# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e3b320e-ae94-56b5-93c0-686d334b986a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 D-6344/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6344-2018_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6344/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2018. 

 

 

 

D-6344/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin suchten am 30. Okto-

ber 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM zog das hierzulande ge-

borene ältere Kind in das Verfahren der Eltern ein.  

A.a Am 3. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu seiner Person und 

dem Reiseweg befragt (BzP). Er gab an, er sei syrischer Staatsangehöri-

ger kurdischer Ethnie und stamme aus F._______, wo er mit seinen Eltern 

und Geschwistern ([…] Schwestern, 1 Bruder) gelebt habe. Er habe (…) 

Jahre lang die Schule besucht und danach als (…) gearbeitet. Im Oktober 

2012 sei er nach G._______ gezogen und etwa zehn Monate später illegal 

in die Türkei ausgereist. In Syrien hätte er Militärdienst leisten sollen und 

er sei auch von der Freien Syrischen Armee (FSA) gesucht worden. Am 

(…) habe er in G._______ die Beschwerdeführerin geheiratet. Er sei für die 

Hochzeit illegal nach Syrien zurückgekehrt, habe sich etwa einen Monat in 

G._______ aufgehalten und sei danach wieder in die Türkei gegangen. Im 

August 2015 habe er die Türkei zusammen mit einer (…) verlassen und sei 

über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach 

Deutschland gereist. Sein Zielland sei die Schweiz gewesen, weil sein Bru-

der hier lebe. Nachdem seine Ehefrau, seine Eltern und die anderen 

Schwestern nach Deutschland nachgekommen seien, seien sie zusam-

men am 29. Oktober 2015 in die Schweiz gereist. In Syrien habe er keine 

Verwandten mehr. Einen Pass habe er nicht und die Identitätskarte sei ihm 

in Deutschland abgenommen worden. Er sei gesund. 

A.b Die Beschwerdeführerin wurde auch am 3. November 2015 im EVZ 

E._______ zu ihrer Person und dem Reiseweg befragt (BzP). Sie gab an, 

sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus 

F._______. Sie habe die Schule wegen des Krieges in der (…) Klasse ab-

gebrochen. Im Jahr 2011 oder 2012 sei sie nach G._______ gezogen. Dort 

habe sie am (…) den Beschwerdeführer geheiratet. Im Januar oder Feb-

ruar 2015 sei sie legal in die Türkei ausgereist. Zehn Monate später sei sie 

mit den Familienangehörigen ihres Mannes über Griechenland, Mazedo-

nien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland ge-

reist. Dort hätten sie ihren Mann, der vorausgereist sei, getroffen. Zusam-

men seien sie am 29. Oktober 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Eine 

verheiratete (Verwandte) und drei (Verwandte) seien noch in Syrien. Ihre 

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Eltern und (Geschwister) lebten in Deutschland. Gesundheitlich gehe es 

ihr gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 trat das SEM im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwer-

deführenden aus der Schweiz nach Ungarn an. Die von den Beschwerde-

führenden dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-8174/2015 vom 21. Juni 2017 insoweit gut, als die Auf-

hebung der Verfügung vom 21. Dezember 2015 beantragt wurde, und es 

wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück.  

C.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 

mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und ihre Asylgesuche in der 

Schweiz geprüft würden. 

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Mai 2018 zu ihren Asylgründen 

angehört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie habe gehört, dass ihr Ehe-

mann als Teenager von der FSA entführt worden sei. Näheres wisse sie 

nicht und sie habe ihn auch nie danach gefragt. Ihre Familie sei aufgrund 

der schlechten Sicherheitslage in F._______ im Jahr 2011 oder 2012 nach 

G._______ umgezogen. Die Sicherheitslage habe sich aber auch dort ste-

tig verschlechtert. Es sei zu Entführungen seitens des IS (Islamischer 

Staat) gekommen und die Gefahr, von Bomben oder Schüssen getroffen 

zu werden, sei allgegenwärtig gewesen. Sie persönlich habe keine Prob-

leme mit den syrischen Behörden, der FSA oder anderen Gruppierungen 

gehabt, und weder einer Partei angehört noch in oder ausserhalb Syriens 

an Demonstrationen teilgenommen. Es sei schon vor der Heirat vereinbart 

gewesen, dass sie ihrem Mann nach der Hochzeit in die Türkei folgen 

werde. Er habe nicht in Syrien bleiben können, da er sonst Militärdienst 

hätte leisten müssen. Sie wisse nicht, ob sie wegen ihres Mannes in Syrien 

gesucht werde.  

D.b Am 9. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 2012 

in F._______ entführt worden. Er wisse nicht mehr, wo dies gewesen sei, 

respektive er sei auf dem Weg zum Bäcker angehalten worden. Um wie 

viele Personen es sich bei den Entführern gehandelt habe, habe er nicht 

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gesehen; schätzungsweise vier bis fünf. Er sei mit verbundenen Augen in 

einem Auto zu einem unbekannten Ort gebracht worden. Die Fahrt habe 

etwa vierzig Minuten gedauert. Er sei in einem fensterlosen Zimmer fest-

gehalten worden. Um wen es sich bei den Entführern gehandelt habe, 

wisse er nicht, er nehme aber an, dass es sich um Angehörige der FSA 

gehandelt habe, da die FSA damals begonnen habe, Kurden an Kontroll-

posten festzunehmen respektive zu entführen. Die FSA habe sowohl mit 

dem syrischen Regime als auch mit kurdischen Parteien Probleme gehabt. 

Er wisse nicht, was die Entführer von ihm gewollt hätten. Beziehungsweise 

sie hätten ihm Fragen zu seinem Vater gestellt, der bei einer Firma für (…) 

angestellt gewesen sei. Sie hätten wissen wollen, ob sein Vater oder er mit 

dem Regime oder kurdischen Parteien zusammenarbeiten würden. Bezie-

hungsweise die Entführer hätten ihn des Geldes wegen entführt und darauf 

abgezielt, ein Lösegeld für ihn zu erpressen. Er sei während drei bis vier 

Tage befragt und dabei misshandelt worden. Er habe gesagt, dass er we-

der mit dem Regime noch mit Parteien etwas zu tun habe, und seinen Vater 

betreffend nichts wisse. In den folgenden Tagen sei er nicht mehr befragt 

worden, sondern es sei ihm nur noch Essen und Trinken gebracht und ge-

sagt worden, er solle dafür beten, dass sein Vater das Lösegeld über-

bringe. Wie diese Leute an die Telefonnummer seines Vaters gelangt 

seien, wisse er nicht. Nach zehn Tagen sei er nach Bezahlung eines Löse-

gelds von 300'000 syrische Lira freigelassen worden. Wie das Geld über-

geben worden sei, wisse er nicht. Vor dieser Entführung habe er nie 

Schwierigkeiten mit der FSA oder anderen Gruppierungen gehabt und da-

nach sei auch nichts mehr passiert. Vier bis fünf Tage nach seiner Freilas-

sung habe ihn sein Vater zu seinem (Verwandten) nach G._______ ge-

schickt. Einige Tage später seien seine Eltern und Schwestern ebenfalls 

nach G._______ gezogen. Sein Bruder habe damals bereits in der Schweiz 

gelebt. Dieser sei aus Syrien ausgereist, nachdem er zuvor von den syri-

schen Behörden bei einer Demonstration am (…) festgenommen worden 

sei. Erst in G._______ habe er (der Beschwerdeführer) erfahren, dass sein 

Vater Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokrati-

schen Union) gewesen sei. Wie lange schon und in welcher Position wisse 

er nicht. Etwa acht Monate nach dem Umzug nach G._______, ungefähr 

im Juni 2013, habe er Syrien verlassen und sei illegal in die Türkei gegan-

gen, nachdem es in der Region vermehrt Probleme zwischen der FSA und 

den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gegeben 

habe. Persönlich betroffen sei er davon zwar nicht gewesen, aber er habe 

Angst gehabt, dass die FSA in G._______ einmarschieren könnte. In der 

Türkei habe er wieder als (…) gearbeitet, zunächst in der Werkstatt eines 

(Verwandten) und später auch an anderen Orten. Zwischendurch sei er für 

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Besuche illegal nach Syrien zurückgekehrt. In Syrien müsse man sich für 

die Ausstellung des Militärbüchleins melden, sobald man achtzehn Jahre 

alt sei. Er hätte sich (…) oder (…) für den regulären Militärdienst melden 

sollen. Er habe sich das Militärbüchlein aber nicht ausstellen lassen. Ein 

Aufgebot zur Leistung des Militärdiensts sei ihm oder seiner Familie nicht 

überbracht worden. Er habe aber im Jahr 2015 für die Ausstellung des Fa-

milienbüchleins und der Heiratsurkunde einen Anwalt beauftragt, und die-

sem sei beim Gericht in F._______ gesagt worden, dass er (der Beschwer-

deführer) wegen des Militärdiensts gesucht werde und sich melden müsse. 

Bei einer Kontrolle an einem Checkpoint wäre er direkt in den Militärdienst 

eingezogen worden. In Syrien habe er keiner Partei angehört und sei auch 

nie an Demonstrationen gewesen. Hierzulande sei er Mitglied der PYD und 

er habe an Kundgebungen in verschiedenen Städten teilgenommen; letzt-

mals im (…) 2018. Seine Aufgabe sei es jeweils gewesen, den Demonst-

rationszug zu ordnen, so dass die Teilnehmer den öffentlichen Verkehr 

nicht behindern würden. 

D.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Pass und Identitätskarte der Beschwerdeführerin, 

Familienbüchlein, Eheschein, Zivilregisterauszug, Fotos) verwiesen (vgl. 

vorinstanzliche Akten A10, A19, A54, A55 und A56). 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 – eröffnet am 13. Oktober 2018 

– stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllten (Dispositivziffer 1). Es lehnte die Asylgesuche ab 

(Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführen-

den aus der Schweiz an (Dispositivziffer3), wobei es den Vollzug der Weg-

weisung als unzumutbar erachtete und die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden verfügte (Dispositivziffern 4-6). 

E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Den Aussagen des Be-

schwerdeführers lasse sich entnehmen, dass die Entführung seitens der 

FSA auf die Erpressung eines Lösegelds abgezielt habe und somit in erster 

Linie aus finanziellen Gründen erfolgt sei. Es fehle dem Ereignis somit an 

der Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG. Auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit 

der diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers könne damit ver-

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zichtet werden, es seien aber angesichts vager und oberflächlicher Antwor-

ten explizite Vorbehalte anzubringen. Den Akten seien auch keine objekti-

ven Anhaltspunkte für eine künftige Bedrohung des Beschwerdeführers 

seitens der FSA im Sinne von Art. 3 AsylG zu entnehmen. Die von der Be-

schwerdeführerin vorgebrachte Angst aufgrund der Bürgerkriegslage ver-

möge ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten. Hinweise auf eine gezielte 

Verfolgung ihrer Person im Sinne von Art. 3 AsylG lägen nicht vor. Auch die 

Furcht des Beschwerdeführers vor einem Einzug in den Militärdienst sei 

nicht geeignet, eine Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG zu entfalten. Seinen 

Angaben zufolge habe er bis zur Ausreise kein Aufgebot erhalten und es 

lägen auch keine Anzeichen vor, dass es zwischen ihm und den syrischen 

Militärbehörden zu einem persönlichen Kontakt gekommen sei. Es sei da-

her nicht davon auszugehen, dass ihm in absehbarer Zeit ein zwangswei-

ser Einzug gedroht hätte. Allein die Angabe einer Drittperson, gehört zu 

haben, dass der Beschwerdeführer für den Militärdienst gesucht werde, 

vermöge einem konkreten Militäraufgebot nicht gleichzukommen. 

Schliesslich sei auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil-

politische Engagement nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen. Weder die Angaben zu den Demonstrationsteilnah-

men noch die diesbezüglichen Fotos vermöchten zur Annahme zu führen, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Engagement die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen hätte. Da es den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers somit gesamthaft an der Asylrelevanz gemäss 

Art. 3 AsylG fehle, seien auch keine Anhaltspunkte für eine der Beschwer-

deführerin drohende Reflexverfolgung ersichtlich. Der Beizug der Asylak-

ten der Eltern und Schwestern des Beschwerdeführers habe keine Hin-

weise für eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung erge-

ben. Auf den Beizug des Dossiers des Bruders sei verzichtet worden, da 

dieser Syrien bereits (…) verlassen habe, und den Angaben des Beschwer-

deführers auch keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung zu ent-

nehmen seien.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 lehnte das SEM ein Gesuch 

der Beschwerdeführenden vom 17. Oktober 2018 um Einsicht in die 

Asylakten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers unter Ver-

weis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG (noch nicht abgeschlossene Untersu-

chung zu den Asylvorbringen der Eltern und Schwestern) ab, respektive es 

verwies hinsichtlich des Bruders auf die Ausführungen in der Verfügung 

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vom 11. Oktober 2018 (Verzicht auf Dossierbeizug), womit sich eine dies-

bezügliche Akteneinsicht erübrige. Das SEM wies darauf hin, dass dieser 

Entscheid nur zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sei. 

 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 7. November 2018 erhoben die Beschwerdeführen-

den durch ihren am 17. Oktober 2018 mandatierten Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Oktober 2018 und um Rückweisung 

der Sache an das SEM zu weiterer Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vor-

instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, und subeventualiter um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Des Weiteren ersuchten sie 

um Aufhebung der Zwischenverfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 

und um Gewährung der Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister 

des Beschwerdeführers, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs hierzu, und anschliessende Einräumung einer Frist zur Beschwerde-

ergänzung. Zudem beantragten sie – unter Verweis auf eine Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung vom 1. November 2018 – die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

vor, die Verweigerung der Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister 

des Beschwerdeführers, die das SEM mit der noch nicht abgeschlossenen 

Untersuchung der Asylvorbringen der Verwandten begründet habe, sei 

nicht verhältnismässig und somit nicht gerechtfertigt gewesen. Sie hätten 

nur Einsicht in diejenigen Aktenstücke verlangt, die das SEM in ihrem Ver-

fahren beigezogen habe. In diesen Dokumenten hätte das SEM Aussagen 

der Verwandten, die in keinem Zusammenhang zu den Angaben des Be-

schwerdeführers stehen würden, schwärzen und damit eine allfällige An-

passung der Aussagen der Verwandten in den noch nicht abgeschlosse-

nen Verfahren verhindern können. Ohne Akteneinsicht sei es ihnen nicht 

möglich zu überprüfen, ob die Feststellung des SEM, dass sich aus den 

Akten der Verwandten keine Hinweise für eine Reflexverfolgung ergeben 

würden, zutreffe. Der Beschwerdeführer sei seitens der FSA nicht nur we-

gen des Geldes, sondern auch wegen seiner kurdischen Ethnie sowie der 

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Arbeit seines Vaters als (…) und dessen Tätigkeit als Mitglied der PYD ent-

führt worden. Wäre er nur zwecks Erpressung eines Lösegelds entführt 

worden, hätten die FSA-Angehörigen ihn nicht misshandelt, um ihn zu Aus-

sagen zu den Tätigkeiten und Verbindungen seines Vaters zu zwingen. 

Durch den Wegzug nach G._______, wo die FSA nicht präsent gewesen 

sei, habe er sich einer allfälligen weiteren Entführung entziehen und das 

Erlebte verarbeiten können. Dies bedeute aber nicht, dass seine Furcht vor 

einer weiteren Entführung nicht begründet gewesen wäre. Wäre er weiter-

hin in G._______ geblieben, hätte die Gefahr bestanden, dass er nach dem 

Einmarsch der türkischen Armee und ihrer Verbündeten erneut in die 

Hände der FSA geraten wäre. Laut dem Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) "Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee" 

vom 30. Juli 2014 müssten syrische Männer ab 18 Jahren einen obligato-

rischen Militärdienst leisten. Der Beschwerdeführer sei bereits volljährig 

und somit wehrdienstpflichtig gewesen als er definitiv aus Syrien ausge-

reist sei. Laut dem Bericht der SFH "Syrien: Mobilisierung in die syrische 

Armee" vom 25. März 2015 hätten Beobachter seit Herbst 2014 festge-

stellt, dass die syrische Armee die Mobilisierungsmassnahmen für Rekru-

ten und Reservisten intensiviert habe, um die durch Desertion und Verluste 

dezimierte Armee zu stärken. Seither seien unzählige wehrdienstpflichtige 

Männer an Checkpoints und bei Razzien verhaftet worden. Dies zeige, 

dass für die Rekrutierung junger Männer eine vorherige Aushebung res-

pektive offizielle Erfassung nicht mehr Voraussetzung sei. Der Beschwer-

deführer habe somit im Zeitpunkt seiner Flucht aus Syrien begründete 

Furcht von einer Zwangsrekrutierung gehabt. Wehrdienstverweigerung 

werde mit Haft und Busse bestraft. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer 

Rückkehr aufgrund seiner kurdischen Ethnie und der Bekanntheit seiner 

Familie eine noch härtere Bestrafung. Seine Familie sei bei den syrischen 

Behörden aufgrund der Verhaftung seines sich nunmehr in der Schweiz 

aufhaltenden Bruders bereits vor der Flucht als oppositionell bekannt ge-

wesen. Darüber hinaus sei er auch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten 

gefährdet. Er gehe davon aus, dass er auch diesbezüglich bei den syri-

schen Behörden registriert sei. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. November 2018 den Ein-

gang der Beschwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

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Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden den 

rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleich-

zeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

J.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden zur Welt. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. Die Verweigerung der Einsicht in die Akten 

der Eltern und Schwestern des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2018 

habe sich mit dem Abschluss der Untersuchung betreffend das Asylverfah-

ren der Verwandten (Verfügungen des SEM vom 29. Oktober 2018) über-

schnitten. Der am 30. Oktober 2018 angeführte Verweigerungsgrund der 

noch nicht abgeschlossenen Untersuchung habe sich somit im Nachhinein 

als unzutreffend erwiesen. Das Akteneinsichtsgesuch wäre aber mangels 

Einwilligungserklärung der Verwandten ohnehin abzulehnen gewesen, 

weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich sei. 

L.  

Die Instruktionsrichterin stellte den Beschwerdeführenden die Vernehmlas-

sung am 8. Januar 2019 zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 

23. Januar 2019 eine Replik einzureichen. 

M.  

In ihrer Replik vom 11. Januar 2019 erneuerten die Beschwerdeführenden 

ihr Gesuch um Einsicht in die Asylakten der Verwandten des Beschwerde-

führers. Sie machten im Wesentlichen geltend, eine Einwilligung nicht am 

Verfahren beteiligter Dritter zur Einsicht in ihre Akten sei nicht vonnöten. 

Das SEM habe nicht aufgezeigt, welche Interessen der Eltern und Ge-

schwister des Beschwerdeführers gegen die Akteneinsicht sprechen wür-

den. Wenn das SEM eine Einwilligung als notwendig erachte, wäre es an 

ihm gewesen, diese von den Verwandten einzuholen. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister des Be-

schwerdeführers ab.  

O.  

Am 17. Oktober 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfah-

rensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 14. Oktober 2019. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das am (…) geborene Kind D._______ wird in das Beschwerdeverfah-

ren einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführenden zu prüfen. 

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Seite 11 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum 

Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

3.3 Die Beschwerdeführenden monierten, das SEM habe ihren Anspruch 

auf Akteneinsicht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Ihnen hätte Ein-

sicht in die Asylakten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers 

gewährt werden müssen, soweit das SEM diese im Rahmen ihres Verfah-

rens beigezogen habe. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfügung 

6. Februar 2019 zu verweisen. In dieser wurde die besagte Rüge bereits 

behandelt und das Gesuch um Einsicht in die Asylakten der Eltern und Ge-

schwister des Beschwerdeführers abgewiesen. Wie darin ausgeführt, be-

zieht sich das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff. VwVG vorab auf die 

Akten des eigenen Verfahrens. Bei Akten von Verwandten handelt es sich 

um Akten Dritter, in die nur mit einer Einwilligungserklärung der betreffen-

den Person(en) Einsicht gewährt werden kann, wobei die Beibringung ei-

ner entsprechenden Einwilligungserklärung – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführenden – nicht Sache des SEM ist. Vorliegend haben die 

Beschwerdeführenden keine Einwilligungserklärung der Verwandten zur 

Einsicht in deren Akten eingereicht. Zudem hat sich das SEM bei der Ent-

scheidfindung nicht zulasten der Beschwerdeführenden auf Aussagen der 

Verwandten abgestützt. Eine zu einer Kassation führende Gehörsverlet-

zung seitens der Vorinstanz liegt somit nicht vor (Art. 28 VwVG). 

3.4 Aufgrund des Gesagten besteht weder Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, noch die Zwischenverfügung des SEM vom 

30. Oktober 2018 aufzuheben.  

4.  

D-6344/2018 

Seite 12 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch exilpolitische Aktivitäten – 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 

davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

D-6344/2018 

Seite 13 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerde-

führenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begrün-

den vermögen. 

5.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Entführung als 

Minderjähriger in F._______ im Oktober 2012 durch mutmassliche Ange-

hörige der FSA ist unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der ent-

sprechenden Ausführungen, an der durchaus Vorbehalte angebracht er-

scheinen, darauf hinzuweisen, dass das Asyl, wie zuvor ausgeführt (vgl. 

E. 4.1 S. 12), nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern der 

Gewährung von Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). Seinen Angaben zufolge wurde der Beschwerdeführer nach erfolg-

ter Bezahlung eines Lösegelds ohne Auflagen freigelassen und bis zu sei-

ner Ausreise in die Türkei im Juni 2013 von der FSA nicht mehr bedroht; 

von damaligen Problemen zwischen der FSA und den YPG sei er nicht 

persönlich betroffen gewesen. Dass ihm zum Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung gemäss 

Art. 3 AsylG seitens der FSA gedroht hätte, vermochte er nicht darzulegen. 

Wie er selber angab, kehrte er denn auch nach der ersten Ausreise in Tür-

kei im Juni 2013 mehrmals – wenn auch illegal – nach Syrien zurück (vgl. 

A55 S. 4 F26ff.), wo er schliesslich im (…) auch heiratete (vgl. a.a.O.; sowie 

dazu eingereichte Beweismittel [A56]). Konkrete Anhaltspunkte, dass ihm 

nach der nunmehr fast acht Jahre zurückliegenden Freilassung und der 

zwischenzeitlich erfolgten Ausreise sämtlicher Verwandter aus Syrien bei 

einer heutigen (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien seitens der FSA ge-

zielte (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität 

D-6344/2018 

Seite 14 

drohen würden, liegen ebenfalls nicht vor. Allein der Verweis des Be-

schwerdeführers auf seine kurdische Ethnie vermag nicht zur Annahme ei-

ner objektiv begründeten Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG durch die FSA zu führen. 

5.3 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe bei 

einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weil 

er sich nicht für den obligatorischen Militärdienst gemeldet habe, ist auf den 

Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu ver-

weisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flücht-

lingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag. Dies ist nur dann der 

Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbun-

den ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Be-

handlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 

Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). In Bezug auf die spe-

zifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Entscheid, die 

genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, 

welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Fami-

lie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Aus den in der Folge ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon aus-

zugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, 

das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genü-

gender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende 

Strafe droht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4308/2018 vom 11. Mai 

2020 E. 6.1.2, D-4482/2019 vom 7. Mai 2020 E. 7.2, D-2357/2018 vom 

25. März 2020 E. 6.1 und E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2).  

5.3.1 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer nach Er-

reichen der Volljährigkeit befürchtet haben mag, irgendwann in den Militär-

dienst einberufen oder anlässlich einer zufälligen Kontrolle eingezogen zu 

werden. Der Verweis auf die generelle Militärdienstpflicht und die damalige 

allgemeine Situation vor Ort, wonach zunehmend junge Männer an Kon-

trollposten mitgenommen und ins Militär geschickt worden seien, genügt 

aber nicht, um eine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter 

D-6344/2018 

Seite 15 

Verfolgung zu begründen. Es müssten vielmehr hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhanden sein. Solche 

liegen bezüglich des Beschwerdeführers nicht vor. Im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Syrien Mitte 2013 hatte er eigenen Angaben zufolge noch kein 

Aufgebot zur Leistung des Militärdienstes erhalten und auch bei seiner Fa-

milie sei diesbezüglich nicht nach ihm verlangt worden. Das Vorbringen, im 

Jahr 2015 über eine Drittperson erfahren zu haben, dass er in Zusammen-

hang mit dem noch nicht absolvierten Militärdienst behördlich gesucht 

werde, ist durch nichts belegt. Letztlich kann aber offenbleiben, ob der Be-

schwerdeführer tatsächlich bereits zu einer Militärdienstleistung aufgebo-

ten wurde, da er allein durch die Nichtbefolgung eines Aufgebots – wie zu-

vor ausgeführt – die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu 

begründen vermag, und in seinem Fall nicht mit genügender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen ist, dass ihm wegen der Nichtbefolgung eines 

Aufgebots zur Leistung des Militärdiensts eine die Schwelle der Asylrele-

vanz erreichende Strafe drohen würde. Es liegt keine Konstellation vor, die 

mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Der Beschwerdeführer 

hat Syrien vor rund sieben Jahren als (…) verlassen und er brachte keiner-

lei Aktivitäten vor, die geeignet wären, im Falle einer heutigen Rückkehr zu 

einer erheblich verschärften Ahndung des Fernbleibens vom Dienst im 

Sinne der Rechtsprechung zu führen. Der auf Beschwerdeebene geäus-

serte Einwand, der Beschwerdeführer habe in den Augen der syrischen 

Behörden schon vor seiner Ausreise als Regimekritiker gegolten, findet in 

den Akten keine Stütze. Eine politische Betätigung, mit der er in der Ver-

gangenheit bereits als potenziell gefährlicher Regimegegner aufgefallen 

wäre, legte der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr gab er an, in Syrien 

keiner Partei angehört und auch nie an Demonstrationen teilgenommen zu 

haben. Allein die Verwandtschaft zum Bruder, der Syrien nach einer Fest-

nahme nach der Teilnahme an einer Demonstration zum (…) bereits (…) 

verlassen habe, und zum Vater, der der PYD angehört habe, lässt nicht 

automatisch auf eine gezielte Bedrohungslage für den Beschwerdeführer 

folgern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend machte, je in diesem 

Zusammenhang stehenden Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. Der 

blosse Umstand, dass weitere Angehörige Syrien zwischenzeitlich auch 

verlassen haben, reicht ebenfalls nicht aus, um den Beschwerdeführer als 

Teil einer Familie exponierter Regimekritiker erscheinen zu lassen. Auf-

grund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person ins Blick-

feld der syrischen Behörden geraten wäre. 

D-6344/2018 

Seite 16 

5.3.2 Auch mit dem vorgebrachten exilpolitischen Engagement vermag der 

Beschwerdeführer kein relevantes Risikoprofil zu begründen. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Aktivitäten hierzulande nun-

mehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden ge-

raten wäre.  

5.3.2.1 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil 

publiziert) hält das Bundesverwaltungsgericht fest, unter welchen Umstän-

den angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische 

exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt. 

Danach vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Aus-

land aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen 

und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund ge-

heimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten bei einer 

Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechen-

schaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Ver-

folgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische 

Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den 

Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse 

der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches 

Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht 

die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf 

die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenom-

men und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die Person als Indivi-

duum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 

und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen 

lassen (vgl. a.a.O. E. 6.3 f. m.w.H.). 

5.3.2.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitä-

ten (Teilnahme an Demonstrationen als einfaches Mitglied der PYD mit lo-

gistischer Funktion [Ordnungshüter]) sind als niederschwellig einzustufen 

und lassen nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zu-

zurechnen, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernst-

hafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der sy-

rischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Die eingereich-

ten Fotografien, welche den Beschwerdeführer im Kreis vieler anderer 

Kundgebungsteilnehmer zeigen, vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Sein Engagement überschreitet nicht die Schwelle der massen-

typischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syri-

scher Staatsangehöriger in der Schweiz und in anderen europäischen 

D-6344/2018 

Seite 17 

Staaten. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht darzulegen, dass er 

wegen seiner niederschwelligen Aktivität persönlich ins Visier der syri-

schen Behörden geraten und als ernstzunehmender Gegner des Regimes 

namentlich identifiziert und registriert worden wäre. Es müssten hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhan-

den sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht einem sub-

jektiven Empfinden des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Solche An-

haltspunkte sind vorliegend nicht auszumachen. Dass sich seine Familien-

angehörigen in der Schweiz in relevantem Umfang exilpolitisch betätigen 

würden, wird nicht vorgetragen. 

5.3.3 Da beim Beschwerdeführer somit keine zusätzlichen exponierenden 

Faktoren vorliegen, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, er hätte im Falle einer Rückkehr seitens der syrischen Behör-

den wegen des noch nicht absolvierten Militärdiensts eine politisch moti-

vierte verschärfte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommen würde. 

5.4 Hinsichtlich der weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssitu-

ation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (generel-

les Gefühl der Unsicherheit, Angst vor Bombardements, Furcht vor dem IS) 

ist darauf hinzuweisen, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende 

Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese be-

stimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes 

zu unterwerfen. Vorliegend kann aus den besagten Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Entgegen der von ihnen 

geäusserten Ansicht genügt ihre kurdische Ethnie allein nicht, um eine 

flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung anzunehmen. Ge-

mäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in beson-

derer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und 

umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von ei-

ner Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch 

der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass 

sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden 

derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3,  

D-6344/2018 

Seite 18 

E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3, D-5367/2019 vom 2. Dezember 

2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbe-

stehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der 

Vorinstanz in Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem 

Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden Rechnung getragen. 

5.5 Schliesslich ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung allein auf-

grund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien respektive 

durch das Stellen von Asylgesuchen im Ausland durch die Beschwerdefüh-

renden gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eben-

falls nicht anzunehmen (vgl. u. a. die Urteile des BVGer E-1822/2018 vom 

23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5, 

m.w.H.). 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- 

und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu belegen oder 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist den Beschwer-

deführenden nicht gelungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien asyl- respektive flücht-

lingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden, der 

FSA oder radikaler Islamisten gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu 

sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer 

künftigen gezielten (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführenden asylbe-

achtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die syrischen Be-

hörden oder Drittpersonen bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Sy-

rien liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat dem-

nach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zutreffend abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

D-6344/2018 

Seite 19 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 11. Oktober 2018 die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem vorlie-

genden Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell in Kraft. Präzi-

sierend ist lediglich festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heu-

tigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien immer noch herrschende Bürger-

kriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefähr-

dung mit der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 

aber mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 die unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die 

Familie nicht mehr bedürftig wäre. 

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom 

Gericht am 12. Dezember 2018 über die in der Regel angewendeten Stun-

denansätze informiert. 

D-6344/2018 

Seite 20 

Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik seine Kostennote vom 11. Ja-

nuar 2019 ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 11 Stunden (Stun-

denansatz von Fr. 220.–). Zudem machte er Barauslagen von Fr. 114.– gel-

tend und wies auf die Mehrwertsteuerpflicht hin. Der in der Kostennote auf-

gelistete Aufwand scheint hoch, aber noch angemessen. Das amtliche Ho-

norar ist somit, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eingabe vom 

14. Oktober 2019, auf insgesamt (gerundet) Fr. 2735.– (einschliesslich 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6344/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2735.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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