# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c203399-3479-5a2f-b290-1faf81c10d88
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 02.12.2008 A 2008 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2008-58_2008-12-02.pdf

## Full Text

A 08 58

3. Kammer 

URTEIL
vom 2. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)

1. a) Am 18. Juni 2007 orientiert die Gemeinde … die betroffenen Eigentümer über 

den vorgesehenen Ausbau der Via ... In der Folge beschloss der 

Gemeindevorstand am 20. November 2007 in Anwendung von Art. 63 KRG 

und Art. 20 ff. des kommunalen Strassengesetzes ein Beitragsverfahren 

einzuleiten. Gleichzeitig wurde das beitragspflichtige Gebiet festgelegt und die 

öffentliche Interessenz auf 40% festgelegt, wobei die Privatinteressenz auf die 

Grundeigentümer entsprechend ihrer Grundstücksfläche in der Bauzone resp. 

der maximal möglichen Überbaubarkeit zu verteilen sei. Das Projekt wurde 

ein erstes Mal öffentlich aufgelegt.

b) Mit Schreiben vom 3. März 2008 korrigierte die Gemeinde gegenüber allen 

Eigentümern eine falsche Rechtsmittelbelehrung in der ersten Ausschreibung 

und legte das Projekt vom 7. März bis 6. April 2008 ein zweites Mal öffentlich 

auf.

2. Gegen den Einleitungsbeschluss liessen … und Mitbeteiligte am 7. April 2008 

Einsprache erheben und beantragten im Wesentlichen eine Anhebung der 

öffentlichen Interessenz von 40% auf 70% unter gleichzeitiger Reduktion der 

Beitragskosten der einzelnen Eigentümer auf 30%. Mit Entscheid vom 24./25. 

Juni 2008 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab.

3. Dagegen liessen … und Mitbeteiligte am 27. August 2008 frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben, wobei als Beschwerdegegner sowohl die 

Gemeinde als auch der Gemeindevorstand … ins Recht gefasst wurden. Die 

Begehren lauteten dahin, die öffentliche Interessenz sei von 40% auf 70% 

anzuheben bzw. der Anteil der privaten Interessenz von 60% auf 30% zu 

reduzieren, eventuell sei die öffentliche Interessenz zwischen 50% und 70% 

festzusetzen. Subeventuell wurde Aufhebung des  Einspracheentscheids und 

Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts hinsichtlich der 

Fremdnutzung der Via … beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, der Ausbau der Via … diene der Groberschliessung, wobei die 

Strasse eine überdurchschnittliche Fremdfrequentierung aufweise. Zudem 

diene sie über 400 m als Zufahrt zu den gemeindeeigenen Depots (Feuerwehr 

etc.). Drei Mal pro Woche könne hier Kehricht abgegeben werden. Überdies 

werde die Via … durch Bikefahrer und Touristen benutzt sowie infolge starker 

Waldnutzung, auch durch die Gemeinde selbst. Da die Aspekte der 

öffentlichen Nutzung durch die Gemeinde konsequent ausgeblendet würden, 

liege eine rechtswidrige Ermessensunterschreitung bzw. 

Ermessensmissbrauch vor. Sollten die Hauptanträge nicht angenommen 

werden, sei die Gemeinde anzuweisen, den Sachverhalt besser abzuklären 

und die Angelegenheit auf Grund der neuen Erkenntnisse neu zu 

entscheiden.

4. Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde beantragen. Es liege keine nähere Begründung dafür vor, 

dass der Gemeindevorstand als Beschwerdegegner aufgeführt werde, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Auch sei die Beschwerde 

unnötig umfangreich, das Gericht solle selber entscheiden, ob eine 

Überarbeitung und Kürzung angebracht sei. Die Via … stelle zweifellos eine 

Anlage der Groberschliessung dar. Gemäss ständiger Rechtsprechung der 

Gemeinde, auch nach altem Recht, werde die öffentliche Interessenz für 

solche Strassen auf 40% festgelegt. So sei nicht einmal bei der 

Schulhausstrasse, welche nebst Schulhaus, Hallenbad, Seeinfrastruktur den 

ganzen Seebadbetrieb und im Winter auch den Kinderlift erschliesse, eine 

höhere Festlegung vorgenommen worden. Vorliegend sei der von den 

Beschwerdeführern erwähnte Strassenteil bis zum Feuerwehrdepot und zur 

Kehrichtsammelstelle bereits früher perimetriert worden und gehöre nicht zum 

jetzigen Gebiet des Beitragverfahrens, weswegen dieses Vorbringen völlig 

irrelevant sei. Eine überdurchschnittliche Fremdfrequentierung könne daher 

ausgeschlossen werden. Das Gebiet … werde im Wesentlichen von 

Anwohnern des Gebietes und von Besuchern der Einwohner benutzt, die 

fremde Nutzung halte sich in Grenzen. Soweit Handwerker zum Gebiet fahren 

würden, geschehe dies im Interesse und im Auftrag der Einwohner. … sei 

jedenfalls kein Anziehungspunkt für Wanderer und Exkursionen, da nach der 

Schliessung des Restaurants „Panorama“ nur noch das Restaurant 

„Straussennest“ (gehobene Klasse, sog. „Gourmetrestaurant“) vorhanden sei, 

welches in keiner Weise Massen von Touristen anziehe. Für Wanderer und 

Biketouren seien vorhandene Waldwege als Wanderwege signalisiert. Die 

forstwirtschaftlichen Belange in … seien reduziert, da die Gemeinde dort nur 

ein Materialdepot besitze, jedoch keine Fahrzeuge. Die Sanierung der Strasse 

inkl. Trottoir diene der Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrern und 

Fussgängern. Die Kosten der Wasserversorgung, d.h. die Verlegung einer 

neuen Wasserleitung in einem Teil der Strasse, werde durch die Gemeinde 

übernommen (ca. Fr. 300'000.00). Die …strasse sei eine eigentliche 

Sackgasse, welche keine weiteren Quartiere oder Gebiete erschliesse, 

sodass Durchgangsverkehr ausgeschlossen sei.

5. In ihrer Replik liessen die Beschwerdeführer festhalten, der 

Gemeindevorstand müsse auch Partei des Verfahrens sein, da bei 

Gutheissung des Eventualantrages und Rückweisung an die Gemeinde der 

Vorstand an die entsprechenden Erwägungen des Gerichts gebunden werden 

müsse. Sodann werde an der Auffassung festgehalten, dass die Via … von 

so vielen Fremdnutzern frequentiert werde, dass eine Erhöhung der 

öffentlichen Interessenz auf 70% gerechtfertigt sei. Die Gemeinde dürfe ihr 

Ermessen zwischen 40% und 70% öffentliche Interessenz (Art. 63 KRG) nicht 

immer auf 40% beschränken. Dass sie dies tue, habe sie selbst bestätigt. Die 

Schulhausstrasse erschliesse nur das dortige Quartier und stelle somit eine 

reine Quartierstrasse dar. Demgegenüber erschliesse die Via … aber auch 

andere Quartiere, sodass eine Erhöhung der öffentlichen Interessenz sicher 

angebracht sei. Das Verfahren sei für die ganze …strasse eröffnet worden. 

Die Erstellung eines Trottoirs mache nur Sinn, wenn sie für die ganze Strasse 

erfolge, es werde ja immer von einer „Gesamtsanierung“ gesprochen. Ferner 

werde … als Ausflugsziel auch in den Broschüren der … AG propagiert. Jetzt 

wo das Restaurant Panorama geschlossen sei, würden Touristen vermehrt 

ins Restaurant Straussennest einkehren. Schliesslich werde die Via … durch 

die Gemeinde stark und oft beansprucht, da sie dort auch ein Materialdepot 

besitze.

6. Duplicando liess die Beschwerdegegnerin darauf hinweisen, dass die 

Gemeinde nur über ihren Vorstand entscheiden könne, weshalb der Vorstand 

selber in der Regel nicht Partei sein könne. Also sei die Beschwerde in diesem 

Punkt kostenfällig abzuweisen. Früher sei nach Gemeinderecht eine 

öffentliche Interessenz bis 10% möglich gewesen. Hier habe die Gemeinde 

nach neuem kantonalen Recht zum ersten Mal eine öffentliche Interessenz 

festgelegt, es sei also noch keine Praxis entstanden. Sodann werde nur der 

obere Teil der Via … ausgebaut und perimetriert. Im ersten Teil bestünde 

bereits je ein Trottoir über die Via … und vom Dorf her, weshalb die Erstellung 

eines weiteren Trottoirs gar nicht nötig sei. Der Ausbau der Strasse auf 4.20 

m mit Trottoir entspräche ausserdem dem ausdrücklichen Wunsch der 

Mehrheit der Anwohner. Schliesslich sei die Fremdnutzung und -

frequentierung sehr beschränkt.

7. Am 2. Dezember 2008 führte eine Delegation der 3. Kammer des 

Verwaltungsgerichts an Ort und Stelle einen Augenschein durch, bei dem von 

Seiten der Beschwerdeführer die Parteivertreter … und … anwesend waren. 

Die Beschwerdegegnerin war durch den Gemeindepräsidenten …, den Leiter 

des Bauamts, …, sowie durch den Rechtsvertreter … vertreten. Allen 

Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne 

und Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen 

Fragen zu äussern. Die Vertreter der Gemeinde gaben bei dieser Gelegenheit 

je eine Winter- und eine Sommerwanderkarte über das betreffende Gebiet zu 

den Akten.

Auf die Ausführungen anlässlich des Augenscheins wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist umstritten, ob der Gemeindevorstand im vorliegenden 

Verfahren als Partei zu behandeln ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des 

Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (BR 175.050) vertritt der 

Vorstand die Gemeinde gegenüber Dritten und vor Gericht. Partei des 

Verfahrens ist demnach die Gemeinde selbst. Ausnahmen von dieser 

Regelung rechtfertigen sich nur, wenn die Mitglieder des Gemeindevorstands 

persönlich in die Pflicht genommen werden sollen, wobei z.B. an 

Staatshaftungsfälle zu denken ist oder an Fälle, die eine Androhung der 

Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB erforderlich machen. Solche 

Ausnahmen werden von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und 

sind auch nicht ersichtlich, weshalb als Partei lediglich die Gemeinde … gelten 

kann. Selbstverständlich ist der Gemeindevorstand auch als Vertreter an die 

Pflichten der Gemeinde gebunden und somit zur Befolgung der Erwägungen 

des Verwaltungsgerichtes verpflichtet. Insofern erweist sich der Antrag der 

Beschwerdeführer, der Gemeindevorstand sei auch separat noch als 

selbständige Partei zu behandeln, als unbegründet, weshalb auf die 

Beschwerde in diesem Punkt nicht weiter einzugehen ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid des Gemeindevorstands … vom 24./25. Juni 2008 in 

Sachen Einleitungsbeschluss „Via …“ vom 20. November 2007, mit welchem 

die öffentliche Interessenz auf 40% festgelegt wurde. Nicht Gegenstand des 

Verfahrens bildet der Zubringer ab Kantonsstrasse sowie der Ausbau der 

Wasserversorgung im Umfang von etwa Fr. 300'000.00, welcher durch die 

Gemeinde übernommen wird. Der Ausbau der Strasse auf 4.2 m mit Trottoir 

von 1.50 m gemäss Wunsch der Anwohner wird voraussichtlich ca. Fr. 2.2 

Mio. kosten.

3. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien nun 

übereinstimmend davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung 

der Erschliessung ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen 

Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen. Massgebend sind 

vorliegend somit Art. 58 ff. KRG (Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO 

(Beitragsverfahren), wie das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung 

mehrmals bestätigt hat (PVG, VGU 2007 Nr. 20, VGU A 07 37 und A 07 49).)

4. a) Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanlagen erschlossen oder 

werden bestehende Zufahrtswege ausgebaut, erwächst den betreffenden 

Eigentümern grundsätzlich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch 

die Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (vgl. Schürmann/Hänni, 

Planungs-, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 3. A., Bern 1995, S. 

220). Diese so genannten Perimeter- oder Erschliessungsbeiträge sind nach 

den nicht anderweitig zu deckenden Kosten zu bemessen und sind in der 

Folge auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen unter 

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Sondervorteils zu verteilen (BGE 118 

Ib 57, 110 Ia 209). In diesem Sinne sind die Gemeinden gemäss Art. 62 KRG 

und Art. 22ff. KRVO berechtigt und verpflichtet, die Privaten an den Kosten 

für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung der Erschliessungsanlagen 

gemäss ihren Sondervorteilen zu beteiligen. Die Gemeinden beteiligen sich 

jedoch auch selbst an den Kosten, soweit an den Anlagen ein öffentliches 

Interesse besteht oder besondere Umstände vorliegen (Art. 62 Abs. 1 KRG).

b) Das Beitragsverfahren ist In Art. 22 ff. der KRVO geregelt und lässt sich wie 

folgt darstellen: Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich 

durch zwei Verfahrensabschnitte (1.: Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; 

2.: Phase des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der 

Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als 

Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher 

prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der 

Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig 

wird der Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes 

öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von 

der ersten klar zu unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde 

(Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses 

und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum 

mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter 

Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen 

sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt 

Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). 

c) Die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene 

Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz sind dabei 

zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese 

Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der 

öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche 

Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr 

vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den 

(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten 

Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler 

nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen 

gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorliegenden 

Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.

5. a) Zu prüfen ist vorliegend, nachdem die Einleitung des Verfahrens, die konkrete 

Abgrenzung des Beizugsgebietes und die Zuordnung der Strasse zur 

Groberschliessung zu Recht nicht in Frage gestellt worden sind, lediglich die 

Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40%. 

b) Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 

von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 

wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 

könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche 

lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten 

Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen 

Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden 

Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu 

entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der 

zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher 

Entscheidungsspielraum zusteht. Der Rahmen der prozentualen 

Festlegungen ergibt sich aus Art. 63 Abs. 2 KRG. Danach beträgt der 

Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der 

Feinerschliessung 30 - 0% und bei solchen den Groberschliessung 70 - 40%. 

Für Groberschliessungen entsprechen 40% gemäss Art. 63 KRG somit dem 

minimal zulässigen Gemeindeanteil.

c) Die Via … ist eine Sackgasse und dient einzig der Erschliessung des für sich 

abgeschlossenen Weilers … Möglichkeiten zum Parkieren bestehen kaum 

und es herrscht kein Durchgangsverkehr, weshalb eine minimale öffentliche 

Interessenz von 40% nicht von vorn herein abwegig erscheint. Nachfolgend 

gilt es zu prüfen, ob die Via … eine überdurchschnittliche 

Fremdfrequentierung aufweist, wie dies die Beschwerdeführer geltend 

machen.

aa) Die Beschwerdeführer führen aus, die …strasse diene über 400 m als Zufahrt 

zu den gemeindeneigenen Depots mit Feuerwehr, Kehricht etc., was eine 

höhere Frequentierung der Strasse zur Folge habe. Dies ist nicht richtig. Wie 

aus den Plänen hervorgeht und wie sich das Gericht anlässlich des 

Augenscheins versichern konnte, befindet sich die Zugangsstrasse zu den 

erwähnten Depots weder im geplanten Ausbau- noch im Perimetergebiet. Das 

Vorbringen fusst somit auf falschen Prämissen und erweist sich sowohl als 

unzutreffend als auch als unbehelflich.

bb) Weiter wird ins Feld geführt, die Gemeinde müsse dringend die 

Wasserversorgung für … erweitern und wolle die Kosten bequem auf die 

Grundeigentümer überwälzen. Aus diesem Argument können die 

Beschwerdeführer jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. So bestreiten sie 

selbst nicht, dass die …strasse einer Sanierung und Erweiterung bedarf. Die 

Kosten für die Sanierung der Wasserversorgung von ca. Fr. 300'000.00 

werden sodann vollumfänglich von der Gemeinde übernommen, womit den 

Grundeigentümern daraus überhaupt keine Mehrkosten entstehen. Von einer 

Überwälzung der Kosten kann unter diesen Voraussetzungen sicherlich nicht 

die Rede sein, weswegen das vorgebrachte Argument ins Leere zielt.

cc) Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die Via … werde häufig von 

Bikern und Touristen benutzt. … werde auch als Ausflugsziel in den 

Broschüren der … AG propagiert und viele Wanderer würden ins Restaurant 

… einkehren. Dadurch habe sich die Siedlung … über die Jahre zu einem 

Tourismusmagnet entwickelt. Dieses Argument ist zunächst insoweit zu 

relativieren, als es sich bei der Benützung der Strasse durch Wanderer und 

Biker lediglich um eine Nebennutzung der Strasse handelt. Sodann konnte 

sich das Gericht anlässlich des Augenscheins und aufgrund der eingereichten 

Wanderkarten davon überzeugen, dass rund um das Gebiet … zahlreiche 

andere spezielle Wanderwege bestehen. Vor diesem Hintergrund wird klar, 

dass die Wanderwege im Wald weitaus attraktiver sein dürften als die 

schattige, tiefer gelegene Via …. Angesichts dieser örtlichen Verhältnisse hat 

die Gemeinde ihr Ermessen sicherlich nicht überschritten, wenn sie eine 

Erhöhnung der öffentlichen Interessenz aufgrund einer Nutzung durch Biker 

und Wanderer abgelehnt hat. Auch durch die zahlreichen Wanderwege kann 

diese Schlussfolgerung aber nicht in Frage gestellt werden, da in … selbst 

praktisch keine Parkierungsmöglichkeiten bestehen, welche als 

Ausgangspunkt für eine Wanderung dienen könnten. Dass ein Trottoir für 

einen sicheren Zugang erstellt werden soll, ist im Übrigen unbestritten. Dies 

ist durch die öffentliche Interessenz von 40% jedoch voll abgedeckt.

dd) Am Augenschein konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass das 

beschränkte Materialdepot im Gebiet … wenig benutzt wird und auch die 

Waldnutzung - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer – nicht 

übermässig sein kann, da die erschlossene Waldfläche überblickbar ist, was 

keine Erhöhung der öffentlichen Interessenz rechtfertigt.

ee) Schliesslich verweisen die Beschwerdeführer darauf, dass in … viel gebaut 

werde und entsprechend viel Verkehr entstehen würde, mindestens 70% des 

Autoverkehrs sei auf „…fremde Faktoren“ zurückzuführen. Dem ist aber 

entgegenzuhalten, dass die behaupteten vielen Handwerker dies gerade auf 

Veranlassung und im Interesse der Einwohner und Grundeigentümer von … 

tun, weshalb es sich dann eben gerade um „…interne Faktoren“ handelt. 

Nach dem Gesagten kann somit den Begründungen der Beschwerdeführer 

für eine Erhöhung der Interessenz auf 70% nicht gefolgt werden. Die 

Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% ist den Verhältnissen vor Ort 

angemessen, weshalb ein Eingriff des Gerichtes in das Ermessen der 

Gemeinde grundsätzlich nicht angezeigt ist.

d) Es bleibt somit noch zu prüfen, ob die Gemeinde allenfalls durch eine 

schematische Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% ihr Ermessen 

unterschritten haben könnte. Wie die Beschwerdeführer richtig ausführen 

lassen, haben die Verwaltungsbehörden ihr Ermessen pflichtgemäss 

auszuüben, d.h. sie haben sachliche Unterscheidungen zu treffen und den 

besonderen Umständen des konkreten Falles Rechnung zu tragen. Bei einer 

Ermessensunterschreitung verletzen die Behörden diese Pflicht, indem sie 

auf sachliche Unterscheidungen verzichten, wo der Gesetzgeber einen 

differenzierten Entscheid für nötig hält (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/St. Gallen 2006, N 383). Die 

Beschwerdeführer verweisen zur Begründung der 

Ermessensunterschreibung u.a. auf den Einspracheentscheid, worin der 

Gemeindevorstand schreibt:

„Auf dem ganzen Gemeindegebiet von … wurde bisher nie ein höherer Anteil 

als 40% öffentliche Interessenz festgelegt (…) Aus Sicht der Gemeinde gibt 

es keinen Grund von diesem Grundsatz hier abzuweichen“

Aufgrund dieser isolierten und wiederholten Aussage kann tatsächlich der 

Eindruck entstehen, die Gemeinde habe den Anteil der öffentlichen 

Interessenz schematisch auf 40% festgelegt und übe ihren 

Ermessensspielraum folglich nicht pflichtgemäss aus. Die Gemeinde 

relativiert diese Aussage allerdings, indem sie darauf verweist, dass zum 

neuen Recht noch überhaupt keine Praxis bestehe. Nach altem 

Gemeinderecht sei noch ein Minimalansatz von 10% für die öffentliche 

Interessenz vorgesehen gewesen.

Daraus erhellt, dass sich die zitierte Aussage im Wesentlichen noch auf das 

alte Gemeinderecht bezog, welches von der Gemeinde autonom ausgelegt 

werden durfte. Zum alten Recht war eine solche Praxisfestlegung zur 

Bestimmung der öffentlichen Interessenz im Bereich von 10% - 40% nicht zu 

beanstanden. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen zu lesen, dass 

selbst bei der Schulhausstrasse, welche das Hallenbad, die See-Infrastruktur, 

den ganzen Seebadbetrieb und den Kinderskilift erschliesse, die öffentliche 

Interessenz auf maximal 40% festgelegt worden sei.

Nach neuem, kantonalem Recht ist die Interessenz nun zwischen 40 und 70% 

festzulegen. Wie aus der Erwägung 5c hervorgeht, ist die Bestimmung der 

öffentlichen Interessenz auf den Minimalwert von 40% aufgrund der 

Verhältnisse an Ort und Stelle nicht zu beanstanden. Sodann hat sich die 

Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid eingehend mit den Argumenten der 

Beschwerdeführer befasst. Ihr kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, 

sie habe ihr Ermessen schematisch ausgeübt. Eine 

Ermessensunterschreitung liegt daher nicht vor.

6. a) Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die 

Beschwerdeführer mit ihren Argumenten nicht durchzudringen vermögen. Die 

Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% erscheint den tatsächlichen 

Verhältnissen angepasst und angemessen. Sodann kann nach Prüfung der 

gesamten Umstände auch keine Ermessensunterschreitung der 

Gemeindebehörden festgestellt werden, weshalb sich der angefochtene 

Einspracheentscheid insgesamt als rechtmässig erweist. Für eine 

grundsätzlich nicht weiterführende und als Weiler erschliessende, dem 

allgemeinen Motorverkehr dienende Strasse bleiben diese Funktionen trotz 

untergeordneten Nebennutzungen schliesslich überwiegend, weshalb auch 

der Subeventualantrag mit Rückweisung an die Gemeinde zu weiteren 

sachverhaltlichen Abklärungen abzuweisen ist, weil daraus kein anderes 

Ergebnis zu erwarten ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

b) Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des 

Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarsicher Haftung (Art. 73 Abs. 1 

und 2 VRG). Aussergerichtliche Entschädigungen sind keine zuzusprechen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 3'320.--

gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der 

Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.