# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d00f693e-6c52-5703-8cf5-6172cee2a07c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.12.2023 CA.2023.7
**Docket/Reference:** CA.2023.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2023-7_2023-12-18

## Full Text

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023

Urteil vom 18. Dezember 2023 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterin Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende 
Richterin Petra Venetz, Richter Olivier Thormann  
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden 
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 
des Bundes Johannes Rinnerthaler, 
 

Berufungsführerin / Anklagebehörde 

 
 
gegen 

   
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Géraldine  
Krek, 

Berufungsgegner / Beschuldigter 
 

Gegenstand 
 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(Art. 285 Ziffer 1 StGB) 
 
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 
2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023 
 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.7 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Die SBB-Transportpolizei übermittelte der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) 
am 20. Oktober 2022 einen Rapport (inkl. Einvernahmeprotokolle und weiterer 
Akten) betreffend mehrere Auseinandersetzungen bzw. Begegnungen zwischen 
A. (nachfolgend: Beschuldigter) und der SBB-Mitarbeiterin B. (BA pag. 05.00-
0001 ff.). 

A.2 Mit Strafbefehl der BA vom 14. November 2022 (zugestellt am 2. Dezember 
2022) wurde der Beschuldigte wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe 
von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 
Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Die Verfahrenskosten von 
Fr. 500.-- wurden dem Beschuldigten auferlegt (BA pag. 03.01-0001 ff.). 

A.3 Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 Einsprache gegen 
den Strafbefehl (BA pag. 16.01-0001 ff.). 

A.4 Die BA verfügte am 29. Dezember 2022 gegen den Beschuldigten die Eröffnung 
der Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(Art. 285 Ziffer 1 StGB; BA pag. 01-01-0001). 

A.5  Nach gewährter Akteneinsicht hielt der Beschuldigte mit undatiertem Schreiben 
(Versand: 27. Dezember 2022; Eingang: 3. Januar 2023) an der Einsprache fest 
(BA pag. 16-01-0004 bis -0009). 

A.6 Am 23. Januar 2023 führte die BA mit dem Beschuldigten eine Einvernahme 
durch (BA pag. 13-01-0004 ff.). Im Rahmen der Einvernahme wurde gemäss An-
trag des Beschuldigten ein Schreiben des Zürcher Verkehrsverbunds (nachfol-
gend: ZVV) vom 12. Dezember 2022 zu den Akten genommen (BA pag. 13-01-
0021 Rz. 27; pag. 13-01-0025). 

A.7 Die BA überwies am 24. Januar 2023 den Strafbefehl sowie die dazugehörigen 
Akten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer, 
Vor- oder Erstinstanz) zur Durchführung des Hauptverfahrens (TPF pag. 
2.100.001 ff.). 

A.8  Am 14. Februar 2023 edierte die Vorinstanz beim ZVV diverse Unterlagen im Zu-
sammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt (TPF 2.262.1.001 bis -011). 

A.9 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 22. März 2023 am Sitz des Bun-
desstrafgerichts in Anwesenheit des Beschuldigten statt (TPF pag. 2.720.001 ff.). 

- 3 - 

Die BA verzichtete auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.002; 
2.310.001). Mit dem Beschuldigten und der Zeugin B. wurden je Einvernahmen 
durchgeführt (TPF pag. 2.731.001 ff; 2.761.001 ff.). Mit gleichentags mündlich 
eröffnetem Urteil SK.2023.9 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigesprochen 
(TPF pag. 2.720.005; 2.930.001 ff.). Der BA wurde das Urteilsdispositiv posta-
lisch zugestellt (TPF pag. 2.930.003 f.). 

A.10 Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 26. März 2023 (Versand: 3. April 
2023; Eingang: 5. April 2023) die Zustellung eines begründeten Urteils (TPF pag. 
2.521.002). Am 31. März 2023 meldete die BA fristgerecht Berufung gegen das 
Urteil SK.2023.9 an (TPF pag. 2.940.001 f.; CAR pag. 1.100.001 ff.). Das schrift-
lich begründete Urteil (TPF pag. 2.930.005 ff.; CAR pag. 1.100.005 ff.) wurde am 
12. April 2023 an die Parteien versandt (TPF pag. 2.930.017; CAR pag. 1.100.017, 
-019) und von der BA am 13. April 2023 postalisch entgegengenommen (CAR 
pag. 1.100.022). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Im Nachgang zur Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungsan-
meldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) stellte 
die BA mit Berufungserklärung vom 2. Mai 2023 folgende Anträge (CAR pag. 
1.100.022 ff.): 
 
1.  A. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). 

2.  Eventualiter sei A. schuldig zu sprechen der mehrfachen Hinderung einer Amts-
handlung (Art. 286 StGB). 

3.  A. sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, entsprechend 
CHF 1’200.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter 
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

4.  A. sei mit einer Verbindungsbusse von CHF 150.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5.  Die Verfahrenskosten für das Vorverfahren in Höhe von CHF 500.00, zzgl. der vom 
Gericht festzulegenden Verfahrenskosten für das Haupt- und Berufungsverfahren, 
seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

6.  Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG 
 i.V.m. Art. 31 ff. StPO). 
 
 
 

- 4 - 

Sodann stellte sie mit gleicher Eingabe folgende Beweisanträge: 

1. Der Verbundtarif des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV (Tarif 651.8) und der Z-Pass 
Zonenplan ganzer Verbund seien zu den Akten zu nehmen. 

2. Dem ZVV sei folgendes Auskunftsbegehren zu stellen: 

Verfügte eine am 7. Mai 2022, um ca. 17:00 Uhr, im Zug-Nr. 19264, zwischen dem 
Bahnhof Y. und Z. (Zone 110) in der 2. Klasse kontrollierte Person, welche folgende 
Fahrausweise vorweisen konnte: 

     - Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (Gültig zwischen 
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00) 

     -  Zwei Anschluss 24h-Tickets (Gültig zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022 
08:49) für je 1-2 Zonen 

     bei ihrer Kontrolle, gemäss zu diesem Zeitpunkt gültiger Version des Verbundtarifs 
ZVV (Tarif 651.8) – insbesondere gemäss deren Ziff. 3.4.8 –, über einen gültigen 
Fahrausweis? Wenn ja/nein: Warum und gestützt auf welche Bestimmung der ZVV? 

   3.  Der Dienstplan sowie die Arbeitszeiterfassung der Geschädigten B. vom 7./8. Mai 
2022 sowie vom 13./14. August 2022 seien einzuholen und zu den Akten zu neh-
men. 

B.2 Mit Eingabe vom 18. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, auf die Berufungs-
erklärung der BA sei nicht einzutreten; eventualiter seien deren Anträge und 
Beweisanträge abzuweisen. Zudem stellte der Beschuldigte seinerseits Beweis-
anträge (CAR pag. 1.400.003 ff.; siehe dazu unten Sachverhalt [SV] lit. B.7). 

B.3 Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass 
die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 1 bzw. 2 StPO für die Durchführung eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens nicht erfüllt seien, weshalb ein mündliches Be-
rufungsverfahren (Art. 405 StPO) durchzuführen sei. Gemäss Art. 405 Abs. 3 
lit. b StPO sei neben dem Beschuldigten auch die BA zur Berufungsverhandlung 
vorzuladen, weshalb ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege (Art. 130 lit. d 
StPO). Für den Beschuldigten sei unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen 
(Art. 131 Abs. 1 StPO). Dieser wurde aufgefordert, bis 17. Juli 2023 eine Wahl-
verteidigung zu bestimmen (vgl. Art. 129 Abs. 2 StPO) oder seine Wünsche im 
Hinblick auf die Bestellung einer amtlichen Verteidigung mitzuteilen (vgl. Art. 133 
Abs. 2 StPO). Falls er innert Frist keine Wahlverteidigung bestimme, ordne die 
Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 StPO). 
Eine solche werde auch angeordnet, falls der Beschuldigte nicht über die erfor-
derlichen Mittel für eine Verteidigung verfüge (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung würden nach Möglichkeit die Wün-
sche der beschuldigten Person berücksichtigt (Art. 133 Abs. 2 StPO; CAR pag. 
2.100.001 f.). 

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B.4 Innert Frist bestimmte der Beschuldigte keine Wahlverteidigung (vgl. CAR pag. 
2.102.001 f.). 

B.5 Via Pikett Strafverteidigung Zürich (https://www.pikett-strafverteidigung.ch/) er-
klärte sich Rechtsanwältin Géraldine Krek bereit, im vorliegenden Berufungsver-
fahren die amtliche Verteidigung des Beschuldigten zu übernehmen, worauf sie 
per Verfügung der Vorsitzenden vom 24. Juli 2023 als dessen amtliche Verteidi-
gerin eingesetzt wurde. In der Folge erhielt sie von Amtes wegen Einsicht in 
sämtliche Verfahrensakten (CAR pag. 2.102.003 ff.). 

B.6 Mit Schreiben vom 28. August 2023 wurde der Verteidigung (erneut) Gelegenheit 
gegeben, zur Berufungserklärung der BA vom 2. Mai 2023 Stellung zu nehmen. 
In diesem Rahmen konnte sie sich auch äussern, ob bzw. inwieweit an den ur-
sprünglichen Anträgen des Beschuldigten in dessen Eingabe vom 28. Juni 2023 
(oben SV lit. B.2) festgehalten werde (CAR pag. 1.400.007). 

B.7 Mit Eingabe vom 18. September 2023 (CAR pag. 2.102.006 ff.) teilte Rechtsan-
wältin Krek mit, es werde weder ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, noch An-
schlussberufung erhoben. Auch werde einstweilen auf das Stellen von Beweis-
anträgen, abgesehen von den eingereichten Beilagen, welche als Beweise zu 
den Akten zu nehmen seien, verzichtet. Die vom Beschuldigten mit Eingabe vom 
18. Juni 2023 gestellten Beweisanträge (Einholung der Strafregisterauszüge der 
ihn belastenden Personen sowie der Korrespondenz innerhalb der SBB und zwi-
schen der SBB und dem ZVV) würden zurückgezogen. Zum Beweisantrag Ziffer 2 
der BA vom 2. Mai 2023 wurde wie folgt Stellung genommen: Der Beschuldigte 
sei am 7. Mai 2022 von X. nach Y. unterwegs gewesen, als er in die Billettkon-
trolle geraten sei. Seine Reisestrecke ergebe sich sodann aus der von der Zeugin 
B. ausgestellten Quittung «Reise ohne gültigen Fahrausweis» (BA pag. 
2.262.1.006), und andererseits aus dem beiliegenden «Datenblatt Informations-
system SynServ» vom 22. August 2023 (CAR pag. 2.102.008). Diese Reisestre-
cke (X. - Y.) führe, wie dem beigelegten Zonenplan (CAR pag. 2.102.009) zu 
entnehmen sei, durch die Zonen 120, 122 und 121. Y. liege an der Grenze der 
Zonen 110 und 121. Steige ein Fahrgast in Y. aus, bedürfe er keines für die Zone 
110 gültigen Tickets. Die Begründung des entsprechenden Beweisantrags der 
BA gehe daher fehl und sei irreführend. Der Beschuldigte habe aufgrund der Z-
Pass Ostwind-ZVV Tageskarte in Kombination mit den beiden Anschlusstickets 
für je 1 - 2 Zonen für die drei Zonen (120, 122 und 121 – wobei die Zone 120 
doppelt zähIe) offenkundig ein gültiges Ticket gehabt. Dies Iasse sich auch ohne 
Auskunft des ZVV nachvollziehen, weshalb der Beweisantrag Ziffer 2 der BA ab-
zuweisen sei. Würde wider Erwarten eine Auskunft als erforderlich erachtet, wäre 
abzuklären, ob der Beschuldigte mit den vorgewiesenen Tickets berechtigt gewe-
sen sei, von X. nach Y. (und nicht von X. nach Zürich) zu fahren. Betreffend die 

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weiteren Beweisanträge der BA werde auf die Ausführungen des Beschuldigten 
in der Eingabe vom 18. Juni 2023 verwiesen. 

B.8 Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 26. September 2023 wurden die Beweisan-
träge Ziffern 1 und 2 der BA vom 2. Mai 2023 (oben SV lit. B.1) gutgeheissen. 
Zudem werde der ZVV um Auskunft ersucht, die Fragestellung gemäss Disposi-
tivziffer 2 erneut zu beantworten, falls davon auszugehen wäre, dass die Kon-
trolle zwischen X. und Bahnhof Y. erfolgt sei bzw. begonnen habe (vgl. oben SV 
lit. B.7). Der Beweisantrag des Beschuldigten vom 18. September 2023, das ein-
gereichte «Datenblatt Informationssystem SynServ» vom 22. August 2023 sei zu 
den Akten zu nehmen, wurde gutgeheissen. Für das vorliegende Berufungsver-
fahren wurde das mündliche Verfahren angeordnet. Von Amtes wegen wurden 
sodann die folgenden Unterlagen bzw. Auskünfte betreffend den Beschuldigten 
eingeholt: aktuelle Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister und aus dem 
Betreibungsregister, letzte Steuererklärung und Steuerveranlagungsverfügung 
(definitiv), sowie das vom Beschuldigten auszufüllende Formular «Persönliche 
und finanzielle Situation» (CAR pag. 4.200.001 ff.; 4.401.001 ff.). 

B.9 Mit Schreiben vom 26. September 2023 (CAR pag. 3.201.001 f.) wurde der ZVV 
ersucht, folgendes Auskunftsbegehren zu beantworten:  

• Verfügte eine am 7. Mai 2022, um ca. 17:00 Uhr, im Zug-Nr. 19264, zwischen dem 
Bahnhof Y. und Z. (Zone 110) in der 2. Klasse kontrollierte Person, welche folgende 
Fahrausweise vorweisen konnte: 

- Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (Gültig zwischen 
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00) 

-  Zwei Anschluss 24h-Tickets (Gültig zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022 
08:49) für je 1-2 Zonen 

bei ihrer Kontrolle, gemäss zu diesem Zeitpunkt gültiger Version des Verbundtarifs 
ZVV (Tarif 651.8) – insbesondere gemäss deren Ziff. 3.4.8 –, über einen gültigen 
Fahrausweis? 

Wenn ja/nein: Warum und gestützt auf welche Bestimmung des ZVV? 

• Ändert sich etwas an der Einschätzung betreffend Gültigkeit des Fahrausweises, falls 
die Kontrolle bereits zwischen X. Hauptbahnhof und Bahnhof Y. erfolgte resp. begann? 
Mit anderen Worten: War der Fahrgast mit den vorgewiesenen Tickets diesfalls berech-
tigt, von X. nach Y. (statt von X. nach Z.) zu fahren? 

Es wurde auf das Schreiben der Vorsitzenden der Strafkammer an den ZVV vom 
14. Februar 2023 verwiesen, auf das Antwortschreiben des ZVV vom 20. Februar 
2023 und auf das «Datenblatt Informationssystem SynServ» vom 22. August 
2023 (oben SV lit. B.7 f.). Zudem wurde der ZVV darum ersucht, den Dienstplan 
und die Arbeitszeiterfassung der SBB-Mitarbeiterin bzw. -Kundenbegleiterin B. 
vom 7./8. Mai 2022 sowie vom 13./14. August 2022 zu edieren. 

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B.10 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 beantwortete der ZVV die gestellten Fragen 
(oben SV lit. B.) und reichte die geforderten Unterlagen ein (CAR pag. 3.201.005 ff.; 
unten E. II. 4.1 lit. x). 

B.11 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2023, welche in Anwe-
senheit der BA, des Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin stattfand 
(vgl. CAR pag. 5.100.001 ff.), wurde der Beschuldigte einvernommen (CAR pag. 
5.100.004; 5.300.001 ff.). Die BA hielt im Rahmen ihres Plädoyers an ihren An-
trägen gemäss Berufungserklärung vom 2. Mai 2023 (oben SV lit. B.1) fest (CAR 
pag. 5.200.005; -028 f.). Der Beschuldigte stellte folgende Anträge (CAR pag. 
5.200.031): 

 1. Die Berufung sei abzuweisen und der Berufungsgegner sei in Bestätigung der erst-
instanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffer 1 vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu-
sprechen; 

 2.  Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in Be-
stätigung der erstinstanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffern 2 und 3 auf die Staatskasse 
zu nehmen; 

 3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des 
Berufungsverfahrens. 

Der Beschuldigte reichte eine Kopie eines «ZVV-9-Uhr-Passes» sowie eine eigene 
schriftliche Stellungnahme zum Antwortschreiben (bzw. zur Auskunft) des ZVV 
vom 23. Oktober 2023 zu den Akten ein (CAR pag. 5.200.001-004 sowie -042 f.; 
unten E. II. 4.1 lit. y und z1). 

Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3 
Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag. 
5.100.010). Das Urteilsdispositiv CA.2023.7 vom 18. Dezember 2023 wurde am 
20. Dezember 2023 an die Parteien versandt (CAR pag. 9.100.001 ff.). 

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 

  

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Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintreten / Fristen 

1.1 Die Berufungsanmeldung und -erklärung der BA erfolgte jeweils unter Fristen-
wahrung (Art. 399 Abs. 1-3 StPO; oben SV lit. A.10 und B.1). 

1.2 Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.9 vom 
22. März 2023, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 
Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigespro-
chen. Die BA ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert, an dessen Aufhe-
bung oder Änderung interessiert und zur Berufungserklärung legitimiert (Art. 104 
Abs. 1 lit. c, Art. 381 Abs. 1 StPO). 

1.3 Das angeklagte Delikt fällt in die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO). 
Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Be-
urteilung der vorliegenden Berufung örtlich, sachlich und funktionell zuständig 
(Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b Bundesgesetz über 
die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsge-
setz, StBOG; SR 173.71]). Sämtliche Eintretens-Voraussetzungen sind erfüllt. 
Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 

2. Verfahrensgegenstand und Kognition / kein Verbot der reformatio in peius 

2.1  Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.9 vom 
22. März 2023. Die BA hat ihre Berufung explizit nicht beschränkt (CAR pag. 
1.100.023). Diese ist somit vollumfänglich, d.h. das vorinstanzliche Urteil wird so-
wohl im Schuld- als auch im Strafpunkt sowie hinsichtlich der Kosten-/Entschädi-
gungsfolgen angefochten (vgl. oben SV lit. B.1). Demnach ist das vorinstanzliche 
Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

2.2 Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der «reformatio in 
peius» (Verschlechterungsverbot [vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift zugunsten 
der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 
worden ist. Vorliegend hat die BA das betreffend Art. 285 Ziffer 1 StGB freispre-
chende Urteil der Vorinstanz mit Berufung angefochten. Gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO e contrario ist die gerichtliche Überprüfungsbefugnis somit nicht beschränkt. 

 

 

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3. Würdigungsvorbehalte 

3.1 Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift (AKS), so eröffnet es dies den anwesenden Parteien 
und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 [i.V.m. Art. 379 und Art. 405 
Abs. 1] StPO). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Ge-
richt nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu der die bei 
der Hauptverhandlung anwesenden Parteien nicht haben Stellung nehmen kön-
nen (vgl. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 344 StPO N. 9 ff.). 

3.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung teilte die Vorsitzende den Parteien mit, 
dass das Gericht sich vorbehalte, den Sachverhalt – entgegen der Würdigung 
der BA im eingereichten Strafbefehl (welcher als Anklageschrift gilt) – nicht als 
einfache, sondern als mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), als mehrfache Hinderung einer Amtshandlung 
(Art. 286 StGB; gemäss Antrag Ziffer 2 der Berufungserklärung der BA vom 2. Mai 
2023 [oben SV lit. B.1]) oder als mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) zu 
würdigen (Art. 344 StPO; CAR pag. 5.100.003). Die Würdigungsvorbehalte hat-
ten keine wesentliche Neuausrichtung der Verteidigung oder der Anklage zur 
Folge. Bereits die Vorinstanz hatte anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. März 
2023 entsprechende Würdigungsvorbehalte mitgeteilt (TPF pag. 2.720.002). Der 
Beschuldigte und die BA konnten anlässlich der Berufungsverhandlung im Plä-
doyer – wie der Beschuldigte bereits vor erster Instanz – umfassend Stellung 
beziehen. 

II. Materielle Erwägungen 

1. Anklagevorwurf / erstinstanzliches Urteil / Standpunkt des Beschuldigten 

1.1 Anklagevorwurf 

 Die BA wirft dem Beschuldigten gemäss Strafbefehl vom 14. November 2022 
(TPF pag. 2.100.003 ff.; BA pag. 03-01-0001 ff.) vor, die SBB-Mitarbeiterin B. am 
7. und 8. Mai 2022 sowie am Abend des 13. August 2022 kurz nach Mitternacht 
(d.h. am 14. August 2022) wie folgt durch Drohung an der Ausübung ihrer beruf-
lichen Tätigkeit gehindert zu haben: 

1.1.1 Er habe am 7. Mai 2022 um zirka 17.00 Uhr anlässlich einer im Zug Nr. 19264 
zwischen X. und Zürich Z. stattgefundenen Fahrausweiskontrolle – bei welcher 
er keinen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können – sehr aufbrausend, her-
ablassend, uneinsichtig und laut mit B. diskutiert und ihr dabei unterstellt, dass 
sie ihre Arbeit nicht richtig mache. Als B. und die übrigen anwesenden Kunden-
begleiter beim Bahnhof Zürich Z. den Zug verlassen hätten, sei der Beschuldigte 

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ihnen gefolgt und habe auf dem Perron weiter diskutieren wollen, obwohl B. ihn 
bereits mehrmals ans Servicecenter Einnahmen verwiesen habe. Er sei sehr auf-
gebracht gewesen, habe B. angeschrien und ihr gesagt, dass er sich das merke, 
sie wiederkenne «und beim nächsten Mal dann …». Er habe bedrohlich gewirkt 
und habe B. Angst gemacht, da sie ihn nicht habe einschätzen können und er ihr 
sehr nahegekommen sei (TPF pag. 2.100.003; BA pag. 03-01-0001). 

1.1.2 Gleichentags bzw. kurz nach Mitternacht am Folgetag sei es zu zwei weiteren 
Begegnungen zwischen dem Beschuldigten und den Kundenbegleitern gekom-
men. So soll er am 7. Mai 2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut 
auf diese zugegangen sein und habe wieder mit diesen diskutieren wollen.  

1.1.3 Anschliessend seien die Kundenbegleiter am 8. Mai 2022 um 00.12 Uhr erneut 
vom Beschuldigten am Hauptbahnhof in Zürich abgepasst worden. Dieser sei sehr 
bestimmt auf sie zugekommen und laut geworden. Dabei sei er auf B. fokussiert 
gewesen. Als sie sich entfernt habe, um die Situation zu deeskalieren, habe der Be-
schuldigte ihr nachlaufen wollen und habe von Mitarbeitern der E. AG zurückgehal-
ten werden müssen (TPF pag. 2.100.003 f.; BA pag. 03-01-0001 f.). 

1.1.4 Am Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitternacht, habe B. anlässlich der 
Street Parade im Hauptbahnhof in Zürich beim Perron 41/42 als Kundenlenkerin 
der SBB AG gearbeitet. Dabei sei sie dem Beschuldigten begegnet. Dieser sei ihr 
gefolgt, sei mit einer Distanz von ca. 5 bis 6 Metern in ihrer Nähe geblieben und 
habe sie mit einem Tunnelblick beobachtet. B. habe sich deshalb nach 15 Minu-
ten in ihre Pause zurückgezogen. Als sie später in der Querhalle des Bahnhofs 
Zürich am Arbeiten gewesen sei, sei der Beschuldigte erneut aufgetaucht, sei in 
ihrer unmittelbaren Nähe geblieben und habe sie weiter beobachtet. Dies habe 
bei B. ein unruhiges Gefühl ausgelöst und sie habe Angst gehabt (TPF pag. 
2.100.004; BA pag. 03-01-0002). 

1.2 Erstinstanzliches Urteil 

 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1 StGB vollumfänglich frei. 
Dies zusammengefasst mit folgenden Begründungen zu den einzelnen Vorfällen: 

1.2.1 Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr 

Entgegen der Anklage bzw. in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Be-
schuldigten ergebe sich gestützt auf die eingeholten Unterlagen des ZVV, dass 
der Fahrausweis auf der Fahrt vom 7. Mai 2022 gültig gewesen sei. Im Übrigen 
sei der objektive Anklagesachverhalt jedoch erstellt. Ob damit der objektive Tat-

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bestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB erfüllt sei, könne mangels Vorliegens der sub-
jektiven Tatbestandselemente offenbleiben. Der Beschuldigte habe nämlich mehr-
fach glaubhaft ausgesagt, dass er den Kontakt zu B. und den übrigen SBB-Mit-
arbeitern nur gesucht habe, um den Sachverhalt – die Gültigkeit seines Fahraus-
weises – unmittelbar durch das aus seiner Sicht hierfür zuständige anwesende 
Kontrollpersonal korrekt feststellen zu lassen, namentlich um allfällige spätere 
Beweisproblematiken zu vermeiden. Mit seinen Aussagen habe er indes nieman-
den bedrohen wollen. Somit habe er keinen Vorsatz hinsichtlich einer allfälligen 
Drohung gegen B. gehabt. Er sei in der irrigen Vorstellung (Art. 13 StGB) davon 
ausgegangen, dass das anwesende Kontrollpersonal für die sofortige Klärung 
des Sachverhalts zuständig sei, weshalb er auch keine Amtshandlung habe hin-
dern wollen. Mangels Vorsatzes sei der Beschuldige freizusprechen (Urteil 
SK.2023.9 E. 2.3.1 - 2.3.1.2; CAR pag. 1.100.011). 

1.2.2 Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr 

In tatsächlicher Hinsicht bestehe kein Zweifel, dass der Beschuldigte am 7. Mai 
2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut auf B. und die übrigen 
SBB-Mitarbeiter zugegangen sei und mit diesen habe diskutieren wollen. Es sei 
jedoch weder ersichtlich noch werde in der Anklageschrift näher umschrieben, 
wie der Beschuldigte durch das blosse Zugehen auf die Kundenbegleiter in der 
Absicht, mit diesen zu diskutieren, eine Amtshandlung durch Drohung hätte hin-
dern sollen. Der objektive Tatbestand sei nicht erfüllt, weshalb der Beschuldige 
freizusprechen sei (Urteil SK.2023.9 E. 2.3.2 - 2.3.2.2; CAR pag. 1.100.012). 

1.2.3 Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr 

Der Anklagesachverhalt sei diesbezüglich erstellt. In rechtlicher Hinsicht sei je-
doch zu berücksichtigen, dass sich der Vorfall nach Dienstschluss von B. ereig-
net habe. Ihre Funktion als Zugbegleiterin der SBB AG habe – wie sie an der 
Hauptverhandlung ausdrücklich ausgesagt habe – geendet, als sie den Zug ver-
lassen habe. Im Zeitpunkt dieses Vorfalls sei sie daher nicht (mehr) Beamtin 
i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB gewesen bzw. habe zumindest keine Amtshandlun-
gen mehr ausgeübt. Deshalb sei nicht ersichtlich, welche Amtshandlung durch 
den Beschuldigten hätte gehindert werden sollen. Demnach sei der objektive Tat-
bestand nicht erfüllt. Der Beschuldigte sei daher auch in Bezug auf diesen Vorfall 
freizusprechen (Urteil SK.2023.9 E. 2.3.3 - 2.3.3.2; CAR pag. 1.100.012 f.). 

 

 

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1.2.4 Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022) 

Wiederum bestehe in tatsächlicher Hinsicht kein Zweifel, dass sich der äussere 
Sachverhalt, wie in der Anklage umschrieben, zugetragen habe. Ob der objektive 
Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB erfüllt sei, könne mangels Vorliegens der 
subjektiven Tatbestandselemente offenbleiben. Es sei nämlich plausibel, dass 
der Beschuldigte – wie er geltend mache – B. nicht aktiv gesehen und er folglich 
das von ihr als implizite Drohung wahrgenommene Verhalten nicht vorsätzlich 
ausgeführt habe. Entsprechend sei auch nicht ersichtlich, dass er vorsätzlich eine 
Amtshandlung habe hindern wollen, weshalb der subjektive Tatbestand von 
Art. 285 Ziffer 1 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte freizusprechen sei. Zudem 
sei zu berücksichtigen, dass eine diensttuende Beamtin durch Art. 285 StGB ge-
gen Angriffe aus persönlichen Gründen, die nicht der Hinderung einer Amtshand-
lung dienten, nicht geschützt sei. Der Beschuldigte habe in casu mit seinem Ver-
halten, sollte dieses überhaupt vorsätzlich erfolgt sein, weder B. als Beamtin / Kun-
denlenkerin der SBB AG angreifen noch deren Amtshandlung hindern wollen. Viel-
mehr wären seine Handlungen gegen sie als Privatperson gerichtet gewesen (Urteil 
SK.2023.9 E. 2.3.4 - 2.3.4.3; CAR pag. 1.100.013 f.). 

1.3 Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Recht vollumfänglich 
freigesprochen. Dies im Wesentlichen gestützt auf folgende Argumente: 

1.3.1 Unverwertbarkeit der Auskünfte und Einvernahmen im Untersuchungs-
verfahren; Aussage gegen Aussage 

Die Iediglich schriftlich befragten Auskunftspersonen C. und F. (BA pag. 05-00-
0020 ff.) sowie die Geschädigte B. (BA pag. 05-00-0008 ff.) seien im Untersu-
chungsverfahren ohne Gewährung der Teilnahmerechte des Beschuldigten be-
fragt worden. Auch später sei ihm nie die Möglichkeit eingeräumt worden, diesen 
schriftlich oder mündlich Ergänzungsfragen zu stellen und sie so mit eigenen 
Fragen zu konfrontieren und deren Aussagen in Frage zu stellen. Der geschil-
derte Sachverhalt im Strafbefehl gründe alleine auf den unter Verletzung des Ge-
hörsanspruchs des Beschuldigten erteilten Auskünften. Da dem Konfrontations-
anspruch gemäss Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK absoluter Charakter zukomme, könne 
auf die belastenden Aussagen dieser Personen nicht abgestellt werden (vgl. CAR 
pag. 5.200.033 f.). Betreffend die verwertbaren erstinstanzlichen Aussagen B.’s 
(TPF pag. 2.761.001 ff.) und des Beschuldigten (TPF pag. 2.731.001 ff.) sei in 
dubio pro reo von der günstigeren Darstellung des Beschuldigten auszugehen 
(CAR pag. 5.200.034 f.). 

- 13 - 

1.3.2 Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr 

Der Beschuldigte bestreitet, sich anlässlich der Fahrausweiskontrolle vom 7. Mai 
2022 gegenüber B. aufbrausend, herablassend, Iaut, ungebührlich oder drohend 
verhalten zu haben. Er sei zudem – wie noch heute – davon überzeugt gewesen, 
dass er mit einem gültigen Ticket unterwegs gewesen sei und bestreite auch 
nicht, den Sachverhalt mit B. geklärt haben zu wollen. Der Vorfall vom 7. Mai 
2022 um 17.00 Uhr lasse sich gar nicht erst erstellen (CAR pag. 5.200.035 f.). 
Selbst wenn das Gericht zum gegenteiligen Schluss käme, sei das geschilderte 
Verhalten weder als Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) 
noch als Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu qualifizieren. Expo-
nierte Amtsträger wie Billett-Kontrolleure seien besonders geschult im Umgang 
mit renitenten Personen. Demgemäss seien die Anforderungen hinsichtlich der 
Intensität der Drohung relativ hoch. Es sei ein gewichtiger Nachteil vorauszuset-
zen, der eine Willensbeeinflussung als verständlich erscheinen Iasse. Beim Ver-
halten des Beschuldigten fehle es an einem angedrohten, ernstlichen Nachteil. 
Mit den angeblichen, bestrittenen Worten «dass er sich dies merke, sie wieder-
erkenne und beim nächsten Mal dann...» habe er objektiv gesehen keinen ernst-
lichen Nachteil in Aussicht gestellt. Es werde nicht ausgeführt, was dann beim 
nächsten Mal geschehen solle. So hätte er damit auch andeuten können, das 
nächste Mal eine Aufsichtsbeschwerde einzuleiten oder dergleichen, was sein 
gutes Recht wäre. Ihm werde auch nicht vorgeworfen, diese Worte irgendwie, 
z.B. mit einer Geste, untermauert zu haben. Diese Worte könnten nicht als Dro-
hung qualifiziert werden, weshalb ein Schuldspruch gemäss Art. 285 Ziffer 1 
StGB entfalle. Auch sei keine Amtshandlung von B. behindert worden. Sie habe 
den Fahrausweis des Beschuldigten kontrolliert, das Formular 7000 ausgestellt 
und einen Zuschlag erhoben (TPF 2.262.1.006). Die Amtshandlung sei ausge-
führt worden. B. sei planmässig im Z. aus dem Zug ausgestiegen und habe den 
nächsten Zug wieder nach X. genommen, wo sie uneingeschränkt ihrer Amtstä-
tigkeit habe nachgehen können. Von einer Hinderung als solcher könne demnach 
nicht gesprochen werden (vgl. CAR pag. 5.200.040 ff.). 

1.3.3 Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr  

Der Beschuldigte bestreitet in Bezug auf die Vorfälle vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr 
und 8. Mai 2022, 00.12 Uhr je, auf B. gewartet bzw. sie abgepasst zu haben. Er 
könne sich nicht erinnern, sie persönlich abermals getroffen zu haben. Unbestritten 
sei, dass er zu diesen Zeitpunkten wieder auf eine Gruppe von Kundenbegleitern 
zugegangen sei; ob B. dabei gewesen sei, vermöge er nicht mehr zu sagen. Er 
habe verhindern wollen, gebüsst zu werden und einen Eintrag im Schwarzfahrer-
Register zu erhalten. Er sei weder laut geworden, noch habe er B. nachlaufen wol-
len. Es stehe nicht in der Anklage, was er gesagt haben solle. Auch werde nicht 

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geltend gemacht, dass B. aufgrund dieser Begegnung an irgendeiner Amtshand-
lung gehindert oder zu einer Amtshandlung genötigt worden wäre. Es liege weder 
eine Gewalt- oder Drohhandlung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB noch eine Hinderung 
einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) vor (vgl. CAR pag. 5.200.036 ff., -047 ff.). 

1.3.4 Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr 

Abgesehen von den bereits erwähnten Bestreitungen betreffend den Sachverhalt 
(oben E. II. 1.3.1 und 1.3.3) bringt der Beschuldigte vor, auch bei diesem Vorfall 
lasse sich keine Drohung erkennen. Es handle sich um eine weitere Zufallsbe-
gegnung, welche ihm nicht vorgehalten werden könne. B. sei an keiner Amts-
handlung gehindert worden (vgl. CAR pag. 5.200.049 ff.). 

1.3.5 Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022) 

An diesen Vorfall vermöge er sich nicht zu erinnern. Auch diese Darstellung B.’s 
Iasse sich nicht objektiv beweisen. Insbesondere sei es auch hier unterlassen 
worden, ihren Vorgesetzten parteiöffentlich einzuvernehmen, damit er das an-
geblich Geschehene hätte bezeugen können. Selbst wenn der Beschuldigte B. 
zufälligerweise begegnet und dabei diese kurz beobachtet haben sollte, vermöge 
dies noch keine tatbestandsmässige Drohung darzustellen. lnsbesondere könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass er damit B. wissentlich und willentlich an 
der Ausübung ihrer Arbeit hätte hindern wollen (CAR pag. 5.200.038 f.; -051 f.). 

2. Rechtliches  

2.1 (Mehrfache) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 
Ziffer 1 StGB) 

2.1.1 Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1 
StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder 
einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ih-
rer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während 
einer Amtshandlung tätlich angreift.  

2.1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden 
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 
StGB). Gemäss Art. 285 Ziffer 1 Abs. 2 StGB gelten als Beamte auch Angestellte 
von Eisenbahn-, Personalbeförderungs- und Gütertransportunternehmen, wo-

- 15 - 

runter insbesondere Billettkontrolleure bzw. Zugbegleiter von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln fallen (vgl. HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 285 
StGB N. 4). 

2.1.3 Der Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB umfasst drei Tatbestandsvarianten, 
nämlich Hinderung einer Amtshandlung, Nötigung zu einer Amtshandlung und 
tätliches Angreifen während einer Amtshandlung. Die Tatbestandsvariante der 
Hinderung einer Amtshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Amtshandlung in 
einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt 
werden kann. Mithin ist eine Behinderung ausreichend und eine Verhinderung 
nicht vorausgesetzt. Eine Amtshandlung hindert, wer den Amtsträger in einer 
Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchführung in 
nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert wird (Urteile des BGer 
6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_361/2017 vom 2. November 2017 
E. 2.3.1). 

2.1.4 Als Amtshandlung wird jede Handlung innerhalb der Amtsbefugnisse des Beam-
ten bzw. der Behörde qualifiziert. Als solche gilt grundsätzlich jede Betätigung in 
seiner respektive ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion. Unter den Begriff der Amts-
handlung fallen ausser dem Vollzug einer bestimmten amtlichen Aufgabe auch 
alle notwendigen Begleithandlungen (BGE 90 IV 137, S. 139). Der tatbestands-
mässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshandlung durch die genann-
ten qualifizierten Mittel, also durch Gewalt oder Drohung. 

2.1.5 Das Tatmittel der Drohung entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung 
ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. 
Sie muss demnach wie bei der Nötigung schwer genug sein, um eine verständige 
Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die erforderliche Inten-
sität ist von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen (Urteile des 
BGer 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_780/2021 vom 16. Dezember 
2021 E. 4.1). Zu beachten ist, dass exponierte Amtsträger wie Polizeibeamte, 
Billetkontrolleure, Betreibungsbeamte oder Immigrationsbeamte besonders ge-
schult sind im Umgang mit renitenten Personen. Demgemäss sind auch die An-
forderungen hinsichtlich der Intensität der Drohung relativ hoch. Bei dieser Kate-
gorie von Beamten ist entsprechend ein gewichtiger Nachteil vorauszusetzen, 
der eine Willensbeeinflussung des Beamten als verständlich erscheinen liesse. 
Dies ist etwa der Fall, wenn ein Betriebener gegenüber einem Betreibungsbeam-
ten die Worte «Lieben Sie Ihr Leben?» ausspricht und gleichzeitig ein Küchen-
messer hervornimmt, oder einem Polizisten das Anhetzen eines deutschen 
Schäferhundes in Aussicht gestellt wird. Dasselbe gilt bei der Androhung von 
Suizid und impliziter Androhung von Gewalt an eine Mitarbeiterin des Bundes-
amts für Zuwanderung mit den Worten «Dann komme ich nach Bern und behüte 

- 16 - 

Sie Gott, dass Sie nicht da sind. Dann starte ich durch» (HEIMGARTNER, a.a.O., 
Art. 285 StGB N. 11 mit Hinweisen). 

2.1.6 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz vorausgesetzt, wobei Eventualvorsatz genügt 
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung 
beziehen, das heisst der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshand-
lung wissen (vgl. Urteil des BGer 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bei der 
Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung muss die Handlung des 
Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde bzw. nötigende 
Wirkung erfolgen und der Täter muss wissen, dass seine Handlungsweise ge-
waltsam oder drohend ist (vgl. BGE 101 IV 62 E. 2c sowie zum Ganzen HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). 

2.2 (Mehrfache) Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB; gemäss Even-
tualantrag der BA und Würdigungsvorbehalt) 

2.2.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe 
bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).  

2.2.2 Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die 
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen 
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen 
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB, N. 3).  

2.2.3 Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle 
Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-
scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteil der Strafkammer des BStGer 
SK.2017.33 vom 8. November 2017 E. 2.2, mit Verweis auf Urteile des BGer 
6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2 sowie 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 
E. 3.3). Der Täter hindert die Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB, wenn er sie 
ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht 
reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tä-
ter die Amtshandlung verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung er-
schwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a). 

2.2.4 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt 
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung bezie-
hen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, 
die nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amts-

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person sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-
stands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, ei-
nen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht, 
die fragliche Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise) 
davon ausgehen, die betreffende Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der 
Praxis selten der Fall sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen 
getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, 
a.a.O., Art. 286 StGB N. 15). 

2.3 (Mehrfache) Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB; gemäss Würdigungsvorbehalt) 

2.3.1 Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-
hung in Schrecken oder Angst versetzt.  

2.3.2 Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein 
künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, 
das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu verset-
zen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der 
Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen 
normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, 
dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in 
Schrecken oder Angst versetzt wird. Tritt dieser tatbestandsmässige Erfolg 
nicht ein, kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht. 
Zur Erfüllung des Tatbestandes ist nicht erforderlich, dass der Täter das in 
Aussicht gestellte Übel genau beschreibt (Urteil des BGer 6B_1338/2015 vom 
11. Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).  

2.3.3 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, mindestens Eventualvorsatz. 
Der Täter muss den Willen haben, sein Opfer in Schrecken oder Angst zu 
versetzen und muss sich bewusst sein, dass seine Drohung diese Wirkung 
hervorruft oder dies zumindest in Kauf nehmen (DELNON/RÜDY, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 180 StGB N. 33). 

2.4 Zur Konkurrenz von Art. 285, 286 und 180 StGB 

Art. 285 StGB konsumiert Art. 180 StGB. Art. 286 StGB tritt gegenüber Art. 285 
StGB zurück (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 29 und Art. 286 StGB N. 17). 
Sind sowohl Art. 180 als auch Art. 285 StGB durch eine Straftat erfüllt, in 
welcher eine (schwere) Drohung als Tatmittel im Hinblick auf Art. 285 StGB 
dient, wird die Drohung von Art. 285 StGB konsumiert, obwohl die schwere 
Drohung gemäss Art. 180 StGB diesbezüglich nicht voll abgegolten wird (vgl. 

- 18 - 

DELNON/ RÜDY, a.a.O., Art. 180 StGB N. 45; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 
StGB N. 29). 

3. Beweisgrundsätze / Beweisthema 

3.1 Gemäss Art. 389 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die 
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind 
(Abs. 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wieder-
holt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen 
unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig er-
scheinen (Abs. 2). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3). Art. 139 StPO 
statuiert, dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von 
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die rechtlich zu-
lässig sind (Abs. 1). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbe-
hörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis ge-
führt (Abs. 2). Durch letztere Bestimmung wird die gerichtliche Pflicht zur förmli-
chen Beweisführung wieder in engen Grenzen eingeschränkt. Bestimmte Tatsa-
chen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem Verfahren als 
bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem Umfang auch 
eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomischen Gründen 
(GLESS, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 139 StPO N. 31). 

3.2 Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass 
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung 
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grundsatz in 
dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht 
von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären 
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt 
so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ver-
langt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-
gen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis 
auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 

3.3 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz 
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. 
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-

- 19 - 

che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 82 
StPO N. 13 mit Hinweisen). 

3.4 Unbestrittene / bestrittene Aspekte des Sachverhalts 

3.4.1 Unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweise erstellt ist in Bezug Vorfall 1 
im Wesentlichen, dass der Beschuldigte am 7. Mai 2022 im Zug Nr. 19264 – 
welcher um ca. 17 Uhr zwischen X., Y. und Zürich Z. im Einsatz war – in der 
2. Klasse reisend einer Fahrausweiskontrolle unterzogen wurde, und dass er ei-
nerseits und die kontrollierende SBB-Mitarbeiterin B. (bzw. weitere SBB-Mitar-
beiter) andererseits unterschiedlicher Auffassung waren, ob der Beschuldigte 
über einen gültigen Fahrausweis verfügte. Der Beschuldigte wies anlässlich die-
ser Fahrausweiskontrolle (zumindest) folgende Billette bzw. Fahrausweise vor: 
Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (gültig zwischen 
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00) und zwei Anschluss 24h-Tickets (gültig 
zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022 08:49) für je 1-2 Zonen. Für den Be-
schuldigte wurde im Rahmen der Fahrausweiskontrolle ein Beleg «Reise ohne 
gültigen Fahrausweis» bzw. ein entsprechender Zuschlag ausgestellt, den er ent-
gegennahm (vgl. CAR pag. 5.300.013 Rz. 1 ff.), wobei er mit Schreiben der SBB 
AG vom 9. Mai 2022 sodann eine Rechnung erhielt, sowie anschliessend eine 
Zahlungserinnerung vom 7. Juni 2022 (vgl. oben SV lit. B.1 und B.9 sowie E. 4.1 
lit. j - n, TPF pag. 2.262.004 bis -009). Eine Betreibung fand in der Folge jedoch 
nicht statt (CAR pag. 5.300.012 Rz. 8). Der Beschuldigte, wie auch B. und weitere 
SBB-Mitarbeiter, sind beim Bahnhof Zürich Z. ausgestiegen, wobei es auf dem 
Perron zu einer Fortführung der Meinungsverschiedenheit kam, ob der Beschul-
digte über einen gültigen Fahrausweis verfügt hatte. B. und die weitere SBB-Mit-
arbeiter führten in der Folge die ihnen obliegenden Kontrollaufgaben fort; sie nah-
men den nächsten Zug nach X., wo sie uneingeschränkt ihren Amtstätigkeiten nach-
gehen konnten (vgl. CAR pag. 5.200.045 f. Rz. 36; TPF pag. 2.761.003 Rz. 44). 

Betreffend die Vorfälle 2 und 3 ist unbestritten, dass es jeweils zu erneuten Be-
gegnungen zwischen dem Beschuldigten und SBB-Mitarbeitern kam, mit Fort-
führungen der Meinungsverschiedenheit, ob der Beschuldigte bei der vorange-
henden Kontrolle über einen gültigen Fahrausweis verfügt hatte. Hinsichtlich des 
Vorfalls 3 ist zudem unbestritten, dass es zu einem Kontakt des Beschuldigten 
mit Mitarbeitern der E. AG kam (BA 13-01-0015 Rz. 19). 

Bezüglich des Vorfalls 4 liegen keine unbestrittenen Aspekte vor (vgl. CAR pag. 
5.300.011 Rz. 11 ff.). 

3.4.2 Strittig sind zusammengefasst folgende Punkte (vgl. oben E. II. 1 - 1.3.5): 

- 20 - 

3.4.2.1 In objektiver Hinsicht ist in Bezug auf Vorfall 1 im Wesentlichen umstritten, ob sich 
der Beschuldigte bei der Kontrolle am 7. Mai 2022 gegenüber B. sehr aufbrau-
send, herablassend, uneinsichtig, Iaut / schreiend bzw. drohend verhalten hat. 
Insbesondere ist strittig, ob der Beschuldigte auf dem Perron in Zürich Z. sehr 
aufgebracht war, B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie wieder-
erkenne «und beim nächsten Mal dann...», sowie, was eine derartige Äusserung 
bedeutet hätte (u.a. CAR pag. 5.300.007 Rz. 14 ff.). Umstritten ist auch, ob der 
Beschuldigte bei der Kontrolle einen ausreichenden Fahrausweis – bzw. ob er, 
wie er in der Berufungsverhandlung geltend machte, auch einen ZVV-9-Uhr-Pass 
vorgewiesen hatte (vgl. CAR pag. 5.200.001-003; 5.100.004 und -006; 5.300.008 
f. und -012). Zudem ist umstritten, ob die Auskunft des ZVV vom 23. Oktober 
2023 zutreffend ist, oder «falsch und widerrechtlich» (so die Bezeichnung durch 
den Beschuldigten, CAR pag. 5.200.003 f.; vgl. auch pag. 5.300.007). 

Umstritten ist weiter, ob der Beschuldigte beim Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 
19:45 Uhr B. überhaupt gesehen hat (vgl. CAR pag. 5.300.010 Rz. 4 ff.), und 
demzufolge auch, ob er B. (bzw. den SBB-Mitarbeitern) «abgepasst» habe und 
mit B. respektive den SBB Mitarbeitern habe diskutieren wollen. 

Betreffend den Vorfall 3 ist wiederum umstritten, ob der Beschuldigte B. bzw. den 
SBB-Mitarbeitern «abgepasst» habe. Ebenso, ob der Beschuldigte sehr be-
stimmt auf diese zugekommen und wieder laut geworden sei, ob er auf B. fokus-
siert gewesen sei, dieser nachlaufen sei und von der E. zurückgehalten habe 
werden müssen (CAR pag. 5.300.010 f. Rz. 20 ff.). 

Der Beschuldigte bestreitet zudem betreffend Vorfall 4, dass er am 13./14. Au-
gust 2022 um Mitternacht am HB Zürich gewesen und auf B. fokussiert gewesen 
sei (CAR pag. 5.300.011 Rz. 11 ff). 

In juristischer Hinsicht ist zusammenfassend umstritten, ob der Beschuldigte den 
objektiven Tatbestand von Art. 285, 286 bzw. 180 StGB erfüllt hat (vgl. CAR pag. 
5.300.011 Rz. 40 ff.). 

3.4.2.2 Soweit der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte, ist sodann strittig, ob der Be-
schuldigte die subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 285, 286 bzw. 180 
StGB (vorsätzliches respektive eventualvorsätzliches Handeln) erfüllt hat. 

4. Beweismittel 

4.1 Zum Anklagesachverhalt (Strafbefehl der BA vom 14. November 2022; TPF pag. 
2.100.003 f.; BA pag. 03-01-0001 f.) liegen folgende Beweismittel vor: 

- 21 - 

 a) Die in zusammengefasster Form wiedergegebenen Aussagen von B. vom 
9. September 2022 und der Stellungnahmen von D. und C. (je vom 2. No-
vember 2019), sowie weitere Angaben zum Vorfall (Tatvorgehen, Sachver-
halt, Massnahmen, Örtlichkeit, Aussageverweigerung des Beschuldigten, 
keine Erinnerung von G. an den Vorfall, Bemerkungen; enthalten im Tatbe-
standsrapport der SBB-Transportpolizei vom 7. September 2022, erstellt 
von Wachtmeister H., [BA pag. 05-01-0001 ff.]) 

 b) ESQ-Meldung MDZRXX (BA pag. 05-00-0018; vgl. auch -0005 ff.) 

 c) Aussagen von B. anlässlich der Einvernahme durch die SBB-Transportpo-
lizei vom 9. September 2022 (BA pag. 05-00-0008 ff.) 

 d) Aussagen bzw. Aussageverweigerung des Beschuldigten anlässlich der 
Einvernahme durch die SBB-Transportpolizei vom 7. Oktober 2022 (BA 
pag. 05-00-0014 ff.) 

 e) Formular betreffend Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte, sowie Verzicht auf Strafklage / 
Zivilklage, unterzeichnet von B. am 9. September 2022 (BA pag. 05-00-
0019) 

 f) Stellungahme von C. vom 23. September 2022 (BA pag. 05-00-0020 ff.) 

 g) Stellungahme von D. vom 23. September 2022 (BA pag. 05-00-0023 ff.) 

 h) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme durch die BA 
vom 23. Januar 2023 (BA pag. 13-01-0004 ff.), inkl. des vom Beschuldigten 
eingereichten Schreibens des ZVV vom 12. Dezember 2022 als Beilage 
(BA pag. 13-01-0025) 

 i) Antwortschreiben des ZVV vom 20. Februar 2023 betreffend Aktenedition 
durch die Vorinstanz (TPF pag. 2.262.1.003) 

 j) Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917, 2. Klasse, 
reduziert, gültig am 7. und 8. Mai 2022 (Fotografie; TPF pag. 2.262.1.004) 

 k) ZVV-Anschlussticket, 24h gültig, 1 - 2 Zonen, 2. Klasse, reduziert, gültig 
am 7. und 8. Mai 2022 (Fotografie; TPF pag. 2.262.1.005) 

 l) Beleg «Reise ohne gültigen Fahrausweis» vom 7. Mai 2022 (Kopie; TPF 
pag. 2.262.1.006) 

 m) Rechnung des Servicecenters Einnahmen der SBB AG vom 9. Mai 2022 
(Kopie; TPF pag. 2.262.1.007) 

- 22 - 

 n) Zahlungserinnerung des Servicecenters Einnahmen der SBB AG vom 
7. Juni 2022 (TPF pag. 2.262.1.008 f.) 

 o) Schreiben des Beschuldigten, datiert 4. JuIi 2022, eingegangen beim Kun-
dendienst ZVV-Contact am 5. Dezember 2022 (Kopie; TPF pag. 2.262.1.010) 

 p) Auszug aus der Datenbank für Reisen ohne gültigen Fahrausweis, Iautend 
auf den Beschuldigten (Kopie; TPF pag. 2.262.1.011). 

 q) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme 
vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.731.001 ff.) 

 r) Aussagen von B. anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme vom 
22. März 2023 (TPF pag. 2.761.001 ff.), inkl. Aussageermächtigung der 
SBB AG vom 24. Februar 2023 (TPF pag. 2.721.003). 

 s) Parteivortrag des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.720.003 ff.) 

 t) Schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF 
pag. 2.721.001 f.) 

 u) Schlusswort des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.720.005) 

 v) Z-Pass Zonenplan ganzer Verbund (CAR pag. 1.100.027) 

 w) Verbundtarif ZVV, Tarif 651.8 (CAR pag. 1.100.028 bis -063) 

 x) Antwortschreiben / Auskunft des ZVV vom 23. Oktober 2023, inkl. Beilagen 
(Dienstplan und Arbeitszeiterfassung von B. vom 7./8. Mai 2022 sowie 
13./14. August 2022; CAR pag. 3.201.005 ff.) 

 y) «ZVV-9-Uhr-Pass» (Kopie), eingereicht vom Beschuldigten anlässlich der 
Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2023  

 z1) Stellungnahme des Beschuldigten zum Antwortschreiben (bzw. zur Aus-
kunft) des ZVV vom 23. Oktober 2023, eingereicht anlässlich der Beru-
fungsverhandlung vom 18. Dezember 2023 

 z2) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der zweitinstanzlichen Einvernah-
me vom 18. Dezember 2023 (CAR pag. 5.300.001 ff.) 

 z3)  Schlusswort des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
18. Dezember 2023 (CAR pag. 5.100.007 ff.) 

 

 

- 23 - 

4.2 Verwertbarkeit der Aussagen von B. vom 9. September 2022 und 22. März 
2023 sowie der Stellungnahmen von D. und C. vom 23. September 2022 

4.2.1 Zu den Aussagen von B. in der polizeilichen Einvernahme vom 9. September 
2022 (oben E. II. 4.1 lit. a und c) sowie zu den schriftlichen Stellungnahmen von 
D. und C., je vom 23. September 2022 (E. II. 4.1 lit. a, f und g), fehlen entspre-
chende Ermächtigungen. Art. 320 Abs. 1 StGB statuiert die Pflicht, als Beamter 
oder Behördenmitglied das Zeugnis über Amtsgeheimnisse zu verweigern (vgl. 
VEST, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 170 StPO N. 4 m.w.H.). 

4.2.2 Diese Mängel wurden während der entsprechenden polizeilichen Einvernahmen 
(sowie anschliessend von der SBB-Transportpolizei, BA und Strafkammer) nicht 
thematisiert. Der einvernehmende Polizeibeamte wäre verpflichtet gewesen, B., 
D. und C. auf Art. 320 StGB / Art. 170 StPO aufmerksam zu machen. Gemäss 
Tatbestandsrapport der SBB-Transportpolizei vom 7. September 2022, erstellt 
von Wachtmeister H., wurden B., D. und C. zwar angeblich je «über ihre Rechte, 
gemäss StPO, in Kenntnis gesetzt» (BA pag. 05-01-0003 f.). Ausreichende, voll-
ständige Rechtsbelehrungen, inkl. Hinweise auf Art. 320 StGB / Art. 170 StPO, 
sind gegenüber B., D. und C. aber nicht erfolgt bzw. aus den massgeblichen 
Akten (BA pag. 05-00-0008 f., -0020 und -0023) nicht ersichtlich. 

4.2.3 Es stellt sich deshalb die Frage nach der Verwertbarkeit dieser Aussagen / Stel-
lungnahmen, bzw. ob vorliegend neben der SBB AG auch der Beschuldigte ein 
eigenständiges, schützenswertes Geheimhaltungsinteresse und einen Geheim-
haltungswillen im Sinne von Art. 320 StGB hatte. Letzteres ist indes zu verneinen. 
Was sich während der fraglichen Billettkontrolle abgespielt hat, gehörte nicht zum 
Privat- oder Geheimbereich des Beschuldigten. Auch ist es nicht so, dass vorlie-
gend nur durch eine entsprechende Geheimhaltung dieser Billettkontrolle die 
staatlichen Aufgaben hätten richtig erfüllt werden können (vgl. VEST, a.a.O., 
Art. 170 StPO N. 1, sowie OBERHOLZER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320 
StGB N. 3 und 8). Im Ergebnis unterliegen die Aussagen bzw. schriftlichen Stel-
lungnahmen keinem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO; bei der Entbindung vom Amtsgeheimnis und der Ermächtigung zur Aus-
sage handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil der Strafkam-
mer des BStGer SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022 E. 1.2.2 - 1.2.2.2 mit Hin-
weisen). Eine entsprechende Rüge betreffend Unverwertbarkeit von Aussagen 
bzw. Stellungnahmen brachte der Beschuldigte denn auch nicht vor. Ob sich die 
Aussageermächtigung der SBB AG vom 24. Februar 2023 (TPF pag. 2.721.003) 
rückwirkend auf B.’s Aussagen vom 9. September 2022 und/oder 22. März 2023 
beziehen konnte, kann demgemäss offenbleiben. Die erwähnten Aussagen und 
Stellungnahmen sind unter diesen Gesichtspunkten somit verwertbar. 

- 24 - 

4.3 Zur Rüge der Unverwertbarkeit von Auskünften bzw. Einvernahmen von C., 
F. und B. im Untersuchungsverfahren 

4.3.1 Der Beschuldigte macht geltend, die belastenden Aussagen bzw. Stellungnah-
men der Auskunftspersonen C. und F. (BA pag. 05-00-0020 ff.) sowie von B. (BA 
pag. 05-00-0008 ff.) im Untersuchungsverfahren könnten nicht verwertet werden, 
da ihm diesbezüglich keinerlei Konfrontationsrechte gewährt worden seien (oben 
E. II. 1.3.1). 

4.3.2 Gemäss dem Urteil des BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 (E. 4.2.3) 
kann auf die Teilnahme respektive Konfrontation vorgängig oder auch im Nach-
hinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht 
des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann (BGE 143 IV 
397 E. 3.3.1). Der Beschuldigte kann den Behörden nach ständiger Rechtspre-
chung grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation 
nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht 
entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb; 
Urteile des BGer 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3; 6B_1196/2018 vom 
6. März 2019 E. 3.1; 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2, nicht publ. in: 
BGE 140 IV 196; je mit Hinweisen). Vorliegend macht der Beschuldigte nicht gel-
tend, dass er rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge gestellt hätte. 
Auch während des Berufungsverfahrens hat der nunmehr anwaltlich vertretene 
Beschuldigte keine solchen Anträge gestellt. Die Aussagen bzw. Stellungnah-
men der Auskunftspersonen C. und F. sowie von B. im Untersuchungsverfahren 
sind somit (auch) unter diesen Gesichtspunkten verwertbar. 

5. Beweiswürdigung; Beweisergebnisse 

5.1 Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr 

5.1.1 Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten (sowie der weiteren Beteiligten) ist 
davon auszugehen, dass er während dieses Vorfalls (sowie weiterer Vorfälle) 
stets davon ausging, über einen gültigen Fahrausweis zu verfügen bzw. verfügt 
zu haben. Ebenso ist glaubhaft, dass er den Kontakt zu B. sowie den übrigen 
SBB-Mitarbeitenden gesucht habe, um den Sachverhalt – die Gültigkeit seines 
Fahrausweises – unmittelbar respektive zeitnah durch das aus seiner Sicht hier-
für zuständige, anwesende Kontrollpersonal korrekt feststellen zu lassen. Dies 
namentlich, um allfällige spätere Beweisproblematiken zu vermeiden (vgl. 
BA pag. 13-01-0010; -0012 Rz. 9 ff.; -0019 Rz. 8 ff.; TPF pag. 2.731.004; 
2.720.003 ff.; CAR pag. 5.300.006 ff.; 5.200.001 ff.). Gestützt auf die konsistenten, 
glaubhaften Aussagen bzw. Stellungnahmen von B. sowie der weiteren SBB-Mit-
arbeiter ist zudem erstellt, dass sich der Beschuldigte aufbrausend und laut ver-

- 25 - 

halten hatte und mit diesem Vorgehen anlässlich der Kontrolle das gesellschaft-
lich akzeptierte Mass überschritten hatte, auch wenn in dieser Situation ein er-
höhter Diskussionsbedarf nachvollziehbar war, weil die Tarifbestimmungen des 
ZVV relativ komplex und deshalb interpretationsbedürftig erscheinen. Erstellt ist 
in diesem Sinne auch, dass der Beschuldigte nach dem Aussteigen im Bahnhof 
Z. auf dem Perron B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie wieder-
erkenne «und beim nächsten Mal dann...». Nicht erstellt und vor allem auch nicht 
angeklagt ist jedoch die von B. erst vor der Vorinstanz geschilderte, zugespitzte 
Version «Wir sehen uns bestimmt nochmal. Sie sehen dann schon beim nächs-
ten Mal, was passiert» (TPF pag. 2.761.003 Rz. 32 f.). 

5.1.2 In der Auskunft vom 23. Oktober 2023 (CAR pag. 3.201.005 ff.) hielt der ZVV 
insbesondere fest, dass der Beschuldigte gemäss den vorliegenden Informatio-
nen am 7. Mai 2022 anlässlich der Fahrausweiskontrolle, die nach der Weiter-
fahrt ab X. in Richtung Y. stattgefunden hatte, gestützt auf den ZVV-Verbundtarif 
(insbesondere Ziffer 3.4.3) über kein gültiges Billett verfügt habe. Der Beschul-
digte habe folglich auch über kein gültiges Billett für eine Weiterfahrt Richtung 
Zürich Z. verfügt (CAR pag. 3.201.006). Die Auskunft des ZVV ist nach Auffas-
sung der Berufungskammer stringent und überzeugend. Der Beschuldigte be-
streitet indes die Auskunft des ZVV und machte während der Berufungsverhand-
lung zusätzlich geltend, dass er anlässlich der Kontrolle auch einen ZVV-9-Uhr-
Pass vorgewiesen habe (vgl. CAR pag. 5.200.001-003; 5.100.004 und -006; 
5.300.008 f. und -012). Ob der Beschuldigte tatsächlich zusätzlich einen derarti-
gen ZVV-9-Uhr-Pass vorgewiesen hat und falls ja, ob sich dadurch an der er-
wähnten Einschätzung des ZVV etwas ändern würde, kann jedoch offenbleiben, 
da das Ergebnis der noch vorzunehmenden Subsumtion (unten E. II. 6.1) von 
diesem Aspekt nicht abhängt. 

5.2 Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr 

 In tatsächlicher Hinsicht hat die Berufungskammer keine Zweifel, dass der Be-
schuldigte am 7. Mai 2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut auf 
B. und die übrigen SBB-Mitarbeiter zugegangen ist und mit diesen diskutieren 
wollte. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den übereinstimmenden und in sich 
kongruenten Aussagen der anwesenden Kundenbegleiterinnen (Aussagen von 
B. [BA 05.00-0009; TPF 2.761.003 f.] sowie D. [BA 05.00-0024 f.]). Nicht erstellt 
ist jedoch, dass der Beschuldigte hierfür B. und den übrigen SBB-Mitarbeitern 
gezielt abgepasst habe. Selbst B. sagte in der vorinstanzlichen Einvernahme 
aus, dass sie nicht wisse, ob der Beschuldigte am Hauptbahnhof Zürich auf sie 
gewartet habe oder ob dies ein Zufall gewesen sei (TPF pag. 2.761.003 Rz. 45 f.). 

 

- 26 - 

5.3 Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr 

Gemäss der Arbeitszeiterfassung von B. war sie am Abend des 7. / Morgen des 
8. Mai 2022 bis 00:19 Uhr im Einsatz, wobei diese Einträge als «Reisezeit» de-
klariert sind (CAR pag. 3.201.008 f.). Der Anklagesachverhalt ist gestützt auf die 
nachvollziehbaren und in sich kongruenten Aussagen von B., welche sich über-
dies mit denjenigen zweier anderer am Vorfall anwesenden Kundenbegleiterin-
nen decken, erstellt. B. sowie die beiden anderen Kundenbegleiterinnen gaben 
zusammengefasst übereinstimmend und unabhängig voneinander an, dass es 
am 8. Mai 2022 um 00.12 Uhr zu einer erneuten Begegnung mit dem Beschul-
digten am Hauptbahnhof Zürich gekommen sei, dieser mit ihnen laut über die 
Gültigkeit seines Billetts diskutiert habe und schliesslich – nachdem B. sich von 
der Situation entfernt habe – von Mitarbeitern der E. AG habe zurückgehalten 
werden müssen (Aussagen von B. [BA pag. 05.00-0009; TPF pag. pag. 
2.761.003 f.]; C. [BA pag. 05-00-0020]; D. [BA pag. 05-00-0024 f.]). Im Übrigen 
räumte selbst der Beschuldigte – obwohl er den Sachverhalt im Grundsatz be-
stritt (BA 13-01-0013 ff.) – anlässlich seiner Einvernahme vor der BA ein, dass 
es im Zusammenhang mit diesem Vorfall zu einem Kontakt mit Mitarbeitern der 
E. AG gekommen sei (BA 13-01-0015 Rz. 19). Nach dem Gesagten hat die Be-
rufungskammer keine Zweifel, dass sich der Sachverhalt bezüglich dieser As-
pekte wie in der Anklage umschrieben zugetragen hat. Wiederum nicht erstellt 
ist jedoch, dass der Beschuldigte betreffend den Vorfall 3 B. und den übrigen 
SBB-Mitarbeitern (erneut) gezielt abgepasst habe. 

5.4 Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022) 

5.4.1 Gemäss der Arbeitszeiterfassung von B. ist am 13./14. August 2022 von 23:37 
bis 00:08 Uhr der Vermerk «Pause Heimatort» eingetragen. Die nachfolgende 
Zeitangabe von 00:08 bis 04:37 Uhr betrifft offenbar den «Nachtdienst 1» (CAR 
pag. 3.201.009; vgl. auch pag. 3.201.008). Diese Zeitangaben sind mit dem im 
Strafbefehl geschilderten Sachverhalt grundsätzlich vereinbar. 

5.4.2 Gestützt auf die glaubhaften Aussagen von B. (BA pag. 05-00-0012; TPF pag. 
2.761.005) ist nach Auffassung der Berufungskammer erstellt, dass der Beschul-
digte am Abend des 13. August 2022 kurz nach Mitternacht (d.h. am 14. August 
2022) B. am Zürcher Hauptbahnhof begegnete bzw. sich dieser zumindest nä-
herte und sowohl vor deren Pause als auch danach in ihre Richtung sah. Nicht 
klar erstellt ist hingegen, ob der Beschuldigte dieses Verhalten gegenüber B. be-
wusst oder unbewusst zeigte. Auch der diesbezüglich im Strafbefehl gebrauchte 
Ausdruck «Tunnelblick» ist grundsätzlich mit beiden Varianten (bewusst / unbe-
wusst) vereinbar. In dubio pro reo ist somit davon auszugehen, dass der Be-

- 27 - 

schuldigte sich jeweils unbewusst auf diese Weise verhielt. Glaubhaft ist zudem, 
dass B. dadurch zumindest ein unruhiges Gefühl bekam. 

6.  Subsumtion 

6.1 Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr 

6.1.1 Der Beschuldigte wurde am 7. Mai 2022 im Zug Nr. 19264 – welcher um ca. 
17 Uhr zwischen X., Y. und Zürich Z. im Einsatz war – in der 2. Klasse reisend 
einer Fahrausweiskontrolle unterzogen. Diese Fahrausweiskontrolle wurde im 
Zug vollumfänglich durchgeführt und abgeschlossen: Für den Beschuldigte wurde 
im Rahmen dieser Fahrausweiskontrolle ein Beleg «Reise ohne gültigen Fahraus-
weis» bzw. ein entsprechender Zuschlag ausgestellt, den er entgegennahm. Der 
Umstand, dass die Fahrausweiskontrolle vollständig abgeschlossen war, zeigte 
sich auch daran, dass der Beschuldigte, wie auch B. und weitere SBB-Mitarbei-
ter, beim Bahnhof Zürich Z. ausstiegen (vgl. CAR pag. 5.300.013 Rz. 1 ff.; oben 
E. II. 3.4.1 und 5.1.1 f.). Die Amtshandlung ist somit weder unterblieben, noch 
wurde ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert 
(vgl. oben E. II. 2.1.3 f.). Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist 
bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Dass es nach dem Aussteigen der Betei-
ligten beim Bahnhof Zürich Z. auf dem Perron zu einer Fortführung der Meinungs-
verschiedenheit betreffend Gültigkeit des Fahrausweises kam, ändert daran 
nichts. Eine weitere Amtshandlung wurde dadurch ebenfalls weder verhindert, 
noch in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert. B. und die weiteren 
SBB-Mitarbeiter konnten ihre Kontrolltätigkeiten anschliessend wie geplant wei-
terführen. Sie nahmen den nächsten Zug nach X., wo sie uneingeschränkt ihren 
Amtstätigkeiten nachgehen konnten (vgl. CAR pag. 5.200.045 f. Rz. 36; TPF pag. 
2.761.003 Rz. 44). 

6.1.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch das Tatmittel der Dro-
hung nicht gegeben ist: 

6.1.2.1 Betreffend die Fahrausweiskontrolle im Zug ist ein entsprechendes, drohendes 
bzw. nötigendes Verhalten im Strafbefehl nicht klar oder ausreichend umschrie-
ben. Das sehr aufbrausende, laute Diskutieren des Beschuldigten mit der Kun-
denbegleiterin B. stellte gegenüber dieser keine Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 
StGB dar. 

6.1.2.2 Was das Verhalten des Beschuldigten nach dem Aussteigen im Bahnhof Z. be-
trifft, als er auf dem Perron B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie 
wiedererkenne «und beim nächsten Mal dann...» (oben E. II. 5.1.1), handelte es 
sich im vorliegenden Kontext ebenfalls nicht um eine Androhung ernstlicher 

- 28 - 

Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. (Die BA 
stützte sich anlässlich der Berufungsverhandlung – im Gegensatz zum Strafbe-
fehl – auf eine von B. erst vor der Vorinstanz geschilderte, zugespitzte Version 
dieses Ausspruchs ab, welche jedoch nicht erstellt und auch nicht in dieser Form 
angeklagt ist [CAR pag. 5.200.012 Mitte; mit Verweis auf TPF pag. 2.761.003 
Rz. 32 f.; vgl. oben E. II. 5.1.1]). Das Vorgehen des Beschuldigten war nicht 
schwerwiegend genug, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen 
(B.) gefügig zu machen. Wie erwähnt, sind exponierte Amtsträger wie z.B. Billett-
kontrolleure besonders geschult im Umgang mit diskussionsfreudigen und reni-
tenten Personen. Demgemäss sind auch die Anforderungen hinsichtlich der In-
tensität der Drohung relativ hoch. Bei dieser Kategorie von Beamten ist ein ge-
wichtiger Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung als verständ-
lich erscheinen liesse (oben E. II. 2.1.5; vgl. CAR pag. 5.200.046 Rz. 37). Ein 
solcher gewichtiger Nachteil, bzw. eine entsprechende Willensbeeinflussung, la-
gen nicht vor. Der Beschuldigte stellte B. nicht konkret in Aussicht, was «beim 
nächsten Mal dann» geschehen werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung 
machte er zurecht geltend, dass dieser (von ihm bestrittene) Ausspruch auch so 
interpretiert werden könne, dass er das nächste Mal gegen B. eine Aufsichtsbe-
schwerde einleiten würde oder dergleichen, was sein gutes Recht wäre. Ihm 
werde auch nicht vorgeworfen, diese Worte irgendwie, z.B. mit einer Geste, un-
termauert zu haben (CAR pag. 5.200.045 Rz. 33; oben E. II. 1.3.2). Für eine 
derartige Interpretation des erwähnten Ausspruchs spricht insbesondere, dass 
der Beschuldigte sich zwar laut und aufbrausend, aber grundsätzlich noch in ei-
nem rechtlich zulässigen Rahmen verhielt und davon ausging, einen gültigen 
Fahrausweis zu haben. Er glaubte sich somit im Recht – womit er sich in einem 
allfälligen (zukünftigen) Rechtsstreit gegen B. bzw. gegen die SBB AG wohl gute 
Erfolgsaussichten ausgerechnet haben dürfte. 

6.1.3 Die Einschätzung, dass es sich bei der erwähnten Äusserung des Beschuldigten 
nicht um eine eigentliche Drohung handelte, wird im Übrigen auch durch Erkennt-
nisse aus den Bereichen Konfliktforschung und -management gestützt: 

6.1.3.1 Laut einem entsprechenden Standardwerk von FRIEDRICH GLASL (Konfliktma-
nagement. Ein Handbuch für Führung, Beratung und Mediation, 12. Aufl. 2020, 
S. 243 ff.) wird grundsätzlich von neun Stufen der Eskalation von Konflikten aus-
gegangen: 1. Verhärtung, 2. Debatte, Polemik, 3. Taten statt Worte, 4 Images und 
Koalitionen, 5. Gesichtsverlust, 6. Drohstrategien und Erpressung, 7. Begrenzte 
Vernichtungsschläge, 8. Zersplitterung, totale Zerstörung, 9. Gemeinsam in den 
Abgrund. Vorliegend dürfte gesamthaft betrachtet maximal die Eskalationsstufe 3 
(«Taten statt Worte») erreicht worden sein. Diese Einschätzung ergibt sich u.a. 
daraus, dass es in casu zwar zu einer sogenannten «Drohgebärde» und der da-
mit verbundenen Gefahr von Fehlinterpretationen gekommen ist, aber nicht zu 

- 29 - 

einer kompletten Drohung, bestehend aus Forderung, Sanktion und Sanktions-
potenzial (vgl. GLASL, a.a.O., insbesondere S. 245, 263 und 267 m.w.H.). Nach-
folgend wird dies in den Grundzügen ausgeführt. 

Auf Eskalationsstufe 3 tritt eine starke Beschleunigungstendenz auf. Wenn sich 
die Gegenpartei nicht mit Worten überzeugen lassen wiIl, dann muss dies durch 
Fakten geschehen. Es kommt, wie erwähnt, zu Drohgebärden. Es häufen sich 
Warnungen und vage Hinweise auf zu erwartende negative Auswirkungen des 
eigenen oder gegnerischen Tuns oder Unterlassens. Dabei können auch legale 
Vorhaben angekündigt werden, die wegen absehbarer Nachteile für den Oppo-
nenten diesen zum Einlenken bewegen sollen. Manchmal werden solche Aktio-
nen beim Einschätzen des Eskalationsgrades schon für Drohungen gehalten. 
Aber es geht in Wahrheit um Drohgebärden und nicht um vollständige Drohungen 
und Gegendrohungen. Eine komplette Drohung der Stufe 6 («Drohstrategien und 
Erpressung») besteht aus dem Droh-Dreieck mit den drei Positionen: Forderung, 
Sanktion und Sanktionspotential. Bei einer wirklichen Drohung sind alle drei klar 
formuliert. Hingegen werden bei Drohgebärden in der Regel die Forderungen 
durchaus konkret und deutlich benannt, während die Sanktionen noch ziemlich 
unbestimmt sein können («dann müssen wir unsere Geschäftsbeziehungen 
grundsätzlich überdenken…»); und das Sanktionspotential (die Mittel, um die 
Sanktion wirksam auszuführen) wird noch weniger konkret vorgezeigt oder ist 
vielleicht gar nicht vorhanden. Drohgebärden beschränken sich auf Verbalradika-
lismus, indem konjunktivisch über Aktionen und unerwünschte Befindlichkeiten 
oder Schäden in den Beziehungen in drastischen Bildern gesprochen wird: «Das 
hätte für Sie einen Erdrutsch zur Folge!» Die Gegenpartei will jedoch diese Aktion 
nicht als unveränderbare Fakten anerkennen: Sie wird darum mit einer Gegen-
aktion antworten (vgl. GLASL, a.a.O., S. 263 m.w.H.). 

6.1.3.2 Diese allgemeine Beschreibung aus der Konfliktforschung passt in hohem Masse 
zum Verhalten des Beschuldigten und zur Konfliktsituation vom 7. Mai 2022, 
17.00 Uhr. So hat der Beschuldigte, nachdem B. sich von ihm «mit Worten nicht 
überzeugen lassen wollte», dieser eine Warnung bzw. vage Hinweise auf zu er-
wartende negative Auswirkungen des eigenen oder gegnerischen Tuns oder Un-
terlassens gegeben: Er schrie B. an und sagte ihr auf dem Perron, dass er sich 
das merkt, sie wiedererkennt «und beim nächsten Mal dann...». Wie erwähnt, 
kann diese Äusserung auch als Ankündigung eines legalen Vorhabens verstan-
den werden, welche wegen absehbarer Nachteile für die Opponentin diese zum 
Einlenken bewegen soll. Typisch für die erwähnte Eskalationsstufe 3 ist auch die 
Möglichkeit, dass solche Aktionen beim Einschätzen des Eskalationsgrades – 
wie vorliegend auch durch B. – schon für Drohungen gehalten werden. In Wahr-
heit ging es allerdings um Drohgebärden und nicht um vollständige Drohungen 
und Gegendrohungen Eine komplette Drohung der Eskalationsstufe 6, be-

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stehend aus dem Droh-Dreieck mit den drei Positionen: Forderung, Sanktion und 
Sanktionspotential, lag offensichtlich nicht vor. Die Sanktion war vielmehr ziem-
lich unbestimmt, wobei der Beschuldigte Anzeichen von Verbalradikalismus ge-
zeigt hat, indem er geschrien und gesagt hat: «und beim nächsten Mal dann...». 
Ebenso typisch ist, dass die Gegenpartei – B. bzw. die SBB AG – diese Aktion 
des Beschuldigten jedoch nicht als unveränderbares Faktum anerkennen wollte, 
und darum mit einer Gegenaktion antwortete, nämlich mit einer Strafanzeige ge-
gen den Beschuldigten. 

6.1.4 Zusammenfassend überschritt der Beschuldigte in einer Situation, in welcher ein 
erhöhter Diskussionsbedarf nachvollziehbar war, mit seinem Vorgehen zwar das 
gesellschaftlich akzeptierte Mass, blieb dabei aber unterhalb der Strafbarkeits-
grenze. Selbst wenn man das Verhalten des Beschuldigten auf dem Perron als 
Drohung bzw. Androhung ernstlicher Nachteile qualifizieren würde, so wäre der 
objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB nicht erfüllt, weil in dieser Phase 
des Vorfalls die Fahrausweiskontrolle bereits abgeschlossen war. B. und die wei-
teren SBB-Mitarbeiter konnten ihre Kontrolltätigkeiten auch anschliessend wie 
geplant weiterführen. Eine Amtshandlung wurde diesbezüglich somit (ebenfalls) 
nicht gehindert, behindert oder verzögert (oben E. II. 6.1.1 in fine). 

6.1.5 Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 1 
somit nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands erübrigt sich in der 
vorliegenden Konstellation. 

6.2 Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr 

6.2.1 Es ist weder ersichtlich noch wird im Strafbefehl näher umschrieben, wie der Be-
schuldigte durch das blosse plötzliche Zugehen auf die Kundenbegleiter in der 
Absicht, mit diesen zu diskutieren, eine Amtshandlung durch Drohung hätte hin-
dern sollen. 

6.2.2 Selbst aus dem Plädoyer der BA anlässlich der Berufungsverhandlung (CAR 
pag. 5.200.016 ff.) wird nicht klar, welche Amtshandlung der Beschuldigte dies-
bezüglich gehindert, bzw. durch welche Art von Drohung er eine entsprechende 
Hinderung bewirkt haben soll. Was der Beschuldigte konkret gesagt haben soll, 
wird nicht ausgeführt. Die Behauptung der BA, dass der Beschuldigte B. und ihre 
Arbeitskollegen «fraglos an der reibungslosen Ausführung ihrer Amtshandlungen 
gehindert» haben soll (CAR pag. 5.200.018 oben), wird nicht nachvollziehbar 
substanziiert. Zu einer Diskussion bzw. einem Diskutieren-Wollen gehört natur-
gemäss eine gewisse (verbale) Reibung, was aber nicht automatisch bedeutet, 
dass dadurch bereits die Strafbarkeitsgrenze i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB überschrit-
ten wäre. Dies erst recht nicht, wenn eine Diskussion mit SBB-Mitarbeitern gesucht 

- 31 - 

wird, welche betreffend den Umgang mit diskussionsfreudigen oder renitenten Rei-
senden geschult sind. Die BA erwähnt sodann, dass B. und ihre Arbeitskollegen 
bzw. -kollegin «den nächsten zu kontrollierenden Zug nach X. erreichen muss-
ten» (CAR pag. 5.200.017 unten), wobei im Strafbefehl weder behauptet noch 
nachgewiesen wird, dass der Beschuldigte B. und deren Mitarbeiter daran gehin-
dert hätte. Selbst aus den Ausführungen der BA geht somit implizit hervor, dass 
B. und die weiteren SBB-Mitarbeiter ihre Amtstätigkeiten ungehindert weiterfüh-
ren konnten. Auch aus den Äusserungen von B. vor der Erstinstanz geht klar 
hervor, dass beim Vorfall 2 weder eine Amtshandlung gehindert wurde, noch 
dass sich der Beschuldigte drohend bzw. nötigend verhalten hätte («Auch dort 
hatten wir wieder keine Zeit, um auf das einzugehen. Wir haben ihn auf die Kon-
taktdaten des Kundenservices hingewiesen. Dann sind wir wieder weiter nach X. 
und weiter unserer Arbeit nachgegangen» [TPF pag. 2.761.003 f. Rz. 47 / Rz. 1 ff.]). 

6.2.3 Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 2 
demnach nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands erübrigt sich in 
diesem Kontext. Insbesondere ist ein Versuch der Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) vorliegend 
nicht angeklagt. 

6.2.4 Ergänzend ist zu erwähnen, dass in Bezug auf Vorfall 2 fraglich ist, ob eine 
rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat diesbezüglich keine ex-
plizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip diesbezüglich verletzt 
ist, kann im Ergebnis aber offenbleiben, da bereits der objektive Tatbestand oh-
nehin nicht erfüllt ist. 

6.3 Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr 

6.3.1 Die BA bringt in diesem Zusammenhang vor, vor allem zeige sich, dass es Situ-
ationen geben könne, wo auch nach Beendigung der eigentlichen und geplanten 
Kontrolltätigkeiten des Zugpersonals weitere Amtshandlungen vorgenommen 
werden müssten und die Beamteneigenschaft fortbestehe. Etwa wenn Zugrei-
sende die Kundenbegleiterinnen und Kundenbegleiter nach Verlassen des Zu-
ges ansprechen und zum Beispiel um eine Auskunft über weitere Verbindungen 
von allenfalls verspäteten Zügen anfragten, oder – ein Beispiel aus der Literatur 
– um jemanden am Überschreiten der Gleise zu hindern (CAR pag. 5.200.010 
Mitte). Diese Ausführungen im Konjunktiv sind indes unbehelflich, da eine ent-
sprechende Konstellation in casu gerade nicht vorlag; B. oder ihre SBB-Mitarbei-
ter mussten vorliegend nicht eine entsprechende Amtshandlung vornehmen bzw. 
im beschriebenen Sinne einschreiten. Soweit die BA sodann geltend macht, es 
habe sich «lediglich» um «eine Fortsetzung der einige Stunden zuvor aufgenom-
menen Diskussion zwischen dem Beschuldigten und B.» gehandelt (vgl. CAR 

- 32 - 

pag. 5.200.020 Mitte), so wird dadurch genau auf den Punkt gebracht, weshalb 
der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB auch bei Vorfall 3 nicht erfüllt 
ist. Eine solche «Fortsetzung der Diskussion» ist nicht strafwürdig. Daran ändert 
auch nichts, dass der Beschuldigte B. habe nachlaufen wollen und von Mitarbei-
tern der E. AG habe zurückgehalten werden müssen. Das Verhalten des Be-
schuldigten war zwar aufdringlich, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Selbst 
wenn man gemäss dem vorliegenden Arbeitszeitplan von B. davon ausgeht, dass 
der Vorfall sich während deren Arbeitszeit ereignet hat, bzw. B. noch als Beamtin 
unterwegs war (vgl. oben E. II. 5.3), ist weder ersichtlich, dass eine Amtshand-
lung gehindert, behindert oder verzögert worden wäre, noch durch welche Art 
von Drohung der Beschuldigte eine entsprechende Hinderung bewirkt haben soll. 

6.3.2 Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 3 
somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands ist nicht 
erforderlich. 

6.3.3 Ergänzend ist wiederum zu erwähnen, dass in Bezug auf Vorfall 3 fraglich ist, ob 
eine rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat auch diesbezüglich 
keine explizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip betreffend 
diesen Vorfall verletzt ist, kann im Ergebnis offenbleiben, da bereits der objektive 
Tatbestand klarerweise nicht erfüllt ist. 

6.4  Betreffend den Vorfall (4) vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mit-
ternacht (d.h. am 14. August 2022) 

6.4.1 B. war bei diesem Vorfall als Beamtin im Einsatz. Soweit sich der Beschuldigte 
drohend verhalten hätte, so hätte sich dies somit grundsätzlich gegen B. in ihrer 
Eigenschaft und Funktion als Beamtin gerichtet. Die Beschreibung im Strafbefehl 
(Dieser sei ihr gefolgt, sei mit einer Distanz von ca. 5 bis 6 Metern in ihrer Nähe 
geblieben und habe sie mit einem Tunnelblick beobachtet. B. habe sich deshalb 
nach 15 Minuten in ihre Pause zurückgezogen. Als sie später in der Querhalle 
des Bahnhofs Zürich am Arbeiten gewesen sei, sei der Beschuldigte erneut auf-
getaucht, sei in ihrer unmittelbaren Nähe geblieben und habe sie weiter beobach-
tet. Dies habe bei B. ein unruhiges Gefühl ausgelöst und sie habe Angst gehabt 
[TPF pag. 2.100.004; BA pag. 03-01-0002]) stellt jedoch nicht klar, inwiefern 
diese Verhaltensweisen tatbestandsmässig sein sollen. Insbesondere ist nicht 
ersichtlich, was die eigentliche Drohung des Beschuldigten gewesen sein soll. 
Unklar ist in diesem Zusammenhang etwa, was genau mit dem Ausdruck «Tun-
nelblick» ausgedrückt werden soll; offenbar soll dadurch ein eingeengtes Blick-
feld des Beschuldigten impliziert werden, was aber nicht auf einen drohenden 
Charakter des Blicks hindeutet. Wie erwähnt, sind die Anforderungen hinsichtlich 
der Intensität der Drohung bei Billettkontrolleuren relativ hoch; es ist ein 

- 33 - 

gewichtiger angedrohter Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung 
des Beamten als verständlich erscheinen liesse (oben E. II. 2.1.5). Eine solche 
Willensbeeinflussung von B. aufgrund der beschriebenen, rein nonverbalen Ver-
haltensweisen des Beschuldigten erscheint jedoch gerade nicht als verständlich 
und nachvollziehbar. Darauf deutet auch hin, dass B. z.B. die E. hätte alarmieren 
können, was sie aber unterliess. Soweit die BA sich auf einen «Kollegen» sowie 
den «Vorgesetzten» von B., bzw. auf B.’s Kontakte zu diesen beruft (vgl. CAR 
pag. 5.200.024; bzw. TPF pag. 2.761.005 Rz. 16 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass 
diese beiden Personen nicht einvernommen wurden und diesbezüglich vieles im 
Unklaren bleibt. Wenn B. durch das Verhalten des Beschuldigten wirklich in 
Angst versetzt worden wäre, hätte sie grundsätzlich aktiv werden müssen, was 
sie aber unterliess. Hinzu kommt, dass nicht einmal erstellt ist, ob der Beschul-
digte B. anlässlich dieses Grossanlasses (Street Parade) tatsächlich bewusst 
wahrgenommen hat, bzw. in dubio pro reo von entsprechenden unbewussten 
Verhaltensweisen des Beschuldigten auszugehen ist (oben E. II. 5.4.2). Zusam-
menfassend ist das Tatbestandsmerkmal der Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB 
in Bezug auf diesen Vorfall somit nicht erfüllt. 

6.4.2 Zudem ist auch nicht klar ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte bei diesem Vor-
fall eine Amtshandlung gehindert, behindert oder beeinträchtigt haben soll. Die 
BA bringt hier erneut – ähnlich wie bereits bei Vorfall 2 (oben E. II. 6.2.2) – vor, 
dass B.’s «Amtshandlung nicht mehr reibungslos durchgeführt» habe werden 
können (vgl. CAR pag. 5.200.025 Mitte), ohne aber wirklich aufzuzeigen, inwie-
fern dies der Fall gewesen sein soll. Die mangelnde Substanziierung wird auch 
dadurch nicht behoben, dass die BA die von B. ausgeübte Funktion des «Kunden 
Lenkens» als «Sicherheitsaufgabe», «und damit als hinderungsfähige Amts-
handlung» bezeichnet (CAR pag. 5.200.023 oben). Dass Amtshandlungen «hin-
derungsfähig» sind, ist diesen inhärent. 

6.4.3 Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 4 
somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine nähere Prüfung des subjektiven Tatbestands ist 
nicht erforderlich, wobei bei diesem Vorfall in dubio pro reo von unbewussten 
Verhaltensweisen des Beschuldigten auszugehen ist. 

6.4.4 Wiederum ist ergänzend zu erwähnen, dass betreffend Vorfall 4 fraglich ist, ob 
eine rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat auch diesbezüglich 
keine explizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip vorliegend 
verletzt ist, kann im Ergebnis offenbleiben, da bereits der objektive Tatbestand 
klarerweise nicht erfüllt ist. 

 

- 34 - 

7.  Alternative Beurteilung / Würdigungsvorbehalte 

7.1 Mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 

 Das oben Gesagte gilt (ausser dem Aspekt, dass keine «Drohung» zu prüfen ist) 
im Wesentlichen auch im Hinblick auf Art. 286 StGB. In keinem der erwähnten 
Vorfälle ist eine Amtshandlung effektiv gehindert worden. Der objektive Tatbe-
stand von Art. 286 StGB ist somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine Prüfung des sub-
jektiven Tatbestands erübrigt sich. 

7.2 Mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) 

7.2.1 Zu erwähnen ist, dass i.S.v. Art. 59 Bundesgesetz über die Personenbeförderung 
(Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) betreffend Art. 180 Abs. 1 StGB 
vorliegend kein (gültiger) Strafantrag erforderlich ist. 

7.2.2 Gemäss den obigen Ausführungen fehlt es jedoch bei allen vier Vorfällen jeweils 
am objektiven Tatbestandsmerkmal einer Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB. 
Folgerichtig hat der Beschuldigte B. nicht «durch schwere Drohung» gemäss Art. 
180 Abs. 1 StGB «in Schrecken oder Angst versetzt». 

7.2.3 Der objektive Tatbestand von Art. 180 Abs. 1 StGB ist somit ebenfalls nicht erfüllt. 
Der subjektive Tatbestand ist nicht näher zu prüfen. 

7.3 Fazit 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freizusprechen. 

8. Verfahrenskosten 

8.1  Anträge 

8.1.1 Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «Die Kosten des Vor-
verfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in Bestätigung der erstin-
stanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffern 2 und 3 auf die Staatskasse zu nehmen», 
sowie «Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Aus-
gang des Berufungsverfahrens» (oben SV lit. B.11 Ziffern 2 und 3). 

8.1.2 Die BA stellte folgende Anträge: «Die Verfahrenskosten für das Vorverfahren in 
Höhe von CHF 500.00, zzgl. der vom Gericht festzulegenden Verfahrenskosten 
für das Haupt- und Berufungsverfahren, seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art. 
426 Abs. 1 StPO)» (oben SV lit. B.1). 

- 35 - 

8.2 Gesetzliche Grundlagen 

8.2.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kosten-
pflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten 
nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an 
zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. 
Verlangt wird die klare Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen 
Verhaltensnorm aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung, durch wel-
che die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
wurde (BGE 144 IV 202, E. 2.2 m.H.; Urteile des BGer 6B_1314/2016 vom 
10. Oktober 2018, E. 9.2; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 
43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, 
je m.w.H.). Das (rechtsgenüglich nachgewiesene) Verhalten des Beschuldigten 
muss die Einleitung des Strafverfahrens gerechtfertigt haben (BGE 144 IV 202 
E. 2.2). In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer 
Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch 
entstandenen Kosten dar (Urteil des BGer 6B_287/2021 vom 11. November 
2021, E. 1.2.1). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf un-
bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des 
BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 
2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, je m.w.H.). 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Inwiefern eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 
des BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.). Fällt die Rechtsmittel-
instanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von 
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).  

Gemäss dem Prinzip des prozessualen Verschuldens im Sinne von Art. 426 Abs. 2 
StPO hat dessen Überprüfung für jede Verfahrensstufe separat zu erfolgen. Be-
treffend das Rechtsmittelverfahren greift somit die Regel von Art. 428 Abs. 1 Satz 1 
StPO unabhängig von der Kostenauflage durch die Vorinstanz, unter Berücksich-
tigung eines allfälligen prozessualen Verschuldens. 

- 36 - 

8.2.2 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche 
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang 
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a) 
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73 
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR). 

8.2.3 Art. 422 StPO statuiert, dass die Verfahrenskosten sich aus den Gebühren zur 
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammenset-
zen (Abs. 1). Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung 
und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für 
Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und 
ähnliche Spesen (Abs. 2). 

Gemäss Art. 1 BStKR umfassen die Verfahrenskosten die Gebühren und Ausla-
gen (Abs. 1). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die 
im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfah-
ren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von 
der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG 
von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Abs. 2). 
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die 
Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, 
Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen 
und andere entsprechende Kosten (Abs. 3). Die Auslagen werden entsprechend 
den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 
Abs. 1 BStKR). 

8.3 Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens 

8.3.1 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend selber einen neuen Entscheid (vgl. Art. 
428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte wird im Berufungsverfahren vollumfänglich 
freigesprochen. 

8.3.2 Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 500.-- (oben SV lit. B. 1 Ziffer 5 / TPF 
pag. 2.100.004) sind angemessen und liegen innerhalb des gesetzlich vorgesehe-
nen Rahmens. 

- 37 - 

8.3.3 Die Vorinstanz hat keine Gerichtsgebühr festgelegt (vgl. Urteil SK.2923.9 E. 3). 
Die Gebühr für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist auf Fr. 1'500.-- festzu-
legen (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

8.3.4 Eine (teilweise) Kostenauflage zu Lasten des freigesprochenen bzw. obsiegen-
den Beschuldigten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO fällt vorliegend ausser Be-
tracht. Eine dafür notwendige klare Verletzung einer geschriebenen oder unge-
schriebenen Verhaltensnorm aus der schweizerischen Rechtsordnung, durch 
welche die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert wurde, liegt nicht vor. Bereits die Vorinstanz hatte auf eine entspre-
chende (teilweise) Kostenauflage zu Lasten des freigesprochenen Beschuldigten 
verzichtet (Urteil SK.2023.9 E. 3). 

8.3.5 Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 500.-- und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens von Fr. 1'500.-- hat demnach die Eidgenossenschaft zu tragen. 

8.4 Kosten des Berufungsverfahrens 

Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend einerseits aus einer 
Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. II. 8.2.2) auf 
Fr. 2’500.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c 
StBOG; Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird und ausgangsgemäss von der 
Eidgenossenschaft zu tragen ist. 

8.5 Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren 

8.5.1 Mit Honorarnote vom 15. Dezember 2023 (CAR pag. 5.200.056 ff.) macht die 
amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren folgende Entschädigung gel-
tend: Honorar (Leistungen gemäss Beiblatt) Fr. 8’988 55; Spesen und Auslagen 
Fr. 180.50; Zwischentotal Fr. 9169.05; MWST 7,7 % von Fr. 9’169.05 = Fr. 706.--; 
Total inkl. MWST Fr. 9’875.05. 

8.5.2 Die Honorarnote ist übersichtlich aufgebaut; die angewandten Ansätze sind kor-
rekt, ebenso die Ausrechnungen (inkl. MWST). Zu berücksichtigen ist auch, dass 
die amtliche Verteidigung im Stadium des Berufungsverfahrens neu übernom-
men wurde, ohne dass Vorkenntnisse aus dem Vorverfahren und dem erstin-
stanzlichen Verfahren vorhanden waren. Im Ergebnis kann die Honorarnote ohne 
Anpassungen gutgeheissen werden. 

Rechtsanwältin Géraldine Krek ist für die amtliche Verteidigung von A. im Beru-
fungsverfahren durch die Eidgenossenschaft demnach mit Fr. 9'875.05 (inkl. 
MWST) zu entschädigen. 

- 38 - 

9. Entschädigung 

9.1 Anträge 

9.1.1 Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des Berufungsver-
fahrens» (oben SV lit. B. 11 Ziffer 3), bzw. betreffend das Berufungsverfahren, 
ihm seien die Auslagen für die Zugfahrt sowie das Mittagessen in der Höhe von 
gerundet Fr. 130.-- zu ersetzen (CAR pag. 5.200.054 Rz. 58). 

9.1.2 Die BA stellte diesbezüglich keine expliziten Anträge. 

9.2 Gesetzliche Grundlagen 

9.2.1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten 
sich nach den Artikeln 429 - 434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 429 StPO 
(«Ansprüche») gilt: (Abs. 1) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise 
freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie An-
spruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, 
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. 
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnis-
se, insbesondere bei Freiheitsentzug. (Abs. 2) Die Strafbehörde prüft den An-
spruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre An-
sprüche zu beziffern und zu belegen.  

9.2.2 Zudem ist Art. 430 StPO («Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung 
oder Genugtuung») zu beachten: (Abs. 1) Die Strafbehörde kann die Entschädi-
gung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn: a. die beschuldigte 
Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 
dessen Durchführung erschwert hat; b. die Privatklägerschaft die beschuldigte 
Person zu entschädigen hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Per-
son geringfügig sind. (Abs. 2) Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung 
und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von 
Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind. 

9.2.3 Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen 
beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsie-
genden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO 
sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung an-
wendbar (Art. 10 BStKR). 

- 39 - 

9.3 Festlegung der Entschädigung des Beschuldigten 

9.3.1 Betreffend Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten i.S.v. Art. 429 Abs. 1 StPO antragsge-
mäss eine Entschädigung von Fr. 133.50 zugesprochen (Fr. 106.--, bestehend 
aus Reisekosten im Zusammenhang mit einer Einvernahme vor der BA in Bern 
und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts 
[TPF 2.720.005], sowie Auslagen für ein Mittagessen [Fr. 27.50; Art. 10 und Art. 13 
Abs. 2 lit. c BStKR i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV; Urteil SK.2023.9 E. 4]). Eine 
Herabsetzung der Entschädigung des obsiegenden Beschuldigten i.S.v. Art. 430 
Abs. 1 lit. a StPO fällt vorliegend ausser Betracht (vgl. oben E. II. 8.3.4).  

Die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung ist nicht zu beanstanden und 
demnach zu bestätigen. Der Beschuldigte ist durch die Eidgenossenschaft für 
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren mit Fr. 133.50 zu 
entschädigen. 

9.3.2 Betreffend Berufungsverfahren 

Der Entschädigungsantrag des obsiegenden Beschuldigten betreffend das Beru-
fungsverfahren in der Höhe von Fr. 130.-- (oben E. II. 9.1.1) liegt innerhalb der 
gesetzlichen Vorgaben und ist demnach gutzuheissen. Eine Herabsetzung der 
Entschädigung i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 StPO fällt vorliegend ausser 
Betracht (vgl. oben E. II. 8.3.4). 

Dem Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft 
eine Entschädigung von Fr. 130.-- zuzusprechen. 

  

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Die Berufungskammer erkennt: 

I. Neues Urteil 

1. A. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigesprochen. 

2. Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 500.-- und des erstinsta