# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 321b3feb-4aad-5285-87c8-ca2684246533
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 29.04.2010 3-RV.2009.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2009-74_2010-04-29.pdf

## Full Text

2010 Kantonale Steuern 293 

kurrent hat den Schaden, wie er auch selber ausführt, freiwillig er-
setzt.   

Derartige Zahlungen aus Kulanz und ohne rechtliche Ver-
pflichtung können nur ausnahmsweise geschäftsmässig begründeten 
Aufwand darstellen (RGE vom 21. Januar 2010 in Sachen A. + 
M.M.). Dazu ist insbesondere erforderlich, dass die Kulanzzahlung 
in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden ist, etwa bei ei-
nem Grosskunden oder wenn aus den der Kulanzzahlung folgenden 
Aufträgen Gewinne zu erwarten sind, die die Höhe der Kulanzzah-
lung übersteigen.  

Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent keine Ausführungen, 
aus welchem Grund er die Kulanzzahlungen geleistet hat. Jedoch 
würden, selbst wenn die Vermögensverwaltungsaufträge weiterge-
führt worden sind (was unklar ist), die zu erwartenden Erträge aus 
den Aufträgen in keinem Verhältnis zu den Kulanzzahlungen stehen. 
Die dem Rekurrenten zustehende Handelsgebühr beträgt 1 % des 
Depotwertes pro Jahr, bei den drei Depots mit einem Wert per 
30. Oktober 2006 von rund CHF 550'000.00 also etwa CHF 5'500.00 
pro Jahr. Eine Gewinnbeteiligung wäre erst auszuzahlen, wenn der 
"historische Höchststand" wieder erreicht ist, also die erlittenen 
Verluste ausgeglichen wurden, und nur auf dem 7 % Rendite pro Jahr 
übersteigenden Gewinn. Unter diesem Aspekt ist keine Gegen-
leistung zu erwarten.  

5.2.4. 
Da somit die Kulanzzahlungen an sich beim Rekurrenten nicht 

geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, gilt dies für die 
dafür verbuchten Rückstellungen ebenso. Die Steuerkommission hat 
somit zu Recht die Rückstellung von CHF 50'000.00 nicht anerkannt. 

56 Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG). 
Bei einer fremdfinanzierten Rentenversicherung liegt anders als bei einer 
fremdfinanzierten Kapitalversicherung grundsätzlich keine Steuerumge-
hung vor. Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen bejaht. 

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 29. April 2010 in Sachen 
W.S. (3-RV.2009.74) 

294 Steuerrekursgericht 2010 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
2.1.1. 
Mit Police Nr. X hat der Rekurrent, geboren im Jahr 1954, bei 

der N. Versicherung am 29. Dezember 2003 eine "aufgeschobene Al-
tersrente mit Rückgewähr" mit Vertragsbeginn am 1. Januar 2004 ab-
geschlossen. Die Prämie wurde mit einer Einmaleinlage von total 
CHF 1'200'000.00, bezahlt. Die versicherte Leistung besteht in einer 
lebenslänglichen Rente von jährlich CHF 50'223.00, zahlbar in mo-
natlichen Raten von CHF 4'185.30, erstmals am 1. Januar 2012. Der 
steuerbare Rückkaufswert per 31. Dezember 2005 betrug inklusive 
Überschussbeteiligung bei Rückkauf per 31. Dezember 2005 
CHF 1'164'886.00.  

Die Finanzierung der Einmalprämie von CHF 1'200'000.00 er-
folgte durch einen Kredit der Z-bank AG in der gleichen Höhe in 
Schweizer Franken "oder entsprechendem Gegenwert in EUR, USD, 
GBP, NOK, NZD" (Kreditvertrag vom 23. Dezember 2003). Die 
Kreditleistung erfolgte in NZD. Der Kreditvertrag vom 23. Dezem-
ber 2003 beschreibt in § 6 die Sicherheiten wie folgt: 

"1. Verpfändung der Ansprüche aus der Rentenversicherungspolice der 
N.Versicherung, Nr. noch zu eröffnen, CHF 1'200'000.00 (Einmaleinlage) 
Versicherungsnehmer: W.S., Versicherte Person: W.S., Laufzeit: 01.01.2004 
bis 01.01.2012, Zusatzversicherungen laut Police. 

2. (…)." 
2.1.2. 
Bei dieser aufgeschobenen Altersrente mit Leistung im Todes-

fall handelt es sich um eine Leibrente mit Rückgewähr (des allenfalls 
noch nicht verbrauchten Kapitals) im Todesfall (vgl. Merkblatt des 
Kantonalen Steueramtes betreffend "Besteuerung freie Vorsorge 
Säule 3b" vom 30. September 2001, Stand 29. Januar 2010, gültig ab 
2001, S. 5 f. Ziff. 3.1). Einkünfte aus Leibrenten sind gemäss § 31 
Abs. 3 StG wie auch gemäss Art. 7 Abs. 2 StHG und Art. 22 Abs. 3 
DBG zu 40 % steuerbar. Dies ist unbestritten. 

(…) 

2010 Kantonale Steuern 295 

3.3. 
3.3.1. 
3.3.1.1. 
Der Rechtsprechung zur Steuerumgehung im Zusammenhang 

mit fremdfinanzierten Einmalprämien bei Kapitalversicherungen 
liegt gemäss dem Bundesgerichtsurteil vom 22. Oktober 2003 
(2A.470/2002 und 2A.473/2002) folgende Überlegung zu Grunde: 

"5.3 Prämien von Kapitalversicherungen sind grundsätzlich nicht ab-
zugsfähig mit Ausnahme der sehr eingeschränkten Möglichkeit von Art. 33 
Abs. 1 lit. g DBG; diese wird aber regelmässig im zulässigen Maximalbe-
trag bereits durch Abzug der Krankenkassenprämien genutzt, womit für den 
Abzug anderer Prämien normalerweise kaum mehr Raum bleibt (Rainer 
Zigerlig/Guido Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die di-
rekte Bundessteuer [DBG], Bd. I/2a, Basel/Genf/München 2000, Rz. 30 zu 
Art. 33). Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um periodische Prämien oder 
um eine Einmalprämie handelt. Gleichzeitig ist gemäss Art. 24 lit. b DBG 
der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, 
ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen, unter Vorbehalt von Art. 20 
Abs. 1 lit. a DBG steuerfrei; danach sind ausbezahlte Erträge aus rück-
kaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie ausser im Vorsor-
gefall steuerbar, wobei dieser Vorsorgecharakter speziell definiert wird und 
nicht mit dem an anderer Stelle im Gesetz verwendeten Vorsorgebegriff, 
etwa demjenigen von Art. 22 DBG, übereinstimmt. Das Gesetz enthält somit 
für private rückkaufsfähige Kapitalversicherungen unter Einschluss von 
solchen, die durch Einmalprämie finanziert werden und der Vorsorge die-
nen, eine steuerneutrale Regelung. Dieses System ist für die Steuerpflich-
tigen jedenfalls insoweit vorteilhaft, als die Erträge aus den fraglichen Ver-
sicherungen wie Gewinnbeteiligungen - abgesehen von den in Art. 20 
Abs. 1 lit. a DBG als steuerbar vorbehaltenen Tatbeständen - steuerfrei sind 
(dazu Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/ Gotthard Stein-
mann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungs-
band, Art. 20, S. 37 ff., und Art. 33, S. 118 ff.; Locher, a.a.O., N 26 ff. zu 
Art. 20; Danielle Yersin/Gladys Laffely Maillard, L'imposition des revenus 
provenant de la prévoyance dès 1995, in: StR 11/1996, S. 519 ff., insbes. 
S. 527 f.). 

296 Steuerrekursgericht 2010 

Die wesentliche Wirkung der Steuerumgehung besteht nun darin, die 
Einmalprämie mit Blick auf den möglichen Abzug der Passivzinsen gemäss 
Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG unter gleichzeitiger Steuerfreiheit der Vermögens-
anfälle der Kapitalversicherung mit einem Darlehen zu finanzieren. 
Praktisch führt dies im Ergebnis dazu, dass der Steuerpflichtige indirekt 
seine Einmalprämie abziehen kann. Dies widerspricht aber dem Geset-
zeszweck, der bei Annahme einer Steuerumgehung den Abzug der Passiv-
zinsen ausschliesst. Auch die gleichzeitige Anerkennung einer hypotheti-
schen Einkommensverminderung, die dem Ertrag eines Vermögensanteils in 
der Höhe der Einmalprämie entspricht, führt zu einer teilweisen indirekten 
Abzugsmöglichkeit für die Einmalprämie und steht im Widerspruch zum 
Gesetzeszweck." 

(…) 
3.3.2. 
3.3.2.1. 
Entscheidendes Motiv für die Annahme einer Steuerumgehung 

bei fremdfinanzierten Kapitalversicherungen ist gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts die Kombination aus einem mögli-
chen Abzug der Passivzinsen (§ 40 lit. a StG) einerseits und der 
Steuerfreiheit der Vermögensanfälle aus der fremdfinanzierten Ka-
pitalversicherung, sofern sie die Voraussetzungen der Vorsorge ge-
mäss § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG erfüllt, anderseits, was faktisch zu 
einer - vom Gesetzgeber nicht gewollten - (indirekten) Abzugs-
fähigkeit der Einmalprämie führt. Die Kapitalzahlung wird dabei be-
nötigt, um das Darlehen, mit welchem die Kapitalversicherung fi-
nanziert wurde, zurückzubezahlen. Dies ist bei der fremdfinanzierten 
Rentenversicherung gerade nicht möglich. Das Darlehen, mit wel-
chem die Einmalprämie für die Rentenversicherung geleistet wurde, 
kann nicht, wie bei der Kapitalversicherung, mittels einer Kapital-
rückzahlung aus der Versicherung zurückbezahlt werden, weil die 
Einmalprämie als Rentenstammkapital verhaftet bleibt. Die Rück-
zahlung des Darlehens hat folglich zwingend aus dem freien Vermö-
gen des Versicherten zu erfolgen.  

3.3.2.2. 
Bis zum 31. Dezember 2000 waren Leibrenten sowie Einkünfte 

aus Verpfründung gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG zu 60 % steuerbar. 

2010 Kantonale Steuern 297 

Die Reduktion der Besteuerung auf die seit dem 1. Januar 2001 gel-
tenden 40 % erfolgte im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. März 
1999 über das Stabilisierungsprogramm (vgl. BBl 1999 I S. 97; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auf-
lage, Zürich 2009, Art. 22 DBG N 52; Locher, Kommentar zum 
DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Allgemeine Bestimmungen, Be-
steuerung der natürlichen Personen, Therwil/Basel, 2001, Art. 22 
DBG N 52; ASA 68 S. 294).  

Der Gesetzgeber ist bei der Festsetzung dieser Pauschale von 
Erfahrungswerten ausgegangen. "Der Besteuerung von Leibrenten 
(sowie Einkünften aus Verpfründung) zu 40 Prozent nach Art. 22 
Abs. 3 DBG liegen versicherungswirtschaftliche Überlegungen und 
Berechnungen zugrunde. Sie beruht auf dem Modellfall, dass im Al-
ter von 62 Jahren eine Rentenversicherung begründet wird und nach 
zehn Jahren die Zinskomponente (je nach Geschlecht) leicht unter 
bzw. über 40 Prozent liegt, wobei in diesem Zeitpunkt rund die 
Hälfte der statistischen Lebenserwartung erreicht wird" (Bundesge-
richtsurteil vom 16. Februar 2009 Erw. 4.4 [2C_180/2008] = 
BGE 135 II 183 = StE 2009 B 26.44 Nr. 9 = StR 2009 S. 476).  

Im Gegensatz zu den steuerbefreiten Erträgen (und Kapital-
leistungen) aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen, welche im 
Sinne von § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG der Vorsorge dienen, werden 
also bei den Leibrenten die Ertragsanteile besteuert. Dabei wird 
selbst in Kauf genommen - was dem gesetzgeberischen Willen ent-
spricht -, dass allenfalls auch die Kapitalrückzahlungsquote (teil-
weise) besteuert wird. Dies führt an und für sich zu einer Überbe-
steuerung, ist mit Blick auf die "bewusst gewählte schematisierende 
Behandlung" jedoch in Kauf zu nehmen.  

3.3.2.3. 
Einer Einkommensbesteuerung zu 40 % unterliegt auch ein im 

Zeitpunkt des Todes des Versicherten allenfalls noch bestehender 
Rückgewährsbetrag. Auch in diesem Fall kann eine Überbesteuerung 
erfolgen, falls ein Versicherter vor einer mittleren Laufzeit der Rente 
von 10 Jahren, welche unter anderem Basis der Besteuerungsquote 
von 40 % ist, verstirbt.  

298 Steuerrekursgericht 2010 

3.3.2.4. 
Das entscheidende Motiv für die Annahme einer Steuerumge-

hung bei den Kapitalversicherungen, die Kombination aus einem 
möglichen Abzug der Passivzinsen (§ 40 lit. a StG) einerseits und der 
Steuerfreiheit der Vermögensanfälle aus der Kapitalversicherung, 
kommt folglich bei einer mit einer fremdfinanzierten Einmalprämie 
begründeten Leibrente nicht zum Tragen.  

3.3.3. 
Infolge der dargelegten Unterschiede zwischen einer gemäss 

§ 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG nicht zu besteuernden Kapitalleistung 
und einer gemäss § 31 Abs. 3 StG zu besteuernden Leibrente kann 
die Rechtsprechung zur Steuerumgehung bei fremdfinanzierten Ka-
pitalversicherungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG grundsätz-
lich nicht auf die Fremdfinanzierung von Leibrenten übertragen wer-
den. In diesem Sinne wird in der Praxisfestlegung der Steuerver-
waltung Graubünden ("Vorsorge [Säulen 1, 2, 3a und 3b]", Stand 
1. Januar 2009) explizit darauf hingewiesen, dass sich "die Frage der 
Steuerumgehung" nur dort stellt, "wo von einer Kapitalversicherung 
ausgegangen wird, die steuerfrei ausbezahlt werden kann". Nur in 
diesen Fällen führe der Abschluss einer Kapitalversicherung zu einer 
Steuerersparnis.  

3.3.4. 
Da der Rekurrent unbestrittenermassen eine Rentenver-

sicherung abgeschlossen hat, kann sich somit die Frage einer 
Steuerumgehung vorliegend nicht stellen. 

57 Krankheitskosten, behinderungsbedingte Kosten und Invalidenabzug 
(§ 40 lit. i StG; § 40 lit. ibis StG; § 42 Abs. 1 lit. c StG). 
Abgrenzung und gegenseitiges Verhältnis der Krankheits- und Unfall-
kosten, der behinderungsbedingten Kosten und des Invalidenabzugs so-
wie der Pauschale für Bezüger von Hilflosenentschädigungen. 

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 21. Oktober 2010 in Sa-
chen R. + S.L. (3-RV.2010.40)