# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0580b358-65a6-5226-ac26-6c1e35fcd761
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-27
**Language:** de
**Title:** Für den berufsvorsorgerechtlich massgeblichen Zeitpunkt des Eintritts einer mit einer Suchtproblematik zusammenhängenden invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit ist nicht die vorbestandene suchtbedingte Einschränkung, sondern die spätere Diagnose der Krankheit massgeblich
**Docket/Reference:** BV.2012.00087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00087
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
27. Juni 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Gemeinde
O.___
Sozialdienste
gegen
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
2.
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, Postfach 1971, 8026 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1966,
war seit 1986 Heroinkonsument und begann 1993
bei Diagnose einer Störung du
rch Opioide und Hypnotika/Seda
tiva eine Metha
dontherapie. Ende 1996 trat er in einem schlechten körperlichen Allge
meinzustand freiwillig in die
Y.___
ein und musste sofort im
Z.___
notfallmässig
wegen seinen Augen, sowie Abszessen an den Armen behandelt werden. Anfangs 1997 konnte die Entzugsbehandlung in der
Y.___
erfolgreich beende
t werden
(Urk. 11 S. 2 unter Hinweis auf Urk. 23/50 und Urk. 23/54)
. 2002 wurd
e an beiden Augen Kerato
ko
nus diagnostiziert (Urk. 11 S. 3 unter Hinweis auf Urk. 23/10), weshalb die Invalidenversicherung
X.___
medizinische Massnahmen gewährte (Urk. 23/11). Die letzte feste Anstellung in seinem
er
lernten Beruf als
Elektro
mechaniker
(vgl. Urk. 23/2)
hatte
X.___
im Jahr 2003 (Urk. 23/43).
2004 begann er wieder massiv Kokain und Heroin zu konsumieren. Er kündete seine Stelle und trat zum stationären Entzug in die
Y.___
ein. Nach Abschluss der stationären Behandlung wurde er im Sozialpsychiatrischen Zentrum der
Y.___
ambulant weiterbehandelt (Urk. 11 S. 3 unter Hinweis auf Urk. 23/50 und Urk. 23/54).
1.2
Vom
1.
Juni 2008 bis zum 31. Mai 2009 war
X.___
in einem Pro
gramm zur vorübergehenden Beschäftigung des
D.___
mit einem Pensum von 60 % als Mitarbeiter im Hausdienst eines Gemeinschaftszentrums beschäftigt und bei der
NEST Sammelstiftung
vorsorge
versichert (Urk. 11 S. 3 unter Hinweis auf Urk. 12/5).
1.3
Nach dem Abschluss
dieses Beschäftigungsprogramms war
X.___
als zu 70 % vermittelbar bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
vorsorgeversichert (Urk. 23/42).
1.4
Am 4. Dezember 2009 meldete sich
X.___
bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug (berufliche Integration, Rente) an (Urk. 23/38). Die IV-Stelle
zog die ärztlichen Berichte der Augenärztin FMH
Dr.
med.
A.___
vom 21. Dezember 2009 (Urk. 23/45), von
Dr.
med.
B.___
,
Allgemeine Innere Medizin FMH vom 24. Januar 2010 (Urk. 23/48) sowie des Sozialpsychi
atrischen Zentrums der
Y.___
vom 16. April und 13. Dezember 2010 (Urk. 23/50 und Urk. 23/54) bei. Gestützt darauf befand der Regionale Ärztliche Dienst (
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie) am 4. April
2011, bei
X.___
liege seit dem 19. Dezember 2009 (nach einer bis zum 1
8.
Dezember 2009 dauernden vorüber
gehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit nach Durchführung einer Kerato
plastik rechts am 4. November 2009, vgl. Urk. 23/45) eine dauerhafte Arbeits
unfähigkeit von 50 % in angestammter und angepasster
Tätigkeit
vor
(Urk. 23/60/4-5). Dementsprechend sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. September 2011
bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2010 zu (Urk. 23/68). Diese Verfügung wurde
- wie bereits der Vorbescheid vom 5. Mai 2011 (
vgl. Urk. 23/61) -
auch der
NEST Sammelstiftung
eröffnet.
2.
2.1
Nachdem es sowohl die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(mit Schreiben vom 20. April 2012, Urk. 2/5) als auch die
NEST Sammelstiftung
(bzw. deren Rück
versicherer mit Schreiben vom 5. September 2012, Urk. 2/6) abgelehnt hatten, der IV-Verfügung vom 12. September 2011 folgend Invaliditätsleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen,
erhob
X.___
am 22. Oktober 2012 Klage gegen beide Vorsorgeeinrichtungen mit dem Rechtsbe
gehren, die
L
eistungspflichtige zu bestimmen und diese zur Ausrichtung der reglementarischen Leistungen zu verpflichten (Urk. 1).
2.2
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 zur Beschwerdeantwort aufgefordert (Urk. 8), beantragte die Beklagte 2 am 27. Februar 2013, soweit die Klage sich gegen sie richte, sei sie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuweisen (Urk. 11). Die Beklagte 1 liess sich innert Frist nicht ver
nehmen.
Replicando (am 8. April 2013, Urk. 15) und duplicando (am 30. April, Urk. 19) hielten der Kläger und die Beklagte 2 an ihren Anträgen fest.
2.3
Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen (Urk. 20) und mit Verfügung vom 30. Mai 2013 (Urk. 24) den Parteien Gelegenheit gegeben, sich dazu äussern. Davon machten die Beklagte 2 (am 19. Juni 2013, Urk. 26) und der Kläger (am 1. Juli 2013, Urk. 27) Gebrauch.
Am 16. Juli 2013 wurden die
Stellungnahmen zu den IV-Akten
den
Gegenpar
teien
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu
70
Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistun
gen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invali
ditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligato
rium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97
E.
2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung
des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrich
tungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistun
gen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vor
sorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130
V
270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlan
gung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfal
les, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (a
Art.
73bis IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2
.
2.1
Nicht nur die Beklagte 1, bei welcher der Kläger
im Zeitpunkt des vom
Regiona
len Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
der Invalidenversicherung festgelegten Beginns des Wartejahrs für eine Rente der Invalidenversicherung (am 19. Dezember 2009, vgl. Sachverhalt Ziffer 1.4) vorsorgeversichert war, stellte sich in ihrer vorprozessualen Stellungnahme vom 20. April 2012 auf den Standpunkt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht erst am 19. Dezember 2009, sondern
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits vor dem 1. Juni 2008 eingetreten war (Urk. 2/5).
Diese Ansicht wird im vorliegenden Prozess
- entgegen der vorprozessualen
Stellungnahme vom 5. September 2012 (Urk. 2/8) - unter Hinweis auf die aktenkundige Drogenabhängigkeit des Klägers seit mehr als 20 Jahren auch von der Beklagten 2 vertreten (vgl. Urk. 11, Urk. 19 und Urk. 26).
2.2
Um das Vorbringen sachgerecht würdigen zu können,
ist
vorab die
höchstrichterli
che Rechtsprechung zur I
nvalidisier
ung durch
Sucht und Drogen
abhängigkeit darzulegen:
Gemäss ständiger Rechtsprechung begründet eine Drogensucht für sich allein keine Invalidität, sondern nur in Verbindung mit einem die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden geistigen, körperlichen oder psychischen Gesundheitsscha
den mit Krankheitswert, der zur Sucht geführt hat oder als deren Folge einge
treten ist (BGE 102 V 167, 99 V 28 E. 2; AHI 2002 S. 30 E. 2a, 2001 S. 228 f.
E.
2b; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts I 940/05 vom 10. März 2006 E. 2.1 mit Hinweisen).
Daraus
folgt nicht, dass die Auswirkungen einer Drogensucht, die ihrerseits auf einen Gesundheitsschaden zurückgeht, per se invaliditätsbegründend sind. Die zitierte Praxis setzt vielmehr den Grundsatz um, dass funktionelle Einschränkungen nur anspruchsbegründend sein können, wenn sie sich als Folgen selbstständiger Gesundheitsschädigungen darstellen (
Art.
6 ff. ATSG und
Art.
4
Abs.
1 IVG
;
Urteil
des Bundesgerichts 9C_856/2012 vom 19. August 2013
E. 2.2.1 mit Hinweisen auf
BGE 127 V 294
E. 5a und Urteil
I
955/05 vom
6.
November 2006 E. 3.3.2
).
Angesichts der insoweit finalen
Natur der Invalidenversicherung
ist nicht ent
scheidend, ob die Drogensucht Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund
heitsschadens ist oder ob die Sucht ausserhalb eines Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Gesundheitsschaden steht. In beiden Konstellationen sind reine Suchtfolgen IV-rechtlich
irrelevant
, soweit sie als solche allein leistungs
mindernd wirken. Hingegen sind sie gleichermassen IV-rechtlich relevant, soweit sie in einem engen Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesund
heitsschaden stehen. Dies kann der Fall sein, wenn die Drogensucht - einem Symptom gleich - Teil e
ines Gesundheitsschadens bildet
; dies unter der Voraussetzung, dass nicht allein die unmittelbaren Folgen des Rauschmittel
konsums, sondern wesentlich auch der psychiatrische Befund sel
ber zu Arbeits
unfähigkeit führt
. Sodann können selbst reine Suchtfolgen invalidisierend sein, wenn daneben ein psychischer Gesundheitsschaden besteht, welcher die Betäu
bungsmittelabhängigkeit aufrecht erhält oder deren Folgen massgeblich ver
stärkt. Umgekehrt können die Auswirkungen der Sucht (unabhängig von ihrer Genese) wie andere psychosoziale Faktoren auch mittelbar zur Invalidität bei
tragen, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der Folgen eines Ge
sundheits
schadens beeinflussen (
Urteil
des Bundesgerichts 9C_856/2012 vom 19. August 2013
E. 2.2.2 mit Hinweisen auf
BGE 99 V 28
E. 3b
,
120 V 95
E. 4c,
SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010
vom 20. Dezember 2011
E. 2.3.3
,
ZAK 1992
S.
169
).
Eine psychisch bedingte Invalidität im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn ein psychisches Leiden mit Krankheitswert fachärztlich ausgewiesen ist und es der betroffenen Person trotz Aufbietung allen guten Willens, die verblei
bende Leistungsfähigkeit zu verwerten, wegen ihrer Beschwerden nicht zuzu
muten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt wird (BGE 130 V 352 f. E. 2.2.1, 131 V 49).
2.3
Aus der
vorstehenden Erwägung wird ersichtlich, dass für den zur Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung massgeblichen Zeitpunkt des Ein
tritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Erwägung 1.3 nicht die seit 2004 bestehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
des Klägers
durch seine Suchtmittelabhängigkeit massgeblich sein kann, sondern
der Zeitpunkt der fachärztlichen Feststellung eines dauerhaften Gesundheitsschadens, welcher im Kontext der Suchtmittelabhängigkeit einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung auszulösen vermag
, entscheidend ist.
In den medizinischen Akten, welche der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenzusprache vom
12. September 2011 (Urk. 23/68) zugrunde liegen
, d.h. im Bericht des Sozialpsychiatrischen Zentrums der
Y.___
vom 13. Dezember 2010 (Urk. 23/54), auf welchen sich der RAD bei seiner Beurteilung vom 4. April 2011 abstützte (Urk. 23/60/4-5), wird (bei Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer kombinierten Persönlichkeitsstörung nebst der
seit 1993 bestehenden
Suchtproblem
atik, Urk. 23/54/1-2)
eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit „1. Juni 2009 bis auf weiteres“ attestiert (Urk. 23/54/3)
.
Dies bedeutet, dass nach der fachärztlichen Beurteilung des Sozialpsychiatrischen Zentrums der
Y.___
ab dem 1. Juni 2009 die Arbeitsfä
higkeit des Beschwerdeführers nicht mehr nur durch die vorbestandene Sucht
problematik
(sowie passagere somatische Beschwerden)
eingeschränkt war, son
dern
auch
durch eine
invalidisierende
Kombination von Suchtproblematik und psychiatrischer Erkrankung
. Bis auf den Zeitpunkt des Be
ginns der invalidisie
renden
Arbeitsunfähigkeit fo
lgt der RAD dieser Beurteilung.
Weshalb der RAD den Beginn
für die schliesslich invalidisierende Arbeitsunfähig
keit
erst rund ein halbes Jahr später setzt, ist aus seiner Stellung
nahme nicht ersichtlich und aufgrund der gesamten Aktenlage nicht nachvoll
ziehbar.
Denn
dem von der Beklagten 2 zu den Akten des vorliegenden Ver
fahrens gereichten Bericht
des
Stellenpool
D.___
vom 22. Februar 2010 über
den Arbeitseinsatz des Klägers (Urk. 12/7) ist zu entn
ehmen, dass
dies
er im Verlauf seines
Einsatzes zunehmend
an
gesundheitlichen
Beschwerden
somati
scher
Art
litt
.
Diese
somatischen Beschwerden
(Lungenentzündung, Augen
problematik) waren und sind zwar nicht massgebend für die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit, dürfen aber durchaus als Belastungsfaktoren gewertet wer
den, welche es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die invalidisierende psychische Dekompensation des Klägers im Verlauf, spätestens
- wie vom Sozialpsychiatrischen Zentrums der
Y.___
attestiert -
auf das E
nde des Qualifizierungsprogramms beim
D.___
hin eingetreten ist.
Dies ist umso plausib
ler, als der
zeitlich nahe
Verlust der
-
vorübergehend innegehabten -
Arbeits
stelle
im Beschäftigungsprogramm
einen zusätzlichen Belastungsfaktor darstellt.
Zudem
wurde der von der Durchführungsstelle des Beschäftigungsprogramms als nur zu 60-70 % arbeitsfähig eingeschätz
t
e
Kläger
(vgl. Urk. 19 S. 2) per 1. Juni 2009 mit
einer krankheitsbedingt verminderten
Vermittlungsfähigkeit von 70 % bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 11 S. 4 unter Hinweis auf Urk. 23/33).
D
afür, d
ass das Ende
d
er
vorübergehende
n
vollständige
n
Arbeitsunfähigkeit
zufolge der
(erfolgreichen) Augenoperation
(vom 4. November 2009 bis zum
1
8
. Dezember 2009
)
den Auslöser für die invalidisierende psychische Dekom
pensation des Klägers
bzw. für den berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
darstellen soll,
fehlt
demgegenüber
eine plausible Begründung
.
2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die von den Beklagten vertre
tene Auffassung, wonach beim Kläger bereits vor Beginn des bei der Beklag
ten 2 versicherten Arbeitsverhältnisses eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vorlag, als auch die vom RAD vertretene Ansicht, wonach die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Ende der Versicherungsdauer bei der Beklag
ten 2 eingetreten sei, aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Aktenlage offensichtlich unhaltbar sind
. Hinsichtlich des berufsvorsorgerechtlich massge
blichen Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit ist auf die in Einklang mit der Aktenlage stehende fachärztliche Beurteilung des Sozi
alpsychiatrischen Zentrums der
Y.___
vom 13. Dezember 2010 (Urk. 23/54) abzustellen, was bedeutet, dass die Beklagte 2, bei welcher der Kläger am 1. Juni 2009 noch versichert war (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG
und Entscheid des Bundesgerichts 9C_793/2010 vom 21. März 2011 E. 4
) als leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung
zu bezeichnen ist.
Dementsprechend ist die Klage in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte 2 zur Erbringung der reglementarischen Leistungen verpflichtet wird.
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie Klage
wird in dem Sinne gutge
heissen, dass die Beklagte 2 zur Erbringung der reglementarischen Leistungen verpflichtet wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinde
O.___
-
Stiftung Auffang
einrichtung BVG
-
NEST Sammelstiftung
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst