# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22040839-bd7e-5136-ac0d-3ed3c323e6b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2008 D-4404/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4404-2006_2008-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4404/2006
spn/sts/dcl

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin 
Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin), 
Richter Bendicht Tellenbach (Kammerpräsident), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Irak, wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. November 2005 / N _______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4404/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge im Oktober 2003 und gelangte nach einem zweimonatigen Auf-
enthalt in Syrien über Frankreich am 24. Dezember 2003 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  am  29. Dezember  2003  um  Asyl  ersuchte.  Am 
6. Januar  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle 
Z._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Z._______) 
summarisch zu seinen Asylgründen befragt. In der Folge wurde er für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Die 
zuständige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am  16. Februar  2004  zu 
seinen Asylgründen an.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer – 
arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenzugehörigkeit vom Stamm 
der Al-Ubaidi – geltend, bis zum Einmarsch der amerikanischen Trup-
pen im März 2003 mit seiner Familie in Bagdad gelebt zu haben. Wie 
viele Sunniten seien sowohl  sein Vater  als  auch sein Bruder und er 
selbst  zu  Zeiten  des  Regimes  von  Saddam  Hussein  Mitglieder  der 
Hizb  al-Ba'th  al-'Arabi  al-Ishtiraki  (Baath-Partei)  gewesen.  Er  selbst 
und sein Bruder hätten diese Mitgliedschaft nicht aktiv ausgeübt, son-
dern sie seien in die Partei eingetreten, um ein Studium absolvieren 
zu können. Sein Vater hingegen sei als aktives Baath-Mitglied in ihrem 
Wohnquartier als Kommissionschef tätig und allgemein bekannt gewe-
sen. Seine Hauptaufgabe habe darin  bestanden,  Quartierbewohnern 
bei Problemen zur Seite zu stehen. Nach dem Sturz des Regimes von 
Saddam Hussein im März 2003 habe sich die Familie aufgrund der ex-
ponierten Tätigkeit des Vaters für dieses Regime nicht mehr sicher ge-
fühlt. Zunächst habe sich daher der Vater und kurze Zeit später sein 
Bruder sicherheitshalber nach  Bakuba begeben, da dort  viele Stam-
mesangehörige der Al-Ubaidi  wohnhaft  seien. Der Beschwerdeführer 
sei vorerst in Bagdad geblieben, um den Besitz der Familie zu sichern. 
Während dieser Zeit, von Juni bis August 2003, sei er mehrfach von 
Schiiten aufgesucht worden, die sich nach dem Aufenthaltsort des Va-
ters  erkundigt  hätten. In  diesem Zusammenhang habe man ihm ge-
droht, man werde ihn anstelle des Vaters töten, sofern er dessen Auf-
enthaltsort  nicht  bekannt  gebe. Darüber  hinaus sei  er  ab  Juni  2003 
durch einen ihm namentlich bekannten Mittelsmann, B._______, von 
islamistischen  Gruppierungen  kontaktiert  worden;  man  habe  ihn  zu 

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überzeugen versucht, sich gegen Bezahlung an Sabotageakten gegen 
die amerikanischen Besatzer zu beteiligen. Dies habe er jedoch abge-
lehnt. Da sich die Lage immer weiter verschlechtert und sich die Fami-
lie  zunehmend  bedroht  gefühlt  habe,  sei  der  Beschwerdeführer  zu-
sammen mit der Mutter und den beiden Schwestern im Oktober 2003 
nach Syrien ausgereist. Seine Schwestern  und die Mutter  seien zu-
nächst in Syrien geblieben. Er selbst sei von Damaskus mit einem ge-
fälschten  Pass  nach  Paris  geflogen,  von  wo  er  sich  direkt  in  die 
Schweiz begeben habe. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf 
die Akten verwiesen.

C.
Am 8. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer LINGUA-Analy-
se  unterzogen. Im Analyseergebnis  vom 12. Januar  2004  wurde  die 
Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Bagdad zweifelsfrei 
bestätigt. 

D.
Am 30. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Bruder 
C._______ Ende Juli  2005 ermordet worden sei. Vor der Ermordung 
sei dieser sowohl von US-Sicherheitskräften als auch von Milizen im 
Auftrag  der  irakischen  Polizei  verhört  worden.  Anlässlich  dieser 
Verhöre  habe  man dem Bruder  gegenüber  mehrfach  die  Vermutung 
geäussert, dass der Beschwerdeführer sich im benachbarten Ausland 
befinde und die Gegner der US-Besatzung finanziell unterstütze. Man 
habe  ihn  aufgefordert,  den  Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers 
preiszugeben, was der Bruder jedoch verweigert habe. Die Täterschaft 
sei weiterhin unbekannt, und es werde von den Polizeibehörden auch 
nicht  ermittelt.  Zu  vermuten  sei,  dass  schiitische  Milizen  für  die 
Ermordung seines  Bruders  verantwortlich  seien. Zur  Untermauerung 
dieses  Ereignisses  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  CD-Rom  mit 
Bildern des verstorbenen Bruders, eine Totenbescheinigung, die Kopie 
von  dessen  Identitätskarte  sowie  eine  Kopie  von  dessen 
Nationalitätenausweis zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 2. November 2005 – eröffnet am 8. November 2005 
– verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdefüh-
rers und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, und ordne-

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te  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  die  vorläufige 
Aufnahme an.

F.
Gegen diese Verfügungen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit 
Eingabe vom 7. Dezember 2005 (Datum des Poststempels)  ersuchte 
der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK), die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1-3 und 6 aufzu-
heben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht.  Auf  die  Beschwerdebegründung  im  Einzelnen  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

G.
Am  9. Dezember  2005  wurde  eine  Fürsorgebestätigung  des  kanto-
nalen Sozialdienstens Y._______ gleichen Datums zu den Akten ge-
reicht.

H.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 verzichtete die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2005 hielt die Vorinstanz unter 
Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen an den Erwägungen fest 
und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Eingabe  vom 18. Januar  2006  zur 
vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. In Kopie wurde ein den Ge-
sundheitszustand des Vaters betreffender Bericht von  Dr. D._______, 
ausgestellt  am  19. Dezember  2005,  zu  den  Akten  gereicht.  Am 
24. Januar 2006 wurde das Original dieses Berichts nachgereicht.

K.
Mit  Verfügung  vom  25. Juli  2005  wurde  dem  Beschwerdeführer  bis 
zum 28. August 2006 Frist gesetzt, konkrete Angaben zu den Persona-
lien des Vaters zu machen und die Behelligungen des Vaters sowie all-

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fällige Behelligungen der Mutter und der beiden Schwestern durch Be-
weismittel zu belegen. 

L.
Am 22. August 2006 reichte der Beschwerdeführer die Identitätsdoku-
mente seiner Familienangehörigen in Kopie samt Übersetzung zu den 
Akten und machte weitere Ausführungen zur Bedrohungslage der Fa-
milie, auf welche in den Erwägungen Bezug genommen wird. 

M.
Am  29.  Mai  2007  wurde  dem  Beschwerdeführer  Mitteilung  von  der 
Übernahme des hängigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungs-
gericht per 1. Januar 2007 gemacht.

N.
Am 3. März  2008 wurde  eine weitere  Eingabe mit  Beweismitteln  zu 
den Akten gereicht,  wobei  auf  die weiterhin bestehende Gefährdung 
hingewiesen wurde. Demnach habe die Familie  des Beschwerdefüh-
rers Bagdad aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage verlassen und 
sei nach Mosul gezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist – als Adressat der angefochtenen Verfügung – be-
schwerdelegitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG); auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Nachdem  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  BFM  vom 
2. November 2005 vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, 
bilden vorab die Dispositivziffern 1-3 Gegenstand der vorliegenden Be-
schwerde. Zu prüfen ist,  ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  verneint,  das  Asylgesuch  abgelehnt 
und in der Folge die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. 

2. Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.

3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen  mit  der  Begründung  ab,  die  angegebenen  Fluchtgründe 
hielten  zum  Teil  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand und würden sich im Übrigen als asylrechtlich 
nicht relevant erweisen. Sofern der Beschwerdeführer eine Kontaktauf-
nahme seitens islamistischer Gruppierungen zum Zwecke des Anwer-
bens  für  Sabotageakte  geltend  mache,  seien  seine  Angaben  unter-
schiedlich ausgefallen. So habe er  geltend gemacht,  er  sei  von ver-
schiedenen Gruppierungen kontaktiert worden, deren Bezeichnung er 
jedoch nicht kenne, da diese lediglich indirekt Kontakt gesucht hätten; 
anlässlich der kantonalen Anhörung habe er hingegen präzise Anga-
ben gemacht. Die unterschiedlichen Angaben zur Art der Kontakte des 

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Gesuchstellers  würden  zu  Zweifeln  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  führen.  Bezweifelt  werden  müsse  aufgrund  der  Wider-
sprüche auch, dass der Beschwerdeführer wegen früherer Tätigkeiten 
seines  Vaters  im  Irak  gefährdet  sei.  Dieser  sei  ausserdem  nach 
neusten  Angaben  des  Beschwerdeführers  mit  seiner  Familie  nach 
Bagdad  zurückgekehrt.  Was  die  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit 
dem  im  Sommer  2005  durch  einen  Kopfschuss  getöteten  Bruder 
betreffe,  würden die Vorbringen sich als  nicht  asylrelevant  erweisen. 
Der  Beschwerdeführer  habe  diesbezüglich  angegeben,  dass  ver-
mutlich  schiitische Milizen  die  Täter  seien,  was auch durch die  ein-
gereichten Unterlagen bestätigt  würde. Somit  könne es sich bei die-
sem tragischen  Vorfall  nicht  um  eine  staatliche  Verfolgung  handeln, 
sondern es handle sich um die Tat einer einzelnen Person oder einer 
Gruppierung.  Schliesslich  stehe  dem  Beschwerdeführer  eine  inner-
staatliche  Fluchtalternative  offen,  da  seine  Familienangehörigen  in 
Bakuba,  wo  viele  Stammesangehörige  der  Al-Ubaidi  leben  würden, 
Schutz gefunden hätten. 

3.2 In  der  Beschwerdeschrift  hielt  der  Beschwerdeführer  den  vorin-
stanzlichen  Erwägungen  entgegen,  er  sei  zu  Beginn  der  Empfang-
stellenbefragung darauf hingewiesen worden, sich kurz zu fassen, da 
es sich um eine summarische Befragung handle. Aus diesem Grund 
habe  er  seine  Fluchtgeschichte  lediglich  rudimentär  wiedergegeben. 
Zudem habe  er  bezüglich  der  in  Frage stehenden  Kontaktaufnahme 
durch  islamische  Gruppierungen  anlässlich  beider  Befragungen 
übereinstimmend erklärt,  dass diese Kontaktaufnahme über  Drittper-
sonen  erfolgt  sei.  Als  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung 
vorgebracht habe, islamistische Gruppierungen hätten ihn indirekt kon-
taktiert,  habe  er  sich  auf  die  Kontaktaufnahme  durch  B._______ 
bezogen.  Es  liege  mithin  kein  Widerspruch  vor,  sondern  seine 
Ausführungen  bei  der  kantonalen  Anhörung  seien  im  Gegensatz  zu 
denjenigen  bei  der  ersten  Befragung  detaillierter  ausgefallen.  Dass 
sein Vater und sein Bruder, die aufgrund der Bedrohungssituation in 
Bagdad nach Bakuba geflüchtet  seien,  zwischenzeitlich wieder  nach 
Bagdad hätten zurückkehren müssen, liege darin begründet, dass sie 
in  Bakuba  nur  vorübergehend  nicht  aber  dauerhaft  bei  Freunden 
hätten unterkommen und auch das Geschäft  in  Bagdad nicht  länger 
habe unbeaufsichtigt bleiben können. Die Mutter und die Schwestern, 
die  mit  ihm  zusammen  nach  Syrien  geflohen  seien,  hätten  aus 
finanziellen Gründen wieder  nach Bagdad zurückkehren müssen,  da 
die Aufenthaltskosten in Syrien sehr hoch gewesen seien und sich die 

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Familie  dies  nicht  länger  habe  leisten  können.  Die  Ermordung  des 
Bruders zeige die Bedrohungssituation auf, in welcher sich die Familie 
nach  wie  vor  befinde.  Eine  Aufklärung  durch  die  Polizei  finde  nicht 
statt.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  es  sich  bei  den  Tätern  um 
schiitische Milizen handle, die die Familie aufgrund der höherrangigen 
Stellung  des  Vaters  innerhalb  der  Baath-Partei  verfolgen  würden. 
Parteikollegen  des  Vaters  seien  bereits  hingerichtet  oder  verhaftet 
worden.  Sein  Vater  habe  nach  der  Ermordung  des  Bruders  einen 
Herzanfall  erlitten,  und  es  gehe  ihm  gesundheitlich  zunehmend 
schlechter. Weder könne er sprechen, noch könne er gehen, er sei auf 
permanente Betreuung angewiesen. Dies sei auch der Grund, weshalb 
ihm persönlich mittlerweile keine Gefahr mehr drohe. 

Die  zur  Untermauerung  eingereichten  Beweismittel  habe  die 
Vorinstanz  nicht  in  genügendem  Umfang  gewürdigt.  Was  die  Aus-
führungen  der  Vorinstanz  zur  nichtstaatlichen  Verfolgung  im  Zusam-
menhang mit dem Mord des Bruders betreffe, sei darauf hinzuweisen, 
dass der Irak im heutigen Zeitpunkt kein schutzfähiger Staat sei. Aus-
serdem würde es ihm an der Schutzwilligkeit  gegenüber ehemaligen 
höherrangigen Baath-Mitgliedern und deren Familien fehlen. Dies habe 
auch  die  Reaktion  der  Polizei  nach  der  Ermordung  des  Bruders 
gezeigt.  Eine  inländische  Fluchtalternative  sei  –  entgegen  der  vor-
instanzlichen  Ansicht  –  aufgrund  der  im  ganzen  Land  und  insbe-
sondere  im  Zentralirak  herrschenden  katastrophalen  Sicherheitslage 
nicht gegeben. Auch in Bakuba könne er sich nicht über längere Zeit 
bei  Freunden  der  Familie  aufhalten,  da  diese  sich  um ihre  eigenen 
Familien sorgen müssten. 

3.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen 
im Wesentlichen fest und führte ergänzend aus, da der Vater wieder in 
Bagdad wohne und nicht  behelligt  werde,  habe auch der Beschwer-
deführer kaum Verfolgung zu befürchten. Es sei nicht nachvollziehbar, 
dass die Eltern wegen der Krankheit des Vaters nicht behelligt würden, 
wogegen der Beschwerdeführer, der nicht für die Baath-Partei tätig ge-
wesen sei, im Falle der Rückkehr nach Bagdad aufgrund der früheren 
Tätigkeit seines Vaters an Leib und Leben gefährdet wäre.

3.4 In  seiner  Stellungnahme  hielt  der  Beschwerdeführer  dem  im 
Wesentlichen entgegen,  durch die Position  des  Vaters innerhalb der 
Baath-Partei werde die Familie von den schiitischen Milizen und den 
US-Soldaten  verdächtigt,  sich  dem  sunnitischen  Widerstand  ange-

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schlossen  zu  haben. Deshalb  sei  der  Bruder  mit  einem Kopfschuss 
ermordet worden. Der Staat sei nicht gewillt, seiner Familie zu helfen; 
dies sei  deutlich geworden,  als sich die Polizei  nach der Ermordung 
des Bruders geweigert habe, eine Untersuchung einzuleiten. Was die 
Möglichkeit des Aufbaus einer Existenzgrundlage in Bakuba betreffe, 
sei  auf  die  kriegsbedingte,  sehr  hohe  Arbeitslosigkeit  und  die 
Nichtgewährung  einer  Arbeitsstelle  trotz  guter  Ausbildung  hinzu-
weisen. Aus dem Bericht von Dr. D._______ gehe bestätigend hervor, 
dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers   schwer  krank  und  auf 
permanente Betreuung angewiesen sei. Aus diesen Gründen habe der 
Vater auch keine Behelligungen mehr zu befürchten. 

4. Zunächst  ist  im Hinblick  auf  die  vorzunehmende Prüfung,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwer-
deführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat, zu prüfen, ob 
die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise 
aus dem Heimatstaat geführt haben, geamthaft als glaubhaft gemacht 
zu erachten sind. 

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).  Der  Begriff  der  Glaubhaftmachung  von  Fluchtgründen  im 
Sinne  von  Art.  7  AsylG  orientiert  sich  im  Gegensatz  zum  strikten 
Beweis  an  einem  reduzierten  Beweismass.  Entscheidend  ist,  ob 
objektive Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen,  überwiegen  oder  nicht,  wobei  es  einer  Gesamtwürdigung 
bedarf  im  Hinblick  auf  die  persönliche  Glaubwürdigkeit  der  gesuch-
stellenden Person sowie  die  Substanziiertheit  und Schlüssigkeit  des 
Sachvortrages (vgl. die  nach wie vor gültige Praxis der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1996 Nr. 27).

4.2 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  in  der  ange-
fochtenen  Verfügung  die  Bedrohung  von  Seiten  der  sunnitischen 
Widerstandsbewegung und derjenigen seitens der schiitischen Milizen 
nicht auseinander hielt,  sondern diese beiden sehr unterschiedlichen 

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Situationen miteinander vermischte. Dies lässt sich deutlich aus dem 
Sachverhalt  ableiten, wo es heisst,  der Beschwerdeführer sei  zu Sa-
botageakten  aufgefordert  worden,  die  Gruppierungen  hätten  sogar 
einmal  versucht,  seine  Schwester  zu  entführen,  er  habe  jedoch 
abgelehnt  und  sei  deshalb  mit  dem  Tod  bedroht  worden.  Diese 
Sachverhaltsdarstellung lässt sich in keiner Weise mit den Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  in  Einklang  bringen. Es  erstaunt  denn  auch 
nicht,  dass  die  Vorinstanz  in  den  Ausführungen  vermeintliche 
Widersprüche  zu  erkennen  glaubte.  Der  Beschwerdeführer  machte 
jedoch  geltend,  einerseits  von  schiitischen  Milizen  wegen  der 
exponierten Tätigkeit des Vaters bei der Baath-Partei bedroht worden 
zu sein. Diese hätten versucht, seine Schwester zu entführen, und sie 
seien  in  einem  Landcruiser  aufgetaucht.  Es  sei  der  Eindruck  ent-
standen, es handle sich um vom Iran unterstützte Milizen. Andererseits 
sei  er  indirekt  beziehungsweise  von  B._______ durch  sunnitische 
Gruppierungen zu Sabotageakten gegen die multinationalen Truppen 
aufgefordert  worden,  was  er  jedoch  abgelehnt  habe.  Diese 
Ausführungen sind im Folgenden auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. 

4.3 Was die in Frage stehende Aussage des Beschwerdeführers be-
züglich der Aufforderung zu Sabotageakten durch islamistische Grup-
pierungen anbelangt,  ist  zunächst  festzustellen,  dass der  Beschwer-
deführer anlässlich der kantonalen Anhörung klare Angaben machte, 
insbesondere  in  Bezug  auf  den  konkreten  Hergang  der  Kontakt-
aufnahme, deren Hintergründe und die vom Beschwerdeführer namen-
tlich erwähnte Kontaktperson (vgl. A 19, S. 11 f.). In diesem Zusam-
menhang führte der Beschwerdeführer auch aus, dass ihm die islamis-
tischen  Gruppierungen,  in  deren  Interesse  die  Kontaktaufnahme  er-
folgt sei, nicht bekannt seien (vgl. A 19, S. 12). Gleiches, wenn auch 
im Umfang wesentlich reduziert, trug der Beschwerdeführer anlässlich 
der Anhörung im Empfangszentrum vor, wo er ausführte, verschiedene 
Gruppierungen hätten durch Drittpersonen versucht,  Kontakt  mit  ihm 
aufzunehmen, um ihn für Sabotageakte zu gewinnen (vgl. A 1, S. 4). 
Die  Frage,  ob  er  diese  Gruppierungen  konkreter  benennen  könne, 
verneinte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die lediglich indirekt 
erfolgte  Kontaktaufnahme  im  Rahmen  der  summarischen  Befragung 
ebenso wie anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. A 1, S. 5; A 19, 
S. 12).  Insofern  ist  ein  Widerspruch,  wie  ihn  die  Vorinstanz  erblickt, 
nicht  auszumachen. Dass  der  Beschwerdeführer  den  Namen seiner 
Kontaktperson  B._______ in  der  kantonalen  Befragung  konkret 
benannte,  hingegen  im  Empfangszentrum  nicht  erwähnte,  vermag 

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ebenfalls keinen entscheidrelevanten Widerspruch zu begründen. Der 
Beschwerdeführer verweist in seinen Beschwerdeausführungen selbst 
darauf,  im  Empfangszentrum  zu  einer  kurzen  Schilderung  seiner 
Fluchtgeschichte angehalten worden zu sein. In der Tat handelt es sich 
bei der Erstbefragung um eine lediglich summarische Befragung, die 
nicht  die  Abklärung  der  Flüchtlingseigenschaft  bezweckt.  Ein  ent-
scheidrelevanter  Widerspruch  lässt  sich  deshalb  praxisgemäss  nur 
dann bejahen, wenn Aussagen im Verhältnis zum summarischen An-
hörungsprotokoll  diametral  voneinander  abweichen,  oder  wenn  be-
stimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asyl-
gründe genannt werden, im Empfangszentrum nicht zumindest ansatz-
weise zur Erwähnung gelangen. Im vorliegenden Fall erweist sich der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Kontaktperson anlässlich 
der Anhörung im Empfangszentrum nicht namentlich nannte, im Ver-
gleich  zu  seiner  späteren  Aussage  als  blosse  Unvollständigkeit,  der 
keine  entscheidrelevante  Bedeutung  zukommt.  Dies  insbesondere 
auch deshalb, weil  der Beschwerdeführer im Empfangszentrum zwar 
nach der  Bezeichnung der im Hintergrund agierenden islamistischen 
Gruppierungen,  nicht  aber  nach dem Namen der  Kontaktperson ge-
fragt wurde (vgl. A 1, S. 5). 

4.4 Eine Abweichung von den Aussagen im kantonalen Protokoll stellt 
das Bundesverwaltungsgericht lediglich dahingehend fest, als der Be-
schwerdeführer dort klar zum Ausdruck brachte, die Kontaktaufnahme 
sei immer durch die selbe Person B._______ erfolgt (vgl. A 19, S. 12), 
hingegen  im  Protokoll  des  Empfangszentrums  von 
“Drittpersonen“ (Plural)  die Rede ist  (vgl. A 1,  S. 4). Jedoch vermag 
diese Abweichung im Gesamtkontext und unter Berücksichtigung der 
oben genannten Kriterien und der nachfolgenden Erwägungen nicht zu 
einer  Qualifizierung  der  Asylbegründung  als  unglaubhaft  zu  führen. 
Die entsprechende sprachliche Ungenauigkeit kann mithin vorliegend 
nicht ins Gewicht fallen, zumal sie lediglich einen eher unbedeutenden 
Aspekt der vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe betrifft 
und es sich hierbei aller Wahrscheinlichkeit  nach um eine ungenaue 
Protokollierung handeln dürfte.

4.5 Die geltend gemachten Drohungen durch schiitische Milizen bringt 
der  Beschwerdeführer  mit  der  Bekanntheit  des  Vaters  als  Kom-
missionschef des Quartiers unter der Herrschaft von Saddam Hussein 
in Zusammenhang. Die Tätigkeit des Vaters für die Baath-Partei wird 
von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen. Die entsprechenden Vor-

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bringen des Beschwerdeführers sind denn auch insgesamt detailliert 
ausgefallen  und  von seinem Bestreben  geprägt,  ein  allumfassendes 
Bild  der  Umstände,  wie  sie  sich  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise 
dargestellt und nach erfolgter Ausreise entwickelt haben, zu zeichnen. 
Dabei wirken die Vorbringen in keiner Weise übertrieben; und sie sind 
insgesamt  kohärent  und  nachvollziehbar.  Es  gibt  auch  zahlreiche 
Realkennzeichen,  zum  Beispiel  in  der  Schilderung,  wie  und  warum 
sich  die  Familie  während der  Flucht  getrennt  hat. Zudem räumt der 
Beschwerdeführer  ein,  dass  die  Familie  zumindest  bis  im  Sommer 
2007 wieder in Bagdad lebte und sein Vater aufgrund seiner eigenen 
Tätigkeit im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu gewärtigen 
habe. Die von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogene Ermordung des 
Bruders durch einen Kopfschuss im Juli 2005, für welche gemäss den 
eingereichten Unterlagen schiitische Milizen verantwortlich zu machen 
seien,  fügt  sich  ebenfalls  in  den  Kontext  der  Gesamtumstände, 
insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Gegebenheiten zum 
Flucht- beziehungsweise Tatzeitpunkt. Der Beschwerdeführer war auch 
in der Lage, das Ereignis mit zahlreichen Unterlagen zu belegen. Der 
Beschwerdeführer untermauerte überdies seine Identität und Herkunft 
mit  Identitätspapieren  im  Original,  und  die  Herkunft  des 
Beschwerdeführers aus Bagdad wird auch durch das Ergebnis der am 
8. Januar 2004 durchgeführten LINGUA-Analyse vorbehaltlos gestützt. 
Seine Darstellungen der Sicherheits- und Bedrohungslage in Bagdad 
zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  schliesslich  lässt  sich  nahtlos  in  die 
damalige  Situation  gemäss  nachfolgender  Analyse  einfügen.  Die 
fluchtbegründenden  Ereignisse  erscheinen  demnach  insgesamt  als 
glaubhaft.

4.6 An dieser Einschätzung vermag auch der Hinweis der Vorinstanz 
nichts zu ändern, der Vater des Beschwerdeführers sei nach Bagdad 
zurückgekehrt,  weshalb  eine  aktuelle  Bedrohung  nicht  glaubhaft  er-
scheine. Der Umstand,  dass der Vater und der Bruder Monate nach 
der Ausreise des Beschwerdeführers und nach eigener mehrmonatiger 
Abwesenheit nach Bagdad zurückgekehrt sind, vermag an der glaub-
haft  gemachten Bedrohungslage im Zeitpunkt der Ausreise nichts zu 
ändern, und dies umso weniger, als der Bruder nach seiner Rückkehr 
einem Attentat zum Opfer gefallen ist. Allerdings wird sich unter dem 
Aspekt der Asylrelevanz die Frage stellen, ob angesichts des unbehel-
ligten Aufenthaltes des Vaters nach wie vor von einer aktuellen Bedro-
hungslage für den Beschwerdeführer auszugehen ist. 

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4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die überwiegende Über-
einstimmung in den Aussagen und die ausführlichen Darlegungen des 
Beschwerdeführers klar für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 
Fluchtumstände sprechen. Die im Asylverfahren vorgetragenen Flucht-
gründe  werden  der  nachfolgenden  Beurteilung  mithin  vollumfänglich 
zugrunde gelegt. Demnach ist im Folgenden davon auszugehen, dass 
es sich beim Vater des Beschwerdeführers um einen unter dem Re-
gime  von  Saddam  Hussein  als  Kommissionschef  tätig  gewesenen 
Baath-Funktionär handelt. Weiter ist als glaubhaft anzusehen, dass der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Vaters 
im Jahre 2003 in den Fokus schiitischer Milizen geriet und von diesen 
bedroht  wurde.  Ebenfalls  belästigt  sah  sich  der  Beschwerdeführer 
durch  islamistische  Gruppierungen,  die  versuchten,  ihn  zum  Wider-
stand zu mobilisieren. Der Vater und der Bruder hatten sich aufgrund 
der akuten Gefährdungslage durch die schiitischen Milizen nach Baku-
ba begeben,  der  Beschwerdeführer  selbst  floh  etwas später  zusam-
men mit seinen Schwestern und seiner Mutter ins Ausland. Nach sei-
ner Ausreise kam der Bruder des Beschwerdeführers im Jahre 2005 
durch schiitische Milizen in Bagdad ums Leben. Sein Vater ist  inzwi-
schen  pflegebedürftig  und  lebte  zusammen  mit  der  Mutter  und  den 
Schwestern bis im Sommer 2007 in Bagdad.

5. Damit stellt sich die Frage der Asylrelevanz der glaubhaft gemach-
ten Fluchtgründe.

5.1 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person 
ernsthafte  Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat, 
beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in  den Heimatstaat 
mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person ge-
zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt 
worden sein. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem 
voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung aus-
gesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in 
Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18).

5.2 Ausgangspunkt  für  die Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 

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Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid  sind  deshalb  zugunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 
EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.) 

5.3 Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im 
Sinne von Art. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen 
(vgl. den Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18). Damit hat sich die 
Schweiz  der  überwiegenden  Staatenpraxis  angeschlossen,  wonach 
nichtstaatliche Verfolgung als  Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 
zu erachten ist, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz 
vor besagter Verfolgung zu bieten. Es kann politische Verfolgung durch 
Dritte  somit  auch  dann  vorliegen,  wenn  der  Staat  trotz  prinzipieller 
Schutzbereitschaft  Personen oder Gruppen vor der Verfolgung durch 
Dritte nicht effektiv schützen kann.

5.4 Es ist  mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 
der  Ausreise  individuellen,  gezielt  gegen  ihn  gerichteten,  intensiven 
Verfolgungshandlungen aus asylrechtlich  relevanten Gründen ausge-
setzt  war oder ob er eine begründete Furcht  vor solchen Nachteilen 
hatte. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungsla-
ge noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren 
aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz bean-
spruchen kann. Schliesslich stellt sich die Frage, ob eine landesweite 
Verfolgung gegeben ist und ob der Beschwerdeführer einer solchen al-
lenfalls hätte innerstaatlich ausweichen können. 

6. Angesichts der sich stellenden Fragen drängt sich vorab eine Ana-
lyse der politischen Lage im Zentralirak - der Herkunftsregion des Be-
schwerdeführers - auf.

6.1 Der Begriff “Zentralirak“ bezeichnet die Provinzen Anbar, Bagdad, 
Diyala, Ninive (einschliesslich der Stadt Mosul), Salah al-Din und Ta-
meem (einschliesslich der Stadt Kirkuk). Diese Definition umfasst auch 
Gebietsteile im Irak, die nach Massgabe von Art. 53 (A) des Gesetzes 
über  die  Übergangsverwaltung  (Transitional  Administrativ  Law),  wel-
ches gemäss Art. 143 der irakischen Verfassung weiterhin Gültigkeit 
hat,  unter  Verwaltung  der  kurdischen  Regionalregierung  stehen 
(UNHCR's  Eligibility  Guidelines  for  Assessing  the  International 
Protection  Needs  of  Iraqi  Asylum  Seekers,  August  2007).  Die  Pro-

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vinzgrenzen stimmen nicht genau mit den Grenzen der kurdisch kon-
trollierten Gebiete überein. Vorliegend sollen daher unter dem Begriff 
„Zentralirak“  die  oben  genannten  Provinzen  nur  insoweit  verstanden 
werden,  als  sie  nicht  de-facto  unter  der  Kontrolle  der  kurdischen 
Regionalregierung stehen. Die kurdisch dominierten  Gebietsteile  der 
oben  bezeichneten  Provinzen  werden  also  aufgrund  ihrer  Beson-
derheiten  im  Verwaltungs-  und  Justizsystem  nicht  Gegenstand  der 
nachfolgenden  Beurteilung  bilden.  Ebenfalls  der  nachstehenden 
Analyse nicht zugänglich sind die drei Nordprovinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaimaniya,  die  in  den  folgenden  Erwägungen  unter  dem  Begriff 
“Nordirak“  zusammengefasst  werden  und  deren  politische  Situation 
das  Bundesverwaltungsgericht  eingehend  analysiert  hat  (BVGE 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008). Sodann sind – in Abgrenzung zum 
Begriff  „Zentralirak“  –  auch  die  als  “Südirak“  bezeichneten  Gebiete, 
namentlich  die  Provinzen  Babil,  Basrah,  Kerbala,  Najaf,  Missan, 
Muthanna,  Quadissiya,  Thi-Qar  und  Wassit  nicht  Gegenstand  der 
Betrachtung.

6.2 Für die Analyse wurde im Wesentlichen auf die nachfolgend auf-
geführten Quellen zurückgegriffen. Sofern andere Quellen in die Ana-
lyse einbezogen wurden, sind diese im Text benannt.

• Amnesty  International,  Jahresbericht  Irak  2007,  Berichtszeit-
raum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 [ai, 2006];

• European Council on Refugees and Exiles (ECRE), Guidelines 
on the Treatment of Iraqi Asylum Seekers and Refugees in Eu-
rope, April 2007 [ECRE, 2007];

• International Crisis Group (ICG), Where is Iraq Heading? Les-
sons  from  Basra,  Middle  East  Report  Nr.  67,  25.  Juni  2007 
[ICG, 2007];

• United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Eli-
gibility  Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection 
Needs of Iraqi Asylum-Seekers, August 2007 [UNHCR Guideli-
nes, 2007];

• UNHCR's,  Hinweise  zur  Feststellung  des  internationalen 
Schutzbedarfs  irakischer  Asylbewerber,  26.  September  2007 
[UNHCR Schutzbedarf, 2007];

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• UNHCR, Addendum to UNHCR's  Eligibility  Guidelines for  As-
sessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-See-
kers, Dezember 2007 [UNHCR Addendum, 2007];

• GUIDO STEINBERG, Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszer-
fall, Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP), Juli 2007 
[Steinberg Staatszerfall, 2007];

• GUIDO STEINBERG, Trägt die neue Strategie im Irak?, Stiftung Wis-
senschaft und Politik in Berlin (SWP), Januar 2008 [Steinberg 
Strategie, 2008];

• MICHAEL KIRSCHNER,  Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),  Irak-
Update, 22. Mai 2007 [SFH, 2007];

• UN Assistance  Mission  for  Iraq  (UNAMI),  Human  Rights  Re-
port, 1. Januar - 31. März 2007 [UNAMI, März 2007];

• UN Assistance  Mission  for  Iraq  (UNAMI),  Human  Rights  Re-
port, 1. Juli - 31. Dezember 2007 [UNAMI, Dezember 2007];

• UK Home Office, Country of Origin Information Report – Iraq, 
8. Januar 2008 [UK-Home Office, 2008];

• International Crisis Group (ICG), Iraq's Civil  War, the Sadrists 
and  the  Surge.  Middle  East  Report  Nr  72,  7.  Februar  2008 
[ICG, 2008].

6.3 Am 20. März 2003 griffen amerikanische und britische Truppen mit 
der Unterstützung der Verbände Australiens, Italiens, Spaniens, Polens 
und kleiner  Einheiten anderer militärischer  Alliierter  den Irak an. Er-
klärtes Ziel war der Sturz des damaligen Diktators Saddam Hussein. 
Das zur Legitimation dieses Angriffs aufgezeigte Bedrohungsszenario 
des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch die ira-
kische  Diktatur  erwies  sich,  wie  im  Bericht  der  Iraq-Survey-Group-
Kommission vom September 2004 bestätigt (Iraq Survey Group, Final 
Report  vom  30.  September  2004),  als  nicht  gegeben.  Folge  der 
Invasion  war  unter  anderem  der  Zusammenbruch  der  staatlichen 
Verwaltungsstruktur  im  Irak  und  eine  von  politischen,  religiösen, 
ethnischen und ökonomischen Konflikten  geprägte  Übergangsphase, 

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die  bis  zum  heutigen  Tag anhält  und  je  nach  Region  verschiedene 
Ausprägungen  erfährt.  Die  Anzahl  der  bisherigen  Opfer  nach  dem 
Einmarsch der US-amerikanischen Truppen und ihrer Verbündeten im 
Irak ist  umstritten. Dies vor allem aufgrund der Uneinigkeit  in Bezug 
auf die Zählweise und den Einbezug von Opfern krimineller Straftaten. 
Gemäss  der  regierungsunabhängigen  privaten  Organisation  iraq-
bodycount  sind  bisher  zwischen  80'000  und  88'000  zivile  Opfer  zu 
beklagen (vgl. online auf der Website von iraqbodycount,  besucht im 
Februar 2008, http://www.iraqbodycount.org). In einer aktuellen Studie 
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der irakischen Regierung 
heisst  es,  die  genaue  Zahl  liege  zwischen  104'000  und  223'000 
Todesopfern  (vgl.  zu  den  Ergebnissen  dieser  Studie:  Iraq  Family 
Health Survey Study Group, “Violence-Related Mortality  in  Iraq from 
2002 to  2006“,  online  auf  der  Website des New England Journal  of 
Medicine,  Past  Issues,  2008,  Jan  31,  besucht  am  4.  April  2008, 
http://content.nejm.org).  Bis  zu  zwei  Millionen  Iraker  leben  seit  dem 
Sturz  des  Saddam-Regimes  in  den  Nachbarstaaten  (ECRE,  2007, 
S. 2;  UNAMI,  Dezember  2007,  S. 19  f.).  Mindestens  genauso  viele 
Iraker gelten als intern Vertriebene (SFH, 2007, S. 19). 

6.4 Die Sicherheitslage im Zentralirak ist  von einer weit  verbreiteten 
Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet. Die Region Bag-
dad gilt  nach wie vor als Region mit  sehr grosser Gewaltdichte (vgl. 
UNHCR  Addendum,  2007,  S.  31;  vgl.  auch  UN  Security  Council 
[UNSC], Report of the Secretary-General pursuant to paragraph 30 of 
resolution 1546 (2004), März 2007, S. 11 f.; Center for Strategic and 
International  Studies  [CSIS]  Report  vom 22. Juni  2006,  S. 112  und 
115). Gezielte  Gewalttaten  gegen  Zivilisten,  (Suizid-)Anschläge  und 
Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen prä-
gen den Alltag der Bevölkerung. Die Einordnung der Gewalthandlun-
gen  und  Bedrohungsszenarien  gestaltet  sich  insofern  als  äusserst 
schwierig und komplex, als einer Vielzahl von Akteuren einer ebenso 
grossen  Zahl  von  potenziellen  Opfern  dieser  Gewalthandlungen  ge-
genübersteht.  Interessen  und  Zielsetzungen  der  Akteure  unterschei-
den sich zum Teil massiv. Sie bewegen sich jedoch zunehmend ent-
lang ethnischer, religiöser und tribaler Grenzen und scheinen zudem 
eng verknüpft mit der politischen Entwicklung im Land. 

6.4.1 Ein  Grossteil  der  Gewalttaten  richtet  sich  gegen  die  im  Irak 
stationierten, US-geführten multinationalen Truppen. Hauptakteure des 
Widerstandes  sind  sunnitische  Araber,  die  das  Land  unter  dem 

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ehemaligen  Regime  Saddam  Husseins  weitestgehend  dominierten. 
Obwohl  sich  der  Widerstand  aus  verschiedenen  Gruppierungen 
(frühere  Baathisten,  ehemalige  Mitglieder  des  Sicherheitsapparates 
sowie einheimische und ausländische Extremisten) formiert und diese 
sich  in  den  konkreten  Zielsetzungen  und  den  dabei  angewandten 
Methoden  unterscheiden,  definieren  sie  als  gemeinsames  Ziel  die 
Vertreibung  der  multinationalen  Truppen  aus  dem  Irak  und  die 
Unterminierung  der  neuen  politischen  Strukturen  (UNHCR  Schutz-
bedarf, 2007, S. 2 und 4).

6.4.2 Personen,  welche  für  bestimmte  Institutionen  im  Irak  arbeiten 
und deshalb von den Aufständischen als Unterstützer der US- geführ-
ten  multinationalen  Truppen  im  Irak  wahrgenommen  werden,  sind 
ebenfalls  potenzielle  Opfer und zum Teil  schwerwiegenden Angriffen 
ausgesetzt.  Zum  betroffenen  Personenkreis  zählen  vor  allem Iraker, 
die für die multinationalen Truppen und ausländische Unternehmen so-
wie  internationale  und  humanitäre  Organisationen  tätig  sind.  Regie-
rungsbeamte und andere Personen, die mit  der gegenwärtigen iraki-
schen Verwaltung und deren Institutionen in Verbindung stehen, gehö-
ren ebenso zum Kreis der Gefährdeten (UNHCR Schutzbedarf, 2007, 
S. 4 f.).

6.4.3 Nichtmuslimische  Religionsangehörige  wie  beispielsweise 
Christen, Sabäer/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden sind in der Ver-
gangenheit  ebenfalls  in  zunehmendem  Masse  Opfer  konfessioneller 
Gewalt geworden. Die genannten Religionsgruppen werden als Bedro-
hung für den islamischen Charakter des Irak oder als Unterstützer der 
US-geführten  Truppen  und  der  gegenwärtigen  irakischen  Regierung 
angesehen. Angehörige dieser Religionsgemeinschaften sind nicht nur 
Diskriminierungen,  Drohungen  und  Gewalt  ausgesetzt,  sie  erleiden 
auch Einschränkungen in  der  Religionsausübung und in  ihrer  Bewe-
gungsfreiheit. Dies betrifft vor allem auch weibliche Angehörige der ge-
nannten Religionsgemeinschaften, die zum Teil gezwungen sind, sich 
streng islamischen Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften anzupas-
sen und einer sehr weitgehenden Einschränkung ihrer Bewegungsfrei-
heit unterliegen (UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 3; UNAMI, Dezember 
2007 S. 16). Beispielhaft für die Gewalt gegen religiöse Minderheiten 
steht  der  Anschlag vom 15. August  2007 westlich der  Stadt  Mossul, 
dem etwa 200 Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden zum 
Opfer  fielen  und  welcher  in  den  Verantwortungsbereich  sunnitischer 

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Rebellen  oder  Al-Qaida  fallen  soll  (vgl.  HOWARD MICHAEL,  in  the 
Guardian, Grim search for bodies continues, 16. August 2007).

6.4.4 Zu  verzeichnen  sind  sodann  interethnische  und  interreligiöse 
Spannungen zwischen den im Irak lebenden ethnischen und religiösen 
Gruppierungen  (z.  B.  Kurden,  Turkmenen,  Arabern,  Roma,  Yeziden, 
Shabak,  Assyrern,  Chaldäern,  Armeniern). In  Gebieten mit  gemischt 
ethnischer  oder  religiöser  Bevölkerungszusammensetzung  berichten 
Angehörige der Minderheitsgruppen von Diskriminierung, erzwungener 
Assimilation und Gewalt. Die Spannungen betreffen namentlich auch 
Gebiete, die zuvor im Fokus der Zwangsarabisierungspolitik des ehe-
maligen irakischen Regimes standen, insbesondere die Provinzen Kir-
kuk, Ninive, Salah Al-Din oder Diyala, in denen sich kurdische Interes-
sengruppen  aktiv  für  eine  Einbindung  in  die  autonomen  kurdischen 
Gebiete im Nordirak stark machen (UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 4; 
UNAMI, Dezember 2007, S. 16 f.).

6.4.5 Personen,  die  als  Unterstützer  des ehemaligen  Regimes  von 
Saddam Hussein gelten, sind seit  dem Sturz des Regimes ebenfalls 
Drohungen ausgesetzt  und  Opfer  von Gewalthandlungen,  da sie  für 
unter der Saddam-Diktatur  verübte Menschenrechtsverletzungen ver-
antwortlich gemacht werden und ehemals häufig Schlüsselpositionen 
in  der  früheren  Armee oder  den früheren  Sicherheits-  und Geheim-
diensten inne hatten. Am ehesten betroffen sind Mitglieder der ehema-
ligen Baath-Partei  oder  dieser  nahe stehende Personen. Täterschaft 
und Tatmotiv sind dabei vielschichtig und reichen von Racheakten vor-
mals Unterdrückter und Verfolgter bis hin zu "lediglich" kriminellen Ak-
ten. Ehemalige  Baathisten  werden dabei  unter  Umständen pauschal 
und  unabhängig  von  ihrer  Position  für  Menschenrechtsverletzungen 
während des Saddam-Regimes verantwortlich gemacht oder der Un-
terstützung  des  andauernden  Widerstandes  verdächtigt.  Zugeschrie-
ben werden die Gewalthandlungen vor allem schiitischen Milizen, An-
gehörigen  staatlicher  Sicherheitskräfte,  Kriminellen,  Familienmitglie-
dern  ehemaliger  Baath-Opfer  sowie  Auftragstätern  (UNHCR Guideli-
nes, 2007, S. 96-102; UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 4 f.). 

6.4.6 Auch haben im Zentralirak gezielte Übergriffe und Mordanschlä-
ge gegen Angehörige bestimmter Berufe zugenommen. Dem betroffe-
nen Personenkreis zuzurechnen sind insbesondere Akademiker, Me-
dienschaffende, Künstler, medizinisches Personal und Sportler. Opfer 
von Übergriffen werden sie zum einen wegen ihres gesellschaftlichen 

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Status, aber auch wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politi-
schen Überzeugung, ihrer konfessionellen Zugehörigkeit oder ihrer Be-
teiligung  an  sogenannt  westlichen  beziehungsweise  als  unislamisch 
empfundenen  Verhaltensweisen  sowie  ihres  vermeintlichen  Vermö-
gens. Gefährdet  sind auch Personen,  insbesondere Frauen, die sich 
nicht an den islamischen Verhaltenskodex halten. Die entsprechende 
Gefahr geht sowohl von schiitischen als auch von sunnitischen Extre-
misten aus (UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 6). 

6.4.7 Bedrohungen  und  Gewaltdelikte  durch  kriminelle  Gruppierun-
gen, die stark vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Si-
cherheit profitieren, sind ebenfalls zu verzeichnen. Die Handlungen rei-
chen von Erpressung bis zu Entführungen und Tötungen. Die kriminel-
len Akte werden oft  durch Personen beeinflusst  oder  gar  ausgelöst, 
die  für  politische oder  konfessionell  motivierte  Gewalt  verantwortlich 
sind.  Die  Auswahl  der  Opfer  erfolgt  häufig  aufgrund  ihrer  religiösen 
oder  konfessionellen  Zugehörigkeit  (z.B.  Entführungen  zum  Zwecke 
der Lösegelderpressung von konfessionellen Gruppen) oder ihrer tat-
sächlichen oder vermeintlichen Rolle im öffentlichen Leben. Die krimi-
nellen Gruppierungen werden immer häufiger in Absprache mit iraki-
schen Sicherheitskräften aktiv, gehören diesen an oder tragen Unifor-
men  staatlicher  Sicherheitskräfte  sowie  Kennzeichen  gegnerischer 
Gruppen (UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 2-3; SFH, 2007, S. 6).

6.4.8 Stand im Zentralirak anfänglich der Kampf gegen die amerikani-
schen  Truppen  und  ihre  Verbündeten  im  Vordergrund,  bildet  den 
Schwerpunkt der Konflikte nunmehr deutlich die konfessionelle Gewalt 
zwischen  sunnitischen  und  schiitischen  Teilen  der  Bevölkerung 
(UNHCR Guidelines, 2007 S. 48; UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 2 ff.). 
Dieser wird vor allem zwischen sunnitischen und schiitischen extremis-
tischen Gruppierungen und den verschiedenen Milizen geführt, wobei 
Hauptziele  der  Auseinandersetzungen die  Kontrolle  über  die  Region 
Bagdad, die Schaffung von Enklaven für die jeweilige Glaubensgrup-
pe, die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen und nicht zuletzt die 
Durchsetzung politischer und religiöser Forderungen sind. Ihren Höhe-
punkt erreichte die konfessionelle Gewalt zwischen beiden Glaubens-
gruppen mit dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra am 
22.  Februar  2006,  eines  der  wichtigsten  schiitischen  Heiligtümer  im 
Irak. Der Anschlag heizte den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten 
weiter  an  und  führte  zu  einer  Gewaltspirale  bisher  unbekannten 
Ausmasses  (vgl.  International  Crisis  Group  [ICG]  vom  27.  Februar 

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2006;  U.S.  Department  of  State [USSD],  Iraq International  Religious 

Freedom Report 2007 vom 14. September 2007; UNHCR Guidelines, 

2007,  S.  48-55).  Aber  auch  innerhalb  der  verschiedenen  konfes-

sionellen  Gruppierungen  führen  unterschiedliche  Interessen  zuneh-

mend zu Spannungen und Gewalttaten.

6.4.8.1 Die  schiitischen  Milizen  und  extremistischen  Gruppierungen 
stellen eines der grössten Sicherheitsprobleme im Zentralirak dar. Die 
Gewalttaten  sind  insbesondere  den  beiden  grossen  rivalisierenden 
schiitischen Milizen, der Mahdi-Miliz unter Führung des radikalen Pre-
digers Muqtada as-Sadr und den Badr-Brigaden des Obersten Islami-
schen Rates im Irak (SIIC; auch „Irakische Islamische Hohe Rat“) un-
ter der Führung von Abdalaziz al-Hakim, zuzurechnen. Sie verfolgen 
unterschiedliche Interessen. So strebt der Oberste Islamische Rat (vor 
der Umbenennung im Mai 2007 bekannt als Hoher Rat für die islami-
sche Revolution [SCIRI]) nach einer weitgehenden schiitischen Auto-
nomie im Süden, wo ein Grossteil der mit etwa 60 % die Mehrheit der 
irakischen Bevölkerung bildenden Schiiten lebt und die Badr-Brigaden 
militärisch eine sehr dominierende Macht sind. Dass in diesen Regio-
nen etwa 50 % des irakischen Ölvorkommens zu finden sind, ist einer 
der wichtigsten Gründe für die Autonomiebestrebungen. Muqtada as-
Sadr  hingegen  strebt  nach  einem  irakischen  Einheitsstaat;  seine 
Mahdi-Miliz,  welche Anfang des Jahres  2007 mit  etwa 60'000 Mann 
die  wahrscheinlich  schlagkräftigste  und  am  schnellsten  wachsende 
Miliz im Irak darstellte (Steinberg Staatszerfall, 2007, S. 11-16 mit wei-
teren Nachweisen), kooperiert mit Teilen des sunnitischen Widerstands 
gegen die US-geführten Besatzungstruppen; Gruppierungen aus dem 
Umfeld Sadr's  werden verantwortlich gemacht  für  Anschläge auf  die 
stationierten multinationalen Truppen. Gleichzeitig soll die Mahdi-Miliz 
im Raum Bagdad seit Februar 2006 für die Verschärfung der Gewalts-
pirale durch Anschläge gegen die sunnitische Bevölkerung gesorgt ha-
ben. Die Miliz ist sodann verantwortlich für schwere Menschenrechts-
verletzungen an Sunniten, die zu Recht oder zu Unrecht dem Wider-
stand zugeordnet  werden. Regelmässig kommt es auch zum Kräfte-
messen und zu Gewalthandlungen zwischen den schiitischen Milizen, 
beispielsweise der Mahdi-Miliz  und anderen schiitischen Gruppierun-
gen  wie  den  Milizen  der  Fadhila-Partei  oder  selbst  innerhalb  der 
Mahdi-Miliz  (vgl.  INGA ROGG,  Anschlag  auf  den  irakischen  Vize-
Regierungschef, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. März 2007). Im 
Januar 2007 töteten schiitische Sicherheitskräfte hunderte bewaffneter 
Anhänger der schiitischen Gruppierung Jund-al Sama, die den beiden 

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etablierten Mahdi-  und Badr-Milizen als  Bedrohung galt  (Institute for 
War  and  Peace  Reporting  [IWPR]  Iraqi  Crisis  Report,  Shia  Rivalry 
Sparked Battle of Zarqa vom 15. Februar 2007).

6.4.8.2 Der Widerstand sunnitischer Milizen formiert sich in erster Li-
nie gegen die Besatzungsmacht im Irak und deren (vermeintliche) Un-
terstützer. Darüber  hinaus richten sich  die  Gewalthandlungen  gegen 
schiitisch dominierte Basen der irakischen Sicherheitskräfte und deren 
Rekrutierungszentren sowie schiitische Heiligtümer und religiöse Ein-
richtungen. Opfer gezielter Anschläge sind aber auch schiitische Zivi-
listen  und  Religionsführer.  Der  sunnitische  Widerstand  formiert  sich 
aus verschiedenen Gruppierungen, wobei die Trennlinie zwischen dem 
sunnitischen Widerstand (ehemalige Angehörige der Baath und ande-
re  sunnitische  säkuläre  Gruppen),  der  sich  gegen  die  US-geführten 
Besatzer und den mit dem Sturz des Saddam-Regimes einhergehen-
den Machtverlust richtet,  und dem sunnitischen Terrorismus (z.B. Al-
Qaida, Ansar Al-Sunnah Army, Muhamad's Army, Islamic Army in Iraq) 
verschwommen  sind.  Was  die  Terrorgruppe  Al-Qaida  anbelangt,  ist 
diese  aufgrund  der  selbst  für  irakische  Verhältnisse  brutalen  Vorge-
hensweise und ihrer  über den Irak hinausreichenden Ziele innerhalb 
der sunnitischen Aufständischen zunehmend isoliert. Die Gewalttaten 
im Zentralirak, für die Al-Qaida verantwortlich ist, richten sich nicht nur 
gegen Schiiten, sondern auch  gegen Sunniten, wenn diese sich den 
Machtansprüchen widersetzen oder vermeintlich mit den Besatzungs-
truppen oder dem neuen irakischen Staat kooperieren. Seit 2006 ist es 
daher  auch  innerhalb  des  sunnitischen  Widerstandes  zu  ethnischen 
Kämpfen zwischen Stämmen und Terroristen gekommen. 

6.5 Für einen gewissen Rückgang insbesondere der ethnisch-konfes-
sionellen Gewaltdelikte zwischen Sunniten und Schiiten hat die ameri-
kanische Offensive im Januar 2007 gesorgt,  welche vor allem die Re-
gionen  Bagdad  und  Anbar  betraf  (vgl.  Steinberg  Strategie,  2008, 
S. 2 ff.). 

6.5.1 Die  Offensive  beinhaltete  eine  Verstärkung  der  US-Truppen  in 
den Monaten Februar bis Dezember 2007 um etwa 28'000 auf 160'000 
und die Änderung der Strategie, welche eine Verstärkung der Militär-
präsenz  in  den  genannten  Regionen  und  ein  offensiveres  Vorgehen 
gegen Aufständische bezweckte. Die Mahdi-Miliz, welche eine offene 
Konfrontation mit den zahlenmässig überlegenen US-Truppen scheute, 
zog sich in der Folge aus ihrer Hochburg Sadr-City im Osten Bagdads 

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zurück und verlegte sich zu einem Grossteil in die südlichen Regionen. 
Im  August  2007  erklärte  Sadr  einen  auf  sechs  Monate  befristeten 
Waffenstillstand  der  Mahdi-Miliz  gegenüber  den  Besatzungstruppen, 
sunnitischen Aufständischen und anderen konkurrierenden Milizen. Er 
wird  weitgehend  eingehalten,  auch  wenn  einige  militante  Mahdi-
Gruppierungen weiterhin an einer unnachgiebigen Ablehnung jeglicher 
Übereinkommen  mit  den  Besatzungstruppen  festhalten  und  für 
während des Waffenstillstandes begangene Anschläge verantwortlich 
sind (vgl. UNAMI, Dezember 2007, S. 2 und 16-20).

6.5.2 Ein weiteres Element der neuen amerikanischen Sicherheitsof-
fensive stellen die Verhandlungen mit gemässigteren sunnitischen Auf-
ständischen  dar,  mit  dem  Ziel,  sie  zur  Aufgabe  des  bewaffneten 
Kampfes gegen die Besatzungsmacht zu bewegen. Die Verhandlungen 
haben zwar zur Verschärfung der innerethnischen Auseinandersetzun-
gen geführt. Es scheint aber gelungen zu sein, Teile der sunnitischen 
Aufständischen zur Aufgabe des Kampfes gegen die Besatzungstrup-
pen zu bewegen und sich gegen terroristische, sunnitische Gruppie-
rungen,  wie  Al-Qaida,  zu  wenden.  Diese  Vorgehensweise  soll  ent-
scheidend dazu beigetragen haben,  Al-Qaida im Irak zu schwächen, 
obgleich von einem Scheitern Al-Qaida's im Irak noch nicht ausgegan-
gen werden kann; die Zahl ihrer Guerillaaktionen hat abgenommen. 

6.5.3 Sodann beinhaltet die Sicherheitsoffensive die verstärkte Einbin-
dung sunnitischer  Stämme in die Reihen der  irakischen Sicherheits-
kräfte, in erster Linie der Polizei. Die Aufnahme von Angehörigen der 
Stammesmilizen in die Polizei der Provinzen Anbar und nunmehr auch 
in Bagdad und Umgebung soll insbesondere dem Kampf gegen terro-
ristische  Gruppierungen  dienlich  sein  und  zur  Verbesserung  der  Si-
cherheitslage in den genannten Provinzen beigetragen haben. Verwie-
sen wird in diesem Zusammenhang jedoch auf die Gefahr, dass derar-
tige Stammesverbände, deren Angehörige aktuell auf 70'000 Personen 
geschätzt werden, als bewaffnete Einheiten das ohnehin nur rudimen-
tär  bestehende  staatliche  Gewaltmonopol  untergraben,  wie  dies  be-
reits bei schiitischen und kurdischen Stammesmilizen der Fall ist. 

6.5.4 Als Folge der amerikanischen Offensive sowie der konfessionel-
len Trennung vieler Viertel Bagdads ist gegenüber dem Jahre 2006 vor 
allem  im  Raum  Bagdad  ein  Rückgang  der  ethnisch-konfessionellen 
Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu verzeichnen. Die Zahl der 
zivilen Opfer, die im Jahr 2007 etwa einem Viertel der Opferzahlen von 

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2006 entsprochen  hat,  ist  jedoch nach wie  vor  hoch; man geht  von 
zirka  25  zivilen  irakischen  Opfern  pro  Tag aus  (Steinberg  Strategie, 
2008, S. 1). Demnach besteht insgesamt nach wie vor eine Situation, 
die stark von Gewalt geprägt ist.

6.6 Ob der  Erfolg  der  Sicherheitsoffensive  nachhaltig  zur  Stabilisie-
rung der Sicherheitslage beizutragen vermag, ist fraglich und vor allem 
von der Entwicklung des politischen Prozesses im Irak abhängig. 

Die politische Neuordnung gestaltete sich seit dem Sturz des Saddam-
Regimes  in  verschiedenen  Etappen.  Zu  den  Errungenschaften  zählt 
die Annahme einer neuen irakischen Verfassung am 15. Oktober 2005, 
die ersten freien Wahlen im Dezember 2005, an der sich 228 Parteien 
beziehungsweise Koalitionen zur Wahl stellten, sowie die Bildung einer 
Regierung der nationalen Einheit im Mai 2006. In der gewählten Re-
gierung und im Parlament sind Mitglieder aller ethnischen und religiö-
sen  Gruppen  vertreten,  wobei  von 275  Parlamentssitzen  die  schiiti-
sche United Iraqi Alliance 128 Sitze errang, gefolgt von der  Kurdistan 
Coalition mit  53 Sitzen und der  sunnitischen Iraqi  Accordance Front 
mit  44  Sitzen. Zum Präsidenten  wurde  der  Führer  der  Patriotischen 
Union Kurdistans (PUK) Jalal Talabani gewählt; Premierminister ist der 
aus  dem Exil  zurückgekehrte  Schiite  Nouri  Jawad al-Maliki  von der 
Daawa-Partei. Der politische Aufbauprozess nach der Regierungsbil-
dung muss jedoch als schleppend bezeichnet  werden.  Die politische 
Lähmung ist insbesondere bedingt durch die gegensätzlichen Interes-
sen der Gruppierungen im Hinblick auf die politische Neuordnung des 
Landes, die Verteilung der natürlichen Ressourcen und den Umgang 
mit  den US-Truppen und ihren Alliierten. Seit  Sommer 2007 besteht 
die Regierung der nationalen Einheit faktisch nur noch aus einer Koali-
tion, die sich aus dem  Obersten Islamischen Rat im Irak (SIIC),  der 
schiitischen Daawa-Partei und den Kurdenparteien KDP und PUK bil-
det und deren Legitimität sich auf die Region Bagdad und die kurdisch 
besiedelten Gebiete beschränkt. Dieser Viererkoalition,  deren Haupt-
anliegen es ist,  ihre Föderalismusprojekte im Norden (Anschluss der 
Provinz und Stadt Kirkuk an die Kurdenregion) und im Süden des Lan-
des (eine vom Obersten Islamischen Rat kontrollierte föderale Region 
in den schiitischen Südprovinzen) durchzusetzen, stehen die anderen 
politischen  Kräfte  (unter  anderem die  Sadr-Bewegung,  die  irakische 
Liste Allawis und die im Parlament vertretenen sunnitischen Parteien) 
gegenüber, die  primär gegen die Vorhaben der Koalition opponieren, 
jedoch  keinen  einheitlichen  Kurs  verfolgen  und  untereinander 

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zerstritten  sind  (vgl.  Steinberg  Strategie,  2008,  S.  7-9;  SFH,  2007, 
S. 2).  Nachdem die  Minister  dieser  Opponenten  aus  der  Regierung 
ausgetreten sind, gilt  das Parlament als nahezu vollständig gelähmt. 
Wichtige Gesetzesvorhaben, die zur nationalen Aussöhnung beitragen 
würden,  etwa  die  im  Entwurf  vorliegende  Neuordnung  des 
Ressourcensektors  (Ölgesetz),  die  Revision  der  Verfassung 
beispielsweise zu Fragen des föderalen Charakters des Irak und des 
Status  von  Kirkuk  sowie  die  Frage  betreffend  der  Handhabung  der 
Entbaathifizierungsmassnahmen  kommen  nicht  voran  (Steinberg 
Strategie, 2008, S. 7 f.).

6.7 Die  Verbesserung  der  Sicherheitslage  in  den  Regionen  Bagdad 
und  Anbar  sowie  die  politisch  zögerlichen  Fortschritte  haben  bisher 
nicht zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Zentralirak ge-
führt (vgl. UNHCR Addendum, 2007, S. 7). Vielmehr widerspiegeln sich 
die Probleme auch in den Feststellungen, die im Hinblick auf den Jus-
tiz- und Sicherheitsapparat im Zentralirak zu treffen sind. 

6.7.1 Am  23.  Mai  2003  wurden  die  Streitkräfte  des  alten  Regimes 
durch die Übergangsverwaltung aufgelöst und eine grosse Anzahl der 
militärischen Hinterlassenschaften zerstört. Mit Unterstützung der USA 
und ihrer  Koalitionspartner wurden die neuen irakischen Sicherheits-
kräfte  (Iraqi  Security  Forces [ISF])  formiert,  welche neben Seestreit-
kräften, Luftwaffe, Grenzpolizei, Sicherheitsdienst zum Schutz der Inf-
rastruktur und den Geheimdiensten auch die Armee und Polizei um-
fassen.  Auch  wenn  die  Ausgaben  der  USA für  den  Aufbau  und  die 
Ausbildung der Sicherheitskräfte bis Ende 2006 etwa zehn Milliarden 
Dollar betrugen und etwa 300'000 Mann als ausgebildet gelten, sind 
die Sicherheitskräfte von einem effektiven Funktionieren weit entfernt 
und sieht sich die Zentralregierung mit einer Vielzahl von Problemen 
konfrontiert. Nicht bekannt ist beispielsweise, wie viele Sicherheitskräf-
te tatsächlich aktuell  Dienst leisten und wie gross die Zahl derer ist, 
die aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage vom Dienst desertiert 
sind.  Sicherheitskräfte,  insbesondere  Polizisten  und  Polizeianwärter, 
sind vermehrt Opfer von Anschlägen seitens Aufständischer geworden. 
In den Jahren 2005 und 2006 wurden rund 4'000 irakische Polizisten 
getötet  und  8'000  verwundet  (Aussage  des  US-Kommandanten  des 
Civilian Police Assistance Training Team im Iraq vom 8. Oktober 2006, 
zitiert  nach  Radio  Free  Europe  RFE/RL Iraq  Report,  Vol. 9,  Nr. 36, 
12.  Oktober  2006).  Ein  hohes  Mass  an  Korruption  innerhalb  der 
Sicherheitskräfte  und  der  Mangel  an  Ausrüstung  haben  zu  einem 

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Sicherheitsvakuum geführt, welches durch die Zentralregierung bisher 
nicht  ausgefüllt  werden  konnte.  Ein  ernstzunehmendes 
Sicherheitsproblem stellt  sodann die Unterwanderung der staatlichen 
Sicherheitskräfte  durch schiitische und sunnitische Milizen sowie  die 
Milizen  politischer  Parteien  dar  (UNHCR  Guidelines,  2007,  S.  25). 
Aber  auch  Banden  und  kriminelle  Gruppierungen  unterhalten 
Verbindungen  zu  Sicherheitskräften.  Als  sehr  problematisch  ist  die 
Bevorzugung bestimmter  ethnischer  oder  religiöser  Gruppen bei  der 
Zusammenstellung  von  Einheiten  der  Sicherheitskräfte  zu  erachten 
(SFH, 2007, S. 8 f.). Nach wie vor sind vor allem schiitische Milizen, 
die  in  staatliche  Sicherheitskräfte  und  Regierungseinrichtungen 
infiltriert  sind,  für  schwerste  Menschenrechtsverletzungen 
verantwortlich  (Center  for  strategic  &  international  studies  [CSIS], 
Iraq's  Sectarian  and  Ethnic  Violence  and  its  Evolving  Insurgency, 
Developments  through  Spring  2007,  vom  2.  April  2007,  S.  102  ff.; 
UNAMI,  Dezember  2007,  S.  67-90).  So  gilt  beispielsweise  das 
Innenministerium als von schiitischen Milizen unterwandert, die in ihrer 
behördlichen  Funktion  Menschenrechtsverletzungen  (Entführungen, 
ungesetzliche Inhaftierungen, Folter, Ermordungen etc.) begehen oder 
tolerieren. Zwar wird vereinzelt gegen korrupte und ihre Machtstellung 
missbrauchende Sicherheitskräfte vorgegangen. So wurde im Oktober 
2006  eine  Polizeieinheit  des  Innenministeriums,  600  Angehörige 
umfassend, aufgelöst,  da sie teilweise zu den Todesschwadronen zu 
zählen war oder deren Vorgehen zumindest billigte; aus dem gleichen 
Grund wurden 3000 Polizisten aus  dem Dienst  entlassen (vgl. SFH, 
2007,  S.  9  mit  weiteren  Nachweisen).  Von  einer  Durchsetzung  des 
staatlichen Machtmonopols ist man insgesamt jedoch weit entfernt. Ein 
wesentliches  Konfliktpotenzial  dürfte  auch die  Rolle  von Milizen und 
Bürgerwehren sein, die sich das Misstrauen der Zivilbevölkerung in die 
Sicherheitskräfte zu Nutze machen und quasi ein Parallelsystem dazu 
bilden. So agieren seit Februar 2006 zunehmend lokale Bürgerwehren 
oder  Stammesmilizen  zum  Schutz  gegen  Todesschwadronen  oder 
korrupte  Sicherheitskräfte.  Wie  bereits  ausgeführt,  wird  seitens  der 
US-amerikanischen  Truppen  die  Übernahme  der  Kontrolle  in 
bestimmten  Gebieten  durch  Stammesmilizen  toleriert  und  sogar 
gefördert  (vgl.  Steinberg  Strategie,  2008,  S. 4  f.),  was insofern  pro-
blematisch  ist,  als  auch  sunnitische  Stammesmilizen  in  den  Sicher-
heitsapparat integriert werden sollen, ein Vorhaben, dem die derzeitige 
Regierung  ablehnend  gegenübersteht,  da  sie  die  Schaffung  eines 
neuen Konfliktherdes befürchtet (vgl. Steinberg Strategie, 2008, S. 6). 
Die partielle Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Milizen be-

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einträchtigt  deren  Einsatzfähigkeit.  Dies  hat  zur  Folge,  dass  die 
jeweilige  Bevölkerungsgruppe,  zu  der  die  Miliz  oder  die  bewaffnete 
Gruppe gehört, diese als alleinigen Schutz gegenüber den Übergriffen 
der  anderen Seite  ansieht  und ihnen dementsprechend auch Unter-
stützung gewährt,  wodurch die Ethnisierung des Konflikts  weiter  be-
günstigt wird. 

6.7.2 Es gestaltet sich nach wie vor schwierig, ein umfassendes und 
gesichertes  Bild  der  Justiz  im  Zentralirak  nach  dem  Sturz  des 
Saddam-Regimes zu zeichnen. Insbesondere erweist sich das diffuse 
Nebeneinander von alter und neuer irakischer Gesetzgebung sowie tri-
baler  und  religiöser  Rechtsprechung  als  problematisch.  Weiterhin 
herrscht  Unklarheit,  was  die  aktuelle  Gesetzeslage  anbelangt.  Wäh-
rend  einige  Gesetze  und  einzelne  Paragraphen  durch  den  von  den 
USA eingesetzten Zivilverwalter Paul Bremer in den Jahren 2003 und 
2004  aufgehoben  wurden  (vgl.  dazu  Coalition  Provisional  Authority 
[CPA] Orders von 2003/2004: online auf der Website von CPA, besucht 
am 4. April 2008, http://www.cpa-iraq.org/regulations/  ), blieb beispiels-
weise das alte irakische Strafgesetz von 1969 im Zentralirak weitge-
hend in Kraft. Die durch die CPA im Juni 2003 ausser Kraft gesetzte 
Todesstrafe führte die Interimsregierung am 8. August 2004 für die Tat-
bestände Mord, Drogenhandel und Menschenraub wieder ein. Neben 
der mangelnden Ausstattung der Justizbehörden mit Materialien stellt 
der Mangel an qualifiziertem Personal – der vor allem aus dem Klima 
der allgemeinen Gewalt und der damit verbundenen Flucht von Rich-
tern und Juristen ins Ausland resultiert – ein besonders grosses Prob-
lem dar. Zwar sind Bestrebungen zu verzeichnen, die weit verbreitete 
Straflosigkeit für Verbrechen zu bekämpfen. So sollen etwa die unter-
suchungsrichterlichen Kapazitäten verbessert, die Zahl der Richter er-
höht und das Funktionieren der Gerichtsinstitutionen verbessert  wer-
den. Die verschiedenen Reformen, denen das Justizsystem unterzo-
gen wird,  sind  aber  aufgrund der  politischen Situation  erheblich  ge-
hemmt. Gemäss Art. 19 der irakischen Verfassung ist die Justiz unab-
hängig, jedoch unterliegen Richter und Justizbeamte offensichtlich po-
litischen Einflussnahmen (US Department of State, Bureau of Demo-
cracy, Human Rights and Labor, Iraq-Country  Report  Human Rights 
Practices  –  2004,  Februar  2005). Die  im Land  verbliebenen  Richter 
und  Justizbeamten  sehen  sich  in  Fällen  des  organisierten  Verbre-
chens, der Korruption, des Terrorismus und von Aktivitäten bewaffneter 
Milizen mit Gewaltakten und Einschüchterungsversuchen konfrontiert. 
Sie berichten beispielsweise von öffentlich durch Milizen ausgeübtem 

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http://www.cpa-iraq.org/regulations/

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Druck auf ihre Person (vgl. Integrated Regional Information Networks 
[IRIN],  Iraq:  Judical  system  far  from independent,  November  2006). 
Rechtsspezialisten verweisen zudem auf  das Problem, unparteiische 
Richter  zu  finden,  die  von  allen  Parteien  und  Interessengruppen 
akzeptiert  sind  (IRIN,  Iraq:  Judical  system  far  from  independent, 
November 2006). Die vorhandenen Schutzmassnahmen für das Justiz-
personal  sind  unzureichend.  Bis  Ende  des  Jahres  2006  wurden 
mindestens 11 Richter ermordet. Aufgrund der unzureichenden Durch-
setzung der Rechtsstaatlichkeit  gewinnen Stammesstrukturen zuneh-
mend an Bedeutung. Das Law on Criminal Proceedings bietet für die 
Anwendung  der  Stammesjustiz  in  den  Bereichen  Heirat,  Scheidung, 
Eigentum,  Weideland-  und  Wasserstreitigkeiten  Raum  für  aus-
sergerichtliche  Lösungen,  jedoch  darf  der  Rückgriff  auf  die  Stam-
mesjustiz im Falle von Gewalttaten nicht erfolgen, was jedoch vor al-
lem in Fällen von Morden und Ehrenmorden praktiziert wird, da es den 
staatlichen Institutionen nicht gelingt, die Verantwortlichen für Gewalt-
delikte und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen (SFH, 
2007, S. 13; UNHCR Schutzbedarf, 2007, S. 1).

6.7.3 Die vorstehenden Ausführungen führen zu dem Schluss,  dass 
angesichts der aktuellen Situation im Zentralirak von einem Fehlen ei-
nes staatlichen Gewaltmonopols auszugehen ist. Die Sicherheitskräfte 
sind oft nicht in der Lage, effektiven Schutz zu gewähren. Milizen und 
kriminelle Gruppierungen unterhalten Verbindungen zu Teilen der Si-
cherheitskräfte oder sind in diese infiltriert, um ihre Interessen durch-
zusetzen.  Die  Unterwanderung  der  Sicherheitskräfte  hat  zur  Folge, 
dass  sie  in  ihrer  Funktions-  und  Einsatzfähigkeit  erheblich  einge-
schränkt sind und teilweise selbst Akteure von erheblichen Menschen-
rechtsverletzungen sind. Die Differenzierung zwischen staatlicher und 
nichtstaatlicher Verfolgung ist  damit  praktisch unmöglich. Das Justiz-
system krankt  neben einem Mangel  an  materiellen  Ressourcen  und 
fachlich qualifizierten Personen an einem diffusen Nebeneinander von 
Gesetzesbestimmungen,  Korruption  und  politischen  Einflussnahmen. 
Es fehlt mithin gerade in schweren Fällen an einer effizienten Ahndung 
von  Verbrechen.  Der  Justiz-  und  Sicherheitsapparat  muss  demnach 
insgesamt als nicht schutzfähig erachtet werden. 

6.8 Zusammenfassend  kann  für  die  Lage  im  Zentralirak  mithin 
festgestellt werden, dass zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage 
im Vergleich zum Jahr 2006 zu verzeichnen ist, diese  aber nach wie 
vor von allgegenwärtiger Gewalt und signifikanter Instabilität gekenn-

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zeichnet  ist.  Die  Zentralregierung  ist  vielfach  nicht  in  der  Lage, 
Personen vor Verfolgung zu schützen.  Zwar ist  festzuhalten, dass es 
keinem Staat gelingt, eine absolute Sicherheit aller seiner Bürger je-
derzeit  und überall  zu  garantieren  und es  mithin  eine faktische Ga-
rantie der Schutzgewährung für langfristigen individuellen Schutz nicht 
geben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 28). Erforderlich für die Bejahung 
der  Schutzfähigkeit  ist  jedoch  eine  funktionierende  und  effiziente 
Schutzinfrastruktur, das heisst ein Rechts- und Justizsystem, das der 
betroffenen Person einerseits objektiv zugänglich ist und deren Inan-
spruchnahme andererseits für die schutzbedürftige Person auch indi-
viduell  zumutbar ist. Von einer solchen Schutzinfrastruktur  ist  jedoch 
nach  den  obigen  Feststellungen  momentan  nicht  auszugehen.  Vor 
diesem Hintergrund kann  offen  bleiben,  ob die  Sicherheitskräfte  bei 
gegebener  Schutzfähigkeit  auch  schutzwillig  wären.  An  der 
ungenügenden  Schutzinfrastruktur  kann  auch  die  Präsenz  der  inter-
nationalen  Truppen  nichts  ändern,  zumal  deren  Mandat  sich  aus-
drücklich  auf  die  Verbesserung  der  allgemeinen  Sicherheitslage 
beschränkt und nicht die individuelle Schutzgewährung in Einzelfällen 
umfasst (vgl. CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak: Gefährdung 
von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, 27. Januar 2006, S. 8).

7. Vor dem Hintergrund  dieser  Erwägungen  ist  im Weiteren  auf  die 
Frage einzugehen, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise 
asylrechtlich  relevanten Nachteilen  ausgesetzt  war und ob eine ent-
sprechende Verfolgungsgefahr nach wie vor aktuell erscheint.

Der Beschwerdeführer muss dabei darlegen können, dass er zum Zeit-
punkt der Ausreise selbst von einer konkreten, gegen ihn gerichteten 
Verfolgungshandlung betroffen war oder begründete Furcht hatte, Op-
fer einer Verfolgungshandlung zu werden. Individuell gezielte, von asyl-
rechtlich  relevanter  Verfolgungsmotivation  getragene  Nachteile  sind 
dann anzuerkennen, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Ri-
siken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Hei-
matstaates ausgesetzt ist und somit von den Ereignissen nicht ledig-
lich  "reflexartig"  im  Sinne  ungezielter  "Nebenfolgen"  von  Krieg  oder 
kriegsähnlichen Situationen betroffen ist, sondern als individuelle Per-
son  im  klassischen  Sinn  wegen  ihrer  politischen  Anschauung,  ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität oder eines anderen relevanten Grundes 
in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (EMARK 1998 Nr. 17 
S. 153 E. 4 c, bb). 

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7.1 Der  Beschwerdeführer  stützt  sich  in  seiner  Asylbegründung  zu-
nächst auf eine mehrfach erfolgte Kontaktaufnahme durch sunnitische 
Gruppierungen, die ihn – als Angehörigen der sunnitischen Glaubens-
richtung – zum Zwecke von Sabotagehandlungen und Anschlägen vor 
allem gegen die US-amerikanischen Truppen hätten anwerben wollen. 
Die  Kontaktaufnahme  erfolgte  mithin  aus  den  Reihen  des  eigenen 
Glaubens,  auch  wenn  es  dem Beschwerdeführer  nicht  möglich  war, 
genaue  Angaben  darüber  zu  machen.  Aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass er 
aufgrund  der  Ablehnung  dieses  Angebotes  ernsthafte  Nachteile  im 
Heimatstaat zu gewärtigen hatte, zumal er eigenem Bekunden gemäss 
seiner  Vermittlerperson  B._______  gegenüber  mehrfach  ein 
entsprechendes  Angebot  abgelehnt  und  für  den  Fall  weiterer 
Kontaktaufnahmen  mit  einer  Anzeige  gedroht  haben  will.  Dieses 
Vorgehen  des  Beschwerdeführers  führte  offensichtlich  bis  zum 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  zu  keinen  Nachteilen  oder 
Bedrohungshandlungen  ihm  gegenüber.  Eine  konkrete  und  gezielte 
Verfolgung,  die  auf  einem  der  in  Art.  3  AsylG  genannten 
Verfolgungsmotiven  beruht,  lässt  sich  daher  aus  diesem  Vorbringen 
nicht bejahen.

7.2 Der  Beschwerdeführer  machte  zum  wesentlichen  Grund  seiner 
Ausreise geltend,  aufgrund der früheren Mitgliedschaft  in  der Baath-
Partei und insbesondere der exponierten Stellung seines Vaters Verfol-
gung durch schiitische Milizen ausgesetzt gewesen zu sein. 

7.2.1 Zum  Zeitpunkt  der  amerikanischen  Invasion  im  März  2003 
waren bis zu 2,5 Millionen Iraker (annähernd 10 % der Staatsangehöri-
gen) Mitglied der Baath-Partei. Ohne Mitgliedschaft in der Baath-Partei 
war es praktisch unmöglich, eine wichtige Position in den oberen Ka-
dern  der Verwaltung und der Sicherheitsbehörden zu erringen. Nicht 
einmal die Zulassung zur Universität oder zu anderen höheren Ausbil-
dungen war ohne Parteimitgliedschaft  möglich. Nach dem Verbot der 
Baath-Partei am 16. Mai 2003 kann als Kernstück der von Zivilverwal-
ter Paul Bremer unverzüglich eingeleiteten Politik der “Entbaathifizie-
rung“,  die  Auflösung  der  Armee,  paramilitärischer  Streitkräfte  sowie 
der Geheimdienste, die Entfernung ranghöherer Militärs (vom Oberst 
aufwärts),  Angehöriger der vier  obersten Parteiränge sowie Beamter 
aus  dem Staatsdienst,  das  heisst  die  Entlassung  von etwa  120'000 
Regierungsangestellten  angesehen  werden  (vgl.  SFH,  2007,  S. 14). 
Die  Baathisten  wurden  fast  vollständig  aus  dem  öffentlichen  Dienst 

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verdrängt, weitergehenden Nachteilen im Sinne von staatlichen Verfol-
gungshandlungen wurden sie jedoch nicht pauschal ausgesetzt. Nach 
dieser  ersten  Periode  der  Verdrängung  öffnete  man  im  Jahr  2004 
allmählich den Zugang zum Staatsdienst  wieder für untere Chargen, 
da  die  Politik  der  „Entbaathifizierung“  zu  einem  gewaltigen  verwal-
tungstechnischen Vakuum geführt hatte und man sich von der Wieder-
einbindung ehemaliger Baath-Angehöriger insbesondere die Aufgabe 
des sunnitischen Widerstandes versprach. Mit  einem vom irakischen 
Parlament am 12. Januar 2008 verabschiedeten Gesetz wird nunmehr 
ein neuer Prozess der Einbindung ehemaliger Baathisten in das ver-
waltungstechnische  Gefüge  in  Gang  gesetzt.  Das  neue  Gesetz 
beschränkt  den  Ausschluss  vom  Staatsdienst  auf  die  drei  obersten 
Kategorien und Baathisten, denen individuelle Verbrechen gerichtlich 
nachzuweisen  sind.  „Die  kollektive  Bestrafung  wegen  der  früheren 
Parteizugehörigkeit  ist  demnach  weitgehend  aufgehoben.  Wer  nicht 
als  Verbrecher  identifiziert  wird,  hat  das  Recht  auf  eine  Wieder-
anstellung oder zumindest eine Pension.“ Die Beurteilung obliegt der 
Justiz  (Neue  Zürcher  Zeitung,  Unklares  Versöhnungsgesetz  im  Irak, 
15. Januar 2008). Von einer staatlichen Kollektivverfolgung in dem Sin-
ne,  dass jedes ehemalige Parteimitglied ernsthaften  Nachteilen aus-
gesetzt wäre, kann mithin nicht ausgegangen werden.

7.2.2 Dennoch gehören die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei im 
Zentralirak zu einem der Personenkreise mit  erhöhtem Gefährdungs-
potenzial,  wobei  die Akteure der  Gewalthandlungen von schiitischen 
Milizen,  ehemals Unterdrückten oder  Opfern  des Baath-Regimes bis 
hin zu sunnitischen Gruppierungen, welche nach Vergeltung für Über-
läufer  und vermeintliche Verräter  trachten,  reichen.  Übergriffe  gegen 
frühere Baathisten haben seit den Parlamentswahlen Ende 2005, wel-
che die  schiitischen Parteien  gewannen,  zugenommen (vgl.  UNHCR 
Guidelines,  2007,  S.  101).  Eine  allgemeingültige  Aussage  über  die 
konkrete Gefährdung der betroffenen Personen lässt sich weder zuver-
lässig nach dem ehemaligen Rang (Mitglied, aktives Mitglied, mittleres 
Kader, Senior-Kader),  der Funktion und  Zugehörigkeit (Revolutionary 
Command  Council,  Nationalversammlung,  Sicherheits-  und  Geheim-
dienste, Militär, paramilitärische Gruppen, Verwaltung) noch nach der 
religiösen Zugehörigkeit  der ehemaligen Baath-Mitglieder vornehmen 
(vgl. MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak: Gefährdung einer Person, die früher 
Funktionär  einer  Baath-Jugendorganisation  an  einer  Universität  in 
Bagdad  war,  4.  Dezember  2007,  S.  2).  In  jedem  Fall  gilt  es  zu 
differenzieren  und  hängt  die  Frage,  ob  eine  konkrete  Verfol-

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gungsgefahr  aufgrund der  ehemaligen  Mitgliedschaft  droht,  von ver-
schiedenen Kriterien ab wie beispielsweise dem Bekanntheitsgrad der 
Person, deren ehemaligem Tatbeitrag und dem aktuellen Wohnumfeld 
(vgl.  UNHCR  Guidelines,  2007,  S.  100).  Nicht  davon  ausgegangen 
wird,  dass  die  einfache  Mitgliedschaft  automatisch  bereits  zu  Be-
drohungen oder Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung führt (vgl. 
UNHCR Guidelines Relating to the Eligiblity of Iraq Asylum-Seekers, 
Oktober 2005,  S. 16; vgl. auch für  weitere Nachweise zur Thematik: 
CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER,  SFH,  Irak:  Gefährdung  von 
ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, 27. Januar 2006, S. 11). Eine 
Kollektiv-  beziehungsweise  Gruppenverfolgung  aller  ehemaligen 
Baathmitglieder  durch  nichtstaatliche  Akteure  ist  somit  ebenfalls  zu 
verneinen. Dennoch ist aufgrund der Entwicklung seit 2005/2006 die in 
den Jahren 2003 sowie 2004 geläufige Argumentation, wonach einzig 
Baath-Mitglieder,  die  ihre  Macht  missbracht  hätten,  zum  Ziel  von 
Anschlägen würden,  nicht  mehr haltbar (vgl.  MICHAEL KIRSCHNER,  SFH, 
Irak:  Gefährdung  einer  Person,  die  früher  Funktionär  einer  Baath-
Jugendorganisation an einer Universität in Bagdad war, 4. Dezember 
2007, S. 2). Eine Verfolgungsgefahr kann zum Beispiel dann gegeben 
sein,  wenn  die  asylsuchende  Person  in  den  Fokus  der  schiitischen 
Milizen  gelangt  ist,  sei  es  wegen  des  Verdachts  auf  begangene 
Menschenrechtsverletzungen  oder  der  aktuellen  Unterstützung  des 
Widerstandes (vgl. UNHCR Guidelines, 2007, S. 100). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer vermochte glaubhaft darzulegen, dass er 
von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht worden war. Sein Vater 
wie sein Bruder hatten sich in Bakuba in Sicherheit gebracht, weshalb 
er sich als einziges in Bagdad wohnhaftes männliches Mitglied der Fa-
milie konkreten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt sah. Aus die-
sem Grund flüchtete er mit den Schwestern und der Mutter im Oktober 
2003 nach Syrien. Die Drohungen richteten sich dabei wegen der poli-
tischen Tätigkeit des Vaters gezielt gegen ihn und seine Familie. Damit 
war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise konkreten indi-
viduellen  Nachteilen  aufgrund  asylrechtlich  relevanter  Motive  ausge-
setzt.  Die  Nachteile  waren  auch  als  ernsthaft  zu  bezeichnen,  hatte 
doch der Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen Ermordungen 
ehemaliger  Baathisten  und  der  allgemein  instabilen  Sicherheitslage 
gute Gründe, davon auszugehen, die schiitischen Milizen würden ihre 
Drohungen wahr machen (vgl. CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER, SFH, 
Irak:  Gefährdung  von  ehemaligen  Mitgliedern  der  Baath-Partei,  27. 
Januar 2006, S. 6). Auch der Umstand dass der Vater und der Bruder 

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einige  Monate  nach  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  nach 
Bagdad  zurückkehrten,  vermag  an  diesen  Erwägungen  nichts  zu 
ändern.  Dies  hat  jedoch  allenfalls  auf  die  Frage  der  nach  wie  vor 
bestehenden Aktualität der Verfolgung Einfluss.

7.2.4 Wie in den vorausgehenden Erwägungen festgestellt  wurde, ist 
im Zentralirak nicht von einer adäquaten Schutzinfrastruktur auszuge-
hen, weshalb der Beschwerdeführer in Bagdad den Schutz des Hei-
matstaates nicht hätte beanspruchen können. Dementsprechend kann 
an dieser Stelle offen bleiben, ob die schiitischen Milizen im Auftrag 
oder im Einverständnis  der irakischen  Sicherheitskräfte  handeln,  zu-
mal sich eine entsprechende Differenzierung angesichts der aktuellen 
politischen Gegebenheiten ohnehin als äusserst schwierig erweist.

7.2.5 Aufgrund des langen Zeitablaufs seit der Flucht im Jahre 2003 
und der politischen Veränderungen, die im Irak stattgefunden haben, 
stellt sich die Frage, ob eine drohende Gefährdungslage auch im heu-
tigen Zeitpunkt noch als aktuell zu bezeichnen ist. Veränderungen der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid sind wie erwähnt zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen. Die Vorinstanz führte in diesem 
Zusammenhang an sich nicht ganz zu Unrecht aus, eine nach wie vor 
aktuelle Verfolgung könne ausgeschlossen werden, nachdem der Vater 
ebenso wie  die  Mutter  und  die  Schwestern  nach  Bagdad zurückge-
kehrt  seien. Auch scheint unbestritten, dass Dank der etwas verbes-
serten  Sicherheitslage  für  viele  Baathisten  keine  Gefährdungslage 
mehr besteht. Es weisen denn auch einige Berichte darauf hin, dass 
gerade Familienangehörige von ehemaligen Baath-Mitgliedern  in  der 
heutigen  politischen  Lage  nicht  mehr  generell  gefährdet  seien  (vgl. 
CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak: Gefährdung von ehemali-
gen Mitgliedern der Baath-Partei, 27. Januar 2006, S. 11). Dieser Ar-
gumentation kann für den vorliegenden Fall jedoch letztlich nicht ge-
folgt werden. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, sind 
die Gewaltdelikte gegen ehemalige Baath-Angehörige in der jüngsten 
Zeit zwar etwas zurückgegangen, nach wie vor ist aber von gezielter 
Gewalt gegen Baathisten auszugehen (vgl. UNHCR Guidelines, 2007, 
S. 101 und Annex III, UNAMI, Dezember 2007, S. 127). Auch wenn in 
casu die Rache am ehemaligen Kadermitglied der Baath-Partei – dem 
Vater des Beschwerdeführers – nicht  mehr im Vordergrund steht,  ist 
doch die Familie des Beschwerdeführers offenbar derart in den Fokus 
der  schiitischen  Milizen  geraten,  dass  der  Bruder  des  Beschwer-

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deführers Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers und nach 
eigener  monatelanger  Abwesenheit  Opfer  eines  gezielten  Gewalt-
deliktes durch die schiitischen Milizen wurde. Wie die Vorinstanz dabei 
von einem zufälligen Gewaltdelikt  auszugehen, kann den gegebenen 
Umständen  nicht  gerecht  werden,  zumal  der  Bruder  gemäss  den 
Angaben des Beschwerdeführers vor seiner Ermordung von den US-
Behörden  wie  auch  von  den  Milizen  mehrfach  verhört  worden  sei. 
Dabei  sei  er  der Beteiligung am Widerstand verdächtigt  worden. Die 
diesbezüglichen  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  vermögen  zu 
überzeugen,  dass  nämlich  das  Verfolgungsinteresse  am  alten  und 
pflegebedürftigen  Vater  zwar  nicht  mehr  aktuell  ist,  die  Söhne,  die 
offenbar  als  potenzielle  Widerstandskämpfer  registriert  wurden,  aber 
nach wie vor gefährdet sind. Die gezielte Ermordung des Bruders im 
Sommer 2005 lässt die diesbezügliche Furcht des Beschwerdeführers 
jedenfalls auch in Anbetracht der gegebenen politischen Situation im 
Zentralirak  als  begründet  erscheinen.  Die  Familie  des  Beschwer-
deführers habe denn auch aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage 
in Bagdad nach Mosul ausweichen müssen. Demzufolge ist im vorlie-
genden Fall auch aktuell noch von einer begründeten Furcht vor asyl-
rechtlich relevanten Nachteilen in Bagdad auszugehen.

7.2.6 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  sodann 
darauf hin, der Vater und der Bruder hätten in Bakuba, Provinz Diyala, 
wo viele Stammesangehörige der al-Ubaidi wohnen, Schutz gefunden 
und sie verweist damit implizit auf das Bestehen einer innerstaatlichen 
Fluchtalternative beziehungsweise auf das Fehlen einer landesweiten 
Verfolgungsgefahr. 

7.2.6.1 Während sich bei staatlicher Verfolgung nur selten die Frage 
stellt, ob es sich um nur regional beschränkte Verfolgungshandlungen 
handle,  ist  im Zusammenhang mit  privater  Verfolgung die  Frage der 
bestehenden landesweiten Gefährdung vertieft  zu prüfen. Zur Beant-
wortung dieser Frage muss zunächst geklärt werden, wie wahrschein-
lich es ist, dass der Verfolger die asylsuchende Person in einem ande-
ren  Gebiet  verfolgt,  um  dann  zu  klären,  ob  dort  Schutz  vor  dem 
befürchteten  Schaden  vorhanden  ist.  Im  Rahmen  einer  Gesamt-
beurteilung  sind  die  Beweggründe  des  Verfolgers  und  dessen  Fä-
higkeit,  die  asylsuchende  Person  im  ins  Auge  gefassten  Gebiet  zu 
verfolgen,  zu  prüfen  (vgl.  UNHCR,  Richtlinien  zum  internationalen 
Schutz:  „Interne  Flucht-  oder  Neuansiedlungsalternative“  im  Zu-
sammenhang  mit  Artikel  1  A  (2)  des  Abkommens  von  1951  be-

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ziehungsweise des  Protokolls  von 1967  über  die  Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK], 23. Juli 2003, S. 3 ff.). 

Vorliegend  ging  die  Bedrohung  von  schiitischen  Milizen  aus,  die 
überregional relativ gut organisiert und landesweit vernetzt sind. Hinzu 
kommt,  dass  gerade  im  Zusammenhang  mit  der  Bekämpfung  des 
sunnitischen  Widerstandes  Verbindungen  zu  staatlichen  Sicherheits-
kräften  bestehen  können.  Damit  ist  vorliegend  grundsätzlich  vom 
Bestehen einer landesweiten Verfolgung auszugehen. Auch waren die 
Übergriffe  gegen  ehemalige  Baath-Mitglieder  in  keiner  Weise  auf 
Bagdad  beschränkt,  sondern  sie  weiteten  sich  auch  auf  andere 
Landesgebiete  aus.  Gerade  wenn  man  davon  ausgeht,  dass  der 
Beschwerdeführer  von  den  schiitischen  Milizen  aufgrund  eines  Ver-
dachts  zur  Unterstützung  des  Widerstandes  verfolgt  wird,  ist  vor-
liegend auch auf ein landesweites Verfolgungsinteresse zu schliessen. 
Daran ändert  auch der  Umstand nichts,  dass der  Beschwerdeführer 
nur aufgrund der regionalen Bekanntheit des Vaters überhaupt in den 
Fokus der schiitischen Milizen gelangt war. Es ist denn auch bekannt 
geworden, dass die schiitischen Milizen mit  sogenannten Todeslisten 
arbeiteten (vgl. UNHCR Guidelines, 2007, S. 100). Damit stellt sich im 
Folgenden  die  Frage  nach  dem  verfügbaren  Schutz  in  anderen 
Gebieten.

7.2.6.2 Gemäss Wortlaut von Art. 1A Ziff. 2 FK setzt die Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  voraus, dass der betroffene Asylsuchende 
den Schutz seines Heimatlandes nicht beanspruchen kann oder we-
gen der Furcht vor Verfolgung nicht beanspruchen will. Diese Formulie-
rung beschreibt  den Grundsatz  der  Subsidiarität  des  asylrechtlichen 
Schutzes (vgl. EMARK 2000 Nr. 15). Die Voraussetzungen für das Vor-
liegen eines subsidiären adäquaten Schutzes vor Verfolgung sind ins-
besondere in Bezug auf die Fragen,  wer ausreichend Schutz gewäh-
ren  kann  und  welche  Art  respektive  welcher  Grad  von  Schutz  aus-
reicht, um den Asylstaat von seiner  völkerrechtlichen Schutzverpflich-
tung zu entbinden, hoch anzusetzen. In Bezug auf die Definition des 
Schutzgewährers im Heimatland kann vorab auf die bisherige, in Be-
zug  auf  die  innerstaatliche  Fluchtalternative  entwickelte  Praxis  der 
ARK verwiesen werden. Diese hat unter anderem festgestellt, dass die 
in Art. 1A Ziff. 2 FK verwendete Formulierung „Schutz im Heimatstaat“ 
neben  dem engeren  Wortsinn  auch  den  Schutz  durch  einen  Quasi-
Staat  beinhalten  kann,  falls  bei  diesem  –  insbesondere  aufgrund 
seiner  ausgeprägten  Dauerhaftigkeit  und  Stabilität  respektive  der 

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internationalen  Absicherung  des  Bestandes  der  Körperschaft  –  von 
einer  besonders  ausgeprägten  Schutzfähigkeit  auszugehen  ist  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 15). Diese Praxis ist auch bei privater Verfolgung in 
dem  Sinne  weiterzuführen,  als  von  einer  besonders  ausgeprägten 
Schutzfähigkeit  ausgegangen  werden  muss.  Demnach  muss  die 
schutzgewährende Körperschaft hohe Anforderungen an Organisation, 
Stabilität und Dauerhaftigkeit erfüllen (EMARK 2006 Nr. 18). In diesem 
Sinne als nicht adäquat zu beurteilen, wäre der Schutz eines örtlichen 
Clans  oder  einer  örtlichen  Miliz,  wenn  diese  Gruppierung  in  dem 
Gebiet nicht die anerkannte Autorität ist beziehungsweise wenn deren 
Kontrolle  über  das  Gebiet  möglicherweise  nur  vorübergehend  ist. 
Adäquater  Schutz  kann  nur  von  einer  stabilen  und  organisierten 
Autorität  gewährt  werden,  die  das  betreffende  Gebiet  und  dessen 
Bevölkerung  uneingeschränkt  kontrolliert  (vgl.  UNHCR,  Richtlinien 
zum  internationalen  Schutz:  „Interne  Flucht-  oder  Neuansie-
dlungsalternative“  im  Zusammenhang  mit  Artikel  1  A  (2)  des  Ab-
kommens von 1951 beziehungsweise des Protokolls von 1967 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge, 23. Juli 2003, S. 6 ff).

7.2.6.3 Im Folgenden ist zunächst auf die von der Vorinstanz erwähnte 
relative Sicherheit in Bakuba einzugehen, haben sich doch der Vater 
und der Bruder des Beschwerdeführers dort  während Monaten in Si-
cherheit  gebracht. Zwar haben sich die sunnitischen Milizen tatsäch-
lich unter anderem in die Region Bakuba zurückgezogen, weshalb von 
einer stärkeren Präsenz der Sunniten in dieser Region ausgegangen 
werden  kann  (vgl.  Neue  Zürcher  Zeitung,  Ethnische  Säuberung  als 
Waffe im irakischen Machtkampf, 20. Mai  2006). Von Dauerhaftigkeit 
und Stabilität im Sinne einer Schutzinfrastruktur kann aber unter den 
gegebenen Umständen nicht  die Rede sein  (vgl. UNAMI,  Dezember 
2007, S. 2). Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich anlässlich der 
Befragung auch aus, in Bakuba habe keine hundertprozentige Sicher-
heit  bestanden. Obwohl  dies  impliziert,  dass  die Sicherheitssituation 
für die Familie des Beschwerdeführers in Bakuba etwas besser gewe-
sen sein dürfte, kann dies nicht genügen, um dem Beschwerdeführer 
diese  Region  als  innerstaatliche  Fluchtalternative  vorzuhalten.  Die 
Provinz Diyala gehört  nach der vorliegenden Definition zum Zentrali-
rak, und die Behörden sind den vorausgehenden Erwägungen gemäss 
nicht  in  der  Lage,  adäquaten  Schutz  zu  gewähren.  Der  Schutz  vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  auf  tiefem  institutionellen  Niveau,  wie 
vorliegend  durch  den  Familienclan  des  Beschwerdeführers,  vermag 
den  Anforderungen  an  Organisation,  Stabilität  und  Dauerhaftigkeit 

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offensichtlich  nicht  zu  genügen,  und  ein  allenfalls  gewährter  Schutz 
kann nicht als ausreichend im Sinne der Praxis beurteilt werden (vgl. 
EMARK 2006  Nr. 18  E.  10.2.3).  Dies  wird  umso  deutlicher,  als  der 
Familienclan des Beschwerdeführers im Vergleich zu den als Verfolger 
auftretenden  schiitischen  Milizen  kaum  Einfluss  hat,  und  eine 
Veränderung  der  regionalen  Machtverhältnisse  jederzeit  möglich  ist. 
Damit  ist  auch  in  Bakuba  vom  Fehlen  einer  adäquaten  Schutz-
infrastruktur  auszugehen, weshalb dem Beschwerdeführer diese Re-
gion des Zentraliraks nicht als sichere Fluchtalternative im Sinne der 
Praxis der Asylbehörden vorgehalten werden kann. 

7.2.6.4 Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus heutiger 
Sicht die Möglichkeit hätte, in einem anderen Teil des Iraks, insbeson-
dere  im  Nordirak,  Schutz  zu  finden.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
kommt in einem neuen Entscheid in Bezug auf die Sicherheitslage im 
Nordirak zum Schluss, dass die staatlichen Behörden in diesem Teil-
gebiet des Staates grundsätzlich in der Lage sind, adäquaten Schutz 
vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 
2008). Unter Bezugnahme auf die Schutztheorie wird dabei festgehal-
ten, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der 
Lage  sind,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls 
eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind 
gut dotiert  und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und 
Justizsystem ist zwar parallel strukturiert und wird teilweise durch die 
traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert,  trotzdem kann davon aus-
gegangen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt 
werden können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen könne 
entsprechend  von einer  funktionierenden  Schutzinfrastruktur  gespro-
chen werden. Die kurdischen Behörden vermögen damit den Anforde-
rungen an einen stabilen und dauerhaften Schutzgewährer zu entspre-
chen.

Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner konkre-
ten Situation auch effektiven Schutz erlangen kann. Zunächst ist fest-
zustellen,  dass  ehemalige  Baathisten seitens  der  kurdischen Behör-
den offenbar nicht einer generellen Gefährdung ausgesetzt sind (vgl. 
BVGE E-6982/2006 E. 6.6.4). So entziehen sich auch ehemalige Regi-
meangehörige  den  antibaathistischen  Tendenzen  anderswo  im  Irak 
durch einen Wegzug nach Kurdistan, auch wenn dieser Zustrom von 
Arabern bei den Kurden unterschiedliche Gefühle auslöste (vgl. BVGE 
E-6982/2006  E.  6.6.1).  Es  sind  viele  Fälle  bekannt,  wo  arabischen 

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ehemaligen Baath-Mitgliedern in den kurdischen Gebieten Zuflucht ge-
währt wurde (SFH, Irak: Rückkehrgefährdung früherer kurdischer Kol-
laborateurInnen in die Autonome Region Kurdistan, 7. Dezember 2006; 
ECRE, 2007, S. 18). Aus Furcht vor terroristischen Aktivitäten wird der 
Zugang von Nicht-Kurden in die Nordprovinzen in Bezug auf Einreise 
und Niederlassung allerdings streng kontrolliert. Für die drei Provinzen 
bestehen dabei je unterschiedliche Regelungen: Während die Einreise 
in die Provinz Sulaimaniya ohne Restriktionen möglich ist, bedarf es in 
Erbil  einer Gewährsperson. Diese gibt  ihre Identität  und Adresse an 
und informiert  die kurdischen Behörden im Rahmen einer Befragung 
über  allfällige  sicherheitsrelevante  Umstände.  Die  Gewährsperson 
kann eine natürliche oder  juristische Person sein,  sollte  ihrerseits  in 
der entsprechenden Provinz registriert sein und über einen guten Leu-
mund  verfügen.  In  Dohuk  schliesslich  wird  nur  bei  alleinstehenden 
Männern eine Gewährsperson im beschriebenen Sinne verlangt (vgl. 
UNHCR, Guidelines, 2007, S. 165 f.). In allen drei Provinzen - in Do-
huk allerdings nur bei alleinstehenden Männern - braucht es für eine 
definitive Niederlassung ebenfalls grundsätzlich eine Gewährsperson. 
Die  Behörden prüfen im Rahmen der  Registrierung allfällige Sicher-
heitsrisiken,  die  von  der  intern  vertriebenen  Person  ausgehen,  und 
den Grund der Vertreibung. Personen ohne Gewährsperson wird die 
Niederlassung in der Regel verweigert. Insbesondere in Sulaimaniya 
sind gewisse Berufsgruppen allerdings von dieser Pflicht  ausgenom-
men. In der Praxis wurde sodann auch auf eine Gewährsperson ver-
zichtet,  wenn Abklärungen ergaben, dass die intern vertriebene Per-
son kein Sicherheitsrisiko darstellt und an ihrem Herkunftsort gefähr-
det  war  (vgl. UNHCR,  Guidelines,  2007,  S. 167). In  diesem Zusam-
menhang ist bei jeder Einzelfallprüfung beachtlich, dass eine abweh-
rende Haltung der kurdischen Behörden insbesondere gegenüber kriti-
schen Medienschaffenden und oppositionellen Politikern besteht. Auch 
gegenüber Personen, die das ehemalige Regime aktiv unterstützt ha-
ben oder  für  Menschenrechtsverletzungen verantwortlich  zu  machen 
sind,  ist  der  Schutzwille  der  kurdischen  Behörden  zu  bezweifeln. 
Schliesslich ist auch zu prüfen, ob die intern vertriebene Person einer 
möglicherweise  diskriminierten  Bevölkerungsgruppe  angehört  (vgl. 
BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008). 

Im vorliegenden Fall  handelt  es sich beim Beschwerdeführer um ein 
einfaches, politisch nicht aktives Mitglied der Baath-Partei. Er kann in 
keiner Weise mit begangenen Verletzungen der Menschenrechte in der 
Vergangenheit  oder  mit  terroristischen Aktivitäten in  Zusammenhang 

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gebracht  werden. Auch im Übrigen zeigt  der  Beschwerdeführer  kein 
Profil, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen 
politischen Gegner erscheinen lassen könnte. Es kann deshalb offen 
gelassen werden, ob der Beschwerdeführer im Norden über eine Ge-
währsperson verfügt beziehungsweise allenfalls mit Hilfe seines Fami-
lienclans  oder  seiner  in  Mosul  wohnhaften  Verwandtschaft  mütterli-
cherseits  -  eine  Tante  ist  offenbar  Professorin  an  der  Universität  in 
Mosul - zu einer solchen kommen könnte. Nachdem der Beschwerde-
führer in seiner Heimatregion politischer Verfolgung ausgesetzt ist und 
wie erwähnt keine Hinweise auf ein möglicherweise bestehendes Si-
cherheitsrisiko vorliegen, ist  davon auszugehen, dass die Einreise in 
den Norden und die dortige Niederlassung möglich sind. Aufgrund sei-
nes Profils ist auch nicht von der Gefahr einer Diskriminierung aus an-
derem Grund auszugehen. Der Beschwerdeführer könnte demnach in 
einer  der  drei  Nordprovinzen des Iraks  effektiven Schutz  vor  Verfol-
gung erlangen. Ebenfalls offen bleiben kann demnach die  Frage,  ob 
ein effektiver Schutz allenfalls auch in Mosul, wo die Familie des Be-
schwerdeführers heute offenbar lebt, gewährt werden könnte.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar in 
seiner Herkunftsregion nach wie vor begründete Furcht vor Verfolgung 
hat,  er  aber  im  kurdisch  kontrollierten  Teil  des  Iraks  um  effektiven 
Schutz  nachsuchen  kann.  Der  Beschwerdeführer  erfüllt  die  Flücht-
lingseigenschaft demzufolge nicht, weshalb das Asylgesuch abzuwei-
sen ist. Die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs am Zufluchtort, ins-
besondere in Bezug auf die Möglichkeit, sich dort eine Existenzgrund-
lage aufzubauen, ist  gemäss geltender  Praxis  nicht  im Rahmen des 
Bestehens der Flüchtlingseigenschaft, sondern unter dem Aspekt des 
Vorliegens  von  Wegweisungsvollgzugshindernissen  zu  prüfen  (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1; kritisch dazu: UNHCR-Richtlinien zum internatio-
nalen  Schutz  Nr. 4  „Interne  Flucht-  und  Neuansiedlungsalternative“, 
23. Juli 2003, S. 7 ff.; anders auch EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/
EG  über  Mindestnormen  für  die  Anerkennung  und  den  Status  von 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge in Art. 8 Abs. 
1:  „....und  von  dem  Antragsteller  vernünftigerweise  erwartet  werden 
kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält“). An dieser Stelle ist 
aber der Vollständigkeit halber zu bemerken, dass gemäss herrschen-
der Praxis der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinzen grundsätzlich 
als unzumutbar angesehen wird, wenn die betreffende Person nicht ur-
sprünglich aus dieser Region stammt oder eine längere Zeit dort ge-

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