# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a76df0-cf62-50f6-aed5-7d38afec188e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2019 D-2494/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2494-2019_2019-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2494/2019 
tsr 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2019 /_______. 

 

 

 

D-2494/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der aus B._______ im gleichnamigen Distrikt (Nennung Provinz) 

stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie und muslimischen 

Glaubens reichte am 4. März 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 

12. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 29. März 

2019 sowie am 3. Mai 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Zur Begründung führte er dabei an, er habe vor seiner Ausreise zuletzt 

respektive bis (...) in C._______ gewohnt und auch gearbeitet, wo er eine 

Ausbildung zum D._______ gemacht habe. Anschliessend habe er sich bis 

zu seiner Ausreise in E._______ bei der F._______ seiner älteren 

Schwester G._______ aufgehalten. Seine Probleme hätten wegen des 

Ehemannes seiner ältesten Schwester H._______ begonnen. Dieser sei in 

kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, im Jahre (...) von 

Armeeangehörigen in einem weissen Van entführt worden und seither 

verschollen. Nach dessen Verschwinden hätten sie Leute vom Criminal 

Investigation Department (CID) mehrmals zu Hause aufgesucht und seine 

Schwester H._______ befragt. Im (...) habe man seinen Halbbruder 

entführt und umgebracht, welcher gemäss den Angaben seiner Mutter und 

Schwester H._______ mit dem entführten Schwager zusammen kriminelle 

Taten verübt habe. Im (...) habe er eine (Nennung Dauer) Ausbildung an 

(Nennung Ausbildungsstätte) in I._______ begonnen und sei zirka zwei 

Mal im Monat nach Hause zurückgekehrt. Seine Mutter habe jeweils nicht 

gewollt, dass er lange im Elternhaus bleibe, da immer wieder 

grossgewachsene Personen zu ihr nach Hause gekommen seien, die so 

getan hätten, als ob sie von einer Behörde – von der Polizei oder der Armee 

– seien, dabei Kontrollen durchgeführt und H._______ mitgenommen 

hätten. Es sei ihm klar gewesen, dass es sich um dieselben Personen 

gehandelt habe, die seinen Schwager und Halbbruder entführt und getötet 

hätten und aus diesem Grund wieder vorbeigekommen seien, so letztmals 

im (...). Bei einem seiner Besuche im (...) habe seine Mutter plötzlich 

Gestalten an der Haustüre gesehen und ihn zum wegrennen aufgefordert. 

Dabei habe er sich beim Versuch, über die Mauer zu springen, mit 

(Nennung Hergang) verletzt. Nachdem er sich eine Woche bei einem 

Freund aufgehalten habe, sei er nach I._______ zurückgekehrt. Der 

Besuch dieser Personen habe jedoch nicht ihm, sondern H._______ 

gegolten. Im (...) sei er nach J._______ gegangen, wo er eine Lehre 

begonnen habe. Die Schwester H._______ habe im (...) Sri Lanka 

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Seite 3 

verlassen und sei in die Schweiz gereist (Anmerkung 

Bundesverwaltungsgericht; das Asylgesuch von H._______ [N_______] 

wurde mit Verfügung des SEM vom (...) mangels Asylrelevanz abgewiesen, 

die Wegweisung verfügt, der Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 

Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben). Im 

(...) habe er frei gehabt und sich wieder zuhause aufgehalten. Eines Nachts 

seien fünf bewaffnete Personen – vermutlich Armeeangehörige – zu ihnen 

nach Hause gekommen, hätten nach H._______ gefragt, ihn mit der Waffe 

bedroht und deren Geld verlangt und ihm mit dem Tod gedroht. Auf die 

Schreie seiner Mutter und seiner Schwester G._______ seien viele Leute 

aus ihrer Nachbarschaft zu ihnen nach Hause gekommen, worauf die 

bewaffneten Leute weggegangen seien. In der Folge habe ihn seine Mutter 

für ein Jahr nach K._______ geschickt. Seine Schwester G._______ sei 

ihrerseits im (...) in die Schweiz gereist (Anmerkung 

Bundesverwaltungsgericht; das Asylgesuch von G._______ [N_______] 

wurde mit Verfügung des SEM vom (...) mangels Asylrelevanz abgewiesen, 

die Wegweisung verfügt, der Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 

Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben). 

Sein Vater sei (Nennung Zeitpunkt und Umstände) ums Leben gekommen. 

Danach sei seine Mutter aus gesundheitlichen Gründen zu ihrer Nichte in 

L._______ umgezogen, wo sie immer noch wohne. Nach dem einjährigen 

Aufenthalt in K._______ sei der Beschwerdeführer nach Sri Lanka 

zurückgereist, ohne bei der Einreise Probleme gehabt zu haben, und den 

ersten Monat nach seiner Rückkehr habe er bei der Mutter und seiner 

(Nennung Verwandte) gewohnt. Da seine Mutter fremde Fahrzeuge vor 

dem Haus habe parkieren und dann wieder wegfahren sehen, habe sie 

befürchtet, dass unbekannte Leute ihn beobachten würden, und habe ihn 

zu Verwandten nach E._______ geschickt. Dort habe er sich einen Monat 

aufgehalten, bevor er im (...) nach C._______ gezogen sei, wo er keinerlei 

Probleme gehabt habe.   

 

Am (...) habe er nach einem Besuch bei seiner Familie nach C._______ 

zurückkehren wollen und an der Strasse auf den Bus gewartet, als ein 

weisser Kleinbus angehalten habe. Zwei Personen seien ausgestiegen 

und hätten ihn nach seinem Ziel und dem Inhalt seiner Tasche gefragt und 

ihn schliesslich in den Van gezerrt und unter den Sitz gestossen. Man habe 

ihm die Augen verbunden und nach längerer Fahrt an einen unbekannten 

Ort gebracht, wo er in einem Raum festgehalten und während (Nennung 

Dauer) befragt worden sei. Man habe unter anderem über seine 

Aufenthaltsorte, sein Auskommen und die finanziellen Verhältnisse seiner 

Familie Informationen haben wollen. Ausserdem habe man Geld verlangt, 

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Seite 4 

das seine älteste Schwester der Familie vorenthalten würde. Da er keine 

Auskünfte habe geben können, sei er bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen 

worden und erst wieder im Spital aufgewacht. Nach zirka (...) Tagen 

Behandlung habe er mit Hilfe eines tamilischen Pflegers und Bezahlung 

von Geld das Spital unbehelligt verlassen können. Von Verwandten sei er 

direkt nach E._______ gebracht worden, wo er bis zu seiner Ausreise 

geblieben sei.  

 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

A.b Am 10. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer über seine vormalige 

Rechtsvertretung ([...]) der Entscheidentwurf des SEM zugestellt. Am 

13. Mai 2019 reichte er seine Stellungnahme zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug bis zum 9. Juli 2019 an. 

C.  

Mit Erklärung vom 15. Mai 2019 legte die vormalige Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder. Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 zeigte der rubrizierte 

Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats an. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter am 23. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei 

wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell 

wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 

5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

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Seite 5 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei das Spruchgremium 

bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Sodann sei das vorliegende Beschwerde-

verfahren zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurück-

kehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den An-

schlägen vom 21. April 2019 Klarheit bestehe. 

Der Beschwerdeführer reichte zwei CD-ROM mit verschiedenen Beweis-

mitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon 

ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf den CD-ROM 

als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung 

dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

1.4 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

  

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Seite 6 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vom 23. Mai 2019 unter 

Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf 

Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 ereigneten sich in Sri 

Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der 

Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] 

vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 

2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri 

Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere An-

schläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-

bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002 

sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities 

Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: 

https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html 

und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: 

https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-

attacks.html, alle abgerufen am 27. Mai 2019). Das Bundesver-

waltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet 

insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher 

Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen 

muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes 

Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in 

Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden 

Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht 

sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen 

Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Zwar handelt es sich 

vorliegend beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der musli-

mischen Glaubensgemeinschaft, dem im Rahmen der materiellen Prüfung 

besonderes Augenmerk zu widmen ist. Von einer Unmöglichkeit der Sach-

verhaltsfeststellung in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht auszu-

gehen. Der Sistierungsantrag wird daher abgelehnt und es kann in der 

Sache selbst entschieden werden.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002
https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002
https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024
https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024
https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html
https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html

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Seite 7 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerde-

führer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der 

Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

zunächst dadurch verletzt, dass der angefochtene Entscheid nicht von den 

darauf vermerkten Personen signiert worden sei, was die Frage aufwerfe, 

inwiefern die beiden Personen tatsächlich ausreichend über den vor-

liegenden Fall im Bilde gewesen seien. Dies sei ihm zum Nachteil 

erwachsen. Zudem habe die Person mit dem Kürzel M._______ respektive 

die Mitarbeiterin N._______, welche die beiden Anhörungen durchgeführt 

habe, in Vertretung der Sektionschefin unterschrieben. Dies lasse die 

Vermutung zu, dass diese in Personalunion die Verfügung verfasst und 

danach selber abgesegnet habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

deshalb abzuklären, wie die personellen Zuständigkeiten des SEM zur 

Behandlung des vorliegenden Verfahrens effektiv verteilt gewesen seien 

und wer die Personen seien, die am Fall mitgearbeitet hätten.  

 

  

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Seite 8 

Im Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer damit, dass die Verfügung 

wegen Unklarheiten betreffend die Unterschriftsberechtigung an einem 

Formmangel leide. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Als Verfügungen 

gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall gestützt auf öffentliches 

Recht des Bundes, welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von 

Rechten oder Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens 

oder Umfanges von Rechten oder Pflichten oder die Abweisung von 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 

Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum 

Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bstn. a bis c VwVG). Die gesetzlichen 

Anforderungen an die Form der Verfügung finden sich im Wesentlichen in 

Art. 34 - 38 VwVG. Eine Verfügung muss ihre Bezeichnung als Verfügung, 

die amtliche Bezeichnung der Verwaltungseinheit, von der sie ausgeht, den 

Adressaten, eine Begründung, die Verfügungsformel sowie Ort, Datum und 

Unterschrift enthalten. (vgl. zum Ganzen: PIERRE TSCHANNEN / ULRICH 

ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., § 29, 

Rz 1 und 10). Ferner ist bezüglich des gerügten Formmangels anzu-

merken, dass der Verfügungsbegriff und die Verfügungsform auseinander-

zuhalten sind. So liegt eine Verfügung vor, wenn eine Verwaltungs-

handlung die vom Verfügungsbegriff geforderten (und oben erwähnten) 

Strukturmerkmale aufweist. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass eine mit 

Formmängeln behaftete Verfügung eine Verfügung bleibt, sofern die 

Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen (abgesehen vom seltenen – 

und hier ohnehin nicht vorliegenden – Fall der Nichtigkeit; vgl. TSCHANNEN 

/ ZIMMERLI / MÜLLER, a.a.O., § 29, Rz. 3).  

In casu ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung sämtliche 

Strukturmerkmale einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, so insbesondere 

auch eine Unterschrift, enthält. Der Entscheid des SEM wurde vorliegend 

praxisgemäss von zwei verschiedenen Personen unterschrieben. Dabei 

kann es im Lichte obiger Ausführungen für die Gültigkeit der ange-

fochtenen Verfügung des SEM keine Rolle spielen, dass es sich bei den 

Unterzeichnenden jeweils um die Stellvertretung der auf dem Asylent-

scheid vermerkten Personen handelt. Das agieren in Stellvertretung ist im 

Verwaltungsbereich durchaus üblich und zulässig. Auf mangelnde Sach-

kenntnisse kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden. Zudem 

handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten SEM-

Mitarbeiterin N._______ in der Tat um diejenige Person, welche die beiden 

Anhörungen durchführte, weshalb schon aus diesem Grund ihre 

Kenntnisse des Falls nicht in Frage zu stellen sind. Der entsprechende 

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Seite 9 

Einwand in der Rechtsmitteleingabe ist daher als nicht stichhaltig zu 

erachten.  

4.2.2 Ferner sei das rechtliche Gehör durch die Verwendung einer unan-

gemessenen und herabsetzenden Sprache sowohl bei den Anhörungen 

als auch in der angefochtenen Verfügung verletzt worden. Der Be-

schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in welchen sich die in Frage 

stehende SEM-Mitarbeiterin in unangemessener Weise geäussert und das 

Gericht eine Ermahnung ausgesprochen respektive die entsprechenden 

Verfügungen zurückgewiesen habe (vgl. Urteile des BVGer D-3070/2016 

E. 4.2, E-5545/2017 vom 1. März 2018 E. 4.2 und D-7292/2017 vom 

3. April 2018 E. 6.1.4). Vorliegend ist festzustellen, dass sowohl die in den 

Anhörungen als auch die in der angefochtenen Verfügung verwendete 

Wortwahl insgesamt eine der Sache angemessene Zurückhaltung nicht 

vermissen lässt, wenn auch die Wortwahl zum Teil als etwas salopp 

bezeichnet werden muss. Das vom Beschwerdeführer angeführte Beispiel 

der ersten Anhörung («Ich verstehe immer noch nicht ganz…» vgl. act. 

A14/22 S. 6 F59) lässt keinen Rückschluss auf eine allfällige Ungeduld 

oder Empfindlichkeit der SEM-Mitarbeiterin zu. Vielmehr geht daraus 

hervor, dass die Sachbearbeiterin um die Klärung des Sachverhaltes 

bezüglich Wohnort im Zeitraum (...) bis (...) bemüht war. Der Hinweis auf 

die in der zweiten Anhörung angeblich schroffe und aggressive Bemerkung 

der SEM-Mitarbeiterin vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Nachdem 

der Beschwerdeführer anführte, seine ganze Familie sei von bewaffneten 

Personen, bei denen es sich vermutungsweise um Soldaten der Armee 

gehandelt habe, mit dem Tod bedroht worden, gab er danach auf die 

Frage, weshalb angesichts dieser Bedrohung seine ebenfalls bedrohte 

Mutter Sri Lanka nie verlassen habe, an, diese sei krank und vertrage das 

raue Klima in der Schweiz nicht (vgl. act. 20/25 S. 10 f. F86 ff. und 

insbesondere F90). Die im Anschluss daran geäusserte Bemerkung der 

SEM-Mitarbeiterin, wonach Leute, welche Todesdrohungen aussprechen 

würden, sich nicht um den Gesundheitszustand oder andere 

Befindlichkeiten der Bedrohten – in casu diejenigen seiner Mutter – 

scheren dürften (vgl. act. 20/25 S. 10 F91), lässt noch keinen Rückschluss 

auf eine wertende Äusserung oder gar eine ablehnende Haltung der 

Befragerin zu. Diese Äusserung erweist sich im vorliegenden Kontext als 

eine – wenn auch etwas salopp formulierte – Schlussfolgerung aus der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungssituation. Auch die 

Verwendung des in der deutschen Sprache gängigen Adjektivs doppelt 

«gemoppelt», was eine Häufung sinngleicher oder sinnähnlicher 

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Seite 10 

Ausdrücke darstellt (vgl. act. 20/25 S. 17 F143), kann vorliegend – auch 

wenn solche Adjektive eher in die Umgangssprache gehören und bei 

Anhörungen nur selten gebraucht werden – nicht als herabsetzend oder 

als wertend bezeichnet werden. Im Weiteren lässt der alleinige Umstand, 

dass die Befragerin den Beschwerdeführer nach dem Grund fragte, 

weshalb es ihm nicht möglich sei, spontan einen Zeitraum zu benennen 

ohne zuvor Tage nach Ziffern und Daten zu zählen, ebenso wenig auf eine 

abwertende, die intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers herab-

setzende Einschätzung schliessen (vgl. act. 20/25 S. 19 F153). Der 

Beschwerdeführer erkennt schliesslich unangemessene Formulierungen in 

der angefochtenen Verfügung, indem darin unter anderem seine Aussage, 

«es sei ein Gottes Werk» als eine das Kriterium eines Realkennzeichens 

offensichtlich nicht erfüllende Angabe gewertet worden sei (vgl. act. 20/25 

S. 17). So beschreibe er mit dieser, wie er als gläubiger Muslime mit dem 

Leben davongekommen sei. Seine sich zum Glauben bekennenden Aus-

sagen seien aber in der Verfügung als Beispiel dafür missbraucht worden, 

dass seine Aussagen nicht authentisch und nicht lebensnah gewesen 

seien. Diese Rüge ist ebenfalls als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Weder 

wird mit der kritisierten Bezeichnung der Glaube des Beschwerdeführers 

noch dessen freie Ausübung in Frage gestellt. Auf die Frage, wie er die 

Entführung – welche die erste seines Lebens gewesen sei – persönlich 

erlebt habe, gab er zur Antwort, er habe grosse Angst gehabt und er 

vermute, dass seine Einlieferung ins Spital Gottes Werk gewesen sei (vgl. 

act. 20/25 S. 17 A144). Nachdem sich Realkennzeichen insbesondere 

durch Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Inter-

aktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten kennzeichnen, durfte 

beziehungsweise musste die Vorinstanz die entsprechende Aussage in 

Bezug auf Realkennzeichen prüfen. Für die Behauptung, der Beschwerde-

führer habe sich von der die Anhörung durchführenden Person vorverurteilt 

gefühlt, weil er ein Muslim sei, lassen sich in den entsprechenden 

Protokollen keine Anhaltspunkte erkennen. Schliesslich handelt es sich 

beim zitierten Handbuch des SEM, das unter anderem Richtlinien für die 

korrekte Redaktion einer Verfügung wie auch die korrekte Durchführung 

einer Anhörung enthält, um eine interne Weisung und damit um eine 

Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Rechte und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil 

des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3). 

4.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem 

Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, 

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Seite 11 

was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt nicht 

vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, 

von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch 

mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausein-

andergesetzt. Die SEM-Mitarbeiterin hat im Sachverhalt auf die beiden 

Asylverfahren der Schwestern H._______ und G._______ hingewiesen 

und insbesondere auf die im Zusammenhang mit H._______ stehenden 

Sachverhaltselemente Bezug genommen sowie entsprechend gewürdigt. 

Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des 

SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine 

materielle Frage. Die Behauptung, der Rechtsvertreter habe im Rahmen 

der zweiten Anhörung festgehalten, er habe ein Akteneinsichtsgesuch in 

die Dossiers der beiden Schwestern gestellt, ihm seien jedoch bis zu 

diesem Zeitpunkt die Dossiers nicht ediert worden, erweist sich angesichts 

der diesbezüglich interessierenden Protokollstelle als unzutreffend (vgl. 

act. 20/25 S. 16 F126). Der Rechtsvertreter hatte einzig moniert, die 

Asylentscheide der beiden Schwestern seien ihm nicht zugestellt worden, 

welche ihm aber in der Folge von der SEM-Mitarbeiterin im Anschluss an 

die Anhörung ausgehändigt wurden. Die Rüge, die Vorinstanz habe die 

Dossiers der Schwestern nur selektiv konsultiert, stellt sich als unbelegte 

Parteibehauptung dar, die in den Akten keinerlei Stütze findet. Sodann 

zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine 

sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 

4.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länder-

hintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt 

bezüglich des religiösen Profils des Beschwerdeführers, seiner familiären 

Verbindungen zur LTTE, des Reichtums der Familie, psychischer Probleme 

und dem Vorhandensein von Narben, der zu erwartenden Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung, die eine 

Vorbereitung für einen Background-Check sei, der bei Rückkehrern nach 

Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führe, nicht 

abgeklärt und die aktuelle Situation (politische Krise und Anschläge) in Sri 

Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3, S. 18 ff.). 

Zudem genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 den 

Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Hierzu ist 

festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zu 

den Asylgründen hinreichend Gelegenheit eingeräumt worden ist, seine 

D-2494/2019 

Seite 12 

familiären Verbindungen und die daraus resultierenden Probleme darzu-

legen (vgl. act. 14/22 S. 15 ff. und act. 20/25 S. 2 ff.). Er nahm dabei zu 

den Machenschaften sowie zum Schicksal seines Schwagers und 

Halbbruders Stellung und beschrieb ebenfalls, wie sich die verschiedenen 

– angeblich – behördlichen Vorsprachen auf seine Familie respektive seine 

zwei Schwestern H._______ und G._______ sowie auf ihn ausgewirkt 

hätten. Sodann fand die zweite Anhörung nach den in der Beschwerde 

ausführlich thematisierten, durch islamistische Terroristen durchgeführten 

Osteranschlägen statt, ohne dass der Beschwerdeführer, der wohlgemerkt 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten war, irgendeinen Bezug zu 

diesen herstellte. Es hätte dem Beschwerdeführer oblegen, in diesem 

Zusammenhang Befürchtungen zu äussern, hätte er denn solche gehegt. 

Eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts kann auch in diesem 

Zusammenhang nicht erkannt werden. Nachdem der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörungen keinerlei Verbindungen im Zusammenhang mit 

der LTTE vorbrachte, das SEM in seiner Verfügung Bezug auf die beiden 

Dossiers der Schwestern H._______ und G._______ sowie die Gründe der 

wiederholten Behelligungen der Familie nahm, sich explizit zu den 

Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka und der möglichen 

Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

muslimischen Gemeinschaft äusserte und sich die Ausführungen zu einem 

psychischen Leiden und der Sichtbarkeit einer Narbe am (Nennung 

Körperteil) als spekulativ respektive als unzutreffend erwiesen, bestand 

seitens des SEM keine Veranlassung, weitere Untersuchungen zu einem 

diesbezüglich allenfalls vorhandenen Gefährdungspotential vorzunehmen. 

Das SEM hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem 

Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt und kam zum 

Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesent-

lichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt 

hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, 

dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als 

der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine unge-

nügende Sachverhaltsfeststellung. Er vermengt die sich aus dem Unter-

suchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der 

Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten 

Asylgründe betrifft. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

D-2494/2019 

Seite 13 

kann zudem auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und 

vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri 

Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom 

8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder der vom 

Rechtsvertreter erstellte Länderbericht vom 22. Oktober 2018 vermögen 

an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden 

Sachverhaltsfeststellung geht deshalb ebenfalls fehl. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus 

formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das 

Bundesverwaltungsgericht werden drei Beweisanträge gestellt: Der Be-

schwerdeführer sei erneut zu seiner religiösen Zugehörigkeit und der sich 

daraus ergebenden Gefährdungslage anzuhören, es sei sein psychischer 

Gesundheitszustand, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche 

sexuelle Folter, abzuklären und es sei mitzuteilen, welche SEM-

Mitarbeitenden für die Verfügung und die Bearbeitung des Falles zuständig 

gewesen seien. 

Nachdem das SEM vorliegend den rechtserheblichen Sachverhalt im 

Asylverfahren korrekt festgestellt hat und sich die geltend gemachten 

formellen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, besteht keine 

Veranlassung zur Durchführung einer weiteren Anhörung des Beschwerde-

führers. Der Beschwerdeführer gab sodann bei der ergänzenden Anhörung 

am 3. Mai 2019 auf Frage seines Rechtsvertreters zu Protokoll, er habe 

Kopfschmerzen und hätte gerne eine Tablette. Auf Nachfrage nach seinem 

(sonstigen) Gesundheitszustand führte er an, er bekomme Kopf-

schmerzen, wenn er über seine Probleme nachdenke (vgl. act. 20/25 S. 16 

F126). Andere gesundheitliche Beeinträchtigungen machte er keine 

geltend. Auch im Rahmen der ersten Anhörung sah sich der Beschwerde-

führer offensichtlich nicht veranlasst, Bemerkungen zu seinem Gesund-

heitszustand vorzubringen. Die in der Beschwerdeschrift neu vorge-

brachten Umstände, wonach dem Rechtsvertreter klare Anzeichen einer 

tiefgreifenden Traumatisierung beim Beschwerdeführer aufgefallen seien 

und der Rechtsvertreter auch die Anwendung sexueller Gewalt nicht 

ausschliesse (Rechtsmitteleingabe S. 24 oben), beruhen ausschliesslich 

D-2494/2019 

Seite 14 

auf der subjektiven Wahrnehmung des Rechtsvertreters und werden durch 

keinerlei Beweismittel untermauert. Der Rechtsmitteleingabe zufolge (vgl. 

S. 24 oben) habe der Beschwerdeführer auf explizite Nachfrage des 

Rechtsvertreters im Rahmen der Beschwerdeinstruktion die Anwendung 

sexueller Gewalt verneint. Dem Beschwerdeführer wäre es aufgrund 

seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG möglich und zuzumuten 

gewesen, allfällige medizinische Gründe im Rahmen des erstinstanzlichen 

Asylverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens vorzutragen und zu 

dokumentieren. Nachdem keine spezifischen Hinweise auf das Vorliegen 

eines ernsthaften gesundheitlichen Problems vorliegen, ist eine Not-

wendigkeit, weitere Abklärungen zu diesem Aspekt vorzunehmen oder eine 

Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zu gewähren, zu verneinen. Die 

für den Asylentscheid zuständigen SEM-Mitarbeitenden ergeben sich aus 

der angefochtenen Verfügung, sind sie dort doch namentlich erwähnt. Wie 

in E. 4.2.1 ausgeführt, ändert daran die Unterschrift in Vertretung nichts. 

Die Beweisanträge sind deshalb gänzlich abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

D-2494/2019 

Seite 15 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG beziehungsweise denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

Die Ereignisse des Jahres (...) hätten im Zeitpunkt der Ausreise des 

Beschwerdeführers im (...) bereits über (...) Jahre zurückgelegen, weshalb 

sie für seine Flucht weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht kausal 

gewesen seien. Zudem seien dem Sachverhalt keine glaubhaften 

Hinweise zu entnehmen, dass er persönlich seitens der fraglichen 

Tätergruppe seit dem Jahre (...) konkrete Probleme erlitten habe. Auf 

explizite Nachfrage habe er angeführt, die Tätergruppe sei im (...) letztmals 

zu ihnen nach Hause gekommen. Diese Vorbringen seien somit nicht 

asylrelevant. 

Hinsichtlich des Vorbringens, wonach er nach seiner Rückkehr aus 

K._______ im (...) vermutlich beobachtet worden sei, da unbekannte Fahr-

zeuge vor dem Haus seiner (Nennung Verwandte) parkiert und wieder 

weggefahren seien, sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der 

Umstand, weshalb die vom Beschwerdeführer genannte Tätergruppe – 

welche ausschliesslich am Geld seines verschollenen Schwagers 

interessiert gewesen sei – gerade an ihm ein solch ausgeprägtes Interesse 

gehaben haben soll, nicht aber an seiner Mutter oder seiner (Nennung 

Verwandte) und deren Familie, die aufgrund der Akten Sri Lanka nie 

verlassen hätten und noch immer unbehelligt dort leben würden.  

 

Weiter habe sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Entführung im 

(...) in zahlreiche Unstimmigkeiten verwickelt. Über die Entführer habe er 

so gut wie nichts sagen können und sei auch nicht in der Lage gewesen, 

authentisch und erlebnisgeprägt zu beschreiben, wie er die Entführung 

persönlich erlebt habe. Die Schilderung der Ereignisse während seiner 

mehrtägigen Gefangenschaft sei ebenfalls gänzlich substanzarm und ohne 

jegliche persönliche Betroffenheit ausgefallen. Auf Nachfragen habe er 

vage, stereotyp und mit Allgemeinplätzen geantwortet. Die einfach 

gehaltene Sachverhaltsdarstellung in dieser Form sei mit der erfahrungs-

gemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und 

Weise zu vereinbaren. Sodann habe er nicht nachvollziehbar erklären 

D-2494/2019 

Seite 16 

können, wie er als Gefangener ohne jegliche Probleme aus dem Spital 

habe entkommen können und warum er Sri Lanka verlassen habe, obwohl 

er ausserhalb von B._______ beziehungsweise L._______ über Jahre 

hinweg nie Probleme gehabt habe und folglich auch in Zukunft von dieser 

Wohnsitzalternative hätte Gebrauch machen können. Angesichts der 

zahlreichen Ungereimtheiten sei seine Flucht aus Sri Lanka aus den 

behaupteten Gründen nicht glaubhaft.  

 

Zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Mai 2019 sei 

festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass der Beschwerde-

führer einen Bezug zu den Anschlägen vom 21. April 2019 auf Kirchen und 

Hotels in Sri Lanka aufweise oder dessen verdächtigt würde. Die bloss 

abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei 

einen persönlichen Konnex zu den Anschlägen herzustellen, vermöge die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht 

zu erfüllen (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-1420/2019 vom 1. Mai 

2019 E. 8.2.4). Dies gelte auch für muslimische Asylgesuchstellende. Zwar 

sei davon auszugehen, dass die muslimische Gemeinschaft in Sri Lanka 

in Folge der durch extremistische Islamisten durchgeführten Anschläge in 

absehbarer Zeit einer verstärkten Kontrolle unterworfen würde. So seien 

denn auch Verhaftungen von verdächtigen Personen vorgenommen 

worden. Allerdings scheine es, als ob die sri-lankischen Behörden dabei 

gezielt vorgehen würden. Es fehlten Anzeichen für eine Verfolgung der 

muslimischen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Da der Beschwerdeführer 

keinerlei persönlichen Konnex zu den Anschlägen geltend gemacht habe, 

vermöge er alleine aufgrund seines Glaubens keine begründete Furcht vor 

Verfolgung herzuleiten. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein würde. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe 

zunächst, der Vorhalt unglaubhafter und substanzarmer Aussagen 

erstaune, zumal in der Stellungnahme zum Entwurf hervorgehoben worden 

sei, dass etliche Realkennzeichen vorhanden seien. So sei in diesem 

Zusammenhang auf seine mehrere Seiten umfassenden Aussagen in den 

Anhörungen hinzuweisen, die er mit vielen Details versehen habe und in 

freier Rede vorgetragen worden seien. Zudem habe die Befragerin an-

lässlich der ergänzenden Anhörung selber eingeräumt, dass er sehr 

wortreich über die Befragungen während der Entführung im (...) erzählt 

habe. Diese habe somit selber die Detailliertheit seiner Aussagen 

D-2494/2019 

Seite 17 

anerkannt, was ein klares Zugeständnis an die Glaubhaftigkeit seiner 

Schilderungen sei. Das SEM habe jedoch in seiner Verfügung diametral 

anders argumentiert, was merkwürdig erscheine.  

 

Weiter legte der Beschwerdeführer ausführlich die allgemeine Lage in 

seiner Heimat dar und liess diesbezüglich durch seinen Rechtsvertreter 

eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlung zu den Akten 

reichen, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. 

Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern 

nahm er Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesver-

waltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Beschwerde, 

S. 69). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des 

Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet. Er erfülle zahlreiche 

der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren: So sei er 

Opfer wiederholter Reflexverfolgung geworden, da sein Schwager und sein 

Halbbruder in den Waffenhandel mit der LTTE verwickelt gewesen seien, 

weshalb ihm Verbindungen zur LTTE unterstellt würden und sowohl er als 

auch seine Familie deswegen ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten und überdies für bestimmte Elemente des sri-lankischen 

Sicherheitsapparats erpressbar geworden seien. Ausserdem weise er 

Narben am (Nennung Körperteile) auf. Überdies führe seine Zugehörigkeit 

zur muslimischen Glaubensgemeinschaft zu einer stark erhöhten 

Gefährdungslage. Zudem gehöre er zu den sozialen Gruppen der 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, der vermeintlichen oder tat-

sächlichen LTTE-Unterstützer sowie derjenigen der religiösen Minder-

heiten, weshalb er auch deshalb einer Gefährdung ausgesetzt sei. Diese 

Risikofaktoren hätten vor dem Hintergrund der Rückkehr des ehemaligen 

Staatspräsidenten Rajapaksa in die sri-lankischen Machtkreise verstärkte 

Geltung (vgl. Beschwerde S. 55 2. Abschnitt). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erörterungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 

gelangen. 

8.2 Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt unsubstanziierter Vor-

bringen hinsichtlich der Vorkommnisse im (...) einwendet, dass bereits in 

der Stellungnahme zum Entwurf auf das Vorhandensein diverser 

D-2494/2019 

Seite 18 

Realkennzeichen hingewiesen worden sei, vermag dieser Einwand nicht 

zu überzeugen, da er sich mit dem Inhalt der erwähnten Stellungnahme 

nicht in Übereinstimmung bringen lässt. So führte er darin im Wesentlichen 

an, alles erzählt zu haben, was geschehen sei und weitergehende Aus-

führungen würden daran scheitern, dass er infolge der grossen psychi-

schen Belastung starke Kopfschmerzen bekomme, wenn er an die 

Ereignisse denke. Diese Belastung führe auch dazu, dass er sich nicht im 

Detail an die Entführer und an die Zeit in der Gefangenschaft erinnern 

könne (vgl. act. 22/2 S. 1). Zu letzterem Vorbringen ist anzuführen, dass 

dieses deshalb nicht zu überzeugen vermag, weil er am Schluss der 

ergänzenden Anhörung auch im Zusammenhang mit der Nennung seiner 

Kopfschmerzen auf keinerlei Schwierigkeiten, sich deswegen an Dinge 

oder Ereignisse erinnern zu können, hinwies (vgl. act. 20/25 S. 22) und 

dies im Übrigen auch an keiner anderen Stelle der ersten oder zweiten 

Anhörung tat. Wohl ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, wenn er 

einwendet, dass die Befragerin des SEM anlässlich der ergänzenden 

Anhörung selber eingeräumt habe, dass er in ausführlicher Weise über die 

Befragungen als solche während seiner Festhaltung im (...) habe erzählen 

können (vgl. act. 20/25 S. 19). Er war denn auch anlässlich der 

Anhörungen durchaus in der Lage, einige Details anzugeben, so beispiels-

weise Zeitangaben oder örtliche Begebenheiten (vgl. act. 14/22 S. 17 ff.; 

20/25 S. 15 f.). Diese Feststellung vermag jedoch – entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Ansicht – noch kein Zugeständnis an die Glaub-

haftigkeit seiner gesamten Schilderungen darzustellen. So wurde nämlich 

im Asylentscheid der Mangel an Informationen zu seinen angeblichen 

Entführern sowie der weiteren Ereignisse während der mehrtägigen 

Gefangenschaft und insbesondere seine fehlende persönliche Betroffen-

heit durch diese Geschehnisse, die letztlich seine Flucht aus Sri Lanka 

bewirkt haben sollen, zu Recht bemängelt. Die wortreichen Ausführungen 

des Beschwerdeführers über seine Befragungen als solche vermögen die 

mangelnde Substanz und die fehlenden Ausführungen zu seinen Gefühlen 

und Empfindungen hinsichtlich der oben erwähnten Sachverhaltselemente 

nicht aufzuwiegen. Seine diesbezüglichen Darstellungen wirken in ihrer 

Gesamtheit aufgrund der trivialen und in auffälliger Weise über weite 

Strecken frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägten 

Ausführungen – obwohl er genau danach gefragt wurde (vgl. act. 20/25 

S. 17 F144 und S. 19 F154 ff.) – aufgesetzt und konstruiert, zumal ein 

Asylbewerber grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern hat und 

nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen 

braucht und es sich gerade bei den angeführten Geschehnissen, so 

insbesondere der Festnahme und den Umständen der Haft, um 

D-2494/2019 

Seite 19 

einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut 

im Gedächtnis haften bleiben. Zudem hat sich der Beschwerdeführer im 

Rahmen der ersten Anhörung bei seinen Ausführungen zu den Be-

fragungen während der kurzzeitigen Haft in logische Ungereimtheiten 

verstrickt. So gab er zunächst an, man habe ihn nach der Festnahme und 

der Fahrt an einen unbekannten Ort in ein Zimmer geführt, wo ihm seine 

Tasche, sein Portemonnaie und sein Telefon weggenommen worden seien. 

Später führte er aus, am ersten Tag der Befragung habe die Person die 

Kontonummer und die Bankkarte von ihm verlangt und diese dann mitge-

nommen (vgl. act. 14/22 S. 18). Da die Entführer zu diesem Zeitpunkt aber 

bereits im Besitz seiner Tasche und seines Portemonnaies gewesen sein 

sollen, stellt sich die Frage, wo sich die Bankkarte befunden haben soll. 

Ausserdem ist diesbezüglich nicht einsichtig, wie es diesen gelungen sein 

soll, allein mit der Bankkarte und der Kontonummer Kenntnis über dessen 

Kontostand zu erhalten. Sodann ist auch an den vom SEM geäusserten 

Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Umstände, wie der Beschwerdeführer 

aus dem Spital entkommen konnte (keinerlei Wachen, da die Behörden 

nicht geglaubt hätten, dass er Dritte beziehungsweise das Spitalpersonal 

um Hilfe bitten könnte; vgl. act. 20/25 S. 21 unten), und der Gründe seiner 

Ausreise, obwohl er vorher jahrelang an diversen Orten im Land 

unbehelligt habe leben können, festzuhalten. Der Beschwerdeführer bringt 

diesbezüglich in seiner Rechtsmitteleingabe keinerlei Einwände vor, 

weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann. Dem 

Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, den geltend gemachten 

fluchtauslösenden Vorfall im (...) glaubhaft zu machen. 

8.3 Das SEM hat sodann mit zutreffender Begründung in zu bestätigender 

Weise dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Vorkommnisse im Jahr (...) um eine gross gewachsene Tätergruppe, 

welche vorgegeben habe, Teil des sri-lankischen Sicherheitsapparats zu 

sein, nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation 

darzutun. Die Vorfälle weisen keinen sachlichen und zeitlichen Kausal-

zusammenhang zu der erst über (...) Jahre später geschehenen Ausreise 

des Beschwerdeführers auf. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang 

darauf hinzuweisen, dass er auf ausdrückliche Nachfrage angab, die 

fragliche Personengruppe sei letztmals im (...) bei seiner Familie zu Hause 

erschienen (vgl. act. 20/25 S. 7 A51).  

 

Das Gleiche gilt auch für den bloss vermuteten Zusammenhang zwischen 

unbekannten Fahrzeugen, welche nach seiner Rückkehr aus K._______ 

D-2494/2019 

Seite 20 

im (...) vor dem Haus seiner (Nennung Verwandte) – bei welcher er im 

damaligen Zeitpunkt gewohnt habe – geparkt hätten und einer sich 

möglicherweise daraus ergebenden Gefährdung seiner Person. Zudem 

genügt es für die Annahme einer begründeten Furcht nicht, dass bloss auf 

Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell 

ereignen könnten. Hätte er tatsächlich im Visier der sri-lankischen 

Behörden gestanden, wären entsprechende Massnahmen gegen ihn 

eingeleitet worden und zwar vermutlich bereits im Zeitpunkt seiner Einreise 

im Jahr (...). 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, wegen seines Schwagers und 

Halbbruders Opfer wiederholter Reflexverfolgung geworden zu sein, da 

diese in den Waffenhandel mit der LTTE verwickelt gewesen seien, ist 

festzustellen, dass aus den Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Rahmen seiner Anhörungen keinerlei Hinweise auf diesbezügliche 

Verbindungen seiner Person oder anderer Familienangehöriger, 

namentlich seiner Schwestern H._______ und G._______, zu entnehmen 

sind. Er gab denn auch zu Protokoll, über die Tätigkeiten des Schwagers 

und des Halbbruders nichts gewusst respektive darüber Informationen von 

seiner älteren Schwester und seiner Mutter erhalten zu haben, wobei er in 

diesem Zusammenhang kriminelle Tätigkeiten, nicht aber Waffenhandel 

mit der LTTE anführte (vgl. act. 14/22 S. 4 f.). Insgesamt bleibt deshalb 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitskräfte ein nachhaltiges 

Interesse an seiner Person gehabt haben sollten. Wenn er respektive seine 

Familie im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden hätte respektive 

der konkreten Unterstützung der LTTE wegen Waffenhandels oder anderer 

Aktivitäten bezichtigt worden wäre, wäre mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit ein entsprechendes behördliches Ermittlungsverfahren 

gegen ihn – und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder – eingeleitet 

worden.  

8.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise 

drohende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage glaubhaft darzutun. 

9.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

D-2494/2019 

Seite 21 

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, 

Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land 

schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die 

diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rück-

kehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo 

abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf 

eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zu-

sammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den 

LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, 

die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

9.2 Dass dem Beschwerdeführer eine ernstzunehmende Verbindung zu 

den LTTE nachgesagt wird und die behauptete Vorverfolgung haben sich 

als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant erwiesen. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer wegen 

seines Schwagers gefährdet sein sollte, zumal keine Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass die nach wie vor in der Heimat lebenden Verwandten (so 

seine Mutter und seine [Nennung Verwandte] inkl. deren Familie), welche 

für die Behörden leicht greifbar wären, irgendwelche Nachteile erlitten 

hätten. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, 

seine (...)jährige Landesabwesenheit, die Asylgesuchstellung in einem 

tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentlicher Reisepapiere (vgl. 

E. 8.5.2) reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von 

Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dass der Beschwerdeführer in 

D-2494/2019 

Seite 22 

einer «Stop List» aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten 

höchst unwahrscheinlich. Zudem ist auf dem von den Schweizer 

Asylbehörden erstellten Foto des Beschwerdeführers – entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Ansicht – beim (Nennung Körperteil) keine Narbe 

zu erkennen und die weitere Narbe findet sich an einer Stelle des Körpers, 

die sich problemlos verdecken lässt, weshalb auch diesbezüglich kein 

erhöhtes Risiko besteht, dass er bei seiner Einreise in Sri Lanka die 

Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen und wegen dieser Narben 

genauer überprüft sowie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt 

würde. Unter Würdigung aller Umstände ist nicht mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-

lankischen Regierung verdächtigt wird, bestrebt zu sein, den tamilischen 

Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-

lankischen Einheitsstaat darzustellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit 

und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. 

9.3 Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene 

eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Der Be-

schwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. 

Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf 

das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 

E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapier-

beschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes 

Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweize-

rischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des 

Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Der am 26. Oktober 2018 be-

gonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa 

und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig 

Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil 

– und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos 

auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht 

auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen 

Staatsangehörigen zu schliessen. 

Hinsichtlich der gewalttätigen Anschläge am Ostersonntag 2019 führt der 

Beschwerdeführer an, als Angehöriger der muslimischen Glaubens-

gemeinschaft sei er einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Diesbezüglich 

D-2494/2019 

Seite 23 

ist festzuhalten, dass die sri-lankische Regierung als Folge der Anschläge 

auf der gesamten Insel vor allen Gotteshäusern und Tempeln Sicherheits-

kräfte postiert hat und zur Vermeidung weiterer Unruhen – insbesondere 

zwischen Christen und Muslimen – so zunächst vereinzelt, dann im 

gesamten Land nächtliche Ausgangssperren verhängte. Zudem wurde zur 

Verhinderung der Verbreitung von Hassbotschaften der Zugang zu 

sozialen Medien immer wieder unterbrochen. Trotzdem kam es in ein-

zelnen Ortschaften im Westen des Landes zu gewalttätigen Übergriffen 

von aufgebrachten Anhängern der christlichen Glaubensgemeinschaft auf 

Einrichtungen und Geschäfte von Muslimen. Die sri-lankische Regierung 

ist jedoch bestrebt, weiteren Ausschreitungen Einhalt zu gebieten und die 

Gefahr weiterer Anschläge auf Angehörige und Einrichtungen der 

muslimischen Glaubensgemeinschaft zu bannen. Von einer durch Dritte 

ausgehenden konkreten Gefahr für alle Angehörige der muslimischen 

Minderheit ist angesichts der aktuellen Situation nicht auszugehen (vgl. 

Deutschlandfunk, Terror in Sri Lanka: Angst im Insel-Paradies, 28.05.2019, 

https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-insel-

paradies.979.de.html?dram:article_id=449848; Deutsche Welle (DW), Sri 

Lanka’s Catholics and Muslims deeply divided by terror attacks, 

27.05.2019, https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslims-

deeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839; Al Jazeera, Sri Lanka 

president pardons hardline Buddhist monk, 22.05.2019, 

https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardons-

hardline-buddhist-monk-190522192204588.html; Al Jazeera, In Sri 

Lanka, Muslims say Sinhala neighbours turned against them, 21.05.2019, 

https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhala-

neighbours-turned-190521064727363.html; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 

Sri Lankas Muslime – die Entfremdung begann im Bürgerkrieg, 

18.05.2019, https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-ver-

gessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744; The Guardian, 

Sri Lanka imposes curfew after mobs target mosques, 13.05.2019, 

https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfew-

after-mobs-targetmosques; The New York Times, Sri Lanka Declares 

Curfew After Mobs Target Muslims, 13.05.2019, https://www.nytimes.com/ 

2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2; 

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Liberale Kräfte geraten ins 

Kreuzfeuer: Islamismus in Sri Lanka, https://www.faz.net › Feuilleton › 

Debatten, alle abgerufen am 03.06.2019.). Im Zuge der Verhaftungen von 

Unterstützern des islamistischen Terrors und der andauernden 

Ermittlungsmassnahmen ist allerdings nicht auszuschliessen, dass derzeit 

https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-insel-paradies.979.de.html?dram:article_id=449848
https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-insel-paradies.979.de.html?dram:article_id=449848
https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslims-deeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839
https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslims-deeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839
https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardons-hardline-buddhist-monk-190522192204588.html
https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardons-hardline-buddhist-monk-190522192204588.html
https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhala-neighbours-turned-190521064727363.html
https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhala-neighbours-turned-190521064727363.html
https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-vergessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744
https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-vergessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744
https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfew-after-mobs-targetmosques
https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfew-after-mobs-targetmosques
https://www.nytimes.com/2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2
https://www.nytimes.com/2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2
https://www.faz.net/

D-2494/2019 

Seite 24 

Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensi-

vierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte unterliegen. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von 

Untersuchungsmassnahmen kommt jedoch noch keine Asylrelevanz zu. 

Dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang konkret gegen 

den Beschwerdeführer vorgehen könnten, vermag nicht zu überzeugen. 

Der Beschwerdeführer machte zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er oder 

seine Familie sich innerhalb der muslimischen Gemeinschaft besonders 

engagiert hätten. Entsprechendes ergibt sich auch in keiner Weise aus den 

Akten. Die nun erstmals in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Be-

hauptung, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Anhänger der 

islamischen Sekte der Tablighi Jamaat, der Verbindungen zu islamistischen 

Kreisen und Terrororganisationen nachgesagt werde, lässt sich durch 

seine Aussagen im Rahmen der Anhörungen in keiner Weise bestätigen. 

Die Religion spielte im Rahmen seiner Aussagen vielmehr kaum je eine 

Rolle und es gibt keinerlei Anzeichen auf die behauptete Strenggläubigkeit 

der Familie. Daran ändert auch nicht, dass er im Jahr (...) ein (Nennung 

Dauer) Jamaat gemacht habe und wo ihm beigebracht worden sei, nach 

den muslimischen Regeln zu leben (vgl. act. 14/22 S. 5 und 15; 20/25 S. 4). 

Insbesondere führte er auch an keiner Stelle aus, sich dieser Sekte 

angeschlossen oder nach Abschluss des Jamaat irgendwelche Aktivitäten 

(so insbesondere eine missionarische Tätigkeit) für dieselbe entfaltet zu 

haben, wozu er jedoch verpflichtet gewesen wäre. Entsprechende 

Befürchtungen bringt er ebenfalls an keiner Stelle vor, obwohl wie erwähnt 

die zweite Befragung bereits nach den Anschlägen erfolgte. Es muss daher 

in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden, dass gerade 

seine Person infolge der genannten Anschläge einer erhöhten Gefährdung 

ausgesetzt würde. 

10.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

 

D-2494/2019 

Seite 25 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

11.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie 

noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Weg-

weisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten 

«Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Daran vermag auch allein seine Religionszugehörigkeit nichts zu 

ändern, gehören dieser doch immerhin 10% der Bevölkerung und damit ca. 

D-2494/2019 

Seite 26 

2 Mio. Personen an. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. E. 3 oben). 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als 

Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet» als 

zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

11.4.2 Der junge und den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer 

stammt aus B._______ im gleichnamigen Bezirk in der (Nennung Provinz), 

wo nach wie vor Familienangehörige wohnen. (Darlegung Ausbildung und 

Berufserfahrungen) (vgl. act. A14/22 S. 4 ff.). Zudem besitzt er auch in 

E._______ über eine entfernte Verwandte, bei welcher er sich vor seiner 

Ausreise über (Nennung Dauer) aufhielt (vgl. act. A14/22 S. 2 f.). Es ist 

somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner 

heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine 

gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort 

in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug er-

weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

D-2494/2019 

Seite 27 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten aufgrund der 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in 

anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon 

mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich auf-

zuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 

BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 

E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 

Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 

13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2494/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Stefan Weber 

 

 

Versand: