# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2caed0d2-ed2b-5eb3-ab5d-104f7e414994
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 05.10.2001 U 193/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-193-99_2001-10-05.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 193/99 Gr 

 

 

III. Kammer 

 

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter 

Ursprung; Gerichtsschreiber Signorell 

 

 

Urteil vom 5. Oktober 2001 

 

in Sachen 

 

F.________, 1931, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Jörg Müller, Zweierstrasse 35, 8004 Zürich, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 

1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

 

A.- Der 1931 geborene F.________ erlitt am 5. Januar 

1986 einen Berufsunfall, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 

(SUVA) die gesetzlichen Leistungen 

erbrachte. Sie schloss den Fall mit der Zusprechung einer 

Invalidenrente ab 1. September 1988 auf Grund eines Invaliditätsgrades 

von 25 % sowie einer Integritätsentschädigung 

auf Grund eines Integritätsschadens von 15 % ab (rechtskräftige 

Verfügung vom 13. Oktober 1988). Nachdem am 

28. Juli 1993 ein Rückfall gemeldet worden war, erbrachte 

die SUVA weitere Leistungen. Am 14. Dezember 1995 liess 

F.________ ein Revisionsgesuch stellen mit dem Antrag auf 

Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 1993, basierend 

auf einem Invaliditätsgrad von 71 %. Die SUVA wies das 

Begehren mit Verfügung vom 15. Februar 1996 ab. Daran hielt 

sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 1996 fest. 

 

B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 

30. April 1999 ab. 

 

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F.________ 

erneut die Zusprechung einer Invalidenrente mit Wirkung ab 

1. Januar 1993, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

71 % beantragen. 

Die SUVA verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt 

für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen zum Rückfall und zur Kausalität, namentlich 

von psychischen Gesundheitsstörungen, sowie die hiezu 

ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird 

verwiesen. 

 

2.- Der Beschwerdeführer wurde am 5. Januar 1986 als 

Kontrolleur der Verkehrsbetriebe X. von einem Fahrgast 

tätlich angegriffen. Gemäss den ärztlichen Unterlagen zog 

er sich dabei eine tendopathische Periarthropathie mit 

radiologisch nachgewiesener partieller Rotatorenmanschettenläsion 

zu. Die SUVA sprach ihm eine Invalidenrente 

(25 %) ab 1. September 1988 sowie eine Integritätsentschädigung 

(15 %) zu (Verfügung vom 13. Oktober 1988). Nachdem 

F.________ sich am 3. April 1987 auch bei der Invalidenversicherung 

zum Leistungsbezug angemeldet hatte, Eingliederungsversuche 

gescheitert waren und eine zugesprochene 

IV-Rente per Ende November 1988 wieder aufgehoben worden 

war, ordnete die nunmehr zuständige IV-Kommission für Versicherte 

im Ausland am 16. Juli 1992 eine medizinische 

Abklärung durch die Klinik W. in Z. an. Im Gutachten vom 

9. November 1992 werden als Diagnosen ein subacromiales 

Impingement der rechten Schulter bei Re-Ruptur der Suprasinatussehne 

sowie der Verdacht auf Läsion des vorderen Limbus 

der rechten Schulter erhoben. Gestützt auf diese Befunde 

ging am 28. Juli 1993 eine Rückfallmeldung an die SUVA, 

welche am 2. September 1993 für die Behandlungs- und Hospitalisationskosten 

Kostengutsprache erteilte. Da nach 

Ansicht der Ärzte die psychische Konstitution während des 

Klinikaufenthaltes sehr auffällig erschien, liessen sie, 

ehe über weitere Schritte zu entscheiden war, den Beschwerdeführer 

durch Dr. phil. L.________, Z., psychologisch 

untersuchen. Dieser stellte im Bericht vom 14. Dezember 

1993 zusammenfassend fest, dass innerhalb der somatischen 

Situation multiple psychosomatische Faktoren (depressive 

Symptome) mitausschlaggebend seien. Die Re-Ruptur wurde 

zunächst operativ (16. November 1993 und 3. Februar 1994) 

und anschliessend mittels physikalischer Therapie behandelt. 

Gemäss Bericht vom 29. Juni 1994 an die SUVA liegt 

bezüglich der Schmerzreduktion ein gutes operatives Ergebnis 

vor; der Patient sei subjektiv sehr zufrieden und praktisch 

vollständig schmerzfrei. Die aktive Schulterfunktion 

sei jedoch durch die Psyche stark reduziert. 

In der Folge sprach die Invalidenversicherung 

F.________ mit drei Verfügungen vom 25. August 1994 rückwirkend 

ab 1. Oktober 1992 zunächst eine halbe und ab 

1. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 

71 %) zu. Dieser liess am 14. Dezember 1995 bei der 

SUVA ein Revisionsgesuch stellen mit dem Antrag, es sei die 

Rente mit Wirkung ab 1. Januar 1993 aufgrund einer Invalidität 

von 71 % neu zu berechnen. Die SUVA lehnte dies mit 

Verfügung vom 15. Februar 1996 ab. Gemäss den vorliegenden 

medizinischen Unterlagen könne nach Abschluss des Rückfalls 

im Juli 1994 keine Verschlimmerung der somatischen Unfallfolgen 

festgestellt werden. Die psychischen Beschwerden 

seien nicht unfallkausal. Im Übrigen sei die SUVA an einen 

von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad 

nicht gebunden. Daran hielt sie im Einspracheentscheid 

vom 11. Juli 1996 fest. 

 

3.- Wie die Vorinstanz in Würdigung der medizinischen 

Akten richtig feststellte, verschlechterte sich der somatische 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zeit 

nach Februar 1988 bis zum Entscheid über das hier zu beurteilende 

Revisionsgesuch nicht. Es trifft wohl zu, dass 

sich die Schmerzen zeitweise verstärkten, doch waren diese 

Anlass zu weiteren, von der SUVA übernommenen medizinischen 

und therapeutischen Behandlungen. Deren Ursache, eine 

gefundene Re-Ruptur, konnte erfolgreich angegangen werden, 

so dass nach Abschluss der Therapie praktisch Schmerzfreiheit 

erreicht werden konnte. Dies macht deutlich, dass die 

Schmerzzunahme - namentlich für bleibende Schmerzen wurde 

dem Beschwerdeführer seinerzeit eine Integritätsentschädigung 

ausgerichtet - nur vorübergehender Natur war. Auch 

konnte die Einschränkung der Beweglichkeit im Schulterbereich 

gar noch vermindert werden. Andererseits ergibt sich 

aus den Akten, dass schon früh psychische Probleme (Arztberichte 

Dr. R.________ vom 24. November 1987 und 23. Februar 

1988, Abschlussuntersuchung Dr. F.________, Kreisarzt der 

SUVA, vom 18. Dezember 1987, Gutachten der Klinik H., E., 

vom 3. August 1988, Gutachten der Klinik W., Z., vom 

9. November 1992; vgl. auch: Protokoll des Stadtrates von 

Zürich vom 30. November 1988 [Geschäft Nr. 3511]) auftraten, 

welche im jetzigen Zeitpunkt einen gewichtigen Teil 

der Erwerbsunfähigkeit bilden. Bei diesen Gegebenheiten 

musste das kantonale Gericht die Frage der Adäquanz des 

Kausalzusammenhangs zwischen den psychischen Beschwerden 

und dem Unfallereignis vom 5. Januar 1986 prüfen und hat 

diese mit zutreffender Begründung, welcher sich das Eidgenössische 

Versicherungsgericht vollumfänglich anschliesst, 

verneint. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass das 

Unfallgeschehen (Tätlichkeit) dem mittleren Bereich zugeordnet 

wurde. An dieser Feststellung vermögen die Einwendungen 

des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Er scheint 

zu übersehen, dass in die Adäquanzbeurteilung weder die 

Dauer oder das Ausmass der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit 

noch die Behandlungsdauer des psychischen Leidens 

einbezogen werden darf (RKUV 1993 Nr. U 166 S. 94 Erw. 2c 

mit Hinweisen). An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass 

der Beschwerdeführer von der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) eine ganze Rente auf der Grundlage einer Invalidität 

von 71 % bezieht; denn die Renten der IV werden 

im Gegensatz zu jenen des Unfallversicherers unabhängig vom 

Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen den gesundheitlichen 

Störungen und einem bestimmten schädigenden Ereignis 

gewährt. 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung gestellt. 

 

Luzern, 5. Oktober 2001 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: