# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed5507e4-f2b4-5128-ac92-be7506d177bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2017 E-623/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-623-2016_2017-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-623/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kano-

nengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-623/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein der Ethnie der Oromo angehörender äthiopi-

scher Staatsangehöriger – stellte am 1. November 2012 in der Schweiz ein 

erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 9. April 2014 stellte das SEM fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 12. Mai 2014 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-2562/2014 vom 4. Juni 2015 vollumfänglich abgewiesen. 

B.  

B.a Mit als „zweites Asylgesuch“ betitelter schriftlicher Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 9. November 2015 an die Vorinstanz beantragte der 

Beschwerdeführer, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, 

eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 

und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

B.b Zur Begründung seiner Eingabe brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, er sei nach wie vor ein aktives Mitglied der „(…)“. Er nehme 

regelmässig an Treffen der (…) teil und organisiere verschiedene Events, 

was durch ein Schreiben von drei anerkannten Flüchtlingen sowie mehrere 

Fotos bestätigt werde. Dazu engagiere er sich auch für die Organisation 

„(…)“ ([…]). Er habe an der (…) am (…) teilgenommen und sei als (…) 

dieser Organisation gewählt worden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe 

in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die äthiopischen Behörden 

die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

überwachen und registrieren würden. Da er sich bereits in seinem Heimat-

staat politisch engagiert habe und den äthiopischen Behörden bekannt ge-

wesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass diese ein Interesse 

an seinen politischen Aktivitäten und ihn bereits als regimefeindliche Per-

son registriert hätten. Als Mitglied der (…), welche zum Ziel habe, die men-

schenverachtenden Tätigkeiten der äthiopischen Regierung öffentlich zu 

machen und Missstände aufzuzeigen, werde er mit Sicherheit als Regime-

gegner betrachtet. Schon seine mittlerweile dreijährige Landesabwesen-

heit dürfte zu seiner grundsätzlichen Kontrolle am Flughafen führen, wel-

che sein Profil ans Licht bringen würde. Es drohe ihm daher bei einer Rück-

kehr nach Äthiopien eine erneute Inhaftierung. Der schon bestehende Ver-

dacht, er gehöre der Oromo Liberation Front (OLF) an, werde durch seine 

Mitgliedschaft bei der (...), welche ähnliche Ziele verfolge, verstärkt. Ferner 

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habe das Risiko, als politischer Oppositioneller unter einem Vorwand inhaf-

tiert zu werden, seit der Inkraftsetzung des Terrorismusgesetzes im Jahre 

2009 stark zugenommen. Es bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, 

dass die äthiopischen Behörden von seinem exilpolitischen Engagement 

erfahren hätten und er deshalb bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

verfolgt würde. Es sei ihm daher wegen Vorliegens eines subjektiven Nach-

fluchtgrundes im Sinne von Art. 54 AsylG (SR 142.31) die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AuG (SR 142.20) eine 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Da er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

würde ein Wegweisungsvollzug im Widerspruch zu Art. 33 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und zu Art. 5 AsylG stehen, und es bestehe zudem die Ge-

fahr von Folter und unmenschlicher Behandlung und damit einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Daher sei der Wegwei-

sungsvollzug als unzulässig zu erachten. Schliesslich liege eine konkrete 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug auch unzumutbar sei.   

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Bestäti-

gungsschreiben der „(…)“ vom 22. September 2015 und der „(…)“, ([…]) 

vom 10. September 2015, ein undatiertes Unterstützungsschreiben von 

drei ihm bekannten Personen inklusive Ausweiskopien sowie mehrere Fo-

tos von Veranstaltungen ein.    

C.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 (eröffnet am 4. Januar 2016) wies 

das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte fest, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und be-

antragte, diese sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

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zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung sei-

nes Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Stützung sei-

ner Vorbringen reichte er drei Fotos von Kundgebungen ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2016 forderte das Gericht den 

Beschwerdeführer auf, die von ihm geltend gemachte Mittellosigkeit innert 

Frist zu belegen, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und stellte fest, dass über die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden 

werde. 

F.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung der B._______ vom 16. Februar 2016 ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. 

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 10. März 2016 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2016 eingeräumten Replik-

recht Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdevorbringen ebenfalls voll-

umfänglich fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

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noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der Flücht-

lingskonvention vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, gemäss der 

Datierung der mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Beweismittel 

habe der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Engagement erst nach 

dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2015 

wieder aufgenommen; sein Verhalten lasse darauf schliessen, dass er die 

Begründung dieses Urteils zum Anlass genommen habe, ein exponiertes 

politisches Profil zu erzeugen. Dies gelinge ihm mit den eingereichten Be-

weismitteln jedoch nicht. Die drei Unterstützungsschreiben seien als Ge-

fälligkeitsschreiben zu erachten, welchen kaum ein Beweiswert zukomme. 

Das Foto einer Demonstration vom (…) in C._______ beziehe sich auf die 

Zeit vor dem BVGer-Urteil im ersten Verfahren und könne deshalb nicht 

berücksichtigt werden. Die übrigen eingereichten Fotos würden sich nicht 

von solchen unterscheiden, die in zahlreichen anderen Verfahren zur Un-

termauerung von exilpolitischem Engagement eingereicht würden, bezie-

hungsweise liessen keinen politischen Kontext erkennen. Zudem habe der 

Beschwerdeführer bereits während des ersten Asylverfahrens an derarti-

gen Kundgebungen teilgenommen. Laut dem Schreiben der (…) habe er 

nur an zwei Treffen teilgenommen. Es würden keine weiteren, aktuelleren 

Beweismittel, namentlich Fotos, zum Beleg seiner angeblichen Aktivitäten 

für diese Organisation vorliegen, obwohl dies von einer Person mit einem 

Engagement dieses Ausmasses zu erwarten wäre. Der Beschwerdeführer 

habe sich zwar erwiesenermassen exilpolitisch betätigt; es müsse jedoch 

beachtet werden, dass innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe 

stattgefunden hätten, von denen oftmals Aufnahmen mit zahlreichen Teil-

nehmern publiziert worden seien. Es sei unwahrscheinlich, dass die äthio-

pischen Behörden diese Personen alle identifizieren könnten. Angesichts 

der hohen Zahl an im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 

seien die Behörden nicht in der Lage, jede Person zu überwachen und zu 

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identifizieren. Zudem dürfte diesen bekannt sein, dass viele äthiopische 

Emigranten versuchen würden, nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein 

Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nach-

gingen. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der 

Identifizierung einer Person, wen deren Aktivitäten als eine konkrete Be-

drohung für das politische System wahrgenommen würden. Es würden in-

dessen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer 

sich in besonderer Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre 

nicht zum harten Kern von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, 

für welche die äthiopischen Behörden sich interessieren würden. Die vom 

Beschwerdeführer neu geltend gemachten Ereignisse vermöchten dem-

nach nicht zu einer Neueinschätzung seines politischen Profils zu führen.  

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer zu-

nächst, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt, indem sie auf eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG verzichtet habe, 

obwohl sie gemäss Rechtsprechung hierzu verpflichtet gewesen und eine 

Befragung zur Erfassung seines politischen Profils und seiner Aktivitäten 

notwendig gewesen wäre. Er habe kurz nach Ergehen des Beschwerdeur-

teils im ersten Asylverfahren am (…) der (...) und in der Folge an der (…) 

teilgenommen. Es sei unwahrscheinlich, dass er sich kurzfristig entschlos-

sen habe, beim Aufbau der (...) mitzuwirken, um bessere Aussichten auf 

eine Asylgewährung zu erhalten, sondern es sei vielmehr davon auszuge-

hen, dass es sich um ein konstantes Engagement handle. Es sei nicht an-

zunehmen, dass jemand, der sich nicht schon zuvor am Aufbau beteiligt 

gehabt habe, als (…) gewählt worden wäre. Das Schreiben des (…) lasse 

darauf schliessen, dass er bereits seit längerer Zeit ein aktives Mitglied der 

(...) sei und in massgeblicher Weise am Aufbau in der Schweiz mitgearbei-

tet habe. Es sei nicht gerechtfertigt, die Schreiben der (...) und der „(…)“ 

als blosse Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Es handle es sich bei 

diesen Organisationen um offizielle Vereinigungen, welche europäischen 

Dachorganisationen zugeordnet werden könnten. Die „(…)“ informiere sich 

jeweils über den Hintergrund und die Situation der Mitglieder und mache 

daher zu diesen fundierte Aussagen. Als Mitglied dieser Organisation trage 

er ihre Ziele mit, welche der politischen Haltung der äthiopischen Regie-

rung widersprechen würden. Auch bei der (...) handle es sich um eine 

Zweigniederlassung einer offiziellen und professionellen exilpolitischen Or-

ganisation. Im Weiteren schliesse das Schreiben des (…) der (…) nicht 

aus, dass der Beschwerdeführer auch an weiteren Veranstaltungen dieser 

Organisation teilgenommen habe. Es wäre gemäss dem Untersuchungs-

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grundsatz Sache der Vorinstanz gewesen, nähere Abklärungen hierzu mit-

tels einer Anhörung oder der Einforderung weiterer Beweismittel zu treffen. 

Im Weiteren habe er nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen kön-

nen, dass er wegen seines exilpolitischen Engagements in seinem Heimat-

staat an Leib und Leben gefährdet sei. Die Menschenrechtslage in Äthio-

pien sei insbesondere für Angehörige der Ethnie der Oromo nach wie vor 

prekär. Seine Gefährdung aufgrund seiner Ethnie werde dadurch verstärkt, 

dass er bereits zweimal wegen seiner Verbindungen zur Opposition ver-

haftet und im Zeitpunkt seiner Flucht polizeilich gesucht worden sei. Da 

das äthiopische Regime die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ge-

nau beobachte und hierzu Softwares namentlich zur Gesichtserkennung 

und zur Überwachung von im Internet aktiven Personen verwende, sei da-

von auszugehen, dass dieses ihn längst identifiziert hätte und seine Aktivi-

täten ihnen bekannt seien. Äthiopien sei für seine starken Repressionen 

gegen Exilpolitiker bekannt. Durch seine Tätigkeit als (…) der (...) habe er 

sich besonders exponiert und steche aus der Masse der äthiopischen Exil-

politiker hervor. Die (...) stehe politisch der OLF sehr nahe, welche zu den 

Hauptfeinden des äthiopischen Regimes zähle. Er setze sich in der 

Schweiz an vorderster Front für das Recht des Oromo-Volkes auf Selbst-

bestimmung ein. Sein Profil sei demnach durchaus geeignet, die Aufmerk-

samkeit der äthiopischen Behörden auf sich zu ziehen. Es könne ihm nicht 

zum Vorwurf gemacht werden, dass er keine näheren Angaben zu seinem 

politischen Profil gemacht habe, da die Vorinstanz es unterlassen habe, 

eine Anhörung durchzuführen. Demzufolge erfülle er die Voraussetzungen 

für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Es werde daran festgehal-

ten, dass der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten sei, da für 

ihn im Heimatstaat eine reale Gefahr der Folter und unmenschlichen Be-

handlung im Falle einer Inhaftierung bestehe. Ferner sei auch die Unzu-

mutbarkeit wegen Bestehens einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG zu bejahen. Gemäss vorliegenden Berichten sei Äthio-

pien von einer erneuten Hungersnot bedroht, welche insbesondere die är-

mere Gesellschaftsschicht treffe, zu welcher er gehöre. Er befinde sich auf-

grund seines Alters in einer entscheidenden Phase seiner körperlichen 

Entwicklung. Eine hinreichende Ernährung wäre möglicherweise nicht ge-

währleistet.     

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung insbesondere aus, eines 

der mit der Beschwerde eingereichten Fotos stamme von einer Kundge-

bung vom (…). Dieses hätte schon mit dem schriftlichen zweiten Asylbe-

gehren eingereicht werden können und könne daher nun nicht mehr ge-

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würdigt werden. Die anderen beiden Fotos vermöchten nichts an der Ein-

schätzung des politischen Profils des Beschwerdeführers zu ändern. Ge-

mäss Art. 111c AsylG würden Verfahren bei Mehrfachgesuchen bei genü-

gender Begründung schriftlich durchgeführt und Art. 29 AsylG sei nicht an-

wendbar. Da das schriftliche Asylgesuch vom 9. November 2015 ausführ-

lich und mit Beweismitteln belegt worden sei, liege keine Gehörsverletzung 

durch den Verzicht auf eine Anhörung vor. 

4.4 Der Beschwerdeführer legte in seiner Replik dar, die Kundgebung vom 

(…) habe weniger als (…) vor dem Eingang der angefochtenen Verfügung 

stattgefunden. Daher erscheine es, insbesondere vor dem Hintergrund, 

dass bei anwaltlicher Vertretung das Einreichen von Beweismitteln mehr 

Zeit in Anspruch nehme, nicht angebracht, das eingereichte Foto dieser 

Veranstaltung nicht mehr zu berücksichtigen. Zudem seien auch verspä-

tete Beweismittel zu berücksichtigen, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft 

betreffen beziehungsweise wenn sie ausschlaggebend erscheinen wür-

den.   

5.  

5.1 Der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie keine erneute An-

hörung durchgeführt habe, erweist sich als unbegründet. Der Beschwerde-

führer stellte sein Begehren vom 9. November 2015 innert fünf Jahren nach 

Abschluss des ersten Asylverfahrens, weshalb es sich vorliegend um ein 

Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG handelt. Art. 111c AsylG 

schränkt die Vorschrift von Art. 18 AsylG – wonach jede Äusserung, mit der 

eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfol-

gung ersucht, als Asylgesuch gilt - ein, indem ein zweites oder weiteres 

Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- 

und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, den in Art. 111c Abs. 1 

AsylG beschriebenen Formerfordernissen der Schriftlichkeit und Begrün-

detheit entsprechen muss. Den Materialien lässt sich entnehmen, dass 

Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere An-

hörung des Gesuchstellers entschieden werden sollen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Der Verzicht auf eine Anhörung rechtfertigt sich vorliegend somit 

insbesondere auch, weil der Beschwerdeführer sein neues Asylgesuch in 

seiner Eingabe vom 9. November 2015 ausführlich begründete und keine 

Notwendigkeit weitere Sachverhaltsabklärungen ersichtlich ist.  

5.2 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch 

sein Verhalten nach der Ausreise aus Äthiopien in der Schweiz Grund für 

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Seite 10 

eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat 

und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. 

5.3  

5.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

5.3.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352;  

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 

Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

5.4 Die in Äthiopien allgemein herrschende politische und menschenrecht-

liche Situation ist als schwierig zu bezeichnen. Im Zuge der seit der Ver-

hängung des Ausnahmezustands im Oktober 2016 allgemein verschärften 

Repression des Regimes gegen unliebsame Personen haben die äthiopi-

schen Sicherheitsbehörden auch die Beobachtung der Aktivitäten der Exil-

gemeinschaften verstärkt. Es ist aber nach wie vor davon auszugehen, 

dass sich die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf die Erfassung von Per-

sonen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitä-

ten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften und 

potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ausschlagge-

bend ist folglich eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlich-

keit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des äthiopischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird. Von Bedeutung sind dabei die tatsächli-

che Erkennbarkeit einer behaupteten exilpolitischen Tätigkeit sowie die In-

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Seite 11 

dividualisierbarkeit der betreffenden Person und ihrer konkreten exilpoliti-

schen Tätigkeit (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer  

D-5809/2014 vom 17. März 2016 E. 4.3, D-860/2016 vom 13. Juli 2017 

E. 4.6 und 4.7 und D-1023/2015 vom 25. August 2017 E. 7.1, je m.w.H.).  

5.5  

5.5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im rechtskräftig 

abgeschlossenen ersten Asylverfahren keine Verfolgung im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Äthiopien glaubhaft machen konnte. Es ist demnach nicht 

davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes in er-

heblicher Form als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen 

Behörden geraten ist.  

5.5.2 Den Akten lassen sich keine hinreichenden Hinweise dafür entneh-

men, dass der Beschwerdeführer der Kategorie von Personen zuzurech-

nen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und 

potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der äthiopischen 

Sicherheitsbehörden auf sich gezogen haben könnten. Im Rahmen des 

vorliegenden zweiten Asylverfahrens brachte er namentlich vor, er sei ein 

(…) und (…) der Schweizer Sektion der (…), was durch das von ihm ein-

gereichte Schreiben der (…) bestätigt wird. Konkrete Angaben zu seinen 

Aktivitäten für die (…) lassen sich aber weder seinen Ausführungen noch 

den eingereichten Beweismitteln entnehmen. Zumal nicht dargetan wurde, 

dass er in seiner Eigenschaft als (…) der (…) überhaupt öffentlich in Er-

scheinung getreten ist, kann aus dieser Funktion jedenfalls nicht per se auf 

ein öffentlich wahrnehmbares, besonders ausgeprägtes exilpolitisches 

Profil geschlossen werden. Der Argumentation in der Beschwerdeschrift, 

die Vorinstanz wäre durch den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet gewe-

sen, hierzu weitere Abklärungen zu treffen, kann nicht gefolgt werden; viel-

mehr ist auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht zu 

verweisen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Bezüglich des vom Beschwerdefüh-

rer ferner geltend gemachten Engagements für die  

„(…)" wird in der Eingabe vom 9. November 2015 sowie in dem zu den 

Akten gereichten Schreiben von drei befreundeten Personen („Affidavit of 

Personal Knowledge“) lediglich ausgeführt, er habe regelmässig an Treffen 

der „Community“ teilgenommen und verschiedene Events organisiert. Im 

Bestätigungsschreiben der „(…)“ vom 22. September 2015 wird bestätigt, 

er sei ein aktives Mitglied dieser Organisation, ohne dass aber konkrete 

Angaben zu Art und Umfang seines Engagements gemacht werden. Die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos können nur insoweit berück-

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sichtigt werden, als sie Veranstaltungen dokumentieren, welche nach Ab-

schluss des ersten Asylverfahrens mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 4. Juni 2015 stattgefunden haben. Auf diesen ist er als Teilneh-

mer verschiedener Kundgebungen und Treffen zu erkennen, ohne dass 

aber ersichtlich wäre, dass er sich hierbei besonders und über das Mass 

anderer Teilnehmer hinaus prominent exponiert oder gar eine Führungspo-

sition innegehabt hätte. Schliesslich kann entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers auch nicht allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

ethnischen Minderheit der Oromo in Äthiopien auf eine begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden (vgl. Urteil 

des BVGer E-2272/2015 vom 13. April 2017 E. 4.2.2). 

5.5.3 Ungeachtet der Frage des Beweiswerts der eingereichten Beweis-

mittel kann aufgrund dieser und den Angaben des Beschwerdeführers 

keine besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung an-

genommen werden. Insgesamt übersteigt das exilpolitische Engagement 

des Beschwerdeführers entgegen den Beschwerdevorbringen die Schwel-

le der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste von 

Personen äthiopischer Herkunft nicht. Es handelt es sich bei ihm nicht um 

eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die mit Blick 

auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich 

engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen ist. Es erscheint 

demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden 

ein besonderes Interesse an seiner Person besteht.  

5.5.4 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund seines exilpoliti-

schen Engagements bei einer Rückkehr nach Äthiopien asylrelevanten 

Nachteilen ausgesetzt zu werden, erweist sich demnach als unbegründet. 

5.6 Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.  

 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-623/2016 

Seite 13 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-623/2016 

Seite 14 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, 

dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der 

allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Nach kon-

stanter Praxis ist ein Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens 

grundsätzlich auch zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Dennoch 

gilt es zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthio-

piens in jüngster Zeit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische 

Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor 

allem auf den Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonati-

gen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahme-

zustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24‘000 Perso-

nen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen 

aus. Inzwischen wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie 

Umerziehungsprogramme absolviert hatten (vgl. Urteil des BVGer  

D-5569/2014 vom 19. April 2017 E. 9.3.1 m.w.H.). Ende März 2017 ent-

schied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um 

vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia 

extends State of Emergency for additional four months, 30.03.2017 

E-623/2016 

Seite 15 

<http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-ex-

tends-state-ofemergency-for-additional-four-months>, abgerufen am 

21.09.2017). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregionen 

angespannt. Trotz des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem 

Jahr 2000 kommt es auch heute noch immer wieder zu bewaffneten Aus-

einandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine 

Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht 

ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 

m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 

14.06.2016, < https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-

ld.88768 >, abgerufen am 21.09.2017). Dementsprechend ist die vorherr-

schende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt ge-

kennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich 

weiterhin zumutbar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer si-

cheren Existenzgrundlage jedoch genügend finanzielle Mittel, berufliche 

Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 

2011/25 E. 8.4; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-4561/2017 vom 

21. September 2017 E. 6.2.1). 

7.4.2 Im ersten Asylverfahren wurde das Vorliegen individueller Wegwei-

sungshindernisse sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsge-

richt verneint. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu ent-

nehmen, dass sich seine persönliche Situation zwischenzeitlich wesentlich 

verändert hätte. Sein Verweis auf die in Äthiopien herrschende Hungersnot 

erweist sich insoweit als unbeachtlich, als dass sich den Akten entnehmen 

lässt, dass er aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und in seiner Hei-

mat über ein intaktes soziales Netz verfügt (vgl. Protokoll Anhörung A20 S. 

4 F30f. und Protokoll BzP A7 S. 8). 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768

E-623/2016 

Seite 16 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seit-

her entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-623/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andrea Berger-Fehr Nicholas Swain 

 

 

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