# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db141583-c37b-54e9-b05f-4a0dc5e1b66a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 A-7730/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7730-2009_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7730/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Daniel de Vries Reilingh, 
Gerichtsschreiber Lino Etter.

X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 3, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schwerverkehrsabgabe 
(Nichteintretensentscheid vom 7. Dezember 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7730/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Rechnungsdatum per  6. Oktober  2009  setzte  die  Eigenössische 
Oberzolldirektion (OZD) mit  zwei Veranlagungsverfügungen (Nrn. ...5 
und  ...9)  die  Leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  (LSVA)  zu 
Lasten der X._______AG für die Monate Juni und Juli 2009 hinsicht-
lich  des  Fahrzeugs  mit  dem  Kontrollschild  XY  fest.  Diese  Ver-
anlagungsverfügungen (mit beigelegten Rechnungen) in der Höhe von 
Fr. 5'970.--  und  Fr. 7'170.--  tragen  jeweils  eine  Postnummer  als 
Zustellnachweis (sogenannte "Identcodes" ...8 und ...9). 

B.
Am  23. November  2009  wendete  sich  die  X._______AG  (im 
Folgenden:  Abgabepflichtige)  an  die  Eidgenössische  Zollverwaltung 
und  erhob  Einsprache  gegen  die  Veranlagungsverfügungen  vom 
6. Oktober  2009. Zur  Begründung  machte  sie  geltend,  ihr  seien  die 
Verfügungen  bzw.  die  entsprechenden  Rechnungen  (bzw.  deren 
Kopien) erst auf Nachfrage hin zugestellt worden, nachdem sie auf die 
am  23. November  2009  erhaltenen  Mahnungen  reagiert  habe.  Im 
Übrigen  habe  sie  festgestellt,  dass  die  Veranlagungen  nicht  korrekt 
seien.  Mit  Schreiben  vom  3. Dezember  2009  reichte  die 
Abgabepflichtige eine Deklarationskarte als Beleg nach. Mit Entscheid 
vom 7. Dezember 2009 trat die OZD aufgrund verspäteter Einreichung 
des  Rechtsmittels auf  die Einsprache vom 23. November  2009 nicht 
ein. 

C.
Die  Abgabepflichtige  (im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  erhob 
dagegen am 10. Dezember 2009 Beschwerde und wiederholte die in 
der  Einsprache  vom 23. November  2009  genannten  Argumente. Die 
OZD  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom  19. Februar  2010  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Als  Beilage  reichte  die  OZD  u.a.  zwei 
Zustellnachweise  der  Schweizerischen  Post  ein,  auf  welchen  die-
selben  "Identcodes"  wie  auf  den  Veranlagungsverfügungen  per 
6. Oktober  2009  zu  finden  sind.  Die  Zustellnachweise  bescheinigen 
jeweils eine Zustellung am 2. Oktober 2009 (6:27 Uhr).

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Mai  2010 ersucht  das  Bundesverwal-
tungsgericht die OZD um Stellungnahme zur Frage, wieso das Rech-
nungsdatum  und  das  Versanddatum  der  Veranlagungsverfügungen 
nicht übereinstimmen. Die OZD nahm diesbezüglich am 10.  Mai 2010 
folgendermassen Stellung:

"Die Rechnungsstellung aus den elektronisch aufbereiteten Daten erfolgt mit  

einem  fest  definierten  Ablauf.  Die  generierte  Druckdatei  wird  dem  Medien 

Center  Bund (MCB) des Bundesamtes  für  Bauten und Logistik  (BBL)  elek-

tronisch  übermittelt.  Die  vertraglichen  Bestimmungen sehen  vor,  dass  dem 

MCB fünf Arbeitstage für das Aufbereiten, das Drucken und den Versand der 

Rechnungen zur  Verfügung stehen. Dieser  zeitliche Raum ist  aufgrund  des 

Volumens – es müssen durchschnittlich 20'000 Rechnungen und rund 46'000 

Veranlagungen  gedruckt  und  verpackt  werden  –  notwendig.  [...]  Je  nach 

Wochentag  des  Fälligkeitsdatums  und  der  Arbeitsauslastung  seitens  MCB 

werden die Rechnungen unterschiedlich schnell erstellt. Ebenso unterliegt die 

Postzustellung Einwirkungen, welche nicht  von der OZD beeinflusst  werden 

können. Allen diesen Faktoren wird mit  der  Vordatierung konsequent Rech-

nung getragen. [...]"

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch 
Einspracheentscheide der  Departemente  und der  ihnen unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(Art. 5  Abs. 2  VwVG i.V.m. Art. 33  Bst. d  VGG).  Soweit  im Schwer-
verkehrsabgabegesetz  vom 19. Dezember  1997  (SVAG,  SR 641.81) 
keine speziellen  Verfahrensbestimmungen bestehen,  richtet  sich das 
Verfahren nach dem VwVG (Art. 23 Abs. 4 SVAG). Der angefochtene 
Einspracheentscheid  der  OZD  vom 7. Dezember  2009  ist  damit  als 
eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifi-
zieren.

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1.2 Die OZD hat in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2009 
auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht ein -
getreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz 
überprüfen  zu  lassen,  ob  dieser  Nichteintretensentscheid  zu  Recht 
ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1; [anstelle vieler] Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1276/2008  vom  1. September  2009  E. 1.2). 
Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensent-
scheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird der 
Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt, wobei ein Nicht-
eintretensentscheid  als  Verletzung von Bundesrecht  mit  Beschwerde 
gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1 und A-1642/2006 
vom  15. September  2008  E. 1.3).  Eine  Auseinandersetzung  mit  der 
materiellen  Seite  des  Falls  ist  nach  bundesgerichtlicher  Rechtspre-
chung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen 
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 123 V 335 E. 1b, BGE 
118  Ia  143  E.  2,  mit  Hinweisen;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, S. 97 Rz. 2.218).

Beim vorliegenden Verfahren hat  sich  das Bundesverwaltungsgericht 
somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
die Einsprache vom 23. November 2009 nicht eingetreten ist.  Soweit 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die inhaltliche Auseinan-
dersetzung  mit  Fragen  der  zu  entrichtenden  Schwerverkehrsabgabe 
verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt  und diese 
materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen nachgewie-
sen sein. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört  unter anderem die 
fristgerechte Einreichung des  Rechtsmittels.  Die angerufene Behörde 
prüft  die  Prozessvoraussetzungen  von  Amtes  wegen  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-5077/2008 vom 10. Mai  2010 E. 2 und 
A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1).

2.1 Die Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen erstinstanzliche 
Veranlagungsverfügungen  der  OZD  beträgt  30  Tage  (Art. 23  Abs. 3 
SVAG). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt 

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an dem auf ihre Mitteilung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu 
laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

2.1.1 Die Eröffnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige  einseitige  Rechtshandlung  des  Verwaltungsträ-
gers;  sie  entfaltet  daher  ihre  Rechtswirkungen  vom  Zeitpunkt  der 
ordnungsgemässen  Zustellung  an.  Ob  die  betroffene  Person  vom 
Verfügungsinhalt  Kenntnis  nimmt  oder  nicht,  hat  keinen Einfluss  auf 
die  Rechtswirkung  (BGE 119 V 89 E. 4c; Urteil  des  Bundesgerichts 
9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2). Es obliegt dem Empfän-
ger, sich so zu organisieren,  dass er in der Lage ist,  vom in seinen 
Machtbereich zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (BGE 115 
Ia 12 E. 3b;  BERNARD MAÎTRE/VANESSA THALMANN, in: Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar], 
Rz. 17  zu  Art. 20;  MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich 2008, § 15 Rz. 50).

2.1.2 Bei  eingeschriebenen  Sendungen  gilt  die  Zustellung  beim 
tatsächlichen Empfang gegen Unterschrift  des Verfügungsadressaten 
bzw. einer zur Entgegennahme befugten Person oder spätestens am 
siebenten  Tag  nach  dem  ersten  erfolglosen  Zustellungsversuch  als 
erfolgt  (Art. 20  Abs. 2bis VwVG;  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  in: 
Praxiskommentar, Rz. 15 zu Art. 34). Aufgrund der Empfangsbedürftig-
keit der Rechtshandlung muss die entgegennehmende Person grund-
sätzlich handlungsfähig sein (Art. 12 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Des Weiteren ergibt 
sich  die  konkrete  Befugnis  der  Schweizerischen  Post  zur  Übergabe 
von Sendungen aus den  Voraussetzungen für  die  Inanspruchnahme 
der Postdienstleistungen, welche gemäss Art. 11 Abs. 1 des Postge-
setzes  vom  30. April  1997  (PG,  SR  783.0)  mit  den  Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen  «Postdienstleistungen»  der  Post  (Ausgabe 
April  2008; nachfolgend: AGB) festgelegt  wurden: Gemäss Ziff. 2.3.1 
der AGB gelten Sendungen als zugestellt, wenn die Post die Sendun-
gen ins Postfach gelegt hat, wobei der Kunde die durch die Post elek-
tronisch  erfassten  Zustellereignisse  als  Nachweis  für  die  erfolgte 
Zustellung anerkennt. Für die Frage der Zustellung hat das Bundesge-
richt anerkannt, dass Grundsätze, die in den AGB der Post vorgese-
hen sind, als allgemein bekannt gelten (BGE 127 I 31 E. 2a). 

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2.2 Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn diese am 
letzten Tag der Frist (spätestens Mitternacht) der Behörde eingereicht 
oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweize-
rischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
wird  (Art. 21  Abs. 1  VwVG;  vgl.  MAÎTRE/THALMANN,  a.a.O.,  Rz. 5  zu 
Art. 21). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdefüh-
rers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Wäh-
rend die Behörden die Beweislast dafür tragen, dass ihre Verfügungen 
rechtsgültig  eröffnet  worden  sind,  hat  die  Beschwerdeführerin  den 
Beweis  zu  erbringen,  dass  sie  die  Rechtsmittelfrist  eingehalten  hat 
(STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008, 
Rz. 8 zu Art. 50). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von 
Verfügungen  erheblich  sind,  gilt  der  Beweisgrad  der  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  (Urteile  des  Bundesgerichts  9C_432/2007  vom 
6. November 2007 E. 3.1 und C 276/00 vom 17. August 2001 E. 3b).

2.3 Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen 
die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten 
vermag.  Im  Verfahrensrecht  führt  das  Verstreichen  der  Frist  regel-
mässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem 
Zeitpunkt  nicht  mehr  zulässt  (VOGEL,  a.a.O.,  Rz. 2  zu  Art. 50).  Die 
Rechtsmittelfristen sind die wichtigsten gesetzlichen Fristen (vgl. BGE 
126 III  31  E. 1b).  Sie  können  nicht  erstreckt  werden (Art. 22  Abs. 1 
VwVG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerde-
recht als verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 6). Die Rechtskraft einer Ver-
fügung bedeutet  im formellen Sinn,  dass diese von den Betroffenen 
nicht  mehr  mit  ordentlichen Rechtsmitteln  angefochten werden kann 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 990). Auf eine Beschwerde 
gegen eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechts-
kräftigen Entscheid tritt  die Rechtsmittelinstanz wegen Fehlens einer 
der Prozessvoraussetzungen nicht ein (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1274/2008  vom  1. September  2009  E. 2.1.1;  vgl.  VOGEL, 
a.a.O.,  Rz. 5  zu  Art. 50;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
S. 150). 

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3.
3.1 Im vorliegenden Fall wurden gemäss Zustellbelegen der Schwei-
zerischen Post am 2. Oktober 2009 zwei Schreiben – mit  denselben 
Zustellungscodes wie sie auf die Veranlagungsverfügungen per 6.  Ok-
tober 2009 gedruckt worden waren – via Postfach an eine Empfangs-
person,  die  Zugang  zum  Postfach  der  Beschwerdeführerin  hatte, 
gegen Unterschrift zugestellt. Der Bund betreibt eine zentrale Daten-
ausgabe-, Print-  und Versandstelle, die täglich rund 40'000 Postsen-
dungen verarbeitet (vgl. 10 Jahre BBL – Vielfalt und Einheit, Broschüre 
des BBL vom März 2009, S. 22). Offenbar entspricht die Vordatierung 
von Veranlagungsverfügungen aufgrund der aufwändigen technischen 
Umsetzung der Praxis der Vorinstanz. Aus dieser Vordatierung, welche 
sich bezüglich der Zahlungsfrist  und eines allfälligen Zinsenlaufs tat-
sächlich zu Gunsten der Abgabepflichtigen auswirken dürfte, kann die 
Beschwerdeführerin  für  die  vorliegend  einzig  interessierende  Frage 
nach dem Zustellzeitpunkt  nichts  zu ihren Gunsten ableiten. Es wird 
nämlich weder behauptet  noch gar belegt,  dass ihr anfangs Oktober 
2009  zwei  andere  Schreiben  der  OZD  mit  den  identischen  Zustel-
lungsnummern  gegen  Unterschrift  übergeben  worden  seien.  Ent-
sprechend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. oben E. 2.2) 
davon auszugehen, dass es sich bei den am 2. Oktober 2009 zuge-
stellten  Schreiben um die  Veranlagungsverfügungen handelt,  welche 
das Rechnungsdatum 6. Oktober  2009 tragen. Da es sich beim Sitz 
bzw. Zustellungsort  der Beschwerdeführerin um einen grösseren Ort 
mit vielen Postfächern handelt, scheint für die Post aus dem Umstand, 
dass eine Ziffer der auf die Verfügung gedruckten Postleitzahl falsch 
angegeben worden ist, kein Problem in der Zustellung erwachsen zu 
sein. Mithin wurden die Verfügungen der Beschwerdeführerin korrekt 
zugestellt, womit eine ordnungsgemässe Eröffnung vorliegt (vgl. oben 
E. 2.1.2). 

3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht über unsub-
stanziierte  Behauptungen  nicht  heraus.  Ob  sie  (bzw.  ihre  Organe) 
nämlich  nach  Eingang  der  Sendungen  in  ihren  Machtbereich  vom 
Verfügungsinhalt Kenntnis genommen hat (bzw. hatten) oder nicht, hat 
keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (vgl. oben E. 2.1.1). Somit trat 
nach  Ablauf  der  30-tägigen  Einsprachefrist  –  noch  bevor  die 
Beschwerdeführerin  am  23. November  2009  schriftlich  mit  der  OZD 
Kontakt aufgenommen hatte – die formelle Rechtskraft ein (vgl. oben 
E. 2.3). Die Beschwerdeführerin konnte (bzw. kann) mithin den Beweis, 
dass sie die Einsprachefrist eingehalten hatte, nicht erbringen. Damit 

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gebrach  es  der  Einsprache  vom  23. November  2009  an  einer 
Prozessvoraussetzung. Da schliesslich  Fristwiederherstellungsgründe 
(Art. 24 VwVG) weder geltend gemacht noch ersichtlich waren (bzw. 
sind),  ist  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  diese  Einsprache  nicht  ein-
getreten.

4.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'000.--  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und  mit  dem von  ihr  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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