# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c891904a-c4f0-5446-9daa-b46833e92dcf
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.01.2016 RR.2015.310
**Docket/Reference:** RR.2015.310
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-310_2016-01-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).

Entscheid vom 27. Januar 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Werner Buchter, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

SCHAFFHAUSEN,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter 

(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.310, RP.2015.76 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die Staatsanwaltschaft Köln (nachfolgend "StA Köln") führt ein 

Ermittlungsverfahren u.a. gegen A. wegen Abgabebetruges und gelangte in 

diesem Zusammenhang rechtshilfeweise am 14. Juli 2015 an die Schweiz 

(act. 7.6). 

 

 

 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (nachfolgend "StA SH") 

entsprach dem Ersuchen mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 wie 

folgt (act. 1.2): 

 

"1. Es wird durch separate Verfügung eine Durchsuchung der 

Wohnräume des Beschuldigten A., Z. (CH), Y-Strasse, angeordnet. 

 

2. Es wird durch separate Verfügung eine Durchsuchung der 

Geschäftsräume der B. AG, X-Strasse, W. (CH), sowie des dort 

befindlichen Arbeitsplatzes des Beschuldigten A. angeordnet. 

 

3. Es wird durch separate Verfügung eine Durchsuchung der 

Geschäftsräume der Einzelfirma A., X.-Strasse, W. (CH), angeordnet. 

 

4. Es werden durch separate Verfügung Informationen und Dokumente 

bei der Bank C. zum Konto 1 und zu D., E. und A. erhoben. 

 

5. Es wird eine Einvernahme des Beschuldigten A. zum Sachverhalt des 

Rechtshilfeersuchens angeordnet. 

 

Diese wird nur durchgeführt, wenn die ersuchende Behörde vorgängig 

einen Fragekatalog einreicht. Es wird festgestellt, dass dies bereits 

geschehen ist. 

 

6. Es wird die Teilnahme der folgenden ausländischen 

Ermittlungsbeamten an den Durchsuchungen und Einvernahmen 

bewilligt, mit der Auflage, dass diese sich vorgängig unterschriftlich 

verpflichten, die bei den Rechtshilfehandlungen gewonnenen 

Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden 

Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden: 

 

- F., geb. 01.03.1972, Arbeitgeber: Land Nordrhein-Westfalen, Behörde: 

Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, Funktion; 

Sachgebietsleiter 

 

- 3 - 
 
 

- G., geb. 08.05.1972, Arbeitgeber: Land Nordrhein-Westfalen, Behörde: 

Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, Funktion: 

Steuerfahnder 

 

- H., geb. 08.05.1973, Land Nordrhein-Westfalen, Behörde: Finanzamt 

für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, Funktion: 

Steuerfahnder 

 

Es wird festgestellt, dass die genannten Verpflichtungen bereits 

vorliegen." 

 

 Die in der Zwischenverfügung unter Ziff. 2 und 3 angeordneten 

Hausdurchsuchungen erfolgten am 24. November 2015 (act. 1.2).  

 

 

 In der Folge gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Werner Buchter, mit 

Beschwerde vom 4. Dezember 2015 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):  

 

"1) Es sei Ziff. 6 der Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Schaffhausen vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die ausländischen 

Beamten des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln 

seien bei künftigen Rechtshilfehandlungen (Einvernahmen und 

Einsichtnahme in die beschlagnahmten Akten) nicht zuzulassen.  

 

2) Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

 

3) Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und 

der Beschwerdeführer sei für die Kosten der Vertretung im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren in Höhe seiner Anwaltsrechnung prozessual zu 

entschädigen." 

 

 Auf die Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2015 (act. 7) replizierte der 

Beschwerdeführer am 8. Januar 2016 (act. 9), was der Beschwerdegegnerin 

am 11. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 10).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

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vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 

sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 

13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62) massgebend. Im Verhältnis zu Deutschland 

sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 

26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen 

rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen 

(BBA; SR 0.351.926.81).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 

stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 

IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La 

coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. Bern 2014, 

N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 

Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).  

 

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) subsidiär anwendbar 

(Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).  

 

 

2.  

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der 

ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren 

abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden 

Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG 

und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht 

vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

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Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können 

gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie 

einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

(lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 

Prozess beteiligt sind (lit. b).  

 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung 

gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG. Der Beschwerdeführer begründet den 

unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil damit, dass die 

deutschen Behörden Zugang zu Informationen erhalten würden, die ihnen 

im Falle einer Nichtgewährung der Rechtshilfe, wovon nach seiner 

Auffassung auszugehen sei, nicht zustehen würden (act. 1).  

 

2.3 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist in den massgebenden 

internationalen Vereinbarungen (Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. III ZV-D/EUeR; 

Art. 30 BBA) sowie in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen. Dieser dient 

nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung 

der beantragten Rechtshilfemassnahmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse Anwesenheit 

ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für den 

Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein solcher 

Nachteil ist zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen 

Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen 

Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über 

die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist 

(Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 

22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 

6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 

1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 E. 2.1, je m.w.H.). 

Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach 

den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige 

Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu 

verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; 

ZIMMERMANN, a.a.O., S. 410 f. N. 409). Die Vollzugsbehörde trifft u.a. dann 

geeignete Vorkehren, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, 

allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 

Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden 

(TPF 2008 116 E. 5.1). Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein 

unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu 

verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, 

- 6 - 
 
 

E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 

10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; TPF 2010 96 E. 2.3; ZIMMERMANN, 

a.a.O., S. 410 f. N. 409). 

 

2.4 In der angefochtenen Zwischenverfügung wurde die Zulassung von 

Vertretern der ersuchenden Behörde an den durchzuführenden 

Durchsuchungen und Einvernahme mit der Auflage erteilt, dass sich diese 

vor Beginn der Durchsuchung bzw. Einvernahme unterschriftlich verpflichten 

müssen, die bei den Rechtshilfehandlungen gewonnenen Erkenntnisse bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens nicht 

zu verwenden (act. 1.2, S. 5 und 6). Diese von den deutschen Beamten am 

24. bzw. 27. August 2015 unterzeichnete Garantieerklärung (vgl. act. 7.4, 

S. 10 ff.) genügt den vorstehend erläuterten Anforderungen der 

Rechtsprechung.  

 

2.5 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist grundsätzlich davon 

auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamte diese 

Zusicherung beachten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 

vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.2). Der 

Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang indessen Folgendes 

geltend: Der Arbeitnehmer der drei zur Diskussion stehenden deutschen 

Beamten sei das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in 

Köln. Der oberste Dienstherr sei mithin der Finanzminister von Nordrhein-

Westfalen I. Dieser habe beim Erwerb von in der Schweiz illegal beschafften 

Kundendaten von Banken mittels Kauf von sog. Steuer-CDs eine führende 

Rolle übernommen. Er habe dadurch manifestiert, dass das 

Finanzministerium nicht gewillt sei, die schweizerische Rechtsordnung zu 

respektieren. I. wolle auch weiterhin solche CDs erwerben. Aufgrund dessen 

sei davon auszugehen, dass sich die zur Diskussion stehenden Beamten 

nicht an das Vertrauensprinzip halten werden (act. 1).  

 

2.6 Dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen liegt unbestrittenermassen eine 

Untersuchung mit fiskalischem Hintergrund in Deutschland zu Grunde. 

Gemäss einschlägigen Medienberichten soll I. tatsächlich am Kauf von sog. 

Banken-CDs involviert sein. Namentlich habe er den ihm untergebenen 

Steuerfahnder die Erlaubnis erteilt, derartige Ankäufe zu tätigen.  

 

2.7 Damit stellt sich die Frage, ob die Gefahr einer vorzeitigen oder unzulässigen 

Verwendung von Informationen tatsächlich genügend reduziert werden 

kann, wenn deutsche Steuerfahnder schriftliche Erklärungen unterschreiben. 

In einem ähnlich gelagerten Fall hielt das hiesige Gericht diesbezüglich 

Folgendes fest (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.9 vom 

15. April 2010, E. 5.2):  

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"Namentlich folgende Gründe sprechen jedoch dagegen, dass die 

deutschen Steuerfahnder schriftlich abgegebene Verpflichtungen 

verletzen könnten: 

 

- Es ist allgemein anerkannt, dass gültige vertragliche Verpflichtungen 

einzuhalten sind (pacta sunt servanda), solange sich die Verhältnisse 

nicht fundamental ändern (clausula rebus sic stantibus). Eine 

Güterabwägung lässt sich hier also zweifellos juristisch nicht 

rechtfertigen. 

 

- Die Verpflichtung, Informationen nicht vor dem Entscheid über die  

Übermittlung der Unterlagen zu verwenden, ist ein fundamentales 

Prinzip, wenn die Anwesenheit von ausländischen Ermittlungsbeamten 

bewilligt wird. Im Betrugsbekämpfungsabkommen ist dies auch explizit 

verankert (Art. 30 Abs. 3 des Betrugsbekämpfungsabkommen). 

 

- Würden die Steuerfahnder die vertraglichen und staatsvertraglichen 

Verpflichtungen nicht einhalten, bestünde offensichtlich das Risiko, dass 

die Anwesenheit deutscher Steuerfahnder an Rechtshilfehandlungen in 

der Schweiz künftig generell nicht mehr bewilligt würde. Angesichts der 

Bedeutung, welche der Rechtshilfe zwischen den beiden Staaten 

zukommt, ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland dies riskieren 

will.  

 

Im Resultat ist daher festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen 

Ereignisse in Deutschland gewisse Bedenken bestehen, ob es sich 

deutsche Steuerfahnder leisten könnten, steuerrelevante Informationen, 

die sie wegen ihrer Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen allenfalls 

erhalten, nicht zu verwenden, wenn diese Informationen über den in der 

Schlussverfügung definierten Umfang der Rechtshilfe hinausgehen 

würden. Letztlich ist indessen die schriftliche Erklärung, Erkenntnisse 

aus dem Rechtshilfeverfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 

Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden, auch 

vorliegend als geeignete Vorkehr anzusehen." 

 

2.8 Die vorstehend wiedergegebenen Überlegungen sind auch weiterhin gültig. 

Liegt einem Rechtshilfeersuchen ein Strafverfahren zu Grunde, welches 

gestützt auf einen Ankauf gestohlener Bankdaten durch ein deutsches 

Bundesland eingeleitet wurde, führt dies zur Verweigerung der Rechtshilfe 

(siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_430/2014 vom 

19. September 2014, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.116-118 vom 13. Mai 2015, E. 4.3 f.; Rundschreiben des 

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Bundesamtes für Justiz Nr. 1 vom 20. Juni 2014). Daraus einen Rückschluss 

zu ziehen, dass Deutschland im konkreten Fall verpflichtende Erklärungen 

deutscher Beamter nicht respektieren werde, ist unzulässig. Mithin ist 

aufgrund des Vertrauensprinzips davon auszugehen, dass F., G. und H. die 

von ihnen am 24. bzw. 27. August 2015 unterzeichnete Garantieerklärung 

beachten werden.  

 

2.9 Aus dem Gesagten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer kein 

unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von 

Art. 80e Abs. 2 IRSG droht, weswegen auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist.  

 

 

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG) Für 

die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG 

das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) zur Anwendung. Die Gebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- 

anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 28. Januar 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Werner Buchter 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).