# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15d97aba-7277-58c9-b360-0a0e5e8b2678
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2012 KV 2011/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2011-12_2012-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2011/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 01.03.2012

Entscheiddatum: 01.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2012
Art. 64 KVG. Art. 42 Abs. 2 KVG. Art. 103 Abs. 2 KVV. Prüfung einer 
Kostenbeteiligung. Rechtsöffnung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 1. März 2012, KV 2011/12).Präsident Martin 
Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin 
Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Della BatlinerEntscheid vom 1. März 
2012in SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenCSS Kranken-Versicherung 
AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 
6002 Luzern,Beschwerdegegnerin,betreffendForderungSachverhalt:

A.     

A.a   A.___ (nachfolgend Versicherte) ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG 

(nachfolgend CSS) seit 1. Januar 2005 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege 

versichert (act. G 5.1/9).

A.b   Mit Leistungsabrechnung vom 1. April 2010 stellte die CSS der Versicherten eine 

Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 56.10 für die Behandlung vom 20. September bis 

14. Dezember 2006 von B.___ bei Dr. med. C.___, in Rechnung (act. G 5.1/6a). Für die 

der Leistungsabrechnung vom 9. April 2010 zugrundeliegende Behandlung vom 

21. Juni bis 14. September 2006 der Versicherten bei Dr. C.___ verfügte die CSS die 

Bezahlung der Franchise von Fr. 133.60 (act. G 5.1/8a). Mit Leistungsabrechnung vom 

30. Juli 2010 wurde die Versicherte aufgefordert, den Selbstbehalt von Fr. 45.30 der 

Behandlung vom 3. August 2006 für B.___ im Kantonsspital St. Gallen zu begleichen 

(act. G 5.1/7a). Nachdem die Bezahlung der offenen Beträge nach Ablauf der jeweiligen 

Zahlungsfrist ausblieb, liess die CSS der Versicherten am 19. Juni 2010 separat für 

Fr. 56.10 (act. G 5.1/6b) und für Fr. 133.60 (act. G 5.1/8b) und am 23. Oktober 2010 für 

Fr. 45.30 (act. G 5.1/7b) Zahlungserinnerungen zukommen. Mit Mahnungen vom 

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24. Juli 2010 (act. G 5.1/6c und act. G 5.1/8c) und vom 20. November 2010 

(act. G 5.1/7c) ersuchte die CSS die Versicherte letztmals vergeblich um Überweisung 

der offenen Leistungsbeiträge. Die CSS wies dabei auf die Folgen des 

Zahlungsverzugs (Leistungsaufschub und kein Wechsel des Versicherers) hin.

A.c   Am 30. Januar 2011 stellte die CSS beim Betreibungsamt D.___ das 

Betreibungsbegehren über eine Forderung von Fr. 235.00 nebst Zins zu 5% seit 

21. Juni 2010 und Fr. 60.00 Spesen (act. G 5.1/3). Gegen den am 17. Februar 2011 

zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Versicherte am 24. Februar 2011 

Rechtsvorschlag (act. G 5.1/4). Mit Verfügung vom 18. März 2011 hob die CSS den 

Rechtsvorschlag auf und erteilte sich für den Betrag von Fr. 303.70 (Fr. 235.00 + 

Fr. 60.00 Spesen + Fr. 8.70 Verzugszins) definitive Rechtsöffnung (act. G 5.1/5). Die 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 21. März 2011 (act. G 5.1/2) wurde 

mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2011 aufgrund der zu Unrecht verfügten 

Verzugszinsen teilweise gutgeheissen (act. G 5.1/1).

B.     

B.a   Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 30. Juni 2011 

bzw. 13. Juli 2011 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der 

Einspracheentscheid vom 10. Juni 2011 sei aufzuheben und ihr sei von der CSS eine 

Liste der offenen Zahlungsbefehle zuzustellen (act. G 1 und G 3). Zur Begründung führt 

sie unter anderem an, sie könne sich nicht vorstellen, dass diese Rechnungen - welche 

aus dem Jahr 2006 stammen - noch offen sein sollen, da die CSS sie seit 2006 

wiederholt betrieben und gepfändet habe. Sie sei sich sicher, dass die eingeforderten 

Beiträge bereits in früheren Betreibungen eingeschlossen gewesen seien. Zufolge 

Bestätigung des Betreibungsamts seien die Zahlungsbefehle beglichen worden, daher 

habe sie diese nicht länger aufbewahrt.

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2011 schloss die Beschwerdegegnerin 

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 

Einspracheentscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführerin (act. G 5). Zur Begründung legt sie unter anderem dar, dass die 

interne Buchhaltung bei der Beschwerdeführerin einen Zahlungsausstand in Höhe von 

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total Fr. 235.00 ermittelt habe, für welchen die Beschwerdeführerin auch gemahnt 

geworden sei. Die Beschwerdeführerin lege weder in der Einsprache noch in der 

Beschwerde einen Zahlungsnachweis vor, welcher die Tilgung belegen würde. Daher 

seien die Ausstände noch offen. Die Beschwerdegegnerin habe folglich zu Recht den 

Betrag von insgesamt Fr. 235.00 (zuzüglich Mahnkosten von Fr. 60.00 und 

Betreibungskosten von Fr. 30.00) verfügt.

B.c   Mit der am 8. September 2011 eingegangenen (undatierten) Replik (act. G 7) 

bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt.

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 29. September 2011 auf 

eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.      

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin der CSS Kostenbeteiligungen in 

Höhe von insgesamt Fr. 235.00 und Mahnspesen von Fr. 60.00 für die Behandlungen 

ihres Ehemannes vom 20. September bis 14. Dezember 2006 bei Dr. C.___ und vom 

3. August 2006 im Kantonsspital St. Gallen und für ihre eigene Behandlung vom 

21. Juni bis 14. September 2006 bei Dr. C.___ schuldet, wie sie mit 

Betreibungsbegehren vom 30. Januar 2011 seitens der Beschwerdegegnerin geltend 

gemacht wurden und an welchen diese mit Verfügung vom 18. März 2011 und im 

angefochtenen Einspracheentscheid festhielt.

2.     

2.1    Die Versicherten haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu 

beteiligen (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 

SR 832.10]). Diese Kostenbeteiligungen bestehen einerseits aus einem festen 

Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 KVG), andererseits aus 10 

Prozent der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden 

Behandlungskosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 KVG). Dieser jährliche 

Höchstbetrag beläuft sich für Erwachsene auf Fr. 700.00 und für Kinder auf Fr. 350.00 

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(Art. 64 Abs. 4 KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 der Verordnung über die 

Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die Kostenbeteiligung wird unabhängig von 

den wirtschaftlichen Verhältnissen bei der versicherten Person erhoben. Die Franchise 

bezweckt, dass die Versicherten bei Bagatellsachen nicht unnötigerweise den Arzt 

aufsuchen. Dagegen verfolgt der Selbstbehalt das Ziel, die Beanspruchung der über 

der Franchise liegenden Leistungen zu mindern (Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 

2. Aufl. 2007, Rz. 1047 S. 754 f. [nachfolgend zitiert als Eugster, Krankenversicherung]).

2.2    Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im fraglichen 

Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin versichert waren. Ebenso hat die 

Beschwerdeführerin zu Recht nichts dagegen eingewendet, dass die 

Kostenbeteiligungen ihres Ehemannes bei ihr eingefordert werden. Die 

Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, sie könne sich nicht vorstellen, dass 

Rechnungen aus dem Jahr 2006 noch offen sein sollten, da die CSS sie seit 2006 

wiederholt betrieben und gepfändet habe. Sie sei sich sicher, dass die eingeforderten 

Beiträge bereits in früheren Betreibungen eingeschlossen gewesen seien. Da die 

Zahlungsbefehle zufolge Bestätigung des Betreibungsamts beglichen worden seien, 

habe sie diese nicht länger aufbewahrt. An die Behandlungsdaten aus dem Jahr 2006 

könne sie sich nicht mehr erinnern. Zudem liege ein Leistungsaufschub vor. Die 

Beschwerdeführerin rügt weiter, die Beschwerdegegnerin habe ihr bislang „keine Liste 

der offenen und bezahlten Rechnungen“ zugestellt. Sie fände es ungerecht, dass sie 

die Belege für die Tilgung vorlegen müsse, während die Beschwerdegegnerin ihr im 

Gegenzug keinen Einblick in bereits bezahlte Rechnungen gewähre.

2.3    Die Versicherer haben ihre in Betreibung gesetzten Forderungen mittels 

entsprechender Belege darzulegen (Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] K 99/02 

vom 23. Juni 2003 E. 4.2.1 in: RKUV 5/2003, 227 f.; Eugster, Krankenversicherung, 

Rz. 1034 S. 749). Die Beschwerdegegnerin kam vorliegend ihrer Obliegenheit nach, 

indem sie die beiden offenen Arztrechnungen mit Rechnungsdatum vom 9. April 2008 

(act. G 5.1/6a und act. G 5.1/8a), die offene Spitalrechnung mit Rechnungsdatum vom 

9. Juni 2010 (act. G 5.1/7a) sowie den SAP-Kontoauszug für die Zeitperiode vom 

1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 (act. G 5.1/9) ins Recht legte, welche die 

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Inanspruchnahme der kassenpflichtigen Leistungen durch die Beschwerdeführerin und 

ihren Ehemann belegen. Auch wenn die erwähnten Leistungen aus dem Jahr 2006 

stammen, wurden die ihr zugrundeliegenden Ansprüche mittels Abrechnung am 1. April 

2010, 9. April 2010 und 30. Juli 2010 noch vor Ablauf der Verwirkungsfrist - gemäss 

Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fünf Jahre nach dem Ende des Monats, 

für welchen die Leistung geschuldet war – geltend gemacht (act. G 5.1/6a, 

act. G 5.1/8a, act. G 5.1/7a). Die Gründe der verspäteten Abrechnung können daher 

vorliegend offen bleiben, obwohl es aus Sicht einer versicherten Person stossend 

erscheinen mag, dass ein Versicherer mit der Rechnungsstellung ohne Begründung 

mehrere Jahre zuwartet. Bei der Rüge, die Beschwerdegegnerin habe ihr keine Liste 

mit offenen und bezahlten Rechnungen zugestellt, verkennt die Beschwerdeführerin, 

dass die Beschwerdegegnerin nebst ihrer Obliegenheit zur Darlegung der 

Grundforderungen zwecks gerichtlicher Durchsetzung ihrer Ansprüche keine 

gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer solchen Zusammenstellung für die 

Beschwerdeführerin trifft, obliegt es doch der versicherten Person, die Richtigkeit der 

ihr zugestellten Prämienrechnungen und Leistungsabrechnungen fortlaufend zu 

überprüfen bzw. die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und so eine 

nachträgliche selbständige Überprüfung zu ermöglichen. Unterlässt sie dies, kann die 

Bezahlung von Prämien- und Leistungsabrechnungen nicht einfach mit dem Hinweis 

auf die fehlende Kontrollierbarkeit resp. Nachvollziehbarkeit verweigert werden (vgl. 

dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 

2010 E. 2.4; KV 2010/3). In Bezug auf die im vorliegenden Verfahren streitigen 

Forderungen wurde der Beschwerdeführerin darüber hinaus mit Schreiben vom 

18. August 2011 (act. G 6) die Möglichkeit eingeräumt, die mit der Beschwerdeantwort 

eingereichten Akten auf der Gerichtskanzlei einzusehen, wovon sie indessen keinen 

Gebrauch machte. Ein Leistungsaufschub kann zum Zeitpunkt der fraglichen 

Behandlungen noch nicht bestanden haben, da bei allen drei Rechnungen die 

Vergütungsart „Tiers payant“ aufgeführt ist (act. G 5.1/6a, act. G 5.1/8a, act. G 5.1/7a). 

Beim System des „Tiers payant“ schuldet der Versicherer dem Leistungserbringer die 

Vergütung (Art. 42 Abs. 2 KVG). Nachdem die Beschwerdegegnerin die 

Inanspruchnahme der kassenpflichtigen Leistungen durch die Beschwerdeführerin und 

ihren Ehemann belegte und dem System des "Tiers payant" entsprechend zur 

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Vergütung der Leistungen verpflichtet war, erfüllte sie die Voraussetzungen, und die 

Beweislast in Bezug auf die Tilgung der Kostenbeteiligungen trug die 

Beschwerdeführerin. Die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin sind vage 

und werden nicht weiter untermauert. Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise oder 

Belege hervor, nach denen die geschuldeten Kostenbeteiligungen durch die 

Beschwerdeführerin oder durch das Betreibungsamt bezahlt worden wären, obwohl die 

betriebene Person den Urkundenbeweis zu erbringen hat, dass die Schuld getilgt, 

gestundet oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die Beschwerdeführerin hat daher die Folgen der 

Beweislosigkeit zu tragen.

2.4    Damit ist der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen hinreichend 

ausgewiesen, da die Beschwerdegegnerin zum Einen zur Vergütung der 

Leistungserbringer (Dr. C.___ und Kantonsspital St. Gallen) verpflichtet war (System 

des „Tiers payant“) und die Beschwerdeführerin zum Anderen keinen Beleg für die 

Begleichung der offenen Kostenbeteiligungen beigebracht hat. Zu prüfen bleibt der 

Umfang der betriebenen Kostenbeteiligungen.

3.      

3.1    Der Krankenversicherer fällt in seinen Verfügungen und Einspracheentscheiden 

betreffend ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bloss einen sozialver­

sicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu 

einer Geldzahlung, sondern kann gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die 

Beseitigung des Rechtsvorschlags befinden (vgl. BGE 119 V 331 f. E. 2b und BGE 121 

V 109). Das Sozialversicherungsgericht ist daher verpflichtet, im Rechtsmittelverfahren 

eine umfassende Kontrolle der geforderten Kostenbeteiligungen vorzunehmen (Urteil 

des EVG K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.1 in: RKUV 5/2003, 227 f.).

3.2    Die Leistungsabrechnung vom 1. April 2010 führt Kosten in Höhe von 656.50 für 

die Behandlung des Ehemanns der Beschwerdeführerin vom 20. September bis 

14. Dezember 2006 auf, wobei es sich bei Fr. 18.20 um eine nicht von der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu vergütende Leistung handelt. Von den 

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verbleibenden Fr. 638.30 wurden der Beschwerdeführerin 10% Selbstbehalt (Fr. 63.85) 

verrechnet und insgesamt Fr. 56.10 in Rechnung gestellt (act. G 5.1/6a; act. G 5.1/9).

3.3    Für die gemäss Leistungsabrechnung vom 9. April 2010 kassenpflichtige 

Behandlung der Beschwerdeführerin vom 21. Juni bis 14. September 2006 betragen 

die Kosten der von ihr bezogenen Leistungen insgesamt Fr. 133.60. Dieser Betrag 

wurde ihr auf die vertraglich vereinbarte Jahresfranchise von Fr. 300.00 (Art. 64 Abs. 2 

lit. a KVG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 KVV) angerechnet, was sich im Hinblick darauf, dass im 

Jahr 2006 bis zu diesem Zeitpunkt unter Einschluss der aktuellen Abrechnung 

Fr. 238.70 belastet worden waren, nicht beanstanden lässt und von der 

Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wurde (act. G 5.1/8a).

3.4    Der Leistungsabrechnung vom 30. Juli 2010 liegen Behandlungskosten des 

Ehemanns der Beschwerdeführerin vom 3. August 2006 im Kantonsspital St. Gallen 

über Fr. 993.15 zugrunde (act. G 5.1/7a). In diesem Fall stellte die Beschwerdegegnerin 

- nach Abzug des bereits berechneten Selbstbehalts über Fr. 654.70 von der 

maximalen Kostenbeteiligung am Selbstbehalt (Fr. 700.00) - noch Fr. 45.30 als 

Selbstbehalt in Rechnung (act. G 5.1/6a).

3.5    Die Höhe der von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten 

Kostenbeteiligungen ist nicht zu beanstanden, zumal auch keine Indizien erkennbar 

sind, die gegen ihre Richtigkeit sprechen. Nach dem Gesagten sind Bestand und 

Umfang der von der Beschwerdegegnerin mit den Leistungsabrechnungen Nr. 

1201858818 vom 1. April 2010, Nr. 1701756596 vom 9. April 2010 und Nr. 2400179331 

vom 30. Juli 2010 in Betreibung gesetzten Forderungen rechtsgenüglich ausgewiesen. 

Daran vermag auch der nicht näher substantiierte Hinweis der Beschwerdeführerin, sie 

könne sich nicht vorstellen, dass diese Rechnungen noch offen sein sollten, nichts zu 

ändern, zumal es an ihr gelegen hätte, ihre Behauptungen mittels Belegen zu 

bekräftigen.

4.      

4.1    Die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in 

der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist unter der Voraussetzung der 

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schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen 

durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der 

Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 3 KVV; BGE 

125 V 276).

4.2    Eine Regelung zur Erhebung von Mahn- und Betreibungskosten nach Ablauf der 

angesetzten Zahlungsfrist findet sich in Art. 14 Ziff. 3 des Reglements für die 

Versicherungen nach KVG der Beschwerdegegnerin, Ausgabe 01.2010 (< https://

www.css.ch/media/de/documents/privatpersonen/avb_reglemente_zb/

401_d_avb_kvg_reglement.pdf >, abgerufen am: 13. Februar 2012), ohne dass diese 

jedoch deren Höhe festlegt (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2008 Erw. 4.4; KV 2007/18). Für die Beurteilung der 

Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip 

anzuwenden (Eugster, Krankenversicherung, Rz 1045 S. 753). Angesichts der 

Tatsache, dass die Beschwerdeführerin trotz Zahlungserinnerung und Mahnung die 

Bezahlung der geschuldeten Kostenbeteiligungen unterliess und damit in schuldhafter 

Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht eingetreten 

wären, lässt sich die Höhe der Mahngebühr von Fr. 60.00 nicht beanstanden.

5.      

Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu 

leisten. Zur Erhebung von Verzugszinsen auf Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG 

bietet Art. 26 Abs. 1 ATSG keine rechtliche Grundlage, wie der Einspracheentscheid 

vom 10. Juni 2010 zutreffenderweise in seinen Erwägungen (E. 2.6) festhält. 

Demzufolge sind keine Verzugszinsen geschuldet.

6.     

Die Betreibungskosten von Fr. 30.00 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 

SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der 

dem Gläubiger zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 2003, 226). Entsprechend 

sind sie nicht in die Rechtsöffnung einzubeziehen.

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7.      

Die Beschwerde ist demnach unter Bestätigung des Einspracheentscheids vom 

10. Juni 2011 abzuweisen und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 295.00 (Kostenbeteiligungen von Fr. 235.00 

und Mahngebühr von Fr. 60.00) zu bezahlen. In diesem Umfang ist in der Betreibung 

Nr. 20110172 des Betreibungsamtes D.___ definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerin verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 295.00 zu bezahlen. In diesem Umfang wird 

der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 20110172 des Betreibungsamtes D.___ 

definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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