# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb4423a-e0fe-53ee-b61c-cbe010f71c0f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250003-O1
**Docket/Reference:** RT250003-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250003-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

 lic. iur. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 16. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 17. Dezember 2024 (EB240455-G)

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Erwägungen:

1.1. Die  Parteien  stehen  vor  Vorinstanz  in  einem  Rechtsöffnungsverfahren.  Am 

17. Dezember 2024 verfügte die Vorinstanz das Folgende (Urk. 2 S. 2 f.):

"1. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt.

 2. Der gesuchsgegnerischen Partei wird eine letztmalige Frist von 
14  Tagen  ab  Zustellung  dieser  Verfügung  angesetzt,  um  eine 
schriftliche  Stellungnahme  zum  Rechtsöffnungsbegehren  der  ge-
suchstellenden Partei in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Ein allfälliger Rechtsvertreter ist so rechtzeitig zu bestellen, dass 
die Frist gewahrt werden kann.

In  ihrer  Stellungnahme  hat  sich  die  gesuchsgegnerische  Partei 
zum  Rechtsbegehren  und  zu  allen  tatsächlichen  Behauptungen 
der gesuchstellenden Partei im Einzelnen zu äussern. Die Beweis-
mittel  sind  mit  der  Stellungnahme  einzureichen  oder  zu  bezeich-
nen. Beweis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Ur-
kunden sind mit einem Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung bei-
zulegen. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Ver-
fahren nicht wesentlich verzögern, wenn es der Verfahrenszweck 
erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest-
zustellen hat. 

Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 219 i.V.m. 
Art. 234 ZPO).

 3.

 4.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel:  Beschwerde,  Frist:  10  Tage;  Hinweis  kein  Fristen-
stillstand)"

1.2. Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwer-

deführerin  (fortan  Gesuchsgegnerin)  gegen  die  vorgenannte  Verfügung  Be-

schwerde (Urk. 1).

1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-

fensichtlich  unzulässig  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Die  angefochtene  Verfügung  ist  prozessleitender  Natur.  Gegen  prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-

setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-

lässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; siehe auch angefochtene 

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Verfügung S. 3 Dispositivziffer 4). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-

men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht 

mehr  beseitigt  werden  kann.  Indes  ist  bei  der  Annahme  eines  drohenden,  nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. 

Der  Gesetzgeber  hat  die  selbstständige  Anfechtung  gewöhnlicher  Inzidenzent-

scheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig 

verzögert  werden  (Botschaft  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom 

28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).

2.2. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es in ihrer Beschwerde (Urk. 1), auszuführen, 

inwiefern  ihr  durch  die  angefochtene  Verfügung  ein  nicht  leicht  wiedergutzuma-

chender  Nachteil  droht.  Eine  solche  Gefahr  ist  zudem  nicht  von  vornherein 

offenkundig, wurde mit dieser einzig das schriftliche Verfahren angeordnet und der 

Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstel-

ler Stellung zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich stattdessen darauf, 

Ausführungen dazu zu machen, weshalb ihres Erachtens keine Rechtsöffnung er-

teilt werden dürfe (Urk. 1). Solches kann aber im Beschwerdeverfahren erst gegen 

einen  die  Rechtsöffnung  erteilenden  Endentscheid  vorgebracht  werden.  Die  Be-

schwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht ein-

zutreten ist.

3.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichts-

kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels rele-

vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von 

Kopien  von  Urk.  1  und  Urk.  4/1–3,  5–9,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Zwischenentscheid  im  Sinne  von  Art.  93  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 14'950.40.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 16. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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