# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6be63c8c-2228-5054-9938-ccbae7f4cf65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2019 RT190099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190099_2019-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 29. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____ 

 

gegen 

 

Staat und Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2019 (EB180326-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Am 8. November 2018 stellen die Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

(fortan Gesuchsteller) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen (fortan Vor-

instanz) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-

ner) ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für rechtskräftig ver-

anlagte Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 in der Höhe von 

Fr. 43'320'110.05 (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 28. November 2018 (Urk. 7/10) 

sowie Verfügung vom 23. Mai 2019 (Urk. 7/14) sistierte die Vorinstanz das Ver-

fahren auf Antrag der Parteien zur Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsge-

spräche. Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 ersuchten die Gesuchsteller um Aufhe-

bung der Sistierung und um Fortsetzung des Verfahrens (Urk. 7/16). Mit Verfü-

gung vom 3. Juli 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf und setzte 

dem Gesuchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis 5. August 2019, um zum 

Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller schriftlich Stellung zu nehmen 

(Urk. 7/18 = Urk. 2). Gegen diese ihm am 5. Juli 2019 zugestellte Verfügung (Urk. 

7/19/1) erhob der Gesuchsgegner am 15. Juli 2019 Beschwerde und stellte die 

folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):  

"Prozessuale Anträge 

1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistie-
ren, bis das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Meilen über das Wiedererwägungsgesuch in glei-
cher Sache entschieden hat.  

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, in-
dem das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Meilen angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfahren 
bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen.  

3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden. 
 

sowie folgende 
Materielle Anträge 

4. Die Ziff. 1. und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juli 2019 (G-
Nr. EB180326-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des gegenwärtig vor Bezirksgericht hängigen Verfah-
rens EB181582-L zu sistieren. 

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5. Eventualiter: Die Ziff. 1 und 2. der Verfügung des Einzelgerichts 
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 
3. Juli 2019 (G-Nr. EB180326-G/Z04) seien aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, über die Sistierung nach Anhörung 
des Beschwerdeführers neu zu befinden.  

6. Es seien die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern 
aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Par-
teientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen." 

1.2. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurde der Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners einstweilen die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gewährt. Ausserdem wurde ihm die Frist zur Erstat-

tung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen. 

Gleichzeitig wurde den Gesuchstellern Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 6). Diese erklärten sich am 

29. Juli 2019 mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einverstanden 

(Urk. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-22). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich ein vorgängiger 

Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Stellungnahme der 

Gesuchsteller zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 

29. Juli 2019 (Urk. 8) wurde dem Gesuchsgegner am 2. August 2019 zur Kennt-

nisnahme zugestellt.  

2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-

gung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom 

Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zu-

lässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-

tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensicht-

lich ist (BK ZPO II - Sterchi, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15). 

Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch 

einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr 

beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-

fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn 

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der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, 

BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nach-

teils von vornherein Zurückhaltung angebracht. Anwendungsfälle erheblicher und 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile stammen weitgehend aus den Be-

reichen des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Im Zivilrecht können die Of-

fenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die Beeinträchtigung absoluter Rechte 

oder die Erschwerung der Realvollstreckung als Beispiele genannt werden. Bei 

prozessleitenden Verfügungen betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Ter-

minverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen 

(Art. 144 ZPO) sowie Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil grundsätzlich zu verneinen und es können die 

entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-

tels gegen den Endentscheid beanstandet werden (BK ZPO II - Sterchi, Art. 319 

N 14). Gleiches gilt für die Verweigerung bzw. Aufhebung der Sistierung des Ver-

fahrens (BK ZPO I - Frei, Art. 126 N 22; ZK ZPO - Kaufmann, Art. 126 N 27; BSK 

ZPO - Gschwend, Art. 126 N 17a). 

2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst und im 

Wesentlichen geltend, durch die Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erheb-

liche Gefahr inkohärenter und sich widersprechender Entscheide (Urk. 1 S. 3). 

Die exakt gleiche Staats- und Gemeindesteuerforderung für die Steuerperioden 

2010 bis 2013 sowie in analogen Verfahren die Bundessteuerforderung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Steuerperioden 2005 bis 2013 und 

die Nachsteuerforderung des Kantons Zürich für die Steuerperioden 2005 bis 

2009 seien an verschiedenen Orten in Betreibung gesetzt worden, wobei an vier 

Gerichten Rechtsöffnung verlangt worden sei. Da bei all den pendenten Verfahren 

weitestgehend dieselben Rechts- und Sachfragen zu klären seien, bestehe eine 

erhebliche Gefahr sich widersprechender Entscheide. Hinzu komme, dass die Be-

treibungs- und Prozessflut eine zermürbende Prozesstaktik darstelle, weil der Ge-

suchsgegner grundlos gezwungen werde, sich gegen die unzulässigen Vollstre-

ckungen derselben Forderungen mehrfach zur Wehr zu setzen. Das von den 

Steuerbehörden gewählte Vorgehen führe zu unnötigen, massiven Kosten und 

administrativen Leerläufen, welche leicht vermieden werden könnten, indem der 

Verfahrensausgang bei dem Gericht abgewartet werde, wo das Verfahren am 

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weitesten fortgeschritten sei. Daher werde die Sistierung des vorliegenden Ver-

fahrens beantragt, insbesondere bis über das deckungsgleiche, am Bezirksgericht 

Zürich hängige Verfahren EB181582-L rechtskräftig entschieden worden sei 

(Urk. 1 S. 5 f.).  

2.3. Ein Rechtsöffnungsentscheid ist in Bezug auf seine materiell-rechtliche Wir-

kung stets auf die zugrundeliegende Betreibung beschränkt. Jedes angerufene 

Rechtsöffnungsgericht hat in Bezug auf die relevante Betreibung bzw. das rele-

vante Rechtsöffnungsgesuch frei und in eigener, unabhängiger Würdigung von 

Sachverhalt und Rechtslage zu entscheiden. Das definitive Rechtsöffnungsver-

fahren hat nicht den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten 

Forderung, sondern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. 

Der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wir-

kung und erlangt über das laufende Betreibungsverfahren hinaus keine materielle 

Rechtskraft bzw. hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung noch-

mals im Rahmen einer neuen Betreibung zu beantragen (BGE 143 III 564 E. 4.1.; 

Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 99, 157 f.). Werden mehrere 

Betreibungen betreffend die gleiche Forderung angehoben, liegt es letztlich in der 

Verantwortung des Schuldners, dass er seine Schuld nicht doppelt bezahlt. Dafür 

steht ihm nicht nur die Möglichkeit offen, gegen aus seiner Sicht inkohärente, sich 

widersprechende Entscheide den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sondern stellt 

ihm auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsbehelfe zur Verfügung 

(vgl. Art. 85 ff SchKG). Damit bestehen für den Gesuchsgegner mehrere Möglich-

keiten, allfällige materielle und auch verfahrensrechtliche Fehler zu rügen und die 

rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – zu 

korrigieren. Dem Gesuchsgegner drohen durch die angefochtene Verfügung so-

mit keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO. Soweit sich der Gesuchsgegner über die "Betreibungs- und Prozess-

flut" beschwert, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil. Letztlich be-

steht kein Anspruch des Gesuchsgegners auf Sistierung, sondern liegt es im Er-

messen der jeweiligen Vorinstanz, das Verfahren zu sistieren, bis über deckungs-

gleiche oder analoge Rechtsöffnungsverfahren rechtskräftig entschieden worden 

ist. Dabei hat sie die Nachteile einer Sistierung wie namentlich ein Verstoss ge-

gen das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung und eine damit einherge-

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hende Rechtsverweigerung im Auge zu behalten. Nach dem Gesagten ist auf die 

Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Erfüllung der Zulässigkeitsvorausset-

zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten, so dass auf seine Vorbringen 

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen ist. Nur der Voll-

ständigkeit halber sei erwähnt, dass eine angebliche Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz insoweit unbeachtlich scheint, als es dem Gesuchs-

gegner unbenommen ist, jederzeit ein neues Gesuch um Sistierung des Verfah-

rens zu stellen, was er mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 15. Juli 2019 

vor Vorinstanz bereits getan hat (Urk. 7/20). 

3.      Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es bleibt Sache der 

Vorinstanz, dem Gesuchsgegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöff-

nungsbegehren erneut anzusetzen.  

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Um-

standes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfahren RT190091-O, 

RT190093-O, RT190094-O, RT190095-O und RT190100-O die gleichen Sach- 

und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2019 (G-Nr. 

EB180326-G) wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 43'320'110.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 29. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N. Gerber 

 

versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 29. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2019 (G-Nr. EB180326-G) wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...