# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb89b0dc-e2a3-5374-aa42-6feadcbc5b35
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-28
**Language:** de
**Title:** Nachzahlung von Kinderrenten, Nachweis der Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen nicht erbracht; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00643
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00643.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00643
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
28. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966, ist Vater einer 2003 ge
borenen Tochter (Urk. 8/4 Ziff.
3). Am 2
2.
August 2016 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/4).
D
ie Ehe des Versicherten mit Y.___
wurde mit Urteil
des Bezirksge
richts Winterthur
vom 2
2.
März 2018 geschieden (
Urk.
3/4).
Mit Verfügung vom 2
9.
März 2018 (
Urk.
8/67
=
Urk.
3/3
) sprach die Sozial
versi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Versicherten ab dem 1.
Februar 2017 eine ganze Rente
mit
zugehöriger
Kinderrente
zu.
Betreffend
Nachzahlung der Kinderrenten
auferlegte sie dem Versicherten
, dass er der zuständigen Ausgleichskasse Bescheinigung
en
über die Zahlung
von
Unterhalts
beiträge
n
an sein Kind
für
die
fehlenden
Monate Juni, Juli
,
Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018
nachzureichen habe
(
Urk.
3/3
S. 1).
Mit
Verfügung
vom 1
2.
Juni 2018 (
Urk.
8/69 =
Urk.
2/
1
)
legte
die IV-St
elle
namens der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
fest, dass die Kinderrente
unter Hinweis auf das
Scheidungsurteil vom 2
2.
März 2018
ab dem
1.
April 2018 dem Versicherten
ausbezahlt w
erde
.
Mit gleichentags ergangener
an
Y.___
adressierter
Verfügung (
Urk.
8/70 =
Urk.
2/2)
legte die IV-Stelle fest
,
dass
die
noch nicht ausgerichteten Kinderrenten betreffend die Zeit
bis 3
1.
März 2018
an
Y.___
ausbezahlt
würden
,
da der Versicherte
die geforderten Bescheinigungen über die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen nicht eingereicht habe
(
Urk.
2/2
S. 1).
2.
Der Versicherte erhob am 2
5.
Juli 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
2.
Juni 2018 betreffend
Nachzahlung
von
Kinderrente
n
(
Urk.
2/2)
. Er beantragte
, diese sei abzuändern und es sei festzustellen, dass die Kinderrente
n
für die Zeit vom
1.
Februar 2017 bis 3
1.
März 2018
ihm
auszubezahlen sei
en
(
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1 oben).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
September 2018 (Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
2.
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Der Beschwerdeführer reichte am 1
2.
November 2018 (
Urk.
14) eine ergänzende Stellungnahme ein
. Eine Kopie derselben wurde der Beschwerdegegnerin am 13.
November 2018 zugestellt (
Urk.
15).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von
Art.
35
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder
rente.
2.2
Die Kinderrente wird grundsätzlich dem Invalidenrentner ausgerichtet, da es sich bei ihr um eine akzessorische Leistung zur Invalidenrente handelt (Meyer/Reich
muth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Aufl.
,
N 9 zu
Art.
35).
Art.
35
Abs.
4 Satz 3 IVG in Verbindung mit
Art.
82
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
erklären für die
Auszahlung der Renten
Art.
71
ter
Abs.
1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
für
sinngemäss anwendbar.
Art.
71
ter
Abs.
1 AHVV sieht vor:
S
ind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag
dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrechtliche A
nordnungen bleiben vorbehalten.
Absatz 1
von Art 71
ter
AHVV
gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (
Art.
71
ter
Abs.
2 AHVV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte in der
angefochtenen
Verfügung
vom 1
2.
Juni 2018 (
Urk.
2/2)
fest, der Beschwerdeführer sei
mit Verfügung
vom 2
9.
Mär
z 2018 aufgefordert worden,
der zuständigen Ausgleichskasse
Bescheinigungen
über
die Bezahlung
von
Unterhaltsbeiträge
n
in den
Monate Juni,
Juli,
Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018 einzureichen.
Der Beschwerdeführer habe die geforderten Bescheinigungen nicht eingereicht
.
Es
stehe
ihm
die Nachzahlung der Kinderrente
n
bis zum 3
1.
März 2018 für die Monate zu, für
welche
er nachweise, dass er die Unte
rhaltszahlungen geleistet habe
(S. 1).
Es könne
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Saldoklausel
der Scheidungskonvention
auch die Unterhaltsbeiträge bis zum 3
1.
März 2018 umfasse (
Urk.
7 S. 1).
3.2
Der Beschwerdeführer brachte vor, im Scheidungsurteil vom 2
8.
Februar 2018 sei in
Ziff.
4
der Vereinbarung
betreffend Kinderunterhalt vereinbart worden, dass die Eltern diejenigen Kosten übernehmen würden, die während der Zeit anfielen, die die Tochter beim betreuenden Elternteil verbri
ng
e
.
In
Ziff.
9 der Vereinbarung
sei
mit der Saldoklausel
festgestellt worden, dass die Parteien mit dem Vollzug der Vereinbarung in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt seien (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
II.2). Die Saldoklausel bedeute unter anderem, dass keine Unterhaltsbeiträge für die Vergangenheit geschuldet seien. Diese seien geleistet beziehungsweise mit anderen Ansprüchen verrechnet worden. Die Ausgleichskasse habe keine Kompetenz, die Vereinbarung anders auszulegen und der Kindsmutter rückwirkend Kinderrenten auszuzahlen (S. 4
Ziff.
4). Die Ausgleichskasse müsse das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur berücksichtigen (S. 5
Ziff.
5).
Eine Saldoklausel in einem Scheidungsurteil regle auch die Kinderunter
halts
bei
träge, zumindest bis das Kind volljährig sei. Wenn die Kindsmutter der Ansicht gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer ihr für das ganze Jahr 2017 Kinder
unterhaltsbeiträge bis April 2018 schulde, hätte sie die Saldoklausel nicht unter
schreiben dürfen (
Urk.
14 S. 1).
3.3
Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung der an
Y.___
adressierten Verfügung vom 1
2.
Juni 2018 (
Urk.
2/2) ist zu bejahen, da er durch die Auszahlung oder Nichtauszahlung der betreffenden Kinderrenten m
ateriell beschwert ist (
vgl.
Volz in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kant
ons Zürich,
2.
Aufl., 2009, N 53 ff.
zu
§
13).
3.4
Streitig ist,
ob
die zur Invalidenrente des Beschwer
deführers gehörende Kinder
rente
diesem für den ganzen
Zeitraum
vom
1.
Februar 2017 bis 3
1.
März 2018
inklusive der Monate Juni, Juli, Oktober 2017 und Dezember 2017 bis März 2018
nachzuzahlen ist
.
Unstreitig ist, dass die Kinderrente a
b dem
1.
April 2018 d
em Beschwerdeführer ausbezahlt wird.
4.
4.1
Mit Verfügung vom 2
9.
März 2018 (
Urk.
3/3) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab dem
1.
Februar 2017 eine ganze Rente mit zugehöriger Kinderrente zu.
Hinsichtlich der Nachzahlung der Kinderrenten
machte
sie
ihm
d
ie Auflage
,
dass er
die
Bezahlung
von
Unterhaltsbeiträge
n an sein Kind
für die
Monate Juni, Juli, und Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018
nach
weisen möge.
Gemäss Kontoauszug des Privatkontos vom
7.
Dezember 2017
hat der Beschwerdeführer in den
genannten
Monaten keine Unterhaltsbeiträge bezahlt
(
Urk.
9/31).
Dies ist unbestritten.
4.2
Die mit Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur
vom 2
2.
März 2018
genehmigte
Scheidungsvereinbarung regelt unter
Ziff.
4 den Kinderunt
erhalt.
Absatz 3 von
Ziff.
4
sieht vor (
Urk.
3/4 S. 3
Ziff.
4): «Z
ur Bezahlung der ordentlichen Kinder
kosten durch den Vater
wird
ein auf den Namen beider Parteien lautendes Bank-/oder Postkonto eröffnet, worauf der Vater sämtliche dem Kind zustehenden Kinderrenten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse einbezahlt
.
(
…
)
Diese Regelung gilt ab dem
1.
April 2018
»
Ziff.
9 der Vereinbarung (Saldoklausel) lautet: «Mit Vollzug dies
er Vereinbarung sind die Parteie
n in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.»
4.3
Gemäss
Art.
71
ter
Abs.
2 AHVV
richtet sich die Nachzahlung
von
Kinderrenten
danach, ob
der Versicherte
seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind erfüllt hat.
Die Saldoklausel, welche Teil der Scheidungsvereinbarung bildet,
ist für die Auszahlung der Kinderrente nicht wegweisend. Anspruchsberechtigt am Kinder
unterhalt ist gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB das Kind, es handelt sich nicht um eine eheliche Forderung, über die im Rahmen der güterrechtlichen Aus
einander
setzung abgerechnet werden könnte. Die Regelung des Kinderunter
halts gemäss Scheidungsvereinbarung gilt ausdrücklich erst ab 1. April 2018. Bei der Ermittlung des rechtmässigen Empfängers der Nachzahlungen der Kinderrente ist auf deren gesetzlichen Zweck abzustellen, nämlich die Deckung von Unterhalts- und Erziehungskosten des Kindes.
Der Beschwerdeführer gab auf dem Formular «Bescheinigung über Unterhalts
bei
träge oder Alimentenzahlungen» mit Datum vom
8.
Dezember 2017 an, dass die Tochter nicht in seinem Haushalt lebe (
Urk.
9/30). Es kann daher davon ausge
gangen werden,
dass
sie
bei der Mutter wohnt.
Aus
Art.
71
ter
Abs.
1
und 2
AHVV
ergibt sich daher,
dass
der nicht rentenberech
tigte Elternteil die Bezahlung der Kinderrente für jene Monate fordern
kann
, für welche
es am Nachweis der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge fehlt
.
Nachdem die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die betreffenden Monate
vom Beschwer
deführer
nicht nachgewiesen worden ist, sind die Kinderrenten für die Monate Juni, Juli,
Oktober 2017 und Dezember 2017 bis März 2018
Y.___
auszubezahlen.
Die angefochtene Verfügung erweist sich
demzufolge
als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffen Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen (BGE 129 V 362 E. 2). Das Verfahren ist daher kostenlos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrugger