# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b96095-e8f4-578c-9277-b9f8f5008653
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.10.2016 110 2016 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-101_2016-10-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2016/345 vom 23.5.2017). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_344/2017 vom 

17.4.2018).

RA Nr. 110/2016/101 Bern, 24. Oktober 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde C.________

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde C.________ vom 
15. Juni 2016 (Parzelle Nr. D.________; Store über Tribüne)

I. Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 28. März 2013 erteilte die Gemeinde C.________ der 

Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Neubau einer Tribüne, eines 

Schwingerplatzes und die Sanierung des Vordaches des Landgasthofes E.________. Die 

Parzelle F.________ E.________ Grundbuchblatt Nr. D.________ befindet sich in der 

Landwirtschaftszone. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 teilte die Gemeinde C.________ der 

Beschwerdeführerin mit, sie habe festgestellt, dass in Überschreitung der Baubewilligung 

RA Nr. 110/2016/101 2

über der Tribüne und dem Schwingplatz eine grosse Stahlkonstruktion errichtet worden sei. 

Die Gemeinde forderte die Beschwerdeführerin auf, bis spätestens 8. Juli 2013 ein 

Projektänderungsgesuch einzureichen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 stellte sich die 

Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Überdachung der Schwingfesttribüne mit der 

Storenkonstruktion sei durch die Baubewilligung abgedeckt. Sie ersuchte die Gemeinde 

um nochmalige Prüfung. Die Gemeinde bekräftigte ihre Rechtsauffassung, worauf die 

Parteien am 18. Februar 2014 einen Besprechungstermin vor Ort vereinbarten. Mit 

Schreiben vom 25. März 2014 stellte die Beschwerdeführerin der Gemeinde ein Doppel der 

versprochenen neuen Planunterlagen vom 13. März 2014 zu. Mit Stellungnahme vom 6. 

Juni 2014 stellte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) fest, dass anlässlich 

einer Besprechung vereinbart worden sei, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 

Eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG1 könne dafür nicht erteilt werden. Mit 

Schreiben vom 12. September 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Sistierung des 

Verfahrens unter Hinweis auf die künftige Schaffung einer Hotelzone durch das regionale 

Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK). Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 

teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, dass sie das Baubewilligungsverfahren 

wieder aufnehme, da sich das Verfahren zur Schaffung einer Hotelzone gemäss 

Abklärungen beim AGR noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen könnte. Sie 

werde daher eine anfechtbare Verfügung beim AGR zur Beurteilung der Projektänderung 

einholen. Am 7. April 2016 erliess das AGR eine Verfügung, wonach die Anerkennung der 

Zonenkonformität nach Art. 16a RPG sowie die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG 

für das Bauvorhaben verweigert werde. Die Gemeinde verfügte am 15. Juni 2016:

1. Die nachträgliche Projektänderung vom 25. März 2014 (Pläne vom 13. März 2014) 

zur Erstellung einer Store über der Tribüne auf der E.________ wird aufgrund des 

negativen Entscheids des Amtes für Gemeinden und Raumordnung nicht bewilligt 

und der Bauabschlag erteilt.

2. Sie werden aufgefordert, die Metallkonstruktion zur Überdachung inklusive 

Markisen (gemäss Projektänderung/nachträgliches Baugesuch vom 25. März 2014 

und dem Plan ARC_GR_SN_400_10 vom 13. März 2014) bis zu sechs Monaten 

nach Inkraftsetzung dieser Verfügung zu entfernen.

3. [Androhung Wiederherstellung]

4. [Strafandrohung]

5. [Kosten]

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2016/101 3

6. [Rechtsmittelbelehrung]

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der EG C.________ vom 15. Juni 2016 sei aufzuheben und es sei 

die bestehende Überdachung der Tribüne und des Schwingplatzes auf der 

Parzelle Nr. D.________ (E.________, 3413 F.________) zu bewilligen, soweit 

diese nicht schon bewilligt ist.

2. Eventualiter: Es sei auf die Wiederherstellung zu verzichten,

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde und das AGR beantragen 

beide die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten sind ein Bauentscheid und eine Wiederherstellungsverfügung. Nach Art. 40 

Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG3 können Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde wird eingetreten.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

RA Nr. 110/2016/101 4

2. Ursprünglich bewilligtes Bauvorhaben

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Überdachung des Schwingplatzes sei als 

Teil des ursprünglichen Bauprojekts mit der Baubewilligung vom 28. März 2013 bewilligt 

worden. Die Gemeinde habe die konkrete Ausgestaltung und Materialisierung der 

Bodenkonstruktion und der Überdachung der Gebäudeversicherung Bern (GVB) 

übertragen. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, sie habe die Konstruktion und 

Materialisierung im Vertrauen auf die Geltung der Baubewilligung zusammen mit der GVB 

festgelegt und wie von der GVB bewilligt ausgeführt. 

 

b) Auf dem Schnitt- und dem Grundrissplan zur Baubewilligung vom 28. März 2013 

findet sich ein Symbol für Storen. Auf dem Grundrissplan wurde das Symbol zudem 

beschriftet ("Store"), jedoch weder vermasst noch umschrieben. Sowohl der Grundrissplan 

als auch der Grundbuchplan enthalten zudem eine Strichpunktlinie, welche eine 

Überdachung vermuten lässt. Weitere Hinweise für eine Überdachung finden sich 

hingegen im Baugesuch keine. Eine Unterkonstruktion wurde weder in den Plänen 

eingezeichnet noch im Baugesuch umschrieben. Die Gemeinde fragte zudem vor Erteilung 

der Bewilligung per E-Mail nach detaillierten Angaben zur Materialisierung, und erwähnte 

dabei den Schwingplatz (Rasen?), die Verkehrsfläche (Beton/Belag?) und das Vordach 

(Metall/Holz/Dach-material?), wobei es sich beim erwähnten Vordach um dasjenige des 

Restaurants handeln musste. Auch hier hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

gehabt, nähere Angaben zur Store und einer allfälligen Unterkonstruktion zu machen. Sie 

beantwortete die Frage nach der Materialisierung jedoch mit "Rasen" beim Schwingplatz,  

"Betongittersteine/Rasen" für die Verkehrsfläche und "Holz/Dachziegel" für das Vordach. 

Sie erwähnte damit auch bei dieser Gelegenheit weder eine Überdachung noch eine 

Unterkonstruktion.4  

c) Aus den Plänen vom 13. März 2014 ist ersichtlich, dass für die Store/Überdachung 

eine massive Unterkonstruktion gebaut wurde. Diese besteht aus insgesamt 22 Pfosten, 

und zwar in der Höhe von 2.43 m bis 5.97 m. Gemäss den Feststellungen der Gemeinde 

handelt es sich um eine Metallkonstruktion5 und gemessen ab Plan haben die Pfosten eine 

4 Pag. 91 Vorakten
5 Vgl. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung

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Grundfläche von 20 cm auf 20 cm. Es sind Pfosten an den vier Ecken und zusätzlich je vier 

Pfosten an der Breit- und je drei Pfosten an den Längsseiten eingezeichnet. Dazu kommen 

vier zusätzliche Pfosten in der Mitte, wo auch ein zweites Storensymbol eingezeichnet ist. 

Diese Pfosten sind zumindest teilweise zusätzlich miteinander verbunden: Die fünf Pfosten 

gemäss Schnitt A-A beispielsweise über die höchsten Punkte und zusätzlich waagrecht 

miteinander. 

d) In den bewilligten Plänen finden sich – wie oben ausgeführt – einzig ein 

Storensymbol und eine Strichpunktlinie als Hinweis auf eine Begrenzung dieser 

Store/Überdachung. Damit existieren zwar Andeutungen einer Store/Überdachung, welche 

offenbar sowohl die Gemeinde als auch die GVB dazu veranlassten, von einer 

Überdachung auszugehen bzw. eine solche in Erwägung zu ziehen.6 Das Baugesuch und 

die dazugehörenden Pläne enthalten hingegen keinen einzigen Hinweis auf eine 

Unterkonstruktion. Insbesondere sind die 22 Pfosten und deren Verbindungen 

untereinander weder eingezeichnet noch vermasst. Bauarbeiten, die nicht aus der 

Baubewilligung und den genehmigten Plänen hervorgehen, sind nicht bewilligt.7 Die 

massive Tragkonstruktion, wie sie die Beschwerdeführerin nun ausgeführt hat, ist in den 

Plänen zum Baugesuch nicht eingezeichnet und im Baugesuch nicht umschrieben und 

daher auch nicht bewilligt. Dass das ausgeführte Projekt weit über das geplante 

hinausgeht, zeigt sich im Übrigen auch an der von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Investition für die Überdachung von Fr. 500'000.--, welche die geschätzten 

Baukosten gemäss Baugesuch von Fr. 100'000.--8 für das gesamte Projekt um Fr. 

400'000.-- überschreitet. Dass eine Überdachung mit einer Store dieses Ausmasses eine 

Unterkonstruktion benötigt, leuchtet zwar ein. Es ist jedoch Sache der Bauherrschaft, 

vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen.9 Sie muss also im Baugesuch 

darlegen, ob und wenn ja, welcher Unterbau für die Store geplant ist. Es ist nicht die 

Aufgabe der Bewilligungsbehörde, nachzuforschen, ob eine Unterkonstruktion notwendig 

ist. Soweit die Pläne unvollständig und missverständlich sind, fallen die Mängel auf die 

Beschwerdeführerin zurück und sie kann daraus später nichts zu ihren Gunsten ableiten.10 

6 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 18. August 2016, S. 2, und Umschreibung Bauvorhaben durch die 
GVB (Vorakten pag. 82)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c
8 Pag. 98 Vorakten
9 VGE 2011.291 vom 08.06.2012, E. 3.3.3
10 VGE 22473 vom 25.01.2006, E. 5.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 19a 

RA Nr. 110/2016/101 6

Aus einem Vergleich der genehmigten Pläne mit den Plänen vom 13. März 2014 ergibt sich 

eindeutig, dass die heute vorhandene Überdachung mit massiver Unterkonstruktion nicht 

genehmigt wurde.

e) Die Baubewilligung vom 28. März 2013 erklärt die Brandschutzbedingungen der 

Gebäudeversicherung zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung und verlangt die 

genaue Einhaltung aller in den Bewilligungen und Amtsberichten enthaltenen 

Bedingungen, Auflagen, Vorschriften und Weisungen sowie Brandschutzauflagen. Die 

GVB verlangte in ihrem Fachbericht vom 30. Januar 2013 insbesondere die folgenden 

Brandschutzauflagen:

"Auflagen

1. Die Bodenkonstruktion (Materialisierung) muss rechtzeitig vor Baubeginn mit der 

Gebäudeversicherung noch festgelegt werden und ist wie vereinbart im 

Brandschutzkonzeptplan darzustellen und zu beschreiben. Sie muss nicht unterfeuerbar 

ausgeführt werden.

Vor Baubeginn

2. Die Bauherrschaft bzw. der Architekt erstellt vor Bauausführung einen Brandschutzplan 

und legt diesen der GVB vor. Der Plan muss folgende Angaben enthalten:

- Fluchtweg inklusive Bemassung (siehe Brandschutzrichtlinie Flucht- und 

Rettungswege)

- Boden und Bedachungskonstruktionsart

- Sicherheitsbeleuchtung

- Löscheinrichtungen

Während dem Bau

3. Eine allfällige Bedachung (Store/Steildach) muss mindestens eine Brandkennziffer BKZ 

5.2 – 200 (schwer brennbar und nicht brennend abtropfend) aufweisen. Sie muss so 

konstruiert sein, dass ein grossflächiges Herunterfallen ausgeschlossen werden kann. 

Eine Dokumentation der Materialisierungsanforderungen übereinstimmend mit der zur 

Ausführung gelangenden Konstruktion ist rechtzeitig vor der Ausführung von der GVB 

genehmigen zu lassen."

Die Brandschutzauflagen haben den Zweck, die Brandsicherheit zu gewährleisten. Die in 

der Bewilligung enthaltenen Auflagen aus dem Bericht der GVB erfüllen genau diesen 

Zweck. Aus dem Wortlaut dieser Auflagen lässt sich – entgegen den Ausführungen der 

RA Nr. 110/2016/101 7

Beschwerdeführerin – nicht ableiten, dass die Kompetenz zur Bewilligung der Store und 

ihrer Unterkonstruktion oder die Bewilligung zur Genehmigung einer diesbezüglichen 

Projektänderung an die GVB delegiert worden ist. Eine solche Delegation wäre aufgrund 

der Kompetenzordnung auch nicht zulässig. Zuständig für Baubewilligungen und 

Projektänderungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone sind von Gesetzes wegen die 

Gemeinde und das AGR.11 Gestützt auf die Brandschutzauflagen durfte die 

Beschwerdeführerin daher nicht von einer Übertragung der Bewilligungskompetenz auf die 

GVB ausgehen. Das gilt umso mehr, als bei der Beschwerdeführerin als Architektur- und 

Ingenieurbüro ein gewisses Fachwissen über die Kompetenzen der 

Baubewilligungsbehörden und der Gebäudeversicherung vorausgesetzt werden darf.

f) Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die von der 

Beschwerdeführerin umgesetzte Dachkonstruktion nicht bewilligt worden ist. Der 

Sachverhalt erscheint hinreichend klar, so dass keine weiteren Beweismassnahmen nötig 

sind. Der Antrag auf einen Augenschein wird daher abgewiesen.

3. Bauabschlag/materielle Rechtswidrigkeit

a) Die Gemeinde begründet den Bauabschlag damit, dass das AGR das Bauvorhaben 

als nicht zonenkonform erachtet und keine Ausnahmebewilligung erteilt hat. Die 

Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht. Sie hat im Verlaufe des Verfahrens auch kein 

förmliches nachträgliches Baugesuch gestellt, sondern nur aktualisierte Pläne eingereicht. 

Dieses hat die Gemeinde als nachträgliches Baugesuch entgegengenommen und 

behandelt. Im Beschwerdeverfahren bestreitet die Beschwerdeführerin, dass es sich dabei 

um eine Projektänderung oder um ein nachträgliches Baugesuch handelt.12 Gleichzeitig 

beantragt sie in ihren Rechtsbegehren die Bewilligung der bestehenden Überdachung, 

soweit diese nicht schon bewilligt ist. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als 

unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 

Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen. Die Rechtsmittelinstanzen haben 

deshalb auch beim Fehlen eines nachträglichen Baugesuchs wenigstens summarisch zu 

prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften verstösst (sog. materielle 

11 Art. 84 Abs. 1 BauG; Art. 108a Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1); Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 84 N. 2
12 Beschwerde Rz 33

RA Nr. 110/2016/101 8

Rechtswidrigkeit).13 Aufgrund des Ergebnisses dieses Verfahrens kann vorliegend offen 

bleiben, ob die Prüfung im Rahmen eines nachträglichen Baugesuches oder nur als 

summarische Prüfung erfolgt.

b) Das Vorhaben ist nicht zonenkonform, da es weder zur landwirtschaftlichen 

Bewirtschaftung noch für den produzierenden Gartenbau nötig ist (Art. 16a RPG). Eine 

Ausnahmebewilligung für nicht zonenkonforme Bauten kann gestützt auf Art. 24 RPG nur 

dann erteilt werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert 

und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wie das AGR nachvollziehbar 

ausführt, ist eine Überdachung für den Schwingbetrieb nicht erforderlich, da regionale und 

kantonale Schwingfeste traditionell vom Frühsommer bis in den Herbst im Freien 

abgehalten werden. Gemäss Verfügung des AGR vom 13. März 2013 darf die Bestuhlung 

der Tribüne deshalb auch nur während der Saison von April bis September erfolgen. Auch 

die Beschwerdeführerin begründet nicht, weshalb ihr Vorhaben standortgebunden sein 

sollte. Weitere Ausnahmegründe werden weder geltend gemacht, noch sind solche 

ersichtlich. Die Überdachung der Tribüne und des Schwingplatzes kann daher nicht 

bewilligt werden.

4. Wiederherstellung

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 

Baupolizeibehörde darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen 

ist und setzt dafür gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei sind 

die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 

BV14 zu berücksichtigen.15 Die Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen 

Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.16 

13 BVR 2000 S. 416 E. 3a; vgl. ferner die weiteren Hinweise bei Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 15a
14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
15 BGer 1C_157/2011 vom 21.07.2011, E. 5.1
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

RA Nr. 110/2016/101 9

b) Für die vorliegend gebaute Überdachung liegt keine Bewilligung vor. Diese kann 

auch nachträglich nicht erteilt werden (vgl. E. 3). Die Überdachung ist somit formell und 

materiell rechtswidrig. 

c) Steht die Widerrechtlichkeit einer Baute oder Anlage fest, so ist darüber zu 

entscheiden, ob die Wiederherstellungsverfügung das bundesrechtliche Prinzip der 

Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Anordnung darf deshalb nicht weiter gehen, als zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes notwendig, und die mit der 

Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein genügendes 

öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.17 Die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist 

oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr 

in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der 

Baubewilligung im Einklang.18 

d) Die Beschwerdeführerin wird in der angefochtenen Verfügung aufgefordert, die 

Metallkonstruktion zur Überdachung inklusive Markisen innert sechs Monaten nach 

Rechtskraft zu entfernen. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden 

könnte, sind nicht ersichtlich.

e) Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit 

und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt, z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft. Die Auskunft muss aber von der zuständigen 

Amtsstelle ausgegangen sein oder der Bürger muss sie zumindest als zuständig betrachtet 

haben dürfen. Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für 

Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um die Zulässigkeit seines 

Tuns kümmern.19 Wie oben ausgeführt, fallen die Mängel der Pläne auf die 

Beschwerdeführerin zurück. Diese führen nicht zu einer Gutgläubigkeit. Gleiches gilt für die 

Prüfung und Genehmigung der Ausführungspläne durch die GVB, auch wenn die 

Brandschutzauflagen in Zusammenarbeit mir ihr umgesetzt wurden.20 Aufgabe der GVB ist 

der Brandschutz und die Einhaltung der entsprechenden Auflagen. Ihr obliegt nicht die 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
18 BGE 132 II 21 E. 6
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a mit Hinweisen
20 Vgl. Beschwerdebeilage 10

RA Nr. 110/2016/101 10

Kontrolle, ob das Bauen im Übrigen gemäss Bewilligung erfolgt. Sie ist auch nicht 

zuständig für die Erteilung von Baubewilligungen oder Projektänderungen. Die 

Genehmigung der Ausführungspläne durch die GVB aus Gründen des Brandschutzes 

machte eine Projektänderung daher nicht überflüssig. Weder war die GVB dafür zuständig 

noch durfte die Beschwerdeführerin sie als zuständig betrachten, zumal sie als Architektur- 

und Ingenieurbüro bestens fachlich bewandert ist. Die Beschwerdeführerin gilt daher nicht 

als gutgläubig im baurechtlichen Sinn. 

f) Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 

und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.21 Nach 

ständiger Gerichtspraxis besteht – insbesondere in der Landwirtschaftszone – ein 

erhebliches öffentliches Interesse an der Wahrung der Zonenkonformität.22 Demgegenüber 

stehen Vermögensinteressen der Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich um den 

geltend gemachten Verlust von Investitionskosten über Fr. 500'000.--, Abbruchkosten 

sowie allfällige Einbussen für Anlässe, bei welchen die Veranstalter in der Saison von April 

bis September auf eine Storenanlage angewiesen sind. Nach der Rechtsprechung haben 

wirtschaftliche Interessen alleine bei einer bösgläubigen Bauherrschaft  kaum je 

ausschlaggebendes Gewicht. Dies selbst dann, wenn die nutzlosen aber bösgläubig 

getätigten Investitionskosten und Abbruchkosten zusammen sehr hoch sind.23 Trotz der 

hohen Investitionskosten überwiegt daher vorliegend das öffentliche Interesse an der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands die Nachteile, die der Beschwerdeführerin 

durch die Wiederherstellung entstehen. Die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung 

erweist sich daher als verhältnismässig und ist zu bestätigen. 

g) Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind vorliegend allfällige 

Bestrebungen zur Schaffung einer Hotelzone im Rahmen des Regionalen 

Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) nicht zu berücksichtigen. Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung kann eine Sistierung angezeigt sein, wenn eine Rechtsänderung, die 

21 BVR 2006 S. 444 E. 6.1
22 BGE 132 II 21 E. 6.4; VGE 2011/257 vom 11.01.2013, E. 6.4 mit Hinweisen
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c mit Hinweisen

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für den Verfahrensausgang wesentlich ist, kurz bevorsteht. Neue Vorschriften müssen aber 

beschlossen sein oder zumindest öffentlich aufliegen.24 Wesentlich für den 

Verfahrensausgang wäre vorliegend einzig eine Hotelzone mit Erweiterungsmöglichkeiten 

in einem Nutzungsplan. Da es sich vorliegend um die Schaffung eines Richtplanes handelt, 

bestehen nur allzu vage Aussichten auf eine mögliche künftige Rechtsänderung. Diese 

rechtfertigen auch nicht die Einholung eines Mitberichts beim RGSK. Der entsprechende 

Antrag wird daher abgewiesen. Da der Sachverhalt in Bezug auf die Wiederherstellung 

ebenfalls hinreichend klar erscheint, wird auch der Antrag auf einen Augenschein 

abgewiesen. 

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG25). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV26).

Behörden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Parteikosten werden deshalb 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde C.________ vom 

15. Juni 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

24 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 6; VGE 2014/56 vom 
10.12.2014, E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. d mit Hinweisen
25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/101 12

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde C.________, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Emmental, mit B-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

RA Nr. 110/2016/101 13

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.