# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d120eecc-5589-5f51-9d5c-40dc168dd92c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2022 PS220020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220020_2022-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 1. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 20. Januar 2022 (EK212068) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Die Gläubigerin stellte mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 in der Betreibung 

Nr. … ein Konkursbegehren gegen den Schuldner (act. 4/1–3). Mit Urteil vom 

20. Januar 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich den 

Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 2'554.– 

zzgl. Zins zu 5% seit 3. August 2021, Fr. 46.65 Zinsen KVG, Fr. 480.– Mahnge-

bühren KVG 10/2020–06/2021 sowie Fr. 159.80 Betreibungskosten (act. 3 = 

act. 4/9 = act. 6). 

1.2 Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 (Datum Poststempel: 30. Januar 2022) 

erhob der Schuldner dagegen Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Mit Verfü-

gung vom 1. Februar 2022 wurde er auf die Voraussetzungen, unter welchen eine 

Aufhebung des Konkurses in Frage kommt, sowie auf den Umstand, dass er sei-

ne Beschwerde bis Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen könne, hingewiesen. 

Zudem wurde ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwer-

deverfahren angesetzt (act. 8). Die erstinstanzlichen Akten des Konkurseröff-

nungsverfahrens wurden beigezogen (act. 7/1–12). Der Schuldner reichte der 

Kammer in der Folge keine weiteren Unterlagen ein. Den verlangten Vorschuss 

hat der Schuldner innert Frist nicht geleistet. Vom Ansetzen einer Nachfrist im 

Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO kann indes aus prozessökonomischen Gründen 

abgesehen werden, weil sich die Beschwerde inhaltlich sogleich als aussichtslos 

erweist und abzuweisen ist.  

2.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des 

Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 

zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-

gründen. Das bedeutet, dass der Schuldner die im Gesetz aufgezählten konkurs-

hindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft ma-

chen muss, wobei er auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen 

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kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind. 

2.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Schuldner geltend, sein Gesund-

heitszustand habe sich seit dem letzten Jahr so verschlechtert, dass er nicht mehr 

habe aufstehen und gehen können. Daher sei er nicht in der Lage gewesen, die 

geforderte Zahlung rechtzeitig zu leisten oder den Termin der Konkurseröffnungs-

verhandlung wahrzunehmen (act. 2) 

2.3 Mit diesen Ausführungen machte der Schuldner keinen der genannten Kon-

kurshinderungsgründe geltend, und er reichte auch keine diesbezüglichen Doku-

mente ein. Wie dem Schuldner mit Verfügung vom 1. Februar 2022 erklärt wurde, 

kann vorliegend die Beschwerde nur dann erfolgreich sein, wenn innert Frist einer 

der drei Konkurshinderungsgründe nachgewiesen und die Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft gemacht ist. Auch wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass er 

seine Beschwerde innert Rechtsmittelfrist ergänzen könne (act. 8). Der Schuldner 

reichte der Kammer daraufhin – wie gezeigt – keine weitere Eingabe und auch 

keine weiteren Unterlagen ein. Die Beschwerdefrist lief dem Schuldner am 

4. Februar 2022 ab (act. 7/12). Damit ist keiner der gesetzlichen Konkurshinde-

rungsgründe ersichtlich, was Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses 

wäre. 

2.4 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

3. Der Vollständigkeit halber ist der Schuldner auf Art. 195 SchKG hinzuwei-

sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) 

die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-

kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also 

auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder 

von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-

kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

  

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4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– 

dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht aufgrund 

seines Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfah-

ren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Enge-Zürich zur Kollokation an-

gemeldet. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Enge-Zürich, ferner mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-

bungsamt Zürich 2, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
1. März 2022 
 
 

	Urteil vom 1. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Enge-Zürich zur Kollokation angemeldet.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Enge-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...