# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39de6c60-f2c1-5d06-8270-f8d14bb4f8a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2023 F-5470/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5470-2021_2023-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5470/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung;  

Verfügung vom 19. November 2021 

 

 

 

F-5470/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. (…) 1942, Jamaika) ersuchte am 

29. November 2019 um erleichterte Einbürgerung. 

B.  

Anlässlich der Prüfung des Gesuchs stellte sich heraus, dass ein aktueller 

Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, 

ein Sprachzertifikat und eine aktuelle Bescheinigung der AHV-Leistungen 

fehlten. Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 forderte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer auf, die noch fehlenden Unterlagen nachzureichen. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte am 9. Mai 2020 (Datum Poststempel) bei 

der Vorinstanz seinen aktuellen Betreibungsregisterauszug ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwerde-

führer auf, die noch fehlenden Unterlagen (Betreibungsregisterauszug sei-

ner Ehefrau, Sprachzertifikat, Bescheinigung der AHV-Leistungen) 

nachzureichen. 

E.  

Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

aktuelle Bescheinigung der AHV-Leistungen und den Betreibungsregister-

auszug seiner Ehefrau ein.  

F.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer am 21. August 2020 mit, dass sie gedenke, einen 

Nichteintretensentscheid zu fällen. Zudem wies sie den Beschwerdeführer 

auf die Möglichkeit des Rückzugs des Einbürgerungsgesuchs hin.  

G.  

Am 22. August 2020 bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz, das 

Schreiben ins Englische zu übersetzen.  

H.  

Die Vorinstanz erstreckte mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 die Frist 

zur Einreichung einer Stellungnahme, um den Beschwerdeführer die 

F-5470/2021 

Seite 3 

Möglichkeit zu geben, das Schreiben vom 21. August 2020 übersetzen zu 

lassen. 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm keine Stellung. 

J.  

Am 26. Mai 2021 (nicht zugestellt) sowie am 16. August 2021 gewährte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer jeweils erneut das rechtliche Gehör und 

wies ihn auf die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs hin. 

K.  

Der Beschwerdeführer nahm erneut keine Stellung. 

L.  

Am 19. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung nicht ein, da es ihr nicht 

möglich sei, den rechtserheblichen Sachverhalt mithilfe der eingereichten 

Unterlagen abschliessend zu beurteilen.  

M.  

Am 16. Dezember 2021 wendete sich der Beschwerdeführer mit Rechts-

mitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2022 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer zur Beschwerdeverbesserung auf. 

O.  

Am 10. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde-

verbesserung ein und beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, Nachweise und 

Aufschlüsse zum offenen Betreibungsverfahren und zu ausreichenden 

Kenntnissen einer Landessprache beizubringen sowie einen Kosten-

vorschuss zu bezahlen. 

F-5470/2021 

Seite 4 

Q.  

Am 7. Februar 2022 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. 

Er reichte jedoch keine weiteren Unterlagen ein.  

R.  

Mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

S.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 25. April 2022, wobei er 

lediglich festhielt, dass er nun bereit sei, die erleichterte Einbürgerung zu 

beantragen.   

T.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter 

übernommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 

des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

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Seite 5 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt bzw. bis zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer 

Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um 

erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher 

Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt 

und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein 

Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 Bst. a und 

Bst. b BüG). Die erleichterte Einbürgerung setzt in materieller Hinsicht 

voraus, dass die gesuchstellende Person erfolgreich integriert ist sowie die 

innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 

und 2 BüG). Die in Art. 12 Abs. 1 BüG aufgeführten Integrationskriterien 

sind grundsätzlich kumulativ zu verstehen und müssen sowohl im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung als auch in jenem des Entscheids über die 

Einbürgerung erfüllt sein (vgl. Urteil des BVGer F-4572/2021 vom 

17. August 2023 E. 5).  

3.2 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich unterem anderem im Beachten 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG) und in 

der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu 

verständigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG). Die Bewerberin oder der 

Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er wichtige 

öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht 

erfüllt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b BüV). In diesem Sinne hat die gesuchstellende 

Person grundsätzlich über einen einwandfreien finanziellen Leumund zu 

verfügen (vgl. Handbuch Bürgerrecht für Gesuche ab 1.1.2018, Version 

gültig ab 1. Januar 2020, Ziff. 422/111/2, < www.sem.admin.ch > 

Publikationen & Service Weisungen und Kreis schreiben V. Bürgerrecht, 

abgerufen am 14. September 2023; vgl. Urteil des BVGer F-4600/2021 

vom 29. November 2021).   

 

F-5470/2021 

Seite 6 

4.  

4.1 Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung gilt – wie im Verwaltungs-

verfahren allgemein – der Untersuchungsgrundsatz. Gemäss  

Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, 

wobei sie sich der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der 

Sachaufklärung bedient. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; Art. 21 BüV). In dieser 

Hinsicht hält Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG fest, dass Parteien in einem durch 

eigenes Begehren eingeleiteten Verfahren verpflichtet sind, an der 

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Diese prozessuale 

Obliegenheit besteht selbst dann, wenn sich der von der gesuchstellenden 

Person zu erbringende Beitrag zu ihrem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil des 

BGer 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.4. m.H.). 

 

4.2 Wird diese Obliegenheit nicht oder nur unzureichend erfüllt – d.h. die 

notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert – kann dies zur 

verfahrensrechtlichen Konsequenz führen, dass die Behörde auf das 

Parteibegehren nicht eintritt (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Die Behörde muss 

nicht selbst nach den entsprechenden Tatsachen forschen (vgl. Urteil des 

BVGer F-3866/2018 vom 2. März 2020 E. 4.4. m.H.).  

4.3 Dabei erwächst der Behörde aus dem Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie dem Gebot der Verfahrensfairness 

(Art. 29 Abs. 1 BV) eine Aufklärungspflicht. Sie hat, die Partei in geeigneter 

Weise darüber zu orientieren, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht, welche 

Beweismittel sie von ihr erwartet und welche Konsequenzen ihr im 

Unterlassungsfall drohen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; Urteil des BGer 

2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E.4.1; Urteil des BVGer                             

F-4508/2020 vom 16. Februar 2023 E. 5.1 m.H.). Die erforderliche 

Aufklärung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss 

dementsprechend jeweils im Einzelfall konkretisiert werden. Der Partei 

kann grundsätzlich auch durch Anmeldeformulare oder Merkblätter 

ausreichend erläutert werden, welche Mitwirkung von ihr verlangt wird. Da 

beim Ausfüllen solcher Formulare eine Sorgfalts- und Wahrheitspflicht gilt, 

werden in diesem Zusammenhang keine hohen Anforderungen an die 

Aufklärungspflicht gestellt. Gegenüber einer unbeholfenen Partei reicht die 

Aufklärungspflicht weiter als bei einer anwaltlich vertretenen Partei (vgl. 

Urteile des BVGer A-300/2013 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.2; B-3608/2009 vom 

14. Juli 2010 E. 6.1 je m.H.; Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 

16. Dezember 2008 E. 4.1; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar 

VwVG, Zürich 2022, Art. 13 N 33 f.).  

F-5470/2021 

Seite 7 

5.  

5.1 Mit Verfügung vom 19. November 2021 trat die Vorinstanz auf das 

Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung vom 

29. November 2019 nicht ein. Dies begründete sie mit einer wiederholten 

Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Er habe sie 

einerseits nicht über das laufende Betreibungsverfahren und seinen damit 

zusammenhängenden Rechtsvorschlag informiert. Andererseits sei er den 

Nachweis ausreichender Kenntnisse einer Landessprache mittels eines 

anerkannten Sprachzertifikats schuldig geblieben. Folglich sei es ihr 

unmöglich gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt abschliessend zu 

beurteilen.  

5.2 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der ergänzenden 

Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2022 bezüglich des Betreibungsver-

fahrens geltend, dass die Forderung der B._______ beglichen worden sei. 

Die Gläubigerbank die Betreibung bis zum heutigen Tag jedoch nicht habe 

löschen lassen. Er habe eine entsprechende Anfrage gestellt. Zum 

fehlenden Sprachzertifikat äusserte er sich nicht. 

6.  

6.1 Aus den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer, nachdem er bereits die dem Formulargesuch 

beiliegende «Liste erforderlicher Unterlagen für das Gesuch nach Art. 21 

Abs. 1 BüG» erhalten hatte, am 5. Mai 2020 und 18. Mai 2020 noch zwei 

weitere Mal schriftlich aufgefordert wurde, ein Sprachzertifikat 

nachzureichen, damit sein Gesuch weiterbehandelt werden könne. 

Sodann wurde er am 21. August 2020 von der Vorinstanz informiert, dass 

sie unter anderem aufgrund des fehlenden Sprachzertifikats beabsichtige, 

auf sein Gesuch nicht einzutreten. Am 16. August 2021 wies die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer erneut auf das fehlende Sprachzertifikat hin, wobei 

es ihm dieses Mal fälschlicherweise einen negativen materiellen Entscheid 

ankündigte. Der Beschwerdeführer kam keiner dieser Aufforderungen 

nach. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat es der 

Beschwerdeführer schliesslich unterlassen, ein Sprachzertifikat 

einzureichen, nachdem ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung 

vom 17. Januar 2022 dazu aufgefordert und ihn auf seine 

Mitwirkungspflicht sowie die nachteiligen Rechtsfolgen einer Nicht-

beachtung hingewiesen hatte.  

6.2 Die unterlassene Mitwirkung des Beschwerdeführers bezieht sich mit 

seinen Sprachkenntnissen auf einen Sachverhalt, der für den Entscheid 

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Seite 8 

über seine erleichterte Einbürgerung erkennbar rechtserheblich ist. Es ist 

des Weiteren nichts ersichtlich und wird auch nichts geltend gemacht, was 

die Beachtung dieser prozessualen Obliegenheit als unzumutbar 

erscheinen lassen würde. Sodann hat es die Vorinstanz zwar versäumt, 

den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer explizit auf seine 

Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG hinzuweisen. Indes wurde er 

mehrfach darauf hingewiesen, dass er ein Sprachzertifikat einreichen 

müsse, damit sein Gesuch weiterbehandelt werden könne, bzw. dass 

aufgrund des fehlenden Zertifikats zu seinen Ungunsten entschieden 

werden würde. Damit wurde er den Umständen nach ausreichend über die 

ihm obliegende Mitwirkung und die Rechtsfolgen ihrer Verweigerung 

orientiert (vgl. E. 4.3). Daran ändert auch das Schreiben der Vorinstanz 

vom 16. August 2021, welches anstelle eines Nichteintretensentscheids 

einen negativen Entscheid androhte, nichts. Zumal für den 

Beschwerdeführer weiterhin klar erkennbar war, dass seinem Gesuch 

mangels Mitwirkung bei der Ermittlung seiner Sprachkenntnisse nicht 

entsprochen werden würde. Die Verweigerung der ihm obliegenden 

Mitwirkung ist dem Beschwerdeführer somit vorwerfbar im Sinne von 

Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. a VwVG und die Vorinstanz ist zu Recht 

auf dessen Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht eingetreten.   

6.3 In Anbetracht dessen erübrigt es sich, näher auf das laufende 

Betreibungsverfahren des Beschwerdeführers einzugehen.  

7.  

Die angefochtene Verfügung ist nach Massgabe von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Es steht dem Beschwerdeführer frei, zu einem späteren Zeitpunkt erneut 

ein Gesuch zu stellen, sobald er sämtliche Einbürgerungsanforderungen 

erfüllt.  

9.  

Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch 

 

 

 

 

  

F-5470/2021 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung:   

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).