# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4978d91e-8fd1-5c5e-b727-5d988f2504ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2017 F-2302/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2302-2016_2017-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2302/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Georg Wohl, Advokat,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2302/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. De-

zember 2015 (SB.2014.57, abrufbar auf www.rechtsprechung.gerichte-

bs.ch) wurde der Beschwerdeführer, montenegrinischer Staatsangehöriger 

(geb. 1971), des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig er-

klärt und unter Einrechnung der seit 20. März 2013 ausgestandenen Haft 

zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2016 erliess das Staatssekretariat für Migra-

tion (nf.: SEM bzw. Vorinstanz) gegen den Beschwerdeführer ein vom 

19. März 2016 bis 18. März 2028 dauerndes Einreiseverbot für die Schweiz 

und Liechtenstein. Dies führte gleichzeitig zur Ausschreibung im Schenge-

ner-Informationssystem (nf.: SIS II) und damit zu einem Einreiseverbot für 

den gesamten Schengen-Raum.  

C.  

Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Wegweisung so-

wie die Ausschaffungshaft nach vorzeitiger Entlassung aus dem Strafvoll-

zug angeordnet hatte, wurde der Beschwerdeführer am 23. März 2016 mit-

tels Direktflug nach Montenegro ausgeschafft.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2016 beantragt der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie den Verzicht auf 

Erlass einer Fernhaltemassnahme. Eventualiter sei die Dauer des Einrei-

severbots für die Schweiz angemessen zu kürzen und auf eine Ausschrei-

bung im SIS II zu verzichten. Dies unter "o/e-Kostenfolge". Insbesondere 

habe das SEM den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es die im er-

wähnten Urteil des Appellationsgerichts aufgeführten präjudiziellen Straf-

taten irrtümlicherweise dem Beschwerdeführer zurechnete. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 hob die Vorinstanz innert Vernehm- 

lassungsfrist aufgrund der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts die angefochtene Verfügung vom 10. März 2016 auf und 

stellte den umgehenden Erlass eines neuen Einreiseverbots in Aussicht.  

F-2302/2016 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 erliess das SEM gegen den Beschwerde-

führer ein neues Einreisverbot mit sofortiger Wirkung bis zum 30. Mai 2024.  

G.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer die Verfü-

gung vom 31. Mai 2016 dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie zu und 

beantragt die Aufhebung der neu angeordneten Verfügung, das Verbot an 

die Vorinstanz, weitere, den Beschwerdeführer belastende Verfügungen zu 

erlassen, sowie die Einholung einer Vernehmlassung. Dies wiederum unter 

„o/e Kostenfolge“. Der Eingabe ist zudem zu entnehmen, dass er eventua-

liter ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahre als verhält-

nismässig erachtet (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nf.: BVGer 

act.] 8 Ziff. 3).  

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungs-

gericht auf Aufforderung hin die Verfügung vom 31. Mai 2016 zukommen.  

I.  

Mit Stellungnahme vom 14. September 2016 und 8. November 2016 hielt 

der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vom 14. April 2016 bzw. 29. Juni 

2016 fest. Die Vorinstanz liess sich zu diesen Eingaben nicht vernehmen.  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt sowie die hinzugezogenen kantonalen Akten 

wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde vom 14. April 2016 ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 

VwVG). 

F-2302/2016 

Seite 4 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 

Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer brachte in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, 

die Verfügung vom 31. Mai 2016 sei nicht verfahrenskonform erlassen wor-

den. Insbesondere sei es der Vorinstanz zu verbieten, vor Erlass des Ur-

teils weitere, den Beschwerdeführer belastende Verfügungen anzuordnen.  

3.1.1 Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer 

Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. 

Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie 

der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Die Be-

schwerdeinstanz setzt gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG die Behandlung der 

Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

3.1.2 Die Vorinstanz hob die angefochtene Verfügung vom 10. März 2016 

innert Vernehmlassungsfrist auf und ordnete mit Verfügung vom 31. Mai 

2016 ein neues Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren an. Dabei 

stützte sie sich in der Sache auf Art. 58 VwVG. Die wiedererwägungsweise 

Reduzierung der Dauer des ursprünglich geltenden Einreiseverbots von 

zwölf auf nunmehr acht Jahre stellt keine Anpassung zuungunsten der Par-

tei dar und wahrt die materiellen Schranken des nach Art. 58 VwVG Zuläs-

sigen (vgl. dazu ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 Rz. 38 ff. [nf.: Pra-

xiskommentar VwVG]). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juni 

2016 wurde deshalb nicht als neu erhobene Beschwerde, sondern als  

F-2302/2016 

Seite 5 

Stellungnahme entgegengenommen (BVGer act. 11 E. 6; vgl. PFLEIDERER, 

in: Praxiskommentar VwVG, Art. 58 Rz. 46).  

3.1.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind jedoch inso-

fern verständlich, als die Vorinstanz über die verfahrensrechtlichen Anfor-

derungen von Art. 58 Abs. 2 VwVG hinwegging, indem sie die wiedererwä-

gungsweise erlassene Verfügung vom 31. Mai 2016 lediglich dem Be-

schwerdeführer zusandte und eine Zustellung an das Bundesverwaltungs-

gericht unterliess. Ungeachtet dessen entstanden dem Beschwerdeführer 

hieraus jedoch keine gewichtigen Nachteile, da das Rechtsmittelverfahren 

nach Massgabe von Art. 58 Abs. 3 VwVG fortgesetzt wurde und er sich zur 

wiedererwägungsweise erlassenen Verfügung mehrmals äussern konnte. 

Inwiefern die Lücke zwischen der Aufhebung des Einreiseverbots vom 

23. Mai 2016 und dem neu per B-Post angeordneten Einreiseverbot vom 

31. Mai 2016 mit Blick auf den verfolgten Zweck der Fernhaltemassnahme 

vereinbar ist, kann offen gelassen werden.  

3.1.4 Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen des Beschwerdefüh-

rers bleiben mit der wiedererwägungsweisen Reduktion des Einreisever-

bots von zwölf auf acht Jahre die Rechtsbegehren betreffend Aufhebung 

resp. Reduktion der Dauer des Einreiseverbots auf höchstens fünf Jahre 

sowie der Verzicht auf Ausschreibung im SIS II aufrechterhalten (vgl. Sach-

verhalt unter G sowie Art. 58 Abs. 3 VwVG und ANDREA PFLEIDERER, in: 

Praxiskommentar VwVG, Art. 58 Rz 52).  

3.2 Die Rüge der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts nach Art. 49 VwVG betreffend die Verfügung vom 10. März 2016 ist 

aufgrund deren wiedererwägungsweisen Aufhebung und der Anordnungen 

einer neuen Verfügung – gestützt auf den nunmehr zutreffend festgestell-

ten rechtserheblichen Sachverhalt – als gegenstandlos zu erachten.  

3.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 29. Juni 2016 im 

Weiteren geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör nach Art. 29 

BV verletzt, indem es den Beschwerdeführer vor Erlass der neuen Verfü-

gung nicht zur Stellungnahme eingeladen habe. Er moniert zudem in sei-

nen Eingaben vom 14. September 2016 und 8. November 2016 eine Ver-

letzung der Begründungspflicht, welche Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG) bildet.  

Vor dem wiedererwägungsweisen Erlass einer Verfügung zugunsten des 

Beschwerdeführers bedarf es grundsätzlich keiner vorgängigen Anhörung. 

F-2302/2016 

Seite 6 

Nach Eröffnung der Verfügung vom 31. Mai 2016 erhielt der Beschwerde-

führer im vorliegenden Verfahren zudem mehrmals Gelegenheit zur  

Stellungnahme. Im Weiteren setzt sich die Vorinstanz sowohl mit den  

Voraussetzungen der Fernhaltemassnahme als auch den privaten und  

öffentlichen Interessen im vorliegenden Einzelfall auseinander und nennt 

die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich leiten liess (vgl. statt 

vieler: BGE 137 II 266 E. 3.2 sowie Urteil des BVGer C-6239/2015 vom 

4. März 2016 E. 4.2 f.). Der Beschwerdeführer konnte gestützt auf diese 

Begründung zur Verfügung sachgerecht Stellung beziehen. Insgesamt liegt 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

das massgebliche Verfahrensrecht nicht in einer Weise verletzt, die zu ihrer 

Aufhebung führen würde. Sie ist deshalb nachfolgend auf ihre materielle 

Rechtmässigkeit hin zu prüfen.  

4.  

4.1 Laut Begründung der Vorinstanz geht vom Beschwerdeführer eine 

schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG aus. Demgegenüber hält der 

Beschwerdeführer fest, dass eine Gefährdung nicht vorliege und er für 

seine begangene Tat bereits strafrechtlich belangt worden sei, weshalb die 

Voraussetzungen zur Verhängung eines Einreiseverbots nicht gegeben 

seien bzw. ein Einreiseverbot von höchstens fünf Jahren gestützt auf 

Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG zulässig sei.  

4.2 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Dieses wird grundsätzlich für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Sofern 

von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist die Anordnung eines länger als fünf 

Jahre dauernden Einreiseverbots zulässig (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG).  

4.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine administrative Massnahme zur Abwendung einer künftigen 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: 

Botschaft], BBl 2002 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

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Seite 7 

und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das 

Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf 

die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu 

stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten 

der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht 

veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.).  

4.4 Am 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbs- 

und bandenmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb 

Jahren verurteilt. Dem entsprechenden Urteil ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer als Mitglied einer Bande eine Beute von rund 8.5 Mio. 

Franken ergatterte, wobei er ausserordentlich professionell vorgegangen 

sei (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 3. Dezember 2015 E. 4 am 

Ende). Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG verstossen und die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreise-

verbots nach Art. 67 Abs. 3 AuG geschaffen. Zu prüfen ist, ob eine schwere 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zwei-

ter Satz AuG vorliegt, die das Verhängen eines über fünf Jahre dauernden 

Einreiseverbots zulässt.  

4.5 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Ge-

fährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und 

kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter 

(insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), 

aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschrei-

tendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder 

organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berück-

sichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch 

aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, er-

geben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe 

das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu be-

gründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Die Vernei-

nung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach ei-

ner längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person möglich. 

Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf 

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Seite 8 

den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant er-

scheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Ent- 

lassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 

m.H.; vgl. Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.7). Im Wei-

teren ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche 

Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, 

steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein 

im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurtei-

lungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 

4.6  Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Ausland, 

namentlich in Deutschland und Italien, mehrfach einschlägig wegen ban-

denmässigen Diebstahls vorbestraft ist (vgl. Urteil des Strafgericht des 

Kantons Basel-Stadt SG.2013.297 vom 18. Februar 2014 E. II, S. 11, sowie 

E. III, S. 15 [nicht publiziert]: Vorakten des SEM [nf.: SEM act.] 1/12-28). 

Diese Verurteilungen hielten den Beschwerdeführer jedoch nicht davon ab, 

mit seinen Komplizen an zwei aufeinanderfolgenden Jahren in der Schweiz 

an einer Schmuckmesse eine Beute im Wert von Fr. 8.5 Mio. zu stehlen. 

Die bisherigen Vorstrafen, die fehlende Einsicht und Reue in seine Taten 

sowie die Professionalität und hohe Sachkunde bei der Vorgehensweise 

lassen auf eine erhebliche kriminelle Energie und Einsichtslosigkeit des 

Beschwerdeführers schliessen. Die vom Beschwerdeführer dargetane 

gute Führung während seines Gefängnisaufenthalts vermögen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Aus der Befragung vom 19. März 2016 

ergibt sich vielmehr, dass es dem Beschwerdeführer an der notwendigen 

Einsicht fehlt, gibt er doch dort zu Protokoll, nichts gestohlen und nichts 

Schlechtes gemacht zu haben (vgl. das Protokoll des Migrationsamtes des 

Kantons Basel-Stadt, Befragung betreffend Wegweisungsvollzug vom 

19. März 2016, S. 2 und 3 [vgl. dazu die Akten des Migrationsamts des 

Kantons Basel-Stadt]). Angesichts der Einreise in die Schweiz zum Zwecke 

der Begehung von Straftaten sowie der fehlenden Reue und Einsicht wäh-

rend des gesamten Verfahrens (vgl. dazu auch das Urteil des Appellations-

gerichts vom 3. Dezember 2015 E. 4 am Ende) ist sodann davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer auch künftig gesetzliche Vorschriften 

missachten wird. In Anbetracht des deliktischen Potenzials des Beschwer-

deführers liegt eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung vor. Im Weiteren ist festzuhalten, dass nach bedingter Entlassung 

aus dem Strafvollzug die Ausschaffungshaft angeordnet wurde, weil ein 

Untertauchen des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung befürchtet 

wurde (vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt 

F-2302/2016 

Seite 9 

AUS.2016.28 vom 21. März 2016, S. 2, abrufbar auf www.rechtspre-

chung.gerichte-bs.ch). Dies bestätigt die vorerwähnt dargelegte ungüns-

tige Prognose.  

4.7 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass zum heutigen Zeitpunkt 

der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die  

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG vorliegt und ein Einreiseverbot für die Dauer von über fünf Jahren 

verfügt werden kann.  

4.8 Es bleibt zu prüfen, ob das auf acht Jahre befristete Einreiseverbot in 

rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen 

ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. 

Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Mass-

nahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits 

vorzunehmen. Die Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt 

der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.). 

4.9 Vom Beschwerdeführer geht, wie bereits ausgeführt wurde, eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. 

Das öffentliche Interesse an der langfristigen Fernhaltung des Beschwer-

deführers ist demgemäss als gross zu erachten. Angesichts der Aktenlage 

sind keine gewichtigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an 

einer Einreise in die Schweiz ersichtlich. Es muss davon ausgegangen 

werden, dass keine besonderen Bezüge zur Schweiz, insbesondere fami-

liäre Beziehungen, bestehen. Gemäss Aktenlage lebt seine gesamte Fa-

milie in seinem Heimatland (vgl. dazu das Urteil des Strafgerichts vom 

18. Februar 2014 E. III, S. 16). Zudem kam er ausschliesslich zur Bege-

hung von Straftaten in die Schweiz. Die Verhängung eines Einreiseverbots 

für die Schweiz und Liechtenstein während acht Jahren erscheint somit 

insgesamt als verhältnismässig.  

5.  

Der Beschwerdeführer beanstandete im Weiteren die Ausschreibung im 

SIS II und das damit einhergehende Einreiseverbot für den gesamten 

Schengen-Raum.  

F-2302/2016 

Seite 10 

5.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2 sowie Urteil F-4592/2014 vom 2. Dezember 2016 E. 7, auch 

zum Folgenden). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Ein-

reiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Ein-

reise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Mass-

nahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d 

sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter 

Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Die 

Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen  

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene 

Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) 

bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstel-

len (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).  

5.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die  

öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

F-2302/2016 

Seite 11 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).  

5.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS-II ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen den von Art. 24 

Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. Die 

Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenar-

beit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der  

Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur ge-

treuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten ver-

pflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls 

systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Ein-

reiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfal-

ten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf 

einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, 

vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung, die sich angesichts der Vorstrafen in Italien 

und Deutschland sowie des grenzüberschreitenden Vorgehens nicht nur 

auf die Schweiz beschränkt, liegt ein Einreiseverbot mit Gültigkeit für den 

gesamten Schengen-Raum im zwingenden gemeinsamen Interesse der 

Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Die vom Beschwerdeführer 

dargelegten Schwierigkeiten in der Ausübungen seines Berufes als  

Skipper aufgrund der Ausschreibung im SIS II überwiegen das erhebliche  

öffentliche Interesse am Einreiseverbot nicht. Eine mit der Ausschreibung 

einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewe-

gungsfreiheit hat der Beschwerdeführer angesichts seiner Vorstrafen in 

Kauf zu nehmen.  

6.  

Aus den Erwägungen folgt, dass das auf acht Jahre befristete Einreisever-

bot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine 

verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Bundesrecht ist nicht verletzt 

(vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist, abzuweisen.  

 

 

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Seite 12 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer re-

duzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.– aufzuerlegen, da die Ge-

genstandslosigkeit von der Vorinstanz zu vertreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG sowie Art.1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 m.w.H.). Dieser Betrag 

ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– gedeckt. 

Die restlichen Fr. 500.– des geleisteten Kostenvorschuss sind dem Be-

schwerdeführer zurückerstatten. 

7.2 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge 

Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz 

eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, 

Art. 7 ff. sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Gemäss eingereichter Kosten-

note vom 10. Juni 2016 werden für die Vertretung Fr. 2'719.45 (inkl. MwSt.) 

veranschlagt. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berück-

sichtigen, dass ein Mehrwertsteuerzuschlag mangels Steuerpflicht bei 

Dienstleistungen, die an im Ausland wohnhafte Mandanten erbracht wer-

den, nicht geschuldet wird (Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 

2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. 

Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). In Würdigung aller 

Bemessungsfaktoren – insbesondere auch mit Blick auf die erneuten Stel-

lungnahmen – erscheint es als angemessen, die reduzierte Parteientschä-

digung auf Fr. 2'000.– (exkl. MwSt.) festzusetzen. Das SEM ist anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer den erwähnten Betrag innert 30 Tagen nach 

Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.– erhoben. 

Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'000.– gedeckt. Der Restbetrag des geleisteten Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.– zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer  

diesen Betrag innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu 

entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular: Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

 

 

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