# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dfd082b-f628-5818-8ea2-c8f277c8155c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2022 E-1122/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1122-2022_2022-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1122/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 

 

 

E-1122/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am (…) Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank 

ergab, dass er am (…) 2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten eingereist und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden 

war, 

dass das SEM am 20. Dezember 2021 die italienischen Behörden in An-

wendung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Übernahme («take charge») des Be-

schwerdeführers ersuchte, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 3. Ja-

nuar 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens 

und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass, nachdem die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert 

Frist unbeantwortet gelassen hatten, das SEM mit Verfügung vom 1. März 

2022 – tags darauf eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

trat, dessen Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 

(Italien) anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den Kanton Solothurn mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und festhielt, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2022 an 

das Bundesverwaltungsgericht gelangte, 

dass er darin sinngemäss beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben und dieses sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

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Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Beiordnung eines Rechtsbeistands er-

sucht, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 10. März 2022 den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), 

wie es vorliegend gegeben ist, die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-

den sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen 

ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat 

gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich seiner Fingerabdrü-

cke mit der «Eurodac»-Datenbank und seinen eigenen Angaben anlässlich 

des am 3. Januar 2022 durchgeführten Dublin-Gesprächs am (…) 

2021 über Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten gelangte, 

dass nach Massgabe des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO mit der illegalen Ein-

reise über Italien die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet wurde, weil kein 

höherrangiges Zuständigkeitskriterium des Kapitels III der Dublin-III-VO 

auf einen anderen Mitgliedstaat verweist, 

dass das SEM somit am 20. Dezember 2021 zu Recht die italienischen 

Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch innert der Frist des 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet liessen und damit die Zustän-

digkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass damit die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens 

grundsätzlich gegeben ist, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer diese denn auch nicht bestreitet, sondern gel-

tend macht, es lägen Gründe für eine Übernahme der Zuständigkeit durch 

die Schweiz vor,  

dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragsteller in Italien wiesen – trotz punktueller Schwachstel-

len – systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO auf, weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die 

genannte Bestimmung nicht angezeigt ist (vgl. etwa Referenzurteil des 

BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9), 

dass die weitgehend allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwer-

deschrift nicht geeignet sind, diese Einschätzung in Frage zu stellen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 E. 8.4.1; je m.H), 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe in Italien kein 

Asylgesuch stellen wollen und mit seiner Kritik am italienischen Asylsystem 

implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

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0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden kann, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er laufe bei einer Rückkehr Ge-

fahr, keine Unterkunft, Rechtsberatung und Unterstützung zu erhalten, zu-

mal er bei seiner Ankunft bereits vier Tage auf der Strasse verbracht habe 

und medizinisch nicht versorgt worden sei, obwohl es im körperlich und 

psychisch sehr schlecht gegangen sei,  

dass er zudem vorbringt, er leide an gesundheitlichen Beschwerden, na-

mentlich (…),  

dass er auf Beschwerdeebene hinzufügt, es bestünde der Verdacht auf 

(…), diesem aber nicht nachgegangen worden sei,  

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dass er ausserdem moniert, Italien habe der Überstellung nicht ausdrück-

lich zugestimmt, weshalb nicht gesichert sei, dass er nach seiner Rückkehr 

Zugang zu einer notwendigen Behandlung bekommen würde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von 

schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf 

lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und 

die Vorinstanz verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die 

Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung 

bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3), 

dass der Beschwerdeführer indessen klar nicht dieser Kategorie der be-

sonders vulnerablen Personen zuzurechnen ist, 

dass sich bezüglich des medizinischen Sachverhalts aus den Akten ergibt, 

dass beim Beschwerdeführer in der Schweiz eine (…) durchgeführt wurde,  

dass er sich wegen der (…) nie an den Pflegedienst des BAZ (…) gewandt 

hat (vgl. SEM-Akten 1119408-22/1),  

dass er den auf Beschwerdeebene geäusserten Verdacht auf (…) nicht be-

legt und sich auch in dieser Angelegenheit nicht um medizinische Abklä-

rung bemüht hat (vgl. SEM-Akten 1119408-22/1),  

dass kein ausreichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähn-

ten gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers oder aus ei-

nem anderen Grund drohe im Falle seiner Überstellung nach Italien ein 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]; vgl. aus der neueren Rechtsprechung das Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.H.), 

dass Italien im Übrigen grundsätzlich über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer F-1025/2022 vom 9. März 2022 

E. 5.3.2; D-869/2022 vom 1. März 2022), 

dass dem Beschwerdeführer, einem jungen und – abgesehen von den er-

wähnten, als leicht zu bezeichnenden gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen – gesunden Mann, zugemutet werden kann, in Italien seine Rechte in 

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Seite 8 

Bezug auf die medizinische Versorgung und sonstige Unterstützung ge-

mäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls bei den zuständigen staat-

lichen Stellen einzufordern, 

dass sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 

Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 

annehmen, bei denen er bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsu-

chen kann, 

dass im Übrigen keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in 

rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in den für ihn zuständi-

gen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, zumal der Beschwerdeführer 

nicht darlegt, sich bei seiner Ankunft in Italien überhaupt um Unterstützung 

bemüht zu haben,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermes-

sen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf 

eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer insbesondere nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 

Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass der am 10. März 2022 angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp mit 

dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche 

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Rechtsvertretung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen ist, da die hauptsäch-

lichen Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als 

von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: