# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58ed9c4c-16de-5a20-b24d-15e719b97f5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 E-3551/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3551-2023_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3551/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3551/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sein Gesuch wurde vom SEM im beschleunigten Verfahren ge-

prüft. Anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2023 machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger türkischer Ethnie und in B._______ ge-

boren, wo er bis zum Alter von 14 Jahren gelebt habe. Das Gymnasium 

habe er in C._______ besucht. Von 2011 bis 2015 habe er in D._______ 

an der «E._______» studiert, die der Gülen-Bewegung nahegestanden 

habe. Diese Gruppierung habe ihn dabei unterstützt und ihm geraten, tür-

kische Sprache und Literatur anstatt – wie von ihm ursprünglich geplant – 

englische Sprache und Literatur zu studieren. Er sei im Studentenheim der 

Bewegung untergekommen, habe den Studierenden die Ideologie von Gü-

len gelehrt und mit ihnen über seine Moralvorstellungen gesprochen. Er 

habe die Aufgabe erhalten, die Familien von Studierenden zu empfangen, 

welche die Universität besuchten. Ausserdem sei er für das Tourismusun-

ternehmen «F._______» tätig gewesen, habe Ausflüge mit Touristen orga-

nisiert und ihnen das Gedankengut der Gülenisten nähergebracht. Nach 

dem Militärputsch im Jahr 2016 sei er zurück in die Türkei gegangen. Sein 

Diplom sei aufgrund der Nähe der Universität zur Gülen-Bewegung nicht 

anerkannt worden. Die Zeit nach seiner Rückkehr sei beunruhigend gewe-

sen. Er habe alle Bücher in Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ver-

brannt beziehungsweise versteckt und seine diesbezüglichen Beiträge auf 

Facebook und YouTube gelöscht. Als er gesehen habe, dass Menschen 

angeklagt worden seien, welche lediglich die ByLock-App heruntergeladen 

oder ein Konto bei der Asya-Bank hätten, habe er befürchtet, dass er als 

Nächster an die Reihe komme. Tatsächlich hätten sich dann ungefähr drei 

Jahre vor seiner Ausreise – mithin ungefähr Anfang des Jahres 2020 – Be-

amte bei seinem Arbeitgeber nach ihm erkundigt. Sie hätten wissen wollen, 

wer er sei, was er tue und ob er sich terroristisch betätige. Beim Dorfvor-

steher, welcher sein Schwager sei, hätten sie zweimal – erstmals ungefähr 

zwei Jahre und das zweite Mal ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise – 

nach ihm gefragt. Seine Mitmenschen hätten ihn als Terroristen wahrge-

nommen und ihn ausgegrenzt. Den Druck habe auch sein Arbeitgeber zu 

spüren bekommen, welcher sich um das Ansehen seines Unternehmens 

gesorgt habe. Daher habe er den Beschwerdeführer dazu aufgefordert, zu 

kündigen, was er dann auch gemacht habe. Aus Furcht, verurteilt und 

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inhaftiert zu werden, habe er am (…) Februar 2023 sein Heimatland ver-

lassen.  

Als Identitätsnachweise reichte der Beschwerdeführer seine Identitäts-

karte, seinen Pass und seinen Führerschein (jeweils im Original) ein. Aus-

serdem legte er eine (…) im Original, eine Bestätigung über die Aberken-

nung seines Universitätsdiploms, ein undatiertes Schreiben des Dorfvor-

stehers und ein Schreiben seines Anwalts in der Türkei vom 28. Februar 

2023 (jeweils in Kopie) ins Recht.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon er mit 

Schreiben vom 22. Mai 2023 Gebrauch machte.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton 

(G._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer am 

22. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin. Wei-

ter sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. 

Der Beschwerde legte er weitere Beweismittel (Diplom der E._______ vom 

(…), Ablehnung des Gesuchs um Anerkennung seines Diploms inkl. Über-

setzung, Liste der Einzahlungen der Studiengebühren an die Bank Asya, 

Mail-Korrespondenz mit der Bank Asya vom (…), undatiertes Schreiben 

seines Arbeitgebers inkl. Übersetzung [jeweils in Kopie], Haftbefehl der 

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Staatsanwaltschaft […] vom […] inkl. Übersetzung und mit dem Stempel 

«wie im Original») sowie Übersetzungen von bereits eingereichten Beweis-

mitteln bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 bestätigte die zuständige Instruktionsrich-

terin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, dass der Beschwerdefüh-

rer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2023 wurde einstweilen auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet sowie die Behandlung der Ge-

suche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Vorinstanz wurde Frist zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

G.  

Am 6. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Ankla-

geschrift vom […], Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom […] 

[jeweils im Original und inkl. Übersetzung auf Deutsch]) zu den Akten. 

Diese leitete das Gericht am 7. Juli 2023 dem SEM weiter.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 hielt das SEM vollumfänglich an 

seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer reichte am 31. Juli 2023 eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus, Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind 

offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aus einem der vom 

Gesetz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

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4.  

4.1 Das SEM begründet den ablehnenden Asylentscheid mit der fehlenden 

Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die verbalen Belei-

digungen, gesellschaftlichen Ausgrenzungen und die Aberkennung des 

Diploms seien Nachteile, welche die nötige asylrechtlich relevante Intensi-

tät nicht erreichen würden. Diese hätten ihm ein menschenwürdiges Leben 

nicht verunmöglicht: Er habe immer gearbeitet, sei eine Ehe eingegangen 

und habe ein Kind bekommen. Die geltend gemachten behördlichen Er-

kundigungen nach ihm lägen ein bis drei Jahre zurück. Seit dem Jahr 2015 

habe er die Gülen-Bewegung nicht mehr unterstützt. Er habe kein hängi-

ges Strafverfahren und sei nie strafrechtlich verfolgt oder direkt von den 

Behörden angesprochen worden. Aufgrund des Ausreisestempels in sei-

nem Pass sei davon auszugehen, dass er legal aus der Türkei ausgereist 

sei. Den eingereichten Beweismitteln seien lediglich Mutmassungen zu 

entnehmen.  

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im We-

sentlichen, er sei seit seiner Jugend bis ins Jahr 2015 ein äusserst aktives 

Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen und sei deshalb beschimpft, schi-

kaniert und ausgegrenzt worden. Ausserdem hätten sich die Behörden 

mehrmals nach ihm erkundigt. Sein Diplom sei aberkannt worden und er 

habe über zehn Jahre der Gülen-Bewegung angehört und neue Mitglieder 

für sie angeworben. Der Umstand, dass er die Studiengebühren bei der 

Asya-Bank eingezahlt habe, werde von den türkischen Behörden als Ter-

rorfinanzierung angesehen. Es sei selbsterklärend, dass diese über Dritt-

personen an weitere Indizien hätten gelangen wollen, zumal er sich nicht 

selbst belasten würde. Anfangs sei ein Durchsuchungsbefehl gegen ihn er-

lassen worden, jetzt liege sogar ein Haftbefehl vor. Daher müsse er mit 

einer Verhaftung und einem Strafprozess rechnen. Er wisse nicht, wie der 

Stempel in seinen Pass gekommen sei, zumal sich der Schlepper um die 

Organisation der Reise gekümmert habe. Von den schweizerischen Behör-

den habe er keinen Stempel erhalten und es liege auch kein Visumseintrag 

vor, woraus zu schliessen sei, dass seine Ausreise illegal gewesen sei.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 

das Universitätsdiplom und die Liste mit den Einzahlungen an die Asya-

Bank seien nicht geeignet, ihre Einschätzung umzustossen. Sie habe bis-

her nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer an der besagten 

Universität studiert sowie Verbindungen zur Gülen-Bewegung gehabt 

habe. Weder das Schreiben des Dorfvorstehers, welches seine Furcht vor 

staatlichen Sanktionen bestätige, noch das Schreiben des angeblichen 

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Anwalts des Beschwerdeführers belegten eine Verfolgung. Zwei der auf 

Beschwerdeebene eingereichten Dokumente seien amtsintern überprüft 

worden, wobei sich herausgestellt habe, dass es sich um Fälschungen 

handle. Die Form des Haftbefehls entspreche nicht derjenigen eines vom 

Gericht für schwere Straftaten ausgestellten Dokuments. Wesentliche An-

gaben zum Unterzeichner seien nicht korrekt und gewisse Bezeichnungen 

im Dokument entsprächen nicht den Vorgaben der türkischen Strafpro-

zessordnung. Der aufgeführte Gesetzesartikel im Haftbefehl entspreche 

nicht der Straftat, welche dem Verdächtigen beziehungsweise Angeklagten 

vorgeworfen werde. Die Referenznummern in der Anklageschrift entsprä-

chen nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane. Ausserdem 

werde in der Anklageschrift als Tatbestand die «Mitgliedschaft bei einer be-

waffneten Terrororganisation» aufgeführt, wohingegen sich der Haftbefehl 

auf den Artikel 7/2 des türkischen Antiterrorgesetzes Nr. 3713 stütze, wel-

cher die «Propaganda für eine Terrororganisation» betreffe. Vor diesem 

Hintergrund könne auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte 

polizeiliche Fahndung nicht geglaubt werden.  

4.4 Darauf repliziert der Beschwerdeführer, dass bereits Transaktionen an 

die Asya-Bank nach dem Jahr 2014 für die Verhängung einer Haftstrafe 

ausreichen würden. Er habe somit nicht nur bloss Verbindungen zur Gülen-

Bewegung, sondern werde vom türkischen Staat als ehemaliges aktives 

Mitglied derselben eingestuft. Die vermehrten Versuche der Behörden, ihn 

ausfindig zu machen, welche zur Kündigung durch seinen Arbeitgeber ge-

führt hätten, seien in den zwei Jahren vor seiner Ausreise geschehen und 

– zusammen mit der Zunahme an Verhaftungen im Sommer 2022 an sei-

nem Wohnort – kausal für seine Flucht gewesen. Dadurch sei ihm die akute 

Gefahr erst gänzlich bewusst geworden, nachdem er gemeint habe, nach 

all den Jahren nicht mehr ins Visier der Strafbehörden zu geraten. Hinsicht-

lich der Wahlen im Frühling dieses Jahres habe der türkische Staatspräsi-

dent die Intensität der Verfolgung von Gülen-Anhängern und -Anhängerin-

nen durch die Strafbehörden erhöht. Ausserdem habe die Polizei am 

(…) Mai 2023 bei seiner Ehefrau eine Hausdurchsuchung durchgeführt 

und dabei Gegenstände beschlagnahmt, die ihn vor Gericht belasten wür-

den. Die Form von Haftbefehlen könne variieren, wie sich an den Beispie-

len von drei (der Replik angehängten) und online abrufbaren Haftbefehlen 

betreffend anderen Personen vorgeworfenen schweren Straftaten zeigten. 

Die im Haftbefehl genannten Artikel entsprächen sehr wohl den ihm vorge-

worfenen Straftaten. Zusammengefasst bedeuteten sie, dass er aufgrund 

des Verdachts auf Propaganda für die Gülen-Bewegung, des Missbrauchs 

einer Stellung in einer öffentlichen Institution und der mehrfachen Wieder-

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holung einer Straftat zur Haft ausgeschrieben sei. Die restlichen Artikel be-

träfen formelle Schritte in einem Strafverfahren. Der Unterzeichner des 

Haftbefehls sei auf der offiziellen Regierungsseite von C._______ als Prä-

sident der Justizkommission und als erster Gerichtspräsident aufgeführt, 

weshalb unklar sei, welche Angaben zu ihm nicht stimmen würden. Wäh-

rend der Haftbefehl aus dem Jahr 2022 stamme, weise die Referenznum-

mer der Anklageschrift darauf hin, dass diese im Jahr 2023 verfasst worden 

sei. Es sei davon auszugehen, dass sich in der Zwischenzeit der Verdacht 

durch Ermittlungen gegen ihn erhärtet habe und er nun wegen konkreten 

Vergehens gegen das Anti-Terrorgesetz angeklagt werde. Somit erkläre 

sich von selbst, dass diese Tatbestände im Haftbefehl noch nicht genannt 

worden seien. Es sei unzureichend, dass die Vorinstanz nur anhand des 

Haftbefehls und der Anklageschrift das Durchsuchungs- und Beschlagnah-

mungsprotokoll ebenfalls als gefälscht erachte. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermö-

gen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im an-

gefochtenen Asylentscheid und in der Vernehmlassung verwiesen werden 

(vgl. auch vorstehend E. 4.1 und E. 4.3).  

5.2 An dieser Stelle ist zunächst festzuhalten, dass sich das Bundesver-

waltungsgericht nicht veranlasst sieht, an der Glaubhaftigkeit der im vor-

instanzlichen Verfahren gemachten Angaben des Beschwerdeführers zu 

zweifeln. Jedoch erreichen die in der Anhörung geltend gemachten Nach-

teile nicht die asylrechtlich relevante Intensität und auch eine objektiv be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist zu verneinen. Diesbezüglich 

ist auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu 

verweisen (vgl. dort S. 3 f.), denen der Beschwerdeführer nichts Stichhal-

tiges entgegensetzt. Insbesondere deuten die drei Erkundigungen nach 

ihm (bei seinem Arbeitgeber sowie beim Dorfvorsteher), welche mit relativ 

grossen Abständen stattfanden, nicht darauf hin, dass die Behörden ein 

tatsächliches Verfolgungsinteresse an ihm hätten.  

An dieser Einschätzung ändern auch die Schreiben des Dorfvorstehers, 

des Anwalts und des Arbeitgebers nichts, welche lediglich die obengenann-

ten Erkundigungen, seinen Besuch an einer der Gülen-Bewegung ange-

gliederten Universität sowie die gesellschaftliche Stigmatisierung des 

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Beschwerdeführers bestätigen. Diese werden – wie oben dargelegt – nicht 

in Frage gestellt, führen aber nicht zur Annahme einer objektiv begründe-

ten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Die allenfalls subjektiv beste-

hende Furcht des Beschwerdeführers vor staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen erscheint somit objektiv nicht begründet. Auch der Umstand, dass 

das Haus seiner Familie regelmässig von der Polizei beobachtet worden 

sei, führt nicht zu einer solchen Annahme. Der Beschwerdeführer war bis 

zu seiner Ausreise an seiner registrierten Adresse wohnhaft, so dass er 

ohne Weiteres hätte festgenommen und befragt werden können. Sodann 

spricht die Tatsache, dass er im Januar 2023 problemlos einen Pass aus-

stellen lassen konnte, mit welchem er auch in die Schweiz gereist ist, ge-

gen die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung (SEM act. […]-[nachfol-

gend SEM act. ]14/17 F67 ff.).  

5.3 Hingegen erfüllen die erst auf Beschwerdeebene erläuterten Vorbrin-

gen in Bezug auf das angebliche hängige Strafverfahren die Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht. Es ist auch vor dem Hintergrund der Wah-

len in der Türkei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet nach Erhalt des 

negativen Asylentscheids ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer er-

lassen sowie eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, zumal er 

sich seit über acht Jahren nicht mehr für die Gülen-Bewegung engagiert 

hatte. Die Vorinstanz hat mit überzeugender Begründung dargelegt, wes-

halb die eingereichten Dokumente als Fälschungen einzustufen sind. Vor 

dem Hintergrund der gewichtigen Geheimhaltungsinteressen bezüglich der 

Prüfungspunkte bei der Durchführung einer derartigen Dokumentenana-

lyse hat sie dabei die zentralen inhaltlichen Anhaltspunkte im Sinne der 

Art. 27 und 28 VwVG aufgezeigt, um den Beschwerdeführer in die Lage zu 

versetzen, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.4 m.w.H. ). Auf die entsprechenden Erwägungen in 

der vorinstanzlichen Vernehmlassung kann daher verwiesen werden. Der 

Beschwerdeführer weiss dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Ins-

besondere vermögen die mit der Replik eingereichten (nicht ihn betreffen-

den) Justizdokumente, mit denen er belegen möchte, dass das Format von 

Haftbefehlen nicht einheitlich ist, zu keinem anderen Ergebnis zu führen. 

Bei den eingereichten Unterlagen handelt es sich nämlich nicht um Haft- 

beziehungsweise Vorführbefehle, sondern um ein Verhandlungsprotokoll, 

ein begründetes Urteil sowie die Abweisung eines Gesuchs um Haftentlas-

sung.  

Sodann steht der Inhalt der eingereichten Unterlagen teilweise im Wider-

spruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers. Beispielsweise hatte er 

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anlässlich der Anhörung zu Protokoll gebracht, «alle Bücher von Herrn Gü-

len verbrannt» und andere Bücher, die nicht von ihm geschrieben worden 

seien, wegen einer allfälligen Razzia oder Festnahme versteckt zu haben 

(vgl. SEM act. 14/17 F80). Dies hat er in der Rechtsmitteleingabe bestätigt 

(vgl. dort S. 5). Dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsprotokoll 

vom (…) ist jedoch zu entnehmen, dass im Kleiderschrank seiner Wohnung 

Bücher und CDs mit Gesprächen von Fetullah Gülen gefunden worden 

seien, was mit seinen Angaben nicht vereinbar und angesichts der geltend 

gemachten Verfolgungsfurcht nicht nachvollziehbar ist. 

Ferner hat er zu Protokoll gegeben, nie über ein Konto bei der Asya-Bank 

verfügt zu haben (vgl. a.a.O. F102). Hingegen ist in der Anklageschrift vom 

(…) die Rede von einem Konto des Beschwerdeführers bei der Bank Asya, 

deren Aktivitäten in der Zwischenzeit eingestellt worden seien (vgl. Ein-

gabe vom 6. Juli 2023, Übersetzung der Anklageschrift, S. 3 Bst. C und 

S. 4 Bst. E).  

Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich 

aufgrund der Ausführungen in der Anklageschrift vom (…) unter dem Titel 

«Der Beschuldigte A._______ fasste in seiner Verteidigung/Stellungnahme 

folgendes zusammen». Aufgrund der darin enthaltenen detaillierten Anga-

ben wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – oder zumin-

dest sein Anwalt – tatsächlich zum angeblich gegen ihn eröffneten Verfah-

ren Stellung genommen hätte (vgl. a.a.O. S. 4). Der Beschwerdeführer hat 

aber weder eine entsprechende Befragung erwähnt, noch war jemals von 

einer Stellungnahme durch den Anwalt die Rede. Eine solche ist auch in 

den Akten nicht ersichtlich. 

Der folgende Satz in der Anklageschrift erweckt weitere Zweifel an den 

Vorbringen des Beschwerdeführers: «Es wurde festgestellt, dass er/seine 

Kinder keine Ausbildungsnachweise in den geschlossenen Bildungsein-

richtungen haben, es keine Arbeitsnachweise in Einrichtungen gibt, die der 

Vereinigung zuzuordnen sind» (vgl. a.a.O. S. 3 Bst. C). In diesem Zusam-

menhang fällt auf, dass die E._______ in keinem der eingereichten Verfah-

rensakten genannt wird. Dies, obwohl der Beschwerdeführer sein Studium 

an dieser Universität und seine Aktivitäten in deren Umfeld als Kernelement 

seiner Verfolgungsgefahr darstellt und diese gemäss der eingereichten Ab-

lehnung seines Gesuchs um Anerkennung des Diploms sowie dem An-

waltsschreiben als der Gülen-Bewegung angegliedert angesehen wird (vgl. 

SEM act. 14/17 F80, F100). Es wäre anzunehmen, dass die Universität, 

die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für das Tourismusunternehmen 

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«F._______» oder eine seiner weiteren Tätigkeiten für die Gülen-Bewe-

gung in der Anklageschrift erwähnt würden, nachdem gemäss seinen Aus-

sagen seit über drei Jahren Informationen über seine Person eingeholt 

worden seien (vgl. a.a.O. F88). Stattdessen ist dort lediglich in genereller 

Weise von «Aktivitäten als Ältester Hausbruder» (vgl. Eingabe vom 6. Juli 

2023, Übersetzung der Anklageschrift, S. 4 Bst. E) die Rede.  

Aufgrund des Umstandes, dass die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Unterlagen als Fälschungen einzustufen sind, sowie der inhaltlichen Unge-

reimtheiten ist nicht glaubhaft, dass gegen den Beschwerdeführer ein 

Strafverfahren in Zusammenhang mit seiner ehemaligen Mitgliedschaft bei 

(beziehungsweise der ihm unterstellten Nähe zu) der Gülen-Bewegung er-

öffnet wurde. Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zi-

tierten Berichte und Urteile von deutschen Verwaltungsgerichten ist nach 

dem Gesagten nicht von einer begründeten Furcht vor einer künftigen asyl-

relevanten Verfolgung auszugehen. Die behördlichen Erkundigungen nach 

ihm entfalten – wie oben unter E. 5.2 dargelegt – keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm zi-

tierten Urteil D-1400/2021 vom 16. August 2021 nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten, da diesem eine nicht vergleichbare Ausgangslage zu Grunde 

lag (vgl. dort insbesondere E. 5.7). 

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

E-3551/2023 

Seite 13 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-

dischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und 

staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im 

Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschver-

such im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteil D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.).  

In individueller Hinsicht sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Diesbezüglich hielt 

die Vorinstanz zutreffend fest, der Beschwerdeführer stamme aus der Pro-

vinz C._______, welche nicht von den Erdbeben betroffen sei. Weiter han-

delt es sich bei ihm um einen jungen, (physisch) gesunden und arbeitsfä-

higen Mann, welcher über Arbeitserfahrungen und eine Ausbildung als (…) 

verfügt. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen Be-

schwerden (depressive Stimmung, Schlafmangel, Ruhelosigkeit und 

Ängste) bleiben unbelegt und sind auch nicht von einer derartigen 

Schwere, als dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entge-

genstehen könnten. Seine Ehefrau, sein Kind und seine Eltern leben nach 

wie vor an dem Ort, an welchem er aufgewachsen ist und den Grossteil 

seines Lebens – auch nach seiner Rückkehr aus D._______ – verbracht 

hat (vgl. SEM act. 14/17 F2 ff.). Nach dem Gesagten ist trotz der Verwei-

gerung der Anerkennung seines Universitätsdiploms und auch vor dem 

Hintergrund der vorgebrachten gesellschaftlichen Stigmatisierung davon 

auszugehen, dass es ihm zumutbar und möglich sein dürfte, sich in seiner 

Heimat wirtschaftlich erneut zu integrieren und Fuss zu fassen. Darüber 

hinaus verfügt er über ein soziales Umfeld, welches ihn unterstützen kann. 

E-3551/2023 

Seite 14 

Unter diesen Umständen muss nicht davon ausgegangen werden, dass er 

bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen sind die ge-

stellten Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – als aussichtslos zu bezeich-

nen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung sind daher unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3551/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: