# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe882f9-f527-5160-a431-31a83ff81885
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.08.2005 BG.2005.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2005-22_2005-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid vom 9. August 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Petra Williner  

   
 
Parteien 

  
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Bezirksstatthalter-
amt Arlesheim, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt, 

 
2. KANTON LUZERN, Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Luzern, 
 
3. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich,  
 

Gesuchsgegner 
 
  

Gegenstand  Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. 
(Art. 350 Abs. 1 StGB) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2005.22 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Im Rahmen einer von der Kantonspolizei Glarus geführten Ermittlung ge-
gen eine grössere Tätergruppierung wegen Verdachts auf Handel mit Be-
täubungsmitteln räumte ein Tatverdächtiger ein, dem in Kanton Basel-
Landschaft wohnhaften A. (nachfolgend „A.“) in Kilchberg/ZH im Zeitraum 
zwischen Ende 2003 und Februar 2004 drei Mal Portionen von je 500 
Gramm - d.h. insgesamt 1.5 kg - Amphetamine verkauft zu haben (Beilage 
zu act. 1, Reg. zur Sache, Einvernahme B. vom 14. Juli 2004). Gestützt auf 
diese Erkenntnisse ersuchte die Kantonspolizei Glarus den Kanton Basel-
Landschaft mit Rechtshilfegesuch vom 19. Juli 2004 um Befragung des im 
Kanton Basel-Landschaft wohnhaften A., wobei letzterem die Strafanzeige 
zu Handen der zuständigen Behörde zu eröffnen sei (Beilage zu act. 1, 
Reg. Verfahrensakten, Rechtshilfeersuchen vom 19. Juli 2004). Das Be-
zirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete hierauf am 3. September 2004 ein 
Strafverfahren gegen A. (Beilage zu act. 1, Reg. zur Sache, Eröffnung ei-
nes Untersuchungsverfahrens vom 3. September 2004) und nahm in der 
Folge verschiedene Ermittlungshandlungen vor (Beilage zu act. 1, Reg. 
allg. Teil). Im Rahmen der glarnerischen Strafuntersuchung gab ein weite-
rer Beschuldigter am 26. August 2004 und am 24. September 2004 zu Pro-
tokoll, von A. zwischen Frühjahr und Herbst 2003 in Basel, Zürich und Lu-
zern zwischen 600 Gramm und einem Kilogramm Amphetamine gekauft zu 
haben (Beilage zu act. 1, Reg. zur Sache, Einvernahme C. vom 26. August 
2004 und vom 24. September 2004). 
 
 

B. Nachdem das Verhöramt des Kantons Glarus das Ersuchen des Kantons 
Basel-Landschaft auf Anerkennung des Gerichtsstandes mit Schreiben 
vom 5. November 2004 abgelehnt hatte (Beilage zu act. 1, Reg. Verfah-
rensakten, Schreiben des Verhöramtes des Kantons Glarus vom 5. No-
vember 2004), erklärten auch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Beila-
ge zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 24. Februar 2004), die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 9. Mai 2005) und die Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schrei-
ben der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Juni 2005) auf entspre-
chendes Ersuchen hin ihre Unzuständigkeit. 

 
 

C. Mit Gesuch vom 6. Juli 2005 wendet sich der Kanton Basel-Landschaft an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt sinngemäss, 

- 3 - 

 

 

die Behörden des Kantons Basel-Stadt, eventualiter die Behörden des Kan-
tons Zürich, subeventualiter die Behörden des Kantons Luzern seien für 
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. vorgeworfenen Straftaten zu 
verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 
 
Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2005 erklärt der Kanton Luzern seine Un-
zuständigkeit (act. 5). Der Kanton Zürich verzichtet mit Schreiben vom 
21. Juli 2005 auf eine Stellungnahme (act. 6). Der Kanton Basel-Landschaft 
seinerseits schliesst mit Eingabe vom 25. Juli 2005 auf Abweisung des Ge-
suches (act. 7). 
 
Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich 
aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g 
SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist aller-
dings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und 
dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchge-
führt haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anru-
fung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-
Stadt und Luzern, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie 
das Bezirksstatthalteramt Arlesheim sind nach ihrer kantonsinternen Zu-
ständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflik-
ten ihre Kantone nach aussen zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., 
S. 213 f., Anhang II). 

 
1.2 Betreffend den Gesuchsteller sowie die Gesuchsgegner 1 und 3 sind die 

Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt. Demgegenüber wurde mit 
dem Gesuchsgegner 2 vor Anrufung der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts keinen Meinungsaustausch über die Gerichtsstandsfrage 

- 4 - 

 

 

durchgeführt, weshalb auf das ihn betreffende Subeventualbegehren nicht 
eingetreten wird.  
 
 

2.  
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer 

Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der 
schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung 
und die Beurteilung der andern Taten zuständig. Sind diese strafbaren 
Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Or-
tes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 
Abs. 1 StGB). Der Gerichtsstand bestimmt sich nach demjenigen Tatbe-
stand, welcher einem Täter vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Akten-
lage überhaupt in Frage kommt, wobei davon die sich zum Vorneherein als 
haltlos erweisenden Beschuldigungen ausgenommen sind. Massgebend ist 
dabei die Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt des Gerichtsstandsent-
scheids durch die Beschwerdekammer präsentiert (SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 62 mit Hinweisen; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BK_G 173/04 vom 30. November 2004 E. 2.2).  

 
2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der derzeitigen Aktenlage, dass der 

Beschuldigte 1.5 kg Amphetamine auf Gebiet des Gesuchsgegners 3 ge-
kauft und anschliessend zwischen 600 Gramm und einem Kilogramm Am-
phetamine auf dem Gebiet der Gesuchsgegner 1, 2 und 3 verkauft haben 
soll. Diese Handlungen werden somit voraussichtlich allesamt unter Art. 19 
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG zu subsumieren sein, so dass die mutmasslich 
auf dem Kantonsgebiet der hier relevanten Gesuchsgegner 1 und 3 vorge-
nommenen Tathandlungen gleich schwer wiegen.  

 
Der Gesuchsgegner 1 bringt nun aber sinngemäss vor, der Beschuldigte 
habe seinen Wohnsitz als logistisches Zentrum für seine Dealertätigkeit 
genutzt und habe somit auch auf dem Gebiet des Gesuchstellers gegen 
das Betäubungsmittelgesetz verstossen (act. 7 i.V.m. Beilage zu act. 1, 
Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 
21. Juni 2005). Obwohl anlässlich der Hausdurchsuchungen keine schlüs-
sigen Beweise hierfür gefunden werden konnten, kann das Vorbringen des 
Gesuchsgegners 1 derzeit nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden. 
Im Gegenteil erscheint es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung 
wahrscheinlich, dass der Beschuldigte an seinem Wohnort etwelche Hand-
lungen im Zusammenhang mit dem vorgeworfenen Drogenhandel tätigte, 
die ebenfalls von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG erfasst werden.  

- 5 - 

 

 

Da der Beschuldigte somit mutmasslich auf Gebiet des Gesuchstellers so-
wie auf Gebiet der Gesuchsgegner 1 und 3 unter derselben Gesetzesbe-
stimmung zu subsumierende Straftaten beging, ist derjenige Kanton zu-
ständig, der die Untersuchung zuerst anhob. Dies ist unbestrittenermassen 
der Gesuchsteller, da weder der Gesuchsgegner 1 noch der Gesuchsgeg-
ner 3 bislang in der Sache tätig wurden. Somit ist der Gesuchsteller für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten vorgeworfenen 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 

2.3 Im Übrigen sei an dieser Stelle ergänzend darauf hingewiesen, dass man 
auch bei Anwendung der Feststellungen und Empfehlungen der Konferenz 
der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) zu keinem anderen Re-
sultat gelangen würde. Dieselben halten nämlich fest, dass die Untersu-
chung gegen Lieferant und Abnehmer im Drogenhandel an dem Ort zu füh-
ren ist, an welchem der jeweilige Täter schwerpunktmässig delinquiert hat, 
wobei zwischen Lieferant und Abnehmer keine Mittäterschaft anzunehmen 
ist. Hat der Täter die Taten an verschiedenen Orten begangen, ohne dass 
ein eindeutiges Schwergewicht vorliegt, ist die Untersuchung wenn möglich 
dort zu führen, wo er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort 
hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O, S. 218, Anhang IV, Feststellungen und 
Empfehlungen der KSBS, S. 218; vgl. zum Ganzen: BGE 118 IV 397, 
399 ff. E. 2b und 2c mit weiteren Hinweisen). Da in casu kein eindeutiger 
Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten des Beschuldigten auszumachen 
ist, könnte bei Anwendung dieser Richtlinien gar offen bleiben, ob der Be-
schuldigte seinen Wohnsitz als logistisches Zentrum benutzt hat, weil dies-
falls so oder anders die Straftaten des Beschuldigten vom Wohnsitzkanton 
und somit von dem Gesuchsteller zu verfolgen und zu beurteilen wären.  

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 

OG). 
 
 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, 

die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurtei-
len. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 

Bellinzona, 9. August 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Bezirksstatthalteramt Arlesheim 
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.