# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9247c449-155f-5115-a84f-bfa1a9781802
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.01.2022 WBE.2021.334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-334_2022-01-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.334 / rw / wm 
(BE.2021.059)  

Art. 6 

 

Urteil vom 19. Januar 2022  
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin i.V. Wetter  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

  Gemeinderat B._____ 

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 16. August 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. wohnt in einer 2.5-Zimmerwohnung in B.. Am 21. Januar 2021 endete 

sein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge 

stellte er am 8. Februar 2021 bei der Gemeinde ein schriftliches Gesuch 

um materielle Hilfe. 

 

2. 

An der Sitzung vom 16. März 2021 beschloss der Gemeinderat B.: 

 
1. Zur Existenzsicherung wird A., […], ab 8. Februar 2021 mit dem monatlichen 

Grundbedarf von CHF 986.00 durch die Gemeinde B. zu Lasten der 
öffentlichen Sozialhilfe unterstützt. 

 
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. August 2021 übernommen. Bis 

dahin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche den Mietzinsrichtlinien 
entspricht. 

 
3. Für den Monat Februar 2021 wird A. mit CHF 1'886.25 unterstützt. Die 

Auszahlungsbeträge werden monatlich durch den Sozialdienst gerechnet. 
 
4.-9. […] 
 
10. A. hat sich bei Arbeitsfähigkeit (auch Teilarbeitsfähigkeit) aktiv um eine 

Arbeitsstelle zu bemühen. Bei Arbeitsfähigkeit sind monatlich mindestens 8 
Stellenbemühungen bis zum 10. jedes Monats dem Sozialdienst B. vor-
zuweisen. Wird diese Auflage nicht eingehalten, behält sich der Gemeinderat 
vor die Leistungen der materiellen Hilfe gemäss § 13 SPG zu kürzen. 

 
11.-.21. […] 

 

B. 

1. 

Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 15. April 2021 Beschwerde beim 

Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG. Er verlangte unter anderem, dass ihm die 

materielle Hilfe bereits ab dem 22. Januar 2021 gewährt und die Frist zur 

Wohnungssuche bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird.  

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG entschied am 16. August 2021: 

 
Verfügung 

 
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 
 
Entscheid 

 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. Der Entscheid des Gemeinderates B. vom 16. März 2021 wird von Amtes 
wegen wie folgt abgeändert: 

 
1. unverändert 
 
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. Dezember 2021 über-

nommen. Bis dahin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche 
den Mietzinsrichtlinien entspricht. 

 
3.-9. unverändert 
 
10. A. hat sich bei Arbeitsfähigkeit (auch Teilarbeitsfähigkeit) aktiv um eine 

Arbeitsstelle zu bemühen. Bei Arbeitsfähigkeit sind monatlich 
mindestens 8 Stellenbemühungen (schriftlich, in Papierform oder per 
E-Mail) bis zum 10. jedes Monats dem Sozialdienst B. vorzuweisen. 
Wird diese Auflage nicht eingehalten, behält sich der Gemeinderat vor 
die Leistungen der materiellen Hilfe gemäss § 13 SPG zu kürzen. 

 
11.-21. unverändert 

 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00, 

Kanzleigebühren von Fr. 90.00 und den Auslagen von Fr. 11.00, gesamthaft 
Fr. 901.00, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen. Zufolge bewilligter unent-
geltlicher Rechtspflege wird dem Beschwerdeführer die Bezahlung jedoch 
einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung 
vorgemerkt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe 

vom 13. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 
- Der Sachverhalt muss richtig dargestellt und korrigiert werden. 
 
- Die materielle Hilfe ist ab dem 22.1.2021 auszurichten. 
 
- Der aktuelle Gesundheitszustand einer Person muss berücksichtigt werden. 

(100% arbeitsunfähig) 
 
- Um meine Interessen zu wahren, habe ich unentgeltliche Rechtsvertretung 

beantragt. Ich bitte Sie mir diese zu gewähren. 
 
- Der Mietzins der aktuell bewohnten Wohnung in B. ist länger zu gewähren als 

bis zum 31.12.2021. 
 
- Die Verfahrenskosten sind zu erlassen. Der Vorbehalt der späteren Rückfor-

derung soll gestrichen werden. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 14. September 2021 gab der instruierende Verwal-

tungsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 4. Okto-

ber 2021 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 22. September 2021 reichte der Beschwerdeführer ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 

 - 4 - 

 

 

 

4. 

In der Beschwerdeantwort vom 17. September 2021 beantragte die Be-

schwerdestelle SPG die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

5. 

Der Gemeinderat B. beantragte mit Eingabe vom 28. September 2021 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-

ziale Prävention vom 6. März 2021 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-

den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) 

angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 

vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-

nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). 

Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde 

zuständig. 

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, es sei ihm die materielle Hilfe bereits ab dem 22. Januar 2021 (anstatt 

8. Februar 2021) zu gewähren, abgelehnt. Dadurch ist der Beschwerdefüh-

rer in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und zur Beschwerde 

befugt (vgl. § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200]). 

 

Dem Begehren, der Mietzins von Fr. 1'529.00 sei bis zum 31. Dezember 

2021 zu übernehmen, hat die Vorinstanz zwar nicht in der Sache, aber im 

Ergebnis entsprochen und eine entsprechende Korrektur von Amtes wegen 

vorgenommen. Ob der Beschwerdeführer unter diesen Vorgaben zur Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde befugt ist, kann offenbleiben, da – wie sich 

zeigen wird (vgl. hinten Erw. II/2.5) – sein diesbezügliches Vorbringen un-

begründet ist. 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 

§ 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer rügt, dass die materielle Hilfe erst auf den 8. Feb-

ruar 2021 hin gewährt wurde, obwohl er bereits am 22. Januar 2021 am 

Schalter der Gemeinde vorgesprochen habe. Im Zeitraum zwischen 22. Ja-

nuar 2021 und 8. Februar 2021 habe er sich mehrmals darum bemüht, ein 

Gesuch zu stellen. Die Gemeinde habe sein Gesuch erst am 8. Feb-

ruar 2021 entgegengenommen und ihn im Vorfeld nicht darauf hingewie-

sen, dass nur schriftliche Gesuche geprüft würden. Mit dieser Begründung 

beansprucht der Beschwerdeführer die materielle Hilfe bereits ab dem 

22. Januar 2021. 

 

1.2. 

Nach § 8 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-

gust 2002 (SPV; SAR 851.211) hat der Gesuchsteller das Gesuch um ma-

terielle Hilfe schriftlich einzureichen. Der Kantonale Sozialdienst stellt den 

Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung (vgl. § 8 

Abs. 1 SPV).  

 

1.3. 

Aktenkundig ist das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers um mate-

rielle Hilfe vom 8. Februar 2021. Der Beschwerdeführer verzichtet auf die 

Behauptung, schon zuvor ein schriftliches Gesuch gestellt zu haben. Er 

stützt sich einzig auf angebliche Gespräche am Schalter der Gemeinde ab, 

wobei das erste am 22. Januar 2021 stattgefunden haben soll. Hierzu fin-

den sich in den Akten keine Hinweise. Weitere diesbezügliche Abklärungen 

erübrigen sich. Entsprechend der Regelung von § 8 Abs. 1 SPV ist darauf 

abzustellen, dass am 8. Februar 2021 ein formelles Gesuch um materielle 

Hilfe eingereicht wurde.  

 

Ferner gibt es auch keine Hinweise, die belegen würden, dass es die Ge-

meinde unterlassen hätte, den Beschwerdeführer auf die Voraussetzung 

der Schriftlichkeit eines Gesuches hinzuweisen. Der Umstand, dass der 

 - 6 - 

 

 

 

Beschwerdeführer schliesslich am 8. Februar 2021 ein schriftliches Ge-

such gestellt hat, lässt es zudem als wahrscheinlich erscheinen, dass er 

um die Voraussetzung der Schriftlichkeit wusste. 

 

1.4. 

Einen Anspruch auf materielle Hilfe hatte der Beschwerdeführer damit ab 

dem Zeitpunkt, als er das schriftliche Gesuch einreichte, d.h. ab dem 

8. Februar 2021. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass entsprechend dem ange-

fochtenen Entscheid der monatliche Mietzins von Fr. 1'529.00 für die Woh-

nung am X-Weg nur bis zum 31. Dezember 2021 übernommen wird. Er 

argumentiert damit, dass seine Arbeitsunfähigkeit einer Wohnungssuche 

und einem allfälligen Umzug entgegenstehe. Es sei ihm aus gesund-

heitlichen Gründen nicht möglich, die aktuelle Wohnung zu verlassen und 

in eine neue Wohnung umzuziehen. Er beantragt deshalb, der aktuelle 

Mietzins von Fr. 1'529.00 sei über den 31. Dezember 2021 hinaus zu über-

nehmen.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz führt aus, der aktuelle Mietzins von Fr. 1'529.00 liege 

Fr. 629.00 über dem Richtwert der örtlichen Mietzinsrichtlinie für einen Ein-

personenhaushalt. Die Wohnung am X-Weg sei damit massiv zu teuer. Sie 

erachtet die Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich eine günstigere 

Wohnung zu suchen, als sachgerecht. Vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte Gründe wie Arbeitslosigkeit, Betreibungen und ein instabiler 

Gesundheitszustand würden keine längere Frist zur Wohnungssuche 

rechtfertigen.  

 

Unter Verweis auf die aufschiebende Wirkung und die Dauer des verwal-

tungsinternen Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdestelle die ur-

sprünglich angesetzte Frist (31. August 2021) von Amtes wegen bis 31. De-

zember 2021 verlängert. 

 

2.3. 

Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie 

zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der 

Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale 

Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-

gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schwei-

zerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 181). Gemäss 

den örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Miet-

zins für einen Einpersonenhaushalt Fr. 900.00 pro Monat (siehe II.5; Ge-

meinderatsbeschluss vom 16. März 2021 [Vorakte 11]). 

 - 7 - 

 

 

 

 

Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-

den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins 

und die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung innert an-

gemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen (§ 13a 

Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe für die 

Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, werden ge-

bundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte übernommen 

(§ 13a Abs. 2 SPG). 

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer nennt keine Gründe, die der Suche einer günstige-

ren Wohnung entgegenstehen. Er legt namentlich nicht dar, inwiefern ihm 

sein Gesundheitszustand einen Wohnungswechsel verunmöglichen sollte. 

Nach der Rechtsprechung sind Arztzeugnisse, die eine 100 %-ige Arbeits-

unfähigkeit attestieren, für sich alleine kein Grund, welcher eine unter-

stützte Person während mehrerer Monate an der Wohnungssuche bzw. an 

einem Wohnungswechsel hindert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_95/2007 vom 13. August 2007, Erw. 3.3). Der Beschwerdeführer legt 

ärztliche Atteste vor, aus welchen hervorgeht, dass er jedenfalls von an-

fangs Juni bis Ende September 2021 durchgehend arbeitsunfähig war (vgl. 

die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. K., Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie vom 31. August 2021 und vom 29. Juli 

2021, von Dr. med. L. vom 3. August 2021 sowie von Prof. Dr. med. M., 

Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 15. Juli 2021 [Beschwerdebeilage]). 

Daraus und aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich mithin 

nicht, dass ein spezifisches Krankheitsbild dem Beschwerdeführer 

verunmöglicht, in eine andere Wohnung umzuziehen, oder dass diese 

Wohnung bestimmte Eigenschaften aufweisen müsste. Bezüglich allfälliger 

gesundheitlicher Einschränkungen trifft den Beschwerdeführer eine 

verstärkte Mitwirkungspflicht. Gerade in Bezug auf seinen 

Gesundheitszustand, welchen er besser kennt als die Sozialbehörde, hat 

er allfällige Einwände substanziiert zu erheben und mit ärztlichen 

Zeugnissen zu belegen. Soweit entsprechende Krankheitsbilder und The-

rapien einer Wohnungssuche (vorübergehend) entgegenstehen sollten, 

hätte der Beschwerdeführer die betreffenden Hindernisse aufzeigen und 

ärztliche Atteste vorlegen müssen, welche sich spezifisch zur Zumutbarkeit 

eines Wohnungswechsels aus medizinischen Gründen aussprechen. 

 

2.5. 

Zusammenfassend stehen die Vorbringen des Beschwerdeführers einem 

Wohnungswechsel nicht entgegen.  

 

Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz eine Fristverlänge-

rung zur Wohnungssuche bis zum 31. Dezember 2021. Die Beschwerde-

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stelle SPG hat die betreffende Frist von Amtes wegen entsprechend ver-

längert. Da aufgrund der materiellen Beurteilung (vgl. vorne Erw. 2.4) die 

nunmehr beantragte zusätzliche Fristerstreckung ohnehin ausser Betracht 

fällt, kann offenbleiben, ob auf den entsprechenden Antrag, der über den 

Antrag vor der Vorinstanz hinausgeht, überhaupt eingetreten werden darf. 

 

Aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bzw. der aufschieben-

den Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 46 Abs. 1 VRPG) ist 

die von der Vorinstanz angesetzte Frist (vgl. angefochtener Entscheid, 

Erw. II/3.2) erneut von Amtes wegen zu verlängern. Es rechtfertigt sich, die 

betreffende Frist auf den nächsten ortsüblichen Umzugstermin und damit 

auf den 31. März 2022 festzusetzen. Sofern der Beschwerdeführer bis zu 

diesem Zeitpunkt keine intensive Suche nach einer den Mietzinsrichtlinien 

entsprechenden Unterkunft sowie nach einer Nachmieterin bzw. einem 

Nachmieter für die aktuelle Wohnung nachzuweisen vermag, rechtfertigt es 

sich, dass die Gemeinde den Mietzins nur noch im Umfang der Richtlinien 

übernimmt; andernfalls ist eine entsprechende Reduktion jedoch ausge-

schlossen (vgl. § 13a Abs. 2 SPG). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, der Sachverhalt sei im angefoch-

tenen Entscheid nicht richtig festgestellt worden. Die Vorinstanz sei davon 

ausgegangen, dass er zu 100% arbeitsfähig sei.  

 

3.2. 

Der Untersuchungsgrundsatz (§ 17 Abs. 1 VRPG) verpflichtet die Verwal-

tungsbehörde dazu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

zu ermitteln. Wie gesehen steht die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers einer Wohnungssuche bzw. einem Wohnungswechsel grundsätzlich 

nicht entgegen (vgl. vorne Erw. /2.4). Die jeweils attestierte Arbeitsunfähig-

keit ist folglich für die Beurteilung der umstrittenen Auflage betreffend Woh-

nungssuche bzw. Wohnungswechsel grundsätzlich nicht rechtserheblich 

und musste nicht weiter abgeklärt werden. Dieser Einwand ist unbegründet. 

 

Unabhängig davon gingen die Beschwerdestelle SPG und der Gemeinde-

rat in ihren Entscheiden jeweils davon aus, dass der Beschwerdeführer "ak-

tuell arbeitsfähig" ist (angefochtener Entscheid, lit. A; Beschluss des Ge-

meinderats vom 16. März 2021, S. 4 [Vorakten des DGS 11]). Wie die Vor-

instanz zu Recht vorbringt, hat der Beschwerdeführer die betreffenden 

Arztzeugnisse, die eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 2021 attestie-

ren, erst nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids vorgelegt. Auch 

der Gemeinderat hat in seinem Beschluss festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer eine allfällige Arbeitsunfähigkeit zu belegen habe. Es ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen den Beschwerdeführer so-

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lange als arbeitsfähig betrachteten, als er keine entgegenstehenden At-

teste eingereicht hatte. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung 

kann deswegen nicht ausgegangen werden. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet die Abweisung seines Antrages um 

eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Um seine Rechte gegenüber der Ge-

meinde B. durchzusetzen zu können, hätte er rechtliche Unterstützung 

benötigt. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Gewährung einer unentgeltlichen 

Rechtsvertretung mit der Begründung ab, dass die vorliegende Streitsache 

weder rechtlich noch tatsächlich Schwierigkeiten aufweisen würde; der Be-

schwerdeführer könne seine Interessen daher selber vertreten. Der Be-

schwerdeführer habe seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift hinrei-

chend darlegen können.  

 

4.3. 

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeeingabe vor der Vorinstanz sel-

ber verfasst. Darin konnte er sein Anliegen hinreichend klar zum Ausdruck 

bringen. Rechtliche Schwierigkeiten stellten sich im Zusammenhang mit 

seinem Gesundheitszustand nicht und höhere formelle Hürden sind nicht 

ersichtlich. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen 

hat. 

 

Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Verlegung der Verfahrens-

kosten im angefochtenen Entscheid. Er wehrt sich insbesondere dagegen, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt der späteren Rück-

forderung gewährt wurde. Das Beschwerdeverfahren sei für ihn die einzige 

Möglichkeit gewesen, um seine Rechte zu wahren, was nicht durch die Auf-

erlegung von Verfahrenskosten erschwert werden dürfe. 

 

5.2. 

Die Anträge des Beschwerdeführers wurden im angefochtenen Entscheid 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Beschwerde-

führer ist damit im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren vollständig 

unterlegen. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

 - 10 - 

 

 

 

verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Beschwerdeführer sind die Verfahrens-

kosten daher zu Recht auferlegt worden. Das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um unentgeltliche Rechtspflege wurde bewilligt. Der Vorbehalt der spä-

teren Nachforderung bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ist gesetzlich vorgesehen (vgl. § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; 

SR 272]). Es gibt vorliegend keinen Grund, davon abzuweichen.  

 

Somit lässt sich die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht beanstanden.  

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. 

§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-

schwerdeführer die verwaltungsrechtlichen Kosten zu tragen.  

 

1.2. 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. Novem-

ber 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-

gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-

such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-

ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und 

das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

2.2. 

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. 

 

2.3. 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, 

bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-

aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

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die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-

zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 

deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, 

Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-

nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-

figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 138 III 217, Erw. 2.24; 133 III 614, Erw. 5).  

 

2.4. 

Die Beschwerde kann insgesamt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit keinen Einfluss auf die Verpflichtung 

zur Wohnungssuche hatte, war für den Beschwerdeführer als Laien nicht 

ohne weiteres erkennbar. Ihm ist somit die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen.  

 

3. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Vertretung (vgl. 

§ 34 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer hat sämtliche Eingaben, insbe-

sondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, selber verfasst. Darin konnte 

er sein Anliegen ausreichend und substantiiert zum Ausdruck bringen. Be-

sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen sich nicht. Zur 

gehörigen Wahrung der Interessen der Partei ist der Beizug eines Rechts-

anwalts somit nicht notwendig, zumal im verwaltungsrechtlichen Verfahren 

die Untersuchungsmaxime gilt (§ 17 VRPG). 

 

Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung ist demzufolge abzuweisen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Ziffer 2./2. des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom 16. August 

2021 und Ziffer 2 des Beschlusses des Gemeinderats B. vom 16. März 

2021 werden von Amtes wegen abgeändert und lauten neu wie folgt: 

 
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. März 2022 übernommen. Bis da-

hin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche den Mietzinsrichtlinien 
entspricht. 

 

3. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

gutgeheissen. 

 - 12 - 

 

 

 

 

4. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 211.00, gesamthaft Fr. 1'411.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der 

unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an 

den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist 

(§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

5. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine unentgeltliche Rechtsvertre-

tung wird abgewiesen. Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer  

den Gemeinderat B. 

das Departement Gesundheit und Soziales (DGS),  

Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG  

 

Mitteilung an: 

die Obergerichtskasse 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

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Aarau, 19. Januar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel Wetter