# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 117d31a0-9be0-599b-94fe-932e8963c93d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2017 D-6094/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6094-2016_2017-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6094/2016 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6094/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

23. Dezember 2014 und gelangte auf dem Luftweg in die Türkei und von 

dort auf dem Landweg am 28. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am 

29. Dezember 2014 ein Asylgesuch stellte. Am 19. Januar 2015 wurde er 

summarisch befragt und am 23. Februar 2015 einlässlich angehört. Am 

20. Mai 2016 fand eine ergänzende Anhörung statt. 

Zur Begründung seines Gesuches führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er habe von (…) bis (…) Gedenkstätten der Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) gereinigt und Letztere manchmal mit Essen 

beliefert. Seit (…) habe er in Jaffna als Angestellter in einem Restaurant 

gearbeitet, in dem kleinere Versammlungen zur Untersuchung von Kriegs-

verbrechen unter der Teilnahme von Parlamentsmitgliedern der Tamil Na-

tional Alliance (TNA), ausländischen Botschaftern und Organisationen so-

wie Medien und Opfern stattgefunden hätten. Im Jahr (…) seien drei Ma-

nager des Restaurants verschwunden. Ab Anfang (…) habe er (der Be-

schwerdeführer) die Säle betreut, in denen diese Treffen stattgefunden hät-

ten. Im Vorfeld der Wahlen hätten ihn das Militär beziehungsweise das Cri-

minal Investigation Department (CID) und die Eelam People's Democratic 

Party (EPDP) ab dem (…) unter Druck gesetzt, Informationen über diese 

Treffen weiterzuleiten. Sie hätten ihn bedroht und dabei auch die drei ver-

schwundenen Manager und seinen Cousin erwähnt, der im Jahr (…) er-

schossen worden sei. Am (…) sei ein Freund von ihm verhaftet worden, 

weil er Flyer für den Heldentag verteilt habe. Am (…) seien Armeeangehö-

rige zu ihm gekommen und hätten ihn beschuldigt, mit diesem zu tun ge-

habt beziehungsweise ein Plakat an eine Gedenktafel geklebt und eine La-

terne angezündet zu haben. Sie hätten seine Identitätskarte beschlag-

nahmt und ihn aufgefordert, zu ihrem Camp zu kommen. Stattdessen sei 

er nach Colombo gegangen und von dort ausgereist. Nach seiner Abreise 

sei er zweimal von Armeeangehörigen zu Hause gesucht worden. Sein Va-

ter stehe wegen ihm beim CID unter Meldepflicht und müsse dort regel-

mässig zur Unterschrift erscheinen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem verschiedene Fo-

tografien, welche ihn bei der Arbeit im erwähnten Restaurant zeigten, und 

einen Zeitungsartikel vom (…) über die Verhaftung seines Freundes zu den 

Akten. 

D-6094/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2016 – eröffnet am 2. September 2016 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung beziehungsweise wegen Verletzung der Be-

gründungspflicht sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Darlegung, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 

vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig mit ge-

eigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss zu bezahlen. Sodann wurde ihm antragsgemäss das Spruchgre-

mium bekannt gegeben. Für die weitergehenden Fragen respektive Aus-

kunftsersuchen betreffend die Geschäftszuteilung und Spruchkörperbe-

stimmung wurde auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreg-

lements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR,  

SR 173.320.1) verwiesen. 

E.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 24. Oktober 2016 fristgerecht 

bezahlt.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. November 2016 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

D-6094/2016 

Seite 4 

G.  

Mit Replik vom 30. November 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer einen 

aktuellen ärztlichen Bericht zu den Akten und beantragte die Ansetzung 

einer Frist, zur Einreichung eines ausführlichen ärztlichen Berichtes. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 wurde das Gesuch um An-

setzung einer weiteren Frist unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abge-

wiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG  

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

D-6094/2016 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 wurde dem Be-

schwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der 

Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von 

Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden 

Schlüssels zur Geschäftslastverteilung festgesetzt worden war (vgl. so-

dann Art. 23 und 26 VGR, Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG sowie Art. 38 VGG 

i.V.m. Art. 34 BGG). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer auch die für 

das Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin bekannt gegeben (Art. 26 

VGG; Art. 29 VGR), welche indes kein Teil des Spruchkörpers ist (Art. 21 

Abs. 1 VGG [e contrario]). Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR 

wurde damit Genüge getan; einer weitergehenden Auskunfts- oder gar Be-

weispflicht unterliegt das Gericht nicht. 

4.  

4.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfü-

gung führen könnten. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat 

die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).  

D-6094/2016 

Seite 6 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

4.3 Einleitend ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen des 

Beschwerdeführers überwiegend die rechtliche Würdigung beschlagen 

und dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf 

eingegangen wird. 

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe seinen Gesund-

heitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Es hätte seine Angaben über 

seine schlechte psychische Befindlichkeit im Rahmen der weiteren Anhö-

rung erneut erfragen müssen und eine ärztliche Untersuchung veranlassen 

oder eine Frist ansetzen müssen, damit er seinen Gesundheitszustand 

hätte dokumentieren können. Dies wäre umso notwendiger gewesen als 

sein Aussageverhalten davon beeinflusst gewesen sei. 

Das SEM führt hierzu in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdefüh-

rer habe zwar zu Beginn des Asylverfahrens angegeben, er könne nicht 

richtig schlafen und habe ein bestimmtes Angstgefühl, habe aber diesbe-

züglich nie medizinisch-psychologische Hilfe in Anspruch genommen. Zu-

dem sei er wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ge-

sundheitliche Probleme geltend machen müsse. Den Akten könne nicht 

entnommen werden, dass er dies gemacht habe. Immerhin weile er seit 

knapp zwei Jahren in der Schweiz, sodass hierzu ausreichend Zeit bestan-

den habe. Zudem hätten die psychischen Probleme ihn offenbar nicht da-

ran gehindert, einer Arbeit nachzugehen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen müssten seine psychischen Probleme andere Ursa-

chen haben, beispielsweise Probleme bei der Assimilierung in der Schweiz 

oder Zukunftsängste nach dem negativen Asylentscheid.  

Das SEM hat hier richtig festgehalten, dass der Beschwerdeführer seinen 

Gesundheitszustand von sich aus hätte darlegen müssen. Er hat aber bis 

heute keinen ausführlichen Arztbericht einreichen können, der eine Erkran-

kung belegen würde. Dass die Überwindung, medizinische Hilfe in An-

spruch zu nehmen, wie in der Replik ausgeführt, gross ist, vermag daran 

D-6094/2016 

Seite 7 

nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer bereits mehr als zwei Jahre 

in der Schweiz weilt. Bezeichnenderweise geht aus dem Auszug aus seiner 

Krankengeschichte vom 17. Dezember 2016 lediglich hervor, dass er unter 

Schlafstörungen leidet und seine Familie in Sri Lanka vermisst. Dass der 

Beschwerdeführer wie in der Replik geltend gemacht, regelmässig eine 

ambulante Sprechstunde besuche, geht aus den Akten nicht hervor. 

4.5 Weiter habe das SEM seine Arbeitstätigkeit im Restaurant und seine 

Mitwirkung bei den Treffen nicht richtig abgeklärt. So hätte es Abklärungen 

treffen müssen zu den drei von ihm erwähnten TNA-Politikern, welche bei 

den Treffen aktiv gewesen seien und dabei insbesondere zu B._______, 

der durch sein Menschenrechtsengagement bekannt sei. Ein entsprechen-

des Referenzschreiben reiche er mit der Beschwerde bewusst nicht ein, da 

solche als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert würden. Eine einfache Kon-

taktnahme mit dem Politiker würde seine Arbeit im Restaurant und die Mit-

wirkung an den Treffen beweisen. Weitere Abklärungen, beispielsweise 

durch eine Botschaftsabklärung, hätte das SEM zu den drei Managern tref-

fen müssen, welche verschwunden seien, weil sie keine Informationen hät-

ten liefern können. Deren Schicksal belege die Drohungen gegen den Be-

schwerdeführer.  

Das SEM erinnert den Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung auch 

hier richtigerweise an seine Mitwirkungspflicht. Entsprechende Nachweise 

hätte er von sich aus einreichen müssen. Angesichts des schon mehr als 

zwei Jahre dauernden Verfahrens hatte er hierzu genügend Möglichkeiten. 

Das SEM trifft hier keine Pflicht zur amtlichen Abklärung. Bezeichnender-

weise hat der Beschwerdeführer bis heute keine relevanten Beweismittel 

eingereicht. Der Hinweis, dass solche Referenzschreiben als Gefälligkeits-

schreiben ohne Beweiswert qualifiziert würden, ändert nichts an seiner Mit-

wirkungspflicht. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass mit den von 

ihm vorgeschlagenen Abklärungen nur seine Arbeit im Restaurant, allen-

falls seine Mitwirkung bei den Treffen sowie das Verschwinden der Mana-

ger belegt werden könnten, nicht aber die von ihm angeblich erlittene Ver-

folgung durch die Sicherheitskräfte und die EPDP. Vor diesem Hintergrund 

sind denn auch die diesbezüglichen Beweisanträge des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen. 

4.6 Weiter habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem 

es die neusten Länderinformationen und die aktuelle bundesverwaltungs-

gerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet habe. Schliesslich habe es 

auch die Begründungspflicht verletzt.  

D-6094/2016 

Seite 8 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 

seinen diesbezüglichen Vorbringen wiederum ganz überwiegend die Frage 

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der 

rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass 

das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der 

Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Ent-

scheid zugrunde legt. Dieser Pflicht ist das SEM im Rahmen seiner aus-

führlichen Erwägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Al-

leine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länder-

praxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer an-

deren Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerde-

führer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

4.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be-

schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean-

tragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

D-6094/2016 

Seite 9 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, der Beschwer-

deführer habe zu Beginn des Asylverfahrens lediglich Probleme mit der sri-

lankischen Armee und der EPDP geltend gemacht und dabei die später 

geltend gemachten Probleme mit dem CID nicht erwähnt. Sodann habe er 

zunächst ausgeführt, er sei vom sri-lankischen Militär wiederholt angerufen 

und bedroht worden, während er später vorgebracht habe, es sei mit die-

sem nie zu einem persönlichen Kontakt gekommen und die Bedrohungen 

seien vom CID ausgegangen. Diese Aussage sei sodann nicht mit der Er-

klärung vereinbar, wonach das Militär und das CID eine organisatorische 

Einheit bildeten. Weiter habe er einerseits gesagt, zwei Mitarbeitende des 

CID hätten sich mit einem Ausweis ausgewiesen, während er andererseits 

geäussert habe, diese hätten keinen solchen dabeigehabt. Überdies habe 

er einerseits vorgebracht, das Militär habe von drei früheren Managern 

ebenfalls Informationen gefordert, während er andererseits erklärt habe, er 

wisse dies nicht. Zudem habe er einmal angegeben, die sri-lankische Ar-

mee habe ihm gedroht, ihn als Soldat zu rekrutieren oder der Zusammen-

arbeit mit einer Rebellenorganisation zu bezichtigen und ins Gefängnis zu 

stecken, während er an anderer Stelle vorgebracht habe, sie hätten einzig 

mit dem Tod gedroht. Weiter habe er sich widersprüchlich zur Intensität der 

angeblichen Bedrohung durch die EPDP geäussert, indem er einerseits 

angegeben habe, diese seien immer wieder an ihn herangetreten, während 

er andrerseits erklärt habe, dies sei nur einmal gewesen. 

Des Weiteren habe er zu zentralen Punkten nur pauschale und substanz-

lose Aussagen gemacht. So habe er bezüglich der Namen der an den Ver-

sammlungen teilnehmenden ausländischen Organisationen lediglich ange-

geben, es seien Vertreter der amerikanischen Botschaft sowie von europä-

ischen Organisationen gewesen, ohne diese namentlich nennen zu kön-

nen. Seine Beschreibung der Versammlungen und deren Inhalte habe sich 

in einigen stereotypen Inhalten erschöpft, indem er lediglich zu Protokoll 

gegeben habe, es sei um Beobachtungen zu Kriegsverbrechen und Wahl-

anlässen gegangen. Angesichts dessen, dass er während zehn Monaten 

als Bedienung aus nächster Nähe das Besprochene habe beobachten kön-

nen, überzeuge dies nicht. Im Übrigen sei angesichts dieser dürftigen vor-

handenen Informationen nicht nachvollziehbar, welches Interesse das CID 

und die EPDP an ihm gehabt haben sollten. Aufgrund des Gesagten seien 

die geltend gemachten Probleme mit dem CID und der EPDP nicht glaub-

haft. An diesen Erwägungen vermöchten auch die eingereichten Fotogra-

fien, welche ihn bei seiner Arbeit im Restaurant zeigten, sowie die weiteren 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

D-6094/2016 

Seite 10 

Auch bezüglich der Probleme mit der Armee im (…) anlässlich des Helden-

tags habe er widersprüchliche und unplausible Angaben gemacht. So habe 

er einerseits ausgeführt, die Armee habe ihm die Konspiration mit einem 

Kollegen vorgeworfen, bei dem Flyer mit verfänglichem politischem Inhalt 

gefunden worden seien. Andererseits habe er geltend gemacht, ihm sei 

vorgeworfen worden, Flyer an Gedenktafeln geklebt und eine Laterne an-

gezündet zu haben. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihn 

die Armee nicht gleich mitgenommen sondern aufgefordert habe, einige 

Stunden später im Camp zu erscheinen. Ausserdem habe er unstimmige 

Angaben zum Zeitpunkt der Suche durch die sri-lankische Armee geliefert, 

indem er einmal gesagt habe, dies sei im (…) und im (…) gewesen, wäh-

rend er andererseits vorgebracht habe, diese sei beide Male im (…) erfolgt. 

Schliesslich sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb sein Vater erst rund 

ein Jahr nach seiner Ausreise einer Meldepflicht unterstellt worden sei. An 

diesen Erwägungen vermöge auch der eingereichte Zeitungsartikel nichts 

zu ändern, da er darin nicht namentlich genannt werde und er auch sonst 

keine stichhaltigen Belege habe beibringen können, dass die darin er-

wähnte Person in einer direkten Beziehung zu ihm gestanden haben solle. 

Da er und seine Familie die Hilfeleistungen zugunsten der LTTE rund acht 

Jahre vor seiner Ausreise eingestellt hätten und diese nie zu Problemen 

mit den heimatlichen Behörden geführt hätten, sei mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr keine asyl-

beachtlichen Nachteile seitens der Behörden in diesem Zusammenhang 

zu gewärtigen habe. Die Aufmerksamkeit der Behörden richte sich im Üb-

rigen im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen auf ehemalige aktive LTTE-

Kämpfer und nicht auf Nicht-Mitglieder mit geringfügigen Hilfeleistungen. 

Der Beschwerdeführer gebe an, kein Mitglied der LTTE gewesen zu sein 

und keinen aktiven Kampf für diese geleistet zu haben. 

Seine tamilische Ethnie und seine Landesabwesenheit reichten nicht aus, 

um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Seine 

Herkunft aus dem Norden, sein Alter von (…) Jahren, sein angeblich ille-

gales Verlassen des Landes und seine Rückkehr mit temporären Reisedo-

kumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei ei-

ner Wiedereinreise zusätzlich erhöhen. Trotzdem gebe es keinen hinrei-

chend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu be-

fürchten habe, welche über den sogenannten background check hinaus-

gingen.  

D-6094/2016 

Seite 11 

6.2  Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, wie alle anderen Bewoh-

ner von Jaffna habe er sich nie speziell um die Struktur und die Differen-

zierung der allgegenwärtigen Sicherheitskräfte gekümmert. Die plötzlichen 

und intensiven Ereignisse Ende (…) hätten ihn in Panik versetzt und aus 

seiner komfortablen Lebenssituation mit Haus, frisch verheiratet und vor 

der Familienplanung stehend herausgerissen. Die genaue Chronologie 

habe sich bei ihm ebenso vermischt wie die Wahrnehmung, wer von wel-

chen Sicherheitskräften in welcher Zusammensetzung, uniformiert oder in 

zivil an welchem Ort auf ihn getroffen sei und wann er die Anrufe erhalten 

habe. Die in der Terrorbekämpfung tätigen Einheiten seien aufs Engste mit 

der sri-lankischen Armee verbunden, benützten häufig die gleiche Infra-

struktur und bewegten sich wahlweise in zivil oder uniformiert und häufig 

auch in Begleitung von Armeeangehörigen. Deshalb habe er logischer-

weise die Funktion und Zugehörigkeit der Personen, die an ihn herange-

treten seien, nicht sauber einordnen können. Vor diesem Hintergrund seien 

die Widersprüche erklärbar. Die chaotische Erzählweise mache vielmehr 

klar, dass er eingeschüchtert und überfordert gewesen sei, und sei ein kla-

res Zeichen dafür, dass er die Drohungen tatsächlich erlebt habe. In Bezug 

auf seine pauschalen Aussagen zu den an den Treffen besprochenen The-

men sei festzuhalten, dass er sich aus Diskretion und auch zu seinem 

Selbstschutz nicht näher für die Personen und Themen interessiert habe. 

Aufgrund seiner Arbeit als Kellner und der Tatsachen, dass nicht immer 

Tamilisch gesprochen worden sei, habe er auch nur Bruchstücke der Ge-

spräche aufgenommen. Aufgefallen sei ihm aber immerhin die Präsenz 

verschiedener tamilischer Mitglieder des nationalen Parlaments, dabei ins-

besondere B._______, der durch sein Menschenrechtsengagement be-

kannt sei. Wenn das SEM ausführe, er hätte nähere Angaben zu den Tref-

fen machen müssen können, übernehme es die Logik der Sicherheits-

kräfte, welche ja dieselben Informationen von ihm gewollt hätten. Auch die-

sen habe er keine Details liefern können und nicht verstanden, weshalb er 

für sie von Interesse gewesen sei. Dies habe bei den Sicherheitskräften 

aber nicht zur Erkenntnis geführt, dass er nicht die richtige Person dafür 

sei. Vielmehr hätten diese den Druck erhöht. Das Restaurant sei von Ge-

schäftsleuten, Wohlhabenden und Politikern sowie von Angehörigen von 

ausländischen Botschaften und Menschenrechtsorganisationen gerne be-

sucht worden. Er habe sich seit seinem Arbeitsbeginn (…) hochgearbeitet 

und zum Schluss die VIP-Hall betreut. Die Treffen, welche er als Kellner 

betreut habe, seien äusserst heikel gewesen. Von der neuen sri-lankischen 

Regierung gäbe es nicht die geringste Bereitschaft die schwerwiegenden 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die von der damali-

D-6094/2016 

Seite 12 

gen Regierung während des Krieges begangen worden seien, effektiv auf-

zuklären. Vor diesem Hintergrund werde schnell klar, weshalb die Sicher-

heitskräfte und die EPDP an diesen Treffen interessiert gewesen seien, 

welche in diesem Restaurant stattgefunden hätten. Dass die bevorstehen-

den Wahlen die EPDP nervös gemacht hätten, sei bestens bekannt. Weil 

es ihnen offensichtlich nicht gelungen sei, Personen einzuschleusen, wel-

che nähere Informationen hätten liefern können, hätten sie sich für ihn in-

teressiert. Die drei Manager seien offensichtlich verschwunden, weil sie 

keine Informationen hätten liefern können, habe man ihm doch explizit ge-

droht, ihn erwarte das gleiche Schicksal, wenn er nicht kooperiere. 

Auch wenn die Hilfeleistungen für die LTTE bisher durch die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte nicht entdeckt worden seien, stellten sie gemäss der heu-

tigen Praxis einen Grund dar, ihn zu verhaften, über längere Zeit zu inhaf-

tieren, zu verhören und zu verurteilen.  

6.3 In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer auf das aktuelle Formu-

lar zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren, mit welchem belegt werde, 

dass bei einer Rückschaffung überprüft werde, ob die fragliche Person auf 

der Black List aufgeführt sei oder werden sollte, womit Gründe für eine po-

litische Verfolgung abgeklärt würden. Es werde somit klar, dass die sri-lan-

kische Regierung tamilische Asylgesuchsteller einzig zurücknehme, um sie 

zu verfolgen. Auch die Rubirk „Pending at Computer Division“ deute auf 

eine intensive datengeschützte Abklärung hin. Dadurch dass er dieses For-

mular während des laufenden Beschwerdeverfahrens habe ausfüllen müs-

sen und dieses an die sri-lankischen Behörden weitergegeben werde, sei 

die Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme auf die Watchlist oder sogar auf die 

Stopplist und somit einer Verfolgung erheblich gestiegen. Der neuste vom 

SEM am 16. November 2016 getätigte Ausschaffungsflug von sri-lanki-

schen Asylsuchenden, deren Namen anschliessend in den sri-lankischen 

Medien veröffentlicht worden seien, habe erneut dazu geführt, dass Zu-

rückgeschaffte in grosser Gefahr seien. Eine Rückschaffung stelle somit 

an sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. Dies sei vorliegend als 

neuer Asylgrund zu berücksichtigen. 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer neu geltend, er engagiere sich 

exilpolitisch in der Schweiz. So habe er am (…) 2015 an einer Gedenkfeier 

und am (…) 2016 an einer Demonstration teilgenommen, was durch die 

eingereichten Fotografien belegt werde. 

  

D-6094/2016 

Seite 13 

7.   

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

7.2 Zunächst gilt es festzuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, dass 

der Beschwerdeführer der Arbeitstätigkeit im angegebenen Restaurant in 

Jaffna tatsächlich nachgegangen ist, wird dies doch auch durch die einge-

reichten Fotografien belegt. Wenn er aber geltend macht, dass er eine spe-

zielle Position in der VIP-Hall inne und dabei verschiedene Akteure von 

Treffen zu Menschenrechtsthemen bedient habe, entstehen erste Zweifel 

an seinen Aussagen. So konnte er zwar verschiedene Namen zumindest 

von tamilischen Politikern nennen und wusste auch inhaltlich gewisse An-

gaben zu machen. Dabei beschränkte er sich aber auf allgemeine Informa-

tionen, die er so auch der Zeitung hätte entnehmen können, wie beispiels-

weise der Hinweis auf die gestiegene Selbstmordrate in Jaffna. Zudem fällt 

auf, dass er, nach Details zu den Inhalten gefragt, mehrmals diese eine 

Veranstaltung zur gestiegenen Selbstmordrate vom (…) erwähnte. Bei ei-

ner zehn Monate dauernden Beschäftigung wäre aber vielmehr davon aus-

zugehen, dass er auch von anderen Veranstaltungen berichten könnte. 

D-6094/2016 

Seite 14 

Eine konkrete, anekdotisch ausgeschmückte Geschichte zu einer solchen 

Veranstaltung vermag er denn bezeichnenderweise ebenfalls nicht zu wie-

derzugeben. Dass er aufgrund seiner Diskretion, seiner Absorption durch 

die Arbeitstätigkeit und die sprachlichen Barrieren nicht bis ins Detail Aus-

kunft geben könne, vermag dies nicht überzeugend zu erklären.  

7.3 Gewichtige Zweifel entstehen aber in Bezug auf die in Zusammenhang 

mit seiner Arbeit stehende Bedrohung durch die Sicherheitskräfte. Zwar gilt 

es zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darüber in freier 

Rede relativ ausführlich und chronologisch weitgehend übereinstimmend 

berichtete. Dennoch ergeben sich aus dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse 

Zweifel. So behauptete der Beschwerdeführer, im Jahr (…) seien drei Ma-

nager des Hotels verschwunden, welche mutmasslich auch von den Si-

cherheitsbehörden um Informationen angegangen worden seien. Danach 

geschah lange Zeit nichts, obwohl der Beschwerdeführer angeblich ab (…) 

im sensiblen Bereich des Hotels gearbeitet habe. Dann plötzlich im (…) 

kurz nach seiner Hochzeit wird der Beschwerdeführer um Informationen 

angegangen und sogleich mit dem Tod bedroht. Bereits einen Monat später 

werden ihm Konsequenzen angedroht, weil er keine entsprechenden Infor-

mationen geliefert habe. Diese zeitliche Geschwindigkeit vermag das Ge-

richt nicht zu überzeugen. Zudem ist es nicht logisch, dass sich die Sicher-

heitsbehörden im Jahr (…) an die verschiedenen Manager des Hotels 

wandten und im Jahr (…) dann plötzlich auf einen einfachen Angestellten 

umschwenkten, zumal nicht nachvollziehbar ist, was für Informationen er 

ihnen hätte geben sollen. Auch wäre davon auszugehen, dass im Hotel 

nach dem Verschwinden der drei Manager entsprechende Schutzmass-

nahmen zu Gunsten der Mitarbeiter veranlasst worden wären beziehungs-

weise die entsprechenden Akteure aufgefordert worden wären, sich an ei-

nem anderen Ort zu treffen.  

7.4 Weitere Zweifel ergeben sich durch die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer nicht klar abgrenzte, von wem die Bedrohung ausging. So gab er 

an der Befragung an, er sei vom Militär kontaktiert worden, während er an 

der Anhörung auch vom CID sprach. Dass er hier in Anbetracht der hohen 

Sicherheitsüberwachung im Norden Sri Lankas nicht genau unterscheide, 

vermag nicht zu erklären, weshalb er das CID an der Befragung überhaupt 

nicht erwähnte. Weiter wies das SEM richtig darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer an der Befragung angab, das Militär habe ihm mit der Rek-

rutierung und der Bezichtigung der Rebellentätigkeit gedroht, während ihm 

die EPDP mit dem Tod gedroht habe. An der Anhörung führte er hingegen 

aus, es sei ihm nur mit dem Tod gedroht worden. Auf den Widerspruch 

D-6094/2016 

Seite 15 

angesprochen, wusste der Beschwerdeführer diesen nicht zu erklären (vgl. 

A11 S. 8 und A19 F72 f.). Der vom SEM aufgeführte Wiederspruch in Be-

zug auf die Frage der telefonischen Drohungen kann dem Beschwerdefüh-

rer jedoch nur bedingt entgegengehalten werden. So wurde er an der An-

hörung darauf hingewiesen, dass er an der Befragung gesagt habe, die 

Leute hätten ihn auch angerufen, während er heute gesagt habe, er habe 

nie telefonischen Kontakt gehabt. Der Beschwerdeführer antwortete da-

rauf: „Das habe ich nicht gesagt.“ (vgl. A19 F68). Was er nun aber nicht 

gesagt haben will, bleibt unklar. An der vom SEM angesprochenen Stelle 

sagte der Beschwerdeführer denn auch lediglich aus, er habe nicht mit die-

sen zwei Personen telefoniert, welche ihn jeweils besucht hätten (vgl. A19 

F62), während er ansonsten auch an der Anhörung an mehreren Stellen 

angab, er sei auch angerufen worden. Widersprüchlich ist in diesem Zu-

sammenhang aber, dass der Beschwerdeführer an der Befragung aus-

sagte, die letzte Drohung sei telefonisch eingegangen, während er an der 

Anhörung angab, nach der telefonischen Drohung vom (…) sei er von der 

EPDP am nächsten Tag angehalten worden (vgl. A11 S. 8 und A19 F5). 

Weiter hielt das SEM richtig fest, dass der Beschwerdeführer an der Befra-

gung angab, das Militär sei schon bevor sie ihn bedroht hätten oft gekom-

men und habe von drei früheren Managern ebenfalls Informationen gefor-

dert, während er an der Anhörung erklärte, er wisse nicht, ob sie von diesen 

auch Informationen gewollt hätten (vgl. A11 S. 8 und A19 F44 f.). Bestehen 

bleibt zudem insbesondere auch der Widerspruch um die Frage, ob sich 

die Leute des CID mit einem Ausweis auswiesen oder lediglich ihre Namen 

und Zugehörigkeit nannten (vgl. A29 F40 und A19 F66).  Auch in Bezug auf 

die Anzahl der Bedrohungen durch die EPDP überzeugen die Erwägungen 

des SEM. So gab der Beschwerdeführer an der Befragung an, er sei vom 

Militär und der EPDP ständig unter Druck gesetzt worden, während er an 

der Anhörung lediglich davon sprach, dass die EPDP am (…) an ihn her-

angetreten sei. Und an der ergänzenden Anhörung verneinte er die Frage, 

ob die Leute der EPDP neben dem Vorfall im (…) nochmals an ihn heran-

getreten seien (vgl. A11 A. 8, A19 F5 und A29 F85).  

7.5 Im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Heldentag vom (…) 

ergeben sich erste Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers, weil 

er einerseits aussagte, die Armee habe ihm die Konspiration mit einem Kol-

legen vorgeworfen, bei dem Flyer mit verfänglichem politischem Inhalt ge-

funden worden seien, und andererseits aussagte, ihm sei vorgeworfen wor-

den, Flyer an Gedenktafeln geklebt und eine Laterne angezündet zu haben 

(vgl. A11 A. 8 und A19 F5). Insbesondere widersprach er sich aber, indem 

er einmal angab, er sei aufgefordert worden, am nächsten Tag zum Camp 

D-6094/2016 

Seite 16 

zu kommen und ein andermal, er solle sich in einer halben Stunde melden 

(vgl. A19 F5 und A29 F104). Weshalb ihn die Armee zudem nicht gleich 

hätte selber mitnehmen sondern auffordern sollen, sich eine halbe Stunde 

später im Camp zu melden, macht schliesslich klarerweise keinen Sinn. 

Aus dem in diesem Zusammenhang eingereichten Zeitungsartikel kann 

nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal er da-

rin – wie das SEM richtig erwägt – nicht namentlich erwähnt wird. 

7.6 Bestätigt werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers durch die vom SEM erwähnten widersprüchlichen Aussagen in Bezug 

auf den Zeitpunkt der angeblichen Suche nach ihm durch die Behörden. 

So gab er an der Anhörung an, er sei am (…) und im (…) noch einmal 

gesucht worden, was er an der Befragung nicht erwähnt hatte (vgl. A19 

F100 f.). An der ergänzenden Anhörung sprach er wiederum lediglich da-

von, dass er im (…) gesucht worden sei (vgl. A29 F142). In Bezug auf die 

Unterschriftenpflicht seines Vaters gilt es schliesslich festzuhalten, dass 

der Vater dieser erst geraume Zeit später unterlag, sodass nicht davon 

ausgegangen werden kann, dass dies im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeführer stand. 

7.7 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denje-

nigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht ins-

gesamt zum Schluss, dass der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Dem 

Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, den zur Begründung 

seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen 

Punkten glaubhaft zu machen.   

  

D-6094/2016 

Seite 17 

8.  

8.1 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund 

der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. 

8.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

8.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesen-

heit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen 

auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers 

am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identi-

tätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Die geltend 

D-6094/2016 

Seite 18 

gemachten Probleme des Beschwerdeführers mit den Sicherheitskräften 

vor der Ausreise können ihm, wie oben ausgeführt, nicht geglaubt werden. 

Weiter gab der Beschwerdeführer zwar an, er habe (…) bis etwa (…) Ge-

denkstätten der LTTE gereinigt und Letztere manchmal mit Essen beliefert. 

Dass dies den Behörden bekannt geworden wäre, macht er aber nicht gel-

tend. Aufgrund dieses Engagements kann somit ebenso wenig wie auf-

grund der Ermordung seines Cousins (…) wegen vermeintlicher LTTE-Un-

terstützung darauf geschlossen werden, dass ihm die sri-lankischen Be-

hörden enge Verbindungen zu den LTTE unterstellen. In Bezug auf das 

exilpolitische Engagement in der Schweiz gilt es festzuhalten, dass dieses 

bloss im niederschwelligen Bereich anzusiedeln ist und der Beschwerde-

führer allenfalls als blosser Mitläufer von den sri-lankischen Behörden nicht 

als Gefahr wahrgenommen würde. 

8.4 In Bezug auf das aktuelle Formular zur Beschaffung von Ersatzreise-

papieren, welches der Beschwerdeführer ausfüllen musste, gilt es auf die 

oben erwähnte Legitimität allfälliger Kontrollmassnahmen bei der Wieder-

einreise hinzuweisen. Zudem gilt es festzuhalten, dass dieses den sri-lan-

kischen Behörden bis anhin nicht zugestellt wurde. Schliesslich kann auch 

aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den 

Ausschaffungsflug vom 16. November 2016 nichts zu Gunsten der konkre-

ten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden.  

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen 

von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, 

weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das 

Asylgesuch ablehnte.  

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-6094/2016 

Seite 19 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-6094/2016 

Seite 20 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 

2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11,  

Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. 

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Voll-

zugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). 

Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, es stütze die 

bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nord-

provinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – be-

jaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). 

11.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrikt Jaffna / 

Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt und bis zur Ausreise gelebt hat. 

D-6094/2016 

Seite 21 

Seine Ehefrau, seine Eltern sowie eine Schwester leben seinen Angaben 

zufolge nach wie vor am Herkunftsort. Es ist daher davon auszugehen, 

dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen Beschwerdeführers, 

der über eine Schulbildung und gewisse Berufserfahrungen im landwirt-

schaftlichen Bereich und der Gastronomie verfügt, an seinem Herkunftsort 

sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, eine neue Existenz 

aufzubauen beziehungsweise an die alte anzuknüpfen. Die in der Be-

schwerde geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdefüh-

rers in Form von Schlafstörungen und Angstgefühlen sprechen klarerweise 

nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dass der Be-

schwerdeführer wie in der Replik geltend gemacht, regelmässig eine am-

bulante Sprechstunde besuche, geht aus den Akten nicht hervor. Im Aus-

zug aus seiner Krankengeschichte vom 17. Dezember 2016 wird denn 

auch lediglich vermerkt, dass er unter Schlafstörungen leide und seine Fa-

milie in Sri Lanka vermisse. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz 

wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird. 

11.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und infolge des erhöhten Auf-

wandes auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

D-6094/2016 

Seite 22 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nachzahlung ver-

bleibt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6094/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nach-

zahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: