# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08a2d7fa-173f-5a72-87f1-eaaf164eb1a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 E-1327/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1327-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1327/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-1327/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der Stadt  B.________ (Provinz Dohuk),  gelangte eigenen 
Angaben  zufolge über  die  Türkei  von  Italien  aus  -  nach  zwei 
erfolglosen Einreiseversuchen - am 5. Juni 2005 in die Schweiz, wo er 
am 6. Juni 2005 um Asyl nachsuchte. Er wurde am 10. Juni 2005 im 
Empfangszentrum  (...) summarisch befragt. Zur  Asylbegründung gab 
er die allgemeine Situation im Irak an. Er sei auch entgegen ärztlicher 
Empfehlungen nicht nach C._______ zum Arzt gegangen, da er Angst 
gehabt habe. Persönliche Probleme habe er nicht gehabt.

Abklärungen  ergaben,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  eines 
missglückten Einreiseversuches von Italien  her kommend am 23. Mai 
2005 grenzpolizeilich erfasst und den italienischen Behörden überge-
ben wurde. Er hielt sich danach bis zum 5. Juni 2005 in Italien auf. Auf 
Anfrage der Schweizer Behörden vom 14. Juni 2005 stimmten die itali-
enischen Behörden am 17. Juni 2005 einer Rückübernahme zu. Nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 20. Juni  2005 vorsorglich  nach Italien weggewiesen. 
Der Vollzug der Wegweisung erfolgte am 23. Juni 2005. Am 9. Septem-
ber 2005 hat das Bundesamt das Asylgesuch als gegenstandlos ge-
worden  abgeschrieben;  gemäss  Zwischenverfügung  des  BFM  hätte 
der Beschwerdeführer innert 10 Tagen ab Vollzug der Verfügung seine 
Adresse im Ausland bekannt zu geben gehabt, was er unterlassen hat-
te.

B.
Der  Beschwerdeführer  reiste  nach eigenen Angaben  von Italien  her 
kommend  Anfang  März  2006  erneut  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  am 
8. März 2006 ein zweites Asylgesuch stellte. Die Befragung im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  erfolgte  am  13.  März  2006.  Die 
italienischen Behörden lehnten am 16. März 2006 ein erneutes Rück-
übernahmegesuch  der  Schweizer  Behörden vom 13. März  2006  ab. 
Die  Anhörung  durch  die  zuständigen  Behörden  des  Kantons  (...) 
erfolgte am 4. April 2006. 

Zu seinem Aufenthalt in Italien brachte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen vor, er habe sich dort etwa neun Monate aufgehalten und in 
einem Lager sowie teilweise auf der Strasse gelebt. Die italienischen 

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Behörden hätten ihm im März 2006 mitgeteilt, dass er kein Asyl erhal-
te und das Land verlassen müsse, worauf er in die Schweiz eingereist 
sei. 

Zur Begründung seines Asylgesuches verwies er auf seine im ersten 
Verfahren  geltend  gemachten  Asylgründe. Er  führte  aus,  er  habe  in 
B.________ (Provinz  Dohuk)  zusammen  mit  seinen  Eltern,  zwei 
Brüdern  und  zwei  Schwestern  gelebt.  Seine  Geschwister  arbeiteten 
als  Lehrer.  Er  habe  von  1999  bis  zur  Ausreise  in  Restaurants 
gearbeitet. Die Sicherheitslage im Irak sei schlecht, im ganzen Lande 
gäbe es terroristische Anschläge. Männer aus seiner Gegend seien in 
C._______ Anschlägen zum Opfer gefallen. Er könne nicht in ständiger 
Angst  leben.  Als  er  zusammen  mit  einem  Freund  in  C._______ 
gewesen sei, sei dieser willkürlich verhaftet und umgebracht worden. 
Deshalb sei er im April 2005 aus seinem Heimatland ausgereist.

C.
Mit  Verfügung vom 30. Januar 2008,  die  per  Einschreiben mit  Rück-
schein verschickt, aber nicht abgeholt wurde, stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung machte es im 
Wesentlichen geltend, die vom Beschwerdeführer angeführte schlech-
te Sicherheitslage im Irak sei asylrechtlich nicht relevant, da Nachteile, 
die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Le-
bensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbe-
achtliche Verfolgung nach Art. 3 AsylG darstellten. Zudem stamme der 
Beschwerdeführer aus der Provinz Dohuk, wo die Sicherheitslage ver-
hältnismässig gut sei, weshalb er aufgrund der innerstaatlichen Flucht-
alternative nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Es er-
übrige sich daher, auf vorhandene Ungereimtheiten in den Vorbringen 
einzugehen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zumutbar,  da  der  Be-
schwerdeführer  aus  einer  der  drei  von  der  kurdischen  Regionalre-
gierung kontrollierten Provinzen Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya stam-
me. Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herrsche  in 
diesen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegwei-
sungsvollzug sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. Zudem sprächen  im 
vorliegenden Fall  auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei der Wegweisungsvollzug 
zulässig und möglich.

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D.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte,  die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl  zu 
gewähren, eventualiter nach Aufhebung der Verfügung die Sache zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen sowie subeventualiter die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er,  es  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. In der Beschwerde brachte er im Wesentlich-
en vor, der angefochtene Entscheid sei ihm noch nicht korrekt zuge-
stellt worden; er habe am 27. Februar 2008 durch die Rückkehrbera-
tungsstelle lediglich eine Kopie desselben erhalten. In materieller Hin-
sicht machte er geltend, da er geflohen sei, als ein Freund von ihm, 
Sohn eines Polizisten, bei einem terroristischen Anschlag getötet wor-
den sei,  befürchte er bei  seiner Rückkehr nach  B.________ von der 
Polizei  verhaftet  und  lebenslänglich  inhaftiert  oder  gar  getötet  zu 
werden.  Mangels  entsprechender  Sprachkenntnisse  könne  er  seine 
Asylgründe  nicht  genauer  schildern.  Er  behalte  sich 
Beschwerdeergänzungen vor. Der Wegweisungsvollzug sei angesichts 
der  Todesgefahr  unzulässig. Auch  sei  die  positive  Einschätzung  der 
Sicherheitslage  nicht  zutreffend.  Vielmehr  sei  die  Sicherheitslage 
wieder  sehr  angespannt,  insbesondere  die  Grenzregion  zur  Türkei 
könne  nicht  als  sicher  bezeichnet  werden.  Die  türkische  Luftwaffe 
habe  Mitte  Dezember  2007  kurdische  Rebellen  im  Nordirak 
angegriffen,  und  im  Februar  2008  hätten  im  Nordirak  türkische 
Bodentruppen  eine  Offensive  eröffnet.  Er  befürchte,  dass  sich  die 
Situation  in  nächster  Zeit  nicht  entschärfen  werde.  Zudem  sei  von 
zahlreichen  Selbstmordanschlägen  zwischen  Dezember  2007  und 
Februar  2008 berichtet  worden. Die allgemeine Situation im Irak sei 
mithin unsicher.

E.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 wurde eine Unterstützungsbedürf-
tigkeitserklärung gleichen Datums des Kantons (...) nachgereicht.

F.
Mit  Verfügung  vom 10.  März  2008  hiess  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses gut  und verschob den Entscheid über  das 

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Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist  formgerecht eingereicht. Das Fristerfordernis 
ist gewahrt, auch wenn unklar ist, ob der Fristenlauf angesichts even-
tueller mangelhafter (beziehungsweise mangelnder) Eröffnung der Ver-
fügung  überhaupt  ausgelöst  wurde.  Es  könnte  angesichts  dessen, 
dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt  der Zustellung bereits an 
seiner  neuen  Adresse  wohnhaft  war,  eine  mangelhafte  Eröffnung 
vorliegen. Da aber nicht feststeht, ob diese neue Adresse den Behörd-
en bekannt war, kann die Erfüllung des Erfordernisses der Zustellung 
an die „den Behörden zuletzt  mitgeteilte  Adresse“ (s. Art. 12 AsylG) 
nicht beurteilt werden. Angesichts des Vermerks „nicht abgeholt“ konn-
te das BFM zumindest nicht erkennen, dass es sich nicht um die aktu-
elle Wohnadresse handelte. Jedenfalls erwächst dem Beschwerdefüh-
rer, der nach eigenen Aussagen eine - der Beschwerde beigelegte - 
Kopie der angefochtenen Verfügung erhalten hat und dem am 12. März 
2008 vom BFM Akteneinsicht  gewährt  wurde (vgl. act. B26) aus der 
möglicherweise  mangelhaften  Eröffnung der  Verfügung kein  Nachteil 
(s. Art. 38 VwVG). Auch hat  er  in seinem Akteneinsichtsgesuch vom 
BFM  nicht  zugleich  die  formelle  und  korrekte  Eröffnung  des  Ent-
scheids verlangt (vgl. act. B25). Angesichts der fristgerecht eingereich-

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ten rechtsgenüglichen Beschwerde erübrigen sich dazu weitere  Aus-
führungen. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

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5.  

5.1 Der  Beschwerdeführer  konnte  keine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG glaubhaft machen. Gemäss eigenen Angaben war er nie 
politisch tätig und hatte keine Probleme mit  den heimatlichen Behör-
den. Aus seiner  Schilderung der  allgemeinen Sicherheitssituation  im 
Heimatland lässt  sich keine individuelle  und somit  asylrelevante Ge-
fährdung von Leib, Leben oder Freiheit entnehmen. Auch der angebli-
che Anschlag in  C._______ war nicht gegen ihn gerichtet. Zu Recht 
weist das BFM darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer an seinem 
Wohnort in der Provinz Dohuk einer (allgemeinen) Gefährdung entzie-
hen  kann.  Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  vermögen  daran 
nichts zu ändern. Soweit behauptet wird, er befürchte angesichts der 
Tatsache, dass er geflohen sei, als sein Freund umgebracht wurde, bei 
einer  Rückkehr  inhaftiert  oder  gar  getötet  zu  werden,  ist  diese  Be-
hauptung  -  schon  weil  sie  als  nachgeschoben  zu  werten  ist  -  als 
höchst unglaubhaft zu erachten. Zwar hat der Beschwerdeführer in der 
kantonalen  Anhörung  vom -  bis  dato  in  allen  anderen  Befragungen 
unerwähnten (vgl. act. A1 S. 4, B1 S. 6) und somit an sich fraglichen - 
Anschlag auf seinen Freund geredet und betont, er fürchte sich gene-
rell  vor den willkürlichen Anschlägen in seinem Heimatland. Dass er 
allerdings aufgrund seiner Flucht von Seiten des Vaters des Getöteten 
und  der  Behörden  Konsequenzen  befürchte,  was  auch  angesichts 
seiner  nur  zufälligen Anwesenheit  beim Anschlag und der  verständ-
lichen Flucht in keiner Weise realistisch erscheint, hat er mit  keinem 
Wort erwähnt (vgl. act. B11 S. 12).

5.2  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3  AsylG nicht  genügen. Die Vorinstanz hat  das Asylge-
such somit zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

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führers in den  kurdisch verwalteten Nordirak ist  demnach unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Febru-
ar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Anzufügen 
bleibt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der  allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
Nordirak  im  Urteil  E-6982/2006  vom  22. Januar 2008  zum  Schluss 
gekommen  ist,  diese  lasse  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 
6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya - entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Auffassung - zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist,  dass eine Rückfüh-
rung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. 
BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und 

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aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Dagegen ist 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  BVGE 2008/5 
E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

7.3.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen, der alleinstehende (...)-jährige Beschwerdeführer gerate 
im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk, in welcher 
er sein Leben bis zur Ausreise im April 2005 verbracht hat, aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen Angaben hat 
er sechs Jahre die Schule besucht und mehrere Jahre in Restaurants 
in seiner Heimatprovinz gearbeitet (vgl. act. B11 S. 7), und es ist dem 
Beschwerdeführer vor seiner Ausreise offenbar möglich gewesen, ein 
für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. 
Zudem geht es seiner Familie seinen Aussagen gemäss finanziell gut, 
sie besitze zwei Geschäfte (vgl. act. B11 S. 8). Es kann deshalb davon 
ausgegangen werden,  dass der  Beschwerdeführer  auch nach seiner 
Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaft-
liche Existenzgrundlage  aufzubauen, zumal ihn seine nach wie vor in 
B.________ (Provinz  Dohuk)  an  der  Heimatadresse  lebenden 
Angehörigen (Eltern,  zwei  Brüder  und zwei  Schwestern  [vgl. act. B1 
S. 4 und act. B11 S. 5]) werden unterstützen können. Zudem kann ihm 
eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz die erneute Wohnsitznahme 
in seiner Heimat erleichtern. Unter diesen Umständen ist der Vollzug 
der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu 
bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

10.
Da  die  Beschwerde  nicht  von  vornherein  aussichtslos  war  und  die 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, ist das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der 
Beschwerdeführer  davon  zu  befreien,  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– zu tragen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
digung ist dagegen abzuweisen, da es sich nicht um ein in rechtlicher 
oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten aufweisendes Be-
schwerdeverfahren handelt und daher keine besonderen Rechtskennt-
nisse erforderlich waren.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, wes-
halb der Beschwerdeführer  von der  Bezahlung der Verfahrenskosten 
befreit wird.

3.  
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtverbeiständigung  wird 
abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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