# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5417bcf3-f068-5485-8f85-6e92d9a55870
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-27_2021-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/27

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 20.12.2021

Entscheiddatum: 28.10.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28. Oktober 2021
Art. 16cbis, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 90 Abs. 3, Art. 90 
Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Ausland die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h und wurde dort 
mit einer Geldstrafe von 555 Euro und einem zweiwöchigen Fahrverbot 
sanktioniert. Diese Auslandtat führt zusätzlich zu einem 
Führerausweisentzug in der Schweiz. Da der Rekurrent mit einer 
mittelschweren Widerhandlung im Informationssystem über die 
Verkehrszulassung verzeichnet ist, bei dieser früheren Widerhandlung aber 
nur im Besitz des Führerausweises der Spezialkategorie M und der 
Führerausweisentzug aufgrund des damaligen Alters von 16 Jahren nicht auf 
Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt werden konnte, darf die 
Entzugsdauer die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des 
Fahrverbots nicht überschreiten; insbesondere ist das Kaskadensystem 
nicht anwendbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 
2021, IV-2021/27).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiberin Nicole Ingold

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Probezeitverlängerung)

 

Sachverhalt:

A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X mit 

Verfügung vom 1. September 2017 den Führerausweis für die Spezialkategorie M für 

einen Monat und verweigerte ihm den Lernfahrausweis der Kategorie A1 für die Dauer 

von sechs Monaten, nachdem er ein Kleinmotorrad gelenkt hatte, ohne im Besitz des 

Führerausweises der Kategorie A1 zu sein. Im Informationssystem über die 

Verkehrszulassung (IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) wurde dieser 

Vorfall als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

erfasst. Seit dem 29. April 2019 besitzt X den Führerausweis der Kategorie B und seit 

dem 21. Mai 2019 jenen der Kategorie A.

B.- Am 11. Juli 2020 um 12.30 Uhr beging X innerorts auf der C-Strasse (Höhe 

Hausnummer 74a) in A (Vorarlberg / Österreich) eine Geschwindigkeitsübertretung. 

Dabei überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h innerorts um 

57 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch 

verurteilte X mit Strafverfügung vom 21. August 2020 wegen Überschreitens der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von € 555.– und belegte diesen 

mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 mit einem zweiwöchigen Lenkverbot für 

Österreich.

C.- Gestützt auf die Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eröffnete das 

Strassenverkehrsamt gegen X ein Administrativmassnahmeverfahren wegen der 

Geschwindigkeitsübertretung vom 11. Juli 2020. Es teilte ihm am 25. November 2020 

mit, dass aufgrund der in Österreich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung 

beabsichtigt sei, ihm den Führerausweis auf Probe wegen einer schweren 

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Widerhandlung für mindestens sechs Monate zu entziehen und die Probezeit um ein 

Jahr zu verlängern; gleichzeitig gewährte es das rechtliche Gehör. Nach der 

Akteneinsicht beantragte X mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 29. 

Dezember 2020, es sei eine Massnahmenanordnung in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG zu treffen, ein einmonatiger Warnungsentzug anzuordnen sowie die Probezeit 

um ein Jahr zu verlängern. Er brachte vor, die massgebliche österreichische Behörde 

habe nach den gleichen Kriterien, welche für die Unterscheidung zwischen 

mittelschweren und schweren Fällen nach SVG gelten würden, festgestellt, dass kein 

schwerer Fall vorliege. Es verbiete sich daher für die Schweizer Behörde, entgegen der 

ortszuständigen Behörde eine andere Sachverhalts- und Rechtsbewertung 

vorzunehmen. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 entzog das Strassenverkehrsamt 

den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von fünf Monaten und verlängerte die 

Probezeit des Führerausweises um ein Jahr.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. 

Februar 2021 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

(VRK), den er mit Eingabe vom 4. März 2021 ergänzte. Er beantragte, dem Rekurs sei 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei eine öffentliche und mündliche 

Hauptverhandlung durchzuführen. Die Verfügung der Vorinstanz sei in Ziffer 1 wie folgt 

abzuändern: Der Entzug des Führerausweises sei als mittelschwerer Fall im IVZ 

einzutragen und die Entzugsdauer sei auf einen Monat zu beschränken, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 11. März 2021 auf eine 

Stellungnahme. Mit Schreiben vom 13. April 2021 wurde dem Rekurrenten mitgeteilt, 

im Rahmen der Entscheidfindung werde das Gericht auch prüfen, ob allenfalls der 

Tatbestand der krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss 

Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG erfüllt worden sei, und räumte Gelegenheit zur Stellungnahme 

ein. Des Weiteren bat der Verfahrensleiter um Mitteilung, ob am Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgehalten werde, ansonsten eine 

Kostennote einzureichen sei. Nachdem die Kostennote eingegangen war, teilte der 

Verfahrensleiter mit Schreiben vom 1. Juni 2021 mit, dass keine mündliche 

Verhandlung durchgeführt werde. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 16. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen 

mit der Ergänzung vom 4. März 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Mit Eingabe vom 4. März 2021 beantragte der Rekurrent zunächst, dem Rekurs sei 

aufschiebende Wirkung zu gewähren. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP hat der Rekurs 

grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen 

Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Mit Schreiben der VRK vom 17.  Februar 2021 

wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Rekurs aufschiebende Wirkung habe. Dies 

bedeute, dass die angefochtene Verfügung während des Rekursverfahrens keine 

Wirkung entfalte, selbst wenn dieses über den 4. August 2021 hinaus dauern sollte. So 

ordnete die Vorinstanz in Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung an, 

dass dem Rekurrenten der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise 

vom 4. August 2021 bis und mit 3. Januar 2022 entzogen würden. Hierbei handelt es 

sich jedoch um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden 

müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (4. 

August 2021) ist vorüber, weshalb Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 zufolge 

Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird diesbezüglich nach Eintritt 

der Rechtskraft der Sachverfügung allenfalls eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen 

haben (Entscheid der VRK [VRKE] IV-2017/149 vom 4. Februar 2019 E.2, im Internet 

abrufbar unter www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). Allerdings 

hätte Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung auch aufgehoben werden 

müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre, und zwar wegen 

unzulässiger Vermischung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren; dies ist bei 

der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

3. Weiter machte der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Eine 

Verwaltungsbehörde habe ihre Verfügung zu begründen und bekanntzugeben, von 

welchen Überlegungen sie sich habe leiten lassen. Als Minimum sei von einer 

Verwaltungsbehörde zu erwarten, dass sie sich zu den Tatbestandsmerkmalen 

äussere, was vorliegend nicht der Fall sei.

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a) Die Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) garantiert auf Verfassungsstufe 

Verfahrensrechte. Sie umreisst mit Art. 29 und 30 bis 32 BV die verfassungsrechtlichen 

Anforderungen an rechtsstaatliche Verfahren vor Behörden in allgemeiner Weise; hinzu 

kommt Art. 29a BV. Zum einen sind die Verfahrensgrundrechte mit der Umschreibung 

der Anforderungen an Verfahren institutioneller Natur. Zum anderen gewährleisten sie 

den von Verfahren Betroffenen umfassenden grundrechtlichen Verfahrensschutz. Trotz 

unterschiedlicher Ausrichtung der Einzelnormen und ihrer Teilgehalte sind sie – unter 

Einbezug der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, abgekürzt EMRK) und des UNO-Pakts II (SR 0.103.2) – als einheitliches 

Normengebilde zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren zu verstehen und bei 

Auslegung und Anwendung sowie Konkretisierung und Weiterbildung aufeinander zu 

beziehen. Das rechtliche Gehör etwa ist ein wichtiger, in Art. 29 Abs. 2 BV eigens 

aufgeführter Teilaspekt des Grundsatzes eines gerechten Verfahrens. Der Anspruch auf 

ein gerechtes Verfahren bildet für sämtliche Verfahrensarten ein offenes Grundprinzip 

zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren. Art. 29 Abs. 1 BV ist Grundtatbestand der im 

Einzelnen ausgebildeten verfassungsmässigen Verfahrensrechte und grundlegender 

Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. Steinmann, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N 4 und 39; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1041). Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich auch der 

Mindestanspruch auf Begründung einer Verfügung. Sie entspricht den Anforderungen 

dieser Norm, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite 

der Verfügung oder Entscheidung zu beurteilen und diese in voller Kenntnis der 

Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht 

verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie 

sich auf die ihr für die Verfügung oder den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die 

Behörde leiten liess (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1070 f.).

b) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Eingabe des 

Rekurrenten vom 29. Dezember 2020 aus, er habe gemäss Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch innerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 

40 km/h um 57 km/h überschritten, wofür ihm die Lenkberechtigung für Österreich für 

die Dauer von zwei Wochen aberkannt worden sei. Damit erfülle er gemäss 

Bundesgerichtspraxis die schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, 

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womit die Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 Bst. b SVG ebenfalls erfüllt sei. Die 

konkreten Umstände, welche zur massiven Geschwindigkeitsübertretung geführt 

hätten, seien nicht relevant. Auch für Führerausweisentzüge für Widerhandlungen im 

Ausland gelte das Kaskadensystem der Artikel 16b und 16c SVG, danach komme bei 

einem Rückfall eine höhere (bei Auslandtaten aber unterschreitbare) 

Mindestentzugsdauer zur Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob die erste die 

zweite oder beide Widerhandlungen im Ausland begangen worden seien. Vorliegend 

komme die Kaskadenbestimmung nach Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG zur Anwendung. Die 

geltend gemachte Betroffenheit sei privater Natur und nicht in einem solchen Mass 

ausgeprägt, wie z.B. bei einer beruflichen Angewiesenheit, weshalb eine Entzugsdauer 

von fünf Monaten als angemessen erscheine.

c) Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung einlässlich und 

nachvollziehbar begründete. Der Rekurrent wurde in die Lage versetzt, die Tragweite 

der Verfügung zu erfassen und diese in voller Kenntnis der Umstände an die VRK 

weiterzuziehen. Es war für den Rekurrenten insbesondere ersichtlich, von welchen 

Überlegungen die Vorinstanz sich leiten liess. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt demnach nicht vor.

4.- a) Im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug unterscheidet 

das Gesetz zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 

16a bis c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die Annahme einer schweren 

Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein 

qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die 

Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung 

eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen 

Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer 

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Verletzung naheliegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 

verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 

E. 4.1 mit Hinweisen).

b) Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr 

Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Straf- und 

Administrativmassnahmenbestimmungen des SVG per 1 Januar 2013 verschärft (AS 

2012 6291; BBl 2010 8447). Bei den Warnungsentzügen hat er es zwar bei den drei 

bisherigen Kategorien – leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen – 

belassen. Bei den schweren Widerhandlungen sieht er in Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG 

für die sogenannten Raser indessen eine massiv erhöhte Mindestentzugsdauer von 

zwei Jahren vor, welche unabhängig davon gilt, ob der Führerausweis früher bereits 

(wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung) entzogen war (BSK SVG-

Bernhard Rütsche/Denise Weber, Art. 16c N 52 f.). Als Raser gilt unter anderem, wer 

durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines 

Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders 

krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 SVG). In Art. 

90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeitsübertretungen in 

jedem Fall den Rasertatbestand erfüllen. So liegt eine qualifiziert grobe 

Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG vor, wenn die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 50 km/h überschritten wird, wo die 

Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG; BGer 

1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.2).

c) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 11. Juli 2020 um 12.30 Uhr innerorts auf 

der C-Strasse (Höhe Hausnummer 74a) im österreichischen A die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) 

überschritt. Der Rasertatbestand ist demnach erfüllt. Zu prüfen bleibt, welche 

administrativrechtlichen Konsequenzen diese Auslandtat in der Schweiz hat.

3.- a) Gemäss Art. 16c  SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im 

Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (Abs. 1 lit. a; 

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nachfolgend E. 3b) und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als 

mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b, nachfolgend E. 3d). Beide 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit Art. 16c  SVG hat der 

Gesetzgeber die zuvor fehlende gesetzliche Grundlage für Führerausweisentzüge nach 

einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen. Aus dem gesetzlichen 

Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen 

Mindestdauern unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für 

Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16c  SVG 

nichts anderes ergibt (vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis 

auf 1C_47/2014 vom 17. April 2012 E. 2.2; so auch die Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 28. September 2007, in BBl 2007 S. 7622 f.).

b) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verurteilte den Rekurrenten mit 

Strafverfügung vom 21. August 2020 wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von € 555.– und belegte diesen mit 

Bescheid vom 12. Oktober 2020 mit einem zweiwöchigen Lenkverbot für Österreich. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Voraussetzung von 

Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG, wonach im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist 

demnach erfüllt.

c) Der Rekurrent hielt bezüglich der Qualifikation seiner Widerhandlung in Österreich 

fest, es handle sich "bloss" um eine mittelschwere Verfehlung. Die österreichische 

Behörde habe nach den gleichen Kriterien, welche für die Unterscheidung zwischen 

mittelschweren und schweren Fällen für die Schweiz gelten würden, aufgrund der Orts- 

und Sachkenntnisse festgestellt, dass kein schwerer Fall vorliege. Unter 

Berücksichtigung der Sachverhaltsfeststellung der ortskundigen ausländischen 

Behörde seien die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG 

nicht erfüllt. Es mangle sowohl an objektiven (ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer) als auch an subjektiven (grobes bzw. schweres Verschulden) 

Tatbestandselementen. Bei einem Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im 

Ausland wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien die Umstände des Einzelfalls 

zu berücksichtigen; ebenfalls gelte es, die Eigenheit der ausländischen 

Strassengesetzgebung zu beachten.

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Die Vorinstanz machte demgegenüber geltend, durch die begangene 

Geschwindigkeitsübertretung habe der Rekurrent grob schuldhaft Verkehrsregeln 

verletzt und dabei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder 

in Kauf genommen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts handle es sich dabei 

um eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, weshalb ein 

Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 SVG zu erfolgen habe. Die konkreten 

Umstände, welche zur massiven Geschwindigkeitsüberschreitung geführt hätten, seien 

nicht relevant. Die Erwähnung der österreichischen Behörde, dass die Übertretung 

nicht geeignet gewesen sei, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, und 

nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Strassenbenützern 

ausgeführt worden sei, schliesse die Annahme einer schweren Widerhandlung nach 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG nicht aus. Für die Qualifikation der Massnahme sei 

ausschliesslich auf das schweizerische Massnahmenrecht abzustützen.

d) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten (vgl. act. 7 N 13 und act. 12 S. 22), dass der 

Rekurrent am 11. Juli 2020 um 12.30 Uhr innerorts auf der C-Strasse (Höhe 

Hausnummer 74a) im österreichischen A die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 

40 km/h um 57 km/h überschritt. Der Rekurrent erfüllte damit den Rasertatbestand im 

Sinn von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG und es liegt eine 

schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG vor, weshalb die 

Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG ebenfalls erfüllt ist. Entgegen den 

Ausführungen des Rekurrenten ist somit nicht von einer mittelschweren Widerhandlung 

auszugehen. Es kann nicht massgeblich sein, aus welchen Gründen resp. gestützt auf 

welche Kriterien die österreichische Behörde die zulässige Höchstgeschwindigkeit an 

der besagten Stelle auf 40km/h festgesetzt hat. Denn die Gefährdung von Passanten 

und korrekt fahrender Fahrzeuglenker steigt mit der Zunahme der 

Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Intensität dieser Gefährdung hat das Motiv 

der Begrenzung der Geschwindigkeit keinen Einfluss (BGer 1C_224/2010 und 

1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Der Rekurrent und die Vorinstanz stimmen 

darin überein, dass der Führerausweis aufgrund der massiven 

Geschwindigkeitsübertretung in Österreich auch in der Schweiz zu entziehen ist (vgl. 

act. 7 N 17). Hinsichtlich der angemessenen Entzugsdauer gehen die Meinungen 

jedoch auseinander. Während der Rekurrent eine maximale Entzugsdauer von einem 

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Monat beantragt, hält die Vorinstanz fünf Monate für angemessen. Wie es sich damit 

verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

4.- Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein 

Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit 

Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis 

als solchen kann er nicht entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten 

Administrativmassnahme ist daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16c  SVG unter den 

erwähnten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch 

die hiesige Behörde vor. Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung 

führen. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssen in 

ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind gemäss Art. 16c  Abs. 2 Satz 1 

SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit wird 

dem Umstand Rechnung getragen, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren 

unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im 

Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. 

Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, 

weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. 

Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Gegebenenfalls kann sich das 

Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16c  Abs. 2 Satz 2 

SVG ausdrücklich zulässt (BGE 141 II 256 E. 2.3). Bei Personen, zu denen im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung keine Daten zu 

Administrativmassnahmen gemäss Art. 89c lit. d enthalten sind, darf die Entzugsdauer 

das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten (Art. 16c  Abs. 2 SVG; 

BGer 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2). Handelt es sich demgegenüber um 

Rückfalltäter, kann die Schweizer Behörde über die Dauer des am Begehungsort 

verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Gesamthaft darf der 

angeordnete Entzug mit der ausländischen Massnahme zusammen nicht strenger 

erscheinen als der Entzug, der ausgesprochen worden wäre, wenn die Anlasstat in der 

Schweiz begangen worden wäre (Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes [Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland], BBl 

2007 S. 7622; Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von "Auslandtaten", in: 

R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 252).

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Art. 16c  Abs. 2 SVG enthält demnach verschiedene Vorgaben, wie die Entzugsdauer 

nach einer Auslandtat zu bemessen ist. So sind die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen und die 

Mindestentzugsdauer (gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG) darf 

unterschritten werden. Schliesslich darf die Entzugsdauer bei Personen, zu denen im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung keine Daten zu 

Administrativmassnahmen (Art. 89c lit. d SVG) enthalten sind, die am Begehungsort im 

Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (nachfolgend E. 4a).

a) Aus Art. 16c  Abs. 2 SVG ergibt sich, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer 

grundsätzlich von den Sanktionsdrohungen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 

SVG auszugehen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die am Begehungsort im Ausland 

verfügte Dauer des Fahrverbots – im vorliegenden Fall zwei Wochen – nicht 

überschritten werden darf, und zwar, weil zu der betroffenen Person im IVZ keine Daten 

zu Administrativmassnahmen enthalten sind. Der Rekurrent ist mit einem 

Führerausweisentzug (Führerausweis der Spezialkategorie M) nach einer 

mittelschweren Widerhandlung im IVZ eingetragen, weshalb für ihn eine Begrenzung 

des oberen Sanktionsrahmens auf der Höhe des im Ausland ausgesprochenen 

Fahrverbots von zwei Wochen nicht in Frage zu kommen scheint. Die 

Entstehungsgeschichte der Norm und deren Sinn und Zweck lassen sich jedoch mit 

dem Wortlaut nicht in Einklang bringen (vgl. VRKE IV-2017/2 vom 29. Juni 2017 E. 4.a).

In der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

(Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland) war in E-Art. 16c  Abs. 2 SVG 

nur vorgesehen, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des 

ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen 

seien und die Mindestentzugsdauer unterschritten werden dürfe (BBl 2007 7617 ff. und 

7625). Während der parlamentarischen Beratung wurde ein Antrag gestellt, wonach die 

Entzugsdauer die am Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots nicht 

überschreiten dürfe. Der Antragsteller hielt dafür, dass das Kaskadensystem gemäss 

Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG nach einer Auslandtat nicht zur Anwendung 

gelangen solle (z.B. Amtl. Bull. NR, Frühjahrssession 2008, Dreizehnte Sitzung, 

19.03.08, 08h20, 07.079 [Votum Müller]). Dieser Antrag wurde schliesslich nicht Gesetz 

und die Räte einigten sich auf einen Kompromiss. Es wurde entschieden, dass die 

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Dauer des ausländischen Fahrverbots nur bei Ersttätern, also bei Personen, die im IVZ 

(früher: Administrativmassnahmen-Register) nicht verzeichnet sind, die Obergrenze für 

die Entzugsdauer in der Schweiz bilde. So werde verhindert, dass Wiederholungstäter 

wie Ersttäter behandelt werden und Wiederholungstäter, die im Ausland zum Beispiel 

die Geschwindigkeitsvorschriften krass missachten, gegenüber Wiederholungstätern in 

der Schweiz privilegiert behandelt werden (Amtl. Bull. SR, Frühjahrssession 2008, 

Zehnte Sitzung, 18.03.08, 08h15, 07.079 [Votum Bieri]). Mit der Gesetz gewordenen 

Fassung wollte der Gesetzgeber eine faktische Aushebelung des in der Schweiz 

geltenden Kaskadensystems verhindern. Das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 

und Art. 16c Abs. 2 SVG kommt dann zur Anwendung, wenn der betroffene 

Fahrzeuglenker wiederum eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht und 

die im Gesetz vorgesehenen Rückfallfristen, welche zwischen 2 und 10 Jahren dauern 

und nach dem Vollzug des Führerausweisentzugs beginnen, noch nicht abgelaufen 

sind. Zu berücksichtigen ist indessen, dass der Rekurrent im Zeitpunkt des Entzugs 

des Führerausweises der Spezialkategorie M (Motorfahrräder; Art 3 Abs. 3 der 

Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) 16 Jahre alt war und 

deshalb gar nicht im Besitz eines Führerausweises der Kategorien B oder A sein 

konnte. Damit war auch eine Ausdehnung auf diese beiden Kategorien gemäss Art. 33 

Abs. 4 lit. b VZV nicht möglich. Nach dieser Bestimmung kann die Entzugsbehörde mit 

dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder 

Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen. Beim Entscheid darüber 

hat die Behörde abzuwägen, ob sich eine Ausdehnung angesichts der Schwere und 

der Art der begangenen Widerhandlung rechtfertigt. Dabei hat sie sämtliche Umstände 

des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. zum früheren Recht BGE 114 Ib 41 E. 3 [Praxis 

77 (1988) Nr. 80]). Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung konnte die 

Anordnung eines Motorfahrradausweisentzugs ohne Ausdehnung auf einen 

ordentlichen Führerausweis nicht zu einem Rückfall führen (vgl. BGE 128 II 187 E. 1c 

am Schluss). Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Praxis nicht auch für das seit 1. 

Januar 2005 geltende Administrativmassnahmenrecht gelten soll, was dazu führt, dass 

das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 hier nicht zur 

Anwendung gelangt. Vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesredaktion, wonach der 

Führerausweisentzug in der Schweiz nur für Personen, zu denen im IVZ keine Daten zu 

Administrativmassnahmen enthalten sind, nicht länger als die Dauer des ausländischen 

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Fahrverbots ausfallen darf, ungenau. Letztlich kann es nur darum gehen, dass die 

betroffene Person nicht mit einer Administrativmassnahme wegen mittelschwerer oder 

schwerer Widerhandlung eingetragen oder eine entsprechende Rückfallfrist abgelaufen 

ist oder die betroffene Person nicht wegen eines Führerausweisentzugs in der 

Spezialkategorie M (Motorfahrräder) mit einer Ausdehnung auf eine Kategorie oder 

Unterkategorie eingetragen ist. Bei diesen Fällen kann nicht von einem Rückfall im Sinn 

des Kaskadensystems ausgegangen werden, weshalb die Dauer des 

Führerausweisentzugs nicht über die Dauer des ausländischen Fahrverbots 

hinausgehen soll. Es verhält sich damit nicht anders wie bei einer neuerlichen schweren 

Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln in der Schweiz, wenn zwar bereits früher 

Strassenverkehrsvorschriften missachtet wurden, dieser frühere Verstoss jedoch 

lediglich zum Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder führte (da die betroffene 

Person entweder aus Altersgründen oder freiem Entschluss nur einen Führerausweis 

für Motorfahrräder besass, und sich die Frage der Ausdehnung des Entzugs auf einen 

ordentlichen Führerausweis gar nicht stellte); hier kommt das Kaskadensystem 

ebenfalls nicht zur Anwendung und eine "unhaltbare Privilegierung" des Rückfalltäters 

mit einer Widerhandlung im Ausland gegenüber einem Rückfalltäter mit einer Inlandtat 

kann ausgeschlossen werden. Bei einem Ersttäter darf die schweizerische Behörde 

keine strengere Wertung vornehmen als die ausländische. Dass sie gegebenenfalls 

nach hiesigen Massstäben ein längeres Fahrverbot als gerechtfertigt angesehen hätte, 

spielt keine Rolle. Die Dauer des am Begehungsort ausgesprochenen Fahrverbots 

begrenzt den Ermessensspielraum der schweizerischen Behörde nach oben (vgl. BGer 

1C_538/2014 vom 9. Juni 2015 E. 2.4). Schliesslich kann anderen Einträgen wie etwa 

einer Verwarnung (Art. 89c lit. d Ziffer 7 SVG), die die Kaskaden gemäss Art. 16b Abs. 2 

und 16c Abs. 2 SVG nicht auszulösen vermag, verkehrspsychologischen und 

verkehrsmedizinischen Untersuchungen (Ziffer 8) oder einer Teilnahme an 

Nachschulung (Ziffer 10) keine Bedeutung zukommen mit Bezug auf die Begrenzung 

der Entzugsdauer auf die Höhe der Dauer des ausländischen Fahrverbots, weshalb der 

generelle Verweis in Art. 16c  Abs. 2 SVG auf Art. 89c lit. d SVG auch deshalb an der 

Sache vorbeigeht.

Der Rekurrent weist im IVZ zwar einen Eintrag wegen mittelschwerer Widerhandlung 

auf, diese betrifft jedoch einen Entzug des Ausweises der Spezialkategorie M. Mithin 

kommt für ihn das Kaskadensystem nicht zur Anwendung. Entsprechend darf der 

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schweizerische Führerausweisentzug die Dauer des österreichischen Fahrverbots von 

zwei Wochen nicht überschreiten. An diesem Zwischenergebnis ändert auch das 

Bestehen einer Rasernorm mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Jahren nichts. Es 

gibt keine Hinweise, dass für Auslandtaten in diesem Bereich Art. 16c  SVG nicht gilt. 

Der Gesetzgeber hat sich dazu, soweit überblickbar, jedenfalls nicht geäussert. Dass 

der Rekurrent wesentlich milder zu sanktionieren ist, hängt damit zusammen, dass 

krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich viel weniger streng sanktioniert 

werden als in der Schweiz, und ist hinzunehmen (BGE 141 II 256 E. 2.6).

b) Zusammenfassend ist Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der 

Führerausweis für zwei Wochen zu entziehen. Dass eine Entzugsdauer von zwei 

Wochen als angemessen erscheint, ändert nichts daran, dass der Rekurrent fortan mit 

einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG im IVZ verzeichnet 

ist. Insbesondere beginnen auch die Rückfallfristen gemäss Art 16b Abs. 2 und Art. 16c 

Abs. 2 SVG für allfällige weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlungen zu 

laufen. Sollte der Rekurrent etwa in den nächsten fünf Jahren gar noch einmal gegen 

die Raserstrafnorm verstossen, gälte er als unverbesserlich und der Führerausweis 

würde für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG). Ein solcher Führerausweisentzug 

könnte frühestens nach fünf Jahren und nur dann aufgehoben werden, wenn der 

Betroffene glaubhaft macht, dass die Massnahme nicht mehr erforderlich ist (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 49).

c) Nicht angefochten wurde die Verlängerung der Probezeit des Führerausweises um 

ein Jahr, weshalb nach Ablauf der Entzugsdauer durch die Vorinstanz ein neuer 

Führerausweis auf Probe zuzustellen ist.

5. Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten dem Rekurrenten zu einem Viertel und dem Staat zu drei 

Vierteln aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent, was die Qualifizierung 

der Auslandtat als schwere Widerhandlung anbelangt, und andererseits unterliegt die 

Vorinstanz im Zusammenhang mit der Bemessung der Entzugsdauer der Auslandtat. 

Zudem hat sie die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise 

mit der Vollstreckung (Abgabe des Führerausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr 

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von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit 

dem Kostenanteil des Rekurrenten (Fr. 300.–) zu verrechnen. Der Restbetrag des 

Kostenvorschusses von Fr. 900.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

Der teilweise obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat entsprechend 

der Verlegung der amtlichen Kosten gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP 

Anspruch auf eine hälftige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als 

notwendig und angemessen erscheinen (PK VRP/SG-A. Linder, Art. 98  N 16). Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

Im Verfahren vor der VRK wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt 

zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

[sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter reichte eine Kostennote über 

Fr. 6'650.50 (Honorar Fr. 6'000.–, Barauslagen Fr. 175.– und Mehrwertsteuer 

Fr. 475.50) ein. Das geltend gemachte Honorar erscheint eindeutig zu hoch. Zu 

berücksichtigen ist, dass der Sachverhalt unbestritten war und sich nur, wenn auch 

nicht ganz einfache, Rechtsfragen stellten. Letztlich ging es im Wesentlichen um die 

Auslegung der Bestimmungen von Art. 16c  Abs. 2 sowie Art. 16c SVG. Der 

Aktenumfang war eher unter dem Durchschnitt. Insgesamt erscheint damit ein Honorar 

von Fr. 3'300.– als angemessen, das heisst entsprechend der Verlegung der amtlichen 

Kosten ein Betrag von Fr. 1'650.–. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 66.– 

(4% von Fr. 1'650.–; Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 132.15 

(7.7% von Fr. 1'716.–; Art. 29 HonO). Dem Rekurrenten sind die ausseramtlichen 

Kosten demnach im Betrag von Fr. 1'848.15 zu entschädigen (Art. 98  Abs. 1 VRP); 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.

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Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 4. Februar 

2021 (Entzug des Führerausweises auf Probe für fünf Monate) wird aufgehoben, soweit 

sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Der Führerausweis auf Probe wird dem Rekurrenten wegen schwerer Widerhandlung 

(im Ausland begangene krasse Geschwindigkeitsüberschreitung) für zwei Wochen 

entzogen.

3.

Die Ziffern 2 (Probezeitverlängerung) und 3 (Kosten) der Verfügung vom 4. 

Februar 2021 bleiben unverändert.

4.

Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu einem Viertel und der 

Staat zu drei Vierteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem 

Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 300.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 900.– 

zurückerstattet.

5.

Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'848.15 zu 

entschädigen.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28. Oktober 2021
	Art. 16cbis, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 90 Abs. 3, Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Ausland die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h und wurde dort mit einer Geldstrafe von 555 Euro und einem zweiwöchigen Fahrverbot sanktioniert. Diese Auslandtat führt zusätzlich zu einem Führerausweisentzug in der Schweiz. Da der Rekurrent mit einer mittelschweren Widerhandlung im Informationssystem über die Verkehrszulassung verzeichnet ist, bei dieser früheren Widerhandlung aber nur im Besitz des Führerausweises der Spezialkategorie M und der Führerausweisentzug aufgrund des damaligen Alters von 16 Jahren nicht auf Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt werden konnte, darf die Entzugsdauer die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten; insbesondere ist das Kaskadensystem nicht anwendbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 2021, IV-2021/27).

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