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**Case Identifier:** d4bca1f5-2e01-5f22-a3c8-a9df61722929
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.01.2023 SST.2022.136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-136_2023-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2022.136 
(ST.2021.78; StA.2021.3737) 

 

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1990, von Entlebuch, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den 

Beschuldigten mittels Strafbefehl vom 9. November 2021 wegen Ver-

eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als 

Motorfahrzeugführer, des Nichtgenügens der Meldepflicht bei ent-

standenem Sachschaden sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu 

einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 180.00 (Probezeit 

4 Jahre) und einer Busse von Fr. 3'200.00. Der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 5. November 2019 für die Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht wieder-

rufen, sondern der Beschuldigte wurde verwarnt und die Probezeit um ein 

Jahr verlängert.  

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg fällte am 14. April 2022 auf 

Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als  

Motorfahrzeugführer gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG 
- des fahrlässigen Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden 

gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 
SVG  

- des fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, 
Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG 

 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 150.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 6'750.00. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre 
festgesetzt. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und Art. 106 
Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB sowie teilweise gestützt auf 
Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 1'700.00 verurteilt. 
 
5. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen 
vollzogen. 
 
6. 
Auf einen Widerruf der bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 160.00 
gemäss Strafbefehl ST.2019.6619 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

 - 3 - 

 

 

5. November 2019 wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB verzichtet. Stattdessen wird 
der Beschuldigte verwarnt. 
 
7. 
7.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 1'000.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  112.10 
g) den Spesen von Fr.  154.00 
h) den anderen Auslagen Fr.  0.00 
i) der Anklagegebühr Fr. 1'100.00 
Total Fr.  2'366.10 
 
7.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f,  
g + i im Gesamtbetrag von Fr. 2'366.10 auferlegt. 
 
8. 
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selber. 

 

2. 

2.1. 

Gegen dieses dem Beschuldigten am 29. April 2022 zugestellte Urteil 

meldete er am 9. Mai 2022 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde 

ihm am 7. Juni 2022 zugestellt. 

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte 

folgende Änderungen des erstinstanzlichen Urteils: 

 

1. 
Ziff. 1 des Urteils vom 14. April 2022 sei dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte 
bzgl. des Vorwurfs der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
als Motorfahrzeugführer gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des fahrlässigen Nichtgenügens 
der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden gemäss Art. 51 Abs.1 und abs. 3 SVG, 
Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG freizusprechen sei und lediglich bzgl. 
des fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 100 
Ziff. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen sei. 
 
2. 
Ziff. 2 bis 5 des Urteils vom 14. April 2022 seien aufzuheben und stattdessen sei der 
Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300.00 zu verurteilen ist. 
 
3. 
Ziff. 6 des Urteils vom 14. April 2022 sei aufzuheben. 
 
4. 
Ziff. 7 u. 8 des Urteils vom 14. April 2022 seien aufzuheben und stattdessen seien dem 
Beschuldigten 10% der Verfahrenskosten (somit CHF 2'366.10) aufzuerlegen und ihm 
seien 90% seiner Parteikosten gemäss der Honorarnote vom 14. April 2022 (somit 
CHF 2'336.00) durch die Staatskasse zu erstatten. 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 30. Juni 2022 einen 

Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschlussberufung zu erklären. 

 

2.4. 

Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). 

 

2.5. 

Am 9. August 2022 reichte der Beschuldigte die schriftliche Begründung 

seiner Berufung ein. 

 

2.6. 

Mit Berufungsantwort vom 22. August 2022 beantragte die Staatsanwalt-

schaft die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche bezogen auf den Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Motorfahrzeugführer gemäss 

Art. 91a Abs. 1 SVG und des fahrlässigen Nichtgenügens der Meldepflicht 

bei entstandenem Sachschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 

Abs.1 und Abs. 3 SVG (Dispositivziffer 1, Punkt 1 und 2), damit zusammen-

hängend die Bemessung der Strafe, die Nebenfolgen des Urteils sowie die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

Nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens und nicht zu überprüfen 

ist die Verurteilung bezüglich des (fahrlässigen) Nichtbeherrschens des 

Fahrzeuges (Dispositivziffer 1, Punkt 3; Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Motorfahrzeugführer sowie des 

fahrlässigen Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sach-

schaden schuldig gesprochen. Sie ging davon aus, dass der Beschuldigte 

bei seinem Selbstunfall mit mindestens einem Baum kollidiert sei, was 

meldepflichtig gewesen wäre. Zudem habe sich der Beschuldigte 

wissentlich einer Alkoholprobe entzogen, indem er sich vom Unfallort 

entfernt habe.  

 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Dagegen bringt der Beschuldigte im Wesentlichen vor, dass der 

Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall nicht erfüllt sei. Bei 

seinem Selbstunfall sei es zu keinem Drittsachschaden gekommen. 

Entsprechend habe er diesen nicht melden müssen. Er habe folglich auch 

keine Pflicht gehabt, am Unfallort zu verweilen und Abklärungen über seine 

Fahrfähigkeit über sich ergehen zu lassen (Berufungsbegründung S. 3 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall 

die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Wer nach 

Beteiligungen an einem Unfall nicht sofort anhält und nach Möglichkeit für 

die Sicherung des Verkehrs sorgt, macht sich nach Art. 51 Abs. 1 SVG 

strafbar. Nach Art. 51 Abs. 3 SVG hat der Schädiger, sofern nur Sach-

schaden entstanden ist, sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und 

Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er 

unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch, wenn der Schaden 

nur ein verhältnismässig geringes Ausmass erreicht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3 f.). Die Melde-

pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein 

Fremdschaden eingetreten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_470/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1.1; 6B_322/2015 vom 

26. November 2015 E. 3). 

 

3.2. 

Nach Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar und wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeug-

führer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 

anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung widersetzt oder 

entzogen oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt hat. 

 

Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand der Vereitlung einer Blutprobe 

nicht nur in Fällen gegeben, in denen vorgängig eine Blutprobe amtlich 

angeordnet wurde; sondern schon dann, wenn der Täter nach den 

Umständen des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anordnung 

einer Blutprobe rechnen musste. Die Unterlassung der sofortigen Meldung 

eines Unfalls an die Polizei erfüllt den objektiven Tatbestand der Ver-

eitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, wenn (1) 

der Fahrzeuglenker gemäss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung 

verpflichtet ist, (2) die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und damit 

allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient 

(Zweckzusammenhang), (3) die Benachrichtigung der Polizei möglich war 

und (4) bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung 

des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Atemalkoholkontrolle 

angeordnet hätte (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 

 - 6 - 

 

 

6B_470/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1.2; je mit weiteren 

Hinweisen). Der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker muss 

grundsätzlich damit rechnen, dass er sich einer Alkoholkontrolle unter-

ziehen muss (BGE 142 IV 324 E. 1.1.3). Anders verhält es sich (nur), wenn 

die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen 

Umstand zurückzuführen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_531/2020 

vom 7. Juli 2020 E. 1.3; 6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 2.3; 

6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2). 

 

3.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio 

pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann (BGE 145 IV 154 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_323/2021 vom 11. August 2021 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 534). 

Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 

Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel vermag eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen (BGE 144 IV 345, Regeste; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). 

 

4. 

4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte am 4. September 2021 um ca. 21:00 Uhr 

mit einem VW Bus T4 auf der Altenbergstrasse in Richtung Wittnau 

gefahren ist. In einer Linkskurve geriet er mit dem VW Bus T4 über die 

Fahrbahn, stürzte in der Folge einen Abhang in den Wald hinunter und 

kollidierte mit mindestens einem Baum. Daraufhin organisierte er einen 

Traktor, womit der VW Bus T4 aus dem steilen Bord geborgen werden 

konnte. Anschliessend verliess er die Unfallstelle, ohne eine Meldung zu 

machen oder die Polizei zu benachrichtigen. 

 

Umstritten ist, ob es sich um einen meldepflichtigen Unfall gehandelt hat 

und ob sich der Beschuldigte vorsätzlich einer Blut- oder Atemalkoholprobe 

entzogen hat. 

 

4.2. 

Zu prüfen ist, ob im Unfallzeitpunkt von vornherein zweifelsfrei feststand, 

dass kein Fremdschaden im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG eingetreten ist. 

 

 - 7 - 

 

 

4.2.1. 

Art. 51 Abs. 3 SVG erfasst nur Drittschäden, was sich aus der Verpflichtung 

ergibt, sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und 

Adresse bekanntzugeben. Ein solcher Drittschaden kann sich auf beliebige 

Gegenstände oder Objekte beziehen, die bei einem Strassenverkehrsunfall 

in Mitleidenschaft gezogen, zerstört oder unbrauchbar gemacht worden 

sind. Unerheblich ist, ob die Beschädigung nur von geringer Bedeutung ist. 

Ein Unfall mit Sachschaden ist bspw. gegeben, wenn ein anderes Fahrzeug 

bei einer Kollision Kratzer abbekommt, ein Gartenzaun eingedrückt wird 

oder Signale oder sonstige Strassenanlagen beschädigt werden 

(LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 39 

f. zu Art. 51 SVG). Ein Drittschaden ist auch an Bäumen möglich (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_841/2020 vom 13. August 2020 [deutsche 

Zusammenfassung in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2022, 

Rechtsprechung kompakt, S. 133 f.], wo ein Fahrzeugführer mit seinem 

Auto in einer Kurve ins Schleudern geriet, bevor er gegen einen Baum am 

Waldrand prallte, und das Bundesgericht davon ausgegangen ist, dass der 

Fahrzeuglenker die Pflichten gemäss Art. 51 SVG [Nichtmelden eines 

Selbstunfalls] offenkundig verletzt habe; siehe auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_515/2008 vom 19. November 2008 E. 5.2.3 mit Hinweis 

auf BGE 129 III 331 E. 2.2; BGE 114 IV 148 E. 2b). Entscheidend für die 

Anwendung von Art. 51 Abs. 3 SVG ist schliesslich aber immer die Frage, 

ob der Fahrzeuglenker bei einem Unfall zweifelsfrei hat ausschliessen 

können, dass ein Drittschaden eingetreten ist, da die Meldepflicht nur dann 

entfällt (vgl. BGE 114 IV 148; Urteile des Bundesgerichts 6B_470/2021 vom 

27. September 2021 E. 1.1.1; 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 3; 

6S.182/2005 vom 6. September 2005 E. 5.1). Wer beispielsweise mit 

seinem Auto so heftig mit einer Leitplanke kollidiert, dass sich die 

Fahrertüre nicht mehr öffnen lässt, muss annehmen, einen Sachschaden 

verursacht zu haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.35/2004 vom 

1. September 2004 E. 3.3.3). 

 

4.2.2. 

Der Beschuldigte musste aufgrund der Heftigkeit des Unfalls und der 

schweren Beschädigung seines Fahrzeugs (siehe die Fotos in act. 34 ff.) 

ohne Weiteres annehmen, einen Sachschaden an der Strassen-

infrastruktur oder den Bäumen und Sträuchern, mit denen er kollidiert ist, 

verursacht zu haben. Tatsächlich wurden denn auch mehrere Sträucher 

und Bäume als Folge des Unfalls beschädigt (siehe Fotos in act. 31 ff.). Der 

Jagdaufseher B. hat bereits am 5. September 2021 gemeldet, dass am 

Unfallort Fahrzeugteile zurückgeblieben und unter anderem Bäume 

beschädigt worden seien (act. 13). Auch der Beschuldigte selbst sprach in 

der polizeilichen Einvernahme vom 18. Oktober 2021 von einem Schaden 

am Baum (act. 21). 

 

 - 8 - 

 

 

Unter diesen Umständen konnte der Beschuldigte nicht zweifelsfrei 

ausschliessen, einen Fremdschaden verursacht zu haben. Das Gegenteil 

ist der Fall und er hätte somit bereits aufgrund der gut sichtbaren 

Unfallspuren an den Sträuchern und Bäumen sofort den mutmasslich 

Geschädigten benachrichtigen bzw. – wenn dies nicht möglich war – 

unverzüglich die Polizei benachrichtigen müssen. Das hat er nicht getan 

und somit gegen die Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht bei einem Unfall 

gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG verstossen. Nicht entscheidend ist, dass 

vorliegend im Strafprozess ein Schaden weder beziffert noch geltend 

gemacht worden ist, ändert dies am Vorliegen der Melde- und 

Benachrichtigungspflicht, die nur entfällt, wenn zweifelsfrei ausge-

schlossen werden kann, dass ein Sachschaden entstanden ist, doch nichts. 

Vielmehr ist aktenkundig erstellt, dass mehrere Sträucher und Bäume als 

Folge des Unfalls beschädigt worden sind (siehe Fotos in act. 31 ff.). Es ist 

denn auch nicht so, dass die Melde- und Benachrichtigungspflicht des 

Schädigers nachträglich entfallen würde, wenn – aus welchen Gründen 

auch immer – kein zivilrechtlicher Schaden geltend gemacht wird. In 

diesem Zusammenhang ist denn auch zu beachten, dass eine bloss 

fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist und sich ein Geschädigter 

vorliegend bei einem Unfall ohne Personenschaden auch nicht als 

Privatkläger mit einer adhäsionsweisen Zivilklage hätte konstituieren 

können (vgl. BGE 138 IV 258). Auch kann nicht gesagt werden, es sei kein 

Sachschaden im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG entstanden, weil es sich um 

einen «gewöhnlichen» Baum in einem Wald gehandelt habe. Mithin wäre 

es mit dem Sinn und Zweck von Art. 51 Abs. 3 SVG nicht zu vereinbaren, 

die Melde- und Benachrichtigungspflicht bei der Beschädigung eines 

Baumes generell auszuschliessen. Daran ändert auch nichts, dass der 

Beschuldigte ausgeführt hat, mit einem «Forst» gesprochen zu haben und 

dieser ihm gesagt habe, es mache dem Baum nichts, wenn die Rinde 

verletzt sei (act. 80). Es handelt sich dabei um eine blosse unsubstanzierte 

Parteibehauptung des Beschuldigten und nicht eine auf die konkrete 

Schädigung der betroffenen Bäume bezogene Aussage eines gerichtlich 

bestellten Sachverständigen. Im Übrigen tritt ein Sachschaden an einem 

Baum und damit ein Schaden im Sinne der Melde- und 

Benachrichtigungspflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG nicht erst ein, wenn 

die Vitalität des Baumes nachhaltig beeinträchtigt worden ist. 

 

Der blosse Umstand, dass der Beschuldigte zusammen mit seinem 

Kollegen C. aus dem Unfallauto ausgestiegen ist und die Umgebung auf 

allfällige Schäden und sein Fahrzeug auf auslaufende Flüssigkeiten 

untersucht haben will, konnte ihn von seiner Meldepflicht nicht befreien. 

Denn einerseits hat der Beschuldigte selbst einen Schaden am Baum 

eingeräumt: «Okay, der Schaden am Baum» (act. 21). Andererseits kann 

ihm nicht geglaubt werden, die Unfallstelle genau abgesucht zu haben. 

Dafür war es denn auch zu dunkel. Im Einklang damit steht der Umstand, 

dass diverse Fahrzeugteile (u.a. ganze Seitenscheiben und Seitenspiegel) 

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zurückgelassen worden sind. Der Beschuldigte hat dazu ausgeführt, dass 

sie an diesem Abend in der Dunkelheit nichts mehr gesehen hätten (act. 

21). Wer unter diesen Umständen von einer Meldung an den Geschädigten 

bzw. einer Benachrichtigung der Polizei absieht, nimmt mindestens in Kauf, 

seinen Meldepflichten nicht nachzukommen. 

 

Der Beschuldigte kann auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, 

nicht gewusst zu haben, dass bei einem Selbstunfall ohne Personen-

schaden eine Meldepflicht bestehe. Vielmehr müssen Motorfahrzeugführer 

von Gesetzes wegen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen, 

wobei über Fahrkompetenz verfügt, wer u.a. die Verkehrsregeln kennt 

(Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a SVG). Zweifellos gehören die Bestim-

mungen über das Verhalten bei einem Unfall gemäss Art. 51 SVG zu den 

wichtigen Verkehrsregeln, die der Beschuldigte im Unfallzeitpunkt kennen 

musste. 

 

Offen bleiben kann, ob die Kratzspuren in der Strasse, hinsichtlich welcher 

die Gemeinde den Schaden auf Fr. 312.25 beziffert hat, vom angeklagten 

Vorfall stammen oder erst von der Bergung des Unfallwagens (vgl. UA 

act. 13, act. 25), zumal dem Beschuldigten diesbezüglich im zur Anklage 

erhobenen Strafbefehl gar keine Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen 

worden war. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte musste aufgrund des Unfalls grundsätzlich damit 

rechnen, dass er sich einer Alkoholkontrolle unterziehen muss (Art. 91a 

Abs. 1 SVG). Er fuhr um ca. 21:00 Uhr in der Nacht auf einer Verbindungs-

strasse mit Wald, als ihm in einer Linkskurve gemäss seinen eigenen 

Angaben ein Tier auf die Fahrbahn gelaufen sei. Anstatt in solch einer 

Gefahrensituation als angemessene Reaktion sofort abzubremsen, machte 

der Beschuldigte einen Fahrfehler, indem er das Lenkrad herumriss 

(UA act. 19) und die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.3). Aufgrund seines 

Ausweichmanövers kam er mit dem von ihm gelenkten VW Bus T4 von der 

Fahrbahn ab, stürzte in der Folge einen Abhang in den Wald hinunter und 

kollidierte mit mindestens einem Baum. Die Kollision ist demnach 

zweifelsfrei auf den Beschuldigten und nicht auf einen unabhängigen 

Umstand zurückzuführen. Angesichts des Unfallorts (Verbindungsstrasse 

mit Wald), der Tageszeit (nachts bzw. schon dunkel), der gravierenden 

Beschädigungen am Unfallauto (vgl. Fotos UA act. 34-39) und dem Zweck 

der Fahrt (Heimkehr von Fest) hätte der Beschuldigte mit hoher 

Wahrscheinlichkeit mit der routinemässigen Anordnung einer 

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Alkoholkontrolle rechnen müssen, wenn er den Unfall bei der Polizei 

pflichtgemäss gemeldet hätte. 

 

Mit der Vorinstanz ist der Beschuldigte daher wegen Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig zu sprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 

45 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 1'700.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Auf einen 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

ST.2019.6619 vom 5. November 2019 für die Geldstrafe von 20 Tages-

sätzen gewährten bedingten Strafvollzugs hat sie verzichtet und den 

Beschuldigten stattdessen verwarnt. 

 

5.2. 

Beim Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um ein sog. 

Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll 

verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Alkoholprobe 

unterzieht, nicht schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht. 

Mittelbar dient Art. 91a SVG auch der Verkehrssicherheit, geht es doch 

darum, Personen davon abzuhalten, in fahrunfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug zu führen (RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrs-

gesetz, 2014, N. 13 ff. zu Art. 91a SVG, mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat am 4. September 2021 den Unfallort trotz Vorliegens 

eines von ihm verursachten Schadens verlassen, ohne den Geschädigten 

oder die Polizei zu benachrichtigen. Seine Verhaltensweise ist nicht über 

die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was weder 

verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. 

Er verfügte allerdings über ein sehr grosses Mass an Entscheidungs-

freiheit. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen, den Geschädigten 

oder die Polizei zu informieren. Umstände, die dies verhindert hätten, sind 

nicht ersichtlich. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die 

Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung bei einem Unfall mit 

Sachschaden zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, mit Hinweisen). Insgesamt ist 

unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von Geldstrafe bis 

zu drei Jahren Freiheitsstrafe und des grossen Spektrums der von Art. 91a 

Abs. 1 SVG erfassten und denkbaren Formen und Verhaltensweisen zur 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von 

einem noch leichten Tatverschulden auszugehen. 

 

 - 11 - 

 

 

Die von der Vorinstanz für den Vergehenstatbestand der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG 

ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen befindet sich am unteren 

Ende des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe und erscheint auch unter Annahme eines noch leichten 

Verschuldens als sehr mild. Sie kann unter keinem Titel herabgesetzt 

werden. Die Vorinstanz verkennt denn auch, dass es sich bei Art. 91a SVG 

um ein Rechtspflegedelikt handelt und dem Umstand, dass der 

Beschuldigte nicht alkoholisiert gewesen sein will, unter 

Verschuldensgesichtspunkten deshalb nur untergeordnete Bedeutung 

zukommen kann. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391  

Abs. 2 StPO) kommt jedoch auch eine Erhöhung nicht infrage 

 

5.3. 

Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe auf Fr. 150.00 festgesetzt, was im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist und womit es sein 

Bewenden hat, nachdem eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschuldigten nicht geltend gemacht worden ist und sich solche auch 

nicht aus den Akten ergibt. 

 

5.4. 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen, worauf aufgrund 

des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist. 

 

Mit der Vorinstanz ist die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen. Der 

Beschuldigte hat die ihn vorliegend treffende Benachrichtigungs- und 

Meldepflicht auch noch im Berufungsverfahren bestritten und sich zudem 

auf den Standpunkt gestellt, nicht gewusst zu haben, dass er bei einem 

Selbstunfall mit Sachschaden den Geschädigten hätte benachrichtigen 

bzw. die Polizei hätte verständigen müssen. Mithin kann nicht von einer 

nachhaltigen Einsicht und echten Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue 

hinausgeht, ausgegangen werden, was – zusammen mit dem Umstand, 

dass er die vorliegende Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 

noch während laufender Probezeit einer früher ausgesprochenen 

Geldstrafe begangen hat – erhebliche Bedenken an seiner Legal-

bewährung weckt. 

 

5.5. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber 

einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat 

und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser gestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 - 12 - 

 

 

Unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der 

Verbindungsbusse (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191) sowie der 

wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten ist 

diese mit der Vorinstanz auf Fr. 1'350.00 festzusetzen. 

 

5.6. 

Die von der Vorinstanz für das pflichtwidrige Verhalten bei einem Unfall mit 

Sachschaden und die Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Nichtbeherrschens des Fahrzeuges ausgesprochene Busse von insgesamt 

Fr. 350.00 erscheint ebenfalls als eher mild, zumal entgegen der Vorinstanz 

nicht bloss von einem leichten Fahrfehler ausgegangen werden kann. Der 

Beschuldigte hat auf das von ihm geltende gemachte Auftauchen eines 

Tiers falsch reagiert, indem er das Steuer herumgerissen hat und als Folge 

davon von der Strasse abgekommen ist. Vielmehr wäre ein sofortiges 

Abbremsen die angemessene Reaktion gewesen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.3). Nach dem 

Gesagten kann die Busse unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

 

5.7. 

Die Busse (Übertretungsbusse und Verbindungsbusse) beläuft sich 

insgesamt auf Fr. 1'700.00.00. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft 

nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag 

und höchstens 3 Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das 

Gericht die Höhe des Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es 

sachgerecht, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu 

verwenden, indem der Betrag der Busse durch jene dividiert wird. Dabei 

muss in jedem Fall auf mindestens einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt 

werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, wenn die Höhe des Tagessatzes 

den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Die 

Tagessatzhöhe ist vorliegend auf Fr. 150.00 festgesetzt worden. Damit ist 

für die Übertretungs- und Verbindungsbusse von insgesamt Fr. 1'700.00 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen festzusetzen. 

 

5.8. 

Der im Tatzeitpunkt im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes vorbestrafte 

Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen 

das Strassenverkehrsgesetz noch während laufender Probezeit begangen. 

Wie bereits ausgeführt, kann beim Beschuldigten hinsichtlich der neuen 

Straftaten weder von einer nachhaltigen Einsicht noch echter Reue 

ausgegangen werden, weshalb erhebliche Bedenken an seiner 

Legalbewährung bestehen (siehe dazu oben). Es ist deshalb schwer 

verständlich, dass die Vorinstanz einerseits die neue Strafe für den 

Vergehenstatbestand bedingt ausgesprochen und zugleich auf einen 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

5. November 2019 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen gewährten 

 - 13 - 

 

 

bedingten Strafvollzugs verzichtet und den Beschuldigten stattdessen 

bloss verwarnt hat. Jedenfalls kann dem Einwand des Beschuldigten, es 

sei aufgrund der Geringfügigkeit der Verurteilung auf eine Verwarnung zu 

verzichten, nicht gefolgt werden. Aufgrund des Verschlechterungsverbots 

fällt aber auch ein Vollzug der Widerrufsstrafe ausser Betracht. 

 

5.9. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im 

Strafpunkt als unbegründet. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er die ober-

gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich 

zu tragen. 

 

6.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten im Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs.1 StPO 

i.V.m. Art.429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 

Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte verurteilt wird, erweist sich die vor-

instanzliche Kostenverlegung nach wie vor als korrekt. Die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 2'366.10 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'100.00) sind deshalb vollumfänglich dem 

Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

7.2. 

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat 

der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

auch bei einer vollumfänglichen Abweisung der Berufung ein neues Urteil, 

welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO; 

 - 14 - 

 

 

Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4 mit 

Hinweisen). Unabhängig der Rechtskraft eines Schuldspruchs ist dabei im 

Dispositiv weder in Wort noch durch Hinweis auf Art. 100 Ziff. 1 SVG 

erwähnt, ob es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt oder nicht (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG 

- des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden 

gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG  

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschens des 

Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG [in 

Rechtskraft erwachsen] 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 erwähnten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und 

Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h. 

Fr. 6'750.00, Probezeit 4 Jahre, 

 

und zu einer Busse von Fr. 1'700.00 (Übertretungsbusse Fr. 350.00; 

Verbindungsbusse Fr. 1'350.00), ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Auf einen Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau ST.2019.6619 vom 5. November 2019 für die Geldstrafe von 20 

Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Strafvollzugs wird 

verzichtet und der Beschuldigte stattdessen verwarnt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 15 - 

 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen.  

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'366.10 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

  

 - 16 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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