# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83115a53-eb8f-5260-9d23-fb927879dcb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 E-3869/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3869-2015_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3869/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3869/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2011 in der 

Schweiz ein Asylgesuch.  

A.a Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus 

B._______/Jaffna. Sein Bruder sei im Jahr 2002 Mitglied der Liberation  

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geworden. Er (Beschwerdeführer) habe als 

Chauffeur eines (…) gearbeitet. Im Jahr 2008 sei er einmal bei der Arbeit 

von der sri-lankischen Armee kontrolliert und sein Identitätsausweis sei 

konfisziert worden. Man habe ihn aufgefordert, diesen im  

Armee-Camp abzuholen, was er tags darauf getan habe. Im Camp habe 

man ihn befragt und geschlagen; zuletzt habe man ihm den Ausweis dann 

zurückgegeben, und er habe – unter der Auflage, sich alle (…) Tage zu 

melden und seine Unterschrift zu leisten – gehen können. Dieser Aufforde-

rung habe er während (…) Monaten in Begleitung der Mutter Folge geleis-

tet. Danach sei er aufgefordert worden, ohne Begleitung zu kommen. Er 

habe aber Angst gehabt, es ergehe ihm wie einem anderen (…)-Fahrer, 

der sich auch allein im Camp gemeldet gehabt habe und erschossen wor-

den sei. Deshalb habe er sich in der Folge bei Verwandten versteckt und 

sei der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen.  

A.b Am (…) 2011 sei er von Soldaten der sri-lankischen Armee zu Hause 

festgenommen und in ein Camp in C._______ gebracht worden. Dort habe 

man ihn befragt. Einen Tag später sei er nach Colombo transferiert und 

dort nach seinen Verbindungen zu den LTTE und über die Mitgliedschaft 

des Bruders bei den LTTE befragt worden. Man habe ihn mit einem Kunst-

stoffrohr geschlagen und seinen Kopf gegen die Wand gestossen. Nach 

(…) Tagen habe der Vater über einen Mittelsmann seine Freilassung erwir-

ken können. Er (Beschwerdeführer) sei an eine Adresse in Colombo ge-

bracht worden. Anschliessend habe er sich einen echten Reisepass mit 

Geburtsurkunde besorgt. (…) Tage nach seiner Freilassung sei er mit Hilfe 

eines Schleppers – und zwar unter Verwendung eines gefälschten Reise-

passes – ausgereist. 

E-3869/2015 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte in diesem Asylverfahren folgende Un-

terlagen in Kopie zu den Akten: beglaubigte Geburtsurkunde, Identitäts-

ausweis, Registrierungszertifikat eines Fahrzeugs, IKRK-Ausweis, eine 

Haftbestätigung und einen Haftbefehl (jeweils einen Bruder betreffend). 

B.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch am 31. Januar 2012 mit der Begründung 

ab, die Aussagen zu seiner angeblichen Verfolgung in Sri Lanka seien un-

glaubhaft, weshalb diese Vorbringen nicht hinsichtlich ihrer asylrechtlichen 

Relevanz geprüft werden müssten. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung am 5. März 2012 erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 

in letzter Instanz ab. 

D.  

Die Ausreisefrist wurde vom SEM in der Folge neu auf den 19. Juni 2013 

festgesetzt. 

II. 

E.  

Am 27. August 2013 stellte der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik 

Deutschland einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2013 wurde 

die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Schweiz gestützt auf das 

Dubliner-Abkommen angeordnet und in der Folge vollzogen. 

III. 

F.  

F.a Mit Eingabe an das SM vom 20. Januar 2014 liess der Beschwerde-

führer eine Vertretungsvollmacht der (…) zu den Akten reichen und um Ein-

sicht in sämtliche Asylakten ersuchen.  

F.b Am 21. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Asyl-

gesuch in der Schweiz.  

E-3869/2015 

Seite 4 

F.c Am 28. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel kurz befragt (Befragung zur Person, BzP).  

F.d Am 26. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer einen von seiner 

Mutter verfassten Affidavit, datierend vom (…) Januar 2014, sowie einen 

Originalausweis des IKRK zu den Akten reichen. 

F.e Das SEM führte am 29. Januar 2015 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) eine ausführliche Anhörung mit dem Beschwerdeführer zu  

seinen Asylgründen durch. 

G.  

G.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines neuen Asyl- 

gesuchs insbesondere vor, er werde aufgrund der bereits im ersten Asyl-

verfahren vorgebrachten Fluchtgründe in Sri Lanka nach wie vor gesucht. 

Zudem habe er während seiner Arbeit als (…)-Fahrer auch Mitglieder der 

LTTE transportiert, wobei sich diese jeweils erst am Zielort als solche zu 

erkennen gegeben und die Fahrten nicht bezahlt hätten. Er habe mehrmals 

auf diese Weise LTTE-Leute transportiert. Auch deswegen habe er mit den 

heimatlichen Behörden Probleme bekommen.  

G.b Ausserdem habe er in der Schweiz (jeweils am […] in den Jahren […], 

[…] und […]) regelmässig an den (…) der LTTE teilgenommen. Er habe 

zwar keine tragenden Funktionen wahrgenommen, sei jedoch fotografiert 

worden. Selber habe er die Bilder nie zu Gesicht bekommen und diese 

seien auch nicht auf einer Website oder in Printmedien publiziert worden. 

Allerdings hätten ihm seine Eltern mitgeteilt, dass unbekannte Zivilisten 

vorbeigekommen und ihnen diese Fotografien gezeigt hätten. Dies sei (…) 

2013 geschehen, als er in Deutschland gewesen sei. Den Eltern sei ge-

droht worden, falls er seine Aktivitäten in der Schweiz nicht beende, würde 

ihnen etwas zustossen. Seine Schwester, die noch daheim lebe, habe an-

gesichts dieser Drohungen Furcht vor sexuellen Übergriffen bekommen. Er 

werde von den sri-lankischen Behörden auch wegen seiner Exilaktivitäten 

gesucht.  

H.  

Mit (am 20. Mai 2015 eröffneter) Verfügung vom 19. Mai 2015 stellte das 

SEM fest, die neuen Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 und 

Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge 

die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht und auch sein erneutes Asyl- 

gesuch sei abzulehnen.  

E-3869/2015 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juni 2015 liess der 

Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 erheben. Im Rechtsmittel wurde 

beantragt, dieser Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in 

der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-

falls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm 

als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht.  

J.  

Am 1. Juli 2015 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und überwies die Beschwerde dem SEM zur Vernehm-

lassung.  

K.  

K.a Die Vorinstanz hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 voll-

umfänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 19. Mai 2015 fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.b Der Beschwerdeführer liess innert (erstreckter) Frist am 10. August 

2015 seine Replik einreichen. Darin liess er seine Rechtsvertreterin unter 

anderem ausführen, seine Vorbringen seien auch unter revisionsrechtli-

chem Blickwinkel zu beurteilen; es werde an den Anträgen und Ausführun-

gen in der Beschwerde vollumfänglich festgehalten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 6 

Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht behandelt in der Folge zuerst die Rechts-

begehren gemäss Beschwerdeschrift (vgl. E. 4–13) und danach den in der 

Replik gestellten (allfälligen) Revisionsantrag (vgl. E. 14). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in der hier zu beurteilenden Verfügung vom 19. Mai 

2015 Folgendes aus: 

5.1.1 Der Beschwerdeführer berufe sich im zweiten Asylgesuch schwer-

punktmässig auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten 

Vorfluchtgründe. Insoweit ziele das zweite Asylgesuch auf die Neubeurtei-

lung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesver-

waltungsgericht im Urteil vom 15. Mai 2013 materiell befasst habe. Recht-

lich betrachtet dürfe nur das Gericht selber Sachverhalte einer Neubeurtei-

lung unterziehen, was auf Gesuch hin im Rahmen eines Revisionsverfah-

rens erfolge. Eine Prüfung jener Vorbringen liege daher nicht in der Kom-

petenz des SEM.  

5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten stellte 

das SEM einleitend fest, der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an den 

besagten (…) durch keinerlei Beweismittel belegt. Seinen "sehr vagen" 

Ausführungen sei zu entnehmen, dass er sich dabei jedenfalls nicht in ei-

nem besonderen Mass exponiert habe.  

Was die beschriebene Suche durch Unbekannte bei den Eltern des Be-

schwerdeführers betreffe, seien seine Aussagen von Unstimmigkeiten ge-

prägt, würden sich teilweise grundlegend widersprechen und seien hin-

sichtlich des geschilderten zeitlichen Ablaufs auch nicht nachvollziehbar. 

Bezüglich der Frage einer allfälligen Gefährdung im Verfügungszeitpunkt 

hielt das SEM fest, die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten wür-

den, selbst wenn diese als glaubhaft gelten könnten, nicht eine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. So habe der Beschwerdefüh-

rer selber angeführt, im November 2014 erneut an der (…) teilgenommen 

zu haben, wobei es zu keinen Problemen für die Eltern mehr gekommen 

sei. Daraus sei zu schliessen, dass er nicht in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sei und auch nicht über ein politisches Profil verfüge, 

das zur Bejahung flüchtlingsrechtlicher Verfolgung führen würde. Insge-

samt würden auch in Berücksichtigung der tamilischen Ethnie und der 

Dauer der Landesabwesenheit keine Faktoren vorliegen, die eine Gefähr-

dung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Es  

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bestehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn des Asylgesetzes ausge-

setzt.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde vom 19. Juni 2015 wird zunächst der Sachverhalt 

– wie er sich seit Einreichen des ersten Asylgesuchs präsentiere – dar-

gelegt (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Es wird gerügt, das SEM habe zu Unrecht 

festgestellt, die bereits im ersten Asylverfahren geäusserten Vorbringen 

seien, da materiell vom Bundesverwaltungsgericht überprüft, keiner weite-

ren Überprüfung durch die Vorinstanz dieses Gerichts zugänglich; durch 

diese Beschränkung sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig 

und falsch festgestellt worden.  

5.2.2 Das SEM lasse bei seinem Vorgehen auch ausser Acht, dass kurz 

nach Abschluss des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers eine 

Anpassung der Länderpraxis des BFM zu Sri Lanka vorgenommen worden 

sei, welche zu einer Neubeurteilung sri-lankischer Asylgesuche geführt 

habe. Diese Praxisänderung hätte im Entscheid vom 19. Mai 2015 insoweit 

berücksichtigt werden müssen, als auch die Vorbringen im Rahmen des 

ersten Asylverfahrens neu zu beurteilen gewesen wären. Das Vorgehen 

des SEM mit der Unterscheidung zwischen "neuen und alten" Asylgründen 

sei auch deshalb nicht sachgerecht, weil der Sachverhalt "nicht trennbar 

sei" (vgl. Beschwerde S. 9). Mit der vorliegenden Beschwerde würden da-

her sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers in Berücksichtigung der 

im Jahr 2013 erfolgten Praxisänderung thematisiert.  

Mit Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe sei fest-

zuhalten, dass die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel nur auf kleine-

ren Widersprüchen beruhen würden, die bereits in der Beschwerde vom 

31. Januar 2012 und Replik vom 2. Juli 2012 erklärt und widerlegt worden 

seien.  

5.2.3 Die enge Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu LTTE-Mitglie-

dern sei als Risikoprofil zu werten. Die Fahndungen bei seinen Eltern und 

am Abstellplatz des (…) würden eine gezielte Reflexverfolgung darstellen, 

zumal eine Suche nach dem Beschwerdeführer wegen der LTTE- 

Tätigkeiten des Bruders aufgrund der vorhandenen Realkennzeichen über-

aus wahrscheinlich sei und die hier vom SEM angemeldeten Zweifel un-

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Seite 9 

begründet seien. Hinzu komme, dass das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers in den Gesprächen zwischen der Rechtsvertretung und dem Mandan-

ten auf eine nie behandelte Traumatisierung schliessen lasse. Erschwe-

rend kämen Erinnerungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, 

unter denen er seit den Misshandlungen leide. Letztlich sei die Glaubhaf-

tigkeitsprüfung in Sri-Lanka Fällen nach der Inhaftierung zweier aus der 

Schweiz weggewiesener tamilischer Asylsuchender in Colombo, die zu ei-

nem Vollzugsmoratorium geführt hätten, Gegenstand gutachterlicher Kritik 

gewesen. Insgesamt erscheine in diesem Sinn klar, dass die vom SEM an-

geführten Widersprüche wenig geeignet seien, die Glaubhaftigkeit des Be-

schwerdeführers als Ganzes in Frage zu stellen. Zudem sei die Glaubhaf-

tigkeit im Licht einer Fehlbeurteilung der Situation in Sri Lanka geprüft wor-

den. Diese müsse nunmehr vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse 

entsprechend neu beurteilt werden.  

5.2.4 Der Beschwerdeführer sei sowohl Opfer direkter Vorverfolgung we-

gen seiner Tätigkeit als (…)-Fahrer und des unwissentlichen Transports 

von LTTE-Mitgliedern, als auch Opfer einer Reflexverfolgung wegen des 

Bruders, wegen dem er eine "grosse Nähe zur LTTE" aufweise (vgl. Be-

schwerde S. 12). Diese werde durch den zweiten Bruder noch verstärkt. 

Beide Brüder würden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. D._______ habe 

eine provisorische Aufenthaltsbewilligung in E._______; wegen seiner 

LTTE-Tätigkeiten sei ihm das Asyl verweigert worden. Das Bundesverwal-

tungsgericht unterstreiche im Grundsatzurteil BVGE 2011/2014, dass Per-

sonen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt würden, 

mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, einer 

erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Dabei genüge bereits ein 

Verdacht zu entsprechenden Handlungen zugunsten der LTTE. Das SEM 

habe es unterlassen, die Gefährdung für den Beschwerdeführer aufgrund 

der Ausreise des jüngsten Bruders abzuklären.  

5.2.5 In der Schweiz habe der Beschwerdeführer schliesslich mehrmals an 

LTTE-(…) teilgenommen und sei dabei auch fotografiert worden. Unbe-

kannte hätten den Eltern des Beschwerdeführers diese Fotografien gezeigt 

und sie bedroht. Diese exilpolitische Tätigkeit sei geeignet, bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Gefährdung zu führen, zumal 

der politisch aktive Teil der Diaspora von der sri-lankischen Regierung als 

ernsthafte Gefährdung empfunden und diese als Unterstützer der LTTE 

betrachtet werde. Dabei sei eine besonders exponierte Stellung in der 

Diaspora nicht erforderlich, um bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfol-

gung ausgesetzt zu sein. Auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen 

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Seite 10 

bleibe diese Bedrohung weiterhin real. So seien Staatsapparat und Admi-

nistration unverändert geblieben und der "Prevention of Terrorism Act" 

(PTA) sei nach wie vor in Kraft.  

5.2.6 Insgesamt sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft erfülle. Folglich sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ein zweites Asylgesuch 

in der Schweiz gestellt. Das SEM hat dieses entsprechend erfasst und die 

notwendigen Verfahrensschritte (namentlich Anhörungen) durchgeführt. 

Soweit sich seine Begründung zum zweiten Asylgesuch auf die im ersten 

Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe bezieht, ist Folgen-

des festzuhalten: 

6.2 Das damalige BFM hatte in seiner Verfügung vom 31. Januar 2012 die 

geltend gemachten Verfolgungsgründe als nicht glaubhaft im Sinn von 

Art. 7 AsylG beurteilt. Im seinem Urteil vom 15. Mai 2013 war das Bundes-

verwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss gekommen, dem Beschwerde-

führer sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung in seinem  

Heimatland glaubhaft zu machen.  

6.3  

6.3.1 Das Gericht stellte dabei insbesondere fest, das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei seit der Nichtleistung seiner Unterschrift im Camp 

während dreier Jahre bis im (…) 2011 von den Sicherheitskräften gesucht 

worden und habe meist versteckt bei Verwandten in seinem Dorf gelebt, 

sei unsubstanziiert und widersprüchlich; dass seine Identitätskarte in der 

Zeit, als er sich angeblich versteckt gehalten habe, ausgestellt worden sei, 

deute darauf hin, dass er in dieser Zeit nicht in Furcht vor den staatlichen 

Behörden gelebt habe und ihn diese nicht gezielt gesucht hätten; ausser-

dem habe er sich in dieser Periode zusätzlich in Colombo einen Reisepass 

ausstellen lassen (Urteil E-1235/2012 E. 4.2).  

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (…) 2011 von der sri-

lankischen Armee festgenommen, nach Colombo gebracht, befragt, gefol-

tert und nach (…) Tagen wieder freigelassen worden, bezeichnete das Ge-

richt als "konstruiert", wobei auf die vagen, unsubstanziierten und teilweise 

unplausiblen beziehungsweise widersprüchlichen Angaben verwiesen 

wurde; das Gericht stellte weiter fest, dass der Beschwerdeführer sich auch 

mit Bezug auf den Erhalt seiner Identitätskarte und seines Geburtsscheins 

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Seite 11 

in verschiedene Widersprüche verwickelt und zudem die Organisation sei-

ner Ausreise unlogisch geschildert habe (vgl. a.a.O. E. 4.3). 

6.3.2 Als glaubhaft gemacht qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht 

hingegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei beim (…) durch 

die sri-lankische Armee an einem Checkpoint kontrolliert und anschlies-

send zur Unterschriftenleistung verpflichtet worden (vgl. a.a.O. E. 4.1).  

6.3.3 Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Bruder D._______ sei im 

Jahr 2002 Mitglied der LTTE geworden und werde seit Ende des Bürger-

kriegs in einem Lager der Regierung festgehalten, werde durch verschie-

dene Dokumente belegt und könne ebenfalls als glaubhaft erachtet werden 

(vgl. a.a.O. E. 4.3.1). Dass der Bruder E._______ in F._______ als Flücht-

ling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe, könne zwar ebenfalls 

geglaubt werden; die Gründe dafür seien jedoch unklar und die knappen 

Aussagen bei den Akten liegenden Auskünfte dieses Bruders zu seiner an-

geblichen Festnahme in Sri Lanka würden nicht genügen, um eine  

Reflexverfolgung gegen den Beschwerdeführer glaubhaft zu machen (vgl. 

a.a.O. E. 4.4 in fine). 

6.3.4 Abschliessend hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer wäre bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht bedroht, da er nie Mitglied der LTTE 

gewesen sei und nicht habe glaubhaft machen können, einer Mitglied-

schaft oder zumindest einer Nähe zur LTTE verdächtigt zu werden (vgl. 

a.a.O. E. 4.6).  

6.4  

6.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sich in seinem zweiten Asylgesuch auf 

Vorbringen abstützt, die in ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert 

worden sind (vgl. oben E. 6.3.1), hat das SEM jene Vorbringen zu Recht 

nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsbeurteilung unterzogen. Auch unter 

dem Blickwinkel von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist es richtig, 

dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt 

gestellt hat, es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bun-

desverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden.  

6.4.2 Eine neue Glaubhaftigkeitsbeurteilung – mit Bezug auf diese Vorbrin-

gen – könnte sich gemäss Praxis des Gerichts nur ausnahmsweise als zu-

lässig und sachgerecht erweisen, nämlich dann, wenn die Verneinung der 

Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen 

Kontexts beruhte, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen hat (vgl. 

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Seite 12 

hierzu etwa die Urteile D-2659/2016 vom 9. September 2016 S. 12 f. E. 6.2 

und E-1479/2015 vom 29. März 2017 S. 17 f. E. 5.4.3). Eine solche Situa-

tion ist hier nicht gegeben. Vielmehr waren die damaligen Vorbringen des 

Beschwerdeführers insbesondere wegen Unsubstanziiertheit und Wider-

sprüchlichkeit sowie mangelnder Plausibilität der Aussagen und somit in-

folge Fehlens individueller Realitätskennzeichen als unglaubhaft zu quali-

fizieren. 

6.4.3 Soweit der Beschwerdeführer sich im zweiten Asylverfahren auf als 

unglaubhaft erkannte Vorbringen aus dem ersten Verfahren abstützt, kann 

nach dem Gesagten auf die Erwägungen im rechtskräftigen Urteil vom 

15. Mai 2013 verweisen werden.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines zweiten Asyl- 

gesuchs als neues Vorbringen geltend, er habe als (…)-Fahrer unwissent-

lich Mitglieder LTTE transportiert und sei deshalb Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt gewesen.  

7.1.1 Soweit das SEM hierzu feststellt, dieses Sachverhaltselement wäre 

grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu beurteilen, kann 

auf die Ausführungen in der nachfolgenden E. 14 verwiesen werden.  

7.1.2 Das Gericht stellt nach Durchsicht der Akten vorab fest, dass nicht 

nachvollziehbar wird, weshalb der Beschwerdeführer diese Tätigkeit für die 

LTTE nicht bereits im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemacht 

hat. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer solche angeblichen Unter-

stützungsaktivitäten auch bei der ersten Befragung zum zweiten Asylge-

such noch mit keinem Wort erwähnt hatte (vgl. Protokoll BzP S. 8).  

7.1.3 Hinzu kommt, dass das Vorbringen vom Beschwerdeführer in lebens-

fremder Weise geschildert wurde: Zunächst beantwortete er die Frage, ob 

er auch Mitglied der LTTE gewesen sei, mit den Worten "Ich habe der LTTE 

geholfen. Ich habe die LTTE Personen transportiert" (vgl. Protokoll Anhö-

rung ad F26). Die klare Anschlussfrage "Können Sie das etwas erläutern? 

Sie haben LTTE Personen transportiert, was verstehen Sie darunter?"  

beantwortete er mit folgenden Worten: "Ich habe am LTTE Anlass namens 

(…) mitgeholfen, eine Öllampe angezündet, Dekorationsarbeiten gemacht" 

(vgl. a.a.O. ad F27). In der Folge erwähnte der Beschwerde- 

führer, er habe Personen transportiert, die sich jeweils erst am Zielort als 

LTTE-Leute zu erkennen gegeben hätten, ohne einen nachvollziehbaren 

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Seite 13 

Grund für dieses wenig logische Verhalten seiner Fahrgäste zu erwähnen 

(vgl. a.a.O. ad F29). Die Frage, wie oft er denn solche LTTE-Personen 

transportiert habe, beantwortete er vage mit den Worten: "Mehrmals, das 

kann ich nicht genau sagen" (vgl. a.a.O. ad F30). Schliesslich gab er an, 

wegen dieser Vorkommnisse Probleme mit den Behörden bekommen zu 

haben (vgl. a.a.O. ad F31: "Ja. Wegen den Transporten hatte ich Prob-

leme."), war dann aber nicht in der Lage das Jahr anzugeben, in dem er 

erstmals in solche Schwierigkeiten geraten sei (vgl. a.a.O. ad F33).  

7.1.4 Diese protokollierten Aussagen sind unsubstanziiert und lebens-

fremd. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erscheint – auch im 

Vergleich zu anderen Protokollstellen – als auffällig ausweichend. Dieses 

neue Vorbringen ist damit (ebenfalls) als unglaubhaft zu qualifizieren. 

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird zudem vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe im Jahr (…) an einer (…)monatigen LTTE-Ausbildung teilgenommen; 

er habe dies gegenüber den schweizerischen Asylbehörden bisher aus 

Furcht, als "Terrorist" betrachtet zu werden, nicht vorgebracht (vgl. Be-

schwerde S. 4).  

7.2.2 Auch dieses Vorbringen ist unglaubhaft: Der Beschwerdeführer hat 

in seinem Rechtsmittel auch angegeben, dass damals standardmässig 

"alle (…)-Fahrer der Region von der LTTE dazu aufgefordert [worden 

seien], eine Selbstverteidigungsausbildung bei der LTTE zu absolvieren" 

(vgl. a.a.O.). Damit verliert die Begründung, wieso dieses Ereignis – unter 

Verletzung der dem Beschwerdeführer bekannten gesetzlichen Mitwir-

kungspflicht – verschwiegen worden sei, faktisch jede Nachvollziehbarkeit. 

Hinzu kommt, dass die angebliche LTTE-Kurzausbildung bezeichnender-

weise im Rahmen des zweiten erstinstanzlichen Asylverfahrens (BzP und 

Anhörung zu den Asylgründen) nie auch nur andeutungsweise erwähnt 

worden ist.  

7.2.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, seine 

angebliche Ausbildung im Jahr (…) sei den heimatlichen Behörden be-

kannt geworden und er habe deswegen irgendwelche Probleme gehabt. 

  

E-3869/2015 

Seite 14 

8.  

8.1 Als weiteren Grund für sein zweites Asylgesuch nennt der Beschwer-

deführer exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz. So will er regelmässig an 

der (…) zum LTTE-(…)teilgenommen haben. 

8.2 Gemäss Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) vermögen exilpolitische Aktivi-

täten eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 

AsylG dann zu begründen, wenn diese in den Augen der sri-lankischen 

Behörden mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus 

verfolgt werden. Dass sich eine Person dabei besonders exponiert, ist nicht 

erforderlich. Angesichts des vermutlich gut organisierten sri-lankischen 

Nachrichtendiensts ist aber davon auszugehen, dass die Behörden dieses 

Landes blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen auch als solche 

identifizieren können, und diese folglich dort nicht als Gefahr wahrgenom-

men werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung hat, ist im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden 

relevanten Umstände zu erörtern. Dabei ist die tatsächliche und seitens 

des sri-lankischen Staates wahrgenommene Rolle der Schweiz bezüglich 

der exilpolitischen Aktivität der hierzulande lebenden grossen tamilischen 

Diaspora zu berücksichtigen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.4 und 

BVGE 2011/24 E. 8.4.1 f., je m.w.H.).  

8.2.1 Vorliegend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch zu den vom 

Beschwerdeführer geschilderten Folgen der Teilnahme am (…) erhebliche 

Zweifel anzumelden sind. Hatte er anfänglich noch dargelegt er "gehe an 

alle Demonstrationen, die von der LTTE organisiert werden" (vgl. Protokoll 

BzP S. 7), blieben davon letztlich drei oder vier Teilnahmen an den (…) der 

Jahre (…), (…) und (…) übrig. Zudem erklärte der Beschwerdeführer, er 

habe neben diesen Teilnahmen keine weiteren politischen Aktivitäten in der 

Schweiz entfaltet (vgl. a.a.O. S. 7 und Protokoll Anhörung S. 7 f.). Für die 

Teilnahme an diesen wenigen Veranstaltungen wurden keinerlei Beweis-

mittel zu den Akten gereicht und die protokollierten Schilderungen der (…) 

sind oberflächlich und vage geblieben (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Ja-

nuar 2015 S. 6 ad F41 ff.).  

  

E-3869/2015 

Seite 15 

8.2.2 Die anlässlich der (…) im Jahr (…) vom Beschwerdeführer gemach-

ten Fotos sollen im Jahr 2013 den Eltern gezeigt und diese dabei bedroht 

worden sein. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer allerdings wider-

sprüchlich: Gemäss Angaben bei der Erstbefragung sei dies nur einmal 

Ende 2013 geschehen (vgl. Protokoll BzP S. 7), während solches gemäss 

seinen späteren Aussagen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 ad F58 f.) mehr-

mals der Fall gewesen sein soll. Auch diese Erwägungen des SEM (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 4 f.) sind zutreffend und zu bestätigen. 

8.2.3 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser exilpolitischen Akti-

vitäten ist zudem festzuhalten, dass diese offensichtlich nicht geeignet wä-

ren, zu einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu führen, zumal 

der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch im Jahr 2014 (er-

neut) an der besagten (…) teilgenommen haben will und sich daraus keine 

weiteren Probleme mehr für die Eltern ergeben haben sollen (vgl. Protokoll 

Anhörung S. 7 in fine). Bei der vorliegenden Aktenlage wäre davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer durch Teilnahme an den besagten (…) 

die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden noch nicht auf sich gezo-

gen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen haben dürfte. Es wäre 

mit anderen Worten nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden 

würden diese Teilnahmen dem Beschwerdeführer als aktive Unterstützung 

von tamilischen Separatismus-bestrebungen im Heimatstaat anlasten.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer weist im Rahmen des zweiten Asylverfahrens 

auf die Gefahr einer Reflexverfolgung hin (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). 

9.2 Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Anschlussverfolgung zu 

werden, ist gemäss langjähriger Praxis der Asylbehörden (vgl. bereits  

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1994 Nr. 5) grundsätzlich vor allem gegeben, wenn nach 

einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass 

zur Vermutung hat, dass ein Angehöriger mit dem Gesuchten in engem 

Kontakt steht. 

9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut festzuhalten, dass das 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (…) 2011 festgenommen und 

unter anderem zur Mitgliedschaft eines Bruders bei den LTTE verhört wor-

den, sich als unglaubhaft herausgestellt hat (vgl. oben E. 6.3.1).  

E-3869/2015 

Seite 16 

9.4 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers haben sich zwei Brüder 

den LTTE angeschlossen; beide würden sich heute in F._______ respek-

tive E._______ aufhalten, wo ihnen flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt 

worden sei. Dass nach den Brüdern in Sri Lanka gefahndet wird, ergibt sich 

aus den Akten des Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit. Dieser macht 

auch nicht geltend, dass die im Heimatstaat verblieben Angehörigen – (…) 

(vgl. Protokoll der Anhörung vom 29. Januar 2015) – wegen der Verbindun-

gen ihrer beiden (…) respektive (…) zu den LTTE einer Anschlussverfol-

gung ausgesetzt gewesen wären; auch seine Mutter hatte in ihrem "Affida-

vit" vom (…) Januar 2014 nichts Derartiges erwähnt.  

9.5  

9.5.1 Unter diesen Umständen ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer solche Nachteile konkret 

befürchten müsste, zumal die beiden Brüder nicht in der Schweiz, sondern 

in anderen europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt worden sein 

und sich weiterhin dort aufhalten sollen. Dies dürfte mittlerweile auch den 

heimatlichen Behörden bekannt geworden sein. Diese haben unter diesen 

Umständen keinen Anlass zu vermuten, dass der Beschwerdeführer mit 

seinen – möglicherweise als regimefeindlich eingestuften – Brüdern in en-

gem Kontakt steht. 

9.5.2 Insgesamt ist damit die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts 

in seinem ersten Beschwerdeentscheid vom 15. Mai 2013 zu bestätigen, 

es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das reelle Risiko einer Re-

flexverfolgung glaubhaft zu machen. 

10.  

10.1 Zur aktuellen Situation von abgewiesenen tamilischen Asylsuchen-

den, die nach Sri Lanka zurückkehren, hat sich das Bundesverwaltungs-

gericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eingehend ausei-

nandergesetzt (vgl. dort E. 8). 

10.2 Im Rechtsmittel wird – unter Hinweis auf BVGE 2011/24 (respektive 

das Urteil E-6220/2006) – darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des 

ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit Bezug auf Sri Lanka 

eine Änderung der Länderpraxis vorgenommen worden sei. Soweit gerügt 

wird, diese sei vom SEM in seinem zweiten Asylentscheid nicht berück-

sichtigt worden, erscheint diese Rüge als unbegründet. Auch wenn in der 

Verfügung nicht explizit von "Praxisänderung" die Rede war, hat das SEM 

E-3869/2015 

Seite 17 

die Frage einer aktuellen Gefährdung des Beschwerdeführers offensicht-

lich unter Berücksichtigung der geltenden Praxis geprüft. Die Praxis- 

änderung ist zudem von beiden Parteien im Rahmen des Schriften- 

wechsels thematisiert worden. 

10.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 wurde festgestellt, 

dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich 

bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächli-

chen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den 

LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vor-

liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem Risiko, genau befragt und überprüft zu werden un-

terliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka 

zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

10.4 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind vorliegend nach 

dem oben Gesagten keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. 

Namentlich ist mit Bezug auf die geltend gemachten – wie erwähnt, in kei-

ner Weise belegten – geringfügigen Exilaktivitäten jedenfalls nicht davon 

auszugehen, die heimatlichen Behörden würden davon ausgehen, der Be-

schwerdeführer stelle eine ernsthafte Gefahr für ein Wiederaufleben des 

tamilischen Separatismus in Sri Lanka dar.  

10.5 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers erneut verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt. 

E-3869/2015 

Seite 18 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3869/2015 

Seite 19 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen  

Bestimmungen zulässig. 

12.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. 

gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark 

vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 

2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in gene-

reller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurtei-

lung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwä-

gung 6.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. 

gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

E-3869/2015 

Seite 20 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

12.2.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwer-

deführer keine Furcht glaubhaft machen konnte, bei einer Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dort eine menschenrechtswid-

rige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine 

Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Mit dem SEM 

ist demnach festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin zu-

lässig ist. 

12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.3.1 Das SEM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 

2015 aus, der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz erweise 

sich praxisgemäss als grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine Be-

urteilung der individuellen Zumutbarkeit angezeigt sei. Vorliegend würde 

der aus dem Jaffna-Distrikt stammende Beschwerdeführer über ein tragfä-

higes soziales Beziehungsnetz verfügen. Er sei zudem jung und gesund 

und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Er sei erst einige 

Jahre landesabwesend, was eine Reintegration in den Arbeitsmarkt als 

auch in sozialer Hinsicht entsprechend erleichtern dürfte. Eine konkrete 

Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG sei nicht gegeben. 

12.3.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde (vgl. dort S. 15) 

namentlich ein, er wäre im Fall einer Rückkehr "das einzige gesunde männ-

liche Familienmitglied", das in Sri Lanka leben würde, was zusammen mit 

den Risikofaktoren, die er erfülle, dazu führen würde, dass er nicht damit 

E-3869/2015 

Seite 21 

rechnen könnte, in Frieden und mit einer sicheren Erwerbstätigkeit sein 

Auskommen zu finden.  

12.3.3 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist erneut auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (bes. Ziff. 13.3.) zu 

verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordpro-

vinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in ab-

sehbarer Zukunft nichts ändern dürfte. Die Militärpräsenz dient dabei of-

fenbar nicht mehr einzig Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind 

auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig; dies scheint 

Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetrie-

benen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Von den intern über 70‘000 

Vertriebenen sind rund 36‘000 im Distrikt Jaffna angesiedelt. Dort beginnen 

die Besitzer des Landes zunehmend ihr Grundeigentum zurückzufordern, 

was die Gefahr erneuter Zwangsvertreibung erhöht. Weiter haben zehn-

tausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten in-

tern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Diesbe-

züglich stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone, namentlich 

in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu, als besonders prekär dar. Die 

ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung 

in der Nordprovinz ist angesichts der andauernden Besetzung von pri-

vatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der 

weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig 

hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Mit Bezug auf den Distrikt Jaffna 

jedoch wird im Leiturteil festgestellt, dass dieser in den vergangen Jahren 

einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe.  

12.3.4 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung 

mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. 

12.3.5 Nach Prüfung der Akten ist auch die diesbezügliche Einschätzung 

des SEM zu bestätigen. In diesem Zusammenhang kann vorab auf die Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2012 (sowie im 

Urteil des Gerichts E-1235/2012 vom 15. Mai 2013) verwiesen werden. Der 

Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat nach Beendigung des Bürger-

kriegs verlassen und kennt sich namentlich in der Heimatregion Jaffna gut 

E-3869/2015 

Seite 22 

aus. Er hat (…) Jahre lang die Schule besucht und als Hilfsarbeiter in ver-

schiedenen Landwirtschaftsbetrieben sowie als Fahrer des familieneige-

nen (…) gearbeitet. Seine Angehörigen leben im Heimatort B._______, wo-

mit er dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der Rein-

tegration mindestens anfänglich wird unterstützen können. Auch die gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen, Gedächtnis-

probleme) vermögen in der genannten Form nicht zur Unzumutbarkeit der 

Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen zu führen – dies umso weni-

ger als der Beschwerdeführer sich selber als einziges gesundes männli-

ches Familienmitglied bezeichnet. 

12.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch im 

heutigen Zeitpunkt als zumutbar. 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die sinngemäss beantragten weiteren Ab-

klärungen erweisen sich als unnötig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ausdrücklich ein zwei-

tes Asylgesuch gestellt. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt durch seine 

Rechtsvertreterin verbeiständet, einer von einer spezialisierten Rechts- 

beratungsstelle für Asylsuchende angestellten Juristin (die Vollmacht da-

tiert vom 16. Januar 2014). Sowohl die Erstbefragung vom 28. Januar 2014 

als auch die Anhörung vom 29. Januar 2015 wurden im Beisein seiner 

Rechtsvertretung durchgeführt.  

  

E-3869/2015 

Seite 23 

14.2 In der Anhörung vom 29. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer  

– wie erwähnt im Beisein seiner Rechtsvertreterin – ausdrücklich darüber 

informiert, dass er ein Revisionsgesuch stellen müsse, wenn er an der 

Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vorbringen beharre, da dies 

auf eine Neubeurteilung des rechtskräftigen und vom SEM nicht überprüf-

baren Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abzielen würde (vgl. Proto-

koll S. 2: "Soweit an der Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vor-

bringen beharrt wird, liegt die funktionale Zuständigkeit beim BVGer, wel-

che revisionsweise geltend gemacht werden muss. Ihre Rechtsvertretung 

kann Ihnen hierzu weiterhelfen. Gegenstand der heutigen Anhörung sind 

somit nur die neu hinzugekommenen Gründe aus dem Asylgesuch vom 

21.01.14.").  

14.3 Ein Revisionsgesuch liess der Beschwerdeführer in der Folge jedoch 

nicht einreichen. Erst im Rahmen der Replik vom 10. August 2015 wird 

Folgendes festgehalten: "Aus diesen Gründen ist die Rechtsvertretung der 

Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführes als Revisionsgründe 

zu behandeln sind" (vgl. Replik S. 2). An den Rechtsbegehren der Be-

schwerde wurde dabei ausdrücklich festgehalten (vgl. a.a.O.).  

14.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind nach Lehre 

und Praxis strenge Anforderungen zu stellen. Im Revisionsgesuch muss 

dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen 

wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu ma-

chen. Ausserdem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. 

Die Angabe genügend substanziierter, wirklicher Rechtsmittelgründe bildet 

eine Eintretensvoraussetzung (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

14.5 Diesen formalen Anforderungen wird der eben zitierte einzige Satz in 

der Replik in keiner Weise gerecht. Es ist nicht einmal klar, ob der Be-

schwerdeführer damit einen formellen Revisionsantrag stellen (lassen) 

wollte oder ob seine Rechtsvertretung bloss ihre Rechtsauffassung akten-

kundig machen wollte, ihres Erachtens wären die Vorbringen (durch das 

SEM?) als Revisionsgründe zu behandeln (gewesen).  

14.6 Es konnte und kann indessen davon abgesehen werden, den Be-

schwerdeführer instruktionsweise zur prozessualen und inhaltlichen Ver-

besserung seines allfälligen Revisionsantrags aufzufordern, weil die Fris-

ten zur Einreichung eines Revisionsbegehrens (vgl. Art. 45 VGG i.V.m.  

Art. 124 BGG) durch das lange Zuwarten des Beschwerdeführers offen-

kundig längst abgelaufen sind.  

E-3869/2015 

Seite 24 

14.7 Auf das allfällige Revisionsbegehren ist unter diesen Umständen nicht 

einzutreten. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – eine Fürsorgebestäti-

gung ist aktenkundig gemacht, aufgrund der Akten ist nach wie vor von der 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Rechtsbegeh-

ren können auch nicht als (zum vornherein) aussichtslos bezeichnet wer-

den – ist auf deren Auferlegung vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Auf eine Kostenausscheidung mit Bezug auf das unzulässige Re-

visionsbegehren ist unter den gegebenen Umständen zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3869/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf das allfällige Revisionsbegehren wird nicht eingetreten. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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