# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5682ba2b-286a-5a8f-bb7a-e11cead01c69
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 06.05.2024 EBVU 24.213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_EBVU-24-213_2024-05-06.pdf

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DEPARTEMENT 
BAU, VERKEHR UND UMWELT 
Rechtsabteilung 
 

 

BVURA.24.213  

ENTSCHEID vom 6. Mai 2024 

A._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 4. März 2024 be-

treffend Umnutzung Hotel in Studios, Parzelle aaa (Baugesuch 2023-0007); Teilentscheid; 

Nichteintreten 

Erwägungen 

[…] 

2. Anfechtungsobjekt 

2.1  

Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden (§ 41 Abs.1 VRPG). Anfechtbar sind in der 

Regel allerdings nur sog. Endentscheide, welche eine Streitsache abschliessend erledigen (MICHAEL 

MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege; Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG; 1998, § 38 N 53 ff.; vgl. MARTIN BERT-

SCHI, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 19a N. 13). Verfahrensleitende Zwischenentscheide, die 

nicht zum Abschluss des Verfahrens führen, sondern dieses im Rahmen der Verfahrensinstruktion von 

der Rechtshängigkeit zum Endentscheid führen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts im Interesse einer speditiven Verfahrenserledigung in der Regel nur zusammen mit dem 

Endentscheid anfechtbar (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014, S. 290; 

MERKER, a.a.O., § 38 N 55; BERTSCHI, a.a.O., § 19a N 31). 

Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn ein Zwischenentscheid für den Betroffenen 

unter Berücksichtigung der sich stellenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil mit sich bringen könnte, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt. Von einem nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn der rechtliche oder tatsächliche Nachteil einen 

Schaden erwarten lässt, an dessen Vermeidung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat, wo-

bei Irreparabilität nicht zwingend erforderlich ist. Lehre und Rechtsprechung verneinen einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil, wenn die betreffende Anordnung mit dem in der Sache ergehenden 

Endentscheid angefochten werden kann und sich die Wirkungen des Zwischenentscheids durch den 

Endentscheid voll beseitigen lassen. Blosse prozessökonomische Überlegungen begründen keine 

selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (AGVE 2014, S. 290). 

Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bereits mehrfach feststellte, handelt es sich bei der 

Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs nicht um einen anfechtbaren Zwi-

schenentscheid, da der Bauherrschaft zunächst alleine aus der Verpflichtung zur Einreichung eines 

nachträglichen Baugesuchs kein Nachteil erwächst, der sich nicht schon mit der blossen Aufhebung 

des noch zu fällenden Endentscheids im Rechtsmittelverfahren wieder beheben liesse, weil bei einer 

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Weigerung, ein Baugesuch einzureichen, von Amtes wegen ein nachträgliches Baubewilligungsver-

fahren durch den Gemeinderat eingeleitet werden würde. Allein die Belastung, sich einem Verfahren 

stellen zu müssen, begründet im Allgemeinen noch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Weil 

die Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs nicht real vollstreckt werden kann, 

braucht die Bauherrschaft auch keinen Planungsaufwand zu betreiben, der sich als unnötig erweisen 

könnte, falls sie mit ihrem Standpunkt nicht durchdringt. Bleibt sie untätig, weil sie auf dem Standpunkt 

beharrt, dass weder weitere Unterlagen noch ein Baugesuch erforderlich sind, geschieht zunächst 

nichts weiter, als dass die zuständige Behörde die notwendigen Schritte für die Informationsbeschaf-

fung und das Erstellen des eingeforderten Gesuchs selbst vornehmen wird (Entscheid des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] vom 22. Juni 2022, [WBE.2021.406], Erw. 4; VGE vom 

10. Juni 2016, [WBE.2016.128], Erw. I./1.2; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Departements Bau, 

Verkehr und Umwelt [EBVU] 21.398 vom 30. September 2021, Erw. 2.2 sowie AGVE 2020, S. 547; 

MERKER, a.a.O., § 38 N 55 und 59, insb. mit Verweis auf AGVE 1993, 391 ff.).  

Sofern der Gemeinderat die notwendigen Unterlagen zur Beurteilung eines Bauvorhabens oder einer 

bewilligungspflichtigen Umnutzung selbst beschaffen muss, ist einerseits die Untersuchungsmaxime 

(§ 17 Abs. 1 VRPG) anwendbar, anderseits gilt eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststel-

lung des Sachverhalts (§ 23 VRPG; ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons 

Aargau, Bern 2013, § 60 N 128). Die Mitwirkungspflicht trifft den Privaten nämlich nicht nur in Ge-

suchsverfahren, wo es der gesuchstellenden Partei obliegt, aufzuzeigen, dass sie die Voraussetzun-

gen für die Erteilung der nachgesuchten Leistung oder Massnahme erfüllt, sondern auch bei Verfah-

ren, welche von Amtes wegen eingeleitet werden oder sonst bei Verfahren, deren Ausgang für die 

Betroffenen nachteilige Wirkungen haben (VGE vom 25. August 2003 [BE.2003.00021-K3], S. 8 f.). 

Sollte die Bauherrschaft die notwendige und zumutbare Mitwirkung dennoch verweigern, so würde 

dieses Verhalten frei gewürdigt werden (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 2 VRPG). 

2.2  

Der Gemeinderat fordert den Beschwerdeführenden im vorliegend angefochtenen Entscheid auf, ein 

neues Baugesuch für das gesamte Gebäude auf der Parzelle aaa einzureichen, wobei dieses sämtli-

che baulichen Veränderungen – die bereits vorgenommenen sowie die neu geplanten – enthalten soll. 

Zudem muss der Beschwerdeführer ein Brandschutzkonzept, ein Lärmschutznachweis sowie ein Par-

kierungsnachweis einreichen. Der Beschwerdeführer stellt sich vorliegend nicht primär gegen die Ein-

reichung eines nachträglichen Baugesuchs bzw. gegen die Einreichung eines kompletten Plansatzes 

des gesamten Gebäudes, sondern bloss gegen die Einreichung des Brandschutzkonzepts, des Lärm-

schutznachweises sowie des Parkierungsnachweises. Seine Beschwerde richtet sich damit gegen die 

Einreichung einzelner Bestandteile des Baugesuchs, welche aus Sicht des Gemeinderats benötigt 

werden, um die vorliegende Nutzung der Liegenschaft bzw. die Bewilligungspflicht sowie die Bewilli-

gungsfähigkeit der geplanten und erfolgten Bauarbeiten beurteilen zu können. 

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen wird klar, dass durch die Aufforderung des Gemein-

derats zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs das Verfahren nicht abgeschlossen wird und 

damit lediglich ein verfahrensleitender Zwischenentscheid vorliegt. Gleiches gilt auch mit Blick auf eine 

blosse Ergänzung der bereits vorhandenen Baugesuchsunterlagen. Anfechtbar ist erst der Endent-

scheid, in welchem auch materiell über die Frage der Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit des 

Bauprojekts bzw. eine Umnutzung entschieden werden wird. Entsprechend stellen insbesondere die 

Ziffern 2 und 3 des vorliegend angefochtenen Beschlusses lediglich verfahrensleitende Zwischenent-

scheide dar. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht dem Beschwerdeführenden zudem we-

der aus der Verpflichtung, ein nachträgliches bzw. vollständiges Baugesuch einzureichen, noch aus 

der Aufforderung das Baugesuch durch konkrete Unterlagen (Brandschutzkonzept, Lärmschutznach-

weis, Parkierungsnachweis) zu ergänzen. Würde der Beschwerdeführer die Einreichung eines Bauge-

suchs verweigern, müsste der Gemeinderat von Amtes wegen ein nachträgliches Baubewilligungsver-

fahren einleiten, bzw. die fehlenden Unterlagen erstellen lassen, wobei dem Beschwerdeführer eine 

gewisse Mitwirkungspflicht zukommt. 

3 von 4 

Die Ziffern 2 und 3 des vorliegend angefochtenen Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 2024 stellen 

damit einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Entsprechend ist auf die Anträge 1 und 2 der 

eingereichten Beschwerde nicht einzutreten. 

2.3  

Der Gemeinderat führte zudem im angefochtenen Beschluss aus, dass aufgrund der festgestellten 

Mängel in Bezug auf den Brandschutz eine latente Gefährdung für die Bewohner der Liegenschaft 

bestehe, deren Behebung keinerlei Aufschub ertrage. Um die Situation nicht weiter zu verschärfen, 

verfügte der Gemeinderat in Ziffer 5 des angefochtenen Beschlusses, dass der Beschwerdeführer ab 

Zustellung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. März 2024 keine Zimmer oder Wohnungen mehr 

neu vermieten dürfe. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, welche ebenfalls als 

verfahrensleitender Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (MERKER, A.A.O., § 38, N 53; BERTSCHI, 

a.a.O., § 19a, N 31; REGINA KIENER, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 6, N 32 ff.; VGE vom 

22. Februar 2024 [WBE.2023.232], Erw. 2.1). 

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen führt jedoch regelmässig zu einem nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil für die betroffene Person (BERTSCHI, a.a.O., § 19a N 48). So auch im vorliegenden 

Fall. Sind doch mit der Anordnung, dass in der betroffenen Liegenschaft ab sofort keine Zimmer oder 

Wohnungen mehr neu vermietet werden dürfen, unvermeidlich auch wirtschaftliche Einbussen für den 

Beschwerdeführer verbunden. Selbst wenn die vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Endent-

scheids wieder aufgehoben würde, wäre dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bzw. während 

der Dauer des Verfahrens möglicherweise bereits ein finanzieller Schaden entstanden. So müsste er 

auf den Abschluss von neuen längerfristigen Mietverhältnissen verzichten, wobei unklar ist, ob und wie 

schnell er nach einem abschliessenden Entscheid des Gemeinderats wieder neue Mieter finden 

würde. Entsprechend liegt für den Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor. 

Daher muss es ihm auch offen stehen, die angeordnete vorsorgliche Massnahme bereits im jetzigen 

Zeitpunkt durch die Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen. 

Auf den Antrag 3 des Beschwerdeführers betreffend der Einschränkung des Verbots der Neuvermie-

tung von Zimmern und Wohnungen dürfte demnach aller Voraussicht nach eingetreten werden, womit 

im jetzigen Zeitpunkt zunächst der ordentliche Schriftenwechsel einzuleiten ist. 

[…] 

4. Prozessuales Vorgehen 

4.1  

Wenn in einem Entscheid nur ein Teil der gestellten Begehren bzw. des Verfahrensgegenstands be-

handelt wird, liegt ein sogenannter Teilentscheid vor, der das Verfahren wie ein Endentscheid in den 

beurteilten Punkten abschliesst. Dieses Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn die behandelten Anträge 

unabhängig von den anderen gestellten Begehren beurteilt werden können, es sich mitunter um in 

sachlicher oder personeller Hinsicht verschiedene, unabhängig zu beurteilende Rechtsbegehren han-

delt (MERKER, a.a.O., § 38 N 23; BERTSCHI, a.a.O., § 19a N 16 ff.). 

Wie zuvor festgestellt wurde, ist auf die Anträge 1 und 2 des Beschwerdeführers nicht einzutreten, da 

es sich bei diesen Anordnungen des Gemeinderats bloss um nicht anfechtbare Zwischenentscheide 

handelt und dem Beschwerdeführer daraus auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht. 

Nachdem der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, läuft insbeson-

dere auch die Frist zur Einreichung des Baugesuchs weiter. Da ausgehend von der klaren Rechtslage 

betreffend nicht anfechtbarer Zwischenentscheide bereits im jetzigen Zeitpunkt feststeht, dass auf die 

Anträge 1 und 2 des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann, lässt sich dies zum einen 

unabhängig vom Antrag 3 beurteilten, da diesbezüglich vorliegend erst gar keine inhaltliche Beurtei-

lung des vorliegenden Sachverhalts vorgenommen werden musste. Zum anderen erscheint es auch 

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aus prozessökonomischen Gründen sowie gerade auch der Klarheit halber im Interesse des Be-

schwerdeführers – da die Frist zur Einreichung des Baugesuchs infolge des Entzugs der aufschieben-

den Wirkung ohnehin weiterläuft – angezeigt, die gestellten Anträge separat zu beurteilen. Entspre-

chend ergeht mit dem vorliegenden Entscheid ein Teilentscheid betreffend der Anträge 1 und 2 des 

Beschwerdeführers. Nachdem damit das Verfahren betreffend der Anträge 1 und 2 abgeschlossen 

wird, steht dem Beschwerdeführer diesbezüglich (Beschlussziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Ent-

scheids) auch der Rechtsmittelweg ans Verwaltungsgericht offen. 

Wie bereits ausgeführt wurde, wird bezüglich des Antrags 3 des Beschwerdeführers das Verfahren 

fortgesetzt und in einem nächsten Schritt der ordentliche Schriftenwechsel eingeleitet.  

4.2  

Der vorliegende Entscheid ergeht, ohne dass der Gemeinderat vorgängig zu den Anträgen 1 und 2 

angehört wurde, was mit § 45 VRPG vereinbar ist, nachdem auf die Anträge 1 und 2 des Beschwer-

deführers offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Der Anordnungen 2 und 3 des Gemeinderats-

beschlusses vom 4. März 2024 werden mit dem Nichteintreten auf die betreffenden Begehren der vor-

liegenden Beschwerde bestätigt, womit das gewählte Vorgehen keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs begründet. Die vorliegende Beschwerde wird dem Gemeinderat dennoch zur Kenntnisnahme 

und insbesondere zur Stellungnahme betreffend Antrag 3 des Beschwerdeführers zugestellt.