# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3feb8310-35f7-54fa-9377-037dbd64f5a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2015 D-5942/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5942-2015_2015-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5942/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. September 2015 / N (…). 

 

 

D-5942/2015 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie anlässlich ihrer Befragung durch das SEM vom 3. Juli 2015 im 

Wesentlichen geltend machte, sie habe ihren Heimatstaat Eritrea im (…) 

2014 in Richtung B._______ verlassen, von wo sie über C._______ nach 

D._______ weitergereist und im Juni 2015 bei der Ankunft in Italien vom 

Roten Kreuz aus Seenot gerettet worden sei, 

dass sie am 8. Juni 2015 von Italien illegal in die Schweiz gelangt sei, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin ebenfalls am 3. Juli 2015 das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte, 

dass sie diesbezüglich erklärte, sie befürchte dort nichts, jedoch wegen 

ihrer Kinder ihren Heimatstaat verlassen habe, in Italien Flüchtlinge auf der 

Strasse leben gesehen habe und dort ihre Kinder nicht schützen könnte, 

dass es ihr nunmehr gesundheitlich gut gehe, nachdem sie zwischenzeit-

lich Medikamente wegen (…) erhalten habe, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll verwiesen wird (vgl. 

vorinstanzliche Akten ([…]), 

dass das SEM die italienischen Behörden am 7. Juli 2015 um Übernahme 

des Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte,  

dass dieses Ersuchen unbeantwortet blieb, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. September 2015 – eröffnet am 

16. September 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz 

(AsylG, SR 142.31) einen Nichteintretensentscheid fällte und die Wegwei-

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sung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach Italien anordnete, ver-

bunden mit der Anordnung, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2015 (Da-

tum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das Verfahren zwecks vollständiger Erhebung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht zum Selbsteintritt 

auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu er-

klären, 

dass im Sinne vorsorglicher Massnahme der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen 

seien, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, wobei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, 

dass es sich bei ihr um eine besonders verletzliche Person handle, da ihr 

Ehemann auf der Flucht getötet worden sei und sie in Italien mit ihren bei-

den Kindern kein zumutbares Leben führen könnte, 

dass sie in D._______ einen (…) in Haft verbracht und dabei schlimme, 

erniedrigende Behandlungen erlitten habe, welche sie stark belasteten, 

weshalb sie in der Schweiz psychiatrische Hilfe benötige, wobei sie anläss-

lich der Befragung vom 3. Juli 2015 in Anwesenheit eines Mannes nicht auf 

diese Erlebnisse habe eingehen können,  

dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt 

und das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es keine konkreten Abklä-

rungen dazu getroffen habe, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

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nach Italien einen tatsächlichen Zugang zu einer Unterkunft und zu spezi-

fischer medizinischer Behandlung hätte beziehungsweise keine Garantien 

im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) 29217/12 Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014 einge-

holt habe, 

dass eventualiter aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 auf das Asylgesuch einzutreten sei, da der Beschwerdeführerin 

und ihren Kindern bei einer Wegweisung nach Italien mit grosser Wahr-

scheinlichkeit keine ausreichende Unterstützung gewährt und namentlich 

ihrer psychischen Verfassung nicht genügend Rechnung getragen würde, 

dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. September 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Verordnung (Art. 8–15) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die ein-

zelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapi-

tel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

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Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerdefüh-

rerin vor ihrer Einreise in die Schweiz von einem Drittstaat auf dem Seeweg 

illegal nach Italien gelangte, wo sie bei ihrer Ankunft vom Roten Kreuz aus 

Seenot gerettet wurde, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 7. Juli 2015 um Aufnahme 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO),  

dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass in der Rechtsmitteleingabe die Zuständigkeit Italiens nicht bestritten, 

aber der Selbsteintritt der Schweiz beantragt wird, 

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dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien systematisch gegen die 

Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, 

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner 

bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Man-

gel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl 

die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asyl-

suchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des 

EGMR Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien 

[Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78),  

dass auch das jüngst in diesem Zusammenhang ergangene Urteil des 

EGMR Tarakhel gegen Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. No-

vember 2014, das sich auf eine Familie mit minderjährigen Kindern bezieht, 

nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung führt,  

dass der EGMR im Urteil Tarakhel feststellte, dass Überstellungen nach 

Italien allein aufgrund der dortigen Strukturen und allgemeinen Lebensbe-

dingungen in den Unterkünften nicht ausgeschlossen seien, aber bei der 

Überstellung von Kindern darauf geachtet werden müsse, dass die Le-

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bensbedingungen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situa-

tion mit Stress, Angst und traumatisierenden Folgen entstehe, und in sol-

chen Konstellationen von den italienischen Behörden Zusicherungen ein-

zuholen seien, dass die Unterbringung in einer Weise erfolge, die dem Alter 

der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenleben ermögli-

che,  

dass die Schweizer Behörden im Falle der alleinstehenden Beschwerde-

führerin – diese gab zu Protokoll, ihr Ehemann sei bei seiner Flucht im Jahr 

(…) getötet worden und ihre beiden Kinder befänden sich in Eritrea – auf-

grund der Aktenlage nicht gehalten waren, vorgängig besondere Garantien 

von den italienischen Behörden bezüglich der Unterbringung und Betreu-

ung einzuholen, 

dass sich mithin die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-

hang erhobene Rüge der unvollständigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbe-

gründet erweist, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, auf welche in 

der Beschwerde Bezug genommen wird, nicht direkt, sondern nur in Ver-

bindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar ist (BVGE 2010/45 E. 5), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben 

hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über 

die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewis-

sen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 

2011/9 E. 8.1 f.), 

dass mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 

1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

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Seite 9 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung fest-

hält, dass dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den 

Ermessensentscheid des SEM (mehr) zukomme, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreife, wenn das Staatsekreta-

riat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet 

oder missbraucht und damit Bundesrecht verletze, 

dass in der angefochtenen Verfügung die Aktenlage ausdrücklich unter Be-

zugnahme auf den Ermessenspielraum von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gewürdigt wurde, 

dass mithin in casu von einer Unter- beziehungsweise Überschreitung des 

dem Staatsekretariat eingeräumten Ermessens keine Rede sein kann, 

dass in der Rechtsmitteleingabe zudem sinngemäss eine mangelhafte Un-

terbringung der Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrenden in Italien vor-

gebracht wird, 

dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob die Be-

schwerdeführerin im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr laufen 

würde, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, 

dass es diesbezüglich aber der Beschwerdeführerin obliegt, dem Gericht 

darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzu-

nehmen sei, Italien würde in ihrem konkreten Fall die staatsvertraglichen 

Verpflichtungen nicht respektieren, das Völkerrecht verletzen und ihr den 

notwendigen Schutz verweigern oder ihn menschenunwürdigen Lebens-

umständen aussetzen (vgl. Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und 

Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09] vom 21. Januar 2011),  

dass der Beschwerdeführerin keine solchen Anhaltspunkte darzulegen ver-

mag,  

dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die italienischen Behörden 

der Beschwerdeführerin die Aufnahme verweigern, den Zugang zum Asyl-

verfahren versperren oder dauerhaft die Rechte, die ihr aus den Verfah-

rens- und Aufnahmerichtlinien zustehen, vorenthalten würden, 

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dass sich die Beschwerdeführerin bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass Dublin-Rückkehrende zudem nach Kenntnis des Bundesverwaltungs-

gerichts bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevor-

zugt behandelt werden, und sich darüber hinaus – neben den staatlichen 

Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 

von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,  

dass damit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin 

würde in Italien wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine 

existenzielle Not geraten, 

dass die Beschwerdeführerin erstmals in der Rechtsmitteleingabe sinnge-

mäss behandlungsbedürftige psychische Probleme vorbringt, die einer 

Überstellung entgegenstünden, 

dass dieses nachgeschobene Vorbringen in casu nicht beachtlich ist, da 

die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitte-

leingabe anlässlich des ihr am 3. Juli 2015 zum medizinischen Sachverhalt 

gewährten rechtlichen Gehörs die Frage, ob sie etwas nicht habe sagen 

können, weil der Dolmetscher männlichen Geschlechts sei, ausdrücklich 

verneinend beantwortet hatte (vgl. vorinstanzliche Akten […]), 

dass zudem die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 

erwähnten, seit vier Monaten bestehenden gesundheitlichen Probleme 

([…]) nach der medikamentösen Behandlung in der Schweiz abgeklungen 

sind, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), 

dass das SEM angesichts der Aktenlage zutreffend darauf hinwies, die Be-

schwerdeführerin könnte sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen 

an eine medizinische Institution in Italien wenden, 

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dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass Italien grundsätzlich über eine 

funktionsfähige medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer 

E-4561/2014 vom 21. August 2014), 

dass die Beschwerdeführerin mit dem unsubstanziiert und sinngemäss 

vorgebrachten Einwand auf Beschwerdeebene, ihr Gesundheitszustand 

stehe einer Wegweisung nach Italien entgegen, nicht durchzudringen ver-

mag, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, 

da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung be-

ziehungsweise auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen sowie das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-

genstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, ungeachtet der von der Beschwerdeführerin 

nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die 

Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizie-

ren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

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Seite 12 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: