# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878b4804-cda4-586f-b6de-f7f67c6d8779
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2020 D-3555/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3555-2017_2020-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3555/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2017 / N (…). 

 

D-3555/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 11. November 2013 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien türkische Staatsangehö-

rige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens und stammten aus der 

Provinz E._______. Seit (…) hätten sie in F._______ gelebt und dort ein 

(…) geführt. Der Beschwerdeführer sei 1992 und 1996 wegen der kurdi-

schen Zugehörigkeit von der Polizei geschlagen und (…) wegen des Vor-

wurfs, dass Angehörige der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) bei der 

Hochzeitsfeier anwesend gewesen seien, kurzzeitig verhaftet worden. 

1994 sei das Haus der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf zerstört 

worden. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der kurdischen Partei BDP 

(Barış ve Demokrasi Partisi), ohne eine spezielle Funktion zu haben. Im 

Sommer 2013 habe er in F._______ an den (…)-Protesten teilgenommen 

und sei deshalb von der Polizei festgenommen und unter Drohungen und 

Schlägen befragt worden. Ferner habe man ihm ein Angebot gemacht, als 

Agent für die Behörden tätig zu sein. Wegen der Teilnahme an den Protes-

ten sei er zwischen Juni und August 2013 mehrere Male von Polizisten in 

seinem (…) aufgesucht worden. Am Tag nach dem letzten Besuch vom 

14. August 2013 sei an dem Geschäft ein "X" angebracht worden. Auch 

eine Aussenwand ihrer Wohnung sei mit der Aufschrift "Tod den Aleviten" 

versehen worden. Er vermute, dass die Polizei die Urheberin sei. Als er die 

Polizei nach Entdeckung der Wandaufschriften gerufen habe, sei er von 

dieser bedroht worden. Sie hätten die Türkei deshalb am 7. November 

2013 verlassen und seien am 11. November 2013 in die Schweiz gelangt. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. April 2014 stellte das vormalige Bundesamt für Mig-

ration (BFM; heute: SEM) fest, dass die Beschwerdeführenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich der 

geltend gemachten Verhaftungen keine Beweismittel eingereicht, obwohl 

die Ausstellung solcher Dokumente in der Türkei amtsnotorisch sei. Auch 

wenn es sich bei der BDP um eine legale Partei handle, sei zwar nicht 

auszuschliessen, dass er wegen der Mitgliedschaft und der Teilnahme an 

den (…)-Protesten von der Polizei festgenommen, eingeschüchtert und ge-

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Seite 3 

schlagen worden sei. Angesichts dessen, dass er keine exponierte Stel-

lung in der BDP innegehabt und sich bei den (…)-Protesten nicht auf be-

sondere Weise engagiert habe, sei aber ein weiteres Verfolgungsinteresse 

des türkischen Staats und damit eine begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung zu verneinen. Die Ausführungen zu den Wandaufschriften und der 

Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Polizei nach entsprechender 

Meldung seien in Zweifel zu ziehen. Das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers, die Polizei zu benachrichtigen, obwohl er diese als Urheberin der 

Wandaufschriften vermutet und als Bedrohung wahrgenommen habe, sei 

nicht nachvollziehbar. Die Beweismittel seien zum Nachweis dieses Vor-

bringens nicht geeignet. Die Schikanierungen als Kurden seien mangels 

Intensität und die Vorfälle in den 1990er-Jahren und im Jahr (…) mangels 

sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2013 als 

nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu erachten. Der 

Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. Mai 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

Sie machten geltend, der Beschwerdeführer habe keine Haftbestätigung 

erhalten. Die allgemeine Situation der alevitischen Kurden habe sich nicht 

verbessert und auch einfache Mitglieder der BDP würden verhaftet. Auf-

grund der Parteimitgliedschaft und Teilnahme an den (…)-Protesten sei der 

Beschwerdeführer ins Visier sowohl der Polizei als auch von Rechtsradi-

kalen geraten. Die Furcht vor künftiger Verfolgung sei begründet. 

D.  

Mit Urteil D-2456/2014 vom 12. November 2014 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. 

Das Gericht führte an, die Vorinstanz habe die Vorbringen zu den Wand-

aufschriften und der Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Polizei 

nach Meldung des Vorfalls in nachvollziehbarer Weise in Zweifel gezogen. 

Die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Behelligung durch 

Rechtsradikale sei nicht substanziiert worden. Auch wenn der Beschwer-

deführer wegen der Teilnahme an den (…)-Protesten von der Polizei fest-

genommen worden sein sollte, sei im heutigen Zeitpunkt ein Verfolgungs-

interesse des türkischen Staats und damit eine begründete Furcht vor künf-

tiger Verfolgung zu verneinen, nachdem der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge keine exponierte Stellung in der BDP innegehabt und sich 

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bei den Demonstrationen nicht auf besondere Weise engagiert habe. Die 

ethnische und religiöse Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden vermöge 

für sich allein keine asylrelevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vor-

fälle in den 1990er-Jahren und im Jahr (…) seien mangels hinreichendem 

Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2013 nicht asylrelevant. Der Weg-

weisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.  

E.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 12. Januar 

2015 ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechts-

vertreter beim SEM um Aufhebung der Verfügung vom 4. April 2014 und 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie Gewährung des Asyls, 

eventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme.  

Sie wiederholten die Vorbringen aus dem Asylverfahren und machten im 

Wesentlichen geltend, nach dem Beschwerdeführer werde wegen seiner 

politischen Aktivitäten, insbesondere der Teilnahme an den (…)-Protesten, 

gesucht. Ein Rechtsanwalt in der Türkei habe diesbezügliche Abklärungen 

getätigt. Seit ihrer Ausreise habe sich die Polizei mindestens zwei Mal bei 

ihren Nachbarn nach ihnen erkundigt. Zudem wären sie als Angehörige der 

kurdisch-alevitischen Minderheit Diskriminierungen ausgesetzt. Zumindest 

sei der Wegweisungsvollzug aufgrund des schlechten Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers als unzumutbar zu erachten. 

Sie reichten im Verlauf des Wiedererwägungsverfahrens folgende Doku-

mente ein: Festnahmebefehl vom (…) 2013, Anklageschrift aus dem Jahr 

2013 und Ermittlungsprotokoll vom (…) 2013 (mit Übersetzung), Arztbe-

richt vom 29. Januar 2015 (Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstö-

rung [PTBS] beim Beschwerdeführer), Verfügung vom (…) (fürsorgerische 

Unterbringung des Beschwerdeführers), Zeitungsartikel vom (…) (…), Arzt-

schreiben vom 14. Februar 2017 (psychiatrische Therapie des Beschwer-

deführers), Arztbericht vom 6. April 2016 (recte: 2017). 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 – eröffnet am 24. Mai 2017 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 

4. April 2014 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme.  

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Es führte aus, die Eingabe vom 12. Januar 2015 sei als einfaches Wieder-

erwägungsgesuch bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegengenommen worden. Die Beweismittel, die potenzi-

ell geeignet seien, Vorbringen in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft zu 

untermauern (Festnahmebefehl, Anklageschrift und Ermittlungsprotokoll), 

seien im Jahr 2013 und damit vor Erlass des Beschwerdeurteils vom 

12. November 2014 entstanden. Sie würden daher in die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts fallen, weshalb sie grundsätzlich zur Behand-

lung als allfälliges Revisionsgesuch an das Gericht zu überweisen wären. 

Eine vorfrageweise Prüfung der besagten Beweismittel habe jedoch erge-

ben, dass es sich bei diesen Dokumenten um Totalfälschungen handle. 

Den Beschwerdeführenden sei dazu das rechtliche Gehör gewährt wor-

den. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen würden, der Weg-

weisungsvollzug würde sich nunmehr als unzumutbar erweisen, handle es 

sich bei ihrer Eingabe vom 12. Januar 2015 um ein einfaches Wiedererwä-

gungsgesuch im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG. Die diesbezüglichen 

Beweismittel (Arztberichte vom 29. Januar 2015, 14. Februar 2017 und 

6. April 2017, fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers vom 

[…] und Zeitungsartikel vom […]) würden sich auf den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers beziehen. Demzufolge sei bei ihm eine komplexe 

PTBS und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden, für 

deren Behandlung laut aktuellstem Arztbericht vom 6. April 2017 eine psy-

chotherapeutische Behandlung, Antidepressive und die Gewährung von 

Ruhe und Sicherheit am wirksamsten seien; bei einer Ausweisung sei mit 

einer Verschlechterung des Gesundheitszustands bis zu einer suizidalen 

Krise zu rechnen. Diesbezüglich sei festzustellen, dass aufgrund gesund-

heitlicher Probleme nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden könne, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands führe. In der Türkei sei die medizinische Grundversorgung 

gewährleistet und insbesondere in den grösseren Städten würden ange-

messene psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Es 

sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und ins-

besondere der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei die er-

forderliche Behandlung erhältlich machen könnten. Allein der Umstand, 

dass die dortigen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen 

Standard in der Schweiz entsprechen würden, mache den Vollzug nicht 

unzumutbar. In Bezug auf die am (…) angeordnete fürsorgerische Unter-

bringung des Beschwerdeführers und eine allfällige künftige Suizidgefahr 

sei auf die Möglichkeiten stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr 

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Seite 6 

und medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen. Im Rahmen der Zumutbar-

keitsprüfung sei zudem der Gesichtspunkt des Kindswohls zu berücksich-

tigen. Die Beschwerdeführenden hätten diesbezüglich keine Bedenken ge-

äussert. Der Wegweisungsvollzug sei denn auch unter Berücksichtigung 

des Wohls der zwischenzeitlich (…) und (…) Jahre alten Kinder als zumut-

bar zu erachten. Die in der Schweiz geborene Tochter sei noch vorwiegend 

durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb ge-

prägt. Der Sohn befinde sich zwar im jugendlichen Alter, habe aber den 

grössten Teil der prägenden Jugendjahre und einen wesentlichen Teil der 

Schulzeit noch vor sich, und es könne davon ausgegangen werden, dass 

er sich in der Türkei, wo er bereits zehn Jahre gelebt habe, wieder integ-

rieren könne. Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdisch-

alevitischen Gemeinschaft sei bereits in der Verfügung vom 4. April 2014 

und dem Beschwerdeurteil vom 12. November 2014 gewürdigt worden. 

Beweismittel, die diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung führen 

könnten, seien nicht eingereicht worden. Das Wiedererwägungsgesuch sei 

folglich abzuweisen. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der Verfügung vom 23. Mai 2017 

und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des 

Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

lässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeven-

tualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. Zu-

dem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, das SEM hätte die ver-

änderte Situation in der Türkei von Amtes wegen erwägen müssen. Indem 

es dies nicht getan habe, habe es die Begründungspflicht verletzt. Es habe 

unbeachtet gelassen, dass sich die Lage in der Türkei seit der Verfügung 

vom 4. April 2014 massgeblich verändert habe (Putschversuch 2016, Aus-

nahmezustand, verschärftes Vorgehen gegen Kurden und angebliche 

PKK-Anhänger/-Sympathisanten). Es komme vermehrt zu Gewalt gegen 

und Diskriminierung von Kurden. Angesichts der verstärkten Einfluss-

nahme der regierenden Partei und des Präsidenten auf den Justizapparat 

sei die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln. Es sei nicht auszuschlies-

sen, dass eine Person allein aufgrund der kurdischen Ethnie verhaftet und 

die Festnahme mit illegalen Aktivitäten begründet würde. Ein Verwandter 

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sei bei einer Demonstration, auf die ein Anschlag verübt worden sei, ge-

storben, und im Heimatdorf des Beschwerdeführers hätten Militärpanzer 

Gräber der PKK nahestehender Verstorbenen geschändet. Der Beschwer-

deführer engagiere sich zudem exilpolitisch. Er nehme hierzulande an De-

monstrationen gegen die türkische Regierung teil und äussere sich auf Fa-

cebook regierungskritisch. Dass er dies nicht früher erwähnt habe, könne 

nicht ihm allein angelastet werden. Der frühere Rechtsvertreter habe ihn 

nicht auf die mögliche Relevanz des exilpolitischen Engagements für die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft hingewiesen. Es sei unklar, weshalb das 

SEM die revisionsrechtlich relevanten Eingaben nicht an das Bundesver-

waltungsgericht weitergeleitet oder mit dem Hinweis, eine Revision einzu-

leiten, an sie retourniert habe. Im heutigen Zeitpunkt wäre ein Revisions-

gesuch verfristet. Sie möchten aber festhalten, dass sie davon ausgegan-

gen seien, dass die Beweismittel, um deren Beschaffung sie ihre Verwand-

ten in der Türkei gebeten hätten, echt seien. Sie seien wütend, dass ihr 

früherer Rechtsvertreter die Fälschungen nicht erkannt habe. Sie würden 

das Gericht nun ersuchen zu prüfen, ob sie angesichts der aktuellen Ver-

hältnisse in der Türkei begründete Furcht vor künftigen Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG hätten und daher die Flüchtlingseigenschaft erfüllen wür-

den. Auch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs habe es das SEM unter-

lassen, die aktuelle Situation in der Türkei, insbesondere in ihrer Her-

kunftsprovinz G._______ (E._______), zu analysieren. Seit einem An-

schlag in der Stadt Suruc im Jahr 2015 sei der Waffenstillstand zwischen 

der PKK und dem Staat faktisch beendet. Seither sei es zu zahlreichen 

Verhaftungen gekommen. Bezüglich einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative sei die Situation nicht mehr so einfach wie vor ihrer Ausreise. Als 

alevitische Kurden wären sie im nichtkurdischen Staatsgebiet der Gefahr 

von Diskriminierung ausgesetzt. Zudem leide der Beschwerdeführer unter 

erheblichen psychischen Störungen, die mit dem in der Türkei erlittenen 

Leid und der Angst vor der Rückkehr dorthin zusammenhängen würden. 

Die Vorstellung, in die Türkei zurückkehren zu müssen, löse bei ihm ext-

reme Angst und psychotische Zustände aus, wie (…) zeige, (…). Er rede 

nicht mit seiner Frau über seine Ängste, was wiederum diese und die 

ganze Familie belaste. Insbesondere der Sohn leide unter der Situation 

und auch er sei – wie die Eltern – in psychiatrischer Behandlung. Er habe 

gut Deutsch gelernt und seine Eingliederung ins Berufsleben stehe bevor. 

Eine Rückkehr in die Türkei würde für ihn einen massiven Einschnitt be-

deuten. Es sei zudem ungewiss, wo sie unterkommen und wie sie sich so-

zial und wirtschaftlich reintegrieren könnten. Die psychiatrische Versor-

gung wäre nicht sichergestellt. Wie eine Recherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. August 2016 zeige, bestehe in der Türkei 

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ein Mangel an psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und Fachperso-

nen. In Anbetracht der genannten Faktoren sei der Wegweisungsvollzug 

als unzumutbar zu erachten. Eventualiter sei die Sache wegen Verletzung 

der Begründungspflicht und unvollständiger Sachverhaltsabklärung zu-

rückzuweisen. Das SEM habe, wie gesagt, die politischen Entwicklungen 

(Parlamentswahlen 2015, Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts, Militär-

putsch, Ausnahmezustand, Repressionen) nicht angesprochen und damit 

auch die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Fragen der Flüchtlingsei-

genschaft und des Wegweisungsvollzugs nicht geprüft. Auch zum exilpoli-

tischen Engagement des Beschwerdeführers habe es nichts gesagt. 

Der Beschwerde lagen folgende Dokumente bei: Zeitungsartikel vom (…) 

(…), SFH-Bericht vom 19. Mai 2017 (zur allgemeinen Lage in der Türkei), 

Fotos geschändeter Gräber, Zeitungsartikel zum Anschlag auf eine De-

monstration, Schreiben des H._______ vom 20. Juni 2017, zwei Fotos (zur 

Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration).  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Juni 2017 den Eingang 

der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden bisher nicht belegt 

sei. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses einstweilen verzichtet. Gleichzeitig lud sie Vorinstanz 

zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 

reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung nach.  

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 führte das SEM an, der SFH-

Bericht, die Fotos geschändeter Gräber und der Artikel über einen An-

schlag bei einer Demonstration, bei dem ein Verwandter ums Leben ge-

kommen sei, würden die allgemeine Lage in der Türkei betreffen und hät-

ten keinen persönlichen Bezug zu den Beschwerdeführenden und ihren 

Vorbringen. Das Schreiben des (…) habe lediglich den Charakter eines 

Gefälligkeitsschreibens. Die Fotos zu politischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers in der Schweiz seien weder datiert noch mit Ort oder Art der Ver-

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anstaltung gekennzeichnet. Zum exilpolitischen Engagement könnten da-

her keine abschliessenden Bemerkungen gemacht werden. Es falle aber 

auf, dass dieses bisher nie erwähnt worden sei. Es seien daher Zweifel an 

diesen Tätigkeiten anzubringen. In Bezug auf eine Verfristung der Revisi-

onsgründe sei festzuhalten, dass das SEM als sachlich eigentlich unzu-

ständige Stelle die betreffenden Beweismittel einer Prüfung unterzogen 

und den Beschwerdeführenden zum Ergebnis (Fälschung) das rechtliche 

Gehör gewährt habe. Dieser Formfehler sollte nicht den Beschwerdefüh-

renden zulasten gelegt werden. Wie bereits im Asylentscheid vom 4. April 

2014 und im Beschwerdeurteil vom 12. November 2014 ausgeführt, handle 

es sich beim Beschwerdeführer um keine politisch exponierte Person, die 

in der Grossstadt F._______ ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Umso weniger als die exilpolitischen Tätigkeiten und die 

polizeiliche Suche als unglaubhaft zu erachten seien. An dieser Einschät-

zung vermöge die aktuelle Situation in der Türkei nichts zu ändern. Bei der 

Bestimmung von Wegweisungsvollzugshindernissen sei der Integrations-

grad in der Schweiz nicht entscheidend.  

K.  

In der Replik vom 4. August 2017 entgegneten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe die exilpolitischen Tätigkei-

ten nicht erwähnt, weil er diese als Privatsache angesehen und die Wich-

tigkeit, darüber zu informieren, verkannt habe. Der frühere Rechtsvertreter 

habe ihn nicht über die Relevanz informiert. Die fehlenden Angaben auf 

den Fotos habe er nun ergänzt. Zudem sei er auf zwei weiteren Fotos an 

Veranstaltungen des (…) im Jahr 2015 zu sehen. Er habe organisatorische 

Aufgaben erledigt und sei auch heute noch an solchen Veranstaltungen 

engagiert. Auch auf den sozialen Netzwerken sei er politisch aktiv. Er poste 

auf Facebook PKK-freundliche und regierungskritische Beiträge und werde 

deshalb immer wieder beschimpft und bedroht, wie die beiliegenden 

Screenshots zeigen würden. Nach Unterzeichnung einer Online-Unter-

schriftensammlung einer ihm unbekannten Userin habe er von der Face-

book-Administration eine Meldung bekommen, dass auf seinen Account 

zugriffen worden sei. Er vermute dahinter den türkischen Geheimdienst. 

Die politische Lage in der Türkei sei besorgniserregend. Es könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass selbst wenig exponierte Personen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sein könnten. Sie würden auch nochmals 

auf die Situation ihrer hierzulande gut integrierten Kinder hinweisen, die 

kein Türkisch sprechen würden. 

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Seite 10 

L.  

Mit Eingabe vom 16. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Beweismittel ein (Facebook-Auszüge). Diese würden belegen, dass 

der Beschwerdeführer auf den sozialen Medien aktiv sei und sich kritisch 

zu politischen und gesellschaftlichen Themen in der Türkei äussere.  

M.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2018 erteilte die In-

struktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte 

fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfen.  

N.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden weitere 

Beweismittel zu den Akten. Diese würden belegen, dass die türkischen Be-

hörden wegen der (exil-)politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im 

(…) einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten, dessen Gültigkeit (…) be-

stätigt worden sei. Weitere Belege würden seine anhaltenden Aktivitäten 

auf den sozialen Medien aufzeigen.  

O.  

Im (…) 2020 wurde dem Sohn I._______ von den kantonalen Behörden im 

Rahmen einer Härtefallbeurteilung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.  

P.  

Mit Zwischenverfügung 7. Mai 2020 forderte die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz mit Blick auf die seit der Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 

eingegangenen Beschwerdeergänzungen und die veränderte Aufenthalts-

situation des Sohnes zu einer weiteren Vernehmlassung auf.  

Q.  

Das SEM liess sich am 3. Juli 2020 vernehmen. Es führte aus, die Beweis-

mittel zu exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers würden die Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft betreffen und könnten nicht Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, das gegen den Entscheid 

des SEM betreffend das (einfache) Wiedererwägungsgesuch der Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

führt werde. Es schlage vor, dass die Beschwerdeführenden die Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 23. Mai 2017 zurückziehen würden 

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Seite 11 

und das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren anschlies-

send abschreiben würde. In der Folge würde das SEM die neuen Beweis-

mittel im Rahmen eines Mehrfachgesuchs prüfen. In diesem Verfahren 

wäre dann auch über die Wegweisung und den Vollzug, unter Berücksich-

tigung der Härtefallbewilligung des Sohns, zu befinden. 

R.  

Die Instruktionsrichterin liess den Beschwerdeführenden die Vernehmlas-

sung am 8. Juli 2020 zukommen und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich 

dazu bis zum 23. Juli 2020 zu äussern.  

S.  

In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2020 führten die Beschwerdeführen-

den an, laut dem Urteil D-626/217 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

18. Dezember 2018 könne die Prüfung der Frage, ob jemand die Flücht-

lingseigenschaft erfülle, auch dann Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens sein, wenn in der Beschwerde die Gewährung von Asyl nicht bean-

tragt worden sei. Gleichermassen sollte ihrer Ansicht nach die Ermittlung 

der Flüchtlingseigenschaft (und Prüfung diesbezüglicher Beweismittel) 

auch dann Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein können, wenn 

ursprünglich nur die Unzumutbarkeit, nicht aber die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs geltend gemacht worden sei. Vorliegend sollte dies 

wiederum auch möglich sein, auch wenn es sich um eine Beschwerde ge-

gen einen Wiedererwägungsentscheid handle. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 12 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen (vgl. 

E. 3) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Für die Bestimmung des Streitgegenstands des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens ist das Anfechtungsobjekt – die Verfügung des SEM 

vom 23. Mai 2017 – massgeblich.  

3.2 Das SEM hat in der Verfügung vom 23. Mai 2017 nur über die Frage 

befunden, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ge-

genüber der im Jahr 2014 erfolgten Beurteilung unzumutbar geworden sei. 

Auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführenden vom 12. Ja-

nuar 2015 auf wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-

gen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers ist das SEM ein-

getreten. Es hat die entsprechenden Noven und Beweismittel in seiner Ver-

fügung vom 23. Mai 2017 materiell geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, 

dass der Wegweisungsvollzug weiterhin zumutbar sei. Diese Feststellung 

haben die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2017 

angefochten und auf den entsprechenden Beschwerdeantrag auf Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme ist vorliegend einzutreten.  

D-3555/2017 

Seite 13 

3.3 Auf den unter Verweis auf die Fluchtvorbringen im Asylverfahren und 

diesbezügliche, im Jahr 2013 entstandene Beweismittel gestellten Antrag 

der Beschwerdeführenden vom 12. Januar 2015 auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls ist das SEM in der Ver-

fügung vom 23. Mai 2017 hingegen (implizit) nicht eingetreten. Dies wurde 

von den Beschwerdeführenden nicht angefochten; sie machten in ihrer Be-

schwerde vom 22. Juni 2017 nicht geltend, das SEM hätte auf den besag-

ten Antrag auf Asylgewährung eintreten müssen. Sie bemängelten ledig-

lich, dass das SEM die Vorbringen nicht von sich aus an das Bundesver-

waltungsgericht weitergeleitet, oder sie auf die Möglichkeit eines Revisi-

onsgesuchs hingewiesen habe. Einen Eventualantrag auf Weiterleitung an 

das Bundesverwaltungsgericht hatten sie in ihrem an das SEM gerichteten 

Gesuch vom 12. Januar 2015 indes nicht gestellt, und auch nach Eröffnung 

der Verfügung vom 23. Mai 2017 und damit Kenntnis des Nichteintretens 

des SEM haben die – juristisch vertretenen – Beschwerdeführenden kein 

Revisionsgesuch gestellt; im vorliegenden Beschwerdeverfahren äusser-

ten sie vielmehr ihr Bedauern über die Einreichung gefälschter Dokumente.  

Nachdem die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht Gegenstand der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 23. Mai 2017 waren, sind sie auch nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdeführenden in den Rechtsmitteleingaben ist daher nicht einzuge-

hen und auf die entsprechenden Beschwerdebegehren nicht einzutreten. 

Nachfolgend ist somit einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum 

Schluss gelangt ist, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden nach wie vor zu bejahen sei. 

3.4 Die in den Rechtsmitteleingaben neu geltend gemachten Vorbringen 

und Beweismittel, welche die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls 

und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagen, sind aus-

nahmsweise angesichts der vorliegenden speziellen Fallkonstellation und 

in Anbetracht der Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 

3. Juli 2020 nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Wie-

dererwägung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zur Prüfung an 

das SEM zu überweisen. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

D-3555/2017 

Seite 14 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VWVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind.  

4.3 Das SEM hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung 

ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 12. Januar 2015, mit dem sie unter 

Verweis auf nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens D-2456/2014 ent-

standene Dokumente zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

um wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ersuchten, nicht in Abrede gestellt, und die entsprechenden 

Noven und Beweismittel materiell geprüft. Im vorliegenden Beschwerde-

verfahren ist somit (wie unter E. 3.2-3.3. dargelegt) zu prüfen, ob das SEM 

zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweis-

mittel die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar machen würden. Für die Beurteilung ist praxis-

gemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massge-

bend. 

5.  

D-3555/2017 

Seite 15 

Vorab ist festzuhalten, dass keine Veranlassung besteht, die vorinstanzli-

che Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das 

SEM zurückzuweisen. Das entsprechende Rückweisungsbegehren der 

Beschwerdeführenden ist abzuweisen. Ihre Rüge, das SEM habe die Be-

gründungspflicht verletzt, indem es in seiner Verfügung nichts zum exilpo-

litischen Engagement des Beschwerdeführers gesagt habe, geht von vorn-

herein fehl, wurden die entsprechenden Aktivitäten des Beschwerdeführers 

doch erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht. Auch der Einwand, das 

SEM hätte bei der Beurteilung der Frage, ob der Wegweisungsvollzug wei-

terhin zumutbar sei, von sich aus die aktuelle, allgemeine Lage in der Tür-

kei thematisieren müssen, vermag keine Kassation des vorinstanzlichen 

Entscheids zu bewirken. Die Beschwerdeführenden, welche im Wiederer-

wägungsverfahren die Substanziierungslast tragen, haben im vorinstanzli-

chen Verfahren keine auf allgemeinen Veränderungen beruhende Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorgebracht, und das SEM hat in 

seinem Entscheid in genügender Weise dargelegt, weshalb es den Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführenden weiterhin als zumutbar erach-

tet. Ob dessen Einschätzung zuzustimmen ist, ist nunmehr Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.  

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob für die Beschwerdeführenden (Eltern) 

und ihre Tochter der Vollzug der Wegweisung in die Türkei weiterhin zu-

mutbar ist. Den Sohn I._______ betreffend stellt sich diese Frage nicht 

mehr, nachdem ihm in der Schweiz im (…) 2020 eine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt wurde. Auf den Sohn I._______ betreffende Ausführungen in 

den Rechtsmitteleingaben, insbesondere zu seiner Integration in der 

Schweiz, ist daher vorliegend nicht näher einzugehen.  

6.2 Im Beschwerdeurteil vom 12. November 2014 hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass der Vollzug in die Türkei, mit Ausnahme der 

Provinzen Hakkari und Sirnak, als generell zumutbar erachtet werde, und 

keine individuellen Gründe der Beschwerdeführenden, die seit vielen Jah-

ren in F._______ gelebt und den Lebensunterhalt mit der Führung eines 

(…) bestritten hätten, gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen wür-

den. Vorliegend machten die Beschwerdeführenden nun geltend, der Voll-

zug sei aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Lage in der Türkei 

und des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers sowie in An-

betracht des Kindswohls unzumutbar geworden.  

D-3555/2017 

Seite 16 

6.2.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in der Türkei ist festzustellen, 

dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staat-

lichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes seit Juli 2015 wieder 

aufgeflammt sind. Betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den 

Provinzen Hakkari und Sirnak, bei denen das Bundesverwaltungsgericht 

seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 

Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), weitere Gebiete im 

Südosten der Türkei. Seit Ende 2016 hat sich der Brennpunkt des türkisch-

kurdischen Konflikts in die ländlichen Gebiete der Südosttürkei verlagert; 

in den dortigen Städten hat sich die Lage seither beruhigt (vgl. hierzu das 

Urteil des BVGer E-6993/2017 vom 21. April 2020 E. 9.3.2 m.w.H.). Ge-

mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist auch unter Be-

rücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom 

Juli 2016 nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Si-

tuation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden 

besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist – mit Aus-

nahme der genannten Provinzen Hakkari und Sirnak – nicht von einer flä-

chendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen (vgl. das Referenzurteil E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3 sowie etwa die Urteile des BVGer D-5957/2018 vom 

21. Juli 2020 E. 8.4.1 und D-6401/2018 vom 22. Juni 2020 E. 8.3.1). Der 

Vollzug der Wegweisung der aus der Provinz E._______ stammenden und 

vor der Ausreise aus der Türkei jahrelang in F._______ wohnhaften Be-

schwerdeführenden ist daher weiterhin als generell zumutbar zu bezeich-

nen.  

6.2.2 Hinsichtlich der wiedererwägungsweise geltend gemachten psychi-

schen Erkrankung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass 

aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) geschlossen 

werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit 

der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität 

oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit je-

denfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen, den Wegweisungs-

vollzug unzumutbar machenden existenziellen medizinischen Notlage ist 

vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Am (…) wurde die 

D-3555/2017 

Seite 17 

fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers angeordnet, nach-

dem er (…). Bei ihm wurden eine komplexe PTBS und eine mittelgradige 

depressive Episode diagnostiziert. Gemäss ärztlichen Berichten vom 

14. Februar 2017 und 6. April 2017 befand sich der Beschwerdeführer da-

mals in psychiatrischer Behandlung. Er wurde somit fachärztlich betreut 

und therapeutisch sowie medikamentös behandelt. Dass es seither zu ei-

ner Verschlechterung der gesundheitlichen Situation respektive zu einer 

(erneuten) Akzentuierung der Symptomatik gekommen wäre, wurde von 

den Beschwerdeführenden, denen die entsprechende Substanziierungs-

last zukommt, im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht. Hinsichtlich 

des Einwands, die Behandlung der PTBS müsse weiterhin in der Schweiz 

erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Auf-

gabe der entscheidenden Behörde ist. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizini-

scher Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen 

Vereinigtes Königreich). Die Behandlung psychischer Probleme, wie sie 

laut den vorliegenden ärztlichen Berichten beim Beschwerdeführer beste-

hen, ist in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es exis-

tieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne 

Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Pro-

vinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstel-

len und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-5957/2018 vom 21. Juli 2020 

E. 8.4.2.1, D-6401/2018 vom 22. Juni 2020 E. 8.3.4 und E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Es ist mithin davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer, sollte er weiterhin psychiatrische Hilfe in Anspruch neh-

men müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten 

würde, wobei eine allfällige Einbusse des Betreuungsstandards im Ver-

gleich zur Schweiz nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

führen vermöchte. Gleiches gilt für die Beschwerdeführerin und die Tochter, 

sollten sie gesundheitliche Beschwerden aufweisen, wofür keine Belege 

eingereicht wurden. Es kann somit vorliegend nicht geschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer – und seine Familienangehörigen – bei einer 

Rückkehr in die Türkei mangels einer notwendigen medizinischen (Weiter-

)Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wären. Bezüglich des 

Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung entsprechender Medikamente 

und Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehr-

hilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe 

D-3555/2017 

Seite 18 

benötigter Medikamente oder auch in Form von Beiträgen zur Durchfüh-

rung einer Behandlung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizini-

sche Leistungen gewährt werden. Schliesslich ist dem Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden bei der Vollzugsorganisation mit einer an-

gemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollzieh-

bar, dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit verbun-

dene Zukunftsangst eine grosse Belastung für die Beschwerdeführenden 

darstellen, aber aus der bestehenden Aktenlage lassen sich keine medizi-

nischen Gründe ableiten, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen würden. 

6.2.3 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das 

Kindswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen zu beachtenden 

Gesichtspunkt. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskon-

formen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 

(KRK, SR 0 107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Um-

stände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-

scheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängig-

keit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen, Stand und Prognose be-

züglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der 

erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 

2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

Die hierzulande geborene Tochter der Beschwerdeführenden ist mittler-

weile (…) Jahre alt. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass sie sich an die 

ihr bisher nicht vertraute Umgebung in der Türkei wird gewöhnen müssen. 

Sie ist jedoch noch in einem Alter, in dem die Eltern die primären Bezugs-

personen sind und nicht davon auszugehen ist, dass bei ihr in der Schweiz 

derart starke soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch eine In-

tegration in der Türkei massgeblich erschweren würde. Das Kindswohl ver-

mag damit nicht entscheidend gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der 

Eltern mit ihrer Tochter in die Türkei zu sprechen. 

6.3 Schliesslich vermögen die aus der Provinz E._______ stammenden 

Beschwerdeführenden, die vor der Ausreise aus der Türkei viele Jahre in 

F._______ gelebt haben und über mehrjährige Erfahrung im Betrieb eines 

(…) verfügen, auch mit den auf Beschwerdeebene geäusserten weiteren 

Bedenken, wonach es ungewiss sei, wo sie in der Türkei unterkommen und 

wie sie sich sozial und wirtschaftlich reintegrieren könnten, kein Wegwei-

sungshindernis zu begründen.  

D-3555/2017 

Seite 19 

6.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 

weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden – die Eltern 

mit ihrer Tochter – würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aus indivi-

duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von den Beschwerdefüh-

renden im Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren vor-

gelegten Dokumente und ihre diesbezüglichen Vorbringen keine verän-

derte Sachlage zu begründen vermögen, die eine von der bisherigen Be-

urteilung abweichende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zulassen würde. Sie sind nicht geeignet, zu einer Anpas-

sung der Verfügung vom 4. April 2014 zu führen. Das SEM hat das Wie-

dererwägungsgesuch vom 12. Januar 2015 zu Recht abgewiesen. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde aber nicht aussichtslos war und die Beschwerdeführenden ihre 

Bedürftigkeit belegt haben, ist ihnen antragsgemäss die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und von der Kos-

tenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass sie im heutigen 

Zeitpunkt nicht mehr bedürftig wären.  

8.  

Wie in E. 3.4 festgehalten, sind die Beschwerdeakten zur Prüfung der von 

den Beschwerdeführenden in den Rechtsmitteleingaben neu geltend ge-

machten Vorbringen und Beweismittel zu den Fragen der Flüchtlingseigen-

schaft und des Asyls respektive der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

an das SEM zu überweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3555/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Beschwerdeakten werden zur Prüfung der von den Beschwerdefüh-

renden in den Rechtsmitteleingaben neu geltend gemachten Vorbringen 

und Beweismittel an das SEM überwiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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