# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88b2151d-c60f-5a4c-bcc2-824106048c21
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-46_2005-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Urteil Verwaltungsgericht vom 13. September 2005
Gebäudeversicherungsrecht, Kürzung der Versicherungsleistung, Art. 33 
GVG (sGS 873.1). In welchem Umfang die Versicherungsleistung zu kürzen 
ist, hängt vom Mass des Verschuldens ab (Verwaltungsgericht, B 2005/46).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

I-Stiftung,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W.

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Kürzung der Versicherungsleistung

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 4. Juni 2002 verursachte ein Föhnsturm an der Storenanlage des 

Fachmarktzentrums in Z. (Vers.-Nr. 38.0258) einen Schaden. Die Grundeigentümerin, 

die I-Stiftung, meldete diesen der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(abgekürzt GVA). Die GVA lehnte ihre Leistungspflicht am 12. November 2002 ab, 

nachdem ein Schadenexperte einen Augenschein vorgenommen hatte. Am 20. August 

2003 wies die Verwaltungskommission der GVA einen gegen diese Verfügung 

erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht hiess am 11. Dezember 2003 eine 

gegen den Rekursentscheid der Verwaltungskommission vom 20. August 2003 

erhobene Beschwerde teilweise gut. Der Rekursentscheid und die Verfügung der GVA 

vom 12. November 2002 wurden aufgehoben, und die Angelegenheit wurde zur 

Prüfung der Leistungskürzung an die GVA zurückgewiesen (vgl. GVP 2003 Nr. 42).

Am 3. Februar 2004 kürzte die GVA die Versicherungsleistung von Fr. 30'450.-- um 50 

Prozent auf Fr. 15'225.--, abzüglich des Selbstbehalts von Fr. 300.--. Die Verfügung 

wurde damit begründet, das unsachgemässe Anbringen der Leuchtreklame, die den 

Windwächter abgedeckt und ausser Funktion gesetzt habe, stelle eine offensichtliche 

Missachtung der Schadenverhütungspflicht nach Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes 

über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, abgekürzt GVG) dar. In der Folge, am 10. 

Februar 2004 teilte die GVA der I-Stiftung mit, sie leiste die Zahlung der Netto-

Schadensumme im Betrag von Fr. 14'925.--. Mit Eingaben vom 12. und 26. Februar 

2004 erhob die I-Stiftung Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA. Sie 

beantragte, die Verfügungen seien aufzuheben und es sei von einer Kürzung der 

Versicherungsleistung abzusehen, allenfalls sei die Versicherungsleistung um 

höchstens 20 Prozent zu kürzen. Am 24. Februar 2005 trat die Verwaltungskommission 

der GVA auf den Rekurs vom 26. Februar 2004 mangels Anfechtungsobjekt nicht ein 

und wies den Rekurs vom 12. Februar 2004 ab. Die Rekursinstanz gelangte zur 

Ueberzeugung, die I-Stiftung habe grobfahrlässig gehandelt und ihre 

Schadenverhütungspflicht schwerwiegend missachtet, was eine erhebliche Kürzung 

der Versicherungsleistung rechtfertige.

B./ Am 14. März 2005 erhob die I-Stiftung gegen den Entscheid der 

Verwaltungskommission der GVA vom 24. Februar 2005 Beschwerde beim 

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Verwaltungsgericht. Sie stellt das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und 

die Verfügung der GVA vom 3. Februar 2004 seien aufzuheben und die festgelegte 

Schadensumme sei in vollem Umfang auszurichten, allenfalls sei eine Kürzung von 

höchstens 20 Prozent vorzunehmen. In prozessualer Hinsicht wird die Rückweisung 

der Angelegenheit zur Abnahme der in den Rechtsschriften benannten Beweise, 

insbesondere zur Vornahme eines Augenscheins, beantragt. Die Eingabe wird damit 

begründet, die GVA habe mit der Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent ihr 

Ermessen überschritten.

Am 4. Mai 2005 stellte die Verwaltungskommission der GVA den Antrag, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 56 GVG in 

Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. März 2005 erfüllt zeitlich, 

formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Sodann ist die I-Stiftung, der 

Versicherungsleistungen gekürzt worden sind, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

b) Zu prüfen ist, ob der Antrag der Beschwerdeführerin, die festgelegte 

Schadenssumme sei in vollem Umfang auszurichten bzw. es sei auf eine Kürzung zu 

verzichten, zulässig ist. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Dezember 2003 hat das 

Verwaltungsgericht die Angelegenheit zur Prüfung der Leistungskürzung an die GVA 

zurückgewiesen (vgl. GVP 2003 Nr. 42). Die Vorinstanz hat daraus geschlossen, das 

Verwaltungsgericht habe endgültig darüber entschieden, dass die 

Versicherungsleistung gekürzt werden dürfe und die GVA verpflichtet, den Umfang der 

Kürzung festzulegen. Streitig könne somit einzig das Ausmass der Kürzung sein.

aa) Ein Rückweisungsentscheid wird insofern als Endentscheid betrachtet, als er die im 

Verfahren aufgeworfenen Streitfragen entscheidet und verbindliche Weisungen für die 

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Neubeurteilung erlässt. Der Rückweisungsentscheid beendet das Verfahren für die in 

den Erwägungen abschliessend behandelten Fragen und umschreibt den Bereich, in 

welchem die Vorinstanz tätig werden muss. In dem Mass, als ein 

Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu betrachten ist, kann er angefochten 

werden (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 695).

Der Rechtsspruch, das Dispositiv, enthält in knapper Form eine Aussage, wie das 

Verfahren von der betreffenden Instanz erledigt worden ist. Gleichzeitig umschreibt es 

den Umfang des Streitgegenstands, denn in der Regel ist nur das im Dispositiv 

Enthaltene weiter anfechtbar oder erwächst in Rechtskraft. Eine Ausnahme davon gilt 

dann, wenn im Dispositiv auf die Entscheidgründe verwiesen wird (z.B. "im Sinn der 

Erwägungen"). In diesem Fall bilden Dispositiv und Motive zusammen den Inhalt der 

Entscheidung und bestimmen den Umfang des Streitgegenstands (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1059 mit 

Hinweisen; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 28 N. 5). Der Inhalt des Dispositivs bestimmt 

sich durch Auslegung nach den Regeln von Treu und Glauben. Wenn der Wortlaut 

missverständlich ist, muss der tatsächliche rechtliche Gehalt ermittelt werden (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1060 mit Hinweisen).

bb) Unter der Marginalie "Verweigerung oder Kürzung bei Selbstverschulden" kann die 

GVA die Versicherungsleistungen nach Art. 33 Abs. 2 GVG wie folgt kürzen: um 

höchstens 50 Prozent, wenn der Versicherte den Schaden grobfahrlässig herbeigeführt 

hat oder wenn der Schaden auf offensichtliche Missachtung der 

Schadenverhütungspflicht zurückzuführen ist (Ziff. 1); um höchstens 30 Prozent, wenn 

der Schaden auf die Verletzung der Pflicht zur Anzeige schwerwiegender und für den 

Versicherten leicht wahrnehmbarer Gefahrenerhöhungen zurückzuführen ist und 

deshalb keine Verfügung zur Behebung oder Minderung der Gefahrenerhöhung 

getroffen werden konnte (Ziff. 2).

cc) Mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 hat das Verwaltungsgericht "die 

Angelegenheit zur Prüfung der Leistungskürzung im Sinn von Art. 33 GVG an die GVA" 

zurückgewiesen. Damit wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das 

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Gericht eine Leistungskürzung nach dieser Vorschrift als gerechtfertigt erachtet und 

dass die GVA über deren Ausmass zu befinden hat. Dementsprechend wird in den 

Erwägungen zu diesem Rechtsspruch festgehalten, im konkreten Fall sei von einer 

Verletzung der Schadenverhütungspflicht durch die Beschwerdeführerin auszugehen 

bzw. es dränge sich auf, die Angelegenheit zur Festsetzung der Kürzung an die GVA 

zurückzuweisen, nachdem diese das ihr aufgrund von Art. 33 GVG zustehende 

Ermessen bisher nicht ausgeübt habe (vgl. GVP 2003 Nr. 42 S. 127).

c) Es ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht rechtskräftig entschieden hat, eine 

Leistungskürzung gestützt auf Art. 33 GVG sei gerechtfertigt. Demzufolge kann auf die 

Beschwerde insofern nicht eingetreten werden, als beantragt wird, die festgelegte 

Schadenssumme sei in vollem Umfang auszurichten.

2./ Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verwaltungsgericht habe den 

Gebäudeschätzer als Zeugen zu befragen und einen Augenschein durchzuführen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig 

angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht 

erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b).

Nach den Erwägungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 

besteht weder nach dem GVG noch nach dem Gesetz über die Durchführung der 

Grundstückschätzung (SR 814.1) eine Pflicht, im Rahmen des Schätzungsverfahrens 

aktiv nach Mängeln zu suchen. Demzufolge kann die Beschwerdeführerin aus der 

Tatsache, dass der Gebäudeschätzer bezüglich der Reklametafeln keine 

Feststellungen gemacht hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Somit besteht kein 

Anlass, den Gebäudeschätzer zu befragen. Auch die Durchführung eines Augenscheins 

ist nicht erforderlich. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Fotoaufnahme gibt 

hinreichend Aufschluss über die tatsächlichen Verhältnisse.

3./ Zu prüfen ist, ob der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die 

Versicherungsleistung sei um höchstens 20 Prozent zu kürzen, begründet ist.

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a) Art. 33 Abs. 2 GVG ist eine "Kann-Bestimmung". Sie räumt der GVA bezüglich der 

Kürzung der Versicherungsleistung einen grossen Ermessenspielraum ein (vgl. GVP 

2001 Nr. 33, S. 108). Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 GVG, der die Grundlage des angefochtenen 

Entscheids bildet, schränkt das Ermessen nur insofern ein, als die 

Versicherungsleistung um höchstens 50 Prozent gekürzt werden kann.

Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der Angemessenheit einer Verfügung 

oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es darf daher sein 

eigenes Ermessen nicht anstelle des Ermessens der Verwaltung stellen und hat sich 

daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu 

wachen. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740 mit Hinweisen).

Ein Ermessensmissbrauch wird angenommen, wenn sich die Behörde zwar an den 

Rahmen des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens hält, dieses jedoch 

missbräuchlich handhabt. Dies ist der Fall, wenn die Behörde die bei der 

Ermessensausübung zu achtenden verfassungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere 

den Grundsatz der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und das Verbot der 

Willkür, verletzt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 741 und 742 mit Hinweisen).

b) Rechtskräftig entschieden ist, dass die Beschwerdeführerin den Schaden durch ihr 

Verhalten herbeigeführt hat. Die Vorinstanz geht mit Recht davon aus, dass die Frage, 

in welchem Umfang die Versicherungsleistung gestützt auf Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 GVG 

zu kürzen ist, von subjektiven Elementen, somit vom Ausmass des Verschuldens, 

abhängt (vgl. GVP 2001 Nr. 33 S. 108 mit Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, SR 221.229.1; vgl. auch A. Kleiner, 

Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus: "Mitteilungen" 

Jahrgänge 1978/1979 des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes Bern und der 

Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, S. 110/111).

c) Die Vorinstanz hat erwogen, Windwächter hätten dafür zu sorgen, dass Storen bei 

starkem Wind eingezogen würden. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass eine 

Leuchtreklame den Windwächter abgedeckt und auf diese Weise seiner Funktion 

beraubt habe. Sie wirft der Beschwerdeführerin vor, sie habe auch subjektiv 

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grobfahrlässig gehandelt und ihre Schadenverhütungspflicht in schwerwiegender 

Weise missachtet, was eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung rechtfertige. 

Als Bestellerin des Windwächters hätte sie sich (z.B. bei der Herstellerfirma) erkundigen 

können und müssen, welche Auswirkungen das Anbringen von Reklametafeln auf die 

Funktion des Windwächters habe. Sie habe jene elementaren Vorsichtsgebote ausser 

Acht gelassen, die jeder verständige Mensch beachtet hätte.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dieser Vorwurf sei unbegründet, weil die 

Vorinstanz in ihrem (mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 

aufgehobenen) Entscheid vom 20. August 2003 festgestellt habe, der Gebäudeschätzer 

habe den Mangel nicht erkennen können, weshalb ihm kein Verschulden angelastet 

werden könne. Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz in diesem Entscheid ausgeführt 

hat, zur Beurteilung der Frage, ob der Abstand zwischen Windwächter und 

Reklametafel geeignet sei, den Windwächter ausser Funktion zu setzen, sei 

spezifisches Fachwissen erforderlich, über das der Gebäudeschätzer nicht verfüge. 

Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführerin könne kein 

grobes Selbstverschulden zur Last gelegt werden. Wie die Beschwerdeführerin selber 

ausführt, hat sie die Montage eines Windwächters in Auftrag gegeben, weil sie sich der 

Risiken von Föhnstürmen im Rheintal bewusst war. Tatsache ist zudem, dass sie in der 

Folge auf dem Flachdach in unmittelbarer Nähe des Windwächters Reklametafeln 

aufstellen liess. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang zwar 

geltend, weder sie noch die Mitarbeiter des mit der Montage der Reklametafeln 

betrauten Unternehmens hätten die physikalischen Folgen der Reklametafeln auf den 

Windwächter beurteilen können. Trotz fehlender Fachkenntnisse hätte sie indessen 

vernünftigerweise in Betracht ziehen müssen, dass Tafeln dieser Grössenordnung die 

Windgeschwindigkeit bremsen und deshalb geeignet sein können, die Funktion eines 

Windwächters zu beeinträchtigen. Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb bei einer 

mit der Installation und Funktion von Windwächtern vertrauten Fachperson erkundigen 

müssen, ob und wenn ja in welchem Ausmass der Windwächter seine Schutzwirkung 

durch die Montage von Reklametafeln verliert bzw. wie die Reklametafeln angeordnet 

werden müssen, damit dies nicht der Fall ist.

Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht ein 

gewichtiges subjektives Verschulden angelastet hat und dass dieses eine erhebliche 

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Kürzung der Versicherungsleistung rechtfertigt. Die umstrittene Kürzung im Umfang 

von 50 Prozent erweist sich indessen nicht gerade als rechtswidrig, auch wenn eine 

Kürzung in geringerem Ausmass ebenfalls vertretbar gewesen wäre.

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtliche Kosten des Verfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 

1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

verrechnet. Fr. 1'500.-- werden ihr zurückerstattet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. W)

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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