# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29fbd237-c4c5-5e74-8a6a-b03e4e4f5a72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 D-5360/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5360-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5360/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,   

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   Gegenstand 
 

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5360/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein syrischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 20. Au-

gust 2022 sein Heimatland, reiste am 17. September 2022 in die Schweiz 

ein und stellte am 19. September 2022 ein Asylgesuch.  

B.  

B.a Am 20. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.b  Mit Vollmacht vom 21. September 2022 zeigte die dem Beschwerde-

führer zugeteilte Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 21. November 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

C.b Darin brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, er habe 

von Geburt bis zu seiner Ausreise im Dorf C._______ (Provinz Al-Hasaka) 

in der Nähe der türkischen Grenze gelebt, das regelmässig beschossen 

und durch türkische, syrische sowie russische und zum Teil durch ameri-

kanische Patrouillen kontrolliert worden sei. Zuletzt habe er dort mit seinen 

Eltern und vier Geschwistern im selben Haushalt gewohnt. Zwei seiner 

Brüder seien seit längerem ausgereist und hätten in der Schweiz um Asyl 

ersucht. Zahlreiche seiner Verwandten seien bei den kurdischen Kräften 

(YPG, Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) 

und den Assaish (Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan) 

beschäftigt. Sein Vater und einer seiner Brüder würden bei der kurdischen 

Selbstverwaltung (Rojavaya Kurdistanê, nachfolgend: Selbstverwaltung) 

arbeiten. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht, die letzte Klasse jedoch 

an einer Privatschule absolviert. Zwischen 2020 und 2022 habe er an ei-

nem Erdölinstitut des syrischen Regimes in D._______ studiert und wäh-

rend dieser Zeit seinen Militärdienst aufschieben können. Zuvor sei er – mit 

dem Erreichen der Volljährigkeit – in einem Rekrutierungsbüro in 

G._______ medizinisch untersucht worden und habe am 15. Februar 2021 

sein Militärbüchlein erhalten. Im April 2021 habe er kurze Zeit auf 

WhatsApp und Facebook Fotos veröffentlicht, auf welchen er mit US-Sol-

daten zu sehen sei. Aufgrund dessen sei er von zwei seiner Mitstudenten, 

deren Familienangehörige beim syrischen Geheimdienst seien, bedroht 

worden. Zudem habe der Leiter des Erdölinstituts ihn deswegen verwarnt. 

Nach seinem Studienabschluss habe er erfahren, dass er vom syrischen 

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Seite 3 

Geheimdienst gesucht werde, vermutungsweise wegen der veröffentlich-

ten Fotos. Ausserdem habe er sein Diplom nicht ausgehändigt bekommen, 

da ihm vorgeworfen worden sei, mit den kurdischen «Angelegenheiten» zu 

tun zu haben und er den Militärdienst hätte absolvieren sollen. Dazu hätte 

er sich bis zum 15. Mai 2022 beim Rekrutierungsbüro des syrischen Re-

gimes melden müssen. Da die Frist abgelaufen sei, habe ihm ein sofortiger 

Einzug ins Militär gedroht. Um eine Festanstellung beim syrischen Regime 

zu erhalten, sei sein Vater für ihn zum (syrisch staatlichen) Rekrutierungs-

büro in G._______ gegangen, wo er während eines Tages festgehalten 

worden sei, um ihn (den Beschwerdeführer) dazu zu bewegen, sich per-

sönlich zu melden. Dabei sei sein Militärdienstbüchlein eingezogen wor-

den. Um sich beim syrischen Regime für eine Stelle zu bewerben, hätte er 

zuerst den Militärdienst absolvieren müssen. Deshalb habe er sich bei der 

Selbstverwaltung für eine Stelle bei einem Erdölinstitut in E._______ be-

worben. Nach einem 15-tägigen Praktikum und einer einmonatigen Anstel-

lung habe er das Angebot für eine feste Anstellung erhalten, dies unter der 

Bedingung, dass er einen einjährigen Militärdienst für die syrischen demo-

kratischen Kräfte respektive die Haval leiste. Er sei im Grundsatz bereit 

gewesen, diesen Militärdienst zu leisten, habe ihn jedoch nicht in der (…)-

Station, sondern in einer anderen Erdölstation, in F._______, absolvieren 

wollen. Nachdem er Urlaub erhalten habe, sei er ausgereist.  

Dem Gesuch legte er eine Identitätskarte, einen Studentenausweis, einen 

Einsatzbefehl, je ein Zeugnis der 9. und der 12. Schulklasse, zwei Schrei-

ben betreffend Erhalt des Diploms, Quittungen und Rechnungen von Stu-

diengebühren, ein Militäraufgebot, ein Schreiben des Instituts betreffend 

Einsatzaufschub, ein Bewerbungsschreiben, ein Arbeitszeugnis des Erd-

ölinstituts, einen Auszug aus dem Zivilregister, einen Maturitätsausweis 

und verschiedene Fotos bei.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

 

D.b Gleichentags legte die mandatierte Rechtsvertretung des BAZ ihr 

Mandat nieder.   

 

D.c Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer 

dem Kanton B._______ zugewiesen. 

 

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Seite 4 

 

E.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 zeigte die (…) Rechtsberatungsstelle ihr 

Mandat mittels Vollmacht vom 9. Dezember 2022 an und ersuchte um Ak-

teneinsicht beim SEM. 

 

F.  

F.a Am 15. Februar 2023 wurde eine weitere Anhörung im Rahmen des 

erweiterten Verfahrens durchgeführt.  

 

F.b Darin ergänzte der Beschwerdeführer, dass er nach seiner Ausreise 

aus Syrien gesucht worden sei und präzisierte, dass er alle Studienprüfun-

gen am 2. Juni 2022 abgelegt sowie sein Studium am 24. Juni 2022 abge-

schlossen habe. Um das Diplom zu erhalten und eine Anstellung beim sy-

rischen staatlichen Regime zu finden, hätte er den obligatorischen Militär-

dienst leisten müssen. Nach einer Bewerbung habe er eine Zusage für eine 

Probezeit bei einer Erdölfirma der kurdischen Selbstverwaltung und am 

30. Juli 2022 die Zusage für eine Festanstellung erhalten, unter der Bedin-

gung, einen einjährigen Militärdienst für die syrischen demokratischen 

Kräfte zu leisten. Da er ausgereist sei, suche die Selbstverwaltung nach 

ihm. Zwischen dem 23. und 25. Juli 2022 habe er ausserdem das Militär-

aufgebot der syrischen Regierung erhalten und hätte sich bis am 7. August 

2022 im Rekrutierungsbüro melden müssen. Das Aufgebot sei seiner Fa-

milie übergeben worden. Nun werde er von beiden Seiten wegen Wehr-

dienstverweigerung gesucht.  

 

G.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023 – eröffnet am 4. September 2023 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung 

wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf-

geschoben und es wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.  

H.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 (Datum 

Poststempel) die Verfügung des SEM vom 31. August 2023 beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragte deren Aufhebung und die Gewäh-

rung von Asyl in der Schweiz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen neben den Kopien der Vollmacht vom 28. Septem-

ber 2023 und der Verfügung der Vorinstanz, je eine Kopie der Fürsorgeab-

hängigkeit des Beschwerdeführers und eines Bestätigungsschreiben des 

Demokratischen Partei Kurdistans der Organisation in der Schweiz vom 

20. Oktober 2023 bei.   

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte formelle Rügen geltend. Er monierte, 

die Vorinstanz habe die notwendigen Abklärungen vor dem Abschluss sei-

nes Asylverfahrens nicht durchgeführt respektive die spezifischen Sach-

verhaltsfeststellungen bewusst ausser Acht gelassen sowie falsch festge-

stellt und sich dabei lediglich auf Mutmassungen und Hypothesen, jedoch 

nicht auf konkrete Tatsachen abgestützt. Der Entscheid basiere lediglich 

auf pauschalen Feststellungen und standardisierten Begründungen. Damit 

habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend er-

stellt sowie die Begründungspflicht verletzt. Die geltend gemachten formel-

len Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

 

5.2  

5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

5.2.2 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 

Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-

telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht zu begründen, inwiefern die 

Vorinstanz den Sachverhalt unzureichend oder falsch erstellt haben soll. 

Den Akten sind keine Hinweise auf eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung zu entnehmen. Das SEM hat – mit Verweis auf die vorinstanzliche 

Verfügung – auch hinreichend begründet, weshalb es zum Schluss gekom-

men ist, dass in seinem Fall weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

noch eine Reflexverfolgung vorliegen. Den Erwägungen ist klar zu entneh-

men, von welchen Überlegungen es sich leiten liess und hat die Verfügung 

inhaltlich so verfasst, dass sie der Beschwerdeführer sachgerecht anfech-

ten konnte (vgl. SEM-Akte A32/11 S. 4-7).  

5.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen als 

unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist demen-

sprechend nicht angezeigt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken und eine bestimmte Intensität 

aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind respektive zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt 

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Seite 8 

es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 

die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet 

wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 

E. 7.1). 

6.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 

Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz verzichtete auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung gestützt 

auf Art. 7 AsylG und führte zur geltend gemachten Wehrdienstverweige-

rung des Beschwerdeführers aus, dass gemäss Rechtsprechung eine sol-

che die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen vermöge, wenn da-

mit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Im 

Kontext des Syrienkonflikts sei dies der Fall, wenn die drohende Strafe 

nicht alleine der Sicherstellung der Wehrpflicht diene, sondern mit einer 

unverhältnismässigen Bestrafung einhergehe, weil der Dienstverweigerer 

als politischer Gegner der syrischen Regierung erachtet werde. In seinem 

Fall seien keine solchen Risikofaktoren ersichtlich und es sei nicht davon 

auszugehen, dass das syrische Regime seine Refraktion als oppositions-

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Seite 9 

politische Haltung einstufen werde. Bezüglich der veröffentlichten Fotos 

(von ihm und US-Soldaten) auf sozialen Medien sei zwar nicht auszu-

schliessen, dass er dadurch gewissen Belästigungen durch seine Mitstu-

denten ausgesetzt gewesen sei. Dennoch habe er nach dieser Publikation 

im April 2021 bis zu seinem Studienabschluss im Juni 2022 weiterhin un-

behelligt an einem Institut des syrischen Regimes studieren können und 

sich nach seinem Studienabschluss auf eine Stelle beim syrischen Regime 

beworben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst habe, dass der 

syrische Geheimdienst nach ihm suche. Deshalb sei nicht davon auszuge-

hen, dass das syrische Regime ihm eine oppositionelle Gesinnung unter-

stelle. Eine Reflexverfolgung aufgrund der Arbeitsbeschäftigung zahlrei-

cher seiner Verwandten für die kurdischen Kräfte sei nicht erkennbar und 

eine Kollektivverfolgung sei auszuschliessen. Ausserdem habe er keine 

Verfolgung durch das syrische Regime gegen seine Familienangehörigen 

geltend gemacht und sein Vater, welcher selbst bei der Selbstverwaltung 

tätig sei, habe sich unbehelligt auf syrisch kontrolliertem Gebiet aufgehal-

ten. Auch den Asylakten seiner Brüder seien keine Hinweise auf eine Ver-

folgung oder eine Reflexverfolgung zu entnehmen. Die für die Begründung 

der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht zukünftiger Verfol-

gung sei vorliegend nicht gegeben. Die erschwerte Stellensuche stelle 

keine Kollektivverfolgung dar. Schliesslich sei auch das Aufgebot zum Mi-

litärdienst der Syrischen Demokratischen Kräfte flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant. Obwohl in den kurdisch kontrollierten Gebieten Nordsyriens seit 

2014 eine militärische Wehrpflicht für Männer im Alter zwischen 18 und 30 

Jahren bestehe, seien bei deren Verweigerung keine flüchtlingsrechtlich 

relevanten Sanktionen zu erwarten.    

 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, er habe 

glaubhaft und plausibel dargelegt, in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt 

worden zu sein. Aus Furcht getötet zu werden, habe er weder für das syri-

sche staatliche Regime noch für die kurdischen Kräfte Militärdienst leisten 

wollen. Durch die Publikation der Fotos, auf welchen er mit US-Soldaten 

zu sehen sei, könne ihm durch den syrischen Staat Kollaboration mit dem 

Feind sowie Landesverrat unterstellt werden. Auch falle er wegen des Hin-

tergrunds seiner regimekritischen und oppositionellen Familie auf. Ausser-

dem habe er eine Bestrafung wegen seiner unbewilligten und illegalen Aus-

reise zu befürchten. Die Brutalität und Unverhältnismässigkeit von Bestra-

fungen durch syrische und kurdische Behörden seien bekannt und beträfen 

ebenso unbewilligte Auslandreisen wie Wehdienstverweigerungen und gin-

gen mit willkürlichen Strafen sowie ohne Gerichtsprozesse einher. Somit 

bestehe auch objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Der 

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Seite 10 

Verweis auf die allgemeine Situation in Syrien und die der Wehrdienstver-

weigerer verschiedener Berichte bestätige seine Befürchtungen vor einer 

asylrechtlichen Verfolgung. Sodann könne er mit der eingereichten Bestä-

tigung belegen, dass er Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans sei 

und aus einer Familie stamme, die für ihre regimekritische Haltung bekannt 

sei. Schliesslich sei auf mehrere Entscheide des SEM hinzuweisen, welche 

zur vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge geführt hätten und lediglich mit 

Tatbestand der illegalen Ausreise aus Syrien und mit Verstoss behördlicher 

Ausreisebestimmungen begründet worden seien. Im Rahmen des Grund-

satzes der Rechtsgleichheit seien diese Akten durch das Gericht beizuzie-

hen und er (der Beschwerdeführer) sei ebenfalls als Flüchtling aufzuneh-

men.  

 

8.  

8.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend die 

Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint 

hat. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verwei-

sen, in welcher überzeugend sowie ausführlich dargelegt wurde, dass 

seine geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügen.  

 

8.2 Es ist daran zu erinnern, dass eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Im syrischen Kontext ist 

dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponie-

rende Faktoren gegeben sind, die darauf schliessen lassen, dass eine Per-

son als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen 

eine unverhältnismässige Bestrafung zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2020 

VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2 m.w.H., BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Dem Beschwerde-

führer gelang es indes nicht glaubhaft auszuführen, dass er und seine Fa-

milienangehörigen als regimefeindlich gelten oder je nennenswerte Prob-

leme mit dem syrischen Regime erfahren hätten. An dieser Einschätzung 

vermag die als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizierende Bestätigung der 

demokratischen Partei Kurdistans vom 20. Oktober 2023 nichts zu ändern 

(vgl. Beilage 4 der Beschwerde). Der Beschwerdeführer konnte ohne nen-

nenswerte Probleme sein Studium an einem syrischen staatlichen Institut 

absolvieren sowie eine Verschiebung des Dienstes erwirken. Auch seinem 

Vater war es möglich, das Rekrutierungsbüro – für ihn folgenlos – aufzusu-

chen. Die Festnahme erfolgte lediglich, um den Beschwerdeführer zum 

Einrücken in den Militärdienst zu bewegen und nicht aufgrund politischer 

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Seite 11 

Verfolgung (vgl. SEM-Akten A17/11, F43, F53 und A29/15, F20, F32, F35, 

F57-61).  

 

8.3 Ebenfalls asylrechtlich irrelevant ist die vorgebrachte drohende Rekru-

tierung durch die Haval (Anmerkung Gericht: Bezeichnung für Angehörige 

der Partiya Yekitîya Demokrat [PYD, Demokratische Einheitspartei]). Den 

Schilderungen des Beschwerdeführers ist weder zu entnehmen, dass er 

oder seine Familienangehörigen jemals Probleme mit ihnen oder den syri-

schen demokratischen Kräften gehabt hätten, noch machte er geltend, je 

von ihnen einen Rekrutierungsbefehl erhalten zu haben.   

 

8.4 Ferner stehen die Probleme des Beschwerdeführers während seiner 

Schulzeit nicht in kausalem Zusammenhang zu seiner Ausreise, zumal er 

trotz der Veröffentlichung der fraglichen Fotos im April 2021 problemlos 

seinen Studienabschluss im Juni 2022 beenden konnte. Auf fehlendes Ver-

folgungsinteresse weist auch der Umstand hin, dass er nach Abschluss 

seines Studiums erwogen hat, sich beim syrischen Regime für eine Stelle 

zu bewerben (vgl. SEM-Akten A17/11 F46, F51, A29/15 F.22-29, F34-35). 

Die erwähnten Diskriminierungen bei der Stellensuche führen aufgrund 

fehlender Intensität nicht zur Flüchtlingseigenschaft, zumal praxisgemäss 

hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt 

werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6). Auch nach dem Ein-

marsch der türkischen Truppen in Nordsyrien ist nicht davon auszugehen, 

dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kur-

den aktuell eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-5273/2021 vom 9. März 2023 E. 6.5 m.w.H.).  

 

8.5 Wie von der Vorinstanz zu Recht dargelegt, gelang es dem Beschwer-

deführer auch nicht überzeugend darzulegen, dass eine Gefährdung im 

Sinne einer Reflexverfolgung vorliegen würde. Den überzeugenden Erwä-

gungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

bezeichnenderweise nichts Konkretes entgegnet. 

 

8.6  Schliesslich ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien für 

sich genommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet, sofern keine 

Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und kein besonderes indi-

viduelles Risikoprofil vorliegt (vgl. die Referenzurteile D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2013 E. 6.4.3 und E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4). Vor-

liegend ist dies zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage nicht davon aus-

zugehen ist, dass er vor seiner Ausreise als regimefeindliche Person ins 

Visier der syrischen Behörden geraten ist. 

D-5360/2023 

Seite 12 

8.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 

glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 

Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Satz 1 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-

tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-

doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142) einzu-

ordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-

tuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits 

durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.      

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu 

D-5360/2023 

Seite 13 

betrachten und die Beschwerdebegehren können – zum Zeitpunkt der Ein-

reichung der Eingabe – nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestimmung 

betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist entspre-

chend zu verzichten.  

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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