# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6667a31-544f-5fb9-af3b-c96ff95362ac
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.08.2017 810 17 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-25_2017-08-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. August 2017 (810 17 25) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission 

 

 

Arbeitsvergabe Metallbauarbeiten / Unvollständigkeit des Angebots 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen,  
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dominique Erhart, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

 C.____ AG, Beigeladene 
 
 

  

Betreff Erweiterung Schulanlage D.____, Arbeitsvergabe Metallbauarbeiten  
(Verfügung der Einwohnergemeinde B.____ vom 18. Januar 2017) 

 
 
 

 

A. Die Einwohnergemeinde B.____ lud im Einladungsverfahren unter anderem die A.____ 

AG mit E-Mail vom 26. Oktober 2016 zur Einreichung einer Offerte für Metallbauarbeiten für die 

Erweiterung der Schulanlage D.____ in B.____ ein. Gemäss Ausschreibungsunterlagen wurde 

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der Preis als Zuschlagskriterium mit 70% gewichtet. Eingabetermin war der 22. November 

2016.  

 

B. Mit E-Mail vom 14. November 2016 teilte die Einwohnergemeinde B.____ den teilneh-

menden Unternehmen Ergänzungen zu den Stahlprofilen und zu den Positionen R 729.001, 

R 729.002 (bewegliche Gitter) und R 562.001 bis R 562.014 (D 802-805, Handlaufprofil nach 

Plan) der Ausschreibung mit. Sie wies diese an, ihre Offerten entsprechend anzupassen und 

die Ergänzungen direkt im Devis (Leistungsbeschrieb) zu vermerken. 

 

C. Am 21. November 2016 reichte die A.____ AG ihre Offerte zu einem Preis von netto 

Fr. 68‘822.75 (rev., inkl. MwSt) ein. Bei der Einwohnergemeinde B.____ gingen drei weitere 

Angebote in der Höhe von Fr. 88‘458.65, Fr. 94‘873.40 und Fr. 106‘214.45 ein.  

 

D. Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 teilte die Einwohnergemeinde B.____ der A.____ 

AG mit, dass sie im Verfahren nicht berücksichtigt und der Zuschlag für die Metallbauarbeiten 

an die C.____ AG zu einem Preis von Fr. 88‘458.65 (inkl. MwSt) erteilt worden sei. Gemäss 

Vergabeantrag vom 13. Dezember 2016 des von der Gemeinde mit der Auswertung der Offer-

ten beauftragten Architekten wurde das Angebot der A.____ AG nicht berücksichtigt, weil diese 

in der Offerte Positionen geändert und den Öldämpfer für das Tor auf dem Pausenplatz 

(Position R 729.007) nicht eingerechnet habe. 

 

E. Am 27. Januar 2017 erhob die A.____ AG, vertreten durch Dominique Erhart, Advokat, 

beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Be-

schwerde mit den Rechtsbegehren, es sei die Zuschlagsverfügung vom 18. Januar 2017 aufzu-

heben und es sei der Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten an die Beschwerdeführerin 

zu erteilen (Ziff. 1); eventualiter sei die Zuschlagsverfügung vom 18. Januar 2017 aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde B.____ zurückzuweisen (Ziff. 2); 

subeventualiter für den Fall, dass die Einwohnergemeinde B.____ den Vertrag über die zuge-

schlagenen Metallbauarbeiten bereits geschlossen haben sollte, sei die Rechtswidrigkeit des 

Zuschlags festzustellen (Ziff. 3); es sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen (Ziff. 4); eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen (Ziff. 5); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 6).  

 

F. Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 erteilte das Gerichtspräsidium der Beschwerde 

superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und setzte der Einwohnergemeinde B.____ und 

der zum Verfahren beigeladenen C.____ AG Frist zur Einreichung der Stellungnahme zum Ver-

fahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und zur Vernehmlassung in der 

Hauptsache.  

 

G. Die Einwohnergemeinde B.____ beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Februar 

2017, die durch das Gericht superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

sei dieser wieder zu entziehen. Die C.____ AG liess sich – wie im gesamten nachfolgenden 

Verfahren – nicht vernehmen.  

 

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H. In ihrer Vernehmlassung in der Hauptsache vom 16. Februar 2017 beantragte die Ein-

wohnergemeinde B.____ die Abweisung der Beschwerde (Ziff. 1) und die Aufhebung der erteil-

ten aufschiebenden Wirkung (Ziff. 2).  

 

I. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2017 wurde der Beschwerde die aufschieben-

de Wirkung erteilt. 

 

J. Am 6. März 2017 reichte die Einwohnergemeinde B.____ die Verfahrensakten ein.  

 

K. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2017 wurde der Beschwerdeführerin das Akten-

einsichtsrecht im Sinne der Erwägungen bewilligt.  

 

L. In der Replik vom 18. April 2017 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bereits in der 

Beschwerde vom 27. Januar 2017 gestellten Begehren, änderte jedoch Rechtsbegehren Zif-

fer 4 insofern, als dass der Beschwerde die mit Verfügung vom 21. Februar 2017 angeordnete 

aufschiebende Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufrecht 

zu erhalten sei. Des Weiteren wurde der Kostenantrag mit einem Eventualantrag der Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons ergänzt.  

 

M. Die Einwohnergemeinde B.____ hielt in der Duplik vom 23. Mai 2017 an ihren Begeh-

ren fest.  

 

N. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin auf 

Einholung eines fachtechnischen Gutachtens zur Frage der Verfügbarkeit, der Tauglichkeit, der 

Sicherheit und der Kosten des ausgeschriebenen Öldämpfers für das Tor auf dem Pausenplatz 

des Schulhauses wurde abgewiesen. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 

1999 in Verbindung mit § 31 lit. e und f BeG sowie § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfas-

sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen den Aus-

schluss aus dem Vergabeverfahren und gegen den Zuschlag innerhalb von 10 Tagen Be-

schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit das BeG nichts anderes vorsieht, rich-

tet sich das Verfahren nach der VPO (§ 30 Abs. 5 BeG). Das Gericht wendet dabei das Recht 

von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind 

(§ 16 Abs. 2 VPO). 

 

2.1. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 

Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Er-

forderlich ist somit neben der formellen Beschwer (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz 

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bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine materielle Beschwer in der Form eines 

besonderen Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzte-

res besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem An-

liegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst 

werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

[KGE VV], vom 18. Dezember 2013 [810 12 167] E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/

Basel/Genf 2013, Rz. 940 ff.). 

 

2.2 Die materielle Beschwer der beim Vergabeverfahren nicht berücksichtigten oder vom 

Verfahren ausgeschlossenen Anbietenden ist praxisgemäss dann gegeben, wenn diese bei 

Gutheissung ihrer Beschwerde eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum 

Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Sub-

missionsverfahrens führt, in dem sie ein neues Angebot einreichen können; andernfalls fehlt 

ihnen das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung (BGE 141 II 14 E. 4; KGE VV 

vom 27. April 2016 [810 15 252] E. 2.1 ff.; KGE VV vom 9. März 2016 [810 15 295] E. 2; 

KGE VV vom 28. Oktober 2015 [810 15 49/52] E. 2.5; KGE VV vom 21. Januar 2015 [810 14 

314] E. 2). 

 

2.3. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die 

beigeladene C.____ AG erhielt den Zuschlag für die zu vergebenden Arbeiten. Die Offerte der 

Beschwerdeführerin war von den bei der Vergabestelle eingegangenen Offerten die preislich 

günstigste. Sollte sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin als rechtswidrig erweisen, so 

hätte die Beschwerdeführerin eine reelle Chance, den Zuschlag zu erhalten oder gerichtliche 

Anordnungen zu erwirken, welche zur Zuschlagserteilung an sie führen könnten. Ihre Legitima-

tion ist demzufolge gegeben. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. 

VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

3. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz-

lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. 

Die Unangemessenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c und § 45 Abs. 2 VPO nur in hier nicht inte-

ressierenden Ausnahmefällen überprüft werden.  

 

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Aufhe-

bung der Zuschlagsverfügung vom 18. Januar 2017 betreffend die Arbeitsvergabe der Metall-

bauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Schulanlage D.____ und die Erteilung 

des entsprechenden Zuschlags direkt an sie. Sie macht in ihrer Beschwerde und ihrer Replik 

geltend, dass die angefochtene Verfügung rechtswidrig sei, weil die Arbeiten nicht der wirt-

schaftlich günstigsten Anbieterin erteilt worden seien. Die Offerte der Beschwerdeführerin sei 

nachweislich Fr. 19‘635.91 günstiger gewesen als jene der C.____ AG. Die Begründung, wo-

nach der Zuschlag nicht an die Beschwerdeführerin habe erteilt werden können, weil diese in 

der Offerte Positionen geändert habe, sei unhaltbar. Die Beschwerdegegnerin habe die teil-

nehmenden Unternehmen ausdrücklich dazu aufgefordert, Positionen direkt im Devis zu än-

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dern. Ferner dürfe der von der Beschwerdeführerin nicht offerierte Öldämpfer gemäss den An-

gaben des Herstellers nicht für das geplante Gewerk verwendet werden, weil der Hebelarm 

bzw. die Flügelbreite zu gross und das Gewicht zu hoch seien, um an einem öffentlich zugäng-

lichen Ort verwendet zu werden. Die Ausschreibung habe damit eine Arbeitsausführung vorge-

sehen, die nach geltenden Gesetzesgrundlagen, Sicherheitsnormen und dem Stand der Tech-

nik nicht hätte ausgeführt werden können. Die Begründung für den Ausschluss der Beschwer-

deführerin erscheine deshalb überspitzt formalistisch und rechtsmissbräuchlich. 

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihren Eingaben vom 16. Februar 2017 und 23. Mai 

2017 demgegenüber aus, der Ausschluss der Beschwerdeführerin stehe in keinem Zusammen-

hang mit der Bereinigung der Widersprüche zwischen Planunterlagen und Ausschreibungstext 

bei den Positionen R 729.001, R 729.002 und R 562.001 bis R 562.014. Die teilnehmenden 

Anbieterinnen seien zwar in Bezug auf diese Positionen aufgefordert worden, Handänderungen 

in den Offerten vorzunehmen. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin sei jedoch infolge einer 

von ihr vorgenommenen Änderung der Position R 729.007 des Leistungsverzeichnisses, na-

mentlich der Streichung des geforderten Öldämpfers, erfolgt. Die Streichung oder Veränderung 

einer Position führe automatisch zum Ausschluss aus dem Verfahren. Mit Unterzeichnung des 

Dokuments B der Ausschreibungsunterlagen habe die Beschwerdeführerin ferner bestätigt, mit 

der vorgegebenen Art und dem vorgegebenen Umfang des Auftrages einverstanden zu sein, 

von den verlangten Leistungen Kenntnis genommen zu haben und diese nicht zu späteren Ver-

handlungspunkten zu erheben. Schliesslich sei die Submission keine Tauglichkeitsprüfung. Die 

Beschwerdeführerin hätte ihre Bedenken in Bezug auf die ausgeschriebene Konstruktion des 

Tores in einem separaten Begleitschreiben zum Ausdruck bringen können. Infolge des Aus-

schlusses der Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin den Zuschlag an die 

günstigste der verbleibenden Anbieterinnen erteilt. 

 

5.1. Im vorliegenden Fall wurde das Angebot der Beschwerdeführerin mit der Begründung 

ausgeschlossen, in ihrer Offerte seien einerseits Positionen geändert und andererseits der 

Öldämpfer nicht eingerechnet worden. Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen wurde.  

 

5.2 Die Ausschlussgründe werden in § 8 BeG geregelt. Zudem statuiert § 23 BeG, dass 

Angebote schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzureichen sind. Sie müs-

sen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten (Abs. 1). Unvollständige oder ver-

spätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen (Abs. 2). Eine Unvollständigkeit im Sin-

ne von § 23 BeG und damit ein Ausschlussgrund ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der 

Mangel eine gewisse Schwere aufweist. Als Folge des Verhältnismässigkeitsprinzips darf ein 

Anbieter wegen unbedeutender Mängel der Offerte nicht ausgeschlossen werden (vgl. PETER 

GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-

rechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 444). Die Vollständigkeit der Angebote ist für einen 

korrekten und transparenten Vergleich der Offerten von grundlegender Bedeutung. Unvollstän-

digen Angeboten gegenüber ist deshalb in Nachachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

eine strenge Haltung am Platz (vgl. HERBERT LANG, Offertenbehandlung und Zuschlag im öf-

fentlichen Beschaffungswesen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-

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recht [ZBl] 101/2000, S. 225-248, S. 235). Beim Entscheid darüber, ob ein Angebot auszu-

schliessen oder allenfalls mittels Rückfragen zu bereinigen ist, kommt der Vergabestelle ein 

erhebliches Ermessen zu. Ein Ermessen besteht auch hinsichtlich der Frage, ob die Unvoll-

ständigkeit eines Angebots als Ausschlussgrund zu qualifizieren oder bei der Bewertung der 

Zuschlagskriterien negativ zu werten sei (vgl. DANIELA LUTZ, Die fachgerechte Auswertung von 

Offerten - Spielräume, Rezepte und Fallstricke, in: Aktuelles Vergaberecht, Zürich 2008, S. 215-

245, S. 225). Zu beachten gilt jedoch, dass gewisse Formfehler derart gravierend sind, dass der 

Ausschluss des betreffenden Angebots zwingend ist (MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch 

des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1747 f.). In diesen Fällen steht der Vergabe-

behörde kein Ermessen zu, sondern das Angebot ist aus Gleichbehandlungsgründen zwingend 

auszuschliessen. Ab welcher Schwere ein Formfehler zwingend den Ausschluss der Offerte 

verlangt, lässt sich nicht allgemein formulieren, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden 

(vgl. MARTIN BEYELER, Anmerkungen zum BVGE 2007/13, publiziert, in: Baurecht [BR] 2007, 

S. 84 f., S. 85). Nach der Rechtsprechung ist ein Angebot namentlich dann vom Verfahren aus-

zuschliessen, wenn es sich in Bezug auf wesentliche Punkte als unvollständig erweist (Zwi-

schenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2007 [B-1774/2006] E. 6.2, in: 

Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/13; Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2005 E. 2.1.1, in: Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005 S. 252 ff.). Zu einem Ausschluss führen muss bei-

spielsweise das Fehlen ganzer Angebotsteile oder von Angaben, die sich auf das Preis-

Leistungs-Verhältnis der Offerte auswirken (vgl. KGE VV vom 16. Mai 2012 [810 11 378/103] 

E. 4.2; KGE VV vom 16. Dezember 2009 [810 09 248/308] E. 3.2 ff.; KGE VV vom 26. April 

2006 [810 05 367/101] E. 5.2; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 446 ff.; LUTZ, a.a.O., 

S. 225).  

 

5.3 Die eigenmächtige Änderung des Angebotstextes durch einen Anbieter und Abwei-

chungen von den Vorgaben der Vergabestelle im Angebot sind ebenfalls grundsätzlich unzu-

lässig (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Februar 2000 E. 4a, in: 

Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2000 II Nr. 16). Die Gerichte nehmen 

gegenüber eigenmächtigen Änderungen eine strenge Haltung ein und sanktionieren diese in 

der Regel mit dem Ausschluss aus dem Verfahren (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 468). Dies auch dann, wenn in der Folge das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht be-

rücksichtigt werden kann (BVGE 2007/13 E. 3.3 m.w.H.). Auch hier gilt, dass der Offerent nicht 

schon wegen unbedeutender Mängel der Offerte oder eines Verhaltens mit Bagatellcharakter 

auszuschliessen ist. Das Verbot des überspitzten Formalismus kann unter Umständen verlan-

gen, dass dem Anbieter Gelegenheit gegeben wird, den ihm vorgehaltenen Formmangel zu 

beheben (BVGE 2007/13 E. 3.3 m.w.H.; LUTZ, a.a.O., S. 227).  

 

5.4 Nicht zum Ausschluss führen Vorbehalte und auslegende Erklärungen in Fällen, in 

denen die Ausschreibung bzw. die Ausschreibungsunterlagen ihrerseits schwere Mängel ent-

halten und sich die Korrekturen des Anbietenden eben gerade gegen diese Mängel richten 

(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 474). 

 

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6.1 Den Formvorschriften kommt im Submissionsverfahren – insofern, als sie im Dienste 

der Gewährleistung wichtiger Vergabeprinzipien wie des Prinzips der Gleichbehandlung der 

Submittenten und ihrer Angebote stehen – ein hoher Stellenwert zu (GALLI/MOSER/LANG/

STEINER, a.a.O., Rz. 456). Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, 

dass sowohl seitens der Offerenten wie auch seitens der Vergabeinstanz bestimmte Formvor-

schriften eingehalten werden müssen, deren Missachtung den Ausschluss der betreffenden 

Offerte oder die Ungültigkeit des Vergabeverfahrens nach sich ziehen kann. Wie bereits ausge-

führt, vermag nicht jede Unregelmässigkeit eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Vom Aus-

schluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens darf abgesehen werden, 

wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende 

Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 2D_34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3 und 2P.176/2005 vom 13. Dezember 2005 

E. 2.4 m.w.H.).  

 

6.2 Das Verbot des überspitzten Formalismus wird aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abgeleitet. Überspitzter 

Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, 

ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit 

übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschriften überspannte Anforderungen stellt 

und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 127 I 34 E. 2a/bb; 

vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kom-

mentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 28 ff. zu 

Art. 29 BV). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit diesem Grundsatz in Widerspruch, 

sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum 

blossen Selbstzweck wird. Ansonsten sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungs-

gemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu ge-

währen. Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus dem Verbot des überspitzten Formalismus 

ab, dass dem Anbieter in bestimmten Fällen Gelegenheit zu geben ist, um den ihm vorgehalte-

nen Formmangel zu beheben (BVGE 2007/13 E. 3.2).  

 

7. Vorliegend definierte die Beschwerdegegnerin in Ziffer 1.2 der Ausschreibungsunterla-

gen die Ausschluss-, Eignungs- und Zuschlagskriterien für das Submissionsverfahren (Dok. A, 

Ziff. 1.2). In Ziffer 1.2.1 (‟Ausschlusskriterien”) hielt sie fest, dass vom Verfahren Angebote aus-

geschlossen würden, bei welchen ein Ausschlussgrund gemäss § 8 BeG vorliegt (Dok. A, 

Ziff. 1.2.1, erster Blickfangpunkt). Die eingereichten Angebote müssten zudem vollständig, klar 

und unmissverständlich abgefasst sein. Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen in den 

Ausschreibungsunterlagen seien nicht zulässig (Dok. A, Ziff. 1.2.1, zweiter Blickfangpunkt). Zu 

spät eingereichte, nicht vollständig ausgefüllte oder nicht handschriftlich unterzeichnete Ange-

bote würden vom Verfahren ausgeschlossen (Dok. A, Ziff. 1.2.1, vierter Blickfangpunkt). Mit 

dem Angebot seien schliesslich alle erforderlichen Beilagen des Dokuments B der Ausschrei-

bungsunterlagen einzureichen. Beim Fehlen auch nur einer Beilage gelte das Angebot als un-

vollständig und werde daher nicht berücksichtigt (Dok. A, Ziff. 1.2.1, fünfter Blickfangpunkt). 

Weiter legte die Beschwerdegegnerin in den Ausschreibungsunterlagen fest, dass Angebotsva-

rianten nicht zugelassen seien, während Unternehmervarianten zwar zulässig, jedoch separat 

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einzureichen seien. Der Leistungsbeschrieb müsse in jedem Fall vollständig ausgefüllt einge-

reicht werden (vgl. Dok. A, Ziff. 1.1.14 ‟Angebotsvarianten”). Im Dokument ‟Offerteingabe” wies 

die Beschwerdegegnerin unter dem Titel ‟Durch das Bauobjekt bedingte, besondere Vereinba-

rungen” in Ziffer 1.2 ebenfalls darauf hin, dass unvollständige oder zu spät eingereichte Preis-

angaben von der Beurteilung ausgeschlossen würden. Zudem dürften am Offertbeschrieb keine 

Änderungen vorgenommen werden; allfällige Unternehmervarianten seien separat auszuführen 

und zusammen mit der Offerte einzureichen. Wenn ein Offertsteller der Ansicht sei, eine vorge-

schlagene Konstruktion sei untauglich, habe er dies bereits bei der Offertstellung auf einem 

separaten Papier anzumerken (Dok. ‟Offerteingabe”, ‟Ausschreibungsbestimmungen”, Ziff. 1.2 

[‟Offerteingabe”], S. 3). Im selben Dokument legte die Beschwerdegegnerin fest, dass Teilan-

gebote nicht zugelassen und Unternehmervarianten gesondert einzureichen seien. Der Leis-

tungsbeschrieb müsse in jedem Fall vollständig ausgefüllt eingereicht werden (Dok. ‟Offertein-

gabe”, ‟Ausschreibungsbestimmungen”, Ziff. 1.13 [‟Teilangebote/Varianten”], S. 4). Die Anbiete-

rinnen mussten ferner eine Erklärung unterzeichnen, dass sie vom Leistungs- und Preisange-

bot, vom Umfang des Auftrags und von den verlangten Leistungen Kenntnis genommen und 

diese akzeptiert hätten. Damit bestätigten die Anbieterinnen, die Leistungen nicht zu späteren 

Verhandlungspunkten zu erheben, ohne der Offerte ein separates Begleitschreiben beigelegt zu 

haben. Ferner bescheinigten die Anbieterinnen mit Unterzeichnung des Dokuments B der Aus-

schreibungsunterlagen, dass über die Auslegung der Ausschreibung keine Unklarheiten be-

stünden und dass ihnen alle für die Einreichung eines Angebots erforderlichen Informationen 

vorliegen würden. Auch erklärten sie ihr Einverständnis mit den Submissionsunterlagen und 

bestätigten schliesslich die Richtigkeit der gemachten Angaben sowie dass das Angebot sämtli-

che Vorgaben der Ausschreibung vollumfänglich einhalte (Dok. B, Beilage 6).  

 

8. Trotz dieser klaren und unmissverständlichen Vorgaben in den Ausschreibungsunter-

lagen hat die Beschwerdeführerin in ihrer Offerte vom 21. November 2016 die Position 

‟1 regulierbarer Öldämpfer” – als Teil der Position R 729 007 auf dem Leistungsbeschrieb – 

gestrichen und darauf den handschriftlichen Vermerk angebracht, dass damit ‟keine sichere 

Dämpfung möglich” sei. Ein separates Schreiben, um ihre Bedenken näher zu erläutern oder zu 

begründen, reichte sie indes nicht ein. Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht behauptet, 

dass die Beschwerdeführerin die Kosten eines Öldämpfers im Preis der Position R 729 007 

eingerechnet hätte (vgl. S. 9 unten der Offerte der Beschwerdeführerin). Damit hat die Be-

schwerdeführerin das Leistungsverzeichnis verändert und eine unvollständige Offerte einge-

reicht. Dieses Vorgehen hatte einen Einfluss auf das Preis-Leistungsverhältnis ihres Angebots 

und war demnach preisrelevant. Schon deshalb erweist sich der Ausschluss der Beschwerde-

führerin als begründet. Soweit die Beschwerdeführerin nun einwendet, von der Beschwerde-

gegnerin aufgefordert worden zu sein, die Positionen in der Offerte zu ändern, kann ihr nicht 

gefolgt werden: Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, war aus der E-Mail vom 

14. November 2016 klar ersichtlich, dass sich die Aufforderung zur Korrektur von Positionen auf 

die drei in der Nachricht erwähnten Punkte beschränkte und nicht allgemein den Anbieterinnen 

erlauben sollte, nach Belieben das Leistungsverzeichnis zu korrigieren oder zu ergänzen. Die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Tauglichkeit und die Sicherheit des ausge-

schriebenen Öldämpfers vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin hat 

nicht rechtsgenüglich aufgezeigt, inwiefern die Ausschreibung des Öldämpfers ein schwerer 

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Mangel der Ausschreibungsunterlagen darstellen soll. Auch hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargelegt, weshalb eine Ausführung der Arbeiten bzw. das Errichten des ausgeschriebenen 

Tores – wie von ihr offeriert – ganz ohne Dämpfung den Sicherheitsanforderungen entsprechen 

soll. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse durch die 

Einholung eines fachtechnischen Gutachtens eines in der Metallbaubranche erfahrenen Exper-

ten zur Frage der Verfügbarkeit, der Tauglichkeit, der Sicherheit und der Kosten eines regulier-

baren Öldämpfers Typ Dictator L=70 cm passend zum ausgeschriebenen Tor (vgl. Beweisan-

trag der Beschwerdeführerin, Replik vom 18. April 2017 Rz. 6, S. 6) erlangt werden sollen. Aus 

diesen Gründen wurde der Beweisantrag der Beschwerdeführerin zu Recht mit Verfügung vom 

30. Mai 2017 abgewiesen. In den Ausschreibungsunterlagen wurde ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass wenn ein Offertsteller der Ansicht sei, dass eine vorgeschlagene Konstruktion 

untauglich sei, er dies bei der Offertstellung auf einem separaten Papier anzumerken habe. Die 

Beschwerdeführerin hat es jedoch versäumt, ihre Bedenken mittels einer auslegenden Erklä-

rung unter Einhaltung der Vorgaben der Beschaffungsbehörde anlässlich der Offerteinreichung 

vorzubringen oder ihre Einwände gegen die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen An-

ordnungen ohne Verzug mittels Beschwerde zu erheben (vgl. KGE VV vom 21. Januar 2015 

[810 14 311] E. 2.2; KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 17 15] E. 1.3). Auch diese Rüge der Be-

schwerdeführerin geht somit ins Leere. Im Entscheid der Vergabebehörde ist deshalb weder ein 

überspitzt formalistischer Entscheid noch ein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit zu erkennen. Die Beschwerdeführerin ist bewusst von den ihr bekannten Vorgaben 

der Vergabestelle abgewichen. Wenn sie Zweifel an der Zweckmässigkeit der in der Ausschrei-

bung vorgesehenen Lösung für das Tor hatte, wäre es ihr unbenommen gewesen, der Verga-

bestelle ihre Bedenken und Änderungsvorschläge – wie von dieser klar verlangt – separat zu 

unterbreiten. Die von der Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen gemachten formellen 

Vorgaben waren für alle Anbietenden verbindlich. Würde das vorliegende Abweichen der Be-

schwerdeführerin von den klaren Vorgaben der Vergabebehörde toleriert, läge ein Verstoss 

gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, würden doch diejenigen Anbieterinnen, welche die 

Vorgaben eingehalten haben, benachteiligt. Die Gemeinde handelte demnach nicht rechtswid-

rig, indem sie die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren ausschloss und nur diejenigen 

Eingaben berücksichtigte, welche vollständig eingereicht wurden. Die Beschwerde ist demzu-

folge abzuweisen.  

 

9.1 Im Folgenden bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 

VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

 

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-

chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Da die obsiegende Gemeinde nicht anwaltlich vertreten war 

(vgl. § 21 Abs. 2 VPO; KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV.2) und die Beigela-

dene sich nicht am Verfahren beteiligt hat, sind die Parteikosten wettzuschlagen.  

 
  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht