# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02a07cc4-39bc-5bd8-b7f1-e117f78caef2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.05.2016 200 2015 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-25_2016-05-02.pdf

## Full Text

200 15 25 EL publiziert in BVR 2016 S. 523
KNB/PRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 2. Mai 2016

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner

A.________ 
Pflegeheim B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ 
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 27. November 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1918 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab 1986 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente (vgl. Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 1 ff.). Im August 2010 zog die Versicherte in das Pflege-
heim B.________ der D.________ (AB 8, 10). Daraufhin erfolgte eine Neu-
berechnung und erhebliche Erhöhung der EL ab August 2010 (AB 14 f., 
22). Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 verzichtete die Versicherte ab dem 
1. August 2012 auf EL (AB 24), woraufhin die AKB die entsprechenden 
Leistungen per 31. Juli 2012 einstellte (AB 25).

B.

Infolge einer Neuanmeldung der Versicherten vom 3. Januar 2013 (AB 29) 
gewährte die AKB ab Januar 2013 (wieder) einen Anspruch auf EL von 
Fr. 3‘514.-- pro Monat (AB 43).

Am 19. September 2014 sprach die AKB der Versicherten eine Hilflosen-
entschädigung der AHV mittleren Grades ab 1. Oktober 2013 zu (AB 45). In 
der Folge hielt die AKB mit Verfügung vom 30. September 2014 fest, dass 
zwischen der Versicherten und der D.________ eine einem Verpfrün-
dungsvertrag ähnliche Vereinbarung vorliege und setzte die EL ab 1. Okto-
ber 2013 aufgrund einer vereinfachten Heimberechnung neu auf Fr. 552.-- 
pro Monat fest. Einer allfälligen Einsprache gegen diese Verfügung entzog 
sie die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Rück-
forderung des Zuvielbezuges vom 1. November 2009 bis 31. Januar 2010 
sowie vom 1. Juli bis 30. September 2014 (AB 50). 

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
E.________, am 31. Oktober 2014 Einsprache (AB 69). Mit Zwischenent-
scheid vom 27. November 2014 verfügte die AKB die Abweisung des Ge-
suchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 3

(AB 90). Gleichentags wies sie die Einsprache ab und entzog einer allfälli-
gen Beschwerde gegen diesen (materiellen) Entscheid die aufschiebende 
Wirkung (AB 92).

C.

Mit Eingaben vom 12. Januar 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt E.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
sowohl gegen den Zwischenentscheid (Verfahren EL/2015/26) als auch 
gegen den materiellen Entscheid vom 27. November 2014 Beschwerde 
und stellte in diesem Verfahren folgende Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 27. November 2014 sei aufzuheben, sofern 
darauf überhaupt eingetreten werden kann;

2. Der Beschwerdeführerin seien ab 1. November 2009 bis auf Weiteres Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV zuzusprechen, die auf einer ordentlichen Be-
rechnung basieren und nicht auf einer sog. vereinfachten Heimberechnung;

3. Die aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit dieser Beschwerde sei 
wieder herzustellen;

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass die Verfügung 
vom 30. September 2014 formell fehlerhaft sei, weshalb der Einspra-
cheentscheid „zurückzuweisen“ sei. Zudem rügte sie eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Für den Fall, dass die Beschwerdeinstanz - wider Er-
warten - die Auffassung vertreten sollte, dem Schriftstück vom 30. Septem-
ber 2014 komme Verfügungscharakter mit materieller Rechtswirkung zu, 
machte die Beschwerdeführerin geltend, zwischen ihr und der D.________ 
bestehe kein verpfründungsähnliches Verhältnis und Letztere sei keine 
religiöse Gemeinschaft. Zudem vermöge die D.________ als Pfrundgeberin 
die geschuldete Leistung nicht zu erbringen. Auch sei der geleistete Le-
bensunterhalt besonders bescheiden.

Im Entscheid vom 20. Januar 2015 wurden die Beschwerde im Verfahren 
EL/2015/26 sowie das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung im vorliegenden Beschwerdeverfahren abgewiesen.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015 beantragte die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde.

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Mit Replik vom 1. Oktober 2015 wurde an den Rechtsbegehren festgehal-
ten und unter anderem die Jahresrechnung 2014 der D.________ einge-
reicht (Beschwerdebeilage [BB] 8). Mit Duplik vom 30. November 2015 hielt 
auch die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

Am 29. März 2016 teilte Rechtsanwalt C.________ mit, er habe die Vertre-
tung der Beschwerdeführerin übernommen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 27. Novem-
ber 2014 (AB 92). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL bzw. de-
ren Höhe ab dem 1. November 2009. 

Nicht Streitgegenstand und damit nicht zu prüfen sind allfällige Rückforde-
rungen.

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Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Verfügung vom 30. September 
2014 sei formell fehlerhaft, weil das Dispositiv fehle bzw. insbesondere die 
Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin nicht daraus hervorgingen, 
ist darauf hinzuweisen, dass der Einspracheentscheid an die Stelle der 
vorgängig erlassenen Verfügung tritt und zwar selbst dann, wenn er sie 
bloss bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 
E. 2a). Dies bedeutet nicht nur, dass die Verfügung durch den Einspra-
cheentscheid ersetzt worden ist, sondern auch, dass allfällige Mängel 
durch das Einspracheverfahren geheilt werden können. Deshalb besteht 
kein Anlass, im Beschwerdeverfahren die Verfügung auf ihre Rechtmässig-
keit zu überprüfen. Anders wäre einzig vorzugehen, wenn beim Erlass der 
Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften derart verletzt worden 
wären, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert 
würde, was eine Aufhebung des (gesamten) Verfahrens von Amtes wegen 
ermöglichte (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRPG). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin weiter eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie beanstandet, dass im 
angefochtenen Einspracheentscheid nicht auf die Rüge betreffend die 
Form der Verfügung vom 30. September 2014 eingegangen worden sei 
(Beschwerde, S. 4 Ziff. 6).

2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht ist wesentli-
cher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-

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gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).

2.3 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. November 2015 
(AB 92) erweist sich als hinlänglich begründet. Die AKB legte dar, weshalb 
sie der Auffassung ist, dass von November 2009 bis September 2013 kein 
Anspruch auf EL und seit Oktober 2013 ein Anspruch auf EL im Rahmen 
der vereinfachten Heimberechnung besteht. Damit hat die Beschwerde-
gegnerin die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich in 
der Verfügung vom 30. September 2014 leiten liess und auf welche sie 
ihren Entscheid stützte. Der Umstand, dass sie sich mit den formellen Rü-
gen betreffend die erwähnte Verfügung nicht auseinandergesetzt hat, ver-
mag daran nichts zu ändern. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs erweist sich somit als unbegründet.

3.

3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-

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kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

3.2 Versicherten, die als Pfrundnehmer vollen Lebensunterhalt und 
Pflege beanspruchen können, wird keine Ergänzungsleistung ausgerichtet, 
es sei denn, es werde der Nachweis erbracht, dass der Pfrundgeber die 
geschuldete Leistung nicht zu erbringen vermag oder der geleistete Le-
bensunterhalt nach den ortsüblichen Verhältnissen als besonders beschei-
den zu betrachten ist (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]; Rz. 2630.04 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Stehen die Leistungen des 
Pfrundgebers in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Leistung des 
Pfründers, so sind diesem die dem Wert des abgetretenen Vermögens ent-
sprechenden Gegenleistungen anzurechnen (Art. 13 Abs. 2 ELV). 

Die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vorschriften sind auch für ver-
pfründungsähnliche Verhältnisse anzuwenden (Art. 13 Abs. 3 ELV).

3.3 Gemäss Rz. 3531.01 WEL haben Mitglieder einer religiösen Ge-
meinschaft, welche (entsprechend der erwähnten Rz. 2630.04) vollen Le-
bensunterhalt und Pflege beanspruchen können, keinen EL-Anspruch. Bei 
pflegebedürftigen Mitgliedern, denen eine Hilflosenentschädigung mittleren 
oder schweren Grades der AHV oder IV ausgerichtet wird, kann jedoch 
eine vereinfachte Heimberechnung vorgenommen werden.

3.4 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 8

4.

4.1 Gestützt auf die Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch 
nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren Mitglied der 
D.________ ist und - mit einem Unterbruch von August 2012 bis Dezember 
2013 (vgl. AB 24 ff.) - EL bezog. Ferner ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin im August 2010 in das Pflegeheim B.________ der 
D.________ umgezogen ist (AB 8, 10) und seit Oktober 2013 eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades bezieht (AB 45).

Streitig ist der Anspruch auf EL bzw. deren Höhe seit November 2009.

4.2 Zunächst ist zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und 
der D.________ ein verpfründungsähnliches Verhältnis (vgl. E. 3.2 hiervor) 
besteht.

In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass die AKB nicht ab-
geklärt hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beschwerdeführe-
rin bei Beitritt zur D.________ auf Einkommens- bzw. Vermögenswerte 
verzichtet hat, welche ihr im Sinne eines Verzichts bei der EL Berechnung 
allenfalls anzurechnen wären (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Diese Frage 
müsste vorab dann vertieft abgeklärt werden, wenn die Beschwerdeführerin 
keine Leistungen der D.________ mehr erhielte, die vorliegend anzurech-
nen sind bzw. die vereinfachte Heimberechnung nicht angewandt werden 
könnte. Dies ist jedoch hier - wie nachfolgend dargelegt wird - nicht der 
Fall.

Es wurde zudem auch nicht abgeklärt, in welchem Umfang die Beschwer-
deführerin seit ihrem Eintritt in die D.________ - als Gegenleistung für den 
heute empfangenen Unterhalt - auf Einkommen verzichtet hat. Ebenso 
wurden weder die - vorliegend massgebenden - im Zeitpunkt des Eintritts 
der Beschwerdeführerin in die D.________ geltenden Statuten noch die 
Eintrittserklärung eingeholt bzw. eingereicht. Da jedoch davon auszugehen 
ist, dass sich die eingereichten Statuten aus dem Jahr 2012 in den ent-
scheidenden Punkten nicht grundlegend von den ursprünglichen Statuten 
unterscheiden, kann - angesichts der nachfolgenden Überlegungen - dar-
auf verzichtet werden, die betreffenden Unterlagen einzuholen bzw. weitere 

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Abklärungen zu treffen. Immerhin liegen die Statuten des Jahres 2008 in 
den Akten (AB 23).

4.2.1 Durch den Verpfründungsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung 
verpflichtet sich der Pfrundnehmer, dem Pfrundgeber ein Vermögen oder 
einzelne Vermögenswerte zu übertragen und dieser dem Pfrundnehmer 
Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren (vgl. Art. 521 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Der Pfrundgeber hat 
dem Pfrundnehmer, der mit ihm in häusliche Gemeinschaft tritt, Wohnung 
und Unterhalt in angemessener Weise zu leisten und schuldet ihm in 
Krankheitsfällen die nötige Pflege und ärztliche Behandlung (vgl. 
Rz. 2630.01 der WEL).

4.2.2 Gemäss den Statuten vom 2. November 2012 bezweckt die 
D.________ in gemeinsamer Selbsthilfe die Sicherstellung der Lebensun-
terhaltskosten ihrer Mitglieder (Ziff. 2.1). Die D.________ beruht auf den 
gemeinsamen Bestrebungen der Mitglieder, zur Gewährleistung des Ge-
sellschaftszweckes nach Möglichkeit beizutragen, nach dem Leitbild: „Einer 
für Alle, Alle für Einen“ (Ziff. 2.3). Die D.________ orientiert sich an christli-
chen Grundsätzen (Ziff. 2.4). Die Mitglieder verpflichten sich, zum Unterhalt 
beizutragen, z.B. durch Mitarbeit in gesellschaftsinternen Abteilungen und 
Tochtergesellschaften der D.________, oder mit dem Entgelt, das sie für 
ihre Leistungen in auswärtigen Betrieben oder Unternehmungen erhalten. 
Von Mitgliedern im Nichtpensionsalter, die keine gesundheitlichen Proble-
me haben, wird ein Arbeitseinsatz von 40 Stunden pro Woche erwartet. Die 
Rentner geben ihre Renten als Lebenskostenbeitrag in die D.________ 
(Ziff. 5.4). Die Mitglieder haben Anrecht auf kostenlose Unterkunft in den 
Häusern der D.________ und Verpflegung in der Gesellschaftskantine, 
sowie auf Ferien in den dafür vorgesehenen Ferienhäusern. Die 
D.________ übernimmt die obligatorischen Sozialabgaben, gemäss Statu-
ten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die AHV/IV/EO/ALV/ 
FAK/SUVA und die Krankenkassenprämien. Des Weiteren sorgt die 
D.________ für die Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens 
(Ziff. 5.6; AB 60, vgl. auch AB 23).

Mit Blick auf die in den Statuten aufgeführten Rechte und Pflichten der Ge-
sellschafter liegt eine einem Verpfründungsvertrag ähnliche Vereinbarung 

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vor (vgl. 4.2.1 hiervor). Die D.________ gewährt der Beschwerdeführerin 
insbesondere kostenlose Unterkunft im Pflegeheim B.________ und sorgt 
für die Bedürfnisse des täglichen Lebens inklusive Übernahme der Kran-
kenkassenprämien. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht erforderlich ist, dass der Pfrundnehmer 
dem Pfrundgeber Vermögenswerte (über welche hier nicht Beweis geführt 
worden ist) übergibt. Vielmehr genügt, dass die Beschwerdeführerin - wel-
che gemäss Akten seit Oktober 1967 in … wohnt (AB 29) – der 
D.________ ihre Mitarbeit ohne marktgerechte Entlöhnung zur Verfügung 
gestellt hat bzw. zur Weitergabe ihrer Renten verpflichtet ist (vgl. BGE 133 
V 265 E. 6.3.2 S. 274 f.; EVGE 1968 S. 122 E. 2). Daraus ergibt sich ein 
Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In diesem Zu-
sammenhang ist ausserdem auf die Akten des unter heutigem Datum er-
gangenen Urteils EL/2015/75 zu verweisen, aus welchen sich ergibt, dass 
gesellschaftsintern keine marktgerechten Löhne abgerechnet werden und 
dass dieser Abrechnungswert so tief gehalten wird, dass eine geringe AHV-
Rente resultiert und dass die BVG-Mindestgrenze nicht erreicht wird (AB 2, 
24 und 32 von EL/2015/75), was die Gesellschaftsmitglieder im Alter aus-
geprägt davon abhängig macht, dass sie die von der D.________ verspro-
chene Unterstützung auch erhalten.

Ob es sich bei der D.________ um eine religiöse Gemeinschaft handelt, 
muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, obschon solches wohl 
eher für die (nicht identische) G.________ als christliche Vereinigung und 
nicht für die D.________ zutreffen würde (vgl. den Bericht von Pfr. 
F.________, zuhanden des Synodalrats der evangelisch-reformierten Kir-
chen …, 1997). Die WEL bezieht sich in der die religiösen Gemeinschaften 
betreffenden Rz. 3531.01 auf Art. 13 ELV bzw. Rz. 2630.04, welche allge-
meine Normen darstellen und religiöse Gemeinschaften nicht erwähnen. 
Zudem kann der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die ver-
pfründungsähnlichen Verhältnisse entnommen werden, dass nicht zwin-
gend eine religiöse Gemeinschaft vorliegen muss; vielmehr ist entschei-
dend, dass die betroffenen Personen ihre gesamte berufliche Aktivität der 
Gemeinschaft widmen und dafür einen Naturallohn erhalten, der sich prak-
tisch auf den Unterhalt beschränkt und damit unterhalb des Lohnes liegt, 
der von einem Arbeitgeber bezahlt würde (vgl. EVGE 1968, S. 122 lit. A 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 11

und E. 2). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb von einer pfrundähnlichen 
Vereinbarung auszugehen ist.

4.2.3 Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin ändern nichts 
daran, dass eine vereinfachte Heimberechnung vorgenommen werden 
kann. 

So vermag die D.________ die Leistungen zu Gunsten der Beschwerde-
führerin ohne weiteres zu erbringen (vgl. E. 3.2 hiervor). Ist doch der mit 
der Replik vom 1. Oktober 2015 eingereichten Bilanz- und Erfolgsrechnung 
für das Jahr 2014 zu entnehmen, dass die D.________ per 31. Dezember 
2014 ein Eigenkapital von mehr als 5.4 Millionen ausweist (BB 8). Dabei 
sind die Liegenschaften lediglich mit rund 7.6 Millionen eingesetzt, während 
im Grundbuch für die Liegenschaften der D.________ amtliche Werte von 
weit mehr als 16 Millionen ausgewiesen sind. 

In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, 
dass ihre Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abge-
klärt, verfehlt ist, weil sie selbst nicht das Nötige dazu beigetragen hat. So 
wurde sie bereits im Einspracheentscheid darauf hingewiesen, dass die zur 
Begründung des Einwandes nötige Bilanz- und Erfolgsrechnung fehlt 
(AB 92, S. 2 f. Ziff. 5). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht war es an ihr, die 
erwähnten Unterlagen einzureichen, muss doch der Nachweis der fehlen-
den Leistungsfähigkeit des Pfrundgebers von ihr nachgewiesen werden 
(vgl. E. 3.2 hiervor). Schliesslich ist auch der geleistete Lebensunterhalt 
nach den ortsüblichen Verhältnissen nicht als besonders bescheiden zu 
betrachten. Immerhin leistete die D.________ der Beschwerdeführerin 
Pflege und Unterkunft bzw. im Jahr 2014 eine Heimtaxe in der Höhe von 
täglich Fr. 147.-- (vgl. AB 44; vgl. auch AB 10, 20, 31) und übernahm auch 
die Krankenkassenprämien (Art. 5.6 der Statuten). Daran würde nichts än-
dern, wenn die Beschwerdeführerin - wie sie behauptet - im Pflegeheim 
über ein kleines Zimmer (9m2) verfügen sollte. So ist zur Beurteilung der 
ortsüblichen Verhältnisse nicht auf die räumlichen Gegebenheiten abzustel-
len, sondern auf den Umfang des geleisteten Lebensunterhalts. Weitere 
Abklärungen waren unter diesen Umständen nicht vorzunehmen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 12

4.2.4 Nach dem Gesagten liegt zwischen der Beschwerdeführerin und der 
D.________ ein verpfründungsähnliches Verhältnis vor, weshalb die Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 13 ELV seit dem 1. November 2009 - bis 
am 30. September 2013 (vgl. E. 4.3 hiernach) - keinen Anspruch auf EL 
hatte. Die Verwaltung durfte damit auf die Leistungsausrichtung zurück-
kommen und den Anspruch neu beurteilen (vgl. E. 3.4 hiervor).

4.3 Seit dem 1. Oktober 2013 hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades (AB 45). Gestützt auf 
Rz. 3531.01 WEL (vgl. E. 3.3 und 4.2.2 hiervor) hat sie damit unter Anwen-
dung der vereinfachten Heimberechnung Anspruch auf EL. Die entspre-
chende Berechnung vom 30. September 2014, wonach die Beschwerde-
führerin ab Oktober 2013 eine EL in der Höhe von Fr. 552.-- erhält (AB 49), 
ist nicht zu beanstanden und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 
bestritten.

4.4 Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. November 
2014 (AB 92) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/25, Seite 13

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.