# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb037235-9f19-5358-ba2f-f20f61616119
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.12.2023 23-799
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-799_2023-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-799

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 07.03.2024

Entscheiddatum: 07.12.2023

BUDE 2023 Nr. 104
Baurecht, Strassenrecht; Art. 146 PBG, Art. 8 Abs. 3 StrG. Für die Frage, wo 
eine klassierte Strasse verläuft, ist nicht der tatsächliche Strassenverlauf 
massgebend, sondern der von der zuständigen kantonalen Stelle 
genehmigte physische Strassenplan. Digitale Informationen und 
Druckausgaben aus dem Geoportal dagegen entfalten keine Rechtswirkung. 
In den älteren Strassenplänen wurde der Strassenverlauf von Hand mit 
einem gelben Farbstift in einer Karte mit dem sehr grossen Massstab von 
1:5000 eingezeichnet. Dazu kommt, dass es von jedem Strassenplan zwei 
Exemplare gibt (eines befindet sich bei der Gemeinde, eines beim 
Tiefbauamt). Aus diesem Grund kann der Strassenverlauf (und die 
Strassenbreite) nicht exakt aus den Karten herausgelesen werden, wenn die 
Strasse nicht zusätzlich ausparzelliert ist und es für sie kein genehmigtes 
Strassenbauprojekt gibt. Vorliegend ist auf Grund des massgeblichen 
Strassenplans aber auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt 
ans Baugrundstück anschliesst, zumal dieses seit jeher über diese Strasse 
erschlossen wird und nie die Absicht bestanden hat, das Baugrundstück 
seiner strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Abweisung des 
Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2023 Nr. 104 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-799 

 

Entscheid Nr. 104/2023 vom 7. Dezember 2023 

Rekurrenten 

  

 A.___,  

vertreten durch MLaw Yves Brühwiler, Rechtsanwalt,  

Marktgasse 20, 9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Beschluss vom 16. Januar 2023) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___,  

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erstellung einer Zufahrt, C.___-strasse) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 2/10 

 

Sachverhalt 

A.  

B.___, Y.___, ist Eigentümer des 348 m2 grossen Grundstücks Nr. 

0001, Grundbuch Z.___, an der E.___-strasse (Gemeindestrasse 3. 

Klasse; Anschrift: C.___-strasse). Die Strasse ist nicht ausparzelliert, 

sondern verläuft über das südliche Nachbargrundstück Nr. 0003, das 

A.___, beide X.___, gehört. Sie ist nur eingekiest. Das Grundstück 

Nr. 0001 ist mit einem älteren, kürzlich renovierten Einfamilienhaus 

(Vers.-Nr. 0002) überbaut. Westlich ist ein nach Süden bzw. zur E.___-

strasse hin offener Carport für zwei Motorfahrzeuge angebaut. Die Lie-

genschaft befindet sich wie die nördlich und südlich angrenzenden 

Grundstücke Nrn. 0003 und 0004 nach dem geltenden Zonenplan der 

Politischen Gemeinde Z.___ vom 28. April 1999 in der Industriezone 

IA.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 18. Oktober 2022 beantragte B.___ bei der 

Baukommission Z.___ die Bewilligung einer neuen Zufahrt über sein 

Grundstück Nr. 0001 und das Nachbargrundstück 0003 der D.___ AG, 

Z.___ (im nachfolgenden Plan rot).  

 

Grund für die geplante abgewinkelte Zufahrt ist, dass die Eigentümer 

des Nachbargrundstücks Nr. 0002 auf ihrem Grundstück entlang der 

Grundstücksgrenze Steinblöcke aufgestellt hatten, so dass vom Car-

port nicht mehr auf die E.___-Strasse gefahren werden konnte. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 16. bis 29. November 2022 erhoben 

A.___, vertreten durch lic.iur. Oswald Rohner, Rechtsanwalt, Pfäffikon, 

Einsprache gegen die geplante Zufahrt. Sie rügten u.a., das Grund-

stück Nr. 0001 sei gemäss Geoportal nicht anstössig an die E.___-

Strasse und somit seien deren Eigentümer grundsätzlich nicht berech-

tigt, die E.___-Strasse als Zufahrt zu nutzen.  

 

Auch sei der Eigentümer von Grundstück Nr. 0001 an der Strasse 

nicht unterhaltspflichtig. Da Strassen 3. Klasse dem allgemeinen Mo-

torfahrzeugverkehr nicht offen stünden, sei der Gesuchsteller aber 

auch sonst nicht berechtigt, die Strasse mit Motorfahrzeugen zu be-

fahren. 

 

c) Mit Beschluss vom 16. Januar 2023 erteilte die Baukommission 

die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. Zur Begründung 

brachte sie u.a. an, dass der aktuelle Strassenverlauf, der im Geopor-

tal wiedergegeben sei, nicht der klassierten Fläche gemäss gültigem 

Strassenplan vom 14. Mai 1996 entspreche. Die Steinblöcke, welche 

die Einsprecher entlang der Grundstücksgrenze gesetzt hätten, ver-

letzten somit die rechtsgültige Klassierung. Über deren Beseitigung 

bzw. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands werde in ei-

nem separaten Verfahren zu befinden sein. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 3/10 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben die Einsprecher durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Februar 2023 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Es sei der Einspracheentscheid (Verfahren 

Nr. 2/2023, Protokoll vom 16. Januar 2023) aufzuhe-
ben und es sei die Baubewilligung für die «Erstellung 
Zufahrt» auf den Liegenschaften Nrn. 0001 und 0003 
zu verweigern. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Rekursgegners und der Vorinstanz.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Baugesuchunterlagen 

seien unvollständig und das Bauvorhaben sei nicht visiert. Falsch sei, 

dass sie mit Steinen eine rechtmässige Zufahrt behindert hätten. Da-

von abgesehen, dass die E.___-Strasse als Gemeindestrasse 

3. Klasse vom Rekursgegner grundsätzlich nicht mit Motorfahrzeugen 

befahren werden dürfe, zeigten bereits Orthofotos aus dem Jahr 1995, 

dass die Strasse schon damals, also beim Erlass des kommunalen 

Strassenplans, nicht bündig zur Südgrenze der Liegenschaft Nr. 0001 

verlaufen sei, sondern dass sich dazwischen ein Grünstreifen befun-

den habe. Dieser Verlauf sei bewusst so gestaltet worden, damit die 

Strasse von grossen Lastwagen befahren werden könne. 

 

D.  

a) Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. März 

2023, den Rekurs unter Kostenfolge zulasten der Rekurrenten abzu-

weisen. Auf eine Begründung verzichtet sie. Die übrigen Verfahrens-

beteiligten verzichten stillschweigend auf eine Vernehmlassung.  

 

b) Mit Amtsbericht vom 25. Mai 2023 weist das kantonale Tiefbau-

amt (TBA) darauf hin, dass einzig die physisch genehmigten Ge-

meinde- und Teilstrassenpläne Rechtsgültigkeit hätten, nicht aber die 

Darstellungen im Webportal. Gemäss geltendem Strassenplan der Po-

litischen Gemeinde Z.___ vom 14. Mai 1996 verlaufe von der C.___-

strasse herkommend unmittelbar anstossend an die südliche Grenze 

des Grundstücks Nr. 0001 eine gewidmete Gemeindestrasse 

3. Klasse. Mit Teilstrassenplan vom 22. März 2010 sei diese von der 

C.___-strasse her bis zur südlichen Ecke des Grundstücks Nr. 0001 

verlegt worden (gelb: Neuklassierung; quer/rot gestrichelt: Deklassie-

rung). Der Strassenbereich südlich des Grundstücks Nr. 0001 sei da-

von nicht betroffen. Damit bleibe der gesamte Bereich südlich des 

Grundstücks Nr. 0001 als gewidmete Strassenfläche bestehen. 

 

c) Am 26. Juni 2023 teilt MLaw Yves Brühwiler, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, mit, dass er die Rekurrenten neu vertrete. 

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 29. Juni 2023 in 

Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 4/10 

 

Strasseninspektorats einen Augenschein durch. Die Steine waren zum 

Teil entfernt, so dass der Carport wieder bestimmungsgemäss genutzt 

werden konnte. Der Vertreter des Strasseninspektorats bestätigt vor 

Ort, dass durch die geplante Zufahrt keine Verkehrsgefährdung ent-

stehe, auch wenn die VSS-Normen nicht in allen Teilen eingehalten 

seien. Der Rekurssachbearbeiter führte auf die entsprechende Frage, 

wie breit die E.___-Strasse hier sei, aus, dass man das auf Grund der 

von Hand gezogenen gelben Linien in den genehmigten Plänen je-

weils nicht genau feststellen könne. Wenn man hier den exakten Stras-

senverlauf und die genaue Strassenbreite festlegen wollte, müsste da-

für zuerst ein Strassenprojektverfahren durchgeführt werden. 

 

b) Mit Eingaben vom 11. Juli und 8. September 2023 lassen sich 

die Vorinstanz und die Rekurrenten zum Augenscheinprotokoll ver-

nehmen. Die letzteren führen u.a. aus, dass sie die Steinblöcke unprä-

judizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entfernt hätten. 

Nach wie vor sei nicht sichergestellt, dass der Bauherr das benach-

barte Grundstück auch befahren dürfe. Falsch sei, dass allein der 

gelbe Strich im Gemeindestrassenplan den Umfang der Widmung wi-

dergebe. Bei dessen Erlass habe es sich bei der E.___-strasse um 

einen schmalen Feldweg gehandelt, der tatsächlich nicht unmittelbar 

entlang der südlichen Grenze des Baugrundstücks verlaufen sei. An-

dernfalls sei der Grünstreifen zwischen der Strassenfläche und der 

Grundstücksgrenze spätestens mit dem Teilstrassenplan 2010 entwid-

met worden, zumal nach Zürcher Praxis eine Ent-, Umwidmung oder 

Teilumlegung einer Strasse auch dann erfolge, wenn das streitbezo-

gene Strassenstück ausserhalb des vom Teilstrassenplan erfassten 

Bereichs liege, im Plan aber aufgeführt und damit von dessen Wirkun-

gen direkt betroffen sei.  

 

c) Die Rekurrenten nehmen sodann mit Schreiben vom 20. Sep-

tember 2023 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Juli 

2023. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 5/10 

 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 16. Januar 2023. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten machen geltend, die E.___-Strasse dürfe vom Re-

kursgegnern grundsätzlich nicht befahren werden, weil eine Gemein-

destrasse 3. Klasse dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht of-

fen stünde. 

 

3.1 Gemeindestrassen 3. Klasse dienen nach Art. 8 Abs. 3 des 

Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) der übrigen Erschlies-

sung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemei-

nen Motorfahrzeugverkehr nicht offen. Das heisst, dass hier die Vor-

aussetzungen erfüllt sein müssen, dass ein Verbot für den allgemei-

nen Motorfahrzeugverkehr verfügt werden kann. Unnötig ist, dass das 

Verbot auch tatsächlich erlassen wird. Das Verbot des allgemeinen 

Motorfahrzeugverkehrs bedeutet mit anderen Worten nicht, dass die 

Strasse von Anstössern oder Dritten nicht befahren werden darf. Der 

Zubringerdienst ist grundsätzlich immer gestattet (G. GERMANN, in: 

G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum St.Galler Strassengesetz, 

St.Gallen 1989, Art. 8 N 18). 

 

3.2 Nach dem Gesagten bedeutet die Einteilung der E.___-strasse 

als Drittklassstrasse nicht, dass sie von Motorfahrzeugen nicht befah-

ren werden darf. Das gilt sowohl für die direkten wie auch für die hinter 

liegenden Anstösser bzw. einen Dritten, der an der Strasse nicht un-

terhaltspflichtig ist. Bei der Unterhaltspflicht nach Art. 55 StrG handelt 

es sich um eine Kann-Vorschrift. Werden Private zum Tragen der Un-

terhaltskosten herangezogen, kommt zwar meistens das Anstösser-

prinzip zum Tragen, die Unterhaltspflicht kann aber auch anders gere-

gelt werden (M. MÖHR, in: G. Germann [Hrsg.], a.a.O., Art. 55 N 1ff.) 

und auch nachträglich geändert werden (Art. 56 StrG). 

 

4.  

Die Rekurrenten bringen weiter vor, die Gesuchsunterlagen seien 

mangelhaft und es müsse angenommen werden, dass die Zufahrt 

nicht verkehrssicher sei und dass ihr Grundstück mitbeansprucht wer-

den müsse.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 6/10 

 

4.1 Gegenstand der umstrittenen Baubewilligung ist ein Verbund-

steinbelag für eine neue Zufahrt zum Carport. Diese geringe bauliche 

Änderung rechtfertigt es, auf eine Absteckung im Gelände zu verzich-

ten und den Situationsplan im Massstab 1:500 zu akzeptieren (vgl. 

Art. 44 Abs. 2 StrG und Art. 39 Abs. 6 des Baureglements der Politi-

schen Gemeinde Z.___ vom 29. Juli 1995).  

 

4.2 Weiter hat der Vertreter des Strasseninspektorats vor Ort bestä-

tigt, dass das Bauprojekt die Verkehrssicherheit nicht tangiere, da von 

Westen kommend kaum Verkehr zu erwarten ist. Die Ausfahrt ist über-

sichtlich, das Gelände praktisch flach, so dass der potentielle Verkehr 

beim Ausfahren aus dem Carport bereits vorgängig direkt und an-

schliessend via Innen- und Aussenspiegel beobachtet werden kann. 

Die VSS-Normen sind zwar als Orientierungshilfen zu berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichtes 1C_319/2021 vom 8. April 2022 Erw. 2.1), 

rechtsverbindlich werden sie aber erst, wenn sie vom kantonalen 

Recht oder Bundesrecht für verbindlich erklärt werden. Das ist hier 

nicht der Fall. Eine Abweichung im Einzelfall ist aber zumindest zu be-

gründen, zumal die Normen auf dem geltenden Strassenverkehrsrecht 

und dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft beruhen. 

 

4.3 Konkret handelt es sich beim geplanten Vorhaben um eine über-

sichtliche Hauszufahrt am Siedlungsrand mit kaum Verkehr, und 

selbst der Vertreter des Strasseninspektorats erachtet die Ausfahrt vor 

Ort als verkehrstechnisch unbedenklich. Dazu kommt, dass auf dem 

eigenen Vorplatz gewendet werden kann, was ein rückwärts Ausfah-

ren unnötig macht. Darüber hinaus ist die Fläche breit genug, dass mit 

einem Fahrzeug südlich am Wohnhaus vorbeigefahren werden kann, 

ohne dass das südliche Grundstück der Rekurrenten mitbenützt wer-

den müsste, selbst wenn die betroffene Fläche nicht klassiert wäre. 

 

5.  

Die Rekurrenten wenden weiter ein, es sei nicht hinreichend sicherge-

stellt, dass das Grundstück Nr. 0003 für die Zufahrt mitbenützt wer-

den dürfe. 

 

5.1 Nach der Praxis des Bau- und Umweltdepartementes muss die 

entsprechende Fläche, die zur strassenmässigen Erschliessung not-

wendig ist, auf dem Drittgrundstück klassiert werden (BUDE 

Nr. 88/2023 vom 27. September 2023 Erw. 5). Eine Erschliessung al-

lein gestützt auf eine dienstbarkeitsrechtlich gesicherte Privatstrasse 

ist demgegenüber nicht hinreichend (siehe Botschaft und Entwürfe 

des Regierungsrates vom 28. Mai 1986 zu Strassengesetz und Gross-

ratsbeschluss über den Strassenplan, ABl 1986, S. 1619). 

 

5.2 Die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0003, die vom Bauvor-

haben ebenfalls betroffen ist, hat das Baugesuch mitunterschrieben. 

Gleichwohl müsste die für die Zufahrt beanspruchte Fläche auf dem 

Nachbargrundstück klassiert werden, wenn sie für die Erschliessung 

des formell bewilligten Carports auf dem Baugrundstück nötig wäre. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 7/10 

 

Mithin ist zu prüfen, ob das Grundstück Nr. 0001 auch ohne die ge-

plante Zufahrt bereits auf Grund des Strassenplans vom 14. Mai 1996 

strassenmässig hinreichend erschlossen ist. 

 

5.3 Die E.___-Strasse führt aktuell tatsächlich nicht unmittelbar am 

Grundstück Nr. 0001 vorbei bzw. berührt nur gerade die südöstliche 

Grundstücksecke. Massgebend ist aber nicht der tatsächliche Stras-

senverlauf, sondern einzig der geltende physische Strassenplan, der 

vorliegend am 14. Mai 1996 durch die zuständige Stelle des Kantons 

unterschriftlich genehmigt wurde. Digitale Informationen und Druck-

ausgaben aus dem Geoportal dagegen entfalten keine Rechtswirkung. 

Diese weichen denn auch nicht selten von genehmigten Plänen ab. 

Nach dem rechtsgültigen Plan führt die klassierte E.___-Strasse direkt 

entlang der südlichen Grundstücksgrenze Nr. 0001, womit der Carport 

strassenmässig hinreichend erschlossen ist. 

 

5.4 Die Rekurrenten bestreiten den korrekten Verlauf im geltenden 

Strassenplan. 

 

5.4.1 In den älteren Strassenplänen wurde der Strassenverlauf von 

Hand mit einem gelben Leuchtstift in einer Karte mit dem sehr grossen 

Massstab von 1:5000 eingezeichnet. Aus diesem Grund kann der 

Strassenverlauf von vornherein nicht exakt aus der Karte herausgele-

sen werden. Dazu kommt, dass es von jedem Strassenplan zwei 

Exemplare gibt (eines befindet sich bei der Gemeinde, eines beim Tief-

bauamt). Auch dadurch entstehen Differenzen. Demzufolge kann der 

exakte Strassenverlauf und namentlich die Strassenbreite allein auf 

Grund des geltenden Strassenplans im Massstab 1:5000 nicht meter-

genau bestimmt werden (BDE Nr. 23/2020 vom 3. April 2020 

Erw. 2.2). Insbesondere macht es auch keinen Sinn, einen der beiden 

genehmigten Pläne in einen kleineren Massstab hoch zu kopieren und 

daraus eine Strassenbreite herauslesen zu wollen.  

 

5.4.2 Vorliegend ist auf Grund des massgeblichen Strassenplans aber 

auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt an das Grund-

stück Nr. 0001 anschliesst, zumal das Baugrundstück seit jeher über 

die E.___-Strasse erschlossen wird.  

 

Davon wurde auch bei der Bewilligung des Carports ausgegangen, 

ansonsten er nicht hätte bewilligt werden können. 

 

Die entsprechende Klassierung im Strassenplan vom 14. Mai 1996 ist 

daher nicht willkürlich, wie die Rekurrenten geltend machen, auch 

wenn die Naturstrasse bereits im Zeitpunkt der Genehmigung des 

Strassenplans tatsächlich nicht ganz bündig zum Grundstück Nr. 0001 

verlief, wie sich aus dem entsprechenden Orthophoto zeigt und sich 

zwischen dem aktuellen tatsächlichen Strassenverlauf und der Grund-

stücksgrenze bereits damals z.T. ein schmaler Grassstreifen befunden 

hat.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 8/10 

 

Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass die Strasse mit Teilstrassenplan 

vom 22. März 2010 in einem Massstab 1:500 über die südöstliche 

Grundstücksecke hinaus rechtsgültig verlegt worden ist, dass aus die-

sem Plan herausgelesen werden kann, dass die Breite der verlegten 

Strasse 3 m beträgt und sodann in den tatsächlichen Strassenverlauf 

mündet. Mit diesem Teilstrassenplan wurde genau festgelegt, was neu 

klassiert und was rückklassiert werden soll. Davon ist die Strassenflä-

che entlang der südlichen Grundstücksgrenze gerade nicht betroffen, 

ansonsten sie ebenfalls zeichnerisch rückklassiert worden wäre. Eine 

Rückklassierung entlang der südlichen Grenze des Grundstücks 

Nr. 0001 hätte aber auch gar keinen Sinn gemacht, weil zu keinem 

Zeitpunkt ein öffentliches Interesse bzw. eine planerische Absicht da-

für bestanden hatte, das überbaute Grundstück Nr. 0001 seiner seit 

jeher vorhandenen strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Im 

Gegenteil hatte das entsprechende «Bau»-Gesuch vom 18. Novem-

ber 2009 «eine Zubringerstrasse der 3. Klasse zur Liegenschaft 

Nr. 0005 Z.___» zum Inhalt. Mithin greift hier auch die von den Rekur-

renten geltend gemachte Zürcher Praxis gerade nicht, dass bei einer 

Neuklassierung die danebenliegende Strassenfläche automatisch 

rückklassiert werde. Diese Überlegung käme erst zum Tragen, wenn 

klar wäre, dass die danebenliegende Strassenfläche nicht mehr benö-

tigt würde, was hier aber nicht der Fall ist. 

 

5.4.3 Den Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, dass die Klassie-

rung einer Einschränkung der bundesverfassungsmässigen Eigen-

tumsfreiheit gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (SR 101; abge-

kürzt BV) gleichkommt. Die Eigentumsgarantie gilt aber nicht absolut, 

sondern kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Der Stras-

senplan gibt eine Übersicht über die öffentlichen Strassen und hat die 

gleiche Rechtswirkung wie der Zonenplan. Er ist für jedermann ver-

bindlich und hat damit konstitutive Wirkung. Soweit Strassen über pri-

vates Grundeigentum führen, enthält der Gemeindestrassenplan somit 

die damit verbundenen zulässigen Eigentumsbeschränkungen (BDE 

Nr. 23/2020 vom 3. April 2020 Erw. 2.1). Abgesehen davon, dass die 

Eigentümer des Grundstücks Nr. 465W den entsprechenden Einwand 

bereits beim Erlass des Strassenplans hätten geltend machen müs-

sen, steht es den Rekurrenten heute frei, unter den Voraussetzungen 

von Art. 14 StrG eine Änderung des Strassenplans zu verlangen. Da-

ran ändert auch nichts, dass der Kanton die Naturstrasse zwischen-

zeitlich im Rahmen der Wiederinstandstellungsarbeiten nach dem 

Neubau der Umfahrungsstrasse Z.___ entsprechend des vorherigen 

Verlaufs saniert hat. Weil dabei nie die Absicht bestanden hatte, den 

Strassenverlauf zu ändern, waren für die entsprechenden Unterhalts-

arbeiten auch keine Strassenbauprojekte oder Teilstrassenpläne nö-

tig. Somit ist es – entgegen der Behauptung der Rekurrenten – durch-

aus nachvollziehbar, dass keine weiteren Teilstrassenpläne die E.___-

Strasse betreffend vorhanden sind, die ihrem Wunsch entsprechend 

ediert werden könnten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 9/10 

 

5.4.4 Abschliessend sei erwähnt, dass die E.___-Strasse nicht aus-

parzelliert, bloss als unbefestigte Naturstrasse ausgestaltet und süd-

lich baulich nicht abgegrenzt ist, weil die Strasse auf dieser Seite über-

gangslos in einen grossen Kiesplatz übergeht. Dementsprechend ver-

läuft die tatsächliche Strassenfläche nicht statisch, sondern bewegt 

sich je nach Fahrweise und Verkehrsaufkommen dynamisch, je nach-

dem wo die Fahrzeuge, sei es auf der Tragschicht oder auf dem Grün-

streifen, fahren. So lange dadurch die bestimmungsgemässe Nutzung 

der E.___-strasse nicht in Frage steht, ist dagegen nichts einzuwen-

den. Der exakte Verlauf der Strasse und ihrer Breite wird spätestens 

dann genau festzulegen sein, wenn das weitere über die E.___-

Strasse zu erschliessende Bauland überbaut und die dafür nötige Er-

schliessung konkret zu bestimmen sein wird. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im öffentlichen Recht be-

gründeten Hindernisse vorliegen und die Baubewilligung deshalb zu 

bestätigen ist (Art. 146 PBG). Der Rekurs erweist sich deshalb als un-

begründet und ist abzuweisen. Nachdem mit dem vorliegenden Ent-

scheid aufgezeigt worden ist, dass das Grundstück über die E.___-

Strasse bereits strassenmässig hinreichend erschlossen ist, steht es 

dem Rekursgegner natürlich frei, von der bestätigten Baubewilligung 

keinen Gebrauch zu machen. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 

Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 

bezahlen (Art. 96bis VRP). 

 

7.2 Der von den Rekurrenten am 17. Februar 2023 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

8.  

Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 10/10 

 

 

8.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'500.– auferlegt. 

 

b) Der am 17. Februar 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 104
	Baurecht, Strassenrecht; Art. 146 PBG, Art. 8 Abs. 3 StrG. Für die Frage, wo eine klassierte Strasse verläuft, ist nicht der tatsächliche Strassenverlauf massgebend, sondern der von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte physische Strassenplan. Digitale Informationen und Druckausgaben aus dem Geoportal dagegen entfalten keine Rechtswirkung. In den älteren Strassenplänen wurde der Strassenverlauf von Hand mit einem gelben Farbstift in einer Karte mit dem sehr grossen Massstab von 1:5000 eingezeichnet. Dazu kommt, dass es von jedem Strassenplan zwei Exemplare gibt (eines befindet sich bei der Gemeinde, eines beim Tiefbauamt). Aus diesem Grund kann der Strassenverlauf (und die Strassenbreite) nicht exakt aus den Karten herausgelesen werden, wenn die Strasse nicht zusätzlich ausparzelliert ist und es für sie kein genehmigtes Strassenbauprojekt gibt. Vorliegend ist auf Grund des massgeblichen Strassenplans aber auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt ans Baugrundstück anschliesst, zumal dieses seit jeher über diese Strasse erschlossen wird und nie die Absicht bestanden hat, das Baugrundstück seiner strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T20:17:50+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen