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**Case Identifier:** 6a8ff0bf-9457-5d58-ae45-6253ae479929
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-317_2017-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/317

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG.Der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz geborenen 
Beschwerdeführers mit italienischer Staatsbürgerschaft ist angesichts der 
Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetzes – unter anderem wegen Handels mit rund 440 
Gramm reinem Kokain – und der ungünstigen Legalprognose gerechtfertigt 
und – seine Eltern leben in Italien – verhältnismässig (Verwaltungsgericht, 
B 2015/317).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2018 abgewiesen 
(Verfahren 2C_939/2017).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Imfeld, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 

9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y., Staatsangehöriger von Italien, wurde 1978 in der Schweiz geboren und verfügt 

über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er ist ledig und hat keine Kinder. Das 

Verhalten von X.Y. hat in strafrechtlicher Hinsicht verschiedentlich zu Verurteilungen 

geführt (act. 9/3-4; act. 12/20; act. 12/23; act. 12/30; 12/32; Vorakten). Mit Verfügung 

vom 24. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von 

X.Y. und forderte diesen auf, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug zu verlassen (Vorakten, S. 324 ff.).

B. Mit Eingabe vom 19. März 2014 erhob X.Y. gegen die Verfügung des 

Migrationsamts Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts vom 24. Februar 2014 sowie den 

Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (act.12/1). Der Rekurs wurde am 26. November 2015 in der 

Hauptsache abgewiesen.

C. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 26. November 2015 durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 und Ergänzung vom 26. Februar 2016 

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Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge bzw. unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -

verbeiständung sei der Entscheid der Vorinstanz vom 26. November 2015 aufzuheben 

und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA abzusehen.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2016 die Abweisung 

der Beschwerde. Am 12. September 2016 trat der Beschwerdeführer den Vollzug einer 

Freiheitsstrafe an und wurde wohl am 11. Januar 2017 bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen ist das 

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, SR 142.20, AuG) 

anwendbar, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der 

Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen. Für 

Angehörige der EU/EFTA-Staaten kommt es subsidiär zur Anwendung, soweit nicht 

das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) bzw. die entsprechenden 

Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten abweichende Bestimmungen enthalten 

oder wenn es günstigere Bestimmungen enthält (Art. 2 AuG; VerwGE B 2013/118 vom 

11. März 2014 E. 4 m.w.H., www.gerichte.sg.ch). Auf den Beschwerdeführer ist 

aufgrund seiner italienischen Staatsangehörigkeit das FZA anwendbar. Die 

Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird allerdings nach Massgabe des nationalen 

Rechts erlassen und entzogen (Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der 

Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, 

VEP).

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Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der Ausländer zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, 

verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 299 E. 2). Unerheblich ist, ob die 

ausgefällte Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen worden ist 

(vgl. BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerrufsgrund ist sodann 

gegeben, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). 

Eine ausländische Person verstösst in der Regel dann in schwerwiegender Weise 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch ihre Handlungen besonders 

hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische oder sexuelle 

Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet werden. Vergleichsweise weniger 

gravierende Pflichtverletzungen können dann als schwerwiegend bezeichnet werden, 

wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht 

beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, 

sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 304 E. 3.3 mit Hinweis auf BBl 2002 

3709 zu Art. 62 AuG).

Diese Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer 

Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen 

und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die 

Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langem hier aufhält, soll aber 

nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit 

ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist 

und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (siehe etwa BGE 139 I 16 E. 

2.2.1). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BGer 2A.297/2006 vom 14. 

August 2006 E. 2) fordert das Bundesgericht heute also nicht mehr Gewaltdelikte bzw. 

wiederholte schwere Straffälligkeit. Zu den schweren Straftaten zählen laut 

Bundesgericht u.a. auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven (vgl. BGer 

2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2, BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Dabei muss zum 

Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer 

Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden.

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Unter dem Gesichtspunkt des FZA ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Anhang I FZA 

besagt, die auf Grund des FZA eingeräumten Rechte dürften nur durch Massnahmen 

eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 

Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 5 Anhang I FZA steht – anders als das Landesrecht 

– aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven 

Gründen verfügt werden (BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.3.2). Von der 

ausländischen Person muss eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ausgehen (vgl. BGer 

2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 3; BGE 130 II 493 E. 3.2; BGE 130 II 176 E. 

3.4.1). Es kommt also wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art 

und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende 

Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, 

desto niedriger sind die Anforderungen, die an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu 

stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.3). Nicht vorausgesetzt ist, 

dass der frühere Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird (BGer 2C_1071/2016 

vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Umgekehrt ist für das Verneinen der Rückfallgefahr auch 

nicht erforderlich, dass kein Restrisiko mehr besteht (BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 

2015 E. 4.2). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der 

Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_1071/2016 

vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Die „blosse“ Verurteilung wegen Vermögensdelikten steht 

Entfernungsmassnahmen auch im Anwendungsbereich des FZA nicht entgegen (BGer 

2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.3). Jede Verletzung nationalen Rechts genügt 

den Anforderungen freilich nicht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Als ausreichend 

schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gilt auch der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven 

(BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Liegen mehrere Widerhandlungen 

gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 

(Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121, BetmG), aber kein eigentlicher Drogenhandel 

vor, so steht dies Entfernungsmassnahmen im Anwendungsbereich des FZA ebenfalls 

nicht entgegen, wenn der Täter damit seine Unfähigkeit zur Einhaltung der 

Schweizerischen Rechtsordnung zum Ausdruck bringt (BGer 2C_741/2013 vom 8. April 

2014 E. 2.3. m.w.H.). Schliessen sich an eine frühere Verurteilung aktuellere 

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ausländerrechtliche Verstösse an (inkl. Missachtung behördlicher Verfügungen), 

schliesst das Bundesgericht auf eine ungünstige Legalprognose (siehe Spescha/Thür/

Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N 5c zu Art. 5 

Anhang I FZA, m.w.H.).

Ist das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu bejahen, ist sodann zu prüfen, ob der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; 

Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, BV). Bei der Prüfung der 

Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Delikts und das Verschulden 

des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers 

während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen.

2.1. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, vorliegend sei ein Widerrufsgrund gegeben, 

weil das Strafgericht Kanton B. den Beschwerdeführer mit Urteil vom 1. Juli 2013 zu 

einer teilbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten 

verurteilt habe (act. 9/2 S. 6 ff.). Der Widerruf sei sodann verhältnismässig, denn der 

obgenannten Verurteilung liege im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass sich 

der Beschwerdeführer zusammen mit K.S. zwischen Oktober und Dezember 2007 im 

Rahmen von zwei (vollendeten) bzw. drei Übergaben am Umgang mit rund 1.6 

Kilogramm Kokaingemisch (419 Gramm reines Kokain) beteiligt und von Januar bis 

April 2008 auf eigene Rechnung rund 118 Gramm Kokaingemisch (25.37 Gramm reines 

Kokain) zum Weiterverkauf an Drittpersonen bezogen habe, teilweise um sich seinen 

eigenen Konsum zu finanzieren. Sodann habe er am 14. März 2010 einen 

Personenwagen unter Betäubungsmittel- und Alkoholeinfluss gelenkt. Das Strafgericht 

Kanton B. sei von einem nicht mehr ganz leichten Verschulden ausgegangen. 

Straferhöhend habe es die Delinquenz während der Probezeit gewürdigt, leicht 

strafmindernd den Umstand, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitraum selbst 

Betäubungsmittelkonsument (aber nicht süchtig) gewesen sei und die von ihm 

begangenen Widerhandlungen gegen das BetmG teilweise zur Finanzierung des 

Eigenkonsums gedient hätten. Aufgrund des festgestellten schweren Verstosses der 

Staatsanwaltschaft Kanton B. gegen das Beschleunigungsgebot sei die Strafe im 

Ausmass eines Viertels gekürzt worden. Das Verschulden des Beschwerdeführers 

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wiege deshalb erheblich. Das kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers habe ab 

Anfang 2008 eine erhebliche Zunahme erfahren. Sei er zunächst nicht derjenige 

gewesen, der Kokain an Drittpersonen weiterverkauft habe, habe er nach dem Bruch 

von K.S. mit dem Lieferanten die Position von K.S. eingenommen. Er habe dann Kokain 

auf eigene Rechnung gekauft und 25.37 Gramm reines Kokain an Drittpersonen 

verkauft. Obschon der Beschwerdeführer selbst nicht süchtig gewesen sei, habe er mit 

seiner fortgesetzten Tätigkeit im Kokainhandel wissentlich und willentlich die 

Gesundheit einer Vielzahl von Konsumenten gefährdet. Erst die Verhaftung habe dem 

ein Ende gesetzt. In Bezug auf das Rückfallrisiko sei zu berücksichtigen, dass es sich 

bei den zwischen Oktober 2007 bis April 2008 verübten Widerhandlungen um schwere 

Straftaten handle, die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein wesentliches 

öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts begründen würden. Diese 

Delikte würden zwar schon rund acht Jahre zurückliegen, aber der Beschwerdeführer 

habe sich sowohl während des Strafverfahrens als auch nach dem Entscheid des 

Strafgerichts Kanton B. vom 1. Juli 2013 nicht davon abhalten lassen, weitere Delikte 

zu verüben. Am 14. März 2010 habe er mit dem Führen eines Personenwagens in 

alkoholisiertem Zustand sowie unter Drogeneinfluss (Kokain, Cannabis) die physische 

Integrität von Menschen in erheblicher Weise gefährdet, zumal er den Personenwagen 

auf Strassen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Stadt Z. gelenkt habe. Im 

Sommer 2012 habe er B.G. bei der Optimierung von dessen (Hanf-)Anlage unterstützt. 

Noch vorher habe er R.E. bei Hanfzucht, -ernte und beim -transport geholfen. Und 

zwischen November 2012 und 13. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer eine 

Indoor-Hanfanlage in seiner Wohnung betrieben, wo ca. 1.5 Kilogramm 

verkaufsfertiges Marihuana sichergestellt worden sei. Die dem Entscheid vom 

16. Dezember 2013 zugrundeliegenden Vorfälle könnten nicht als Ausrutscher 

bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z. sei daher im Strafbefehl 

vom 31. März 2015 von einer ungünstigen Prognose ausgegangen und habe den 

Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Die Verurteilungen würden von einem anhaltend 

unbelehrbaren und renitenten Verhalten des Beschwerdeführers zeugen, was die 13 

Verurteilungen wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren und Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen bekräftigten. Die wiederholte Delinquenz des Beschwerdeführers 

habe das öffentliche Interesse an der Wegweisung über die letzten Jahre hinweg 

aufrechterhalten. Er habe sich offensichtlich nicht vom Drogengeschäft abgrenzen 

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können. Eine Verhaltensänderung sei erst unter dem Druck des ausländerrechtlichen 

Verfahrens erfolgt. Dass dem Beschwerdeführer eine vorbildliche Absolvierung des 

Strafvollzugs durch electronic monitoring attestiert worden sei, sei von untergeordneter 

Bedeutung. Ein tadelloses Verhalten im Strafvollzug werde nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung allgemein erwartet und lasse keine zuverlässigen Rückschlüsse auf 

das künftige Verhalten in Freiheit zu. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse 

insgesamt auf eine Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber der 

Schweizerischen Rechtsordnung schliessen, weshalb von einer Rückfallgefahr 

ausgegangen werden könne, die als hinreichend wahrscheinlich erscheine, um den 

Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung nach Art. 5 Anhang I FZA zu genügen. Es bestehe deshalb ein erhebliches 

öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA sowie an 

der Wegweisung des Beschwerdeführers. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit im 

Betäubungsmittelbereich und der damit einhergehenden Gefährdung von Ordnung und 

Sicherheit könne nicht von einer sozialen Integration des Beschwerdeführers 

gesprochen werden. In finanzieller Hinsicht sei ihm zugute zu halten, dass er im 

Rahmen von Einkommenspfändungen seit mehreren Jahren monatlich rund CHF 1‘500 

seiner Schulden abbezahle und sich in diesem Rahmen redlich um die 

Schuldensanierung bemühe. Er verweigere jedoch seit Jahren standhaft 

Mitwirkungspflichten im Betreibungsverfahren und sei nach wie vor erheblich 

verschuldet. Der Beschwerdeführer sei ledig und kinderlos. Das gemäss Art. 8 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) geschützte Familienleben beschränke sich grundsätzlich auf die 

Kernfamilie bzw. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern 

(BGE 129 II 11 E. 2). In Bezug auf die beiden in der Schweiz lebenden Schwestern und 

deren Familien könne sich der Beschwerdeführer nur auf Art. 8 EMRK berufen, wenn 

zwischen ihnen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe 

(BGE 135 I 148 E. 3.1). Aus den Akten gehe hervor, dass er wöchentlich Kontakt zu den 

beiden Schwestern pflege und sie mit den Kindern mit Rat und Tat unterstütze. Von 

einem eigentlichen Familienleben bzw. besonders intensiven familiären Banden sei also 

nicht auszugehen. Dem Beschwerdeführer, der über langjährige Berufserfahrung 

verfüge und einen ferienbedingten Bezug zu Italien habe, sei es zumutbar, in sein 

Herkunftsland zurückzukehren, sich dort mit Unterstützung seiner Eltern ein neues 

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Beziehungsnetz aufzubauen und sich mit den dortigen Gepflogenheiten besser vertraut 

zu machen, zumal die Lebensumstände in Italien mit denjenigen in der Schweiz 

vergleichbar seien.

2.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass er am 1. Juli 2013 vom 

Strafgericht Kanton B. wegen einer kurzen Involvierung in den Drogenhandel zur 

Finanzierung seines Eigenkonsums im Winter 2007/08 zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (act. 8). Abgesehen von dieser Verurteilung sowie 

jener vom 5. März 2008 (sie hätten einen Entscheid bilden sollen), sei er wegen 

ausgesprochener Bagatelldelikte verzeichnet, die mehrheitlich weit zurücklägen und 

vor den obgenannten Deliktszeitraum fielen. Abgesehen von zwei Ausnahmen handle 

es sich bei diesen weiteren Delikten um Übertretungen, die mit altrechtlichen 

Haftstrafen im unteren Bereich und mit Bussen im tieferen Bereich geahndet worden 

seien. Der Strafbefehl vom 31. März 2015 verstosse gegen den Grundsatz ne bis in 

idem, denn der Tatvorwurf sei derselbe, der dem Strafbefehl vom 16. Dezember 2013 

der Staatsanwaltschaft U. im Kanton Z. zugrunde gelegen habe; der Sachverhalt sei 

somit bereits abgeurteilt gewesen. Das Strafgericht Kanton B. habe bei der 

Legalprognose ausgeführt, der Vorstrafe vom 5. März 2008 könne bei der 

Prognosestellung nur noch beschränktes Gewicht beigemessen werden. Es habe 

zudem zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass dieser einer geregelten 

Erwerbstätigkeit nachgehe und seine Arbeit offenbar zur vollen Zufriedenheit seines 

Arbeitgebers erfülle. Es habe überdies festgehalten, dass sich die Kadenz der 

strafrechtlichen Verurteilungen in den letzten Jahren ganz erheblich abgeschwächt 

habe und es deshalb plausibel sei, wenn der Beschwerdeführer seine persönliche 

Situation als stabilisiert beurteile. Aus dem neuen Strafbefehl könne ausländerrechtlich 

nichts zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Der Vorfall im Kanton Z. im 

Dezember 2012 könne als eigentlicher Ausrutscher qualifiziert werden, der die positive 

Entwicklungstendenz der letzten Jahre nicht grundlegend in Frage stelle. Es sei 

deshalb auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe ausdrücklich verzichtet worden. Im 

Führungsbericht des Straf- und Massnahmenvollzugs des Kantons B. werde die 

positive Entwicklung des Beschwerdeführers im Vollzugsjahr 2014/15 ausserdem 

explizit gewürdigt. Es habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer seine 

Vergangenheit hinter sich lassen wolle. Suchtspezifische Probleme seien nicht mehr 

festgestellt worden. Sein Heimatland sei die Schweiz. Der Beschwerdeführer habe zwei 

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in der Region wohnende Schwestern mit Kindern. Vor allem zu einer Schwester und 

deren noch jüngeren Kindern pflege er engen, ja engsten Kontakt. Er habe überdies 

sein gesamtes privates Umfeld (Freunde und Bekannte) hier. Seit 2006 arbeite er als 

Lagerist für denselben Arbeitgeber, der mit ihm zufrieden sei. Italien kenne er nur von 

kurzen Ferienaufenthalten. Seine Sucht, die zu den Straftaten geführt habe, habe er 

überwunden. Seit rund fünf Jahren wohne er in derselben Wohnung in Q. Seine 

Schulden zahle er stetig ab. Das Betreibungsamt fordere ihn immer wieder auf, 

Arbeitsvertrag, Mietvertrag und Krankenkassenpolice einzureichen, obschon sich daran 

in einem Fall seit 2006 und im anderen Fall seit 2011 nichts geändert habe. Wenn er es 

unterlassen habe, die immer gleichen Unterlagen erneut vorzulegen, habe das 

Betreibungsamt ihn jeweils wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren angezeigt, 

und er sei entsprechend verurteilt worden. 14 der 22 aufgeführten Strafurteile seien 

darauf zurückzuführen, elf davon seien vor dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. 

ergangen. Vorstrafen dürften bei Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA nur 

herangezogen werden, wenn sich aus ihnen bzw. den Umständen eine konkrete und 

hohe Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ableiten lasse. Aus den Ausführungen des 

Strafgerichts Kanton B. ergebe sich aber, dass eine entsprechende Rückfallgefahr 

vorliegend gerade nicht bestehe. Dasselbe ergebe sich aus dem Führungsbericht vom 

20. Januar 2015. Die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen sei nicht zulässig. 

Vom Beschwerdeführer müsste aktuell eine hinreichend schwere Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen. Bei günstiger Prognose mit Bezug auf 

die Rückfälligkeit sei dies regelmässig zu verneinen. Die einmalige mittelschwere 

Periode der Drogendelinquenz habe wenige Monate gedauert und liege nun acht Jahre 

zurück. Der Beschwerdeführer habe damals im Wesentlichen zur Ermöglichung/

Finanzierung des Eigenkonsums gehandelt, obschon er, was bei Kokainmissbrauch 

nicht selten sei, (noch) nicht im technischen Sinne davon abhängig gewesen sei. Es 

gebe keinen Hinweis auf einen möglichen Rückfall in den Kokainhandel. Nicht 

einschlägig sei die aus Dummheit bzw. naiver Gefälligkeit erfolgte Hilfeleistung bei der 

Errichtung und Betreibung einer Indoor-Hanfplantage im Dezember 2012. Hier sei es 

nicht um den Handel gegangen und zudem nur um weiche Drogen. Die Schwelle zum 

schweren Fall sei dabei nicht erreicht worden. Auch der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung einer erwachsenen, ledigen und kinderlosen Person könne 

einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK darstellen. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, 

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dass der Beschwerdeführer selbst Drogen konsumiert habe und der Zeitraum der 

Delinquenz in einen Lebensabschnitt gefallen sei, der für den nun 37 jährigen 

Beschwerdeführer sehr weit zurückliege. Der Beschwerdeführer sei damals nicht 

selbständig in den Drogenhandel eingestiegen, sondern im Wesentlichen für K.S. tätig 

gewesen. Mit den harten Drogen habe er längst nichts mehr zu tun. Angesichts der 

Legalisierungstendenzen läge doch ein wesentlicher Unterschied zwischen den 

Hilfeleistungen im Zusammenhang mit den Indoor-Hanfanlagen und dem Drogenhandel 

(mit Konsum) im Winter 2007/08. Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer 

gleichgültig gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung sei bzw. diese 

geringschätze, werde der Persönlichkeit und dem Verhalten des Beschwerdeführers 

nicht gerecht. Er sei kein Heiliger, aber er sei auch kein langjähriger, uneinsichtiger 

Drogenhändler. Der Beschwerdeführer sei nicht sozialhilfeabhängig und auch kein 

Querulant. Er falle niemandem zur Last und sei redlich bemüht, Tag für Tag mit 

ehrlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Schulden abzubauen. 

Wie viele Secondos habe er als Jugendlicher Integrationsprobleme gehabt, die aber 

überwunden seien. Er habe sich gebessert. Da er über keine grosse Schulbildung 

verfüge und als Lagerist und Kundenberater arbeite, habe er Mühe, immer wieder 

Akten und Unterlagen einzureichen und sehe nicht ein, warum er immer wieder 

dieselben Akten einreichen solle. Dieser „Kleinkrieg“ mit dem Betreibungsamt vermöge 

keine fehlende Integration zu belegen.

2.3. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, wie die Rückfallgefahr des 

Beschwerdeführers zu beurteilen ist.

In den Jahren 2006 bis 2013 wurde der Beschwerdeführer mehrfach wegen 

Ungehorsams im Betreibungsverfahren schuldig gesprochen (statt vieler Vorakten 

S. 23f., 177f.). Aus den Vorakten geht hervor, dass der Grund dafür darin liegt, dass der 

Beschwerdeführer generell nachlässig mit Behördenpost bzw. allgemeinen 

administrativen Pflichten umging bzw. mit „Papierkram“ überfordert war und die Post 

regelmässig „zu spät aufmachte“ (vgl. etwa Vorakten, S. 18, 39f., S. 188). Diese 

Nachlässigkeit führte denn wohl auch dazu, dass der Beschwerdeführer seinen 

Ausländerausweis verlor (siehe Vorakten S. 181, Ausweisverlust-Anzeige). Die 

Bestrafungen wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren sind somit eher in diesem 

Zusammenhang zu sehen als in dem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

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behaupteten Unverständnis des Beschwerdeführers für scheinbar administrative 

Leerläufe seitens der Behörden (teilweise gleiche Unterlagen immer wieder verlangt). 

Worin diese Gleichgültigkeit im Zusammenhang mit administrativen Aufgaben gründet, 

kann offen bleiben. Sie stellt jedenfalls keine hinreichend schwere und gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dar. Aus der 

administrativen Überforderung bzw. dem Desinteresse des Beschwerdeführers an 

seiner Post kann auch nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer respektiere die 

hiesige Rechtsordnung nicht. Nicht ausgeschlossen ist jedoch ein Zusammenhang 

zwischen der Nachlässigkeit im Umgang mit Behördenpost und dem damaligen 

Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers. Mit Strafbefehl vom 29. März 2007 wurde 

der Beschwerdeführer sodann allerdings der mehrfachen Übertretung des BetmG 

schuldig gesprochen (Vorakten, S. 114). Am 5. März 2008 wurde er wiederum des 

Vergehens gegen das BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig 

gesprochen (Vorakten, S. 120). Am 17. August 2011 wurde er erneut wegen 

Widerhandlung gegen das BetmG (Besitz und Konsum von Kokain) für schuldig 

befunden (Vorakten, S. 201f.). Mit Urteil des Strafgerichts Kanton B. vom 1. Juli 2013 

wurde der Beschwerdeführer sodann wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung 

gegen das BetmG zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren 

und vier Monaten, davon ein Jahr unbedingt, bei einer Probezeit von fünf Jahren für 

den bedingt vollziehbaren Teil der Strafe verurteilt (Vorakten, S. 221 ff.). Aus dem 

begründeten Urteil geht hervor, dass das Strafgericht Kanton B. die Rückfallgefahr des 

Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt wie folgt einstufte: „Stark zugunsten des 

Beurteilten ist bei der Prognosestellung […] zu beachten, dass der Beurteilte einer 

geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht und seine Arbeit offenbar zur vollen Zufriedenheit 

seines Arbeitgebers erfüllt. Betrachtet man die persönliche Entwicklung des Beurteilten 

und insbesondere der [recte: den] Umstand, dass sich die Kadenz der strafrechtlichen 

Verurteilungen in den letzten Jahren ganz erheblich abgeschwächt hat, erscheint seine 

Selbstbeurteilung, seine persönliche Situation habe sich in den letzten Jahren 

stabilisiert, als plausibel.“ Unter diesen Umständen kann die Vermutung einer positiven 

Legalbewährungsprognose nicht als widerlegt gelten. Ob daran das im Dezember 2012 

im Kanton Z. eingeleitete Strafverfahren wegen Verstosses gegen das 

Betäubungsmittelgesetz etwas zu ändern vermag, gilt es im Folgenden zu prüfen. 

Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beurteilte zu Protokoll, er habe die erneuten 

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Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in erster Linie begangen, um R.E. 

zu unterstützen, welcher grosse Geldprobleme gehabt habe. Damit machte der 

Beurteilte sinngemäss geltend, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, der 

Rückfall sei somit den aussergewöhnlichen Umständen geschuldet gewesen. Da das 

Strafverfahren im Kanton Z. noch im Anfangsstadium steht, ist bei dessen 

Berücksichtigung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens – insbesondere aufgrund 

der Unschuldsvermutung – Zurückhaltung geboten. Herauszufinden, was die 

Motivation des Beurteilten gewesen ist, zusammen mit R.E. erneut gegen das BetmG 

zu verstossen, wird Aufgabe der Strafbehörden des Kantons Z. sein. Im vorliegenden 

Verfahren hat das Gericht somit von den Angaben des Beurteilten auszugehen. Somit 

kann dieser Vorfall im Kanton Z. – in Einklang mit den durchaus plausiblen und 

aufgrund der vorgelegten Akten nicht widerlegbaren Vorbringen des Beurteilten – als 

eigentlicher Ausrutscher qualifiziert werden, der die positive Entwicklungstendenz des 

Beurteilten in den letzten Jahren nicht grundlegend in Frage zu stellen vermag. Diesen 

Ausführungen vermag für das vorliegende Verfahren nichts entnommen werden, ausser 

dass die Entwicklungstendenz des Beschwerdeführers ohne den Vorfall im Kanton Z. 

als positiv eingestuft wurde. Entscheidend für die Rückfallgefahr ist jedoch nicht diese 

Beurteilung, sondern die Gesamtbeurteilung, unter Berücksichtigung des Vorfalles im 

Kanton Z. Nach dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. wurde gegen den 

Beschwerdeführer am 16. Dezember 2013 ein Strafbefehl erlassen, der die genannten 

Vorfälle betraf, die das Strafgericht Kanton B. bei seiner Legalprognose nicht 

berücksichtigte (act. 12/23). Diese Vorfälle betreffen die Jahre 2012–2013; sie fanden 

also etliche Jahre nach den Vorfällen statt, die dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. 

zugrunde lagen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete damals auf die Ausfällung einer 

Zusatzstrafe. Dies „korrigierte“ die Staatsanwaltschaft II Kanton Z. mit Strafbefehl vom 

31. März 2015 insofern, als sie eine Zusatzstrafe ausfällte und den Vollzug der 

Zusatzstrafe anordnete (act. 12/30). Ob dies einen Verstoss gegen den Grundsatz ne 

bis in idem darstellt, kann offen gelassen werden. Denn vorliegend einzig entscheidend 

ist die in diesem Strafbefehl enthaltene Einschätzung betreffend die Rückfallgefahr. Zu 

dieser wurde im Strafbefehl ausgeführt: „Nachdem der Beschuldigte trotz einschlägiger 

Vorstrafe […] und während des damals laufenden, umfangreichen Strafverfahrens im 

Kanton B. delinquiert hat, ist von einer ungünstigen Prognose auf Bewährung 

auszugehen […].“ Diese Veränderung der Beurteilung der Rückfallgefahr überzeugt 

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insofern, als es tatsächlich dreist ist, während eines laufenden Strafverfahrens 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG wieder einschlägig 

zu delinquieren. Darin muss zweifelsohne eine Missachtung der hiesigen 

Rechtsordnung erblickt werden; ob es sich nun um Cannabis oder um harte Drogen 

handelte, ist dabei unerheblich. Im Übrigen belegt die neue Widerhandlung gegen das 

BetmG, dass sich der Beschwerdeführer zumindest im Jahre 2013 weiterhin oder 

wieder in Kreisen bewegte, die rechtswidrigem Verhalten eher zu- als abträglich sind. 

Diese Einschätzung der Rückfallgefahr wurde im Jahre 2015 vorgenommen, also nach 

der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme im Februar 2014. Es ist für 

diesen Zeitpunkt somit tatsächlich von einer ausreichend schwerwiegenden und 

gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit seitens des 

Beschwerdeführers auszugehen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seit 

Jahren und zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers erwerbstätig ist, denn diese 

Erwerbstätigkeit hatte ihn ja von den Delikten gerade nicht abgehalten. Ebenfalls nichts 

daran ändern positive Berichte seitens der Vollzugsanstalten, da daraus nichts in 

Bezug auf das Verhalten nach der Entlassung in die Freiheit abgeleitet werden kann. 

Da vom Beschwerdeführer eine ausreichend schwerwiegende und gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ausgeht, liegt somit ein Widerrufsgrund vor. 

Es bleibt noch zu prüfen, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorliegend 

verhältnismässig ist.

Da der Betroffene selbst Drogen konsumierte und ihn dieser Konsum wohl in einem 

gewissen Grad auch gleichgültig machte, ist sein Verschulden nicht mit dem 

Verschulden eines Drogendealers vergleichbar, der aus rein finanziellen Motiven mit 

Drogen handelt. Dennoch ist sein Verschulden erheblich. Der Beschwerdeführer setzte 

alleine mit den Tathandlungen, die zum Entscheid des Strafgerichts Kanton B. im Jahre 

2013 geführt haben, eine Menge an Kokain um, die diejenige Menge, die einen 

qualifizierten Fall begründet, um beinahe das Fünfundzwanzigfache überschreitet 

(Vorakten, S. 253). Damit gefährdete er die Gesundheit vieler Menschen. Ausserdem 

spielte er offenbar eine wichtige Rolle, denn er hatte den Kontakt zu den 

Kokainlieferanten hergestellt (Vorakten, S. 253). Der Beschwerdeführer lebt seit seiner 

Kindheit in der Schweiz und betrachtet die Schweiz als seine Heimat. Seine 

Geschwister leben ebenfalls in der Schweiz; zu diesen pflegt er regelmässigen Kontakt. 

Ein eigentliches Familienleben mit diesen Geschwistern und deren Kindern ist jedoch 

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nicht belegt. Der Beschwerdeführer verfügt auch zu Italien über einen Bezug, der über 

reine Ferienbesuche hinausgeht, denn seine Eltern leben wieder dort. Es wäre ihm 

deshalb durchaus zuzumuten, mit ihrer Unterstützung in Italien Fuss zu fassen, zumal 

das Bundesgericht, als es die Wegweisung eines 37 jährigen Italieners der zweiten 

Ausländergeneration guthiess, ausführte, dass die Integrationschancen dieses 

Italieners in Italien nicht geringer seien als diejenigen in der Schweiz. Der besagte 

Italiener hatte in der Schweiz als Maurer gearbeitet (BGE 130 II 176 E. 4.5.1). Dies 

dürfte beim Beschwerdeführer nicht anders sein; er ist Karosseriespengler. Der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist somit nicht unverhältnismässig.

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

3. Hinsichtlich der Kostenverlegung vor der Vorinstanz macht der Beschwerdeführer 

geltend, dass das teilweise Obsiegen im Rekursverfahren bei der Kostenverlegung 

hätte berücksichtigt werden müssen (act. 8 S. 10). Dass das Obsiegen marginal 

gewesen sei, sei nicht stichhaltig, da sich im Rekursentscheid dazu immerhin 

Ausführungen von einer guten Seite finden liessen. Die Kostentragung und die 

ausseramtlichen Kosten seien deshalb neu festzulegen. Die Vorinstanz führte dazu aus, 

dass das Obsiegen des Beschwerdeführers hinsichtlich Ziffer 3 des Dispositivs der 

Verfügung des Migrationsamts als marginal erscheine und sich daher kostenmässig 

nicht auswirke (act. 9/2 S. 14).

Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung des Migrationsamts besagt (act. 12/1): „Der 

Verfügungsadressat wird auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches […] 

hingewiesen, wonach mit Busse bestraft wird, wird der von einer zuständigen Behörde 

oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an 

ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.“ Die inhaltlichen Ausführungen zu dieser 

Ziffer im Entscheid der Vorinstanz beschränken sich auf einen Absatz – zusammen mit 

der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Ziffer 3 der Verfügung des 

Migrationsamts aufzuheben sei, kommt man auf eine gute halbe bis zwei Drittel einer 

Seite. Berücksichtigt man die gesamte Länge des Entscheids von 16 Seiten sowie die 

Tatsache, dass diesen Erwägungen inhaltlich tatsächlich eine marginale Bedeutung 

zukommt, kann nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz hätte die Kosten 

unangemessen verlegt oder gar ihr Ermessen überschritten. Der Entscheid der 

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Vorinstanz ist deshalb auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden und das 

entsprechende Begehren abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben. Sein Begehren 

erschien nicht als aussichtslos, da im Bereich des FZA hohe Anforderungen an den 

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gestellt werden. Ausserdem ist er, dessen 

Lohn gepfändet ist, offensichtlich prozedural bedürftig. Die Kosten gehen 

dementsprechend infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des 

Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art  122 Abs. 1 Ingress sowie lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung der 

Entscheidgebühr ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwalt Imfeld gewährt (Art. 99 Abs. 1 VRP). Anwendbar ist somit die staatliche 

Honorarordnung (siehe Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen 

Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (siehe Art. 22 

Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; 

sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten, bemessen (vgl. Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 2'000, das um einen Fünftel auf CHF 1'600 

zu kürzen ist, erscheint angemessen. Hinzu kommen pauschale Barauslagen von 

CHF 80 (vier Prozent von CHF 2'000, Art. 28bis HonO) sowie die Mehrwertsteuer 

(Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird entsprochen 

und Rechtsanwalt Max Imfeld als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'600 

zuzüglich CHF 80 Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
	Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG.Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers mit italienischer Staatsbürgerschaft ist angesichts der Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes – unter anderem wegen Handels mit rund 440 Gramm reinem Kokain – und der ungünstigen Legalprognose gerechtfertigt und – seine Eltern leben in Italien – verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/317).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_939/2017).

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