# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8cc8651-c2ea-5717-b8f5-8534c87d1df5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2007 C-131/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-131-2006_2007-02-21.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-131/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Februar 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; 
Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Hans Frick, substituiert durch Jeannette 
Bieri, Rechtsanwälte,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. X._______, bulgarischer Staatsangehöriger,  reiste im Dezember 2002 im 
Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein und 
erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung, die jährlich verlängert 
wurde,  letztmals  bis  zum  31.  Januar  2006.  Eine  weitere  Verlängerung 
erfolgte aufgrund der Scheidung von seiner Ehefrau nicht mehr. Eigenen 
Angaben  zufolge  verliess  er  die  Schweiz  mit  Ablauf  seiner  Aufenthalts-
bewilligung und reiste im März 2006 erneut ein. Anlässlich einer Verkehrs-
kontrolle wurde er am 16. Mai 2006 von der Kantonspolizei Zürich festge-
nommen.  In  der  darauf  folgenden  Vernehmung erklärte  er,  er  sei  in  die 
Schweiz gekommen, weil er hier eine Wohnung, ein Auto und eine eigene 
Firma habe, für die er geschäftliche Dinge habe erledigen müssen. Unter 
anderem habe er den vormals in Bern bestehenden Geschäftssitz seiner 
Firma im April 2006 nach Schlieren im Kanton Zürich verlegt; zudem habe 
er mit  vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi,  geschäftliche Gespräche 
geführt, um deren Produkte über seine Firma zu vertreiben.

B. Daraufhin  wurde  X._______  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 
Limmattal/Albis  vom  18.  Mai  2006  zu  einer  bedingt  aufgeschobenen 
Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis verurteilt, wobei ihm vorgeworfen 
wurde, ohne das für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderliche Vi-
sum in die Schweiz eingereist zu sein (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG];  SR 
142.20).  Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 verhängte die Vorinstanz über 
ihn eine einjährige Einreisesperre und begründete dies mit der groben Zu-
widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Gleichzeitig wurde 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

C. Gegen diese Verfügung erhob X._______,  vertreten durch Rechtsanwalt 
Hans Frick, substituiert durch Rechtsanwältin Jeannette Bieri, am 14. Juni 
2006  Beschwerde.  Darin  wird  beantragt,  die  angefochtene  Massnahme 
aufzuheben  und  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde 
wiederherzustellen.  Weiterhin  macht  die  Parteivertreterin  geltend,  ihr 
Mandant sei erst am 14. Mai 2006 in Begleitung seiner Freundin erneut in 
die  Schweiz  eingereist.  Er  habe zu diesem Zeitpunkt  nicht  beabsichtigt, 
hier  eine  Erwerbstätigkeit  auszuüben.  Sein  Anliegen  sei  gewesen,  für 
seine  Firma  Y-AG_______  alles  Nötige  in  Ordnung  zu  bringen  und 
eventuell  später  einen Arbeitsvertrag für  sich vorbereiten  zu lassen.  Die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei erst für die Zeit nach Abschluss eines 
Arbeitsvertrages  und  nach  Erhalt  der  notwendigen  kantonalen 
Genehmigungen in Erwägung gezogen worden. 

Demzufolge habe die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers falsch gewürdigt. Der gegen ihn erlassene Strafbefehl, gegen den er Ein-
sprache erhoben habe,  müsse daher  aufgehoben werden,  womit  auch die 
rechtliche Grundlage für den Erlass der Einreisesperre dahinfalle.  Allenfalls 
habe sich der Beschwerdeführer – wäre er tatsächlich zum Stellenantritt in die 

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Schweiz eingereist – höchstens gemäss Artikel 23 Abs. 6 ANAG strafbar ge-
macht,  wobei eine solche Übertretung sicherlich keine grobe Zuwiderhand-
lung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften darstelle. Auch in dem zuletzt ge-
nannten  Fall  rechtfertige  sich  die  verhängte  Fernhaltemassnahme  daher 
nicht.

Im Übrigen  sei  der  Beschwerdeführer  als  Direktor  der  Y-AG_______  sehr 
daran  interessiert,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz  in  der  Schweiz 
aufzubauen.  Das  Einreiseverbot  hindere  ihn  insbesondere  daran,  die 
vertraglichen  Verpflichtungen  der  Firma  zu  erfüllen.  Diese  Verpflichtungen 
umfassten  sowohl  Lieferungen  von  Honig  im  Warenwert  von  mehreren 
Millionen Franken als auch Lieferungen mehrerer Tonnen Schafskäse. Mit der 
Fernhaltemassnahme seien folglich grosse Benachteiligungen und Verluste 
für  die Firma verbunden.  Es  komme hinzu,  dass in  Zürich  der  Kauf  einer 
Liegenschaft  für ca. 10 Millionen Franken sowie die Errichtung eines Nah-
rungsmittelcenters geplant seien; diese Vorhaben würden Werkverträge mit 
erheblichen Bausummen und auch einige Arbeitsstellen generieren. In Anbe-
tracht dieser Umstände erscheine die Einreisesperre als unverhältnismässig, 
zumal die ohne Visum erfolgte Einreise höchstens als Versehen angesehen 
werden könne. Als Beilage zur Beschwerde fügte die Rechtsvertreterin u.a. 
einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die am 27. 
April  2006  erfolgte  Eintragung  der  bisher  in  Bern  ansässigen  Firma  Y-
AG_______ bei.  In Kopie beigefügt wurde im Weiteren Korrespondenz der 
Firma aus dem Monat Juni 2006: Diese betrifft zum einen den beabsichten 
Erwerb einer Immobilie in Zürich von der Firma Immoclass AG, zum anderen 
ein an die Firma Narimpex AG gerichtetes Werbeangebot über bulgarischen 
Honig.

In Ergänzung der Beschwerde macht die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 
19. Juni 2006 geltend, der Beschwerdeführer sei am 14. Februar 2006 in den 
Verwaltungsrat und als Direktor der Y-AG_______ gewählt worden. Er habe 
in  Bulgarien  ein Studium in  Wirtschaftsführung absolviert  und sei  Gründer 
bzw. Mitgründer von zwei in Bulgarien ansässigen Gesellschaften, der Firma 
T.Z._______ und der Firma C.Z._______; die letztgenannte Firma habe den 
Einkauf und Verkauf von Waren zum Zweck. Der Beschwerdeführer verfüge 
somit  über  die  nötige  Erfahrung  wie  auch  über  Spezialkenntnisse,  welche 
nahelegten,  dass  die  Y-AG_______  mit  ihm  einen  Arbeitsvertrag 
abgeschlossen und sich für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingesetzt 
hätte. Es sei damit auch klar, dass der Beschwerdeführer auf ordentlichem 
Weg  eine  Arbeits-  und  Aufenthaltsbewilligung  erhalten  hätte  und  diese 
Möglichkeit keineswegs absichtlich gefährdet hätte. Der Eingabe vom 19. Juni 
2006 sind weitere fotokopierte Unterlagen beigefügt, u. a. je ein Protokoll der 
beiden ausserordentlichen Generalversammlungen der Y-AG_______ vom 2. 
und 14. Februar 2006, ein Auszug des Handelsregisters Bern-Mittelland über 
die  am  24.  August  2005  erfolgte  Eintragung  dieser  Firma  sowie  ein 
undatiertes  als  "Vertrag"  zwischen  der  Y-AG_______  mit  der  Firma  T-
AG_______  bezeichnetes  Schriftstück  über  die  Lieferung  von  Käse  aus 
Bulgarien.

D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 wies das EJPD das Begehren um 

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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde-
schrift habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 
17. Mai 2006 selbst angegeben, dass er im März 2006 als Direktor seiner Fir-
ma mit der Absicht in die Schweiz eingereist sei, geschäftliche Dinge mit an-
deren Firmen zu erledigen. Dies habe er schliesslich auch getan. Unter die-
sen Umständen sei die verfügte Einreisesperre als angemessen und verhält-
nismässig zu betrachten. 

F. In Ergänzung zu den bisherigen Eingaben übersandte die Rechtsvertreterin 
am 28. Juli 2006 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis vom 14. Juli 2006. Die Einstellung des Verfahrens zeige, dass der 
Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG nicht 
schuldig sei. 

G. Mit Schreiben vom 18. August 2006 gewährte das EJPD der Rechtsvertrete-
rin  die Möglichkeit  zu einer  weiteren Stellungnahme unter  Verweis  darauf, 
dass die erfolgte Abweisung des Begehrens um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung auf dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 
17. Mai 2006 basiere. Danach habe der Beschwerdeführer, der gemäss Pro-
tokollaussagen im März 2006 in die Schweiz eingereist sei, "mit vielen Firmen 
geschäftliche Gespräche geführt, um Produkte von diesen über seine Firma 
zu vertreiben", was auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 der Verord-
nung  vom 6.  Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
(BVO; SR 823.21) hinweise.

H. In seiner darauf folgenden Stellungnahme vom 4. September 2006 hält die 
Rechtsvertreterin  überwiegend  an  ihren  bisherigen  Ausführungen  fest.  Die 
umstrittene Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er mit vielen Firmen 
geschäftliche Gespräche geführt habe, betreffe die Zeit vor der Einreise in die 
Schweiz; sie mache anders keinen Sinn, da der Beschwerdeführer bereits bei 
seiner am 16. Mai 2006 erfolgten Einreise in die Schweiz verhaftet worden 
sei. Abweichend zu dieser zeitlichen Angabe weist die Parteivertreterin in ih-
ren nachfolgenden Darlegungen (S. 3) jedoch darauf hin, dass sich ihr Man-
dant bis zu seiner Einreise im März 2006 immer legal in der Schweiz aufge-
halten habe. Ihrer Stellungnahme fügte die Parteivertreterin das Einvernah-
meprotokoll  der  Staatsanwaltschaft  Limmattal/Albis  vom 18.  Mai  2006 bei. 
Auch bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, im März 2006 in 
die Schweiz eingereist zu sein.

Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Be-
rücksichtigung finden. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, sowie gegen 
Beschlüsse gemäss Art. 34 VGG.

Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 
20 Abs. 1 ANAG), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden (Art. 83 lit. c Ziff.  1 des Bundesgesetzes 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der er-
lassenen Einreisesperre legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingerei-
chte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. des Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG], SR 
172.021).

2. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Ein-
reisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, je-
doch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche Ausländer 
verhängen,  die  sich  grobe  oder  mehrfache  Zuwiderhandlungen  gegen 
fremdenpolizeiliche oder  andere  gesetzliche  Bestimmungen  und gestützt 
darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen las-
sen (Art.  13 Abs.  1 Satz 2 ANAG).  Nicht  erforderlich  ist  hingegen,  dass 
fremdenpolizeiliche  Vorschriften  wissentlich  verletzt  wurden.  Als  grob  im 
Sinne von Art.  13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist  eine Zuwiderhandlung gegen 
fremdenpolizeiliche  Vorschriften  immer  dann  zu  qualifizieren,  wenn  sie 
zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige 
Bereiche  berührt.  Während  der  Einreisesperre  ist  dem  Ausländer  jeder 
Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde 
untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).

3. Für die Einreise in die Schweiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöri-
ger nebst gültigem Reisepass ein Visum, es sei denn, er gehöre einer Per-
sonengruppe an, die von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit ist (Art. 
1 und 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern [VEA], SR 142.211). Für aus Bulgarien stammende Aus-
länder ist im Rahmen eines dreimonatigen Touristenaufenthalts ein Visum 
zwar obsolet.  Anders verhält es sich aber, wenn ein bulgarischer Staats-
bürger  zwecks  Aufnahme  einer  Erwerbstätigkeit  in  die  Schweiz  einreist 

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(siehe Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bun-
desrat und der Regierung der Republik Bulgarien vom 30. Oktober 2003 
über  die gegenseitige  Aufhebung der  Visumspflicht  [SR 0.142.112.142]). 
Darüber hinaus haben sich ausländische Staatsangehörige vor Ablauf des 
dritten Monats ihrer Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde des Auf-
enthaltsortes zur Regelung der Bedingungen ihrer Anwesenheit anzumel-
den (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sind sie zur Übersiedlung oder zur Ausü-
bung einer Erwerbstätigkeit eingereist, haben sie diese Anmeldung binnen 
acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle vorzunehmen (Art. 
2 Absatz 1 Satz 2 ANAG). Ein Stellenantritt darf erst dann erfolgen, wenn 
der Aufenthalt zu diesem Zweck bewilligt wurde. Nimmt der Ausländer, der 
sich grundsätzlich rechtmässig in der Schweiz aufhält, eine Erwerbstätig-
keit auf, obwohl keine entsprechende Bewilligung vorliegt, verstösst er ge-
gen den erlaubten Aufenthaltszweck; damit wird auch seine Anwesenheit 
in der Schweiz rechtswidrig.

4. Aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus den von der Parteivertreterin 
eingereichten  Unterlagen,  ergibt  sich,  dass  die  Firma Y-AG_______  am 
24.  August  2005  im  Handelsregister  Bern-Mittelland  eingetragen  wurde 
und  ihren  Sitz  am 27.  April  2006  nach  Schlieren  in  den  Kanton  Zürich 
verlegte.  Dem  Protokoll  der  Generalversammlung  dieser  Ak-
tiengesellschaft  vom  14.  Februar  2006  ist  zu  entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  – angeblich  in  Bern  wohnhaft  – an  dieser  Generalver-
sammlung teilgenommen hat und von ihr sowohl zum einzelunterschrifts-
berechtigten Mitglied des Verwaltungsrats wie auch zum Direktor gewählt 
und mit  der operativer  Führung der Gesellschaft  beauftragt  wurde.  Dass 
die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Bestrebungen unternommen 
hatte, aus Bulgarien stammenden Käse in die Schweiz zu liefern, geht aus 
dem  als  Vertrag  mit  der  Firma  T-AG_______  bezeichneten  Schriftstück 
hervor, welches die Rechtsvertreterin am 19. Juni 2006 einreichte. Ob es 
sich dabei bereits um einen wirklichen Kaufvertrag handelte, ist zwar nicht 
eindeutig, da auf Seite 2 des undatierten Schriftstücks lediglich der Begriff 
"Absichtserklärung"  verwendet  wird;  das genannte Lieferdatum  – der 31. 
Januar 2006 – macht aber deutlich, dass im vorhergehenden Zeitraum zu-
mindest  entsprechende Geschäftsanbahnungen vorhanden gewesen sein 
müssen.

Aufgrund dieser Gegebenheiten, vor allem auch vor dem Hintergrund der 
bereits existierenden geschäftlichen Kontakte, stellt sich die Frage, wie der 
bis Mitte Mai 2006 dauernde Aufenthalt des Beschwerdeführers zu qualifi-
zieren  ist.  Angesichts  des  Umstands,  dass  dieser  bei  der  ausserordent-
lichen  Generalversammlung  der  Y-AG_______  am  14.  Februar  2006 
zugegen  war  und  dass  im  entsprechenden  Protokoll  sogar  dessen 
Wohnsitz in Bern vermerkt wird, stellt sich nämlich die Frage, ob er nach 
Ablauf  seiner am 31. Januar 2006 endenden Aufenthaltsbewilligung,  wie 
geltend gemacht, überhaupt aus der Schweiz ausgereist ist, zumal er den 
Zeitpunkt  oder  Zeitraum  seiner  angeblichen  Wiedereinreise  nicht 
präzisieren  kann.  Hätte  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz  zwischen-
zeitlich  gar  nicht  verlassen,  stünde  damit  nämlich  von  vornherein  fest, 

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dass er sich bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2006 unrechtmässig in 
der Schweiz aufgehalten hat. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn 
die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausser Zweifel steht. 

5. Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselb-
ständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausge-
übt wird. Dazu gehören auch Beschäftigungen, die stunden- oder tagewei-
se oder vorübergehend ausgeübt werden (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. c BVO). 
Die gemäss Lehre und Praxis sehr weite Auslegung des Begriffs der Er-
werbstätigkeit findet ihren Grund darin, dass die zuständigen Behörden ein 
möglichst umfassendes Bild von den Vorgängen auf dem Arbeitsmarkt ha-
ben  sollen,  um  gegebenenfalls  regulierend  eingreifen  zu  können.  Dies 
setzt voraus, dass in den Begriff der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten ein-
bezogen werden,  die einen Einfluss  auf  den Arbeitsmarkt  entfalten.  Aus 
diesem Grund wird  beispielsweise  auch eine unentgeltliche Tätigkeit  als 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 qualifiziert, wenn sie in der Regel ent-
geltlich ausgeübt wird und auf dem Arbeitsmarkt als solche angeboten wird 
(zum Ganzen vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departements [EJPD] vom 24. August 1998 und vom 22. September 1997, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.2  und 
63.37).

Bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2006 gab der Beschwer-
deführer an, seine ehemalige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei bis 
zum 31. Januar 2006 verlängert worden; danach sei er bis zum März 2006 
nach Bulgarien gegangen; nachher sei  er wieder in die Schweiz gekom-
men; er habe hier eine Firma und ein Auto auf seinen Namen und habe 
noch geschäftliche Dinge für seine Firma erledigen müssen. Unter ande-
rem habe er sich um die Verlegung des Geschäftssitzes seiner Firma ge-
kümmert; zudem habe er mit vielen Firmen, wie z.B. der Firma Emmi, ge-
schäftliche  Gespräche  geführt,  um deren  Produkte  über  seine  Firma zu 
vertreiben  (vgl.  Einvernahmeprotokoll  S.  6).  Die  Parteivertreterin  macht 
diesbezüglich geltend,  ihr  Mandant habe lediglich Administratives für  die 
Firma erledigen wollen; da er nicht Lohnempfänger der Firma sei, stelle die 
Gesprächsführung mit anderen Firmen für ihn keine Erwerbstätigkeit dar. 
Diese Einwände gehen in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen kommt es, 
wie bereits  erwähnt,  nicht  darauf  an,  ob die in  Frage stehende Tätigkeit 
entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wurde. Insofern spielt es keine Rol-
le, ob für die erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen eine Entschädi-
gung vereinbart oder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen wur-
de. Zum anderen sind die Aufgaben, die der Beschwerdeführer unbestritte-
nermassen im Interesse der Firma wahrgenommen hat (geschäftliche Un-
terredungen mit  anderen Firmen gemäss Aussagen des Beschwerdefüh-
rers, administrative Tätigkeiten gemäss Angaben der Parteivertreterin) kla-
rerweise als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Zur 
operativen Führung eines Handelsunternehmens gehören nämlich  insbe-
sondere  die  Schaffung  von  Kontakten  zu künftigen  Geschäfts-  und Ver-
tragspartnern (Akquisition), das Aushandeln von Verträgen und die Vorbe-
reitung der entsprechenden Abschlüsse, aber auch die Wahrnehmung von 

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administrativen  Verantwortlichkeiten.  Ebenfalls  unbeachtlich  ist  die  Be-
hauptung der Parteivertreterin, die umstrittenen Gespräche hätten vor der 
Einreise ihres Mandanten stattgefunden:  ihr  Vorbringen ist  nämlich inso-
fern widersprüchlich, als sie sowohl den Mai 2006 wie auch den März 2006 
als Zeitraum derselben Einreise benennt (vgl. Seiten 2 und 3 der Eingabe 
vom 4. September 2006). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei seinen 
Einvernahmen durch Kantonspolizei  und Staatsanwaltschaft  am 17. bzw. 
18.  Mai  ganz  klar  geäussert,  dass  die  umstrittenen  geschäftlichen  Ge-
spräche erst nach der (angeblichen) Einreise in März 2006 stattfanden. 

Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der 
Beschwerdeführer in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 
6 BVO nachging. Da er die Aufnahme der beschriebenen Aktivitäten im be-
reits vorhandenen geschäftlichen Umfeld von Anfang an beabsichtigte, hätte 
er für die angeblich im März 2006 erfolgte Neueinreise ein Visum benötigt. 
Hätte der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Schweiz gar nicht verlassen 
– wofür seine Teilnahme an der Generalversammlung der Y-AG_______ vom 
14. Februar 2006 spricht – wären seine Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in 
der Schweiz ohnehin als rechtswidrig anzusehen.

6. Illegale Einreise, widerrechtlicher Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewil-
ligung gelten nach ständiger Praxis als grobe Zuwiderhandlungen im Sinne 
von Artikel  13 Absatz 1 Satz 2 ANAG (vgl.  Entscheid  des EJPD vom 16. 
November  1998,  veröffentlicht  in  VBP  63.1).  Sind  somit  Gründe  zur 
Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die 
Einreisesperre  dem Grundsatz nach sowie von ihrer  Dauer her in richtiger 
Ausübung des Ermessens ergangen ist. Dabei massgebend sind die Beson-
derheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des 
Massnahmebelasteten  sowie  die  Abwägung  öffentlicher  und  privater  Inter-
essen. 

7. Die Einreisesperre hat ordnungsrechtlichen Charakter und soll einer künftigen 
Störung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein 
bestimmtes Verhalten im strafrechtlichen Sinne ahnden. Strafrechtliche und 
fremdenpolizeiliche  Massnahmen  sind  nicht  nur  voneinander  unabhängig, 
sondern bedingen sich gegenseitig auch nicht. Sie beruhen vielmehr auf un-
terschiedlicher  gesetzlicher  Grundlage  und  verfolgen  verschiedene  Zielset-
zungen, so dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres 
Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben kann (vgl. BGE 109 Ib 177 E. 1 
S. 179 mit Hinweisen). Eine Einreisesperre kann auch dann ergehen, wenn 
ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es weil ein Strafverfahren nicht eröffnet 
wurde oder noch hängig ist. Gleiches gilt für den Fall, dass eine strafrecht-
liche  Untersuchung  eingestellt  wird.  Die  Einstellungsverfügung  bringt  zum 
Ausdruck, dass eine Strafverfolgung – sowohl im öffentlichen wie auch im pri-
vaten Interesse – nicht fortgesetzt werden soll, weil beispielsweise eine Ver-
urteilung des Beschuldigten nicht zu erwarten ist (vgl. ROBERT HAUSER / ERHARD 
SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 77 Rz. 2 
und § 78 Rz. 3 ff.). Sie stellt nicht einen Freispruch bzw. ein rechtskräftiges 
Strafurteil dar, von welchem die Administrativbehörde in tatbeständlicher Hin-

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sicht nicht ohne Not abweichen sollte (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c und d S. 106 
f. und BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Warnentzug im Strassenverkehrs-
recht). In vorliegendem Zusammenhang genügt es, wenn die Behörde auf-
grund eigener Würdigung der Beweismittel  zur  Überzeugung gelangt,  dass 
der Ausländer die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre 
erfüllt. Auch der persönlichen Einschätzung eines Verhaltens beziehungswei-
se der Verschuldensfrage kommt nur eine geringe Bedeutung zu. Dement-
sprechend ist bei dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten nicht primär von ei-
ner subjektiven sondern von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen 
(vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89 sowie 465 E. 3a S. 467 f.). Angesichts der 
Häufigkeit von Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen 
im Allgemeinen und gegen die Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im 
Speziellen ist  es aus generalpräventiven Gründen notwendig,  die dagegen 
zur  Verfügung  stehenden  administrativen  Massnahmen  entschieden  und 
konsequent anzuwenden und somit gegen fehlbare Ausländer systematisch 
vorzugehen. 

8. Prinzipiell  ist  damit  ein  öffentliches  Interesse  an  der  Fernhaltung  des  Be-
schwerdeführers zu bejahen, wobei der Umstand, dass das gegen ihn einge-
leitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, hier nicht mass-
geblich zu berücksichtigen ist.  Sein mit  einer Erwerbstätigkeit  verbundener 
Aufenthalt in der Schweiz ist keinesfalls als Bagatelle zu betrachten, zumal 
sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Festnahme im Mai 2006 mindestens 
schon sechs bis acht Wochen – wenn nicht sogar ohne Unterbruch seit Ab-
lauf seiner Aufenthaltsbewilligung – in der Schweiz aufgehalten hatte. Sein 
Einwand, er habe den Begriff der Erwerbstätigkeit falsch interpretiert, ist an-
gesichts  des Umstands,  dass er  bei  der Weiterverfolgung seiner  geschäft-
lichen Interessen auf die bereits bestehende Infrastruktur der Y-AG_______ 
zurückgreifen konnte,  wenig glaubhaft.  Zudem ist  festzuhalten,  dass in die 
Schweiz  einreisende  Ausländer  grundsätzlich  selbst  dafür  Sorge  treffen 
müssen, dass sie die für ihren Aufenthalt  geltenden Vorschriften einhalten. 
Eine andere Interpretation würde bedeuten, dass einreisende Ausländer sich 
keine  Gedanken  über  die  Widerrechtlichkeit  ihres  Verhaltens  machen 
müssten und aufgrund fehlenden Vorsatzes nicht zur Rechenschaft gezogen 
werden  könnten.  Der  angebliche  Irrtum  bzw.  das  angeblich  fehlende 
Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers kann daher nicht zum Verzicht 
auf  eine an sich  gebotene  Fernhaltemassnahme führen.  Sein  angebliches 
Bemühen um die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ändert 
an dieser Einschätzung nichts.

In der Beschwerdeeingabe vom 14. Juni 2006 hat der Beschwerdeführer gel-
tend macht, er habe es geschafft, mit seiner in der Schweiz gegründeten Fir-
ma ein gut gehendes Unternehmen auf die Beine zu stellen; die Einreisesper-
re  hindere  die  Firma  aber  daran,  die  bestehenden  Lieferverträge  von  der 
Schweiz aus abzuwickeln. Die Firma werde daher grosse Benachteiligungen 
und Verluste in Kauf  nehmen müssen,  zumal auch der Kauf einer Liegen-
schaft und die Errichtung eines Nahrungsmittelcenters geplant seien. Diese 
Einwände sind allerdings unbeachtlich. Ihnen ist entgegen zuhalten, dass sie 
darauf  abzielen,  dem Beschwerdeführer  genau solche geschäftliche Aktivi-

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täten, für die er mit der hier umstrittenen Fernhaltemassnahme belegt wurde, 
zu ermöglichen.

9. Aufgrund dieser Ausführungen ist die angefochtene Einreisesperre als solche 
wie auch im Hinblick auf die verfügte Dauer – welche den zulässigen Rahmen 
von drei Jahren nur zu einem Drittel ausschöpft – nicht zu beanstanden. Mit 
der Anordnung der Massnahme hat die Vorinstanz weder Bundesrecht ver-
letzt noch das ihr zuständige Ermessen überschritten noch missbraucht; sie 
ist auch angemessen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.  Sie  sind  durch  den  am  13.  Juli  2006  geleisteten  Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz mit den Akten 1 995 705

- dem Migrationsdienst des Kantons Zürich mit den Akten ZH 1551030

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

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