# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1082b4d3-a695-5eb8-b1b5-f74c83f248cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2021 E-322/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-322-2021_2021-02-17.pdf

## Full Text

r  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-322/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Lejla Medii,  

(…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) und  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021 / N (…). 

 

 

E-322/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. August 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte hierbei geltend, er sei am (…) geboren, mithin minder-

jährig. 

B.  

Gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) hat der 

Beschwerdeführer am 4. Juli 2020 in Rumänien ein Asylgesuch einge-

reicht, wo er mit dem Geburtsdatum (…), mithin als Minderjähriger, regis-

triert wurde.  

C.  

Am 16. September 2020 fand – im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-

tretung beziehungsweise Vertrauensperson – die Erstbefragung für unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) des Beschwerdeführers statt. 

Hierbei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens, zu 

den Zweifeln am geltend gemachten Alter, zum medizinischen Sachverhalt 

sowie zur beabsichtigten medizinischen Altersabklärung gewährt.  

D.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin B._______ 

ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom 14. Ok-

tober 2020 kommt zum Schluss, eine Vollendung des 18. Lebensjahres 

lasse sich beim Beschwerdeführer nicht mit der notwendigen Sicherheit 

belegen. 

E.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, der mit 

Schreiben vom 21. Oktober 2020 Stellung nahm und an seiner Minderjäh-

rigkeit festhielt.  

F.  

Am 22. Oktober 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen wurde am 4. No-

vember 2020 gutgeheissen. 

E-322/2021 

Seite 3 

G.  

Am 4. November 2020 setzte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit einem 

Bestreitungsvermerk auf den (…). 

H.  

Mit Schreiben vom 6. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Wegweisung nach Rumänien gewährt. Mit Schreiben vom 11. November 

2020 nahm er hierzu Stellung, wobei er seine Volljährigkeit weiterhin be-

stritt. 

I.  

Am 16. November 2020 stellte das Zollinspektorat C._______ die Tazkira 

des Beschwerdeführers sicher und leitete sie nach einer Dokumentenprü-

fung an das SEM weiter. Die Dokumentenprüfung ergab, dass bei der 

Tazkira keine objektiven Fälschungsmerkmale vorliegen. 

J.  

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer er-

neut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens und zur Wegwei-

sung dorthin gewährt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 nahm er 

hierzu erneut Stellung.  

K.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 (eröffnet am 15. Januar 2021) trat das 

SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Rumänien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Weiter stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS 

laute auf den (…) und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Gleichzeitig händigte es die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus. 

L.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 13. Januar 2021 sei vollständig aufzuheben und die Sache zur 

richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (…) zu ändern, 

E-322/2021 

Seite 4 

auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylver-

fahren durchzuführen. In formeller Hinsicht sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und im Sinne einer su-

perprovisorischen Massnahme die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuwei-

sen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien (recte: Ru-

mänien) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Januar 2021 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein, das der Aufforderung mit Eingabe vom 

1. Februar 2021 nachkam. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerde-

führer am 10. Februar 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Hinsichtlich des Nichteintretensentscheids entscheidet das Gericht 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-322/2021 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde vom 21. Januar 2021 ist frist- und formgerecht einge-

reicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung.  

2.2 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.3 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder 

bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

E-322/2021 

Seite 6 

2.2 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der 

ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger un-

ter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige 

sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vorliegend 

bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der 

grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens vorrangige Zu-

ständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-6213/2020 

vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020;  

F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2).  

3.  

3.1 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjäh-

rig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig wäre. Die Vorinstanz geht gestützt auf das in 

Auftrag gegebene Altersgutachten vom 14. Oktober 2020 von der Volljäh-

rigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer macht dagegen 

geltend, er sei minderjährig. 

3.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). 

3.3 In der Beschwerde wird insbesondere ausgeführt, für die Beurteilung 

des Beweiswerts eines Altersgutachtens sei nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts einzig das Ergebnis des Mindestalters der 

Schlüsselbein- respektive Skelettanalyse sowie der zahnärztlichen Unter-

suchung relevant, das im Falle des Beschwerdeführers jeweils unter 

18 Jahren liege, womit das Altersgutachten vom 14. Oktober 2020 – auf 

das sich das SEM in der angefochtenen Verfügung stütze – nicht als Indiz 

für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers herangezogen werden könne. 

Das Altersgutachten komme vielmehr zum Schluss, die Vollendung des 

18. Lebensjahres könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt wer-

den. Zudem könne gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts der Original-Tazkira vorliegend nicht – wie geschehen – jeglicher Be-

weiswert abgesprochen werden. Schliesslich würden sich die Aussagen 

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Seite 7 

des Beschwerdeführers durchgehend mit den Geburtsangaben auf seiner 

Tazkira – bei der keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden seien – 

decken und sei der Beschwerdeführer auch in Rumänien als Minderjähri-

ger registriert worden. 

3.4 Gemäss dem in der Beschwerde einschlägig zitierten Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts (BVGE 2018 VI/3) sind von den in der Schweiz an-

gewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüs-

selbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersu-

chung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche kör-

perliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljäh-

rigkeit einer Person geeignet und lässt sich anhand der medizinischen Al-

tersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit 

einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Un-

tersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 

18 Jahren liegt (vgl. ebd. E. 4.2.1 f.).  

Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt ihr 

Ergebnis im Gutachten vom 14. Oktober 2020 auf die sexuellen Reifezei-

chen des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radi-

ologische Altersschätzung des linken Handgelenks sowie der Schlüssel-

beine. Hierbei ergab die Handknochenanalyse ein Mindestalter von 16.1 

Jahren, die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von 16.4 Jahren und die 

zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von 17 Jahren (Altersgutach-

ten vom 14. Oktober 2020 S. 4 f.). Folglich lässt sich anhand dieser medi-

zinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen, da das Mindestalter bei der 

zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse unter 18 Jahren liegt. Somit hat die Vorinstanz dieses Gutach-

ten zu Unrecht als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers her-

angezogen. Zudem kamen die Gutachter – unter Hervorhebung der ent-

sprechenden Textstelle – zum Schluss, eine Vollendung des 18. Lebens-

jahres könne vorliegend nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt wer-

den (ebd. S. 6). 

Des Weiteren liegt die Original-Tazkira des Beschwerdeführers vor, bei der 

keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden sind. Dieser ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 (…) Jahre alt war. Bei der 

Tazkira handelt es sich zwar nicht um ein fälschungssicheres Dokument, 

weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen 

Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert eingereichter 

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Seite 8 

Tazkiras auszugehen ist. Indessen ist es nicht statthaft, eine Tazkira pau-

schal als gefälscht zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Die einge-

reichte Tazkira stellt in casu vielmehr ein Indiz für die Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3375/2016 

vom 10. August 2016 E. 5.7). Hinsichtlich des Alters eines Asylgesuchstel-

lers ist darauf hinzuweisen, dass auf einer Tazkira kein Geburtsdatum aus-

gewiesen, sondern lediglich festgehalten wird, der Inhaber sei im Ausstel-

lungsjahr in einem bestimmten Alter gewesen. Bereits aufgrund der Tazkira 

besteht somit eine mögliche Altersspanne von fast einem Jahr (der Inhaber 

der Tazkira kann bereits am ersten Tag, indessen auch erst am letzten Tag 

des Ausstellungsjahres das entsprechende Altersjahr vollendet haben). 

Der Beschwerdeführer machte bereits auf dem Personalienblatt und in der 

Befragung geltend, am (…) (umgerechnet in den gregorianischen Kalen-

der) geboren worden, mithin im Jahr 2020 (…)-jährig gewesen zu sein, was 

mit den Angaben auf der später aufgetauchten Original-Tazkira ([…]) in Ein-

klang steht. Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter dem Länder-

kontext entsprechend nachvollziehbar. Im afghanischen Kontext ist es für 

im ländlichen Gebiet aufwachsende Jugendliche durchaus üblich, dass sie 

ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses von Drittpersonen 

im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird dieses doch nicht einmal in der 

Tazkira – häufig dem einzigen amtlichen Dokument in deren Besitz – genau 

aufgeführt (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 

5.2). Schliesslich ist der Rechtsmitteleingabe auch darin beizupflichten, 

dass der Beschwerdeführer bereits in Rumänien mit dem Geburtsjahr (…), 

mithin als Minderjähriger registriert worden war (vgl. SEM-Akten A28/1). 

Dass hierbei lediglich das Geburtsjahr mit den in der Schweiz gemachten 

Angaben übereinstimmt, lässt für sich alleine nicht auf die Unglaubhaf-

tigkeit der Altersangaben des Beschwerdeführers beziehungsweise auf 

dessen Volljährigkeit schliessen, sind doch den Schweizer Asylbehörden 

die Umstände, wie es zu dieser Registrierung kam, nicht bekannt, und ist 

die entsprechende Abweichung ([…] vs. […] desselben Jahres) stets von 

der Altersangabe auf der ins Recht gelegten Tazkira gedeckt. 

Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamt-

würdigung vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist fest-

zustellen, dass die Indizien, welche für die Minderjährigkeit des Beschwer-

deführers sprechen, überwiegen. Das Gericht kommt daher insgesamt be-

trachtet und entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass die Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.  

E-322/2021 

Seite 9 

3.5 Nach dem Gesagten ist von der Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers auszugehen, mit der Folge, dass die Schweiz für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO). Bei dieser Ausgangslage ist auf die weiteren in der Rechtsmitte-

leingabe enthaltenen Vorbringen nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 

SR 235.1) und dem VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).  

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.  

5.  

5.1 Vorliegend obliegt es nach dem Gesagten grundsätzlich dem SEM zu 

beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Be-

E-322/2021 

Seite 10 

schwerdeführers (1. Geburtsdatum, volljährig) korrekt ist. Der Beschwer-

deführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte 

Geburtsdatum (2. Geburtsdatum, minderjährig) richtig respektive zumin-

dest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm 

mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.5; Urteile des BVGer A-3080/2016 vom 26. Ja-

nuar 2017 E. 6.5; A-1987/2016 E. 7.6; A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 

E. 4.1). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist 

dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit 

wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5). 

5.2 Da nach dem unter E. 3.4 Ausgeführten das vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher ist als die seinerzeit er-

fasste Angabe im ZEMIS, ist das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers im System zu ändern, nämlich auf den (…) (vgl. dazu 

BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 f). 

6.  

Aufgrund des Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ver-

fügung des SEM vom 13. Januar 2021 aufzuheben. Das SEM ist anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Ferner ist es anzuweisen, das Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS zu ändern und an Stelle des 

(…) neu den (…) einzutragen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 

27. Januar 2021 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist damit gegen-

standslos geworden. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

E-322/2021 

Seite 11 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

E-322/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom13. Januar 2021 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, auf das Asylgesuch einzutreten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerde-

führers den (…) einzutragen. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den Eidgenössi-

schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)  

E-322/2021 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 4 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie 

der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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