# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a378ba1-0639-57ba-aac8-e4248289acc9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.02.2022 VBE.2021.421
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-421_2022-02-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2021.421 / aw / fi 
Art. 19 

 

 

Urteil vom 25. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Schircks Denzler  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber i.V. Wallimann          

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____   

vertreten durch MLaw Elias Hörhager, Rechtsanwalt, Ruederstrasse 8, 

Postfach, 5040 Schöftland    

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, 

Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 14. September 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1958 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt vom 1. März 2011 bis 

30. September 2018 bei der C. in Z. angestellt. Am 20. September 2019 

meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur 

Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Arbeitslosenversicherung die 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem "01. 10 2018". Die 

Beschwerdegegnerin richtete in der Folge für die Zeit ab dem 

20. September 2019 Taggelder aus. Seit 1. Juni 2021 bezieht die 

Beschwerdeführerin eine um ein Jahr vorbezogene AHV-Altersrente. 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 bzw. – auf die Einsprache der Beschwer-

deführerin hin – mit Einspracheentscheid vom "14. September 2019" 

(recte: 2021) hob die Beschwerdegegnerin die Abrechnungen für die Mo-

nate September 2019 bis April 2021 revisionsweise auf und forderte zu viel 

ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt 

Fr. 22'400.40 zurück. 

 

2. 

2.1. 

Mit fristgerechter Beschwerde vom 23. September 2021 liess die Be-
schwerdeführerin folgende Rechtsbegehren stellen: 
 

" 1. 
Es sei der Einspracheentscheid vom 14. September 2021 bzw. die Verfü-
gung vom 2. Juni 2021 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei auf die Rückforderung von total CHF 22'440.- zu verzichten und der 
Betrag an die Beschwerdeführerin umgehend zurückzuerstatten. 
 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 
2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Sep-

tember 2021 die Abweisung der Beschwerde. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

In der – mit Einspracheentscheid vom 14. September 2021 bestätigten – 

Verfügung vom 2. Juni 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 84 ff.) begrün-

dete die Beschwerdegegnerin die Rückforderung der zu viel ausgerichteten 

Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 22'400.40 wie 

folgt: Im Rahmen der beruflichen Vorsorge (BV) habe eine vorzeitige 

Pensionierung der Beschwerdeführerin per 30. September 2018 mit einer 

Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 166'046.10 stattgefunden, womit ab 

Beginn der Rahmenfrist (20. September 2019) in Berücksichtigung des 

reglementarischen Umwandlungssatzes der betreffenden Berufsvorsorge-

einrichtung die Anrechnung einer Altersleistung von Fr. 684.90 monatlich 

bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen sei 

(VB 84 ff.). Darüber hinaus seien irrtümlich "Zahlungen über «Vorleistung»" 

erbracht worden, obwohl das IV-Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits 

abgeschlossen gewesen sei, weshalb ab Beginn der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug Zahlungen nur im Ausmasse der ausgewiesenen Arbeits-

fähigkeit vorgenommen werden könnten. Auch habe festgestellt werden 

können, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. September 2019 

bis 7. Dezember 2019 neben den Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

von der F. ein ganzes Krankentaggeld erhalten und diese Doppelzahlung 

nicht gemeldet habe (VB 86).  

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass Barauszahlun-

gen der Pensionskasse vor Erreichen des Rentenalters nicht angerechnet 

werden dürften, zumal sie erst im Mai 2021 pensioniert worden sei und 

seither eine AHV-Rente beziehe. Sie habe sich bei der G. im September 

2018 nur vorzeitig pensionieren lassen, sich für die Barauszahlung ihres 

Guthabens entschieden und die Unterlagen in gutem Glauben 

unterzeichnet, weil die Pensionskasse ihr dazu geraten habe. Von Anfang 

an sei eine Frühpensionierung erst im Juni 2021 geplant gewesen, wofür 

auch das im November 2019 ausbezahlte Pensionskassengeld gedacht 

gewesen sei, weshalb Art. 18c AVIG keine Anwendung finde. Die 

Wegleitung der AVIG Praxis genüge als Grundlage für eine Rückforderung 

keineswegs. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Entscheid das Erlassgesuch nicht behandelt, was eine Rechtsverweige-

rung darstelle. 

 

1.3. 

Strittig und zu prüfen ist somit, ob bei der Berechnung der Arbeitslosentag-

gelder für die Monate September 2019 bis April 2021 gestützt auf Art. 18c 

 - 4 - 

 

 

 

AVIG Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenent-

schädigung abzuziehen sind und von der Beschwerdeführerin zu Recht 

zurückgefordert wurden. Unbestritten blieb die Rückforderung hingegen in-

soweit, als sie zu hohe Taggeldzahlungen infolge unrichtiger Annahme 

einer Vorleistungspflicht gegenüber der Invalidenversicherung sowie (nicht 

gemeldeten) gleichzeitigen Bezug von Krankentaggeldern betrifft. Aus den 

Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach dies nicht zutrifft. Weitere 

Ausführungen dazu erübrigen sich daher (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss 

des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 590 f.; UELI KIESER, Kom-

mentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 87 zu Art. 61 ATSG). 

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vor-

sorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. Als abzuziehende 

Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG gelten die für das ver-

sicherte Risiko des Alters ausgerichteten Leistungen, ungeachtet dessen, 

ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer 

Kapitalabfindung ausgerichtet werden. Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtun-

gen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist 

unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgemäss das 

Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensio-

nierung zu verstehen; ab diesem Zeitpunkt ist der Anspruch auf Altersleis-

tungen erworben (vgl. Art. 32 AVIV); ohne Belang ist die Absicht der versi-

cherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein. Gemäss Rechtspre-

chung gilt dies grundsätzlich auch unter der Herrschaft des Freizügigkeits-

gesetzes (FZG; vgl. BGE 141 V 681 E. 2.1 S. 683 mit Hinweisen). 

 

2.2. 

Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weiterge-

henden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen 

Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben 

wurde (Art. 32 AVIV). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und 

Überbrückungsrenten, nicht aber Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen – 

auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung 

einer Altersleistung sehr nahe kommen (vgl. BGE 141 V 681 E. 2.2 S. 683 

mit Hinweis). Es entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, die 

Anrechnung von einem Versicherungsfall der zweiten Säule abhängig zu 

machen, womit Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen ausgenommen 

bleiben, weil sie nicht für das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet 

werden (BGE 123 V 142 E. 5a S. 148; Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts C 214/03 vom 23. April 2004 E. 2.1 mit Hinweisen; BAR-

BARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 143 f.). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrich-

tung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch 

auf eine Austrittsleistung. Ein Anspruch auf eine Austrittsleistung im Sinne 

von Art. 2 FZG entsteht namentlich dann, wenn die versicherte Person 

nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Vorsorgeeinrichtung ver-

lässt (HERMANN WALSER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar 

zum BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 2 FZG). Darüber hinaus 

muss bei einer Überweisung einer Austrittsleistung im Sinne von Art. 2 FZG 

die Erhaltung des Vorsorgeschutzes sichergestellt werden, wobei lediglich 

die folgenden Formen zulässig sind: Überweisung auf ein Freizügigkeits-

konto, Erstellung einer Freizügigkeitspolice, Überweisung an die Auffang-

einrichtung, Übertragung an eine neue Vorsorgeeinrichtung (HERMANN 

WALSER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 4 FZG). 

 

3. 

Zu prüfen ist, ob es sich bei der ausgerichteten Leistung der Berufsvorsor-

geeinrichtung der Beschwerdeführerin um eine Freizügigkeits-/Austritts-

leistung handelt – die nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen 

wäre – oder aber, ob es dabei um im Rahmen der Arbeitslosenentschädi-

gung anrechenbare Altersleistungen geht. 

 

3.1. 

Nach eigenen Angaben hat sich die Beschwerdeführerin bei der H. im 

September 2018 "vorzeitig pensionieren lassen" (Beschwerde S. 5). Dies 

stimmt auch mit den Akten überein: Gemäss der "Definitive[n] 

Pensionierungsabrechnung" der H. vom 21. November 2019 erfolgte die 

Pensionierung der Beschwerdeführerin per 30. September 2018 bei einem 

massgebenden Alter von 60 Jahren. Der Kapitalbezug aus 

"Altersguthaben" betrug Fr. 166'046.10 (VB 118).  

 

3.2. 

Die Leistungen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (Kapitalbezug) sind so-

mit als Altersleistungen zu qualifizieren, da es sich um eine für das Risiko 

des Alters ausgerichtete Leistung in Form einer Kapitalabfindung zur freien 

Verfügung der Beschwerdeführerin handelt. Daran vermag der Umstand, 

dass das bezogene Kapital gemäss der Beschwerdeführerin erst für die 

vorzeitige Pensionierung per 1. Juni 2021 gedacht war, nichts zu ändern 

(vgl. Beschwerde Ziff. 2.3.) Diese Leistungen sind folglich von der Arbeits-

losenentschädigung abzuziehen. Unerheblich ist dabei, ob die Leistung in 

Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird, und ob die versicherte Person 

über die Leistung frei verfügen kann. Auch wenn eine Altersleistung als 

Überbrückungsleistung in Kapitalform erbracht wird, muss sie an die Leis-

tungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden, dies auf der Ba-

sis einer durch Umrechnung ermittelten Monatsrente. Eine Anrechnung 

und Umwandlung in entsprechende Monatsrenten des Kapitalbezuges hat 

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insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage zu 

erfolgen (BGE 134 V 423 E. 3.3 und 5; Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts C 214/03 vom 23. April 2004 E. 2.3). 

 

3.3. 

Nach Lage der Akten zu Recht unbestritten ist die Richtigkeit der von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommenen Umrechnung der Kapitalauszah-

lung in eine Altersrente. Deren Abzug von der Arbeitslosenentschädigung 

gemäss Art. 18c AVIG in Höhe des Betrags der umgewandelten Rente für 

den jeweiligen Bezugsmonat (vgl. Weisungen des Staatssekretariats für 

Wirtschaft seco über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE] 

Rz. C156 ff.) erfolgte damit zu Recht.  

 

4. 

4.1. 

Nach Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-

statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforde-

rungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung 

davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszah-

lung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer 

strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere 

Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2). 

 

4.2. 

Wie gesehen, wurde der Beschwerdeführerin zu Unrecht eine zu hohe 

Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, indem (insbesondere) die Alters-

leistungen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung unberücksichtigt blieben. 

Die Rückforderung innert der dreijährigen Verjährungsfrist (Art. 25 Abs. 2 

ATSG) ist daher nicht zu beanstanden.  

 

4.3. 

Es ist des Weiteren festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin in 

Aussicht gestellte (VB 21) Weiterleitung des in der Einsprache integrierten 

(Teil-)Erlassgesuchs (vgl. VB 58) nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

gend angefochtenen Einspracheentscheids an die zuständige Stelle zur 

weiteren Bearbeitung (vgl. VB 16) entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin keine Rechtsverweigerung darstellt. Gemäss Art. 4 

Abs. 4 ATSV ist über ein Erlassgesuch erst nach dem Rückerstattungsent-

scheid separat zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, a.a.O, N. 75 zu Art. 25 

ATSG). Wie die Beschwerdeführerin selber richtig ausführt (vgl. Be-

schwerde Ziff. 3.1.), ist das Erlassgesuch im Bereich der Arbeitslosenver-

sicherung der kantonalen Amtsstelle zu unterbreiten, nachdem es beim 

rückfordernden Versicherer eingereicht wurde (Art. 95 Abs. 3 AVIG; JO-

HANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversi-

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cherungsrechts, 2020, N. 92 zu Art. 25 ATSG). Nicht das Versicherungs-

gericht, sondern die Beschwerdegegnerin ist somit zuständig, um ein Er-

lassgesuch der Beschwerdeführerin entgegen zu nehmen. Eine Verfügung 

der kantonalen Amtsstelle zu einem Erlass ist vorliegend (noch) nicht er-

gangen. Das Versicherungsgericht beurteilt im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren jedoch grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, zu de-

nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat (BGE 131 V 164 E. 2.1 

S. 164 f.). Soweit die Beschwerdeführerin daher einen Erlass der Rückfor-

derung beantragt, kann das Versicherungsgericht mangels Anfechtungs-

gegenstands nicht auf das Gesuch eintreten und überweist die Eingabe der 

Beschwerdegegnerin zur weiteren Bearbeitung (BGE 114 V 145 E. 3c 

S. 149). 

 

5. 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die aus der Umwandlung 

der Altersleistung (Kapitalbezug aus Altersguthaben) in Höhe von 

Fr. 166'046.10 resultierende monatliche Rente ab dem 20. September 

2019 (Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) von der für den je-

weiligen Monat ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung abzuziehen ist.  

 

Nach dem Dargelegten ist der vorliegend angefochtene Einspracheent-

scheid vom 14. September 2021 nicht zu beanstanden. Damit ist die dage-

gen gerichtete Beschwerde abzuweisen. Die Akten sind nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheids der Beschwerdegegnerin zu überweisen, 

damit diese die Prüfung des Erlassgesuchs veranlasse. 

 

6. 

6.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 fbis ATSG). 

 

6.2. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143) kein Anspruch auf Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 
1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

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3. 

Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils werden die Akten der Beschwer-

degegnerin überwiesen, damit diese die Prüfung des Erlassgesuchs ver-

anlasse. 

 
4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 25. Februar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Kathriner Wallimann