# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cbedac9-8ccb-578b-8406-b673b72135f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.03.2021 EO 2020/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2020-2_2021-03-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2020/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 27.10.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung). Corona-
Erwerbsausfallentschädigung bei Selbstständigerwerbenden. Das Kriterium 
der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 12 ATSG ist erfüllt, 
wenn die betreffende Person von der zuständigen Ausgleichskasse als 
Selbstständigerwerbende anerkannt ist. Nicht erforderlich ist, dass dies 
bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall am 17. März 2020 der Fall war. Der Anspruch der 
Beschwerdeführerin (die unbestrittenermassen seit Anfang 2018 eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt) auf Corona-Entschädigung kann 
deshalb nicht einzig mit der Begründung verweigert werden, sie habe sich 
erst nach dem 17. März 2020 bei der Ausgleichskasse als 
Selbstständigerwerbende angemeldet (E. 2.1) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EO 
2020/2).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Christiane Gallati 

Schneider und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2020/2

Parteien

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A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Büchel & Stieger Treuhand AG, Staatsstrasse 44, 9463 Oberriet SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

 A.___ meldete sich am 29. Mai 2020 für die Corona-

Erwerbsausfallsentschädigung an. Dabei gab sie an, sie führe ein Event-Restaurant 

(act. G 3.1/8). Am 19. Juni 2020 teilte ihr die Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (Ausgleichskasse) mit, sie habe 

keinen Anspruch auf Entschädigung, da sie am Stichtag des 17. März 2020 trotz 

Geschäftsaufnahme im Jahr 2018 noch nicht als Selbstständigerwerbende bei der 

Ausgleichskasse angemeldet gewesen sei und deshalb auch kein Einkommen 

gemeldet habe (act. G 3.1/6). Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 teilte A.___ der 

Ausgleichskasse mit, es sei wohl korrekt, dass sie sich erst nach dem 17. März 2020 

als Selbstständigerwerbende angemeldet habe. Indessen seien die 

Veranlagungsverfügung und die Schlussrechnung 2018 des Steueramtes bereits am 

17. September 2019 erstellt worden (act. G 3.1/5).

A.a. 

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Am 7. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um 

Erwerbsausfallsentschädigung verfügungsweise ab. Die Grundlage für die Bemessung 

der Entschädigung für Selbstständigerwerbende bilde das Erwerbseinkommen gemäss 

der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019. Da die Gesuchstellerin bis zum 

Stichtag vom 17. März 2020 kein Erwerbseinkommen gemeldet habe, bestehe kein 

Entschädigungsanspruch (act. G 3.1/4).

A.b. 

Mit Einsprache vom 13. Juli 2020 machte A.___ geltend, gemäss Kreisschreiben 

des Bundesamtes für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) bilde grundsätzlich das im 

Jahr 2019 erzielte Einkommen die Grundlage für die Bemessung der Entschädigung. 

Würde wie durch die Einsprachegegnerin lediglich auf die aktuellste Beitragsverfügung 

abgestellt, würden viele Selbstständigerwerbende, die kurz vor der Coronakrise ihre 

Selbstständigkeit aufgenommen hätten, sich jedoch noch nicht bei der SVA gemeldet 

hätten, aus dem Raster fallen. Dies sei bestimmt nicht die Absicht des Gesetzgebers 

gewesen (act. G 3.1/3).

A.c. 

Mit Entscheid vom 27. August 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Vorliegend sei unbestritten, dass die Einsprecherin im April 2020 rückwirkend per 

1. Januar 2018 als selbstständigerwerbende Person erfasst worden sei und 

dementsprechend seit dann Beiträge zu bezahlen habe. Da sie jedoch per Stichtag 

vom 17. März 2020 noch keiner Ausgleichskasse angehört habe, bestehe kein 

Entschädigungsanspruch. Gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für 

Sozialversicherung (BSV) müsse eine Person, um einen Anspruch auf eine Corona-

Entschädigung geltend machen zu können, schon vor der Coronakrise als 

Selbstständigerwerbende existiert haben oder zumindest müsse das Anmeldeverfahren 

für Selbstständigerwerbende vor dem 17. März 2020 initiiert worden sein. Die 

Einsprecherin habe die Anmeldung als Selbstständigerwerbende bei der 

Ausgleichskasse jedoch erst am 27. März 2020 eingereicht (nicht im Dossier der 

Beschwerdegegnerin enthalten, vgl. aber act. G 1.1).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 24. September 2020 mit 

dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführerin sei auf Basis der 

Steuerveranlagung 2018 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zuzusprechen. Die 

Beschwerdegegnerin konkretisiere nicht, auf welche Ausführungen des BSV sie sich 

A.e. 

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beziehe. Gemäss Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus - Corona Erwerbsersatz (KS CE) finde sich jedoch kein 

Passus, der eine Anmeldung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vor dem 17. März 

2020 vorschreibe. In dessen Rz 1025 heisse es lediglich, dass bei 

Selbstständigerwerbenden entscheidend sei, dass sie von der Ausgleichskasse als 

solche anerkannt seien. Diese Anerkennung sei vorliegend spätestens mit der 

definitiven Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2018 erfolgt, wenn auch rückwirkend. 

Die SVA verwende denn auch eine „Oder“-Formulierung. Folglich müsse entweder die 

Selbstständigkeit bereits vor der Coronakrise existiert haben oder das 

Anmeldeverfahren müsse bereits vor dem 17. März 2020 initiiert worden sein. 

Nachdem die erste Voraussetzung selbst von der Ausgleichskasse nicht bestritten 

werde, sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung gegeben (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stütze sich 

die Beschwerdegegnerin nicht auf das Kreisschreiben über die Entschädigung bei 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz. Vielmehr 

habe das BSV eine Liste erarbeitet, um die einheitliche Handhabung der Corona-

Entschädigung bei unklaren Fällen zu ermöglichen. Gestützt auf diese Ausführungen 

müsse eine Person schon vor der Coronakrise als Selbstständigerwerbende existiert 

haben oder zumindest müsse das Anmeldeverfahren für Selbstständigerwerbende vor 

dem 17. März 2020 initiiert worden sein. Damit sei nicht gemeint, dass sie lediglich 

tatsächlich als selbstständigerwerbende Person gearbeitet habe, sondern vielmehr, 

dass sie vor der Coronakrise bzw. vor dem Stichtag vom 17. März 2020 bei einer 

Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende angemeldet gewesen sein müsse. Dies 

ergebe sich auch aus Rz 1068 KS CE Die Beschwerdeführerin habe sich erst nach dem 

Stichtag angemeldet, weshalb sie keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz habe 

(act. G 3).

A.f. 

Mit Replik vom 20. November 2020 erneuert die Beschwerdeführerin ihren Antrag 

auf Ausrichtung von Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf Basis der 

Steuerveranlagung 2018. Gemäss den Ausführungen des BSV sei lediglich eine 

Existenz als Selbstständigerwerbende erforderlich. Dies sei bei der Beschwerdeführerin 

A.g. 

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Erwägungen

1.

Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1 

[abgekürzt: ATSG]), die auf Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 

1  lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

[Covid-19 [SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall]]; in der bis 

16. September 2020 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung). 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind 

anspruchsberechtigt, wenn sie auf Grund der bundesrätlichen Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung 

der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 

und 90'000 Franken liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1  lit. c gilt auch für diese 

Selbstständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 

Anspruchsberechtigt sind schliesslich Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(SR 837.0; abgekürzt: AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die 

Einkommensvoraussetzungen gemäss Abs. 3  erfüllen und in der AHV obligatorisch 

versichert sind (Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).

2.  

mit der definitiven (Steuer-)Veranlagungsverfügung vom 17. September 2019 

zweifelsfrei gegeben. Es werde nirgends festgehalten, dass das 

(AHV-)Anmeldeverfahren bereits vor dem 17. März 2020 initiiert worden sein müsse. 

Dies könne auch nicht aus Rz 1068 KS CE abgeleitet werden. Es könne nicht im Sinn 

des Gesetzgebers sein, in einem Fall wie dem vorliegenden die 

Erwerbsersatzentschädigung zu verweigern. Die Absicht des Gesetzgebers sei 

eindeutig die finanzielle Hilfestellung für Selbstständigerwerbende, die bereits vor dem 

17. März 2020 selbstständig gewesen seien (act. G 5). Mit Eingabe vom 30. November 

2020 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (act. G 7).

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Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung einzig deswegen ab, weil sie am 17. März 

2020 noch nicht als Selbstständigerwerbende bei ihr angeschlossen gewesen war. 

Dem ist jedoch mit der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sich eine solche 

Anspruchsvoraussetzung weder aus der vorstehend zitierten Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall noch aus den Ausführungen und Weisungen des BSV ergibt. So war die 

Beschwerdeführerin als natürliche Person mit Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz zweifellos bereits vor dem 17. März 2020 obligatorisch in der AHV versichert 

(Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; abgekürzt: AHVG]) und erfüllt damit die 

Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1  lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. 

Dementsprechend wurde und wird sie sowohl von der Steuerbehörde als auch von der 

Beschwerdegegnerin selber ab 1. Januar 2018 als Selbstständigerwerbende behandelt 

(act. G 3.1/14 und 18). Sie ist damit von der Ausgleichskasse als 

Selbstständigerwerbende anerkannt, was für eine Qualifikation im Sinn von Art. 2 Abs. 

3 oder 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 12 ATSG 

ausreicht (KS CE, Rz 1019 und 1025). Selbst die Beschwerdegegnerin führte im 

angefochtenen Einspracheentscheid wie auch im vorliegenden Verfahren aus, die 

selbstständige Erwerbstätigkeit müsse schon vor der Coronakrise bzw. vor dem 17. 

März 2020 bestanden haben oder es müsse zumindest das Anmeldeverfahren initiiert 

worden sein (Einspracheentscheid, Ziff. II.3 und Beschwerdeantwort, Ziff. III.3). Nach 

dieser Umschreibung genügt es sogar, wenn jemand die selbstständige 

Erwerbstätigkeit noch gar nicht aufgenommen hat, sondern erst eine entsprechende 

Absicht bekundet hat, indem er oder sie das Anmeldeverfahren eingeleitet hat. Umso 

mehr muss es genügen, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit effektiv bereits vor 

dem 17. März 2020 aufgenommen worden ist. Eine Anspruchsvoraussetzung in dem 

von der Beschwerdegegnerin verstandenen Sinn lässt sich auch aus Rz 1065 und 1068 

KS CE (Fassung vom 3. Juli 2020 oder später) nicht ableiten. Diese Bestimmungen 

bilden lediglich Bemessungsnormen zur gebotenen administrativen Vereinfachung, 

indem sich die Bemessung der Entschädigung nach dem Einkommen richten soll, das 

für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen wurde 

(also nach den in der Regel bereits ergangenen Akontorechnungen), und eine 

nachträgliche Anpassung der einmal festgelegten Entschädigung ausgeschlossen sein 

soll. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass kein Entschädigungsanspruch 

besteht, wenn noch keine Anmeldung erfolgt ist und demzufolge noch keine 

Akontorechnungen ergangen sind. Anders als bei einer Privatversicherung spielt im 

vorliegenden Zusammenhang sodann keine Rolle, dass sich die Beschwerdeführerin 

erst nach Schadenseintritt bei der Beschwerdegegnerin angemeldet hat. Die AHV ist 

2.1. 

bis

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3.  

keine freiwillige Versicherung, deren Deckung oder Beginn der Disposition der Parteien 

unterliegen würde. Vielmehr richtet sich die Höhe und die Art der Beiträge (als 

selbstständig, unselbstständig oder nicht Erwerbstätige) sowie der Beginn der 

Beitragspflicht nach den tatsächlichen Verhältnissen. Diese können - wie es der 

Beschwerdegegnerin problemlos möglich war - auch nachträglich noch festgestellt 

werden. Es besteht damit kein sachlicher Grund, den Anspruch auf Entschädigung von 

einer per Stichtag 17. März 2020 bestehenden Anmeldung als 

Selbstständigerwerbende abhängig zu machen. Die Beschwerdegegnerin kann denn 

auch nirgends konkret begründen, worauf sie ihre Ansicht stützt. Die von ihr ins Feld 

geführte Auflistung der Spezialfälle, welche sie nicht ins Recht gelegt hat, stellt zudem 

eine lediglich interne, nicht allgemein zugängliche Verwaltungsanweisung dar, welche 

das Gericht nicht bindet. Dass nicht bereits eine Anmeldung als 

Selbstständigerwerbende erfolgt sein muss, ergibt sich auch aus der ab 8. Oktober 

2020 gültigen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Demnach kann sogar 

eine Tätigkeit, die erst nach 2019, also unter Umständen erst nach Ausbruch der 

Coronakrise, aufgenommen wurde, zu einem Anspruch auf Entschädigung führen (vgl. 

Bestimmung der massgebenden Umsatzeinbusse [Art. 2 Abs. 3 , gemäss Fn. 18 in 

Kraft seit 17. September 2020]). In einem solchen Fall dürfte wohl regelmässig noch 

keine Anmeldung vor dem 17. März 2020 vorgelegen haben.

ter

Nachdem die Beschwerdeführerin obligatorisch bei der AHV versichert ist und ihre 

selbstständige Erwerbstätigkeit unbestrittenermassen seit Anfang 2018 ausübt, kann 

ihr Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nicht mit der Begründung verweigert werden, 

sie sei am 17. März 2020 noch nicht bei der Beschwerdegegnerin als 

Selbstständigerwerbende angemeldet gewesen. Die Sache ist demzufolge zwecks 

Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und allfälligen Leistungszusprache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.2. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 27. August 2020 ist aufzuheben. Die 

Streitsache ist alsdann zwecks Prüfung der weiteren Leistungsvoraussetzungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 

lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das vorliegende 

Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren Fassung).

3.1. 

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

3.2. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Streitsache wird zwecks Prüfung der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen und allfälligen Leistungszusprache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'300.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdeführerin ist durch ihren 

Treuhänder vertreten. Praxisgemäss wird die nichtanwaltliche erwerbliche Vertretung - 

soweit überhaupt zulässig - nur mit einer Aufwandentschädigung vergütet. In Bezug 

auf die Entschädigung gilt die Rückweisung zur weiteren Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen als vollständiges Obsiegen. Vorab mit Rücksicht auf den 

Verfahrensaufwand erscheint im vorliegend zu beurteilenden Fall eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

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	Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Corona-Erwerbsausfallentschädigung bei Selbstständigerwerbenden. Das Kriterium der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 12 ATSG ist erfüllt, wenn die betreffende Person von der zuständigen Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende anerkannt ist. Nicht erforderlich ist, dass dies bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall am 17. März 2020 der Fall war. Der Anspruch der Beschwerdeführerin (die unbestrittenermassen seit Anfang 2018 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt) auf Corona-Entschädigung kann deshalb nicht einzig mit der Begründung verweigert werden, sie habe sich erst nach dem 17. März 2020 bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende angemeldet (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EO 2020/2).

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		2025-07-19T02:57:08+0200
	"9001 St.Gallen"
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