# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 077d0606-a8ab-5f61-b6a5-1581302e9b3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.07.2023 S 2023 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-6_2023-07-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 6

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 4. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1959, arbeitete zuletzt als Koch bei der B._____ AG. 

Dabei handelte es sich um ein bis zum 31. Oktober 2022 befristetes 

Arbeitsverhältnis, welches die Arbeitgeberin gemäss Angabe von A._____ 

jedoch am 16. Oktober 2022 per 21. Oktober 2022 beendete. In der Folge 

meldete sich A._____ per 22. Oktober 2022 zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld an.

2. Da er vor Beginn der Arbeitslosigkeit einerseits nur in den Monaten August 

und September 2022 und andererseits lediglich zehn persönliche 

Arbeitsbemühungen vorgenommen hatte, wurde er mit Schreiben vom 7. 

November 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Stellungnahme vom 

8. November 2022 führte A._____ aus, er habe sich frühzeitig beim RAV 

C._____ erkundigt, wann er sich als arbeitslos melden müsse, und es sei 

ihm mitgeteilt worden, dass Ende Oktober 2022 ausreiche. Es sei ihm 

bewusst, dass er seine Bewerbungen nicht systematisch verteilt getätigt 

habe, allerdings habe er einen anstrengenden Job als Koch mit wenig 

zeitlichem Spielraum ausgeübt und es sei seine Ehefrau erkrankt. 

Ausserdem werde die Anzahl der zu tätigenden Arbeitsbemühungen 

nirgends festgehalten und er habe im Oktober ebenfalls 

Arbeitsbemühungen getätigt, welche nicht berücksichtigt worden seien.

3. In der Folge wurde A._____ mit Verfügung vom 28. November 2022 neun 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 19. Dezember 

2022 fristgerecht Einsprache. Diese begründete er im Wesentlichen damit, 

dass die Einstellung der Anspruchsberechtigung für neun Tage nicht 

verhältnismässig sei und eine übertriebene Härte darstelle. 

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5. Mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 wies das Kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. 

6. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 erhob A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Februar 2023 (Datum 

Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden, mit dem sinngemässen Antrag, es seien die verfügten 

Einstellungstage herabzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, die 

Anzahl der Einstellungstage basiere aufgrund eines Formfehlers auf einer 

falschen Grundlage. So sei auf dem Formular 

"Wiedereingliederungsstrategie" vom 15. März 2021 entgegen den 

Ausführungen des KIGA nicht von mindestens fünf, sondern von 

mindestens vier Arbeitsbemühungen pro Monat die Rede. Folglich 

bedeute dies, dass er nach seinem Wissen zwölf Arbeitsbemühungen 

hätte tätigen müssen, wovon er zehn fristgemäss getätigt habe. Der 

Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass vor diesem 

Hintergrund lediglich zwei Arbeitsbemühungen zu wenig vorlägen und 

eine gestützt darauf erfolgte Einstellung für neun Tage unverhältnismässig 

hoch sei.

7. In seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2023 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Als 

Begründung führte der Beschwerdegegner namentlich an, dass der 

Beschwerdeführer vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit in einem bis zum 31. 

Oktober 2022 befristeten Arbeitsverhältnis gestanden sei, so dass er, 

ungeachtet der allenfalls erfolgten vorzeitigen Kündigung per 21. Oktober 

2022, verpflichtet gewesen wäre, spätestens ab Anfang August 2022 mit 

der Arbeitssuche zu beginnen, um die per Ende Oktober 2022 drohende 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die vom Beschwerdeführer nach der am 

22. Oktober 2022 erfolgten Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern getätigten Arbeitsbemühungen stellten keine 

Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit dar, sondern seien der 

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Kontrollperiode Oktober 2022 zuzuordnen. Damit aber habe der 

Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum lediglich zehn 

Arbeitsbemühungen getätigt. Zum geltend gemachten Formfehler fügte 

der Beschwerdegegner an, dass es sich bei den erwähnten vier 

Arbeitsbemühungen, auf welche der Beschwerdeführer hinweist, um die 

im März 2021 im Rahmen der "Wiedereingliederungsstrategie" mit dem 

Personalberater vereinbarte Anzahl Arbeitsbemühungen während der 

Dauer des Bezuges von Arbeitslosenversicherungstaggeldern handle. 

Unter dem Titel "Vereinbarung Arbeitsbemühungen" sei jedoch im fünften 

Abschnitt festgehalten worden, dass bei saisonalen oder sonst befristeten 

Anstellungen in den letzten drei Monaten vor Eintritt der erneuten 

Arbeitslosigkeit pro Monat mindestens fünf Arbeitsbemühungen erwartet 

würden. Im Übrigen gelte diese Regelung aufgrund der Praxis und 

Rechtsprechung auch ohne, dass der Beschwerdeführer explizit darauf 

aufmerksam gemacht worden wäre. Auch stelle die starke Auslastung im 

Job keinen Grund dar, welcher den Beschwerdeführer von seiner Pflicht 

zur Vornahme von Arbeitsbemühungen befreie, und sowohl diese als auch 

die angebliche Erkrankung der Ehefrau seien unbewiesen.

8. Ein zusätzlicher Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet und fand nicht 

statt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

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837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 

AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023, welcher das 

Anfechtungsobjekt bildet, wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 

AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 

ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen und auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 

61 lit. b ATSG) ist einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind (Art. 43 

Abs. 3 VRG). Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers wurde auf 

CHF 4'664.-- festgelegt. Dieser Verdienst wird im Umfang von 70% 

entschädigt, womit er ein Taggeld von CHF 150.45 (CHF 4'664.-- x 0.7 : 

21.7 Tage [Art. 40a AVIV]) erhält. Mit der Verfügung vom 28. November 

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2022, gestützt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. 

Januar 2023, wurde dem Beschwerdeführer die Anspruchsberechtigung 

für insgesamt neun Tage eingestellt, was einem Streitwert von CHF 

1'354.05 (9 x CHF 150.45) entspricht. Da sich vorliegend keine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben.

3. Streitgegenstand und zu prüfen ist die Dauer der Einstellung des 

Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für neun Tage. Dazu ist 

festzuhalten, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge 

ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 

1 lit. c AVIG als solche unbestritten geblieben ist. Der Beschwerdeführer 

trägt in seiner Beschwerde vor, dass er vor Beginn der Arbeitslosigkeit für 

drei Monate 12 Arbeitsbemühungen hätte machen müssen, dass er zehn 

fristgemäss getätigt habe, und dass er die Verhängung von neun 

Einstellungstagen für zwei fehlende Arbeitsbemühungen für 

unverhältnismässig, übertrieben hart und unsozial halte. Es ist daher zu 

prüfen, ob die verfügte Dauer von neun Einstellungstagen gerechtfertigt 

ist.

4.1. Gemäss Art.  17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 

Zumutbare unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls 

auch ausserhalb seines bisherigen Berufes, und er muss seine 

Bemühungen nachweisen können (Abs. 1).  Art. 26 AVIV konkretisiert 

diese Verpflichtung dahingehend, dass die versicherte Person sich gezielt 

um Arbeit bemühen muss, in der Regel in Form einer ordentlichen 

Bewerbung (Abs. 1).  Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 524 in diesem 

Zusammenhang festgehalten hat, ergibt sich die Pflicht der 

Versicherungsleistungen beanspruchenden Person, sich regelmässig um 

Stellen zu bewerben, für die Zeit vor der Anmeldung bei der 

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Arbeitslosenversicherung nicht aus Art. 26 AVIV, sondern ist eine Folge 

aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen 

Schadenminderungspflicht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E.4.3.2).

4.2. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in seiner Praxis über die 

Arbeitslosenversicherung (AVIG-Praxis ALE) festhält, ist jede versicherte 

Person grundsätzlich bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche 

verpflichtet. Diese Pflicht ist insbesondere schon während der 

Kündigungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens 

während den drei letzten Monaten zu erfüllen. Ausschlaggebend für den 

Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu 

berücksichtigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherte Kenntnis 

davon hat, dass er objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser 

Zeitpunkt mehr als drei Monate vor der Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung, werden nur die drei letzten Monate vor der 

Anmeldung darauf überprüft, ob sich der Versicherte um eine Stelle 

bemüht hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B314). Vorliegend war dem 

Beschwerdeführer seit Beginn der Rahmenfrist am 15. März 2021 bzw. 

des Eingehens seines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der B._____ AG 

am 13. Juni 2022 (siehe beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5 und 

12) bewusst, dass sein Arbeitsverhältnis spätestens am 31. Oktober 2022 

enden würde, und er wurde mit einer knappen Woche Vorlaufzeit in 

Kenntnis gesetzt, dass die Auflösung bereits per 21. Oktober 2022 

erfolgen würde. Folglich war der Beschwerdeführer spätestens ab Anfang 

August 2022 verpflichtet, sich um eine neue Stelle zu bemühen. In den 

Monaten August und September 2022 tätigte der Beschwerdeführer je fünf 

Arbeitsbemühungen, die er mit dem Formular "Nachweis der persönlichen 

Arbeitsbemühungen" beim zuständigen Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV D._____) einreichte. Den dem Gericht 

vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden – und wird im Übrigen 

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vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht -, dass sich der 

Beschwerdeführer im Monat Oktober 2022 bereits vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit auf Arbeitsstellen beworben hätte. Wie der 

Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 deshalb 

in nicht zu beanstandender Weise ausführt und wiederum vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten wird,  stellen die nach der am 22. 

Oktober 2022 erfolgten Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern getätigten Arbeitsbemühungen keine 

Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit dar, sondern sind der 

Kontrollperiode Oktober 2022 zuzuordnen, weshalb vorliegend 

korrekterweise nur zehn Arbeitsbemühungen berücksichtigt wurden und 

eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 30 Abs. 

1 lit. c AVIG mangels genügender persönlicher Arbeitsbemühungen 

verfügt wurde. 

4.3. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die angeblichen 

Arbeitsbemühungen im Oktober 2022, welche der Beschwerdeführer 

erstmals mit Stellungnahme vom 8. November 2022 vorbrachte, weder auf 

dem dafür vorgesehenen und von ihm zuvor verwendeten Formular noch 

rechtzeitig eingereicht wurden. Den Nachweis der Arbeitsbemühungen für 

jede Kontrollperiode muss der Versicherte nämlich spätestens am fünften 

Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 

Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 

berücksichtigt, wenn er die Frist verstreichen lässt und keinen 

entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Entsprechend 

dieser Bestimmung hätte der Beschwerdeführer seine geleisteten 

Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2022 am 7. November 2022 

(5. des Monats, da dieser ein Samstag war am nächstfolgenden Werktag, 

also am Montag 7. November 2022) beim RAV einreichen müssen. Die 

entsprechende Stellungnahme datiert vom 8. November 2022, wurde dem 

KIGA am 10. November 2022 vorab per Mail zugestellt und das 

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Originaldokument ist schliesslich am 11. November 2022 per Post beim 

KIGA eingetroffen. Damit erfolgte die Mitteilung nicht innert der gesetzlich 

vorgeschriebenen Frist und die behaupteten Arbeitsbemühungen könnten 

gestützt auf Art. 26 Abs. 2 AVIV nicht berücksichtigt werden. 

4.4. Folglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im fraglichen 

Zeitraum nur zehn, statt wie vorgeschrieben fünfzehn (Bg-act. 12) - bzw. 

von ihm fälschlicherweise angenommen zwölf – Arbeitsbemühungen, die 

auch tatsächlich berücksichtigt werden können, getätigt hat. 

5.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht 

genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Dauer der Einstellung 

bemisst sich dabei nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je 

Einstellung höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Zweck der 

Einstellung der Anspruchsberechtigung ist die angemessene 

Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr 

Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich 

und adäquat verursacht hat. Sie dient dazu, die Schadenminderungspflicht 

der versicherten Person durchzusetzen und hat die Funktion einer 

Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die 

versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können (BGE 133 V 

89 E. 6.2.2). 

5.2. Bei der Einstellung der Anspruchsberechtigung handelt es sich um eine 

Verwaltungssanktion, weshalb das Gesetzmässigkeits-, 

Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip zu berücksichtigen sind. 

Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit 

der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven 

Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 

Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die 

Versicherung die Haftung nicht übernimmt. Dabei muss der 

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Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Die blosse 

Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (vgl. BGE 125 V 

193 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_867/2017 vom 20. September 

2018 E.3.2). Wie vorstehend ausgeführt, hielt sich der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen nicht an die vorgeschriebene Mindestzahl von 

Arbeitsbemühungen, welche pro Monat zu tätigen gewesen wären.

5.3. Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV beträgt die Einstellungsdauer bei leichtem 

Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 

Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Vorliegend 

wurde der Beschwerdeführer für neun Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt, womit sich die Einstellungsdauer im Bereich des leichten 

Verschuldens bewegt. Auch wenn der praxisübliche Richtwert von zehn 

bis zwölf Arbeitsbemühungen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 

S 2022 70 vom 15. Februar 2023 E. 5.10 f.) durch abweichende Angaben 

auf dem Formular "Wiedereingliederungsstrategie" vom 15. März 2021 

(Bg-act. 12) auf fünf - bzw. nach Auffassung des Beschwerdeführers vier 

- Arbeitsbemühungen pro Monat reduziert wurde, fehlten immer noch fünf 

Arbeitsbemühungen für den Erhebungszeitraum. Dass der 

Beschwerdegegner von einem leichten Verschulden ausgeht, ist nicht zu 

beanstanden. 

5.4. Da es sich bei der genauen Festlegung der Anzahl der Einstellungstage 

innerhalb des gesetzlichen Rahmens um eine typische Ermessensfrage 

handelt, bei welcher dem zuständigen Amt ein grosser 

Ermessensspielraum zusteht, ist bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten. 

Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen 

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der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf 

Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 

Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 137 

V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6, 123 V 150 E.2; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4, 8C_332/2019 vom 

18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; 

VGU S 22 21 vom 30. August 2022 E.3.1, S 22 20 vom 4. Juli 2022 E.8.1).

5.5. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sind keine Gründe 

ersichtlich, welche eine vom Beschwerdegegner abweichende 

Ermessensausübung rechtfertigen würden. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermögen dies nicht aufzuzeigen und es ist für das 

Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht auch 

im Oktober 2022 vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit am 22. Oktober 2022 

fünf Arbeitsbemühungen hätte vornehmen können, wie er dies in den 

beiden Vormonaten jeweils getan hat. Die Einstellungsdauer von neun 

Tagen steht im Einklang mit dem Einstellraster gemäss AVIG-Praxis ALE, 

welches für ungenügende Arbeitsbemühungen ab dreimonatiger 

Kündigungsfrist 9-12 Einstelltage vorsieht (AVIG-Praxis ALE, Rz. D79 

Ziff.1.A3). Deshalb ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. 

Januar 2023 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 

Beschwerde abzuweisen.

6.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind dem 

Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. 

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6.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]