# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41106b03-c49f-5963-a420-a83f8c127cd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2018 F-7322/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7322-2017_2018-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7322/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

F-7322/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Oktober 2017 um Asyl in der 

Schweiz nach. Ein am 18. Oktober 2017 vom SEM durchgeführter Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit „Eurodac“ ergab, dass sie am 

22. Mai bzw. 13. Juli 2017 bereits in der Tschechischen Republik im Zu-

sammenhang mit einem Asylgesuch daktyloskopisch erfasst worden war 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A4 f.). 

B.  

Die Beschwerdeführerin wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum  

Basel am 23. Oktober 2017 zur Identität, zum Reiseweg und summarisch 

zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei 

wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer Zuständigkeit Tschechiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt (SEM-

act. A6/8). Dabei bestätigte sie, bereits in Tschechien ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Sie habe 

das Land aber verlassen müssen, weil sie von Polizisten – an die sie sich 

wegen eines Übergriffs in ihrem privaten Umfeld hilfesuchend gewendet 

habe – entführt, während Wochen festgehalten und dabei auf schwerste 

Weise sexuell misshandelt worden sei. Auf eine entsprechende Nachfrage 

gab sie zu Protokoll, sie habe den Vorfall nicht zur Anzeige gebracht, weil 

sie nicht gewusst habe, in welcher Stadt sie gewesen sei und an wen sie 

sich hätte wenden können. Vielmehr habe sie das Land nach gelungener 

Flucht auf direktem Weg verlassen. 

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die tschechischen Behörden am 30. Oktober 2017 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin (SEM-act. A13). Die tsche-

chischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme mit Schreiben vom 

7. November 2017 zu (SEM-act. A16). 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 – eröffnet am 20. Dezember 2017 

– trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte es sie auf, 

die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, ansonsten sie in Haft gesetzt werden könne. Weiter verpflichtete 

die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 

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händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. A25). 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die verwei-

gernde Verfügung vom 14. Dezember 2017 sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer 

Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzu-

erkennen und es sei ihr (der Beschwerdeführerin) die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der 

von ihr erlittene Vorfall in Tschechien zeige, dass sie als Asylbewerberin 

von tschechischen Behörden keinen Schutz erfahre und somit in diesem 

Land ein systemisches Problem bestehe. Zudem habe sie sich aufgrund 

ihrer traumatischen Erfahrung in der Schweiz in psychiatrische Behand-

lung begeben müssen; sie könne an den Ort dieses schlimmen Ereignisses 

nicht zurück. 

F.  

Der Instruktionsrichter stoppte den Vollzug der angefochtenen Verfügung 

mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Dezember 2017 vorsorglich 

(Art. 56 VwVG).  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 4. Januar 2018 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 

Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters ergeht. Es ist gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG 

ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich 

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO).  

4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

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terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 2014, K4 zu 

Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

4.5 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Person in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen oder wenn es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitglied-

staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und 

nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat 

bestimmt werden kann.  

4.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, beziehungsweise eine 

drittstaatsangehörige oder staatenlose Person, deren Antrag abgelehnt 

wurde und die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO). 

4.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Person 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

Die Beschwerdeführerin hat gemäss den Erkenntnissen aus einem Ab-

gleich ihrer Fingerabdrücke mit der „Eurodac“-Datenbank am 22. Mai bzw. 

13. Juli 2017 ein Asylgesuch in Tschechien gestellt. Diesen Sachverhalt 

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bestätigte sie auf entsprechenden Vorhalt hin anlässlich der BzP vom 

23. Oktober 2017 und ergänzte, das entsprechende Verfahren sei noch 

hängig. Das SEM ersuchte die tschechischen Behörden am 30. Oktober 

2017 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin, wozu diese am 7. No-

vember 2017 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ihre Zustim-

mung erteilten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens ist somit ge-

geben. Sie wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei – als sie sich in einer pri-

vaten Angelegenheit hilfesuchend an die Polizei gewendet habe – von 

tschechischen Polizisten betäubt, entführt, während mehreren Wochen 

festgehalten und sexuell missbraucht worden, bevor ihr schliesslich die 

Flucht gelungen sei. Darin sei zu erkennen, dass in der Tschechischen Re-

publik ein systemisches Problem beim Schutz von Asylsuchenden be-

stehe.  

6.2 Selbst wenn die Vorbringen der Beschwerdeführerin der Wahrheit ent-

sprechen sollten – woran aufgrund der stereotypen und teilweise in sich 

selbst widersprüchlichen Schilderung ernsthaft zu zweifeln ist – könnte da-

raus noch nicht geschlossen werden, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für antragstellende Personen in Tschechien systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweist. Tatsache ist, dass die Beschwerdeführerin nach dem behaup-

teten Übergriff gar nicht versucht hat, Hilfe des Staates in Anspruch zu neh-

men; dies obwohl sie dort gemäss eigenen Angaben eine Anwältin hatte, 

die für ihr Asylgesuch zuständig war und mit der sie telefonisch und per 

SMS Kontakt pflegte (SEM-act. A6/5). 

6.3 Die Tschechische Republik ist Signatarstaat des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

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2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben. Die Tschechische Republik hat sodann auch die EMRK 

ratifiziert und in Kraft gesetzt, weshalb davon auszugehen ist, dass die 

Tschechische Republik schutzwillig und schutzfähig ist und Gesetzesver-

letzungen strafrechtlich verfolgt.  

6.4 Die Beschwerdeführerin kann sich demzufolge in der Tschechischen 

Republik an die dort zuständigen Behörden wenden, um allenfalls straf-

rechtlich gegen diejenigen Personen vorzugehen, die für ihre traumatische 

Erfahrung verantwortlich sein sollen. Die Beschwerdeführerin hat somit 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dargetan, dass die tschechi-

schen Behörden sich weigern würden sie aufzunehmen und ihren Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten 

Richtlinien zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, die Tschechische Republik werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

7.  

7.1 Ein weiterer Einwand der Beschwerdeführerin besteht darin, dass sie 

in der Schweiz in psychiatrischer Behandlung sei und nicht zurück an den 

Ort der traumatisierenden Erlebnisse könne.  

7.2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass antragstellenden Perso-

nen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich gemacht wird 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson-

deren Bedürfnissen müssen die Mitgliedstaaten die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigne-

ten psychologischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmericht-

linie). Die Tschechische Republik verfügt über zahlreiche medizinische Ein-

richtungen und Institutionen, welche auch Asylsuchenden zugänglich sind, 

weshalb sich die Beschwerdeführerin für eine adäquate Behandlung und 

Betreuung an das dafür zuständige Fachpersonal wenden kann. Die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, werden den konkreten Verhältnissen bei der Bestim-

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mung der Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin entspre-

chend Rechnung tragen und die tschechischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände und den 

indizierten Behandlungsbedarf detailliert informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-

III-VO). Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporä-

res Vollzugshindernis dar.  

7.3 Es liegen somit keine Gründe vor, welche eine Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Tschechien als unzulässig oder unzumutbar er-

scheinen liessen. Schliesslich besteht auch keine Veranlassung, vom 

Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) Ge-

brauch zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zu-

treffenden und im Rechtsmittelverfahren unbestritten gebliebenen Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verwiesen werden. 

8.  

Nach dem bisher Gesagten ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

die Anordnung der Wegweisung nach Tschechien zu bestätigen. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. Die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweisen sich als gegenstandslos. Der am 28. Dezember 2017 angeord-

nete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

9.  

9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und es solchermassen an einer zwingenden Vo-

raussetzung zur Gewährung dieses Rechts fehlt. 

9.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die in Anwendung 

von Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 

SR 173.320.2) auf Fr. 750.– festzusetzenden Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Della Batliner 

 

 

 

Versand: