# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3297e186-663f-547e-a07e-c3d5affe123c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.10.2018 IV 2016/289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-289_2018-10-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/289

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 15.10.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2018
Art. 23 f. BVG. Art. 26 BVG. Bindungswirkung zwischen 
Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge. Die Interpretation der 
massgebenden Bestimmungen des BVG spricht eindeutig gegen eine 
Bindungswirkung der Entscheide einer IV-Stelle für eine 
Vorsorgeeinrichtung. Die Vorsorgeeinrichtung hat kein schützenswertes 
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen IV-Rentenverfügung, 
weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2018, IV 
2016/289). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_814/2018.

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2016/289

Parteien

Pensionskasse A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,

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Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladene,

vertreten durch Advokatin lic. iur. Andrea Mengis,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

Gegenstand 

Rente (für B.___)

Sachverhalt

A. 

A.a  B.___ meldete sich im November 2014 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur 

beruflichen Integration/Rente an (IV-act. 215 f.). Sie gab an, dass sie wegen einer 

Beinprothese nicht voll arbeitsfähig sei; aktuell sei sie in einem Pensum von 60 % als 

Detailhandelsangestellte bei der C.___ AG tätig. Wegen eines Osteosarkoms am 

distalen Femur rechts hatte sich die Versicherte im Oktober 2003 einer partiellen 

Oberschenkelresektion rechts und einer Umkehrplastik mit dem rechten Unterschenkel 

unterziehen müssen. Seither war sie auf eine Knie-Exartikulations-Prothese 

angewiesen (IV-act. 5, 9). Im Juni 2013 hatte sie eine zweijährige Ausbildung zur 

Detailhandelsassistentin EBA (Eidgenössisches Berufsattest) Textil abgeschlossen (IV-

act. 218).

A.b  Gestützt auf eine BEFAS-Abklärung kam der Eingliederungsverantwortliche der IV-

Stelle zum Schluss, dass die Versicherte in der jetzigen Funktion (50 %-Pensum bei 

der C.___ AG) als eingegliedert zu betrachten sei. Eine Stellensuche-Odyssee wäre 

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kontraproduktiv und würde desintegrieren (Schlussbericht vom 12. November 2015, IV-

act. 263). Der Eingliederungsverantwortliche empfahl die Rentenprüfung.

A.c  Mit Mitteilung vom 12. Januar 2016 (IV-act. 269) wies die IV-Stelle das Gesuch um 

berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Versicherte sei angemessen 

eingegliedert, ab.

A.d  Mit Vorbescheid vom 14. Januar 2016 kündigte die IV-Stelle der Versicherten an, 

dass sie bei einem IV-Grad von 51 % ab dem 1. Oktober 2014 Anspruch auf eine halbe 

Rente habe; aufgrund der verspäteten Anmeldung erfolge die erste Rentenzahlung per 

1. Mai 2015 (IV-act. 273). Dagegen erhob die Pensionskasse A.___ am 24. März 2016 

einen Einwand (IV-act. 281). Zusammengefasst machte sie geltend, dass die 

Versicherte keinen Anspruch auf eine IV-Rente habe.

A.e  Nach weiteren Abklärungen bestätigte die IV-Stelle ihren ersten Vorbescheid mit 

einem zweiten Vorbescheid vom 9. Mai 2016 (IV-act. 287). Der einzige Unterschied lag 

darin, dass sie den Beginn der Arbeitsunfähigkeit neu auf September 2013 festlegte, 

wes¬halb sich der Rentenbeginn auf den 1. September 2014 vorverschob; infolge der 

verspäteten Anmeldung sollte die erste Rentenzahlung aber weiterhin erst per 1. Mai 

2015 erfolgen.

A.f  Mit Verfügung vom 2. August 2016 sprach die IV-Stelle der Versicherten wie 

angekündigt ab dem 1. Mai 2015 eine halbe (ausserordentliche) IV-Rente zu (IV-act. 

291).

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung erhob die Pensionskasse A.___ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 1. September 2016 Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die 

Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass die Versicherte keinen Anspruch 

auf eine IV-Rente habe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. September 2016 die Gutheissung der 

Beschwerde (act. G 4). Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen 

durchzuführen.

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B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 7).

B.d  Am 15. November 2016 räumte das Versicherungsgericht der Versicherten die 

Gelegenheit ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und ihre Parteirechte als 

Beigeladene wahrzunehmen (act. G 8). Die Rechtsvertreterin der Versicherten 

beantragte am 19. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde (act. G 11); in 

Abänderung der Verfügung sei der Versicherten rückwirkend ab 1. November 2015 eine 

Viertelsrente und ab 1. Februar 2016 eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter sei 

die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Rechtsvertreterin stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

B.e  Die Beschwerdeführerin nahm am 17. Februar 2017 Stellung zur Vernehmlassung 

der beigeladenen Versicherten (act. G 15).

B.f  Am 27. Februar 2017 bewilligte das Gericht das Gesuch der beigeladenen 

Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor dem 

Versicherungsgericht (act. G 16).

B.g  Am 25. Juni 2018 teilte das Gericht den Parteien und der beigeladenen 

Versicherten mit (act. G 18), dass es in drei aktuellen Entscheiden eine 

Bindungswirkung der Entscheide der Invalidenversicherung für berufliche 

Vorsorgeeinrichtungen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint 

und mangels Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtungen nicht auf die 

Beschwerden eingetreten sei. Das Gericht bat die Angeschriebenen, zur 

Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren Stellung zu 

nehmen.

B.h  Die Beschwerdegegnerin bezeichnete die dargelegte kantonale Praxis als 

überzeugend und beantragte, mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf 

die Beschwerde einzutreten (act. G 19).

B.i Die Rechtsvertreterin der beigeladenen Versicherten führte in ihrer Stellungnahme 

vom 26. Juli 2018 aus (act. G 20), dass die Rechtsprechung des Versicherungsgerichts 

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im Hinblick auf eine allfällige Praxisänderung des Bundesgerichts interessant und 

prüfenswert sei.

B.j Die Beschwerdeführerin hingegen erklärte am 16. August 2018 (act. G 21), dass die 

Ausführungen des Gerichts nicht nachvollziehbar seien, zumal die kantonale Praxis 

nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche. Das Gericht habe in den 

zitierten Entscheiden nicht substantiiert dargelegt, aus welchem Grund die 

Bindungswirkung nicht gegeben sein sollte: In der Praxis hätten die meisten 

Vorsorgeeinrichtungen keinen eigenen (von der Invalidenversicherung abweichenden) 

Invaliditätsbegriff gewählt. Auch der Rentenbeginn sei in den meisten Fällen der 

Gleiche wie in der Invalidenversicherung. Bei der Anwendbarkeit der gemischten 

Methode sei die Bindungswirkung ausgeschlossen. Ausserdem habe das Gericht 

vergessen, dass das Akteneinsichtsrecht nur vor der Rechtskraft des Entscheides der 

Invalidenversicherung und damit vor der Bindung an den Entscheid der IV Sinn mache. 

Die Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung ergebe sich schliesslich direkt aus 

dem Gesetz: Der Wortlaut des Art. 49 Abs. 4 ATSG zeige, dass die Vorsorgeeinrichtung 

vom Entscheid der Invalidenversicherung tangiert sei, sodass ein schutzwürdiges 

Interesse und damit auch die Beschwerdelegitimation zu bejahen seien. In Art. 73bis 

Abs. 2 lit. f IVV sei festgehalten, dass der Vorbescheid insbesondere der zuständigen 

Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach 

Art. 66 Abs. 2 und 70 ATSG berühre, zuzustellen sei. Und in Art. 73ter IVV werde klar 

festgehalten, dass die in Art. 73bis Abs. 2 aufgezählten Parteien Einwände zum 

Vorbescheid vorbringen könnten. Damit stehe fest, dass eine Bindungswirkung 

bestehe. Im Übrigen sei aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, aus 

welchem Grund vorliegend zwei Schriftenwechsel durchgeführt worden seien und nun 

ein Nichteintreten in Aussicht gestellt werde. Auch sei dem Umstand Rechnung zu 

tragen, dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort die Anträge und 

Ausführungen der Beschwerdeführerin anerkannt habe. Ein Nichteintreten hätte zur 

Folge, dass das Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden würde.

Erwägungen

1. 

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1.1  Zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung einer IV-Stelle ist laut dem 

Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Praxisgemäss wird 

die Beschwerdelegitimation bejaht, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend gemacht werden kann. Ein 

solches Interesse ist gegeben, wenn die (allfällige) Gutheissung der Beschwerde einen 

Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeidet, wobei 

die beschwerdeführende Partei durch die angefochtene Verfügung stärker als 

jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zur Streitsache stehen muss (vgl. etwa UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 

Zürich 2015, N 9 f. zu Art. 59 mit Hinweisen).

1.2  Entgegen der anderslautenden Praxis des Bundesgerichtes (vgl. etwa BGE 132 V 1 

oder das Urteil vom 9. Juni 2015, 9C_66/2015 E. 1.3) geht das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen davon aus, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Bindung 

der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an eine Verfügung der IV-Stelle existiert. Zwar 

heisst es in den Art. 23 f. BVG, dass der Invaliditätsgrad „im Sinne der 

Invalidenversicherung“ massgebend sei, und in Art. 26 BVG, dass sich der 

Rentenbeginn nach den Bestimmungen des IVG richte, aber damit lässt sich jene 

strikte Bindungswirkung, wie sie das Bundesgericht postuliert, nicht begründen. Aus 

der Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149 ff.) 

geht hervor, dass der Gesetzgeber mit den erwähnten Formulierungen nur eine 

Reduktion des Sachverhaltsabklärungsaufwandes der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtungen angestrebt hat. Zwar hat er festgehalten, dass der Begriff der 

Invalidität in der beruflichen Vorsorge und in der IV der Gleiche sei (BBl 1976 I 149 ff., 

232). Ihm ist aber bewusst gewesen, dass die Invaliditätsdefinition sowie der 

Rentenbeginn in der beruflichen Vorsorge in zahlreichen Fallkonstellationen von der 

Invaliditätsdefinition und dem Rentenbeginn in der Invalidenversicherung abweichen 

können (reglementarische, vom Gesetz abweichende Invaliditätsdefinitionen, 

Teilerwerbstätigkeit, Aufschub der Rente bei Vorhandensein einer 

Krankentaggeldversicherung, verspätete Anmeldung etc.; vgl. BBl 1976 I 232). Der 

Gesetzgeber hat also gar keine einheitliche Sachverhaltswürdigung angestrebt (die eine 

Bindungswirkung erfordert hätte), sondern nur die Sachverhaltsabklärung erleichtern 

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wollen. Diese Erleichterung wird bereits erreicht, wenn die berufliche 

Vorsorgeeinrichtung die Akten der Invalidenversicherung einsehen kann. Dafür braucht 

es keine Bindungswirkung. In der Lehre ist deshalb schon vor zehn Jahren die Ansicht 

vertreten worden, die angebliche positiv-rechtliche Verankerung der Bindungswirkung 

könne „offensichtlich“ nicht aus den Art. 23 ff. BVG abgeleitet werden (UELI KIESER, 

Zur Bindungswirkung der Invaliditätsschätzungen unter den 

Sozialversicherungszweigen, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2008, S. 74 f.); die 

Praxis des Bundesgerichtes sei von Beginn weg unausgegoren gewesen und führe nur 

zu Konfusionen im Bereich des koordinationsrechtlichen Beschwerderechtes (FRANZ 

SCHLAURI, Koordinationsfragen in der Unfallversicherung – de lege lata und ferenda, 

in: SZS 2008, S. 234 f.).

1.3  Zudem ist die Annahme, der BV-Gesetzgeber habe im BVG den IV-Stellen 

irgendwelche Pflichten auferlegen wollen, unhaltbar. Wenn der Gesetzgeber die IV-

Stellen hätte in die Pflicht nehmen wollen, hätte er entsprechende Bestimmungen ins 

IVG eingefügt, wie er dies beispielsweise bezüglich den Ergänzungsleistungen getan 

hat (vgl. Art. 57 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV). Eine gesetzliche Grundlage 

für die vom Bundesgericht postulierte Bindungswirkung kann auch nicht im Art. 49 

Abs. 4 ATSG erblickt werden, der die IV-Stellen verpflichtet, ihre Verfügungen auch 

jenen anderen Sozialversicherungsträgern zu eröffnen, deren Leistungspflicht von der 

IV-Verfügung tangiert wird, denn diese Pflicht bezieht sich augenscheinlich auf die 

intersystemische Leistungskoordination (Art. 64 ff. ATSG); sie enthält keinen Hinweis 

auf eine Bindungswirkung zwischen den Sozialversicherungsträgern (dasselbe gilt für 

den von der Beschwerdegegnerin erwähnten Art. 73bis Abs. 2 lit. f IVV bezüglich der 

Zustellung des IV-Vorbescheids, der sich sogar ausdrücklich auf Art. 66 Abs. 2 und Art. 

70 ATSG bezieht). Im Übrigen erklärt das BVG das ATSG nicht als anwendbar (vgl. Art. 

2 ATSG). Wenn es selbst zwischen zwei dem ATSG unterstellten 

Sozialversicherungsträgern keine Bindungswirkung gibt (vgl. BGE 131 V 362 und BGE 

133 V 549 betreffend das Verhältnis zwischen der Invaliden- und der 

Unfallversicherung), kann es erst recht keine Bindungswirkung zwischen einem dem 

ATSG unterstellten und einem nicht dem ATSG unterstellten Sozialversicherungsträger 

geben. Daran ändert das Streben nach einem einheitlichen Invaliditätsbegriff nichts, 

das vom Bundesgericht für das Verhältnis zwischen der Invalidenversicherung und der 

beruflichen Vorsorge nach wie vor als Begründung für eine angebliche 

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Bindungswirkung angeführt wird, obwohl die Art. 7 f. und 16 ATSG im 

Anwendungsbereich des BVG nicht massgebend sind. Die Einheitlichkeit des 

Invaliditätsbegriffs kann nicht über eine Bindungswirkung und damit einhergehend über 

ein Beschwerderecht der beruflichen Vorsorge im Invalidenversicherungsverfahren 

erreicht werden, sondern muss auf einem anderen Weg gewährleistet werden. 

Naheliegend wäre beispielsweise die Harmonisierung mittels administrativer 

Weisungen betreffend die Zusammenarbeit der Unfall-, der Invaliden-, der Militär- und 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Offensichtlich ist 

aber kein Sozialversicherungszweig von Gesetzes wegen verpflichtet, auf die 

Invaliditätsschätzung eines anderen Sozialversicherungszweigs Rücksicht zu nehmen 

(vgl. dazu den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 

November 2007, IV 2006/68 E. 1h).

1.4  Wenn es eine Bindungswirkung gäbe, wie das Bundesgericht annimmt, müsste 

auch eine generelle Regel betreffend das verfahrensrechtliche Vorgehen der IV-Stellen 

und der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen existieren. Augenscheinlich kann eine 

Vorsorgeeinrichtung nämlich nicht auf das Dispositiv einer (rechtsgestaltenden) 

Rentenverfügung einer IV-Stelle abstellen, denn dieses lautet auf einen bestimmten 

Frankenbetrag, der ab einem bestimmten Datum monatlich geschuldet ist. Nur in der 

Verfügungsbegründung kann eine Vorsorgeeinrichtung Angaben zum Invaliditätsgrad 

und zum Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit finden. Eine Verfügungsbegründung 

wird aber rechtsprechungsgemäss nie formell rechtskräftig und damit auch nie direkt 

verbindlich. Folglich kann eine Verfügungsbegründung per se keine Bindungswirkung 

entfalten. Gäbe es eine Bindungswirkung zwischen der Invalidenversicherung und der 

beruflichen Vorsorge, dann müssten einzelne Teile der Begründung einer IV-

Rentenverfügung – nämlich der Invaliditätsgrad und der Beginn der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit – verbindlich werden können. Das wäre verfahrensrechtlich nur in 

Form von entsprechenden Feststellungsverfügungen (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) 

möglich. An diesen Feststellungsverfügungen könnten nur die beruflichen 

Vorsorgeeinrichtungen und die beruflich vorsorgeversicherten Personen ein 

schützenswertes Interesse haben, da diese einen massgeblichen Einfluss auf die 

Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge hätten; im IV-Verfahren bestünde dagegen 

kein schützenswertes Interesse an solchen Feststellungen, da für die versicherte 

Person und die IV-Stelle natürlich nur das rechtsgestaltende Dispositiv der Verfügung 

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betreffend die Leistungen der Invalidenversicherung massgebend ist. Die Existenz einer 

Bindungswirkung würde also zwingend eine Pflicht der Invalidenversicherung 

voraussetzen, Feststellungsverfügungen über den Invaliditätsgrad und über den Beginn 

der relevanten Arbeitsunfähigkeit ausschliesslich zuhanden der möglicherweise 

leistungspflichtigen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und der beruflich 

vorsorgeversicherten Personen zu erlassen. Diese Feststellungsverfügungen würden es 

den beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und den beruflich vorsorgeversicherten 

Personen erlauben, in einem IV-Verfahren respektive in einem IV-Beschwerdeverfahren 

über Sachverhaltswürdigungen zu streiten, die nur für das Verhältnis zwischen der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung und der beruflich vorsorgeversicherten Person 

massgebend wären. Hätte der Gesetzgeber dies tatsächlich gewollt, hätte er eine 

generelle Pflicht der IV-Stellen zum Erlass solcher Feststellungsverfügungen 

vorgesehen. Nur solche Feststellungsverfügungen könnten es nämlich der versicherten 

Person und der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ermöglichen, im IV-

Beschwerdeverfahren über jene Tatbestandselemente zu streiten, die dann später im 

Verfahren betreffend die berufsvorsorgerechtlichen Leistungen massgebend wären. Im 

BVG-Verfahren wäre es dagegen nicht mehr zulässig, über jene Tatbestandselemente 

zu streiten. Worin der Vorteil einer solchen verfahrensrechtlich verworrenen Lösung 

liegen sollte, ist nicht ersichtlich. Obwohl das Bundesgericht die Beibehaltung 

respektive die Aufgabe seiner Praxis zur angeblichen Bindungswirkung wiederholt 

geprüft hat, hat es sich bislang – soweit überblickbar – noch nicht eingehend mit den 

verfahrensrechtlichen Konsequenzen seiner Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es 

handelt sich dabei um neue Gesichtspunkte und damit um eine bessere Erkenntnis des 

geltenden Rechts, womit die Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung (vgl. 

BGE 137 V 282 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen) erfüllt sind. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hat deshalb in seinem (formell rechtskräftigen) Urteil IV 

2015/154 vom 23. August 2017 (SVR 2018 IV Nr. 40 S. 126 ff.) die Existenz der vom 

Bundesgericht postulierten Bindungswirkung zwischen der Invalidenversicherung und 

der beruflichen Vorsorgeeinrichtung verneint (zum Ganzen: Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2018, IV 2016/ 52 E. 1.2 

ff.). Diesen Entscheid hat es in seinen Urteilen vom 27. April 2018 IV 2016/46 

(rechtskräftig) und IV 2016/52 (beim Bundesgericht angefochten) bestätigt.

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1.5  Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich zu Recht eingewendet, es sei aus 

verfahrensrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, dass zwei Schriftenwechsel 

durchgeführt und dann ein Nichteintreten in Aussicht gestellt worden sei. Der Grund 

dafür liegt darin, dass das Versicherungsgericht seine Praxis mit dem Entscheid IV 

2015/154 vom 23. August 2017 geändert hat. Der Schriftenwechsel im vorliegenden 

Verfahren ist bereits im Februar 2017 und somit noch vor der Einführung der 

Praxisänderung abgeschlossen worden. Die Verfahrensleitung hat die zukünftige 

Praxisänderung zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehen können. Dass die 

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort die Gutheissung der Beschwerde 

beantragt hat, ändert nichts daran, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 

Bindungswirkung aufgrund der besseren Erkenntnis des geltenden Rechts nicht länger 

haltbar ist. Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. d 

ATSG). Auch eine allfällige längere Verfahrensdauer muss akzeptiert werden, wenn es, 

wie im vorliegenden Fall, gute Gründe für eine Änderung der Rechtsprechung gibt.

2. 

Das Begehren der Beschwerdeführerin scheint sich vorliegend nur auf den ersten Blick 

gegen die Verfügung vom 2. August 2016 zu richten. Die Beschwerdeführerin kann 

nämlich gar kein schützenswertes Interesse in Bezug auf das allein massgebende 

Dispositiv jener Verfügung − die Zusprache einer monatlichen Rente von Fr. 784.-- mit 

Wirkung ab dem 1. Mai 2015 − haben, denn ihre Leistungspflicht wird von den 

monatlichen Rentenzahlungen der Invalidenversicherung nicht berührt. Die vorliegende 

Beschwerde zielt bei näherer Betrachtung vielmehr auf eine Feststellung im Sinne des 

Art. 49 Abs. 2 ATSG respektive um eine Korrektur der in der rechtsgestaltenden 

Verfügung vom 2. August 2016 enthaltenen, aber nicht Teil ihres Dispositivs bildenden 

Feststellung bezüglich des Invaliditätsgrades der Beigeladenen ab. Mit anderen Worten 

will die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nur erreichen, dass die 

Beschwerdegegnerin eine Feststellungsverfügung mit einem tieferen Invaliditätsgrad 

erlässt. Damit will sie nämlich in Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis zur 

Bindungswirkung ihre eigene Leistungspflicht ausschliessen. Die Beseitigung der 

angefochtenen Verfügung vom 2. August 2016 ist lediglich ein verfahrensrechtlich 

notwendiger Zwischenschritt zur Erreichung dieses Ziels. Da es aber gemäss den 

obigen Ausführungen gar nicht möglich ist, eine solche bindende Feststellung zu 

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erwirken, kann die Beschwerdeführerin keinerlei schützenswertes Interesse an der 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 2. August 2016 haben, weshalb nicht 

auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (siehe Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2018, IV 2016/52 E. 2.1).

3. 

3.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

vorliegend als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Kosten sind durch den von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt.

3.2  Die anwaltlich vertretene Beigeladene hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Die Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat zwei Stellungnahmen 

verfasst, eine zum materiellen Anspruch der Beigeladenen auf eine Invalidenrente der 

IV und eine(kurze) zur Eintretensfrage. Der Vertretungsaufwand ist somit kleiner 

gewesen als in einem durchschnittlichen IV-Rentenfall. Die Parteientschädigung wird 

deshalb ermessensweise auf Fr. 2'000.-- zulasten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin festgesetzt (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese sind 

durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt.

3. 

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Die Beschwerdeführerin hat die Beigeladene mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

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