# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bff4545b-c368-5c81-8ea9-feef06c685e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 F-3204/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3204-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3204/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…) 1966, 

Eritrea,  

BAZ Steckborn,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 24. Mai 2023 / N (…) 

 

 

 

F-3204/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die eritreische Staatsangehörige, A._____, geboren 1966 (hiernach: die 

Beschwerdeführerin) suchte am 7. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Auf dieses trat die Vorinstanz mit Entscheid vom 22. August 2017 nicht ein 

und ordnete die Wegweisung nach Schweden an. Die Beschwerdeführerin 

wurde am 13. September 2017 nach Schweden überstellt.  

B.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Januar 2023 in der Schweiz erneut 

um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 11. Januar 2017 in 

den Niederlanden und am 13. September 2017 in Schweden um Asyl er-

sucht hatte.   

C.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Schweden oder in die Niederlande, de-

ren Zuständigkeit für die Durchführung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Frage komme. 

D.  

Am 6. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Am 6. Februar 2023 hiessen die schwedischen Behörden das Gesuch gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2023, zugestellt am 26. Mai 2023, trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Schweden an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vo-

rinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._____ mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

F-3204/2023 

Seite 3 

G.  

Am 30. Mai 2023 legte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das 

Mandat nieder. 

H.  

Mit Beschwerde vom 5. Juni 2023 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in 

der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

I.  

Am 6. Juni 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, die Beschwerde mit ihrer Originalunterschrift zu versehen. Mit 

Eingabe vom 13. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin die verbesserte 

Beschwerde nach. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

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Seite 4 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.3. Nachdem die schwedischen Behörden der Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zuge-

stimmt haben, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens unstrittig gegeben.  

5.  

5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Seite 5 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 

sogenannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszu-

üben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zustän-

digen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen 

der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. 

5.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das 

Asylverfahren in Schweden keine systemischen Schwachstellen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Schweden-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer  

D-5908/2022 vom 23. Dezember 2022). Dies stellt die Beschwerdeführerin 

denn auch nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 

6.  

6.1. Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu prüfen. 

6.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nicht nach Schweden 

zurück möchte, es in Eritrea gefährlich für sie sei und sie gerne in der 

Schweiz bei ihren Kindern bleiben würde. 

6.3. Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. 

Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

zu beachten. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den international 

eingegangenen Verpflichtungen ergeben, insbesondere der Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). 

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Seite 6 

6.4. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die schwedischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Sie kann ihre ihr gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden Rechte nötigenfalls gerichtlich einfordern 

(Art. 26 Aufnahmerichtlinie), sollte sie nach ihrer Rückkehr in Schweden 

nicht grundrechtskonform, das heisst insbesondere unter Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Notversorgung untergebracht werden. Konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die schwedischen Behörden ihren Antrag auf in-

ternationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft 

oder das Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersicht-

lich. Als unberechtigt erweist sich die Sorge, die schwedischen Behörden 

könnten ihr in Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur 

Ausreise nach Eritrea, oder in ein anderes Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. 

6.5. Die Ausschaffung nach Schweden verstösst auch nicht gegen Art. 8 

EMRK. Die in der Schweiz wohnhaften Kinder der Beschwerdeführerin sind 

volljährig, und es bestehen keine Hinweise auf ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis. 

6.6. In Bezug auf den Gesundheitszustand ist aktenkundig, dass die Be-

schwerdeführerin eine Allergie hat und unter Gastritis und Kopfschmerzen 

leidet. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab die Beschwerdeführerin an, 

Schlafstörungen zu haben und viel weinen zu müssen, weshalb sie Prob-

leme mit ihren Augen habe. Aus den Akten geht weiterhin hervor, dass sie 

am 15. Februar 2023 wegen Rippenschmerzen in ärztlicher Behandlung 

war. Dabei wurden ihr Medikamente verordnet. Am 24. Februar 2023 klagte 

sie über Schmerzen in der Flanke. Am 11. und 13. März 2023 ging sie we-

gen Gelenkschmerzen und am 27. März 2013 aufgrund von Schmerzen 

beim Husten zu Medic-Help. Am 18. und 19. Mai 2023 meldete sie sich bei 

Medic-Help wegen Schmerzen in den Beinen und im Magen. Daraufhin 

wurde ein Arzttermin bei Dr. Haas vereinbart, welchem Sie allerdings fern-

blieb.  

6.7. Schweden verfügt zweifellos über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur für deren Behandlung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

D-5908/2022 vom 23. Dezember 2022) und ist verpflichtet, den Antragstel-

lenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Für das weitere Dublin-Verfahren ist 

einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese wird erst kurz vor der 

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Seite 7 

Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trägt die Vorinstanz Ihrem aktuellen 

Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Schwe-

den Rechnung, indem sie die schwedischen Behörden im Sinne von Art. 

31 und Art. 32 VO Dublin vor der Überstellung über Ihren Gesundheitszu-

stand und die notwendige medizinische Behandlung informiert, sofern sich 

dies zum Zeitpunkt der Überstellung als erforderlich erweisen sollte. 

6.8. Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht zutreffend nicht 

ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das 

Asylgesuch einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung 

dargetan oder ersichtlich sind. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach 

Schweden angeordnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Mit vor-

liegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin.  

8.  

Die Verfahrenskosten sind entsprechend der unterliegenden Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Caroline Rausch 

 

 

Versand: