# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19fe1cb0-9e02-54c3-b82e-3634a0a3c71e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.10.2001 LB000086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB000086_2001-10-02.pdf

## Full Text

Substanzierung einer Bestreitung, § 113 ZPO/ZH (neu Art. 222 Abs. 2 

ZPO). Wenn die Gegenpartei detaillierte Behauptungen aufstellt, müssen die 

Bestreitungen ebenfalls konkret sein. Anwendung auf Kontoauszüge einer Bank.  

 
 Die Bank (Beklagte) erhielt provisorische Rechtsöffnung für den behaup-
teten Kreditsaldo. In der Aberkennung bestreiten die Kunden (Kläger) die Höhe 
der Forderung. 
 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 1.2 Zur Höhe ihrer Forderung legt die Beklagte Kontoauszüge seit 
Beginn des Kreditverhältnisses ins Recht (Sammelbeilage act. 38/1, act. 19/1, 
Sammelbeilage act. 19/2). Damit kommt sie ihrer Substanzierungslast fürs erste 
ausreichend nach: es lassen sich aus diesen Unterlagen Kapitalveränderungen, 
Zinsen, Kommissionen und Spesen im einzelnen entnehmen. 
 
 Somit obliegt es den Beklagten, im einzelnen die Positionen zu 
bezeichnen, welche sie bestreiten wollen. 
 
  Die Kläger bemerkten zunächst allgemein, es sei ihnen "unverständlich, 
wie die Schuld ... diesen hohen Betrag erreicht habe". Das ist angesichts der 
konkreten Unterlagen zum Kreditverhältnis so vage, dass es vom Gericht gar 
nicht als Einwendung gegen die Behauptungen der Beklagten überprüft werden 
kann. 
 
 In der Replik vor Bezirksgericht machten die Kläger geltend, der Kläger 1 
habe den Kontoauszug nicht unterzeichnet. Darauf kommt es allenfalls im 
Verfahren der Rechtsöffnung an, nicht aber im ordentlichen Prozess. Der Kläger 
will ferner die Kontoauszüge "von ca. 1994 bis Ende 1989 [recte offenkundig 
1999]" nicht erhalten haben. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Es 
mag sein, dass damals über eine gesamthafte Bereinigung der Verpflichtungen 
des Klägers 1 verhandelt wurde; per 10. Januar 1994 findet sich in den 
Unterlagen tatsächlich eine Gutschrift über Fr. 533'748.20: Auszug per 31. 3. 94). 
Dass die Beklagte aber je konkret eine Gutschrift über den ganzen ausstehenden 
Betrag erteilt habe, oder dass sie im Rahmen einer Gesamtbereinigung den 
Erlass des ausstehenden Saldos aus dem hier streitigen Kreditverhältnis erklärt 

habe, behaupten die Kläger selber nicht. Unter diesen Umständen wäre es auch 
dann nicht als (stillschweigender) Erlass der Forderung zu werten, wenn die Bank 
tatsächlich in der fraglichen Zeit dem Schuldner keine Kontoauszüge zugestellt 
haben sollte.  
 
 In der Berufungsbegründung erklärte der Kläger 1, er habe "auch heute 
noch Schwierigkeiten, diese Berechnung zu verstehen". In der Berufung sind 
neue Bestreitungen grundsätzlich unzulässig (§ 267 ZPO). Nach der Praxis der 
Kammer werden aber Noven insoweit zugelassen, als die erste Instanz ihrer 
Fragepflicht nicht nachgekommen ist. Das Bezirksgericht hat im angefochtenen 
Urteil auf die fehlende Substanzierung der Bestreitung hingewiesen. Aufgrund 
dieser Erwägungen hätten die Kläger Anlass gehabt, in der Berufung konkreter zu 
werden. Gleichwohl gab ihnen der Vorsitzende noch einmal Gelegenheit, ihre 
Bestreitungen zu präzisieren. Daraufhin schrieben sie in der Berufungsreplik, sie 
seien davon ausgegangen, "die heutige Forderung sei erledigt", und es sei "für 
ein [sic] Laien nicht nachvollziehbar, wie der Zins berechnet wurde". 
 
 Zum ersten wurde im vorstehenden Absatz bereits das Nötige ausgeführt. 
Was den Zins betrifft, bleibt die Bestreitung der Kläger nach wie vor rudimentär. 
Angesichts der detaillierten Kontoauszüge genügt sie den Anforderungen an eine 
bestimmte Bestreitung nicht. Es ist im einzelnen erkennbar, auf welchen 
Grundlagen die Beklagte rechnet, und die Rechnung ist nachvollziehbar: Die 
Kontoauszüge unterscheiden - wie allgemein üblich - nach Zins und (Kredit-) 
Kommission. Die Kreditkommission wird errechnet nach dem höchsten 
Kreditsaldo im Quartal, welcher in Franken angegeben ist, und sie beträgt 
durchwegs 0,25 Prozent (als Beispiel act. 19/1, gleich alle anderen Auszüge). 
Diese Rechnung ist ohne weiteres nachvollziehbar (beim zitierten Beispiel 
ergeben die im Kontoauszug genannten Fr. 629'700.50 mal 0,25 % genau die 
verlangten Fr. 1'574.25). Wie erwähnt ist es nicht Sache des Gerichtes, das in 
jedem einzelnen Falle nachzurechnen, sondern es wäre an den Klägern zu 
erklären, wo sie eine Rechnung beanstanden. Solche Beanstandungen liegen 
nicht vor. 
 
 Auch die Berechnung des Zinses lässt sich aufgrund der Kontoauszüge 
nachvollziehen. Die beim Kontokorrent allgemein übliche Zinsnummernrechnung 
geht vom Kapitalbetrag und den bis zum Ende der laufenden Zinsperiode noch 
offenen Tagen aus. Ein Hundertstel des Kapitals mal Anzahl Tage ergibt die 

Zinsnummern, wobei der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird. Hundert Franken 
auf ein Jahr ergibt also 360 Zinsnummern; demnach ist zur Bestimmung des 
Zinses in Franken die Zahl der Zinsnummern durch 360 zu teilen und mit dem 
Zinsfuss zu multiplizieren (in Zahlen - 100 Franken zu 5% p.a. während eines 
halben Jahres: 100 (Kapital) : hundert x Anzahl Tage [180] = 180 Zinsnummern; 
geteilt durch 360 und multipliziert mit 5 [%] = 2,5). Im Beispiel act. 19/1 ist der 
Anfangssaldo von Fr. 629'700.50 aus dem vorherigen Kontoauszug per 30. Juni 
1998 ersichtlich (act. 19/2, letztes Blatt). Davon ein Hundertstel mal Anzahl Tage 
(90) ergibt 566'730 Zinsnummern: wie im Beispiel act. 19/1 ausgewiesen. Geteilt 
durch 360 und multipliziert mit dem Zinssatz von 6,5% ergibt die im Auszug 
enthaltenen Fr. 10'232.65. Auch hier wäre es den Klägern also möglich gewesen, 
konkret zu erklären, wenn sie einzelne Elemente der Rechnung (den Zinssatz, die 
Belastung einer Kommission, die mathematische Ausrechnung etc.) beanstanden 
wollten. Da sie das nicht getan haben, ist dieser Punkt nicht weiter zu vertiefen 
und ist von den Zahlen der Kontoauszüge auszugehen. 
 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 2. Oktober 2001 

Geschäft Nr. LB000086