# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab4c1981-4a61-5bda-8497-8fb862243313
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.10.2015 BG.2015.37
**Docket/Reference:** BG.2015.37
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-37_2015-10-08

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 8. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON AARGAU, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON THURGAU, 

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.37 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 24. März 2015 wurde A. vom sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons 

Schwyz in die Klinik B. in Z. (TG) eingewiesen. Die fürsorgerische 

Unterbringung wurde durch das Behandlungsteam der Klinik am 

30. April 2015 aufgehoben (act. 1).  

 

 

B. In der Folge am 9. Mai 2015 erschoss A. in Y. (AG) vier Personen und 

danach sich selbst, worauf die Staatsanwaltschaft Baden ein Strafverfahren 

eröffnete (act. 1).  

 

 

C. Am 15. Juni 2015 erstattete die C. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 

Baden gegen die für die Freilassung von A. Verantwortlichen der Klinik B. 

wegen fahrlässiger Tötung (act. 3).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 17. August 2015 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau (nachfolgen "OStA AG") die Generalstaatsanwaltschaft 

des Kantons Thurgau (nachfolgend "GStA TG") um Übernahme des 

Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (act. 2). Diese lehnte die 

Übernahme mit Schreiben vom 25. August 2015 ab (act. 2).  

 

 

E. Am 31. August 2015 gelangte die OStA AG an das hiesige Gericht und 

beantragt, es seien die Behörden des Kantons Thurgau berechtigt und 

verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten der Klinik B. in Z. (AG) zur 

Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Mit 

Gesuchsantwort vom 4. September 2015 beantragt die GStA TG die 

Ablehnung des Gesuches (act. 5), was dem Gesuchsteller am 

9. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).  

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass das Strafverfahren gegen A. bei der 

Staatsanwaltschaft Baden hängig ist. Der Umstand, dass dieses aufgrund 

des Ablebens von A. einzustellen sein wird (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d. StPO; 

LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 319 StPO N. 25), ist 

für die Festlegung des Gerichtsstandes unbeachtlich.  

 

2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet 

sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).  

 

2.3 A. wird zur Last gelegt, in Y. (AG) vier Personen erschossen zu haben. Der 

diesbezügliche Ausführungsort liegt im Kanton Aargau. Den Beschuldigten 

der Klinik B. wird vorgeworfen, die fürsorgerische Unterbringung von A. in 

Z. (TG) aufgehoben zu haben. Der Ausführungsort liegt mithin im Kanton 

Thurgau.  

 

Aus dem Gesagten geht hervor, das der gesetzliche Gerichtsstand – i.S.v. 

Art. 31 - 37 StPO – betreffend A. im Kanton Aargau liegt und derjenige 

bezüglich der Beschuldigten der Klinik B. im Kanton Thurgau – die 

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Anwendung von Art. 33 StPO entfällt, da weder Mittäterschaft noch 

Teilnahme vorliegt.  

 

2.4 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 

die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen 

gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt 

triftige Gründe voraus; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- 

oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 

E. 2 S. 203; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2007.2 vom 1. März 2007 

E. 3.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 

21. Oktober 2008, E. 3.1). 

 

Ein triftiger Grund i.S.v. Art. 40 Abs. 3 StPO liegt u.a. vor, wenn sich die 

Anzeigen/Gegenanzeigen auf den gleichen Sachverhaltskomplex beziehen 

(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.5 vom 24. April 2014, 

E. 3.2). Ein weiterer triftiger Grund besteht bei fahrlässiger Tatbegehung, 

wenn mehrere Täter zusammenwirken und keine Mittäterschaft bzw. 

Teilnahme (Art. 24 ff. StGB) vorliegt (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 202). Beispiel: Ein 

Automechaniker repariert in Zürich die Bremsen eines Fahrzeuges 

mangelhaft. Der Fahrzeughalter merkt dies bei der Behändigung des Autos, 

fährt aber trotzdem weiter. In Basel muss er stark bremsen, wobei er infolge 

der ungenügenden Bremswirkung einen Unfall mit Körperverletzung 

verursacht. In solchen Konstellationen bestimmt sich der Gerichtsstand nach 

dem forum praeventionis (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 80 

N. 253).  

 

2.5 Beiden Strafverfahren liegt der gleiche Sachverhaltskomplex zu Grunde. Im 

Sinne des oben Dargelegten ist vorliegend von einem "Zusammenwirken" 

mehrerer Täter bei der Herbeiführung des Erfolgs auszugehen, ohne dass 

Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegen würden; die Beschuldigten der Klinik 

B. hoben die fürsorgerische Unterbringung von A. auf, weswegen ihnen 

fahrlässige Tötung der am 9. Mai 2015 von A. erschossenen Personen 

vorgeworfen wird.  

 

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Nach dem Gesagten legen Zweckmässigkeitgründe eine Vereinigung der 

Gerichtsstände nahe. Der Umstand, dass A. vorsätzlich gehandelt hat, ist 

unbeachtlich, da der Grundgedanke derselbe ist wie wenn beide Täter 

fahrlässig gehandelt hätten. Da das forum praeventionis vorliegend im 

Kanton Aargau liegt, sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau 

für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten der Klinik 

B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und 

verpflichtet, die den Beschuldigten der Klinik B. zur Last gelegten Delikte zu 

verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 8. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.