# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f252bb7-4abb-53de-bcd1-e44663a57d54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2019 D-2969/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2969-2019_2019-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2969/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,  

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2969/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. März 2008 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. April 2010 anerkannte das 

SEM ihn als Flüchtling, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an, schob indessen den Vollzug der Wegweisung 

wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

A.b Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-3307/2010 vom 17. Mai 2011 ab.  

A.c Mit Schreiben vom 14. November 2017 teilte die zuständige kantonale 

Migrationsbehörde dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 

31. Oktober 2017 „verschwunden“ sei.  

B.  

B.a Am 24. März 2018 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 

zweites Asylgesuch ein.  

B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass Deutschland dem Beschwerdeführer am 29. November 2017 

Schutz gewährt hatte.  

B.c Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 4. April 2018 zu seiner 

Person befragt (BzP). Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach 

Deutschland gewährt.  

B.d Die deutschen Behörden teilten dem SEM mit Schreiben vom 25. Mai 

2018 mit, dem Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 2017 subsidiärer 

Schutz zuerkannt worden.  

B.e Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Mai 

2018 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein Asyl-

gesuch vom 24. März 2018. Es ging keine Stellungnahme des Beschwer-

deführers ein.  

B.f Am 29. Mai 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss dem Abkommen zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik 

D-2969/2019 

Seite 3 

Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Auf-

enthalt (Rückübernahmeabkommen, SR 0.142.111.368) sowie der Richtli-

nie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie). Die deutschen Behörden stimmten der Rücküber-

stellung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 13. Juni 2018 zu.  

B.g Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 schrieb das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 24. März 2018 als gegenstandslos geworden 

ab, nachdem er seit anfangs Juni 2018 unbekannten Aufenthalts war.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 stellte das SEM fest, dass die am 1. April 

2010 verfügte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers per 6. Oktober 

2017 erloschen sei. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2018 in der Schweiz 

ein drittes Mal um Asyl nach.  

D.b Am 26. November 2018 wurde die BzP durchgeführt und dem Be-

schwerdeführer gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einem Nichteintreten-

sentscheid und zur Wegweisung nach Deutschland gewährt.  

D.c Am 4. Dezember 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden er-

neut um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss dem Rücküber-

nahmeabkommen und der Rückführungsrichtlinie. Die deutschen Behör-

den antworteten gleichentags, die bereits übersandte Zustimmung zur 

Rücküberstellung des Beschwerdeführers sei weiterhin gültig.  

D.d Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 14. November 2018 nicht ein und wies ihn aus der 

Schweiz weg.  

D.e Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7260/2018 vom 15. April 2019 abgewie-

sen.  

 

D-2969/2019 

Seite 4 

E.  

Am 25. April 2019 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seine 

Rechtsvertreterin – beim SEM eine als «Wiedererwägungsgesuch/Mehr-

fachgesuch/Revision» bezeichnete Eingabe ein. Dabei beantragte er die 

Feststellung, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massge-

bliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vor-

lägen, welche eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung bezie-

hungsweise eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens begründeten. Fer-

ner sei in Wiedererwägung der Ziffer 3 der ursprünglichen Verfügung vom 

6. Dezember 2018 beziehungsweise der Verfügung vom 18. Juni 2018 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gegenwärtig unzumutbar 

erscheine beziehungsweise dass das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 

und der Flüchtlingseigenschaft auf einem Willensmangel beruhe und daher 

rückgängig zu machen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 

dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen 

Behörden seien im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über das Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzu-

sehen. Des Weiteren sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu 

verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass ein stationärer Auf-

enthalt im (…) geplant sei. Er befinde sich in einem sehr instabilen, mittel-

fristig lebensbedrohlichen Zustand, da er aufgrund seiner psychischen Er-

krankung Arzttermine häufig nicht einzuhalten vermöge und nicht einmal 

die für ihn lebenswichtigen Medikamente regelmässig einnehmen könne.  

Zur Untermauerung der Vorbringen legte er seiner Eingabe einen Arztbe-

richt vom (…) April 2019 sowie einen E-Mailausdruck bei.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 1. Mai 2019 entschied das SEM, den Vollzug der 

Wegweisung nicht auszusetzen.  

F.b Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Zwischenverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Voll-

zug der Wegweisung bis zur Entscheidung über das Wiedererwägungsge-

such vom 25. April 2019 auszusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

D-2969/2019 

Seite 5 

F.c Mit Urteil D-2214/2019 vom 23. Mai 2019 wurde die Beschwerde vom 

Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 – eröffnet am 28. Mai 2019 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 25. April 2019 ab und bestätigte 

die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 6. Dezember 

2018. Es erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, welche mit dem am 

21. Mai 2019 geleisteten Gebührenvorschuss von Fr. 600.– verrechnet 

wurde und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ab.  

H.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

der Entscheid vom 24. Mai 2019 beziehungsweise vom 6. Dezember 2018 

des SEM sei aufzuheben (Ziff. 1). Das SEM sei anzuhalten, die Löschung 

der Flüchtlingseigenschaft und der vorläufigen Aufnahme aufzuheben be-

ziehungsweise diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen und er sei 

als Flüchtling anzuerkennen und erneut vorläufig aufzunehmen (Ziff. 2). 

Eventualiter sei das SEM anzuhalten, sich für vorliegendes Asylgesuch für 

zuständig zu erklären und ein neues Asylverfahren durchzuführen (Ziff. 3). 

Subeventualiter sei der Entscheid als nichtig zu kassieren und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3 [recte: 4]).  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen superprovisorisch anzuweisen, von Voll-

zugshandlungen bis zu einem Entscheid über das vorliegende Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er den Austrittsbericht des (…) vom 

(…) Mai 2019 sowie einen Arztbericht vom (…) Mai 2019 ins Recht.   

I.  

Am 14. Juni 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

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Seite 6 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 17. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägungen einzutreten.  

1.3 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. April 2019 

als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und geprüft. Dass dies 

unzutreffend gewesen wäre, wird vom Beschwerdeführer weder konkret 

vorgetragen, noch ist solches ersichtlich. Entsprechend bildet Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob sich seit dem Urteil 

D-7260/2018 vom 15. April 2019 nachträglich eingetretene Wegweisungs-

hindernisse ergeben haben, die einem Vollzug der Wegweisung nach 

Deutschland entgegenstehen. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhe-

bung der Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018, die «Löschung der 

Flüchtlingseigenschaft und der vorläufigen Aufnahme» beziehungsweise 

die Wiedererwägung dieses Entscheids, die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Anweisung, ein neues Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, beantragt, ist demnach nicht darauf einzutreten.  

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden stünden einer Überstellung nach Deutschland nicht entgegen. 

Der Arztbericht vom (…) April 2019 belege lediglich die Diagnose, dass der 

Beschwerdeführer an (…) erkrankt sei und an (…) leide. Dem Arztbericht 

sei weder eine notwendige Behandlung beziehungsweise Therapie noch 

die benötigte Medikation zu entnehmen. Eine zwangsweise Rückführung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle nur dann einen 

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Seite 8 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befinde, was beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht der Fall sei. 

Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass Deutschland die 

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem 

die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich Sozial-

leistungen, Zugang zur Beschäftigung und medizinischer Versorgung 

regle, umgesetzt habe. Der Beschwerdeführer könne sich daher bei ge-

sundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrichtung in Deutsch-

land wenden. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheitszustand bei der 

Organisation der Überstellung Rechnung, indem es Deutschland vor der 

Überstellung über seine besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige 

medizinische Behandlung informiere. Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten medizinischen Probleme vermöchten daher die Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung nach Deutschland nicht zu widerlegen. Hin-

sichtlich des geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz wohnhaften Schwester hielt 

das SEM fest, dass die diesbezüglichen Ausführungen nicht den Schluss 

zuliessen, inwiefern der Beschwerdeführer für die Bewältigung seiner ge-

sundheitlichen Probleme zwingend auf die Hilfe seiner Schweiz angewie-

sen wäre. Daran vermöge auch der Umzug in eine Sozialwohnung in der 

Stadt B._______ nichts zu ändern. Zum gelten gemachten Abhängigkeits-

verhältnis habe sich zudem das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil 

D-7260/2018 ausführlich geäussert und festgestellt, dass vorliegend kein 

Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Um Wiederholungen betreffend die erlo-

schene vorläufige Aufnahme und die Flüchtlingseigenschaft zu vermeiden, 

werde auf die ausführlichen Erwägungen in der Vernehmlassung verwie-

sen.  

6.2 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe im Wesentlichen entgegen, dass das (…) mit dem beigelegten 

Arztbericht die Diagnosen der (…) und der (…) bestätigt habe. Er sei wei-

terhin beim (…) in C._______ in Behandlung, von welchem ebenfalls ein 

neuer Bericht vorliege. Auch aus diesem würden die Diagnosen sowie die 

absolute Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung hervorgehen. Die 

Vorinstanz habe den in Aussicht gestellten Arztbericht des (…) nicht abge-

wartet und sich auf den Standpunkt gestellt, über die Anträge sei bereits im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entschieden worden. Durch den 

vom (…) erstellten Arztbericht könne aber aufgezeigt werden, dass er teil-

weise nicht krankheitseinsichtig sei, wodurch sich seine Angaben bei der 

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Seite 9 

BzP nachvollziehbar erklären lassen würden. Aus dem Bericht gehe weiter 

hervor, dass er die Folgen einer allfälligen Abschiebung aus der Schweiz 

aufgrund seiner Krankheit nur zum Teil habe nachvollziehen können. 

Dadurch würden deutlich Hinweise vorliegen, nach welchen er bei seiner 

Ausreise nach Deutschland und dem Stellen eines Asylgesuchs dort ein 

Willensmangel vorgelegen habe und die Erlöschung der vorläufigen Auf-

nahme daher rückgängig zu machen sei. Es sei ihm wieder die vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling zu erteilen und es sei von einer Überstellung nach 

Deutschland abzusehen. Da durch die neuen Arztberichte auch die ge-

sundheitlichen Beschwerden erstellt seien, müsse auch davon ausgegan-

gen werden, dass bei ihm eine Notwendigkeit für eine enge Betreuung vor-

liege, welche sein hiesiges Umfeld – allen voran seine Schwester – ge-

währleiste. Es sei daher von einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 8 EMRK auszugehen, weshalb eine Wegweisung unzumutbar sei und 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werden müsse. 

Eventualtiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese 

anzuweisen, sich mit den neuen Arztberichten auseinanderzusetzen und 

diese bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt, den «Entscheid als nichtig zu kassie-

ren» und macht sinngemäss die fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts 

respektive die Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend.  

7.2 Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, weil sie – ungeachtet einer 

allfälligen Begründetheit der materiellen Rügen – zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung führen könnte.  

7.3 Aus der Begründung der Rechtsmitteleingabe geht nicht hervor, inwie-

fern die angefochtene Verfügung nichtig sein soll und dies ist für das Bun-

desverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. Vielmehr wird gerügt, dass 

das SEM die in Aussicht gestellten Arztberichte nicht abgewartet habe. 

Zwar ersuchte der Beschwerdeführer das SEM in seiner Eingabe vom 

25. April 2019 um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung eines Be-

richts des (…). Es ist aber davon auszugehen, dass dieses Gesuch von 

der Vorinstanz – wenn auch nicht ausdrücklich – mit ihrer Verfügung vom 

1. Mai 2019 abgewiesen wurde. Aufgrund der Aktenlage war die Vo-

rinstanz nicht gehalten, einen allfälligen weiteren Arztbericht abzuwarten. 

Zwischen dem Gesuch und dem Erlass der angefochtenen Verfügung lie-

gen knapp vier Wochen, in denen der Beschwerdeführer trotz seiner Mit-

wirkungspflicht keine weiteren Unterlagen nachreichte. Sodann wurde die 

mit dem Arztbericht vom (…) April 2019 gestellte medizinische Diagnose 

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Seite 10 

von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer erhoffte 

sich von einem zusätzlichen medizinischen Bericht insbesondere eine ab-

schliessende Erörterung, warum er nach Deutschland gereist sei und dort 

ein Asylgesuch gestellt habe und ob ein allfälliger Willensmangel vorgele-

gen habe. Dies ist schon zum Vornherein unmöglich, zumal kein ernsthaf-

ter medizinischer Bericht aus dem Jahr 2019 rückwirkend eine Diagnose 

stellen kann. Auch deshalb konnte die Vorinstanz ohne Weiteres in antizi-

pierter Beweiswürdigung davon absehen, länger auf den in Aussicht ge-

stellten Arztbericht zu warten. 

7.4 Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.  

8.  

8.1 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner 

Rechtsmitteleingabe, die im Kern erneut auf eine Prüfung allfälliger Wil-

lensmängel im Zeitpunkt der Asylgesucheinreichung in Deutschland zielen, 

überzeugen nicht. So ist in diesem Zusammenhang abermals auf die ent-

sprechenden Erwägungen im Urteil D-7260/2018 E. 4.2 und E. 6.2 zu ver-

weisen, in welchen festgestellt wurde, dass keine Anhaltspunkte für die An-

nahme bestünden, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen 

wäre, die Folgen der Asylgesuchseinreichung in Deutschland abzuschät-

zen.  

8.2 Dem Austrittsbericht des (…) vom (…) Mai 2019 ist zu entnehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer vom (…) Mai 2019 bis zum (…) Mai 2019 

in stationärer Behandlung befand. Dabei wurden eine (…) sowie eine (…) 

diagnostiziert. In einem weiteren Arztbericht wurde festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer eine regelmässige ärztliche sowie psychotherapeuti-

sche Betreuung, medizinische Verlaufskontrollen sowie laborchemische 

Diagnostik benötige. Eine Chance zur Stabilisierung der aktuellen, aggra-

vierten Symptomatik bestehe aus medizinischer Sicht am ehesten im Auf-

bau eines funktionierenden Netzes in der Schweiz (vgl. Arztbericht vom 

[…] Mai 2019). Diese medizinischen Beschwerden waren bereits im Zeit-

punkt des Urteils D-7260/2018 bekannt und – obwohl damals noch keine 

ärztlichen Berichte vorlagen – unbestritten (vgl. Urteil D-7260/2018 E. 9.6). 

Gemäss den medizinischen Berichten begab sich der Beschwerdeführer 

freiwillig in stationäre Behandlung und verliess diese trotz der Bemühun-

gen, ihn von der Notwendigkeit einer Behandlung zu überzeugen, auf ei-

genen Wunsch. Die behandelnden Ärzte hielten zudem fest, dass im Zeit-

punkt des Austritts keine Hinweise auf akute Eigen- oder Fremdgefährdung 

vorgelegen hätten. Auch wenn es sich bei der Schwester des Beschwer-

deführers zweifellos um eine enge Bezugsperson handelt, ist aufgrund der 

D-2969/2019 

Seite 11 

Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern die entsprechenden Erwägungen 

zum geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnis im Urteil D-7260/2018 

nicht mehr zutreffend sein sollen.   

8.3 Im Übrigen ist festzustellen, dass bis dato nicht geltend gemacht 

wurde, inwiefern der Beschwerdeführer in Deutschland hinsichtlich seiner 

medizinischen Leiden keine angemessene Behandlung erhalten oder ihm 

der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt würde.  

8.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwer-

deführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Somit ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von der Vorinstanz im ange-

fochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, 

wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 6. Dezember 2018 beseitigen können. Das Wiedererwägungsgesuch 

des Beschwerdeführers vom 25. April 2019 wurde von der Vorinstanz zu 

Recht abgewiesen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit vorliegendem Urteil fällt auch die am 14. Juni 2019 angeordnete super-

provisorische Massnahme (Vollzugsstopp) dahin.  

10.  

10.1 Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos.  

10.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Be-

schwerdebegehren als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen, womit 

die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

nicht erfüllt sind und das entsprechende Gesuch ungeachtet der Frage der 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.‒ 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

D-2969/2019 

Seite 12 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2969/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Norzin-Lhamo Ritsatsang 

 

 

Versand: