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**Case Identifier:** 8c8908fb-bf61-54d6-b14c-212bb3c7114c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.04.2024 200 2024 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-186_2024-04-15.pdf

## Full Text

200 24 186 SH
FRC/GET/LEA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 15. April 2024

Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Interlaken-Oberhasli vom 27. Februar 2024 (vbv ...)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, SH/24/186, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ wird seit dem 1. Dezember 2019 vom Sozial-
dienst B.________ (nachfolgend Sozialdienst bzw. Beschwerdegegner) 
wirtschaftlich und persönlich unterstützt (Akten des Sozialdienstes [act. IIA] 
1). 

Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 kündigte die C.________ AG (Vermieterin) 
den Wohnungsmietvertrag mit A.________ per 31. März 2023 (act. IIA 2). 
In der Folge wurde das Mietverhältnis im Rahmen einer vor der 
Schlichtungsbehörde D.________ abgeschlossenen Vereinbarung 
(nachfolgend Vereinbarung) vom 27. Oktober 2022 bis 30. Juni 2023 
erstreckt. Zudem verpflichtete sich die Vermieterin zur Bezahlung eines 
einmaligen Betrages an A.________, sofern dieser vor Ablauf der 
Erstreckungsfrist aus der Wohnung auszieht (act. IIA 4). Mit Valuta vom 
2. August 2023 überwies die Vermieterin (bzw. deren Vertreterin) 
A.________ Fr. 2‘000.-- (act. IIA 6), was dieser am 28. August 2023 dem 
Sozialdienst mitteilte (act. IIA 4). Am 21. Dezember 2023 erliess der 
Sozialdienst die folgende Verfügung (Akten des Regierungsstatthalters des 
Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli [act. II] Register [Reg.] 1 pag.1 f.): 

1. Die von Herrn A.________ im Zeitraum von August bis September 2023 un-
rechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 2'000.-- 
sind an den Sozialdienst B.________ zurückzuerstatten. 

2. Während der laufenden Sozialhilfeunterstützung beträgt die Rückzahlungs-
rate Fr. 100.-- pro Monat. Die Abzahlung dauert bis zur vollständigen Til-
gung der Schuld.

3. Im Falle einer Ablösung von der Sozialhilfe wird die Rückzahlungsrate auf 
den allenfalls noch bestehenden Restbetrag neu verhandelt. 

4. Kommt keine Vereinbarung zustande oder hält sich der Schuldner nicht an 
die vereinbarte Ratenzahlung und ist mit zwei Monatsraten im Rückstand, 
wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

In der Begründung hielt der Sozialdienst fest, die von der Vermieterin 
überwiesenen Fr. 2‘000.-- seien nicht als Einnahmen im Sozialhilfebudget 
eingerechnet worden und die (im selben Umfang) zur Auszahlung 
gelangten Sozialhilfeleistungen seien folglich zu Unrecht erfolgt. Die 

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dagegen erhobene Beschwerde (act. II Reg. 2 pag. 3) wies der 
Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli 
(nachfolgend Vorinstanz) mit Entscheid vom 27. Februar 2024 ab (act. II 
Reg. 4 pag. 12-17). 

B.

Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 4. März 2024 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids bzw. den Verzicht auf die Rückforderung. 

Mit Schreiben vom 6. März 2024 verzichtet die Vorinstanz auf eine Be-
schwerdevernehmlassung. 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 
54 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements des 
Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
27. Februar 2024 (act. II Reg. 4 pag. 12-17). Streitig und zu prüfen ist die 
Rückerstattung der in den Monaten August und September 2023 
bezogenen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 2‘000.--.

1.3 Der Streitwert liegt mit Blick auf den Rückforderungsbetrag von 
Fr. 2‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 
1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach dem 
Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur 
gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).

2.2 Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, 
an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). 
Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG 

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konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach haben Personen, die 
Sozialhilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und 
Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, 
oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen. Die 
Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei 
besser kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung 
der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 
2016 S. 65 E. 2.3; Urteil des VGer vom 20. Januar 2012, SH/2011/215, E. 
3.2).

Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf 
Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet 
werden. Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn 
sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (BGE 
132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.2).

2.3

2.3.1 Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe 
bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung 
verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; 
hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die 
Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese 
Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), 
sowie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Leistungen 
Dritter bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen 
von rechtmässigem Leistungsbezug steht der unrechtmässige 
Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die 
unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren 
Rückerstattung samt Zins verpflichtet.

2.3.2 Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine 
Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 

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2008 S. 266 E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn und soweit 
die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie keinen Anspruch hat. 
Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig 
war (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGer] vom 13. Oktober 2021, 
SH/2020/352, E. 2.3). 

2.3.3 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt 
regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die 
Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den 
Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen 
Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die 
Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine Vereinbarung zu 
Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Abs. 3).

2.4 Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne 
Leistung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). 
Wird die Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt 
anstelle der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist 
(Abs. 2). Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch 
jede Einforderungshandlung und durch Teilzahlungen der 
rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der 
hier unverändert anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) 
wird für den Beginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der 
Sozialhilfebehörde alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil des VGer vom 22. März 
2012, SH/2011/161, E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1; vgl. 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und 
Erwachsenenschutz [nachfolgend Handbuch BKSE], abrufbar unter 
<www.bernerkonferenz.ch>, Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 6; zur 
Bedeutung des Handbuchs BKSE, vgl. BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 
159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).

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2.5

2.5.1 Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen 
Befreiungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Be-
freiungsgrundes gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der 
betroffenen Person entsteht (Urteil des VGer vom 13. Oktober 2021, 
SH/2020/352, E. 3.2). Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die 
Sozialhilfebehörde – vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die 
verschiedenen Aspekte der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, 
Befreiungsgründe, Rückzahlungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und 
demselben Verfahren zu prüfen hat, welches in eine Verfügung ausmündet 
(vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 4.3; Urteil des VGer vom 9. 
August 2017, SH/2017/193, E. 2.5.2).

2.5.2 Nach Art. 11c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) liegt ein 
Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (lit. a), die 
Integration gefährdet (lit. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig (lit. 
c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation 
unverhältnismässig erscheint (lit. d). Letzteres hängt unter anderem davon 
ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung 
in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im 
Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der 
Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen (Urteil des VGer 
vom 13. Oktober 2021, SH/2020/352, E. 3.2).

3.

3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 
1. Dezember 2019 und damit auch im streitbetroffenen Zeitraum von Au-
gust und September 2023 (vgl. E. 1.2 vorne) vom Beschwerdegegner wirt-
schaftlich und persönlich unterstützt wurde (act. IIA 1). Weiter folgt aus den 
Akten und steht ebenso ausser Streit, dass die damalige Vermieterin bzw. 

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deren Vertreterin dem Beschwerdeführer mit Valuta 2. August 2023 
Fr. 2‘000.-- bezahlte (act. IIA 6). Diese Überweisung erfolgte gestützt auf 
die Vereinbarung vom 27. Oktober 2022 respektive vor dem Hintergrund, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Enddatum der Erstreckungsfrist aus 
der Mietwohnung ausgezogen war (act. IIA 3 f.). Schliesslich ist auch 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner am 28. 
August 2023 (act. IIA 4) über den Erhalt dieser Zahlung in Kenntnis gesetzt 
hat und die Fr. 2‘000.-- im damaligen Zeitpunkt bereits verbraucht hatte 
(act. II Reg. 3 pag. 8). 

3.2 Mit Entscheid vom 27. Februar 2024 (act. II Reg. 4 pag. 12-17) 
bestätigte die Vorinstanz die Verfügung des Beschwerdegegners vom 
21. Dezember 2023 (act. II Reg. 1 pag. 1 f.), wonach der Beschwerdeführer 
Fr. 2‘000.-- für im Zeitraum von August bis September 2023 unrechtmässig 
bezogene Sozialhilfeleistungen in monatlichen Raten à Fr. 100.-- 
zurückzuerstatten habe. Dies ist nicht zu beanstanden: 

3.2.1 Zunächst hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es sich bei dem 
von der damaligen Vermieterin an den Beschwerdeführer ausbezahlten 
Betrag von Fr. 2‘000.-- um eine sozialhilferechtlich vollumfänglich 
anrechenbare Einnahme handelt (vgl. act. II Reg. 4 pag. 16 Ziff. 6). Denn 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV und Ziff. D.1. der Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) werden bei der Bemessung 
von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen 
berücksichtigt. Zu den Einnahmen gehören alle geldwerten Zuflüsse, die 
einer unterstützten Person zur Verfügung stehen (SKOS-Richtlinien 
Erläuterungen lit. a zu D.1.). Diese Voraussetzungen treffen auf die von der 
damaligen Vermieterin bezahlten Fr. 2‘000.-- ohne weiteres zu. Daran 
ändert entgegen der Beschwerde nichts, dass der Beschwerdeführer 
mietrechtlich respektive gestützt auf die Vereinbarung vom 27. Oktober 
2022 (act. IIA 4) einen Rechtsanspruch auf die Ausrichtung des nämlichen 
Betrags hatte. Denn einerseits konnte der Beschwerdeführer frei über diese 
zusätzlichen Mittel verfügen. Andererseits bestimmt sich die Frage nach 
der Berücksichtigung zugeflossener Mittel im Rahmen der (wirtschaftlichen) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, SH/24/186, Seite 9

Sozialhilfe nicht nach Mietrecht, sondern ausschliesslich nach Massgabe 
der (dargelegten) sozialhilferechtlichen Bestimmungen. 

3.2.2 Ist die an den Beschwerdeführer erfolgte Überweisung von 
Fr. 2‘000.-- als (für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe 
relevante) Einnahme zu qualifizieren, hat die Vorinstanz im Weiteren zu 
Recht festgestellt, dass im Umfang der erfolgten Einnahme keine 
Bedürftigkeit mehr bestand bzw. die im streitbetroffenen Zeitraum 
(weiterhin) erfolgte, ungeschmälerte wirtschaftliche Unterstützung den 
Tatbestand der unrechtmässig bezogenen wirtschaftlichen Hilfe erfüllt, zu 
deren Rückerstattung der Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet ist 
(vgl. E. 2.1 und 2.3 vorne; act. II Reg. 4 pag. 16 Ziff. 7). Denn ein im Sinne 
von Art. 40 Abs. 5 SHG unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn eine 
unterstützte Person für einen bestimmten Zeitraum – zusätzlich zur 
Sozialhilfe – über die Bedürftigkeit hinausgehende Mittel zur Verfügung hat 
(vgl. Handbuch BKSE, Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 1.5). Dies 
trifft auch vorliegend zu und wird auch nicht bestritten. Dabei kann offen 
bleiben, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer den Erhalt der 
Fr. 2‘000.-- gegenüber dem Beschwerdegegner erst am 28. August 2023 
deklarierte (vgl. E. 2.2 vorne), ist doch die Konzeption der 
Rückerstattungspflicht verschuldensunabhängig und spielt es folglich keine 
Rolle, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine Pflichtverletzung 
vorzuwerfen wäre (vgl. E. 2.3.2 vorne). 

An der Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers änderte auch nichts, 
wenn die (ungeschmälerte) Weiterausrichtung der wirtschaftlichen 
Unterstützung auf ein allfälliges Verschulden des Beschwerdegegners 
zurückzuführen wäre (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort 
"Rückerstattungspflicht", Ziff. 5.7). Aus welchen Gründen die Einnahme im 
Budget nicht berücksichtigt wurde (vgl. act. II Reg. 3 pag. 9), ist deshalb für 
die Frage der Rückerstattungspflicht grundsätzlich ebenso wenig von 
Belang. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er habe 
mit der damals zuständigen Sozialarbeiterin abgemacht, dass er die 
Fr. 2‘000.-- behalten dürfe, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, finden sich hierzu in den Akten doch weder Hinweise noch legt 
der Beschwerdeführer Dokumente ins Recht, welche seine Behauptung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, SH/24/186, Seite 10

untermauern. Sollte sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorbingen 
deshalb auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]) berufen und sollte er damit um eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung ersuchen, könnte dem folglich schon 
mangels Vorliegens einer klaren behördlichen Zusicherung (vgl. BGE 130 I 
26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, 
H 157/04, E. 3.3.1) nicht gefolgt werden. 

3.3 Im Weiteren liegt auch kein Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 3 
SHG i.V.m. Art. 11c SHV vor (vgl. E. 2.5 vorne). Es ist weder ersichtlich 
noch macht der Beschwerdeführer geltend, dass einer der Tatbestände 
gemäss Art. 11c Abs. 1 lit. a-d SHV (vgl. E. 2.5.2 vorne) erfüllt wäre. Insbe-
sondere erweisen sich die verfügten Rückerstattungsmodalitäten mit mo-
natlichen Rückzahlungsraten von Fr. 100.-- bis zur vollständigen Tilgung 
der Schuld als tragbar (Art. 11c Abs. 1 lit. d SHV). Dieser Betrag, welcher 
der Beschwerdeführer für den Fall einer (von ihm jedoch stets und 
grundsätzlich bestrittenen) Rückerstattungspflicht dem Beschwerdegegner 
angeboten hat (act. II Reg. 1 pag. 2; act. IIA 7), entspricht etwa 10 % des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (act. II Reg. 1 pag. 2). Gemäss 
SKOS-Richtlinien E.4. Ziff. 1 f. darf im Falle einer Verrechnung der Forde-
rung auf Rückerstattung mit der laufenden Unterstützung die Höhe der Ver-
rechnung nicht weitergehen als die maximal zulässige Limite für 
Leistungskürzungen, welche 30 % des Grundbedarfs für den Lebensunter-
halt entspricht. Auch vor diesem Hintergrund ist die verfügte Rückerstat-
tung von Sozialhilfeleistungen nicht zu beanstanden. Ferner ist auch die 
(sich aus der monatlichen Ratenzahlung von Fr. 100.-- ergebende) Kür-
zungsdauer von 20 Monaten nicht unverhältnismässig, zumal weder Ge-
setz noch Verordnung eine Maximaldauer für die Kürzungsmassnahme 
vorsehen (vgl. Urteil des VGer vom 13. Mai 2022, SH/2021/188, E. 5.1.3).

3.4 Schliesslich ist die Rückforderung mit Blick darauf, dass der Be-
schwerdeführer dem Beschwerdegegner den Erhalt der Fr. 2'000.-- Ende 
August 2023 mitteilte (act. IIA 4) und die Verfügung betreffend Rückerstat-
tung sowie deren Rückzahlungsmodalitäten am 21. Dezember 2023 erging 
(act. II Reg. 1 pag. 1 f.), nicht verjährt (vgl. E. 2.4 vorne). 

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4.

Aufgrund des Dargelegten hält der angefochtene Entscheid vom 27. Fe-
bruar 2024 (act. II Reg. 4 pag. 12-17) der Rechtskontrolle (vgl. E. 1.4 vor-
ne) stand. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Ver-
fahrenskosten erhoben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche 
einen Parteikostenersatz an den Beschwerdegegner rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG)

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdienst B.________
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli  

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, SH/24/186, Seite 12

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, SH/24/186, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.