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**Case Identifier:** aef5f048-4912-5f59-afee-5f51e60dc99f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 28.08.2018 400 18 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-18-110_2018-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 28. August 2018 (400 18 110) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Rechtsschutz in klären Fällen (Art. 257 ZPO); keine klare Rechtslage bei divergierenden 

Lehrmeinungen und Fehlen einschlägiger Rechtsprechung (vorliegend zum Verhältnis 

zwischen Art. 615 und Art. 610 Abs. 3 ZGB; Anspruch auf Sicherstellung von pfandgesi-

cherten Erbschaftsschulden) 

 

 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechts-
anwälte, Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B. ____,  
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, Augustinergasse 5, 
Postfach 1112, 4001 Basel,  
Beklagte 

C. ____,  
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, Augustinergasse 5, 
Postfach 1112, 4001 Basel,  
Beklagter 

   

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen / Sicherstellung von Nachlassschul-
den  

 
 
 

 

 

A. Am TT.MM.JJJJ ist X. ____ an ihrem letzten Wohnort in  
Y. ____ verstorben. Ihre gesetzlichen Erben sind ihre drei Kinder: A. ____, B. ____ und 
C. ____. Über den Nachlass der genannten Erblasserin wurde am 19. März 2015 ein verein-
fachtes Inventar aufgenommen, mit welchem per Todestag Aktiven in Höhe von 
CHF 80‘131‘002.55 (bestehend aus Liegenschaften sowie Guthaben/Wertschriften) und 
Passiven in Höhe von CHF 32‘287‘537.05 (Hypothekarschulden, Vermächtnisse sowie ande-
re Verbindlichkeiten) ausgewiesen wurden. Im Zuge der bestehenden erbrechtlichen  
Streitigkeiten klagten die Erben B. ____ und C. ____ gegen ihren Miterben A. ____ beim 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West auf partielle Teilung des Nachlasses. Das angerufe-
ne Zivilkreisgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 22. Juni 2017 gut und wies die 
D. ____ AG sowie die E. ____ Bank an, je ⅓ der im Depot Nr. XXXX bei der D. ____ AG 
resp. im Depot Nr. XXXX bei der E. ____ Bank gehaltenen Wertpapiere auf die Klägerin und 
den Kläger auf Anrechnung an ihre Erbteile zu übertragen. Die dagegen erhobene Berufung 
des beklagten A. ____ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit 
Entscheid vom 13. März 2018 (Verfahren Nr. 400 17 334) rechtskräftig ab.  

B. Nebst der Berufung gegen den zivilkreisgerichtlichen Erbteilungsentscheid reichte 
A. ____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West am 20. Oktober 2017 ein Gesuch um 
Sicherstellung von zum Nachlass gehörenden Hypothekarschulden bei der  
E. ____ Bank, der D. ____ AG und der F. ____ Bank gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB im Ver-
fahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen ein. Für die beantragte Sicherstellung sollten die-
selben Wertschriftendepots bei der E. ____ Bank und der D. ____ AG gesperrt werden, de-
ren Teilung durch die anderen Miterben bereits beantragt, indessen zum Zeitpunkt der Ge-
suchstellung noch nicht vollzogen worden war. Im Weiteren beantragte A. ____ die Sperrung 
weiterer Nachlass-Konti bei der E. ____ Bank, D. ____ AG sowie bei der F. ____ Bank AG.  

C. Im kantonsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen die partielle Erbteilung ersuchte der 
Rechtsmittelkläger um Sistierung des Teilungsprozesses bis zum Abschluss des Verfahrens 
auf Rechtsschutz in klaren Fällen. Das Kantonsgerichtspräsidium wies den Sistierungsantrag 
mit Verfügung vom 16. November 2017 ab, worauf A. ____ am 24. November 2017 erneut 
an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gelangte, um im Rahmen eines vorsorglichen 
Massnahmengesuchs gestützt auf Art. 261 ZPO die Sperrung der beiden Depots bei der 
D. ____ AG sowie bei der E. ____ Bank zu erwirken. Der Zivilkreisgerichtspräsident West 
wies das betreffende Gesuch um vorsorgliche Sperrung der Depots mit Massnahmenent-
scheid vom 14. Dezember 2017 ab, was durch das Kantonsgerichtspräsidium im dagegen 
wiederum durch A. ____ angestrengten Berufungsverfahren in Abweisung der Berufung, 
soweit auf dieselbe eingetreten werden konnte, mit Entscheid vom 13. März 2018 (Verfahren 
Nr. 400 18 12) geschützt wurde.  

D. In seinem Entscheid vom 1. Februar 2018 trat der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft West sodann im Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen auf das Gesuch um 
Sicherstellung der Erbschaftsverbindlichkeiten nicht ein, auferlegte dem Gesuchskläger die 
Gerichtsgebühr von CHF 10‘000.00 und verpflichtete diesen zur Leistung einer Parteient-
schädigung an die Gesuchsbeklagten von CHF 7‘646.70 (inkl. Auslagen und MWSt). Zur 
Begründung führte der Vorderrichter unter Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen für 

 
 
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den Rechtsschutz in klaren Fällen (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt und 
klare Rechtslage) und auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen aus, 
dass an das Vorliegen einer klaren Rechtslage strenge Anforderungen zu stellen seien. Dies 
rechtfertige sich aufgrund des Umstandes, dass aus der Gewährung des Rechtsschutzes 
nach Art. 257 ZPO ein definitives, der materiellen Rechtskraft fähiges Urteil ergehe. Auf den 
vorliegenden Fall bezogen verneinte das Zivilkreisgericht das Vorliegen einer klaren Rechts-
lage. Es sei fraglich, ob der Gesuchskläger an der Sicherstellung der Wertschriften noch ein 
Rechtsschutzinteresse habe, nachdem er es versäumt habe, im Erbteilungsprozess einen 
entsprechenden Antrag zu stellen. Im Weiteren sei nicht ausgeschlossen, dass das Vorge-
hen des Gesuchsklägers rechtsmissbräuchlich sei, weil den Willensvollstreckern bzw. Erben 
durch die Blockierung sämtlicher Nachlassaktiven verunmöglicht würde, die laufenden Ver-
pflichtungen aus dem Nachlass zu erfüllen. Sodann verneinte die Vorinstanz eine klare 
Rechtslage auch hinsichtlich der Frage, ob ein Erbe die Sicherstellung der Schulden voraus-
setzungslos verlangen könne oder ob die Tatsache, dass die sicherzustellenden Hypothe-
karschulden bereits durch Pfandgegenstände (Liegenschaften) gesichert seien, einem  
Sicherstellungsanspruch unter bestimmten Umständen entgegenstehen könnte. Ohne klare 
Rechtslage sei dem Gesuchskläger der Rechtsschutz gestützt auf Art. 257 ZPO zu verweh-
ren, was das Zivilkreisgerichtspräsidium zum Nichteintreten auf das betreffende Gesuch be-
wog. 

E. Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid vom 1. Februar 2018 erhebt A. ____ (nach-
stehend Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, am 25. März 
2018 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung und stellt dabei 
die folgenden Rechtsbegehren: 

„ 1. Es sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 1. Februar 2018 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 170 17 2992 II) aufzuheben und 

es sei das Gesuch um Sicherstellung der Nachlassschulden des Berufungsklägers vom 

20. Oktober 2017 vollumfänglich gutzuheissen. 

 2. Eventualiter sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- 

Landschaft West vom 1. Februar 2018 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 170 17 2992 II) auf-

zuheben und das Verfahren betreffend die Sicherstellung der Nachlassschulden sei 

zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 3. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST auf der Prozessentschädigung, 

zu Lasten der Berufungsbeklagten.“ 

Zur Begründung führte der Berufungskläger zusammengefasst an, die Vorinstanz verkenne 
im angefochtenen Entscheid, dass ein Sicherstellungsbegehren bis zum Abschluss der Tei-
lung sowohl in einem selbständigen Verfahren als auch im Rahmen eines Erbteilungspro-
zesses jederzeit gestellt werden könne, weshalb der Berufungskläger sein Gesuch um  
Sicherstellung rechtzeitig gestellt habe. Das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses sei auf-
grund der klaren Rechtslage zu bejahen. Im Weiteren gehe es ihm tatsächlich um die  
Sicherstellung der Nachlassschulden, so dass ihm kein rechtsmissbräuchliches Verhalten 

 
 
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unterstellt werden könne. Auch liege die Vorinstanz falsch, wenn sie die Sicherstellung ge-
stützt auf Art. 610 Abs. 3 ZGB bei pfandgesicherten Forderungen an weitere Voraussetzun-
gen knüpfe.  

F. In ihrer Stellungnahme vom 20. April 2018 beantragen die Geschwister des Berufungs-
klägers und Miterben, B. ____ und C. ____ (nachstehend Berufungsbeklagte), vertreten 
durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, es sei die Berufung abzuweisen und der erstinstanzli-
che Nichteintretensentscheid zu bestätigen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungs-
klägers zuzüglich 7,7% MWSt auf der Prozessentschädigung. Zur Begründung lassen sie im 
Wesentlichen vorbringen, der Berufungskläger setze sich in seiner Berufung nicht mit den 
gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 257 ZPO, wie sie im erstinstanzlichen Entscheid 
dargelegt worden seien, auseinander. Zudem sei eine Sicherstellung gestützt auf Art. 610 
Abs. 3 ZGB im Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen in der Form einer vollständigen 
Sperrung sämtlicher liquider Mittel, wie vorliegend beantragt, stets mit einem Ermessensent-
scheid verbunden, bei welchem die negativen Konsequenzen einer solchen Blockierung zu 
berücksichtigen seien. Ermessensentscheide seien jedoch dem Summarverfahren nach 
Art. 257 ZPO nicht zugänglich. Es bestünde zudem eine Lehrmeinung, welche dem Beru-
fungskläger im vorliegenden Fall einen Sicherstellungsanspruch generell abspreche, da die 
Gesamtpfandbelastung der bestehenden Hypotheken den Gesamtverkehrswert der belaste-
ten Liegenschaften nicht übersteige. Hinzu komme, dass der Berufungskläger sein Sicher-
stellungsbegehren im Erbteilungsprozess so frühzeitig hätte stellen müssen, dass es vor der 
Entscheidung über die Erbteilung hätte behandelt werden können. Aufgrund des hängigen 
Erbteilungsprozesses sei die separate Einleitung eines Sicherstellungsverfahrens ohnehin 
ausgeschlossen. Der Berufungskläger verkenne mit seinem Vorwurf an die Vorinstanz, diese 
setze sich nicht mit den bestehenden unterschiedlichen Lehrmeinungen auseinander, dass 
es im Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen nicht darum gehe, materiellrechtliche Ent-
scheidungen unter Würdigung verschiedener Lehrmeinungen zu treffen.  

G. Am 11. Juni 2018 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriftenwechsel und 
stellte den Parteien ihren Entscheid gestützt auf die Akten in Aussicht. 

 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsi-
denten Basel-Landschaft West vom 1. Februar 2018 im Verfahren Nr. 170 17 2992 II, mit 
welchem die Vorinstanz auf das Begehren des Berufungsklägers um Sicherstellung der 
Nachlassschulden gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB im Verfahren auf Rechtschutz in klaren Fäl-
len gestützt auf Art. 257 ZPO nicht eingetreten ist. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche 
End- und Zwischenentscheide mittels des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfecht-
bar. Dies gilt auch für die Anfechtung von Entscheiden, die im Verfahren des Rechtsschutzes 
in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ergangen sind (vgl. SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in:  
ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 

 
 
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2016, Art. 257 ZPO N 36). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur 
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10'000.00 beträgt. Diese Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall fraglos erreicht. Mit 
Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Zumal für den Rechtsschutz in klaren 
Fällen das summarische Verfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. b ZPO), ist die Berufung 
schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides ein-
zureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids 
vom 11. Februar 2018 wurde dem Berufungskläger laut Eintrag auf dem Rückschein am 
19. März 2018 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufung am 
29. März 2018, eingehalten. Der Berufungskläger kritisiert in seiner Rechtsmitteleingabe den 
erstinstanzlichen Entscheid zusammengefasst dahingehend, dass der Vorderrichter das Vor-
liegen einer klaren Rechtslage zu Unrecht verneint habe. Mithin wird eine mehrfache Verlet-
zung von Art. 257 ZPO geltend gemacht, was eine zulässige Rüge im Sinne von 
Art. 310 ZPO darstellt. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Berufung ist 
laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO (SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 5‘000.00 
wurde valuta 9. April 2018 fristgerecht geleistet. Zumal auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind (Art. 59 ZPO), ist auf die Berufung einzutreten. Der kantonsgerichtliche 
Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten.  

2.1 Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass Art. 257 ZPO als Voraussetzungen des 
Rechtsschutzes in klaren Fällen kumulativ das Vorliegen eines liquiden Sachverhalts, d.h. 
die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen unbestritten oder sofort beweisbar sein, 
sowie den Bestand einer klaren Rechtslage verlangt. Im Weiteren verweist das Zivilkreisge-
richtspräsidium auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung für die vorliegend 
interessierende Umschreibung, was unter einer klaren Rechtslage zu verstehen sei. Nach 
dieser sei eine klare Rechtslage gegeben, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung 
des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergeben 
würde und somit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führe. An das Vorlie-
gen einer klaren Rechtslage seien strenge Anforderungen zu stellen. Bezogen auf den zu 
beurteilenden Fall verneinte der Vorderrichter eine klare Rechtslage in mehrfacher Hinsicht. 
Zunächst einmal zweifelte er den Bestand eines Rechtsschutzinteresses des Berufungsklä-
gers an einer Sicherstellung der Wertschriften an, nachdem es dieser versäumt habe, im 
partiellen Erbteilungsprozess einen entsprechenden Antrag zu stellen. Über die Teilung die-
ser Wertschriften sei bereits entschieden worden. Zur Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse 
hinsichtlich der Sicherstellung durch eben diese Mittel zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Entscheids nach Art. 257 ZPO noch vorgelegen habe und ob ein solches, nicht gestelltes 
Begehren in einem weiteren Prozess noch nachgeholt werden könne, finde sich, soweit er-
sichtlich, weder Lehre noch Rechtsprechung. Das Zivilkreisgericht trat auf das Begehren 
hinsichtlich der Sicherstellung der Wertschriftendepots mangels Vorliegen einer klaren 
Rechtslage in der Folge nicht ein.  

2.2 Der Berufungskläger widerspricht der zivilkreisgerichtlichen Beurteilung mit der Be-
gründung, in der Literatur bestehe einhellig die Ansicht, dass ein Sicherstellungsbegehren 

 
 
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bis zum Abschluss der Teilung jederzeit gestellt werden könne. Der Umstand, dass auch im 
Rahmen eines Erbteilungsprozesses um Sicherstellung von Nachlassschulden ersucht wer-
den könne, bedeute indessen nicht, dass ein solches Begehren im Teilungsprozess gestellt 
werden müsse. Vielmehr könne der Anspruch nach Art. 610 Abs. 3 ZGB auch in einem ei-
genständigen Verfahren, üblicherweise in einem solchen auf Rechtschutz in klaren Fällen 
nach Art. 257 ZPO, geltend gemacht werden. 

2.3 Die Berufungsbeklagten vertreten sinngemäss die Ansicht, ein später in einem separa-
ten Verfahren gestelltes Sicherstellungsbegehren sei ausgeschlossen, wenn sich die Partei-
en bereits in einem rechtshängigen Erbteilungsprozess befinden würden, in welchem auf 
eine Sicherstellung verzichtet bzw. die Beantragung einer solchen versäumt worden sei. Sie 
teilen zudem die Meinung der Vorinstanz, dass es zu dieser Frage weder in der Lehre noch 
in der Praxis eine konkrete Äusserung oder richterliche Entscheidung hierzu geben würde. 
Fehlt es an einer Lehrmeinung und Rechtsprechung zu einer Rechtsfrage könne auch keine 
klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 ZPO bejaht werden, weshalb das Zivilkreisgericht mit 
seinem Nichteintretensentscheid, jedenfalls soweit sich dieser auf die Wertschriften beziehe, 
richtig gelegen sei.  

2.4 Die allgemeinen rechtlichen Ausführungen zu Art. 257 ZPO im angefochtenen Erst-
instanzentscheid wurden seitens der Parteien zu Recht nicht beanstandet und seien nach-
stehend – weil auch für den vorliegenden Berufungsentscheid massgebend – zusammenge-
fasst in Erinnerung gerufen. Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte 
Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO setzt voraus, dass der Sachverhalt un-
bestritten oder sofort beweisbar (Abs. 1 lit. a) und die Rechtslage klar ist (Abs. 1 lit. b). Fehlt 
eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gewährung des Rechtsschut-
zes in klaren Fällen nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein unbestrittener Sachverhalt 
liegt vor, wenn die beklagte Partei die anspruchsbegründenden Behauptungen der klagen-
den Partei nicht bestreitet, sich gar nicht äussert, säumig ist oder diese ausdrücklich aner-
kennt. Ein bestrittener Sachverhalt muss sofort, d.h. ohne zeitliche Verzögerung und ohne 
besonderen Aufwand, beweisbar sein, so dass klare Verhältnisse herrschen (BGE 141 II 23 
E. 3.2 und 138 III 620 E. 5.1; stattt vieler: HOFMANN, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 257 ZPO N 10 und 10a-g). Die zweite Voraussetzung nach 
Art. 257 ZPO ist erfüllt und eine klare Rechtslage liegt vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der 
Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne wei-
teres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt 
(BGer 4A_329/2013 E. 4 und 4A_184/2015 E. 4.2.1; BOTSCHAFT ZPO, BBl 2006 7352 
Ziff. 5.18). Von „Klarheit“ ist dann auszugehen, wenn vernünftigerweise nur ein Schluss ge-
zogen werden kann, mithin der Richter, würde er anders entscheiden, in Willkür verfallen 
würde (GÜNGERICH, in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 257 ZPO N 10). An anderer 
Stelle wird die klare Rechtlage dahingehend umschrieben, dass über die Bedeutung der an-
zuwendenden Rechtsvorschrift keinerlei Zweifel – oder jedenfalls keine begründeten – be-
stehen dürften (SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 257 ZPO N 9; GÖKSU, in: DIKE-Komm. ZPO, Bd. II, 2. Aufl.,  
Zürich/St. Gallen 2016, Art. 257 N 11;). Klares Recht ist dabei nicht zwingend auf Fälle be-
schränkt, wo der Wortlaut die genaue Bedeutung einer Norm wiedergibt. Auch ausgelegte 

 
 
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Bestimmungen können klaren Rechts sein, solange die Gesetzesinterpretation bewährter 
Lehre und Rechtsprechung entspricht (GÖKSU a.a.O.; HOFMANN, in: BSK-ZPO, Spühler/  
Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 257 ZPO N 11). Hingegen ist die Rechts-
lage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billig-
keitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfor-
dert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (HOFMANN a.a.O.; 
SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 
Basel 2016, Art. 257 ZPO N 11). Ist der Sachverhalt nicht unbestritten oder illiquid oder stel-
len sich heikle Rechtsfragen, zu welchen keine einschlägige Gerichtspraxis besteht und/oder 
welche in der Lehre kontrovers diskutiert werden, liegt kein klarer Fall im Sinne von 
Art. 257 ZPO vor mit der Konsequenz, dass die ansprechende Partei auf den ordentlichen 
Prozessweg zu verweisen ist (GÖKSU a.a.O.; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER a.a.O.). Das Anwen-
dungsfeld des Rechtsschutzes in klaren Fällen ist somit beschränkt. In der Praxis kommt das 
Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen insbesondere bei der Herausgabe bewegli-
cher Sachen (Miet- und Leasinggegenstände, Arbeitsgeräte nach Auflösung eines Arbeits-
verhältnisses), der Ausweisung von Mietern nach ausserordentlicher Kündigung, bei welcher 
eine Erstreckung ausgeschlossen ist (insb. bei Zahlungsverzug gemäss Art. 257d OR) oder 
bei Besitzesschutzklagen gegen Entzug (Art. 927 ZGB) oder gegen Störung des Besitzes 
durch verbotene Eigenmacht (Art. 928 ZGB) zur Anwendung. Auch die Sicherstellung von 
Nachlassschulden nach Art. 610 Abs. 3 ZGB ist unter den gegebenen Voraussetzungen in 
einem Verfahren nach Art. 257 ZPO denkbar (WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 
Abt/Weibel [Hrsg.] 3. Aufl., Basel 2015, Art. 610 ZGB N 11; WOLF, in: BE-Komm., Wolf/Eggel 
[Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZGB N 42).  

2.5 Art. 610 Abs. 3 ZGB räumt jedem Miterben einen klagbaren Anspruch ein, dass die 
Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. 
Der einer Anwendung der besagten Bestimmung zugrunde zu legende Sachverhalt gestaltet 
sich im vorliegenden Fall einfach, ist unter den Parteien unumstritten und somit liquid. Dem-
entsprechend als erwiesen gelten die Erbenstellung der Prozessparteien, der Bestand von 
Nachlassschulden in Form von Hypothekarschulden sowie das Vorliegen von Sicherstel-
lungssubstrat gemäss den Rechtsbegehren des Berufungsklägers (Wertschriftendepots bei 
der E. ____ Bank und D. ____ AG sowie diverse Konti bei der E. Bank ____, D. ____ AG 
und F. ___ Bank; vgl. S. 2 des erstinstanzlichen Entscheids vom 1. Februar 2018; E. I Ziff. 
3). Im Weiteren relevant und unbestritten in sachverhaltlicher Hinsicht ist der Umstand, dass 
vor der Einleitung des Verfahrens auf Rechtsschutz in klaren Fällen durch den Berufungs-
kläger vor erster Instanz am 20. Oktober 2017 das nämliche Gericht bereits mit Entscheid 
vom 22. Juni 2017 eine partielle Erbteilungsklage der Berufungsbeklagten gutgeheissen und 
die D. ____ AG sowie die E. ____ Bank angewiesen hatte, je ⅓ der in den beiden Wert-
schriftendepots bei den genannten Banken gehaltenen Wertpapiere auf die klagenden Erben 
auf Anrechnung an ihre Erbteile zu übertragen. Bei den gemäss Teilungsentscheid aufgeteil-
ten Wertschriften handelte es sich um dieselben beiden Wertschriftendepots, welche im Ver-
fahren auf klaren Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO just als Sicherstellungssubstrat dienen 
sollten. Der betreffende Teilungsentscheid war zum Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen 
erstinstanzlichen Entscheids vom 1. Februar 2018 noch nicht rechtskräftig, geschweige denn 

 
 
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vollstreckt worden, zumal das kantonsgerichtliche Berufungsverfahren zur Erbteilung damals 
noch nicht entschieden war. Der kantonsgerichtliche Berufungsentscheid, mit welchem die 
zivilkreisgerichtlich angeordnete partielle Erbteilung bestätigt wurde, datiert erst vom 
13. März 2018. 

2.6 Die Vorinstanz hat das Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers an einer Sicher-
stellung mittels Wertschriftendepots angezweifelt und eine klare Rechtslage verneint mit der 
Begründung, der Berufungskläger habe es versäumt, im Teilungsprozess ein entsprechen-
des Begehren zu stellen. Zur Frage, ob ein solches Säumnis nach Rechtshängigkeit eines 
Erbteilungsprozesses in einem separaten Verfahren überhaupt noch nachgeholt werden 
könne, finde sich weder Lehre noch Rechtsprechung. Der Zivilkreisgerichtspräsident stufte 
die Möglichkeit einer Sicherstellung zu einem späteren Zeitpunkt zumindest als fraglich ein, 
weshalb nicht von einer klaren Rechtslage im Sinne von Art. 257 ZPO ausgegangen werden 
könne. Der Berufungskläger moniert den erstinstanzlichen Entscheid punkto in Frage gestell-
tem Rechtsschutzinteresse nach Ansicht des Kantonsgerichts zu Recht. Dem Zivilkreisge-
richt ist entgegenzuhalten, dass bei unmissverständlichem Gesetzeswortlaut genauso klares 
Recht gegeben sein kann, wie wenn für eine interpretationsbedürftige Bestimmung auf  
gängige Lehrmeinungen und konstante Gerichtspraxis abgestellt werden kann. Art. 610 
Abs. 3 ZGB besagt, dass jeder Miterbe vor der Teilung die Tilgung oder die Sicherstellung 
der Schulden des Erblassers verlangen kann. Die Bestimmung schreibt nach ihrem eindeuti-
gen Wortlaut nicht vor, dass die Sicherstellung bei Rechtshängigkeit eines Teilungsprozes-
ses im selben Verfahren verlangt werden müsste. Demnach kann der Anspruch auf Sicher-
stellung nicht nur im Erbteilungsprozess (diesfalls als sog. actio duplex bzw. einredeweise) 
geltend gemacht, sondern auch selbständig in einem separaten Verfahren eingeklagt wer-
den. Dies deckt sich mit der herrschenden Lehre (WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 
Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 3. Aufl. Art. 610 ZGB N 11; WOLF, in: BE-Komm., Wolf/Eggel 
[Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZGB N 45). Daraus folgt, dass es einem Erben grundsätzlich frei 
steht, seinen Anspruch – wie vorliegend erfolgt – in einem separaten Verfahren und jederzeit 
geltend zu machen unabhängig davon, ob ein Teilungsprozess bereits rechtshängig ist oder 
nicht (WOLF a.a.O.). In zeitlicher Hinsicht besteht indessen insofern eine Beschränkung, als 
dass die Sicherstellung nach dem Gesetzeswortlaut „vor der Teilung“ zu verlangen ist. Dar-
aus folgt, dass der Anspruch nach Art. 610 abs. 3 ZGB nicht bereits bei Einreichung einer 
Teilungsklage untergeht, sondern solange geltend gemacht werden kann, als die Teilung 
nicht vollzogen ist. Erst der Abschluss der effektiven Erbteilung lässt den Sicherstellungsan-
spruch untergehen (WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 
3. Aufl. Art. 610 ZGB N 11; WEIBEL/BRÜCKNER, Die erbrechtlichen Klagen, Basel 2012, 
3. Aufl., S. 110 N192; WOLF, in: BE-Komm., Wolf/Eggel [Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZGB 
N 45; SCHAUFELBERGER/ KELLER LÜSCHER, in: BSK-ZGB II, Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.],   
Basel 2015, 5. Aufl., Art. 610 ZGB N 22). Besteht nach dem Gesagten keine Pflicht, um  
Sicherstellung im Erbteilungsprozess zu ersuchen, ist mit dem Verzicht oder Säumnis auf 
Antragstellung des Berufungsklägers im partiellen Erbteilungsprozess die Möglichkeit nicht 
unmittelbar verloren gegangen, den Anspruch nach Art. 610 Abs. 3 ZGB zu einem späteren 
Zeitpunkt geltend zu machen. Aufgrund der Prozessgeschichte lässt sich herleiten, dass die 
Erbteilung zum Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Entscheids des Zivilkreisgerichts am 

 
 
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1. Februar 2018 noch nicht vollstreckt gewesen sein konnte, da der Berufungsentscheid des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur partiellen Erbteilung erst am 
13. März 2018 und somit später ergangen ist (vgl. Lit. C hievor a. E.). Zumal auch im 
Rechtsmittelverfahren keine Noven über eine allfällige zwischenzeitliche Aufteilung der 
Wertschriften bekannt wurden, ist das Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers an einer 
Sicherstellung nicht nur mittels den beantragten Konti, sondern auch durch Blockierung der 
Wertschriftendepots unverändert vorhanden. Entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz 
war die Rechtslage diesbezüglich klar.  

3.1 Das Zivilkreisgericht verneinte eine klare Rechtslage im Weiteren mit der Begründung, 
es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Berufungskläger mit seinem Sicherstel-
lungsbegehren der Rechtsschutz verweigert werden müsste, weil sich dasselbe allenfalls als 
rechtmissbräuchlich herausstellen könnte. Es stimmte diesbezüglich den Berufungsbeklag-
ten zu, dass die Schutzwürdigkeit einer Sperrung sämtlicher liquider Vermögenswerte zwei-
felhaft erscheine, weil eine solche insbesondere zur Folge hätte, dass die Erbengemein-
schaft keine Zahlungen mehr leisten könne. Es stelle sich die Frage, ob der Anspruch eines 
Erben auf Sicherstellung der Nachlassschulden dazu führen dürfe, dass sämtliche (liquiden) 
Nachlassaktiven blockiert würden und die Erben/Willensvollstrecker in der Folge die laufen-
den Verpflichtungen der Erbengemeinschaft nicht mehr erfüllen könnten. Je nach der Dauer 
des Erbteilungsverfahrens könne sich eine solche Sperrung der Vermögenswerte über meh-
rere Jahre erstrecken, was zu einer persönlichen und solidarischen Haftpflicht der Erben 
führen könne. Ob es dem Gesuchskläger tatsächlich um die Sicherstellung der Nachlass-
schulden gehe – was aufgrund der sich im Nachlass befindlichen, nur teilweise belasteten 
Liegenschaften zumindest fraglich erscheine – oder er vielmehr beabsichtige, den Beru-
fungsbeklagten die ihnen erstinstanzlich zugesprochenen Wertschriften vorzuenthalten so-
wie die Willensvollstrecker auszuschalten, brauche an dieser Stelle nicht abschliessend be-
antwortet zu werden.  

3.2 Der Berufungskläger bringt in seiner Berufung vor, der Rechtsmissbrauchsvorwurf der 
Vorinstanz sei haltlos. Zunächst sei zu bedenken, dass im Einverständnis sämtlicher Erben 
wichtige bzw. notwendige Zahlungen auch nach erfolgter Sicherstellung weiterhin vorge-
nommen werden könnten. Es gehe dem Berufungskläger mit seinem Sicherstellungsbegeh-
ren darum, zu vermeiden, dass er infolge allfälliger Insolvenz der Miterben sämtliche Hypo-
thekarschulden selbst zurückzahlen müsse. Zudem wolle er verhindern, dass die Liegen-
schaft zu ungünstigen Konditionen verkauft werden müssten. 

3.3 In ihrer Berufungsantwort halten die Berufungsbeklagten betreffend der Möglichkeit, 
Zahlungen im Einverständnis aller Erben vornehmen zu können, dagegen, dass die Verfü-
gungsmöglichkeit in der Kompetenz der Willensvollstrecker liegen müsste, die allein über die 
Konten und Wertschriften verfügungsberechtigt seien; genau dies beabsichtige der Beru-
fungskläger zu verhindern. Die Vorinstanz sei zu Recht nicht auf das Gesuch des Beru-
fungsklägers eingetreten, weil die Rechtsfrage eines Rechtsmissbrauchs sich vorliegend 
stelle, indessen nicht im Verfahren auf Rechtsschutz in klären Fällen zu entscheiden sei. 

 
 
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3.4 Das Kantonsgericht erachtet die Sichtweise der Vorinstanz, wonach eine klare Rechts-
lage verneint werden müsse, weil beim Vorgehen des Berufungsklägers die Frage des 
Rechtsmissbrauchs im Raum stehe, als mit Art. 257 ZPO vereinbar. Das Zivilkreisgericht 
nennt in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids die möglichen Gründe, welche das 
Handeln des Berufungsklägers allenfalls als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könn-
ten, wobei es einen Entscheid über diese Frage ausdrücklich offengelassen hat. Der Beru-
fungskläger bezeichnet den Vorwurf als haltlos und erklärt, welche Befürchtungen er ohne 
Sicherstellungen hegt. Die Berufung ist indessen in diesem Zusammenhang in verschiede-
ner Hinsicht unbegründet. Prozessthema im Verfahren nach Art. 257 ZPO ist nebst der Prü-
fung, ob ein liquider Sachverhalt gegeben ist, die Beurteilung, ob der geltend gemachte An-
spruch einer klaren Rechtslage entspringt. Dementsprechend wäre vom Berufungskläger 
nicht nur darzulegen gewesen, weshalb der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Sicher-
stellung nicht gerechtfertigt sei, sondern vielmehr hätte er auch begründet rügen müssen, 
dass dieser Einwand eines Rechtsmissbrauchs nichts an der klaren Rechtslage ändern wür-
de. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass eine klare Rechtslage nicht schon verneint werden 
muss, sobald eine rechtmissbräuchliche Rechtsanwendung nur schon behauptet wird (BGer 
4_A350/2015 E. 4.2; HOFMANN, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl.,  
Basel 2017, Art. 257 ZPO N 11). Allerdings geht der Verdacht gegenüber dem Berufungs-
kläger, dass er mit seinem Sicherstellungsbegehren zweckwidrige Interessen und Ziele ver-
folgen könnte, deutlich über eine blosse Behauptung hinaus. Es ist nicht auszuschliessen, 
dass die Gründe, welche er für ein Sicherstellungsinteresse nennt, lediglich vorgeschoben 
wurden (vgl. E. 3.5 hiernach). Die Frage des Rechtsmissbrauchs müsste mit anderen Worten 
einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, was einer klaren Rechtslage entgegensteht 
und auch nicht Thema eines Befehlsverfahrens nach Art. 257 ZPO sein kann.  

3.5 Im Weiteren sind die Gründe, welche der Berufungskläger zur Rechtfertigung seines 
Sicherstellungsbegehrens angibt, nicht nachvollziehbar. So befürchtet er, ohne Sicherstel-
lung einen Verlust zu erleiden, weil er als Erbe für allfällige Rückgriffsansprüche gegenüber 
den Miterben, anders als die Hypothekargläubiger, keine dingliche Sicherheit beanspruchen 
könne. Dies werde vom Vorderrichter verkannt. Es sei denkbar, dass er zufolge Solidarhaf-
tung gemäss Art. 639 Abs. 1 ZGB von einem Hypothekargläubiger belangt und zur Rückzah-
lung von Hypotheken aufgefordert werde und er aus deren Begleichung Rückforderungen 
gegenüber seinen Miterben habe. Ohne vorgängige Sicherstellung sämtlicher Schulden, also 
auch grundpfandrechtlich gesicherter, laufe er deshalb Gefahr, bei Insolvenz der Miterben 
Verluste einzufahren. Im weiteren sei zu befürchten, dass einzelne Liegenschaften zu 
schlechten Konditionen verkauft werden müssten, wenn die Schulden bei der Übernahme 
auf die Miterben auf diese überbunden werden müssten, zumal davon auszugehen sei, dass 
die Hypotheken aufgrund ihrer Höhe nicht aus dem Privatvermögen der Übernehmenden 
zurückbezahlt werden könnten. Auf den Wert der Liegenschaften und die Gesamthöhe der 
Pfandsumme komme es im Übrigen nicht an, da die Miterben nicht von der Pfandsicherheit 
profitieren könnten.  
Der Berufungskläger verkennt bei seinen Ausführungen zunächst einmal, dass sich ein Soli-
darschuldner nicht gefallen zu lassen braucht, von einer Hypothekargläubigerin ins Recht 
gefasst zu werden, bevor sich diese aus der Verwertung der Pfandsache zu befriedigen ver-

 
 
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sucht hat. Auf dieses Vorausverwertungsrecht (sog. beneficium excussionis realis) kann sich 
zudem auch ein Pfandschuldner in Fällen von Drittpfandrechten, d.h. bei Dritteigentum an 
der Pfandsache, berufen. Der Behauptung, ohne Sicherstellung Liegenschaftsverkäufe zu 
schlechten Konditionen tätigen müssen, ist zudem zu entgegnen, dass gemäss Art. 615 ZGB 
einem Erben, der bei der Teilung einen Nachlassgegenstand übernimmt, auch die pfandge-
sicherten Schulden überbunden werden, für welche das betreffende Aktivum verpfändet ist. 
In der praktischen Umsetzung wird bei einer beabsichtigten Übernahme einer oder mehrerer 
Liegenschaften durch einen Erben im Rahmen der Erbteilung üblicherweise vorab bei der 
hypothezierenden Bank abgeklärt, ob diese den Übernehmer künftig als Alleinschuldner ak-
zeptiert und somit bereit ist, die anderen Erben aus ihrer Solidarschuldpflicht gegenüber der 
Bank zu entlassen. Stimmt die Bank zu, hat sich die Frage der Mithaftung der Miterben oh-
nehin erledigt. Lehnt es die Bank jedoch ab, die Miterben aus der Solidarschuldpflicht zu 
entlassen, und hält der Erbe an seinen Übernahmeabsichten fest, hat er der Bank die Hypo-
thek zurückzubezahlen, was jedoch sinnvollerweise durch Umschuldung erfolgt, d.h. durch 
Aufnahme einer neuen Hypothek bei einer anderen Bank. Dass ein Erbe, wie vom Beru-
fungskläger behauptet, gehalten wäre, die Hypothek bei Übernahme stets aus eigenen Bar-
mitteln abzulösen, trifft somit nicht zu. Ebenso wenig ist demnach die Befürchtung des 
Rechtsmittelklägers begründet, die Liegenschaft müsse bei Zahlungsschwierigkeiten eines 
übernehmenden Erben sofort und zu unvorteilhaften Konditionen veräussert werden. Inwie-
fern demnach ein Bedürfnis auf Sicherstellung bestehen könnte, ohne welche für den Beru-
fungskläger Verlust drohen würde, ist somit nicht ersichtlich. Zusammenfassend ist somit 
festzuhalten, dass die Frage rechsmissbräuchlichen Vorgehens des Berufungsklägers nicht 
ohne weiteres verneint werden kann, weshalb sich eine Gutheissung seines Anspruchs nach 
Art. 610 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 257 ZPO mangels klaren Rechts verbietet. In Abweisung der 
Berufung ist der erstinstanzliche Entscheid in diesem Punkt demnach zu schützen.  

4.1 Die Vorinstanz verneinte eine klare Rechtslage aus einem weiteren Grund und erkann-
te dementsprechend auf Nichteintreten, weil die Frage, ob ein Erbe die Sicherstellung der 
Schulden des Erblassers in jedem Fall voraussetzungslos verlangen könne oder ob die Tat-
sache, dass die sicherzustellenden Hypothekarschulden bereits durch Pfandgegenstände 
(Liegenschaften) gesichert seien, daran etwas ändern würde, in der Lehre kontrovers disku-
tiert werde und keine Rechtsprechung hierzu auszumachen sei. Unter dem Aspekt von 
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, so die Vorinstanz weiter, sei zumindest fraglich, ob der Berufungs-
kläger an der Sicherstellung ein schutzwürdiges Interesse haben könne, wenn – wie vorlie-
gend – die sicherzustellenden Schulden bereits durch Liegenschaften/Pfandgegenstände 
gesichert seien, zumal fragwürdig sei, ob die Sicherstellung in einem solchen Fall überhaupt 
noch vom Sinn und Zweck von Art. 610 Abs. 3 ZGB getragen werde. Von einer klaren 
Rechtslage könne bei diesen Gegebenheiten jedenfalls nicht gesprochen werden. 

4.2 Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich mit den zitierten 
Lehrmeinungen auseinander zu setzen. Die Begründung, dass es verschiedene Lehrmei-
nungen gebe und daher ohnehin keine klare Rechtslage bestehe, verfange nicht. Zu beinahe 
jeder Rechtsfrage lasse sich eine Mindermeinung finden, weshalb das Vorliegen von ver-
schiedenen Meinungen offensichtlich nicht alleine dazu führen könne, dass von einer unkla-
ren Rechtslage ausgegangen werde. Vorliegend sei auch kein Ermessens- bzw. Billigkeits-

 
 
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entscheid der Vorinstanz notwendig, was gegen die Annahme einer klaren Rechtslage spre-
chen würde. Eine gesetzliche Einschränkung der Zulässigkeit des Begehrens um Sicherstel-
lung der Nachlassschulden nur auf den Fall, in dem die Pfandbelastung höher sei als der 
Wert des belasteten Erbschaftsgegenstands, sei schlicht nicht vorgesehen. Sodann verweist 
der Berufungskläger wiederum auf sein angebliches Schutzbedürfnis an einer Sicherstellung 
zur Reduktion seines Haftungsrisikos sowie zur Verhinderung von Liegenschaftsverkäufen 
zu ungünstigen Konditionen. 

4.3 Die Berufungsbeklagten halten dem Berufungskläger vor, er lasse die prozessualen 
Vorgaben des Verfahrens auf Rechtsschutz in klaren Fällen ausser Acht, wenn er eine mate-
rielle Beurteilung einer bisher nicht verbindlich entschiedenen Rechtsfrage verlange. Es wür-
den zwei gegensätzliche Lehrmeinungen zum Sicherstellungsanspruch bei Hypothekar-
schulden bestehen, womit auch keine klare Rechtslage gegeben sei. Es gehöre gerade nicht 
zum Verfahren nach Art. 257 ZPO, sich materiell mit vom Bundesgericht noch nicht ent-
schiedenen Lehrmeinungen auseinanderzusetzen und sich dann für die eine oder andere 
Ansicht zu entscheiden; vielmehr muss in einem solchen Fall auf Nichteintreten erkannt wer-
den. 

4.4 Das Kantonsgericht teilt die Ansicht der Vorinstanz sowie der Berufungsbeklagten, 
wonach eine richterliche Gewichtung verschiedener Lehrmeinungen nie auf dem Weg des 
Rechtsschutzes in klaren Fällen vorzunehmen ist. Es kann im Verfahren nach Art. 257 ZPO 
nie darum gehen, Präjudizien über umstrittene materielle Rechtsfragen zu schaffen. Dies 
stünde dem Sinn und Zweck dieses Verfahrens diametral entgegen. Bei gegebenen Voraus-
setzungen steht es einer klagenden Partei frei, den Rechtsschutz in klaren Fällen zu bean-
spruchen und damit einen Entscheid im summarischen Verfahren zu verlangen, anstatt ein 
ordentliches oder ggf. ein vereinfachtes Verfahren einzuleiten oder ggf. um provisorische 
Rechtsöffnung zu ersuchen. Dadurch besteht für eine ansprechende Partei die gesetzliche 
Möglichkeit, rascher einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zu erwirken. Der 
Grundgedanke von Art. 257 ZPO besteht darin, dass ein Urteil im „kurzen Prozess“ ergehen 
kann, wenn der Fall des Klägers wirklich klar ist (HOFMANN, in: BSK-ZPO, Spühler/  
Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 257 ZPO N 2). Der Berufungskläger 
stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu, wonach im Zusammenhang mit der Anwend-
barkeit von Art. 610 Abs. 3 ZGB bei pfandgesicherten Nachlassschulden zwei unterschiedli-
che Lehrmeinungen bestehen. Dabei geht es um die Frage, ob Art. 615 ZGB allenfalls ein-
schränkend auf den Sicherstellungsanspruch eines Erben nach Art. 610 Abs. 3 ZGB einwirkt. 
Art. 615 ZGB besagt, dass einem Erben bei der Zuweisung einer Erbschaftssache, welche 
für Schulden des Erblassers verpfändet ist, im Rahmen der Teilung auch die Pfandschuld 
überbunden wird. Der Autor WOLF verneint jedwelche einschränkende Wirkung und erkennt 
einem Erben einen voraussetzungslosen Anspruch auf Sicherstellung von Nachlassschulden 
zu unabhängig vom Bestand einer Pfandhaft überhaupt und, auch bei bestehenden pfand-
gesicherten Schulden, unabhängig von der Höhe der Belehnung des Pfandgegenstands und 
dessen Wertes. Bei pfandgesicherten Schulden bestehe der Anspruch nach Art. 610 
Abs. 3 ZGB weiter auch für den Fall, so der genannte Autor, dass die Pfandsumme den An-
rechnungswert – d.h. grundsätzlich den Verkehrswert im Zeitpunkt der Teilung 
(Art. 617 ZGB) – nicht übersteige, denn der massgebende Anrechnungswert stehe nicht von 

 
 
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vornherein fest. Zudem unterliege dieser Wert allenfalls Veränderungen, womit auch bis zur 
oder erst nach der Erbteilung eine Unterdeckung eintreten und sich die Haftung aktualisieren 
könne. Im Weiteren sei eine Anwendung von Art. 610 Abs. 3 ZGB zur Sicherstellung von 
pfandgesicherten Nachlassschulden nur auf Fälle, in welchen die Pfandbelastung höher als 
der Wert der belasteten Erbschaftssache sei, nicht vorgesehen (WOLF, in: BE-Komm., 
Wolf/Eggel [Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZGB N 42). Demgegenüber vertritt WEIBEL die Mei-
nung, dass das Recht auf Sicherstellung im Kontext mit pfandgesicherten Schulden nur be-
stehen dürfte, wenn die Pfandbelastung den Anrechnungswert (Verkehrswert) der pfandbe-
lasteten Erbschaftssache übersteige. Begründet wird dieser Standpunkt damit, dass nur in 
solchen Fällen überhaupt das Risiko einer Haftung der Nichtübernehmer zu bejahen sein 
dürfte (WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.] 3. Aufl., Basel 2015, 
Art 615 ZGB N 10). Im vorliegenden Fall wird die Sicherstellung von Hypothekarschulden 
verlangt, deren Gesamtpfandsumme deutlich unter dem Gesamtwert der sich in der Erb-
schaft befindlichen Liegenschaften liegt (vgl. vorstehend Lit. A). Zumal der Rechtsschutz in 
klaren Fällen, wie bereits ausgeführt, auf Fälle klaren Rechts beschränkt ist, durfte es die 
Vorinstanz bei der Wiedergabe der unterschiedlichen Lehrmeinungen belassen verbunden 
mit der Feststellung, dass zwei divergierende Meinungen für die Beurteilung der vorliegend 
relevanten Rechtsfrage bestehen. Die zivilkreisgerichtliche Erkenntnis, dass hierzu auch kei-
ne publizierte Rechtsprechung besteht, wurde vom Berufungskläger nicht angezweifelt und 
deckt sich im Übrigen auch mit derjenigen des Kantonsgerichts. Aufgrund des Wortlautes 
von Art. 610 Abs. 3 ZGB, welcher keine Unterscheidung zwischen pfandgesicherten Schul-
den einerseits und anderen Verbindlichkeiten aus dem Nachlass andererseits macht, für de-
ren Sicherstellung ersucht werden kann, ist die vom Berufungskläger im Einklang mit WOLF 
vertretene Meinung nicht abwegig. Unter Berücksichtigung des Normzwecks von Art. 610 
Abs. 3 ZGB, der Ausschaltung des Risikos einer die Teilung überdauernden Erbenhaftung, 
kann jedoch der zweitgenannte Autor genauso gute Gründe für seinen Standpunkt anfügen. 
Entgegen dem Berufungskläger ist im vorliegenden Verfahren nach Art. 257 ZPO nun aber 
keine Würdigung der unterschiedlichen Meinungen angezeigt, so dass die Vorinstanz auch 
nicht darüber zu befinden hatte, welcher Sichtweise der Vorzug zu geben ist. Die Berufung 
ist demnach mit derselben Begründung abzuweisen. Besteht keine gängige Lehrmeinung, 
fehlt es an einer klaren Rechtslage i.S.v. Art. 257 ZPO und der Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz ist zu schützen, ohne dass materiell eine Beurteilung vorzunehmen wäre. Aus-
schlaggebend für diesen Verfahrensausgang ist allein der Befund einer unklaren Rechtslage. 
Der Berufungskläger suggeriert zwar, dass nur bei Ermessens- oder Billigkeitsentscheiden 
eine klare Rechtslage ausgeschlossen sei, was indessen nicht zutrifft. Richtigerweise ist 
zwar in solchen Fällen regelmässig keine klare Rechtslage gegeben (statt vieler: GÖKSU 
a.a.O.). Dies schliesst andere Fallkonstellationen hingegen nicht eo ipso aus, in welchen, wie 
in vorliegender Berufungssache, die Anwendung des Gesetzes zu keinem eindeutigen Er-
gebnis führt, weil verschiedene Lehrmeinungen bestehen und/oder keine Rechtsprechung 
einschlägig ist. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich angefügt, dass die Erklärungen des 
Berufungsklägers in seiner Berufungsbegründung über sein angeblich schutzwürdiges Inte-
resse an einer Sicherstellung (Befürchtung seiner Inanspruchnahme oder Veräusserungen 
von Liegenschaften aus dem Nachlass zu unvorteilhaften Konditionen wegen ungenügender 
Solvenz der Miterben) im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 610 Abs. 3 ZGB nicht 

 
 
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nachvollziehbar sind, wenn seiner Meinung zu folgen wäre, dass der Sicherstellungsan-
spruch voraussetzungslos bestehen soll. Nicht dargetan wurde zudem, wie sich die Frage 
schutzwürdigen Interesses mit dem Prozessthema des klaren Rechts in einen Zusammen-
hang bringen liesse. Abgesehen davon sind diese Befürchtungen, wie unter Ziffer 3.5 der 
vorstehenden Erwägungen bereits dargelegt, auch in tatsächlicher Hinsicht unbegründet.  

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Nichteintreten auf das Gesuch 
des Berufungsklägers im Sinne von Art. 257 ZPO geboten war. Die Begründung des erstin-
stanzlichen Entscheids ist zwar nach Ansicht des Kantonsgerichts insofern unzutreffend, als 
das Zivilkreisgericht mit seiner Beurteilung falsch gelegen hat, wonach ein Rechtsschutzinte-
resse an einem Sicherstellungsanspruch nach Art. 610 Abs. 3 ZGB im Verfahren auf 
Rechtsschutz in klären Fällen gemäss Art. 257 ZPO fraglich erscheine, wenn ein entspre-
chendes Begehren im bereits hängigen Erbteilungsprozess unterblieben sei. Hingegen lag 
die Vorinstanz richtig mit ihrer Ansicht, dass die Frage des rechtsmissbräuchlichen Vorge-
hens durch den Berufungskläger im Raum stehe. Ebenso stehe klaren Rechts i.S.v. 
Art. 257 ZPO entgegen, dass zu den Voraussetzungen einer Sicherstellung pfandgesicherter 
Nachlassschulden gestützt auf Art. 610 Abs. 3 ZGB keine Rechtsprechung, jedoch divergie-
rende Lehrmeinungen bestehen, so dass die Berufung in Bestätigung des Nichteintretens 
durch das Zivilkreisgericht vollumfänglich abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang kann eine 
Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen des Berufungsklägers in seiner Beru-
fung zu den seitens der Berufungsbeklagten vorgetragenen Argumenten, zu welchen die 
Vorinstanz nicht Stellung genommen habe, unterbleiben. 

6. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu 
befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die 
Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten 
der unterliegenden Partei auferlegt. Der Berufungskläger unterliegt im Rechtsmittelverfahren 
vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Zudem hat er der 
Gegenpartei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Entscheidgebühr für das Beru-
fungsverfahren wird auf CHF 5'000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 
Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). 
Der Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten hat darauf verzichtet, für das Berufungsverfah-
ren eine Honorarnote einzureichen, weshalb die Parteientschädigung durch das Kantonsge-
richt von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte [TO, SGS 178.112]). Gemäss § 2 Abs. 1 und 2 TO hat die Berech-
nung des Honorars grundsätzlich nach Streitwert zu erfolgen. Der Streitwert, würde er nach 
dem Vermögen, das der Sicherstellung dienen sollte (Wertschriftendepots und Bank-Konti), 
berechnet, oder würde er der Gesamtsumme der sicherzustellenden Schulden gleichgesetzt, 
liegt im vorliegenden Fall so oder anders bei mindestens CHF 20 Mio. Gemäss § 7 Abs. 1 
a. E. i.V.m. § 10 TO würde das Honorar bei Streitwerten von über CHF 2 Mio. 
CHF 75‘000.00 zuzüglich einem Zuschlag von 2% betragen. Die Zusprechung einer Partei-
entschädigung in dieser Höhe stünde im vorliegenden Berufungsverfahren jedoch in einem 
krassen Missverhältnis zur Bedeutung der Summarsache gemäss Art. 257 ZPO und den 
Bemühungen des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten, weshalb das Honorar ange-
messen herabzusetzen ist (§ 9 TO). Dabei greift allerdings nicht einfach eine Berechnung 

 
 
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nach Zeitaufwand Platz. Vielmehr hat eine angemessene Reduktion des nach Streitwert er-
mittelten Honorars zu erfolgen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, vom 13. März 2018 im Verfahren Nr. 400 17 334 zwischen den rubrizierten Pro-
zessparteien betreffend partielle Erbteilung; E. 8.6). Der geschätzte Zeitaufwand für die 
Mandatsführung bildet dabei aber immerhin einen der massgeblichen Parameter. Dem 
Rechtsanwalt der Berufungsbeklagten dürfte für deren Interessenwahrung im zweitinstanzli-
chen Verfahren ein deutlich tieferer Zeitaufwand als noch im Verfahren vor dem Zivilkreisge-
richt angefallen sein. Die Vorinstanz ging bei der Festsetzung der Parteientschädigung von 
20 Stunden aus. Der Kostenentscheid blieb unangefochten. Für das Berufungsverfahren 
wird demnach von einem geschätzten Aufwand von 13 Stunden ausgegangen, was für die 
Instruktion, das Aktenstudium und die Ausarbeitung der Berufungsantwort im vorliegenden 
Fall realistisch erscheint. Bei einem Honoraransatz von CHF 350.00 pro Stunde zuzüglich 
geschätzten Auslagen von CHF 50.00 ergäbe dies ein Honorar von CHF 4‘600.00. In Nach-
achtung von § 7 Abs. 1 a.E. und § 9 i.V.m. § 10 TO erachtet das Kantonsgericht zusammen-
fassend eine Parteientschädigung zugunsten der Berufungsbeklagten in der Höhe pauschal 
von CHF 6‘500.00 (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen.  
 

 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 5‘000.00 werden 

dem Berufungskläger auferlegt. 

Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 6‘500.00 (inkl. Auslagen und 7,7% MWSt) zu bezahlen.  

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher