# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9598af7f-36c6-51f1-b4bf-c0f3ef3b2f7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 E-5871/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5871-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5871/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5871/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-

staat am (…) Mai 2023 verliessen und am 14. Mai 2023 in die Schweiz 

einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 

dass sie anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 20. September 

2023 zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend 

machten, der Bruder des Beschwerdeführers habe den Heimatstaat vor 

mehreren Jahren verlassen, weshalb nach diesem gefahndet werde und 

ein Festnahme- sowie ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, 

dass der Beschwerdeführer im Frühling dieses Jahres auf der Suche nach 

dem Bruder zweimal zu Hause von Polizisten aufgesucht und nach dessen 

Aufenthaltsort befragt worden sei, 

dass er in der darauffolgenden Woche auf dem Weg zur Arbeit bemerkt 

habe, dass er von einem Auto verfolgt werde, und er einige Tagen danach 

von denselben Polizisten wiederum auf seinen Bruder angesprochen wor-

den sei, 

dass er daraufhin seinen Nachbarn, der von Beruf Polizist sei, darum ge-

beten habe, den Grund für seine Beschattung abzuklären, und ihm dieser 

dazu geraten habe, das Land schnellstmöglich zu verlassen, 

dass in der Folge der Vater des Beschwerdeführers sowie sein im Ausland 

lebender Onkel ihre Ausreise über E._______ organisiert hätten, 

dass der Beschwerdeführer bereits zwei Tage nach der Ausreise erneut 

durch die Polizei gesucht worden sei, 

dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Vorbringen Fotos 

und ein Video ins Recht legten, die ein Polizeiauto vor ihrem Wohnhaus 

zeigen würden, 

dass gemäss Arztberichten vom 19. Mai und 29. August 2023 der Sohn der 

Beschwerdeführenden unter einer chronischer Mittelohrentzündung leide, 

die bereits in der Türkei behandelt worden sei, und die Tochter wegen Ohn-

machtsanfällen bei Schmerzen an die Neuropädiatrie überwiesen worden 

sei, 

dass das SEM den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids am 27. Sep-

tember 2023 der zugewiesenen Rechtsvertretung zur Stellungnahme zu-

kommen liess, 

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Seite 3 

dass die Rechtsvertretung am 28. September 2023 zum Entscheidentwurf 

Stellung nahm und dabei ausführte, die Vorverfolgung des Beschwerde-

führers lasse klar auf gegen ihn laufende polizeiliche Ermittlungen schlies-

sen, weshalb ihnen Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel zu 

setzten sei, 

dass bereits die dem Bruder des Beschwerdeführers vorgeworfene  

Mitgliedschaft bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) ein exponiertes 

Profil begründe und die anhaltende Suche nach dem Bruder das weiterhin 

bestehende Interesse an ihm bestätige, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 29. September 2023 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es ergebe sich 

weder aus den Schilderungen der Beschwerdeführenden noch aus den  

Akten der beigezogenen Verweiserdossiers ein besonders exponiertes 

Profil der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, 

dass aus diesen Gründen nicht von einem ausgeprägten Interesse an der 

Ergreifung und Festnahme des Bruders auszugehen sei, 

dass in Bezug auf den Beschwerdeführer die konkreten Ereignisse zu  

wenig intensiv ausgefallen seien, um eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung abzuleiten, weil ihm damit das Leben nicht in unzumutbarer 

Weise erschwert worden sei, 

dass sein Vorbringen, es bestehe ein grosses staatliches Interesse an sei-

nem Bruder, nicht habe bestätigt werden können, weshalb keine konkreten 

Hinweise ersichtlich seien für die Befürchtung des Beschwerdeführers, von 

den heimatlichen Behörden verfolgt zu werden,  

dass diese Annahme bestätigt werde durch die legale Ausreise der  

Beschwerdeführenden und dem Umstand, dass er nach der Ausreise ledig-

lich einmal polizeilich gesucht worden sei, 

dass weder die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in einer legalen po-

litischen Partei noch dessen regierungskritischen Äusserungen oder die 

Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung allein eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung auszulösen oder zu begünstigen vermöge, 

dass der Beschwerdeführer sich politisch nicht in besonderem Ausmass 

exponiert habe und gemäss gefestigter Praxis allgemeine Schikanen und 

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Benachteiligungen von Angehörigen der kurdischen Bevölkerung keine 

ernsthaften Nachteile im Sinn des Asylgesetzes darstellen würden, 

dass kein Anlass bestanden habe, den Fall dem erweiterten Verfahren  

zuzuweisen, nachdem die angebliche Einleitung eines Verfahrens in der 

Türkei lediglich auf einer Vermutung des Beschwerdeführers basiere,  

dass auch die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermöchten, 

dass insbesondere keine Gründe ersichtlich seien, weshalb das Profil des 

Bruders des Beschwerdeführers erst vier Jahre nach dessen Ausreise eine 

Reflexverfolgung des Beschwerdeführers ausgelöst haben sollte, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung nach F._______ als zulässig und 

auch als zumutbar erweise, weil diese Provinz nicht von den Erdbeben vom 

Februar 2023 betroffen sei, beide Beschwerdeführenden langjährige Ar-

beitserfahrung und auch ein stabiles soziales Beziehungsnetz vorweisen 

könnten sowie über eine Eigentumswohnung verfügen würden, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 2. Oktober 2023 über die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses informierte, 

dass die Beschwerdeführenden gegen die ablehnende SEM-Verfügung mit 

Eingabe vom 26. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter die Sache zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, und subeventualiter seien sie wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzug in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchten, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge 

im Wesentlichen angaben, der Beschwerdeführer sei einer Reflexverfol-

gung ausgesetzt gewesen, weil er Kontakt zu seinem Bruder gepflegt 

habe, der wegen seiner jahrelangen Kontakte zur PKK behördlich gesucht 

worden sei, 

dass er aus einer politisch exponierten Familie stamme, die sich für die 

kurdischen Anliegen einsetze und zumindest im Verdacht stehe, das 

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Seite 5 

Gedankengut der PKK ideologisch mitzutragen, weshalb er selber bereits 

behördliche Behelligungen erlitten habe, 

dass sich die Lage für Kurden in der Türkei insbesondere seit der Verhän-

gung des Notstands im Juli 2016 verschärft habe, womit auch der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden 

als Regimegegner erkannt werde, 

dass gemäss Referenzschreiben seines Rechtsvertreters in seinem Hei-

matstaat mehrere Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien, unter 

anderem wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Staatspräsiden-

ten, womit sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise, 

dass die Vorinstanz die Türkei fälschlicherweise als einen funktionierenden 

und von fairen Verfahren geleiteten Rechtsstaat betrachtet, ihm keine Zeit 

zur Beschaffung seiner Strafakte in der Türkei zugesprochen und die be-

reits erlebten Behelligungen nicht genügend berücksichtigt habe, 

dass die eingereichten Fotos gerade belegen würden, dass er weiterhin 

polizeilich gesucht werde, und ihm aufgrund seiner regimekritischen Bei-

träge auf Facebook eine mehrjährige Haftstrafe unter unmenschlichen Be-

dingungen drohen würden, 

dass mit den inzwischen vorliegenden Hinweisen, wonach die heimatlichen 

Strafverfolgungsbehörden einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten, von 

einer Verurteilung und Inhaftierung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

auszugehen sei, weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder er 

zumindest vorläufig aufzunehmen sei, 

dass die Beschwerdeführenden als Beweismittel Ausdrucke eines anwalt-

lichen Schreibens samt deutscher Übersetzung sowie von Fotos von Poli-

zeifahrzeugen ins Recht legten, 

dass der Instruktionsrichter in einer Zwischenverfügung vom 15. Novem-

ber 2023 feststellte, die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden wür-

den als aussichtslos erachtet, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und ein Kostenvorschuss er-

hoben werde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. und 16. November 

2023 mehrere fremdsprachige Schreiben (teilweise mit deutscher Überset-

zung) einreichten, bei denen es sich unter anderem um Dokumente ihrer 

türkischen Rechtsvertreterin und eines Staatsanwalts aus F._______ 

handle, und um eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens für zwei 

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Seite 6 

Monate sowie um Wiedererwägung der Instruktionsverfügung vom 15. No-

vember 2023 ersuchten, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. November 

2023 die Gesuche um Wiedererwägung seiner Instruktionsverfügung und 

um Sistierung des Verfahrens unter Hinweis auf verschiedene Ungereimt-

heiten abwies, 

dass die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss innert 

der ihnen gesetzten Frist bezahlten, 

dass die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2023 (Datum der Post-

aufgabe; die Eingabe ist fälschlicherweise mit "08.11.2023" datiert) meh-

rere Unterlagen betreffend die Unterschrift ihrer türkischen Rechtsanwältin 

nachreichten und erneut um eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

ersuchten, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 

2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318, aufgehoben per 

15. Dezember 2023] und Übergangsbestimmung der Aufhebungsverord-

nung vom 22. November 2023 [AS 2023 694] e contrario, Art. 52 Abs. 1 

VwVG), zumal auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 7 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, und für eine Verfahrenssistierung weiterhin keine Veranlas-

sung besteht, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

dass das Gericht nach Durchsicht der Verfahrensakten keinen Grund für 

eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sieht, 

weil der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

wurde, 

dass der diesbezügliche Eventualantrag somit abzuweisen ist, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts trotz der aktuellen 

Lageentwicklung in der Türkei weder die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Benachteiligungen, die er aufgrund der Zugehörigkeit zur kur-

dischen Volksgruppe erfahren habe, noch die Behelligungen seitens der 

heimatlichen Behörden wegen seines Engagements für eine legale Partei 

(Türkiye Komünist Partisi, TKP) die erforderliche Intensität von asylrecht-

lich relevanten Nachteilen erfüllen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 

D-33/2022 vom 21. Februar 2023 E. 6.3 f.), 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge letztmals vor mehr 

als eineinhalb Jahren an Kundgebungen teilgenommen hat, diese durch-

wegs legal gewesen sind und es dabei kaum je zu Ausschreitungen ge-

kommen ist (vgl. SEM-Akten, A28 ad F80 ff.), 

dass es sich bei den angeblich gegen den Beschwerdeführer eröffneten 

Strafverfahren in der Türkei weiterhin um nicht belegte, unplausibel  

wirkende Parteibehauptungen handelt,  

dass dem angeblichen Schreiben eines türkischen Staatsanwalts vom 

(…) Oktober 2023 (Beilage der Eingabe vom 16. November 2023) weder 

der Name des Beschwerdeführers noch anderweitigen Hinweise auf seine 

Person zu entnehmen sind, und das Schreiben damit letztlich irgendjeman-

den betreffen kann, 

dass der Beschwerdeführer in keiner Weise zu erklären vermochte, wes-

halb die Schreiben seiner angeblichen türkischen Rechtsanwältin 

G._______ vom "25/10/23" (Beschwerdebeilage 3), "14/11/23" (Beilage 

der Eingabe vom 16. November 2023) und "27.11.2023" (Beilage der Ein-

gabe vom 8. November [recte: Dezember] 2023) drei unterschiedliche Un-

terschriften aufweisen, und letztlich von irgendjemanden verfasst und un-

terzeichnet worden sein können, 

dass sämtliche Beweismittel lediglich in Kopie (bzw. in Form qualitativ 

schlechter Scans) eingereicht wurden, womit eine Überprüfung der Au-

thentizität nicht erfolgen kann, 

dass die eingereichten Dokumente daher insgesamt nicht zu überzeugen 

vermögen, 

dass sodann nicht nachvollziehbar ist, weshalb die türkischen Behörden 

mehr als vier Jahre nach der Ausreise des Bruders des Beschwerdeführers 

ein Interesse am Beschwerdeführer hätten entwickeln sollen, 

dass nämlich nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer werde 

von den heimatlichen Behörden wegen seiner politischen Haltung oder Ak-

tivitäten als Staatsfeind betrachtet, zumal den Akten keine ernsthaften Hin-

weise dafür zu entnehmen sind, dass seine Aktivitäten den türkischen Be-

hörden bekannt geworden sind oder überhaupt ihr Interesse hätten wecken 

können, 

dass für diese Einschätzung insbesondere die kontrollierte legale Auseise 

der Beschwerdeführenden auf dem Luftweg spricht (vgl. SEM-Akten A28 

ad F38 und F85), 

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Seite 9 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

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Seite 10 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle (etwa medizinische) 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 

lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, die Beschwerdeführenden 

würden im Heimatstaat über solide Berufserfahrung, ein stabiles soziales 

Beziehungsnetz sowie über eine Eigentumswohnung verfügen, 

dass auch die verheerenden Auswirkungen des schweren Erdbebens von 

anfangs Februar 2023 zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermö-

gen, weil sie aus der davon nicht betroffenen Region F._______ stammen, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung dieser 

Kosten zu verwenden ist.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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