# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c1a267c-1bed-5c7c-8e81-6456fadf91d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-17
**Language:** de
**Title:** Keine revisionsweise Aufhebung der bisherigen halben Rente, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes beim Beschwerdeführer nicht erstellt ist; es liegt eine andere gutachterliche psychiatrische Einschätzung des im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes vor.
**Docket/Reference:** IV.2013.00344
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00344.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00344
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
17. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard
Werdstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1961 geborene
X.___
war ab November 1991 als selbständiger Karosse
riespengler tätig, als er sich am 2
4.
Juni 1992 bei einem Arbeitsunfall mit einem Bohrer den Nervus ulnaris der linken Hand durchtrennte
(
vgl.
Urk.
7/40/1
).
Unter Hinweis auf diesen Unfall meldete er sich am
5.
Juli 1993 bei der
Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
(Rente/Be
rufliche Massnahmen) an (
Urk.
7/8
Ziff.
6.2).
D
ie IV-Stelle
holte daraufhin
verschiedene Arztberichte ein (
Urk.
7/
10-
11
),
tätigte
berufliche Abklärungen
(
Urk.
7/
9
,
Urk.
7/14,
Urk.
7/17
)
und liess den Versicherten
neuro
logisch,
psychiatrisch sowie polydisziplinär
begutachten
(neurologisches Gut
achten vom 1
0.
August 1995 [
Urk.
7/37], psychiatrisches Gutachten vom
3.
Oktober 1995 [
Urk.
7/40], polydisziplinäres Gutachten vom 2
1.
Februar 1997 [
Urk.
7/47]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/55,
Urk.
7/58) sprach sie dem Versicherten mit
Verfügung vom
6.
November
1997 (
Urk.
7/6
2
) mit Wirkung ab
1.
Juni 1993 eine
halbe Rente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 3
0.
November 1999 des hiesigen Gerichts abgewiesen
(
Urk.
7/67)
.
Die hiegegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wies das Eidgenössische Versicherungsgericht
mit Urteil vom 1
0.
Januar 2001
ab (
Urk.
7/70).
Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde im Rahmen de
r
in den Jahren 2005 und
2008
eingeleiteten Revisionsverfahren bestätigt (
Verfügung vom 1
3.
Sep
tember 2005 [
Urk.
7/85],
Mitteilung vom
5.
Dezember 2008 [
Urk.
7/111]
).
1.2
Im Zuge der im Jahr
2010
anhand genommenen erneuten revisionsweise
n
Über
prüfung des Rentenanspruchs (vgl.
Urk.
7/120
) holte die IV-Stelle
einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
7/122), einen
Arztbericht (
Urk.
7/125
) sowie einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
7/124
) ein.
Zudem liess sie den Versicherten am 2
4.
Mai 2011 durch das
Y.___
ortho
pädisch-psychiatrisch
untersuchen
(Gutachten vom 2
7.
Juni 2011 [
Urk.
7/130/1-23])
.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/134,
Urk.
7/141) hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 2
6.
Februar 2013 (
Urk.
2) auf das Ende des der Zustellung
des Entscheids
folgenden Monats auf.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5.
April 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und bean
tragte, die Verfügung vom 2
6.
Februar 2013 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten.
In prozessualer Hin
sicht ersuchte er um
Bewilligung der unentg
eltlichen Prozessführung und
Be
stellung eine
s
unentgeltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsan
wal
t
Dominique Chopard.
Mit Beschwerdeantwort vom
3.
Juni 2013 (
Urk.
6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am
5.
August 2013 (
Urk.
7
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Am
7.
Juli 2014 (
Urk.
15) reichte Rechtsanwalt Dominique Chopard seine
Honorarnote
ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass ein relevanter Gesundheitsschaden nun nur noch im somatischen Bereich in Form eines stabilen Zustandes nach
der
Verletzung de
r
Ulnarisnerven an der linken Hand ausgewiesen sei und sich der psychiatrische Gesundheitszustand seit 1995 kontinuierlich verbessert habe
.
Gestützt auf das
Y.___
-
Gutachten vom
2
7.
Juni
2011 schloss sie auf eine Restarbeitsfähigkeit von 100
%
in leidensangepasster Tätigkeit. Zur Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen
stützte
sie sich
je
auf
Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Sta
tistik herausgegebenen Schweize
ri
schen Lohnstrukturerhebung (LSE
)
und gewährte
zudem
einen
leidensbedingten
Abzug
von 20
%
vom
Invalideneinkommen
. Es
resultierte ein
rentenausschlies
sender
Invaliditätsgrad von
26
%
(
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor,
dass weder aus orthopädischer noch aus psychiatrischer Sicht
ein Revisionsgrund
gegeben sei
. In orthopädischer Hinsicht liege lediglich eine revisionsrechtlich unbeachtliche Neubeurteilung betreffend die Arbeitsfähigkeit vor und in Bezug auf den
psy
chiatrischen
Gesundheitszustand sei aufgrund der „EVG-Kriterien“ dessen Ver
besserung konstruiert worden.
Ausserdem sei auch in A
nwendung der Schluss
bestimmung
gemäss lit. a Abs. 4
der Änderung vom 1
8.
März 2011 (
6.
IV-Revision, erstes Mass
nahmepaket) eine Rentenherabsetzung oder –aufhebung nicht zulässig, da er bereits seit mehr als 15 Jahren eine Invalidenrente beziehe (
Urk.
1 S. 7 f.).
2.3
Anlässlich der in den Jahren 2005 und 2008 eingeleiteten Rentenrevisionsver
fahren nahm die Beschwerdegegnerin keine umfassenden medizinischen Abklärungen vor, sondern teilte l
ediglich gestützt auf die einge
holten
B
erich
te der behandelnden Ärzte
(
Urk.
7/83,
Urk.
7/109)
mit, dass wei
terhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente bestehe (vgl.
Urk.
7/85,
Urk.
7/111
).
Vergleichs
zeitpunkt
für die Beureteilung einer anspruchserhebli
chen Änderung
bildet
somit die
höchstrichterlich bestätigte
ursprüngliche Ren
tenzusprache vom
6.
No
vember 1997.
Nachfolgend fragt sich
demnach
, ob seit
Erlass der Verfügung vom
6.
November
1997 (
Urk.
7/6
2
)
bis zur nunmehr angefochtenen Verfügung vom 2
6.
Februar 2013 (
Urk.
2)
eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen in dem Umfang eingetreten ist,
dass die halbe Rente zu Recht ein
ge
stellt wurde.
3
.
3
.1
Medizinische Grundlage für die verfügungsweise Zusprache der ab
1.
Juni 1993 laufenden unbefristeten halben Rente am
6
.
November
1997 (Urk. 7/6
2) waren fol
gende Berichte:
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie, nannte im Gutachten vom 1
0.
August 1995 (
Urk.
7/37) die Diagnosen eines Status drei Jahre nach senso
motorischer Ulnarisverletzung links, proximal der Loge de Guyon, mit par
tiellem sensomotorischem Ausfallsyndrom sowie
eines
überforderungsbedingte
n
Kopfweh
s
teils vom Spannungstyp, teils reflektorisch-muskulär
(S. 5)
.
Er attes
tierte dem Beschwerdeführer
„
auch“ im bisherigen Tätigkeitsbereich als Auto
spengler eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
und führte zudem aus, dass eine Reoperation nicht indiziert sei
, da dies wahrscheinlich zu vermehrten Schmer
zen führen würde, ohne die Handfunktion objektiv zu verbessern (S. 6). Allen
falls ergäbe sich durch eine psychiatrische Behandlung der möglichen psycho
reaktiven Störung eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit.
3.2
Im psychiatrischen Gutachten vom
3.
Oktober 1995
(
Urk.
7/40)
nannte
Dr.
med.
A.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
die Diagno
sen einer Persönlichkeitsstörung vom ängstlich-vermeidenden Typus (ICD-10 F60.6) sowie eine andere spezifische Anpassungsstörung (ICD-10 F43.28).
Er führte aus, dass eine Persönlichkeitsstörung
per se
keinen geistigen Gesund
heitsschaden darstelle, jedoch
sei diese
Ausgangspunkt
der
spezifischen Art und Ausprägung der Anpassungss
törung gewesen, welche deutlich
chronifizierten Charakters sei und die Arbeitsfähigkeit zu rund 50
%
beeinträchtige (S. 5).
3.3
Am 2
8.
/
2
9.
Oktober sowie am 2
1.
November 1996 und
7.
Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer durch
die Ärzte
der MEDAS
B.___
polydisziplinär begutachtet.
In der entsprechenden Expertise vom 2
1.
Februar 1997 (
Urk.
7/
47/
1-18) stellten sie die
Hauptd
iagnosen einer Teilfunktionsstörung der
Ulnaris-
innervierten
Handfunktion links bei Status nach traumatischer Durcht
rennung des Nervus
ulnaris 1992, einer
Dupuytren-Kontraktur
Grad 0 am III. Fingerstrahl links sowie einer schweren psychischen Überlagerung
einer
unfallbedingte
n
Funk
tionsstörung und Schmerzen in der linken Hand im Sinne einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung bei ängstlich-vermeidender Persönlichkeit
(S.
14).
Die Gutachter führten aus, dass der Beschwerdeführer a
nlässlich der psychiatri
schen Untersuchung äusserlich stark angepasst
ge
wirk
t
habe
. Er
habe
einerseits B
estätigung und Sicherheit
gesucht
und
andererseits empfindlich auf Kritik rea
gier
t
und
sei
misstrauisch
gewesen
. Er sehe sich als Opfer und mache andere für den ungünstigen
V
erlauf verantwortlich (S. 11). Hinsichtlich des
psychiatrischen
Beschwerdebilds
hielten sie
in der Expertise
fest
, dass dieses weder gänzlich biologisch-somatisch, noch durch Simulation beziehungsweise Aggravation zu erklären sei. Vielmehr handle es sich – neben durchaus vorhandenen bewusst
seinsnahen finanziellen Wünschen – um ein neurotisches Geschehen, wobei die interaktionelle Dimension von grosser Wichtigkeit sei.
So
seien
auch wider
sprüchliche Angaben des Beschwerdeführers erklär
bar
: Anfänglich habe er kon
sequent darauf beharrt, absolut keine Arbeitslei
s
tung vollbringen zu kön
nen. Gegen Ende des Gesprächs habe
er
jedoch gesagt, er wolle keine
„
volle
“
Invalidisierung
, sondern durchaus mit der rechten Hand etwas arbeiten. Beim Beschwerdeführer finde eine ausgeprägte Verdrängung aggressiver Gefühlsre
gungen statt,
die
somatisiert werden
würden
. So bekomme er Kopfschmerzen, wenn er sich ärgere
,
und die Schmerzen in der Hand
würden
schlimmer (S. 12)
.
Unter dem Titel Zusammenfassung und Beurteilung führten die
Gutachter aus, dass beim Beschwerdeführer eine leichte Einschränkung in der Gebrauchsfähig
keit der linken Hand festzustellen sei, die aber eine Arbeitstätigkeit noch durch
aus zulasse. Die Behinderung liege auf psychischer Ebene (S. 16). In Berück
sichtigung des Gesamtzustandes betrage die Arbeitsfähigkeit in seinem bisheri
gen Beruf 50
%
. Diese Einschätzung gelte für jegliche körperliche Tätigkeiten.
4.
Anlässlich
des im Jahr 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde der Beschwer
deführer durch
Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt Orthopädie FMH, und
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie
, des
Y.___
orthopädisch-psychiatrisch begutachtet.
Im entsprechenden Gutachten vom
2
7.
Juni
2011 (
Urk.
7/130/1-23) nannten die Fachärzte
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine Teil
funktionsstörung der Ulnaris-innervierten Handfunktion links bei Status nach traumatischer Durchtrennung des Nervus ulnaris proximal an der Verzweigung an der Loge
de
Guyon links Juni 1992 (S. 20). Den Diagnosen
eines
Morbus Dupuytren de
s
3.
Strahls links (geringer Ausprägung),
einer
Präadipositas, einer
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (bestehend sei
t
mindestens 1995, ICD-10 F45.4) und akzentuierte
r
Persönlichkeitszüge mit ängstlich vermeiden
den Zügen (bestehend seit Jahren, ICD-10 Z73.1) massen sie keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu.
Unter dem Titel Interdisziplinäre Zusammenfassung und Beurteilung
(S. 19 f.)
hielten die Gutachter
aus orthopädischer Sicht
fest,
dass die vom Beschwerde
führer beklagten Schmerzen in der gesamten linken Hand nicht nachvollzogen werden könnten, nachdem nur der Nervus ulnaris proximal der Loge
de
Guyon geschädigt worden sei, welcher sich gemäss dem Neurologen
Dr.
Z.___
wieder teilweise erholt habe. Die Hyposensibilität und die subjektive Kraftminderung seien
teilweise
als Restausfall der Nervus ulnaris Läsion zu interpretieren
. Uner
klärlich sei jedoch die Hypersensibilität im Ausbreitungsgebiet des Nervus radi
alis. Das Extensionsdefizit im PIP-Gelenk des linken Kleinfingers störe für grob
motorische Arbeiten nicht wesentlich und habe – wie auch die Knötchen
bildung im Bereich des
3.
Strahls palmar links – keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit (S. 19).
In Bezug auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers führten die Gut
achter aus, dass sich im Zusammenhang mit der Handgelenksverletzung links eine seit Jahren anhaltende somatoforme Schmerzstörung entwickelt habe, wobei der Schmerz in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozi
alen Problemen in Erscheinung trete. Je nach psychischer Befindlichkeit
bestän
den
zudem rezidivierende Kribbelparästhesien an den unteren Extremitäten. Hinweise für eine eindeutige depressive Reaktion liessen sich – wie dies bereits andere Gutachter beschrieben hätten – keine feststellen. In den Gutachten von 1995 und 1997 seien
Persönlichkeitsstörungen mit ängstlich vermeidender Persönlichkeit beschrieben worden. Obschon sich inzwischen weiterhin auf
fällige Persönlichkeitszüge mit ängstlich vermeidendem Verhalten finden lies
sen, könne betreffend
die
Intensität eher von akzentuierten Persönlichkeits
zügen gesprochen werden. Über die Jahre sei offensichtlich eine Besserung des Vermeidungsverhaltens mit Vermeidung sozialer und beruflicher Aktivitäten eingetreten. Der Beschwerdeführer gehe seit Jahren einer Tätigkeit als Zeitungs
verträger nach, beschäftige sich zudem mit der Bearbeitung von Steckdosen aus Hausabbrüchen und dem Handel von elektrischen Kleingeräten (S. 19
f.
). Aus
serdem habe er in letzter Zeit wieder vermehrt versucht
,
soziale Kontakte aufzu
bauen
(S. 20)
.
Anlässlich der psychiatrischen Untersuchung habe der Beschwer
deführer über gelegentliche Unruhezustände mit vermehrter Reizbarkeit geklagt; zudem liessen sich leichte Einschlafstörungen erheben.
Daneben
best
ü
nden aber keine wesentlichen Affektstörungen und er
habe
durchaus kontaktfreudig
gewirkt
(S. 15).
Seine Stimmungslage sei ausgeglichen bis leicht dysphorisch,
affektiv gut mitschwingend, psychomotorisch im Antrieb unauffällig gewesen (S. 14).
Bis dato habe der Beschwerdeführer keine psychiatrische oder psycho
therapeutische Behandlung erhalten. Nebst der im
V
ordergrund
stehenden somatoformen Schmerzstörung mit Symptomausweitung liessen sich keine psy
chischen Störungen mit Krankheitswert erheben. So ersch
i
ene
n
die emotionale Belastbarkeit, die geistige Flexibilität, der Antrieb, die Interessen und die Dau
erbelastbarkeit nicht beeinträchtigt. Es bestehe damit keine psychische Komor
bidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Der Beschwerdeführer verfüge ausreichend über die notwendigen Ressourcen für den Umgang mit Schmerzen, welche mit einer zumutbaren Willensanstrengung ausreichend überwindbar seien. Weitere
massgebende
„
EVG-Kriterien
“
würden nicht vor
liegen (S. 20).
Die Gutachter beurteilten den Beschwerdeführer
in angestammter Tätigkeit seit mindestens August 1995
als
zu 60
%
arbeitsfähig (S. 21). Für eine leidensange
passte Tätigkeit (körperlich leichte Arbeiten ohne Kraftanwendung der linken Hand, ohne feinmotorische Arbeiten derselben und ohne regelmässiges Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm)
attestierten sie ihm eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bei voller Stundenpräsenz.
Weiter
führten
sie
a
us
, dass in somatischer Hinsicht ein unveränderter Gesund
heitszustand vorliege, dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nunm
ehr anders beurteilt worden sei
. Aus psychiatrischer Sicht sei indes gegenüber den Vorgutachten eine Besserung des psychischen Zustandsbilds eingetreten. Die Persönlichkeitsstörungen hätten sich gebessert und es liessen sich lediglich noch akzentuierte Persönlichkeit
s
störungen erheben. Anpassungsstörungen seien vorübergehend
e psychische Störungen
(S. 22)
.
5.
5.1
5.1.1
Laut
dem
Y.___
-Gutachten vom
2
7.
Juni
2011 (
Urk.
7/130/1-23) liegt in somati
scher Hinsicht ein unveränderter Gesundheitszustand vor
. In diesem Sinne
führten
die
Y.___
-
Gutachter
aus
, dass sie die Auswirkungen der somati
schen Beschwerden
auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
nunmehr anders als die Vorgutachter
beurteilen würden
(S. 22)
.
Diese Ausführungen erweisen sich als zutreffend. Ein Vergleich der aktuell erho
benen Befunde und Diagnosen (E. 4) zeigt ein nahezu unverändertes Bild zu den Erhebungen im Jahr 1997 (E. 3.3). Nach wie vor findet sich beim Beschwer
deführer eine Teilfunktionsstörung der Ulnaris-innervierten Handfunktion sowie eine Dupuytren-Problematik. Dass es hierbei zu einer Abschwächung der Beschwerden gekommen wäre, wurde von den Ärzten nicht ausgeführt.
5.1.2
In psychiatrischer Hinsicht
gingen
die
Y.___
-Gutachter
von
eine
r
Besserung des psychischen Zustandsbilds
des Beschwerdeführers
aus
.
Gestützt auf den Umstand, dass
dieser
nunmehr
beruflich aktiv geworden ist (
er arbeitet
als Zei
tungsverträger,
bearbeitet
Steckdosen und
handelt
mit elektrischen Kleingerä
ten
)
, schlossen sie, dass eine offensichtliche Besserung des Vermeidungsverhal
tens
mit Vermeidung sozialer und beruflicher Aktivität
, mithin der psychischen Situation eingetreten sei. Darauf basierend massen sie den weiterhin bestehen
den Persönlichkeitszügen mit ängstlich vermeidendem Verhalten keinen Krankheitswert
mehr
zu, sondern nahmen betreffend die Intensität „eher“ akzentuierte Persönlichkeitszüge an (vgl.
Urk.
7/130/19).
Ein Vergleich
der obgenannten
Expertisen
ergibt
jedoch
, dass die
Y.___
-
Gut
ach
ter
und die MEDAS-Gutachter
im Wesentlichen
identische psychiatrische Diagno
sen nannten:
Während die MEDAS-Gutachter eine schwere psychische Überlagerung einer unfallbedingten Funktionsstörung und Schmerzen in der linken Hand im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bei ängstlich-vermeidender Persönlichkeit diagnostizierten (
Urk.
7/47/14, E. 3.3 hie
vor), nannten die
Y.___
-Gutachter
eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung bestehend seit 1995
sowie
seit Jahren bestehende akzentuierte Persön
lichkeitszüge mit ängstlich vermeidenden Zügen (
Urk.
7/130/14, E. 4 hievor).
Dabei handelt es sich lediglich um eine leicht abweichende Wertung, welche auf
deckungsgleiche
n
Befunde
n basiert.
Die Gutachter verwiesen identisch auf
eine Konnexität zwischen
der
Schmerzzunahme in der linken Hand
und
emotionalen Konflikten beziehungsweise negativ
en
Gefühlsregungen (vgl.
Urk.
7/47/12,
Urk.
7/130/19).
Mit Blick auf die gutachterliche Einschätzung der Besserung ist
weiter
festzustellen, dass der Beschwerdeführer lediglich im Umfang der im Jahr 199
7
attestierten Restarbeitsfähigkeit von 50
%
beruflich aktiv geworden ist.
Anderes ergibt sich jedenfalls nicht aus den Akten und wurde von den Gutach
tern auch nicht geschildert.
Ein Tätigwerden innerhalb
der damals
medizinisch zumutbaren Leistungsfähigkeit kann aber
in einem späteren Zeitpunkt
nicht als Auswirkung einer geringeren Leidensintensität gewertet werden, zumal von einer versicherten Person gerade
erwartet
wird
, das
s
sie das ihr verbleibende Arbeitspotential in geeigneter Weise ausschöpft und verwertet.
Demnach kann wegen der beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht auf eine Besse
rung seines Gesundheitszustands geschlossen werden.
5.2
Vor diesem Hintergrund erhellt, dass beim Beschwerdeführer auch in psychi
scher Hinsicht ein unveränderter Gesundheitszustand vorliegt, mithin aus psy
chiatrischer Sicht eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im massgeblichen Vergleichszeitraum nicht ausgewiesen ist.
Dass die
Y.___
-Gutachter trotz (
annähernd
) gleichlautender Diagnosen und ähnlicher Befunde in Abweichung von der durch die MEDAS-Gutachter attestierten Arbeitsfähigkeit retrospektive eine seit
August
1995 bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit attestierten, ändert hieran nichts,
handelt es sich dabei doch lediglich um eine andere Einschätzung des im Wesentlichen glei
chen Sachverhal
tes, was revisionsrechtlich unerheblich ist
(siehe E. 1.2 hievor)
.
Solches
wird denn auch daraus ersichtlich, dass
die
Y.___
-Gutachter
ihre Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit rückwirkend ab
August
1995
vornahmen und damit auf einen Zeitraum vor der
ersten
Begutachtung durch
die MEDAS-Gut
achter
im Jahr
1996
zurückbezogen.
Es ist daher mit dem Beschwerdeführer
davon auszugehen, dass auch in psychiatrischer Hinsicht
keine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und damit ein Revisionsgrund auch aus psychiatrischer Sicht nicht vorliegt.
5.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
seit der renten
zusprechenden Verfügung vom 6. November 1997
weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht
wesentlich und damit
auch nicht
revisionsrelevant verändert hat.
6.
Da auch in erwerblicher Hinsicht keine Veränderung ersichtlich ist und solches auch nicht geltend gemacht wurde, hat es mit dem Ergebnis sein Bewenden,
dass
die angefochtene Verfügung vom
2
3.
Februar
201
3
(
Urk.
2)
in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben
ist
, dass
der
Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine habe Rente der Invali
den
versicherung hat.
7
.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
7
00.-- fe
stzusetzen und ausgangsgemäss der
Beschwerdegegnerin aufzuerle-gen.
Bei diesem Verfahrensausgang
ist dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschädi
gung zuzusprechen (
§
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Rechtsanwalt
Dominique Chopard, Zürich,
machte mit Honorarnote vom
7.
Juli 2014
einen Aufwand von
6
Stun
den geltend (
Urk.
15
), was der Sache angemessen erscheint. Ausgehend vom gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
200.--
und unter Berücksichti
gung der Barauslagen von
Fr.
143
.-- ist dem Beschwerdeführer
eine Entschädigung von
Fr.
1‘450.45
(
6
x
Fr.
200
.
--
+
Fr.
143
.-- plus
8
%
Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom
1
5.
April 2013
um unentgeltliche Pro
zessführung
und Rechtsvertretung
ist damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
2
3.
Februar 2013
aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine
halbe Rente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1‘450.45
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder