# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1464a87-5cb7-581d-91a5-74b86ac84760
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2022 B-1680/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1680-2022_2022-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1680/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 8 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Benjamin Märkli. 
 

 
 

Parteien 
 Eidgenössische Technische Hochschule 

Zürich ETH, 

Prorektor Studium, 

Rämistrasse 101, 8092 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Henning Heinze, 

Beschwerdegegner,  

 

ETH-Beschwerdekommission, 

Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zum Studium Humanmedizin; 

Vorsorgliche Massnahme. 

 

 

B-1680/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ist deutscher Staatsbürger 

und Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung B zum Zweck der Ausbildung. Im 

September 2021 schloss er an der ETH Zürich (nachfolgend: Erstinstanz 

oder Beschwerdeführerin) den Bachelor-Studiengang «Gesundheitswis-

senschaften und Technologie» erfolgreich ab. In der Folge meldete er sich 

zum Studium Humanmedizin an, was die Erstinstanz mit Verfügung vom 

31. Januar 2022 ablehnte; sie führte dazu aus, dass der Beschwerdegeg-

ner die Zulassungsbedingungen nicht erfülle. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdegegner am 14. Februar 

2022 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend:  

Vorinstanz). Im Zuge dieses Beschwerdeverfahrens erliess die Vorinstanz, 

wie vom Beschwerdegegner beantragt, eine Zwischenverfügung im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme, im Wesentlichen des Inhalts, der Be-

schwerdegegner werde "vorläufig zum Eignungstest zugelassen, unter 

dem Vorbehalt, dass er sich bereits innert Frist über das dazu vorgesehene 

Portal zum Eignungstest angemeldet" habe. Begründungsweise führte die  

Vorinstanz an, dass einerseits die Sache nicht spruchreif und die Prognose 

nicht eindeutig sei und andererseits A._______ ein schwerer Nachteil inso-

fern drohe, von einem allfälligen positiven Entscheid in der Hauptsache 

(also der grundsätzlichen Zulassung zum Studium "Humanmedizin") nur 

dann profitieren zu können, wenn er bereits erfolgreich den für dieses Stu-

dium erforderlichen Eignungstest bestanden habe. Explizit weist die Vo-

rinstanz darauf hin, dass ihre vorsorgliche Massnahme den Beschwerde-

gegner nur zum Eignungstest und nicht bereits schon zum eigentlichen 

Studium vorläufig zulasse und die Teilnahme am Eignungstest durch den 

Beschwerdegegner hinsichtlich der Möglichkeit, dass seine Beschwerde in 

der Hauptsache abgewiesen würde, zudem auf sein eigenes Risiko er-

folge. 

C.  

Gegen diese vorsorgliche Massnahme erhebt die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 7. April 2022 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragt, den angefochtenen Entscheid unter Kostenfolgen zulasten des 

Beschwerdegegners aufzuheben. Zur Begründung bringt sie vor, es seien 

keine Dringlichkeit und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für den 

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Seite 3 

Beschwerdegegner gegeben und die vorsorgliche Massnahme sei unver-

hältnismässig. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. April 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf und hielt gleichzeitig fest, dass die 

Weiterbehandlung der Hauptsache weiterhin möglich sei. Um deren beför-

derliche Behandlung nicht zu gefährden, seien nur die für das Verfahren 

des einstweiligen Rechtsschutzes relevanten Akten und diese nur in Kopie 

zuzustellen. Es bot überdies dem Beschwerdegegner Gelegenheit, sich 

zum Verfahren zu äussern. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. April 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde, verwies auf die Begründung des Entscheids und verzich-

tete auf weitere Ausführungen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht ver-

nehmen. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. April hat das Bundesverwaltungsgericht den Schrif-

tenwechsel abgeschlossen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 

Als solche gelten auch selbständig eröffnete Zwischenverfügungen (Art. 5 

Abs. 2 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-5242/2018 vom 9. März 2020 

E. 1.1). Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den eidgenössischen 

Kommissionen nach Art. 33 Bst. f VGG (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hoch-

schulen [ETH-Gesetz, SR 441.110]; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.44; 

Urteil des BVGer C-5428/2021 vom 15. Februar 2022 E. 1) und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat als erste Instanz verfügt und ist daher nach 

Art. 37 Abs. 2 ETH-Gesetz in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VwVG be-

schwerdeberechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) wäre demnach grundsätzlich ein-

zutreten. 

1.3 Vorliegend ficht die Beschwerdeführerin eine Zwischenverfügung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG über vorsorgliche Massnahmen im vor der 

Vorinstanz hängigen Hauptverfahren an. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a 

VwVG ist eine solche Verfügung nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss 

nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein; die Beein-

trächtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirt-

schaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, 

eine Verlängerung oder Verteuerung des Hauptverfahrens zu verhindern, 

sondern die vorsorgliche Massnahme selbst Kosten verursacht (vgl. KAY-

SER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. Zürich und 

St. Gallen 2019, N. 23 und 26 zu Art. 46). Bewirkt eine Zwischenverfügung 

dagegen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, so kann sie erst 

mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 

Abs. 2 VwVG). 

1.3.1 In ihrer Beschwerde äussert sich die Beschwerdeführerin zur Frist, 

zur Zuständigkeit und zu ihrer grundsätzlichen Beschwerdelegitimation. 

Sie äussert sich hingegen nicht dazu, ob ihr ein nicht wieder gutzumachen-

der Nachteil entsteht. Sie scheint jedoch in ihrer materiellen Begründung 

von einem Nachteil auszugehen, wenn sie vorbringt, die angeordnete vor-

sorgliche Massnahme sei unverhältnismässig. In diesem Sinne ist der 

Nachteil als doppelrelevante Tatsache zu sehen und es ist auch die mate-

rielle Begründung beizuziehen. Auch dies hilft der Beschwerdeführerin al-

lerdings nicht, denn die diesbezüglichen Behauptungen müssen als unsub-

stantiiert bezeichnet werden. In ihrer gesamten, knappen Eingabe bringt 

die Beschwerdeführerin nichts vor, was als Nachteil für sie gelten könne, 

mit möglicher Ausnahme des Satzes "Die […] Teilnahme am Eignungstest 

von Studierenden, […] bei denen noch nicht abschliessend geklärt ist, ob 

sämtliche Zulassungsbedingungen erfüllt sind, ist nicht vorgesehen und 

würde der Aufgabe des Eignungstests, nämlich die Zahl der qualifizierten 

Studienanwärter auf die Anzahl der vorhandenen Studienplätze zu redu-

zieren, widersprechen."; auch hier ist allerdings nicht eigentlich ein über 

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Seite 5 

das Missfallen an der vorinstanzlichen Anordnung hinausgehender Nach-

teil substantiiert dargetan. Zwar ist erkennbar, dass es der Beschwerdefüh-

rerin um die Planungssicherheit hinsichtlich der zu verteilenden Studien-

plätze geht. Ihre Ausführungen lassen aber nicht erkennen, inwiefern und 

wo diese konkret gefährdet ist, wenn der Beschwerdegegner provisorisch 

an der Eignungsprüfung teilnimmt. 

1.3.2  Die Beschwerdeführerin hat den behaupteten Nachteil zu substanti-

ieren, ausser dieser liege offensichtlich und unzweifelhaft vor (vgl. Urteil 

des BVGer B-1635/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4, mit weiteren Hinwei-

sen). Nach dem Gesagten bringt die Beschwerdeführerin nichts derglei-

chen vor, obwohl von ihr als Bundesbehörde erwartet werden könnte, eine 

Verfügung sachgerecht bzw. substantiiert anzufechten. Es ist aber zu prü-

fen, ob ein Nachteil offensichtlich und unzweifelhaft vorliegt. 

1.3.3 Zunächst sind administrative Aufwände für die An- und Abmeldung 

des Beschwerdegegners an den Eignungstest denkbar. Diese Nachteile 

sind allerdings von untergeordneter Bedeutung, denn es obliegt ohnehin 

der Beschwerdeführerin, die Studienanwärterinnen und -anwärter an den 

Eignungstest anzumelden. Die Vorinstanz hat ihre vorsorgliche Mass-

nahme unter die Bedingung gestellt, dass sich der Beschwerdegegner bis-

her korrekt und fristgerecht angemeldet hat. Es ist kein Zusatzaufwand er-

sichtlich, der aus der zusätzlichen Anmeldung eines weiteren Kandidaten 

im Rahmen der übrigen Kandidaturen erfolgt. Auch die Abmeldung im Fall 

eines negativen Hauptentscheids fällt nicht ins Gewicht, scheint doch ge-

mäss Merkblatt "Test-Info Eignungstest für das Medizinstudium in der 

Schweiz (EMS) Version 2022", S. 5, von swissuniversities eine Abmeldung 

vom Eignungstest bis zu zwei Wochen vor dem Testdatum ohne Weiteres 

möglich zu sein. 

1.3.4 Weiter könnten Nachteile durch Korrekturaufwand entstehen. Auch 

diese fallen aber nicht ins Gewicht: Einerseits wird der Eignungstest nicht 

von der Beschwerdeführerin durchgeführt, sondern gemäss deren eigenen 

Ausführungen von swissuniversities. Andererseits handelt es sich beim 

Eignungstest um eine Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple 

Choice), die gerichtsnotorisch zwar in der Erstellung aufwändig sind, in der 

Korrektur aber sehr einfach, da sie maschinell ausgewertet werden kön-

nen. 

1.3.5 Schliesslich könnte noch eingewendet werden, dass das Beispiel des 

Beschwerdegegners "Schule machen" könnte und sich so grosse Zahlen 

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Seite 6 

eigentlich nicht studienberechtigter Personen einen Zugang zum Eig-

nungstest verschaffen könnten, indem sie Beschwerde führen. Dazu ist ei-

nerseits festzuhalten, dass potentielle Beschwerdeführende es nicht selbst 

in der Hand hätten, die Anmeldung herbeizuführen, sondern dass sie im-

merhin – wie der Beschwerdegegner – zunächst eine vorsorgliche Mass-

nahme von der Vorinstanz erwirken müssten. Abgesehen davon, dass die 

Sorge um deren Arbeitslast deren Sache wäre und nicht diejenige der Be-

schwerdeführerin, hätte die Vorinstanz es ohne Weiteres in der Hand, dies-

falls durch eine strengere Handhabung ihres Spielraums zur Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen oder durch eine besonders rasche Erledigung 

der Verfahren Gegensteuer zu geben. Andererseits ist das Missbrauchs-

potential gering, denn auch wenn ein Entscheid in der Hauptsache so spät 

erfolgt, dass der Eignungstest absolviert wird, berechtigt selbst ein bestan-

dener Eignungstest für sich alleine noch nicht zum Studium, wenn die üb-

rigen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Im Übrigen könnte die-

ses geringe Restmissbrauchspotential noch weiter reduziert werden, in-

dem die Vorinstanz anordnen (oder die Beschwerdeführerin beantragen) 

würde, bei allfälliger Teilnahme am Eignungstest vor endgültiger Abklärung 

der übrigen Zulassungsvoraussetzungen die Resultate des Eignungstests 

bis zu einem allfälligen positiven Entscheid in der Hauptsache unter Ver-

schluss zu halten und ansonsten (also bei negativem Entscheid in der 

Hauptsache) zu vernichten. 

1.4 Zusammenfassend sind keine ausreichend konkreten und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteile dargetan oder offensichtlich und unzweifelhaft 

gegeben, die der Beschwerdeführerin aufgrund der vorsorglichen Mass-

nahme drohen würden. Auf die Beschwerde ist also nicht einzutreten. 

2.  

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch abzuweisen, wenn darauf einzutre-

ten wäre. 

2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts setzt der Entscheid über die An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich 

als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann 

muss der Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen für den Betroffenen einen 

Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tat-

sächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist 

schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Aus-

schlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig 

erscheint. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand soll weder 

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präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beru-

hen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die 

Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie ein-

deutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hin-

gegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheid-

grundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. 

BGE 130 II 149 E. 2.2; 127 II 132 E. 3). Befindet eine Behörde über vor-

sorgliche Massnahmen, ist sie nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitrau-

bende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen zu treffen, sondern kann 

in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (vgl. 

BGE 145 I 73 E. 7.2.3.2; 131 III 473 E. 2.3; 130 II 149 E. 2.2; 127 II 132 

E. 3; neuerdings etwa die Urteile des BGer 1C_251/2020 vom 8. Novem-

ber 2021 E. 5.1; 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020 E. 3.1; 2C_320/2019 

vom 12. Juli 2019 E. 2.1). 

2.2 Die Beschwerdeführerin verneint einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil des Beschwerdegegners (Rz. 9 f. der Beschwerde), wenn auf die 

vorsorgliche Massnahme verzichtet würde. Dabei verkennt sie, dass der 

Beschwerdegegner nur dann antragsgemäss zum Studium zugelassen 

werden könnte, wenn er auch den Eignungstest bestanden hätte. Dies 

setzt eine Teilnahme und das wiederum eine rechtzeitige Anmeldung an 

den Eignungstest voraus. Ohne die vorsorgliche Massnahme würde ein 

allfälliges Obsiegen des Beschwerdegegners die von ihm beantragte Zu-

lassung zum Studium um ein Jahr verzögern. Diese Verzögerung des Stu-

dienbeginns wäre ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. 

2.3 Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass keine be-

sondere Dringlichkeit vorliege, denn es sei fraglich, ob bis zum Beginn des 

Herbstsemesters 2022 ein rechtskräftiger Entscheid in der Hauptsache 

vorliege (Rz. 11 der Beschwerde). Sie bringt zu Recht nicht vor, dass ein 

Entscheid in der Hauptsache bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen 

wäre. Dieser Entscheid müsste im Übrigen nicht rechtskräftig, sondern 

bloss wirksam sein, was die Vorinstanz durch Entzug der aufschiebenden 

Wirkung einer allfälligen Beschwerde herbeiführen könnte. Diesfalls be-

steht aber die Dringlichkeit fort, denn es müsste bis zu diesem Zeitpunkt 

geklärt sein, ob der Beschwerdegegner aufgrund seiner Resultate des Eig-

nungstests einen Studienplatz erhalten könnte; dies setzt insbesondere 

eine rechtzeitige Anmeldung an den Test voraus, die nur durch die vorsorg-

liche Massnahme gewährleistet werden kann. 

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Seite 8 

2.4 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Unverhältnis-

mässigkeit der vorinstanzlichen vorsorglichen Massnahme (Rz. 12 ff. der 

Beschwerde). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin da-

mit die vorinstanzliche Interessenabwägung kritisiert. Eine eigentliche Aus-

einandersetzung mit den involvierten Interessen legt die Beschwerdefüh-

rerin nicht dar, geschweige denn geht sie auf deren Abwägung ein. Nach 

der vorinstanzlichen Beurteilung, in die das Bundesverwaltungsgericht 

nicht ohne Not eingreift (vgl. zu einer ausführlichen Begründung in ver-

wandtem Zusammenhang das Urteil des BVGer B-4678/2021 vom 

22. Februar 2022 E. 3.5), ist die Erfolgsprognose unklar (Ziff. 5.1). Die vor-

sorgliche Massnahme führt für die Beschwerdeführerin zu keinem nen-

nenswerten konkreten Nachteil (vorstehend E. 1.3), während dem Be-

schwerdegegner durch den Verzicht darauf ein Nachteil drohen würde (vor-

stehend E. 2.2). Nachdem die Beschwerdeführerin wie gesagt auch keine 

allfälligen Interessen in ihrer Beschwerde darlegt und solche auch nicht 

ersichtlich sind, geht die Interessenabwägung zugunsten des Beschwer-

degegners aus. 

2.5 Soweit die Beschwerdeführerin mit der Unverhältnismässigkeit eine 

über die Interessenabwägung hinausgehende Verletzung des Verhältnis-

mässigkeitsgebots meint, wäre sie daran zu erinnern, dass sie eine staat-

liche Behörde ist. Das Verhältnismässigkeitsgebot dient dazu, die Privaten 

vor übermässiger staatlicher Einwirkung zu bewahren; es geht nicht um 

den Schutz der Behörden vor der mit der Erfüllung ihrer Dienstpflicht ein-

hergehenden Arbeit. 

2.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzlich angeordnete 

vorsorgliche Massnahme nicht zu beanstanden wäre, wenn auf die Be-

schwerde eingetreten werden könnte. Insofern wäre nicht ersichtlich, dass 

sich die Vorinstanz einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt  

oder eine anderweitige Bundesrechtsverletzung vorwerfen lassen müsste. 

3.  

Die unterliegende Beschwerdeführerin ist eine Bundesbehörde, von der 

keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und der keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdegegner hat 

sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihm keine Entschä-

digung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE; vgl. Urteil des BVGer  

C-5458/2013 vom 24. September 2015 E. 8.2). 

B-1680/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner und 

die Vorinstanz. 

4.  

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Benjamin Märkli 

 

  

B-1680/2022 

Seite 10 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. April 2022 

 

  

B-1680/2022 

Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)