# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b4f22c-52c3-5be4-8277-5d45a8dd0327
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.09.2011 WBE.2011.110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2011-110_2011-09-27.pdf

## Full Text

2011 Sozialhilfe 179 

Sozialhilfe, Kantonaler Sozialdienst, 2003, Kap. 6, S. 8). Als un-
rechtmässig bezogene Leistung kann daher nur angerechnet werden, 
was eine bedürftige Person an materieller Hilfe bezogen hat, obwohl 
sie keinen Rechtsanspruch darauf gehabt hätte (vgl. Erw. 2.1. vorn). 
Die vom Gemeinderat vorgenommene und vom Bezirksamt bestä-
tigte Berechnung, wonach der zurückzuerstattende Betrag der Diffe-
renz von angeblich deklariertem und effektiv erzieltem Einkommen 
entspricht, lässt sich somit nicht aufrecht erhalten. Der Entscheid des 
Bezirksamts ist daher aufgrund der fehlerhaften Berechnung des 
Rückerstattungsanspruches aufzuheben. 

46 Inkassohilfe für Kindesunterhaltsansprüche  
- Die Inkassohilfe wird auf Gesuch des Unterhaltsgläubigers gewährt. 
- Die Übernahme oder Weiterführung von Betreibungshandlungen 

kann nur aufgrund rechtlicher Hindernisse verweigert werden. 
- Die Unentgeltlichkeit der Inkassohilfe bezieht sich nur auf die 

Dienstleistung der Inkassostelle und nicht auf die Betreibungskosten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. September 2011 in Sa-
chen A. gegen B. und Bezirksamt C. (WBE.2011.110). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Nach Art. 290 ZGB hat die Vormundschaftsbehörde oder eine 

andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle einem Elternteil auf 
Gesuch bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches für Kinder in 
geeigneter Weise unentgeltlich zu helfen, wenn der Vater oder die 
Mutter die Unterhaltspflicht nicht erfüllt. 

Nach § 31 Abs. 1 SPG ist für die Inkassohilfe im Sinne von 
Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB sowie für die über die Mündigkeit 
hinausgehenden Unterhaltsansprüche die Gemeinde am zivilrecht-
lichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person zuständig. Die 
Gemeinde kann diese Aufgaben an eine geeignete Amtsstelle oder an 

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private Institutionen übertragen (§ 31 Abs. 2 SPG). Die Inkassohilfe 
bei der Durchsetzung von Kindesunterhaltsbeiträgen ist im Unter-
schied zur Inkassohilfe für den Ehegatten (Art. 131 ZGB) unent-
geltlich (Art. 290 ZGB i.V.m. § 31 Abs. 3 SPG). In § 26 SPV hat der 
Regierungsrat die Kostenbeteiligung und die Gebühren festgesetzt. 

4.2. 
Die Inkassohilfe wird nur auf Gesuch hin, nicht von Amtes we-

gen, geleistet (Art. 290 ZGB). Das Gesuch kann formlos auch 
mündlich gestellt werden. 

Bezüglich der konkreten Leistung der Inkassohilfe stehen in ei-
ner ersten Phase Auskünfte und Beratung gegenüber dem Ratsu-
chenden im Vordergrund, was auch der Beratungsstelle einen Über-
blick über die Verhältnisse ermöglichen soll (Cyril Hegnauer, in: 
Berner Kommentar, Bern 1997, Art. 270-295 N 11-16; vgl. auch 
Peter Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
2. Aufl., Basel 2002, Art. 131/132 N 1 ff. und Art. 290 N 1 f.). Fehlt 
ein vollstreckbarer Unterhaltstitel oder ist dieser fehlerhaft, so berät 
die Inkassostelle den Gesuchsteller über die Behebung des Mangels 
und vermittelt allenfalls die hierfür nötige Hilfe. Die Inkassostelle 
versucht, wenn dies nicht schon durch den Gesuchsteller erfolglos 
geschehen ist oder aus anderen Gründen als aussichtslos erscheint, 
mit dem Schuldner ins Gespräch zu treten und ihn zur regelmässigen 
und pünktlichen Entrichtung der Unterhaltsbeiträge zu bewegen 
(Hegnauer, a.a.O., N 26). Der Unterhaltsberechtigte erteilt der In-
kassostelle eine Vollmacht, welche es ermöglicht, dass die Inkasso-
stelle als sein Vertreter tätig werden kann (vgl. Ingeborg Schwenzer, 
Scheidung, in: FamKomm., Bern 2010, Art. 131 N 5; Thomas Sutter/ 
Dieter Freiburghaus, in: Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 
Zürich 1999, Art. 131 N 20 f.). 

Die Übernahme oder Weiterführung des Inkassos, insbesondere 
die Einleitung eines Betreibungsverfahrens darf von der Durchfüh-
rungsstelle abgelehnt werden, wenn der vorgelegte Rechtstitel als 
nicht vollstreckbar erscheint. In der Literatur werden weitere Ver-
weigerungsgründe angeführt: So kann ein Inkasso bei einer tatsäch-
lichen Situation die mit den Pflichten des unterhaltsberechtigten Kin-
des aus Art. 272 ZGB (Beistand, Rücksichtnahme und Achtung) 

2011 Sozialhilfe 181 

unvereinbar wären, verweigert werden (Hegnauer, a.a.O., Art. 290 
N 47, 50, 54). Auch die Verletzung von Auskunfts- oder Mitwir-
kungspflichten durch den Auftraggeber können zur Ablehnung eines 
Inkassomandates Anlass geben (vgl. Albert Guler, Mittel der Durch-
setzung der nachehelichen Unterhaltspflicht und Sozialhilfeleistun-
gen, in: Pascal Pichonnaz/Alexandra Rumo-Jungo, Familienvermö-
gensrecht, Bern 2003, S. 42). Grundsätzlich handelt es sich um 
rechtliche Hindernisse einer Zwangsvollstreckung. 

4.3 
Das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen erfolgt, wie bereits er-

wähnt, auf Gesuch des Unterhaltsgläubigers. Der Gesuchsteller ist 
gehalten, sich um ein klares Gesuch zu bemühen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. Februar 2007 [5P.518/2006]; Hegnauer, 
a.a.O., Art. 290 N 14). Die Vertretung des Gläubigers durch die In-
kassostelle umfasst im Betreibungsverfahren insbesondere das Stel-
len eines Betreibungs- und Fortsetzungsbegehrens sowie auch die 
Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren und allenfalls weitere 
Sicherstellungs- und Durchsetzungshandlungen (vgl. BGE 109 Ia 72, 
Erw. 4; auch Breitschmid, a.a.O., Art. 290 N 5; Cyril Hegnauer, Bun-
desrechtliche Inkassohilfe und kantonaler Anwaltszwang, ZVW 
1983, S. 104). Soll die Inkassostelle im Rahmen gerichtlicher Verfah-
ren (Rechtsöffnungsverfahren, Anweisung und Sicherstellung nach 
Art. 132 ZGB) tätig werden, bedarf es einer besonderen Prozess-
vollmacht (Schwenzer, a.a.O., Art. 131 N 5; Sutter/Freiburghaus, 
a.a.O., Art. 131 N 20 f.). 

5. (…) 
6. 
6.1. (…) 
6.2. 
Die Inkassohilfe ist eine Dienstleistung, welche die Behörden 

im Auftrag der Unterhaltsgläubiger ausüben (Breitschmid, a.a.O., 
Art. 290 N 2). Im Grundsatz liegt das Bestimmungsrecht über die 
Durchsetzungsmassnahmen beim Unterhaltsgläubiger. Die Auffas-
sung der Beschwerdeführerin, wonach die Leistungen der Inkasso-
hilfe verweigert werden können, wenn ein Unterhaltsgläubiger selbst 
in der Lage ist, die notwendigen Schritte für ein Betreibungs-

182 Verwaltungsgericht 2011 

verfahren einzuleiten, geht daher fehl. Das sozialhilferechtliche Sub-
sidiaritätsprinzip (§ 5 Abs. 1 SPG) kommt angesichts der bundes-
rechtlichen Vorgaben in Art. 290 ZGB nicht zur Anwendung. Den 
Behörden ist es auch verwehrt, die Leistung der Inkassohilfe von 
zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, wie z.B. von 
erfolglosen Inkassobemühungen des Unterhaltsgläubigers. Einzige 
Voraussetzung der Inkassohilfe ist, dass der Unterhaltsschuldner sei-
ner Unterhaltpflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig 
nachkommt. Eine Verweigerung von Betreibungsmassnahmen ist nur 
bei Vorliegen von rechtlichen Hindernissen (Erw. 4.2.) möglich und 
auch in diesen Fällen hat die zuständige Behörde die gesuchstellende 
Person über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Hinderungsgrün-
de zu beraten. 

Die Sozialhilfebehörde ist sodann nach dem Untersuchungs-
grundsatz (§ 17 Abs. 1 VRPG) von Amtes wegen zur Abklärung des 
Sachverhaltes verpflichtet (vgl. AGVE 1997, S. 171; VGE IV/24 
vom 19. April 2011 [WBE.2010.400], Erw. 7.3.) und hat die für den 
Vollzug der Inkassohilfe erforderlichen Unterlagen einzuholen (§ 2 
Abs. 2 SPG i.V.m. § 1 Abs. 4 SPV). Aufgrund der fehlenden Unter-
schrift auf dem Gesuchsformular und einer fehlenden Vollmacht zu 
Betreibungshandlungen kann daher die Inkassohilfe nicht verweigert 
werden. Die Sozialen Dienste der Gemeinde O. waren vielmehr 
gehalten, die Beschwerdegegnerin über sämtliche der Inkassostelle 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufzuklären und die für die 
Einleitung eines Betreibungsverfahrens erforderliche Vollmacht ein-
zuholen.  

Das Bezirksamt hat somit zu Recht festgehalten, dass die In-
kassostelle zur Einleitung eines Betreibungsverfahrens gehalten war. 

6.3. 
Die Inkassohilfe für Kindesunterhaltsbeiträge ist unentgeltlich. 

Die Unterstützung ist nicht von den Fähigkeiten des Unterhalts-
gläubigers oder seines gesetzlichen Vertreters abhängig. Die Be-
schwerdeführerin bzw. der Sozialdienst kann daher die Hilfe nicht 
verweigern mit dem Argument, die Beschwerdegegnerin sei in der 
Lage, selber tätig zu werden. Der Vorinstanz ist auch zuzustimmen, 
dass für die Einleitung einer Betreibung auch die verjährungsrecht-

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lichen Aspekte zu beachten sind und neben der Betreibung auch die 
Erwirkung einer Anweisung beim Gericht nach Art. 291 ZGB oder 
die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB in Frage kommen kann. 

Die Gemeinden können, sind aber nicht verpflichtet, mit den 
Aufgaben der Inkassohilfe eine private Institution, wie z.B. die In-
kassostelle D., zu beauftragen (§ 31 Abs. 2 SPG). Sie kann jeweils 
im Einzelfall entscheiden, ob sie die Inkassohilfe selber durch eine 
Verwaltungsabteilung gewähren will oder eine externe private In-
stitution damit betraut.  

Die Inkassohilfestelle ist immer Beauftragte der Unterhalts-
gläubiger und es steht ihr kein eigenes Bestimmungsrecht zu. Einem 
Ersuchen der Unterhaltsgläubiger um Inkassohilfe ist grundsätzlich 
stattzugeben, wenn die Unterhaltsbeiträge für die Kinder nicht re-
gelmässig oder unvollständig bezahlt werden. Die Übernahme oder 
Weiterführung von Betreibungshandlungen kann nur verweigert wer-
den, wenn rechtliche Hindernisse vorliegen (vgl. Erw. 4.2.), nicht 
aber wenn die Inkassostelle der Meinung ist, eine Betreibung habe 
wenig Aussicht auf Erfolg, weil der Unterhaltsschuldner nicht oder 
ungenügend leistungsfähig ist. Das schliesst selbstverständlich nicht 
aus, dass die Inkassostelle von einer Betreibung abrät. Indessen kann 
sie in diesem Fall die Unterstützung beim Inkasso nicht verweigern. 
Ein Ermessen, ob und in welchem Umfang die Inkassohilfe gewährt 
wird, steht der Sozialbehörde nicht zu. Die Unentgeltlichkeit der 
Inkassohilfe für Kindesunterhaltsbeiträge bezieht sich nur auf die 
Dienstleistung der Inkassostelle, nicht auf die Betreibungskosten. 
Betreibungs- und Rechtsöffnungsgebühren müssen insbesondere in 
Fällen, wo die Inkassostelle eine Betreibung nicht als opportun 
beurteilt, vom Unterhaltsgläubiger bevorschusst werden (vgl. dazu 
Guler, a.a.O., Rz. 42 f.).  

7. 
Zusammenfassend ist der Entscheid des Bezirksamts C. nicht zu 

beanstanden. Das Bezirksamt hat den Gemeinderat O. als zuständige 
Sozialbehörde zu Recht angewiesen, die entsprechende Vollmacht 
einzuholen und mit Zustimmungserklärung der Beschwerdegegnerin 
betreibungsrechtliche Schritte einzuleiten oder eine Inkassostelle zu 
beauftragen. 

2011 Schulrecht 185 

VI. Schulrecht 

 

47 Anfechtbarkeit von Prüfungsnoten/Leistungsausweisen der Fachhoch-
schule Nordwestschweiz (FHNW)  
- Anfechtbar sind Prüfungsnoten/Leistungsausweise der FHNW mit 

unmittelbaren Auswirkungen auf den Studienverlauf. 
- Die Leistungsausweise der FHNW sind Entscheide gemäss § 26 

VRPG. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Februar 2011 in 
Sachen A. gegen B. und C. (WBE.2010.327). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Für den Erlass von Verfügungen und für das Rechtsmittelver-

fahren gilt das Recht des Kantons Aargau (§ 32 und § 33 des 
Staatsvertrags zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, 
Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwest-
schweiz vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 18./19. Januar 
2005 [Staatsvertrag FHNW; SAR 426.070]).  

Das revidierte Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 
2007 verzichtet auf eine Umschreibung des Verfügungsbegriffs bzw. 
des Begriffs der Entscheide (vgl. § 26 VRPG). Nach der Recht-
sprechung zum Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 9. Juli 1968 war 
der Verfügungsbegriff mit der Definition in Art. 5 Abs. 1 VwVG und 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum - inzwischen aufge-
hobenen - Art. 97 Abs. 1 OG identisch (AGVE 1978, S. 300; 
AGVE 1972, S. 339; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG],