# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2713a1e2-988c-51bf-a9c9-b7a0a9ae310b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.07.2015 RR.2015.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2015-99_2015-07-30.pdf

## Full Text

Entscheid vom 30. Juli 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Peter Sprenger,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.99 / RP.2015.21 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

11. September 2014 ersuchten die ungarischen Behörden um Fahndung und 

Verhaftung des ungarischen Staatsangehörigen A. (act. 8.1).  

 

 

 In der Folge wurde A. am 24. Oktober 2014 angehalten und gleichentags 

gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend 

"BJ") in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 8.3). Im Rahmen 

seiner Einvernahme vom 25. Oktober 2014 erklärte A., dass er mit einer 

Auslieferung an Ungarn nicht einverstanden sei (act. 8.4).  

 

 

 Am 28. Oktober 2014 verfügte das BJ die Auslieferungshaft gegen A. 

(act. 8.6). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.  

 

 

 Mit Auslieferungsersuchen vom 10. November 2014, ergänzt am 

19. Januar 2015, verlangte Ungarn die Auslieferung von A. zur Vollstreckung 

des Urteils des Stadtgerichts Paks vom 9. Februar 2010 und des 

Abwesenheitsurteils des Kreisgerichts Szekszard vom 4. Dezember 2013 

(act. 8.12 und act. 8.22).  

 

 

 Am 27. Januar 2015 ernannte das BJ Rechtsanwalt Peter Sprenger als 

amtlichen Rechtsbeistand von A. Im Rahmen der gleichentags erfolgten 

Einvernahme zum ungarischen Auslieferungsersuchen erklärte A. erneut, 

dass er mit einer Auslieferung an Ungarn nicht einverstanden sei (act. 8.24 

und 8.26).  

 

 

 Am 5. und am 24. Februar 2015 nahm A. schriftlich Stellung zum unga-

rischen Auslieferungsersuchen (act. 8.28 und 8.31).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 11. März 2015 verfügte das BJ die 

Auslieferung von A. für die dem Urteil des Stadtgerichts von Paks vom 

9. Februar 2010 zu Grunde liegenden Straftaten. Betreffend die dem Urteil 

des Amtsgerichts Szeksard vom 4. Dezember 2013 zu Grunde liegenden 

Straftaten wurde ebenfalls die Auslieferung bewilligt, jedoch nur unter der 

Auflage, dass A. gestützt auf die einschlägige Bestimmung der ungarischen 

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Strafprozessordnung das Recht auf ein neues Verfahren zugestanden wird, 

in dem die Rechte der Verteidigung gewährleistet werden (act. 6.2).  

 

 

 Dagegen gelangt A. persönlich mit Schreiben vom 29. März 2015 an dieses 

Gericht (act. 1). In der Folge am 9. April 2015 wurde er aufgefordert, einen 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- zu leisten. Am 13. April 2015 

erhebt Rechtsanwalt Peter Sprenger in Namen von A. ebenfalls Beschwerde 

gegen den Auslieferungsentscheid und beantragt was folgt (act. 6):  

 

"1. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz 

vom 11. März 2015 sei aufzuheben. 

 

 Eventualiter sei die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 

 

 2. Der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

 

 3. Der Beschwerdeführer sei für die erlittene Haft angemessen zu 

entschädigen. 

 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdegegners. 

 

Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende 

sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

Die mit Präsidialverfügung vom 9. April 2015 auferlegte Pflicht, zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- bis 30. April 2015 

sei aufzuheben und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten." 

 

Zudem legte Rechtsanwalt Peter Sprenger einen Auszug aus der 

ungarischen Strafprozessordnung bei.  

 

 

 Mit E-Mail vom 15. April 2015 liess das BJ dem ungarischen 

Justizministerium die von Rechtsanwalt Peter Sprenger eingereichten 

Gesetzesbestimmungen zukommen und fragte an, ob diese dem geltenden 

ungarischen Recht entsprechen würden (act. 8.40). Am 18. April 2015 teilte 

das ungarische Justizministerium mit, das diese Bestimmungen veraltet 

seien und die am 11. März 2015 per E-Mail übermittelten Bestimmungen 

massgebend seien (act. 8.41).  

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 Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2015 beantragte der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Am 8. Mai 2015 

reichte Rechtsanwalt Peter Sprenger eine unaufgeforderte Stellungnahme 

ein (act. 12). Der Beschwerdegegner duplizierte am 27. Mai 2015, was dem 

Beschwerdeführer am 28. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 15 

und 16).  

 

 

 Die unaufgeforderten handschriftlichen Stellungnahmen des Beschwerde-

führers vom 9. Juni 2015, 25. Juni 2015 und 6. Juli 2015 wurden dem 

Beschwerdegegner zur Kenntnis zugestellt (act. 17-22).  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind primär 

massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu 

diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste 

Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das zu diesem Übereinkommen am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie 

die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 

zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19–62). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder 

multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von 

diesen multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 

Abs. 2 SDÜ; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 

internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). 

Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung 

stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 

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E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, 

Art. 1 IRSG N 24-30; DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 

135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N. 211 ff., 223 ff., 684 ff.). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind 

zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a 

StBOG; vgl. zum subsidiären Verfahrensrecht DANGUBIC/KESHELAVA, a.a.O., 

Art. 12 IRSG N 4).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71]).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 11. März 2015 wurde am 29. März 2015 

bzw. am 13. April 2015 und somit innerhalb der Beschwerdefrist 

angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, 

einzelne  Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, 

die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine 

Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes 

wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu 

überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N 522, S. 519).  

 

Die Beschwerdeinstanz muss sich überdies nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie 

kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und 

es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

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denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).  

 

 

4. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. Der E-Mailverkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den 

ungarischen Behörden vom 11. März 2015 betreffend Bestimmungen der 

ungarischen Strafprozessordnung sei nicht zu den Akten genommen 

worden. Der angefochtene Entscheid sei ergangen, ohne dass er über die 

Existenz des E-Mailverkehrs unterrichtet worden sei (act. 12). Der 

Beschwerdegegner führt aus, dass es beim obgenannten E-Mailverkehr 

lediglich darum gegangen sei, die einschlägigen ungarischen 

Gesetzesbestimmungen zum Thema der Wiederaufnahme eines Verfahrens 

zu verifizieren. Aus der Antwort der ungarischen Behörden gehe hervor, dass 

das ungarische Recht bei Abwesenheitsurteilen die Möglichkeit einer 

Wiederaufnahme des Verfahrens vorsehe. Es handle sich somit lediglich um 

eine juristische Recherche, bei welcher die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs nicht nötig sei (act. 15).  

 

Ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist, kann 

offen bleiben, da wie nachfolgende Erwägungen zeigen werden die 

Angelegenheit ohnehin an den Beschwerdegegner zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen ist.  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Stadtgerichts Paks vom 

9. Februar 2010 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs 

Monaten verurteilt. Mit Abwesenheitsurteil des Kreisgerichts Szekszard vom 

4. Dezember 2013 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei 

Monaten verurteilt. Zudem wurde die vom Stadtgericht Paks bedingt 

ausgesprochene Strafe widerrufen. Die Zustellung dieses Entscheides 

erfolgte durch Veröffentlichung (act. 8.22, -54c-). Der Beschwerdeführer 

macht in diesem Zusammenhang geltend, dass er in diesem Strafverfahren 

keinen Verteidiger gehabt habe und zur Verhandlung nicht ordnungsgemäss 

vorgeladen worden sei, mithin seine grundlegenden und minimalsten 

Verteidigungsrechte sowie das Gebot des fair trial verletzt worden seien 

(act. 1 S. 4).  

 

Der Beschwerdegegner führt im Auslieferungsentscheid aus, dass aus den 

Auslieferungsunterlagen nicht hervorgehe, ob der Beschwerdeführer 

gehörig vorgeladen worden sei. Die ungarischen Behörden machten nicht 

geltend, dass der Beschwerdeführer einen Verteidiger gehabt habe. Das 

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fragliche Urteil sei auf öffentlichem Weg zugestellt worden. Aufgrund dieser 

Umstände sei es denkbar, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt 

worden seien und der Beschwerdeführer nicht gehörig vorgeladen worden 

sei. Gemäss ungarischer Strafprozessordnung sei es jedoch möglich, eine 

Neubeurteilung des in absentia gefällten Urteils zu verlangen. Mit der 

Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens könnten die einem 

Abwesenheitsverfahren grundsätzlich inhärenten Mängel korrigiert werden. 

Es könne davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden im 

Rahmen des neuen Verfahrens den Anforderungen an ein faires Verfahren 

i.S.v. Art. 6 EMRK Rechnung tragen würden. Eine formelle Zusicherung sei 

entsprechend nicht nötig (act. 6.2 Ziff. 5.3).  

 

Der Beschwerdeführer stimmt diesen Ausführungen insofern zu, als die 

obgenannten Mängel grundsätzlich korrigierbar seien. Jedoch genüge eine 

blosse Auflage nicht. Vielmehr benötige es eine formelle Zusicherung im 

Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG (act. 1, S. 4 - 6).  

 

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem 

Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder des 

UNO-Pakt II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 

Abs. 1 lit. a und d IRSG). 

 

Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von solchen ausländischen 

Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere 

Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der 

Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und 

Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im 

ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile 

des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004, E. 3.8; 1A.15/2002 

vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 

vom 5. März 2014, E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013, E. 4.5; 

RR.2012.259 vom 28. Mai 2013, E. 5.3).  

 

5.3 Besondere Regelungen gelten bei Abwesenheitsurteilen (vgl. GARRÉ, Basler 

Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 37 IRSG N 3):  

 

Ein Beschuldigter hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit 

verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II; 

BGE 127 I 213 E. 3a). Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind 

Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte 

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nachträglich (grundsätzlich auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) 

verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, 

nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen 

begründet sind (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte 24379/02 vom 23. Mai 2006 i.d.S. Kounov/Bulgarien, 

N 41 f. und 9024/80 vom 12. Februar 1985 i.d.S. Colozza/Italien, série A, 

N 89, S. 15, § 29). Das Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen, besteht 

jedoch nicht uneingeschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2011 

vom 19. Juli 2011, E. 1.1 mit Verweis auf das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März 

2006, Recueil CourEDH 2006-II S. 201 § 81 ff. m.w.H.).  

 

5.4 Sowohl die schweizerische StPO als auch das ungarische Strafprozessrecht 

sehen die Möglichkeit von Urteilen in absentia vor (vgl. Art. 366 ff. StPO und 

Kapitel 25 der ungarischen Strafprozessordnung [act. 8.41]). Im Einklang mit 

der Rechtsprechung des EGMR besteht sowohl nach StPO als auch nach 

der ungarischen Strafprozessordnung die Möglichkeit – unter bestimmten 

Voraussetzungen – eine Neubeurteilung zu verlangen (vgl. Art. 368 ff. StPO 

und Art. 408 Abs. 1 lit. e der ungarischen Strafprozessordnung [act. 8.41]).  

 

5.5 Im Auslieferungsverkehr regelt u.a. der hier massgebende Art. 3 Ziff. 1 des 

2. ZP (in Anlehnung an Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP wurde Art. 37 Abs. 2 IRSG 

eingeführt [Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und 

des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige 

Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen 

Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 20 ]) das Verfahren bei 

Abwesenheitsurteilen.  

 

5.6 Der erste Satz von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP lautet wie folgt:  

 

"Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung 

einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden 

Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden 

ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck 

ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil 

vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung 

gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren 

Handlung Beschuldigten zustehen. " 

 

Bestehen aufgrund der eingereichten Akten Zweifel, ob die Mindestrechte 

der Verteidigung gewahrt worden sind, so hat der ersuchte Staat dieser 

Frage nachzugehen, mithin beim ersuchenden Staat nachzufragen 

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(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007, 

E. 8.4). Er verfügt bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen 

Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden 

sind, über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c 

S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). 

Das Auslieferungsgericht muss dabei die Besonderheiten des Einzelfalles 

würdigen (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345 in fine).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die minimalen 

Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 

2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für 

die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei 

gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung 

teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 in fine 

und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Ja-

nuar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen 

das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein 

Rechtsmittel erhoben hat und wenn in diesem Rechtsmittelverfahren die 

Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 

S. 61 f.).  

 

5.7 Satz zwei von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP lautet folgendermassen: 

 

"Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei 

eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren 

Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu 

gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Diese 

Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das 

betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch 

erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung 

durchzuführen." 

 

Die Zusicherung wird in Form einer annahmebedürftigen Auflage i.S.v. 

Art. 80p IRSG eingeholt (Urteil des Bundesgerichts 1C_319/2014 vom 

31. Juli 2014, E. 1.3; GARRÉ, a.a.O., Art. 37 IRSG N 5), indem das BJ dem 

ersuchenden Staat zunächst die Auflage mitteilt. Es setzt ihm dabei eine 

angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach 

Erhalt der Zusicherung, hat das BJ zu prüfen, ob die Antwort den verlangten 

Auflagen genügt (Art. 80p Abs. 2 und 3 IRSG; TPF 2012 23 E. 3.3). Wird 

eine Zusicherung i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP eingeholt, braucht nicht weiter 

geprüft zu werden, ob in jenen Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung 

http://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx117xIBx337_347&AnchorTarget=E5c
http://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx117xIBx337_347&AnchorTarget=E5c
http://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx117xIBx337_347&AnchorTarget=E5c

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gewahrt worden sind (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.62 

vom 15. Juli 2014, E. 5.5 und RR.2013.258 vom 6. Juni 2014, E. 9.4).  

 

5.8 Das Abwesenheitsurteil des Kreisgerichts Szekszard vom 

4. Dezember 2013, in welchem der Beschwerdeführer zu einer 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden ist, wurde 

durch Veröffentlichung eröffnet. In den Auslieferungsunterlagen finden sich 

keine Indizien, dass der Beschwerdeführer dabei durch einen Rechtsanwalt 

verteidigt worden wäre (siehe Übersetzung des Urteils des Kreisgerichts 

Szekszard vom 4. Dezember 2013, act. 8.22, -54c-). Soweit ersichtlich wurde 

das Urteil auch nicht angefochten. Der Beschwerdegegner hält für möglich, 

dass die Mindestrechte der Verteidigung nicht eingehalten worden seien. Er 

unterlässt es jedoch, dieser Frage nachzugehen, mithin bei den ungarischen 

Behörden nachzufragen. Stattdessen bewilligte er die Auslieferung für die 

dem zur Diskussion stehenden Urteil zu Grunde liegenden Straftaten 

(vorsorglich) nur unter der Auflage, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf 

die Bestimmungen der ungarischen Strafprozessordnung das Recht auf ein 

neues Verfahren zugestanden wird, in dem die Rechte der Verteidigung 

gewährleistet werden. Mit der Möglichkeit der Wiederaufnahme des 

Verfahrens könnten die einem Abwesenheitsverfahren grundsätzlich 

inhärenten Mängel korrigiert werden.  

 

5.9 Der im Auslieferungsverkehr bei Abwesenheitsurteilen vorgesehene 

Mechanismus von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP besteht unabhängig von der 

Möglichkeit, gestützt auf das nationale Prozessrecht eine Neubeurteilung zu 

verlangen; jede nationale Strafprozessordnung, die Abwesenheitsurteile 

vorsieht, muss die Möglichkeit einer Neubeurteilung enthalten, ansonsten 

Abwesenheitsurteile im besagten Staat per se EMRK-widrig wären (siehe 

supra E. 5.3). Mithin kann die Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP nicht – 

wie vorliegend – mit dem allgemeinen und abstrakten Verweis 

ausgeschlossen werden, dass die Möglichkeit der Neubeurteilung gestützt 

auf nationales Prozessrecht bestehe.  

 

5.10 Gestützt auf die eingereichten Unterlagen hegt der Beschwerdegegner 

Zweifel, ob die Mindestrechte der Verteidigung des Beschwerdeführers im 

zum Diskussion stehenden Verfahren gewahrt worden sind. Aus den 

eingereichten Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der 

Beschwerdegegner der Frage nach der Gewährung der Mindestrechte der 

Verteidigung nachgegangen wäre. Stattdessen bewilligt er die Auslieferung 

einfach unter einer "Auflage". Er verkennt dabei, dass er sich im 

Anwendungsbereich von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP befindet, mithin auch eine 

bloss vorsichthalber an die Gewährung der Rechtshilfe geknüpfte Auflage 

den Anforderungen von Art. 80p IRSG genügen muss: Vorliegend fehlt die 

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Mitteilung der Auflage bzw. die diesbezügliche Annahmeerklärung Ungarns. 

Wie sich aus der Beschwerdeantwort ergibt, versteht der Beschwerdegegner 

seine "Auflage" nicht als solche i.S.v. Art. 80p IRSG (act. 8, S. 4). Richtiger 

wäre daher von "Vorbehalt" zu sprechen. Mithin hat es der 

Beschwerdegegner unterlassen, bei der ersuchenden Behörde in 

Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP und Art. 37 Abs. 2 IRSG eine 

als ausreichend erachtete Zusicherung einzuholen, dass der 

Beschwerdeführer, im Falle einer Auslieferung, Anspruch auf ein neues 

Gerichtsverfahren hat, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. 

Die Beschwerde ist daher diesbezüglich gutzuheissen. Der angefochtene 

Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit dem Beschwerdegegner 

zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.  

 

 

6.  

6.1 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein 

Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an 

das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid 

innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 

IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang 

mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz 

über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen 

Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung 

aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern 

rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 

9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 

19. Juni 2008, E. 2.2).  

 

6.2 Die vorliegende Aufhebung des Auslieferungsentscheids hat nicht die 

Ablehnung der Auslieferung zur Folge. Entsprechend kommt – entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 6. S. 6) – Art. 56 Abs. 2 IRSG 

nicht zur Anwendung. Mithin ist gestützt auf vorliegenden Entscheid die 

Auslieferungshaft nicht aufzuheben. Zudem hat der Beschwerdeführer – 

zurzeit jedenfalls – auch keinen Anspruch auf Entschädigung i.S.v. Art. 15 

Abs. 1 IRSG für die erlittene – gemäss Beschwerdeführer ungerechtfertigte 

– Auslieferungshaft, da solch eine Entschädigung u.a. voraussetzt, dass die 

Auslieferung nicht gewährt wird (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 

N 7 IRSG m.w.H.).  

 

6.3 Nach dem Gesagten sind das akzessorische Haftentlassungsgesuch des 

Beschwerdeführers und sein Antrag auf Entschädigung abzuweisen. 

 

- 12 - 
 
 

 

7.  

7.1 Da der Beschwerdeführer nur zu einem sehr kleinen Teil unterliegt, sind 

ausnahmsweise keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

7.2 Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für seine Aufwendungen 

im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 

Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

Mit Honorarnote vom 8. Mai 2015 macht Rechtsanwalt Peter Sprenger einen 

Aufwand von Fr. 1'630.80 geltend (act. 12), was angemessen erscheint.  

 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege (RP.2015.21 act. 1) als gegenstandslos, 

weshalb es als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden 

kann. 

 

- 13 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Auslieferungsentscheid wird 

aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch und der Antrag auf Entschädigung 

für die erlittene Auslieferungshaft werden abgewiesen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Bundesstrafgericht mit Fr. 1'630.80 zu entschädigen.  

 

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als erledigt von der 

Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

 

Bellinzona, 31. Juli 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Peter Sprenger  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung  

 

 

 

 

 

- 14 - 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).