# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aa62f9e-22c0-5971-838e-475f9ad36d5f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 05.12.2006 R 2006 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-87_2006-12-05.pdf

## Full Text

R 06 87
4. Kammer 

URTEIL
vom 5. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 22. August 2006 wies die Gemeinde … die Baueinsprache von … ab, 

welche diese gegen das Baugesuch der BG … betreffend Erstellung eines 

Mehrfamilienhauses an der Via … erhoben hatte. Sie hielt fest, dass mit 

Bezug auf die Rüge des in den Grenzabstand einragenden Balkons die 

Einsprecherin zwar Recht habe. Trotzdem fehle in ihrer Einsprache eine 

Begründung, inwieweit dieser Verstoss sich nachteilig auf deren Parzelle 

1751, die ja nicht direkt, sondern nur unmittelbar benachbart liege, auswirken 

solle. Die Einsprache von … sei deshalb abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werde. Gleichentags erteilte die Gemeindeverwaltung … der BG 

… die Bewilligung und verfügte unter den Auflagen unter lit. a5. dass der 

Balkon auf der Nordseite nur über maximal 1/3 der Fassadenlänge und 

maximal 1 m in den minimal erforderlichen Grenzabstand hineinragen dürfe, 

der vorgesehene Balkon im Dachgeschoss diese Vorschriften verletze und 

vor Baubeginn dem Bauamt korrigierte Pläne einzureichen seien.

2. Dagegen erhob … am 4. Oktober 2006 Rekurs und beantragte, es sei die Ziff. 

2 des Dispositives des Einspracheentscheides aufzuheben und festzustellen, 

dass die Einsprache zumindest teilweise gutzuheissen gewesen wäre. Zudem 

sei die Baubewilligung aufzuheben, eventuell sei der Bauentscheid zur 

Korrektur zurückzuweisen, allenfalls sei die Entscheidkorrektur direkt durch 

die Rekursinstanz zu verfügen. Es sei unverständlich, weswegen die 

Einsprache in einzelnen Punkten, zum Beispiel in Sachen 

Grenzabstandsverletzung wegen des nördlichen Balkons, nicht gutgeheissen 

worden sei, obwohl auf diese Rüge einzutreten gewesen sei. Auch der 

nördliche Dachvorsprung rage 0.37 m zu weit in den Grenzabstand hinein. 

Dadurch werde Art. 75 Abs. 3 KRG verletzt. Zusätzlich rage der Holzkänel 

noch zusätzliche 0.7 m in den Grenzabstand hinein.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werde. Auf die Rüge der Grenzabstandsverletzung 

durch den nördlichen Balkon sei mangels Rechtsschutzinteresse nicht mehr 

einzutreten. Es stimme, dass in der Nordwestecke der Dachvorsprung 

tatsächlich um 37 cm zu weit in den Grenzabstand hineinrage. Die Behörde 

habe sich überlegt, ob sie die Korrektur dieser Grenzabstandsverletzung 

verlangen solle oder nicht und sei zum Schluss gekommen, dass diese 

tolerierbar sei, weil dadurch weder private noch öffentliche Interessen verletzt 

würden. Der Holzdachkänel sei kein Gebäudeteil im Sinne von Art. 75 Abs. 3 

KRG und werde davon nicht erfasst.

4. Die BG … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abschreibung des 

Rekurses. Eventuell sei er abzuweisen. Falls die Gemeinde die 

Grenzabstandsverletzung beim Dachvorsprung bestätige, sei sie bereit, die 

erforderliche Korrektur beim Bauvorhaben vorzunehmen. Beim Balkon habe 

die Gemeinde schon entsprechend verfügt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 52 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

Graubünden (VGG) ist zur Erhebung eines Rekurses berechtigt, wer durch 

den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Berührt im Sinne von Art. 52 

VGG ist, wer durch den angefochtenen Entscheid sowohl materiell als auch 

formell beschwert ist (H. Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 

Graubünden, S. 190 f). Die formelle Beschwer besteht darin, dass der 

Rekurrent mit seinen Rechtsbegehren vor der Vorinstanz nicht oder nur 

teilweise durchgedrungen ist (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

S.155). Formell beschwert ist mit anderen Worten derjenige, dem der 

angefochtene Entscheid etwas versagt, was er in der unteren Instanz 

beantragt hatte (H. Kistler, a.a.O., S. 190).

b) Die Vorinstanz hat dem Begehren um Abänderung des Bauprojektes 

bezüglich des Dachbalkons im Einspracheentscheid materiell entsprochen 

und eine Auflage (a5.) in die Baubewilligung aufgenommen, mit welcher die 

Bauherrschaft zur Einhaltung des Grenzabstandes verpflichtet wurde. Damit 

ist die Rekurrentin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, hat 

doch die Baubehörde das angeordnet was sie verlangt hatte. Es ist ihr daher 

daraus, dass die Vorinstanz diesbezüglich auf die Einsprache nicht 

eingetreten ist resp. diese abgewiesen hat, keinerlei Nachteil erwachsen. 

Insoweit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

2. a) Gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG dürfen vorspringende Gebäudeteile wie 

Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone bis zu 1 m in 

den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen. 

b) Die Bauherrschaft hat hinsichtlich des Dachvorsprunges ausgeführt, sie sei 

bereit, die erforderliche Korrektur vorzunehmen, falls die Gemeinde bestätige, 

dass dieser in den Grenzabstand hineinrage. Die Vorinstanz hat in der 

Vernehmlassung ausdrücklich bestätigt, dass eine Grenzabstandsverletzung 

vorliege. Damit ist die Voraussetzung für die von der Bauherrschaft 

zugestandene Korrektur gegeben. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als 

durch Anerkennung gegenstandslos geworden und ist abzuschreiben.

c) Der Dachkänel kann nicht als Bauteil im Sinne von Art. 75 Abs. 3 KRG 

qualifiziert werden, ist er doch von seiner Funktion und Dimension her mit den 

im Gesetz beispielhaft erwähnten Bauteilen nicht vergleichbar; vielmehr 

handelt es sich bei Dachkäneln um untergeordnete technische 

Annexanlagen, denen keine nachbarrechtliche Relevanz zukommt. Der 

Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. Abgesehen davon ragt der Känel 

nach Vornahme der obigen Korrektur ohnehin nicht mehr als 1 m in den 

Grenzabstand hinein.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekurrentin und zu je einem Viertel zulasten der Gegenparteien. Die 

aussergerichtlichen Kosten sind wettzuschlagen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im 

Übrigen wird der Rekurs als durch Anerkennung gegenstandslos geworden 

im Sinne von E.2b abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'608.--

gehen zur Hälfte zulasten von … und zu je einem Viertel zulasten der 

Gemeinde … und der BG … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.