# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 806149ea-5eb7-5a1b-801a-b705be1516e5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.10.2016 745 16 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-79_2016-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Oktober 2016 (745 16 79) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 20. November 2015 im Rahmen der 

Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Versicherten zu Recht einen Ver-

mögensverzicht angerechnet, der jedoch auf den Betrag von Fr. 49‘881.-- zu reduzieren 

ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwerdeführers ist dagegen 

nicht vorzunehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neu-

berechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Robin Eschbach 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Samuel B. Nadig, 
Rechtsanwalt, Hauptstrasse 40, Postfach 86, 8215 Hallau 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
A. A.____ meldete sich am 5. Mai 2013 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 3. September 
2013 wurde ein Anspruch des Versicherten ab Oktober 2013 bejaht. Mit Verfügung vom 

 

 
 
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20. November 2015 berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen des Versicher-
ten aufgrund des erreichten ordentlichen AHV-Alters neu. Dabei wurden in der Berechnung un-
ter anderem neu ein Abzug für Mitbewohner sowie ein Vermögensverzicht berücksichtigt. 
Gleichzeitig machte die Ausgleichskasse eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- für 
bereits von August 2013 bis November 2015 bezogene Ergänzungsleistungen geltend. Eine 
vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 7. Januar 2016 wies die 
SVA Basel-Landschaft (SVA) mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Samuel B. Nadig, am 7. März 
2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, der angefochtene Entscheid vom 3. Februar 2016 sei 
vollumfänglich aufzuheben und die SVA sei anzuweisen dem Beschwerdeführer die Ergän-
zungsleistungen gemäss Verfügung vom 1. Mai 2014 auszurichten. Der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer ausserdem die unentgelt-
liche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren und der unterzeichnende 
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter gesetzlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge.  
 
C. In der Vernehmlassung vom 19. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als dass die Berechnung der Ergän-
zungsleistungen so anzupassen sei, dass ein Vermögensverzicht von Fr. 49‘881.-- anzurech-
nen sei. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Berechnung vom 
20. November 2015 sei beim nicht belegbaren Vermögen das vorhandene Vermögen von 
Fr. 34‘712.-- fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden.  
 
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. April 2016 wurde festgestellt, dass der 
Beschwerde in Bezug auf die Herabsetzung der monatlichen Ergänzungsleistungen per 1. De-
zember 2015 keine aufschiebende Wirkung zukommt. In Bezug auf die von der Beschwerde-
gegnerin geltend gemachte Rückforderung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- kommt der Beschwer-
de dagegen aufschiebende Wirkung zu.  
 
E. Mit Replik vom 27. Mai 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.  
 
F. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Nadig bewilligt. 
 
G. Mit Duplik vom 13. Juli 2016 hielt die Beschwerdegegnerin schliesslich an der teilwei-
sen Gutheissung der Beschwerde fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen den Ein-

 

 
 
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spracheentscheid vom 3. Februar 2016. Ein Erlass der umstrittenen Rückforderung ist nicht 
Gegenstand dieses Einspracheentscheids. Ob allenfalls die Voraussetzungen für einen Erlass 
der Rückforderung gegeben sind, ist demnach in einem separaten Verfahren zu prüfen und 
nicht Frage des vorliegenden Verfahrens.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer der Ausgleichs-
kasse Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten hat, die er im Zeitraum August 2013 bis No-
vember 2015 bezogen hat. 
 
3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Dem Kantonsgericht kommt 
in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweis-
würdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
[VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c 
ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über-
zeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 
f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht et-
was Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit 
Hinweisen). 
 
3.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006) schliesst die Beweis-
last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess 
tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislo-
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen).  
 
3.3 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen 
von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 
begründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das 
anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – 
ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende 
Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher bzw. die -ansprecherin die 
Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 
 
4.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül-
len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung 

 

 
 
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(Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren 
Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
4.2 Als Ausgaben werden bei Ehepaaren als Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit 
zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 2 ELG) anerkannt. Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzu-
teilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. 
 
4.3.1 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören ne-
ben Renten der IV und der Alters- und Hinterlassenenversicherung unter anderem Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. b, c und d ELG). Letzterer beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG). Als Einkommen anzurechnen sind ferner auch zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in 
Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit. a ELG).  
 
4.3.2 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer-
te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach 
der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermö-
gen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingen-
der Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben 
(BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt 
sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 
E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % 
der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendun-
gen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.).  
 
4.3.3 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung das Vorliegen des Verzichtstatbe-
standes stets allein davon abhängig gemacht, ob eine Vermögenshingabe ohne rechtliche Ver-
pflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war (BGE 131 V 332 E. 4.2, 121 V 205 f. 
E. 4a und b, 115 V 354 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 3; 
Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2007, P 55/05, E. 3.1). Lagen diese Voraussetzun-
gen für die Annahme eines Verzichtes nicht vor, hat das damalige Eidgenössische Versiche-
rungsgericht [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] eine Vermögensan-
rechnung nicht zugelassen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Leistungsansprecher bzw. die 

 

 
 
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Leistungsansprecherin vor der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen über seinen 
Verhältnissen gelebt haben könnte. Dazu hat es wiederholt ausgeführt, dass das Ergänzungs-
leistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür biete, eine wie auch immer geartete “Le-
bensführungskontrolle“ vorzunehmen und danach zu fragen, ob eine Person, die Ergänzungs-
leistungen beansprucht, in der Vergangenheit im Rahmen einer “Normalitätsgrenze“ gelebt hat, 
die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr hätten die Ergänzungs-
leistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, dass eine Ergänzungsleis-
tungen beanspruchende Person nicht über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung 
des Existenzbedarfs verfüge, und – dies stets unter Vorbehalt der Einschränkungen nach Mas-
sgabe von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (heutiger Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) – nicht danach zu fragen, 
warum dem so sei (BGE 121 V 206 E. 4b mit weiteren Hinweisen, 115 V 354 f. E. 5c und d). 
Das EVG hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass sich die Frage nach den Gründen 
einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnisse 
abzustellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (heutiger Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG) vorliegt. Wer nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen 
eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögens-
stand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang 
gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten 
lassen (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). 
 
4.3.4 Relevante Verzichtshandlungen liegen somit vor, wenn ein beträchtlicher Teil des 
Vermögens verschwindet, ohne dass die Rentenberechtigten eine Erklärung dafür geben kön-
nen oder glaubhafte Umstände dies rechtfertigen. Haben die Rentenberechtigten ihr Vermögen 
für Bar-anschaffungen oder zur Hebung des Lebensstandards verwendet und können sie dies 
glaubhaft darlegen, haben sie bei der Verwendung des Vermögens von ihrer Privatautonomie 
Gebrauch gemacht und Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG kommt nicht zur Anwendung (ERWIN 
CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 100 ff., 
insbes. S. 104 f.).  
 
5.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn 
eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).  
 
5.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 
Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 
Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent-
scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträ-
ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

 

 
 
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Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.  
 
6. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich im vorliegenden Fall wie folgt dar:  
 
Die SVA forderte den Beschwerdeführer in Folge Erreichen des ordentlichen AHV-Alters und 
Bezug der Altersrente am 7. April 2015 dazu auf, ihr Unterlagen im Zusammenhang mit seiner 
Pensionierung zukommen zu lassen. Insbesondere verlangte sie eine Altersrente betreffende 
Verfügungen der Ausgleichskasse und der Pensionskasse sowie Informationen zu weiteren 
Renten und Kapitalauszahlungen einer Pensionskasse oder privaten Versicherung. Da aus den 
daraufhin eingereichten Dokumenten nicht hervorgegangen sei, wofür die Kapitalauszahlungen 
der Pensionskasse und der Säule 3a verwendet worden seien, verlangte die SVA mehrmals 
weitere Informationen vom Beschwerdeführer, welche dieser jeweils einreichte. Aufgrund der 
eingereichten Dokumente wurden die Schulden des Versicherten anerkannt. Die SVA kam al-
lerdings zum Schluss, dass beim Versicherten ein offenes Guthaben von Fr. 114‘593.-- resultie-
re, wovon Fr. 84‘593.-- nicht belegbar seien. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, weitere Fragen zu beantworten. B.____ reichte der SVA daraufhin für den Versi-
cherten eine Aufstellung ein, gemäss welcher Letzterer mit dem fraglichen Betrag u.a. alte 
Steuerschulden bezahlt, lange Ferien in C.____ gemacht und die Lebenshaltungskosten ge-
deckt hätte. Die Familie des Versicherten habe in den Jahren vor der Pensionierung den Le-
bensunterhalt mit einem durchschnittlichen Netto-Einkommen von Fr. 70‘000.-- bestritten, wobei 
laufend Schulden aufgebaut worden seien. Es sei von einem jahrelangen Jahresverbrauch von 
mindestens Fr. 80‘000.-- auszugehen. Mit E-Mail vom 19. November 2015 nahm die SVA mit 
der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Kontakt auf, um zu prüfen, wie viele Personen 
ab August 2013 an seiner Wohnadresse gewohnt haben. Die Gemeinde bestätigte daraufhin, 
dass seit August 2013 stets drei Personen dort gewohnt hätten. Mit der angefochtenen Verfü-
gung vom 20. November 2015 berechnete die SVA, Ausgleichskasse, infolge Anpassung des 
nicht belegbaren Vermögens und Abzug eines Mitbewohners, der nie gemeldet worden sei, die 
Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers neu und legte diese ab Dezember 2015 auf mo-
natlich Fr. 1‘525.-- (abzüglich des monatlichen Nichterwerbstätigenbeitrages von Fr. 42.-- für die 
Ehefrau) fest. Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen wurde ein Vermögensverzicht 
in der Höhe von Fr. 84‘000.-- zzgl. Zinsertrag angerechnet. Gleichzeitig wurde eine Rückforde-
rung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- für bereits von August 2013 bis November 2015 bezogene 
Ergänzungsleistungen geltend gemacht. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 
am 7. Januar 2016 Einsprache. Mit Brief vom 22. Januar 2016 verlangte die Beschwerdegegne-
rin den Mietvertrag und die Belege über die Mietzinszahlungen der Nichte des Beschwerdefüh-
rers, welche von Letzterem in der Folge eingereicht wurden. Mit Einspracheentscheid vom 
3. Februar 2016 wies die SVA Basel-Landschaft die Einsprache ab, wogegen der Beschwerde-
führer am 7. März 2016 Beschwerde erhob.  
 
7.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommene Anrechnung eines Vermögensverzichts zunächst geltend, die Berechnung seiner 
Vermögenswerte gemäss Erwägung 2 des Einspracheentscheids sei nicht nachvollziehbar. Er 

 

 
 
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habe stets seine Einkommens- und Schuldensituation offengelegt und die entsprechenden Un-
terlagen eingereicht. In der EL-Anmeldung vom 5. Mai 2013 sei ausgeführt worden, dass infolge 
vorzeitiger Pensionierung per 31. August 2012 eine Kapitalauszahlung der Pensionskasse in 
der Höhe von Fr. 236‘000.-- per 13. September 2012 und eine Kapitalauszahlung der Säule 3a 
in der Höhe von Fr. 33‘000.-- per 28. Februar 2013 zur Rückzahlung von Schulden und Kapital-
verzehr bis zum ordentlichen Rentenbeginn vorgenommen worden sei. Ebenso sei deklariert 
worden, dass der hälftige Miteigentumsanteil an der Liegenschaft D.____, an die bisherige Mit-
eigentümerin zu einem marktgerechten Kaufpreis von Fr. 300‘000.-- übertragen worden sei. Der 
Kaufpreis sei dabei mit der Darlehensforderung verrechnet worden. Die Beschwerdegegnerin 
hätte bei der EL-Anmeldung am 5. Mai 2013 demnach volle Kenntnis über die Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gehabt. Ausserdem sei die Berechnungs-
grundlage der vorliegenden Zahlen unklar. Mit E-Mail vom 13. November 2015 habe er plausi-
bel dargelegt, dass von den ausbezahlten Vorsorgeguthaben und dem Erlös aus dem Hausver-
kauf in erster Linie Steuerschulden beglichen und Schulden gegenüber der Tochter getilgt wor-
den seien. Dies sei von der Beschwerdegegnerin gemäss E-Mail vom 28. Oktober 2015 von 
E.____ (von der SVA) anerkannt worden. Des Weiteren mache er Kosten im Zusammenhang 
mit dem Verkauf der Liegenschaft, Ferienreisen in sein Heimatland C.____ und Kosten für 
Grabpflege geltend. 
 
7.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe in den Jahren 2012 und 2013 mit ei-
nem Lohn von Fr. 54‘000.-- bis Fr. 57‘000.-- netto seinen Lebensstandard wie vor der Pensio-
nierung weitergeführt, als er noch Fr. 70‘000.-- netto zur Verfügung gehabt habe. Seine Familie 
habe stets über den Verhältnissen gelebt und dauernd Schulden aufgebaut. Er und seine Frau 
hätten kontinuierlich von ihrer Tochter unterstützt werden müssen und würden auch heute noch 
von dieser unterstützt, indem sie zu einem sehr günstigen Mietzins in der Wohnung der Tochter 
wohnen dürften. Mit der Einsprache vom 7. Januar 2016 habe er Bankauszüge eingereicht, 
welche im Einspracheentscheid nicht beachtet worden seien. Aus diesen werde ersichtlich, 
dass er abermals unterschiedlich hohe Barbezüge getätigt habe, um Lebenshaltungskosten zu 
bestreiten. Verzichtshandlungen wie z.B. Schenkungen seien keine ersichtlich. Das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht habe wiederholt ausgeführt, dass das Ergänzungsleistungssystem 
keine gesetzliche Handhabe dafür biete, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrol-
le“ vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Gesuchsteller im Rahmen einer nicht näher de-
finierten „Normalitätsgrenze“ lebe. Die Ergänzungsleistungsbehörden hätten von den tatsächli-
chen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur 
angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügte und nicht danach zu fragen, warum dem 
so sei. Durch die eingereichten Belege und Erläuterungen sei genügend erstellt, dass der Ver-
mögensverzehr durch eine gewohnte – wenn auch übermässige – Lebenshaltung zustande 
gekommen sei. Für die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass der Vermögensverzehr 
durch einen Vermögensverzicht erfolgt sei, gebe es keine Anhaltspunkte.  
 
8. Die Beschwerdegegnerin macht dagegen in Bezug auf die Anrechnung des Vermö-
gensverzichts geltend, es verbleibe nach Abzug aller nachgewiesenen Schulden und Auslagen 
ein Fehlbetrag von Fr. 84‘593.--. Bei der Anmeldung für Ergänzungsleistungen am 6. Mai 2013 
(recte: 5. Mai 2013) habe jedoch gemäss den Belegen des Beschwerdeführers nur noch ein 

 

 
 
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Vermögen in der Höhe von Fr. 34‘712.-- bestanden. Der Verzehr von Fr. 84‘593.-- abzüglich 
Fr. 34‘712.-- könne nicht belegt werden, wodurch ein Verzicht nicht ausgeschlossen werden 
könne. Es sei zwar teilweise belegt worden, dass die Differenz durch die Begleichung von 
Steuerschulden, von Kosten im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsverkauf und der Kosten 
für die Ferien im Heimatland (Flugtickets) entstanden seien. Diese Kosten hätten sich auf 
Fr. 30‘000.-- belaufen und seien in der Abrechnung als übrige Schulden berücksichtigt worden. 
Der Beweis für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er das Geld zur Führung seiner 
gewohnten Lebenshaltung benötigt habe, sei jedoch nicht erbracht worden. Die Vermögensab-
nahme könne nicht vollständig belegt werden, weshalb der Versicherte die Folgen der Beweis-
losigkeit zu tragen habe. Wie der Beschwerdeführer zweifellos richtig zitiere, gebe es keine ge-
setzliche Handhabung für eine Kontrolle der Lebensführung. Ob er über seinen Verhältnissen 
gelebt habe, sei nicht Gegenstand der Abklärung der SVA. Es dürfe jedoch erwartet werden, 
dass wenn grössere Vermögensabnahmen jeglicher Art geltend gemacht würden, diese auch 
belegt werden könnten. In der Berechnung vom 20. November 2015 sei beim nicht belegbaren 
Vermögen das vorhandene Vermögen von Fr. 34‘712.-- nicht berücksichtigt worden. Die EL-
Berechnung sei deshalb so anzupassen, dass ein Vermögen von Fr. 49‘881.-- (Fr. 84‘593.-- 
minus Fr. 34‘712.--; anstelle von Fr. 84‘000.--) anzurechnen sei. 
 
9. Wie ausgeführt, tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess in der Regel eine 
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par-
tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 
(vgl. E. 3.2 hiervor). Das Gericht hat dabei jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. E. 3.1 hiervor).  
 
10. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2016 zu Recht 
festgestellt hat, ist das zum Verfügungszeitpunkt unstrittig vorhanden gewesene Vermögen des 
Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 34‘712.-- kein Verzichtsvermögen, zumal es zu diesem 
Zeitpunkt noch vorhanden war. Es verbleibt demnach die Vermögensabnahme in der Höhe von 
Fr. 49‘881.-- rechtlich zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung das 
Vorliegen des Verzichtstatbestandes stets allein davon abhängig gemacht, ob eine Vermö-
genshingabe ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war. Das 
EVG hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass sich die Frage nach den Gründen einer 
Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnisse abzu-
stellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Wer nicht darzutun 
vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, 
kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die 
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden 
Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. E. 4.3.3 hiervor). Der Be-
schwerdeführer müsste demnach vorliegend mit dem erforderlichen Beweismass der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit darlegen, dass die Voraussetzungen eines Verzichtstatbestandes 
nicht vorliegen, was ihm nicht gelingt. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nichts, der Rückgang in seinem Vermögen sei aufgrund seiner überhöhten Lebenshal-
tungskosten eingetreten. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe in den Jahren 2012 und 
2013 mit einem Lohn von Fr. 54‘000.-- bis Fr. 57‘000.-- netto seinen Lebensstandard wie vor 

 

 
 
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der Pensionierung weitergeführt, als er noch Fr. 70‘000.-- netto zur Verfügung gehabt habe. 
Obwohl diese subjektiven Ausführungen einen Teil der strittigen Vermögensdifferenz erklären 
könnten, belegt der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht. Den vorliegenden Akten ist 
nicht zu entnehmen, wo der fragliche Betrag hingeflossen ist und ob seine Geldhingabe im Aus-
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist. Es ist demnach nicht mit dem erforderli-
chen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Voraussetzungen 
des Verzichtstatbestandes nicht vorliegen würden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers einen Vermögensverzicht 
anzurechnen, ist deshalb nicht zu beanstanden. Dieser ist, wie die Beschwerdegegnerin in der 
Vernehmlassung richtig erkannt hat, jedoch auf Fr. 49‘881.-- zu reduzieren. 
 
11. Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der durch die Beschwerdegegnerin in 
der EL-Berechnung vorgenommene Abzug für Mitbewohner im Betrag von Fr. 5‘200.-- sei nicht 
korrekt. Es treffe zwar zu, dass seine Nichte im gleichen Haus wohne. Allerdings stünden der 
Mieterin eigene Räumlichkeiten zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung, für welche sie 
einen Mietzins entrichte. Es sei nicht relevant, ob für diese separate Wohneinheit ein eigener 
Hauseingang zur Verfügung stehe. Zwischen der Vermieterin und der Nichte bestehe ausser-
dem ein separater Mietvertrag. Dieser sei der Beschwerdegegnerin zusammen mit Mietzinszah-
lungsbelegen am 28. Januar 2016 eingereicht worden, womit das Mietverhältnis rechtsgenüg-
lich belegt sei. Die Beschwerdegegnerin gehe in ihrem Einspracheentscheid jedoch nicht auf 
den eingereichten Mietvertrag und die Zahlungsquittungen ein.  
 
12. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich geltend, in Bezug auf die Anrechnung 
des Mietzinses sei die Bestimmungen von Art. 16c Abs. 1 ELV anzuwenden. Würden Wohnun-
gen und Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in der EL-Berechnung 
eingeschlossen seien, so sei der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies hätte im 
vorliegenden Fall zur Folge gehabt, dass die Miete auf drei Personen hätte aufgeteilt werden 
müssen. Die Existenz des belegten Mietverhältnisses werde nicht bestritten. Gemäss den An-
gaben der Einwohnerkontrolle sei die Liegenschaft jedoch ein Einfamilienhaus. Die Nichte des 
Beschwerdeführers bewohne lediglich den obersten Stock des Hauses, was keine eigene Woh-
nung begründe.  
 
13. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist aus nachfolgenden Gründen von 
separaten Wohneinheiten auszugehen. Mit dem Beschwerdeführer ist festzustellen, dass nicht 
alleine relevant ist, ob den bewohnenden Parteien der Liegenschaft ein eigener Hauseingang 
zur Verfügung steht. Ebensowenig lässt sich das Wohnverhältnis alleine aufgrund der Einstu-
fung der Liegenschaft als Einfamilienhaus bestimmen, vielmehr ist eine Würdigung der gesam-
ten Umstände vorzunehmen. Vorliegend wurden vom Beschwerdeführer die Mietverträge vom 
30. August 2012 und vom 4. November 2012 eingereicht, mit welchen zwei verschiedene Miet-
verhältnisse für die Liegenschaft belegt sind. Der eine Mietvertrag regelt dabei das Vertragsver-
hältnis zwischen der Hauseigentümerin und der Nichte des Beschwerdeführers. Der andere 
Mietvertrag regelt dagegen das Verhältnis zwischen der Hauseigentümerin und dem Beschwer-
deführer sowie seiner Frau. Im Mietvertrag vom 4. November 2012 zwischen der Hauseigentü-
merin und der Nichte wird als Mietobjekt ausdrücklich der dritte Stock des Einfamilienhauses 

 

 
 
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bestimmt. Zum Mietobjekt gehören gemäss Vertrag eine Dusche, ein WC, ein Schlafzimmer, 
eine Wohnküche und ein Parkplatz. Der Mietzins betrage monatlich Fr. 400.--. Es besteht damit 
sowohl eine vertragliche und finanzielle Trennung dieses Mietverhältnisses zu demjenigen des 
Beschwerdeführers, als auch eine räumliche. Indem die Nichte ein anderes Stockwerk mit eige-
nem WC und Dusche und Wohnräumen bewohnt, ist von einer separaten Wohneinheit auszu-
gehen, die eine Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV nicht rechtfertigt. 
Daran ändern auch die vorstehenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin nichts. Insbeson-
dere ist den vorliegenden Akten auch nicht zu entnehmen, dass die Nichte einen Anteil des 
Mietzinses des Beschwerdeführers oder umgekehrt bezahlen würde. Ebensowenig liegt ein 
Untermietverhältnis vor, da in beiden Mietverträgen die Tochter als Vermieterin auftritt. Der von 
der Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung vorgenommene Abzug für Mitbewohner ist 
demnach nicht korrekt.  
 
14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 
vom 20. November 2015 im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des 
Versicherten zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet hat, der jedoch auf den Betrag 
von Fr. 49‘881.-- zu reduzieren ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwer-
deführers ist nicht vorzunehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Angelegenheit 
zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Diese hat in der von ihr zu erlassenden Verfügung ausserdem den Rechtsgrund für eine rück-
wirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen darzulegen und sich über das Vorliegen der 
Rückerstattungsvoraussetzungen zu äussern.  
 
15. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass die der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Unterlagen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 keine 
Beachtung gefunden hätten und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begrün-
dungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG verletzt worden seien. Diesbezüglich ist festzustellen, 
dass ihm durch die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ohnehin erneut die Mög-
lichkeit gegeben wird, von seinem rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen. Es kann demnach 
offen bleiben, ob die von ihm geltend gemachten Verletzungen eingetreten sind.  
 
16.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für 
die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzu-
schlagen. 
 
16.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer dem Prozessausgang entspre-
chend eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
macht in seiner Honorarnote vom 15. September 2016 insgesamt einen Zeitaufwand von 
24 Stunden und 10 Minuten für seine Aufwendungen bezüglich das Einspracheverfahren und 
das Beschwerdeverfahren geltend. Rechtsprechungsgemäss besteht bei Einspracheverfahren 
nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Vorliegend handelt es sich nicht 
um einen Ausnahmefall, weshalb keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu 

 

 
 
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leisten ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren macht der Rechtsvertreter in seiner Hono-
rarnote einen Zeitaufwand von 14 Stunden und 15 Minuten geltend, was sich umfangmässig in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche 
Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Die Ausla-
gen sind entsprechend dem Honorar ebenfalls anteilsmässig – d.h. nur für das Beschwerdever-
fahren – im reduzierten Umfang von insgesamt Fr. 106.85 nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine reduzierte Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 3’962.90 (inkl. Auslagen Fr. 106.85 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
17. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 
3. Februar 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberech-
nung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 
eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’972.15 (inkl. 
Auslagen und 8 % MwSt.) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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