# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7256cb7e-b591-5eb1-8d97-2fe1ea58756e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2019 D-3957/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3957-2017_2019-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3957/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung  Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien  C._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Jan Frutig,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  gegen 

  Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand  Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2017. 

 

 

 

D-3957/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte (ohne Einreichung von Identitätsdokumen-

ten) am 26. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

In Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von 

Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) wurde er am 28. Juli 2015 für 

den weiteren Aufenthalt und das Verfahren dem Testbetrieb Zürich zuge-

wiesen, wo am 29. Juli 2015 die MIDES–Personalienaufnahme und am 

12. August 2015 im Beisein der Rechtsvertretung eine Erstbefragung statt-

fand. Dabei wies die Rechtsvertretung auf eine mögliche Traumatisierung 

des Beschwerdeführers aufgrund der gewaltsamen Erlebnisse während 

der Haft in Libyen hin (vgl. SEM-Protokoll A16 S. 7). 

C.  

Mit Eingabe vom 24. September 2015 hielt die Rechtsvertretung fest, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen eines Berichts von Vice News während 

der Haft in Libyen von seinen Erlebnissen berichtet habe (….). Aufgrund 

der traumatisierenden Erlebnisse in Libyen handle es sich beim Beschwer-

deführer um eine äusserst verletzliche Person. 

D.  

Am 5. November 2015 wurde der Beschwerdeführer, ebenfalls im Beisein 

seiner Rechtsvertretung, gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört. 

E.  

Mit Entscheid vom 10. November 2015 wurde sein Asylgesuch zur Weiter-

behandlung ins erweiterte Verfahren zugewiesen und am 27. April 2017 

fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers statt.  

F.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, im November 2014 einer militärischen Vorladung 

nicht Folge geleistet zu haben. In der Folge hätten ihn die Behörden drei-

mal zuhause aufgesucht, das erste Mal während seiner Abwesenheit, das 

zweite Mal habe er flüchten können, und nach dem dritten Mal Ende De-

zember 2014 habe er sich zur Ausreise entschlossen. Über den Sudan sei 

er nach Libyen gelangt, wo er von Angehörigen des IS (Islamischer Staat) 

D-3957/2017 

Seite 3 

entführt worden sei. Nach gelungener Flucht hätten ihn die libyschen Be-

hörden festgenommen. Nach fünf Wochen Haft, bei der er auch Misshand-

lungen erlitten habe, sei er gegen Bezahlung freigelassen worden und in 

der Folge mit einem Schlepper auf dem Seeweg nach Italien gelangt, von 

wo er schliesslich in die Schweiz weitergereist sei.  

G.  

Mit Entscheid vom 12. Juni 2017 (Eröffnung am 14. Juni 2017) wies das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2015 wegen 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ordnete dessen Wegweisung an und 

bezeichnete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 14. Juli 2017 focht der Be-

schwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Die 

angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern vier und fünf (Wegwei-

sungsvollzug) aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei aufgrund der 

Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG gutgeheissen und antragsge-

mäss der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von aArt. 110a AsylG beigeordnet. Der Rechtsvertreter 

wurde zur Einreichung einer Vollmacht aufgefordert.  

J.  

Dieser Aufforderung kam der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. August 

2017 nach. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote eingereicht.  

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

 

D-3957/2017 

Seite 4 

L.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer mit Replik 

seines Rechtsvertreters vom 5. Juni 2019 Stellung zur Argumentation der 

Vorinstanz. Es wurde ein ärztlicher Bericht des Psychiatriezentrums Clie-

nia Wetzikon vom 26. April 2019 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesveraltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

D-3957/2017 

Seite 5 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern vier und fünf der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 12. Juni 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechts-

kraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigen-

schaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche 

(Dispositivziffer drei) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das 

SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder 

ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 

ist. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 

SR 142.20]). 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

D-3957/2017 

Seite 6 

5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert.  

5.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig, eventualiter als unzumutbar anzusehen. 

5.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

5.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4). 

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgestellt, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt 

(vgl. a.a.O., E. 6.2).  

5.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

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Seite 7 

6.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

6.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer 

nachweislich in Libyen Opfer von schwerer Gewalt geworden und deswe-

gen vermutungsweise schwer traumatisiert sei. Während der Haft in Libyen 

sei er von einem Reporter von Vice News besucht worden und habe über 

seine Erlebnisse berichtet (vgl. A22). Aus dem beiliegenden ärztlichen Be-

richt vom 19. Januar 2016 gehe unter anderem hervor, dass der Beschwer-

deführer wegen des erlebten Traumas im Hinblick auf seine psychische 

Stabilisierung ein besonderes Unterbringungs- und Betreuungssetting be-

nötige. Aufgrund der Gesamtumstände – insbesondere der besonderen 

Vulnerabilität des Beschwerdeführers wegen der Erlebnisse in Libyen – er-

gebe sich, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach 

Eritrea in individueller Hinsicht nicht zumutbar sei. 

In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass der Beschwer-

deführer zwar schon im Laufe des Asylverfahrens vorgebracht habe, we-

gen der Erlebnisse traumatisiert zu sein. Allerdings habe er anlässlich der 

ergänzenden Anhörung vom 27. April 2017 auch unmissverständlich zur 

Protokoll gegeben, in der Schweiz nur zweimal zur Therapie gegangen zu 

sein, weil sich seine Lage verbessert habe und er «daher lieber selber zu 

sich schauen wolle». Bei dieser Sachlage überzeuge die Argumentation in 

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Seite 8 

der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer wegen des erlebten 

Traumas im Hinblick auf seine psychische Stabilisierung ein besonderes 

Unterbringungs- und Betreuungssetting benötige, nicht. Dies umso mehr, 

als der eingereichte ärztliche Bericht vom 19. Januar 2016 weniger aktuell 

sei als die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden 

Anhörung vom 27. April 2017. Daher sei der ärztliche Bericht vom 19. Ja-

nuar 2016 nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu gelangen.  

6.5 Mit Replik vom 5. Juni 2019 reichte der Rechtsvertreter einen ärztlichen 

Bericht des Psychiatriezentrums Clienia Wetzikon vom 26. April 2019 ein, 

worin festgehalten wird, dass Symptome einer PTBS (Posttraumatischen 

Belastungsstörung) wie Intrusionen, Alpträume und Reizbarkeit sowie ei-

ner depressiven Verstimmung (ohne suizidale Tendenzen) vorhanden 

seien. Der Rechtsvertreter machte unter Bezugnahme der Vernehmlas-

sung des SEM geltend, allein aus der Aussage des Beschwerdeführers an-

lässlich der ergänzenden Anhörung vom 27. April 2017, wonach sich sein 

Gesundheitszustand verbessert habe, könne nicht geschlossen werden, 

dass er damals tatsächlich auch genesen gewesen sei. Seine psychische 

Verfassung habe sich in der Zwischenzeit erheblich verschlechtert. Gegen-

über der Rechtsvertretung habe der Beschwerdeführer seinen psychi-

schen Zustand als sehr schlecht beschrieben, wobei er vermehrt von Sui-

zidgedanken heimgesucht werde. Ein weiterer Termin für eine vertiefte Ab-

klärung sei für den 8. Mai 2019 geplant gewesen, habe aber mangels Dol-

metscher nicht stattfinden können. Aufgrund der aktuellen gesundheitli-

chen Verfassung des Beschwerdeführers sei mit Blick auf den drohenden 

Einzug in den militärischen Dienst und der nicht ausreichend vorhandenen 

psychiatrischen Versorgung in Eritrea der Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers unzumutbar.  

6.6 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden An-

hörung vom 27. April 2017 seine psychische Verfassung nach zwei psychi-

atrischen Sitzungen als verbessert bezeichnete und er eine Fortführung 

der psychiatrischen Behandlung nicht als notwendig erachtete. In der 

Folge fanden denn auch zwei Jahre lang keine psychiatrischen Sitzungen 

statt, was die Einschätzung einer offensichtlichen Verbesserung der psy-

chischen Verfassung des Beschwerdeführers stützt. Im ärztlichen Bericht 

vom 26. April 2019 wird nun festgehalten, dass Symptome einer PTBS 

(Posttraumatischen Belastungsstörung) wie Intrusionen, Alpträume und 

Reizbarkeit sowie einer depressiven Verstimmung (ohne suizidale Tenden-

zen) vorhanden seien. In der Replik wird geltend gemacht, dass sich der 

psychische Zustand des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit erheblich 

D-3957/2017 

Seite 9 

verschlechtert habe und der Beschwerdeführer gegenüber der Rechtsver-

tretung suizidale Gedanken geäussert habe. Diese Behauptung findet 

keine Stütze im ärztlichen Bericht vom 26. April 2019, steht vielmehr im 

Widerspruch zu der dortigen ausdrücklichen Feststellung, dass der Be-

schwerdeführer zwar von Traurigkeit, aber nicht von Selbstmordgedanken 

gesprochen habe. Es entsteht der Eindruck, dass die psychische Verfas-

sung des Beschwerdeführers, welche offenbar zwei Jahre nicht prekär ge-

wesen war, im Hinblick auf den drohenden Wegweisungsvollzug von der 

Rechtsvertretung überzeichnet dargestellt wird. Auch der von der Rechts-

vertretung angegebene Grund, wonach eine weitere psychiatrische Begut-

achtung des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe, da kein Dolmet-

scher habe organisiert werden können, lässt nicht auf eine akut prekäre 

psychische Verfassung des Beschwerdeführers schliessen. Aus dem ärzt-

lichen Bericht vom 26. April 2019 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers derart instabil sei, 

dass für ihn in Eritrea keine Behandlungsmöglichkeiten bestünden, zumal 

die psychisch belastenden Erlebnisse (welche im ärztlichen Bericht vom 

26. April 2019 teils abweichend von den aktenkundigen Angaben des Be-

schwerdeführers unzutreffend wiedergegeben werden) nicht im Heimat-

staat des Beschwerdeführers begründet, sondern Folge der prekären Situ-

ation für Asylsuchende in Libyen sind. Bei dieser Sachlage erscheint der 

Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Eritrea unter dem Ge-

sichtspunkt seiner gesundheitlichen Situation als zumutbar. Schliesslich ist 

festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann 

mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen (Mutter, Ge-

schwister) handelt, der über die Möglichkeit verfügt, seine vormalige Tätig-

keit als Strassenverkäufer und Aushilfe der Mutter wiederaufzunehmen 

und damit seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.7 Betreffend die Frage der Möglichkeit des Vollzugs ist darauf hinzuwei-

sen, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht 

möglich sind. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxis-

gemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwer-

deführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-3957/2017 

Seite 10 

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 21. Juli 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2017 wurde dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a 

Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und der Rechtsvertreter eingesetzt.  

Die Kostennote vom 31. Juli 2017 von Fr. 800.– ist als angemessen zu 

erachten und wird um den geringen Vertretungsaufwand, welcher im wei-

teren Verlauf des Beschwerdeverfahrens hinzugekommen ist (Einreichung 

Replikschrift) auf insgesamt Fr. 950.– erhöht. Somit ist dem Rechtsvertre-

ter ein Honorar von Fr. 950.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

D-3957/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 950.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal  Daniel Merkli 

 

 

 

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