# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ada3476-1ae5-5607-ad4f-69afee68f462
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.09.2014 SU140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140003_2014-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU140003-O/U/gs 
 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. 

Wasser-Keller und der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie der Ge-

richtsschreiber lic. iur Höfliger 

 

Urteil vom 19. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

sowie 

 
B._____,  

Privatklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend sexuelle Belästigung etc. 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 13. November 2013 (GC130029) 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl vom 30. März 2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 9). 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird verfügt: 

 Die vom Einsprecher mit Eingaben vom 21. Oktober 2013 und 8. November 

2013 gestellten Anträge 

- Das Verfahren sei im Hinblick auf das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss 

Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO und in Anwendung von Art. 319 lit. a, b und e StPO 

einzustellen. Der Einsprecher sei demzufolge im Sinne von Art. 429 StPO an-

gemessen zu entschädigen. 

- Das Protokoll vom 23. September 2013 sei auf den Seiten 37, 58 und 58-59 

gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO zu berichtigen. 

- Dem Einsprecher sei eine amtliche Verteidigung in der Person von Rechts-

anwalt X._____ zu bestellen. 

und Beweisanträge 

- Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 13. November 2013 

seien folgende Personen einzuvernehmen: Die Privatklägerin sowie deren 

Bruder und Mutter, C._____, D._____, E._____ und eventualiter F._____. 

- Herr G._____ sei als Sachverständiger zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit 

der Privatklägerin beizuziehen. 

werden abgelehnt. 

 Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkennt-

nis. 

-   3   - 

und sodann erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig 

-  der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB, 

-  des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies 

StGB sowie  

-  des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 750.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.  

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 werden dem Einsprecher aufer-

legt. 

7. Über die dem Einsprecher auferlegten gerichtlichen Kosten stellt die 

Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. Über die Busse und die dem 

Beschuldigten auferlegten Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich 

im Betrage von Fr. 750.– (Fr. 450.– Kosten Strafbefehl sowie Fr. 300.– 

Untersuchungs- und Überweisungskosten) stellt deren Kasse Rechnung. 

8. Die sichergestellten Gegenstände [Asservat-Nr. ...] werden dem Einsprecher 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen ausgehän-

digt.  

Werden die beschlagnahmten Gegenstände nach Ablauf eines Jahres nach 

Eintritt der Rechtskraft nicht abgeholt, werden diese der Lagerbehörde zur 

gutscheinenden Verwendung überlassen. 

-   4   - 

 

 
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Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten:  

  Prozessuale Anträge: 

1. Das Verfahren sei infolge Verjährung der Strafverfolgung einzustellen 

(Urk. 102 S. 2, Urk. 106 S. 5, sinngemäss). 

2. Eventualiter sei das Verfahren im Hinblick auf das Rechtsmiss-

brauchsverbot gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO und in Anwendung 

von Art. 319 lit. a, b und e StPO einzustellen (Urk. 88/1 S. 8, Urk. 

106 S. 5, sinngemäss). 

3. Subeventualiter sei der Strafbefehl vom 30. März 2012 in Anwen-

dung von Art. 356 Abs. 2 und Abs. 5 StPO an das Statthalteramt 

des Bezirks Zürich zurückzuweisen (Urk. 88/1 S. 8, Urk. 106 S. 5, 

sinngemäss). 

4. Es sei die eingetretene Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 5 

StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen (Urk. 88/1 S. 8, Urk. 

106 S. 5, sinngemäss); 

5. Das psychiatrische Gutachten vom 21. Juni 2012 sei gemäss 

Art. 140 und 141 StPO von der Beweisverwertung auszuschlies-

sen (Urk. 88/1 S. 8, Urk. 106 S. 5, sinngemäss). 

6. Es seien folgende Personen einzuvernehmen: Die Privatklägerin 

sowie deren Bruder und Mutter, C._____, D._____, E._____ und 

eventualiter F._____. Die Akten "Universitätsleitung", "Rekurs-

kommission", "Rechtsdienst" und "Lehrstuhl Tag" seien dem Ver-

fahren beizuziehen (Urk. 88/1 S. 9, sinngemäss). 

-   5   - 

7. Das vorinstanzliche Protokoll vom 23. September 2013 sei auf 

den Seiten 37, 58 und 58-59 gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO zu be-

richtigen (Urk. 88/1 S. 9, sinngemäss). 

8. Herr G._____ sei als Sachverständiger zur Beurteilung der 

Glaubwürdigkeit der Privatklägerin beizuziehen (Urk. 88/1 S. 9, 

sinngemäss).  

9. Dem Beschuldigten sei eine amtliche Verteidigung zu bestellen 

(Urk. 88/1 S. 9, Urk. 106 S. 6). 

  Materielle Anträge 

 1. Vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Freispruch 

des Beschuldigten (Urk. 88/1, Urk. 106, sinngemäss). 

 2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

seien der Privatklägerin aufzuerlegen. Die Kosten des Berufungsver-

fahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 88/1 S. 32, sinn-

gemäss). 

 3.  Der Beschuldigte sei für sämtliche wirtschaftlichen Einbussen zu ent-

schädigen und ihm sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 100'000.– 

zuzusprechen (Urk. 88/1 S. 35, Urk. 106 S. 5 f.). 

b) des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

 Keine Anträge.  

c) der Privatklägerin 

 Keine Anträge.  

 

_______________________ 

 

-   6   - 

Erwägungen: 

 

I.  Verfahrensgang 

 1.  Gegen den vorstehend im Dispositiv aufgeführten Entscheid der Vor-

instanz vom 13. November 2013 meldete der Beschuldigte noch vor Schranken 

Berufung an (Prot. I S. 76). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 

20. Dezember 2013 (Urk. 72/2) zugestellt. Sowohl vor als auch nach dieser Zustel-

lung gingen beim Obergericht diverse Schreiben des Beschuldigten samt Beilagen 

ein (Urk. 75A/1 -4, Urk. 76, Urk. 77, Urk. 78/1-4). 

 2.  Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2014 wurde eines dieser Schrei-

ben (Urk. 77), datierend vom 20. Dezember 2013, als fristgerecht eingereichte 

Berufungserklärung entgegen genommen und dem Beschuldigten in Anwendung 

von Art. 110 Abs. 4 StPO eine Frist von 20 Tagen zur Überarbeitung der Beru-

fungserklärung bzw. Entfernung der darin enthaltenen Ungebührlichkeiten unter 

Hinweis auf die entsprechenden Säumnisfolgen angesetzt (Urk. 79).  

 Mit nämlicher Präsidialverfügung wurde das mit Eingaben des Beschuldigten 

vom 13. Dezember 2013 (Urk. 75A/1 S. 2) und vom 20. Dezember 2013 (Urk. 77 

S. 17) gestellte Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen 

(vgl. dazu auch nachstehend Ziff. 6). 

 Weiter wurde der Beschuldigte aufgefordert, innert gesetzter Frist anzuge-

ben, ob sein Schreiben vom 13. November 2013 (Urk. 75A/1) als Aufsichtsbe-

schwerde gegen den Vorderrichter und/oder dessen Gerichtsschreiber zu verste-

hen und an die zuständige Behörde zu überweisen sei.  

 3.  Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 (recte: 2014) bestätigte der Beschul-

digte, dass er eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Vorderrichter sowie dessen 

Gerichtschreiber einleiten wolle (Urk. 82/1).  

-   7   - 

 Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 (recte: 2014; Urk. 86) fragte der Beschul-

digte nach einer Koordination seiner Verfahren vor der II. und III. Strafkammer, 

bzw. einer allfälligen Sistierung des vorliegenden Verfahrens (vgl. auch Urk. 87). 

 Mit Eingaben vom 6. Februar 2013 (recte: 2014; Urk.81/1-2), vom 

12. Februar 2013 (recte: 2014; Urk. 82/1) und vom 1. März 2013 (recte: 2014; 

Urk. 88/1) reichte der Beschuldigte innert (erstreckter) Frist drei Schreiben ein, 

welche mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 als überarbeitete Berufungser-

klärung entgegen genommen wurden (Urk. 94 S. 2).  

 In der Folge reichte der Beschuldigte unaufgefordert mehrere weitere Ein-

gaben ein (vgl. Urk. 89/1-2 bis Urk. 93; Urk. 96 bis Urk. 99/1-5). 

 4.  Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 (Urk. 94) wurde erwogen, 

dass sich eine Sistierung des Verfahrens nicht rechtfertige (a.a.O. S. 2), und es 

wurde dem Statthalteramt Bezirk Zürich sowie der Privatklägerin Frist angesetzt 

zur Erklärung einer allfälligen Anschlussberufung oder Stellen eines allfälligen An-

trags auf Nichteintreten auf die Berufung.   

 Mit nämlicher Präsidialverfügung wurden die Eingaben des Beschuldigten 

vom 13. November 2013 und vom 11. Februar 2013 (recte: 2014) betreffend Auf-

sichtsbeschwerde (Urk. 75A/1 und Urk. 82/1) zuständigkeitshalber der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich überwiesen. 

 5.  In der Folge reichte der Beschuldigte wiederum unaufgefordert mehrere 

Eingaben ein (Urk. 96 bis Urk. 99/1-5). 

 6.  Mit Entscheid vom 11. März 2014 trat das Bundesgericht (I. öffentlich-

rechtliche Abteilung) auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Präsidial-

verfügung vom 30. Januar 2014 (mit welcher sein Gesuch um Beiordnung eines 

amtlichen Verteidigers abgewiesen worden war; vgl. vorstehend Ziff. 2) nicht ein 

und wies gleichzeitig dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtli-

che Verbeiständung ab (Urk. 100/1). Auf ein dagegen gerichtetes Revisionsge-

such des Beschuldigten trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. Mai 2014 

nicht ein (Urk. 114/1). 

-   8   - 

 7.  Nachdem von Seiten der Berufungsbeklagten weder Anschlussberufun-

gen noch Anträge auf Nichteintreten erhoben wurden, wurde mit Beschluss vom 

7. Mai 2014 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet 

und dem Beschuldigten Frist zum Stellen und zur Begründung der Berufungsan-

träge gestellt, unter Hinweis darauf, dass er sich auf eine Eingabe zu beschrän-

ken habe (Urk. 104). 

 8.  Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 reichte der Beschuldigte innert Frist die 

Berufungsbegründung ein (Urk. 106). 

 9.  Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2014 wurde dem Statthalteramt Bezirk 

Zürich sowie der Privatklägerin Frist zur Einreichung der Berufungsantwort ange-

setzt (Urk. 112). 

 10.  Das Statthalteramt Bezirk Zürich verzichtete auf Berufungsantwort (vgl. 

Urk. 119). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

 11.  In der Folge reichte der Beschuldigte wiederum unaufgefordert mehrere 

Eingaben ein (vgl. Urk. 115 bis Urk. 125). 

II.   Prozessuales 

 1.   Kognition des Berufungsgerichts 

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht demnach nur zu prü-

fen, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhalts-

ermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen 

zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Ak-

ten- und Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen 

-   9   - 

Seite. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte 

Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind 

Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltsfeststellungen zu quali-

fizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar 2. A., Zürich 2013, Art. 398 N 

12 f.; BSK StPO - Eugster Art. 398 N 3; Bundesgerichtsentscheid 6B_696/2011 

vom 6. März 2012, E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der 

angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-

tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 

134 I 140 E. 5.4). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkür-

lich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls an-

ders entschieden hätte. Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachver-

haltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweis-

würdigung vorzunehmen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 6B_696/2011 vom 6. 

März 2012, E. 4.1). Zudem können neue Behauptungen und Beweise nicht vor-

gebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Berufungsinstanz entschei-

det aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der 

bestehenden Beweislage. 

 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vor-

instanz hin überprüft. Insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefug-

nis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht 

nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug/Scheidegger, in: 

Zürcher Kommentar, StPO, 2. A., Zürich 2014, Art. 398 N 23). 

 2.   Vorbemerkungen zu den Rügen des Beschuldigten 

 2.1.  Wie bereits erwähnt, hat der Beschuldigte im Verlaufe des Schriften-

wechsels neben den ihm obliegenden Rechtsschriften (Berufungserklärung und -

begründung) unaufgefordert zahlreiche weitere Eingaben eingereicht. Was der 

Beschuldigte darin weitschweifend vorbringt, geht im Wesentlichen – mit Aus-

nahme gewisser Ausführungen in seiner Eingabe vom 27. März 2014 (Urk. 102 

S. 2), mit welchen er die Verjährung der Strafverfolgung der ihm zur Last gelegten 

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Delikte geltend macht – weder in den Anträgen noch in der Begründung über das 

hinaus, was er bereits in Berufungserklärung und Berufungsbegründung mehrfach 

ausgeführt hat. Aus diesem Grund kann vorliegend auf eine weitere Auseinander-

setzung mit diesen Eingaben (mit vorgenannter Ausnahme) verzichtet werden. 

 2.2.  Zu beachten sind im Folgenden deshalb lediglich die als überarbeitete 

Berufungserklärung entgegen genommenen Urk.81/1-2, Urk. 82/1 und Urk. 88/1 

sowie die Berufungsbegründung (Urk. 106), wobei die folgenden Vorbehalte an-

zubringen sind: 

 Im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht einzugehen ist auf die Vor-

bringen des Beschuldigten, soweit diese andere Verfahren betreffen, welche er 

vor anderen Kammern des Obergerichts oder vor Bundesgericht anhängig ge-

macht hat.  

 Ungebührliche Passagen in den Eingaben der Berufungserklärung und -

begründung (welche trotz Hinweis in der Präsidialverfügung vom 30. Januar 2014 

nicht entfernt oder neu aufgesetzt wurden) werden unbeachtet gelassen (Art. 110 

Abs. 4, BSK StPO - Hafner/Fischer, Art. 110 N 28). 

 Die Berufungsinstanz muss sich nicht mit allen Vorbringen des Berufungs-

klägers einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Element ausdrücklich 

widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punk-

te beschränken (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_170/2011 vom 10. No-

vember 2011 E. 1.2). Im Übrigen darf – wo es angezeigt erscheint – gemäss Art. 

82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung der nachstehend zu 

prüfenden Sachverhalte auf die Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. 

3.   Zum Antrag des Beschuldigten auf amtliche Verteidigung 

 Wie bereits ausgeführt (vorstehend Ziff. I.2 und 6) wurde das Gesuch des 

Beschuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidigung bereits mit Präsidial-

verfügung vom 30. Januar 2014 abgewiesen und blieb sowohl seine dagegen er-

hobene Beschwerde ans Bundesgericht als auch sein im Anschluss gestelltes 

Revisionsgesuch erfolglos. Der Beschuldigte wiederholte sein Gesuch um Bei-

-   11   - 

ordnung einer amtlichen Verteidigung in seiner Berufungserklärung vom 1. März 

2014 (Urk. 88/1 S. 9.). Er begründet dieses weiterhin damit, dass es sich vorlie-

gend zwar um einen Bagatellfall handle, er aber deswegen seit mehreren Jahren 

im Studium blockiert sei, und deshalb die Notwendigkeit, ihn durch die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes zu entlasten, weiterhin offensichtlich bleibe (Urk. 106 S. 2 

und 4). 

 Die Sach- und Rechtslage zeigt sich gegenüber der mit Präsidialverfügung 

vom 30. Januar 2014 vorgenommenen Einschätzung unverändert; namentlich 

liegt weder ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c 

StPO i.V.m. Art. 132 lit. a StPO vor, noch sind die Voraussetzungen der amtlichen 

Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gegeben. Das Gesuch des Beschul-

digten ist deshalb abzuweisen, wobei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

auf die in der Präsidialverfügung vom 30. Januar 2014 vorgenommene Begrün-

dung verwiesen werden kann (Urk. 79 S. 3-5). 

4.   Prüfung der Verjährung 

 Der Beschuldigte macht geltend, dass die Strafverfolgung der ihm vorgewor-

fenen Übertretungen verjährt sei (Urk. 102 S. 2 f.; Urk. 106 S. 3 f.). Zur Begrün-

dung führt er einerseits aus, dass Art. 97 Abs. 3 StGB, wonach die Verjährung 

nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil 

ergangen ist, nicht für Übertretungen gelte (Urk. 102 S. 2). Andererseits bringt er 

unter Hinweis auf den im Internet veröffentlichten Entscheid SU110026 vom 

21. September 2011 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vor, dass das vorinstanzliche Verfahren "angesichts eines offenkundig unzu-

reichenden Protokolls, real inexistenten Sachverhalts und kontrafaktorischer freier 

Beweiswürdigung" wesentliche Mängel aufweise, welche eine Aufhebung des 

erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gemäss 

Art. 409 Abs. 1 StPO nahelegen würden, womit die Verjährungsfrist weiterlaufe, 

als wäre nie ein erstinstanzliches Urteil ergangen (Urk. 106 S. 3 f.). 

 Die Frage der Verjährung ist von Amtes wegen zu prüfen. Entgegen der Auf-

fassung des Beschuldigten gilt Art. 97 Abs. 3 StGB auch für das Übertretungs-

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strafrecht (BGE 135 IV 196; BSK Strafrecht I-Heimgartner, 3. A. Basel 2013 

Art. 109 N 13) und leidet das vorinstanzliche Verfahren, wie noch zu zeigen sein 

wird, weder an einer unzureichenden Protokollierung (vgl. Ziff. 5.1.5.) noch an ei-

ner unzulässigen Beweiswürdigung (vgl. Ziff. III.) noch überhaupt an einem we-

sentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgung von 

Übertretungen verjährt in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die Verjährung beginnt mit 

dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführte (Art. 104 in Verbin-

dung mit Art. 98 lit. a. StGB). Die vorliegend zu beurteilenden drei Übertretungen 

fanden zwischen dem 10./11. Februar 2011 und dem 11. April 2011 statt (Urk. 9). 

Das erstinstanzliche Strafurteil datiert vom 13. November 2013 (Urk. 75) und da-

mit betreffend sämtliche Vorwürfe noch vor Ablauf der dreijährigen Verjährungs-

frist. Seither kann die Verjährung aufgrund von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr ein-

treten, weshalb auf die eingeklagten Vorwürfe auch heute noch einzutreten ist. 

 5.   Zu den weiteren prozessualen Anträgen des Beschuldigten 

 5.1.  Neben dem schon behandelten Antrag auf Beiordnung eines amtlichen 

Verteidigers erneuerte der Beschuldigte im Rahmen des Berufungsverfahrens 

auch eine Reihe weiterer prozessualer Anträge (Urk. 88/1 S. 8 f; Urk. 106 S. 5), 

welche er bereits vor erster Instanz vorgebracht hatte. Die Vorinstanz wies diese 

Anträge – mit einer Ausnahme (vgl. nachstehend Ziff. 5.1.3. zur Verletzung des 

Beschleunigungsgebots) – mit überzeugender Begründung ab, weshalb vorab auf 

die entsprechenden erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 

75, S. 8-12 und 32; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist das Folgende auszufüh-

ren: 

 5.1.1. Gründe, wonach das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. a, b, c, d oder 

e i.V.m. Art. 329 StPO (i.V.m. Art. 379 StPO) einzustellen wäre, sind mit der Vor-

instanz nicht ersichtlich. Der Beschuldigte begründet die von ihm sinngemäss gel-

tend gemachte rechtsmissbräuchliche Anzeigeerstattung durch die Privatklägerin 

im Wesentlichen mit der blossen Behauptung, zwischen ihm und der Privatkläge-

rin habe eine partnerschaftliche Beziehung bestanden (vgl. Urk. 88/1 S. 9), was, 

wie noch zu zeigen sein wird (Ziff. II.1.3.), von der Vorinstanz im Rahmen ihrer 

Beweiswürdigung willkürfrei widerlegt wurde.  

-   13   - 

 5.1.2.  Hinsichtlich seines Antrags auf Aufhebung des Strafbefehls und 

Rückweisung des Falls an das Statthalteramt im Sinne von Art. 356 Abs. 2 und 5 

StPO ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz zutreffend gesehen hatte (Urk. 

75 S. 17) – der Beschuldigte vor der Polizei bestätigt hatte, der Privatklägerin ans 

Gesäss gefasst zu haben, bzw. weiter ausgeführt hatte, er habe sie vielleicht ein 

wenig mehr angefasst, als sie dies gewollt habe (Urk. 3/2 Ziff. 18-20 und 27). 

Auch hinsichtlich der zwei weiteren Vorwürfe war er jedenfalls hinsichtlich des 

äusseren Sachverhalts geständig (Urk. 3/2 S. 6 und 9 f., vgl. Urk. 75 S. 24 und 

26), derweil sich der innere Sachverhalt jeweils aus den äusseren Umständen 

erschliessen liess; im Falle des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nur schon 

aus der Menge der sichergestellten Nachrichten (Urk. 3/7, Urk. 5/1/1 und 

Urk. 5/2/1, vgl. Urk. 75 S. 25. f.), im Falle des Ungehorsam gegen eine amtliche 

Verfügung durch die von ihm geleistete Unterschrift (Urk. 3/1 S. 6, vgl. Urk. 75 

S. 29). Somit war nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens der 

Sachverhalt, teils "eingestanden" und teils "anderweitig ausreichend geklärt" im 

Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO, weshalb die (implizit vorgenommene) vorin-

stanzliche Bejahung der Gültigkeit des Strafbefehls im Sinne von Art. 356 StPO 

nicht zu beanstanden ist. Entgegen seiner weiteren Ausführungen (Urk. 88/1 S. 

10) wurden dem Beschuldigten die Aussagen der Privatklägerin sodann nicht 

"erst im Zuge der Hauptverhandlung offengelegt", sondern bereits anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme vom 20. April 2011 vorgehalten (vgl. Urk. 3/2 S. 3 ff.), 

und somit vor Erlass des Strafbefehls vom 30. März 2012. Von einer Verweige-

rung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht die Rede sein, weshalb der Erlass 

des Strafbefehls auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen 

verkennt der Beschuldigte, dass das Strafbefehlsverfahren nach dem Willen des 

Gesetzgebers keines eigentlichen Vorverfahrens bedarf, bzw. eine ausreichende 

Klärung des Sachverhalts im polizeilichen Ermittlungsverfahren genügt (vgl. BSK 

StPO-Riklin, Art. 352 N 4).  

 5.1.3. Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

(Urk. 88/1 S. 11).  

-   14   - 

 Das in Art. 5 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Beschleuni-

gungsgebot schreibt vor, dass die Strafbehörden ein Strafverfahren unverzüglich 

zu Hand nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss bringen 

müssen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, entscheidet sich vor 

allem aufgrund einer Gesamtwürdigung der geleisteten Arbeit; die Gesamtbe-

trachtung greift, solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt (vgl. 

BGE 124 I 139). 

 Der Argumentation der Vorinstanz (Urk. 75 S. 7) ist insofern zuzustimmen, 

dass für die Zeit seit Erlass des Strafbefehls vom 30. März 2012 nicht von einer 

Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden kann. Der Beschul-

digte moniert indes mit gewissem Recht, dass sich die vorgängige Produktion des 

Strafbefehls zu lange verzögert habe (Urk. 81/1 S. 11). Eine Dauer von mehr als 

10 Monaten zwischen der Überweisungsverfügung des Stadtrichteramts der Stadt 

Zürich an das Statthalteramt Bezirk Zürich (12. Mai 2011, Urk. 1) und dem Erlass 

des Strafbefehls durch das Statthalteramt erscheint als übersetzt, zumal das poli-

zeiliche Ermittlungsverfahren bereits im April 2011 abgeschlossen war und aus 

den Akten kein Grund für diese Verzögerung ersichtlich ist. Vor diesem Hinter-

grund ist von einer rechtlich relevanten, allerdings noch marginalen Verletzung 

des Beschleunigungsgebotes auszugehen. Diese führt entgegen der sinngemäss 

geäusserten Auffassung des Beschuldigten nicht schon zu einer Einstellung des 

Verfahrens, sondern ist strafmindernd zu berücksichtigen.  

 5.1.4.  Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten (Urk. 88/1 S. 11 f.; 

Urk. 57 S. 16) steht einer Verwertung des Gutachtens vom 21. Juni 2012 nichts 

entgegen. Dass der Beschuldigte zu dieser Begutachtung in rechtswidriger Weise 

gezwungen worden sein soll, ist entgegen seiner nicht weiter substantiierten Be-

hauptung nicht ersichtlich. Anhand der Akten zeigt sich vielmehr, dass der Be-

schuldigte von sich aus auf das in einem anderen Verfahren erstellte Gutachten 

aufmerksam machte und sinngemäss um Beizug desselben für das vorliegende 

Verfahren ersuchte (Urk. 18 S. 2 f.). Sodann hat die Vorinstanz überzeugend be-

gründet, dass dieses Gutachten – im Rahmen der Beurteilung der Schuldfähigkeit 

– durchaus von Relevanz ist (Urk. 75 S. 31 f.).  

-   15   - 

 5.1.5.  Die Vorinstanz hat überzeugend dargetan, dass der Antrag des Be-

schuldigten auf Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls in zwei Fällen man-

gels Relevanz der geltend gemachten Korrekturen abzuweisen ist (Urk. 75 S. 10 

f. Ziff. 3.6.1. und 3.6.2.). Betreffend die beantragte Aufnahme einer Aussage der 

Privatklägerin ins Protokoll ("Wenn ich demnächst umgebracht werde, dann weiss 

man wenigstens, wer der Täter ist") verweigerte die Vorinstanz die Protokollbe-

richtigung mit der Begründung, dass diese Aussage ausserhalb der Verhandlung 

während eines Verhandlungsunterbruchs geschehen und deshalb nicht in das 

Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sei (a.a.O. Ziff. 3.6.3.).  

 Der Beschuldigte beharrt vor Berufungsinstanz darauf, dass die Privatkläge-

rin den von ihm geltend gemachten Satz innerhalb der erstinstanzlichen Verhand-

lung gesagt habe (Urk. 88/1 S. 13-16). Er führt aus, dass dieser Satz mit einem 

von der Vorinstanz im Protokoll ebenfalls unterschlagenen Weinkrampf der Pri-

vatklägerin zusammengefallen sei, was sich durch einen Artikel des Gerichtsbe-

richterstatters H._____ in der Zeitung "…" erhärten lasse (a.a.O. S. 14 f.), und 

macht geltend, dass es auf Grundlage eines solchen Protokolls "schlechterdings 

unmöglich sei, sich auf Wahrheitssuche zu begeben oder ein Urteil auszuspre-

chen" (a.a.O. S. 14). Der Beschuldigte hat den von ihm erwähnten Zeitungsartikel 

nicht zu den Akten des Berufungsverfahrens gelegt. Aus einem vom ihm zu den 

Akten gereichten Entscheid der II. Strafkammer vom 4. März 2014 (mit welchem 

die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen den Vorder-

richter und den erstinstanzlichen Gerichtsschreiber verweigert wurde) wird fest-

gehalten, dass im besagten Zeitungsartikel erwähnt werde, dass die Studentin, 

welche der Beschuldigte belästigt haben soll, in Tränen ausgebrochen sei, dem 

Artikel indes nicht zu entnehmen sei, wann die Studentin in Tränen ausgebrochen 

sein soll (Urk. 91/4 S. 3 f.).  

 Ob die Privatklägerin den angeblichen Tränenausbruch und den vom Be-

schuldigten geltend gemachten Satz während oder ausserhalb der Verhandlung 

von sich gab, kann offen gelassen werden. Die Vorinstanz wäre nach Art. 78 

StPO ohnehin nicht verpflichtet gewesen, dies im Protokoll festzuhalten. Dass der 

Tränenausbruch und/oder die Äusserung der Privatklägerin für die Beurteilung der 

-   16   - 

ihm vorgeworfenen deliktischen Tätigkeiten wesentlich sein soll, wird vom Be-

schuldigten pauschal behauptet, nicht aber substantiiert dargelegt, und ist auch 

nicht ersichtlich. Der Antrag des Beschuldigten auf Berichtigung des vorinstanzli-

chen Protokolls ist deshalb abzuweisen. 

 5.1.6.  Der Beschuldigte erneuerte sodann (Urk. 88/1 S. 12 f. und S. 18; 

Urk. 106 S. 5) eine Reihe von Beweisanträgen (Aktenbeizug / Einvernahme der 

Privatklägerin sowie weiterer Personen / Glaubwürdigkeitsgutachten betr. die 

Privatklägerin) mit der nämlichen Begründung wie schon vor Vorinstanz. Der 

Verzicht der Vorinstanz auf die Abnahme dieser beantragten Beweismittel (vgl. 

Urk. 75 S. 8 ff. Ziff. 3.5), ist nur mit Willkürkognition zu prüfen (vgl. BSK StPO-

Eugster, Art. 398 N 3). Die Vorinstanz ging im Sinne einer antizipierten Beweis-

würdigung davon aus, dass sämtliche vom Beschuldigten offerierten Personen – 

mit Ausnahme der Privatklägerin – keine näheren Angaben zum Vorfall vom 

10./11. Februar 2011 machen könnten, da sie nicht zugegen gewesen seien und 

deshalb im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO nicht mehr zu befragen seien (Urk. 

75 S. 9 Ziff. 3.5.3.). Weiter erwog sie, dass I._____ und die Privatklägerin bereits 

eingehend befragt worden seien, weshalb sich eine erneute Einvernahme dieser 

Personen ebenfalls erübrige (a.a.O. Ziff. 3.5.4.). Sodann führte sie aus, dass sich 

das Gericht aufgrund der Akten und insbesondere der persönlichen Befragung 

der Privatklägerin bereits ein genügendes Bild über deren Glaubwürdigkeit habe 

machen können, so dass die hierfür vom Privatkläger beantragten Personen 

(C._____, D._____ und E._____) nicht auch noch zu befragen seien, und hielt in 

Bezug auf den beantragten Beizug von Akten der Universität Zürich fest, dass 

die Relevanz dieser Akten für das vorliegende Verfahren nicht ersichtlich sei 

(a.a.O. S. 9 f.). Dass die Vorinstanz mit dieser antizipierten Beweiswürdigung in 

Willkür verfallen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch 

nicht substantiiert dargetan, namentlich setzt er sich auch nicht mit den diesbe-

züglichen Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil auseinander. Die Vorinstanz hat 

sodann auch überzeugend begründet, dass auf eine Glaubwürdigkeitsbegutach-

tung der Privatklägerin durch einen Sachverständigen verzichtet werden kann 

(Urk. 75 S. 11).  

-   17   - 

III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1.  Sexuelle Belästigung zum Nachteil der Privatklägerin 

 1.1.  Vorwurf 

 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 10. auf den 

11. Februar 2011 im Club J._____ in Zürich der Privatklägerin, seiner Studienkol-

legin, mit einer Hand ans Gesäss gegriffen, worauf diese ihn aufgefordert habe, 

dies zu unterlassen. In der Folge habe der Beschuldigte mit beiden Händen an 

das Gesäss der Privatklägerin gegriffen und diese an sich herangezogen. Der 

Beschuldigte habe sich dadurch der vorsätzlichen sexuellen Belästigung schuldig 

gemacht (Urk. 9 S. 1). Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen 

der Privatklägerin. 

 1.2.  Einwände des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, es sei offensicht-

lich, dass die Privatklägerin lüge (Urk. 88/1 S. 18) und behauptet, dass die Privat-

klägerin in ihn verliebt und seine Freundin gewesen sei (a.a.O. S. 18) bzw., dass 

er und die Privatklägerin sich in "ihrer partnerschaftliche Beziehung […] auf eine 

unverfängliche Maitressenfreundschaft […] auf hedonistischer Grundlage ver-

ständigt" hätten (a.a.O. S. 20). Die vom Vorderrichter einvernommenen Zeugen 

hätten keine genauen Aussagen zum Beziehungsstatus zwischen ihm und der 

Privatklägerin machen können; sie hätten nur subjektive Einschätzungen auf-

grund eines Abends oder das, was ihnen die Privatklägerin mitgeteilt habe, zu be-

richten gewusst. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Privatklägerin ihre Freun-

de über ihre "Studienbekanntschaft" nur unvollständig informiert habe (a.a.O. 

S. 19 f.). Der Zeuge K._____ hingegen habe die Privatklägerin eindeutig als 

Freundin des Beschuldigten geschildert. Es sei somit offensichtlich nicht gelun-

gen, den Sachverhalt zu klären, weshalb der Grundsatz in dubio pro reo gelten 

müsse. Somit habe er allenfalls seine Freundin am Gesäss angefasst oder sei 

immerhin der irrigen Auffassung gewesen, es wäre seine Freundin – sofern er 

diese, wie er sich nicht besonders anstrenge zu leugnen, überhaupt einschlägig 

-   18   - 

angefasst habe (a.a.O. S. 20). Trotz mehrfachem Hinweis auf die Wahrheitspflicht 

habe die Privatklägerin betreffend die Intensität ihrer Freundschaft schlicht gelo-

gen. Die Privatklägerin habe bei über 80% der Ergänzungsfragen eindeutig falsch 

ausgesagt oder die Wahrheit verschleiert, was offensichtlich ein falsches Zeugnis 

im Sinne von Art. 307 StGB darstelle (a.a.O. S. 24). Der Beschuldigte führt so-

dann über mehrere Seiten aus, hinsichtlich welcher Ergänzungsfragen die Privat-

klägerin gelogen haben soll (a.a.O. S. 21-24). So etwa bringt er vor, entgegen der 

Aussage der Privatklägerin sei es natürlich so, dass diese sich daran erinnern 

könne, dass sie ihm am fraglichen Abend in den Bauch geboxt habe. Wenn man 

nun wisse, dass sie ihm unablässig in den Bauch geboxt habe, bis er sie festge-

halten habe, um sie davon abzuhalten, dann ergebe sein Verhalten wesentlich 

mehr Sinn, und es sehe dann auch weniger nach einer sexuellen Belästigung, 

sondern eher nach (gegenseitigem) "Herummachen" aus (a.a.O. S. 21). Der Be-

schuldigte führt weiter aus, dass sich bezüglich der sexuellen Belästigung kein 

Zeuge gefunden habe, welcher den verfänglichen Griff gesehen habe. Weiter hät-

ten die Zeugen die Beziehung zwischen den Parteien übereinstimmend als 

"freundschaftlich" bis "Freundin" eingeordnet, jedenfalls habe die Privatklägerin 

(gemäss einer Zeugenaussage) mit ihm "geflirtet". Vor diesem Hintergrund sei 

leicht annehmbar, dass sich in ihm mindestens das Missverständnis habe festset-

zen können, er sei befugt, die Privatklägerin einschlägig anzufassen (a.a.O. S. 

24). Dass diese ihn unmissverständlich auf seinen Irrtum hingewiesen haben soll, 

habe ausser ihr selbst niemand gehört, weshalb er sich etwa auf den Standpunkt 

setzen könne, er habe sie wegen der lauten Musik nicht gehört (a.a.O. S. 24). Aus 

den genannten Gründen liege offensichtlich überhaupt kein gesicherter Sachver-

halt vor und sei das vorinstanzliche Urteil "offensichtlich rechtsfehlerhaft". Der Vo-

rinstanz sei es weder gelungen, die Vorgänge am Abend gesichert zu rekonstruie-

ren, noch haben man Gesichertes über den Beziehungsstatus der Parteien erhe-

ben können (a.a.O. S. 30).  

 Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz demnach zusammengefasst Willkür in 

der Erstellung des (äusseren sowie inneren) Sachverhalts vor. Einwände gegen 

die rechtliche Würdigung der Vorinstanz wurden vom Beschuldigten nicht erho-

ben. 

-   19   - 

 1.3.  Prüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz  

  1.3.1.  a)  In Würdigung der Aussagen der Privatklägerin, des Beschuldigten 

sowie der drei Zeugen L._____, M._____ und N._____, welche am besagten 

Abend anwesend waren, kam die Vorinstanz in einem ersten Schritt zum Schluss, 

dass der eingeklagte äussere Sachverhalt rechtsgenügend erstellt sei (Urk. 75 S. 

19). Sie begründete dies (zusammengefasst) damit, dass die Aussagen der Pri-

vatklägerin – gemäss welchen der Beschuldigte ihr zuerst im Club mit einer Hand 

ans Gesäss gefasst habe, worauf sie ihm zu verstehen gegeben habe, dass er 

dies lassen solle, wonach der Beschuldigte anlässlich eines klärenden Gesprächs 

vor dem Club ihr nochmals mit beiden Händen ans Gesäss gefasst habe – detail-

liert und konstant wirkten und deshalb als glaubhaft einzustufen seien (Urk. 75 S. 

17, 18 und 19). Hinzu komme, dass kein Grund für eine Falschbeschuldigung er-

sichtlich sei (a.a.O. S. 17). Zusätzlich zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Pri-

vatklägerin trage bei, dass diese sich weitgehend deckten mit den Aussagen des 

Beschuldigten, nachdem dieser vor der Polizei sowie vor dem Statthalteramt be-

stätigt habe, dass er der Privatklägerin ans Gesäss gefasst habe, und sich ledig-

lich auf den Standpunkt gestellt habe, die Tathandlung im Einverständnis mit der 

Privatklägerin vorgenommen zu haben (a.a.O. 17 f.). Hinzu komme weiter, dass 

die ihrerseits glaubhaften Aussagen der drei Zeugen die eigentliche Tathandlung 

zwar nicht bestätigen könnten, dem eingeklagten Sachverhalt aber auch nicht wi-

dersprechen würden, bzw. zumindest die von der Privatklägerin dargelegte Rah-

menhandlung bestätigen würden, wonach der Beschuldigte ihr im Club nicht von 

der Seite gewichen sei und die beiden anschliessend vor dem Club zusammen 

gewesen seien (a.a.O. S. 17 und 18 f.). Die Vorinstanz hielt weiter dafür, dass 

aufgrund der (von ihr zuvor als glaubhaft gewürdigten) Aussagen der Privatkläge-

rin – wonach sie dem Beschuldigten auf dessen erstes Anfassen entgegnet habe, 

dass er dies lassen solle – nicht von einer allfällige Einwilligung oder gar Provoka-

tion von ihrer Seite ausgegangen werden könne (a.a.O. S. 20).  

 b)  Die ausführlichen und sorgfältigen erstinstanzlichen Erwägungen über-

zeugen in allen wesentlichen Punkten. Die Vorinstanz hat die massgebenden 

Aussagen aller Verfahrensbeteiligten zutreffend zusammengefasst und in korrek-

-   20   - 

ter und nachvollziehbarer Weise gewürdigt. Ein offenkundiger und unhaltbarer 

Fehler ist nicht ersichtlich.  

 Wie die Lektüre der entsprechenden Einvernahmen zeigt, steht (nebst der 

überzeugenden lebensnahen Sachverhaltsdarstellung der Privatklägerin) auch 

schon aufgrund der wiederholten und unmissverständlichen Bestätigung des Be-

schuldigten im Untersuchungsverfahren (Urk. 3/2 Rz.18-20 und 28, Urk. 18 Ziff. 6) 

fest, dass er die inkriminierte Tathandlung ausführte. Hinzu kommt, dass er auch 

noch im Berufungsverfahren nicht ernsthaft bestreitet, die Privatklägerin am Ge-

säss angefasst zu haben (vgl. z.B. Urk. 88/1 S. 20: "[…] wie er [der Beschuldigte] 

sich nicht besonders anstrenge zu leugnen […]". Sein Einwand, es habe sich 

"kein Zeuge gefunden, welcher den verfänglichen Griff gesehen hätte" (Urk. 88/1 

S. 24), zielt deshalb von vornherein ins Leere. 

 Dass sodann die Vorinstanz aufgrund der glaubhaften Gesamtdarstellung 

der Privatklägerin auch deren konstante Aussage – wonach sie dem Beschuldig-

ten nach dessen erstem Anfassen entgegnet habe, dass er dies lassen solle (Urk. 

3/3 S. 3; Urk. 25 S. 4; Prot. I S. 57) – als glaubhaft erachtete und aufgrund dessen 

eine Einwilligung oder gar Provokation von Seiten der Privatklägerin bereits in ob-

jektiver Hinsicht ausschloss (Urk. 75 S. 20), und dies, ohne sich explizit mit den 

entgegengesetzten Aussagen des Beschuldigten auseinanderzusetzen, stellt ent-

gegen der sinngemäss geltend gemachten Auffassung des Beschuldigten (Urk. 

88/1 S. 6) noch keine willkürliche bzw. offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung 

dar. Dieser weist in seiner Berufungserklärung zwar zutreffend darauf hin, dass er 

bereits vor der Polizei bestritt, dass die Privatklägerin ihn aufgefordert habe, auf-

zuhören, bzw. erklärte, sie habe lediglich gesagt "Du chönntsch wenigstens frage" 

(Urk. 3/2 S. 3 f.), und dass er in all seinen Einvernahmen wiederholt ausgesagt 

hatte, sie hätten an jenem Abend "einfach rumgemacht", bzw. die Privatklägerin 

hätte ihn in den Bauch "geboxt" (Urk. 3/2 S. 3, 4, Urk. 18 S. 2, vgl. auch Prot. I 

S. 71). Diesen Aussagen, mit denen der Beschuldigte sinngemäss geltend macht, 

dass die Privatklägerin in seine Tathandlung eingewilligt habe, kommt indes keine 

Überzeugungskraft zu. Das von ihm behauptete unablässige "Rummachen" wur-

de von keiner der drei am fraglichen Abend anwesenden Zeugen bestätigt: So-

-   21   - 

wohl L._____ als auch M._____ konnten sich zwar nicht mehr erinnern, ob die 

Privatklägerin dem Beschuldigten (einmal) in den Bauch geboxt habe, verneinten 

aber jedenfalls, dass zwischen der Privatklägerin und dem Beschuldigte an jenem 

Abend ein darüber hinausgehender Körperkontakt beobachtbar gewesen sei 

(Prot. I S. 33 und S. 50). Auch der Zeuge N._____ erklärte explizit, dass er keinen 

Körperkontakt zwischen den Beiden beobachtet habe und sagte weiter, die bei-

den hätten vielleicht "ein bisschen geflirtet, aber sicher nicht mehr" (Prot. I S. 54). 

Ein allfälliger kameradschaftlicher Box in den Bauch oder leichtes Flirten ist bei 

weitem kein "Herummachen" und stellt keinesfalls ein Verhalten dar, welches ei-

nen Griff an das Gesäss zu rechtfertigen vermöchte. Der Beschuldigte wider-

spricht sich sodann, wenn er im gleichen Moment von der Privatklägerin einer-

seits den angeblichen Satz "Du chönntsch wengistens frage" gehört und anderer-

seits ihre Aufforderung, er solle das lassen, "wegen der lauten Musik" nicht gehört 

haben will (Urk. 88/1 S. 24). Demgegenüber geht aus den konstanten Aussagen 

der Privatklägerin lebensnah hervor, dass er ihre Aufforderung, er solle das las-

sen, klar gehört hatte bzw. sich mit der Bemerkung darüber hinwegsetzte, sie sol-

le nicht so tun (Urk. 25 S. 4; Prot. I S. 57). Die Vorinstanz durfte deshalb gestützt 

auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin ein einwilligendes oder provozie-

rendes Verhalten ausschliessen, ohne sich zu den unglaubhaften gegenteiligen 

Aussagen des Beschuldigten explizit äussern zu müssen.  

 1.3.2. a)  Da der Beschuldigte auch schon vor Vorinstanz geltend machte, 

dass er zumindest subjektiv von einer Einwilligung der Privatklägerin – "meiner 

eigenen Freundin" (Prot. I S. 71) – habe ausgehen dürfen (Prot. I S. 70), prüfte 

diese im Hinblick auf die rechtliche Frage nach dem Eventualvorsatz bzw. einem 

allfälligen Sachverhaltsirrtum, von welcher Art von Beziehung zwischen der Pri-

vatklägerin und dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht auszugehen ist. Hier-

bei kam sie zum Schluss, dass bis auf eine Ausnahme (K._____) alle hiezu ein-

vernommenen Zeugen, sowohl solche mit näherer Beziehung zur Privatklägerin 

als auch solche mit näherer Beziehung zum Beschuldigten, dem Grundsatz nach 

übereinstimmend ausgesagt hätten, dass es sich bei der Beziehung zwischen 

dem Beschuldigten und der Privatklägerin um eine normale (Studien-)Bekannt-

schaft gehandelt habe, wobei bemerkenswert sei, dass diejenigen Zeugen, wel-

-   22   - 

che am Abend des 10. Februar 2011 anwesend gewesen seien, einstimmig zum 

Schluss gekommen seien, dass die Beziehung der Parteien höchstens freund-

schaftlich gewesen sei (Urk. 75 S. 23).  

 b)  Auch in diesem Punkt ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz anhand 

der entsprechenden Einvernahmen (Prot. I S. 21 ff., 27 ff., 33 ff. 38. ff., 42 ff. und 

46.ff.) leicht nachvollziehbar und im Ergebnis überzeugend und kann deshalb 

nicht als offensichtlich falsch bezeichnet werden. Tatsächlich hatte lediglich der 

mit dem Beschuldigten befreundete Zeuge K._____ den Eindruck, bei der Privat-

klägerin würde es sich um die Freundin des Beschuldigten handeln. Als Anhalts-

punkte für diese Annahme konnte er nur angeben, dass diese zusammen gekocht 

und ihm von einem gemeinsamen Projekt an der Universität erzählt hätten, und 

dass ihm der Beschuldigte gesagt habe, dass sie in einer Beziehung leben wür-

den (Prot. I S. 24). Dass die Vorinstanz dieser Zeugenaussage kein Gewicht zu-

kommen liess, stellt unter dem Hintergrund der Gesamtwürdigung aller Beweis-

mittel keine Willkür dar. 

 Der Beschuldigte vermag denn auch selbst keine Willkür der Vorinstanz dar-

zutun. Sein Einwand, gemäss den Zeugenaussagen oszilliere die Beziehung zwi-

schen ihm und der Privatklägerin zwischen Freundschaft und "Maitressentum" 

(Urk. 88/1 S. 9), findet in den Akten keine Stütze. Seine Ausführungen, wonach er 

und die Privatklägerin sich beziehungsmässig "auf eine unverfängliche Maitres-

senfreundschaft […] auf hedonistischer Grundlage" verständigt hätten (Urk. 81/1 

S. 20). stellen eine reine Behauptung dar, derweil die Privatklägerin glaubhaft 

dargetan hatte, dass sie keine sexuelle Beziehung unterhielten (Urk. 3/3. S. 3; 

Urk. 25 S. 5; Prot. I S. 58). Dass die Privatklägerin einräumte, dem Beschuldigten 

eine Woche vor dem Vorfall vom 10./11. Februar 2011 aus den Skiferien eine mit 

Herzen und Smileys verzierte Postkarte mit der Anschrift "liebes Cherie" zuge-

sandt zu haben (Prot. I S. 62), und dass sie das gemäss Behauptung des Be-

schuldigten gemeinsam gespielte Spiel, in welchem er ein Ehemann und sie die 

Geliebte dargestellt habe, insoweit bestätigte, dass er allein dieses Spiel gemäss 

seiner Vorstellung gespielt habe, deutet entgegen den Ausführungen des Be-

schuldigten (88/1 S. 24) nicht schon auf eine intime Beziehung zwischen den Par-

-   23   - 

teien hin und spricht deshalb nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Privatklägerin. 

Dass sich die Vorinstanz hiezu nicht ausliess, begründet noch keine Willkür.  

 1.3.3.  Auch mit seinen sämtlichen weiteren Ausführungen vermag der Be-

schuldigte nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung betref-

fend den äusseren oder inneren Sachverhalt als willkürlich bzw. offensichtlich un-

richtig zu qualifizieren wäre. Nebst wiederholten, weitgehend ungebührlichen ver-

balen Angriffe gegen die Person des Vorderrichters und die Person der Privatklä-

gerin erschöpft sich seine Argumentation in weitschweifiger, rein appellatorischer 

Kritik am vorinstanzlichen Urteil (sowie teilweise auch in unzulässigen Noven im 

Sinne von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Wenn er beispielsweise einfach wieder-

holt pauschal vorbringt, dass die Privatklägerin bei ihren Aussagen vor Polizei, 

Statthalteramt sowie Vorinstanz gelogen habe – und hiezu über mehrere Seiten 

jeweils erst eine seiner Ergänzungsfragen an die Privatklägerin samt deren Ant-

wort wiedergibt und anschliessend mittels unsubstantiierten Tatsachenbehaup-

tungen anfügt, wie diese Fragen aus seiner Sicht von der Privatklägerin wahr-

heitsgemäss zu beantworten gewesen wären (Urk. 88/1 S. 22 ff.) – setzt er sich 

mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern 

stellt der Würdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegen-

über. Das genügt nicht. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweis-

würdigung erweist sich als willkürfrei, weshalb auf den von der Vorinstanz ihrem 

Urteil zugrundgelegten Sachverhalt abzustellen ist (Urk. 75, S. 19ff.) 

 1.4.  Zur rechtlichen Würdigung 

 Gemäss dem von der Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt fasste der 

Beschuldigte der Privatklägerin erst mit einer Hand ans Gesäss und ergriff dieses 

später nochmals mit beiden Händen, ohne dass von deren Seite eine Einwilligung 

oder Provokation vorlag. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk. 75 S. 

19 f.), erfüllt dieses Verhalten den objektiven Tatbestand der sexuellen Belästi-

gung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB ohne weiteres (vgl. z.B. BGE 137 IV 263 

E. 3.1.). Weiter hat die Vorinstanz differenziert und rechtlich überzeugend argu-

mentiert (a.a.O. S. 23 f.), dass vor dem Hintergrund der glaubhaften Aussagen 

der Privatklägerin und der schlüssigen Aussagen der Zeugen ein Sachverhaltsirr-

-   24   - 

tum betreffend eine Einwilligung der Privatklägerin ausgeschlossen werden kann, 

und das Handeln des Beschuldigten deshalb (hinsichtlich beider Griffe an das 

Gesäss der Privatklägerin) als zumindest eventualvorsätzlich zu qualifizieren ist.  

 1.5.  Fazit 

 Der Beschuldigte ist somit auch in zweiter Instanz der sexuellen Belästigung 

im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.  

 

2.  Missbrauch einer Fernmeldeanlage 

 2.1. Vorwurf 

 Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, er habe der Privatklägerin, ob-

wohl diese nach dem Vorfall vom 10./11. Februar 2011 den Kontakt zu ihm abge-

brochen habe, täglich etwa 50 Whats-App-Nachrichten zukommen lassen, bis 

diese das Programm deinstalliert habe, und ihr dann vom 11. März 2011 bis 

6. April 2011 etwa 620 SMS sowie 180 E-Mails zugesandt, wodurch er sich des 

vorsätzlichen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies 

StGB schuldig gemacht habe (Urk. 9 S. 1). 

 2.2.  Einwände des Beschuldigten  

 Der Beschuldigte rügt ausschliesslich die rechtliche Würdigung der Vor-

instanz (vgl. nachstehend Ziff. 2.4.2.b). Einwände gegen die erstinstanzliche Be-

weiswürdigung hat der Beschuldigte nicht erhoben. 

 2.3.  Zur Beweiswürdigung der Vorinstanz 

 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt (Urk. 75 S. 24), dass der dem Be-

schuldigten vorgeworfene äussere Sachverhalt aufgrund seiner Zugaben in der 

Untersuchung (Urk. 3/2. S. 6, Urk. 18 S. 2) und der in den Akten in elektronischer 

Form sowie ausgedruckt vorhandenen E-Mails und Auswertung des Mobiltelefons 

der Privatklägerin (Urk. 3/7, Urk. 5.1.1. und 5.2.1.) erstellt ist.  

-   25   - 

  2.4.  Zur rechtlichen Würdigung 

 2.4.1. In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz überzeugend festgehalten 

(und wird vom Beschuldigten auch nicht beanstandet), dass das Verhalten des 

Beschuldigten den objektiven Tatbestand von Art. 179septies StGB erfüllt (Urk. 75 

S. 25).  

 2.4.2. a)  Die Vorinstanz hat auch überzeugend dargetan, dass in subjektiver 

Hinsicht von einem eventualvorsätzlichen und boshaften Handeln auszugehen ist, 

weshalb auf ihre entsprechenden Erwägungen vorab verwiesen werden kann 

(Urk. 75 S. 25 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend kann darauf hingewiesen wer-

den, dass das Bundesgericht in einem Entscheid vom 24. Juli 2008 festhielt, dass 

eine Anzahl von 379 Telefonanrufen innerhalb eines Monats die Schwelle zu ei-

ner eindeutig strafwürdigen Verhaltensweise klarerweise überschreite; den stän-

digen Anrufen komme der Charakter einer eigentlichen Schikane oder telefoni-

schen Belästigung zu, womit sich das Handeln aus Bosheit oder Mutwillen von 

selbst ergebe (Urteil 6B_259/2008 E.4.2.2.). Auch wenn es sich im vorliegenden 

nicht um mündliche Anrufe, sondern Textnachrichten handelt, kann die Argumen-

tation des Bundesgerichts sinngemäss übernommen werden. Der Beschuldigte 

liess der Privatklägerin nach dem Vorfall der sexuellen Belästigung in der Nacht 

auf den 11. Februar 2011 täglich etwa 50 Whats-App-Nachrichten zukommen, bis 

diese das Programm deinstallierte, und sandte ihr anschliessend vom 11. März 

2011 bis 6. April 2011 etwa 620 SMS sowie 180 E-Mails zu. Er tat dies, obgleich 

ihm die Privatklägerin bereits wenige Tage nach dem Vorfall der sexuellen Beläs-

tigung per Kurznachricht zu verstehen gab, er solle sie ihn Ruhe lassen (Urk. 3/3 

S. 6; Urk. 25 S. 4; Urk. 3/2 S. 7), und sich in der Folge nie bei ihm meldete (Urk. 

3/2 S. 7). Bei dieser Sachlage ist ein Handeln aus Bosheit oder Mutwillen ohne 

weiteres gegeben. 

 b)  Der Beschuldigte vermag mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzli-

che rechtliche Würdigung denn auch nicht zu überzeugen. Dass er aus "Verliebt-

heit" gehandelt haben will (Urk. 88/1 S. 24), schliesst die Bosheit oder den Mutwil-

len nicht aus, sondern erklärt höchstens das Motiv für sein Handeln, nachdem er 

bei der Privatklägerin nicht auf Gegenliebe gestossen war. Entgegen der nicht 

-   26   - 

weiter substantiierten Bestreitung dieser Würdigung durch den Beschuldigten 

(Urk. 88/1 S. 8) zeigt sodann das von der Vorinstanz exemplarisch herangezoge-

ne E-Mail vom 10. Mail 2011 (vgl. Urk. 75 S. 26) – und im Übrigen nicht nur die-

ses, sondern auch zahlreiche weitere (vgl. z.B. die Nachricht vom 15. Februar 

2011, 22.50 Uhr, auf Seite 144 des Ausdrucks von Urk. 5/1/1: " […] menn du mich 

ignoriersch fang ich a Scheiss schribe […] – sehr wohl deutlich, dass es dem Be-

schuldigten darum ging, die Privatklägerin zu belästigen. Was an dieser nachvoll-

ziehbaren und auf objektive Anhaltspunkte gestützten Beweiswürdigung willkür-

lich sein soll, ist nicht ersichtlich. 

 2.5.  Fazit 

 Der Beschuldigte ist somit auch in zweiter Instanz des Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB schuldig zu sprechen. 

 

3.  Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung 

 3.1.  Vorwurf 

 Dem Beschuldigten wird schliesslich vorgeworfen, dass er – obwohl ihm mit 

Verfügung der Stadtpolizei vom 6. April 2011 unter Hinweis auf Art. 292 StGB un-

tersagt worden war, bis zum 20. April 2011 in irgend einer Form mit der Privatklä-

gerin in Kontakt zu treten – der Privatklägerin am 10. April 2011 eine Postkarte 

und am 11. April 2011 ein Paket zugesandt habe, womit er sich des vorsätzlichen 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schul-

dig gemacht habe (Urk. 9 S. 2).  

 3.2.  Einwände des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte macht geltend, dass wenn man schon der Argumentation 

des Vorderrichters folgen wolle, wonach sich das Gewaltschutzgesetz nicht auf 

die Beziehung zwischen ihm und der Privatklägerin anwenden lasse, die Verfü-

gung der Stadtpolizei vom 6. April 2011 als nichtig zu bezeichnen sei. Weiter sei 

"noch nicht einmal beurkundet" (Urk. 88/1 S. 25), dass die beiden Sendungen in 

-   27   - 

den von der Verfügung erfassten Zeitraum gefallen seien. Die Privatklägerin habe 

am 18. April 2011 auf das Kontaktverbot verzichtet, nachdem bereits am mut-

masslich 15. April 2011 ein solches Kontaktverbot gerichtlich aufgrund mangeln-

der Rechtsgrundlage verboten worden sei. Hinzu komme, dass weder er noch die 

Privatklägerin dieser Verfügung jemals auch nur die geringste Beachtung hätten 

zukommen lassen (a.a.O. S. 25 f.).  

 3.3.   Zur Frage der Nichtigkeit 

 3.3.1.  An erster Stelle zu prüfen ist, ob die Verfügung der Stadtpolizei vom 

6. April 2011 als nichtig zu qualifizieren ist. Nach der bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Man-

gel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 

ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich die funktio-

nelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Ver-

fahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen 

rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (vgl. z.B. 

Bundesgerichtsurteil 6B_441/2011 vom 20. September 2011 E.1.2. m.V.a. BGE 

133 II 366 E. 3.1 und 3.2). Die sachliche Unzuständigkeit stellt einen Nichtigkeits-

grund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden 

Gebiet eine allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3 m.w.H.). 

Eine allgemeine Entscheidungsgewalt liegt dann vor, wenn die Behörde in der be-

treffenden Materie regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und des-

halb die im konkreten Fall fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder leicht 

erkennbar ist (Flückiger, VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 7 N 43). Im übrigen 

kommt die Annahme absoluter Nichtigkeit nur bei besonders schweren Rechts-

verletzungen und damit  nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_339/2012 vom 11.10.2012 E.1.2.1. m.H.a. BGE 137 I 273). 

 3.3.2.  Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk. 75 S. 28), zeigte 

sich im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens zweifellos, dass zwischen 

dem Beschuldigten und der Privatklägerin blosse Freundschaft, nicht aber eine 

partnerschaftliche Beziehung bestand, und kann demnach festgestellt werden, 

-   28   - 

dass zur Tatzeit keine häusliche Gewalt im Sinne von § 2 Abs. 1 lit a und § 3 Abs. 

1 GSG vorgelegen hatte. Das Kriterium der häuslichen Gewalt (bzw. einer part-

nerschaftlichen Beziehung) ist nicht erst für die Begründetheit eines polizeilichen 

Kontaktverbots, sondern auch schon für die Frage der Zuständigkeit der Polizei 

ein relevantes Erfordernis (sog. doppelrelevante Tatsache). Indem die Polizei ein 

Kontaktverbot anordnete, obwohl dieses Erfordernis  – jedenfalls rückblickend – 

nicht gegeben war, handelte sie in sachlicher Unzuständigkeit. Die Anordnung ei-

nes Kontaktverbotes zur Verhinderung weiterer Belästigung der Privatklägerin 

durch den Beschuldigten hätte vorliegend vielmehr in der Kompetenz des Zivilge-

richtes gelegen (Art. 27b Abs. Ziff. 3 ZGB), welches auch bei fehlender Beziehung 

zwischen Aggressor und Opfer einschreiten kann. Zu fragen ist, ob dies nach dem 

damaligen Aktenstand offensichtlich bzw. leicht erkennbar war.  

 Die Polizei muss zur Verhinderung einer drohenden konkreten Gefahr ein-

schreiten können; dies auch dann, wenn die strafrechtliche Rechtslage unklar ist. 

Das Handeln der Polizei ist nachvollziehbar, nachdem die Privatklägerin geltend 

machte, dass der Beschuldigte sie einmal sexuell und anschliessend seit zwei 

Monaten massiv und andauernd mittels elektronischer Nachrichten belästigt ha-

ben soll. Zwar kann nicht übersehen werden, dass die Polizei bei Erlass ihres 

Kontaktverbotes – offensichtlich aufgrund der Angaben der Privatklägerin, wo-

nach sich die Parteien im November 2010 an der Universität kennengelernt hätten 

und "teilweise Sachen unternehmen" würden (vgl. Urk. 3/1, S. 5) – von einer 

"Freundschaft" (vgl. 3.1. S. 2) zwischen den Parteien ausging, was eher nicht für 

eine Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes sprach. In Betracht gezogen wer-

den muss allerdings, dass zur Qualifikation einer Beziehung als Partnerschaft im 

Sinne des Gewaltschutzgesetzes nicht etwa schematisch ein gemeinsamer 

Haushalt oder ein Zusammenleben vorausgesetzt wird, sondern vielmehr auf die 

konkreten Umstände abzustellen ist, weshalb die Abgrenzung einer Partnerschaft 

von einer blossen Freundschaft mitunter im Einzelfall eine heikle Rechtsfrage 

darstellen kann. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Polizei 

aufgrund der doch relativ massiven Vorwürfe der Privatklägerin einerseits zu ra-

schem Handeln gezwungen war, andererseits die Frage nach der Qualität der 

Beziehung zwischen den Parteien nicht abschliessend beantworten konnte, zumal 

-   29   - 

sie damals erst den Standpunkt der Privatklägerin kannte. Dass die Polizei – wel-

cher eine allgemeine Entscheidungsgewalt betreffend Kontaktverbote im Falle 

qualifizierter Beziehungen zukam – ihre Zuständigkeit damals bejaht hatte, er-

scheint unter diesen Umständen vertretbar. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 

– welcher die Verfügung betreffend Kontaktverbot persönlich entgegennahm (Urk. 

3/1 S. 6; vgl. Urk. 2 S. 7) und nicht anfocht (vgl. Urk. 10/2 f.) – erst im Berufungs-

verfahren rügt, diese entbehre einer rechtlichen Grundlage, derweil er bereits an-

lässlich seiner polizeilichen Befragung vom 20. April 2011 sinngemäss geltend 

gemacht hatte, die Beziehung zwischen den Parteien sei über eine blosse 

Freundschaft hinausgegangen (vgl. Urk. 3/2 S. 2 f), und später vor den Gerichts-

instanzen konstant eine partnerschaftliche Beziehung behauptete (vgl. vorstehend 

Ziff. 1.2.), weshalb sich der Vorderrichter immerhin veranlasst sah, mehrere Zeu-

gen zur Frage des Beziehungsstatus des Beschuldigten zur Privatklägerin einzu-

vernehmen (vgl. Urk. 75 S. 21 ff.). Auch vor diesem Hintergrund kann nicht der 

Rückschluss gezogen werden, dass der tatsächliche Beziehungsstatus zwischen 

den Parteien bzw. die Nichtanwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes für die Poli-

zei leicht erkennbar gewesen wäre.  

 Nach dem Gesagten ist nicht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der 

Polizei bzw. Nichtanwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes auszugehen und es 

handelt sich vorliegend auch nicht um einen krassen Ausnahmefall im Sinne der 

erwähnten Rechtsprechung, der die Annahme absoluter Nichtigkeit des ausge-

sprochenen Kontaktverbotes rechtfertigen würde. Nach dem Gesagten erweist es 

sich im übrigen auch als rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Beschuldigte erst im 

Berufungsverfahren auf die fehlende Zuständigkeit beruft. Das der Ungehorsams-

strafe nach Art. 292 StGB zugrundeliegende Kontaktverbot, das mit Verfügung 

der Stadtpolizei Zürich vom 6. April 2011 ausgesprochen wurde (Urk. 3/1), leidet 

mithin nicht an einem absoluten Nichtigkeitsgrund und bleibt daher für die Straf-

behörden beachtlich. 

 3.4.  Zur Beweiswürdigung der Vorinstanz 

 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargetan, dass der eingeklagte Sachver-

halt erstellt ist (Urk. 75 S. 26 f.). Entgegen den Einwänden des Beschuldigten hat 

-   30   - 

sie unter Verweis auf die entsprechenden Sachbeweise insbesondere auch über-

zeugend gezeigt, dass die Zusendungen des Beschuldigten vom 10. April 2011 

(Urk. 5/4) und vom 11. April 2011 (Urk. 6) erfolgt waren, bevor die Privatklägerin 

am 18. April 2011 ihr Begehren um Verlängerung der Schutzmassnahmen zu-

rückzog (Urk. 18 S. 2). Ergänzend angeführt werden kann, dass dies auch an-

hand des Polizeirapports vom 20. April 2011 ersichtlich ist, worin festgehalten 

wird, dass die Privatklägerin den Verstoss des Beschuldigten gegen das Kontakt-

verbot am 12. April 2011 gemeldet habe (Urk. 3 S. 1). Die Behauptung des Be-

schuldigten, dass die Privatklägerin dem Kontaktverbot keine Beachtung ge-

schenkt habe, findet in den Akten keine Stütze. Willkür in der erstinstanzlichen 

Beweiswürdigung ist nicht ersichtlich.  

 3.5.  Zur rechtlichen Würdigung 

 Die Vorinstanz hat zutreffend dargetan, dass das Verhalten des Beschuldig-

ten den objektiven sowie subjektiven Tatbestand von Art. 292 StGB erfüllt (Urk. 

75 S. 27, Ziff. 3/3 und S. 29 Ziff. 3/4). Einwände gegen diese rechtliche Würdi-

gung wurden vom Beschuldigten nicht vorgebracht.  

 3.6.  Fazit 

Somit ist der Beschuldigten auch in zweiter Instanz des Ungehorsams gegen amt-

liche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig zu sprechen.  

IV.  Strafzumessung und -vollzug 

 Die erstinstanzliche Strafzumessung wurde durch den Beschuldigten nicht – 

auch nicht eventualiter – beanstandet. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene 

Busse von Fr. 750.– erscheint dem Verschulden und den Verhältnissen des Be-

schuldigten grundsätzlich angemessen, weshalb vorab auf die entsprechenden 

erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 75 S. 29-33; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Zusätzlich zu berücksichtigen bleibt aber, dass dem Beschuldigten 

eine marginale Strafminderung wegen Verletzung des Beschleunigungsverbots 

-   31   - 

anzurechnen ist (vgl. vorstehend Ziff. II.5.1.3.). Somit erweist sich eine Busse von 

Fr. 700.– als angemessen. 

 Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse Anordnung ist eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen anzuordnen. 

V.  Beschlagnahme und Einziehung 

 Auch in diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid, welcher vom Be-

schuldigten nicht beanstandet wurde, zu bestätigen unter Verweis auf die zutref-

fenden entsprechenden erstinstanzlichen Ausführungen (Urk. 75 S. 34). 

VI.  Kosten und Entschädigungsfolgen 

 Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 5-7) zu be-

stätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren voll-

umfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Die vom Beschuldigten mit Eingaben vom 1. März 2014 und 15. Mai 2014 

gestellten Anträge 

- das erstinstanzliche Protokoll vom 23. September 2013 sei auf den Seiten 37, 

58 und 58-59 gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO zu berichtigen; 

- dem Einsprecher sei eine amtliche Verteidigung zu bestellen; 

werden abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.  

-   32   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

-  der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB, 

-  des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies 

StGB sowie  

-  des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. 

5. Die sichergestellten Gegenstände [Asservat-Nr. ...] werden dem Einsprecher 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen ausgehän-

digt.  

Werden die beschlagnahmten Gegenstände nach Ablauf eines Jahres nach 

Eintritt der Rechtskraft nicht abgeholt, werden diese der Lagerbehörde zur 

gutscheinenden Verwendung überlassen. 

6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6) 

wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 

− das Statthalteramt Bezirk Zürich 
− die Privatklägerin 

-   33   - 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 19. September 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 

	Urteil vom 19. September 2014
	Es wird verfügt:
	Die vom Einsprecher mit Eingaben vom 21. Oktober 2013 und 8. November 2013 gestellten Anträge
	- Das Verfahren sei im Hinblick auf das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO und in Anwendung von Art. 319 lit. a, b und e StPO einzustellen. Der Einsprecher sei demzufolge im Sinne von Art. 429 StPO angemessen zu entschädigen.
	- Das Protokoll vom 23. September 2013 sei auf den Seiten 37, 58 und 58-59 gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO zu berichtigen.
	- Dem Einsprecher sei eine amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt X._____ zu bestellen.
	und Beweisanträge
	- Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 13. November 2013 seien folgende Personen einzuvernehmen: Die Privatklägerin sowie deren Bruder und Mutter, C._____, D._____, E._____ und eventualiter F._____.
	- Herr G._____ sei als Sachverständiger zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin beizuziehen.
	werden abgelehnt.
	Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und sodann erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig
	-  der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB,
	-  des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB sowie
	-  des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 750.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
	6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 werden dem Einsprecher auferlegt.
	7. Über die dem Einsprecher auferlegten gerichtlichen Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. Über die Busse und die dem Beschuldigten auferlegten Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich im Betrage von Fr. 750.– (Fr. 450.– Koste...
	8. Die sichergestellten Gegenstände [Asservat-Nr. ...] werden dem Einsprecher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen ausgehändigt.  Werden die beschlagnahmten Gegenstände nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraf...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	II.   Prozessuales
	III.   Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.   Strafzumessung und -vollzug
	V.   Beschlagnahme und Einziehung
	VI.   Kosten und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Die vom Beschuldigten mit Eingaben vom 1. März 2014 und 15. Mai 2014 gestellten Anträge
	- das erstinstanzliche Protokoll vom 23. September 2013 sei auf den Seiten 37, 58 und 58-59 gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO zu berichtigen;
	- dem Einsprecher sei eine amtliche Verteidigung zu bestellen;
	werden abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	-  der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB,
	-  des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB sowie
	-  des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.
	5. Die sichergestellten Gegenstände [Asservat-Nr. ...] werden dem Einsprecher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen ausgehändigt.  Werden die beschlagnahmten Gegenstände nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraf...
	6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Privatklägerin
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.