# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76cc4cea-2e05-5121-a424-1968a2a7c8e1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.03.2024 SBK.2024.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-41_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.41  
(ST.2023.198; STA.2022.8708)  

Art. 82 

 

 

Entscheid vom 12. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 

16. Januar 2024 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache / Rechtskraft 

des Strafbefehls 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Juni 2023 

wurde A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen Hinderung einer Amts-

handlung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00, bedingt auf-

geschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 

Fr. 300.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verurteilt. Der 

Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 zugestellt. Mit 

Telefax-Eingabe vom 6. Juli 2023 sowie Schreiben vom 8. Juli 2023 (Post-

stempel) erhob der durch den Beschwerdeführer dazu bevollmächtigte 

B._____ im Namen des Beschwerdeführers Einsprache gegen den Straf-

befehl. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies die Einsprache 

mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 dem Bezirksgericht Lenzburg zur 

Beurteilung. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 trat die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Lenzburg (fortan: Vorinstanz) auf die Einsprache infolge Ungültigkeit nicht 

ein und erklärte den Strafbefehl für rechtskräftig. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 24. Januar 2024 zugestellte Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer am 29. Januar 2024 (Postaufgabe am 1. Februar 2024) bei 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die "Wiederaufnahme" des Einspracheverfahrens unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Weiter beantragte er, dass er gegebenenfalls 

direkt durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau von Schuld und Strafe freizusprechen sei. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Februar 2024 (Postauf-

gabe am 14. Februar 2024) unter Hinweis auf die Begründung der ange-

fochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete am 19. Februar 2024 

unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die 

Einreichung einer Beschwerdeantwort. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 

erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, 

sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nach-

dem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 

StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.  

 

1.2. 

Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Ja-

nuar 2024. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht da-

rauf geschlossen hat, dass keine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl 

vorliegt. Insoweit ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, er sei (von 

Schuld und Strafe) freizusprechen, von vornherein nicht einzutreten. 

 

1.3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit mit der 

erwähnten Einschränkung einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Begründung der Verfügung vom 16. Januar 2024 

fest, dass die Einsprache nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern 

durch eine Drittperson (B._____, fortan: Bevollmächtigter) unterzeichnet 

worden sei. Die Verteidigung einer beschuldigten Person sei jedoch aus-

schliesslich den im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwäl-

ten vorbehalten. Beim Bevollmächtigten handle es sich nicht um einen im 

Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt. Folglich sei er nicht zur Er-

hebung der Einsprache im Namen des Beschwerdeführers legitimiert. Die 

Einreichung der Einsprache per Fax stelle ausserdem keine gültig unter-

zeichnete schriftliche Eingabe dar, weshalb sie dem gesetzlich vorgesehe-

nen Schriftformerfordernis nicht genüge. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, dass eine Vertretung durch 

Private möglich sei, solange keine berufsmässige und/oder bezahlte Ver-

tretung vorliege. Aus diesem Grund sehe er keine unzulässige Vertretung. 

Dem Bevollmächtigten habe er eine Vollmacht ausgestellt. Seine Ehefrau 

habe ebenfalls auf diese Weise Einsprache gegen einen ihr zugestellten 

Strafbefehl erhoben. Bei ihr sei diese Vorgehensweise jedoch nicht bemän-

gelt worden. Es liege eine klare Ungleichbehandlung vor. Im Übrigen sei 

das Beschleunigungsgebot verletzt, da man für eine so einfache 

 - 4 - 

 

 

Feststellung sechs Monate Zeit gebraucht habe. Der Instanzenzug spreche 

nicht für den Umstand einer ungültigen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau hätte die Einsprache selbst als ungültig taxieren können. 

Dies habe sie nicht getan. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe 

auch keine Anklage erhoben. Hierüber hätte er informiert werden müssen. 

Dass sich nunmehr die Vorinstanz mit dem Fall beschäftige, erscheine völ-

lig willkürlich. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache gegen einen Strafbefehl 

innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft einzureichen; zur Ein-

sprache berechtigt ist u.a. die beschuldigte Person (lit. a). Ohne gültige Ein-

sprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 

StPO).  

 

Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgen-

den Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Einsprachefrist beginnt somit 

am Tag nach der Zustellung des Strafbefehls zu laufen. Als gesetzliche 

Frist kann sie nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 91 

Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der 

Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben werden. 

 

3.1.2. 

Art. 127 Abs. 5 StPO sieht die Verteidigung beschuldigter Personen grund-

sätzlich ausschliesslich durch Anwälte vor, die nach Anwaltsrecht (Art. 4 ff. 

BGFA) dazu berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. 

Begründet wird diese Einschränkung mit der Bedeutung der Tätigkeit der 

Verteidigung im Strafverfahren und der Wichtigkeit dieser Funktion  

(RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 127 StPO). 

 

3.1.3. 

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form 

der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren ri-

gorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sach-

lich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit über-

triebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforde-

rungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger 

Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerläss-

lich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfah-

rens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. 

Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV 

 - 5 - 

 

 

im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die 

strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Inte-

ressen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirkli-

chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhin-

dert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Forma-

lismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden na-

mentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des 

Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2, 142 I 10 

E. 2.4.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2021 vom 

6. September 2021 E. 1.3.4). 

 

Wurde die Einspracheerklärung des unzulässigen Vertreters noch vor Ab-

lauf der zehntägigen Einsprachefrist eingereicht, und ist die Frist inzwi-

schen abgelaufen oder steht der Fristenablauf kurz bevor, so ist der be-

schuldigten Person eine kurze Nachfrist einzuräumen, damit sie oder ein 

gehörig bevollmächtigter Anwalt doch noch rechtswirksam Einsprache er-

klären kann (BGE 142 I 10 Regeste und E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 

6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.3.3; DAPHINOFF, Das Strafbe-

fehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 580). 

Der Anspruch auf eine Nachfrist besteht nur bei unfreiwilligen Unterlassun-

gen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung 

der Frist zugelassen würde (BGE 121 II 252 E. 4b). Ausgenommen von der 

Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmiss-

brauchs (BGE 142 I 10 E. 2.4.7). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Strafbefehl vom 20. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 

28. Juni 2023 zugestellt (Verfahrensakten, act. 73). Daraufhin erhob der 

Bevollmächtigte im Namen des Beschwerdeführers am 6. Juli 2023 via Te-

lefax (Verfahrensakten, act. 91 ff.) sowie mit Schreiben vom 8. Juli 2023 

(Poststempel; Verfahrensakten, act. 78 ff.) Einsprache bei der Staatanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau. Die Einsprachefrist selbst begann am 29. Juni 

2023 zu laufen und endete am 10. Juli 2023.  

 

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, stellt die Einreichung der Einspra-

che per Telefax keine gültig unterzeichnete schriftliche Eingabe dar. Ge-

mäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Juni 

2023 wurde der Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelbelehrung denn 

auch darauf aufmerksam gemacht, dass Einsprachen per E-Mail oder Fax 

nicht gültig sind (Verfahrensakten, act. 72). Vorliegend ist folglich lediglich 

auf die postalische Eingabe vom 8. Juli 2023 abzustellen. Diese erfolgte 

innert Frist. 

 

 - 6 - 

 

 

3.2.2. 

Der Bevollmächtigte verfügt unbestrittenermassen über kein Anwaltspatent 

gemäss BGFA. Seine Einsprache vom 8. Juli 2023 ist somit grundsätzlich 

ungültig und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Allerdings reichte der Be-

vollmächtigte die Einspracheerklärung noch vor Ablauf der zehntägigen 

Einsprachefrist ein, weshalb die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem 

Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist hätte einräumen müssen, damit er 

oder eine gehörig bevollmächtigte Anwältin oder ein gehörig bevollmäch-

tigter Anwalt doch noch rechtswirksam Einsprache hätte erklären können. 

Dies hat sie zu Unrecht unterlassen. Demnach erweist sich die Nichteintre-

tensverfügung der Vorinstanz als überspitzt formalistisch. Hinweise für das 

Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs bestehen nicht. Insbe-

sondere lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer bewusst war, dass er sich nur von einer Anwältin oder einem Anwalt 

nach BGFA hätte verteidigen lassen dürfen.  

 

3.3. 

Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu-

dem festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Straf-

befehl vom 20. Juni 2023 nach Tätigung weiterer Abklärungen am 13. De-

zember 2023 an die Vorinstanz überwies. Der Nichteintretensentscheid 

durch die Vorinstanz folgte gut einen Monat später am 16. Januar 2024. 

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist folglich nicht auszu-

machen. 

 

Zudem ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Strafbefehl 

mit Überweisung an das Gericht als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 

StPO). 

 

4. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzu-

treten ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2024 ist aufzuhe-

ben und die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an sie zu-

rückzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO).  

 

5.2. 

Der Beschwerdeführer verlangt die Ausrichtung einer Entschädigung von 

Fr. 1'260.00 (7 Stunden à Fr. 180.00). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung kann einer nicht anwaltlich vertretenen Partei für den persönli-

chen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren 

nur eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn besondere 

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Verhältnisse dies rechtfertigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2; 6B_251/2015 vom 24. August 

2015 E. 2.3). Vorliegend legt der Beschwerdeführer seinen konkreten Ar-

beitsaufwand weder dar noch scheint dieser im Sinne von besonderen Ver-

hältnissen auffällig gross gewesen zu sein. Ein solcher wäre denn auch 

nicht geboten gewesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuspre-

chung einer Entschädigung ist damit abzuweisen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg vom 16. Januar 2024 aufgehoben und die Sache 

zur Durchführung des Einspracheverfahrens an sie zurückgewiesen, so-

weit auf die Beschwerde eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
 

 

  

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 8 - 

 

 

 
   

Aarau, 12. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Richli Meister