# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd9510c-d098-54df-97d6-cf3452c913d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.10.2014 BRGE IV Nr. 0118/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0118-201_2014-10-16.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R4.2014.00084 
BRGE IV Nr. 0118/2014  

 
 
 
  Entscheid vom 16. Oktober 2014  
 
 

 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichterin Margrit Manser, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

 
 
 

in Sachen Rekurrenten 

1. R. M., [….]  

2. IG Neurheinau, [….]  

 

gegen Rekursgegnerschaft 

1. Gemeinderat Rheinau, 8462 Rheinau  

2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 
8090 Zürich  

3. Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Förrlibuckstrasse 60/62, 
Postfach, 8021 Zürich  

 

 

betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2014 und Verfügung der Baudirektion 
Kanton Zürich BVV 14-0143 vom 1. April 2014; Baubewilligung bzw. denk-
malschutzrechtliche Bewilligung für Mobilfunk-Basisstation, Kat.-Nr. 525, 
Alleestrasse 55, Rheinau 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2014.00084 Seite 2 

hat sich ergeben:  

A.  

Mit Beschluss vom 14. Mai 2014 bewilligte der Gemeinderat Rheinau der 

Swisscom Schweiz AG (Swisscom) die Erstellung einer Mobilfunk-Basis-

station auf dem Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau 

(Grundstück Kat.-Nr. 525). Mit der kommunalen Baubewilligung wurde auch 

die Verfügung BVV 14-0143 der kantonalen Baudirektion vom 1. April 2014 

eröffnet. 

B.  

Dagegen rekurrierten R. M. sowie die IG Neurheinau am 19. Juni 2014 mit 

gemeinsamer Eingabe fristgerecht an das Baurekursgericht des Kantons 

Zürich und beantragten:  

"1. Auf den Bau der Mobilfunkantenne der Firma Swisscom AG auf dem 
Grundstück des Staates Zürich, Alleestrasse 55, Rheinau, sei zu ver-
zichten bzw. das Projekt sei nicht zu genehmigen. 

 2. Der Kanton Zürich habe das Grundstück nicht für diesen Zweck zur 
Verfügung zu stellen.  

 3. Es sei das Microzellenprojekt Rheinau, welches 2004 mit der Begleit-
gruppe Mobilkommunikation Rheinau und den Mobilfunkanbietern 
Sunrise und Orange erarbeitet wurde, zu prüfen und den aktuellen 
Gegebenheiten anzupassen. Es sollen alle Mobilfunkanbieter berück-
sichtigt werden." 

Zudem wird eventualiter die Rückweisung des Projekts an die Gemeinde 

zur Überarbeitung und zur Neubeurteilung verlangt.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auf den 

Rekurs der IG Neurheinau voraussichtlich nicht eingetreten werde. 

D.  

In ihren Rekursantworten vom 8., 23. und 24. Juli 2014 beantragten der 

Gemeinderat Rheinau, die Baudirektion bzw. die Swisscom im Wesentli-

chen die Abweisung der Rekurse. Die Swisscom verlangte zudem die Zu-

sprechung einer Umtriebsentschädigung. 

 

 

R4.2014.00084 Seite 3 

Die rekurrentische Replik datiert vom 15. August 2014. Der Gemeinderat 

Rheinau sowie die Swisscom verzichteten explizit auf die Einreichung von 

Dupliken. Auch die Baudirektion erstattete keine Duplik. 

E. 

Am 29. August 2014 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichts im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.  

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des Augenscheins 

wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen Bezug 

genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

R. M. ist Bewohner seiner Liegenschaft am X-Weg, welche sich im gemäss 

bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der stritti-

gen Kommunikationsanlage (Einsprecherradius) – der hier rund 747 m be-

trägt (act. 9.10, S. 5) – befindet. Er ist damit mehr als irgendwelche Dritte 

oder die Allgemeinheit in seinen eigenen Interessen betroffen sowie auf-

grund der nachstehend unter Ziffer 4.1 zusammengefassten Rügen ge-

mäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. 

Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf sei-

nen Rekurs grundsätzlich einzutreten.  

1.2.  

Rekurriert hat zudem die IG Neurheinau, nach Darstellung ihres Vertreters 

R. M. eine Vereinigung besorgter Anwohner im Umfeld der geplanten Ba-

sisstation, deren Mitgliederzahl stetig wachse. Folglich ist die IG Neurhei-

nau als ausschliesslich örtlich tätige Vereinigung vom Verbandsbeschwer-

derecht (präziser wäre hier wohl Verbandsrekursrecht) gemäss § 338b Abs. 

1 PBG ausgeschlossen, denn diese Bestimmung verlangt eine mindestens 

zehnjährige Tätigkeit eines gesamtkantonalen Verbandes, der sich statu-

 

 

R4.2014.00084 Seite 4 

tengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen 

Zielen widmet.   

Folglich bleibt zu prüfen, ob die IG Neurheinau im Rahmen einer so ge-

nannten egoistischen Verbandsbeschwerde zum Rekurs zugelassen wer-

den könnte. Dabei handelt es sich um eine Form der Prozessstandschaft, 

die darin besteht, dass eine Vereinigung zwar im eigenen Namen, aber 

ausschliesslich im Interesse ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreift. Zur 

Bejahung der Legitimation müssen verschiedene Voraussetzungen kumula-

tiv erfüllt sein. Bei der Vereinigung muss es sich um eine juristische Person 

handeln, und es muss eine statutarische Aufgabe bilden, die Interessen ih-

rer Mitglieder in entsprechender Hinsicht zu wahren. Die Mitglieder müssen 

zumindest in ihrer Mehrheit von der angefochtenen Verfügung so betroffen 

sein, dass jeder Einzelne dieser Mehrheit auch für sich betrachtet anfech-

tungsbefugt wäre. Dass dies im Einzelfall nur schwer nachzuweisen sein 

kann, befreit von besagtem Erfordernis nicht (Markus Bertschi, in: Kom-

mentar VRG, § 21 Rz. 93 ff.). 

Das Vorhandensein der Rekurslegitimation ist als Prozessvoraussetzung 

von Amtes wegen zu prüfen. Diese Obliegenheit entbindet allerdings den 

Anfechtenden nicht davon, die legitimationsbegründenden Sachumstände 

vollumfänglich selber darzulegen. Demzufolge hat die rekurrierende Verei-

nigung mit der Rekurseingabe ein vollständiges Mitgliederverzeichnis ein-

zureichen und auszuführen, aus welchen Gründen welche Mitglieder vom 

angefochtenen Entscheid mehr als die Allgemeinheit oder Dritte in ihren 

schützenswerten Interessen beeinträchtigt sind. Weil dies namentlich auch 

auf Grund der Distanz zum Streitobjekt zu beurteilen ist, hat die rekurrie-

rende Vereinigung eine Auflistung der nach ihrer Auffassung betroffenen 

Mitglieder samt deren Wohnadressen und einen Situationsplan, in welchem 

sämtliche diese Wohnadressen eingezeichnet sind, einzureichen (BEZ 

2008 Nr. 61; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Den genannten Anforderungen wird die IG Neurheinau unbestrittenermas-

sen grösstenteils nicht gerecht, was selbst von ihrem Vertreter, R. M., repli-

cando nicht in Frage gestellt wird (act. 18, S. 1). Auf den Rekurs der IG 

Neurheinau ist somit nicht einzutreten. 

 

 

R4.2014.00084 Seite 5 

2.  

Die auf dem Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau geplante 

GSM/UMTS-Basisstation der Swisscom soll mit einer Gesamtleistung von 

maximal 8'350 WERP betrieben werden. Die Anlage besteht im Wesentli-

chen aus einem 21 m hohen Mast, an dessen Spitze drei Triple-Antennen 

der Marke Kathrein mit folgenden Spezifikationen montiert werden sollen:  

Ant.-Nr. 1_SC08 2_SC08 3_SC08 1_SC09 2_SC09 3_SC09 1_SC21 2_SC21 3_SC21 

Frequenz/MHz 800 800 800 900 900 900 2100 2100 2100 

Leistung/WERP  450  450 450 800 900 800 1500 1500 1500 

Azimut  20° 145° 270° 20° 145° 270° 20° 145° 270° 

Die Technikbox (TracBox) mit der Anlagesteuerung ist neben dem 

Mastfuss geplant. Das Baugrundstück, welches dem Kanton gehört, liegt in 

der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. 

3.  

Streitgegenstand im Rekursverfahren kann nur sein, was auch Gegenstand 

des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses war bzw. nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vor-

instanz zu Recht nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbe-

reich der Rekursinstanz. Andernfalls würde unzulässigerweise in die funkti-

onelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde eingegriffen 

(Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 19 – 28 Rz. 

45). Auf die beiden rekurrentischen Anträge, der Kanton Zürich dürfe als 

Grundeigentümer das Baugrundstück nicht für den hier vorgesehenen 

Zweck zur Verfügung stellen und anstelle der angefochtenen Basisstation 

sei ein umweltverträglicheres Microzellenprojekt aus dem Jahre 2004 zu 

realisieren, ist somit nicht einzutreten. 

4.1.  

Der Rekurrent führt zur Begründung zusammengefasst im Wesentlichen 

an, die in nur geringer Distanz zu seiner Wohnliegenschaft bewilligte Basis-

station der Swisscom würde seine Gesundheit ernsthaft gefährden. Ein Zu-

sammenhang zwischen Krebs und Mobilfunk sei nämlich inzwischen wis-

senschaftlich bewiesen. Die Anlage sei aber auch aus zahlreichen anderen 

Gründen nicht bewilligungsfähig.  

 

 

R4.2014.00084 Seite 6 

So sei die immissionsmässige Abklärung der Swisscom unvollständig, weil 

nahe bei der Basisstation stehende Gebäude von den Grenzwertberech-

nungen nicht erfasst worden seien. Zudem sei die noch nicht unüberbaute 

Parzelle Kat.-Nr. 1093 im Solboden fälschlicherweise nicht ins Standortda-

tenblatt einbezogen worden. Bei einer Überbauung müsse dort mit einer 

nicht mehr grenzwertkonformen Feldstärke von bis zu 6,3 V/m gerechnet 

werden. Im Standortdatenblatt bzw. in der Publikation/Baubewilligung seien 

unterschiedliche Projektadressen angegeben worden. Zudem sei die 

Alleesstrasse eine Privatstrasse und nicht wie im Baugesuchsformular an-

gegeben eine Gemeindestrasse. 

Das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip sei hier nicht 

durchgesetzt worden und die Behauptung, im Ausland seien die Grenzwer-

te weniger streng als in der Schweiz sei nicht haltbar. 

Das viel gepriesene Qualitätssicherungssystem der Swisscom und der an-

deren Mobilfunkgesellschaften sei ein Phantasieprodukt, minimalistisch und 

in der Sache völlig ungenügend. In die jeweiligen Datenbanken könnten die 

Zugangsberechtigten hineinschreiben, was sie wollten. Ein funktionieren-

des Alarmsystem bei Abweichungen gebe es nicht. Darum sei auch nicht 

gewährleistet, dass die streitbetroffene Basisstation der Swisscom wirklich 

nur mit der deklarierten Leistung betrieben würde, zumal die Anlage eigent-

lich eine viel höhere Leistung zuliesse. 

Die mit der angefochtenen Baubewilligung festgelegten Abnahmemessun-

gen seien, weil viel zu ungenau, völlig unnütz und eine reine Alibiübung. 

Wer heute behaupte, die akkreditierten Firmen seien in der Lage, zuverläs-

sige Messungen durchzuführen, disqualifiziere sich gleich selbst. Bis zum 

Vorliegen neuer brauchbarer Messmethoden müsse das Baugesuch der 

Swisscom folglich sistiert werden.  

Bei der Meldestelle des Bundes für Strahlenschäden an Nutztieren seien 

zahlreiche Fälle eingegangen. Kälberblindheit und Bienenstreben seien oft 

die Folge von Basisstationen in der Umgebung solcher Nutztierhaltung.  

Es gebe in Rheinau kein Bedürfnis nach einer derart leistungsstarken Mo-

bilfunkanlage, zumal diese in der Nähe eines dicht überbauten Wohnge-

biets mit vielen Familien geplant sei. Es sei seit einiger Zeit bekannt, dass 

Depressionen in der Umgebung derartiger Anlagen zunähmen. Die be-

nachbarte Krankenpflegeschule werde immissionsmässig stark belastet, 

 

 

R4.2014.00084 Seite 7 

was ganz bedenklich sei. Die Anlagegrenzwerte würden dort rechnerisch 

nur knapp eingehalten. Angesichts der bekannten Berechnungsungenauig-

keiten müsse dort von einer deutlichen Grenzwertüberschreitung ausge-

gangen werden. Die Patienten der Psychiatrischen Klinik und die Besucher 

der Badeanstalt Aquarina würden ebenfalls stark belastet. 

Das Bauvorhaben der Swisscom beeinträchtige den Ortsbildschutz erheb-

lich. Das Erscheinungsbild der denkmalgeschützen Gebäude auf dem be-

nachbarten Klinikareal werde deutlich geschmälert. Das diesbezügliche 

Gutachten der kantonalen Denkmalpflege sei zu ungenau und widersprüch-

lich. Wenn dort ausgeführt werde, der Mast beeinträchtige die Umgebung 

geringstmöglich, heisse das noch lange nicht, dass sich die Beeinträchti-

gung im gesetzlichen Rahmen bewege. Auch die diesbezüglichen Auflagen 

in der angefochtenen Baubewilligung seien zu wenig verpflichtend. Eine 

Kaschierung der Basisstation durch die vorhandenen Bäume sei ungenü-

gend, weil nur im Sommer Blätter vorhanden seien. 

Schliesslich bewirke das Bauvorhaben der Swisscom eine massive Wert-

verminderung seiner und anderer Liegenschaften. Die Swisscom verfüge, 

wie die übrigen Mobilfunkgesellschaften, über keine Haftpflichtversicherung 

für Strahlenschäden.  

4.2.   

Im Gegensatz dazu hält die Rekursgegnerschaft kurz zusammengefasst 

fest, die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen neben dem beste-

henden Entsorgungsgebäude  geplante Basisstation stehe im Einklang mit 

sämtlichen im vorliegenden Fall massgebenden planungs-, bau- und um-

weltschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Vorhaben der Swisscom halte 

die gesetzlichen Immissions- und Anlagegrenzwerte an allen vorgeschrie-

benen Orten ohne weiteres ein und sei in ein wirksames Qualitätssiche-

rungssystem zur regelmässigen Kontrolle der bewilligten funktechnischen 

Parameter eingebunden. Die schweizerischen Grenzwerte würden die Be-

völkerung ausreichend vor übermässiger elektromagnetischer Strahlung 

schützen, was wissenschaftlich erhärtet sei. Basisstationen könnten weder 

für das Bienensterben noch für die Kälberblindheit verantwortlich gemacht 

werden. Einen entsprechenden kausalen Zusammenhang gebe es nicht. 

Das Streitobjekt ordne sich rechtsgenügend in die landschaftliche und bau-

liche Umgebung ein. Die vorhandenen Schutzobjekte würden überhaupt 

 

 

R4.2014.00084 Seite 8 

nicht beeinträchtigt. Schadenersatz- und Haftungsfragen könnten nicht Ge-

genstand eines solchen Bauverfahrens sein. 

5.1. 

Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-

gesetz über den Umweltschutz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-

ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-

ber 1999 (NISV) geregelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU; früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 

2003 [Vollzugsempfehlung NISV]).  

Die NISV regelt die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strahlen-

emissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen, wozu auch Mo-

bilfunk-Basisstationen gehören, erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). 

Es wurden gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 13 USG Immissi-

onsgrenzwerte und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips Anla-

gegrenzwerte festgelegt.  

5.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise aufhalten können (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV) und stützen 

sich konzeptionell auf die Empfehlungen bzw. Richtlinien der Weltgesund-

heitsorganisation WHO und der internationalen Strahlenschutzvereinigung 

ICNIRP ab.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW), welche von Mobilfunkanlagen mit einer Ge-

samtstrahlungsleistung von über 6 WERP zwingend eingehalten werden 

müssen (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV), gehen deutlich über den 

Schutzumfang der Immissionsgrenzwerte hinaus und verlangen in Konkre-

tisierung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit empfindli-

cher Nutzung (OMEN), die in Art. 3 Abs. 3 NISV aufgeführt werden, durch-

schnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische Feldstärken.  Die Anlage-

grenzwerte bewegen sich – abhängig von den jeweils zu beurteilenden 

Frequenzen – zwischen 4 - 6 V/m. Für die strittige Basisstation, welche in 

den Frequenzbereichen um 800, 900 und 2100 MHz betrieben werden soll, 

gilt ein Maximalwert von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).  

 

 

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5.3. 

Nach Auffassung des Rekurrenten belegt die neuere medizinische For-

schung inzwischen das Ungenügen der schweizerischen Grenzwertrege-

lung.  

Der Bundesrat hat als im Sinne von Art. 13 Abs. 1 USG zuständiger Ge-

setzgeber aufgrund neuer allgemeingültiger wissenschaftlicher Erkenntnis-

se die allenfalls notwendigen Grenzwertanpassungen vorzunehmen. Im 

Rahmen der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Teilrevision der 

NISV hat der Bundesrat jedoch gestützt auf die damalige wissenschaftliche 

Ausgangslage auf eine Grenzwertverschärfung verzichtet. Auch seither be-

stand für den Gesetzgeber aufgrund des Wissensstands keine Veranlas-

sung, die Grenzwerte zu lockern oder zu verschärfen Daran vermögen die 

vom Rekurrenten aufgeführten Publikationen nichts zu ändern. Das gilt et-

wa bezüglich der von ihm erwähnten brasilianischen Studie "Mortality by 

neoplasia and cellular telephone base stations in the Belo Horizonte 

municipality" aus dem Jahre 2011. Mit dieser und anderen erschienenen 

Publikationen hat sich bereits das Bundesgericht ausführlich auseinander-

gesetzt und sie allesamt als nicht erheblich für eine Grenzwertanpassung 

erklärt (BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.2 - 3.4.2). 

Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung der Verfassungs- und Gesetz-

mässigkeit der Grenzwertregelung der NISV vielmehr wiederholt explizit 

festgehalten, die Verordnung halte sich an den vom Umweltschutzgesetz 

vorgezeichneten Rahmen des Immissionsschutzes, sei auch im Übrigen 

gesetzeskonform und widerspreche weder der Bundesverfassung (BV) 

noch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; u.a. BGr 

1C_154/2009 vom 27. April 2010, E. 1.4). Damit ist die vorsorgliche Emis-

sionsbegrenzung mit der Festlegung der Anlagegrenzwerte in der NISV ab-

schliessend geregelt, womit im Einzelfall, gestützt auf das Vorsorgeprinzip 

des Umweltschutzgesetzes oder aus anderen Gründen, entgegen rekurren-

tischer Auffassung keine weitergehende Begrenzung der elektromagneti-

schen Mobilfunkstrahlung verlangt werden kann. Nicht anwendbar sind zu-

dem die privatrechtlichen Immissionsvorschriften des Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuches (Art. 684 ZGB).  

5.4.  

Die dargelegte gesetzliche Ausgangslage und die dazu entwickelte Recht-

sprechung haben ausserdem zur Folge, dass  

 

 

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 die allfällige Empfindlichkeit einzelner Bevölkerungsgruppen (wie zum 

Beispiel von Betagten, psychisch oder physisch Kranken, Kindern 

etc.) oder besonders elektrosensibler Personen im zu beurteilenden 

Einzelfall nicht zur Anwendung strengerer Grenzwerte oder anderer 

zusätzlicher Massnahmen des Immissionsschutzes führen kann 

(BRGE II Nrn. 0036/2013 vom 12. März 2013, E. 5.4).  

 gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Vorschriften von den Betrei-

bergesellschaften kein Unbedenklichkeitsausweis ihrer Mobilfunkan-

lagen verlangt werden kann (u.a. BRGE I Nr. 0052/2012 vom 23. 

März 2012, E. 4.3). 

 die Mobilfunkgesellschaften innerhalb der Bauzonen keinen betriebli-

chen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Ba-

sisstation, sei diese nun aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder 

zur Kapazitätssteigerung geplant, beibringen müssen (statt vieler: 

BGr 1C_490/2010 vom 14. März 2011, E. 2.3).   

6.1. 

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des 

vom BAFU entwickelten Berechnungsmodells für hochfrequente nichtioni-

sierende Strahlen (NIS-Berechnungsmodell), den sogenannten Standortda-

tenblättern. Damit lassen sich die künftigen elektromagnetischen Auswir-

kungen von Mobilfunk-Basisstationen ausreichend genau berechnen. 

Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen einerseits 

beim strahlenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristigen Aufent-

halt von Menschen; Immissionsgrenzwert) und andererseits für jene drei 

Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen die elektromagnetische 

Strahlung am grössten sein wird (Anlagegrenzwert). Darüber hinaus sind 

die Mobilfunkgesellschaften in der Regel zu keinen weiteren Grenzwertbe-

rechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 6.5). 

Letztere werden von den Mobilfunkgesellschaften im Rahmen der Projek-

tierung der jeweiligen Anlage durchgeführt und müssen zwingend Bestand-

teil des Baugesuchs sein. 

Es ist Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige Standortda-

tenblatt zusammen mit den übrigen Baugesuchsunterlagen auf ihre Voll-

ständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und von einer externen Fachstelle 

kontrollieren zu lassen. Im Kanton Zürich verfügen einzig die Städte Winter-

thur und Zürich über eine vom BAFU anerkannte kommunale NIS-

 

 

R4.2014.00084 Seite 11 

Fachstelle. Die übrigen Gemeinden lassen die Standortdatenblattberech-

nungen – wie im vorliegenden Fall – vom gleichfalls eidgenössisch aner-

kannten  kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Ab-

teilung Lufthygiene, auf ihre inhaltliche und berechnungsmässige Korrekt-

heit überprüfen (http://www.bafu. admin.ch/elektrosmog/ 01116/index. 

html?lang=de; vgl. Link Ziffer 2; BRGE III Nr. 0027/2013 vom 27. März 

2013, E. 6.1).  

6.2. 

Mit dem Standortdatenblatt vom 22. Oktober 2013 (act. 24) hat die Swiss-

com Immissionsprognosen für einen OKA und vier OMEN vorgenommen 

und dabei an allen Berechnungsorten die Einhaltung der Grenzwerte fest-

gestellt.  

Beim geprüften nächstgelegenen OKA am Fusse des geplanten Anten-

nenmastes wird der Immissionsgrenzwert von 48,5 V/m mit 6,3 V/m ledig-

lich zu 13 % ausgeschöpft. Bezüglich der ebenfalls korrekt definierten 

OMEN ergaben sich bei einer maximal zulässigen elektrischen Feldstärke 

von 5 V/m folgende grenzwertkonforme Resultate: 

OMEN-Nr. 2 3 4 5 

Elek. Feldstärke 4,66 V/m 3,95 V/m 3,74 V/m 4,91 V/m 

In seinem detaillierten Prüfbericht vom 24. Februar 2014 bestätigte das 

AWEL die Richtigkeit und Grenzwertkonformität der Swisscom-

Berechnungen. Zudem nahm das Amt im Bereich der Wohnungen im Ge-

bäude "Eschhalde" (Alleestrasse 53) weitere Anlagegrenzwertberechnun-

gen vor, welche allesamt zu keiner Grenzwertüberschreitung führten. Zuvor 

hatte das AWEL die Angaben im Standortdatenblatt mit der tatsächlichen 

Situation vor Ort verglichen (act. 9.3).  

Auch das Baurekursgericht konnte bei der Grenzwerteruierung für die ge-

nannten OKA und OMEN keine berechnungstechnischen Unregelmässig-

keiten feststellen. Der Rekurrent stellt diese rein rechnerisch ebenfalls nicht 

in Frage, moniert jedoch, es seien nicht alle massgebenden OMEN einbe-

zogen worden.  

6.3.1. 

Gerügt wird vorab der Nichteinbezug der unüberbauten Parzelle Solboden 

(Kat.-Nr. 1093) als OMEN in die Standortdatenblattberechnungen.  

 

 

R4.2014.00084 Seite 12 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV sind auch diejenigen Flächen unüberbau-

ter Grundstücke als OMEN zu qualifizieren, in deren Bereich künftig ent-

sprechende Nutzungen realisiert werden können. Das vom Rekurrenten 

erwähnte unüberbaute Grundstück im Solboden grenzt wohl in der Nähe 

der strittigen Basisstation ans Areal der Psychiatrischen Klinik Rheinau, be-

findet sich aber nicht im Bauzonenbereich, sondern in der Landwirt-

schaftszone. Gemäss Richtplan liegt es ausserhalb des Siedlungsgebiets. 

Bauliche Nutzungen, welche einen OMEN generieren könnten, sind dort im 

gegenwärtigen Zeitpunkt also gar nicht möglich. Selbst wenn eine mögliche 

Einzonung bereits einmal Gesprächsstoff zwischen der Gemeinde und dem 

Kanton war, steht eine solche offenbar noch in weiter Ferne (Prot. S. 4). 

Auf jeden Fall brauchte diese Parzelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 

in die Standortdatenblattberechnungen einbezogen werden. 

6.3.2.   

Zudem bemängelt der Rekurrent, die Grenzwertberechnungen seien un-

vollständig, weil nahe bei der Basisstation stehende Gebäude bzw. Gebäu-

deteile von den Grenzwertberechnungen nicht erfasst worden seien. 

Die geplante Anlage der Swisscom soll in Richtung der Azimute 20°, 145° 

und 270° senden (vgl. voranstehend Ziffer 2). Beim oder in der Nähe des 

Hauptstrahls dieser drei Richtungen treten aus physikalischen Gründen die 

höchsten Feldstärken auf, weshalb dort mit keiner oder nur geringen hori-

zontalen oder vertikalen Richtungsabschwächung gerechnet wird (BRGE IV 

Nrn. 0197-0200/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 8.7). Mit zunehmender 

Entfernung zur Hauptstrahlrichtung nimmt die Intensität der elektrischen 

Feldstärke stetig exponentiell ab. Der distanzmässig nächstgelegene Ort zu 

einer Mobilfunk-Basisstation ist also keineswegs zwingend der immissions-

intensivste. Das trifft im vorliegenden Fall beispielweise für den OMEN 3 

(Gebäude "Rosengarten") zu, der aufgrund des geringen Abstandes zum 

Hauptstrahl der Antennenmodule in Richtung Azimut 145° sowohl vertikal 

als auch horizontal keine Richtungsabschwächung aufweist (act. 24, S. A7 

- A8) und damit mit einer grösseren (aber immer noch grenzwertkonformen) 

elektrischen Feldstärke belastet wird, als etwa die näher beim Antennen-

mast liegende nordwestliche Ecke dieses Gebäudes.  

Bereits erwähnt wurde, dass die Mobilfunkgesellschaften nicht zu beliebig 

vielen OMEN-Berechnungen verpflichtet werden können, sondern nur be-

züglich der drei immissionsintensivsten Orte mit empfindlicher Nutzung (Art. 

 

 

R4.2014.00084 Seite 13 

11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV). Insgesamt erweisen sich auch diesbezüglich 

die OMEN-Berechnungen der Swisscom als sachgerecht und rechtskon-

form.  

6.3.3.   

Im Übrigen trifft es zwar zu, dass im Baugesuchsformular in der Rubrik 

"Lage an" Gemeinde- anstatt Privatstrasse angekreuzt wurde (act. 9.4, S. 

3). Dieser Verschrieb ist, wie die Rekursgegner in ihren Vernehmlassungen 

zutreffend ausgeführt haben, für die Frage der Bewilligungsfähigkeit des 

Streitobjekts aber völlig bedeutungslos, weshalb nicht weiter darauf einzu-

gehen ist. Schliesslich geht auch die genaue Lage der geplanten Basissta-

tion unmissverständlich aus den Baugesuchsunterlagen, insbesondere den 

Plänen hervor. Aus der Adressbezeichnung des Bauvorhabens können da-

her keinerlei auch nur ansatzweise erhebliche Schlüsse gezogen werden. 

7.1.   

Der Rekurrent befürchtet, die Inbetriebnahme der Basisstation werde die in 

der Umgebung lebenden Nutztiere wie Kälber und Bienen gesundheitlich 

schädigen.  

Gemäss Art. 1 NISV soll die Verordnung Menschen vor schädlicher oder 

lästiger nichtionisierender Strahlung schützen. Auch im Folgenden nimmt 

die Verordnung, soweit sie sich diesbezüglich äussert, ausschliesslich auf 

den Schutz des Menschen Bezug; Tiere werden nicht erwähnt. Besonders 

hervorzuheben ist diesbezüglich Art. 3 NISV, mit welcher Bestimmung die 

Orte mit empfindlicher Nutzung durch den Menschen definiert werden. Der 

fokussierte, explizite Schutz der NISV beschränkt sich somit auf den Men-

schen. Im Lichte von Art. 1 Abs. 1 USG, welche Bestimmung die gesamte 

Biosphäre vor übermässigen Einwirkungen schützen will, stellt sich aber 

durchaus die Frage, ob und in welcher Form die NISV Tieren ebenfalls 

Schutz gewähren kann bzw. soll.  

7.2.  

Wissenschaft und Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass Tiere 

nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als Menschen 

und sie mit der Verordnung, obgleich darin nicht genannt, mitgeschützt 

werden. Für Tiere kann also insoweit die Einhaltung der Grenzwerte der 

NISV beansprucht werden, als diese wegen den dort lebenden und arbei-

 

 

R4.2014.00084 Seite 14 

tenden Menschen ohnehin gelten (BRKE I Nr. 0064/2009 vom 7. April 

2009, E. 10.2, in BEZ 2011 Nr. 18; www.baurekursgericht-zh.ch). Dies dürf-

te vor allem für Haustiere sowie für Nutztiere im Bereich von Ställen, nicht 

jedoch für freilebende Wildtiere und weidende Nutztiere zutreffen. Für sol-

che ist der Schutzumfang mangels einer expliziten Regelung jeweils im 

Rahmen einer Einzelfallbeurteilung gestützt auf die Bestimmungen des 

USG zu prüfen (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.3).  

Dabei stellt sich die Frage, inwieweit eine sinngemässe Beachtung der Im-

missions- und Anlagegrenzwerte Platz greifen kann. Sowohl im Sinne einer 

allgemeinen, ethischen Betrachtungsweise wie auch im Lichte von Art. 1 

Abs. 1 USG darf es bei dieser Beurteilung in der Regel keine Rolle spielen, 

ob Wildtiere unter Artenschutz stehen oder nicht. Eine andere Betrach-

tungsweise drängte sich nur dann auf, wenn Mobilfunkstrahlung den gene-

rellen Weiterbestand einer geschützten Tierart erwiesenermassen gefähr-

den würde (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.5). Das trifft hier je-

doch nicht zu und wird vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. 

7.3.  

Bei der Prüfung des Schutzumfangs der Immissionsgrenzwerte sind die für 

den Schutz vor Luftverunreinigung aufgestellten materiellen Grundsätze 

von Art. 14 lit. a und b USG massgebend (BRGE I Nr. 0228/2011 vom 

11. November 2011, E. 5.4.3). Danach sind die Immissionsgrenzwerte so 

festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 

Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 

Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevöl-

kerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.  

Insofern stellt sich die Frage, ob von den Immissionsgrenzwerten der NISV 

unbesehen des vorstehend Dargelegten nicht doch ein Schutz für Tiere und 

Pflanzen ausgeht bzw. ausgehen sollte. Diese Frage ist eher theoretischer 

Natur, weil es gemäss BAFU kaum wissenschaftliche und damit brauchba-

re Untersuchungen über die Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung 

auf Wild-, Nutz- und Haustiere gibt, welche eine gesicherte Risikobeurtei-

lung zulassen würden (BRGE IV Nrn. 0197-0200/2012 vom 20. Dezember 

2012, E. 8.6.3).  

Immerhin kann festgestellt werden, dass es laut Information des Deutschen 

Bundesamtes für Strahlenschutz keine Anzeichen dafür gibt, dass Mobil-

 

 

R4.2014.00084 Seite 15 

funkstrahlung Rindern bzw. Kühen Schaden zufügt oder deren Wohlbefin-

den nachweislich tangiert. Anlässlich einer breit angelegten Untersuchung 

auf 38 landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern und Hessen waren bei 

Milchleistung, Fruchtbarkeit und Ausschüttung von Schlafhormonen bei al-

len untersuchten Rinderherden keine Auffälligkeiten durch den Einfluss des 

Mobilfunks erkennbar. Für Stresssymptome aufgrund von Mobilfunkeinwir-

kungen gab es keine statistisch abgesicherten Hinweise. Einzig beim 

Wiederkau- und Liegeverhalten zeigten einige untersuchten Herden Auffäl-

ligkeiten (http://www.bfs.de/de/elektro/papiere/ EMF_Wirkungen). Das 

deutsche Bundesamt erwog zudem, dass Feldversuche dieser Art in land-

wirtschaftlichen Betrieben kein geeignetes Mittel seien, um den Einfluss 

elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen auf die Gesundheit von 

Rindern mit ausreichender Sicherheit zu belegen oder zu widerlegen 

(BRGE I Nr. 0228/2011 vom 11. November 2011, E. 5.4.3). 

So ist denn auch der häufig von Mobilfunkskeptikern behauptete Zusam-

menhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und tierischen Erkran-

kungen wie der Kälberblindheit in keiner Weise wissenschaftlich erhärtet 

(BRKE I Nr. 0064/2009 vom 7. April 2009 in BEZ 2011 Nr. 18, 

www.baurekursgericht-zh.ch BRGE III Nrn. 0085 und 0086/2011 vom 1. 

Juni 2011, E. 13.3; bestätigt mit VB.2011.00444 vom 24. November 2011 

und BGr 1C_31/2012 vom 6. Juni 2012).  

Dasselbe gilt bezüglich des vom Rekurrenten befürchteten Bienensterbens. 

Dieses hat erwiesenermassen andere Ursachen, wie etwa die verbreitete 

Verwendung von Insektiziden in der (industriellen) Landwirtschaft oder die 

parasitären Varroa-Milben (BRGE Nr. 0179/2012 vom 6. November 2012, 

E. 8.4; http://www.greenpeace.org/ switzerland/de/Themen/Land-

wirtschaft/Bienen-und-Pestizide/ Bienensterben/; im Detail dazu auch: 

Greenpeace-Report unter http://bienenschutz.ch/wp-content/uploads/ 

2014/04/ Bienenreport.pdf). 

Folglich sind hier aufgrund des aktuellen, allgemein anerkannten Wissens-

tandes keine strahlenmindernden Massnahmen (etwa eine Reduktion der 

Antennenleistungen) angezeigt.  

 

 

R4.2014.00084 Seite 16 

7.4.  

Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im 

Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und be-

trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.11 Abs. 2 USG). Bei der 

Mobilfunkstrahlung ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese keine un-

erwünschte Begleiterscheinung des Betriebs ist (im Gegensatz etwa zu 

Luftschadstoffen, Lärm oder den elektromagnetischen Feldern von Hoch-

spannungsleitungen), sondern der Datenübermittlung dient, also gerade ei-

gentlicher Zweck der Anlage ist. Jede Begrenzung der Mobilfunkstrahlung 

wirkt sich deshalb unmittelbar auf Kapazität und Qualität der Mobilfunkver-

sorgung aus, bzw. hat zur Folge, dass es zusätzlicher Antennenstandorte 

bedarf, um eine qualitativ gute Versorgung sicherzustellen.  

Die von der NISV vorsorglich statuierten Anlagegrenzwerte müssen nur an 

Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden, was in der Regel 

durch eine günstige Standortwahl sowie durch eine Optimierung der Anten-

nenhöhe sowie der Abstrahlrichtungen erreicht werden kann, ohne dass 

Antennenleistungen substantiell reduziert werden müssen. Diese Möglich-

keit würde nicht mehr bestehen, wenn vorsorgliche Emissionsbegrenzun-

gen im gesamten, den Bienen, Vögeln oder Fledermäusen zugänglichen 

Luftraum oder auf den Weiden der Nutztiere einzuhalten wären (BGr 

1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.6; BRGE II Nr. 0179/2012 vom 6. 

November 2012, E. 8.4).  

Damit sind im vorliegenden Fall keine über die NISV hinausgehenden vor-

sorglichen Emmissionsbegrenzungen anzuordnen. 

8.  

Die schweizerischen Mobilfunkgesellschaften wurden aufgrund eines Bun-

desgerichtsurteils gestützt auf Art. 12 NISV verpflichtet, bis zum 

31. Dezember 2006 ein QS-System (Qualitätssicherungssystem) für ihre 

Basisstationen einzurichten, bei welchem die bewilligten Antenneneinstel-

lungen (Hard- und Softwarekomponenten) zu Kontrollzwecken in einheitlich 

aufgebaute Datenbanken implementiert, dort laufend aktualisiert, regel-

mässig überprüft und – sofern Unregelmässigkeiten festgestellt werden – 

umgehend auf das bewilligte Mass korrigiert werden müssen.  

Die QS-Systeme von Orange, Sunrise und Swisscom wurden von den 

Fach- und Rechtsmittelbehörden als hinreichender Qualitätsmanagements-

 

 

R4.2014.00084 Seite 17 

nachweis im Sinne des BAFU-Rundschreibens vom 16. Januar 2006, wel-

ches die bundesgerichtlichen Kontrollvorgaben beim Betrieb von Mobil-

funkanlagen konkretisiert, anerkannt (u.a. BRKE I Nrn. 0146-0147/2009 

vom 29. Mai 2009, E. 13.4, mit Hinweisen auf die entsprechende bundes-

gerichtliche Rechtsprechung). Die aktuelle QS-Zertifizierung der Swisscom 

datiert vom 15. Dezember 2013 und ist bis zum 14. Dezember 2016 gültig. 

Danach ist eine erneute Rezertifizierung notwendig.  

Mit dem QS-System der Swisscom werden alle relevanten Parameter einer 

bewilligten Basisstation, also auch diejenigen, welche von der Netzzentrale 

aus gesteuert werden können (u.a. die Abstrahlungswinkel), erfasst. Mittels 

einer automatisierten Überprüfungsabfrage werden einmal pro Arbeitstag 

die effektiv eingestellten Sendeleistungen und Senderichtungen sämtlicher 

Antennen mit den bewilligten Werten verglichen. Abweichungen von den 

bewilligten Antennenparametern wären folglich sofort erkennbar und müss-

ten umgehend behoben werden. Das vom Rekurrenten als völlig mangel-

haft taxierte QS-System ist also vielmehr ein wirksames und sachgerechtes 

Kontrollinstrument.  

Zudem hat die Swisscom (wie die übrigen Mobilfunkgesellschaften) ge-

mäss erwähntem BAFU-Rundschreiben u.a. den kantonalen Fachstellen 

periodisch allfällige QS-Fehlerprotokolle zuzustellen. Den kantonalen Fach-

stellen steht zudem eine Online-Datenbank zur jederzeitigen unangemelde-

ten Kontrolle der bewilligten Antennenparameter zur Verfügung.  

Das Bundesgericht hat in zahlreichen Urteilen festgehalten, dass dieses 

Prozedere, welches keine Offenlegung der Protokolle der Qualitätssiche-

rung oder der Messprotokolle der Abnahmemessungen oder gar ein "Be-

suchsrecht" der Betriebszentralen durch Dritte umfasst, die Einhaltung der 

Grenzwerte bei den schweizerischen Mobilfunk-Basisstationen vollumfäng-

lich gewährleiste (BGr 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 4.2, und 

1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013, E. 6; 1C_642/2013 vom 7. April 2014, 

E. 6.1). Aus diesen Gründen darf bei den Grenzwertberechnungen nach 

ständiger Rechtsprechung auf die im Baugesuch bzw. in den Standortda-

tenblättern deklarierten Antennenleistungen und Neigungswinkel (Tilts) ab-

gestellt werden, selbst wenn die verwendeten funktechnischen Komponen-

ten – wie bei der vorliegend strittigen Anlage – eine höhere Leistung zulies-

sen (BRKE II Nr. 0036/2013 vom 12. März 2013, E. 8).  

 

 

R4.2014.00084 Seite 18 

Folglich stösst die rekurrentische Rüge, die Leistung oder andere Parame-

ter der streitbetroffenen Basisstation könnten jederzeit unbemerkt verändert 

werden, ins Leere. Solche Änderungen würden vielmehr sofort erkannt.  

9.1. 

Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-

nose eine deutliche Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist 

eine zusätzliche Messung der elektromagnetischen Strahlung nach Inbe-

triebnahme der Anlage grundsätzlich nicht notwendig. Abnahmemessungen 

als Kontrollmassnahme rechtfertigen sich jedoch dann, wenn die Grenzwer-

te rechnerisch knapp eingehalten werden. Nach gefestigter Rechtspraxis 

müssen Abnahmemessungen durchgeführt werden, wenn die Grenzwerte 

zu 80 % oder mehr ausgeschöpft werden, wobei die Sachumstände im 

konkreten Einzelfall eine tiefere Schwelle rechtfertigen können (Vollzugs-

empfehlung NISV, S. 18, Ziff. 2.1.8; BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005, 

E. 3; BRKE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1).  

Beim Streitobjekt liegt der Anlagegrenzwert an folgenden Orten mit emp-

findlicher Nutzung über der 80 % - Schwelle: 

OMEN-Nr. 2 5 

Elek. Feldstärke 4,66 V/m≙ 93,2 % 4,91 V/m ≙ 98,2 % 

Damit sind dort zwingend Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme der 

Basisstation notwendig, zu welchen die Vorinstanz die Swisscom in korrek-

ter Weise verpflichtet hat (Dispositiv-Ziffer 3.1 der angefochtenen Baubewil-

ligung). Zusätzlich hat die Swisscom gemäss Dispositiv-Ziffer 3.1 noch an 

zwei weiteren Orten Abnahmemessungen vorzunehmen, obwohl dort die 

80 % - Schwelle nicht erreicht wird. Ob Messungen an diesem Ort zwin-

gend notwendig sind, braucht – da von der Swisscom nicht angefochten – 

nicht weiter geprüft zu werden. Der Rekurrent ist durch an sich nicht indi-

zierte Abnahmemessungen in keiner Weise beschwert (BRGE II Nrn. 0162 

- 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 9).  

9.2.1.   

Der Rekurrent rügt die zu grosse Messungenauigkeit bei Abnahmemes-

sungen. Diese seien deshalb gänzlich unbrauchbar und reine Alibiübungen.  

Abnahmemessungen werden gemäss den Messempfehlungen der Fach-

stellen des BAFU und des Eidgenössischen Institutes für Metrologie 

 

 

R4.2014.00084 Seite 19 

(METAS) durchgeführt. Diese erstmals in den Jahren 2002 bzw. 2003 ver-

öffentlichten und seither verschiedentlich ergänzten Empfehlungen sollen 

einheitliche und möglichst genaue Messungen an den jeweiligen OMEN ga-

rantieren. Die Messung von elektromagnetischer Strahlung ist grundsätzlich 

bis zu einem gewissen Mass mit Unsicherheiten behaftet (BGr 

1C_338/2012 vom 23. Mai 2013, E. 7.2)  Mit den genannten Empfehlungen 

wird gewährleistet, dass die Messunsicherheit, welche sich aus mehreren 

Faktoren zusammensetzt (vgl. nachstehend unter Ziffer 9.2.2.), nicht mehr 

als 45 % beträgt (BGr 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008, E. 4.6).  

9.2.2.   

Das Bundesgericht hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Messunsi-

cherheit bei NIS-Abnahmemessungen beschäftigt und sich dabei stets auf 

diese Messempfehlungen gestützt, welche das Gericht als dem aktuellen 

Stand der Technik entsprechend und folglich für anwendbar erklärt hat (u.a.  

BGr 1C_661/2012 vom 5. September 2013, E. 4.3). 

In der Zwischenzeit hat das METAS am 11. Juni 2014 einen Amtsbericht zu 

dieser Thematik verfasst (http://www.metas.ch/ metasweb/Fachbe-

reiche/Elektrizitaet/ PDF%20Files/218/NISV/ Bericht_Messunsicherheit_ 

DE.pdf). Es kommt darin zum Schluss, derzeit gebe es mit den heute zur 

Verfügung stehenden modernsten Messeinrichtungen und Techniken keine 

Möglichkeiten, die gesamte (erweiterte) Messunsicherheit von ± 45 % bei 

der Bestimmung des örtlichen Höchstwerts der elektrischen Feldstärke in 

Innenräumen zu verkleinern.  

Erschwerend ist dabei, dass sich die Messunsicherheit aus diversen unter-

schiedlichen Faktoren zusammensetzt. Gemäss genanntem Amtsbericht 

liegt bereits die so genannte Standardunsicherheit der Messeinrichtung er-

fahrungsgemäss um ± 10 % bis ± 16 %. Diese umfasse Unsicherheitsquel-

len wie die Messantenne bzw. die Feldsonde, die Verbindungskabel und – 

trotz guter Kalibrierung – das Messgerät selbst. Weitere Unsicherheiten 

ergäben sich bei der Probenahme (± 15 %), d.h. bei den Auswirkungen des 

Messvorgangs aufgrund der konkreten Verhältnisse vor Ort (Streuung bei 

der messtechnischen Abtastung des Raums, unterschiedliches Verhalten 

der elektromagnetischen Felder etc.).  

Insgesamt ergibt sich nach den Ausführungen des METAS aufgrund der 

anzuwendenden quadratischen Summierungsregeln bei der Addition der 

 

 

R4.2014.00084 Seite 20 

genannten Faktoren eine Gesamtunsicherheit von typischerweise ± 18 % 

bis ± 22 %. Weil die Gesamtunsicherheit ein Intervall mit einem Vertrau-

ensgrad von lediglich 68,3 % definiere, werde oft auf die so genannte er-

weiterte Messunsicherheit abgestellt. Diese bezeichne die Gesamtunsi-

cherheit mit einem Erweiterungsfaktor um 2, was zur genannten erweiterten 

Messunsicherheit von ± 45 % führe. Dies bedeute aber nicht, dass ein 

Messergebnis in jedem Fall um diesen Betrag vom wahren Wert abweiche. 

Wie gross die Abweichung im konkreten Einzelfall sei, lasse sich jedoch 

nicht eruieren. Kleine Abweichungen seien häufiger, grosse seltener (S. 2 

des Amtsberichts). Diese Unsicherheitsfaktoren liessen sich mit den aktuell 

zur Verfügung stehenden Mitteln weder eliminieren noch ergebnisrelevant 

minimieren. Die bisherigen Messempfehlungen würden also noch immer 

dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechen (ebenfalls S. 2 des 

Amtsberichts).  

9.2.3.   

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können diese Unsicher-

heiten im Zusammenspiel mit den anderen bestehenden Kontrollfaktoren 

entgegen rekurrentischer Auffassung jedoch toleriert werden. So sind etwa 

das QS-System und die Abnahmemessungen laut Gericht ein komplemen-

täres Gesamtpaket (BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 6.4). Damit 

besteht kein Grund, das strittige Baugesuch der Swisscom zu sistieren. 

Angesichts dieser Unwägbarkeiten stellt sich aber doch die grundsätzliche 

Frage, ob am bisherigen Konzept der Abnahmemessungen festzuhalten ist 

oder diesbezüglich ein neuer Weg gefunden werden sollte. Aufgrund der 

bisherigen klaren höchstrichterlichen Rechtsprechung kann oder muss die 

Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Fall allerdings offen bleiben. 

10.1.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. Die genannte Bestimmung enthält eine Grundan-

forderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine 

gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bau-

liche und landschaftliche Umgebung.  

 

 

R4.2014.00084 Seite 21 

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Mobil-

funk-Basisstationen, welche als standardisierte technische Anlagen im kon-

kreten Einzelfall (mit Ausnahme der Farbgebung oder allenfalls möglicher 

Kaschierung) in der Regel nur eingeschränkt individuell gestaltet werden 

können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine genügende Einordnung in 

die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist. 

10.2.  

Gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimat-

schutzes besondere Rücksicht zu nehmen, welche Norm im Übrigen auch 

ohne förmliche Unterschutzstellung anwendbar ist. Das strittige Bauvorha-

ben liegt in der Umgebung von überkommunal geschützten Gebäuden auf 

dem Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau, welche in der 

überwiegenden Mehrzahl um die vorletzte Jahrhundertwende erbaut wur-

den. Die ältesten Gebäude datieren aus dem Jahre 1899. Aus diesem 

Grund kommt hier Abs. 2 PBG der genannten Bestimmung zur Anwen-

dung.  

10.3.  

Gemäss der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (grund-

legende Erwägungen in VB.2010.00127 vom 30. Juni 2010 in BEZ 2010 Nr. 

28) hatte das Baurekursgericht zu berücksichtigen, dass den Gemeinden 

bei der Anwendung der Ästhetikgeneralklausel auf Grund der Gemeindeau-

tonomie (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]; Art. 85 der Kantons-

verfassung [KV]) ein erheblicher Ermessensspielraum zukomme. Bei der 

Überprüfung diesbezüglicher kommunaler Entscheide hatte sich die Rekur-

sinstanz daher – ungeachtet ihrer nach § 20 Abs. 1 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes (VRG) uneingeschränkten Kognition – Zurückhaltung 

aufzuerlegen.  

Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 

17. Dezember 2013 (VB.2013.00468 in BEZ 2014 Nr. 3) abgerückt. Das 

Gericht erkannte, dass das Baurekursgericht nicht nur berechtigt, sondern 

auch verpflichtet sei, seine gesetzliche Überprüfungsbefugnis auszuschöp-

fen. Den Gemeinden stehe bei der Anwendung von § 238 PBG als Ergeb-

nis der Gemeindeautonomie nur mehr insofern ein gewisser Beurteilungs-

 

 

R4.2014.00084 Seite 22 

spielraum zu, als es in erster Linie der örtlichen Baubewilligungsbehörde 

obliege, die in dieser Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezo-

gen zu konkretisieren. Bei der Angemessenheitskontrolle des kommunalen 

Entscheides habe die Rekursinstanz die im konkreten Fall angeführten 

Entscheidgründe gebührend zu berücksichtigen und sich mit den Kriterien 

auseinanderzusetzen, welche von der Baubehörde im Rahmen der ortsbe-

zogenen Konkretisierung der Einordnungsvorschrift entwickelt worden sei-

en. Abgesehen von der insoweit gebotenen Rücksichtnahme auf die Ge-

meindeautonomie rechtfertige sich keine weitergehende Einschränkung der 

grundsätzlich vollen Kognition des Baurekursgerichts. Dem anzufügen 

bleibt, dass dieser Beurteilungsspielraum nur dann zum Tragen kommt, 

wenn die Baubewilligungsbehörde eine solche Konkretisierung rechtzeitig, 

d.h. spätestens mit der Rekursantwort, vorgenommen hat (VB.2012.00365 

vom 21. November 2012). Dies ist vorliegend geschehen.  

10.4.   

Die unmittelbare Umgebung der strittigen Mobilfunk-Basisstation wird, wo-

von sich das Baurekursgericht anlässlich des Augenscheins vom 29. Au-

gust 2014 ebenfalls überzeugen konnte, von einem ortsbaulich nicht be-

sonders empfindlichen Umfeld geprägt. Der Antennenmast soll neben ei-

nem eingeschossigen Flachdachgebäude (in den Akten als Entsorgungs-

gebäude bezeichnet) erstellt werden (Fotos Prot. S. 12, 13 und 15). Nörd-

lich davon befindet sich ein grossvolumiger unprätentiöser mehrgeschossi-

ger Gebäudekomplex (Alleestrasse 50 – 54) mit Flachdach, der die Kran-

kenpflegeschule sowie Wohnungen umfasst (Foto Prot. S. 14). Auf dem 

Gebäudeteil Alleestrasse 53 befindet sich bereits eine Funkantenne. Süd-

lich des Antennenstandorts liegen auf der gegenüberliegenden Strassen-

seite die ebenfalls zur Klinik gehörenden kleinervolumigen Gebäude Allee-

strasse 56 und 57 (ähnliche Architektur wie die vorher genannten Bauten) 

sowie eine sehr grosse und hohe Kunstplastik (Foto Prot. S. 16). Östlich 

des geplanten Mastes befindet in einer Entfernung von rund 50 m das in 

den Jahren 2005 – 2007 erstellte und flächenmässig sehr ausgedehnte 

Forensikgebäude, eine eingeschossige Flachdachbaute, die einerseits 

durch ihren ockerfarbigen Backsteinstil und andererseits durch den äus-

serst martialisch wirkenden NATO-Stacheldraht oberhallb des Gebäude-

komplexes geprägt wird (Fotos Prot. S. 9 – 11). In dieses ortsbauliche Um-

feld ordnet sich das Streitobjekt ohne weiteres im Sinne von § 238 Abs. 1 

PBG rechtsgenügend ein. 

 

 

R4.2014.00084 Seite 23 

Die streitbetroffene Anlage besteht zur Hauptsache aus einem 21 m hohen 

Mast, dessen Durchmesser sich etwa auf der Hälfte der Höhe etwas ver-

kleinert. An diesen sollen zuoberst, dicht anliegend, drei Antennen des 

Typs Kathrein 80010697 mit den Dimensionen von je 1,33 m x 0,3 m x 0,15 

m montiert werden (https://www.kathrein.de/svg/download/9364076b.pdf). 

Darunter sollen zwei klein dimensionierte Verstärker (TMA) an den Mast 

angebracht werden. Die Technikbox (TracBox) mit der Anlagesteuerung ist 

neben dem Mastfuss geplant und weist eine analoge Höhe wie das be-

nachbarte eingeschossige Flachdachgebäude (Entsorgungsgebäude) auf. 

Durch die bestehenden Nadel- und Laubbäume werden die Technikbox 

sowie der untere Teil des Mastes recht gut kaschiert. Diese Baumbepflan-

zung soll, wenn immer möglich, bestehen bleiben (Prot. S. 5). 

Das nächstliegende Schutzobjekt, das Klinikgebäude "Rosengarten", ist be-

reits über 90 m von der geplanten Basisstation entfernt (Foto Prot. S. 8). 

Die Distanz zum Klinikgebäude "Blumenau" beträgt sogar über 130 m; da-

zwischen liegt noch die erwähnte Forensik. Es ist nicht zu erkennen, in 

welcher Weise das Gebot von § 238 Abs. 2 PBG zur Rücksichtnahme auf 

Schutzobjekte durch die geplante Kommunikationsanlage in ihrem konkre-

ten und beurteilungsrelevanten Umfeld missachtet wird. Der Schutzzweck, 

wonach die innere und äussere Wirkung der Gebäude zu wahren ist und ihr 

Zeugenwert nicht geschmälert werden darf (act. 4, S. 2), wird durch die 

Realisierung des Streitobjekts nicht rechtsrelevant tangiert. Die gegenteilige 

rekurrentische Kritik ist objektiv nicht nachvollziehbar. Nur der Umstand, 

dass die Basisstation etwa von der nordöstlichen Gebäudeecke des "Ro-

sengartens" aus in einer Distanz von über 90 m aus sichtbar sein wird (vgl. 

Prot. S. 8), vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

Vielmehr ordnet sich das Bauvorhaben der Swisscom im Sinne von § 238 

Abs. 1 und 2 PBG gesetzeskonform ins bauliche und auch landschaftliche 

Umfeld ein. Zu diesem Ergebnis sind in ihren zutreffenden Erwägungen 

sowohl die Vorinstanz als auch die Baudirektion gekommen. Erstere hat die 

Swisscom in Dispositiv-Ziffer 3.6 des angefochtenen Beschlusses überdies 

verpflichtet, den Antennenmast mit einer "landschaftlich angepassten Far-

be" zu versehen.   

 

 

R4.2014.00084 Seite 24 

11.   

Der Rekurrent bestreitet zumindest sinngemäss die Zonenkonformität der 

streitbetroffenen Kommunikationsanlage.  

Die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkdiensten steht im öffentli-

chen Interesse, auch wenn die entsprechenden Netze von privatwirtschaft-

lich organisierten und gewinnorientierten Firmen aufgebaut werden (BGr 

1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3). 

Im Weiteren werden Basisstationen der hier strittigen Grösse und Leistung 

innerhalb des Bauzonengebiets regelmässig als zonenkonforme Infrastruk-

turanlagen qualifiziert, sofern ein funk- bzw. abdeckungstechnischer Bezug 

zur Zone besteht, in welcher sie errichtet werden sollen. Erst wenn die bau-

lichen und leistungsmässigen Ausmasse den Rahmen des Üblichen spren-

gen oder sie im Wesentlichen nicht den Mobilfunkbedürfnissen des Quar-

tiers dient, sondern weit darüber hinaus Versorgungsfunktionen wahrneh-

men soll, kann eine solche Anlage vor allem in Wohnzonen, in denen nur 

nicht störende Betriebe zulässig sind, nicht mehr von vornherein als zonen-

konform qualifiziert werden (BRKE II Nr. 0275/2010 vom 23. November, E. 

6). Im Lichte der Zonenkonformität nicht erforderlich ist also, dass die mit 

einer Basisstation aufgebaute Funkzelle ausschliesslich der Versorgung im 

betreffenden Quartier dient. Zudem darf diese teilweise sogar Nichtbauge-

biet erfassen (BGr 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3). Im vorlie-

genden Fall soll die Basisstation in der Zone für öffentliche Bauten und An-

lagen erstellt werden. In diesen sind sogar Mobilfunk-Basisstationen für die 

überkommunale Versorgung zulässig (BRGE III Nr. 0119/2014 vom 23. 

September 2014, E. 5.2 und 5.3). Die Zonenkonformität der strittigen 

Swisscom-Anlage steht folglich ausser Frage. 

12. 

Schliesslich beklagt der Rekurrent einen erheblichen Minderwert seiner 

Wohnliegenschaft sowie eine fehlende Haftpflichtversicherung der Swiss-

com für allfällige Folgeschäden aus dem Betrieb der Basisstation. 

Diese Einwände sind von vornherein nicht geeignet, die beantragte Aufhe-

bung der Baubewilligung zu erwirken. Ohnehin beschränkt sich die Zustän-

digkeit des Baurekursgerichts vor allem auf die Beurteilung von Streitigkei-

ten im öffentlichen Baurecht, also insbesondere über die Anwendung des 

 

 

R4.2014.00084 Seite 25 

Planungs- und Baugesetzes und des Umweltschutzgesetzes sowie der 

entsprechenden Ausführungsvorschriften wie etwa der Verordnung über 

den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. 

Die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche – wie zum Beispiel Schadener-

satzbegehren im Zusammenhang mit geplanten oder bereits realisierten 

Bauvorhaben, Versicherungsfragen oder die Prüfung der Haftpflicht von 

Anlagebetreibern im Sinne der Art. 59a und 59b USG – ist vielmehr vor den 

Zivilgerichten geltend zu machen (§ 317 PBG) und kann aus diesem Grund 

nicht zum Inhalt von Baurekursen gemacht werden (BRKE I Nrn. 0026 und 

0027/2006 vom 3. Februar 2006, E. 18).  

13. 

Ist die Erstellung der streitbetroffenen Basisstation am vorgesehenen 

Standort im Lichte der Bauvorschriften sowie des Immissionsschutzes 

rechtskonform, kann die Swisscom nicht verpflichtet werden, Alternativ-

standorte in Rheinau zu prüfen. Entspricht ein Projekt den massgebenden 

geltenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, hat die Bauherrschaft 

vielmehr einen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten Baubewilligung 

(§ 320 PBG). 

14. 

Zusammenfassend ist auf den Rekurs der IG Neurheinau nicht einzutreten. 

Der Rekurs von R. M. ist abzuweisen.  

[….]