# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b33fca1c-faa5-5778-933d-32a9e6ef99a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2023 D-6106/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6106-2023_2023-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6106/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

D-6106/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und dabei angab, am (…) geboren, mithin minderjährig zu sein,  

dass ein am 27. Juni 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 11. Januar 2023 in Bulgarien, am 1. März 2023 in  

Kroatien sowie am 13. März 2023 in Deutschland bereits um Asyl nachge-

sucht hatte,  

dass der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierte,  

dass er anlässlich der am 10. Juli 2023 durchgeführten Erstbefragung für 

unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) – unter Einreichung 

einer Kopie seiner Tazkira (afghanische Identitätskarte) – erklärte, sein Ge-

burtsdatum nicht gekannt zu haben, weshalb er seine in Afghanistan le-

benden Familienangehörigen auf dem Reiseweg um eine Kopie seiner 

Tazkira gebeten habe,  

dass die beigebrachte Tazkira sein Geburtsjahr ([…] gemäss afghanischem 

Kalender respektive […] gemäss europäischem Kalender), aber kein Ge-

burtsdatum enthalte und er hinsichtlich letzterem keine Angaben machen 

könne,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, an (…) sowie (…) 

zu leiden,  

dass das vom SEM in Auftrag gegebene Gutachten zur Alterseinschätzung 

des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ vom 25. Juli 

2023 zum Schluss gelangte, beim Beschwerdeführer liege ein durch-

schnittliches Lebensalter von 18 bis 21 Jahren sowie ein Mindestalter von 

17.6 Jahren vor,  

dass das SEM die deutschen Behörden am 27. Juli 2023 um Übernahme 

des Beschwerdeführers ersuchte und dieses Gesuch am 31. Juli 2023 mit 

Verweis auf die Zuständigkeit Bulgariens abgewiesen wurde,  

dass das SEM gestützt darauf am 2. August 2023 die bulgarischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

D-6106/2023 

Seite 3 

dass es dem Beschwerdeführer am 3. August 2023 mitteilte, es beabsich-

tige sein Alter im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 

(...) festzusetzen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein,  

dass die bulgarischen Behörden am 4. August 2023 das Übernahmeersu-

chen guthiessen,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben desselben Tages Ge-

legenheit einräumte, sich zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach 

Bulgarien zu äussern,  

dass der Beschwerdeführer mit zwei separaten Schreiben vom 8. August 

2023 an seiner Minderjährigkeit festhielt und sich gegen eine Überstellung 

nach Bulgarien aussprach,  

dass das erstellte Altersgutachten gemäss bundesverwaltungsrechtlicher 

Rechtsprechung zur Feststellung seines Alters nicht herangezogen werden 

dürfe und vielmehr auf seine Aussagen, welche substantiiert und nachvoll-

ziehbar ausgefallen seien, abzustellen sei,  

dass seine Personalien infolge seines Analphabetismus jeweils von Dritten 

erfasst worden seien, was es zu berücksichtigen gelte,  

dass er in Bulgarien unmenschliche Behandlung erfahren habe, nament-

lich sei er nach der illegalen Einreise von den dortigen Polizeibeamten zu-

nächst in ein geschlossenes Camp gebracht worden, wo er regelmässig 

Gewalt erfahren habe, unzulänglich verpflegt und medizinisch betreut so-

wie zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei,  

dass er vor diesem Hintergrund in die Schweiz weitergereist sei, welche 

aufgrund familiärer Anknüpfungspunkte (…) ohnehin Zielland gewesen sei,  

dass der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

mehrfach beim zuständigen Gesundheitsdienst vorstellig geworden ist und 

insbesondere im Zusammenhang mit (…), (...), (...) sowie (…) (medika-

mentös) behandelt wurde respektive nach wie vor behandelt wird,  

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (eröffnet am 30. Ok-

tober 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegwei-

sung nach Bulgarien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

D-6106/2023 

Seite 4 

dass es gleichzeitig feststellte, sein Geburtsdatum laute im ZEMIS (mit Be-

streitungsvermerk) auf den (…),  

dass es schliesslich festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Be-

schwerdeführer verfügte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung vom 7. November 2023 (Datum des Poststempels) gegen den 

Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Geburts-

datum im ZEMIS auf den (…) zu berichtigen, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM 

anzuweisen, von den bulgarischen Behörden besondere Zusicherungen 

einzuholen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde – nebst Kopien der angefochtenen Verfügung (inklu-

sive Empfangsbestätigung) und der Vollmacht vom 28. Juni 2023 – bereits 

aktenkundige Dokumente beilagen,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. No-

vember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-6106/2023 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und formgerecht 

eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

weshalb darauf einzutreten ist,  

dass über das Begehren auf Änderung der im ZEMIS vermerkten Perso-

nalien nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, sondern im 

Nachgang ein separates Verfahren unter der Geschäfts-Nr. D-6173/2023 

zu führen ist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil das SEM keine Einzelfallprü-

fung vorgenommen und sein Alter unzureichend abgeklärt habe, womit es 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt habe (vgl. Beschwerde Ziffn. 3.2 und 3.4),  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung eine Einzelfallprüfung vor-

genommen hat, indem es die anlässlich der EB UMA und in den Stellung-

nahmen erhobenen Einwände in zusammengefasster Form wiedergege-

ben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es 

sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II),  

dass sich nach Prüfung der Akten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte 

ergeben, welche den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schluss 

zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt hinsichtlich der Erleb-

nisse des Beschwerdeführers respektive der Lage in Bulgarien und hin-

sichtlich seines Alters unrichtig oder unvollständig abgeklärt,  

D-6106/2023 

Seite 6 

dass alleine der Umstand, dass das SEM nach Würdigung der Parteivor-

bringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kommt, keine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung beschlägt,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb die Rückwei-

sung an das SEM ausser Betracht fällt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des – hier interessie-

renden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach 

Rückzug desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Auf-

enthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-III-VO),  

dass im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre 

Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) gemäss Art. 8 Abs. 4 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-6106/2023 

Seite 7 

Dublin-III-VO der Staat zuständig ist, in welchem der Antrag auf internatio-

nalen Schutz gestellt wird, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ers-

ten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7  

Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass das SEM anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die 

Zuständigkeit Bulgariens anerkannte und die bulgarischen Behörden – ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte (vgl. SEM-Akten […] -11/2, -31/5),  

dass die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen – gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO – guthiessen (vgl. SEM-Akte […] -

36/1), womit sie die Zuständigkeit Bulgariens ausdrücklich anerkannten,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens – unter Voraussetzung der Volljährig-

keit des Beschwerdeführers – somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene daran festhält, 

minderjährig zu sein (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1),  

dass die Minderjährigkeit von der beschwerdeführenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3),  

dass sich, wie vom SEM zutreffend dargelegt, anhand des durchgeführten 

Altersgutachtens gemäss BVGE 2018 VI/3 (E. 4.2.2) keine Aussage zur 

Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen lässt und 

mithin basierend darauf sowohl die Voll- als auch die Minderjährigkeit mög-

lich ist,  

dass demnach die anlässlich der EB UMA getätigten Aussagen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Alter einer Würdigung zu 

unterziehen sind,  

dass diese, wie vom SEM zutreffend festgestellt, widersprüchlich und un-

plausibel ausgefallen sind (vgl. SEM-Akte […] -19/2),  

dass den Akten entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer in 

anderen Dublin-Staaten und bei der erstmaligen Einreise in die Schweiz 

mit Geburtsdaten registriert wurde (Bulgarien: […] [vgl. SEM-Akte {…} -

36/1]; Deutschland: […] [vgl. SEM-Akte {…} -28/2]; Schweiz: […] [vgl. SEM-

Akte {…} -1/10]), welche von dem fortan geltend gemachten Geburtsdatum 

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Seite 8 

([…] [vgl. SEM-Akten {…} -5/2, -19/12 Ziff. 1.06]) abweichen, wobei die 

Ersteren seine Volljährigkeit implizieren,  

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, die ausländi-

schen Behörden sowie die Schweizer Grenzwache hätten sein Geburtsda-

tum jeweils willkürlich festgesetzt (vgl. SEM-Akte […] -19/2 Ziff. 2.06, 5.02),  

dass der Beschwerdeführer für die Stichhaltigkeit dieser Behauptung indes 

keine näheren Hinweise vorbringt, 

dass insgesamt – auch unter Berücksichtigung des geltend gemachten Bil-

dungsniveaus – keine verlässlichen Hinweise dafür vorliegen, sämtliche 

vom Beschwerdeführer betretenen Dublin-Staaten sowie die Schweizer 

Grenzwache hätten sein Geburtsdatum in willkürlicher oder gar absichtli-

cher Weise falsch registriert beziehungsweise dass insgesamt keine genü-

genden Anzeichen dafür vorliegen, die aktenkundigen, von den ausländi-

schen Behörden respektive von der Schweizer Grenzwache erfassten Ge-

burtsdaten würden nicht den vom Beschwerdeführer jeweils gemachten 

Angaben entsprechen, 

dass sich der Beschwerdeführer in weitere Ungereimtheiten verstrickte, in-

dem er einerseits vorbrachte, sein Alter während seines Aufenthaltes in 

Serbien in Erfahrung gebracht zu haben (vgl. SEM-Akte […] -19/12 

Ziff. 1.06), und andererseits, auch in Deutschland erklärt zu haben, sein 

Alter nicht zu kennen (vgl. SEM-Akte […] -19/12 Ziff. 2.06),  

dass es sich bei der in Kopie eingereichten afghanischen Tazkira nicht um 

ein rechtsgenügliches Dokument handelt, welches die geltend gemachte 

Minderjährigkeit abschliessend zu belegen respektive die dargelegten Un-

glaubhaftigkeitselemente aufzuwiegen vermag, zumal Tazkiras – selbst bei 

Vorliegen des Originals – über keine Sicherheitsmerkmale verfügen und 

leicht fälschbar sind (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, BVGE 2013/30 E. 4.2.2),  

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, seine Min-

derjährigkeit glaubhaft zu machen und die grundsätzliche Zuständigkeit 

Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren be-

stehen bleibt,  

dass der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Bulgarien gegen sei-

nen Willen registriert worden, daran nichts zu ändern vermag, zumal sich 

die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen 

Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

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Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und das Vorgehen der bulgari-

schen Behörden insoweit nicht zu beanstanden ist,  

dass der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbringen, er habe in der 

Schweiz Verwandte ([…] [vgl. SEM-Akte {…} -19/2 Ziff. 3.02]), keinen Zu-

ständigkeitsübergang auf die Schweiz im Sinne von Art. 9 f. Dublin-III-VO 

(Schutz der Familieneinheit) zu begründen vermag, zumal der Begriff «Fa-

milienangehörige» gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nur die Kernfamilie, 

das heisst Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie min-

derjährige Kinder umfasst und (…) nicht unter den vorgenannten Definiti-

onsbereich fallen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sodann im heutigen Zeitpunkt nicht 

davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bul-

garien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7; vgl. ferner etwa Urteile des BVGer  

D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 12, D-5839/2023 vom 27. Oktober 

2023 E. 8.3 und E-5821/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 6),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung – auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen 

(vgl. daselbst Ziff. 3.3) – nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn individuelle völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1), 

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Seite 10 

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Bulgarien halte seine völker- und gemeinschafts- 

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung 

den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmever-

fahren unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien verweigern, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem nicht dargetan hat, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten,  

dass, auch wenn die Umstände der Unterbringung im bulgarischen Asyl-

system nicht denjenigen in der Schweiz entsprechen und der Beschwerde-

führer sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft wie in einem Gefängnis 

gefühlt haben mag, schlecht behandelt und geschlagen worden sei, diese 

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Vorhalte nicht verfangen, zumal es sich hierbei um unbelegte Parteibe-

hauptungen handelt,  

dass Bulgarien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

ist, weshalb der Beschwerdeführer gehalten ist, sich an die dort zuständi-

gen Justizbehörden zu wenden, sollte er sich durch Vertreter der bulgari-

schen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR die Urteile Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer 57467/15, §§ 121 ff.),  

dass die im vorinstanzlichen Verfahren belegten Gesundheitsprobleme 

des Beschwerdeführers die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der 

erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. SEM-Ak-

ten […] -16/1, -41/4 bis -45/1),  

dass Bulgarien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Beschwerdefüh-

rer die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 

Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Bulgarien dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder verweigern würde,  

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass der Beschwerdeführer – nachdem er nicht als besonders verletzlich 

einzustufen ist – auch nicht unter die Kategorie von Personen fällt, für die 

im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zu-

sicherungen einzuholen wären (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.),  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

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(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 

die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: