# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 619b1209-14fa-5814-aad5-0758f1a02167
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Mehrheit von Verursachern. Auf den schuldhaften Verhaltensstörers entfallender Kostenanteil. Abgrenzung der Kosten zur Bewältigung des C-Ereignisses von den Kosten aus übriger Schadensbehebung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0052/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0052_2015_965.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0052/2015 vom 9. April 2015 in BEZ 2015 Nr. 43 

Die  Gebäudeversicherung  Kanton  Zürich  (GVZ)  überband  der  Firma  A.- 
Transporte  70  Prozent  der  Einsatzkosten  im  Gesamtbetrag  von  Fr.  94'311.35 
(Fr. 66'017.95), wogegen die Firma A.-Transporte Rekurs erhob.  

Aus den Erwägungen: 

2. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am
10. Juni  2013  lieferte  ein  Tankwagenführer  der  Rekurrentin  Heizöl  in  ein
Einfamilienhaus. Hierbei wurde der Tank überfüllt und es versickerten mehrere 
hundert  Liter  Heizöl  über  das  Lüftungsrohr  in  das  umliegende  Erdreich.  Zur 
Bewältigung des Ereignisses wurden die Feuerwehren der Gemeinden X und Y 
sowie  Schutz  und  Rettung  der  Stadt  Zürich  aufgeboten.  Im  Einsatz  standen 
auch  der  Gewässerschutz-Pikettdienst  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser,  Energie 
und Luft (AWEL) sowie diverse Spezialunternehmungen. 

Die  Vorinstanz  begründet  die  Haftungsquote  von  70  Prozent  damit,  dass 
der Mitarbeiter der Rekurrentin fahrlässig gehandelt habe, indem er ohne Vor-
eingabe  der  abzuladenden  Menge,  die  im  Heizöltank  unter  Berücksichtigung 
des Füllstandes noch Platz gehabt habe, mit dem Befüllen begonnen und den 
Vorgang nicht rechtzeitig beendet habe. 

3.1 Die Rekurrentin macht zunächst geltend, ihr Mitarbeiter habe vor dem 
Abfüllvorgang  die  im  Tank  befindliche  Restmenge  erhoben  und  anhand  des 
Tankvolumens  die  ungefähre  Füllmenge  berechnet.  Der  Tank  sei  aufgrund 
eines Defekts der Überfüllsicherung am Heizöltank überlaufen. Da das System 
mit  ca.  350  l/min.  fliesse  und  der  Einfüllort  mehrere  Dutzend  Meter  vom 
Tankwagen  entfernt  sei,  seien  mehrere  hundert  Liter  Öl  über  das  Entlüftungs-
rohr  entwichen,  bevor  der  Chauffeur  den  Füllvorgang  habe  stoppen  können. 
Zum  Vorfall  sei  es  ausschliesslich  wegen  des  Funktionsausfalls  der  Überfüll-
sicherung  gekommen.  Diese  stamme  aus  einer  notorisch  instabilen  Pro-
duktionsserie  und  hätte  anlässlich  der  letzten  Tankrevision  durch  die  damit 
betraute  Firma  ausgewechselt  werden  müssen.  Für  die  Kontamination  sei 
deshalb  das  Tankrevisionsunternehmen  praktisch  ausschliesslich  verantwort-
lich.  Im  Weiteren  habe  der  Gebäudeeigentümer  seine  Tankunterhaltspflichten 
grobfahrlässig  unterlassen,  weshalb  die  Vorinstanz  dessen  Ansprüche  massiv 
hätte  kürzen  müssen  (§  70  Ziff.  1  GebVG).  In  diesem  Rahmen  verliere  die 
Vorinstanz  jeden  Rückgriff  nach  §  72  GebVG.  Dem  Chauffeur  seien  dem-
gegenüber  keine  Pflichtverletzungen  vorzuwerfen.  Sein  Standort  während  des 
Abfüllvorgangs oder die Eingabe der berechneten Abfüllmenge seien gesetzlich 
nicht  vorgeschrieben.  Die  in  Tanks  installierten  Messgeräte  und  die  schräge 

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Positionierung  der  Tanks  würden  oftmals  ein  völlig  unzuverlässiges  Bild 
bezüglich  des  effektiven  Füllstandes  ergeben,  weshalb  die  Abfüllmenge  nicht 
zuverlässig  berechnet  werden  könne.  Deshalb  habe  der  Chauffeur  seinen 
Standort  laufend  gewechselt,  um  den  Tankvorgang  am  Tankfahrzeug  und  bei 
der  Einfüllstelle  zu  überwachen.  Wenn  überhaupt,  sei  das  Verschulden  des 
Chauffeurs verschwindend gering. (…) 

3.3.1 Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses  sämtliche  Aufwendungen  für  den  Einsatz  und  die  nachfolgende 
Sanierung.  Als  Verursacher  gelten  nach  ständiger  bundesgerichtlicher  Recht-
sprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltens-
störer  und  die  sog.  Zustandsstörer.  Verhaltensstörer  ist,  wer  durch  eigenes 
Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den 
Schaden  oder  die  Gefahr  verursacht  hat.  Zustandsstörer  ist,  wer  über  die 
Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche 
Gewalt  hat  (Eigentümer,  Mieter,  Pächter,  Verwalter,  Beauftrage  usw.).  Die 
polizeiliche  Verantwortlichkeit  setzt  weder  beim  Verhaltens-  noch  beim 
Zustandsstörer  Schuldfähigkeit  oder  konkretes  (privat-  oder  strafrechtliches) 
Verschulden voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen). 

Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven 
und  subjektiven  Anteilen  an  der  Verursachung  zu  verteilen.  Die  Verursacher 
haften  deshalb  nicht  solidarisch.  Vielmehr  ist  die  Behörde  verpflichtet,  nach 
pflichtgemässem  Ermessen  alle  in  Frage  kommenden  Parteien  sowie  Grösse 
und  Intensität  der  ihnen  zurechenbaren  Schadensursachen  zu  eruieren. 
Dementsprechend  sind  die  Kosten  auf  die  verschiedenen  Verursacher  nach 
analogen  Grundsätzen  zu  verteilen,  wie  sie  für  das  Innenverhältnis  (Regress 
zwischen  mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten  Haftpflichtrecht  gelten;  dabei 
dürfte in der Regel der schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen 
und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 
II 743, E. 3.1.; BGE 102 Ib 203, E. 5b und 5c; Trüeb, Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz,  2.  A.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller,  1998  ff., 
Art. 59 Rz. 46 mit Hinweis auf OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. A. S. 
348  ff.;  Alain Griffel/Heribert Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz, 
Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).  

3.3.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass das Verhalten des 
Mitarbeiters  der  Rekurrentin  zum  Auslaufen  von  Heizöl  und  damit  zum  C-
Ereignis geführt hat. Damit gilt der Mitarbeiter der Rekurrentin als Verursacher 
im  Sinne  eines  Verhaltensstörers,  weil  er  den  Schaden  verursacht  hat.  Zu 
beurteilen  bleibt  mit  Blick  auf  weitere  Verursacher,  ob  der  auf  die  Rekurrentin 
entfallende Kostenanteil (§ 29 Abs. 2 FFG) von 70 Prozent unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens gerechtfertigt ist.  

3.3.3 Gemäss Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) ist jedermann 
verpflichtet,  alle  nach  den  Umständen  gebotene  Sorgfalt  anzuwenden,  um 
nachteilige  Einwirkungen  auf  die  Gewässer  zu  vermeiden.  Art.  6  GSchG 
konkretisiert  diesen  Grundsatz  mit  dem  Verbot,  Stoffe,  die  Wasser  verun-
reinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder 
sie  versickern  zu  lassen  (Abs. 1).  Es  ist  auch  untersagt,  solche  Stoffe  ausser-

 
 
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halb  eines  Gewässers  abzulagern  oder  auszubringen,  sofern  dadurch  die 
konkrete  Gefahr  einer  Verunreinigung  des  Wassers  entsteht  (Abs. 2).  Die 
kantonale Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV) enthält Vorschriften 
über  Anlagen  mit  wassergefährdenden  Flüssigkeiten  wie  zum  Beispiel  Tank-
anlagen  (s.  §§  19  ff.  KGSchV).  Gemäss  §  32  Abs. 2  KGSchV  sind  die 
Lieferanten  für  die  sachgemässe  Auffüllung  der  Tanks  verantwortlich.  Der 
Umschlag von wassergefährdenden Stoffen ist mit aller Sorgfalt durchzuführen; 
insbesondere muss der Füllvorgang mit der Abfüllsicherung überwacht werden. 
Tankanlagen  dürfen  insbesondere  dann  nicht  aufgefüllt  werden,  wenn  der 
Lieferant keinen Zutritt zu den Messeinrichtungen hat, der Flüssigkeitsstand im 
Tank nicht überwacht werden kann oder der Fühler der Abfüllsicherung defekt 
ist  (Abs.  3  lit.  a,  b  und  g).  Die  Lieferanten  sind  verpflichtet,  vor  der  Einfüllung 
u.a.  den  Flüssigkeitsstand  gemäss  Messstab  in  das  Tankkontrollheft  einzu-
tragen (§ 33 KGSchV). 

Somit ist festzuhalten, dass Tankwagenfahrer vor dem Füllen eines Tanks, 
der  -  wie  hier  -  über eine  Füllleitung  von  aussen  befüllt  wird,  mit einem  Mess-
stab  ermitteln  müssen,  welche  Menge  höchstens  eingefüllt  werden  darf.  Ist 
diese Menge abgeladen, müssen sie den Füllvorgang manuell abbrechen. Die 
Abfüllsicherung  dient  lediglich  als  sekundäres  Sicherheitssystem  (s.  Richtlinie 
AWEL 
2007 
[www.awel.zh.ch], sowie Informationen für Tankinhaber, Bundesamt für Umwelt 
BAFU [www.bafu.admin.ch]). 

Lagerbehältern»,  Ausgabe  Oktober 

«Befüllen 

von 

3.3.4  Dem  Rapport der Kantonspolizei Zürich  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Chauffeur  den  noch  vorhandenen  Tankinhalt  mit  einem  Messstab  überprüft 
habe. Im Tank hätten sich noch 3800 l befunden, was eine Restfüllmenge von 
2500 l ergeben habe (95 Prozent des Nutzvolumens des Tanks = 6270 l). Der 
Tankvorgang  sei  jedoch  erst  bei  3180  l  (abgelesen  am  Steuergerät  des 
Tankwagens)  gestoppt  worden,  als  der  Tank  bereits  überlaufen  sei.  Der 
Chauffeur  hat  demgemäss  die  einzufüllende  Menge  vorschriftsgemäss  und 
korrekt  ermittelt.  Der  Einwand  der  Rekurrentin,  dass  die  Füllmenge  im 
Allgemeinen nicht zuverlässig festgestellt werden könne, ist daher unbehelflich. 
Im Weiteren ist nicht entscheidend, dass die Menge von 2500 l nicht ins System 
eingegeben  wurde,  damit  beim  Erreichen  dieser  Menge  der  Zufluss  auto-
matisch unterbrochen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Chauffeur, der 
sich  im  kritischen  Zeitpunkt  beim  Tankwagen  befunden  haben  soll,  den  Füll-
vorgang  nicht  manuell  unterbrochen  hatte,  obwohl  er  dazu  die  Möglichkeit 
gehabt  hätte  und  obwohl  er  erkannt  hatte,  dass  die  geförderte  Menge  2500  l 
bereits weit überschritten hatte. Erst bei 3000 l, als es bereits zu spät war, sei er 
skeptisch  geworden  und  habe  die  Befüllung  gestoppt.  Sein  Vorgehen  ist 
pflichtwidrig.  Er  durfte  sich  nicht  allein  darauf  verlassen,  dass  die  Überfüll-
sicherung den Tankvorgang rechtzeitig unterbricht. Diese Vorrichtung dient nur 
als  sekundäres  Sicherheitssystem,  um  ein  Versagen  des  primären  Systems 
bzw.  der  primären  Vorsichtsmassnahmen  aufzufangen,  hier  die  Ermittlung  der 
Menge,  die  im  Tank  noch  Platz  hat,  und  der  Unterbruch  des  Füllvorgangs, 
sobald  diese  Menge  eingefüllt  ist.  Der  Chauffeur  hatte  eigene  Pflichten  zur 
Kontrolle  und  Sicherung  des  Füllvorgangs,  weshalb  er  sich  nicht  auf  das 
Funktionieren  von  Sekundärsystemen  verlassen  durfte  und  sich  mit  deren 
Nichtfunktionieren nicht entlasten kann (vgl. BGE 120 IV 300, E. 3d/bb). Er gilt 

 
 
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somit  als  schuldhafter  Verhaltensstörer,  der  den  C-Einsatz  unmittelbar 
verursacht  hat.  Sein  Verschulden  überwiegt  dasjenige  der möglichen  weiteren 
Verursacher,  namentlich  dasjenige  der  Tankrevisionsfirma  und  des  Eigen-
tümers  der  Liegenschaft,  deren  Verhalten  zudem  höchstens  mittelbar  zum 
Ereignis führte. Nach Darstellung der Rekurrentin sollen 30 Prozent der Kosten 
dem Tankrevisions-Unternehmen auferlegt worden sein. Näheres dazu ist nicht 
aktenkundig.  Die  Frage,  ob  die  möglichen  weiteren  Verursacher  ebenfalls  ein 
Verschulden trifft und wie dieses zu gewichten wäre, kann indes offen bleiben. 
Selbst  wenn  ihnen  das  Versagen  der  Überfüllsicherung  vorgeworfen  werden 
könnte,  erscheint  die  auf  die  pflichtwidrig  handelnde,  unmittelbare  Verur-
sacherin  fallende  Haftungsquote  von  70  Prozent  der  Einsatzkosten  als  ange-
messen  und  im  Rahmen  des  Ermessens,  welches  der  Vorinstanz  bei  der  An-
wendung der Bestimmung von § 29 Abs. 2 FFG zukommt. 

4.1  Weiter  bringt  die  Rekurrentin  vor,  es  sei  unklar,  welche  Kosten  zur 
Wahrung der Gewässerschutzinteressen entstanden und nach dem Feuerwehr-
gesetz  (FFG)  und  nach  der  Verordnung  über  den  ABC-Schutz  (ABCV)  zu 
regeln  seien,  und  welche  Kosten  die  Sanierung  der  Liegenschaft  des  Ver-
sicherungsnehmers  und  damit  private  Interessen  betreffen  und  unter  die 
Vergütungsregeln  des  Gebäudeversicherungsgesetzes  fallen  würden  (Ersatz 
Erdgut,  Neubepflanzung,  Wiederherstellung  von  Zäunen  und  Garten-
installationen, Tankreinigung, Schlickentsorgung etc.). Entsprechend richte sich 
der  Rückgriff  nach  öffentlichrechtlichen  Bestimmungen  bzw.  nach  den  Grund-
sätzen des Obligationenrechts (§ 72 Abs. 1 GebVG). (…) 

4.3.1  Aus  der  Entstehungsgeschichte  von  §  29  FFG  ergibt  sich,  dass  die 
Tragweite  der  Kostenüberbindung  bei  C-Ereignissen  im  Lichte  des  Umwelt-
rechtes  zu  beurteilen  ist.  Der  C-Schutz  dient  der  Bewältigung  von  C-
Ereignissen, d.h. der Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung im Sinne 
des  Umweltschutzgesetzes  (Art.  7  Abs.  1  USG)  sowie  zu  deren  Feststellung 
und Behebung (vgl. Art. 59 USG und § 16 lit. a. FFG). Voraussetzung für das 
Vorliegen  eines  C-Ereignisses  im  Sinne  von  §  16  lit.  d  FFG  ist,  dass  die 
Auswirkungen der freigesetzten Stoffe durch die direkt Betroffenen nicht selbst 
bewältigt werden können. Hierbei ist nur auf jene Auswirkungen abzustellen, die 
mit  den  toxischen  oder  umweltgefährdenden  Eigenschaften  der  freigesetzten 
Stoffe,  mithin  mit  schädlichen  Einwirkungen  gemäss  den  umweltrechtlichen 
Vorschriften  verbunden  sind.  Dementsprechend  ist  auch  die  Kostenüber-
bindung  nur  soweit  gerechtfertigt,  als  der  Einsatz  der  Bewältigung  des  eigent-
lichen  C-Ereignisses  dient,  d.h.  soweit  er  Sicherungs-  und  Behebungs-
massnahmen  im  Sinne  von  Art.  59  USG  und  Art.  54  GSchG  umfasst  (vgl. 
BRGE IV Nr. 0025/2012, E. 5.3.1. f. = BEZ 2012 Nr. 32).  

4.3.2 Der Einsatz der Feuerwehren X und Y, von Schutz & Rettung Stadt 
Zürich  und  des  Gewässerschutzpiketts  des  AWEL  dienten  unzweifelhaft  der 
Bewältigung des eigentlichen C-Ereignisses. Dies gilt auch für die Gebr. Steiner 
AG (Spülwagen, Reinigung der mit Heizöl verschmutzten Meteorwasserleitung), 
die  H.R.  Ungricht  Gartenbau  GmbH,  aber  nur  soweit  diese  die  kontaminierte 
Erde aushob, und die Richi AG (Wegführen und Entsorgen des verschmutzten 
Aushubmaterials).  Die  genannten  Arbeiten  der  beigezogenen  Dritten  waren 
nötig, um eine weitere Beeinträchtigung der Umwelt, namentlich der Gewässer, 

 
 
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durch  das  ausgelaufene  Heizöl  zu  verhindern  und  das  verschmutzte  Aushub-
material zu entsorgen. 

Demgegenüber  waren  die  weiteren  Aufwände  nicht  mehr  umweltrechtlich 
begründet  und  nicht  mehr  zur  Bewältigung  des  C-Ereignisses  im  Sinne  von 
§ 16 lit. d FFG erforderlich. Sie dienten vielmehr der Behebung des Schadens 
am  betroffenen  Haus  und  Garten  und  wurden  offensichtlich  nicht  durch  die 
Einsatzkräfte  bei  den  betreffenden  Unternehmen  in  Auftrag  gegeben.  Insoweit 
handelten  die  Unternehmen  nicht  als für die  Ereignisbewältigung  beigezogene 
Private und als Teil der Einsatzkräfte (vgl. § 9 ABCV sowie § 2 Abs. 2 lit. h und 
§  3  Abs. 1  lit.  c  der Tarifordnung  über  die  Aufwendungen  der  ABC-Wehr)  und 
lassen sich die Kostentragung und das Inkasso nicht auf § 29 Abs. 1 und 3 FFG 
stützen.