# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2e8a34d-6409-5092-8d1d-39b85932db64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2010 D-4921/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4921-2006_2010-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4921/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
C._______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) vom 18. November 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-4921/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Vater  des  Gesuchstellers,  D._______, geboren  E._______, 
der am 13. Juni 2000 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, erhielt hier 
am  19. Dezember  2001  Asyl.  Die  Mutter  sowie  vier  damals  min-
derjährige Geschwister  des Gesuchstellers wurden am 9. September 
2002  in  das  Asyl  des  Ehemannes beziehungsweise Vaters  einbezo-
gen. Ein Bruder des Gesuchstellers, F._______, geboren G._______, 
ersuchte  am  1.  November  2002  in  der  Schweiz  um  Asyl.  Dieses 
Asylgesuch  wurde  am  25.  November  2003  vom  Bundesamt 
gutgeheissen.

A.b Der Gesuchsteller verliess seinen Heimatstaat nach eigenen An-
gaben am 16. November 2004 und gelangte am 22. November 2004 in 
die Schweiz,  wo er am folgenden Tag um Asyl  nachsuchte. Zur Be-
gründung  seines  Asylgesuchs  machte  er  im  Wesentlichen  geltend, 
sein Vater sei früher als Präsident der H._______ tätig gewesen. Nach 
dessen Flucht aus der Türkei hätten die Behörden den Gesuchsteller 
in den Jahren 1999 und 2000 mehrmals wegen des Vaters verhört, für 
ein bis vier Tage festgenommen und gefoltert und ihn nach dem Ver-
bleib des Vaters  gefragt. Während des Militärdienstes  sei  er  schika-
niert  worden.  Wegen  der  ständigen  Unterdrückung  habe  er  2003 
I._______  verlassen  und  sei  nach  J._______  gegangen,  wo  er  die 
nächsten 19 Monate bei Verwandten gewohnt habe. Von einem Gericht 
sei er nie verurteilt worden.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 stellte das Bundesamt fest, der 
Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Gesuch-
stellers aus der Schweiz und den Vollzug. Es begründete seinen ab-
lehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass zwischen den gel-
tend  gemachten  Ereignissen  (Festnahmen  in  den  Jahren  1999  und 
2000) und der Flucht weder in kausaler noch in zeitlicher Hinsicht ein 
Zusammenhang bestanden habe, um eine allfällige Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen. Die  Vorbringen des Gesuchstellers  seien asyl-
rechtlich  nicht  relevant.  Eine  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfol-
gung sei  zu  verneinen,  da die  Vorbringen  des Gesuchstellers  einer-
seits asylrechtlich nicht relevant gewesen seien und andererseits sich 
die Menschenrechtslage in der Türkei seit  2000 für die kurdische Be-

Seite 2

D-4921/2006

völkerung  stetig  verbessert  habe.  Aufgrund  fehlender  Asylrelevanz 
könne daher auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente in 
den  Vorbringen  des  Gesuchstellers  verzichtet  werden.  Der  Wegwei-
sungsvollzug  sei  vor  diesem  Hintergrund  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Mit  Urteil  vom  18.  November  2005  wies  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission die am 17. Januar 2005 einge-
reichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, das Bundes-
amt habe zu Recht den sachlichen und zeitlichen Kausalzusammen-
hang zwischen den Verfolgungsmassnahmen aus den Jahren 1998 bis 
2000 und der Ende 2004 erfolgten Ausreise des Gesuchstellers ver-
neint. Es sei nicht  davon auszugehen, dieser habe wegen der politi-
schen  Aktivitäten  seines  Vaters  oder  weiterer,  entfernter  Verwandter 
seitens  der  türkischen  Sicherheitskräfte  mit  Verfolgung  zu  rechnen. 
Der  Wegweisungsvollzug  sei  durchführbar,  zumal  eine  medizinische 
oder allenfalls notwendige psychotherapeutische Behandlung auch in 
der Türkei gewährleistet sei.

D.
Mit beim BFM eingereichter, als Wiedererwägungsgesuch bezeichne-
ter  Eingabe  vom 18. Januar  2006 beantragte  der  Gesuchsteller,  die 
Verfügung des Bundesamtes vom 16. Dezember 2004 sei aufzuheben, 
es sei wiedererwägungsweise seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzuges  festzustellen 
und  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren,  subeventualiter  sei  von 
Amtes wegen die Einreichung eines ausführlichen medizinischen Be-
richts anzufordern oder allenfalls in Auftrag zu geben und dem Gesuch 
sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Auf die Begründung und 
die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

E.
Das BFM überwies am 9. Februar 2006 diese Eingabe an die ARK zur 
weiteren Behandlung, da der Gesuchsteller Sachverhaltselemente gel-
tend mache und Beweismittel einreiche, die sich auf Tatsachen bezie-
hen würden, die vor dem ARK-Urteil vom 18. November 2005 bestan-
den  hätten.  Eine  wesentliche  veränderte  Sachlage,  die  im  Rahmen 

Seite 3

D-4921/2006

eines Wiedererwägungsverfahrens zu beurteilen wäre, werde nicht be-
hauptet.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  Februar  2006  wurde  der  Wegwei-
sungsvollzug vorsorglich ausgesetzt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2006 bezeichnete die ARK die 
Eingabe vom 18. Januar 2006 als Revisionsgesuch, bejahte ihre Zu-
ständigkeit  zur  Behandlung  dieses  Gesuches,  setzte  den  Wegwei-
sungsvollzug  aus  und  forderte  den  Gesuchsteller  auf,  den  wesentli-
chen Inhalt  der  eingereichten fremdsprachigen Beweismittel  anzuge-
ben sowie das als Vorladung bezeichnete, in Kopie eingereichte Be-
weismittel  sowie die zur Grundlage stehende Anklageschrift  und das 
Strafurteil im Original nachzureichen.

H.
Mit  Eingabe  vom 18.  April  2006  (Poststempel)  reichte  der  Gesuch-
steller  die verlangten Übersetzungen sowie zwei  neu beschaffte  Be-
weismittel  mit  Übersetzung ein und teilte  mit,  aufgrund der  jüngsten 
Unruhen in  der  Türkei  sei  es  ihm nicht  gelungen,  seinen  Anwalt  zu 
kontaktieren und die verlangten Dokumente zu beschaffen.

I.
In der Folge ersuchte die ARK das BFM, die eingereichten Dokumente 
einer Analyse zu unterziehen. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezem-
ber 2006 teilte die ARK dem Gesuchsteller das Resultat dieser Doku-
mentenanalyse mit, gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und for-
derte ihn auf, bis am 18. Dezember 2006 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'200.-- zu leisten.

J.
Der Kostenvorschuss wurde am 14. Dezember 2006 geleistet. Mit Ein-
gabe vom 18. Dezember 2006 ersuchte der neu mandatierte Rechts-
vertreter um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.

K.
Nach  stillschweigend  erteilter  Erstreckung  der  Frist  nahm  der  Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 Stellung zu den Aus-
führungen in der Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2006. Er reich-
te zudem einen Bericht  von Dr. med. K._______ vom 19. Dezember 

Seite 4

D-4921/2006

2006 ein und ersuchte um Zustellung des Aktenverzeichnisses, da er 
im Laufe der Zeit fast sämtliche Akten seines Asyl- und Revisionsver-
fahrens verloren habe.

L.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 teilte der Gesuchsteller mit, er befinde 
sich in einer intensiven psychiatrischen Behandlung, und reichte einen 
Bericht von Dr. med. L._______ und lic. phil. M._______ vom 15. Mai 
2007 ein, worin die Diagnose einer {.......} gestellt wird.

M.
Am  15.  September  2008  reichte  der  Gesuchsteller  einen  aktuellen 
Therapieverlaufsbericht des N._______ vom 12. September 2008 ein 
und  ersuchte  um  Überweisung  der  Angelegenheit  an  das  BFM zur 
Vernehmlassung  mit  der  Frage,  ob  aufgrund  der  gegebenen 
Ausgangslage vorerst wiedererwägungsweise eine vorläufige Aufnah-
me angeordnet werden könnte.

N.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 12. No-
vember 2009 wurden dem Gesuchsteller  die Aktenverzeichnisse des 
Asyl-,  Beschwerde-  und Revisionsverfahrens in  Kopie  zugestellt  und 
ihm Frist bis am 23. November 2009 zur Bezeichnung der benötigten 
Akten angesetzt.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2009 wurde ein Fristerstre-
ckungsgesuch des Gesuchstellers vom 23. November 2009 gutgeheis-
sen und die Frist zur Bezeichnung benötigter Akten auf den 7. Dezem-
ber 2009 angesetzt.

P.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 bezeichnete der Gesuchsteller die 
ihm fehlenden Akten, worauf ihm diese mit Verfügung des Bundesver-
waltungsgerichts vom 11. Dezember 2009 zugestellt wurden und ihm 
gleichzeitig Frist bis am 28. Dezember 2009 zur Einreichung einer all -
fälligen Stellungnahme gewährt wurde.

Q.
Am 28. Dezember 2009 gab der Gesuchsteller eine Stellungnahme so-
wohl  zu  seinen  Revisionsgründen  wie  auch  zu seinem gesundheitli-
chen Zustand zu den Akten und legte seiner Eingabe ein Festnahme-

Seite 5

D-4921/2006

protokoll vom 11. März 2009 mit Übersetzung bei, das seinen Bruder 
O._______ betreffen soll. 

R.
Mit  Eingabe  vom  19.  Februar  2010  reichte  der  Gesuchsteller  eine 
seinen  in  der  Türkei  lebenden  Bruder  O._______  betreffende 
Anklageschrift  ein,  woraus  ersichtlich  sei,  dass  er  selbst  bei  einer 
Rückkehr in die Türkei mit einer Verfolgung rechnen müsse.

S.
Mit Eingabe vom 19. August 2010 reichte der Gesuchsteller einen vom 
12. August  2010 datierenden Auszug aus dem für  türkische Anwälte 
zugänglichen Register des P._______ von I._______ betreffend seinen 
Bruder  O._______  und  seinen  Vater  und  einen  Auszug  aus  einem 
Gerichtsprotokoll vom 16. Februar 2010 zu den Akten. Er stellte eine 
Übersetzung dieser Beweismittel sowie die Einreichung eines weiteren 
Auszuges aus einem Gerichtsprotokoll vom 22. Juni 2010 in Aussicht.

T.
Mit  Eingabe vom 12. Oktober  2010 reichte der Gesuchsteller  das in 
Aussicht  gestellte  Dokument  sowie  die  entsprechenden  Übersetzun-
gen nach. 

Auf  die  Begründung  der  verschiedenen  Eingaben  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die Beurteilung von Gesu-
chen um Revision seiner  Urteile  zuständig  (vgl. Art. 45  des Verwal -
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG, SR 173.32]). Dane-
ben übernimmt es die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK hängig gewesenen Gesuche um Revision und wendet dabei das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es entscheidet in der 
Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), 
sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich -
ters  beziehungsweise  der  Einzelrichterin  fällt  (vgl.  Art.  23  VGG; 
Art. 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

Seite 6

D-4921/2006

1.2 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des 
Bundesverwaltungsgerichts Art. 121 bis 128 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anwendbar. Gemäss Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  sind  Revisionsgesuche,  welche  vor 
dem 31. Dezember 2006 bei  den Vorgängerorganisationen des Bun-
desverwaltungsgerichts beziehungsweise gegen deren Entscheide an-
hängig  gemacht  wurden,  auch  weiterhin  nach  den  Massstäben  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021] zu beurteilen (vgl. BVGE 2007/11 und BVGE 
2007/21).

1.3 Der Gesuchsteller war am ordentlichen Verfahren vor der ARK be-
teiligt,  ist  als  Adressat  des  seine  Beschwerde  abweisenden  Urteils 
vom 18. November 2005 durch dieses besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung; er ist 
daher zur Einreichung eines Gesuchs um Revision des Beschwerdeur-
teils legitimiert (Art. 48 Abs. 1  VwVG in analogiam; vgl. URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entscheiden werden kann (vgl.  
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz 
ihren  Beschwerdeentscheid  auf  Begehren  einer  Partei  in  Revision, 
wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel  vorgebracht wer-
den (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass aktenkundige erhebliche 
Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse 
verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind (Bst. c).

Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten diese Gründe nicht als Revisions-
gründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Be-
schwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, 
die  ihr  gegen  den  Beschwerdeentscheid  zustand,  geltend  machen 
konnte.

An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  erhöhte 
Anforderungen gestellt (vgl. Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der 
Rechtsschrift  ist  die Rechtzeitigkeit  der Revisionsbegehren darzutun; 
zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand ange-

Seite 7

D-4921/2006

rufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend 
zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche 
Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht ein-
zutreten (vgl. GYGI, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforder-
lich,  dass  die  angerufenen  Revisionsgründe  wirklich  bestehen,  son-
dern es genügt für das Eintreten, wenn der Gesuchsteller deren Vorlie-
gen behauptet (vgl. BGE 96 I 279; BEERLI-BONORAND, a.a.O, S. 198 f.). 

1.5 Der Gesuchsteller macht in seiner Rechtsschrift das Vorliegen von 
neuen Tatsachen und Beweismitteln geltend, wodurch er den Revisi-
onsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG anruft. Ausserdem zeigt er 
die Verwirklichung des angerufenen Revisionsgrundes auf und es er-
gibt sich – zumindest teilweise – die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe-
gehrens. Zudem wird aus den Anträgen ersichtlich, dass die Eingabe 
die Begehren für  den Fall  eines neuen Beschwerdeentscheides ent-
hält.  Die  Eingabe  erweist  sich  damit  als  hinreichend  begründet.  Auf 
das  im Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch 
ist  deshalb einzutreten (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG 
i.V.m. Art. 52 VwVG).

2.
2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG kann die Revision eines Ent-
scheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei neue erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel vorbringt, die 
sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

Nach Lehre und Rechtsprechung gelten revisionsweise vorgebrachte 
Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung 
der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfah-
rung gebracht  werden konnten. Tatsachen, die sich erst nachträglich 
zugetragen haben, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung 
durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines  Wiedererwä-
gungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision 
eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  99; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 740;  GYGI, 
a.a.O., S. 362). Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweis-
mittel: sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder 
neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen 
dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt  waren  und  vorge-
bracht wurden, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen ge-

Seite 8

D-4921/2006

blieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konn-
ten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisi-
onsverfahren, welches von Art. 66 ff. VwVG geregelt wird, auch mit Be-
weismitteln  geführt  werden,  welche  erst  nach  dem  Beschwerdeent-
scheid entstanden sind (vgl.  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., S. 260, Rn 741; Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  [EMARK]  1994  Nr.  27  E.  5c  S.  199).  "Neu"  im  Sinne  von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungs-
weise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die 
zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. GYGI, a.a.O., 
S. 262).

2.2 Als "erheblich"  im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a  VwVG gelten 
Tatsachen, "wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grund-
lage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren 
Entscheid"  (vgl.  GYGI,  a.a.O.,  S. 262 f.). Beweismittel  sind  erheblich, 
"wenn sie geeignet sind, von der Richtigkeit eines erheblichen Tatsa-
chenvorbringens  zu  überzeugen"  (vgl.  GYGI,  a.a.O.,  S. 263).  Sowohl 
neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bil-
den im Übrigen nur  dann einen Revisionsgrund,  wenn sie  dem Ge-
suchsteller  damals  trotz  hinreichender  Sorgfalt  nicht  bekannt  sein 
konnten oder diesem die Geltendmachung oder Beibringung aus ent-
schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und 
EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

3.  
3.1 Der Gesuchsteller machte zur Begründung seines Revisionsgesu-
ches geltend, der wesentliche Sachverhalt ergebe sich aus seinen Be-
fragungsprotokollen. Er  habe jedoch im bisherigen Asylverfahren ein 
Ereignis unerwähnt gelassen, weil er bisher nicht in der Lage gewesen 
sei, dieses zu beweisen. Er sei nach der Entlassung aus dem Militär -
dienst vor dem Q._______-Gebäude in R._______ (I._______) festge-
nommen  und  für  ungefähr  drei  Monate  im  Gefängnis  S._______  in 
I._______  in  Haft  gehalten  worden.  Er  sei  in  der  Türkei  zu  einer 
zehnmonatigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden  und  werde  nun 
aufgefordert,  diese  Strafe  zu  verbüssen.  Zum  Beweis  seiner 
Vorbringen reichte der Gesuchsteller ein Schreiben des Gouverneurs 
von I._______ vom 6. März 1999, ein den Gesuchsteller betreffendes 
Freilassungsprotokoll vom 7. März 1999, ein Verhörprotokoll betreffend 
seinen  Bruder  O._______  vom  30.  November  1999,  Gesuche  um 
Erstellung  von  gerichtsmedizinischen  Gutachten  während  der 

Seite 9

D-4921/2006

Inhaftierung,  ein  Verhandlungsprotokoll  betreffend  {.......}  (bei  diesen 
Personen handle es sich – je nach Version – um seine Genossen be-
ziehungsweise  um Weggefährten  seines  Vaters)  vom 29.  November 
2005,  ein  den Gesuchsteller  betreffendes Aufgebot  zum Strafvollzug 
vom 23. November 2005 und ein Schreiben seines türkischen Rechts-
vertreters vom 6. Januar 2006 zu den Akten. Mit Eingabe vom 12. April 
2006 reichte er einen Haftbefehl vom 17. Februar 2006 und ein Schrei-
ben  der  Staatsanwaltschaft  an  das  Polizeikommando  des  Bezirks 
T._______/I._______ vom 17. Februar 2006 nach.

3.2 Aufgrund der folgenden Erwägungen erübrigt es sich zu prüfen, ob 
die eingereichten Dokumente rechtzeitig im Sinne von Art. 66 Abs. 3 
VwVG eingereicht wurden und ob die Erklärung des Gesuchstellers, er 
habe die angeblich nach dem Militärdienst erfolgte Festnahme nicht im 
Verfahren  vor  dem Bundesamt  und  im  Beschwerdeverfahren  vorge-
bracht,  weil  er  keine entsprechenden  Beweismittel  gehabt  habe,  als 
rechtsgenüglicher entschuldbarer Grund für die verspätete Geltendma-
chung angesehen werden kann.

3.3 Die von der ARK beim BFM eingeholte Dokumentenanalyse ergab 
folgendes Resultat: Die vom Gesuchsteller  eingereichten verschiede-
nen  Polizeidokumente  (polizeiliches  Befragungsprotokoll  betreffend 
O._______  vom 30.  Januar  1999,  polizeiliches  Freilassungsprotokoll 
betreffend U._______ (recte wohl A._______) vom 7. März 1999 und 
zwei Arztrapporte vom 6. und 7. März 1999, Telefax der Polizeidirektion 
I._______ vom 6. März 1999) sowie das Kollegen des Vaters des Ge-
suchstellers  betreffende  Gerichtsprotokoll  der  V._______  I._______ 
vom  29.  November  2005  würden  keine  objektiven 
Fälschungsmerkmale  aufweisen.  Dagegen  handle es  sich  beim 
Abwesenheitshaftbefehl  der  Staatsanwaltschaft  W._______  vom 
17. Februar 2006 um eine Totalfälschung, weil er von einer unzustän-
digen  Behörde  ausgestellt  worden  sei,  die  Verfahrensnummern  auf-
grund des Umstandes, dass sich der Haftbefehl auf Vorwürfe aus dem 
Jahre  1999  beziehe,  unwahrscheinlich  seien  und  die  dem BFM be-
kannte authentische Unterschrift  des Ausstellers nicht mit  derjenigen 
auf  dem vorliegenden  Haftbefehl  übereinstimme. Das  Schreiben  der 
Staatsanwaltschaft  W._______  an  die  Polizeidirektion 
W._______/X._______  vom  17.  Februar  2006  stelle  ebenfalls  eine 
Totalfälschung  dar,  weil  es  direkt  mit  dem  als  Totalfälschung 
bezeichneten Haftbefehl in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang 
stehe.  Der  Gesuchsteller  müsste  zudem  in  der  Lage  sein,  das  in 

Seite 10

D-4921/2006

diesem  Schreiben  erwähnte  Urteil  vom  14.  Februar  2006  und  die 
diesem zugrunde liegende Anklageschrift einzureichen, was er jedoch 
bis  zum  heutigen  Tag  unterlassen  habe.  Die  Echtheit  der 
Aufforderung/Vorladung zum Strafantritt  vom 23. November 2005 und 
der  Gerichtsurkunde der  Staatsanwaltschaft  Y._______ vom 12.,  16. 
und 17. Dezember 2005 (Daten Poststempel) sei unbestimmt, da diese 
Dokumente in Form einer Photokopie von vergleichsweise schlechter 
Qualität  vorliegen  würden  und  der  Gesuchsteller  das  der  Vorladung 
zum  Strafantritt  zugrunde  liegende  Urteil  der  3.  Kammer  des 
Z._______-Gerichtes  von  Y._______  ({.......})  und  die  zugehörige 
Anklageschrift bis heute nicht eingereicht habe und der Grund für die 
Verurteilung  auch  im  Schreiben  vom  6.  Januar  2006  des  Anwaltes 
Aa._______ nicht erwähnt werde.

3.4 In  seiner  Stellungnahme vom 27. Dezember  2006 teilte  der  Ge-
suchsteller mit, er sowie sein in der Schweiz als Flüchtling anerkannter 
Vater seien betroffen von der Einschätzung der schweizerischen Asyl -
behörden, bei den über Rechtsanwalt Aa._______ aus dem Jahr 2005 
und  2006  beigebrachten  Beweismitteln  handle  es  sich  um  Total fäl-
schungen.  Aa._______  sei  seit  vielen  Jahren  für  die  Belange  der 
Familie  A._______  zuständig.  Es  sei  nicht  vorstellbar,  dass 
Aa._______  gefälschte  Dokumente  beschafft  oder  möglicherweise 
selber hergestellt habe. Sie hätten nun Rechtsanwalt Aa._______ mit 
dem Analyseergebnis  konfrontiert  und  von  ihm  Aufklärung  über  die 
Angelegenheit  und  auch  die  Umstände,  wie  er  zu  den  mit  dem 
Revisionsgesuch  eingereichten  Dokumenten  aus  dem  Jahre  1999 
gelangt  sei,  verlangt.  Mit  Eingabe  vom 28. Dezember  2009  gab  der 
Gesuchsteller  bekannt,  er  und sein Vater hätten mehrmals versucht, 
mit  Aa._______ in Kontakt  zu treten,  und Auskunft  verlangt,  ob und 
weshalb er gefälschte Beweismittel beschafft habe. Aa._______ habe 
bisher  jede  Aussage  verweigert,  weshalb  es  in  der  Folge  zu  einem 
schweren  Zerwürfnis  zwischen  der  Familie  A._______  und 
Aa._______ gekommen sei.

3.5 Der  vom Gesuchsteller  eingereichte  Abwesenheitshaftbefehl  der 
Staatsanwaltschaft  W._______  vom  17. Februar  2006  sowie  das 
Schreiben  der  Staatsanwaltschaft  W._______  an  die  Polizeidirektion 
W._______/X._______ vom 17. Februar 2006 beziehen sich aufgrund 
der Vorbringen auf einen vor dem Urteil der ARK vom 18. November 
2005  bestandenen  Sachverhalt  und  sind  deshalb  im  vorliegenden 
Revisionsverfahren auf ihre Neuheit beziehungsweise Erheblichkeit zu 

Seite 11

D-4921/2006

prüfen, auch wenn sie nach diesem Urteil datieren (vgl. oben E. 2.1). 
Die veranlassten Abklärungen beim BFM führten zum Ergebnis, dass 
es  sich  bei  diesen  Dokumenten  aus  den  in  E.  3.3  angegebenen 
Gründen um Totalfälschungen handelt.  Aufgrund der  überzeugenden 
Analyse und mangels konkreter Einwände des Gesuchstellers kommt 
das  Bundesverwaltungsgericht  ebenfalls  zum Schluss,  dass  es  sich 
bei  diesen  Dokumenten  um  Fälschungen  handelt.  Den  geltend 
gemachten  Ereignissen  –  Verurteilung  zu  einer  zehnmonatigen 
Freiheitsstrafe,  Aufforderung  zur  Strafverbüssung  –  ist  in 
revisionsrechtlicher Hinsicht jede Grundlage entzogen, zumal mangels 
konkreter  Angaben  ohnehin  nicht  geschlossen  werden  kann,  der 
Gesuchsteller  sei  aus  einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  verurteilt 
worden. 

3.6 Die  Vorladung/Aufforderung  zum  Strafantritt  vom  23.  November 
2005 und die Gerichtsurkunde der Staatsanwaltschaft Y._______ vom 
12., 16. und 17. Dezember 2005 beziehen sich auf vorgebrachte Tat-
sachen,  die  ebenfalls  vor  dem  ARK-Urteil  bestanden  haben  sollen. 
Das BFM konnte die Echtheit dieser Beweismittel nicht feststellen, da 
sie lediglich in Form von Photokopien vergleichsweise schlechter Qua-
lität  vorliegen.  Obwohl  der  Gesuchsteller  aufgrund  der  Erwägungen 
der  ARK der  Zwischenverfügung vom 1. Dezember  2006 schliessen 
musste, in seinem Interesse die Beschaffung des der Vorladung zum 
Strafantritt zugrunde liegenden Urteils der 3. Kammer des Z._______-
Gerichtes von Y._______ ({.......}) und der zugehörigen Anklageschrift 
in die Wege zu leiten, unterliess er es bis heute, diese Dokumente zu 
den  Akten  zu  reichen  oder  nachvollziehbare  Angaben  zu  machen, 
weshalb er an der Einreichung dieser Beweismittel verhindert war. Der 
alleinige Hinweis auf einen Streit mit dem Familienanwalt Aa._______ 
vermag die Unmöglichkeit der Beschaffung dieser Dokumente nicht zu 
begründen,  wäre  es  dem  Gesuchsteller  doch  zumutbar  gewesen, 
einen  anderen  Rechtsvertreter  in  dieser  Angelegenheit  zu 
mandatieren.  Aus  diesen  Gründen  ist  den  erwähnten  Dokumenten 
eine  revisionsrechtliche  Erheblichkeit  abzusprechen.  Bei  dieser 
Sachlage sind keine weiteren Abklärungen (ergänzende Anhörung des 
Gesuchstellers, Botschaftsabklärung) vorzunehmen.

4.

Seite 12

D-4921/2006

4.1 Der Gesuchsteller reichte im Weiteren Dokumente ein, die sich auf 
eine Sachlage beziehen, die im Jahre 1999 bestand (Frei lassungspro-
tokoll vom 7. März 1999, zwei Arztrapporte vom 6. und 7. März 1999, 
Fax der Polizeidirektion I._______ vom 6. März 1999). Diesbezüglich 
hielt die ARK im Urteil vom 18. November 2005 fest, der zeitliche und 
kausale  Zusammenhang  zwischen  der  Flucht  im  Jahre  2004  und 
Ereignissen aus den Jahren 1999 und 2000 sei unterbrochen. Selbst 
wenn diese Dokumente zum Zeitpunkt des Beschwerdeurteils vorgele-
gen hätten, hätten sie daher zu keiner anderen Würdigung der Vorbrin-
gen geführt, weshalb sie revisionsrechtlich nicht erheblich sind.

4.2 Aus dem Übersetzungstext des weiteren mit dem Revisionsgesuch 
eingereichten  Dokumentes  (Gerichtsprotokoll  der  9.  Kammer  des 
V._______  I._______  vom  29.  November  2005),  das  Kollegen  des 
Vaters des Gesuchstellers betreffen soll, ist nicht ersichtlich, inwiefern 
dieses Beweismittel  revisionsrechtlich relevant sein sollte, da es sich 
inhaltlich  lediglich  um  eine  Gutheissung  eines 
Fristerstreckungsgesuches handelt  und aus dem Umstand,  dass  ein 
Verfahren gegen die im Protokoll aufgeführten Personen hängig sein 
soll, nicht geschlossen werden kann, es bestehe für den Gesuchsteller 
die Gefahr einer Reflexverfolgung.

5.
5.1 Der  Gesuchsteller  reichte  mit  Eingabe  vom 28. Dezember  2009 
ein  seinen  Bruder  O._______  betreffendes  Festnahmeprotokoll  vom 
11. März 2009 ein. Der Bruder werde der Gründung einer bewaffneten 
illegalen  Organisation  beziehungsweise  der  Teilnahme an  einer  sol-
chen Organisation beschuldigt. Er sei nach seinem Vater und seinen 
Geschwistern gefragt und nach einer Nacht wieder freigelassen wor-
den. Es sei offensichtlich, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit 
den Aktivitäten des Vaters stehe. Es sei diesbezüglich nötigenfalls eine 
Dokumentenanalyse und eine Botschaftsabklärung vorzunehmen.

Mit  Eingabe vom 19. Februar 2009 wurden ein Haftbefehl betreffend 
O._______ vom 9. Januar 2009, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft 
I._______ an das V._______ I._______ vom 12. März 2009 und eine 
gegen  O._______  und  D._______  gerichtete  Anklageschrift  der 
Staatsanwaltschaft  I._______ vom 30. Januar  2009 eingereicht. Laut 
Übersetzung bezieht  sich die Anklageschrift  auf  einen {.......}. In  der 
Eingabe wird geltend gemacht, aus der Tatsache, dass noch zehn Jah-
re nach dem erwähnten Vorfall der Bruder des Gesuchstellers wegen 

Seite 13

D-4921/2006

der  Aktivitäten des Vaters  angeklagt  werde,  sei  zu  schliessen,  dass 
dem Gesuchsteller  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland ein  ähnli-
ches Verfahren drohen würde.

Mit Eingaben vom 13. August und 12. Oktober 2010 wurden unter an-
derem Gerichtsprotokolle vom 16. Februar und 22. Juni 2010 aus Ver-
fahren betreffend O._______ und D._______ mit Übersetzung einge-
reicht.

5.2 Die  geltend  gemachte  Verhaftung  des  Bruders  O._______  am 
11. März 2009 betrifft einen Sachverhalt, der sich nach dem Urteil der 
AKR  vom  18.  November  2005  ereignete  und  deshalb  unter 
revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  nicht  relevant  ist,  sondern 
allenfalls  wiedererwägungsrechtlich  entscheidend  sein  könnte  (siehe 
nachfolgend  E.  8.2).  Auch  die  in  vorstehender  E.  5.1  aufgeführten 
Dokumente  datieren  allesamt  nach  dem  Urteil  der  ARK  vom 
18. November  2005  und  wären  deshalb  nicht  in  einem 
Revisionsverfahren zu beurteilen. Insbesondere aus der eingereichten 
Anklageschrift  ergibt  sich indessen, dass sich das Gerichtsverfahren 
auf  einen  Vorfall  aus  dem  Jahre  1999  beziehen  soll,  an  dem  der 
Bruder und der Vater des Gesuchstellers beteiligt gewesen seien. Die 
eingereichten  Dokumente  sind  deshalb  nicht  unter  wie-
dererwägungsrechtlichen,  sondern  unter  revisionsrechtlichen  Aspek-
ten zu prüfen, da sie zum Beweis von Tatsachen dienen sollen, die zur 
Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben.

5.3 Vorab ist festzustellen, dass der Name des Gesuchstellers in kei -
nem der in E. 5.1 aufgeführten Schriftstücke erwähnt ist. Aus dem Um-
stand, dass O._______ nach der Verhaftung vom 11. März 2009 trotz 
schwerer  Anschuldigungen  offensichtlich  ohne  weiteres  nach  einer 
Nacht freigelassen wurde, ist zu schliessen, dass dem vom 9. Januar  
2009 datierenden Haftbefehl, sofern dieser echt sein sollte, keine we-
sentliche Bedeutung (mehr) zukommt. 

Auch wenn der Anklageschrift vom 30. Januar 2009 zu entnehmen ist,  
O._______  werde  aufgrund  der  Aussagen  von  Verdächtigten  der 
Teilnahme  am  {.......}  beschuldigt,  wird  nicht  weiter  konkretisiert,  
weshalb diese Anklage erst zehn Jahre nach dem Vorfall erhoben wird, 
zumal  O._______ bereits im Jahre 1999 einvernommen worden sein 
soll (vgl. Schreiben von Aa._______ vom 6. Januar 2006). Auch ohne 
Anklage hätte der Bruder des Gesuchstellers nach dem Aufenthaltsort 

Seite 14

D-4921/2006

der Familie gefragt werden können, wenn den türkischen Behörden – 
wie  insbesondere  in  der  Eingabe  vom 28.  Dezember  2009  geltend 
gemacht wird – soviel daran gelegen hätte, zu Informationen über den 
Vater des Gesuchstellers und die Familie zu gelangen. Da O._______ 
bereits nach einer Nacht freigelassen worden sein soll und sich in der 
Folge  nicht  veranlasst  sah,  aus  der  Türkei  auszureisen,  kann  nicht 
geschlossen werden, der Gesuchsteller müsse bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland eine asylrelevante  Verfolgung befürchten. Davon ist 
insbesondere aufgrund der folgenden Erwägungen nicht auszugehen.

Laut  Übersetzung  des  Gerichtsprotokolls  vom 16.  Februar  2010  sei 
niemand zu dieser Gerichtssitzung erschienen; ein Haftbefehl gegen 
den Angeklagten D._______ sei noch nicht zu vollstrecken. Der Über -
setzung des Gerichtsprotokolls vom 22. Juni 2010 ist  zu entnehmen, 
dass  –  neben anderen Personen –  die  Angeklagten D._______ und 
O._______ mit ihrem Verteidiger zur Gerichtssitzung erschienen seien. 
Auch an dieser Sitzung sei festgehalten worden, ein Haftbefehl gegen 
den Angeklagten D._______ sei noch nicht zu vollstrecken. Interessant 
ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Nennung der zur Sitzung 
vom 22. Juni 2010 erschienenen Personen der Name von D._______ – 
laut Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Oktober 2010 handle es sich 
dabei  um  seinen  Vater  –  figuriert.  In  dieser  Eingabe  des 
Gesuchstellers  wird  mit  Nachdruck  auf  eine  mögliche  Vollstreckung 
des  Haftbefehls  gegen  D._______  hingewiesen,  indessen  völlig 
ausgeblendet,  dass  dieser  an  der  Sitzung  anwesend  gewesen  sein 
soll, obwohl er in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde und hier  
Asyl hat.

In Anbetracht dieser Ungereimtheiten ist nicht ersichtlich, inwiefern der 
Gesuchsteller  bei  einer  Rückkehr  einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt 
sein  könnte. Die  in  E. 5.1  aufgeführten  Beweismittel  sind  folglich  in 
revisionsrechtlicher  Hinsicht  nicht  massgebend. Bei  dieser  Sachlage 
sind weitere Abklärungen (Dokumentenanalyse, Botschaftsabklärung) 
nicht erforderlich.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die eingereichten 
Beweismittel  –  soweit  auf  diese einzugehen war – revisionsrechtlich 
nicht relevant sind. Eine Prüfung, ob sie im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG auch neu sind, erübrigt sich bei dieser Sachlage.

Seite 15

D-4921/2006

7.
Gemäss EMARK 1995 Nr. 9 sind verspätete Vorbringen dann revisi-
onsrechtlich  beachtlich,  wenn aufgrund dieser  Vorbringen offensicht-
lich  wird,  dass Gesuchstellern  in  ihrem Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht,  wobei  es 
nicht  genügt,  dass  die  neuen  Tatsachen  oder  Beweismittel  geeignet 
sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen or-
dentlichen Asylverfahren zu führen, sondern derart sein müssen, dass 
sie bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerde-
entscheid,  und  zwar  zu  einer  Gutheissung  zumindest  bezüglich  der 
Frage des Wegweisungsvollzugs geführt hätten.

Da sich die Vorbringen im Revisionsgesuch – unbesehen davon, ob sie 
allenfalls verspätet sind (vgl. oben E. 3.2) – ohnehin als nicht erheblich 
beziehungsweise die zusammen mit diesem eingereichten Beweismit-
tel  als  nicht  entscheidend  im Sinne  der  revisionsrechtlichen Bestim-
mungen  erwiesen  haben,  sind  allfällige  völkerrechtliche  Vollzugshin-
dernisse zu verneinen.

8.
8.1 Was die vom Gesuchsteller angeführte, seit dem Ergehen des Be-
schwerdeurteils  eingetretene  Verschlechterung  seines  psychischen 
Zustandes und die  diesbezüglich  eingereichten Beweismittel  (Thera-
piebestätigung von Dr. med. L._______ und lic. phil. M._______ vom 
17. Januar 2006, Bericht von Dr. med. K._______ vom 19. Dezember 
2006,  Bericht  von Dr. med. L._______ und lic. phil. M._______ vom 
15. Mai 2007, Therapieverlaufsbericht von Dr. med. L._______ und lic. 
phil. M._______ vom 12. September 2008) anbetrifft, ist festzuhalten, 
dass dadurch ein Sachverhalt  geltend gemacht wird, der allenfalls in 
wiedererwägungsrechtlicher  Hinsicht  durch  die  Vorinstanz  zu  prüfen 
wäre. Von einer  Überweisung an das BFM zur  entsprechenden Prü-
fung dieser Vorbringen kann jedoch in casu abgesehen werden, da an-
gesichts der bestehenden medizinischen Strukturen in der Heimat des 
Gesuchstellers sich dieser auch in der Türkei weiterbehandeln lassen 
kann, wie bereits in E. 6.3 des ARK-Urteils vom 18. November 2005 
ausgeführt  wurde.  In  diesem  Urteil  wurden  die  Vorbringen  des 
Gesuchstellers  als  nicht  asylrelevant  erachtet,  weshalb  dementspre-
chend an der Möglichkeit seiner medizinischen (Weiter-)Behandlung in 
der Türkei festzuhalten ist. 

Der Vollständigkeit halber ist  zudem darauf hinzuweisen, dass der in 

Seite 16

D-4921/2006

den ärztlichen  Berichten  dargestellte  Sachverhalt  teilweise  nicht  mit 
den Aussagen des Gesuchstellers übereinstimmt. So wird im Bericht 
von Dr. med. L._______ und lic. phil. M._______ vom 15. Mai  2007 
dargelegt, der Gesuchsteller habe nach dem Militärdienst vier Monate 
im  Gefängnis  verbracht.  Er  habe  sich  danach  immer  im Untergrund 
aufhalten  müssen  und  sich  nicht  mehr  in  der  Öffentlichkeit  blicken 
lassen.  Laut  Revisionsgesuch  soll  die  Haft  indessen  ungefähr  drei 
Monate betragen haben. Das vorgebrachte Leben im Untergrund wird 
dadurch  relativiert,  dass  sich  der  Gesuchsteller  im  Juni  2004  eine 
Identitätskarte ausstellen liess. Auch wenn er diese über eine bevoll -
mächtigte  Drittperson  beschafft  haben  will  (vgl.  D1/8,  S. 3),  ist  aus 
dem Umstand, dass ihm dieses Dokument tatsächlich ausgestellt wur-
de, zu schliessen, dass von behördlicher Seite nichts gegen ihn vorlag 
(vgl. auch ARK-Urteil vom 18. November 2005, S. 13 unten). Die Darle-
gung im Bericht von Dr. med. K._______ vom 19. Dezember 2006, die 
ganze Familie des Gesuchstellers lebe mit Asylstatus in der Schweiz, 
ist nicht zutreffend, da – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – ein Bruder des Gesuchstellers, O._______, in der Türkei lebt.

8.2 Unter Berücksichtigung der dargestellten Ungereimtheiten im an-
geblich laufenden Verfahren gegen O._______ (vgl. E. 5.3) erübrigt es 
sich, die diesbezüglich geltend gemachten, nach dem ARK-Urteil ent-
standenen  Tatsachen  zur  Prüfung  unter  wiedererwägungsrechtlichen 
Aspekten an das BFM zu überweisen.

9.
Die vom Gesuchsteller  eingereichten Original-Dokumente  (Abwesen-
heitshaftbefehl  der  Staatsanwaltschaft  W._______  vom  17. Februar 
2006,  Schreiben  der  Staatsanwaltschaft  W._______  an  die 
Polizeidirektion  W._______/X._______  vom  17.  Februar  2006)  sind 
aus den aufgezeigten Gründen (vgl. oben E. 3.5)  als Fälschungen zu 
qualifizieren.  Sie  sind  deswegen  gestützt  auf  Art.  10  Abs.  4  AsylG 
einzuziehen.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
der ARK vom 18. November 2005 ist demzufolge abzuweisen. Insoweit 
Wiedererwägungsgründe geltend gemacht  werden,  erübrigt  sich  aus 
den dargelegten Gründen eine Überweisung an das BFM.

Seite 17

D-4921/2006

11.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die  Kosten von Fr. 1'200.- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem am 14. Dezember 2006 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-4921/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt  und mit  dem in gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. 

3.
Der  Abwesenheitshaftbefehl  der  Staatsanwaltschaft  W._______  vom 
17. Februar  2006  und  das  Schreiben  der  Staatsanwaltschaft 
W._______  an  die  Polizeidirektion  W._______/X._______  vom 
17. Februar 2006 werden eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Bb._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 19