# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86568efa-142f-5629-b473-2d7488838e8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2018 A-5694/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5694-2017_2018-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5694/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard,  

Richter Michael Beusch,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Philippe Mantel, avocat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-NL). 

 

 

A-5694/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 13. Mai 2016 reichte der Belastingdienst der Niederlande (nachfol-

gend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Nieder-

lande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern 

vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA-NL) bei der Eidge-

nössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch 

ein. Im Gesuch ist die D._______ GmbH als „beteiligte (Rechts)Person in 

der Schweiz“ aufgeführt. Unter der Rubrik „Beteiligte (Rechts-)Person in 

den Niederlanden“ genannt sind A._______ (nachfolgend: der Steuer-

pflichtige) mit Wohnsitz in L._______ und die in M._______ domizilierten 

Anwaltskanzleien B._______ und C._______. In der Rubrik „Betroffene 

Steuerarten und Steuerjahre“ erwähnt werden die Einkommenssteuer so-

wie die Körperschaftssteuer und der Zeitraum vom 1. März 2010 bis 

31. Dezember 2015.  

Zum Sachverhalt, welcher dem Ersuchen zugrunde liegt, erklärt der BD, 

das niederländische Finanzamt führe zurzeit eine Überprüfung der Einhal-

tung der steuerrechtlichen Pflichten durch den Steuerpflichtigen durch. Es 

sei festgestellt worden, dass der Steuerpflichtige die […]-Marke E._______ 

und das entsprechende Konzept erfunden habe und er an dieser Marke 

beteiligt sei bzw. beteiligt gewesen sei. Im Zusammenhang mit dieser 

Marke habe er im August 2000 eine „Firmierungsprüfung“ bei der Handels-

kammer durchführen lassen, „im Januar 2003 im Auftrag der Gesellschaft 

D._______“ den Domänenamen […] eintragen lassen, am 1. Juli 2005 

„eine Euroscan […] unter dem Namen E._______ durchführen lassen“ und 

im Jahr 2005 eine internationale Werbetour veranstaltet, zu welcher eine 

Fernsehserie produziert worden sei. Zwar habe der Steuerpflichtige erklärt, 

er habe „keine Beteiligung mehr an der D._______“. Doch treffe dies offen-

sichtlich nicht zu (siehe zum Ganzen S. 3 des Ersuchens).   

Der BD hält zu letzterem Punkt fest, in L._______ sei im Jahr 2008 ein 

D._______-Bekleidungsgeschäft unter der Adresse N._______ eröffnet 

worden, wobei der Mietvertrag für die Räumlichkeiten auf den Namen des 

Steuerpflichtigen gelautet habe. Die Miete sei seit dem Jahr 2010 unter 

anderem durch die D._______ GmbH bezahlt worden, und zwar unter Be-

lastung eines Bankkontos mit der Nummer […]. 

Weiter führt der BD im Amtshilfeersuchen aus, das niederländische Finanz-

amt habe festgestellt, dass die am 3. April 2006 gegründete Gesellschaft 

A-5694/2017 

Seite 3 

F._______ Ltd. mit Sitz in G._______ seit dem Juni 2006 Inhaberin des 

Markenrechts E._______ sei. Vom 3. April 2006 bis zum 8. November 2007 

seien die Beteiligungen an der F._______ Ltd. durch die D._______ GmbH 

gehalten worden. Danach seien diese Beteiligungen an die Sport 

H._______ Ltd. in I._______ übertragen worden.  

Der BD weist überdies darauf hin, dass die D._______ GmbH in den Jah-

ren 2011 und 2012 mit niederländischen Parteien Verträge über den Ver-

kauf von Kleidern der Marke E._______ abgeschlossen habe. Am Zustan-

dekommen dieser Verträge sei der Steuerpflichtige beteiligt gewesen.  

Die D._______ GmbH war nach der Darstellung im Ersuchen in den Jahren 

2008-2014 in verschiedene niederländische Rechtsverfahren involviert. 

Bei diesen Verfahren sei es namentlich um eine bösgläubige Markenan-

meldung und um ein Urheberrecht gegangen. Das niederländische Finanz-

amt habe festgestellt, dass der Steuerpflichtige die Kontaktperson für den 

Rechtsanwalt der Gesellschaft D._______ GmbH sei.  

Mit seinem Ersuchen verlangt der BD verschiedene Informationen über die 

D._______ GmbH und deren Verhältnis zum Steuerpflichtigen (siehe dazu 

im Einzelnen S. 3 f. des Ersuchens).   

B.  

Aufgrund des Ersuchens des BD forderte die ESTV die D._______ GmbH, 

die Q._______ AG (nachfolgend: Q._______) sowie die Steuerverwaltung 

des Kantons Zug mittels Editionsverfügungen vom 28. Juni und 11. August 

2016 auf, verschiedene Unterlagen einzureichen und Informationen zu 

übermitteln. Die Beteiligten kamen diesen Aufforderungen nach.  

C.  

Nach weiterer Korrespondenz namentlich mit der D._______ GmbH und 

der seinerzeitigen Rechtsvertreterin des Steuerpflichtigen erliess die ESTV 

(nachfolgend auch: Vorinstanz) am 5. September 2017 eine an diesen 

adressierte Schlussverfügung. Gemäss dieser Schlussverfügung leistet 

die ESTV dem BD Amtshilfe betreffend den Steuerpflichtigen, indem sie 

der holländischen Behörde als Antwort auf die Fragen des Amtshilfeersu-

chens die in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung genannten, von der 

D._______ GmbH, der Q._______ und der Steuerverwaltung des Kantons 

Zug edierten Informationen sowie Unterlagen übermittelt.  

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Seite 4 

D.  

Gegen diese Schlussverfügung liess der Steuerpflichtige (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 6. Oktober 2017 Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Schlussverfügung 

der ESTV sei aufzuheben und eventualiter seien alle Dokumente betref-

fend „Drittparteien“ aus den zur Übermittlung an den BD vorgesehenen Un-

terlagen auszusondern. Subeventualiter fordert der Beschwerdeführer, die 

Sache sei zur Neubeurteilung an die ESTV zurückzuweisen. Schliesslich 

verlangt er eine Parteientschädigung.  

In der Begründung der Beschwerde erklärt sich der Beschwerdeführer im 

Sinne einer Beweisofferte dazu bereit, „Details“ zu verschiedenen, in den 

Niederlanden hängigen Verfahren und offizielle Übersetzungen der dies-

bezüglich als Beschwerdebeilagen eingereichten Dokumente zu liefern 

(Beschwerde, S. 10).   

E.  

Die ESTV beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2017, die 

Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Sie stellt ferner den Verfah-

rensantrag, dem Beschwerdeführer sei einzig Einblick in diejenigen Akten 

des vorinstanzlichen Verfahrens zu gewähren, welche auf dem mit der Ver-

nehmlassung eingereichten USB-Stick mit der Bezeichnung […] gespei-

chert sind.  

F.  

Innert einer ihm angesetzten Frist zur Stellungnahme hält der Beschwer-

deführer mit einer mit verschiedenen Beilagen versehenen Eingabe vom 

15. Januar 2018 an seinen Beschwerdebegehren fest. Zudem stellt er sinn-

gemäss ein Gesuch um Einsicht in die ihm gemäss dem Verfahrensantrag 

der Vorinstanz nicht offenzulegenden Dokumente auf dem seitens der 

ESTV ausschliesslich für das Bundesverwaltungsgericht bestimmten USB-

Stick. Im Sinne einer Beweisofferte erklärt der Beschwerdeführer sodann, 

auf entsprechende Aufforderung hin offizielle Übersetzungen der mit seiner 

Stellungnahme vorgelegten Beilagen einzureichen. 

G.  

Nachdem die Verfahrensbeteiligten am 26. Januar 2018, 7. Februar 2018 

und 19. Februar 2018 weitere Eingaben namentlich mit Ausführungen zum 

Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers eingereicht hatten, hiess 

das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch mit Zwischenverfügung 

vom 21. Februar 2018 gut.  

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Seite 5 

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 14. März 2018 auf eine gegen diese 

Zwischenverfügung erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten der ESTV vom 5. bzw. 8. März 2018 nicht ein.  

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer der seitens der ESTV aus-

schliesslich für das Bundesverwaltungsgericht bestimmte USB-Stick über-

mittelt. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2018 hin wurde 

zudem bei der Vorinstanz eine Kopie der Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten vom 5. bzw. 8. März 2018 angefordert und dem Be-

schwerdeführer ausgehändigt.  

H.  

Mit Stellungnahmen vom 29. März 2018 und 6. April 2018 hält der Be-

schwerdeführer unter Beilage eines niederländischen Handelsregisteraus-

zuges an seinen Beschwerdebegehren fest. Im Sinne einer Beweisofferte 

stellt er überdies in Aussicht, auf Aufforderung des Gerichts eine Erklärung 

der Gesellschafter der Gesellschaft O._______ einzureichen, wonach 

diese Gesellschaft und die daran Beteiligten keine Beziehungen zu ihm 

haben bzw. hatten.  

I.  

Die Vorinstanz bekräftigt mit Eingabe vom 18. April 2018 ihren Antrag auf 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Der Beschwerdeführer erklärt mit unaufgefordert eingereichter Stellung-

nahme vom 3. Mai 2018 erneut, an seinen noch offenen Anträgen festzu-

halten.   

K.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten 

wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA-NL zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 

A-5694/2017 

Seite 6 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa-

chen [StAhiG, SR 651.1] in Verbindung mit Art. 31-33 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet 

sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), 

soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde-

führer ist als Adressat der Schlussverfügung vom 5. September 2017 und 

vom Amtshilfeersuchen betroffene Person ohne Weiteres zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.   

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).  

2.2 Kommt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-

zeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die 

Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es – unabhängig 

davon, welche Art von Beweismitteln überhaupt zulässig ist – auf die Erhe-

bung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweis-

würdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 

I 229 E. 5.3, mit weiteren Hinweisen).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-NL tauschen die zuständigen Be-

hörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen 

aus, „die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der 

Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körper-

schaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich er-

heblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht 

dem Abkommen widerspricht“.  

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Seite 7 

Nach Art. 26 Abs. 3 DBA-NL ist indessen der ersuchte Vertragsstaat nicht 

verpflichtet, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder 

des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen 

zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsver-

fahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden kön-

nen (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 26 Abs. 3 (Bst. c) DBA-NL keine 

Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, „die ein Handels-, Ge-

schäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts-

verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public wi-

derspräche“.  

Die Art. 26 Abs. 3 DBA-NL vorgehende Vorschrift von Art. 26 Abs. 5 DBA-

NL enthält ihrerseits Einschränkungen der in vorgenannter Bestimmung 

vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So darf der er-

suchte Vertragsstaat nach Art. 26 Abs. 5 DBA-NL die Leistung von Amts-

hilfe nicht nur deshalb ablehnen, „weil sich die Informationen bei einer 

Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftrag-

ten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer 

Person beziehen“ (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 26 Abs. 5 

Satz 2 DBA-NL den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz 

ein, die Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfebestimmung er-

wähnten Informationen durchzusetzen.  

3.2 Art. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL hält fest, dass der Hinweis 

auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, bedeutet, dass ein 

möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steuerbelangen ge-

währleistet sein soll, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, „fishing expe-

ditions“ zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit 

hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person 

unwahrscheinlich ist („fishing expeditions“ werden von der Organisation für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] umschrieben als 

„speculative requests for information that have no apparent nexus to an 

open inquiry or investigation“ [vgl. Urteile des BVGer A-1499/2017 vom 

3. August 2017 E. 2.3, A-4415/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2]). 

3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass 

sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 

185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1). Der ersuchende Staat muss die Erheb-

lichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen 

(vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, mit Hinweisen). Der ersuchte Staat hat nur 

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Seite 8 

solche Informationen von der Amtshilfe auszuschliessen, bei denen un-

wahrscheinlich ist, dass sie für den ersuchenden Staat erheblich sein kön-

nen (vgl. den Wortlaut von Ziff. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL so-

wie BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 

2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verste-

hen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, 

nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder un-

kenntlich zu machen sind (vgl. Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 

15. März 2017 E. 2.4, A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Weil in der 

Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine 

Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates 

grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und 

Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten 

Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im aus-

ländischen Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat hat also in 

diesem Sinne nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (vgl. BGE 142 

II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2). 

Gemäss dem Bundesgericht bildet der Begriff der „voraussichtlichen Er-

heblichkeit“ denn auch „eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersu-

chen“ (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1).  

Keine Rolle für die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit 

spielt, ob sich die Informationen nach deren Erhebung als nicht erheblich 

herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1) 

3.4 Nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht – ausser 

bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusam-

menhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen 

Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellun-

gen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 

E. 2.1.3 f., 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4). Die ESTV ist 

deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebun-

den, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprü-

che von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler Urteil des 

BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteil des BVGer 

A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3.2).  

3.5 Gemäss dem Protokoll zum DBA-NL stellt der ersuchende Staat ein 

Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er alle in sei-

nem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur 

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Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat (Ziff. XVI Bst. a des Pro-

tokolls; sog. Subsidiaritätsprinzip).  

Ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung abgelaufen und bestehen 

Zweifel an der Selbstdeklaration des Steuerpflichtigen, ist das Subsidiari-

tätsprinzip durch den blossen Umstand, dass sich die Informationen im er-

suchten Staat befinden, nicht verletzt. Auch ist es einem Staat in der Phase 

der Überprüfung der Selbstdeklaration nicht verwehrt, mit dem Steuer-

pflichtigen in Kontakt zu bleiben bzw. diesen zu befragen, selbst wenn be-

reits ein Amtshilfeersuchen gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 6.2, mit Hinweis).   

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 3.4) besteht 

kein Anlass für Zweifel an einer von der ersuchenden Behörde abgegebe-

nen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel, es 

sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips spre-

chendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes 

konkretes Element vor (vgl. Urteil des BGer 2C_28/2017 vom 16. April 

2018 E. 3.3.1 ff. [zur Publikation vorgesehen]; Urteil des BGer 

2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2; Urteil des BVGer 

A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4). 

3.6  

3.6.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als be-

troffene Person im Sinne des StAhiG die Person, „über die im Amtshilfeer-

suchen Informationen verlangt werden“.  

Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fas-

sung (AS 2013 231) ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, 

welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Nach der am 1. Ja-

nuar 2017 in Kraft getretenen Fassung dieser Vorschrift ist die Übermittlung 

von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, 

unzulässig, „wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersitua-

tion der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn 

berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, 

das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informatio-

nen überwiegen“. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat dieser 

neu ins Gesetz aufgenommene Passus nichts an der Ordnung betreffend 

die Übermittlung von Informationen über vom Amtshilfeersuchen nicht be-

troffene Personen geändert (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.1; Urteil des BGer 

2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_640/2016 vom 

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Seite 10 

18. Dezember 2017 E. 4.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Nach dieser 

Ordnung bzw. der einschlägigen Rechtsprechung sind unter Umständen 

auch Personen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend 

gemacht wird, als (materiell) betroffene Personen zu qualifizieren, nämlich 

dann, wenn die Informationen über diese Personen für den ersuchenden 

Staat voraussichtlich erheblich sind (grundlegend: BGE 141 II 436 E. 4.4.3 

und 4.5, auch publiziert in: ASA 84 [2015/2016] S. 559 ff.; ferner: BGE 143 

II 185 E. 3.2 ff.).  

3.6.2 Wird die Anonymisierung von Daten zu einzelnen Personen verlangt, 

die – in der Amtshilfeverpflichtung an sich unterliegenden – Konto- oder 

anderen Unterlagen enthalten sind, ist in Bezug auf jedes einzelne Akten-

stück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, anzugeben 

und im Einzelnen darzulegen, weshalb das Dokument im ausländischen 

Verfahren nicht erheblich sein kann (vgl. Urteile des BVGer A-4331/2017 

vom 16. November 2017 E. 4.2.3, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 

E. 5.2).  

3.7 Gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG dürfen zur Beschaffung von Informatio-

nen nur Massnahmen durchgeführt werden, die nach schweizerischem 

Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegen-

stand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten. Nach Art. 8 

Abs. 2 StAhiG können namentlich Informationen, welche sich im Besitz ei-

ner Bank befinden, verlangt werden, wenn das anwendbare Abkommen 

ihre Übermittlung vorsieht.  

Eine zwar im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person, deren Steu-

erpflicht im ersuchenden Staat jedoch nicht geltend gemacht wird, ist ge-

mäss der Rechtsprechung mit der Folge, dass die erfragten Informationen 

von dieser Person im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. b DBA-NL nach dem 

innerstaatlichen Recht beschafft werden können, nach Art. 126 des Bun-

desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 

(DBG, SR 642.11) umfassend auskunftspflichtig, sofern die betreffenden 

Informationen ihre eigene Besteuerung beeinflussen können (vgl. BGE 142 

II 69 E. 5.1.4; Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4; 

Urteil des BVGer A-272/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 2.4.2.2). Das Vor-

liegen einer solchen Konstellation wurde vom Bundesgericht unter ande-

rem bei vermuteten verdeckten Gewinnausschüttungen und bei Steuerum-

gehungstatbeständen bejaht (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.1.4; Urteil des BGer 

2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4).  

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Seite 11 

3.8 Nach Art. 29 Abs. 2 DBA-NL darf Amtshilfe nur für Informationen ge-

leistet werden, welche sich auf einen Zeitraum beziehen, welcher am oder 

nach dem 1. März 2010 beginnt. Für die Zuordnung von Informationen zu 

einem Zeitraum ab dem 1. März 2010 ist dabei nicht auf den Zeitpunkt der 

Vornahme von Informationen begründenden Handlungen, sondern auf den 

Zeitpunkt der Wirkungen dieser Handlungen abzustellen. Denn bezeich-

nenderweise ist in den verbindlichen französischen, niederländischen und 

englischen Fassungen dieser Vorschrift nicht von Informationen über 

Handlungen die Rede, welche in Zeiträumen oder zu Zeitpunkten ab dem 

1. März 2010 vorgenommen wurden, sondern lediglich von Informationen, 

die sich auf diese Zeiträume oder Zeitpunkte beziehen. Zudem entspricht 

es dem in Ziff. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL zum Ausdruck kom-

menden Ziel der Vertragsstaaten, einen möglichst weit gehenden Informa-

tionsaustausch zu gewährleisten, statt den Zeitpunkt der Vornahme der 

Handlungen den Zeitpunkt ihrer Wirkungen als massgebend zu betrachten 

(vgl. zur entsprechenden Auslegung einer vergleichbaren Vorschrift Urteil 

des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 9.2.1).  

3.9 Art. 7 Bst. a StAhiG sieht – in Umsetzung des Verbots der „fishing ex-

peditions“ – vor, dass auf Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum 

Zweck der Beweisausforschung gestellt wurden. Darüber hinaus wird auf 

ein Amtshilfeersuchen nach Art. 7 Bst. b und c StAhiG nicht eingetreten, 

wenn damit Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestim-

mungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind, oder das Ersu-

chen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z.B. weil es auf Infor-

mationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Hand-

lungen erlangt worden sind.  

4.  

4.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) verleiht dem Betroffenen insbesondere das Recht, vor Erlass 

eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids Einsicht in die Ak-

ten zu nehmen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1).  

In Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sieht Art. 15 Abs. 1 

StAhiG vor, dass sich die beschwerdeberechtigten Personen am Verfahren 

beteiligen sowie insbesondere Einsicht in die Akten nehmen können. Die 

ESTV kann gemäss Art. 15 Abs. 2 StAhiG einer beschwerdeberechtigten 

Person die Einsicht in bestimmte Aktenstücke nach Art. 27 VwVG verwei-

gern, soweit die ausländische Behörde hinsichtlich dieser Aktenstücke Ge-

heimhaltungsgründe glaubhaft macht.  

A-5694/2017 

Seite 12 

Aus dem Akteneinsichtsrecht fliesst die Pflicht der Behörde, die Parteien 

grundsätzlich über den Beizug aller Akten zu orientieren, welche geeignet 

sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. dazu ausführlich BERN-

HARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Phi-

lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 72 ff.).  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verlet-

zung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

(BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht be-

sonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs aber aus-

nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-

verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). 

Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö-

rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 

387 E. 5.1, mit Hinweis, siehe auch BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BVGer 

A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.8.2. Vgl. aber zum Fall der Nich-

tigkeit der angefochtenen Verfügung infolge Gehörsverletzung sogleich 

E. 4.3). 

4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Fäl-

len, bei welchen die vom Amtshilfegesuch betroffene Person nicht über die 

Eröffnung des Amtshilfeverfahrens informiert worden war und sie deshalb 

keine Gelegenheit hatte, sich vor Erlass der Schlussverfügung zur Sache 

zu äussern, eine die Nichtigkeit der Schlussverfügung begründende 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dieser Person anzu-

nehmen (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-3764/2015 vom 15. Sep-

tember 2015 E. 2.3, A-2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3 und 5, A-7076/2014 

vom 1. April 2015 E. 3.3, A-7401/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3). Diese 

Judikatur bezieht sich dabei jeweils auf Fälle, bei welchen eine nach dem 

Amtshilfegesuch im ersuchenden Staat steuerpflichtige Person nicht ord-

nungsgemäss über die Eröffnung des Amtshilfeverfahrens informiert wor-

den ist (Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.3).  

A-5694/2017 

Seite 13 

5.  

5.1  

5.1.1 Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, die ESTV 

habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm im vorinstanzlichen 

Verfahren keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe.  

Soweit ersichtlich hat die ESTV den Beschwerdeführer im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht über den Beizug der einzig auf dem mit der Vernehm-

lassung eingereichten USB-Stick mit der Bezeichnung […] gespeicherten 

Aktenstücke informiert, obschon diese Dokumente – wie in der Zwischen-

verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2018 darge-

legt – keine der Gewährung der Akteneinsicht entgegenstehende relevante 

Geheimhaltungsinteressen berühren. Die ESTV hat damit die aus dem Ak-

teneinsichtsrecht fliessende Pflicht zur Orientierung über die Aktenlage 

(vgl. E. 4.1) verletzt.  

5.1.2 Was die Folgen der hier festgestellten Gehörsverletzung durch parti-

elle Verweigerung der Akteneinsicht bzw. Missachtung der behördlichen 

Orientierungspflicht betrifft, ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer 

mit der Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 nachträglich die zu Un-

recht verweigerte Akteneinsicht gewährt und ihm eine Gelegenheit zur 

Stellungnahme eingeräumt wurde. Da das Bundesverwaltungsgericht bei 

den sich vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen über umfassende 

Kognition verfügt (vgl. E. 2.1), dem betroffenen Beschwerdeführer diesel-

ben Mitwirkungsrechte wie vor der ESTV zustehen und eine wegen der 

Gehörsverletzung erfolgende Rückweisung zu einem formalistischen Leer-

lauf sowie damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

(der Gehörsgewährung durch die Vorinstanz gleichgestellten) Interesse 

des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären, ist im Sinne einer Heilung des Mangels praxis-

gemäss von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuse-

hen. Letzteres gilt ohne Rücksicht darauf, ob die festgestellte Gehörsver-

letzung schwerwiegend ist (vgl. E. 4.2. Zu Recht nicht geltend gemacht 

wird, dass die Vorinstanz mit der blossen Verletzung der Pflicht zur Orien-

tierung über den Aktenbestand eine die Nichtigkeit der angefochtenen 

Schlussverfügung begründende Gehörsverletzung begangen habe).  

5.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, der BD habe durch 

sein Vorgehen und durch eine (angeblich) teilweise unwahre Sachverhalts-

darstellung im Ersuchen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

(vgl. Beschwerde, S. 19), verkennt er, dass diese ausländische Behörde 

A-5694/2017 

Seite 14 

nicht an die Bundesverfassung sowie die schweizerischen Gesetze gebun-

den ist.  

6.  

6.1 Im vorliegenden Ersuchen führt der BD aus, er überprüfe die Einhal-

tung der Steuerpflichten durch den in den Niederlanden wohnhaften Be-

schwerdeführer.  

6.2 Zwar sind im Amtshilfeersuchen nebst dem Beschwerdeführer auch die 

beiden Anwaltskanzleien B._______ und C._______ als betroffene Perso-

nen in den Niederlanden genannt und wird seitens des BD beiläufig auch 

die Körperschaftssteuer als in Frage stehende niederländische Steuer be-

zeichnet. Nach Treu und Glauben verlangt der BD freilich nur eine Amtshil-

feleistung zur korrekten Erhebung der niederländischen Einkommens-

steuer beim Beschwerdeführer, zumal er einzig von einer Steuerprüfung 

betreffend den Beschwerdeführer spricht und nicht näher begründet, wes-

halb die erbetenen Auskünfte für die Körperschaftsbesteuerung der An-

waltskanzleien voraussichtlich erheblich sein sollten. Die beiläufige Erwäh-

nung der Körperschaftssteuer erscheint unter diesen Umständen als offen-

sichtliches Versehen.  

Nichts am hier gezogenen Schluss ändert der Umstand, dass der BD mit 

Frage 10 seines Ersuchens Angaben über mögliche direkte oder indirekte 

Beteiligungen oder Interessen der genannten beiden Anwaltskanzleien an 

der D._______ GmbH wünscht. Diese Angaben werden nämlich allein 

zwecks korrekter Anwendung des niederländischen Steuerrechts beim Be-

schwerdeführer gefordert. Letzteres zeigt sich an der Darstellung des BD, 

nach welcher diese Anwaltskanzleien Gesellschaften des Beschwerdefüh-

rers bilden, und an der systematischen Stellung der erwähnten Frage im 

Abschnitt mit der Überschrift „Beziehung zu Herrn A._______“.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das vom BD gestellte Begehren 

sei widersprüchlich, weil im Ersuchen sowohl die Einkommens-, als auch 

die Körperschaftssteuer genannt seien. Aufgrund dieser Widersprüchlich-

keit lasse sich dem Ersuchen nicht entnehmen, ob der Beschwerdeführer 

oder die D._______ GmbH die betroffene Person sei (Beschwerde, S. 16). 

Auch enthalte das Ersuchen keine genügende Angabe seines Gegenstan-

des sowie des damit verfolgten Steuerzweckes.  

A-5694/2017 

Seite 15 

Das vorliegende Amtshilfeersuchen lässt sich freilich von vornherein nicht 

so verstehen, dass der BD damit ausdrücklich oder sinngemäss Informati-

onen zu einer Körperschaftsbesteuerung der D._______ GmbH in den Nie-

derlanden fordert. Denn bezeichnenderweise behauptet der BD keine im 

ersuchenden Staat möglicherweise bestehenden steuerlichen Anknüp-

fungspunkte der von ihm als beteiligte Rechtsperson in der Schweiz be-

zeichneten D._______ GmbH. Ebenso wenig erklärt er, dass betreffend die 

D._______ GmbH eine Steuerprüfung in den Niederlanden stattfinde und 

die verlangten Informationen in diesem Zusammenhang voraussichtlich er-

heblich seien. Es verhält sich in diesem Punkt nicht anders als hinsichtlich 

der B._______ und der C._______.  

Die blosse und beiläufige Erwähnung der Körperschaftssteuer lässt im Üb-

rigen die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen nicht als derart wider-

sprüchlich erscheinen, dass das völkerrechtlich grundsätzlich gebotene 

Vertrauen in die Ausführungen des BD erschüttert würde (vgl. E. 3.4) oder 

der Gegenstand und der Steuerzweck des Ersuchens nicht hinreichend 

bestimmt wären.  

Das genannte Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit unbegründet.   

6.4 Im Folgenden zu prüfen ist nach dem Gesagten ausschliesslich, ob die 

Voraussetzungen für eine Amtshilfeleistung zwecks korrekter Erhebung 

der niederländischen Einkommenssteuer beim Beschwerdeführer erfüllt 

sind.  

Da die B._______, die C._______ und die D._______ GmbH – wie ausge-

führt (E. 6.2 f.) – nicht als nach dem Amtshilfeersuchen im ersuchenden 

Staat steuerpflichtige betroffene Personen zu qualifizieren sind, zieht eine 

allfällige Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör durch die 

ESTV keine Nichtigkeit der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung 

nach sich (vgl. E. 4.3). Weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfah-

ren nicht zur Geltendmachung der Missachtung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör Dritter befugt ist, da keine von Amtes wegen zu beachtende 

Nichtigkeit infolge Gehörsverletzung vorliegt (vgl. [zu einem im Interesse 

Dritter eingereichten Antrag auf Schwärzung von Daten in den zu übermit-

telnden Unterlagen] BGE 139 II 404 E. 11.2), stösst er folglich ins Leere, 

soweit er einen Verstoss gegen Gehörsrechte dieser Gesellschaften rügt.   

A-5694/2017 

Seite 16 

6.5  

6.5.1 Für die vorliegend streitbetroffenen niederländischen Einkommens-

steuern können gestützt auf die Amtshilfeklausel des DBA-NL Informatio-

nen ausgetauscht werden, welche sich auf einen Zeitraum beziehen, wel-

cher am oder nach dem 1. März 2010 beginnt (vgl. E. 3.8). 

6.5.2 Die im Ersuchen des BD enthaltene Frage nach Verträgen mit der 

D._______ GmbH als Partei und die Frage nach den damit verbundenen 

Erträgen betreffen zwar nicht ausschliesslich im Zeitraum vom 1. März 

2010 bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossene, sondern auch zuvor 

zustande gekommene Verträge mit den damit verbundenen Erträgen. Auch 

wurde der nach dem Willen der ESTV dem BD weiterzuleitende Vertrag mit 

der Bezeichnung „Transfer of Intellectual Property“ am 7. November 2005, 

also vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen. Entsprechend dem in E. 3.8 

Dargelegten sind aber Dokumente, welche vor dem 1. März 2010 erstellt 

wurden, bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen amtshilfeweise zu 

übermitteln, soweit sie für die Beurteilung von Verhältnissen ab diesem 

Zeitpunkt voraussichtlich erhebliche Informationen enthalten. Dabei sind 

allfällige Stellen, deren Erheblichkeit für Zeiträume bzw. Zeitpunkte ab dem 

1. März 2010 unwahrscheinlich ist, zu schwärzen (vgl. auch Urteil des 

BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 4.4). 

Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der 

in Frage stehende Vertrag mit der Bezeichnung „Transfer of Intellectual 

Property“ vom 7. November 2005 und die von der ESTV vorgesehene Ant-

wort auf die erwähnten Fragen des Amtshilfeersuchens für die Erhebung 

der Einkommenssteuer beim Beschwerdeführer in den Steuerjahren ab 

dem 1. März 2010 – in ihrer Gesamtheit – erheblich sind. Deshalb bildet 

der zeitliche Geltungsbereich der hier in Frage stehenden Amtshilfeklausel 

kein Hindernis für eine Übermittlung dieses Vertrages sowie der erwähnten 

Antwort der ESTV an BD, und es besteht auch kein Anlass, wegen dieses 

Geltungsbereiches diesbezüglich partiell Schwärzungen vorzunehmen.  

6.5.3 Es ist im Übrigen weder substantiiert dargetan noch aus den Ak-

ten ersichtlich, dass die vom BD erfragten und nach Ansicht der ESTV zu 

übermittelnden Informationen mit Blick auf die Wirkungen der zugrunde lie-

genden Handlungen (vgl. E. 3.8) Zeiträume vor dem 1. März 2010 betref-

fen würden. Namentlich beschlägt auch die von der ESTV beabsichtigte 

Antwort zur Frage des BD betreffend Anwaltskosten (Frage 18 des Ersu-

chens) – wie in den zu dieser Frage nach der angefochtenen Schlussver-

fügung zu übermittelnden Unterlagen ersichtlich ist – lediglich im Zeitraum 

A-5694/2017 

Seite 17 

vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015 bezahlte Anwaltskosten 

(obschon dies dem Wortlaut der Antwort nicht zu entnehmen ist).  

6.5.4 Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 DBA-NL und/oder einer un-

zulässigen Rückwirkung kann nach dem Gesagten keine Rede sein.  

6.6  

6.6.1 Der BD bestätigt vorliegend im Begleitschreiben zum Amtshilfeersu-

chen, alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Aufgrund des 

völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht grundsätzlich kein Anlass, an 

dieser Erklärung zu zweifeln und von einer Verletzung des Subsidiaritäts-

prinzips auszugehen (vgl. E. 3.5).  

6.6.2 Der Beschwerdeführer macht freilich sinngemäss geltend, ein ernst-

hafte Zweifel an der Richtigkeit der erwähnten Erklärung des BD begrün-

dendes konkretes Element sei gegeben. Ein solches Element sieht er da-

rin, dass die niederländische Behörde (angeblich) verschiedene der erfrag-

ten Informationen bei ihm selbst hätte beschaffen können und sie gegen-

über der ESTV in arglistiger Weise bzw. wider Treu und Glauben ver-

schwiegen habe, dass bei der Einreichung des Amtshilfeersuchens nach 

dem niederländischen Recht Rechtsmittel im Zusammenhang mit mehre-

ren, zurzeit teilweise noch hängigen Verfahren zur Beschaffung dieser In-

formationen zur Verfügung gestanden hätten (siehe dazu insbesondere 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2018, S. 2 ff.; Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2018, S. 5). 

Angesichts des Umstandes, dass das Subsidiaritätsprinzip einem ersu-

chenden Staat gemäss der Rechtsprechung nicht verbietet, in der Phase 

der Überprüfung der Selbstdeklaration des Steuerpflichtigen mit diesem 

selbst nach Einreichung eines Amtshilfeersuchens in Kontakt zu bleiben 

bzw. diesen zu befragen (vgl. E. 3.5), sind die erwähnten Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu angeblich im Königreich der Niederlande hängigen 

Verfahren zwecks Beschaffung der hier interessierenden Informationen 

von vornherein nicht stichhaltig. Zwar wurde gemäss der Darstellung des 

Beschwerdeführers in den Niederlanden noch nicht abschliessend darüber 

befunden, ob die Gegenstand des vorliegenden Ersuchens bildenden In-

formationen ganz oder teilweise dem BD in den dortigen Verfahren heraus-

zugeben sind. Selbst wenn diese Darstellung zutreffen sollte, muss aber 

mit Blick auf die genannte Rechtsprechung davon ausgegangen werden, 

dass die ersuchende Behörde vorliegend vor Einreichung des Gesuches 

vom 13. Mai 2016 im massgebenden Sinne alle in ihrem innerstaatlichen 

A-5694/2017 

Seite 18 

Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Infor-

mationen ausgeschöpft hat. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

nicht geltend macht, der BD habe es unterlassen, vorab die in Frage ste-

henden Informationen bei ihm selbst einzufordern (vgl. dazu auch Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2018, S. 2).  

6.6.3 Es erweist sich somit, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten 

wurde. Auch kann dem BD nicht mit Recht vorgeworfen werden, er habe 

sich arglistig oder wider Treu und Glauben verhalten, indem er die ESTV 

nicht über die laufenden niederländischen Verfahren in Kenntnis gesetzt 

habe.  

6.7  

6.7.1 Es herrscht unter den Verfahrensbeteiligten insbesondere Uneinig-

keit darüber, ob die vom BD mit seinem Ersuchen verlangten und nach 

Auffassung der ESTV als Antwort auf dieses Gesuch zu übermittelnden 

Informationen als „voraussichtlich erheblich“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 

Satz 1 DBA-NL zu qualifizieren sind.  

Mit seiner Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und seinen Fragen an die 

ESTV äussert der BD sinngemäss den Verdacht, dass der Beschwerde-

führer im Zeitraum vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015 aufgrund von 

Beziehungen zur D._______ GmbH möglicherweise der niederländischen 

Einkommenssteuer unterliegende, aber zu Unrecht unversteuert geblie-

bene Einkünfte erzielt hat. Ausgangspunkt für diesen Verdacht ist nach der 

Sachverhaltsdarstellung des BD der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

der D._______ GmbH im Jahr 2005 die Marke E._______ übertragen hat 

und diese Marke von der D._______ GmbH zunächst direkt sowie danach 

indirekt (via Beherrschung der späteren Markeninhaberin F._______ Ltd. 

mit Sitz in G._______) bis zum 8. November 2007 gehalten wurde. Nach 

Auffassung des BD weisen verschiedene Elemente darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer auch nach dieser Markenübertragung wirtschaftliche 

Beziehungen zur D._______ GmbH unterhielt. Im Einzelnen nennt der BD 

– wie erwähnt (vorn Bst. A) –  

a)  einen vom Beschwerdeführer abgeschlossenen Mietvertrag für ein 

D._______-Bekleidungsgeschäft in L._______ und damit verbun-

dene, zulasten eines bestimmten Bankkontos der D._______ GmbH 

erfolgte Mietzinszahlungen,  

b)  die Beteiligung des Beschwerdeführers am Zustandekommen von 

Verkäufen von Kleidern der Marke E._______ in den Jahren 2011 und 

A-5694/2017 

Seite 19 

2012 mit der D._______ GmbH als Verkäuferin sowie niederländi-

schen Käufern, und   

c)  die Involvierung des Beschwerdeführers als Kontaktperson des 

Rechtsvertreters der D._______ GmbH in niederländischen Rechts-

verfahren.  

6.7.2 Die den erwähnten Verdacht des BD stützende Sachverhaltsdarstel-

lung im Ersuchen ist aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprin-

zips (vgl. E. 3.4) bindend. Sie wird nämlich nicht wegen offensichtlicher 

Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet:  

Der Beschwerdeführer stellt selbst nicht in Abrede, dass er im Jahr 2005 

der D._______ GmbH die Marke E._______ im Jahr 2005 übertragen hat. 

Soweit er sinngemäss geltend macht, in der Folge, das heisst während der 

relevanten Zeitspanne vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2015, 

habe keine Beziehung zwischen ihm und der D._______ GmbH mehr be-

standen, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn wie sogleich ersichtlich wird, 

ist keinem der hiervor genannten drei Elemente der Sachverhaltsdarstel-

lung des BD, welche für eine im massgebenden Zeitraum (fort-)bestehende 

Beziehung wirtschaftlicher Natur zwischen dem Beschwerdeführer und der 

schweizerischen Gesellschaft sprechen, in der erforderlichen Weise unter 

Hinweis auf offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornhe-

rein der Boden entzogen.  

6.7.2.1 Der Beschwerdeführer behauptet sinngemäss, der BD habe ihn im 

Zusammenhang mit dem im Ersuchen genannten Bekleidungsgeschäft mit 

der Gesellschaft O._______ gleichgesetzt und damit allein aufgrund des 

Namens dieser Gesellschaft eine nicht bestehende Verknüpfung zwischen 

dem Beschwerdeführer sowie der D._______ GmbH hergestellt. Er stützt 

diese Behauptung insbesondere auf den Umstand, dass er in einem akten-

kundigen Handelsregisterauszug betreffend diese Gesellschaft nicht als 

Gesellschafter erwähnt ist. Letzteres begründet aber für sich allein keine 

ernsthaften Zweifel an der Darstellung des BD, wonach in der relevanten 

Zeitspanne zulasten eines Kontos der D._______ GmbH Mietzinszahlun-

gen aufgrund eines auf den Beschwerdeführer lautenden Mietvertrages 

flossen. Zweifel dieser Art kommen auch nicht etwa durch die Tatsache auf, 

dass die O._______ gemäss den von der ESTV beschafften Bankunterla-

gen eine der an den Mietzinszahlungen für die Miete der Lokalitäten an der 

Adresse N._______ in L._______ beteiligten Personen gewesen ist. Es ist 

nämlich möglich, dass der in Frage stehende Mietvertrag gleichwohl auf 

A-5694/2017 

Seite 20 

den Beschwerdeführer lautete. Folglich lässt sich auch nicht mit Recht sa-

gen, der BD habe sein Ersuchen im Zusammenhang mit der Miete von 

Geschäftsräumlichkeiten an der Adresse N._______ in L._______ einzig 

auf Überweisungen zugunsten der O._______ gestützt (so jedoch Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers vom 6. April 2018).  

Selbst wenn es, wie der Beschwerdeführer behauptet, in der massgeben-

den Zeitspanne an einer Beziehung zwischen ihm auf der einen und der 

O._______ bzw. deren Gesellschaftern auf der anderen Seite gefehlt hätte, 

wäre der vom BD geäusserte Verdacht, dass der Beschwerdeführer (ins-

besondere) im Zusammenhang mit der Miete der Geschäftsräumlichkeiten 

für ein Kleidergeschäft an der Adresse N._______ in L._______ in der Zeit-

spanne vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015 einkommenssteuerlich 

relevante Beziehungen zur D._______ GmbH unterhielt, nicht wegen of-

fensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet. 

Denn der vom BD geltend gemachte Abschluss des fraglichen Mietvertra-

ges wird ebenso wenig substantiiert bestritten wie die im Zusammenhang 

mit diesem Mietvertrag erfolgte Belastung eines Kontos der D._______ 

GmbH. Der Umstand, dass die in Frage stehenden Belastungen des Kon-

tos der D._______ GmbH zugunsten der in den aktenkundigen Kontoaus-

zügen erwähnten Unternehmen „P._______“ und „O._______“ erfolgt sein 

sollen, schliesst es nicht aus, dass die Mietzinszahlungen von der 

D._______ GmbH im Zusammenhang mit einem auf den Beschwerdefüh-

rer lautenden Mietvertrag geleistet wurden und der Beschwerdeführer 

möglicherweise in diesem Kontext steuerbares Einkommen vereinnahmt 

hat. 

Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2) 

schon aus diesem Grund und unabhängig davon, welche Art von Beweis-

mitteln überhaupt zulässig ist (vgl. Urteil des BVGer A-2543/2017 vom 

3. Mai 2018 E. 4.2.2), auf die Einholung der offerierten Bestätigung der 

Gesellschafter der O._______ betreffend die (angeblich) fehlenden Verbin-

dungen zum Beschwerdeführer (vgl. vorn Bst. H) verzichtet werden.  

6.7.2.2 Der Darstellung im Ersuchen, wonach der Beschwerdeführer in der 

relevanten Zeitspanne an Kleiderverkäufen durch die D._______ GmbH 

mitgewirkt haben und als Kontaktperson im Zusammenhang mit niederlän-

dischen Rechtsverfahren dieser Gesellschaft aufgetreten sein soll, setzt 

der Beschwerdeführer ebenfalls nichts Entscheidendes entgegen. Zwar 

macht der Beschwerdeführer auch diesbezüglich geltend, dass er seine 

Rechte im Zusammenhang mit der Marke E._______ bereits im Jahr 2005 

A-5694/2017 

Seite 21 

an die D._______ GmbH abgetreten habe. Trotz dieser Abtretung und 

selbst dann, wenn mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, 

dass er seither weder Gesellschafter der D._______ GmbH noch an dieser 

Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigter war, könnte jedoch in der Zeit vom 

1. März 2010 bis 31. Dezember 2015 eine nach niederländischem Recht 

einkommenssteuerrelevante Beziehung zwischen dieser natürlichen Per-

son und dieser Gesellschaft in der vom BD erwähnten Art bestanden ha-

ben. Denn seine Ausführungen, wonach er ab dem Zeitpunkt der Übertra-

gung der Marke auf die D._______ GmbH in keiner Weise (namentlich 

nicht als Organ, Geschäftsführer, externer Konsulent oder Bevollmächtig-

ter) für diese Gesellschaft tätig war und keine Kontrolle über diese Gesell-

schaft hatte (vgl. insbesondere Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 15. Januar 2018, S. 7), vermag die Darstellung im Ersuchen nicht 

wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein 

zu entkräften. Zwar verweist der Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

hang auf den Vertrag mit der Bezeichnung „Transfer of Intellectual Pro-

perty“ und eine von ihm dazu im Dezember 2005 abgegebene Erklä-

rung. Indessen schliessen diese Dokumente eine entgeltliche Tätigkeit 

für die D._______ GmbH nicht aus, da in ihnen – soweit hier interessierend 

– lediglich festgehalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht (mehr) an Ver-

mögenswerten der D._______ GmbH berechtigt sein soll. Zudem erbringt 

der Beschwerdeführer keinen Beweis, ja nennt nicht einmal Beweismittel, 

welche allenfalls geeignet wären, die im Ersuchen enthaltene Darstellung 

der Gegebenheiten in der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015 

zu widerlegen.  

6.7.2.3 Der Beschwerdeführer bringt als Argument gegen die voraussicht-

liche Erheblichkeit der in Frage stehenden Informationen auch vor, gemäss 

den Angaben der D._______ GmbH sei das Formular A, in welchem er bei 

der Gründung dieser Gesellschaft als wirtschaftlich Letztbegünstigter de-

klariert worden sei, später dahingehend korrigiert worden, dass J._______ 

der wirtschaftlich Letztbegünstigte sei. Diese (im Jahr 2013 vorgenom-

mene) Korrektur, die nach Ansicht des Beschwerdeführers bereits im De-

zember 2005 hätte erfolgen müssen, verdeutliche das Fehlen einer rele-

vanten Beziehung zwischen ihm und der D._______ GmbH im Zeitraum 

vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015.  

Dem Beschwerdeführer kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 

Zum einen ist nämlich zu berücksichtigen, dass die erwähnte Korrektur des 

Formulars A nach den Angaben der D._______ GmbH (erst) erst per 

A-5694/2017 

Seite 22 

15. Juli 2013 geschah. Zum anderen ist zu beachten, dass der Beschwer-

deführer mit seiner Argumentation im Ergebnis danach strebt, die Amtshil-

feleistung zu verhindern, indem er aufzuzeigen versucht, dass die von der 

ESTV beschafften Informationen nicht relevant sind. Damit verkennt er, 

dass es für die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit keine 

Rolle spielt, ob sich die Informationen nach deren Erhebung als nicht er-

heblich herausstellen (vgl. E. 3.3).  

Die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Rechts-

verfahren der D._______ GmbH in den Niederlanden – sei es direkt oder 

über die B._______ und/oder die C._______ (vgl. dazu näher hinten E. 6.8) 

– Zahlungen erhalten hat oder an einkommenssteuerrelevanten Vermö-

genswerten berechtigt war, wird von den niederländischen Steuerbehör-

den gestützt auf die ihnen (bei Erfüllung der weiteren Amtshilfevorausset-

zungen) weiterzuleitenden Informationen zu beurteilen sein. Solche Zah-

lungen erscheinen im Übrigen nicht etwa allein aufgrund des allfälligen 

Fehlens eines Arbeits- oder Mandatsverhältnisses zwischen dem Be-

schwerdeführer und der von der D._______ GmbH beigezogenen Anwalts-

kanzlei K._______ als unwahrscheinlich.   

6.7.3 Mit Blick auf das Ausgeführte ist die voraussichtliche Erheblich-

keit der vom BD verlangten Informationen sowie Unterlagen im Amtshil-

feersuchen rechtsgenügend dargetan. Das Ersuchen des BD setzt die 

schweizerischen Behörden nämlich in die Lage, die ihnen obliegende 

(Plausibilitäts-)Prüfung vorzunehmen, ob die verlangten Informationen und 

Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten 

Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im aus-

ländischen Verfahren verwendet zu werden. Es bedarf hierfür weder kon-

kreter Beweise der Sachdarstellung des BD noch einer Nennung von Be-

weismitteln im Amtshilfeersuchen.  

Soweit der Beschwerdeführer unter Verweisung auf BGE 141 II 436 sinn-

gemäss behauptet, die voraussichtliche Erheblichkeit liesse sich einzig 

dann bejahen, wenn er als niederländischer Steuerpflichtiger nachgewie-

senermassen an der D._______ GmbH wirtschaftlich berechtigt gewesen 

wäre, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht in diesem Urteil 

nicht entschieden hat, dass die voraussichtliche Erheblichkeit nur bei einer 

wirtschaftlichen Berechtigung einer im ersuchenden Staat steuerpflichtigen 

natürlichen Person an einer juristischen Person im ersuchten Staat, nicht 

aber bei einer weniger intensiven Beziehung bejaht werden kann.    

A-5694/2017 

Seite 23 

Nach dem Gesagten kann von einer unzulässigen Beweisausforschung im 

Sinne von Art. 7 Bst. a StAhiG (bzw. von einer „fishing expedition“), wie sie 

der Beschwerdeführer geltend macht, keine Rede sein. Insbesondere 

lässt sich keine unzulässige Beweisausforschung im Begehren des BD er-

blicken, es seien ihm „eine Kopie der Verträge, bei denen die Gesellschaft 

D._______ GmbH Partei ist, und die verbundenen Verträge und die ent-

sprechenden Erträge“ zur Kenntnis zu bringen. Die Formulierung der ent-

sprechenden Frage im Amtshilfeersuchen ist zwar relativ weit gefasst, 

doch ist sie im Kontext des Ersuchens nach Treu und Glauben so zu ver-

stehen, dass der BD nur Verträge zwischen der D._______ GmbH und dem 

Beschwerdeführer, mit solchen Verträgen verbundene Verträge sowie An-

gaben zu den damit zusammenhängenden, in der massgebenden Zeit-

spanne angefallenen Erträgen verlangt. Auch bestehen – entgegen der 

Darstellung des Beschwerdeführers – keine hinreichenden Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass der BD mit seinem Amtshilfegesuch eigentlich (in 

Verstoss gegen das Verbot der „fishing expeditions“) nach Indizien für ei-

nen Ort der tatsächlichen Verwaltung der D._______ GmbH in den Nieder-

landen zwecks Besteuerung dieser Gesellschaft sucht. Von vornherein 

nicht begründet ist schliesslich die vom Beschwerdeführer geäusserte Ver-

mutung, es gehe dem BD vorliegend letztlich um die Besteuerung eini-

ger seiner Klienten bzw. um die Besteuerung prominenter niederländischer 

Sportler. Der Beschwerdeführer stützt diese Vermutung nämlich einzig auf 

die nicht näher substantiierte Behauptung, er habe in den Niederlanden 

mehrere Anfragen betreffend die Besteuerung seiner Klienten erhalten 

(vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. März 2018, S. 6; 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. April 2018, S. 5). 

Mit Blick auf das Dargelegte ist (auch) die voraussichtliche Erheblichkeit 

der von der ESTV zur Übermittlung vorgesehenen Informationen sowie Un-

terlagen zu bejahen. Dies gilt – wie im Folgenden ersichtlich wird – selbst 

in Bezug auf die darin mitenthaltenen Angaben über mit der D._______ 

GmbH und dem Beschwerdeführer nicht identische Personen, wie nament-

lich hinsichtlich der Informationen über die Anwaltskanzleien B._______ 

und C._______.  

6.8 Der Beschwerdeführer bestreitet die voraussichtliche Erheblichkeit der 

nach Ansicht der ESTV dem BD zu übermittelnden Informationen über die 

letztgenannten beiden Anwaltskanzleien. Er macht geltend, der BD habe 

keine Hinweise auf Verbindungen zwischen diesen beiden Anwaltskanz-

leien und der D._______ GmbH genannt. In der hier interessierenden Zeit-

A-5694/2017 

Seite 24 

spanne ab dem 1. März 2010 seien die Anwaltskanzleien, welche ur-

sprünglich zum Halten von Beteiligungen im Zusammenhang mit einer im 

Jahr 2003 aufgelösten Partnerschaft des Beschwerdeführers bei der An-

waltskanzlei R._______ errichtet worden seien, überdies inaktiv gewesen 

und von ihm nicht für die Abwicklung seiner Anwaltstätigkeit benutzt wor-

den. Die D._______ GmbH habe denn auch nicht von ungefähr in ihrer 

Antwort auf die Editionsverfügung der ESTV ausdrücklich erwähnt, keine 

Zahlungen an die beiden Anwaltskanzleien vorgenommen zu haben.  

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig:  

Der BD hat nämlich nicht nur hinreichende Verdachtsmomente für mögli-

che Zahlungen an den Beschwerdeführer aufgrund von Beziehungen zur 

D._______ GmbH genannt. Vielmehr hat er sinngemäss auch den Ver-

dacht geäussert, dass diese Zahlungen möglicherweise über die Anwalts-

kanzleien B._______ und C._______ erfolgten. Letzteres ergibt sich na-

mentlich daraus, dass der BD diese Kanzleien als solche des Beschwer-

deführers bezeichnet und er sie bei der Frage nach einer (direkten oder 

indirekten) Berechtigung des Beschwerdeführers an der D._______ GmbH 

erwähnt (vgl. auch vorn E. 6.2).  

Weil der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen geschweige denn nachzu-

weisen vermag, dass er in gar keiner Beziehung zu den beiden Anwalts-

kanzleien stand, muss der erwähnte Verdacht des BD, dass Zahlungen zu 

seinen Gunsten möglicherweise über diese Kanzleien abgewickelt wurden, 

als für die Zwecke des Amtshilfeverfahrens hinreichend begründet qualifi-

ziert werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit der in Frage stehenden In-

formationen über diese Anwaltskanzleien für die niederländische Besteue-

rung des Beschwerdeführers ist deshalb zu bejahen. Ob dem Beschwer-

deführer im massgebenden Zeitraum über diese beiden Anwaltskanzleien 

tatsächlich in den Niederlanden steuerpflichtiges Einkommen im Zusam-

menhang mit allfälligen Beziehungen zur D._______ GmbH zugeflossen 

ist, wird in den Niederlanden zu entscheiden sein, und zwar gegebenenfalls 

(bei Leistung der von der ESTV beabsichtigten Amtshilfe) unter Berück-

sichtigung der Erklärung der D._______ GmbH, in der relevanten Zeit-

spanne keine Zahlungen an die B._______ und die C._______ getätigt zu 

haben.  

Dem (Eventual-)Antrag, es seien alle Dokumente und Informationen, wel-

che sich auf unbeteiligte Dritte beziehen, aus den zur Übermittlung vorge-

sehenen Unterlagen auszusondern, ist im Übrigen schon deshalb nicht 

A-5694/2017 

Seite 25 

stattzugeben, weil nicht in der gebotenen Weise für jedes einzelne Akten-

stück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, angegeben 

sowie im Einzelnen dargelegt wird, weshalb es nach Einschätzung des Be-

schwerdeführers im niederländischen Verfahren nicht erheblich sein kann 

(vgl. E. 3.6.2).   

6.9 Nach den vorstehenden Ausführungen verstösst die angefoch-

tene Schlussverfügung infolge der voraussichtlichen Erheblichkeit der da-

nach dem BD zu übermittelnden Informationen nicht gegen Art. 4 Abs. 3 

StAhiG (vgl. E. 3.6.1).  

6.10 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die angefochtene 

Schlussverfügung verletze Art. 26 Abs. 3 Bst. a und b DBA-NL, weil die 

darin zur Übermittlung vorgesehenen Informationen und Unterlagen auf 

rechtswidrige Weise beschafft worden seien.  

6.10.1 In diesem Kontext bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, 

vorliegend hätten die fraglichen Informationen nicht gestützt auf Art. 126 

DBG bei der D._______ GmbH beschafft werden können, weil „aufgrund 

der mangelnden Beziehungsnähe zwischen dem Beschwerdeführer und 

[der] D._______ GmbH weder ein Durchgriff noch geldwerte Leistungen 

vorstellbar“ seien und die ersuchten Informationen somit nicht geeignet 

seien, die Veranlagung dieser Gesellschaft zu beeinflussen (vgl. Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 6. April 2018, S. 3 f.).  

Die nach der ESTV zur Übermittlung an den BD vorgesehenen Informatio-

nen über die D._______ GmbH, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat 

vorliegend nicht geltend gemacht wird, insbesondere die Jahresrechnun-

gen 2010 bis 2013, sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

geeignet, die Besteuerung dieser Gesellschaft zu beeinflussen. Damit 

konnten diese Informationen nach Art. 126 DBG (in Verbindung mit Art. 8 

StAhiG) bei der D._______ GmbH beschafft werden. Der Umstand, dass 

das Bundesgericht unter anderem bei verdeckten Gewinnausschüttungen 

und bei Steuerumgehungstatbeständen Konstellationen angenommen hat, 

bei welchen die mittels Amtshilfeersuchen erfragten Informationen über 

eine Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht behauptet 

wird, geeignet sind, die eigene Besteuerung dieser Personen zu beeinflus-

sen (vgl. E. 3.7), bedeutet nicht, dass für die Anwendbarkeit von Art. 126 

DBG ein Durchgriff, eine Steuerumgehung oder eine geldwerte Leistung in 

jedem Fall in Frage stehen muss. Das genannte Vorbringen des Beschwer-

deführers ist somit unbegründet.  

A-5694/2017 

Seite 26 

6.10.2 Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die im 

vorliegenden Verfahren gegenüber der Q._______ erlassene Editionsver-

fügung der ESTV sei rechtswidrig, weil die fraglichen Bankunterlagen nach 

Art. 126 ff. DBG bei der D._______ GmbH hätten eingefordert werden 

müssen und nur im Falle einer ungerechtfertigten Weigerung dieser Ge-

sellschaft, am Verfahren mitzuwirken, nach Art. 127 DBG bei der 

Q._______ hätten verlangt werden dürfen. Dadurch, dass dieser Weg nicht 

beschritten worden sei, sei das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesge-

setzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Banken-

gesetz, BankG, SR 952.0) missachtet worden. Der Beschwerdeführer be-

streitet die Rechtmässigkeit des Vorgehens der ESTV auch, indem er vor-

bringt, in der Editionsverfügung sei nicht er selbst, sondern zu Unrecht die 

D._______ GmbH als betroffene Person bezeichnet worden.  

Art. 26 Abs. 3 DBA-NL räumt dem ersuchten Staat, soweit er die nach dem 

Amtshilfegesuch verlangten Informationen mit einer in Einklang mit seinem 

innerstaatlichen Recht stehenden Massnahme beschaffen kann, nicht das 

Recht ein, sich der Amtshilfeverpflichtung von Art. 26 Abs. 1 DBA-NL zu 

entziehen, indem er diese Informationen mit einer seinem innerstaatlichen 

Recht widersprechenden Massnahme beschafft. Ein solches Verständnis 

von Art. 26 Abs. 3 DBA-NL drängt sich schon deshalb auf, weil völkerrecht-

liche Verträge so auszulegen sind, dass ihr Ziel und Zweck bestmöglichst 

erreicht werden kann (effet utile; vgl. BGE 134 II 10 E. 3.5.3; Urteil des 

BVGer A-6989/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.2; siehe zum Ganzen [zu 

einer mit Art. 26 DBA-NL vergleichbaren Abkommensklausel] Urteil des 

BVGer A-6648/2014 vom 17. März 2015 E. 12). 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die ESTV vorliegend die 

bei der Q._______ erhältlich gemachten Bankunterlagen entsprechend 

den vorstehenden Ausführungen (E. 6.10.1) gestützt auf Art. 126 DBG (in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StAhiG) bei der D._______ GmbH hätte be-

schaffen können, spielt es keine Rolle, ob die ESTV die Q._______ als 

Informationsinhaberin betreffend diese Unterlagen direkt bzw. ohne vor-

gängige entsprechende Anfrage bei der D._______ GmbH hat ins Recht 

fassen dürfen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit 

des Vorgehens der ESTV im Verfahren der Informationsbeschaffung bildet 

somit kein Hindernis für die Amtshilfeleistung.  

6.10.3 Von vornherein haltlos ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

die ESTV habe vorliegend in rechtswidriger Weise Informationen bei der 

S._______ Ltd. beschafft. Den Akten sind nämlich keine Anhaltspunkte für 

A-5694/2017 

Seite 27 

eine Informationsbeschaffung bei dieser Gesellschaft zu entnehmen. Die 

S._______ Ltd. wurde von der ESTV lediglich als beschwerdeberechtigte 

Person ins Verfahren mit einbezogen, weil sie in den zu übermittelnden 

Unterlagen erwähnt ist (vgl. Akten Vorinstanz, act. 12 S. 4 und act. 72).  

6.11 Der Beschwerdeführer behauptet sodann sinngemäss, die angeord-

nete Informationsübermittlung sei nicht mit Art. 26 Abs. 3 Bst. c DBA-NL 

vereinbar, weil die zu übermittelnden Informationen sowie Unterlagen Ge-

schäftsgeheimnisse (namentlich der D._______ GmbH) enthalten würden 

(vgl. Beschwerde, S. 13; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

6. April 2018, S. 4). Dieses Vorbringen ist jedoch unbegründet:  

Zum einen bilden praxisgemäss finanzielle Informationen (unter Einschluss 

von Büchern und Aufzeichnungen) ihrer Natur nach kein Handels-, Ge-

schäfts- oder sonstiges Geheimnis im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. c DBA-

NL (vgl. Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 10.2, mit 

weiteren Hinweisen). Zum anderen sind die übrigen vorliegend streitbe-

troffenen, nicht finanziellen Informationen (soweit ersichtlich) keine Anga-

ben von erheblicher wirtschaftlicher Wichtigkeit, die wirtschaftlich verwertet 

werden können und deren unberechtigter Gebrauch zu einem ernsthaften 

Schaden wie beispielsweise schweren finanziellen Schwierigkeiten füh-

ren könnten. Deshalb ist vorliegend kein der Amtshilfeleistung entgegen-

stehendes Geheimhaltungsinteresse gegeben (vgl. zum Begriff des Han-

dels-, Industrie-, Gewerbe- und Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 26 

Abs. 3 Bst. c OECD-MA DANIEL HOLENSTEIN, in: Martin Zweifel et 

al. [Hrsg.], Internationales Steuerecht, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, 2015, Art. 26 OECD-MA N. 277).  

6.12 Der Beschwerdeführer rügt zwar auch, dass die angefochtene 

Schlussverfügung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 5 

Abs. 2 BV verstosse (vgl. Beschwerde, S. 18; Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 15. Januar 2018, S. 10; Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 7. Februar 2018, S. 5 f.). Zur Stützung dieses Vor-

bringens macht er aber im Wesentlichen einzig geltend, dass es sich beim 

Ersuchen des BD mangels voraussichtlicher Erheblichkeit der verlangten 

Informationen um eine unzulässige Beweisausforschung handle und die 

zur Übermittlung vorgesehenen Informationen Unbeteiligte betreffen wür-

den. Da – wie ausgeführt – beides nicht der Fall ist, erübrigt es sich, hier 

weiter auf diese Vorbringen einzugehen.  

A-5694/2017 

Seite 28 

6.13 Die übrigen Voraussetzungen für die Leistung der von der ESTV an-

geordneten Amtshilfe sind vorliegend erfüllt. Insbesondere enthält das Er-

suchen des BD die nach Art. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA-NL erfor-

derlichen Angaben (diese Bestimmung geht Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor 

[vgl. Urteil des BVGer A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 5.2]).  

Nach dem Gesagten ist die ESTV (entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers auch unter Berücksichtigung von Art. 7 StAhiG [vgl. zu 

dieser Vorschrift E. 3.9]) zu Recht auf das Amtshilfeersuchen des BD ein-

getreten und erweist sich die angefochtene Schlussverfügung als rechts-

konform. Insbesondere besteht kein Anlass, im Sinne des Eventualantra-

ges in der Beschwerde aus den nach dieser Schlussverfügung dem BD zu 

übermittelnden Dokumenten einzelne Aktenstücke auszusondern. Auch ist 

kein Grund ersichtlich, die Sache gemäss dem Subeventualantrag des Be-

schwerdeführers zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

Es ist davon auszugehen, dass am hier gezogenen Schluss selbst dann 

nichts ändern würde, wenn weitere „Details“ zu den angeblich in den Nie-

derlanden hängigen Verfahren sowie offizielle Übersetzungen zu den dies-

bezüglich als Beschwerdebeilagen und als Beilagen zur Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2018 eingereichten Dokumenten 

eingeholt würden und die Tatsachen, zu deren Nachweis der Beschwerde-

führer in diesem Zusammenhang Beweisanträge stellt, als bewiesen zu er-

achten wären. Infolgedessen ist den Beweisanträgen auf Einholung die-

ser „Details“ und Unterlagen, sofern sie denn überhaupt zulässige Beweis-

mittel betreffen (vgl. Urteil des BVGer A-2543/2017 vom 3. Mai 2018 

E. 4.2.2), in antizipierter Beweiswürdigung nicht stattzugeben (vgl. E. 2.2).  

Die Beschwerde ist folglich unbegründet und vollumfänglich abzuweisen.  

7.  

7.1 Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Kosten des Verfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel der unterliegenden Partei aufer-

legt. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 2 VwVG).  

Vorliegend erscheint der Beschwerdeführer zwar als in vollem Umfang un-

terliegend, weshalb es sich rechtfertigen würde, ihm die gesamten Kosten 

des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerle-

A-5694/2017 

Seite 29 

gen. Angesichts der hiervor festgestellten, von der Vorinstanz begange-

nen Gehörsverletzung (vgl. E. 5.1.1) drängt es sich indessen auf, die dem 

Beschwerdeführer aufgrund des Unterliegens an sich aufzuerlegenden 

Kosten teilweise zu erlassen (vgl. BGE 126 II 111 E. 7b; Urteile des BVGer 

A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 18.1, A-3579/2015 vom 23. Februar 

2016 E. 10). Folglich sind von den gestützt auf Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf insgesamt Fr. 5'000.- 

festzusetzenden Kosten Fr. 4'000.- durch den Beschwerdeführer zu tra-

gen. Der Betrag von Fr. 4'000.- ist dem vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von 

Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückzuerstatten.  

7.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht angesichts seines 

Unterliegens grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). Analog zu den vorstehenden Ausführungen über 

die Verfahrenskosten (vgl. E. 7.1) rechtfertigt es sich indessen, vom Unter-

liegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen und gestützt auf das Verursa-

cherprinzip dem Beschwerdeführer eine mangels Kostennote praxisge-

mäss nach freiem richterlichen Ermessen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) 

auf Fr. 1'500.- festzusetzende reduzierte Parteientschädigung zuzuspre-

chen (vgl. auch Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 

E. 12.2, A-3579/2015 vom 23. Februar 2016 E. 10).  

8.  

Dieses Urteil auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen 

kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) innert zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezo-

gen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 

stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-

tenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 

Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

 

  

A-5694/2017 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. 

3.   

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.- zu bezahlen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)  

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

 

  

A-5694/2017 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert zehn Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

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