# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988aeb24-5a2f-5ad4-9890-60b662f1da31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.09.2011 KV-SG 2011/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2011-2_2011-09-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2011/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 12.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 12.09.2011
Art. 11 Abs. 3 EG-KVG: Verneinung einer dauerhaften Veränderung der 
Einkommensgrundlagen bei Ausschöpfung des Krankentaggeldanspruchs 
(Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 
2011, KV-SG 2011/2). Aufgehoben durch Urteil des Verwaltungsgerichts B 
2011/223.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 12. September 2011

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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individuelle Prämienverbilligung 2009

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ ersuchte am 16. November 2009 die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) um eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) für die 

Krankenversicherung im Jahr 2009 für sich und seine Ehefrau (act. G 3.1/1).

A.b   Mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 wies die SVA das Gesuch ab mit der 

Begründung, bei einem anrechenbaren Einkommen im Jahr 2007 von Fr. 65'500.-- 

(Reineinkommen gemäss Veranlagungsberechnung über die Staats- und 

Gemeindesteuern 2007: Fr. 65'565.-- [act. G 3.1/13, 14]) bestehe kein Anspruch auf 

IPV (act. G 3.1/2).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. iur. K. Glavas, Muolen, am 7. Januar 2009 (richtig: 2010) Einsprache und beantragte 

sinngemäss eine Neuberechnung der Prämienverbilligung gestützt auf die 

Einkommensverhältnisse im Jahr 2008, da sich diese gegenüber dem Jahr 2007 

wesentlich verändert hätten (act. G 3.1/3). Am 19. Januar 2009 (richtig: 2010) reichte 

der Rechtsvertreter die Einsprachebegründung nach und führte aus, dass sich die 

Einnahmen des Versicherten und seiner Ehefrau monatlich nur noch auf Fr. 2'740.10 

(Rente der Invaliden- und Unfallversicherung des Versicherten [act. G 3.1/7]) belaufen 

würden, nachdem die Krankentaggelder der Ehefrau am 13. Juni 2008 erloschen seien. 

An die Stelle dieses Ersatzeinkommens seien keine anderen Einnahmen getreten (act. 

G 3.1/5).

B.b   Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 (richtig: 2010) reichte der Rechtsvertreter des 

Versicherten entsprechend der Aufforderung der SVA vom 22. Januar 2010 (act. G 

3.1/17) die Veranlagungsverfügung über die Staats- und Gemeindesteuern 2008 sowie 

die vorläufige Steuerrechnung 2009 ein (act. G 3.1/19).

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B.c   Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 teilte die SVA dem Rechtsvertreter des 

Versicherten mit, dass der alleinige Wegfall des Krankentaggeldes keine dauerhafte 

Veränderung darstelle. Als solche gelte jedoch der Eintritt ins Rentenalter oder der 

Bezug einer Invalidenrente. Zurzeit liege jedoch kein Entscheid der 

Invalidenversicherung vor (act. G 3.1/21).

B.d   Am 19. Februar 2010 sistierte die SVA das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Entscheids der Invalidenversicherung (act. G 3.1/23). Mit 

Verfügung vom 1. Oktober 2010 lehnte die Invalidenversicherung einen 

Rentenanspruch der Ehefrau des Versicherten ausgehend von einem Invaliditätsgrad 

von 20% ab (act. G 3.1/25).

B.e   Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2011 wies die SVA die Einsprache des 

Versicherten aufgrund einer fehlenden dauerhaften Einkommensveränderung ab (act. G 

3.1/20).

C.       

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Rechtsvertreter des 

Versicherten am 11. Februar 2011 erhobene Beschwerde (richtig: Rekurs) mit dem 

Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Rekurrenten 

sei die IPV für das Jahr 2009 zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.b   In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2011 beantragt die Vorinstanz Abweisung 

des Rekurses.

C.c   Mit Replik vom 8. März 2011 hält der Rechtsvertreter des Rekurrenten an seinem 

Antrag fest. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

C.d   Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften wird - soweit 

erforderlich - in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.      

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Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu Recht basierend auf den st. gallischen 

Steuerdaten des Jahres 2007 abgelehnt hat.

2.      

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere 

die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) 

Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt 

hat. Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung bildet in der Regel die letzte 

definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Entspricht das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt 

(Abs. 3).

3.        

3.1    Die Vorinstanz hat bei der Prüfung des Anspruchs des Rekurrenten und seiner 

Ehefrau auf Prämienverbilligung für das Jahr 2009 entsprechend der in Erwägung 2 

dargelegten Regelung auf die rechtskräftigen Zahlen der definitiven Steuerveranlagung 

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2007 und damit auf ein Reineinkommen bzw. steuerbares Einkommen von Fr. 65'500.-- 

abgestellt (act. G 3.1/14), welches - nachdem die Vorinstanz gemäss definitiver 

Steuerveranlagung 2007 keine nennenswerten weiteren Zuschläge oder Abzüge zu 

berücksichtigen hatte (vgl. Veranlagungsberechnung vom 27. Mai 2008 [act. G 3.1/13]) 

- dem massgebenden Einkommen entspricht (vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 Vo-EG). Der 

Rekurrent macht indes geltend, dass seiner Ehefrau ab 13. Juni 2008 keine 

Krankentaggelder mehr ausgerichtet worden seien, womit gegenüber den Steuerdaten 

2007 eine offensichtliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit eingetreten sei. - Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird dann von der 

letzten definitiven Steuerveranlagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Als 

Bemessungsgrundlagen werden in diesem Fall die Gegenwartswerte herangezogen. Es 

bedarf bestimmter Voraussetzungen, um auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellen zu 

können. Mit der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG 

wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse massgebend sein kann, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die 

Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, welche 

sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss 

rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende 

Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in einem 

einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c). Nach 

dem seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 12  Vo-EG in der Fassung gemäss XV. 

Nachtrag zur Vo-EG vom 11. Dezember 2007 (nGS 43-10) wird auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt, wenn sich die 

Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben (Abs. 1) und die Abweichung im 

Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten 

Jahres beträgt (Abs. 2).

3.2    Falls von der ordentlichen Berechnungsgrundlage abgewichen und stattdessen 

auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, ist Art. 9 

Abs. 1 Vo-EG zu beachten, wonach für die Anspruchsberechtigung auf 

Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

quater

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fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und 

familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die aktuellsten Daten 

(vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das 

massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Vo-EG). Das 

Verwaltungsgericht hat sodann im bereits erwähnten Entscheid vom 10. Mai 2005 

(a.a.O.) festgehalten, dass grundsätzlich auch Änderungen, die zu Beginn des 

Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende Veränderung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, Berücksichtigung finden könnten.

4.      

4.1    Zu prüfen ist somit, ob im konkreten Fall, ausgehend von den Verhältnissen am 

1. Januar 2009, eine dauerhafte Verringerung der massgeblichen 

Einkommensgrundlagen um mindestens 25% bejaht werden kann. Die Ehefrau des 

Rekurrenten erhielt unbestrittenermassen am 12. Juni 2008 letztmals 

Krankentaggelder. Das Reineinkommen bzw. steuerbare Einkommen im Jahr 2008 

betrug gemäss Veranlagungsverfügung über die Staats- und Gemeindesteuern 2008 

Fr. 45'100.--. Die Reduktion des Reineinkommens bzw. steuerbaren Einkommens im 

Jahr 2008 gegenüber 2007 beträgt somit in quantitativer Hinsicht rund 30 Prozent, 

womit das 1. Kriterium der Einkommensabweichung von wenigstens 25% erfüllt wäre. 

Indessen ist im Wegfall der Krankentaggelder - wie sich zeigen wird - keine dauerhafte 

und qualitative Veränderung der Einkommensgrundlagen als kumulativ erforderliches 

Kriterium zu erblicken, welche ein Abweichen von der ordentlichen 

Berechnungsgrundlage rechtfertigen könnte.

4.2    Der Rechtsvertreter des Rekurrenten setzt den Sachverhalt der Einstellung der 

Krankentaggelder dem Aussteuerungs-Sachverhalt bei der Ausschöpfung des 

Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) gleich. Die 

Beschwerdegegnerin erachtet die beiden Sachverhalte nicht als vergleichbar. Nur 

letzterer vermöge das Kriterium der Dauerhaftigkeit im Zwischenjahr vom 

massgebenden Steuerjahr zum Bezugsjahr zu erfüllen. Ebenfalls als dauerhaft würde 

sie den Bezug einer AHV- oder einer IV-Rente beurteilen, sofern diese im Zwischenjahr 

neu ausgerichtet wird, was der Rechtsvertreter des Rekurrenten ebenfalls in Frage 

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stellt. Er argumentiert, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ändere sich in aller Regel 

nicht derart wesentlich und dauernd, wenn jemand eine Invalidenrente erhalte, wie 

wenn die Krankentaggelder ersatzlos gestrichen würden und kein adäquates 

Ersatzeinkommen dazu komme. Das Gesetz könne und wolle eine versicherte Person 

nicht schlechter stellen, wenn sie die wesentlichen Einnahmen von 80% des früheren 

Einkommens nun nicht mehr erhalte, als wenn ihr gar anstelle des Lohns eine 

Invalidenrente ausgerichtet werde. Ziel und Zweck des Gesetzes sei nicht die 

Anknüpfung an die Ausrichtung einer Invalidenrente, sondern die tatsächliche, 

wesentliche und dauernde Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die 

sich bei Wegfall der Krankentaggelder massgebend und wie im konkreten Fall 

nachhaltig und dauernd auswirke.

4.3   

4.3.1           Vom zeitlichen Gesichtspunkt aus betrachtet stellen die Ausschöpfung des 

Arbeitslosenversicherungsanspruchs, die Neuausrichtung einer Invalidenrente, aber 

auch die Einstellung bzw. Ausschöpfung der Krankentaggelder (verbunden mit der 

Abweisung eines Rentenanspruchs) dauerhafte Sachverhalte dar. In Bezug auf die 

Ausschöpfung eines gesetzlichen Anspruchs ergibt sich diese Beurteilung bereits 

definitionsgemäss. Den Sachverhalten der Ausrichtung eines Taggeldes der 

Arbeitslosenversicherung, eines Krankentaggeldes sowie einer Invalidenrente ist 

sodann gemeinsam, dass sie den Einkommensausfall bei einer Erwerbstätigkeit ganz 

oder teilweise ausgleichen, den die versicherte Person im Versicherungsfall, d.h. durch 

Invalidität, Krankheit (und Mutterschaft) bzw. Arbeitslosigkeit erleidet. Bei der 

Arbeitslosen-, Krankentaggeld- und Invalidenversicherung handelt es sich mithin 

ausnahmslos um Erwerbsausfallversicherungen. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten 

weist schliesslich auf die weitere Parallele hin, dass sowohl die Arbeitslosen- als auch 

die Krankentaggeldversicherung häufig bzw. im Regelfall 80% des versicherten 

Verdienstes abdecken (vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

[AVIG; SR 837.0]; Art. 72 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 

832.10]) und sich die Einkommensveränderung somit rein quantitativ bei Wegfall der 

Versicherungsleistungen gleich darstellt.

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4.3.2           Im konkreten Fall sind jedoch die Vergleiche in Anwendung von Art. 11 

Abs. 3 EG-KVG anzustellen. Hierbei ist zu beachten, dass die geforderte dauerhafte 

Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht dem Eintreten einer 

Einkommenseinbusse gleichgesetzt werden darf. IV-rechtlich sind 

Gesundheitsschäden nur relevant, wenn die durch sie bewirkte Erwerbsunfähigkeit 

bleibender Natur oder von voraussichtlich längerer Dauer ist (Ulrich Meyer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 29). Die 

Dauerhaftigkeit beim Neubezug einer Invalidenrente lässt sich aus dem Gesagten ohne 

Weiteres ableiten. Die Invalidität verhindert die Erzielung eines Einkommens und stellt 

damit eine dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Eine 

Veränderung hinsichtlich Leistungsart oder Versicherungsfall (Erwerbsausfall infolge 

Invalidität) steht vorerst nicht zur Diskussion. Selbstverständlich muss kumulativ immer 

auch das Ausmass der quantitativen Veränderung geprüft werden. Bei der 

Neuausrichtung einer Altersrente der AHV enthebt das Alter definitiv von der Pflicht, ein 

Einkommen zu erzielen, was regelmässig eine dauerhafte Veränderung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewirkt. In seinem Entscheid vom 1. März 2010 (KV-

SG 2009/5) musste das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Frage, ob die 

Ausschöpfung des Arbeitslosenversicherungsanspruchs ebenfalls als solche zu 

betrachten ist, nicht abschliessend beantworten. Wie der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers zutreffend festhält, stellt sich die Ausschöpfung der 

Krankentaggelder sowie des Arbeitslosenversicherungsanspruchs mit Blick auf Art. 11 

Abs. 3 EG-KVG gleich, gegenüber der Neuausrichtung einer Invalidenrente und einer 

Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aber eben unterschiedlich 

dar. Die Ausschöpfung des Arbeitslosenversicherungstaggeldes sowie des 

Krankentaggeldes sind in Bezug auf den konkreten Schadenfall ebenfalls als 

endgültige Sachverhalte zu betrachten. Dennoch kommen sie keiner dauerhaften 

Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleich, sondern sind lediglich einer 

Einkommenseinbusse gleichzusetzen. Im Anschluss an die Ausschöpfung des 

Arbeitslosenversicherungstaggeldes erzielt zwar die fortdauernd arbeitslose, 

vermittlungsfähige Person kein Einkommen. Entscheidend ist jedoch, dass sie 

grundsätzlich in der Lage wäre, ein solches zu erzielen. Eine Veränderung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt es dabei zu verneinen. Die Veränderung 

geschieht einzig in Bezug auf den Wegfall der Entschädigung des Erwerbsausfalls, 

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womit eine Einkommensbusse entsteht. Entsprechend verhält es sich bei der 

Ausschöpfung des Krankentaggeldes, wenn keine andere Erwerbsausfallversicherung 

an dessen Stelle tritt. Betrachtet sich die versicherte Person rein subjektiv als 

fortdauernd krank, so übernimmt (im Anschluss) weder die Invalidenversicherung 

(Verneinung einer objektivierbaren Arbeitsfähigkeit) noch die Arbeitslosenversicherung 

(Verneinung der Vermittlungsfähigkeit bzw. Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen) den Erwerbsausfall. Die Fähigkeit ein Einkommen zu erzielen, besteht 

aber gleichwohl. Insofern kann auch dieser Sachverhalt nicht unter den Titel der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. einer dauerhaften Veränderung derselben 

eingeordnet werden. Durch die Ausschöpfung des Krankentaggeldes entsteht 

wiederum einzig eine Einkommenseinbusse. Dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ist also darin zuzustimmen, dass sowohl im Fall der 

Arbeitslosigkeit, einer Reduktion des Arbeitspensums sowie der Heilung der Krankheit, 

aber auch im Fall der Ausschöpfung der Arbeitslosen- und Krankentaggelder jederzeit 

mit einer Arbeitsaufnahme gerechnet werden muss, eine solche sogar erwartet werden 

darf. Gerade angesichts dieses Umstandes fällt jedoch bei diesen Sachverhalten eine 

dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einheitlich ausser 

Betracht.

4.4    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausschöpfung des 

Krankentaggeldes nicht als dauerhafte Veränderung der Einkommensgrundlage gelten 

kann. Entsprechend hat die Vorinstanz bei der Berechnung der individuellen 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu Recht auf das Reineinkommen bzw. 

steuerbare Einkommen aus dem Jahr 2007 abgestellt. Wie die Beschwerdegegnerin in 

der Beschwerdeantwort festhält, kann sich jedoch die Einstellung der 

Krankentaggelder, mithin die vorübergehende Reduktion des Einkommens, - wie beim 

Beschwerdeführer geschehen - immerhin bei der Anwendung der ordentlichen 

Bemessungsregeln im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen für die 

Prämienverbilligung der nachfolgenden Jahre auswirken (vgl. dazu act. G 3.1/26).

5.        

5.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2011 abzuweisen.

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5.2    Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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