# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e885ac-541e-5cc6-8ec5-22bab6573cc3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 07.09.2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-7sept_2016-09-07.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 
 

 

Bern, 7. September 2016 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,  
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 

 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest und zieht in 
Erwägung: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 9. Juni 2016 beim VBS um Zugang zu den militärischen 
Unterlagen einer Person ersucht, die im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens verdächtigt 
wird, ein Verbrechen gegen Leib und Leben begangen zu haben. 

2. Im spezifischen Sachverhalt ersuchte der Antragsteller um Aufklärung über die militärischen 
Hintergründe der Person. Konkret wollte er wissen, ob die fragliche Person Militärdienst 
geleistet hat, ob sie einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde und, wenn letztere Frage bejaht 
würde, wie diese ausgefallen ist. Begründet wurde das Zugangsgesuch mit Art. 19 Abs. 1bis 
Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1). An 
Informationen über den Militärdienst der fraglichen Person und ob diese in den Besitz von 
Waffen gelangt sei, bestehe ein öffentliches Interesse. Ein privates Interesse sei sodann nicht 
ersichtlich. Ferner würde auch bei einem Resultat einer Sicherheitsprüfung das öffentliche dem 
privaten Interesse an Geheimhaltung der fraglichen Person überwiegen. 

3. Mit E-Mail vom 16. Juni 2016 verweigerte das VBS dem Antragsteller den Zugang zu den 
Militärakten und begründete die Verweigerung im Wesentlichen wie folgt: Einerseits sei die 
Militärdienstpflicht eine Pflicht des Einzelnen gegenüber dem Staat und somit keine öffentliche 
Aufgabe. Folglich sei Art. 19 Abs. 1bis DSG nicht anwendbar; Ausführungen zum 
überwiegenden Interesse würden sich somit erübrigen. Andererseits handle es sich bei den 
Unterlagen zur Militärpflicht der vom Zugangsgesuch betroffenen Person um Akten, die Teil 
eines hängigen  Strafverfahrens sind. Dementsprechend sei auch das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) nicht anwendbar 
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ). 

4. Am 20. Juni 2016 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. In seiner Begründung verleiht 
der Antragsteller seiner Meinung Nachdruck, es handle sich bei der Militärdienstpflicht um eine 
öffentliche Aufgabe i.S.v. Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG, und verweist für die Begründung des 
überwiegenden öffentlichen Interesses auf sein Zugangsgesuch vom 9. Juni 2016. Ferner 

 

 

 

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vertritt er die Ansicht, Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ sei nicht anwendbar, weil die Dokumente 
nicht im Strafverfahren selbst entstanden seien. 

5. Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das VBS dazu auf, die betroffenen 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

6. Am 1. Juli 2016 reichte das VBS die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. In der 
Begründung wiederholt das VBS im Wesentlichen seine bereits in seiner Verweigerung vom 16. 
Juni 2016 genannten Ausführungen. 

7. Nach Einsicht in die einschlägigen Unterlagen ist der Beauftragte zum Schluss gelangt, dass 
die vom Zugangsgesuch betroffenen Unterlagen Teil eines hängigen Strafverfahrens sind und 
dementsprechend der sachliche Geltungsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht eröffnet ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ).1 

8. Auf Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG muss folglich nicht eingegangen werden. 

II. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

9. Das VBS hält an seiner Verweigerung des Zugangs zu den militärischen Unterlagen auf der 
Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ fest. 

10. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim VBS den 
Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung 
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

11. Das VBS erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 
Abs. 2 BGÖ). 

12. Das VBS erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

13. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

14. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 
Schweizer Armee 
Papiermühlestrasse 14 
3003 Bern 

 
 

                                                      
1  Vgl. Bundesamt für Justiz (BJ) und EDÖB, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung, Häufig gestellte 

Fragen, Bern, 7. August 2013, 2.2.3, sachlicher Geltungsbereich. 

 

 

 

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Adrian Lobsiger