# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18d7cd3d-e6b7-5780-b6ae-7ed9fa558e6e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.01.2019 SB.2014.96 (AG.2019.66)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2014-96_2019-01-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

SB.2014.96

 

ENTSCHEID

 

vom 15.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                             Gesuchsteller

[...] 

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

 

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 11. Mai 2016 [SB.2014.96])

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts SB.2014.96 vom 11. Mai 2016 wurde A____ der versuchten
schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung und der Übertretung
nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und zu 18 Monaten
Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von CHF 200.– verurteilt. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und es wurde in Anwendung von Art. 57
Abs. 2 und 60 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet.
In zivilrechtlicher Hinsicht wurde  A____ zur Zahlung von CHF 2‘500.– Genugtuung
an das Opfer verurteilt. Darüber hinaus wurden ihm die Kosten von CHF 3‘178.05
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 3‘000.– für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1‘200-– und den Kosten des psychiatrischen Gutachtens von
CHF 12‘300.– auferlegt.

 

Am 9. September
2016 wurde A____ der Betrag von insgesamt CHF 19‘878.05 in Rechnung
gestellt. Da keine Zahlung einging, wurde ihm am 18. Januar 2017 eine
erste und am 21. April 2017 eine zweite Mahnung zugestellt. Mit Schreiben vom
8. Mai 2017 ersuchte A____ um Erlass dieser Schulden, da er sich in einer
Therapiemassnahme befinde und nicht wisse, wie er den geforderten Betrag
bezahlen solle, zumal er auch noch weitere Schulden im Umfang von rund CHF
90‘000.– habe. Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde die Forderung vorderhand
bis 31. Dezember 2017 gestundet und angeordnet, dass der Gesuchsteller anschliessend
über seine aktuelle finanzielle Situation Bericht zu erstatten und einen
Abzahlungsvorschlag einzureichen.

 

Nachdem nach
Ablauf der Stundungsfrist keine Mitteilung des Gesuchstellers eingegangen war,
wurde der Mahnprozess fortgesetzt. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 beantragte der
Gesuchsteller die Bewilligung von Ratenzahlungen. Diesem Antrag wurde mit
Verfügung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 8. März 2018
entsprochen und es wurden ihm Ratenzahlungen von monatlich CHF 500.– bewilligt,
wobei bei Nichtleistung einer Rate sofort der ganze Betrag fällig werde. 

 

Nach erfolgten Ratenzahlungen von insgesamt CHF 6‘200.– ersuchte A____
mit Schreiben vom 6. Januar 2018 um Erlass des noch offenen Forderungsbetrags
von (einschliesslich Gebühren) CHF 13‘833.–.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können
Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet,
herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der
genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um
Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte
kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die
funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2016.79 vom 3. Januar  2018). Damit ist zur Behandlung des
vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.

 

2.

2.1      Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für
eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art.
425 StPO N 4).

 

2.2      Der
Gesuchsteller befindet sich seit dem 2. Juni 2015 in der angeordneten stationären
Suchttherapie. Diese ist offenbar sehr erfolgreich verlaufen. Wie der Gesuchsteller
durch eine Liste der regelmässig durchgeführten Urinproben belegt, lebt er seit
über zwei Jahren abstinent und ohne Rückfälle. Im Sommer 2017 begann er nach
einem halbjährigen Praktikum eine Lehre als Küchenangestellter und plant, nach
deren Abschluss im Sommer 2019 eine Lehre als Koch zu beginnen. Die von ihm
eingereichten Arbeitszeugnisse lauten allesamt ausgesprochen positiv. Der Gesuchsteller
wird als äusserst zuverlässig, sorgfältig, pflichtbewusst und motiviert beschrieben.

 

Zur Begründung
seines Erlassgesuchs macht der Gesuchsteller geltend, es sei ihm wichtig, seine
vorhandenen Schulden zu tilgen und spätestens nach der Lehre schuldenfrei zu
sein, um nach Abschluss der Therapie und der Lehre neu starten zu können. Da er
neben den Schulden aus dem Gerichtsverfahren noch weitere Schulden bzw.
Betreibungen habe, welche er abzahlen möchte, bittet er um Erlass der
Verfahrenskosten.

 

2.3      Durch
die regelmässige Zahlung von monatlichen Raten à CHF 500.– von seinem
Lehrlingslohn hat der Gesuchsteller bewiesen, dass es sich bei seinen Beteuerungen
nicht um ein blosses Lippenbekenntnis handelt, sondern dass es ihm damit ernst
damit ist und er auch persönliche Einbussen in Kauf nimmt, um seine Schulden zu
regeln und nach der Lehre ein neues, sucht- und schuldenfreies Leben zu
beginnen. In Anerkennung des sehr erfreulichen Therapieverlaufs und der positiven
Entwicklung des Gesuchstellers seit dem Urteil vom 11. Mai 2016 und um sein
berufliches und persönliches Fortkommen nicht zu behindern, werden ihm die
restlichen Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 425 StPO antragsgemäss
erlassen.

 

3.

Das
Gesuchsverfahren ist kostenlos.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 11. Mai 2016 auferlegten Verfahrenskosten
im noch offenen Betrag von CHF 13‘833.– erlassen.

 

            Für das Gesuchsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian
Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.