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**Case Identifier:** 93335776-a3fb-537f-a528-68c0781e35b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2010 LB080075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB080075_2010-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. LB080075/U 

 

II. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. O. Kramis, Vorsitzender, lic. iur. P. Diggelmann 

und Dr. H.A. Müller sowie der juristische Sekretär lic. iur. Th. Flei-

scher 

Urteil vom 25. März 2010  

 

in Sachen 

 

A._____, (vormals A1._____),  
Klägerin, Appellantin und Anschlussappellatin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, (vormals B1._____ AG),  
Beklagte, Appellatin und Anschlussappellantin 

 

sowie 

 

C._____ AG,  
Streitberufene und Nebenintervenientin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Forderung  
 

- 2 - 

Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
25. Juni 2008; Proz. CG940298 
 

Rechtsbegehren: 

„Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Oe Sch 1'766'214'155.97 
nebst Zins zu 5% auf Oe Sch 956'667'803.47 seit dem 10. Januar 1992 
sowie auf Oe Sch 809'546'352.50 seit dem 4. Februar 1992 zu bezah-
len; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“ 

 
(act. 4 S. 2) 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. Juni 2008: 

„1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin zu bezahlen € 319'358.48 zuzüglich 5% Zins auf € 172'645.22 
seit dem 10. Januar 1992 sowie 5% Zins auf € 146'713.26 seit dem 
4. Februar 1992. 

 Im darüber hinausgehenden Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
 2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'929'080.--. 
 3. Die Kosten werden zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten sowie 

der Streitberufenen und Nebenintervenientin auferlegt, unter solidari-
scher Haftung der zwei letztgenannten für den gesamten auf sie entfal-
lenden Anteil von 1/4 der Kosten. 

 4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Streitberufenen und Nebeninterveni-
entin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'016'550.-- zu be-
zahlen, welche sämtliche Aufwendungen der Beklagten miterfasst. 
In diesem Betrag sind die Weisungskosten, welche die Beklagte an-
teilsmässig zu übernehmen hat, bereits berücksichtigt, nicht hingegen 
Mehrwertsteuern aus anwaltlicher Vertretung der Beklagten bzw. der 
Streitberufenen und Nebenintervenientin.  

 5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.“  
 

(act. 228 S. 112 f.) 
 
 

Berufungsanträge: 

Der Klägerin, Appellantin und Anschlussappellatin (act. 233 S. 2): 

- 3 - 

 
„Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Juni 
2008 (CG940298) aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 
Entsprechend sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
€ 128'355'788.47 nebst Zins zu 5% auf € 69'523'760.64 seit dem 10. Januar 
1992 sowie auf € 58'832'027.83 seit dem 4. Februar 1992 zu bezahlen; - 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Appel-
latin.“ 
 
 
Der Streitberufenen und Nebenintervenientin (act. 255 S. 2): 
 
„1. In Abweisung der Berufung der Klägerin und Appellantin und in Gut-

heissung der Anschlussberufung der Beklagten und Appellatin sei die 
Klage vollumfänglich abzuweisen. 

 2 In Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils seien die Kosten 
der Vorinstanz ganz der Klägerin und Appellantin aufzuerlegen. 

 3. Die Kosten der zweiten Instanz seien vollständig der Klägerin aufzuer-
legen. 

 4. In Abänderung von Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils sei der Streitbe-
rufenen und Nebenintervenientin für das erst- und zweitinstanzliche 
Verfahren eine Prozessentschädigung in Höhe von CHF 3.5 Mio. zu 
bezahlen.“ 

 
 

- 4 - 

Das Gericht zieht in Betracht: 

I. Einleitung 

Hintergrund des Prozesses ist die friedliche Revolution im Osten Deutschlands 

und Europas im Herbst 1989. Die Ereignisse in der damaligen Deutschen Demo-

kratischen Republik zogen die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Im Sommer 1989 

flohen Bürger der DDR in die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in 

Prag, Budapest und Warschau, in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik 

Deutschland in Ost-Berlin oder sie gelangten über die grüne Grenze von Ungarn 

nach Österreich. Am 19. August 1989 veranstaltete die Paneuropäische Union in 

Sopron in der Nähe des Neusiedler Sees ein „Paneuropäisches Picknick“. Dabei 

wurde ein Grenztor geöffnet und einige hundert Deutsche aus der DDR nutzten 

die Gelegenheit, um zu fliehen. In den folgenden Wochen zeigte sich, dass Un-

garn nicht bereit war, dem Drängen der DDR nachzugeben und deren Bürger zur 

Rückreise zu zwingen.  

Im Herbst 1989 demonstrierten die Bürger in den Städten der DDR für die Freiheit 

der Meinungsäusserung, die Zulassung oppositioneller Gruppen, demokratische 

Wahlen und Reisefreiheit. Der 7. Oktober 1989 war der 40. Jahrestag der DDR. 

Er war geprägt vom Gegensatz zwischen den offiziellen Feierlichkeiten und den 

Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung. In der DDR selbst, wie auch in 

Westeuropa befürchteten viele, der Staat werde gewaltsam gegen die Demons-

trationen vorgehen. Vielleicht das bekannteste Zeugnis davon legt der Aufruf ab, 

den der Dirigent Kurt Masur am 9. Oktober 1989 im Namen der „Sechs von 

Leipzig“ verlas. Zusammen mit einem Theologen, einem Kabarettisten und drei 

Angehörigen der SED-Bezirksleitung rief er zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit 

auf. An der seit einigen Wochen in Leipzig stattfindenden Montagsdemonstration 

nahmen am 9. Oktober 1989 ungefähr 70'000 Menschen teil. Mehrere Tausend 

bewaffnete Kräfte der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Na-

tionalen Volksarmee und von Betriebskampfgruppen standen in Bereitschaft. Die 

- 5 - 

Demonstration fand statt, die bewaffneten Kräfte hielten sich zurück. Im Laufe des 

Oktobers wurde die Opposition immer stärker und die Ereignisse überstürzten 

sich. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, am 3. Dezember 1989 traten 

das Zentralkomitee und das Politbüro der SED geschlossen zurück. In dieser 

Überganszeit präsidierte Hans Modrow den Ministerrat, die Bürgerrechtsbewe-

gung war zunächst nicht an der Regierung beteiligt. Als Ersatz für ein demokra-

tisch gewähltes Parlament diente der Runde Tisch, an dem Vertreter der Kirchen, 

der Parteien, Organisationen und der Regierung sassen. Am 18. März 1990 wähl-

ten die Bürger der DDR die Abgeordneten der Volkskammer erstmals frei und 

demokratisch. Spätestens dann zeigte sich, dass die Mehrheit die Wiedervereini-

gung der beiden deutschen Staaten wünschte. Am. 1. Juli 1990 wurde nach hefti-

gen Debatten um den gerechten Umtauschkurs die D-Mark eingeführt und am 

3. Oktober 1990 vereinigten sich die beiden deutschen Staaten. Die Sowjetunion 

löste sich Ende 1991 auf. Die Teilung Europas, die den Kontinent für vierzig Jahre 

geprägt hatte, war Geschichte. Der Übergang zur Demokratie verlief in den meis-

ten Staaten Osteuropas friedlich, ausser in Rumänien beugten sich die Regierun-

gen den Protesten ihrer Bürger ohne Blutvergiessen.  

Im Rückblick erscheinen Ereignisse wie die Flucht einiger hundert Menschen in 

Sopron am 19. August 1989 oder die gewaltlose Demonstration vom 9. Oktober 

1989 in Leipzig als Vorboten der Wende. Auch weiter zurückliegende Ereignisse 

lassen sich heute so deuten, etwa die von Michail Gorbatschov unter den 

Schlagworten Glasnost und Perestroika eingeleiteten Reformen oder auch die 

Proteste der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zu Beginn der achtziger Jahre. 

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geschichte im Herbst 1989 für 

die allermeisten Zeitgenossen überraschend und erstaunlich verlaufen ist. Noch 

zu Beginn des Jahres 1989 hätten die wenigsten die Prognose gewagt, in einem 

Jahr sei die Berliner Mauer offen, in zwei Jahren Deutschland vereint und in drei 

Jahren gebe es die Sowjetunion nicht mehr. Dem entsprechend verfolgte die Öf-

fentlichkeit die Ereignisse höchst aufmerksam. Fernsehen, Radio und Zeitungen 

berichteten darüber weit ausführlicher und breiter als über politische Ereignisse 

des courant normal. 

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Nach der Wende versuchten ehemalige Funktionäre der Sozialistischen Einheits-

partei Deutschlands, Vermögen, auf das sie vorher Zugriff hatten, in die neue Zeit 

hinüber zu retten. Das geschah zum Teil mit der Absicht, sich persönlich zu berei-

chern, zum Teil mit der Absicht, das Vermögen dem neuen Staat vorzuenthalten. 

Die Klägerin wirft der Beklagten vor, an solchen Machenschaften mitgewirkt zu 

haben.  

II. Die Parteien und die weiteren Beteiligten 

Die Klägerin ist die ehemalige A1._____. Ihre historische Aufgabe bestand in der 

Privatisierung der praktisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der DDR. Ihre 

Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den ers-

ten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat unter Hans 

Modrow den „Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwal-

tung des Volkseigentums“. Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen 

Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der Übergang zur 

Markwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die 

Volkskammer der DDR das „Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des 

volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)“ (act. 6/49). Mit dem Einigungsver-

trag wurde die Klägerin in den neuen Staat überführt. Sie war bis zum 3. Oktober 

1990 eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR und ist heute eine bundesun-

mittelbare, öffentlich-rechtliche Anstalt der Bundesrepublik Deutschland. Ihre um-

fangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der neunziger Jahre. Die 

Klägerin beschäftigt heute kein eigenes Personal mehr und besteht nur noch als 

Rechts- und Vermögensträgerin (vgl. www.A._____.bund.de). Ihre Aufgaben be-

schränken sich heute auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammen-

hang mit der Wiedervereinigung Deutschlands.  

Die Beklagte firmierte zunächst als B2._____ und nannte sich seit Dezember 

1992 B1._____ AG. Heute firmiert die Beklagte als B._____ AG. Die Beklagte war 

anfangs der Neunziger Jahre eine Tochtergesellschaft der D._____ (D._____) 

bzw. der D1._____. Sie ist heute eine Tochtergesellschaft der E._____.  

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Die Nebenintervenientin ist die Rechtsnachfolgerin der D._____, die im Oktober 

1991 durch Fusion in der D1._____ aufging. Nach weiteren Zusammenschlüssen 

firmiert die Nebenintervenientin heute als C._____ AG. Die Nebenintervenientin 

hat sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, sie für den Prozessausgang schad-

los zu halten, weil die Initiative für das heute zu beurteilende Geschäft seinerzeit 

von der D._____ ausging.  

F._____ und G._____ sind zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in Berlin. F._____ wurde in den fünfziger Jahren, G._____ in den achtziger Jahren 

nach dem Recht der DDR gegründet. Beide Gesellschaften waren im Aussen-

handel tätig, insbesondere im Handel mit Österreich. H._____ war anfangs der 

Neunziger Jahre alleinige Gesellschafterin dieser beiden Gesellschaften. Sie 

wohnt in … [Österreich] und war im Handel mit den Staaten des damaligen Ost-

blocks tätig. Die Klägerin sagt ihr ausgezeichnete Kontakte zu ranghohen Funkti-

onären der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der kommunistischen 

Partei Österreichs nach.  

III. Sachverhalt 

1. Das Bankgeschäft 

Im Zentrum des Prozesses steht ein Bankgeschäft, das die Beklagte und die Ne-

benintervenientin auf Wunsch von H._____ durchgeführt haben. Die Darstellun-

gen der Klägerin, der Beklagten und der Streitberufenen über die banktechnische 

Abwicklung der Transaktion decken sich im Wesentlichen. Strittig ist, welchem 

Zweck sie gedient hat und was die Mitarbeiter oder Organe der Beklagten ge-

wusst haben. Der nachfolgende Sachverhalt kann als unbestritten einem Urteil zu 

Grunde gelegt werden. Er beruht in erster Linie auf der ausführlichen Darstellung 

der Klägerin in den Randziffern 26ff. ihrer Klageschrift (act. 4 S. 109 ff.). Die Be-

klagte hat diese Darstellung aufgegriffen und die Transaktion selbst in den Rand-

ziffern 254 ff. ihrer Klageantwort dargestellt (act. 28 S. 107 ff.). Unbestritten ist 

nicht nur das, was die Beklagte oder die Streitberufene ausdrücklich als richtig 

bezeichnet haben, sondern auch das, was sie mit Stillschweigen übergehen. Die 

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allgemeine Bestreitung (act. 28 S. 4 Rz. 6) ändert daran nichts (§ 113 ZPO; 

FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

N 4a zu § 113 ZPO; ZR 89 [1990] Nr. 50; MARCO BUNDI, Die Bestreitungslast im 

Zivilprozess, SJZ 102 [2006] 406 ff, S. 408). 

a) Vorgeschichte 

F._____ und G._____ führten seit 1982 Konti bei der D._____ (D._____). Das be-

troffene Geld lag im Wesentlichen bereits vor dem Fall der Berliner Mauer auf 

diesen Konti in Wien (act. 28 S. 103 f.). H._____ wandte sich im Hinblick auf die 

fragliche Transaktion im Sommer 1990 an I._____, den Vorstandsvorsitzenden 

der D._____. Er betraute J._____, den Treasurer der D._____, mit dem Geschäft 

(act. 28 S. 105). J._____ wiederum kontaktierte im März oder April 1991 K._____, 

Direktor der Beklagten in Zürich, und erkundigte sich nach den für eine Kontoer-

öffnung notwendigen Unterlagen (act. 233 S. 15 Rz. 19.4; act. 255 S. 75 Rz. 350; 

act. 6/296 S. 1). 

b) Kontoeröffnung 

H._____ eröffnete im Mai 1991 namens der F._____ bei der Beklagten das Konto 

Nr. 1 und namens der G._____ das Konto Nr. 2. Dazu sprach sie nicht persönlich 

bei der Beklagten in Zürich vor. Sie unterzeichnete die beiden Kontoeröffnungsan-

träge am 14. Mai 1991 in Wien (act. 4 S. 109 Rz. 26f.; act. 28 S. 107 Rz. 254; 

act. 6/193; act. 6/194). J._____ in Wien übermittelte die Kontoeröffnungs-

Unterlagen mit Schreiben vom 15. Mai 1991 an K._____ in Zürich (act. 4 S. 109 

Rz. 26.1; act. 6/195; act. 30/78; act. 30/79). Die Kontoeröffnung erfolgte also auf 

dem Korrespondenzweg. 

Der Beklagten lagen je drei Dokumente vor, die etwas über F._____ und G._____ 

aussagten: ein Handelsregisterauszug, eine Gesellschafterliste und das „Formular 

A“ (act. 4 S. 110 f.: act. 28 S. 107 Rz. 254; act. 6/200-201; act. 6/204-207; 

act. 30/78-79). Die Gesellschafterlisten datieren vom 28. Januar 1988 (G._____) 

bzw. vom 17. Februar 1988 (F._____) und sind an den Rat des Stadtbezirks Ber-

lin-Mitte adressiert (act. 6/204-205). Der von der Beklagten eingereichte Handels-

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registerauszug der F._____ datiert vom 12. Juli 1984 (act. 30/78 S. 14), jener der 

G._____ vom 11. Juni 1990 (act. 30/79 S. 11). Der Stempel der Registerbehörde 

(Rat des Stadtbezirkes Berlin-Mitte) trägt noch auf beiden Auszügen das Wappen 
der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Gemäss dem Handelsregisteraus-

zug und der Gesellschafterliste sind F._____ und G._____ Einpersonengesell-

schaften von H._____. Sie ist deren Geschäftsführerin und hält das gesamte 

Stammkapital von DDM 50'000.-- (F._____) bzw. DDM 100'000.-- (G._____). 

Damals wie heute sah die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Bankiervereinigung in 

bestimmten Fällen vor, den Bankkunden zu einer Erklärung über die wirtschaftli-

che Berechtigung an den eingebrachten Geldern („Formular A“) zu veranlassen. 

H._____ hat namens der F._____ bzw. der G._____ erklärt, die Kontoinhaber 

selbst, also F._____ bzw. G._____ seien an den zu eröffnenden Konti wirtschaft-

lich berechtigt (act. 30/78 S. 7; act. 30/79 S. 3). 

c) Zahlungseingänge auf den Zürcher Konti 

F._____ hatte bei der D._____ ein Konto mit der Nummer 3, das Konto der 

G._____ bei der D._____ hatte die Nummer 4. H._____ hat das Geld von diesen 

Konti bei der D._____ auf die neu eröffneten Zürcher Konti 1 (F._____) und 2 

(G._____) bei der Beklagten übertragen lassen. Die Übertragung erfolgte über 

das Konto der Beklagten bei der D._____ (Konto Nr. 5). In einem ersten Schritt 

buchte die D._____ das Geld jeweils auf den von ihr geführten Konti der F._____ 

(Nr. 3) oder der G._____ (Nr. 4) ab und schrieb die Beträge dem Konto der Be-

klagten bei der D._____ (Nr. 5) gut. Hernach schrieb die Beklagte die Beträge den 

von ihr geführten Konti der F._____ (Nr. 1) oder der G._____ (2) gut. Auf den 

Gutschriftanzeigen der Beklagten ist ersichtlich, dass F._____ oder G._____ die 

Gutschrift jeweils selbst veranlasst haben (vgl. act. 6/213: „Auftraggeber: Sie 

selbst“; zum Ganzen: act. 4 S. 129f. Rz. 31.1; act. 28 S. 148 Rz. 368; act. 6/208-

226). 

Auf dem Konto der F._____ bei der Beklagten (Nr. 1) gingen insgesamt folgende 

Zahlungen ein: 

 

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Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet  
   
22.05.1991 ATS 386'000'000.00 CHF  48'250'000.00 
26.08.1991 ATS     2'582'400.00 CHF       322'800.00 
03.09.1991 ATS 409'186'000.00 CHF  51'148'250.00 
22.10.1991 ATS   55'000'000.00 CHF    6'875'000.00 
22.10.1991 ATS   45'000'000.00 CHF    5'625'000.00 
04.11.1991 ATS   50'065'170.88 CHF    6'258'146.36 
09.01.1992 ATS     1'449'753.47 CHF       181'219.18 
03.02.1992 ATS            4'160.00 CHF              520.00 
 ATS 949'287'484.35 CHF 118'660'935.54 

Die unbestrittene Behauptung der Klägerin ist anhand des Kontoauszugs 

(act. 6/208) nachvollziehbar. Die grobe Umrechnung zum Kurs von acht Schilling 

auf einen Franken dient nur dazu, die Grössenordnung der Beträge zu veran-

schaulichen. Der Zahlungseingang vom 26. August 1991 stammt aus der Einlö-

sung eines Checks, jener vom 3. Februar 1992 von der G._____. Die übrigen sie-

ben Zahlungseingänge entsprechen dem geschilderten Schema. 

Auf dem Konto der G._____ bei der Beklagten (Nr. 2) gingen folgende Zahlungen 

ein: 

Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet  
   
23.05.1991 ATS   42'000'000.00 CHF     5'250'000.00 
29.05.1991 ATS   35'000'000.00 CHF     4'375'000.00 
11.07.1991 ATS 127'306'001.19 CHF   15'913'250.15 
11.07.1991 ATS 150'352'926.22 CHF   18'794'115.78 
23.08.1991 ATS   99'100'000.00 CHF   12'387'500.00 
03.09.1991 ATS 184'485'000.00 CHF   23'060'625.00 
22.10.1991 ATS   85'000'000.00 CHF   10'625'000.00 
22.10.1991 ATS   75'000'000.00 CHF     9'375'000.00 
08.11.1991 ATS        233'894.56 CHF          29'236.82 
11.11.1991 ATS     6'391'164.59 CHF        798'895.57 
 ATS 804'868'986.56 CHF 100'608'623.32 

Auch das ist unbestritten und dem einschlägigen Kontoauszug zu entnehmen 

(act. 6/215). Zu den aufgeführten Beiträgen kommen noch kleinere Beträge aus 

Abschlussbuchungen bezüglich weiterer Konti. Hervorzuheben ist, dass unmittel-

bar nach Eröffnung der beiden Zürcher Konti umgerechnet rund fünfzig Millionen 

Franken eingingen. 

- 11 - 

Oft war es J._____, der die D._____ anwies, einen bestimmten Betrag von den 

Wiener auf die Zürcher Konti zu übertragen (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 

Rz. 263 und S. 148 Rz. 366; als Beispiel: act. 6/237). 

d) Zwischenzeitliche Anlage der Gelder 

Die Beklagte hat mit dem Einverständnis von H._____ Gelder von den beiden 

Zürcher Konti abgebucht, in eigenem Namen und auf Rechnung der F._____ bzw. 

der G._____ angelegt und den abgebuchten Betrag mit den Erträgen aus der 

Treuhandanlage wieder dem Konto der F._____ bzw. der G._____ gutgeschrie-

ben. Die meisten Positionen auf den Zürcher Kontoauszügen der F._____ und der 

G._____ sind solche Ab- und Rückbuchungen (act. 6/208; act. 6/215). Auch die 

Aufträge an die Beklagte, Treuhandanlagen zu tätigen, erteilte oft J._____ von der 

D._____ (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 Rz. 263 und S. 148 Rz. 366; als 

Beispiel: act. 6/236).  

e) Abheben der Gelder ab den Zürcher Konti 

Wie oben dargestellt hat H._____ die Guthaben von F._____ und G._____ von 

deren Konti bei der D._____ in Wien auf deren Konti bei der Beklagten in Zürich 

übertragen lassen. Die Beklagte hat diese Gelder in den Räumlichkeiten ihrer 

Muttergesellschaft in Wien in 51 Tranchen von ATS 20 Mio. bis ATS 60 Mio. bar 

an H._____ ausbezahlt. H._____ hat die Geldscheine in der Kasse der D._____ 

aufbewahren lassen. In den Rechtsschriften der Parteien ist im Zusammenhang 

mit dem Abheben der Gelder immer wieder von Barbezügen, vom Aushändigen, 

Abholen oder Übergeben der Gelder usw. die Rede. Deshalb ist zu betonen, dass 

H._____ das Gebäude der D._____ jeweils nicht mit Geldscheinen im Wert eini-

ger Millionen Franken in Händen verlassen hat. 

Die Beklagte hat die Banknoten im Wert von umgerechnet jeweils Fr. 2,5 Mio. bis 

Fr. 7,5 Mio. gegen eine Kommission von 1‰ bei der D._____ beschafft. Die 

D._____ hat den Barbetrag zuzüglich der Kommission von 1‰ dem Konto der 

Beklagten bei der D._____ (Nr. 5) belastet. Die Beklagte hat F._____ und 

G._____ eine weitere Kommission von 1,5‰ verrechnet. Insgesamt kosteten 

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F._____ und G._____ die Barbezüge also Kommissionen von 2,5‰ (act. 4 S. 131 

f. Rz. 31.3; act. 28 S. 114; act. 6/299-304; act. 6/244-295).  

Zu Lasten des Kontos Nr. 1 der F._____ bezog H._____ die folgenden Beträge 

und leistete folgende Kommissionen (act. 6/244-270): 

 

Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 
   
28.06.1991 ATS   36'000'000.00 ATS     90'000.00 
03.07.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
05.07.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
08.07.1991 ATS   25'000'000.00 ATS     62'500.00 
08.07.1991 ATS   55'000'000.00 ATS   137'500.00 
22.07.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
29.07.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
31.07.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
05.08.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
27.08.1991 ATS     2'582'400.00 Zum Nennwert 
16.09.1991 ATS   49'000'000.00 ATS   122'500.00 
18.09.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
20.09.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
24.09.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
26.09.1991 ATS   20'000'000.00 ATS     50'000.00 
30.09.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
01.10.1991 ATS   45'760'000.00 ATS   114'400.00 
04.10.1991 ATS   35'000'000.00 ATS     87'500.00 
08.10.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
11.10.1991 ATS   40'000'000.00 ATS   100'000.00 
15.10.1991 ATS   50'000'000.00 ATS   125'000.00 
24.10.1991 ATS   25'000'000.00 ATS     62'500.00 
28.10.1991 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
25.11.1991 ATS   45'000'000.00 ATS   112'500.00 
27.11.2009 ATS   30'000'000.00 ATS     75'000.00 
29.11.1991 ATS   24'500'000.00 ATS     61'250.00 
10.01.1992 ATS     1'449'753.47 Zum Nennwert 
   
 ATS 954'292'153.47 ATS 2'375'650.00 

 

- 13 - 

Und zu Lasten des Kontos Nr. 2 der G._____ (act. 6/272-295): 

Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 
   
24.06.1991 ATS    42'000'000.00 ATS    105'000.00 
26.07.1991 ATS    28'000'000.00 ATS      70'000.00 
29.07.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
02.08.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
07.08.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
09.08.1991 ATS    45'000'000.00 ATS    112'500.00 
12.08.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
14.08.1991 ATS    35'000'000.00 ATS      87'500.00 
19.08.1991 ATS    25'000'000.00 ATS      62'500.00 
21.08.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
26.08.1991 ATS    44'100'000.00 ATS    110'250.00 
28.08.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
30.08.1991 ATS    25'000'000.00 ATS      62'500.00 
02.09.1991 ATS    34'485'000.00 ATS      86'212.50 
04.09.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
09.09.1991 ATS    60'000'000.00 ATS    150'000.00 
11.09.1991 ATS    20'000'000.00 ATS      50'000.00 
13.09.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
17.10.1991 ATS    40'000'000.00 ATS    100'000.00 
21.10.1991 ATS    45'000'000.00 ATS    112'500.00 
18.11.1991 ATS    30'000'000.00 ATS      75'000.00 
30.11.1991 ATS    20'000'000.00 ATS      50'000.00 
22.11.1991 ATS    32'500'000.00 ATS      81'250.00 
04.02.1992 ATS      1'442'534.00 ATS        3'606.00 
   
 ATS 807'527'534.00 ATS 2'018'818.50 
 

Insgesamt gab es somit folgende Barbezüge und Kommissionen: 

 
 F._____ G._____ Zusammen 

    
Barbezüge ATS 954'292'153.47 ATS 807'527'534.00 ATS 1'761'819'687.47 
Kommissionen ATS     2'375'650.00 ATS     2'018'818.50 ATS        4'394'468.50 
    
Total  ATS 956'667'803.47 ATS 809'546'352.50 ATS 1'766'214'155.97 
 

Die Summe aller Barbezüge und Kommissionen entspricht dem Rechtsbegehren. 

Zins fordert die Klägerin für F._____ und G._____ getrennt je seit dem letzten 

Barbezug (unterste Zeile, linke und mittlere Spalte). Die Summe aller Kommissio-

nen (mittlere Zeile, rechte Spalte) entspricht EUR 319'358.48, dem Betrag, den 

die Vorinstanz der Klägerin zugesprochen hat. 

- 14 - 

Die Belege über die Barbezüge tragen nach der vorgedruckten Ortsangabe „... 

Zürich“ ein Datum. Dabei handelt es sich weder um den Tag, an dem H._____ 

den Beleg unterzeichnet hat, noch um den Tag, als die D._____ die Banknoten 

ausgesondert hat (act. 4 S. S. 135f. Rz. 31.5; act. 28 S. 115 Rz. 266). Die Beklag-

te hat die Banknoten bei der D._____ zu Lasten ihres eigenen Kontos Nr. 5 bezo-

gen. Das Datum auf den Quittungen entspricht dem Valutadatum der auf dem 

Konto der Beklagten bei der D._____ abgebuchten Beträge, also dem letzten 

Tag, für den die D._____ der Beklagten Zinsen gutgeschrieben hat. Das ist je-

weils zugleich das Valutadatum der entsprechenden Treuhandanlage, also der 

letzte Tag, an dem die D._____ der Beklagten für jene Beträge Zinsen gutge-

schrieben hat, welche die Beklagte treuhänderisch für F._____ und G._____ bei 

der D._____ als Festgeld angelegt hat. Das Datum auf den Barbezugsquittungen 

ist also der Stichtag für des Ende des Zinsenlaufs 

- der Festgeldanlage der Beklagten bei der D._____ auf Rechung von 

F._____ oder G._____, 

- des Betrages auf dem Konto der Beklagten bei der D._____, den die 

D._____ der Beklagten für die Banknoten abgebucht hat und  

- des Betrages, den die Beklagte für Barbezug und Kommission auf dem Kon-

to von F._____ oder G._____ abgebucht hat. 

Vollständige Belege, die das bestätigen, liegen beispielsweise für den ersten Bar-

bezug der G._____ per 24. Juni 1991 vor: Die Beklagte hat per 22. Mai 1991 (Va-

lutadatum) mit dem Vermerk „Treuhand ...“ ATS 42'000'000.-- vom Zürcher Konto 

der G._____ abgebucht (act. 6/215 S. 1). Mit Valuta vom 24. Juni 1991 hat die 

Beklagte der G._____ auf ihrem Zürcher Konto ATS 42'283'937.50 mit dem Ver-

merk „Treuhand ...“ gutgeschrieben und gleichentags den Barbezug von 

ATS 42'000'000.-- zuzüglich der Kommission von ATS 105'000.-- abgebucht 

(act. 6/215 S. 1). Ebenfalls mit Valutadatum 24. Juni 1991 hat die D._____ auf 

dem D._____-Konto Nr. 5 der Beklagten für die Lieferung der Schillingnoten de-

ren Nennwert von ATS 42'000'000.-- zuzüglich der Kommission von ATS 42'000.-- 

abgebucht (act. 6/302). Der 24. Juni 1991 ist das Datum auf der ersten Quittung, 

- 15 - 

welche H._____ zu Lasten der G._____ über ATS 42'105'000.-- unterzeichnet hat 

(act. 6/272). In diesem Punkt ist die Darstellung der Beklagten (act. 28 S. 115f. 

Rz. 115) unwidersprochen geblieben.  

Entgegen dem vorgedruckten Vermerk gab es in Zürich weder eine Geldüberga-

be, noch hat H._____ die Belege dort unterzeichnet (act. 4 S. 135f. Rz. 31.5; 

act. 28 S. 115f. Rz. 266). Unterzeichnet hat H._____ die Belege in Wien. Eine 

Geldübergabe, bei der H._____ Banknoten behändigt hätte, gab es auch in Wien 

nicht. Die D._____ bewahrte das Geld in ihrer Kasse für H._____ auf (act. 4 

S. 127f. Rz. 30.2; act. 28 S. 113 unten: „bar beheben und gleich anschliessend 

bei der D._____ wieder anlegen“).  

Für den ersten dieser Bargeldbezüge ist K._____ nach Wien gereist. Die Klägerin 

hat sich dessen Aussage aus dem Strafverfahren gegen ihn zu eigen gemacht, 

H._____ habe das Geld nicht mitgenommen, man habe den Raum gemeinsam 

ohne das Geld verlassen und sei dann essen gegangen. Auch bezüglich aller wei-

teren Barbezüge macht die Klägerin sinngemäss geltend, H._____ habe die Ge-

schäftsräume der D._____ nie mit Geldscheinen in den Händen verlassen. Die 

D._____ habe das Geld bis zur Wiederanlage in ihrer Kasse aufbewahrt (act. 4 

S. 127f. Rz. 30.2; noch deutlicher: act. 4 S. 163 Rz. 36; act. 28 S. 151f. Rz. 381). 

Vor dem Bezirksgericht Zürich äusserte sich die Beklagte dazu nur vage (vgl. 

act. 28 S. 110ff.). Die Streitberufene anerkennt aber die Sachverhaltsschilderung 

in den Erwägungen V.1-8 des angefochtenen Urteils (act. 255 S. 10 Rz. 19). Dort 

heisst es auch, die Gelder hätten die D._____ fast ausnahmslos nicht verlassen 

(act. 228 S. 39 Erw. V.5). Darauf ist abzustellen. 

f) Die weitere Verwendung der abgehobenen Gelder 

H._____ hat die abgehobenen Gelder grösstenteils in anonymen Sparbüchern 

und sogenannten Juxtenbons angelegt. Die Parteien äussern sich nicht zur recht-

lichen Einordnung dieser Anlageformen, gehen aber davon aus, dass es H._____ 

damit in der Hand hatte, die Berechtigung an den bei der D._____ deponierten 

Werten ohne Mitwirkung der Bank und ohne dokumentarische Spur auf beliebige 

Dritte zu übertragen, wie bei einem Inhaberpapier schweizerischen Rechts. Be-

- 16 - 

züglich eines kleinen Teils das Geldes verliert sich die Spur mit der Barauszah-

lung (ATS 2'530'000.--). Die eröffneten Sparbücher und Juxtenbons lassen sich 

weder vom Datum, noch vom Betrag her bestimmten Barbezügen von H._____ 

zuordnen (act. 4 S. 165 Rz. 36) Das bestreitet die Beklagte nicht, verwahrt sich 

aber gegen die Deutung, das habe der Verschleierung des Verbleibs der abgeho-

benen Gelder gedient (act. 28 S. 151 Rz. 381). 

2. Die Kontoinhaberinnen F._____ und G._____ 

Als Gründer der F._____ sind Prof. Dr. L._____ und M._____ aufgetreten. Beide 

waren österreichische Staatsangehörige und gehörten der U._____s [Partei] an. 

Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 31. Mai 1951 (act. 4 S. 41 Rz. 17.1; 

act. 6/70; act. 28 S. 52 Rz. 126; act. 38 S. 142 Rz. 14). Auch die späteren Gesell-

schafter, namentlich H._____, waren Österreichische Staatsangehörige, die der 

U._____ nahe standen. Von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung Deutsch-

lands war die F._____ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem 

Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin. 

Die G._____ haben H._____ und N._____ am 3. April 1981 gegründet (act. 4 

S. 53 Rz. 18.1; act. 28 S. 140 Rz. 332). Wie die F._____ war auch G._____ eine 

GmbH mit Sitz in Ost-Berlin. Auch bezüglich der G._____ ist nicht strittig, dass ih-

re formellen Gesellschafter und Organe österreichische Kommunisten waren.  

F._____ und G._____ waren im Aussenhandel der DDR tätig, insbesondere im 

Aussenhandel mit Österreich. Sie gehörten damit zu jenen Unternehmen, die Ein-

nahmen in westlichen Währungen erzielten. Neben Exportgeschäften führte auch 

die Vertretung westlicher Unternehmen, die Geschäfte mit Unternehmen der DDR 

tätigen wollten zu Provisionseinnahmen in frei konvertierbaren Währungen.  

- 17 - 

3. Treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR 

In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es in Deutschland rechtskräftige 

Entscheide der Verwaltungsrechtspflege gibt, wonach G._____ und F._____ der 

treuhänderischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Parteienge-

setzes der DDR unterstehen. Auf die rechtliche Tragweite dieser Entscheidungen 

wird zurückzukommen sein. Während der fraglichen Transaktion waren die Abklä-

rungen bezüglich der F._____ bereits im Gange. Mit der G._____ befasste sich 

die Klägerin erst nach der Saldierung der Zürcher Konti. Die Entscheide über die 

Anwendbarkeit des Parteiengesetzes der DDR auf F._____, G._____ und die 

Stammanteile von H._____ sind erst über ein Jahrzehnt später in Rechtskraft er-

wachsen: 

Bezüglich der F._____ hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des 

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR der Klägerin mit 

Schreiben vom 26. November 1991 mitgeteilt, die F._____ falle unter die Rege-

lung des Parteiengesetzes (act. 4 S. 175 Rz. 41.2.1; act. 28 S. 22 Rz. 51; 

act. 6/354). Die Klägerin hat am 14. Januar 1992 mit zwei separaten Verfügungen 

festgestellt, dass das Vermögen der F._____ (act. 6/359) und die von H._____ als 

Alleingesellschafterin ausgeübten Rechte an der F._____ (act. 6/360) unter die 

Regelung des Parteiengesetzes fallen (act. 4 S. 177; act. 28 S. 23 f.). Nach lang-

wierigen Rechtsstreitigkeiten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in zwei Urtei-

len vom 23. September 2003 die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes bestätigt. 

Ein Urteil erging gegen H._____ bezüglich ihrer Rechte an der F._____, ein Urteil 

erging gegen die F._____ selbst. Die Urteile vom 23. September 2003 sind 

rechtskräftig (act. 263/8-9).  

Am 28. Juli 1992 hat die Unabhängige Kommission der Klägerin mitgeteilt, die 

G._____ falle unter die Regelung des Parteiengesetzes (act. 4 S. 176 Rz. 41.2.1; 

act. 28 S. 28 Rz. 68; act. 6/357). Am 11. Februar 1993 erliess die Klägerin ent-

sprechende Verfügungen gegen H._____ und die G._____ (act. 6/361-362). Es 

folgten ebenfalls langwierige Rechtsstreitigkeiten, H._____ und die G._____ ha-

- 18 - 

ben ihre Anfechtungsklagen gegen die Verfügungen der Klägerin im Jahr 2006 

zurückgezogen (act. 186/2-7).  

IV. Prozessgeschichte / angefochtenes Urteil 

Die Klägerin überbrachte Klageschrift und Weisung am 29. Juni 1994 dem Be-

zirksgericht Zürich (act. 1; act. 4). Das Bezirksgericht führte den doppelten Schrif-

tenwechsel durch und wies mit Beschluss vom 12. Dezember 1996 einen Teil der 

Duplik wegen Weitschweifigkeit aus dem Recht (Prot. Bezirksgericht S. 16). Mit 

Beschluss vom 13. Januar 1997 sistierte das Bezirksgericht den Prozess bis zur 

rechtskräftigen Erledigung der Verfahren in Deutschland betreffend die treuhän-

derische Verwaltung von F._____ und G._____ durch die Klägerin (Prot.  Be-

zirksgericht S. 19). Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 nahm das Bezirksgericht 

Zürich das Verfahren wieder auf (Prot. Bezirksgericht S. 23). Am 24. März 2006 

fand eine Referentenaudienz statt, in der beiden Parteien in Ausübung der richter-

lichen Fragepflicht die Gelegenheit geboten wurde, einige offene Punkte zu klären 

(Prot. S. 33 ff.). Wie bereits vor der Sistierung waren verschiedentlich neu einge-

reichte Urkunden der Gegenpartei zuzustellen (vgl. z.B. Prot. S. 45). Am 25. Juni 

2008 fällte das Bezirksgericht Zürich sein Urteil (act. 228). Es wies die Klage im 

Wesentlichen ab, verpflichtete die Beklagte jedoch, die Kommissionen für die 

Barbezüge von insgesamt ATS 4'394'468.50 bzw. nunmehr EUR 319'358.48 

nebst Zinsen zurückzuzahlen (act. 228 S. 112). 

Das Bezirksgericht prüfte die Klage ausführlich unter dem Aspekt der unerlaubten 

Handlung. Im Kern erwog es, die Beklagte habe nicht gewusst, dass H._____ 

nicht über die Gelder hätte verfügen dürfen. Es habe auch keine ausreichenden 

Anhaltspunkte gegeben, um anzunehmen, die Beklagte habe mit ihrer Mitwirkung 

an der Transaktion in Kauf genommen, an einer Straftat von H._____ mitzuwir-

ken. Ferner lasse sich der eingeklagte Anspruch auch nicht auf die Bestimmun-

gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerechtfertigte Bereiche-

rung stützen. Zurückzuerstatten seien jedoch die Kommissionen, da H._____ na-

- 19 - 

mens der F._____ und der G._____ keine gültigen Aufträge für die Barauszah-

lung habe erteilen können.  

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Juni 2008 hat die Klägerin 

Berufung erklärt. Die Beklagte hat sich der Prozessführung entschlagen. An ihrer 

Stelle führt die Nebenintervenientin, damals Muttergesellschaft der Beklagten, 

den Prozess weiter. Sie hat Anschlussberufung erklärt. Vor der Kammer wurde 

der doppelte Schriftenwechsel durchgeführt (act. 233; act. 255; act. 262; act. 268; 

act. 274). Die ihr abverlangte Kaution im Sinne von § 76 ZPO (Prot. Obergericht 

S. 6) zahlte die Klägerin fristgerecht. Die Nebenintervenientin nahm sodann mit 

unaufgeforderter Eingabe vom 13. November 2009 Stellung zu ihres Erachtens 

neuen Behauptungen in der Anschlussberufungsduplik (act. 281). Damit ist das 

Behauptungsverfahren in zweiter Instanz abgeschlossen. 

V. Parteistandpunkte 

1. Die Klägerin 

Nach Auffassung der Klägerin sind F._____ und G._____ Parteibetriebe der SED. 

Die rechtskräftigen Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege seien 

zu übernehmen. Zwar regle das IPRG nur die Anerkennung von Zivilurteilen, das 

schliesse eine sinngemässe Anwendung auf Entscheidungen in verwaltungsrecht-

lichen Angelegenheiten jedoch nicht aus. Eine eigenständige Prüfung der Partei-

verbundenheit würde im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Kläge-

rin behauptet eine Fülle von Indizien, aus denen sich die Parteiverbundenheit er-

geben soll.  

Dass H._____ die Barauszahlung der Guthaben von F._____ und G._____ an 

sich selbst veranlasst hat, sei strafrechtlich als qualifizierte Veruntreuung im Sinne 

von alt Art. 140 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren. Die Mitwirkung der Beklagten an die-

ser Veruntreuung erfülle den Straftatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis 

StGB). K._____ von der Beklagten habe dabei zumindest eventualvorsätzlich ge-

handelt. Sein Verhalten sei der Beklagten zuzurechnen. Die Klägerin macht an-

- 20 - 

stelle von F._____ und G._____ deren ausservertragliche Schadenersatzansprü-

che gegen die Beklagte aus unerlaubter Handlung geltend. Die Widerrechtlichkeit 

ergebe sich aus der Qualifikation des Verhaltens eines Organs der Beklagten als 

Geldwäscherei. 

Nichts anderes ergäbe sich, wenn man das Verhalten von H._____ nicht als Ver-

untreuung sondern als ungetreue Geschäftsbesorgung (alt Art. 159 StGB) qualifi-

ziere. Zwar entfalle dann die Geldwäscherei, weil es an einem Verbrechen als 

Vortat fehle, die Mitwirkung der Beklagten sei aber noch immer als Gehilfenschaft 

zur ungetreuen Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. K._____ habe dabei vor-

sätzlich gehandelt. Auch dann bestehe somit ein Schadenersatzanspruch aus un-

erlaubter Handlung. 

Schliesslich sei die Klage selbst dann gutzuheissen, wenn sich H._____ nicht 

strafbar gemacht haben sollte. H._____ habe im Namen von F._____ und 

G._____ die Barauszahlung der Kontoguthaben nicht gültig bewirken können. 

Das sei eine Vermögensveränderung im Sinne des Parteiengesetzes, die ohne 

Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission unwirksam sei. 

Die Beklagte habe an eine Unberechtigte geleistet. Die Barauszahlungen hätten 

für die Beklagte deshalb keine befreiende Wirkung. Daran änderten die allgemei-

nen Geschäftsbedingungen der Beklagten nichts. Sie sehen vor, dass eine gut-

gläubige Leistung an einen Unberechtigten die Bank befreit. Die Beklagte sei aber 

nicht gutgläubig gewesen und sie hätte es unter den Umständen der fraglichen 

Transaktion auch nicht sein können. Bereits der Umstand, dass eine Österreiche-

rin über dreistellige Millionenbeträge aus einem kommunistischen Staat verfügen 

wollte, sei verdächtig. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass es im Kommu-

nismus kein Privateigentum gab, jedenfalls nicht an derart hohen Beträgen. 

K._____ habe denn auch den Verdacht gehegt, es könnte sich um Geld handeln, 

das dem Zugriff der Klägerin entzogen werden soll. Er habe sich danach erkun-

digt, ob es sich um „DDR-Gelder“ handle. Bei all dem sei im Auge zu behalten, 

dass der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im Osten Europas 

auch hierzulande enorme Aufmerksamkeit auf sich zog. Auch der Umstand, dass 

ehemalige Funktionäre der SED versuchten, Parteigelder in die neue Zeit hin-

- 21 - 

überzuretten und dabei auch die Dienstleistungen des Finanzplatzes Zürich in 

Anspruch nahmen, war mehrmals ausführlich in auflagenstarken Zeitungen und 

Zeitschriften zu lesen. Die Klägerin macht somit die vertraglichen Ansprüche von 

F._____ und G._____ gegenüber der Beklagten geltend. Aus ihrer Sicht hatten 

die in bösem Glauben geleisteten Zahlungen an die unberechtigte H._____ keine 

befreiende Wirkung.  

2. Die Nebenintervenientin 

Die Nebenintervenientin anerkennt nicht, dass es sich bei F._____ und G._____ 

um Parteibetriebe der SED handeln soll. Für eine Anerkennung der deutschen 

Entscheide zu dieser Frage gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es gebe Indi-

zien dafür, dass F._____ und G._____ Unternehmen der U._____s [Partei] waren 

und auf deren Rechnung betrieben wurden. Es sei die Klägerin, welche beweisen 

müsse, dass F._____ und G._____ Parteibetriebe seien. Gelinge ihr das nicht, so 

entfalle ihre Aktivlegitimation wie auch ihre Argumentation in der Sache selbst. 

Jedenfalls seien die Barabhebungen von H._____ strafrechtlich irrelevant. Es 

möge sein, dass sie die ausbezahlten Vermögenswerte hernach veruntreut habe, 

doch wisse die Beklagte darüber nichts und es gehe sie auch nichts an. K._____ 

von der Beklagten habe den Tatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllt, es fehle 

an der verbrecherischen Vortat und am Vorsatz. Die Beklagte habe die Kontogut-

haben von F._____ und G._____ in gutem Glauben an H._____ ausbezahlt. Sie 

war die Alleingesellschafterin. Die Beklagte habe die üblichen und notwendigen 

Abklärungen getroffen, sie treffe kein Verschulden. Dem entsprechend müsse 

sich die Klägerin die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entge-

genhalten lassen. Die Barauszahlungen an H._____ hätten befreiende Wirkung, 

weil die Beklagte den bestrittenen Legitimationsmangel nicht erkannt habe und 

auch nicht habe erkennen müssen. Dem entsprechend seien auch die Kommissi-

onen geschuldet, die nach dem angefochtenen Urteil zurück zu erstatten sind. 

- 22 - 

VI. Das Parteiengesetz der DDR 

1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund 

a) Die Diktatur der SED 

Von der Gründung der DDR 1949 bis zum Fall der Berliner Mauer kam der Sozia-

listischen Einheitspartei Deutschlands staatsrechtlich und faktisch eine privilegier-

te Sonderstellung zu. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der DDR von 1974 um-

schreibt den Staat als die „politische Organisation der Werktätigen in Stadt und 

Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen 

Partei“. Die zentralen politischen Entscheidungen fielen nicht in staatlichen Gre-

mien wie dem Ministerrat oder der Volkskammer, sondern in den Gremien der 

Partei. Dass etwa die Regierung die Direktiven der Partei umzusetzen habe, war 

in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Ministerrat ausdrücklich vorgesehen (vgl. 

SIEGFRIED PETZOLD in: GRUEL et al., Staatsrecht der DDR, Staatsverlag der DDR, 

Berlin 1984, S. 309). Das eigentliche Machtzentrum waren die Führungsgremien 

der Partei, nicht jene des Staates. Das nahm auch die Öffentlichkeit so wahr. Am 

3. Dezember 1990 traten Politbüro und Zentralkomitee der SED geschlossen zu-

rück. Die Medien berichteten darüber ähnlich wie über den Rücktritt einer Regie-

rung. 

b) Staatsnahe Parteien und Massenorganisationen 

Die SED verfügte über ein weit grösseres Vermögen als Parteien in demokrati-

schen Staaten. Sie betrieb auch parteieigene Unternehmen. Das betrifft nament-

lich Druckereien und Verlage, aber beispielsweise auch Hotels. Einen Teil dieses 

Vermögens konnte die SED nur erwerben, weil sie staatliche Macht für Partei-

zwecke einsetzen konnte. So konnte die SED die Höhe ihrer Staatszuschüsse 

selbst bestimmen und über den Staat Grundstücke enteignen und sie der Partei 

zur Verfügung stellen. Dem entsprechend lassen sich das Staatsvermögen der 

DDR und das Parteivermögen der SED nur schwer voneinander unterscheiden. 

Kraft ihres Machtmonopols hatte die SED praktisch unbeschränkten Zugriff auf 

staatliche Ressourcen. 

- 23 - 

Neben der SED gab es eine Reihe weiterer Parteien und Massenorganisationen, 

die dem Staat nahe standen, aber nie die Machtfülle der SED erreichten. Es han-

delt sich dabei einerseits um die Parteien des demokratischen Blocks, die Demo-

kratie vorspiegeln sollten, andererseits um Organisationen im Umfeld der SED 

wie etwa die kommunistische Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend oder 

die Gesellschaft für Sport und Technik, die sich mit Sportarten wie Schiessen und 

Motorradfahren und mit vormilitärischer Ausbildung befasste. Heute ist bekannt, 

dass das Vermögen der SED Ende 1989 über eine Milliarde Euro betragen hat. 

Daneben noch am ehesten ins Gewicht fällt das dreistellige Millionenvermögen 

des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Blockparteien und die übrigen 

staatsnahen Massenorganisationen wiesen in Euro ein Vermögen in ein- oder 

zweistelligen Millionenbeträgen auf (Schlussbericht der Unabhängigen Kommissi-

on zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der 

DDR vom 5. Juli 2006, S. 73, www.bmi.bund.de).  

Im Umfeld des Staates und der SED gab es also eine Reihe von Parteien und 

Massenorganisationen, die mit dem Staat auch finanziell eng verflochten waren 

und eher als Teil des Staatsapparats denn als echt private Organisationen er-

scheinen. 

2. Die Regelung des Parteiengesetzes im Einzelnen 

Die SED und die Blockparteien nahmen auch nach der Wende am politischen Le-

ben teil. Die SED nannte sich zuerst zusätzlich, dann ausschliesslich Partei des 

demokratischen Sozialismus. Nach einem Zusammenschluss mit der Wahlalter-

native Arbeit und soziale Gerechtigkeit ging sie in der Linken auf. Die CDU und 

die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands schlossen sich mit den entspre-

chenden Parteien der alten Bundesländer zusammen. Nach der Wende bestand 

die Parteienlandschaft der DDR aus Gruppierungen, die von der SED und ihrem 

Staat bekämpft wurden wie dem „Bündnis 90“ der damaligen Bürgerrechtsbewe-

gung, aus den ehemaligen Blockparteien und aus Neugründungen (SPD, Grüne 

usw.). 

 

- 24 - 

a) Probleme beim Übergang zur Demokratie 

Das sehr grosse Vermögen der SED/PDS und in weit geringerem Ausmass das 

Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beein-

trächtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich 

wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren 

Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Vermögen den ver-

bliebenen Mitgliedern der SED/PDS zu überlassen war. Sodann war Vermögen 

aus entschädigungslosen Enteignungen den früher Berechtigten zurück zu erstat-

ten. Das Beanspruchen des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen 

war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen in-

nerhalb der SED hatten gegenüber Regierung und Parlament einen Informations-

vorsprung. Sie wussten um das Wo und Wieviel des Vermögens der SED. Sie 

konnten es deshalb beiseite schaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entzie-

hen. Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das 

Vermögen der Partei zu erhalten. 

b) Wortlaut von § 20b PartG DDR 

Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 

eine Ergänzung des Parteiengesetzes. Die neuen Bestimmungen (§ 20a und 

§ 20b) gelten kraft des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der Bundesre-

publik Deutschland bis heute. Die entscheidenden Absätze von § 20b PartG DDR 

lauten in der heute gültigen Fassung: 

„1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen verbundenen Orga-

nisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen 

wirksam nur mit Zustimmung der A._____ oder deren Rechtsnachfolger vornehmen. 

(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisati-

onen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien 

und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisatio-

nen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getre-

ten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt. 

- 25 - 

(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der A._____ oder deren Rechtsnachfolger 

wahrgenommen. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechts-

nachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnützi-

ger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Ei-

nigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich 

nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben wor-

den ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur 

Verfügung gestellt.“ 

c) Doppelter Zweck des Parteiengesetzes 

Die Regelung verfolgt zwei unterschiedliche Zwecke. Erstens sollte das Gesetz in 

der Parteienlandschaft der DDR für gleich lange Spiesse sorgen. Die SED/PDS 

sollte nicht weiterhin von Privilegien aus der Zeit ihrer Diktatur profitieren. Zwei-

tens sollten die ehemals staatsnahen Parteien und Massenorganisationen ver-

pflichtet werden, jenes Vermögen zurück zu erstatten, das sie unter rechtsstaatli-

chen Verhältnissen nicht hätten erwerben können. Ein Teil dieses Vermögens, 

enteignete Grundstücke etwa, lässt sich an frühere Berechtigte restituieren. Wei-

teres Vermögen, etwa die Staatszuschüsse, die weit reichlicher an die SED als an 

die Blockparteien flossen, lässt sich keinem früheren Berechtigten zuordnen. Es 

steht den Bürgern der ehemaligen DDR zu, deren Steuern die SED für Parteizwe-

cke herangezogen hat, nicht den Parteimitgliedern. Deshalb bestimmt § 20b 

Abs. 3 PartG DDR die Verwendung dieser Mittel für gemeinnützige Zwecke in den 

neuen Bundesländern. 

Das Verbot von Vermögensveränderungen in Abs. 1 und die treuhänderische 

Verwaltung durch die Klägerin in Abs. 2 soll das Vermögen der Parteien und 

Massenorganisationen vor dem Zugriff ihrer ehemaligen Funktionäre schützen. 

Der Entscheid, dass eine bestimmte Organisationen als vormals staatsnahe Par-

tei oder Massenorganisation unter die Regelung von § 20b PartG DDR fällt, sagt 

noch nichts darüber aus, was schlussendlich mit ihrem Vermögen geschieht. Erst 

in einem zweiten Schritt folgt die Ausscheidung zwischen einwandfrei erworbe-

nem Vermögen, das der Organisation belassen wird und rechtsstaatswidrig er-

worbenem Vermögen, das an früher Berechtigte zurückgegeben oder für gemein-

nützige Zwecke verwendet wird. Dass eine Organisationen unter die Regelung 

- 26 - 

von § 20b PartG DDR fällt, bedeutet weder ihre Auflösung, noch die Einziehung 

des gesamten Vermögens. Insbesondere konnte die Partei des demokratischen 

Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland stets an Wahlen teilnehmen. Es 

führt aber dazu, dass der rechtsstaatswidrig erworbene Teil des Vermögens ohne 

Gegenleistung auf den Staat oder die früheren Berechtigten übergeht. Das Bun-

desverfassungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rege-

lung auf Klage der PDS hin verworfen. Es erwog sinngemäss, das Grundgesetz 

biete keinen Schutz vor dem entschädigungslosen Entzug jenes Vermögens, das 

die SED und die von ihr gesteuerten Institutionen durch faktische Teilhabe an der 

Staatsmacht erworben haben (act. 186/8/1 Urteil Nr. 93, Erw. B.II. 4b und Erw. 

B.II.4.c; BVerfGE 84, 290).  

d) Parteiverbundene juristische Personen 

Im Umfeld der Parteien und Massenorganisationen, die zweifellos unter die Rege-

lung von § 20b PartG DDR fallen, kann es weitere juristische Personen geben, bei 

denen das zweifelhaft ist. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Einerseits 

gründeten namentlich ehemalige Funktionäre der SED lange nach dem Stichtag 

(7. Oktober 1989) Unternehmen, um Vermögen der SED/PDS dem Zugriff der 

Klägerin zu entziehen. Solche Unternehmen haben ihr Vermögen stets nach dem 

Stichtag erworben. Entscheidend in diesen Fällen ist, ob es sich dabei um ein 

Surrogat für „Altvermögen“ der SED/PDS handelt, das unter treuhänderischer 

Verwaltung stünde, wenn es nicht in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht 

worden wäre. Andererseits gibt es juristische Personen, die unter der Herrschaft 

der SED bereits bestanden und bei denen zweifelhaft ist, ob sie der SED oder ei-

ner anderen staatsnahen Partei oder Massenorganisation zuzurechnen sind. 

e) Potentiell rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb 

Das entscheidende Kriterium ist, ob die fragliche juristische Person die Möglich-

keit hatte, Vermögen rechtsstaatswidrig zu erwerben. Das lässt sich direkt nach-

weisen, etwa anhand der Herkunft konkreter Vermögenswerte, es lässt sich aber 

auch anhand von Indizien wie den personellen Verflechtungen, den Umständen 

der Gründung der juristischen Person oder ihrer Tätigkeit in der DDR der Schluss 

- 27 - 

ziehen, das Vermögen einer juristischen Person sei potentiell rechtsstaatswidrig 

erworben (vgl. BVerwG 92, 196ff. insb. E. 1a, S. 198f.).  

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und 

Massenorganisationen hat eine Reihe von Kriterien und Fallgruppen herausgear-

beitet, um zu konkretisieren, was unter rechtsstaatswidrigem Vermögenserwerb 

zu verstehen ist. Bereits angesprochen wurden die klaren Fälle wie die entschä-

digungslosen Enteignungen oder die Staatszuschüsse an die SED. Rechts-

staatswidrig ist der Vermögenserwerb entweder, wenn er unter Missachtung der 

Freiheits- und Eigentumsrechte Dritter erfolgt ist, oder wenn er unter Ausnutzung 

der Führungsrolle der SED (und ihrer Massenorganisationen und Blockparteien) 

über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt ist (HANS-JÜRGEN PAPIER, Das Par-

teivermögen in der ehemaligen DDR, Berlin 1992, S. 18 f.).  

Welche Überlegungen beim Entscheid über den Erwerb nach rechtsstaatlichen 

Grundsätzen anzustellen sind, lässt sich gut anhand der Mitgliederbeiträge der 

Parteien zeigen. Niemand wurde gezwungen, der SED beizutreten, ein grosser 

Teil der Mitgliedschaften ist aber nur durch das Machtmonopol der SED zu erklä-

ren. Zahlreiche Positionen in der Gesellschaft, auch durchaus unpolitische waren 

faktisch den Mitgliedern der SED vorbehalten. HANS-JÜRGEN PAPIER, der damalige 

Vorsitzende der Unabhängigen Kommission, schlug deshalb vor, auf den Mitglie-

derbestand der PDS per 1. Juni 1990 abzustellen. Spätestens dann verfügte die 

SED nicht mehr über ein Machtmonopol, das einen Anreiz zum Parteibeitritt setz-

te oder von Austritten abhielt (PAPIER, a.a.O., S. 23 f.). Die Unabhängige Kom-

mission hat diese Auffassung geteilt, konnte die Frage aber letztlich offen lassen 

(Bericht der UK an den Bundestag über das Vermögen der SED/PDS vom 

24. August 1998, Bundestags-Drucksache BT 13/11353 S. 46 und S. 320 f.). Als 

unbedenklich stufte sie demgegenüber den Erwerb durch Erbschaft oder Spende 

ein (a.a.O.). 

f) Rechtsstaatswidriger Erwerb bei Unternehmen 

Dass eine juristische Person Träger eines wirtschaftlichen Unternehmens war, 

lässt die Möglichkeit rechtsstaatswidrigen Vermögenserwerbs nicht entfallen. 

- 28 - 

Auch in diesem Fall liegt die Annahme nahe, dass die Gewinne durch Ausnutzen 

des Machtmonopols der SED zustande gekommen sind. Parteibetriebe waren 

gegenüber den wenigen privaten Kleinbetrieben privilegiert, waren steuerbefreit 

und vor allem sorgten Staat und Partei dafür, dass ihnen keine Konkurrenz er-

wuchs. Am augenfälligsten ist das bei den Druckereien und Zeitungsverlagen der 

Partei. Gewinnausschüttungen der Parteibetriebe an die SED, sie waren neben 

den Mitgliederbeiträgen deren wichtigste Einnahmequelle, sind deshalb in der 

Regel rechtsstaatswidrig erworbenes Vermögen (PAPIER, a.a.O., S. 24 f.; BT 

13/11353 S. 321). 

Davon zu unterscheiden ist die Frage nach dem Erwerb des Unternehmens durch 

die Partei. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, das Unternehmen als solches 

sei einwandfrei erworben, wenn die Mittel dafür nicht rechtsstaatswidrig erworben 

wurden (PAPIER, a.a.O. S. 24; CHRISTIAN STARCK, Die Behandlung des Vermögens 

der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, Staatswissen-

schaft und Staatspraxis 1991 S. 316 ff., S. 330). Dieser Aspekt tritt bei wenig kapi-

talintensiven Unternehmen völlig in den Hintergrund. Auch ein Unternehmen, das 

die Partei einwandfrei erworben hat, kann rechtsstaatswidrige Gewinne erzielen 

und abliefern, weil Staat und Partei dem Unternehmen die Konkurrenz vom Leib 

halten oder es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die Gewinne ei-

nes Unternehmens, dem Staat und Partei eine privilegierende Sonderbehandlung 

haben zukommen lassen, sind in der Terminologie des Parteiengesetzes rechts-

staatswidrig erworben. Damit ist gemeint, dass solche Gewinne nicht Ausfluss 

privatwirtschaftlicher Tätigkeit sind, die allen offen gestanden hätte. Es geht um 

Gewinne, die ohne die besondere Nähe des formal privaten Unternehmens zum 

Staat und der Staatspartei nicht hätten erzielt werden können. Das Parteienge-

setz sieht eine Art Durchgriff durch den Schleier der juristischen Person vor. Ge-

winne, die sich nur durch staatliche Privilegien erzielen liessen, erscheinen im 

Grunde als öffentliche Mittel in formal privaten Händen. Deshalb sind diese Mittel 

für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zu verwenden.  

- 29 - 

3. Schweizerischer ordre public 

Gegen die Anwendung des § 20b des Parteiengesetzes der DDR bestehen mit 

Blick auf den schweizerischen ordre public keine Bedenken (Urteil Nr. LB990117 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2002, E. IV.4c). Das Partei-

engesetz sieht zwar vor, dass das Vermögen formal privater Organisationen ohne 

Gegenleistung auf den Staat übergeht und die schweizerische Rechtssprechung 

hat entschädigungslose Enteignungen stets als mit dem schweizerischen ordre 

public unvereinbar bezeichnet (z.B. BGE 82 I 196, E. 1). Die Verhältnisse liegen 

jedoch völlig anders als in den Fällen, in denen üblicherweise von entschädi-

gungslosen Enteignungen die Rede ist. Das Parteiengesetz sieht nur den Entzug 

von Vermögenswerten vor, welche die staatsnahen Parteien und Massenorgani-

sationen kraft ihrer faktischen Teilhabe an der Hoheitsgewalt der DDR haben er-

werben können. Sie erscheinen insoweit als ein Teil des Staates, nicht als Privat-

personen, deren Eigentum vor dem Zugriff des Staates verfassungsrechtlichen 

Schranken unterliegt. Die Wertungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts 

in BVerfGE 84, 290 (Erw. B.II. 4b und Erw. B.II.4.c) entsprechen auch den Wert-

vorstellungen, die der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde liegen. 

Ein Bankkonto kann formal als Privateigentum erscheinen, auch wenn der Konto-

inhaber das entsprechende Vermögen nur durch Teilhabe an der Staatsmacht er-

langt hat. Dieses Problem ist in der schweizerischen Rechtsordnung bekannt. 

Derzeit ist ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäs-

sig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) in der 

Vernehmlassung. Der Bundesrat hat mehrmals gestützt auf seine aussenpoliti-

schen Kompetenzen (Art. 184 Abs. 3 BV) Verfügungen erlassen, um die schwei-

zerischen Konti ehemaliger Staatsoberhäupter zu sperren. Das betraf unter ande-

rem den philippinischen Präsidenten Marcos, den zairischen Präsidenten Mobutu 

und den haitianischen Präsidenten Duvalier (vgl. Erläuternder Bericht [des Bun-

desrates zum] Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrecht-

mässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) vom 

15. Februar 2010, http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html, S. 7). Die Verfü-

gungen des Bundesrates wie auch der Gesetzesentwurf beruhen auf ähnlichen 

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

- 30 - 

Wertungen wie die einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR. 

Das durch Ausnutzen der Staatsmacht erlangte Vermögen soll nach einer Rück-

kehr zu demokratischen Verhältnissen dem Staat zurückgegeben werden. Es ist 

kein Privateigentum der ehemaligen Funktionäre, das nur gegen volle Entschädi-

gung entzogen werden dürfte (Art. 26 Abs. 2 BV). 

Anzumerken bleibt immerhin, dass es im Resultat zu einer mit dem schweizeri-

schen ordre public unvereinbaren entschädigungslosen Enteignung käme, wenn 

eine juristische Person zu Unrecht im Sinne von § 20b PartG DDR als staatsnah 

qualifiziert und ihr Vermögen zu Unrecht als rechtsstaatswidrig erworben qualifi-

ziert würde. Aus der Sicht der Nebenintervenientin, welche die Parteiverbunden-

heit von F._____ und G._____ nicht anerkennt, ist das zu befürchten. 

VII. Tragweite der deutschen Entscheidungen 

1. Verwaltungsrecht und Verwaltungsakte des Auslands 

Ob F._____ und G._____ staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b 

Abs. 1 PartG DDR sind, ist für den Prozess zentral. Dabei sind zwei Fragen aus-

einanderzuhalten, die nahe beieinander liegen: Die Anwendung ausländischen öf-

fentlichen Rechts und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in verwal-

tungsrechtlichen Angelegenheiten. 

a) Ausländisches öffentliches Recht 

Ausdrücklich geregelt ist die Anwendung von ausländischem öffentlichem Recht. 

Art. 13 Satz 2 IPRG formuliert sehr zurückhaltend: „Die Anwendbarkeit einer Be-

stimmung des ausländischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.“ In älteren Ge-

richtsentscheiden findet sich die Bemerkung, der schweizerische Richter dürfe 

ausländisches öffentliches Recht nicht anwenden. Die Lehre hat das bereits Jahr-

zehnte vor Inkrafttreten des IPRG kritisiert (FRIEDRICH ALEXANDER MANN, Öffent-

lich-rechtliche Ansprüche im internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 21 [1956] 

S. 1 ff., S. 3; ADOLF F. SCHNITZER. Handbuch des internationalen Privatrechts, 

- 31 - 

Band I, 4. Auflage, Basel 1957, S. 191 f.; KELLER/SIEHR, Allgemeine Lehren des 

internationalen Privatrechts, Zürich 1986, S. 491). Auch die Gerichtspraxis hat 

den Grundsatz lange erwähnt, aber auch stets stark relativiert (BGE 80 II 53, 

E. 3a; BGE 107 II 489, E. 3). 

Ausgeschlossen ist jedoch, dass ein Staat mit einer Zivilklage vor den Gerichten 

eines anderen Staates hoheitliche Ansprüche durchsetzt (MANN, a.a.O., S. 11 f.; 

FRANK VISCHER, Der ausländische Staat als Kläger, IPRax 11 [1991] S. 209 ff., 

S. 212; vgl. auch GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der 

Schweiz, 4. Auflage, S. 71 f.; ferner Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1976 in 

Sachen LTU Lufttransportunternehmen GmbH und Co. KG gegen Eurocontrol, 

Rs. 29/76. Slg. 1976 01541, Erw. 4). Darin liegt, in den Worten von MANN, der 

wahre Kern des Dogmas von der Unbeachtlichkeit ausländischen öffentlichen 

Rechts. (a.a.O., S. 4). Soweit die Staaten am Privatrechtsverkehr teilnehmen, dür-

fen sie ihre Ansprüche dagegen ohne Weiteres vor den Gerichten eines anderen 

Staates geltend machen. Allerdings gibt es Fälle, in denen der geltend gemachte 

Anspruch einen Januskopf hat, wo sich hinter dem vordergründig zivilrechtlichen 

Anspruch ein hoheitlicher verbirgt (VISCHER, a.a.O., S. 210). 

Die Klägerin und damit letztlich die Bundesrepublik Deutschland, macht Ansprü-

che geltend, die F._____ und G._____ durch ihre Teilnahme am Privatrechtsver-

kehr erworben haben sollen. Es geht um vertragliche und ausservertragliche An-

sprüche, wie sie jedem Bankkunden zustehen könnten. Das ist unbedenklich 

(MANN, a.a.O., S. 11). Näher zu betrachten ist die von der Klägerin beanspruchte 

Aktivlegitimation kraft Amtes, die ihr nach deutschem Recht zukommt, wenn 

F._____ und G._____ staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b Abs. 1 

PartG DDR sind. In diesem Punkt kommt derselbe Gedanke zum Tragen wie be-

züglich des ordre public (oben E. VI.0). Mit der Aktivlegitimation beansprucht der 

deutsche Staat nur die Verfügungsgewalt über Vermögen, das die staatsnahen ju-

ristischen Personen kraft ihrer Teilhabe an der Staatsgewalt der DDR erworben 

haben. Als hoheitliches Handeln wäre der Versuch eines fremden Staates zu wer-

ten, sich durch eine Zivilklage vor schweizerischen Gerichten echt privates Ver-

mögen entschädigungslos anzueignen. Das ist bei richtiger Anwendung des Par-

- 32 - 

teiengesetzes der DDR nicht zu befürchten. Die Bundesrepublik Deutschland 

nimmt damit nur Rechte wahr, die formal privatrechtliche, aber nicht im Privatei-

gentum stehende Gebilde ihrer Rechtsvorgängerin, der DDR, erworben haben. 

b) Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen 

Art. 13 Satz 2 IPRG handelt von der Anwendung öffentlichen Rechts. Damit ist 

gemeint, dass schweizerische Gerichte den von ihnen festgestellten Sachverhal-

ten in eigener Rechtsfindung unter Normen des ausländischen Verwaltungsrechts 

subsumieren. Wie bereits erwähnt, bestehen keine Bedenken dagegen, dass die 

Kammer § 20b Abs. 1 PartG DDR anwendet und entscheidet, ob F._____ und 

G._____ einer staatsnahen Partei verbundene juristische Personen sind. 

Für das deutsche Hoheitsgebiet steht bereits fest, dass dem so ist. Einen Schritt 

weiter als die eigenständige Anwendung des Parteiengesetzes der DDR geht die 

Forderung, die rechtskräftigen Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin zu anerkennen. Bei zivilrechtlichen Entscheidungen ist das 

eine Selbstverständlichkeit. Die Voraussetzungen richten sich gegenüber 

Deutschland in den meisten Fällen nach dem Lugano-Übereinkommen, vereinzelt 

nach anderen Staatsverträgen oder nach dem IPRG. Bei der Anerkennung aus-

ländischer Entscheidungen in Zivilsachen überprüft das Gericht nur, ob die aus-

ländische Entscheidung bestimmten Minimalanforderungen an das Verfahren und 

an den Inhalt der Entscheidung genügt. Das verbleibende Risiko, ein ausländi-

sches Fehlurteil durchzusetzen, wird hingenommen, so, wie auch rechtskräftige 

inländische Urteile nicht mehr in Frage gestellt werden können. Dieses Verbot der 

révision au fond ist zentral für alle Regelungen der Anerkennung ausländischer 

Urteile. Es findet sich sowohl in Art. 27 Abs. 3 IPRG als auch in Art. 29 LugÜ. An 

die Stelle eigener Rechtsfindung tritt eine beschränkte Prüfung des ausländischen 

Entscheids und des Verfahrens, aus dem er hervorgegangen ist. Ob die Gerichte 

auch bezüglich ausländischer Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten so verfahren dürfen oder sogar müssen, ist im Folgenden näher zu prü-

fen.  

 

- 33 - 

2. Keine völkerrechtliche Verpflichtung 

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivilsachen ist eine 

detailliert geregelte Facette eines grösseren Problems, des Umgangs der Gerich-

te mit ausländischen Hoheitsakten. Das Völkerrecht lässt den Staaten in dieser 

Frage einen sehr weiten Spielraum für einseitige oder staatsvertragliche Rege-

lungen. Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Überlegungen ist, dass jeder Staat 

auf seinem Territorium - und nur dort - seine Hoheitsgewalt souverän ausübt. Die 

englischen und amerikanischen Gerichte haben die Auffassung geprägt, dass es 

einem Gericht nicht zustehe, über Gesetze und Entscheidungen eines anderen 

Staates zu urteilen. Damit gesteht die Rechtsprechung selbst völkerrechtswidri-

gen oder im Ergebnis stossenden Hoheitsakten anderer Staaten Wirkungen zu 

(Urteil des United States Supreme Court vom 29.11.1879 i.S. Underhill vs. Her-

nandez, 168 U.S. 250 [1897] S. 252f., mit Hinweisen auf die englische Rechtspre-

chung und Urteil vom 23.3.1964 i.S. Banco Nacional de Cuba vs. Sabbatino 376 

U.S. 398 [1964] S. 419f.). Tragender Gedanke dieser „act of state doctrine“ ist die 

Gewaltenteilung. Es sei Sache der Regierung, auf diplomatischem Weg das Ge-

botene vorzukehren, wenn ausländische Staaten problematische Gerichtsurteile 

fällen. Wenn Gerichte solchen Entscheidungen die Wirksamkeit versagen, könne 

das mehr schaden als nützen (Sabbatino, a.a.O., S. 423). Die act of state doctrine 

ist keine Norm des Völkerrechts (KNUT IPSEN, Völkerrecht, 4. Auflage, München 

1999, S. 330f. und S. 664). In den USA ist sie ein Stück ungeschriebenes Staats-

recht des Bundes (Sabbatino, a.a.O., S. 421 f. und S. 427 f.). Vorbehältlich allfäl-

liger Staatsverträge gibt es somit keine völkerrechtliche Pflicht, die Entscheide der 

deutschen Verwaltungsrechtspflege unbesehen zu übernehmen. Das allgemeine 

Völkerrecht stünde dem aber auch nicht entgegen.  

3. Keine ausdrückliche Regelung 

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile ist in Art. 25ff. IPRG 

geregelt, die Vollstreckung ausländischer Strafurteile ist im fünften Teil des Bun-

desgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 94ff. IRSG). 

Dagegen fehlt eine allgemeine Regelung über die Anerkennung ausländischer 

Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Dennoch ist das kei-

- 34 - 

ne Seltenheit. Das alltäglichste Beispiel ist die Anerkennung ausländischer Füh-

rerscheine nach dem Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 

8. November 1968 (SR 0.741.10). Einem ausländischen Verwaltungsakt wird aber 

auch dann eine Wirkung im Inland zugestanden, wenn eine ausländische Kon-

formitätsbewertung beim Import von Gütern anerkannt wird (Art. 18 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51). Zu den-

ken ist ferner auch an ausländische Verwaltungsakte und Gerichtsentscheide be-

treffend Sozialversicherungen. Die einschlägige Verordnung EWG Nr. 1408/71 

des [Minister-] Rates vom 14. Juni 1971 gilt kraft der bilateralen Verträge auch in 

der Schweiz (SR 0.831.109.268.1). Normen, die ausländische Verwaltungsakte in 

der Schweiz wirken lassen, gibt es sowohl in Staatsverträgen als auch im auto-

nom gesetzten Recht. Die Regelungen betreffen jeweils einzelne Sachgebiete, 

die sich stark voneinander unterscheiden. Sie reichen von der Bankenaufsicht 

über das Sozialversicherungswesen bis zur Zulassung zu Gesundheitsberufen. 

Aus ihnen lässt sich keine allgemeine Regelung gewinnen, wie sie das IPRG für 

Urteile in Zivilsachen trifft. Der Gesetzgeber trägt der Zunahme internationaler 

Sachverhalte durch ein dichter werdendes Netz von Regelungen für einzelne 

Sachgebiete Rechnung, nicht durch Kodifikation allgemeingültiger Regeln über 

den Umgang mit ausländischen Hoheitsakten.  

Ein grosser Teil der Lehre zieht daraus den Schluss, dass die Anerkennung aus-

ländischer Entscheidungen in Verwaltungssachen ausgeschlossen ist, soweit eine 

spezifische Regelung in einem Gesetz oder Staatsvertrag fehlt (VISCHER, a.a.O., 

S. 214; KURT SIEHR, Ausländische Eingriffsnormen im inländischen Wirtschaftskol-

lisionsrecht, RabelsZ 52 [1988] S. 41 ff., S. 83; vgl. auch MONIQUE JAMETTI GREI-

NER, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen Zivilpro-

zessrecht, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 117 ff.; PAUL VOLKEN in GIRS-

BERGER et al., Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004,N 13 zu 

Art. 25 IPRG). In deutliche Worte fasst STOJAN die vorherrschende Auffassung: 

„Dass verwaltungsrechtliche Entscheide ausländischer Behörden in der Schweiz 

keine Anerkennung finden, steht ausser Frage.“ (TEDDY S. STOJAN, Die Anerken-

nung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Zürcher 

Diss., Zürich 1986, S. 64). Auch in Deutschland geht die Lehre zum internationa-

- 35 - 

len Privatrecht davon aus, ausländische Entscheidungen in Verwaltungssachen 

seien der Anerkennung und erst recht der Vollstreckung grundsätzlich nicht zu-

gänglich (HANS JÜRGEN SONNENBERGER in: Münchener Kommentar zum Bürgerli-

chen Gesetzbuch, Band 10, 4. Auflage, München 2006, N 410 der Einleitung zum 

internationalen Privatrecht; vgl. auch HANS-JÜRGEN PAPIER/BERND-DIETRICH  

OLSCHEWSKI, Vollziehung ausländischer Verwaltungsakte, DVBl. 1976 S. 475 ff., 

S. 481 f.). In der Schweiz vertritt immerhin ANTON HEINI die analoge Anwendung 

von Art. 25 ff. IPRG auf Verwaltungsakte (Zürcher Kommentar zum IPRG, a.a.O., 

N 18 zu Art. 13 IPRG). 

Von den englischsprachigen Ländern abgesehen erörtern die Gerichte die Frage 

nach der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte erstaunlich selten. Im Vor-

dergrund steht in der Regel die Vereinbarkeit mit dem ordre public. HEINI (a.a.O.) 

verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. September 1988 (IPRax 

1990 398 ff.). Dort ging es um einen Hoheitsakt der DDR. Es stand ausser Frage, 

dass die zuständige Behörde die einschlägigen Bestimmungen des ostdeutschen 

Rechts beachtet hatte (Erw. II., a.a.O., S. 399). Damit war nicht zu entscheiden, 

ob die Gerichte der Bundesrepublik den Hoheitsakt der DDR anerkennen oder 

selbst nachprüfen sollen, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten sind. 

Der Rechtsstreit war auf die Vereinbarkeit mit dem ordre public der Bundesrepub-

lik Deutschland fokussiert (Erw. III., S. 399 f.). Unausweichlich wird ein Entscheid 

über die Anerkennung erst, wenn eine Partei geltend macht, die Richter des Erst-

staates hätten die Bestimmungen ihres eigenen Verwaltungsrechts falsch ausge-

legt oder seien bei der Beweiswürdigung Irrtümern erlegen und sich der Entscheid 

im Übrigen mit dem ordre public des Zweitstaates verträgt. 

4. Anerkennung ohne gesetzliche Grundlage 

a) Extraterritoriale Wirkung von Verstaatlichungen 

Das Problem des Umgangs mit fremden Hoheitsakten stellt sich besonders häu-

fig, wenn ein Staat die Mitgliedschaftsrechte einer Aktiengesellschaft oder einer 

sonstigen privatrechtlichen Kapitalgesellschaft enteignet. Hat die Gesellschaft 

Vermögen im Ausland, wird der enteignende Staat auch dieses Vermögen bean-

- 36 - 

spruchen, etwa eine Forderung im Ausland im Namen der nunmehr staatlichen 

Gesellschaft einklagen oder über ein Bankkonto verfügen. Wenn die Enteignung 

dem ordre public zuwiderläuft, führt kein Weg daran vorbei, das Inlandvermögen 

des verstaatlichten Unternehmens zu liquidieren und es unter die Gläubiger und 

die Aktionäre zu verteilen. So war in den Zwanziger Jahren mit dem schweizeri-

schen Vermögen der O._____ zu verfahren (BGE 51 II 259, E. 2, S. 266 f.). 

Diese drastische Rechtsfolge ist bei einer Konfiskation angemessen. Damit res-

pektiert der Zweitstaat das Eigentum der Betroffenen. In anderen Konstellationen 

erscheint das unverhältnismässig. Auch bei korrekt entschädigten Verstaatlichun-

gen sind Rechtsmängel denkbar. So kann etwa streitig sein, ob die einschlägigen 

Rechtsnormen die Verstaatlichung des fraglichen Unternehmens zulassen oder 

ob die Berechnung der Entschädigung durch eine Verordnung der Regierung an-

statt durch Gesetz geregelt werden durfte. Eine gesetzliche Regelung solcher 

Fragen fehlt. Soweit der ordre public eingehalten ist, erscheint es angemessen, 

den Hoheitsakt des enteignenden Staates zu anerkennen. Die in guten Treuen 

vorgenommene Auslegung der Vorschriften des enteignenden Staates durch sei-

ne eigenen Behörden oder Gerichte ist hinzunehmen, um eine Überentschädi-

gung der Enteigneten und die Zerschlagung des verstaatlichten Unternehmens zu 

vermeiden. In diesem Sinne beschränkte sich das tribunal de commerce im belgi-

schen Namur in einem Entscheid vom 12. August 1982 darauf, die Vereinbarkeit 

der Verstaatlichungen der Regierung Mitterand mit dem belgischen ordre public 

zu überprüfen und verwies im Übrigen ausdrücklich darauf, dass die französische 

Verfassungsgerichtsbarkeit die Enteignungen überprüft habe (GENEVIÈVE BUR-

DEAU, La Contribution des Nationalisations Françaises de 1982 au Droit Internati-

onale des Nationalisations, Revue Générale de Droit International Public LXXXIX 

[1985] S. 5 ff., S. 13). Offenbar befasste sich auch das Gericht des Saanebezirks 

im Kanton Freiburg mit einem entsprechenden Begehren eines Betroffenen, die 

Verfügung seines Präsidenten vom 17. August 1982 ist jedoch nicht publiziert 

(BURDEAU, a.a.O., Fn. 15). Dass in einer solchen Konstellation die Gerichtsent-

scheide des enteignenden Staates nicht noch einmal von Grund auf zu überprü-

fen sind, wird auch in der schweizerischen Lehre vertreten (MARKUS HUWYLER, 

- 37 - 

Ausländische juristische Personen im internationalen Enteignungsrecht der 

Schweiz, Basler Diss., Basel und Frankfurt am Main 1989, S. 57 und S. 59).  

b) Entscheide über die Parteiverbundenheit 

Das Beispiel zeigt, dass eine Anerkennung ausländischer Hoheitsakte ohne aus-

drückliche gesetzliche Regelung nicht völlig auszuschliessen ist. Ähnliche Überle-

gungen wie bei einer Verstaatlichung sind bezüglich der Anwendbarkeit des Par-

teiengesetzes der DDR auf F._____ und G._____ anzustellen. Akzeptiert man die 

Rechtslage nicht, wie sie in Deutschland nunmehr rechtskräftig feststeht, so wäre 

die Folge, dass der schweizerische Staat darüber entscheiden müsste, was mit 

dem schweizerischen Vermögen von F._____ und G._____ geschehen soll. Das 

wäre unausweichlich und rechtens, wenn die deutschen Entscheidungen dem 

ordre public zuwiderlaufen würden. Ein Rechtsfehler ohne Verletzung des ordre 

public liesse solches jedoch als unverhältnismässig erscheinen. 

Käme die Kammer etwa zum Schluss, entgegen den deutschen Gerichten handle 

es sich bei F._____ und G._____ nicht um Partei-, sondern um Staatsbetriebe, so 

wäre die Klägerin nicht mit der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens von 

F._____ und G._____ betraut, sondern deren Eigentümerin (unten Erw.  IX.7). 

Dann wäre zu verlangen, dass F._____ und G._____ in eigenem Namen klagen 

und der Klägerin wäre die Aktivlegitimation abzusprechen. Die Abgrenzung zwi-

schen Partei- und Staatsbetrieben ist ohne Ermessensbetätigung nicht zu be-

werkstelligen, waren doch Staat und Partei in der DDR eng verbunden. Eine 

nochmalige Überprüfung solcher Fragen wäre der Rechtssicherheit abträglich und 

ein Fehlentscheid in einer solchen Frage gefährdet den ordre public nicht. Die 

Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege sind somit zu anerken-

nen, soweit sie mit dem schweizerischen ordre public vereinbar sind. 

5. Fehlende Parteistellung der Beklagten 

Weder die Beklagte, noch die Nebenintervenientin waren Partei in den Verwal-

tungs- bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die Klägerin bzw. das Ober-

verwaltungsgericht Berlin über die Parteiverbundenheit von F._____ und G._____ 

- 38 - 

entschieden haben. Allerdings beschränkt sich das Interesse der Beklagten da-

rauf, Gewissheit darüber zu erlangen, wer ihre beiden Kunden F._____ und 

G._____ in welchem Umfang vertreten kann bzw. wem die Werte auf den Konti 

zustehen. In diesem Zusammenhang muss sich eine Bank auch in Binnensach-

verhalten Gerichtsurteile entgegenhalten lassen, ohne Partei gewesen zu sein. 

Gestaltungsurteile wie etwa die Klage auf Ungültigerklärung eines Testaments 

oder die Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsrates wirken erga omnes. (Vo-

gel/Spühler/Gehri, Grundriss des Zivilprozessrecht, 8. Auflage, N 8.82).). Eine 

Bank, die an den Nicht-Erben oder den Nicht-Verwaltungsrat bezahlt hat, könnte 

sich zwar auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen und nachweisen, 

dass sie den Mangel ohne Verschulden verkannt hat. Sie kann aber nicht argu-

mentieren, die einschlägigen Gerichtsentscheide seien falsch. Wo es nur um die 

Frage geht, an wen eine Schuld zu erfüllen sei, muss sich der Schuldner Urteile 

entgegenhalten lassen, auch wenn er nicht Partei war. Vor diesem Hintergrund ist 

es mit dem ordre public zu vereinbaren, der Beklagten und der Nebenintervenien-

tin die Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin ent-

gegenzuhalten. 

6. Analoge Anwendung der Regeln über Konkurserkenntnisse? 

Im Gegensatz zu einem Konkurs ist die Regelung in § 20b PartG DDR nicht da-

rauf angelegt, die betroffenen juristischen Personen zu liquidieren. Die Regelung 

über die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in Art. 166ff. IPRG hat je-

doch genau das vor Augen und will mit einem eigenen, vereinfachten Konkursver-

fahren in der Schweiz („Mini-Konkurs“) sicherstellen, dass die schweizerischen 

Gläubiger angemessen berücksichtigt werden (vgl. Art. 172f. IPRG). Eine analoge 

Anwendung dieser Bestimmungen auf die Feststellungsverfügung der Klägerin 

bzw. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist deshalb nicht angezeigt.  

Im Übrigen würde eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen die Anwen-

dung des Parteiengesetzes der DDR durch schweizerische Gerichte illusorisch 

machen. Wie noch darzulegen sein wird, wirkt das Verbot von Vermögensverän-

derungen in § 20b Abs. 1 PartG DDR sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes. Eines 

Verwaltungsaktes der Klägerin oder der Unabhängigen Kommission bedurfte es 

- 39 - 

dazu nicht (unten Erw. 0.2.c). Das Verbot von Vermögensveränderungen sollte ja 

gerade verhindern, dass Vermögen verschwindet, von dem die neuen, demokra-

tisch legitimierten Staatsorgane noch gar nichts wissen (oben Erw. VI.2.a). Dem 

entsprechend kämen individuell-konkrete Verwaltungsakte regelmässig zu spät. 

Das gilt erst recht für die von der Nebenintervenientin geforderten Exequaturent-

scheide, die erst nach den Feststellungsverfügungen der Klägerin ergehen kön-

nen. Auch aus dieser Überlegung ist die analoge Anwendung von Art. 166ff. IPRG 

abzulehnen. 

7. Verbindlichkeit der deutschen Entscheidungen 

Zusammenfassend sind die Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechts-

pflege über die Anwendbarkeit von § 20b PartG DDR auf F._____ und G._____ 

zu anerkennen. Die Regelung ist vor einem einmaligen zeitgeschichtlichen Hin-

tergrund entstanden. Vergleichbare Probleme finden sich noch am ehesten im 

Umgang der Gerichte mit ausländischen Hoheitsakten über die Verstaatlichung 

von Kapitalgesellschaften. Auch dort stellt sich die Frage, was mit dem in der 

Schweiz gelegenen Vermögen geschehen soll, wenn der Verstaatlichungsakt un-

beachtlich sein sollte. Die schwerwiegenden Folgen der Nicht-Beachtung des 

ausländischen Hoheitsaktes sind nur angemessen, um eine Verletzung des ordre 

public zu vermeiden. Weniger gravierende Fehler in der Rechtsanwendung, die 

auch inländischen Gerichten unterlaufen könnten, sind hinzunehmen. 

Selbst wenn eine Anerkennung nicht in Frage käme, würde sich im Resultat 

nichts ändern. Die Nebenintervenientin kritisiert die Beweiswürdigung des Ober-

verwaltungsgerichtes Berlin. Es habe die Anzeichen dafür, dass F._____ und 

G._____ auf Rechnung der U._____ betrieben wurden, nicht gebührend berück-

sichtigt. Wie bereits erwähnt, liefe es dem schweizerischen ordre public zuwider, 

eine juristische Person der Regelung von § 20b PartG DDR zu unterwerfen, die 

sich nicht durch qualifizierte Nähe zur Staatsmacht der DDR auszeichnet (oben 

Erw. VI.0). Der strittige Teil der Rechtsanwendung ist deshalb nur schon unter 

dem Gesichtspunkt des ordre public ohnehin nachzuprüfen. Wie noch darzulegen 

sein wird, erscheinen F._____ und G._____ aber selbst dann als qualifiziert 

staatsnah, wenn man davon ausgeht, sie hätten tatsächlich auf Rechnung der 

- 40 - 

U._____s [Partei] gewirtschaftet (unten Erw. VIII). Die Anwendung des Parteien-

gesetzes der DDR durch die deutschen Behörden ist im Resultat richtig. Das fällt 

im vorliegenden Fall mit der Feststellung zusammen, dass der schweizerische 

ordre public eingehalten ist. Das Parteiengesetz der DDR zieht die Grenze zwi-

schen Privateigentum, das vor dem Zugriff des Staates zu schützen ist und fakti-

schem Staatsvermögen dort, wo sie auch aus schweizerischer Sicht verlaufen 

muss. 

VIII. F._____ und G._____ im Aussenhandel der DDR 

1. Notorietät der Zeitgeschichte 

Die Klägerin stellt verschiedentlich den zeitgeschichtlichen Hintergrund des 

Rechtsstreits dar. In ihren Grundzügen ist die Zeitgeschichte notorisch. Soweit 

das Gericht davon sichere Kenntnis hat, ist kein Beweis abzunehmen (§ 133 

ZPO). Die sichere Kenntnis des Gerichts kann allerdings nicht weiter gehen als 

jene der Fachwelt. Ein Gericht darf seinem Urteil keine Annahmen als notorisch 

zu Grunde legen, die in der historischen Forschung kontrovers sind. Annahmen 

über die Zeitgeschichte, bei denen sich nicht ernsthaft behaupten lässt, es sei 

eben doch anders gewesen, dürfen einem Urteil indes ohne Weiteres zu Grunde 

gelegt werden. 

2. Verschuldung der DDR in westlichen Währungen 

Die Klägerin reicht ein berühmtes zeitgeschichtliches Dokument zu den Akten, die 

„Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ von Ende 

Oktober 1989 zu Handen von Egon Krenz, dem letzten Generalsekretär des Zent-

ralkomitees der SED (act. 40/107). Die Autorengruppe unter der Leitung von 

Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission, be-

stand aus dem Aussenhandelsminister Gerhard Beil, Staatssekretär Alexander 

Schalck-Golodkowski, Finanzminister Ernst Höfner und Arno Donda, dem Leiter 

der Zentralverwaltung für Statistik. Die Autorengruppe kam ihrem Auftrag nach, 

„ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage der DDR“ zu zeichnen 

- 41 - 

(act. 40/107 S. 1): Die Verschuldung der DDR in westlichen Währungen habe seit 

den siebziger Jahren massiv zugenommen und betrage 49 Milliarden Valutamark 

(act. 40/107 S. 6). Sie habe ein Ausmass erreicht, das die Zahlungsfähigkeit der 

DDR in Frage stelle. Die Autorengruppe wörtlich: „Es wurde mehr verbraucht, als 

aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde.“ (act. 40/107 S. 3). Die DDR sei auf 

neue Kredite angewiesen, um Zinsen und fällige Kredite zu bezahlen, sie könne 

alte Schulden nur mit neuen Schulden bedienen (act. 40/107 S. 5). Die Autoren 

schätzen ab, welche Exportüberschüsse langfristig notwendig wären, um die Aus-

landschulden zu bedienen, kommen aber sinngemäss zum Schluss, die DDR sei 

zu dieser Leistung nicht in der Lage (act. 40/107 S. 6: „Für einen solchen Export-

überschuss bestehen jedoch unter den jetzigen Bedingungen keine realen Vo-

raussetzungen.“).  

Ranghohe Vertreter von Staat und Partei waren im Herbst 1989 über die Ver-

schuldung in westlichen Währungen höchst besorgt. Möglicherweise stand die 

Zahlungsunfähigkeit der DDR nicht unmittelbar bevor (in diese Richtung: DEUT-

SCHE BUNDESBANK, Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989, 

Frankfurt am Main 1999, S. 48; MARIA HAENDCKE-HOPPE-ARNDT, in: EBERHARD 

KUHRT et al., Die wirtschaftliche und ökologische Situation der DDR in den achtzi-

ger Jahren, Opladen 1996, S. 60). Wie es sich im Einzelnen verhalten hat, ist Ge-

genstand ökonomischer und historischer Forschung, nicht notorisches Wissen. 

Fest steht jedoch Folgendes: Guthaben in westlichen Währungen („Devisen“) wa-

ren in der DDR knapp. Die DDR konnte nicht in dem Ausmass Deviseneinnahmen 

erzielen, in dem sie Verpflichtungen in westlichen Währungen einging. Die Lücke 

füllten die Verantwortlichen in den Ministerien und Aussenhandelsbetrieben der 

DDR mit Krediten. Dahinter lag ein strukturelles Problem. Es mangelte an export-

fähigen Produkten (zum Ganzen vgl. KUHRT et al., a.a.O., S. 59). Vor diesem Hin-

tergrund beschäftigten sich ranghohe Funktionäre in Staat und Partei mit dem 

Erwirtschaften von Devisen. Sie unternahmen dazu erhebliche Anstrengungen 

und griffen auch zu unkonventionellen oder verwerflichen Methoden. Zu erinnern 

ist an dieser Stelle an die Praxis, politische Gefangene von der Bundesrepublik 

Deutschland freikaufen zu lassen. Die Devisenknappheit der DDR war ein ernst-

haftes, bekanntes Problem. 

- 42 - 

3. Das Aussenhandelsmonopol 

Der Aussenhandel war in der DDR zunächst faktisch, später auch rechtlich ein 

Monopol des Staates (FLORIAN PRUGGER, Die Nachfolge in das Vermögen der 

ehemaligen DDR, Diss. Würzburg, Frankfurt am Main 1994, S. 172). In einer 

marktwirtschaftlichen Ordnung bedeutet ein Monopol, dass eine bestimmte wirt-

schaftliche Tätigkeit grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. In diesem Sinne war 

in der DDR fast die gesamte Wirtschaft monopolisiert. Privatwirtschaftliche Tätig-

keit war grundsätzlich verboten, Ausnahmen galten für kleine Handwerks- und 

Gewerbebetriebe (Art. 14 Abs. 2 der Verfassung der DDR; vgl. MOSCHÜTZ in: 

GRUEL et al., Staatsrecht der DDR, a.a.O., S. 137 f.). Vor diesem Hintergrund hat 

das Aussenhandelsmonopol gemäss Art. 9 Abs. 5 der Verfassung der DDR eine 

andere Bedeutung: Der Aussenhandel war eigens zu diesem Zweck gegründeten 

und speziell beaufsichtigten Unternehmen vorbehalten. Kraft des Aussenhan-

delsmonopols durften auch die meisten staatlichen Unternehmen keine Ausland-

geschäfte abschliessen. Mit dem Aussenhandelsmonopol einher ging das Devi-

senmonopol. Aussenhandelsbetriebe mussten Deviseneinnahmen der P._____ 

(P._____) anbieten (PRUGGER, a.a.O., S. 183). Der Aussenhandel war Teil der 

Planwirtschaft. Staat und Partei gaben vor, wie viele Einnahmen zu erzielen wa-

ren und bestimmten, welche Unternehmen welche Geschäfte tätigen durften. Die 

produzierenden Betriebe der Binnenwirtschaft waren vom Aussenhandel abge-

schottet. Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen waren nur indi-

rekt über die zum Aussenhandel ermächtigten Unternehmen möglich. Die Aus-

senhandelsbetriebe wickelten diese Geschäfte in eigenem Namen und auf eigene 

Rechnung ab.  

Neben dem offiziellen Aussenhandel, der sich in den veröffentlichten Wirtschafts-

plänen niederschlug, gab es den „ausserplanmässigen Aussenhandel“. Eigens zu 

diesem Zweck gegründete Unternehmen tätigten Aussenhandelsgeschäfte, die 

sich nicht in den Wirtschaftsplänen niederschlugen und dort auch nicht vorgese-

hen waren. Der ausserplanmässige Aussenhandel und die damit erzielten Ein-

nahmen waren nur einem kleinen Kreis ranghoher Funktionäre in Staat und Partei 

im Einzelnen bekannt. Sie konnten flexibler und kurzfristiger eingesetzt werden, 

- 43 - 

weil das ordentliche planwirtschaftliche Prozedere nicht zu durchlaufen war. Die 

zentrale Figur das ausserplanmässigen Aussenhandels war Alexander Schalck-

Golodkowski, der Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung („KoKo“) im 

Ministerium für Aussenhandel. Zur Illustration sei darauf hingewiesen, dass Ale-

xander Schalck-Golodkowski und die stellvertretende Finanzministerin Herta Kö-

nig in einem Schreiben vom 14. November 1989 den Ministerpräsidenten Hans 

Modrow auf Guthaben des Bereichs KoKo von 12,6 Milliarden Valutamark auf-

merksam machten. Um diesen Betrag sei die Verschuldung der DDR geringer, als 

der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission [Gerhard Schürer] bisher 

angenommen habe (KUHRT et al., S. 59 und insgesamt zum Aussenhandel der 

DDR: PRUGGER, a.a.O., S. 162 ff. und BT 12/7600 S. 79). Nur rund zwei Wochen 

vorher erstattete Gerhard Schürer die bereits erwähnte ökonomische Analyse, in 

der von diesen Guthaben nicht die Rede ist. Nach der Wiedervereinigung befass-

ten sich zwei Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (die beiden 

„Schalck-Ausschüsse“) mit dem ausserplanmässigen Aussenhandel der DDR 

(Bundestags-Drucksachen BT 13/10900 und BT 12/7600). Zahlreiche Einzelhei-

ten sind noch immer unklar. Etwas, worauf die Klägerin hinweist, darf aber als ge-

sichertes Wissen betrachtet werden: Die DDR verfügte über frei konvertierbare 

Guthaben in Milliardenhöhe bei westlichen Banken. Das wusste nur ein kleiner 

Kreis ranghoher Funktionäre in Staat und Partei. Ebenso verfügte die SED über 

ganz erhebliche, frei konvertierbare Guthaben, gehalten von Tarnfirmen mit Sitz 

im westlichen Ausland, auch in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.  

4.  Rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb 

a) Monopolisierte Tätigkeit 

Wenn F._____ und G._____ Privateigentum von H._____ oder der U._____ wa-

ren, dann waren diese beiden Unternehmen absolute Ausnahmeerscheinungen. 

Der Aussenhandel war einer kleinen Zahl von Betrieben vorbehalten. Diese waren 

Staats- oder Parteiunternehmen der SED. Das gilt für den offiziellen wie auch für 

den ausserplanmässigen Aussenhandel. Privatwirtschaft gab es nur in der Form 

kleiner Handwerks- und Gewerbebetriebe von lokaler Bedeutung. 

- 44 - 

Exportgeschäfte können in diesem Umfeld nichts anderes als ein Teil der Plan-

wirtschaft sein. Exportgüter konnten F._____ und G._____ nur von Staatsbetrie-

ben zu administrierten Preisen beziehen. Deviseneinnahmen konnte ein Expor-

teur nur zu staatlich festgelegten Kursen in DDR-Mark umtauschen. Über den 

Wechselkurs und die Preise für Exportgüter hatte es der Staat in der Hand, ob er 

den Gewinn beim Produzenten, beim Exporteur oder bei sich selbst entstehen 

lassen will. Zudem konnten sich die produzierenden Betriebe der DDR nicht aus-

suchen, mit welchem Exportbetrieb sie zusammenarbeiten wollten und ob sie 

überhaupt Güter exportieren wollten. Beides wurde vom Staat geplant und vorge-

schrieben. In diesem Umfeld erzielte Gewinne stehen und fallen mit dem Wohl-

wollen der planenden Instanzen in Staat und Partei. 

F._____ und G._____ haben auch Dienstleistungen für westliche Unternehmen 

erbracht, die ihre Güter in die DDR exportieren wollten. Dazu zählt namentlich die 

Vertretung gegenüber den Vertragspartnern in der DDR. Diese Unternehmen ha-

ben sich aus freien Stücken entschlossen, ihre Produkte in die DDR zu exportie-

ren. Insoweit beruhen diese Geschäfte auf einem privatautonomen Willensent-

schluss. Auch bei den westlichen Unternehmen ist jedoch sehr fraglich, ob sie 

sich aussuchen konnten, von wem sie sich vertreten lassen konnten. Die Beklagte 

hat vor dem Bezirksgericht vortragen lassen, Q._____ habe F._____ anderen 

Aussenhandelsbetrieben vorgezogen und habe diesen Wunsch durchsetzen kön-

nen. Das mag sein. Unternehmen, auf deren Produkte die DDR angewiesen war, 

hatten Verhandlungsmacht. Jedoch führt das Aussenhandelsmonopol zu einer Art 

Zwangsvertretung. Die Betriebe, welche die westlichen Produkte absetzen sollten, 

durften sie nicht importieren und jene, die importieren durften, hatten keine Ver-

triebsorganisation im Inland. Dass westliche Unternehmen die Dienstleistungen 

von Betrieben wie F._____ und G._____ überhaupt beanspruchen mussten, war 

eine Folge des Aussenhandelsmonopols. Für Dienstleistungen zu Gunsten aus-

ländischer Unternehmen gab es in der DDR keinen Markt, der allen Unternehmen 

zugänglich war. Wenn F._____ und G._____ im Privateigentum standen, erschei-

nen sie noch immer als Betriebe, die sich eine Monopolrente (genauer: Oligopol-

rente) mit einer kleinen Zahl ausgesuchter Staatsbetrieben teilen. F._____ und 

G._____ durften, was auch den meisten staatlichen Unternehmen verboten war, 

- 45 - 

Geschäfte mit westlichen Unternehmen tätigen. Auch die Gewinne im Zusam-

menhang mit Importgeschäften sind somit Ausfluss einer Sonderbehandlung 

durch Staat und Partei. 

b) Rechtsstaatliche Anforderungen bei Monopolen 

Planwirtschaftliche Elemente sind der Rechts- und Wirtschaftsordnung der 

Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland nicht völlig fremd. Sie sind nicht 

ohne Weiteres rechtsstaatswidrig. Das gilt auch für Monopole. Es kommt auch in 

rechtsstaatlichen Verhältnissen vor, dass der Staat eine lukrative Tätigkeit sich 

selbst oder ausgewählten Privatunternehmen vorbehält.  

Solange der Staat eine monopolisierte Tätigkeit selbst ausübt, fliessen die Ge-

winne in den Staatshaushalt. So verhält es sich beispielsweise mit den Gewinnen 

von Post und SBB. Noch korrekter ist es, staatliche Monopolbetriebe keine Ge-

winne erzielen zu lassen und die Preise für ihre Leistungen zu Selbstkosten zu 

kalkulieren. Geringfügige Gewinne und Verluste sind allerdings nicht zu vermei-

den (vgl. BGE 124 I 11, E. 7 über die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt). 

Solange der Staat eine monopolisierte Tätigkeit auf eigene Rechnung betreibt, ist 

die Privilegierung einzelner Privatunternehmen ausgeschlossen. 

Heiklere Fragen wirft in diesem Zusammenhang die Zulassung ausgewählter Pri-

vatunternehmen zu einer monopolisierten Tätigkeit auf. Zu denken ist etwa an 

den Betrieb eines Lokalradios, eines Wasserkraftwerks oder einer Busverbindung. 

In diesen Fällen soll die Abschöpfung einer Monopolrente durch Private über eine 

Abgabe (Konzessionsgebühr) verhindert werden. Realistischerweise lässt sich ei-

ne Privilegierung konzessionierter Unternehmen auch im Rechtsstaat nicht voll-

ständig verhindern. Die Bemessung der Konzessionsgebühr eröffnet erheblichen 

Ermessensspielraum. Immerhin wird man es zu den rechtsstaatlichen Erforder-

nissen zählen dürfen, dass die Auswahl der Unternehmen, die im Monopolbereich 

tätig sein dürfen, nach sachlichen Kriterien erfolgt. Zu denken ist etwa an eine 

Überprüfung der Eignung des Unternehmens anhand seiner bisherigen Tätigkeit 

oder die öffentliche Versteigerung der Konzessionen, wie es beim Mobilfunk ge-

schehen ist. Auch Zuteilungsmechanismen, die nicht sachlich, aber diskriminie-

- 46 - 

rungsfrei sind, kommen in Frage, etwa die gleichmässige Aufteilung unter allen In-

teressenten oder die Verlosung unter allen, die bestimmte Minimalanforderungen 

erfüllen.  

Nicht mit rechtsstaatlichen Verhältnissen zu vereinbaren ist jedoch, einzelnen pri-

vaten Unternehmen ohne sachlichen Grund privilegierten Zugang zu einer lukrati-

ven Tätigkeit innerhalb des vom Staat geschaffenen Monopols zu verschaffen. 

Eine solche Sonderbehandlung wurde F._____ und G._____ jedoch zuteil. Wenn 

F._____ und G._____ tatsächlich im Privateigentum Dritter standen, so gibt es 

keine mit rechtsstaatlichen Erfordernissen vereinbare Erklärung dafür, weshalb 

diese beiden Unternehmen Geschäfte mit westlichen Unternehmen abschliessen 

durften. Das war privaten Unternehmen untersagt. Wenn F._____ und G._____ 

im Eigentum der U._____ standen, dann war die ideologische Nähe zur SED für 

die Privilegierung ausschlaggebend. Das ist mit rechtsstaatlichen Verhältnissen 

nicht zu vereinbaren. Auch bei anderen denkbaren Eigentümern, namentlich 

H._____, ist einzig die Nähe zu den Machthabern in Staat und Partei als Motiv für 

die Zulassung zur monopolisierten Tätigkeit ersichtlich. Das Vermögen von 

F._____ und G._____ erscheint somit auch dann als rechtsstaatswidrig erworben, 

wenn es sich dabei tatsächlich um „private“ Unternehmen gehandelt haben sollte, 

an denen die SED kein Eigentum beanspruchte. 

c) Schluss aus den notorischen und eingeräumten Fakten 

Bereits aus der unstrittigen Geschäftstätigkeit im Aussenhandel ergibt sich zu-

sammen mit dem notorischen Wissen um das Aussenhandelsregime der DDR, 

die Planwirtschaft und die Devisenknappheit, dass F._____ und G._____ eine 

Sonderbehandlung erfahren haben, die sie als parteiverbundene juristische Per-

sonen erscheinen lässt. 

Dass F._____ und G._____ in einem Umfeld tätig waren, in dem es entscheidend 

auf das Wohlwollen einflussreicher Personen in Staat und Partei ankam, zeigt 

sich auch in zwei Einzelheiten, welche die Nebenintervenientin selbst erwähnt. 

Erstens spricht auch die Nebenintervenientin von einem faktischen Mitsprache-

recht der SED bei der Berufung von Organen und Gesellschaftern der F._____ 

- 47 - 

(act. 255 S. 34 Rz. 105). Zweitens musste F._____ Provisionseinnahmen aus der 

Vertretung der R._____ AG auf Geheiss der SED mit dem KoKo-Unternehmen 

S._____ teilen (act. 255 S. 37 Rz. 114; act. 29 S. 74ff. insb. Rz. 170f.). Die Be-

klagte wollte mit ihren Vorbringen vor dem Bezirksgericht aufzeigen, dass 

F._____ auf Rechnung der U._____ handelte. Nur wenn die Gewinne letztlich in 

verschiedene Kassen fliessen, mache eine Provisionsteilung Sinn. Das mag sein. 

Die Provisionsteilung zeigt jedoch auch, dass das Geschäft von F._____ und 

G._____ existentiell auf die Protektion und die Privilegierung durch die SED an-

gewiesen war. Die Partei bestimmte, ob die Einnahmen bei F._____ verbleiben 

oder mit einem anderen Betrieb zu teilen waren.  

Auf wessen Rechnung F._____ und G._____ wirtschafteten, kann offen bleiben. 

Beweisabnahmen über die angeblich von H._____ abgegebenen Treuhanderklä-

rungen oder über die zahlreichen Einzelheiten, mit denen die Klägerin die Partei-

verbundenheit zusätzlich aufzeigen will, haben zu unterbleiben. Da sich die Par-

teiverbundenheit vor dem notorischen geschichtlichen H