# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b95363a9-0cdb-5d5d-8fbe-929a3ea4d7dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.12.2010 UV 2010/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2010-23_2010-12-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2010/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 09.04.2020

Entscheiddatum: 21.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2010
Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 4 ATSG, Art. 45 ATSG: Die blosse Vermutung, ein 
Zahnschaden sei durch Beissen auf einen Fremdkörper verursacht worden, 
genügt für die Annahme eines ungewöhnlichen äusseren Faktors gemäss 
Art. 4 ATSG nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. Dezember 2010, UV 2010/23).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Ruth Brügger

Entscheid vom 21. Dezember 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

gegen

AXA Versicherungen AG, General Guisan Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

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A.       

Der 1968 geborene R.___ war bei der A.___ angestellt und dadurch bei der AXA 

Winterthur gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 6. 

August 2009 (act. G 5.1/1) biss R.___ am 23. Juli 2009 während des Frühstücks in 

einem Hotel auf einen Stein im Brötchen, woraufhin ein Stück Zahn abbrach. Der 

Versicherte begab sich am gleichen Tag zu einer Zahnklinik um den Zahn provisorisch 

versorgen zu lassen (act. G 1.5). Am 19. und 26. August 2009 wurde der Zahn durch 

B.___, eidg. dipl. Zahnarzt, welcher eine Kronenfraktur ohne Pulpabeteiligung 

diagnostizierte (act. G 5.1/M1), definitiv versorgt (act. G 1.4). Mit Schreiben vom 26. 

August 2009 teilte die AXA Winterthur dem Versicherten mit, es sei kein Unfall im 

Rechtssinn nachgewiesen. Da der Versicherte das Steinchen nicht gesehen habe, sei 

von Beweislosigkeit auszugehen und daher werde ein Leistungsanspruch abgelehnt 

(act. G 5.1/3). Nachdem die Rechtsschutz Versicherung mit der Vertretung des 

Versicherten betraut wurde (act. G 5.1/6), forderte sie mit Schreiben vom 22. Dezember 

2009 eine einsprachefähige Verfügung an (act. G 5.1/5), woraufhin die AXA Winterthur 

am 8. Januar 2010 ihre Leistungspflicht verfügungsweise verneinte (act. G 5.1/7).

B.      

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. Januar 2010 Einsprache (act. 

G 5.1/8). Mit Entscheid vom 17. Februar 2010 wies die AXA Winterthur die Einsprache 

des Versicherten ab (act. G 5.1/10).

C.       

C.a   Mit Eingabe vom 19. März 2010 erhob R.___ Beschwerde mit den Anträgen, die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Einspracheentscheid vom 17. Februar 

2010 als nichtig zu erklären, es sei anzuerkennen, dass ein Unfall vorliege und es seien 

die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Bei einem Steinchen in einem Stück Brot 

handle es sich um einen unüblichen Gegenstand und somit seien die Voraussetzungen 

des Unfallbegriffs erfüllt. Verschiedene Umstände würden darauf hindeuten, dass es 

sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin habe aber nicht alle 

diese Umstände gewürdigt. Ungeachtet des Verfahrensausgangs sei die 

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Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten für das UVG-Arztzeugnis zu vergüten 

(act. G 1).

C.b   In der Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde 

sei abzuweisen und der angefochtene Entscheid vom 17. Februar 2010 sei zu 

bestätigen. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer das "corpus delicti" nicht 

gesehen habe und nur aufgrund des Geräusches und des Gefühls der Überzeugung 

sei, auf ein Steinchen gebissen zu haben. Daher handle es sich bei der Behauptung, 

auf einen Stein gebissen zu haben, um eine unbewiesene Annahme. Es liege somit 

Beweislosigkeit vor, deren Folgen der Beschwerdeführer zu tragen habe, da er aus 

einem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wolle. Die Übernahme der 

Kosten für das Arztzeugnis werde ebenfalls abgelehnt, da dieses nicht von ihr 

veranlasst worden und es auch nicht entscheidrelevant sei (act. G 5).

C.c   Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Replik unbenützt 

verstreichen.

Erwägungen:

1.        

1.1    Streitig und zu prüfen ist, ob ein Unfall im Sinn von Art. 4 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorliegt 

und ob daher die Beschwerdegegnerin als UVG-Versichererin für die Folgen des 

Vorfalls vom 23. Juli 2009 gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V. m. Art. 10 Abs. 1 UVG leistungspflichtig ist. 

Während der Beschwerdeführer geltend macht, beim fraglichen Vorfall handle es sich 

um einen Unfall, vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, ein Unfallereignis sei 

nicht nachgewiesen.

2.        

2.1    Als Unfall gilt die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines 

ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine 

Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge 

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hat (Art. 4 ATSG). Damit ein Unfall im Rechtssinn vorliegt, müssen all diese 

Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sein.

2.2    Wenn beim Abbeissen oder Kauen von Nahrung ein Zahn abbricht, kann 

möglicherweise ein Unfallereignis gegeben sein. Die Begriffsmerkmale der plötzlichen, 

nicht beabsichtigten schädigenden Einwirkung sind unbestrittenermassen erfüllt. Zu 

prüfen bleibt, ob das Vorliegen eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nachgewiesen 

werden kann.

2.3    Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen 

Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet. Ob dies zutrifft, beurteilt sich 

im Einzelfall, wobei grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fallen. Das 

Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit bezieht sich nicht auf die Wirkung des äusseren 

Faktors, sondern auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit 

ist, ob der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog 

(BGE 134 V 72 E. 4.3.1; SVR 2001 KV Nr. 50 S. 145 E. 3a; BGE 122 V 230 E.1 = Pra 

1997 Nr. 82 S. 415 f. E. 1). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde die 

Ungewöhnlichkeit verneint bei Dekorationsperlen auf einem Kuchen, bei der 

Königsfigur in einem Dreikönigskuchen und beim Zwetschgenstein in einer gedörrten 

Zwetschge im "Tuttifrutti". Bejaht wurde sie hingegen bei einer Nussschale in einem 

Nussbrot, bei einem Knochensplitter in einer Wurst sowie bei einem Steinchen in einem 

Reisgericht (vgl. zum ganzen: Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz über die 

Unfallversicherung, in: Murer/Stauffer (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003 S.35 f. und 30 f.). Der 

Beschwerdeführer gab an, er habe auf ein Steinchen gebissen, welches sich in einem 

Stück Brot befunden habe. Mit einem Steinchen im Brot muss nicht gerechnet werden. 

Im Sinn der oben genannten Rechtsprechung ist ein solches daher als ungewöhnlicher 

äusserer Faktor nach Art. 4 ATSG zu qualifizieren. Zu prüfen bleibt aber, ob der 

behauptete Sachverhalt nachgewiesen werden kann.

3.        

3.1    Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 

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eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 71 zu Art. 61 ATSG). Dem 

Untersuchungsgrundsatz entsprechend hat das Gericht von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 

(Art. 61 lit. c ATSG). Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es 

abhängt, ob über die Rechte und Pflichten so oder anders zu entscheiden ist. Die 

Parteien tragen nur insofern eine Beweislast, als im Fall der Beweislosigkeit der 

Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel kommt jedoch erst zur 

Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu 

ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 

entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen).

3.2    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt die blosse 

Vermutung, der Zahnschaden sei durch einen Fremdkörper verursacht worden, für die 

Annahme eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht (Urteil des Bundesgerichts 

vom 28. Juli 2010, 8C_1034/2009, E. 4.3 mit Hinweisen). Wenn ungeklärt bleibt, um 

was für einen Gegenstand es sich gehandelt hat, kann die Frage, ob ein Unfall im 

Rechtssinn vorliegt, nicht beantwortet werden. Demzufolge kann auch nicht zuverlässig 

beurteilt werden, ob dieser als ungewöhnlicher äusserer Faktor zu qualifizieren ist. Eine 

blosse Vermutung, dass der Schaden durch einen ungewöhnlichen äusseren Faktor 

eingetreten sei, liegt nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn das "corpus 

delicti" zwar als Steinchen benannt wird, dieses aber verschluckt wurde (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 16. Juli 2001, U 211/00; Urteil des 

Bundesgerichts vom 28. Juli 2010, 8C_1034/2009).

3.3    In dem am 21. August 2009 ausgefüllten Fragebogen der Beschwerdegegnerin 

gab der Beschwerdeführer an, dass er das "corpus delicti" nicht selber gesehen habe, 

da er lediglich den abgebrochenen Zahn nicht verschluckt habe (act. G 5.1/2). Es ist 

daher nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts im 

vorliegenden Fall von Beweislosigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat zudem 

darauf hingewiesen, dass er verschiedene Zeugen für den Hergang beim Frühstück 

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benennen könne. Wenn der fragliche Gegenstand aber verschluckt wurde, können die 

angegebenen Zeugen ebenso wenig wie der Beschwerdeführer selbst nähere 

Auskünfte über das "corpus delicti" geben. Es bleibt daher ungeklärt, um was für einen 

"Fremdkörper" es sich effektiv gehandelt hat.

3.4    In Würdigung der gesamten Umstände ist es zwar möglich, dass die 

Zahnschädigung auf einen Unfall im Rechtssinn zurückzuführen ist, doch fehlt es dabei 

am erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Folgen 

dieser Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, da er aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 

2010, 8C_1034/2009, E 4.2 ff.; EVG-Urteil vom 17. Juli 2001, U 211/00, E. 3.c). Die 

Versicherung hat für den Zahnschaden nicht aufzukommen, der angefochtene 

Entscheid ist in der Hauptsache nicht zu beanstanden.

4.        

4.1    Der Beschwerdeführer verlangt weiter, dass die Beschwerdegegnerin zu 

verpflichten sei, die Kosten für das Arztzeugnis zurückzuerstatten. Die 

Beschwerdegegnerin lehnte die Vergütung dieser Kosten mit der Begründung ab, dass 

sie selber dieses Formular nicht angefordert habe und es auch nicht entscheidrelevant 

sei.

4.2    Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die 

Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er 

deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs 

unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden 

(Art. 45 Abs. 1 ATSG).

4.3    Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin wurde von ihr kein 

zahnärztliches Zeugnis in Auftrag gegeben (act. G 5). Eine solche Aufforderung ergibt 

sich auch nicht aus den vorliegenden Unterlagen. Während sich der Beschwerdeführer 

in der Einsprache noch auf den Standpunkt gestellt hatte, die Versicherung hätte das 

Arztzeugnis in Auftrag gegeben, wiederholte er diese Aussage in der Beschwerde nicht 

und weist auch nicht mehr auf ein derartiges Schreiben hin. Es ist daher davon 

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auszugehen, dass das Formular auf Initiative des Beschwerdeführers oder des 

Zahnarztes ausgefüllt und zur Anmeldung für die Zusatzversicherung verwendet wurde 

(act. G 5.1/4). Die Beschwerdegegnerin hätte dessen Kosten dennoch zu übernehmen, 

wenn die Massnahme für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich gewesen wäre 

oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen gebildet hätte (Art. 45 Abs. 1 

Satz 2 ATSG). Angesichts der eindeutigen und strengen bundesgerichtlichen Praxis bei 

einem nicht vorhandenen "corpus delicti" war das zahnärztliche Zeugnis für die 

Beurteilung dieses Anspruchs nicht unerlässlich. Vielmehr war die Beschwerdegegnerin 

bereits aufgrund des vom Beschwerdeführer ausgefüllten Fragebogens, in welchem er 

angab, das "corpus delicti" verschluckt zu haben, in der Lage, den Anspruch 

abzuweisen. Sie ist daher nicht verpflichtet, die Kosten für das zahnärztliche Zeugnis 

zu übernehmen.

5.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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