# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde5c2e9-bc7d-5e92-bdb0-81b33410628f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-30
**Language:** de
**Title:** Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit zumutbar, Rentenanspruch von Vorinstanz zu Recht verneint; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2021.00394
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00394.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00394
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
30. September 2022
in Sachen
X.
___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver
Streiff
Streiff
-Rechtsanwalt
Stampfenbachstrasse
52, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1963,
ist al
s
selbständiger Automechaniker und Autohändler tätig (Urk.
8
/13 S. 2 Ziff. 2 oben). Der Versicherte meldete sich am 19. November 2019
unter Hinweis auf
Beschwerden an der Wirbelsäule,
der linken Schulter und der linken Hand
bei der Invalidenversicherung z
um Leistungsbezug an (Urk. 8/4 Ziff. 6.1).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche (Urk. 8/1, Urk. 8/
10, Urk. 8/24)
und medizi
nische
(Urk. 8/18)
A
bklärungen und zog Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 8/8, Urk. 8/12) zum Verfahren bei. Am 26. Juni 2020 teilte sie dem Versicherten mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien
(Urk. 8/15). Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine Abklärung für
Selb
ständigerwerbende
(Urk. 8/26). Am 15. Februar 2021 (Urk. 8/30) erliess sie den Vorbescheid.
Der Versicherte brachte dagegen Einwände (Urk. 8/40) vor.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 (Urk. 8/43 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch.
2.
Der Versicherte erhob am 9. Juni 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom
19. Mai 2021 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen, Rente) zuzusprechen (Urk. 1
S. 2 Ziff. 1 oben).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2021 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am
28. Oktober 2021 zugestellt (Urk. 9).
Am 8. Mai 2022 (Urk. 11) reichte der Rechtsver
treter die Honorarnote (Urk. 12) ein.
Die Beschwerdegegnerin reichte
dem Gericht
am 24. Mai 2022
(Urk. 14)
auffor
derungsgemäss
den
IK-Auszug
vom 3. September 2021
(Urk.
15)
ein
. Der Beschwerdeführer reichte
zudem
die Steuerunterlagen und die Geschäfts
abschlüsse
des von ihm betriebenen Autodiscounts
der Jahre 2017 bis 2020
(Urk. 18 und Urk. 20/1-14) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8
Abs. 1
IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.
4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, der Beschwerdeführer habe im September 2020 zu 50 % gearbeitet. Aus medizinischer S
icht sei
er
in der
bisherigen
selbständigen
Tätigkeit als Automechaniker und Autoverkäufer stark eingeschränkt.
Diese
sei
ihm
seit dem 17. April 2020 noch zu 40 % zumutbar (S. 1).
Für eine körperlich leichte Tätigkeit gemäss Belastungs
profil bestehe
dagegen sei
t
Januar 202
0 eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
. Wenn der Beschwerdeführer in seinem Betrieb weiterarbeite, entstehe eine Erwerbsein
busse
(S. 2 oben). Die Beschwerdegegnerin ermittelte sodann nach der allgemei
nen Methode der Invaliditätsbemessung einen Invaliditätsgrad von 13 %
und verneinte einen Rentenanspruch
(S. 2 Mitte).
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der Vernehmlassung ergänzend aus, Dr. med.
Y.___
, Fachärztin für Urologie und Chirurgie,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin,
habe am 28. Oktober 2020
zur medizi
nischen Aktenlage
einlässlich
Stellung genommen. Gemäss Dr.
Y.___
seien degenerati
ve Veränderungen der
Halswirbelsäule
(HWS)
mit einer Wurzelirrita
tion bereits in den elektrophysiologischen Untersuchungen
im Dezember 2019
erkennbar
gewesen
mit bleibenden Schäden an der Kennmuskulatur für C7 links. Aufgrund der damit im Zusammenhang stehenden
Muskelverschmächtigung
an der linken Hand und einer Kraftminderung bestehe eine anhaltende Minder
belastbarkeit im Bereich der
HWS
und des
linken
Armes und der
linken
Hand. Dies lasse sich auch ohne Abklärungen auf Vorliegen einer Halsrippe oder eine erneute neurophysiologische Untersuchung feststellen. Die Beurteilung durch die RAD-Ärztin erweise sich als beweiswertig
. Von einer erneuten Begutachtung sei daher
im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung
abzusehen
(
Urk. 7 S. 2
Ziff. 1 oben).
Die vom Beschwerdeführer
geforderte
ausserordentliche Bemessungsmethode bei
Selbständigerwerbenden
komme
gemäss Rechtsprechung
dann zum Zug, wenn ein landwirtschaftlich oder handwerklich tätiger Versicherter gezwungen sei, die bisherige körperlich schwere Haupttätigkeit aufzugeben und die Struktur seines Kleinbetriebes durch die Anstellung von Mitarbeitenden den geänderten Verhält
nissen anzupassen. Die Abklärung vor Ort
vom 15. Dezember 20
20
habe ergeben, dass die Möglichkeiten
zur
betrieblichen Anpassung sehr begrenzt seien.
Die Möglichkeit einer
Aufgabenverlagerung zur Ausbildung von Lehrlingen bestehe nicht, da der Beschwerdeführer kein gelernter Mechaniker sei.
Die mechanischen Arbeiten würden den grössten Teil der Arbeiten einnehmen. Wenn die schweren Reparaturarbeiten von Drittpersonen übernommen
werden müssten
, sei anzuzweifeln, ob sich das Geschäft überhaupt noch
lohne
.
Aus wirtschaftlicher Sicht sollte
eine alternative, behinderungsangepasste Tätigkeit in Betracht gezogen werden. An diesen Fakten
ändere auch die
ausserordentliche Bemessungs
methode nichts
. Es werde daher an einem Betätigungsvergleich festgehalten
(S. 2 Ziff. 2 unten).
Eine Betriebsaufgabe sei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar.
Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters sei ihm zuzugestehen, dass ihm die Selbsteingliederung grundsätzlich nicht mehr zumutbar sei.
Aktuell fehle es
jedoch
an der
Bereitschaft des Beschwerdeführers, einen Wechsel in eine unselbständige Tätigkeit vorzunehmen
, weshalb keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien. Er sei in der angefoch
tenen Verfügung aber über die Voraussetzungen, unter denen er berufliche Massnahmen beantragen könne, informiert worden
(S. 3 Ziff. 3).
2.3
Der Beschwerdeführer brachte vor, die Arbeit als selbständiger Occasionshändler umfasse leichte Arbeiten und Büroarbeiten bis hin zu schweren Arbeiten
,
wie zum Beispiel Räder wechseln
oder Steuerketten ersetzen
.
Körperliche Fehlhaltungen seien üblich
(Urk. 1
S. 4 Ziff. 3).
Er sei mit der
medizinisch-theoretischen
Einschätzung durch den RAD der Beschwerdegegnerin zu einer leidensangepass
ten Tätigkeit nicht einverstanden, da
diese
nicht den gelebten Verhältnissen entspreche (S. 7 Ziff. 11). Dem RAD habe
zudem
der Abklärungsbericht für
Selbständig
erwerbende
vom 23. Dezember 2020 nicht vorgelegen
, was einen rechtlichen Mangel darstelle
. Weiter wäre wichtig zu sehen, welches funktionelle Leistungsvermögen
er
im Alltag
praktisch
noch aufbringen könne
.
Im orthopä
dischen Gutachten der
Z.___
vom 17. Januar 2020
sei sodann eine neurologische Mitbewertung empfohlen worden. Eine solche Abklärung sei bisher unterlassen worden (S. 8 Ziff. 15-17). Die medizinisch-theoretischen Einschränkungen seien
sodann
erheblich grösser als von der Beschwerdegegnerin beschrieben (S. 9 Ziff. 20).
Vorliegend hätte die ausserordentliche Bemessungsmethode zur Anwendung kommen müssen (S. 11 Ziff. 26). Der Beschwerdeführer
gab zu einer möglichen Betriebsaufgabe an
, er sei 58-jährig. Nach 30 Jahren Handwerkertätigkeit sei ihm eine Verweistätigkeit nicht mehr zumutbar. Unter anderem wäre die Einordnung in ein hierarchisches Betriebsgefüge mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (S. 11 f. Ziff. 31).
Weiter sei nicht nachvollziehbar, warum er
bei Anwendung der
allgemeinen Methode der Invaliditätsbemessung in der Lage sein soll
e
, 100 % der durchschnittlichen
Löhne
gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) zu realisieren (S. 12 Ziff. 33).
2.
4
Streitig ist, ob ein Rentenanspruch besteht
.
Es
ist darüber zu befinden
,
welche Bemessungsmethode
vorliegend
zur Anwendung kommt.
Weiter ist zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer Anspruch auf berufliche Massnahmen hat.
3.
3.1
Dr. med.
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, attestierte in den ärztlichen Zeugnissen vom 5. und 30. Juli 2019 für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2019 infolge Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 8/8/52, Urk. 8/8/51).
3.2
Dr.
A.___
stellte i
m Bericht vom 22. Juli 2019 (Urk. 8/8
/42-43) folgende Diagnosen mit Arbeitsrelevanz (S. 1 unten):
-
chronische Schulterschmerzen links
-
cervik
o-spondylogenes
Schmerzsyndrom
Dr.
A.___
führte weiter aus, der Patient habe mindestens seit Anfang 2019 zunehmende Schulterbeschwerden
. Als Befunde bestünden ein Schulter
hochstand links, ein deutlicher paravertebraler und
paraskapulärer
Hartspann mit deutlich
druckdolenten
Triggerpunkten
und ein Verdacht auf ein
subakromiales
Impingement
(S. 1 unten).
Der Patient sei seit dem 1. Juni 2019 krankgeschrieben, da seine Schmerzen unerträglich geworden seien. Für die angestammte Tätigkeit als Autohändler sei er zurzeit arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit
werde nicht lange
dauern.
Es
bestehe eine schmerzbedingte Einschränkung der Beweglichkeit im Bereich der Schulter und der
HWS
Die aktuelle Tätigkeit als Autohändler sei optimal, ausgenommen
im Hinblick auf
langes Sitzen vor dem Computer
(S. 2 unten).
3.3
Die Ärzte
der
Klinik B.___
stellten im Bericht vom 16. Juli 2019 (Urk. 8/8/
24-25) nach der Sprechstunde vom 12. Juli 2019
folgende
Hauptdiagnosen (S. 1):
-
Zervikobrachialgie
li
nks am ehesten C8 entsprechend
-
Differentialdiagnose: Schulterbeschwerden links bei deu
tlichen
Myo
gelosen
periskapulär
sowie im Bereich der Nackenmuskulatur mit/bei:
-
ohne neurologische Defizite
-
kleine
r
linksparamediane
r
Diskushernie C7/Th1 mit leichter Bedrän
gung der Nervenwurzel C8
präforaminal
links
-
Unkovertebralarthrosen
und
Diskusprotrusion
C4-Th1 sowie leicht
gradige
r
Spondyl
arthrose
C2-4 linksbetont,
osteodiskogene
r
Foramen
ste
nose
C4/5 sowie C5/6 mit Bedrängung der Nervenwurzel C5 sowie C6
forminal
, rechts mehr als links
Die Ärzte der
Klinik B.___
führten weiter aus, in
der klinischen Unter
suchung habe sich der hochgradige Verdacht auf eine C8-Symptomatik links
seitig gezeigt.
Nach
der zwischenzeitlichen Untersuchung
(MRI)
der
HSW
vom 12. Juli 2019 könne dies
e
gut auf die kleine linksparamediale Diskushernie C7/Th1 mit
präforaminalem
Kontakt zur Nervenwurze
l
C8 linksseitig zurückgeführt werden.
Primär werde
die Infiltration der Nervenwurzel C8 linksseitig empfohlen (S. 1 f.).
3.4
Dr. med.
C.___
,
Chiropraktorin
,
Zentrum D.___
,
nannte im Bericht vom 28. Oktober 2019 (Ur
k. 8/18/18-19) als Diagnose ein
cervikoradikuläres
Schmerzsyndr
om bei C8 links.
Dr.
C.___
führte zur Anamnese aus,
der Patient klage seit Januar 2019 über linkseitige
Cervikalgien
mit A
usstrahlung in den linken Arm.
Es erfolge
eine medikamentöse Behandlung mit
Dafalgan
sowie Physiotherapie.
In der
Klinik B.___
sei
en ein Ultraschall
und ein Röntgenbild erstellt worden.
Seit
Ende März 2019
hätten übe
r
einen Monat heftige Schmerzen im Nacken und im Arm bestanden.
Der Beschwerdeführer habe eine
periradikuläre
Nervenwurzel
infiltration bei C8 erhalten, was zur Linderung der Symptomatik geführt habe. Danach seien die Beschwerden
aber
wieder aufgetreten.
Aktuell leide er
unter Spannungskopfschmerzen mehr linksseitig.
Die Beschwerden bestünden am linken
cervikothorakalen
Übergang mit konstanter Ausstrahlung zum rückseiti
gen Oberarm und zum medialen Unterarm bis zu
Dig
. IV und V.
Der Schmerz werde als heftig beschrieben
. Die Einnahme von Medikamenten bringe eine Linderung
(S. 1 unten).
Dr.
C.___
gab zum Befund an, d
ie Beweglichkeit der HWS sei
in der Inklination und der Linksrotation
um minus zwei Drittel einschränkt mit Schmerzen
am
rechtsseitigen
cervikothorakalen
Übergang.
Der axiale Zug und Druck sei unauf
fällig.
Im Neurostatus sei die
Sensibilität der oberen Extremitäten
bei Berührung unauffällig.
Es bestehe ein deutlicher Hartspann a
m
Musculus
sternocleidomasto
ideus
,
Musculus
trapezius
,
Musculus
levator
scapulae
,
Musculus
infraspinatus
und
Musculus
subscapularis
(S. 2 oben).
Die gegenwärtigen Beschwerden seien als
cervikoradikuläres
Schmerzsyndrom links C8 zu be
urteilen bei einer Diskushernie
bei C7/Th1 mit muskulärer
Dysbalance
und segmentaler Dysfunk
tion (S. 2).
3.5
Dr.
A.___
attestierte im Bericht vom 29. Oktober 2019 (Urk. 8/8/18-19) für die angestammte Tätigkeit als Autohändler aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die Hausärztin gab dazu an,
sie könne noch nicht sagen,
wie lange die
Arbeitsunfähigkeit dauern werde
. Der Patient erhalte eine
chiropraktische
Behandlung (Ziff. 8 a).
3.6
Dr.
E.___
, Fachärztin für Neurologie,
Zentrum D.___
,
nannte im Bericht vom 3. Dezember 2019 (Urk. 8/18/20-22) als Diagnose (S. 1):
-
Cervikobrachialgie
links bei/mit:
-
Radikulopathie
C8, links
-
kein Korrelat einer
Ulnaris
-Neu
r
opathie
Dr.
E.___
gab zur Anamnese an, nach einem anfänglichen guten Ansprechen auf die
chiropraktische
Behandlung
bestünden wieder vermehrt störende Beschwerden
. Der Patient könne zum Beispiel nachts kaum noch schlafen.
Seit Juli 2019
könne
er
nicht mehr als selbständiger A
utohändler arbeiten.
Die Schmerzen seien am hinteren Bereich der Schulter zur Achsel
hin
am stärksten.
In der Einzelkraftprüfung seien keine umschriebenen Paresen oder Atrophien
festgestellt worden
. Der Zehen- und Fersengang sei problemlos möglich (S. 1 unten).
Nach dem Bericht der Ärzte der
Klinik B.___
habe sich im MRI vom August 2019 eine linksparamediane Diskushernie bei C7/Th1 gezeigt mit Bedrängung der Nervenwurzel C8
präforaminal
links. Die klinischen und elektro
physiologischen Befunde seien hierzu konkordant. Elektrophysiologisch bestehe ein nicht mehr ganz frischer neurogener Umbau in
der entsprechenden
Kennmuskulatur. Weiter bestehe ein chronischer neurogener Umbau in der Kennmuskulatu
r C7 links. Der lokale Schmerz sei im
Musc
ulus
deltoideus
stärker
als im
Musculus
teres
major
und lasse sich
über eine
Radik
ulopathie
bei C5 nachvollziehen
(S. 2 unten).
3.7
3.
7
.1
Dr. med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates,
Z.___
,
erstattete am 17. Januar 2020
(Urk. 8/12/21-37) im Auftrag des Krankentaggeldversicherers
gestützt auf die Unter
suchung vom 6. Januar 2020
(S. 1)
ein orthopädisches Gutachten.
Dr.
F.___
führte aus, der Beschwerdeführer habe
über Schmerzen berichtet, die von der Nackenregion über die dorsale linke Schulterregion in den linken Arm bis in alle Finger hin ausstrahlten.
Diese
seien verstärkt in den Fingern vier und fünf der linken Hand zu spüren
und hätten im Januar 2019 begonnen. Die Symptomatik habe sich seit Mai 2019 verstärkt.
Der Beschwerdeführer habe
Schmerzen beim Bewe
gen des linken Armes angegeben und beim
ins Bettgehen
.
Die linkss
eitigen
cervik
obrachialen
Beschwerden würden auf
der Skala von 0-10 im Minimum 6,
im Maximum 9
und aktuell 8 betragen. Er sei in physiotherapeu
tischer und
chiropraktischer
Behandlung
(
S. 2 Ziff. 1.1 oben). Der Beschwerde
führer lebe seit 1998 in der Schweiz. Seit 2004 sei er als selbständiger Automechaniker und Autohändler tätig. Für schwere körperliche Arbeiten habe er einen Mechaniker auf Abruf. Darüber hinaus helfe seine Ehefrau im Betrieb. Er wolle so schnell wie möglich wieder zu 100 % arbeiten (S. 3 Ziff. 1.4).
Die spontane Beweglichkeit der HWS sei in allen Ebenen frei
(S. 9 Ziff. 3 unten).
3.
7
.2
Dr.
F.___
nannte als Differentialdiagnose eine Wurzelkompression bei C8 links und der Halsrippe links.
Der Gutachter gab zudem an
, es sei eine
weitere neurologische Abklärung notwendig (S. 14 Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer
klage
über
cervik
obrachiale
linksseitige Schmerzen, die seit zirka einem Jahr bestünden und seit Mai 2019 verstärkt vorhanden seien.
Die bisher durchgeführten therapeutischen Massnahmen
mit zweimaligen
periradiku
lären
Infiltrationen der Wurzel C8
hätte
n
keine anhaltende Linderung der Beschwerden gebracht. Bei der klinischen Untersuchung finde sich eine nicht namhaft limitierte spontane Beweglichkeit der HWS und eine nicht
dermatom
bezogene
Hypästhesie am linken Arm. Das Fehlen einer namhaften Umfangsdiffe
renz im Bereich der Arme spreche gegen eine länger anhaltende Schonung des linken Arm
s
. Umschriebene Paresen hätten sich nicht gezeigt. Eine
radikuläre
Schmer
zprojektion sei nicht auslösbar. Das aktenkundige MRI zeige eine
präforaminale
Diskushern
ie in Höhe von
Halswirbelkörper
7/Brustwirbelkörper 1
links. Im neurologischen und neurophysiologischen
Befund von Dr.
E.___
vom 3. Dezember 2019 werde eine
Radikulopathie
bei C8 links angegeben. Eine
Nervus
-
ulnaris
-Läsion werde verneint. Zusätzlich werde eine elektromyogra
phische Veränderung in einem C7-Kennmuskel beschrieben (S. 14 Ziff. 5).
Der Beschwerdeführer wirke im klinischen Eindruck nicht namhaft schmerz
geplagt. Die reklamierte Schmerzstärke erscheine daher nicht plausibel. Die spontane Beweglichkeit der HWS sei ebenfalls nicht namhaft auffällig. Zu empfehlen sei eine fundierte neurologische Mitbewertung, da die aktenkundigen neurologischen Befunde über eine Läsion von C
8 hinausgehen würden und auch eine Halsrippe oder ein Halsrippenband erwogen werden könn
ten
.
In diesem Zusammenhang sollte zudem der Kennreflex von C8 geprüft werden und eine neurophysiologische Verlaufsuntersuchung erfolgen (Frage nach einer Läsion des
Fasziculus
medialis
des Plexus
brachialis
links
,
S. 15 oben). Aus orthopädischer Sicht könne die Wiederaufnahme der Arbeit zugemutet werden (S. 16 Ziff. 7
lit
. a und b).
3.8
Dr.
E.___
nannte
im Bericht vom 17. August 2020 (Urk. 8/18/12-13)
als
Diag
nose (S. 1):
Cervikobrachialgie
links bei/mit:
-
Radikulopathie
C8 links
-
foraminäre
Diskushernie C7/Th1 links
Dr.
E.___
erhob einen Neurostatus und führte eine Elektrophysiologie durch
(S. 1-2).
3.9
Dr. med.
G.___
, Facharzt für Neurochirurgie,
Zentrum D.___
, berichtete am
7. September 2020 (Urk. 8/18/9-10) über
die Zuweisung zur wirbelsäulenchirur
gischen Beurteilung
. Dr.
G.___
führte aus, die Schmerzsymptomatik sei deutlich zurückgegangen. Eine
br
achialgi
forme
Ausstrahlung sei so nicht mehr vor
handen. Teilweise bestünden noch Schmerzen im Bereich der
ulnaren
Hand
kante und des Kleinfingers. Intermittierend seien auch
Dysästhesien
vorhanden. Die Kraft in der Hand sei vermindert und es bestünden weiterhin
cervikalgiforme
Beschwerden mit linksseitiger Betonung.
Als Befund
bestehe eine eingeschränkte Beweglichkeit der HWS in alle Richtungen
. Nach dem MRI der HWS vom
31. August 2020 sei eine
regrediente
Diskushernie bei C7/Th1
foraminal
festgestellt worden. Weiter bestünden multisegmentale degenerative Verände
rungen bei C4/5 und C5/6 mit Spondylosen rechtsbetont, ohne wesentliche Progredienz zu den Voraufnahmen vom 12. Juli 2019 (S. 1 unten).
Die Schmerzsituation habe sich verbessert. Der Patient sei aber von Seiten des Nackens weiterhin eingeschränkt. Bedarfsweise nehme er
Dafalgan
oder
Brufen
ein, was die Beschwerden lindere.
A
ktuell
werde
eine Naturtherapie durch
geführt
.
Es bestehe
eine
Arbeitsunfähigkeit von 40 %. Nach seiner Einschätzung könne die Arbeitsfähigkeit im Moment nicht gesteigert werden (S. 2).
3.10
Dr.
A.___
gab im Bericht vom 8. Oktober 2020 (Urk. 8/18/1-6) an,
für die Tätigkeit als Automechaniker und Autohändler habe vom 1. Juni 2019 bis
19. Januar 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 20. Januar bis
16. April 2020 von 80 % bestanden. Seit dem 17. April 2020 bestehe bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % (S. 2 Ziff. 1.3).
Dr.
A.___
stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (S. 3 Ziff. 2.5):
Zervikobrachialgie
links C9 (richtig wohl: C8) entsprechend links bei deut
lichen
Myogelosen
periskapulär
sowie im Bereich der Nackenmuskulatur
-
ohne neurologische Defizite
-
kleine linksparamediane Diskushernie C7/Th1 mit leichter Bedrängung der Nervenwurzel C8
präforaminal
links
-
Un
k
overtebralarthrosen
und
Diskusprotrusion
C4-Th1 sowie leicht
gradige
Spondylarthrose
C2-4 linksbetont,
osteodiskogene
Foramen
stenose
C4/5 sowie C5/6 mit Bedrängung der Nervenwurzel C5 sowie C6
foraminal
, rechts mehr als links
-
MRI HWS vom 31. August 2020:
-
Fehlhaltung der HWS mit leichter Kyphose
-
E
i
n
klemmung
der C6-Wur
zel rechts
intraforaminal
, Einklemmung der C8-Wurzel
foraminal
beidseits, rechtsbetont, im Vergleich zur Voruntersuchung vom 12. Juli 2019 sind ursächliche
Foramen
stenosen
progredient
-
mehrsegmentale mässige bis schwere Facettengelenksarthrosen und
Unkovertebralathrosen
Der Patient arbeite gegenwärtig zu 40 % als Automechaniker (S. 4 Ziff. 3.1). Er könne im angestammten Beruf zu 50 % arbeiten (S. 4 Ziff.
2.7
). Bei Belastung
komme es zu
Zervikobrachialgie
n
(S. 5 Ziff. 3.4). Eine angepasste Tätigkeit sei zirka für vier Stunden pro Tag zumutbar (S. 5 Ziff. 4.2).
3.11
Dr.
Y.___
nahm am 28. Oktober 2020
(Urk. 8/29 S. 4 f.)
Stellung zu den medizi
nischen Akten.
Sie
nannte als Diagnose mit dauerhafter A
uswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit
multisegmentale degenerative Veränderungen der HWS mit kleiner Diskushernie C7/T
h1 mit
i
ntermittierender
Kompromittierung
der Wurzel C8 links im Sinne einer
Radikulopathie
C8 mit Schmerzen im HWS- und Schulter-Armbereich links seit Januar 2019. Aktuell
bestünden eine
Schmerzpersistenz an der äusseren Handkante und dem K
leinfinger links, eine
Muskelverschmächti
gung
gewisser Handmuskeln mit einer Kraftminderung, intermittierende Miss
empfi
ndungen im Handbereich und eine eingeschränkte
Beweglichkeit im Bereich HWS-Arm (S. 4 oben).
Die degenerativen Veränderungen der HWS mit einer Wurzelirritation hätten bereits in den elektrophysiologischen Untersuchungen vom Dezember 2019 bleibende Schäden an der Kennmuskulatur für C7 links erkennen lassen. Aufgrund der damit in Zusammenhang stehenden
Muskelverschmächtigung
und einer Kraftminderung
der linken Hand bestehe eine anhaltende Minderbelastbar
keit der HWS und des linken Armes und der linken Hand. Dies beeinträchtige die angestammte selbständig
e Tätigkeit als Automechaniker, was
auch ohne Abklä
rung auf Vorliegen einer Halsrippe
und
einer erneuten neurophysiologischen Untersuchung
zu konstatieren
sei
.
Als funktionelle Einschränkungen
bestünden Schmerzen an der äusseren Kante der linken Hand und im Kleinfinger, inter
mittierende Missempfindungen,
eine reduzierte Kraft der Hand und
eine
verschmächtigte
Muskulatur am Handaussenrand. Weiter liege eine ein
ge
schränkte Beweglichkeit der HWS in alle Richtungen, eine muskuläre
Dysbalance
und eine HWS-Fehlhaltung im Sinne einer Buckelung vor (S. 4 unten).
Für die bisherige Tätigkeit als selbständiger Automechaniker und Autoverkäufer habe vom 1. Juni bis 30. Oktober 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden. Gemäss
dem
Krankentaggeldversicherer habe vom 1.
b
is 30. Novem
ber 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden.
Von Seiten des Taggeld
versicherers sei eine Leistungskürzung erfolgt, da der Beschwerdeführer trotz einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % seiner Arbeit nachgegangen sei.
Nach den Angaben
der Hausärztin habe vom 1. November 2019 bis 19. Januar 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden.
Vom 20. Januar bis 16. April 2020 habe eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % bestanden. Seit dem 17. April 2020 bestehe
für die bisherige Tätigkeit
bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Für eine angepasste Tätigkeit habe vom 1. Juni bis 30. Oktober 2019 ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 1. bis 30. November 2019 von 50 % bestanden. Seit dem 1. Januar 2020 bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 0 %. Die Einschätzung der Hausärztin, wonach auch in einer angepassten Tätigkeit nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 %
bestehe
, könne aufgrund der vorliegenden Befunde nicht nachvollzogen werden (S. 5 oben).
Körperlich leichte Tätigkeiten seien g
anztags über 8.5 Stunden zumutbar
, ohne eine weitere Leistungsminderung. Zu vermeiden seien monotone Zwangshaltun
gen, repetitives Heben von Lasten über die Brusthöhe, armbelastende Tätigkeiten mit Arbeiten über der Bauchhöhe, Überkopfarbeiten, das Besteigen von Leitern und Gerüsten und Tätigkeiten mit besonderer Anforderung an
das
bimanuelle
Arbeiten, die F
einmotorik
und kraftvolles Zupacken. In Ausnahmefällen und in nicht repetitiver Weise könnten G
e
wichte von 10 kg gehoben und getragen werden, jedoch nur bis zur Bauchhöhe (S. 5 Mitte).
3.12
3.12.1
Die Beschwerdegegnerin führte am 15. Dezember 2020 eine Abklärung
vor Ort
für
Selbständigerwerbende
durch. Die Abklärungsperson führte im Bericht vom 23. Dezember 2020 (Urk. 8/26) aus, der Beschwerdeführer
gebe an
, dass der Nackenbereich blockiert sei, auf der linken und der rechten Seite.
Er
spüre
im Nacken
unterhalb des Schulterblatts Schmerzen, die in den Bereich
des linken
Trizeps
ausstrahlten. Sobald er den linken Arm bewege, würden die Beschwerden zunehmen.
Er habe
Schmerzen in der linken Hand. Wenn er
damit
greife, blockierten die Finger und er habe die Mühe, diese wieder
zu öffnen. Er könne die Hand bei der Arbeit in der Werkstatt kaum noch einsetzen. Er arbeite unter den Autos und müsse den Kopf dabei zwangsläufig schräg halten
(S. 3 oben). Verglichen mit Juni 2019 hätten sich die Beschwerden reduziert. Mit den aktuellen Beschwerden könne er umgehen. Für die A
rbeit reiche dies aber nicht
(S. 3 Mitte).
Der Beschwerdeführer
sei seit 2004 als selbständiger Autohändler tätig (S.
3
Ziff. 2 unten). Er
handle ausschliesslich mit Gebrauchtwagen. Seine Kontakte vermit
telten ihm günstige Autos. Er repariere
diese
selber in der eigenen Werkstatt.
90 bis 95 % der Reparaturen erledige er selber.
Für Probleme, bei denen er an Grenzen gelange, könne er sich extern
e
Hilfe holen (S. 4 Ziff. 3.2 Mitte).
2019 habe er die ersten sechs Monate im Jahr normal arbeiten können. Danach seien die Schmerzen zu stark geworden. Er habe dann kaum noch schlafen können und Schmerzmittel einnehmen müssen. Vor der Erkrankung habe er von 9 bis 18 Uhr gearbeitet. Aktuell gehe er über Mittag für zwei bis drei Stunden nach Hause und lege sich schlafen (S. 5 Ziff. 4 oben).
«
Kleine Sachen
»
erledige der Beschwerde
führer noch selber. Er habe grosse Probleme, wenn er Gewichte heben oder tragen müsse sowie bei gröberen Arbeiten wie Räder wechseln, eine Steuerkette ersetzen oder einen Automaten reparieren (S. 5 Ziff. 4 Mitte). Leichte Arbeiten erledige er noch selber.
Dabei handle es sich
um
zirka
40 % aller Tätigkeiten (S. 5 Ziff. 4 unten).
Der Beschwerdeführer müsse zirka Fr. 13'000.-- pro Monat verdienen, um die Fixkosten
des Unternehmens
(Miete, Versicherungen
, Strassenverkehrsamt, Inter
net
etc.
)
und sein eigenes Leben und das seiner Familie finanzieren zu können. Momentan verdiene er zirka Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.--
im
Monat, was eindeutig zu wenig sei und oft nicht einmal für die Ausgaben reiche. Er benötige Unter
stützung, damit er weitermachen könne (S. 6 Ziff. 4 unten).
3.12.2
Der Betätigungsvergleich für
die Tätigkeit
als Automechaniker und Autoverkäu
fer ergab für den Bereich
Betriebsleitung
eine Gewichtung von 4 %.
Der Bereich
leichte Reparaturarbeiten wurde
mit
38 %
gewichtet
. Dazu wurde ausgeführt, leichte
re
Arbeiten wie Innenreinigung, Reparaturen an der Elektronik und sonstige leichte Reparaturen, der An- und Verkauf von Autos, Administration etc. seien weiterhin möglich.
Der Bereich schwere
Reparaturarbeiten wurde mit 58 % gewichtet. Hierfür wurde eine Einschränkung von 100 % und gewichtet eine Arbeitsunfähigkeit von 58 % angenommen
. Die schweren Arbeiten wie grössere Reparaturen könne der Beschwerdeführer nicht mehr ausführen, da er mit der körperlichen Belastbarkeit an Grenzen komme
(S. 7 Ziff. 6).
Die Abklärungsperson
stellte für den Einkommensvergleich
auf den
in den Jahren 2016 bis 2018
gemäss den Erfolg
s
rechnungen
durchschnittlich erzielten Betr
iebs
gewinn zuzüglich 9.7 % AHV
ab
, wobei sie ein
Valideneinkommen
von
Fr. 81'769.--
ermittelte
(S. 10 Ziff. 10 Mitte). Für die Zeit nach der Erkrankung lägen keine Erfolgsrechnungen vor. Das Invalideneinkommen müsse daher medizi
nisch-theoretisch bestimmt werden.
Gemäss der Einschätzung durch den RAD bestehe für die angestammte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Dies stimme mit der aktuellen Situation vor Ort überein, wie der Betätigungs
vergleich zeige. Es handle sich um
die schweren Reparaturarbeiten, die der Beschwerdefüh
rer nicht mehr selber ausführen könne, die aber den grösseren und kosteninten
sivsten Teil der Reparaturen ausmachen würden, wenn diese von Drittpersonen übernommen werden müssten. Es könne somit angezweifelt werden, ob sich das Geschäft überhaupt noch lohnen würde, wenn die grösseren Reparaturen extern vergeben
werden
müssten.
Bezüglich einer
alternativen Tätigkeit möchte der Beschwerdeführer an seinem Unternehmen festhalten. Er wisse nicht, was er sonst machen könnte. Eine alter
native Lösung habe er nicht. Aus wirtschaftlicher Sicht sollte eine alternative, behinderungsangepasste Tätigkeit jedoch in Betracht gezogen werden, da die Verdienstmöglichkeiten höher seien als in der angestammten Tätigkeit. Eine Betriebsaufgabe sei somit allenfalls zumutbar. Für die angestammte Tätigkeit bestehe bei einer Restarbeitsfähigkeit von 40 % ein Invalideneinkommen von
Fr. 32'708.--
Diesem
sollte das Einkommen aus einer angepassten Tätigkeit gegen
übergestellt werden (S. 10 Ziff. 10 unten).
4.
4.1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4.2
Die behandelnden Ärzte nannten als Diagnosen im Wesentlich
en
eine
Cerviko
brachialgie
beziehungsweise ein
cervikoradikuläres
Schmerzsyndroms C8 links bei einer kleinen Diskushernie bei C7Th1 mit leichter Bedrängung der Nerven
wurzel C8 und weitere degenerative Veränderungen (E. 3.3, 3.4 und 3.10 hiervor). Gutachter Dr.
F.___
nannte als Differentialdiagnose eine Wurzelkompression bei C8 links und der Halsrippe links (E. 3.7.2). Der Beschwerdeführer ist aufgrund der festgestellten funktionellen Einschränkungen in der angestammten Tätigkeit als Automechaniker und Autohändler in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Gemäss RAD-Ärztin Dr.
Y.___
besteht in der angestammten Tätigkeit derzeit eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Die Hausärztin Dr.
A.___
attestierte für
die angestammte Tätigkeit ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Für
eine behinderungsangepasste Tätigkeit
attestierte sie
eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Dr.
Y.___
stellte für eine angepasste Tätigkeit
seit dem 1. Januar 2020
dagegen auf eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 100 % ab (E. 3.10 und 3.11).
4.3
Dr.
F.___
behielt sich eine zusätzliche neurologische Untersuchung vor. Gemäss Dr.
Y.___
ist eine neue neurologische Untersuchung dagegen nicht notwendig (E. 3.7.2 und E. 3.11). Nach den Angaben der RAD-Ärztin waren bereits in den elektrophysiologischen Untersuchungen vom Dezember 2019 Schäden an der Kennmuskulatur für C7 zu erkennen. Aufgrund einer damit zusammenhängenden
Muskelverschmächtigung
und einer Kraftminderung an der linken Hand besteht eine Minderbelastbarkeit im Bereich der HWS und des linken Arms und der linken Hand. Dies lässt gemäss Dr.
Y.___
auch ohne eine zusätz
liche neurologische Untersuchung darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit in der Arbeitsfähigkeit massgeblich eingeschränkt ist, da ihm körperlich schwere Arbeiten nicht mehr möglich sind. Der Einschätzung durch Dr.
Y.___
ist zu folgen, zumal neurologische Untersuchungen durch
Dr.
E.___
stattfanden (vorstehend E. 3.6 und 3.8).
Die Berichte der behandelnden Ärzte, das Gutachten von Dr.
F.___
und die Stellungnahme des RAD erweisen sich für die streitigen Belange als umfassend. Wie erwähnt, wurde der Beschwerdeführer auch von neurologischer Seite abgeklärt. Es liegen daher allseitige Untersuchungen vor und den geklagten Beschwerden wurde ausreichend Rechnung getragen. Die medizinischen Berichte und die Stellungnahme des RAD vermögen sodann hinsichtlich der Darlegung der medizinischen Situation und in der Einschätzung der Fachärzte zu überzeu
gen. Entgegen dem Beschwerdeführer bestehen keine Zweifel an der Beurteilung durch Dr.
Y.___
(Urk. 1 S. 8 Ziff. 18-19). Dr.
A.___
attestierte im Bericht vom 8. Oktober 2020 auch für eine angepasste Tätigkeit eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 50 % (E. 3.10)
.
Nach dem Abklärungsbericht für
Selbstän
digerwerbende
vom 23. Dezember 2020 sind dem Beschwerdeführer in der angestammten selbständigen Tätigkeit vor allem die körperlich schweren Reparaturarbeiten nicht mehr möglich. Andere leichte Arbeiten, inklusive leichte Reparaturarbeiten, verrichtet er nach wie vor selber (E. 3.12.2). Vor dem Hinter
grund der tatsächlich ausgeübten Arbeiten vermag die Einschätzung durch Dr.
A.___
, wonach auch in einer angepassten Tätigkeit nur eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehen sollte, nicht zu überzeugen. Der RAD trug daher gerade und entgegen der Kritik des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 7 Ziff. 11) den tatsächlich gelebten Verhältnissen Rechnung.
Der Beschwerdeführer beanstandete weiter, dem RAD habe der Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom 23. Dezember 2020 nicht vorgelegen (Urk. 1 S. 8 Ziff. 15). Die Abklärungsperson folgte
jedoch
bezüglich der Einschätzung der medizinischen Situation Dr.
Y.___
und stellte annähernd übereinstimmend für die schwereren Reparaturarbeiten eine Einschränkung von
100 % und eine gewichtete Arbeitsunfähigkeit von 58 % fest
. Mangels einer eigenen medizi
nischen Beurteilung der Abklärungsperson
- welche nicht vorgesehen ist -
stellt es daher keinen Mangel dar, dass der Abklärungsbericht für
Selbständigerwer
bende
Dr.
Y.___
nicht vorlag.
Die vorliegenden medizinischen Berichte und die Stellungnahme des RAD erweisen sich somit als beweiswertwertig. Auf weitere medizinische Abklärungen ist daher zu verzichten.
4.4
Der medizinische Sachverhalt ist somit als dahingehend erstellt zu erachten, dass in der angestammten Tätigkeit als selbständiger Automechaniker und Auto
händler seit dem 1. Juni 2019 zunächst eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestand. Vom 1. bis 30. November 2019 ist von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %
und anschliessend erneut von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %
auszu
gehen. Seit dem 20. Januar 2020 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 80
%. Seit dem 17. April 2020 liegt für die angestammte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % vor, was dem vom Beschwerdeführer in seinem Betrieb ausgeübten Pensum von 40 % entspricht. Für eine angepasste körperlich leichte Tätigkeit ist nach dem von Dr.
Y.___
aufgestellten Belastungsprofil seit dem 1. Januar 2020 hingegen von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 100 % auszugehen
(vgl.
E. 3.11)
5.
5.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe
tischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2
, 128 V 29 E. 1
).
5.2
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgege
benen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5
.2, 129 V 472 E. 4.2.1
). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E
. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1). Die Verwendung der Tabellenlöhne
ist subsidiär, das heisst deren
Beizug
erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BG
E
142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
,
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung, 3.
Auflage 2014,
Rn
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.3
Der Einkommensvergleich hat auch bei
Selbständigerwerbenden
in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu verglei
chen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungs
fähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grundsätz
liche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG) besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe des Betätigungsvergleichs als solchen bemessen wird. Vielmehr ist zunächst anhand des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann ist aber diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, muss aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge haben. Wollte man bei Erwerbstätigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Betätigungs
vergleichs abstellen, so wäre der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidität nach Massgabe der Erwerbsunfähigkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 29 E. 1; AHI 1998 S. 120 E. 1a und S. 252 E. 2b je mit Hinweisen). Die ausserordentliche Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs unter
scheidet sich von der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs
Unselb
ständigerwerbender
gerade dadurch, dass bei der Einkommensermittlung nicht auf die LSE abgestellt wird, sondern deren Festsetzung unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgrösse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers usw.) zu erfolgen hat (Urteil des Bundesgerichts I 707/06 vom 9. Juli 2007 E. 3.3.1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung kann die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbs
tätigkeit als zumutbar erscheinen, wenn davon eine bessere erwerbliche Verwer
tung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden kann und der berufliche Wechsel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (Alter, Aktivitätsdauer, Ausbildung, Art der bisherigen Tätigkeit, persönliche Lebensumstände) als zumutbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteile I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.1 und I 145/01
vom 12. September 2001 E. 2b).
5.4
Für die Ermittlung des
Valideneinkommens
von selbständig erwerbstätig gewesenen Personen, das der Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Art. 16 ATSG zugrunde zu legen ist, sollten in erster Linie die aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ersichtlichen Löhne herangezogen werden. Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2011 vom 29. März 2012 E. 3, E. 4.1 f.).
Bei selbständig Erwerbenden wird namentlich dann nicht auf das zuletzt erzielte Einkommen abgestellt, wenn aufgrund der Umstände mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Versicherte im Gesundheitsfall seine nicht einträgliche selbständige Tätigkeit aufgegeben und eine besser
entlöhnte
andere Tätigkeit angenommen hätte, oder dann, wenn die vor der Gesundheits
beeinträchtigung ausgeübte selbständige Tätigkeit wegen ihrer kurzen Dauer keine genügende Grundlage für die Bestimmung des
Valideneinkommens
darstellt, zumal in den ersten Jahren nach Aufnahme der selbständigen Erwerbs
tätigkeit üblicherweise aus verschiedenen Gründen (hohe Abschreibungsquote auf Neuinvestitionen usw.) die Betriebsgewinne gering sind. Wenn sich hingegen der Versicherte, auch als seine Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit begnügt hat, ist dieses für die Festlegung des
Validenein
kommens
massgebend, selbst wenn besser
entlöhnte
Erwerbsmöglichkeiten bestanden hätten. Das Bundesgericht hat denn auch eine Parallelisierung der Einkommen bei selbständig Erwerbenden in der Regel abgelehnt (Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2011 vom 29. März 2012 E. 4.4 mit Hinweisen auf
BGE 135 V 58
E. 3.4.6-7).
6
.
6.1
Der Beschwerdeführer betreibt als
Selbständigerwerbender
einen Autohandel und ist
in seinem Betrieb
als A
utomechaniker t
ätig.
Die Abklärungsperson hielt
im Bericht vom 23. Dezember 2020
dazu
fest, dass sich die Anstellung von Mitarbeiter
n
für die Verrichtung der körperlich belastenden Arbeite
n nicht lohne
, da es sich dabei um den grösseren und kostenintensiv
sten Teil der Arbeiten handle
. Sie ermittelte gestützt auf die für die Zeit vor der Erkrankung einge
reichten Erfolgsrechnungen für die Jahre 2016 - 2018 ein durchschnittliches
und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenes
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr. 81'769.-- und ausgehend von einer Restarbeitsfähigkeit von 40 % in der angestammten Tätigkeit ein Invalideneinkommen von Fr. 32'708.--
(E. 3.12.2).
Auf das für 2018 ausgewiesene Einkommen aus Provisionen von lediglich
Fr. 2'671.-- kann nicht abgestellt werden, da es sich dabei um einen gering
fügigen und soweit ersichtlich einmaligen Nebenverdienst des Beschwerdeführers handelt (Provision für Leasing, vgl. Urk. 8/26 Ziff. 7.1).
Dem aktuellen IK-Auszug (Urk. 15) sind keine Buchungen nach 2018 - und im Übrigen auch keine für das Jahr 2017 - zu entnehmen.
Gestützt auf diese Vergleichszahlen resultierte ein Invaliditätsgrad von 40 %. Es ist jedoch zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Geschäftsaufgabe zuzumuten ist und eine Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens anhand statistischer Werte
zu erfolgen hat.
6.2
Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des
18. Altersjahres folgt. Der Beschwerdeführer meldete sich am 19. November 2019 bei der Invali
denversicherung an (Urk. 8/4 S. 9). Zudem war er seit dem 1. Juni 2019 in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Seit dem 20. Januar 2020 war er in dieser Tätigkeit zu 80 % und seit dem 17. April 2020 zu 60 % arbeitsunfähig (E. 3.2, 3.10 und 3.11). Gestützt auf Art 28 Abs. 1
lit
. b IVG ist daher zu prüfen, ob per Ende Mai 2020 ein Rentenanspruch bestand.
Hinsichtlich der ermittelten Vergleichseinkommen (vgl. vorstehend E. 6.1)
liess
e
sich zum Vergleich
bei Heranziehung von
Tabellenlöhne
n
gemäss
LSE
2020
TA1_tirage_skill_level
in einer
einfache
n
Tätigkeit körperlicher oder handwerk
licher Tätigkeit
ausgehend von Kompetenzniveau 1
ein
Einkommen von
Fr.
5’261
.-- pro Monat
erzielen
.
Gemäss Belastungsprofi
l
sind d
em
Beschwerdeführer körperlich leichte Tätigkeiten
mit
geringfügigen
Einschrän
kungen
grundsätzlich möglich
.
Rechtsprechungsgemäss ist der Umstand allein, dass nur noch leichte bis mittel
schwere Arbeiten zumutbar sind,
selbst
bei eingeschränkter Leistungs
fähigkeit kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der
verwendete
Tabellenlohn im
Kompetenz
niveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteile des Bundesgerichts 9C_507/2020 vom 29. Oktober 2020 E. 3.3.3.2, 8C_381/2017 vom 7. August 2017 E. 4.2.2)
.
Bei eine
r
wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden
im Jahr 2020
(
T
03
.02.03.01.04.01 Betriebsübliche
Arbeitszeit
nach Wirtschaftsabteilungen
)
resultiert
für
2020
als dem
frühesten Rentenbeginn
ein Einkommen von
Fr. 65'815.--
(Fr. 5'
261.-
. x
12 :
40 x 41.7).
Der Beschwerdeführer könnte daher in einer körperlich leichten behinderungsangepassten Tätigkeit
mutmasslich
ein
etwa doppelt so hohes Einkommen als in der
angestammten Tätigkeit
verdienen.
6.3
Für die Frage der Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit
ist
sodann
zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer
den Betrieb seit über 17 Jahren
führt
(Urk. 1 S. 4 Ziff. 2)
. Dem Abklärungsbericht vom 23. Dezember 2020 lässt sich
weiter
entnehmen,
dass
er
in seinem Betrieb durch die
anfallenden Arbeiten körperlich an
seine
G
renzen stösst und er sich
jeweils über Mittag ausruhen muss
(E. 3.12.1 hiervor)
.
Zudem bestehen A
nhaltspunkte, dass der Betrieb
finanziell kaum noch rentiert. Auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2021 bereits 58-jährig war,
erweist sich
aufgrund der
nach den Angaben des Beschwerdeführers schlechten finan
ziellen Situation des Betriebes trotz der Mithilfe
seiner Ehefrau
,
der
gesundheitlichen Beschwerden und des zu erwartenden höheren Einkommens
in einer Verweistätigkeit
die Aufgabe des Betriebes
grundsätzlich
als zumutbar
, zumal rechtsprechungsgemäss ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenver
sicherung aufrecht erhalten werden kann, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer gewissen erwerblichen Bedeutung leistet (Urteil 9C_525/2017 vom 30. Oktober 2017)
.
Nachfolgend ist daher die allgemeine Methode der Invaliditätsbemessung anzuwenden.
6.
4
Zunächst ist das
Valideneinkommen
genauer
zu bestimmen.
Der
in den Erfolgs
rechnungen der Jahre 2016 bis 2019
ausgewiesene Betriebsgewinn (Urk. 8/
26
S. 9) weicht
von demjenigen
Einkommen ab,
das der
Beschwerdeführer
gemäss
IK-Auszug
vom 8. April 2020 mit der
Ausgleichskasse
abrechnete
(Urk. 8/10
S. 1)
Die Abklärungsperson stellte
im Bericht vom 23. Dezember 2020
auf den 2016
von der
H.___
erzielten
Betriebsg
ewinn von Fr. 94'
514
.--ab. 2017 belief sich der
Betriebsg
ewinn auf
Fr. 53'764
.-- und 2018 auf Fr. 78'338.
--.
Für
das
Jahr
2016 ergibt sich
zuzüglich
9.7 % AHV
indes
ein Einkommen von
Fr. 103'682.-- (anstelle
der im Bericht ausgewiesenen
Fr. 100'391.--
, Urk. 8/26
S. 10 Ziff. 10
). Für 2017 resultiert ein Einkommen von Fr. 58'979 und
für
2018 von Fr. 85'937.--
. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2016 bis 2018 aus der selbständigen
Erwerbst
ätigkeit
somit
durchschnittlich ein Einkommen von
Fr. 82'866.-- (
[
Fr. 103'682.-- + Fr. 58'979.-- + Fr. 85'937.--
]
: 3). Bei einer Nominal
lohnentwicklung von 0.9 % im Jahr 2019 und 0.8 % im Jahr 2020
(Tabelle T
39 Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne
, 2010-2020)
resultiert für 2020 ein Einkommen von Fr. 84'
281
.--
(Fr. 82'866.-- x 1.009 x 1.008). Als
Valideneinkommen
sind daher Fr. 84'
281
.-- zu veranschlagen.
6.
5
Der verwendete Tabellenlohn LSE
2020
TA1_tirage_skill_level
ausgehend von Kompetenzniveau 1 Höhe von Fr. 5’261.--pro Monat umfasst
nach konstanter Rechtsprechung
bereits eine Vielzahl von leichten
und mittelschweren Tätigkei
ten.
Ein zusätzlicher
Abzug vom Tabellenlohn
scheidet daher aus
. Namentlich kommt ein Abzug in der vom Beschwerdeführer beantragten Höhe von 15 %
(Urk. 1 S. 13 Ziff. 40) nicht in Frage.
Vergleicht man das
Valideneinkommen
von Fr. 84'281.--
(vgl. vorstehend E. 6.4)
mit dem Invalideneinkommen von Fr.
65’815
.--
(vgl. vorstehend E. 6.2)
resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 1
8’466
.--, was einem Invaliditätsgrad von
rund 22
% entspricht. Selbst bei
einem Abzug
vom Tabellenlohn von 15 %
, wobei ein solcher vorliegend nicht gerechtfertigt
ist
,
ergäbe sich ein Invalideneinkommen von Fr.
55’943
.--
(Fr.
65’815.--
x 0.85
)
und damit eine Erwerbseinbusse von
Fr.
28’338
.-- beziehungsweise
ein Invaliditätsgrad
rund 34 %, welcher
ebenfalls
unter der Grenze von 40 % liegt.
6.
6
Zusammenfassend besteht bei einem Invaliditätsgrad
von 22
% kein Rentenan
spruch. Die Beschwerdegegnerin hat
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht verneint.
I
m Schreiben vom
26. Juni 2020
verneinte sie
zudem
einen Anspruch auf Eingliederungs
massnahmen (Urk. 8/15). In der angefochtenen Verfügung wurde ein Anspruch
auf
berufliche Massnahmen
nicht
mehr
geprüft
, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
.
Die angefochtene Verfügung vom 19. Mai 2021 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr.
8
00.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Oliver
Streiff
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger