# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03991129-2a9d-52d1-aed9-cc6b2e7ec814
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2012 RB110024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB110024_2012-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB110024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 18. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung, vom 7. Juni 2011 (CG100076) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Beschluss vom 7. Juni 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch der 

Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

ab (Urk. 35 S. 16). 

 b) Mit fristgerechter Eingabe vom 14. Juni 2011 erhob die Beklagte Be-

schwerde gegen den Beschluss vom 7. Juni 2011 (Urk. 34). 

 2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 

in Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des 

Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vorinstanzliche Beschluss 

wurde am 9. Juni 2011 versandt und am 11. Juni 2011 von der Beklagten entge-

gengenommen (Urk. 32). Somit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung. 

 b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt so-

wohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind 

neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-

bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

- 3 - 

 b) Bei den Tatsachenbehauptungen in der Beschwerdeschrift der Beklagten 

im letzten Abschnitt auf Seite 1 sowie auf Seite 2 handelt es sich um unechte No-

ven, welche vor Obergericht das erste Mal vorgebracht wurden. Diese Ausführun-

gen sind deshalb – wie erläutert – im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig. 

 4. a) Die Beklagte führte in ihrer Beschwerdeschrift sodann weiter aus, sie 

führe es auf zwei Umstände zurück, dass das angefochtene Urteil zu ihrem Nach-

teil ausgefallen sei: Erstens habe sie erhebliche psychische Probleme durch die 

anhaltenden Attacken vom Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) gegen 

sie gehabt. Dadurch habe sie sämtliche Fristen und Möglichkeiten verpasst, um 

Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen. Zweitens habe sie es verpasst, juris-

tischen Beistand zu erbitten, um sich damit auf rechtlich gleichwertiges Niveau zu 

begeben. Da der Kläger unentgeltlichen Rechtsbeistand und sie niemanden zur 

Seite gehabt habe, habe der Kläger jeglichen Schleichweg und jegliche Hintertür 

benutzen und das Recht zu Gunsten eines inzwischen verurteilten Verbrechers 

biegen können (Urk. 34 S. 1). 

 b) Die Behauptung der Beklagten, sie habe vor Vorinstanz sämtliche Fristen 

und Möglichkeiten zur Stellungnahme verpasst, da sie erhebliche psychische 

Probleme aufgrund der anhaltenden Attacken des Klägers gehabt habe, kann 

sinngemäss als Gesuch um Wiederherstellung der vorinstanzlichen Fristen zur 

Äusserung zur Sache und zur Stellung von prozessualen Anträgen im Sinne von 

Art. 148 ZPO verstanden werden. Da die Beklagte indessen keinerlei Beweismit-

tel für die geltend gemachte psychische Unmöglichkeit nennt oder vorlegt, ist die-

se nicht glaubhaft gemacht und auf das sinngemässe Wiederherstellungsbegeh-

ren ist nicht weiter einzugehen. 

 5. Die Beklagte stellte ihren Antrag um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Schreiben vom 20. Mai 2011 (beim Bezirksgericht Zürich am 

31. Mai 2011 eingegangen; Urk. 28), also erst nach der Fällung des Urteils vom 

17. Mai 2011. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil zu Recht (vgl. dazu das Urteil 

der Kammer vom 18. Januar 2012 im Berufungsverfahren LB110032) zum Er-

gebnis des vollständigen Unterliegens der Beklagten. Da somit die Voraussetzung 

der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht erfüllt war, verweigerte sie – ebenfalls zu 

- 4 - 

Recht – die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 35 S. 5 Ziff. 5 

lit. b). 

 6. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 7. Der Beklagten ist sodann auch für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern, da ihre Beschwerde wie aufgezeigt von 

vorneherein aussichtslos war (vgl. dazu Art. 117 lit. b ZPO). 

 8. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; siehe dazu Urteile des Bundesgerichtes 

5A_405/2011 E. 6 und 4A_507/2011 E. 3.2 und 3.3). Die Spruchgebühr ist ge-

stützt auf § 1 lit. b, § 2, § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG vom 8. Sep-

tember 2010 auf Fr. 800.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 

5. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

- 5 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 34, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
Zürich, 18. Januar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:       
mc 

	Urteil vom 18. Januar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	5. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 34, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...