# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a66c0c6-e728-5968-b503-f058b8b66297
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.08.2013 U 2013 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-36_2013-08-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 36

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Blumenthal

URTEIL
vom 20. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ aus M._____ wurde seit seiner Einreise in die Schweiz am 

3. Januar 2008 von seinem Sozialhilfewohnsitz mit Fr. 1‘697.-- monatlich 

unterstützt. Am 6. Februar 2013 zog er nach B._____, wo er sich 

zusammen mit seinem Bruder und einer weiteren Person eine Wohnung 

teilte, bis er am 1. April 2013 eine 1.5-Zimmerwohnung bezog.

2. Mit Schreiben vom 22. März 2013 ersuchte der Regionale Sozialdienst im 

Namen von A._____ die Gemeinde B._____ um öffentliche 

Unterstützung. Am 28. März 2013 erhielt A._____ einen Unterstützungs-

vorschuss von Fr. 200.--.

3. Am 9./10. April 2013 verfügte die Gemeinde B._____ unter anderem, 

dass die monatliche Unterstützung im Betrage von Fr. 1‘759.55 inkl. 

Krankenkassenprämien ab dem 1. April 2013 gewährt werde und dass für 

den Monat März der bereits ausbezahlte Unterstützungsvorschuss von 

Fr. 200.-- berücksichtigt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass 

Unterstützungsleistungen nur für die Gegenwart und sofern die Notlage 

anhalte für die Zukunft ausgerichtet würden, jedoch nicht für die 

Vergangenheit, weshalb das Unterstützungsgesuch erst ab dem 1. April 

2013 zu gewähren sei.

4. Dagegen erhob A._____ am 2. Mai 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung sowie die Ausrichtung von 

Unterstützungsleistungen für einen Anteil am Lebensunterhalt und für die 

Krankenkassenprämie bereits ab März 2013, da er nie über Fr. 4‘000.-- 

an Vermögen verfügt habe.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gemeinde) die Abweisung der 

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Beschwerde und hielt an ihren Ausführung in der Verfügung vom 9./10. 

April 2013 fest. Im Speziellen führte sie aus, dass die 

Unterstützungsleistungen des früheren Sozialhilfewohnsitzes zuzüglich 

des Unterstützungsvorschusses von Fr. 200.-- den monatlichen 

Lebensbedarf in einem Dreipersonenhaushalt bis Ende März 2013 

durchaus gedeckt hätten.

6. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde dem 

Beschwerdeführer zur Einreichung seiner Replik Frist bis zum 3. Juni 

2013 gesetzt. Innert Frist ging jedoch keine Replik ein.

Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die 

angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können. 

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des 

Gemeindevorstandes vom 9./10. April 2013, mit welcher die öffentliche 

Unterstützung ab dem 1. April 2013 gewährt wurde. Im Sinne des Art. 50 

VRG ist der Beschwerdeführer als Adressat durch die angefochtene 

Verfügung berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung auf. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht 

eingereicht worden ist, kann somit auf sie eingetreten werden. Streitig und 

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zu prüfen ist nachfolgend, ob die öffentliche Unterstützung bereits ab 

März 2013 hätte gewährt werden müssen.

2. a) Gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der zu leistenden Sozialhilfe 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Sodann erklärt Art. 1 der Ausführungs-

bestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 

546.270) für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige 

Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 

(SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels „Praxishilfen“ als 

massgebend.

b) Bei der Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe gilt das 

Bedarfsdeckungsprinzip, welches besagt, dass die öffentliche 

Unterstützung einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und 

aktuell ist. Massgebend und anspruchsauslösend ist demnach einzig der 

tatsächlich vorhandene Hilfsbedarf. Die Hilfe darf dabei auch nicht von 

den Ursachen der Notlage abhängig gemacht werden und nur für die 

Gegenwart und bei Anhalten der Notlage auch für die Zukunft 

ausgerichtet werden, nicht jedoch für die Vergangenheit (SKOS-

Richtlinien 04/05 A.4-2). Die wirtschaftliche Unterstützung hat somit den 

Auftrag den laufenden Lebensunterhalt zu decken. Sie erstreckt sich 

deshalb grundsätzlich auch nicht auf bereits überwundene Notlagen, 

weshalb ein Hilfeempfänger auch nicht verlangen kann, dass ihm 

Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, selbst wenn die 

Voraussetzungen hierfür bestanden hätten (WOLFFERS, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74). Ausnahme hiervon stellt die 

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Übernahme von Schulden dar, wenn durch deren Nichtbezahlung eine 

neue Notlage herbeigeführt werden würde. So werden in der Praxis 

insbesondere Mietzinsausstände übernommen, um ein Mietverhältnis zu 

retten und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Ebenso kann sich auch die 

Übernahme von nicht bezahlten Krankenversicherungsprämien als 

sinnvoll und notwendig erweisen (WOLFFERS, a.a.O., S. 152). 

Abschliessend bleibt noch hinzuzufügen, dass das 

Bedarfsdeckungsprinzip allfällige Verrechnungen mit früheren gewährten 

Leistungen ausschliesst. Massgeblich ist stets die aktuelle Bedürftigkeit 

(WOLFFERS, a.a.O., S. 74 und 75).

c) Die Ausrichtung der Sozialhilfe beginnt sobald die zuständige Behörde 

von der Notlage einer Person resp. ihrer Bedürftigkeit Kenntnis erhalten 

hat. Dies geschieht in den meisten Fällen mit dem Unterstützungsantrag 

der hilfesuchenden Person, mit welchem sie den Behörden gegenüber die 

ihrer Ansicht nach bestehende Bedürftigkeit zur Kenntnis bringt 

(WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, a.a.O., S. 162 f.). Der Beginn 

der Unterstützung fällt somit mit der Einreichung des 

Unterstützungsantrages zusammen.

3. a) Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung von 

Unterstützungsleistungen für einen Anteil am Lebensunterhalt sowie für 

die Krankenkassenprämie bereits ab März 2013 und nicht wie verfügt 

wurde ab 1. April 2013. Obwohl die Formulierung „Anteil am 

Lebensunterhalt“ zwar vorliegend nicht ganz eindeutig ist, kann wohl 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer einen Anteil am 

Grundbedarf meint und somit die Mietkosten nicht (mehr) geltend macht. 

Dies auch zu Recht, da gemäss Mietvertrag vom 20. März 2013 der 

Mietbeginn auf den 1. April 2013 fiel, was bedeutet, dass die Mietkosten 

auch erst in diesem Zeitpunkt eine individuelle, konkrete und aktuelle 

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Notlage darstellen und demnach der Beginn der Ausrichtung der 

Unterstützung bezüglich der Mietkosten auf den 1. April 2013 zu fallen 

hat.

b) Wie den beschwerdegegnerischen Akten zu entnehmen ist, ersuchte der 

Regionale Sozialdienst im Namen des Beschwerdeführers am 22. März 

2013 um öffentliche Unterstützung. Unter Beachtung des hiervor 

Gesagten ergibt sich deshalb, dass gewisse Sozialhilfeleistungen bereits 

ab Gesuchseinreichung und somit ab dem 22. März 2013 zu beginnen 

haben und nicht erst am 1. April 2013. Vorliegend hat dies zur Folge, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Bedürftigkeit 

antragsgemäss ab dem 22. März 2013 ein zeitanteiliger Grundbedarf (pro 

rata temporis) für den Monat März zu entrichten ist. Dem Standpunkt der 

Gemeinde, wonach die vom früheren Sozialhilfewohnsitz für den Monat 

Februar ausbezahlte Unterstützungsleistung von Fr. 1‘697.-- bis Ende 

März gereicht haben soll, der Beschwerdeführer somit im März gar nicht 

bedürftig gewesen sein soll, kann nämlich nicht Folge geleistet werden. 

Denn die betreffende Unterstützungsleistung war für den Monat Februar 

und nicht März bestimmt und es muss überdies wohl davon ausgegangen 

werden, dass diese Unterstützungsleistung verbraucht wurde, 

anderenfalls wäre diese wohl als Freibetrag zu qualifizieren. Bezüglich 

des am 28. März 2013 bereits für den März ausbezahlten 

Unterstützungsvorschusses von Fr. 200.--, kann dieser jedoch, sofern als 

Vorschuss am Grundbedarf gedacht, beim ab dem 22. März 2013 zu 

entrichtenden zeitanteiligen Grundbedarf angerechnet werden. Für den 

Zeitraum zwischen dem 1. und 21. März 2013 steht dem 

Beschwerdeführer aufgrund dessen, dass er erst am 22. März 2013 um 

öffentliche Unterstützung ersucht hat, keine Hilfe zu, da 

Unterstützungsleistungen grundsätzlich nicht rückwirkend für bereits 

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überwundene Notlagen ausgerichtet werden, selbst wenn die 

Voraussetzungen hierfür bestanden hätten.

c) Bezüglich der Krankenkassenprämie des Monats März, kann sowohl der 

angefochtenen Verfügung, als auch der Vernehmlassung vom 17. Mai 

2013 nicht klar entnommen werden, ob die Gemeinde mit der Leistung 

der offenen „Gesundheitskosten“ nun zusätzlich zu den erwähnten 

Fr. 200.-- besagte Krankenkassenprämie oder andere Gesundheitskosten 

bereits übernommen hat. Da die Gemeinde die rückwirkende Übernahme 

von Krankenkassenkosten nach KVG jedoch anerkennt und eine solche 

vorliegend auch sinnvoll erscheint, ist jedenfalls festzustellen, dass die 

Krankenkassenprämie für den Monat März – falls dies noch nicht 

geschehen ist – von der Gemeinde zu übernehmen ist.

4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen ab dem 22. März 2013 hat, weshalb die Verfügung 

vom 9./10. April 2013 aufzuheben ist. Die Beschwerde erweist sich 

demnach als begründet, ist somit gutzuheissen und die Sache an die 

Gemeinde im Sinne der obigen Erwägungen zu neuem Entscheid 

zurückzuweisen. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden 

die Gerichtskosten im Betrage von Fr. 500.-- der Gemeinde auferlegt 

(Art. 73 Abs. 1 VRG). Praxisgemäss steht dem nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer keine aussergerichtliche Entschädigung 

zu.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 9./10. April 2013 

aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen zu Lasten der Gemeinde B._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]