# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d2861c-0112-5f5e-8115-aeaf4d24c1da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2022 D-1260/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1260-2021_2022-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1260/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richterin Susanne Bolz, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 / N (...). 

 

 

 

D-1260/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zuge-

wiesen. Am 17. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

20. Mai 2020 die Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) 

statt. Am 9. Juni 2020 wurde sie vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Die Beschwerdeführerin – in der Stadt C._______ geboren und zuletzt 

in D._______ wohnhaft gewesen – führte dabei an, sie sei seit (Nennung 

Zeitpunkt) verwitwet und habe insgesamt (Nennung Anzahl Kinder). Ihr 

jüngster Sohn E._______ (N [...]) lebe in der Schweiz, ein weiterer Sohn in 

F._______ und eine verheiratete Tochter in G._______. Die übrigen Kinder 

würden alle in D._______ leben. Ihr jüngster Sohn E._______ sei (Nen-

nung Funktion) bei der irakischen Armee gewesen. Im Jahre (...) sei er mit 

einer Patrouille unterwegs gewesen, die unbewaffnete Leute getötet habe. 

Er habe deshalb die Angehörigen dieser Patrouille angeklagt. Da diese 

Gruppierung zur Regierung gehört habe, sei E._______ in der Folge fest-

genommen worden. Sie (Beschwerdeführerin) habe während (Nennung 

Dauer) keine Kenntnis vom Aufenthaltsort von E._______ gehabt und sich 

wiederholt bei den Behörden nach ihm erkundigt. Diese hätten ihr jedoch 

bloss gesagt, dass sich E._______ im Gefängnis befinde; zudem sei sie 

als Agentin der Amerikaner beschimpft worden, weil ihr älterer Sohn als 

(Nennung Tätigkeit) bei den (Nennung ausländischeTruppen) gearbeitet 

habe. Im Jahr (...) sei E._______ nach (Nennung Dauer) Haft und nach 

Folterungen in einem schlechten gesundheitlichen Zustand aus dem Ge-

fängnis entlassen worden. (Nennung Dauer) nach seiner Entlassung habe 

er ihr gesagt, dass er sich unbedingt einen Pass ausstellen lassen und das 

Land verlassen wolle, weil er befürchte, von den angeklagten Personen 

getötet zu werden. E._______ sei daher eines Tages mit einem Freund, 

der ihm auch bei der Beschaffung des Passes habe behilflich sein wollen, 

im Auto zum (Nennung Örtlichkeit) von D._______ mitgefahren. Unterwegs 

seien sie von maskierten und bewaffneten Männern angegriffen worden, 

welche auf das Auto geschossen und den Freund tödlich verletzt hätten, 

während E._______ unverletzt geblieben sei. Danach hätten die (Nennung 

Verwandte) ihrem Sohn geraten, nicht mehr nach Hause zu kommen, wes-

halb sich E._______ in das Haus eines in D._______ lebenden (Nennung 

Verwandter) begeben habe. Von dort aus habe er sich einen Pass organi-

siert und anschliessend das Land verlassen. Nach dessen Ausreise sei sie 

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Seite 3 

unter Druck gesetzt worden. So seien vermummte Männer in den folgen-

den (Nennung Dauer) zirka sechs bis sieben beziehungsweise zehn bis 

zwölf Mal in ihr Haus eingedrungen und hätten dieses durchsucht. Sie sei 

jeweils nach dem Aufenthaltsort von E._______ gefragt, gestossen und be-

schimpft worden. Beim letzten Vorfall habe einer der Männer sie mit der 

Hand ins (Nennung Körperteil) und mit dem (Nennung Gegenstand) auf 

(Nennung Körperteil) geschlagen. Die Männer hätten anlässlich des letzten 

Vorfalls im Anschluss an ihre ergebnislose Suche von aussen auf die Fas-

sade des Hauses geschossen und dabei gerufen, sie und ihre Familie 

seien Agenten der (Nennung ausländische Bürger) und Verräter. Sie habe 

deswegen noch mehr Angst bekommen, dass sie oder Familienangehörige 

beim nächsten Mal umgebracht würden, weshalb sie im (Nennung Zeit-

punkt) in die F._______ geflüchtet sei. 

Die Beschwerdeführerin reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

A.c Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 wies das SEM das Asylverfahren der 

Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG zu. 

Daraufhin teilte die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertre-

tung am 18. Juni 2020 dem SEM die Mandatsniederlegung mit. 

A.d Am 24. Juni 2020 informierte die rubrizierte Rechtsvertreterin das SEM 

über die Übernahme des Mandats. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin 

aus der Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die 

angefochtene Verfügung des SEM in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuhe-

ben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

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Seite 4 

D.   

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2021 forderte die Instruktionsrichte-

rin die Beschwerdeführerin zur Einreichung des (Nennung Beweismittel) 

bis zum 13. April 2021 und zur Bezeichnung einer amtlichen Rechtsbei-

ständin oder eines amtlichen Rechtsbeistands samt Vollmacht auf.  

E.  

Mit Eingabe vom 13. April 2021 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig legte sie meh-

rere Beweismittel (Aufzählung Unterlagen) zu den Akten. 

F.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, ordnete der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud das SEM zur Ver-

nehmlassung bis zum 30. April 2021 ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte die Instruktionsrichterin dem SEM 

die mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht eingereichten Beweismittel respektive die Beschwerde-

akten D-1260/2021 zu und setzte gleichzeitig eine neue Frist zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung bis zum 10. Juni 2021 an. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 an seinen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

I.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 24. Juni 2021 unter 

Beilage (Nennung Beweismittel). 

J.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerdeführerin mit, das Bundesverwaltungsgericht erwäge, die vom 

SEM nicht abschliessend als unglaubhaft beurteilten, sondern letztlich als 

nicht asylrelevant erachteten Vorbringen betreffend die Behelligungen 

durch vermummte Männer als solche und insbesondere den letzten Vorfall 

vor ihrer Ausreise (Hausdurchsuchung, anlässlich welcher die Beschwer-

deführerin durch einen der Männer geschlagen worden sei und die Männer 

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Seite 5 

nach dem Verlassen des Hauses anschliessend auf die Hausfassade ge-

schossen hätten) nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG, sondern 

unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu würdigen. 

Gleichzeitig räumte sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich 

bis am 28. Februar 2022 zur beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern, 

wobei im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. 

K.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Stellungnahme ein. Soweit wesentlich ist darauf im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen einzugehen (vgl. insb. nachstehend E. 6, E. 7.1.1 und 

E. 7.1.3 – 7.1.5). 

L.  

Am 17. März 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine ergänzte Kostennote 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Vor-

instanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefoch-

tene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Be-

gründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubstitution 

ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet. 

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Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren An-

wendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu ge-

ben, sich vorgängig dazu zu äussern (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 

S. 529 f.). Diese Möglichkeit wurde der Beschwerdeführerin denn auch ein-

geräumt (vgl. vorstehend Bst. J. f.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer-

deführerin habe nicht genau benennen können, welche Leute angefangen 

hätten, nach der Flucht ihres Sohnes E._______ zu ihr nach Hause zu 

kommen und sie unter Druck zu setzen. Sie habe jedoch angeführt, die 

Männer hätten einer Miliz und gleichzeitig dem Staatsapparat angehört, 

weshalb sie diese auch nicht habe bei den Behörden anzeigen können. 

Dem Sohn E._______ sei am (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz Asyl ge-

währt worden. Er habe geltend gemacht, vor seiner Ausreise mit seiner 

Mutter zusammen in einem Haushalt gelebt zu haben und dass gegen sei-

nen (Nennung Verwandter) ein Ausreiseverbot verhängt worden und seine 

(Nennung Verwandte) sich von ihrem Mann habe trennen müssen, weil 

dieser auch unter Druck gesetzt worden sei. E._______ habe angeführt, 

die gesamte Familie stehe wegen ihm unter Druck. Betreffend seine (Nen-

nung Verwandte) habe er konkrete Aussagen zu Repressalien gemacht, 

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Seite 7 

betreffend seine Mutter respektive die Beschwerdeführerin habe er dage-

gen nicht explizit ausgeführt, dass sie irgendwelchen gezielten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, ausser dass ein falsches 

Verhalten seines (Nennung Verwandter) zu einer Gefährdung der Familie 

– auch der Mutter – hätte führen können. Da zum Zeitpunkt der Ausreise 

der Beschwerdeführerin keine gezielte konkrete Verfolgung oder Bedro-

hung gegen sie vorgelegen habe, sei nicht von einer begründeten Furcht 

auszugehen. Hätten die Behörden die Beschwerdeführerin effektiv gezielt 

verfolgen wollen, wäre genügend Zeit und Gelegenheit vorhanden gewe-

sen, dies zu verwirklichen. Der Umstand, dass E._______ einige Male zu-

hause gesucht worden sei, könne nicht als zielgerichtete Verfolgungshand-

lung gegen die Beschwerdeführerin eingestuft werden. E._______ habe 

damals seinen letzten Wohnsitz an derselben Adresse gehabt, weshalb 

vielmehr der Wohnort des Sohnes und nicht ihre Person das Ziel gewesen 

sei. Nach der Ausreise von E._______ im (Nennung Zeitpunkt) habe sich 

die Beschwerdeführerin noch (Nennung Dauer) in ihrer Heimat aufgehal-

ten. In diesem Zeitraum sei sie sechs bis sieben beziehungsweise zehn bis 

zwölf Mal von den vermummten Männern aufgesucht worden. Da sie stets 

an der gleichen Adresse wohnhaft geblieben sei, sei nicht von einer asyl-

relevanten Intensität dieser Vorfälle auszugehen. Weder sei es in dieser 

Zeit zu einer ernsthaften Verfolgungsmassnahme seitens mutmasslicher 

Verfolger gekommen noch sei ein Kausalzusammenhang zwischen den 

Hausbesuchen und ihrer Ausreise ersichtlich. Ausserdem sei es einigen 

Familienmitgliedern möglich, ihr Leben in D._______ weiterzuführen. So-

dann sei die Plausibilität der Verfolgung einer älteren Dame im Kontext der 

irakischen Gesellschafts- und Staatsstruktur als sehr zweifelhaft zu erach-

ten. Zwar sei die Beschwerdeführerin vermutlich in Angst versetzt worden, 

letztlich sei aber nichts Ernsthaftes geschehen. Auch nach ihrer Ausreise 

sei nichts mehr vorgefallen. Es gelinge ihr daher nicht, eine konkrete be-

gründete Furcht vor künftiger gezielter Verfolgung von ausreichender In-

tensität im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rechtsmitteleingabe, ihr 

Leben sei bei einer Rückkehr in den Irak in Gefahr. Es könne ihr nicht vor-

gehalten werden, dass E._______ ihre Probleme bei seinen Anhörungen 

nicht genannt habe – seine Ausführungen seien schlicht unvollständig ge-

wesen und er habe ihre Probleme damals für zu wenig schlimm befunden. 

Jedoch sei es E._______ gewesen, der nach den gegen sie gerichteten 

Vorfällen für ihre Flucht in die Schweiz gesorgt habe. Zudem habe sie das 

schlimmste Ereignis ihrem Sohn gegenüber erst später erwähnt. Im Übri-

gen sei E._______ sogar in der Schweiz angegriffen worden, was die 

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Seite 8 

grosse Gefahr zeige, welcher sie im Irak ausgesetzt gewesen sei. Es stelle 

entgegen der unbegründeten Spekulation des SEM zweifellos eine Re-

flexverfolgung dar, dass sie anlässlich der Suche nach ihrem Sohn ge-

schlagen, beleidigt und belästigt worden sei. Sie habe diese Massnahmen 

erlitten, weil sie die Mutter von E._______ sei. Sodann sei es unzutreffend, 

dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht mehr in Gefahr gewesen sei. Es 

existiere zum Vorfall kurz vor ihrer Flucht ein Video, das sie eingereicht 

habe. Diese Vorkommnisse seien genügend intensiv, um eine objektive 

Angst vor künftiger Verfolgung zu begründen. Zudem sei es realitätsfern, 

dass die Vorinstanz ihre Verfolgung nicht plausibel erachte, weil sie eine 

"alte Dame" sei. Im Bürgerkrieg würden bekanntlich selbst Kinder misshan-

delt und ausserdem habe sie den Videobeweis des Angriffs erbracht. 

5.3 Das SEM hielt in der Vernehmlassung fest, die nachgereichten Video-

aufnahmen seien von der Beschwerdeführerin bereits während der Anhö-

rung auf dem Mobiltelefon abgespielt und erklärt worden. Demnach sei sie 

seinerzeit zuhause von ihrer Tochter interviewt und gefilmt worden. Die Auf-

nahmen könnten daher keinem bestimmten Ereignis zugeordnet werden 

und hätten keine Beweiskraft. Auch Fotos von einem Gebäude mit Löchern 

in der Fassade könnten – wie vorliegend – weder örtlich, zeitlich noch per-

sönlich zugeordnet werden. Es sei anzunehmen, dass viele Häuser im 

kriegsgeplagten D._______ Einschusslöcher in der Hausfassade hätten. 

Dem allgemeinen Kriegszustand sei mit einer vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit Rechnung getragen worden. 

5.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, der vorinstanzliche 

Ansatz bei der Beurteilung der von ihr eingereichten Beweismittel sei zu 

streng, nachdem im Asylverfahren die Hürden bezüglich des Beweismas-

ses tiefer angesetzt seien als in anderen Rechtsverfahren und keine strik-

ten Beweise gefordert würden. Zwar könne nicht mit absoluter Gewissheit 

davon ausgegangen werden, dass sich die Bilddokumente allenfalls nicht 

auf das von ihr beschriebene Ereignis beziehen würden. Angesichts der 

zahlreichen glaubhaft gemachten weiteren Umstände der Angaben zu ih-

ren Asylgründen sowie deren Kohärenz mit den Darlegungen von 

E._______ sei aber davon auszugehen, dass die geschilderten Umstände 

mittels der eingereichten Beweismittel rechtsgenüglich glaubhaft gemacht 

worden seien. Weiter sei aus der Bemerkung des SEM, dass in D._______ 

wohl zahlreiche Häuserfassaden Einschusslöcher aufweisen, zu schlies-

sen, dass auch die Angabe der genauen Koordinaten des Gebäudes, wel-

che jederzeit nachgereicht werden könnten, die Vorinstanz nicht zu über-

zeugen vermöchte. Im Weiteren sei sie psychisch schwer angeschlagen, 

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Seite 9 

weshalb die Hürden an die Kohärenz ihrer Darstellungen von vornherein 

nicht hoch angesetzt werden dürften. Als Beispiel für ihre geistige Beein-

trächtigung und die Folgen in Bezug auf ihre Aussagefähigkeit sei auf ihre 

Aussage in der Erstbefragung (mit Verweis auf SEM act. 1063782-27/10 

[nachfolgend: act. 27], F33, S. 4) hinzuweisen, als sie einen Moment lang 

selbst das aktuelle Kalenderjahr nicht mehr gewusst habe. Während der 

(Nennung Dauer) vor ihrer Ausreise habe sich die Bedrohungslage sodann 

kontinuierlich aufgebaut und im letzten, dokumentierten Vorfall gegipfelt. 

Dieses Ereignis sei ausreichend brutal und bedrohlich, um als asylrelevan-

ter Auslöser für die Flucht qualifiziert zu werden. 

6.  

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik und in ihrer Stellungnahme 

vom 28. Februar 2022 auf die Beeinträchtigung ihres psychischen Gesund-

heitszustands hinweist und geltend macht, ihre Aussagefähigkeit sei 

dadurch grundsätzlich beeinträchtigt gewesen, was sich beispielsweise in 

ihrer Antwort auf die Frage 33 anlässlich der Erstbefragung gezeigt habe 

(vgl. act. 27, F33, S. 4 unten; Replik S. 2), ist festzuhalten, dass dem ent-

sprechenden Befragungsprotokoll keine Anhaltspunkte zu entnehmen 

sind, welche an der Verwertbarkeit desselben ernsthafte Zweifel aufkom-

men lassen würden. Allenfalls ist aus jenen Ausführungen eine kurze zeit-

liche Desorientierung der Beschwerdeführerin herauszulesen, die in der 

Nachfrage der Befragerin zur zeitlichen Chronologie bezüglich der Aufent-

haltsdauer in F._______ gründet. Aus der Antwort der Beschwerdeführerin 

wird allerdings ohne Weiteres ersichtlich, dass sie sich nach kurzem Nach-

denken gedanklich fassen konnte und die Nachfrage nach dem richtigen 

Kalenderjahr bestätigte. Weder die übrigen Antworten der Beschwerdefüh-

rerin im Rahmen der Erstbefragung noch diejenigen anlässlich der späte-

ren Anhörung vermögen – in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte 

– die Behauptung zu stützen, ihr beeinträchtigter Geisteszustand habe es 

ihr verunmöglicht, von ihren belastenden Ereignissen kohärent zu berich-

ten. Zudem anerkannte die Beschwerdeführerin sowohl am Schluss der 

Befragung als auch am Schluss der Anhörung nach Rückübersetzung in 

ihrer Muttersprache jeweils die Korrektheit und Wahrheit ihrer Aussagen 

mit ihrer Unterschrift und dass diese ihren freien Äusserungen entsprechen 

würden (vgl. act. 27, S. 10; act. 1063782-30/16 [nachfolgend: act. 30], 

S. 15). Dem Gesagten nach ist der Einwand der beeinträchtigten Aussage-

fähigkeit unbehelflich. Das SEM durfte demnach auf die protokollierten 

Aussagen abstellen. 

 

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Seite 10 

7.  

7.1 In der Sache selbst macht die Beschwerdeführerin eine Reflexverfol-

gung mit Bezug auf ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Sohn 

E._______ geltend. Bezüglich dieser Fluchtgründe hielt die Vorinstanz ins-

gesamt fest, diese würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG standhalten. Zur Glaubhaftigkeit brachte sie ein einziges 

Argument vor, indem sie die Plausibilität der Verfolgung einer älteren Dame 

im Kontext der irakischen Gesellschafts- und Staatsstruktur als zweifelhaft 

erachtete. Sie verzichtete indes bezüglich der Behelligungen durch ver-

mummte Männer als solche und des angeblich letzten Vorfalls vor der Aus-

reise (Hausdurchsuchung, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin 

durch einen der Männer geschlagen worden sei und die Männer nach dem 

Verlassen des Hauses anschliessend auf die Hausfassade geschossen 

hätten) auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit und wür-

digte diese Vorbringen auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG. Das 

Bundesverwaltungsgericht nimmt in diesem Punkt eine Motivsubstitution 

im Sinne von E. 3 oben vor und gelangt nachstehend zum Schluss, dass 

die Beschwerdeführerin die angeführten Vorfälle nicht glaubhaft zu ma-

chen vermag. 

7.1.1 Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich die 

Beschwerdeführerin bezüglich der Anzahl der Behelligungen durch ver-

mummte Männer in den (Nennung Dauer) vor ihrer Ausreise in einen er-

heblichen Widerspruch verstrickte. So führte sie in der Erstbefragung noch 

an, die Männer seien sechs bis sieben Mal erschienen, währenddessen sie 

in der Anhörung angab, diese seien sicher zehn oder 12 Mal zu ihr nach 

Hause gekommen (vgl. act. 27 F52, S. 8; act. 30, F50). In der Anhörung 

vermochte sie auf entsprechenden Vorhalt keine plausible Erklärung für 

diesen augenfälligen Unterschied vorzubringen. So führte sie lediglich an, 

sie wisse auch nicht, wie oft diese Leute zu ihr gekommen seien und sie 

könne keine genaue Zahl angeben (vgl. act. 30, F67). Nachdem sie sich 

jedoch sowohl in der Erstbefragung als auch in der Anhörung zur genauen 

Anzahl der Vorsprachen zu äussern vermochte, überzeugt diese Begrün-

dung nicht. Auch der in der Stellungnahme vom 28. Februar 2022 in grund-

sätzlicher Hinsicht gemachte Einwand, wonach aufgrund ihrer psychischen 

Leiden im Rahmen der Glaubhaftmachung ein gemilderter Massstab anzu-

wenden sei und inkonsistente Schilderungen und Erinnerungslücken nach-

vollziehbar seien, vermag angesichts der in E. 6.2 enthaltenen Argumen-

tation zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

D-1260/2021 

Seite 11 

7.1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch hinsichtlich der letzten 

Hausdurchsuchung in weitere Ungereimtheiten verstrickt. So bleibt nicht 

nachvollziehbar, wie es ihrer ebenfalls im Haus anwesenden ledigen Toch-

ter gelungen sein soll, in einen Kleiderschrank zu flüchten, nachdem die 

Männer nach dem überraschenden Aufstossen der Hauseingangstüre be-

reits vor der stets offenen Küchentüre gestanden seien (vgl. act. 30, F41, 

F71). Ferner führte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in 

gegensätzlicher Weise aus, dass sie die ledige Tochter im Kleiderschrank 

versteckt und die Schranktüre zugemacht habe, um hingegen später dazu 

anzugeben, die Tochter habe sich selber im Schrank versteckt, was sie 

(Beschwerdeführerin) nicht gewusst habe (vgl. act. 30, F38, F43, F44). Da-

bei ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb die insgesamt zehn das Haus 

durchsuchenden Männer ausgerechnet den Kleiderschrank, in welchem 

die Tochter versteckt gewesen sei, nicht geöffnet haben sollen (vgl. act. 30, 

F38, F44). Ungereimt äusserte sich die Beschwerdeführerin ferner zum 

Aufenthaltsort ihrer Tochter, nachdem die Männer die Haustüre aufgestos-

sen hätten. So seien einerseits ihre Töchter zu ihr in die Küche geeilt und 

hätten gefragt, was los sei. Andererseits führte sie auf Vorhalt, wonach eine 

Tochter ihren weiteren Angaben zufolge eben nicht in der Küche – da sich 

diese versteckt habe – gewesen sei, an, nur eine Tochter beziehungsweise 

die Mutter ihrer Enkelkinder habe sie gefragt, was los sei, die andere Toch-

ter habe sie gar nicht wahrgenommen (vgl. act. 30, F41, F46).  

7.1.3 Weiter ist es als realitätsfern zu erachten, dass die Beschwerdefüh-

rerin einen der Aggressoren angesprochen und ihn über die Anwesenheit 

ihrer Töchter im Haus informiert haben will, obwohl sich eine Tochter we-

gen angeblich zu leichter Bekleidung vor den Männern versteckt habe  

(vgl. act. 30, F43, F48). Die Entgegnungen in der Stellungnahme vom 

28. Februar 2022 bezüglich Zivilcourage erweisen sich als nicht stichhaltig. 

So ist nicht das Ansprechen des betreffenden Mannes als solches als un-

glaubhaft zu beurteilen, sondern die unaufgeforderte Preisgabe der für die 

Tochter kompromittierenden Information.  

7.1.4 Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Anhörung ist zu 

schliessen, dass sie allein deshalb geschlagen wurde, weil sie gegenüber 

einem der Männer Vorwürfe erhob, obwohl sie jeweils – auch anlässlich 

des letzten Vorfalls – aufgefordert wurde, still zu sein (vgl. act. 30, F33, 

F38). Eine andere Schlussfolgerung ergibt sich jedoch aus ihren Angaben 

in der Erstbefragung. So soll sie der betreffende Mann – ohne dass dieser 

sie vorgängig angesprochen habe – allein deshalb geschlagen haben, um 

Druck auf sie auszuüben (vgl. act. 27, F52, S. 8). Darin kann – entgegen 

D-1260/2021 

Seite 12 

der in der Stellungnahme vertretenen Ansicht – weder eine nachträgliche 

Berichtigung noch eine Präzisierung einer vorherigen Äusserung erkannt 

werden. 

7.1.5 Aufgrund der in verschiedenen Punkten unstimmigen und logische 

Lücken aufweisenden Schilderung zu den Abläufen der letzten Hausdurch-

suchung sind die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin 

als blosses Sachverhaltskonstrukt zu qualifizieren. Mithin erscheint auch 

nicht glaubhaft, dass die Männer im Anschluss an diese letzte Hausdurch-

suchung Schüsse auf die Hausfassade abgegeben hätten. Gestützt wird 

diese Einschätzung auch durch unlogische Äusserungen der Beschwerde-

führerin zur Motivation dieser Männer, sich ihres Sohnes E._______ nach 

dessen Haftentlassung zu bemächtigen und ihn allenfalls zu töten. So gab 

sie als Grund an, ihr Sohn E._______ sei im Besitz von Beweisen, dass 

"diese Leute" unbewaffnete Personen getötet hätten; deshalb befürchteten 

die Leute Nachteile für sich, weil E._______ eines Tages gegen sie vorge-

hen könnte. Auf Nachfrage gab sie dazu an, E._______ habe diese Be-

weise den staatlichen Behörden zwar gezeigt, aber ein Vorgehen gegen 

diese Leute sei nicht möglich, da sie der Regierung angehörten (vgl. 

act. A30, F58 f.). Demnach wäre ihr Sohn E._______ trotz angeblicher Vor-

lage von Beweisen von den staatlichen Sicherheitskräften inhaftiert und für 

(Nennung Dauer) eingesperrt worden, weshalb sich vor diesem Hinter-

grund das angebliche Verfolgungsmotiv "dieser Leute" als völlig unbegrün-

det erweist. Hinzu kommt, dass es logisch nicht nachvollziehbar ist, dass 

ihr Sohn auch nach Verbüssung einer (Nennung Dauer) Haft nach seiner 

Entlassung über (Nennung Dauer) in der dargelegten Form weiterhin be-

helligt worden sein soll, und dies, nachdem die Männer von der Beschwer-

deführerin jeweils darüber informiert worden sein sollen, dass sich 

E._______ gar nicht mehr im Land aufhalte (vgl. act. 30, F54). Schliesslich 

äusserte sie sich auch zum ausschlaggebenden Grund für ihre Ausreise in 

uneinheitlicher Weise, zumal sie im Rahmen der Anhörung einerseits an-

gab, sie sei ständig unter Druck gesetzt worden, habe sich beobachtet ge-

fühlt und Angst gehabt, dass ihr Sohn E._______ wegen ihr in den Irak 

zurückkehren und die Ehre ihrer Töchter verletzt werden könnte (vgl. 

act. 30, F31), um andererseits ihren Ausreisentschluss auf ihre Angst, bei 

einer weiteren Hausdurchsuchung durch maskierte Männer umgebracht zu 

werden, zurück zu führen (vgl. act. 30, F64). Der Einwand, sie habe sich 

aufgrund der zahlreich erlittenen Nachstellungen und ihres psychischen 

Zustands nicht mehr genau an das fluchtauslösende Ereignis erinnern kön-

nen, was verständlich sei, überzeugt angesichts ihrer diesbezüglich präzi-

sen Angaben in den jeweiligen Befragungen nicht (vgl. auch E. 6.2 oben). 

D-1260/2021 

Seite 13 

7.1.6 Die eingereichte Filmaufnahme und das Foto, welches die Beschwer-

deführerin mit den anlässlich des letzten Vorfalls erlittenen Verletzungen 

zeigen soll, sind als nicht beweiskräftig zu qualifizieren; sie lassen weder 

einen Rückschluss auf das betreffende Ereignis noch auf den Hergang, wie 

es zu diesen Verletzungen gekommen sein soll, zu. Diese Einschätzung 

wird auch dadurch gestützt, dass der auf der Filmaufnahme in Englisch 

gesprochene Text auf einen anderen als den dargelegten Hintergrund der 

Verletzung hinweist (vgl. act. 27, F52, S. 8). Nachdem die Filmaufnahme 

von der ledigen Tochter der Beschwerdeführerin gemacht worden sei, sind 

die unterschiedlichen Aussagen dieser Drittperson – entgegen der in der 

Stellungnahme vom 28. Februar 2022 vertretenen Ansicht – durchaus re-

levant, zumal die erwähnte Tochter beim fraglichen Vorfall ebenfalls zuge-

gen gewesen sein soll (vgl. act. 30, F38). Sodann vermögen die Fotos einer 

Hausfassade mit Einschusslöchern nicht zu belegen, dass es sich dabei 

tatsächlich um die Hausfassade der Familie der Beschwerdeführerin han-

delt und gegebenenfalls auch keinen Rückschluss auf den Grund, den Zeit-

punkt der Schussabgabe und den oder die Schützen zuzulassen. 

7.1.7 Auch wenn insgesamt nicht ausgeschlossen werden kann, dass 

Durchsuchungen im Haus der Beschwerdeführerin – wo sie zusammen mit 

ihrem Sohn E._______ gewohnt hatte – stattgefunden haben, namentlich 

in der Zeit nach der Ausreise von E._______, vermag die Beschwerdefüh-

rerin nicht glaubhaft zu machen, dass diese unter den dargelegten Um-

ständen und mit zunehmender Intensität und gezielt gegen sie gerichtet 

stattgefunden haben. 

7.2 Mit Blick auf die Prüfung der Vorbringen unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 3 AsylG ist – soweit diese als glaubhaft zu erachten sind – Folgendes 

festzuhalten: Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende 

Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 

muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 

Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, res-

pektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-

solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müs-

sen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

D-1260/2021 

Seite 14 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die 

erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfol-

gung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.). 

Eine asylrelevante Intensität erreichen Angriffe auf die in Art. 3 AsylG ge-

nannten Rechtsgüter bei einer Gefährdung des Lebens dann, wenn eine 

direkte und ernsthafte Todesgefahr vorliegt. Eine Gefährdung des Leibes 

erreicht die geforderte Intensität dann, wenn dem Betroffenen ernsthafte 

Verletzungen (physischer oder psychischer Natur) zugefügt worden sind. 

Leichtere Eingriffe in die körperliche Integrität erreichen die nötige Intensi-

tät wiederum nicht. Auch nicht jedem Eingriff in die Bewegungsfreiheit 

kommt Asylrelevanz zu. Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv 

genug sind, ist mit zu berücksichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in 

Art. 3 genannten Rechtsgüter, die zwar für sich allein die nötige Intensität 

nicht erreichen, insgesamt gesehen das Mass des Erträglichen überschrei-

ten können. Mehrere Eingriffe im obgenannten Sinne, die nicht intensiv ge-

nug sind, können zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, der 

für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmög-

licht. Dabei ist zu beachten, dass der geltend gemachte psychische Druck 

objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Zusammenfassend ergibt 

sich, dass sich bezüglich der Frage der Intensität von Eingriffen keine ge-

nerellen Kriterien aufstellen lassen. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu 

entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft not-

wendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Er-

träglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin führt an, nach der Ausreise von E._______ 

hätten vermummte Personen, welche wahrscheinlich Angehörige einer Mi-

liz seien und zum Staat gehören würden, sich wiederholt gegen ihren Wil-

len Zutritt zu ihrem Haus verschafft, sie gestossen, beschimpft und bedroht 

und jeweils das Haus auf der Suche nach E._______ durchsucht (vgl. act. 

27, F52, S. 8; act. 30, F30, F47, F73). Die Vorinstanz erkannte in der an-

gefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung, dass nicht die Be-

schwerdeführerin im Visier dieser (angeblich) dem irakischen Staatsappa-

rat zugehörigen Miliz stand, sondern deren Sohn E._______ Gemäss den 

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Seite 15 

Darlegungen der Beschwerdeführerin haben diese Männer jeweils aus-

schliesslich E._______ gesucht, auch wenn sie (die Beschwerdeführerin) 

von den Suchmassnahmen als Hausbewohnerin mitbetroffen war. Dass die 

Beschwerdeführerin den Männern jeweils gesagt habe, dass sich 

E._______ nicht mehr zuhause befinde, sondern ausgereist sei (vgl. act. 

A30, F54), vermag nichts an der Schlussfolgerung zu ändern, dass im vor-

gebrachten Vorgehen dieser Männer keine gezielt gegen die Person der 

Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung durch staatliche oder private Ak-

teure erkannt werden kann. Jene sind den Angaben zufolge auf der Suche 

nach E._______ gewesen und haben zu diesem Zweck die Beschwerde-

führerin nach dessen Verbleib befragt und lediglich am Rande und auch 

nur dann von ihr Notiz genommen, wenn sie sich direkt an die Soldaten 

gewandt hatte. Zwar mag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei 

den angeblich wiederholten Suchmassnahmen der Soldaten nach 

E._______ zugegen gewesen ist und dabei den Angaben nach mehrmals 

beschimpft und bedroht worden ist, eine subjektive Furcht vor künftiger 

Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objek-

tiver Sicht mit Blick auf die Beschwerdeführerin keine (glaubhaften) Verfol-

gungsmassnahmen zu erkennen. Auch ist das einer Reflexverfolgung zu-

grundeliegende Motiv – es soll auf verfolgte Personen (wie E._______) 

Druck ausgeübt werden, indem ihre Angehörigen im Heimatstaat ernsthaf-

ten Nachteilen ausgesetzt werden – nicht ersichtlich. Überdies entbehren 

diese Vorkommnisse auch einer asylbeachtlichen Intensität. Das Vorbrin-

gen, sie sei von einem der Männer mit dem Handrücken ins (Nennung Kör-

perteil) und mit dem (Nennung Gegenstand) auf (Nennung Körperteil) ge-

schlagen worden (vgl. act. 30, F32-33, F38-40, F47-50), ist – wie in E. 7.1 

erwogen – als unglaubhaft zu qualifizieren. 

7.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin 

trotz der dargelegten Furcht offenbar nicht veranlasst sah, ihren Wohnort 

zu wechseln. Obwohl die Behelligungen während insgesamt (Nennung 

Dauer) angedauert haben sollen und die Beschwerdeführerin und ihre 

Töchter den Ausführungen zufolge jeweils als Kollaborateure beziehungs-

weise Agentinnen der (Nennung ausländische Bürger) beschimpft worden 

sind (vgl. act. 27, F52, S. 8; act. 30, F30, F52 und F64) und die Männer 

auch Drohungen ausgesprochen haben sollen (vgl. act. 30, F72 f.), ist ihr 

– und auch ihren Töchtern – offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. 

Sie führte im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nicht aus, dass sich die 

Drohungen im Laufe der Jahre intensiviert hätten oder – entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht – Anzeichen bestanden hätten, dass 

sich diese in absehbarer Zeit verwirklichen würden. Beim Vorbringen der 

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Seite 16 

Beschwerdeführerin, es seien anlässlich des letzten Vorfalls mehrere 

Schüsse auf ihre Hausfassade abgegeben worden, handelt es sich – wie 

bereits erwogen – um eine nicht glaubhaft gemachte Parteibehauptung 

(vgl. dazu und zur Beurteilung der diesbezüglich eingereichten Fotos E. 7.1 

oben). 

7.2.3 Mithin ist auch das Vorliegen eines unerträglichen psychischen 

Drucks, der für die Beschwerdeführerin ein weiteres Verbleiben im Heimat-

land verunmöglicht hätte, zu verneinen (vgl. auch E. 7.2, 2. Absatz) 

7.2.4 Im Weiteren hat die Vorinstanz zur Recht auf die Aussagen des in der 

Schweiz als Flüchtling lebenden Sohnes E._______ hingewiesen, aus de-

nen keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, dass die Beschwerde-

führerin wegen ihm gezielten Verfolgungsmassnahmen mit asylrelevanter 

Intensität ausgesetzt gewesen wäre. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden (vgl. SEM act. 1063782-43/8 [nachfolgend: act. 43], S. 3). 

Die diesbezüglichen Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen nicht 

zu überzeugen, selbst wenn die Beschwerdeführerin das in ihren Augen 

schlimmste und letzte Ereignis, das vorliegend jedoch als unglaubhaft zu 

erachten ist, ihrem Sohn gegenüber erst später – nach seiner Anhörung – 

genannt haben sollte. So gab E._______ anlässlich seiner Anhörung am 

(...) an, er stehe in ständigem Kontakt zu seinen – noch immer in 

D._______ lebenden – Angehörigen, wobei diese die normalen Sachen 

angeben würden, die eben zwischen Familienmitgliedern ausgetauscht 

würden. Dann verwies er auf seine (Nennung Verwandte), die wegen ihm 

Probleme bekommen habe und sich habe scheiden lassen müssen. Dass 

andere Familienangehörige wegen ihm in Schwierigkeiten stecken würden, 

machte er jedoch nicht geltend und erwähnte insbesondere in diesem Zu-

sammenhang an keiner Stelle seine Mutter. Der Umstand, dass E._______ 

zwar Probleme seiner (Nennung Verwandte) relativ ausführlich wiedergibt, 

jedoch keine irgendwie gearteten Probleme betreffend seine Mutter er-

wähnt, bekräftigt das Gericht in seiner Schlussfolgerung, dass im Zeitpunkt 

der Ausreise keine gezielte und konkrete Verfolgung oder Bedrohung der 

Beschwerdeführerin vorgelegen haben kann. Der Einwand, die Darlegun-

gen von E._______ in seiner Anhörung seien schlicht nicht vollständig ge-

wesen und er habe die durch ihn entstandenen Probleme der Beschwer-

deführerin damals für zu wenig schlimm befunden, vermag deshalb nicht 

zu überzeugen. Ferner liegen keine Anhaltspunkte vor und solches wird 

D-1260/2021 

Seite 17 

auch nicht geltend gemacht, dass nach der Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin gegen sie behördliche Massnahmen ergriffen worden wären oder sich 

andere für sie relevante Vorkommnisse zugetragen hätten. 

Bei dieser Sachlage erweist sich eine entsprechende subjektive Furcht vor 

künftiger gezielter, asylrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG als objektiv unbegründet. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Dier Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet  

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 16. Feb-

ruar 2021 aufgrund der aktuell schwierigen Sicherheitslage im Irak wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen hat, entfällt ein schützenswertes Interesse an der (weiteren) Fest-

stellung der Unzulässigkeit oder der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Die Gründe für die Anordnung dieser vorläufigen Aufnahme sind vom 

Gericht nicht näher zu prüfen. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme stünde der Beschwerdeführerin indessen wiederum die Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfah-

ren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 

der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen wären 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

D-1260/2021 

Seite 18 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

der Instruktionsrichterin vom Zwischenverfügung vom 14. April 2021 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 1 AsylG) und der Be-

schwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. 

Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Am 24. Juni 2021 wurde 

eine Kostennote eingereicht, welche die Replik betrifft. Hierin wurde ein 

Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1'824.– geltend gemacht, ausge-

hend von einem zeitlichen Aufwand von neun Stunden zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 200.–. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Re-

daktion der Replik erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten 

Fällen als überhöht und ist auf sechs Stunden zu kürzen. Weiter wurde in 

der ergänzten Kostennote vom 17. März 2022 für die Redaktion des recht-

lichen Gehörs vom 28. Februar 2022 ein Aufwand von zwei Stunden gel-

tend gemacht, welcher als angemessen erscheint. Der zu entschädigende 

Gesamtaufwand beläuft sich demnach auf acht Stunden. Der Stundenan-

satz von Fr. 200.– ist sodann – in der genannten Zwischenverfügung an-

gekündigt – auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 1'224.– (inkl. Auslagen) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1'224.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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