# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83222733-06fa-5a55-a2a7-4400309e0c97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 24.07.2019 BRGE III Nr. 0099/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0099-20_2019-07-24.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R3.2017.00044 
BRGE III Nr. 0099/2019 

 
 
  Entscheid vom 24. Juli 2019 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Kaspar Plüss, Baurichter Mar-
tin Farner, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

M. und S. I. S., […] 

vertreten durch […]  

 

gegen Rekursgegner 

Stadtrat X, […]  

vertreten durch […]  

 

 
betreffend Stadtratsbeschluss vom 2. März 2017; Festsetzung Strassenprojekt […]  

______________________________________________________ 

 

 

R3.2017.00044 Seite 2 

 

hat sich ergeben: 

A. 

Der Stadtrat X setzte mit Beschluss vom 2. März 2017 das Projekt für die 

Sanierung der H.-Strasse, Abschnitt U.- bis R.-Strasse, fest. Gleichzeitig 

bewilligte er mehrere Objektkredite für die Bauausführung in der Höhe von 

insgesamt Fr. 5'440'000.--.  

B.  

Gegen diesen Beschluss erhoben M. und S. I. S. mit Eingabe vom 5. April 

2017 beim Bezirksrat Y. Rekurs. Die Rekurrierenden beantragten die Auf-

hebung des angefochtenen Beschlusses, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Rekursgegners.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. April 2017 leitete der Bezirksratspräsident Y. die 

Eingabe der Rekurrierenden vom 5. April 2017 zuständigkeitshalber an das 

Baurekursgericht des Kantons Zürich weiter, soweit sie gegen die Projekt-

festsetzung und nicht gegen die Bewilligung von Krediten rekurriert hatten.  

Das Baurekursgericht eröffnete mit Verfügung vom 24. April 2017 das vor-

liegende Verfahren, das auf Ersuchen der Parteien mehrmals einstweilen 

eingestellt und nach ergebnislosen Verhandlungen fortgesetzt wurde.  

Der Rekursgegner beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 die 

Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Rekurrierenden.  

In den weiteren Eingaben der Rekurrierenden vom 11. Juni 2018 und 

29. November 2018 und des Rekursgegners vom 16. November 2018 und 

4. Dezember 2018 wurde an den jeweiligen Anträgen festgehalten.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 3 

D.  

Am 28. Januar 2019 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die umstrittene Projektfestsetzung ist in Anwendung des Strassengesetzes 

(StrG) ergangen, womit nach § 41 Abs. 1 dieses Gesetzes das Baurekurs-

gericht zur Behandlung des Rekurses zuständig ist.  

Zum Rekurs ist gemäss § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

(VRG) berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rekurrieren-

den sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 an der E.-Strasse 24 in X, 

welches an die zur Sanierung vorgesehene H.-Strasse anstösst und Werk-

leitungen aufweist, die bei den Sanierungsarbeiten entfernt und unter die 

Strasse verlegt werden sollen. Sie verfügen damit über eine spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache und ziehen einen praktischen Nutzen aus 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Projektfestsetzung, wes-

halb sie zum Rekurs legitimiert sind.  

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs einzutreten.  

2.  

Das strittige Bauprojekt beinhaltet die Sanierung des westlichen Abschnitts 

der H.-Strasse, die ab der U.-Strasse nahe des Stadtzentrums bis zur R.-

Strasse im Süden des städtischen Siedlungsgebiets auf einer Länge von 

ungefähr 1'000 m umgestaltet und mit einer neuen Fundation, neuen Stras-

senrändern und einem neuen Strassenbelag versehen werden soll. Projek-

tiert sind ausserdem markierte Radstreifen beidseits der Strasse, die min-

 

 

R3.2017.00044 Seite 4 

destens 1,25 m breit sind, ein einseitiger 2 m breiter Gehweg und verschie-

dene Fussgängerübergänge, die teilweise mit Fussgängerinseln versehen 

sind. Die Kernfahrbahn der sanierten Strasse wird überwiegend 4,5 m breit. 

Auf einer Länge von 90 m ist vorgesehen, die Breite der Fahrbahn bis auf 

4,2 m und diejenige des Gehwegs bis auf 1,8 m herabzusetzen. Die Stel-

len, an der die G.-Strasse, die C.-Strasse und die P.-Strasse einmünden, 

werden mit Pflästerungen und abgesenktem Randstein versehen, was der 

Verkehrsberuhigung dient und die Sicherheit der Fussgänger erhöht. Zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit ist zudem geplant, an neuralgischen Stel-

len Rampen zu erstellen. Das Projekt umfasst überdies die Erneuerung der 

Strassenbeleuchtung, eine weitreichende Sanierung der Kanalisation und 

der Werkleitungen sowie eine Anpassung des G.-Wegs, mithilfe welcher 

das Flussbett der […] stellenweise erweitert wird.  

3.  

Die Rekurrierenden machen insbesondere geltend, dass das Projekt der 

Bevölkerung nicht zur Stellungnahme unterbreitet und ihr deswegen die 

Möglichkeit zur Mitwirkung nach § 13 StrG versagt worden sei. Weiter sei 

der Stadtrat X auf die Einsprache, welche die Rekurrierenden gegen das 

Projekt erhoben haben, pauschal nicht eingetreten, was einer Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichkomme. An den Rügen, die mit 

der Einsprache vorgebracht worden seien, werde deshalb vollumfänglich 

festgehalten. Sodann weiche das festgesetzte Projekt stark vom öffentlich 

aufgelegten Vorhaben ab, ohne dass zu den vorgenommenen Änderungen 

hätte Stellung genommen werden können. Damit sei wiederum von dem im 

Strassengesetz geregelten Verfahren abgewichen und den von diesen Än-

derungen betroffenen Anwohnern, namentlich den Rekurrierenden, das 

rechtliche Gehör verweigert worden. Wesentlich anders als ursprünglich 

geplant sei insbesondere der Fussgängerübergang bei der Kunsteisbahn 

C. ausgefallen, der keine Fussgängerinsel mehr aufweise, seitdem das 

Bauamt zu Unrecht davon ausgehe, dass die Schleppkurve des einmün-

denden Stadtbusses einer Verkehrsinsel im Wege stünde. Ohne Schutzin-

sel sei dieser Übergang jedoch nicht verkehrssicher, umso mehr, als der 

Fahrverkehr stadteinwärts nicht wie vorgeschrieben am Ortseingang, son-

dern erst nach der Einmündung der R.-Strasse abgebremst werde. Eben-

falls gefährlich sei in diesem Strassenabschnitt der geplante Radweg, der 

obendrein gegen die Vorgaben des Richtplans zum Langsamverkehr 

 

 

R3.2017.00044 Seite 5 

verstosse. Das Projekt sei letztlich unzweckmässig dimensioniert, da es 

nicht schlüssig erscheine, die H.-Strasse im Süden nur bis knapp über den 

F.-Weg hinaus zu sanieren. Das Projekt sei stattdessen bis ausgangs der 

Ortsdurchfahrt fortzusetzen, wodurch sichergestellt werde, dass der man-

gelhafte Strassenzustand im Bereich der Ortseinfahrt und der Abzweigung 

R.-Strasse nicht weiterhin die Sicherheit im Strassenverkehr gefährde.  

Der Rekursgegner ist demgegenüber der Auffassung, dass die Projektfest-

setzung korrekt erfolgt und der Rekurs daher abzuweisen sei.  

4.  

Die Projekte sind gemäss § 13 Abs. 1 erster Satzteil StrG der Bevölkerung 

vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öf-

fentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten. Wird das Projekt auf-

gelegt, sind nach Abs. 2 dieser Vorschrift Einwendungen innert 30 Tagen 

nach der Bekanntmachung einzureichen; in schriftliche Stellungnahmen 

kann während 60 Tagen nach dem Kreditbeschluss auf der Gemeindever-

waltung Einsicht genommen werden; im Übrigen gelten für das Verfahren 

sinngemäss die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über die 

Festsetzung von Richtplänen. Zu nicht berücksichtigten Einwendungen ist 

laut Abs. 3 der Vorschrift gesamthaft Stellung zu beziehen; die Stellung-

nahme erfolgt vor der Kreditbewilligung entweder mündlich in der ersten 

oder nötigenfalls in einer weiteren Orientierungsversammlung (lit. a) oder 

schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kreditbeschluss oder durch 

besonderen Bericht (lit. b). Demgegenüber kann gemäss § 13 Abs. 1 zwei-

ter Satzteil StrG bei Projekten von untergeordneter Bedeutung auf die Mit-

wirkung der Bevölkerung verzichtet werden.  

Das umstrittene Projekt sieht wie erwähnt vor, die H.-Strasse einschliess-

lich der Werkleitungen und Kanalisationsanlagen von der U.- bis zur R.-

Strasse auf einer Länge von gegen 1'000 m vollständig zu sanieren. Die 

Baukosten werden im angefochtenen Beschluss auf Fr. 5'440'000.-- veran-

schlagt, wobei die Kosten für die Werkleitungen im Voranschlag nicht ein-

berechnet sind. Insofern dürfte das Vorhaben für die Stadt X durchaus von 

Bedeutung sein.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 6 

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Projekt bedeutsam oder unterge-

ordnet im Sinne von § 13 Abs. 1 StrG ist, ist jedoch zu beachten, dass ein 

Recht auf Mitwirkung der Bevölkerung von Rechts wegen auf die Projektie-

rung im Strassenbau beschränkt ist (§§ 12 ff. StrG). Das Mitwirkungsrecht 

ist folglich nur insoweit zu gewähren, als Strassen neu erstellt, ausgebaut, 

verlegt oder angepasst werden (vgl. §§ 6 f. StrG). Das zu beurteilende Pro-

jekt dient dagegen in erster Linie der Instandsetzung einer bestehenden 

Strasse, einschliesslich der vollständigen Behebung ihrer Schäden, 

wodurch das baupflichtige Gemeinwesen seiner Pflicht zum Strassenunter-

halt nach §§ 25 ff. StrG nachkommt. Im Gegensatz zur Projektierung von 

Strassen sieht das Strassengesetz bei deren Unterhalt und Betrieb nicht 

vor, dass Bauvorhaben der Bevölkerung zur umfassenden Stellungnahme 

gemäss § 13 StrG zu unterbreiten sind.  

Die Anpassungen der H.-Strasse, die im Rahmen der umstrittenen Sanie-

rung geplant sind (vgl. § 7 StrG), beschränken sich insbesondere auf die 

Schaffung von durchgehenden seitlichen Fahrradwegen und insgesamt vier 

Fussgängerübergängen mit Verkehrsinseln. Neben der Verordnung über 

die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Stras-

senkörpern (Verkehrssicherheitsverordnung) sind dabei insbesondere die 

Richtlinie "Anlagen für den leichten Zweiradverkehr des Kantons Zürich" 

und die Normalien über Fussgängerinseln massgeblich. Zu beachten sind 

zudem zahlreiche weitere Bauvorschriften wie beispielsweise die verschie-

denen Normalien über Normalprofile, Trottoir-Überfahrten, Fahrradrampen, 

Busbuchten und Bushaltestellen, Bankette, Schächte und Abschlüsse so-

wie Entwässerungen und Werkleitungen (vgl. https://tba.zh.ch/internet/bau-

direktion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-

internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-

content-contentPar-form_21). Da die geplante Umgestaltung der Strasse 

sämtlichen Vorgaben entsprechen muss, ist davon auszugehen, dass dabei 

kaum ein Spielraum für Einwendungen aus der Bevölkerung besteht.  

Infolgedessen ist es nicht zu beanstanden, dass der Rekursgegner dem 

festgesetzten Projekt lediglich eine untergeordnete strassenrechtliche Be-

deutung zugemessen und deshalb auf eine Mitwirkung der Bevölkerung 

gemäss § 13 StrG verzichtet hat.  

https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_21
https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_21
https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_21
https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_21

 

 

R3.2017.00044 Seite 7 

5.  

Nach § 17 Abs. 1 StrG kann gegen das Projekt innerhalb der Auflagefrist 

Einsprache erhoben werden. Über die Einsprachen wird gemäss Abs. 4 

dieser Vorschrift mit der Festsetzung entschieden. Der Einspracheent-

scheid ist zu begründen (vgl. § 10 Abs. 1 und § 10 b Abs. 3 VRG). Die Be-

gründung eines Entscheids muss zufolge der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über dessen Trag-

weite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hö-

here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1).  

Gleichzeitig mit der Festsetzung des Projekts hat der Rekursgegner ge-

mäss Dispositivziffer 1 des Beschlusses vom 2. März 2017 "die Liste mit 

den Einsprachen gemäss § 16/17 StrG vom 17. Februar 2017 genehmigt". 

Die Liste, welche die strittigen Punkte der Einsprache und dazu jeweils eine 

amtliche Stellungnahme enthält (vgl. act. 30), wurde den Einsprechern zu-

sammen mit dem Beschluss zugestellt. Wie sich aus dieser Zusammenstel-

lung ergibt, trat der Rekursgegner auf einen Punkt der von den Rekurrie-

renden mitunterzeichneten Einsprache ein, wohingegen er die übrigen ab-

schlägig beantwortete. Dabei wurden kurz die wesentlichen Überlegungen 

genannt, von denen er sich hat leiten lassen und auf die er seinen Ent-

scheid gestützt hat. Aus der Liste ging sodann hervor, wieso die abschlägig 

behandelten Punkte für unerheblich, unrichtig oder unzulässig gehalten 

wurden.  

Es trifft daher entgegen der Auffassung der Rekurrierenden nicht zu, dass 

auf ihre Einsprache pauschal nicht eingetreten und dadurch das rechtliche 

Gehör verletzt worden wäre. Das gilt umso mehr, als eine verfügende Be-

hörde nicht verpflichtet ist, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu wider-

legen (BGE 137 II 266 E. 3.2).  

6.  

Die Rekurrierenden halten an den Rügen, die sie in der Einsprache vorge-

bracht haben, vollumfänglich fest, ohne die Kritikpunkte in der Rekursschrift 

im Einzelnen zu erläutern.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 8 

Die Rekursschrift muss gemäss § 23 Abs. 1 VRG einen Antrag und dessen 

Begründung enthalten. Beides ist Gültigkeitserfordernis des Rekurses. In 

der Begründung muss dargetan werden, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Rekurrierenden Rechtsmängel aufweist (vgl. 

§ 20 Abs. 1 VRG). Die Begründung des Rekurses erfordert daher eine 

Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. 

Der Hinweis auf Eingaben in vorinstanzlichen Verfahren vermag die Re-

kursbegründung nicht zu ersetzen. Als Folge davon ist der pauschale Ver-

weis der Rekurrierenden auf ihre in der Einsprache geltend gemachten Rü-

gen unbeachtlich und nicht weiter abzuhandeln (vgl. VB.2011.00800 vom 

8. August 2012 E. 2.3 und Alain Griffel, in: Kommentar VRG, § 23 Rz. 18).  

7.  

Gemäss § 16 StrG sind die Projekte vor der Festsetzung während 30 Ta-

gen öffentlich aufzulegen und soweit darstellbar auszustecken; die Planauf-

lage ist öffentlich bekanntzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann, wie 

erwogen, gegen das Projekt Einsprache erhoben werden. Der Einsprache-

entscheid erfolgt mit der Festsetzung (§ 17 Abs. 1 und 4 StrG).  

Wie sich aus dem Ablauf des geschilderten Verfahrens ergibt, braucht das 

festgesetzte Projekt mit dem öffentlich aufgelegten Projekt nicht übereinzu-

stimmen. Der anstehende Strassenbau kann vielmehr nach der Auflage 

überarbeitet und aufgrund der erhobenen Einsprachen angepasst werden, 

ohne dass vor der Projektfestsetzung erneut eine Planauflage und ein Ein-

spracheverfahren gemäss §§ 16 f. StrG durchgeführt werden muss. An-

dernfalls bestünde die Gefahr, dass sich das Verfahren für geraume Zeit im 

Kreis drehen und die Projektierung nicht von der Stelle kommen würde. Ei-

ne Wiederholung dieser verfahrensmässigen Schritte kommt daher nur un-

ter besonderen Umständen in Frage, die ausnahmsweise dann eintreten 

können, wenn das Projekt nach der Planauflage grundlegend abgeändert 

bzw. neu ausgerichtet wird und als Folge davon, eine Neuplanung im voll-

ständigen Verfahren durchzuführen ist.  

Solche erheblichen Abweichungen von der Planauflage erblicken die Re-

kurrierenden einerseits in den auf ihrem Grundstück Kat.-Nr. 1 geplanten 

Bauarbeiten und anderseits in der Platzierung und Gestaltung des Fuss-

gängerübergangs und Fahrradwegs bei der Kunsteisbahn C.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 9 

Zufolge der Situationspläne Strassenbau und Werkleitungen (act. 15.8 und 

15.13) ist auf der Parzelle Kat.-Nr. 1 der Abbruch eines Kandelabers und 

einer Wasserleitung sowie die Anpassung der Höhe eines bereits vorhan-

denen Schiebers geplant. Weitere Bauarbeiten sind gemäss den Bauplä-

nen auf diesem Grundstück nicht vorgesehen. Die geplanten Arbeiten spie-

len in Anbetracht der rund 1 km langen Totalsanierung der H.-Strasse le-

diglich eine untergeordnete Rolle.  

Der Fussgängerübergang bei der Einmündung des F.-Wegs, der die Eishal-

le mit dem gegenüberliegenden Wohnquartier verbindet, war in den aufge-

legten Plänen zunächst weiter südöstlich auf der Höhe des Nachbargrund-

stücks Kat.-Nr. 2 (E.-Strasse 26) vorgesehen. Nachdem sich mehrere Ein-

sprecher, denen auch die Rekurrierenden angehörten, für den bisherigen 

Standort auf der Höhe der Parzelle Kat.-Nr. 1 und damit gegen eine Ver-

schiebung des Fussgängerübergangs ausgesprochen hatten, wurde der 

Übergang an Ort und Stelle belassen. Hingegen wurde die Querung der 

Strasse durch den stadteinwärts führenden Radweg im Vergleich zur Plan-

auflage wenige Meter nach Südosten verschoben. Angesichts des gesam-

ten Projekts sind diese Einzelmassnahmen jedoch ebenfalls nicht von 

grosser Tragweite.  

Demnach bestand kein Grund, eine erneute Planauflage und ein zweites 

Einspracheverfahren durchzuführen. Die Rekurrierenden machen daher zu 

Unrecht geltend, die einschlägige Verfahrensvorschriften seien nicht einge-

halten und das rechtliche Gehör verweigert worden.  

8.  

Die Rekurrierenden beanstanden weiter den Umfang des Projekts, das im 

Süden zu Unrecht bereits vor der Einmündung der R.-Strasse ende, obwohl 

der ihrer Ansicht nach ungenügende Strassenzustand und die mangelnde 

Verkehrssicherheit nahelegen würden, die H.-Strasse bis zum Ortsausgang 

zu sanieren.  

Beim Strassenbau sind die Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG zu 

befolgen. Die Strassen sind demzufolge entsprechend ihrer Bedeutung und 

Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Ver-

kehrstechnik, mit bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaft-

 

 

R3.2017.00044 Seite 10 

liche Umgebung sowie unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschut-

zes, der Wirtschaftlichkeit und mit sparsamer Landbeanspruchung zu pro-

jektieren; die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger, der 

Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind dabei angemes-

sen zu berücksichtigen. Da im Strassenbau auch die örtlichen Verhältnisse 

und technische Fragen bedeutsam sind, kommt den zuständigen Behörden 

bei der Umsetzung dieser Grundsätze ein erhebliches Planungsermessen 

zu (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, § 20 Rz. 79 ff.).  

Anlässlich des Augenscheins war feststellbar, dass die H.-Strasse im fragli-

chen Strassenabschnitt zwar in die Jahre gekommen, aber nach wie vor 

funktionstüchtig ist. Davon zeugen nicht zuletzt die provisorischen Ausbes-

serungsarbeiten an der Strasse, durch die im Bereich der Einmündung der 

R.-Strasse unlängst zwei Verkehrsinseln zur Lenkung des Strassenver-

kehrs und zum Schutz von Fussgängern erstellt worden sind (vgl. die am 

Augenschein erstellten Fotografien Nrn. 5, 7 und 8, act. 1/Protokoll 

S. 11 f.). Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trägt auch die in Richtung 

Ortsausgang vorgenommene Verlängerung des Trottoirs bei, das nunmehr 

bis zum W.-Weg am Siedlungsrand reicht (vgl. die Fotografie Nr. 6, Proto-

koll S. 11). Eine Ausdehnung des Projekts Richtung Südosten drängt sich 

daher entgegen der Meinung der Rekurrierenden nicht zwangsläufig auf.  

Davon abgesehen hat der Rekursgegner in diesem Zusammenhang glaub-

haft ausgeführt, dass im Süden des Projekts komplizierte Landerwerbe nö-

tig seien, bevor auch das umstrittene Teilstück saniert werden könne. So-

weit das für den Strassenbau benötigte Land und die zugehörigen Rechte 

nicht freihändig erworben werden können, sind sie gemäss § 18 StrG im 

Landumlegungsverfahren oder durch Enteignung zu erwerben. Die Land-

umlegung erfolgt nach § 20 Abs. 1 StrG mithilfe eines Quartierplans oder 

der Güterzusammenlegung in Anwendung des Planungs- und Bau- bzw. 

Landwirtschaftsgesetzes. Die erforderlichen Enteignungen wiederum rich-

ten sich gemäss § 21 StrG insbesondere nach dem Gesetz betreffend die 

Abtretung von Privatrechten. Die betreffenden Verfahren erweisen sich re-

gelmässig als aufwendig und entsprechend zeitintensiv. Es ist deshalb 

nachvollziehbar, dass der Rekursgegner die Sanierung der H.-Strasse 

etappiert und dabei vorsieht, die südliche Etappe bis zum Ortsausgang, die 

vorgängig zeitaufwendige Landerwerbe erfordert, zu einem späteren Zeit-

punkt auszuführen.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 11 

Der Perimeter des Projekts wurde mithin unter zweckmässigen Gesichts-

punkten festgelegt, weshalb diese Ermessensentscheidung nicht zu bean-

standen ist.  

9.  

Die Rekurrierenden reklamieren schliesslich, dass der geplante Fussgän-

gerübergang und der Fahrradweg im Bereich der Eishalle nicht verkehrssi-

cher seien; zudem sei die Ausführung des Radwegs richtplanwidrig.  

Die Richtlinie "Hindernisfreie Bushaltestellen" des kantonalen Tiefbauamts 

vom 10. Oktober 2018 empfiehlt, dass die Wegfahrt eines Busses auf einer 

Länge von mindestens 15 m frei von Hindernissen sein soll (Richtlinie 

S. 7, vgl. https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/veroeff

entlichungen/_jcr_content/content-Par/publication_3/publicationitems/ri-

chtlinie_hindernis/download.spooler.download.1547190034595.pdf/Richt-

linie_Hindernisfreie_Bushaltestellen.pdf). Die ursprünglich vorgesehene 

Schutzinsel auf dem Fussgängerübergang zur Bushaltestelle X, Kunsteis-

bahn hielt diese Vorgabe nicht ein (vgl. den Situationsplan Landerwerb, 

Blatt 2, act. 15.21). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass im festgesetz-

ten Projekt auf diese Verkehrsinsel verzichtet wurde. Geplant ist nunmehr, 

den mit einem Fussgängerstreifen markierten Übergang mit zwei quer zur 

Fahrtrichtung angeordneten Strassenpflastern einzufassen, wodurch die 

Fahrbahn auf das Niveau des Fussgängerüberwegs angehoben und eine 

markante Drosselung der Fahrgeschwindigkeit herbeigeführt wird (vgl. 

den Situationsplan Strassenbau, Blatt 5, act. 15.8). Eine vermeidbare Ge-

fährdung der Fussgänger auf dem Zebrastreifen ist daher auszuschlies-

sen. Es kommt hinzu, dass der Fahrverkehr stadteinwärts nicht, wie von 

den Rekurrierenden postuliert, erst bei der Einmündung der R.-Strasse, 

sondern tatsächlich bereits bei der Ortseinfahrt mittels Ortseingangsschild 

abgebremst und in der Folge durch eine als Eingangstor wirkende Ver-

kehrsinsel weiter beruhigt wird (vgl. die Fotografien Nrn. 5 und 6., Proto-

koll S. 11).  

Der Fahrradweg zwischen Z. und dem Ortseingang verläuft parallel zur H.-

Strasse auf einem separaten Trassee mit gegenläufigen Fahrwegen. Es ist 

neu geplant, den Radweg bei der Einmündung des F.-Wegs auf der Stras-

se bzw. auf getrennten Radstreifen fortzusetzen und dazu, wie erwähnt, die 

 

 

R3.2017.00044 Seite 12 

Fahrspur Richtung Stadtzentrum auf die andere Strassenseite hinüberzu-

führen. Als Querungshilfe ist eine zusätzliche Verkehrsinsel vor der Ein-

mündung der R.-Strasse vorgesehen, die den Strassenverkehr auf den 

Spurwechsel der Radfahrer aufmerksam macht und diesen das Einspuren 

auf den Radstreifen erleichtert (vgl. den Situationsplan Strassenbau, Blatt 5, 

und die Normalie 251 Schutzinsel Rad- und Fussweg, 

https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblae

tter/_jcr_content/contentPar/form_1/formitems/tba_251_fussgaenger_/downlo

ad.spooler.download.1486995428017.pdf/251_Fussgaengerschutzinsel.pdf). 

Infolgedessen ist der vorgesehene Radweg ebenfalls verkehrssicher aus-

gestaltet.  

Im Übrigen sehen die übergeordneten Festlegungen des Verkehrsplans auf 

der H.-Strasse ab der Einmündung G.-Strasse bis zum Ortsaus-

gang einen durchgehenden Radweg vor  […]. Mit den geplanten Radstrei-

fen wird dieser behördenverbindlichen Vorgabe des Richtplans vollauf Fol-

ge geleistet.  

10.  

Der Rekurs ist somit abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss § 13 Abs. 2 

VRG den Rekurrierenden aufzuerlegen.  

Die Gerichtsgebühr beträgt bei Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert in 

der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG und § 3 Abs. 3 der 

Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts/GebV VGr). Sie wird nach 

dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und dem tat-

sächlichen Streitinteresse festgelegt (§ 338 Abs. 1 PBG und § 2 GebV 

VGr). Neben dem Streitinteresse schlägt in diesem Verfahren der Arbeits-

aufwand des Baurekursgerichts einschliesslich des Augenscheins zu Bu-

che. Die Gerichtsgebühr ist daher auf Fr. 6'000.-- festzusetzen.  

 

 

R3.2017.00044 Seite 13 

12.  

Den im Verfahren unterliegenden Rekurrierenden steht nach § 17 Abs. 2 

VRG keine Umtriebsentschädigung zu.  

Der Rekursgegner beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Parteient-

schädigung. Die Beantwortung von Rechtsmitteln gehört zum angestamm-

ten Aufgabenbereich von Gemeindebehörden, was eine Umtriebsentschä-

digung zu deren Gunsten zwar nicht von vornherein ausschliesst, jedoch 

nur dann als gerechtfertigt erscheinen lässt, wenn die Beantwortung des 

Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist 

(VB.2006.00024 vom 7. April 2006, E. 7). Der beurteilte Rechtsstreit hat im 

Vernehmlassungsverfahren zwar einen beträchtlichen, aber keinen ausser-

gewöhnlich hohen Bearbeitungsaufwand erheischt. Auch dem Rekursgeg-

ner ist deshalb keine Entschädigung zuzusprechen.  

[…]