# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d72d9fe7-cbca-5357-8b65-78b8ab021d52
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-27
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Baulinienzweck. Voraussetzungen für weitergehende und andersartige Beanspruchungen des Baulinienbereiches gemäss § 100 Abs. 3 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0136/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0136_2006_354.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0136/2006 vom 27. Juni 2006 in BEZ 2006 Nr. 50

(Bestätigt mit VB.2006.00348 vom 14. März 2007)

Strittig  war  ein  (eigenmächtig  bereits  erstelltes)  Gartenhäuschen  im  Verkehrs-

baulinienbereich.

Aus den Erwägungen:

5.1.  Baulinien  dienen,  wo  das  Gesetz  nichts  anderes  vorsieht, der  Sicherung 
bestehender  und  geplanter  Anlagen  und  Flächen  (§  96  Abs.  1  PBG).  Je  nach 
Zweckbestimmung  stehen  hierfür  verschiedene  Baulinienarten  zur  Verfügung.  Zur 
Sicherung  von  Strassen,  Wegen,  Plätzen  und  Eisenbahnen  – gegebenenfalls  samt 
begleitenden Vorgärten, Lärmschutzanlagen, Grünzügen und Fahrzeugabstellplätzen 
– gelangen Verkehrsbaulinien zur Anwendung (§ 96 Abs. 2 lit. a PBG).

Verkehrsbaulinien bezwecken demnach die Sicherung des Landes für die Ver-
kehrsanlagen  für  den  fliessenden  Verkehr,  allenfalls  aber  auch  für  weitere,  diese 
Verkehrsanlagen  ergänzende  Anlagen,  nämlich  Lärmschutzanlagen,  «Grünzüge» 
(z.B. Baumreihen) und Parkplätze im öffentlichen Strassenraum (vgl. dazu auch § 3 
des  Strassengesetzes,  StrassG,  wonach  strassenseitige  Lärmanlagen, Bepflanzun-
gen  sowie  die  dem  ruhenden  Verkehr  dienenden  Flächen  zur  öffentlichen  Strasse 
gehören). Mit der Festsetzung von Verkehrsbaulinien sollen die Erstellung dieser An-
lagen  und  gegebenenfalls  auch  die  Erweiterung  namentlich  der  Verkehrsanlagen 
gesichert  werden.  Für  die  Sicherung  allfälliger  Erweiterungen  werden  mit  den  Ver-
kehrsbaulinien unüberbaubare Bereiche auf den an den Strassenraum anstossenden 
Baugrundstücken ausgeschieden. Diese Bereiche sind die in § 96 Abs. 2 lit. a PBG 
erwähnten «Vorgärten», die nach § 238 Abs. 3 PBG zu begrünen sind. Diese Vorgär-
ten bilden indes nicht nur eine Landreserve für einen späteren Ausbau der Verkehrs-
anlagen,  sondern  nehmen  auch  eine  weitere  eigenständige  Funktion  wahr,  nämlich 
die der Schaffung dauerhaft unüberbauter Landstreifen entlang der Verkehrsanlagen. 
Damit  kommt  den  Verkehrsbaulinien  auch  eine  ortsbauliche  Funktion  zu.  Darüber 
hinaus gewähren Verkehrsbaulinien mit der Ausscheidung von Vorgärten den an der 
Strasse  stehenden  Gebäuden  ausreichende  Belichtung,  Belüftung  und  Besonnung 
und  verschaffen  ihnen  zudem  einen  gewissen  Schutz  vor  Verkehrsimmissionen. 
Schliesslich  können  Verkehrsbaulinien  gestützt  auf  §  97  PBG  auch  noch  weitere 

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(hier  nicht  im  Einzelnen  wiederzugebende)  ortsbauliche  Funktionen  wahrnehmen. 
(...)

7.1.  Gemäss  der  Bestimmung  von  §  99  Abs.  1  PBG  mit  dem  Marginale  «Bau-
verbot» dürfen innerhalb der Baulinien «grundsätzlich» nur Bauten und Anlagen er-
stellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen. Welche Bauten und 
Anlagen  dem  Zweck  von  Verkehrsbaulinien  «nicht  widersprechen»,  ergibt  sich  aus 
der  abschliessenden  formulierten  Bestimmung  von  §  96  Abs.  2  lit.  a  PBG.  Alle  an-
dern  Bauten  und  Anlagen  fallen  somit  unter  die  Vorschrift  von  §  100  PBG  mit  dem 
Marginale «Ausnahmen». Die Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift regeln die Zulässig-
keit  oberirdischer  Gebäudevorsprünge  im  Baulinienbereich.  Absatz  3  hat  folgenden 
Wortlaut:  «Weitergehende  oder  andersartige  Beanspruchungen  des  Baulinien  kön-
nen  mit  der  baurechtlichen  Bewilligung,  nötigenfalls  unter  sichernden  Nebenstim-
mungen,  gestattet  werden.»  Solche  Nebenbestimmung  können  namentlich  zur  Si-
cherung eines künftigen Strassenausbaus statuiert werden. 

Bauten und Anlagen im Vorgartenbereich wie etwa Velo- oder Autounterstände, 
Gartenhäuser  oder  ähnliche  Kleinbauten  finden  in  §  96  Abs.  2  lit.  a  PBG  keinerlei 
Erwähnung.  Dort  sind  vielmehr  nur  die  strassenseitigen  Bauten  und  Anlagen  ein-
schliesslich der Fahrzeugabstellplätze im öffentlichen Strassenraum und zudem  die 
«Vorgärten» aufgezählt. Mit dem Begriff der «Vorgärten» sind indes dem Verkehrs-
baulinienzweck  entsprechend  die  freizuhaltenden  Landstreifen  und  nicht  etwa  diese 
überstellende Bauten und Anlagen gemeint. Bauten, Anlagen und Ausstattungen wie 
Unterstände,  Gartenhäuser  oder  Kunden- und  Besucherabstellplätze  im  Verkehrs-
baulinienbereich  fallen  demnach  unter  die  «weitergehenden  und  andersartigen  Be-
anspruchungen des Baulinienbereiches» im Sinne von § 100 Abs. 3 PBG (so BRKE 
IV Nr. 0170/1998 bezüglich eines Holzschopfes und BRKE I Nr. 0275/2003 bezüglich 
eines Autounterstandes). Dasselbe gilt alsdann auch etwa mit Bezug auf Stützmau-
ern (BRKE I Nr. 0233/2000) oder Einfriedungen, aber auch Garagenvorplätze, Gara-
geneinfahrten  (BRKE  IV  Nr.  0042/2004)  oder  (gegebenenfalls  eingewandete  bzw. 
überdachte) Abfahrtsrampen. Auch diese Bauten und Anlagen fallen nicht unter § 96 
Abs. 2 lit. a PBG, da sie nicht zur Strassenanlage gehören und zugleich mit ihnen der 
prinzipiell  freizuhaltende  Vorgartenbereich  überstellt  wird.  Soweit  die  Situierung  sol-
cher  Bauten  und  Anlagen im Vorgartengebiet  zwingend  ist,  was  namentlich  auf  der 
grundstücksinternen Erschliessung dienende Anlagen zutrifft, ist dem folglich mit ei-
ner Bewilligungserteilung nach § 100 Abs. 3 PBG Rechnung zu tragen (vgl. dazu die 
nachstehenden Erwägungen). 

7.2.1. Damit ist zu prüfen, ob das streitbetroffene Gartenhaus nach § 100 Abs. 3 

PBG bewilligt werden kann. 

Zur Auslegung dieser Bestimmung hat die Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richtes  wie  auch  der  Baurekurskommissionen  auf  die  Dispensnorm  von  §  220  PBG 
zurückgegriffen.  Das  Verwaltungsgericht  hat  in  RB  1991  Nr.  52  im  Resümee  der 
Publikation des Entscheides VB 91/0068 vom 18. September 1991, mit dem es seine 
Rechtsprechung  zusammengefasst  hat,  festgestellt,  Ausnahmen  vom  allgemeinen 
Bauverbot  im  Baulinienbereich  könnten,  sofern  der  Zweck  der  Baulinienfestsetzung 
nicht beeinträchtigt werde, schon «bei erheblichen Abweichungen von durchschnittli-
chen  Gegebenheiten»  bewilligt  werden.  Im  Entscheid  selbst  führt  das  Verwaltungs-
gericht aus, wann und unter welchen Gesichtspunkten «weitergehende und anders-

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artigen  Beanspruchungen»  bewilligt  werden  könnten,  werde  in  §  100  Abs.  3  PBG 
nicht  ausgeführt.  Zur  Auslegung  dieser  Bestimmung  habe  das  Verwaltungsgericht 
daher in RB 1981 Nr. 107 auf § 220 PBG zurückgegriffen. Es habe diesen Entscheid 
in seinen Urteilen vom 8. November 1982 (VB 75/1982) und vom 26. Mai 1987 (VB 
28/1987)  insofern  präzisiert,  als  nicht  verkannt  werden  dürfe,  dass  Ausnahmeklau-
seln wie § 220 PBG auf Ausnahmen von generell-abstrakten Normen zugeschnitten 
seien. Bei Baulinien, denen als Planungsmassnahme die den Rechtssatz kennzeich-
nende  Abstraktheit  fehle  und  die  deshalb  in  der  praktischen  Anwendung  in  mehrfa-
cher  Hinsicht  Verfügungen  gleichgestellt  würden,  müsse  der  weitergehenden  Kon-
kretisierung bei der Beurteilung der Ausnahmevoraussetzungen Rechnung getragen 
werden.  Insofern  sei  es  nicht  rechtsverletzend,  wenn  an  die  Voraussetzungen  der 
besonderen  Umstände  nach  §  100  Abs.  3  PBG  weniger  strenge  Anorderungen  ge-
stellt würden als an die «besonderen Verhältnisse» im Sinne von § 220 PBG (unter 
Hinweis  auf  BEZ  1981  Nr.  42).  Dementsprechend  könnten  «besondere  Umstände» 
schon  bei  «erheblichen  Abweichungen  von  durchschnittlichen  Gegebenheiten»  an-
genommen werden.

7.2.2. Diese Rechtsprechung ist zu hinterfragen. Die Situierung von Bauten und 
Anlagen wie etwa Einfriedungen, Stützmauern, Garageneinfahrten, Abfahrtsrampen, 
aber auch von Kunden- oder Besucherabstellplätzen im Vorgartenbereich (diese un-
ter Vorbehalt der Begrünungspflicht von 238 Abs. 3 PBG) kommt in der Praxis sehr 
häufig  vor.  Mithin  liegen  keine  Ausnahmesituationen  vor;  dies  auch  nicht  in  der  ab-
geschwächten  Form  der  «erheblichen  Abweichungen  von  durchschnittlichen  Gege-
benheiten». Es ist denn auch nicht einzusehen, worin in solchen Fällen der Ausnah-
mecharakter  der  Situation  bzw.  der  Gegebenheiten  bestehen  soll.  Hieraus  ist  zu 
schliessen, dass in der Bestimmung von § 100 Abs. 3 PBG keine an einen Ausnah-
metatbestand wie «besondere Verhältnisse» oder auch nur «erhebliche Abweichun-
gen  von  durchschnittlichen  Gegebenheiten»  anknüpfende  Dispensvorschrift  erblickt 
werden  kann.  Daran  ändert  auch  das  Marginale  «Ausnahmen»  nichts.  Dieses  ist 
vielmehr einzig dahingehend zu verstehen, dass gestützt auf § 100 Abs. 3 PBG Bau-
ten  und  Anlagen  im  Baulinienbereich  bewilligt  werden  können,  die  dem  Baulinien-
zweck widersprechen und insoweit dort nicht zulässig sind. Im Weiteren ist dem Ver-
waltungsgericht  zwar  darin  zuzustimmen,  dass  Ausnahmeklauseln  wie  jene  von  § 
220  PBG  auf  Ausnahmen  von  generell-abstrakten  Normen  zugeschnitten  sind  und 
dass Baulinien die den Rechtssatz kennzeichnende Abstraktion fehlt. Im hohen Kon-
kretisierungsgrad  von  Baulinien  wäre  indes  wohl  eher  eine  Begründung  für  noch 
strengere  Ausnahmevoraussetzungen  zu  sehen,  weil  damit  Sachverhalte,  welcher 
der Gesetz- bzw. eben der Plangeber bei richtiger Voraussicht anders geregelt hätte, 
kaum  je  gegeben  sein  werden.  Auch  hierin  zeigt  sich,  dass  die  Anwendung  von  § 
100  Abs.  3  PBG  nicht  vom  Vorliegen  von  erheblichen  Abweichungen  von  durch-
schnittlichen Gegebenheiten abhängig gemacht werden kann. Dass die Anknüpfung 
an  diesen  Ausnahmetatbestand  gesetzgeberisch  nicht  gewollt  sein  kann,  zeigt  sich 
schliesslich auch etwa an dem Beispiel, dass es nach dieser Auslegung wohl regel-
mässig  entfallen  müsste,  im  Vorgartenbereich  Stützmauern  zu  bewilligen,  weil 
Stützmauern  erforderlich  machende  Hanglagen  im  Gebiet  des  Kantons  Zürich  sehr 
häufig sind. Solches würde Sinn und Zweck von § 100 Abs. 3 PBG indes klarerweise 
widersprechen. Demnach kann die Erteilung einer sich auf § 100 Abs. 3 PBG abstüt-
zenden  Bewilligung  für  «weitergehende  oder  andersartige  Beanspruchen  des  Bauli-
nienbereiches» weder davon abhängig gemacht werden, dass besondere Umstände 

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gegeben  sind,  noch  auch  nur  davon,  dass  erhebliche  Abweichungen  von  durch-
schnittlichen Gegebenheiten vorliegen. Solches ist denn auch dem Wortlaut der Be-
stimmung nicht zu entnehmen.

7.2.3.  Statuiert  die  Kann-Vorschrift  von  §  100  Abs.  3  PBG  keine  eigenen  Vor-
aussetzungen  für  die  Bewilligung  für  weitergehende  oder  andersartige  Beanspru-
chungen des Baulinienbereiches, so ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ertei-
lung  solcher  Bewilligungen  einzig  von  einer  Interessenabwägung  abhängig  zu  ma-
chen  ist.  Hierbei  ist  das  öffentliche  Interesse  an  der  Wahrung  der  Baulinienzwecke 
einschliesslich  der  Freihaltung  des mit  Verkehrsbaulinien  ausgeschiedenen  Vorgar-
tengebietes gegen das private Interesse des Bauwilligen an der Realisierung der ge-
planten baulichen Massnahme abzuwägen. Letzteres wird namentlich dann prävalie-
ren, wenn die betreffende Baute oder Anlage auf Grund ihrer Funktion notwendiger-
weise im Baulinien- bzw. Vorgartenbereich zu realisieren oder eine anderweitige Si-
tuierung jedenfalls klar unzweckmässig ist. Keinen ins Gewicht fallenden Grund kann 
demgegenüber  etwa  der  Umstand  bilden,  dass  für  eine  Baute  auf dem  Baugrund-
stück anderweitig keine Landreserve mehr besteht. 

Auf Grund der offenen Formulierung von § 100 Abs. 3 PBG und der ortsbaulich-
ästhetischen Funktionen von Verkehrsbaulinien kommt der kommunalen Baubehörde 
bei  der  Auslegung  und  Anwendung  dieser Norm  ein  qualifizierter  Ermessensspiel-
raum zu. Damit auferlegen sich die Baurekurskommissionen bei der Entscheidüber-
prüfung trotz ihrer umfassenden Kognition (§ 20 VRG) eine gewisse Zurückhaltung. 
Dies  hat  namentlich  zur  Folge,  dass  sie  eine  vertretbare  Ermessensausübung  nicht 
durch eigenes Ermessen ersetzen, sondern nur in Fällen offensichtlich unvertretbarer 
oder gar rechtsverletzender Ermessenausübung einschreiten.