# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8b8a5fc-d9d7-543f-9858-e89cb656f5a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2022 D-5625/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5625-2022_2022-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5625/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5625/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein afghanischer 

Staatsangehöriger, ersuchte am 10. August 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 15. August 2022 ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 1. August 2022 in der Region Kalabrien (Italien) auf-

gegriffen und gleichentags daktyloskopiert worden war. Gemäss dem 

Schengener Informationssystem (SIS) wurde ein Einreiseverbot in den 

Schengenraum gegen ihn erlassen. Dem informatisierten Personennach-

weis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem und der Meldestelle für 

Geldwäscherei und das Grenzwachtkorps (IPAS-GWK) zufolge wurde er 

ausserdem am 10. August 2022 daktyloskopisch erfasst sowie eine Einrei-

severweigerung aufgrund rechtswidrigem Aufenthalts gegen ihn verfügt. 

Sein afghanischer Pass wurde ihm abgenommen.  

A.c Am 16. August 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.   

A.d Mit Vollmacht vom 16. August 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat an.  

B.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM am 17. August 2022 die 

italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Das Ersu-

chen blieb unbeantwortet.  

C.  

C.a Am 25. August 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO statt. Zu Beginn des Gesprächs wurde der Beschwerdeführer 

durch die sachbearbeitende Person des SEM darüber in Kenntnis gesetzt, 

dass seine Rechtsvertretung am Gespräch nicht teilnehmen könne. Das 

Gesprächsprotokoll werde ihr jedoch im Anschluss an das Gespräch zuge-

stellt. Daraufhin stimmte der Beschwerdeführer zu, das Gespräch trotz Ab-

wesenheit der Rechtsvertretung durchzuführen. In der Folge wurde ihm 

D-5625/2022 

Seite 3 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie 

zum medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.b Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen zur Zuständigkeit Itali-

ens aus, dass er Afghanistan am 2. Juni 2022 verlassen habe und am 

1. August 2022 in Italien eingereist sei, wo ihm die Fingerabdrücke genom-

men worden seien. Er habe jedoch kein Asylgesuch gestellt, sondern sei 

neun Tage später in die Schweiz gereist. Er sei darüber informiert worden, 

Italien möglichst rasch wieder zu verlassen. Er habe in keinem anderen 

Land Behördenkontakt gehabt und auch nirgendwo ein Asylgesuch einge-

reicht. Die allgemeine Behandlung in Italien sei schlecht gewesen und er 

sei von den Behörden sowie der Polizei unwürdig behandelt worden. Er 

habe weder Wasser noch Nahrung erhalten. Ferner sei die dortige Sicher-

heitslage schlecht, er sei ausgeraubt worden. Überdies sei die allgemeine 

Lage für Flüchtlinge in Italien äusserst prekär, da die Behörden überfordert 

und nicht in der Lage seien, für die Flüchtlinge zu sorgen. Er schätze die 

Schweiz sehr und habe schon immer hier leben wollen, da die Schweiz ein 

demokratisches Land und gut organisiert sei. Die Schweiz sei ein sehr si-

cheres Land und er wünschte sich, dass er auf legalem Weg hätte einrei-

sen können. Die Schweiz würde er als sein Heimatland betrachten. Zum 

medizinischen Sachverhalt führte er aus, dass er Probleme mit den (…) 

habe, deswegen bei MedicHelp gewesen sei und ein Operationstermin be-

reits feststehe. Zudem leide er unter (…), (…), (…), (…) und (…).   

D.  

D.a Mit Eingabe vom 8. September 2022 reichte die mandatierte Rechts-

vertretung einen Operationsbericht der (…)klinik des Universitätsspitals 

C._______ vom 28. August 2022 sowie eine dazugehörende Anamnese 

und einen Behandlungsplan vom 31. August 2022 zu den Akten.  

D.b Am 12. September 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung eine als «Antrag auf psychologisch-psychiatrische Unter-

suchung und Behandlung, Ergänzung rechtliches Gehör zur Zuständigkeit 

von Italien und Antrag auf Selbsteintritt» betitelte Eingabe beim SEM ein-

reichen. Dem Schreiben wurde eine Substitutionsvollmacht vom 24. Au-

gust 2022 beigelegt. 

D.c Am 10. November 2022 legte die Rechtsvertretung ein medizinisches 

Datenblatt vom 8. November 2022 und einen «medizinischen Bericht» res-

pektive eine Laboranalyse vom 1. November 2022 zu den Akten.  

D-5625/2022 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 (eröffnet am 29. November 2022) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und for-

derte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn 

zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne. Der Kanton 

D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es 

wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihm die edi-

tionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

F.  

Am 30. November 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 24. No-

vember 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, ihre Pflicht 

oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegenden 

Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

 

D-5625/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden die Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

die ungenügende Sachverhaltsfeststellung gerügt. Die formellen Rügen 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Eventualbegehren die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und deren Rückweisung an die 

Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen. Das SEM stütze 

sich auf eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und habe die Um-

stände zum Zugang zu einer Unterkunft und zur medizinischen Betreuung 

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Seite 7 

in Italien nicht abgeklärt respektive unberücksichtigt gelassen. Insbeson-

dere habe die Vorinstanz eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im 

Fall einer Kettenabschiebung nicht geprüft.  

4.4.2 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich 

als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich hinreichend mit den zentralen Vor-

bringen des Beschwerdeführers und insbesondere detailliert mit seinem 

Gesundheitszustand auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, welche 

weiteren medizinischen Abklärungen sie zusätzlich hätte tätigen sollen  

oder welche Umstände seines Gesundheitszustands sie nicht berücksich-

tigte. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verwei-

sen. Hinsichtlich seines psychischen Gesundheitszustandes ist festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer keine Akten hierzu eingereicht hat, auf 

welche sich die Vorinstanz hätte stützen können. Sofern die allgemeinen 

Aufnahmebedingungen in Italien bemängelt werden, kann auf die Recht-

sprechung und insbesondere auf das kürzlich ergangene Referenzurteil  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 hingewiesen werden (vgl. auch E. 8 und 

9 hiernach).  

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, das 

rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem ihm während des Asylverfah-

rens keine angemessene Rechtsvertretung zur Seite gestanden habe. 

Seine zugewiesene Rechtsvertretung sei weder während des Dublin-Ge-

sprächs anwesend gewesen noch habe sie ihn auf das Gespräch vorbe-

reitet. Er habe sie erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheids respek-

tive bei ihrer Mandatsniederlegung getroffen.  

4.5.2 Laut Art. 102f AsylG haben asylsuchende Personen, deren Gesuch 

in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche 

Beratung und Rechtsvertretung. Dieser kommt unter anderem die Aufgabe 

zu, die Asylsuchenden zu informieren, sie zu beraten und an der Erstbe-

fragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgrün-

den teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Art. 102j AsylG re-

gelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vor- 

instanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung 

notwendig ist.  

Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen des SEM bei 

rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne die 

Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten bleiben 

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Seite 8 

kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Grün-

den. 

4.5.3 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-

tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus 

folgt – ad major ad minus –, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, 

auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung 

respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu ver-

zichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht 

auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen wer-

den, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines 

Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. 

Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. 

zum Ganzen E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3 und E-4638/2022 vom 

21. Oktober 2022 E. 4.2 m.w.H.).  

4.5.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass am 22. August 2022 – drei Tage 

vor dem Dublin-Gespräch – die Vorinstanz dem Beschwerdeführer via das 

zuständige Rechtsbüro mitteilte, dass das Dublin-Gespräch am 25. August 

2022 stattfinden werde (vgl. SEM-Akte A15/2). Die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung war während des Dublin-Gesprächs nicht 

anwesend. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn des Gesprächs dar-

über in Kenntnis gesetzt, dass die Rechtsvertretung am Gespräch nicht 

teilnehmen könne, ihr jedoch das erstellte Protokoll im Anschluss an das 

Gespräch zugestellt werde. Daraufhin stimmte der Beschwerdeführer mit 

einem «ja» zu, das Gespräch ohne die Rechtsvertretung durchzuführen 

(vgl. SEM-Akte A16/2, Einleitung, S. 1). Den Akten ist weiter zu entneh-

men, dass eine Vorbereitung auf das Dublin-Gespräch stattgefunden hat 

(vgl. SEM-Akte A21/3, erster Abschnitt). Angesichts seiner expliziten Zu-

stimmung, trotz der Abwesenheit der Rechtsverdrehung das Gespräch 

durchzuführen, der Tatsache, dass gemäss Akten eine Vorbereitung auf 

dieses Gespräch stattgefunden hat sowie, dass er bereits seit dem 16. Au-

gust 2022 vertreten war (vgl. SEM-Akte A12/2), kann davon ausgegangen 

werden, dass er über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren sowie 

die einzelnen Verfahrensschritte in Kenntnis gesetzt worden war und ihm 

die Konsequenzen durch seinen ausdrücklichen Verzicht auf die Anwesen-

heit der Rechtsvertretung bewusst gewesen sein müssten. Vor diesen Hin-

tergrund ist davon auszugehen, dass sein Verzicht auf die Anwesenheit 

seines Rechtsvertreters an der Anhörung Rechtswirkung entfaltet. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die ihm zugewiesene Rechtsvertretung 

– entgegen seiner Behauptung – nicht erst bei deren Mandatsniederlegung 

D-5625/2022 

Seite 9 

in Erscheinung getreten ist, sondern den Akten zufolge bereits anlässlich 

der Vorbereitung zum Dublin-Gespräch sowie ein weiteres Mal während 

eines Zusatzgesprächs im Zusammenhang mit seiner schlechten psychi-

schen Verfassung (vgl. SEM-Akte A21/3). Ferner gelangte die Rechtsver-

tretung mit diversen Eingaben an die Vorinstanz (vgl. SEM-Akten A18/1, 

21/3 und 24/3). Demzufolge erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, 

ihm sei eine adäquate Rechtsvertretung vorenthalten worden, als unbe-

gründet.  

4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen kommt das Gericht zum 

Schluss, dass sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

D-5625/2022 

Seite 10 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

gestützt auf die Dublin-III-VO sowie infolge eines Eurodac-Treffers seiner 

Fingerabdrücke und einer implizit anerkannten Zuständigkeit Italien für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig sei. 

Entgegen seiner Aussagen während des Dublin-Gesprächs, wonach die 

italienischen Behörden ihm mitgeteilt hätten, er müsse Italien so schnell 

wie möglich verlassen, könne eine solche Wegweisungsverfügung die Zu-

ständigkeit Italiens nicht widerlegen, zumal er die Möglichkeit habe, nach 

seiner Rückführung in Italien ein Asylgesuch zu stellen. Während des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens in Italien werde er nicht als illegale Person 

betrachtet. Ausserdem habe sein Wunsch nach einem Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Verfahren, da es 

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Seite 11 

grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylver-

fahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Bestimmung des zustän-

digen Staates obliege alleine den beteiligten Mitgliedstaaten. Sodann gebe 

es keine wesentlichen Gründe dafür, dass das italienische Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufweisen würden, welche 

die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) bergen könnten. Es sei nicht anzunehmen, dass er in 

eine existenzielle Notlage geraten würde oder sein Asylgesuch, auch im 

Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Non-Refoulement-Gebots, man-

gelhaft geprüft werde. Sodann würde das italienische Asyl- und Aufnahme-

system zwar Probleme, jedoch keine systemischen Mängel aufweisen und 

er könne sich an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft 

und Sozialleistungen zu erhalten. Italien sei ein Rechtsstaat und verfüge 

über ein funktionierendes Justizsystem, deshalb könne er sich nötigenfalls 

mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Seine Be-

schwerden mit seinem (…), welche mutmasslich die Folgen eines (…) von 

vor vier Monaten seien, hätten sich nach einer erfolgreichen Operation in 

der Schweiz merklich verbessert. Laut der letzten Nachkontrolle am 8. No-

vember 2022 seien ausser einem (…) keine Auffälligkeiten festgestellt wor-

den. Dem Vorhalt, die italienischen Behörden hätten ihm keinen Zugang 

zu einer medizinischen Versorgung gewährt, ist zu entgegnen, dass sein 

kurzer Aufenthalt von neun Tagen in Italien einer medizinischen angemes-

senen Behandlung entgegengestanden habe, zumal er in der Schweiz erst 

nach drei Wochen habe operiert werden können. Weder aufgrund seiner 

Operation noch seiner psychischen Probleme sei von einer medizinischen 

Notlage auszugehen, welche eine Überstellung nach Italien unzumutbar 

erscheinen lassen würden. Der italienische Staat verfüge über eine ausrei-

chende medizinische Versorgung und sei gemäss der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm 

die erforderlichen Behandlungen zu gewährleisten, die als Mindeststan-

dard die Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse. Es würden 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass Italien ihm eine medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Schliesslich sei 

für die Überstellung einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend und diese 

werde erst kurz vor der effektiven Ausreise beurteilt. Insgesamt würden 

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Seite 12 

keine Gründe vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würden, die Sou-

veränitätsklausel anzuwenden.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen 

damit, dass er in Italien gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke zu 

geben und er kein Asylgesuch eingereicht habe. Er habe direkt in die 

Schweiz einreisen wollen. Er sei von den italienischen Behörden schlecht 

behandelt worden, habe keine Nahrung und nicht einmal Wasser erhalten. 

Nachdem er zudem noch ausgeraubt worden sei, fühle er sich in Italien 

nicht sicher. Bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme mit dem (…) und 

seiner psychischen Beschwerden habe er sich an die italienischen Behör-

den gewandt, diese hätten ihm aber jegliche medizinische Unterstützung 

verweigert. Es sei davon auszugehen, dass in Italien systemische Mängel 

bezüglich der Unterbringung, der medizinischen Versorgung sowie im Asyl- 

und Wegweisungsverfahren bestünden. Aufgrund mangelnder Informatio-

nen der Asylsuchenden und langer Wartezeiten sowie der Notwendigkeit 

des Nachweises eines legalen Aufenthalts, sei es äusserst schwierig, Zu-

gang zu medizinischer Hilfe zu erhalten. Medikamente und die Behandlun-

gen müssten teilweise selber bezahlt werden. Entgegen dem Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 ver-

trete die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Ansicht, dass Personen 

mit psychischen Problemen, die ein Asylgesuch gestellt und registriert wor-

den seien, keine angemessene diesbezügliche Behandlung erwarten 

könnten. Zwar bestehe nach einer Registrierung in Italien ein Recht auf 

Unterbringung, jedoch sei diese mit langen Wartezeiten verbunden. Insbe-

sondere für Dublin-Rückkehrer sei es schwierig, eine Unterkunft zu erhal-

ten. Die SFH habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es Anhalts-

punkte dafür gebe, dass Asylsuchende ihre Unterkünfte für ukrainische 

Flüchtende verlassen müssten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass 

sich die Situation für Asylsuchende in Italien nach den Wahlsiegen der 

rechtsnationalistischen Parteien zukünftig noch verschärfen werde. Ferner 

hätten zwei deutsche Gerichte entschieden, dass aufgrund der zu erwar-

tenden längerfristigen Obdachlosigkeit und der materiellen Not Asylsu-

chende nicht nach Italien überstellt werden dürften, da diese Umstände 

Art. 4 EU-Grundrechtecharta verletzen würden. Es sei davon auszugehen, 

dass er bei einer Überstellung weder eine Unterkunft und Arbeit noch ins-

besondere die notwendige psychische Unterstützung erhalten werde.   

  

D-5625/2022 

Seite 13 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 15. August 2022 ergab, dass er am 1. August 2022 

illegal nach Italien eingereist, in der Region Kalabrien aufgegriffen sowie 

gleichentags daktyloskopiert worden war (vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 17. August 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. 

SEM-Akte A13/7). Diese liessen das Ersuchen innert der vorgesehenen 

Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, er 

sei in Italien gezwungen worden seine Fingerabdrücke abzugeben, habe 

jedoch kein Asylgesuch eingereicht. Die Behörden hätten ihm zudem na-

hegelegt, Italien möglichst schnell wieder zu verlassen. Hierzu ist festzu-

stellen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Dementsprechend steht 

es dem Beschwerdeführer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine 

Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt 

werden. Das Vorgehen der italienischen Behörden zur Abnahme seiner 

Fingerabdrücke ist demnach nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blick-

winkel von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die 

betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal ein-

gereist und erfasst worden ist.  

7.3 Der Beschwerdeführer führte weiter aus, sein Zielland sei seit Beginn 

seiner Reise die Schweiz gewesen und er habe schon immer hier leben 

wollen. Er schätze die Schweiz als demokratisches, gut organisiertes so-

wie sicheres Land sehr und betrachte es als sein Heimatland. Er wünschte, 

dass er auf legalem Weg hätte einreisen können. Hierzu ist festzustellen, 

dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht einräumt, den 

seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Entsprechend kann diese Argumentation des Beschwer-

deführers kein Gehör finden. 

7.4 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

  

D-5625/2022 

Seite 14 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richt-

linie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte 

Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das 

italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem – trotz punktueller 

Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu statt vieler Referenzurteil 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 In der Beschwerde werden unter Verweis auf verschiedene Quellen 

mehrere Mängel in der Unterbringung und der medizinischen Versorgung 

in Italien geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer gelang es jedoch nicht 

aufzuzeigen, dass eine Überstellung nach Italien völkerrechtliche Normen 

verletzen würde. In seiner Beschwerde stellte er treffend fest, dass mit dem 

Einreichen eines Asylgesuchs respektive der Registrierung den Asylsu-

chenden Unterkunft und medizinische Versorgung zugängig seien. Er hat 

nach seiner Überstellung tatsächlich die Möglichkeit, ein Asylgesuch ein-

zureichen, um Zugang zu den italienischen Asylstrukturen zu erhalten. Sei-

ner Begründung, er sei schlecht behandelt worden und ihm seien Nahrung 

und medizinische Versorgung vorenthalten worden, ist entgegenzusetzen, 

dass er bisher in Italien kein Asylgesuch gestellt hat, es ihm freisteht, nach 

der Überstellung, dies nachzuholen und bei allfälligen Problemen mit den 

Aufnahmebedingungen die Möglichkeit hat, sich an die italienischen Be-

hörden zu wenden und seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Hinsichtlich seines Vorbringens, die Sicherheitslage in Italien sei 

D-5625/2022 

Seite 15 

ungenügend und er sei in Italien ausgeraubt worden, ist ebenfalls auf die 

Möglichkeit hinzuweisen, dass er sich an die zuständigen Stellen wenden 

und das Recht – nötigenfalls auch mit dem Beschreiten des Rechtsweges 

– einfordern kann. Bezüglich seiner geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme ist festzuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, dass Italien 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und auch Personen mit psychischen Problemen eine medizinische Unter-

stützung anbietet (vgl. Urteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 

E. 6.3.3; D-869/2022 vom 1. März 2022; E-4922/2022 vom 3. November 

2022 E. 4.4.3 m.w.H.). Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser 

Dublin-Mitgliedstaat die Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. Zu sei-

nen gesundheitlichen Beschwerden ist vollumfänglich auf die vorinstanzli-

che Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A26/15, S. 4). Ergänzend 

hierzu ist festzustellen, dass aus den medizinischen Unterlagen hervor-

geht, dass seine Operation am (…) erfolgreich durchgeführt wurde und ge-

mäss dem medizinischen Datenblatt vom 1. November 2022 eine wesent-

liche Besserung ohne die Notwendigkeit weiterer Massnahmen eingetreten 

ist. Im selben Datenblatt wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer an 

psychischen Problemen nach einer (…) leide. Es liegen jedoch keine wei-

teren Unterlagen vor, aus welchen hervorgehen würde, dass er sich des-

wegen in ärztlicher Behandlung befindet. Bei den ihm verschriebenen Me-

dikamenten (…), (…), (…) und den (…) (…) und (…) handelt es sich nicht 

um überlebenswichtige Präparate, sondern um (…), (…) sowie ein (…). 

Diese dürften auch in Italien – wenn nicht in derselben, in ähnlicher Form 

– erhältlich gemacht werden.  

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass die italienischen 

Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem 

D-5625/2022 

Seite 16 

Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er 

brachte hierzu auch keine stichhaltigen Argumente vor, welche Anlass zu 

einer gegenteiligen Annahme führen könnten. Der sinnesgemäss geltend 

gemachten Befürchtung einer möglichen Kettenabschiebung nach Afgha-

nistan respektive der Missachtung des Non-Refoulement-Gebots durch die 

italienischen Behörden, ist zu entgegnen, dass ihm nach der Rücküber-

nahme in Italien die Möglichkeit offensteht, ein Asylgesuch einzureichen 

und seine Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse 

vor den italienischen Behörden geltend zu machen und bei einem allfälli-

gen negativen Entscheid dagegen Beschwerde einzureichen.  

9.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 

4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). 

9.4 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

D-5625/2022 

Seite 17 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 

bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

12.  

12.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]).  

D-5625/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: