# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059b1ded-4a41-577d-91c7-9d6326e70e00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2018 D-5089/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5089-2015_2018-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5089/2015 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…, 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & - Vertretung,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5089/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Ehemann beziehungsweise Vater, D._______, und der älteste Sohn 

beziehungsweise Bruder, E._______ (N […]), der Beschwerdeführenden 

suchten bereits am 3. September 2007 respektive 28. September 2011 in 

der Schweiz um Asyl nach. Ihre Asylgesuche wurden vom damaligen Bun-

desamt für Migration (BFM; heute SEM) mit Verfügungen vom 21. Septem-

ber 2011 respektive 13. März 2012 abgelehnt. Die dagegen erhobenen Be-

schwerden lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen D-

5595/2011 (D._______) und D-1972/2012 (E._______) vom 13. Februar 

2013 ab.  

B.  

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie aus F._______ (G._______) verliess ihren Heimatstaat mit ihren beiden 

damals minderjährigen Kindern C._______ und B._______ sowie dem voll-

jährigen Sohn, H._______ (N […]; Verfahren D-5125/2015), gemäss Aus-

reisestempel im Reisepass am 16. Februar 2013 auf dem Luftweg von 

I._______ nach Griechenland. Am 18. Februar 2013 reisten sie mit einem 

vom Schlepper organisierten Visum in die Schweiz ein und begaben sich 

zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater und ihrem ältesten Sohn bezie-

hungsweise Bruder. Am 4. März 2013 suchten die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder im Empfangs-und Verfahrenszentrum J._______ um Asyl nach. 

C.  

Am 12. März 2013 erhob das BFM die Personalien der Beschwerdeführe-

rin und von H._______ und befragte sie beide zum Reiseweg und summa-

risch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 26. März 

2013 hörte das BFM die Beschwerdeführerin und den (…)-jährigen 

H._______ zu ihren Asylgründen an.  

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Ehemanns vom Militär unter 

Druck gesetzt und bedroht worden. Die Repressionen hätten im Jahr 1993 

angefangen, als in ihrem Haus ihr Schwager, der Mitglied der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen sei, sowie zwei 

Kämpfer der Guerilla durch das Militär getötet worden seien. Ihr Ehemann 

sei anschliessend 14 Monate in Untersuchungshaft gewesen. Er sei da-

nach für die HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; demokratische Volkspartei) 

und deren Nachfolgeparteien politisch tätig gewesen und in deren Vorstand 

gewesen. 1999 sei er in den Gemeinderat von F._______ gewählt worden; 

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Seite 3 

fünf Jahre später sei er als stellvertretender Gemeindepräsident wiederge-

wählt worden. 2006 habe er aus gesundheitlichen Gründen seine Vor-

standstätigkeit aufgeben müssen. Im Zusammenhang mit seinen politi-

schen Aktivitäten sei er von den Behörden im Zeitraum von 1995 bis zu 

seiner Ausreise 2007 ungefähr zehn Mal für kurze Zeit festgenommen wor-

den, und habe deshalb einmal einen Herzschlag erlitten. Im Mai 2007 habe 

er zusammen mit Freunden einen Hungerstreik zugunsten von Abdullah 

Öcalan organisiert, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle 

festgenommen worden seien. Aus Furcht vor einer weiteren Festnahme 

habe er die Türkei verlassen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Im 

ersten Jahr nach seiner Ausreise sei es zu fünf Hausdurchsuchungen ge-

kommen. Danach hätten die Belästigungen aufgehört. Am 10. September 

2012 habe das Militär erneut das Haus durchsucht und nach dem Verbleib 

des Ehemannes gefragt. Er sei in einen Vorfall in I._______ verwickelt ge-

wesen. Ihr sei an diesem Tag nichts passiert, aber ihr Sohn H._______ sei 

an diesem Tag und zu einem späteren Zeitpunkt bedroht worden. Sie hät-

ten sich deshalb nach I._______ zu einem Verwandten begeben und seien 

ungefähr 20 Tage später aus der Türkei ausgereist. 

Der minderjährige Beschwerdeführer H._______ machte ebenfalls gel-

tend, dass es wegen seines Vaters zu Hausdurchsuchungen gekommen 

sei und sie wegen der am 10. September 2012 stattgefundenen Haus-

durchsuchung ausgereist seien. 

D.  

Am 9. April 2013 reichten der Ehemann beziehungsweise Vater und sein 

Sohn E._______ beim BFM handelnd durch ihren damaligen Rechtsver-

treter ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machten sie geltend, 

der Ehemann beziehungsweise Vater werde wegen eines in der Nacht vom 

(…) 2012 in I._______/L._______ verübten Bombenanschlags auf eine Fi-

liale der Lebensmittelladenkette (…) als Täter behördlich gesucht. Seine 

Angehörigen hätten deshalb die Türkei verlassen, um in der Schweiz Asyl 

nachzusuchen. Sie hätten zur Klärung der Sachlage den Rechtsanwalt 

M._______, beauftragt. Dieser habe ein Schreiben verfasst, welches fest-

halte, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ehemann beziehungsweise 

Vater eine Strafuntersuchung wegen einer schweren Straftat führe, deren 

Ausgang noch offen sei. Zudem habe der Anwalt ein Dossier aus dem po-

lizeilichen Ermittlungsverfahren übersandt, welches samt auszugsweiser 

Übersetzung eingereicht werde. Diese Unterlagen würden den Bombenan-

schlag, dessen Beweissicherung, eine telefonische Denunziation des Ehe-

mannes beziehungsweise Vaters bei der Polizei durch einen N._______ 

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und den daraufhin erlassenen Suchbefehl bestätigen. Die Originale wür-

den nachgereicht, sobald sie sich in der Schweiz befänden. Sie würden 

aber schon als Kopie einen seriösen Eindruck hinterlassen und den An-

schein von amtlichen Originaldokumenten erwecken. Der Ehemann bezie-

hungsweise Vater wisse nicht mit Sicherheit, weshalb er wegen einer Straf-

tat gesucht werde, die während seines Aufenthalts in der Schweiz in der 

Türkei verübt worden sei. Er vermute, dass es sich um einen Komplott der 

türkischen Sicherheitskräfte handle, welcher mit seinen exilpolitischen Ak-

tivitäten in der Schweiz zu tun haben könnte. Er betätige sich seit mehreren 

Jahren an kurdischen Hochzeiten mit grossem Erfolg als Spendensammler 

für den (…). Diese Organisation sei in der Türkei als Unterstützerin der 

PKK verboten und gelte als terroristisch. Er sei in den Kreisen der kurdisch-

türkischen Bewegung weit herum bekannt. Diese sei im letzten Jahr von 

einem Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT namens 

O._______ bis zu dessen Enttarnung ausgespäht worden. Aufgrund der 

Bekanntheit des Ehemannes beziehungsweise Vaters habe die kurdische 

Tageszeitung (…) am (…) über dessen Wegweisung aus der Schweiz be-

richtet. Aus den dargelegten Gründen könnten die Familie P._______ und 

ihr erwachsener Sohn E._______ nicht gefahrlos in die Türkei zurückkeh-

ren. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. April 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden vom 4. März 2013 ab, verfügte die Wegweisung und 

ordnete deren Vollzug an.  

F.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2684/2013 vom 19. Juni 2013 

wurde die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2013 abgewiesen. 

G.  

Am 4. Juli 2013 stellten die Beschwerdeführenden und der volljährige Sohn 

H._______ handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim BFM 

sinngemäss ein zweites Asylgesuch. Sie machten geltend, dass das Bun-

desverwaltungsgericht mit den Urteilen D-2684/2013 und D-2686/2013 von 

19. Juni 2013 ihre Beschwerden gegen die Verfügungen des SEM betref-

fend ihre ersten Asylgesuche abgewiesen habe. Das zweite Asylgesuch 

des Vaters beziehungsweise Ehemannes sowie des älteren Sohnes 

E._______ sei jedoch noch beim BFM hängig. Da sie neue behördliche 

Behelligungen befürchten würden, falls sie in die Türkei zurückkehren 

müssten, ersuchten sie die Ausreisefrist gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG 

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aufzuschieben, bis ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid betreffend 

den Ehemann beziehungsweise Vater und E._______ vorliege. 

H.  

Das BFM hörte am 23. Juli 2014 die beiden volljährigen Söhne H._______ 

und E._______ sowie am 24. Juli 2014 die Beschwerdeführerin, ihren Ehe-

mann und den Sohn B._______ ein zweites Mal an. 

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Mehrfachgesuches 

im Wesentlichen die gleichen Vorbringen geltend, welche sie bereits im 

ersten Asylgesuch vorgebracht hatte. Neu erwähnte sie, ihr Ehemann 

werde in der Türkei wegen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang 

mit einem angeblich von ihm in I._______ verübten Bombenanschlag auf 

einen Supermarkt gesucht. Ein Unbekannter habe ihren Ehemann zu Un-

recht bei der türkischen Polizei angezeigt. Es müsse sich um einen Kom-

plott der türkischen Behörden gegen ihren Ehemann handeln. Zudem sei 

ihr Ehemann hier in der Schweiz politisch aktiv und würde sich für das in 

der Türkei verbotene kurdische Hilfswerk (…) betätigen. Sie besuche einen 

kurdischen Verein in Q._______ und habe an einer 1. Mai-Demonstration 

und an Demonstrationen zugunsten ihres Führers Abdullah Öcalan teilge-

nommen. 

B._______ führte zur Begründung seines Mehrfachgesuches aus, er sei in 

der Schweiz im Verein (…) im Bereich (…) tätig. Er nehme neben der Teil-

nahme an kulturellen Anlässen auch an politischen Demonstrationen teil, 

sammle Unterschriften und verteile beispielsweise Flugblätter. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 machten die Beschwerdeführenden durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter geltend, sie würden aus einer Familie 

stammen, die in ihrer Wohnregion als PKK-Anhänger gelte. Die politischen 

Aktivitäten für prokurdische Parteien und die Haft des Ehemannes bezie-

hungsweise Vaters seien von der Vorinstanz auch nicht bestritten worden, 

wie die Tatsache, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme. Er 

habe damals die Türkei verlassen müssen, weil er angesichts seines Ge-

sundheitszustands und wegen des früher im Gefängnis erlittenen Medika-

mentenentzugs die Angst gehabt habe, eine erneute Haft nicht mehr über-

leben zu können. Seinen Asylvorbringen und denjenigen seiner Ehefrau 

und Kinder seien aber wegen fehlenden Kausalzusammenhangs und In-

tensität der Verfolgung die Asylrelevanz abgesprochen worden. Nun werde 

er aber wegen eines nicht von ihm verübten Bombenanschlags gesucht. 

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Inzwischen seien auch der Schwager der Beschwerdeführerin mit seiner 

Frau, R._______ und S._______ (N […]) in die Schweiz geflüchtet. Weil er 

weiterhin für den (…) tätig sei, befürchte er bei einer Rückkehr in die Türkei 

verhaftet zu werden. Da er bereits in den Jahren 1993 bis 2007 mehrmals 

gefoltert worden sei, sei dieses subjektive Empfinden begründet und daher 

asylrelevant. Die Situation schwer kranker Gefangener in den türkischen 

Gefängnissen sei prekär. Auch für seine Ehefrau und Kinder – darunter 

auch die volljährigen Söhne – bestehe für den Fall einer Rückkehr die Ge-

fahr einer Reflexverfolgung.  

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 10. Juli 2015 den Mit-

arbeiterausweis des (…) bezüglich des Ehemannes beziehungsweise Va-

ter ein. 

K.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 stellte das SEM fest, der Ehemann bezie-

hungsweise Vater erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG (SR 142.31), lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung, schob deren Vollzug wegen Unzulässigkeit auf und ordnete die vor-

läufige Aufnahme an. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

L.  

Bezüglich die Beschwerdeführenden stellte das SEM mit Verfügung vom 

23. Juli 2015 fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllen. Sie würden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 

AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Ihre Asylgesuche lehnte es ab, verfügte 

die Wegweisung, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzulässigkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

M.  

Mit Eingabe vom 21. August 2015 liessen die Beschwerdeführenden, han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die ange-

fochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1, 3, und 4 aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell 

seien sie als originäre Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als 

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Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Zudem beantragten sie, es seien die Dossiers von den 

Schwägern beziehungsweise Onkel T._______ (N […]) und R._______ so-

wie dessen Ehefrau S._______ (N […]) beizuziehen.  

Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Anwaltsschrei-

ben vom 28. Juni 2014 betreffend das Verfahren von S._______ inklusive 

Übersetzung, Auszüge von verschiedenen Internetseiten und eine Fürsor-

gebestätigung vom 18. August 2015 ein. 

N.  

Mit Verfügung vom 7. September 2015 lehnte der damalige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag auf Beiziehung der 

Asyldossiers der Verwandten der Beschwerdeführenden sowie das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 2 AsylG ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– mit der 

Androhung, bei Nichtbezahlen werde auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten. 

O.  

Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe vom 10. September 

2015, der Instruktionsrichter Fulvio Haefeli habe in den Ausstand zu treten, 

und in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung seien gutzuheissen. 

P.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Ausstandsbegehren mit Urteil  

D-5637/2015 vom 13. Oktober 2015 ab und überwies die Akten zur Weiter-

führung des Verfahrens D-5089/2015 dem Instruktionsrichter Fulvio 

Haefeli. 

Q.  

Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 fest, dass 

sich aufgrund des Umstands, wonach das SEM den Schwager R._______ 

und dessen Familie mit Verfügung vom 8. September 2015 als Flüchtlinge 

anerkannt und ihnen in der Schweiz Asyl gewährt habe, eine Wiedererwä-

gung der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 rechtfertige. Er 

hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

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mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 2 AsylG wies er ab. Gleichzeitig gab er dem SEM die Gelegenheit, 

eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 21. August 2015 einzureichen. 

R.  

Am 9. November 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

S.  

Am 25. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter eine Replik ein. Der Replik legten sie einen 

Bericht von Amnesty International (AI) aus dem Jahr 2015 zur Türkei und 

Auszüge von verschiedenen Internetseiten bei. 

T.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 machten die Beschwerdeführenden auf 

den am 21. Juli 2016 in der Türkei verhängten Ausnahmezustand aufmerk-

sam. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Verfahren der Beschwerdeführenden wird mit demjenigen ihres Soh-

nes beziehungsweise Bruders, H._______ (D-5125/2015), koordiniert be-

handelt.  

4.  

Die Dossiers der Schwäger beziehungsweise Onkel T._______ (N […]) 

und R._______ sowie dessen Ehefrau S._______ (N […]) und das Dossier 

des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders E._______ (N […]) wurden 

vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Ver-

fahrens beigezogen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

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Seite 10 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorflucht-

gründe der Beschwerdeführenden seien in der Verfügung vom 11. April 

2013 für nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG und auch nicht als rele-

vant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erachtet worden. Diese Ein-

schätzung ihrer Asylgründe durch das SEM sei vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 bestätigt worden.  

Die Beschwerdeführenden würden geltend machen, dass ihnen und ihren 

minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr in die Türkei wegen der Verfol-

gungslage ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters durch ein Ermitt-

lungsverfahren im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf ein 

Einkaufszentrum in I._______ eine asylrelevante Reflexverfolgung drohe. 

Hinzu komme noch ein Zeitungsartikel in (…) vom (…) 2013 mit Verweisen 

auf die exilpolitischen Aktivitäten ihres Ehemannes beziehungsweise Va-

ters für das in der Türkei wegen seiner PKK-Nähe verbotene Hilfswerk (…), 

das ebenfalls Anlass für eine asylrelevante Reflexverfolgung gebe. Den Er-

kenntnissen des SEM zufolge gebe es in der Türkei keine Sippenhaft. Eine 

Reflexverfolgung von gesuchten Personen, denen terroristische Aktivitäten 

angelastet würden, sei jedoch trotzdem nicht auszuschliessen. Den Er-

kenntnissen des SEM zufolge nähmen aber solche Massnahmen der tür-

kischen Behörden und Sicherheitskräfte in der Regel kein asylrelevantes 

Ausmass an. Dies gelte umso mehr für Angehörige, die selbst nicht vorbe-

lastet seien wie die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______. Diese 

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Seite 11 

Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass die von ihnen geltend ge-

machten angeblichen Reflexverfolgungsmassnahmen wegen ihres Ehe-

mannes beziehungsweise Vaters im Rahmen ihrer Vorfluchtgründe vom 

SEM als nicht glaubhaft beziehungsweise aufgrund der fehlenden Intensi-

tät als nicht asylbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft worden 

seien. Zudem würden beide geltend machen, in der Schweiz exilpolitisch 

aktiv zu sein. Die von ihnen geschilderten Aktivitäten – kulturelle Aktivitä-

ten, Teilnahme an Demonstrationen – entsprächen jedoch aufgrund ihrer 

Art und Intensität nicht den Anforderungen an eine exponierte exilpolitische 

Tätigkeit, welche eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfol-

gung bei einer Rückkehr in die Türkei würde auslösen können. Diese Vor-

bringen seien deshalb nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder C._______ und B._______ würden deshalb die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllen.  

6.2 In der Beschwerde wird hingegen geltend gemacht, der Sachverhalt 

sei ungenügend und unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht 

sei verletzt worden. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt von der  

Vorinstanz falsch und zu Ungunsten der Beschwerdeführenden gewürdigt 

worden, indem sie bei der Beurteilung der geltend gemachten Reflexver-

folgung die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Sohnes 

E._______ und der anderen Verwandten, wie diejenige des Schwagers, 

T._______ sowie R._______ und dessen Ehefrau S._______ nicht berück-

sichtigt und in die Verfügung miteinbezogen habe. Die Beschwerdeführen-

den würden die Feststellung der Vorinstanz, dass ihre Vorfluchtgründe 

nicht glaubhaft und auch nicht asylrelevant seien, nicht bestreiten. Sie wür-

den aber neu geltend machen, dass es Gründe gebe, um diese Feststel-

lung zu revidieren. Die Familie P._______ werde seit Anfang neunziger 

Jahre stets Repressalien des türkischen Staates ausgesetzt. So sei nicht 

nur der Ehemann beziehungsweise Vater, sondern auch dessen Brüder 

T._______ und R._______ von den türkischen Behörden verfolgt worden, 

weshalb sie mit ihren Familien aufgrund der unrecht erfolgten ständigen 

Behelligungen, Repressalien, mehrmaligen Verhaftungen, Befragungen 

und Anklagen sowie erlittenen Misshandlungen und Folter die Türkei hät-

ten verlassen und in der Schweiz Schutz suchen müssen. Diese erlittene 

Vorverfolgung ermögliche es auch die subjektive Furcht der Beschwerde-

führenden vor zukünftiger Verfolgung zu verstehen. Daher seien die Vor-

fluchtgründe der Beschwerdeführenden bei der Beurteilung der von ihnen 

vorgebrachten Reflexverfolgung von grosser Bedeutung, weshalb sie im 

Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz bei der Prüfung der geltend ge-

machten Reflexverfolgung weiterhin berücksichtigt werden müssten. Wie 

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Seite 12 

die Vorinstanz selber nicht ausgeschlossen habe und auch durch die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt werde, bestün-

den in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von 

politischen Aktivisten, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlings-

rechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein könne (vgl. Urteile des 

BVGer D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2 und D-5595/2011 vom 

13. Februar 2013 E. 5.6.3). Nach dieser Rechtsprechung sei die Wahr-

scheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, vor allem dann ge-

geben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und 

die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit der gesuchten 

Person in engem Kontakt stehe. Weiter erhöhe sich diese Wahrscheinlich-

keit gemäss erwähnter Rechtsprechung dann, wenn ein nicht unbedeuten-

des politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politi-

sche Organisationen hinzukomme. Feststellen liesse sich immerhin, dass 

oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die 

sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Hinter einer Re-

flexverfolgung könne aber auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie 

für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen 

politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen ge-

teilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie 

sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhielten. Wie die 

Beschwerdeführenden vorgebracht hätten, würden sie zu einer als PKK 

nahestehenden bekannten Familie gehören. Ein Bruder des Ehemannes 

und Vaters sei durch die türkischen Sicherheitskräfte im Oktober 1993 ge-

tötet und er selber für zwei Jahre inhaftiert worden. Er und seine Brüder 

und die Ehefrau des einen Bruders seien aktive Mitglieder der prokurdi-

schen Parteien wie HADEP oder der Nachfolgeparteien in der Heimatge-

meinde der Beschwerdeführenden, weshalb sie stets der Repressalien der 

türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Aufgrund der erwähnten 

und teils belegten Repressalien hätten die Beschwerdeführenden als auch 

die Verwandten schliesslich die Türkei verlassen müssen. Somit seien die 

Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise den Verfolgungsmass-

nahmen des türkischen Staates ausgesetzt gewesen, weshalb sie objek-

tive Gründe für eine ausgeprägte subjektive Furcht vor erneuter Verfolgung 

hätten. Nun werde der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerde-

führenden in der Türkei wegen eines nicht von ihm ausgeübten Anschlages 

offiziell gesucht. Zudem seien er und der Sohn beziehungsweise Bruder 

E._______ seit ihrer Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig, weshalb sie 

von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt und vorläufig aufgenommen 

worden seien. Auch die erwähnten Verwandten seien in der Schweiz wie 

vorher politisch aktiv, indem sie sich für die kurdischen Vereine (…) oder 

D-5089/2015 

Seite 13 

(…) einsetzen und an regimekritischen Aktionen und Demonstrationen teil-

nehmen würden. S._______ führe zum Beispiel seit März 2015 ihre politi-

schen Tätigkeiten als Co-Vorsitzende der (…) in U._______ fort. Aufgrund 

dieser exilpolitischen Tätigkeiten seien die Familienmitglieder der Familie 

P._______ in den Kreisen der kurdisch-türkischen Oppositionsbewegung 

weitherum bekannt, was auch dem türkischen Geheimdienst nicht entgan-

gen sei, da dieser weiterhin die exilpolitischen Tätigkeiten der türkischen 

Staatsangehörigen streng beobachte, wie im Fall von O._______. Die exil-

politischen Tätigkeiten seien von der Vorinstanz nicht bestritten worden. 

Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch aufgrund ihrer exilpoliti-

schen Tätigkeiten in den Blick des türkischen Geheimdienstes geraten sein 

könnten, und aus diesem Grund die Gefahr, bei der Rückreise in die Türkei 

verhaftet, verhört und dabei misshandelt zu werden, sehr hoch. Wie das 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. März 

2014 festgestellt habe, würden insbesondere ehemalige PKK-Mitglieder in 

den Blick türkischer Sicherheitsbehörden geraten und müssten bei einer 

Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergrif-

fen rechnen. Bei der Einreise in die Türkei habe sich jedermann, gleich 

welcher Volkszugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Sei 

eine Person in das Fahndungsregister eingetragen oder sei gegen sie ein 

Ermittlungsverfahren anhängig, werde sie in Polizeigewahrsam genom-

men. Sei ein Strafverfahren anhängig, werde der Betroffene festgenom-

men und der Staatsanwaltschaft überstellt. Für exponierte Mitglieder oder 

solche, von denen sich die Sicherheitskräfte Informationen über die PKK 

erhoffen würden, bestehe die Gefahr der Folter beziehungsweise Miss-

handlung. Der seit März 2013 zwischen der PKK und der Türkei stillschwei-

gend vereinbarte Waffenstillstand sei nach dem Anschlag mit 32 Toten in 

der türkischen Stadt Suruc vom 20. Juli 2015 und den daraufhin erfolgten 

Luftangriffen der türkischen Armee gegen die PKK-Stellungen in den Kan-

dil-Bergen im Nordirak aufgekündigt worden. Seither eskaliere die Gewalt, 

und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten würden verhaftet. Die von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Befürchtungen den Reflexver-

folgungsmassnahmen des türkischen Staates ausgesetzt zu werden, 

müsse daher vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung gewürdigt 

werden, welche die Gefahr der oben beschriebenen Übergriffe erhöhe. So-

mit sei die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfol-

gung auch objektiv begründet, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihnen Asyl zu gewähren sei. 

6.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es ergebe sich für die Be-

schwerdeführenden auch aufgrund der aktuellen Aktenlage kein politisches 

D-5089/2015 

Seite 14 

Profil, aus dem sie eine ausreichend begründete Furcht vor einer zukünfti-

gen asylrelevanten Verfolgung ableiten könnten. Die gleiche Einschätzung 

gelte für die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Furcht vor einer 

Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfeldes.  

6.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, wie aus Berichten von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen 

(NGO’s) und Nachrichten aus deutschsprachigen Internetseiten zu entneh-

men sei, habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei 

im Jahre 2015 insbesondere im Südosten der Türkei dramatisch ver-

schlechtert. Die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türki-

schen Sicherheitskräften hätten sich zugespitzt und es würden jeden Tag 

nicht nur Kämpfer der PKK oder türkischen Soldaten oder Polizisten ge-

genseitig getötet, sondern auch zahlreiche Zivilsten. Im Zeitraum zwischen 

7. Juni und 9. November 2015 seien insgesamt 5‘713 politische Aktivistin-

nen und Aktivisten von türkischen Sicherheitskräften festgenommen wor-

den. Die Lage im Südosten und Osten der Türkei sei durch eine Situation 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Inzwischen seien nicht nur der als 

Flüchtling anerkannte Ehemann beziehungsweise Vater, sowie die Söhne 

beziehungsweise Brüder, E._______, H._______, sondern auch andere 

Verwandte, wie R._______ und dessen Frau S._______ bei verschiedenen 

kurdischen Vereinen in der Schweiz politisch stark engagiert, weshalb sie 

mittlerweile von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl 

gewährt worden sei. Da die demokratischen Gesellschaftszentren der 

Kurdinnen und Kurden in Europa und die Jugendorganisationen (…) von 

den türkischen Behörden als illegal und terroristisch bezeichnet sowie als 

Tochter- beziehungsweise Nebenorganisation der PKK wahrgenommen 

und daher streng beobachtet und jede Bewegung dieser Organisationen 

aufgenommen, erfasst, ausgewertet und anschliessend der Informations-

stelle nach I._______ übermittelt würden, bestehe für den Fall einer Rück-

kehr der Beschwerdeführenden in die Türkei eine erhöhte Gefahr am Flug-

hafen angehalten, einer genauen Prüfung unterzogen und dabei verhaftet 

zu werden, was auch von der Vorinstanz bestätigt werde. Die Gefahr, bei 

der Einreise in die Türkei die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf 

sich zu ziehen, vergrössere sich auch aufgrund ihres langjährigen Ausland-

aufenthaltes und noch ausstehenden Militärdienstes des Sohnes 

B._______ zusätzlich. Somit sei ihre Furcht vor einer zukünftigen Verfol-

gung begründet.  

 

D-5089/2015 

Seite 15 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt, indem sie die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Verwandten unberücksichtigt 

gelassen habe. 

7.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Ferner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die 

verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsge-

genstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 

wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interes-

sen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage des Wegwei-

sungsvollzugs – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.2). 

7.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2015 fest-

gehalten, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdefüh-

renden mit Verfügung vom gleichen Tag als Flüchtling vorläufig aufgenom-

men wurde. Hinsichtlich der im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend 

gemachten Vorbringen hat es alsdann auf seine Verfügung vom 11. April 

2013 verwiesen, in welcher eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführen-

den im Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Ehemannes bezie-

hungsweise Vaters und des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders un-

ter Hinweis auf ihre in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1595/2011 (D._______) beziehungsweise D-1972/2012 (E._______) 

vom 13. Februar 2013 abgewiesenen Beschwerden verneint wurde, da 

diese selber keine Reflexverfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer 

politisch oppositionellen Familie zu befürchten hätten (vgl. Verfügung vom 

11. April 2013 Ziff. I. 4). Sodann machten die Beschwerdeführenden weder 

bei der Erstbefragung noch bei den beiden Anhörungen geltend, dass sie 

D-5089/2015 

Seite 16 

aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten des ältesten Sohnes beziehungs-

weise Bruders oder aufgrund des Schwagers T._______ eine Reflexverfol-

gung zu befürchten hätten. Im Übrigen waren die Asylverfahren von 

R._______ und S._______ zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 

23. Juli 2015 noch nicht entschieden, weshalb das SEM den Umstand, 

dass diese Flüchtlinge sind, noch gar nicht berücksichtigen konnte. Eine 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts lässt sich 

demnach ebenso wenig feststellen wie eine Verletzung der Begründungs-

pflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der Verfolgung 

des Ehemannes beziehungsweise Vaters und den exilpolitischen Tätigkei-

ten ihrer Verwandten würden sie sich vor einer Reflexverfolgung durch die 

türkischen Behörden fürchten. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von 

politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfol-

gung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach 

der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüch-

tigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermu-

tung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. 

Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes poli-

tisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Or-

ganisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-

terstellt wird (vgl. beispielsweise die Urteile des BVGer D-4411/2013 vom 

8. September 2014 E. 5.1 und D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2 

m.w.H.). 

8.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Reflexverfolgung, welche auf den 

Vorfluchtgründen des Ehemannes beziehungsweise Vaters und des ältes-

ten Sohnes beziehungsweise Bruders sowie der Zugehörigkeit zu einer po-

litisch oppositionellen Familie beruhe, vom SEM mit Verfügung vom 11. Ap-

ril 2013 bereits verneint und dessen Beurteilung vom Bundesverwaltungs-

gericht im Urteil D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 bestätigt worden ist. Es 

gilt somit nur noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der 

vom Ehmann beziehungsweise Vater im zweiten Asylgesuch geltend ge-

machten Vorbringen – Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Zusammen-

D-5089/2015 

Seite 17 

hang mit einem Bombenanschlag, einem Zeitungsbericht in der (…) betref-

fend seine exilpolitischen Tätigkeiten und seine Aktivitäten für die Organi-

sation (…) – und der exilpolitischen Tätigkeiten der Verwandten sowie der 

Asylgewährung von R._______ und S._______ eine Reflexverfolgung zu 

befürchten hätten. 

8.4 Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass gegen den Ehemann bezie-

hungsweise Vater ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem 

Bombenschlag in I._______ vom (…) eröffnet worden ist. Das SEM ging 

jedoch in der Verfügung vom 23. Juli 2015 davon aus, dass dieser nicht 

nur zu Unrecht von einem Unbekannten als Verursacher des Bombenan-

schlags bezichtigt worden ist, sondern dass seine angeblich durch einen 

gewissen N._______ bei der türkischen Polizei erfolgte Denunziation mit 

grosser Wahrscheinlichkeit entweder durch ihn selbst oder auf seine Ver-

anlassung hin erfolgt ist. Diesen Verdacht stützte das SEM auf die Überle-

gung, dass sich der besagte Bombenanschlag in I._______ bereits im (…) 

ereignet habe, der Telefonanruf des Mannes, der sich als N._______ aus-

gegeben habe, jedoch erst anfangs März 2013 eingegangen sei. Etwa zwei 

Wochen zuvor habe das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde ge-

gen den negativen Asylentscheid abgewiesen. Es deute daher einiges da-

raufhin, dass er nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens in der 

Schweiz, versucht habe, neue Asylgründe zu schaffen. Dieser Verdacht der 

Inszenierung und Selbstbelastung werde dadurch erhärtet, dass „zufällig“ 

ebenfalls im März 2013 in der Zeitschrift (…) ein Artikel über ihn erschienen 

sei, der von seiner Gefährdung durch eine drohende Ausschaffung aus der 

Schweiz spreche und ihn als Unterstützer der verbotenen (…) und der PKK 

darstelle. Das Wissen über den Ausgang seines Asylverfahrens könne je-

doch fast nur aus seinem Umfeld an den Verfasser des Zeitungsartikels 

gelangt sein. Diese Verfügung wurde vom Ehemann beziehungsweise Va-

ter nicht angefochten. Gemäss den diesbezüglichen Feststellungen des 

SEM hätte es dieser in der Hand, bei den türkischen Behörden entlastende 

Beweise bezüglich des gegen seine Person laufenden Verfahrens einzu-

reichen, wenn die Beschwerdeführenden wegen des Ermittlungsverfah-

rens gegen den Ehemann beziehungsweise Vater selbst Repressalien aus-

gesetzt wären. Zudem verfügt er in der Türkei über einen Rechtsanwalt, 

der ihm dabei behilflich sein könnte, sich strafrechtlich zu entlasten. Auf-

grund des Zeitungsartikels und dem politischen Engagement als Spenden-

sammler für die verbotene (…) des Ehemannes beziehungsweise Vaters 

ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht mit asylrele-

vanten Repressalien zu rechnen haben. Der Ehemann beziehungsweise 

D-5089/2015 

Seite 18 

Vater war bereits vor seiner Ausreise während Jahren politisch für die HA-

DEP und deren Nachfolgeparteien engagiert, was zu keiner asylrelevanten 

Verfolgung seiner Angehörigen geführt hatte. Es ist deshalb nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund eines einzelnen 

Zeitschriftartikels und dem Engagement des Ehemannes beziehungsweise 

Vaters als Spendensammler nun bei einer allfälligen Rückkehr eine asylre-

levante Verfolgung zu befürchten hätten. Auch die exilpolitischen Tätigkei-

ten der Verwandten sowie die Anerkennung von R._______ und 

S._______ als Flüchtlinge dürften nicht zu einer anderen Einschätzung 

führen. So ist aus den beigezogenen Akten bekannt, dass die Verwandten 

wie der Ehemann beziehungsweise Vater während Jahren in der Türkei 

politisch aktiv waren und sogar in mehrere Strafverfahren verwickelt gewe-

sen sind, was jedoch nie zu einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführen-

den in der Türkei führte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass we-

der die exilpolitischen Tätigkeiten der Verwandten oder die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft des Schwagers und seiner Familie in der 

Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr zu einer Reflexverfolgung der Be-

schwerdeführenden führen würden. Hinzu kommt, dass sich die Beschwer-

deführenden selber weder in der Türkei noch in der Schweiz in bedeuten-

dem Ausmass politisch engagiert haben (siehe nachfolgende Erwägun-

gen). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sich die 

Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr vor einer asylrelevan-

ten Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer poli-

tisch aktiven Familienangehörigen und Verwandten fürchten müssen.  

9.  

9.1 Mit Eventualantrag machen die Beschwerdeführenden geltend, auf-

grund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten seien sie als originäre Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin besuche einen kurdi-

schen Verein in Q._______, würde an 1. Mai-Demonstrationen teilnehmen 

und sich an Demonstrationen zugunsten von Abdullah Öcalan beteiligen. 

B._______ sei im Verein (…) im Bereich (…) tätig, nehme an kulturellen 

Anlässen und politischen Demonstrationen teil und verteile beispielsweise 

Flugblätter und Broschüren. 

9.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich so-

mit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, 

hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Hei-

D-5089/2015 

Seite 19 

mat oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivi-

täten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 

E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).  

9.3 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer 

Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats 

von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern 

der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht aus, 

um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als 

wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhalts-

punkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür 

vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tat-

sächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat 

respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und regis-

triert wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Behör-

den auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massen-

typischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt 

haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und 

als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Mass-

gebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponie-

rung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des 

Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Be-

stand des türkischen Regimes wird (vgl. beispielsweise die Urteile des 

BVGer E-2314/2009 vom 23. September 2011 E. 7.3; D-528/2007 vom 

2. Juli 2010 E. 4.2.1; D-7747/2008 vom 4. Dezember 2009 E. 4.2). 

9.4 Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

renden vor der Ausreise aus der Türkei über kein Profil verfügten, aufgrund 

dessen sie selber ein namhaftes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte 

auf sich gezogen haben. Nach der Ausreise aus der Türkei haben sich die 

Beschwerdeführenden auch nicht derart exponiert, dass sie ins Visier der 

türkischen Behörden geraten sein dürften. Es ist davon auszugehen, dass 

an den Demonstrationen viele andere Teilnehmer gewesen sind. Auch 

machten sie nichts geltend, dass sie aus der Menge hervorgehoben hätte 

(vgl. Akte C10/8 F39 ff. und C9/9 F32 ff.). Der Verein (…) ist europaweit 

D-5089/2015 

Seite 20 

verbreitet und besteht aus verschiedenen nationalen und regionalen Grup-

pen von Jugendlichen, die wiederum in verschiedene Arbeitsbereiche un-

terteilt sind. Angesichts der weiten Verbreitung des Vereins führt eine Tä-

tigkeit im (…)bereich von (…) in Q._______ nicht zu einer exponierten Stel-

lung. Das SEM hat deshalb zu Recht festgestellt, dass ihre exilpolitischen 

Tätigkeiten keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

bei einer Rückkehr in die Türkei auslösen könnten. Zudem sind sie weder 

auf einer Fahndungsliste erwähnt, noch ist ein Ermittlungsverfahren gegen 

die Beschwerdeführenden hängig und sie sind auch keine ehemaligen 

PKK-Mitglieder, weshalb nicht davon auszugehen ist, sie werden bei der 

Rückkehr am Flughafen in Polizeigewahrsam genommen. Auch das Stel-

len eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen 

nicht zur Annahme zu führen, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in ihr 

Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der angespannten Sicherheitslage in 

der Türkei, welche sich namentlich für oppositionell tätige Personen und 

allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat (vgl. 

dazu das Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 

E. 5.6.2).  

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt 

werden können. Das SEM hat somit zu Recht die originäre Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

11.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-5089/2015 

Seite 21 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

13.  

Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Oktober 2015 gutgeheissen wurde, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5089/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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