# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6579ffd-a283-5c85-b355-ce6dfcc66362
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.03.2000 I 378/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-378-99_2000-03-22.html

## Full Text

[AZA] 

I 378/99 Ca 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 22. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

G.________, 1943, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt X.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Die 1943 geborene G.________ meldete sich am 27. Fe- 

bruar 1996 unter Hinweis auf rheumatische Beschwerden bei 

der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Ab- 

klärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht ver- 

neinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 

12. Februar 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. 

    Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi- 

cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 

1999 ab. 

    G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 

mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei 

aufzuheben und ihr sei eine Rente zuzusprechen; eventuell 

sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz, 

eventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird 

beantragt, die Vorinstanz habe die Kosten des Gutachtens 

des Dr. med. R.________ im Rahmen der unentgeltlichen Ver- 

beiständung zu entschädigen. Auch wird um Gewährung der un- 

entgeltlichen Verbeiständung ersucht. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- 

versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent- 

scheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und 

Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 

IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenan- 

spruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des 

Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der 

Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur rich- 

terlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (BGE 122 V 160 

Erw. 1c; siehe auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3) und zur Be- 

deutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditäts- 

schätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 

158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. 

    2.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

ihre bisherige Tätigkeit als Druckereimitarbeiterin nicht 

mehr ausüben kann. In einlässlicher und sorgfältiger Würdi- 

gung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutach- 

tens der Medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 

9. Oktober 1996, beinhaltend den Konsiliarbericht des 

Dr. med. T.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

vom 2. September 1996, sowie unter Berücksichtigung des von 

der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren ins Recht 

gelegten Berichtes des Dr. med. R.________, Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, vom 8. Mai 1997, zog das kantonale Ge- 

richt mit überzeugender Begründung, auf die verwiesen wer- 

den kann, den Schluss, eine leichtere Tätigkeit in abwechs- 

lungsreicher Körperhaltung sei ihr hingegen uneingeschränkt 

zumutbar. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist 

unbehelflich. 

    Das Privatgutachten des Dr. med. R.________ ist - wie 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - in keiner Weise 

geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der einleuchtenden und 

nachvollziehbaren Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit aus 

psychiatrischer Sicht im Gutachten der Schweizerischen 

Pflegerinnenschule aufkommen zu lassen (zum Rang eines Pri- 

vatgutachtens und zur Prüfungspflicht des Gerichts im Be- 

reich des Unfallversicherungsrechts siehe BGE 125 V 354 

Erw. 3c, was nach dem nicht veröffentlichten Urteil V. vom 

24. Januar 2000, I 128/98, auch gilt, wenn mit einem Pri- 

vatgutachten Einwendungen gegen eine von einer IV-Stelle im 

Rahmen des Abklärungsverfahrens eingeholte Expertise erho- 

ben werden), vermag er doch nicht zu erklären, warum die 

Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer psychischen Verfassung, 

nicht mehr die Kraft aufbringen könnte, einer vollen Er- 

werbsarbeit nachzugehen, wie es die Rechtsprechung zum in- 

validisierenden geistigen Gesundheitsschaden verlangt (BGE 

102 V 165 f.). 

    3.- In erwerblicher Hinsicht hat die Vorinstanz anhand 

eines Einkommensvergleichs einen rentenausschliessenden In- 

validitätsgrad von weniger als 10 % festgestellt. Der wie- 

derum überzeugenden Begründung, auf die verwiesen werden 

kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts 

beizufügen. Selbst wenn im Übrigen angenommen würde, die 

Beschwerdeführerin sei auch bei leichten Hilfsarbeitertä- 

tigkeiten behindert (wofür sich in den Akten keine Anhalts- 

punkte finden), im Vergleich zu voll leistungsfähigen und 

entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmerinnen lohnmässig be- 

nachteiligt und müsse deshalb in der Regel mit unterdurch- 

schnittlichen Lohnansätzen rechnen (vgl. BGE 124 V 323 Erw. 

3b/bb mit Hinweisen), weshalb vom herangezogenen Tabellen- 

lohn (Fr. 43'056.-) ein Abzug von höchstens 25 % vorgenom- 

men werden könnte, ergäbe sich ein Betrag von Fr. 32'292.-. 

Aus dem Vergleich mit dem unbestrittenen hypothetischen 

Einkommen ohne Invalidität (Fr. 43'030.-) würde mit einer 

Erwerbseinbusse von rund 25 % ein Invaliditätsgrad resul- 

tieren, der ebenfalls zu keiner Rente berechtigt. 

 

    4.- Der angefochtene Entscheid ist sodann auch in Be- 

zug auf die Abweisung des Begehrens um Vergütung der Kosten 

des Privatgutachtens von Dr. med. R.________ nicht zu bean- 

standen, ist doch eine solche nach der Rechtsprechung an 

die Voraussetzung des Obsiegens gebunden. Das Privatgutach- 

ten war zur Klärung der medizinischen Sachlage zudem nicht 

erforderlich (vgl. BGE 115 V 62). 

 

    5.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht- 

lich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a 

OG erledigt. Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeistän- 

dung ist bei dieser Prozesslage nicht möglich (Art. 152 

Abs. 1 OG). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abge- 

    wiesen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversi- 

    cherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: