# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9a656c7-6b6c-5f5b-ab6f-758db9b85608
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 D-4816/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4816-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4816/2021 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan, 

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, Freiplatzaktion Zürich, 

Rechtsarbeit Asyl und Migration, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4816/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 9. März 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. 

A.b Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. 

Das SEM kam dabei zum Schluss, die Asylvorbringen würden den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

nicht standhalten. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf 

verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vor-

bringen einzugehen. Es führte in Rahmen der Prüfung von Wegweisungs-

vollzugshindernissen aus, weder die in seinem Heimatstaat herrschende 

politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 

der Rückführung in seinen Heimatstaat sprechen. Gemäss seinen Ausfüh-

rungen lebe sein Bruder B._______ in Pakistan, er habe aber den Kontakt 

zu ihm verloren. Des Weiteren hätten auch seine anderen Brüder 

C._______, D._______ und E._______, im Kashmir gewohnt. Ein Cousin 

väterlicherseits wohne in Dubai. Zudem habe er auch drei verheiratete 

Schwestern. Als Mann im besten erwerbsfähigen Alter mit mehrjähriger Ar-

beitserfahrung bestehe durchaus die Möglichkeit, sich erneut um eine Ar-

beitsstelle zu bemühen und sein wirtschaftliches Fortkommen in Pakistan 

zu sichern. So werde es auch als möglich erachtet, dass er sich erneut um 

eine Arbeitsstelle im Kashmir bemühe. Sollte es zukünftig zu finanziellen 

Engpässen kommen, könne ihm ausserdem auch zugemutet werden, 

seine Angehörigen sowie seine anderen Verwandten in Pakistan und Dubai 

um Unterstützung zu bitten. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingabe vom 23. Juli 

2021 um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids vom 18. Ja-

nuar 2019. 

B.b Mit Verfügung vom 19. August 2021 schrieb das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch formlos ab. 

 

D-4816/2021 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 9. September 2021 ein 

weiteres Mal an das SEM und beantragte, es sei in Wiedererwägung der 

ursprünglichen Verfügung vom 18. Januar 2019 festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung gegenwärtig unzumutbar i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) und er sei daher vorläufig aufzunehmen. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er leide an einer korona-

ren Herzkrankheit. Da eine Behandlung dieser Krankheit in Pakistan kaum 

möglich oder sehr teuer sei, sei der Vollzug der Wegweisung für ihn unzu-

mutbar. Er stamme aus einer abgelegenen Gegend in F._______, was es 

für ihn zusätzlich erschwere, Spitäler oder Spezialisten aufzusuchen, wo 

die benötigten medizinischen Kontrollen und Behandlungen durchgeführt 

werden könnten. 

Dem Gesuch lag der Arztbericht der Klinik für Kardiologie des (…) vom 

10. August 2021 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2021 wies das SEM das zu-

ständige kantonale Migrationsamt an, den Vollzug im Sinne einer vorsorg-

lichen Massnahme einstweilen auszusetzen. 

E.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 9. September 2021 mit 

Verfügung vom 29. September 2021 ab, erklärte die Verfügung vom 18. Ja-

nuar 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

Es kam dabei zum Schluss, das Institut für Kardiologie des Aga Khan Uni-

versity Hospital in Rawalpindi liege der Herkunftsregion des Beschwerde-

führers am nächsten. Dort sei für ambulante oder stationäre Herzpatienten 

eine spezialisierte Behandlung möglich. Die von ihm durch die Kardiologie 

des (…) verschriebenen und benötigten Medikamente Aspirin, Bisoprolol, 

Atorvastin, Amlodipin und Pantoprazol seien in Pakistan erhältlich. Insbe-

sondere die Preise der Generika seien tief. Gemäss dem aktuellen Arztbe-

richt wäre eine weitere Herzoperation schwierig und würde kaum zu einer 

Verbesserung seines gegenwärtigen Gesundheitszustands beitragen. Ein 

Verbleib in der Schweiz und damit auch ein eventueller erneuter operativer 

D-4816/2021 

Seite 4 

Eingriff wirke sich demnach nicht wesentlich und positiv auf seinen Ge-

sundheitszustand aus. Gemäss den vorliegenden Akten handle es sich bei 

seiner Herzerkrankung auch nicht um eine neue in der Schweiz entstan-

dene Erkrankung, sie habe bereits vor seiner Reise in die Schweiz bestan-

den. Ihm sei schon 2012 in Pakistan ein Stent (Gefässstütze aus Kunstfa-

sern oder Metall; Anmerkung BVGer) eingesetzt worden. Er verfüge in Pa-

kistan über mehrere Geschwister, die ihm bei einer Rückkehr und der Wie-

dereingliederung helfen könnten. Er habe auch die Möglichkeit, vor seiner 

Rückkehr nach Pakistan medizinische Rückkehrhilfe bei der zuständigen 

kantonalen Rückkehrberatungsstelle zu beantragen. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

2. November 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei er we-

gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung. Fer-

ner sei das Migrationsamt des Kantons Zürich im Sinne vorsorglicher  

Massnahmen anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung des Be-

schwerdeverfahrens auszusetzen.  

Zur Begründung brachte er vor, gemäss Rechtsprechung könne sich die 

Unzumutbarkeit der Rückführung nicht nur als Folge von exzessiver Ge-

walt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern 

etwa auch aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder 

Herkunftsstaat, weil der betreffenden Person im Falle einer Rückkehr aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

die materiellen Lebensgrundlagen entzogen seien, sie dort als in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Hierbei hätten die Behörden eine Einzel-

fallbewertung vor dem länderspezifischen Hintergrund zu treffen. In Anbe-

tracht der Mängel des pakistanischen Gesundheitssystems sowie mit Blick 

auf seine persönlichen sozioökonomischen Umstände im Falle einer Rück-

kehr in seine Heimat habe seine Wegweisung im Sinne einer Einzelfallprü-

fung als unzumutbar eingestuft zu werden. Er geriete analog zur erwähnten 

Rechtsprechung aus individuellen Gründen gesundheitlicher sowie finan-

zieller Natur in eine existenzielle Notlage. 

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Seite 5 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

Gleichentags setzte die damalige Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

H.  

Die damalige Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 10. November 2021 auf, innert drei Tagen ab Erhalt 

dieser Verfügung eine möglichst paginierte und vollständige Beschwerde-

schrift einzureichen, ansonsten auf Grund der Akten entschieden werde. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete sie einstweilen. 

I.  

Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichte der Beschwerdeführer die 

vollständige und paginierte Beschwerdeschrift ein. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfah-

ren am 18. November 2021 auf Richter Walter Lang übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs.  1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich, wie nachstehend aufgezeigt, als offensicht-

lich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer formelle Rügen (nicht richtige bzw. unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts und Verletzung der Begründungs-

pflicht) erhebt, ist festzuhalten, dass sich diese als unbegründet erweisen. 

Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im Rahmen des 

Wiedererwägungsverfahrens geltend gemachten Vorbringen. Angesichts 

der Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vor-

zunehmen. Entgegen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift wies sie in 

der angefochtenen Verfügung einleitend darauf hin, dass die medizinische 

Versorgung in Pakistan schlechter als in der Schweiz sei und würdigte die 

Finanzierbarkeit der benötigten Medikamente. Dabei kam sie zum Schluss, 

dass insbesondere die Preise für Generika tief seien (vgl. angefochtene 

Verfügung, Ziff. IV, S. 3). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz 

sei nicht wirklich auf seine sozioökonomische Lage eingegangen, geht er 

ebenfalls fehl (vgl. a.a.O., Ziff. IV, S. 4), zumal die Vorinstanz die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in ihrer Verfügung vom 18. Januar 2019 

bereits einlässlich geprüft hatte.  

Auch hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegungen 

genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Mit den 

formellen Rügen wird weitgehend explizit die Richtigkeit der materiellen 

Würdigung des SEM in Frage gestellt. Aus dem Umstand, dass die Vor-

instanz die zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs geltend ge-

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Seite 7 

machten Vorbringen anders gewürdigt hat, als vom Beschwerdeführer er-

hofft, lässt sich jedoch weder eine unrichtige oder unvollständige Erhebung 

des rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ableiten. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, 

den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen. 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung ge-

prüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 

2013/22, insb. E. 12.3). 

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

6.  

6.1 Der Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 2), wird in der Beschwerde nicht be-

gründet, ein solcher Antrag wurde im Wiedererwägungsgesuch vom 

9. September 2021 zudem nicht gestellt. Es ergeben sich in diesem Zu-

sammenhang aus den Akten auch keine Hinweise, die darauf hindeuten, 

dass der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG nicht 

zulässig sein könnte. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet mit-

hin entsprechend dem diesbezüglichen Beschwerdeantrag (Ziff. 2) einzig 

die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und deshalb die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

 

 

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Seite 8 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.2 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz regional 

teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person 

sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegwei-

sungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu das Referenz-

urteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1, m.w.H. sowie 

das Urteil des BVGer E-741/2021 und E-777/2021 vom 19. Juli 2021 

E. 8.3.2). 

6.2.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was 

zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung der Frage der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führen könnte. Es kann mithin 

vorweg auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (vgl. Bst. E hiervor; angefochtene Verfügung Ziff. IV S. 3 f.). 

Insofern der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit des Vollzuges der 

Wegweisung mit seiner sozioökonomischen Lage, mithin seiner Herkunft 

aus dem Kaschmir-Gebiet und seines Berufs als Taxi-Fahrer begründet, 

vermag er daraus nichts abzuleiten. So ist ergänzend zu den Ausführungen 

der Vorinstanz festzuhalten, dass diese Vorbringen bereits im Rahmen des 

ordentlichen Asylverfahrens beurteilt wurden und – soweit aus den Akten 

ersichtlich – keine seither wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Die 

diesbezüglichen Vorbringen stellen im Ergebnis lediglich eine Kritik an der 

damaligen, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der Vor-

instanz dar. Auch aus dem Verweis auf die Rechtsprechung, namentlich 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6644/2015 vom 11. März 

2019, vermag der Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten, zumal – wie 

er selber ausführt – der Vollzug der Wegweisung einzelfallweise zu beur-

teilen ist und im zitierten Urteil der Vollzug der Wegweisung in ein afrikani-

sches Land und nicht nach Pakistan zu prüfen. 

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer nach seiner Rückkehr nach Pakistan aus medizinischen Gründen 

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Seite 9 

in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar erweist. 

6.3 Schliesslich sind die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit 

der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) aufgrund 

ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerun-

gen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der 

Wegweisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu 

einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. unter vielen: Ur-

teile E-2358/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.7 m.w.H., D-4796/2019 vom 

27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine Aspekte wieder-

erwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die 

Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2019 rechtfertigen könnten. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. November 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um amtliche Verbeiständung sind abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war 

und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG fehlt. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: