# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0604df7-1a32-5235-8ce5-4cdc2facba85
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.08.2019 470 19 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-178_2019-08-13.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

13. August 2019 (470 19 178)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Strafprozessuale Sicherheitshaft in gerichtlichen Nachverfahren 

 

Mangels spezieller Regelung in Art. 363-365 StPO basiert die Anordnung und Fortsetzung von 

strafprozessualer Sicherheitshaft in den gerichtlichen Nachverfahren bis zur Rechtskraft des 

neuen Massnahmenurteils auf den analog anwendbaren Bestimmungen von Art. 229-233 i.V.m. 

Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. Art. 226-228 StPO. In Anlehnung an die diesbezügliche ein-

schlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung sieht der Vorentwurf zur Teilrevision der StPO 

(2017) den Erlass derartiger spezifischer haftrechtlicher Bestimmungen für das vollzugsrechtliche 

gerichtliche Nachverfahren vor (Erw. 3.1).  

 

In casu hätte die Vorinstanz neben der Anordnung der Verwahrung gemäss Beschluss vom 

22. Mai 2019 in analoger Anwendung von Art. 231 StPO einen separaten Haftentscheid fällen 

müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung 

des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Erw. 3.1).  

 

Wenn schon nicht mit Beschluss vom 22. Mai 2019 betreffend Anordnung der Verwahrung, hätte 

die hierfür örtlich, sachlich und funktionell zuständige Vorinstanz spätestens auf das Haftentlas-

sungsgesuch des Beschuldigten vom 19. Juni 2019 hin nach einer persönlichen Anhörung des-

selben in analoger Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO materiell über die Haft entscheiden 

müssen, zumal dem Beschuldigten zum Zeitpunkt des Haftentlassungsgesuchs der Beschluss 

vom 22. Mai 2019 noch gar nicht eröffnet worden war und er folglich keinerlei Möglichkeit hatte, 

diesen Entscheid anzufechten und im Rahmen dessen die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde zu beantragen. Der Argumentation der Vorinstanz, wonach das materielle Eintreten auf 

das Haftentlassungsgesuch im hiesigen Verfahren eine unerwünschte Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der zwischenzeitlich erhobenen Beschwerde im Verfahren betreffend Anord-

nung der Verwahrung zur Folge gehabt hätte, kann nicht gefolgt werden (Erw. 3.2). 

 

Im vorliegenden Fall können ausnahmsweise beide Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im 

Rechtsmittelverfahren geheilt werden (Erw. 3.1 und 3.2). 

 

 

 

 

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Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin      

Helena Hess; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

Parteien A.___,  

vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 

4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Strafgericht Basel-Landschaft,                                                

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz 1,  

Beschwerdegegner 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                           

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Verfahrensbeteiligte 

 

Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug, 

Allee 9, 4410 Liestal,  

Verfahrensbeteiligte 

 

Gegenstand Sicherheitshaft 

Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 

2. Juli 2019  

 

 

 

 

 

 

 
 
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A. Am 2. März 2005 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Straf-

recht, A.___ der versuchten Tötung sowie der versuchten schweren Körperverletzung schuldig 

und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren. Den Strafvollzug schob es zugunsten 

einer stationären Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt auf. Das Urteil erwuchs in Rechts-

kraft. Nach Ablauf der Massnahmendauer entliess die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Ab-

teilung Straf- und Massnahmenvollzug, A.___ am 23. Dezember 2016 bedingt auf eine Probezeit 

von 3 Jahren aus dem Sanktionenvollzug, ordnete Bewährungshilfe an und erteilte A.___ Wei-

sungen. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 hob die Sicherheitsdirektion die stationäre Mass-

nahme mangels Erfolgsaussichten auf und beantragte am 8. Februar 2018 beim Strafgericht Ba-

sel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) die nachträgliche Verwahrung von A.___ im selbst-

ständigen gerichtlichen Nachverfahren, dessen sofortige Verhaftung und die Beantragung von 

Sicherheitshaft durch die Verfahrensleitung des Strafgerichts beim Zwangsmassnahmengericht 

Basel-Landschaft (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht). 

 

B. Nach Eröffnung des gerichtlichen Nachverfahrens betreffend nachträgliche Verwahrung am 

9. Februar 2018 wurde der Antrag des Strafgerichts vom 7. August 2018 betreffend vollzugsrecht-

liche Sicherheitshaft gegenüber A.___ zunächst mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 9. August 2018 abgewiesen. Eine seitens der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Be-

schwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kan-

tonsgericht), indessen mit Beschluss vom 11. September 2018 gut, indem es die vollzugsrechtli-

che Sicherheitshaft anordnete. Dieser Beschluss wurde auf Beschwerde von A.___ hin mit Ent-

scheid des Bundesgerichts 1B_486/2018 vom 22. November 2018 bestätigt. 

 

C. Im Rahmen des gerichtlichen Nachverfahrens wurde mit Beschluss der Fünferkammer des 

Strafgerichts vom 22. Mai 2019 gegenüber A.___ die Verwahrung ausgesprochen. Diesen Be-

schluss focht A.___ am 1. Juli 2019 an; das Beschwerdeverfahren-Nr. 470 19 164 ist derzeit beim 

Kantonsgericht hängig. Bereits am 23. Mai 2019 erging seitens der Sicherheitsdirektion Basel-

Landschaft, Amt für Justizvollzug (nachfolgend: Amt für Justizvollzug), der entsprechende Voll-

zugsauftrag.  

 
 

D. Am 19. Juni 2019 stellte A.___ beim Strafgerichtspräsidium ein Haftentlassungsgesuch, auf 

welches mit Verfügung vom 2. Juli 2019 nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 1).  

 

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Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Anträge der Parteien wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

E. Gegen obgenannte Verfügung vom 2. Juli 2019 erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) am 15. Juli 2019 beim Kantonsgericht Beschwerde und beantragte, (1.) es sei die ge-

nannte Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der 

Haft bzw. dem Vollzug der Verwahrung zu entlassen, (2.) eventualiter sei die genannte Verfügung 

vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, im Rahmen eines ordentli-

chen Haftverfahrens über das Haftentlassungsgesuch zu befinden, (3.) es sei festzustellen, dass 

die vorinstanzliche Verfügung verfassungs- und völkerrechtswidrig und der Freiheitsentzug seit 

dem 22. Mai 2019 (bzw. der Vollzug der Verwahrung) unrechtmässig sei, (4.) der Kanton Basel-

Landschaft sei gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für den 

unrechtmässigen Freiheitsentzug (bzw. den Vollzug der Verwahrung) eine Entschädigung in der 

Höhe von Fr. 200.-- pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten, (5.) unter o/e Kostenfolge zu Las-

ten des Beschwerdegegners, wobei dem Beschwerdeführer im Fall eines Unterliegens die amtli-

che Verteidigung zu bewilligen sei. Zusätzlich stellte der Beschwerdeführer die Verfahrensan-

träge, (1.) es sei ihm ein Replikrecht zu gewähren, (2.) es sei eine mündliche Verhandlung mit 

persönlicher Anhörung des Beschwerdeführers anzuordnen, soweit die Beschwerdeinstanz in der 

Sache selbst entscheiden sollte. 

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Juli 2019 wurde unter anderem vorläufig das 

schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

G. In seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2019 verzichtete das Amt für Justizvollzug auf einen 

formellen Antrag, hielt aber fest, dass die Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen seien.  

 

H. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), begehrte mit Stellungnahme vom 24. Juli 2019, (1.) auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen, (2.) unter o/e Kostenfolge, 

(3.) das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung bzw. Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung sei abzuweisen. Zudem stellte die Staatsanwaltschaft den Verfahrensantrag, es sei 

der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen. 

 

I. Das Strafgerichtspräsidium schloss in seiner Stellungahme vom 26. Juli 2019 ebenso auf 

Abweisung der Beschwerde. 

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J. In seiner replizierenden Stellungnahme vom 6. August 2019 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 15. Juli 2019 vollumfänglich fest. 

 

K. Schliesslich wurde mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. August 2019 unter 

anderem der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers betreffend Anordnung einer mündlichen 

Verhandlung abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Angefochten wird vorliegend eine Verfügung des Strafgerichtspräsidiums betreffend ein 

Haftentlassungsgesuch, welches im Rahmen eines Verfahrens hinsichtlich der nachträglichen 

Anordnung der Verwahrung und damit im Verfahren eines selbstständigen nachträglichen Ge-

richtsentscheids gemäss Art. 363 ff. StPO gestellt worden ist. Gegen selbstständige nachträgliche 

gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO, welche in Form eines Beschlusses oder 

einer Verfügung ergehen, ist das Rechtsmittel der Beschwerde (und nicht der Berufung) gegeben. 

Dafür hat sich das Bundesgericht in seinem Leitentscheid BGE 141 IV 396 nach einer vertieften 

Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien und den bestehenden Lehrmeinungen ausge-

sprochen (vgl. BGE a.a.O., Erw. 3 und 4). Ein Vergleich der Beschwerde mit der Berufung zeigt, 

dass die Beschwerde ebenfalls ein ordentliches, vollkommenes und devolutives Rechtsmittel dar-

stellt, welches die Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit freier Kognition erlaubt. Noven 

sind zulässig und verfahrensmässig sind keine Nachteile auszumachen: Ein zweiter Schriften-

wechsel darf durchgeführt werden (Art. 390 Abs. 3 StPO). Zusätzliche Erhebungen und Beweis-

abnahmen können, wenn nötig, erfolgen (Art. 390 Abs. 4 i.V.m. Art. 364 Abs. 3 StPO) und je nach 

Tragweite des Falles kann mündlich verhandelt werden (Art. 390 Abs. 5 i.V.m. Art. 365 Abs. 1 

StPO). Damit erlaubt die Beschwerde, falls notwendig, ein der Berufung angenähertes Verfahren. 

Einzig die Beschwerdefrist von 10 Tagen ist gegenüber der Berufungserklärungsfrist von 20 Ta-

gen verkürzt, wobei angesichts der Tatsache, dass bei den nachträglichen gerichtlichen Entschei-

den nur ein klar umgrenzter Ausschnitt, d.h. die Sanktionsfolge, eines bereits vorliegenden frühe-

ren Strafurteils neu geregelt wird, die Frist von 10 Tagen zur Beschwerdeerhebung als ausrei-

chend erscheint (vgl. BGE a.a.O., Erw. 4.4). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantons-

gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmit-telinstanz zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 

2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen 

und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen 

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sind verfahrensleitende Entscheide. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt 

werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht 

werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 393 N 15). Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 

gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet 

bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 

StPO. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird 

in Art. 222 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 

StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft.  

 

2.1 Die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 2. Juli 2019, mit welcher auf das Haftent-

lassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2019 nicht eingetreten worden ist, stellt 

ohne weiteres ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die genannte Verfügung wurde dem Be-

schwerdeführer am 3. Juli 2019 zugestellt, weshalb mit Beschwerdeaufgabe von Montag, den 15. 

Juli 2019, die zehntägige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO einge-

halten worden ist. Der Beschwerdeführer ist vorliegend zur Beschwerde legitimiert, erhebt eine 

zulässige Rüge, kommt seiner Begründungspflicht nach und die Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts ist ebenfalls gegeben, weshalb alle Beschwerdeformalien erfüllt sind. 

 

2.2 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme 

vom 24. Juli 2019 (S. 2), wonach aktuell keine Beschwer gemäss Art. 382 StPO mehr vorliege, 

da mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Juli 2019 im Beschwerdeverfahren 470 19 164 

betreffend Anordnung der Verwahrung der Verfahrensantrag auf aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde abgewiesen worden sei, womit die Frage der Haftentlassung während des Rechtsmit-

tels bereits entschieden sei: Gerade weil sich der Beschwerdeführer aktuell immer noch in Haft 

befindet, liegt sehr wohl eine Beschwer bzw. ein Rechtsschutzinteresse vor, denn die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung im Verfahren 470 19 164 hätte eine sofortige Haftentlassung zur 

Folge gehabt, was sich wiederum auf das vorliegende Verfahren ausgewirkt hätte. Faktisch und 

tatsächlich hat die dem Strafgericht übergeordnete Beschwerdeinstanz mit dieser Verfügung vom 

15. Juli 2019 über die Haft entschieden, weshalb sich in casu auch keine Rückweisung an die 

Vorinstanz wegen eines allfälligen wesentlichen Verfahrensmangels (dazu nachfolgend Erw. 3.1 

f.) aufdrängt. Nichtsdestotrotz ist das dortige Verfahren von dem hiesigen rechtlich getrennt zu 

betrachten. Es liegen somit alle Voraussetzungen für ein Eintreten auf die vorliegende Be-

schwerde vor, weshalb nachfolgend eine materielle Prüfung derselben zu erfolgen hat. 

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II. Materielles 

1. Das Strafgerichtspräsidium trat mit Verfügung vom 2. Juli 2019 nicht auf das Haftentlas-

sungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2019 ein. Es erwog im Wesentlichen, dass 

über die nachträgliche Anordnung der Verwahrung im Verfahren bei selbstständigen nachträgli-

chen Entscheiden des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO entschieden werde. Der Entscheid er-

gehe in Form eines Beschlusses, gegen welchen die Beschwerde zulässig sei. Gemäss Art. 387 

StPO hätten Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Bei der Beschwerde fehle 

eine Art. 402 StPO entsprechende Bestimmung. Dies bedeute, dass mit der Anordnung der Ver-

wahrung mit Beschluss vom 22. Mai 2019 gegen den Beschwerdeführer jene vollstreckbar sei 

und solange andauere, bis die Beschwerdeinstanz diesen Beschluss entweder aufhebe oder der 

Beschwerde zumindest aufschiebende Wirkung zuerkenne. Der Beschluss des Strafgerichts vom 

22. Mai 2019 stelle somit - anders als ein Urteil, welches mit Berufung anfechtbar sei, der auf-

schiebende Wirkung zukomme - einen gültigen Hafttitel dar. Es bedürfe somit nicht eines sepa-

raten Haftentscheids gemäss Art. 231 StPO. Würde das Strafgericht über das Haftentlassungs-

gesuch materiell entscheiden, würde es in Abweichung von Art. 387 StPO eine aufschiebende 

Wirkung in Bezug auf seinen Entscheid bewirken, nota bene bevor der Beschwerdeführer über-

haupt ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid ergriffen habe. Dies widerspräche in grundlegen-

der Weise der Rechtsmittelkonzeption der StPO. Es liege ausschliesslich in der Kompetenz der 

Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen mit der Konsequenz, dass während des Beschwerdeverfahrens der Vollzug der 

Verwahrung ausgesetzt würde und der Beschwerdeführer freizulassen wäre. Der vom Beschwer-

deführer zitierte Art. 5 EMRK garantiere nicht eine zeitnahe Überprüfung des durch ein Gericht 

angeordneten Freiheitsentzugs. Auch Art. 13 EMRK enthalte eine verfahrensrechtliche Garantie 

und könne nur zusammen mit der Behauptung einer Verletzung von materiellen Konventionsvor-

schriften geltend gemacht werden; eine solche sei jedoch nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf ge-

richtliche Überprüfung des Freiheitsentzugs innert kurzer Frist ergebe sich aus Art. 5 Ziff. 4 

EMRK. Eine solche gerichtliche Überprüfung sehe die StPO durchaus vor, habe doch die Be-

schwerdeinstanz die Möglichkeit, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was 

faktisch einer Entlassung aus dem Freiheitsentzug gleichkomme. Als Fazit sei das Strafgericht 

zur Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers nicht zuständig, weshalb 

darauf nicht einzutreten sei (vgl. S. 2 f. der angefochtenen Verfügung).  

 

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Im Sinne einer Eventualbegründung führte die Vorinstanz des Weiteren aus, dass das Haftent-

lassungsgesuch bei einer materiellen Prüfung abzuweisen wäre. So sei zunächst der allgemeine 

Haftgrund des dringenden Tatverdachts angesichts der Anordnung der Verwahrung nicht näher 

zu begründen. Mit Blick auf das forensische Gutachten von Prof. Dr. med. B.___ vom 17. April 

2019 sei von einer hohen Rückfallgefahr hinsichtlich schwerster Verbrechen gegen Leib und Le-

ben als besonderer Haftgrund auszugehen. Auch der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr sei 

zu bejahen, nachdem sich die Ausgangslage für den Beschwerdeführer seit dem Beschluss des 

Kantonsgerichts vom 11. September 2018 erheblich verschlechtert habe: Die bloss abstrakte 

Möglichkeit einer Verwahrungsanordnung sei nunmehr konkret geworden. Überdies sei zweifel-

haft, ob die den Beschwerdeführer stabilisierende Beziehung zu C.___ heute noch Bestand habe. 

Es seien deshalb keine Umstände ersichtlich, welche den Beschwerdeführer wirksam davon ab-

halten könnten, sich dem Vollzug der einschneidendsten Massnahme des schweizerischen Straf-

rechts, der Verwahrung, durch Flucht zu entziehen. Schliesslich seien keine geeigneten Ersatz-

massnahmen - wie eine Ausweis- und Schriftensperre oder eine Drittkaution - ersichtlich (vgl. S. 

3 f. der angefochtenen Verfügung).  

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 15. Juli 2019 zunächst geltend, 

das Vorgehen der Vorinstanz, welche mit Hinweis auf die fehlende aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde auf einen separaten Haftentscheid verzichtet habe, widerspreche zum einen der 

bekannten eigenen Gerichtspraxis in vergleichbaren Konstellationen, in welchen im Rahmen des 

gerichtlichen Nachverfahrens ein separater Haftentscheid, der Art. 231 StPO angeglichen sei, 

erfolge und dementsprechend mit einem ordentlichen Haftverfahren bzw. einer Anhörung zu den 

Haftgründen einhergehe. Zum anderen ergäben sich angesichts des Vorgehens der Vorinstanz 

offensichtliche verfahrensmässige Nachteile für den Beschwerdeführer. Denn nicht nur gehe er 

eines ordentlichen Haftverfahrens bzw. einer Anhörung zu den Haftgründen verlustig; auch könne 

er sich gegen den Freiheitsentzug, soweit kein separater, begründeter Haftentscheid vorliege, 

während Wochen oder Monaten in keiner Weise adäquat zur Wehr setzen. Daher hätte die Vo-

rinstanz zusammen mit ihrem Hauptsachenentscheid einen separaten Haftentscheid fällen müs-

sen, spätestens jedoch im Rahmen des Haftentlassungsgesuchs auf dieses eintreten und mate-

riell darüber befinden müssen (vgl. Ziff. 8-14 der Beschwerde). 

 

Des Weiteren sei laut Beschwerdeführer die Verneinung ihrer Zuständigkeit zur Behandlung des 

Haftentlassungsgesuchs seitens der Vorinstanz nicht nachvollziehbar begründet. So treffe nicht 

zu, dass sie mit einem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch im Resultat ihrem eigenen 

Entscheid in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung gewähren würde, weil zum Zeitpunkt 

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des Haftentlassungsgesuchs, am 19. Juni 2019, der schriftlich begründete Beschluss des Straf-

gerichts vom 22. Mai 2019 noch gar nicht bei der Verteidigung eingetroffen und damit noch gar 

nicht anfechtbar gewesen sei. Gegen einen noch nicht zugestellten Beschluss könne nicht in 

adäquater Weise die aufschiebende Wirkung beantragt werden, zumal nicht bekannt gewesen 

sei, wann der Entscheid eintreffen würde. Ebenso werde bestritten, dass die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens den Anspruch auf eine 

gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzugs i.S.v. Art. 5 Ziff. 4 und Art. 13 EMRK substituieren 

könne. Schliesslich bestehe mit dem Beschluss vom 22. Mai 2019 kein gültiger Hafttitel. Jeden-

falls liege die Verfahrensleitung beim Strafgericht, solange dessen schriftlich begründeter Be-

schluss vom 22. Mai 2019 nicht zugestellt und dagegen kein Rechtsmittel erhoben worden sei. 

Demnach habe die Verfahrensleitung zum Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsge-

suchs beim Strafgericht gelegen. Dies müsse umso mehr gelten, als auch das Bundesgericht im 

Rahmen von gerichtlichen Nachentscheiden nur insoweit von der „Beschwerde-Lösung“ aus-

gehe, als verfahrensmässig keine Nachteile auszumachen seien, ansonsten es möglicher Kor-

rekturinstrumente bedürfe, die letztlich, falls notwendig, ein der Berufung angenähertes Verfahren 

erlaubten. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts seien nämlich im Rahmen der 

gerichtlichen Nachverfahren die haftrechtlichen Bestimmungen der StPO analog anwendbar, so 

auch Art. 230 und Art. 231 StPO. Auch aus diesen Gründen sei das Strafgericht zur Behandlung 

des Haftentlassungsgesuchs zuständig gewesen (vgl. Ziff. 15-20 der Beschwerde). 

 

In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 13 

EMRK sowie Art. 31 BV die Verletzung bundes- und völkerrechtlicher Vorgaben zur Haftprüfung 

sowie damit einhergehend des Anspruchs auf ein wirksames Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 21-

24 der Beschwerde). Auch sieht der Beschwerdeführer im Vorgehen des Strafgerichts eine gra-

vierende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Ziff. 25 

f. der Beschwerde).  

 

Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer in seinem Eventualstandpunkt die besonderen Haft-

gründe der Wiederholungs- wie auch der Fluchtgefahr als in casu nicht erfüllt. So sei mit Blick auf 

das forensisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. B.___ vom 17. April 2019 nicht ent-

scheidend, ob die Beziehung zu C.___ noch bestehe, sondern ob es zu Konflikten mit dieser oder 

zu einem Kontaktabbruch zu seinem Sohn komme, was derzeit zu verneinen sei. Des Weiteren 

habe sich der Beschwerdeführer nach seiner Ausschreibung den italienischen Behörden auf 

D.___ gestellt und führe seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in der Schweiz. Es bestünden nicht 

die geringsten Hinweise auf irgendwelche Fluchtpläne (vgl. Ziff. 28-34 der Beschwerde). 

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2.2 Das Amt für Justizvollzug vertritt demgegenüber in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2019 

in der Hauptsache die Auffassung, dass mit der Eröffnung des Beschlusses des Strafgerichts 

vom 22. Mai 2019 jenes vollstreckbar geworden sei. Für den Vollzug stelle dies einen genügen-

den Rechtstitel dar, was die Anordnung von Sicherheitshaft obsolet mache. Entsprechend sei 

bereits am 23. Mai 2019 ein Vollzugsbefehl/Vollzugsauftrag erfolgt, gegen welchen der Be-

schwerdeführer im Übrigen ebenfalls Beschwerde erhoben habe. Dementsprechend habe der 

Beschuldigte auf verwaltungsrechtlichem Weg die „richterliche Haftüberprüfung“ anzugehen.  

 

2.3 Auch die Staatsanwaltschaft stützt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2019 die Argumen-

tation des Strafgerichtspräsidiums dahingehend, dass dieses auf das Haftentlassungsgesuch des 

Beschwerdeführers vom 19. Juni 2019 nicht habe eintreten können, zumal sich dieser bereits seit 

dem vollstreckbaren Beschluss des Strafgerichts vom 22. Mai 2019 in Verwahrung befunden 

habe. Über die Fortdauer der Verwahrung bis zur Erledigung des Rechtsmittelverfahrens habe 

das Kantonsgericht mit Verfügung vom 15. Juli 2019 unter anderem unter Verweis auf die gege-

benen Haftgründe mittlerweile entschieden. Schliesslich sei das Gesuch um Bewilligung der amt-

lichen Verteidigung zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit des Haftentlassungsverfahrens ab-

zuweisen. 

 

2.4 Das Strafgericht sodann führt in seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2019 ergänzend aus, 

es habe sich im konkreten Fall bewusst gegen eine separate Anordnung von Sicherheitshaft ent-

schieden. Mit der Anordnung der Verwahrung liege ein vollstreckbarer Rechtstitel für den Frei-

heitsentzug vor, weshalb sich eine separate Anordnung von Sicherheitshaft erübrige. Entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers habe das Bundesgericht die sich hier stellende Frage 

gerade noch nicht entschieden. Ebenso wenig räume Art. 5 Ziff. 4 EMRK ein Recht ein, einen 

gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug (jederzeit) durch eine obere Instanz überprüfen zu las-

sen. Abgesehen davon liege keine Verletzung der genannten Bestimmung vor, weil der Freiheits-

entzug innert nützlicher Frist mittels Ersuchens um aufschiebende Wirkung der Beschwerde et-

was mehr als einen Monat nach Anordnung der Verwahrung habe geprüft werden können. Selbst 

wenn kein gültiger Hafttitel bestehen sollte, hätte dies nicht die unmittelbare Entlassung des Be-

schwerdeführers zur Folge, sondern lediglich einen Genugtuungsanspruch gestützt auf Art. 431 

Abs. 1 StPO. Insofern im Weiteren nicht die Trennung von der Partnerin an sich das gefährliche 

Moment darstellen würde, wäre vielmehr der damit einhergehende massive Konsum von psycho-

tropen Substanzen, wozu auch Alkohol zähle, als gesteigerte Gefährdungslage gegeben und da-

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mit Wiederholungsgefahr anzunehmen. Auch wenn sich der Beschuldigte den italienischen Be-

hörden gestellt habe, habe er sich ungeachtet dessen der Auslieferung offensichtlich widersetzt. 

Entscheidend für die Annahme der Fluchtgefahr sei nicht die Frage, ob sich der Beschwerdefüh-

rer freiwillig dem Auslieferungsverfahren gestellt habe, sondern der Umstand, dass er nach 

Kenntnisnahme des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. E.___ vom 22. Dezember 2017 

die Schweiz verlassen habe. Auch habe er sich schon in der Vergangenheit mittels Flucht dem 

Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion entzogen. Es bestehe somit kein Grund, die Flucht-

gefahr plötzlich anders zu beurteilen. 

 

2.5 In seiner Replik vom 6. August 2019 entgegnet der Beschwerdeführer wiederum, dass eine 

Beschwerde gegen den Vollzugsbefehl vom 23. Mai 2019 nicht ansatzweise ein geeignetes 

Rechtsmittel gegen die materiellrechtliche Anordnung der Verwahrung darstelle; es handle sich 

dort um einen reinen Vollzugsauftrag. Es sei offensichtlich, dass jenes Verfahren keineswegs 

eine richterliche Haftprüfung substituieren könne. Dass das Strafgericht im vorliegenden Fall of-

fen eingestehe, von seiner bekannten Praxis abgewichen zu sein, ohne dies konkret zu begrün-

den, erstaune und befremde. Entgegen der Auffassung des Strafgerichts spreche sich das Bun-

desgericht klar für eine analoge Anwendung von Art. 230 f. StPO im Rahmen von gerichtlichen 

Nachentscheiden aus. Dies ergebe sich zudem aus der laufenden StPO-Revision. Des Weiteren 

könne ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren 

in der Hauptsache eine Haftprüfung i.S.v. Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. gemäss Art. 31 BV gerade 

nicht ersetzen. Die Ausführungen des Strafgerichts zur Flucht- und Wiederholungsgefahr seien 

nicht zutreffend. Schliessich sei der Beschluss vom 22. Mai 2019 gar nicht rechtskräftig, da am 

1. Juli 2019 dagegen Beschwerde erhoben worden sei. 

 

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erscheint zunächst im Einklang mit der Rüge des Be-

schwerdeführers (vgl. Ziff. 10-14 der Beschwerde) nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz - 

entgegen ihrer etablierten Praxis - in casu keinen separaten Haftentscheid neben dem Beschluss 

vom 22. Mai 2019 betreffend Anordnung der Verwahrung gefällt hat.  

 

Nicht zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 31 BV (vgl. Ziff. 22 f. der Beschwerde). 

Gemäss Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, der die Freiheit entzogen wird, die Möglich-

keit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in 

Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem 

Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin 

in Haft gehalten oder freigelassen wird. Da Art. 31 BV auch auf die Sicherheitshaft anwendbar 

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ist, hat die verurteilte Person (jedenfalls im Falle der Haftanordnung) einen verfassungsmässigen 

Anspruch auf persönliche Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht. Dies ist denn auch in der 

StPO so vorgesehen: Bei Entscheiden nach Art. 231 Abs. 1 StPO hat das erstinstanzliche Gericht 

die beschuldigte Person und die Verteidigung am Ende der Hauptverhandlung („mit dem Urteil“) 

darauf aufmerksam zu machen, dass es eine Inhaftierung in Erwägung zieht. Der beschuldigten 

Person und der Verteidigung ist sodann Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur mündlichen (pro-

tokollierten) oder schriftlichen Stellungnahme zu geben (vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl., Art. 231 N 3).  

 

Es trifft zwar zu, dass die Art. 363-365 StPO keine spezielle Regelung für die Anordnung und 

Fortsetzung von Sicherheitshaft in den gerichtlichen Nachverfahren enthalten. Gemäss der kon-

stanten Praxis des Bundesgerichts, auf welche der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, basiert 

die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft nach Einleitung des Nach-

verfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils aber auf den (analog anwendba-

ren) Bestimmungen von Art. 229-233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. Art. 226-228 StPO 

(vgl. nur BGer 1B_486/2018 vom 22. November 2018 in Sachen A.___, Erw. 7, unter Hinweis 

u.a. auf BGE 139 IV 175, Erw. 1.1.-1.2; 137 IV 333, Erw. 2.2-2.3). Das Bundesgericht hat in 

mehreren Entscheiden angeregt, dass de lege ferenda detailliertere einschlägige Regeln zur voll-

zugsrechtlichen Sicherheitshaft aus Gründen der Rechtssicherheit zu wünschen sind (so aus-

drücklich BGer 1B_204/2018 vom 15. Mai 2018, Erw. 4.2; 1B_270/2017 vom 28. Juli 2017, Erw. 

6; 1B_371/2016, Erw. 5.2). Der Gesetzgeber hat die Anregung des Bundesgerichts aufgenom-

men; der Vorentwurf zur Teilrevision der StPO (2017) sieht den Erlass von spezifischen haftrecht-

lichen Bestimmungen für das vollzugsrechtliche gerichtliche Nachverfahren vor. Die vorgeschla-

gene spezifische Reglung der materiellen Haftgründe im Nachverfahren lehnt sich an die ein-

schlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts an (vgl. BGer 1B_486/2018 vom 22. November 

2018, a.a.O., unter Hinweis u.a. auf Art. 364a und Art. 364b VE/StPO; Erläuternder Bericht, S. 

47; BGer 1B_204/2018, Erw. 3.1).  

 

Demnach ist in casu Art. 231 StPO analog anwendbar, d.h. es hätte neben dem Beschluss vom 

22. Mai 2019 betreffend Anordnung der Verwahrung der Beschwerdeführer vorgängig persönlich 

befragt und danach ein separater Haftentscheid ergehen müssen, welcher wiederum separat an-

fechtbar gewesen wäre. Indem dies die Vorinstanz unterlassen hat, liegt eine Verletzung des in 

Art. 29 Abs. 2 BV statuierten Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers hinsicht-

lich der Haftgründe vor, wie dieser in Ziff. 25 f. der Beschwerde zu Recht geltend macht. Der 

Beschwerdeführer konnte wochen- bis monatelang nicht wissen, wie der Entscheid vom 22. Mai 

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2018 ausfallen würde, zumal gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO die Begründungsfristen für Entscheide 

bis zu 90 Tage betragen, wobei diese gerichtsnotorisch oftmals überschritten werden. 

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist absoluter Natur und kann nur ausnahmsweise geheilt 

werden, sofern die Kognition der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerde-

führer kein Nachteil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwerwiegender Weise 

verletzt wurden (BGE 135 I 279, Erw. 2.6.1; 134 I 140, Erw. 5.5; 126 I 68, Erw. 2). Im vorliegenden 

Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer immerhin anlässlich der ganztätigen Parteiver-

handlung vor dem Strafgericht am 21. Mai 2018 in Anwesenheit seines Verteidigers eingehend 

persönlich befragt werden konnte. Die Befragung erfolgte zwar nicht haftspezifisch, aber dennoch 

umfassend zur gesamten Thematik der Verwahrung, wobei insbesondere auch der besondere 

Haftgrund der Rückfallgefahr beleuchtet wurde. Zudem war der Sachverständige Prof. Dr. med. 

B.___ zugegen (vgl. nur Prot. der Sitzung des Strafgerichts vom 21. Mai 2019, act. S. 529 im 

Verfahren 470 19 164). Diese Verhandlung liegt zeitlich noch nicht allzu weit zurück. Des Weite-

ren hatte der Beschwerdeführer faktisch noch innerhalb eines Monats nach Erlass des Beschlus-

ses vom 22. Mai 2019 die Möglichkeit, sich gegen diesen Entscheid zur Wehr zu setzen. Abge-

sehen davon hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 2. Juli 2019 eventualiter dennoch mit 

den Haftgründen auseinandergesetzt. Zudem ist eine irgendwie geartete Veränderung der Sach-

lage nicht bekannt, zumindest aber wird eine solche seitens des Beschwerdeführers weder im 

Haftentlassungsgesuch vom 19. Juni 2019 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend 

gemacht. Schliesslich entscheidet die Beschwerdeinstanz - wie bereits erwähnt - mit voller Kog-

nition. Aus den genannten Gründen können die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Hei-

lung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als erfüllt betrachtet werden, was eine weitere münd-

liche Verhandlung, sei dies vor Strafgericht oder vor der Beschwerdeinstanz, entbehrlich macht.  

 

Die in casu seitens des Beschwerdeführers zusätzlich angerufenen Art. 5 EMRK (Recht auf Frei-

heit und Sicherheit) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) sind somit ebenso 

wenig als verletzt zu betrachten. Nicht zu hören ist in diesem Zusammenhang die Rüge des Be-

schwerdeführers, es liege für den aktuellen Freiheitsentzug kein Hafttitel vor (vgl. Ziff. 27 der 

Beschwerde). Denn nachdem durch mehrere Instanzen die Haftanordnung bzw. -verlängerung 

im Sinne einer vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft immer wieder bestätigt worden ist (vgl. nur 

Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2018, 8. November 2018 und 

3. Mai 2019, Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 11. September 2018 und 23. Oktober 2018, 

Urteil des Bundesgerichts 1B_486/2018 vom 22. November 2018), liegt auch für die Zeit ab dem 

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22. Mai 2019 ein nicht mit Berufung anfechtbarer - und damit sofort vollstreckbarer - Verwah-

rungsentscheid vor, weshalb auch ab diesem Zeitpunkt weiterhin und ohne Unterbrechung ein 

Hafttitel bestand. Der Freiheitsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer war demnach zu kei-

nem Zeitpunkt unrechtmässig bzw. rechtswidrig, weshalb weder aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK noch aus 

Art. 431 Abs. 1 StPO ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung besteht. 

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz in analoger 

Anwendung von Art. 231 StPO einen separaten Haftentscheid hätte fällen müssen, dieser Mangel 

jedoch im Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise geheilt werden konnte. Die Beschwerde erweist 

sich in diesem Punkt als teilweise begründet und ist daher teilweise gutzuheissen. 

 

3.2 In formeller Hinsicht stellt das Kantonsgericht des Weiteren fest, dass die Vorinstanz zu 

Unrecht nicht auf das Haftentlassungsgesuch vom 19. Juni 2019 eingetreten ist.  

 

Wie ein Blick auf die Chronologie der Abläufe zeigt, wurde dieses Gesuch zu einem Zeitpunkt 

eingereicht, als dem Beschwerdeführer der Beschluss betreffend die Anordnung der Verwahrung 

vom 22. Mai 2019 (Verfahren 470 19 164) noch gar nicht eröffnet worden war. Dies geschah erst 

am 20. Juni 2019, weshalb zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Verfahrensleitung gemäss 

Art. 61 StPO klarerweise beim Strafgericht lag und dieses somit - entgegen seiner Auffassung 

(vgl. S. 3 Abschnitt 1 der angefochtenen Verfügung) - zur Prüfung des Haftentlassungsgesuchs 

zuständig war.  

 

Das seitens der Vorinstanz aufgestellte formelle „Konstrukt“, wonach das materielle Eintreten auf 

ein Haftentlassungsgesuch im hiesigen Verfahren mit der Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung einer Beschwerde in einem anderen Verfahren gleichzusetzen sei (vgl. S. 2 Abschnitt 3 der 

angefochtenen Verfügung), erscheint in dreierlei Hinsicht als untauglich: Nicht nur würde dies zu 

einer unzulässigen Durchmischung von Verfahren führen, welche - selbst bei gleicher oder ver-

gleichbarer Thematik - rechtlich getrennt voneinander zu behandeln sind. Auch hätte die Argu-

mentation der Vorinstanz zur Folge, dass die Parteien einer Gerichtsinstanz verlustig gingen. 

Schliesslich hatte der Beschwerdeführer in casu erst ab Eröffnung des Beschlusses vom 22. Mai 

2019 - nämlich ab dem 20. Juni 2019 - überhaupt die Möglichkeit, den Entscheid anzufechten 

und im Rahmen dessen die aufschiebende Wirkung zu beantragen. Der obgenannten vorinstanz-

lichen Ausführung kann somit nicht gefolgt werden, selbst nicht unter Berücksichtigung der zwi-

schenzeitlich erfolgten Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Juli 2019 im Verfahren 470 19 

164, mit welcher das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 1. Juli 2019 gegen 

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den Beschluss des Strafgerichts vom 22. Mai 2019 abgelehnt worden ist. Vielmehr hätte die Vo-

rinstanz in analoger Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO den Beschwerdeführer persönlich 

anhören und danach über das Haftentlassungsgesuch entscheiden müssen. Der Beschwerde-

führer hatte auch hierzu weder vor dem Strafgericht noch vor der Beschwerdeinstanz die Gele-

genheit. Das Kantonsgericht erachtet daher die entsprechenden Argumente des Beschwerdefüh-

rers in Ziff. 15-20 seiner Beschwerde allesamt als zutreffend. Aus den bereits in Erw. 3.1 genann-

ten Gründen kann jedoch auch in diesem Punkt der Verfahrensfehler als im Rechtsmittelverfah-

ren geheilt betrachtet werden. 

 

Es ist demnach festzuhalten, dass die hierfür örtlich, sachlich und insbesondere funktionell zu-

ständige Vorinstanz, wenn schon nicht mit separatem Haftentscheid neben dem Beschluss vom 

22. Mai 2019, spätestens auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 

2019 hin hätte materiell über die Haft entscheiden müssen. Die Beschwerde erweist sich in dieser 

Hinsicht als begründet, weshalb sie bezüglich dieser Frage gutzuheissen ist. 

 

3.3 In Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO fällt die Beschwerdeinstanz vorliegend einen 

neuen Entscheid. Sie hat sich mithin nachfolgend materiell mit dem Haftentlassungsgesuch des 

Beschwerdeführers vom 19. Juni 2019 und damit mit den Voraussetzungen der Haft auseinan-

derzusetzen. 

 

In Art. 212 Abs. 1 StPO wird der Grundsatz statuiert, wonach die beschuldigte Person in Freiheit 

bleibt. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte 

Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten 

ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. 

a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beein-

flussen (lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich 

gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Wird die Sicherheitshaft 

während des Nachverfahrens angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, 

da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und 

Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens einer hinreichenden Wahr-

scheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Be-

troffenen erfordert (vgl. BGer 1B_486/2018 vom 22. November 2018, Erw. 8.1, unter Hinweis u.a. 

auf BGE 137 IV 333, Erw. 2.3.1; BGE 139 IV 175, Erw. 3.5-3.6; NIKLAUS SCHMID / DANIEL 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Art. 231 N 1). Sicherheitshaft darf schliesslich nicht 

länger dauern als die zu erwartende freiheitsentziehende Sanktion (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). 

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Auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils - hier das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. März 

2005, mit welchem der Beschwerdeführer wegen versuchter Tötung und versuchter schwerer 

Körperverletzung zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren, unter Aufschub zugunsten einer statio-

nären Massnahme, verurteilt worden ist - wurde bereits bei der Darstellung der Prozessge-

schichte hingewiesen, so dass sich eine Prüfung des dringenden Tatverdachts erübrigt.  

Das Bestehen der besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr wurde bereits 

durch mehrere Instanzen deutlich bejaht (vgl. nur Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 5. September 2018, 8. November 2018 und 3. Mai 2019, Erw. 2.1.2; Beschlüsse des Kan-

tonsgerichts vom 11. September 2018, Erw. 2.15, 2.17, und 23. Oktober 2018, Erw. 2.13 f., sowie 

Urteil des Bundesgerichts 1B_486/2018 vom 22. November 2018, Erw. 8.4, 8.6). Eine Änderung 

des Sachverhalts ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Bereits Dr. med. E.___ schätzte 

in ihrem psychiatrischen Gutachten vom 22. Dezember 2017 unter anderem das Risiko für 

schwere Gewaltdelikte als sehr hoch ein (vgl. (act. 609 ff., 737 im Verfahren 470 19 164). Auch 

das zwischenzeitlich vorliegende forensisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. B.___ 

vom 17. April 2019 gelangt betreffend die Wiederholungs- bzw. Rückfallgefahr zum Schluss, dass 

diese hinsichtlich schwerer Gewaltdelikte hoch sei, wenn es entweder zu einer sozialen Desin-

tegration oder einer stabilen Integration in ein gewaltbereites Milieu komme. Die Beziehung des 

Beschwerdeführers zu C.___ habe zwar einen günstigen Einfluss auf die Legalprognose, aber 

die Auflösung dieser Beziehung könne diese gefährden (vgl. act. 1 ff., 245, 251 f., 259 im Verfah-

ren 470 19 164). 

 

Mit Blick auf die Voraussetzungen der Verwahrung gemäss Art. 56 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB, 

auf die Erwägungen im (angefochtenen) Beschluss des Strafgerichts vom 22. Mai 2019 betref-

fend die Anordnung der Verwahrung sowie insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutach-

ten von Prof. Dr. med. B.___ vom 17. April 2019 lässt sich des Weiteren im aktuellen Verfahrens-

stadium nicht ausschliessen, dass die im Nachverfahren zuständigen Gerichte die Notwendigkeit 

und Zulässigkeit einer nachträglichen Verwahrung bejahen könnten. Letztmals wurde mit Verfü-

gung des Kantonsgerichts vom 15. Juli 2019 im Verfahren 470 19 164 festgehalten, dass nach 

einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zumindest ernsthaft mit einer rechtskräf-

tigen Anordnung der Verwahrung zu rechnen ist. 

 

Was schliesslich den Grundsatz der Verhältnismässigkeit betrifft, so befand das Bundesgericht 

erst kürzlich, in seinem Entscheid 1B_486/2018 vom 22. November 2018, dass im vorliegenden 

Fall die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft noch nicht in grosse zeitliche Nähe der stationären 

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Massnahme gerückt sei, die dem Beschwerdeführer im hängigen gerichtlichen Nachverfahren 

konkret drohe. Daran würde selbst eine allfällige zusätzliche Anrechnung der Auslieferungshaft 

(nach erfolgter Flucht ins Ausland) nichts ändern. Die Gesamtlänge des bisherigen Sanktionen-

vollzugs und die drohende (nachträgliche) stationäre Massnahme seien im Übrigen Folgen der 

Gewaltverbrechen, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt worden sei, sowie der 

derzeit deutlich ungünstigen Rückfallprognose für weitere schwere Gewaltstraftaten (vgl. BGer 

a.a.O., Erw. 9.7, unter Hinweis u.a. auf BGE 133 I 168, Erw. 4.1). Daran ist auch heute noch 

festzuhalten. Abgesehen davon sind - gerade angesichts der ausgeprägten Fluchtneigung des 

Beschwerdeführers - keine Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft erkennbar, mit welchen der 

drohenden Vollzugsvereitelung ausreichend begegnet werden kann (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. 

Art. 237 f. StPO; vgl. bereits BGer 1B_486/2018 vom 22. November 2018, Erw. 8.5, 8.6, 9).  

 

Im Ergebnis erweisen sich die Argumente des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 28-35 der Be-

schwerde als unbegründet, weshalb die Beschwerde in diesem Teil abzuweisen ist. Es ist viel-

mehr festzustellen, dass nach einer materiellen Prüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 19. 

Juni 2019 dieses zufolge nach wie vor bestehender Haftgründe abzuweisen ist. 

 

3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Strafgericht zu Unrecht neben dem Be-

schluss vom 22. Mai 2019 betreffend Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid 

gefällt hat und zudem auf das Haftentlassungsgesuch vom 19. Juni 2019 nicht eingetreten ist. 

Diese Verfahrensmängel können jedoch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden. 

Des Weiteren ist festzustellen, dass der Freiheitsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer zu 

keinem Zeitpunkt unrechtmässig bzw. rechtswidrig war, weshalb diesem weder aus Art. 5 Ziff. 5 

EMRK noch aus Art. 431 Abs. 1 StPO ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung zusteht. 

Eine materielle Prüfung des Haftentlassungsgesuchs hat schliesslich ergeben, dass dieses auf-

grund des Vorliegens der Haftvoraussetzungen abzuweisen ist. Im Ergebnis ist die Beschwerde 

vom 15. Juli 2019 teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 der Verfügung des Strafgerichts vom 2. Juli 

2019 entsprechend abzuändern. 

 

 

III. Kosten 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall wird gestützt auf § 13 Abs. 1 

GebT eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- erhoben. Hinzu kommen Auslagen von Fr. 100.--, 

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so dass sich die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens auf insgesamt Fr. 2‘100.-- be-

laufen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden diese Kosten je zur Hälfte (= Fr. 

1‘050.--) zu Lasten des Beschwerdeführers und zu Lasten des Staates auferlegt. 

 

2.1 Nachdem nach wie vor von einer Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und 

dessen Begehren im vorliegenden Beschwerdeverfahren - gerade mit Blick auf die teilweise Gut-

heissung derselben - nicht als aussichtslos einzustufen sind, ist ihm die beantragte amtliche Ver-

teidigung durch Advokat Alain Joset für das vorliegende Rechtsmittelverfahren in Anwendung 

von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO antragsgemäss zu bewilligen. Eine Honorarrechnung wurde nicht 

eingereicht. Gemäss § 18 Abs. 1 TO setzt das Gericht daher eine pauschale Entschädigung fest. 

In casu erscheint eine solche in der Höhe von pauschal Fr. 2‘200.-- (inkl. Auslagen) als angemes-

sen. Hinzu kommen 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 169.40), was somit zu einem Honorar von ins-

gesamt Fr. 2‘369.40 führt, welches dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain 

Joset, aus der Staatskasse auszurichten ist.  

 

2.2 Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung der Hälfte des Honorars der amtlichen Verteidi-

gung (= Fr. 1‘184.70) an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftli-

chen Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 2. Juli 2019, auszugs-

weise lautend:  

 

„1. Auf das Haftentlassungsgesuch wird nicht eingetreten.“ 

 

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wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Ziffer 1 wie folgt 

abgeändert: 

 

„1. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.“ 

 

Im Übrigen wird die vorinstanzliche Verfügung bestätigt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

Fr. 2‘100.--, beinhaltend eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- sowie 

Auslagen von Fr. 100.--, gehen je zur Hälfte (= Fr. 1‘050.--) zu Lasten 

des Beschwerdeführers und zu Lasten des Staates. 

 

 III. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. 

Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat 

Alain Joset, eine Entschädigung von pauschal Fr. 2‘200.-- (inkl. Ausla-

gen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 169.40), somit insgesamt 

Fr. 2‘369.40, aus der Staatskasse ausgerichtet.  

 

Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung der Hälfte des Honorars der 

amtlichen Verteidigung (= Fr. 1‘184.70) an den Kanton Basel-Land-

schaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

(…) 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

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