# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77708a1-bbde-568a-bb85-9f4c5f03426f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2017 E-2556/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2556-2017_2017-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2556/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 7  

 

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch (…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht (BVGer), 

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen. 

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7684/2016 

vom 25. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2556/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 10. November 2016 stellte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 2. September 2015 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es 

zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

A.b Mit Urteil E-7684/2016 vom 25. Januar 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

12. Dezember 2016 ab. 

B.  

Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 24. April 2017 

gelangte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter an das SEM und 

beantragte unter Verweis auf gleichzeitig eingereichte Dokumente (Farb-

kopien eines Militärdienstbüchleins, Marschbefehl vom 22. Januar 2017 

samt deutscher Übersetzung vom 2. April 2017, Schreiben des Gesuch-

stellers vom 20. April 2017 an das SEM) unter wiedererwägungsweiser 

Aufhebung der Verfügung vom 10. November 2016 die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen angeführt, die eingereichten Dokumente (Militär-

dienstbüchlein und Marschbefehl), die er im ordentlichen Asylverfahren 

nicht habe einreichen können, würden belegen, dass die von ihm bereits 

im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte Furcht vor einer Zwangs-

rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden begründet sei. 

C.  

Mit Begleitschreiben vom 3. Mai 2017 überwies das SEM die Eingabe vom 

24. April 2017 gestützt auf Art. 8 VwVG zur Prüfung als Revisionsgesuch 

an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung wurde hauptsächlich 

angeführt, der Gesuchsteller berufe sich in der Eingabe vom 24. April 2017 

unter anderem auf den vor dem Urteil vom 25. Januar 2017 datierenden 

Marschbefehl, womit keine Gründe angeführt würden, die erstinstanzlich 

im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu be-

urteilen wären. Seine Begehren zielten auf die Neubeurteilung eines Sach-

verhaltes ab, mit dem sich das Gericht bereits materiell auseinandergesetzt 

habe. Der neu vorgebrachte Sachverhalt sei zwar bisher noch nicht geltend 

gemacht worden, aber er habe zum Urteilszeitpunkt bereits bestanden. 

 

E-2556/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die beim SEM als Wiedererwägungsgesuch eingereichte Eingabe vom 

24. April 2017 wird vom Bundeverwaltungsgericht als sinngemässes Revi-

sionsgesuch gegen das Urteil des BVGer E-7684/2016 vom 25. Januar 

2017 entgegengenommen. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG fin-

det auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund an-

zugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) geltend 

und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf 

E-2556/2017 

Seite 4 

das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzu-

treten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Das Gericht stellt fest, dass es dem Gesuchsteller mit seinen Vorbrin-

gen und den zu deren Stützung eingereichten Dokumenten (Farbkopien 

eines Militärdienstbüchleins, Marschbefehl im Original samt deutscher 

Übersetzung) offensichtlich nicht gelingt, das Vorliegen des angerufenen 

Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel) darzutun. Vorab ist hinsichtlich der zu den Akten 

gereichten Farbkopien eines Militärdienstbüchleins festzustellen, dass 

ihnen aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten ohne-

hin nur ein äusserst geringer Beweiswert zukommt. Hinzu kommt, dass für 

das Ausstellen eines Militärdienstbüchleins eine (…) erforderlich ist, für die 

die dienstpflichtige Person (…) beim syrischen Rekrutierungsbüro (…) 

muss. Das Vorbringen in der Eingabe vom 24. April 2017, das Militärdienst-

büchlein sei zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden, als der Gesuchsteller 

Syrien bereits verlassen habe, weshalb er davon ausgegangen sei, dass 

er gar keines besitze, erweist sich deshalb als haltlos. 

Zum angeblichen Marschbefehl im Original vom 22. Januar 2017 ist fest-

zuhalten, dass vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass 

der Gesuchsteller laut seinen Aussagen im ordentlichen Asylverfahren bis 

zu seiner Ausreise aus Syrien nicht regulär ausgehoben wurde und sich 

auch nie ein Militärdienstbüchlein ausstellen liess, eine offizielle Einberu-

fung zum Militärdienst über den eingereichten Marschbefehl äusserst un-

wahrscheinlich ist. Es bestehen deshalb erhebliche Zweifel an der Authen-

tizität des eingereichten Dokumentes. Die Authentizität ist auch deshalb-

grundsätzlich zu bezweifeln, weil solche Dokumente leicht käuflich erwor-

ben werden können und eine eigenhändige Fälschung einfach ist. Das Do-

kument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Des Weiteren fällt 

bei einer inhaltlichen Prüfung auf, dass der Marschbefehl am 22. Ja-

nuar 2017 vom Leiter des Rekrutierungsbüros in B._______ (arabisch) be-

ziehungsweise C._______ (kurdisch) ausgestellt worden sein soll, was 

sich nicht mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass sich die Truppen des 

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Seite 5 

staatlichen syrischen Regimes aus B._______ zurückgezogen haben 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.1 ff.). Es ist deshalb mehr als unwahrscheinlich, 

dass am 22. Januar 2017 in B._______ noch ein Rekrutierungsbüro des 

syrischen Regimes existiert hat. Folglich ist der angebliche Marschbefehl 

im Original nicht geeignet, eine nachträgliche Einberufung des Gesuchstel-

lers zum Militärdienst darzutun. Im Übrigen ist in Übereinstimmung mit den 

diesbezüglichen Ausführungen im Urteil E-7684/2016 vom 25. Januar 2017 

(E. 7.3) festzuhalten, dass selbst wenn der Gesuchsteller einen Marschbe-

fehl erhalten hätte, allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden könnte. 

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das (sinngemässe) Gesuch um Revision des 

Urteils des BVGer E-7684/2016 vom 25. Januar 2017 ist demzufolge ab-

zuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die angesichts der Aussichtslo-

sigkeit des Revisionsbegehrens auf Fr. 1500.– festzusetzenden Kosten 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: