# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc52e399-9905-556d-ba86-95074d1dfc17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 D-7121/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7121-2009_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7121/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7121/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, suchte am 24. 
Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 
Asyl  nach. Dazu  wurde  er  am 11. August  2008  im EVZ C._______ 
befragt (Kurzbefragung) und am 20. April 2009 in D._______ angehört 
(Anhörung).

A.b Am 5. August 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Faxkopie 
einer auf seinen Namen ausgestellten Identitätskarte zu den Akten. 

A.c Bei der Kurzbefragung machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen  geltend,  er  habe  Ende  Dezember  2007  durch  seinen  Freund 
E._______ eine junge Frau kennengelernt und sich in der Folge regel-
mässig  mit  dieser  Frau sexuell  vergnügt. Ende März  2008 habe ein 
Cousin der jungen Frau ihn und seinen Freund Muhamed beim Sex mit 
der jungen Frau erwischt. Während er zu seinem Onkel habe fliehen 
können, sei E._______ vom Cousin umgebracht worden. In der Folge 
habe er sich in F._______ versteckt gehalten. Anschliessend sei er am 
11. Juli 2008 illegal in die Türkei ausgereist, von wo er mit einem LKW 
in die Schweiz gefahren sei.

A.d Bei der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, die anläss-
lich der Kurzbefragung vorgetragene Geschichte habe keine Grundla-
ge und stimme nicht. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er 
nun im Wesentlichen geltend, er habe - als er in G._______ die Schule 
besucht  habe -  zu einer  Cousine eine Liebesbeziehung unterhalten. 
Als er nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er sich in ein Mädchen 
verliebt,  das  er  habe  heiraten  wollen.  Die  Cousine,  mit  der  er  in 
G._______ eine Liebesbeziehung gehabt habe, sei gegen diese Heirat 
gewesen und habe ihrer Familie von dieser Beziehung erzählt. Da er 
geglaubt  habe,  diese  Cousine  entjungfert  zu  haben,  habe  er 
befürchtet,  von  ihrer  Familie  getötet  zu  werden.  Deswegen  habe  er 
beschlossen,  Syrien  zu  verlassen. Am 16. oder  17. Juli  2008 sei  er 
unter  Verwendung seines Reisepasses von Damaskus nach Moskau 
geflogen, von wo er später nach Italien weitergeflogen sei. Dort habe 
er seinen Reisepass zerrissen und sei anschliessend in die Schweiz 
gereist. Nach seiner  Ausreise  habe er  seinen Onkel  kontaktiert,  der 
ihm versichert habe, dass er seine Cousine nicht entjungfert habe. Er 
habe deshalb nach Syrien zurückkehren wollen. Sein Onkel habe ihm 

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jedoch von einer  Rückkehr  nach Syrien  abgeraten,  da er  ansonsten 
wegen  seines  nicht  geleisteten  Militärdienstes  bestraft  würde  und 
anschliessend den Militärdienst zu leisten habe. 

Anlässlich  der  Anhörung reichte  der  Beschwerdeführer  einen Schul-
ausweis, ein Gymnasiumsdipolm sowie eine Schulbestätigung zu den 
Akten.

B.
Mit Schreiben vom 28. April  2008 ersuchte das BFM die Schweizeri-
sche  Vertretung  in  Damaskus  um  Abklärungen  hinsichtlich  des  Be-
schwerdeführers.

C.
In der Antwort der Schweizerischen Vertretung in Damaskus vom 26. 
Juni 2009 wurde dem BFM im Wesentlichen mitgeteilt,  dass der Be-
scherdeführer  einen  syrischen  Reisepass  besitze,  am  18.  Juli  2008 
aus Syrien nach Russland ausgereist sei und in Syrien nicht gesucht 
werde. 

D.
Dazu wurde dem Beschwerdeführer mit  Zwischenverfügung vom 23. 
Juli 2009 das rechtliche Gehör gewährt. In seiner Stellungnahme vom 
31. Juli  2009 führte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen  aus,  es 
treffe zu, dass er am 18. Juli 2008 von Syrien nach Russland gereist 
sei. Ebenso sei zutreffend, dass er in Syrien nicht von den Behörden 
gesucht werde. Wie er in der Befragung jedoch gesagt habe, werde er 
in seiner Heimat von der Familie seiner Ex-Freundin gesucht. Falls die-
se ihn erwische, würde sie ihn töten.

E.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 - eröffnet am 15. Oktober 2009 - 
(eine identische Verfügung vom 7. September 2009 konnte dem Be-
schwerdeführer nicht zugestellt werden) stellte das BFM fest, die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  beziehungsweise  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

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Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung zu Protokoll  gege-
ben,  er  habe  befürchtet,  in  Syrien  Probleme  mit  der  Familie  seiner 
Cousine zu bekommen, weil er geglaubt habe, das Mädchen entjung-
fert  zu haben, was auch der Grund für seine Ausreise gewesen sei. 
Nachdem er jedoch erfahren habe, dass diese Cousine noch Jungfrau 
sei, habe deswegen keine Gefahr mehr bestanden. In seiner Stellung-
nahme vom 31. Juli 2009 habe der Beschwerdeführer demgegenüber 
ausgeführt, er werde in Syrien von der Familie seiner Ex-Freundin ge-
sucht, welche in töten werde, wenn sie ihn erwische. Diese beiden Ver-
sionen seien nicht miteinander vereinbar. Nachdem der Beschwerde-
führer  anlässlich  der  Anhörung  seine  bei  der  Kurzbefragung  vorge-
brachte Version als nicht zutreffend bezeichnet und eine zweite Versi-
on geltend gemacht habe, werde die Glaubwürdigkeit des Beschwer-
deführers durch diese nunmehr dritte Version völlig erschüttert,  wes-
halb nicht geglaubt werden könne, dass der Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr nach Syrien befürchten müsse, Opfer eines Übergriffes 
von privaten Dritten zu werden. Angesichts der krass angeschlagenen 
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers müsse auch am Wahrheitsge-
halt  seiner  übrigen Vorbringen gezweifelt  werden. In  diesem Zusam-
menhang sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer gemäss den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damas-
kus  legal  aus  Syrien  ausgereist  sei  und  dort  seitens  der  Behörden 
nicht  gesucht  werde,  was vom Beschwerdeführer  in  seiner  Stellung-
nahme vom 31. Juli 2009 denn auch nicht bestritten werde. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend mache, er fürchte sich vor einer Rückkehr 
nach Syrien, da er dort wegen des noch nicht geleisteten Militärdiens-
tes bestraft und danach in die Armee eingezogen werde, sei festzuhal-
ten, dass eine im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG relevante Verfolgungs-
motivation nicht vorliege, wenn staatliche Massnahmen der Durchset-
zung  staatsbürgerlicher  Pflichten  diene.  Es  entspreche  einem legiti-
men Recht des syrischen Staates, eine Armee zu unterhalten und zu 
diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem sei er berechtigt, im 
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Strafmassnahmen zu ergrei-
fen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person einem militärischen 
Aufgebot  durch  Flucht  entziehe  und  ihrer  staatsbürgerlichen  Plicht 
nicht nachkomme. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr nach Syrien allenfalls eine militärgerichtliche Bestrafung 
zu  gewärtigen  habe  und  seinen  Militärdienst  leisten  müsse,  komme 
daher keine asylrelevante Bedeutung zu. 

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Überdies  sei  der  Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und möglich  zu  be-
zeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Ver-
fügung verwiesen.

F.
Mit Beschwerde vom 16. November 2009 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfü-
gung des BFM vom 13. Oktober 2009 sei aufzuheben, es sei festzu-
stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl 
zu  gewähren. Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  seine Wegweisung 
unzulässig und unzumutbar sei,  weshalb er in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerde-
führer stamme aus einem Land, wo noch archaische Traditionen herr-
schen würden, weshalb ein Verhältnis mit einer Frau, mit der man nicht 
verheiratet sei, eine Schande für die ganze Familie sei. Daraus würden 
dann  Familienfehden  entstehen,  die  jahrelang  dauern  würden.  Dem 
Staat sei es nicht möglich, solche Fehden zu verhindern. Die Meinung 
der  Vorinstanz,  wonach  seine  Vorbringen  unglaubhaft  seien,  treffe 
nicht zu. Seit seiner Flucht sei es bereits drei Mal zu verbalen Streitig-
keiten  und  Handgemengen zwischen den Familienmitgliedern  beider 
Seiten gekommen. Da er der "Missetäter" sei und es die Familie seiner 
Freundin hauptsächlich auf ihn abgesehen habe, würde sich der Kon-
flikt  bei  seiner Rückkehr mit  Sicherheit  verschärfen und es würde zu 
einem Blutvergiessen kommen. Für die weitere Begründung wird auf 
die Beschwerdeschrift verwiesen. 

Mit der Rechtsmittelschrift reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-
gebestätigung vom 16. November 2009 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Nach Prüfung der  Akten durch das Gericht  ist  -  in  Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten  vermögen  beziehungsweise  nicht 
asylrelevant  sind,  weshalb diesbezüglich vorab auf  die ausführlichen 
und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. 
Bst. E. vorstehend). Durch seine krass widersprüchlichen Vorbringen 
im  vorinstanzlichen  Verfahren  ist  der  Beschwerdeführer  unglaubwür-
dig,  weshalb  ihm  die  geltend  gemachten  Asylgründe  nicht  geglaubt 
werden können. Auch das zusätzliche Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers in der Beschwerde, wonach es aufgrund der Ereignisse nach sei-
ner Flucht bereits drei Mal zu verbalen Streitigkeiten und Handgemen-
gen zwischen den Familienmitgliedern  beider  Seiten gekommen sei, 
vermag den geltend gemachten Sachverhalt nicht glaubhafter zu ma-
chen, zumal es sich dabei einerseits lediglich um eine unbelegte Be-
hauptung  handelt  und  andererseits  seiner  anlässlich  der  Anhörung 
geltend gemachten Aussage widerspricht,  wonach er nur wegen des 
nicht geleisteten Militärdienstes bei einer Rückkehr etwas zu befürch-
ten habe. 

Aufgrund des soeben ausgeführten ist davon auszugehen, es handle 
sich bei der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund 
einer  sexuellen  Beziehung zu seiner  Cousine von deren Familie  mit 
dem  Tod  bedroht  werde,  um  ein  Sachverhaltskonstrukt,  weswegen 
auch nicht geglaubt werden kann, dass er bei einer Rückkehr nach Sy-
rien befürchten muss, ein Opfer von Blutrache zu werden. Daher kann 
auch darauf  verzichtet  werden zu prüfen,  ob  der  syrische  Staat  tat-
sächlich  nicht  in  der  Lage  ist,  Personen,  die  von Blutrache  bedroht 
sind, zu schützen, wie das vom Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-
schrift geltend gemacht wird. 

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Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift  den vorinstanzli-
chen Erwägungen, wonach einer allfälligen Bestrafung des Beschwer-
deführers bei einer Rückkehr nach Syrien wegen des noch nicht ge-
leisteten  Militärdienstes  keine  Asylrelevanz  zukomme,  nichts  entge-
gengehalten, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübrigen und 
lediglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verwei-
sen ist. 

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG 
erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im 
Falle einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsste. Der Beschwerde-
führer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  zu  keiner  anderen 
Betrachtungsweise zu führen. Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz 
das Asylbegehren zu Recht und ohne weitere Abklärungen abgelehnt 
hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegensteh-
en (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den unglaubhaften Aussagen des Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort  mit  beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht ge-
lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

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erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  Syrien  herrscht  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

7.3.3 Vorliegend sind den Akten auch keine Anhaltspunkte für indivi-
duelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der Beschwerdeführer 
hat  Syrien auf  legalem Weg verlassen und hält  sich erst  seit  knapp 
eineinhalb Jahren ausserhalb seines Heimatlandes auf, weshalb nicht 
anzunehmen ist, dass er bei einer Rückkehr mit erheblichen Schwie-
rigkeiten konfrontiert  werden könnte. Der -  soweit  den Akten zu ent-
nehmen ist  -  gesunde Beschwerdeführer  hat  die  prägenden  Kinder- 
und Jugendjahre in Syrien verbracht,  die Schule besucht und insbe-
sondere gearbeitet. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern sowie 
seine acht Geschwister nach wie vor in seiner Heimat. Vor diesem Hin-
tergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem 
Heimatland  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm 
eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemei-
nen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK 
in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1, S. 215). 
Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
10.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Ge-
such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-
standslos. 

10.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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