# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 929d4446-b012-510a-8f28-66910a63c032
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2016 F-6196/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6196-2015_2016-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6196/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Martin Kayser,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, 

Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6196/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1995 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

wurde am 28. August 2015 in A._______ (BL) anlässlich einer Polizeiaktion 

„Schulanfang“ in einem Lieferwagen, den sein Vater lenkte, kontrolliert. 

Beide trugen Arbeitskleidung der Firma B._______. Wegen des Verdachts 

auf illegale Erwerbstätigkeit wurde der Beschwerdeführer vorläufig festge-

nommen. Es wurde gegen ihn ein Vorverfahren eröffnet. Gleichentags 

wurde er durch die zuständige Person der Kantonspolizei Basel-Land-

schaft einvernommen (BL-pag. 1 ff.). 

B.  

Das Amt für Migration Basel-Landschaft gewährte dem Beschwerdeführer 

am 31. August 2015 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Ver-

hängung eines Einreiseverbots (BL-pag. 13). Am 3. September 2015 reiste 

der Beschwerdeführer aus der Schweiz aus (BL-pag. 21 f.). 

C.  

Am 1. September 2015 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh-

rer ein zweijähriges Einreiseverbot und ordnete dessen Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem SIS II an. Gleichzeitig wurde einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-pag. 12 f.). 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer 

die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. Eventualiter sei das Ein-

reiseverbot auf ein Jahr zu begrenzen. Subeventualiter sei die Angelegen-

heit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formel-

ler Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersu-

chen (BVGer-act. 1). 

E.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2015 die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).  

F.  

Am 11. November 2015 liess der Beschwerdeführer replikweise an den ge-

stellten Rechtsbegehren festhalten.  

F-6196/2015 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer mittei-

len, dass das Gesuch seines Vaters für die Erteilung einer Härtefallbewilli-

gung gutgeheissen worden sei.  

H. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

der Vorinstanz, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

F-6196/2015 

Seite 4 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3. 

3.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer als Beweismassnahmen bean-

tragten Durchführung von Befragungen diverser Personen als Zeugen ist 

Folgendes festzuhalten: Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, 

den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 

VwVG). Des Weiteren ist sie verpflichtet, die von den Parteien angebote-

nen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Be-

weiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und voll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die be-

hauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Be-

deutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne 

durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 141 

I 60 E.3.3 m.H.).  

3.2 In casu erschliesst sich der entscheiderhebliche Sachverhalt, wie nach-

folgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Von 

den beantragten Befragungen kann daher in antizipierter Beweiswürdigung 

ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden.  

4. 

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 67 

des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), der in den Absätzen 1 und 2 

eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich zie-

hen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann 

das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 

Abs. 3 AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber 

für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abge-

sehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben 

werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).  

F-6196/2015 

Seite 5 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2 m.H.).  

4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mas-

sgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24  

SIS II-Verordnung sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen 

Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro 

(N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).  

5. 

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 1. September 2015 aus, 

der Beschwerdeführer sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne im 

Besitz einer erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Die 

Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle einen 

Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 lit. a 

AuG). Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung sei somit angezeigt (SEM-pag. 12 f.). 

F-6196/2015 

Seite 6 

5.2 Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer vor-

bringen, dass er lediglich seinen Vater begleitet habe. Die B._______ habe 

mit Schreiben vom 18. September 2015 bestätigt, dass er in ihrem Betrieb 

keiner Arbeitstätigkeit nachgegangen sei und auch keine Entlöhnung er-

halten habe. Schutzkleidung mit dem Aufdruck „C._______“ habe er ledig-

lich getragen, weil er seine Kleider im Stall nicht habe dreckig machen wol-

len. Er habe zwar seinem Vater geholfen Gartenplatten auszulegen, aber 

keine Entlöhnung erhalten. Diese Arbeit gelte üblicherweise als Erwerbs-

tätigkeit, für welche man eine Entlöhnung erhalte. Es sei in casu jedoch 

fraglich, wer der Arbeitgeber sei. Die B.________ habe bestätigt, dass kein 

Arbeitsverhältnis bestanden habe. Es habe auch kein Arbeitsverhältnis 

zum Vater bestanden. Sein Vater habe ihm täglich Fr. 20.- bis 30.- gege-

ben. Diese Beträge seien jedoch als Zahlung i.S. der Unterhaltspflicht zu 

qualifizieren (BVGer-act. 1).  

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass einen 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG auch begehe, wer Normen des Ausländerrechts zuwider 

handle. Dabei genüge es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden könne. Unkenntnis und Fehlinterpre-

tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften würden keinen hinreichen-

den Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme darstellen. 

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 

ausüben wollen, würden unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewil-

ligung benötigen. Als Erwerbstätigkeit gelte jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolge. Dabei sei ohne Belang, ob die Erwerbstätigkeit nur 

stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt werde. Prinzipiell 

gelte dies auch für Hilfeleistungen im Familienkreis (vgl. Urteil des BVGer 

C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3 m.H.). Die vom Beschwerdefüh-

rer vorgenommenen Arbeitsleistungen seien ihrer Ansicht nach als Er-

werbstätigkeit zu qualifizieren, für welche er vorgängig eine Bewilligung 

hätte einholen müssen (BVGer-act. 6). 

5.4 Der Beschwerdeführer liess replikweise vorbringen, die Vorinstanz 

habe sich nicht mit dem Schreiben der B._________ und der Folgerung, 

dass er keiner Erwerbstätigung nachgegangen sei, auseinandergesetzt. 

Gemäss Bundesverwaltungsgericht würden auch Hilfeleistungen im Fami-

lienkreis als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit gelten, wie dies vom 

SEM festgehalten worden sei. Es gebe davon aber auch Ausnahmen. In 

dem vom SEM aufgeführten Urteil handle es sich um die Erwerbstätigkeit 

F-6196/2015 

Seite 7 

bei einer Gastfamilie, zu welcher die dortige Beschwerdeführerin kein ver-

wandtschaftliches Verhältnis gehabt habe. In casu sei der Beschwerdefüh-

rer der Sohn des Arbeitstätigen, welchem er geholfen habe. Der Vater habe 

ihn mitgenommen, um ihn zu beschäftigen und nicht alleine zu Hause zu 

lassen. Ausserdem habe er nur einmal seinen Vater unterstützt und ein 

weiteres Mal im Auftrag von Herrn D.________ ausgeholfen. Aufgrund des-

sen sei er keiner Erwerbstätigkeit über mehrere Monate nachgegangen. 

Das SEM gehe nicht darauf ein, wieso hier eine Erwerbstätigkeit i. S. von 

Art. 11 Abs. 2 AuG vorliegen solle. Zwar habe er während der Einvernahme 

ausgesagt, dass er gearbeitet habe, jedoch könne sich das SEM nicht al-

leine darauf abstützen, da er wohl eher damit gemeint habe, dass er sei-

nem Vater geholfen und deswegen dort gearbeitet habe. Ein zweijähriges 

Einreiseverbot sei unverhältnismässig. 

5.5 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu 

Protokoll, er habe seinem Vater geholfen, Gartenplatten zu verlegen. Er 

habe von 07:30 bis 11:00 Uhr gearbeitet und sei dann zu einem Mittages-

sen in das „E.________“ eingeladen worden. Dazu sei es aufgrund der 

Kontrolle nicht mehr gekommen. Eine Entlöhnung habe er nicht erhalten. 

Des Weiteren sagte er aus, er habe vor ca. einem Monat im Auftrag von 

D._________ ca. eine halbe Stunde bei der F.________-Tankstelle in 

G.________ Betonboden weggespitzt. (BL-pag. 7 f.). Der Vater des Be-

schwerdeführers führte bei der polizeilichen Einvernahme aus, er habe Be-

tonplatten verlegen müssen. Diese seien für eine Person sehr schwer. Des-

halb habe er vorgängig Herrn Y._______ gefragt, ob er seinen Sohn mit-

nehmen dürfe. Es sei ihm nur darum gegangen, dass ihm jemand helfe. Er 

habe für seinen Sohn kein Geld gewollt. Er sagte weiter aus, dass Herr 

Y._______ ihm und seinem Sohn anschliessend das Mittagessen habe be-

zahlen wollen. Gearbeitet habe er aber bei Herrn D.________, der in 

H._________ ein Baugeschäft habe. Er sei ein „Sans Papier“ und warte 

auf den Entscheid seines Härtefall-Gesuchs (BL-pag. 25 ff.). 

Dem Schreiben der Inhaber der B.________ vom 18. September 2015 

kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer für ihren Betrieb kei-

nen Arbeitseinsatz geleistet habe und dementsprechend auch keine Ent-

löhnung stattgefunden habe. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass sie 

nichts dagegen gehabt hätten, dass der Beschwerdeführer am 28. August 

2015 seinen Vater bei der Arbeit begleitet habe. Ferner wurde bestätigt, 

dass sie den Beschwerdeführer und seinen Vater zum Mittagessen hätten 

einladen wollen (BVGer-act. 1 Beilage 6). 

F-6196/2015 

Seite 8 

5.6 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer ohne Bewilligung erwerbstätig war.  

6. 

6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen ausländische Personen, die in 

der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als 

Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselb-

ständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt. 

Dabei ist ohne Belang, ob die Erwerbstätigkeit nur stunden- oder tageweise 

oder vorübergehend ausgeübt wird, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber 

seinen Sitz in der Schweiz oder im Ausland hat, und ob der Lohn im In- 

oder Ausland bezahlt wird (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG sowie Art. 1a und 2 

VZAE). Prinzipiell gilt dies auch für Hilfeleistungen im Familienkreis (vgl. 

VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], SHK 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Rz. 31 

zu Art. 115).  

6.2 Der Beschwerdeführer verweist auf das verwandtschaftliche Verhältnis 

zu seinem Vater und bringt vor, er habe ihm nur geholfen. Der Erwerbsbe-

griff erfährt vor allem dort gewisse Einschränkungen, wo der besondere 

Charakter der Hilfeleistung gerade durch die verwandtschaftliche und emo-

tionale Nähe zwischen den Beteiligten gewährleistet ist. In casu ist dies 

jedoch nicht der Fall, hätte doch der Beschwerdeführer durch jeden belie-

bigen Dritten ersetzt werden können (vgl. Urteil des BVGer C-2428/2015 

vom 10. Mai 2016 E. 5.4 m.H.). Noch wesentlicher ist jedoch die Tatsache, 

dass die Hilfeleistung nicht im privaten Rahmen, sondern in geschäftlichen 

Angelegenheiten der B.________ erbracht wurde. Die vom Beschwerde-

führer erledigte Tätigkeit wird üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen, 

weshalb sogar dann eine Bewilligungspflicht besteht, wenn sie unentgelt-

lich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG).  

6.3 Es gilt somit festzuhalten, dass es nicht entscheidend ist, ob dem Be-

schwerdeführer für seine Tätigkeit allenfalls ein Entgelt ausgerichtet wurde 

oder nicht. Es ist ebenso wenig von Belang, ob Kost und Logis eine alter-

native Art der Lohnzahlung darstellen. Im vorliegenden Fall dürften die von 

ihm verrichteten Arbeiten unmittelbar in Zusammenhang mit dem gewerb-

lichen Fortkommen der B._________ stehen. Die wirtschaftlich motivierte 

Komponente grenzt die Unterstützung im Privathaushalt von der Hilfe bei 

Verrichten einer Erwerbstätigkeit ab und ist immer als Erwerbstätigkeit im 

Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren (vgl. Urteil 

des BVGer C-2428/2015 vom 10. Mai 2016 E. 5.5 m.H.). Daran ändert 

F-6196/2015 

Seite 9 

auch nichts, dass die B.________ angab, der Beschwerdeführer sei in ih-

rem Betrieb keiner Arbeit nachgegangen. Denn in casu bestand zwischen 

der B._______ und dem Beschwerdeführer ein faktisches Vertragsverhält-

nis (vgl. Art. 320 Abs. 2 OR; Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kom-

mentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Rz. 19 zu Art. 320). Überdies hat 

der Beschwerdeführer bereits zuvor einmal (ohne seinen Vater) für Herrn 

D.________, der ein Bauunternehmen besitzt, gearbeitet (vgl. E. 5.5). 

6.4 Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist zudem - wie die Vor-       

instanz korrekt ausführte - auch kein vorsätzlicher Verstoss gegen auslän-

derrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es genügt, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. 

Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschrif-

ten stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Aus-

länderin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammen-

hang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im 

Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer F-5574/2015 vom 18. August 2016 E. 4.2).  

6.5 Der Beschwerdeführer ist somit durch seine Tätigkeit einer Erwerbstä-

tigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung 

zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 

VZAE). Durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat 

der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Ein-

reiseverbotes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a 

VZAE). 

6.6 Überdies hielt sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen illegal 

ca. zwei Monate über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schen-

gen-Raum auf, gab er doch bei der polizeilichen Einvernahme an, er sei 

vor ungefähr fünf Monaten in die Schweiz gereist (BL-pag. 5). Dass er nicht 

gewusst haben will, dass er sich illegal in der Schweiz aufhielt, obwohl sein 

Vater ihm gesagt haben soll, dass er nicht so lange bleiben dürfe, ist nicht 

von Belang (vgl. BL-pag. 8 und 26; E. 6.4). Damit hat er einen weiteren 

Grund für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). 

F-6196/2015 

Seite 10 

7. 

7.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-

tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄ-

FELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 125).  

7.2 Der Beschwerdeführer ging ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit 

nach und hielt sich ca. zwei Monate illegal in der Schweiz auf. Aus dem 

von ihm manifestierten Verhalten ist auf eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung zu schliessen d.h. das Einreiseverbot hat auch 

spezialpräventiven Charakter. Es soll einer weiteren illegalen Erwerbstätig-

keit sowie einem weiteren illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers und 

damit weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entge-

genwirken (vgl. Urteil C-6661/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 7.2 m.H.). Zu 

berücksichtigen ist hierbei auch, dass den ausländerrechtlichen Normen 

im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine hohe Bedeutung 

zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die aus-

länderrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu 

schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der Berücksich-

tigung generalpräventiver Aspekte vgl. Urteil des BGer 2C_260/2016 vom 

6. Juni 2016 E. 2.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches 

Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

7.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer liess vorbringen, er 

sei in der Schweiz geboren worden und habe einen Teil seiner Kindheit hier 

verbracht. Zudem spreche er die hiesige Sprache. Ferner halte sich sein 

Vater nunmehr rechtmässig in der Schweiz auf (BVGer-act. 10 mit Bei-

lage). Diese privaten Interessen vermögen jedoch weder eine Aufhebung 

noch eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtfertigen. Dem 

Beschwerdeführer sind während der Geltungsdauer der Fernhaltemass-

nahme Besuchsaufenthalte bei seinem Vater in der Schweiz nicht schlicht-

weg untersagt; das SEM kann die Fernhaltemassnahme auf begründetes 

Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet 

suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4

F-6196/2015 

Seite 11 

Übrigen kann er den Kontakt zu seinem Vater auch auf andere Weise als 

durch Besuche in der Schweiz pflegen (z.B. Briefverkehr, Telefonate, Be-

suche des Vaters ins einem Heimatland). Die zweijährige Dauer der Fern-

haltemassnahme entspricht sodann der Praxis des Gerichts in vergleich-

baren Fällen (vgl. z.B. die Urteile des BVGer F-2428/2015 vom 10. Mai 

2016 E. 6, C-2891/2015 vom 4. Februar 2016 E. 7, C-2885/2015 vom 

4. Februar 2016 E. 7, C-2882/2015 vom 4. Februar 2016 E. 7,                       

C-2888/2015 vom 4. Februar 2016 E. 7, C-2896/2015 vom 4. Februar 

2016 E. 7, C-2894/2015 vom 2. Februar 2016 E. 7, C-6661/2014 vom 

22. Oktober 2015 E. 7, C-1608/2015 vom 26. August 2015 E. 5,                    

C-6052/2013 vom 30. Juni 2015 E. 6, C-5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5, 

C-7314/2014 vom 30. März 2015 E. 5, C-6993/2014 vom 30. März 2015 

E. 5; C-3698/2012 vom 20. Februar 2014 E. 5; C-447/2013 vom 31. Januar 

2014 E. 5; C-6693/2011 vom 1. März 2013 E. 5 C-4953/2010 vom 24. Au-

gust 2012 E. 7).  

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. 

Nicht zu beanstanden ist, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das 

Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 

i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO). Es bleibt den Schengen-Staaten überdies unbe-

nommen, dem Beschwerdeführer bei Vorliegen besonderer Gründe die 

Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. E. 4.3 sowie Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

8. 

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

gestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

9. 

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015 wurde der Entscheid 

F-6196/2015 

Seite 12 

über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späte-

ren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-

nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-

den. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein An-

walt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie 

nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie 

Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, 

da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht 

auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dem-

entsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.- festzuset-

zen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-6196/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […])   

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten Ref-Nr. 

ZEMIS F[…])   

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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