# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85469be2-0dd4-5e84-8c8a-9343aa821385
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2024 E-27/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-27-2024_2024-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-27/2024 und E-29/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______ geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende 1 (E-29/2024, N [...]), 

sowie  

D._______, geboren am (…) 

Beschwerdeführer 2 (E-27/2024, N […]), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügungen des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (…) und 

N (…). 

 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 (Eltern mit minderjähriger Tochter) und der 

Beschwerdeführer 2 (volljähriger Sohn), türkische Staatsangehörige kurdi-

scher Ethnie alevitischen Glaubens, suchten am 1. Februar 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 23. November 2023 machte der Beschwer-

deführer A._______ im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1994 verhaftet 

und während einem Monat in Gewahrsam gewesen. Gemeinsam mit den 

Mitangeklagten sei er zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, je-

doch in der Folge freigesprochen worden. Das Verfahren sei abgeschlos-

sen. Jedoch habe das Militär ihn und seine Familie weiterhin behelligt und 

beschimpft. Im Weiteren sei ihm vorgeschlagen worden, als Informant für 

das Militär tätig zu sein, was er nicht gewollt habe, weshalb er nach 

E._______ und in der Folge einige Male umgezogen sei. In F._______ sei 

er mehrfach in Gewahrsam genommen worden, unter anderem am 

29. September 2022 auf dem Weg von G._______ nach F._______. Die 

Polizei habe aufgrund eines Hinweises seinen LKW erfolglos durchsucht; 

dies angeblich, weil diese eine Bombe gesucht habe. Im Weiteren seien er 

und seine Familie im Jahr 2021 auf dem Weg ins Dorf von Militärangehöri-

gen angehalten und auf einen Gendarmerieposten in H._______ gebracht 

worden, wo man ihn vor den Augen seiner Familie bedroht und beschimpft 

habe. Er sei Mitglied der HDP und ehrenamtlich für die Partei tätig, wes-

wegen er schon mehrmals in Gewahrsam genommen worden sei. Von sei-

nem Nachbarn wisse er, dass die Polizei anfangs Dezember 2023 zu 

Hause nach ihm gesucht habe. Er vermute, diese Suche sei deswegen, 

weil er soziale Medien nutze. Er habe bereits zwei seiner Facebook-Ac-

counts schliessen müssen, nun habe er einen neuen Account eingerichtet. 

Er teile – mehrheitlich auf Facebook, aber auch auf Twitter – politische In-

halte, welche sich kritisch gegen den Staat richten würden; dies habe er 

schon immer gemacht. Sein Rechtsanwalt in der Türkei habe ihm auf An-

frage mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege.  

In gesundheitlicher Hinsicht brachte A._______ vor, er sei an Krebs er-

krankt; kranke Häftlinge würden in der Türkei nicht behandelt, weswegen 

er befürchte, er würde im Gefängnis sterben.  

C.  

Die Beschwerdeführerin B._______ gab an, als Folge der Inhaftierung 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 3 

ihres Ehemannes im Jahre 1994 polizeilichem Druck ausgesetzt gewesen 

zu sein. Seit 1997 sei sie Mitglied der HDP und habe an Häusertreffen und 

Hilfsaktionen teilgenommen. Auch aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und ih-

res alevitischen Glaubens habe sie behördlichen Druck gefühlt. Im Jahr 

2021 sei ihre Familie unterwegs ins Dorf von der Polizei angehalten und 

auf den Polizeiposten gebracht worden. In den letzten Monaten des Jahres 

2021 sei ihr angeboten worden, als Agentin der Polizei im Quartier tätig zu 

sein, was sie abgelehnt habe. Schliesslich sei ihr Sohn D._______. in den 

Sommermonaten 2021kurzfristig für fünf bis sechs Stunden in Polizeige-

wahrsam genommen worden, da er Parteiinformationen verteilt habe.  

D.  

Die Beschwerdeführenden 1 reichten zum Nachweis ihrer Identität und zur 

Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Beweismittel ein (u.a. Identitäts-

karten im Original, Mitgliederausweise HDP in Kopie, Auszug aus dem e-

Devlet von A._______ in Kopie, Urteil des Gerichts aus I._______ vom (…) 

in Kopie, Fotografien von Social-Media Beiträgen in Kopie). 

E.  

Der Beschwerdeführer D._______ (Sohn) brachte bei den Anhörungen 

vom 23. November 2023 und vom 7. Dezember 2023 vor, am 15. August 

2021 zusammen mit Freunden Parteiinformationen verteilt zu haben und 

in der Folge festgenommen worden zu sein. Bei der anschliessenden An-

hörung habe er aber nicht zugegeben, an der Verteilaktion beteiligt gewe-

sen zu sein. Nach seiner Freilassung sei er aus Furcht vor erneuter Ver-

haftung politisch untätig geblieben. Es sei zu keinem weiteren Zwischenfall 

mit der Polizei gekommen. Ebenfalls im Sommer 2021 seien er und seine 

Familie unterwegs auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wobei 

man nur seinen Vater verhört habe. Es seien auch Hausdurchsuchungen 

vorgenommen worden. Schliesslich hätten sich in der Schule einige Lehrer 

wegen seines alevitischen Glaubens von ihm distanziert. Für den Fall, dass 

er in die Türkei zurückkehren müsste, befürchte er, dass die türkische Po-

lizei beziehungsweise der türkische Staat nach ihm suchen würde, da 

diese seine Eltern nicht hätten auffinden können. Er vermute, dass er we-

gen seines Vaters in Gewahrsam genommen worden sei und dabei trotz 

seiner Unschuld Gewalt erlitten habe. 

F.  

Am 1. Dezember 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 4 

In ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 19. Dezember 2023 

machte die neue Rechtsvertretung geltend, dass der türkische Anwalt von 

A._______ erfahren habe, dass gegen den Beschwerdeführer A._______ 

ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Der besagte Anwalt sei bestrebt 

entsprechende Beweismittel zu beschaffen.  

G.  

Der Beschwerdeführer 2 machte im Wesentlichen geltend, am 15. August 

2021 zusammen mit Freunden Parteiinformationen verteilt zu haben und 

in der Folge festgenommen worden zu sein. Bei der anschliessenden An-

hörung habe er aber nicht zugegeben, an der Verteilaktion beteiligt gewe-

sen zu sein. Nach seiner Freilassung sei er aus Furcht vor erneuter Ver-

haftung politisch untätig geblieben. Es sei zu keinem weiteren Zwischenfall 

mit der Polizei gekommen. Ebenfalls im Sommer 2021 seien er und seine 

Familie unterwegs auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wobei 

man nur seinen Vater verhört habe. Es seien auch Hausdurchsuchungen 

vorgenommen worden. Schliesslich hätten sich in der Schule einige Lehrer 

wegen seines alevitischen Glaubens von ihm distanziert. Für den Fall, dass 

er in die Türkei zurückkehren müsste, befürchte er, dass die türkische Po-

lizei beziehungsweise der türkische Staat nach ihm suchen würde, da 

diese seine Eltern nicht hätten auffinden können. Er vermute, dass er we-

gen seines Vaters in Gewahrsam genommen worden sei und dabei trotz 

seiner Unschuld Gewalt erlitten habe. 

H.  

Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2023 (Eröffnung am 22. Dezember 

2023) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Disposi-

tivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfügung erhielten die Be-

schwerdeführenden Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6).  

I.  

Mit Beschwerden ihrer Rechtsvertretung vom 28. Dezember 2023 bean-

tragten die Beschwerdeführenden jeweils die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügungen, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In dem Verfahren       

E-27/2014 wurde um Beizug der Verfahrensakten E-29/2014 ersucht.  

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 5 

J.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

K.  

Mit den beiden Eingaben vom 18. Januar 2024 und vom 25. Januar 2024 

wurden verschiedene Dokumente in Kopie hinsichtlich der Einleitung von 

Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführenden ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs der 

beiden Asylverfahren, des einheitlichen Ausgangs der beiden Beschwer-

deverfahren und aus prozessökonomischen Gründen werden die Be-

schwerdeverfahren E-27/2024 und E-29/2024 vereinigt.  

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 6 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung im Beschwerdeverfahren E-29/23024 

(Beschwerdeführende 1, Eltern und minderjährige Tochter) hielt das SEM 

fest, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Be-

schwerdeführenden in der Türkei in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätten. Die Beschwerdeführenden 

hätten angegeben, nach ihrer Ausreise von Nachbarn von der behördlichen 

Suche nach dem Beschwerdeführer A._______ und in der Folge vom 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 7 

Rechtsanwalt in der Türkei von einem gegen A._______ eingeleiteten Er-

mittlungsverfahren beziehungsweise dem Vorliegen eines entsprechenden 

Haftbefehls erfahren zu haben. Zunächst sei festzuhalten, dass diese Be-

hauptungen bis dato unbelegt geblieben seien und teils auf Hörensagen 

beziehungsweise Auskünften von Drittpersonen beruhten. Allein aus dem 

Umstand, dass die Polizei nach dem Beschwerdeführer A._______. su-

chen würde, liesse sich ohnehin keine asylbeachtliche Verfolgung ableiten.  

6.2 Als Grund für die geltend gemachte polizeiliche Suche habe der Be-

schwerdeführer A._______ zunächst seine Aktivitäten in den sozialen Me-

dien angegeben, jedoch später die Vermutung ausgesprochen, es könnte 

auch wegen der vergangenen wiederholten polizeilichen Festnahmen sein 

(vgl. A73 F78, F92). Zum politischen Engagement auf den sozialen Medien 

befragt, habe der Beschwerdeführer äusserst unsubstantiierte Angaben 

gemacht (vgl. A73 F80ff). Zwar habe er angegeben, dass sein Facebook-

Account vor der Ausreise aus der Türkei zwei Mal geschlossen worden sei. 

Er habe aber auch erklärt, dass er vor seiner Ausreise hinsichtlich der Ver-

öffentlichung dieser Posts keine Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. A73, 

F78, F86). Sodann gehe weder aus den diesbezüglichen Angaben noch 

aus den eingereichten Beweismitteln (diverse Facebook-Posts) hervor, wo-

her die türkischen Behörden Kenntnis von den Social-Media-Aktivitäten 

hätten erhalten sollen noch welche Vorwürfe die türkischen Behörden ihm 

allenfalls machen würden. Die geltend gemachten Aktivitäten auf Social-

Media liessen nicht auf ein ernsthaftes Engagement schliessen, zumal es 

sich lediglich um geteilte Fotos handle (vgl. eingereichte Fotos von diver-

sen Social-Media-Beiträgen auf Facebook).  

6.3 Das politische Engagement der Beschwerdeführenden als Mitglieder 

bei der HDP habe sich gemäss eigenen Angaben auf ehrenamtliche Ver-

einstätigkeiten beschränkt.  Aufgrund der bloss niederschwelligen Tätigkeit 

für die HDP könne auch in Berücksichtigung der diesbezüglichen Beweis-

mittel eine politische Exponiertheit verneint werden.  

Ferner sei zu betonen, dass der Beschwerdeführer sein Engagement für 

die HDP, seine geltend gemachte Aktivität in den sozialen Medien, die vor-

gebrachte polizeiliche Suche sowie die Annahme, dass gegen ihn Ermitt-

lungen aufgenommen worden seien (samt Vorliegen eines Haftbefehls) in 

der freien Schilderung der Asylgründe nicht erwähnt habe, sondern erst auf 

Nachfrage (vgl. A73 F67-F70). Daher seien diese Vorbringen als nachge-

schoben zu erachten und deren Glaubhaftigkeit zu bezweifeln.  

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Seite 8 

Schliesslich sei anzumerken, dass auch der Umstand, dass der Beschwer-

deführer entgegen eigener Aussage völlig legal und unter Vorweisen des 

eigenen Reisepasses aus der Türkei ausgereist sei, gegen eine nach Art. 3 

AsylG beachtlichen Verfolgung spreche (vgl. UYAP-Screenshot bezüglich 

Ein- und Ausreise). 

6.4 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, im Jahre 1994 ver-

urteilt und nach einem Monat in Gewahrsam nach seinem Freispruch wie-

derholt von den Sicherheitsbehörden doch wieder behelligt worden zu sein, 

sei zunächst festzuhalten, dass den vorliegenden Akten keine Hinweise zu 

entnehmen seien, wonach die geltend gemachten Behelligungen tatsäch-

lich im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Strafverfahren aus dem 

Jahre 1994 stünden. Sodann stehe dieses weder in einem zeitlichen noch 

in einem kausalen Zusammenhang mit der Ausreise aus der Türkei an-

fangs des Jahres 2023. Die behaupteten polizeilichen Anhaltungen, na-

mentlich der Vorfall auf dem Weg ins Dorf im Jahre 2021 sowie der Vorfall 

vom 29. September 2022 seien (bei Wahrunterstellung) nicht als so gra-

vierend zu bezeichnen, dass diesen eine Asylrelevanz zukämen. Dafür 

spreche auch der Umstand, dass er gemäss eigenen Angaben bei diesen 

Vorfällen jeweils ohne Auflagen  bereits nach wenigen Stunden wieder frei-

gelassen worden sei (vgl. A73, F69, F70). Gleiches gelte hierbei für die 

behaupteten Nachteile der Beschwerdeführerin, namentlich die Mitnahme 

an der Newroz-Feier und andere polizeiliche Behelligungen (Hausdurchsu-

chungen, Anwerbungsversuche als Spitzel). 

6.5 Schliesslich seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusam-

menhang mit ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und ihres aleviti-

schen Glaubens vorliegend nicht asylrelevant. 

Dem SEM sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung und 

Alewiten in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 

Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe 

die allgemeine Situation, in der sich die kurdische und alewitische Bevöl-

kerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich 

nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Men-

schenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im 

Südosten der Türkei, betroffen seien. Der Vollständigkeit halber sei an die-

ser Stelle darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht von einem 

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Seite 9 

risikoschärfenden Faktor auszugehen sei, der die Einschätzung der Risi-

koprofile der Beschwerdeführenden zu ändern vermöge. Die blosse Anhä-

nger- oder Mitgliedschaft zu einer in der Türkei legalen Partei wie der HDP 

genüge nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden in den Fokus 

der türkischen Behörden gerückt seien.  

6.6 Bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet 

werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der 

Beschwerdeführenden einzugehen. Es sei jedoch hinsichtlich der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen. So hät-

ten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich zum Zeitpunkt ihrer 

Ausreise geäussert. Während die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

Anhörung den 30. Januar 2022 als Ausreisedatum genannt habe, habe der 

Beschwerdeführer angegeben, am 1. Februar 2022 ausgereist zu sein. 

Dem eingereichten e-Devlet-Auszug sei wiederum als Ausreisedatum der 

23. Januar 2023 zu entnehmen. Auch hinsichtlich der Ausreiseart seien die 

Angaben widersprüchlich ausgefallen. So hätten beide angegeben, mit 

Pässen in die Schweiz eingereist zu sein, über die sie keine Angaben ma-

chen könnten, da sie beide diese nie angeschaut hätten (vgl. 65, F39-F42: 

F73, F50-F65). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten e-Devlet-Aus-

zug sei jedoch zu entnehmen, dass er am 23. Januar 2023 mit seinem ei-

genen Pass ausgereist sei. Besagte Widersprüche erweckten Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen.  

Sodann sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Arztberichte aus der Türkei unmittelbar vor der Ausreise ausgestellt wor-

den seien, weshalb der Schluss naheliegend erscheine, dass die Ausreise 

vermutlich bloss im Hinblick auf die gesundheitlichen Beschwerden und 

eine erhoffte spätere medizinische Behandlung in der Schweiz erfolgt sei. 

7.  

7.1 In der angefochtenen Verfügung im Beschwerdeverfahren E-27/23024 

(Beschwerdeführer 2, volljähriger Sohn) hielt das SEM fest, dass die gel-

tend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers (kurzzeitige Fest-

nahme am 15. August 2021) asylrechtlich nicht relevant seien. Der Be-

schwerdeführer habe angegeben, in F._______ zusammen mit einer 

Freundesgruppe Handouts verteilt und von der Polizei mitgenommen und 

befragt worden zu sein. Nach seiner Freilassung sei er politisch gar nicht 

mehr tätig gewesen. Solche Vorfälle seien als Einzelereignis mangels er-

forderlicher Intensität nicht asylrelevant. Da er gemäss eigenen Angaben 

von der Polizei freigelassen worden sei und sich anschliessend während 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 10 

weiteren eineinhalb Jahren in seinem Zuhause in F._______ aufgehalten 

habe, sei schliesslich auch davon auszugehen, dass die genannten Nach-

teile weder in einem direkten zeitlichen noch einem kausalen Zusammen-

hang mit seiner Ausreise aus der Türkei am 1. Februar 2023 stünden.  

7.2 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens, auf dem Weg ins Dorf zusam-

men mit seiner Familie von der Polizei auf den Polizeiposten mitgenommen 

worden zu sein, sei festzuhalten, dass diese Handlung nicht gezielt gegen 

den Beschwerdeführer gerichtet gewesen sei, habe er doch angegeben, 

dass nur sein Vater festgenommen und befragt und im Rahmen von in der 

Folge stattgefundenen Hausdurchsuchungen beschimpft worden sei.  

7.3 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, zu befürch-

ten, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei von den Sicherheitsbehör-

den gesucht zu werden, da diese seine Eltern nicht hätte auffinden können. 

Allerdings sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, den Grund 

für die behördliche Suche nach seinen Eltern überhaupt zu benennen. Viel-

mehr habe er ausweichend erklärt, dass seine Eltern selbst den Grund 

nicht kennen oder ihn vor ihm geheim halten würden (vgl. A31 F47). Dazu 

befragt, weshalb er wegen seinen Eltern gesucht werden sollte, habe er 

lediglich auf seine Festnahme im Zusammenhang mit der Verteilung der 

Handouts verwiesen und die Vermutung geäussert, wohl wegen seinem 

Vater geschlagen worden zu sein, ohne diese Vermutung zu konkretisie-

ren. Aufgrund der Aktenlage sei daher davon auszugehen, dass besagter 

Vorfall nicht auf seinen Vater, sondern auf die Verteilaktion zurückzuführen 

sei. Somit seien vorliegend keine konkreten Hinweise aktenkundig, welche 

erwarten liessen, dass der Beschwerdeführer wegen seines familiären Um-

felds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von 

rechtserheblichen Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen sein könnte. 

Zudem sei der Einwand, wonach gegen den Vater des Beschwerdeführers 

ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, unbelegt geblieben. Fer-

ner sei nicht ersichtlich, inwiefern dies bereits flüchtlingsrechtliche rele-

vante Folgen für den Beschwerdeführer haben könnte.  

7.4 Schliesslich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusam-

menhang mit seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und seines alevi-

tischen Glaubens (Beleidigungen und Schikanen durch Schul- und Karate-

lehrer) vorliegend nicht asylrelevant. 

 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 11 

8.  

In den beiden Beschwerden wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

der Anwalt in der Türkei kürzlich mitgeteilt habe, sowohl gegen den Be-

schwerdeführer A._______ als auch den Beschwerdeführer 2 sei ein Er-

mittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden. Dem Anwalt 

in der Türkei werde jedoch keine Einsicht gewährt, weil das Verfahren unter 

Geheimhaltungsbeschluss sei. Die Akten würden eingereicht, wenn der 

Geheimhaltungsbeschluss aufgehoben worden sei. Gemäss Angaben des 

türkischen Anwalts sei dieses Verfahren vermutlich wegen kritischen Inhal-

ten in den sozialen Medien eingeleitet worden. Bereits die als Beweismittel 

eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers A._______ mit einer 

PKK-Flagge könnten der Grund für die Einleitung eines Verfahrens sein.  

Hinsichtlich der widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführenden zur 

Ausreise sei zu berücksichtigen, dass der Schlepper alles organisiert habe.  

Die übrigen Argumente auf Beschwerdeebene erschöpfen sich in einer 

Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gel-

tend gemachten Vorbringen, allgemeinen Ausführungen und unbelegt ver-

bliebenen Behauptungen. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die ange-

fochtenen Verfügungen zu stützen sind. Das SEM ist darin mit ausführli-

cher und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 die Voraussetzungen von Art. 3 

AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – 

mit den nachfolgenden notwendigen Ergänzungen – vollständig auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung 

(vgl. E. 6 - E. 7) verwiesen werden.  

9.2 Auf Beschwerdeebene wurden im Rahmen der beiden Beschwerdeer-

gänzungen vom 18. Januar 2024 und 25. Januar 2024 verschiedene hei-

matliche Dokumente ins Recht gelegt. Der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden führt hierzu knapp gehalten aus, dass in Bezug auf den Be-

schwerdeführer 1 und 2 Anschuldigung hinsichtlich einer Mitgliedschaft in 

einer terroristischen Organisation vorlägen. Ohne nähere Auseinanderset-

zung wurden in den beiden obgenannten Eingaben in diesem Zusammen-

hang verschiedene Kopien türkischer Ermittlungsbehörden beigelegt.  

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 12 

9.3 Aus den hierzu eingereichten heimatlichen behördlichen Unterlagen 

geht im Wesentlichen jedoch nur hervor, dass Gegenstand eines Ermitt-

lungsberichtes der Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität das 

Teilen von Links auf Facebook war. Nachdem die Betroffenen zu der anbe-

raumten Befragung nicht erschienen waren, erfolgten am (…) Anträge der 

Staatsanwaltschaft von Yalova an das Friedensstrafgericht  um Ausstellung 

eines Festnahmebefehls («Yakalama Emri Talebi») gegen die Betroffenen 

A._______ und D._______ (Verfahren […] und […]). Am 10. Januar 2024 

stellte danach das Friedensstrafgericht von F._______ jeweils einen Fest-

nahmebefehl («Yakalama Emri») aus. Der Grund für die Festnahme war 

hierbei lediglich eine Befragung zur Sache. Weiter wird ausdrücklich auf-

geführt, dass die Betroffenen ohne Hinzukommen anderer Straftaten un-

mittelbar nach der Befragung umgehend wieder freigelassen werden.   

9.4 Das Gericht hält in Bezug auf die Beweiskraft dieser Dokumente vorab 

fest, dass diese lediglich in Kopie (und in teils schwer leserlicher Schrift) 

vorliegen. Deren Beweiskraft ist daher schon aus diesem Grund einge-

schränkt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführen-

den bis dato auch nicht wirklich gelungen ist, ihre ohnehin geringfügigen 

Auftritte in den sozialen Medien hinreichend zu substanziieren. In den bei-

den obgenannten Beschwerdeergänzungen werden denn auch kaum kon-

krete Bemühungen unternommen, hierzu nähere Sachangaben zu tätigen 

oder den behaupteten Sachverhalt gehörig darzulegen.  

9.5 Auch bei Wahrunterstellung der Echtheit der eingereichten Dokumente 

vermögen diese jedoch keine begründete Furcht vor einer künftigen Ver-

folgung hervorzurufen. Aus den eingereichten Dokumenten geht lediglich 

hervor, dass die Festnahmebefehle einzig deshalb ausgestellt wurden, weil 

die Betroffenen zu einer anberaumten Befragung nicht erschienen sind. 

Die Festnahmebefehle dienen lediglich der Befragung der Betroffenen; 

gleichzeitig wird angeführt, dass diese umgehend nach der Befragung wie-

der zu entlassen sind. Einer solchen Ausgangslage kann daher noch keine 

Asylrelevanz zuerkannt werden.  

9.6 Die Beschwerdeführenden weisen letztlich auch kein geschärftes Risi-

koprofil auf, welches hierbei zu einer anderen Sichtweise führen könnte. 

Das geltend gemachte Strafverfahren aus dem Jahr 1994 liegt mittlerweile 

fast drei Jahrzehnte zurück und endete letzten Endes mit einem Freispruch 

und weist im Übrigen offenkundig auch keine Relevanz mit den heute gel-

tend gemachten Sachumständen auf. Auch die lediglich niederschwelligen 

politischen Tätigkeiten der Betroffenen verbleiben im Ergebnis ohne 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 13 

Relevanz; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese zu-

meist ohnehin längere Zeit vor der Ausreise erfolgt sind und die Betroffenen 

danach ohne weiteres im Heimatland verbleiben sind. Die übrigen Vorbrin-

gen (polizeiliche Anhaltungen, Benachteiligungen, Befragungen) erschöp-

fen sich zumeist in reinen Parteibehauptungen und verblieben ohne Sub-

stanz. Ferner hatten diese für die Betroffenen keine weitreichenden Nach-

teile. Vor diesem Hintergrund kann aufgrund der bestehenden Aktenlage 

im Resultat nicht auf eine Asylrelevanz geschlossen werden.  

9.7 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass in der Türkei Verfahren 

wegen Einträgen auf sozialen Medien zwar in teilweise hoher Zahl einge-

leitet, jedoch in hoher Zahl auch wieder eingestellt werden (vgl. hierzu das 

Urteil BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023, E.7.2.4). 

9.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten 

Vorbringen keine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung zu begründen vermögen. Die Beschwerdeführen-

den verfügen, wie aufgezeigt, über kein politisches Profil. Die erlebten 

Schikanen im Alltag sind nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu begründen. Ebenso führt die allgemeine Situation, in 

der sich die kurdische Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis für 

sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-

schätzung gilt trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 

die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen sind. 

9.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2 verneint und de-

ren Asylgesuche abgewiesen hat. 

10.  

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 14 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 15 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

10.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2.1 Da SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 

der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-

mutbar erscheinen lassen würde.  

10.3.2.2 Die Beschwerdeführenden 1 seien arbeitsfähig, verfügten über ei-

nen Schulabschluss sowie langjährige Berufserfahrung und ein familiäres 

Beziehungsnetz in der Türkei (vgl. A65 F23, F30; A73 F28, F30, F66, F67). 

Im Weiteren besitze der Beschwerdeführer M.A.S. eine Wohnung.  

Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ sowie ihre Tochter 

C._______ seien erst vor elf Monaten aus der Türkei ausgereist und mit 

den dortigen Lebensverhältnissen bestens vertraut. Auch stellten diese die 

primären Bezugspersonen der Tochter dar. Eine Rückkehr von C._______ 

in Begleitung ihrer Eltern in die Türkei sei somit auch mit dem Kindeswohl 

vereinbar. 

10.3.2.3 Weiter könne aufgrund der Aktenlage auf nicht auf eine Unzumut-

barkeit aus medizinischen Gründen gesprochen werden.  

Aus den eingereichten ärztlichen Zeugnissen ergebe sich, dass beim Be-

schwerdeführer A._______ ein neuroendokriner Tumor des Rektums diag-

nostiziert worden sei. Hierbei habe er aber in der Schweiz bereits eine ent-

sprechende Behandlung erhalten und sei am 26. September 2023 einer 

Operation unterzogen worden.  

In Bezug auf die weitere Behandlung der medizinischen Bedürfnisse des 

Betroffenen sei darauf hinzuweisen, dass die Gesundheitsversorgung in 

der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards entspricht. 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 16 

Demgemäss könne in der Türkei grundsätzlich jede Krankheit behandelt 

werden und es seien praktisch alle Medikamente erhältlich. Folglich könne 

auf die vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen ver-

wiesen werden, wo allfällige weitere Behandlungen und Abklärungen vor-

genom-men werden könnten, zumal der Beschwerdeführer dort bereits in 

ärztlicher Behandlung gewesen sei.  

Die Beschwerdeführerin B._______ ihrerseits habe angegeben, wegen 

Zysten in der linken und rechten Brust und in der Gebärmutter in der 

Schweiz in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein (vgl. A65 F4, F47). Der 

behandelnde Arzt habe ihr Medikamente verschrieben beziehungsweise 

Hormone verabreicht (vgl. A65 F46). Ferner sei sie mental angeschlagen 

(vgl. A65 F46).  

Auch hieraus könne nicht auf eine medizinische Notlage geschlossen wer-

den. Es könne hierzu auf die Möglichkeit der Vornahme im Bedarfsfall wei-

terer Abklärung und Behandlungen im Heimatstaat verwiesen werden.  

Ferner stehe es den Beschwerdeführenden im Weiteren frei, bei der kan-

tonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantra-

gen (Art. 93 AsylG). Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten, 

Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und 

nach der Rückkehr gewährt werden. Die Tochter C._______ sei nach An-

gaben des Beschwerdeführers gesund (vgl. A73 F109). 

10.3.2.4 Beim Beschwerdeführer 2 handle es sich um einen jungen und 

gesunden Mann, der fliessend türkisch spreche und das Gymnasium bis 

kurz vor Abschluss besucht habe (vgl. A31 F5, F74). Die finanzielle Situa-

tion der Familie habe er als ausreichend bezeichnet (vgl. A31 F79). Obwohl 

er angegeben habe, in der Türkei nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 

zu sein, befinde er sich im arbeitsfähigen Alter und verfüge über eine solide 

Schulbildung, weshalb er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mittels 

Erwerbstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Unterstützung seiner Familie 

und Freunde für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Die Angabe, 

er habe Schiffsbauingenieurwesen studieren wollen und wäre dafür nach 

Zypern gereist, belegt, dass er durchaus selbstständig sei und über die 

nötigen finanziellen Mittel verfüge. Schliesslich sei er erst vor rund elf Mo-

naten aus der Türkei ausgereist (vgl. A31 F84), weshalb er mit den dortigen 

Verhältnissen nach wie vor bestens vertraut sei. 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 17 

10.3.2.5 In den Beschwerden wurde unter Einreichung mehrerer ärztlicher 

Berichte im Wesentlichen geltend gemacht, dem Beschwerdeführer 

A._______ sei wegen Vorliegens eines neuroendokrinen Tumors am 26. 

September 2023 der Dickdarm operativ entfernt worden. Es stünden noch 

weitere Operationen bevor. Ein Abbruch der laufenden Behandlung würde 

möglicherweise mit bedrohlichen Folgen verbunden sein. Die in der Türkei 

tätigen Ärzte seien fast alle AKP-Anhänger, weshalb man nicht davon aus-

gehen könne, dass er eine «richtige Behandlung» in Anspruch nehmen 

könne. Er werde Mitte Januar 2024 wieder operiert werden. Er befürchte, 

dass er bei der Einreise in die Türkei festgenommen werde und im Gefäng-

nis sterben werde.  

10.3.2.6 Das Gericht kommt zu der Erkenntnis, dass der Einschätzung des 

SEM zuzustimmen ist, wonach das Gesundheitswesen in der Türkei grund-

sätzlich westeuropäischen Standards entspricht und folglich auf die in der 

Heimat vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen ver-

wiesen werden kann, wo allfällige weitere Behandlungen und Abklärungen 

vorgenommen werden könnten. Dem Austrittsbericht der Klinik (…) vom 

25. September 2023 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach 

erfolgter operativer Entfernung des Dickdarms und der Anlegung eines 

Stomas bereits am 5. Oktober 2023 wieder in stabilem Zustand nach 

Hause entlassen werden konnte. Hiernach war lediglich noch eine haus-

ärztliche Kontrolle vorgesehen und es wurde eine Endoskopie in 6 Mona-

ten empfohlen. Im Bericht des (…) vom 21. November 2023 wird eine struk-

turierte Nachsorge empfohlen und ein direktes Aufgebot des Beschwerde-

führers für eine endoskopische Kontrolle Ende März 2024 festgelegt. Im 

auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht von J._______, 

eidg. Fachpsychologe für Psychotherapie, vom 21. Dezember 2023 wird 

dem Beschwerdeführer A._______ eine mittelgradige depressive Episode 

mit somatischen Beschwerden attestiert.  

Entgegen der Behauptung in der Beschwerde sind den genannten aktuel-

len ärztlichen Berichten somit keine Anhaltspunkte auf eine zwingende 

Notwendigkeit weiterer Operationen zu entnehmen. Ferner ist bloss eine 

Kontrolle durch den Hausarzt beziehungsweise die obgenannte Nachun-

tersuchung vorgesehen. Auch beim weiteren Vorbringen, bei den in der 

Türkei arbeitenden Ärzten handle es sich fast um AKP-Anhänger, weshalb 

nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer «eine richtige Be-

handlung in Anspruch nehmen könne» handelt es sich um eine durch 

nichts belegte, pauschalisierte Behauptung, zumal der Beschwerdeführer 

im Heimatstaat bereits hinreichende medizinische Behandlung erhielt. Es 

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 18 

ist vielmehr davon auszugehen, dass die Nachkontrolle und bei allfälliger 

Notwendigkeit eine weitere Behandlung des Beschwerdeführers auch in 

dessen Heimatstaat gewährleistet wäre. Daher ist die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden zu bejahen.  

In diesem Zusammenhang ist letztlich auch auf die Möglichkeit von Art. 45 

Abs. 2bis AsylG hinzuweisen. Sofern die in der Schweiz durchgeführte Ope-

ration beziehungsweise medizinische Behandlung wider Erwarten eine 

zwingende Nachbehandlung in der Schweiz erforderlich machen sollte, so 

könnte einer entsprechenden Ausgangslage mit einer Verlängerung der 

Ausreisefrist bereits angemessen begegnet werden. Ein langfristiges Voll-

zugshindernis, welches aus medizinischen Gründen zu der Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme führen könnte, wäre in solchen Umständen da-

her nicht begründet.  

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfü-

gungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Die Rechtsbegehren in den beiden Beschwerden erweisen sich als 

aussichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ungeach-

tet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der vereinigten 

Verfahren den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 1’200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-27/2024; E-29/2024 

Seite 19 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-27/2024 und E-29/2024 werden vereinigt.  

2.  

Die Beschwerden in den Verfahren E-27/2024 und E-29/2024 werden ab-

gewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1’200.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: