# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59e0b4c3-82fd-5249-9364-7f1fbde89bf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2024 E-5450/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5450-2023_2024-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5450/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Kolumbien,   

vertreten durch MLaw Anna Kuhn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-5450/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer reisten zusammen mit (…) (N […]; eigenes Be-

schwerdeverfahren […]) sowie (…) (N […]; eigenes Beschwerdeverfahren 

[…]) am 8. Oktober 2021 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um 

Asyl nach. 

B.  

Die Beschwerdeführer wurden am 2. Dezember 2021 separat zu ihren 

Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Befragung reichte der Beschwerde-

führer mehrere Beweismittel ein. 

C.  

Am 7. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zu. 

D.  

Am 17. Dezember 2021 wurden die Beschwerdeführer dem Kanton 

C._______ zugeteilt. 

E.  

Am 3. März 2022 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers 

statt. Anlässlich dieser Anhörung wurden weitere Beweismittel eingereicht. 

F.  

Am 31. Oktober 2022 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung nach 

dem Verfahrensstand. 

G.  

Am 27. März 2023 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung erneut 

nach dem Verfahrensstand und bat um einen raschen Entscheid. 

H.  

Am 16. Juni 2023 reichte die heutige Rechtsvertreterin eine letzte Verfah-

rensstandanfrage ein und stellte eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in 

Aussicht, falls innerhalb zweier Monate nicht der Entscheid gefällt oder 

nächste Verfahrensschritte mitgeteilt würden. Mit demselben Schreiben 

wurde ein Arztbericht ins Recht gelegt. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Oktober 2023 beantragen die 

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Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei festzustellen, 

dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle und dieses 

sei anzuweisen, die Asylgesuche ohne weitere Verzögerungen zu behan-

deln. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die 

unterzeichnete Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin einzuset-

zen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 lud der Instruktionsrichter 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Diese liess die Frist vom 27. Ok-

tober 2023 ungenutzt ablaufen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Die Beschwerdeführer haben in der Schweiz am 8. Oktober 2021 Asylge-

suche eingereicht, über welche die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren 

Verfügung zu befinden hat. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert. 

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1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je-

derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer-

deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer-

deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte-

resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der 

Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ 

MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Vornahme der 

allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die 

Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie 

ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, 

da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig ge-

bliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung 

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

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Seite 5 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli-

chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER ET AL., 

a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.). 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer 

hätten vor bald zwei Jahren in der Schweiz Asylgesuche gestellt. Nach der 

Zuteilung ins erweiterte Verfahren am 7. Dezember 2021 seien betreffend 

die Beschwerdeführerin keine weiteren erkennbaren Verfahrensschritte er-

gangen. Der Beschwerdeführer sei zwar am 3. März 2022 noch ergänzend 

angehört worden, seither seien aber – soweit ersichtlich – auch ihn betref-

fend keine weiteren Verfahrensschritte mehr eingeleitet worden. Das SEM 

habe auf keine der Verfahrensstandanfragen vom 31. Oktober 2022, 27. 

März sowie 16. Juni 2023 reagiert, auch dann nicht, als im letzten Schrei-

ben die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde angedroht 

worden sei. 

Mit der Verfahrensstandanfrage vom 16. Juni 2023 sei betreffend den Be-

schwerdeführer ein weiteres Beweismittel eingereicht worden, bei dem es 

sich um einen relativ kurzen psychiatrischen Bericht handle, welcher auf 

Deutsch verfasst worden sei und somit vom SEM nicht übersetzt werden 

müsse. Die Würdigung dieses Beweismittels würde daher nicht allzu viel 

Zeit in Anspruch nehmen. Seither seien erneut knapp vier Monate verstri-

chen. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Beschwerdeführer seit 

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beinahe zwei Jahren im Asylverfahren befänden und das SEM jegliche Ver-

fahrensstandanfragen ignoriere. Bis dato sei weder ein Entscheid gefällt, 

noch seien weitere Verfahrensschritte unternommen oder zumindest ange-

kündigt worden. Die Verfahrensdauer sei klar unverhältnismässig. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar Kenntnis von den hohen Penden-

zenzahlen der Vorinstanz und den zurzeit historischen Höchstwerten an 

Asylgesuchen. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass gewisse 

Verfahren – insbesondere dann, wenn sich Abklärungsmassnahmen auf-

drängen – länger dauern können. Vorliegend kann aber nicht von einer ge-

rechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, insbeson-

dere, da die Vorinstanz über einen längeren Zeitraum – ohne ersichtlichen 

Grund – untätig geblieben ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen der 

Asylgesuche bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wegen Rechts-

verzögerung knapp zwei Jahre vergangen sind. Die Zuteilung ins erwei-

terte Verfahren am 7. Dezember 2021 mit der Begründung, dass die Asyl-

gesuche namentlich in Bezug auf die eingereichten Dokumente weiterer 

Abklärungen bedürften, ist zwar nachvollziehbar. Es wurden aber gemäss 

den Akten seit der ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers vom 

3. März 2022 keine verfahrensleitenden Handlungen seitens der Vo-

rinstanz unternommen und es wurde lediglich ein Arztbericht seitens des 

Beschwerdeführers ins Recht gelegt, welcher kaum zu einer Verzögerung 

des Verfahrens führen dürfte. Somit liegt nahe, dass die Vorinstanz zum 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über eineinhalb Jahre untätig geblie-

ben ist. Der Umstand, dass alle drei Verfahrensstandanfragen im Zeitraum 

eines Jahres bis zur Beschwerdeerhebung unbeantwortet blieben sowie 

auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde, verstärkt den Eindruck, dass 

die Vorinstanz das Verfahren weder behandelt noch demnächst einer an-

fechtbaren Verfügung zuführen wird. 

Für das betreffende Verfahren erscheint die Behandlungsdauer als unan-

gemessen, weshalb das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ver-

letzt ist. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen 

an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Beschwerde-

führer umgehend über den Stand des Verfahrens zu informieren und die 

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Behandlung ihrer Asylgesuche beförderlich zu behandeln sowie rasch ei-

ner Verfügung zuzuführen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbei-

ständung ist damit gegenstandslos geworden. 

7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Kos-

tennote weist einen zeitlichen Aufwand von total 9 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 120.– für 

dieses Verfahren und die Verfahren der Familienmitglieder der Beschwer-

deführer (E-5445/2023; E-5441/2023), aus. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren ist der zur Anwendung gebrachte Stun-

denansatz bei Fr. 200.– zu belassen (Art. 8–13 VGKE). Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand sowie die Auslagen erscheinen aber im Verhält-

nis zu anderen Verfahren gleichen Umfangs sowie angesichts der Paralle-

len zwischen den drei Verfahren der Familie als zu hoch. Der ausgewie-

sene Betrag von Fr. 640.– ist auf die Hälfte zu reduzieren. Das SEM ist 

demnach anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 

von Fr. 320.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer unverzüglich über 

den Stand des Verfahrens zu informieren und ihre Asylgesuche beförder-

lich zu behandeln sowie einer Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 320.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer