# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 037d98dc-8c00-5a83-bcf5-37c2658d1b73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 D-2038/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2038-2021_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2038/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2038/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein eigenen Angaben zufolge sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, C._______, Distrikt 

D._______ (Nordprovinz) – suchte am 17. Mai 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei in seinem Heimatland (…) gewesen. Zu seinen Kunden hät-

ten viele Unterstützer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehört, 

weshalb ihm von den sri-lankischen Behörden vorgeworfen worden sei, die 

LTTE zu unterstützen. Er sei deswegen bereits in den Jahren 2008, 2010 

und 2011 Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Namentlich sei 

er im (…) 2010 von zwei Personen entführt und für einen Tag festgehalten 

sowie im (…) 2011 von Mitarbeitenden des Geheimdienstes tätlich ange-

griffen worden. Sodann sei er anfangs (…) 2016 gesucht worden, nachdem 

die Polizei in einem Haus in E._______, wo er kurz zuvor viele Kunden 

getroffen habe, Waffen und Material für Selbstmordattentäter gefunden 

habe. Da sich seine Telefonnummer auf einem sichergestellten Mobiltele-

fon befunden habe, sei er damit in Verbindung gebracht worden. Weiterge-

hend wird auf die Protokolle in den vorinstanzlichen Akten verwiesen. 

A.b Mit Verfügung vom 10. August 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Zur Begründung führte sie aus, seine Verfolgungsvor-

bringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht standhalten. Zudem verneinte sie eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der im 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 definierten Risikofaktoren. Den Wegweisungsvollzug bezeichnete sie 

als zulässig, zumutbar und möglich. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 ab, soweit es 

darauf eintrat. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde am 5. August 2019 vom kantonalen Migrati-

onsamt als seit dem (…) 2019 verschwunden gemeldet. Am (…) 2020 

wurde er aufgrund der Dublin-Bestimmungen von Deutschland in die 

Schweiz überstellt.  

D-2038/2021 

Seite 3 

C.  

C.a Am 26. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit als "Wieder-

erwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe an das SEM und beantragte da-

bei in materieller Hinsicht, es sei in Wiedererwägung der ursprünglichen 

Verfügung vom 10. August 2018 festzustellen, dass er aufgrund des Vor-

liegens objektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle und 

es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar erscheine, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.  

C.b Zur Begründung führte er zusammengefasst an, es sei eine nach Er-

lass der ursprünglichen Verfügung wesentlich veränderte Sachlage einge-

treten. Er verwies dabei einerseits auf die jüngsten politischen Entwicklun-

gen in seinem Heimatland (Wahl Gotabaya Rajapaksas zum Präsidenten 

Sri Lankas im November 2019, Einbindung dessen Brüder in die Regie-

rung, Parlamentswahlen im August 2020 und angestrebte Verfassungsän-

derung), aufgrund welcher die tamilische Bevölkerung und insbesondere 

auch tamilische Rückkehrer aus dem Ausland erhöhten Gefahren ausge-

setzt seien. Es dränge sich daher eine Neubeurteilung der flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungssituation in Sri Lanka sowie der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs auf.  

Wie von ihm im Asylverfahren dargelegt, sei er mindestens einmal entführt 

und festgehalten worden, wobei ihm vorgeworfen worden sei, die LTTE un-

terstützt zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil 

D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 festgehalten, dass die Beschreibung die-

ser Festnahme durchaus Details aufweise. Entsprechend sei sie als glaub-

haft zu erachten, zumal keine gegenteilige Einschätzung durch das Gericht 

erfolgt sei. Auch wenn die Entführung bereits einige Jahre zurückliege, sei 

mit diesem Vorbringen im Lichte der jüngsten Entwicklungen ein stark risi-

kobegründender Faktor im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (vermeintliche bzw. von allfälligen Verfolgern vermutete Ver-

bindung zu den LTTE) gegeben. Hinzu komme, dass Verwandte von ihm 

(Onkel und Cousin) mit den LTTE in Verbindung gebracht würden. 

Schliesslich könne mit einem dem Gesuch beiliegenden Schreiben eines 

"Justice of the Peace" vom 23. November 2020, welches auch seine 

Fluchtgeschichte und seinen desolaten psychischen Zustand bestätige, er-

neut belegt werden, dass er in seinem Heimatland nach wie vor gesucht 

werde.  

D-2038/2021 

Seite 4 

Andererseits verwies er auf den ebenfalls mit dem Gesuch eingereichten 

ärztlichen Bericht der (…) vom 30. Dezember 2020, in welchem eine post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert werde und welcher 

sich mit seinem gegenwärtigen psychischen Zustand auseinandersetze. 

Diesbezüglich dränge sich eine Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung auf. Gemäss Berichten der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) aus den Jahren 2013 und 2016 sei die Behandlung psy-

chischer Gesundheitsprobleme im Norden und Osten sehr beschränkt und 

müsse davon ausgegangen werden, dass die psychiatrischen Institutionen 

im Distrikt D._______ generell stark ausgelastet seien. Im Lichte des 

Machtwechsels in Sri Lanka sei auch keine Besserung der Lage in Sicht. 

Im Gegenteil müsse davon ausgegangen werden, dass die ohnehin knap-

pen medizinischen Ressourcen des Landes anderswo eingeteilt und der 

tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten des Landes vorenthalten 

würden. Gemäss einem Bericht der SFH vom Mai 2020 seien sodann psy-

chiatrische Dienste durch die aktuelle Corona-Pandemie weiter einge-

schränkt und müssten Personen mit bestehenden psychischen Erkrankun-

gen als äusserst vulnerable Gruppe für negative psychologische Auswir-

kungen der COVID-19-Pandemie angesehen werden. Es müsse deshalb 

zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass er in Sri Lanka 

keine adäquate Behandlung erhalten und – als psychisch stark angeschla-

gene Person – in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 13. April 2021 – eröffnet am 15. April 2021 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle und wies das Gesuch vom 26. Januar 2021 (behandelt als Mehr-

fachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete 

es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Zu-

dem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

D.b Es führte zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers und der Ablehnung seines Mehrfachgesuchs zu-

sammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil 

– entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach seine Entführung 

im Jahr 2010 vom Gericht als glaubhaft erachtet worden sei – ausdrücklich 

festgehalten, dass seine Aussagen zu den Vorfluchtgründen in einer Ge-

samtwürdigung für unglaubhaft zu befinden seien und habe damit die Ein-

schätzung des SEM gestützt. Selbst wenn gewisse Elemente seiner Aus-

sagen auf den ersten Blick Glaubhaftigkeitselemente aufzuweisen schie-

nen, vermöge dies im Resultat nichts an der Gesamteinschätzung, dass 

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Seite 5 

seine Vorfluchtgründe unglaubhaft seien, zu ändern. Betreffend das einge-

reichte Schreiben des "Justice of the Peace" vom 23. November 2020 sei 

einleitend ebenfalls darauf hinzuweisen, dass er im ersten Asylverfahren 

nicht glaubhaft habe machen können, von den sri-lankischen Behörden ge-

sucht zu werden. Dieses Schreiben entfalte sodann keinen Beweiswert, 

zumal solche Dokumente erfahrungsgemäss leicht erhältlich seien und in 

der Regel einen reinen Gefälligkeitscharakter aufweisen würden. Auch in 

seinem Fall sei das eingereichte Dokument scheinbar auf Wunsch seiner 

Mutter ausgestellt worden und stütze sich offenbar ausschliesslich auf de-

ren Angaben, ohne dass diese behördlich überprüft seien. Das Vorbringen, 

wonach er einen Onkel und einen Cousin mit LTTE-Verbindungen habe, 

sei sodann schon vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5221/2018 

vom 24. Juni 2019 aufgenommen und als nicht relevant abgehandelt wor-

den. Es gebe weder aufgrund seiner aktuellen Eingabe noch vor dem Hin-

tergrund der aktuellen allgemeinen Lage in Sri Lanka einen Anlass für eine 

Änderung dieser Einschätzung seines Risikoprofils.  

Es bezeichnete den Vollzug der Wegweisung sodann als zulässig, zumut-

bar und möglich. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit meldete es zur 

Diagnose der PTBS und der damit verbundenen Behandlungsbedürftigkeit 

gewisse Zweifel an, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens keine Foltererfahrungen habe glaubhaft machen können, 

die zu einer Traumatisierung hätten führen können. Ausserdem würden im 

Mittelpunkt seiner Angaben familiäre Probleme und Schwierigkeiten im Zu-

sammenhang mit dem bisher negativen Verlauf seines Asylverfahrens ste-

hen. Sodann scheine der Umstand, dass in seinem Fall offenbar von ärzt-

licher Seite eine anderthalbjährige Wartefrist für eine Therapie in der (…) 

in Kauf genommen werde, gegen eine dringende und zwingende Behand-

lungsnotwendigkeit zu sprechen. Schliesslich wies es darauf hin, dass dem 

Beschwerdeführer im Bedarfsfall auch in Sri Lanka und in seiner Herkunfts-

region in der Nordprovinz grundsätzlich eine hinreichende psychiatrische 

Behandlung zur Verfügung stehe.  

E.  

Mit Eingabe vom 26. April 2021 wandte sich der Beschwerdeführer mit ei-

nem "Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs" erneut an das 

SEM. Er verwies dabei auf eine Kopfverletzung, bezüglich welcher er einen 

Austrittsbericht des (…) des Universitätsspitals F._______ vom 15. Januar 

2021 zu den Akten reichte. Ausserdem reichte er im Wesentlichen eine 

"Bestätigung der Unterbringung/Nothilfe" und eine im Zusammenhang mit 

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Seite 6 

seinen psychischen Problemen erfolgte "Anmeldung zum Arztbesuch" vom 

23. April 2021 ein.  

F.  

F.a Mit Schreiben vom 30. April 2021 wandte sich der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er bezog sich darin auf die Verfügung 

des SEM vom 13. April 2021 und machte geltend, er müsse die Schweiz 

verlassen, würde aber noch Zeit benötigen, um Beweismittel bezüglich der 

Unmöglichkeit des Lebens in Sri Lanka einzuholen; ausserdem habe er 

bald einen Termin bei einer Psychiaterin zwecks Beurteilung seiner jetzigen 

(psychischen) Verfassung. Im Übrigen ersuchte er um vorübergehende 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

F.b Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 4. Mai 2021 mit, dass nicht erkennbar sei, ob er mit seiner Eingabe 

Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 13. April 2021 erheben 

wolle. Sie wies auf die noch laufende Beschwerdefrist hin, innerhalb wel-

cher er eine Eingabe einreichen könne, welche den Anforderungen von 

Art. 52 Abs. 1 VwVG genüge.  

G.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 (Datum Poststempel: 17. Mai 2021) reichte 

der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragte 

dabei, die Verfügung des SEM vom 13. April 2021 sei aufzuheben und es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei 

er nach Art. 83 AIG (SR 142.20) als Ausländer vorläufig aufzunehmen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten 

(insb. eines Kostenvorschusses) und um Ausrichtung einer angemessenen 

Parteientschädigung. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Be-

weismittel – ein Schreiben eines weiteren "Justice of the Peace" vom 

11. Mai 2021, ein auf das Jahr 2003 datiertes "Diagnosis Ticket" aus dem 

Heimatland sowie ein ärztliches Zeugnis vom 11. Mai 2021 von Dr. med. 

G._______ (je in Kopie) – wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.  

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Seite 7 

Die vollständigen vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht am 25. Mai 2021 (teilweise in elektronischer Form) vor (vgl. Art. 109 

Abs. 6 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde respektive die Beschwerdeverbesserung ist frist- und 

formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-2038/2021 

Seite 8 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Wei-

se verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann 

vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 

Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 

Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten vollumfänglich 

der Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. Bst. D.b 

vorstehend) an, wobei unerheblich ist, dass gewisse Vorbringen des Be-

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Seite 9 

schwerdeführers respektive Ausführungen im eingereichten Schreiben ei-

nes "Justice of the Peace" (qualifiziert) wiedererwägungsrechtlich zu be-

handelnde Aspekte darstellen. 

5.2 Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, 

wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfluchtgründen 

auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5221/2018 vom 

24. Juni 2019 für unglaubhaft befunden (vgl. ebenda E. 7.2 f.). Die beiden 

im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Schreiben eines 

"Justice of the Peace" sind aus den vom SEM in der angefochtenen Verfü-

gung erwähnten Gründen nicht geeignet, seine Vorfluchtgründe und mithin 

die andauernde Suche nach ihm glaubhaft zu machen, auch wenn das auf 

Beschwerdeebene eingereichte Schreiben nicht auf den Wunsch seiner 

Mutter ausgestellt wurde respektive dies darin nicht mehr explizit erwähnt 

wird. Soweit in diesen Schreiben im Übrigen auf eine LTTE-Mitgliedschaft 

des Beschwerdeführers sowie auf eine Beteiligung seinerseits an De-

monstrationen (in Sri Lanka) gegen die sri-lankische Regierung hingewie-

sen wird, ist festzustellen, dass solches vom Beschwerdeführer selbst we-

der im ersten Asylverfahren noch im vorliegenden Verfahren vorgebracht 

wurde. Er kann mithin aus den entsprechenden Hinweisen, welche zusätz-

liche Zweifel am Beweiswert der eingereichten Schreiben wecken, nichts 

für sich ableiten. 

5.3  

5.3.1 Das SEM hat sodann zu Recht festgehalten, dass die familiären 

LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers schon vom Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 als nicht re-

levant abgehandelt worden seien (vgl. ebenda E. 7.5) und vor dem Hinter-

grund der aktuellen allgemeinen Lage in Sri Lanka kein Anlass für eine Än-

derung der Einschätzung seines Risikoprofils bestehe (vgl. zu den Auswir-

kungen der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka auf die Beur-

teilung der Gefährdungssituation abgewiesener Asylsuchender etwa das 

Urteil des BVGer E-5779/2019 vom 12. Mai 2021 E. 10.3). Es besteht zu-

dem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen.  

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeeben auf sein exilpoli-

tisches Engagement in der Schweiz verweist und damit subjektive Nach-

fluchtgründe respektive eine Schärfung seines Risikoprofils geltend macht, 

ist festzuhalten, dass er selbst dieses erst in seiner Beschwerdeverbesse-

rung vorbrachte, darin allerdings nicht weiter konkretisierte und dazu auch 

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Seite 10 

keine in der Schweiz entstandenen Beweismittel (bspw. Fotografien) ein-

reichte. Er kann daher – sowie wegen des fehlenden beziehungsweise ge-

ringen Beweiswerts der eingereichten Schreiben der "Justice of the Peace" 

– aus dem Umstand, dass im Schreiben vom 23. November 2020 ebenfalls 

ohne weitere Konkretisierung festgehalten wurde, er habe in der Schweiz 

an LTTE-Tätigkeiten teilgenommen, weshalb sich das CID (Criminal Inves-

tigation Department) bei seiner Mutter nach ihm erkundet habe, nichts für 

sich ableiten. Aus den gleichen Gründen ist sodann unglaubhaft, dass er – 

wie im Schreiben vom 11. Mai 2021 erwähnt – am 1. März 2021 an einer 

Demonstration in Genf teilgenommen hat. Selbst bei Wahrunterstellung 

wäre eine solche einmalige blosse Demonstrationsteilnahme sodann oh-

nehin nicht geeignet, zu einer wesentlichen Schärfung seines Profils zu 

führen. Mithin wären damit sowie angesichts der geltend gemachten LTTE-

Verbindungen von Familienmitgliedern – auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen Situation – noch keine ausreichend konkreten Gründe für die An-

nahme zu bejahen, dass er künftig einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt sein könnte. 

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlings-

eigenschaft verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (vgl. insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde bereits im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 (E. 9.3) als zulässig be-

zeichnet. Die entsprechenden Erwägungen erweisen sich – auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – wei-

terhin als gültig (vgl. etwa Urteil des BVGer E-20/2021 vom 8. Februar 

2021 E. 8.2).  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2  

7.3.2.1 Auch betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann auf 

die entsprechenden Erwägungen im Urteil D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 

(E. 9.7) verwiesen werden, welche sich nach wie vor als zutreffend erwei-

sen.  

7.3.2.2 Insbesondere wurde darin bereits – was das SEM zu verkennen 

scheint – auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers respektive die schon damals diagnostizierte PTBS sowie die Behand-

lungsmöglichkeit in Sri Lanka eingegangen. Die aktuelle Corona-Pandemie 

D-2038/2021 

Seite 12 

ändert nichts an der darin vertretenen grundsätzlichen Einschätzung, wo-

nach seine psychischen Beschwerden in Sri Lanka adäquat behandelbar 

seien. Im Übrigen kann diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebenda 

S. 12). Sodann vermögen weder das "Diagnosis Ticket" aus dem Jahr 

2003, das eine nicht fachgerechte Behandlung der psychischen Beschwer-

den seines Vaters in Sri Lanka belegen solle, noch die entsprechenden 

Ausführungen im Schreiben eines "Justice of the Peace" vom 11. Mai 

2021, zu einer anderen Betrachtungsweise hinsichtlich der grundsätzlichen 

Behandelbarkeit der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers in 

Sri Lanka zu führen. 

Selbst wenn sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers mittler-

weile verschlechtert haben soll, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, zumal es sich immer noch die gleiche Diagnose 

handelt. In diesem Zusammenhang ist ferner einerseits zu berücksichtigen, 

dass gemäss ärztlichem Bericht der (…) vom 30. Dezember 2020 die jet-

zige Situation des Beschwerdeführers als abgewiesener Asylsuchender 

(und das damit verbundene Verbot der Aufnahme einer entgeltlichen Tätig-

keit) sowie die nicht nur räumliche Trennung von der Ehefrau und den Kin-

dern – gemäss seinen Aussagen gegenüber der (…) habe sich seine Ehe-

frau von getrennt und er daher keinen Kontakt mehr zu ihr und den beiden 

gemeinsamen Kindern – nicht unwesentlich zu seinem Leiden beitragen 

dürften. Eine Rückkehr nach Sri Lanka und die damit verbundene Möglich-

keit einer Kontaktaufnahme mit seinen Kindern sowie die Wiederaufnahme 

einer Erwerbstätigkeit dürfte daher einen positiven Einfluss auf seine psy-

chische Gesundheit haben. Andererseits spricht – wie bereits vom SEM in 

der angefochtenen Verfügung ausgeführt – der Umstand, dass im Falle des 

Beschwerdeführers von ärztlicher Seite eine mindestens anderthalbjährige 

Wartefrist bis zu einer ambulanten Behandlung in Kauf genommen wird, 

gegen eine dringende Behandlungsnotwendigkeit. Daran ändert der Um-

stand, dass er von Dr. med. G._______ (Arzt für Allgemeine Medizin FMH) 

zur erneuten Abklärung respektive Therapie bei der (…) angemeldet 

wurde, nichts. Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, eine neue psy-

chiatrische Beurteilung der (…) abzuwarten, weshalb das entsprechende 

Gesuch in der Beschwerdeverbesserung abzuweisen ist. 

Was schliesslich das Beschwerdevorbringen, wonach eine Rückkehr eine 

retraumatisierende Wirkung haben werde, betrifft, ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer – wie auch in der angefochtenen Verfügung angeführt – 

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Seite 13 

keine Foltererfahrungen beziehungsweise Verfolgungserlebnisse glaub-

haft machen konnte, die zu einer Traumatisierung hätten führen können. 

Es ist sodann ohnehin nicht ersichtlich und wird seitens des Beschwerde-

führers auch nicht dargelegt, inwiefern eine allfällige Retraumatisierung (im 

Zusammenhang mit als Zeuge erlebten Gräueltaten [vgl. ärztlicher Bericht 

der […] vom 30. Dezember 2020 S. 2]) vorliegend einen Einfluss auf die 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben soll. 

Sofern im ärztlichen Bericht der (…) vom 30. Dezember 2020 sodann auf 

vereinzelte Suizidgedanken hingewiesen wird (vgl. ebenda S. 2), ist fest-

zuhalten, dass nach gefestigter Rechtsprechung selbst eine allfällige Sui-

zidalität einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Einer solchen 

wäre beim Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen. Es ergeben sich aus den Akten sodann keine sonsti-

gen gesundheitlichen Beschwerden (bspw. Kopfverletzung), die einem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden.  

7.3.2.3 Abschliessend ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass an-

gesichts der in Sri Lanka lebenden (nahen) Verwandten des Beschwerde-

führers (vgl. Akten SEM A5/1 Ziff. 3.01 und A14/26 F19 ff.) nach wie vor 

von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen ist, auch wenn es dem 

Beschwerdeführer aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau nicht mehr 

möglich sein soll, in ihr Elternhaus zurückzukehren (vgl. A14/26 F11 ff.).  

7.3.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

nach wie vor als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2038/2021 

Seite 14 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

9.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb 

das Gesuch trotz Bedürftigkeit (vgl. Bst. E vorstehend) abzuweisen ist. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und erübrigt sich die Ausrichtung einer Parteientschädi-

gung. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: