# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23aa12f2-5921-5408-ae72-f0da7f1a87ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-2119/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2119-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2119/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, (...),
Togo,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2119/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Mina  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______,  verliess  Togo  eigenen  Angaben  gemäss  am 10.  Januar 
2009  auf  dem Luftweg  und  gelangte  via  C._______  am 28.  Januar 
2009  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung im EVZ (...) vom 3. Februar 2009 und der An-
hörung vom 26. Februar 2009 jeweils durch die Vorinstanz im Wesent-
lichen  vor,  er  habe  in  B._______  als  unabhängiger  Busfahrer 
gearbeitet.  Am  28.  Dezember  2008  habe  ein  gewisser  X._______ 
(D.T.)  seinen  Bus  gemietet  und  sei,  mit  ihm  als  Chauffeur,  in 
Begleitung von mehreren Männern nach D._______ im Norden Togos 
gefahren. Er selbst habe nichts über den Zweck dieser Reise gewusst  
und  sei  mitten  in  der  Nacht,  nachdem  er  die  Leute  in  D._______ 
ausgeladen habe, aufgefordert worden, D.T. sowie eine weitere Person 
unverzüglich  wieder  nach  B._______  zurückzufahren.  Nach  der 
Ankunft in B._______ habe er sich – noch am 29. Dezember 2008 – 
zunächst nach Hause und in der Folge zu seinem Onkel Y._______, 
einem früheren Minister, begeben. Dort habe er zwei Anrufe von einem 
Colonel erhalten, der sich ebenfalls Z._______ nannte und ihm – dem 
Beschwerdeführer – drohte, er werde ihn suchen und finden lassen, 
da  die  Leute,  welche  er  transportiert  habe,  Schlimmes  angerichtet 
hätten. Sein Onkel riet ihm darauf, sich auf keinen Fall zu melden, und 
half ihm beim Verlassen des Landes.

C.
Mit  Verfügung vom 26. Februar  2010 –  eröffnet  am 1. März 2010 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Be-
gründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerde-
führer verstricke sich in widersprüchliche Aussagen. Er habe bei der 
EVZ-Befragung  vom 3.  Februar  2009  ausgesagt,  in  der  Nacht  vom 
28. auf den 29. Dezember 2009 habe ihm D.T. in D._______ gesagt, 
wenn er ein Mann sei,  müsse er  sofort  zu seinem Fahrzeug gehen, 
damit sie den Ort verlassen könnten; sie müssten sofort abfahren, da 
D.T. sonst getötet würde. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht 

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getraut  zum Fahrzeug  zu  gehen,  weil  er  dort  Unbekannte  gesehen 
habe. Bei  der  Anhörung  vom 26.  Februar  2009  habe  er  jedoch  zu 
Protokoll gegeben, D.T. habe ihm diesbezüglich nichts gesagt, ausser 
dass sie abfahren müssten, weil D.T. zu seinem Chef gehen wolle. In 
der Folge habe der Beschwerdeführer zudem präzisiert, D.T. habe ihm 
wegen der Anwesenheit von Unbekannten abgeraten, sich zu seinem 
Fahrzeug  zu  begeben.  Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer 
während  der  (ersten)  Befragung  zu  Protokoll  gegeben,  der  Oberst, 
welcher ihn angerufen habe, sei ein Bruder von D.T. Bei der (zweiten) 
Anhörung  habe  er  allerdings  gesagt,  er  wisse  nicht,  ob  die  beiden 
miteinander  verwandt  seien.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
würden  aber  auch  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  widersprechen 
und  seien  tatsachenwidrig.  So  könne  nicht  nachvollzogen  werden, 
dass er sich seit den Ereignissen vom 29. Dezember 2008, trotz der 
Befürchtung getötet zu werden, bis zum 10. Januar 2009 bei seinem 
Onkel in B._______ aufgehalten habe. Damit hätte er sich willentlich 
dem  erhöhten  Risiko  einer  Festnahme  ausgesetzt.  Ebenso 
erfahrungswidrig sei es, dass er trotz der angeblichen Suche nach ihm 
über  den  Flughafen  von  B._______  ausgereist  sei.  Erstaunlich  sei 
auch, dass er nichts darüber wisse, was die von ihm transportierten 
Leute  in  D._______  im  Norden  Togos  angestellt  hätten,  obwohl  er 
deswegen gesucht worden sei und sein Land, wegen der Befürchtung 
getötet zu werden, habe verlassen müssen. Ferner lasse sich in Togo 
entgegen  seinen  Behauptungen  kein  ehemaliger  Minister  namens 
Y._______  feststellen.  Somit  führten  die  hier  nicht  abschliessend 
aufgezählten  Ungereimtheiten  in  zentralen  Bereichen  zum  Schluss, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  unglaubhaft 
seien  und  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten.

Daran vermöchten auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts zu 
ändern.  Die  vier  polizeilichen  Vorladungen  enthielten  keine  Angabe 
zum Grund der Vorladung. Ferner sei es notorisch, dass Vorladungen 
dieser Art im afrikanischen Raum leicht käuflich oder sonst beschaff-
bar  seien.  Ihnen  komme  somit  nur  geringer  Beweiswert  zu.  In  An-
betracht des Umstandes, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
unglaubhaft  seien,  könne  auf  eine  abschliessende  Beurteilung  der 
Echtheit dieser Dokumente aber verzichtet werden. Bezeichnenderwei-
se vermöchten auch die anderen Beweismittel seine Vorbringen nicht 
zu  stützen.  Die  drei  Zeitungsartikel  und  der  Internetauszug  würden 
nicht  über  die  angeblichen  Vorfälle  vom  28.  beziehungsweise 

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29. Dezember 2008 berichten, in die der Beschwerdeführer verwickelt 
gewesen  sei.  Im  Gegenteil,  aus  diesen  Beweismitteln  gehe  eher 
hervor,  dass  es  im  Zusammenhang  mit  der  Familie  Z._______  im 
Norden  Togos  erst  nach  diesem  Datum  Schwierigkeiten  gegeben 
habe.  Zudem  werde  der  Beschwerdeführer  auch  nie  namentlich 
genannt. Auch die Todesurkunde eines seiner Kinder, das an Asthma 
erkrankt  sei,  enthalte  keine  Hinweise  auf  die  geltend  gemachte 
Verfolgung.

Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit  Eingabe  vom 31. März  2010  liess  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben  und  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  unter  anderem  be-
antragen, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die Akten A2/1, A7/1, 
A12/2,  A14/2,  A15/1,  A16/3,  A17/2,  A18/3,  A19/1  und A20/8  zu ge-
währen;  eventualiter  sei  ihm  das  rechtliche  Gehör  zu  den  vor-
erwähnten Akten zu gewähren und es sei  ihm nach der  vollumfäng-
lichen Einsicht in die entsprechenden Akten und der entsprechenden 
Gewährung des rechtlichen Gehörs eine angemessene Frist  zur Ein-
reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. In materieller Hin-
sicht beantragte er, die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 sei 
aufzuheben  und die  Sache  sei  dem BFM zur  Neubeurteilung  sowie 
zudem zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und 
die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  und  die  ein-
gereichten  Beweismittel  (diverse  Kopien  aus  dem  Buch  [...])  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 21. April 2010 wies der Instruktionsrichter die Ge-
suche um Akteneinsicht  und um Gewährung des rechtlichen Gehörs 
betreffend die Akten A2/1,  A7/1, A12/2, A14/2,  A15/1,  A16/3,  A17/2, 
A18/3, A19/1 und A20/8 ab. Zudem wies er das Gesuch um Ansetzung 
einer  angemessenen  Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerdeergän-
zung  –  unter  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 

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20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) – ebenfalls ab. Schliesslich forderte er den Beschwerdeführer 
– unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – auf, bis zum 6. Mai 2010 ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu Gunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen.

F.
Am  4.  Mai  2010  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten 
Kostenvorschuss.

G.
Mit  Schreiben  vom 6. Mai  2010  liess  der  Beschwerdeführer  wieder-
erwägungsweise um Akteneinsicht  ersuchen und reichte  Kopien von 
Zeitungen sowie die Original-Briefumschläge betreffend die Zustellung 
der Beweismittel zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 lud der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  in  Anwendung  von  Art.  57 
VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme ein.

I.
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 26. Juni 2010 die Än-
derung seines Zivilstandes mitteilen. Gemäss den eingereichten Ko-
pien aus dem Eheregister hat er am 10. Juni 2010 in E._______ eine 
schweizerische Staatsangehörige geheiratet.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer ersucht, 
dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 2. August 2010 mitzuteilen, ob 
er  die  Beschwerde  vom 31. März  2010  zurückziehe  oder  an  dieser 
festhalte. Im Falle des Festhaltens an der Beschwerde habe er innert 
genannter Frist – in Folge seiner Heirat mit einer Schweizerin – einen 
Beleg über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise 
das Einreichen eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde zu den Akten 
zu reichen.

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L.
Der Beschwerdeführer  liess  mit  Schreiben vom 2. August  2010 mit -
teilen, dass er seine Beschwerde nicht zurückziehe. Überdies reichte 
er eine Domizilbestätigung der F._______ vom 22. Juli 2010 – in wel-
cher auch zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer beim (...) ein 
Gesuch um Erteilung der B-Bewilligung gestellt hat – zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der 
Akten in materieller Hinsicht keine Veranlassung, die Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechts-
mitteleingabe vom 31. März 2010 sind nicht geeignet, eine Änderung 
dieser  Verfügung  zu  bewirken. Der  Argumentation  des  BFM werden 
keine  stichhaltigen  Gründe  entgegengesetzt.  Der  Beschwerdeführer 
hat sich – wie bereits vom BFM in der angefochtenen Verfügung aus-
geführt  –  in  seinen  Ausführungen  anlässlich  der  Befragung  vom 
3. Februar 2009 und der Anhörung vom 26. Februar 2009 in zentralen 
Punkten  in  widersprüchliche  Aussagen  verstrickt.  Zudem  widerspre-
chen die Vorbringen des Beschwerdeführers auch der allgemeinen Le-
benserfahrung und sind tatsachenwidrig.

4.2 In seiner Eingabe vom 31. März 2010 geht der Beschwerdeführer 
vorerst auf formelle Mängel in der Verfahrensführung des BFM ein. In-
soweit  er  vollumfängliche  Einsicht  in  die  Akten  A2/1,  A7/1,  A12/2, 
A14/2,  A15/1,  A16/3,  A17/2,  A18/3,  A19/1  und  A20/8  (recte: A20/1) 

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verlangt,  ist  auf  die  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 21  April  2010  zu  verweisen,  worin  ausgeführt  wurde, 
dass  ihm  seitens  des  BFM  bereits  am  18.  März  2010  (vgl.  A27/2, 
unterster  Satz  auf  S. 1)  Einsicht  in  die  Akten  A12/2,  A14/2,  A15/1, 
A19/1 und A20/1 gewährt  wurde. Diese Akten sind also  ohnehin  im 
Besitz des Beschwerdeführers. Bezüglich der Akten A2/1, A7/1, A16/3, 
A17/2  und  A18/3  wurde  in  der  besagten  Zwischenverfügung  darauf 
hingewiesen, dass es sich hierbei – wie auch schon von der Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt – um interne Akten, die nach der bundesgericht-
lichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen (BGE 115 V 
303),  handle.  Unter  diesen  Umständen  ist  das  Gesuch  vom 6.  Mai 
2010 um wiedererwägungsweise Einsicht in die Verfahrensakten A2/1, 
A12/2, A14/2, A15/1 und A19/1 abzuweisen.

4.3 Die  Vorbringen des Beschwerdeführers,  dass  es  sowohl  bei  der 
Befragung  vom  3.  Februar  2009  als  auch  bei  der  Anhörung  vom 
26. Februar  2009  zu  Verständigungsproblemen  und  Missverständ-
nissen  gekommen  sei,  zumal  er  angegeben  habe,  den/die  Dolmet-
scher (-in)  lediglich "mittel"  verstanden zu haben und es zudem be-
treffend  die  Feststellung  der  Muttersprache  durch  das  BFM zu  Un-
gereimtheiten gekommen sei, sind unbehelflich. Wie aus der internen 
– und somit nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehenden – Akte A 
2/1  hervorgeht,  hat  der  Beschwerdeführer  als  seine  Muttersprache 
Französisch ("F") und als andere Sprache wiederum Französisch an-
gegeben. Er hat auch sowohl während der Befragung vom 3. Februar 
2009  –  wo er  zwar  in  der  Tat angab,  die  französische  Sprache  nur 
"mittel" zu beherrschen (vgl. A1, S. 2) – als auch während der Anhö-
rung vom 26. Februar 2009 – hier wiederum gab er an, seine Mutter-
sprache sei das Französische (vgl. A9,  S. 1)  und führte im späteren 
Verlauf gar aus, die Leute in D._______ nicht  verstanden zu haben, 
weil sie Dialekt und nicht Französisch gesprochen hätten (vgl. A9, S. 
8)  – nicht  zu erkennen gegeben, dass er den Dolmetscher oder die 
Dolmetscherin  schlecht  verstehen  würde.  Sodann  hat  er  nach  der 
Rückübersetzung  der  entsprechenden  Protokolle  mit  seiner  Unter-
schrift  bestätigt,  dass diese seinen Aussagen und der Wahrheit  ent-
sprächen  sowie  in  eine  ihm  verständliche  Sprache  (Französisch) 
rückübersetzt worden seien. Weder der Beschwerdeführer noch die bei 
der Anhörung vom 26. Februar 2009 anwesende Hilfswerksvertretung 
haben diesbezüglich  interveniert;  mithin muss sich  der  Beschwerde-
führer  bei  seinen Äusserungen behaften lassen. Zudem hat  der  Be-
schwerdeführer  –  wie  bereits  erwähnt  –  mehrere  Briefe  in  französi-

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scher Sprache an das BFM geschickt, was wiederum eine klare Spra-
che spricht. Somit ist auch der Antrag des Beschwerdeführers, es sei 
eine ergänzende Anhörung in einer ihm verständlichen Sprache durch-
zuführen, ebenfalls abzuweisen.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach dem Gesagten 
zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeig-
net sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers sind insgesamt unglaubhaft und genügen den 
Anforderungen von Art. 7  AsylG nicht. Demzufolge hat  das  BFM zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 
das  Asylgesuch  abgelehnt.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch 
die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Wegweisung aus der Schweiz wird unter anderem dann nicht ver-
fügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufent-
halts-  oder  Niederlassungsbewilligung  ist  oder  einen  Anspruch  auf 
eine solche Bewilligung hat  (vgl. Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Trotz hängigem Asylverfahren kann eine asylsuchende Person ein Ver-
fahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 
einleiten,  wenn  ein  Anspruch  auf  deren  Erteilung  besteht  (Art. 14 
Abs. 1  AsylG).  Ist  ein  grundsätzlicher  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung gegeben, fällt die konkrete Beurteilung des gel-
tend gemachten Anspruchs und damit  der  Entscheid  über  die  Weg-
weisung  in  die  Zuständigkeit  der  ausländerrechtlichen  Behörden 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 
2010  eine  Schweizer  Bürgerin  geheiratet  hat.  Gemäss  Mutations-
meldung  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  vom  15.  Juni  2010 
wurde der Beschwerdeführer bereits an den Kanton des entsprechen-
den  Wohnsitzes  seiner  Ehefrau  abgemeldet.  Zudem  stellte  die 
F._______  dem Beschwerdeführer  am  22.  Juli  2010  eine  Wohnsitz-
bestätigung aus, in welcher zusätzlich angemerkt wurde, dass dieser 

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beim (...) bereits ein Gesuch um Erteilung einer B-Bewilligung gestellt 
hat. Mithin ist von der Einleitung eines Verfahrens um Erteilung einer 
ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung  auszugehen,  welches 
pendent sein dürfte. Da bisher kein abschliessender Entscheid zur Fra-
ge  der  Erteilung  der  beantragten  ausländerrechtlichen  Aufent-
haltsbewilligung  vorliegt,  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  –  im 
Sinne  der  zitierten  Praxis  nach  EMARK 2001  Nr. 21  –  im  Rahmen 
einer vorfrageweisen Prüfung zu klären, ob der Beschwerdeführer zu-
mindest  im Grundsatz über einen Anspruch auf  Erteilung einer aus-
länderrechtlichen Bewilligung verfügt,  was ohne weiteres zu bejahen 
ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),  weshalb 
die vom BFM verfügte Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung) praxisgemäss aufzuheben ist.

5.3 Nachdem die Anordnung der Wegweisung aufzuheben ist, fällt die 
Grundlage für den Wegweisungsvollzug dahin, weshalb die diesbezüg-
lichen  Anordnungen  (Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  angefoch-
tenen Verfügung) ebenfalls aufzuheben sind.

6.
Nach den vorstehenden Erwägungen ist  die Beschwerde hinsichtlich 
der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (Ziffn. 1 und 2 der 
angefochtenen Verfügung)  abzuweisen. Hinsichtlich  der  Wegweisung 
und deren Vollzug ist  die  Beschwerde im Sinne obiger  Erwägungen 
gutzuheissen (sie  würde im Sinne der  Praxis  gemäss EMARK 2001 
Nr. 21 in diesem Punkt nur dann gegenstandslos, wenn die beantragte 
Aufenthaltsbewilligung bereits erteilt  worden wäre),  und die Zif fern 3 
bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben.

7.
Der Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen,  so-
weit  es um die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Ge-
währung des Asyls geht, weshalb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht veranschlagt im 
Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie in casu das partielle 
Unterliegen mit der Hälfte. Dem Beschwerdeführer sind somit die hälf -
tigen Kosten von Fr. 300.- aufzuerlegen und mit dem am 4. Mai 2010 
geleisteten  Kostenvorschuss  von Fr. 600.-  zu  verrechnen. Der  über-
schüssige Betrag von Fr. 300.- ist ihm grundsätzlich zurückzuerstatten.

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8.
Dem Beschwerdeführer ist – als teilweise obsiegende Partei – für die 
ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine 
praxisgemäss um die Hälfte zu reduzierende Parteientschädigung zu-
zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2). Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Ak-
ten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet 
werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak-
ten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt; mithin ist  der im Rah-
men  der  Rechtsmitteleingabe  im  Falle  einer  Gutheissung  der  Ver-
waltungsbeschwerde  gestellte  Antrag  um  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Einreichung einer Kostennote abzuweisen. Gestützt auf die in Betracht 
zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art.  9-13  VGKE)  ist  dem  Be-
schwerdeführer demzufolge zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2119/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
und  Asylgewährung  (Ziffern  1  und  2  der  Verfügung  des  BFM  vom 
26. Februar 2010) abgewiesen.

2.
Betreffend  Wegweisung  und  Wegweisungsvollzug  wird  die  Be-
schwerde gutgeheissen. Die  Ziffern  3  bis  5 des Dispositivs  der  vor-
instanzlichen Verfügung vom 26. Februar 2010 werden aufgehoben.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die hälftigen Verfahrenskosten im Be-
trag von Fr. 300.- auferlegt. Diese sind durch den geleisteten Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 600.- gedeckt und werden mit diesem ver-
rechnet. Der überschüssige Betrag von Fr. 300.- wird unter Vorbehalt 
anderer Verrechnungsansprüche zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des BFM eine hälftig reduzierte 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Zahladresse-Formular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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