# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28cd832f-49c2-5d12-a089-99e78e85f258
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 10.08.2005 AGVE_2005_115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2005-115_2005-08-10.pdf

## Full Text

2005 Ausländerrecht 531 

Übergangszeit Verstösse gegen die Meldepflicht sanktioniert. Weil 
zweitens der Stellenwert der im Entsendegesetz erlassenen Massnah-
men für die Schweizer Wirtschaft als gross zu betrachten ist, sollte 
die Bussenhöhe im Verhältnis zu dem durch die Erbringung der 
Dienstleistung durch die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer erzielten Vorteile nicht als vernachlässigbar gering ausfallen. 
Deswegen und unter Berücksichtigung der Anzahl der verspätet ge-
meldeten Arbeitskräfte sowie der Dauer des Arbeitseinsatzes in der 
Schweiz rechtfertigt es sich, die nach dem von der Amtsleitung ge-
nehmigten Bussenkatalog vom 17. August 2005 auf CHF 350.-- 
festgesetzte Busse der Meldestelle zu bestätigen. Die von der 
Einsprecherin beantragte Verwarnung ist als Sanktion gesetzlich 
nicht vorgesehen und damit unzulässig. Nach dem Gesagten ist die 
Einsprache als unbegründet abzuweisen. 

115 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO 
- Gemäss kantonaler Praxis ist die finanzielle Unabhängigkeit (BGE 

124 II 110) nicht gegeben, wenn eine Familie, die vorläufig 
aufgenommen ist, von der öffentlichen Hand teilunterstützt wird (E. 
2.2 und 2.3) 

- Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzig zum Zweck, dass 
der Jugendliche bei der Lehrstellensuche angeblich bessere Chancen 
hat, ist nicht zulässig (E. 2.4) 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 10. August 2005 in Sachen Familie S. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.2 Der Einsprecher hält sich seit Oktober 1997, d.h. seit 7 ¾ 

Jahren und seine Familie seit August 1999, d.h. seit sechs Jahren in 
der Schweiz auf. Damit erfüllen die beiden ältesten Kinder A. und 
B., welche beide älter als 13 Jahre sind, die zeitlichen Anwesen-
heitsvoraussetzungen von fünf Jahren. Davon profitieren die übrigen 

532 Verwaltungsbehörden 2005 

Familienmitglieder indirekt, so dass damit die ganze Familie S. die 
zeitlichen Voraussetzungen für eine Härtefallregelung erfüllt. Ausser-
dem haben sich die Einsprecher bislang nichts zu Schulden kommen 
lassen und sind - soweit dies den Akten zu entnehmen ist - sowohl 
beruflich als auch sozial gut integriert. Diese Ansicht vertritt of-
fensichtlich auch die Sektion, da sie den ablehnenden Entscheid 
einzig auf wirtschaftliche Gründe stützt. Zu prüfen bleibt demnach, 
ob die Einsprecher in der Schweiz wirtschaftlich ausreichend gut 
integriert bzw. finanziell unabhängig sind. 

2.3 Der Einsprecher weist keine Betreibungen oder Verlust-
scheine auf. Der kantonale Sozialdienst kommt jedoch für die Kran-
kenkassenprämien der Familie S. vollumfänglich auf, was von den 
Einsprechern auch nicht bestritten wird. Somit werden sie zumindest 
teilweise durch die öffentliche Hand unterstützt. Damit erfüllen die 
Einsprecher die Voraussetzung der finanziellen Unabhängigkeit, wel-
che für die Annahme eines Härtefalles gemäss Art. 13 lit. f BVO un-
erlässlich ist, nicht. Folglich kann offen gelassen werden, wie es sich 
mit den eher knappen Einnahmen der Einsprecher im Vergleich zu 
ichren Ausgaben gestützt auf die Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) konkret verhält. 
Anzufügen bleibt, dass es für eine kinderreiche Familie, die vorläufig 
aufgenommen ist, zwar schwierig ist, finanziell vollständig auf eige-
nen Füssen zu stehen. Allerdings gab es viele kinderreiche Familien, 
namentlich aus Serbien-Montenegro, die der in der Schweiz mit einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung lebende und arbeitende Familienvater 
erst nachziehen konnte, nachdem er die finanziellen Voraussetzungen 
gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO erfüllte. Es geht nicht an und liesse 
sich mit der Rechtsgleichheit auch nicht vereinbaren, wenn die 
Einsprecher diesbezüglich privilegiert behandelt würden. Dies gilt 
umso mehr, als mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 
nunmehr die aktuelle Wohnsitzgemeinde der Einsprecher und nicht 
mehr der Bund für die Bezahlung der Gesundheitskosten aufkommen 
müsste. Mit einem Zusatzverdienst der Ehefrau ist es schliesslich 
möglich, wirtschaftlich vollständig auf eigenen Füssen zu stehen. 
Der Einsprecherin wird geraten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
eine Teilzeittätigkeit zu suchen. 

2005 Ausländerrecht 533 

2.4 Unbeachtlich ist auch das Vorbringen der Einsprecher, dass 
es für die Kinder bei der Lehrstellensuche besonders wichtig sei, 
über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu verfügen, da der An-
tritt einer Lehrstelle durch den Status der vorläufigen Aufnahme 
nicht ausgeschlossen wird und die mit dem Status der vorläufigen 
Aufnahme verbundenen Unsicherheiten und Beschränkungen praxis-
gemäss keine Elemente des Härtefalles darstellen (vgl. Urteil 
2A.29/2001 vom 2. April 2001, insb. E. 1a und 2d). Zwar kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass die Nationalität oder der Aufenthalts-
status bei gewissen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Einfluss auf 
die Vergabe von Lehrstellen haben kann. Dies wäre diskriminierend. 
Generell ist zum vorgebrachten Argument Folgendes zu sagen: Heute 
stehen alle in der Schweiz lebenden Jugendlichen vor der schwieri-
gen, zeitaufwendigen und teilweise auch frustrierenden Aufgabe, ei-
ne ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Lehrstelle zu fin-
den. Entscheidend sind dabei in erster Linie die (schulischen) Leis-
tungen. Die Lehrstellensuche wird nicht einfacher, wenn sich die 
Jugendlichen auf einen bestimmten Beruf fixieren, bei dem mögli-
cherweise die Lehrstellennachfrage grösser als das entsprechende 
Angebot ist. Von den Jugendlichen wird ebenfalls Flexibilität erwar-
tet, d.h. sie müssen notgedrungen auch eine Lehrstelle annehmen, die 
bei ihnen lediglich zweite oder dritte Priorität geniesst. Der 
Einsprecher A. (geb. 1988) bringt nun nichts vor, was darauf schlies-
sen lässt, dass er trotz vorläufiger Aufnahme keine reellen Chancen 
hat, eine Lehrstelle zu finden. Er hat vielmehr die gleichen Probleme 
wie schweizerische oder ausländische Jugendliche. Daraus kann er 
jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

116 Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 3. Juni 2004 in Sachen F.G., bestätigt durch Urteil des Bundesge-
richts 2A.131/2005 vom 14. September 2005