# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865e0225-6177-5948-be5b-878a3551935c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 C-6920/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6920-2007_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6920/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
D._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6920/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende D._______ (geb. 1986, nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 24. Juli  2007 beim 
(damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina die Erteilung 
eines  Einreisevisums  für  die  Dauer  eines  Monats.  Als  Zweck  der 
beabsichtigten  Reise  gab  sie  an,  ihre  im  Kanton  Zürich  wohnhafte 
Tante  B._______  und  deren  Ehemann  P._______  (nachfolgend: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. Nach formlo-
ser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Ge-
such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 13. Sep-
tember 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, die Ge-
suchstellerin  stamme aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Auf-
enthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Ge-
suchstellerin  oblägen im Heimatland weder zwingende gesellschaftli-
che Verpflichtungen noch familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebe-
nenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. 

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  10.  Oktober  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung  und  die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Be-
gründung bringt  er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Un-
recht davon aus, die Wiederausreise der eingeladenen Nichte nach ei-
nem Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gesichert.  Seit  2005  studiere  die 
Gesuchstellerin  an der Universität  in Pristina Ökonomie. Ihr  Studium 
werde sie voraussichtlich im nächsten Jahr abschliessen. Überdies ga-
rantiere er für die fristgerechte Rückkehr seines Gastes.

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D.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 spricht sich die Vor-
instanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus.

E.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung  vom  27.  Dezember  2007  wurde 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewährt,  zur Vernehmlassung 
der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb un-
genutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 

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(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde (in casu dem BFM) in pflichtgemässer Ausübung 
ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs. 1  ANAG,  Art.  9 
Abs. 1 und Art. 18 VEA, PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: 
PETER UEBERSAX /  PETER MÜNCH /  THOMAS GEISER /  MARTIN ARNOLD [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Ba-
sel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- 
und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hin-
weisen; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée 
en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

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4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin oder des Besuchers ergeben.

Die  Gesuchstellerin  lebt  im  inzwischen  unabhängigen  und  von  der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch,  was sich auch in  der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle. Eine 
ähnliche  Tendenz ergibt  sich  auch für  das  laufende Jahr  (vgl. BFM-
Asylstatistik 3. Quartal 2008).

4.4 Der Beschwerdeführer  bringt  in  diesem Zusammenhang vor,  die 
Berufung auf die Zuwanderung aus der Herkunftsregion der Gesuch-
stellerin  sowie  der  Hinweis  auf  die  in  zahlreichen Fällen  gemachten 
Erfahrungen sei zu pauschalisiert und führe dazu, dass diese in einen 
"Topf" mit allen anderen Bürgern von Serbien und Montenegro gewor-
fen werde und zum Vornherein als "Asylerschleicherin" gelte. Dazu ist 
klarzustellen,  dass  es  in  der  Tat  zu  schematisch  und  nicht  haltbar 
wäre,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte,  ausschliesslich 
aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinrei-
chend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Ge-
samtwürdigung  können  jedoch  aus  der  allgemeinen  Lage  im  Her-
kunftsland und der Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurtei-
lung der fristgerechten Wiederausreise gewonnen werden. Die Berück-
sichtigung dieser Umstände ergibt sich somit implizit aus Art. 1 Abs. 2 
Bst. c VEA. So können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit  politisch oder wirt-
schaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  darauf  hindeu-

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ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.5 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen,  sondern  auch,  wie  erwähnt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt ei-
nem  Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. So besteht denn auch für 
Staatsangehörige aus dem Kosovo durchaus die Möglichkeit, eine Ein-
reisebewilligung zu erhalten, sofern die persönlichen Verhältnisse auf 
eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Ande-
rerseits  muss bei  Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern,  die in  der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer 
möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Er-
fahrungen  das  Risiko  eines  fremdenpolizeilich  nicht  vorschriftsge-
mässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufent-
halt) hoch eingeschätzt werden.

5.
5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 22-jährige, ledige 
Frau, welche mit ihren Eltern und Geschwistern in Hausgemeinschaft 
lebt  (vgl.  UNMIK-Bestätigung  vom 11.  Juli  2007).  Aus  dem  blossen 
Umstand, dass sie bei einer Ausreise ihre Angehörigen in der Heimat 
zurücklassen würde, kann die Eingeladene noch nichts für sich ablei-
ten. Irgendwelche besonderen Verantwortlichkeiten oder Abhängigkei-
ten der Gesuchstellerin gegenüber Eltern oder Geschwistern im Hei-
matland werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Schon 
rein altersmässig befindet sich die Eingeladene in einer Lebensphase, 
in der man sich in aller Regel vom Elternhaus löst und eine selbständi-
ge Lebensplanung in Angriff nimmt. 

5.2 Den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  befindet  sich  die 
Gesuchstellerin noch in Ausbildung. So soll sie seit 2005 an der Uni-
versität  in  Pristina  Ökonomie studieren. Selbst  wenn sie  in  der  Zwi-
schenzeit  ihre Studien beendet und im Heimatland eine Arbeitsstelle 
angetreten  haben  sollte  (wofür  sich  aus  den  Akten  allerdings  keine 
Hinweise ergeben), erscheint es angesichts ihres Alters sowie in An-
betracht der wirtschaftlichen Verhältnisse im Kosovo als wenig wahr-

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scheinlich, dass sie sich bereits eine gefestigte Existenz hat aufbauen 
können. Von einer starken Verwurzelung im Berufsleben, die sie ver-
lässlich  von einer  Emigration  abzuhalten  vermöchte,  kann  jedenfalls 
zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht ausgegangen werden. Vor diesem 
Hintergrund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach 
genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden 
seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen heg-
te  auch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Pristina,  welche  mit  den 
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunfts-
staat der Gesuchstellerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein 
Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der 
anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreise-
bewilligung.

5.3 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei im Sinne 
der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit 
dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  Tatsache  nichts,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  rechtzeitige  Rückkehr  der  Eingeladenen  zugesi-
chert hat, denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Ab-
sichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber kön-
nen zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem 
Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmes Verhalten ihrer Gäste 
garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-6703/2007 vom 14. Juli 2008 E. 5.4).

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt  kein Bundes-
recht. Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig und vollständig 
festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen 
pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

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schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 14. November 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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