# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff49b242-50bb-5f3b-bc4f-c8f2069e8394
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.04.2014 U 2012 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2012-60_2014-04-29.pdf

## Full Text

U 12 60

3. Kammer 

URTEIL
vom 11. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen)

1. Mit Beschluss vom 2./10. November 2011 erliess die Vormundschaftsbehörde 

… an …, geboren 1997, Mutter und Vater eine Weisung im Sinne von Art. 207 

Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Sie wurden 

angewiesen, dass … eine Time-Out-Zeit in der Hochgebirgsklinik Davos 

verbringe, dort wohne und die Schule besuche. Hinsichtlich der Kosten der 

Time-Out-Platzierung werde der Sozialdienst der Gemeinde … um subsidiäre 

Kostengutsprache gebeten. Grundsätzlich hätten die Eltern gemäss Art. 276 

ZGB dafür aufzukommen. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten und 

erwuchs in Rechtskraft.

2. Mit Verfügung des Kleinen Landrats vom 24. April 2012 übernahm die 

Gemeinde … für … subsidiär die ab dem 3. November 2011 entstandenen 

Kosten für die externe Platzierung in der Hochgebirgsklinik Davos Wolfgang in 

der Höhe von Fr. 24‘000.--. Dieser bevorschusste Betrag werde über eine 

Grundpfandverschreibung beim Grundbuchamt … sicher gestellt. Die Eltern von 

… würden aufgefordert, mit dem Sozialdienst Kontakt aufzunehmen um die 

Modalitäten für die Grundpfandverschreibung zu regeln. Gemäss Art. 11 der 

Gesetzgebung über die öffentliche Unterstützung im Kanton Graubünden sei 

die geleistete Sozialhilfe rückerstattungspflichtig. 

3. Dagegen erhoben Die Eltern und der Sohn am 5. Juni 2012 (Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragten die 

Aufhebung des Entscheids des Kleinen Landrats. Es sei festzustellen, dass 

keine Schuld im Sinne des aufgehobenen (recte: aufzuhebenden) Entscheids 

bestehe. Der Entscheid sei am 3. Mai 2012 am Schalter in … abgeholt worden. 

Die 30-tägige Beschwerdefrist habe am 4. Mai 2012 begonnen und am 

Samstag, 2. Juni 2012 geendet. Somit habe sich die Frist auf Montag, 4. Juni 

2012 verlängert. Mit vorliegender Eingabe sei die Frist eingehalten. 

4. In der Vernehmlassung vom 15. August 2012 beantragte die Gemeinde … die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Adressaten des 

Beschlusses vom 24. April 2012 seien die Eltern, nicht aber der Sohn weshalb 

auf seine Beschwerde gar nicht erst einzutreten sei. Die Kosten von 

Kindesschutzmassnahmen gehörten zum Unterhalt und seien gemäss Art. 276 

ZGB von den Eltern zu tragen. Die Frage eines schuldrechtlichen Vertrages zu 

Lasten der Beschwerdeführer stelle sich gar nicht. Die Rückerstattungspflicht 

der von der Gemeinde geleisteten Sozialhilfe stütze sich nicht auf ein 

angebliches Vertragsverhältnis zwischen Betreuungsinstitution und 

Beschwerdeführern, sondern leite sich aus der Unterhaltspflicht ab. Die 

Gemeinde leiste an Stelle der pflichtigen Beschwerdeführer. Die Gemeinde 

habe die Rückerstattung ohne weiteres gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des 

kantonalen Unterstützungsgesetzes feststellen können, auch wenn aufgrund 

der finanziellen Verhältnisse keine Zahlung verlangt worden sei. Eine 

Grundpfandverschreibung zur Sicherung der Forderung könne natürlich nicht 

ohne Kooperation mit den Beschwerdeführern errichtet werden. Dieses 

Vorgehen erscheine der Gemeinde jedoch sinnvoll und werde auch von der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe empfohlen.

5. In der Replik vom 17. September 2012 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Rechtsbegehren fest. Der Sohn sei durch die Kostenauflage gegen seine Eltern 

jedenfalls mittelbar belastet, weshalb er selbst ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung des Entscheids habe. Die Vormundschaftsbehörde habe das 

rechtliche Gehör verletzt, da die Eltern über die zu erwartenden Kosten hätten 

orientiert werden müssen. Die Gemeinde habe, bevor sie zahle, die 

Beschwerdeführer anzuhören, was in casu nicht erfolgt sei.

6. Mit Schreiben vom 24. September 2012 hielt die Gemeinde an ihren Anträgen 

fest und verzichtete auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht beim Verwaltungsgericht 

Graubünden eingereicht wurde. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VRG ist die 

Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen 

Entscheides bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Der angefochtene 

Entscheid vom 24. April 2012 wurde den Beschwerdeführern am 3. Mai 2012 

zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 5. Mai 2012 und endete am 

Samstag, den 2. Juni 2012. Gemäss Art. 7 Abs. 2 VRG endet die Frist am 

nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 

Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist. Aufgrund dieser 

Bestimmung verlängerte sich die Eingabefrist vom Samstag, den 2. auf Montag, 

den 4. Juni 2012. Die Beschwerde wurde jedoch gemäss Poststempel am 5. 

Juni 2012 eingereicht, womit die Beschwerde offensichtlich nicht fristgerecht 

eingereicht wurde. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 

VRG zulasten der Beschwerdeführer. Es kann dabei offen gelassen werden, ob 

… zur Beschwerde legitimiert ist, da wegen Fristversäumnis auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden kann und die Verfahrenskosten aufgrund 

der Unmündigkeit von … in jedem Fall zulasten der Eltern gehen. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 640.--

gehen zulasten der Eltern und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.