# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b798a678-c21e-5654-9dea-c11998e38571
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.09.2014 S 2014 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-21_2014-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 21

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Verwaltungsrichter 

Stecher und Audétat, Aktuar Gross

URTEIL
vom 30. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Philipp Förster, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ meldete sich am 13. November 2006 erstmals zum Bezug von 

IV-Leistungen wegen Tinnitus, Spondylarthropathie und rezidivierender 

Prostatazystis an, worauf ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-

Stelle) mit Verfügung vom 9. Juni 2010 eine zeitlich befristete Rente ge-

währte. Am 23. Mai 2011 meldete sich A._____ abermals zum Bezug von 

IV-Leistungen an, mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe 

sich wieder verschlechtert. Mit Verfügung vom 27. September 2011 trat 

die IV-Stelle auf dieses erneute IV-Begehren mit der Begründung nicht 

ein, dass keine Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht worden sei. Mit Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 11 148 vom 21. Fe-

bruar 2012 und Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2012 vom 10. Sep-

tember 2012 wurden die gegen die Verweigerung von IV-Leistungen er-

hobenen Beschwerden von A._____ abgewiesen.

2. Am 11. Januar 2013 erfolgte eine IV-Neuanmeldung durch A._____ unter 

Beilage verschiedener ärztlicher Abklärungsberichte (vgl. Bericht Dr. med. 

B._____ vom 11. Dezember 2012; Bericht Dr. med. C._____ vom 3. Ja-

nuar 2013; Berichte Dr. med. D._____ vom 6. Dezember und 14. Dezem-

ber 2012 sowie 3. Januar 2013), worin A._____ eine 100%ige Arbeitsun-

fähigkeit auf nicht absehbare Zeitdauer aus halsnasenohrenärztlicher, 

neuropsychiatrischer und urologischer Sicht attestiert wurde.

3. Mit Vorbescheid vom 5. Februar 2013 kündigte die IV-Stelle A._____ an, 

dass sie auf seine IV-Neuanmeldung nicht eintreten werde. Im Rahmen 

des Einwandverfahrens brachte A._____ mit Schreiben vom 7. März 2013 

dagegen vor, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert 

habe, da er nun sowohl für schwere als auch leichte Tätigkeiten zu 100 % 

arbeitsunfähig sei. Damit sei eine grundlegende Abweichung zum frühe-

ren Bericht des ABI [Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH Basel] vom 

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16. November 2009 eingetreten, wo er bloss für schwere Tätigkeiten zu 

100 % arbeitsunfähig, für leichte Tätigkeiten aber stets noch zu 80 % ar-

beitsfähig eingestuft worden sei. Mit Ergänzungsschreiben vom 11. März 

2013 unterstrich A._____ seine Einwände noch durch die Einreichung 

weiterer Abklärungsberichte (so Bericht Dr. med. C._____ vom 25. März 

2013, Bericht Dr. med. D._____ vom 2. April 2013 sowie Bericht Dr. med. 

B._____ vom 4. April 2013), worauf die IV-Stelle A._____ mit Schreiben 

vom 9. Juli 2013 eröffnete, dass sie auf seine Einwände eintreten werde.

4. Am 11. Juli 2013 teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass eine umfassende 

polydisziplinäre medizinische Abklärung in den Fachgebieten Innere Me-

dizin, Psychiatrie inkl. Neuropsychologie, Rheumatologie inkl. EFL, Urolo-

gie und Oto-Rhino-Laryngologie notwendig sei und die Wahl der Gut-

achterstelle nach dem Zufallsprinzip erfolge (Art. 72bis IVV). Am 28. Okto-

ber 2013 teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass die Begutachtung durch 

das ABI Basel vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 20. November 

2013 bestätigte die Gutachterstelle A._____ die Untersuchungstermine 

vom 2. und 3. Dezember 2013.

5. Mit Schreiben vom 27. November 2013 teilte A._____ der IV-Stelle mit, 

dass der festgelegte Termin zur Untersuchung für ihn zu kurzfristig sei 

und das vorgesehene Untersuchungsprogramm unangemessen sei. Die 

verlangte Anreise von Trier nach Basel per Auto oder Zug sei ihm nur 

schwerlich zumutbar und er stelle den Antrag auf ein inhaltlich akzepta-

bles Untersuchungsprogramm auf mehrere Termine bzw. Tage verteilt. 

Mit Schreiben vom 28. November 2013 beantragte A._____ den Verzicht 

auf die urologische Untersuchung und dafür noch die Vornahme einer or-

thopädischen Begutachtung. Laut Aktennotiz der IV-Stelle vom 2. De-

zember 2013 erschien A._____ nicht zu den Untersuchungen im ABI Ba-

sel, worauf die genannte Gutachterstelle A._____ mit Schreiben vom 5. 

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Dezember 2013 einen neuen Untersuchungstermin per 17. Dezember 

2013 bekannt gab. Mit Mahn- und Bedenkzeitschreiben vom 6. Dezember 

2013 forderte die IV-Stelle A._____ auf, den neu bestimmten Untersu-

chungstermin vom 17. Dezember 2013 wahrzunehmen, andernfalls ihr 

Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten gefällt oder auf sein Gesuch 

nicht eingetreten werde.

6. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte A._____ der IV-Stelle mit, 

dass er laut Beurteilung von Dr. med. D._____ im Zeitraum vom 1. bis 31. 

Dezember 2013 nicht reisefähig sei und deshalb weder zu den Untersu-

chungen am 2./3. Dezember 2013 noch zu derjenigen am 17. Dezember 

2013 erscheinen könne. Gegen den Vorbescheid vom 6. Januar 2014, 

worin die IV-Stelle ein Nichteintreten auf die Begehren von A._____ in 

Aussicht stellte, reagierte A._____ mit Einwänden vom 15. Januar 2014.

7. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 trat die IV-Stelle auf das erneute IV-

Leistungsbegehren vom 11. März 2013 von A._____ androhungsgemäss 

nicht ein. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass A._____ seine Mitwir-

kungspflicht verletzt habe. Er sei nach dem gescheiterten Versuch einer 

Abklärung im ABI Basel mit Mahnschreiben vom 6. Dezember 2013 expli-

zit aufgefordert worden, den Untersuchungstermin vom 17. Dezember 

2013 unbedingt wahrzunehmen. Trotz dieser klaren Aufforderung sei 

A._____ dem besagten Termin unentschuldigt ferngeblieben. In Anbe-

tracht der unklaren Aktenlage könne auf seine Einwände nicht eingetreten 

werden. Mit der verlangten Begutachtung hätte die Frage beantwortet 

werden müssen, ob sich der Gesundheitszustand von A._____ im Ver-

gleich zu den früheren Verfügungen vom 9. Juni 2010 und 27. September 

2011 (vgl. im Sachverhalt Ziff. 1, hiervor) tatsächlich erheblich verschlech-

tert habe oder nicht. Die anberaumte ABI-Abklärung sei A._____ 

grundsätzlich zumutbar. Der gegenteilig zitierte Dr. med. D._____ habe 

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sich in seinem Zeugnis jedenfalls mit keinem Wort dazu geäussert, wieso 

A._____ nicht reisefähig sein sollte.

8. Mit Beschwerde vom 6. Februar 2014 beantragte A._____ (hiernach Be-

schwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Er begründete diesen Antrag damit, dass er zurzeit in Trier wohne 

und ihm ärztlich attestiert worden sei, für den ganzen Monat Dezember 

2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig zu sein. Er habe 

deshalb die ursprünglichen Termine (2./3. Dezember 2013) als auch den 

späteren Ersatztermin (17. Dezember 2013) gesundheitsbedingt nicht 

wahrnehmen können. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liege des-

halb ebenso wenig vor wie ein unentschuldigtes Versäumnis. Die ABI-

Abklärungsstelle sei zudem mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 (vor-

ab gar per Fax) unter Vorlage des Attests betreffend Reiseunfähigkeit 

noch darüber informiert worden. Die Beschwerdegegnerin verkenne of-

fensichtlich die Gültigkeit und den Beweiswert des entsprechenden Arzt-

zeugnisses. Der Beschwerdeführer sei weiterhin willens, sich gutachterli-

chen Untersuchungen zu unterziehen. Es sei daher unredlich von der Be-

schwerdegegnerin, allein deshalb nicht auf seine Einwände einzutreten, 

zumal eine medizinische Begutachtung bisher nicht stattgefunden habe, 

obwohl der Beschwerdeführer dafür gar nicht in schuldhafter Weise ver-

antwortlich sei. 

9. Mit Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2014 reichte der Beschwer-

deführer noch ein Arztattest von Dr. med. D._____ vom 11. Februar 2014 

zu den Akten, worin nochmals bestätigt wurde, dass er im Dezember 

2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig gewesen sei. 

10. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (hiernach Beschwerde-

gegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Offenbar habe sich der Be-

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schwerdeführer beim ABI mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 vorweg 

entschuldigt. Dieser Umstand ändere aber nichts daran, dass der Be-

schwerdeführer ihrer Aufforderung laut Mahn- und Bedenkzeitschreiben 

vom 6. Dezember 2013 nicht nachgekommen sei. Das zusätzlich einge-

reichte Attest von Dr. med. D._____ vom 11. Februar 2014 stütze sich 

praktisch ausschliesslich auf die (Selbst-) Angaben des Beschwerdefüh-

rers und es enthalte ebenfalls kein Reiseverbot mit den öffentlichen Ver-

kehrsmitteln. In Berücksichtigung der unmissverständlichen Aufforderung 

gemäss erwähntem Mahn- und Bedenkzeitschreiben hätte dem anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer klar sein müssen, dass er trotz seiner ge-

klagten Gesundheitsleiden zur ABI-Abklärung hätte erscheinen müssen.

11. In der (freigestellten) Replik entgegnete der Beschwerdeführer – unter 

Einreichung einer abermaligen HNO-ärztlich ergänzenden Stellungnahme 

von Dr. med. D._____ vom 25. März 2014 – noch, dass ihm der genannte 

Arzt bestätigt habe, damals (Dezember 2013) auch mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln nicht reisefähig gewesen zu sein. Von einer Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsfeststellung könne deshalb 

keine Rede sein. Sein Begehren liege einzig darin, sich in einer neutralen 

Begutachtungsstelle untersuchen zu lassen. Sein Rechtsanwalt habe am 

2. Dezember 2013 mit Dr. med. E._____ (Leiter ABI) telefoniert, wobei 

sich letzterer gegenüber dem Anwalt in völlig unangemessener Weise er-

heblich im Ton vergriffen habe. Dr. med. E._____ sei schon früher durch 

Gutachtermanipulationen zu Ungunsten von Patienten auffällig geworden. 

Es bestehe deshalb der Verdacht bzw. könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass die bisherigen Ergebnisse des ABI ebenfalls zum Nachteil des 

Beschwerdeführers manipuliert sein könnten. Es werde hiermit zudem 

noch der Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt. 

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12. In ihrer Duplik wies die Beschwerdegegnerin auf das neue System betref-

fend die Erteilung von Gutachteraufträgen hin. Der Auftrag für die Begut-

achtung im ABI Basel sei nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Dem Be-

schwerdeführer sei es von Anfang an nur darum gegangen, sich nicht im 

ABI untersuchen zu lassen. 

13. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 an das Gericht regte der Beschwerde-

führer schliesslich noch die vergleichsweise Beendigung der Streitsache 

durch die Zahlung eines noch auszuhandelnden Invalidenbetrages an. Mit 

Antwortschreiben vom 25. Juni 2014 hielt die Beschwerdegegnerin dazu 

fest, dass sie kein Vergleichspotential sehe. 

14. Mit Schreiben vom 14. August 2014 verzichtete der Beschwerdeführer auf 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur Sache hielt er daran 

fest, dass sich hier der Verdacht auf eine Gutachtermanipulation aufdrän-

ge. Das Bundesverwaltungsgericht habe bezüglich Dr. med. E._____ be-

reits eine mehrfache Gutachtermanipulation bestätigt (Urteil BVGer C-

3255/2007). Da die vorliegend von Seiten des Beschwerdeführers vorge-

legten Gutachten und andere Atteste klarerweise die Berechtigung auf ei-

ne IV-Rente bejahen würden, könne eine Gutachtermanipulation nicht 

ausgeschlossen werden. Ein schwerwiegender Anfangsverdacht sei je-

denfalls gegeben. Er stelle deshalb den Antrag auf Einschaltung der zu-

ständigen Staatsanwaltschaft. Er beantrage ferner die Einsetzung einer 

unabhängigen Kommission von Fachärzten zur Prüfung des Anspruchs 

auf eine IV-Rente seit dem 1. September 2009.

15. Am 20. August 2014 verzichtete die Beschwerdegegnerin – unter Verweis 

auf ihre Rechtsschriften und die Bundesgerichtsurteile 8C_370/2010 vom 

7. Februar 2011 E.4.2 und 9C_543/2012 vom 10. September 2012 – auf 

die Einreichung einer weiteren Stellungnahme in dieser Streitsache.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 24. Januar 2014, 

worin die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren (Neu-

anmeldung) des Beschwerdeführers vom 11. März 2013 nicht eintrat. 

Strittig und zu klären ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf eine 

Verletzung der Mitwirkungspflichten betreffend Abklärung in der zugewie-

senen MEDAS-Abklärungsstelle schloss. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

gilt es vorweg noch davon Kenntnis zu nehmen, dass der Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 14. August 2014 (vgl. Sachverhalt Ziff. 14, hier-

vor) ausdrücklich auf die in der Replik (Sachverhalt Ziff. 11) noch bean-

tragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und 

daher auf dieses Begehren infolge Rückzugs nicht mehr eingegangen 

wird.

2. a) Die Invalidenversicherung hat auf den 1. März 2012 ein neues Vergabe-

system für polydisziplinäre medizinische Gutachten eingeführt und gleich-

zeitig höhere und einheitliche Qualitätsanforderungen an die Gutachter-

stellen sowie Kontrollmassnahmen definiert. Zudem werden die Partizipa-

tionsrechte der Versicherten im Begutachtungsverfahren gestärkt. Damit 

erfüllt die Invalidenversicherung die Forderungen des Bundesgerichts aus 

dem Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (= BGE 137 V 210 ff.), das im 

Nachgang zu einem Rechtsgutachten und der Parlamentarischen Initiati-

ve "Faire Begutachtung und rechtstaatliche Verfahren" ergangen war (vgl. 

dazu Medienmittelung vom 5. April 2012 des Bundesamtes für Sozialver-

sicherung [BSV] sowie Aufsatz von ELISABETH GLÄTTLI, Das neue Begut-

achtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in: Jusletter 2. Juli 2012). 

b) Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer 

oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt sie der Partei 

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deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus trifti-

gen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]).  

c) Im Bemühen um ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungs-

rechten im Abklärungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrek-

ten Abklärung hat das Bundesgericht in BGE 137 V 210 für das Verfahren 

betreffend die Einholung von polydisziplinären medizinischen Entschei-

dungsgrundlagen im Sinne einer Praxisänderung namentlich definiert, 

dass die Auftragsvergabe bzw. Zuweisung der Aufträge zur polydiszi-

plinären Begutachtung auf dem Zufallsprinzip beruhen müsse, um die 

Unabhängigkeit der Gutachterstellen und die Neutralität der Gutachter zu 

gewährleisten (vgl. E.3.1.1; bestätigt in BGE 138 V 271 E.1.1). Zur Um-

setzung dieser bundesgerichtlichen Vorgaben setzte der Bundesrat auf 

den 1. März 2012 den neuen Art. 72bis der Verordnung über die Invaliden-

versicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft. Diese Verordnungsbestimmung 

besagt, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdis-

ziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit 

welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1), und 

dass die Vergabe der Aufträge nach dem Zufallsprinzip erfolgt (Abs. 2). 

Auf der Grundlage von Art. 27bis IVV hat das BSV das Zuweisungssystem 

"SuisseMED@P" etabliert, dem alle Gutachtensinstitute angeschlossen 

sind, die über eine entsprechende Vereinbarung mit dem BSV verfügen 

(BGE 138 V 271 E.1.1). Die Vergabe polydisziplinärer Aufträge erfolgt 

seither immer nach dem Zufallsprinzip laut Art. 72bis Abs. 2 IVV (zuletzt 

bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2013 vom 28. Oktober 

2014 E.3.1). Nicht nach dem Zufallsprinzip werden heute nur noch die 

mono- und bidisziplinären Gutachten vergeben (vgl. dazu BGE 139 V 349 

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E.2.2, E.5.2. und E.5.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom 13. 

Januar 2014 E.3.4 und 3.5). Zudem setzte das BSV die bundesgerichtli-

che Praxisänderung im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invali-

denversicherung um (vgl. dazu die Ziffern 2075 ff. KSVI; Stand 1. Januar 

2014). Kommt die IV-Stelle danach zum Schluss, dass eine polydiszi-

plinäre Begutachtung notwendig ist, richtet sie eine Mitteilung an die ver-

sicherte Person und macht sie darauf aufmerksam, dass eine polydiszi-

plinäre Begutachtung durchzuführen sei. Sie nennt dabei die zu begut-

achtenden Fachdisziplinen, legt den Fragenkatalog bei und weist auf die 

Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu stellen; werden rechtzeitig (d.h. innert 10 

Tagen gemäss Ziff. 2076.1 sowie Ziff. 2081.1 KSVI) Einwände gegen die 

Begutachtung erhoben, erfolgt eine anfechtbare Zwischenverfügung (Ziff. 

2081.5). Erhebt die versicherte Person – wie im konkreten Fall – keine 

Beschwerde innert der 10-tägigen Anfechtungsfrist, sind solche Einwände 

zu einem späteren Zeitpunkt jedoch klarerweise als verspätet zu werten. 

Dasselbe gilt bezüglich unangefochten gebliebener oder rechtskräftig 

bestätigter Zwischenverfügungen, worauf die medizinische Begutachtung 

durchgeführt werden kann (Ziff. 2081.9; vgl. auch Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-119/2013 vom 15. September 2014 E.2.2, 2.3 und 

2.4; BGE 139 V 349 E.5.2.2.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 

8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E.3.4 und 3.5).

3. a) Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG gilt: "Wer Versicherungsleistungen bean-

sprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, welche zur Abklärung 

des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erfor-

derlich sind." Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versiche-

rungsträger die gestellten Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 

von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Nach Art. 

43 Abs. 2 ATSG hat sich die versicherte Person – soweit ärztliche oder 

fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 

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sind – diesen zu unterziehen. Diese Bestimmung knüpft die Mitwirkungs-

pflicht also an die doppelte Voraussetzung, dass die Untersuchung für die 

Beurteilung notwendig und dem Versicherten zumutbar ist. Die Notwen-

digkeit für Abklärungen ergibt sich dabei bereits aus Art. 43 Abs. 1 ATSG 

(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich u.a. 2009, Art. 43 

Rz. 44, S. 556). Hier ist die Notwendigkeit medizinischer Abklärungen 

selbst vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt oder bestritten wor-

den, weshalb sich weitere Erörterungen dazu erübrigen. Sodann ist fest-

zuhalten, dass die üblichen Untersuchungen in einer Begutachtungsstelle 

ohne konkrete entgegenstehende Umstände generell als zumutbar be-

trachtet werden (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 44, S. 556). Dies trifft auch 

vorliegend zu. Art. 43 Abs. 3 ATSG bestimmt jedoch zusätzlich noch: 

"Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld-

barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-

schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 

Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-

zuräumen." Anzumerken bleibt ferner noch, dass es für versicherte Per-

sonen weder einen Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland 

gibt (Urteil des Bundesgerichts 9C_235/ 2013 vom 10. September 2013 

E.3.2 mit Hinweisen) noch auf eine Begutachtung durch einen oder meh-

rere Experten eigener Wahl besteht (so bestätigt im Urteil des Bundesge-

richts 8C_828/2013 vom 19. März 2014 E.4.2).

b) Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach Art. 28 Abs. 2 

in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 ATSG ist nur von Bedeutung, wenn sie in 

unentschuldbarer Weise erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn kein Recht-

fertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten 

Person als völlig unverständlich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 

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166/06 vom 30. Januar 2007 E.5.1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 51, S. 

558). Anders verhält es sich nur, wenn die Verweigerung der Mitwirkung 

auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten Per-

son nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus an-

deren Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen (Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_ 994/2009 vom 22. März 2010 E.5.2 mit Hin-

weisen). Demnach ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer krank-

heitshalber oder aus anderen gesundheitsbedingten Gründen nicht zu-

mutbar war, die Reise von seinem in jenem Zeitpunkt aktuellen Wohnort 

in Trier/D in die für ihn nächstgelegene ABI-Abklärungsstelle in Basel/CH 

im Dezember 2013 anzutreten und sich so den unbestritten notwendigen 

Untersuchungen in der genannten Gutachterstelle zu unterziehen. Es ob-

liegt primär der versicherten Person, darzutun, dass zum terminierten 

Zeitpunkt keine Reisefähigkeit besteht und dies plausibel zu begründen. 

Gemäss dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrund-

satz hat aber auch die Verwaltung eine Verpflichtung zu Abklärungen hin-

sichtlich der Beurteilung, ob eine Reisefähigkeit vorliegt oder nicht. Diese 

Beurteilung hat dann erhebliche Bedeutung, wenn daraus eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht und als Sanktion eine Renteneinstellung oder Ren-

tenverweigerung  abgeleitet werden soll. Dasselbe muss – wie im konkre-

ten Fall – auch für das Nichteintreten auf ein Leistungsbegehren gelten. 

Die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die erforderli-

chen Abklärungen mit gebührender Sorgfalt anzuordnen und vorzuneh-

men (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-461/2011 vom 3. De-

zember 2012 E.4.2 und 4.2.1).

c) Im konkreten Fall sind folgende Arztberichte und Dokumente über die 

Reisefähigkeit des Beschwerdeführers aktenkundig und von Bedeutung: 

Im Arztattest vom 12. Dezember 2013 hält Dr. med. D._____, Facharzt für 

Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO), fest, dass sein Patient (Be-

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schwerdeführer) seit dem 1. Dezember 2013 bis voraussichtlich 31. De-

zember 2013 nicht reisefähig sei (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 182 S. 5; identisch mit dem Original-Dokument, welches dem Gericht 

von der Beschwerdegegnerin am 2. Juli 2013 noch nachgereicht wurde). 

Mit ärztlichem Attest vom 11. Februar 2014 stellt derselbe Facharzt dem 

Beschwerdeführer folgende Diagnosen: Vertigo, HWS-Distorsion und Is-

chialgie. Weiter wird im Attest vermerkt, dass der Beschwerdeführer am 

1. Dezember 2012 (recte wohl: 2013) über starke anhaltende Schwindel-

beschwerden seit einigen Tagen bei alltäglichen Belastungen mit erhebli-

chen Unsicherheiten und Gangabweichungen beim Gehen und Stehen 

klage. Hinzu komme eine ständige Übelkeit mit Erbrechen. Zur Therapie 

sei Lexotanil 6 TAB verordnet worden. Wegen der Schwindelerkrankung 

sei es dem Patienten vom 1. Dezember bis 8. Dezember 2013 nicht mög-

lich eine Reise anzutreten. Ein entsprechendes Attest sei (bereits) ausge-

stellt worden. Ebenso sei dem Patienten dringend geraten worden, keine 

gefährlichen Tätigkeiten auszuüben. Die nächste Kontrolluntersuchung 

habe am 12. Dezember 2013 stattgefunden. Der Patient habe weiterhin 

über starke Schwindelbeschwerden beim Gehen und Stehen mit Übelkeit 

und Erbrechen geklagt. Ebenso sei die Bewegungsfreiheit eingeschränkt 

bei bestehender Ischialgie. […] Aufgrund der nicht gebesserten Schwin-

delsymptomatik sei dem Patienten vom Antritt der Reise abgeraten wor-

den. Er dürfe keine gefährlichen Tätigkeiten ausüben, kein Kraftfahrzeug 

führen sowie (müsse) sich vor Sturzgefahren schützen. Die Reisefähigkeit 

sei aus HNO-ärztlicher Sicht vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2013 

nicht gegeben. Am 12. Dezember 2013 sei dann noch ein Anruf aus der 

Schweiz von Dr. med. E._____ erfolgt. Ihm seien nochmals im Allgemei-

nen die Gefahren bei Schwindelbeschwerden sowie unter der Einnahme 

von Lexotanil 6 TAB erläutert worden (vgl. beschwerdeführerische Akten 

[Bf-act.] 2). Mit ergänzender Stellungnahme vom 25. März 2014 bekräftigt 

Dr. med. D._____ noch einmal, dass der Beschwerdeführer bei ihm we-

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gen der starken Schwindelsymptomatik in Behandlung gewesen sei und 

er weder in der Lage gewesen sei, ein privates Fahrzeug noch ein öffent-

liches Verkehrsmittel zu benutzen. Der Gesundheitszustand des Patien-

ten sei in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2013 entsprechend 

reduziert gewesen, sodass (damals) keine Reisefähigkeit gegeben gewe-

sen sei (vgl. Bf-act.1). Aufgrund dieser – zum Teil erst nachgereichten – 

Arztbelege gilt es hier zu entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin 

tatsächlich zu Recht auf das erneute Leistungsbegehren des Beschwer-

deführers vom 11. Januar 2013 gar nicht eintrat, mit der Begründung, der 

Beschwerdeführer habe seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten – trotz 

Ermahnung zum Begutachtungstermin am 17. Dezember 2013 im ABI 

Basel zu erscheinen (vgl. letzte Aufforderung: Bg-act. 178) – verletzt und 

er wäre damals durchaus reisefähig gewesen, weshalb er seinen An-

spruch auf medizinische Begutachtung aus eigenem Verschulden verwirkt 

habe und die Beschwerdegegnerin deswegen zu Recht androhungs-

gemäss nicht auf sein neues Leistungsbegehren eingetreten sei.

d) Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts wäre die Beschwerdegeg-

nerin hier aufgrund des Arztattests vom 12. Dezember 2013 von Dr. med. 

D._____ verpflichtet gewesen, die schon für den ganzen Dezember 2013 

(seit dem 1. Dezember bis vorausschlich zum 31. Dezember 2013) attes-

tierte Reiseunfähigkeit aber noch näher zu untersuchen. Um ihrer behörd-

lichen Sorgfaltspflicht bei der Sachverhaltsermittlung gebührend nachzu-

kommen, wäre allenfalls die Einholung einer Stellungnahme durch den 

RAD-Arzt oder eine entsprechende Rückfrage bei Dr. med. D._____ zur 

Präzisierung seiner Angaben unerlässlich gewesen. Ein schlüssiges und 

zuverlässiges Bild über den damaligen Gesundheitszustand bzw. die 

tatsächlich noch zumutbare Reisefähigkeit des Beschwerdeführers hätte 

nur so erlangt werden können. Indem die Beschwerdegegnerin auf diese 

zusätzlichen Abklärungen verzichtet hat und lediglich in einer „Ferndia-

- 15 -

gnose“ auf die strittige Zumutbarkeit der verlangten Anreise ins Begutach-

tungszentrum ABI nach Basel erkannte, hat sie ihre Abklärungspflicht 

bloss ungenügend erfüllt. Wie die zwei nachgereichten Arztatteste vom 

11. Februar 2014 und vom 25. März 2014 des Dr. med. D._____ gezeigt 

haben, muss hier – mangels gegenteiliger Anhaltspunkte – nämlich davon 

ausgegangen werden, dass die Reisetauglichkeit des Beschwerdeführers 

effektiv während des gesamten Monats Dezember 2013 erheblich einge-

schränkt war und somit weder die Anreise mit einem privaten Auto noch 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus/Bahn/Tram) möglich und zu-

mutbar war. Die vom bezeichneten Facharzt erwähnten Schwindelatta-

cken mit Sturzgefahr hätten objektiv nämlich ein unverantwortlich hohes 

Reiserisiko dargestellt, um unbesehen dieser fachärztlichen Stellungnah-

men trotzdem auf einer Erscheinungspflicht des Beschwerdeführers am 

17. Dezember 2013 beharren zu können. Vielmehr ist die Absenz des 

Beschwerdeführers bei diesem Wissens- und Erkenntnisstand als krank-

heitsbedingtes und somit „unverschuldetes Versäumnis“ zu werten, wel-

ches – selbst unter Berücksichtigung des Mahn- und Bedenkzeitschrei-

bens vom 6. Dezember 2013 mit der darin korrekt eröffneten Androhung 

des Nichteintretens im Säumnisfall – die verfügte Rechtsfolge des Nicht-

eintretens auf die IV-Neuanmeldung noch nicht zu begründen vermocht 

hätte. Die Beschwerdegegnerin erkannte demzufolge zu Unrecht auf eine 

schuldhafte Verletzung der gesetzlich verankerten Mitwirkungspflichten 

durch den Beschwerdeführer im Zeitraum Dezember 2013. In dieser Be-

ziehung ist die Beschwerde vom 6. Februar 2014 gegen die angefochtene 

Verfügung vom 24. Januar 2014 daher gerechtfertigt und gutzuheissen. 

Aufgrund der Arztberichte von Dr. med. D._____, der eine Reiseunfähig-

keit nur für den Monat Dezember 2013 attestierte, darf von einer wieder-

erlangten Reisefähigkeit ab Januar 2014 ausgegangen werden. Die An-

gelegenheit ist demnach an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

welche die Reisefähigkeit ab 2014 abzuklären und hernach dem Be-

- 16 -

schwerdeführer nochmals einen neuen Begutachtungstermin für die un-

bestritten notwendigen, polydisziplinären Untersuchungen im ABI Basel 

anzusetzen hat.

e) Der Beschwerdeführer erhebt erstmals in der freigestellten Replik Ein-

wände gegen das ABI Basel und macht geltend, sein Begehren liege le-

diglich darin, sich in einer neutralen Begutachtungsstelle untersuchen zu 

lassen, da die zugewiesene Gutachterstelle, ABI Basel, nicht neutral bzw. 

deren Klinikleiter Dr. med. E._____ „offensichtlich befangen bzw. gegen 

ihn negativ voreingenommen“ sei (wegen angeblicher Ausfälligkeiten des 

Klinikleiters am Telefon gegenüber dem  Anwalt des Beschwerdeführers) 

und dessen Beurteilungen betreffend Arbeitsfähigkeitsgrad gerichtsnoto-

risch zu tief ausfielen (vgl. Bf-act.1 samt Auszug aus Plädoyer 6/10 vom 

29. November 2010 über die Gutachtertätigkeit von Dr. med. E._____ seit 

2005). Dieser Sachdarstellung kann sich das streitberufene Gericht nicht 

anschliessen. Zum einen ist erstellt, dass die Gesundheitsleiden des Be-

schwerdeführers eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig machen 

und die fragliche MEDAS-Stelle vorliegend korrekt nach dem seit 1. März 

2012 in Kraft stehenden Art. 72bis IVV und dem dort ausdrücklich stipulier-

ten Zufallsprinzip zugewiesen wurde (vgl. E.2b, hiervor). Zum zweiten 

wurde dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 28. Oktober 

2013 (vgl. Bg-act.171) mitgeteilt, welcher MEDAS-Stelle er zur polydiszi-

plinären Abklärung betreffend Gesundheitszustand und Ermittlung der 

Restarbeitsfähigkeit zugewiesen werde und welche Fachärzte die Unter-

suchungen vornehmen würden, wogegen er damals keine Einwände – 

weder Ausstands- noch Ablehnungsgründe – erhob und sich damit offen-

sichtlich einverstanden erklären konnte (vgl. BGE 139 V 349 E.5.2.2.2). 

Die erst im vorliegenden Verfahren erhobenen Einwände gegen das ABI 

Basel als zugeloste Abklärungsinstitution sind hier darum ohne Zweifel als 

verspätet bzw. geradezu treuwidrig zu taxieren. Ähnliches gilt bezüglich 

- 17 -

der persönlich gegenüber dem Klinikleiter Dr. med. E._____ geäusserten 

Bedenken, figurierte derselbe doch gar nicht auf der als ABI-Gutachter 

vorgesehenen Expertenliste (Mitteilung der IV-Stelle vom 28. Oktober 

2013 [Bg-act. 171 S. 1]; vgl. auch Bg-act.172 S. 3). Weiter sei nur noch-

mals betont, dass das ABI Basel für den auf dem Strassenweg rund 355 

Kilometer von der Schweizer Landesgrenze (damals) entfernt wohnhaften 

Beschwerdeführer (Fahrzeit mit privatem Auto ca. 3 Stunden und 43 Mi-

nuten) bzw. für den allenfalls mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn-

strecke 476 Kilometer; Fahrzeit 5 Std. 36 Minuten [von Deutschland nach 

Basel/CH]) anreisenden Beschwerdeführer immer noch die am kürzesten 

und schnellsten erreichbare MEDAS-Stelle ist, um sich professionell und 

umfassend abklären zu lassen; zumal für den Beschwerdeführer gerade 

kein Anspruch besteht, sich stattdessen im benachbarten Ausland bei ei-

nem von ihm favorisierten Facharzt oder vergleichbaren Expertenteam 

umfassend untersuchen und beurteilen zu lassen (vgl. E.2a am Ende, 

hiervor).

f) Der Vollständigkeit halber sei nur noch festgehalten, dass der Beschwer-

deführer auch mit seinem Schreiben vom 14. August 2014 – worin er den 

Beizug der Akten im früheren Verfahren S 11 148 verlangt – ins Leere 

stösst, weil diese Unterlagen - inklusive Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden und Urteil des Bundesgerichts (vgl. Sachverhalt 

Ziff. 1, hiervor) - in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten 

bereits enthalten sind und deren Beizug somit nicht erforderlich ist. Inso-

weit der Beschwerdeführer im erwähnten Schreiben zudem noch den An-

trag stellt, eine unabhängige Kommission von Fachärzten einzusetzen, 

um zu prüfen, ob ihm aufgrund der vorgelegten Gutachten und Atteste ab 

1. September 2009 eine Invalidenrente zustehe, kann darauf nicht einge-

treten werden, da diese Thematik nicht Inhalt und Regelungsgegenstand 

der angefochtenen Verfügung war.

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4. a) Die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2014 ist somit nicht recht-

mässig, was zur Gutheissung der Beschwerde vom 6. Februar 2014 und 

zur Aufhebung des Nichteintretensentscheids betreffend erneutes Leis-

tungsbegehren führt. Die Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegeg-

nerin zur nochmaligen Abklärung des fallrelevanten Sachverhalts (Reise-

fähigkeit des Beschwerdeführers) und zu einem neuen Terminaufgebot 

des Beschwerdeführers in die Begutachtungsstelle ABI Basel zurückzu-

weisen (vgl. E.3d); soweit das Gericht auf die Beschwerde eintritt (E.3f). 

b) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-

weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Diese Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- fest-

gelegt. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens sind die Kosten von 

Fr. 500.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Letztere 

hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g 

ATSG zudem aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wobei auf 

die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Honorarno-

te vom 20. Mai 2014, nochmals bestätigt mit Eingabe vom 6. Juni 2014, in 

der Höhe von Fr. 4‘860.-- (18 verrechnete Aufwandsstunden à Fr. 270.--) 

aufgrund der fehlenden Detailliertheit und der damit ungenügenden Über-

prüfbarkeit nicht abgestellt werden kann. Das Gericht setzt die ausserge-

richtliche Entschädigung infolgedessen ermessensweise und gestützt auf 

Art. 61 lit. g ATSG auf pauschal Fr. 2'000.-- fest, womit der Bedeutung 

und dem Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Streitsache hinreichend 

Rechnung getragen wird (vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdegeg-

nerin vom 22. Mai 2014, worin das Beschwerdethema bereits auf die zen-

trale Frage [Mitwirkungspflicht/Reiseunfähigkeit] eingegrenzt wurde). Die 

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Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer daher noch eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann - gutge-

heissen, die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2014 aufgehoben 

und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung sowie zu neuem Entscheid 

im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

zurückgewiesen.    

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat A._____ aussergerichtlich mit 

einer Pauschale von total Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]