# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 622c2f54-1e36-5ea2-bb47-bd5ebccaea2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 E-3257/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3257-2010_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3257/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A_______ geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch David Ventura, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
30. April 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3257/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  eritreische  Staatsangehörige, 
eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im Jahre 2004 verliess,

dass  sie  am  31.  Januar  2010  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  sie  am 
1. Februar 2010 um Asyl nachsuchte,

dass sie am 12. Februar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde, wobei sie im 
Wesentlichen geltend machte, sie sei  von den eritreischen Behörden 
zu Unrecht beschuldigt worden, einer Person zur Flucht in den Sudan 
verholfen zu haben,

dass sie  deswegen inhaftiert  und danach in  den Militärdienst  einge-
zogen worden sei, wo man sie unterdrückt habe,

dass  sie  im  Juni  2004  in  den  Sudan  geflüchtet  sei  und  dort  ihren 
Freund B_______ (N ...) kennen gelernt habe,

dass sie während neun Monaten zusammen mit diesem in einer Woh-
nung zusammen gelebt habe,

dass sie im Juli 2005 den Sudan verlassen habe und nach Libyen ge-
reist sei, wo sie drei Monate geblieben sei,

dass sie am 26. Oktober 2005 nach Italien gereist sei, dort  ein Asyl-
gesuch  gestellt  und  eine  Aufenthaltserlaubnis  -  einen  sogenannten 
„permesso di soggiorno“ - erhalten habe, der jährlich erneuert worden 
sei,

dass sie diesen zwecks Erneuerung letztmals am 17. Dezember 2009 
abgegeben, jedoch noch nicht zurück erhalten habe,

dass sie vor zirka einem Jahr (anfangs 2009) betreffend ihren Freund, 
von dem sie, seit sie den Sudan verlassen habe, nichts mehr gehört 
habe, und der sich nun in der Schweiz aufhalte, Informationen erhalten 
habe,

dass sie sich dazu entschlossen habe, in die Schweiz zu reisen, um 
ihren Freund zu heiraten,

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dass die Beschwerdeführerin zudem zu den Umständen ihres Aufent-
haltes  in  Italien  (zuständige  Gemeinde,  Unterkunft,  permesso  di 
soggiorno) befragt wurde, wobei ihr mitgeteilt wurde, es werde von der 
Zuständigkeit Italiens für ihr Asylgesuch ausgegangen,

dass sie bei dieser Gelegenheit ausserdem dahingehend befragt wur-
de,  ob  für  den  Fall,  dass  Italien  einer  Rückübernahme  zustimme, 
Gründe  vorlägen,  die  gegen  die  Wegweisung  nach  Italien  sprechen 
würden,

dass die Beschwerdeführerin dazu vorbrachte, sie habe in Italien nicht 
arbeiten können und habe von Almosen leben müssen,

dass sie zudem ihren Freund in der Schweiz heiraten und eine Familie 
gründen wolle,

dass ein EURODAC-Treffer die Registrierung und somit den Aufenthalt 
der  Beschwerdeführerin  in  Palermo (Italien)  am 29. November  2006 
belegt,

dass das BFM die zuständigen italienischen Behörden am 24. Februar 
2010 um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte,

dass das BFM am 16. März 2010 an die zuständigen Behörden die 
Mitteilung richtete, nachdem bislang keine Antwort  auf die Mitteilung 
vom 24. Februar 2010 eingegangen sei, gehe das Bundesamt gestützt 
auf  Art. 20 Abs. 1Bst. c Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten 
Asylantrags zuständig ist) davon aus, dass Italien für die Prüfung des 
Asylgesuchs zuständig sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. April 2010 - gleichentags eröff-
net - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch der Beschwer-
deführerin nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien und den Vollzug 
anordnete, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen die-
se Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, die Schweiz spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

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dass der Beschwerdeführerin gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss  Aktenverzeichnis  ausgehändigt  wurden  und  der  Kanton  (...) 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass  zudem  angeordnet  wurde,  die  Beschwerdeführerin  werde  zur 
Sicherstellung  des  Vollzugs  während  höchstens  20  Tagen  in  Aus-
schaffungshaft genommen,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  „Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags“  [DAA,  SR  0.142.392.68]  sowie  das 
„Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags“  (SR 
0.362.32,  nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember  2004)  für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass Italien bis zum 11. März 2010 keine Antwort auf das Gesuch des 
BFM um Rückübernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 
16 Abs. 1 Dublin-II-VO erteilt habe, weshalb von einer entsprechenden 
Zustimmung auszugehen sei,

dass die Rückführung bis spätestens am 12. September 2010 zu er-
folgen habe,

dass  der  Beschwerdeführerin  am  12.  Februar  2010  das  rechtliche 
Gehör  gewährt  worden  sei,  wobei  diese  geltend  gemacht  habe,  ihr 
seien in Italien die Rechte verwehrt worden, zudem möchte sie ihren 
Freund in der Schweiz heiraten,

dass  die  Vorinstanz  festhielt,  die  Beschwerdeführerin  habe während 
fünf Jahren in Italien in einer Unterkunft  gelebt,  sei  von Nonnen und 
der Caritas unterstützt  worden, wobei sie über einen legalen Aufent-
haltsstatus verfügt habe,

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dass  diese  Umstände  gegen  einen  rechtlosen  Aufenthalt  in  Italien 
sprechen würden,

dass hinsichtlich des angeblichen Verlobten der Beschwerdeführerin in 
der Schweiz zudem festzuhalten sei, dass Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO den 
Begriff  „Familienangehörige“  auf  die  Kernfamilie  einschränke,  wobei 
dazu lediglich Ehegatten, Lebenspartner/-innen, minderjährige Kinder 
und -  bei  unverheirateten minderjährigen  asylsuchenden  Personen - 
der Vater, die Mutter oder der Vormund gehörten,

dass die in der Dublin-II-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien be-
züglich Familie vorliegend nicht anwendbar seien, da der von der Be-
schwerdeführerin  angegebene Freund und Verlobte  nicht  als  Konku-
binatspartner gesehen werden könne,

dass dieser  angegeben habe,  erst  im Februar  2005 nach Khartoum 
gekommen  zu  sein  und  bis  Februar  2006  an  verschiedenen  Orten, 
meistens  im  Quartier  (...)  bei  Freunden  gelebt  zu  haben,  wobei  er 
weder eine Beziehung noch die Beschwerdeführerin erwähnt habe,

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  mit  Eingabe 
vom 6. Mai 2010 Beschwerde erhob und dabei beantragte, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein 
Recht zum Selbsteintritt auszuüben,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung beantragte, wobei die Vollzugsbehörden anzuweisen 
seien, die Beschwerdeführerin umgehend aus der angeordneten Aus-
schaffungshaft  zu entlassen und von einer Überstellung nach Italien 
abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensivef-
fekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe,

dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 7. Mai 2010 [die 
kantonale  Behörde]  anwies,  einstweilen  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen,

dass bezüglich des in der vorliegenden Beschwerde gestellten Antrags 
um Entlassung aus der Ausschaffungshaft (Ziff. 2 der Rechtsbegehren, 
Ziff.  3  der  Beschwerdebegründung)  unter  der  Verfahrensnummer  E-
3278/2010 ein separates Beschwerdeverfahren eröffnet worden ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  diese die  Haftanordnung betref-
fende Beschwerde mit Urteil vom 11. Mai 2010 abgewiesen hat,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM im Bereich des Asyls  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-
stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und anlässlich des 
rechtlichen Gehörs von der Beschwerdeführerin auch bestätigt wurde, 
dass sich diese vom 26. Oktober 2004 bis Januar 2010 in  Italien auf-
hielt und von den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst wur-
de,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA,  Dublin-II-VO  und  Verordnung 
[EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [Dublin-DVO]) Italien als  für  die Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig zu erachten ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  vorliegend  festhält,  dass  Italien 
sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wie auch  der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  (EMRK, SR 0.101) ist  und keine Anhaltspunkte  vor-
liegen,  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
würden  durch  die  italienischen  Behörden  in  genereller  Weise  miss-
achtet,

dass im vorliegenden Fall auch sonst keine konkreten Hinweise darauf 
bestehen, Italien werde sich nicht an die massgeblichen völkerrechtli-

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chen Bestimmungen, insbesondere an die einschlägigen Normen der 
FK und der EMRK, halten,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik  steht,  in  den Aufenthalts-  und Verfahrensbedingungen für  Per-
sonen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhal-
ten, indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort  den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,  womit  der  Beschwerdeführerin  die  Möglichkeit  offen 
stehen dürfte, allenfalls rechtliche Beratung in Italien zu erhalten,

dass insbesondere  die  von der  Beschwerdeführerin  geübte  Kritik  an 
den Unterbringungsmöglichkeiten und die fehlende Möglichkeit, einer 
Arbeit nachgehen zu können, keine stichhaltigen Gründe eines indivi-
duellen realen Risikos darstellt,

dass wie nachfolgend aufgezeigt, die Beschwerdeführerin auch keine 
anderen Gründe vorbringen kann,  die die Zuständigkeit  der Schweiz 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach sich 
ziehen  würden  beziehungsweise  die  der  Ausreise  in  den  Drittstaat 
entgegen stünden,

dass  die  Beschwerdeführerin  geltend  macht,  sie  sei  in  die  Schweiz 
gereist, um ihren hier lebenden Freund B_______ (N ...), der über den 
Flüchtlingsstatus  und  eine  Aufenthaltsbewilligung  B  verfügt,  zu 
heiraten und mit ihm eine Familie zu gründen,

dass  in  zwei  separaten,  undatierten  Schreiben  angeführt  wird,  die 
Beschwerdeführerin und ihr Freund B_______ führten seit 2004 eine 
Beziehung,  hätten  jedoch  aufgrund  ihrer  Fluchtgeschichten  nicht 
zusammen bleiben können, 

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dass sie  permanent  telefonischen Kontakt  gehabt  hätten,  B_______ 
die  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht  habe  besuchen  können,  da  er 
wegen  fehlender  Reisepapiere  die  Schweiz  nicht  habe  verlassen 
können,

dass die drei eingereichten Fotos ein Beweis ihres Zusammenseins im 
August 2008 (20 Tage) und im Jahre 2009 (10 Tage) seien,

dass sie nun beabsichtigen würden, einander zu heiraten, 

dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a -  c AsylG, wonach 
Abs. 2  Bstn. a,  b, c  und e dieses Artikels  keine Anwendung finden, 
wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehun-
gen hat,  oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die asyl-
suchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG erfüllt,  oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein 
effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 
bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichteintretens-
entscheid  nicht  anwendbar  ist  (vgl. die  Auflistung in  Art. 34   Abs. 3 
AsylG e contrario),

dass gemäss Art. 7 der Dublin-II-VO - sofern die betroffenen Personen 
es wünschen - jener Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zu-
ständig ist, in dem der Asylbewerber einen Familienangehörigen hat, 
dem das Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat in seiner Eigen-
schaft als Flüchtling gewährt wurde,

dass Art. 2 Bst. i der Dublin-II-VO als „Familienangehörige“ den Ehe-
gatten  des  Asylbewerbers  oder  den  nicht  verheirateten  Partner  des 
Asylbewerbers,  der mit  diesem eine dauerhafte Bezeihung führt,  so-
fern  gemäss  den  Rechtsvorschriften  oder  den  Gepflogenheiten  des 
betreffenden Mitgliedstaats nichtverheiratete Paare nach dessen Aus-
länderrecht  ähnlich  behandelt  werden  wie  verheiratete  Paare,  die 
minderjährigen  Kinder  von  solchen  Paaren  oder  des  Antragstellers, 
sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleichgültig,  ob  es 
sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich 
geborene  oder  adoptierte  Kinder  handelt  und  bei  unverheirateten 
minderjährigen Antragstellern den Vater, die Mutter oder den Vormund, 
definiert,

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dass es sich bei B_______, der in der Schweiz über einen gefestigten 
Aufenthaltsstatus  verfügt,  nicht  um  einen  Familienangehörigen  im 
Sinne der Dublin-II-VO handelt, 

dass die Beschwerdeführerin nämlich in keiner dauerhaften Beziehung 
zu B_______ lebt, hat sie sich doch in den letzten fünf Jahre in Italien 
aufgehalten, 

dass auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte zweimalige Besuch 
durch ihren Freund in Italien (20 Tage im August 2008 und 10 Tage im 
Jahre 2009) sowie das geltend gemachte Verlöbnisversprechen nicht 
auf eine derartige dauerhafte Beziehung schliessen lassen,

dass der Einwand der Beschwerdeführerin, im Jahre 2005 gegen ihren 
Willen von ihrem Freund getrennt  worden zu sein und erst  im Jahre 
2008  wieder  von  ihm  erfahren  zu  haben,  an  dieser  Einschätzung 
nichts zu ändern vermag,

dass auch ihre Absicht, ihren Freund in der Schweiz zu heiraten, ohne 
Einfluss auf die Frage des zuständigen Staates ist,

dass der Beschwerdeführerin nämlich offen steht, von Italien aus ein 
Verkündverfahren einzuleiten, zumal es dazu nicht ihrer Anwesenheit 
in der Schweiz bedarf,

dass ihr Freund im Übrigen bereits früher die Möglichkeit hatte, sie in 
Italien  zu  besuchen und es  nicht  klar  ist,  weshalb  dies  im heutigen 
Zeitpunkt nicht möglich sein sollte, 

dass sich somit keine Zuständigkeit der Schweiz aus Art. 7 Dublin-II-
VO ableiten lässt, und dass such weder angesichts der Verhältnisse in 
Italien noch zufolge der individuellen Situation der Beschwerdeführerin 
Anlass  zur  Ausübung des Selbsteintritts  im Sinne von Art. 3  Abs. 2 
Dublin-II-VO besteht,

dass es der  Beschwerdeführerin  sodann möglich war, die Verfügung 
des  BFM  vom 30.  April  2010  beim Bundesverwaltungsgericht  anzu-
fechten, und dass in dieser Verfügung ausserdem nicht ein sofortiger 
Vollzug, sondern eine Frist zum Verlassen der Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist angeordnet wurde,

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dass deshalb die ausführlichen Vorbringen in der Beschwerde betref-
fend den Verstoss gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes im 
Sinne von Art. 13 EMRK fehlgehen und darauf nicht näher einzugehen 
ist,

dass bezüglich des Antrags um Entlassung aus der Ausschaffungshaft 
und der diesbezüglichen Vorbringen (Ziffer 3 der Beschwerdebegrün-
dung),  wie  hievor  erwähnt,  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem 
separaten Beschwerdeverfahren (E-3278/2010) mit Urteil vom 11. Mai 
2010 entschieden hat,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern 
vermögen,

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit 
den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt 
zu Recht angeordnet wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, sys-
tembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 
44  Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1  -  4  des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20),

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber 
stattfinden  muss,  namentlich  im  Rahmen eines  allfälligen  Selbstein-
trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, welches, 
wie vorstehend ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,

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dass das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung der Beschwer-
deführerin nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge 
auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde sowie 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los werden,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege inklusive anwaltliche Verbeiständung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und an die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Alexandra Püntener

Versand: 

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