# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e64a953c-6cc1-53ea-8348-b24bbf50d7fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Bei der Berechnung des Anspruchs auf Erwerbsausfallentschädigung ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen wurden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00081
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
7. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953,
ist
Messeveranstalter
und
der Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
seit April 1994
als
Selbständig
erwerbender
angeschlossen (vgl.
Urk.
7/
48
). Am
2
6.
März
2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte
erstmals
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
ent
schädigung infolge
Veranstaltungsverbot
gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem
Coronavirus
(
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk.
7/
47
). Mit Ver
fü
gung vom
3
0.
April
2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
, auch
in Prüfung der
Härtefallregelung
.
Zur Begründung führte sie im Wesent
lichen aus, dass der
Versicherte
im Jahr 2019 ein Jahres
einkommen von Fr.
0.--
abgerechnet habe und damit
weder Anspruch auf ein Taggeld gegeben noch
die An
spruchs
voraus
setzun
gen
für den Härtefall
erfüllt seien, weshalb kein Leistungsanspruch be
stehe
(
Urk.
7
/48
)
.
Diese Ver
fügung blieb unangefochten
.
1.2
Am 2
9.
Oktober 2020 (Eingangs
datum) meldete sich der Versicherte erneut
mit
dem Anmeldeformular für Selbständige
bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Erwerbsaufallentschädigung infolge Ver
anstaltungsverbot an (
Urk.
7/50
).
Seiner Anmeldung legte er eine Kopie der provisorischen Steuerberechnung vom 1
7.
Mai 2019 mit einem satz
be
stim
men
den Einkommen von Fr. 29'000.-- bei (
Urk.
7/49).
Die Ausgleichs
kasse verneinte mit Ver
fügung vom
1
9.
November
2020
einen Anspruch des
Ver
sicherten
auf Aus
rich
tung einer Erwerbsausfallentschädigung
mit der Begründung, sein Erwerbseinkommen habe im Jahr 2019 Fr.
0.--
betragen
(
Urk.
7/51
).
Die dagegen vom Versicherten am
2
5.
November
2020 er
ho
bene Ein
sprache (Urk.
7/
52
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
2
.
De
zember
2020 (Urk.
2) ab
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
9.
Dezember
2020 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
als Folge für die infolge des Veran
stal
tungs
verbots abgesagte Mineralienmesse vom 2
8.
bis 2
9.
November 2020
(Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
de
antwort vom
1
.
Februar 2021
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6
, unter Beilage der Kassen
akten [
Urk.
7/1-54]
), was dem Beschwerdeführer am
2. Fe
bruar
202
1
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
[
EpG
]) stützen - am
20. März 2020 die Covid
19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2).
Danach wurde
der Gel
tungs
zeitraum zunächst bis am 3
1.
Dezember 2021 verlängert (
Art.
11
Abs.
4) und in der Folge auf den 3
0.
Juni 2021 befristet (
Art.
11
Abs.
5).
Die Verordnung erfuhr mehrere Änderungen, unter anderem am
6.
Juli, 1
7.
September und 8. Ok
tober 202
0.
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
Nach
dem (rückwirkend) seit dem 1
7.
September 2020 gültigen
Art.
2
Abs.
3
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(eingefügt mit der Änderung vom
4.
No
vember 2020)
si
nd
Selbst
ändigerwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c
des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
.
1.3
Gemäss
dem (rückwirkend) seit dem 1
7.
September 2020 gültigen
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
(ei
ngefügt mit der Änderung vom 4.
No
vember 2020)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
sonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen
- mithin
nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren
-
, anspruchs
berechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen
von mindestens 10’000 Franken erzielt haben;
diese Voraussetzung gilt
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde;
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese
Voraussetzung proportional zu deren Dauer
.
1.4
1.4.1
Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (Art. 5 Abs. 1 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall).
Gemäss
Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der seit 17. September 2020 gültigen Fassung ist für die Ermitt
lung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (
EOG
)
sinnge
mäss
anwendbar.
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die AHV (AHVG) erhoben werden, Grundlage für die Er
mittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bun
desrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit auf
ge
rundeten Beträgen aufstellen. Der Bundesrat hat in Art. 7 Abs. 1 der Ver
ordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass bei
Selbständig
erwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbsein
kom
mens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken ver
fügten AHV-Beitrag
massgebend
war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.4.2
Gemäss
Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz in der
seit 17
. Sep
tem
ber 2020 gültig
en
Fassung (KS CE, Stand
2
7.
November
2020) bildet grund
sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Ein
kommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags
rech
nun
gen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde. Liegt im Zeit
punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
Bei
Selb
ständigerwerbenden
wird für die Berec
hnung der Entschädigung nach Rz.
1041.5 das den
Akontobeiträgen
zugrundeliegende Erwerbseinkommen her
angezogen.
Zur Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ist das Jahreseinkommen durch 360 zu teilen.
Wurde das Einkommen hingegen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, erfolgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbs
dauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung).
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Gru
ndlage einer aktuelleren Berech
nungsgrundlage neu be
rechnet werden (Rz. 1065.1ff
. KS CE
).
1.4.3
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
4c,
vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
5
Der Anspruch auf die Entschädigung ist nicht an ein bestimmtes Mindest- resp. Höchstalter gebunden. Sofern sie sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
haben auch minderjährige Personen (z.B. Lehrlinge) oder Personen, die das orden
t
liche Rentenalter erreicht haben, Anspruch auf die Entschädigung
(vgl. dazu Rz.
1020
KS CE
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung
mit der Begründung, dass
das Er
werbs
einkommen des Beschwerde
führers für das Jahr 2019 mit
Fr.
0.-- veranlagt sei.
Es sei unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder definitiv sei. Eine nach
träg
liche Anpassung des Einkommens sei nicht möglich
(
Urk.
2
)
.
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er sei als selbständiger Messerveranstalter tätig. Aufgrund der
vom Bundesrat angeordneten Mass
nah
men habe er die Mineralienmesse im November 2020 nicht durchführen können
und dadurch rund Fr. 30'000.-- verloren. Es sei diskriminierend
, wenn er im AHV
-Alter keine Corona-Erwerbsersatzentschädigung bekomme, aber Steuern zahlen müsse
(
Urk.
1
)
.
3.
3.1
D
er Beschwerdeführer hatte seine Anmeldung im Oktober 2020
unter Berufung auf das Veranstaltungsverbot vorgenommen und darauf hingewiesen, dass er die
geplante Veranstaltung
Y.___
aufgrund behördlicher Anordnungen nicht durchführen könne (
Urk.
7/49f.). Damit machte er sinngemäss einen Anspruch aufgrund eines Erwerbsunterbruchs gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der rückwirkend ab 17.
Sep
tem
ber 2020
gültigen Fassung
geltend.
Nach dem seit 2
9.
Oktober 2020 gü
ltigen
Art.
6
Abs.
3 der Covid-19
-Verordnung besondere Lage ist die Durchführung von Messen und Märkten in Innenräumen verboten. Jedoch
erfüllt
d
er
Beschwerde
führer, wie nachfolgend darzulegen ist,
weder die Anspruchsvoraussetzungen
ge
mäss
Abs. 3 (E. 1.2) noch
gemäss
Abs.
3
bis
(Härtefall; E. 1.3) von Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall in der rückwirkend seit 17. September 2020 gültigen Fassung.
3.2
Erwerbstätige Personen unterstehen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin der AHV-Beitragspflicht (vgl.
Art.
3
Abs.
1 und
Abs.
2 AHVG). Von deren Erwerbseinkommen wird jedoch ein
Freibetrag in der Höhe von Fr.
16'800.-
- pro Jahr abgezogen. Dadurch entfällt die Beitragspflicht auf diesem Teil des Einkommens (vgl.
Art.
6
quater
Abs.
1 und
Abs.
2 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVV
).
Gemäss
Art.
2
Abs.
3 sowie
Art.
5
Abs.
2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in Verbindung mit
Art.
11
Abs.
1 EOG ist für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung das AHV-beitragspflichtige Einkommen
mass
ge
bend
. Wie bei der Beitragsbemessung ist somit auch bei der Berechnung der
Corona-Erwerbsausfallentschädigung der Freibetrag für Personen im AHV-Alter vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen.
3.3
Der Beschwerdeführer ist unter der Firma «
Z.___
» bei der Beschwer
de
gegnerin als
Selbständigerwerbender
angemeldet
(vgl. etwa
Urk.
7/1
,
Urk.
7/37
)
.
Gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich war die «
A
.___
» mit dem Zweck der Personalberatung und
–
ver
mitt
lung
ein
getragen. Am
3.
Februar 2010 wurde über die Gesellschaft der Kon
kurs eröffnet und
das Verfahren
am
6.
April 2010 mangels Aktiven eingestellt
. Am 2
2.
Juni 2010 wurde die Firma schliesslich aus dem Handelsregister gelöscht (vgl.
Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich). Aus den
vorlie
gen
den
Steuermeldungen
der Jahre 2013 bis 2016 ergibt sich jedoch, dass der Be
schwer
deführer jeweils ein Einkommen aus selb
stän
diger Erwerbstätigkeit abge
rechnet hat (vgl.
Urk.
7/2,
Urk.
7/15,
Urk.
7/26,
Urk.
7/27).
Die Beschwerdegegnerin setzte die Beiträge für
Selbständigerwerbende
des Be
schwerdeführers für die Jahre 2016 und 2017 jeweils gestützt auf ein beitrags
pflichtiges Einkommen von Fr. 5'000.-- fest und rechnete den Mindest
beit
r
ag ab (vgl.
Urk.
7/1,
Urk.
7/13).
Auf Basis vorangehender Beitragsperioden setzte die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
des Be
schwer
deführers für das Jahr 2018
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 800.--
fest und
erhob Beiträge in der Höhe des
Mindestbeit
r
ag
es
(
Urk.
7/23).
Am 29. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer
schliesslich
mit, dass die
Akonto
beiträge
für
Selbständig
erwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein bei
trags
pflichtiges Einkommen von
Fr.
0.-- be
rechnet würden. Die Beiträge wür
den daher Fr.
0.
-- betragen (
Urk.
7/37). Am 29.
Ja
nuar 2020 teilte sie dem Be
schwer
de
führer
zudem
mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständig
erwer
ben
de
für das Jahr 2020 erneut gestützt auf ein beitrags
pflichtiges Einkommen von Fr. 0.-
- berechnet und d
ie Beiträge deshalb Fr.
0.-- betragen
würden
(Urk. 7/45).
Diesen Schreiben legte die Beschwerdegegnerin jeweils das Formular zur Angabe von wesentlichen Veränderungen des Einkommens bei (Urk. 7/37/5,
Urk.
7/45/5). Im Rahmen der Anmeldung im Oktober 2020 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerde
gegnerin mit, dass sein Erwerbseinkommen aus selbständiger Er
werbs
tätigkeit für das Jahr 2019 Fr. 29‘000.-- betragen habe (Urk. 7/49). Er ver
wies
diesbezüglich
auf die provi
so
rische Berechnungsgrundlage der Staats- und Gemeinde
steuern für das Bezugs
jahr 2019 (Urk. 7/49/2).
3.4
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden
Akontobeiträge
wurden nach dem Gesagten von der Beschwerdegegnerin am 29. Januar 2019
unwidersprochen gestützt auf ei
n
beitragspflichtige
s
Einkommen von Fr. 0.
--
fest
gesetzt (Urk. 7/37) bzw. auf eine Beitragserhebung
wurde
verzichtet.
Wohl ging
die Beschwerdegegnerin auf
grund der Vorjahre davon aus, dass der Beschwerde
füh
rer im Jahr nach Erreichen des AHV-Rente
nalters di
e
Freigrenze von
Fr.
16‘800.--
nicht mehr überschreiten werde.
Der Beschwerdeführer
liess
denn auch
weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der
Akontobeiträge
vornehmen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Beschwerde
gegnerin weder ver
pflichtet noch be
rech
tigt, allein gestützt auf die eingereichte provisorische Steuer
berechnung 2019 das
massgebende
Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs.
3
oder
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu erhöhen. Für eine Ab
weichung vom Ein
kom
men, welches Grundlage für die Fest
setzung der Beitrags
rechnungen (
Akonto
rechnungen
) für das Jahr
2019 bildete, muss
gemäss
Rz. 1065
KS CE (Stand 2
7.
No
vember 2020) eine definitive Steuer
veranlagung – nicht lediglich eine Steuer
erklärung – vorliegen.
Massgebend
für die Berechnung der
Corona-Er
werbs
ausfallentschädigung ist vorliegend die vom Beschwerdeführer bis
zur An
meldung zum Bezug einer Erwerbsausfall
ent
schä
di
gung nicht bean
stan
dete Mit
teilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019
,
gemäss
welcher die
Akon
to
beiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Einkommen von
Fr.
0.-- festgelegt wurden (Urk. 7/37). Ein
Anspruch auf eine Co
rona-Er
werbs
ausfallentschädigung gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
und
Abs.
3
bis
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall ist
somit
zu verneinen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass
gemäss
Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw
. Rz.
1154
der Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (
WSN
)
Selbständigerwerbende
ver
pflichtet sind, wesentliche Abweichun
gen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als we
sent
lich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
ein
kommen von mindestens 25 % (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerde
führer mit Mitteilung vom 29. Januar 2019 hin
gewiesen (Urk. 7/37
/5
). Der Be
schwer
deführer hat es in der Folge jedoch unter
lassen, seine
Akontobeiträge
an
zu
passen, obwohl er sich spätestens Ende 2019 hätte im Klaren sein müssen, dass im Jahre 2019
Akontobeiträge
geschuldet ge
we
sen wären. Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung
massgebenden
Grundlagen ein Einkommen von Fr. 0.-- ergab, weshalb
auch
für eine nach
trägliche Anpassung kein Raum
bleibt
(vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 10. Dezember 2020 E. 3.4 f.).
4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler