# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 904acceb-94eb-5436-bb7d-438a1c3e5839
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 E-6590/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6590-2009_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6590/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6590/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin  am 20. August  2009 im B._______ um 
Asyl nachsuchte,

dass sie gleichenorts am 4. September 2009 summarisch befragt und 
am  14. September  2009 vom  BFM  zu  ihren  Asylgründen  angehört 
wurde,

dass sie bei der summarischen Befragung geltend machte, sie besitze 
die eritreische Staatsangehörigkeit,  ihr  Name sei  C._______ und ihr 
Geburtsdatum sei der (...),

dass ihr Vater Eritreer und ihre Mutter Äthiopierin sei und sie von Ge-
burt an in Äthiopien gelebt habe,

dass ihr Vater und ihr Bruder Äthiopien im Jahre (...) hätten verlassen 
und  nach  Eritrea  gehen  müssen,  sie  jedoch  bei  ihrer  Mutter  habe 
bleiben können,

dass diese im Jahr (...) gestorben sei und sie während den nächsten 
(...) Jahren bei einer Nachbarin gewohnt habe,

dass  sie  danach  in  den  Sudan  gereist  sei  und  dort  (...)  Jahre  als 
Hausmädchen gearbeitet habe, wobei man ihr keine Freiheit gelassen, 
sie nicht entlöhnt und zudem vergewaltigt habe,

dass sie mit Hilfe eines Schleppers über Italien in die Schweiz gelangt 
sei,

dass D._______, ein sich mit seiner Familie ferienhalber in E._______ 
aufhaltender  Mann  aus  F._______,  am  6. August  2009  sein  Haus-
mädchen bei der (...)polizei E._______ als vermisst meldete und deren 
äthiopischen Pass, lautend auf A._______, geboren (...), vorlegte,

dass  Abklärungen  der  (...)polizei  E._______  ergaben,  dass  die  auf 
dem Foto im Reisepass abgebildete Frau am 20. August  2009 unter 
der  Identität  C._______,  geboren (...),  Eritrea,  beim  B._______  ein 
Asylgesuch eingereicht hatte,

dass  die  am  2. September  2009  durch  die  kriminaltechnische  Ab-
teilung  der  G._______  durchgeführte  Ausweisprüfung  ergab,  der 

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äthiopische  Reisepass  weise  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale 
auf,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Anhörung  vom  14. September 
2009  auf  Vorhalt  des  äthiopischen  Reisepasses zunächst  ausführte, 
die Frau auf dem Foto sehe ihr ähnlich, doch handle es sich um eine 
andere Person,

dass sie später  zugab,  auf  dem Foto abgebildet  zu sein,  jedoch die 
Korrektheit der Angaben im Pass verneinte und darauf beharrte, sich 
nie  in  F._______  aufgehalten  zu  haben,  sondern  vom  Sudan  über 
Italien in die Schweiz gelangt zu sein,

dass  sie  weiter  angab,  Analphabetin  und  aufgrund  ihrer  schlechten 
Bildung ausgenutzt worden zu sein,

dass sie in  Äthiopien weder  die Schule  besuchen noch einer  Arbeit 
habe  nachgehen  dürfen  und  ihr  die  Nachbarin,  bei  der  sie  wohnte, 
gesagt  habe,  nicht  länger  die  Verantwortung für  sie  übernehmen zu 
wollen, 

dass der Beschwerdeführerin am 23. September 2009 durch das BFM 
das rechtliche Gehör  zu  den Ermittlungsergebnissen  gewährt  wurde 
und sie schliesslich zugab, den Pass in Äthiopien erhalten zu haben, 
dies gegen Bezahlung und unter falschen Personalien,

dass  sie  anstelle  des  Namens ihres  Vaters denjenigen ihres  Gross-
vaters mütterlicherseits angegeben habe, weil sie sonst wegen der eri-
treischen  Herkunft  ihres  Vaters  in  Äthiopien  keinen  Pass  erhalten 
hätte,

dass sie weiter zugab, sich vor der Einreise in die Schweiz während 
(...)  Jahren in F._______ aufgehalten und dort  als Hausmädchen ge-
arbeitet zu haben,

dass sie das Leugnen des Aufenthaltes in F._______ damit erklärte, 
sie  habe  Angst,  zur  Familie,  bei  welcher  sie  als  Hausmädchen 
arbeitete, zurückkehren zu müssen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

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dass die  Beschwerdeführerin  am 6. Oktober  2009 einen temporären 
Einwohnerausweis  für  H._______ zu den Akten reichte,  welcher  auf 
den Namen C._______ lautete,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 13. Oktober  2009  –  gleichentags 
eröffnet  – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass für die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Akten 
und, soweit  für  den Entscheid wesentlich,  auf  die nachfolgenden Er-
wägungen verwiesen wird,

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Rechtsvertreterin  mit 
Rechtsmitteleingabe  vom  20. Oktober 2009  (Poststempel)  in 
materieller  Hinsicht  –  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Rückweisung  der 
Sache  an  die  Vorinstanz  zur  materiellen  Prüfung  des  Asylgesuchs, 
eventualiter  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass  der  Beschwerde  eine  "Auskunft  der  SFH-Länderanalyse  vom 
13. Oktober  2009  betreffend  Äthiopien:  Rückkehr  einer  jungen, 
alleinstehenden Frau" als Beweismittel beigelegt wurde,

dass die  Beschwerdeführerin  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Zwischenver-
fügung vom 2. November  2009 mitteilte,  sie  dürfe den Ausgang des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtete und das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege vorbehältlich der Nachreichung einer 
Fürsorgebestätigung guthiess,

dass gleichzeitig die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeladen wurde,

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dass  die  Vernehmlassung  des  BFM  am  11. November  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht  einging  und  das  Bundesamt  an  der  an-
gefochtenen Verfügung  festhielt  und die  Abweisung der  Beschwerde 
beantragte,

dass die  Rechtsvertreterin  der Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 
11. November 2009 eine Auskunft der SFH-Länderanalyse ("Äthiopien: 
Erwerb  von  «echten  Pässen»")  vom  11. November  2009  einreichte, 
und dieses Dokument der Vorinstanz mit der Möglichkeit zur Vernehm-
lassungsergänzung zugestellt wurde,

dass die Vorinstanz mit  Schreiben vom 16. November 2009 auf  eine 
Ergänzung ihrer Vernehmlassung verzichtete,

dass der Beschwerdeführerin mit  Verfügung vom 20. November 2009 
die Gelegenheit  gegeben wurde, innert  angesetzter Frist  eine Replik 
einzureichen,  und  diese mit  Eingabe  vom  7. Dezember  2009  frist-
gerecht davon Gebrauch machte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  73  VGG  und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt jedoch nicht beschränkt ist, da sich die Vorinstanz 
diesbezüglich  gemäss  Art. 44  AsylG  i.V.m.  Art. 83  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf Asylgesuche nicht einzu-
treten  ist,  wenn  Asylsuchende  die  Behörden  über  ihre  Identität 
täuschen  und  diese  Täuschung  aufgrund  der  Ergebnisse  der  er-
kennungsdienstlichen  Behandlung  oder  anderer  Beweismittel  fest-
steht,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides 
ausführte, die Beschwerdeführerin habe die Schweizer Asylbehörden 
über ihre Identität  getäuscht,  indem sie bei der Gesuchseinreichung, 
bei der Erstbefragung und bei der Anhörung, insbesondere bezüglich 
ihres  Namens  und  ihrer  Staatsangehörigkeit,  falsche  Angaben  ge-
macht habe,

dass  sie  sich  als  C._______  ausgegeben  und  ausgesagt  habe,  die 
eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen,

dass der von ihrem ehemaligen Arbeitgeber der (...)polizei E._______ 
abgegebene  Reisepass  der  Beschwerdeführerin  jedoch  keine 
objektiven Fälschungsmerkmale aufweise, weshalb von der Richtigkeit 
des  Dokumentes  auszugehen sei,  und es  sich bei  der  Beschwerde-

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führerin  somit  um  eine  äthiopische  Staatsangehörige  namens 
A._______ handle, 

dass der sichergestellte Pass der Beschwerdeführerin den Nachweis 
der Täuschung zu erbringen vermöge und auch wegen ihrer eigenen 
Aussage,  eine  äthiopische  Mutter  zu  haben,  von  der  äthiopischen 
Staatsangehörigkeit auszugehen sei,

dass ihre anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemachte 
Aussage, sie habe den äthiopischen Pass gegen Bezahlung auf eine 
falsche  Identität  ausstellen  lassen,  um  in  den  Sudan  einreisen  zu 
können, als Schutzbehauptung zu qualifizieren sei,

dass  für  diese  Einschätzung  der  Umstand  spreche,  dass  ihre  Aus-
sagen  zur  Passbeschaffung  unsubstanziiert  ausgefallen  seien  und 
zudem  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  sie  die  Bestechung  nicht 
bereits bei der Anhörung erwähnt habe,

dass es sich bei der am 6. Oktober 2009 nachgereichten Einwohner-
bestätigung  nicht  um  ein  rechtsgenügliches  Reise-  oder  Identitäts-
papier  handle,  sondern  nur  um  ein  Dokument,  welches  die 
Registrierung der Beschwerdeführerin als Einwohnerin von H._______ 
unter dem Namen C._______ bestätige,

dass in der Beschwerde der Argumentation der Vorinstanz entgegen-
gehalten wird, die Beschwerdeführerin habe den F._______-Aufenthalt 
aus  Angst,  zum  ehemaligen  Arbeitgeber  zurückkehren  zu  müssen, 
verschwiegen,

dass diese Angst, wie sich gezeigt habe, begründet gewesen sei, habe 
der Arbeitgeber sie doch über die Polizei suchen lassen,

dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien keine Familienangehörigen 
mehr habe und als alleinstehende Frau ohne Vermögen und ohne jeg-
lichen  familiären  Rückhalt  einer  besonders  verletzlichen  Personen-
gruppe angehöre,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung unzumutbar 
sei,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2009 zur 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Beschwerde-
führerin  verfüge  zusätzlich  zu  ihrer  Muttersprache  Amharisch  über 

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hervorragende Kenntnisse der arabischen Sprache und über  Passiv-
kenntnisse in Tigrinya,

dass  dieser  Umstand  gekoppelt  mit  ihrer  mehrjährigen  Arbeits-
erfahrung  im  Ausland  ihre  Chancen  auf  dem  Arbeitsmarkt  in 
H._______ erheblich steigere, zumal sich dort vermehrt Personen und 
namentlich  Geschäftsleute  aus  dem  arabischen  Raum  aufhalten 
würden,

dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 
7. Dezember  2009  vollumfänglich  auf  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde und insbesondere  auf  das gleichzeitig  eingereichte Papier 
der SFH verwies,

dass mit der Vorinstanz einigzugehen ist, dass den Aussagen der Be-
schwerdeführerin  zu  ihrer  eigenen  Identität  und  der  nachgereichten 
Einwohnerbestätigung im Gegensatz zum sichergestellten Reisepass, 
welcher  gemäss  kriminaltechnischer  Abklärung  keine  objektiven 
Fälschungsmerkmale aufweist, ein geringerer Beweiswert zukommt,

dass die Beschwerdeführerin die falschen Angaben im Reisepass mit 
der Bestechung eines Mitarbeiters der ausstellenden Behörde erklärt,

dass  indessen  eine  Bestechung  aufgrund  des  Umstandes  eher  un-
wahrscheinlich ist, dass es sich beim Reisepass um ein elektronisch-
es, einlesbares Dokument handelt, welches in einem computerisierten 
Verfahren, an dem mehrere Beamte mitwirken, hergestellt wird, 

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG jedoch verlangt, 
dass  die  Täuschung  feststeht  und  damit  auch  der  geringste  Zweifel 
ausgeräumt sein muss,

dass  zumindest  gemäss  der  eingereichten  SFH-Länderanalyse 
("Äthiopien: Erwerb von  «echten Pässen»")  vom 11. November 2009 
die  Beschaffung  eines  Passes  auf  einen  falschen  Namen  und  mit 
einem  falschen  Geburtsdatum  problemlos  möglich  ist,  wenn  man 
jemanden  in  der  Kebele  "kenne"  und  dadurch  an  eine  falsche  Ge-
burtsurkunde und eine falsche Kebele-ID-Karte gelange, 

dass gemäss zitiertem Bericht ein Pass bei Einschaltung eines Delala 
(kommerzieller Agent) sogar unter Umgehung dieser Erfordernisse er-
langt werden kann,

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dass jedoch die Frage, ob die Angaben im als echt befundenen Pass 
zweifelsfrei die richtigen Personalien der Beschwerdeführerin wieder-
geben, vorliegend offengelassen werden kann, weil die angefochtene 
Verfügung  des  BFM  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  –  aus  anderen 
Gründen nicht zu stützen ist,

dass  das  Argument  der  Vorinstanz,  durch  das  Verschweigen  des 
F._______-Aufenthaltes und die Identitätstäuschung würden den vor-
gebrachten  Asylgründen  die  Grundlage  entzogen,  mangels  direkten 
Zusammenhanges nicht überzeugt,

dass  die  Beschwerdeführerin  mehrmals  zu  Protokoll  gab,  aufgrund 
ihrer geringen Bildung von ihren Arbeitgebern jeweils ausgenutzt und 
jeglicher Freiheit beraubt worden zu sein,

dass sie weiter erklärte, auch sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen zu 
sein,

dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben bereits vor dem 
(...)-monatigen  F._______-Aufenthalt  im  Sudan  und  in  Äthiopien  als 
Haus-  respektive  Kindermädchen  tätig  war  und  sich  die  von ihr  ge-
schilderte Ausbeutung auch auf diese Zeit erstreckt,

dass die Vorinstanz zwar in der Verfügung festhält, die Asylvorbringen 
seien unsubstanziiert,  realitätsfremd und unglaubhaft  ausgefallen, es 
jedoch gänzlich unterlässt, ihre Einschätzung auch nur ansatzweise zu 
begründen,

dass auch bei  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges pauschal 
ausgeführt  wird,  die Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  weshalb  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nach 
Art. 5  Abs. 1  AsylG  nicht  angewendet  werden  könne,  und  aus  den 
Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür finden, der Beschwerde-
führerin drohe im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-
licher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung,

dass die angefochtene Verfügung somit eine ernsthafte Auseinander-
setzung mit  den vorgebrachten Asylgründen vermissen lässt und die 
Vorinstanz  damit  ihrer  Begründungspflicht  in  krasser  Weise  nicht 

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nachkommt, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
darstellt,

dass in der angefochtenen Verfügung in  Bezug auf die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges  ausgeführt  wird,  die  Wegweisungsvoll-
zugshindernisse seien zwar von Amtes wegen zu prüfen, doch sei es 
dem  BFM  vorliegend  aufgrund  der  versuchten  Identitätstäuschung 
nicht  möglich,  sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen persönlichen 
und familiären Situation der Beschwerdeführerin zur Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges zu äussern,

dass dieser Argumentation nicht zugestimmt werden kann, da die Vor-
instanz  von  der  Echtheit  des  Passes  und  der  Korrektheit  der  darin 
festgehaltenen Identitätsangaben ausgeht und somit eine Überprüfung 
der persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin  im 
Rahmen einer Botschaftsabklärung durchaus möglich sein dürfte,

dass  sich  eine  derartige  Abklärung  sogar  aufdrängt,  weil  die  Be-
schwerdeführerin nach eigenen Angaben seit dem Tod ihrer Mutter in 
Äthiopien über keine Familienangehörigen mehr verfügt und sich seit 
dem Jahre (...) mehrheitlich im Ausland aufgehalten hat,

dass sie weiter angab, Analphabetin zu sein und nur für wenige Jahre 
die Schule besucht  zu  haben,  was von den bisherigen Arbeitgebern 
ausgenutzt worden sei,

dass  die  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
nach Äthiopien unter den gegebenen Umständen nicht ohne Weiteres 
bejaht werden kann und sich zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
des diesbezüglichen Sachverhaltes aufdrängen, zumal diese aufgrund 
des  sichergestellten  Reisepasses  möglich  und  mit  keinem  unver-
hältnismässigen administrativen Aufwand verbunden sind,

dass zusammenfassend festgehalten werden kann, dass sich die Vor-
instanz  in  Verletzung  ihrer  Begründungspflicht  nicht  in 
rechtsgenüglicher  Weise  mit  den  Asylvorbringen  der  Beschwerde-
führerin  auseinandersetzte  und  den  Sachverhalt  im  Bereich  des 
Wegweisungsvollzugspunktes  in  Verletzung  des  Untersuchungs-
grundsatzes unvollständig abklärte,

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dass  es  sich  deshalb  rechtfertigt,  die  Sache  zur  vollständigen  Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  und  zur  anschliessenden  Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass die Beschwerde demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheis-
sen,  die  angefochtene Verfügung vom 13. Oktober  2009 aufzuheben 
und das Bundesamt anzuweisen ist, nach vollständiger Abklärung des 
Sachverhaltes in der Sache neu zu entscheiden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG),

dass der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  ist  (vgl. Art. 64  VwVG 
und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  der  Vertretungsaufwand  im  vorliegenden  Verfahren  zuverlässig 
aufgrund der Akten abgeschätzt  werden kann,  weshalb auf das Ein-
holen einer Kostennote verzichtet wird,

dass ausgehend von einem notwendigen Zeitaufwand der Rechtsver-
treterin von 6 Stunden der Beschwerdeführerin eine auf Fr. 950.– (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vorinstanz zu 
entrichtende  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art. 10  und 
Art. 14 Abs. 2 VGKE),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. Oktober 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird 
angewiesen, den Sachverhalt vollständig abzuklären und in der Sache 
neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 950.– zu 
entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  das 
kantonale Migrationsamt I._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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