# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65b53b07-85e9-55df-95e0-b28904bfa46d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.04.2022 810 21 336
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-336_2022-04-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 6. April 2022 (810 21 336) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  
 
 
Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / Verzicht auf Fremdplatzierung / Alleinzuteilung 
des Sorgerechts im medizinischen Bereich  
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Stephanie 
Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Valery Furger, Advokatin 

  
  
Betreff Prüfung von Kindesschutzmassnahmen  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
1. Dezember 2021) 

 
 
 
 
A. C.____ und A.____ sind die nicht miteinander verheirateten, gemeinsam sorgeberech-
tigten Eltern von D.____ (geb. 2014). Die Kindseltern leben seit Januar 2016 getrennt. Mit Ent-
scheid vom 18. Juli 2016 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ 
(KESB) den zwischen den Kindseltern geschlossenen Unterhaltsvertrag vom 7./11. Juli 2016.  
 

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B. Bei der Ausübung des Besuchsrechts wurden die Kindseltern aufgrund erheblicher 
Kommunikationsprobleme zunächst von der Sozialberatung E.____ und der Familien- und Ju-
gendberatung F.____ unterstützt. Nach einer Zuspitzung des elterlichen Konflikts wandten sich 
die Kindseltern für eine weitergehende Unterstützung an die KESB (vgl. E-Mail der Kindsmutter 
an die KESB vom 24. Januar 2017; Aktennotiz vom 26. Januar 2017).  
 
C. Mit Entscheid vom 22. Februar 2017 errichtete die KESB eine Erziehungsbeistand-
schaft für D.____. Als Beiständin wurde G.____, Sozialberatung E.____, ernannt. Sie wurde 
beauftragt, mit den Kindseltern eine Besuchsregelung auszuarbeiten, die Modalitäten festzule-
gen sowie deren Umsetzung zu überwachen und bei Konflikten bezüglich der Besuchsregelung 
zwischen den Kindseltern zu vermitteln, gegebenenfalls der KESB Anträge zur Festlegung des 
Besuchsrechts zu stellen.  
 
D. Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 wurde neu H.____, Sozialberatung E.____, als Bei-
ständin für D.____ ernannt.  
 
E. Aufgrund eines Vorfalls im Tagesheim I.____ (Tagesheim), bei welchem D.____ sich 
eine Gesichtslähmung zugezogen hatte, spitzte sich der elterliche Konflikt erneut zu. Eine 
Kommunikation zwischen den Kindseltern konnte nicht mehr stattfinden; die Kindseltern erklär-
ten sich jedoch bereit, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. Mit Entscheid vom 15. August 
2018 forderte die KESB die Kindseltern auf, zehn Mediationssitzungen à 90 Minuten bei J.____, 
K.____ Mediation, durchzuführen. Nach acht Sitzungen konnte die Mediation aufgrund einer 
umfassenden Vereinbarung zwischen den Kindseltern abgeschlossen werden (vgl. Vereinba-
rung zwischen den Kindseltern vom 23. August 2019; Schreiben J.____, Mediator SAV, vom 
30. August 2019). In der Vereinbarung wurde unter anderem festgelegt, dass der Kindsvater 
D.____ alle 14 Tage von Freitag, 17.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, betreuen werde. Des Wei-
teren wurden konkrete Abmachungen bezüglich der Elternkommunikation getroffen.  
 
F. Mit Entscheid vom 13. Februar 2019 ernannte die KESB neu L.____, Sozialberatung 
E.____, als Beiständin von D.____.  
 
G. Im Oktober und November 2019 wurde D.____ bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie 
Baselland (KJP) auf den Verdacht einer Aufmerksamkeits-Defizit-Störung mit Hyperaktivität 
(ADHS) abgeklärt. Da es noch zu früh gewesen sei, eine Diagnose zu stellen, wurde beschlos-
sen, den Schuleintritt abzuwarten und eine zweite Abklärung zu planen. Auf entsprechende 
Empfehlung der KJP wurde D.____ im Rahmen einer Psychomotorik-Therapie bei der Stiftung 
M.____ abgeklärt. Der Abklärungsbericht vom 20. Mai 2020 schloss mit einer Therapieempfeh-
lung.  
 
H. Mit Entscheid vom 24. Juni 2020 ernannte die KESB neu N.____, Sozialberatung 
E.____, als Beistand von D.____.  
 
I. Im Januar 2021 wurde D.____ erneut auf das Vorliegen einer ADHS bei der KJP abge-
klärt und der Abklärungsbericht datiert vom 31. März 2021. 

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J. Ein von der Kindsmutter eingeleitetes Verfahren beim Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West (Zivilkreisgericht) betreffend Kontakt- und Annäherungsverbot konnte gestützt 
auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich erledigt werden (vgl. Vereinbarung 
zwischen den Kindseltern vom 13. Oktober 2021; Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 
19. August 2021). 
 
K.  Am 24. September 2021 beantragte die Stellvertreterin des Beistands O.____, Sozial-
beratung E.____, der KESB die Platzierung von D.____ im Durchgangsheim P.____. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen an, dass sich die elterlichen Konflikte wieder zugespitzt 
hätten und D.____ stark in den Elternkonflikt hineingezogen worden sei und sich in einem mas-
siven Loyalitätskonflikt befinde. Um die weiteren unterstützenden Massnahmen gut klären zu 
können, werde die Platzierung von D.____ im Durchgangsheim P.____ beantragt. 
 
L. Am 13. Oktober 2021 liess das Tagesheim der KESB einen Bericht betreffend D.____ 
zukommen. 
 
M. Am 4. November 2021 fand eine Anhörung der Kindseltern bei der KESB betreffend 
eine Platzierung und medizinische Behandlung von D.____ sowie Elternkonflikt/-kommunikation 
statt.  
 
N.  Mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 verzichtete die KESB zugunsten von ambulanten 
Massnahmen auf eine Platzierung von D.____. Sie erteilte der Kindsmutter die alleinige elterli-
che Sorge betreffend die Vertretung in medizinischen Angelegenheiten und beschränkte die 
elterliche Sorge des Kindsvaters entsprechend. Die Kindseltern wurden angewiesen, die Kon-
fliktberatung des Instituts für Familienrechtspsychologie (IFRP) in Anspruch zu nehmen, wobei 
sie sich an den Kosten für die Konfliktberatung entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten zu 
beteiligen hätten. Mit separatem Entscheid vom 1. Dezember 2021 wurde neu O.____ als Bei-
ständin für D.____ ernannt.  
 
O. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 erhob A.____, vertreten durch Dr. Alex Hediger, 
Advokat in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), und verlangt die teilweise Aufhebung des Entscheids der KESB vom 
1. Dezember 2021. Er beantragt, seine Tochter sei im Durchgangsheim im Sinne eines Beo-
bachtungsaufenthalts fremd zu platzieren, mit dem Ziel, sie in einem anderen Umfeld wahr-
nehmen zu können und weitere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der bestehenden Kon-
fliktproblematik einzuleiten und umzusetzen; ferner sei auf eine Einschränkung der gemeinsa-
men elterlichen Sorge bezüglich Vertretung in medizinischen Angelegenheiten zu verzichten. 
Unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen sei. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Gefährdungssituation seiner 
Tochter akut sei und diese keinen weiteren Aufschub vertrage. Es sei davon auszugehen, dass 
sich die Gefährdungslage massiv verschlechtere, wenn D.____ weiterhin im bisherigen Umfeld 
verbleiben müsse und nicht die Chance erhalte, im Rahmen der von der Beiständin vorgeschla-
genen Platzierung im Durchgangsheim aus dem massiv konfliktbeladenen Umfeld herausge-
nommen zu werden. In Bezug auf die Einschränkung des Sorgerechts macht er geltend, dass 

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das Bestehen seinerseits auf Einholung einer Zweitmeinung nicht zu einem Entzug der elterli-
chen Sorge führen dürfe. Hinsichtlich seines Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege kündigte 
er an, die erforderlichen Unterlagen zum Gesuch nachzureichen. 
 
P. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwer-
deführer eine Nachfrist zur Einreichung des ausgefüllten Formulars "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" einschliesslich der erforderlichen Belege. Der Beschwerdeführer wurde darauf 
hingewiesen, dass die Bedürftigkeit verneint und das Gesuch abgewiesen werden könnte, sollte 
er seiner Mitwirkungspflicht innert der angesetzten Nachfrist nicht nachkommen. Am 10. Januar 
2022 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" sowie diverse Belege ein.  
 
Q. Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wurde das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abgewiesen.  
 
R. Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die 
Verfügung vom 12. Januar 2022 und beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge.  
 
S. Am 18. Januar 2022 stellt die KESB in ihrer Vernehmlassung den Antrag, es sei die 
Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid. 
 
T. Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 liess sich die Beschwerdegegnerin innert erstreckter 
Frist vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten wer-
den könne, unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdegegnerin, es seien die Akten der  
Vorinstanz sowie die Akten des Zivilkreisgerichts zum vorliegenden Verfahren beizuziehen. In 
ihrer Begründung stellt sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Einschränkun-
gen, welche D.____ gemäss Aussage der Beiständin im Schulunterricht haben soll, in erster 
Linie auf die ADHS-Diagnose zurückzuführen sei. 
 
U. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und angeordnet, dass über die Einsprache des Beschwerdeführers betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit der Hauptsache entschieden werde.  
 
V. Am 14. Februar 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin ihre Hono-
rarnote und am 23. Februar 2023 der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarno-
te ein.  
 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes-
schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im 
Sinne dieser Regelung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetz-
buches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind 
die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG 
ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren be-
teiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkter Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Platzierung von 
D.____ verzichtet und der Kindsmutter die alleinige elterliche Sorge im medizinischen Bereich 
erteilt hat.  
 

3.1 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB). Sie umfasst die 
Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse in Bezug auf das Kind, d.h. die 
Bestimmung des Aufenthaltsorts, die Erziehung und die gesetzliche Vertretung des Kindes so-
wie die Verwaltung seines Vermögens (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Geiser/
Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 2 zu 
Art. 296 ZGB). Die Eltern leiten mit Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung 
und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen 
(Art. 301 Abs. 1 ZGB), d.h. die Eltern üben ihre Entscheidungskompetenz grundsätzlich ge-
meinsam aus. Um allfällige Streitigkeiten um alltägliche Angelegenheiten zu vermeiden, wurde 

dem betreuenden Elternteil mit Art. 301 Abs. 1
bis

 ZGB eine Alleinentscheidungskompetenz ein-
geräumt. Danach kann der Elternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden, wenn die Ange-
legenheit alltäglich oder dringlich ist (Ziffer 1) oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem 
Aufwand zu erreichen ist (Ziffer 2). Als alltäglich gelten Entscheidungen über Ernährung, Be-
kleidung und Freizeitgestaltung des Kindes. Nicht alltäglichen Charakter haben Angelegenhei-
ten, die das Leben des Kindes in einschneidender Weise prägen, beispielsweise der Wechsel 
der Schule oder der Konfession des Kindes, medizinische Eingriffe, die Ausübung von Hoch-
leistungssport oder die dauerhafte Übertragung der Tagesbetreuung des Kindes auf Dritte 
(KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, Bern 2016, N 30 zu Art. 301 ZGB). Grundsätzlich haben die Eltern 

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sich bei gemeinsamer Sorge im Sinne des Subsidiaritätsprinzips über die Entscheidungen zu 
einigen, die sie gemeinsam zu fällen haben (SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 3g zu Art. 301 
ZGB). Sind sich die Eltern uneinig, sind sie gehalten, mit allen Mitteln (Vermittlung, Beratung) 
eine Einigung zu erzielen. Kein Elternteil hat den Stichentscheid und es ist ebenfalls nicht die 
Aufgabe der KESB, anstelle der Eltern zu entscheiden. Ein hoheitlicher Eingriff ist nur möglich, 
wenn die Uneinigkeit der Eltern das Kindeswohl gefährdet (URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT 
LUKAS, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht, Zürich 2016, N 13.1 ff., insb. 13.27 und 13.31).  
 
3.2 Gemäss Art. 298d Abs. 1 ZGB regelt die Kindesschutzbehörde auf Begehren eines 
Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn 
dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Ob 
eine wesentliche Veränderung vorliegt, beurteilt sich aufgrund sämtlicher Umstände des kon-
kreten Einzelfalls. Eine Veränderung der Verhältnisse liegt beispielsweise vor bei einer Verän-
derung der Betreuungsmöglichkeiten, bei Wiederverheiratung des hauptbetreuenden Elternteils, 
bei einer nicht vorausgesehenen Entwicklung des Kindes oder im Fall der Notwendigkeit der 
Fremdunterbringung und Fremdbetreuung des Kindes (vgl. SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 2 zu 
Art. 298d ZGB). Zentral bei der Neuzuteilung der elterlichen Sorge ist, dass ein Festhalten an 
der bisherigen Zuteilung nach der Veränderung der Verhältnisse zu einer Kindeswohlgefähr-
dung führen würde, die mit der Neuregelung der Zuteilung behoben werden kann (vgl. BGE 142 
III 197 E. 3.5). Die Beurteilung des Kindeswohls entspricht derjenigen bei der Regelung des 
Sorgerechts im Rahmen von Art. 298b ZGB (SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 2 zu Art. 298d 
ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2013 vom 18. Juni 2013).  
 
3.3 Die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff. ZGB ist vom Entzug der elter-
lichen Sorge nach Art. 311/312 ZGB zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts ist eine Alleinzuteilung des Sorgerechts auch aus weniger gravierendem Anlass als 
den Gründen gemäss Art. 311 ZGB zulässig (vgl. CHRISTOPH HÄFELI, Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht, 3. Auflage, Bern 2021, Rz. 954). Danach kann ein schwerwiegender elterlicher 
Dauerkonflikt oder eine anhaltende Kommunikationsunfähigkeit die Alleinzuteilung der Sorge 
gebieten, wenn sich der entsprechende Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und von 
der Alleinsorge eine Verbesserung erwartet werden kann. Das gemeinsame elterliche Sorge-
recht wird zur inhaltslosen Hülse, wenn ein Zusammenwirken nicht möglich ist, und es liegt in 
aller Regel nicht im Kindeswohl, wenn die Kindesschutzbehörde oder gar der Richter  
andauernd die Entscheidungen treffen muss, für welche es bei gemeinsamer Sorge der elterli-
chen Einigung bedarf. Die bloss formale Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge über das 
Kindeswohl zu stellen, liesse sich nicht mit dem Grundgedanken des Kindesrechts vereinbaren 
und würde auch nicht mit den parlamentarischen Voten übereinstimmen (BGE 141 III 472 
E. 4.6, BGE 142 III 197 E. 3.5). Erforderlich ist aber in jedem Fall eine Erheblichkeit und Chro-
nizität des Konflikts oder der gestörten Kommunikation zwischen den Eltern (vgl. AFFOLTER-
FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 12 zu Art. 298d ZGB). Ist ein Konflikt zwar schwerwiegend, erscheint 
er aber singulär, ist im Sinn der Subsidiarität zu prüfen, ob nicht ein richterlicher Entscheid über 
einzelne Inhalte des Sorgerechts bzw. eine richterliche Alleinzuweisung spezifischer Entschei-
dungsbefugnisse, in den betreffenden Angelegenheiten (z.B. über die religiöse Erziehung, in 

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schulischen Belangen oder in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrechts) ausreicht, um Ab-
hilfe zu schaffen. Die Alleinzuteilung muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 4.7; HÄFELI, a.a.O., Rz. 954).  
 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Begründung aus, dass dem Antrag der Beiständin insofern 
gefolgt werden könne, als zur eingehenden Prüfung der Bedürfnisse von D.____ im Hinblick auf 
die Anordnung weiterer unterstützender Massnahmen eine Platzierung im Durchgangsheim 
P.____ förderlich wäre. Dennoch erachtete sie eine Fremdplatzierung als (noch) nicht ange-
zeigt, weil mit der Anordnung von ambulanten Massnahmen eine realistische Aussicht auf Ver-
besserung der Situation bestehe und einer solchen insbesondere unter Beachtung des Verhält-
nismässigkeitsprinzips der Vorzug zu geben sei. In Bezug auf den gegenüber dem Kindsvater 
ausgesprochenen Entzug der elterlichen Sorge in medizinischen Belangen führt die Vorinstanz 
aus, dass bei D.____ von mehreren Fachstellen eine ADHS diagnostiziert worden sei verbun-
den mit der Empfehlung einer medikamentösen Behandlung. Vor diesem Hintergrund könne auf 
eine weitere wie vom Kindsvater beantragte Abklärung, welche eine zusätzliche Belastung für 
D.____ bedeuten würde, verzichtet und mit der vorgeschlagenen Behandlung begonnen wer-
den. Da sich die Kindsmutter gegenüber einer medikamentösen Behandlung nicht verschliesse, 
sei ihr diesbezüglich mit Blick auf das Kindeswohl die alleinige elterliche Sorge zu erteilen. 
 
4.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass eine Fremdplatzierung und Beo-
bachtung im Durchgangsheim P.____ für ihn das einzige Mittel darstelle, um die Situation zu 
verbessern und insbesondere auch um die weitere Entwicklung von D.____ positiv zu beein-
flussen. Nicht nur dem Antrag der Beiständin, sondern auch den Berichten der KJP und Stiftung 
M.____ könne entnommen werden, dass sich D.____ in der aktuellen Situation in einer massi-
ven Gefährdungslage befinde. Unabhängig davon, ob die bei D.____ bestehenden Probleme 
zusätzlich einer ADHS zugeordnet werden könnten, stehe gestützt auf die Berichte fest, dass 
insbesondere auch die bestehende Konfliktsituation auf Elternebene eine hohe emotionale Be-
lastung für D.____ darstelle und die Eltern in ihrem Paarkonflikt gefangen seien, wobei sich 
D.____ in einem massiven Loyalitätskonflikt und einer starken Überforderung befinde. Solange 
D.____ weiterhin bei der Mutter lebe und ihr sogar zumindest teilweise die alleinige Obhut zu-
gewiesen werde, werde sich an dieser Situation nichts ändern. Vielmehr sei aufgrund der bishe-
rigen Erfahrungen zu befürchten, dass sich die Konfliktsituation massiv zum Nachteil von 
D.____ verstärke. Es sei nicht ersichtlich, welche der von der Vorinstanz angeordneten Mass-
nahmen zu einer Entlastung und Verbesserung der Situation führen solle. Hinsichtlich der Ein-
schränkung seines Sorgerechts macht der Beschwerdeführer geltend, dass es nicht angehen 
könne, dass ihm das Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht entzogen werde, nur weil er sich 
gegen eine medikamentöse Behandlung von D.____ gewehrt und die Einholung einer Zweit-
meinung durch Q.____ verlangt habe. Aufgrund seiner Arbeit als Hilfspfleger im Spital verfüge 
über entsprechende Erfahrungen in medizinischen Fragen. 
 
4.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass das Kindeswohl keines-
falls derart gefährdet sei, als dies eine Fremdplatzierung rechtfertigen könnte. Der Bericht der 
KJP und der Stiftung M.____ sowie ein Schreiben einer Nachbarin würden belegen, dass 
D.____ bestens bei ihr aufgehoben sei. Zusätzlich halte der Bericht des Tagesheims fest, dass 

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der Umgang zwischen ihr und ihrer Tochter liebevoll sei und eine Fremdplatzierung für D.____ 
das Schlimmste wäre. Hinsichtlich des Entzugs des Sorgerechts in medizinischen Belangen 
führt sie aus, dass dieser zwar einen massiven Eingriff in die Rechte des Kindsvaters bedeute, 
die Behandlung von D.____s ADHS jedoch angezeigt sei. Die bisherigen Behandlungsansätze 
seien erfolglos gewesen, weshalb die behandelnden Ärzte einstimmig die Diagnose ADHS ge-
stellt hätten und eine medikamentöse Behandlung empfehlen würden. Sie habe sich unzählige 
Male fachlich durch Ärzte beraten lassen und D.____ würde bei einer entsprechenden Behand-
lung sorgfältig durch Fachärzte überwacht und betreut.  
 
4.4.1 Die Beiständin führte in ihrem Antrag an die KESB vom 24. September 2021 auf Plat-
zierung von D.____ aus, dass sich die seit langem bestehende Konfliktdynamik zwischen den 
Kindseltern nach erfolgreicher Mediation seit Ende des letzten Jahres wieder verschärft habe 
und im Frühjahr gänzlich eskaliert sei. Von Seiten der Kindsmutter bestehe aktuell keine Bereit-
schaft mehr, sich auf vermittelnde Gespräche mit dem Kindsvater einzulassen. Sie erhebe 
schwere Vorwürfe gegen ihn, welche im Wesentlichen mit denjenigen überstimmen würden, 
welche sie bereits in der Vergangenheit formuliert habe. Die Kindsmutter sei fest davon über-
zeugt, dass der Kindsvater D.____ schade, und sie wünsche sich, den Kindsvater ganz aus 
ihrem Leben und dem Leben des Kindes zu haben. Diese Haltung bringe D.____ in einen 
schweren und unangemessenen Konflikt bzw. in eine Überforderungssituation. Der Kindsvater 
fühle sich seinerseits hilflos, ohnmächtig und von der Kindsmutter manipuliert. Aus diesen Ge-
fühlen heraus sei es zu ungehaltenen und unangemessenen Reaktionen gegenüber der 
Kindsmutter gekommen bzw. komme es immer wieder dazu, was sich ebenfalls auf D.____ 
auswirke. In persönlichen Gesprächen habe sie (die Beiständin) den Kindsvater differenziert 
und engagiert erlebt. Die Wahrnehmungen der Elternteile würden teilweise diametral auseinan-
dergehen, das Konfliktmuster scheine sich seit Jahren zu wiederholen und verfestigt zu haben. 
In Bezug auf die schulische Situation führte die Beiständin aus, dass D.____s erstes Schuljahr 
von Auffälligkeiten in Bezug auf ihr Sozialverhalten, aber auch von weiteren Verhaltensauffällig-
keiten geprägt gewesen sei, welche es ihr verunmöglicht hätten, den gesamten Schulstoff der 
ersten Klasse aufzunehmen und zu verarbeiten. D.____s emotionale Defizite würden sie daran 
hindern, ihr kognitives Potenzial auszuschöpfen. Aus Sicht der Beiständin seien Anzeichen für 
das Vorliegen einer Parentifizierung im emotionalen Bereich erkennbar, was D.____ in einen 
massiven Loyalitätskonflikt und in eine starke Überforderungssituation bringe. D.____ über-
nehme eine Rolle im Elternkonflikt, mit welcher sie nicht belastet werden dürfe. D.____ könne 
kein Kind mehr sein und versuche, den Aufgaben und Erwartungen der Eltern gerecht zu wer-
den. Die kindliche Unbefangenheit gehe verloren, zudem führe die ständige Überforderung zu 
Frustration. Wie weit diese Dynamik bereits fortgeschritten sei, könne zwar nicht abschliessend 
beurteilt werden, sie komme aber zum Schluss, dass die weitere emotionale Entwicklung von 
D.____ stark gefährdet sei. Um die anstehenden Entwicklungsaufgaben bewältigen zu können, 
sei D.____ auf klare und verlässliche Strukturen sowie Unterstützung angewiesen. Der Umzug 
und der damit verbundene Schulwechsel werfe D.____ bei der Bewältigung dieser Aufgaben 
zurück, da sie gerade im emotionalen und sozialen Bereich Schwierigkeiten zeige. D.____ 
brauche Stärkung, damit sie sich wieder etwas zutraue und lerne, Konflikte konstruktiv anzuge-
hen und zu bewältigen.  
 

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4.4.2 Am 26. Februar 2020 wurde D.____ auf Empfehlung der KJP vor allem wegen emotio-
naler Unreife bei der Stiftung M.____ angemeldet. Dem Abklärungsbericht der Stiftung M.____ 
vom 20. Mai 2020 kann entnommen werden, dass D.____ Schwierigkeiten in den feinmotori-
schen Aufgaben sowie in der Körperkoordination zeige. Sie scheine sich ihrer Schwächen be-
wusst zu sein und setze sich womöglich deshalb selbst unter grossen Druck. Die im Zusam-
menhang mit dem Kindergarteneintritt erlebte Verunsicherung könnte sie daran hindern, sich an 
neue und herausfordernde Aufgaben zu wagen, wodurch wichtige Lernerfahrungen verpasst 
werden könnten. Ausserdem werde der soziale Kontakt zu gleichaltrigen Kindern erschwert. Ihr 
Durchhaltewillen, ihre Kreativität und Bewegungsfreude sowie ihr Mut seien als Ressourcen zu 
sehen. Sie könne in Beziehung treten und komme in eine gemeinsame Handlung. D.____ wer-
de von ihrer Mutter stark unterstützt. Trotz guter grobmotorischer Fähigkeiten werde aufgrund 
der Schwierigkeiten im feinmotorischen und grafomotorischen Bereich sowie der Schwierigkei-
ten in der Körperwahrnehmung, Körperkoordination und der Wut zu Hause eine Psychomoto-
riktherapie als angezeigt erachtet, um D.____ hinsichtlich der Einschulung im Herbst 2020 zu 
unterstützen. Im Zwischenbericht vom 1. November 2021 wurde festgehalten, dass die Prüfung 
einer Medikation als sinnvoll erachtet werde und diese Diagnose in der weiteren Massnahmen-
planung zentral zu beachten sei. 
 
4.4.3 Im Abklärungsbericht der KJP vom 31. März 2021 wird festgehalten, dass sich D.____ 
als ein fröhliches, 6-jähriges Mädchen gezeigt habe. Sie habe gerne von sich erzählt und sich 
auf verschiedene Aufgaben der Abklärung einlassen können. Die Leistungsabklärung aus dem 
Jahr 2019 habe gesamthaft ein durchschnittliches intellektuelles Potenzial ergeben. Die compu-
tergestützte Aufmerksamkeitstestung habe gezeigt, dass D.____ Schwierigkeiten im Bereich 
der Daueraufmerksamkeit, der Impulskontrolle, der Ablenkbarkeit, der geteilten Aufmerksam-
keit, der Flexibilität und im Bereich des visuellen Suchverhaltens habe. Zusammenfassend er-
fülle D.____ sowohl im privaten und im schulischen Bereich als auch in der testpsychologischen 
Untersuchung die Diagnosekriterien einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung. 
Differenzialdiagnostisch hätten die Aufmerksamkeitsprobleme aufgrund der anamnestischen 
Angaben klar einer ADHS zugeordnet werden können, wobei der Elternkonflikt die Konzentra-
tionsprobleme noch verstärken dürfte. Es werde daher empfohlen, die ISF-Unterstützung, die 
Psychomotoriktherapie im Gruppensetting sowie die Einzeltherapie bei R.____ weiterzuführen 
sowie bei Bedarf einen Medikationsversuch sowie eine Eltern- und Familienberatung mit der 
Kinderärztin zu evaluieren.  
 
4.4.4 Der Bericht des Tagesheims vom 12. Oktober 2021 hält fest, dass D.____ ab August 
2018 als jüngstes Kind mit gerade vier Jahren in den Kindergarten eingetreten sei. D.____ habe 
damals mit der Situation überfordert gewirkt. In der Folge sei festgestellt worden, dass D.____ 
ADS habe. Ungefähr ein Jahr später sei vom KJP eine ADHS diagnostiziert worden. Im Som-
mer 2020 sei D.____ in die Schule gekommen. Sie sei von Beginn an nicht gerne zur Schule 
gegangen, habe oft Konflikte erwähnt und gesagt, dass sie von den Lehrern beschuldigt werde. 
Trotz ihrer ADHS habe sie keine direkte heilpädagogische Begleitung erhalten. Die Zusammen-
arbeit mit der Kindsmutter sei oft als sehr kooperativ empfunden worden. Sie sei stets offen 
gewesen und habe D.____ niemals für Schwierigkeiten verurteilt. Nach den zunehmenden 
Problemen mit D.____ habe sich die Mutter diverse Möglichkeiten überlegt, um ihr zu helfen. 

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Sie habe sich sehr positiv auf den Umzug eingestellt und den Neustart für sie beide nutzen wol-
len. Zum Kindsvater hätten sie wenig Kontakt gehabt. In letzter Zeit sei es vorgekommen, dass 
er unangekündigt ins Tagesheim gekommen sei, um D.____ abzuholen. D.____ habe nicht 
über ihren Vater gesprochen und vom Vater seien keine Telefonate gekommen, um sich über 
den Entwicklungsstand von D.____ zu erkundigen. Da D.____ bereits als kleines Kind die 
Trennung ihrer Eltern, einige Wechsel von primären Bezugspersonen (im Tagesheim) habe 
verkraften müssen, werde die Lösung einer Platzierung in ein Durchgangsheim als falsch ange-
sehen. Es sei unzweifelhaft, dass die Kindsmutter und D.____ Hilfe benötigen würden, aber 
eine Fremdplatzierung werde als zu drastisch erachtet. Die einzige ständige Konstante im Le-
ben von D.____ sei ihre Mutter gewesen. D.____ sei überdies emotional schon immer auffällig 
gewesen, auch in der Zeit, als die Kommunikation der Eltern ausgeglichen gewesen sei.  
 
4.4.5 D.____s Hausärztin S.____, Kinder- und Jugendmedizin, empfiehlt eine erweiterte ver-
haltenstherapeutische Begleitung und erachtet eine medikamentöse Therapie als im Interesse 
des Kindeswohls indiziert (vgl. ärztliches Zeugnis vom 9. Juni 2021).  
 
4.4.6 Im Schulbericht vom 10. Juni 2021 wird festgehalten, dass D.____ Unterstützung einer 
Heilpädagogin erhalte. Sie befinde sich aus Sicht der Schule in einer Negativ-Spirale, in wel-
cher sie ihr Potenzial nicht ausschöpfen könne und welche sie ohne Hilfe von aussen nicht zu 
durchbrechen vermöge. Die Negativ-Spirale betreffe die schulischen Leistungen, welche immer 
schlechter würden, da sie immer grössere Lücken aufweise, weil sie vieles verpasse, nicht mit-
bekomme bzw. abwesend sei, aber auch die soziale Integration in der Klasse. Sie manövriere 
sich geradewegs in eine ungünstige Aussenseiterposition. Nicht zuletzt betreffe die Spirale 
auch ihren Selbstwert, welcher unter all den ausgeführten Punkten arg leide.  
 
4.4.7 Die Therapeutin der Familien- und Jugendberatung F.____ äussert sich in ihrem Ver-
laufsbericht vom 19. Oktober 2021 dahingehend, dass D.____ aufgrund ihrer Stimmungs-
schwankungen von der Kindsmutter angemeldet worden sei und D.____ zwischen Oktober 
2020 und Januar 2021 die Spieltherapie besucht habe. Sie sei ein lebendiges und lebensfrohes 
Kind, welches aber oft unzufrieden sei und Wutanfälle habe. Es zeige sich ein Kind, welches 
viel Rückversicherung brauche und das Spielgeschehen gerne bestimme. D.____ sei kreativ 
und könne ihre Ideen gut motorisch umsetzen. Sie habe eine lebhafte Fantasie, welche ihr er-
mögliche darzustellen, was sie beschäftige. Dies seien insbesondere Auseinandersetzungen 
auf Elternebene, Loyalitätskonflikte sowie die Unsicherheit, wem sie was erzählen dürfe.  
 
4.5 Vorliegend ist die wesentliche Veränderung der Umstände in der bei D.____ diagnosti-
zierten ADHS sowie dem verschärften Elternkonflikt zu sehen. Nach der erfolgreichen Media-
tion hat sich der Streit zwischen den Kindseltern nicht entspannt, sondern deutlich verschlim-
mert. Den Akten lässt sich insbesondere entnehmen, dass sich die Eltern in Bezug auf die me-
dikamentöse Behandlung von D.____ nicht einigen können. Das fehlende Einvernehmen der 
Eltern führt zu einer anwachsenden Belastung von D.____, weil sie die Uneinigkeit der Eltern 
zunehmend selbst wahrnehmen kann und insbesondere eine längere Verschleppung hinsicht-
lich der Entscheidung betreffend die empfohlene medizinische Behandlung droht. Die bei der 
Abklärung involvierten Fachpersonen kommen übereinstimmend zum Schluss, dass eine medi-

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kamentöse Behandlung von D.____ zu erwägen bzw. auszuprobieren sei. Wie die vorstehen-
den Ausführungen aufzeigen, hat die Kindsmutter bereits zahlreiche Abklärungen sowie auch 
Therapiemöglichkeiten in Anspruch genommen, um D.____s Schwierigkeiten zu begegnen. 
Gestützt auf die Fachberichte ist erstellt, dass diese nicht ausreichend waren, um den Bedürf-
nissen von D.____ hinreichend Rechnung zu tragen, und eine medikamentöse Behandlung 
vorgeschlagen wird. Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass nicht er-
sichtlich ist, aus welchem Grund eine weitere, für D.____ belastende Untersuchung vorgenom-
men werden sollte. Vielmehr ist eine medikamentöse Behandlung von D.____ aufzugleisen. 
Wenn der Kindsvater in diesem Zusammenhang geltend macht, er habe das Recht auf Einho-
lung einer Zweitmeinung, ist ihm grundsätzlich beizupflichten. Entgegen seiner Darstellung be-
steht er jedoch nicht generell auf die Einholung einer unabhängigen Zweitmeinung, sondern 
verlangt eine solche ausschliesslich bei dem von ihm vorgeschlagenen Arzt. Nachdem der KJP 
nach zweimaliger Abklärung zum Schluss gelangt ist, dass bei D.____ eine ADHS vorliege, ist 
nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend gemacht, aus 
welchem Grund die entsprechende Empfehlung des KJP in Frage gestellt werden sollte. Unter 
Berücksichtigung des Geschilderten und dem Umstand, dass vorliegend bereits mehrere Fach-
personen zu demselben Schluss gelangt sind, D.____ medikamentös zu behandeln, weil die 
bisherigen Behandlungs- und Therapieansätze nicht ausreichend waren, ist das Vorgehen der 
KESB nicht zu beanstanden. Eine Verschleppung der Entscheidung betreffend die medizinisch 
notwendige Behandlung würde sich negativ auf das Kindeswohl auswirken. Da eine wesentli-
che Veränderung der Verhältnisse vorliegt und die Grundlagen für eine diesbezügliche gemein-
same Elternverantwortung nicht mehr gegeben sind, erweist sich die Erteilung der Alleinsorge 
im medizinischen Bereich an die das Kind überwiegend betreuende Kindsmutter als geboten. 
Ein Aufrechterhalten der gemeinsamen elterlichen Sorge in medizinischen Belangen würde zu 
einer Gefährdung von D.____s Wohl führen und von der Zuteilung der Alleinsorge an die 
Kindsmutter, welche sich nach entsprechender fachärztlicher Abklärung den empfohlenen Be-
handlungsansätzen nicht verschliesst, kann eine Verbesserung der Situation erwartet werden.  
 
5.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten und den vorstehenden Berichten, dass 
sowohl die diagnostizierte ADHS als auch der Elternkonflikt für D.____s Schwierigkeiten ur-
sächlich sind. Wie dargelegt ist in der Zuspitzung des elterlichen Konflikts eine weitere wesent-
liche Veränderung zu erblicken. Um dem elterlichen Dauerkonflikt beizukommen, hat die KESB 
die Kindseltern gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB angewiesen, die Konfliktberatung des IFRP in 
Anspruch zu nehmen.  
 
5.2 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe 
oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB 
die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Art. 307 Abs. 1 ZGB enthält die Aufforde-
rung, die im Einzelfall geeigneten, vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 307 Abs. 3 bis 
Art. 312 ZGB) zu treffen (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 13 zu Art. 307 ZGB). Alle Kin-
desschutzmassnahmen müssen erforderlich sein (Subsidiarität), und es ist immer die mildeste, 
einen Erfolg versprechende Massnahme anzuordnen (Proportionalität); diese soll elterliche 
Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität; vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 1. Dezember 2021 [810 21 

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181] E. 3.1; BGE 136 III 353 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_70/2016 vom 25. April 2016 
E. 3.1, 5A_548/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.3, 5A_875/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1; 
YVO BIDERBOST, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
Personen- und Familienrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, N 1 zu Art. 310 ZGB).  
 
5.3 Die Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet, verfügt über grosses Ermessen 
(Art. 4 ZGB; Urteile des Bundesgerichts 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2 und 
5A_656/2010 vom 13. Januar 2011 E. 3). Die Anordnung oder Abänderung einer Massnahme 
setzt in einem gewissen Ausmass die Prognose über die künftige Entwicklung der massgeben-
den Umstände voraus. Diese wird durch das bisherige Verhalten der betroffenen Personen we-
sentlich mitbestimmt (BGE 120 II 384 E. 4d). Es ist die sachlich richtige Massnahme nicht auf-
grund bloss juristischer Klassifikation, sondern unter Würdigung der im Einzelfall bestimmenden 
sozialen, medizinischen und erziehungswissenschaftlichen Gesichtspunkten anzuordnen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_840/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.1.2 m.w.H.). Wo absehbar ist, dass 
mit der Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB und auch mit ihrer 
Kombination die gebotene Wirkung nicht erreicht werden kann, sind die schärferen Behelfe von 
Art. 308, 310 bzw. 311 ZGB zu ergreifen. Ob Weisung und/oder Überwachung genügen oder 
eine Beistandschaft anzuordnen ist, hängt von der Intensität der Gefährdung, vor allem aber 
auch von der Kooperationsbereitschaft der Angesprochenen ab (Urteil des Bundesgerichts 
5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2). 
 
5.4 Der vorliegende Elternkonflikt besteht seit Jahren. Ohne die Unterstützung von Fach-
personen waren die Kindseltern kaum in der Lage, miteinander zu kommunizieren oder ge-
meinsam und einvernehmlich Abmachungen im Sinne von D.____ zu treffen. Diese anhaltende 
elterliche Konfliktdynamik führte bereits im Jahr 2017 zur Errichtung einer Beistandschaft und 
insofern ist unbestritten, dass eine Kindeswohlgefährdung bestanden hatte und weiterhin be-
steht. Der verstärkte Elternkonflikt beeinträchtigt das Wohl von D.____ zusätzlich und dieser 
Entwicklung gilt es Rechnung zu tragen. Vorliegend waren die Kindseltern in der Vergangenheit 
bereits einmal in der Lage, ihre Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit mit der entspre-
chenden Unterstützung, damals im Rahmen einer Mediation, zu verbessern. Die Eltern konnten 
sich zumindest während und nach der durchgeführten Mediation im Jahr 2019 zu einer gemein-
samen Elternrolle zusammenfinden und entsprechende Unterstützung annehmen und umset-
zen. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine weitere, wie von 
der KESB angeordnete Therapie zu einer Verbesserung der Elternkommunikation und  
-kooperation führt. Angesichts des Umstands, dass die diesbezügliche Anordnung nicht Streit-
gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, ist eine gewisse Bereitschaft der 
Kindseltern zur Bearbeitung ihres Konflikts nicht auszuschliessen. Bei dieser Ausgangslage 
kann bei der verfügten Massnahme in Kombination mit der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge 
in medizinischen Belangen davon ausgegangen werden, dass die von der KESB angeordnete 
Massnahme zielführend sein wird. Zu beachten ist, dass die von der KESB im Rahmen des 
vorliegenden Verfahrens angeordnete Massnahme in der Stufenfolge der Kindesschutzmass-
nahmen die mildeste Massnahme darstellt. Mit Blick auf das Subsidiaritäts- und Proportionali-
tätsprinzip ist das Vorgehen der KESB nicht zu beanstanden und die angeordnete Massnahme 
erweist sich als verhältnismässig. 

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5.5 Es bedarf keiner vertieften Erläuterung, dass die Fremdplatzierung eines Kindes ge-
stützt auf Art. 310 ZGB jedenfalls von der Auswirkung her ein ungleich grösserer Eingriff ist als 
die Alleinzuteilung des Sorgerechtes im medizinischen Bereich gestützt auf Art. 298 ff. ZGB. Bei 
dieser bleibt das Kind in aller Regel beim hauptbetreuenden Elternteil und es wird oft gar nicht 
wahrnehmen, dass die rechtliche Entscheidzuständigkeit eine Änderung erfahren hat (BGE 141 
III 472 E. 4.5). Eine Fremdplatzierung eines Kindes kann aufgrund des Subsidiaritätsprinzips 
nicht zur Debatte stehen, soweit es – wie vorliegend – beim betreuenden Elternteil gut aufge-
hoben ist (vgl. THOMAS GEISER, Wann ist Alleinsorge anzuordnen und wie ist diese zu regeln?, 
in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2015 S. 243 m.w.H.). Gestützt auf die 
vorstehenden Erwägungen würde eine Fremdplatzierung, wie sie vom Kindsvater beantragt 
wurde, über das Ziel hinausschiessen und sich als unverhältnismässig erweisen. Demzufolge 
hat die KESB zu Recht von dieser schärferen Massnahme abgesehen und der vorinstanzliche 
Entscheid ist in seiner Gesamtheit zu schützen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht 
ersichtlich, welche Erkenntnisse vom Beizug der Akten des Zivilkreisgerichts zu erwarten gewe-
sen wären, weil der Elternkonflikt als verstärkt beurteilt und damit eine wesentliche Änderung 
der Verhältnisse angenommen wurde, weshalb auf einen entsprechenden Aktenbeizug verzich-
tet werden kann.  
 
6.1 Da die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt, wird ihr 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gegenstands-
los und es ist nachfolgend die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2022 betref-
fend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozess-
ordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der prä-
sidierenden Person betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege innert fünf 
Tagen bei der Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Einsprache 
erhoben werden. Die formellen Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die Ein-
sprache einzutreten ist. 
 
6.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 
sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der 
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV) vom 18. April 1999 überein (KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 287] E. 5.2; vom 
30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). Für 
die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). 
 
6.3 Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel 
zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Als Obliegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situa-

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tion nicht erzwungen werden; die das Gesuch stellende Person hat jedoch die Folgen zu tra-
gen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert (Urteil des Bundesgerichts 4A_466/2009 
vom 28. Oktober 2009 E. 2.3; BGE 120 Ia 181 E. 3a). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine um-
fassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt 
somit ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungs-
grundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Erwachsenenschutz, Perso-
nenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 S. 7303; DANIEL WUFFLI/
DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, 
N 788; FRANK EMMEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, Art. 119 
Rz. 6). Wird die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung 
der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Ge-
such trotz Untersuchungsmaxime abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 
4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2 und 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; 
BGE 125 IV 161 E. 4a; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.).  
 
6.4 Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeeingabe vom 27. Dezember 2021 
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf entsprechende 
Aufforderung hin reichte er am 10. Januar 2022 das Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" sowie verschiedene Belege ein. In seiner Eingabe führt er aus, dass er unter 
dem Existenzminimum lebe und ihm deshalb der beantragte Kostenerlass zu bewilligen sei. Er 
sei zwar Miteigentümer an einer Eigentumswohnung, diese würde aber von seinen Eltern be-
wohnt. Er habe sich seinerzeit verpflichtet, neben seinen Eltern als Miteigentümer der Stock-
werkeigentumsparzelle aufzutreten, damit seine Eltern den notwendigen Bankkredit aufgrund 
der Tragbarkeitsrechnung hätten erhalten können. Es seien jedoch keine Vermögenswerte in 
dieser Stockwerkeigentumsparzelle vorhanden und aus der Steuerveranlagungsverfügung er-
gebe sich, dass er über kein steuerbares Vermögen verfüge. Hinsichtlich des vom seinem Vater 
erhaltenen Darlehens führt er aus, dass dieses ihm habe gewährt werden müssen, weil er im 
Zusammenhang mit den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner ausserehelichen Tochter, 
insbesondere Steuer- und andere Schulden angehäuft habe, welche er habe zurückzahlen 
müssen. Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
wies das Gesuch des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 12. Januar 2022 mit der Be-
gründung ab, dass dieser zwar gewisse Belege eingereicht habe, aber seine Vermögensver-
hältnisse innert der ihm gewährten Nachfrist nicht offengelegt habe. Zudem habe er im Ge-
suchsformular falsche Angaben gemacht, indem er unter "Wertschriften (Sparkonti, Obligatio-
nen, Aktien etc.)" mittels durchgestrichenem Formularfeld ausdrücklich deklariert habe, keine 
Kontobeziehungen mit Finanzinstituten zu führen. Diese Angabe widerspreche den von ihm 
eingereichten Banküberweisungsbelegen. Aktuelle Bank- und Postauszüge habe der Be-
schwerdeführer ebenso wenig eingereicht wie die letzte Steuererklärung inkl. Wertschriftenver-
zeichnis sowie die Veranlagungsdetails der letzten Steuerveranlagung. Der anwaltlich vertrete-
ne Beschwerdeführer sei somit seiner Mitwirkungspflicht beim Nachweis der Bedürftigkeit als 
Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege innert der ihm gesetzten 

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Nachfrist nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege androhungsgemäss abzuweisen sei.  
 
6.5 Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erhebt der Beschwerdeführer Einsprache und reicht 
die Steuerveranlagungen für die Staats- und Bundessteuer 2020 inkl. Veranlagungsdetails so-
wie einen Kontoauszug der T.____ AG ein. Diesbezüglich führt er aus, er habe das entspre-
chende Formularfeld durchgestrichen, weil er davon ausgegangen sei, er müsse nur Angaben 
dazu machen, sofern er tatsächlich über Wertschriften bzw. ein bedeutendes Sparvermögen 
verfügen würde, was bei einem Schlusssaldo von Fr. 22.22 nicht der Fall sei. Des Weiteren 
weist er nochmals darauf hin, dass die Stockwerkeigentumsparzelle wirtschaftlich seinen Eltern 
gehöre und daher nicht bei ihm angerechnet werden könne.  
 
6.6 Zur Substantiierung seines Gesuchs war der Beschwerdeführer gehalten, alle zur Be-
urteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben zu machen. Da im Gesuchsver-
fahren eine Gesamtwürdigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers 
vorzunehmen ist, sind sowohl die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche 
finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (KGE VV 
vom 10. Februar 2021 [810 21 15] E. 7.2; KGE VV vom 11. November 2020 [810 20 117] 
E. 9.4; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.2; KGE VV vom 27. August 2014 
[810 14 167] E. 9.5; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.3; MEICHSSNER, a.a.O., 
S. 74 ff.). Ziffer 9 des Gesuchsformulars führt näher aus, welche Belege betreffend das Ein-
kommen und Vermögen beizubringen sind. Dazu zählen aktuelle Bank- und Postauszüge, die 
letzten Steuerveranlagungen (Bund, Staat und Gemeinde) inkl. Details sowie die letzte Steuer-
erklärung (inkl. Wertschriftenverzeichnis). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, seine finan-
ziellen Verhältnisse nicht ausreichend dokumentiert zu haben, sondern reicht mit der Einspra-
che weitere Unterlagen ein. Diese Eingabe erfolgt allerdings nach Ablauf der vom Kantonsge-
richt ausdrücklich als unerstreckbar bezeichneten Nachfrist, was vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten wird. Der Beschwerdeführer streitet zu Recht nicht ab, dass er die hiervor aufgeführ-
ten Belege nicht eingereicht hat. Damit hat er im Gesuchsverfahren die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse nicht vollständig offengelegt, weshalb das Gesuch schon allein aus diesem 
Grund abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Beteiligung am Stock-
werkeigentum könne ihm nicht angerechnet werden. Dabei kann ihm nicht gefolgt werden, weil 
er – unabhängig von einer allfälligen anderslautenden Abrede im Innenverhältnis – über den 
Miteigentumsanteil an der betreffenden Parzelle verfügt und damit Miteigentümer ist. Zum Ge-
meinschaftsvermögen und zur finanziellen Lage der daran beteiligten Stockwerkeigentümer hat 
er keine Angaben gemacht, weshalb diesbezüglich ebenfalls nicht von einer Bedürftigkeit aus-
gegangen werden kann. Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass es sich beim Ein-
spracheverfahren nicht um die Fortsetzung des Gesuchsverfahrens vor der Kammer handelt. 
Das Einspracheverfahren dient dementsprechend nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu 
korrigieren (vgl. Beschlüsse des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, vom 19. August 2019 [810 19 127] E. 2, vom 20. Juli 2018 [810 18 117] E. 2, vom 
24. April 2018 [810 17 307] E. 4.1 und vom 6. Januar 2016 [810 15 262] E. 4.1; Urteil des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 27. August 2014 
[810 14 167] E. 9.6; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.6; vgl. hierzu auch Ur-

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

teil des Bundesgerichts 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Sein Versäumnis kann der Be-
schwerdeführer nicht mittels Einsprache nachholen. Dass es ihm ohne weiteres möglich und 
zumutbar gewesen wäre, seine finanzielle Situation bereits im Gesuchsverfahren detailliert zu 
erläutern und zu belegen, beweist er vorliegend gleich selbst. 
 
6.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz gewährter Nachfrist 
nicht vollständig dargelegt und belegt hatte. Er verweigerte somit die nötige und zumutbare 
Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderli-
chen Angaben und Belege, weshalb die Mittellosigkeit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu 
verneinen war und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demnach zu Recht abgewie-
sen wurde. Die Einsprache erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.  
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  
 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Honorarnote vom 14. Februar 2022 ei-
nen Aufwand von 11.916 Stunden à Fr. 200.-- für sich selber und 1.66 Stunden à Fr. 133.-- für 
Volontärsaufwand aus. Die gesamte Stundenzahl sowie der Stundenansatz für sie selber sind 
nicht zu beanstanden, demgegenüber ist der Stundenansatz für Volontärinnen und Volontäre 
praxisgemäss auf Fr. 125.-- zu reduzieren. Die geltend gemachten Auslagen von Fr. 52.-- er-
scheinen für das vorliegende Verfahren als angemessen. Demzufolge hat der Beschwerdefüh-
rer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'847.20 
(11.916 Stunden à Fr. 200.--, 1.66 Stunden à Fr. 125.-- zzgl. Fr. 52.-- für Auslagen und 7.7% 
MWST) auszurichten. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen.  
 
 

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Einsprache des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
 

 4. Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 2'847.20 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu Lasten des 
Beschwerdeführers zugesprochen. Im Übrigen werden die Parteikosten 
wettgeschlagen. 

 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin