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**Case Identifier:** 6d382d92-34ec-5517-b971-a9863b388553
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 A-2063/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2063-2021_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2063/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …,  

vertreten durch  

lic. iur. Oliver Gloor, Rechtsanwalt, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Strafverfolgung,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer. 

 

 

 

A-2063/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Eidgenössische Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und 

Grenzsicherheit [BAZG]), Direktionsbereich Strafverfolgung, Zollfahndung 

Ost (nachfolgend: Zollfahndung), leitete aufgrund von Überwachungs-

massnahmen am 27. Februar 2017 gegen verschiedene Personen eine 

Zollstrafuntersuchung wegen des dringenden Verdachts der fortgesetzten, 

gewohnheits- und gewerbsmässigen illegalen Einfuhr von Lebensmitteln in 

die Schweiz ein. 

A.b Im Rahmen dieser Zollstrafuntersuchung ermittelte die Zollfahndung 

auch gegen A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger). Am 12. März 

2021 nahm die Zollfahndung das Schlussprotokoll auf und erliess gegen-

über dem Abgabepflichtigen gleichentags die Verfügung über die Leis-

tungspflicht, worin sie den Abgabepflichtigen zur Zahlung von 

Fr. 134'039.70 (recte: Fr. 128'263.70; Zoll: Fr. 112'565.25; Einfuhrsteuer: 

Fr. 11'377.15; Zins: Fr. 4'321.30) verpflichtete. 

A.c Die Zollfahndung wirft dem Abgabepflichtigen im Wesentlichen vor, 

über den Zeitraum vom 16. [recte: 11.] Februar 2015 bis 9. Oktober 2017 

Lebensmittel illegal und ohne Zollanmeldung aus Österreich in die Schweiz 

eingeführt zu haben. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. April 2021 lässt der Abgabepflichtige (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die 

Leistungsverfügung der Zollfahndung bzw. des BAZG (nachfolgend auch: 

Vorinstanz) vom 12. März 2021 erheben und beantragen, die Leistungs-

verfügung sei aufzuheben und er sei zur Zahlung von Zoll in der Höhe von 

Fr. 1'989.20 sowie Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 77.95 zu verpflichten, 

zuzüglich Verzugszins seit dem 4. Januar 2017. Zudem sei ihm (dem Be-

schwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein un-

entgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen. 

Zusammengefasst anerkennt der Beschwerdeführer die Nachforderungen 

bezüglich einer Einfuhr am 4. Januar 2017. Im Übrigen macht er zusam-

mengefasst geltend, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch ermittelt 

worden und nicht ausreichend bewiesen. 

A-2063/2021 

Seite 3 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters gut und bestellte dem Abgabepflichtigen 

Rechtsanwalt Oliver Gloor als unentgeltlichen Rechtsvertreter. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei im Umfang von Fr. 6'000.-- als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben, im Umfang von Fr. 11'874.65 sei nicht auf die Beschwerde 

einzutreten und im Umfang von Fr. 5'776.-- (Differenz zwischen 

Fr. 134'039.70 und Fr. 128'263.70; vgl. Bst. A.b) sei diese gutzuheissen. 

Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kostenfolge. 

E.  

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien sowie die Akten 

wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gege-

ben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefoch-

tene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG 

ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 

VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, 

SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG), welches je-

doch auf das Verfahren der Zollveranlagung vor der Vorinstanz nicht zur 

Anwendung gelangt (Art. 3 Bst. e VwVG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und 

damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 

Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

1.3  

1.3.1 Die Vorinstanz bringt vor, mehrere Solidarschuldner hätten vor Ein-

reichung der vorliegenden Beschwerde Beiträge in der Höhe von 

Fr. 11'874.65 geleistet. In diesem Umfang sei deshalb nicht auf die Be-

schwerde einzutreten, da die Gesamtforderung gegen den Beschwerde-

führer in ebendiesem Ausmass untergegangen sei. 

Zudem habe ein weiterer Solidarschuldner am 14. November 2017 eine 

Hinterlage von Fr. 6'000.-- zur Deckung von allfällig geschuldeten Abgaben 

geleistet. Die Leistungsverfügung diesen Solidarschuldner betreffend sei 

erst nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde in Rechtskraft er-

wachsen, weshalb das vorliegende Verfahren im Umfang von Fr. 6'000.-- 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. 

1.3.2 Das vorliegende Verfahren betrifft ausschliesslich die Festsetzung 

der Forderung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Forderungen im Umfang 

von Fr. 11'874.65 bzw. Fr. 6'000.--, mithin in jenen Fällen, in welchen ge-

wisse Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung beglichen oder 

hinterlegten. Es ist folglich zuerst zu eruieren, ob der Beschwerdeführer für 

die entsprechenden Einfuhren leistungspflichtig ist. 

Ein Nichteintreten bzw. ein Abschreiben wegen Gegenstandslosigkeit hätte 

zur Folge, dass die angefochtene Verfügung im besagten Umfang nicht 

überprüft bzw. in Rechtskraft erwachsen würde. Durch die Zahlung eines 

Solidarschuldners würde somit die Beurteilung der Leistungspflicht des Be-

schwerdeführers vorweggenommen. Die gerichtliche Überprüfung der 

Leistungspflicht kann dem Beschwerdeführer indessen nicht dadurch ver-

wehrt werden, dass ein Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung 

begleicht, ist doch gar noch nicht festgestellt, ob der Beschwerdeführer für 

denselben Betrag auch leistungspflichtig wäre. 

Zudem hätte ein solches Vorgehen zur Folge, dass der Solidarschuldner 

im Innenverhältnis (Art. 70 Abs. 3 Satz 2 ZG) gestützt auf Art. 148 f. des 

Obligationenrechts vom 30. März 1911 (SR 220, nachfolgend: OR) einen 

Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer geltend machen könnte, ob-

wohl dieser im besagten Umfang möglicherweise gar nicht leistungspflich-

tig ist. 

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Seite 5 

Mithin ist im vorliegenden Verfahren – ungeachtet der Zahlungen allfälliger 

Solidarschuldner – zu überprüfen, ob die angefochtene Leistungsverfü-

gung zurecht erlassen wurde (vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer 

A-144/2021 vom 23. September 2022 E. 2). 

1.3.3 Somit ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; statt vieler: Urteil des BVGer A-2514/2020 

vom 27. September 2021 E. 1.7.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149). 

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die 

entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus 

abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise ein-

geschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Be-

schwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachver-

haltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die 

sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest An-

haltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des 

BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 1.6.1, A-2514/2020 vom 

27. September 2021 E. 1.6.1). 

1.6 Es gilt zudem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den unter Mit-

wirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt unabhängig 

von der Begründung der Begehren die richtigen Rechtsnormen und damit 

jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und 

ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 

E. 1a). Die Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten ist allgemeiner Na-

tur und erstreckt sich auf alle Arten der Sachverhaltserhebung. Sie gilt ins-

besondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behör-

den und welche ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit ver-

nünftigem Aufwand erhoben werden können (BVGE 2008/24 E. 7.2; CHRIS-

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TOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 13 N 3 f.). 

1.7 Des Weiteren gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Be-

weiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine 

rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Be-

weis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung 

zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand 

verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen 

die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist – in analoger Anwendung 

von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

(SR 210, nachfolgend: ZGB) – im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten je-

ner Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Abgaberecht gilt, 

dass die Abgabebehörde die Beweislast für die abgabebegründenden und 

-erhöhenden Tatsachen trägt, während die abgabepflichtige Person für die 

abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 

140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 

E. 3.3; Urteil des BVGer A-4610/2019 vom 11. März 2020 E. 1.4, je mit Hin-

weisen). 

1.8 Selbstveranlagungsprinzip (vgl. E. 2.7) und Mitwirkungspflicht (E. 1.6) 

ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steu-

erbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (aus-

führlich dazu: Urteile des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.6, 

A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.2, A-629/2010 vom 29. April 

2011 E. 3.4 [nicht publiziert in: BVGE 2011/45]). 

1.9 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum zwischen dem 

11. Februar 2015 und dem 31. Oktober 2017 verwirklicht. Somit sind vor-

liegend das ZG, die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, 

SR 631.01) sowie das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, 

SR 641.20) in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. 

2.  

2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Ver-

brauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuer-

abzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht 

unternehmerischen Endverbrauchs im Inland. Als Mehrwertsteuer erhebt 

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er gemäss Art. 1 Abs. 2 MWSTG eine Steuer auf den im Inland von steu-

erpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland-

steuer), eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit 

Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezug-

steuer) sowie eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhr-

steuer). Letztere soll verhindern, dass ins Zollinland eingeführte Waren ge-

genüber im Inland hergestellten Gütern, welche der Inlandsteuer unterlie-

gen, bevorteilt werden (vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, in: Geiger/Schluckebier 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 

2019, Art. 50 N 1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 

15. Dezember 2021 E. 2.1.1). 

2.2 Die Einfuhrsteuer unterscheidet sich sowohl hinsichtlich des Steuerob-

jekts als auch des Steuersubjekts von der Inlandsteuer. Steuersubjekt ist 

die zollzahlungspflichtige Person (vgl. nachfolgend E. 2.5). Steuerobjekt 

der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der da-

rin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte ins (Zoll-)Inland (vgl. Art. 52 

Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der 

Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird (Urteil des BGer 

2C_217/2019 vom 27. April 2020 E. 5.2). Ein Umsatz im mehrwertsteuer-

rechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen 

Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. Insbesondere ist die Entgeltlichkeit nicht 

erforderlich. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) 

die Einfuhrsteuer aus (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 

2017 E. 2.2.1 f.; Urteil des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 3.4; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 

E. 2.1.2). 

2.3 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien 

vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn 

der Gegenstand im Rahmen eines Veräusserungs- oder Kommissionsge-

schäfts eingeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Im Übrigen wird sie 

– sofern nicht die Sondertatbestände der Bst. b bis f zur Anwendung kom-

men – nach Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet 

(vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.3; BVGE 

2014/7 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 

E. 2.1.3). 

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Seite 8 

2.4 Soweit nicht bereits darin enthalten, sind in die Bemessungsgrundlage 

zum einen die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschul-

deten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben – mit Ausnahme der zu erhe-

benden Mehrwertsteuer – miteinzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. a 

MWSTG). Zum anderen sind die Kosten für das Befördern oder Versenden 

und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort 

im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Ein-

fuhrsteuerschuld nach Art. 56 MWSTG zu befördern sind, einzubeziehen 

(Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 2.2.3). 

2.5 Gemäss Art. 50 MWSTG («Einfuhrsteuer») gilt für die Steuer auf der 

Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich die Zollgesetzgebung. Steuer-

pflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zoll-

schuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zum entsprechenden Kreis gehö-

ren jene Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen 

lässt sowie die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit be-

auftragt ist oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird 

(Art. 70 Abs. 2 ZG). Zur Zollanmeldung verpflichtet sind gemäss Art. 26 ZG 

die zuführungspflichtige Person (Bst. a), die mit der Zollanmeldung beauf-

tragte Person (Bst. b) und Personen, die den Verwendungszweck der Ware 

ändern (Bst. d). Zuführungspflichtig ist, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, 

verbringen lässt oder sie danach übernimmt (Art. 21 Abs. 1 ZG). Art. 75 ZV 

präzisiert, dass als zuführungspflichtige Personen namentlich (also nicht 

ausschliesslich) gelten: die Warenführerin oder der Warenführer (Bst. a), 

die mit der Zuführung beauftragte Person (Bst. b), die Importeurin oder der 

Importeur (Bst. c), die Empfängerin oder der Empfänger (Bst. d), die Ver-

senderin oder der Versender (Bst. e) und die Auftraggeberin oder der Auf-

traggeber (Bst. f). Als Auftraggeberin gilt nicht nur die (natürliche oder ju-

ristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen 

Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr 

tatsächlich veranlasst (zu Letzterem: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 

4. Juli 2014 E. 3.4, teilweise noch mit Bezug zum alten Zollgesetz vom 

1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287] sowie Hinweisen auf die entsprechende 

Rechtsprechung). 

Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solida-

risch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht 

(Art. 70 Abs. 3 ZG). 

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2.6 Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle 

die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG). Wurde die Zollanmeldung 

indes unterlassen, entsteht die Zollschuld in jenem Zeitpunkt, in dem die 

Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck ver-

wendet oder abgegeben werden oder ausserhalb der freien Periode abge-

geben werden, oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeit-

punkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird (Art. 69 Bst. c ZG). 

2.7 Die Einfuhrsteuer wird vom BAZG zusammen mit den Zollabgaben er-

hoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteu-

erveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 

und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Demnach trägt die anmeldepflichtige Person 

die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe – d.h. vollständige und 

richtige – Zollanmeldung (vgl. Art. 21 und 25 f. ZG). Das Zollrecht stellt da-

mit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten 

hohe Anforderungen (zum Ganzen: BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; 

Urteil des BVGer A-6355/2019 vom 17. Juni 2021 E. 2.2). 

2.8 Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 

ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein 

(BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum 

Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 1 mit Hinweisen). 

Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestell-

ten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollver-

waltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdoku-

mente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person 

(E. 2.5) hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen 

Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung kann von der 

Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren 

werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; vgl. statt vieler: Ur-

teil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.5). 

2.9 Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der 

Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 

Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im 

Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG; 

vgl. auch Art. 69 Bst. a ZG; zur Entstehung der Zollschuld oben E. 2.6). 

Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 

Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] i.V.m. 

den Anhängen 1 und 2 des ZTG; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 

15. Dezember 2021 E. 2.2.6). 

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Seite 10 

2.10 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird 

die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit grundsätz-

lich ein Verzugszins geschuldet (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 ZG). 

3.  

3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Ein-

fuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahr-

lässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine 

Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. 

Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch Mehrwertsteuer-

gesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteile 

des BVGer A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.6.1 [bestätigt durch 

Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020], A-5320/2018 vom 26. Au-

gust 2019 E. 4.4, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4). 

3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzu-

entrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungs-

gesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt 

«ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 

Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder 

von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden 

oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass 

der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene un-

rechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Ver-

waltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 

E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 

E. 5.2.2, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer 

A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2, A-3365/2020 vom 19. März 

2021 E. 4.2; STEFAN OESTERHELT/LAETITIA FRACHEBOUD, in: Frank/Eicker/ 

Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstraf-

recht, 2020, Art. 12 N 5). 

3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-

hört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Ab-

gabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem 

Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG ent-

sprechen (vgl. oben E. 2.5). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezah-

lung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 

E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der 

falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 

A-2063/2021 

Seite 11 

E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen 

Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 

E. 2.2; Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, 

A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; MICHAEL BEUSCH, Zollkom-

mentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil 

sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten 

mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem 

Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für 

welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvor-

teils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebe-

trag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 

E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer 

A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 

2020 E. 2.3.2). 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall ist die illegale Einfuhr von Lebensmitteln insofern 

strittig, als der Beschwerdeführer bis auf eine einzige Einfuhr (vom 4. Ja-

nuar 2017) sämtliche ihm zur Last gelegten Einfuhren bestreitet. Er macht 

insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die weiteren Einfuhren nicht lü-

ckenlos nachgewiesen. Bei ihm sei kein (geschmuggeltes) Fleisch gefun-

den worden. 

4.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig 

erstellt und rechtlich gewürdigt hat. 

4.2.1  

4.2.1.1 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung für jede Ein-

fuhr einzeln auf, wie vorgegangen wurde und welche Waren ohne Zollan-

meldung über die Grenze gebracht wurden. Dabei ergibt sich folgendes 

Muster: 

Der Beschwerdeführer fuhr von der Schweiz nach Österreich, wobei er oft 

den eigenen, gelegentlich den Wagen einer anderen Person benutzte. In 

den Jahren 2015 und 2016 fuhr er oft allein, später wurde er aber öfter von 

anderen Personen begleitet, in der Regel (aber nicht immer) von einem 

«Vorfahrer», der manchmal auch erst einige Zeit nach ihm die Grenze 

überquerte. Aufgabe des Vorfahrers war es auszukundschaften, ob die 

Grenzübergänge in die Schweiz besetzt waren oder nicht. War der Grenz-

übergang besetzt, suchte der Vorfahrer einen anderen, eben unbesetzten, 

A-2063/2021 

Seite 12 

Grenzübergang, an dem der Beschwerdeführer mit der in Österreich ge-

kauften Ware (dazu sogleich) die Grenze in die Schweiz überqueren 

konnte. In Österreich kaufte der Beschwerdeführer bei der B._______ 

GmbH (nachfolgend: B._______) und im [Lebensmittelgeschäft 

C._______] Lebensmittel ein. In der B._______ benutzte er in der Regel 

die auf ihn als Einkaufsberechtigten lautende Kundenkarte des [Geschäfts 

D._______] bzw. des [Restaurants E._______]. Gelegentlich wurden auch 

B._______-Karten anderer Personen verwendet. Er bezahlte in der Regel 

mit seiner Maestro-Karte oder in bar. Danach fuhr er (wie erwähnt, oft mit 

Hilfe eines Vorfahrers) über einen unbesetzten und für jeglichen Handels-

verkehr geschlossenen Grenzübergang in die Schweiz, ohne die auf den 

Waren lastenden Abgaben zu entrichten. Insbesondere das so importierte 

Fleisch lieferte er an verschiedene Betriebe in der Schweiz, teilweise nach-

dem er es aus der Originalverpackung genommen und neu vakuumiert 

hatte. 

4.2.1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsermittlung. 

Bei diversen Erwägungen zitiere die Vorinstanz Aktoren, ohne zu erörtern, 

was daraus abzuleiten sei und warum dies der Fall sei. Ausser am 4. Ja-

nuar 2017 (diesbezüglich wird die Zollzahlungspflicht des Beschwerdefüh-

rers nicht bestritten) sei bei ihm (dem Beschwerdeführer) nie Fleisch si-

chergestellt worden. Die Vorinstanz versuche zwar, den Kauf des Fleisches 

dadurch zu beweisen, dass sie diverse Rechnungen der B._______ vor-

lege, welche auf das Restaurant E._______ sowie den Lebensmittelladen 

D._______ ausgestellt seien. Allerdings sei sein Bruder, F._______, in der 

relevanten Zeit grösstenteils alleiniger Geschäftsführer dieser beiden Ge-

schäfte gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe denn auch wiederholt 

ausgeführt, dass auch andere Personen mit der auf ihn lautenden 

B._______-Karte eingekauft hätten. Auch seine Maestro-Karte habe er teil-

weise bei seinem Stellvertreter im Restaurant bzw. im Lebensmittelladen 

gelassen, wenn er verreist sei. Damit könnten Käufe mit dieser B._______-

Karte nicht den Beweis erbringen, dass er (der Beschwerdeführer) selbst 

die Einkäufe in Österreich getätigt bzw. dabei mitgewirkt habe. Gleiches 

gälte für Einkäufe, die mit seiner Maestro-Karte bezahlt worden seien. Die 

Vorinstanz selbst gehe davon aus, dass bei der angeblich illegalen Einfuhr 

vom 12. November 2017 [recte: 2016] Einkäufe in der B._______ durch 

G._______ getätigt worden seien, wobei dieser seine (des Beschwerde-

führers) B._______-Karte benutzt habe. Betreffend die Einkäufe bei 

C._______ verweise die Vorinstanz immer auf das gleiche Aktorum 

(39.08.02/0005) um diese Einkäufe zu belegen. Dabei handle es sich um 

die zweite Einvernahme von H._______ (vom 4. April 2019), wobei dieser 

A-2063/2021 

Seite 13 

auf S. 5 nur aussage, dass er ihn (den Beschwerdeführer) kenne, welcher 

regelmässig drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe. 

H._______ habe jedoch keinen einzigen konkreten Einkauf an einem be-

stimmten Tag bestätigt. 

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe Fleisch, welches er an 

Schweizer Kunden geliefert habe, in der Schweiz von einem Herrn 

I._______ und der [Metzgerei J._______], wobei K._______ [der Inhaber 

der Metzgerei] ausgesagt habe, ihm (dem Beschwerdeführer) gelegentlich 

Fleisch verkauft zu haben. Diese plausiblen und grundsätzlich glaubhaften 

Aussagen seien von der Vorinstanz ignoriert worden. Könne die Vorinstanz 

aber die von ihr behaupten Fleischeinkäufe in Österreich nicht beweisen, 

so könne auch die Einreise an genau diesen Tagen aus Österreich in die 

Schweiz nicht zu einer Abgabepflicht führen. Genau das sei vorliegend der 

Fall, weshalb die ganze Beweiskette in sich zusammenfalle. 

Nur in einigen Fällen sei belegt, dass er (der Beschwerdeführer) an den 

relevanten Tagen aus Österreich in die Schweiz eingereist sei. Teilweise 

existierten beim Grenzübertritt automatisiert aufgenommene Fotos des Au-

tos, in denen er dies getan haben solle. In ganz wenigen Fällen sei er in 

der Schweiz von Zollbeamten beschattet worden, wobei die von diesen ge-

machten Fotos wenig schlüssig seien und nicht zu beweisen vermöchten, 

wann bzw. wo allfällige Waren in das Auto eingeladen worden seien (evtl. 

schon vor der Einreise nach Österreich). Einige der Fahrzeuge seien nicht 

auf ihn (den Beschwerdeführer) eingetragen, weshalb nicht leichthin der 

Schluss gezogen werden könne, er sei der Lenker gewesen. 

Ohnehin könne von der Einreise nicht auf eine illegale Einfuhr von Fleisch 

geschlossen werden. Dazu bedürfe es des Wareneinkaufs unmittelbar zu-

vor in Österreich und es müsse feststehen, dass die Einkäufe beim Grenz-

übertritt noch im Fahrzeug gewesen seien. Er (der Beschwerdeführer) 

habe aber zu Protokoll gegeben, dass er Lieferungen in Österreich getätigt 

habe. 

Weiter – so der Beschwerdeführer – versuche die Vorinstanz mit einer Viel-

zahl von Aussagen befragter Personen zu beweisen, dass er an den rele-

vanten Tagen Fleischlieferungen in der Schweiz getätigt habe. Allerdings 

könne in fast keinem der Fälle der Beweis erbracht werden, dass er (der 

Beschwerdeführer) nicht erst nach dem Grenzübergang Fleisch in der 

Schweiz behändigt und dieses Fleisch geliefert habe. Auch seien in den 

Befragungen der relevanten Personen diese von den Zollbeamten massiv 

A-2063/2021 

Seite 14 

geführt und mit Suggestivfragen geradezu dazu gebracht worden, die 

«Feststellungen» der Zollfahndung zu bestätigen. Das von der Zollverwal-

tung präsentierte Beweisbild sei den Befragten zumindest auf den ersten 

Blick überzeugend erschienen und sie hätten keine Zeit gehabt, dieses kri-

tisch zu hinterfragen. Zudem sei gegen jeden der Befragten ein Zollverfah-

ren gelaufen, so dass sie darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre 

eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und 

zu kooperieren. Die suggestive und manipulative Art der Befragung führe 

dazu, dass eine sehr grosse Anzahl von Aussagen praktisch keinen Be-

weiswert habe. Zudem seien die meisten Aussagen allgemeiner Natur ge-

wesen. Es könne nicht sein, dass daraus Lieferungen an einem konkreten 

Tag konstruiert würden. 

Insgesamt sei nicht erstellt, dass er (der Beschwerdeführer) im Zeitraum 

vom 16. Februar 2015 bis zum 9. Oktober 2017 mehrfach unverzollte Le-

bensmittel in grossen Mengen unerlaubterweise in die Schweiz importiert 

habe. Er habe dies nur einmal, nämlich am 4. Januar 2017 getan. 

Selbst wenn punktuell Einkäufe über Quittungen in Österreich getätigt wor-

den seien, so sei noch lange nicht klar, wer dies getan habe und was mit 

den Waren geschehen sei. 

4.2.1.3 Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Vernehmlassung, dass während der 

Auslandaufenthalte des Beschwerdeführers in den Jahren 2016 und 2017 

keine Einkäufe mit seiner B._______-Karte getätigt worden seien. Hinge-

gen seien in dieser Zeit diverse Transaktionen mit seiner Maestro-Karte im 

Ausland erfolgt. Demnach hätten während seiner Abwesenheit keine Drit-

ten die Karten benutzt. Dafür, dass er die Karten Dritten überlassen hätte, 

fänden sich keine Anhaltspunkte. Auch hätte keine der befragten Personen 

ausgesagt, mit der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bezahlt zu ha-

ben. 

In Bezug auf die Einfuhr vom 12. November 2016 präzisiert die Vorinstanz, 

dass G._______ mit der B._______-Karte des Beschwerdeführers einge-

kauft, den Einkauf aber mit seiner eigenen Karte bezahlt habe. Eine Minute 

nach diesem Einkauf habe der Beschwerdeführer ebenfalls mit seiner 

B._______-Karte weitere Waren gekauft und mit seiner eigenen Maestro-

Karte bezahlt. 

A-2063/2021 

Seite 15 

Die Aussage von H._______, wonach der Beschwerdeführer seit ein bis 

zwei Jahren sicher drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe, un-

termauere die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Vorwürfe gegen 

den Beschwerdeführer auch dann, wenn H._______ keine konkreten Da-

ten habe nennen können. Nach Abgleich der vorgeworfenen widerrechtli-

chen Einfuhren mit der Aussage von H._______ müsse vermutet werden, 

dass der Beschwerdeführer weitere Einfuhren in die Schweiz getätigt habe, 

von welchen sie (die Vorinstanz) keine Kenntnis habe. 

Weiter habe H._______ anlässlich eines Vorhalts sein Verpackungsmate-

rial wiedererkannt, welches für die anlässlich der Anhaltung des Beschwer-

deführers vom 4. Januar 2017 sichergestellten 124 kg Fleischwaren ver-

wendet worden war. Dieses Verpackungsmaterial sei auch auf den Obser-

vationsfotos erkennbar, was ein Indiz dafür sei, dass der Beschwerdeführer 

mehrmals bei C._______ Fleisch eingekauft und in die Schweiz geliefert 

habe. 

Zu einem Herrn I._______, von dem der Beschwerdeführer das Fleisch in 

der Schweiz bezogen haben will, habe er nie konkrete Angaben gemacht. 

K._______ habe zwar angegeben, im Zeitraum von Sommer 2015 bis An-

fang 2016 dem Beschwerdeführer insgesamt etwa 130 kg Kuhfleisch aus 

Notschlachtungen verkauft zu haben. Der Beschwerdeführer sei mit der 

Qualität aber nicht zufrieden gewesen, weshalb er kein weiteres Fleisch 

gekauft habe. Hingegen sei der Beschwerdeführer wiederholt mit eigenem 

Fleisch bei ihm (K._______) aufgetaucht und habe dieses dort verarbeitet. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers widersprächen sämtlichen vorlie-

genden Beweismitteln. 

Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei durch verschiedene Vorfahrer 

unabhängig voneinander bestätigt worden. 

Der Beschwerdeführer verweise auf anonyme Abnehmer in Österreich, de-

ren Namen er nicht kenne. 

Die Daten stützten sich einerseits auf das Datum der Rechnungen der Ein-

käufe bei der B._______, andererseits auf das Datum der Bezahlung mit 

der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bei C.______ sowie der 

B._______. In den Bankauszügen des Beschwerdeführers fänden sich di-

verse Hinweise auf Zahlungen mittels Maestro-Karte bei der L._______ 

[Stadt in Österreich]. Gemäss amtshilfeweise erteilter Auskunft der Zoll-

A-2063/2021 

Seite 16 

fahndung [Österreich] sei festgestellt worden, dass in [der Stadt in Öster-

reich] ein L._______-Standort vermietet werde, dessen Kontaktdaten auf 

die «H._______» lauteten. 

Die Daten der Rechnungen und Zahlungen mittels Maestro-Karte deckten 

sich mit den vorhandenen Daten des automatischen Fahndungs- und Ver-

kehrsüberwachungssystems der Grenzstellen (AFV), mit den Aussagen 

der Vorfahrer, teilweise mit den Daten der Auswertungen der Mobiltelefone 

und mit den Aussagen der Abnehmer, welche zum Teil für konkrete Veran-

staltungen Fleisch bestellt gehabt hätten. Dass das Fleisch an diesen Da-

ten habe ausgeliefert werden müssen, ergebe sich daraus, dass das 

Fleisch als leicht verderbliche Ware in ungekühlten Fahrzeugen transpor-

tiert worden sei. 

Zollrechtlich relevant sei – so die Vorinstanz – das Verbringen der Ware 

über die Grenze, nicht dessen Lieferung an Abnehmer. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die Befragten im Hinblick auf 

das laufende Strafverfahren darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre 

eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und 

zu kooperieren. Dabei verkenne er, dass sich die einvernommenen Perso-

nen trotz drohender Strafe und Solidarhaftung in erheblichem Mass selbst 

belastet hätten. 

Weiter weist die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdefüh-

rers im Verwaltungsverfahren hin. 

4.2.2 Im Zuge der Zollstrafuntersuchung befragte die Vorinstanz diverse 

Personen – insbesondere Mitbeteiligte, Lieferanten und Abnehmer –, wer-

tete AFV-Daten aus, liess die Auszüge der Bankkonten mehrerer Beteiligter 

edieren und forderte amtshilfeweise die Rechnungen der österreichischen 

Lebensmittelhändler ein. Zusätzlich wertete sie Mobiltelefondaten aus und 

führte Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer und den Lokalitäten 

weiterer Beteiligter durch. 

Gestützt auf die Aussagen der Beteiligten – insbesondere der Vorfahrer 

des Beschwerdeführers und der Abnehmer der Lebensmittel – in den je-

weiligen Einvernahmen sowie die oben erwähnten Unterlagen evaluierte 

die Vorinstanz die einzelnen Einfuhren. Dabei stellte sie mehrheitlich auf 

jene Rechnungen ab, auf welchen der Beschwerdeführer als Einkaufsbe-

rechtigter (B._______-Kundenkarte) vermerkt war oder zu deren Zahlung 

A-2063/2021 

Seite 17 

die Bankkarte des Beschwerdeführers verwendet wurde. Vereinzelte Ein-

fuhren eruierte die Vorinstanz anhand der ausgewerteten Mobiltelefonda-

ten oder der Aussagen in den Einvernahmen. 

4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz diverse Beweismittel heran-

gezogen, um den Sachverhalt festzustellen. Die eingeführten Waren ermit-

telte die Vorinstanz im Einzelnen mittels der jeweiligen Rechnungen, Zah-

lungen oder Abmachungen zwischen den Beteiligten. Ihre Vorgehensweise 

ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann aufgrund der Befragungspro-

tokolle nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz die befragten Perso-

nen mittels Suggestivfragen zu einer ihr genehmen Aussage bringen 

wollte, was jedoch der Beschwerdeführer behauptet. Die Vorinstanz hat le-

diglich die befragten Personen mit den ihr vorliegenden Beweisen sowie 

ihrer Interpretation dieser Beweismittel (also der Interpretation der Vor-

instanz) konfrontiert und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Be-

weismitteln und ihrer Interpretation zu äussern. Aufgrund der Befragungs-

protokolle ist es dem Bundesverwaltungsgericht zudem ohne weiteres 

möglich zu erkennen, ob die befragten Personen die Vorhalte und Interpre-

tationen aus eigenem Wissen bestätigen und/oder ergänzen konnten oder 

ob sie lediglich eine Reaktion zeigten, die sich allein auf die ihnen vorge-

legten Unterlagen stützte und die nicht aus eigenem Wissen herrührte. 

So kritisierte der Beschwerdeführer beispielsweise, dass M._______ auf 

einen langen Vorhalt gesagt habe: «Es ist ja Wahnsinn, wie der [gemeint 

ist der Beschwerdeführer] alles geplant hat. […] Ich hatte keine Ahnung, 

dass er Fleisch im Ausland holt» (act. 53.08.02/0015). 

Aus dieser Antwort ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass 

M._______ gerade nicht bestätigen konnte, dass der Beschwerdeführer 

Fleisch im Ausland gekauft hatte, führte sie doch selbst explizit aus, davon 

keine Ahnung gehabt zu haben. Es handelt sich hier lediglich um eine Re-

aktion von ihr auf den Vorhalt der Vorinstanz, aus dem aber für das vorlie-

gende Verfahren keine Schlüsse gezogen werden können, weil M._______ 

den Vorhalt der Vorinstanz eben gerade nicht bestätigen konnte. Mit dieser 

konkreten Aussage konnte sie den Beschwerdeführer also auch nicht be-

lasten. Auf dieses und gleichgelagerte Vorbringen des Beschwerdeführers 

ist somit nicht weiter einzugehen, weil das Bundesverwaltungsgericht 

diese Art von Aussagen als für das vorliegende Verfahren nicht relevant 

erachtet; die Würdigung der Beweise ist Sache der Vorinstanz und nun-

mehr des Bundesverwaltungsgerichts, nicht jedoch jene von befragten 

Personen. 

A-2063/2021 

Seite 18 

4.2.4 In Bezug auf das Aussageverhalten insbesondere der beteiligten Per-

sonen, welche den Beschwerdeführer belasteten, ist festzuhalten, dass die 

Aussagen grundsätzlich glaubhaft sind, zumal sich die befragten Personen 

teils selbst stark belasteten (wohl am deutlichsten: Einvernahme von 

G._______ vom 8. November 2017, in der er die ganze Schuld auf sich 

nimmt und andere Mitbeteiligte davon ausgenommen haben will, 

act. 05.08.02/0010, s.a. act. 05.08.04/0002; dass G._______ den Be-

schwerdeführer in einer der Einvernahmen mit einem Kraftwort bedachte, 

vermag an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nichts zu ändern). 

Glaubhaft ist im Übrigen auch, dass sich Mitbeteiligte und Abnehmer zwar 

zunächst an konkrete Einkäufe, Fahrten und Lieferungen wegen der seit-

her vergangenen Zeit nicht mehr erinnerten, dann aber auf Vorhalt der wei-

teren von der Vorinstanz erhobenen Beweismittel (Rechnungen, Textnach-

richten, Fahndungsfotos und -berichte) die Erinnerung zurückkam und 

diese Personen die Feststellungen der Vorinstanz bestätigen konnten. 

4.3 Dass der Beschwerdeführer Fleisch an verschiedene Abnehmer in der 

Schweiz lieferte, ist aufgrund der Aussagen der Beteiligten sowie Text- und 

Bildnachrichten, Quittungen, Fahndungsberichten und -fotos erwiesen. 

Aufgrund dieser Angaben lassen sich die Menge des Fleisches und dessen 

Preis sowie in der Regel das Datum der Lieferung eruieren. Abgaberecht-

lich relevant ist nun vor allem die Beantwortung der Frage, ob es sich beim 

gelieferten Fleisch um solches aus dem Ausland handelt, welches in die 

Schweiz gebracht wurde, ohne dass darauf die Zollabgaben geleistet wur-

den. Denn nur auf solchen Einfuhren sind vorliegend nachträglich die Zoll-

abgaben nachzuerheben. Die Lieferung des Fleisches an Abnehmer kann 

insbesondere der indirekten Beweisführung dienen, dass das im Ausland 

erworbene Fleisch tatsächlich ins Inland verbracht wurde, und zudem Auf-

schluss darüber geben, ob das Fleisch für den Privatverbrauch gedacht 

war oder eben den gewerblichen Gebrauch. Nur indirekt ist vorliegend 

auch relevant, ob es der Beschwerdeführer war, der das Fleisch im Ausland 

gekauft hat. Hätte der Beschwerdeführer Fleisch in die Schweiz importiert, 

welches zuvor von einer anderen Person gekauft worden wäre, wären die 

zollrechtlichen Folgen dieselben. Allerdings ist der Kauf des Fleisches 

durch den Beschwerdeführer jeweils ein weiteres Indiz dafür, dass dieser 

anschliessend das Fleisch auch über die Grenze in die Schweiz brachte. 

A-2063/2021 

Seite 19 

4.3.1 In einigen Fällen wurde der Beschwerdeführer von Zollbeamten ab 

dem Grenzübertritt bis zur Lieferung der Fleischwaren lückenlos über-

wacht. Diesbezüglich ist nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer zwi-

schen dem Grenzübertritt aus Österreich in die Schweiz und der Lieferung 

kein Fleisch in der Schweiz beziehen konnte. Seine Behauptung, das 

Fleisch habe sich bereits im – ungekühlten – Wagen befunden, als er aus 

der Schweiz nach Österreich fuhr, ist unglaubhaft. Auch wurde von Vorfah-

rern in gewissen Fällen bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Fleisch 

in die Schweiz verbrachte. 

4.3.2 Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

das in Österreich gekaufte Fleisch an Abnehmer in Österreich lieferte. In 

einigen Fällen wäre dazu kaum Zeit gewesen, da zwischen Kauf und 

Grenzübertritt nur eine kurze Zeit lag (z.B. Einfuhr vom 2. Januar 2017: 

17 Minuten). Ohnehin hat es der Beschwerdeführer unterlassen, Angaben 

zu allfälligen Abnehmern in Österreich zu machen. Er allein hätte aber der 

Vorinstanz auch nachträglich entsprechende Angaben liefern können. 

Ohne diese Information war es der Vorinstanz gar nicht möglich, diese Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Insbesondere aufgrund der im 

Abgaberecht geltenden Mitwirkungspflicht (E. 1.6) wäre der Beschwerde-

führer hier verpflichtet gewesen, der Vorinstanz die entsprechenden Anga-

ben zu liefern. Dass er dies nicht getan hat, führt auf Seiten der Vorinstanz 

zu einer Beweisnot mit der Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird 

(E. 1.8). Damit trägt der Beschwerdeführer insofern die Folgen der Beweis-

losigkeit, als er nicht genügend nachzuweisen vermag, dass er das Fleisch 

in der Schweiz bezogen bzw. in Österreich verkauft hat. Wie sich dies in 

einem allfälligen Strafverfahren verhalten würde, ist hier nicht zu prüfen. 

4.3.3 Wurde das in Österreich gekaufte Fleisch aber nicht in Österreich 

weitergegeben, musste es sich noch im Auto befinden, als der Beschwer-

deführer die Grenze in die Schweiz überquerte. 

4.3.4 Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich beim vom Beschwerdeführer 

gelieferten Fleisch nicht um schweizerisches Fleisch handelte, ist der Um-

stand, dass das Fleisch teilweise ohne Etikette an die Abnehmer geliefert 

wurde (z.B. Aussagen von N.______ vom 17. November 2017 und 6. April 

2019, act. 20.08.01/0005 und 20.08.02/0005; Aussage von M._______ 

vom 11. April 2019, act. 53.08.02/0005 f.; Aussage von O._______ vom 

2. Juli 2019, act 54.08.02/0014 f.; Aussage von P._______ vom 12. Juni 

2019, act 58.08.01/0008; gemäss anderen Aussagen war das Fleisch eti-

kettiert: Aussage von Q._______ vom 14. November 2017, 

A-2063/2021 

Seite 20 

act. 22.08.01/0003; Aussagen von R._______ vom 28. November 2017 

und 27. Mai 2019, act. 24.08.01/0002 und 0004 sowie 24.08.02/0004 f. und 

0010 f., wobei er auf S. 0011 auszusagen scheint, dass die Deklaration als 

CH-Fleisch nur auf den Rechnungen, nicht aber auf den Etiketten ersicht-

lich sei). 

4.3.5 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Fleisch in der 

Schweiz bezogen, die Vorinstanz sei den diesbezüglichen Hinweisen aber 

ungenügend nachgegangen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nur sehr unzureichende Angaben dazu gemacht hat, wo er das an seine 

Kunden in der Schweiz gelieferte Fleisch in der Schweiz gekauft haben will. 

Wirklich nennen konnte er nur die [Metzgerei J._______], deren Inhaber, 

K._______, indessen anlässlich seiner Befragung vom 5. Dezember 2017 

– wie von der Vorinstanz richtig festgestellt – nur in geringem Umfang den 

Verkauf von Fleisch an den Beschwerdeführer eingestand (rund 20-30 kg 

Rindfleisch aus Notschlachtungen, act. 37.08.02/0003, insgesamt 

ca. 130 kg Rindfleisch, act. 37.08.02/0007). Er gab hingegen zu Protokoll, 

dass der Beschwerdeführer oft mit eigenem Fleisch zu ihm gekommen, 

dieses bei ihm geschnitten und neu vakuumiert habe (act. 37.08.02/0002). 

4.3.6 Soweit der Beschwerdeführer verschiedentlich vorbringt, es sei nicht 

erwiesen, dass ihm eine Person «vorgefahren» sei, ist dem entgegenzu-

halten, dass das «Vorfahren» für das vorliegende Verfahren höchstens ein 

weiteres Indiz darstellt, dass sich der Sachverhalt wie von der Zollverwal-

tung dargestellt, zugetragen hat, für die Frage der Zollpflicht letztlich aber 

nicht erheblich ist. Daher wird auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegan-

gen. 

4.3.7 Aufgrund des wiederholt ähnlichen Vorgehens, welches sich insbe-

sondere anhand der Überwachung mittels AFV sowie der Aussagen ver-

schiedener Personen nachvollziehen lässt, der Art und Menge der für ver-

schiedene Restaurants bestimmten Waren sowie der Angaben auf den 

Rechnungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdi-

gung der Beweise als erwiesen, dass die Waren nach dem Kauf im Ausland 

auch tatsächlich in die Schweiz eingeführt wurden (vgl. oben E. 1.7). Ins-

gesamt ergibt die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ein schlüssiges 

Bild. Dass der Beschwerdeführer während seiner Einvernahmen und auch 

jetzt noch bestreitet, dass sich die Abläufe so verhielten, oder er die Aus-

sage verweigerte, tut insofern nichts zur Sache. 

A-2063/2021 

Seite 21 

4.4 Es bleibt, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzu-

gehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende bereits explizit oder implizit 

behandelt wurden. 

4.4.1 Zwar versucht der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen (es 

sei nicht bewiesen, dass er das Auto gefahren habe oder dass sich das 

Fleisch im Wagen befunden hätte) und Alternativszenarien (Weitergabe 

des Fleisches in Österreich, Kauf von Fleisch in der Schweiz) nachzuwei-

sen, dass sich aus den vorliegenden Beweisen und Indizien nicht jenes 

Bild ergebe, welches die Vorinstanz zeichne. Dabei übersieht er aber, dass 

die Darstellung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig ist, während 

jene des Beschwerdeführers lebensfremd wirken. Es ist auch nicht nötig, 

dass sich der Sachverhalt einzig so, wie er von der Vorinstanz dargestellt 

wird, abgespielt haben kann. Absolute Sicherheit gibt es kaum je. Es ge-

nügt daher, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine vernünftigen Zwei-

fel daran hat, dass sich der Sachverhalt auf eine bestimmte Weise darstellt. 

Mit pauschalen Vorbringen und wenig überzeugenden sowie unbelegten 

Alternativszenarien gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, an der Sach-

verhaltsdarstellung der Vorinstanz entsprechende Zweifel zu erwecken. 

4.4.2 Dass beim Beschwerdeführer mit Ausnahme vom Vorfall am 4. Ja-

nuar 2017 nie Fleisch sichergestellt wurde, liegt insofern in der Natur der 

Sache, als Fleisch eine verderbliche Ware ist, die zudem vom Beschwer-

deführer in ungekühlten Fahrzeugen transportiert wurde. Allzulange konnte 

er demnach nicht mit der Weitergabe des Fleisches warten. Zudem wurde 

bei ihm zwar Fleisch nicht sichergestellt, aber festgestellt, indem die Zoll-

fahndung ihn bei der Übergabe von Fleisch beobachtete und fotografierte. 

4.4.3 Wer Geschäftsführer des E._______ und des D._______ war, ist in 

Bezug auf die Leistungspflicht des Beschwerdeführers irrelevant. Die Zoll-

zahlungspflicht knüpft (auch) an andere Kriterien. Insbesondere sind der 

Warenführer, der Auftraggeber oder Personen, welche von der unterlasse-

nen Zahlung der Zollabgaben profitiert haben, zahlungspflichtig (E. 2.5 und 

E. 3). Die B._______-Karte, welche für einige der hier zu beurteilenden 

Einkäufe benutzt wurde, war auf den Beschwerdeführer und nicht auf den 

Geschäftsführer ausgestellt, weshalb auch diesbezüglich unerheblich ist, 

wer im fraglichen Zeitraum Geschäftsführer war. 

4.4.4 Dass auch andere Personen die B._______-Karte des Beschwerde-

führers benutzt haben sollen, bleibt vorliegend eine reine Behauptung. 

A-2063/2021 

Seite 22 

Sollte der Beschwerdeführer Kollegen in Österreich seine Karte zur Verfü-

gung gestellt haben, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, diese Kollegen 

zu bezeichnen und es der Vorinstanz damit zu ermöglichen, seine Darstel-

lung zu überprüfen. Zudem wurde, wenn Einkäufe mit der B._______-Karte 

des Beschwerdeführers getätigt wurden, oft gleichzeitig mit dessen Ma-

estro-Karte bezahlt, welche er demnach auch seinen Kollegen oder Mitar-

beitenden überlassen haben müsste. Soweit der Beschwerdeführer vor-

bringt, er habe die Maestro-Karte seinem Stellvertreter überlassen, wenn 

er nach […] gereist sei, ist festzuhalten, dass während der nachgewiese-

nen Aufenthalte des Beschwerdeführers in […] und […] (gemäss Vor-

instanz: 13. bis 24. Oktober 2016, 6. bis 27. Januar 2017, 23. bis 30. Mai 

2017, 28. August bis 21. September 2017; vgl. act. 01.06.63) nicht mit die-

ser Maestro-Karte eingekauft wurde (act. 50.05.05/0125 und 0157) oder 

die Maestro-Karte wurde während dieser Zeit im Land, in dem sich der Be-

schwerdeführer befand, verwendet (act. 50.05.05/0136 und 0147 f.). Im-

merhin wurde die B._______-Karte des Beschwerdeführers am 15. Okto-

ber 2016, am 10., 20. und 21. Januar 2017, am 26. und 27 Mai 2017 sowie 

am 31. August, 7., 15. und 19. September 2017 verwendet 

(act. 06.07.02/0008 f., act. 06.07.02/0035 ff., act. 06.07.09/0639 f., 

act. 06.07.09/0673 ff.), was darauf hindeutet, dass er sie in dieser Zeit tat-

sächlich zurückliess. Der Umstand, dass seine Maestro-Karte während sei-

ner Auslandabwesenheiten nicht für Einkäufe in Österreich benutzt wurde, 

deutet umso mehr darauf hin, dass die Karte nur vom Beschwerdeführer 

benutzt wurde. Schliesslich hat die Vorinstanz auch nicht allein auf die Be-

züge mit den Karten des Beschwerdeführers abgestellt – wobei diese ein 

starkes Indiz darstellen, dass die Käufe vom Beschwerdeführer vorgenom-

men wurden –, sondern in aller Regel weitere Beweismittel, wie die AFV-

Daten und Aussagen, beigezogen. 

4.4.5 Zwar bringt der Beschwerdeführer richtig vor, beim Sachverhaltsvor-

wurf vom 12. November 2016 habe G._______ die B._______-Karte des 

Beschwerdeführers benutzt. Es ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstel-

lung aber eindeutig, dass der Beschwerdeführer selbst eine Minute später 

mit seiner B._______-Karte Waren gekauft und mit seiner eigenen Ma-

estro-Karte bezahlt hat. Daraus erhellt, dass auch in diesem Einzelfall der 

Beschwerdeführer die B._______-Karte G._______ nicht einfach überlas-

sen hat, sondern selbst dabei war, als seine B._______-Karte von 

G._______ benutzt wurde. Es sei angemerkt, dass auch hier letztlich nicht 

wesentlich ist, wer die Waren gekauft hat, sondern dass der Beschwerde-

führer diese ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbrachte. 

A-2063/2021 

Seite 23 

4.4.6 Der Beschwerdeführer kritisiert, in Bezug auf die Einkäufe beim 

[C._______] würde die Vorinstanz immer act. 39.08.02/0005 zitieren. Hier-

bei handelt es sich um die Einvernahme des Geschäftsführers H._______ 

vom 3. April 2019, in der dieser erklärt, der Beschwerdeführer habe sicher 

3-4 Mal im Monat bei ihm eingekauft und dabei immer wieder 60-80 kg 

Fleisch eingekauft. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz auf 

diese Aussage abstellt, um nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer oft 

beim [C._______] grössere Mengen Fleisch bestellte. Für die Erstellung 

des Sachverhalts hat die Vorinstanz dann nicht nur auf diese Aussage ab-

gestellt, sondern weitere Beweismittel hinzugezogen, insbesondere AFV-

Daten sowie Belege der Abnehmer des Fleisches und deren Aussagen. 

Wenn sich aus diesen Beweismitteln ergibt, dass der Beschwerdeführer 

nach Österreich aus- und später in die Schweiz eingereist ist und bald da-

rauf Fleisch an Abnehmer lieferte, er aber keine bzw. ungenügende Anga-

ben dazu macht, wo er das Fleisch in der Schweiz erworben haben will, so 

spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass er dieses Fleisch aus 

Österreich eingeführt hat. Da Zollanmeldungen fehlen, wurde das Fleisch 

unverzollt eingeführt. Letztlich würde es im vorliegenden Verfahren über 

die Abgabepflicht keine Rolle spielen, wo genau der Beschwerdeführer das 

eingeführte Fleisch in Österreich erworben hat. Die oft zitierte Aussage von 

H._______ weist aber deutlich darauf hin, dass dieses Fleisch beim besag-

ten Lebensmittelhandel bezogen wurde. Damit besteht ein zusätzliches In-

diz, dass das Fleisch in Österreich bezogen wurde. 

4.4.7 In Bezug auf die Einfuhr vom 6. Februar 2017 kritisiert der Beschwer-

deführer, dass der Quittung (act. 22.08.03/003 recte: Beilage 2E zu 

act. 22.08.03 = act. 21.05.06/0104) zwar eine Fleischlieferung zu entneh-

men sei, nicht aber, dass es sich um 115 kg Fleisch gehandelt habe. Auf 

der Quittung steht jedoch: 

«[…] 

Rindsfilet (CH) 65 x 55 = 3575 

Kalbsfleisch (CH) 50 x 35 = 1750 

[…]» 

Vergleicht man diese Angaben mit den anderen Quittungen, ergibt sich da-

raus, dass es sich bei der ersten Ziffer um die Angabe der Menge und bei 

der zweiten um jene des Preises handelt. Demnach wurden 65 kg Rind- 

und 50 kg Kalbfleisch geliefert, notabene insgesamt 115 kg Fleisch. 

Weiter erklärt der Beschwerdeführer, die Quittung sei nicht von ihm unter-

zeichnet worden. Dies steht aber – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – 

A-2063/2021 

Seite 24 

im Widerspruch zu einer Aussage von Q._______ (act. 22.08.03/0003). 

Zudem ähnelt – wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt – die sich 

auf der Quittung befindende Unterschrift sehr jener des Beschwerdefüh-

rers auf den Einvernahmeprotokollen (act. 01.08.01 ff.). Insgesamt muss 

davon ausgegangen werden, dass es sich um die Unterschrift des Be-

schwerdeführers handelt. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dieser Einfuhr erweisen sich als 

haltlos. 

4.4.8 Auch in Bezug auf die Einfuhr vom 8. März 2017 bestreitet der Be-

schwerdeführer, dass es sich auf der Rechnung (Beilage 29 zu 

act. 20.08.02) um seine Unterschrift handle. Wiederum ähnelt eine der Un-

terschriften jedoch jener des Beschwerdeführers. Zudem wurde von 

N._______ bestätigt, dass die Rechnung vom Beschwerdeführer ausge-

stellt wurde, der die handschriftlichen Beträge geschrieben habe. Auch be-

stätigte sie die Lieferung (act. 20.08.02/0017). Wiederum ergeben die Ak-

ten ein deutlich anderes Bild als das vom Beschwerdeführer gezeichnete. 

4.4.9 Der Beschwerdeführer lässt bezüglich der Einfuhr vom 5. April 2017 

vorbringen, ihm sei keine Rechnung vorgelegt worden, die von diesem Tag 

datiert. In der Tat hat die Vorinstanz ihm keine solche Rechnung vorgelegt, 

sondern den Sachverhalt insbesondere anhand von Textnachrichten 

(act. 20.08.02/0042) und der Aussage von N._______ (act. 20.08.02/0018) 

erstellt, wobei letztere bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihr am nächs-

ten Tag die am 4. April 2017 per Textnachricht bestellten 30 kg Rindfleisch 

geliefert hatte. Das Fehlen einer Rechnung ist unerheblich, weil die übrigen 

Beweismittel für die Erstellung des Sachverhalts ausreichen. 

4.4.10 Zur Einfuhr vom 22. Mai 2017 ist festzustellen, dass aus der Aus-

sage von N._______ in act. 20.08.08/0022 nicht direkt auf eine Einfuhr vom 

22. Mai 2017 geschlossen werden kann. Zwar bestätigt die Einvernom-

mene den Erhalt von 75 kg Rindfleisch für Fr. 1'162.--. Jedoch wird dieser 

Betrag in Textnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und 

N._______ vom 1. Juni 2017 genannt (act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu 

act. 20.08.02). Zudem hat sich die einvernehmende Person bei Vorhalt die-

ser Textnachrichten auf die Zeitspanne «zwischen Mitte April 2017 bis 

Ende Mai 2017» bezogen, also nicht eigentlich auf den 22. Mai 2017. Al-

lerdings hat N._______ bestätigt, dem Beschwerdeführer die Fr. 1'162.-- 

für von diesem bezogenes Rindfleisch übergeben zu haben. Dieser Betrag 

lässt auf die Menge von 75 kg Rindfleisch schliessen, von welchem die 

A-2063/2021 

Seite 25 

Vorinstanz ausgeht (act. 20.08.02/0004, wo die Befragte erklärt, pro Kilo-

gramm Rindfleisch Fr. 15.50 bezahlt zu haben; vgl. auch 

act. 20.08.02/0015, wo festgehalten wird, dass für Fr. 1’550.-- 100 kg Rind-

fleisch bezogen wurden). Da der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass 

er das Fleisch in der Schweiz gekauft hat (dazu E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), ist 

aufgrund des nachgewiesenen wiederholten Vorgehens der Schluss zuläs-

sig, dass auch dieses Fleisch in Österreich bezogen und ohne Zollanmel-

dung über die Grenze in die Schweiz gebracht wurde. Der Schluss der 

Zollverwaltung, dass die Einfuhr am 22. Mai 2017 stattfand und dass das 

Fleisch im [C._______] bezogen wurde, ist naheliegend, wobei der genaue 

Zeitpunkt und der genaue Ort des Kaufes abgaberechtlich im vorliegenden 

Zusammenhang nicht zwingend nachgewiesen werden müssen. Der Zeit-

punkt wäre allenfalls im Zusammenhang mit der Verjährung genauer zu 

prüfen; die Frage der Verjährung stellt sich jedoch vorliegend nicht. Damit 

ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdefüh-

rer auch die genannten 75 kg Rindfleisch, die N._______ im April/Mai 2017 

vom Beschwerdeführer geliefert wurden, aus dem Ausland stammen und 

ohne Zollanmeldung eingeführt wurden. 

Den Einkauf bei der B._______ am 22. Mai 2017 und die Einfuhr der un-

verzollten Waren in die Schweiz, ist ohnehin aufgrund der üblichen Beweis-

mittel (Benutzung der B._______- und der Maestro-Karte des Beschwer-

deführers, AFV-Daten) bewiesen, weshalb hier nicht weiter darauf einge-

gangen wird. 

4.4.11 Der Einkauf bei der B._______ ist auch am 3. Juni 2017 wiederum 

aus den gleichen Gründen bewiesen. In Bezug auf die 56 kg Rindfleisch, 

welche der Beschwerdeführer dem Restaurant S._______ (N._______) 

übergeben haben soll, verhält es sich ähnlich, wie mit der Einfuhr vom 

22. Mai 2017 (E. 4.4.10). Wiederum liegen eine Textnachricht 

(act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu act. 20.08.02) und eine Aussage von 

N._______ (act. 20.08.02/0024) vor, wonach sie dem Beschwerdeführer 

Fr. 875.-- für Rindfleisch bezahlt hat. Die weiteren 20 kg ergeben sich klar 

aus einer Aussage von M._______, die erklärt, im Juni 2017 20 kg Rind-

fleisch vom Beschwerdeführer bezogen zu haben (act. 53.08.02/0007 f.). 

Die Folgerung der Vorinstanz auf das Datum der Einfuhr und den Bezugs-

ort ist wiederum naheliegend, letztlich aber nicht wesentlich. Dies gilt auch 

für weitere Lieferungen an M._______, weshalb darauf im Folgenden nicht 

jeweils einzeln eingegangen wird. Die Einfuhr ohne Leistung von Zollabga-

ben dieser insgesamt 76 kg Rindfleisch ist damit ebenfalls bewiesen. 

A-2063/2021 

Seite 26 

4.4.12 Die Beweismittel betreffend die Einfuhr vom 16. Juni 2017 sind tat-

sächlich eher dürftig. Nachgewiesen ist, dass ein auf den Beschwerdefüh-

rer lautender Wagen an diesem Tag um 9:39 Uhr die Grenze von der 

Schweiz nach Österreich überquerte. Der Wagen von T._______ reiste um 

11:49 Uhr über den Grenzübergang [***1] in die Schweiz, welcher gemäss 

Darstellung der Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt besetzt war. Eine Minute 

später fuhr der Wagen von T._______ am gleichen Grenzübergang zurück 

nach Österreich. Um 12:01 Uhr überquerte er beim Grenzübergang [***2] 

erneut die Grenze in die Schweiz. Der Wagen des Beschwerdeführers 

folgte dort drei Minuten später. Weitere sechs Minuten später reiste der 

Wagen von T._______ wieder, abermals beim Grenzübergang [***2], nach 

Österreich aus. Hält man sich das übliche Vorgehen des Beschwerdefüh-

rers und seiner Vorfahrer vor Augen, deutet dieser Ablauf der Ereignisse 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Wagen unverzollte Wa-

ren über die Grenze bringen wollte. Da es sich bei T._______ um einen 

Mitarbeiter des [C._______] handelt, liegt zudem die Vermutung nahe, 

dass der Beschwerdeführer dort Fleisch bezogen hatte (was aber letztlich 

nebensächlich ist). Ob die 20 kg Rindfleisch, welche der Beschwerdeführer 

M._______ gemäss deren Aussage (53.08.02/0008) für ein Festival am 

Bodensee geliefert hat nun genau am 16. Juni 2017 eingeführt wurden, ist 

letztlich ebenfalls nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer hat – wie 

mehrfach festgehalten – ausser der [Metzgerei J._______] keine 

Fleischlieferanten in der Schweiz angegeben (E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), wo-

raus zu schliessen ist, dass die genannten 20 kg Rindfleisch aus Öster-

reich in die Schweiz importiert wurden. Da aber nach dem gerade Ausge-

führten von einer Einfuhr am 16. Juni 2017 auszugehen ist und keine an-

deren Anhaltspunkte dafür vorliegen, was sonst mit dieser Einfuhr gesche-

hen ist, liegt die Annahme nahe, die genannten 20 kg Rindfleisch seien an 

diesem Tag eingeführt worden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, 

dass H._______ ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe jeweils 60-

80 kg Rindfleisch bei ihm gekauft (vgl. E. 4.4.6), erscheint die Menge von 

20 kg Rindfleisch ohnehin eher gering. Auch diese Einfuhr ist damit nach-

gewiesen, wenn auch das Datum nicht mit Sicherheit feststeht. 

4.4.13 Am 29. Juni 2017 hatte der Beschwerdeführer vor dem [C._______] 

einen Unfall (act. 01.06.51/0005), weshalb sich H._______ auch daran er-

innern konnte, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag bei ihm war. Da-

mit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag dort Waren ein-

kaufte. Bei der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer zudem 

observiert (act. 01.06.09 f.). Die Weiterfahrt ohne Zwischenhalt zur 

A-2063/2021 

Seite 27 

U._______ GmbH und die Lieferung von 100 kg Fleisch an diese Gesell-

schaft (bzw. das von dieser betriebene V._______) wurden ebenfalls ob-

serviert. Auch die anschliessende Lieferung von (mindestens) 30 kg 

Fleisch an [das Lebensmittelgeschäft W._______] ist durch die Observa-

tion genügend belegt. Einige Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. 

Die Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. 

4.4.14 Auch am 13. und 19. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer obser-

viert (act. 6.01/0002). Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. Hie-

rauf ist nicht weiter einzugehen. Die Darstellung der Vorinstanz erweist sich 

als nachvollziehbar und stimmt mit den vorhandenen Unterlagen überein. 

4.4.15 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den übrigen Einfuh-

ren beschränken sich, wie jene zu den zuvor konkret behandelten, darauf, 

in allgemeiner Weise darauf hinzuweisen, dass Einkäufe im [C._______] 

nicht für konkrete Tage belegt seien (dazu E. 4.4.10), die Glaubhaftigkeit 

von Zeugenaussagen zu kritisieren (dazu allgemein E. 4.2.4) sowie die 

Nennung unwahrscheinlicher Alternativszenarien (dazu E. 4.4.1). Im Übri-

gen ist auf das zu verweisen, was zuvor zu einzelnen Einfuhren ausgeführt 

wurde (E. 4.4.7 bis 4.4.14), insbesondere darauf, dass für das Abgaberecht 

allfällige Ungenauigkeiten beim Einfuhrdatum grundsätzlich nicht erheblich 

sind (vgl. E. 4.4.10). Auch wenn es in der Sachverhaltsdarstellung der Vor-

instanz gelegentlich Ungenauigkeiten geben mag, hegt das Bundesverwal-

tungsgericht wie ausgeführt (E. 4.3.7) – auch angesichts des wiederholt 

sehr ähnlichen Vorgehens der Beteiligten – keinen Zweifel daran, dass sich 

der rechtserhebliche Sachverhalt insgesamt so wie von der Vorinstanz vor-

gebracht, zugetragen hat. 

Dies betrifft die oben nicht gesondert genannten Einfuhren aus den Jahren 

2015 (6 Einfuhren) und 2016 (45 Einfuhren; s. zur Einfuhr vom 12. Novem-

ber 2016 E. 4.4.5) sowie jene vom 2. Januar 2017, 1. Februar 2017, 

11. Februar 2017, 15. Februar 2017, 23. Februar 2017, 28. Februar 2017, 

22. März 2017, 21. April 2017, 10. Mai 2017, 17. Juli 2017, 24. Juli 2017, 

30. Juli 2017, 24. August 2017, 9. Oktober 2017. 

5.  

5.1 Nachdem nun der Sachverhalt festgestellt wurde, ist dieser rechtlich zu 

würdigen. Nicht grundsätzlich bestritten ist diesbezüglich, dass der Be-

schwerdeführer zollzahlungspflichtig ist, wenn er das Fleisch so, wie es 

ihm von der Vorinstanz vorgeworfen wird, eingeführt hat. Dies ist, wie vor-

stehend aufgeführt, der Fall. Er gehört als Warenführer und Person, die die 

A-2063/2021 

Seite 28 

Einfuhr der Waren über die Grenze veranlasst hat, ohne Weiteres zum 

Kreis der Zollschuldner und ist deshalb zahlungspflichtig (E. 2.5). 

Der Beschwerdeführer bringt verschiedentlich vor, dass nicht nachgewie-

sen sei, dass er die vom AFV-System fotografierten Wagen gefahren sei. 

Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht keine ernsthaften 

Zweifel an der Fahrereigenschaft des Beschwerdeführers hegt (so wurde 

der Beschwerdeführer verschiedentlich auch observiert und Beteiligte be-

stätigten, dass der Beschwerdeführer die Wagen fuhr), könnte sich dieser 

jedoch seiner Zollzahlungspflicht auch dann nicht entziehen, wenn er nicht 

selber gefahren wäre. Zwar wäre er dann nicht als Warenführer zollzah-

lungspflichtig, wohl aber sowohl als Auftraggeber (E. 2.5) als auch als Per-

son, die von der unterlassenen Zollanmeldung profitiert hat (E. 3.3). 

Damit ist die Beschwerde (unter Vorbehalt des nachfolgend in E. 5.2 Aus-

geführten) abzuweisen. 

5.2 Aufgrund eines Kanzleifehlers hat die Vorinstanz die vom Beschwerde-

führer zu leistende Abgabe um Fr. 5'776.-- zu hoch veranschlagt. Wie von 

der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt (Sachverhalt Bst. D), ist 

die Beschwerde in diesem Umfang gutzuheissen. 

6.  

6.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. C), ist er 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollständig von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Der Beschwerdeführer obsiegt lediglich marginal [Obsiegen zu ca. 4 %; 

Fr. 5'776.-- von Fr. 134'039.70], weshalb ihm keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

6.3 Rechtsanwalt Oliver Gloor, der mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 

2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einge-

setzt wurde, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgelt-

licher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-2859/2019 vom 

5. Dezember 2019 E. 4.3, A-6686/2018 vom 30. August 2019 E. 6.3).  

A-2063/2021 

Seite 29 

Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen 

(Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der entschädigungspflichtige Stundenansatz für 

Anwälte und Anwältinnen beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens 

Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Er kann bei Streitigkeiten mit Vermögens-

interesse angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Gericht 

setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest, sofern eine 

solche eingereicht wurde. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das 

Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der zur Vertre-

tung notwendige Aufwand praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- festgesetzt wird. 

Dem Rechtsvertreter ist folglich aus der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar in der Höhe von Fr. 9'000.-- auszurichten. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 

Abs. 4 VwVG). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2063/2021 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 5'776.-- gutgeheissen, im Übrigen 

jedoch abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Oli-

ver Gloor, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 9'000.-- zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Susanne Raas 

 

 

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Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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