# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3506da4d-5db3-5886-bf40-79243faee4fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2013 B 2012/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-93_2013-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/93

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 30.04.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 30.04.2013
Verfahrens- und Baurecht.Eine Vereinbarung, mit welcher sich die 
Schulgemeinde verpflichtet, die Benützungszeiten einer Schulanlage 
einzuschränken, während der Einsprecher gegen die geplante 
Schulhauserweiterung sich zum Rückzug des Rechtsmittels bereit erklärt, 
ist öffentlich-rechtlicher Natur. Ihre Anpassung oder Aufhebung kommt nur 
in Frage, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem 
Vertragsabschluss dauerhaft und wesentlich geändert haben und die 
Änderung im damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar war. Solche Umstände 
sind vorliegend nicht gegeben, weshalb die Vereinbarung weiterhin Bestand 
hat (Verwaltungsgericht, B 2012/93).

Urteil vom 30. April 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Andrin Perl, Tittwiesenstrasse 29, Postfach 459, 

7001 Chur,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Bad Ragaz,vertreten durch den Gemeinderat, 7310 Bad Ragaz,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 

9001 St. Gallen,

betreffend

Änderungen an einer ortsfesten Anlage, Schulhausanlage Kleinfeld West

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Politische Gemeinde Bad Ragaz ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 535 an 

der Sarganserstrasse 31 im Ortszentrum von Bad Ragaz. Das Grundstück mit der 

Schulanlage Kleinfeld liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Im Osten 

grenzt das Grundstück an die Sarganserstrasse. Nördlich, westlich und südlich des 

Grundstücks sind Wohngebiete.

Das Grundstück ist wie folgt bebaut: In der westlichen Hälfte ist ein Rasenplatz zum 

(Fussball-)Spielen, an dessen Rand die 80 Meter-Laufbahn verläuft. In der östlichen 

Hälfte liegen die Schulhäuser Kleinfeld Ost und West sowie nördlich davon die 

Turnhalle. Die Gebäude sind durch Pausenhallen miteinander verbunden. Auf dem 

Schulareal gibt es einen Hartplatz mit vier festinstallierten Basketballkörben. Der Platz 

wird von vier Masten mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Zwischen dem Hartplatz und 

dem Schulhaus Kleinfeld West besteht eine überdachte Pausenhalle mit mehreren 

Tischtennis- und Tischfussball-Tischen. Im Zentrum des Areals gibt es eine 

Kugelstossanlage, ein Reck und ein Klettergerüst. Zwischen den beiden Schulhäusern 

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Kleinfeld Ost und West befindet sich ein Platz mit verschiedenen Spielgeräten und 

einer Arena mit Sitzgelegenheiten.

B./ X.Y. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 an der X.-strasse 0 in Bad Ragaz. 

Das Grundstück liegt nördlich der Schulanlage Kleinfeld. X.Y. hat von seinem 

Grundstück aus Blick auf die Nordfassade der Turnhalle sowie den Hartplatz mit 

dahinter liegender Pausenhalle und anschliessendem Schulhaus Kleinfeld West.

C./ Im Jahr 1994 stellte die Politische Gemeinde Bad Ragaz ein Baugesuch, welches 

die Erweiterung der Schulanlage (insbesondere um das Schulhaus Kleinfeld Ost) zum 

Gegenstand hatte. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderem X.Y. Einsprache. 

Zwecks deren Erledigung schloss der Schulrat Bad Ragaz mit den Einsprechern am 8. 

Juli 1995 eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt: «Auf Wunsch der Einsprecher wird 

der Schulrat das bestehende Benützungsreglement vom 16.5.1989 in dem Sinne 

abändern, dass die abendliche Benützungsdauer von 21.00 Uhr auf 20.00 Uhr 

zurückgenommen wird und an Sonn- und Feiertagen die Platzbenützung generell 

unterbleibt. Davon ausgenommen ist die vom Schulrat bewilligte Benützung der 

Anlagen durch Sportvereine an Werktagen. Der Schulrat kann an Sonn- und Feiertagen 

im Einzelfalle eine Bewilligung zur Benützung erteilen, wenn der Sportplatz 

Giessenpark dafür nicht geeignet ist oder durch andere Anlässe besetzt ist.» Die 

Vereinbarung wurde zum integrierenden Bestandteil im Bauentscheid Nr. 34/1995 

erklärt.

D./ Am 28. April 2009 beschloss der Gemeinderat Bad Ragaz ein neues 

Benützungsreglement für die Schulanlagen der Gemeinde, das nach Ablauf der 

Referendumsfrist am 26. August 2009 vom Bildungsdepartement des Kantons St. 

Gallen genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Vollzug gesetzt wurde. Es sieht in 

Art. 22 als Grundsatz vor, dass die Benützung von Schulaussenanlagen am Abend bis 

22 Uhr gestattet ist.

E./ Am 1. September 2010 reichte die Politische Gemeinde Bad Ragaz ein Baugesuch 

für Änderungen an der Schulanlage Kleinfeld West ein. Dem Baugesuch legte sie einen 

Situationsplan, acht Fotos des Schulgeländes und das Benützungsreglement für 

Schulanlagen der Gemeinde Bad Ragaz bei; das Benützungsreglement wurde indessen 

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nicht als Beilage im Baugesuchsformular ausgewiesen. Die Baugesuchstellerin 

umschrieb das Bauvorhaben mit «Änderungen an einer ortsfesten Anlage». Gleiches 

steht beim Projektbeschrieb. Das Baugesuch lag vom 3. September bis zum 16. 

September 2010 öffentlich auf.

Mit Eingabe vom 16. September 2010 erhob (unter anderen) X.Y. über Rechtsanwalt 

lic. iur. Andrin Perl, Chur, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache gegen 

das Baugesuch und beantragte, das Baugesuch zur Verbesserung/Vervollständigung 

an die Bauherrschaft zurückzuweisen; eventualiter sei es vollumfänglich abzuweisen. 

Gleichzeitig wurde um Ansetzung einer Nachfrist zur Sachverhaltsdarstellung und 

Begründung der gestellten Anträge ersucht. Die Ergänzung erging mit Eingabe vom 6. 

Januar 2011 innert angesetzter Frist. Sie ist nur noch als privatrechtliche Einsprache 

bezeichnet und enthält den Antrag, es sei das angefochtene Baugesuch aufzuheben; 

eventualiter sei das angefochtene Baugesuch unter Aufnahme der Auflage in die 

Baubewilligung zu erteilen, wonach die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 als 

integrierender Bestandteil der Baubewilligung uneingeschränkt Gültigkeit hat.

Mit Entscheid vom 26. April 2011 lehnte der Gemeinderat Bad Ragaz die Einsprache 

ab und erteilte die Baubewilligung. Begründet wurde die Abweisung der Einsprache 

insbesondere damit, dass der Gegenstand des Baugesuchs klar und vollständig 

bezeichnet sei und weder die Ausdehnung der Benützungszeiten noch die zusätzlichen 

Spieleinrichtungen zu einer Überschreitung der massgeblichen 

Lärmimmissionsgrenzwerte führe, weshalb von einer Aussenlärmbeurteilung 

abgesehen werden könne. Bezüglich des Vergleichsvertrags wurde angeführt, dass 

dieser nur im gleichen Ausmass rechtsbeständig sei wie der Bauentscheid Nr. 34/1995. 

Der Vergleichsvertrag verhindere deshalb die Beurteilung und Bewilligung des 

vorliegenden Baugesuches nicht. Verwiesen wurde zudem auf das erhebliche 

öffentliche Interesse an der Öffnung der Schulanlagen für die Bevölkerung.

F./ Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 reichte X.Y. über seinen Rechtsvertreter Rekurs gegen 

den Bauentscheid beim Baudepartement ein mit dem Antrag, die Baubewilligung sei 

abzulehnen, eventualiter sei die Baubewilligung unter Aufnahme der Auflage, dass die 

Vereinbarung vom 8. Juli 1995 integrierter Bestandteil der Baubewilligung sei, zu 

erteilen.

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Die Rekursinstanz (nachfolgend: Vorinstanz) wies den Rekurs mit Entscheid vom 

18. April 2012 ab. Sie erwog im Wesentlichen, eine Überschreitung der anwendbaren 

Immissionsgrenzwerte sei nicht zu erwarten, und trotz ausgedehnter Benützungszeiten 

sei der Vorsorgeverpflichtung Genüge getan. Bezüglich der Rechtsbeständigkeit des 

Vergleichsvertrages und der Auflage im Bauentscheid Nr. 34/1995 seien die 

Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben, denn es bestünde ein erhebliches 

öffentliches Interesse an ausgedehnteren Nutzungszeiten der Schulaussenanlagen 

durch die Öffentlichkeit. Das öffentliche Interesse überwiege gegenüber den privaten 

Interessen der Anwohner nach Ruhe und Erholung.

G./ Gegen den Rekursentscheid liess X.Y. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 2. Mai 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden 

Anträgen erheben

"1. Der angefochtene Entscheid Nr. 13/2012 vom 18.04.2012 des Baudepartements 

des Kantons St. Gallen sei vollumfänglich aufzuheben.Das diesem Entscheid zugrunde 

liegende Baugesuch der politischen Gemeinde Bad Ragaz gemäss Bauanzeige vom 

01.09.2012 (recte: 01.09.2010) sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der politischen Gemeinde 

Bad Ragaz, sowohl für das Verfahren vor Baudepartement des Kantons St. Gallen, als 

auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen."

Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

innert angesetzter Frist die Beschwerdebegründung nach.

In der Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 beantragte das Baudepartement des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter 

Verweis auf die Begründungen im angefochtenen Entscheid und die ergänzenden 

Anmerkungen. Gleiches beantragte die Politische Gemeinde Bad Ragaz (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) in der Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2012.

Am 12. Juli 2012 nahm der Beschwerdeführer ergänzend Stellung zu den 

Vernehmlassungen; er hielt dabei an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde fest.

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Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden 

Erwägungen einzugehen sein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gemäss den Vorinstanzen bildet Gegenstand des streitigen Bauvorhabens die 

nachträgliche Bewilligung der auf der Spielwiese erstellten Spielgeräte sowie die 

Ausweitung der Benützungszeiten der Aussenanlagen; es ist beabsichtigt, die 

Benützung der Aussenanlagen an den Wochentagen sowie am Samstag nicht nur bis 

20 Uhr, sondern bis 22 Uhr und überdies im gleichen zeitlichen Rahmen an den Sonn- 

und Feiertagen der Allgemeinheit zu erlauben. Zwar geht weder die geplante 

Verlängerung der Benützungszeiten noch die nachträgliche Bewilligung der Spielgeräte 

hinreichend klar aus dem Baugesuch hervor. Der Beschwerdeführer erhob jedoch 

rechtzeitig Einsprache. Entsprechend erwuchs ihm aus dem seiner Meinung nach 

ungenügenden Baugesuch kein Rechtsnachteil.

3. Der Beschwerdeführer moniert, das Bauvorhaben entspreche nicht den gesetzlichen 

Anforderungen. Es verletze den schriftlichen Vergleichsvertrag vom 8. Juli 1995; 

ausserdem sei dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip nicht Rechnung getragen 

und die Aussenlärmsituation ungenügend ermittelt worden.

3.1. Der Beschwerdeführer erhob bereits im Jahr 1994 Einsprache gegen die damals 

geplante Erweiterung des Schulhauses Kleinfeld. Zur Erledigung der Einsprache 

schlossen er, sechs weitere Einsprecher sowie die Schulgemeinde Bad Ragaz am 8. 

Juli 1995 eine Vereinbarung. Darin einigten sie sich darauf, dass das bestehende 

Reglement über die Benützung der Schulanlagen in dem Sinn geändert werde, dass – 

mit Ausnahme der bewilligten Benützung durch Sportvereine an Werktagen - die 

Aussenanlagen am Abend nur bis 20 Uhr benützt werden dürfen und an Sonn- sowie 

Feiertagen die Platzbenützung generell unterbleibt; im Gegenzug erklärten die 

Einsprecher den Rückzug der Einsprache. Am 13. Juli 1995 erteilte der Gemeinderat 

von Bad Ragaz der Schulgemeinde die Baubewilligung für die Schulhauserweiterung. 

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Die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 wurde dabei zum integrierenden Bestandteil der 

Baubewilligung erklärt. Ob die Schulgemeinde Bad Ragaz die Änderung des 

Benützungsreglements entsprechend der vertraglichen Abmachung dann auch formell 

vornahm, geht aus den im Recht liegenden Akten nicht hervor. Offenbar wurden jedoch 

Hinweistafeln mit den Benützungszeiten aufgestellt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 12/25 

Ziff. 14), sodass von einer Umsetzung der Vereinbarung auszugehen ist. Gegenteiliges 

wurde auch nicht behauptet. Die Beschwerdegegnerin könnte aus einem allenfalls 

vereinbarungswidrigen Verhalten ohnehin nichts für sich ableiten.

3.2. Der Einbezug der Vereinbarung vom 8. Juli 1995 in die damalige Baubewilligung 

führte nicht zur Ablösung der vertraglichen Abmachung durch die Verfügung. Vielmehr 

wurde dadurch die Baubewilligung mit einer Auflage verknüpft, deren Inhalt die im 

damaligen Einspracheverfahren geschlossene Vereinbarung bildet. Aus dieser 

Verknüpfung lässt sich – entgegen den Vorinstanzen – nicht ableiten, die Vereinbarung 

sei nur so lange und im gleichen Mass rechtsbeständig wie die Verfügung. Es trifft zwar 

zu, dass eine Auflage mit dem Ablauf oder Entzug der Bewilligung, deren Bestandteil 

sie bildet, ebenfalls dahinfällt. Ein Zurückkommen auf die im Jahr 1995 erteilte 

Baubewilligung steht hier jedoch gar nicht zur Diskussion, sondern Streitgegenstand 

bildet die nachträgliche Bewilligung der bereits erstellten Spielgeräte unter 

gleichzeitiger Anpassung der Benützungszeiten der Schulanlage Kleinfeld an das 

zwischenzeitlich geänderte Benützungsreglement für Schulanlagen der Politischen 

Gemeinde Bad Ragaz.

3.3. Unbestritten blieb, dass es sich bei der Vereinbarung vom 8. Juli 1995 um einen 

öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Mit dessen Unterzeichnung wurde eine 

verwaltungsrechtliche Streitigkeit zwischen den privaten Einsprechern und der 

Schulgemeinde Bad Ragaz als Baugesuchstellerin beigelegt, womit es möglich war, 

mit der Erstellung des zusätzlich benötigten Schulraumes zu beginnen. Auch wenn das 

damals geltende Benützungsreglement längere Benützungszeiten der Aussenanlagen 

im Vergleich zur geschlossenen Vereinbarung vorsah, spricht nichts gegen deren 

ursprüngliche Zulässigkeit. Die Abänderung der entsprechenden Ordnung lag in der 

Kompetenz der Schulgemeinde. Ausserdem muss sich auch ein Benützungsreglement 

nicht einfach über die bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften hinwegsetzen.

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3.4. Die Beschwerdegegnerin will nun mittels der im Streit liegenden Baubewilligung 

die Benützungszeiten der Aussenanlagen ausdehnen. Dabei übersieht sie zunächst 

einmal, dass es nicht möglich ist, vertragliche Rechte durch hoheitliche 

Einzelanordnung zu schmälern (M. Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, Basel 

1958, S. 102). Eine einseitige Abänderung von vertraglichen Rechten und Pflichten 

stünde im Widerspruch zur Rechtsnatur des Vertrages. Es kann nämlich nicht an einer 

Partei liegen, über Vertragsinhalt oder -bestand zu befinden (B. Knapp, Précis de droit 

administratif, 4. Auflage, Basel 1991, Rz. 1531; ihm folgend Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1131c). Streitigkeiten aus 

verwaltungsrechtlichen Verträgen sind grundsätzlich im Klageverfahren zu klären 

(ebenso St. Vogel, Die clausula rebus sic stantibus als Mittel zur Anpassung und 

Aufhebung von verwaltungsrechtlichen Verträgen, in: ZBl 109/2008, S. 308 f.; F. Klein, 

Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Zürich 2003, 

S. 205 und 213; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1124a). Dies gilt auch im 

vorliegenden Fall. Er liegt jedoch insofern speziell, als die Beschwerdegegnerin die ihrer 

Ansicht nach nicht mehr bestehende Bindung an die vertraglich zugesicherten 

Benützungszeiten der Aussenanlagen der Schule Kleinfeld dadurch zum Ausdruck 

brachte, dass sie darauf im Rahmen der Baubewilligung für die Spielgeräte zurückkam. 

Gegen diese Verfügung konnte sich der Beschwerdeführer im Anfechtungsverfahren 

zur Wehr setzen. Ob dies auch mit Bezug auf die geänderten Benützungszeiten gilt, 

kann letztlich offen bleiben. Obschon die Beschwerdegegnerin mit der Baubewilligung 

vom Vertrag abweichen will, ist es (jedenfalls) dem Verwaltungsgericht möglich, über 

die Zulässigkeit der Vertragsanpassung beziehungsweise –aufhebung zu befinden: Das 

Verwaltungsgericht wäre gemäss Art 78 VRP nämlich auch in Klagefällen im Sinn von 

Art. 76 VRP kantonal letztinstanzlich zuständig. Aus verfahrensökonomischen Gründen 

macht es denn auch Sinn, über die entsprechende Frage zu entscheiden.

3.5. Im Jahr 2009 erliess der Gemeinderat von Bad Ragaz ein neues 

Benützungsreglement für Schulanlagen. Es trat am 1. Oktober 2009 in Kraft und sieht 

in Art. 22 Abs. 2 vor, dass die Benützung von Aussenanlagen bis 22 Uhr gestattet ist. 

Die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 steht damit nicht im Einklang. Sie leidet somit an 

einem (nachträglich eingetretenen) Mangel, zumindest soweit von der 

lärmschutzrechtlichen Zulässigkeit der reglementarischen Benützungszeiten 

ausgegangen wird. Das will aber nicht heissen, dass aufgrund der 

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Reglementsänderung die vertraglich zugesicherten Benützungszeiten nicht mehr 

gelten.

3.5.1. Der Grundsatz «Pacta sunt servanda» gilt auch für verwaltungsrechtliche 

Verträge (St. Vogel, a.a.O., S. 298 f.). Solche Verträge führen in der Regel zu einer 

dauerhaften gegenseitigen Bindung. Sie wollen gerade die Möglichkeit, einseitig auf die 

Einhaltung von vertraglichen Pflichten zu verzichten, ausschliessen (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 1122). Sie schaffen besondere Vertrauenspositionen, weshalb sie 

denn auch höhere Bestandeskraft als eine Verfügung geniessen (vgl. B. Weber-Dürler, 

Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002, S. 281 ff., 299).

Dementsprechend ist eine Anpassung oder Aufhebung infolge geänderter Verhältnisse 

nur in engen Grenzen zulässig. Praxis und Lehre verlangen für eine Vertragsanpassung 

oder -änderung, dass sich die Verhältnisse seit dem Vertragsabschluss dauerhaft 

sowie wesentlich geändert haben und die Änderung im damaligen Zeitpunkt nicht 

voraussehbar war (St. Vogel, a.a.O., S. 304 ff.; F. Klein, a.a.O., S. 206 ff.; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz. 1124; Verwaltungsgericht ZH, in: ZBl 88/1987, S. 134 ff. 

[140], E. 3g). Dies gilt für tatsächliche und rechtliche Veränderungen nach 

Vertragsabschluss gleichermassen; gegenüber Rechtsänderungen wird indes von einer 

noch weitergehenden Immunität des Vertrages ausgegangen (vgl. B. Weber-Dürler, 

a.a.O., S. 299 f.). Erforderlich ist eine umfassende Abwägung aller auf dem Spiel 

stehenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall (St. Vogel, a.a.O., S. 308; 

F. Klein, a.a.O., S. 215). Zu prüfen ist insbesondere, inwieweit schützenswerte 

Rechtspostionen begründet wurden und in welchem Umfang sie Beständigkeit 

beanspruchen können (BGer 1C_168/2008 vom 21. April 2009 E. 4.3). Grundsätzlich 

sind aber für einen Eingriff in den Vertrag bedeutende öffentliche Interessen zu fordern. 

Zuweilen wird sogar die Meinung vertreten, dass Rechtsänderungen, die von einem am 

Vertrag beteiligten Gemeinwesen ausgehen, eine Vertragsänderung oder –aufhebung 

von Vornherein ausschliessen (St. Vogel, a.a.O., S. 305 f.; F. Klein, a.a.O., S. 215).

3.5.2. Vorliegend verpflichtete sich die Schulgemeinde Bad Ragaz in der Vereinbarung 

vom 8. Juli 1995, das bestehende Benützungsreglement in dem Sinn zu ändern, dass 

die abendliche Nutzung der Anlagen nur bis 20 Uhr erlaubt und an Sonn- und 

Feiertagen generell untersagt ist. Ein Änderungsvorbehalt wurde nicht fixiert. Auch ist 

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die Regelung nicht so zu verstehen, dass sie nur so lange wie das (geänderte) 

Benützungsreglement Bestand haben sollte. Ebenso wenig bezog sie sich einzig auf 

die im Jahr 1995 bewilligten Bauten und Anlagen.

3.5.3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das Interesse der 

Öffentlichkeit an der Nutzung von Schulanlangen habe sich seit dem Jahr 1995 

erheblich geändert. Worauf sie diese Feststellung zurückführt, legt sie jedoch nicht dar. 

Sie führt keine objektiv erkennbaren Umstände für die behaupteten geänderten 

tatsächlichen Verhältnisse an. Ein Vergleich zwischen dem aktuellen und dem im Jahr 

1995 noch geltenden Benützungsreglement (vgl. Akten Vorinstanz, act. 12/4 und act. 

12/19) für Schulanlagen zeigt vielmehr, dass die Benützungszeiten zu Gunsten der 

Allgemeinheit nicht erheblich erweitert wurden. Ein entsprechendes Nutzungsbedürfnis 

bestand also schon damals. Fraglich erscheint sodann, ob eine unvorhergesehene 

Änderung gegeben ist, stellt doch die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 einen 

Kompromiss dar zwischen dem Bedürfnis am (möglichst schnellen) Ausbau der 

Schulanlage und einer möglichst uneingeschränkten Nutzung der Aussenanlagen 

einerseits sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner andererseits. So sind (klar) 

überwiegende öffentliche Interesse an längeren Nutzungszeiten mindestens derzeit 

nicht erkennbar. Gerade in der Zeit zwischen 20 und 22 Uhr erhöht sich das Bedürfnis 

der Bevölkerung nach Ruhe und Erholung erheblich. Dies zeigt sich beispielsweise 

schon daran, dass lärmige Verrichtungen wie Teppichklopfen und Rasenmähen abends 

ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen untersagt sind (vgl. Art. 1 Polizeiliche Erlasse 

und Verbote der Gemeinde Bad Ragaz).

3.5.4. Als Fazit ist somit festzuhalten, dass die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 nach wie 

vor Bestand hat. Die restriktiven Voraussetzungen, unter denen eine gerichtliche 

Vertragsänderung oder -aufhebung möglich ist, sind nicht erfüllt oder jedenfalls nicht 

nachgewiesen. Weder bestehen momentan erheblich geänderte tatsächliche 

Verhältnisse seit Vertragsabschluss, noch rechtfertigt das mittlerweile geänderte 

Benützungsreglement für Schulanlagen eine Abweichung vom Vertrag.

3.6. Da bereits die Vereinbarung vom 8. Juli 1995 der Bewilligung von geänderten 

Nutzungszeiten entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob sich das Baugesuch 

wegen des Fehlens eines Lärmgutachtens als unzureichend erweist; gleiches gilt für 

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die Frage, ob Massnahmen im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung zu 

treffen sind. Unter diesen Umständen erweist sich denn auch die Durchführung eines 

Augenscheins als entbehrlich.

4. Die Baubewilligung wurde somit zu Unrecht erteilt, soweit sie geänderte 

Benutzungszeiten betrifft. Anders verhält es sich hingegen mit Bezug auf die 

Spielgeräte, welche ebenfalls Gegenstand des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin 

bilden. Es ist nicht ersichtlich und wird (selbst) vom Beschwerdeführer nicht geltend 

gemacht, dass diese nicht bewilligungsfähig wären. Dies blieb im gesamten Verfahren 

unbestritten, sodass die Spielgeräte materiell eigentlich gar nie Streitgegenstand 

waren. In Betracht fällt jedoch, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren die 

Ablehnung der Baubewilligung und im vorliegenden Verfahren die vollumfängliche 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie (wiederum) die vollumfängliche 

Ablehnung des Baugesuchs beantragt hat. Dem Beschwerdeantrag kann insoweit, als 

er die Spielgeräte beschlägt, nicht stattgegeben werden. In diesem Umfang ist die 

Beschwerde vielmehr abzuweisen. Es ist jedoch von einem überwiegenden Obsiegen 

des Beschwerdeführers auszugehen.

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit 

darauf einzutreten ist.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden im 

Umfang von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet; der Restbetrag von Fr. 2'700.- wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. Auf die Erhebung des Kostenanteils der 

Beschwerdegegnerin wird verzichtet.

3./  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- werden im Umfang 

von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten 

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Kostenvorschuss verrechnet; die Vorinstanz wird angewiesen, den Restbetrag von 

Fr. 700.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Beschwerdegegnerin wird verzichtet.

4./  Die amtlichen Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 600.-- werden im Umfang 

von Fr. 60.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

5./  Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren mit gesamthaft Fr. 4'000.-- zuzüglich MWST ausseramtlich zu 

entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster          Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, 7001 Chur)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T10:47:05+0200
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