# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c108bc3a-ebcb-5de7-856b-72e9caba3db8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2014 C-5668/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5668-2013_2014-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5668/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Altersrente mit Vorbezug, Einspracheentscheid SAK vom 6. 

September 2013. 

 

 

C-5668/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (Datum) 1950 geborene, deutsche Staatsangehörige, X._______ 

(im Folgenden: Beschwerdeführer) lebt in Deutschland (Vorakten 1). Er 

war in der Zeit von (Datum) 1979 bis (Datum) 1997 ein erstes Mal 

verheiratet und heiratete am (Datum) 2011 erneut (Vorakten 13, 23). In 

den Jahren 1987 bis 1988 war er in der Schweiz erwerbstätig und 

entrichtete dabei Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (AHV/IV).  

B.  

Am 1. Februar 2013 (Vorakten 17), stellte der Beschwerdeführer bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) 

einen Antrag auf eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 (Vorakten 27) sprach die SAK dem 

Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2013 eine zufolge 

Rentenvorbezugs gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 46.- zu. Sie legte 

der Berechnung ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen 

von Fr. 102'492.- und eine anrechenbare Beitragsdauer von einem Jahr 

und 6 Monaten zugrunde. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 10. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer am 

19. Juni 2013 Einsprache (Vorakten 28) und bat um eine Erklärung der 

Rentenberechnung sowie um Anrechnung von Betreuungsgutschriften.  

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2013 (Vorakten 32) wies die 

SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie die Rentenbe-

rechnung detailliert auf und erklärte, der Sohn des Beschwerdeführers 

würde die Voraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungs-

gutschriften erfüllen, jedoch nicht für Betreuungsgutschriften.  

F.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 erhob der 

Beschwerdeführer am 27. September 2013 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Der Beschwerdeführer beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. September 2013 mit der 

Begründung, ihm sei die tatsächliche Beitragszeit von 18 Monaten 

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Seite 3 

anzurechnen. Er wünsche eine monatliche Auszahlung der Rente. 

Eventualiter sei der Rentenvorbezug aufzuheben oder ihm zu 

ermöglichen die fehlenden Beitragsmonate nachzuzahlen.   

G.  

Mit Vernehmlassung vom 1. November 2013 (act 4) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 

eine detaillierte Rentenberechnung auf und hielt fest, die Renten-

berechnung sei unter Berücksichtigung des Vorbezugs korrekt erfolgt. 

Der Beschwerdeführer würde im Beschwerdeverfahren erstmals 

vorbringen, statt der jährlichen Rentenzahlung eine monatliche Zahlung 

erhalten zu wollen. Diesem Anliegen würde sie nach rechtskräftiger 

Festsetzung des Rentenbetrags nachkommen können. Wie sie dem 

Beschwerdeführer bereits mitgeteilt habe, könne er nach Abschluss des 

vorliegenden Gerichtsverfahrens auf den Entscheid, seine Altersrente 

vorzubeziehen, zurückkommen können.  

H.  

Mit Replik vom 27. Januar 2014 (act. 8) hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen und deren Begründung fest. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten 

ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-

fügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

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Seite 4 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit 

das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung an-

wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 

Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch Ziff. 1.5 hiernach). 

1.5 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Aus-

gangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des 

Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mit-

hin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfü-

gung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig 

(vgl. u.a. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 

1983, S. 46, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2013, Rz. 687 und 861 ff.). 

Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers wonach er auf seinen 

Entscheid des Vorbezugs zurückkommen wolle, ist nicht Streitgegen-

stand. Ebenso hat die Vorinstanz über die Frage, ob eine monatliche 

Rentenzahlung möglich ist, nicht entschieden. Somit ist auf das Eventu-

albegehren nicht einzutreten.  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz 

in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkom-

men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieds-

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Seite 5 

staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu 

beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA 

ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) 

Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des 

FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertrags-

parteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen 

Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienan-

gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 

0.831.109.268.1), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vor-

schriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) 

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 

2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) 

Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-

tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt 

mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen 

Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Be-

rechnung der Altersrente nach schweizerischem Recht. 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 1, 

126 V 136 E. 4b). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente 

des Beschwerdeführers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit 

grundsätzlich nach den im Juli 2013 (Eintritt des Versicherungsfalles) 

gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, 

SR 831.101). Vorliegend sind somit für die Beurteilung der Frage der 

Berechnung der Altersrente die gesetzlichen Bestimmungen in der seit 

1. Januar 2013 geltenden Fassung massgebend. 

3.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rente des 

Beschwerdeführers richtig berechnet und zu Recht die Einsprache 

abgewiesen hat. 

  

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Seite 6 

3.1  

3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29
bis

 Abs. 1 AHVG 

nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erzie-

hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person be-

rechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten 

für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teil-

renten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. 

Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-

tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die 

eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die 

rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung 

des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters 

gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
bis

 Abs. 1 

AHVG in Verbindung mit Art. 29
ter

 Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die 

Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen 

in ihren individuellen Konten (Art. 30
ter

 AHVG). 

3.1.2 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt 

über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch 

nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehe-

paaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29
sexies

 

Abs. 1 AHVG). Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweize-

rischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem 

versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet 

(Art. 52f Abs. 4 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate 

versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zu-

sammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift an-

gerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht 

dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss 

Art. 34 im Zeitpunkt des Rentenanspruches (Art. 29
sexies

 Abs. 2 AHVG). 

3.1.3 Gemäss Art. 29
septies

 Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche 

Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem 

anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, 

der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung für 

mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung 

einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die 

Betreuung leicht erreichen können. Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein 

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Seite 7 

Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift besteht, kann keine 

Betreuungsgutschrift angerechnet werden (Abs. 2). 

3.1.4 Gemäss Art. 40 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 AHVV 

sind vorbezogene Renten um 6,8% pro Vorbezugsjahr zu kürzen. 

3.2  

3.2.1 Dem Beschwerdeführer ist gemäss der von der Vorinstanz 

ermittelten und unbestritten gebliebenen Zusammenstellung der 

Beitragszeiten eine Beitragsdauer von 18 Monaten anzurechnen. Die Ver-

sicherungsjahre des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1950) liegen im 

Zeitpunkt des Rentenfalls bei 42 Beitragsjahren (vgl. Rententabellen 

2013, S. 8). Somit kommt vorliegend bei einem Vorbezug von zwei Jah-

ren die Rentenskala 1 zur Anwendung (vgl. Rententabellen 2013, S. 13).  

3.2.2 Wie bereits erwähnt, sind dem Beschwerdeführer 18 Monate 

Beitragsdauer anzurechnen und die Rentenskala 1 ist anzuwenden. Zu 

Gunsten des Beschwerdeführers sind im individuellen Konto in den 

Jahren 1987 und 1988 Einkommen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 110'861.- eingetragen. Die diesbezügliche Feststellung der SAK ist 

nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bestreitet dies daher zu 

Recht nicht. Geteilt durch die Anzahl der festgestellten Beitragsmonate 

(18) und multipliziert mit 12 ergibt dies ein durchschnittliches 

Jahreseinkommen von Fr. 73'907.- (Fr. 110'861.- : 18 x 12).  

3.2.3 Für seinen Sohn geboren im Jahre 1983 hat der Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift, welche ihm aufgrund dessen, 

dass die Ehefrau gemäss den Akten nicht in der Schweiz versichert war, 

ganz angerechnet wird. Eine ganze Erziehungsgutschrift beträgt im Jahr 

2013 (Jahr des Anspruchsbeginns) Fr. 42'120.- (dreifache jährliche 

minimale Altersrente). Der Beschwerdeführer erhält somit Fr. 42'120.- 

Erziehungsgutschrift (1x [18 Monate Versicherungszeit entsprechen 1 

Jahr und 6 Monaten)] Fr. 42'120.-). Aufgeteilt auf die anrechenbare 

Beitragsdauer von 18 Monaten ergibt dies eine durchschnittliche 

Erziehungsgutschrift von jährlich Fr. 28'080.- (Fr. 42'120.- : 18 x 12). 

3.2.4 Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kann er nicht 

gleichzeitig eine Erziehungsgutschrift und eine Betreuungsgutschrift 

geltend machen (vgl. E. 3.1.3 hiervor). 

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Seite 8 

3.2.5 Das durchschnittliche jährliche Einkommen beläuft sich damit auf 

Fr. 101'987.- (Fr. 73'907.- + Fr. 28'080.-). Gemäss den Rententa-

bellen 2013 ergibt dies ein auf den nächsthöheren Tabellenwert 

aufgerundetes Einkommen von Fr. 102'492.-. Die ordentliche monatliche 

Altersrente gemäss Rentenskala 1 beträgt somit Fr. 53.-. Diese Rente ist 

aufgrund des zweijährigen Vorbezugs noch um 13,6% zu kürzen (Art. 56 

Abs. 1 AHVV), weshalb schliesslich ein monatlicher Rentenanspruch von 

Fr. 46.- resultiert. 

3.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK die Altersrente 

des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 6. September 2013 nicht zu beanstanden ist. 

Demgegenüber erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist 

(Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG). 

4.  

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-

behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

 

Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen  

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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