# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85037bcb-c1c5-5a8c-a008-59d72e9098ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2021 E-208/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-208-2018_2021-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-208/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Roswitha Petry;    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-208/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 9. September 2015 (Pro-

tokoll in den SEM-Akten A3/12) sowie der Anhörung vom 17. Oktober 2017 

(Protokoll in den SEM-Akten A15/16) führte er im Wesentlichen Folgendes 

aus:  

Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo und habe in 

B._______, Bezirk (…), Provinz Jimma, Region Oromia, gelebt. Seine Mut-

ter sei bereits im Jahr (…) verstorben und seinen Vater habe er seit 

2007/2008 nicht mehr gesehen, nachdem dieser verhaftet worden sei. Die 

Schule habe er acht Jahre lang am Herkunfts- und für weitere zwei Jahre 

im Bezirkshauptort C._______ besucht. Im Jahr (…) sei er einmal verhaftet 

worden, da er verdächtigt worden sei, während den Nationalwahlen Wände 

mit regierungsfeindlichen Parolen beschmiert zu haben. Da er als Oromo 

keine Arbeit habe finden können, habe er ab (…) bis (…) als Soldat Dienst 

geleistet. Dazu sei er im ersten Jahr in D._______ ausgebildet und danach 

der Bodentruppe zugeteilt worden. Später hätte er weitere Verantwortung 

übernehmen sollen, da er eine bessere Ausbildung genossen habe als an-

dere. Doch seien Personen tigrinischer Ethnie bevorzugt worden. Obwohl 

er als Soldat für die Regierung gearbeitet habe, sei er als Oromo unter-

drückt worden. Ihm sei unterstellt worden, die Ideologien der Oromo-Be-

freiungsfront (OLF; in Oromo: ABO) zu unterstützen, weshalb er einen Mo-

nat keinen Sold erhalten habe und über längere Zeit überwacht worden sei. 

Einer Verhaftung sei er durch seine Ausreise zuvorgekommen (BzP). An-

lässlich der Anhörung fügte er hinzu, dass eines Tages ein Soldat, nach 

dreiwöchigem unerlaubten Fernbleiben vom Militärdienst, zum Stützpunkt 

zurückgekehrt sei. Die Soldaten hätten abstimmen dürfen, was mit diesem 

Mann zu geschehen habe. Er habe als einziger gegen dessen Verurteilung 

zum Tod gestimmt, weshalb er selbst festgenommen, für einen Monat in-

haftiert und jeweils drei Mal pro Tag von anderen Soldaten bestraft worden 

sei. Er und seine Oromo-Freunde hätten danach geplant, das Militär zu 

verlassen, um sich der OLF anzuschliessen. Das entsprechende Gespräch 

sei wohl belauscht worden, denn seine Freunde seien festgenommen wor-

den während er mit seiner Einheit (Ganta) an einem anderen Ort gewesen 

sei. Als er zurückgekommen sei, habe ihn die für die Finanzen zuständige 

Person vor einer erneuten Verhaftung gewarnt. Daher habe er (…) 2013 

den Militärstützpunkt (…) an der eritreischen Grenze – wo er zuletzt stati-

oniert gewesen sei – verlassen. Um nach B._______ gelangen zu können, 

E-208/2018 

Seite 3 

habe er eine Genehmigung für 24 (BzP) beziehungsweise 72 (Anhörung) 

Stunden einholen müssen. Für Personen, die bereits im Visier der Verwal-

tung seien, seien maximal 72 Stunden möglich gewesen. Er sei direkt zu 

einem Freund in E._______ gegangen und habe danach noch eine Nacht 

bei seinem Bruder in B._______ verbracht, bevor er in den Sudan ausge-

reist sei. Dort habe er sich mit seiner sudanesischen Bitaka (Anmerkung 

BVGer: Personalausweis) frei bewegen können, diese habe er aber bei 

seiner Reise in die Schweiz verloren. Im Sudan habe er überdies nach 

Brauch geheiratet, mittlerweile habe er zu seiner Partnerin fast keinen Kon-

takt mehr. Wenn er nun zurückkehren müsste, würde er getötet, da er den 

siebenjährigen Vertrag mit der Armee frühzeitig beendet habe und als O-

romo Kenntnisse von militärinternen Geschehnissen habe.  

Seit er in der Schweiz sei, habe er an Demonstrationen und Kundgebungen 

in F._______, G._______ und H._______ teilgenommen und jeweils an 

vorderster Front Slogans gerufen. Er sei ausserdem der OLF-Sektion 

Schweiz beigetreten und Mitglied der Oromo-Community Schweiz.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwölf Fotos aus der Zeit 

beim Militärdienst zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 10. Januar 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Gewäh-

rung von Asyl oder zumindest die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin.  

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Oromo-

Community Schweiz vom 4. Januar 2018 bei.  

E-208/2018 

Seite 4 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2018 bestätigte das Bundesver-

waltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten.  

E.  

Am 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Mitgliedsattest der 

OLF Europa sowie ein USB-Stick mit Videos betreffend seine exilpoliti-

schen Aktivitäten zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vor-

behalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete 

unter demselben Vorbehalt auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Die Fürsorgebestätigung wurde am 9. Februar 2018 nachgereicht, worauf 

die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 

auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung 

guthiess und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din einsetzte. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

H.a Die Vorinstanz kam der Einladung zur Vernehmlassung am 28. Feb-

ruar 2018 nach. Sie hielt mit ergänzenden Erwägungen an ihrer Verfügung 

fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.b Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. März 2018 

gewährte Gelegenheit zur Replik nahm dieser mit fristgerechter Eingabe 

vom 19. März 2018 wahr. Gleichzeitig reichte die Rechtsvertreterin ihre 

Kostennote ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 11. April 2018 liess der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht weitere Beweismittel hinsichtlich seiner exilpolitischen 

Tätigkeit zukommen (verschiedene aktuelle Fotos von Demonstrationen im 

(…) 2018 in G._______, drei Schreiben der Oromo-Gesellschaft sowie di-

verse Links zu YouTube-Videos betreffend die Demonstration sowie zu ei-

nem Meeting, an welchen er teilgenommen habe). 

E-208/2018 

Seite 5 

J.  

Am 12. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des  

Oromia News Network (ONN) ein, für welches er arbeite. 

K.  

Am (…) 2019 heiratete der Beschwerdeführer I._______ – heute 

J._______ – ebenfalls äthiopische Staatsangehörige. Mit ihr hat er zwei 

Kinder, K._______ und L._______. Das Asylgesuch der Ehefrau und der 

Kinder lehnte das SEM am 9. April 2020 ab. Dagegen erhoben sie am 

14. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren 

ist noch hängig.  

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 lud die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. 

L.b  Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 hielt das SEM mit er-

gänzenden Erwägungen, insbesondere zur aktuellen Lage in Äthiopien, an 

seinen früheren Erwägungen fest und beantragte sinngemäss die Abwei-

sung der Beschwerde. 

L.c Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 

2020 gewährte Gelegenheit zur Duplik nahm dieser innert Frist mit Eingabe 

vom 30. Dezember 2020 wahr. Gleichzeitig reichte er zwei Zeitungsartikel 

betreffend die jüngsten Unruhen in Äthiopien ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

aAsylG). 

E-208/2018 

Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Sodann wurde am 

1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 

142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsge-

setz (AIG) umbenannt. Der im vorliegenden Verfahren anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit jenem der Ehefrau, I._______, und der 

gemeinsamen Kinder (E-2510/2020; vgl. Sachverhalt Bst. K) insofern ko-

ordiniert geführt, als derselbe Spruchkörper entscheidet und die Urteile mit 

gleichem Datum ergehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-208/2018 

Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führt die Vorinstanz 

aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Be-

schwerdeführer habe in der BzP und in der Anhörung jeweils verschiedene 

Versionen seiner Asylgründe geltend gemacht. So habe er an der BzP we-

der die einmonatige Haft noch die geplante Desertion und Unterstützung 

der OLF erwähnt, weshalb diese als nachgeschoben zu betrachten seien. 

Er habe zudem widersprüchliche Angaben zur Gültigkeitsdauer – 24 bezie-

hungsweise 72 Stunden – des angeblichen Ausgangsscheins gemacht. Im 

Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass das Militär Soldaten einen Aus-

gangsschein ausstelle, die verhaftet werden sollten. Der Versuch diese Un-

stimmigkeiten zu erklären – schwierige Überfahrt von Libyen nach Italien – 

vermöge nicht zu überzeugen. Da die Asylgründe unglaubhaft seien, müss-

ten auch die Umstände des Dienstaustrittes oder der Dienstbeendigung 

anders als geschildert gewesen sein. Dass er aber im Militärdienst gewe-

sen sei, werde nicht in Frage gestellt. Es sei diesbezüglich festzuhalten, 

dass die Nichteinhaltung des Vertrages als Berufssoldat im professionali-

sierten Militärdienst höchstens eine legitime und somit nicht asylrelevante 

staatliche Verfolgungsmassnahme nach sich ziehen könne. 

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen zur Folge hätten. 

Das Nachschieben neuer Asylvorbringen im Zusammenhang mit der OLF 

deute auf eine aus asyltaktischen Gründen konstruierte exilpolitische Tä-

tigkeit hin. Als einfaches Mitglied der OLF habe er ohnehin nichts zu be-

fürchten, weil selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten 

sie angesichts deren hoher Anzahl nicht jede einzelne Person überwachen 

und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt 

sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen 

Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor 

E-208/2018 

Seite 8 

oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht 

zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesen Argumenten, er habe glaub-

haft darlegen können, aus der Provinz E._______ zu stammen, der Ethnie 

der Oromo anzugehören und Berufssoldat gewesen zu sein, der noch fünf 

Jahre hätte dienen müssen. Bei einem Eintritt in den Militärdienst ver-

pflichte sich der Soldat für sieben Jahre. Eine frühzeitige Entlassung sei 

nur aus medizinischen Gründen, bei Straffälligkeit oder wegen Inkompe-

tenz möglich. Desertion werde mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren be-

straft. Laut Verfassung sollte das Militär die einzelnen ethnischen Gruppie-

rungen Äthiopiens repräsentieren, dennoch werde es von der Ethnie der 

Tigray dominiert. Oromo in der Armee würden schnell verdächtigt, der OLF 

anzugehören. Aufgrund seines vorzeitigen Verlassens der Armee werde er 

deshalb mit Sicherheit verdächtigt, Mitglied der OLF geworden zu sein. 

Ausserdem habe er sich exilpolitisch stark exponiert. Er werde mit grösster 

Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr als Feind des Staates betrachtet 

und inhaftiert, womöglich sogar exekutiert.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz, das Schreiben der        

Oromo-Gemeinschaft in der Schweiz vom 4. Januar 2018 handle zum 

grössten Teil von der Lage dieser Ethnie in Äthiopien aus Sicht des Vorsit-

zenden dieser Gemeinschaft. Zum Schluss des Briefes schreibe der Ver-

fasser, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz akti-

ves Mitglied der Oromo-Gemeinschaft gewesen sei und deshalb und auch 

wegen seines jungen Alters den äthiopischen Agenten im Ausland aufge-

fallen sein könnte. Die OLF-Vertretung für Europa erkläre, dass er für die 

Organisation Geld gespendet und an verschiedenen ihrer Veranstaltungen 

in der Schweiz teilgenommen habe. Diese Darstellung stimme nicht mit der 

Aussage des Beschwerdeführers überein, wonach er erst (…) der OLF-

Sektion in der Schweiz beigetreten sei und an Veranstaltungen der Oromo-

Gemeinschaft teilgenommen habe, die nicht viel mit Politik zu tun gehabt 

hätten. Diese Aussagen des Beschwerdeführers würden sein niedriges po-

litisches Profil verdeutlichen. 

Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei auch 

dessen Desertion nicht glaubhaft. Es würden daher die anderen von der 

Rechtsvertreterin genannten Optionen für das Verlassen des Militärdiensts 

in Frage kommen. Bei der angedrohten Haft im Falle einer Desertion 

handle es sich um eine legitime staatliche Verfolgungsmassnahme. 

E-208/2018 

Seite 9 

5.4 Der Beschwerdeführer repliziert darauf, er habe an der Anhörung von 

sich aus auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hingewiesen und dazu mehr 

Angaben gemacht als die Vorinstanz wiedergebe. Sowohl dies als auch 

das Schreiben des europäischen Büros der OLF bestätigten, dass er an 

öffentlichen Veranstaltungen und Meetings teilgenommen habe. Dies 

zeige, dass er nicht nur ein niedriges politisches Profil aufweise. 

6.  

6.1 Zunächst ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner Haft während des Militärdienstes und 

der Beendigung dieses Dienstes als nicht glaubhaft erachtet hat.  

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine 

die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen wider-

spruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. 

Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung 

ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Er-

lebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten 

oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftma-

chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstim-

mung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und 

Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder 

gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdar-

stellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht nicht am Militärdienst des Be-

schwerdeführers gezweifelt hat. Zu Recht hat sie aber die Vorbringen zu 

seiner Haft und zur Beendigung des Militärdienstes für unglaubhaft befun-

den. Sie hält ihm insbesondere zutreffend entgegen, er habe in der BzP 

E-208/2018 

Seite 10 

einerseits und der Anhörung andererseits unterschiedliche Sachdarstellun-

gen gemacht. So brachte er wesentliche Teile des Sachverhalts – Verhaf-

tung und drohende erneute Inhaftierung vor der Ausreise – erst in der An-

hörung vor. Er hatte anlässlich der BzP klar verneint – mit Ausnahme der 

kurzen Festnahme im Jahr (…) (vgl. A3 Ziff. 7.01) – je in Haft gewesen zu 

sein. Er legte dar, das Land verlassen zu haben, bevor sie ihn hätten erwi-

schen und inhaftieren können, und erklärte, eine Inhaftierung in Äthiopien 

wäre das Ende gewesen (vgl. A3 Ziff. 7.01, vgl. auch A15 F60 ff.). Auch 

bezüglich des Widerspruchs hinsichtlich des Ausgangsscheins kann der 

Vorinstanz vollumfänglich beigepflichtet werden. Zum einen widerspricht 

sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Dauer des erlaubten Entfernens 

aus dem Militärdienst (vgl. A3 Ziff. 5.02 sowie A15 F49 und F68). Zum an-

deren ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die militärischen Behörden einen 

Freigang zugestehen sollten, obwohl sie ihn hätten festnehmen wollen (vgl. 

A15 F49 und F73). Dass seine Ganta die Urlaubsbewilligung erteilt habe 

und nicht die Führungseinheit (vgl. A15 F73), vermag diesen Widerspruch 

nicht aufzulösen, zumal seine Freunde bereits verhaftet worden seien und 

er nur durch seine Abwesenheit noch nicht festgenommen worden sei (vgl.  

A15 F49). Sollte er tatsächlich gesucht worden sein, ist davon auszugehen, 

dass die Ganta entsprechend informiert worden wäre. 

6.4 Insgesamt hat das SEM zu Recht festgestellt, die während des Militär-

dienstes geltend gemachte Haft sowie die Umstände von dessen Beendi-

gung und der damit zusammenhängende Verdacht, er habe sich der OLF 

angeschlossen, seien nicht glaubhaft. In seiner Beschwerdeeingabe ver-

mag der Beschwerdeführer diesen Argumenten ebenfalls nichts entgegen-

zusetzen, zumal er sich nicht mit der Begründung des SEM auseinander-

setzt, sondern lediglich den Sachverhalt wiedergibt, wie er vom SEM, zu 

Recht, als unglaubhaft qualifiziert worden ist und pauschal geltend macht, 

Oromo würden verdächtigt, der OLF anzugehören. 

7.  

7.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen 

Zeitpunkt aufgrund der unbestritten gebliebenen Sachverhaltselemente 

objektive Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, was die An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und gegebenenfalls die Gewäh-

rung von Asyl zur Folge hätte. 

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

E-208/2018 

Seite 11 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 

5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Diskriminierungen verweist, ist fest-

zuhalten, dass Angehörige der Ethnie der Oromo, insbesondere vor dem 

Amtsantritt von Abiy Ahmed – selbst ein Oromo – als Premierminister am 

2. April 2018, verschiedenen Diskriminierungen ausgesetzt waren. Die vom 

Beschwerdeführer umschriebenen Diskriminierungen (Bevorzugung eines 

Tigray bei der Zuteilung im Militärdienst; nicht Ausbezahlen des Soldes) 

vermögen aber unabhängig davon, ob sie der Wahrheit entsprechen, be-

reits mangels Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Inzwischen hat 

sich, insbesondere unter dem Aspekt seiner Ethnie, die Lage in Äthiopien 

wesentlich zu Gunsten des Beschwerdeführers entwickelt (vgl. nachfol-

gend E. 7.5.2). Es ist deshalb insgesamt nicht mit der notwendigen hohen 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er habe aufgrund seiner Ethnie 

oder einer allfälligen kurzen Verhaftung im Jahr (…) bei der Rückkehr in 

seinen Heimatstaat ernsthafte Nachteile zu befürchten. 

7.4 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertrags-

bruches (Verlassen des Militärs vor Ablauf des Vertrages) hat das SEM zu 

Recht festgestellt, diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer einzig eine 

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Seite 12 

legitime Strafe zu befürchten. Gemäss Art. 288 Abs. 1 und 2 des äthiopi-

schen Strafgesetzes von 2004 wird Desertion mit bis zu fünf Jahren Haft 

bestraft, es sei denn, es herrsche Ausnahmezustand (vgl. Ethiopia: Crimi-

nal Code [Ethiopia], Proclamation No. 414/2004, 9 May 2005, 

https://www.refworld.org/docid/49216b572.html, abgerufen am 23. März 

2021). Der im November 2020 ausgerufene sechsmonatige Ausnahmezu-

stand betrifft lediglich die Region Tigray (vgl. BBC News, Tigray crisis: Ethi-

opia orders military response after army base seized, 4. November 2018, 

www.bbc.com/news/world-africa-54805088, abgerufen, wie auch die fol-

genden Links, am 23. März 2021). Ausserdem hänge die Bestrafung von 

Deserteuren von ihrem Rang ab. So könnten hohe Offiziere für Desertion 

zum Tod verurteilt werden, da sie als Staatsverräter angesehen würden. 

Verlasse hingegen ein einfacher Soldat die Armee und kehre in sein  

Dorf zurück, habe dies üblicherweise keine Folgen (vgl. Bundesamt  

für Migration und Flüchtlinge, Berlin/Bundesasylamt Republik Österreich, 

Wien/Bundesamt für Migration, Bern: Bericht zur D-A-CH Fact  

Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010, S. 26, 

http://www.refworld.org/docid/533a78ac6.html). Selbst bei Annahme, der 

Beschwerdeführer sei tatsächlich desertiert, wäre demnach in Überein-

stimmung mit dem SEM nicht mit einer asylrelevanten Bestrafung des Be-

schwerdeführers zu rechnen.  

7.5 In einem weiteren Schritt bleibt zu prüfen, inwiefern der Beschwerde-

führer aufgrund seines exilpolitisches Engagements bei einer Rückkehr ins 

Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat.  

7.5.1 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von 

Art. 3 AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes auf-

grund dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen 

Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-

mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

https://www.refworld.org/docid/49216b572.html
http://www.bbc.com/news/world-africa-54805088

E-208/2018 

Seite 13 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1).  

7.5.2 Vorab ist auf die allgemeine politische Lage in Äthiopien einzugehen, 

die sich in den letzten Jahren massgeblich verändert hat. Es ist diesbezüg-

lich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aktualisierte Analyse zu ver-

weisen. Demnach hat sich seit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem 

Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und 

den damit einhergehenden Reformen die Lage im Land deutlich verbessert 

(vgl. a.a.O. E. 7). Abiy Ahmed erklärte die Stärkung der Demokratie unter 

Einbindung aller politischen Kräfte als Ziel und unternimmt Anstrengungen, 

in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies be-

trifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das 

Regime zuvor mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositio-

nellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Po-

litische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Jour-

nalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt (beispielsweise der Op-

positionsführer der Ginbot 7, Berhanu Nega). Tausende politische Gefan-

gene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und wei-

tere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen – wie 

die Ginbot 7, welcher der Beschwerdeführer angeblich angehöre –, wurden 

im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestri-

chen. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Pro-

testbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premier-

minister Abiy Ahmed stabiler (vgl. a.a.O. E. 7).  

7.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in 

Äthiopien – einem Staat, dessen Bevölkerung sich aus schätzungsweise 

über 80 verschiedenen Ethnien zusammensetzt – trotz der genannten po-

sitiven Entwicklungen auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in an-

derem Masse und Kontext – weiterhin von gewissen ethnischen Spannun-

gen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies gerade auch teilweise 

als Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Für die 

Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es 

darüber hinaus einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen auf-

grund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter 

Motivation. Dass der Beschwerdeführer als Mitglied (vgl. A15 F101) der 

OLF-Sektion Schweiz sowie der Oromo-Community Schweiz und aufgrund 

seiner diversen Demonstrationsteilnahmen im Falle einer Rückkehr zum 

E-208/2018 

Seite 14 

jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt 

werden könnte, ist nicht wahrscheinlich. Den beigebrachten Beweismitteln 

bezüglich seiner politischen Tätigkeit (unter anderem auf dem USB-Stick) 

ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz 

durchaus politisch betätigt. Allerdings ergibt sich daraus, wie das SEM in 

seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, kein exponiertes Profil. Be-

zeichnenderweise scheinen sich die geltend gemachten Aktivitäten auch 

alle auf einen Zeitraum vor dem Amtsantritt von Abiy Ahmed zu beziehen. 

Die Vorinstanz hat hierzu in ihrer ergänzenden Vernehmlassung zu Recht 

darauf hingewiesen, dass inzwischen nicht seine, sondern diejenige Ethnie 

im Fokus stehe, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung als pri-

vilegiert definierte habe, was von einer völlig neuen politischen Situation in 

Äthiopien zeuge. Es ist in Anbetracht der neuen Machtverhältnisse in Äthi-

opien erst recht nicht mehr davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

könnte aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz vom äthiopischen Re-

gime als ernsthafter Kritiker eingestuft werden und es drohe ihm deswegen 

eine ernsthafte Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung.  

7.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-208/2018 

Seite 15 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

E-208/2018 

Seite 16 

127 m.w.H.). Die hohen Anforderungen an eine solche ernsthafte Gefahr 

sind selbst dann nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer den Militärdienst 

vor Ablauf seines Vertrages verlassen hätte. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, zumal der Beschwer-

deführer nicht in eine akute Krisenregion zurückkehren muss.  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 

Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 

verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-

solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 

Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-

lerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 

wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, weder die 

in Äthiopien herrschende politische Lage, noch individuelle Gründe sprä-

chen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in 

dessen Heimatstaat. Er sei jung, gesund und besitze zusammen mit seiner 

Familie gemäss eigenen Angaben ein Haus und Land in Äthiopien. Sein 

Bruder könne vom Ertrag des verpachteten Landes seiner Familie leben, 

womit er eine gesicherte Existenzgrundlage in der Heimat habe. Er habe 

auch angegeben, besser gebildet zu sein, als andere Soldaten, was ihm 

sicherlich auch im zivilen Leben mehr Möglichkeiten eröffne.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 führte die Vorinstanz er-

gänzend aus, die Sicherheitslage habe sich nach übereinstimmenden Be-

richten nur in der äthiopischen Region Tigray entscheidend verändert und 

E-208/2018 

Seite 17 

habe vor allem Folgen für Angehörige der Ethnie Tigray. Der Beschwerde-

führer sei Angehöriger der Oromo und stamme aus der Umgebung von 

E._______, einer Stadt, welche über (…) Kilometer von Mekele entfernt 

liege. Aufgrund der grossen geographischen Distanz des Heimatorts des 

Beschwerdeführers von der Krisenregion Tigray sehe sie in diesem kon-

kreten Fall keinen Anlass für eine Änderung ihres Entscheides. Es stehe 

fest, dass er in seiner Heimat für sich und seine Familie über eine Exis-

tenzgrundlage verfüge. Neben den bereits im Asylentscheid erwähnten 

Punkten, könnten ihm auch seine hier erworbenen Sprach- und sonstigen 

Kenntnisse von Vorteil sein. Ausserdem könne er von der Rückkehrhilfe 

Gebrauch machen.  

9.3.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Duplik vom 30. Dezember 2020 

zunächst fest, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, Quellenangaben 

zu ihren Einschätzungen mitzuliefern. Die Eskalation der ethnischen Span-

nungen seien nicht auf den Norden Äthiopiens beschränkt. Wenige Tage 

zuvor sei es zu einem Massaker in der Region (…) im Westen des Landes 

gekommen, die sich nicht weit von seiner Heimatregion befinde. Auch in 

anderen Regionen bestehe die Gefahr eskalierender Kämpfe und es be-

stünden weiterhin Unruhen in der Region Oromia. Dies habe sich seit der 

Wahl von Abiy Ahmed nicht verbessert, sondern in vielerlei Hinsicht ver-

schlechtert. Bei Protesten in der Oromia-Region hätten die Sicherheits-

kräfte wie vor der Machtübernahme durch Abiy Ahmed willkürliche Verhaf-

tungen durchgeführt und seit Juni 2019 würden auch wieder vermehrt Jour-

nalisten aufgrund von Verstössen gegen die Anti-Terrorism Proclamation 

(ATP) verhaftet. Eine Rückkehr nach Äthiopien wäre somit sehr gefährlich. 

9.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht seit langem in konstanter Praxis 

von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle 

Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2 E. 12.2; in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der 

weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen 

ist die Lage seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed, wie bereits 

an anderer Stelle erwähnt, stabiler geworden. Zwar ist der vor vier Monaten 

eskalierte Konflikt in der nördlichen Region Tigray nach wie vor im Gange, 

weshalb die Rechtsprechung mit Bezug auf die Region Tigray zu relativie-

ren ist. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation 

bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthio-

pische Staatsangehörige in vom Konflikt nicht berührten Regionen des 

Landes weiterhin als zumutbar erachtet wird. Mithin liegt in Äthiopien zur-

zeit keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als 

E-208/2018 

Seite 18 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 E. 7.4.2, E-4867/2020 vom 18. Novem-

ber 2020 E. 8.4.1, D-5284/2020 vom 12. November 2020 E. 7.4.1). Gleich-

zeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen nach 

wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Exis-

tenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein 

intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs bestätigen zu können (BVGE a.a.O., E. 8.4, bestätigt im 

Referenzurteil a.a.O. E. 12.4 sowie u.a. E-5432/2018 vom 26. November 

2020, E. 8.4.4). 

9.3.5 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtun-

gen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimat-

land nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Es ist davon 

auszugehen, dass er mit seiner Familie an seinen Herkunfts-, allenfalls in 

den Bezirkshauptort oder in die Grossstadt E._______ ziehen kann. Die 

Entfernung bis Mekele, der Hauptstadt der Region Tigray beträgt knapp 

(…) Kilometer (Fahrstrecke bzw. ca. (…) Km Luftlinie, vgl. www.luftli-

nie.org). Zu Recht verweist das SEM darauf, es müsse nicht davon ausge-

gangen werden, der aktuelle Konflikt in der Region Tigray betreffe den Be-

schwerdeführer und seine Familie in der Provinz Jimma respektive in der 

Grossstadt E._______ selbst. Soweit der Beschwerdeführer auf das Mas-

saker Ende letzten Jahres im Bezirk (…) der Region Metekel im Westen 

Äthiopiens verweist, verkennt das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits 

erwähnt nicht, dass – abgesehen vom nach wie vor nicht gelösten Konflikt 

in der Region Tigray auch in anderen Regionen Äthiopiens ethnische Span-

nungen mit Konfliktpotenzial auszumachen sind. Das ändert aber an der 

Einschätzung im vorliegenden Einzelfall nichts, zumal auch die Region Me-

tekel noch ungefähr (…) Kilometer (Fahrstrecke bzw. […] Km Luftlinie) vom 

Herkunftsort des Beschwerdeführers entfernt liegt.  

Hinsichtlich einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiedereingliede-

rung verweist das SEM zurecht darauf, dass der Beschwerdeführer jung 

und gesund sei. Es wird nicht verkannt, dass Äthiopien trotz verhältnismäs-

sig starkem Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren nach wie vor 

zu den ärmsten Ländern der Welt gehört und die Arbeitslosigkeit, gerade 

auch unter jungen Menschen hoch ist. Grund dafür sind unter anderem 

fehlende Berufsqualifikationen und fehlender Zugang zu finanziellen Mit-

teln (vgl. SNV Netherlands Development Organisation, Pulling Ethiopian 

youth out of unemployment, 8.2017, https://snv.org/update/pulling-ethio-

pian-youth-out-unemployment). Es ist aber davon auszugehen, dass der 

http://www.luftlinie.org/
http://www.luftlinie.org/

E-208/2018 

Seite 19 

Beschwerdeführer in Äthiopien noch engere verwandtschaftliche aber 

auch bekanntschaftliche Beziehungen hat, zumal er sich teilweise wider-

sprüchlich dazu äussert (vgl. A3 Ziff. 2.02 und A15 F13ff., F21, F24, F66 

und F71). Selbst wenn er angibt, er habe zu seinen Geschwistern keinen 

Kontakt mehr und seine weiteren Verwandten lebten weit entfernt, darf da-

von ausgegangen werden, er könne vorbestehende Beziehungen wieder-

aufnehmen. Dabei kann ihm sein Freund aus E._______ behilflich sein, bei 

dem er sich bereits vor der Ausreise aufgehalten hatte, respektive je nach 

Aussage habe er sogar ein Jahr lang dort gelebt. Auf dessen Unterstützung 

konnte er sowohl vor dem Antritt des Militärdienstes als auch vor der Aus-

reise zählen (vgl. A15 F31, F35, F49 und F71). Zu ihm hat er gemäss ei-

genen Angaben nach wie vor Kontakt und dieser hat ihm auch Dokumente 

zukommen lassen. Es ist im Übrigen auch nicht ausgeschlossen, dass Ver-

wandte und Bekannte seiner Ehefrau bei der Rückkehr dem Beschwerde-

führer und seiner Familie nach Äthiopien Hilfestellung geben können, 

nachdem sie die von ihr geltend gemachten persönlichen Umstände nicht 

glaubhaft machen konnte (vgl. E-2510/2020 E. 10.3.4). Der Beschwerde-

führer hat sodann eine gute Schulbildung (vgl. A3 Ziff. 1.17.04 und 

Ziff. 7.01 sowie A15 F27 f. und F49) und auch angegeben, im Vergleich zu 

vielen seiner Mitsoldaten besser gebildet gewesen zu sein, weshalb ihm 

eine vergleichsweise gute Position angeboten worden sei. Diese habe er 

nur aufgrund der damaligen Machtverhältnisse letztlich nicht erhalten, weil 

ein Tigray-Kommandant das verhindert habe (vgl. A3 Ziff.1.17.05; A15 

F49). Es darf davon ausgegangen werden, diese vergleichsweise gute Bil-

dung werde es dem Beschwerdeführer erleichtern, wirtschaftlich Fuss zu 

fassen und auch seine Familie ernähren zu können, zumal er auch die 

Schwierigkeiten, eine feste Arbeit zu finden, stark mit den damaligen 

Machtverhältnissen in Zusammenhang bringt (vgl. A15 F33). Zu Recht ver-

weist das SEM in diesem Zusammenhang auch auf die in der Schweiz er-

worbenen Erfahrungen und Kenntnisse sowie die Möglichkeit der Rück-

kehrhilfe sowie darauf, dass die Familie des Beschwerdeführers in Äthio-

pien ein Haus und Land besitze; letzteres hätten sie teilweise auch ver-

pachtet (vgl. A15 F23f.). Auch wenn eine Rückkehr in den Heimatstaat mit 

gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann, sind die hohen Anforde-

rungen zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG vorliegend nicht erfüllt.  

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-208/2018 

Seite 20 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm hingegen mit 

Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage 

ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Februar 2018 als amtliche 

Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet 

worden ist, ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfah-

rens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Kostennote 

datierend vom 19. März 2018 einen Aufwand von 9.5 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 250.– geltend gemacht, zuzüglich Auslagen in der 

Höhe von Fr. 41.–. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht praxisgemäss 

von einem Stundenansatz von Fr. 100.–bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Der Stundenansatz ist daher von Fr. 250.– auf Fr. 150.– zu kürzen. Aus-

serdem erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand angesichts des 

Umfanges der Eingaben überhöht, was in erster Linie hinsichtlich der Be-

schwerdeschrift gilt. In Berücksichtigung der Duplik, die sowohl für das vor-

liegende wie auch das Verfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwer-

deführers weitgehend authentisch ist, ist von einem zeitlichen Aufwand von 

E-208/2018 

Seite 21 

insgesamt 6.5 Stunden auszugehen. Auslagen werden vom Gericht grund-

sätzlich aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt und nur wenn be-

sondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann ein Pauschalbetrag vergütet 

werden; für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden (vgl. 

Art. 11 Abs. 1, 3, 4 VGKE). Ausnahmsweise kann der vorliegend aufge-

zeigte Betrag, gerundet auf Fr. 40.–, trotzdem entschädigt werden. Dem-

nach ist der Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1015.– (inkl. Auslagen) auszurichten (vgl. Art. 12 und 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-208/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1'015.– festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll 

 

 

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