# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d543ffb-2a38-5c74-8c4a-dc4c39dc8c7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.07.2013 S 2013 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-5_2013-07-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 5

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal

URTEIL
vom 2. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. a) Am 1. Juli 2011 ersuchte A._____ die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

in Chur um Kostengutsprache für Hörgeräte. Mit Schreiben vom 4. Juli 

2011 bestätigte ihm die IV-Stelle den Empfang der Anmeldung und bat 

ihn um Mitteilung des gewünschten Akustikers, wobei sie ihn 

diesbezüglich mit Schreiben vom 8. August 2011 nochmals aufzufordern 

hatte. Es folgte eine ärztliche Erstexpertise einer Klinik für Hals-, Nasen-, 

Ohren- und Gesichtschirurgie vom 9. August 2011, welche zugleich auch 

in Kopie an den Akustiker, die B._____ AG in O.1._____, zugestellt 

wurde. Gemäss dem Bericht des zuständigen Arztes Dr. med. C._____ 

wurde A._____ der Indikationsstufe 2 zugeteilt und ihm empfohlen eine 

beidseitige offene Hörgerätversorgung vornehmen zu lassen.

b) Mit Schreiben vom 16. August 2011 forderte die IV-Stelle die B._____ 

AG, gestützt auf die Angaben in der ihr ebenfalls zugestellten 

Erstexpertise auf, eine vergleichende Hörgeräteanpassung gemäss 

Hörgeräte-Tarifvertrag vorzunehmen und informierte sie dahingehend, 

dass sie gestützt auf die ausgewiesenen Kriterien im Rahmen einer 

einfachen und zweckmässigen Massnahme eine binaurale Versorgung 

gemäss Indikationsstufe 2 bis zum Maximalbetrag von Fr. 3‘045.60 

übernehmen könne. 

c) In der Folge erinnerte die IV-Stelle A._____ mit Schreiben vom 14. Mai 

2012 an die, gemäss Auskunft des Akustikers, noch immer ausstehende 

Hörgeräteanpassung. Er sei gebeten mitzuteilen, ob er an der Anpassung 

weiterhin interessiert sei und bei wem er diese durchführen lassen wolle, 

wobei er diesbezüglich am 18. Juni 2012 und am 23. Juli 2012 wiederholt 

mahnend aufgefordert wurde, die entsprechenden Informationen 

umgehend mitzuteilen.

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d) Am 5. September 2012 erfolgte sodann die letzte Aufforderung, welche 

aufgrund der Adressänderung am 28. September 2012 erneut 

eingeschrieben zugestellt werden musste. In dieser hielt die IV-Stelle fest, 

dass A._____ mit Schreiben vom 16. August 2011 und 14. Mai 2012 

gebeten worden sei, sich beim Akustiker zu melden um die 

Hörgeräteanpassung vorzunehmen. Da er diesen Aufforderungen aber 

nicht nachgekommen sei, werde ihm nun Frist bis zum 31. Oktober 2012 

gesetzt, um sich bei einem Akustiker zu melden und einen Termin zu 

vereinbaren. Daraufhin entschied die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 

8. November 2012, dass aufgrund dessen, dass den Aufforderungen 

innert Frist nicht Folge geleistet worden sei, das Leistungsbegehren 

abgewiesen werde. Am 13. Dezember 2012 erliess die IV-Stelle daraufhin 

eine gleichlautende Verfügung.

2. Dagegen erhob A._____ am 10. Januar 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung vom 13. Dezember 2012 sowie die 

Gutheissung der Kostengutsprache für Hörgeräte. Zur Begründung führte 

er aus, dass noch diverse Operationen nötig gewesen seien, welche eine 

Hörgeräteanpassung verhindert hätten. Der genaue Sachverhalt sei dem 

Bericht des zuständigen Arztes zu entnehmen, welcher nachgereicht 

werde.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und führte aus, 

dass Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung vorliegend die 

Frage sei, ob die IV-Stelle auf die Anmeldung vom 30. Juni 2011 für eine 

Hörgeräteversorgung infolge Verletzung der Auskunfts- und 

Mitwirkungspflichten zu Recht nicht eingetreten sei. Zur Begründung 

führte sie aus, dass aus den Akten deutlich hervorgehe, dass der 

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Beschwerdeführer seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht in 

unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei und dass die IV-Stelle 

das so genannte Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt ausgeführt 

habe. Da eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsanspruches ohne 

Mitwirkung der versicherten Person nicht möglich sei, habe die IV-Stelle 

die Abklärungen zu Recht eingestellt und einen Nichteintretensentscheid 

erlassen, weshalb die angefochtene Verfügung auch nicht zu 

beanstanden sei. Dem Beschwerdeführer werde empfohlen seine 

Beschwerde zurückzuziehen und sich mit einem neuen Leistungsgesuch 

an die IV-Stelle zu wenden, sofern er nun willens sei, seinen Auskunfts- 

resp. Mitwirkungspflichten nachzukommen.

4. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2013 wurde dem 

Beschwerdeführer zur Einreichung seiner Replik Frist bis zum 18. Februar 

2013 gesetzt. Innert Frist ging jedoch keine Replik ein.

Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die 

angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen 

IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 

anfechtbar. Die Verfügung der IV-Stelle Graubünden vom 13. Dezember 

2012 betreffend die Abweisung des Leistungsbegehrens stellt demnach 

ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Überdies ergibt sich die sachliche 

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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

2. Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin dem 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2011 zu Recht 

nicht entsprochen hat.

3. a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat ein Sozialversicherer 

nach Erhalt einer Anmeldung zu prüfen, ob die jeweiligen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Er prüft deshalb das Begehren, nimmt die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Es gilt somit im ganzen 

Sozialversicherungsrecht i.d.R. der Untersuchungsgrundsatz, denn die 

rechtsanwendenden Stellen müssen dafür besorgt sein, dass die wirkliche 

Sach- und Rechtslage richtig eruiert wird, weshalb sie auch zu bestimmen 

haben, was alles abzuklären ist (SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundes-

sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 22, N 5). Für den 

Bereich der Invalidenversicherung spezialisiert denn auch Art. 57 Abs. 1 

IVG die Aufgabe der IV-Stellen dahingehend und bestimmt in lit. c, dass 

diese die versicherungsmässigen Voraussetzungen abzuklären haben.

b) Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht 

der Beteiligten. Sowohl die versicherten Personen als auch ihre 

Arbeitgeber müssen deshalb beim Vollzug der Sozial-

versicherungsgesetze unentgeltlich mitwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Die 

die Leistung beanspruchende Person hat somit in Erfüllung ihrer 

Mitwirkungspflicht alle für die Anspruchsprüfung und Festsetzung der 

Versicherungsleistungen zwingend erforderlichen Informationen und 

Unterlagen einzureichen (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Darüber hinaus hat sich 

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die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu 

unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar 

sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Welche Abklärungen massgebend und 

notwendig sind, entscheiden bis zum Erlass der Verfügungen im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes die zuständigen IV-Stellen (Art. 57 Abs. 3 

IVG).

c) Kommen leistungsbeanspruchende Personen ihren Mitwirkungspflichten 

in unentschuldbarer Weise, d.h. ohne nachvollziehbaren oder 

erkennbaren Grund nicht nach, kann der Versicherungsträger aufgrund 

der Akten verfügen oder auf das Begehren nicht eintreten und die 

Erhebungen einstellen, wobei er vorgängig stets ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren anordnen muss, was bedeutet, dass die Personen 

vorher schriftlich zu mahnen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen sind 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG, KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

Rz. 39 f. zu Art. 43, SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozial-

versicherungsrecht, a.a.O., § 22, N 6).

4. a) Wie vorstehend dargelegt wurde, besteht die Aufgabe der IV-Stelle somit 

in der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Hierfür ist 

sie befugt zu entscheiden, welche Abklärungen massgebend und 

notwendig sind (Art. 57 IVG). Vorliegend erachtete die 

Beschwerdegegnerin eine vergleichende Hörgeräteanpassung gemäss 

Hörgeräte-Tarifvertrag durch einen Akustiker freier Wahl zur 

zuverlässigen Beurteilung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Leistungsanspruches als massgebend und notwendig. Im Sinne der 

Erstexpertise stellt die angeordnete Untersuchung eine geeignete 

Beurteilungsgrundlage zur vorliegenden Anspruchsprüfung dar und ist 

dem Beschwerdeführer überdies im Sinne des Art. 43 Abs. 2 ATSG 

durchaus zuzumuten. Es kann somit festgehalten werden, dass den 

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Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflicht trifft, welche vorliegend darin 

besteht sich der zumutbaren Hörgeräteanpassung beim Akustiker zu 

unterziehen, so dass der Leistungsanspruch zuverlässig beurteilt werden 

kann.

b) Wie den beschwerdegegnerischen Akten entnommen werden kann, 

forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer deshalb 

erstmals mit Schreiben vom 16. August 2011 und wiederholt mit 

Schreiben vom 14. Mai 2012 auf, sich bei einem Akustiker seiner Wahl zu 

melden und eine Hörgeräteanpassung vornehmen zu lassen, wobei er am 

18. Juni 2012 und am 23. Juli 2012 wiederholt gemahnt werden musste. 

Jedoch selbst innert der mit eingeschriebenem Schreiben vom 

28. September 2012 gesetzten Frist bis zum 31. Oktober 2012, mit 

welchem er im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG ordnungsgemäss 

schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, 

meldete sich der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund fehlender 

Rechtfertigungsgründe muss vorliegend auch davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht ohne 

nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund nicht nachgekommen ist. 

Denn obwohl er in seiner Eingabe zwar versucht sein Verhalten damit zu 

entschuldigen, dass es ihm aufgrund diverser Operationen angeblich 

nicht möglich gewesen sein soll die Hörgeräteanpassung vornehmen zu 

lassen, reicht er in der Folge den in Aussicht gestellten und dies allenfalls 

belegenden Arztbericht nicht ein.

c) Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen 

ist und die Beschwerdegegnerin infolgedessen dem Leistungsbegehren 

des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2011 zu Recht nicht entsprochen 

hat. Der Empfehlung der Beschwerdegegnerin folgend, wird dem 

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Beschwerdeführer geraten, sich mit einem neuen Leistungsgesuch an die 

IV-Stelle zu wenden, sofern er nun willens ist, seinen Auskunfts- resp. 

Mitwirkungspflichten nachzukommen.

5. Im Sinne der oben stehenden Erwägungen wird die Beschwerde deshalb 

abgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf Fr. 300.-- fest. Entsprechend 

dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 

der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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