# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7402e9d5-94dc-5bb5-8d78-cd9dedb54c18
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.02.2012 U 2011 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-101_2012-02-21.pdf

## Full Text

U 11 101

1. Kammer 

URTEIL
vom 21. Februar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Widerruf Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA

1. a) Der aus Portugal stammende … (geboren 1982) war im Mai 2005 zur 

Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist. Zunächst erhielt er bis zum 26. 

November 2007 eine Kurzaufenthaltsbewilligung für den Raum der 

Europäischen Gemeinschaft (EG) samt Mitgliedstaaten der Europäischen 

Freihandelszone (EFTA), danach eine fünfjährige 

Daueraufenthaltsbewilligung (EG/EFTA).

b) Am 9. November 2007 wurde der genannte Ausländer vom Kreispräsidium … 

wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe 

von 15 Tagessätzen à Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Am 

11. Juni 2010 wurde er überdies vom Bezirksgericht … wegen Drogendelikten 

(505 Gramm reines Kokain und 4'550 Gramm Marihuana in Umlauf gebracht) 

zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter bedingtem Aufschub einer 

Teilstrafe von 24 Monaten, und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Dieses 

Urteil wurde vom Kantonsgericht am 9. September 2011 bestätigt.

c) Am 13. September 2011 verfügte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

(APZ) Graubünden den Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung (EG/ 

EFTA) und es wies den betreffenden Ausländer aus der Schweiz aus. Er sei 

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe damit den 

Widerrufstatbestand von Art. 62 lit. b des Ausländergesetzes (AuG) gesetzt. 

Der Handel mit Betäubungsmitteln wiege schwer, der Fehlbare habe mit 

seinem Verhalten eine Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen. Er 

habe erheblich gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen. Die 

Gefahr einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 

sei nicht völlig auszuschliessen, zumal der Betroffene selbst Drogen 

konsumiere und keine Drogentherapie nachgewiesen habe. Die Ausreise in 

seine Heimat nach Portugal sei ohne weiteres zumutbar.

d) Die gegen diese Verfügung des APZ erhobene Beschwerde wurde vom 

zuständigen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) 

Graubünden mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 abgewiesen. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht hier ein 

sehr schweres Verschulden vorliege. Das im Strafvollzug festgestellte gute 

Verhalten des Beschwerdeführers schliesse eine Rückfallgefahr und eine 

Ausweisung nicht aus (Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011). Immerhin 

sei zudem zu bemerken, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2011 

im Strafvollzug wegen Besitzes von Marihuana habe verwarnt werden 

müssen. Das strafrechtliche Verhalten vor der Verhaftung wie auch die 

Tatsache des Drogenbesitzes während des Strafvollzugs zeigten deutlich, 

dass eben auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug mit einer 

tatsächlichen und hinreichenden schweren Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit zu rechnen sei, da nicht auszuschliessen sei, dass der 

Beschwerdeführer wieder in den Drogenhandel einsteige. Das Bundesgericht 

verfolge hier eine strenge Praxis (BGE 129 II 215, E. 5 und 6). Das 

Freizügigkeitsabkommen rechtfertige somit den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung und die Fernhaltemassnahmen. Auch nach den 

innerstaatlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes sei der Widerruf 

gerechtfertigt, da eine längerfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen worden 

sei. Die Wegweisung sei auch durchaus verhältnismässig. Der 

Beschwerdeführer berufe sich auf seine enge Beziehung zu … und seinen 

hier ansässigen Verwandten. Dies zu Unrecht. Der Beschwerdeführer sei mit 

… nicht verheiratet und es werde nicht dargetan, inwiefern eine Beziehung 

vorliege, die über die normalen gefühlsmässigen familiären Bande 

hinausgehen würde. Es werde auch nicht vorgebracht, … unterstütze den 

Beschwerdeführer finanziell. Das Gleiche gelte für den Kontakt mit den in der 

Schweiz wohnenden Verwandten. Eine Interessenabwägung zeige, dass das 

öffentliche Interesse des Staates an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 

grösser sei als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in 

der Schweiz.

2. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 beantragte der betroffene 

Ausländer beim Verwaltungsgericht Graubünden die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides des DJSG sowie das Absehen von einem 

Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung. Zu Recht gehe auch die Vorinstanz 

grundsätzlich davon aus, dass unter der Geltung des 

Freizügigkeitsabkommens (FZA) bei straffällig gewordenen Ausländern der 

Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung nur in Frage komme, wenn eine 

hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Ausländer künftig die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung stören werde. Beim Beschwerdeführer sei 

nun ein Rückfallrisiko ausgeschlossen. Vor Strafantritt habe der 

Beschwerdeführer durch ärztlich erhobene Urinproben nachgewiesen, dass 

er drogenabstinent gewesen sei. Zu Unrecht tue dies die Vorinstanz ab als 

taktisches Verhalten im Hinblick auf die Wiedererteilung des 

Führerausweises. Im Strafvollzug habe sich der Beschwerdeführer zudem 

sehr korrekt verhalten. Die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine 

geringe Menge Drogen gefunden worden sei und der Beschwerdeführer dafür 

einen Verweis erhalten habe, ändere daran nichts. Hinzu komme, dass die 

Vorinstanz die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und … zu 

Unrecht als nicht über das normale Mass hinausgehend bezeichne. Der 

Beschwerdeführer lebe seit fünf Jahren in einer Beziehung mit ... Es handle 

sich um eine feste und dauerhafte Lebensgemeinschaft, was auch die 

Mietverträge bestätigten. … habe den Beschwerdeführer auch regelmässig 

im Strafvollzug besucht. Zudem gehe aus den Akten hervor, dass eine 

Hochzeit geplant sei. … habe den Beschwerdeführer vor und während des 

Strafvollzugs auch finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer unterhalte 

enge Beziehungen zu seinen in der Schweiz wohnenden Verwandten. Der 

Beschwerdeführer sei auch beruflich sehr gut integriert in der Schweiz. Er sei 

nur während eines Monats ohne Arbeit gewesen. Der Beschwerdeführer habe 

während des Strafvollzugs zwei Kurse besucht, um seine sozialen 

Fertigkeiten zu entwickeln und seine Allgemeinbildung zu erweitern. Dies 

beweise, dass er sich in Zukunft wohl verhalten wolle. Er bereue seine Taten 

auch. Seine Interessen am Verbleib in der Schweiz seien somit schwerer zu 

gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Eine 

Verwarnung wäre ausreichend gewesen. Allenfalls sei die 

Jahresaufenthaltsbewilligung jeweils nur halbjährlich zu erteilen.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der 

Beschwerde. Während des Straffvollzugs sei nur deshalb auf Urinproben 

verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer damals gar keine 

Auffälligkeiten bezüglich einer Sucht gezeigt habe. Was die Rückfallgefahr 

betreffe, so verkenne der Beschwerdeführer, dass diese Gefahr nicht 

bezüglich des Eigenkonsums von Drogen bestehe, sondern bezüglich des 

Handelns mit Drogen aus reiner Gewinnsucht. Dieses Rückfallrisiko könne 

nicht durch negative Urinproben widerlegt werden. Gerade die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs wegen Besitzes von 

Betäubungsmitteln habe verwarnt werden müssen, zeige, dass ein hohes 

Rückfallrisiko bestehe. In fremdenpolizeilicher Hinsicht seien beim 

Rückfallrisiko strengere Kriterien anzuwenden als bei strafrechtlichen 

Sanktionen (Urteil BGer 2C_4/2011 vom 15. Dezember 2011, E. 3.4.2). Die 

Behauptung, … unterstütze den Beschwerdeführer finanziell, werde jetzt zum 

ersten Mal vorgebracht. Ein Nachweis dafür fehle.

4. Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departemtentsverfügung (DJSG) vom 5. 

Dezember 2011, worin die vorangegangene Verfügung des Amts für 

Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 13. September 2011 betreffend 

Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung (EG/EFTA) samt Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz überprüft und bestätigt wurde.

2. a) Zwischen der Schweiz einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft (EG) 

und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihaltezone (EFTA) anderseits 

gilt das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 

0.142.112.681), worauf sich hier auch der portugiesische Beschwerdeführer 

berufen kann. Nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach 

Massgabe dieser Bestimmung in der Schweiz aufzuhalten und hier eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach Art. 5 Anhang I FZA darf dieses Recht nur 

durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Massgebend sind 

die Richtlinien 64/221 EWG und 72/194 EWG, die diese Begriffe allgemein 

umschreiben, sowie die vom Europäischen Gerichtshof dazu entwickelte 

Rechtsprechung (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA). Sind die in diesen Richtlinien 

festgelegten und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

weiterentwickelten Voraussetzungen erfüllt, können auch gegenüber EU-

/EFTA-Angehörigen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG; SR 142. 20) ergriffen werden (vgl. Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6. 

Juni 2011 E. 4.3 sowie BGE 129 II 219 E. 5 und 220 E. 6). Im 

Anwendungsbereich des supranationalen FZA hat das innerstaatliche AuG 

allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Vorschriften 

enthält, oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG darf bei Massnahmen der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausschliesslich das persönliche 

Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Art. 3 

Abs. 2 dieser Richtlinie können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne 

weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA 

zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und 

des Bundesgerichts darf deshalb eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit 

als Anlass für eine Wegweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde 

liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine 

aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang 1 FZA 

steht demnach Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen 

(zur Abschreckung) verfügt werden. Dabei kommt es wesentlich auf das 

Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen 

Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, 

dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. 

Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger 

sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (vgl. 

Urteile BGer 2C_636/2010 vom 3. August 2011 E. 3.1 sowie 2C_903/2010 

vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Festzuhalten gilt es, dass 

Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auch gegenüber EG-/EFTA-

Bürgern zulässig sind; dies insbesondere bei schwerwiegenden 

strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen, namentlich bei Gewalt-, Sexual- 

oder Drogendelikten. Das Bundesgericht verfolgt dabei besonders im 

Zusammenhang mit dem Handel  von Betäubungsmitteln ausländerrechtlich 

eine strenge Praxis (vgl. Urteile BGer 2C_676/2010 vom 15. April 2011 E. 3.3 

in fine und 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.2.2).

b) Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des vorliegenden Falles 

massgebenden rechtlichen Grundlagen (siehe oben E. 2a) korrekt zitiert, 

weshalb darauf auch hier für die Streitentscheidung abgestellt werden kann. 

Der Beschwerdeführer kann sich ohne Zweifel auf das 

Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen. Die Parteien sind sich auch darin 

einig, dass allein die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers 

(Strafbefehl Kreispräsident … vom 9. November 2007 betreffend grober 

Verletzung von Verkehrsregeln; Urteil Bezirksgericht … vom 11. Juni 2010 

bzw. Berufungsurteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 9. September 

2010 betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) den vom 

APZ am 13. September 2011 gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz noch 

nicht rechtfertigen würden. Erforderlich für eine solche Massnahme ist 

vielmehr das zusätzliche Bestehen eines Rückfallrisikos. Wenn der 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführen lässt, er verhalte sich 

schon seit einiger Zeit klaglos und die vor dem Haftantritt durchgeführten 

Urinproben seien negativ gewesen, so helfen ihm diese Argumente vorliegend 

nicht weiter. Fakt ist, dass der Beschwerdeführer während rund eines Jahres 

in ganz massiver Weise in den Drogenhandel verstrickt war und dass er 

diesen Drogenhandel nicht wegen eigener Drogenabhängigkeit betrieb, 

sondern aus reiner Gewinnsucht. Anhaltspunkte für eine klare Kehrtwende 

sind beim Beschwerdeführer nicht erkennbar. Auf jeden Fall genügt das 

Wohlverhalten im Strafvollzug nicht für die Annahme, ein Rückfall sei 

ausgeschlossen. Das Bundesgericht verfolgt gerade bei Drogendelikten eine 

sehr zurückhaltende Praxis bezüglich der Frage des Rückfallrisikos. So hat 

es in einem durchaus vergleichbaren Fall (BGE 129 II 215 ff.) aufgrund des 

Vorlebens und der Umstände der Tatbegehung geschlossen, dass in Bezug 

auf die Delinquenz im Bereiche des Drogenhandels eine 

Wiederholungsgefahr zu bejahen und damit eine gegenwärtige schwere 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Schweiz gegeben 

sei. Dieselbe Schlussfolgerung muss auch vorliegend gelten. Die 

Rückfallgefahr betrifft nicht in erster Linie den eigenen Drogenkonsum, 

sondern vor allem und schwergewichtig den Drogenhandel. Der Verkauf von 

Drogen (Kokain 505 Gramm und Marihuana 4,55 Kilogramm) erreicht einen 

ganz anderen Schwergrad als der blosse Selbstkonsum aus Sucht- oder 

Therapiegründen. Die Weiterverbreitung von Betäubungsmitteln stellt eine 

weit gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und 

Volksgesundheit dar, als das gelegentliche Kiffen zum privaten Eigenkonsum. 

Hinzu kommt hier noch erschwerend, dass der Beschwerdeführer bereits im 

Strafvollzug wieder mit Drogen in Kontakt kam, was offensichtlich kein 

positives Licht auf seine angebliche Läuterung bezüglich künftiger 

Drogenabstinenz wirft.

c) Im Zusammenhang mit der erforderlichen Abwägung der persönlichen 

Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz und den 

öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung desselben verweist der 

Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Er machte gestützt darauf 

geltend, er pflege eine enge Beziehung zu seiner Schweizer Freundin (M.C.) 

und zu seinen in der Schweiz wohnenden Verwandten und Landsleuten. 

Beweispflichtig dafür, dass ein über die normalen, gefühlsmässigen familiären 

Bande hinausgehende enge Beziehung besteht, ist der Betroffene. Diesen 

Beweis hat der Beschwerdeführer vorliegend klarerweise nicht erbracht. 

Offenbar pflegt er seit 2006 mit der genannten Schweizerin eine Beziehung 

bzw. Freundschaft. Sie wohnen offenbar zusammen, sind aber nicht 

miteinander verheiratet. Aus den Akten ergibt sich ferner auch keine 

gegenseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen diesen beiden Personen. 

Zusammen mit der Beschwerdeschrift vom 29. Dezember 2011 sind erstmals 

Einzahlungsbelege eingereicht worden für die Wohnungsmiete. Diese Belege 

sagen aber nichts darüber aus, wer schlussendlich um welchen Teil für die 

Miete aufkommt. Als Wohnungsmieterin erscheint in den Mietverträgen von 

Beginn weg stets die Schweizer Freundin (M.C.), während der 

Beschwerdeführer lediglich die zwei letzten Verträge mitunterzeichnet hat. 

Auch diese Tatsache besagt aber weiter noch nichts. Die vom 

Beschwerdeführer für seinen Standpunkt vorgebrachten Motive reichen denn 

auch bei weitem noch nicht für eine Berufung auf das Recht des 

Familiennachzugs im Sinne von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und 

Familienlebens bzw. Schutz der Einheit der Kernfamilie) aus. Dasselbe gilt für 

die geltend gemachten Personenkontakte und Beziehungen zu den in der 

Schweiz wohnhaften Verwandten und Landsleuten. Aber selbst wenn sich der 

Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Umstände grundsätzlich auf den 

Schutz des Familienlebens berufen könnte, würde es Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

ausdrücklich noch erlauben, diesen intimen Schutz des Familienlebens beim 

Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen zu beschränken. Diese 

einschränkende Voraussetzung wäre vorliegend ohne Weiteres gegeben, da 

das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers wegen 

des unberechenbaren Gefahrenpotentials für Dritte (beträchtliche 

Rückfallgefahr bezüglich Drogenhandels) weit höher wiegt als sein privates 

Schutzinteresse an einem weiteren Verblieb im Gastland Schweiz. Dem ist 

hier umso mehr zuzustimmen, als es der benannten Freundin M.C. ohne 

Weiteres möglich und zumutbar ist, ihrem heutigen Lebenspartner und 

allenfalls künftigen Ehemann in dessen Heimat und Herkunftsland Portugal 

zu folgen. Folglich gibt es weder am Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung 

(EG/EFTA) noch an der gleichzeitig durch das APZ am 13. September 2011 

verfügten Weg-/Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz etwas 

auszusetzen.

3. a) Die kritisierte Departementsverfügung (DJSG) vom 5. Dezember 2011 erweist 

sich demnach in jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was zur 

Abweisung der Beschwerde vom 29. Dezember 2011 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Vorinstanz (DJSG/Beschwerdegegner) nicht zu, da sie bloss in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 304.--

zusammen Fr. 1'804.--

gehen zulasten des … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2012 abgewiesen (2C_476/2012).