# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 110e1afb-77a3-5308-93d3-2e3885dfec35
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.01.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-30--J_2018-01-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 30. Januar 2018 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

  und 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 11. Dezember 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV um Zugang zu sämtlichen im Jahr 2017 von der 

ESTV ausgestellten Strafbescheiden ersucht.  

2. Am 21. Dezember 2017 nahm die ESTV Stellung und verweigerte den Zugang zu den 

verlangten Dokumenten vollständig. Sie machte geltend, dass Verwaltungsstrafverfahren nach 

Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausge-

schlossen seien, die einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(Strafprozessordnung, StPO; SR 313.0) vorliegend nicht anwendbar seien und die 

Steuerbehörden grundsätzlich der Geheimhaltungspflicht unterliegen würden. So sei das 

Steuergeheimnis etwa in Art. 37 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer 

(Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) und in Art. 74 des Bundesgesetzes über die 

Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) festgeschrieben. Demzufolge 

hätte die ESTV über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen und bekannt 

gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.  

3. Am 27. Dezember 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu auf, Dokumente 

und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 18. Januar 2018 reichte die ESTV Dokumente, so u.a. auch einen anonymisierten 

Strafbescheid, und eine Stellungnahme ein. 

6. Am 25. Januar 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich nicht 

über die Zugangsgewährung einigen konnten. Allerdings präzisierten sie gemeinsam den 

Umfang des Zugangsgesuches dahingehend, dass dieses alle rechtskräftigen Strafbescheide 

aus den Bereichen des MWSTG und des VstG des Jahres 2017 betrifft, unter Ausschluss der 

Strafbescheide nach Art. 98 Bst. b MWStG und Art. 62 - 64 VstG. 

 

 

 

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7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch bei der ESTV ein. Dieses verweigerte den Zugang 

zu den verlangten Dokumenten u.a. gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Der Antragsteller ist 

als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

11. Der Antragsteller äusserte in seinem Zugangsgesuch, Strafbefehle würden ohne gültige 

Einsprache automatisch zu rechtskräftigen Strafurteilen (Art. 354 StPO). Er berief sich auf 

Art. 69 StPO, wonach interessierte Personen Einsicht in Urteile und Strafbefehle nehmen 

können, wenn Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichten würden oder wenn ein 

Strafbefehl ergangen sei. 

12. Die ESTV begründete ihre vollständige Zugangsverweigerung zu den von ihr erlassenen 

rechtskräftigen Strafbescheiden zunächst damit, dass vorliegend das Öffentlichkeitsgesetz 

gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auf Strafverfahren, wozu auch die Verwaltungsstraf-

verfahren zählten, nicht anwendbar sei. Bezugnehmend auf eine Empfehlung des Beauftragten3 

präzisierte die ESTV, das Öffentlichkeitsgesetz sei sowohl während eines hängigen als auch 

nach einem abgeschlossenen Verfahren nicht anwendbar für Dokumente, welche explizit im 

Rahmen des Strafverfahrens (einschliesslich eines Verwaltungsstrafverfahrens) erstellt wurden.  

13. Weiter erklärte die ESTV, dass auch die Strafprozessordnung nicht anwendbar sei. Das 

Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sei ein Verfahrensgesetz, 

welches vom Geltungsbereich der Strafprozessordnung ausgenommen werde (Art. 1 

Abs. 2 StPO i.v.m. Art. 1 VStrR). Es sei anwendbar, sobald die Verfolgung und Beurteilung von 

                                                   
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  Vgl. dazu Empfehlung EDÖB vom 18. Dezember 2012 BAZL / Dokumente eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine 

Fluggesellschaft Ziff. 21 und letztmals Empfehlung EDÖB vom 2. Februar 2017 BAZL / Dokumente eines 

Verwaltungsstrafverfahrens Ziff. 14. 

 

 

 

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Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde übertragen seien, und gelte damit für sämtliche 

Verfahren der ESTV. Auch sei im VStrR keine Anwendung von Art. 69 StPO vorgesehen, 

wonach interessierte Personen Einsicht in Urteile und Strafbefehle nehmen könnten, sofern die 

Parteien auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hätten oder ein Strafbefehl ergangen sei. 

Immerhin würden Gerichte die StPO grundsätzlich auf Verwaltungsstrafverfahren anwenden, 

sofern im VStrR oder in den Spezialgesetzen, wie z.B. MWSTG und VStG, keine oder keine 

gegenteilige Regelung vorhanden sei. Im Falle einer Einsichtnahme in Dokumente der ESTV 

seien die Spezialbestimmungen zu beachten, die vorsähen, dass die ESTV den Zugang 

aufgrund des Steuergeheimnisses zu verweigern habe. 

14. Zu einem Zeitpunkt, als das Öffentlichkeitsgesetz noch nicht in Kraft war, befasste sich das 

Bundesgericht in einem Fall mit der Frage, ob eine Person, die bei einer Verwaltungsbehörde 

eine Strafanzeige eingereicht hat, Einsicht in den rechtskräftigen Strafbescheid nehmen kann. 

In diesem Urteil wird erwähnt, dass in der Lehre zum Teil die Auffassung vertreten werde, das 

Recht auf Bekanntgabe eines Strafbescheides könne jedermann geltend machen, während die 

Rechtsprechung indessen verlangt, dass ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 

Das Gericht bejahte unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II das 

berechtigte Interesse des Strafanzeigers an der Kenntnisnahme des Strafbescheids und somit 

dessen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht.4 Die Frage, ob jede Person, ungeachtet eines 

berechtigten Interesses, Einsicht in rechtskräftige Strafbescheide nehmen kann, liess das 

Gericht hingegen offen.  

15. Seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes hat jede Person das Recht, Einsicht in 

amtliche Dokumente einer Bundesbehörde zu nehmen, ohne dass sie ein besonderes Interesse 

nachweisen muss (Art. 6 Abs. 1 BGÖ).  

16. Art. 3 BGÖ umschreibt den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Nach dem 

Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für 

Strafverfahren. Darin miteingeschlossen sind nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichtes auch Verwaltungsstrafverfahren.5 Mit der Frage, ob nach 

abgeschlossenem Verwaltungsstrafverfahren Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ weiterhin gilt, 

befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in welchem ein Zugangsgesuch 

betreffend Umweltinformationen zu beurteilen war. Das Gericht setzte sich eingehend mit der 

Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auseinander und kam zum Schluss, dass sich 

der Zugang zu amtlichen Dokumenten eines Justizverfahrens – zumindest soweit sie 

Umweltinformationen enthalten – nur dann nicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt, wenn 

das Verfahren noch hängig ist. Wie es sich bei Dokumenten verhält, die nicht 

Umweltinformationen betreffen oder wie sich Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zum 

Akteneinsichtsrecht der Parteien im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren verhält, liess es 

offen. 6 

17. Im Zusammenhang mit Zugangsgesuchen nach Öffentlichkeitsgesetz vertrat der Beauftragte 

betreffend Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 BGÖ bisher die Ansicht, dass nach abgeschlossenem 

Verfahren das Öffentlichkeitsgesetz auf Dokumente, die bereits vor Verfahrenseröffnung erstellt 

wurden, wieder anwendbar ist, während dem Dokumente, die speziell im Hinblick auf das 

Verfahren erstellt worden sind, dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen bleiben. Aufgrund des 

vorerwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes differenziert der Beauftragte 

nachfolgend dementsprechend seine bisherige Praxis.  

                                                   
4  Urteil des BGer 124 IV 234 E. 3a ff. 
5  Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 6.1 
6  Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3.4.2 und E. 7.6. 

 

 

 

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18. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt im erwähnten Urteil zu Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ, dass 

der Gesetzgeber mit dieser Ausnahmeklausel – analog zum Art. 2 Abs. 2 Bst. c des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) – diejenigen Fälle vom 

Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen wollte, für welche spezielle 

Verfahrensbestimmungen das prozessuale Akteneinsichtsrecht regeln, um so 

Normenkollisionen zu vermeiden. Weiter hält es fest, dass das Akteneinsichtsrecht als 

prozessualer Anspruch grundsätzlich nur im Rahmen eines hängigen Verfahrens gestützt auf 

die einschlägige Verfahrensordnung geltend gemacht werden kann, da diese bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens anwendbar sind. Ausserhalb des Verfahrens besteht 

das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV.7 

19. Strafbescheide bzw. Strafverfügungen, welche Verwaltungsbehörden erlassen, sind 

rechtskräftigen Urteilen gleichgesetzt (Art. 67 Abs. 2 bzw. Art. 72 Abs. 3 VStrR). Für das 

Akteneinsichtsrecht verweist Art. 36 VStrR nicht auf die StPO, sondern auf Art. 26 - 28 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021). 

20. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu rechtskräftigen 

Strafbescheiden der ESTV. Mangels Rechtshängigkeit bestehen nach Eintreten der Rechtskraft 

keine prozessualen Akteneinsichtsrechte nach Art. 26 - 28 VwVG mehr, so dass eine 

Normenkollision zum Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen werden kann. Daher ist der 

Beauftragte der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ nicht mehr gilt. Da die ESTV als 

Verwaltungsbehörde verwaltungsstrafrechtliche Entscheide gefällt hat, steht die 

Verwaltungsöffentlichkeit im Mittelpunkt. Nach dem Öffentlichkeitsgesetz kann jede Person 

ohne Interessennachweis mittels Einsicht in amtliche Dokumente Verwaltungshandeln 

kontrollieren. Eine solche wirksame Kontrolle muss auch möglich sein, wenn anstelle von 

Strafgerichten Verwaltungsbehörden Widerhandlungen verfolgen und beurteilen. Damit wird für 

Transparenz in der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensführung und Rechtsprechung gesorgt 

und Vertrauen in die urteilenden Verwaltungsbehörden geschaffen. Soweit, wie hier, Medien 

Zugang zu behördlichen Informationen ersuchen, dient die Verwaltungsöffentlichkeit zumindest 

indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit.8 Wenn der Ausschluss des Öffentlichkeits-

gesetzes auch bei abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren aufrechterhalten bliebe, wäre 

dieses Verwaltungshandeln der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen, was insbesondere 

für solche Entscheide gilt, die keinem Strafgericht unterbreitet werden, für welche zumindest die 

Justizöffentlichkeit9 gilt. Solche Geheimbereiche der Verwaltungstätigkeit wollte der 

Gesetzgeber des Öffentlichkeitsgesetzes verhindern. Nach Ansicht des Beauftragten ist daher 

auf rechtskräftige Strafbescheide der ESTV das Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich anwendbar, 

weshalb nach dessen Vorgaben zu prüfen ist, ob der Zugang dazu tatsächlich gewährt werden 

kann. 

21. Die ESTV beruft sich für ihre vollständige Zugangsverweigerung auch auf das Steuergeheimnis. 

So sehe etwa Art. 37 VStG und Art. 74 MWSTG vor, dass der Zugang zu Steuerdaten aufgrund 

des Steuergeheimnisses zu verweigern sei. 

22. Das Steuergeheimnis dient nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem grund- und 

zivilrechtlichen gesicherten Persönlichkeitsschutz sowie der Wahrung von Geschäftsgeheim-

nissen von Steuerpflichtigen. Dieses geht insofern über das Amtsgeheimnis hinaus, als der 

                                                   
7  Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3.4.1. 
8  Vgl. Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.1.1 und auch Urteil des BGer 1C_123/2016 vom 

21. Juni 2016 E. 3.5.1f. (Justizöffentlichkeit). 
9  Prinzip der Justizöffentlichkeit: Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II (SR. 0103.2). 

 

 

 

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Steuerpflichtige aufgrund seiner weitreichenden Offenbarungspflicht als besonders schutz-

würdig erscheint und die Durchbrechung des Geheimnisses aus diesem Grund lediglich in 

jenen besonderen Fällen gestattet ist, in denen dem Geheimhaltungsinteresse überwiegende 

Interessen entgegenstehen. Auch das Öffentlichkeitsprinzip steht allgemein unter dem 

Vorbehalt überwiegender öffentlicher und privater Interessen.10  

23. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht zwar keine explizite Norm vor, welche die Vertraulichkeit von 

Steuerdaten schützt. Dagegen bleiben nach Art. 4 Bst. a BGÖ spezielle Bestimmungen anderer 

Bundesgesetze dem Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim 

bezeichnen. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz11 führt zwar als Beispiel für Spezial-

bestimmungen nach Art. 4 BGÖ unter anderem die Bestimmungen zum Steuergeheimnis auf. 

Die dort genannten Beispiele werden jedoch weder genauer besprochen noch in Abgrenzung 

zum allgemeinen Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)12 auf deren konkreten Regelungsinhalt hin 

überprüft. In der Lehre wird daher nach Ansicht des Beauftragten zu Recht ausgeführt, dass es 

sich beim gesetzlich normierten Steuergeheimnis nicht an sich um eine Spezialbestimmung im 

Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ handelt, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes von 

vornherein ausschliesst.13 So hat auch der Beauftragte in einem konkreten Einzelfall die 

Bestimmungen zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als 

Spezialbestimmung gelten lassen, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes 

automatisch ausgeschlossen hätten.14 Die Frage der Anwendung der entsprechenden 

Steuergeheimnisnormen ist daher letztlich in jedem Einzelfall unter Bezugnahme auf die 

konkreten Dokumenteninhalte zu beantworten.15 Dazu hält auch das Bundesamt für Justiz BJ 

im Rechtsgutachten vom 2. Oktober 201516 fest, dass Bestimmungen in Steuergesetzen, wie 

z. B. Art. 37 Abs. 1 VStG, welche Dritten den Zugang zu Steuerdaten oder anderen 

Dokumenten verweigern, grundsätzlich Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ 

sind: Sie bezwecken, neben dem Schutz des öffentlichen Interesses, insbesondere den Schutz 

von Informationen aus der Privatsphäre des Steuerzahlers, welche den Steuerbehörden in 

Ausübung ihres Amtes bekannt gegeben werden. Dagegen schützen diese Bestimmungen 

keine Informationen, die ausschliesslich interne Prozesse, Planungen, interne Weisungen usw. 

der Behörde betreffen. Solche Dokumente sind grundsätzlich nach Öffentlichkeitsgesetz 

zugänglich. Demnach ist letztlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkreten 

Dokumentinhalte einen direkten Bezug zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person 

aufweisen, oder ob sich die Inhalte auf verwaltungsinterne Abläufe ohne direkten Subjektbezug 

beschränken. Ist der Bezug herstellbar bzw. kann er mittels Einschwärzungen nicht entfernt 

werden, so findet das Steuergeheimnis (nur) für diese Inhalte Anwendung und der Zugang 

muss hierzu verweigert werden.17 

24. Soweit der Inhalt eines Strafbescheides einer Person zugeordnet werden kann, liegen 

Personendaten im Sinne von Art. 3 DSG vor. Personendaten werden auch im 

Öffentlichkeitsgesetz geschützt. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit 

zu anonymisieren. Eine Anonymisierung ist gemäss Rechtsprechung namentlich dann nicht 

                                                   
10  Urteil des BGer 1C_598/2014 vom 18. April 2016 E. 3.1 und 4.3. 
11  BBl 2003 1990. 
12  Bundespersonalgesetz; SR 172.220.01. 
13  COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 10. 
14  Vgl. Empfehlung EDÖB vom 20. Mai 2014: ESTV / Dokumente zu angeblichem Steuerruling. 
15  Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: EStV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen, 

Ziff. 19. 
16 Rechtsgutachten BJ vom 2. Oktober 2015, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 1/2016 vom 26. Januar 2016. 
17  Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: EStV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen, 

Ziff. 19. 

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Bundesrecht/VBP/2016/VPB_2016_1_fr.pdf.download.pdf/Secret%20fiscal%20et%20acc%C3%A8s%20%C3%A0%20des%20documents%20officiels.pdf

 

 

 

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gegeben, wenn sie im Ergebnis zu einer Verweigerung des Zugangs führen würde, weil sich 

das Zugangsgesuch auf die zu anonymisierenden Daten bezieht oder der Informationsgehalt 

der Daten, hinsichtlich welcher der Zugang verlangt wird, durch die Anonymisierung verloren 

ginge. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert 

werden können, sind nach Art. 19 DSG zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ).18 

25. Nicht anonymisierte Strafbescheide lassen sich ohne Weiteres einem bestimmten 

Steuersubjekt zuordnen, weshalb diesbezüglich die Bestimmungen der Steuergesetze 

Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ sind und damit dem Öffentlichkeitsgesetz 

vorgehen. 

26. Wenn hingegen der Inhalt der Strafbescheide nicht mehr einer Person zugeordnet werden 

kann, was bei einer Anonymisierung gegeben ist, sind die Voraussetzungen von Art. 4 

Bst. a BGÖ nicht erfüllt, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist. Da allerdings mit dem 

Zugangsgesuch lediglich anonymisierte Strafbescheide verlangt werden, ist nach Art. 9 

Abs. 1 BGÖ eine Anonymisierung und demnach eine teilweise Zugangsgewährung zu prüfen. 

Zusammenfassend ist demzufolge davon auszugehen, dass die teilweise Zugangsgewährung 

zu den Strafbescheiden nach Öffentlichkeitsgesetz unter dem Vorbehalt steht, dass diese 

anonymisiert werden können, was die Verwaltung zu prüfen hat.  

  

                                                   
18  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.3.1.  

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

27. Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes, ob 

die Strafbescheide anonymisiert werden können. An der vollständigen Zugangsverweigerung 

hält sie nur insoweit fest, als sich die Inhalte der verlangten Strafbescheide nicht anonymisieren 

lassen. 

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

29. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

30. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung  

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ) 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 

Eigerstrasse 65 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

Adrian Lobsiger