# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13d34255-eea9-5625-84f2-de6b1b81fde0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 E-2445/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2445-2008_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2445/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______,
Bangladesch,
vertreten durch Isabelle Uehlinger, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2445/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer  stellte  am  2.  August  2002  ein  erstes 
Asylgesuch. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung vom 13. August 
2002 und der kantonalen Anhörung vom 11. Oktober 2002 machte er 
im  Wesentlichen  geltend,  er  stamme  aus  B._______,  gehöre  der 
buddhistischen  Glaubensgemeinschaft  an  und  sei  Sympathisant  der 
C._______.  Im  Zusammenhang  mit  einer  Schlägerei  vom  12. April 
1997, bei welcher ein Moslem ums Leben gekommen sei, sei gegen 
ihn Anzeige wegen Mordes erstattet worden. In der Folge habe man 
sein Haus angezündet. Am 18. April 1997 seien Moslems zu ihm nach 
Hause gekommen um nach ihm zu suchen, hätten das Haus demoliert 
und  seinen  Vater  geschlagen,  welcher  an  den  Folgen  der  Schläge 
gestorben  sei.  Schliesslich  sei  er  dann  nach  Indien  gegangen  und 
habe dort fünf Jahre lang in einem Tempel gewohnt und gearbeitet. In 
Bangladesch - nach seiner Rückehr - sei er erneut attackiert und am 
Kopf verletzt worden. Da man ihm mitgeteilt habe, dass er immer noch 
wegen  Mordes  gesucht  werde,  habe  er  daraufhin  seine  Heimat 
verlassen. 

A.b Mit  Verfügung  vom  30.  Juni  2003  stellte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; heute  BFM) fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren  Vollzug  an.  Zur  Begründung  führte  es  im  Ergebnis  aus,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  teilweise  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  sowie  jenen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG,  SR 142.31]  nicht  standhalten.  Die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Vorbringen seien asylrechtlich nicht beachtlich und 
auch  seine  sinngemäss  dargelegte  Furcht  vor  weiteren  Angriffen 
seitens der Muslime erlange keine Asylrelevanz. Darüber hinaus habe 
der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht  gemäss Art. 8 Abs. 1 
AsylG  verletzt,  indem er  erforderliche  Beweismittel  nicht  eingereicht 
sowie die Behörden über seine wahre Identität im Unklaren gelassen 
habe.  Zudem  erachtete  das  BFF  den  Wegweisungsvollzug  als 
zulässig, zumutbar und möglich. 

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A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
13. September 2005 ab. Im Wesentlichen führte sie aus, dass das BFF 
die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  infolge  fehlender 
Asylrelevanz  und  mangels  Glaubhaftigkeit  zu  Recht  verneint  habe, 
beispielsweise die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität 
nicht  mit  entsprechenden  Papieren  belegt  worden  sei,  sowie  der 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen sei.

A.d Am 13. September 2007 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 
als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichneten  Eingabe  an  das  BFM, 
welche  die  Vorinstanz  als  zweites  Asylgesuch  entgegennahm.  In 
seiner  Eingabe  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  in 
seinem  ersten  Asylgesuch  vorgebracht,  von  der  Polizei  und 
fundamentalistischen Moslems gesucht worden zu sein, weil ihn diese 
der  Mitgliedschaft  bei  der  C._______  sowie  der  Unterstützung  der 
buddhistischen  Gemeinschaft  und  der  Ermordung  eines  Moslems 
Namens  D._______  beschuldigt  hätten.  Zudem  sei  sein  Vater,  ein 
pensionierter  E._______,  am  (...)  1997  infolge  von  Misshandlungen 
gestorben. Aufgrund dessen sei er nach Indien geflüchtet,  habe sich 
etwa  fünf  Jahre  dort  aufgehalten  und  sei  im  Jahre  2002  nach 
Bangladesch  zurückgekehrt.  Kurz  nach  seiner  Rückkehr  sei  er  von 
fundamentalistischen Moslems erneut tätlich angegriffen und am Kopf 
verletzt  worden.  Sein  Bruder  F._______  (N  [...])  habe  nach  den 
Ereignissen vom (...) 1997 versteckt in B._______ gelebt und sei 1999 
in sein Dorf zurückgekehrt. Im Oktober 2001 sei dieser von G._______ 
geschlagen  und  aufgefordert  worden,  seinen  Aufenthaltsort  bekannt 
zu  geben.  Im  August  2001  habe  er  schliesslich  sein  Heimatland 
verlassen und sei in die Schweiz eingereist. Zwischen Ende 2005 und 
Frühling 2006 sei seine Mutter regelmässig von fundamentalistischen 
Moslems im Dorf H._______ heimgesucht,  belästigt  und unter Druck 
gesetzt worden, mit  dem Ziel, den Aufenthaltsort  ihrer beiden Söhne 
zu erfahren. Seine Mutter habe aufgrund dieser Vorfälle bei der Polizei 
Anzeige  erstattet.  Da  diese  nicht  tätig  geworden  sei,  habe  sie 
schliesslich beim Gericht in B._______ eine Klage eingereicht, welcher 
aber  nicht  Folge  gegeben  worden  sei.  Seit  (...)   1997  seien  zudem 
regelmässig  "Haftbefehle"  gegen  ihn  im  Zusammenhang  mit  der 
Anschuldigung wegen Mordes an D._______ erlassen worden.

Zur  Untermauerung  seiner  Eingabe  reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende Unterlagen ein:

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- Charge  sheet  vom  (...)  des  (...)  auf  englisch  und  bangla, 
ausgestellt durch "Court of the magistrate, B._______",

- Order  Sheet  in  bangala  of  the  special  tribunal  case  no  (...), 
datiert vom (...) ausgestellt durch den Court (...), B._______,

- special  diary  vom  (...)  2006  ausgestellt  durch  den  (...), 
B._______,

- Death certificate vom (...) 1997, ausgestellt durch Dr. I._______, 
allgemeine Medizin,

- Letter  of  appointment,  datiert  vom  19.  April  1982,  ausgestellt 
durch (...) B._______",

- Notarial Certificate, datiert vom 16. November 2006, ausgestellt 
durch den "Notary Public; B._______",

- Azadi Report vom 16. April 1997, aus Daily Azadi.

Im  Rahmen  dieses  neuen  Asylverfahrens  gelangte  das  BFM  zur 
Vornahme näherer Abklärungen am 5. Oktober 2007 an die Schweizer 
Botschaft  in  Dhaka.  Am  8. Januar  2008  gab  das  BFM  die  Anfrage 
sowie das vom 28. November 2007 datierende Abklärungsergebnis in 
Form  einer  Zusammenfassung  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnis 
und setzte ihm Frist zur Stellungnahme. Am 11. März 2008 liess sich 
der Beschwerdeführer dazu vernehmen. 

B.
Mit  Verfügung  vom  14.  März  2008  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug. Die als gefälscht erachteten Dokumente 
(das  "Charge sheet"  (...)  auf  englisch und bangla,  ausgestellt  durch 
den  (...),  B._______",  sowie  das  "Death  certificate"  vom  (...)  1997, 
ausgestellt durch Dr. I._______, allgemeine Medizin) wurden vom BFM 
eingezogen.  Zudem  wurde  für  das  Verfahren  eine  Gebühr  von 
Fr. 1'800.-- erhoben.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. April 2008 
liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  das  Verfahren  sei  mit 

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demjenigen des Bruders F._______ zu vereinigen, die Verfügung des 
BFM  vom  14.  März  2008  sei  aufzuheben,  und  es  sei  ihm  Asyl  zu 
gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten,  und  eventualiter  sei  der 
Kostenentscheid des BFM aufzuheben. 

D.
Mit  Eingabe  vom  23.  April  2008  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Broschüre  "Bangladesh  Hindu-Buddhist-Christian  Unity  Council"  mit 
dem Titel "cry for Justice", publiziert im September 2007, zu den Akten 
reichen.  Im  selben  Schreiben  gab  er  seine  Mitgliedschaft  bei  (...) 
bekannt und machte somit subjektive Nachfluchtgründe geltend.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2008 wies die damals zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Verfahrensvereinigung  und  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege sowie  Verzicht  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses ab und setzte gleichzeitig Frist zur Leistung eines 
solchen in der Höhe von Fr. 600.-.

F.
Am  30.  April  2008  brachte  der  Beschwerdeführer  bezüglich  seiner 
Ausführungen  vom  23.  April  2008  Korrekturen  an  und  klärte  unter 
anderem  auf,  dass  die  von  im  am  23.  April  2008  eingereichte 
Broschüre  in  Indien,  und  nicht  in  Bangladesch  –  wie  auf  Seite  4 
angegeben – gedruckt worden sei. Zudem habe er erfahren, dass die 
Polizei  auf  seine  Mutter  insofern  Druck  ausübe,  als  diese  deren 
ganzes  Eigentum  konfiszieren  wolle,  sofern  nicht  ihre  Söhne  nach 
Bangladesch zurückkehren würden,

G.
Am  14.  Mai  2008  leistete  der  Beschwerdeführer  fristgerecht  den 
Kostenvorschuss.

H.
Mit  Eingabe  vom  5.  Juni  2008  liess  der  Beschwerdeführer  eine 
Erbenbescheinigung  vom  27.  April  2008  (im  Original  und  in  der 
englischen  Übersetzung,  notariell  beglaubigt),  gemäss  welcher  sein 
Vater  effektiv  am  (...)  1997  verstorben  sei,  ein  Schreiben  des 
Verantwortlichen  des  Buddhistentempels,  Herrn  J._______,  vom 26. 
April  2008 (im Original  und in  der  englischen Übersetzung,  notariell 

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beglaubigt),  ein  undatiertes  Schreiben  des  Generalsekretärs  der 
C._______  von  H._______  (im  Original  und  in  der  englischen 
Übersetzung,  notariell  beglaubigt)  sowie  eine  Bescheinigung  von 
Dr. K._______, vom 8. Mai 2008, zu den Akten reichen. 

I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 2009 wurde die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen, welche am 31. Juli 
2009 erfolgte. 

J.
Am  13.  August  2009  erfolgte  auf  entsprechende  Einladung  des 
Gerichts  vom  3.  August  2009  eine  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers.  Zusätzlich  zu  seiner  Replik  reichte  er  "Le 
Bangladesh retrouve le chemin de la démocratie" ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art.  37  des  VVG und  Art.  48  Abs. 1  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 
111  Bst.  e  AsylG).  Wie  nachstehend  aufgezeigt,  handelt  es  sich 
vorliegend um eine solche. 

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken(Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesamt führte in der angefochtenen Verfügung zur Frage 
der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl 
im  Wesentlichen  aus,  dass  die  Schweizer  Botschaft  aufgrund  ihrer 
Abklärungen  vor  Ort  zum  Schluss  gelangt  sei,  sämtliche  vom 
Beschwerdeführer eingereichte Dokumente, welche das Verfahren mit 
der  Referenznummer  (...)  beschlagen  würden,  seien  gefälscht.  Der 

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Beschwerdeführer  sei  weder  wegen  eines  strafrechtlichen 
Tatbestandes auf der Flucht noch sei die Polizei zu ihm nach Hause 
gekommen,  um  ihn  und  seine  Familie  festzunehmen.  Das  Foto, 
welches  angeblich  den  Beschwerdeführer  zeige,  sei  in  Wirklichkeit 
jenes  von  L._______.  Der  wirkliche  A._______  lebe  als  Mönch  in 
einem Kloster in Sri Lanka. Das "Order Sheet in bangala of the special 
tribunal case no.(...)" vom (...) sei zwar echt, dennoch betreffe dieses 
den als Mönch in Sri Lanka lebenden Bruder A._______. Ebenfalls sei 
das  "special  diary"  vom (...)  2006  als  echt  zu  erachten. Angesichts 
vorheriger  Abklärungen,  wonach  gegen  den  Beschwerdeführer  in 
Bangladesch  nichts  vorliege  und  dieser  nicht  gesucht  werde  oder 
wegen  eines  allfälligen  Deliktes  auf  der  Flucht  sei,  komme  diesen 
Beweismitteln  aber  keine  besondere  Beweiskraft  zu,  da  es  jedem 
bengalischen  Staatsangehörigen  offenstehe,  bei  der  Polizei  eine 
solche  Klage  einzureichen.  Diese  Möglichkeit  habe  auch  die  Mutter 
des  Beschwerdeführers  ergriffen,  um dem Asylgesuch ihres  Sohnes 
mehr Gewicht zu verleihen. Auch die behauptete Beteiligung  an der 
Ermordung  von  D._______  sei  aufgrund  der  Botschaftsauskunft  als 
unwahr  zu  bezeichnen.  Ebenfalls  sei  das  eingereichte  "Death 
certificate"  vom  (...)  1997  gefälscht,  welches  den  behaupteten  Tod 
seines  Vater  beweisen  solle.  Weiter  sei  festzuhalten,  dass  in 
Bangladesch  jegliche  Art  von  amtlichen  und  nichtamtlichen 
Gerichtsdokumenten ohne Mühe gegen Bezahlung erworben werden 
könnten,  eine  Gegebenheit,  die  benaglischen  Dokumenten  generell 
keine allzu grosse Beweiskraft verleihe. Ebenfalls könne das ärztliches 
Zeugnis, welches Dr. M._______ für den Beschwerdeführer ausgestellt 
habe,  kein  ausreichender  Beweis  erbringen,  dass  es  sich  dabei  um 
den tatsächlichen A._______ handle, da Dr. M._______ offenbar keine 
weiteren  Recherchen  über  die  tatsächliche  Identität  der  Person 
vorgenommen habe. Deshalb könne der  Beschwerdeführer  aus  dem 
hängigen  Gerichtsverfahren  gegen  ihn  wegen  vermeintlicher 
Beteiligung  am  Mord  von  D._______  nichts  zu  seinen  Gunsten 
herleiten.  Ebensowenig  vermöchten  auch  die  anderen  Beweismittel 
eine  aktuelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  aufzuzeigen,  da 
diese den beruflichen Werdegang seines Vaters sowie die Ermordung 
von  D._______  belegen  würden.  Zudem  seien  die  behaupteten 
Vorbringen  über  die  Übergriffe  der  Behörden  auf  den 
Beschwerdeführer  von  diesem  unterschiedlich  vorgetragen  worden 
und daher nicht glaubhaft. Er habe sodann die von ihm versprochenen 
Abklärungen,  welche  vor  Ort  zwecks  Abklärung  eines  Folterrisikos 
getroffen  werden  sollten,  nicht  durchgeführt,  respektive  keine 

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diesbezüglichen  Dokumente  eingereicht.  In  seiner  Vernehmlassung 
hielt  das  BFM  an  den  bereits  vorgebrachten  Erwägungen  in  der 
Verfügung  vom  14.  März  2008  fest.  In  dieser  teilt  das  BFM  die 
Schlussfolgerungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner 
Beschwerdeschrift  nicht.  Das  BFM  führte  aus,  dass  sich  aufgrund 
einer Befragung sowie einer  Botschaftsabklärung vor Ort  umfassend 
aufgezeigt  habe,  dass  weder  die  behauptete  Identität  des 
Beschwerdeführers  noch  seine  abgeleitete  Verfolgung  der  Wahrheit 
entsprächen  und  dieser  ferner  kein  offizielles  und  authentisches 
bengalisches  Ausweisdokument  eingereicht  habe,  welches  seine 
behauptete  Identität  nachweise.  Das  BFM  hielt  zudem  an  seiner 
Schlussfolgerung fest, dass sich der Beschwerdeführer im Schweizer 
Asylverfahren der Identität des wahren "A._______" bedient habe, es 
sich in Wirklichkeit aber um einen dritten Bruder im Familienverband, 
L._______,  handeln  dürfte.  Weiter  führte  das  BFM  aus,  dass 
bengalische Dokumente  generell  keinen grossen Beweiswert  hätten, 
da diese überall käuflich erworben werden könnten. 

5.2 Aus  der  Rechtsmitteleingabe  ergibt  sich  zwar  als  Rüge  die 
Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen geschlossen worden sei. Aufgrund der Akten erweisen 
sich  jedoch  die  ausführlichen  vorinstanzlichen  Erwägungen  als 
zutreffend  und  sind  nicht  zu  beanstanden.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen  kann  daher  vorab  vollumfänglich  darauf  verwiesen 
werden.  Insbesondere  ist  aufgrund  der  Botschafts-
abklärungsergebnisse,  wonach  der  Beschwerdeführer  weder  wegen 
eines strafrechtlichen Tatbestandes auf der Flucht sei noch die Polizei 
zu ihm nach Hause gekommen sei, um ihn festzunehmen, der "Charge 
Sheet" gefälscht sei und der Haftbefehl nicht den sich in der Schweiz 
aufhaltenden Bruder betreffe, nicht von einer asylrechtlich relevanten 
Gefährdung bei  einer  Rückkehr  nach  Bangladesch  auszugehen. Die 
Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe erweisen sich auch nach einer 
vertieften Prüfung und in Bestätigung der Zwischenverfügung vom 29. 
April  2008  als  zu  wenig  substanziiert  und  begründet,  um  die 
Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz  entkräften  zu  können,  zumal  sie 
sich im Wesentlichen auf einer Wiederholung der Vorbringen und dem 
Beharren  auf  der  Echtheit  aller  Dokumente  beschränken.  Für  die 
Behauptung,  es sei  bei  der  Identitätsabklärung durch die  Schweizer 
Botschaft zu einer Verwechslung gekommen, finden sich in den Akten 
keinerlei  Hinweise.  Auch  die  im  Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens 
nachgereichten  Dokumente  vermögen  an  den  Schlussfolgerungen 

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unter Verweis auf die als zutreffend zu bezeichnenden Ausführungen 
des  BFM  in  der  Vernehmlassung  nichts  zu  ändern.  Soweit  der 
Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeschrift  vorbringt,  dass  in 
Bangladesch  keine  Identitätskarten  für  nicht  wählende  Personen  - 
welche die Hälfte der Bevölkerung ausmachen sollen - existieren, kann 
diesem  Argument  kein  Glaube  geschenkt  werden,  da  fast  alle 
Staatsangehörigen  von  Bangladesch  über  eine  Identitätskarte 
verfügen. Insbesondere galt  der Besitz einer Identitätskarte während 
den Überschwemmungen im Jahre 2007 als Berechtigungsausweis für 
die  Beanspruchung  auf  Nothilfe.  Hätte  die  Hälfte  der  Bevölkerung 
damals  keine  Ausweispapiere  besessen,  wäre  eine  gezielte 
Hilfestellung  nicht  möglich  gewesen  beziehungsweise  hätte  eine 
effektive Hilfeleistung nicht vom Besitz einer Identitätskarte abhängig 
gemacht  werden  dürfen.  Somit  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht 
geglaubt  werden,  dass  er  nie  Identitätspapiere  besessen  habe.  Der 
Vollständigkeit  halber  ist  festzustellen,  dass  selbst  bei 
Wahrunterstellung  der  Vorbringen  sich  der  Beschwerdeführer  gegen 
allfällige  Bedrohungen  durch  Drittpersonen  mit  Hilfe  der  staatlichen 
Organe  zur  Wehr  setzen  kann.  So  hat  die  Mutter  des 
Beschwerdeführers gemäss seinen Angaben eine Strafanzeige gegen 
die Bedroher eingereicht,  womit erkennbar ist,  dass die Bevölkerung 
Bangladeschs Zugang zu den Strafverfolgungsbehörden hat und sich 
aktiv zur Wehr setzen kann.

5.3 Schliesslich  wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe 
sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch  betätigt  und  müsse  daher  im  Falle 
einer  Rückkehr  ins  Heimatland  mit  flüchtlingsrelevanter  Verfolgung 
rechnen. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Dem Beschwerdeführer ist 
es  nicht  gelungen,  glaubhaft  darzulegen,  dass  er  bereits  im 
Heimatland  politisch  tätig  war  und  deswegen  verfolgt  wurde. 
Demzufolge  ist  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  vor  der 
Ausreise aus Bangladesch im Visier der heimatlichen Behörden stand 
oder gar als Regimegegner und politischer Aktivist einer einschlägigen 
Datenbank  registriert  war.  Entgegen  der  seitens  des 
Beschwerdeführers  geäusserten  Befürchtung  ist  aufgrund  der 
Aktenlage auch nicht davon auszugehen, dass die bangladeschischen 
Behörden  Kenntnis  von  den  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz erlangt  haben. Selbst  wenn die - 
nicht  belegte  -  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  den 
bangladeschischen  Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt 
werden  sollte,  so  erscheint  es  angesichts  der  vermuteten 

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bescheidenen  Quantität  und  Qualität  als  unwahrscheinlich,  dass  er 
deswegen  bei  einer  Rückkehr  dorthin  eine  flüchtlingsrelevante 
Verfolgung zu gewärtigen hätte.

5.4 Zusammenfassend folgt, dass die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen sowie subjektiven Nachfluchtgründe 
nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu 
begründen,  weshalb  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  zu  Recht 
abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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7.3 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen  werden.  Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen 
Verfügung  zutreffend  darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden 
Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder 
Art. 1 FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

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unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil  vom 
28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127). Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Zwar ist in Bangladesch von einer beträchtlichen Gewaltbereitschaft im 
Rahmen  der  politischen  Auseinandersetzungen  auszugehen,  jedoch 
herrscht insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige 
Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung als 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste  (vgl.  dazu  EMARK 
2006  Nr. 27  E. 4.4  und  4.5).  Aktuell  kann  nicht  von  einer  Situation 
unkontrollierter  Gewalt  gesprochen werden. Der am 11. Januar 2007 
durch den Staatspräsidenten verhängte Ausnahmezustand wurde am 
17.  Dezember  2008  aufgehoben  (vgl.  dazu  COUNTRY OF ORIGIN 
INFORMATION REPORT BANGLADESH vom 11. August 2009, UK Border Agency 
[Hrsg.],  Rz.  7.02  S.  45).  Eine  gänzlich  unsichere,  von  bewaffneten 
Konflikten  oder  anderen unberechenbaren  Unruhen dominierte  Lage 
im  Land,  aufgrund  derer  der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer 
Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 
würde, besteht mithin nicht. 

Ferner  sind  auch  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich,  welche  die 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch als unzumutbar 
erscheinen lassen würden. In den Akten finden sich keine konkreten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. Der  (...)-jährige,  ledige 

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Beschwerdeführer,  der  keine  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen 
geltend macht,  hat  den grössten Teil  seines Lebens in Bangladesch 
gelebt. Er  ist  somit  mit  den dortigen  Verhältnissen bestens  vertraut. 
Auch  verfügt  er  im  Heimatland  über  ein  Beziehungsnetz.  Gemäss 
seinen  Angaben  leben  nämlich  seine  Mutter  und  (...)  in  B._______. 
Insgesamt  kann  somit  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  sich  in 
seinem Heimatland wird reintegrieren können.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Demzufolge ist auch 
die Auferlegung der vorinstanzlichen Kosten nicht zu beanstanden.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
9. Mai  2008  bezahlten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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