# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 490a934d-7a7a-575b-9f3c-7182840f8b52
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.10.2002 S 2002 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2002-201_2002-10-25.pdf

## Full Text

S 02 204
1. Kammer

URTEIL
vom 27. Mai 2005

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. a) Am 21. November 2001 wurde … als einziges Verwaltungsratsmitglied (mit 

Einzelzeichnungsberechtigung) der (seit …) in finanzielle Schwierigkeiten 

geratenen … AG, mit Sitz in …, ins kantonale Handelsregister eingetragen. 

Anfangs Februar 2002 wurde über die betreffende Firma der Konkurs 

eröffnet. Mit Bezirksgerichtsverfügung vom 20. Februar 2002 wurde das 

Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, was am 7. März 2002 

amtlich publiziert wurde. Am 8. April 2002 erstattete … Strafanzeige gegen 

…, der zuvor (22.04.1999 - 27.04.2001) ein VR-Mitglied und der Gründer 

jener Firma war, wegen Betrugs nach Art. 146 StGB.

b) Mit Schadenersatzverfügung vom 28. Juni 2002 erhob die kantonale AHV-

Ausgleichskasse gegen das einzig verbliebene VR-Mitglied der in Konkurs 

gefallenen Firma persönlich eine Forderung über Fr. 4'137.10 für noch 

ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO und ALV) der Jahre 

2000/2002, wogegen die Adressatin der Verfügung am 10. Juli 2002 innert 

Frist Einsprache mit der Begründung erhob, dass sie mit dieser Sache nie 

etwas zu tun gehabt habe.

c) Am 7. August 2002 reichte die … (hiernach Klägerin) beim kantonalen 

Verwaltungsgericht Klage gegen … (Beklagte) zwecks Bezahlung der 

fehlenden Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 4’137.10 ein. Zur 

Zusammensetzung und Höhe des Forderungsbetrags brachte sie vor, dass 

diese lückenlos und vollständig aus den zum Beweis beigelegten Monats- 

und Quartalsabrechnungen, Betreibungsbegehren, Mahngebühren und 

Verwaltungsspesen hervorgingen. Exkulpationsgründe seien keine 

ersichtlich, habe die Beklagte angesichts ihrer Stellung als einziges VR-

Mitglied (mit Einzelunterschrift) ab November 2001 und der 

vorangegangenen Geschäftsbeziehungen (Aktienkauf im August 2001) 

doch längst und umfassend um die schon seit 2000 ausbleibenden 

Beitragszahlungen gewusst oder wissen müssen. Trotzdem habe sie 

darauf nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Rettung/Sanierung 

der maroden Firma eingeleitet. Ein zumindest grobfährlässiges 

Verschulden der Beklagten sei daher ausgewiesen, womit sie nun eben 

auch persönlich für die Begleichung jener Sozialversicherungsbeiträge 

einzustehen habe.  

d) In ihrer Prozessantwort beantragte die Beklagte sinngemäss Abweisung 

der Klage. Zur Begründung machte sie bloss geltend, dass sie zu keinem 

Zeitpunkt Einblick ins frühere Geschäftsgebaren von … gehabt oder 

erhalten habe. Vielmehr sei sie von ihm vorsätzlich für den Konkurs 

missbraucht worden, weshalb sie ihn bereits verzeigt habe. Um die noch 

fehlenden Sozialversicherungsbeiträge einzutreiben, müsste sich die 

Kasse ausschliesslich an die Eheleute … halten, da sie allein die 

Verantwortung für diese unschöne Angelegenheit zu tragen hätten.

e) Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. August 2002 (S 02 204a) 

wurde das Klageverfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung durch 

das Untersuchungsrichteramt … (vorläufig) sistiert.

f) Gemäss Teil-Einstellungsverfügung vom 6./12. April 2005 der 

Staatsanwaltschaft Graubünden wurde die Strafuntersuchung wegen 

Betrugsverdacht im Sinne der Erwägungen eingestellt, worauf das 

Klageverfahren vor Verwaltungsgericht am 14. April 2005 – nach 

Information der Kasse über den Ausgang des Strafverfahrens - wieder 

aufgenommen wurde. Im Zuge einer Triplik und Quadruplik wurde den 

Parteien nochmals die Gelegenheit geboten, sich zur ganzen Sache zu 

äussern.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es festzuhalten, dass auf den Einzelfall noch die bis zum 

31.12.2002 gültigen Bestimmungen nach Art. 52 AHVG (Klageverfahren) 

und nicht bereits die seit der Einführung des ATSG per 01.01.2003 neu 

gültigen Verfahrensvorschriften (Beschwerdeverfahren nach 

Einspracheentscheid) zur Anwendung kommen, da sich der massgebliche 

Sachverhalt (Schadenersatzverfügung 28.06.2002) noch unter der 

Herrschaft des altrechtlichen Klageverfahrens verwirklicht hat (BGE 130 V 

2 f. E. 1, 2).

2. a) Ist die Arbeitgeberin eine juristische Person, so ist Art. 52 AHVG auch auf 

die für die Aktiengesellschaft handelnden Verwaltungsräte anwendbar. Sie 

haften mit andern Worten subsidiär für die säumige Firma (BGE 119 V 405, 

118 V 195 E. 2a, 114 V 79 E. 3; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des 

Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in AJP 9/96, S. 1071/75). Als 

handelnde Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristischen 

Personen gegen aussen vertreten (formelle Organe, wie der 

Verwaltungsrat [VR]) sowie die Personen, die Organen vorbehaltene 

Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so 

die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflussen (faktische 

Organe, wie z.B. ein Direktor oder ein Geschäftsführer). Ein Organ haftet 

so lange, als es den Geschäftsgang zu beeinflussen vermag, sei es durch 

Handlungen oder Unterlassungen (Leitfall: BGE 114 V 219 ff., 126 V 237 

ff.; SJZ 97 (2001) Nr. 23, S. 545; SVR-Rechtsprechung 2000 AHV Nr. 15 + 

Nr. 23; PVG 1999 Nr. 9, 1986 Nr. 66). Sind mehrere Personen bzw. VR für 

den gleichen Schaden verantwortlich, haften sie solidarisch. Die Kasse 

kann damit von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, 

wobei es in ihrem Belieben steht, welchen oder welche Solidarschuldner 

sie belangen will.

b) Absichtlich handelt, wer etwas mit Wissen und Willen begeht (ZAK 1987 S. 

206). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Arbeitgeberin das aus-ser 

Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 

den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Besteht 

die Arbeitgeberin aus einem kleinen und daher leicht überschaubaren VR 

mit einem einheitlich dem Versicherungsobligatorium im selben Kanton 

unterstellten Gewerbebetrieb, so dürfen an sie grundsätzlich noch 

strengere Anforderungen an die üblichen Sorgfalts- und Fürsorgepflichten 

gestellt werden, als dies im Vergleich dazu bei bedeutend komplizierter 

strukturierten Firmen mit mehreren Führungskräften im In- und Ausland 

denkbar wäre. Dies rechtfertigt sich, weil die Übersichtlichkeit und Kontrolle 

von ausschliesslich in der Schweiz getätigten Geschäften beträchtlich 

einfacher und zuverlässiger möglich ist, als bei überwiegend im Ausland 

abgewickelten Aktivitäten. Das Verschulden ist alsdann nach den 

konkreten Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei allfällig 

vorgebrachte Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe gebührend zu 

berücksichtigen sind (BGE 124 V 253 ff., 108 V 183 E. 1b S. 186 f.).

c) Neben den Haftungsvoraussetzungen des Schadens, der 

Widerrechtlichkeit und des Verschuldens setzt Art. 52 AHVG voraus, dass 

zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten 

der Arbeitgeberin ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt. Ein 

Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen Schadens herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also 

durch das Ereignis generell als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406; Pr 

84 Nr. 90 E. 4a).

3. a) Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Schadenersatzforderung 

der Klägerin gegenüber der Beklagten rechtens und haltbar ist. 

Unbestritten erwarb die Beklagte bereits im August 2001 die überwiegende 

Aktienmehrheit der danach (Febr./März 2002) in Konkurs gefallenen … AG. 

Ebenso erwiesen ist, dass damals vereinbart wurde, möglichst bald eine 

Generalversammlung einzuberufen, um dort die Organe der AG neu zu 

bestellen und den bisherigen Organen „Décharge“ (Entlastung von der 

früheren Verantwortung als VR) zu erteilen. Weiter ist erstellt, dass die 

Beklagte ab … als einziges VR-Mitglied (mit EU) im Handelregister 

eingetragen war und seither die Hauptverantwortung für die 

Geschäftspraktiken der von ihr beherrschten AG trug (Art. 716a OR). 

Wegen der unwiderlegt erfolgten „Décharge“-Erteilung an die früheren VR 

anlässlich deren Streichung im Handelregister übernahm sie zugleich auch 

die finanziellen Altlasten ihrer Funktionsvorgänger (VR), womit sie eben 

nicht nur für die Bezahlung der künftig anfallenden 

Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch für die Begleichung der seit 

2000 geschuldeten Beiträge haftpflichtig wurde. Die Eigenschaft als VR-

Mitglied hatte sie demnach für die massgebliche Zeitspanne (2000-2002) 

alleine inne, wobei ihr zuletzt zumindest formelle Organstellung (VR mit 

EU) zukam, während die faktische Organstellung (Geschäftsführer) vorerst 

angeblich weiterhin von ihrem Vorgänger ausgeübte wurde. Zum Zeitpunkt 

der Schadenersatzverfügung (Juni 2002) war aufgrund der vorherigen 

Konkurseröffnung bzw. Einstellungsverfügung mangels verwertbarer 

Aktiven jedoch eindeutig bereits damit zu rechnen, dass die Kasse 

endgültig den Verlust der noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu 

befürchten hatte. Damit ist genügend bewiesen, dass die bezeichnete AG 

damals selbst zahlungsunfähig war und die Kasse ernsthaft von einem 

Schaden infolge unbezahlter Beiträge ausgehen musste (Pra 4/2003 Nr. 

78, 6/2002 Nr. 95 = AHI-Praxis 2/2002 S. 54 ff.). Die Kasse war somit aber 

auch berechtigt, direkt auf die Beklagte als subsidiär haftendes Organ der 

in Konkurs geratenen AG zu greifen und sie für die sich definitiv 

abzeichnenden Beitragsverluste zu belangen. 

b) Zur Höhe und Zusammensetzung des geltend gemachten Schadens gilt es 

vorab klarzustellen, dass darunter nicht bloss die allfällig vorenthaltenen 

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die daraus 

erwachsenen Verwaltungsunkosten (Art. 69 AHVG), Mahngebühren (Art. 

37 AHVV), Veranlagungskosten (Art. 38 AHVV), Verzugszinsen (Art. 41bis 

AHVV) und Betreibungskosten (vgl. BGE 121 III 384) fallen. Die Klägerin 

fordert hier die Vergütung eines Gesamtschadens von Fr. 4'137.10.-- ein. 

Wie aus der bis zum Schluss unbestritten gebliebenen Abrechnung vom 

27. Juni 2002 der Klägerin hervorgeht, sind die einzelnen 

Rechnungspositionen der eingeklagten Beiträge (2000-2002) bis ins letzte 

Detail ausgewiesen und korrekt dokumentiert worden. An der Richtigkeit 

und Vollständigkeit der bezifferten Schadenssumme von total Fr. 4’137.10 

besteht für das Gericht daher keinerlei Zweifel. Der Beweis für die Höhe 

des tatsächlich erlittenen Schadens ist demnach einwandfrei erbracht 

worden.

c) Die für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit 

ist hier in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 

34 ff. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten 

Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitrags- und 

Abrechnungspflicht ab 2000 nicht mehr erfüllte, hat sie widerrechtlich 

gehandelt. Dieses rechtswidrige Verhalten muss sie sich als einziges VR-

Mitglied der in Konkurs gefallenen AG (subsidiär) voll anrechnen lassen.

d) Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen 

Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten ist zu bejahen; 

denn wäre sie den ihr durch die Sozialversicherungsgesetzgebung 

auferlegten Pflichten nachgekommen, wäre der Kasse kein Schaden 

entstanden. Dieses Kriterium ist damit ebenfalls erfüllt.

e) Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob sich die Beklagte zu exkulpieren 

vermag und daher von jeder Schuld und Haftung für die fehlenden 

Sozialversicherungsbeiträge zu befreien wäre. Nach ständiger 

Rechtsprechung ist eine Schadenersatzpflicht nur dann begründet, wenn 

nicht besondere Umstände vorliegen, welche die Nichtbefolgung der 

einschlägigen Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder eben 

ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 

ausschliessen. Insofern ist denkbar, dass eine Arbeitgeberin zwar in 

vorsätzlicher Missachtung der Sozialversicherungsvorschriften der Kasse 

einen Schaden zugefügt hat, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig 

wird. Dabei genügen fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich 

allein aber noch nicht zur Annahme eines Schuldausschluss-

/Exkulpationsgrunds. Vielmehr hat die Arbeitgeberin Gründe darzutun, die 

ihre durch Zahlungsunfähigkeit bedingte Missachtung der Vorschriften als 

erlaubt oder zumindest vertretbar erscheinen lassen. So kann es sein, dass 

es einer Arbeitgeberin, die sich nur vorübergehend in einem finanziellen 

Engpass befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die 

Existenz des Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt 

allerdings nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG, wenn die 

Arbeitgeberin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund objektiver 

Umstände und einer seriösen Lagebeurteilung ernsthaft damit rechnen 

durfte, dass sie die Forderungen der Kasse innert nützlicher Frist würde 

befriedigen können (ZAK 1992 S. 248 E. 4b; BGE 108 V 188). Dies trifft 

hier indessen klarerweise nicht zu.

Aktenkundig steht nämlich fest, dass die Beklagte bereits selbst nach 

kurzer Zeit verspürte, dass mit dem Zahlungsfluss bzw. der nötigen 

Liquidität der von ihr (ohne Vorbehalt) erworbenen AG etwas nicht stimmen 

konnte. Wie aus ihrem Schreiben vom 15. August 2002 hervorgeht, suchte 

sie deshalb auch (zwar ohne Erfolg) den Firmengründer und ehemaligen 

Geschäftsführer in dessen Büroräumlichkeiten auf, um Klarheit in dieser 

Angelegenheit zu erhalten. Ferner ist ihrem Schreiben vom 21. April 2005 

mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass er sowohl ihr als auch einer 

namentlich genannten Drittperson höhere Geldbeträge (rund Fr. 25'000.--) 

geschuldet habe, was sie umso mehr zu erhöhter Vorsicht gegenüber den 

Geschäftspraktiken und Auskünften jenes Positionsvorgängers (VR) hätte 

veranlassen müssen. Anstatt auf der lückenlosen und nachvollziehbaren 

Aufklärung der (angeblichen) Machenschaften dieses Amtsvorgängers zu 

beharren und damit komplette Transparenz hinsichtlich der noch offenen 

Zahlungsrückstände zu erhalten, beliess es die Beklagte bei der 

Strafanzeige wegen Betrugs. Dass allein damit das Problem der noch 

fehlenden und vorrangig zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge 

jedoch nicht gelöst würde, konnte selbst der Beklagten nicht entgangen 

sein. Vielmehr unterliess sie es damals, irgendwelche griffigen 

Massnahmen zur Rettung der Firma oder wenigstens zur Sicherstellung 

der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen. Jene Sorglosigkeit bzw. 

Passivität muss ihr nun klar zum Verschulden gereichen, zumal die (in der 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom April 05) im Detail 

geschilderte Geschäftsabwicklung beim Erwerb des Aktienkapitals der 

Firma keine Zweifel mehr offen lässt, dass sich die Beklagte nicht einmal 

im Ansatz um ihre gesetzlichen Pflichten als künftiges VR-Mitglied (Art. 

716a OR) kümmerte. Dieses Verhalten ist umso weniger entschuldbar, als 

es sich bei der betreffenden AG um eine Kleinfirma mit an sich gut 

überschaubaren Strukturen und Anstellungsverhältnissen gehandelt hatte, 

deren Aufsicht und Kontrolle der Beklagten selbst mit wenig Arbeitswand 

möglich und zumutbar gewesen wäre. Es kann ihr daher der Vorwurf nicht 

erspart bleiben, in grobfahrlässiger Weise gegen die Vorschriften über die 

Beitragspflichten im Sozialversicherungsrecht verstossen und der Klägerin 

den Schaden im eingeklagten Umfange verursacht zu haben (Pra 5/2002 

Nr. 79; PVG 1999 Nr. 9 E. 5c).

f) Zusammengefasst ergibt sich, dass alle Schadenersatzvoraussetzungen 

nach Art. 52 AHVG [bzw. Art. 66 IVG, Art. 21 EOG und Art. 6 AVIG] erfüllt 

sind und die Beklagte keine Exkulpations- bzw. Rechtfertigungsgründe 

vorzubringen vermag, welche die Nichtbezahlung der korrekt 

eingeforderten Sozialversicherungsbeiträge als unverschuldet erscheinen 

liessen. Die Schadenersatzklage ist deshalb vollumfänglich gutzuheissen, 

was zur Konsequenz hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 

den geforderten Beitrag von Fr. 4'137.10 persönlich nachzuzahlen.

4. Gestützt auf Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG [bzw. Art. 69 IVG, Art. 24 EOG und 

Art. 103 Abs. 4 AVIG] i.V.m. Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (BR 542.300) ist das 

Verfahren für die Parteien - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - 

kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … (…, …) Fr. 4'137.10 

zu bezahlen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.