# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e977c0-f218-5ff2-a5aa-15ddb1015517
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.10.2020 200 2020 239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-239_2020-10-08.pdf

## Full Text

200 20 239 IV
LOU/SHE/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. Oktober 2020

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. Februar 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Mai 2009 unter Hinweis auf eine seit 2003 
bestehende Depression bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte diese 
mit Verfügung vom 16. November 2010 (AB 26) einen Anspruch des Versi-
cherten auf Leistungen der Invalidenversicherung, da keine Erkrankung mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und damit keine Invalidität im Sinne des 
Gesetzes vorliege. Die Verfügung blieb unangefochten.

Im August 2011 (AB 29) meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB 
zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 (AB 36) trat 
diese auf das Leistungsgesuch nicht ein mit der Begründung, der Versi-
cherte habe nicht glaubhaft eine wesentliche Veränderung der tatsächli-
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung dargelegt. Die Verfügung blieb 
unangefochten.

Im November 2014 (AB 40) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
eine seit 2003 bestehende schwere Melancholie mit regelmässigen tage-
weisen (1-2 Tage) dauernden Aufhellungen wieder zum Leistungsbezug 
an. Nach Einholen einer Aktenbeurteilung beim Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD) vom 6. August 2015 (AB 49) trat die IVB mit Verfügung vom 
29. September 2015 (AB 51) auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der 
Begründung, der Versicherte habe keine wesentliche Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht. 
Auf die dagegen erhobene Beschwerde (AB 54) trat das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil 
vom 30. November 2015, IV/2015/937 (AB 59), nicht ein. Das Urteil er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Im Mai 2016 (AB 62) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine 
"sehr schwere depressive Episode, Mischzustände in Form einer generali-
sierten Angststörung" (ICD-10 F31.4) wiederum bei der IVB zum Leis-

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tungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. September 2016 (AB 68) trat diese 
auf das Leistungsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, der Ver-
sicherte habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Ver-
hältnisse seit der Verfügung vom 16. November 2010 wesentlichen verän-
dert hätten. Die Verfügung blieb unangefochten.

Im März 2017 (AB 74) erfolgte abermals eine Leistungsanmeldung bei der 
IVB. Nach Einholen einer Stellungnahme beim RAD vom 24. Juli 2017 (AB 
76) trat die IVB mit Verfügung vom 28. September 2017 (AB 83) auf das 
Leistungsbegehren nicht ein mit der Begründung, der Versicherte habe 
keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 
16. November 2010 glaubhaft gemacht. Im darauffolgenden Beschwerde-
verfahren (AB 89 ff.) kam die IVB am 28. November 2017 (AB 92) zum 
Schluss, die Sachlage bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb auf das Leis-
tungsbegehren einzutreten sei. Sie hob die angefochtene Verfügung lite 
pendente wiedererwägungsweise auf und kündigte an, nach Abschluss der 
erforderlichen Abklärungen neu zu verfügen. Das Verwaltungsgericht 
schrieb daraufhin das entsprechende Beschwerdeverfahren ab (Urteil vom 
4. Dezember 2017, IV/2017/960; AB 94). Die IVB beauftragte in der Folge 
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der 
Begutachtung des Versicherten (AB 103). Gestützt auf dessen psychiatri-
sches Gutachten vom 30. April 2018 (AB 108.1) verneinte die IVB mit Ver-
fügung vom 20. August 2018 (AB 115) mangels Vorliegens eines invalidi-
sierenden Gesundheitsschadens einen Anspruch auf eine Invalidenrente 
wie auch auf berufliche Massnahmen. Die Verfügung blieb unangefochten.

B.

Im August 2019 (AB 116) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
eine seit 2003 bestehende Depression sowie eine seit 2018 vorliegende 
Psychose erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an. Nach Einholen einer 
Aktenbeurteilung beim RAD vom 19. Dezember 2019 (AB 127) trat die IVB 
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 128) mit Verfügung vom 
19. Februar 2020 (AB 136) auf das Leistungsbegehren nicht ein. Sie be-
gründete dies damit, dass der Versicherte weder mit seinem neuen Leis-

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tungsgesuch noch dem Schreiben von Dr. med. D.________, Praktische 
Ärztin, vom 5. November 2019 (AB 125) eine wesentliche Änderung der 
tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 20. August 2018 glaub-
haft gemacht habe. 

C.

Mit Eingabe vom 19. März 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit folgenden Rechts-
begehren: 

1. Die Verfügung vom 19. Februar 2020 sei aufzuheben.

2. Die Sache sei der Beschwerdegegnerin zur Beurteilung zurückzuweisen.

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die ge-
setzlich geschuldeten Leistungen auszurichten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Verwal-
tungsgericht ein Schreiben von Dr. med. D.________ vom 14. April 2020 
(Beschwerdebeilage [BB] 6) ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Mai 2020 stellte der Instruktionsrich-
ter diese Eingabe inkl. Beilage der Beschwerdegegnerin zu und gewährte 
ihr Frist, hierzu Stellung zu nehmen. Diese verzichtete am 8. Mai 2020 auf 
eine Stellungnahme und hielt an den in der Beschwerdeantwort gestellten 
Rechtsbegehren fest. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. Februar 2020 (AB 
138). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom August 2018 (AB 116) zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 
2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). 
Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener 
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme bean-
tragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist ei-
ne Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich 
die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-
deten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Ver-
waltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

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2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die er-
gänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen ge-
nügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sach-
verhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 
S. 69).

Rechtsprechungsgemäss hat das kantonale Gericht seiner beschwerde-
weisen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung im Rahmen des invali-
denversicherungsrechtlichen Neuanmeldungsverfahren grundsätzlich den 
Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich der Verwaltung bot. Ein erst 
im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist daher selbst 
dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf 
den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevan-
ten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzuwei-
chen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hin-
sicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, E. 4.2).

2.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-

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punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 
188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

2.5 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Zu beurteilen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer glaubhaft ge-
macht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem Erlass der 
Verfügung vom 20. August 2018 (AB 115), d.h. wie er im Zeitpunkt der letz-
ten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, 
und der hier angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2020 (AB 138) in 
einer für den Leistungsanspruch erheblichen Weise verändert hat. 

3.2 Die Verfügung vom 20. August 2018 (AB 115) stützte sich im We-
sentlichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.________ vom 
30. April 2018 (AB 108.1). Darin führte dieser aus, es lägen keine zuverläs-
sigen Berichte und Befunde vor, die mit einer dauerhaften Einschränkung 
des Funktionsniveaus einhergehen würden. Ausgehend von einer Dysthy-
mie (ICD-10 F34.1), stattgehabten Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.2), 
einer undifferenzierten Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0), dysfunktio-
naler Beschwerdeverarbeitung und aktenanamnestisch, jedoch nur einge-
schränkt plausibel, möglicherweise auch einzelnen leicht- oder mittelgradi-
gen depressiven Episoden (Differentialdiagnose: ICD-10 F33) könne keine 

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dauerhafte erwerbsrelevante Einschränkung bei der Anpassung an Regeln 
und Routinen durch psychische Krankheit beschrieben werden, gleiches 
gelte für die Planung und Strukturierung von Aufgaben (die Organisation 
und Durchführung eines Heimatfluges könne hier durchaus als Beispiel 
gelten). Die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit im Rahmen dysthymen 
Erlebens seien leicht eingeschränkt, ebenfalls sei die Anwendung fachli-
cher Kompetenzen nach jahrelanger Absenz vom Arbeitsmarkt und durch 
die Dekonditionierung beeinträchtigt, nicht aber durch eine spezifische 
psychiatrische Krankheit. Die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit seien 
weitgehend gegeben. Die Durchhaltefähigkeit sei im Rahmen von Dekondi-
tionierung eingeschränkt, nicht aber aufgrund einer spezifischen psychiatri-
schen Erkrankung. Die Selbstbehauptungs- und Durchsetzungsfähigkeit 
seien nicht grundsätzlich beeinträchtigt, die Kontaktfähigkeit zu Dritten ge-
geben und die Gruppenfähigkeit möglicherweise leicht eingeschränkt. Zu-
dem bestünden familiäre Beziehungen (z.B. ins Heimatland), Spontanakti-
vitäten seien möglich und sowohl die Selbstversorgung als auch die Mobi-
lität gegeben (S. 36 Ziff. 7.4.1). Bis zumindest Ende 2015 könne kein 
schwerwiegendes Krankheitsbild objektiviert werden. Ab Ende 2015 könn-
ten mehrfache Berichte der psychiatrischen Dienste E.________ nicht 
übersehen werden, die eine schwierige Situation mit durchaus auch mittel-
gradigen depressiven Stimmungslagen bei Anpassungsstörung wieder-
spiegeln könnten, jedoch sei die Aktenlage von Ende 2015 bis Anfang 2017 
nicht geeignet, eine major depression oder dauerhafte Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit nachzuweisen, wenn natürlich auch für die Tage und Wo-
chen der stationären Aufenthalte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu 
gelten habe. Aufgrund der Inkonsistenz von Angaben sowie psychosozia-
len Faktoren und weiteren krankheitsunabhängigen Phänomenen (Dekon-
ditionierung, mangelnde Vermittelbarkeit, langjährige Absenz vom Arbeits-
markt) sei eine tatsächliche, durch psychische Störungen bedingte Arbeits-
unfähigkeit von maximal 20-25% anzunehmen, was einer 75-80%-igen 
Restarbeitsfähigkeit entsprechen würde, also etwa einer Arbeitszeit von 
mindestens 3 Stunden vormittags und 3.5 Stunden nachmittags bei einem 
8.4-Stundentag mit erhöhter Inanspruchnahme von Pausen, die darin be-
reits enthalten seien (S. 38 f. Ziff. 8.1.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 10

3.3 Was den medizinischen Sachverhalt seit der Verfügung vom 20. 
August 2018 (AB 115) betrifft, ist den Akten im Wesentlichen das Folgende 
zu entnehmen:

3.3.1 Dr. med. D.________ führte in ihrem Schreiben vom 5. November 
2019 (AB 125) an die IVB aus, der Versicherte befinde sich seit dem 18. 
Februar 2016 bei ihr in ambulanter Behandlung. Er sei mehrmals bei der 
Invalidenversicherung angemeldet worden, und habe "negative" Leistungs-
entscheide erhalten. Die aktuelle Anmeldung sei aufgrund seines seit Früh-
ling 2018 beobachteten kontinuierlich verschlechterten psychischen Ge-
sundheitszustandes erfolgt. Im Vordergrund stehe eine psychotische Sym-
ptomatik mit Stimmen hören, "Verfolgungswahn Idee", Angstzuständen 
(imperative Stimme). Die Stimme befehle ihm, "schlechte Sachen" zu ma-
chen. Der Versicherte könne sich nicht kontrollieren und zeige ein bizarres 
Verhalten. Er laufe Stunden lang im Wald herum, sei aufgeregt, wirke lei-
dend, erscheine ungepflegt und es bestünden oft eine Selbst- und Fremd-
gefährdung, ausgeprägte Angstzustände und Verfolgungswahnideen. Unter 
diesen Symptomen leide der Versicherte sehr. Er sei im Oktober 2019 not-
fallmässig in die psychiatrischen Dienste E.________ eingeliefert worden 
zur Stabilisierung seines psychischen Zustandes, zur Abklärung der Dia-
gnosen und zum Einstellen der Medikamente; aktuell liege kein Austrittsbe-
richt vor. Seit Frühling 2019 habe sich der psychische Zustand verschlech-
tert. Bis dahin sei ein schwerer depressiver Zustand diagnostiziert worden, 
aktuell eine psychotische Symptomatik mit paranoider Schizophrenie. 

3.3.2 Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
vom RAD, führte in seiner Aktenbeurteilung vom 19. Dezember 2019 (AB 
127) aus, dem Schreiben von Dr. med. D.________ vom 5. November 
2019 seien keine objektiven Befunde zu entnehmen, sondern eine Mi-
schung aus zitierten Angaben des Versicherten, unspezifischen Beobach-
tungen und einer nicht ausreichend begründeten Diagnose. Unter Einbezug 
der Beurteilung des Gutachters Dr. med. C.________ von 2018 und dem 
wenig aussagekräftigen und nicht befundgestützten Schreiben von 
Dr. med. D.________ sei eine tatsächliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes des Versicherten nicht ausgewiesen. Im erneuten Leis-
tungsgesuch sei es zu einer "Eskalation der Diagnostik" (bisher Depressi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 11

on, jetzt Schizophrenie) gekommen, die aus medizinischer Sicht zwar nicht 
ausgeschlossen, aber insbesondere aus Aktensicht unwahrscheinlich sei 
(S. 4). 

3.3.3 Dr. med. D.________ führte in ihrem im Beschwerdeverfahren ein-
gereichten Schreiben vom 14. April 2020 (BB 6) aus, zu Beginn der Be-
handlung bei ihr sei ein chronifizierter depressiver Zustand mit schweren 
bis mittelgradigen Episoden diagnostiziert worden. Aufgrund der psychi-
schen Erkrankung sei der Versicherte mehrmals in den psychiatrischen 
Diensten E.________ hospitalisiert worden. Er werde mit Antidepressiva, 
mit einer intensiven Psycho- und Verhaltenstherapie behandelt. Sein psy-
chischer Zustand habe sich aber nicht gebessert. Er beherrsche wenig 
Ressourcen, um die Krankheit zu bewältigen. Seit 2014 sei er arbeitsun-
fähig. Seine Lebensqualität sei deutlich reduziert. Seit einem Jahr sei zu 
beobachten, dass sich sein psychischer Zustand deutlich verschlechtert 
habe. Es seien psychotische Symptome im Sinne von Stimmenhören vor-
handen: männliche Stimme, die den Versicherten unter Druck setze und 
sein Verhalten bestimme. Ebenso berichte er, dass fremde Kräfte versuch-
ten, ihn zu kontrollieren. Er habe das Gefühl, ausspioniert zu werden. Diese 
Symptome würden mit Neuroleptika behandelt. Es gebe Phasen, wo es ihm 
massiv schlechter gehe, er schliesse sich wochenlang im Zimmer ein. Er 
sei in diesen Situationen total desorientiert, ängstlich und verwahrlost. Er 
schmiere seine Fäkalien an die Wände und wasche seinen Kopf mit sei-
nem Urin, weil die Stimmen ihm dies befehlen würden. Der Versicherte sei 
ungepflegt und abgemagert. Bei einer akuten Verschlechterung sei sein 
Verhalten bizarr und seien schwere depressive Symptome vorhanden: An-
triebslosigkeit, Gedankenreise, Verzweiflung, Verlust der Lebensfreude, 
Interessenverlust, eingeschränkte kognitive Funktionen, oberflächlich im 
Gespräch, unsicher, ängstlich sowie ausgeprägte Schlafstörungen. Die 
aktuelle Diagnose laute auf schizoaffektive Störung gegenwärtig depressiv 
(ICD-10 F25.1; Differentialdiagnose: paranoide Schizophrenie [ICD-10 
F20.0]). Da sich der Zustand des Versicherten deutlich verschlechtert habe, 
sei eine berufliche Integration nicht möglich. Vorgesehen sei eine stationä-
re Behandlung in den psychiatrischen Diensten E.________ zur Diagno-
seabklärung und Stabilisierung des Zustandes. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 12

3.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situati-
on einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen In-
halt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.5 Der RAD-Bericht von Dr. med. F.________ vom 19. Dezember 
2019 (AB 127) vermag insgesamt zu überzeugen. Der Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie hat sich in seiner Beurteilung sorgfältig mit der 
einzigen seit der Verfügung vom 20. August 2018 (AB 115) sich in den Ak-
ten befindenden medizinischen Stellungnahme der behandelnden Ärztin 
Dr. med. D.________ vom 5. November 2019 (AB 125) wie auch dem un-
datierten am 14. Oktober 2019 bei der Beschwerdegegnerin eingegange-
nen Schreiben des Beschwerdeführers (AB 123) auseinandergesetzt und 
seine darauf gestützten Schlussfolgerungen und Einschätzungen in schlüs-
siger und nachvollziehbarer Weise dargelegt. Die Ausführungen in der Be-
urteilung der medizinischen Zusammenhänge sind einleuchtend und die 
gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand überzeugend 
begründet. Diese ärztliche Beurteilung erfüllt somit die von der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung an den Beweis an Expertisen gestellten Anforde-

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rungen und erbringt vollen Beweis (vgl. E. 3.4. hiervor). Was der Be-
schwerdeführer dagegen vorbringt, vermag – wie nachfolgend dargelegt – 
nicht zu überzeugen. 

Was das Schreiben von Dr. med. D.________ vom 5. November 2019 (AB 
125) betrifft, ist dieses nicht geeignet, eine wesentliche Veränderung des 
medizinischen Sachverhalts seit der Verfügung vom 20. August 2018 (AB 
115) auch nur glaubhaft zu machen. So weist RAD-Psychiater Dr. med. 
F.________ zu Recht darauf hin, dass das besagte Schreiben keine objek-
tiven Befunde enthalte, sondern eine Mischung sei aus zitierten Angaben 
des Beschwerdeführers, unspezifischen Beobachtungen und nicht ausrei-
chend begründeten Diagnosen. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu 
Recht darauf hinweist (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 14), sind vorlie-
gend an die Glaubhaftmachung einer Veränderung erhöhte Anforderungen 
zu stellen, erfolgte die Neuanmeldung vom 27. August 2019 (AB 116) doch 
nur ein Jahr nach der letzten Leistungsabweisung vom 20. August 2018 
(AB 115; vgl. E. 2.2. hiervor). Soweit Dr. med. D.________ vorbringt, seit 
Frühling 2018 habe sie kontinuierlich eine Verschlechterung des psychi-
schen Zustandes beobachtet und im Vordergrund stehe nun eine psychoti-
sche Symptomatik (vgl. auch Neuanmeldung vom 27. August 2019, wo-
nach seit 2018 eine Psychose bestehe [S. 6 Ziff. 6.1]), wäre, wie die Be-
schwerdegegnerin zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 iff. 14), 
die behauptete Verschlechterung, falls sie tatsächlich vorliegen würde, mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erlass der letzten rechtskräftigen 
Verfügung vom 20. August 2018 (AB 115) eingetreten und somit für das 
vorliegend Neuanmeldungsverfahren von vornherein unbeachtlich. Darüber 
hinaus hat Dr. med. D.________ bereits im Rahmen des Verfahrens betref-
fend die Neuanmeldung vom 14. März 2017 (AB 74) in den Schreiben vom 
15. März 2017 (AB 74/2) und 13. November 2017 (AB 91/4) eine vergleich-
bare Symptomatik wie im aktuellen Verfahren geltend gemacht und den 
Beschwerdeführer bereits damals als gänzlich arbeitsunfähig eingestuft. 
Schon damals hätten Angstzustände, eine vernachlässigte Körperhygiene, 
Schlafstörungen, sozialer Rückzug, Gedankenkreisen, Gefühllosigkeit so-
wie Misstrauen bestanden und wurde angegeben, der Beschwerdeführer 
leide massiv. Auch wurde bereits im Kurzaustrittsbericht der psychiatri-
schen Dienste E.________ vom 5. Dezember 2016 (AB 74/20) erwähnt, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 14

der Beschwerdeführer habe über gelegentliche Verfolgungsideen (dass ihm 
jemand auf der Strasse auf die Schulter taste) berichtet. Zudem wurde er 
bereits damals immer wieder mit Zyprexa behandelt (vgl. u.a. Berichte der 
psychiatrischen Dienste E.________ vom 26. Januar 2017 [AB 74/10], vom 
31. Januar 2017 [AB 74/7] und vom 10. März 2017 [AB 74/3]), welches bei 
Schizophrenie und akuten manischen Episoden bei bipolaren Störungen 
angewendet wird (vgl. www.compendium.ch). Weiter werden weder vom 
Beschwerdeführer noch von der behandelnden Dr. med. D.________ Un-
terlagen zu den Aufenthalten in den psychiatrischen Diensten E.________ 
oder von anderen Stellen geliefert, in der er schon seit langem immer wie-
der behandelt wird. Weiter ist mit Blick auf die unterschiedliche Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, 
dass Hausärzte und behandelnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre 
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer 
Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470, 125 V 351 E. 3b cc 
S. 353). Diesbezüglich ist schliesslich auf den Umstand hinzuweisen, dass 
Dr. med. D.________ keinen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychothera-
pie besitzt und ihre Ausführungen damit nicht auf spezialärztlichen Feststel-
lungen basieren und deshalb Indizien vorliegen, die gegen deren Zuverläs-
sigkeit sprechen (vgl. u.a. Entscheid des BGer vom 20. November 2007, I 
142/07, E. 3.4).

Was das im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben von Dr. med. 
D.________ vom 14. April 2020 (BB 6) anbelangt, ist dieses vorliegend per 
se nicht massgebend und nicht zu berücksichtigen, zumal keine Hinweise 
darauf vorliegen, dass das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht 
nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden wäre (vgl. E. 2.3 hiervor). 

3.6 Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 
20. August 2018 (AB 115) nicht glaubhaft machen kann. Für das Gericht 
besteht somit kein Anlass, in den Beurteilungsspielraum der Beschwerde-
gegnerin einzugreifen (vgl. E. 2.2. hiervor). 

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 15

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2020, IV/20/239, Seite 16

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.