# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49cd4d21-6adf-5463-ada9-35128d153703
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.02.2013 LY110026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY110026_2013-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY110026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen 

Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 
18. Juli 2011 (FE090077) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Vi Urk. 57 S. 2) 

"Der Gesuchsteller sei rückwirkend auf die Einleitung des Scheidungsprozesses 
 zu verpflichten, angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, zahlbar monatlich 
 im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 
 Über Kosten- und Entschädigungsfolgen sei mit Endentscheid zu befinden." 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011: 
(Urk. 2) 

"1. […] 
 2. In Abänderung der Verfügung vom 29. April 2009 (bestätigt durch den Be-

schluss des Obergerichtes vom 5. März 2010) wird der Gesuchsteller ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. April 2009 einen persönli-
chen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'900.– zu bezahlen, zahlbar im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

 3. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.1993, von 
Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinder- resp. Ausbildungszulagen gemäss 
Verfügung vom 29. April 2009 (bestätigt durch den Beschluss des Oberge-
richtes vom 5. März 2010), bleibt unverändert. 

 4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 
 5. Die Kosten werden dem Gesuchsteller zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 

auferlegt. Infolge der den Parteien gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-
rung werden die Gerichtsgebühren einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. 

 6. [Mitteilungssatz] 
 7. [Rechtsmittelbelehrung]. 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 
 
"1. […] 
 2. […] 
 3. Ziff. 2 des Urteils des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Horgen vom 

18.7.2011 sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei in Bestätigung der 
Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Horgen vom 29.4.2009 
(bestätigt durch den Beschluss des Obergerichtes vom 5.3.2010) resp. der 
Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Horgen vom 16.11.2006 zu verpflichten, 
der Berufungsklägerin weiterhin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'560.–
/Monat zu bezahlen. 

   

- 3 - 

 Eventualiter: 
Eine allfällige Reduktion des Unterhaltsbeitrages sei frühestens ab 
18.3.2010 anzuordnen. 

 4. Die vorinstanzlichen Kosten (Urteil Vorinstanz Ziff. 5) seien ausgangsge-
mäss neu auszufällen und zu verlegen, inkl. Prozessentschädigung. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-
klagten." 

 
 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 10 S. 1): 
 
Verzicht auf Berufungsantwort. 
 

Erwägungen: 

I. 

 Die Parteien sind verheiratet und die Eltern der Kinder D._____, geboren am 

tt.mm.1990, und C._____, geboren am tt.mm.1993. Am 1. April 2009 reichten sie 

dem Bezirksgericht Horgen ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein (Vi 

Urk. 1/1+2). Dem Scheidungsprozess ging ein Eheschutzverfahren vor dem Be-

zirksgericht Horgen voraus, welches mit Verfügung der Einzelrichterin im summa-

rischen Verfahren vom 16. November 2006 abgeschlossen wurde (Akten Bezirks-

gericht Horgen Prozess-Nr. EE060043). Soweit vorliegend relevant, wurde der 

Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchsteller) verpflichtet, je 

Fr. 1'500.– pro Monat zuzüglich allfällige Kinderzulagen an den Unterhalt der bei-

den Kinder sowie Fr. 6'560.– an denjenigen der Gesuchstellerin und Berufungs-

klägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) zu bezahlen (Akten Bezirksgericht Horgen 

Prozess-Nr. EE060043 Urk. 27 S. 17 Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Mit Beschluss 

vom 17. April 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) auf 

einen vom Gesuchsteller dagegen eingereichten Rekurs nicht ein (Akten Bezirks-

gericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 35). Am 1. Oktober 2008 verlangte 

der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Horgen erstmals die Reduktion der ehe-

schutzrichterlich festgelegten Unterhaltsbeiträge. Mit Verfügung vom 29. April 

2009 änderte der Einzelrichter im summarischen Verfahren den Eheschutzent-

- 4 - 

scheid mit Wirkung ab 29. September 2008 dahingehend ab, als der Gesuchstel-

ler nur noch für die damals noch nicht mündige Tochter C._____ einen monatli-

chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu be-

zahlen hatte. Im Übrigen wurde das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers 

abgewiesen (Akten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE080132 Urk. 29 S. 8 

Dispositiv-Ziffer 1). Einen dagegen erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies 

das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 5. März 

2010 ab (Akten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40). Mit Ein-

gabe vom 17. März 2010 ersuchte der Gesuchsteller die Vorinstanz erneut um 

Neufestsetzung der Unterhaltspflichten gegenüber der Gesuchstellerin und dem 

noch nicht mündigen Kind (Vi Urk. 57). Mit Urteil (recte: Verfügung [vgl. § 155 

GVG/ZH in Verbindung mit Art. 404 Abs. 1 ZPO]) vom 18. Juli 2011 hiess die Vo-

rinstanz das Abänderungsbegehren teilweise gut und reduzierte den persönlichen 

Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin rückwirkend auf den 1. April 2009 auf 

monatlich Fr. 4'900.–. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____ blieb dem-

gegenüber unverändert (Vi Urk. 159 = Urk. 2). Gegen dieses Urteil reichte die 

Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. August 2011 rechtzeitig Berufung beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein und stellte die eingangs erwähnten Rechts-

mittelanträge. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchstellerin, es sei ihr 

für das Berufungsverfahren der sie vertretende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter 

im Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren (Urk. 1). Der Gesuchsteller hat auf die Erstattung einer Berufungsant-

wort verzichtet (Urk. 10). In der Folge gingen weitere Eingaben der Parteien ein 

(Urk. 18; Urk. 19/1-3; Urk. 22; Urk. 23; Urk. 28; Urk. 29/1), welche zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs zugestellt wurden (Prot. II S. 4-6). 

II. 

1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. De-

zember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Gemäss de-

ren Übergangsbestimmungen untersteht das Rechtsmittelverfahren vor Oberge-

richt der Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 404 ZPO). Die Vorinstanz 

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hatte dagegen noch die Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozessordnung 

vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) und des zürcherischen Gerichtsverfassungsgeset-

zes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) sowie die Verfahrensvorschriften von Art. 135 

bis 149 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung anzuwenden. Soweit 

im Berufungsverfahren Rügen verfahrensrechtlicher Natur erhoben werden, ist zu 

deren Beurteilung ebenso das bisherige Prozessrecht heranzuziehen. 

2. Die vorliegende Auseinandersetzung betrifft die gerichtliche Änderung von 

Massnahmen im Sinne von Art. 179 ZGB. Ein formell rechtskräftiger Ehe-

schutzentscheid bleibt grundsätzlich auch während der Rechtshängigkeit eines 

Scheidungsverfahrens in Kraft. Ist der Scheidungsprozess bereits hängig, lässt 

sich eine Abänderung bestehender Eheschutzmassnahmen nur auf dem Wege 

einer vom Scheidungsrichter als Massnahmerichter gestützt auf Art. 137 Abs. 2 

aZGB beziehungsweise Art. 276 ZPO zu treffenden vorsorglichen Massnahme 

erwirken. Gemäss dem vorinstanzlich formulierten Rechtsbegehren hat der Ge-

suchsteller mit der vorliegend zu behandelnden Abänderungsklage die Herabset-

zung sowohl der Kinder- wie auch der Ehegattenunterhaltsbeiträge angestrebt (Vi 

Urk. 86 S. 1). Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz diesem Gesuch bezüglich 

der ehelichen Unterhaltsbeiträge teilweise entsprochen (Urk. 2 S. 16 Dispositiv-

Ziffer 2). In Bezug auf den Kindesunterhalt hat sie das Abänderungsbegehren des 

Gesuchstellers im Ergebnis abgewiesen, indem der Unterhaltsbeitrag für die 

Tochter C._____ von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinder- beziehungsweise 

Ausbildungszulagen unverändert gelassen wurde (Urk. 2 S. 17 Dispositiv-Ziffer 3). 

Da der Gesuchsteller den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat und 

die Gesuchstellerin sich mit ihrer Berufung ausschliesslich gegen die Verminde-

rung der ihr persönlich zustehenden Unterhaltsbeiträge zur Wehr setzt, liegen die 

Kinderunterhaltsbeiträge vor Obergericht nicht mehr im Streit. Von keiner Seite 

angefochten wurde zudem, dass die Vorinstanz für das Massnahmeverfahren ei-

ne Gerichtsgebühr von Fr. 2'400.– erhoben hat (Urk. 2 S. 17 Dispositiv-Ziffer 4). 

Es ist daher vorzumerken, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Ein-

zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen 

sind. 

- 6 - 

3. Die Berufungsinstanz prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob 

und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die Gesuchstellerin 

beantragt in ihren Berufungsanträgen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des 

angefochtenen Entscheides sowie die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Be-

zahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 6'560.– (Urk. 1 

S. 2). In Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung ergibt sich ohne Weite-

res, dass die Gesuchstellerin sich gegen eine Herabsetzung ihres persönlichen 

Unterhalts wendet und damit im Ergebnis für die Abweisung des Abänderungsbe-

gehrens des Gesuchstellers eintritt. In diesem Sinne ist ihr Hauptberufungsantrag 

zu behandeln. Da sich im Falle seiner Gutheissung der eheliche Unterhaltsbeitrag 

weiterhin nach den bereits zwischen den Parteien ergangenen Unterhaltsent-

scheiden richtet, mangelt es der Gesuchstellerin am erforderlichen Rechtsschutz-

interesse, um den Gesuchsteller im Abänderungsverfahren ausdrücklich zu ver-

pflichten, den ursprünglich zuerkannten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (vgl. 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Insoweit ist auf die Berufung der Gesuchstellerin nicht 

einzutreten. Neben dem Antrag in der Hauptsache verlangt die Gesuchstellerin 

auch die Neuverlegung von Kosten und Entschädigungen für das vorinstanzliche 

Verfahren (Urk. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat für das vorsorgliche Massnahmever-

fahren zwar Gerichtskosten erhoben, hingegen keine Prozessentschädigungen 

zugesprochen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung wurde im vo-

rinstanzlichen Verfahren von keiner Partei verlangt, haben doch sowohl der Ge-

suchsteller (Vi Urk. 86 S. 1) als auch die Gesuchstellerin (Vi Urk. 88 S. 1) bean-

tragt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien im Endentscheid zu regeln. 

Zur Zusprechung einer Prozessentschädigung bedurfte es keines Antrags, weil 

sie gegebenenfalls von Amtes wegen zu erfolgen hatte (ZR 80 [1981] Nr. 99; 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu Art. 68 ZPO/ZH; anders nun Art. 105 Abs. 2 ZPO, 

vgl. BSK ZPO-Rüegg, N 2 zu Art. 105 ZPO). Ob die Vorinstanz deshalb gehalten 

gewesen wäre, bezüglich des Massnahmeverfahrens eine Entschädigungsrege-

lung zu treffen, braucht an dieser Stelle nicht näher abgeklärt zu werden. Weil die 

Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung grundsätzlich ein refor-

matorisches Rechtsmittel ist, hat das Rechtsbegehren regelmässig einen präzisen 

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Antrag zur Sache zu enthalten. Dabei sind Anträge auf Geldforderungen wie eine 

Prozessentschädigung zu beziffern, jedenfalls soweit der Berufungsbegründung 

nicht entnommen werden kann, auf welchen Betrag der Berufungskläger eine 

Geldleistung festgesetzt wissen will (vgl. BGE 137 III 619 E. 4.3). Wenn die Ge-

suchstellerin in ihren Berufungsanträgen pauschal beantragt, die Entschädigun-

gen für das vorinstanzliche Verfahren seien ausgangsgemäss neu zu verlegen, 

genügt sie diesen Anforderungen nicht. Das fehlende geldmässige Rechtsbegeh-

ren lässt sich auch nicht aus dem Inhalt der Berufungsbegründung erschliessen. 

Auf die Berufung der Gesuchstellerin kann demnach in Bezug auf die Zuspre-

chung einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ebenfalls 

nicht eingetreten werden. 

4. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel grund-

sätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Einschränkungen bei der Vorbringung von No-

ven können aufgrund der anwendbaren Prozessmaximen entfallen. Die für Kin-

derbelange geltende Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) gebietet den Gerich-

ten, neue Tatsachen und Beweismittel (echte und unechte Noven) bis zur Urteils-

beratung und in allen Instanzen zu berücksichtigen (van de Graaf, in: Oberham-

mer [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 

2010, N 4 zu Art. 296 ZPO). Im vorliegenden Berufungsverfahren sind einzig die 

zwischen den Ehegatten persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge umstritten. 

Dieser Streitpunkt unterliegt der Dispositionsmaxime, weshalb diesbezüglich kein 

über Art. 317 ZPO hinausgehendes Novenrecht besteht, auch wenn Art. 272 ZPO 

dem Gericht die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vorschreibt. Eine 

analoge (sinngemässe) Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfah-

ren ist abzulehnen, nachdem der im bundesrätlichen Entwurf enthaltene Verweis 

auf das erstinstanzliche Novenrecht in den parlamentarischen Beratungen durch 

eine eigenständige Regelung ersetzt wurde, die für Verfahren mit Untersuchungs-

grundsatz keine Ausnahme vorsieht (vgl. BGE 138 III 626 f. E. 2.2). Nach Art. 57 

ZPO wendet das Gericht das Recht schliesslich von Amtes wegen an. Die 

Rechtsmittelinstanz ist folglich bei der Rechtsanwendung weder an die in den 

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Parteieingaben geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der  

Vorinstanz gebunden. Sie kann ein Rechtsmittel aus einem anderen als dem an-

gerufenen Grund gutheissen und kann es auch mit einer von der Argumentation 

der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Hurni, in: Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Band I, Bern 2012, N 21 zu Art. 57 

ZPO; vgl. auch BGE 133 III 249 E. 1.4.1). 

5. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies 

für die Rechtsfindung erforderlich ist. 

III. 

1. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines 

Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weg-

gefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht 

zum Ausdruck gebracht wird, geht die Lehre davon aus, dass die nachträgliche 

Veränderung nicht nur erheblich beziehungsweise wesentlich, sondern auch dau-

erhaft sein muss (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 

und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, 

S. 226; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1999, N 10 zu 

Art. 179 ZGB; BSK ZGB I-Hasenböhler/Opel, N 3 zu Art. 179 ZGB). Wenn die 

Abänderung auch oftmals auf einer nachträglichen Änderung der Umstände be-

ruht, ist sie indessen ebenso möglich, wenn sich herausstellt, dass das Ehe-

schutzgericht irrtümlich von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist, 

sodass die erlassenen Massnahmen bereits anfänglich ohne Rechtfertigung wa-

ren. Allerdings darf nicht einfach eine Wiedererwägung des ursprünglichen Ent-

scheides erfolgen, denn die Abänderung einer Massnahme aufgrund einer abwei-

chenden Würdigung des Prozessstoffes ist unzulässig, selbst wenn die frühere 

Entscheidung als unbillig oder unzweckmässig erscheint (Bachmann, a.a.O., 

S. 230; ZR 78 [1979] Nr. 125). Verlangt der Unterhaltsschuldner in einem Abän-

derungsprozess die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, hat nicht die Unter-

haltsgläubigerin die Anspruchsgrundlagen glaubhaft zu machen, sondern es ob-

liegt dem Unterhaltsschuldner, die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu 

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machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräftigen Entscheides be-

ziehungsweise auf den (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruchs der Be-

rechtigten geschlossen werden muss (BGer vom 5. März 2010, 5A_117/2010 

E. 3.4; BGer vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012 E. 3.1.2). 

2. Sind in derselben Sache - wie hier - bereits mehrere gerichtliche Entschei-

dungen ergangen, so ist bei der Beurteilung eines Abänderungsgesuchs der be-

hauptete neue Zustand der Situation gegenüberzustellen, auf welcher der letzte 

dieser Entscheide beruhte. Dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 

(I. Zivilkammer) vom 5. März 2010, mit welchem das erste auf eine Verschlechte-

rung der finanziellen Verhältnisse gestützte Abänderungsbegehren des Gesuch-

stellers rechtskräftig abgewiesen wurde, lagen folgende Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse zugrunde: Der Gesuchsteller war alleiniger Inhaber und Ge-

schäftsführer der E._____ GmbH und als Agent für die in F._____ [Staat in Euro-

pa] domizilierte G._____ S.r.l., einem Hersteller von Rasenmähern, tätig. Sein 

Einkommen aus der Geschäftstätigkeit für die E._____ GmbH setzte sich aus 

dem Nettolohn und weiteren Bezügen aus der Gesellschaft zusammen und belief 

sich insgesamt auf rund Fr. 14'800.– pro Monat. Zusätzlich erzielte der Gesuch-

steller als Ertrag der sich im hälftigen Miteigentum der Parteien befindlichen Lie-

genschaft "H._____-Strasse ..." in I._____ einen Betrag von Fr. 1'000.– pro Monat 

(Vi Urk. 40 S. 11 ff.). Der Gesuchstellerin wurden monatliche Erträgnisse von 

Fr. 600.– aus der Vermietung besagter Liegenschaft angerechnet (Vi Urk. 40 

S. 18). Die massgeblichen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers wurden auf 

Fr. 5'600.– und diejenigen der Gesuchstellerin und des ihrer Obhut unterstellten 

Kindes C._____ auf Fr. 6'700.– festgelegt (Vi Urk. 40 S. 20). Ausgehend von die-

sen Einkommens- und Bedarfszahlen erachtete die Kammer im damaligen Be-

schluss einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– sowie einen ehelichen Un-

terhaltsbeitrag von Fr. 6'560.– gemäss der ursprünglichen Eheschutzverfügung 

vom 16. November 2006 weiterhin als angemessen (Akten Bezirksgericht Horgen 

Prozess-Nr. EE080132 Urk. 40 S. 20). 

3.1 Sein neuerliches Unterhaltsherabsetzungsgesuch hat der Gesuchsteller zur 

Hauptsache wiederum mit einer wesentlichen und dauerhaften Reduktion seiner 

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Erwerbseinkünfte begründet. Unter teilweise wörtlicher Zitierung von Teilen seiner 

Rekursschrift an das Obergericht im Rahmen des vorherigen Abänderungsverfah-

rens machte der Gesuchsteller zusammenfassend geltend, er verdiene seit No-

vember 2008 überhaupt nichts mehr. Die G._____ S.r.l. habe seit November 2008 

das Agentenhonorar nicht mehr bezahlt und der entsprechende Agenturvertrag 

sei auf Ende April 2009 aufgelöst worden. Er habe sich erfolglos bemüht, die … 

Lieferanten der G._____ S.r.l. zu übernehmen und rechne nicht mehr damit, die 

E._____ GmbH nochmals aufleben zu lassen. Die E._____ GmbH sei vielmehr 

am Ende und werde baldmöglichst aufgelöst. Als ehemaliger Selbstständigerwer-

bender habe er keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Er habe sich in-

tensiv, bislang aber erfolglos um Arbeit bemüht. Die einzig ihm verbleibende Ein-

nahmequelle seien die Erträge aus der Vermietung des Einfamilienhauses in 

I._____. Da jedoch aussergewöhnlich hohe Kosten von Fr. 14'535.20 zu bezahlen 

gewesen seien, sei auch diese Einkommensquelle versiegt. Er habe leben kön-

nen, weil er von seiner Mutter Darlehen zur Bestreitung seines Unterhalts erhalten 

habe. Vermögen, welches er für seinen Unterhalt anzehren könnte, habe er unter 

Vorbehalt des gepfändeten Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in I._____ 

keines. Wenn er aber - so die Schlussfolgerung des Gesuchstellers - kein Ein-

kommen und kein Vermögen habe, könne er nicht verpflichtet werden, Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen (Vi Urk. 86 S. 1 ff.). 

3.2 Mit den soeben zusammengefassten Vorbringen und der darin behaupteten 

Veränderung der Einkommenslage hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Ur-

teil einlässlich auseinandergesetzt. Sie befasste sich dabei zuerst mit den Ein-

künften aus der Tätigkeit des Gesuchstellers für die E._____ GmbH und hielt fest, 

dass die dazu eingereichten Unterlagen nach wie vor unvollständig seien. Der ge-

richtlichen Editionsaufforderung sei der Gesuchsteller unter Angabe unplausibler 

Gründe nur unzureichend nachgekommen. Der Gesuchsteller habe keinen einzi-

gen Beleg zu seiner Geschäftstätigkeit eingereicht, obwohl er anlässlich einer 

Verhandlung im Dezember 2009 angegeben habe, über solche zu verfügen. Aus 

den Akten seien sodann mehrere Hinweise ersichtlich, dass der Gesuchsteller 

nach wie vor Geschäftstätigkeiten unterhalte, die auch eines Firmenkontos be-

dürften und buchhalterisch festzuhalten seien. So habe der Gesuchsteller gegen-

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über der J._____ des Kantons Zürich bescheinigt, dass er das ganze Jahr 2010 

bei der E._____ GmbH beschäftigt gewesen sei. Obwohl die E._____ GmbH nach 

Angaben des Gesuchstellers inaktiv gewesen sein soll, seien zudem Cablecom-

Gebühren über das Firmenkonto bezahlt worden und darauf Vergütungen der 

J._____ des Kantons Zürich eingegangen. Das Verhalten des Gesuchstellers 

könne nicht anders beurteilt werden, als dass er grundsätzlich nicht gewillt sei, 

über die E._____ GmbH lückenlos Auskunft zu geben. Schliesslich nähre auch 

der Umstand, dass er seit dem Jahre 2009 keine Steuererklärungen für die 

E._____ GmbH mehr einreiche und keine Buchhaltung mehr erstelle, den Ver-

dacht, dass über die E._____ GmbH Zahlungsströme flössen, die nicht offenge-

legt werden sollten (Urk. 3 S. 11 ff.). 

4.1 Gegen das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung betreffend das 

Einkommen aus der E._____ GmbH wendet der Gesuchsteller im Berufungsver-

fahren nichts ein. Bereits damit steht unangefochten fest, dass die Vorinstanz zur 

Überzeugung gelangen durfte, der Gesuchsteller habe seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse nicht umfassend dargestellt. In rechtlicher Hinsicht erwog 

die Vorinstanz sodann, aufgrund der fehlenden Angaben müsse dem Gesuchstel-

ler hypothetisch zumindest das angerechnet werden, was er bei entsprechenden 

Anstrengungen hätte an Einkommen erzielen können. Es könne - fuhr die Vo-

rinstanz fort - davon ausgegangen werden, dass es dem Gesuchsteller als erfolg-

reicher Verkäufer mit jahrelanger Berufserfahrung im Provisionsbereich möglich 

gewesen wäre und nach wie vor möglich sei, ein monatliches Einkommen von 

rund Fr. 8'500.– bis Fr. 9'000.– zu generieren. Ferner rechnete die Vorinstanz 

dem Gesuchsteller Mieteinnahmen aus der Liegenschaft in I._____ im Betrag von 

Fr. 1'420.– pro Monat an und verzichtete auf die Berücksichtigung derjenigen Be-

züge aus der E._____ GmbH in der Höhe von Fr. 1'842.05, welche früher aus 

steuertechnischen Gründen als Lohn der Gesuchstellerin deklariert worden wa-

ren. Insgesamt veranschlagte die Vorinstanz das anrechenbare Einkommen des 

Gesuchstellers auf rund Fr. 10'000.– pro Monat (Urk. 2 S. 13 ff.). Die Gesuchstel-

lerin erhebt und begründet in ihrer Berufung mehrere Rügen gegen diese Ein-

kommensermittlung. Nebst anderem macht sie geltend, der Gesuchsteller habe 

sich nun über Jahre hinweg geweigert, über seine effektiven Einkommens- und 

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Vermögensverhältnisse umfassend Auskunft zu erteilen. Die Vorinstanz habe zu 

Recht festgestellt, dass der Gesuchsteller nach wie vor Geschäftstätigkeiten un-

terhalte, ohne diese allerdings offen zu legen. Nach dem Dafürhalten der Ge-

suchstellerin rechtfertigt es sich unter diesen Umständen nicht, den Unterhaltsbei-

trag ohne klare und nachvollziehbare Begründung zu reduzieren (Urk. 1 S. 8 f.). 

4.2 Die notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft das Gericht in einem Ver-

fahren summarischer Natur. Das summarische Verfahren nach zürcherischem 

Prozessrecht zeichnet sich durch geringere Anforderungen an die Beweisstrenge 

beziehungsweise Beweisintensität aus. Die tatsächlichen Verhältnisse sind damit 

nicht bis in alle Einzelheiten zu klären, vielmehr genügt deren Glaubhaftmachung. 

Art. 8 ZGB kommt daher in seinem eigentlichen Ausmass nicht zum Tragen (BGE 

118 II 377 E. 3). Die Grundregel, wonach jene Partei das Vorhandensein einer 

behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet, gilt mutatis 

mutandis auch in summarischen Verfahren, freilich mit der Abweichung, dass es 

nicht um einen eigentlichen Beweis, sondern um Glaubhaftmachung geht (BGer 

vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012 E. 3.1.2). Wie die Gesuchstellerin zutreffend 

hervorhebt (Urk. 1 S. 8) und vom Gesuchsteller nicht in Frage gestellt wurde, war 

es an ihm als Abänderungskläger, eine wesentliche und dauerhafte Einkommens-

verminderung glaubhaft zu machen. Dies ist dem Gesuchsteller - wie die Vo-

rinstanz unangefochten festgestellt hat - nicht gelungen. Wie hoch das Einkom-

men des Gesuchstellers tatsächlich war beziehungsweise ist, kann wegen der 

nicht vollständigen Dokumentation und den bereits von der Vorinstanz im Einzel-

nen aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Vorbringen nicht abschliessend eru-

iert werden. Der Gesuchsteller hat es insbesondere unterlassen, die vollständigen 

Bankunterlagen zum Geschäftskonto der E._____ GmbH einzureichen. Dadurch 

hat er die Überprüfung seiner zentralen Behauptungen verunmöglicht, die 

E._____ GmbH sei seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der G._____ 

S.r.l. geschäftlich nicht mehr aktiv und er verdiene deshalb wesentlich weniger 

beziehungsweise gar nichts mehr mit der Tätigkeit für die Gesellschaft. 

4.3 In Anbetracht der beweisrechtlichen Ausgangslage hat der Gesuchsteller die 

Folgen der misslungenen Glaubhaftmachung einer Reduktion des Erwerbsein-

- 13 - 

kommens zu tragen. Es wäre daher angezeigt gewesen, dass die Vorinstanz aus 

ihren sachverhaltsbezogenen Erwägungen die Konsequenzen gezogen und da-

von ausgegangen wäre, dass der Gesuchsteller aus der geschäftlichen Tätigkeit 

der E._____ GmbH nach wie vor das ihm vom Obergericht im ersten Abände-

rungsprozess angerechnete Einkommen von rund Fr. 14'800.– pro Monat erzielt. 

In rechtlicher Hinsicht erweckt der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls insofern 

Bedenken, als stattdessen auf die Rechtsfigur des hypothetischen Einkommens 

zurückgegriffen wurde. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten darf hypothetisch ein 

höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden, wenn ihm 

eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich sowie auch zu-

mutbar ist (vgl. statt vieler BGE 128 III 5 f. E. 4a). Wie schon aus dieser Um-

schreibung erhellt, zeichnet sich das hypothetische Einkommen gerade dadurch 

aus, dass nicht auf den realen Erwerb abgestellt wird. Im Abänderungsverfahren 

stellt sich die Frage nach einem hypothetischen Einkommen daher erst, wenn 

zumindest die tatbeständlichen Grundlagen dafür erstellt sind, dass die in den vo-

rangegangenen Prozessen erhobenen und der Unterhaltsregelung zugrunde ge-

legten Einkünfte nicht mehr erzielt werden. Im vorliegenden Fall hat der Gesuch-

steller indessen gerade nicht belegen können, dass er tatsächlich nicht mehr das-

jenige Einkommen erwirtschaftet, welches das Obergericht des Kantons Zürich in 

seinem das vorherige Unterhaltsherabsetzungsbegehren des Gesuchstellers ab-

weisenden Entscheid vom 5. März 2010 ermittelt hat. Mithin hat der Gesuchsteller 

nicht rechtsgenüglich dargetan, dass sich die hinsichtlich des Einkommens für je-

nen Beschluss des Obergerichts massgeblichen tatsächlichen Prämissen wesent-

lich und dauerhaft verändert oder sich nachträglich als unrichtig erwiesen hätten. 

Es bestand damit weder Grund noch Veranlassung, um die von mehreren Ge-

richtsinstanzen als für die Unterhaltsberechnung relevant bezeichnete finanzielle 

Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers durch eine hypothetische Berechnung sei-

nes Erwerbseinkommens zu ersetzen. 

4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mangels Glaubhaftmachung des Ge-

genteils weiterhin anzunehmen ist, der Gesuchsteller generiere aus der Ge-

schäftsführertätigkeit für die E._____ GmbH unverändert das zuvor angerechnete 

Einkommen in der Höhe von rund Fr. 14'800.– pro Monat. Dass die Vorinstanz im 

- 14 - 

Weiteren befand, der aus steuertechnischen Gründen deklarierte Lohn der Ge-

suchstellerin könne dem Gesuchsteller nicht mehr angerechnet werden (Urk. 2 

S. 14), ändert daran nichts. Diese Bezüge wurden nämlich schon im Beschluss 

des Obergerichts vom 5. März 2010 nicht mehr berücksichtigt (Akten Bezirksge-

richt Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40 S. 16). Wesentliche Veränderungen 

der Verhältnisse hat der Gesuchsteller schliesslich in Bezug auf seine Liegen-

schaftenerträge geltend gemacht. Die entsprechenden Ausführungen (vgl. Vi 

Urk. 86 S. 4 f. und S. 10) hat der Gesuchsteller allerdings bereits im vorherigen 

Abänderungsverfahren vorgetragen. Mit seinen Argumenten hat sich das Oberge-

richt seinerzeit auseinandergesetzt und dabei festgehalten, der Gesuchsteller er-

ziele Mietzinseinnahmen in der Höhe von mindestens Fr. 1'000.– pro Monat (Ak-

ten Bezirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE060043 Urk. 40 S. 17). In seinem er-

neuten Abänderungsbegehren hätte der Gesuchsteller bei dieser Tatsachen-

grundlage anknüpfen und eine erhebliche Verminderung der Erträge nachweisen 

müssen. Dass die ihm zufliessenden Einnahmen aus der Vermietung der Liegen-

schaft im massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich geringer waren, als es das Oberge-

richt angenommen hatte, wurde vom Gesuchsteller nicht substantiiert behauptet 

und erst recht nicht belegt. Eine beachtliche Verhältnisänderung ist damit auch 

unter diesem Aspekt nicht glaubhaft gemacht. Ob die Liegenschaftenerträgnisse - 

wie die Vorinstanz (Urk. 2 S. 14) und mit ihr die Gesuchstellerin (Urk. 1 S. 7; vgl. 

auch Urk. 28) annehmen - demgegenüber höher sind, kann dahin gestellt bleiben. 

Schliesslich ist auf Seiten des Gesuchstellers auch nicht von einer erheblichen 

Bedarfserhöhung auszugehen. Denn seine Lebenshaltungskosten hat der Ge-

suchsteller für den hier relevanten Zeitraum (ab Stellung des Abänderungsbegeh-

rens im März 2010) auf Fr. 3'799.– beziffert (Vi Urk. 86 S. 2), was nicht nur nicht 

mehr, sondern sogar weniger ist als der Bedarf von rund Fr. 5'600.–, den das 

Obergericht in seinem Beschluss vom 5. März 2010 zuerkannt hat (Akten Be-

zirksgericht Horgen Prozess-Nr. EE080132 Urk. 40 S. 20). Auf die Vorbringen der 

Gesuchstellerin zu den Lebenskosten des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 7) näher ein-

zugehen, erübrigt sich. Andere Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnis-

sen hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz nicht substantiiert behauptet. 

- 15 - 

5. Nach den vorstehenden Erwägungen hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz 

in Bezug auf keinen der massgeblichen Unterhaltsberechnungsfaktoren eine we-

sentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan. Damit mangelt es an der alter-

nativen Voraussetzung, welche die Abänderung der Eheschutzmassnahmen 

rechtfertigen könnte. Vielmehr steht bei diesem Ergebnis die formelle Rechtskraft 

des früheren Unterhaltsentscheides einer Abänderung entgegen. In diesem Sinne 

erweist sich die Rüge der Gesuchstellerin als begründet. Die Berufung ist gutzu-

heissen, soweit darauf einzutreten ist, und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Ein-

zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 ist aufzuheben. Das Be-

gehren des Gesuchstellers vom 17. März 2010 um Reduktion seiner eheschutz-

richterlich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen ist - nachdem bereits die Vo-

rinstanz dem Gesuchsteller die Herabsetzung der für die Tochter C._____ ge-

schuldeten Unterhaltsbeiträge rechtskräftig verwehrt hat (vgl. Erwägung II./2 hier-

vor) - mangels Vorliegens eines rechtserheblichen Abänderungsgrundes auch 

bezüglich des Ehegattenunterhalts abzuweisen. Die von der Gesuchstellerin zu-

sätzlich vorgebrachten Beanstandungen sind nicht mehr zu erörtern. 

IV. 

1. Die Gesuchstellerin beantragt in prozessualer Hinsicht zunächst, es sei ihr 

der sie vertretende Rechtsanwalt auch im Berufungsverfahren als Vertreter im 

Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Ist eine Partei offensichtlich 

nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffor-

dern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert 

der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung 

(Art. 69 Abs. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 hat die Vorinstanz Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ gestützt auf den - inhaltlich mit Art. 69 ZPO weitgehend 

identischen - § 29 Abs. 2 ZPO/ZH zum Rechtsbeistand der Gesuchstellerin be-

stellt (Urk. 75). Wird aufgrund festgestellter Postulationsunfähigkeit einer Partei 

vom Gericht ein Vertreter bestellt, sind von der betreffenden Partei danach per-

sönlich vorgenommene Prozesshandlungen nicht ohne Weiteres beachtlich (BSK 

ZPO-Tenchio, N 21 zu Art. 69 ZPO; Domej, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkom-

- 16 - 

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 69 

ZPO). Der gerichtlich bestellte Vertreter hat die Interessen der Partei im Prozess 

sachkundig, engagiert sowie effektiv wahrzunehmen und damit mitunter auch ein 

Rechtsmittel gegen einen zu deren Ungunsten ausgefallenen Entscheid zu ergrei-

fen. Deshalb wirkt die in einem Prozess angeordnete Vertretung nach Art. 69 ZPO 

auch für ein damit zusammenhängendes Rechtsmittelverfahren. Müsste ein sol-

cher Vertreter erst noch bestellt werden, wäre für die unbeholfene Partei eine 

wirksame Prozessführung nicht gewährleistet, was sich mit dem Schutzgedanken 

der gerichtlichen Bestellung eines Vertreters nicht vertragen würde. Die Schwei-

zerische Zivilprozessordnung sieht denn auch nicht vor, dass die Voraussetzun-

gen für die Anordnung einer gerichtlichen Vertretung im Rechtsmittelverfahren 

stets und ganz allgemein neu zu überprüfen wären. Bis zu einem allenfalls abwei-

chenden Entscheid der Rechtsmittelinstanz ist davon auszugehen, dass die Ge-

suchstellerin weiterhin im Sinne von Art. 69 ZPO von dem von ihr mandatierten 

Rechtsanwalt (vgl. Urk. 4) vertreten wird. Es liegen indessen keine Hinweise dafür 

vor, dass die Gesuchstellerin nunmehr selber zur gehörigen Führung der Sache 

imstande wäre. Demnach ist das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihr für das 

Berufungsverfahren gestützt auf Art. 69 ZPO ein Rechtsvertreter zu bestellen, als 

gegenstandslos abzuschreiben. 

2.1 Für das Berufungsverfahren stellt die Gesuchstellerin zudem ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Soweit die Gesuch-

stellerin im vorliegenden Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat 

(vgl. nachstehende Erwägung V.), erweist sich dieses Gesuch von Vornherein als 

hinfällig. Da eine allfällige Parteientschädigung im Falle ihrer Uneinbringlichkeit 

dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Partei aus der Staatskasse zu 

leisten wäre (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), wird der Antrag auf Beigabe einer 

unentgeltlichen Rechtsvertretung dagegen nicht gegenstandslos. Gemäss 

Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines 

Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. 

- 17 - 

Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen 

kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbe-

darfs für sich und seine Familie benötigt (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGer vom 

1. Juli 2009, 4D_30/2009 E. 5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden. Dazu gehören ei-

nerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 18 E. 3a; BGE 124 I 2 E. 2a, je mit Hin-

weisen). Dabei sind namentlich einem Grundeigentümer alle Möglichkeiten der 

Beschaffung flüssiger Mittel durch Veräusserung, Vermietung nicht vermieteter 

Räumlichkeiten oder Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zumut-

bar und vorrangig gegenüber dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. 

Bühler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Band I, Bern 

2012, N 84 zu Art. 117 ZPO). 

2.2 Die Gesuchstellerin ist hälftige Miteigentümerin der Liegenschaft "H._____-

Strasse ..." in I._____ (Vi Urk. 48). Der Verkehrswert der Liegenschaft beläuft sich 

gemäss einer im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren veranlassten Schätzung 

auf Fr. 1'172'000.– (Prot. I S. 49; Vi Urk. 62; Vi Urk. 63; Vi Urk. 70). Dass diese 

Verkehrswertschätzung zu hoch ausgefallen sei, behauptet die Gesuchstellerin 

nicht. Das Grundstück ist mit einer Hypothek von insgesamt Fr. 610'000.– belastet 

(Vi Urk. 114/3; Urk. 29/1). Folglich sind im Liegenschafteneigentum der Gesuch-

stellerin beträchtliche finanzielle Mittel gebunden, welche zur Deckung der im vor-

liegenden Berufungsverfahren anfallenden Prozesskosten jedenfalls bei Weitem 

ausreichen. Bevor für die Führung eines Gerichtsverfahrens öffentliche Mittel be-

reit zu stellen sind, hat jede Partei dafür zunächst sämtliche eigenen Hilfsmittel 

auszuschöpfen. Unterlässt es eine Prozesspartei, die für die Bestreitung der Pro-

zesskosten nötigen Rücklagen zu tätigen, kann dies nicht dazu führen, dass ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen wäre, weil mit der Einleitung des 

Prozesses jede Partei damit rechnen muss, kostenpflichtig zu werden und von ihr 

- soweit sie dazu wirtschaftlich in der Lage ist - die Bildung entsprechender Re-

serven erwartet werden darf. Diese Grundsätze lassen sich willkürfrei auf im Ei-

gentum einer Partei befindliche Grundstücke übertragen. Die Gesuchstellerin legt 

selber nicht dar, dass und aus welchen Gründen eine weitere hypothekarische 

- 18 - 

Belehnung nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Dass auf der Gesamtliegen-

schaft bereits ein Grundpfand errichtet wurde, verunmöglicht die Aufnahme eines 

Kredits unter Verpfändung des Miteigentumsanteils nicht (BSK ZGB II-Trauffer, 

N 8 zu Art. 800 ZGB). Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der Miteigentumsan-

teil des Gesuchstellers im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten Betreibungsver-

fahrens gepfändet wurde (Vi Urk. 86 S. 2; Urk. 19/3; Urk. 29/1). Die Verfügbarkeit 

des Miteigentumsanteils der Gesuchstellerin wird jedoch auch dadurch nicht be-

schränkt. Weitere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Erhöhung der Hy-

pothek in dem für die Prozessfinanzierung benötigten Umfang nicht bewerkstelli-

gen liesse, liegen nicht vor. Daher hat die Gesuchstellerin nicht sämtliche eigenen 

Mittel zur Aufbringung der Gerichts- und Anwaltskosten ausgeschöpft und kann 

insofern nicht als mittellos gelten. Ihr Begehren um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist abzuweisen, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist. 

V. 

 Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren zu regeln. Die Berufung der Gesuchstellerin war gut-

zuheissen, soweit sie sich gegen die von der Vorinstanz angeordnete Modifikation 

der ehelichen Unterhaltsverpflichtung gerichtet hat. Da der Gesuchsteller damit 

mit seinem Massnahmebegehren vollständig unterliegt, sind ihm in Abänderung 

von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils die gesamten Kosten des  

vorinstanzlichen Massnahmeverfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH), wo-

bei diese Kosten infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das 

vorinstanzliche Verfahren unter Vorbehalt der in § 92 ZPO/ZH statuierten Nach-

zahlungspflicht einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Berufung 

der Gesuchstellerin ist damit auch bezüglich der vorinstanzlichen Kostenverle-

gung gutzuheissen. Da derjenige Teil der Rechtsmittelanträge der Gesuchstelle-

rin, auf den nicht einzutreten war, nur einen vernachlässigbaren Verfahrensauf-

wand verursacht hat, wird der Gesuchsteller für das Berufungsverfahren kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um Gewährung 

- 19 - 

der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchsteller für das Rechtsmittelver-

fahren nicht gestellt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Ein-

zelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 in Rechtskraft er-

wachsen sind. 

2. Auf das Begehren der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Beklagten zur 

Leistung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird 

nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei ihr für das Berufungsverfahren ein 

Rechtsvertreter im Sinne von Art. 69 ZPO zu bestellen, wird abgeschrieben. 

4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,  

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 

Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 20 - 

und sodann erkannt: 

1. Die Berufung der Gesuchstellerin wird gutgeheissen, soweit darauf einzutre-

ten ist, und die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des Urteils des Einzelgerichts am 

Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben. 

2. Das Begehren des Gesuchstellers vom 17. März 2010 um Abänderung der 

mit eheschutzrichterlichen Verfügung der Einzelrichterin im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. November 2006 zugesproche-

nen Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Massnahmeverfahren werden 

dem Gesuchsteller auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller auferlegt. 

6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanz-

liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'160.– (inklusive 8,0 % 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 21 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber 

 
 

lic. iur. S. Clausen 
 

  
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2013
	Rechtsbegehren: (Vi Urk. 57 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011: (Urk. 2)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	1. Die Berufung der Gesuchstellerin wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben.
	2. Das Begehren des Gesuchstellers vom 17. März 2010 um Abänderung der mit eheschutzrichterlichen Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. November 2006 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge für die Gesuchst...
	3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Massnahmeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH bl...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'160.– (inklusive 8,0 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...