# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c005e215-4af7-58d0-a0e4-20c61c7ec0e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.03.2024 IV 2021/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-127_2024-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/127

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.04.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung. Verwirkung. Absolute Verwirkungsfrist. 
Fristwahrende Handlung: Verfügung, Mitteilung, Vorbescheid, Orientierung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 
2024, IV 2021/127).

Entscheid vom 21. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/127

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung Invalidenrente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Dezember 2002 zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Die behandelnden Ärzte der sozialpsychiatrischen 

Beratungsstelle B.___ gaben am 16. Dezember 2002 an (IV-act. 8), der Versicherte 

leide an einer paranoiden Schizophrenie. Er sei vollständig arbeitsunfähig. Im August 

2003 berichteten sie über einen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand (IV-act. 

15). Mit einer Verfügung vom 4. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

mit Wirkung ab dem 1. Juni 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (IV-

act. 24). Weder in einem im Dezember 2007 eröffneten Verfahren zur Überprüfung des 

Rentenanspruchs noch in einem im Oktober 2010 eröffneten Verfahren zur 

Überprüfung des Rentenanspruchs ergaben sich Hinweise auf eine relevante 

Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit der Rentenzusprache, 

weshalb die IV-Stelle dem Versicherten am 27. März 2008 (IV-act. 48) und am 20. 

Januar 2011 (IV-act. 68) mitteilte, dass er weiterhin einen Anspruch auf die laufende 

ganze Rente habe.

A.a. 

Ab August 2017 gingen der IV-Stelle von verschiedenen Seiten Hinweise zu, die 

die geltend gemachte vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten wegen einer 

paranoiden Schizophrenie in Frage stellten (vgl. die Sachverhaltsdarstellung im 

Entscheid IV 2021/106 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 12. September 2022; 

act. G 14.1.7). Die Rentenzahlung wurde per 31. Mai 2018 vorsorglich eingestellt (vgl. 

IV-act. 109 und 114). Schliesslich beauftragte die IV-Stelle am 4. Juli 2019 den 

Psychiater Dr. med. C.___ mit einer fachärztlichen Begutachtung des Versicherten (IV-

act. 188). Der Sachverständige erstattete das in Auftrag gegebene Gutachten am 3. 

Dezember 2020 (IV-act. 205). Er hielt fest, der Versicherte habe an einer polymorphen 

A.b. 

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B.  

psychotischen Störung ohne Symptome einer Schizophrenie gelitten, die seit etwa 

dem Jahr 2011 vollumfänglich remittiert sei. Für die Zeit ab dem Jahr 2011 sei von 

einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Ein täuschendes Verhalten des 

Versicherten habe sich nicht feststellen lassen. Für die Vergangenheit könne ein 

täuschendes Verhalten zwar nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, aber die 

Akten vermittelten eher den Eindruck, dass sich bislang kein Facharzt die Mühe 

gemacht habe, die geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigung fundiert zu prüfen. 

Mit einem Vorbescheid vom 7. Januar 2021 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-

act. 213), dass sie die rückwirkende „Einstellung“ der Invalidenrente per 30. April 2011 

und die Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Leistungen vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, durch den Beizug der Krankengeschichte sei der Fall in ein 

völlig neues Licht gerückt worden. Hätte die IV-Stelle damals schon um die 

Diskrepanzen gewusst, hätte sie das Verfahren betreffend die Überprüfung des 

Rentenanspruchs am 20. Januar 2011 zweifellos nicht mit einer Mitteilung 

abgeschlossen, sondern eine Begutachtung in die Wege geleitet. Die Mitteilung vom 

20. Januar 2011 sei folglich in Anwendung des Art. 53 Abs. 1 ATSG durch eine 

Rentenaufhebung per 30. April 2011 zu ersetzen. Dagegen liess der Versicherte am 

4. Februar 2021 einwenden, die Voraussetzungen für eine rückwirkende 

Rentenaufhebung seien nicht erfüllt (IV-act. 216). Mit einer Verfügung vom 22. April 

2021 ersetzte die IV-Stelle ihre Mitteilung vom 20. Januar 2011 in Anwendung des Art. 

53 Abs. 1 ATSG durch eine Rentenaufhebung per 30. April 2011 (IV-act. 231).

Am 31. Mai 2021 forderte die IV-Stelle die in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 

31. Mai 2018 ausbezahlten Rentenleistungen von insgesamt 46’919 Franken 

(Hauptrente; act. G 14.1.29) und 73’372 Franken (Kinderrenten; act. G 14.1.32) zurück.

A.c. 

Am 1. Juli 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die die Invalidenrente („Hauptrente“) betreffende 

Rückforderungsverfügung vom 31. Mai 2021 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und das Absehen von einer Rückforderung der 

bezogenen Leistungen beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die 

rückwirkende Aufhebung der Rente per 1. Juni 2011 sei rechtswidrig, weil die 

B.a. 

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Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt seien. Zudem sei die 

Rückforderung verwirkt (vgl. act. G 10).

Das Beschwerdeverfahren wurde am 13. Juli 2021 bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. April 2021 betreffenden 

Verfahrens sistiert (act. G 2).

B.b. 

Mit einem Entscheid vom 12. September 2022 wies das Versicherungsgericht die 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. April 2021 ab (IV 2021/106; vgl. act. G 

14.1.7). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. Am 13. 

Dezember 2022 wurde die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend die 

Rückforderung von Kinderrenten aufgehoben (act. G 5).

B.c. 

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 15. Mai 2023 

die Abweisung der Beschwerde bezüglich des Zeitraums ab Januar 2014 und die 

Gutheissung der Beschwerde bezüglich des Zeitraums vom 1. Juni 2011 bis zum 

31. Dezember 2013 (act. G 14). Zur Begründung führte sie an, die relative 

Verwirkungsfrist sei gewahrt worden, denn diese habe nach der Praxis des St. Galler 

Versicherungsgerichtes erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Entscheides 

IV 2021/106 vom 12. September 2022 zu laufen begonnen. Die absolute 

Verwirkungsfrist betrage nicht in jedem Fall fünf Jahre. Zwar könne dem 

Beschwerdeführer kein Betrug vorgeworfen werden. Er habe aber seine Meldepflicht 

verletzt, was als ein Vergehen zu qualifizieren sei. Die massgebende absolute 

Verwirkungsfrist betrage folglich sieben Jahre. Die in der Zeit davor bezogenen 

Rentenleistungen seien verwirkt.

B.d. 

Der Beschwerdeführer liess am 26. September 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 22). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 24).

B.e. 

Am 7. November 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt (act. G 25).

B.f. 

Am 5. Dezember 2023 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin 

auf, eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Rentenauszahlungen mit jeweils dem 

taggenauen Auszahlungsdatum und dem Empfänger der einzelnen Rentenzahlung 

B.g. 

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Erwägungen

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen muss. Dieses hat sich auf die Rückforderung der Invalidenrente 

(„Hauptrente“; ohne Kinderrenten) beschränkt, die dem Beschwerdeführer im Zeitraum 

vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2018 ausgerichtet worden war. Folglich ist auch in 

diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich die Rechtmässigkeit dieser 

Rückforderung zu prüfen. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der rückwirkenden 

Rentenaufhebung gehört dagegen nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens; sie ist mit dem Entscheid IV 2022/106 vom 12. September 

2022 formell rechtskräftig und damit sowohl für die Parteien als auch für das Gericht 

verbindlich beantwortet worden.

2.  

einzureichen (act. G 27). Am 3. Januar 2024 reichte die Beschwerdegegnerin 

entsprechende Aufstellungen ein (act. G 28).

Laut dem Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG „erlischt“ der Rückforderungsanspruch 

spätestens fünf Jahre nach der Auszahlung der einzelnen Leistung. Diese 

Verwirkungsfrist kann grundsätzlich nur gewahrt werden, wenn die Rückforderung vor 

dem Ablauf der Frist mit einer Verfügung geltend gemacht wird (vgl. etwa Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N 95, mit Hinweisen). Im BGE 119 V 431 hat 

das Bundesgericht (wenn auch ohne überzeugende Begründung) das Instrumentarium, 

mit dem die Verwaltung eine Verwirkungsfrist wahren kann, erweitert, indem es im 

Bereich der Invalidenversicherung nicht nur der Verfügung, sondern auch dem 

Vorbescheid eine fristwahrende Wirkung zugebilligt hat (E. 3c in fine). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat diese Praxis konsequent 

weiterentwickelt und im Entscheid IV 2014/443 vom 4. Juli 2022 festgehalten, dass 

jede Orientierung über eine geplante Rückforderung fristwahrend sein müsse, da der 

Vorbescheid sich diesbezüglich in nichts von einer blossen Orientierung über ein 

geplantes Vorgehen unterscheide (E. 2.1 in fine).

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat ab August 2017 den dringenden Verdacht gehabt, 

dass der Beschwerdeführer nicht mehr rentenbegründend invalid sein könnte. Sie hat 

2.2. 

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damals aber noch nicht in Erwägung gezogen, dass der Beschwerdeführer die bis 

dahin ausbezahlten Leistungen zu Unrecht bezogen haben könnte, weshalb sich in der 

Verfügung vom 26. Juni 2018, mit der sie die laufende Rente eingestellt hat, kein 

Hinweis auf eine allfällige Rückforderung finden lässt. Erst nach dem Eingang des 

Gutachtens von Dr. C.___ vom 3. Dezember 2020 hat die Beschwerdegegnerin 

befürchten müssen, dass der Beschwerdeführer die Rentenleistungen auch in den 

Jahren vor 2018 zu Unrecht bezogen haben könnte. Deshalb findet sich auch erst im 

Vorbescheid vom 7. Januar 2021 erstmals der Hinweis auf eine allfällige 

Rückerstattungspflicht. Die fristwahrende Handlung ist folglich auf den 7. Januar 2021 

zu datieren. Das bedeutet, dass die absolute, fünfjährige Verwirkungsfrist für jene 

Leistungen gewahrt gewesen ist, die der Beschwerdeführer ab dem 8. Januar 2016 

bezogen hat. Für diese Leistungen ist auch die relative Verwirkungsfrist gewahrt 

gewesen, denn für den Beginn des Laufs der relativen Verwirkungsfrist ist jener 

Zeitpunkt massgebend, in dem die materielle Korrekturverfügung in formelle 

Rechtskraft erwächst (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichtes 8C_642/2014 vom 23. 

März 2015 und 8C_640/2014 vom 19. Dezember 2014 sowie den Entscheid 

IV 2014/559 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 16. November 2016, E. 2.2), 

was hier Ende Oktober 2022 der Fall gewesen ist.

Bleibt die Frage zu beantworten, ob sich der Beschwerdeführer durch eine 

Verletzung der Meldepflicht im Sinne des Art. 70 IVG in Verbindung mit dem Art. 87 

AHVG strafbar gemacht hat, wie die Beschwerdegegnerin behauptet hat. Da der Art. 

87 AHVG keine explizit vom allgemeinen Grundsatz des Art. 12 Abs. 1 StGB 

abweichende Regelung enthält, ist nur die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht 

strafbar. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort eingeräumt, dass 

der Beschwerdeführer gemäss den medizinischen Akten gegenüber den behandelnden 

Ärzten wiederholt geäussert habe, er fühle sich wieder besser. Zwar trifft es zu, dass er 

diese Tatsache auch der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen, wobei ihm dies 

angesichts der Hinweise in den Verfügungen auf die Meldepflicht hätte bewusst sein 

müssen. Aber daraus kann entgegen der impliziten Annahme der Beschwerdegegnerin 

nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht vorsätzlich

verletzt hätte. Hätte er nämlich die Verbesserung seines Gesundheitszustandes 

vorsätzlich verschweigen wollen, hätte er auch gegenüber den behandelnden Ärzten 

nichts davon erwähnt, denn er musste ja damit rechnen, dass die Beschwerdegegnerin 

laufend Berichte bei den behandelnden Ärzten eingeholt hat. Jede Erwähnung der 

Verbesserung seines Gesundheitszustandes gegenüber einem behandelnden Arzt 

hätte vom Beschwerdeführer folglich das Risiko der Vereitelung seines Planes 

geborgen, wenn er wirklich vorsätzlich seine Meldepflicht hätte verletzen wollen. Der 

2.3. 

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3.  

Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber den behandelnden Ärzten wiederholt 

auf eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes hingewiesen hat, belegt mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der 

Beschwerdeführer seine Meldepflicht nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verletzt 

und sich folglich nicht strafbar im Sinne des Art. 70 IVG respektive des Art. 87 AHVG 

gemacht hat. Eine Ausdehnung der Verwirkungsfrist auf sieben Jahre fällt folglich nicht 

in Betracht. Die vor dem 8. Januar 2016 bezogenen Leistungen sind verwirkt.

Gemäss der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Aufstellung (act. G 28.1) 

ist die Rente für den Monat Januar 2016 am 7. Januar 2016 bezogen worden, was 

bedeutet, dass die Rückforderung für den Monat Januar 2016 verwirkt ist. Die 

Rückforderung ist auf die Rentenzahlungen für die Monate Februar 2016 bis und mit 

Mai 2018 zu beschränken. Sie beträgt folglich 28 × 561 = 15’708 Franken 

(„Hauptrente“). Damit erweist sich die angefochtene Verfügung, mit der die 

Beschwerdegegnerin 46’919 Franken zurückgefordert hat, als rechtswidrig, weshalb 

sie zu korrigieren ist.

2.4. 

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

als ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Nach der bisherigen Praxis des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen wären keine Gerichtskosten zu 

erheben, denn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69 Abs. 1  IVG enthaltene 

Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung bislang sehr restriktiv ausgelegt und deshalb unter anderem für 

Beschwerdeverfahren, die nur Rückforderungen betroffen haben, keine Kosten verlegt. 

An dieser Praxis kann die Abteilung II zufolge einer besseren Erkenntnis des 

massgebenden Rechtes nicht länger festhalten. Aus den Materialien zur 

Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1  IVG eingeführt worden ist, geht 

nämlich eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kostenpflicht „unnütze 

Beschwerden“ möglichst vermeiden wollte (BBl 2005 3085). Diese Zwecksetzung 

bezieht sich natürlich auf alle Beschwerdeverfahren, unabhängig davon, wie „direkt“ 

sie eine bestimmte Leistung der Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich 

verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1  IVG nach einer Kostenpflicht für 

sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung einer IV-Stelle richten. Das 

würde allerdings bedeuten, dass auch Beitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was 

jedoch problematisch wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der 

Invalidenversicherung, sondern auch Beiträge der AHV und der EO betreffen, weil diese 

Beiträge jeweils gemeinsam festgesetzt und erhoben werden. Bei der Einführung des 

3.1. 

bis

bis

bis

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Entscheid

1.

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Rentenleistungen („Hauptrente“) 

von 15’708 Franken zurückzuerstatten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 1’000 Franken zu 

entschädigen.

Art. 69 Abs. 1  IVG sind Beschwerdeverfahren betreffend AHV- oder EO-Verfügungen 

aber noch kostenlos gewesen, weshalb es problematisch gewesen wäre, wenn für IV-

Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhoben werden müssen. Die 

Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung kann folglich nur mit dem gesetzgeberischen Willen erklärt 

werden, Beitragsstreitigkeiten weiterhin kostenlos zu halten. Der im Art. 69 Abs. 1

IVG verwendete Begriff „Leistungen“ dient also allein der Abgrenzung zu den 

Beitragsstreitigkeiten. Die bisherige Praxis des Versicherungsgerichtes, die 

Kostenpflicht auf jene Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz direkt“ 

Leistungen der Invalidenversicherung betroffen haben, erweist sich damit als 

gesetzwidrig, weshalb sie zu ändern ist. Neu sind für sämtliche Beschwerdeverfahren, 

ausser für jene, die Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu erheben. Da 

diese Praxisänderung die Beschwerdegegnerin, der die Gerichtskosten aufzuerlegen 

wären, weil sie unterliegt, unerwartet treffen würde, wird vorliegend ex aequo et bono 

auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 97 Abs. 1 VRP).

bis

bis

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Sachverhalt dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers aus dem Beschwerdeverfahren IV 2021/106 bereits bestens 

bekannt gewesen ist, weil ein und derselbe Aufwand die Vertretung des 

Beschwerdeführers in zwei parallelen Beschwerdeverfahren (IV 2021/127 und IV 

2021/128) erlaubt hat, weil die Ausführungen zur materiellen Rechtslage überflüssig 

gewesen sind und weil sich der Rechtsstreit auf eine einfache Vollzugsfrage beschränkt 

hat. Die Parteientschädigung ist folglich auf 1’000 Franken (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

3.2. 

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