# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc2994b-adaf-5f9f-90b5-24a82414c3f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2013 RT120204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120204_2013-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120204-O/U 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 10. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 2. Novem- 
ber 2012 (EB120356) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 2. November 2012 wies die Vor-

instanz das Armenrechtsgesuch des Beklagten ab und erteilte der Klägerin in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 

2012) – gestützt auf einen definitiven Pfändungsverlustschein vom 8. Oktober 

2007 – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 5'596.--; die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 16). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 17. Dezember 2012 bei der Vorinstanz 

Einsprache erhoben (Urk. 15). Die Vorinstanz hat diese dem Obergericht am  

21. Dezember 2012 zugestellt (Urk. 17). Sie ist als Beschwerde zu behandeln 

(vgl. Erw. 2.a). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Beklagte hat seine Eingabe als "Einsprache" bezeichnet 

(Urk. 6). Zulässiges Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend 

Rechtsöffnung und unentgeltliche Rechtspflege ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO). Die Ein-

gabe des Beklagten ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.  

b) Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten am 11. Dezember 

2012 zugestellt (ES bei Urk. 13). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 

10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der 

Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 16 Dispositiv Ziffer 3 bzw. 7) korrekt 

dargelegt wurde. Die Frist lief demzufolge am 21. Dezember 2012 ab (Art. 142 

ZPO). Sie wird eingehalten, wenn die Beschwerde an diesem Tag beim Oberge-

richt (direkt) eingereicht wird oder zu dessen Handen der Post übergeben wurde 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat die vom Beklagten bei ihr eingereichte 

Beschwerde am 21. Dezember 2012 der Post zuhanden des Obergerichts über-

geben. Die Frist ist damit eingehalten. 

- 3 - 

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Vorab aber muss eine Beschwerde Anträge und eine Begründung ent-

halten (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Darauf hat schon die Vorinstanz in ihrer Rechtsmit-

telbelehrung korrekt hingewiesen (Urk. 16 Dispositiv Ziffer 3 bzw. 7). Die Be-

schwerde des Beklagten enthält weder irgendwelche Anträge noch ein einziges 

Wort der Begründung (Urk. 15). Damit bleibt unklar, wogegen und wieso der Be-

klagte Beschwerde erhoben hat. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetre-

ten werden. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'596.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Beklagte hat sich zwar im vorinstanzlichen Verfahren als mittellos 

bezeichnet, hat für das Beschwerdeverfahren jedoch kein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege gestellt (Urk. 15). Ein solches wäre ohnehin zufolge Aussichts-

losigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen gewesen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren ist der Klägerin mangels relevanter Um-

triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem 

Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'596.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 10. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...