# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 448178eb-3155-5c89-866a-55d1891be5f9
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 23.01.2024 2024_OG V 23 36 Aufenthaltsbewilligung VZAE B / Wegweisung aus der Schweiz und dem EU-Schengenraum
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_004_2024-OG-V-23-36-Aufe_2024-01-23.pdf

## Full Text

OBERGERICHT 

 Verwaltungsrechtliche Abteilung 

__________________________ 

OG V 23 36 

 

 

Absc hreibungsbesc hluss  vom 23.  Januar  2024  

 

__________________________ 

Besetzung 

 

 

Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi 

Gerichtsschreiber Matthias Jenal 

__________________________ 

Verfahrensbeteiligte 

 

 

A,  

vertreten durch lic. iur. Thomas Arnold, 

Advokatur und Notariat, 

Dätwylerstrasse 4, 6460 Altdorf 

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Amt für Arbeit und Migration, Klausenstrasse 4, 

6460 Altdorf 

Vorinstanz 

 

__________________________ 

Gegenstand 

 

Aufenthaltsbewilligung VZAE B / Wegweisung aus der 

Schweiz und dem EU-Schengenraum 

(Einspracheentscheid vom 04.09.2023) 

  

 

 

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Prozessgeschichte: 

 

A. 

Mit Poststempel vom 20. September 2023 (Eingang: 21. September 2023) reichte die Beschwerdefüh-

rerin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein und beantragte im 

Hauptbegehren, der Einspracheentscheid (04.09.2023) betreffend Verfügung Wegweisung sei bezüg-

lich Ziffer 2 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung B VZAE sei zu verlängern. Alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (recte Vorinstanz).  

B. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. September 2023 wurde die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde ins Geschäftsprotokoll aufgenommen und die Beschwerdeführerin aufgefordert einen Ge-

richtkostenvorschuss von CHF 2’000.00 zu bezahlen. Nach fristgerechter Bezahlung wurde die                

Vorinstanz zur Stellungnahme innert 30 Tagen und zur Edition sämtlicher Akten aufgefordert. 

C. 

Mit Webtransfer vom 17. Oktober 2023 edierte die Vorinstanz die eingeforderten Akten und verwies 

darauf, dass eine Stellungnahme (innert Frist) zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werde.  

D. 

Mit Stellungnahme vom 2. November 2023 und unter Hinweis auf die Stellungname der Eheleute (Be-

schwerdeführerin und Ehemann), in welcher die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestä-

tigt werde, hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Verhältnisse seit dem Einspracheentscheid wesent-

lich geändert hätten. Sie führte weiter aus, dass sie auf ihren Einspracheentscheid vom 4. September 

2023 zurückzukomme und diesen in Wiedererwägung ziehe.  

E. 

Mit Schreiben vom 8. November 2023 bestätigte das Obergericht des Kantons Uri den Eingang der 

Eingabe der Vorinstanz und teilte mit, dass davon ausgegangen werde, dass der angefochtene Ein-

spracheentscheid und die entsprechende Verfügung aufgehoben würden und die Vorinstanz neu ent-

scheiden werde, womit das gerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos und über dessen Ab-

schreibung beschlossen werde.  

 

 

 

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Erwägungen: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 Reglement zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration und zum Asylgesetz (RB 1.4221; nachfolgend Regl.) kann ein Einspracheentscheid 

des Amtes für Arbeit und Migration Uri direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht 

des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) angefochten werden. Im Übrigen gelten die Be-

stimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) (Art. 10 Abs. 3 

Regl.). Ist eine Verfügung durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten, kann die verfügende Be-

hörde diese in jedem Fall ändern oder widerrufen, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid eröffnet 

hat (Art. 27 Abs. 2 VRPV). Gemeint ist hier nicht das Zurückkommen auf eine formell rechtkräftige 

Verfügung, sondern die Rücknahme einer angefochtenen, formell noch nicht rechtskräftigen Verfü-

gung und deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen Beschwerdeverfah-

rens. Die Bestimmung will der Behörde erlauben, eine erkannte Fehlleistung durch eine neue Verfü-

gung zu beheben, bevor die Beschwerdebehörde entsprechend entscheidet (vgl. analoge Bestimmung 

von Art. 58 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]: Tschannen/Zim-

merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz.23). Die Behörde eröffnet in 

der Folge ohne Verzug eine neue Verfügung und bringt sie alsdann den Parteien und der Beschwer-

deinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG analog). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der 

Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos gewor-

den ist (Art. 58 Abs. 3 erster Halbsatz VwVG analog). Die Vorinstanz hat mit Datum vom 16. November 

2023 (Eingang beim Gericht am 12. Januar 2024) eine neue Verfügung erlassen, den Einspracheent-

scheid vom 4. September 2023 in Wiedererwägung gezogen und die Aufenthaltsbewilligung B VZAE 

der Beschwerdeführerin verlängert sowie deren Wegweisung aufgehoben. Damit wurde den Haupt-

begehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entsprochen. Das vorliegende Verfahren ist gegen-

standslos geworden und kann am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden.  

1.2 Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung (Art. 

37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b GOG). 

2.  

2.1 Nachdem die Vorinstanz den Einspracheentscheid in Wiedererwägung gezogen und den Begeh-

ren der Beschwerdeführerin vollständig entsprochen hat, ist sie kosten- und entschädigungsrechtlich 

als obsiegend zu betrachten. Die Beschwerdeführerin wird dementsprechend nicht kostenpflichtig 

(Art. 34 Abs. 1 lit. b e contrario, Art. 32 VRPV). Unterliegenden Instanzen werden in der Regel keine 

amtlichen Kosten auferlegt (Art. 34 Abs. 3 VRPV). Die amtlichen Kosten sind der Staatskasse 

 

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aufzuerlegen. Nach Praxis des Gerichts beträgt die Spruchgebühr für eine Angelegenheit mittlerer 

Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht CHF 2'750.00 (Art. 32 Abs. 2 VRPV, Art. 27 Abs. 2 

lit. a Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebühren-

verordnung, GGebV, RB 2.3231] i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Reglement über die Gebühren 

und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]). Diese 

Gebühr ist aufgrund des geringen gerichtlichen Aufwands, aber der Bedeutung für die Beschwerdefüh-

rerin auf CHF 1'000.00 zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 GGebR) festzusetzen. Der von 

der Beschwerdeführerin geleistete Gerichtkostenvorschuss wird dieser zurückerstattet. 

2.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf angemessene Parteientschädi-

gung (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Die Parteientschädigung in einer Angelegenheit mittlerer Komplexität in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist praxisgemäss auf CHF 2'750.00 (inklusive Mehrwertsteuer) 

festzulegen (Art. 32 Abs. 1 GGebR). Die Parteientschädigung wird gestützt auf den mutmasslichen Auf-

wand auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Parteientschädigung geht zulasten der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 

3 VRPV). Die Vorinstanz als hoheitlich handelnde staatliche Instanz hat praxisgemäss keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 10.06.2016, OG V 15 17, E. 11b, 

vom 07.01.2000, OG V 99 53, E. 6 und vom 16.04.1999, OG V 99 24, E. 3b). 

 

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Das Obergericht beschliesst: 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit am Geschäftsprotokoll ab-

geschrieben. 

2. Die amtlichen Kosten, bestehend aus 

 CHF 1’000.00 Gerichtsgebühr 

 CHF 30.00 Barauslagen (pauschal) 

 CHF 1’030.00 Total, 

 

 werden der Staatskasse auferlegt. 

 

3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu entrich-

ten. 

4. Eröffnung: 

 - Beschwerdeführerin 

 - Vorinstanz 

 - Staatssekretariat für Migration 

 

Altdorf, 23. Januar 2024 

OBERGERICHT DES KANTONS URI 

Verwaltungsrechtliche Abteilung 

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes-

gericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-

setz [BGG, SR 173.110]) vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation 

und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG. 

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