# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a12edb8b-cc7a-5ee5-b201-404fdfbc0ced
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 F-718/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-718-2024_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-718/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Iran,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024. 

 

 

 

F-718/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in B._______ 

und am 27. September 2023 in Kroatien registriert worden war und dort 

gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 5. Oktober 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.a Am 10. Oktober 2023 fand die Personalienaufnahme und am 13. Ok-

tober 2023 das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde 

dem Beschwerdeführer unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen 

Zuständigkeit B._______ und Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er nach seinem Ge-

sundheitszustand befragt.  

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, dass das Asylverfahren in 

B._______ noch nicht begonnen habe. In Kroatien habe er kein Asylge-

such gestellt. Es seien ihm die Fingerabdrücke gegen seinen Willen abge-

nommen worden. Anschliessend habe er ein Papier erhalten und er hätte 

sich innerhalb von 24 Stunden irgendwo in einem Camp melden sollen. Er 

sei von den kroatischen Polizisten unwürdig behandelt worden, zumal er 

geschlagen worden sei, ohne dass er etwas Schlimmes getan habe. Er 

habe dort lediglich durchreisen wollen. Er habe keine Beweismittel zu den 

erlittenen Misshandlungen, weil ihm sein Mobiltelefon weggenommen und 

kaputt gemacht worden sei. Er wisse nicht, inwiefern das SEM über die 

dortigen Missstände informiert sei. Insgesamt habe er drei Mal versucht 

durch Kroatien zu reisen, sei aber jedes Mal von der dortigen Polizei miss-

handelt worden. Die ersten beiden Male sei er über die Grenze zurückge-

schickt und das dritte Mal für eine Nacht festgenommen worden. Bezüglich 

einer Rückkehr nach B._______ gab er an, dass die Zustände in den dor-

tigen, von Städten abgelegenen Asylcamps schlecht seien; die Flüchtlinge 

würden von den Behörden unwürdig behandelt. Es habe dort auch keine 

medizinische Versorgung gegeben. 

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Seite 3 

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, keine gesundheitlichen Be-

schwerden zu haben. 

A.b Am 17. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 31. Oktober 2023 zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 – eröffnet am 26. Januar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

2. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es sei 

die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren: So sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und insbeson-

dere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als amtliche Rechtsvertreterin einzuset-

zen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen. Subeven-

tualiter sei er zu seinen Erlebnissen in B._______ zu befragen sowie die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den zuständigen 

Behörden einzuholen bezüglich Unterbringung, Nahrung, adäquater und 

regelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien.  

D.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer bemängelt den angefochtenen Entscheid des 

SEM in formeller Hinsicht in verschiedenen Punkten, so im Zusammen-

hang mit systemischen Mängeln im kroatischen Asylverfahren, Push-

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Seite 5 

Backs und Kettenabschiebungen – auch nach B._______ –, Polizeigewalt 

und fehlender rechtlicher Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, Gesund-

heitsversorgung und Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende sowie 

bezüglich des fehlenden Zugangs zum Asylverfahren. Die Vorinstanz habe 

in diesem Zusammenhang den Umständen des Einzelfalls nicht genügend 

Rechnung getragen und die humanitäre Situation ungenügend berücksich-

tigt. Schliesslich sei es der Pflicht, seine gesundheitliche Situation hinrei-

chend abzuklären und in den Erwägungen zu berücksichtigen, nicht nach-

gekommen. Dadurch liege eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes und – sinngemäss – des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) vor. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

4.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1284446-21/14 [nachfol-

gend: act. 21]) mit seiner individuellen Situation, dem Asylverfahren und 

den Aufnahmebedingungen in Kroatien, der von ihm angeführten Behand-

lung nach seinem Grenzübertritt in Kroatien, den ihm offenstehenden Mög-

lichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu 

wehren und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation inklu-

sive der Push-Back-Problematik – unter Hinweis auf mehrere Abklärungen 

der Schweizer Vertretung in Kroatien – und der Möglichkeit, sich bei allfäl-

ligen gesundheitlichen Problemen in Kroatien behandeln zu lassen, ausei-

nandergesetzt. Das SEM hat sich in seiner Verfügung insbesondere auch 

mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers rechtsgenüglich 

auseinandergesetzt und dazu den medizinischen Sachverhalt gestützt auf 

seine Angaben im Dublin-Gespräch (keine gesundheitlichen Beschwer-

den) und der Feststellung, dass bislang keinerlei Arztberichte zu den Akten 

gereicht worden seien, zusammengefasst (vgl. SEM act. 21, S. 2). Weitere 

medizinische Abklärungen hielt das SEM hingegen zu Recht nicht für er-

forderlich. Mit Blick auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers be-

stand für die Vorinstanz unter diesen Umständen keine Notwendigkeit, den 

Gesundheitszustand weiter zu erforschen. Es wird die in der 

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Beschwerdeschrift angeführte (Nennung Leiden) denn auch nicht ansatz-

weise näher veranschaulicht. Es ist somit nicht ersichtlich, in welcher Hin-

sicht im vorliegenden Verfahren konkretere weitere Abklärungen hätten 

vorgenommen werden müssen. Es ist somit keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen nach-

vollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade 

auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. act. 21 S. 3-7). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), 

was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vorinstanz Aus-

führungen zur illegalen Einreise des Beschwerdeführers respektive zur da-

mit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-Backs, zur Frage 

einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von systemi-

schen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu seinen 

Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu wehren und medizi-

nisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es dem Beschwerdeführer 

möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Ent-

scheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass er die 

Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdi-

gung seiner Aussagen und der Aktenlage nicht teilt, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vor-

gebrachten Überstellungshindernisse. 

Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf die Gefahr einer Kettenabschie-

bung moniert, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, aus welchem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Grund sie eine direkte Rückweisung nach B._______ als unzumutbar er-

achte, eine solche via Kroatien jedoch als vollends legitim und nicht einmal 

erwähnenswert ansehe, weshalb grobe Fehläusserungen vorlägen, die 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz notwendig machen wür-

den, ist Folgendes anzuführen: Der Beschwerdeführer erklärte zwar an-

lässlich des Dublin-Gesprächs, er habe in Kroatien kein Asylgesuch ge-

stellt und die Fingerabdrücke seien gegen seinen Willen abgenommen 

worden. Durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eu-

rodac steht fest, dass er am 27. September 2023 in Kroatien als asylsu-

chende Person registriert worden war. Das SEM machte die kroatischen 

Behörden im Rückübernahmeersuchen ausdrücklich darauf aufmerksam, 

dass er am (...) in B._______ eingereist sei und das dortige Asylverfahren 

noch nicht begonnen und er noch keine Anhörung gehabt habe (vgl. SEM 

act. 1284446-17/5, S. 3). Die kroatischen Behörden stimmten mit diesem 

Wissen der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 31. Oktober 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu und wiesen 

gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren noch im Gange sei. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Daran vermag der 

Umstand, dass die Zustimmung Kroatiens gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO, "in order to continue to determine responsibility for the above 

mentioned person" geschah, nichts zu ändern (vgl. hierzu Urteile des 

BVGer D-4160/2023 vom 10. August 2023 S. 11, D-4063/2023 vom 25. Juli 

2023 S. 4 und F-1876/2023 vom 13. April 2023 S. 4 m.w.H.). Aus dem er-

wähnten Hinweis ist lediglich zu schliessen, dass das kroatische Verfahren 

zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-

rers zuständigen Mitgliedstaats noch nicht abgeschlossen ist und nach der 

Überstellung fortgesetzt wird. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund 

nicht zu beanstanden beziehungsweise stellt keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dar, dass sich das SEM zu einer allfälligen Kettenabschie-

bung nach B._______ nicht geäussert hat. 

4.4. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 8 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

Vorliegend sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Um-

stand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach seiner Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. E. 4.3 hier-

vor sowie Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. 

m.H.). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, ihn vorzuladen und zu 

seinen Erlebnissen in B._______ zu befragen. Ohnehin ist ein Anspruch 

auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche 

zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit ei-

ner Anhörung ist vorliegend zu verneinen, da der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Rechtsmitteleingabe inklusive 

Beilagen Gelegenheit hatte, seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisan-

erbieten schriftlich einzubringen. Zudem wurde der Sachverhalt, wie vor-

stehend dargelegt, hinreichend erstellt. Der entsprechende Beweisantrag 

ist somit abzuweisen.  

 

Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtli-

che Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder 

Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufge-

griffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. Au-

gust 2022 E. 3.2). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

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Seite 9 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksich-

tigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. S. 5 ff.) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refou-

lement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. 

auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter belegten 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu erlebter Polizeigewalt in Kroatien 

im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise (vgl. SEM act. 1284446-

16/3 [nachfolgend: act. 16] S. 2) sind nicht geeignet, die Annahme zu wi-

derlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im 

Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Po-

lizeibeamten könnte er im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

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Seite 10 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-

5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zuge-

stimmt. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

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Seite 11 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Behörden, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen 

Einreise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen 

bezieht. 

8.3. Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer anläss-

lich des Dublin-Gesprächs an, er bestünden keine gesundheitlichen Be-

schwerden (vgl. SEM act. 16, S. 3). In seiner Beschwerdeschrift bringt er 

nun erstmals und ohne jegliche Belege eine (Nennung Leiden) vor (vgl. 

S. 10 unten). Auch stellt er die Nachreichung von diesbezüglich erhellen-

den medizinischen Unterlagen nicht in Aussicht. Selbst bei Wahrunterstel-

lung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung ist anzuführen, dass in Kro-

atien eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht; zu-

dem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dort nach einer Überstel-

lung eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert 

würde, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflich-

tet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund kann auf 

die Nachforderungen eines entsprechenden ärztlichen Berichts verzichtet 

werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). 

Der medizinische Sachverhalt ist demnach als genügend abgeklärt zu er-

achten. Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

tet ist.  

Aufgrund der konkrete Ausgangslage ist es nicht angezeigt, die Vorinstanz 

zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien hin-

sichtlich Unterkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung 

einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsmitteleingabe 

S. 11, Ziff. 32) ist abzuweisen. 

8.4. Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

F-718/2024 

Seite 12 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 2. Februar 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständ-

nin sind abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen 

Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens sind ihm die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-718/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

Versand: