# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2e3d172-da60-5802-baf0-93bbeabbd613
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2024 LY230005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY230005_2024-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LY230005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. iur. M. Kriech

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss und Urteil vom 25. April 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 12. Dezember 2022 (FE210188-F)

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Zuletzt aufrechterhaltene Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 7/65 S. 1):

"1. Die Anträge des Gesuchsgegners seien vollumfänglich abzuwei-
sen.

2. Die Obhut über die beiden Kinder sei der Gesuchstellerin zuzu-
weisen.

3. Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Kinder je-
des zweite Wochenende in den ersten fünf Monaten während 4 
Stunden von 10.00-16.00 jeweils Samstags, anschliessend von 
Freitagabend 18.00 – Sonntagabend 18.00, sowie (solange er 
nicht-erwerbstätig ist) am Mittwochnachmittag während zwei 
Stunden, von 16-18 Uhr, zu betreuen. Es sei festzustellen, dass 
auf die Wünsche der Kinder in Bezug auf die Betreuungszeiten 
angemessen Rücksicht zu nehmen sei.

4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, rückwirkend ab 1. Okto-
ber 2021 einen Kindesunterhalt von je CHF 1'220 monatlich für 
C._____ und von CHF 1'000 für D._____ für die weitere Dauer 
der Trennung zu bezahlen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ge-
suchsgegners, zuzüglich MWST."

des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 7/43 S. 2 i.V.m. Urk. 7/78 
S. 2; sinngemäss):

1. Es sei das Begehren der Gesuchstellerin vom 25. Januar 2022 
abzuweisen und wie folgt zu entscheiden:

1a) Es seien die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, gebo-
ren am tt.mm.2010, und D._____, geboren am tt.mm.2013, unter 
die alternierende Obhut der Parteien zu stellen.

1b) Es sei der Gesuchsgegner berechtigt zu erklären, die Kinder un-
ter der Woche an mindestens 3 Tagen zu betreuen, wobei die Be-
treuung an den Wochenenden alternierend zu erfolgen hat.

2. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, mindestens den hälfti-
gen Barbedarf der Kinder, mithin mindestens je CHF 425.00 an 
den Gesuchsgegner zu bezahlen.

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3.1 Es sei ein Besuchsbeistand zu bestellen, der die Ausübung der 
Besuchskontakte überwacht und den Eltern bei deren Umsetzung 
bzw. den Übergaben der Kinder unterstützend zur Verfügung 
steht.

3.2 Es seien die Ferien der Kinder unter Berücksichtigung der berufli-
chen Möglichkeiten der Parteien je hälftig aufzuteilen, wobei der 
Gesuchsgegner im Falle fehlender Einigung in den geraden Jah-
ren über die Verteilung der Ferien und die Gesuchstellerin in den 
ungeraden Jahren über deren Aufteilung zu entscheiden hat.
Ausgefallene Besuchskontakte an den Wochenenden werden 
nachgeholt, sofern der betroffene Elternteil hierauf nicht ausdrü-
cklich verzichtet.

4. Gegenteilige Anträge, insbesondere die mit den Eingaben vom 
22.06.2022 und 25.04.2022 neu gestellten Anträge, seien vollum-
fänglich abzuweisen.

5. Dem Gesuchsgegner sei auch für das hier vorliegende vorsorgli-
che Massnahmeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsver-
treterin zu bewilligen.

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Horgen vom 12. Dezember 2022:

(Urk. 2 S. 76 ff. = Urk. 7/94 S. 76 ff.)

1. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2010, und 

D._____, geboren am tt.mm.2013, werden für die Dauer des Scheidungsver-

fahrens unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt. 

2. Der Gesuchsgegner ist für die Dauer des Scheidungsverfahrens berechtigt 

und verpflichtet, die Kinder wie folgt auf eigene Kosten zu betreuen:

– solange der Gesuchsgegner nicht erwerbstätig ist:

– jeden Mittwoch ab Schulschluss bis 18:30 Uhr;

– in den ersten drei Monaten (während der Übergangsphase):

– an jedem Wochenende jeweils am Samstag, 10:00 Uhr bis 

16:00 Uhr;

– ab dem vierten Monat (nach der Übergangsphase):

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– an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitagabend, 

18:30 Uhr, bis Sonntagabend, 18:30 Uhr;

– in Jahren mit ungerader Jahreszahl:

– über die Pfingstfeiertage, vom Freitag vor Pfingsten, 18:30 Uhr, bis 

Pfingstmontag, 12:00 Uhr;

– am 25. Dezember, 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr;

– von 31. Dezember, 18:30 Uhr, bis 1. Januar, 18:30 Uhr;

– in Jahren mit gerader Jahreszahl:

– über die Osterfeiertage, von Karfreitag, 18:30 Uhr, bis Ostermon-

tag, 12:00 Uhr;

– am 26. Dezember, 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr;

– von 1. Januar, 18:30 Uhr, bis 2. Januar, 12:00 Uhr.

Zudem ist der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet, C._____ und 

D._____ auf eigene Kosten für die Dauer von vier Ferienwochen pro Jahr zu 

sich beziehungsweise mit sich in die Ferien zu nehmen.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Ferienbetreuung mindestens drei 

Monate vor dem geplanten Ferienbeginn schriftlich anzumelden und mit der 

Gesuchstellerin abzusprechen. Die gemeinsame Entscheidung der Parteien 

muss sich bis spätestens acht Wochen vor Ferienbeginn gefällt werden. Kön-

nen sich die Parteien nicht einigen, kommt die folgende Ferienbetreuungsre-

gelung zum Zuge, bei welcher der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet 

ist, C._____ und D._____ jedes Jahr wie folgt auf eigene Kosten zu sich be-

ziehungsweise mit sich in die Ferien zu nehmen:

– in Jahren mit ungerader Jahreszahl;

– in der zweiten Woche der Sportferien, von Freitagabend, 

18:30 Uhr, bis Sonntag, 12:00 Uhr;

– in den zwei letzten Sommerferienwochen, von Freitagabend, 

18:30 Uhr, bis Sonntag, 12:00 Uhr;

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– in der zweiten Woche der Herbstferien, von Freitagabend, 

18:30 Uhr, bis Sonntag, 12:00 Uhr;

– in Jahren mit gerader Jahreszahl;

– in der ersten Woche der Sportferien, von Freitagabend, 18.30 Uhr, 

bis Sonntag, 12:00 Uhr;

– in den ersten zwei Sommerferienwochen, von Freitagabend, 

18.30 Uhr, bis Sonntag, 12:00 Uhr;

– in der ersten Woche der Herbstferien, von Freitagabend, 

18:30 Uhr, bis Sonntag, 12:00 Uhr.

Die Sportferien (20. Februar 2023 bis 3. März 2023) sowie die Frühlingsferien 

(24. April 2023 bis 5. Mai 2023) fallen in die Übergangsphase. Damit wird dem 

Gesuchsgegner das Ferienrecht im Jahr 2023 erst in den Sommerferien ge-

währt und es verkürzt sich dieses Jahr entsprechend auf drei Wochen.

Die Übergabe der Kinder hat jeweils am Wohnort der Gesuchstellerin zu er-

folgen.

In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin betreut.

3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Horgen wird angewie-

sen, für C._____ und D._____ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 

Abs. 1 und Abs. 2 zu errichten und dem Beistand die folgenden Aufgaben zu 

übertragen:

– Unterstützung der Eltern bei der Umsetzung der Besuchsregelung 

gemäss Ziffer 3,

– Überwachung der Eltern bei der Einhaltung der Besuchsregelung 

gemäss Ziffer 3,

– Organisation und Festlegung der Modalitäten der Besuchsrege-

lung, wie Übergabeort und/oder Übergabezeit,

– Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat die Kinderbelange betref-

fend,

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– Vermittlung zwischen den Eltern bei Konflikten die Kinderbelange 

betreffend,

– Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die 

Kinderbelange, z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprä-

chen mit den Eltern,

– Antragstellung an die KESB, falls Anpassungen notwendig sind.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die gemeinsa-

men Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus je-

weils auf den Ersten eines jeden Monats Kinderunterhaltsbeiträge (Barunter-

halt), zuzüglich allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher Familienzulagen, wie 

folgt zu bezahlen:

– je Kind Fr. 400.– rückwirkend ab 1. November 2021 bis 

28. Februar 2023

– je Kind Fr. 510.– ab 1. März 2023.

5. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien 

zugrunde:

a) Einkommen C._____:

– Kinderzulage bis 28. Februar 2023 von Fr. 238.–

– Kinderzulage ab 1. März 2023 von Fr. 250.–

b) Einkommen D._____:

– Kinderzulage von 200.–

c) Einkommen Gesuchsgegner:

– vom 1. November 2021 bis 28. Februar 2023:

Fr. 3'972.– (netto; Krankentaggeld, Arbeitslosengeld)

– ab 1. März 2023:

Fr. 4'800.– (hypothetisch, inkl. 13. Monatslohn)

d) Einkommen Gesuchstellerin:

– Fr. 6'026.– (netto; inkl. 13. Monatslohn)

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e) Vermögen und Schulden sind für die festgelegten Unterhaltsbeiträge 

unbeachtlich.

6. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen diese Massnahmenentscheides wer-

den dem Endentscheid vorbehalten (Art. 104 Abs. 3 ZPO).

7. [Schriftliche Mitteilung]

8. [Rechtsmittel]

Berufungsanträge:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):

"1. Urteil Dispositiv Ziff. 4 sei aufzuheben. Stattdessen sei der Ge-
suchsgegner / Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin für die gemeinsamen Kinder für die Dauer des Scheidungs-
verfahrens bzw. der Trennung monatlich im Voraus jeweils auf 
den ersten einen jeden Monats Kindesunterhalt (Barunterhalt) 
zzgl. allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher Familienzulagen, 
wie folgt zu bezahlen:
CHF 1'050 monatlich für C._____ und CHF 900 für D._____, 
rückwirkend ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2022;
Je Kind CHF 1'050 monatlich ab 1. Januar 2023 für die weitere 
Dauer der Trennung.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten, zzgl. MwSt."

des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2):

"1.
Es sei die Berufung vom 6. März 2023 vollumfänglich abzuweisen und 
es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 12. Dezember 
2022 vollumfänglich zu bestätigen.
2. [prozessualer Antrag]
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der 
Berufungsklägerin, sowohl in Bezug auf das Verfahren vor erster In-
stanz als auch in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren."

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: C._____, 

geboren am tt.mm 2010, und D._____, geboren am tt.mm 2013 (Urk. 7/4). Am 

2. November 2021 zog der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan Ge-

suchsgegner) aus der ehelichen Wohnung aus (Urk. 7/19/1). Am 25. September 

2021 (Datum Poststempel) reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbe-

gehren beim Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) ein (Urk. 7/1). Für die Dauer 

des Scheidungsverfahrens wurden die Kinder mit Verfügung vom 12. Dezember 

2022 unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan 

Gesuchstellerin) gestellt (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde der Gesuchs-

gegner zur Leistung von Kindesunterhalt von monatlich Fr. 400.– (1. November 

2021 bis 28. Februar 2023) bzw. Fr. 510.– (ab 1. März 2023) je Kind verpflichtet 

(Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4). Hinsichtlich des Prozessverlaufs vor Vorinstanz kann 

auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden (Urk. 2 S. 2 ff.).

2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob die Gesuchstellerin fristgerecht 

Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 314 Abs. 1 ZPO; Urk. 1 und Urk. 7/95/2). Mit Verfügung vom 14. April 2023 

wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um eine Berufungsantwort einzurei-

chen (Urk. 8). Diese wurde rechtzeitig erstattet (angehefteter Empfangsschein zu 

Urk. 8 und Urk. 9). Anschliessend wurden die Parteien auf den 11. Juli 2023 zu 

einer Vergleichsverhandlung vorgeladen und die Berufungsantwort samt Beilagen 

der Gesuchstellerin zur Vorbereitung der Vergleichsverhandlung zugestellt 

(Urk. 12 ff.). Die gerichtlichen Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. S. 5). Auch 

die aussergerichtlichen Vergleichsbemühungen der Parteien blieben ohne Erfolg 

(Urk. 15), weshalb der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 22. August 2023 Frist 

angesetzt wurde, um eine freiwillige Replik zur Berufungsantwort einzureichen 

(Urk. 16). Die Gesuchstellerin machte von ihrem allgemeinen Replikrecht Ge-

brauch (Urk. 17) und es folgten weitere Eingaben der Parteien (Urk. 26 und 

Urk. 30).

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-96). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 17. Januar 2024 

mitgeteilt wurde (Urk. 34). Die durch den Gesuchsgegner begehrten Editionen und 

Kinderanhörungen sind zur Beurteilung der Unterhaltsansprüche der Kinder nicht 

erforderlich (vgl. E. III.2.2.5., E. III.2.4.2.4. und E. III.3.1.4.).

II. Prozessuales

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). Angefochten wird nur die Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 12. Dezember 2022 (Urk. 1 S. 2). Da die durch die Vorinstanz angenommenen 

finanziellen Verhältnisse anzupassen sind (vgl. E. III.2.10.1 und E. III.3.5.1.), gilt 

es, Dispositiv-Ziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. Dezember 2022 von 

Amtes wegen durch die diesem Entscheid zugrunde gelegten finanziellen Verhält-

nisse zu ersetzen. Die übrigen Dispositiv-Ziffern sind in Rechtskraft erwachsen, 

was vorzumerken ist. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 6 (Kosten- und Entschädigungs-

folgen) erfolgt keine Vormerknahme der (Teil-)Rechtskraft (Art. 318 Abs. 3 ZPO).

2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; siehe BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). 

3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuieren Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO den Untersu-

chungs- und den Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den 

Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge 

entscheidet. In Verfahren, die der umfassenden Untersuchungsmaxime unterste-

hen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren Noven unbeschränkt vor-

bringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 

BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 2.2). Dasselbe hat für Tatsachen zu 

gelten, die nach der Urteilsberatung, aber vor der Eröffnung des vorinstanzlichen 

Entscheids eingereicht werden. Die Klageantwort im vorinstanzlichen Hauptverfah-

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ren wurde samt Beilagen am 22. Dezember 2022 erstattet, worauf die Vorinstanz 

den Parteien mitteilte, dass sie den Entscheid über die vorsorglichen Massnahme-

begehren bereits am 12. Dezember 2022 beraten habe und somit im Verfahren 

betreffend vorsorgliche Massnahmen keine Noven mehr berücksichtige 

(Urk. 7/91/1-2). Urk. 7/90/1-11 sind als zulässige Noven im Berufungsverfahren zu 

beachten.

III. Materielles

1. Phasenbildung

1.1. Die Vorinstanz wählte als Phase 1 den Zeitraum ab Auszug des Gesuchs-

gegners, 1. November 2021, bis 28. Februar 2023, um dem Gesuchsgegner eine 

angemessene Übergangsfrist zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu gewäh-

ren (Urk. 2 E. VI.1.4). 

1.2. Die Phasen der Vorinstanz sind wegen des Stellenantritts des Gesuchsgeg-

ners per 1. Januar 2023 (vgl. Urk. 11/13) wie folgt zu modifizieren:

 Phase 1: 1. November 2021 bis 31. Dezember 2022
 Phase 2: ab 1. Januar 2023.

1.3. Für die Unterhaltsberechnung wird bei der Phase 2 ein fiktives Enddatum 

angenommen, um von Durchschnittswerten auszugehen (nachfolgend 

E. III.3.3. ff.). Es ist anzunehmen, dass das Scheidungsverfahren bis Ende April 

2025 erledigt sein wird, weshalb für die Phase 2 bis zu diesem Zeitpunkt gerechnet 

wird.

2. Phase 1 (1. November 2021 bis 31. Dezember 2022)

2.1. Einkommen der Gesuchstellerin und der Kinder

2.1.1. Gemäss Vorinstanz war unbestritten, dass die Gesuchstellerin ein monatli-

ches Einkommen von Fr. 6'026.– erzielt (Urk. 2 E. VI.2.1.2.3). Der Gesuchsgegner 

bestreitet dies nun. Es sei Fakt, dass das Einkommen der Gesuchstellerin 

Fr. 6'761.42 (ohne Kinderzulagen) betrage. Bei einer Neuberechnung des Kinder-

unterhalts sei zwingend von diesem Einkommen der Gesuchstellerin auszugehen. 

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Selbst wenn die Kinderzulagen von diesem Betrag abgezogen würden, verbleibe 

ein Nettolohn von Fr. 6'311.– (Urk. 9 S. 5).

2.1.2. Gemäss Lohnausweis erzielte die Gesuchstellerin im Jahr 2022 einen Net-

tolohn von Fr. 81'137.– (Fr. 58'656.– + Fr. 22'481.–; Urk. 4/2). Im Nettolohn sind die 

Kinderzulagen von C._____ und D._____ enthalten (vgl. Urk. 4/2 S. 3), die es ab-

zuziehen gilt. C._____ wurde am tt.mm 2022 12 Jahre alt, womit sich seine gesetz-

liche Kinderzulage per 1. März 2022 von Fr. 200.– auf Fr. 250.– erhöhte (§ 4 Abs. 1 

EG FamZG). Insgesamt standen den Kindern im Jahr 2022 Fr. 5'300.– (2 Monate 

x Fr. 400.– + 10 Monate x Fr. 450.–) an Kinderzulagen zu. Der Nettomonatslohn 

der Gesuchstellerin beträgt Fr. 6'320.– ([Fr. 81'137.– - Fr. 5'300.–] / 12 Monate).

2.1.3. Da die durch hiesige Kammer gebildete Phase 1 weniger lang dauert als jene 

der Vorinstanz, verringert sich der Durchschnittswert von C._____s Kinderzulage 

auf Fr. 236.– (4 Monate x Fr. 200.– und 10 Monate x Fr. 250.–). Bei D._____ bleibt 

es bei der Kinderzulage von Fr. 200.– (§ 4 Abs. 1 EG FamZG; Urk. 2 E. VI.2.3.3).

2.2. Einkommen des Gesuchsgegners

2.2.1. Die Vorinstanz berechnete die durch den Gesuchsgegner während Novem-

ber 2021 bis September 2022 bezogenen Krankentaggelder von insgesamt 

Fr. 49'215.– korrekt, was auch unangefochten blieb (Urk. 1 Rz. 8, Urk. 2 S. 45 f., 

Urk. 7/19/5 und Urk. 7/44/2).

2.2.2. Im Übrigen erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei im Oktober 2022 

zu 40 % arbeitsunfähig respektive zu 60 % arbeitsfähig gewesen, weshalb sein ver-

sicherter Verdienst Fr. 2'692.– betragen habe. Bei 100%iger Arbeitsfähigkeit bezif-

fere sich der versicherte Verdienst des Gesuchsgegners auf Fr. 4'486.70. Ab 1. No-

vember 2022 sei der Gesuchsgegner zu 80 % arbeitsfähig gewesen und sein ver-

sicherter Verdienst müsse demnach Fr. 3'589.35 betragen haben. Für die Monate 

November und Dezember 2022 sowie Januar und Februar 2023 werde seitens des 

Gerichts angenommen, dass der Gesuchsgegner für 21.7 Arbeitstage pro Monat 

entschädigt worden sei. Der Gesuchsgegner müsse weiterhin Anspruch auf 80 % 

des versicherten Verdiensts und dementsprechend auf Fr. 2'871.48 gehabt haben. 

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Davon würden 5.3 % für AHV/IV/EO (Fr. 152.18), 2.51 % für NBU (Fr. 72.07) sowie 

Fr. 0.30 als BVG-Risikoprämie und somit total Fr. 224.55 in Abzug gebracht. Der 

Gesuchsgegner habe von November 2022 bis Februar 2023 monatlich Fr. 2'646.90 

(Fr. 2'871.48 – Fr. 224.55) von der Arbeitslosenkasse ausbezahlt erhalten (Urk. 2 

S. 45).

2.2.3. Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe sich bei der Einkommens-

berechnung des Gesuchsgegners für die Monate November 2022 bis Februar 2023 

nicht auf Belege gestützt, sondern zu Unrecht und aktenwidrig angenommen, der 

Gesuchsgegner sei bloss beschränkt arbeitsfähig und habe deshalb Anspruch auf 

Arbeitslosentaggelder (Urk. 1 Rz. 8). Die durch den Gesuchsgegner nach der vor-

instanzlichen Urteilsberatung eingereichten Belege würden aktenkundig zeigen, 

dass der Gesuchsgegner ab 1. Dezember 2022 zu 100 % und zuvor stufenweise 

erwerbsfähig gewesen sei (Urk. 1 Rz. 10). Der diplomierte Arzt E._____ habe be-

stätigt, dass der Gesuchsgegner ab 1. Dezember 2022 dem Arbeitsmarkt wieder 

uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe (Urk. 1 Rz. 12). Der Gesuchsgeg-

ner habe von Oktober bis Dezember 2022 Anspruch auf eine volle Arbeitslosenhilfe 

gehabt und entsprechend Arbeitslosentaggelder in gleicher Höhe wie zuvor die 

Krankentaggelder (durchschnittlich Fr. 4'500.– netto) erhalten (Urk. 1 Rz. 10, 

Rz. 13 und Rz. 15). Nachdem der Gesuchsgegner seine Einkommensbelege mit 

der Berufungsantwort eingereicht habe, sei in der Phase 1 nicht mehr von Hypo-

thesen, sondern von seinem effektiven Einkommen von Fr. 4'450.– auszugehen 

(Urk. 17 Rz. 3).

2.2.4. Der Gesuchsgegner wendet ein, dass er noch im November 2022 eine Ab-

rechnung der Arbeitslosenkasse für den Monat Oktober 2022 eingereicht habe, die 

eine Erwerbsunfähigkeit im Umfang von 50 % belege. Die Vorinstanz habe trotz-

dem eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % ermittelt (Urk. 9 S. 3). Falsch sei der gesuch-

stellerische Rückschluss, dass er im Oktober 2022 bereits ein durchschnittliches 

Einkommen von Fr. 4'500.– verdient habe, nachdem er nachweislich im Oktober 

2022 das von der Vorinstanz beachtete Einkommen bezogen habe (Urk. 9 S. 4).

2.2.5. Aus Urk. 7/87/1 ergibt sich, dass der Gesuchsgegner im Oktober 2022 noch 

zu 50 % arbeitsunfähig war, weshalb sich sein Krankentaggeldanspruch halbierte 

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und ihm Fr. 2'283.15 ausbezahlt wurden. Zusätzlich erhielt er eine Arbeitslosenent-

schädigung von Fr. 1'463.70 (Urk. 7/87/2). Im Oktober 2022 wurde der Gesuchs-

gegner somit mit total Fr. 3'746.85 entschädigt. Die Taggeldansprüche des Ge-

suchsgegners in den Monaten November und Dezember 2022 sind aufgrund der 

vorhandenen Akten ermittelbar. Die durch die Gesuchstellerin verlangte Edition der 

Taggeldabrechnungen für November und Dezember 2022 (Urk. 1 Rz. 14) erweist 

sich als obsolet. Ab November 2022 war der Gesuchsgegner gemäss ärztlichem 

Zeugnis noch zu 20 % arbeitsunfähig, womit sein Anspruch auf Krankentaggelder 

erlosch (Urk. 7/87/1 und Urk. 7/90/2). Es kann davon ausgegangen werden, dass 

der Taggeldanspruch im Oktober 2022 (Fr. 99.25) wegen der 50%igen Arbeitsfä-

higkeit nur 50 % des Taggeldanspruchs bei 100%iger Arbeitsfähigkeit entsprach. 

Im November 2022 betrug der Taggeldanspruch somit bei 80%iger Arbeitsfähigkeit 

Fr. 159.– ([Fr. 99.25 x 2] x 0.8; Urk. 7/87/2). Der November 2022 umfasste 22 Ar-

beitstage, woraus eine Bruttoentschädigung von Fr. 3'498.– resultiert. Abzüglich 

5.3 % (Fr. 185.40.–) AHV/IV/EO, 2.51 % (Fr. 87.80) NBU und Fr. 0.30 BVG-Risiko-

prämie (vgl. 7/87/2) ist der Nettolohn im November 2022 auf gerundet Fr. 3'225.– 

festzusetzen. Ab dem 1. Dezember 2022 stand der Gesuchsgegner dem Arbeits-

markt wieder uneingeschränkt zur Verfügung (Urk. 7/90/2). Sein Taggeldanspruch 

stieg somit auf Fr. 199.– (Fr. 99.25 x 2; Urk. 7/87/2). Im Dezember 2022 gab es 21 

Arbeitstage, sodass eine Bruttoentschädigung von Fr. 4'179.– anzunehmen ist. 

Folglich belief sich die Nettoentschädigung auf Fr. 3'852.– (Fr. 4'179.– - Fr. 221.50 

- Fr. 104.90 - Fr. 0.30). Im Durchschnitt erhielt der Gesuchsgegner in Phase 1 eine 

monatliche Entschädigung von Fr. 4'288.– ([Fr. 49'215.– + Fr. 3'746.85 + 

Fr. 3'225.– + Fr. 3'852.–]/14 Monate).

2.3. Betreibungsrechtliches Existenzminimum der Gesuchstellerin

2.3.1. Ausgangslage

Der Grundbetrag von Fr. 1'350.–, die Wohnkosten von Fr. 1'181.– und keine Mehr-

kosten für die auswärtige Verpflegung wurden nicht beanstandet. Die Vorinstanz 

teilte der Gesuchstellerin drei Fünftel der Wohnkosten von Fr. 1'969.– zu (Urk. 2 

E. VI.3.2.2.2; Urk. 7/11/5). Gemäss gerichtsüblicher Verteilung nach grossen und 

kleinen Köpfen sind der Gesuchstellerin indes die Hälfte der Wohnkosten und den 

- 14 -

beiden Kindern je ein Viertel zuzuweisen. Die Wohnkosten der Gesuchstellerin be-

tragen Fr. 985.–.

2.3.2. Krankenkassenprämien (KVG)

Die Höhe der Krankenkassenprämie blieb unumstritten. Wegen der von der Vor-

instanz abweichenden Phasenbildung ergibt sich ein geringfügig anderer Durch-

schnittswert von Fr. 373.– (2 Monate x Fr. 380.05 [Urk. 7/11/7] und 12 Monate x 

Fr. 371.65 [Urk. 7/51/23]).

2.3.3. Zusätzliche Gesundheitskosten

2.3.3.1. Die Vorinstanz erwog, aus der Leistungsabrechnung vom 19. Novem-

ber 2021 gehe hervor, dass bei der Gesuchstellerin im Jahr 2021 keine zusätzli-

chen Gesundheitskosten angefallen seien. Auf die Gesundheitskosten vom Jahr 

2020 werde nicht abgestellt, da gemäss der Gesuchstellerin das Jahr 2020 ein Aus-

nahmejahr gewesen sei. Zudem sei sie mittlerweile und im Gegensatz zu 2020 wie-

der stabil und arbeitsfähig. Was das Jahr 2022 anbelange, gehe weder aus den 

Eingaben noch aus den Beilagen hervor, dass bei der Gesuchstellerin zusätzliche 

Gesundheitskosten angefallen seien. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Ge-

suchstellerin nicht substantiiert darlege, weshalb ihr Fr. 100.– angerechnet werden 

sollten, und sie habe diesbezüglich auch keine entsprechenden Belege eingereicht. 

Das Einreichen solcher Belege wäre ihr jedoch zumutbar und für die Glaubhaftma-

chung der geltend gemachten Kosten erforderlich gewesen. Aufgrund dessen wür-

den der Gesuchstellerin keine zusätzlichen Gesundheitskosten angerechnet 

(Urk. 2 E. VI.3.2.2.4).

2.3.3.2. Die Gesuchstellerin beziffert ihre ungedeckten Gesundheitskosten auf mo-

natlich Fr. 245.– (Fr. 2'934.– im Jahr 2022). Sie befinde sich in regelmässiger ärzt-

licher Behandlung und unterziehe sich Therapien, namentlich für Gelenkschmerzen 

(Urk. 1 Rz. 28).

2.3.3.3. Der Gesuchsgegner bestreitet die erneut behaupteten zusätzlichen Ge-

sundheitskosten der Gesuchstellerin. Es seien keine Belege eingereicht worden, 

- 15 -

obwohl die Vorinstanz die Gesuchstellerin darauf hingewiesen habe, dass es ihr 

ein Leichtes gewesen wäre, solche einzureichen (Urk. 9 S. 5 f.).

2.3.3.4. Die Gesuchstellerin rügt nicht, dass die Vorinstanz für das Jahr 2021 von 

keinen zusätzlichen Gesundheitskosten ausging. Gemäss Leistungsabrechnung 

waren bis zum Abrechnungsdatum im November 2021, mithin vor der Trennung, 

die Franchise und der Selbstbehalt denn auch bereits aufgebraucht (Urk. 7/51/23). 

Im Jahr 2022 fielen für Franchise und Selbstbehalt Fr. 2'175.– (Fr. 600.– + 

Fr. 1'575.–) an (Urk. 4/5), was in der Phase 1 einem monatlichen Betrag von 

Fr. 155.– (Fr. 2'175.– / 14 Monate) entspricht. Die nicht versicherten Kosten 

(Fr. 759.–; Urk. 4/5) sind nicht zu berücksichtigen. Aus der Steuerbescheinigung 

der Krankenkasse geht nicht hervor, wofür diese anfielen. Sie ist insofern kein aus-

sagekräftiger Beleg (vgl. BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3.).

2.3.4. Mobilitätskosten

2.3.4.1. Die Vorinstanz schrieb, die Gesuchstellerin mache monatliche Mobilitäts-

kosten in der Höhe von Fr. 450.– geltend. Sie führe aus, dass sie mit dem Fahrzeug 

zur Arbeit fahre und auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Wenn sie mit den öffentli-

chen Verkehrsmitteln zur Arbeit gehen müsste, bräuchte es an vier Tagen pro Wo-

che eine Mittagsbetreuung für die Kinder. Der Gesuchsgegner bestreite diese Kos-

ten nicht. Dem Gericht würden die geltend gemachten Mobilitätskosten im Umfang 

von Fr. 450.– als angemessen erscheinen. Der Gesuchstellerin sei deshalb der 

Betrag von monatlich Fr. 450.– für Mobilitätskosten im Bedarf anzurechnen.

2.3.4.2. Der Gesuchsgegner beanstandet, dass die Gesuchstellerin aktuell nur an 

drei Tagen vormittags arbeite. Die Strecke zu ihrem Arbeitgeber könne mit einem 

Fahrrad in nur fünf bis zehn Minuten bewältigt werden. Sie sei nicht auf die Nutzung 

eines Autos angewiesen, weshalb es am notwendigen Kompetenzcharakter fehle 

(Urk. 26 Rz. 16).

2.3.4.3. Für den Arbeitsweg sind primär öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die 

Kosten für ein privates Motorfahrzeug dürfen im Bedarf nur berücksichtigt werden, 

wenn sich eine Zeitersparnis von über einer Stunde (von der Haustüre zum Arbeits-

- 16 -

platz und zurück) ergibt, wenn die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel z.B. 

aufgrund von eingeschränkter Mobilität oder körperlicher Beeinträchtigung unmög-

lich oder unzumutbar ist oder wenn das private Motorfahrzeug zur Ausübung des 

Berufs benötigt wird (Maier, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistikhand-

buch mit Fallbeispielen, 2023, N 1038 ff., m.w.H.).

2.3.4.4. Die Gesuchstellerin arbeitet im Schulhaus F._____, … [Adresse] (Prot. I 

S. 6). Um 12.04 Uhr fährt ein Bus ab Bahnhof F._____, der um 12.13 Uhr bei der 

Bushaltestelle G._____, ankommt (vgl. www.zvv.ch). Diesen Bus sollte die Ge-

suchstellerin angesichts der Blockzeit bis 11.50 Uhr und dem Fussweg von fünf 

Minuten problemlos nehmen können (vgl. https://www.psF._____.ch/…, zuletzt be-

sucht am 23. Januar 2024, und www.google.ch/maps). Für den Nachmittagsunter-

richt müsste die Gesuchstellerin auf den 13.13 Uhr Bus ab G._____ (vgl. 

www.zvv.ch). Die Mittagszeit gestaltet sich zwar knapp, sollte aber mit Kindern im 

Alter von C._____ und D._____ durchaus möglich sein. Eine Mittagsbetreuung er-

scheint nicht erforderlich. Der Gesuchstellerin ist es zuzumuten, die öffentlichen 

Verkehrsmittel für ihren Arbeitsweg zu benutzen. Die Haltestellen G._____, und 

Bahnhof, F._____, befinden sich beide im Lokalnetz F._____, weshalb der Lokal-

tarif anwendbar ist (vgl. PDF zum Lokal- und Stadtnetz unter 

https://www.zvv.ch/zvv/de/abos-und-tickets/tarif/lokalnetz.html, zuletzt besucht am 

23. Januar 2024). Ein Jahresabonnement zum Lokaltarif kostet Fr. 474.–, mithin 

Fr. 40.– pro Monat, die der Gesuchstellerin als Mobilitätskosten anzurechnen sind. 

Mangels Kompetenzcharakter des Autos sind die Parkplatzkosten von Fr. 110.– 

(vgl. Urk. 2 E. VI.3.2.2.2.2) aus dem Bedarf zu streichen.

2.4. Betreibungsrechtliches Existenzminimum des Gesuchsgegners

2.4.1. Grundbetrag

2.4.1.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner lebe in einer Haushaltsgemein-

schaft mit einer erwachsenen Person. Gemäss dem Gesuchsgegner sei die er-

wachsene Person eine sehr gute Kollegin und nicht seine Lebenspartnerin. Sein 

monatlicher Grundbetrag betrage somit praxisgemäss Fr. 1'100.– (Urk. 2 

E. VI.3.3.2.1).

- 17 -

2.4.1.2. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Grundbetrag 

des Gesuchsgegners infolge des Zusammenzugs mit H._____ Fr. 850.– und nicht 

Fr. 1'100.– betrage (Urk. 1 Rz. 31). Die Ausführungen des Gesuchsgegners (ge-

meinsames Einkaufen, gemeinsames oder abwechselndes Kochen etc.) würden 

zeigen, dass ein Zusammenleben mit einer Partnerin existiere. Der reduzierte 

Grundbetrag von Fr. 850.– trage dem Umstand Rechnung, dass ein Ehegatte vom 

Zusammenleben auch finanziell profitiere, weil Anschaffungen und Einkäufe güns-

tiger gemacht werden könnten (Urk. 1 Rz. 32). Schon als der Gesuchsgegner mit 

einem Kollegen in Untermiete gelebt habe, habe es sich um ein Zusammenleben 

mit Kosteneinsparungen gehandelt. Die beiden seien befreundet gewesen, hätten 

den Kühlschrank geteilt und sich beim Einkaufen abgewechselt. Massgebend sei 

nicht, ob eine Partnerschaft mit einer Person vorliege, sondern ob Kosteneinspa-

rungen erfolgen würden (Urk. 17 Rz. 8), was der Gesuchsgegner infolge der Wohn-

gemeinschaft mit H._____ anerkannt habe (Urk. 17 Rz. 9).

2.4.1.3. Der Gesuchsgegner führt aus, es sei eine Unterstellung, dass er und 

H._____ ein Paar seien. Er sei nur deshalb mit H._____ zusammengezogen, weil 

er in seiner früheren WG nur ein Zimmer bewohnt habe, womit ihm die Betreuung 

der Kinder nicht möglich gewesen sei. Dass er und H._____ in der Vergangenheit 

schon einmal miteinander gegessen hätten, lasse keinesfalls auf ein Konkubinat 

schliessen. Vielmehr würden beide durch das Zusammenleben finanziell voneinan-

der profitieren, was nicht ungewöhnlich sei (Urk. 9 S. 6). Er habe mangels finanzi-

eller Möglichkeiten mit seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung ein WG-Zim-

mer angemietet. Er habe den Mitbewohner nicht weiter gekannt und die nächst-

mögliche Option wahrgenommen, um den ehebedingten Auseinandersetzungen 

aus dem Weg zu gehen. Sie hätten lediglich Bad und Küche geteilt, ohne zusam-

men zu wirtschaften, womit der Grundbetrag bei Fr. 1'200.– anzusetzen sei 

(Urk. 26 Rz. 5). 

2.4.1.4. Für die Bedarfsermittlung sind die "Richtlinien der Konferenz der Betrei-

bungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums" (fortan Richtlinien) massgebend (BGE 147 III 265 

E. 7.2). Diese gestehen einem alleinstehenden Schuldner einen Grundbetrag von 

- 18 -

Fr. 1'200.– zu. Verfügen Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-

/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen, ist der 

Ehegatten-Grundbetrag von Fr. 1'700.– einzusetzen und in der Regel (aber maxi-

mal) auf die Hälfte herabzusetzen (Richtlinien, S. 1). Massgeblich für die Anwen-

dung des Ehepaaransatzes ist, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Na-

tur ist; lebt der Schuldner mit einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt, 

kann nicht der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern 

darf die betreffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gegebenenfalls 

durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 

berücksichtigt werden (BGE 144 III 502 E. 6.6). 

2.4.1.5. Der Gesuchsgegner erklärte, dass sowohl er als auch H._____ einkaufen 

gehen würden. Er kaufe aber etwas weniger ein, weil H._____ noch eine Tochter 

habe (Prot. I S. 33). In der Regel koche er, da er oft zu Hause sei, manchmal koche 

aber auch H._____ (Prot. I S. 34). Gestützt auf die Aussagen des Gesuchsgegners 

wirkt sich die Wohngemeinschaft mit H._____ leicht kostensenkend aus und recht-

fertigt es sich, seinen Grundbetrag per 1. März 2022 auf Fr. 1'100.– festzusetzen. 

Hingegen liegen keine Anhaltspunkte für eine kostensenkende Wohngemeinschaft 

mit I._____ vor. Die Situation schien eher angespannt gewesen zu sein, so habe 

I._____ stets nur Party machen wollen und gekifft. Seine Kinder habe er nicht in 

diese WG mitnehmen können (Prot. I S. 28 und S. 32). Für die Monate November 

2021 bis Februar 2022 betrug der Grundbetrag Fr. 1'200.–. Der Durchschnitt der 

Grundbeträge in Phase 1 ergibt Fr. 1'129.– (4 Monate x Fr. 1'200.– und 10 Monate 

x Fr. 1'100.–).

2.4.2. Wohnkosten

2.4.2.1. Die Vorinstanz hielt fest, nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts 

am 1. November 2021 habe der Gesuchsgegner vorübergehend bei einem Freund 

in J._____ gewohnt. Gemäss eingereichtem Untermietvertrag habe er einen mo-

natlichen Mietzins von Fr. 900.– bezahlt. Seit 1. März 2022 sei der Gesuchsgegner 

in K._____ wohnhaft. Als Beweismittel habe der Gesuchsgegner einen Untermiet-

vertrag zwischen ihm und der Eigentümerin vom 31. Januar 2022 eingereicht. Dar-

aus gehe hervor, dass die vom Gesuchsgegner gemietete 4 ½-Zimmerwohnung im 

- 19 -

Erdgeschoss einen Bruttomietzins von monatlich Fr. 1'600.– (ohne Parkplatz) 

koste. Zudem gehe aus dem Untermietvertrag hervor, dass die Wohnung möbliert 

sei und weitere Räume zur Mitbenützung zur Verfügung stehen würden. Mit der 

Einreichung der Untermietverträge gelinge es dem Gesuchsgegner, seine Wohn-

kosten glaubhaft zu machen. Die geltend gemachten Wohnkosten in der Höhe von 

Fr. 1'600.– würden angesichts der finanziellen Verhältnisse, da insbesondere der 

Gesuchsgegner seit 1. November 2022 lediglich Arbeitslosenentschädigung von 

monatlich Fr. 2'646.90 erhalte, als erhöht erscheinen. Dennoch sei zu beachten, 

dass der Gesuchsgegner als nicht obhutsberechtigter, alleinstehender Ehegatte 

Anspruch auf Wohnkosten für eine Wohnung habe, die auch eine vernünftige Aus-

übung des persönlichen Verkehrs mit den beiden Kindern ermögliche. Unter dem 

Gesichtspunkt der räumlichen Verhältnisse erweise sich hierfür zwar eine 3 ½-Zim-

merwohnung als ausreichend. Der für die gemietete und insbesondere möblierte 

4 ½-Zimmerwohnung mit Garten und Umschwung sowie mit Räumen zur Mitbenüt-

zung geltend gemachte effektive Mietzins von Fr. 1'600.– (ohne Parkplatz) er-

scheine indessen angesichts des notorischen Wohnungsmarktes im Wohnumfeld 

des Gesuchsgegner (K._____-J._____) auch für eine durchschnittliche 3 ½-Zim-

merwohnung nicht als übersetzt. Eine Herabsetzung der effektiven Wohnkosten 

habe insofern nicht zu erfolgen. Dementsprechend würden sich die tatsächlichen 

Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'600.– als angemessen erweisen (Urk. 2 S. 58). 

Schliesslich bleibe anzumerken, dass selbst dann, wenn der Gesuchsgegner seine 

effektiven Wohnkosten nicht glaubhaft gemacht hätte, nicht einfach – wie die Ge-

suchstellerin geltend macht – auf die ortsüblichen Hypothekarzinsen und Neben-

kosten einer Liegenschaft abzustellen wäre. Wohne ein Ehegatte nach Aufhebung 

des gemeinsamen Haushalts vorübergehend bei Freunden, Bekannten oder Ver-

wandten und würden dort keine oder nur reduzierte Wohnkosten anfallen, sei nicht 

auf diese, sondern auf angemessen höhere Wohnkosten abzustellen, da regelmäs-

sig nicht davon auszugehen sei, dass es dem Willen des Dritten entspreche, den 

Vorteil des vergünstigten Wohnraums letztlich dem anderen Ehegatten oder den 

Kindern zukommen zu lassen. Die von der Gesuchstellerin für den Gesuchsgegner 

anerkannten Wohnkosten von Fr. 266.– sowie von Fr. 500.– seien folglich nicht 

angemessen (Urk. 2 S. 59).

- 20 -

2.4.2.2. Die Gesuchstellerin rügt, es sei völlig unglaubwürdig, dass der Gesuchs-

gegner eine Miete von Fr. 1'600.– bezahle (Urk. 1 Rz. 37). Im Mietvertrag falsch 

sei, dass er eine eigene 4.5-Zimmerwohnung im Erdgeschoss habe. Dies wider-

spreche seinen eigenen Ausführungen, wonach er zusammen mit H._____ koche. 

Es handle sich um ein Reiheneinfamilienhaus mit einer einzigen Küche, die von 

ihm und H._____ gemeinsam benutzt werde. Bereits diese Unwahrheit im Unter-

mietvertrag zeige, dass auch Zurückhaltung in Bezug auf den Wahrheitsgehalt des 

Mietzinses geboten sei (Urk. 1 Rz. 33). Der Gesuchsgegner habe keine regelmäs-

sigen Überweisungsbelege oder Belege der Abhebungen von Fr. 1'600.– einge-

reicht (Urk. 1 Rz. 37 und Urk. 17 Rz. 10). Solche hätten auch einen geringen Be-

weiswert, da eine Rückerstattung seitens der Partnerin anzunehmen sei (Urk. 1 

Rz. 37). Es könne auch nicht festgehalten werden, es sei irrelevant, ob die Miete 

vollständig bezahlt werde, weil Mietrückstände fünf Jahre eingefordert werden 

könnten. Das Fehlen der Mietzinszahlungen belege vielmehr, dass die angebliche 

Abrede, es würden monatlich Fr. 1'600.– an Mietzinsen geschuldet, simuliert oder 

zumindest nicht erforderlich sei. Gemäss Effektivitätsgrundsatz würden nur effek-

tive Zahlungen im Bedarf Platz finden (Urk. 17 Rz. 12). Die effektiven Wohnkosten 

von H._____ seien tiefer als Fr. 1'600.–. Für eine Liegenschaft in J._____ würden 

Hypothekarzinsen von Fr. 500.– anfallen. Bei einem Haus sei gerichtsüblich mit Ne-

benkosten von maximal Fr. 500.– zu rechnen (Urk. 1 Rz. 34). Es sei nicht davon 

auszugehen, dass eine "sehr gute Kollegin" bzw. eine Freundin sich am Gesuchs-

gegner bereichern wolle, indem sie noch mehr erhalte, als sie selber für das ge-

samte Haus zahle. Es sei von effektiven Wohnkosten von H._____ von maximal 

Fr. 1'250.– auszugehen. H._____ wohne mit ihrer Tochter zusammen, sodass nur 

40 % auf den Gesuchsgegner entfallen würden (Urk. 1 Rz. 35). Ein Mietzins von 

Fr. 1'600.– sei bei engen finanziellen Verhältnissen unangemessen (Urk. 1 Rz. 38). 

Der Marktwert für die Mitbenützung eines Reiheneinfamilienhauses in J._____ sei 

maximal Fr. 1'000.– (Urk. 1 Rz. 35). Hinzu komme, dass C._____ und D._____ kein 

eigenes Zimmer hätten. Sie würden im selben Zimmer und Bett schlafen (Urk. 17 

Rz. 11). 

2.4.2.3. Der Gesuchsgegner bestätigt, dass H._____ Eigentümerin der Liegen-

schaft sei. Sie habe diese im Hinblick auf für sie notwendige Mietzinseinnahmen 

- 21 -

untervermietet, ohne dass er die Kosten für die Liegenschaft kenne. Darauf komme 

es auch nicht an, da die Nutzung von drei Schlafzimmern in einer kindgerechten 

Liegenschaft mit Umschwung für Fr. 1'600.– günstig sei (Urk. 9 S. 6). Die Kinder 

müssten sich kein Schlafzimmer teilen. Sie hätten auch schon in einem Zimmer 

geschlafen, weil dies ihr Wunsch gewesen sei. Eben weil Mietrückstände noch fünf 

Jahre lang eingefordert werden könnten, zahle er seine Miete monatlich in bar und 

teils in zwei Raten ab. Er wolle die aktuelle Mietsituation keinesfalls gefährden 

(Urk. 26 Rz. 8 f.).

2.4.2.4. Der monatliche Mietzins von November 2021 bis Februar 2022 betrug 

Fr. 900.– (Urk. 2 S. 58, Urk. 7/14/4 und Urk. 7/19/19). Gemäss Untermietvertrag 

vom 1. Januar 2022 zog der Gesuchsgegner per 1. März 2022 zu H._____. Als 

Mietzins für die Untervermietung der ganzen Wohnung inklusive Mitbenützung von 

Küche, Bad, Wohnzimmer, Estrich/Keller und Waschküche sowie Möblierung wur-

den Fr. 1'600.– vereinbart (Urk. 7/44/6). Entgegen der Gesuchstellerin geht auch 

aus dem Mietvertrag hervor, dass die Wohnung dem Gesuchsgegner nicht alleine 

zur Verfügung steht, womit der Mietvertrag den Aussagen des Gesuchsgegners 

nicht widerspricht. Lediglich die Inventarliste der Möblierung ging vergessen 

(Urk. 7/44/6 S. 1). Da H._____ Eigentümerin der Liegenschaft ist, handelt es sich 

um einen Mietvertrag und wäre der Vertrag nicht als Untermietvertrag zu bezeich-

nen gewesen. Aus diesen Versehen kann indes nicht auf eine Simulation des Miet-

vertrags geschlossen werden. Zum einen ist offensichtlich, dass H._____ mit ihrer 

Tochter nicht in einem unmöblierten Haus lebt. Zum andern waren sich der Ge-

suchsgegner und H._____ als juristische Laien der Unterschiede zwischen einem 

Miet- und Untermietvertrag in der vorliegenden Konstellation kaum bewusst. Uner-

heblich bleiben die für H._____ tatsächlich anfallenden Kosten. Es steht ihr frei, 

den Mietzins unabhängig von diesen festzusetzen, soweit er im Rahmen der orts- 

oder quartierüblichen Mietzinse liegt (Art. 269a lit. a OR), was der Fall ist (vgl. 

www.immoscout24.ch oder www.homegate.ch). Mit den eingereichten Belegen be-

treffend Bargeldbezüge (Urk. 11/1) vermag der Gesuchsgegner die (regelmässige) 

Bezahlung eines Mietzinses in der Höhe von Fr. 1'600.– nicht glaubhaft zu machen. 

Zusätzliche Quittungen oder Tilgungsnachweise reicht er nicht ein. Aus den bei den 

Akten liegenden Belegen ergibt sich ein durchschnittlich bezahlter Mietzins von 

- 22 -

Fr. 1'325.– ([Fr. 1'600.– + Fr. 1'000.– + Fr. 1'400.– + Fr. 1'300.–] / 4 Monate; 

Urk. 11/1). Für eine besuchsrechtstaugliche Wohnung wären beim Gesuchsgegner 

ohnehin (hypothetisch) ca. Fr. 1'300.– anzurechnen (vgl. www.immoscout24.ch 

oder www.homegate.ch). Auf eine Edition der Hypothekarzins- und Nebenkosten-

abrechnung von H._____ (Urk. 1 Rz. 34) kann vor diesem Hintergrund verzichtet 

werden. Eine Kinderanhörung einzig zur Frage, ob sie sich ein Zimmer teilen oder 

je ein separates Zimmer zur Verfügung haben (Urk. 17 Rz. 11), ist nicht verhältnis-

mässig. Der Mietzins für Phase 1 ist auf Fr. 1'204.– (4 Monate x Fr. 900.– und 10 

Monate x Fr. 1'325.–) festzusetzen.

2.4.3. Krankenkasse (KVG)

Für die Krankenkasse (KVG) schuldete der Gesuchsgegner im Jahr 2021 eine Mo-

natsprämie von Fr. 380.05 (Urk. 7/19/16) und im 2022 eine von Fr. 310.55 

(Urk. 7/19/15), was für die Phase 1 einen Durchschnittswert von Fr. 321.– (2 Mo-

nate x Fr. 380.05 und 12 Monate x Fr. 310.55) ergibt.

2.5. Betreibungsrechtliches Existenzminimum von C._____ und D._____

2.5.1. Die Grundbeträge von Fr. 600.– (C._____) und Fr. 400.– (D._____) blieben 

unbeanstandet und setzte die Vorinstanz korrekt fest (Richtlinien, S. 1). 

2.5.2. Die Wohnkosten von C._____ und D._____ betragen je einen Viertel von 

Fr. 1'969.– (Urk. 7/11/5, vgl. E. III.2.3.1.), was Fr. 492.– entspricht.

2.5.3. Für die durchschnittlichen Krankenkassenprämien (KVG) sind für C._____ 

und D._____ je Fr. 87.– (2 Monate x Fr. 90.15 [Urk. 7/11/7] und 12 Monate x 

Fr. 86.05 [Urk. 7/51/23]) anzurechnen.

2.6. Zwischenfazit

2.6.1. Die Einkommen und betreibungsrechtlichen Existenzminima setzen sich 

nach dem Erwogenen wie folgt zusammen:

- 23 -

GG GSin C._____ D._____

Einkommen 4'288 6'320 236 200

Grundbetrag 1'129 1'350 600 400

Wohnkosten 1'204 985 492 492

Krankenkasse (KVG) 321 373 87 87

Gesundheitskosten - 155 - -

Mobilitätskosten - 40 - -

Total 2'654 2'903 1'179 979

2.6.2. Der Gesuchsgegner vermag mit seinem Einkommen (Fr. 4'288.–) sein be-

treibungsrechtliches Existenzminimum (Fr. 2'654.–) und jenes der Kinder nach 

Subtraktion der Kinderzulagen (Fr. 943.– + Fr. 779.–) nicht zu decken. Es resultiert 

ein Manko von Fr. 88.–. Kommt die Gesuchstellerin für dieses Manko und ihr eige-

nes betreibungsrechtliches Existenzminimum auf, verbleiben ihr Fr. 3'329.– 

(Fr. 6'320.– - Fr. 2'903.– - Fr. 88.–). Zwischen den Parteien ist strittig, ob und in 

welchem Umfang die Gesuchstellerin sich am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen 

hat, obwohl sie die alleinige Obhut innehat und Naturalunterhalt für die Kinder leis-

tet.

2.7. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss bundesge-

richtlichen Vorgaben der Elternteil den vollständigen Barunterhalt der Kinder tragen 

müsse, der die Kinder nicht betreue, da der obhutsberechtigte Elternteil den Natu-

ralunterhalt erbringe. Der dem Gesuchsgegner durch die Vorinstanz auferlegte Un-

terhalt decke den Barbedarf von C._____ und D._____ nicht, wozu er aber ver-

pflichtet sei. Die erweiterten familienrechtlichen Bedarfe des Gesuchsgegners und 

der Kinder seien deshalb trotz ihrer Leistungsfähigkeit derart eng zu fassen, dass 

der Gesuchsgegner diese mit seinem Einkommen zu decken vermöge. Die Par-

teien seien ungefähr gleich leistungsfähig und sie bezahle aus dem Überschuss 

Auslagen der Kinder und Schulden, die aus der Zeit des Zusammenlebens entstan-

den seien. Selbst wenn ihr das durch den Gesuchsgegner behauptete Einkommen 

von Fr. 6'311.– angerechnet und von einem eng gefassten familienrechtlichen Be-

darf (ohne Schuldtilgung und VVG) ausgegangen werde, betrage die Differenz nur 

- 24 -

Fr. 2'100.–. Dieser Überschuss sei viel zu gering, als dass von einem erheblichen 

Ungleichgewicht gesprochen werden könne, namentlich nachdem die Gesuchstel-

lerin ein deutlich überobligatorisches Pensum leiste und beide Kinder noch klein 

seien (Urk. 1 Rz. 26, Rz. 30, Rz. 43 und Rz. 51, Urk. 17 Rz. 4 ff. und Rz. 21 ff.).

2.8. Der Gesuchsgegner wendet ein, dass der hauptbetreuende Elternteil sich 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung am Barunterhalt des Kinds zu beteiligen 

habe, wenn er leistungsfähiger als der andere Elternteil sei. Mit ihrem Einkommen 

sei es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar, sich am Barbedarf der Kinder zu 

beteiligen (Urk. 9 S. 5 und Urk. 26 Rz. 16). Die Gesuchstellerin erziele trotz ihres 

stark reduzierten Erwerbseinkommens einen Überschuss, mit dem entgegen der 

Gesuchstellerin bei den Kindern kein ungedecktes Manko bestehe. Er habe keine 

Ausbildung und in der Vergangenheit nie mehr als Fr. 4'500.– verdient. Vielmehr 

sei es schon immer die Gesuchstellerin gewesen, die durch ihre gefragte Tätigkeit 

als Lehrerin den Bedarf der Kinder finanziert habe, da sie mit ihrem Teilzeitpensum 

ein höheres Einkommen als er erzielt habe und nach wie vor erziele (Urk. 26 S. 2). 

Es gebe keine Gründe, als Lehrerin im Teilzeitpensum zu arbeiten, da die Arbeits-

zeiten von Lehrern von Montag bis Freitag täglich bei maximal sechs Stunden (vor-

mittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr allenfalls zzgl. einen Nachmittagsunterricht von 

maximal zwei Stunden) liegen würden. Eine Vollzeittätigkeit lasse sich problemlos 

mit einer Kinderbetreuung vereinbaren und die Gesuchstellerin könnte ihren Über-

schuss massiv erhöhen (Urk. 26 Rz. 16).

2.9. Die Gesuchstellerin kommt mit ihrem 67%-Pensum als Lehrerin (vgl. Prot. I 

S. 6 und S. 24 f.) ihrer Eigenversorgungskapazität gemäss etabliertem Schulstu-

fenmodel hinreichend nach (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). Der Gesuchsgegner über-

sieht zudem, dass sich der Naturalunterhalt nicht auf das Betreuen eines Kindes 

beschränkt, das man tagsüber nicht alleine lassen kann; er wird nicht nur – wie für 

den Betreuungsunterhalt relevant – zu jenen Zeiten erbracht, während welchen ge-

wöhnlich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann. Vielmehr wird der Na-

turalunterhalt auch morgens, abends, nachts und an Wochenenden geleistet. Er 

umfasst nicht bloss die unmittelbare Aufsicht über das Kind, sondern Leistungen 

wie Kochen, Waschen, Einkaufen, Hausaufgabenhilfe, Krankenbetreuung, Nacht-

- 25 -

dienste, Taxidienste, Unterstützung bei der Bewältigung der Alltags- und sonstigen 

Sorgen des heranwachsenden Kinds etc. (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 

2019, E. 4.3.3.). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass von der Gesuch-

stellerin eine Aufstockung des Arbeitspensums nicht erwartet und ihr auch nicht 

zugemutet werden kann (Urk. 2 E. 2.1.2.2). Eine Erhöhung des Pensums erachtete 

auch die das im Jahr 2019 bei der Gesuchstellerin aufgetretene Burn-out behan-

delnde Ärztin, Dr. med. L._____, als kontraindiziert und potentiell gesundheitsge-

fährdend (Urk. 7/54). Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin neben der Belastung 

als Alleinerziehende und des Arbeitspensums bis April 2024 eine Zusatzausbildung 

als DAZ-Lehrerin absolviert, ohne die sie ihre aktuelle Anstellung als DAZ-Lehrerin 

nicht weiterführen könnte (Prot. I S. 26).

2.9.1. Bei gegebener Leistungsfähigkeit hat grundsätzlich derjenige Elternteil für 

den geldwerten Unterhalt des Kinds aufzukommen, der die Obhut nicht innehat und 

demzufolge vom gleichwertigen Naturalunterhalt weitestgehend entbunden ist. Von 

diesem Grundsatz muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen, wenn der 

hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger ist als der andere (BGE 147 III 265 

E. 8.1, m.w.H.). Je besser die finanziellen Verhältnisse sind und entsprechend hö-

her der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ausfällt, desto eher ist eine 

Beteiligung desselben am Barunterhalt des Kinds in Betracht zu ziehen (BGer 

5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 4.3.2.2.; BGer 5A_584/2018 vom 10. Okto-

ber 2018, E. 4.3). Als angemessen erachtete das Bundesgericht es, wenn die geld-

unterhaltleistende Person auf ihr familienrechtliches Existenzminimum gesetzt 

wurde, während der naturalunterhaltleistenden Person nach Abzug ihrer Beteili-

gung am durch die unterhaltsverpflichtete Person nicht gedeckten Barunterhalt ein 

um das Zweieinhalbfache bzw. ein bis zu Fr. 2'510.– höherer Überschuss verblieb 

(BGE 147 III 265 E. 8.3.2; BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 4.3.3.; 

BGer 5A_339/2018 vom 8. Mai 2019, E. 5.6.1). In einem jüngeren Entscheid beur-

teilte das Bundesgericht es als bundesrechtskonform, dass dem Unterhaltsver-

pflichteten über das familienrechtliche Existenzminimum hinaus der ca. hälftige 

Überschuss der Obhutsinhaberin belassen wurde, insbesondere auch vor dem Hin-

tergrund, dass die Kinder einen überdurchschnittlich hohen Bedarf aufwiesen, der 

auf einen überdurchschnittlichen Lebensstandard zurückzuführen war (BGer 

- 26 -

5A_361/2022 vom 24. Oktober 2022, E. 2.3.3.). Die erwähnten Bundesgerichtsent-

scheide stehen mit dem Grundsatz in Einklang, dass bei genügenden finanziellen 

Mitteln (allseits) Anspruch auf das familienrechtliche Existenzminimum besteht 

(BGE 147 III 265 E. 7.2). Eine Abweichung von diesem Prinzip drängt sich ange-

sichts des der Gesuchstellerin selbst hernach verbleibenden Überschusses nicht 

auf (vgl. E. III.2.10.2. und E. III.3.5.2). Gestützt auf den Gleichbehandlungsgrund-

satz sind in den erweiterten familienrechtlichen Existenzminima dieselben Bedarfs-

positionen zu berücksichtigen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3 und BGer 5A_361/2022 

vom 24. November 2022, E. 2.3.3.). Die verbleibenden Ressourcen sind in eine er-

weiterte Bedarfsrechnung aufzunehmen und auf das – entsprechend dem dynami-

schen Begriff des gebührenden Unterhalts je nach finanziellen Verhältnissen enger 

oder weiter bemessene – familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken, wobei 

etappenweise vorzugehen ist, indem z.B. in einem ersten Schritt allseits die Steu-

ern angerechnet werden und dann auf beiden Seiten eine Kommunikations- und 

Versicherungspauschale eingesetzt wird etc. (BGE 147 III 265 E. 7.3). Die durch 

das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 147 III 265 genannte Reihenfolge der Po-

sitionen des familienrechtlichen Bedarfs ist hierbei exemplarisch. Es handelt sich 

nicht um eine zwingende Kaskadenordnung (a.A. Maier, a.a.O., N 1057). Das fa-

milienrechtliche Existenzminimum umfasst die Steuern, eine Kommunikations- und 

Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanziellen 

Verhältnissen entsprechende Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchs-

rechts, angemessene Schuldtilgung, VVG und private Vorsorgeaufwendungen von 

Selbstständigerwerbenden (BGE 147 III 265 E. 7.2).

2.9.2. Es stellt sich die Frage, ob es vor der Verteilung der noch vorhandenen Mittel 

zu beachten gilt, dass die Gesuchstellerin selbst gemäss dem für den – weniger als 

den Naturalunterhalt umfassenden – Betreuungsunterhalt entwickelten Schulstu-

fenmodell ein 17%iges überobligatorisches Arbeitspensum leistet und ihr dieser 

Mehrverdienst zu belassen ist. Gemäss bundesgerichtlichem Leitentscheid ist eine 
Individualisierung aufgrund spezieller Situationen wie etwa eine "Vorabzuteilung für 

überobligatorische Arbeitsanstrengung", namentlich die Sonderbehandlung von Ein-

kommen aus einer über das Schulstufenmodell hinausgehenden Beschäftigungsquote, 

abzulehnen. Den Besonderheiten des Einzelfalls ist im Sinn einer Bündelung der Er-

- 27 -

messensbetätigung nicht bereits auf der Stufe der Einkommensermittlung, sondern 

vielmehr erst bei der Überschussverteilung Rechnung zu tragen, mithin dort, wo finan-

ziell überhaupt Spielraum besteht. Ferner ist es auch nicht Aufgabe des Unterhalts-

rechts, vermeintliche oder tatsächliche Arbeitsanreize zu schaffen; vielmehr obliegt den 

Eltern in Bezug auf den Kindesunterhalt eine besondere Anstrengungspflicht und muss 

im Übrigen jeder Elternteil selbst wissen, ob er mit Blick auf die weitere Karriere, die 

Äufnung von Pensionskassenguthaben und Ähnliches mehr über die unterhaltsrecht-

lich gebotene Anstrengungspflicht hinaus erwerbstätig sein will (BGE 147 III 265 

E. 7.1). Die der Gesuchstellerin verbleibenden Fr. 3'329.– sind somit zunächst voll-

umfänglich zum gleichmässigen Aufstocken des familienrechtlichen Existenzmini-

mums zu verwenden.

2.9.3. Familienrechtliches Existenzminimum

2.9.4. Kommunikationskosten und Serafe (Radio- und Fernsehabgabe)

2.9.4.1. Die Kommunikationskosten von Fr. 150.– (inkl. Serafe) und die Versiche-

rungspauschale von Fr. 30.– der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 2 E. VI.3.2.3) wurden 

nicht angefochten.

2.9.4.2. Die Vorinstanz erachtete wegen der Wohngemeinschaft des Gesuchsgeg-

ners Kommunikationskosten von Fr. 95.– und die halbe Serafe-Abgabe, Fr. 15.–, 

als angemessen (Urk. 2 S. 62). Die Kommunikationskosten von C._____ in der 

Höhe von monatlich Fr. 40.– seien ausgewiesen. Angesicht des Alters von C._____ 

seien diese Kosten in Ordnung und würden in seinem Bedarf berücksichtigt. Da 

vorliegend davon ausgegangen werde, dass der Gesuchsgegner bisher die Kom-

munikationskosten von C._____ übernommen habe, müssten die Kommunikations-

kosten im Bedarf von C._____ in der ersten Phase wieder in Abzug gebracht wer-

den. Ansonsten würde der Gesuchsgegner dieselben Kosten doppelt bezahlen 

(Urk. 2 E. VI.3.4.4).

2.9.4.3. Die Gesuchstellerin hält dafür, dass die gemeinsamen Kommunikations-

kosten (inkl. Serafe) von H._____ und dem Gesuchsgegner Fr. 150.– betragen, wo-

mit dem Gesuchsgegner Fr. 75.– anzurechnen seien (Urk. 1 Rz. 40 f. und Urk. 17 

Rz. 17). Der Gesuchsgegner schulde keine Serafe, da er keinen eigenen Haushalt 

- 28 -

im Sinne der Serafe habe (Urk. 17 Rz. 17). Die Kosten für das Handyabonnement 

von C._____ seien nicht zu berücksichtigen. Auslagen der Kinder habe der Ge-

suchsgegner durch Bezahlen von Kinderunterhalt zu leisten. Das Installieren des 

Handys für C._____ sei eigenmächtig erfolgt. Es sei nicht statthaft, Kinderkosten 

im Bedarf eines Elternteils aufzunehmen (Urk. 17 Rz. 39). 

2.9.4.4. Der Gesuchsgegner betont, seine Kommunikationskosten seien erstin-

stanzlich belegt worden. Er beziffert seine Kommunikationskosten mit Fr. 358.50 

(Urk. 9 S. 7 f.). Zusätzlich macht er Fr. 28.– für die Serafe geltend (Urk. 9 S. 8 und 

S. 11). Er bezahle sodann das Abonnement für C._____ in Höhe von Fr. 40.– 

(Urk. 9 S. 11). Diese Abonnementskosten seien gering und könnten selbstver-

ständlich vom Barunterhalt abgezogen werden (Urk. 26 S. 10). C._____ sei 13 

Jahre alt und in diesem Alter habe jedes Kind ein Handy, weshalb auch die Ge-

suchstellerin ein Handy anschaffen müsste, wodurch voraussichtlich höhere Kos-

ten entstehen würden (Urk. 26 S. 11).

2.9.5. Die durch den Gesuchsgegner geforderten Kommunikationskosten überstei-

gen die gerichtsübliche Kommunikationskostenpauschale von Fr. 120.– deutlich 

und können in diesem Umfang im Rahmen des familienrechtlichen Existenzmini-

mums nicht berücksichtigt werden, ansonsten ein unzulässiger Mix mit der einstu-

fig-konkreten Methode entsteht (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Mit der Kommunika-

tionskostenpauschale werden Auslagen für Internetanschluss, Mobiltelefonie, Fest-

netzanschluss und allfällige Kabel- oder Satelliten-TV gedeckt (Maier, a.a.O., 

N 1088). Einige dieser Kosten fallen pro Haushalt nur einmal an, während andere 

(beispielsweise das Mobiltelefonabonnement) pro Person zu bezahlen sind. Vor 

diesem Hintergrund erscheint die durch die Vorinstanz wegen der Wohngemein-

schaft des Gesuchsgegners auf Fr. 95.– festgesetzte Kommunikationspauschale 

ohne Weiteres angemessen. H._____ und der Gesuchsgegner haften für die Se-

rafe solidarisch (Art. 69a Abs. 3 lit. a RTVG), folglich ist der vorinstanzliche Betrag 

von Fr. 15.– beizubehalten.

2.9.6. Bedarfspositionen eines Kinds sind in dessen eigenen Bedarf aufzunehmen. 

Im Alter von C._____ und auch zur Kontaktpflege mit dem Gesuchsgegner ist die 

Berücksichtigung von Handykosten – auch ohne Zustimmung der Gesuchstellerin 

- 29 -

zu dieser Ausgabenposition – angebracht, wobei Jugendabonnements bereits sehr 

günstig erhältlich und Fr. 20.– pro Monat ausreichend sind. Anschaffungskosten 

eines Handys fallen nicht unter die Kommunikationskostenpauschale, weshalb die-

ses Argument des Gesuchsgegners nicht verfängt. Nachdem der Gesuchsgegner 

unbestrittenermassen für diese Kosten bereits aufgekommen ist, sind Fr. 20.– mit 

seiner Unterhaltspflicht zu verrechnen. 

2.9.7. Hausrat-/Haftpflichtversicherung 

2.9.7.1. Die Versicherungspauschale der Gesuchstellerin von Fr. 30.– (Urk. 2 

E. III.3.2.2.5) blieb unbeanstandet.

2.9.7.2. Hingegen stört sich die Gesuchstellerin daran, dass dem Gesuchsgegner 

Fr. 30.– für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung angerechnet worden seien, 

obwohl er gar keine habe und diese nicht belege. Wegen des Zusammenlebens 

mit H._____ seien die Fr. 30.– zu halbieren (Urk. 1 Rz. 6). 

2.9.7.3. Der Gesuchsgegner macht geltend, die Prämien für die Haushalt- und Pri-

vathaftpflichtversicherung betrügen jährlich Fr. 166.40 (Fr. 13.80/Monat), jene der 

Rechtsschutzversicherung Fr. 346.50 (Fr. 28.90/Monat), womit ihm insgesamt 

Fr. 43.– für Versicherungen anfallen würden (Urk. 10 S. 11).

2.9.8. Für die Versicherungen sind die belegten Prämien der Haushalt- und Haft-

pflichtversicherung von Fr. 14.– (Urk. 11/4), nicht aber die Rechtsschutzversiche-

rung im Bedarf einzusetzen (vgl. Maier, a.a.O., N 1085).

2.9.9. Krankenkasse (VVG)

Für die Phase 1 sind folgende durchschnittliche Krankenkassenprämien (VVG) be-

legt:

 Gesuchsgegner: Fr. 49.– (Urk. 7/19/15-16); 
 Gesuchstellerin: Fr. 109.– (Urk. 7/11/7 und Urk. 7/51/23);
 C._____: Fr. 53.– (Urk. 7/11/7 und Urk. 7/51/23);
 D._____: Fr. 65.– (Urk. 7/11/7 und Urk. 7/51/23).

2.9.10. Steuern

- 30 -

2.9.10.1. Die Steuern sind entgegen der Vorinstanz nicht in den Überschuss zu 

verweisen (Urk. 2 E. 3.1) , sondern Teil des familienrechtlichen Existenzminimums 

(BGE 147 III 265 E. 7.2).

2.9.10.2. Die Steuerbelastung ist unter Zuhilfenahme des kantonalen Steuerrech-

ners zu berechnen. Bei der Gesuchstellerin ist von folgenden Grunddaten (Wohn-

ort: F._____, Verh. und Einelterntarif, Zivilstand: getrennt, Konfession: andere, Kin-

der im Haushalt: 2 [vgl. Urk. 7/11/4]) auszugehen:

Jahr 2022

Staats- und Gemeindesteuer Bundessteuer

Einkünfte

Erwerbseinkommen (exkl. Kinderzulagen)
Unterhaltsbeiträge 
Kinderzulagen 
Eigenmietwert

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

75'840.00
14'736.00
5'232.00
1'120.00

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

75'840.00
14'736.00
5'232.00
1'120.00

Total Einkünfte Fr. 96'928.00 Fr. 96'928.00

Abzüge
Fahrkosten
Übrige Berufsauslagen (3 % des Er-
werbseinkommens)
Versicherungsprämien GSin
Versicherungsprämien Kinder
Kinderabzug

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.
Fr.

474.00
2'275.00

2'600.00
2'600.00

18'000.00

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.
Fr.

474.00
2'275.00

 1'700.00
1'400.00

13'000.00

Total Abzüge Fr. 25'949.00 Fr. 18'849.00

steuerbares Einkommen Fr. 70'979.00 Fr. 78'079.00

steuerbares Vermögen unter Fr. 154'000.– und damit steuerfrei (§ 47 aAbs. 2 StG ZH)

Mit dem Steuerrechner des Kantons Zürich resultieren für die Einkommenssteuer 

der Staats- und Gemeindesteuer Fr. 5'672.75 und für die direkte Bundessteuer 

Fr. 489.–. Dies entspricht einer monatlichen Einkommenssteuerschuld von 

Fr. 513.–. Die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu ver-

steuernden Einkünfte (namentlich Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozial-

versicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kinds bestimmte Leistun-

gen, Erträge aus Kindsvermögen; nicht aber das Erwerbseinkommen des Kinds 

[vgl. Art. 3 Abs. 3 StHG] oder der formell dem Kind zustehende [Art. 285 Abs. 2 

ZGB], materiell aber für den betreuenden Elternteil bestimmte Betreuungsunter-

haltsbeitrag) sind in das Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil insgesamt zu 

versteuernden Einkünften zu setzen und der daraus ermittelte Anteil an der gesam-

- 31 -

ten Steuerschuld des Empfängerelternteils ist im erweiterten Bedarf des Kinds zu 

berücksichtigen (BGer 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021, E. 4.2.3.5.). Die Einkünfte 

von C._____ betragen Fr. 840.– (Fr. 604.– Barunterhalt und Fr. 236.– Kinderzula-

gen), die von D._____ betragen Fr. 824.– (Fr. 624.– Barunterhalt und Fr. 200.– 

Kinderzulagen) und jene der Gesuchstellerin Fr. 6'413.– (Fr. 6'320.– Erwerbsein-

kommen und Fr. 93.– Eigenmietwert). Dies ergibt eine Summe von Fr. 8'077.–. Den 

Kindern ist je ein Steueranteil von Fr. 51.– (10 %) und der Gesuchsgegnerin ein 

Steueranteil von Fr. 411.– (80 %) zuzuweisen.

2.9.10.3. Beim Gesuchsgegner präsentieren sich die Faktoren für die Steuerbe-

rechnung wie folgt (Wohnort: K._____-J._____, Alleinstehend, Zivilstand: getrennt, 

Konfession: andere [vgl. Urk. 7/11/4]):

Jahr 2022

Staats- und Gemeindesteuer Bundessteuer

Einkünfte

Erwerbseinkommen (exkl. Kinderzulagen) Fr. 51'456.00 Fr. 51'456.00

 Total Einkünfte Fr. 51'456.00 Fr. 51'456.00

Abzüge
Unterhaltsbeiträge 
Versicherungsprämien

Fr.
Fr.
Fr.

14'736.00
3'200.00

Fr.
Fr.
Fr..

14'736.00
1'700.00

Total Abzüge Fr. 17'936.00 Fr. 16'436.00

steuerbares Einkommen Fr. 33'520.00 Fr. 35'020.00

steuerbares Vermögen unter Fr. 75'000.– und damit steuerfrei (Art. 64 Abs. 1 lit. a StG SG)

Gemäss Steuerrechner des Kantons St. Gallen beträgt die Steuerschuld des Ge-

suchgegners Fr. 2'392.– für die Staats- und Gemeindesteuer und Fr. 161.55 für die 

direkte Bundessteuer, was einen im Bedarf zu berücksichtigenden Steuerbetrag 

von Fr. 213.– ergibt.

2.9.11. Schulden

2.9.11.1. Der Gesuchsgegner behauptet, er habe Kreditkartenschulden bei der 

M._____ AG [Bank] in Höhe von Fr. 9'855.97, die er monatlich mit mindestens 

Fr. 300.– tilge. Weiter würden Schulden gegenüber der N._____ Bank AG beste-

hen, die aktuell Fr. 7'750.85 betragen würden. Er zahle diese ebenfalls monatlich 

mit mindestens Fr. 300.– ab. Am 1. März 2023 habe er nachweislich einen Betrag 

- 32 -

von Fr. 425.– an die N._____ Bank AG zurückbezahlt (Urk. 9 S. 8 und S. 11 f.). 

Zudem würden ihn Steuerschulden für das Jahr 2021 in der Höhe von Fr. 3'897.60 

belasten. Auch die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 seien noch nicht vollstän-

dig abbezahlt, wobei er mit der Steuerverwaltung der Stadt K._____-J._____ eine 

Zahlungsvereinbarung getroffen habe, gemäss der er (nachweislich) monatlich ei-

nen Betrag von Fr. 400.– bezahle (Urk. 9 S. 12). Die regelmässigen Abzahlungen 

der Schulden seien durch Vorlage der Kreditkartenverträge belegt, die Mindesttil-

gungen vorsehen würden. Würden diese Tilgungen nicht vorgenommen, würde der 

Kredit vorzeitig gekündigt, womit er Insolvenz anmelden müsste (Urk. 26 Rz. 15).

2.9.11.2. Die Gesuchstellerin bemängelt, dass der Gesuchsgegner glaubhaft ma-

chen müsste, dass er die Schulden für familiäre Bedürfnisse eingegangen sei und 

er diese Schulden regelmässig abzahle. Der Gesuchsgegner habe einzig die Rech-

nung der Kreditkartenfirma vom 13. April 2023 eingereicht. Dies besage, dass der 

Gesuchsgegner weit nach der Trennung entstandene Kreditkartenschulden (wenn 

überhaupt) abbezahle. Es sei ausgeschlossen, dass diese Kreditkartenschulden 

familiären Bedürfnissen zugutegekommen seien. Die Steuern aus der gemeinsa-

men Besteuerung seien längst bezahlt. Für das Jahr 2021 seien die Parteien wegen 

der Trennung im November 2021 bereits getrennt besteuert worden. Es handle sich 

ausschliesslich um eigene Steuerschulden des Gesuchsgegners. Im Übrigen hätte 

der Gesuchsgegner seine Schulden längst begleichen können, weil er für die Phase 

1 keinen einzigen Franken Unterhalt bezahlt habe (Urk. 17 Rz. 15).

2.9.11.3. Persönliche, nur einen Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten 

gehen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht grundsätzlich nach. Sie gehören 

nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach Ermessen des Sachgerichts im 

Rahmen einer allfälligen Überschussverteilung zu berücksichtigen. Anzurechnen 

sind im Prinzip nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, welche die Ehe-

gatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben oder für die sie 

solidarisch haften (BGer 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020, E. 3.2.).

2.9.11.4. Der Gesuchsgegner erklärte anlässlich der Verhandlung vom 16. Dezem-

ber 2021, dass alle Kreditkarten für den Umbau in Serbien belastet worden seien 

(Prot. I S. 12). Auch der bei O._____ in Höhe von Fr. 25'000.– aufgenommene und 

- 33 -

bis 30. Juni 2022 in monatlichen Raten von Fr. 616.90 abzuzahlende Kredit wurde 

ausschliesslich für die Renovierung der Liegenschaft der Gesuchstellerin in Ser-

bien genutzt (Urk. 7/89 S. 16 f. und Urk. 7/14/6 = Urk. 7/44/3 = Urk. 7/90/6). Hierbei 

handelt es sich nicht um Schulden für die Lebenshaltung, sondern um solche für 

Investitionen. Aus Urk. 7/44/10, Urk. 7/19/13-14, Urk. 7/44/5, Urk. 7/90/5 und 

Urk. 11/6-7 geht zwar hervor, dass der Gesuchsgegner seine Schulden bei der 

N._____ und M._____ abbezahlt. Neben der Abbezahlung belastet der Gesuchs-

gegner diese Kreditkarten indes auch seit der Trennung laufend und teils sogar in 

höherem Umfang als die Abzahlungen. Diese Zahlungen können nicht als Tilgung 

gemeinsamer Schulden qualifiziert werden. Belege für eine regelmässige Abzah-

lung gemeinsamer Steuern reichte der Gesuchsgegner keine ein. Vielmehr liegen 

Mahnungen der Stadt F._____ im Recht, die sich an die Gesuchstellerin richten 

und ihre Behauptung untermauern, dass sie die gemeinsamen Steuerschulden ab-

bezahlt (Urk. 1 Rz. 59 und Urk. 7/81 Rz. 55). Wie die Gesuchstellerin zutreffend 

ausführt, betreffen die Steuerschulden ab dem Jahr 2021 den Gesuchsgegner al-

lein. Zudem sind in seinem Bedarf bereits Steuern ausgeschieden worden, sodass 

die Anrechnung von Steuerschulden ab der Trennung zu einer unzulässigen Dop-

pelberücksichtigung führen würde. Im familienrechtlichen Bedarf des Gesuchsgeg-

ners ist kein Betrag für die regelmässige Schuldentilgung einzusetzen.

2.10. Unterhaltsbeiträge Phase 1

2.10.1. Die Einkommen und familienrechtlichen Existenzminima setzen sich nach 

dem Erwogenen wie folgt zusammen:

GG GSin C._____ D._____

Einkommen 4'288 6'320 236 200

Grundbetrag 1'129 1'350 600 400

Wohnkosten 1'204 985 492 492

Krankenkasse (KVG) 321 373 87 87

Gesundheitskosten - 155 - -

Mobilitätskosten - 40 - -

Steuern 213 411 51 51

- 34 -

Serafe 15 30 - -

Versicherungen 14 30 - -

Kommunikation 95 120 20

Krankenkasse (VVG) 49 109 53 65

Total 3'040 3'603 1'303 1'095

2.10.2. Der Gesuchsgegner hat sich mit seinem gesamten Überschuss je im Um-

fang von Fr. 624.– ([Fr. 4'288.– - Fr. 3'040.–] / 2 Kinder) am Barunterhalt der Kinder 

zu beteiligen. Bei C._____ sind die bereits durch den Gesuchsgegner bezahlten 

Kommunikationskosten von Fr. 20.– abzuziehen (vgl. E. III.2.9.6.). Für den Fehlbe-

trag der Kinder Fr. 714.– (Fr. 443.– bei C._____ und Fr. 271.– bei D._____) hat die 

Gesuchstellerin aufzukommen. Die nach Deckung der familienrechtlichen Existenz-

minima verbleibenden Mittel in Höhe von rund Fr. 2'003.– sind der Gesuchstellerin 

allein zu belassen, da sie bereits die Last des Naturalunterhalts trägt und überobli-

gatorisch erwerbstätig ist. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Ge-

suchstellerin noch Steuer- und Kreditkartenschulden aus der Zeit des Zusammen-

lebens in der Höhe von Fr. 500.– monatlich abbezahlt (Urk. 1 Rz. 28 f.). Der Ge-

suchsgegner ist zu verpflichten, sich mit Fr. 604.– am Barunterhalt von C._____ 

und Fr. 624.– am Barunterhalt von D._____ zu beteiligen.

3. Phase 2 (ab 1. Januar 2023)

3.1.  Einkommen des Gesuchsgegners

3.1.1. Weiterungen zur vorinstanzlichen Festlegung des hypothetischen Einkom-

mens und zu den gesuchstellerischen Beanstandungen, dass der Gesuchsgegner 

seine Leistungsfähigkeit mit einem Pensum von 85.71 % nicht genügend aus-

schöpfe, erübrigen sich, da der Gesuchsgegner per 1. Januar 2023 eine Arbeits-

stelle im 100%-Pensum antrat (Urk. 9 S. 13 und Urk. 11/13).

3.1.2. Der Gesuchsgegner führt aus, er beziehe ein monatliches Nettoeinkommen 

von Fr. 4'773.–. Der Lohn erhöhe sich um unregelmässige Nachtschichten, womit 

er in den Monaten Januar bis April 2023 durchschnittlich ein Einkommen von 

Fr. 5'163.– erziele. Es gelte zu beachten, dass die Anzahl der geleisteten Nacht-

- 35 -

schichten in den Monaten Januar bis Februar 2023 eine Ausnahme dargestellt hät-

ten und inskünftig damit zu rechnen sei, dass er durchschnittlich mit rund Fr. 230.– 

für Nachtschichten entschädigt werde. Entsprechend sei von einem Nettoeinkom-

men in Höhe von Fr. 5'000.– auszugehen (Urk. 9 S. 13). In der freiwilligen Stellung-

nahme vom 19. Oktober 2023 stellt sich der Gesuchsgegner schliesslich auf den 

Standpunkt, dass Schichtarbeiten in den Nächten überobligatorisch seien und dem 

Lohn nicht angerechnet werden könnten (Urk. 26 S. 2). Er sei nicht zu einer Mehr-

arbeit verpflichtet (urk. 26 S. 9). Gemäss Arbeitsvertrag liege sein monatliches Ein-

kommen unter Berücksichtigung eines 13. Monatslohn bei brutto Fr. 5'916.66 

(Fr. 71'000.–/ 12 Monate). Von diesem Betrag seien monatliche Sozialabgaben in 

Höhe von Fr. 1'054.30 in Abzug zu bringen, womit ein monatliches Nettoeinkom-

men von Fr. 4'862.36 verbleibe. Die zusätzlich ausbezahlte Familienzulage von 

Fr. 75.– sei dem Gesuchsgegner zu belassen (Urk. 26 S. 9).

3.1.3. Gemäss Gesuchstellerin würden der Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnun-

gen des Gesuchsgegners zeigen, dass er Ende Jahr einen 13. Monatslohn erhalte. 

In den vier Monaten Januar bis April 2023 seien ihm insgesamt Fr. 20'924.– (inkl. 

Schichtzulage und Nachtarbeitszuschlag), mithin durchschnittlich Fr. 5'231.– aus-

bezahlt worden (Urk. 17 Rz. 29 f.). Sowohl die Regionalzulage als auch der Fixlohn 

würden 13-mal entrichtet. Die Schicht- und Nachtarbeitszulage sei im 13. Monats-

lohn dagegen nicht enthalten. Für den Jahreslohn sei der monatliche Ausbezah-

lungsbetrag von Fr. 5'231.– mit 12 zu multiplizieren, was Fr. 62'772.– ergebe. Hinzu 

komme noch ein Betrag von Fr. 4'480.–, was zu einem Jahresnettolohn von 

Fr. 67'612.– bzw. einem monatlichen Nettolohn von Fr. 5'634.– führe. Es gebe 

keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner weniger Schichtarbeiten leiste als 

in den Monaten Januar bis April 2023 (Urk. 17 Rz. 30). Sollte er weiterhin die Auf-

fassung vertreten, diese Monate seien für den Betrag der Schichtzulagen nicht aus-

sagekräftig, habe er die weiteren Lohnabrechnungen zu edieren (Urk. 17 Rz. 31). 

Schichtarbeit sei zudem keine überobligatorische Arbeit (Urk. 30 S. 1). 

3.1.4. Wie bereits aufgezeigt, ist gemäss Bundesgericht eine Vorabzuteilung für über-
obligatorische Arbeitsanstrengung abzulehnen. Einer solchen ist erst bei der Über-

schussverteilung Rechnung zu tragen (BGE 147 III 265 E. 7.1). Der Monatslohn des 

- 36 -

Gesuchsgegners beträgt brutto Fr. 5'461.55. Zusätzlich wird eine Regionalzulage von 

brutto Fr. 369.25 entrichtet. Nach den Sozialabzügen von Fr. 1'054.30 und dem Voll-

zugskostenbeitrag von Fr. 11.– resultiert ein Nettolohn von Fr. 4'765.50. Der Gesuchs-

gegner hat Anspruch auf 13 Monatslöhne und Regionalzulagen (Urk. 11/13 Ziff. 6 und 

Urk. 11/14), weshalb der durchschnittliche Nettomonatslohn (exkl. Sonntags- und 

Nachtarbeitsentschädigung) Fr. 5'163.– beträgt. Aus den im Recht liegenden Lohnab-

rechnungen gehen für die Sonntags- und Nachtarbeit um einen Monat versetzte Net-

tolohnauszahlungen von Fr. 670.15 im Februar 2023, von Fr. 660.55 im März 2023 und 

von Fr. 232.80 im April 2023 hervor (Urk. 11/14). Weitere Lohnabrechnungen reicht 

der Gesuchsgegner nicht ein. Auch die Bestätigung über die Schichtarbeit erhellt nicht, 

wie viele Stunden Sonntags- und Nachtarbeit der Gesuchsgegner leistet, da die Jah-

reseinteilung der nicht zu den Akten gereichten Anlage zu entnehmen gewesen wäre 

(Urk. 28/20). Aufgrund der gesuchsgegnerischen Ausführungen zum Kompetenzcha-

rakter seines Fahrzeugs ist anzunehmen, dass er ab April 2023 (mindestens) im 

gleichen Umfang wie zuvor Sonntags- und Nachtarbeit leistete. Die Summe aus Net-

tolohn von Fr. 5'163.– und durchschnittlichem Nettolohn für Sonntags- und Nachtarbeit 

von Fr. 521.– ergibt einen dem Gesuchsgegner anzurechnenden Nettolohn von 

Fr. 5'684.–. Nachdem die Monate Januar bis März 2023 für die Lohnberechnung als 

repräsentativ für die Sonntags- und Nachtarbeitsentschädigung erachtet werden, er-

übrigt sich das Editionsbegehren der Gesuchstellerin. Die Familienzulagen stehen den 

Kindern und nicht dem Gesuchsgegner zu. Sie sind wegen der alleinigen Obhut der 

Gesuchstellerin zu überweisen und in deren Haushalt anzurechnen.

3.2. Einkommen der Kinder

Der Gesuchsgegner erhält von der P._____ Kinderzulagen von Fr. 70.– und Fr. 5.– 

(Urk. 11/14 und Urk. 17 Rz. 41). Mangels Angaben werden die höheren Kinderzu-

lagen dem älteren Kind, C._____, und die tieferen Kinderzulagen der jüngeren 

D._____ zugewiesen. Die Kinderzulage von C._____ erhöht sich somit auf 

Fr. 320.– und diejenige von D._____ auf Fr. 205.–.

- 37 -

3.3. Bedarf der Gesuchstellerin und Kinder

3.3.1. Der Grundbetrag von D._____ erhöhte sich im mm.2023 auf Fr. 600.–. Im 

Durchschnitt steht ihr in der Phase 2 ein Grundbetrag von Fr. 550.– (7 Monate x 

Fr. 400.– und 21 Monate x Fr. 600.–) zu.

3.3.2. Die Mietzinserhöhung der Wohnung auf Fr. 1'994.– per 1. Februar 2023 ist 

mit Urk. 4/3 – entgegen dem Gesuchsgegner (Urk. 26 S. 2) – belegt. Auf die Ge-

suchstellerin entfällt die Hälfte (Fr. 998.–) und auf die Kinder je einen Viertel 

(Fr. 498.–). Diese Kosten fallen (gerundet) auch im Durchschnitt (1 Monat x 

Fr. 1'969.– und 27 Monate x Fr. 1'994.–) an.

3.3.3. Per Januar 2023 erhöhten sich die Krankenkassenprämien (KVG und VVG) 

der Gesuchstellerin auf Fr. 504.– (Urk. 4/4), die von C._____ auf Fr. 146.– und die 

von D._____ auf Fr. 159.– (Urk. 4/1/1).

3.3.4. Dr. med. L._____ bestätigte am 3. März 2023, dass die Gesuchstellerin seit 

13. Februar 2019 regelmässig zu den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kon-

sultationen erscheine (Urk. 4/9). Es handelt sich hierbei zwar nicht um die durch 

die Gesuchstellerin behauptete Gelenkschmerzentherapie (Urk. 1 Rz. 28). Wegen 

der Therapie bei Dr. med. L._____ sind dennoch die Franchise von Fr. 300.– und 

ein Selbstbehalt von Fr. 700.– (Maximalbetrag gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV) als 

zusätzliche Gesundheitskosten anzurechnen, was einem monatlichen Betrag von 

Fr. 83.– entspricht.

3.3.5. Die Steuerfaktoren in Phase 2 präsentieren sich wie folgt (Wohnort: F._____, 

Verh. und Einelterntarif, Zivilstand: getrennt, Konfession: andere, Kinder im Haus-

halt: 2 [vgl. Urk. 7/11/4]):

- 38 -

Jahr 2023

Staats- und Gemeindesteuer Bundessteuer

Einkünfte

Erwerbseinkommen (exkl. Kinderzulagen)
Unterhaltsbeiträge 
Kinderzulagen 
Eigenmietwert

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

75'840.00
27'096.00
6'300.00
1'120.00

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

75'840.00
27'096.00
6'300.00
1'120.00

Total Einkünfte Fr. 110'356.00 Fr. 110'356.00

Abzüge
Fahrkosten
Übrige Berufsauslagen (3 % des Er-
werbseinkommens) 
Versicherungsprämien GGin
Versicherungsprämien Kinder
Kinderabzug

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.
Fr.

474.00
2'275.00

2'600.00
2'600.00

18'000.00

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.
Fr.

474.00
2'275.00

 1'800.00
1'400.00

13'200.00

Total Abzüge Fr. 25'949.00 Fr. 19'149.00

steuerbares Einkommen Fr. 84'407.00 Fr. 91'207.00

steuerbares Vermögen unter Fr. 154'000.– und damit steuerfrei (§ 47 aAbs. 2 StG ZH)

3.3.6.  Mit dem Steuerrechner des Kantons Zürich ergeben sich Staats- und Ge-

meindesteuern von Fr. 7'600.55 und eine Bundessteuer von Fr. 971.–. Pro Monat 

beträgt die Steuerschuld Fr. 714.–. Die Einkünfte von C._____ betragen Fr. 1'410.– 

(Fr. 1'031.– Barunterhalt, Fr. 59.– Überschussanteil und Fr. 320.– Kinderzulagen), 

die von D._____ betragen Fr. 1'373.– (Fr. 1'109.– Barunterhalt, Fr. 59.– Überschus-

santeil und Fr. 205.– Kinderzulagen) und jene der Gesuchstellerin Fr. 6'413.– 

(Fr. 6'320.– Erwerbseinkommen und Fr. 93.– Eigenmietwert). Dies ergibt eine 

Summe von Fr. 9'196.–. Den Kindern ist je ein Steueranteil von Fr. 107.– (15 %), 

und der Gesuchsgegnerin ein Steueranteil von Fr. 500.– (70 %) zuzuweisen.

3.4. Bedarf des Gesuchsgegners

3.4.1. Die leicht kostensenkende Wohngemeinschaft mit H._____ führt zu einem 

Grundbetrag von Fr. 1'100.– (vgl. E. III.2.4.1.4.).

3.4.2. Wohnkosten

3.4.2.1. Der Gesuchsgegner weist darauf hin, dass sich sein Mietzins per 1. Okto-

ber 2023 wegen des gestiegenen Zinses auf Fr. 1'700.– erhöht habe (Urk. 26 

Rz. 7). 

- 39 -

3.4.2.2. Diese Begründung erscheint vorgeschoben. Die Erhöhung um Fr. 100.– 

entspricht nicht der Erhöhung des Referenzzinssatzes. Zudem wäre statt der Un-

terzeichnung eines neuen "Untermietvertrags" die Mietzinserhöhung grundsätzlich 

durch den Vermieter zu begründen und mittels amtlichen Formulars anzuzeigen 

gewesen (Art. 269d Abs. 2 lit. a und b OR). Die Pflicht zur Verwendung des amtli-

chen Formulars für die Erhöhungsmitteilung schliesst eine konsensuale Miet-

zinsanpassung durch die Parteien ohne Formular aber nicht aus, da die Vertrags-

freiheit in der Missbrauchsgesetzgebung insofern noch zum Ausdruck kommt, als 

der Mieter durch Unterlassung der Anfechtung des Mietzinses ein objektiv über-

setztes Entgelt für die Mietsache freiwillig und bewusst hinnehmen kann (BSK OR-

I-Weber, Art. 269d N 7a). Es kann offenbleiben, ob der Gesuchsgegner sich in 

Kenntnis der Rechtslage auf diese Mietzinserhöhung eingelassen hat. Denn dies-

falls könnten diese freiwilligen Mehrkosten keinesfalls zu Lasten des Kinderunter-

halts gehen. Wäre nicht von einer genügenden konsensualen Mietzinserhöhung 

auszugehen, bestünde gestützt auf die ungerechtfertigte Bereicherung ein Rück-

forderungsanspruch für die bezahlten, im Umfang der Erhöhung jedoch nicht ge-

schuldeten Mietzinsen (BGer 4A_637/2016 vom 3. März 2017, E. 3.). Zudem ver-

mochte der Gesuchsgegner nicht glaubhaft zu machen, dass er den früheren Miet-

zins von Fr. 1'600.– effektiv bezahlte. Es bleibt beim Mietzins von Fr. 1'325.–. Ein 

höherer Mietzins erwiese sich als unangemessen (vgl. E. III.2.4.2.4).

3.4.3. Die Krankenkassenprämien (KVG und VVG) des Gesuchsgegners erhöhten 

sich im Jahr 2023 auf Fr. 403.– (Urk. 11/2) und im Jahr 2024 auf Fr. 436.– 

(Urk. 28/17), woraus ein Durchschnitt von Fr. 420.– ergibt.

3.4.4. Mobilitätskosten

3.4.4.1. Der Gesuchsgegner argumentiert, aufgrund der Nachtschichten sei er 

zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen, womit diesem Kompetenzcharakter zu-

komme. Die Parkplatzkosten in Höhe von Fr. 80.– seien im Bedarf anzurechnen 

(Urk. 9 S. 10). Die täglich zurückgelegten Fahrten von K._____-J._____ nach 

Q._____ und zurück würden 85 km betragen, womit bei ihm von Fahrkosten in 

Höhe von Fr. 1'291.– auszugehen sei (Urk. 9 S. 11). Mit dem Zug unter Einbezug 

der Fussmärsche benötige er mindestens 1 h 40 min für einen Weg, wohingegen 

- 40 -

die Strecke mit dem Auto in 30 min bewältigt werden könne, da er noch vor Stau-

beginn das Haus verlasse und nach dem Rückreiseverkehr nach Hause komme 

(Urk. 26 S. 10). Zu berücksichtigen sei weiter, dass er auf die Anschaffung eines 

Neuwagens angewiesen gewesen sei. Eine Reparatur des in die Jahre gekomme-

nen Autos hätte sich nicht gelohnt. Er habe ein Leasing abgeschlossen, wobei sich 

die monatlichen Leasingraten auf Fr. 480.20 belaufen würden. Einen Neu- oder Ge-

brauchtwagen habe er sich nicht leisten können, weshalb das abgeschlossene Lea-

sing die einzig finanzierbare Möglichkeit gewesen sei. Die erforderliche Anzahlung 

habe er sich von Verwandten geliehen (Urk. 26 Rz. 19.b).

3.4.4.2. Die Gesuchstellerin bestreitet, das der Gesuchsgegner seinen Arbeitsort 

gerade neben dem Bahnhof Q._____ jeden Tag mit dem Auto erreichen müsse 

(Urk. 17 Rz. 33). Aus Zeitersparnis sei der Gesuchsgegner jedenfalls nicht auf das 

Auto angewiesen. Der Gesuchsgegner hätte wohl kaum ein GA bei seiner Arbeit-

geberin für monatlich Fr. 97.– gekauft, wenn er auf das Auto angewiesen wäre 

(Urk. 17 Rz. 34). Auch die Nachtarbeit sei kein Grund, dem Fahrzeug Kompetenz-

charakter zuzusprechen. Der Gesuchsgegner habe im Zeitraum Januar bis April 

2023 nur in zwei von vier Monaten Nachtarbeit geleistet (Urk. 17 Rz. 35). Der letzte 

Zug von Q._____ nach J._____ fahre nach Mitternacht. Der früheste Zug fahre um 

5.00 Uhr. Nachtarbeit dauere gemäss Arbeitsgesetz von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. 

Der Gesuchsgegner könne auch für die Nachtarbeit den Arbeitsort mit dem Zug 

erreichen. Die Mobilitätskosten des Gesuchsgegners würden deshalb bei Fr. 97.– 

liegen. Auslagen für den Parkplatz seien nicht im Grundbetrag [recte: Bedarf] des 

Gesuchsgegners aufzunehmen (Urk. 17 Rz. 36). Sollte das Fahrzeug wider Erwar-

ten als Kompetenzstück betrachtet werden, seien Fr. 169.– (Fr. 72.50 Autowegkos-

ten und Fr. 96.50) als Mobilitätskosten anzurechnen. Die Arbeitgeberin habe mo-

natlich 59.6 Stunden (Januar) und 59.5 Stunden (Februar) in den Lohnabrechnun-

gen verzeichnet. Bei durchschnittlich 22 Arbeitstagen zu 8 Stunden Arbeit entspre-

che dies 3.4 Tage Nachtarbeit zu 8 Stunden. An den 3 bis 4 Tagen würden maximal 

Fr. 145.– Fahrkosten (2 Fahrten/Tag x 42.6 km x 3.4 Tage x Fr. 0.50) entstehen. 

Der geltend gemachte Betrag von Fr. 0.70/km sei bei engen finanziellen Verhält-

nissen zu hoch. Da nur jeden zweiten Monat Nachtarbeit geleistet werde, würden 

Fr. 72.50 für Autokosten anfallen. Das GA von Fr. 96.50 sei als Auslage im Bedarf 

- 41 -

zu berücksichtigen, weil die Zahlung dafür von der P._____ ebenfalls als Lohn qua-

lifiziert werde (Urk. 17 Rz. 37). 

3.4.4.3. Aus den Lohnabrechnungen selbst ergibt sich nicht, ob mit dem Satz 

(59.50) für die Nachtarbeit Stunden oder Frankenbeträge gemeint sind 

(Urk. 11/14). Gemäss Art. 95 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrags P._____ 2019 

(Version 6.0.) beträgt die Zulage für Nachtarbeit Fr. 6.– pro Stunde. Der Satz ent-

spricht folglich der Stundenanzahl (Fr. 6.– x 59.50 Stunden = Fr. 357.–). Der Ge-

suchsgegner erbrachte im Januar und Februar 2023 je 59.50 Stunden Nachtarbeit. 

Im März 2023 arbeitete er nachts nicht (Urk. 11/14). Der Gesuchsgegner schweigt 

sich darüber aus, zu welchen Uhrzeiten seine Nachtarbeit startet und endet bzw. 

ob die Nachtarbeit am Stück oder verteilt anfällt. Zu seinen Lasten ist von Ersterem 

auszugehen. Gemäss Online-Fahrplan des ZVV ist der Bahnhof Q._____ vom 

Bahnhof R._____ von Montag bis Donnerstag und am Sonntag bis 00.44 Uhr und 

wieder ab 05.24 Uhr sowie freitags und samstags zusätzlich um 01.27 Uhr, 01.32 

Uhr, 02.02 Uhr, 03.02 Uhr und 04.02 Uhr erreichbar. Vom Bahnhof Q._____ zum 

Bahnhof R._____ fährt von Montag bis Donnerstag und am Sonntag die letzte Ver-

bindung um 00.05 Uhr und die erste Verbindung um 05.09 Uhr. Freitags und sams-

tags verkehren zusätzlich Züge um 00.16 Uhr, 00.59 Uhr, 02.11 Uhr, 03.11 Uhr und 

04.11 Uhr (vgl. www.zvv.ch). Das ArG versteht unter Nachtarbeit grundsätzlich die 

Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abend-

arbeit nach Art. 10 Abs. 1 ArG, d.h. die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr. Bei 

sieben Stunden Nachtarbeit am Stück stehen dem Gesuchsgegner zwischen 

Q._____ und R._____ Zugverbindungen zur Verfügung. Wegen der Nachtschich-

ten ist der Gesuchsgegner somit nicht auf ein Auto angewiesen. Auch wegen der 

Zeitersparnis ist ein Auto nicht angezeigt. Die Reisezeit mit den öffentlichen Ver-

kehrsmitteln dauert je nach Verbindung rund eine Stunde (vgl. www.zvv.ch). Ein 

Weg mit dem Auto beansprucht zwischen 35 Minuten und 1 Stunde 25 Minuten. 

Selbst mit der kürzest möglichen Fahrzeit könnte der Gesuchsgegner keine Zeiter-

sparnis von einer Stunde (Hin- und Rückweg, vgl. E. III.2.3.4.3.) gewinnen. Dem 

Auto des Gesuchsgegners kommt kein Kompetenzcharakter zu, womit auch die 

Kosten für die Parkplätze und die Leasingraten nicht im Bedarf berücksichtigt wer-

den. Überdies wäre es dem Gesuchsgegner mit Fr. 12'000.– für die erste Anzah-

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/85ae52a9-b84e-4f0a-80b2-a25aa1b40fe9/source/document-link

- 42 -

lung an das Leasing (Urk. 28/19 S. 1) ohne Weiteres möglich gewesen, einen Ge-

brauchtwagen zu kaufen. Als Mobilitätskosten sind die durch die Gesuchstellerin 

anerkannten Fr. 97.– im Bedarf des Gesuchsgegners aufzunehmen.

3.4.5. Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung

3.4.5.1. Der Gesuchsgegner führt aus, er verpflege sich bei seinem Arbeitgeber vor 

Ort, womit bei ihm die gerichtsübliche Pauschale von Fr. 220.– einzusetzen sei 

(Urk. 9 S. 11). Die Preise in der Kantine der P._____ würden schwanken und ein 

Essen mit Vorspeise und Dessert liege selbst im Fall von kleinen Portionen und 

ohne Getränk bei mindestens Fr. 14.– bis Fr. 16.–. Es werde nicht zwischen Exter-

nen und Internen unterschieden, sondern zwischen grossen und kleinen Menüs 

(Urk. 26 S. 10). 

3.4.5.2. Die Gesuchstellerin erwidert, dass die P._____ in Q._____ eine Kantine 

unterhalte, in der verbilligtes Essen angeboten werde. Das Mittagsmenü koste für 

Mitarbeiter Fr. 9.90. Ein Getränk koste Fr. 2.– und das Wasser sei gratis. Da im 

Grundbetrag ohnehin Fr. 10.– für ein Mittagessen angenommen würden, koste das 

Mittagessen den Gesuchsgegner gleich viel, wie wenn er sich zu Hause verköstige 

(Urk. 17 Rz. 38). 

3.4.5.3. Die üblichen Kosten für Nahrung sind bereits im Grundbetrag enthalten, 

weshalb bei der Position auswärtige Verpflegung nur Mehrkosten berücksichtigt 

werden können (Richtlinien, S. 2). Im Menüplan der Kantine (Urk. 19/3) werden 

Menüs mit Fleisch für Fr. 9.90 bzw. Fr. 14.90-18.50 und vegetarische Menüs für 

Fr. 9.90 bzw. Fr. 13.90 angeboten. Die Tagessuppe ist für Fr. 2.00 bzw. Fr. 2.50 

und der Menüdessert für Fr. 2.80 bzw. Fr. 2.80 erhältlich. Aufgrund dieser Preisan-

gaben differenziert die Kantine kaum zwischen kleinen und grossen Portionen, son-

dern zwischen Mitarbeitern und Externen. Der Gesuchsgegner kann sich somit mit 

Fr. 9.90 über Mittag verpflegen, die er aus seinem Grundbetrag zu beziehen hat. 

Vom Menü unabhängige (Mehr-)Kosten hat der Gesuchsgegner nicht substantiiert 

und sind ihm nicht zuzugestehen (vgl. OGer ZH LC200021 vom 5.5.2022, S. 68 f.). 

Im März 2023 wurde er zudem für die im Februar 2023 geleistete Sonntags- und 

Nachtarbeit unter den Positionen "Arbeitserschwernisse 2" und "Hauptmahlzeit" mit 

- 43 -

Fr. 50.15 entschädigt (Urk. 11/14). Dem Gesuchsgegner ist somit auch nichts als 

erhöhter Nahrungsbedarf (Richtlinien, S. 2) anzurechnen.

3.4.6. Steuern

3.4.6.1. Beim Gesuchsgegner ergeben sich folgende Steuerdaten (Wohnort: 

K._____-J._____, Alleinstehend, Zivilstand: getrennt, Konfession: andere 

[vgl. Urk. 7/11/4]):

Jahr 2023

Staats- und Gemeindesteuer Bundessteuer

Einkünfte

Erwerbseinkommen (exkl. Kinderzulagen) Fr. 68'208.00 Fr. 68'208.00

 Total Einkünfte Fr. 68'208.00 Fr. 68'208.00

Abzüge
Fahrkosten
Übrige Berufsauslagen (3 % des Erwerbsein-
kommens)
Unterhaltsbeiträge
Versicherungsprämien

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.

1'164.00 
2'046.00

27'096.00
3'200.00

Fr.
Fr.

Fr.
Fr.

1'164.00
2'046.00

27'096.00
1'800.00

Total Abzüge Fr. 33'506.00 Fr. 32'106.00

steuerbares Einkommen Fr. 34'702.00 Fr. 36'102.00

steuerbares Vermögen unter Fr. 75'000.– und damit steuerfrei (Art. 64 Abs. 1 lit. a StG SG)

3.4.7. Gemäss dem Steuerrechner des Kantons St. Gallen schuldet der Gesuchs-

gegner für die Kantons- und Gemeindesteuern Fr. 2'498.85 und für die Bundes-

steuern Fr. 168.25, woraus ein monatlicher Betrag von Fr. 222.– resultiert.

3.5. Unterhaltsbeiträge in Phase 2

3.5.1. Das Einkommen der Gesuchstellerin sowie die in Phase 2 nicht thematisier-

ten Bedarfspositionen können aus Phase 1 übernommen werden. Die Einkom-

mens- und Bedarfspositionen in Phase 2 können wie folgt tabellarisch zusammen-

gefasst werden:

- 44 -

GG GSin C._____ D._____

Einkommen 5'684 6'320 320 205

Grundbetrag 1'100 1'350 600 550

Wohnkosten 1'325 998 498 498
Krankenkasse (KVG + 
VVG) 420 504 146 159

Gesundheitskosten - 83 - -

Mobilitätskosten 97 40 - -

Steuern 222 500 107 107

Serafe 15 30 - -

Versicherungen 14 30 - -

Kommunikation 95 120 20

Total 3'288 3'655 1'371 1'314

3.5.2. Die Einkommen des Gesuchsgegners und der Kinder übertreffen deren fa-

milienrechtliche Bedarfe um Fr. 236.– (Fr. 5'684.– + Fr. 320.– + Fr. 205.– - 

Fr. 3'288.– - Fr. 1'371.– - Fr. 1'314.–). Nach grossen und kleinen Köpfen verteilt, 

betragen die Überschussanteile der Kinder am Einkommen des Gesuchsgegners 

Fr. 59.– und jener des Gesuchsgegners selbst Fr. 118.–. Die Gesuchstellerin ver-

fügt nach Deckung ihres familienrechtlichen Bedarfs über einen Überschuss von 

Fr. 2'665.–. Werden den Kindern wiederum je ein Viertel (Fr. 666.–) dieses Über-

schusses zugewiesen, verbleibt der Gesuchstellerin selbst ein Überschuss von 

Fr. 1'333.–. Theoretisch hätte der Gesuchsgegner auch für den Überschussanteil 

der Kinder am Überschussanteil der Gesuchstellerin aufzukommen, da der Über-

schuss als Barunterhalt zu qualifizieren ist. Angesichts der Überschussdifferenzen 

und seiner Sonntags- und Nachtarbeit erscheint es indes gerechtfertigt, dem Ge-

suchsgegner seinen Überschuss von Fr. 118.– zu belassen. Mit dem Überschuss-

anteil der Gesuchstellerin von Fr. 1'333.– wird ihrem überobligatorischen 67%-Pen-

sum und ihrer Beteiligung am Überschussanteil der Kinder genügend Rechnung 

getragen. Da die Fr. 20.– für das Handy von C._____ bereits durch den Gesuchs-

gegner beglichen werden, ist er zu verpflichten, folgende monatliche Kinderunter-

haltsbeiträge zu bezahlen:

- 45 -

 C._____: Fr. 1'090.– (inkl. Überschussanteil von Fr. 59.–), zuzüglich 
allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen

 D._____: Fr. 1'168.– (inkl. Überschussanteil von Fr. 59.–), zuzüglich 
allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Vorinstanz entschied, dass über die erstinstanzlichen Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen im Endentscheid befunden werde (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 6). 

Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen.

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 5, § 6 

Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen.

3. Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor 

erster Instanz (Art. 106 ff. ZPO). In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die 

Kosten nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Die Vorinstanz verpflichtete 

den Gesuchsgegner zu Unterhaltszahlungen von insgesamt Fr. 39'320.– (16 Mo-

nate x Fr. 800.– + 26 Monate x Fr. 1'020.–, im Hinblick auf die Erledigung des 

Scheidungsverfahrens bis Ende April 2025; Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4). Die Gesuch-

stellerin beantragt mit ihrer Berufung eine Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge 

auf insgesamt Fr. 88'200.– (14 Monate x Fr. 1'950.– + 28 Monate x Fr. 2'100.– + 

28 Monate x Fr. 75.– [vertragliche Kinderzulage]; Urk. 1 S. 1). Neu gesprochen 

werden insgesamt Fr. 82'516.– (14 Monate x Fr. 1'228.– + 28 Monate x Fr. 2'258.– 

+ 28 Monate x Fr. 75.– [vertragliche Kinderzulage]). Damit unterliegt der Gesuchs-

gegner zu rund 90 %, womit die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem 

Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 3'600.– und der Gesuchstellerin im Umfang von 

Fr. 400.– aufzuerlegen sind. 

4. Der Gesuchstellerin ist bei diesem Ausgang des Verfahrens antragsgemäss 

(Urk. 1 S. 2) eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht mit Erarbei-

tung oder Beantwortung des Rechtsmittels (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung 

von § 5, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV ist die Grundgebühr der vollen 

Parteientschädigung auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Für die Teilnahme an zusätzli-

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chen Verhandlungen zur Hauptverhandlung sowie für weitere notwendige Rechts-

schriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr 

nach § 11 Abs. 1 bzw. § 13 AnwGebV oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 

Abs. 2 AnwGebV). Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag 

beträgt in der Regel höchstens die Grundgebühr nach § 11 Abs. 1 bzw. § 13 Anw-

GebV (§ 11 Abs. 3 AnwGebV). Die durchgeführte Vergleichsverhandlung und die 

weiteren Rechtsschriften rechtfertigen einen Pauschalzuschlag von Fr. 1'500.–. Die 

auf 90 % reduzierte Parteientschädigung, die der Gesuchsgegner der Gesuchstel-

lerin zu leisten hat, beläuft sich auf Fr. 4'050.–. Die Gesuchstellerin ihrerseits hat 

dem Gesuchsgegner eine auf 10 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen, 

mithin Fr. 450.–. In Verrechnung dieser gegenseitigen Ansprüche resultiert eine 

vom Gesuchsgegner an die Gesuchstellerin zu leistende Parteientschädigung für 

das Berufungsverfahren von Fr. 3'600.– zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 277.20 

(7.7 %; vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 i.V.m. aArt. 25 Abs. 1 MWSTG). 

5. Unentgeltliche Rechtspflege

5.1. Beide Parteien stellen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 2 und Urk. 9 S. 2). Nach 

Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, ins-

besondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus 

ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit jedoch nicht von der Bezahlung einer Par-

teientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Ab. 3 ZPO). Zu beachten ist zudem, 

dass aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege der Anspruch auf 

einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag gegenüber dem Ehegatten dem An-

spruch auf unentgeltliche Rechtpflege vorgeht. Eine gesuchstellende Partei hat da-

her entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses 

bzw. -beitrages zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines Pro-

zesskostenvorschusses verzichtet werden kann, sodass das Gericht diese Auffas-

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sung vorfrageweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, 

E. 2.1, m.w.H.). Auf diese Ausführungen kann verzichtet werden, wenn im konkre-

ten Fall die Mittellosigkeit des anderen Ehegatten gleichsam offensichtlich bzw. au-

genfällig ist, so dass es einem überspitzten Formalismus gleichkäme, eine formale 

Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuches zu ver-

langen (BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4).

5.2. Die Gesuchstellerin stellt keinen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskos-

tenbeitrags, weil die Leistung eines Prozesskostenbeitrags seitens Gesuchsgegner 

nicht möglich sei, da dieser auf das Existenzminimum gesetzt werde und über kein 

Vermögen verfüge (Urk. 1 Rz. 53). Damit hat sie ausreichend und den finanziellen 

Verhältnissen des Gesuchsgegners entsprechend dargetan, weshalb sie auf die 

Stellung eines Prozesskostenantrags verzichtete. Als mittellos gilt, wer nicht in der 

Lage ist, die im konkreten Einzelfall anfallenden Prozesskosten (Gerichts- und Par-

teikosten) zu bezahlen, ohne hierfür Mittel beanspruchen zu müssen, die zur Be-

streitung des eigenen Lebensunterhalts und jenes der Familie notwendig sind. Liegt 

hingegen ein Überschuss vor, so muss im Hinblick auf die mutmasslich anfallenden 

Prozesskosten entschieden werden, ob dieser für die Tilgung der Prozesskosten 

innert maximal zweier Jahre ausreicht (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N 118). Der Überschuss der Gesuchstellerin 

genügt hierzu selbst dann, wenn die behauptete Schuldtilgung von Fr. 500.– pro 

Monat abgezogen würde. Mangels Mittellosigkeit ist ihr Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen.

5.3. Der Gesuchsgegner erachtete die Leistung eines Prozesskostenvorschus-

ses durch die Gesuchstellerin als unmöglich, da ihr im vorinstanzlichen Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei und sie gemäss eigenen Aus-

führungen weder über einen ausreichenden Freibetrag nach Gegenüberstellung ih-

res Einkommens und Bedarfs noch über Vermögen verfüge, um für die Prozess-

kosten aufzukommen (Urk. 9 S. 9). Die Vorinstanz erwog in der Verfügung vom 

10. Januar 2022 zwar, auch wenn die geltend gemachten Bedarfspositionen für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums teilweise nicht zu be-

rücksichtigen oder zu kürzen wären, sei trotzdem augenscheinlich, dass die Ge-

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suchstellerin mit ihrem monatlichen Einkommen, wenn überhaupt, nur knapp im 

Stande sei, ihre laufenden Lebenshaltungskosten zu tragen (Urk. 7/30 E. 2.6.). Im 

angefochtenen Entscheid ermittelte die Vorinstanz bei der Gesuchstellerin indes 

(nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima) einen monatlichen Über-

schuss von Fr. 1'014.– (Urk. 2 S. 73). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung um unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung lag somit auch gestützt auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen keine Mittellosigkeit der Gesuchstellerin mehr vor. 

Wegen der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege hätte der Gesuchsgeg-

ner ein Gesuch um Prozesskostenbeitrag stellen müssen. Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Gesuchsgeg-

ners ist folglich abzuweisen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des Einzel-

gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 12. D