# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aac58c67-c6a6-590f-8cd5-92b02885e6b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2022 D-436/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-436-2020_2022-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-436/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-436/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 2. Februar 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 

9. Mai 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen ange-

hört. Er ist eigenen Angaben zufolge iranischer Staatsangehöriger (…) Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in B._______.  

A.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vor, 

er sei als Muslim geboren worden, aber akzeptiere den Islam nicht. Einmal 

sei er wegen Alkoholkonsums erwischt und zu mehreren Peitschenhieben 

verurteilt worden. Er habe sich aber von der Strafe freikaufen können. Ein 

anderes Mal sei er bei einer Party, wo Frauen und Männer anwesend ge-

wesen seien, erwischt und inhaftiert worden. Nach zwei Tagen sei er durch 

Beziehungen wieder freigelassen worden. Die Partei (…) habe sich für die 

Rechte der (…) Bevölkerung eingesetzt und er habe mit Freunden in Cafés 

über entsprechende politische Angelegenheiten gesprochen. Dabei seien 

sie von den Behörden aufgegriffen worden. Diese hätten von ihnen Fotos 

als Beweismittel gehabt. Er sei mitgenommen und während acht Tagen in 

Haft gehalten worden. Dank seines (…) (…)seits, der eine hohe Position 

innehabe, sei er freigelassen worden. Von diesem und seinem Bruder 

C._______ (nachfolgend: C._______), welcher auch beim Militär tätig sei, 

habe er erfahren, dass sie ihm in seiner solchen Situation nicht mehr helfen 

könnten, da es Beweismittel gebe. Da er auf legalem Weg kein Visum er-

halten hätte, weil er sich bei einer touristischen Reise nach D._______ und 

E._______ im Jahr (…) länger als drei Monate in Europa aufgehalten habe, 

habe er sich durch (…) ein Visum für F._______ beschafft. Er sei ungefähr 

sechs oder sieben Monate vor der BzP [Anmerkung des Gerichts: Juli/Au-

gust 2017] in die Türkei gereist. Von dort sei er über F._______ nach 

G._______ weitergereist, von wo er über ihm unbekannte Länder am (…) 

2018 in die Schweiz gelangt sei. Er habe die Reise selbst finanziert und sei 

auch von seiner Familie unterstützt worden. 

Der Beschwerdeführer reichte an der BzP eine Militärkarte sowie die Kopie 

einer Bankkarte ein. 

A.c Zu Beginn seiner Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er habe bei 

der BzP aus Angst bewusst ein paar Punkte nicht korrekt angegeben. Er 

sei von seinem (…) Bruder C._______ seit seiner Kindheit drangsaliert 

worden. C._______ sei ein strenggläubiger Muslim, Mitglied der Sepah, 

gehöre dem Ettelaat an, arbeite in der politischen Ideologie-Abteilung einer 

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Seite 3 

(…) Firma in B._______, sei (…) an einer Universität in H._______, Mit-

glied der iranischen (…) und habe eine Firma auf seinen Namen registriert. 

C._______ habe ihn nach Syrien in den Krieg schicken wollen. Der Be-

schwerdeführer habe in B._______ seinen Militärdienst geleistet und sei 

nach zwei Monaten an die (…) Grenze geschickt worden. Nach etwas mehr 

als (…) Monaten an der Grenze sei er desertiert. Deswegen sei er ein Jahr 

später festgenommen, für (…) oder (…) Tage inhaftiert worden. Er sei ge-

gen eine Bürgschaft freigekommen und in der Folge wegen gesundheitli-

cher Probleme vom Militärdienst befreit worden. C._______ und seine 

Freunde hätten ihn bedrängt, sich den Basidsch oder der Sepah anzu-

schliessen. Der Beschwerdeführer glaube nicht an den Islam. C._______ 

habe ihn gezwungen, regelmässig zur Moschee zu gehen. Als er noch jung 

gewesen sei, habe man dort einmal versucht, ihn zu vergewaltigen. 

C._______ habe ihn immer wieder geschlagen. Wegen C._______ sei er 

zwei Mal von zuhause geflüchtet, einmal, im Alter von (…) Jahren, nach 

I._______, und das andere Mal nach J._______, wobei er jeweils nach kur-

zer Zeit nach B._______ zurückgeschickt worden sei. Im Alter von (…) Jah-

ren habe er wegen C._______ und dessen Verwandten einen Suizidver-

such unternommen, wovon noch heute eine Narbe an (…) zeuge. 

C._______ habe ihn auch oft in seinem Zimmer eingesperrt, einmal (…) 

lang. C._______, der über viele Beziehungen verfüge, habe von der Teil-

nahme des Beschwerdeführers an Treffen oppositioneller Personen im 

Café erfahren. Als er anlässlich eines solchen Treffens, im Alter von (…) 

oder (…) Jahren, beim Alkoholtrinken erwischt worden sei, sei er nach ei-

ner Nacht in Untersuchungshaft von einem Richter dazu verurteilt worden, 

innert einer Woche ein Kapitel (sic) des Korans auswendig zu lernen, an-

sonsten er (…) Peitschenhiebe zu gewärtigen hätte. Er sei nicht zum Ge-

richt gegangen und vermute, dass C._______ die Sache für ihn erledigt 

habe. Die letzten zwei, drei Jahre sei er immer alleine zuhause gewesen. 

Wegen der Probleme mit seinem Bruder sei er mit einem Visum für 

D._______ zu seiner Schwester nach E._______ gereist. Danach sei er in 

den Iran zurückgekehrt. Zuhause sei es zu einer heftigen Auseinanderset-

zung mit C._______ gekommen. Dieser habe ihn gegen seinen Willen mit 

einer von ihm ausgewählten Frau verheiraten und immer noch nach Syrien 

schicken wollen. Wegen den Problemen mit C._______ habe der Be-

schwerdeführer mit seiner Schwester geredet. Diese habe ihn finanziell un-

terstützt und er sei ausgereist. Dazu habe er (…) Tage vor der Ausreise mit 

der (…)kammer geredet, welche eine Gruppe nach F._______ habe schi-

cken wollen. Unter Bezahlung von Schmiergeld habe er sich anstelle von 

C._______ für die Reise angemeldet. Er habe dazu die Person kontaktiert, 

welche ihm zuvor das Visum für D._______ organisiert habe. Sieben oder 

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acht Monate nach seiner Rückkehr von E._______ sei er im Besitz eines 

(…) Visums und eines entsprechenden Tickets von B._______ über 

K._______ nach L._______ gereist. Beim Einchecken im Hotel sei sein 

Pass verlangt worden. Diesen habe er nicht mehr zurückerhalten. Von 

L._______ sei er nach D._______, in die Nähe von N._______, gereist. Am 

Bahnhof sei er von Frau M._______ (nachfolgend: M._______) abgeholt 

worden. Bei ihr habe er Herrn O._______ kennengelernt und sei zu einer 

Gruppe gestossen, mit welcher er während etwa fünf Monaten zusammen 

gewesen sei. Einmal hätten sie vor der Iranischen Botschaft in N._______ 

demonstriert. Dies sei möglicherweise vom Botschaftspersonal gefilmt 

worden. Ein anderes Mal hätten alle zusammen vor dem Gebäude der Ver-

einten Nationen in N._______ ein Gruppenfoto gemacht. Dabei habe er die 

Flagge der Gruppe gesehen und herausgefunden, dass es Volksmudscha-

hedin seien. In der Folge hätten sie ihn aufgefordert, Mitglied zu werden. 

Da er dies abgelehnt habe, sei er von der Gruppe bedroht worden, welche 

ihm gesagt habe, dass er ihren Namen bei der Befragung nicht erwähnen 

dürfe. Er sei sicher, dass die Iranische Botschaft von diesem Foto erfahren 

habe. Auch hätten ihn in der Schweiz wohnhafte Iraner, welche regelmäs-

sig in den Iran reisten, mehrmals mit Frau M._______ und der Gruppe in 

N._______ gesehen. Bei einer Rückkehr in den Iran hätte er grosse Prob-

leme, weil er ein Asylgesuch gestellt habe und die Behörden wegen des 

Fotos mitbekommen hätten, dass er mit den Volksmudschahedin Kontakt 

gehabt habe. Auch mit C._______ hätte er erneut Probleme.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 22. Ja-

nuar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei ihm 

unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und bekanntzugeben, ob 

diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, und anderen-

falls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt-

zugeben, nach denen sie ausgewählt worden seien [1], es sei die Verfü-

gung des SEM vom 20. Dezember 2019 wegen Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen [2], eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verlet-

zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

D-436/2020 

Seite 5 

zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4], eventuell 

sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren [5], eventuell sei die Verfügung betreffend die 

Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumin-

dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [6]. 

Auf die der Beschwerde als Beweismittel beigelegten Unterlagen wird, so-

weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer 

mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 mit, er könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter Vorbehalt 

allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers bekannt. Ferner forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 14. Februar 2020 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Schliesslich verwies die In-

struktionsrichterin für die allfällige Behandlung der weiteren Anträge auf ei-

nen späteren Zeitpunkt. 

Der Kostenvorschuss wurde am 14. Februar 2020 geleistet. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 legte der Beschwerdeführer eine Visi-

tenkarte seines Bruders C._______ und ein Foto von diesem während ei-

nes (…) vom (…) 2015 an einer (…) Veranstaltung als Beweismittel in Ko-

pie zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. April 2022 wurde der Beschwerdeführer informiert, 

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Grün-

den per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 

Vorsitz) sowie Gerichtsschreiber Daniel Widmer zur Behandlung unter der 

neuen Verfahrens-Nummer D-436/2020 übertragen wurde. 

G.  

Am 13. April 2022 wurde Richterin Constance Leisinger aus organisatori-

schen Gründen im Spruchkörper durch Richter Daniele Cattaneo ersetzt. 

  

D-436/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses – unter Vorbehalt 

der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.5 Die ursprüngliche Zusammensetzung sowie die nachträgliche Anpas-

sung des Spruchkörpers wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügungen 

vom 30. Januar 2020 und vom 12. April 2022 mitgeteilt (vgl. oben, Sach-

verhalt Bst. D. und F). Soweit im Rechtsbegehren 1 weitergehende Anga-

ben zur Bildung des Spruchkörpers verlangt werden (vgl. oben, Sachver-

halt Bst. C.), ist auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 Erwägungen 4.1–4.3 zu verweisen. Dem-

nach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des 

Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusam-

mensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 

26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist insoweit nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-436/2020 

Seite 7 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht, 

unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, dass der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers mangelhaft abgeklärt worden sei. So 

habe der Beschwerdeführer in der Anhörung vorgebracht, dass er psychi-

sche Probleme habe. Die jahrelange Misshandlung durch seinen Bruder 

C._______ habe zu einem Suizidversuch geführt. Davon zeuge eine Narbe 

am Handgelenk. Obwohl ihm ein Arzt im Asylzentrum gesagt habe, dass er 

zur psychiatrischen Behandlung gehen solle, habe der Befrager dies nicht 

zum Anlass genommen, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

näher abzuklären. Auf diesbezügliche Nachfrage der Hilfswerkvertretung 

(HWV) am Schluss der Anhörung habe er erklärt, er sei einer iranischen 

Fachperson zugewiesen worden. Nach zweimaligem Besuch bei der Psy-

chotherapeutin habe er sich nicht mehr bei ihr gemeldet, da er ihr offenbar 

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nicht vertraut oder die Wirkung der Behandlung angezweifelt habe. Bezüg-

lich körperlicher Beschwerden habe er angegeben, infolge eines Unfalls 

als Kind unter (…) zu leiden, einmal ein (…) (…) getrunken und infolge des 

Militärdienstes an (…)- und (…)problemen gelitten zu haben, wobei er sich 

einer (…)operation unterzogen habe. Auch diesbezüglich habe der Befra-

ger nicht nachgefragt, sondern erst die HWV am Schluss der Anhörung. 

Die HWV habe auch die Einholung entsprechender Arztzeugnisse ange-

regt. Der Beschwerdeführer habe zudem eine Situation geschildert, in der 

er sich einer Vergewaltigung habe entziehen können. Da bei der Anhörung 

zumindest die (…) eine Frau gewesen sei, stelle sich die Frage, ob er mög-

licherweise doch sexuell misshandelt worden sei und nicht darüber habe 

sprechen können. Zur seriösen Abklärung des Sachverhalts sei es notwen-

dig, dass er im Rahmen einer genügend ausgebildeten und gleichge-

schlechtlichen Runde angehört werde. Zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch ein fachärztliches Gut-

achten dokumentiert und abgeklärt oder ein solches gemäss Art. 12 und 

19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 BZP (SR 273) eingefordert werden 

müssen. Nur so könne geklärt werden, ob der Beschwerdeführer unter phy-

sischen oder psychischen gesundheitlichen Problemen leide und deshalb 

allenfalls in seiner Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen sei und ob 

aufgrund des Gesundheitszustands allenfalls Wegweisungshindernisse 

bestünden (vgl. Beschwerde S. 11–14).  

Vorliegend hat das SEM die gesundheitlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festge-

stellt. So gab der Beschwerdeführer an, seine (…)probleme seien während 

des Militärdienstes entstanden. Er habe sich um die Befreiung vom Militär-

dienst bemüht und einer Operation unterzogen. Dies habe vom Beginn des 

Militärdienstes bis er die bei der Vorinstanz eingereichte (…) (Befreiung 

vom Militärdienst aus medizinischen Gründen; ausgestellt am (…) 2013; 

vgl. SEM-act. 23/23 F56) erhalten habe, (…) Jahre gedauert (vgl. ebd. 

F85). Er habe im Alter von (…) Jahren (d.h. im Jahr […]) einen Suizidver-

such unternommen. Dabei habe er (…) Liter Blut verloren und danach un-

ter (…)mangel gelitten. Sein Blut sei seither nicht besser geworden, weil er 

im Alter von (…) oder (…) Jahren versehentlich ein (…) (…) getrunken 

habe, wobei ein (…) geschädigt worden sei (vgl. ebd. F8, 107 f.). Was die 

psychischen Probleme anbelangt, habe er nach dem Suizidversuch De-

pressionen gehabt, nicht gut essen können und es sei ihm allgemein nicht 

gut gegangen (vgl. ebd. F108). Zudem gab er bei der Anhörung zu Proto-

koll, er glaube, dass er psychische Probleme habe. Es gehe ihm wegen 

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Heimwehs und Einsamkeit psychisch nicht gut. Er glaube, dass er etwas 

wie Depressionen habe. Er könne seit (…) Monaten nicht frühstücken. Der 

Arzt im Asylzentrum habe ihm geraten, sich deshalb behandeln zu lassen 

(vgl. ebd. F8). Mithin machte der Beschwerdeführer ausser (…)- bezie-

hungsweise (…)mangel keine körperlichen Beschwerden geltend. Diese 

gehen auf seine Kindheit zurück. Ebenso sind die Gründe für seine aktuel-

len psychischen Probleme bekannt und wurde diesbezüglich von der Vo-

rinstanz eine spezifische Behandlung veranlasst. Insofern ist der Sachver-

halt vollständig erstellt und erübrigen sich weitere Abklärungen. Im Übrigen 

hat das SEM dazu zutreffend festgehalten, der Beschwerdeführer habe 

sich zu seinen psychischen Problemen nur vage geäussert, auf die veran-

lasste Behandlung nach zwei Terminen verzichtet und man hätte sich da-

rum gekümmert, wenn die Probleme schwerwiegend gewesen wären, ab-

gesehen davon, dass sie auch im Iran behandelbar seien. Dem ist anzufü-

gen, dass sich im Anhörungsprotokoll keine Anhaltspunkte für ein durch 

psychische Probleme beeinträchtigtes Aussageverhalten finden. Entspre-

chend bestand für das SEM keine Veranlassung, weitergehende Abklärun-

gen zu tätigen, zumal sich den Akten auch sonst keine massgeblichen Hin-

weise auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers entnehmen las-

sen. Zudem ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer offensichtlich nicht mehr behandlungsbedürftig ist, an-

sonsten von ihm zu erwarten gewesen wäre, dass er sich um Zuweisung 

zu einer anderen Fachperson bemüht hätte, zumal die von ihm angegebe-

nen Gründe für den Abbruch der Behandlung nicht zu überzeugen vermö-

gen. Im Übrigen hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Asylbe-

hörden jederzeit über weiterhin bestehende gesundheitliche Probleme in 

Kenntnis setzen und diese mit ärztlichen Unterlagen belegen können. Bis 

zum heutigen Zeitpunkt hat er jedoch keine medizinischen Zeugnisse oder 

Berichte zu den Akten gereicht, welche – vergangene oder aktuelle – ge-

sundheitlichen Beschwerden belegen würden und es sind auch sonst kei-

nerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers doku-

mentiert. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz darauf verzichten 

und ist es auch im Lichte der Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht er-

forderlich, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes 

wegen weiter abzuklären beziehungsweise diesem eine Frist zur Einrei-

chung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. 

Auch hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich Verge-

waltigung erübrigen sich weitere Abklärungen des Sachverhalts. Auf seine 

Person bezogen gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung lediglich 

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Seite 10 

pauschal an, man habe ihn einmal vergewaltigen wollen, als er jung gewe-

sen und zu einer Moschee gegangen sei. Deshalb habe er aufgehört, die 

Moschee zu besuchen. Verallgemeinernd führte er weiter aus, weshalb 

viele Männer im Iran und alle in der Moschee sexuelle Beziehungen mit 

Buben haben möchten (vgl. ebd. F65). Es bestehen keine Hinweise darauf, 

dass sich der Beschwerdeführer dazu nicht frei geäussert hat beziehungs-

weise hätte äussern können. Und selbst in der Beschwerde wird nicht gel-

tend gemacht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vergewaltigt worden 

sei. Bei dieser Sachlage erübrigt sich, den Beschwerdeführer erneut durch 

ein gleichgeschlechtliches Team anzuhören.  

Zusammenfassend ist nicht von physischen oder psychischen gesundheit-

lichen Problemen des Beschwerdeführers auszugehen, die seine Aussa-

gefähigkeit eingeschränkt hätten oder ein Wegweisungshindernis darstel-

len würden. In dieser Hinsicht ist der rechtserhebliche Sachverhalt vollstän-

dig und richtig erstellt und der Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör gewahrt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen.  

4.4 In der Beschwerde werden unter Wiederholung der individuellen Asyl-

vorbringen und Zitierung entsprechender Protokollstellen weitere angeb-

lich unvollständige und unkorrekte Sachverhaltsabklärungen gerügt: So 

habe das SEM die Asylrelevanz der sich durch den Bruder C._______ er-

gebenden Gefährdungslage mangelhaft geprüft. Namentlich habe es den 

Kontext zu häuslicher Gewalt und Ehrenmorden unvollständig abgeklärt 

sowie das Bruderverhältnis nicht korrekt dargestellt und abgeklärt. Zur Pra-

xis der Ehrenmorde und häuslicher Gewalt im Iran werden zwei Berichte 

zu den Akten gereicht (vgl. Beschwerdebeilage 2 [Landinfo, Honour killings 

in Iran, vom 22. Mai 2009] und Beschwerdebeilage 3 [SEM, Focus Iran, 

Häusliche Gewalt, vom 27. Februar 2019]). Zum Beleg der Familiensitua-

tion reicht der Beschwerdeführer einen Wikipedia-Beitrag betreffend den 

von ihm erwähnten P._______ (nachfolgend: P._______) zu den Akten (vgl. 

Beschwerdebeilage 4). Daraus gehe hervor, dass dieser in Übereinstim-

mung mit den Aussagen des Beschwerdeführers Bürgermeister von 

B._______ gewesen und somit einflussreich sei. Der Beschwerdebeilage 5 

sei zu entnehmen, dass der Bruder C._______ in Übereinstimmung mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers bei der Firma (…) in B._______ 

arbeite. Bei Beschwerdebeilage 6 handle es sich um eine an C._______ 

adressierte Aufforderung der (…) vom (…) 2017 betreffend ein Aufgebot 

für eine (…)tägige Mission mit den Basidsch. Dieses Dokument belege die 

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Verbindungen von C._______ zum iranischen Regime und zum Sicher-

heitsapparat. Insgesamt belegten die besagten Beweismittel die Aussagen 

des Beschwerdeführers, wonach mehrere Verwandte im Iran einflussrei-

che Positionen besetzen würden. Des Weiteren sei die Gefährdungslage 

aufgrund der politischen und gesellschaftspolitischen Positionen und 

Handlungen unvollständig abgeklärt worden. Bei Beschwerdebeilage 7 

handle es sich um (…) Dokumente des Spitals von B._______, welche be-

legten, dass der Beschwerdeführer dort (…) 2008 in Behandlung gewesen 

sei. Zudem habe das SEM die Gefährdungslage aufgrund der Volksmud-

schahedin als unglaubhaft erachtet. Dies sei mit einer mangelnden Glaub-

haftigkeitsprüfung zu erklären. In diesem Zusammenhang verweist der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdebeilage 8 (Schnellrecherche der Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] "Iran: Rückkehr von 

Personen mit Verbindungen zu den Volksmudschahedin {PMOI}," vom 

20. Juli 2018). Auch habe das SEM den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers und dessen Bedeutung für die Prüfung der Frage der 

Flüchtlingseigenschaft und Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht berück-

sichtigt, was direkt mit der unvollständigen und inkorrekten Abklärung des 

Gesundheitszustands zusammenhänge. Schliesslich werden bezüglich 

der menschenrechtlichen und politischen Situation im Iran diverse Unterla-

gen zu den Akten gereicht (vgl. Beschwerdebeilagen Nrn. 9–20). Aus die-

sen Länderinformationen ergebe sich, dass sich die Menschenrechtssitua-

tion im Iran im Verlauf der letzten Jahre massiv verschlechtert habe und 

insbesondere Personen, denen von den Behörden eine regimekritische o-

der separatistische Rolle zugeschrieben werde, von langjährigen Haftstra-

fen oder Todesstrafen bedroht seien. Da die Vorinstanz die aktuellen Ent-

wicklungen nicht mitberücksichtigt habe, sei der rechtserhebliche Sachver-

halt auch diesbezüglich unvollständig und unrichtig abgeklärt (vgl. Be-

schwerde S. 18–28).  

Allein mit der Wiederholung der vom Beschwerdeführer im erstinstanzli-

chen Verfahren geäusserten Vorbringen vermag dieser nicht konkret auf-

zuzeigen, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt 

worden sein soll. So ging die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

beispielsweise davon aus, dass der Bruder C._______ wichtige Funktio-

nen in der iranischen Administration ausübe. Bezüglich des nicht näher be-

zeichneten Verwandten P._______ hatte der Beschwerdeführer an der An-

hörung angegeben, P._______ sei Bürgermeister der Stadt B._______ und 

Kommandant der Sepah, während es sich bei der Familie der Ehefrau von 

Bruder C._______ um Regierungsleute handle und ein weiterer Verwand-

ter Direktor der (…) in der Stadt B._______ sei (vgl. SEM-act. 23/23 F87). 

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Seite 12 

Mithin vermag der Beschwerdeführer auch aus den diesbezüglichen, auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln (Beschwerdebeilagen 4–6 

sowie mit der Eingabe vom 14. Februar 2020 eingereichte Unterlagen [vgl. 

Sachverhalt Bst. E) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In der Beschwer-

deschrift wird auch nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwer-

deführer von der geltend gemachten Verschlechterung der Menschen-

rechtssituation im Iran persönlich konkret betroffen sein könnte. Vielmehr 

vermengt der Rechtsvertreter die Frage der Feststellung des Sachverhal-

tes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Der Umstand, dass die Vo-

rinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbrin-

gen gelangt, als vom Beschwerdeführer gefordert, ist kein Beleg für eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 

Zusammenfassend ist der rechtserhebliche Sachverhalt auch hinsichtlich 

der besagten Elemente vollständig und richtig erstellt. Es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

4.5  

4.5.1 Weiter habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, indem sie 

die Gefährdungslage auf einen brüderlichen Zwist reduziert und alle an-

dere vorgebrachten asylrelevanten Elemente weitgehend ausgeklammert 

habe, so die Gefährdungslagen infolge der politischen und gesellschaftli-

chen Überzeugungen und des Verhaltens des Beschwerdeführers (u.a. be-

wusste Abwendung vom Islam, Militärdienstverweigerung, Kontakte zu (…) 

und regimekritischen Gruppen, Alkoholkonsum und Teilnahme an nicht 

gleichgeschlechtlichen Parties), aufgrund der Schutzunwilligkeit des Staa-

tes im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sowie infolge der Verbindun-

gen des Beschwerdeführers zu den Volksmudschahedin und der Teil-

nahme an Demonstrationen. Insgesamt habe das SEM durch eine Begrün-

dung, die auf einer inkorrekten Lesart des Protokolls fusse, die Begrün-

dungspflicht verletzt, wenn es die Fragen der Flüchtlingseigenschaft sowie 

der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzig auf die 

Frage der Asylrelevanz der Beziehung des Beschwerdeführers und des 

Bruders C._______ reduziere (vgl. Beschwerde S. 14–17).  

Diese in der Beschwerdeschrift geäusserte Kritik betrifft die Würdigung des 

Sachverhalts und damit eine materielle Frage. Damit vermengt der Rechts-

vertreter erneut die Frage der Feststellung des Sachverhaltes mit der recht-

lichen Würdigung der Sache. Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs soll die 

D-436/2020 

Seite 13 

Begründungspflicht dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-

scheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 

3.2). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich lei-

ten liess. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich 

das SEM auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt. Dabei musste es nicht ausdrücklich auf jede tat-

beständliche Behauptung und jeden rechtlichen Einwand eingehen, son-

dern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter die 

Auffassung und die Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt weder 

eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine mangelhafte Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Sodann zeigt die umfangreiche 

Beschwerde deutlich, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres 

möglich war. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht daher nicht ver-

letzt. 

4.5.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine weitere Verletzung 

der Begründungspflicht vor, da die Beurteilung seines psychischen und 

physischen Gesundheitszustands auf dem medizinisch unqualifizierten 

Eindruck des Sachbearbeiters und nicht auf fachärztlichen Abklärungen 

beruhe (Beschwerde S. 17 f.). 

Auch diesen Punkt betreffend vermengt der Rechtsvertreter die Frage der 

Feststellung des Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. 

Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in den Erwägungen 4.3 und 

4.5.1 oben verwiesen werden. Es liegt keine Verletzung der Begründungs-

pflicht vor.  

4.6 Insgesamt erweisen sich geltend gemachten formellen Rügen als un-

begründet. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig erstellt zu erach-

ten. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die diesbezüglichen Rechtsbegehren 2–4 sind daher abzuweisen.  

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, dass zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

D-436/2020 

Seite 14 

sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären und ihm allenfalls 

eine Frist zur Einreichung eines Gutachtens anzusetzen sei [1] und er er-

neut durch ein gleichgeschlechtliches Team anzuhören sei [2] (vgl. Be-

schwerde S. 28 f.). 

Da der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig erstellt ist, sind 

die besagten Beweisanträge gestützt auf die Ausführungen in den vorste-

henden Erwägungen 4.3 und 4.4 abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. Die Asylvorbringen würden 

D-436/2020 

Seite 15 

die schwierige Beziehung zum Bruder C._______ des Beschwerdeführers 

betreffen und basierten somit nicht auf einem Motiv nach Art. 3 AsylG. Ge-

gebenenfalls wären sie auch nicht genügend intensiv, um zur Gewährung 

von Asyl führen zu können. Deshalb seien sie nicht asylrelevant. 

Die Aussagen bei der BzP wichen vollkommen von denjenigen bei der An-

hörung ab. Dies werde auch vom Beschwerdeführer bestätigt, welcher bei 

der Anhörung gesagt habe, dass er nun die Wahrheit sage, und die Diskre-

panz nachträglich mit seiner anfänglichen Angst vor einer Wegweisung ge-

rechtfertigt habe, wenn er sofort die zweite Version vorgetragen hätte. 

Seine Erklärung sei aber unbehelflich, da er bereits bei seiner Ankunft in 

der Schweiz auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden sei. 

Zudem sei schwer nachvollziehbar, weshalb seine zweite Version weniger 

geeignet sein sollte, zu einer Wegweisung zu führen, als die erste. Viel-

mehr erweckten seine widersprüchlichen Aussagen den Anschein, dass er 

im Verlauf seines Aufenthalts in der Schweiz bemerkt habe, dass seine 

vorherigen Vorbringen vielleicht nicht genügen würden, weshalb er seinen 

Kurs ändern und solche präsentieren müsse, welche für die Gewährung 

von Asyl geeignet seien. Deshalb müssten seine zweiten Vorbringen mit 

grösster Vorsicht betrachtet werden und würden die ersten, welche er im-

plizit als falsch bezeichnet habe, nicht geprüft. 

Was die geltend gemachten oppositionellen Aktivitäten und die antireligi-

öse Haltung anbelange, seien diese Vorbringen zu wenig substantiiert, als 

dass angenommen werden müsste, der Beschwerdeführer stelle aus der 

Sicht des iranischen Regimes eine Gefahr für dieses dar. Auch habe er 

keine Angaben über die von seinen Familienangehörigen im iranischen 

Staatsapparat ausgeübten Funktionen gemacht. Aufgrund seiner Vorbrin-

gen sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als 

Apostat wahrgenommen würde oder Misstrauen gegen die islamische Re-

ligion bekunde.  

Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht habe, er sei per Zufall in eine 

Gruppe Volksmudschahedin geraten und habe dies am Anfang nicht be-

merkt, sondern erst nach einem mehrmonatigen Zusammensein mit die-

sen, widersprächen seine Angaben jeder Logik und allgemeinen Erfah-

rung. Sein passives Verhalten anlässlich der angeblichen Teilnahme an ei-

ner Demonstration vor der Iranischen Botschaft in N._______ lasse nicht 

darauf schliessen, dass er dabei eine herausragende Rolle gehabt hätte. 

Sein Vorbringen, die Ereignisse hätten von der Botschaft aus gefilmt und 

in den Iran übermittelt werden können, sei rein spekulativ. Dasselbe gelte 

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Seite 16 

bezüglich der Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. 

Abgesehen davon, dass das Vorgebrachte sehr unwahrscheinlich sei, 

würde es gegebenenfalls bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Iran keine Gefahr für ihn darstellen.  

Schliesslich hätte der Beschwerdeführer, falls er verfolgt worden wäre, 

nicht mit einem Visum für eine offizielle Delegation nach F._______ reisen 

können, ohne dort von dieser entlarvt zu werden (er habe nicht einmal den 

Namen des Hotels gewusst). So habe die Einladung nach F._______ auf 

den Namen seines Bruders C._______ gelautet, welcher wichtige Funktio-

nen für die Regierung ausübe und von dem zweifellos erwartet worden 

wäre, dass er auf dieser Reise eine wichtige Rolle spiele. Zudem benötige 

ein ministerieller Besuch eine lange Vorbereitung und es genüge nicht, eine 

Einladung aus dem Briefkasten zu nehmen, um an der Reise teilzuneh-

men. Ausserdem müsste C._______ auf dem Laufenden über diese Reise 

gewesen sein und hätte sich über seine Akkreditierung und sein Flugticket 

erkundigen können, wenn sich der Erhalt dieser Dokumente verzögert 

hätte. Die diesbezüglichen Antworten auf die Fragen der HWV seien derart 

realitätsfremd ausgefallen, dass es sich erübrige, darauf weiter einzuge-

hen.  

7.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmittelschrift in materieller 

Hinsicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und der Asylrelevanz der 

geltend gemachten Gefährdung fest. Er wirft der Vorinstanz eine mangel-

hafte Prüfung der Asylrelevanz der Gefährdungslage infolge seiner politi-

schen und gesellschaftspolitischen Überzeugungen und seines entspre-

chenden Verhaltens vor, darunter die bewusste Abwendung vom Islam, Mi-

litärdienstverweigerung, Kontakte zu pantürkischen und regimekritischen 

Gruppen, Alkoholkonsum und Teilnahme an nicht gleichgeschlechtlichen 

Partys. Ebenso mangelhaft sei die Asylrelevanz der sich durch den Bruder 

C._______ ergebenden Gefährdungslage geprüft worden. Dem Verhältnis 

des Beschwerdeführers zu C._______ komme eine asylrelevante Bedeu-

tung zu. Einerseits sei, da C._______ zum repressiven iranischen Regime 

gehöre, von der Schutzunwilligkeit und Schutzunfähigkeit des Staates aus-

zugehen, sollte C._______ beschliessen, seinen Bruder selber körperlich 

oder mit dem Tod zu bestrafen. Andererseits werde das iranische Regime, 

das den Beschwerdeführer schon mehrmals im Visier gehabt habe und an-

gesichts dessen Verbindungen zu den Volksmudschahedin im Exil nun erst 

Recht im Visier haben dürfte, auch ohne Interventionen durch die Familie 

des Beschwerdeführers asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gegen 

D-436/2020 

Seite 17 

diesen einleiten. Schliesslich müssten unter dem Titel der Flüchtlingseigen-

schaft auch die Langzeittraumatisierung des Beschwerdeführers und die 

damit verbundenen zwingenden Gründe, welche gegen dessen Rückkehr 

in den Heimatstaat sprechen würden, geprüft werden.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf 

Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochte-

nen Asylentscheid verwiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 7.1). Zu den 

vorgebrachten Einwänden ist Folgendes festzuhalten: 

 

8.2 Soweit geltend gemacht wird, BzP und Anhörung wiesen bezüglich der 

geltend gemachten Probleme infolge Alkoholkonsums und Teilnahme an 

politischen Debatten in einem Café klare Kohärenzen auf, vermag der Be-

schwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Namentlich 

kann aus den diesbezüglichen, wenig substantiierten Aussagen nicht auf 

das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation ge-

schlossen werden. Was die Hinweise auf Realkennzeichen anbelangt, trifft 

zu, dass der Beschwerdeführer die Ämter und Funktionen seines Bruders 

C._______ aufgezählt hat. Indes wird von der Vorinstanz nicht bestritten, 

dass C._______ Funktionen innerhalb des iranischen Regimes wahr-

nehme. Sodann hat der Beschwerdeführer in der Tat vorgebracht, 

P._______ sei Bürgermeister von B._______. Er hat jedoch nicht darge-

legt, dass er durch diesen in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei. Eine 

solche Verfolgung vermag er auch aus seinen Aussagen zur Religion be-

ziehungsweise aus der geltend gemachten antireligiösen Haltung nicht ab-

zuleiten. Ebenso wenig ändert daran der Einwand, der Beschwerdeführer 

habe mit seinen Ausführungen zu sexuellen Misshandlungen in Moscheen 

seine klare Abneigung gezeigt. Was die Frage der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen im Zusammenhang mit den Volksmudschahedin betrifft, wird auf 

die nachfolgende Erwägung 8.7.2 verwiesen.  

8.3 Der Beschwerdeführer wendet bezüglich der geltend gemachten Be-

handlung durch seinen Bruder C._______ ein, er sei als Opfer häuslicher 

Gewalt im Sinne von Gewalt zwischen Brüdern zu bezeichnen. Zum 

Thema häuslicher Gewalt reicht er kommentarlos die Beschwerdebei-

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Seite 18 

lage 3 ein und verweist auf das Beschwerdeverfahren E-6218/2019, in wel-

chem in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt worden sei, dass der 

asylsuchenden Person infolge ihres Status als Opfer häuslicher Gewalt 

Asyl gewährt worden sei und ein solches namentlich dann als Flüchtling 

anerkannt werde, "wenn ihm kein staatlicher Schutz und keine interne 

Schutzalternative zur Verfügung stehe." Der Beschwerdeführer vermag 

auch daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen hat die Be-

schwerdebeilage 3 nicht die Formen häuslicher Gewalt zum Gegenstand, 

welche vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird. Zum andern betrifft 

die besagte Vernehmlassung des SEM einen mit dem vorliegenden nicht 

vergleichbaren Sachverhalt, nämlich die geschlechtsspezifischen Vorbrin-

gen einer nicht aus dem Iran stammenden weiblichen asylsuchenden Per-

son. 

8.4 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei wegen der schikanösen Be-

handlung durch seinen Bruder C._______ aus seinem Heimatstaat ausge-

reist, welcher ihn nach Syrien in den Krieg habe schicken und zwangs-

weise verheiraten wollen (vgl. SEM-act. 23/23 F87). Vorliegend ist mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass die als fluchtauslösend geltend ge-

machte Behandlung durch C._______ aus einem rein privaten Motiv er-

folgte. Ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist darin nicht 

auszumachen. Mithin wurde die Asylrelevanz der Vorbringen von der Vo-

rinstanz zu Recht verneint. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, sei-

nem Verhältnis zum Bruder komme eine asylrelevante Bedeutung, weil 

C._______ zum repressiven iranischen Regime gehöre und von der Schut-

zunwilligkeit und Schutzunfähigkeit des Staates auszugehen sei, falls 

C._______ beschliessen sollte, ihn körperlich oder mit dem Tod zu bestra-

fen, ist dazu Folgendes festzuhalten: Das Motiv bei einer nichtstaatlichen 

Verfolgung kann sich nicht nur auf die eigentliche Verfolgung, sondern 

auch auf die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden beziehen. Die entspre-

chende Motivation kann somit – alternativ – sowohl die eigentliche Verfol-

gung als auch die Schutzunwilligkeit bezüglich dieser Verfolgung betreffen 

(vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 

E. 6.3). Vorliegend kann jedoch auf eine Prüfung der Schutzwilligkeit der 

iranischen Behörden verzichtet werden, da aufgrund der Aktenlage eine 

begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung zu 

verneinen ist. So gab dieser an, er habe seinen Heimatstaat aus denselben 

Gründen bereits im Jahr 2016 verlassen und sei über D._______ zu seiner 

Schwester nach E._______ gereist (vgl. SEM-act. 23/23 F67, F87). Von 

dort kehrte er freiwillig beziehungsweise weil die dortigen Lebensumstände 

D-436/2020 

Seite 19 

für ihn schwierig gewesen seien (vgl. ebd. F34 f.) in den Iran zurück. Wäh-

rend seines dortigen, sieben- bis achtmonatigen Aufenthalts reiste er zwei- 

oder dreimal in K._______, um (…) einzukaufen (vgl. ebd. F43) und einmal 

ferienhalber mit Freunden nach Q._______ (vgl. ebd. F74–76). Von diesen 

Auslandaufenthalten kehrte er freiwillig in den Iran zurück, obwohl es kurz 

nach seiner Rückkehr von E._______, wiederum im Zusammenhang mit 

Zwangsheirat und Teilnahme am Krieg in Syrien, zu einer heftigen Ausei-

nandersetzung mit C._______ gekommen sei (vgl. ebd. F81 ff., F89 f.). Da 

der Beschwerdeführer trotzdem von den besagten Auslandaufenthalten je-

weils freiwillig in den Iran zurückkehrte, erscheint die geltend gemachte 

Furcht vor Verfolgung bereits subjektiv als unbegründet. 

8.5 Schliesslich erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschwerde 

bezüglich geltend gemachter (…)traumatisierung einzugehen. Diesbezüg-

lich ist auf die Erwägung 4.3 zu verweisen. 

8.6 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 

Iran bestehende oder aus politischen oder privaten Gründen im Sinne von 

Art. 3 AsylG unmittelbar drohende Verfolgung nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. 

8.7 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA-

RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrations-

recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

D-436/2020 

Seite 20 

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff.; MINH SON NGUYEN, 

Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.). Dabei muss hinreichend An-

lass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

8.7.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er sei 

angesichts seiner Verbindungen zu den Volksmudschahedin im Exil erst 

Recht ins Visier des iranischen Regimes geraten (vgl. Beschwerde S. 29). 

Indessen beschränkt sich seine Begründung auf eine Wiederholung seiner 

Ausführungen bei der Anhörung. Seine diesbezüglichen Vorbringen wur-

den von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich 

kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dazu vorstehend E. 7.1). 

Dem wird in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegenhalten. 

8.8 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und Vorbringen folgt, 

dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-436/2020 

Seite 21 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses eine konkrete Gefahr ("real risk") müsste der Beschwerde-

führer nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch 

mit dem Hinweis auf die menschenrechtliche und politische Situation im 

D-436/2020 

Seite 22 

Iran, das vorgebrachte regimekritische Engagement und die geltend ge-

machte Langzeittraumatisierung (vgl. Beschwerde S. 26 ff. und 33 f.) – 

nicht gelungen.  

10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

10.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 

auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rück-

kehr schliessen liessen.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen 

Mann aus B._______. Seine Eltern, in deren Haus er bis zur Ausreise 

wohnte, und (…) seiner (…) Geschwister ([…] Brüder und […] Schwestern) 

leben nach wie vor dort (vgl. SEM-act. 7/12 Ziff. 3.01 und 3.02, 23/23 F21 

und F25). Sein Vater verfügt über (…)besitz und finanzielle Mittel (vgl. 

SEM-act. F38). Der Beschwerdeführer hat (…) Schuljahre absolviert, ver-

fügt über Erfahrungen im (…)gewerbe und war während drei Jahren selb-

ständig im (…) tätig (vgl. SEM-act 7/12 Ziff. 1.17.04 f.). Darüber hinaus 

wurde er von seiner Schwester in E._______ und einer weiteren Schwester 

im Iran unterstützt (vgl. SEM-act. 23/23 F37). Vor diesem Hintergrund ist 

davon auszugehen, dass er in seiner Heimatregion über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei einer Rückkehr bei seiner sozia-

len als auch wirtschaftlichen Reintegration unterstützen kann. Bezüglich 

der geltend gemachten psychischen Probleme wies das SEM zu Recht da-

rauf hin, dass diese, soweit überhaupt behandlungsbedürftig, auch im Iran 

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sowohl ambulant als auch stationär behandelbar und entsprechende Me-

dikamente in Apotheken erhältlich wären. Zudem könnte er gegebenenfalls 

medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Es ist demnach nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen, sozialen oder 

gesundheitlichen Gründen bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage 

geraten würde.  

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]), wobei der am 14. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer