# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0448675-20a2-5154-b432-0febee11f666
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2015 C-5602/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5602-2012_2015-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5602/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, 

Richterin Marie-Chantal May Canellas, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

zurzeit unbekannten Aufenthalts, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-5602/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener nigerianischer Staatsangehö-

riger, gelangte im September 2002 unkontrolliert in die Schweiz und stellte 

hier ein Asylgesuch. Dieses wurde von der zuständigen Behörde in einer 

Verfügung vom 10. Oktober 2002 abgelehnt und der Beschwerdeführer 

wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. Dezember 2002 zu verlassen. 

Daraufhin wurde er ein erstes Mal in Ausschaffungshaft genommen. Am 6. 

Januar 2003 widersetzte sich der Beschwerdeführer einer Ausschaffung in 

sein Heimatland und am 23. Mai 2003 musste er aus der 

Ausschaffungshaft entlassen werden, weil ein weiterer Vollzugsversuch 

innert nützlicher Frist nicht organisiert werden konnte. Danach galt der 

Beschwerdeführer vorerst als untergetaucht. 

B.  

In einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 30. März 2007 aner-

kannte der Beschwerdeführer seine Vaterschaft gegenüber zwei Kindern 

(geb. 2006 bzw. 2007) aus einer ausserehelichen Beziehung mit einer 

Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Vaterschaftsanerkennung erteilte 

ihm die Migrationsbehörde der Stadt Biel am 26. März 2008 eine Aufent-

haltsbewilligung, welche später noch bis zum 19. August 2009 verlängert 

wurde. 

C.  

Während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der 

Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und wurde 

deshalb wie folgt verurteilt bzw. administrativ behandelt: 

 Mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland 

vom 11. November 2002 wurde wegen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen 

(bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren) ausgespro-

chen. 

 Nachdem der Beschwerdeführer am 24. November 2002, am 

18. sowie am 16. und 18. Juli 2003 von der Stadtpolizei erneut in 

der Drogenszene kontrolliert worden war, verfügte die kantonale 

Migrationsbehörde am 26. August 2002 eine Ausgrenzung aus dem 

Gebiet der Gemeinde Bern.  

C-5602/2012 

Seite 3 

 Mit Urteil der Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen 

vom 22. Oktober 2003 wurde wegen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen (bedingt 

vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren) verhängt. Im daran 

anschliessend durchgeführten Widerrufsverfahren wurde der mit 

Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 

11. November 2002 gewährte bedingte Strafvollzug aufgehoben 

und die Freiheitsstrafe von 30 Tagen für vollziehbar erklärt. 

 Am 27. Januar 2004 erging durch Urteil der Strafabteilung des 

Gerichtskreises VIII Bern-Laupen als Zusatzstrafe eine Freiheits-

strafe von 5 Tagen wegen Hehlerei. 

 Am 23. Februar 2004 wurde durch das Untersuchungsrichteramt III 

Bern-Mittelland eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen wegen Un-

gehorsams gegen eine amtliche Verfügung ausgesprochen.  

 Mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 3. November 2010 

wurde wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung 

gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren (unter Anrechnung von 274 Tagen Untersuchungshaft) und 

eine Übertretungsbusse von Fr. 700.- ausgesprochen. Zusätzlich 

wurde der mit Urteil des Gerichtskreises VII Bern-Laupen vom 

22. Oktober 2003 für eine Gefängnisstrafe von 40 Tagen gewährte 

bedingte Strafvollzug widerrufen. 

In diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer am 12. De-

zember 2008 in Untersuchungshaft genommen worden. Am 3. Feb-

ruar 2010 erfolgte ein vorzeitiger Strafantritt und am 7. Mai 2011 

wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. 

 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 

Berner Jura – Seeland vom 17. Februar 2012 wurde wegen einer 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Busse von 

Fr. 220.- verhängt.  

 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 

Berner Jura – Seeland vom 8. Oktober 2012 sodann wurde wegen 

Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht (illegaler Aufenthalt) 

eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt. 

C-5602/2012 

Seite 4 

D.  

Die Straffälligkeit – insbesondere diejenige, die Anlass zum Urteil des 

Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 3. November 2010 gegeben hatte – führte 

dazu, dass die Migrationsbehörde der Stadt Biel in einer Verfügung vom 

28. Februar 2011 dem Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Auf-

enthaltsbewilligung verweigerte und ihn aus der Schweiz weg wies. Den 

von ihm dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden 

(Entscheid der kantonalen Polizei- und Militärdirektion vom 14. Dezember 

2011, Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 18. April 2012, Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. Juni 2012). 

E.  

Im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts forderte die Migrationsbe-

hörde der Stadt Biel den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 

29. Juni 2012 dazu auf, die Schweiz bis spätestens am 31. Juli 2012 zu 

verlassen. Dieser Aufforderung kam er indes nicht nach und verblieb wie-

derum illegal im Land. Am 27. September 2012 wurde er in Biel polizeilich 

angehalten, in Ausschaffungshaft versetzt und – nachdem er sich Ende 

September 2012 einem weiteren Versuch zur Ausschaffung widersetzt 

hatte – am 29. November 2012 im Rahmen eines Sonderfluges nach Ni-

geria ausgeschafft. 

F.  

Gestützt auf den vorerwähnten Sachverhalt verhängte die Vorinstanz 

gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 

2012 ein zehnjähriges Einreiseverbot und ordnete die Ausschreibung der 

Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen 

Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung 

der Fernhaltemassnahme nahm die Vorinstanz Bezug auf die Drogen-

delinquenz des Beschwerdeführers, welche vom Kreisgericht II Biel-Nidau 

in dessen Urteil vom 3. November 2010 mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren geahndet worden war. Er habe in einem aus ausländerrechtlicher 

Optik äusserst sensiblen Bereich delinquiert und eine Rückfallgefahr könne 

angesichts der über Jahre hinweg immer wieder manifestierten 

Straffälligkeit nicht ausgeschlossen werden. Ferner wurde seitens der 

Vorinstanz in der Verfügungsbegründung angetönt, dass sich der 

Beschwerdeführer der Verpflichtung zur Ausreise widersetzt und durch die 

Ausschaffung Kosten verursacht habe, die von der öffentlichen Hand 

hätten getragen werden müssen.  

C-5602/2012 

Seite 5 

G.  

Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerde-

führer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2012 an das Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt darin sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung; eventualiter die zeitliche Verkürzung der 

Dauer des Einreiseverbots. Zur Begründung seiner Anträge macht er gel-

tend, die Vorinstanz habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine qualitativ 

ausreichende Abwägung seiner privaten Interessen vorzunehmen, welche 

der Verhängung einer Fernhaltemassnahme entgegenstünden. Die 

Vorinstanz habe insbesondere unberücksichtigt gelassen, dass er Vater 

zweier in der Schweiz lebender Kinder sei und die Kindsmutter zu heiraten 

gedenke. Das verhängte Einreiseverbot erweise sich daher als un-

verhältnismässig. 

H.  

In Ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. Dabei weist sie darauf hin, dass eine Auf-

enthaltsregelung in der Schweiz nicht zum Gegenstand des Verfahrens 

gemacht werden könne, darüber vielmehr rechtskräftig entschieden wor-

den sei. Im Übrigen gelte das Einreiseverbot nicht absolut, sondern unter 

Vorbehalt besonderer Bewilligungen; die Massnahme könne auf Gesuch 

hin und bei Vorliegen besonderer Umstände für befristete Zeit in ihren 

Wirkungen ausser Kraft gesetzt werden. 

I.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz konnte dem Beschwerdeführer pos-

talisch nicht mehr zugestellt werden, da er inzwischen zwangsweise aus-

geschafft worden war, und weder in der Schweiz noch im Ausland eine 

Korrespondenzadresse hinterliess. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 

des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). 

C-5602/2012 

Seite 6 

1.1 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Be-

gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab-

weisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachge-

kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 

2 AuG Einreiseverbote gegen ausländischen Personen verfügen, die ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), 

Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in 

Vorbereitungs-, Ausschaffung- oder Durchsetzungshaft genommen wor-

den sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Für eine längere Dauer 

kann es verfügt werden, wenn von der betroffenen Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus-

geht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

C-5602/2012 

Seite 7 

Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffe-

nen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund 

(zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesge-

richts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alter-

nativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 

Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.  

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter 

anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese 

Polizeigüter bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer trat während der Dauer seines Aufenthaltes in 

der Schweiz immer wieder strafrechtlich in Erscheinung und musste des-

halb mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Mit der abgeurteilten 

Delinquenz – insbesondere derjenigen gegen die Betäubungsmittelge-

setzgebung – hat er in erheblichem Masse gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet. Er hat 

damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 

C-5602/2012 

Seite 8 

Anlass zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme hat er aber auch mit 

seiner wiederholten Missachtung behördlicher Ausreiseaufforderungen 

und der dadurch erwirkten Ausschaffungshaft geschaffen (Art. 67 Abs. 1 

Bst. b bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Schliesslich musste der Be-

schwerdeführer zeitweise von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt wer-

den. Damit hat er Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG 

gesetzt.  

5.2 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von 10 Jahren. In 

einem weiteren Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung 

eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen. 

6.  

6.1 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt 

mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeili-

cher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, wo-

rüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf 

eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. 

Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts 

(z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) 

oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders 

schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu 

den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt namentlich der Terrorismus, der 

Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine 

entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer 

zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit 

ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte 

müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 

E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E.5.4 mit Hinweisen).  

6.2 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Dro-

genhandel kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der 

besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für 

die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 

zweiter Satz AuG dienen. Vorauszusetzen ist allerdings auch, dass die 

Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss 

C-5602/2012 

Seite 9 

signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich 

relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. 

6.3 Der Beschwerdeführer musste im November 2002 – also nur gerade 

rund zwei Monate nach seiner Einreise in die Schweiz – erstmals wegen 

Drogendelikten zur Rechenschaft gezogen werden. In der Folge wurde er 

immer wieder in der Drogenszene der Stadt Bern angehalten. Selbst eine 

im August 2003 über ihn verfügte administrative Ausgrenzung konnte nicht 

verhindern, dass er die städtische Drogenszene weiterhin frequentierte. 

Am 22. Oktober 2003 erging gegen ihn ein weiteres Strafurteil wegen 

Drogendelikten. Die schliesslich vom Kreisgericht II Biel-Nidau in dessen 

Urteil vom 3. November 2010 abgeurteilte Delinquenz gegen die 

Betäubungsmittelgesetzgebung erstreckte sich über Zeiträume in den 

Jahren 2003 und 2004 (Verkauf einer unbestimmten Menge Kokainge-

mischs), Februar und März 2006 (Verarbeiten von ca. 200 Gramm Koka-

ingemischs) sowie Herbst 2007 bis zur Festnahme des Beschwerdeführers 

im Dezember 2008 (Kauf von insgesamt ca. 1750 Gramm Kokain-

gemischs, Anstalten treffen zum Verkauf von 500 Gramm Kokaingemischs 

sowie Verkauf von insgesamt ca. 1'050 Gramm Kokaingemischs an 

verschiedene Abnehmer).  

Daraus ergibt sich nicht nur, dass der Beschwerdeführer praktisch ab 

seiner Einreise und in der Folge während Jahren verbotenerweise mit 

Drogen in Kontakt war, sondern auch, dass seine Delinquenz im Verlaufe 

der Zeit eine stark zunehmende Tendenz aufwies und nur durch die 

Festnahme beendet wurde.  

6.3.1 Zur Tatkomponente führte das Strafgericht Biel-Nidau in der 

Begründung seines Urteils vom 3. November 2010 u.a. aus, dass die vom 

Beschwerdeführer begangenen Delikte eine Menge von insgesamt 384.7 

Gramm reinen Kokains betroffen hätten und er damit die Grenze zur 

mengenmässigen Qualifikation nicht bloss knapp, sondern um mehr als 

das ca. 21-fache überschritten habe. Nebst der umgesetzten Menge seien 

auch die lange Zeitdauer der Widerhandlungen und die (hohe) Anzahl 

abgewickelter Drogengeschäfte zu berücksichtigen (Urteilsbegründung 

vom 3. Dezember 2010, E. 5.1, S. 49). Das Gericht hielt weiter fest, der 

Beschwerdeführer habe über einen relativ langen Zeitraum hinweg einen, 

insbesondere in den letzten Monaten vor seiner Verhaftung, ziemlich 

schwunghaften Kokainhandel betrieben. Dabei habe er auf der Stufe eines 

Zwischenhändlers gestanden, der grössere Mengen im Bereich von 50 bis 

500 Gramm Kokain erworben, diese Mengen noch ein letztes Mal gestreckt 

C-5602/2012 

Seite 10 

und hiernach an die Gassenverkäufer weiterverkauft habe. Für seine 

Zwecke habe er auch andere Leute eingespannt, sei aber die be-

stimmende Person im Drogenhandel gewesen (Urteilsbegründung des 

Strafgerichts, a.a.O., E. 5.2, S. 50). Er habe vorsätzlich und ohne eigene 

Suchtsituation gehandelt; es hätten rein pekuniäre und ausschliesslich 

egoistische Motive im Vordergrund gestanden (Urteilsbegründung des 

Strafgerichts, a.a.O., E. 5.3 und 5.4, S. 50). 

6.3.2 Im Zusammenhang mit der Täterkomponente erwog das Strafgericht, 

dass sich die bis dahin erwirkten Vorstrafen zu Ungunsten des Be-

schwerdeführers auswirkten (Urteilsbegründung, a.a.O, E. 6.1, S. 52). 

Andererseits wurde die Tatsache, dass er in weiten Teilen geständig war 

und aufgrund seiner Aussagen mehrere andere Täter des Drogenhandels 

überführt werden konnten, vom Strafgericht strafmindernd berücksichtigt 

(Urteilsbegründung, a.a.O, E. 6.3, S. 54).  

6.3.3 In Berücksichtigung aller Tat- und Täterkomponenten würdigte das 

Strafgericht das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als sehr 

schwer (Urteilsbegründung, a.a.O., E. 7, S. 55). 

6.3.4 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten sprechen 

generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug 

auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Aus-

breitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen. Die Begründung des 

Strafurteils vom 3. November 2010 erlaubt in Bezug auf den Beschwerde-

führer keine andere Betrachtungsweise, geht doch aus ihr hervor, dass 

dieser keineswegs aus der Not heraus straffällig wurde. Selbst wenn bei 

ihm nur ein geringes Rückfallrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko 

angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen.  

6.4 Damit ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer von einer 

schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus-

zugehen und eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des 

Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG demnach zulässig ist.  

7.  

7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter 

C-5602/2012 

Seite 11 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des 

Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 

Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete 

Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

7.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung von Ausländern, die 

durch Handel mit sogenannt harten Drogen die Gesundheit vieler gefähr-

den, ist objektiv betrachtet gross. Solche Delinquenten sind nach Mög-

lichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung 

des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. 

Aufgrund der Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit 

durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, 

dass ernsthafte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 

Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen 

Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des 

jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher 

weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit 

Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 

2011 E. 5.4 mit Hinweis).  

7.3 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers 

ist aber auch in subjektiver Hinsicht hoch zu gewichten. Der Be-

schwerdeführer hat nach dem bereits Gesagten über einen langen Zeit-

raum hinweg mit stark zunehmender Tendenz delinquiert und konnte darin 

nur durch seine Festnahme gestoppt werden. Er befand sich dabei nicht in 

einer Notlage und war auch nicht selbst drogenabhängig, sondern handelte 

aus reiner Gewinnsucht und mit egoistischen Motiven. Dabei liess er sich 

weder von gegen ihn erwirkten Vorstrafen noch von der Tatsache abhalten, 

dass er Vater zweier ausserehelich geborener Kinder wurde und zeitweise 

mit diesen und der Kindsmutter zusammen lebte.  

7.4 Zum stark belasteten strafrechtlichen Leumund kommt hinzu, dass der 

Beschwerdeführer sich wiederholt Ausreiseverpflichtungen entzogen hat 

und illegal im Land verblieben ist, sowie der Umstand, dass er zeitweise 

von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden musste.  

C-5602/2012 

Seite 12 

7.5 Den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung stellt der 

Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten 

persönlichen Kontakten zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern 

entgegen. 

7.5.1 Mit diesen Interessen hat sich – im Rahmen des vorangegangenen 

Verfahrens um Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und 

Wegweisung aus der Schweiz – bereits die Migrationsbehörde der Stadt 

Biel und haben sich die ihr übergeordneten Rechtsmittelinstanzen bis hin 

zum Bundesgericht befasst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 

hielt dazu in seinem Urteil vom 18. April 2012 fest, dass die Mutter der 

beiden 2006 bzw. 2007 geborenen Kinder alleinige Inhaberin der 

elterlichen Sorge gewesen sei, der Kindsvater sich aber bis zu seiner 

Festnahme im Dezember 2008 täglich um seine Kinder gekümmert habe, 

zumal er mit diesen und der Kindsmutter in einem gemeinsamen Haushalt 

lebte. Während der Inhaftierung sei der Vater von seinen Kindern aber nur 

etwa fünf Mal besucht worden. Da die Mutter in der Folge ihre elterlichen 

Pflichten verletzt habe, habe ihr die Vormundschaftsbehörde die Obhut 

entzogen und über die Kinder Beistandschaften errichtet. Seit März 2011 

lebten die Kinder in einem Heim. Seither nehme der Vater ein begleitetes 

Besuchsrecht von zwei Stunden pro Monat wahr.  

7.5.2 Das kantonale Verwaltungsgericht schloss aus diesen faktischen 

Verhältnissen und der über weite Strecken fehlenden finanziellen Unter-

stützung, dass weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine 

besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 

Kindern bestand. Dass sich daran in der Zwischenzeit wesentliches ge-

ändert hätte, wird weder geltend gemacht, noch ergibt es sich aus den 

Akten.  

7.5.3 Der Anspruch auf Familienleben war in erster Linie im Aufent-

haltsbewilligungsverfahren zu prüfen. Denn die Verwirklichung von 

Familienleben in der Schweiz ist für den Beschwerdeführer massgeblich 

mit der Frage eines dauernden Anwesenheitsrechts verknüpft. Tritt hinzu, 

dass das Einreiseverbot gesetzlich nicht absolut, sondern unter dem 

Vorbehalt von Ausnahmebewilligungen ausgestaltet ist. Die Vorinstanz hat 

in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2012 explizit auf die Möglichkeit 

hingewiesen, gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG einzelfallweise um zeitlich 

befristete Suspension des Einreiseverbots zu ersuchen.  

C-5602/2012 

Seite 13 

7.6 Gesamthaft betrachtet kann daher den vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Beziehungsinteressen kein entscheidendes Gewicht zuerkannt 

werden.  

7.7 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die verhängte 

Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 

8.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einrei-

severbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme 

auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 

13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können 

der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet 

gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein 

Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 

25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 

8.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

C-5602/2012 

Seite 14 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 

2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine natio-

nale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen 

nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Aus-

schreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a 

SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht 

besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete 

Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

8.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm begangenen Drogendelikte erfüllen den von Art. 24 Ziff. 

2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser 

Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Er-

messen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her 

scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vorzusehen 

("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-

Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der 

ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz 

und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (…) recht-

fertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen 

zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Aus-

schreibung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu ver-

antwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerecht-

fertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, 

sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Ge-

samtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 

E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beein-

trächtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerde-

führer in Kauf zu nehmen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

C-5602/2012 

Seite 15 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

11.  

In Ermangelung einer Zustelladresse in der Schweiz ist das Urteil in der 

Sache dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt zu eröff-

nen (Art. 11b Abs. 1 und Art. 36 Bst. b VwVG). 

 

(Dispositiv Seite 16)  

C-5602/2012 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

– die Stadt Biel, Dienststelle Bevölkerung, Bereich Ausland (Beilage: 

Dossier ad ZEMIS […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

 

Versand: