# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686a57df-88ff-52ec-acf7-84079ef8df2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 C-6100/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6100-2009_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6100/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für Vilma B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6100/2009

Sachverhalt:

A.
B._______ (geboren  [...]  1981,  nachfolgend:  Gesuchstellerin  bzw. 
Eingeladene),  kosovarische  Staatsangehörige,  beantragte  am 9. Juli 
2009 bei der schweizerischen Auslandsvertretung in Pristina ein Visum 
für  einen  dreissigtägigen  Besuchsaufenthalt  bei  A._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer). Nach formloser Verweigerung über-
mittelte  die  schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und 
zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Luzern beim Gastgeber 
Abklärungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
10. September 2009 ab.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
24. September 2009 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung des 
Gesuchs um Bewilligung der Einreise.

D.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 23.  Oktober 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 erhielt der Beschwerdeführer un-
ter  Fristansetzung  die  Gelegenheit,  zur  vorinstanzlichen  Vernehm-
lassung allfällige Bemerkungen und entsprechende Beweismittel  ein-
zureichen.

F.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. November 2009 (Poststempel) 
eine Stellungnahme mit Beweismitteln zu den Akten und hielt an den 
gestellten Rechtsbegehren fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-

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wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei  Monaten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  be-
rechtigen,  und  ein  Visum,  sofern dieses  erforderlich  ist  (vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20],  Art. 2  Abs. 1  der 
Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visum-
erteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Ver-
ordnung  [EG]  Nr.  562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. b  AuG);  sie  dürfen  zudem  nicht  im  Schengener  Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats  darstellen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und e  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c AuG, BVGE 2009/27 E. 4). Namentlich müssen Ausländerinnen 
und Ausländer für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn 
nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, 
vgl. BVGE 2009/27 E. 5). Hinsichtlich der in Frage kommenden Belege 
zur  Glaubhaftmachung  des  Aufenthaltszwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2 
SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3  SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und 
Art. 7–11 VEV regeln ausführlich  das Einreiseerfordernis  der  ausrei-
chenden finanziellen Mittel.

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5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin als kosovarische Staatsangehörige der Visumspflicht. 

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das Verhalten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Falle ei-
ner Einreise in die Schweiz beurteilt  werden. Da es sich um ein zu-
künftiges Verhalten handelt,  lassen sich dazu in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin oder des Gesuchstellers ergeben. Einreisegesuche von Bür-
gerinnen und Bürgern  aus Staaten bzw. Regionen mit  politisch oder 
wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können dar-
auf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen 
nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

6.3 Am  17.  Februar  2008  erklärte  das  kosovarische  Parlament  die 
Unabhängigkeit des Landes, die am 26. Februar 2008 von der Schweiz 
und mittlerweile von 65 Staaten völkerrechtlich anerkannt wurde. Die 
Sicherheitslage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten 
Jahre weitgehend stabilisiert  werden und der  Wiederaufbau von Ad-
ministration  und  Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung  internationaler 
Organisationen  und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen.  In 
wirtschaftlicher  Hinsicht  ist  das  Land  jedoch  eines  der  ärmsten  in 
Europa; zwar zeigte sich in den letzten Jahren ein starkes Wachstum, 
die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch hartnäckig hoch. So sind mehr als die 
Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges 
Einkommen. Zudem stellt  die Armut ein weit  verbreitetes Phänomen 
dar:  Der  Anteil  der  in  Armut  lebenden  Bevölkerung  liegt  bei  hohen 
rund  45 %,  wobei  17 % der  Einwohner  gar  von extremer  Armut  be-
troffen  sind  (Quellen:  Weltbank,  www.worldbank.org  > Countries  > 
Kosovo  > Overview  > Country  Brief  2010,  Stand:  April  2010; 
Deutsches  Auswärtiges  Amt,  www.auswaertiges-amt.de  >  Länder, 
Reisen und Sicherheit  > Reise- und Sicherheitshinweise > Kosovo > 
Rubriken Wirtschafts- und Innenpolitik, Stand April 2010; beide Seiten 

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besucht am 25. Mai 2010). Vor diesem Hintergrund besteht vielfach ein 
Wunsch  zur  Auswanderung,  welcher  sich  besonders  stark  bei  un-
gebundenen  Personen  manifestiert.  Ein  im  Ausland  bereits  be-
stehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder 
Freunden ist  zudem ein wichtiges Element,  das den Entscheid  aus-
zuwandern  erleichtern  kann.  Dementsprechend  hoch  ist  der  Zu-
wanderungsdruck aus der Heimatregion der Gesuchstellerin, was sich 
auch in der schweizerischen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten 
im Jahr 2009 4,3% der Asylsuchenden aus dem Kosovo, der damit in 
der Statistik der Asylgesuche nach Nationen – mit insgesamt 694 Ge-
suchen  –  an  siebter  Stelle  stand  (Quelle:  Bundesamt  für  Migration, 
www.bfm.admin.ch>  Themen>Statistiken>Asylstatistik>Jahresstatisti-
ken>kommentierte  Asylstatistik  2009,  S. 10).  Seit  dem 1. April  2009 
gilt der Kosovo zwar als verfolgungssicherer Staat (Safe Country), dies 
gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009. Es wird sich 
aber zeigen müssen, ob und falls ja, welchen Einfluss dies auf künftige 
Asylbewerberzahlen haben wird. Immerhin stellten im 3. Quartal 2009 
noch  179  Personen  aus  dem  Kosovo  hier  ein  Asylgesuch;  im  4. 
Quartal  sank  diese  Zahl  auf  151  (Quelle:  Bundesamt  für  Migration, 
a.a.O.>Themen>Statistiken>Asylstatistik>Monatsstatistiken>Asylstatis-
tiken 2009>Asylstatistik 3. und 4. Quartal 2009).

6.4 Die  geschilderten  Umstände  im  Heimatland  der  Gesuchstellerin 
deuten zwar auf das latente Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise hin; sie entbinden die Vorinstanz aber nicht von einer einzel-
fallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können  berufliche,  ge-
sellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. 

6.5 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um eine  28-jährige  un-
verheiratete  und  kinderlose  Frau,  welche  keiner  Erwerbstätigkeit 
nachgeht,  sondern  aufgrund  einer  Gehbehinderung  eine  kleine  In-
validenrente  bezieht.  Hinweise  auf  besondere  berufliche  Ver-
pflichtungen lassen sich somit  den Akten nicht  entnehmen. Es kann 
demnach nicht davon ausgegangen werden, die Gesuchstellerin lebe 
in  wirtschaftlich  günstigen  Verhältnissen,  welche  sie  verlässlich  von 
einer  Emigration  abzuhalten  vermöchten.  Der  Beschwerdeführer 
macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, die Gesuchstellerin lebe 
mit  ihrer  Mutter  zusammen in  einem Einfamilienhaus und wolle  und 
müsse deshalb  zurückkehren. Zudem würden eine Schwester  sowie 
weitere Verwandte der Gesuchstellerin im Kosovo leben. Hinweise auf 

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besondere gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen, welche die 
Gesuchstellerin  ernsthaft  von  einer  Emigration  abhalten  könnten, 
lassen sich aber den Akten nicht entnehmen. Ein Bruder sowie eine 
Schwester der Gesuchstellerin sind in die Schweiz ausgewandert und 
eine  weitere  Schwester  lebt  in  Deutschland.  Es  kann  demnach  auf 
einen  konkreten  Migrationswillen  im  nächsten  Umfeld  der  Gesuch-
stellerin geschlossen werden. Zudem verfügt sie über ein bestehendes 
verwandtschaftliches soziales Beziehungsnetz in der Schweiz und in 
Deutschland,  was einen allenfalls bestehenden Auswanderungswillen 
noch  akzentuieren  könnte.  Vor  diesem  Hintergrund  müssen  die  Be-
teuerungen  des  Beschwerdeführers  auf  Rechtsmittelebene,  wonach 
genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden 
seien, sowie das gleichzeitig eingereichte Schreiben des Pfarrers von 
Gjakova als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden.

7.
Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen durfte  die  Vorinstanz zu 
Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei im 
Sinne der  massgeblichen  Bestimmungen nicht  gesichert.  Diese Ein-
schätzung  lässt  sich  auch  mit  den  Beteuerungen  des  Beschwerde-
führers  und  seiner  Bereitschaft  zur  Unterzeichnung  einer  Ver-
pflichtungserklärung nicht grundlegend in Frage stellen. Denn bei der 
Abwägung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  ist 
naturgemäss nicht  so  sehr  die  Haltung  des Gastgebers,  sondern  in 
erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. 
Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rückkehr-
bereitschaft  zu  bieten.  Der  Gastgeber  kann  zwar  für  gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt, 
mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für ein 
bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (vgl. BVGE 2009/27 
E.  9).  Die  Integrität  des  Gastgebers  –  welche  im  Falle  des  Be-
schwerdeführers nicht anzuzweifeln ist – kann daher nicht ausschlag-
gebend sein.

8.
Aus den genannten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die 
Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergeb-
nis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  demnach abzu-
weisen.

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9.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  6.  Oktober  2009  geleisteten 
Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand:

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