# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c8da9f9-a739-5086-ab69-15eb756132fa
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_4f_05_163.pdf
**Docket/Reference:** ac_4f_05_163.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_4f_05_163.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

STEUERGERICHTSHOF 

Entscheid vom 16. Dezember 2005 

In der Beschwerdesache (4F 05 163) 

A.,  

den Verkehrsverein X.,  

Beschwerdeführer, 

Beschwerdegegner, 

gegen 

betreffend 

kantonale und örtliche Aufenthaltstaxe für das Jahr 2005 
(Verfügung vom 15. Juli 2005) 

 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

Am  15.  Juli  2005  stellte  der  Verkehrsverein  X.  A.  -  unter  Hinweis  auf  die 
allgemein  zunehmende  Nutzung  von  Alphütten  als  Zweitresidenzen  -  eine 
im  Betrag  von 
pauschale 
240 Franken in Rechnung. 

(kantonale  und  örtliche)  Aufenthaltstaxe 

Mit  Eingabe  vom  1.  bzw.  3.  September  2005  reichte  A.  gegen  diese 
Verfügung  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  ein.  Er  macht  geltend,  er 
und  sein  Bruder  B.  hätten  die  Alphütte  Y.  "nicht  zum  Zweck  von  Ferien, 
sondern  aus  Liebe  zur  Bergwelt  erworben".  Die  Alp  sei  bis  vor  drei  Jahren 
jeden  Sommer  an  einen  Hirten  verpachtet  gewesen  und  werde  es  auch 
wieder sein, falls ein geeigneter Pächter gefunden werde. Die Hütte verfüge 
weder über Strom, noch fliessend Wasser oder ein Badezimmer und sie sei 
auch  nicht  heizbar.  Es  handle  sich  daher  nicht  um  eine  Zweitwohnung, 
sondern um eine Alphütte ohne jeglichen Komfort. Zudem sei sie nur zu Fuss 
(bei  einer  Marschzeit  von  50  bis  60  Minuten)  erreichbar.  So  hätten  er  und 
sein  Bruder  mit  der  Familie  zum  Beispiel  im  letzten  Jahr  nur  je  einmal  dort 
übernachtet. 

In seiner Beschwerdeantwort vom 12. bzw. 17. September 2005 schliesst der 
Verkehrsverein X. sinngemäss auf Abweisung. Er legt insbesondere dar, die 
Feuerwehr  habe  bei  einer  Feuerschau festgestellt,  dass  die  Alphütte  in den 
letzten  Jahren  renoviert  worden  sei,  was  auch  einen  angenehmeren 
Aufenthalt  bedeute.  Da  die  Alphütte  gemäss  eigenen  Angaben  der 
Eigentümer aus Liebe zur Bergwelt erworben worden sei, falle es schwer zu 
glauben, dass nur eine Nacht in der herrlichen Region verbracht worden sei. 
In  den  letzten  Jahren  sei  die  Alphütte  nicht  weiterverpachtet,  sondern  von 
den Eigentümern selbst benutzt worden. 

Mit  Schreiben  vom  7.  bzw.  9.  Oktober  2005  hält  der  Beschwerdeführer  an 
seinem  Standpunkt  fest.  Er  bestätigt  die  bereits  gemachten  Angaben  und 
betont insbesondere noch, es seien zwar tatsächlich Renovationsarbeiten im 
Sinne von Unterhaltsarbeiten ausgeführt worden. Es sei jedoch üblich, dass 
man Gebäude unterhalte. Die Alphütte werde vorwiegend tagsüber besucht. 
Immerhin sei nicht auszuschliessen, dass in Zukunft drei bis viermal pro Jahr 
auf der Alp übernachtet werde. 

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Der Steuergerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  Art.  46  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  20.  September  1990  über  den 
Tourismus  (TG)  ist  gegen  Entscheide  über  die  Aufenthaltstaxen  die  Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Das Verwaltungsgericht bzw. 
der Steuergerichtshof, der über Streitigkeiten betreffend öffentliche Abgaben 
entscheidet  (vgl.  Art.  5  des  Reglementes  des  Verwaltungsgerichts  vom 
26. Februar  1992),  ist  somit  zur  Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig. 

b)  Die  Beschwerdefrist  beträgt  gemäss  Art.  79  Abs.  1  des  Gesetzes  vom 
23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG)  dreissig  Tage.  Die 
Beschwerde  vom  3.  September  2005  ist  rechtzeitig  eingereicht  worden,  da 
gemäss  Art.  30  Abs.  2  VRG  in  Sachen,  die  in  die  Zuständigkeit  des  Ver-
waltungsgerichts fallen, die Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 
stillstehen.  Sie  vermag  im  Übrigen  auch  den  formellen  Anforderungen  zu 
genügen, sodass darauf einzutreten ist. 

2.  a)  Die  Aufenthaltstaxen  sind  im  3.  Kapitel  des  Gesetzes  über  den  Tourismus 
geregelt. Art. 25 TG sieht die Erhebung einer kantonalen Aufenthaltstaxe im 
ganzen  Kanton  vor.  Gemäss  Art.  26  TG  kann  jeder  anerkannte  Verkehrs-
verein  in  seinem  Tätigkeitsgebiet  eine  örtliche  Aufenthaltstaxe  erheben 
(Abs. 1). Die Höhe dieser Taxe wird nach Artikel 31 festgesetzt (Abs. 2). Der 
Ertrag aus der kantonalen und örtlichen Aufenthaltstaxe ist im Interesse der 
Gäste zu verwenden. Er trägt insbesondere dazu bei, die Leistungen für die 
Aufnahme,  die  Information  und  die  Betreuung  der  Gäste  sowie  die  touristi-
schen  Anlagen  von  allgemeinem  Interesse  zu  finanzieren  (Art.  27  Abs.  1 
und 2 TG). 

Art.  28  TG  umschreibt  den  Kreis  der  taxpflichtigen  Personen.  Nach  dieser 
Bestimmung sind die Taxen von Gästen zu bezahlen, die auf der Durchreise 
sind oder sich im Kanton aufhalten, insbesondere: in Hotels oder in ähnlichen 
Betrieben,  in  Aparthotels,  Motels,  Jugendherbergen,  Institutionen  mit  Hotel-
service  aller  Art,  Pensionaten,  Instituten, Ausbildungszentren,  Massenunter-
künften,  Hütten  oder  Clubhäusern,  Wohnungen,  Einzelzimmern  (lit.  a);  in 
Zweitwohnungen  wie  Ferienhäuser,  Ferienwohnungen  und  bewohnbare 
Schiffe (lit. b); in Kurbetrieben oder paramedizinischen Institutionen (lit. c); in 
Zelten,  Wohnanhängern  (Wohnwagen  und  Mobilhomes)  und  Wohnmobilen. 
Der Taxpflicht ausdrücklich nicht unterstellt sind hingegen gemäss Art. 29 TG 
insbesondere  Personen,  die  ihren  Wohnsitz  in  der  taxpflichtigen  Gemeinde 
haben  (lit.  a)  sowie  Kinder  unter  16  Jahren  in  Begleitung  ihrer  Eltern  oder 
ihres gesetzlichen Vertreters (lit. d). 

 
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Die  Berechnung  der  Taxe  bildet  insbesondere  Gegenstand  der  Art.  30  bis 
34 TG. Gemäss Art. 30 wird die Aufenthaltstaxe je Übernachtung oder pau-
schal festgesetzt. Der Tarif der lokalen Aufenthaltstaxe wird durch Beschluss 
des  Staatsrates  aufgrund  der  Beherbergungskategorien  und  der  Klassifika-
tion der Verkehrsvereine festgesetzt, während die kantonale Aufenthaltstaxe 
im  Ausführungsreglement  festgelegt  wird  (Art.  31  Abs.  1  und  3  TG).  Die 
kantonale Aufenthaltstaxe beträgt höchstens 1 Franken je Übernachtung und 
Person,  während  sich  der  entsprechende  gesetzlich  festgelegte  Höchst-
betrag  der  örtlichen  Aufenthaltstaxe  auf  2  Franken  beläuft  (Art.  32  TG). 
Gemäss  Art.  33  Abs.  1  TG  unterliegen  gewisse  Kategorien  von  Personen 
einer obligatorischen Pauschaltaxe. Es sind dies: die Eigentümer von Zweit-
wohnungen sowie von beweglichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt 
werden können, z. B. Mobilhomes (lit. a); die Mieter von Zweitwohnungen mit 
einem Mietvertrag von mehr als sechzig Tagen Dauer (lit. b); die Mieter eines 
Zeltplatzes  auf  einem  Campingplatz,  wenn  die  Mietdauer  mehr  als  sechzig 
Tage  im  Jahr  beträgt  (lit.  c);  die  Eigentümer  von  Wohnschiffen  mit  einem 
Mietvertrag für einen Liegeplatz im Hafen von mehr als dreissig Tagen (lit. d). 
In  diesem  Pauschalbetrag  sind  die  den  Personen  nach  Absatz  1  nahe 
stehenden  Familienmitglieder  inbegriffen.  Schliesslich  sieht  Art.  34  TG  vor, 
dass sich die Pauschaltaxe auf der Grundlage von 150 Übernachtungen pro 
Jahr  für  Zweitwohnungen  (lit.  a),  von  120  Übernachtungen  pro  Jahr  und 
Parzelle  für  die  Campingplätze  (lit.  b)  und  von  60  Übernachtungen  für 
bewohnbare Schiffe (lit. c) berechnet. 

Gemäss  Art.  35  TG  erheben  die  Verkehrsvereine  die  kantonale  und  die 
örtliche Aufenthaltstaxe (Abs. 1). Die Verkehrsvereine überweisen dann den 
Betrag der kantonalen Taxe an den Freiburger Verkehrsverband (Abs. 2). In 
den  Ortschaften  ohne  anerkannten  Verkehrsverein  erhebt  der  Freiburger 
Verkehrsverband die Taxen direkt (Abs. 3). 

b)  Das  Ausführungsreglement  vom  12.  März  1991  zum  Gesetz  vom 
20. September 1990 über den Tourismus (RTG) enthält in Art. 35 die Beträge 
der  kantonalen  Aufenthaltstaxe.  Gemäss  lit.  a  dieser  Bestimmung  werden 
pro Übernachtung und Person in Ferien- bzw. Zweitwohnungen oder beweg-
lichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden können, 80 Rappen 
erhoben. 

Der  Beschluss  des  Staatsrates  über  die  örtlichen  Aufenthaltstaxen  (vom 
7. Februar  2000)  setzt  in  Art.  2  den  Höchstansatz  für  Zweitwohnungen  bei 
Verkehrsvereinen  der  Kategorie  3,  zu  denen  der  Verkehrsverein  X.  gehört, 
auf  80  Rappen  pro  Nacht  und  Person  fest.  Dieser  Satz  gelangt  im 
vorliegenden Fall auch zur Anwendung. 

 
 
 
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c)  Nach  herrschender  Lehre  und  Rechtsprechung  handelt  es  sich  bei  der  Auf-
enthaltstaxe  um  eine  Zwecksteuer  bzw.  eine  Kostenanlastungssteuer.  Die 
Zwecksteuern werden zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes erhoben, und 
ihr Ertrag dient der Finanzierung der entsprechenden Auslagen. Mit der Kos-
tenanlastungssteuer  werden  besondere  Aufwendungen  des  Gemeinwesens 
ganz  oder  teilweise  auf  diejenigen  Pflichtigen  überwälzt,  die  zu  diesen  Auf-
wendungen  eine  nähere  Beziehung  als  die  übrigen  Steuerpflichtigen  haben 
bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem Masse anzulasten sind. Die 
Zweck- oder Kostenanlastungssteuer ist eine voraussetzungslos geschuldete 
Abgabe,  also  keine  Kausalabgabe,  sondern  eine  eigentliche  Steuer  (BGE 
102 I a 143 ff.; BGE vom 14. Mai 2001 in ZBl 2002, S. 77 = [auszugsweise] 
Pra  2002,  S.  275,  je  mit  Hinweisen).  Obwohl  die  Aufenthaltstaxe  ihrer 
Rechtsnatur nach eine eigentliche Steuer ist, kann sie ohne Verletzung des 
in  Art.  127  Abs.  3  der  Schweizerischen  Bundesverfassung  vorgesehenen 
Doppelbesteuerungsverbotes  zusätzlich  zu  den  ordentlichen  Steuern  er-
hoben werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Ertrag dieser Zwecksteuer 
in  die  allgemeine  Staatskasse  fliesst  und  diese  dadurch  zur  ordentlichen 
Steuer  wird  (vgl.  A.  GRISEL,  Traité  de  droit  administratif,  Neuchâtel  1984, 
S. 605  ff.;  M.  IMBODEN  /  R.  RHINOW  /  B.  KRÄHENMANN,  Schweizerische  Ver-
waltungsrechtsprechung, Nr. 109 B I und III; A. SCHMID, Hinweise zur recht-
lichen  Natur  der  Kurtaxe,  Steuer  Revue  1986,  S.  178  ff.  sowie  die  dort 
erwähnten Autoren und Entscheide). 

Um  als  Sondersteuer  mit  Art.  9  und  127  Abs.  3  BV  (früher  Art.  4  und  46 
Abs. 2 aBV) vereinbar zu sein, muss die Aufenthaltstaxe ausschliesslich der 
Deckung  von  Auslagen  im  überwiegenden  Interesse  der  Gäste  dienen. 
Zudem muss es sich um eine Abgabe von geringer Höhe handeln, die nicht 
in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohn-
sitz  am  betreffenden  Ort  von  seinem  Erwerbseinkommen  und  vom  beweg-
lichen Vermögen zu bezahlen hätte (KRKE FR 1988 VI. B Nr. 1; BGE 102 I a 
143 ff.; 101 I a 437 ff.; 100 I a 60 ff.; 93 I 24; 90 I 94 f.; BVR 1977 S. 399). 

Gemäss  der  Lehre  ist  die  Logiernacht  der  geeignete  Massstab  für  die  Be-
messung von Kurtaxen (A. MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen 
Tourismusabgaberechts,  Diss.  BE  1991,  S.  164  und  321).  Anstelle  der  tat-
sächlichen Zahl von Logiernächten kann der Gesetzgeber eine obligatorische 
oder  freiwillige  Pauschalierung  vorsehen,  welche  von  durchschnittlichen 
Verhältnissen und nicht von den konkreten Umständen des einzelnen Falles 
ausgeht (BGE 90 I 101 ff.; MARANTELLi, a.a.O. S. 155 ff.). 

Das  Bundesgericht  hat  wiederholt  eingeräumt,  dass  in  der  Steuergesetzge-
bung aus praktischen und veranlagungsökonomischen Gründen ein gewisser 
Schematismus zulässig ja unvermeidbar ist, und zwar selbst dann, wenn der 
Anspruch der Steuerpflichtigen auf rechtsgleiche Behandlung nicht mehr voll-
ständig  und  in  wünschbarem  Masse  gewährleistet  ist.  Vorausgesetzt  wird 

 
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dabei  allerdings,  dass  die  entsprechenden  Steuern  oder  Abgaben  von  ge-
ringer  Höhe  sind  und  als  Minimalbeträge  betrachtet  werden  können  (BGE 
114 I a 231 f.; BGE vom 13. Dezember 2002, 2P.111/2002, www.bger.ch, je 
mit Hinweisen; vgl. auch KRKE FR 1978-1986 VIII. A Nr. 13 und 14). 

3.  a)  Unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Grundlage ist darauf hinzuweisen, 
dass Art. 28 TG ausdrücklich insbesondere auch den Aufenthalt in "Massen-
unterkünften, Hütten oder Clubhäusern" für taxpflichtig erklärt (lit. a). Zudem 
ist die Aufzählung der Zweitwohnungen in lit. b der Bestimmung ("wie Ferien-
häuser,...")  nicht  abschliessend.  Daraus  ergibt  sich,  dass  der  freiburgische 
Gesetzgeber den Kreis der taxpflichtigen Personen sehr weit gefasst hat. 

Grundsätzlich  besteht  die  Vermutung,  dass  der  Eigentümer  einer  Alphütte, 
der  diese  nicht  im  Hinblick  auf  die  Bewirtschaftung  der  Alpweiden,  sondern 
 - wie  vorliegend  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemacht  -  "aus  Liebe  zur 
Bergwelt"  erworben  hat,  einen  gewissen  Teil  seiner  Freizeit  dort  verbringt 
und  auch  auf  der  Alp  übernachtet.  Dabei  ist  anzunehmen,  dass  eine  allen-
falls abgelegene Situation und der fehlende Komfort durch das intensive und 
ausschliessliche Erlebnis der reinen Natur erheblich aufgewogen werden. Es 
kann denn auch als notorisch gelten, dass gerade in unserer hektischen Zeit 
eine  zunehmende  Nachfrage  nach  Alphütten  und  anderen  ausgedienten 
Bauten  besteht,  welche  -  wenn  auch  unter  erschwerten  Bedingungen  -  als 
Wochenend-  oder  Ferienhaus  genutzt  werden  können.  Diese  Objekte 
können  nicht  nur  von  Wander-  und  Naturfreunden  in  der  wärmeren  Jahres-
zeit, sondern auch von Jägern in der Jagdsaison sowie von Anhängern des 
Schneeschuhlaufens und Tourenfahrern in der Wintersaison benutzt werden. 
Insofern  stellt  sich  die  Frage,  ob  solche  Alphüttenbesitzer  hinsichtlich  der 
Aufenthaltstaxe den Inhabern von Ferienhäusern oder -wohnungen gleichzu-
stellen  sind,  weil  sie  als  Benützer  ebenfalls  unter  den  Begriff  der  "Gäste" 
fallen, welche sich in der Region aufhalten. 

Die allfällige Einreihung der Alphüttenbesitzer unter die taxpflichtigen Perso-
nen stellt ohne Zweifel einen Grenzfall dar. Regelungen und Praxis der ver-
schiedenen Kantone scheinen denn auch nicht einheitlich zu sein. Zudem ist 
auch  in  der  Literatur  von  einem  "speziell  gelagerten  Fall"  die  Rede. 
MARANTELLI  (a.a.O. S.  265 f.)  weist  zwar  darauf  hin,  dass  sich Alphüttenbe-
sucher "freiwillig wie auch zwecks Erholung und Entspannung" in den Bergen 
aufhalten  und  insofern  dem  Gastbegriff  entsprechen.  Seines  Erachtens 
unterliegen jedoch "Alphüttenbesucher alleine aufgrund der fehlenden objek-
tiven,  typischen  Möglichkeit,  touristische  Anlagen  nutzen  zu  können,  keiner 
Kurtaxenpflicht".  Er  stützt  sich  bei  seinen  "kostenanlastungssteuerlichen 
Überlegungen" auf BGE 101 Ia 437 Erw. 5, wo das Bundesgericht ausführte: 
"D'ailleurs,  cabanes  et  chalets  pour  skieurs  se  trouvent  habituellement 
éloignés  des  installations d'une  station,  circonstance  qui à elle  seule  justifie 

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déjà l'exonération de ceux qui y logent à l'occasion." Dieser Satz wurde kurz 
danach  in  einem  Urteil  vom  22.  Januar  1976  (RDAT  1977,  S.  147  f.) 
bestätigt,  ohne  dass  sich  das  Bundesgericht  weitergehend  zur  Frage  ge-
äussert hat. 

Nach Ansicht des Steuergerichtshofes ist nicht ohne weiteres davon auszu-
gehen, das der zitierte Satz des Bundesgerichts die generelle Tragweite hat, 
welche ihm MARANTELLI zumisst. Vielmehr ist er im besonderen Zusammen-
hang der beurteilten Fälle zu sehen. Dort ging es darum, dass der kantonale 
Gesetzgeber  gewisse  Sonderfälle  (wie  Jugendherbergen,  Sport-  und  Club-
hütten  usw.)  von  der  Abgabepflicht  ausgenommen  hatte  und  die  Be-
schwerdeführer  darin  eine  verfassungswidrige  Rechtsungleichheit  sahen. 
Dies  wurde  vom  Bundesgericht  in  Beurteilung  der  staatsrechtlichen  Be-
schwerde  verneint.  Das  heisst  jedoch  noch  nicht  zwingend,  dass  dem 
kantonalen  Gesetzgeber  in  diesen  Sonderfällen  umgekehrt  eine  Abgabe-
erhebung  verfassungsrechtlich  verwehrt  ist.  Trotz  der  bestehenden  Be-
sonderheiten  kann  es  sachlich  durchaus  gerechtfertigt  sein,  als  Wochen-
endhäuser genutzte Alphütten bis zu einem gewissen Grade anderen Hütten 
bzw.  Zweitwohnungen  gleichzustellen.  Dies  wird  insbesondere  auch  nicht 
durch die Rechtsnatur der Aufenthaltstaxe als Kostenanlastungsteuer ausge-
schlossen. Zu den Leistungen im Interesse der Gäste, welche mit dem Ertrag 
dieser Abgabe finanziert werden, gehören ja z. B. insbesondere der Unterhalt 
von  Wanderwegen,  Skipisten,  Langlaufloipen  usw.  (vgl.  MARANTELLI,  a.a.O. 
S. 375, ff., 379 f.), welche häufig auch den Freizeitbewohnern von Alphütten 
dienen.  Schliesslich  ist  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Praktikabilität  darauf 
hinzuweisen, dass das Kriterium der Abgelegenheit mit erheblichen Abgren-
zungsschwierigkeiten  verbunden  wäre.  Gerade  im  Kanton  Freiburg  gibt  es 
regelmässig einerseits sehr abgelegene eigentliche Ferienhäuser und ande-
rerseits  Alphütten,  welche  keineswegs  in  erheblicher  Entfernung  von  den 
touristischen Einrichtungen liegen. Demzufolge gelangt der Steuergerichtshof 
zum  Schluss,  dass  gemäss dem freiburgischen  Recht  die  Voraussetzungen 
für die Erhebung der Aufenthaltstaxen grundsätzlich auch bei der (nicht land-
wirtschaftlichen) Nutzung von Alphütten erfüllt sein können. 

b) 

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
dass  er  und  sein  Bruder  (samt  Familie)  nur  äusserst  selten  in  der  erwor-
benen Alphütte übernachten. Wie bereits dargelegt, kommt es jedoch ange-
sichts  der  vom  Gesetzgeber  gewollten  pauschalen  Erhebung  nicht  auf  die 
tatsächliche Anzahl Übernachtungen an. Die im Gesetz (für Eigentümer oder 
Dauermieter)  vorgesehene  Pauschale  rechtfertigt  sich  aus  Praktikabilitäts-
gründen. Zudem kann beigefügt werde, dass das Miteigentum den Kreis der 
potentiellen Benutzer erhöht. 

 
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Unter  dem  Gesichtspunkt  der  Abgabenbemessung  ist  immerhin  in  Erinne-
rung  zu  rufen,  dass  der  Steuergerichtshof  gegenüber  der  freiburgischen 
Gesetzgebung  wiederholt  Vorbehalte  angebracht  hat.  In  der  Tat  bewirkt  die 
völlig undifferenzierte Berücksichtigung von 150 Übernachtungen pro Jahr für 
Zweitwohnungen  (Art.  34  lit.  a)  gewisse  Rechtsungleichheiten,  welche  nur 
solange  im  Rahmen  des  verfassungsmässig  zulässigen  Schematismus 
bleiben, als es sich um bescheidene Beträge handelt (vgl. dazu bereits das 
Urteil  vom  30.  April  1993,  FZR  1993,  S.  378  Erw.  3).  Der  vorliegend 
erhobene  Jahresbetrag  von  insgesamt  240  Franken,  kann  noch  als  ge-
nügend  bescheiden  gelten,  so  dass  diesbezüglich  kein  Anlass  zu  einer 
weitergehenden Prüfung besteht. 

Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

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