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**Case Identifier:** d577f407-eda2-524d-b155-d72117a4fe6e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 03.12.2010 XBE.2010.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2010-20_2010-12-03.pdf

## Full Text

2010 Zivilrecht 25 

I. Zivilrecht 

A. Familienrecht 

1 Art. 310 und 307 Abs. 1 ZGB; Platzierung eines Kindes in einer Pflege-
familie. 
Die Platzierung eines Kindes in einer Pflegefamilie kann entweder von 
den sorgeberechtigten Eltern in Ausübung ihres Obhutsrechts oder bei 
bestehendem oder neu angeordnetem Obhutsentzug von der Vormund-
schaftsbehörde als Kindesschutzmassnahme vorgenommen werden. Das 
Kindesschutzverfahren nach ZGB (z.B. hinsichtlich der Beschwerdefrist 
oder der Pflicht zur Anhörung des Kindes) gilt nur bei einer Platzierung 
durch die Vormundschaftsbehörde. Ein bloss passives Einverständnis der 
sorgeberechtigten Eltern zu einer kindesschutzrechtlich notwendigen 
Platzierung lässt die Notwendigkeit eines Obhutsentzugs nicht entfallen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Vormundschaftswesen, 
vom 3. Dezember 2010 (XBE.2010.20) 

Sachverhalt 

1. 
1.1.  
B., geboren am […] 1994, ist der Sohn der allein sorgeberech-

tigten Kindsmutter M.. B. besuchte vom 11. August 2008 an das 
Schulheim S., wurde aber, nachdem er sich mehrfach unerlaubt vom 
Heim entfernt hatte, im Oktober 2009 aus dem Heim ausgeschlossen. 
Am 8. November 2009 trat B. in das Berufsbildungsheim H. ein. 
Auch aus diesem Heim entfernte sich B. mehrfach unerlaubt, zuletzt 
am 23. Juni 2010. Während einer dieser Abwesenheiten mandatierte 
B. offenbar selbständig die Rechtsanwältin A. […]. B. weigerte sich 
nach dem 23. Juni 2010, in das Heim H. zurückzukehren. Ein mit 
Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2009 angeordneter Obhutsent-
zug wurde bereits mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde V. vom 

26 Obergericht 2010 

8. Februar 2010 wieder aufgehoben, so dass das Obhutsrecht derzeit 
bei der sorgeberechtigten Kindsmutter liegt. 

[…] 
1.3. 
Am 21. Juli 2010 fand eine Not-Standortbestimmung statt, an 

welcher B., seine Mutter, sein Vater mit dessen Partnerin, die Kinds-
beiständin X., Rechtsanwältin A. und ein von ihr beauftragter Fami-
liencoach, der Lebenspartner der Schwester von B. und zwei Vertre-
ter des Heimes H., jedoch keine Vertretung der Vormundschaftsbe-
hörde V. teilnahmen. Gemäss Protokoll sprach sich dabei die Kinds-
mutter für die Einweisung in eine "Beobachtungsstation" aus und die 
Beiständin hielt eine Fortführung des Aufenthalts im Heim H. für 
ideal, schlug aber den Eintritt in eine offene Beobachtungsstation 
vor, welche eine genaue Abklärung machen könne. Schliesslich 
wurde aber "beschlossen", dass B. gemäss seinem eigenen Wunsch 
unter Vorbehalt der "Bewilligung" der Vormundschaftsbehörde zu 
einer Pflegefamilie stossen solle, wobei er bis zum 18. August 2010 
bei seiner Schwester und deren Lebenspartner leben solle, wo er sich 
offenbar schon vor dem Gespräch aufgehalten hatte. 

[In der Folge wurde der Vormundschaftsbehörde mit separaten 
Eingaben je von der Kindsbeiständin und der vom Jugendlichen B. 
mandatierten Anwältin beantragt, B. in eine sozialpädagogische Pfle-
gefamilie zu platzieren, welche eine von der Anwältin beauftragte 
Organisation vermittelt hatte.] 

1.5. 
[Mit Beschluss vom 9. August 2010 lehnte der Gemeinderat V. 

die Kostengutsprache für die Platzierung in der vorgeschlagenen 
Pflegefamilie ab. Es werde erwartet, dass B. in das Heim H. zurück-
kehre.] 

Gemäss der auf dem Beschluss aufgeführten Rechtsmittelbeleh-
rung konnte dagegen innert einer Frist von 30 Tagen Beschwerde ge-
führt werden. 

2010 Zivilrecht 27 

2. 
2.1. 
Gegen diesen Beschluss erhob B., vertreten durch Rechtsanwäl-

tin A., mit Eingabe vom 13. September 2010 Beschwerde an das 
Bezirksamt Y. […]. 

 
2.2. 
[Mit Beschluss 24. September 2010 trat das Bezirksamt Y. auf 

die Beschwerde nicht ein.] 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ge-

meinderat V. habe den angefochtenen Beschluss in seiner Funktion 
als kommunale Vormundschaftsbehörde erlassen. Daher habe dieser 
Beschluss mit Vormundschaftsbeschwerde gemäss Art. 420 Abs. 2 
ZGB innert einer Frist von zehn Tagen angefochten werden können. 
[…] Die zehntägige Beschwerdefrist habe demnach am 31. August 
2010 geendet und die Beschwerdeerhebung mit Postaufgabe am 13. 
September 2010 sei verspätet erfolgt. Die beschwerdeführende 
Anwältin hätte bei gehöriger Sorgfalt erkennen müssen, dass es sich 
um eine vormundschaftliche Angelegenheit handle und die entspre-
chende Beschwerdefrist von zehn Tagen gelte, weshalb sie sie sich 
nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung berufen könne. […] 

3. 
3.1. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-

anwältin A., mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 fristgerecht Be-
schwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen […] 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Streitge-
genstand sei weder ein Obhutsentzug noch eine behördlich vorge-
nommene Platzierung. Es handle sich nicht um eine vormundschaft-
liche Massnahme, sondern die Gemeinde habe im Rahmen ihrer für-
sorgerischen Aufgaben Kostengutsprache für den das Heim H. erteilt 
bzw. mit Beschluss vom 9. August 2010 die Kostengutsprache für ei-
ne andere Platzierung abgelehnt. Deshalb gelte nicht die vormund-
schaftsrechtliche Beschwerdefrist. 

[…] 

28 Obergericht 2010 

Aus den Erwägungen 

1. 
Im vorliegenden Verfahren geht es in der Sache um den Wunsch 

des minderjährigen Beschwerdeführers B., in einer Pflegefamilie zu 
leben. 

1.1 
Nach der Konzeption des schweizerischen Zivilgesetzbuches 

bestimmen grundsätzlich Minderjährige ihren Aufenthaltsort nicht 
selbst, sondern darüber entscheiden die sorgeberechtigten Eltern; die-
ses Aufenthaltsbestimmungsrecht ist der Kern des sogenannten Ob-
hutsrechts gemäss Art. 301 Abs. 3 ZGB, welches wiederum einen 
Teil der elterlichen Sorge darstellt (vgl. BGE 136 III 353, E. 3.2.). 

1.2. 
Die Vormundschaftsbehörde hat die elterliche Obhut allerdings 

aufzuheben, wenn einer Kindsgefährdung nicht anders begegnet wer-
den kann (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Diesfalls verlieren die sorgeberech-
tigten Eltern ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht und dieses wird neu 
von der Vormundschaftsbehörde wahrgenommen – diese platziert das 
Kind an einem geeigneten Ort. Die gleiche Anordnung trifft die Vor-
mundschaftsbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn 
das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes 
im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den 
Umständen nicht anders geholfen werden kann (Art. 310 Abs. 2 
ZGB). 

1.3. 
Eine Platzierung eines Minderjährigen in eine Pflegefamilie 

kann damit rechtlich auf zwei verschiedene Arten erfolgen.  
Bei einer massgeblichen Kindsgefährdung entzieht die Vor-

mundschaftsbehörde sofern notwendig den Kindseltern die Obhut 
und nimmt die Platzierung vor. Die Platzierung ist dann eine mit an-
fechtbarem Beschluss der Vormundschaftsbehörde angeordnete Kin-
desschutzmassnahme. Die Beschwerdefrist richtet sich entsprechend 
nach dem Kindesschutzrecht des ZGB und beträgt gemäss Art. 420 
Abs. 2 ZGB zehn Tage. Kosten von Kindesschutzmassnahmen sind 
gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB Unterhaltskosten, welche grundsätzlich 

2010 Zivilrecht 29 

von den Eltern zu tragen sind. Soweit die Kosten von rechtswirksam 
angeordneten Kindesschutzmassnahmen allerdings nicht gedeckt 
sind, hat die zuständige Fürsorgebehörde dafür aufzukommen (vgl. 
BGE 135 V 134). Für den Leistungserbringer im Rahmen von Kin-
desschutzmassnahmen ist die Bezahlung damit sichergestellt, sobald 
die Massnahmen von der Vormundschaftsbehörde rechtswirksam an-
geordnet sind. 

Die sorgeberechtigten Eltern können ihr minderjähriges Kind in 
Ausübung ihres Obhutsrechts aber auch selbst in eine Pflegefamilie 
platzieren. Es handelt sich dann nicht um eine Kindesschutzmassnah-
me, sondern um einen autonomen Entscheid der Eltern im Rahmen 
der elterlichen Sorge; die Vormundschaftsbehörde wirkt an der Plat-
zierung an sich nicht mit. Häufig werden die platzierenden Eltern 
aber trotzdem auf die Mitwirkung der Behörden angewiesen sein, 
wenn sie die Platzierung nicht aus eigenen Mitteln zu finanzieren 
vermögen respektive der Leistungserbringer (d.h. die Pflegefamilie 
oder die Organisation, welche die Pflegeplätze vermittelt) die Sicher-
stellung der Finanzierung verlangt. In diesem Fall sind die Eltern auf 
eine Kostengutsprache der zuständigen Fürsorgebehörde angewiesen 
und müssen zur Sicherstellung der Finanzierung bei dieser Behörde 
ein entsprechendes Gesuch stellen. Die einschlägige Bestimmung im 
Kanton Aargau dazu ist § 9 Abs. 2 SPV, wonach das Gesuch um 
Kostengutsprache durch die Hilfe suchende Person oder durch eine 
bevollmächtigte Vertretung vor Inanspruchnahme der entsprechen-
den Leistung zu stellen ist. Der Entscheid über dieses Gesuch kann 
gemäss § 58 Abs. 3 SPG innert 30 Tagen angefochten werden. 

1.4. 
Der Gemeinderat ist im Kanton Aargau sowohl Vormund-

schaftsbehörde (§ 59 Abs. 1 EG ZGB) als auch Fürsorgebehörde 
(§ 44 Abs. 1 und 2 SPG). Der Gemeinderat kann sich bei einer Plat-
zierung eines Minderjährigen in eine Pflegefamilie damit entweder in 
seiner Funktion als Vormundschafts- oder in seiner Funktion als Für-
sorgebehörde damit befassen. Im ersten Fall nimmt er bei einem be-
stehenden oder neu angeordneten Obhutsentzug die Platzierung sel-
ber vor, im zweiten Fall nimmt er auf Gesuch des platzierenden ge-
setzlichen Vertreters des Kindes (Sorgerechtsinhaber oder Vormund) 

30 Obergericht 2010 

bloss eine Kostengutsprache vor. Erste Beschwerdeinstanz ist in bei-
den Fällen das Bezirksamt (§ 2 Abs. 2 lit. a EG ZGB und § 58 Abs. 3 
SPG). 

1.5. 
Im vorliegenden Fall macht die Vorinstanz geltend, der Be-

schluss des Gemeinderats V. vom 9. August 2010 sei in dessen Funk-
tion als Vormundschaftsbehörde erfolgt, womit eine Beschwerdefrist 
von zehn Tagen gelten würde, welche mit der Beschwerde vom 
13. September 2010 nicht eingehalten worden wäre, während die von 
B. mandatierte Rechtsanwältin geltend macht, der Gemeinderat habe 
den Beschluss in seiner Funktion als Fürsorgebehörde getroffen, wo-
mit die einschlägige Beschwerdefrist von 30 Tagen eingehalten sei. 
Würde die in der vorliegenden Beschwerde vertretene Auffassung 
zutreffen, wäre die Kammer für Vormundschaftswesen für deren Be-
handlung nicht zuständig, denn für Beschwerden gegen Entscheide 
des Bezirksamts in Fürsorgesachen ist gemäss § 58 Abs. 2 SPG das 
Verwaltungsgericht zuständig. 

1.6. 
Es handelt sich im vorliegenden Verfahren allerdings offensicht-

lich um eine kindesschutzrechtliche und nicht um eine sozialhilfe-
rechtliche Angelegenheit. Es ist nicht die sorgeberechtigte Kindsmut-
ter, welche B. in einer Pflegefamilie platzieren möchte und zu die-
sem Zweck ein Gesuch um Kostengutsprache an den Gemeinderat 
gerichtet hätte. Mit Schreiben an die Vormundschaftsbehörde V. vom 
20. Juli 2010 beantragte sie selbst einen Obhutsentzug. Gemäss Pro-
tokoll der Not-Standortbestimmung vom 21. Juli 2010 befürwortete 
die Kindsmutter die Einweisung in eine Beobachtungsstation. 
Schliesslich liegt weder eine Anmeldung oder ein von der Kindsmut-
ter abgeschlossener Pflegevertrag für die Platzierung in eine Pflegfa-
milie noch ein Gesuch von ihr um Kostengutsprache zu diesem 
Zweck vor. In der vorliegenden Beschwerde wird auf S. 2 selbst aus-
geführt, die Mutter unternehme ihrerseits keine eigenen Schritte für 
die Umsetzung der geforderten Platzierung in eine Pflegfamilie. 

Die Eingaben an den Gemeinderat, mit welcher die Platzierung 
in eine Pflegefamilie anbegehrt wurden, stammten vielmehr einer-
seits von der Kindsbeiständin und andererseits von Rechtsanwältin 

2010 Zivilrecht 31 

A., welche nach eigenen Angaben nur von B., nicht aber von der 
sorgeberechtigten Kindmutter mandatiert ist, so dass sie nicht als ihre 
bevollmächtigte Vertreterin ein Gesuch um Kostengutsprache stellen 
konnte. Nach Treu und Glauben können die Anträge in den Eingaben 
an den Gemeinderat V. von der Kindsbeiständin vom 5. August 2010 
sowie der Rechtsanwältin A. vom 9. Juli 2010 und vom 12. August 
2010 nur als im Sinne von Gefährdungsmeldungen erfolgte Begehren 
auf Kindesschutzmassnahmen verstanden werden. Es ging offen-
sichtlich nicht darum, bloss die Finanzierung einer von der sorge- 
und obhutsberechtigten Mutter eingeleiteten Platzierung sicherzustel-
len, sondern der Gemeinderat V. hätte nach dem Sinn dieser Einga-
ben als Vormundschaftsbehörde anstelle der Kindsmutter für die 
Platzierung besorgt sein sollen, was, wenn auch nicht explizit be-
antragt, einen Obhutsentzug bedingt hätte. In der Eingabe der Kinds-
beiständin vom 5. August 2010 wird auf S. 2 sogar ausdrücklich be-
richtet, die Kindsmutter habe sich gegen eine Platzierung in der 
Pflegefamilie ausgesprochen. 

1.7. 
Damit ist offensichtlich, dass sich die Anträge der Kindsbeistän-

din und von Rechtsanwältin A. an den Gemeinderat als Vormund-
schaftsbehörde richteten und dieser seinen Beschluss vom 9. August 
2010 auch als Vormundschafts- und nicht als Sozialhilfebehörde 
gefällt hat. Eine Beschwerde dagegen wäre daher innert der zehntägi-
gen Frist von  Art. 420 Abs. 2 ZGB zu erheben gewesen und die 
Beschwerde an das Bezirksamt erfolgte verspätet. 

1.8. 
Richtigerweise hat die Vorinstanz auch die Frage geprüft, ob der 

rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf die falsche Rechts-
mittelbelehrung auf dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde V. 
vom 9. August 2010 vertrauen durfte. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit 
der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender 
Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende ge-
niessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bezie-
hungsweise ihren Rechtsvertreter allein schon durch die Konsultie-
rung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dage-

32 Obergericht 2010 

gen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch 
die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird 
(BGE 134 I 199, E. 1.3.1. mit Hinweisen). Für die vom Beschwerde-
führer mandatierte Rechtsanwältin hätte bei gebührender Aufmerk-
samkeit ersichtlich sein müssen, dass es sich vorliegend um eine 
vormundschaftliche Angelegenheit handelte und die Dauer der Be-
schwerdefrist von zehn Tagen wäre mit einem Blick in das ZGB 
erkennbar gewesen. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf 
die falsche Rechtsmittelbelehrung berufen.  

1.9. 
Die Vorinstanz ist damit zu Recht nicht auf die verspätet einge-

reichte Beschwerde eingetreten.  
2. 
2.1. 
Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Die Kammer 

für Vormundschaftswesen des Obergerichts ist nicht nur Beschwer-
deinstanz, sondern gemäss § 59 Abs. 4 EG ZGB auch zweit-
instanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Sie hat in dieser 
Funktion die sachrichtige Anwendung des Vormundschafts- und Kin-
desrechts durch die ihrer Aufsicht unterstehenden vormundschaftli-
chen Behörden und Organe durchzusetzen. In den vorliegenden Ak-
ten finden sich zahlreiche Hinweise, welche die Prüfung und allfäl-
lige Anordnung eines Obhutsentzugs nahelegen. Die Vormund-
schaftsbehörde V. hat jedoch mit Beschluss vom 8. Februar 2010 auf 
Antrag der Beiständin in einer Eingabe vom 30. Januar 2010 hin 
einen bereits bestehenden Obhutsentzug wieder aufgehoben und seit-
her soweit ersichtlich den neuerlichen Entzug der Obhut nicht ge-
prüft, und dies, obwohl die sorgeberechtigte Kindsmutter mit Einga-
be vom 20. Juli 2010 selber einen Antrag auf Obhutsentzug gestellt 
hat. 

2.2. 
In Laienkreisen bis weit hinein in Bereiche des professionellen 

Sozialwesens ist die Ansicht verbreitet, dass bei Einverständnis der 
sorgeberechtigten Eltern mit einer Platzierung gestützt auf das in 
Art. 307 Abs. 1 ZGB festgehaltene Subsidiaritätsprinzip kein Ob-
hutsentzug angezeigt sei. Dass dies in dieser allgemeinen Form nicht 

2010 Zivilrecht 33 

zutrifft, lässt sich bereits aus Art. 310 Abs. 2 ZGB ersehen, wonach 
unter Umständen ein Obhutsentzug sogar auf Begehren der Eltern zu 
erfolgen hat. Gemäss CHRISTOPH HÄFELI ist nur – aber immerhin – 
auf einen Obhutsentzug zu verzichten, wenn Eltern und Kind mit der 
Platzierung einverstanden sind oder die Eltern über die Platzierung 
entscheiden und das Kind gehorcht. Sind entweder Kind oder Eltern 
mit der Platzierung nicht einverstanden, ist auch nach seiner Ansicht 
die Obhut aufzuheben (Wegleitung für vormundschaftliche Organe, 
4. Aufl. 2005, S. 149).  

Aus Art. 310 ZGB ergibt sich hingegen, dass grundsätzlich jede 
vormundschaftsrechtliche Platzierung mit einem Obhutsentzug ver-
bunden ist. Im Wortlaut des ZGB findet sich der Begriff der "Platzie-
rung" überhaupt nicht, sondern in Art. 310 ZGB wird unter dem 
Randtitel "Aufhebung der elterlichen Obhut" festgehalten, die Vor-
mundschaftsbehörde habe unter bestimmten Umständen das Kind 
den Eltern "wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubrin-
gen". Daraus ergibt sich, dass im Kindesschutzrecht der Obhutsent-
zug und die Platzierung bloss zwei Seiten desselben Vorgangs sind. 
Mit dem Obhutsentzug wird den sorgeberechtigten Eltern im Wesent-
lichen das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind entzogen, 
welches auf die Vormundschaftsbehörde übergeht, und mit der Plat-
zierung übt die Vormundschaftsbehörde dieses Recht aus. Ein Ob-
hutsentzug ohne Platzierung ist ebenso sinnlos wie eine kindes-
schutzrechtliche Platzierung einen Obhutsentzug voraussetzt. 

2.3. 
Selbstverständlich kann aber eine Platzierung nicht nur durch 

die Vormundschaftsbehörde, sondern bei bestehendem Obhutsrecht 
auch durch die Eltern erfolgen. Wie oben in Erwägung 1.3. ausge-
führt, hat die Vormundschaftsbehörde damit als solche rechtlich 
nichts zu tun, weshalb es dann auch nicht zu einem Obhutsentzug 
kommt. Es handelt sich dann nicht um eine Kindesschutzmassnahme, 
sondern um einen autonomen Entscheid der sorgeberechtigten Eltern. 
Die Abgrenzung kann in der Praxis im Einzelfall aber schwierig sein, 
da oft wie derzeit noch im Kanton Aargau die Gemeindebehörden 
sowohl als Vormundschaftsbehörde für die hoheitliche Anordnung 
von Kindsschutzmassnahmen als auch als Fürsorgebehörde für die 

34 Obergericht 2010 

materielle und immaterielle Hilfe zuständig sind. Gemäss dem be-
reits erwähnten Subsidiaritätsprinzip nach Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft 
die Vormundschaftsbehörde nur Kindesschutzmassnahmen, wenn die 
sorgeberechtigten Eltern nicht selber die Kindsgefährdung abwen-
den. Sofern daher die sorgeberechtigten Eltern eine bestehende 
Kindsgefährdung selbständig erkennen, darauf mit einer angemesse-
nen Platzierung des Kindes reagieren und sich im Wesentlichen nur 
noch zur Sicherstellung der Finanzierung mit dem Gesuch um 
Kostengutsprache an die Gemeinde wenden, braucht die Gemeinde 
als Kindesschutzbehörde nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht mehr 
tätig zu werden und keinen Obhutsentzug anzuordnen. Auch wenn 
die sorgeberechtigten Eltern eine Kindsgefährdung erkennen, sich zu 
ihrer Unterstützung bei der Suche nach einer angemessenen Lösung 
des Problems an die Gemeinde wenden und diese zum Beispiel einen 
Pflegplatz vermittelt, sind die Eltern grundsätzlich noch die treibende 
Kraft bei der Beseitigung der Kindsgefährdung, welche letztlich mit 
Hilfe der Behörden über eine Platzierung selbständig entscheiden, so 
dass ein Eingreifen der Vormundschaftsbehörde mit einem Obhuts-
entzug nicht notwendig erscheint (zur weiteren Unterstützung der 
Eltern und des Kindes kann vormundschaftsrechtlich allenfalls eine 
Beistandschaft errichtet werden). Sofern allerdings die Vormund-
schaftsbehörden auf Grund einer Gefährdungsmeldung Dritter tätig 
werden, die Eltern nicht aktiv an der Beseitigung der Kindswohlsge-
fährdung mitwirken, sondern bloss passiv die von der Vormund-
schaftsbehörde in die Wege geleitete Platzierung akzeptieren und 
sich mit einer blossen Einverständniserklärung darin fügen, ohne sel-
ber diese Lösung angestrebt zu haben, kann nach Auffassung der 
Kammer für Vormundschaftswesen nicht davon die Rede sein, dass 
die Eltern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Kindsgefährdung 
selber abgewendet hätten. Entsprechend ist in diesen Fällen der 
Kindsgefährdung unabhängig vom Vorliegen des Einverständnisses 
der Eltern mit einem Obhutsentzug und einer vormundschaftsrechtli-
chen Platzierung zu begegnen. 

2.4. 
Selbstverständlich ist es auch in den letztgenannten Fällen psy-

chologisch und für den weiteren Verlauf der Massnahme wichtig, 

2010 Zivilrecht 35 

dass die Behörden die Kindseltern von der Notwendigkeit der Plat-
zierung zu überzeugen versuchen. Bloss wird es nach der hier ver-
tretenen Auffassung der Sache nicht gerecht, das Einverständnis an-
sonsten passiv bleibender Eltern mit dem Verzicht auf einen Obhuts-
entzug zu "belohnen". Da mit dem Verzicht auf den Obhutsentzug 
die Platzierung nämlich keinen kindesschutzrechtlichen Charakter 
mehr hat, gehen damit grundsätzlich auch die kindesschutzrechtli-
chen Verfahrensgarantien verloren. So ist bei einer formell von den 
Kindseltern angeordneten Platzierung mit blosser Kostengutsprache 
der Behörden Art. 314 Ziff. 1 ZGB, wonach das Kind von der Vor-
mundschaftsbehörde in der Regel anzuhören ist, nicht anwendbar, 
was sich nur rechtfertigt, wenn die Platzierung effektiv von den 
Eltern ausgeht. Auch wird den Eltern die Möglichkeit genommen, 
die Platzierung mittels Beschwerde gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB von 
der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde überprüfen lassen zu kön-
nen. Wenn die Behörde die Platzierung für unumgänglich hält und 
vorantreibt, auf Grund des Einverständnisses der passiven Eltern 
aber auf einen Obhutsentzug verzichtet, sich jedoch offen oder insge-
heim vorbehält, die Platzierung bei einem Abbruch durch die Eltern 
mittels sofortigem Obhutsentzug aufrechtzuerhalten, so wird den El-
tern entgegen Treu und Glauben eine Entscheidautonomie vorgespie-
gelt, welche diese gar nicht haben, denn die Vormundschaftsbehörde 
wird in einem solchen Fall die Platzierung so oder so durchsetzen. 
Ein Einverständnis der Eltern beruht dann unter Umständen auch 
nicht mehr auf ihrem freien Willen, sondern sie erklären sich mög-
licherweise sogar wider Willen einverstanden, bloss um einen als 
stigmatisierend empfundenen Obhutsentzug zu vermeiden.   

2.5. 
Zusammenfassend kann nach Ansicht der Kammer für Vor-

mundschaftswesen auf einen Obhutsentzug nur verzichtet werden, 
wenn die sorgeberechtigten Eltern aktiv auf die Platzierung hinge-
wirkt haben. Ein bloss passives Einverständnis hingegen lässt die 
Notwendigkeit eines Obhutsentzugs nicht dahinfallen. Ein gewisser 
Ermessensspielraum lässt sich in dieser Frage nicht vermeiden, doch 
werden sich auch viele Fälle klar unter diesen Kriterien einordnen 
lassen. 

36 Obergericht 2010 

3. 
[…] 
3.2. 
Gemäss der Eingabe der Kindsbeiständin an die Vormund-

schaftsbehörde V. vom 5. August 2010 (letzter Absatz auf S. 2) habe 
sich die Kindsmutter geäussert, dass sie nicht länger Verantwortung 
übernehmen möchte für Platzierungen von B.. Es befindet sich im 
Übrigen eine Eingabe der Mutter an die Vormundschaftsbehörde 
vom 20. Juli 2010 bei den Akten, mit welcher sie selber den Entzug 
der Obhut über B. beantragt. Rechtsanwältin A. führt in der Be-
schwerde an das Bezirksamt vom 13. September 2010 aus, schon im 
frühen Kindesalter bald nach der Scheidung der Kindseltern sei die 
Kindsmutter mit der Erziehung und Pflege der Kinder überfordert 
gewesen. Persönliche Probleme der Mutter einerseits, insbesondere 
die Alkoholsuchtproblematik und der häufige Partner- und Wohnorts-
wechsel, und Probleme von B. wie Legasthenie und ADHS anderer-
seits hätten dazu geführt, dass dieser schon seit früher Kindheit meist 
in Institutionen untergebracht gewesen sei. Gemäss Aktennotiz des 
Bezirksamts Y. vom 16. September 2010 habe Rechtsanwältin A. in 
einem Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter des Bezirksamts 
unter anderem ausgeführt, die Kindsmutter sei lediglich eine Mario-
nette, die das befürworte, was man ihr sage. Faktisch sei das Heim  
H. in dieser Sache federführend und nicht die Kindsmutter oder die 
Beiständin. In der vorliegend zu behandelnden Beschwerde führt 
Rechtsanwältin A. auf S. 6 aus, der Beschwerdeführer sei schon seit 
Jahren damit konfrontiert, dass formell nach wie vor seine Mutter als 
Inhaberin der elterlichen Sorge Entscheidträgerin, faktisch aber zur 
Pflege und Erziehung nicht fähig sei, was dazu führe, dass die Vor-
mundschaftsbehörde faktisch Entscheidungen fälle, formell aber 
nicht Entscheidungsträger sei und nicht in der Verantwortung stehe. 
Der Beschwerdeführer werde damit zum Spielball gemacht in einem 
Schwarz-Peter-Spiel in Bezug auf die Verantwortung, eine im 
Kindeswohl liegende Entscheidung in Bezug auf den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers zu treffen. Die Beiständin ihrerseits bemühe sich 
zwar um eine im Kindeswohl liegende Lösung, habe aber keine Ent-
scheidungskompetenzen. 

2010 Zivilrecht 37 

3.3 
Zusammenfassend ergibt sich damit aus den Akten, dass die 

Kindsmutter selber einen Antrag auf Obhutsentzug gestellt hat und 
gemäss den Angaben der Kindsbeiständin geäussert hat, sie wolle 
keine Verantwortung für die Platzierungen von B. mehr übernehmen 
und die vom Beschwerdeführer beauftragte Rechtsanwältin A. gel-
tend macht, schon bisher seien die Entscheidungen hinsichtlich des 
Aufenthaltsorts von B. faktisch nicht von der sorgeberechtigten 
Kindsmutter getroffen worden. 

3.4 
Die Vormundschaftsbehörde V. wird damit auf Grund des An-

trags der Mutter aber auch von Amtes wegen darüber beschliessen 
müssen, ob der Kindsmutter die Obhut über B. entzogen wird. Bei 
einem Obhutsentzug wird sie gleichzeitig über die Platzierung von B. 
entscheiden müssen. Ein Obhutsentzug ist anzuordnen, wenn eine 
Kindsgefährdung vorliegt, welche die sorgeberechtigten Eltern nicht 
beseitigen und sich auch nicht mit milderen Kindesschutzmassnah-
men beheben lässt. 

3.5. 
Vorliegend ist es soweit ersichtlich unumstritten, dass B. nicht 

ohne Kindswohlsgefährdung bei seiner Mutter leben kann. Als er das 
Heim H. ohne Erlaubnis verliess, wurde er jeweils sogar polizeilich 
ausgeschrieben. Die Kindsmutter hat offenbar selber erklärt, die Ver-
antwortung für die Platzierung von B. nicht mehr übernehmen zu 
können. Gemäss den Ausführungen von Rechtsanwältin A. hat die 
Kindsmutter im Übrigen schon bisher sich nicht selber aktiv um eine 
kindgerechte Platzierung von B. gekümmert, sondern sich lediglich 
passiv in das von der Beiständin oder dem Heim vorgegebene Vorge-
hen gefügt. Falls dies zutrifft, hätte schon früher die Obhut entzogen 
beziehungsweise auf eine Wiedererteilung der Obhut verzichtet wer-
den müssen, denn eine bloss passive Kooperation der sorgeberechtig-
ten Eltern mit den Behörden führt nicht dazu, dass von einem 
Obhutsentzug abgesehen werden kann. Auf jeden Fall liegt heute 
offenbar eine Kindsgefährdung vor, welche nach einer Platzierung 
von B. verlangt, sei es in einem Heim oder in einer Pflegefamilie, 
und die Mutter ist erklärtermassen nicht mehr willens oder in der 

38 Obergericht 2010 

Lage, die nötigen Entscheide hinsichtlich der anstehenden Platzie-
rung zu fällen, so dass ein Obhutsentzug angezeigt erscheint. 

3.6. 
Im vorliegenden Fall zeigt sich exemplarisch, welche Konse-

quenzen ein zu Unrecht auf Grund eines passiven Akzeptierens der 
Platzierung durch die sorgeberechtigten Eltern unterlassener Obhuts-
entzug mit sich bringen kann. Formell bleiben die sorgeberechtigten 
Elternträger Entscheidungsträger, während ihnen faktisch die Ent-
scheidung aber vorgegeben wird. Damit bleibt ein formeller Platzie-
rungsentscheid der Vormundschaftsbehörde aus, so dass dagegen 
kein Rechtsmittel vorliegt. So konnte auch im vorliegenden Fall der 
Beschwerdeführer seine faktische Platzierung im Heim H. aus die-
sem Grund nicht anfechten. Im Übrigen hat die Vormundschafts-
behörde V. – da sie bisher keinen Obhutsentzug ausgesprochen und 
damit auch keinen Platzierungsentscheid gefällt hat – den 16-jähri-
gen Beschwerdeführer B. soweit ersichtlich noch überhaupt nie zu 
den zu treffenden und für ihn lebensprägenden Entscheidungen ange-
hört. An der Not-Standortbestimmung vom 21. Juli 2010, an welcher 
unter anderem B., beide Kindseltern, die Beiständin, Rechtsanwältin 
A. und Vertreter des Heims H. teilnahmen, und an welcher gemäss 
Protokoll "Beschlüsse", unter anderem hinsichtlich der Platzierung 
von B. in eine Pflegefamilie gefasst wurden, war die für rechtsgültige 
Beschlüsse betreffend Kindesschutzmassnahmen allein zuständige 
Vormundschaftsbehörde nicht vertreten […].  

2010 Zivilprozessrecht 39 

II. Zivilprozessrecht 

 

2 § 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB. 
Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindes 
im Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung über 
das Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorars 
nach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz gestützt auf 
§ 15 Abs. 2 der Verordnung über das Vormundschaftswesen von Fr. 80.--. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 17. Dezember 2010 
i.S. R.B. gegen das Gerichtspräsidium B. (IVV.2010.20)