# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89dbf8a2-14d0-5964-8d3f-ffdc836764e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2014 A-5305/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5305-2013_2014-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5305/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Markus Metz,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informations- und Objektsicherheit (IOS),  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Personensicherheitsprüfung gemäss MG. 

 

 

A-5305/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa-

tions- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) 

führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensi-

cherheitsprüfung durch. 

B.  

Die Datenerhebung im Nationalen Polizeiindex hatte ergeben, dass die 

Kantonspolizei (…) am 20. März 2011 ein Dossier über A._______ eröff-

net hatte. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 29. Juli 2013 

hin legte die Jugendanwaltschaft des Kantons (…) folgenden strafrecht-

lich relevanten Vorfall dar: 

Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2011 wurde A._______ der Beschimpfung 

i.S.v. Art. 177 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. 

Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) schuldig gesprochen. Es wurde ihm 

ein Verweis erteilt. 

C.  

Am 19. August 2013 wurde A._______ das Formular "Personensicher-

heitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird 

darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine 

Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. 

Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte 

A._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als 

auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Noch am gleichen Tag er-

folgte die persönliche Befragung durch die Fachstelle. Themen der Befra-

gung waren unter anderem seine gewünschte Einteilung im Militär, seine 

Ausbildung, Kontakt zu Polizei und Justiz, die Hooligan-Szene sowie 

Fussball und Kampfsport. 

Im Anschluss an die Befragung wurde A._______ mitgeteilt, die Fachstel-

le beabsichtige eine Sicherheitserklärung mit Auflagen oder eine Risiko-

erklärung zu erlassen. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör ge-

währt. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und 

verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. 

D.  

Am 20. August 2013 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidi-

gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ 

A-5305/2013 

Seite 3 

mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im 

Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legte 

das VBS dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung 

zur Zeit nicht zu.  

Gegen diesen Entscheid hatte A._______ am 26. August 2013 Dienstbe-

schwerde beim Chef der Armee erhoben. Mit Entscheid vom 

13. September 2013 wurde die Dienstbeschwerde abgewiesen. 

E.  

Die Fachstelle erliess am 29. August 2013 eine Risikoerklärung. Im 

Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ 

als erhöht bis hoch (Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlas-

sung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG vor und das Über-

lassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2).  

F.  

Dagegen hat A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

19. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-

ben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Risiko-

erklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei weder 

Mitglied der Hooligan-Szene gewesen noch jemals in eine gewalttätige 

Auseinandersetzung involviert gewesen. Sein Strafregisterauszug zeige, 

dass er sich gesetzestreu verhalte. 

Auf entsprechende Nachfrage hin bestätigt der Beschwerdeführer, dass 

sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Risikoerklärung und nicht 

auch – obwohl in der Beschwerdeschrift ebenfalls aufgeführt – gegen den 

Entscheid des Chefs der Armee richte, für welche das VBS zuständig wä-

re. 

G.  

Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung 

vom 29. Oktober 2013 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abwei-

sung der Beschwerde.  

H.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 5. November 2013 hält der Be-

schwerdeführer an seinem Antrag fest. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-

A-5305/2013 

Seite 4 

chen Schriftstücke wird – sofern entscheiderheblich – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist 

eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Aus-

nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren 

und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 

Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 1.1).  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklä-

rung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

A-5305/2013 

Seite 5 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-

risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs-

spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonde-

rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kennt-

nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mass-

stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2) und auferlegt 

sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurück-

haltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht er-

scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesge-

richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 

3.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung 

der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob 

die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer 

abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über-

lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Ge-

waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu be-

urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prü-

fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der in-

neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie 

ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ver-

hindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die 

zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung 

nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des 

BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, 

soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 

E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.1 m.H.). 

Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 

4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 

A-5305/2013 

Seite 6 

Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungs-

pflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 

3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har-

ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein-

schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es 

sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen 

auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur 

der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über 

ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gericht-

lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf 

zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschlies-

send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 

8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H.). 

Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes ver-

langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefah-

renpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen 

die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverläs-

sigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmäs-

sigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 

m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungs-

gericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht oh-

ne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Er-

messens der Vorinstanz setzen. 

3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbe-

sondere auch Einsicht in den Nationalen Polizeiindex nehmen. Für die 

vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkomm-

nisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensi-

cherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straf-

taten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannte Vorgänge, die einen 

Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3 m.H.). 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönli-

che Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach 

Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfun-

gen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verwei-

A-5305/2013 

Seite 7 

gern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). 

4.  

4.1 Zur Begründung der Risikoverfügung legte die Vorinstanz zusam-

mengefasst Folgendes dar, wobei sie sich nicht nur auf die eingeholten 

Akten, sondern vor allem auch auf die persönliche Befragung stützte:  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigten auf, dass sich dieser 

bis wenige Monate vor der Rekrutierung bewusst in einem gewaltbereiten 

und gewalttätigen Umfeld bewegt habe. So sei er vom Sommer 2012 bis 

im März 2013 aktives Mitglied in der Hooligan-Szene des FC (…) gewe-

sen. Er sei damit Teil einer verschlossenen Gruppierung gewesen und 

habe das gewaltbereite Verhalten nicht nur toleriert, sondern mindestens 

auch unterstützt. Im Sommer 2012 habe er sich passiv an einer abge-

sprochenen Schlägerei beteiligt, insgesamt sei er aber in mehrere 

gewalttätige Auseinandersetzungen involviert gewesen. Dies seien Ver-

haltensweisen, welche eine intakte Integrität, Zuverlässigkeit und Ver-

trauenswürdigkeit deutlich in Frage stellen würden. Bei fünf bis sechs 

Schlägereien sei der Beschwerdeführer angegriffen worden, worauf er 

sich verteidigt habe. Verteidigung bedeute für ihn, den Gegner unter An-

wendung von Kampftechniken möglichst schnell ausser Gefecht zu set-

zen. Dabei nehme er jegliche Folgen für den Gegner in Kauf, auch des-

sen Tod. Zuletzt sei es im Oktober 2012 im Ausgang zu Handgreiflichkei-

ten gekommen. 

Bei Personen, welche sich in einer Gruppierung mit extremistischen Ten-

denzen bewegt hätten, erachte die Vorinstanz eine durchschnittliche Ab-

lösungszeit von fünf Jahren als erforderlich, um sich geistig von deren 

Ideologie zu befreien. Der Beschwerdeführer habe sich erst fünf Monate 

vor der Rekrutierung von der Hooligan-Szene entfernt, da ihn seine 

Freundin vor die Wahl zwischen ihr und der Szene gestellt habe. Er habe 

sich also nicht aus intrinsischer Motivation zur Loslösung von der Szene 

entschlossen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich 

bei künftigem Fehlen eines solchen externen Drucks wie ihn seine 

Freundin ausübe, wieder in diese Szene begeben würde und es erneut 

zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen könnte. Auch die kurze 

Dauer seit der letzten gewalttätigen Auseinandersetzung vom Oktober 

2012 lasse keinen anderen Schluss zu. Zudem lasse das anlässlich der 

persönlichen Befragung getragene T-Shirt mit dem Schriftzug "Hooligan" 

A-5305/2013 

Seite 8 

und der Abbildung eines Schlagrings keine konkrete Distanzierung von 

der Hooligan-Szene erkennen. 

Die Vorinstanz geht aus diesen Gründen von einer erhöhten Gewaltbe-

reitschaft und einem überdurchschnittlichen Missbrauchspotential der 

persönlichen Waffe aus. 

4.2 Der Beschwerdeführer legt dar, seine anlässlich der persönlichen Be-

fragung gemachten Aussagen seien aus der Luft gegriffen. Seine Motiva-

tion für die Rekrutierung sei massiv gesunken, als er erfahren habe, dass 

seine Wunschzuteilungen bis ins Jahr 2014/2015 bereits besetzt seien. 

Daher habe er ein falsches Bild von sich vermittelt, was er zutiefst be-

reue. Er bestreitet, Mitglied, Mitläufer oder Sympathisant der Hooligan-

Szene gewesen zu sein bzw. Angehörige dieser Gruppierung zu kennen, 

was er insbesondere damit begründet, dass er nicht entsprechend regist-

riert sei. Das anlässlich der Befragung getragene T-Shirt (Schriftzug 

"Hooligan" und Abbildung eines Schlagrings) trage er wegen dessen gu-

ter Qualität und nicht aus ideologischen Gründen. Abgesehen von (…) in 

seiner Kindheit habe er keinen Kampfsport trainiert, und er kenne auch 

keine Schule, bei der (…) trainiert werden könnten. Im Weiteren sei er nie 

in gewalttätige Auseinandersetzungen involviert gewesen. Er habe eine 

gewaltfreie Kindheit verbracht und habe sich nie in einem gewaltbereiten 

Umfeld bewegt. Sein Strafregisterauszug zeige, dass er sich gesetzes-

treu verhalte. Auch sei er zuverlässig, was aus den Ausbildungsunterla-

gen seiner Arbeitgeberin hervorgehen würde. Ferner bestätige das beilie-

gende Arztzeugnis, dass er weder Alkohol- noch Drogenprobleme habe. 

Hinderungsgründe bezüglich der Überlassung der persönlichen Waffe 

seien für ihn daher keine ersichtlich. 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den der Risikoerklärung zugrunde 

liegenden Sachverhalt. Seine Begründung, er habe die anlässlich der Be-

fragung gemachten Äusserungen aus der Luft gegriffen, da seine 

Wunschzuteilungen bereits besetzt gewesen seien und seine Motivation 

daher stark gesunken sei, überzeugt aber nicht: Seine Äusserungen wie 

beispielsweise zur Hooligan-Szene und zu den gewalttätigen Auseinan-

dersetzungen sind sehr konkret und erwecken nicht den Eindruck, als 

dass er diese aus der Luft gegriffen hätte. So hat der Beschwerdeführer 

unter anderem konkret ausgeführt, durch seinen damaligen Kollegenkreis 

Mitglied der Hooligan-Gruppe (…) geworden zu sein (CD der Sicherheits-

befragung [nachfolgend: CD], 14:23, 15:16). Ihm habe gefallen, dass man 

sich in der Gruppe stärker fühle als alleine (CD 16:06). Das letzte Mal als 

A-5305/2013 

Seite 9 

er angegriffen worden sei, sei ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschla-

gen worden (CD 19:05). Nebst diesen detaillierten Angaben zeigt aber 

auch das Tragen eines T-Shirts mit entsprechendem Schriftzug, dass eine 

Verbindung zur Hooligan-Szene bestanden haben muss. Zudem kann 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lediglich aufgrund der feh-

lenden Registrierung wie in der Hooligan-Datenbank nicht darauf ge-

schlossen werden, dass er sich nicht in dieser Szene bewegt hat. Der 

Beschwerdeführer widerspricht sich aber nicht nur hinsichtlich der Zuge-

hörigkeit zur und seines Verhaltens in der Hooligan-Gruppe, sondern 

auch in weiteren Punkten: Unter anderem erklärt er im Gespräch, er habe 

während eines halben Jahres (…) trainiert und wisse daher, wie ein Geg-

ner ausser Gefecht gesetzt werde (CD 20:07). In seinen Schlussbemer-

kungen führt er hingegen aus, abgesehen von (…) in seiner Kindheit kei-

nen Kampfsport trainiert zu haben und (…) aus den Medien zu kennen. 

Auch hat er in der Befragung angegeben, mit B._______ ab und zu den 

Schiessstand in (…) zu besuchen und das Schiessen aus einer Distanz 

von 300 Metern im Griff zu haben (CD 3:16). Im Jahr 2013 habe er sich 

für einen Jungschützenkurs angemeldet, habe aber (Angaben zum Ver-

hinderungsgrund) nicht mehr daran teilnehmen können (CD 3:33). In der 

Beschwerde gibt er dagegen an, aufgrund seines mangelnden Interesses 

am Schiesswesen keinen Jungschützenkurs besucht zu haben und ledig-

lich zwei Mal mit B._______ auf dem Schiessstand gewesen zu sein. Ins-

gesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine Darlegung glaub-

haft zu machen. Daher ist von dem Sachverhalt auszugehen, den die 

Vorinstanz beurteilt hat. 

4.4 Vom Juni 2012 bis im März 2013, also bis fünf Monate vor der Rekru-

tierung, gehörte der Beschwerdeführer der Hooligan-Szene des FC (…) 

an. Als Hooligans werden Personen bezeichnet, welche sich in Gruppen 

organisieren und anlässlich von Fussballspielen bewusst die körperliche 

Auseinandersetzung mit gegnerischen Hooligans suchen. Hauptsächlich 

handelt es sich dabei um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren 

(Bericht des Bundesrates vom 8. Dezember 2008 zum Postulat der 

Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen, Präventionsmassnahmen, Postulat 08.3000, S. 7). 

Wie der Beschwerdeführer selber ausführte, ist es im besagten Zeitraum 

mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, wobei er 

etwa fünf bis sechs Mal angegriffen worden ist (CD 27:17). Er hat sich 

dann verteidigt, indem er den Gegner mit Kampftechnik ausser Gefecht 

gesetzt hat (CD 19:52). In dem von ihm geschilderten Beispiel hat er sei-

ne Hände dem Kontrahenten gegen die Ohren geschlagen (CD 26:42). 

A-5305/2013 

Seite 10 

Zudem hat er auf entsprechende Frage hin dargelegt, dass es ihm egal 

gewesen sei, wenn – herbeigeführt durch ihn selber oder ein anderes 

Gruppenmitglied – ein Gegner gestorben wäre (CD 26:11).  

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, 

weist ein Faustschlag in das Gesicht eines anderen eine besondere Ag-

gressivität auf (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2 und A-5617/2012 vom 

25. März 2013 E. 3.5.4). Im vorliegenden Fall ist daher erst recht von ei-

ner hohen Aggressivität auszugehen, hat doch der Beschwerdeführer 

mehrfach einen Gegner ausser Gefecht gesetzt und bei den Auseinan-

dersetzungen gar den Tod des Gegners in Kauf genommen. Sein Verhal-

ten ist nicht nur verantwortungslos, sondern offenbart auch seine Bereit-

schaft, sich zur Verfolgung seiner Zwecke über geltendes Recht hinweg-

zusetzen. Sein hohes Gewaltpotential kommt auch in der Darlegung sei-

ner Reaktion auf verbale Provokation hin zum Ausdruck: So würde er – 

insbesondere wenn seine Familie beleidigt würde – so lange zurückpro-

vozieren, bis der Andere zuschlage (CD 29:55). Mit Blick auf seinen Straf-

registerauszug macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sich geset-

zestreu verhalte. Bei der Personensicherheitsprüfung ist allerdings nicht 

ausschliesslich auf den Strafregisterauszug abzustellen, sondern es sind 

unabhängig von allfälligen Verurteilungen sämtliche Vorgänge zu berück-

sichtigen, die einen Eindruck über diese Person vermitteln. Dass die Vor-

instanz die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit sowie die Zuverlässigkeit 

als eingeschränkt betrachtet, ist vor diesem Hintergrund nicht zu bean-

standen.  

Der Beschwerdeführer bekräftigt, sich im März 2013 von der Hooligan-

Gruppe gelöst und seither keinen Kontakt mehr zu deren Mitgliedern zu 

haben (CD 20:48). Zwar hat er bei der Befragung ausgeführt, dass es ihm 

in der Szene nicht wirklich gefallen habe (CD 16:27, 36:03), von der 

Gruppe losgelöst hat er sich aber dennoch nicht aus eigener Motivation, 

sondern aufgrund des Drucks seiner Freundin. Die Vorinstanz geht von 

einer durchschnittlichen Ablösungsdauer von fünf Jahren aus, um sich 

von der in einer extremistischen Gruppe vermittelten Ideologie zu befrei-

en. Die Ablösungsdauer kann im Einzelfall also kürzer sein. Im Zeitpunkt 

der Rekrutierung ist der Beschwerdeführer allerdings erst seit fünf Mona-

ten nicht mehr Mitglied der Hooligan-Szene gewesen und auch seit der 

letzten körperlichen Auseinandersetzung sind erst wenige Monate ver-

gangen. Folglich ist nicht anzunehmen, dass er sich – zumindest zum be-

sagten Zeitpunkt – bereits gänzlich von der Ideologie der Hooligan-Szene 

A-5305/2013 

Seite 11 

gelöst hat. Daher sowie aufgrund des Umstands, dass sich der Be-

schwerdeführer nicht aus innerer Überzeugung von der Gruppe löste, 

geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, er könnte sich beim Wegfall ei-

nes solchen externen Drucks wie dem von seiner Freundin wieder der 

Szene anschliessen. Es kann demnach nicht ausgeschlossen werden, 

dass es erneut zu einer aggressiven oder gewalttätigen Handlung kom-

men könnte. 

Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie es als Risiko an-

sieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie 

hat sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials insgesamt von sachge-

rechten Überlegungen leiten lassen. Für das Bundesverwaltungsgericht 

besteht daher kein Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuwei-

chen. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anord-

nungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. 

Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere 

Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklä-

rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, 

dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, 

könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes 

bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und 

Explosivstoffen. 

5.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 

101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen 

Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu un-

terbleiben, wenn sie keinerlei Wirkung auf den angestrebten Zweck ent-

falten würde bzw. wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme 

ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwer-

deführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die ein-

ander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfäl-

tig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger 

gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwä-

gung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil des 

A-5305/2013 

Seite 12 

Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.2 m.H.; 

siehe auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 

5.3 Die im vorliegenden Fall empfohlene Massnahme, dem Beschwerde-

führer keine persönliche Waffe zu überlassen, ist geeignet, das Risiko ei-

nes Waffenmissbrauchs zu verhindern. Zudem ist mit der Vorinstanz einig 

zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche 

das Missbrauchsrisiko auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten 

(siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 

20. Juni 2013 E. 4.3, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, 

A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Janu-

ar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der 

privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die 

Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen, 

wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, 

von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (statt vieler Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 

E. 5.2). Damit dürfte sich der in der Beschwerde geäusserte Wunsch des 

Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, bei der Abweisung der vorlie-

genden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Es ist indessen zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen 

Befragung durch die Vorinstanz zu Protokoll gab, er würde ohnehin kei-

nen Militärdienst leisten, wenn die Militärdienstpflicht nicht bestehen wür-

de. Im Weiteren ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht 

davon auszugehen, die Risikoerklärung schade seiner künftigen berufli-

chen Laufbahn. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptung denn auch 

weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Mit Ausnahme 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe 

wird leisten müssen, sind daher für den Fall einer Nichtrekrutierung keine 

konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar (siehe auch Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 

sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). 

Der Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch einen positi-

ven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz 

hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch ledig-

lich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der 

persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz poten-

zieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee 

A-5305/2013 

Seite 13 

für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher 

im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4).  

5.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli-

chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen 

stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen-

über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnis-

mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde 

insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese 

sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrech-

nen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

A-5305/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Mia Fuchs 

 

  

A-5305/2013 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: