# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a068a0f-6b9d-5cc2-9027-3b7eaec9d3f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2016 A-3497/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3497-2015_2016-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3497/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, (…), 

vertreten durch Von Graffenried AG Treuhand,  

Waaghausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 7, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (2009 bis 2013). 

 

 

 

A-3497/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist in der Gastronomie 

bzw. Hotellerie tätig und führt verschiedene Betriebe. Seit dem (Datum) 

ist sie im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidge-

nössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. 

B.  

Zwischen dem 29. September 2014 und dem 13. Oktober 2014 wurde bei 

der Steuerpflichtigen eine Kontrolle der Steuer- bzw. Abrechnungsperio-

den 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2013 (Zeitraum vom 1. Januar 2009 

bis 31. Dezember 2013) durchgeführt. Diese Kontrolle führte betreffend 

die Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009 zur Einschät-

zungsmitteilung (EM) Nr. X vom 26. November 2014 und betreffend die 

Steuerperioden 2010 bis 2013 zur EM Nr. Y vom gleichen Datum. Die 

Steuerkorrektur (Nachbelastung) betrug für die erste EM gerundet 

Fr. 23'979.-- und für die zweite EM gerundet Fr. 79'624.-- jeweils nebst 

Verzugszinsen.  

C.  

Am 9. Januar 2015 erklärte sich die Steuerpflichtige mit der von der 

ESTV vorgenommenen Nachbelastung nicht einverstanden und liess be-

züglich der beiden genannten EM den Erlass einer einzigen anfechtbaren 

Verfügung beantragen. Die Zahlung der Nachbelastungen erfolgte unter 

ausdrücklichem Vorbehalt. 

D.  

Am 29. April 2015 erliess die ESTV zwei Verfügungen, eine betreffend die 

Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009, eine für die Steuer-

perioden 2010 bis 2013. Die ESTV gab im Wesentlichen zu bedenken, im 

Zusammenhang mit den Kundenbindungs- bzw. Kundengewinnungspro-

grammen (insbesondere Kaffee- oder Menüpässe) der Steuerpflichtigen 

seien bzgl. des jeweiligen Betrages der eingelösten Vergünstigung keine 

Mehrwertsteuer abgerechnet worden. Die betreffende Konsumation des 

Kunden habe zwar eine mehrwertsteuerwirksame Umsatzbuchung aus-

gelöst, wobei der gewährte Vergünstigungsbetrag durch die mehrwert-

steuerwirksame Verbuchung einer Entgeltsminderung korrigiert worden 

sei. Auf der Kundenquittung seien Mehrwertsteuern aber auch betreffend 

den gewährten Vergünstigungsbetrag und somit ein zu hoher Steuerbe-

trag in der Rechnung ausgewiesen worden. Gemäss dem Grundsatz "fak-

turierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" habe die 

A-3497/2015 

Seite 3 

Steuerpflichtige, die ihren Kunden mit den Kassenquittungen fakturierte 

Mehrwertsteuer der ESTV zu entrichten und sei nicht befugt gewesen, 

Entgeltsminderungen geltend zu machen. Nach neuem Recht schulde 

derjenige, der in einer Rechnung für eine Leistung eine zu hohe Steuer 

ausweise, die ausgewiesene Steuer, wobei sich die Ablieferungspflicht 

nur durch eine Korrektur der Rechnung oder durch den Nachweis des 

fehlenden Steuerausfalles für den Bund erbringen lasse (Art. 27 Abs. 2 

Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20]). Vorliegend lägen keine 

Hinweise auf eine Vornahme von Rechnungskorrekturen vor und ein 

Nachweis des fehlenden Steuerausfalles sei nicht erbracht worden. Wei-

ter seien für Gutscheine – obwohl sie reine Zahlungsmittel darstellen – 

keine Mehrwertsteuer abgerechnet worden und es liege keine Entgelts-

minderung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne vor. Sodann handle es 

sich bei den Kommissionen an ausländische Tour Operator im Zusam-

menhang mit der Erbringung gastgewerblicher Leistungen an ausländi-

sche Touristengruppen um Entgelte für die Zuführung von Kunden (Ent-

gelte für von der Beschwerdeführerin bezogene Leistungen/Aufwand), 

und nicht um Entgeltsminderungen. In der Verfügung für die Steuerperio-

den 2010 bis 2013 führte die ESTV zusätzlich auf, die Einreichung der 

Gutscheine "B._______" bei der C._______ GmbH durch die Steuer-

pflichtige zwecks Erhalt der ihr in diesem Zusammenhang vertraglich zu-

stehenden Beträge stelle keine mehrwertsteuerrechtlich relevante Leis-

tung dar. Da aber eine Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer aus-

gestellt worden sei, liege ein zu hoher Steuerausweis vor und die zu hoch 

ausgewiesene Mehrwertsteuer bleibe geschuldet. Die zwei Geschenke 

für die bei der Steuerpflichtigen angestellten Personen würden einen 

deutlich höheren Wert als Fr. 500.00 aufweisen und könnten nicht als 

Vorsteuerabzüge geltend gemacht werden, da ein unternehmerischer 

Grund nicht ohne weiteres vermutet werden könne. Sodann seien Perso-

nalgeschenke Leistungen der Steuerpflichtigen (als Arbeitgeberin) und 

würden gemäss Art. 47 Abs. 2 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV, 

SR 641.201) als entgeltlich erbracht gelten. 

E.  

Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 1. Juni 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt in formeller Hinsicht, die Verfahren gegen die Verfügungen der 

ESTV vom 29. April 2015 seien zu vereinigen. In materieller Hinsicht be-

antragt sie, die genannten Verfügungen der ESTV seien – unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen – aufzuheben und die Steuerforderungen sei-

en wie folgt festzusetzen: 

A-3497/2015 

Seite 4 

a für die Steuerperiode 2009 auf Fr. 2'372'347.-- (Gutschrift von Fr. 1'794.--) 

b für die Steuerperiode 2010 auf Fr. 2'787'815.-- (Gutschrift von Fr. 2'148.--) 

c für die Steuerperiode 2011 auf Fr. 2'799'136.-- (Gutschrift von Fr. 1'807.--) 

d für die Steuerperiode 2012 auf Fr. 2'501'558.-- (Gutschrift von Fr. 2'300.--) 

e für die Steuerperiode 2013 auf Fr. 2'658'763.-- (Gutschrift von Fr. 1'807.--) 

Somit seien von der von ihr unter Vorbehalt bezahlten Steuerforderung 

Fr. 9'856.-- zuzüglich Vergütungszins zurückzubezahlen. Zur Begründung 

bringt die Beschwerdeführerin unter anderem vor, sie habe ihre Gut-

scheine im Sinne von Rabatten unentgeltlich abgegeben, so dass die Ein-

lösung eines solchen Gutscheins nicht ein Entgelt darstellen könne. Zwar 

habe sie bei den im Rahmen ihrer Kundenbindungsprogramme unentgelt-

lich erbrachten Leistungen einen Beleg ausgestellt, in welchem die 

Mehrwertsteuer ausgewiesen worden sei. Da der Leistungsempfänger 

nichts bezahlt habe, könne er auch keinen Vorsteuerabzug vornehmen, 

denn nur das effektiv erhaltene Entgelt müsse versteuert werden, da der 

Leistungsempfänger auch nur die effektiv bezahlte Vorsteuer geltend ma-

chen könne (analog einem Skonto). Vorliegend bezahle der Leistungs-

empfänger die in den ausgestellten Belegen ausgewiesene Steuer nicht 

und könne demnach auch keine Vorsteuer geltend machen. Zudem ver-

pflichte ihn Art. 41 Abs. 2 MWSTG dazu, einen allfällig vorgenommenen 

Vorsteuerabzug zu korrigieren; dem Bund entstehe also kein Steueraus-

fall. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete zwei Verfahren (A-3497/2015 

und A-3498/2015). 

G.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die ESTV zur Stellungnahme 

bezüglich Zulässigkeit der Sprungbeschwerde aufgefordert hatte, erklärte 

diese mit Schreiben vom 18. Juni 2015, ihrer Auffassung nach richte sich 

die Beschwerde gegen einlässlich begründete Verfügungen und die 

Sprungbeschwerde sei zulässig. 

H.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 vereinigte das Bundesverwaltungsge-

richt die beiden Verfahren und forderte die ESTV zur Vernehmlassung 

auf. 

I.  

Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz oder ESTV) beantragt in ihrer Ver-

A-3497/2015 

Seite 5 

nehmlassung von 23. Juli 2015, die Beschwerde unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab-

zuweisen. Als Begründung hält die Vorinstanz insbesondere dagegen, 

dass es durchaus auch Sachverhaltskonstellationen gegeben habe, in 

welchen Gutscheine entgeltlich abgegeben worden seien. Sodann sei der 

Begriff des Steuerausfalls mit der potentiellen Beanspruchung des Vor-

steuerabzugs gleichzusetzen, weshalb die blosse Gefährdung des Steu-

ersubstrates genüge. Die fakturierende Person habe einzig deshalb über 

die volle ausgewiesene Steuer abzurechnen, weil die Rech-

nung/Gutschrift eine überhöhte Steuer ausweise und somit eine abstrakte 

Gefährdung des Steuersubstrats schaffe. Diese könne nur behoben wer-

den, wenn die fakturierende Person nachweise, dass die andere Partei 

die Vorsteuer nicht zum Abzug gebracht habe (und dies in Zukunft auch 

nicht tun werde) oder den Vorsteuerabzug zwar vorgenommen, die über-

höhte Vorsteuer aber bereits zurückgeführt habe. Diesen (strikten) Nach-

weis habe die Beschwerdeführerin nicht erbracht, das Bestehen der Be-

stimmung gemäss Randziffer 854 der "Wegleitung 2008 zur Mehrwert-

steuer" [Wegleitung 2008] vom Dezember 2007 [gültig ab 1. Januar 2008] 

bzw. Art. 28 Abs. 4 MWSTG würden diese Steuergefährdung nicht zu be-

heben vermögen. Überdies belegten Kassenquittungen üblicherweise ei-

nen entsprechenden Zahlungsvorgang und würden nur bei sofortiger Be-

zahlung ausgehändigt. Ersichtlich sei daraus nicht, ob der ausgewiesene 

Betrag (vollständig/teilweise/gar nicht) bezahlt worden sei. Allenfalls wür-

de der Kunde für die zwar ausgewiesene, aber nicht bezahlte Mehrwert-

steuer dennoch einen Vorsteuerabzug vornehmen. Sodann stellten die 

von der Beschwerdeführerin gewährten Vergünstigungen regelmässig nur 

einen Teilbetrag des gesamten, auf der Kassenquittung ausgewiesenen 

Konsumationsbetrages dar. Eine Analogie zum Skonto bzw. Art. 40 des 

Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 

(aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG könne vorliegend 

nicht greifen, da diese die Änderung der Bemessungsgrundlage (ur-

sprünglich richtiger Steuerausweis und nachträgliche Änderung des 

Steuerbetrages aufgrund Entgeltskorrektur) regeln würden und nicht für 

Sachverhalte beigezogen werden könnten, in welchen im Zeitpunkt der 

Ausstellung bereits objektiv falsche Rechnungen/Kassenquittungen vor-

liegen würden. 

  

A-3497/2015 

Seite 6 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit 

sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-

de sachlich zuständig. 

1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei 

zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist: 

1.2.1 Am 1. Januar 2010 sind das (neue) MWSTG und die MWSTV in 

Kraft getreten. Das MWSTG löst das aMWSTG ab. Die bisherigen ge-

setzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschrif-

ten bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 

eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwend-

bar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Die Beurteilung des vorliegenden Sach-

verhalts richtet sich demnach, soweit die Perioden vom 1. Januar 2007 

bis zum 31. Dezember 2009 betroffen sind, nach dem aMWSTG sowie 

der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 

1347). Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 sind das MWSTG und 

die dazugehörige MWSTV anwendbar. 

1.2.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht 

im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des In-

krafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 

MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige 

Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von 

neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf 

(vgl. etwa Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.4.3; 

ausführlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 

A-3497/2015 

Seite 7 

1.2.3 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in 

Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Gegen Verfügungen der ESTV ist 

also – in der Regel – zunächst Einsprache an die ESTV selbst zu erhe-

ben, bevor das Gericht angerufen wird. Eine Ausnahme hierzu bildet die 

sog. «Sprungbeschwerde»: Richtet sich die Einsprache gegen eine ein-

lässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit 

Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbe-

schwerde: Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.). 

1.2.4 Im vorliegenden Fall ist kein Einspracheentscheid der ESTV ergan-

gen. Die Beschwerdeführerin hat gegen die (ersten) Verfügungen der 

ESTV direkt Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben. Von 

Gesetzes wegen ist eine Sprungbeschwerde nicht direkt beim Bundes-

verwaltungsgericht einzureichen, sondern – mit einem entsprechenden 

Antrag – als Einsprache bei der ESTV, welche die Sache dann – in der 

Regel bereits ihrerseits mit einem entsprechenden Antrag – an das Bun-

desverwaltungsgericht weiterleitet (Urteil des BVGer A-3480/2015 vom 

23. Juli 2015 E. 1.7). Um das Verfahren zu beschleunigen, hat das Bun-

desverwaltungsgericht ausnahmsweise davon abgesehen, auf die Be-

schwerde von Vornherein nicht einzutreten und die Sache der ESTV zu 

überweisen. Es hat eine entsprechende Stellungnahme der Vorinstanz 

eingeholt (Sachverhalt Bst. G), welche sich damit einverstanden erklärte, 

dass die Beschwerde als Sprungbeschwerde behandelt werde. 

1.2.5 In Bezug auf die Entgegennahme der Beschwerde liegen damit 

übereinstimmende Anträge vor. Die angefochtenen Verfügungen sind ein-

lässlich begründet, weshalb die Beschwerde auch aufgrund der Aktenla-

ge als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden kann. 

1.2.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit auch in funktioneller Hin-

sicht zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerde-

führerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden berechtigt 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese im Licht des eben Ausgeführten 

(E. 1.2.3 ff.) frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) und die einverlangten Kostenvorschüsse rechtzeitig geleis-

tet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). 

A-3497/2015 

Seite 8 

Auf die (mittlerweile vereinigten) Beschwerden gegen die genannten Ver-

fügungen ist einzutreten. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum 

– ungerechtfertigten – Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens 

der Vorinstanz, welche diese durch Verweigerung der Vereinigung der 

Verfahren begangen haben soll (Urteil des BVGer A-3480/2015 vom 

23. Juli 2015 E. 1.3.3). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 

ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.). 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug 

bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 

Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 BV). Der Steuer unterliegen betreffend die Zeit 

bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch 

steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht aus-

drücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem 

1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG vor, dass der 

Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt 

erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das 

MWSTG keine Ausnahme vorsieht. 

2.2 Damit eine steuerbare Leistung überhaupt vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen (sog. "Leistungsaus-

tauschverhältnis" oder "Leistungsverhältnis"; vgl. IVO P. BAUMGARTNER ET 

AL., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 Rz. 3; ALOIS 

CAMENZIND ET AL., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 

3. Aufl. 2012, Rz. 592; FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 

MWSTG Kommentar, 2012, Art. 18 Rz. 2). Die Entgeltlichkeit stellt ein 

unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung 

dar. Besteht kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität 

mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der 

Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; BVGE 2010/6 E. 3.1, Urteile des 

BVGer A-975/2015 und A-987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.2.1). 

A-3497/2015 

Seite 9 

2.3 Die Annahme eines solchen Leistungsaustausches setzt voraus, dass 

zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Ver-

knüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2, BGE 132 II 353 E. 4.1, 

BGE 126 II 443 E. 6a). Die Beantwortung der Frage nach der inneren 

Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern 

nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien. Die zivil- bzw. vertrags-

rechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung 

(Urteile des BGer 2C_261/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.1, 2A.47/2006 

vom 6. Juli 2006 E. 3.2 mit Hinweisen; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; BOSS-

ART/CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robin- 

son [Hrsg.], 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 18 Rz. 14 

f.). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leis-

tung und Gegenleistung (Entgelt) innerlich derart verknüpft sind, dass die 

Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch 

sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare 

Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung 

die Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d.h. dass nach den Umstän-

den davon auszugehen ist, die Leistung löse eine Gegenleistung aus 

(statt vieler: Urteile des BVGer A-5567/2015 vom 20. Januar 2016 

E. 2.1.2 und A-3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3). 

Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang 

zwischen Leistung und Entgelt ist primär auf die Sicht des Leistungsemp-

fängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer 

als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom 

Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbrin-

gers zu erhalten (Urteil des BGer 2C_319/2014 vom 9. September 2014 

E. 5.2; BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-975/2015 und 

A-987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.2.3; DANIEL RIEDO, Vom Wesen 

der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den ent-

sprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 ff.; 

BAUMGARTNER ET AL., a.a.O., § 4 Rz. 20). Grundsätzlich ohne Belang ist 

dagegen die Sichtweise des Leistungserbringers. Demnach muss die 

Leistung des Steuerpflichtigen, damit sie steuerbar ist, nicht zwingend auf 

den Erhalt eines Entgelts gerichtet sein (Urteile des BVGer A-1591/2014 

vom 25. November 2014 E. 4.2.1 und A-544/2013 vom 30. Oktober 2014 

E. 2.1.4; BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., 

Art. 18 Rz. 7; a.M. CAMENZIND ET AL, a.a.O., Rz. 650 f.). 

  

A-3497/2015 

Seite 10 

2.4  

2.4.1 Das Entgelt ist jedoch nicht nur Tatbestandsmerkmal des Steuerob-

jekts, sondern bildet auch die Grundlage für die Bemessung der Steuer. 

Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG bzw. 

Art. 24 Abs. 1 MWSTG; vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 4). 

2.4.2 Nach altem Recht gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger der 

Leistung oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Leis-

tung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 aMWSTG). Begriff und Umfang des Ent-

gelts definiert sich unter dem aMWSTG somit aus der Optik des Leis-

tungsempfängers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was der Leistungs-

empfänger bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzu-

wenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: BVGE 2011/44 

E. 3.1; Urteile des BVGer A-975/2015 und A-987/2015 vom 17. Dezember 

2015 E. 2.3.1 und A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.2). 

Demgegenüber ist die Steuer gemäss Art. 24 Abs. 1 MWSTG vom tat-

sächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Massgeblich ist somit der 

tatsächliche Vermögenszugang beim Leistungserbringer und nicht mehr, 

was der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet (Urteil des 

BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.3.1; BAUMGARTNER ET 

AL., a.a.O., § 6 Rz. 5; GEIGER, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 24 Rz. 3). 

Dieser Systemwechsel beruht auf beweisrechtlichen Überlegungen. Das 

Abstellen auf den tatsächlichen Vermögenszugang und damit die Sicht-

weise des Leistungserbringers entlastet diesen vom Risiko von Transfer-

verlusten z. B. bei Zahlungen in Fremdwährungen (BAUMGARTNER ET AL., 

a.a.O., § 6 Rz. 4, ausführlich: BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 2 ff.). Klarzustellen ist, dass Art. 24 MWSTG 

ausschliesslich die sog. quantitative Seite des Entgelts regelt. In Bezug 

auf die sog. qualitative Seite des Entgelts ist Art. 3 Bst. f MWSTG zu be-

achten, der das Entgelt als Vermögenswert definiert, den der Empfänger 

oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für 

den Erhalt einer Leistung aufwendet. Dies bedeutet, dass sich die Frage, 

ob vereinnahmten Geldern der Charakter von Leistungsentgelten zu-

kommt, auch nach neuem Recht aus der Optik des Leistungsempfängers 

beurteilt (vgl. Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 

25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff., 6941 f.; GEIGER, MWSTG Kommentar, 

a.a.O., Art. 24 Rz. 1). 

  

A-3497/2015 

Seite 11 

2.5  

2.5.1 Über die Steuer war laut Art. 44 Abs. 1 aMWSTG grundsätzlich 

nach den vereinbarten Entgelten abzurechnen. War das vom Empfänger 

bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (namentlich bei Herabset-

zung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust) oder wurden vereinnahmte 

Entgelte zurückerstattet (namentlich bei Rückerstattung wegen Rückgän-

gigmachung der Lieferung, nachträglich gewährter Rabatte, Rückvergü-

tungen), so konnte hierfür in der Abrechnung über die Periode, in der die 

Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, 

ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 

aMWSTG; vgl. Urteil des BVGer A-1489/2006 vom 14. Januar 2008 

E. 2.3; noch zum gleichlautenden Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 

22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, AS 1994 1464]: 

A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.4; Entscheide der SRK vom 4. Juli 

2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 

70.10 E. 3c, vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in VPB 69.65 E. 3b; 

ANDREAS RUSSI, in: mwst.com, Art. 44 Rz. 1 ff.). 

2.5.2 Gegenstück zu Art. 33 aMWSTG (E. 2.4.2) war, dass die Vorsteuern 

herabgesetzt werden mussten (Art. 40 aMWSTG). Sobald der Abnehmer 

seinem Leistungserbringer einen kleineren Betrag bezahlte, als ihm in 

Rechnung gestellt wurde, durfte der Leistungserbringer in seiner Abrech-

nung den Betrag der Entgeltsminderung von seinem steuerbaren Umsatz 

abziehen. Der Leistungserbringer musste im Endeffekt nur die effektiv er-

haltenen Entgelte (von hier nicht relevanten Fällen abgesehen) als Be-

messungsgrundlage für die zu entrichtende Steuer verwenden (MICHAELA 

MERZ, in: mwst.com, Art. 40 Rz. 3 f.). Im Gegenzug musste der Vorsteu-

erabzugsberechtigte seinerseits in seiner Abrechnung über den Zeitab-

schnitt, in welchem die Entgeltsminderung eintrat, den Vorsteuerabzug 

entsprechend herabsetzen, so dass er im Ergebnis nicht mehr Vorsteuer 

abzog, als der Leistungserbringer als Mehrwertsteuer entrichten musste 

(MERZ, a.a.O., Art. 40 Rz. 5). 

2.5.3 Als Entgeltsminderungen kommen ganz verschiedene Umstände in 

Frage, aus denen das tatsächlich entrichtete Entgelt niedriger ausfällt als 

ursprünglich angenommen (siehe die Beispiele unter neuem Recht bei 

CAMENZIND ET AL, a.a.O., Rz. 1509, so unter anderem Skonti, Rabatte, 

Umsatzboni, Treuepämien, Rabattmarken, Gutscheine udgl.). So kann 

eine Preisminderung bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses festge-

legt worden sein. Sie kann aber auch erst nachträglich eintreten, wie dies 

bei Minderung aufgrund von Umsatzgutschriften und bei Gewährleis-

A-3497/2015 

Seite 12 

tungsansprüchen in der Regel geschieht (MERZ, a.a.O., Art. 40 Rz. 9). Die 

Entgeltsminderung kann entweder direkt vom ursprünglich vereinbarten 

Entgelt abgezogen werden, so dass der Leistungsempfänger lediglich ei-

ne um die Entgeltsminderung gekürzte Gegenleistung entrichtet, oder 

durch eine volle oder teilweise Rückerstattung des Entgelts durch den 

Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger das Entgelt bereits 

entrichtet hat. Entscheidend ist, dass die Änderung der Bemessungs-

grundlage den ursprünglichen Leistungsaustausch erfasst (MERZ, a.a.O., 

Art. 40 Rz. 10). 

2.5.4 Nach heute geltendem Recht ist eine Anpassung der Umsatzsteu-

erschuld vorzunehmen, wenn das vom Leistungsempfänger bezahlte  

oder mit ihm vereinbarte Entgelt korrigiert wird. Die Anpassung erfolgt im 

Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt ver-

einnahmt wird (Art. 41 Abs. 1 MWSTG). Art. 41 MWSTG regelt also die 

Korrektur der Umsatzsteuerschuld sowie des Vorsteuerabzugs, die sich 

aus einer Entgeltsänderung ergeben (vgl. Beispiele in E. 2.5.3; MARLISE 

RÜEGSEGGER, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 41 Rz. 1). Diese 

Bestimmung ist sowohl bei der Abrechnung nach vereinbarten als auch 

nach vereinnahmten Entgelten anwendbar. Sie deckt Entgeltsminderun-

gen sowohl auf der Umsatzsteuer- als auch auf der Vorsteuerseite ab 

(CAMENZIND ET AL, a.a.O., Rz. 1508). Bei einer solchen Entgeltskorrektur 

hat die steuerpflichtige Person keine Korrektur der Rechnung vorzuneh-

men, weil diese keinen unrichtigen Steuerausweis nach Art. 27 MWSTG 

darstellt (BAUMGARTNER ET AL., a.a.O., § 5 Rz. 14). 

2.5.5 Die ESTV hat im MWST-Branchen-Info 06: Detailhandel (nachfol-

gend: MBI 06 [mittlerweile ersetzt durch die webbasierte Version]) festge-

halten, wie nach ihrer Auffassung das Gesetz zu verstehen ist und wie 

verschiedene Arten von Rabatten mehrwertsteuerlich zu behandeln sind. 

Demnach gilt – soweit vorliegend relevant – Folgendes: Sofern der De-

tailhändler eigene Marken verwendet, die nur durch ihn abgegeben wer-

den und ausschliesslich in seinen Verkaufsstellen eingelöst werden kön-

nen und wenn die Marken beim Kauf von Gegenständen abgegeben 

werden, die nur zu einem Steuersatz steuerbar sind, und volle Marken-

hefte Kunden bei der Einlösung dazu berechtigen, Leistungen des glei-

chen Steuersatzes gratis zu beziehen, dann gilt der Wert, der bei Einlö-

sung der Markenhefte gratis abgegebenen Gegenständen als Naturalra-

batt. Der Einkauf dieser Gegenstände berechtigt zum Vorsteuerabzug 

(Ziff. 1.13.3.1 MBI 06). Diese Ausführungen sind auch auf Restaurants 

A-3497/2015 

Seite 13 

übertragbar, zumal für Restaurationsbetriebe diesbezüglich keine Sonder-

regeln aufgestellt worden sind. 

2.5.6 Auch Kundenbindungsmassnahmen, welche vom Leistungserbrin-

ger selbst herausgegeben werden oder von einem Dritten ohne Rückver-

gütung an den Leistungserbringer, werden als Rabatt behandelt. Der in 

diesem Zusammenhang ausgestellte Bon ist also kein Zahlungsmittel (im 

Gegensatz z.B. zum [entgeltlich abgegebenen] Gutschein) und die Mehr-

wertsteuer ist lediglich auf dem vom Kunden "bar" entrichteten Entgelt 

geschuldet (Ziff. 1.13.1.1 und Ziff. 1.13.3.1 MBI 06). Muss der Kunde für 

eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen, liegt – mangels 

Entgelt – kein Leistungsverhältnis vor. Diese Gratisleistung wird in der 

Ziff. 1.13.3.1 MBI 06 – wie bereits in E. 2.5.5 erwähnt – als Naturalrabatt 

bezeichnet. Als Beispiel kann unter anderem gerade der Gratis-Kaffee 

gegen Abgabe eines Bons genannt werden. Da hierbei der unternehmeri-

sche Grund besteht, ist das Vorsteuerabzugsrecht nicht eingeschränkt 

(BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 

Rz. 28 f.; a. M. Bundesgericht in BGE 136 II 441 E. 3 zu den COOP-

Superpunkten [altrechtlich]). 

3.  

3.1 Im Mehrwertsteuerrecht wird der Rechnung eine zentrale Bedeutung 

beigemessen. Sie ist nicht ein reiner Buchungsbeleg, sondern stellt ein 

wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungserbringer ist 

und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich stattgefunden 

hat. Gleichzeitig erklärt der Rechnungssteller dem Empfänger, dass er die 

ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch ablie-

fern wird. So bildet die Rechnung dem Empfänger Ausweis dafür, auf der 

Leistung laste die angegebene Steuer, und berechtigt sie den Leistungs-

empfänger direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (BGE 131 II 185 

E. 5; Urteile des BGer 2C_1151/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1, 

2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

A-720/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.5 mit Hinweisen). 

3.2  

3.2.1 Stellt sich nachträglich heraus, dass die dem Kunden fakturierte 

Mehrwertsteuer zu hoch oder zu niedrig berechnet wurde (Rechenfehler, 

Anwendung eines falschen Mehrwertsteuersatzes, unrichtige Berech-

nungsgrundlage usw.), so hat – nach altem Recht – eine Korrektur durch 

eine formell richtige Nachbelastung respektive eine Gutschrift zu erfolgen. 

In der Nachbelastung oder Gutschrift ist auf den ursprünglichen Beleg 

A-3497/2015 

Seite 14 

hinzuweisen. Ebenso ist der Vorsteuerabzug entsprechend zu korrigieren. 

Falls die Berichtigung unterbleibt, sind gemäss dem in der Verwaltungs-

praxis geltenden Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschul-

dete Mehrwertsteuer» allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steu-

erbetreffnisse in voller Höhe geschuldet (Rz. 808 der «Wegleitung 2001 

zur Mehrwertsteuer» [Wegleitung 2001] vom Sommer 2000 [gültig ab 

1. Januar 2001] bzw. Rz. 808 der Wegleitung 2008). Diese Verwaltungs-

praxis bzw. dieser Grundsatz wurde – soweit hier interessierend – bereits 

mehrfach von der Rechtsprechung bestätigt. Der Grundsatz gilt selbst für 

den Fall, dass die Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde oder auf der 

Gutschrift erscheint bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den 

Leistungsempfängern um nicht steuerpflichtige Personen handelt (BGE 

131 II 185 E. 5; Urteile des BGer 2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.2 

und 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3; Urteil des BVGer 

A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 3.3). 

Zu beachten ist, dass der Ausweis eines zu hohen Mehrwertsteuersatzes 

bzw. die Fakturierung einer zu hohen Steuer keinen blossen «Formman-

gel» im Sinn des seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 45a aMWSTGV 

darstellt, sondern diesfalls eine materiell falsche Rechnung vorliegt. Inso-

fern steht der Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete 

Mehrwertsteuer» einer Anwendung von Art. 45a aMWSTGV entgegen 

(vgl. die diesbezügliche ständige Rechtsprechung: implizit etwa Urteile 

des BGer 2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.2 und 2C_285/2008 vom 

29. August 2008 E. 3.2 f.; explizit etwa Urteile des BVGer A-2512/2008 

vom 8. September 2010 E. 3.3 und E. 4.3.1, A-1536/2006 und 

A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.5.1 und A-6245/2007 vom 

13. Februar 2008 E. 2.7 und E. 3.4). 

3.2.2 Nach heute geltendem Recht ist mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG nun für 

obgenannte Verwaltungspraxis eine gesetzliche Grundlage geschaffen 

und so dem Legalitätsprinzip Nachachtung verschafft worden (Urteil des 

BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.7; BÉATRICE BLUM, 

Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 27 Rz. 17). Danach schuldet die 

ausgewiesene Steuer, wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, ob-

wohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung 

eine zu hohe Steuer ausweist, es sei denn, es erfolgt eine Korrektur der 

Rechnung (Art. 27 Abs. 2 Bst. a MWSTG), oder – was gegenüber dem 

bisherigen Recht und der diesbezüglichen Praxis eine Neuerung darstellt 

– er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden 

ist. Bei der Beurteilung der Gefährdungslage darf jedoch nicht allein auf 

A-3497/2015 

Seite 15 

die im Zeitpunkt der Fakturierung herrschenden Sachumstände abgestellt 

werden, da eine (noch) nicht steuerpflichtige Person allenfalls später 

steuerpflichtig werden könnte und ihr die Möglichkeit einer Einlageent-

steuerung verschaffte oder ein Steuerausweis missbräuchlich an eine 

steuerpflichtige Person weitergereicht wird (Urteil des BGer 2C_411/2014 

vom 15. September 2014 E. 2.3.7). Gemäss Art. 27 Abs. 2 Bst. b 

MWSTG entsteht namentlich kein Steuerausfall, wenn der Rechnungs-

empfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vor-

genommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurück-

erstattet worden ist. Der blosse Beweis der Unwahrscheinlichkeit eines 

Steuerausfalles reicht hierbei nicht aus; es wird ein voller Beweis verlangt 

(Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.5 und 

E. 2.3.9). Ein unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn ein zu hoher 

Steuerbetrag in der Rechnung ausgewiesen wird. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn ein falscher Steuersatz angewendet wird, die Steuer 

falsch berechnet wurde und dadurch ein zu hoher Steuerbetrag in der 

Rechnung ausgewiesen wird (Rechenfehler, Feststellung der Steuer auf 

zu hoher Bemessungsgrundlage durch rechtsfehlerhafte Entgeltserfas-

sung usw.) oder ein Steuerausweis bei nicht steuerbaren oder steuer-

freien Leistungen oder Leistungen im Ausland erstellt wird. Damit ein un-

richtiger Steuerausweis nach Art. 27 Abs. 2 MWSTG vorliegt, muss die 

Steuer bei der Erstellung der Rechnung und somit ursprünglich bereits 

unrichtig sein (vgl. dazu Art. 41 MWSTG [Änderung der Bemessungs-

grundlage; E. 2.5.4], bei welchem ursprünglich ein zutreffender Steuerbe-

trag ausgewiesen wird, welcher durch ein nachträglich eintretendes Er-

eignis eine Entgeltskorrektur auslöst; REGINE SCHLUCKEBIER, MWSTG 

Kommentar, a.a.O., Art. 27 Rz. 8 und 17; BLUM, Kommentar zum 

MWSTG, a.a.O., Art. 27 Rz. 14 und 16). 

4.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den Kassenbele-

gen, die die Beschwerdeführerin den Konsumenten im Restaurant aus-

stellte, um Rechnungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn handelte. Auf 

diesen war zudem der (grundsätzlich korrekte) Mehrwertsteuersatz aus-

gewiesen. Ebenso unbestritten ist, dass einige Kunden, statt das eigentli-

che Entgelt zu bezahlen, eine Karte einlösten. Diese Karten funktionierten 

so, dass sie nach einer gewissen Anzahl Konsumationen zum Gratisbe-

zug eines Produkts berechtigten. Der Mehrwertsteuersatz auf sämtlichen 

hier interessierenden Produkte ist derselbe. Nicht mehr im Streit liegt 

nunmehr die Nachbelastung für die Kommissionen an ausländische Tour 

Operater im Zusammenhang mit der Erbringung gastgewerblicher Leis-

A-3497/2015 

Seite 16 

tungen, die Nachbelastung für die Gutscheine "B._______" und jene für 

die Personalgeschenke. 

4.1 Im Folgenden kann grundsätzlich offenbleiben, ob bei der «Bezah-

lung» mit dem Bon das Entgelt bereits durch Bezahlung der vorigen Kon-

sumationen entrichtet wurde – so in BGE 136 II 441 – oder ob von einem 

Rabatt bzw. Gratisbezug ausgegangen wird (siehe E. 2.5.6). Im ersten 

Fall wäre der Bezug mehrwertsteuerlich – da das Entgelt bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt (als Vorauszahlung) entrichtet worden ist – nicht 

mehr relevant. Insbesondere wäre auf Seiten der Beschwerdeführerin 

keine Korrektur der Vorsteuer vorzunehmen, da sämtliche Produkte den-

selben Mehrwertsteuersatz haben. Jedenfalls wäre keine Mehrwertsteuer 

geschuldet. Im zweiten Fall könnte eine Entgeltsminderung in Höhe des 

Rabatts, im vorliegenden Fall eines ganzen Getränks oder Menüs, gel-

tend gemacht werden. Auch in diesem Fall wäre keine Mehrwertsteuer 

geschuldet. 

4.2 Nun hat die Beschwerdeführerin den Gästen aber Kassenbelege über 

die mittels Bon "bezahlten" Konsumationen ausgestellt. Auf diesen ist der 

normalerweise zu bezahlende Betrag festgehalten sowie die Mehrwert-

steuer. Eine solche Rechnung gilt in der Regel als Ausweis dafür, dass 

der Leistungserbringer, hier die Beschwerdeführerin, die auf der Rech-

nung aufgeführte Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch ab-

liefern wird. Damit dient die Rechnung auch als Beleg, mit dem der Leis-

tungsbezüger, sofern er selber mehrwertsteuerpflichtig ist, die Vorsteuer 

in Abzug bringen kann (E. 3.1). Normalerweise ist daher eine auf einer 

Rechnung aufgeführte Mehrwertsteuer auch der ESTV abzuliefern, selbst 

wenn sie eigentlich gar nicht geschuldet wäre (E. 3.2). Es ist zu prüfen, 

ob von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen ist. 

4.2.1 Eine Ausnahme davon besteht insoweit, als eine Korrektur der frag-

lichen Rechnungen erfolgt ist oder die Beschwerdeführerin nachweist, 

dass dem Bund – trotz des zu hohen Ausweises der Steuer – kein Steu-

erausfall entstanden ist (E. 3.2.2). Vorliegend erfolgte unbestrittenermas-

sen weder eine Korrektur der Rechnung noch hat die Beschwerdeführerin 

versucht, den Beweis zu erbringen, dass dem Bund kein Steuerausfall 

entstanden ist. Diesen Beweis wird sie auch kaum erbringen können, ist 

doch nicht ausgeschlossen, dass einige ihrer Kunden mehrwertsteuer-

pflichtig sind und die entsprechende Vorsteuer in ihrer Abrechnung gel-

tend machen. Dieses Risiko wird dadurch erhöht, dass in einer Rechnung 

neben Leistungen, die gegen einen Bon erbracht wurden auch durchaus 

A-3497/2015 

Seite 17 

regulär bezahlte figurieren. Ein Entlastungsbeweis gemäss Art. 27 Abs. 2 

MWSTG wird der Beschwerdeführerin vorliegend nicht gelingen und sie 

hätte daher die auf ihren Rechnungen fakturierte Mehrwertsteuer abzulie-

fern. 

4.2.2  

4.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht denn auch eine Entgeltsminde-

rung geltend. Bei einer solchen komme es nicht darauf an, ob der ent-

sprechende Betrag auf der Rechnung ausgewiesen sei. Eine Rechnung 

müsse nicht mehr nachträglich korrigiert werden, wenn sich herausstelle, 

dass das tatsächlich entrichtete Entgelt unter dem auf der Rechnung auf-

geführten gelegen habe (vgl. Sachverhalt Bst. E). 

4.2.2.2 Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass bei einer Kor-

rektur im Rahmen einer Entgeltsminderung die steuerpflichtige Person 

keine Korrektur der Rechnung vorzunehmen hat, weil diese keinen un-

richtigen Steuerausweis gemäss Art. 27 MWSTG darstellt. Art. 41 

MWSTG regelt hingegen die Korrektur der Umsatzsteuerschuld sowie 

des Vorsteuerabzugs, die sich aus einer Entgeltsänderung ergeben 

(E. 2.5.4), also einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Hierbei weist 

die Rechnung bereits bei ihrer Ausstellung einen korrekten Steuerbetrag 

aus, wobei erst ein nachträglich eintretendes Ereignis die Korrektur des 

Entgeltes auslöst (SCHLUCKEBIER, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 27 

Rz. 17). Vorliegend wurden den Kunden der Beschwerdeführerin jedoch 

auch Kassenbelege über die mittels Bon "bezahlten" Konsumationen 

(normalerweise zu bezahlender Betrag sowie Mehrwertsteuer) ausge-

händigt. Da für die erbrachte Leistung kein Entgelt (und somit auch keine 

Mehrwertsteuer) floss, war die Steuer bereits bei Ausstellung der Rech-

nung – und somit ursprünglich – unrichtig. Die Beschwerdeführerin hätte 

also eine Korrektur der Rechnungen vornehmen oder den Nachweis er-

bringen müssen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; dies 

hat sie – wie bereits in E. 4.2.1 festgestellt – jedoch nicht getan. Auch 

gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einer 

Treueprämie nicht um einen eigentlichen Rabatt, welcher eine Entgelts-

minderung darstellt. Bei einer Prämie geht es vielmehr um eine Mehrleis-

tung (Mehrlieferung) bei gleichbleibendem Entgelt (BGE 136 II 441 

E. 3.2). Zu Recht weisen sodann BOSSART/CLAVADETSCHER darauf hin, 

dass es bei Gratisleistungen bzw. Naturalleistungen – wenn der Kunde 

für eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen muss – nicht 

um eine Frage der Bemessung geht, da es mangels Entgelt bereits an ei-

nem Leistungsverhältnis fehlt (E. 2.5.6; BOSSART/CLAVADETSCHER, Kom-

A-3497/2015 

Seite 18 

mentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 18 Rz. 27 und 82 und Art. 24 Rz. 12 

und 29). 

4.2.3  

4.2.3.1 Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, sie habe zwar bei 

den im Rahmen ihrer Kundenbindungsprogramme unentgeltlich erbrach-

ten Leistungen einen Beleg ausgestellt, in welchem die Mehrwertsteuer 

ausgewiesen worden sei. Da der Leistungsempfänger aber nichts bezahlt 

habe, könne er auch keinen Vorsteuerabzug vornehmen, denn nur das ef-

fektiv erhaltene Entgelt müsse versteuert werden, da der Leistungsemp-

fänger auch nur die effektiv bezahlte Vorsteuer geltend machen könne 

(analog einem Skonto). Vorliegend bezahle der Leistungsempfänger die 

in den ausgestellten Belegen ausgewiesene Steuer nicht und könne 

demnach auch keine Vorsteuer geltend machen (Sachverhalt Bst. E). 

4.2.3.2 Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen: Es ist der Be-

schwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass der Vorsteuerabzug prinzipiell 

nur zulässig ist, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die 

Vorsteuer auch bezahlt hat (Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Demnach kann le-

diglich Mehrwertsteuer, die tatsächlich bezahlt wurde, als Vorsteuer ab-

gezogen werden; die Zahlung ist durch die steuerpflichtige Person nach-

zuweisen (BÉATRICE BLUM, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 28 Rz. 36 f.). 

Hierbei sind Buchungs- und Zahlungsbelege jedoch ausreichend (BARBA-

RA HENZEN, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 28 Rz. 40; CAMENZIND 

et al, a.a.O., Rz. 1690). Darin liegt aber gerade der Grund für den vorbe-

stehenden richterrechtlichen Grundsatz "fakturierte Steuer gleich ge-

schuldete Steuer", welcher nun in Art. 27 Abs. 2 MWSTG überführt wor-

den ist. Wie gesehen, lässt sich die Abrechnungs- und Ablieferungspflicht 

hinsichtlich des überhöhten Teils der ausgewiesenen Steuer nur dadurch 

abwenden, dass die fakturierende Person den Nachweis des fehlenden 

Steuernachteils erbringt, welcher mit der potentiellen Beanspruchung des 

Vorsteuerabzugs gleichgesetzt wird; die blosse Gefährdung des Steu-

ersubstrates genügt (vgl. E. 3.2.2). Vorliegend haben die Kunden der Be-

schwerdeführerin als Leistungsempfänger ja gerade eine Rechnung (und 

somit einen Zahlungsbeleg) erhalten, welche auch die Mehrwertsteuer 

ausweist. Diese Rechnung bildet dem Empfänger Ausweis dafür, auf der 

Leistung laste die angegebene Steuer, und berechtigt den Leistungsemp-

fänger direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (E. 3.1) – und zwar 

auch dann, wenn er eigentlich nichts bezahlt hat und den Abzug folglich 

fahrlässig oder missbräuchlich tätigt bzw. überhöht fakturiert wurde (vgl. 

Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.5). 

A-3497/2015 

Seite 19 

Gemäss altem Recht ist das Vorliegen eines formgültigen Belegs eine 

zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (BAUMGARTNER ET AL., 

a.a.O., § 7 Rz. 14). Art. 38 Abs. 1 aMWSTG verlangt, dass im Zeitpunkt 

der Vornahme des Vorsteuerabzuges die (formkorrekte) "Rechnung" vor-

liegen muss. Der Ausweis in der Rechnung kann entweder durch Angabe 

des Steuerbetrages oder des Steuersatzes und das die Steuer umfas-

sende Entgelt erfolgen (Art. 37 Abs. 1 Bst. f aMWSTG; IVO P. BAUM-

GARTNER, in: mwst.com, Art. 38 Rz. 22 f.). Die vorliegenden Zahlungsbe-

lege erfüllen auch die Voraussetzungen an einen formgültigen Beleg nach 

altem Recht, berechtigten doch gemäss Praxis der ESTV Kassenzettel 

und Coupons von Registrierkassen zum Vorsteuerabzug, wenn sie sämt-

liche Angaben gemäss Art. 37 aMWSTG enthielten (bei Beträgen bis 

Fr. 400.-- wurde aus Gründen der Praktikabilität auf den Namen und die 

Adresse des Abnehmers verzichtet [Rz. 785 der Wegleitung 2008]; UELI 

MANSER, in: mwst.com, Art. 37 Rz. 13 mit Verweis auf Rz. 760 der "Weg-

leitung 1997 zur Mehrwertsteuer" vom Mai 1997 mit einem damaligen Be-

trag bis Fr. 200.--). 

4.3 Die Beschwerdeführerin kann keine Ausnahme vom Grundsatz "faktu-

rierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" aufzeigen und 

hat somit die Mehrwertsteuer für die mittels Bon "bezahlten" und auf den 

Kassenbelegen ausgestellten Konsumationen abzuliefern. Gleiches muss 

für die unentgeltlich abgegebenen Gutscheine gelten. Auch hierbei muss-

te der Kunde für eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen. 

Mangels Entgelt liegt kein Leistungsverhältnis vor (Gratisleistung oder 

Naturalrabatt; E. 2.5.6). Da jedoch auch diesbezüglich den Kunden der 

Beschwerdeführerin Kassenbelege über die mittels Gutschein "bezahlten" 

Konsumationen (normalerweise zu bezahlender Betrag sowie Mehrwert-

steuer) ausgehändigt wurden, handelt es sich um eine ursprünglich un-

richtige Rechnung. Hierfür kann keine Entgeltsminderung geltend ge-

macht werden. 

Dass die entgeltlich abgegebenen Gutscheine als Zahlungsmittel gelten 

und erst die Einlösung des Gutscheins für die Bezahlung einer Leistung 

einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang auslöst (BOSS-

ART/CLAVADETSCHER, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 21), 

scheint vorliegend unbestritten. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegend getätigten 

Kundenbindungsmassnahmen wie Menü- und Kaffeepässe und die un-

entgeltlich abgegebenen Gutscheine keine Entgeltsminderungen darstel-

A-3497/2015 

Seite 20 

len und der Beschwerdeführerin ein Entlastungsbeweis gemäss Art. 27 

Abs. 2 MWSTG nicht gelingt. Auch mit dem Argument der effektiv bezahl-

ten Vorsteuer vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. So-

mit erweisen sich die angefochtenen Verfügungen als rechtmässig und 

die Sprungbeschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'300.-- fest-

gesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements von 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von 

Fr. 1'700.-- und Fr. 600.-- sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. 

5.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'300.-- festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe 

von Fr. 1'700.-- und Fr. 600.-- werden zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

  

A-3497/2015 

Seite 21 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Anna Strässle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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