# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50a7a415-410b-50c8-8a5b-16c375b9ac2d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.03.2016 IV 2013/296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-296_2016-03-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/296

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 02.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2016
Art. 42 IVG und Art. 17 ATSG; Art. 37 f. IVV. Anpassung einer 
Hilflosenentschädigung nach Rückweisung (Erwägungen zu den Bereichen 
An- und Auskleiden, lebenspraktische Begleitung, Körperpflege). Vorrang 
von Sachleistungen (geeignete Hilfsmittel).(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2016, IV 
2013/296).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Geschäftsnr.

IV 2013/296

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,

Advokatur Glavas AG, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 28. Januar/7. Februar 2003 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung für Versicherte vor dem 20. Altersjahr, namentlich für 

medizinische Massnahmen, Sonderschulung und Hilfsmittel, angemeldet (IV-act. 1). Sie 

hatte im Dezember 2002 eine Enzephalo-Myelo-Neuroradikulitis mit vollständiger 

Parese der unteren Extremitäten und Blasen- und Darminkontinenz erlitten (IV-act. 19). 

Am 18./20. Juni 2003 wurde sie auch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für 

Minderjährige angemeldet (IV-act. 30; vgl. Angaben des Kinderspitals Zürich, IV-

act. 52-4). Nach einer Abklärung der Verhältnisse an Ort und Stelle vom 22. Januar 

2004 (IV-act. 141) sprach die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen der Versicherten mit Verfügung vom 12. Februar 2004 (IV-act. 147) eine 

Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades (in allen Lebensverrichtungen 

ausser dem Essen) ab 1. Januar 2004 (bis 28. Februar 2005, Revision) zu. Gleichzeitig 

wurde über Pflegebeiträge bei Hilflosigkeit mittleren Grades ab 17. Juli 2003 (bis 31. 

Dezember 2003, Revision) verfügt (IV-act. 146). Nach einer Überprüfung des 

Leistungsanspruchs ab April 2005 (IV-act. 214) mit Abklärung am 9. November 2005 

(IV-act. 253) blieb es gemäss einer Verfügung vom 21. Februar 2006 (IV-act. 273) auch 

ab 1. März 2005 (bis 31. März 2007, Revision) beim Anspruch auf eine Entschädigung 

wegen mittlerer Hilflosigkeit (hilflos in den bisherigen fünf Lebensverrichtungen). Im 

Lauf der Zeit hat die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der Versicherten nebst der 

Hilflosenentschädigung diverse weitere Leistungen zugesprochen (etwa medizinische 

Massnahmen, Hilfsmittel, Sonderschulmassnahmen, später erstmalige berufliche 

Ausbildung), namentlich im Sommer/Herbst 2006 weitere bauliche Änderungen 

(Umbau des Badezimmers). Nach einer weiteren Revision ab Mai 2007 (IV-act. 312) 

teilte die IV-Stelle der Versicherten am 11. Juli 2007 (IV-act. 321) mit, es habe sich 

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keine anspruchserhebliche Änderung ergeben. Ab 1. April 2007 habe sie bis zum 28. 

Februar 2010 […] Anspruch auf die bisherige Entschädigung.

A.b Am 12. März 2010 füllte die Versicherte die Anmeldung zum Bezug von 

Hilflosenentschädigung für Erwachsene aus (IV-act. 363). Am 29. Oktober 2010 (IV-

act. 386) fand eine weitere Abklärung an Ort und Stelle statt. Nach einem 

Vorbescheidsverfahren ab dem 16. Dezember 2010 (IV-act. 388 f.), in welchem die 

Versicherte durch ihren Rechtsvertreter Einwand erheben liess, sprach die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 8. August 

2011 (IV-act. 417) ab 1. März 2010 […] eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit 

leichten Grades zu. Sie sei noch in den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und 

Fortbewegung hilflos, im Übrigen nicht mehr. Eine lebenspraktische Begleitung sei 

ebenfalls nicht notwendig. Es würden die Betreffnisse für die Monate März 2010 bis 

Juli 2011 im Gesamtbetrag von Fr. 7'808.-- nachgezahlt. Mit einer weiteren Verfügung 

vom 15. August 2011 (IV-act. 419) forderte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle von 

der Versicherten einen Betrag von Fr. 3'458.-- zurück, nämlich die 

Hilflosenentschädigungen für Minderjährige, welche sie ihr am 8. Juli 2010 für die 

Monate April 2010 bis Juni 2010 irrtümlich ausgerichtet habe. - Eine gegen die 

Anpassungsverfügung vom 8. August 2011 gerichtete Beschwerde vom 1. September 

2011 (IV-act. 427) hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid 

vom 20. März 2012 (IV-act. 444) teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die 

Streitsache zur weiteren Abklärung einer allfälligen Hilflosigkeit beim An- und 

Auskleiden und des allfälligen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung an die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle zurück. In den Bereichen Aufstehen/Absitzen/ 

Abliegen, Fortbewegung und Notdurftverrichtung sei von Hilflosigkeit auszugehen, bei 

der Körperpflege nicht mehr. Der Sachverhalt habe sich innerhalb des massgeblichen 

Zeitraums zwischen Februar 2006 und August 2011 verändert. - Die Rückforderung hat 

die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle am 9. September 2011 (IV-act. 426 und 454) 

sistiert.

A.c  Im Mai 2012 holte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle in der Folge einen 

Bericht des behandelnden Arztes ein. Dr. med. B.___ gab im Arztbericht vom 

13. Dezember 2012 (IV-act. 460) an, die Versicherte sei beim Gebrauch der oberen 

Extremitäten nicht eingeschränkt. Bei Haushalttätigkeiten bedürfe sie der Mithilfe. An- 

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oder ausziehen könne sie sich nur unvollständig. Er legte zwei Berichte des Schweizer 

Paraplegiker Zentrums (vom 12. Juni 2012 und vom 3. Dezember 2012) bei. Als 

Diagnosen wurden dort eine sensomotorisch komplette Paraplegie sub Th11 (AIS A, IV-

act. 460-3; bzw. eine sensomotorische Paraplegie, inkomplett sub Th12, komplett sub 

L2, IV-act. 460-9), bei St. n. Enzephalo-Myelo-Neuroradikulitis 12/2002, bei autonomer 

Dysfunktion mit Blasen- und Darmentleerungsstörung, intermittierender 

Selbstkatheterismus, neurogene Blasenfunktionsstörung mit Detrusorüberaktivität und 

Beckenbodeninsuffizienz und vesico-renalem Reflux 2. Grades rechts, sowie eine 

bekannte Epilepsie (ohne medikamentöse Therapie seit Jahren anfallsfrei) diagnostiziert 

(IV-act. 460-3).

A.d Aufgrund einer Abklärung an Ort und Stelle vom 28. Januar 2013 (IV-act. 467) und 

nach Kenntnisnahme von einer Stellungnahme der bei der Abklärung anwesend 

gewesenen Rechtsanwältin lic. iur. Sandra Glavas vom 25. Februar 2013 (IV-

act. 467-7 f.) beantragte die Abklärungsperson, die Hilflosenentschädigung auf eine 

solche für Hilflosigkeit leichten Grades herabzusetzen (IV-act. 467-5).

A.e  Auf einen Vorbescheid vom 7. März 2013 (IV-act. 468 f.) hin liess die Versicherte 

am 29. April 2013 Einwand erheben (IV-act. 474). Am 23. Mai 2013 (IV-act. 478) 

verfügte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine 

Herabsetzung des Anspruchs der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung wegen 

Hilflosigkeit leichten Grades ab (voaussichtlich) 1. Juli 2013. Es ergebe sich für die Zeit 

vom März 2010 bis Mai 2013 eine Nachzahlung von Fr. 27'054.-- (dazu kämen 

Verzugszinsen). Einer Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 

Verfügung über den Betrag der herabgesetzten Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2013 

werde folgen. - Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV-act. 479) hielt die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle an der Rückforderung von Fr. 3'458.-- fest, hob 

also die Sistierung auf. Gemäss Aktennotiz vom 28. Juni 2013 (IV-act. 483) wurde die 

Zahlung von der Versicherten geleistet. - Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 (IV-act. 482) 

setzte die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2013 wie angekündigt 

betragsmässig fest.

B.   

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Gegen die Verfügungen vom 23. Mai 2013 und vom 7. Juni 2013 richtet sich die von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas für die Betroffene am 27. Juni 2013 erhobene 

Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt, die 

angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei 

weiterhin eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu gewähren. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich in Verletzung ihrer Abklärungspflicht geweigert, die 

gesamten Eruierungen bei der Abklärung, namentlich die die Körperpflege 

betreffenden, zu protokollieren, weshalb der Bericht habe ergänzt werden müssen: Es 

sei zum einen festgestellt worden, dass die bisherigen Abklärungen völlig ungenügend 

gewesen seien, zum andern umfasse die lebenspraktische Begleitung Hilfe bei 

Teilfunktionen einer alltäglichen Lebensverrichtung, die als solche nicht angerechnet 

werde. Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades bestehe, 

weil die Beschwerdeführerin in allen Lebensverrichtungen mit Ausnahme des Essens 

hilflos und zudem auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, wie die 

Abklärungen an Ort und Stelle gezeigt hätten. Keine Hausarbeiten seien der 

Beschwerdeführerin vollumfänglich möglich. Wegen ihrer mangelnden Rumpfkontrolle 

habe sie einen eingeschränkten Bewegungsradius und sei ihr das freie Sitzen nicht 

möglich. Manche Haushaltsgeräte und Lebensmittel seien ihr vom Rollstuhl aus nicht 

zugänglich. Die sehr engen Wohnverhältnisse verunmöglichten das Staubsaugen oder 

Aufstellen eines Stewi (Wäscheständers). Die Wohnungspflege, das Kochen und 

Abwaschen und die Wäschebesorgung seien der Beschwerdeführerin nicht möglich. 

Sie könne deshalb nicht allein leben. Eine umfassende Unmöglichkeit zur 

Haushaltsbesorgung könne bei einer erwachsenen Person nicht allein durch die 

aufopfernde Hilfe der Familienmitglieder aufgefangen werden. Diese leisteten schon 

durch die Begleitung der Beschwerdeführerin bei allen ausserhäuslichen Tätigkeiten 

einen sehr hohen Einsatz. Sie müsse täglich zur Arbeitsstelle gefahren werden, könne 

auch nicht allein Einkäufe tätigen und sollte sich wegen Unsicherheiten beim Gebrauch 

des Rollstuhls, Kippgefahr, Defiziten beim Autotransfer und der Unmöglichkeit, 

Trottoirkanten zu überwinden, ausser Haus ohnehin nicht allein bewegen. 

Diesbezüglich gebe es einen hohen Anlernbedarf und die Ärzte hätten ihr deshalb 

nahegelegt, auf einen Elektrorollstuhl zu verzichten. Ohne Dritthilfe sei der 

Beschwerdeführerin auch das Duschen trotz behindertengerechten Umbaus des 

Badezimmers und eingebauten (aber wegen seiner Einbuchtung völlig ungeeigneten) 

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Duschstuhls absolut unmöglich. Sie könne nicht duschen und gleichzeitig ihre 

gelähmten Beine halten und auch nicht auf einem Stuhl ohne Lehne frei sitzen. Sie 

habe bei der angegebenen Selbständigkeit übertrieben. Nicht einmal der RAD-Arzt 

habe diese Darstellung geglaubt, wie der Stellungnahme vom 17. Juni 2011 zu 

entnehmen sei. Auch ihre Wunden, die sich an Beinen und Füssen bildeten, könne sie 

nicht selbst zu versorgen. Die Ärzte würden ihr anraten, weniger zu arbeiten und sich 

vermehrt der Gesundheits- und Wundpflege zu widmen. Sie sei jedoch gern zu 100 % 

erwerbstätig und nehme dafür bis zu 8 cm grosse Wunden und eine Gefährdung der 

Gesundheit in Kauf. Diesbezüglich bedürfe sie der Kontrolle und steten Überwachung 

durch die Familienmitglieder. Sie müsste nämlich medizinisch gesehen auch viermal 

täglich in Abständen von vier Stunden katheterisieren, also mindestens einmal, 

eigentlich sogar zweimal an der Arbeitsstelle. Um hierbei Hilfe zu leisten, reise eigens 

die Mutter an. Weil das vor den Mitarbeitenden sehr unangenehm sei, trinke die 

Beschwerdeführerin wenig, was immer wieder zu Blasenentzündungen führe. Einzig 

Trainerhosen könne die Beschwerdeführerin zudem allein über das Gesäss - das sie 

nicht anzuheben vermöge - ziehen. Unangemessene Arbeitskleider würden ihre 

Arbeitsstelle gefährden. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin ihrer 

Schadenminderungspflicht jedenfalls schon über das Zumutbare hinaus 

nachgekommen. Sie könne ohne Begleitung einer Drittperson nicht wohnen, sondern 

benötige Überwachung, Anleitung und Kontrolle, damit sie die Gesundheit nicht aufs 

Spiel setze, ausserdem Hilfe bei der Bewältigung von Alltagssituationen. Falls 

Hilflosigkeit in den Lebensverrichtungen der Körperpflege und des An- und 

Auskleidens nicht anerkannt werden sollte, seien die Verrichtungen bei der 

lebenspraktischen Begleitung zu berücksichtigen. Die geforderten zwei Stunden pro 

Woche würden bereits wegen der Dritthilfe beim Duschen überschritten.

C.   

In der Beschwerdeantwort vom 23./26. August 2013 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht habe 

rechtskräftig entschieden, dass in der Lebensverrichtung der Körperpflege keine 

Hilflosigkeit bestehe. Dasselbe gelte für die Fuss- und Beinpflege. Die ständige und 

besonders aufwendige Pflege nach Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV sei eine Voraussetzung, die 

einzig im Zusammenhang mit der leichten Hilflosenentschädigung geprüft werde. Der 

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Streitgegenstand sei auf die Bereiche An- und Auskleiden und auf die lebenspraktische 

Begleitung beschränkt. In der Lebensverrichtung des An- und Auskleidens sei die 

Beschwerdeführerin nicht hilflos, denn die Hilfe beim Über-die-Hüfte-Ziehen der von ihr 

getragenen Jeans sei zwar regelmässig, aber nicht erheblich. Die Hilfestellungen bei 

der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte würden bereits bei der 

entsprechenden Lebensverrichtung angerechnet und könnten daher nicht bei der 

lebenspraktischen Begleitung nochmals Berücksichtigung finden. Ob eine solche 

Begleitung notwendig sei, sei rechtsprechungsgemäss allein nach dem 

Gesundheitszustand zu beurteilen, während unerheblich sei, in welcher Umgebung sich 

eine versicherte Person aufhalte. Die beengten Raumverhältnisse und das Fehlen von 

Waschmaschine und Wäschetrockner könnten nicht berücksichtigt werden. Eine 

relevante und regelmässige Hilfsbedürftigkeit bei Tätigkeiten in einem 

Einpersonenhaushalt liege nicht vor. Der Mithilfe der Familienmitglieder, nämlich der 

nicht erwerbstätigen Eltern und der [..]-jährigen Schwester, komme eine erhebliche 

Bedeutung zu. Die Beistandspflicht gegenüber invaliden Personen gehe nach der 

Rechtsprechung über das zivilrechtlich geschuldete Mass hinaus. Es sei zu fragen, wie 

sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine 

Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Diesfalls würden die Eltern das Kochen 

und die schwereren oder an für die Beschwerdeführerin unzugänglichen Stellen 

erforderlichen Tätigkeiten übernehmen. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die 

Beschwerdeführerin an mindestens zwei Stunden pro Woche der lebenspraktischen 

Begleitung bedürfe.

D.   

Mit Replik vom 25. Oktober 2013 lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, der alte 

Sachverhalt sei, wie das Versicherungsgericht festgestellt habe, ungenügend abgeklärt 

gewesen. Er könne nicht mehr massgebend sein. Bei der neuen Abklärung habe sich 

gezeigt, dass die Beschwerdeführerin hilfsbedürftiger sei, als früher angenommen 

worden sei. Die neuen Erkenntnisse müssten berücksichtigt werden. Die 

Beschwerdegegnerin anerkenne, dass die Beschwerdeführerin die Hosen nicht 

selbständig an- und ausziehen könne. Das decke sich mit den ärztlichen Angaben von 

Dr. B.___ und des Schweizer Paraplegiker Zentrums. Kochen könne die 

Beschwerdeführerin nicht, weil es für sie zu gefährlich sei (Verbrennungsgefahr). Die 

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von der Beschwerdegegnerin zitierte Rechtsprechung betreffe nur den Unterschied 

zwischen Heim- und Nichtheimbewohnern, sage aber nichts zu beengten 

Raumverhältnissen. Diese seien sehr wohl zu berücksichtigen. Wenn jemand nicht 

einmal kochen könne, sei ein Einpersonenhaushalt unmöglich. Allein diese Tätigkeit 

mache pro Woche schon mehr als zwei Stunden Arbeit aus. 

Erwägungen

1.

Im Streit liegt die Verfügung vom 23. Mai 2013 (IV-act. 478), mit welcher die 

Beschwerdegegnerin ab 1. Juli 2013 eine Herabsetzung des 

Hilflosenentschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerin von einer Entschädigung 

wegen Hilflosigkeit mittleren auf eine solche wegen Hilflosigkeit leichten Grades 

verfügte. Gegenstand der Verfügung vom 7. Juni 2013 dagegen bildet allein die 

entsprechende betragsmässige Leistungsfestsetzung, welche als solche nicht 

beanstandet worden ist. Ebenfalls nicht Streitgegenstand ist die bereits beglichene 

Rückforderung von Fr. 3'458.--.

2.  

2.1  Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos 

(Art. 9 ATSG) sind, haben nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der 

Gesundheit für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).

2.2  Nach ständiger Praxis sind sechs solche alltäglichen Lebensverrichtungen 

massgebend, nämlich Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; 

Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung, Kontaktaufnahme (vgl. 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S H. vom 31. Mai 2005, 

I 565/04). Hilflos in einer dieser Lebensverrichtungen ist eine versicherte Person bereits 

dann, wenn sie für eine Teilfunktion regelmässig in erheblicher Weise auf (direkte oder 

indirekte) Dritthilfe angewiesen ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S W. vom 6. August 

2010, 9C_346/10; BGE 117 V 146; Rz 8011 des vom Bundesamt für 

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Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 

der Invalidenversicherung = KSIH, in der 2013 wie 2014 gültigen Fassung).

2.3  Gemäss Art. 42 Abs. 2 IVG ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 

mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Diese Grade werden in Art. 37 IVV näher 

umschrieben. Eine mittelschwere Hilflosigkeit liegt etwa vor, wenn die versicherte 

Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten (d.h. in vier der sechs, vgl. 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 29. August 2006, 

I 866/05; Rz 8009 KSIH) alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 

Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), wenn sie in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV), oder wenn sie in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe und 

überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinn von Art. 38 IVV angewiesen 

ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV; zur lebenspraktischen Begleitung unten E. 5 ff.). - Die 

Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 

Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), wenn sie 

einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), wenn sie 

einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege 

bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), wenn sie wegen einer schweren Sinnesschädigung 

oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV), oder wenn sie dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 

Abs. 3 lit. e IVV).

2.4  Unter dem Aspekt der Schadenminderungspflicht hat die versicherte Person nach 

der Rechtsprechung auch im Bereich der Hilflosenentschädigung, bevor sie Leistungen 

verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen des 

Gesundheitsschadens bestmöglich zu mildern, und es liegt, solange in diesem Rahmen 

durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbständigkeit 

erhalten werden kann, diesbezüglich keine relevante Hilflosigkeit vor. Von der 

versicherten Person können nur - aber immerhin - Vorkehren verlangt werden, die unter 

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Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des 

Einzelfalles zumutbar sind (vgl. Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 30. April 2004, H 150/03, und i/S R. vom 7. Juni 2004, H 299/03). Die Beschaffung 

von zumutbaren Hilfsmitteln kann vorausgesetzt werden. Denn die 

Schadenminderungspflicht gilt auch in dieser Hinsicht (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S M. vom 6. Mai 2003, I 568/02 E. 3.3), wie 

schon dem Verordnungswortlaut (vgl. Art. 37 Abs. 2 und 3 IVV Ingress: "trotz der 

Abgabe von Hilfsmitteln") zu entnehmen ist. Die Geldleistung (Hilflosenentschädigung) 

ist zudem gegenüber den Sachleistungen der Versicherungsträger subsidiär: Stehen 

Sachleistungen zur Verfügung, die zu einer Behebung oder Verbesserung der 

funktionellen Unzulänglichkeiten führen, und wird dadurch die Dritthilfe in der jeweiligen 

Lebensverrichtung hinfällig, so ist diese Lebensverrichtung für die Begründung einer 

Hilflosenentschädigung nicht relevant. Verweigert ein Versicherter eine Sachleistung 

[im Sinn eines Verzichts auf die Inanspruchnahme] oder benutzt er ein ihm zumutbares 

Hilfsmittel nicht, so wird die dadurch verursachte Dritthilfe für die Beurteilung der 

Hilflosigkeit nicht berücksichtigt (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes 

Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg i. Üe. 1998, S. 156; vgl. derselbe, 

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit, in: 

HAVE 2003, S. 117 und Fn 8). Ein allfälliger Anspruch auf entsprechende, durch die 

Invalidenversicherung finanzierte Hilfsmittel als solcher bildet aber vorliegend nicht 

Streitgegenstand (wie im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

i/S IV 2011/181, vgl. dort E. 3.5).

2.5  Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - wie eine Invalidenrente - auch jede andere formell 

rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 

Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. - Unter einem vorausgesetzten 

Revisions- bzw. Anpassungsgrund ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, unter anderem eine Verbesserung oder Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes oder die Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die 

geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu 

beeinflussen (Bundesgerichtsentscheid i/S C. vom 31. Oktober 2011, 9C_395/11).

3.  

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3.1  Die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2013 erging, nachdem eine erste solche 

Anpassungsverfügung vom 8. August 2011 ab 1. März 2010 […] aufgehoben worden 

war.

3.2  Bei der Beurteilung des Sachverhalts bis August 2011 stellte das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im Entscheid vom 20. März 2012 fest, in 

den drei Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung und 

Notdurftverrichtung sei nach wie vor von Hilflosigkeit auszugehen, bei der Körperpflege 

nicht mehr. Wie es sich diesbezüglich beim Bereich An- und Auskleiden verhalte und 

ob ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bestehe, sei abzuklären.

4.

Bei der Abklärung vom 28. Januar 2013 wurde bezüglich des An- und Auskleidens 

festgehalten, die Beschwerdeführerin könne, auf dem Bett liegend, selbständig in die 

Hosen schlüpfen. Weite Hosen könne sie zudem noch ohne Hilfe über das Gesäss 

hochziehen, die eng anliegenden Jeans hingegen, welche sie während der Arbeit trage, 

nur bis zur Hüfte. Elegante Stoffhosen, die einfacher anzuziehen wären, trage sie nicht. 

Bei der Abklärung vom Oktober 2010 hatte sie die Feststellung, dass sie beim 

Anziehen von engen Hosen wie Jeans "ab und zu" Hilfestellungen benötige, stehen 

gelassen, während sie andere Sätze korrigiert hatte. Die Fähigkeiten der 

Beschwerdeführerin haben seit jener Abklärung nach der Aktenlage nicht 

abgenommen. Es kann demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass die erforderliche Hilfestellung bei der betreffenden 

Lebensverrichtung keine erhebliche regelmässige ist. - In der Beschwerde lässt die 

Beschwerdeführerin geltend machen, mit Trainerhosen könne sie nicht zur Arbeit 

gehen. Das wäre nicht zumutbar, da sie diese volle Erwerbstätigkeit doch trotz ihrer 

Beschwerden ausübe und dafür gesundheitliche Risiken auf sich nehme und so der 

Invalidenversicherung nicht zur Last falle. Dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer 

durch das Leiden verursachten Erschwernisse und des deswegen insgesamt 

erforderlichen zusätzlichen Zeitaufwands eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit ausübt, ist 

anerkennenswert und zeigt eine diesbezügliche hohe eigene Anstrengung. Dass sie 

sich als junge Frau gern mit den von ihr bevorzugten Hosen in die Arbeitswelt begibt, 

ist zudem nachvollziehbar. Nach Ansicht des Schweizer Paraplegiker Zentrums (IV-

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act. 460-4) ist es indessen unbedingt notwendig, dass die Beschwerdeführerin erlerne, 

sich sogar im Rollstuhl selbständig anzuziehen, damit die Frequenz des 

Katheterisierens tagsüber deutlich erhöht werden könne. Aus medizinisch-

paraplegiologischer Sicht könnte dieses Ziel [voraussichtlich] während einer ca. 

vierwöchigen Rehabilitation (mit intensiver Hilfsmittelberatung und 

Selbständigkeitstraining) erreicht werden. Im Interesse der langfristig zu erhaltenden 

Gesundheit ist bei diesen Gegebenheiten das Tragen - wenn auch nicht gerade einzig 

von Trainerhosen, so doch - von etwas weiter geschnittenen Hosen, welche die 

Beschwerdeführerin selbständig anziehen kann, invalidenversicherungsrechtlich als 

zumutbar zu bezeichnen. - Ein erheblicher regelmässiger Bedarf an Hilfestellung im 

Bereich An- und Ausziehen besteht demnach jedenfalls nicht. Der Hilfsbedarf zum 

Anziehen der Hosen im Rollstuhl wird unter dem Aspekt der notwendigen Hilfe bei der 

Verrichtung der Notdurft berücksichtigt.

5.

5.1 Nach Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos (auch) eine Person, die zu Hause lebt und 

wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 

angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die An­

nahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 

Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 

(unter Vorbehalt von Art. 42 Abs. 5 IVG) immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Während in 

der Botschaft des Bundesrates zur 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 (BBl 2001 S. 3205 

ff., insbesondere S. 3245 f.) allein von psychisch und leicht geistig behinderten 

Menschen gesprochen wird (es sollte ein Ausgleich für sie als bisher Benachteiligte 

erreicht werden), verwendet Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG die (allgemeine) Formulierung 

"Beeinträchtigung der Gesundheit". Aus dem gesamten Gesetzestext (Abs. 3, 

namentlich Satz 2) und den Materialien hat das Bundesgericht (mit Blick auf das 

Revisionsziel einer Gleichbehandlung von physisch und psychisch behinderten 

Menschen) geschlossen, der Anspruch sei nicht auf Menschen mit psychischen oder 

geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich 

lebenspraktische Begleitung beanspruchen (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 

23. Oktober 2007, I 317/06 E. 4.3).

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5.2 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinn von Art. 42 Abs. 3 IVG liegt 

gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb 

eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne Begleitung 

einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kontakte 

ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. 

ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Zu 

berücksichtigen ist nach Art. 38 Abs. 2 IVV nur diejenige lebenspraktische Begleitung, 

die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen 

erforderlich ist. Nach Rz 8048 KSIH darf, sofern zusätzlich zur lebenspraktischen 

Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung 

benötigt wird, die gleiche Hilfeleistung nur einmal - d.h. entweder als Hilfe bei der 

Teilfunktion der alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung - 

berücksichtigt werden.

5.3 Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die Dritthilfe bei den sechs 

alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt 

vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450).

5.4 Ob eine Dritthilfe notwendig sei, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten 

Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich 

aufhält. Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen 

von Art. 38 Abs.1 lit. a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person 

allein oder in der Familie, in einem Spital/Heim oder in einer anderen Wohnform lebt. 

Würde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die der 

jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, 

insbesondere dann, wenn beispielsweise ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege 

stattfände (BGE 98 V 23) oder sich die Familienverhältnisse änderten (Scheidung, Tod 

eines Ehegatten usw.; Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 1. April 2010, 9C_410/09 

E. 5.1). Eine Einschränkung des Inhalts, dass Versicherte, welche mit 

Familienangehörigen (Ehegatten, Kindern oder Eltern) zusammenleben, kaum je 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung hätten, kann 

nach der Rechtsprechung Gesetz und Verordnung nicht entnommen werden. 

Massgebend ist allein, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, 

erhebliche Dritthilfe benötigen würde (Bundesgerichtsentscheid 9C_410/09 E. 5.1). 

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Eine regelmässige erhebliche lebenspraktische Begleitung liegt gemäss Rz 8053 KSIH 

vor, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 

mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird. Diese Regelung ist gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich sachlich gerechtfertigt und damit 

gesetzes- und verordnungskonform (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 

19. Dezember 2008, 9C_18/08; BGE 133 V 472).

6.

6.1 Vorliegend ist, was die lebenspraktische Begleitung betrifft, allein ein Anspruch 

gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV fraglich (und war gemäss Entscheid des Versicherungs­

gerichts vom 20. März 2012 abzuklären). Der Bedarf an Begleitung gemäss lit. b dieser 

Bestimmung ist mit dem anerkannten Hilfsbedarf bei der Fortbewegung bereits 

ausreichend berücksichtigt. Eine Gefährdung, sich zu isolieren (vgl. lit. c), besteht nicht.

6.2 Die Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens erstreckt sich auf die 

Haushaltsarbeiten, zumal diese nicht zu den alltäglichen Lebensverrichtungen gehören 

(BGE 133 V 450). Nach Rz 8050 KSIH liegt diesbezüglich eine Notwendigkeit von 

lebenspraktischer Begleitung vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens 

einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung; 

Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche 

Probleme, Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administrative 

Tätigkeiten etc.); Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/

Kontrolle. Diese Konkretisierungen in Rz 8050 KSIH richten sich nach der im Gesetz 

verwendeten Bezeichnung des anspruchsbegründenden Kriteriums, nämlich der 

(notwendigen) "Begleitung", aus. Gemäss BGE 133 V 450 ist die vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen in Rz 8050 bis 8052 KSIH (in der damaligen Fassung) 

vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsfälle der lebenspraktischen 

Begleitung grundsätzlich sachlich begründet und gesetzes- und verordnungskonform. 

Einen Bedarf im so beschriebenen Sinn weist die Beschwerdeführerin nicht auf. - Nach 

der erwähnten Rechtsprechung ist aber neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe 

zu berücksichtigen. Die Begleitperson kann die notwendigerweise anfallenden 

Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu 

gesundheitsbedingt "trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle" nicht in der Lage ist 

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(vgl. BGE 133 V 450; vgl. Rz 8050.1 KSIH in der Fassung ab 2014). Einer Anleitung 

oder Überwachung bedarf die Beschwerdeführerin nicht (vgl. unten E. 6.8).

6.3 Bei der Abklärung vom Januar 2013 wurde in Bezug auf den Bereich der 

Wohnungspflege festgehalten, die Beschwerdeführerin könne kleinere Arbeiten auf 

Sitzhöhe durchführen, etwa abstauben, den Tisch putzen, Lavabo, (wohl:) Toilette und 

Dusche reinigen, lüften - sofern das Fenster für sie erreichbar sei -, staubsaugen. Ein 

gründliches Staubsaugen und Reinigen des Bodens sei wegen der engen 

Platzverhältnisse in der Wohnung praktisch nicht möglich; die Beschwerdeführerin 

könne dabei nur helfen. Gewisse hauswirtschaftliche Tätigkeiten könnten nur mit 

Unterstützung ausgeführt werden. Diese Darstellung ist nachvollziehbar. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die entsprechenden Tätigkeiten so 

weit möglich sind, als sie nicht Stellen betreffen, die vom Rollstuhl aus nicht zugänglich 

sind, wie es z.B. beim Putzen von Fenstern der Fall ist, und als sie nicht zu schwer 

sind. Sie ist somit hauptsächlich selbständig. Dass die Arbeiten für die 

Beschwerdeführerin sehr kräfteraubend und zeiintensiv sind, ist begreiflich, für den 

Anspruch allerdings nicht ausschlaggebend. Im Übrigen kann auf Rz 8050.2 KSIH (in 

der Fassung ab 1. Januar 2014) hingewiesen werden, wonach eine versicherte Person, 

auch wenn sie beispielweise die Fenster nicht putzen oder nicht bügeln kann, trotzdem 

nicht in ein Heim eintreten muss, und wonach deshalb solche Hilfeleistungen nicht als 

lebenspraktische Begleitung anerkannt werden können.

6.4

6.4.1  Im Abklärungsbericht wurde ferner dargelegt, das Arbeiten am Esstisch (Rüsten, 

Herstellen einer Salatsauce) und die Benutzung des Geschirrspülers seien der 

Beschwerdeführerin möglich. Damit das Kochen selbständig erfolgen könnte, müssten 

die Küchenelemente mit dem Rollstuhl unterfahrbar sein. In der Küche sei das 

Manövrieren mit dem Rollstuhl wegen der engen Platzverhältnisse bei dort platziertem 

Esstisch sehr schwierig. Bei einem Versuch zu kochen habe sich die 

Beschwerdeführerin mit einer Pfanne verbrannt. Gewisse Ablagefächer und Kästchen 

seien vom Rollstuhl aus nicht bedienbar.

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6.4.2  Auch im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung geht der Einsatz von 

geeigneten Hilfsmitteln einem Anspruch vor. Zu denken ist etwa an bauliche 

Massnahmen an der Küche, zudem allenfalls an den Einsatz eines Rollstuhls mit 

Stehhilfe. Die Invalidenversicherung kennt entsprechende Hilfsmittel, welche 

übernommen werden, wenn die Voraussetzungen - namentlich jene der Erforderlichkeit 

- gegeben sind, was genügt (im Unterschied zu diesem Sachverhalt hatte die IV im 

Sachverhalt, welcher dem Bundesgerichtsentscheid i/S R. vom 6. März 2008, 

8C_674/08, zugrunde lag, eine Kostenübernahme abgelehnt). Die Raumverhältnisse in 

der Küche könnten ferner schon durch Umplatzieren des Esstischs verbessert werden. 

Dass die Beschwerdeführerin sich bei ihrem Kochversuch verletzte, weil sie infolge von 

Gefühllosigkeit der Beine eine Berührung mit der heissen Pfanne nicht spürte, lässt 

nicht auf eine Unfähigkeit zur Verrichtung des Kochens schliessen. - Entsprechende 

Hilfsmittel werden nach der Aktenlage zurzeit deshalb nicht benötigt und nicht 

eingesetzt, weil die Mutter der Beschwerdeführerin für alle Familienmitglieder kocht.

6.5 Gemäss der Abklärung vom Januar 2013 wäre der Beschwerdeführerin das 

Aufhängen und Abnehmen von Wäsche an einem Wäscheständer auf Sitzhöhe 

prinzipiell möglich; zumindest eine Mithilfe könnte geleistet werden. Auch das Bügeln 

sollte möglich sein, die Beschwerdeführerin habe es aber nie probiert. Das Einräumen 

von Kleidern in Kommoden und Schränke sei so weit möglich, als diese zugänglich 

seien. Für das Einsetzen von geeigneten Hilfsmitteln gilt das oben für den Bereich des 

Kochens Erwähnte. Würden Waschmaschine und Wäschetrockner zugänglich 

gemacht, stünde der Benutzung nichts im Weg. 

6.6 Wie aus dem Abklärungsbericht hervorgeht, sollten Kleineinkäufe der 

Beschwerdeführerin möglich sein. Die Überwindung der Schwierigkeiten bei der 

Fortbewegung ist unter dem Aspekt der entsprechenden alltäglichen 

Lebensverrichtung bereits berücksichtigt.

6.7 Dass die Beschwerdeführerin einen Haushalt selbständig führen und administrative 

Aufgaben erledigen kann, da kognitiv keine Einschränkungen bestehen, ist 

unbestritten.

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6.8 Die Beschwerdeführerin lässt jedoch vorbringen, sie bedürfe insofern einer 

lebenspraktischen Begleitung, als sie sich ohne Überwachung überfordern und so ihre 

Gesundheit gefährden würde. Da jedoch die Intelligenz wie erwähnt nicht beeinträchtigt 

ist, ist ein solcher Bedarf nicht ausgewiesen.

6.9 Damit ist insgesamt festzuhalten, dass nach Berücksichtigung eines 

Hilfsmitteleinsatzes kaum mehr ein erheblicher Bedarf an Dritthilfe besteht. Dass die 

Beschwerdeführerin ohne solche Hilfe schwer verwahrlosen und/oder in ein Heim oder 

eine Klinik eingewiesen werden müsste (vgl. hierzu Rz 8040 KSHI; Rz 8050.2 KSIH in 

der Fassung ab 1. Januar 2014), ist deshalb nicht anzunehmen.

6.10 Dazu kommt, dass die Auswirkungen des Gesundheitsschadens einer 

versicherten Person auf die Einsatzfähigkeit durch geeignete organisatorische 

Massnahmen und die Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern sind. 

Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu 

erwartende Unterstützung, doch darf den Angehörigen dadurch keine 

unverhältnismässige Belastung entstehen. Keinesfalls darf die Bewältigung der 

Haushalttätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt so auf die übrigen 

Familienmitglieder überwälzt werden, dass gleichsam bei jeder festgestellten 

Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden 

lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in 

Frage kommt. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist stets danach zu 

fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine 

Versicherungsleistungen zu erwarten wären (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S K. vom 

9. November 2007, I 1013/06 E. 7.2). In der konkreten Situation der 

Beschwerdeführerin erledigt die Mutter den Hauptteil der Haushaltsarbeit für die 

fünfköpfige Familie. Bei der Wohnungspflege sind auch die übrigen Familienmitglieder 

beteiligt (der - wie die Mutter - nicht erwerbstätige Vater und die beiden Geschwister). 

Eine gewisse zumutbare Mithilfe im Haushalt durch die Angehörigen ist in jedem Fall in 

Anschlag zu bringen, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass diese bereits durch die 

Hilfe bei der Fortbewegung beansprucht werden.

7.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Es ergibt sich zusammenfassend, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine 

regelmässige erhebliche lebenspraktische Begleitung im Sinn von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 

IVV erforderlich ist. Dass nach der Aktenlage auf (bauliche) Massnahmen verzichtet 

wird, weil die Haushalttätigkeit für die ganze Familie im Wesentlichen durch die Mutter 

der Beschwerdeführerin übernommen wird, rechtfertigt nicht, von deren hypothetischer 

Berücksichtigung (vgl. E. 2.4) abzusehen.

8.

Die Beschwerdeführerin lässt des Weiteren einwenden, die Abklärung vom Januar 

2013 habe gezeigt, dass die früheren Abklärungen ungenügend gewesen seien und die 

Beschwerdeführerin hilfsbedürftiger sei als früher angenommen. - Das 

Versicherungsgericht hat am 20. März 2012 wie erwähnt entschieden, die Verneinung 

der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung Körperpflege sei korrekt. Eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands (seit dem 8. August 2011) wird nicht 

geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin lässt aber vorbringen, es müssten neue 

Erkenntnisse berücksichtigt werden. Ohne Dritthilfe sei der Beschwerdeführerin das 

Duschen trotz behindertengerechten Umbaus des Badezimmers und eingebauten (aber 

wegen seiner Einbuchtung völlig ungeeigneten) Duschstuhls absolut unmöglich. Sie 

könne sich nicht selbständig richtig auf den Duschstuhl setzen. Sie könne sich auch 

nicht duschen und gleichzeitig ihre gelähmten Beine halten (bzw. ihre Beine und Füsse 

nicht selber waschen, weil sie ohne Dritthilfe kippen könnte) und sie könne auch nicht 

auf einem Stuhl ohne Lehne frei sitzen. Wegen der Rutschgefahr auf dem nassen 

Boden könne sie die Dusche schliesslich auch nicht selbständig verlassen. Sie habe 

bei der [ehemals] angegebenen Selbständigkeit übertrieben. Nicht einmal der RAD-Arzt 

habe diese Darstellung geglaubt, wie der Stellungnahme vom 17. Juni 2011 zu 

entnehmen sei. Der Arzt hatte dort (act. 414-2) festgehalten, auch eine mittlere 

Hilflosigkeit wäre (medizinisch betrachtet) möglich. Ob bei gelähmten 

rollstuhlabhängigen Versicherten ein leichter oder mittlerer Grad an Hilflosigkeit 

bestehe, hänge meist von deren Eigeninitiative und Selbständigkeit ab. Die ihm von der 

Sachbearbeiterin vorgelegte Begründung zur Ablehnung einer erheblichen 

Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege betreffend die damaligen Einwände der 

Beschwerdeführerin zum Nägelschneiden und Haarewaschen hat der Arzt bestätigt. 

Wie im Entscheid vom 20. März 2012 dargelegt, war im Abklärungsbericht vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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29. November 2010 festgehalten worden, die Beschwerdeführerin sei beim Duschen 

einschliesslich des Haarewaschens selbständig. Von Hand war im Bericht damals 

ergänzt worden, das sei der Fall, "sofern" das Badezimmer behindertengerecht 

umgebaut sei. Wie der oben erwähnten Schilderung der Beschwerdeführerin zu 

entnehmen ist, besteht ein behindertengerechter Umbau des Badezimmers und ist ein 

Duschstuhl eingebaut. Dieser wird allerdings als wegen seiner Einbuchtung völlig 

ungeeignet dargestellt. Von der am 20. März 2012 vorgenommenen gerichtlichen 

Beurteilung ist jedoch vorliegend nicht abzuweichen. Zur Beseitigung der nachträglich 

bezeichneten Erschwernisse wären, wenn nötig, zumutbarer Weise weitere 

Massnahmen zu ergreifen oder Hilfsmittel einzusetzen. In Frage kämen etwa 

ergänzende bauliche Massnahmen, ein Beingurt - wie ihn die Beschwerdeführerin 

(zumindest früher) bei Transfers verwendete (vgl. IV-act. 290-2) - oder geeignete 

Antirutschmatten. Ein Hilfsbedarf des erforderlichen Masses ist nicht anzunehmen, 

zumal die Beschwerdeführerin gemäss dem Bericht des Paraplegiker Zentrums vom 

3. Dezember 2012 (act. 460-6) in den Aktivitäten des täglichen Lebens (abgesehen von 

unüblicher Notdurftverrichtung) selbständig ist und die Transfers (ausser 

gelegentlichem Unterstützungsbedarf beim Autotransfer) ohne Hilfsmittel selbständig 

durchführen kann.

9.

9.1 Insgesamt liegt damit ein Hilfsbedarf bei drei alltäglichen Lebensverrichtungen vor. 

Es sind die Anspruchsvoraussetzungen einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit 

nach Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV erfüllt. Der Aspekt der ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege ist für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Anspruch auf Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit nicht von Bedeutung.

9.2 Nach dem massgeblichen Vergleichszeitpunkt - wie im Entscheid vom 20. März 

2012 festgehalten - vom 21. Februar 2006 (IV-act. 273, ab 1. März 2005; die Mitteilung 

vom 11. Juli 2007 erging nach einem Verfahren ab Mai 2007 ohne über das Einholen 

eines Revisionsfragebogens und eines Arztberichts hinausgehende Abklärungen) hat 

sich der relevante Sachverhalt im Sinn einer Verminderung der Hilflosigkeit verändert 

(zu den grundsätzlichen Voraussetzungen bereits die E. 3.5 und 4.5 des Entscheids 

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vom 20. März 2012). Dass eine Verschlechterung (betreffend den Bereich der 

Körperpflege) eingetreten wäre, ist wie dargelegt nicht geltend gemacht worden.

9.3 Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verminderung der Hilflosigkeit für die 

Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, 

in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. 

Sie ist injedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung 

drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die 

Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigungen erfolgt nach Art. 88

Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung 

folgenden Monats an (rückwirkend hingegen unter den Voraussetzungen von lit. b; vgl. 

BGE 135 V 306, BGE 129 V 370). Die Beschwerdegegnerin hat die Herabsetzung ab 

1. Juli 2013 verfügt, was gebilligt wird.

10.

10.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.2 Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint vorliegend angemessen. Nach Art. 95 Abs. 1 

VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin ist mit der Beschwerde 

unterlegen. Sie hat die Gerichtskosten gesamthaft zu tragen. Mit dem von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist die geschuldete Gerichtsgebühr 

getilgt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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2. 

Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- unter Anrechnung 

des bezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2016
	Art. 42 IVG und Art. 17 ATSG; Art. 37 f. IVV. Anpassung einer Hilflosenentschädigung nach Rückweisung (Erwägungen zu den Bereichen An- und Auskleiden, lebenspraktische Begleitung, Körperpflege). Vorrang von Sachleistungen (geeignete Hilfsmittel).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2016, IV 2013/296).

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