# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb330f01-6cc3-5f48-95b4-2d4e62296959
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2015 E-5534/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5534-2015_2015-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5534/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt (angeblich Eritrea),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5534/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 2013 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur 

Person (BzP) vom 4. Juni 2013 im EVZ und der am 5. Mai 2014 durchge-

führten Anhörung zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei eritreischer Staatsangehöriger und in Eritrea geboren. Noch im (…) 

sei sein Vater gestorben und seine Mutter habe ihn in der Folge ihrem Bru-

der in die Obhut gegeben. Letzter sei mit dem damals etwa (…)jährigen 

Beschwerdeführer nach Äthiopien umgezogen. Im Jahr 2000 beziehungs-

weise 2001 sei dieser Onkel nach Eritrea deportiert worden, weshalb er 

(Beschwerdeführer) diesem gefolgt sei. In Eritrea habe er keine Probleme 

gehabt. Nach einem ein- bis zweijährigen Aufenthalt in seinem Heimatland 

sei der Onkel mit ihm in den Sudan umgezogen, zumal seine Mutter nach 

wie vor nicht in der Lage gewesen sei, sich um ihn zu kümmern. Im Jahre 

2005 habe der Onkel ihn ins Ausland geschickt. Per Flugzeug sei er nach 

Istanbul und rund ein Jahr später nach Athen gereist, wo er rund sieben 

Jahre ohne Aufenthaltsstatus geblieben sei und zeitweise in einer (…) ge-

arbeitet habe. Die wirtschaftliche Lage in Griechenland sei jedoch schwie-

rig geworden, weshalb er am (…) 2013 nach Paris geflogen und von dort 

per Zug und Auto in die Schweiz weitergereist sei. Er könne weder nach 

Eritrea noch nach Äthiopien noch sonst wohin zurückkehren, da er nieman-

den habe und über keine Kontaktmöglichkeiten zu irgendwelchen Bezugs-

personen verfüge. 

Der Beschwerdeführer reichte trotz entsprechender Aufforderungen – 

schriftlich bei seinem Eintritt in das EVZ und erneuert in der BzP und in der 

Anhörung – keine Identitätsdokumente oder sonstigen Beweismittel ein. 

Hierzu erklärte er, er habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte 

besessen oder beantragt und könne keine Dokumente beschaffen. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. August 2015 – eröffnet am 10. August 2015 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E-5534/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 9. September 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragt er deren Aufhebung und die Gewährung von Asyl. Auf die Begrün-

dung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. September 2015 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Vorbringen als den Anforderungen von Art. 7 

AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts 

nicht genügend, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei und der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht er-

fülle. Seine Schilderungen seien in wesentlichen Punkten von Widersprü-

chen, Substanzarmut und Erfahrungswidrigkeiten geprägt, so betreffend 

seine Biografie, die Herkunft seiner Eltern und seines Onkels, den Bestand 

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seiner Kernfamilie und die chronologische Darlegung seiner verschiede-

nen Landesaufenthalte. Es dränge sich der Schluss auf, er stamme gar 

nicht aus Eritrea, zumal er auch den Grund für seine Ausreise aus diesem 

Land nicht zu nennen vermöge, kein Tigrinya beherrsche, kaum etwas über 

das Land wisse und ebenso die behauptete Deportation dorthin und den 

nachfolgenden Aufenthalt nicht mit Substanz und Realkennzeichen zu ver-

sehen imstande gewesen sei. Die verfügte Wegweisung sei die Regelfolge 

der Ablehnung des Asylgesuchs. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges begründete das SEM mit der vom Be-

schwerdeführer begangenen Identitätstäuschung beziehungsweise -ver-

heimlichung und seiner Mitwirkungspflichtverletzung. 

5.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer auf (…) Probleme, 

die damit zusammenhängende Medikamenteinnahme und eine (…) auf-

merksam und gibt hierzu ein Arztzeugnis zu den Akten. Weiter bekräftigt er 

seine eritreische Staatsangehörigkeit und legt zum Beweis eine Kopie des 

angeblichen Personalausweises seiner Mutter vor. Schliesslich hält er fest, 

dass er nirgendwohin zurückkehren könne, weil er sonst verhaftet würde 

und ins Gefängnis käme. 

6.  

6.1 Die Betrachtung der vorinstanzlichen Befragungs- beziehungsweise 

Anhörungsprotokolle drängt das Bild einer Unglaubhaftigkeit insbesondere 

von biografischen, identitäts- und herkunftsbezogenen sowie familiären 

und aufenthaltshistorischen Angaben des Beschwerdeführers auf. Die ein-

zelnen Erwägungen der Vorinstanz hierzu sind nicht zu beanstanden und 

werden in der Beschwerde substanziell nicht bestritten. Es kann insoweit 

auf den aktenkundigen detaillierten Inhalt der Verfügung verwiesen wer-

den. Die Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Die dort 

erstmals behauptete Furcht vor einer Inhaftierung in Äthiopien oder Eritrea 

wird nicht konkretisiert beziehungsweise begründet. Auch ist nicht ersicht-

lich, inwiefern eine blosse und zudem qualitativ schlechte Kopie des Per-

sonalausweises der angeblichen Mutter den Beweiswert und die Be-

weistauglichkeit für die eritreische Staatsangehörigkeit des Beschwerde-

führers aufbringen soll. Daneben stellt sich die Frage, wie und weshalb der 

Beschwerdeführer gerade im jetzigen Zeitpunkt in den Besitz dieses Doku-

mentes hätte gelangen können, wo er doch im erstinstanzlichen Verfahren 

wiederholt behauptete, er könne mangels jeglicher Kontaktmöglichkeiten 

zu Familienangehörigen oder anderen Personen keine identitätsrelevanten 

Dokumente beschaffen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass richtigerweise 

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weder das SEM noch der Beschwerdeführer selber von dessen Staatenlo-

sigkeit ausgeht. Für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigen-

schaft einzig in Bezug auf den Heimatstaat und nicht auch auf den Her-

kunftsstaat zu prüfen (vgl. dazu beispielhaft das Urteil E-8047/2009 vom 

13. April 2010 E. 5.2 f. m.w.H. sowie bestätigend die Urteile E-6815/2014 

vom 17. Dezember 2014 [E. 7.2] und E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 

[E. 6.2]). Die Bestimmung des tatsächlichen Heimatstaates wird aber durch 

die vom Beschwerdeführer begangene Identitätstäuschung beziehungs-

weise -verheimlichung und durch seine Mitwirkungspflichtverletzung quasi 

verunmöglicht. Selbst bei hypothetischer Annahme Eritreas als Heimat-

staat hat der Beschwerdeführer, wie vom SEM in seiner Verfügung mittels 

Aktenabstützungen zutreffend erkannt, ausdrücklich eingeräumt, dort kei-

nerlei Benachteiligungen persönlich erlebt oder befürchtet zu haben. Den 

Akten lässt sich freilich ein unmissverständlicher Grund für das Verlassen 

Griechenlands und die Weiterreise via Frankreich in die Schweiz entneh-

men, nämlich die wirtschaftlich und insbesondere arbeitsmarktlich sich ver-

schlechternde Lage dort (vgl. A10 F70). Solche und im Übrigen auch me-

dizinische Gründe sind jedoch nicht vom anwendbaren weiten Verfol-

gungsbegriff erfasst und daneben handelt es sich bei Griechenland unbe-

strittenermassen nicht um den Heimatstaat des Beschwerdeführers, son-

dern um einen Drittstaat, in den er auch zu keiner Zeit rückschaffungsbe-

droht war oder ist. 

6.2 Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen 

Erkenntnissen festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder Anspruch 

auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Gewährung des 

Asyls hat und das SEM das Asylgesuch somit zutreffend abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und bleibt in der 

der Beschwerde substanziell unbestritten.  

 

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Seite 7 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts-  oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. 

Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erübrigt sich ange-

sichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden 

und zumutbaren Mitwirkungspflicht hinsichtlich Herkunft, Staatsangehörig-

keit und Identität nicht nachzukommen gewillt war und ist. Es kann auch 

diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. angefochtene Ver-

fügung E. III) verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmitteleingabe geltend gemachten und mittels eines Arztzeugnisses 

ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme stehen einem Wegweisungs-

vollzug ebenfalls nicht entgegen. Der Hausarzt bestätigt darin einzig, dass 

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der Beschwerdeführer wegen (…) Probleme regelmässig (…) einnehme 

und eine (…) aus sprachlichen Gründen kaum möglich sei. Medikamente 

mit diesem Wirkstoff sind weit verbreitet und mit hoher Wahrscheinlichkeit 

im tatsächlichen Heimatland des Beschwerdeführers erhältlich. Eine Rück-

kehr dorthin würde zudem aus sprachlichen Gründen eine (…) erst ermög-

lichen. Der (…) misst der Arzt in seinem Zeugnis keinen Krankheitswert zu. 

8.3 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme fällt da-

her ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: