# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dfcce2f-ce0f-5beb-ad63-1648df5ccc2f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2014 PP130066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130066_2014-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP130066-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. R. Klopfer und Oberrichter Dr. Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 15. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____AG,  
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 

 

 

 

 

betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 10. Abteilung, vom 28. November 2013 (FV130217-L) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Entscheid vom 3. September 2013 hatte das Bezirksgericht 

Zürich der Aberkennungsbeklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich … (Zahlungsbefehl vom 12. November 2012) – für an diese abgetretene 

SUISA-Gebühren – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'329.20 nebst 5 % Zins 

seit 4. November 2012 erteilt (Vi-Urk. 2). Eine hiergegen von der 

Aberkennungsklägerin am 17. Oktober 2013 erhobene Beschwerde wurde von 

der Kammer mit Urteil vom 14. November 2013 abgewiesen (Vi-Urk. 6). Am 28. 

Oktober 2013 hatte der Aberkennungskläger sodann beim Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) Klage auf Aberkennung dieser Forderung erhoben (Vi-Urk. 1). Mit 

Verfügung vom 28. November 2013 setzte die Vorinstanz der 

Aberkennungsklägerin eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 

von Fr. 320.-- an (Vi-Urk. 7 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Aberkennungsklägerin am 19. Dezember 2013 

fristgerecht (Vi-Urk. 8/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge 

(Urk. 1 S. 2, Urk. 5 S. 2): 

"1. Es sei Dispositiv 1 der angefochtenen Verfügung 'Der klagenden Partei 
wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids 
angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse 
Zürich (80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 320.-- zu leisten' von 
Amtes wegen für ungültig zu erklären und innert 10 Arbeitstagen nach 
Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben. 

 2. Es sei festzustellen, dass A._____ GmbH keinen Bezug zur Forderung 
der SUISA aufweist. 

 3. Die Kosten seien zulasten der Gerichtskasse und subsidiär zu Lasten 
der SUISA und von D._____, E._____, F._____, G._____ zu nehmen." 

c) Die Beschwerde vom 19. Dezember 2013 war nicht unterzeichnet (vgl. 

Urk. 1 S. 3). Noch vor einer entsprechenden Nachfristansetzung (vgl. Art. 132 

Abs. 1 ZPO) hat die Aberkennungsklägerin jedoch diesen Mangel am 7. Januar 

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2014 mit der Einreichung eines unterzeichneten Exemplars ihrer 

Beschwerdeschrift behoben (Urk. 5). 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat 

grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

3. a) Für ein Rechtsmittel ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung, 

dass der Rechtsmittelkläger ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der 

Beurteilung seines Rechtsmittels hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die 

Aberkennungsklägerin hat den mit der angefochtenen Verfügung geforderten 

Gerichtskostenvorschuss vom Fr. 320.-- am 9. Dezember 2013 und mithin noch 

vor der Beschwerdeerhebung bezahlt (Vi-Urk. 9). Damit fehlt der 

Aberkennungsklägerin ein aktuelles Interesse an der Beurteilung der 

Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Auf ihren Beschwerdeantrag 1 ist 

demgemäss nicht einzutreten. 

b) Im Übrigen begründet die Aberkennungsklägerin in ihrer Beschwerde 

mit keinem Wort, wieso der angefochtene Gerichtskostenvorschuss in Bestand 

und Höhe nicht korrekt gewesen sein sollte; sie thematisiert diesen nicht einmal, 

sondern legt einzig ihre Sicht dar, dass und wieso die umstrittene Forderung 

gegen sie nicht bestehen soll. Wenn also bezüglich des angefochtenen 

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Gerichtskostenvorschusses auf die Beschwerde hätte eingetreten werden 

können, wäre sie abzuweisen gewesen. 

4. Anfechtbar ist nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheides, d.h. 

nur das ist anfechtbar, was entschieden wurde. In der angefochtenen Verfügung 

vom 28. November 2013 wurde einzig und allein über einen von der 

Aberkennungsklägerin zu leistenden Gerichtskostenvorschuss entschieden. Die 

den Gegenstand der Aberkennungsklage bildende Forderung war dagegen nicht 

Thema der angefochtenen Verfügung; die Vorinstanz hat darüber noch gar nichts 

entschieden. Demgemäss können der Bestand und die Höhe der 

Aberkennungsforderung auch nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 28. November 2013 sein, weshalb auch in dieser Hinsicht, und 

damit vollumfänglich, auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

5. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 320.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Aberkennungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Aberkennungsklägerin zufolge 

des Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der 

Aberkennungsbeklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für 

das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der 

Aberkennungsklägerin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der 
Hauptforderung beträgt Fr. 1'329.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 15. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Aberkennungsklägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...