# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a1faf7d-1211-5b75-b410-d492334ebd8f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.03.2015 UH140149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140149_2015-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: UH140149-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiber Dr. U. 

Bruggmann 

 

Beschluss vom 31. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  

2. Bezirksgericht Uster,  

Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Berichterstattung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht 
in Strafsachen, vom 16. Mai 2014, GG130049 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 16. Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich An-

klage an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht, gegen B._____ (Beschwerde-

gegner 1) wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis 

StGB. Gegenstand dieser Anklage waren drei Kurznachrichten, welche der Be-

schuldigte auf Twitter veröffentlicht hatte. Diese hatten folgenden Wortlaut: 

− "Wir sollten, dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit sol-
chen Leuten zusammenleben." 

− "Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht … diesmal für 
Moscheen." 

− "Ich würde gewisse Leute tats. gerne an die Wand stellen und er-
schiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut." 

2. Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 16. Mai 2014 (GG130049 Urk. 58) 

wurde den Gerichtsberichterstattern bzw. Medienvertretern die Auflage erteilt, die 

Anonymität des Beschuldigten zu wahren (Ziff. 1). Dabei wurde ihnen untersagt, 

den Namen des Beschuldigten zu nennen (lit. a.), Fotos des Beschuldigten zu 

publizieren (lit. b) sowie Alter, Wohnort, Arbeitgeber und Adresse des Internet-

blogs des Beschuldigen bekanntzugeben (lit. c). In Ziff. 2 wurde den Medienver-

tretern für den Fall der Missachtung von Ziff. 1 Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– an-

gedroht. Zudem wurde § 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte 

(LS 211.15) vorbehalten. Dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft sowie den Pri-

vatklägern wurde dieser Entscheid schriftlich mitgeteilt. Den Medienvertretern 

wurde die Verfügung zu Beginn der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 münd-

lich eröffnet (vgl. GG130049 Prot. S. 7). Auf entsprechendes Verlangen (vgl. dazu 

Urk. 3/2) wurde sie ihnen am 22. Mai 2014 zudem schriftlich in vollständiger Aus-

fertigung mitgeteilt. 

3. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. 

(recte wohl: 26.) Mai 2014 – der Post übergeben am 26. Mai 2014 – erhob die 

Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid (Urk. 2). Sie 

beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Beschwerde sei materiell 

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zu behandeln, und die betreffende Verfügung sei aufzuheben (a.a.O., S. 2). Mit 

Verfügung des Kammerpräsidenten vom 3. Juni 2014 wurde die Beschwerde-

schrift dem Beschwerdegegner 1 sowie der ersten Instanz zur Stellungnahme in-

nert zehn Tagen zugestellt (Urk. 6). Während der Vorderrichter am 6. Juni 2014 

auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 7), beantwortete der Beschwerdegegner 

1 die Beschwerde innert zweifach erstreckter Frist (Urk. 19 und 21) mit Eingabe 

vom 7. Juli 2014 (der Post übergeben am gleichen Tag; Urk. 23). Er beantragte, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzu-

weisen (a.a.O., S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2014 wurde die Be-

schwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur freigestellten Replik innert zehn Ta-

gen übermittelt (Urk. 27). In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin innert er-

streckter Frist (Urk. 28) mit Zuschrift vom 15. August 2014 vernehmen (Urk. 29). 

Schliesslich wurde die Replik der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Au-

gust 2014 dem Beschwerdegegner 1 und der Vorinstanz zur freigestellten Duplik 

innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 33). Während letztere am 2. September 2014 

den Verzicht auf eine Duplik erklärte (Urk. 35), äusserte sich der Verteidiger des 

Beschwerdegegners 1 innert erstreckter Frist (Urk. 36) mit Zuschrift vom 1. Okto-

ber 2014 (Urk. 38). Schliesslich wurde die Duplik des Beschwerdegegners 1 der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 übermittelt, um allfällige 

weitere Bemerkungen innert zehn Tagen einzureichen (Urk. 40). Die Beschwerde-

führerin äusserte sich daraufhin kein weiteres Mal. Das Beschwerdeverfahren er-

weist sich somit als spruchreif. 

4. Aufgrund der neuen Konstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss nicht 

in der den Parteien mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 angekündigten Ge-

richtsbesetzung. 

 

 

 

II. 

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1. Der Vorderrichter verzichtete – wie erwähnt – auf eine Stellungnahme zur Be-

schwerde (vgl. oben, Ziff. I./3.). Davon ist – praxisgemäss – nicht formell Vormerk 

zu nehmen. Den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin (Urk. 29 

S. 2) kann mithin nicht gefolgt werden. Im Übrigen dürfen/können – entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) – aus dem betreffenden Verzicht 

keine Schlüsse gezogen werden, zumal es der Regel entspricht, den eigenen 

Entscheid nicht mit einer Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren zu kommentie-

ren. 

2. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei der Frage nachzugehen, inwiefern 

der erstinstanzliche Richter bei seinem Entscheid, wonach den Medienschaffen-

den untersagt wird, den Internet-Blog des Beschwerdegegners 1 zu nennen, mit-

berücksichtigt habe, dass dem Beschwerdegegner 1 von seinem neuen Arbeitge-

ber verboten wurde, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen (Urk. 29 S. 5). 

Die Überlegungen des Vorderrichters sind der Begründung seines Entscheids zu 

entnehmen (S. 2 f.). Die behauptete Weisung des Arbeitgebers des Beschwerde-

gegners 1 wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr wird (pauschal) ausge-

führt, dass es darum gehe, schutzwürdige Interessen des Beschwerdegegners 1 

zu wahren. Dass es dabei unter anderem darum gehen konnte, das berufliche 

Fortkommen des Beschwerdegegners 1 nicht unnötig zu erschweren, liegt auf der 

Hand. Diesbezügliche Weiterungen sind somit entbehrlich. 

3. Schliesslich bezweifelte die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit des Vor-

derrichters. Als Gründe nannte sie zum einen die besagte Weisung des Arbeitge-

bers des Beschwerdegegners 1 und zum andern den Umstand, dass sowohl der 

Richter als auch der Beschwerdegegner 1 Mitglieder der Schweizerischen Volks-

partei (SVP) seien (Urk. 29 S. 5). Weshalb sich daraus eine Befangenheit des 

Vorderrichters ergeben soll, wird allerdings nicht weiter dargetan. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass es der Regel entspricht, dass gewählte Richter einer 

politischen Partei angehören (vgl. zu dieser Frage auch etwa Hauser/Schweri/ 

Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 27 N 6). Eine 

Befangenheit bezüglich aller Prozessparteien, die der gleichen politischen Partei 

oder einer entsprechenden Organisation angehören, lässt sich daraus offensicht-

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lich nicht herleiten. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nach dem 

Gesagten nicht gefolgt werden. 

 

III. 

1.1. Die angefochtene Verfügung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Ein-

schränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und der medialen Berichter-

stattung über den Strafprozess. Für ihre Adressaten bzw. die Beschwerdeführerin 

handelt es sich um einen isolierten Entscheid, der als Endentscheid qualifiziert 

werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2008 E. 1.2.). Für die Par-

teien des Strafverfahrens liegt jedoch ein verfahrensleitender Entscheid vor. Die-

se Entscheide schliessen das Verfahren nicht ab. Sie stellen vielmehr lediglich 

"einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar" (Hauser/Schweri/Hartmann, 

a.a.O., § 45 N 18). Sie fördern das Verfahren (Schmid, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich 2013, N 591). 

1.2. Gemäss Art. 80 Abs. 3 StPO müssen einfache verfahrensleitende Beschlüs-

se und Verfügungen nicht besonders ausgefertigt und begründet werden. Es ge-

nügt, wenn sie im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröff-

net werden (a.a.O.). Typisches Beispiel für einen solchen Entscheid ist die Vorla-

dung (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 2. 

A., Zürich 2013, N 5 zu Art. 80 StPO). Gegenstand des vorliegenden Entscheids 

sind Fragen der medialen Berichterstattung verbunden mit konkreten Handlungs-

anweisungen und Verboten unter Androhung von Ordnungsstrafe. Damit liegt kein 

einfacher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO mehr vor. Deshalb ist 

grundsätzlich eine Begründung erforderlich (vgl. dazu Art. 80 Abs. 2 StPO sowie 

Schmid, Handbuch, a.a.O., N 591). 

1.3. Adressaten der Verfügung vom 16. Mai 2014 waren Medienleute, welche der 

Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 beiwohnen und über diese berichten woll-

ten. Sie waren aufgrund dieser Verfügung in ihren Rechten betroffen (vgl. dazu 

auch unten, Ziff. III./1.5.). Deshalb hatten sie dem Grundsatze nach Anspruch auf 

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rechtliches Gehör (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Daraus folgt, dass die Me-

dienleute – wenigstens auf Verlangen – Anspruch auf eine begründete Ausferti-

gung der Verfügung vom 16. Mai 2014 hatten. Mit der daraus resultierenden Mög-

lichkeit einer Anfechtung des Entscheids wird dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör hinreichend Rechnung getragen. Ein Anspruch, schon vor dem Erlass der 

Verfügung angehört zu werden, bestand demgegenüber entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 3 und 5) in Anbetracht des grundsätzlich verfah-

rensleitenden Charakters der Anordnung nicht. 

1.4. Verfahrensleitende Entscheide erstinstanzlicher Gerichte sind nach dem 

Wortlaut des Gesetzes nicht mit separater Beschwerde, sondern zusammen mit 

dem Endentscheid anzufechten (vgl. dazu Art. 65 Abs. 1 StPO sowie Art. 393 

Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für die formell-prozessleiten-

den Entscheide. Dabei handelt es sich um Entscheide, welche den Verfahrensab-

lauf selbst betreffen (z.B. die erwähnten Vorladungen, ferner Entscheide über 

Verschiebungsgesuche, etc.). Was die materiell-prozessleitenden Entscheide an-

belangt, d.h. solche, welche die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien unmit-

telbar tangieren (z.B. die Zulassung einer Person als Partei, die Bewilligung einer 

amtlichen Verteidigung, etc.), postuliert die Lehre demgegenüber die Beschwer-

defähigkeit (vgl. dazu Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1510). Dies allerdings mit der 

Einschränkung, dass – analog zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG – ein nicht wiedergut-

zumachender Nachteil drohen muss (Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1509). Die 

Präsidialverfügung vom 16. Mai 2014 griff in Rechte der Beschwerdeführerin ein, 

welche von der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV garantiert werden. Unter diesen 

Umständen liegt ein materiell-prozessleitender Entscheid vor, gegen welchen eine 

Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. 

1.5. Beizufügen ist, dass einer diesbezüglichen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 387 StPO). Eine solche müsste – auf Antrag oder von Am-

tes wegen – von der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz angeordnet wer-

den (vgl. dazu Art. 387 StPO zweiter Satz sowie Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/ 

Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. 

A., Zürich 2014, N 4 zu Art. 387 StPO). 

- 7 - 

2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen. Der Begriff der "Partei" ist dabei umfassend zu verstehen, d.h. zu 

den Parteien gemäss Art. 104 StPO kommen die anderen Verfahrensbeteiligten 

nach Art. 105 StPO hinzu (Lieber, a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO). Gemäss dieser 

Bestimmung gilt als anderer Verfahrensbeteiligter unter anderem "die oder der 

durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte". Was die Medienschaffenden, 

welche den Prozess beobachten, anbelangt, gelten diese nach der Doktrin zwar 

weder als Partei noch als andere Verfahrensbeteiligte (Lieber, a.a.O., N 10 zu Art. 

105 StPO). Die Frage, ob Medienleute Entscheide betreffend den Ausschluss der 

Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung mit Beschwerde anfechten können, wird 

dennoch bejaht (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-

ordnung, Diss. Bern 2011, N 312). 

2.2. In Fällen, in denen die Hauptverhandlung zum Zeitpunkt des Beschwerdeent-

scheides bereits abgeschlossen ist, mangelt es dem Beschwerdeführer regel-

mässig an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (Guidon, a.a.O., N 312). Ent-

fällt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, prüft das Bundesgericht eine bundes-

rechtliche Beschwerde ausnahmsweise dennoch, "wenn sich die mit der Be-

schwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Um-

ständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzli-

chen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine recht-

zeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre" 

(BGE 127 I 164 ff., 166, mit Hinweisen auf weitere Entscheide des Bundesge-

richts). 

2.3. In der vorliegenden Sache erging das Sachurteil bereits am 19. Mai 2014. 

Der Zeitpunkt, in welchem die Medien aktuell über diesen Entscheid berichteten, 

liegt demzufolge bereits geraume Zeit zurück. Insofern wäre ein aktuelles Rechts-

schutzinteresse der Beschwerdeführerin zu verneinen. Mit der vorliegenden Be-

schwerde wurden anderseits Fragen im Zusammenhang mit der Einschränkung 

der Öffentlichkeit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung aufgeworfen. Diese kön-

nen sich jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. 

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Zudem besteht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffent-

liches Interesse an deren Beantwortung. Schliesslich wäre eine rechtzeitige ge-

richtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich. Deshalb ist es vorliegend 

angezeigt, die Beschwerde materiell zu behandeln. 

3.1. Art. 69 Abs. 1 StPO hält fest, dass die Verhandlungen sowie die Urteilseröff-

nungen erstinstanzlicher Gerichte öffentlich sind. Diese Garantien sind bereits in 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV enthalten. Es gibt sie deshalb, damit der 

Bürger sieht, wie der Richter die ihm übertragene Verantwortung wahrnimmt. Der 

Grundsatz der öffentlichen Verhandlung dient mit anderen Worten einer transpa-

renten Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit beliebigen 

Gerichtsverhandlungen beiwohnen kann, übernehmen die Medien eine Brücken-

funktion, indem sie die richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich 

machen (vgl. dazu BGE 129 III 529 ff., 532). 

Die Bundesverfassung garantiert in Art. 16 und 17 BV zudem die Meinungs- und 

Informationsfreiheit und insbesondere die Medienfreiheit, die im vorliegenden 

Kontext als spezielles Grundrecht vorgeht (so BGE 137 I 209 E. 4.2.). Einschrän-

kungen der Medienfreiheit sind gemäss Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer 

gesetzlichen Grundlage beruhen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im 

Gesetz selbst vorgesehen sein müssen, durch ein öffentliches Interesse oder den 

Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. 

3.2. Bei der Gerichtsberichterstattung stehen sich das Informationsinteresse der 

Allgemeinheit und das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber (BGE 

129 III 532). Das Gericht kann deshalb die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlun-

gen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer be-

teiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 lit. a 

StPO). Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit aus, kann es Gerichtsberichterstat-

tern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimm-

ten Auflagen den Zutritt zur Verhandlung gestatten (Art. 70 Abs. 3 StPO). 

3.3. Die Beschwerdeführerin machte geltend, für den Erlass von Weisungen an 

die Medienschaffenden bestehe mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum (Urk. 

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2 S. 5 f.). Der Beschwerdegegner 1 hielt dafür, dass der Ausschluss der Öffent-

lichkeit "in maiore minus" solche Einschränkungen erlaube (Urk. 23 S. 5). 

Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO lässt unter bestimmten Voraussetzungen den vollständi-

gen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung zu. Wird die Öffent-

lichkeit gänzlich ausgeschlossen, führt dies normalerweise dazu, dass die Medi-

enschaffenden in ihrer Tätigkeit in einem erheblichen Mass eingeschränkt wer-

den. Das Bundesgericht hat die Zulassung von Gerichtsberichterstattern unter 

Auflagen, wie dies Art. 70 Abs. 3 StPO nunmehr vorsieht, sowie die Sanktionie-

rung eines Journalisten, der für die Einhaltung der Auflagen nicht Gewähr bot, als 

mit der Medienfreiheit vereinbar erachtet (BGE 137 I 209).  

Im vorliegenden Verfahren wurde die Öffentlichkeit allerdings nicht ausgeschlos-

sen. Die gerichtlichen Auflagen und die Beschränkung der Berichterstattung rich-

teten sich nur an die Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter. Insofern ver-

mag die Argumentation des Beschwerdegegners 1 nicht zu überzeugen, sieht 

doch Art. 70 StPO eine Privilegierung der Medien für den Fall des Ausschlusses 

der Öffentlichkeit vor, nicht aber die Einschränkung der Medienberichterstattung 

über eine öffentliche Verhandlung. 

Anderseits bestünde bei dieser wörtlichen Auslegung die Gefahr, dass die Öffent-

lichkeit generell ausgeschlossen werden müsste, damit der Presse entsprechen-

de Auflagen im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StPO zum Schutz der Persönlichkeits-

rechte der Prozessparteien auferlegt werden könnten. Das kann nicht Sinn der 

Bestimmung sein. Die Frage kann hier aber offen bleiben. 

Eine explizite gesetzliche Regelung, wonach das Gericht den Medien allgemein 

Auflagen resp. Weisungen für die Berichterstattung über die Verfahren erteilen 

kann, enthält die Strafprozessordnung nicht. Sie ermächtigt jedoch Bund und 

Kantone zur Regelung der Zulassung sowie der Rechte und Pflichten von Ge-

richtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter (Art. 72 StPO). 

Das zürcherische Gerichtsorganisationsgesetz verpflichtet die Medien in § 125 

GOG dazu, eine vom Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung zu ihrer 

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Gerichtsberichterstattung zu veröffentlichen. Abgesehen davon wird in § 73 Abs. 

1 lit. d GOG der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte zum Erlass 

einer Verordnung über die Information über Gerichtsverfahren und die Aktenein-

sicht Dritter ermächtigt. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 

211.15) enthält in §§ 10 ff. Bestimmungen über die Medien und ihre Akkreditie-

rung. Gemäss § 11 Akteneinsichtsverordnung haben Medienschaffende über die 

allgemeinen Rechte hinaus namentlich Anspruch auf die sich aus den Art. 70 Abs. 

3 StPO sowie den §§ 13a bis 19 dieser Verordnung ergebenden Vergünstigun-

gen. Gemäss § 13a Akteneinsichtsverordnung kann das Gericht zugelassenen 

Gerichtsberichterstattern bzw. Gerichtsberichterstatterinnen unter bestimmten 

Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, bei welchen es die Öffentlichkeit 

eingeschränkt oder ausgeschlossen hat. § 11 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung 

bestimmt: "Die Berichterstattung soll in sachlicher, angemessener Weise erfolgen 

und auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien gebührend Rücksicht 

nehmen. Insbesondere ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung 

oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden." Der Kanton Zürich hat mithin 

zumindest auf Verordnungsstufe Gebrauch von der Befugnis gemacht, die Rechte 

und Pflichten für die Gerichtsberichterstattung zu regeln. Die Regelung dürfte ih-

rem Inhalt nach mit der Verfassung vereinbar sein (vgl. BGE 113 IV 309 betr. 

GOG/AG). Es ist allerdings immerhin fraglich, ob sie den Anforderungen von Art. 

36 BV genügen würde, soweit es um eine schwerwiegende Einschränkung der 

Medienfreiheit ginge. Halten sich die gerichtlichen Auflagen jedoch im Rahmen 

dessen, wozu die Medien mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeit der Verfah-

rensparteien ohnehin gehalten sind, kann in Anlehnung an BGE 137 I 209 E. 4.4. 

noch kein schwerer Eingriff in die Medienfreiheit angenommen werden. 

4.1. Da im Strafprozess die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse 

in die Privat- oder Geheimsphäre des Beschuldigten eingreifen kann, erfolgt die 

Gerichtsberichterstattung normalerweise in anonymisierter Form (BGE 137 I 210 

ff., 213; BGE 129 III 529 ff., 532 f.). Anders verhält es sich bei Personen der Zeit-

geschichte. In jenen Fällen kann eine Namensnennung je nach der konkreten In-

teressenlage gerechtfertigt sein (BGE 129 III 533, mit Hinweis auf weitere Ent-

scheide des Bundesgerichts). 

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Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Per-

sonen der Zeitgeschichte. Zu den erstgenannten werden Sportler, Politiker, 

Künstler, Wirtschaftsführer und andere Prominente gezählt. Diese Personen müs-

sen sich im Vergleich zu anderen Leuten eher Eingriffe in ihre Persönlichkeits-

rechte gefallen lassen. Von einer relativen Person der Zeitgeschichte spricht man, 

wenn jemand durch ein bestimmtes Ereignis das Interesse der Öffentlichkeit auf 

sich gezogen hat (vgl. dazu etwa Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, N 52 zu Art. 28 ZGB). 

Nicht jedes beliebige Amt macht seine Inhaber zu absoluten Personen der Zeit-

geschichte. Der Beschwerdegegner 1 war zur Zeit der eingeklagten Ereignisse 

Kreisschulpfleger in Zürich und Mitglied der SVP. Ein Mitglied der Kreisschulpfle-

ge steht normalerweise nicht im Rampenlicht. Sein Name und – allenfalls – sein 

Bild werden – wenn überhaupt – lediglich im Zusammenhang mit der Wahl publik. 

Eine (absolute) Person der Zeitgeschichte war der Beschwerdegegner 1 somit 

nicht, wenn auch im Hinblick auf sein Amt ein besonderes Interesse der Allge-

meinheit an seiner Integrität bestand. Indessen hat der Beschwerdegegner 1 als 

relative Person der Zeitgeschichte zu gelten: Mit seinen Publikationen auf Twitter 

äusserte er sich gegenüber einer grösseren Anzahl Personen auf eine provokati-

ve Art und Weise. Er setzte sich damit zudem aktiv dem Verdacht der Rassendis-

kriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB aus. Verfahren, welche diese Strafbe-

stimmung zum Gegenstand haben, stossen häufig auf ein grosses Interesse in 

den Medien und in der Öffentlichkeit. Dieses wurde vorliegend dadurch vergrös-

sert, dass der Beschwerdegegner 1 die beiden Begriffe "Kristallnacht" und "Mo-

schee" in Verbindung brachte. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner 1 

– wie er selbst ausführen lässt (Urk. 38 S. 5) – "als politisch interessierter Mensch 

öffentlich (via seinen Internet-Blog) zu aktuellen Themen äussert" (vgl. Urk. 30/7), 

und dies unter Nennung seines Namens. Nach Einleitung der Strafuntersuchung 

konnte sich der Beschwerdegegner 1 sodann in einem umfangreichen Artikel in 

den Printmedien präsentieren (vgl. Urk. 25/1). 

4.2. Unter diesen Umständen wäre es gerechtfertigt gewesen, in der Berichter-

stattung über den Gerichtsprozess in Uster den Namen des Beschwerdegegners 

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1 zu publizieren. Die gerichtlichen Auflagen gehen insoweit über die Erfordernisse 

des Persönlichkeitsschutzes hinaus. Ziff. 1 lit. a des angefochtenen Entscheides 

ist demzufolge aufzuheben. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die Be-

schwerdeführerin bzw. die Zeitung, für welche sie tätig ist, tatsächlich unter Na-

mensnennung über die Verhandlung hätte berichten wollen. 

4.3. In Lehre und Rechtsprechung wurde schon die Auffassung vertreten, mit Be-

zug auf relative Personen der Zeitgeschichte gehöre zum "Anspruch der Öffent-

lichkeit auf Erfahrung ihrer Person auch ein Bild, sofern es nicht herabwürdigend 

oder sonst irgendwie verletzend" sei (ZR 97 [1998] Nr. 44 E. 4d, mit Hinweis auf 

Riklin, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, § 7 N 30, S. 205). Es erscheint 

fraglich, ob dieser Auffassung heute ohne weitere Einschränkung in jedem Fall 

von vornherein zugestimmt werden könnte. 

Wird jemand erst durch eine ihm vorgeworfene Straftat zur relativen Person der 

Zeitgeschichte, ist die Frage im Hinblick auf die entsprechende unnötige Pran-

gerwirkung zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als sich diese Wirkung unter Be-

rücksichtigung von Internet und elektronischen Medien weder örtlich noch zeitlich 

begrenzen lässt, hat das Bild einmal Eingang ins Netz gefunden. Eine solche Wir-

kung steht dem Grundsatz der Resozialisierung diametral gegenüber, ohne dass 

aus ihr ein realer Mehrwert für die Öffentlichkeit gewonnen werden könnte. 

Vorliegend würde durch eine bildliche Darstellung des Beschwerdegegners 1 eine 

bisher – abgesehen vom fraglichen Vorfall – unbekannte Person plötzlich auch 

optisch ins Rampenlicht gerückt. Auch insofern unterscheidet sich der vorliegende 

Fall wesentlich vom Sachverhalt, den die I. Zivilkammer im Rahmen eines Verfah-

rens betreffend Art. 28 ZGB im Jahre 1997 zu beurteilen hatte; er ist nicht ein-

schlägig. 

Für die öffentliche Beurteilung des inkriminierten Twittertextes und der Behand-

lung des Straffalles durch die Behörden ist das Aussehen des beschuldigten 

Textverfassers völlig irrelevant. Die Auflage, im Zusammenhang mit der Bericht-

erstattung über den Strafprozess gegen den Beschwerdegegner 1 keine Bilder 

von ihm zu publizieren, ist nicht zu beanstanden. 

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4.4. Angaben zum Alter eines Protagonisten sind normalerweise Bestandteil einer 

objektiven Berichterstattung. Hinzu kommt vorliegend, dass eine mit einer Alters-

angabe einhergehende Persönlichkeitsverletzung nicht erkennbar ist. Demzufolge 

ist Ziff. 1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids insoweit aufzuheben. 

4.5. Demgegenüber musste der Beschwerdegegner 1 keine weitergehenden Ein-

griffe in sein Privatleben hinnehmen (vgl. dazu ZR 97 [1998] Nr. 44 S. 133 f.). Ziff. 

1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids, wonach den Medienschaffenden unter-

sagt wurde, den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs be-

kannt zu geben, steht demnach im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben. Dies-

bezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 

5. Aus dem Umstand, dass Dritte, welche dem Prozess ebenfalls beiwohnten und 

die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Beobachtungen über Social Media zu verbrei-

ten, von der Anordnung der Verfahrensleitung nicht betroffen waren, kann die Be-

schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts zu Ihren Gunsten ableiten; 

dies gilt umso mehr in Anbetracht des Zweckes und der ungleich grösseren Publi-

zitätswirkung einer Berichterstattung in der Presse. Bild- und Tonaufnahmen wa-

ren dem Publikum jedenfalls nicht erlaubt. 

6. Ob für einen Entscheid, den Medienvertretern Auflagen für die Berichterstat-

tung zu erteilen, allenfalls auch die Zivilgerichte zuständig gewesen wären, kann 

vorliegend offen bleiben. Wie das Bundesgericht bereits erkannt hat, ist der Per-

sönlichkeitsschutz Anliegen des privaten wie des öffentlichen Rechts, namentlich 

des Prozessrechts. Es erwog, dass die Gefahr einer Verletzung der Persönlich-

keitsrechte nicht nur in einer unkorrekten Verfahrensabwicklung liege, sondern 

ebenso in einer unnötig verletzenden oder blossstellenden Gerichtsberichterstat-

tung. Die Berichte über die Gerichtsverhandlungen hätten somit die Persönlichkeit 

der Prozessbeteiligten zu beachten. Dies sicherzustellen seien auch die kantona-

len Prozessrechte berufen. Die unnötige Verletzung oder Blossstellung von Pro-

zessbeteiligten sei unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Es reiche nicht 

aus, den Verletzten auf seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter zu ver-

weisen. Der Staat selbst habe an einer Verletzung teil, wenn er diese während 

oder im Anschluss an die Verhandlung dulde. So wenig er zulassen dürfe, dass 

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an der Verhandlung gegen die Prozessbeteiligten von Privaten Gewalttätigkeiten 

verübt würden, dürfe er es hinnehmen, dass ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wer-

de (BGE 137 I 209 E. 4.10., mit Hinweis auf BGE 113 Ia 309 E. 3d). Diese Über-

legungen haben auch vorliegend Geltung.  

7. Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise (in Bezug auf Ziff. 1 lit. a und c 

[teilweise] der Verfügung vom 16. Mai 2014 [Verbot, den Namen und das Alter 

des Beschuldigten zu publizieren]) gutzuheissen. Im Übrigen (hinsichtlich Ziff. 1 

lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse 

des Internetblogs des Beschuldigten zu publizieren]) ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

 

IV. 

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass gewisse grundsätzliche Fragen zu beurteilen waren. Die 

Beschwerdeführerin obsiegt mit ihren Anträgen teilweise (zur Hälfte). Deshalb 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur einen Hälfte der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Kosten ist dem Beschwerdegegner 1 

aufzuerlegen, welcher mit seinem Antrag ebenfalls zur Hälfte unterliegt. 

2. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falls, der 

Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen 

(vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b-d und 17 Abs. 1 GebV OG). Im Ergebnis ist Gerichts-

gebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Prozessentschädigungen zu-

zusprechen; diese sind vielmehr wettzuschlagen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 1 lit. a und c (teilwei-

se) der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks Uster vom 16. Mai 2014 

(Verbot, den Namen und das Alter des Beschuldigten zu publizieren) aufge-

hoben. Im Übrigen (hinsichtlich Ziff. 1 lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den 

Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschul-

digten bekannt zu geben]) wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zur einen Hälfte der Be-

schwerdeführerin und zur anderen Hälfte dem Beschwerdegegner 1 aufer-

legt. 

4. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− den Verteidiger des Beschwerdegegners 1 (zweifach, für sich und den 

Beschwerdegegner 1; per Gerichtsurkunde) 

− das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Proz.Nr. 
SB140436; zur Kenntnisnahme; gegen Empfangsschein) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten GG130049-I; gegen 
Empfangsschein) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-

hoben werden. 

 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

- 16 - 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Zürich, 31. März 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. U. Bruggmann 
 
 
 

	Beschluss vom 31. März 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	 "Wir sollten, dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben."
	 "Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen."
	 "Ich würde gewisse Leute tats. gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut."

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 1 lit. a und c (teilweise) der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks Uster vom 16. Mai 2014 (Verbot, den Namen und das Alter des Beschuldigten zu publizieren) aufgehoben. Im Übrigen (hinsicht...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zur einen Hälfte der Beschwerdeführerin und zur anderen Hälfte dem Beschwerdegegner 1 auferlegt.
	4. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 den Verteidiger des Beschwerdegegners 1 (zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1; per Gerichtsurkunde)
	 das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Proz.Nr. SB140436; zur Kenntnisnahme; gegen Empfangsschein)
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten GG130049-I; gegen Empfangsschein)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	6. Rechtsmittel: