# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467815d2-c7e8-5665-aaf4-b3b8944050f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 24.06.2008 R 2008 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-30_2008-06-24.pdf

## Full Text

R 08 30

4. Kammer 

URTEIL
vom 24. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Mit Gesuch vom 12. September 2007 reichte … ein Baugesuch für den 

Neubau einer Garage beim …, Geb.Assek.Nr. 321 auf Parzelle 6858, … ein. 

Mit Verfügung vom 11. März 2008 wies die Baubehörde das Gesuch ab, da 

sich der Baustandort der Garage in der Zone für Kurbetriebe befinde, wo 

einem Privathaus dienende Anlagen nicht zulässig seien.

2. Dagegen erhob … am 29. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das 

Baugesuch zu bewilligen. Er macht geltend, im vorliegenden Fall diene die 

Doppelgarage mit Nebenraum dem Sitz des Verwaltungsratspräsidenten des 

Komplexes in der Kurbetriebszone. Er gelte also in einem weiteren Sinne als 

Personal des Kurbetriebes. Es sei also ohne weiteres möglich, diese Garage 

mit Nebenraum zu bewilligen. Sie sei zonenkonform. 

3. Die Gemeinde beantragte mit gleicher Begründung wie schon im 

angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Zone für Kurbetriebe gemäss Art. 69 des kommunalen Baugesetzes (BG), 

in welcher der vorgesehene Standort der Garage unbestritten liegt, ist für 

Sanatorien, Höhenkliniken und ähnliche Einrichtungen bestimmt. In der Zone 

für Kurbetriebe sind laut Art. 70 BG alle Bauten mit Nutzungen zulässig, die 

der Unterkunft der Patienten, ihrer Betreuer, ihrer Besucher und des 

Personals sowie dem Betrieb der Kureinrichtungen dienen (Therapieräume, 

Hallenbäder, Wäschereien, Küchen usw.). Das so genannte Ärztehaus dient 

dem Beschwerdeführer als Wohnhaus und hat insoweit einen rein privaten 

Zweck, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Betrieb der Klinik steht. Die 

geplante Garage soll nun als Abstellplatz für dieses Wohnhaus dienen. Sie ist 

damit offensichtlich in der Zone für Kurbetriebe nicht zonenkonform, wie die 

Gemeinde völlig zu Recht angenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass 

der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident einer Immobiliengesellschaft 

ist, die Eigentümerin des Klinikkomplexes ist. Das macht ihn nicht zu einem 

Angestellten der Klinik. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend 

macht, es bestehe kein anderer Standort für die Garage, wäre es an ihm 

gewesen, schon bei der Gemeinde ein entsprechendes Gesuch für eine 

Ausnahmebewilligung einzureichen. Da er dies unterlassen hat und die 

Gemeinde somit keinen Entscheid über eine Ausnahmebewilligung gefällt hat, 

kann dies auch nicht Gegenstand im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht sein. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 104.--

zusammen Fr. 3'104.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.