# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27d96ee0-804f-5032-bba1-77a4fceb57c2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Gebühren Umweltrecht. Auflage der Kosten des Verwaltungsverfahrens zu Lasten der Anzeigeerstatterin bei lärmschutzrechtlicher Sanierung (Kirchengeläute).
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0173/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0173_2008_866.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0173/2008 vom 17. Dezember 2008 in BEZ 2009 Nr. 39

Der  Gemeinderat  hatte  (in  Umsetzung  eines  Urteils  der  Baurekurskommission 
III) die  Zeiten  des  Frühgeläutes  einer  Evangelisch-Reformierten  Kirche  neu  festge-
setzt  und  hierbei  die  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr. 4 410.-- je zur Hälfte der 
Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde und der Anzeigeerstatterin, die das Sanie-
rungsverfahren ausgelöst hatte, auferlegt. Diese beantragte Kostenbefreiung.

Aus den Erwägungen: 

1. Am 29. Juni 2005 war die nachmalige Rekurrentin A an den Gemeinderat X
gelangt  und  verlangte,  es  sei  die  Evangelisch-Reformierte  Kirche  zu  verpflichten, 
das  um  05.30  Uhr  stattfindende  Frühgeläute  wochentags  auf  07.00  Uhr  und  sams-
tags  auf  08.00  Uhr  zu  verschieben.  Mit  Beschluss  vom  18.  Juli  2006  wies  der  Ge-
meinderat  X  den  Antrag  ab  und  auferlegte  die  Kosten  des  Verfahrens  je  hälftig  A 
und  der  Evangelisch-Reformierten  Kirchgemeinde  X.  Einen  hiergegen  von  A  erho-
benen  Rekurs  hiess  die  Baurekurskommission  III  teilweise  gut;  in  Aufhebung  des 
angefochtenen Beschlusses wurde der Gemeinderat X eingeladen, das Frühgeläute 
der Evangelisch-Reformierten Kirche von Montag bis Freitag auf 06.00 Uhr und am 
Samstag  auf  07.00  Uhr  anzusetzen.  Dieser  Entscheid  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft. 

Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  ist  dieser  Anordnung  Nachachtung  ver-
schafft  worden.  Gleichzeitig  wurde  darin  erneut  über  Kostenhöhe  und  -aufteilung 
befunden,  wobei  die  im  aufgehobenen  Entscheid  vom  18.  Juli  2006  festgesetzten 
Kosten von total Fr. 4 410.-- bestätigt wurden, unter Einrechnung der mit dem nun-
mehr  angefochtenen  Entscheid  verbundenen  Kosten  und  Gebühren.  Bei  der  Kos-
tenaufteilung  ist  zugunsten  bzw.  zulasten  der  Evangelisch-Reformierten  Kirchge-
meinde  bzw.  der  Rekurrentin  festgehalten  worden,  dass  gemäss  Rekursentscheid 
das Geläute nicht vollumfänglich im rekurrentischen Sinne (nämlich von Montag bis 
Freitag lediglich von 05.30 auf 06.00 Uhr bzw. am Samstag von 05.30 auf 07.00 Uhr 
und nicht wie beantragt von Montag bis Freitag auf 07.00 Uhr bzw. am Samstag auf 
08.00  Uhr)  festgesetzt  worden  sei.  Die  Abweichung  zum  gemeinderätlichen  Ent-
scheid liege mit Bezug auf die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde in der Grös-
senordnung  von  rund  einem  Drittel  bzw.  bei  der  Rekurrentin  von  ca.  zwei  Dritteln. 
Ferner  könne  die  Kirchgemeinde  für  sich  geltend  machen,  dass  sie  im  Vorfeld  zu-
gunsten  der  Rekurrentin  im  Glockenturm  Lärmdämmungen  vorgenommen,  die Läu-
tedauer  verkürzt  und  auf  die  leisere  Glocke  4  gewechselt  habe.  Die  Rekurrentin 
könne  demgegenüber  für  sich  in  Anspruch  nehmen,  dass  die  Kirchgemeinde  diese 
Massnahmen  erst  aufgrund  ihrer  Aktivitäten  eingeleitet  habe.  Bei  Würdigung  und 
Gewichtung  aller  Umstände  seien  die  Verfahrenskosten  der  Evangelisch-
Reformierten Kirchgemeinde und der Rekurrentin je hälftig aufzuerlegen. (…) 

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2.  Die  umstrittene  Kostenauflage  beinhaltet  die  hälftige  Überwälzung  der  der 
Vorinstanz im Zusammenhang mit den verlangten Einschränkungen des Kirchenglo-
ckengeläutes  und  demgemäss  mit  einer  Sanierung  einer  Altanlage  nach  Umwelt-
schutzgesetz  verbundenen  Kosten  auf  die  «Anzeigeerstatterin».  Die  Vorinstanz 
stützt  sich  explizit auf keinerlei gesetzliche Bestimmung, sondern macht hierzu gel-
tend, es entspreche «bewährter Praxis, die Kostenverlegung massgeblich nach Ob-
siegen und Unterliegen vorzunehmen». 

Die  Zuordnung  der  Kosten,  die aufgrund von Massnahmen des Umweltschutz-
gesetzes  entstehen,  insbesondere  derjenigen,  die  nicht  beim  Verursacher  selbst, 
sondern bei Dritten anfallen, regelt Art. 2 USG. Ist dieser Dritte die öffentliche Hand, 
so kommt als lex specialis Art. 48 USG zum Tragen (vgl. A. Griffel, Die Grundprinzi-
pien  des  schweizerischen  Umweltrechts,  2001,  Rz.  272,  mit  Verweisung).  Art.  48 
Abs. 1 USG lautet wie folgt:

«Für  Bewilligungen,  Kontrollen  und  besondere  Dienstleistungen  nach  diesem 

Gesetz wird eine Gebühr erhoben.»

Die  Überwälzung  von  Kosten,  die  dem  Gemeinwesen  im  Zusammenhang  mit 
dem Vollzug des Umweltschutzgesetzes entstehen, erfolgt demgemäss ausschliess-
lich in Form von Gebühren. Diese sind den Verursachern aufzuerlegen, jenen natür-
lichen  oder  juristischen  Personen  des  privaten  oder  öffentlichen  Rechts,  die  eine 
gebührenpflichtige  Leistung  des  Gemeinwesens  veranlasst  oder  –  namentlich  als 
Störer – notwendig gemacht haben bzw. denen sie individuell zurechenbar sind (U. 
Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für Umwelt-
recht/H.  Keller,  1998  ff.,  Art.  48  Rz.  11).  Auf  das  von  der  Vorinstanz  angerufene 
«Unterliegerprinzip»  kommt  mit  Bezug  auf  den  der  Gemeinden  durch  ihre  Tätigkeit 
nach dem Umweltschutzgesetz erwachsenen und von diesen auf die Verursacher zu 
überwälzenden Kosten zum vornherein nichts an. 

Welche staatlichen Leistungen im Einzelnen gebührenpflichtig sind, wird in Art. 
48 USG nicht gesagt; ebenso wenig wird die Berechnungsgrundlage darin geregelt. 
Art. 48 USG stellt daher keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung 
von  Gebühren  dar.  Vielmehr  setzt  eine  Gebührenerhebung  ergänzendes  Ausfüh-
rungsrecht  voraus,  welches  den  spezifischen  abgaberechtlichen  Grundsätzen  zu 
genügen  hat.  In  diesem  Sinne  wird  in  Art.  48  Abs.  2  USG  ausdrücklich  statuiert, 
dass  im  Bund  der  Bundesrat  und  in  den  Kantonen  die  nach  kantonalem  Recht  zu-
ständige  Behörde  die  Gebührenansätze  bestimmt.  Darauf  beruht  die  vom  Regie-
rungsrat des Kantons Zürich auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzte Gebührenord-
nung  zum  Vollzug  des  Umweltrechts  vom  3.  November  1993,  die  für  Amtshandlun-
gen  gestützt  auf  Vorschriften  über  den  Umweltschutz  sowohl  der  Staatsverwaltung 
als auch der Gemeindeverwaltungen gilt (§ 1). § 2 enthält sodann eine exemplifika-
torische Aufzählung der gebührenpflichtigen Tätigkeiten, und § 3 nennt die Ausnah-
men  von  der  Gebührenpflicht.  Namentlich  nicht  gebührenpflichtig  sind  Stichproben 
und aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen, bei denen es sich nicht um 
die  gesetzlich  vorgeschriebenen  Kontrollen  handelt,  sofern  keine  Verletzung  von 
materiellen  Umweltschutzvorschriften  festgestellt  wird.  Im Weiteren unterstehen all-
gemeine  Abklärungen  zur  Vorbereitung  des  Vollzugs  wie  das  Beschaffen  von 
Grundlagen oder Erhebungen zum Stand der Technik nicht der Gebührenpflicht. §§ 

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4 ff. enthalten sodann Grundsätze über den Gebührenrahmen. Gemäss § 4 bestim-
men sich die Gebühren grundsätzlich nach dem Aufwand. 

3. In Anwendung dieser massgeblichen Bestimmungen lässt sich eine Überbin-
dung  von  im  Zusammenhang  mit  der  Kontrolle  der  fraglichen  Anlage  erwachsenen 
Kosten  auch  auf  die  Anzeigeerstatterin  nicht  halten.  Wie  erwähnt  ist  rechtskräftig 
festgestellt  worden,  dass  die  Anlage  den  massgeblichen  Vorschriften  nicht  genügt 
und sie sich somit als sanierungsbedürftig erweist. Die im Rahmen der Kontrolle und 
der  angeordneten  Sanierung  angefallenen  Kosten  treffen  daher  kraft  des  Verursa-
cherprinzips  den  Anlagebetreiber,  der  aufgrund  der  Sanierungsbedürftigkeit  seiner 
Anlage  das  behördliche  Einschreiten  notwendig  gemacht  hat.  Daran  vermag  hier 
nichts  zu  ändern,  dass  die  Rekurrentin  das  entsprechende  Begehren  mit  weiterge-
henden  Sanierungszielen  gestellt  hat.  Der  Anzeigeerstatter  bleibt  der  ausdrückli-
chen dahingehenden Bestimmung in der erwähnten Gebührenordnung zum Vollzug 
des  Umweltrechts  wegen  selbst  dann  kostenfrei,  wenn  keinerlei  Verletzungen  von 
materiellen Umweltschutzvorschriften festgestellt worden sind. In diesen Fällen dürf-
te grundsätzlich der Staat die mit den getroffenen Kontrollen verbundenen Kosten zu 
tragen haben. Allerdings haben die Behörden nicht auf jedes Begehren eines Dritten 
einzutreten,  und  können  sie,  wenn  aus  ihrer  Sicht  kein  Grund  zur  Annahme  von 
Rechtsverletzungen besteht, auf die dementsprechend als nicht erforderlich erachte-
ten Kontrollen verzichten. Gegen eine entsprechende Weigerung könnte dann eine 
(kostenpflichtige) Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden. 

4.  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  gestützt  auf  die  einschlägigen  Bestim-
mungen  die  Anzeige  erstattende  Rekurrentin  keine  Gebührenpflicht  trifft,  was  zur 
Gutheissung des Rekurses führt.