# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56a27268-f816-501f-9687-b443392359da
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.10.2022 SBK.2022.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-192_2022-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.192 / pg  
(STA.2022.2081)  

Art. 342 

 

 

Entscheid vom 24. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin P. Gloor  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,  

[…] 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri   

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Anordnung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Erstellung eines 

DNA-Profils vom 1. Juni 2022 

 

in der Strafsache gegen A._____ betreffend Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und 

Diebstahl 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen A. (Beschwerdefüh-

rer) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, Hausfriedensbruch gemäss 

Art. 186 StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und Diebstahl 

gemäss Art. 139 StGB.  

 

2. 

Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-

garten die Erstellung eines DNA-Profils betreffend den Beschwerdeführer 

an. Sie wies die Kantonspolizei Aargau an, die Erstellung des Profils vom 

entnommenen Wangenschleimhautabstrich (WSA) in Auftrag zu geben. 

 

3. 

3.1.  

Gegen diese ihm am 1. Juni 2022 persönlich ausgehändigte Verfügung er-

hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2022 bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde. Er beantragte, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sei 

zu untersagen, vom bestehenden WSA des Beschwerdeführers ein DNA-

Profil zu erstellen, unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie unter 

Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 erteilte der (ehemalige) Verfahrensleiter 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant-

wort vom 27. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfol-

gen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Verfügung vom 

1. Juni 2022 angeordnete und auch bereits erstellte (vgl. Beschwerdeant-

wort Ziff. I. 2) DNA-Profil des Beschwerdeführers berührt dessen Recht auf 

persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung (BGE 145 IV 

263 E. 3.4) und stellt einen noch anhaltenden Grundrechtseingriff dar. Da 

bei einer Gutheissung der Beschwerde das bereits erstellte DNA-Profil um-

 - 3 - 

 

 

 

gehend zu löschen ist, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles Rechts-

schutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO) an einer Beurteilung seiner 

Beschwerde. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 

keine vor. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-

ten. 

 

2. 

2.1. 

Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-

schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wer-

den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich 

zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden be-

kannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus 

Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (SR 363) hervor-

geht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter 

von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch un-

bekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte han-

deln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person 

und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv 

wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derartiger 

Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche Grundlage für 

die DNA-Probenahme und Profilerstellung (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hin-

weis auf BGE 145 IV 263 E. 3.3). 

 

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen 

Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerecht-

fertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV). Art. 255 StPO er-

laubt keine routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Ana-

lyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangs- 

massnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht 

vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnah-

men erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die 

Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung ist die 

Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines 

laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebli-

che und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte 

Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei 

muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. 

Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft 

dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht 

aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwä-

gung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verdächtigt den Beschwerdefüh-

rer, für einen Einbruchdiebstahl vom 16. April 2022 in R., [Strasse und 

Hausnummer], verantwortlich zu sein. Zur Aufklärung dieser Gegenstand 

der laufenden Untersuchung bildenden Straftat ordnete sie die Erstellung 

eines DNA-Profils an.  

 

Der Beschwerdeführer bestreitet, für den Einbruchdiebstahl vom 16. April 

2022 verantwortlich zu sein (Einvernahme vom 1. Juni 2022 in Beschwer-

debeilage 3, Frage 48). Er macht geltend, allfällige, in der Wohnung an der 

[Strasse und Hausnummer] vorhandene DNA-Spuren könnten aus der Zeit 

stammen, während der er legal dort gewohnt habe (Beschwerde Ziff. II. 

2.4).  

 

2.2.2. 

Der Beschwerdeführer ist am 14. April 2022 aus der Liegenschaft an der 

[Strasse und Hausnummer] in R. ausgewiesen worden (Beschwerde Ziff. 

II. 2.4). Am 16. April 2022 um ca. 04:00 Uhr soll in diese Liegenschaft ein-

gebrochen worden sein (vgl. Rapport vom 21. Mai 2022 in Beilage 3 zur 

Beschwerdeantwort). Ein ehemaliger Nachbar des Beschwerdeführers will 

beobachtet haben, wie der Beschwerdeführer in der Nacht vom 16. April 

2022 zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr aus dem Fenster seiner ehemali-

gen Wohnung im 1. Obergeschoss geschaut, ihm "Hoi" zugerufen und an-

schliessend zwei Säcke aus der Wohnung abgeseilt habe (Rapport vom 

21. Mai 2022 in Beilage 3 zur Beschwerdeantwort, Ziff. 3.4 S. 4). Ausser-

dem wurden auf dem Balkon der ehemaligen Wohnung des Beschwerde-

führers zwei Äxte gefunden, welche dazu benutzt worden sein sollen, den 

Fensterrahmen zu beschädigen (Rapport vom 21. Mai 2022 in Beilage 3 

zur Beschwerdeantwort, Ziff. 3.2. S. 3). Damit besteht ein tauglicher An-

fangsverdacht, dass der Beschwerdeführer sich der Sachbeschädigung so-

wie des Hausfriedensbruchs und allenfalls des Diebstahls schuldig ge-

macht haben könnte. Dass der Beschwerdeführer in der Zeit, während der 

er in der Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in R. lebte, allenfalls 

DNA-Spuren hinterlassen hat, würde allfällige DNA-Spuren an den Äxten, 

die auf dem Balkon der Wohnung lagen, nicht erklären, zumal er nicht gel-

tend macht, die beiden Äxte beim Auszug vergessen zu haben.   

 

2.2.3. 

Die Erstellung eines DNA- Profils vom Beschwerdeführer bzw. der Abgleich 

des bereits erstellten Profils mit den Spuren an den Äxten ist zur Feststel-

lung, ob er die beiden Äxte dazu benutzt hat, die Fensterrahmen zu be-

schädigen, um in die Wohnung einsteigen zu können, geeignet, erforderlich 

und verhältnismässig. DNA des Beschwerdeführers an den Äxten würde 

neben den Beobachtungen des ehemaligen Nachbars ein weiteres Indiz für 

die Täterschaft darstellen. 

 - 5 - 

 

 

 

2.2.4. 

Im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung betreffend den Einbruch-

diebstahl vom 16. April 2022 an der [Strasse und Hausnummer] in R. waren 

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des DNA-Profils vom 

Beschwerdeführer damit erfüllt. Die angefochtene Verfügung der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten ist insoweit nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

2.3. 

Aus der Verfügung vom 1. Juni 2022 sowie der Eingabe der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten vom 27. Juni 2022 geht nicht eindeutig hervor, ob 

sie die Erstellung des DNA-Profils auch im Hinblick auf den Vorfall vom 

31. Mai 2022 angeordnet hat. Dabei wird dem Beschwerdeführer vorge-

worfen, in die Liegenschaft an der [Strasse und Hausnummer] in R. einge-

drungen zu sein. Es seien in der besagten Liegenschaft Betäubungsmittel 

und entsprechende Utensilien sowie Einbruchswerkzeug vorgefunden wor-

den (vgl. angefochtene Verfügung). Da der Beschwerdeführer anerkennt, 

Betäubungsmittel besessen zu haben (Beschwerde Ziff. II. 2.3) und am 

31. Mai 2022 in die Liegenschaft an der [Strasse und Hausnummer] in R. 

eingedrungen zu sein (Einvernahme vom 1. Juni 2022 in Beschwerdebei-

lage 3, Fragen 14 und 17 f.), ist die Erstellung eines DNA-Profils zur Abklä-

rung der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des 

Hausfriedensbruchs vom 31. Mai 2022 nicht erforderlich. Hingegen bestrei-

tet der Beschwerdeführer, für die Sachbeschädigung an der Liegenschaft 

[Strasse und Hausnummer] in R. (vor allem aufgebrochene Eingangstüre) 

verantwortlich zu sein (vgl. Einvernahme vom 1. Juni 2022, a.a.O., Frage 

17). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt allerdings nicht aus, 

dass in diesem Zusammenhang DNA-Proben sichergestellt worden wären. 

Somit ist davon auszugehen, dass das DNA-Profil nicht im Hinblick auf eine 

allfällige Sachbeschädigung durch den Beschwerdeführer erstellt wurde.  

 

2.4. 

Fraglich ist, ob ein DNA-Profil hinsichtlich allfälliger künftiger Delikte des 

Beschwerdeführers erstellt werden darf. Die Ausführungen der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten hierzu bleiben vage. Wie es sich abschlies-

send damit verhält, kann aber letztlich offenbleiben, nachdem bereits ge-

stützt auf das in E. 2.2 hiervor Ausgeführte die Anordnung der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten zur Erstellung eines DNA-Profils des Be-

schwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist damit so  

oder anders unbegründet und folglich abzuweisen.  

 

2.5. 

Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Anordnung als recht-

mässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

3.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des 

Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen 

Fr. 855.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 24. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli P. Gloor