# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f76756d-2892-5831-aedc-1f3b1fb7fc12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2018 D-2975/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2975-2018_2018-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2975/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,  

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2975/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 

2013. Er hielt sich eineinhalb Jahre lang im Sudan auf, bevor er über Li-

byen nach Italien gelangte. Am 3. Juli 2015 reiste er schliesslich in die 

Schweiz ein und stellte am Folgetag im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Dort wurde er am 9. Juli 2015 im Rah-

men einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umstän-

den, seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. 

Am 15. Dezember 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgrün-

den an. 

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 

jahrelang im eritreischen Militärdienst gewesen. Nach einer Ausbildung in 

Sawa von (…) 1995 bis (…) 1997 sei er zwar entlassen worden, er habe 

aber bereits 1998 wieder einrücken müssen und insbesondere während 

des Grenzkrieges mit Äthiopien als (…) gedient. Später sei er an verschie-

denen Orten stationiert gewesen, am längsten in der Region um 

C._______. Im Jahr 2004 habe er geheiratet und im eigenen Haushalt in 

D._______ gelebt, wobei er sich dort aufgrund des Militärdienstes nur wäh-

rend des Urlaubs aufgehalten habe. Ein guter Freund von ihm sei 2001 

wegen eines geringfügigen Vergehens im Militärdienst hingerichtet wor-

den. In der Folge sei ihm ständig gedroht worden, wenn er seine Rechte 

einfordere oder Befehle verweigere, geschehe mit ihm dasselbe wie mit 

seinem Freund. Es sei auch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwi-

schen ihm und seinen Vorgesetzten gekommen. Einerseits sei er mit seiner 

Beförderung zum Ganta-Führer, die ungefähr im Jahr 2005 stattgefunden 

habe, nicht einverstanden gewesen, da dies nichts mehr mit seiner erlern-

ten Tätigkeit als (…) zu tun gehabt habe. Andererseits sei ein Viertel seines 

Soldes abgezogen worden und an seinen Vorgesetzten gegangen. 

Schliesslich sei er im Jahr 2013 nach E._______ (Zoba F._______) einge-

teilt worden, um dort in der Landwirtschaft zu arbeiten. In dieser Zeit sei er 

an (…) erkrankt und zur Behandlung nach G._______ gebracht worden. 

Als er aus dem dortigen Militärspital entlassen worden sei, habe er sich 

entschieden, die Gelegenheit zu nutzen und nicht zu seiner Einheit zurück-

zukehren, sondern zu desertieren. Er sei mit dem Bus nach H._______ 

gereist und habe von dort aus das Land verlassen. Nach der Ausreise hät-

ten Soldaten seine Ehefrau aufgesucht, nach seinem Verbleib gefragt und 

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Seite 3 

sie in ein Gefängnis gebracht. Nachdem festgestanden habe, dass er sich 

im Ausland befinde, sei sie wieder freigelassen worden.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine eritreische Iden-

titätskarte (Original, ausgestellt am (…) 1997), eine Urkunde für die Leis-

tung von Militärdienst vom (…) 1995 bis (…) 1997 (Original, ausgestellt am 

(…) 1997) sowie einen Nachweis über den obligatorischen nationalen 

Dienst für denselben Zeitraum (im Kreditkartenformat, Original, ausgestellt 

am (…) 1997) ein. Weiter reichte er eine Eheurkunde und die Taufurkunden 

seiner vier Kinder (alle im Original) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2018 – eröffnet am 2. Mai 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei der Vollzug 

der Wegweisung wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen 

und er sei vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter wurde beantragt, 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der 

Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. Als Beschwerdebeilagen 

wurden – neben der angefochtenen Verfügung, einer Vollmacht sowie dem 

Zustellnachweis – mehrere Fotos eingereicht, welche den Beschwerdefüh-

rer im Militärdienst zeigten. Zudem wurden ein Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) zum eritreischen Nationaldienst vom 30. Juni 

2017, mehrere Arbeitsverträge, Quittungen für Zahlungen an das (…) (Un-

terkunft), eine Kopie der Krankenkassenkarte sowie eine Kostennote der 

Rechtsvertreterin zu den Akten gegeben.  

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ord-

nete dem Beschwerdeführer MLaw Céline Benz-Desrochers als amtliche 

Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 11. Juni 2018 zur Beschwerde vom 

22. Mai 2018 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin eine Replik ein, unter Beilage einer aktualisierten Kos-

tennote.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 reichte die Rechtsvertreterin eine Ergän-

zung zu den bisherigen Eingaben ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

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Seite 5 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).   

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung in erster Linie damit, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Desertion im Jahre 

2013 nicht glaubhaft seien. Seine diesbezüglichen Angaben anlässlich der 

BzP sowie der Anhörung seien sehr widersprüchlich ausgefallen und wür-

den diametral voneinander abweichen. So habe der Beschwerdeführer in 

der BzP angegeben, er sei am (…). Dezember 2013 von E._______ de-

sertiert und habe Ende Dezember 2013 – knapp eine Woche später – das 

Land verlassen. Auch in der Anhörung habe er gesagt, er sei Ende Dezem-

ber nach Khartum gereist. Weiter habe er jedoch ausgeführt, davor sei er 

40 Tage lang im Militärspital in G._______ in Behandlung gewesen und von 

dort aus desertiert, womit die eigentliche Desertion gerade nicht in 

E._______ stattgefunden hätte. Zudem stimme die Chronologie nicht, da 

er gemäss den Angaben in der Anhörung E._______ mehr als fünf Wochen 

vor seiner Ausreise verlassen habe. Weiter habe er in der BzP gesagt, er 

sei nach G._______ gereist (aktive Form), während er in der Anhörung ge-

sagt habe, er sei sehr krank gewesen und deswegen mit einem Fahrzeug 

nach G._______ gefahren worden (passive Form). Somit habe der Be-

schwerdeführer zu gleichen Ereignissen erheblich unterschiedliche Anga-

ben gemacht. Da es sich um elementarste Vorbringen handle, könnten 

diese Widersprüche auch nicht auf den Zeitablauf zwischen der Anhörung 

und der BzP zurückgeführt werden. Ausserdem habe er an der Anhörung 

ausgesagt, er habe das schwierige Ereignis einer (…)erkrankung als Ge-

legenheit zur Desertion wahrgenommen, was er aber an der BzP mit kei-

nem Wort erwähnt habe. Sodann habe der Beschwerdeführer aus seinem 

Lebenslauf sehr präzise von verschiedenen Etappen des Militärdienstes, 

seiner Heirat und seinen Wohnorten berichtet, die teilweise schon Jahre 

zurückgelegen hätten. Gleichzeitig sei er beim Beschrieb seiner letzten Tä-

tigkeiten in der Armee trotz zahlreicher Nachfragen relativ oberflächlich ge-

blieben und habe keine weitergehenden Details zu seinem Dienst nennen 

können. Auch seine Versetzung von der (…) in die Landwirtschaft und die 

Beförderung zum Ganta-Führer habe er nicht genau begründen können. 

Ebenso vage habe er seine Aufgaben als Ganta-Führer beschrieben und 

sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu sagen, er habe Verwaltungs-

arbeiten machen und Befehle ausführen müssen. Seine diesbezüglichen 

Berichte seien äusserst oberflächlich ausgefallen. Weiter habe der Be-

schwerdeführer als eigentlichen Grund für seine Desertion angegeben, ihm 

sei nach der Hinrichtung seines Freundes im Militärdienst ständig damit 

gedroht worden, dass ihm dasselbe geschehen werde. Da dieses Ereignis 

jedoch mehr als zehn Jahre zuvor stattgefunden habe, könne kaum ge-

glaubt werden, dass der Tod seines Freundes noch derart wichtig für den 

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Entschluss zur Desertion gewesen sei. Zusammenfassend sei nicht glaub-

haft, dass der Beschwerdeführer jahrelang als Ganta-Führer im Militär-

dienst gedient habe und Ende 2013 desertiert sei. Hinzu komme, dass er 

in dieser Hinsicht kein einziges Beweismittel habe einreichen können, wel-

ches jünger als der Entlassungsschein von 1997 sei. Nachdem diese Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standhielten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. Im Zu-

sammenhang mit der geltend gemachten illegalen Ausreise sei festzuhal-

ten, dass diese gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sei, wenn zusätzliche Anknüp-

fungspunkte vorlägen, welche die betroffene Person in den Augen des erit-

reischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen würden. Sol-

che seien vorliegend nicht ersichtlich, nachdem die Desertion des Be-

schwerdeführers nicht glaubhaft sei. Sodann erweise sich der Wegwei-

sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde demgegenüber geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer habe seine Laufbahn im Nationaldienst glaubhaft ge-

schildert. Er habe dargelegt, dass er zum Ganta-Führer befördert worden 

sei, weil er fleissig gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten jedoch darüber 

entschieden, ohne ihn zu fragen. Der Vorwurf des SEM, er habe nicht ge-

nau begründet, warum er befördert und versetzt worden sei, erweise sich 

somit als haltlos. Weiter habe er dargelegt, er sei als Ganta-Führer vorerst 

für eine Truppe von 17 Mann zuständig gewesen; da viele Soldaten deser-

tiert seien, seien sie zuletzt nur noch zu viert gewesen. Er habe keine gros-

sen Befugnisse gehabt, was auch glaubhaft sei, nachdem es sich dabei 

um die unterste Führungsstufe handle. Er habe beschrieben, dass sie 

hauptsächlich im Landwirtschaftsbereich eingesetzt worden seien sowie 

dass er weder Urlaube noch Abwesenheiten bei Krankheit habe bewilligen 

können. Nicht nur zu seinen Tätigkeiten während des Nationaldienstes, 

auch zu seiner Desertion und der Ausreise habe er ausführliche und detail-

lierte Angaben gemacht. Zwar gebe es in Ziffer 5.02 der BzP eine gering-

fügige Unstimmigkeit, diese könne ihm aber angesichts der Tatsache, dass 

es sich bei der BzP nur um eine kurze Darlegung der Asylgründe handle, 

nicht vorgehalten werden. Sodann sei der damalige Vorgesetzte des Be-

schwerdeführers, welcher für den Tod seines Freundes verantwortlich ge-

wesen sei, in der Zwischenzeit zum Vize-Bataillonsführer befördert wor-

den. Wenn er sich wegen etwas beschwert habe, habe dieser ihm immer 

wieder damit gedroht, dass er wie sein Freund bestraft würde. Zudem hät-

ten ihn die Unterdrückung, die Foltermassnahmen – der Beschwerdeführer 

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sei einige Male mit der Otto-Fesselung bestraft worden – sowie die allge-

mein harten Bedingungen im Nationaldienst dazu gebracht, zu desertieren. 

Auf Beschwerdeebene würden als Beleg für die Leistung des Militärdiens-

tes zusätzlich verschiedene Fotos aus den Jahren 2003 bis 2011 einge-

reicht, welche den Beschwerdeführer in Militäruniform zeigten. Es sei fest-

zuhalten, dass er nicht nur seine illegale Ausreise glaubhaft gemacht habe, 

sondern auch, dass er den Nationaldienst geleistet habe, nicht entlassen 

worden und desertiert sei. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft und 

es sei ihm Asyl zu gewähren.  

Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug sei festzustellen, dass dieser un-

zulässig sei, weil im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ein Einzug in den 

Nationaldienst drohe und dies gegen Art. 3 und 4 Abs. 2 EMRK verstosse. 

Der eritreische Nationaldienst unterscheide sich durch seine unbegrenzte 

Dauer, der Einsetzung von Dienstpflichtigen im zivilen Bereich sowie durch 

Vergewaltigungen und Folter in Militärcamps von den obligatorischen Mili-

tärdiensten anderer Staaten. Alle Eritreer zwischen 18 und 40 Jahren seien 

dienstpflichtig und gehörten bis zum 50. Lebensjahr der Reservearmee an. 

Der Sold im Militärdienst sei zu gering, um den Lebensunterhalt bestreiten 

oder eine Familie ernähren zu können. Aufgrund der häufigen Desertionen 

aus dem Nationaldienst werde seit dem Jahre 2012 parallel dazu eine 

Volksarmee aufgebaut, in welcher Eritreer zwischen 18 und 70 Jahren, die 

keinen Nationaldienst leisteten, aktiv seien. Dienstleistende müssten zu-

dem nicht oder schlecht bezahlte Arbeitseinsätze in Entwicklungsprojekten 

leisten. Die Bedingungen im Nationaldienst seien auch deswegen proble-

matisch, weil bereits geringste Vergehen mit schweren Strafen bis hin zu 

Folter geahndet würden; auch kollektive Bestrafungen mit Folter seien be-

kannt. Die Strafen würden jeweils willkürlich durch den militärischen Vor-

gesetzten verhängt. Ausserdem bestehe die Gefahr einer mangelnden Ge-

sundheits- und Medikamentenversorgung. Weiter lägen Berichte von inter-

nationalen Organisationen vor, welche aufzeigten, dass es in Eritrea zu 

Verstössen gegen das Folterverbot gekommen sei und dass bedeutende 

Hinweise auf die Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor-

lägen. Auch das UK Upper Tribunal habe in seinem Urteil vom 7. Oktober 

2016 festgehalten, dass einer Person, bei welcher bei einer Rückkehr nach 

Eritrea die Gefahr einer Einziehung in den Nationaldienst bestehe, eine 

Behandlung drohe, die Art. 3 und 4 EMRK verletze. Beim Beschwerdefüh-

rer bestehe eine grosse Gefahr, im Falle einer Rückkehr wieder in den Na-

tionaldienst eingezogen zu werden. Dort drohe ihm mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit eine Behandlung, welche insbesondere gegen das Ver-

bot von Folter sowie Zwangsarbeit verstosse und somit völkerrechtliche 

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Verpflichtungen der Schweiz verletze. Der Wegweisungsvollzug erweise 

sich auch aufgrund von individuellen Umständen als unzumutbar, da der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von Armut und Arbeitslosigkeit be-

droht wäre. Sein Bruder sowie sein Vater seien verstorben und seine Mut-

ter müsse mit ihrem bescheidenen Einkommen bereits für seine Ehefrau 

und die vier gemeinsamen Kinder aufkommen. Die Mutter arbeite in einer 

(…) und sei nicht in der Lage, zusätzlich den Beschwerdeführer zu unter-

stützen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM erneut darauf hin, dass die 

Schilderungen der Umstände der Desertion widersprüchlich ausgefallen 

seien. Es werde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer im Militär-

dienst unter Druck gesetzt und schlecht behandelt worden sei. Seinen Vor-

bringen sei aber nur wenig bis kaum etwas über seine Dienstjahre bis 2013 

zu entnehmen. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos seien 

nicht geeignet, die Desertion von Ende 2013 zu belegen. Das neuste Foto 

stamme angeblich von 2011 und sei mit „Tätigkeit im Nationaldienst“ beti-

telt. Diese vagen Angaben reichten nicht aus, um die Leistung von Dienst 

in jenem Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Zusammenfassend könne als 

glaubhaft gemacht gelten, dass der Beschwerdeführer im Militärdienst ge-

wesen sei. Auch mit den neuesten Beweismitteln lasse sich jedoch nicht 

belegen, dass er bis 2013 Dienst geleistet habe, zumal es kaum Angaben 

über den Nationaldienst bis zu diesem Zeitpunkt gebe. Dies falle umso 

mehr ins Gewicht, als neuere Erinnerungen präsenter seien als zeitlich wei-

ter zurückliegende. Angesichts dieser Umstände sowie der widersprüchli-

chen Angaben stehe nicht fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich de-

sertiert sei. Ergänzend führte die Vorinstanz aus, durch die unglaubhaften 

Ausführungen werde es ihr verunmöglicht, zu prüfen, ob ein tatsächliches 

und unmittelbares Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 4 EMRK be-

stehe. Es seien viele Möglichkeiten offen, beispielsweise könne nicht aus-

geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vom Nationaldienst sus-

pendiert oder entlassen worden sei oder diesen regulär abgeschlossen 

habe. Im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit sei festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urteil 

des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017) davon ausgehe, der Weg-

weisungsvollzug sei grundsätzlich zumutbar.  

4.4 In der Replik wurde ausgeführt, es treffe nicht zu, dass den Aussagen 

des Beschwerdeführers wenig bis kaum etwas über seine Dienstjahre bis 

2013 zu entnehmen sei. So habe er angegeben, dass er in der Landwirt-

schaft gearbeitet habe, dass es Konflikte mit den Vorgesetzten gegeben 

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habe und er ständig beobachtet und kontrolliert worden sowie mit erhebli-

chen Drohungen konfrontiert gewesen sei. Ebenso habe er erklärt, dass er 

als Ganta-Führer für eine Einheit von anfänglich 17, später nur noch vier 

Personen zuständig gewesen sei und dass sein Vorgesetzter sich dagegen 

gesträubt habe, ihm aufgrund seiner (…)erkrankung freizugeben. Es sei 

glaubhaft, dass er sich bis im Jahr 2013 im Militärdienst befunden habe 

und desertiert sei; beweisen müsse er diese Tatsache nicht. Es falle auf, 

dass das SEM seine Abklärungspflicht nicht vollständig wahrgenommen 

habe. Es hätte zusätzliche und spezifische Fragen stellen müssen; zudem 

sei die Anhörung sehr kurz ausgefallen. Das SEM habe auch nicht nach-

gewiesen, dass der Beschwerdeführer vom Nationaldienst suspendiert  

oder entlassen worden sei oder diesen regulär abgeschlossen habe. Dies 

seien nur ungenügend abgestützte Behauptungen. Sodann sei festzuhal-

ten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2311/2016 

selbst mehrfach darauf hinweise, dass es kaum verlässliche Informationen 

zur Situation in Eritrea gebe. Entgegen der eigenen Ausführungen komme 

es aber zum Schluss, dass im betreffenden Fall keine flüchtlings- oder 

menschenrechtliche Gefährdung vorliege. Das Urteil sei auch kritisiert wor-

den, weil es sich massgeblich auf Angaben der eritreischen Regierung so-

wie auf Fact-Finding-Missions stütze und andere Informationen ausser 

Acht lasse. Zudem sei eine Beschwerde dagegen beim UN-Ausschuss ge-

gen Folter (CAT) hängig.  

4.5 In der ergänzenden Eingabe vom 20. August 2018 wurde geltend ge-

macht, dass die UN-Sonderberichterstatterin zu Eritrea in ihrem jüngsten 

Bericht (Juni-Juli 2018) explizit zu den Verschärfungen der Schweizer Pra-

xis hinsichtlich eritreischer Asylsuchender Stellung genommen habe. Da-

bei habe sie festgestellt, Praxisverschärfungen wären nur dann vertretbar, 

wenn eine signifikante Veränderung der Situation in Eritrea belegt werden 

könne. Eine solche sei in Eritrea aber nicht festzustellen. Vor diesem Hin-

tergrund erscheine auch die jüngste Praxisverschärfung im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 nicht haltbar. Darin erkenne das Bundesverwaltungsgericht, 

dass der eritreische Nationaldienst Zwangsarbeit sei. Es gehe aber zu Un-

recht davon aus, dass nur bei einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK ein Refoulementverbot bestehe. Vielmehr handle es sich bei dieser 

Bestimmung um eine Fundamentalgarantie der EMRK, für welche der glei-

che Massstab wie bei Art. 3 EMRK – das Vorliegen von stichhaltigen Grün-

den für die Annahme, dass die betroffene Person bei einer Ausschaffung 

einem realen Risiko einer Verletzung ausgesetzt sei – gelte. Zudem aner-

kenne das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil, dass bei einem 

Einzug in den eritreischen Nationaldienst Zwangsarbeit drohe. Auch unter 

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Seite 11 

dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sei nicht nachvollziehbar, dass darin 

kein Wegweisungsvollzugshindernis gesehen werde. Eine Person, die 

Zwangsarbeit leisten müsse, gerate sehr wohl in eine persönliche Notlage. 

Hinzu komme, dass scheinbar auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit der 

zu hohe Massstab des ernsthaften Risikos einer flagranten Verletzung an-

gewendet worden sei.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsyG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beiziehung des Protokolls der BzP im 

Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der Anhörung protokollierten 

Aussagen zulässig ist. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Asylgründe im 

Rahmen der BzP in aller Regel nicht ausführlich dargelegt und erfragt wer-

den. Angesichts des summarischen Charakters der BzP kommt ihr für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur ein beschränkter Be-

weiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen jedoch mitberück-

sichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten 

der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen,  

oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zent-

rale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP 

erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 

E. 5.3 m.H.).  

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Seite 12 

5.3  

5.3.1 In der Anhörung wurden dem Beschwerdeführer zahlreiche Fragen 

zu seiner Militärdienstleistung gestellt. Er beschrieb in diesem Zusammen-

hang, dass er während des Krieges mit Äthiopien an verschiedenen Orten 

stationiert und als (…) eingesetzt worden sei. Wie das SEM zutreffend fest-

stellte, legte er auch die nachfolgenden Stationen seiner militärischen Lauf-

bahn relativ ausführlich dar (vgl. A21, F17 ff.). Auch wenn er neben der 

Entlassungsurkunde und der Bestätigung für seine Nationaldienstleistung 

von (…) 1995 bis (…) 1997 keine weiteren Dokumente als Beweismittel für 

seine Leistung von Militärdienst einreichen kann, ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nach dieser Zeit erneut in den Dienst eingezo-

gen worden war.  

5.3.2 Die Vorinstanz erachtete die Angaben zur Dienstzeit bis 2013 jedoch 

als oberflächlich und hielt es nicht für glaubhaft, dass der Beschwerdefüh-

rer bis dahin weiterhin im Militärdienst war. Zwar dürfte sie ihm diesbezüg-

lich zu Unrecht vorgeworfen haben, dass er weder den Grund für seine 

Versetzung in die Landwirtschaft noch jenen für seine Beförderung zum 

Ganta-Führer habe nennen können. Einerseits beschrieb der Beschwerde-

führer den Ablauf seiner Beförderung ziemlich präzise (vgl. A21, F37 ff.). 

Andrerseits ist es durchaus plausibel, dass Personen im eritreischen Nati-

onaldienst versetzt oder befördert werden können, ohne dass der genaue 

Grund hierfür kommuniziert wird. In Übereinstimmung mit dem SEM ist je-

doch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die konkreten Umstände 

seiner Dienstzeit nicht sehr detailliert beschreiben kann. Als er seine Auf-

gaben als Ganta-Führer beschreiben sollte, erklärte der Beschwerdeführer, 

es sei eine Verwaltungsarbeit gewesen und er habe einfach die Befehle 

seiner Vorgesetzten ausführen müssen. Trotz verschiedener Nachfragen 

konnte er keinen einzigen dieser Befehle konkret benennen, obwohl er ei-

genen Angaben zufolge etwa ab 2005 bis zu seiner Ausreise 2013 als 

Ganta-Führer tätig gewesen sein will (vgl. A21, F21 und F45 ff.). Dieser 

Umstand lässt – auch wenn der Beschwerdeführer durchaus einzelne Er-

eignisse aus seiner Dienstzeit realitätsnah beschreiben kann – bereits er-

hebliche Zweifel daran aufkommen, ob er tatsächlich bis kurz vor seiner 

Ausreise im Militärdienst war. Daran vermögen auch die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Fotografien nichts zu ändern. Teilweise sind diese zu 

unscharf, als dass sich der Beschwerdeführer darauf eindeutig erkennen 

liesse. Bei der mit einem Pfeil hervorgehobenen Person in Militäruniform 

auf der mit „2011“ beschrifteten Aufnahme dürfte es sich zwar um den Be-

schwerdeführer handeln. Eine Fotografie mit der handschriftlichen Datie-

rung „2011“ stellt jedoch keinen ausreichenden Beleg dafür dar, dass der 

D-2975/2018 

Seite 13 

Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt – und erst recht nicht weiter bis 

im Jahr 2013 – Militärdienst geleistet hat.  

5.3.3 Zu den konkreten Umständen seiner Flucht führte der Beschwerde-

führer anlässlich der BzP aus, er habe am (…). Dezember 2013 seine Sol-

daten in E._______ verlassen, sei nach G._______ gegangen und von dort 

aus weiter nach H._______. Nach dem Grund für seine Ausreise gefragt, 

erklärte er, dass er Militärdienst geleistet habe und ihm dabei immer wieder 

gedroht worden sei, dass er mit dem gleichen Schicksal rechnen müsse 

wie sein Freund, welcher mehr als zehn Jahre vorher im Dienst umge-

bracht worden sei (vgl. A6 Ziff. 5.02 und 7.01 f.). Bei der Anhörung gab der 

Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei ausgereist, weil sein Leben im Mili-

tärdienst nicht mehr auszuhalten gewesen und er bedroht worden sei. Auf 

Nachfrage präzisierte er, dass ein guter Freund von ihm während der 

Dienstzeit erschossen worden sei und ihm stets damit gedroht worden sei, 

dass er wie sein Freund bestraft werde (vgl. A21, F85 und F88). Die Flucht 

sei ihm schliesslich gelungen, nachdem er an (…) erkrankt sei. Er sei da-

mals in E._______ stationiert gewesen und zur Behandlung in ein Militär-

spital in G._______ geschickt worden. Erst dort habe er den Entschluss 

gefasst, die Gelegenheit zu nutzen und nach der Entlassung aus dem Spi-

tal nicht zu seiner Einheit zurückzugehen, sondern das Land zu verlassen 

(vgl. A21, F100 ff.). Bei der BzP erwähnte der Beschwerdeführer mit kei-

nem Wort, dass er infolge einer (…)erkrankung in ein Spital gebracht wor-

den sei und deshalb überhaupt erst die Möglichkeit zur Flucht erhalten 

habe. Vielmehr schilderte er dort einfach, dass er seine Einheit in 

E._______ verlassen habe und über G._______ nach H._______ gegan-

gen sei. Es handelt sich dabei um einen sehr zentralen Aspekt, weshalb 

nicht nachvollziehbar ist, dass dieser nicht bereits in der BzP – in welcher 

die Asylgründe immerhin auf einer ganzen Seite dargelegt wurden – nicht 

wenigstens ansatzweise Erwähnung fand. Sodann hat die Vorinstanz zu-

treffend festgestellt, dass die zeitlichen Angaben im Zusammenhang mit 

der geltend gemachten Desertion widersprüchlich sind. An der Anhörung 

erklärte der Beschwerdeführer, er sei im 12. Monat 2013 nach Khartum 

gereist; zuvor sei er rund 40 Tage im Spital in G._______ gewesen (vgl. 

A21, F16 und 40). Dies lässt sich nicht vereinbaren mit seinen Angaben 

anlässlich der BzP, gemäss welchen er am (…) Dezember 2013 

E._______ verlassen habe und Ende Dezember ausgereist sei (vgl. A6 Ziff. 

5.01 f.). Entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift handelt es 

sich bei diesem Element nicht um eine bloss geringfügige Unstimmigkeit, 

sondern um einen erheblichen Widerspruch.  

D-2975/2018 

Seite 14 

5.3.4 Weiter vermag der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar zu erklä-

ren, warum er gerade im Jahr 2013, nachdem er rund 15 Jahren ununter-

brochen Dienst geleistet habe, desertiert sei. Diesbezüglich führte er aus, 

dass er vorher nicht habe ausreisen können, weil er einfach ständig beo-

bachtet und kontrolliert worden sei (vgl. A21, F87). Angesichts des Um-

stands, dass er eine kleine Gruppe von drei Personen geführt und insbe-

sondere in der Landwirtschaft gearbeitet habe, wobei sie – wenn sie nichts 

zu tun gehabt hätten – auch einmal Kaffee gekocht, sich unterhalten oder 

Fussball gespielt hätten, ist dies schwer vorstellbar (vgl. A21, F53 ff.). 

Diese vom Beschwerdeführer geschilderten Bedingungen erwecken viel-

mehr den Eindruck, als hätte es durchaus Zeiten gegeben, in denen seine 

Einheit nicht allzu streng kontrolliert worden sei. Weiter führte er anlässlich 

der BzP auch aus, er habe nach seiner Heirat im Jahr 2004 im eigenen 

Haushalt im Dorf D._______ gelebt. Da er bei der Armee gewesen sei, sei 

er nur jeweils während des Urlaubs dorthin gegangen (vgl. A6 Ziff. 1.07). 

Dieser Aussage lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach 

2004 noch mehrmals Urlaub erhalten hat, auch wenn aus den Akten nicht 

hervorgeht, wie oft. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum er 

nicht eine solche Gelegenheit hätte nutzen können, um zu desertieren. Ei-

genen Angaben zufolge war der Hauptgrund seiner Ausreise die Hinrich-

tung seines Freundes, welche im Jahr 2001 stattgefunden habe, da ihm in 

der Folge stets damit gedroht worden sei, er werde auf dieselbe Weise 

bestraft. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer trotz 

der stetigen Todesdrohungen durch seine Vorgesetzten noch jahrelang 

Dienst geleistet haben will und in dieser Zeit keine Möglichkeit gehabt ha-

ben soll, um zu desertieren. Dies gilt umso mehr, als ihm während dieser 

Zeit offenbar auch noch Urlaube bei seiner Familie gewährt wurden und er 

dabei durchaus Gelegenheit gehabt hätte, sich von seiner Einheit zu ent-

fernen. Nachdem die Schilderungen der Dienstzeit – insbesondere zur Zeit 

als Ganta-Führer – teilweise sehr oberflächlich ausfielen und bei der an-

geblichen Desertion im Jahr 2013 verschiedene Ungereimtheiten festzu-

stellen sind, ist zusammenfassend festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelingt, seine Desertion aus dem eritreischen Militärdienst 

glaubhaft zu machen.  

5.4 In seiner früheren Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer 

Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung be-

stehe. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass die bisherige Praxis 

nicht mehr aufrechterhalten werden könne und die illegale Ausreise allein 

D-2975/2018 

Seite 15 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Es bedürfe 

hierzu vielmehr zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche einen Beschwer-

deführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen liessen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 5.1).  

Im Fall des Beschwerdeführers sind – angesichts der Tatsache, dass er 

nicht glaubhaft machen konnte, er sei aus dem Militärdienst desertiert – 

keine solchen zusätzlichen Faktoren, welche sein Profil schärfen könnten, 

ersichtlich. Es lassen sich den Akten auch keine anderen Anknüpfungs-

punkte entnehmen, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritre-

ischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Die 

Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung we-

gen illegaler Ausreise erweist sich daher als unbegründet. 

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Vor-

bringen nicht geeignet sind, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG be-

ziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

D-2975/2018 

Seite 16 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich deshalb vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 

25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

deführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. 

Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). 

7.2.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen des Referenzurteils D-2311/2016 vom 17. August 

2017 (vgl. E. 12 f.) eingehend analysiert.  

In jenem Urteil wurde unter anderem festgehalten, dass bei Personen, die 

ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, davon auszugehen ist, dass es re-

gelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst kommt (vgl. a.a.O. 

E. 13.3). Bei Männern wie auch bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder 

D-2975/2018 

Seite 17 

älter aus Eritrea ausgereist sind, stellt sich deshalb die Frage, ob sie den 

Nationaldienst bereits geleistet haben, da grundsätzlich von einer mögli-

chen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszugehen ist. Perso-

nen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, haben in diesem 

Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei Personen, die ihren 

Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden.  

7.2.3 Vorliegend ist durch Urkunden belegt, dass der Beschwerdeführer 

seinen Nationaldienst in Sawa von (…) 1995 bis (…) 1997 geleistet hat. 

Anschliessend wurde er im Jahr 1998 wieder eingezogen und diente erneut 

im eritreischen Militärdienst. Nachdem er nicht glaubhaft machen konnte, 

dass er im Jahr 2013 desertierte, bleibt unklar, wie lange er in Eritrea tat-

sächlich Dienst geleistet hat. Es lässt sich demnach nicht eindeutig fest-

stellen, ob er in die Personenkategorie fällt, die nach Erfüllung ihrer Dienst-

pflicht ausgereist ist und daher in diesem Zusammenhang wohl keine 

Strafe zu gewärtigen hätte. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 

und seiner mehrjährigen Dienstzeit erscheint es jedoch als wahrscheinlich, 

dass er seine Dienstpflicht bereits erfüllt hat. Zudem verunmöglichen es die 

unglaubhaften Angaben zur Desertion den Asylbehörden, sich in voller 

Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Er hat in-

des die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem davon 

auszugehen ist, er habe seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen 

Nationaldienstes erfüllt und sei erst danach aus Eritrea ausgereist. Damit 

hat er bei einer Rückkehr weder eine Strafe zu gewärtigen noch ist damit 

zu rechnen, dass er wiederum in den Militärdienst eingezogen wird.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es erübrigen sich auch weitere Ausfüh-

rungen zur in der Beschwerde gerügten Verletzung von Art. 4 EMRK im 

Zusammenhang mit den Bedingungen im Nationaldienst, da davon auszu-

gehen ist, der Beschwerdeführer habe seine Dienstpflicht bereits erfüllt und 

werde somit bei einer Rückkehr nicht (erneut) in den Nationaldienst einge-

zogen. 

7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

D-2975/2018 

Seite 18 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Wegweisungsvollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG 

– eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam 

das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass in Eritrea weiter-

hin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Ge-

walt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten 

Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder 

Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren 

für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege im Allgemeinen nicht 

schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allge-

meinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort bei-

spielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Le-

bensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der 

Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr ge-

rechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung 

der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 17.2). 

7.3.2 Im vorliegenden Fall ist in individueller Hinsicht festzustellen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann handelt, welcher 

an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er ist verhei-

ratet und hat vier Kinder, von denen das jüngste (…), das älteste knapp 

(…) Jahre alt ist. Die Familie lebt im eigenen Haushalt in D._______, wo 

D-2975/2018 

Seite 19 

sich auch der Beschwerdeführer während seiner Urlaube jeweils aufgehal-

ten hat. Zurzeit lebt die Familie von der Unterstützung seiner Mutter, wel-

che im (…) arbeite und zudem an verschiedenen Veranstaltungen koche 

sowie bei der Vorbereitung helfe (vgl. A21, F80 ff.). Der Beschwerdeführer 

selbst spricht neben seiner Muttersprache Tigriniya auch gut Amharisch 

und war während der Leistung des Nationaldienstes als (…) sowie in der 

Landwirtschaft tätig. Aufgrund seiner Bildung und seiner Arbeitserfahrung 

ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich in seinem Hei-

matstaat auch wirtschaftlich wieder zu integrieren. Konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass er bei seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Not-

lage geraten würde, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Damit ist der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten.  

7.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Der Subsubeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur neuen Beurteilung wird damit begründet, dass das SEM seine Begrün-

dungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe. Insbesondere sei auf spe-

zifische und zusätzliche Fragen zum Militärdienst verzichtet worden und 

die Anhörung sei kurz ausgefallen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

dem Beschwerdeführer zahlreiche Fragen gestellt wurden, insbesondere 

auch zur Leistung seines Dienstes und zur geltend gemachten Desertion. 

Die Anhörung dauerte von 11:10 Uhr bis 17:35 Uhr, inklusive Rücküberset-

zung, Mittagspause und einer weiteren Pause von 20 Minuten. Dabei han-

delt es sich keineswegs um eine besonders kurze Anhörung. Andere 

Gründe, welche eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtferti-

gen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich.  

D-2975/2018 

Seite 20 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Be-

schwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Instruktionsverfü-

gung vom 29. Mai 2018 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu 

erheben sind.  

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen 

und dem Beschwerdeführer MLaw Céline Benz-Desrochers als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars 

erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Rechtsvertreterin reichte 

mit der Beschwerde eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand von neun 

Stunden à Fr. 200.– sowie Auslagen von pauschal Fr. 20.–, insgesamt 

Fr. 1‘820.–, ausgewiesen wurden. Mit der Replik wurde eine ergänzende 

Kostennote eingereicht und ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand von drei 

Stunden à Fr. 200.– sowie eine weitere Auslagenpauschale von Fr. 20.–, 

insgesamt Fr. 620.– geltend gemacht. Der Stundenansatz ist – gemäss den 

bereits in der Zwischenverfügung vom 29. Mai 2018 dargelegten Ansätzen 

– auf Fr. 150.– zu reduzieren. Da Spesen gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE 

aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen sind, sind Auslagenpau-

schalen grundsätzlich nicht zu vergüten. Sodann wurde vorliegend nach 

Einreichung der zweiten Kostennote noch eine weitere Eingabe gemacht. 

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird deshalb vom Bundesverwaltungsge-

richt ein pauschales Honorar in Höhe von Fr. 1‘850.– (inklusive Auslagen) 

zugesprochen, womit sämtliche Aufwendungen abgegolten sind.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2975/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1‘850.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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