# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c17bce3d-331c-58e7-9413-6c2a668e5ce2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 13.12.2021 SK2 2021 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2021-84_2021-12-13.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 13. Dezember 2021

Referenz SK2 21 84

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Blumenthal, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verletzung von Verkehrsregeln

Anfechtungsobj. Beschluss Regionalgericht Landquart vom 08.09.2021, mitgeteilt 
am 28.09.2021 (Proz. Nr. 515-2021-16)

Mitteilung 14. Dezember 2021

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Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 5. Februar 2021 sprach die Staatsanwaltschaft 
Graubünden A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 
SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von 
CHF 120.00 und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 210.00 (Barausla-
gen CHF 80.00, Gebühren CHF 130.00).

B. Mit E-Mail vom 7. Mai 2021 an die Finanzverwaltung teilte A._____ mit, 
dass er das Delikt nicht begangen habe und ihm trotz mehrfacher Nachfrage keine 
Beweismittel zugesandt worden seien. Nach Erhalt teilte die Staatsanwaltschaft 
am 18. Mai 2021 mit, dass die E-Mail als Einsprache gegen den Strafbefehl ent-
gegengenommen werde, jedoch verspätet und ungültig sei. A._____ liess sich 
dazu nicht vernehmen.

C. Am 14. Juni 2021 setzte die Staatsanwaltschaft A._____, mit Verweis auf 
den Antrag auf Ungültigkeitserklärung vor dem zuständigen Regionalgericht, Frist 
zur Stellung von Beweisanträgen. A._____ liess sich auch dazu nicht vernehmen.

D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021, mitgeteilt am 4. August 2021, überwies 
die Staatsanwaltschaft Graubünden den Strafbefehl gegen A._____ an das Regi-
onalgericht Landquart und beantragte, die Ungültigkeit der Einsprache festzustel-
len und einen Nichteintretensentscheid zu fällen.

E. Das Regionalgericht Landquart entsprach mit Beschluss vom 8. September 
2021, mitgeteilt am 28. September 2021 – nach unbenutzter Frist zur Stellung-
nahme seitens A._____ – den Anträgen der Staatsanwaltschaft Graubünden. Es 
erklärte die von A._____ erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 5. Februar 2021 infolge Verspätung für ungültig 
und stellte fest, dass der erwähnte Strafbefehl weiterhin wirksam bleibe. Ferner 
auferlegte es A._____ die bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen Verfahrenskosten 
von CHF 1'560.00.

F. Gegen diesen Beschluss teilte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit E-Mail vom 8. Oktober 2021 der Staatsanwaltschaft Graubünden mit, er lehne 
den Beschluss in den Punkten E-J ab, sei zum Tatzeitpunkt nicht gefahren und 
habe nicht früher reagieren können, da er im Urlaub gewesen sei, wobei zehn Ta-
ge Frist viel zu wenig seien. Die Staatsanwaltschaft Graubünden leitete die E-Mail 
an das Regionalgericht Landquart und dieses wiederum an das Kantonsgericht 
von Graubünden weiter. Am 2. November 2021 teilte der Beschwerdeführer auf 
Nachfrage hin mit, dass seine E-Mail vom 8. Oktober 2021 keine Beschwerde sei, 

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sondern ein Hinweis, dass er der falsche Ansprechpartner sei, da er nicht der Fah-
rer gewesen sei und somit nicht Beschuldigter sein könne.

Erwägungen

1. Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Be-
schlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte Be-
schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Diese ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Behandlung der 
Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts 
(Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]).

1.2. Der Beschluss des Regionalgerichts Landquart vom 8. September 2021, 
mitgeteilt am 28. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 30. Septem-
ber 2021 am Postschalter zugestellt (act. E.1/1). Damit wurde die zehntägige Be-
schwerdefrist mit der E-Mail vom 8. Oktober 2021 eingehalten.

1.3. Unklar ist indes der sog. Beschwerdewille (dazu näher KGer GR SK2 16 20 
E. 2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer kritisiert zwar einerseits den Beschluss des 
Regionalgerichts Landquart vom 8. September 2021 (Proz. Nr. 515-2021-16), hält 
andererseits aber ausdrücklich fest, dass er keine Beschwerde erhebe (vgl. 
act. A.2 [E-Mail vom 2.11.2021 08:51 Uhr]). Dies trotz entsprechender Aufforde-
rung zur Präzisierung (vgl. act. D.2). Die Frage kann jedoch offengelassen wer-
den, da die Beschwerde – selbst wenn es sich um eine solche handeln sollte – 
ohnehin abzuweisen wäre.

2.1. Vorliegend gilt es zu prüfen, ob das Regionalgericht Landquart die Einspra-
che des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2021 zu Recht als verspätet und ungültig 
erklärt hat (act. E.1).

2.2. Gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft in den gesetz-
lich statuierten Fällen einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person im Vorver-
fahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend 
geklärt ist. Erhebt die beschuldigte Person innert zehn Tagen schriftlich Einspra-
che gemäss Art. 354 StPO und hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so 
überweist die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das zuständige erstinstanzli-
che Gericht. Das Gericht prüft sowohl Gültigkeit des Strafbefehls als auch der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Die Einsprache der beschuldigten Person ist gül-
tig, wenn sie schriftlich und innert der Frist eingeht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). 
Die Unterschrift muss eigenhändig bzw. im Original auf dem Schriftdokument an-
gebracht werden (BGE 142 IV 299 E. 1.1; 112 Ia 173 E. 1).

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2.3. Selbst wenn die Eingabe als Beschwerde entgegenzunehmen wäre (vgl. 
oben Erwägung 1.3), wäre sie abzuweisen. Die Vorinstanz erachtete die Einspra-
che des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Graubünden als verspätet und daher ungültig, weshalb der erwähnte Strafbefehl 
weiterhin wirksam bleibe (vgl. act. E.1, Dispo-Ziff. 1). Zur Begründung führte die 
Vorinstanz aus, besagter Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer am 9. Februar 
2021 zugestellt worden, weshalb die zehntägige Einsprachefrist am 19. Februar 
2021 geendet habe. Der Beschwerdeführer habe seine Einsprache jedoch erst am 
7. Mai 2021 eingereicht, weshalb sie offensichtlich verspätet erfolgt sei (vgl. 
act. E.1, E. 5). Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, sein Einspruch (recte: 
seine Einsprache) möge verspätet gewesen sein. Da er jedoch im Urlaub gewe-
sen sei, habe er nicht früher reagieren können. Zehn Tage Frist seien auch viel zu 
wenig (vgl. act. A.2 [E-Mail vom 8.10.2021 12:01 Uhr]). Dazu ist zunächst zu be-
merken, dass sowohl die Strafbehörden als auch die Parteien an die vom Gesetz-
geber festgelegten Fristen – die sog. gesetzlichen Fristen – gebunden sind. Diese 
können denn auch nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Partei kann 
jedoch die Wiederherstellung einer Frist verlangen, wenn sie die Frist versäumt 
hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen 
würde. Sie hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Ver-
schulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall 
des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei 
welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. 
Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt 
werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer belegt seine angebliche Fe-
rienabwesenheit nicht weiter. Es ist denn auch kaum anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer in der Zeit vom 19. Februar bis 7. Mai 2021 durchgehend – und 
damit während mehr als zweieinhalb Monaten – in den Ferien weilte, zumal er 
nach wie vor im erwerbsfähigen Alter bzw. berufstätig sein dürfte. Damit vermag 
der Beschwerdeführer keine zureichenden Gründe für eine Wiederherstellung der 
Einsprachefrist zu nennen, weshalb es bei der Feststellung der Vorinstanz bleibt, 
wonach die Einsprache verspätet erfolgt ist. In Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheides ist die Beschwerde – sollte es sich bei der Eingabe des Beschwerde-
führers tatsächlich um eine solche handeln – abzuweisen, soweit darauf über-
haupt eingetreten werden kann.

2.4. Damit kann offenbleiben, ob die per E-Mail eingereichten und nicht unter-
schriebenen Eingaben den Formerfordernissen einer Beschwerde zu genügen 
vermögen bzw. ob hierfür zur Verbesserung eine Nachfrist hätte angesetzt werden 

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müssen, da die Nachfristansetzung nicht der inhaltlichen Überarbeitung der Be-
schwerde dient (BGer 6B_688/2013 v. 28.10.2013 E. 4.2).

3. Die vorliegende Entscheidung ergeht in Anwendung von Art. 395 lit. a StPO 
und Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Damit unterliegt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-
deverfahren vollständig, sodass er grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen hät-
te. Vorliegend werden jedoch ausnahmsweise keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: