# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67d7b706-b437-5400-8433-b4f9a9e47efa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.10.2023 715 23 104 / 237 (715 2023 104 / 237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-104---237_2023-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Oktober 2023 (715 23 104 / 237) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die Arbeitslosenkasse hat das von ihr nachträglich ermittelte Einkommen des Versicher-
ten zu Recht als Zwischenverdienst qualifiziert und die zuvor zu Unrecht bezogenen Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 25 ATSG demnach rechtmässig zu-
rückgefordert. Da auch der Rückforderungsbetrag korrekt ermittelt wurde, erweist sich die 
angeordnete Rückforderung als rechtmässig.  
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 
A. Der 1981 geborene A.____ bezog in der vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2022 laufenden 
Bezugsrahmenfrist unter Anrechnung eines bei der Firma B.____ AG erzielten Zwischenver-
dienstes seit Mai 2020 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 30. April 2021 wurde der 
Versicherte infolge Antritts einer neuen Stelle von der Arbeitsvermittlung wieder abgemeldet. Auf 
Veranlassung der Aufsichtsbehörde Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) leitete die Öffentliche 
Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (OeKa) Ende Januar 2022 eine Überprüfung der Höhe des 

 
 
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während des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung erzielten Erwerbseinkommens des Versi-
cherten ein. Dabei kam sie aufgrund eines bei ihr Ende Januar 2022 eingegangenen Auszugs 
aus dem Individuellen Konto (IK) des Versicherten und der von ihr in der Folge eingeholten Aus-
künfte zum Schluss, dass der Versicherte in den Kontrollmonaten Mai bis September 2020 nebst 
dem von ihm deklarierten Zwischenverdienst bei der B.____ AG zusätzlich ein nicht deklariertes 
Einkommen bei der C.____ GmbH erzielt habe. Gestützt auf diese Erkenntnis korrigierte die 
OeKa die Taggeldabrechnungen der Monate Mai bis September 2020 und forderte schliesslich 
mit Verfügung vom 11. August 2022 die von ihr zuvor zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenent-
schädigung im Umfang von Fr. 4'181.25 zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versi-
cherten wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2023 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 9. April 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Begründung, 
dass sich der Rückforderungsbetrag von Fr. 4'181.25 nicht nachvollziehen lasse und die Voraus-
setzungen für eine Rückforderung nicht erfüllt seien, weil die Lohnzahlungen der C.____ GmbH 
erst ab Dezember 2020 überwiesen worden seien.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2023 beantragte die OeKa die Abweisung der Be-
schwerde.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der 
Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist 
gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in 
dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat 
der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 
lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen 
gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 

 
 
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1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis 
zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Im vorliegenden Fall beläuft sich die strittige Rückforderung 
auf Fr. 4'181.25. Über die Beschwerde ist damit präsidial zu befinden. 
 
2. Strittig und zu prüfen ist, ob die OeKa unter dem Titel zu Unrecht ausgerichteter Arbeits-
losenentschädigung zu Recht den Betrag von Fr. 4'181.25 zurückgefordert hat.  
 
2.1 Steht die Zusprechung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen nicht bzw. nicht mehr 
in Übereinstimmung mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen, stellt 
sich die Frage ihrer nachträglichen Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung wiederherzustel-
len. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die OeKa deshalb 
verpflichtet, ursprünglich zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen von den Empfänge-
rinnen und Empfängern zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung 
ausgerichtete Leistung ist allerdings nur dann rückerstattungspflichtig, wenn entweder die für die 
Wiedererwägung oder die für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Grundlage bildet insbesondere Art. 
53 Abs. 2 ATSG, wonach der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell 
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zwei-
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche 
rückwirkende Korrektur vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen 
Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134 
E. 2c). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Vo-
raussetzungen gelten dabei auch in Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geld-
leistungen der Arbeitslosenversicherung, und zwar unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 
mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifel-
lose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, 
dass die Verfügung bzw. die ursprünglich Leistungszusprache unrichtig war (Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche 
Abteilungen] vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3). 
 
2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt dabei in einem 
mehrstufigen Prüfungsverfahren. Zunächst ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Leistung zu befinden; dabei ist auf Art. 53 ATSG (oben, Erwägung 2.1) abzustellen. Daran 
schliesst sich sodann der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beant-
worten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwir-
kende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzli-
chen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die  
Vorbringen oder die Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 

 
 
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rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122  V 158 E. 
1a, je mit Hinweisen).  
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie  
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 
2014, N 999). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid sodann nach dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler 
Kommentar ATSG, Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 
V 427 E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisan-
forderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 
E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 
 
4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande-
rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen anre-
chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, 
wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeits-
los gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung 
sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeits-
tage dauert. 
 
4.2 Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein auf-
grund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls zu berechnen 
(BGE 122 V 367 E. 4 f.). Gemäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste deshalb an die Arbeits-
losenentschädigung anzurechnen. Als Zwischenverdienst gilt nach Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes 
Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, welches die arbeitslose 
Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmen-
frist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen sie 
einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwi-
schen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und 
ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenver-
dienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Zwi-
schenverdienst grundsätzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsanspruch auf 
die Leistung erworben worden ist und nicht erst bei der Gutschrift oder der Erfüllung der Zahlung 
(Entstehungsprinzip; BGE 122 V 367 E. 5b). Auf spätere Zeitpunkte vereinbarte Fälligkeitstermine 
sind somit ebenso unbeachtlich wie spätere Auszahlungszeitpunkte, in welchen das im Zwischen-

 
 
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verdienst erzielte Salär letztlich effektiv ausgerichtet worden ist. Das Einkommen aus Zwischen-
verdienst ist mithin jener Kontrollperiode anzurechnen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht 
worden ist, und es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Lohnforde-
rung realisiert hat. 
 
5. Auf die Frage, ob er bei «einem oder bei mehreren Arbeitgebern» gearbeitet habe, gab 
der Beschwerdeführer auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für die hier mass-
gebenden Monate Mai bis September 2020 an, in den Monaten Mai bis Juli 2020 jeweils lediglich 
bei der B.____ AG gearbeitet zu haben (OeKa-Dok 42 f., 108 f., 119 f.). Für die Monate August 
und September 2020 deklarierte er, überhaupt nicht gearbeitet zu haben (OeKa-Dok 123 f.,138 
f.). Diese Angaben bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift. In den Akten finden sich sodann 
die im Nachgang zur Nachfrage der OeKa vom 10. Februar 2022 eingegangenen Lohnabrech-
nungen der C.____ GmbH für die Monate April bis September 2020 (OeKa-Dok 195-199). Daraus 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei der C.____ GmbH im April 2020 ein Brutto-Salär von 
Fr. 2'260.--, im Mai 2020 von Fr. 1'265.60, im Juni 2020 von Fr. 904.-, im Juli 2020 von Fr. 985.35, 
im August 2020 von Fr. 971.80 und im September 2020 von Fr. 2'497.30 erzielt hat. Die C.____ 
GmbH bestätigt somit, dass der Beschwerdeführer in diesen Monaten im Rahmen einer Anstel-
lung auf Abruf als Hilfsarbeiter angestellt war und jeweils bei ihr gearbeitet hat. Der von der 
C.____ GmbH in den Lohnabrechnungen für die Zeit ab April bis September 2020 angegebene 
Brutto-Verdienst deckt sich schliesslich mit dem Eintrag im IK-Auszug des Versicherten vom 27. 
Januar 2022 (OeKa-Dok 187). 
 
6.1 Nachweislich dieser Akten ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer für die fraglichen 
Monate Mai bis September 2020 jeweils unterschriftlich bestätigt hat, dass seine Angaben auf 
den Formularen "Angaben der versicherten Person" korrekt seien. In diesem Zeitraum arbeitete 
er jedoch zusätzlich bei der C.____ GmbH und erhielt für seine Arbeit einen Lohn ausbezahlt. 
Diesen Umstand hat er der OeKa nicht gemeldet. Diese Tatsache wird vom Beschwerdeführer 
letztlich nicht bestritten. Er wendet lediglich ein, dass er seinen Lohn erst ab Dezember 2020 
ausbezahlt erhalten habe. Soweit er sich damit auf den Standpunkt stellt, wonach er sein zusätz-
lich erwirtschafteter Zwischenverdienst erst im Zeitpunkt der Auszahlung zu deklarieren gewesen 
wäre, ist ihm entgegen zu halten, dass ein Einkommen aus Zwischenverdienst bereits in jenem 
Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem der Rechtsanspruch auf die Leistung erworben worden ist 
und nicht etwa erst bei der Gutschrift oder der Erfüllung der Zahlung (Entstehungsprinzip). Zumal 
auf den fraglichen Formularen ausdrücklich danach gefragt wird, ob in der jeweiligen Kontrollpe-
riode bei einem oder mehreren Arbeitgebern «gearbeitet» worden ist, wäre der Beschwerdeführer 
demnach verpflichtet gewesen, jegliche Arbeitstätigkeit zu deklarieren. Dies aber hat er in Miss-
achtung der ihm obliegenden Meldepflicht unterlassen. Soweit er in seiner Beschwerde vorbringt, 
den Lohn von der C.____ GmbH erst ab Dezember 2020 ausbezahlt erhalten zu haben, ist ihm 
ausserdem entgegen zu halten, dass er ebenso wenig in den entsprechenden Formularen für 
Dezember 2020 und Januar 2021 eine (nachträgliche) Lohnauszahlung der C.____ GmbH de-
klariert hat (OeKa-Dok 172 f., 180). Die den Zeitraum von Mai bis September 2021 betreffenden 
Taggeldabrechnungen vom 13. August 2020, 2. September 2020 und vom 19. November 2020 
(OeKa-Dok 122, 137, 158 ff.), welche als formlose Verfügungen unangefochten in Rechtkraft er-

 
 
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wachsen sind, erweisen sich bei dieser Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne als zwei-
fellos unrichtig, weil der zusätzlich erzielte Zwischenverdienst im Rahmen der Ermittlung des 
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers gemäss Art. 24 AVIG zwingend einzubeziehen ge-
wesen wäre (oben, Erwägung 2.1 a. E.). Damit ist zugleich gesagt, dass die Beschwerdegegnerin 
das von ihr nachträglich ermittelte Einkommen des Versicherten bei der C.____ GmbH zu Recht 
als Zwischenverdienst qualifiziert und die zuvor zu Unrecht bezogenen Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung gestützt auf Art. 25 ATSG demnach rechtmässig zurückgefordert hat. 
 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in masslicher Hinsicht in lediglich 
genereller Hinsicht einwendet, dass sich die Höhe der Rückforderung nicht nachvollziehen lasse, 
ist auf die die monatlichen Rückforderungsberechnungen, die Rückforderungen der OeKa vom 
5. August 2022 sowie auf deren zusammenfassende Darstellung ebenfalls vom 5. August 2022 
zu verweisen (OeKa-Dok 206 bis 231). Insbesondere die dem Beschwerdeführer zugesandten 
Rückforderungsanzeigen (OeKa-Dok 223 bis 231) zeigen nachvollziehbar auf, wie sich die ermit-
telte Rückforderung betraglich zusammensetzt. Daraus ergeben sich namentlich auch die ent-
sprechenden Differenzen, wonach der bei der C.____ GmbH monatlich erzielte Brutto-Verdienst 
zunächst jeweils durch den Basisbetrag des versicherten Verdienstes pro Tag im Umfang von Fr. 
285.40 (versicherter Verdienst Fr. 6'193.— dividiert durch durchschnittlich 21,7 Tage pro Monat) 
zu dividieren ist und die so dem Zwischenverdienst entsprechende Taggelddauer von den mo-
natlich zu entgeltenden Taggeldern in Abzug zu bringen ist. Daraus resultiert der nachträglich 
korrekt ermittelte Taggeldanspruch des Versicherten, dessen Differenz im Vergleich zur ur-
sprünglich ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai bis September 2020 
der nunmehr strittigen Rückforderung von Fr. 4'181.25 entspricht. Mangels detaillierter Rüge des 
Beschwerdeführers zu der von ihm kritisierten Höhe der Rückforderung muss es damit sein Be-
wenden haben (oben, Erwägung 3.1).  
 
7. Zusammenfassend durfte die Beschwerdegegnerin auf ihre Taggeld-Abrechnungen zu-
rückkommen und die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückfordern. Da auch der Rückforde-
rungsbetrag korrekt ermittelt wurde, erweist sich die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
13. März 2023 angeordnete Rückforderung im Umfang von Fr. 4'181.25 als rechtmässig. Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich der Beschwerdeführer nicht 
offensichtlich mutwillig oder leichtsinnig verhalten hat, sind für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. 
 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.