# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5fe87ea-70da-52a8-a24f-594a61ae7e8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.12.2022 PF220047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF220047_2022-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF220047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

ber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 15. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-

richtes Zürich vom 23. November 2022 (ER220208) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Der Gesuchsteller schloss mit dem Gesuchsgegner am 28. März 2022 ei-

nen Mietvertrag über einen Lagerraum ab (act. 4/2/1). Mit Eingabe vom 

18. November 2022 gelangte der Gesuchsteller an die Vorinstanz und stellte ge-

stützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren 

(act. 4/1). Daraufhin wurde ihm mit Verfügung vom 23. November 2022 Frist an-

gesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten (act. 4/3 = act. 3 

Dispositivziffer 1). Zudem wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme 

angesetzt (act. 4/3 = act. 3 Dispositivziffer 2). 

1.2. Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel 5. Dezember 2022) wandte 

sich der Gesuchsgegner an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Darin 

ersucht er um Erstreckung der Frist bis Ende Januar 2022 [recte wohl: 2023]. Die 

Eingabe wurde lediglich mit einem digitalen Abbild der Unterschrift des Gesuchs-

gegners versehen.  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 4/1-6). Das Ver-

fahren ist spruchreif.  

2.1. Da es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um eine prozessleitende Ver-

fügung handelt, wurde die Eingabe des Gesuchsgegners als Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 23. November 2022 entgegengenommen (vgl. Art. 319 lit. b 

ZPO). Auf die vorinstanzliche Fristansetzung zur Leistung des Vorschusses ist je-

doch nicht näher einzugehen, nachdem der Gesuchsgegner lediglich durch Dis-

positivziffer 2 betroffen ist. 

2.2. Unklar ist, was der Gesuchsgegner mit seiner Eingabe ans Obergericht 

bezwecken möchte. Sollte er um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme oder 

gar um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens ersuchen – zumal er geltend 

macht, er brauche Zeit, um etwas Neues zu finden resp. das Lager zu räumen 

(act. 2) –, so wäre für die Beurteilung beider Gesuche die Vorinstanz zuständig. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch einer Beschwerde gegen 

Dispositivziffer 2 kein Erfolg beschieden wäre: Der Gesuchsgegner macht weder 

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geltend, ihm drohe durch den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil (vgl. Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO), noch ist ein solcher er-

kennbar, zumal ihm durch den vorinstanzlichen Entscheid die Möglichkeit einge-

räumt wird, sich im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache zu äussern.  

 Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unter diesen Um-

ständen ist darauf zu verzichten, dem Gesuchsgegner eine Nachfrist i.S.v. 

Art. 132 Abs. 1 ZPO anzusetzen, um seine Eingabe mit einer (handschriftlichen) 

Unterschrift zu versehen. Die an das Obergericht gerichtete Eingabe des Ge-

suchsgegners ist der Vorinstanz jedoch zwecks weiterer Behandlung weiterzulei-

ten.  

3. Grundsätzlich hat derjenige, der im Verfahren unterliegt, die Prozesskos-

ten zu bezahlen (Art. 106 ZPO). Umständehalber rechtfertigt es sich jedoch vor-

liegend, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Da dem Gesuchstel-

ler im Verfahren vor Obergericht kein Aufwand entstanden ist, ist ihm auch keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsgegner, an den Gesuchsteller und an 

das Bezirksgericht Zürich je unter Beilage eines Doppels resp. einer Kopie 

von act. 2, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 5'340.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
15. Dezember 2022 
 
 
 

	Beschluss vom 15. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsgegner, an den Gesuchsteller und an das Bezirksgericht Zürich je unter Beilage eines Doppels resp. einer Kopie von act. 2, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...