# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de130709-1c41-5111-b1df-1262eac0bf8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2017 E-5785/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5785-2017_2017-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5785/2017 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5785/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Mai 2017 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum in Chiasso um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Befra-

gung zur Person vom 2. Juni 2017 und der Anhörung vom 21. August 2017 

gab er im Wesentlichen an, er sei in Gambia Fussballspieler in einem Ver-

ein gewesen, bis bei ihm eine Perikarditis (Herzbeutelentzündung) infolge 

einer Tuberkulose diagnostiziert worden sei. Mit Unterstützung der gambi-

schen Regierung, seines Vereins und einer Hilfsorganisation habe er sich 

im Jahr 2011 in Indien operieren lassen können. Im November 2015 habe 

er einen Rückfall gehabt; mittlerweile leide er an einer chronischen Peri-

karditis. Eine Behandlung in Gambia sei nicht möglich, weshalb er auf Rat-

schlag mehrerer Personen zur ärztlichen Behandlung in die Schweiz ge-

kommen sei. 

Der Beschwerdeführer reichte medizinische Unterlagen über Untersuchun-

gen in Gambia, einen medizinischen Bericht über seinen Eingriff in Indien 

sowie einen Arztbericht betreffend Spitalaufenthalt in Palermo vom 19. De-

zember 2016 ein. 

B.  

Am 1. September 2017 traf ein Arztbericht eines schweizerischen Haus-

arztes vom 30. August 2017 betreffend den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Vorinstanz ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 – eröffnet am 4. Oktober 2017 – trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 3. Oktober 2017 sei aufzuheben und es sei festzustel-

len, dass die Wegweisung [recte: Wegweisungsvollzug] unzumutbar sei, 

und es sei ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Even-

tualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unent-

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geltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten. Es sei ihm ein Rechtsbeistand seiner Wahl 

gemäss Art. 110a AsylG zu bestellen.  

E.  

Am 13. Oktober 2017 wurde eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein-

gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition 

nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Der Beschwerdeführer beantragte nur die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Folglich blieben das Nichteintreten auf 

das Asylgesuch (Ziff. 1 des Dispositivs) und die Anordnung der Wegwei-

sung (Ziff. 2 des Dispositivs) unangefochten und sind mit Ablauf der Be-

schwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu 

vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 AuG [SR 142.20]). Die Vorinstanz 

hat die Frage des Wegweisungsvollzuges materiell geprüft, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die Kognition nach Massgabe 

von Art. 106 Abs. 1 AsylG zukommt (vgl. Urteil des BVGer E-2122/2014 

vom 5. Mai 2014). 

E-5785/2017 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor-

bringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihre Richtigkeit mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (vgl. Art. 7 AsylG). 

3.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Gambia dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-5785/2017 

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Menschenrechtssituation in Gambia lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

3.4  

3.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

3.4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Vollzug der Weg-

weisung aufgrund der allgemeinen Lage in Gambia zumutbar ist. 

3.4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung aus, der Wegweisungsvollzug 

sei auch in individueller Hinsicht zumutbar. Der Beschwerdeführer habe 

den gesundheitlichen Rückfall im Jahr 2015 nicht glaubhaft dargelegt. So 

habe er keine Belege für den Rückfall eingereicht, während er zahlreiche 

medizinische Berichte aus dem Jahr 2011 eingereicht habe. Angesichts der 

Tatsache, dass er bei seiner ersten Behandlung der Krankheit in der Hei-

mat grosse Aufmerksamkeit und Unterstützung genossen habe, sei es 

zweifelhaft, dass er sich nicht wieder an die gleichen Stellen gewandt habe. 

Der Spitalaufenthalt in Palermo sei aufgrund einer Lungenentzündung er-

folgt; der Arztbericht enthalte keine Hinweise auf einen Rückfall betreffend 

Perikarditis. Ebenso wenig enthält der in der Schweiz in Auftrag gegebene 

Arztbericht einen Hinweis auf einen Rückfall. Der Bericht sehe lediglich die 

Einnahme eines Schmerzmittels und eine halbjährliche Nachuntersuchung 

vor. Eine Nachbehandlung sei bereits Bestandteil der medizinischen Un-

terlagen aus dem Jahr 2011 gewesen. Dieser Aufforderung sei der Be-

schwerdeführer indes nicht nachgekommen. Zudem sei er jung und ver-

füge mit dem Fussballverein und einem Regionalpolitiker, der ihn grosszü-

gig unterstützt habe, über ein soziales Beziehungsnetz in Gambia. Des 

Weiteren könne er seine abgebrochene Ausbildung im Management Deve-

lopment Institute in B._______ wieder aufnehmen, um sich erfolgreich wie-

der in Gambia eingliedern zu können. 

3.4.4 Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsmitteleingabe nicht an-

satzweise dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht 

verletzt haben soll. So bringt er nichts vor, das den angeblichen gesund-

heitlichen Rückfall im Jahr 2015 belegen könnte. Seiner Erklärung, es sei 

schwierig aus dem Ausland medizinische Unterlagen zu beschaffen, da 

das lokale Spital verlange, dass eine bevollmächtigte Person die Unterla-

gen abhole, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte alle 

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medizinischen Unterlagen aus dem Jahr 2011 beschaffen. Es ist nicht 

nachvollziehbar, wieso es ihm nicht auch möglich sein sollte, neuere Arzt-

berichte aus dem Jahr 2015 einzureichen. Aus den Arztberichten von Pa-

lermo und der Schweiz sind zudem keinerlei Hinweise auf einen erneuten 

Ausbruch der Krankheit zu entnehmen. Die Vorinstanz hat die Angaben 

des Beschwerdeführers zum Rückfall demnach zu Recht als unglaubhaft 

eingestuft. Ebenso hat sie richtigerweise festgestellt, dass der Vollzug der 

Wegweisung auch in individueller Hinsicht zumutbar ist, da der Beschwer-

deführer jung ist, über ein soziales Beziehungsnetz und eine gute Schul-

bildung verfügt sowie seine abgebrochene Ausbildung wieder aufnehmen 

kann und somit die Voraussetzungen für eine Integration in Gambia gege-

ben sind. 

3.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

3.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Nach 

dem Gesagten ist der Rückweisungsantrag ebenfalls abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Be-

gehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht 

stattzugeben ist. 

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit vorliegen-

dem Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstands-

los geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: