# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 769d5dac-54f9-59ff-b8bf-5d8de65ab926
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.09.2015 BG.2015.34
**Docket/Reference:** BG.2015.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-34_2015-09-24

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 24. September 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien  KANTON SCHWYZ,  

 

Gesuchsteller 

 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZUG, 

 

2. CANTONE TICINO, 

 

3. KANTON ZÜRICH, 

 

Gesuchsgegner 

   

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.34 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Am 17. Februar 2014 um ca. 18.00 Uhr gab es zwischen A. und B. im und 

beim Restaurant C. in Z. ZG einen Streit, in dessen Verlauf B. von A. auf 

dem Parkplatz ans Auto gedrückt, gewürgt und verbal bedroht wurde. B. 

ging anschliessend zurück ins Restaurant, verliess dieses dann aber 

wieder und machte sich mit dem Auto auf den Nachhauseweg, auf 

welchem sie von A. mit dem Auto verfolgt und bedrängt wurde. Sie rief 

deshalb die Zuger Polizei an, und diese leitete den Anruf weiter an die 

Schwyzer Polizei, wohl weil die nächste Autobahnausfahrt, welche B. 

erreichen sollte, sich bereits auf Schwyzer Boden befand. In der Folge 

wurde B. von der Schwyzer Polizei kontaktiert und über den Vorfall befragt 

(vgl. Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Schwyz, act. 3: 

polizeiliche Einvernahme von B. vom 24. Januar 2015, S. 24 ff.).  

 

 

B. Am 19. Januar 2015, also nahezu ein Jahr später, begab sich B. auf den 

Polizeiposten in Y. SZ und erstattete eine Strafanzeige gegen A. wegen 

häuslicher Gewalt, unter anderem wegen dem Vorfall vom 17. Februar 

2014 in Z. ZG. Am 24. Januar 2015 wurde durch die Polizei in Y. SZ mit B. 

eine polizeiliche Einvernahme durchgeführt. In dieser Einvernahme gab B. 

eine Vielzahl von Vorfällen zu Protokoll, wobei sich diese Vorfälle in 

verschiedenen Kantonen abgespielt haben sollen, unter anderem in den 

Kantonen Zug und Schwyz. Der letzte Vorfall war ein Telefonanruf von A. 

an B. in Y. SZ vom 18. Februar 2014 – also einen Tag nach dem oben 

beschriebenen Vorfall – in welchem B. bedroht wurde (vgl. 

Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Schwyz, act. 3: polizeiliche 

Einvernahme von B. vom 24. Januar 2015, S. 27). 

 

 

C. Die Kantonspolizei Schwyz schloss ihren Rapport in der Sache Ende 

Januar 2015 ab und leitete diesen am 30. Januar 2015 an die 

Staatsanwaltschaft Innerschwyz weiter. Darauf eröffnete die 

Staatsanwaltschaft Innerschwyz eine Strafuntersuchung gegen A. wegen 

Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 

123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB) und Nötigung 

(Art. 181 StGB; act. 1 S. 3).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 24. März 2015 begann die Staatsanwaltschaft 

Innerschwyz mit dem Gerichtsstands-Meinungsaustausch, zuerst in zwei 

Anläufen mit einem Unterbruch von einem Monat mit dem Kanton Zug. In 

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der Folge wurde dieser Austausch von der kantonsintern oberen Behörde 

mit der oberen Kantonalbehörde des Kantons Zug wiederholt. Nach 

abschlägiger Antwort wandte sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Schwyz an die Kantone Zürich und Tessin, und nach deren abschlägigen 

Antworten gelangte der Kanton Schwyz erneut an die Oberstaats-

anwaltschaft Zürich. Mit deren Ablehnung vom 11. August 2015 war der 

Meinungsaustausch abgeschlossen (vgl. Gerichtsstandsakten der Staats-

anwaltschaft Innerschwyz).  

 

 

E. Am 21. August 2015 machte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Schwyz das vorliegende Verfahren beim hiesigen Gericht anhängig und 

beantragte die Verfahrensübernahme durch den Kanton Zug (act. 1). Die 

Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone Tessin, Zürich und 

Zug, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, wurden dem 

Gesuchsteller am 7. September 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-6). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die 

wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst 

rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die 

Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand 

nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der 

zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor 

der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Vorliegend dauerte der Meinungsaustausch zwischen den daran 

beteiligten Kantonen vom 30. Januar 2015 bis zum 11. August 2015, also 

knapp sieben Monate. Im Lichte von Art. 39 Abs. 2 StPO ist diese 

Verfahrensverzögerung unbefriedigend. Dem Beschleunigungsgebot ist 

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nicht gedient, wenn zwar das – gerichtliche – Gerichtsstandsverfahren 

durch kurze Fristen effizient gestaltet wird, der vorangehende 

Meinungsaustausch sich demgegenüber durch monatelange Verschlep-

pung jedoch dahinzieht. Die Beschwerdekammer wird solche 

Verfahrensverzögerungen verstärkt beachten müssen, nötigenfalls unter 

Zuhilfenahme des Instituts der konkludenten Anerkennung des Gerichts-

standes. 

 

 Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren 

Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 

 

 

2.  

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

 

 Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder 

Staatsanwaltschaft, die durch die Vorname von Erhebungen oder in 

anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte 

Täterschaft verdächtigt. Die Entgegennahme einer Strafanzeige (vgl. 

zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.26 vom 6. Au-

gust 2015) oder das Verlangen eines polizeilichen Einsatzes 

(BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., 

Zürich/Basel/Genf 2014, S. 175 f.) stellen eine Verfolgungshandlung i.S.v. 

Art. 34 Abs. 1 StPO dar. 

 

 

2.2 Für die vorliegende Bestimmung des Gerichtsstandes massgeblich ist der 

Vorwurf der Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und 

einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB). Diese Delikte sind mit der 

gleichen Strafe bedroht, und es ist aufgrund der sich aus den Akten 

ergebenden Sachverhaltsdarstellung davon auszugehen, dass A. in 

Anwendung des Prinzips in dubio pro duriore in den Kantonen Zug und 

Schwyz zumindest eines dieser Delikte verdächtigt wird. Zwischen diesen 

Parteien ist insbesondere umstritten, ob der Anruf, welcher von B. auf der 

Fahrt von Z. ZG nach Y. SZ an die Kantonspolizei Zug getätigt und von der 

Kantonspolizei Zug an die Kantonspolizei Schwyz weitergeleitet wurde, als 

erste Verfolgungshandlung im Kanton Zug im Sinne von Art. 34 Abs. 1 

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StPO anzusehen ist, oder die Anzeigeerstattung vom 19. Januar 2015 bei 

der Schwyzer Kantonspolizei (vgl. act. 1). 

 

2.3 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass B. ihren Anruf, in welchem 

sie einen polizeilichen Einsatz verlangte, auf Zuger Kantonsgebiet getätigt 

hat. Das Verlangen eines polizeilichen Einsatzes stellt eine 

Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO dar (siehe supra E. 2.1). 

Die Staatsanwaltschaft Zug bringt diesbezüglich vor, dass dieser Anruf 

aktenmässig nicht erstellt sei, weswegen er unbeachtlich für das 

vorliegende Verfahren bleiben müsste (act. 5). Wie bereits oben 

festgehalten, hat B. bei ihrer Einvernahme vom 24. Januar 2015 über den 

getätigten Anruf berichtet. Entsprechend ist dieser auch aktenkundig und 

diese Rüge zielt ins Leere.  

 

Auch die Berufung der Staatsanwaltschaft Zug auf BGE 121 IV 38 ist 

unbehelflich (Gerichtsstandsakten der Staatsanwaltschaft Innerschwyz 

act. 8); E. 2c hält lediglich fest, dass ein unzuständiger Kanton durch die 

Weiterleitung der Strafanzeige an einen möglicherweise zuständigen 

Kanton, nicht verbindlich dessen Gerichtsstand bestimmt – mithin die 

Entgegennahme der weitergeleiteten Strafanzeige keine Verfolgungs-

handlung i.S.v. Art. 34 StPO darstellt. Inwiefern diese Rechtsprechung für 

die Staatsanwaltschaft Zug vorliegend von Nutzen sein könnte, ist nicht 

ersichtlich.  

 

 

3. Nach dem Gesagten fand die erste Verfolgungshandlung (B. avisierte vom 

Zuger Kantonsgebiet aus die Zuger Polizei ) i.S.v. Art. 34 StPO im Kanton 

Zug statt. Entsprechend sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 

Zug für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten 

Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

 

Bellinzona, 25. September 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.