# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60d40044-db92-566f-a822-a9f62b4c7b51
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.08.2015 SST.2015.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2015-45_2015-08-13.pdf

## Full Text

2015 Strafprozessrecht 27  

I. Strafprozessrecht 

 

1 Art. 141 Abs. 4 StPO 

Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist zu verneinen, wenn 

der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zu-

mindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen 

ersten Beweis erlangt worden wäre. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 13. August 

2015 i.S. Staatsanwaltschaft Baden gegen M.L. (SST.2015.45). 

Aus den Erwägungen 

2.9.1. 
Betroffen vom Verwertungsverbot sind nicht die überwachten 

Gespräche bzw. Gesprächsprotokolle an sich, sondern lediglich die 
damit zusammenhängenden Übersetzungen, die von der AGK-Num-
mer 33 erstellt worden sind. Es wäre dem Obergericht unbenommen, 
die betroffenen Gespräche nochmals übersetzen zu lassen und die 
neu übersetzten Gespräche zu verwerten (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1P.548/2002 vom 13. Februar 2003 E. 4.3). Davon kann vorlie-
gend aber abgesehen werden, da es auf diese Übersetzungen nicht 
massgebend ankommt bzw. die vom Beschuldigten behauptete Fern-
wirkung ohnehin nicht derart weitreichende Folgen zeitigt.  

Bei der Frage nach der Fernwirkung von Beweisverwertungs-
verboten gilt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den di-
vergierenden Interessen zu erzielen. Während für eine Fernwirkung 
von Beweisverwertungsverboten spricht, dass andernfalls die Regeln 
über die Beweiserhebung unterminiert würden, können indirekte 
Beweisverbote auf der anderen Seite der Ermittlung der materiellen 
Wahrheit hinderlich sein. Im Gegensatz zur früheren Praxis wollte 
der Gesetzgeber in Art. 141 Abs. 4 StPO zwar eine sehr weitgehende, 

28 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2015  

nicht jedoch eine absolute Fernwirkung verankern. Würde ein 
Verwertungsverbot von Folgebeweisen immer angenommen, wenn 
nicht sicher bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
feststeht, dass der zweite Beweis nicht auch ohne den ersten, ille-
galen Beweis erlangt worden wäre, käme es gerade nicht zu einem 
"Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen". Dies ent-
spräche nicht dem mit Art. 141 Abs. 4 StPO anvisierten Mittelweg, 
sondern käme einer strikten Bejahung der Fernwirkung gleich. Steht 
sicher fest, dass der erste Beweis keinen Einfluss auf die Erlangung 
des zweiten Beweises hatte, sondern Letzterer auch ohne bzw. 
unabhängig vom Ersteren erhoben worden wäre, besteht grund-
sätzlich kein Grund für eine Unverwertbarkeit des zweiten Beweises, 
da der illegale Beweis nicht kausal für den zweiten Beweis war und 
demnach nicht von einer Fernwirkung gesprochen werden kann 
(BGE 138 IV 169 E. 3.3.2 mit Hinweisen).  

Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist demnach zu 
verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Er-
mittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit 
auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre. 
Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3.2 
mit Hinweisen). 

2.9.2. 
[...] 
2.9.3. 
Die Kantonspolizei hat den Beschuldigten in 19 delegierten 

Einvernahmen ausführlich zum Marihuana-Handel befragt und mit 
weiteren Beweismitteln (u.a. Whatsapp-Chat zwischen Beschuldig-
tem und H.R.) konfrontiert. Auch ohne die nicht verwertbaren 
Telefonprotokolle hätte sie den Sachverhalt in alle Richtungen hin 
ausgeleuchtet, so dass der geständige Beschuldigte mit grösster 
Wahrscheinlichkeit ohnehin auf das geplatzte Geschäft zu sprechen 
gekommen wäre. Ohnehin hat der Beschuldigte sodann anlässlich 
der Konfrontationseinvernahme vom 21. Januar 2014 den ihm 
vorgeworfenen Sachverhalt in eigenen Worten bestätigt. Auch anläss-
lich der Schlusseinvernahme legte der Beschuldigte nochmals ein 

2015 Strafprozessrecht 29  

Geständnis ab: Nachdem die Staatsanwaltschaft die bisherigen Aus-
sagen des Beschuldigten bzw. die ihm vorgeworfenen Sachverhalte 
zunächst gesamthaft zusammenfasste (siehe vorne), bestätigte der 
Beschuldigte die Korrektheit dieser Zusammenfassung. Die in 
Art. 317 StPO gesetzlich vorgesehene Schlusseinvernahme wäre 
auch durchgeführt worden, wenn die vom Beschuldigten bemängel-
ten Beweise nicht erhoben worden wären. Es trifft nicht zu, dass das 
Geständnis an der Schlusseinvernahme auf früheren, angeblich 
rechtswidrig erlangten Beweisen (delegierte Einvernahmen, Kon-
frontationseinvernahme und Telefonüberwachung) basiert – vielmehr 
hat es eigenständigen Charakter.  

Selbst ohne die vom Beschuldigten zu Recht bemängelten über-
setzten Gesprächsüberwachungen hätte der stets geständige Beschul-
digte unter dem Druck der Aussagen von A. A. sowie der verwertba-
ren (nicht übersetzten) Gesprächsüberwachungen mit grösster Wahr-
scheinlichkeit den ihm in der Anklage vorgeworfenen Sachverhalt 
anlässlich der Schlusseinvernahme vom 21. Februar 2014 sowie an-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. Juli 2014 
eingestanden. Darauf deuten im Übrigen auch seine Ausführungen 
im Rahmen der Strafzumessung hin, wonach er "bereits ab der ersten 
delegierten Einvernahme" begonnen habe, ein Geständnis abzulegen. 

 

2 Art. 122 StPO 

Vertragliche Ansprüche fallen nicht unter Art. 122 StPO.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 12. November 

2015, i.S. Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen M.J. (SST.2015.156). 

Aus den Erwägungen 

5.2 
5.2.1.