# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d17c014-bc0f-5496-920b-9f2fb7f9ca65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.09.2025 RU250070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU250070_2025-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RU250070-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi

Urteil vom 3. September 2025

in Sachen

A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen

B._____ [Verein],
Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Bechwerde gegen eine Verfügung des Friedenrichteramtes Langnau a.A. 
vom 23. Juni 2025 (GV.2025.00005)

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Erwägungen:

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.1 Mit Eingabe vom 22. April 2025 (act. 8/1) stellte die Klägerin und Beschwer-

deführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Friedensrichteramt Langnau 

a.A. (nachfolgend: Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch gegen den Beklagten und 

Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner). Darin verlangte sie vom 

Beschwerdegegner die Herausgabe des gesamten Patientendossiers von der am 

tt.mm.2024 verstorbenen C._____, samt Medikamentenliste, weil die Apotheke 

D._____ diese Herausgabe verweigert habe (vgl. a.a.O. S. 2).

1.2 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerde-

gegner) der Vorinstanz (und in Kopie der Rechtsvertretung der Beschwerdeführe-

rin) vor dem auf den 3. Juli 2025 10:30 Uhr angesetzten Schlichtungstermin mit 

E-Mail vom 5. Juni 2025 eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht hatte, 

worin sie im Wesentlichen darlegte, weshalb sie eine Teilnahme an der Schlich-

tungsverhandlung als nicht zielführend erachte (vgl. act. 8/5), zog die Beschwer-

deführerin ihr Schlichtungsgesuch mit Eingabe vom 19. Juni 2025 (act. 8/7) voll-

umfänglich zurück, und ersuchte die Vorinstanz um Abnahme der Vorladung zur 

Schlichtungsverhandlung.    

1.3 Mit Verfügung vom 23. Juni 2025 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = 

vgl. act. 8/8) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch einstweiligen Klage-

rückzug erledigt ab (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), nahm die Ladung für die auf den 

3. Juli 2025 angesetzte Schlichtungsverhandlung ab (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2), 

setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 350.– fest (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3), auferlegte 

die Kosten der Beschwerdeführerin, bezog diese aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss und sprach keine Parteientschädigungen zu (vgl. a.a.O. Dispo-

sitiv-Ziffern 4 und 5).

1.4 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2025 

(act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 8/8A i.V.m. act. 2 S. 1) eine Kostenbeschwerde. Sie 

beantragt, die Gebühren für das Schlichtungsverfahren seien auf Fr. 100.– zu re-

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duzieren und ihr der Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 250.– zurückzuerstat-

ten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 

Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse (vgl. act. 2 S. 2).

1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-

9). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. 

Art. 322 Abs. 1 ZPO) auch deshalb, weil der Beschwerdegegner nicht betroffen ist 

(vgl. E. 3.1). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Prozessuales

2.1 Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar 

(vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). 

2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid auch 

auf seine Angemessenheit hin, greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung 

in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein 

(vgl. etwa OGer ZH PC180030 vom 3. Januar 2019 E. 2.2; PC150063 vom 

14. Januar 2016 E. II./3; PC110002 vom 8. November 2011 E. 3 m.w.H. = ZR 111 

[2012] Nr. 53 S. 161 f. E. 3). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Be-

schwerdeinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie kann 

die Beschwerde deshalb auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund 

gutheissen oder mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichen-

den Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3. Materielles

3.1 Die Beschwerdeführerin ficht weder den vorinstanzlichen Abschreibungsent-

scheid an sich noch die Kostenverteilung an. Sie beanstandet einzig die Höhe der 

ihr auferlegten Gebühr.

3.2 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die fest-

gesetzten Kosten über Fr. 350.– seien unangemessen hoch und verletzten das 

Äquivalenz- und Verhältnismässigkeitsprinzip. Für nichtvermögensrechtliche 

Streitigkeiten, wie der vorliegenden, werde die Gebühr für ein vollständiges 

Schlichtungsverfahren zwischen Fr. 100.– und Fr. 850.– festgelegt. Der ungefähre 

Streitwert sei mit Fr. 2'000.– angegeben worden, mithin einem geringen Wert. Ge-

stützt darauf habe die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von Fr. 350.– für das 

gesamte Schlichtungsverfahren verlangt (vgl. act. 2 N 5 und 6). Die Schlichtungs-

verhandlung habe sodann aber nicht stattgefunden, weil der Klagerückzug vorher 

erfolgt sei. Es erscheine offensichtlich unverhältnismässig, eine Gebühr zu erhe-

ben, die im mittleren Drittel des Kostenrahmens für eine erfolgte Schlichtungsver-

handlung liege, ohne dass eine solche stattgefunden habe (a.a.O. N 7). Auch 

§ 10 Abs. 1 der GebV OG bestimme, dass die Gebühr im Zivilprozess ebenso bis 

um die Hälfte gekürzt werden könne, wenn sich das Verfahren ohne Anspruchs-

prüfung erledige (a.a.O. N 8). Die Gebühr trage dem tatsächlich geringen Auf-

wand der Schlichtungsstelle nicht in genügendem Masse Rechnung. Die Bemes-

sung der Kosten erscheine unter Berücksichtigung des Umfangs, der Verfahrens-

dauer und des angefallenen Arbeitsaufwandes des Friedensrichteramtes als nicht 

sachgerecht (a.a.O. N 9).

3.3.1 Die Vorinstanz war von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegan-

gen und hatte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25. April 2025 aufgefordert, 

genauere Angaben zum Streitwert zu machen. Daraufhin hatte die Beschwerde-

führerin den Streitwert in ihrer E-Mail vom 28. April 2025 auf Fr. 2'000.– beziffert 

und angegeben, sie wolle sich (anhand des Patientendossiers und der Medika-

mentenliste) ein Bild von der medizinischen Situation ihrer verstorbenen Schwes-

ter verschaffen (vgl. act. 8/3). In ihrer Beschwerde stellt sich die Beschwerdefüh-

rerin neu (auch) auf den Standpunkt, es handle sich um eine nichtvermögens-

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rechtliche Streitigkeit, bei der die Gebühr maximal Fr. 850.– betrage. Die Frage, 

ob es sich um eine vermögensrechtliche oder eine nichtvermögensrechtliche 

Streitigkeit handelt, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, weil die 

von der Vorinstanz festgesetzte Gebühr so oder anders nicht zu beanstanden ist.

3.3.2 Die Gebühren für das Schlichtungsverfahren richten sich nach der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 95 

Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG i.V.m. § 1 lit. a GebV 

OG). Die Grundlagen für die Festsetzung der Gebühren bilden im Zivilprozess ne-

ben dem Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse insbesondere der Zeitauf-

wand der Behörde und die Schwierigkeit des Falls (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 

GebV OG und § 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG). Während sich der Gebührenrah-

men für das Schlichtungsverfahren in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (je 

nach Streitwert) von Fr. 65.– bis Fr. 1'240.– erstreckt, beträgt die Gebühr in nicht-

vermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 100.– bis Fr. 850.– (vgl. § 3 Abs. 1 mit 

Abs. 2 GebV OG). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgt die Kostenfestset-

zung nach Ermessen (vgl. OGer ZH RU190038 vom 8. August 2019 E. 4.3 

m.w.H.).

3.3.3 Die Gebühr von Fr. 350.– steht angesichts des Aufwandes der Vorinstanz 

– Anlegen eines Geschäfts, Korrespondenz betr. Streitwert und Terminfindung 

(act. 8/3), Kostenvorschussverfügung (act. 8/4), Vorladung (act. 8/5) und Ab-

schreibungsverfügung (act. 8/8) – offenkundig nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert dieser staatlichen Leistung. Sie erscheint 

auch nicht unverhältnismässig. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips scheint 

bei solch tiefen Gebühren denn auch nahezu ausgeschlossen. Die Gebühr von 

Fr. 350.– ist somit nicht zu beanstanden. Daher ändert an diesem Ergebnis auch 

nichts, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss zu Beginn auf Fr. 350.– an-

setzte und sich die ursprünglich angesetzte Schlichtungsverhandlung nach dem 

Rückzug erübrigte. 

Im Übrigen erschliesst sich nicht, weshalb § 10 Abs. 1 GebV OG – der in Zi-

vilprozessen eine Herabsetzung der gemäss §§ 4-8 bestimmten Gebühr bis auf 

die Hälfte vorsieht, wenn das Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach Säum-

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nis erledigt wird – im vorliegenden Schlichtungsverfahren anzuwenden sein soll. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine nichtvermögens-

rechtliche Streitigkeit, über welche die Schlichtungsbehörde ohnehin nicht hätte 

(materiell) entscheiden können (vgl. Art. 212 Abs. 1 ZPO e.c.). 

3.4 Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Kostenbe-

schwerde und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzli-

che Entscheidgebühr ist auf Fr. 150.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen.

4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht, 

weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt 

Langnau a.A., je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

versandt am:
8. September 2025