# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a143847a-e1f6-5af9-b69d-0112ae04bc8c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 12.01.2021 420 20 245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-20-245_2021-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 12. Januar 2021 (420 20 245) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Rechtsvorschlag / Nachweis der rechtsgültigen Erhebung (Art. 74 SchKG): Bei einem 

nach der Zustellung des Zahlungsbefehls erhobenen Rechtsvorschlag obliegt es dem 

Schuldner, sich bei der mündlichen Erklärung des Rechtsvorschlags der Protokollierung 

zu versichern. Die form- und fristgerechte Erhebung des Rechtsvorschlags kann auch 

durch das Betreibungsprotokoll resp. Geschäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes 

nachgewiesen werden, es sei denn, die daraus ersichtlichen Angaben sind widersprüch-

lich (E. 3.2 und 3.3.1 f.). 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuarin i.V. Janina Wüest 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

 
 
 
 

 
gegen 

   
Betreibungsamt Basel-Landschaft,  
Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Verfügung Zahlungsbefehl/ 
Konkursandrohung Nr. XXXXXXXX 
 

 

A. Mit Betreibungsbegehren vom 7. Mai 2020 leitete A.____ (nachfolgend: Gläubiger) beim 

Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) die Betreibung über eine For-

derungssumme von CHF 10’000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2017 gegen 

B.____ (nachfolgend: Schuldner) ein. Am 22. Mai 2020 wurde dem Schuldner der Zahlungsbe-

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fehl vom 13. Mai 2020 mit der Betreibungsnummer XXXXXXXX zugestellt, woraufhin dieser 

noch gleichentags Teilrechtsvorschlag im Umfang von CHF 2'500.00 erhob. Daraufhin begehrte 

der Gläubiger mit Rechtsöffnungsgesuch vom 29. Juni 2020 vor dem Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) die (definitive) Rechtsöffnung 

für eine Forderung von CHF 10'000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 31. Dezember 2017. Im 

Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 10. September 2020 wurde er-

wogen, dass der gesuchsbeklagte Schuldner aufgrund des erhobenen Teilrechtsvoschlags le-

diglich einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung bestreite und folglich im Rechtsöff-

nungsentscheid nur über den im Umfang von CHF 2'500.00 bestrittenen Teil der Betreibungs-

forderung zu befinden sei. Der Rechtsöffnungsrichter wies sodann das Gesuch um provisori-

sche Rechtsöffnung für den mittels Teilrechtsvorschlag bestrittenen Betrag von CHF 2'500.00 in 

der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft im erwähnten Ent-

scheid vom 10. September 2020 ab und auferlegte dem gesuchstellenden Gläubiger die Ge-

richtsgebühr von CHF 300.00. Schliesslich verlangte dieser mit Schreiben vom 

24. September 2020 beim Betreibungsamt unter Vorlage des Zahlungsbefehls mit Teilrechts-

vorschlag in der Betreibung Nr. XXXXXXXX vom 22. Mai 2020 die Fortsetzung der Betreibung 

für die nicht bestrittene Forderung von CHF 7'500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 

23. Februar 2017 sowie Betreibungskosten von CHF 73.30 und Gerichtskosten in Höhe von 

CHF 300.00. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 machte das Betreibungsamt den Gläubiger 

darauf aufmerksam, dass dem Fortsetzungsbegehren vom 24. September 2020 im Umfang der 

Gerichtskosten von CHF 300.00 und dem Verzugszins von 5 % seit dem 23. Februar 2017 nicht 

entsprochen werden könne, da mit dem Zahlungsbefehl ein Verzugszins ab dem 31. Dezem-

ber 2017 geltend gemacht worden sei. Die Betreibung werde deshalb mit dem bisherigen Zins-

datum (31. Dezember 2017) fortgesetzt. Ebenfalls am 1. Oktober 2020 wurde dem Schuldner 

die Konkursandrohung für die Forderung von CHF 7'500.00 samt Zins von 5 % ab dem 31. De-

zember 2017 ausgestellt. Schliesslich hob das Betreibungsamt mit Verfügung vom 27. Okto-

ber 2020 den Zahlungsbefehl/die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX, datiert 

vom 1. Oktober 2020, von Amtes wegen wieder auf mit der Begründung, die Konkursandrohung 

sei aufgrund des nachträglich innert Frist auf die gesamte Forderung erhobenen Rechtsvor-

schlags irrtümlich erfasst worden. 

B. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes betreffend Aufhebung des Zahlungsbe-

fehls bzw. der Konkursandrohung vom 27. Oktober 2020 erhob A.____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 6. November 2020 bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetrei-

bung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) Beschwerde. Darin ver-

langte er, es sei die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 27. Oktober 2020 

aufzuheben und das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX die Pfändung (recte: Konkurseröffnung) einzuleiten (Ziff. 1 der Beschwerde-

schrift), alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 

C. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 17. November 2020 beantragte das Betreibungsamt 

(nachfolgend: Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

D. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 24. November 2020 wurde der Schriftenwech-

sel geschlossen und den Parteien der Entscheid der Aufsichtsbehörde gestützt auf die Akten in 

Aussicht gestellt.  

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss 

Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die ange-

fochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest 

tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Das 

betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs richtet sich gemäss § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233) nach dem Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 

Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die 

Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien 

oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung 

bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen 

Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der 

Eingabe, namentlich deren Begründung ergeben. Als Beschwerdegründe können neben Geset-

zesverletzung oder Unangemessenheit auch Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung 

geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über 

materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Die Beschwerde 

muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzu-

legen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer 

Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid 

inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen weniger 

streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2.b). 

1.2 Der Beschwerdeführer ficht mit seiner Eingabe vom 6. November 2020 die Verfügung 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft bezüglich Aufhebung des Zahlungsbefehls bzw. der 

Konkursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX vom 27. Oktober 2020 an, welche ein 

taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG darstellt. Die angefochtene Verfü-

gung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 28. Oktober 2020 zugestellt, weshalb die 

zehntägige Rechtsmittelfrist frühestens am 9. November 2020 ablief. Mit Eingabe vom 

6. November 2020 (an der Porte bei der Aufsichtsbehörde am 9. November 2020 abgegeben) 

wurde die 10-tägige Rechtsmittelfrist somit ebenfalls gewahrt. Der Beschwerdeführer ist als 

Adressat durch die angefochtene Verfügung ausserdem beschwert und daher beschwerdelegi-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

timiert. Er macht sinngemäss Verfahrensfehler bei der Aufhebung der Konkursandrohung vom 

1. Oktober 2020 geltend, was ein zulässiger Beschwerdegrund darstellt. Da vorliegend somit 

sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutre-

ten. Gemäss § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts als Rechtsmittelbehörde für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 17 SchKG 

zuständig. 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, der Schuldner habe in casu Gele-

genheit gehabt, Rechtsvorschlag innerhalb der 10-tägigen Frist gemäss Art. 74 SchKG zu er-

heben und dies mit Teilrechtsvorschlag auch getan. Der zweite Rechtsvorschlag auf Bestrei-

tung der gesamten Forderung sei klarerweise zu spät erfolgt und dürfe deshalb nicht beachtet 

werden. Über den nicht bestrittenen Teil der Forderung im Umfang von CHF 7'500.00 müsse 

deshalb das Fortsetzungsbegehren vom Betreibungsamt Basel-Landschaft akzeptiert und ent-

sprechend die Pfändung (recte: Konkurseröffnung) eingeleitet werden. Mit Gewährung einer 

weiteren Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags nach bereits eingegangenem Fortsetzungs-

begehren und längstens nach Ablauf der 10-tägigen Frist sowie der anschliessenden Berück-

sichtigung dieses Rechtsvorschlags verstosse das Betreibungsamt Basel-Landschaft deshalb 

klarerweise gegen zwingende Vorschriften des Bundesrechts. Die Verfügung vom 27. Okto-

ber 2020 sei deshalb aufzuheben und das Betreibungsamt Basel-Landschaft sei anzuweisen, in 

der Betreibung Nr. XXXXXXXX die Pfändung (recte: Konkurseröffnung) vorzunehmen.  

2.2 Das Betreibungsamt entgegnet zusammengefasst, am 26. Mai 2020 sei beim Be-

schwerdegegner der am 22. Mai 2020 erhobene Teilrechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX über CHF 2'500.00 eingegangen. Noch gleichentags sei dem Gläubiger das 

Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls ausgestellt worden, womit dieser über den Teilrechtsvor-

schlag von CHF 2'500.00 informiert worden sei. Der Schuldner habe innerhalb der 10-tägigen 

Frist seit Zustellung des Zahlungsbefehls am 22. Mai 2020 und nach Eintreffen des Teilrechts-

vorschlags von CHF 2'500.00 beim Beschwerdegegner vom 26. Mai 2020 telefonisch einen 

Gesamtrechtsvorschlag erhoben. Diese Information sei protokolliert worden, indem der im Sys-

tem eingegebene Teilrechtsvorschlag vom 22. Mai 2020 zu einem Gesamtrechtsvorschlag mu-

tiert worden sei, wobei dies fälschlicherweise nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet 

worden sei. Mit Schreiben vom 24. September 2020 habe der Beschwerdeführer deshalb das 

Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. XXXXXXXX über eine Forderung von 

CHF 7'500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Februar 2017, CHF 73.30 nebst Zins zu 5 % seit 

dem 22. Mai 2020 und CHF 300.00 eingereicht. Der Beschwerdegegner habe am 1. Okto-

ber 2020 eine Teilrückweisung dieses Fortsetzungsbegehrens vorgenommen und noch glei-

chentags die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX ausgestellt. Mit Verfügung 

vom 27. Oktober 2020 habe der Beschwerdegegner die Konkursandrohung vom 1. Okto-

ber 2020 wieder aufgehoben. Die zuständige Mitarbeiterin erinnere sich, dass der Gesamt-

rechtsvorschlag innert der 10-tägigen Rechtsvorschlagsfrist erhoben worden sei. Diesen habe 

sie insofern protokolliert, als sie den im System eingegebenen Teilrechtsvorschlag vom 

22. Mai 2020 zu einem Gesamtrechtsvorschlag mutiert habe. Folglich sei nicht mehr nachvoll-

ziehbar, wann genau das Telefonat beim Beschwerdegegner eingegangen sei. Habe das Tele-

fonat vor der Rücksendung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls in der Betreibung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nr. XXXXXXXX stattgefunden, sei versäumt worden, das Gläubigerdoppel manuell vor der 

Rücksendung anzupassen und einen Gesamtrechtsvorschlag darauf zu vermerken. Habe das 

Telefonat nach der Rücksendung des Gläubigerdoppels stattgefunden, sei versäumt worden, 

den Beschwerdeführer über den nachträglich, aber dennoch innert Frist erhobenen Gesamt-

rechtsvorschlag zu informieren. Die Erhebung sowohl des Teil- als auch des Gesamtrechtsvor-

schlags in der Betreibung Nr. XXXXXXXX sei rechtzeitig erfolgt, weshalb für die Fortsetzung 

der Betreibung hinsichtlich der Gesamtforderung von CHF 10'000.00 zzgl. Verzugszinsen noch 

die Beseitigung dieses Rechtsvorschlags notwendig sei. Folglich sei die Aufhebung der Kon-

kursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX vom 27. Oktober 2020 zulässigerweise er-

folgt. 

3.1 Strittig und zu prüfen ist somit der Einwand des Beschwerdeführers, der vom Schuldner 

erhobene Gesamtrechtsvorschlag sei zu spät erfolgt und daher ohne rechtliche Wirkung. Ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann dem Schuldner die Angabe im Gläubigerdop-

pel des Zahlungsbefehls, es sei kein bzw. nur ein Teilrechtsvorschlag erfolgt, nicht schaden, 

sofern er nachweisbar Rechtsvorschlag erhoben hat. Die Unrichtigkeit der Angabe auf dem 

Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls kann durch einen Bericht des Betreibungsamtes nach-

gewiesen werden (BGE 84 III 13). Dabei ist praxisgemäss grundsätzlich das Betreibungsproto-

koll resp. Geschäftsfallprotokoll für seinen Inhalt beweiskräftig, weshalb insbesondere für den 

Nachweis des Erhebens des (Gesamt-)Rechtsvorschlags gegen eine Betreibung darauf abzu-

stützen ist. Dies ergibt sich auch aus Art. 8 Abs. 2 SchKG, wonach die Protokolle und Register 

des Betreibungsamtes bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig sind. Die 

Beurkundungen auf dem Zahlungsbefehl schliessen einen durch andere Beweismittel resp. 

durch das Geschäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes erbringbaren Gegenbeweis somit nicht 

aus (BGer 5A_597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.1, m.w.H.).  

3.2 Wird nicht sofort bei Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben, kann 

dieser auch später innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist auf dem zuständigen Betreibungsamt 

erfolgen, wobei diese mündliche oder schriftliche Erklärung vom Betreibungsbeamten zu proto-

kollieren ist. Es liegt beim Schuldner, sich bei der mündlichen Erklärung des Rechtsvorschlags 

der Protokollierung zu versichern (vgl. BGer 5A_680/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 2.3.1, mit 

Verweis auf BGE 32 I 761 S. 769). Der Beweis des Erhebens des Rechtsvorschlags und der 

Fristeinhaltung ist dem Schuldner auferlegt. Diese Beweislastverteilung ist dann von Bedeu-

tung, wenn dem Betreibungsamt oder dem Postboten Fehler unterlaufen, indem – beispielswei-

se wie in casu – der allenfalls gültig erhobene (Gesamt-)Rechtsvorschlag nicht mit Angabe des 

Datums der Erklärung in das Betreibungsprotokoll resp. Geschäftsfallprotokoll aufgenommen 

wird. Kann der Betriebene insbesondere anhand der Protokolle des Betreibungsamtes trotz 

dieser Fehler den Beweis erbringen, dass der Rechtsvorschlag rechtsgültig erhoben wurde, 

treten dessen Wirkungen ein (BGE 84 III 13). Die erwähnten Protokolle müssen dabei festhal-

ten, wann, wo und gegenüber wem betreibungsrechtlich relevante Erklärungen abgegeben 

wurden (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PS140184-O/U vom 24. Oktober 2014 E. 2.4.1). 

Eine wortgetreue (Voll-)Protokollierung wird also nicht verlangt. Wird mündlich ein rechtsgülti-

ger, aber nicht protokollierter Rechtsvorschlag erhoben, darf dem Betriebenen daraus wegen 

der Protokollierungspflicht des Zustellenden kein Nachteil erwachsen (zum Ganzen BALTHASAR 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzygrpws2ljl4ytg
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/156bfef7-10f2-48aa-a0ca-64d663fff556/citeddoc/311cd52d-a23a-4f64-8cf6-10b6292b0247/source/document-link

 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

BESSENICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

2. Auflage, Basel 2010, N 13 und N 27 zu Art. 74 SchKG). Soweit der Betreibungsbeamte keine 

Zweifel an der Identität des Anrufers hat, ist ein telefonisch erhobener Rechtsvorschlag wie ein 

auf dem Amt erhobener mündlicher Rechtsvorschlag zu behandeln und zu Protokoll zu nehmen 

(BGE 127 III 181 E. 4.b, m.w.H.).  

3.3.1 Vorliegend hält das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 17. November 2020 

fest, der Schuldner habe nach Erhebung des Teilrechtsvorschlags vom 22. Mai 2020 beim Be-

schwerdegegner telefonisch noch Gesamtrechtsvorschlag erhoben. Ein vom Schuldner telefo-

nisch erklärter Rechtsvorschlag ist grundsätzlich zulässig und gültig, zumal das Betreibungsamt 

soweit ersichtlich hier keinen Grund hatte, an der Identität des Anrufers zu zweifeln. Der an sich 

somit formgerecht erhobene Gesamtrechtsvorschlag wurde indes vom Betreibungsamt insbe-

sondere im Geschäftsfallprotokoll nicht mit den notwendigen Angaben vermerkt, um basierend 

darauf später einen rechtzeitig erhobenen Rechtsvorschlag belegen zu können. Wie das Be-

treibungsamt in seiner Vernehmlassung zwar ausführt, sei die spätere Erhebung des Gesamt-

rechtsvorschlags protokolliert worden, indem der im System eingegebene Teilrechtsvorschlag 

vom 22. Mai 2020 zu einem Gesamtrechtsvorschlag mutiert worden sei. Den mit der Beschwer-

devernehmlassung vom 17. November 2020 eingereichten Unterlagen ist jedoch der Vermerk 

«Gesamtrechtsvorschlag» nirgends zu entnehmen. So enthält weder die Betreibungshistorie 

(Beilage Nr. 2 der Beschwerdevernehmlassung des Beitreibungsamtes vom 17. Novem-

ber 2020) noch das Geschäftsfallprotokoll vom 17. November 2020 selbst einen entsprechen-

den Vermerk. Zudem stimmen die beiden Dokumente inhaltlich nicht überein, da gemäss dem 

Geschäftsfallprotokoll am 22. Mai 2020, laut der Betreibungshistorie jedoch erst am 

26. Mai resp. am 4. Juni 2020 Rechtsvorschlag erhoben worden sein soll. Diesbezüglich ist an-

zumerken, dass ein tatsächlich erst am 4. Juni 2020 erhobener Rechtsvorschlag verspätet er-

folgt wäre, da die zehntägige Rechtsvorschlagsfrist am 1. Juni 2020 ablief. In Bezug auf das 

rechtzeitige Erheben des Gesamtrechtsvorschlags hält das Betreibungsamt in seiner Be-

schwerdevernehmlassung vom 17. November 2020 weiter fest, die zuständige Mitarbeiterin 

erinnere sich, dass der Gesamtrechtsvorschlag innert der zehntägigen Frist erhoben worden 

sei. Im gleichen Abschnitt wird allerdings ausgeführt, dass sich nicht mehr nachvollziehen lasse, 

wann genau das Telefonat beim Beschwerdegegner eingegangen sei. Es mutet widersprüchlich 

an, zunächst zu behaupten, eine Mitarbeiterin erinnere sich an einen rechtzeitig erhobenen 

Rechtsvorschlag, gleichzeitig aber zu erwähnen, dass nicht mehr nachvollziehbar sei, wann 

genau dieser Rechtsvorschlag erhoben worden sein soll. Darüber hinaus scheint infolge der 

Ausstellung der Konkursandrohung vom 1. Oktober 2020 das Betreibungsamt selbst trotz der 

angeblichen Systemerfassung nicht über die Erhebung eines Gesamtrechtsvorschlags infor-

miert gewesen zu sein, es andernfalls eine Konkursandrohung nicht ausgestellt hätte. Diese 

Tatsache ist denn auch einzig auf die unsachgerechte Protokollierung des Betreibungsamtes 

zurückzuführen, weshalb zur Erbringung des Nachweises über die rechtsgültige Erhebung des 

Gesamtrechtsvorschlags im vorliegenden Fall gerade nicht auf das Geschäftsfallprotokoll abge-

stützt werden kann. Schliesslich lässt sich den eingereichten Akten nicht entnehmen, aus wel-

chen Gründen das Betreibungsamt zunächst eine Konkursandrohung ausgestellt, diese danach 

jedoch wieder aufgehoben hat.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.3.2 Im Weiteren ist zu konstatieren, dass im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Zivilkreisge-

richt der Schuldner nicht geltend gemacht hat, dass gegen die Forderung sowohl im Umfang 

von CHF 2'500.00 als auch im Umfang von CHF 7'500.00, somit also für die ganze Forderung, 

Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Entsprechend war der Vorinstanz das Vorliegen eines 

Gesamtrechtsvorschlags auch nicht bekannt, weshalb mit Entscheid des Gerichtspräsidenten 

des Zivilkreisgerichts vom 10. September 2020 lediglich über die Rechtsöffnung im Betrag von 

CHF 2'500.00 befunden wurde. Dementsprechend wurde in den Erwägungen des Rechtsöff-

nungsentscheids festgehalten, dass der gesuchsbeklagte Schuldner aufgrund des erhobenen 

Teilrechtsvoschlags lediglich einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung bestreite und 

folglich im Rechtsöffnungsentscheid nur über den im Umfang von CHF 2'500.00 bestrittenen 

Teil der Betreibungsforderung zu befinden sei. Aufgrund der Protokollierungspflicht des Betrei-

bungsamtes wäre es im Übrigen nicht nur an diesem gelegen, den telefonisch erhobenen 

Rechtsvorschlag sachgerecht zu protokollieren, sondern auch am Schuldner, sich bei der 

mündlichen Erklärung des Rechtsvorschlags der Protokollierung zu versichern und entspre-

chend sowohl das Erheben des Rechtsvorschlags als auch die Fristeinhaltung zu beweisen. 

Dabei ist jedoch anzumerken, dass es dem Schuldner aufgrund der sich widersprechenden 

Eingaben des Betreibungsamtes ohnehin nicht gelungen wäre, den rechtsgültig erhobenen Ge-

samtrechtsvorschlag mittels des Geschäftsfallprotokolls nachzuweisen, weshalb die Rechtsvor-

schlagswirkungen vorliegend auch nicht eingetreten sind.  

3.4 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass sich in den vom Betreibungsamt mit Beschwer-

devernehmlassung vom 17. November 2020 eingereichten Unterlagen zu viele Widersprüche 

ergeben, als dass insbesondere gestützt auf das Geschäftsfallprotokoll ein genügender Nach-

weis der telefonischen Erhebung des Gesamtrechtsvorschlags erbracht werden kann. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des Betreibungsamtes vom 

27. Oktober 2020 betreffend Aufhebung des Zahlungsbefehls bzw. der Konkursandrohung in 

der Betreibung Nr. XXXXXXXX, datiert vom 1. Oktober 2020, aufzuheben. 

3.5 Die Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes vom 27. Oktober 2020 hat zur Fol-

ge, dass das Betreibungsverfahren Nr. XXXXXXXX mittels Konkursandrohung gegen den 

Schuldner im Umfang von CHF 7'500.00 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2017 und 

Betreibungskosten von CHF 146.60 fortzusetzen ist. Der Schuldner wird darauf hingewiesen, 

dass er den Konkurs nur durch Zahlung der Betreibungsforderung von CHF 7'500.00 samt Zin-

sen und Kosten an das Betreibungsamt oder den Gläubiger abwenden kann. Im Anschluss da-

ran bleibt es ihm aber unbenommen, den allenfalls zu Unrecht geleisteten Zahlungsbetrag mit-

tels einer Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG innerhalb eines Jahres nach der Zahlung 

vom Gläubiger zurückzuverlangen. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Be-

schwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) nicht vorgesehen. 

Demnach wird erkannt: 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Betreibungs-

amtes Basel-Landschaft vom 27. Oktober 2020 in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX aufgehoben.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

 

 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 

 

 

Janina Wüest 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht