# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46fa6387-8123-558c-bb90-369a848e32a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.03.2004 S 2004 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-5_2004-03-09.pdf

## Full Text

S 04 5

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 9. März 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren am 2. Januar 1966 und von Beruf Krankenpflegerin, leidet seit ca. 

1995 an einem Keratokonus (zentrale kegelförmige Auftreibung der Hornhaut 

des Auges). Angesichts der abnehmenden Sehkraft, welche eine Weiterarbeit 

nicht mehr zuliess, wurde am 19. September 2002 eine 

Keratoplastikoperation (Ersatz der Hornhaut) am linken Auge durchgeführt. 

Nachdem die Versicherte ihre frühere Tätigkeit am 5. November 2002 wieder 

vollständig aufnehmen konnte, beantragte sie mit Anmeldung vom 9. Januar 

2003 bei der IV-Stelle die Übernahme der Kosten des operativen Eingriffs.

2. Zwecks genauerer Abklärung des Leistungsanspruchs holte die IV-Stelle vom 

behandelnden Augenarzt Dr. med. … einen ausführlichen Bericht ein. Mit 

Schreiben vom 25. Januar 2003 stellte dieser augrund einer am 21. Januar 

2003 erfolgten Nachuntersuchung folgende Diagnosen:

- Keratokonus links seit ca. 1995;

- Status nach perforierender Keratoplastik links am 19.September 2002;

- Status nach 2-maliger Fadenentfernung;

- Keratokonus rechts seit ca. 1995 (ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähkeit).

Da der Visus links sc präoperativ Fingerzählen in 3m und cc 0.05 und rechts 

sc 0.3 und cc 05 - 0.6p betragen habe, eine Therapie mit halbharten 

Kontaktlinsen wegen einer vorbestehenden Unverträglichkeit kontraindiziert 

gewesen sei und eine Brille wegen der Progredienz des Keratokonus zeitlich 

von äusserst begrenztem Wert gewesen wäre, sei, um eine längere 

Arbeitsunfähigkeit in Folge zunehmendem Visuszerfalles rechts zu 

vermeiden, die perforierende Keratoplastik am 19. September von Prof. Dr. 

med. … an der … Klinik in … durchgeführt worden. Dr. med. … wies 

insbesondere darauf hin, dass die Indikation zur Operation primär deshalb 

gegeben gewesen sei, weil wegen einer vorbestehenden Unverträglichkeit 

das Tragen von Kontaktlinsen nicht möglich sei, und nicht primär, weil die 

Hornhaut narbig verändert gewesen sei oder die eingetrübte 

Keratokonusspitze selbst eine nachweisbare, durch die Operation behebbare 

Visusverminderung verursacht habe.

3. Die IV-Stelle erliess am 31. Juli 2003 eine ablehnende Verfügung, weil die im 

September 2002 durchgeführte Operation nicht wegen einer narbig 

veränderten Hornhaut oder einer eingetrübten Keratokonusspitze indiziert 

gewesen sei; diese Verfügung bestätigte sie nach Prüfung der Einsprache 

vom 7. August 2003 (samt Einspracheergänzung vom 20. August 2003) mit 

Einspracheentscheid vom 29. September 2003.

4. Dagegen liess die Versicherte am 10. Oktober 2003 rechtzeitig Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben mit dem 

sinngemässen Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben. 

Darin beharrte sie auf dem Standpunkt, dass einer Anerkennung der 

Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nichts im Wege stehe, 

weil präoperativ bei ihrem linken Auge eine narbige Veränderung vorgelegen 

habe, die allerdings sehr dezent war. Am rechten Auge sehe man bereits erste 

Keratokonuslinien, jedoch noch nicht eine ausgeprägte Vernarbung. Ohne 

Operation wäre sie gezwungen gewesen, bei der IV eine Rente zu 

beantragen. Dank der notwendigen Operation könne sie ihren Beruf als 

Krankenpflegerin wieder problemlos ausführen.

5. Daraufhin unterbreitete die IV-Stelle den Fall schriftlich dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen. Dieses verneinte einen Anspruch gegenüber der IV 

und die IV-Stelle hielt daran fest, dass sie im vorliegenden Fall die 

Keratoplastik zu Recht nicht im Rahmen von Art. 12 des Bundesgesetztes 

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831. 20) übernommen habe und die 

Krankenversicherung für den Eingriff zuständig sei. Dies gelte umso mehr, als 

die … ausdrücklich auf eine Einsprache verzichtet habe, also mit dem 

gefällten Entscheid einverstanden sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt der 

Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 29. September 2003 dar. Als 

Streitgegenstand ist die Frage zu beurteilen, ob die am 19. September 2002 

durchgeführte Keratoplastik von der Invalidenversicherung als medizinische 

Eingliederungsmassnahme zu übernehmen ist.

2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar 

bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese 

notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu 

verbessern oder zu erhalten. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch 

die Invalidenversicherung ist somit, dass der Versicherte bereits invalid ist 

oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist. Unmittelbar drohende 

Invalidität ist nicht bereits zu bejahen, wenn der Eintritt einer 

Erwerbsunfähigkeit zwar als gewiss erscheint, der Zeitpunkt dieses Eintritts 

aber ungewiss ist, sondern erst, wenn eine Invalidität in absehbarer Zeit 

einzutreten droht (BGE 96 V 76 und 124 V 269 E. 4; AHI 2000 S. 296 E. 4a).

3. Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische 

Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern 

unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor 

Beeinträchtigung zu bewahren. Als medizinische Massnahmen im Sinne von 

Art. 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und 

psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines 

Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalles eingetretene 

Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der 

Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die 

Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher 

Beeinträchtigung zu bewahren.

Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder 

Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung 

übernimmt grundsätzlich nur solche medizinischen Vorkehren, welche 

unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ 

stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die 

Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 

Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 E. 3a; AHI 2000 S. 295 E. 

2a).

Art. 12 Abs. 2 IVG verschafft dem Bundesrat die alleinige Kompetenz, 

Teilgebiete im Bereich der medizinischen Massnahmen zu ordnen (BGE 98 V 

95 Erw. 1b). Davon hat der Bundesrat allerdings in sehr beschränkter Weise 

Gebrauch gemacht, so dass auch im vorliegenden Fall mangels einer 

speziellen Verordnungsregelung auf die Rechtsprechung abgestellt werden 

muss.

4. a) In einem Urteil vom 22. Mai 2001 hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (EVG) festgehalten, dass der Keratokonus 

grundsätzlich labiles pathologisches Geschehen darstellt, weshalb eine 

wegen dieses Leidens erforderliche Hornhautübertragung nicht als 

medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG zu Lasten der 

Invalidenversicherung geht. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

fällt namentlich dann ausser Betracht, wenn die Keratoplastik durchgeführt 

wird, um einer in absehbarer Zeit drohenden Perforation der Hornhaut 

zuvorzukommen oder wenn damit eine frische Verletzung der Hornhaut 

angegangen wird.

b) Die Keratoplastik gilt nur dann als ein medizinischen Massnahmen 

zugänglicher Eingriff, wenn damit eine narbig veränderte Hornhaut oder eine 

getrübte Keratokonusspitze ersetzt wird. In diesen Fällen rechtfertigt sich die 

Annahme eines stabilen oder relativ stabilisierten Defektzustandes, weshalb 

sie grundsätzlich eine medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG bilden kann 

(vgl. EVG-Urteil vom 21. November 2003; IV-Rundschreiben Nr. 152 vom 10. 

September 1999 mit Hinweisen; Ziff. 661/861.2 des bundesamtlichen 

Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung [KSME]).

5. a) Strittig und somit zu prüfen bleibt die Frage, ob die Vorinstanz ihre 

Leistungspflicht in Bezug auf den vorgenommenen Eingriff zu Recht verneint 

hat, weil die Hornhaut nicht primär wegen einer narbigen Veränderung oder 

einer getrübte Keratokonusspitze ersetzt wurde.

b) Vorliegend hat sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Falles 

insbesondere auf die Ausführungen des behandelnden Augenarztes Dr. med. 

… abgestützt, welcher in Kenntnis der Vorakten und der geklagten 

Beschwerden einen im Ergebnis schlüssigen, nachvollziehbaren und 

widerspruchsfreien Arztbericht abgegeben hat. Darin hält er im Wesentlichen 

fest, dass sich aufgrund einer vorbestehenden Unverträglichkeit eine 

Therapie mit halbharten Kontaktlinsen nicht habe verwirklichen lassen und 

eine Brille wegen des fortschreitenden Keratokonus zeitlich von äusserst 

begrenztem Wert gewesen wäre. Um eine längere Arbeitslosigkeit infolge des 

zunehmenden Visuszerfalls rechts und funktioneller Monokelsituation rechts 

zu verhindern, sei eine perforierende Keratoplastik durchgeführt worden. Auf 

die Zusatzfragen der IV-Stelle gibt er im Beiblatt zum Arztbericht im Weiteren 

zur Antwort, dass sich eine Operation primär deswegen aufdrängt habe, weil 

wegen einer zu starken Vorwölbung der Hornhaut das Tragen der 

Kontaktlinsen erschwert oder gar verunmöglicht worden sei und nicht primär 

wegen einer narbigen Veränderung der Hornhaut oder einer eingetrübten 

Keratokonusspitze. In einem weiteren Arztbericht vom 20. August 2003 führt 

Dr. med. … ergänzend aus, dass es sich bei der diagnostizierten Krankheit 

um eine sehr seltene Sonderform des Keratokonus, einer sogenannten 

pelluzidalen marginalen Degeneration handle, welche sich in einer 

Ausdünnung der peripheren inferioren Hornhaut manifestiere. Zentrale 

Trübungen und Narben liessen sich jedoch wegen der Lokalisation des 

Prozesses nicht beobachten.

Wie die Vorinstanz richtigerweise erkannt hat, vermögen die Aussagen von 

Prof. Dr. med. … nichts am labilen Charakter des Augenleidens zu ändern. 

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 wurde die IV-Stelle von ihm darauf 

aufmerksam gemacht, dass präoperativ am linken Auge der Patientin zwar 

eine narbige Veränderung der Hornhaut vorgelegen habe, diese sei allerdings 

nur sehr dezent ausgebildet gewesen. Hiermit wird indirekt ebenfalls zum 

Ausdruck gebracht, dass ursächlich für die Operationsindikation nicht eine 

leichte Vernarbung oder Trübung der Hornhaut gewesen sein konnte, sondern 

sich viel mehr mit der Unmöglichkeit wegen einer zu starken Vorwölbung resp. 

Ausdünnung der Hornhaut Kontaktlinsen tragen zu können, erklären lässt.

5. Zusammengefasst ergibt sich, dass sich der operative Eingriff vom 19. 

September 2002 nicht gegen einen stabilen oder zumindest stabilisierten 

Defektzustand, sondern gegen ein progredientes Leiden richtete. Da die 

Invalidenversicherung in der Regel nur solche medizinische Vorkehren 

übernimmt, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder 

stabilisierter Defektzustände oder Funktionszustände hinzielen, hat die 

Vorinstanz im vorliegenden Fall die Leistungspflicht zu Recht verneint, weil 

sich der Eingriff gegen labiles pathologisches Geschehen richtete.

Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in jeder Hinsicht 

als rechtens und die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

6. Gemäss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 AHVG und Art. 11 der 

grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen ist das kantonale Beschwerdeverfahren – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.