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**Case Identifier:** 866489a4-07d1-5214-ba4d-d19c21c75620
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-163_2012-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/163

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Sozialhilferecht, Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 SHG (sGS 381.1) sowie Art. 30c BVG 
(SR 831.40) und Art. 646 ff. ZGB (SR 210).Mittel aus der beruflichen Vorsorge 
dienen zwingend dem Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf der 
versicherten Person und können nicht für die Darlehensgewährung an 
Verwandte verwendet werden. Aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität 
der Sozialhilfe kann nicht durch privatrechtliche Abmachungen auf den 
Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes verzichtet werden. Der 
Gewinnanteil ist sozialhilferechtlich als neues Vermögen anzurechnen 
(Verwaltungsgericht. B 2011/163).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

L. H.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. R. M.,

gegen

 

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde D, vertreten durch den Gemeinderat,

 

betreffend

Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ L. H. (geboren am 2. Oktober 1956) ist geschieden und kaufte zusammen mit ihrem 

Sohn und dessen Ehefrau mit Vertrag vom 3. April 2003 das Grundstück Nr. 1 (W-

Strasse xx), Grundbuch D., mit schlüsselfertig erstelltem Doppeleinfamilienhaus sowie 

den Miteigentumsanteil Nr. x am Grundstück Nr. 2 (Tiefgarage W-Strasse), Grundbuch 

D. Der Kaufpreis betrug insgesamt Fr. 474'500.--. Der Kaufpreis wurde durch die 

Übernahme der Schuldpflicht am Grundpfandrecht in der Höhe von Fr. 350'000.-- 

sowie durch eine Banküberweisung von Fr. 124'500.-- beglichen. Zur Finanzierung der 

Liegenschaft gewährte L. H, ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter gemäss 

Darlehensvertrag vom 14. März 2003 ein zinsloses Darlehen aus 

Pensionskassenguthaben im Betrag von Fr. 120'000.--. Gemäss Vertrag ist das 

Darlehen in ca. zwanzig Jahren oder beim Verkauf des Hauses zurück zu zahlen, und 

die anfallende Steuer auf den Pensionskassengeldern ist vom Sohn und dessen 

Ehefrau zu bezahlen. Am 31. August 2005 erwarb L. H. wiederum zusammen mit ihrem 

Sohn und dessen Ehefrau für Fr. 25'000.-- den Miteigentumsanteil Nr. y am 

Grundstück Nr. 2 (Tiefgarage W-Strasse), Grundbuch D. Bis zum Verkauf des 

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Grundstücks 1 und der Miteigentumsanteile Nrn. x und y waren im Grundbuch L. H. als 

Miteigentümerin zur Hälfte sowie ihr Sohn und ihre Schwiegertochter als Miteigentümer 

zu je einem Viertel eingetragen.

Mit Vertrag vom 15. Dezember 2010 verkauften L. H. sowie ihr Sohn und dessen 

Ehefrau per 1. Juli 2011 das Grundstück Nr. 1 sowie die Miteigentumsanteile Nrn. x 

und y zu einem Preis von Fr. 615'000.--. Der Verkaufspreis wurde durch 

Banküberweisungen auf das Hypothekarkonto der Verkäufer im Betrag von 

Fr. 432'000.--, auf das Privatkonto der Verkäufer im Betrag 15'000.-- per 15. Dezember 

2010, auf ein Sperrkonto mit Zahlungsvermerk "L H., in D., Rückzahlung BVG" im 

Betrag von Fr. 120'000.-- sowie auf das Privatkonto der Verkäufer im Betrag von 

48'000.-- per 1. Juli 2011 beglichen.

B./ Am 13. August 2010 stellte L. H. den Antrag auf Sozialhilfeleistungen bei den 

Sozialen Diensten D. Mit Verfügung vom 7. September 2010 wurde L. H. ab Mitte 

August 2010 monatlich mit Fr. 769.90.-- (inkl. Krankenkassenprämien, aber ohne 

Krankheitskosten) unterstützt. L. H. erhob gegen die Verfügung mit Eingabe vom 

13. September 2010 vorsorglich Rekurs beim Gemeinderat D. Mit Schreiben ihres 

Rechtsvertreters vom 11. Oktober 2010 zog sie den Rekurs zurück.

Nachdem die Sozialen Dienste D. im Dezember 2010 vom Verkauf der Liegenschaft an 

der W-Strasse xx erfahren hatten, holten sie darüber Auskünfte und Unterlagen ein. 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs fasste der Gemeinderat D. am 17. Februar 

2011 den kostenpflichtigen Beschluss, dass die Sozialhilfeleistungen für L. H. 

rückwirkend per 1. Januar 2011 eingestellt würden und vor einer weiteren 

Sozialhilfeunterstützung die vorhandenen flüssigen Mittel haushälterisch zu verwenden 

seien. Der Gemeinderat begründete seinen Beschluss im Wesentlichen damit, dass L. 

H. als Miteigentümerin an der verkauften Liegenschaft Anspruch auf die Hälfte des 

Verkaufserlöses von Fr. 63'000.-- habe. Ihr neues soziales Existenzminimum liege unter 

Berücksichtigung ihres Kostenanteils an der Liegenschaft bei Fr. 889.80 (inkl. 

Krankenkassenprämien, aber ohne Krankheitskosten). L. H. könne durch ihren Anteil an 

der Überweisung im Dezember 2010 (Fr. 7'500.--) und mit der im Juli 2011 fälligen 

Zahlung von Fr. 24'000.-- ihren Lebensunterhalt für längere Zeit ohne Sozialhilfegelder 

bestreiten.

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C./ Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats D. erhob L. H. mit der Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 25. Februar 2011 und deren Ergänzung vom 15. März 2011 

Rekurs beim Departement des Innern. Dabei wurde unter anderem beantragt, es sei 

der Beschluss des Gemeinderates D. vom 15. Februar 2011 kosten- und 

entschädigungspflichtig aufzuheben; es sei die Sozialhilfeunterstützung gemäss den 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe (abgekürzt SKOS-Richtlinien) ab 1. Januar 2011 

festzulegen; und es seien Unterstützungsleistungen in der Höhe von mindestens 

Fr. 1'050.-- pro Monat zu entrichten. Der Rekurs wurde hauptsächlich damit begründet, 

dass eine allfällige Gewinn- oder Verlustbeteiligung am Verkauf der Liegenschaft im 

Darlehensvertrag zwischen L. H. und ihrem Sohn und dessen Ehefrau nicht abgemacht 

worden sei.

Der Gemeinderat von D. nahm am 6. April 2011 zum Rekurs Stellung und beantragte, 

den Beschluss vom 15. Februar 2011 zu bestätigen. Am 12. April 2011 stellte der 

Rechtsvertreter von L. H. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im hängigen Rekursverfahren. Das Gesuch wurde mit Verfügung 

des Sicherheits- und Justizdepartments vom 20. April 2011 für die Bemühungen ab 

dem 12. April 2011 bewilligt. Das Departement des Innern hiess den Rekurs mit 

Entscheid vom 25. Juli 2011 insofern gut, als die Einstellung der Sozialhilfe erst ab 

Verfügungsdatum (15. Februar 2011) erfolgen dürfe. Im Übrigen wurde der Rekurs 

abgewiesen. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass L. H. aufgrund 

der grundbuchlichen Eintragung als Miteigentümerin zur Hälfte eine hälftige 

Gewinnbeteiligung am Verkaufserlös der Liegenschaft W-Strasse xx zustehe. L. H. 

habe keinen Beweis für den Ausschluss einer Gewinnbeteiligung ihrerseits am 

Verkaufserlös erbracht. Ein Verzicht auf eine Gewinnbeteiligung würde zudem den 

Subsidiaritätsgrundsatz der Sozialhilfe verletzen. Zudem wies das Departement des 

Innern die Angelegenheit zur Neuberechnung des Gewinnanteils von L. H. an die 

politische Gemeinde D. zurück, da sich der Verkaufserlös sowie der L. H. nach Abzug 

sämtlicher Steuern und Gebühren zustehende Betrag nicht nachvollziehen lasse.

D./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. August 2011 erhebt L. H. Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht. Sie beantragt dabei, der Entscheid des Departements des 

Innern sei kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben, insofern der Rekurs 

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abgewiesen worden sei; es seien ihr Sozialhilfeleistungen gemäss anzupassender 

Bedarfsrechnung ununterbrochen ab dem 1. Januar 2011 zu erbringen; und es sei ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Eventualantrag bringt L. H. vor, es 

seien bei der Neuberechnung des Gewinnanteils von L. H. die Auslagen, Abgaben, 

Steuern usw. betreffend die Liegenschaft (W-Strasse xx) anteilsmässig zu Lasten der 

Miteigentümerin L. H. anzurechnen. Als Begründung wird im Wesentlichen 

vorgebracht, dass L. H. nur ungewollt Miteigentümerin der Liegenschaft W-Strasse xx 

gewesen sei. Sie habe mit ihren Pensionskassengeldern ihrem Sohn ein zinsloses 

Darlehen für die Mitfinanzierung dieser Liegenschaft geben wollen, aber die 

zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wohnbaufinanzierung mit 

Vorsorgegeldern würden vorsehen, dass sie nur als Miteigentümerin ihr 

Pensionskassenguthaben beziehen könne. Die Willensäusserungen der Parteien des 

Darlehensvertrags seien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei sei davon 

auszugehen, dass L. H. nur die Rückerstattung des Darlehensbetrags gewollt habe, 

aber auf eine allfällige Gewinn- wie Verlustbeteiligung beim Verkauf der Liegenschaft 

verzichtet habe. Daher sei ein Gewinnanteil aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft 

nicht dem Vermögen von L. H. anzurechnen.

Das Departement des Innern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. August 2011 

die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen 

Entscheid. Mit Stellungnahme vom 1. September 2011 beantragt auch der 

Gemeinderat D. die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 10. September 2011 

verzichtet der Rechtsvertreter von L. H. nach Zustellung der Vernehmlassungen auf 

eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ist – soweit erforderlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

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2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Frage, ob die 

Zurechnung der Hälfte des Gewinns aus dem Verkauf des Grundstücks Nr. 1 und den 

beiden Miteigentumsanteilen Nrn. x und y zum Vermögen der Beschwerdeführerin und 

damit die Einstellung der Sozialhilfe ab dem 15. Februar 2011 rechtens ist. Im 

Beschwerdeverfahren wird hingegen die Bemessung der Sozialhilfeleistungen an die 

Beschwerdeführerin gemäss dem Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 

2011 nicht mehr bestritten und ist damit nicht Gegenstand des Verfahrens.

2.1. Bei der Frage der Zulässigkeit der Zurechnung des hälftigen Gewinnanteils aus 

dem Verkauf des Grundstückes Nr. 1 (Liegenschaft W-Strasse xx) sowie der beiden 

Miteigentumsanteile Nrn. x und y zum Vermögen der Beschwerdeführerin ist unstreitig, 

dass diese im Grundbuch als Miteigentümerin zur Hälfte der fraglichen drei 

Grundstücke eingetragen war. Strittig ist hingegen, welche Rechte aus der Stellung als 

Miteigentümerin an den genannten Grundstücken fliessen und welche Bedeutung 

dabei der Darlehensvertrag vom 14. März 2003 hat.

2.1.1. Die Vorinstanz sowie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geben zur 

Begründung ihrer Positionen die Ausführungen zum Miteigentumsrecht in den 

Art. 646 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) 

mehrheitlich korrekt wieder. Bei einem freihändigen Verkauf der im Miteigentum 

stehenden Grundstücke an einen Dritten (Art. 651 Abs. 1 ZGB) wird der Erlös unter den 

Miteigentümern entsprechend ihren Quoten aufgeteilt (C. Brunner/J. Wichtermann, 

Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, Rz. 11 zu Art. 646 und 

Rz. 9 zu Art. 651 ZGB; A. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung, 1. 

Teilband, Bern 1981, Rz. 44 zu Art. 646 ZGB). Deshalb hatte die Beschwerdeführerin 

als Miteigentümerin zur Hälfte einen Anspruch auf die Hälfte des Gewinns aus dem 

Verkauf der drei Grundstücke. Richtig dargelegt wird aber auch, dass die 

Miteigentümer aufgrund von Art. 647 Abs. 1 ZGB eine von den Quoten abweichende 

Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung vereinbaren können (Meier-Hayoz, a.a.O., Rz. 47 zu 

Art. 646 ZGB).

2.1.2. Die Beschwerdeführerin versucht darzulegen, dass sie aufgrund einer 

privatrechtlichen Abmachung mit ihrem Sohn und dessen Ehefrau nicht an einem 

allfälligen Gewinn oder Verlust des Liegenschaftsverkaufs partizipieren wollte. Der 

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Beschwerdeführerin sei nur wichtig gewesen, dass ihr das Pensionskassenkapital bei 

Veräusserung der Liegenschaft mit demselben Betrag rückerstattet werde. Sie legt 

aber keine Beweisofferten vor, die einen privatrechtlichen Ausschluss der 

Beschwerdeführerin am Gewinn oder Verlust des Verkaufs der Liegenschaft und der 

beiden Miteigentumsanteile bestätigen würde. Die Vorinstanz ging deswegen zu Recht 

davon aus, dass mangels nachgewiesener abweichender Gewinnaufteilung unter den 

Miteigentümern die gesetzliche Regelung mit der Aufteilung des Gewinns nach Quoten 

Anwendung findet.

2.1.3. Inwiefern aufgrund des Vertrauensprinzips der Darlehensvertrag vom 14. März 

2003 einen Ausschluss einer Partizipation am Gewinn eines allfälligen Verkaufs des 

Grundstückes Nrn. 1 (Liegenschaft W-Strasse xx) sowie der Miteigentumsanteile Nrn. x 

und y beinhaltet, kann offen bleiben.

Anzumerken bleibt aber, dass die Beschwerdeführerin nicht rechtsgültig mit den 

Mitteln aus ihrer beruflichen Vorsorge ihrem Sohn und dessen Ehefrau ein Darlehen 

gewähren konnte, da Art. 30a ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40, abgekürzt BVG) und Art. 1  ff. der 

Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 

(SR 831.411, abgekürzt WEFV) den Verwendungszweck von Vorsorgemitteln 

abschliessend regeln. Nach Art. 30c BVG und Art. 331e des Obligationenrechts (SR 

220, abgekürzt OR) in Verbindung mit Art. 2 WEFV bilden zulässige 

Verwendungszwecke von Vorsorgemitteln unter anderem der Erwerb einer Wohnung 

oder eines Einfamilienhauses in der Form von Eigentum oder Miteigentum. Dabei muss 

das entsprechende Wohnobjekt stets dem Eigenbedarf der versicherten Person dienen 

(Art. 30c Abs. 1 BVG, Art. 331e Abs. 1 OR, Art. 4 WEFV). Aufgrund der zwingenden 

Bestimmungen des Rechts über die berufliche Vorsorge wurde die Beschwerdeführerin 

mit den Mitteln aus ihrer Pensionskasse Miteigentümerin zu 50 Prozent an der 

Liegenschaft W-Strasse xx und am Miteigentumsanteil Nr. x. Nur die 

Beschwerdeführerin selbst konnte Empfängerin des Vorbezugs aus ihrer 

Pensionskasse sein und nur sie konnte diese finanziellen Mittel für den Erwerb von 

eigenem Wohneigentum nutzen. Sodann erfolgte nach dem Verkauf der Liegenschaft 

W-Strasse xx gesetzeskonform nach Art. 30d Abs. 1 BVG die Rückzahlung des 

bezogenen Betrags von Fr. 120'000.-- an die berufliche Vorsorge der 

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Beschwerdeführerin. Aus dem Gesagten folgt, dass eine Darlehensgewährung aus den 

Mitteln der beruflichen Vorsorge an den Sohn der Beschwerdeführerin und dessen 

Ehefrau der gesetzgeberischen Fiktion zuwiderlaufen würde, wonach die Mittel auch 

nach dem Erwerb von Wohneigentum der Vorsorge verhaftet bleiben müssen.

Nachfolgend wird die Erw. 2.2. darlegen, dass angeblich privatrechtliche 

Abmachungen über den Ausschluss der Gewinnbeteiligung am Verkauf der 

Liegenschaft sozialhilferechtlich nicht beachtlich sind.

2.2. Gemäss Art. 9 Sozialhilfegesetz (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat derjenige, der für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann, Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe. Darin wird der Grundsatz der 

Subsidiarität der Sozialhilfe deutlich. Auch Art. 2 Abs. 2 SHG übernimmt den 

Subsidiaritätsgrundsatz, wo der Charakter des SHG als Rechtsgrundlage für das 

bedarfsorientiert ausgestaltete letzte Auffangnetz hervorgehoben wird (Botschaft der 

Regierung zum Sozialhilfegesetz vom 5. August 1997, ABl 1997, 1790). Das 

Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt, dass das 

SHG vom Grundsatz der Subsidiarität ausgeht. Sozialhilfe wird erst ausgerichtet, wenn 

die persönliche Notlage weder durch Bemühungen des Ansprechers noch durch 

Beizug Dritter behoben werden kann (VerwGE B 2008/95 vom 22. Januar 2009 

E. 2.2.2.1 mit Hinweisen). Auch gemäss der Lehre, den SKOS-Richtlinien, die für den 

Kanton St. Gallen grundsätzlich anwendbar sind (vgl. GVP 1984 Nr. 71; sowie GVP 

1996 Nr. 98), und der Rechtsprechung in anderen Kantonen greift die Sozialhilfe erst, 

wenn und soweit die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe 

von dritter Seite nicht erhältlich ist (J. Widmer, Verhältnis der 

Verwandtenunterstützungspflicht zur Sozialhilfe in Theorie und Praxis, Zürich 2001, S. 

29; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2099.00291 vom 16. September 2009 

E. 2.3; PVG 2009, S. 109 f.; SKOS-Richtlinien, A. 4-1).

2.2.1. Der Subsidiaritätsgrundsatz setzt also voraus, dass die Beschwerdeführerin 

sämtliche Möglichkeiten nutzt und alles Zumutbare unternimmt, um eine Notlage aus 

eigenen Kräften abzuwenden (SKOS-Richtlinien, A. 4-2). Der Grundsatz der 

Subsidiarität der Sozialhilfe verlangt daher auch, dass eine Person, die auf Sozialhilfe 

angewiesen ist, unabhängig von privatrechtlichen Vereinbarungen nicht auf ihr 

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zustehende Einkünfte oder Vermögenswerte verzichten kann. Nach dem Willen des 

Gesetzgebers sollen erst nach Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten und 

Heranziehung aller privaten sowie aller anderen öffentlichen Auffangnetze sowie bei 

Ausweisung des Unterstützungsbedarfs die Massnahmen nach dem SHG zum Tragen 

kommen (Botschaft der Regierung zum Sozialhilfegesetz vom 5. August 1997, ABl 

1997, 1790). Zur Ausschöpfung eigener Möglichkeiten gehört auch, dass die 

Beschwerdeführerin, soweit sie für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst sorgen 

kann, die Möglichkeit an einer Gewinnbeteiligung aus dem Verkauf von Grundstücken, 

an denen sie als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen ist, geltend macht. Erst 

wenn die Mittel aus der Gewinnbeteiligung nicht mehr ausreichen, hat die Sozialhilfe zu 

greifen. Es besteht daher kein Wahlrecht zwischen öffentlicher Sozialhilfe und anderen 

Leistungen resp. eigenen Ausschöpfungsmöglichkeiten. Deshalb muss die 

Beschwerdeführerin alle Möglichkeiten von Einkünften wahrnehmen und sich ihren 

Gewinnanteil aus dem Verkauf der Grundstücke bei der Berechnung der 

Sozialhilfeleistungen anrechnen lassen. Sie kann nicht ihren Sohn und dessen Familie 

zu Ungunsten der Allgemeinheit privilegieren.

Die SKOS-Richtlinien regeln zwar nicht explizit den Fall des Verzichts auf eine 

Gewinnbeteiligung zu Gunsten von Familienangehörigen. Nach diesen Richtlinien ist es 

indessen zulässig, Sozialhilfeleistungen aufgrund der Verletzung des 

Subsidiaritätsprinzips (teil-)einzustellen, wenn z.B. die zu unterstützende Person sich 

weigert, einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf 

Ersatzeinkommen geltend zu machen. Im Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens 

besteht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit (SKOS-Richtlinien, 

A. 8-6/7). Als ein solches Ersatzeinkommen ist die Gewinnbeteiligung der 

Beschwerdeführerin am Verkauf der Liegenschaft und der Miteigentumsanteile zu 

betrachten. Zudem muss sich eine hilfsbedürftige Person einen angemessenen Betrag 

anrechnen lassen, wenn sie auf eheliche Unterhaltsbeiträge verzichtet, obwohl der 

Ehegatte offensichtlich solche leisten könnte. Im Umfang dieses Betrags besteht im 

Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität keine Bedürftigkeit (SKOS-Richtlinien, F. 3-2). 

Auch diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, in dem die 

Beschwerdeführerin zu Gunsten der Familie ihres Sohnes auf ihren gesetzlichen 

Gewinnanteil am Verkaufserlös der Liegenschaft verzichten will.

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2.2.2. Die Anrechnung des Verzichts auf die Gewinnbeteiligung als Vermögen bei der 

Berechnung der Bedürftigkeit im Sinne des SHG stimmt sodann mit der Praxis zu den 

ebenfalls auf dem Subsidiaritätsgrundsatz beruhenden Ergänzungsleistungen überein. 

Soweit die Beschwerdegegnerin auf ihren Gewinnanteil als Miteigentümerin verzichtet, 

liegt eine (gemischte) Schenkung zu Gunsten ihres Sohnes und dessen Ehefrau vor. 

Die Beschwerdeführerin hat somit ohne rechtliche Verpflichtung auf Einkünfte und 

damit auf anfallendes Vermögen verzichtet. Nach der Praxis zu den 

Ergänzungsleistungen ist Vermögen, auf das ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne 

adäquate Gegenleistungen verzichtet wurde, gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30) als Einnahmen anzurechnen. Auch eine gemischte 

Schenkung stellt klarerweise eine Verzichtshandlung dar, die als anrechenbares 

Einkommen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen betrachtet wird. Eine 

eigentliche Umgehungsabsicht ist dazu nicht erforderlich (U. Müller, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2006, Rz. 451 f. und 

455 f.; E. Carigiet/U. Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, 

S. 151). Es reicht, wenn von einem Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und 

Vermögenswerte nicht Gebrauch gemacht wird oder Rechte nicht durchgesetzt 

werden. Dies ergibt sich aus der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen. Der Verzicht 

auf Einkünfte wird bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen so angerechnet, wie 

wenn die Einkünfte tatsächlich erzielt worden wären (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 151).

2.2.3. Angesichts des unumstrittenen und tragenden Grundsatzes der Subsidiarität der 

Sozialhilfe kann die Beschwerdeführerin nicht auf finanzielle Ansprüche verzichten, 

ohne dass ihr dies im Sozialhilferecht als Einkunft oder Vermögen angerechnet wird. 

Daran ändert auch eine angeblich privatrechtliche Vereinbarung über den Verzicht an 

der Gewinnbeteiligung am Verkauf des Grundstückes Nrn. 1 (Liegenschaft W-Strasse 

xx) sowie der Miteigentumsanteile Nrn. x und y nichts. Es kann aus 

sozialhilferechtlicher Sicht hinsichtlich der Gewinnbeteiligung aus einem 

Miteigentumsanteil keine Rolle spielen, ob die Beschwerdeführerin von dieser 

Möglichkeit Gebrauch macht oder nicht. Durch privatrechtliche Verträge kann die 

Beschwerdeführerin somit nicht zu Ungunsten der Allgemeinheit auf Einkünfte und 

Vermögen verzichten und dadurch sozialhilfebedürftig werden. Ein solches Vorgehen 

erscheint in sozialhilferechtlicher Hinsicht als rechtsmissbräuchlich, da mittels 

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privatrechtlicher Vereinbarungen versucht wird, auch bei einem gewinnbringenden 

Verkauf der fraglichen Grundstücke weiterhin Sozialhilfeleistungen zu bekommen.

2.2.4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

der Gewinnbeteiligung am Verkauf der Liegenschaft W-Strasse xx sowie der 

Miteigentumsanteile Nrn. x und y zumindest für einen gewissen Zeitraum über Mittel 

verfügt, um für den eigenen Lebensunterhalt hinreichend aufzukommen. Ihr Anteil am 

Gewinn aus der Veräusserung ist ihr als Vermögen im sozialhilferechtlichen Sinne 

anzurechnen.

2.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Falle der Abweisung ihres ersten Antrags, 

den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, die Rückweisung der Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des Gewinnanteils nicht. Sie stellt aber den 

Eventualantrag, dass bei der Neuberechnung des Gewinnanteils die Auslagen, 

Abgaben, Steuern usw. betreffend die Liegenschaft, W-Strasse xx in D., anteilsmässig 

zu Lasten der Beschwerdeführerin anzurechnen seien.

2.3.1. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin keine Miete an ihren Sohn zahlen 

musste. Dies erstaunt nicht, da sie Miteigentümerin zur Hälfte an den drei fraglichen 

Grundstücken war. Gemäss Vertrag vom 14. März 2003 haben der Sohn der 

Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau die Steuern auf dem Vorbezug aus der 

beruflichen Vorsorge der Beschwerdeführerin übernommen. Auch sämtliche Kosten der 

Liegenschaft (Hypothekarzinsen, Steuern und Gebühren, Unterhalt, Versicherungen 

etc.) wurden gemäss Bestätigung vom 8. März 2011 vom Sohn und seiner Ehefrau 

bezahlt. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass sie als Miteigentümerin 

aufgrund von Art. 646 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 647a bis 649 und 651 ZGB 

die Hälfte der Kosten der Liegenschaft übernehmen hätte müssen. Wenn ihr also schon 

die Hälfte des Gewinns am Verkauf der Grundstücke als Vermögen angerechnet werde, 

müssten in dieser Berechnung auch die Ausgaben, die sie als Miteigentümerin hätte 

tragen müssen, berücksichtigt werden.

2.3.2. Diese Argumentation schlägt fehl. Die Verwaltungs- und Unterhaltskosten sowie 

die öffentlich-rechtlichen Abgaben müssen bei der Berechnung des Vermögens der 

Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt werden, da es den Miteigentümern freisteht, 

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eine vom Gesetz abweichende Kostentragung zu vereinbaren. Nach dem erwähnten 

Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ist eine solche private Übernahme des 

Kostenanteils der Beschwerdeführerin an den Grundstücken durch ihren Sohn und 

dessen Ehefrau als vorrangig zu betrachten. Die Sozialhilfe greift – wie bereits erwähnt 

– erst, wenn private (auch freiwillige Leistungen von Dritten) wie andere staatliche 

Möglichkeiten ausgeschöpft sind (SKOS-Richtlinien, A. 4-2). Die vollständige 

Übernahme der Kosten der Liegenschaft durch den Sohn und dessen Ehefrau ist als 

eine solche private Möglichkeit zu betrachten.

2.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht entschied, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des Verkaufs der Grundstücke, an denen die 

Beschwerdeführerin Miteigentümerin zur Hälfte war, zu neuem Vermögen kam. 

Aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe kann die 

Beschwerdeführerin nicht durch privatrechtliche Abmachungen auf den ihr 

zustehenden Anspruch auf die Hälfte des Gewinnes aus dem Verkauf der Grundstücke 

verzichten. Dieser Gewinnanteil ist ihr sozialhilferechtlich als neues Vermögen 

anzurechnen und damit hat sie ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. Die Angelegenheit ist aufgrund der Bestätigung des 

vorinstanzlichen Entscheids der Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des 

Gewinnanteils der Beschwerdeführerin nach Abzug sämtlicher öffentlich-rechtlicher 

Abgaben infolge des Verkaufs der Grundstücke zurückzuweisen. Bei der 

Neuberechnung dürfen hingegen die Kosten der Verwaltung und des Unterhalts sowie 

die Abgaben auf den Grundstücken ausserhalb des Verkaufsvorgangs nicht 

berücksichtigt werden. Die zuständige Sozialbehörde wird auch zu entscheiden haben, 

wie lange die Beschwerdeführerin aus ihrem Gewinnanteil am Verkauf der Grundstücke 

alleine für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen kann und ab wann wieder gemäss 

Art. 9 SHG ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht, sofern die 

Beschwerdeführerin diesbezüglich ein neues Sozialhilfegesuch einreicht und in der 

Zwischenzeit nicht zu neuem anrechenbarem Vermögen gekommen ist.

3. Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. R. M., für das 

Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 99 VRP in Verbindung mit Art. 117 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) wird in Ausführung zu Art. 29 Abs. 3 der 

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Bundesverfassung (SR 101) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn der 

Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint. Hinsichtlich der Bedürftigkeit verweist die 

Beschwerdeschrift auf die Ziffer 9 des angefochtenen Entscheides und die 

"Nichtaussichtlosigkeit" des Verfahrens wird nicht begründet. Aufgrund der dem 

Verwaltungsgericht vorliegenden Akten wurden per 1. Juli 2011 den Miteigentümern 

und damit auch der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 48'000.-- überwiesen. Die 

Ausführungen zur Bedürftigkeit vor der Vorinstanz resp. vor dem Sicherheits- und 

Justizdepartement berücksichtigten den Anteil der Beschwerdeführerin an diesen 

Fr. 48'000.-- nicht. Daher ist die Bedürftigkeit nicht ohne weiteres erstellt, da keine 

Bedürftigkeit besteht, soweit die Prozesskosten aus dem Vermögen bezahlt werden 

können (Ch. Leuenberger/B. Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 

2010, Rz. 10.67). Die Beschwerdeschrift vom 5. August 2011 enthält keine Angaben, 

inwiefern nach wie vor eine Bedürftigkeit besteht, sodass diese nicht erstellt ist. Hinzu 

kommt, dass die Beschwerde angesichts des national geltenden und unumstrittenen 

Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe von vornherein als aussichtslos erschien. 

Bereits der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2011 begründete die 

Betrachtung des Gewinnanteils am Verkaufserlös als neues Vermögen der 

Beschwerdeführerin mit dem Subsidiaritätsgrundsatz. Folglich ist das Begehren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzulehnen.

(…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgelehnt.

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3./ Die Beschwerdeführerin hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. R. M.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
	Sozialhilferecht, Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 SHG (sGS 381.1) sowie Art. 30c BVG (SR 831.40) und Art. 646 ff. ZGB (SR 210).Mittel aus der beruflichen Vorsorge dienen zwingend dem Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf der versicherten Person und können nicht für die Darlehensgewährung an Verwandte verwendet werden. Aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe kann nicht durch privatrechtliche Abmachungen auf den Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes verzichtet werden. Der Gewinnanteil ist sozialhilferechtlich als neues Vermögen anzurechnen (Verwaltungsgericht. B 2011/163).

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