# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd86e349-bc5f-5d64-bb43-edd9bc00b610
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2010 E-937/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-937-2010_2010-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-937/2010/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 8. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-937/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am (...)  und  gelangte  über  B._______  und C._______ nach 
Genf.  Am  27.  Januar  2010  verliess  sie  Genf  mit  Ziel 
D._______/E._______.  Bei  ihrer  Zwischenlandung  in  Zürich-Kloten 
fand  eine  erneute  Personenkontrolle  statt,  wobei  der  Reisepass  der 
Beschwerdeführerin als gefälscht erkannt wurde. Am 28. Januar 2010 
stellte die Beschwerdeführerin im Transitbereich des Flughafens Zürich 
ein Asylgesuch.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2010 verweigerte das BFM der 
Beschwerdeführerin vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr 
den Transitbereich des Flughafen Zürich als Aufenthaltsort zu.

C.
Am 2. Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zu ih-
rem Reiseweg, ihren Personalien und zu den Asylgründen befragt. Am 
3. Februar 2010 führte das BFM eine Anhörung der Beschwerdeführe-
rin zu ihren Asylgründen durch.

D.
Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  stamme  aus 
F._______/G._______/H._______, wo sie seit (...) bei (...) gelebt habe, 
während ihre Familie im I._______ geblieben sei. Ihr (...) sei dort von 
den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zwangsrekrutiert worden 
und vermutlich im Jahr (...) im Krieg gefallen. 

Ab Mitte (...) seien wiederholt Personen in Zivil, vermutlich Leute der 
"Eelam People's Democracy Party" (EPDP) bei der Beschwerdeführe-
rin und bei (...) erschienen und hätten nach (...)  im I._______ gefragt. 
Diese ständigen Nachfragen hätten (...) geängstigt, weshalb diese sie 
im Jahr (...) in die Obhut (...) nach Colombo geschickt habe. Da (...) in 
Colombo  in  sehr  beengten  Verhältnissen  gelebt  habe,  habe  sie  ein 
Zimmer  bei  einer  Gastfamilie  gemietet.  Sie  sei  ordnungsgemäss 
gemeldet  gewesen  und  habe  in  Colombo  während  fünf  oder  sechs 
Monaten  einen  (...)  besucht.  Ihre  Gastfamilie  und  die 
Beschwerdeführerin hätten in dieser Zeit wöchentliche Kontrollen und 

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Hausdurchsuchungen  durch  die  Sicherheitskräfte  über  sich  ergehen 
lassen müssen. Am Abend des (...) seien die Beamten des "Criminal 
Investigation Departments" (CID) erneut gekommen, hätten sie zuerst 
in ihrem Zimmer nach (...), (...) sowie nach Kontakten zur LTTE ausge-
fragt, ihr Handy kontrolliert und sie danach zur Befragung mitgenom-
men. Sie sei mit verbundenen Augen auf einen Polizeiposten gebracht, 
dort  verhört,  bedroht  und  sexuell  belästigt,  nicht  aber  vergewaltigt 
worden. Am nächsten Tag sei sie erneut verhört worden; da die Fragen 
jeweils  in  Singhalesisch  gestellt  worden  seien,  habe  sie  diese  nur 
schlecht  verstanden;  aber  es  sei  jedenfalls  darum  gegangen,  dass 
man sie verdächtigt habe, Kontakte zur LTTE zu haben. Am dritten Tag 
sei ihr erstmals die Augenbinde abgenommen und sie sei in eine Zelle 
geführt  worden. An diesem Tag sei  sie  dann dank der  Zahlung von 
Bestechungsgeldern  durch  (...)  freigekommen,  wobei  ihr  gesagt 
worden sei, sie müsse für eine weitere Befragung wieder kommen. Sie 
habe sich danach noch drei Monate in ihrem Mietzimmer aufgehalten, 
wobei  die  Gastfamilie  ihr  erklärt  habe,  sie  müsse  sich  nach  einem 
anderen  Zimmer  umsehen.  In  dieser  Zeit  habe  (...)  ihre  Ausreise 
organisiert. Ende (...) habe sie Colombo verlassen.

E.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  nachträglich  ihren  Identitätsausweis 
im Original sowie eine beglaubigte Kopie ihrer Geburtsurkunde zu den 
Akten.  Die  am  Flughafen  Zürich  von  ihr  verwendeten,  gefälschten 
Reisedokumente  –  (...)  –  wurden  von  der  Flughafenpolizei 
sichergestellt.

F.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 wies das Bundesamt das Asylge-
such  der  Beschwerdeführerin  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus 
dem Transitbereich  des  Flughafens  Zürich-Kloten  sowie  den  Vollzug 
an. Zur Begründung führte das BFM aus, die von ihr geltend gemach-
ten Ausreisegründe genügten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht; der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar, zulässig 
und möglich. 

G.
Mit  Eingabe  vom  16.  Februar  2010  liess  die  Beschwerdeführerin 
gegen  diese  Verfügung  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
einreichen. Sie beantragte, die Verfügung des Bundesamtes sei aufzu-
heben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfest-

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stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung 
aufzuheben  und  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin 
sei  festzustellen;  subeventuell  sei  die  vorinstanzliche  Verfügung  im 
Wegweisungs- und Vollzugspunkt aufzuheben und das Bundesamt an-
zuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. Es sei  ihr zudem im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die 
Einreise in die Schweiz zu gestatten. Weiter sei vollständige Einsicht in 
die gesamten Asylakten, auch in die von der Beschwerdeführerin sel-
ber eingereichten Beweismittel zu gewähren.

H.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 bestätigte der zuständige Instruk-
tionsrichter die fristgerechte Beschwerdeerhebung, forderte die Vorins-
tanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert  Frist  auf und hielt 
fest, über die prozessualen Anträge werde nach Eingang der Vernehm-
lassung sowie der gesamten Vorakten entschieden.

I.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 22.  Februar  2010  hielt  das  BFM an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2010 wurde der Beschwerdefüh-
rerin die vorinstanzliche Stellungnahme zur Kenntnis gebracht und Er-
läuterungen  zum  Inhalt  gewisser  Aktenstücke  abgegeben.  Der  Be-
schwerdeführerin wurde Gelegenheit geboten, sich zur Aktenlage be-
ziehungsweise zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. 

K.
Die  Beschwerdeführerin  liess  am  8.  März  2010  (Eingang:  10.  März 
2010) ihre Stellungnahme zu den Akten einreichen und verschiedene 
prozessuale Anträge stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-

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hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdefüh-
rerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheidet der Einzelrichter mit Zustim-
mung  eines  zweiten  Richters  über  offensichtlich  begründete  Be-
schwerden. Den nachfolgenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass 
eine solche Beschwerde vorliegt.

4.
4.1
In  der  Eingabe vom 8. März 2010 wird von der  Beschwerdeführerin 
unter Bezugnahme auf ein anderes Verfahren, in dem ihr Rechtsver-
treter ein Ausstandsbegehren gegen den für ihr Beschwerdeverfahren 
zuständigen Instruktionsrichter gestellt  habe, beantragt, ihr Verfahren 
sei  entweder  einem andern  Instruktionsrichter  zur  weiteren Behand-
lung  zu  übertragen  oder  aber  so  lange  zu  sistieren,  bis  über  jenes 
Ausstandsbegehren entschieden sei. Beide Anträge sind schon des-
halb abzuweisen, weil  kein sachlicher Zusammenhang zwischen den 
beiden Rekursverfahren ersichtlich ist. Eine Sistierung des Beschwer-
deverfahrens  würde  im  Übrigen  – zumal  die  Beschwerde  im  Haupt-
punkt  gutzuheissen  ist  –  auch  offensichtlich  nicht  im  Interesse  der 
Beschwerdeführerin liegen.

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4.2 In  der  Replik  wird  ausgeführt,  die  protokollierten  Angaben  der 
Beschwerdeführerin zu ihrem Zwischenaufenthalt in Genf seien insbe-
sondere in Bezug auf das Datum und den Unterbringungsort unzutref-
fend gewesen. Soweit  beantragt  wird,  das Bundesverwaltungsgericht 
solle den Wahrheitsgehalt der korrigierten Version der Ereignisse mit-
tels Abklärungen beim Flughafen Genf und bei einem Genfer Hotel ve-
rifizieren,  kann angesichts  des  erwähnten  Verfahrensausgangs auch 
hierauf verzichtet werden.

5.
5.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

6.
6.1
Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Festnahme der Be-
schwerdeführerin vom (...) sei bedauerlich und es sei nachvollziehbar, 
dass  ihr  diese  Verhaftung  und  namentlich  die  Angst  vor  einer 
möglichen Vergewaltigung respektive einem gewaltsamen Tod Furcht 
eingeflösst  habe.  Indessen  habe  (...)  sie  gegen  Kaution  freikaufen 
können und während der folgenden drei Monate sei sie in Colombo zu 
keiner  weiteren  Befragung  aufgeboten  worden,  weshalb  vorliegend 
davon auszugehen sei, es habe sich um ein Einzelereignis gehandelt, 

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das keine weiteren staatlichen Verfolgungen nach sich ziehen werde. 
Die Beschwerdeführerin sei ihren Angaben zufolge nicht politisch aktiv 
gewesen  und  habe  sich  auch  nicht  für  die  LTTE engagiert.  Zudem 
habe sie im (...) problemlos von H._______ nach Colombo gelangen 
und  im  (...)  legal  vom Flughafen  Colombo  aus  Sri  Lanka  verlassen 
können. Sie besitze daher kein Profil, das auf eine zukünftig drohende, 
asylrelevante Verfolgung durch die srilankischen Behörden schliessen 
liesse.  Insgesamt  seien  die  Vorbringen  nach  dem  Gesagten  nicht 
asylrelevant.

6.2
In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  in  materieller  Hinsicht  geltend  ge-
macht,  die Beschwerdeführerin  habe immer klar  deklariert,  sie  habe 
eigentlich  die  Absicht  gehabt,  in  D._______  ein  Asylgesuch 
einzureichen.  Aus  den  vorliegenden  Befragungsprotokollen  werde 
ersichtlich, dass sie äusserst verängstigt gewirkt, mit stockender und 
schwacher  Stimme  gesprochen  und  immer  wieder  geweint  habe. 
Selbst  der  Befragerin  sei  aufgefallen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
offenbar vor etwas sehr grosse Angst habe.

Die Beschwerdeführerin habe aus Angst bei den Befragungen einer-
seits  nicht  eingehend  über  ihre  sexuellen  Belästigungen  sprechen, 
andererseits auch nicht über ihre tatsächliche Tätigkeit zugunsten der 
LTTE Auskunft geben können. Insbesondere sei sie von der Annahme 
ausgegangen,  die  Schweiz  würde Aktivitäten für  die  LTTE verfolgen 
und sie  nach  Sri  Lanka  zurückschicken. Ihre  aktenkundig  dokumen-
tierte  Angst  sei  vor  diesem  Hintergrund  nachvollziehbar.  Die  Be-
schwerdeführerin  stamme aus einer  Familie,  in  der  es  verschiedene 
bekannte  tamilische  Politiker  gegeben  habe,  so  handle  es  sich  bei 
dem früheren Minister für (...) und späteren Mitglied des Parlaments in 
H._______, J._______,  um einen entfernten Verwandten. Ihr  (...)  sei 
aktiver  LTTE-Kämpfer  gewesen  und  wohl  im  Kampf  gefallen.  Die 
Beschwerdeführerin  selber  habe  im  (...)  als  Klassenvorsteherin  die 
Aktivitäten der Mitschüler zugunsten der LTTE koordiniert und sei für 
spätere Führungsaufgaben bei den LTTE vorgesehen gewesen.

Die Vorinstanz habe die von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
ten sexuellen Übergriffe nicht thematisiert und nicht unter dem Aspekt 
der  geschlechtsspezifischen  Verfolgung  in  den  Entscheid  mit 
einbezogen. Weiter lasse sich den vorinstanzlichen Erwägungen auch 
keine Auseinandersetzung mit den jüngsten politischen Entwicklungen 

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in  Sri  Lanka,  namentlich  seit  den  Präsidentschaftswahlen  vom  26. 
Januar 2010, entnehmen.

Die  grundsätzliche  Glaubhaftigkeit  der  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Festnahme und der  sexuellen  Übergriffe  sei  von 
der Vorinstanz zu Recht nicht infrage gestellt worden. Trotzdem habe 
sie die klar vorgebrachte geschlechtsspezifische Verfolgung nicht wei-
ter abgeklärt und die aktenmässig belegte Angst nicht zum Anlass zur 
weitere Abklärungen genommen. Die bei  den Befragungen aufgetre-
tene  grosse  Angst  sei  offensichtlich  auf  tiefere  Ursachen,  nämlich 
insbesondere die eigenen politischen Aktivitäten, zurückzuführen, die 
zu nennen sie nicht gewagt habe.

Es rechtfertige sich daher nach dem Gesagten, die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen 
und richtigen Sachverhalts  an das BFM zurückzuweisen; andernfalls 
sei  es  Sache  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt korrekt und vollständig abzuklären. 

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 hielt die Vorinstanz 
unter  anderem  fest,  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  sei  auf  der 
Grundlage  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  sowie  der  von  ihr 
abgegebenen  Dokumente  sorgfältig  erstellt  worden.  Den  Entscheid 
habe das BFM in der Folge sowohl unter Berücksichtigung von Art. 3 
AsylG  als  auch  von  Art.  7  AsylG  gefällt.  Die  Behauptung  der  Be-
schwerdeführerin, sie sei von einer Zusammenarbeit der Schweiz mit 
den srilankischen Behörden ausgegangen, entbehre jeglicher Grund-
lage. Schliesslich  habe die Beschwerdeführerin  die Frage bejaht,  ob 
sie  alles  zu  ihren  Asylgründen  habe  sagen  können.  Grundsätzlich 
könne bei der Beurteilung eines Asylgesuches nur auf die Vorbringen 
und Beweismittel eingegangen werden, die dem BFM gegenüber auch 
bekannt gemacht würden. 

6.4 In der Replik vom 8. März 2010 wird unter anderem festgehalten, 
die  Beschwerdeführerin  habe gemäss ihren Angaben bei  der  Befra-
gung weitere Beweismittel ([...] und Fotografie [...], Zeitungsbericht des 
[...]  über  den  Jahrestag  des  Todes  [...])  vorgelegt,  für  die  sich  die 
vorinstanzliche  Behörde  jedoch  nicht  interessiert  habe;  dies  erkläre 
auch,  dass hierzu auch kein Eintrag anlässlich der  Anhörung erfolgt 
sei.  Allein  dadurch  sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  nicht  voll-
ständig und richtig abgeklärt worden.

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Im Weiteren wird in der Replik erneut auf die eigenen politischen Ak-
tivitäten  der  Beschwerdeführerin  und  deren  Zugehörigkeit  zu  einer 
politisch für die LTTE aktiven Familie sowie darauf hingewiesen, dass 
die  srilankische  Regierung  nie  einen  Zweifel  daran  gelassen  habe, 
dass die Aktivitäten sämtlicher LTTE-Aktivisten und deren Unterstützer 
nach dem militärischen Sieg im Mai  2009 systematisch verfolgt  und 
bestraft werden sollten.

7.
7.1 Nach  Durchsicht  der  Begründung  der  angefochtenen  Verfügung 
vom  8. Februar  2010  ist  zunächst  festzustellen,  dass  das  BFM  die 
Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin mit keinem Wort 
infrage gestellt,  ihre  Vorbringen jedoch  als  flüchtlings-  und vollzugs-
rechtlich nicht relevant beurteilt hat.

Demgegenüber  führte  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  aus, 
ihre Verfügung habe sie auch unter Berücksichtigung von Art. 7 AsylG 
gefällt. Nachdem das BFM in der Folge nicht konkretisiert, welche der 
im Asylentscheid behandelten Vorbringen sie allenfalls als unglaubhaft 
erachtet haben will, ist diese Formulierung nicht nachvollziehbar.

7.2 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss ihren protokollierten An-
gaben  ursprünglich  aus  der  Region H._______  und  ist  dort  bei  (...) 
aufgewachsen. Ihr (...) sei bei den LTTE aktiver Kämpfer gewesen und 
vermutlich ums Leben gekommen. Vor diesem familiären Hintergrund 
sei  sie  wiederholt  zu  Hause  und  auf  der  Strasse  angegangen  und 
befragt  worden.  Auf  Drängen  (...)  sei  sie  deshalb  nach  Colombo 
gereist. Obwohl sie dort ordnungsgemäss gemeldet gewesen sei und 
eine feste Wohnadresse habe angeben können, sei sie auch dort ins 
Visier der Sicherheitskräfte geraten, die sie regelmässig im Haus der 
Gastfamilie aufgesucht, befragt und beschuldigt hätten, mit den LTTE 
in  Kontakt  zu  stehen  und  an  deren  Aktionen  beteiligt  zu  sein  (vgl. 
Protokoll  der  Befragung  vom 3. Februar  2010  S. 6).  Die  Festnahme 
vom (...) sei auch wegen (...) erfolgt (vgl. Protokoll der Befragung vom 
2. Februar 2010 S. 15, Protokoll der Befragung vom 3. Februar 2010 S. 
7).

Obwohl  die erlittene Verfolgung von der Beschwerdeführerin  klar  mit 
ihrem familiären  Kontext  begründet  worden  war,  ist  der  vorinstanzli-
chen  Verfügung  keinerlei  Auseinandersetzung  mit  der  Gefahr  einer 
zukünftigen Reflexverfolgung zu entnehmen. Die blosse Ausführung in 
der BFM-Verfügung,  die einzelne Festnahme sei  zwar zweifellos be-

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ängstigend gewesen,  die Beschwerdeführerin  habe aber  ja  schliess-
lich freigekauft werden können und sich danach noch drei Monate oh-
ne weitere Vorladungen an ihrer Wohnadresse in Colombo aufgehal-
ten, werden der Aktenlage unter diesen Umständen nicht gerecht.

Die Vorinstanz muss sich insoweit in der Tat den Vorwurf gefallen las-
sen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  vollständig  festgestellt 
respektive ihre Verfügung nicht hinreichend begründet zu haben.

7.3
7.3.1 Gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  sind 
Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt  zu  werden,  flüchtlingsrechtlich  relevant,  wenn begründeter  An-
lass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen wird. Ob 
im konkreten Einzelfall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist zwar 
aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  beurteilen;  es 
müssen  demnach  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Be-
drohung  vorhanden sein,  die  bei  jedem Menschen  in  vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen würden. Gleichwohl ist für die Bestimmung der begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein normal empfindender Mensch 
angesichts  der  geschehenen  oder  drohenden  Verfolgungsmassnah-
men zu Recht  an Furcht  empfunden hätte. Diese rein  objektive Be-
trachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das 
Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer 
bereits  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt  war,  hat  ob-
jektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht.  Diese  ist 
diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der 
gleichen Situation befindlichen "vernünftigen Dritten" übersteigt, aber 
trotzdem nachvollziehbar bleibt  (vgl. etwa EMARK 2004 Nr. 1  E. 6.a 
mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
während der Befragungen offenkundig einer erheblichen emotionalen 
Belastung  ausgesetzt  war. Bereits  bei  der  summarischen Befragung 
am Flughafen Zürich brach sie wiederholt in Tränen aus (vgl. Protokoll 
vom 2. Februar 2010 S. 2, 5 und 15). Zu Beginn der am folgenden Tag 
durchgeführten ausführlichen Anhörung zu den Asylgründen wurde sie 
auf ihre psychische Verfassung angesprochen (vgl. Protokoll Anhörung 
S. 3). In der Folge liess die Befragerin wiederholt  protokollieren,  die 

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Beschwerdeführerin  mache  einen  verängstigten,  verzweifelten  Ein-
druck, spreche mit stockender Stimme, kämpfe gegen die Tränen an 
und  müsse  immer  wieder  weinen  (vgl.  a.a.O. S.  3,  4,  7,  8,  10,  11 
und 13). 

7.3.3 Den Akten sind nach dem Gesagten klare Hinweise auf eine mit 
Bezug auf  die geltend gemachte Vorverfolgung überdurchschnittliche 
individuelle Betroffenheit der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Die-
se hatte  zu  Protokoll  gegeben,  sexuelle  Übergriffe  erlitten  zu  haben 
und konkreten, ernstzunehmenden Drohungen ausgesetzt gewesen zu 
sein  (vgl.  Protokoll  der  Befragung  vom 2.  Februar  2010  S. 16:  "Sie 
drohten mir, dass ich zum 4. Stock gebracht werde. [...]. Dort kommen 
Gefangene nie mehr raus. Dort werden Frauen vergewaltigt. Die Leute 
werden  dort  umgebracht.  Die  Leichen  findet  man aber  irgendwo im 
Dschungel"). Trotzdem ist der angefochtenen Verfügung keinerlei Aus-
einandersetzung mit dem subjektiven Aspekt der Gefahr vor zukünfti-
ger Verfolgung zu entnehmen.

Hinzu kommt, dass die oben beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten 
ein Indiz für weitere Erlebnisse sein könnten, die die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer offensichtlichen psychischen Ausnahmesituation anläss-
lich der Befragungen nicht zu Protokoll  geben konnte. Unter den ge-
gebenen  Umständen  hätte  sich  ein  Abbruch  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen und eine Fortsetzung zu einem späteren Zeitpunkt  auf-
gedrängt. 

Es stellt sich auch die Frage, ob komplexe Asylverfahren wie das vor-
liegende sinnvollerweise überhaupt im Flughafenverfahren mit  seinen 
kurzen Fristen durchgeführt werden sollen.

7.3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch diesbezüglich ihre 
Verfügung nicht  hinreichend begründet  und  möglicherweise  auch in-
soweit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt.

7.4 Hinzu kommt, dass der BFM-Verfügung auch bei der Prüfung der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  keine vertiefte  Auseinander-
setzung mit den sich aufdrängenden Fragen zu entnehmen ist. Die al-
leinstehende,  aus  H._______  stammende  Beschwerdeführerin  hatte 
nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht bei  (...)  in Colombo habe 
wohnen können (vgl. Befragungsprotokoll vom 3. Februar 2010 S. 6). 
Aus welchem Grund die  Vorinstanz  trotzdem von einer  "gesicherten 

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Wohnsituation" ausgeht (vgl. Verfügung S. 4 f.),  ist  letztlich ebenfalls 
nicht nachvollziehbar.

7.5 Ob die Beschwerdeführerin die mit der Eingabe vom 8. März 2010 
in Kopie eingereichten Beweismittel, wie behauptet, tatsächlich bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos angeboten hatte (vgl. Eingabe 
S. 2 f.), lässt sich den Akten nicht entnehmen. Sie ist jedenfalls unter 
Hinweis  auf  ihre  gesetzliche  Mitwirkungspflichten  aufzufordern,  dem 
BFM diese Beweismittel  nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen 
Asylverfahrens unverzüglich  –  nach Möglichkeit  in  originaler  Form – 
abzugeben.

8.
Nach diesen Ausführungen erweisen sich die Rügen der unvollständi-
gen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  der  Verletzung  der  Begrün-
dungspflicht als berechtigt. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt gutzu-
heissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das Bundesamt 
ist  anzuweisen,  das  Verfahren  fortzusetzen,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  korrekt  und  vollständig  festzustellen  und  neu  über  das 
Asylgesuch zu entscheiden. 

9.
Am 28. Januar 2010 war der Beschwerdeführerin  die Einreise in die 
Schweiz vorläufig verweigert und ihr der Transitbereich des Flughafens 
Zürich  für  maximal  60  Tage  als  Aufenthaltsort  zugewiesen  worden. 
Diese Verfügung ist von der – durch einen patentierten Rechtsanwalt 
vertretenen – Rekurrentin nicht angefochten worden. 

Nachdem  die  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
vorzunehmenden Abklärungen offensichtlich nicht  vor Ablauf  der  Zu-
weisungsfrist vorgenommen werden können – sowie auch angesichts 
der psychischen Auffälligkeit  der Beschwerdeführerin –,  ist  das BFM 
aufzufordern, ein ordentliches Asylverfahren in der Schweiz durchzu-
führen und die Beschwerdeführerin umgehend in die Schweiz einrei-
sen zu lassen.

Beim vorliegenden Verfahrensausgang erübrigen sich die beantragten 
Abklärungen im Zusammenhang mit  dem angeblichen Aufenthalt  der 
Beschwerdeführerin  in  Genf  vor  dem  Weiterflug  nach  Zürich-Kloten 
(vgl. Eingabe vom 8. März 2010 S. 2).

Seite 12

E-937/2010

10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der  Antrag des  Rechtsvertreters  der  Beschwerdeführerin  auf  Anset-
zung einer  Frist  zur  Nachreichung  einer  Kostennote  ist  abzuweisen: 
Gemäss durch die Präsidentenkonferenz koordinierter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts werden von Rechtsvertreterinnen und -vertre-
tern  in  der Regel  keine Kostennoten eingeholt,  sondern  wird  der zu 
entschädigende Vertretungsaufwand geschätzt  (vgl. Geschäftsbericht 
des Bundesverwaltungsgerichts für 2009, S. 75). 

Die  Beschwerdeführerin  hat  vor  dem  vorliegenden  Entscheid  keine 
Kostennote  einreichen  lassen  (vgl.  Art.  14  VGKE).  Der  notwendige 
Vertretungsaufwand  lässt  sich  aufgrund  der  Akten  zuverlässig  ab-
schätzen.  Die  vom  BFM  zu  entrichtende  Parteientschädigung  wird 
deshalb von Amtes wegen auf  insgesamt Fr. 1'500.--  (inklusive aller 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-937/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Gesuche  um Übertragung  des  Beschwerdeverfahrens  auf  einen 
anderen Instruktionsrichter und um Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird  im Hauptpunkt  (Aufhebung der  angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz) gutgeheissen.

3.
Die Verfügung des Bundesamts vom 8. Februar 2010 wird aufgehoben. 
Das  BFM  wird  angewiesen,  ein  ordentliches  Asylverfahren  in  der 
Schweiz durchzuführen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 
abzuklären und neu zu entscheiden.

4.
Das BFM wird aufgefordert, die umgehende Einreise der Beschwerde-
führerin in die Schweiz anzuordnen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu entrichten.

7.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM, die (...) und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 22. März 2010

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