# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7001beeb-f69c-53c0-a60b-ecb9d4081a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2020 D-7372/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7372-2018_2020-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7372/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7372/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. März 2012 stellte der nach eigenen Angaben aus B._______ stam-

mende Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, wobei er 

keine Identitätsdokumente zu den Akten reichte. Auf dieses Gesuch trat 

das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 28. No-

vember 2013 in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

wegen Täuschung über die Identität nicht ein. Es verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, in Auswertung 

des Lingua-Gespräches sei der Sachverständige in seiner Analyse zum 

Schluss gelangt, dass die Sozialisation des Beschwerdeführers definitiv 

nicht in B._______ erfolgt sei.  

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

B.a Am 23. September 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine 

als "zweites Asylgesuch/Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Ein-

gabe ein. Darin verwies er auf seine bis anhin verschwiegene Homosexu-

alität. In seinem Heimatland B._______ drohten ihm eine lange Gefängnis-

strafe und gravierende Menschenrechtsverletzungen.  

B.b Mit Verfügung vom 10. November 2014 lehnte das BFM das zweite 

Asylgesuch mit der Begründung ab, es sei bereits im ersten Asylverfahren 

festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer nicht aus B._______ 

stamme. Er habe in seinem weiteren Asylgesuch keine Argumente vorge-

bracht oder Dokumente eingereicht, welche diese Feststellung in Frage 

stellen könnten. Vor diesem Hintergrund vermöge die geltend gemachte 

Homosexualität in Bezug auf B._______ keine Furcht vor zukünftiger asyl-

relevanter Verfolgung zu begründen. Das BFM habe nach wie vor von der 

Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs auszugehen.  

B.c Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. Dezem-

ber 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil 

(...) vom [Datum] abgewiesen wurde. 

C.  

C.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch betreffend Feststellung Unzu-

lässigkeit, evtl. Unzumutbarkeit Wegweisungsvollzug" betitelter Eingabe 

D-7372/2018 

Seite 3 

vom 6. Oktober 2015 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vor-

instanz. Zur Begründung machte er geltend, aufgrund der Aktenlage stehe 

fest, dass er entweder aus B._______, C._______ oder D._______ 

stamme. Ebenso sei erstellt, dass er homosexuell sei. Der Wegweisungs-

vollzug sei in jedes der vom SEM als möglich erachteten Herkunftsländer 

als unzulässig oder unzumutbar zu erkennen. 

C.b Das SEM trat auf das Wiederwägungsgesuch mit Verfügung vom 

15. Oktober 2015 nicht ein  

C.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung erhobene Beschwerde mit Urteil (...) vom [Datum] ab. Es hielt fest, 

der Beschwerdeführer verkenne, dass seinen Vorbringen über die angeb-

liche Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges be-

zogen auf eine Auswahl von angeblich drei möglichen westafrikanischen 

Herkunftsstaaten keine Relevanz zukommen könne, da bei offenkundiger 

Verheimlichung der tatsächlichen Herkunft ohne weiteres von der Zuläs-

sigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen sei. 

D.   

D.a Am 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

"neues Asylgesuch" ein, in welchem er geltend machte, es werde mit dem 

vorliegenden Gesuch nunmehr der Beweis für seine Nationalität und Iden-

tität erbracht, und zwar Dank der Abklärungen einer ihm wohlgesinnten 

Person (E._______ [nachfolgend: [….]). In zahlreichen Gesprächen mit 

dem Rechtsvertreter und E._______ sei versucht worden, vieles aus seiner 

Erinnerung zu Ereignissen und Personen im Heimatland hervorzuholen. Er 

habe sich an einen hilfsbereiten ehemaligen Nachbarn erinnert und mit die-

sem schliesslich wieder Kontakt aufnehmen können. Der ehemalige Nach-

bar habe, auch mit seiner Mutter, Reisen in B._______ unternommenen 

und E._______ im Januar 2016 verschiedene Beweismittel zugestellt.  

D.b Mit Schreiben vom 9. November 2017 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme mit, entgegen 

den Ausführungen in der Eingabe vom 20. Februar 2017 handle es sich bei 

dieser nicht um ein neues Asylgesuch, sondern vielmehr um ein qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Verfügung vom 28. Novem-

ber 2013. In der Eingabe werde nämlich sinngemäss geltend gemacht, die 

unangefochten gebliebene Verfügung sei fehlerhaft, weil die (…) Staatsan-

gehörigkeit des Beschwerdeführers nunmehr mit neuen Beweismitteln be-

legt werden könne. Auch stelle sich die Frage, weshalb die Beweismittel, 

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Seite 4 

die bereits im Jahr 2016 bekannt gewesen sein müssten, beim SEM erst 

mit der Eingabe vom 20. Februar 2017 eingereicht worden seien.  

D.c Als Beilage zur Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 30. Novem-

ber 2017 wurde ein von E._______ verfasstes, als "Gutachten" bezeichne-

tes Dokument, datierend vom 8. November 2017, eingereicht ("Gutachten 

zur Herkunft von A._______", nachfolgend: Gutachten). E._______ habe 

vor Ort Recherchen getätigt und Beweismittel zusammengetragen. Damit 

könne nun die Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______ zweifels-

frei belegt und die Fehlerhaftigkeit des Lingua-Gutachtens bestätigt wer-

den.  

D.d Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 und 4. Juli 2018 gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem Schreiben der Sek-

tion Lingua vom 22. Mai 2018 (Würdigung des "Gutachten zur Herkunft von 

A._______" von E._______).  

D.e Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 16. Juli 2018 Stellung 

und reichte gleichzeitig eine Stellungnahme von E._______ vom 13. Juli 

2018 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 – eröffnet am 27. Dezember 2018 

– trat das SEM auf den Antrag, ein Obergutachten in Auftrag zu geben, 

nicht ein und wies die Anträge auf Durchführung einer DNA-Analyse und 

auf Zeugeneinvernahme ab. Das Wiedererwägungsgesuch wurde eben-

falls abgewiesen und die Verfügungen vom 28. November 2013 und 

10. November 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Zudem er-

hob das SEM eine Verfahrensgebühr und stellte fest, einer Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Insgesamt kam die Vorinstanz zum Schluss, die Ausführungen und Be-

weismittel des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, den Entscheid des 

SEM vom 28. November 2013 umzustossen. Basierend darauf ergebe 

sich, dass auch hinsichtlich des Verfolgungsvorbringens der Homosexuali-

tät kein wiedererwägungsrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege.  

Für die weitergehende Begründung der vorinstanzlichen Verfügung wird 

auf die Akten und die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte unter ande-

rem, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, dass der 

vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Eventu-

aliter sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der 

Wegweisung unverzüglich zu sistieren. Es wurde eine ausführliche Be-

schwerdebegründung sowie eine allfällige Korrektur der Beschwerdean-

träge innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist angekündigt.  

G.  

Das Gericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 28. Dezember 2018 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit (ergänzender) Beschwerde vom 24. Januar 2019 beantragte der Be-

schwerdeführer, das Gericht habe nach Eingang der Beschwerde umge-

hend darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache 

betraut seien und ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden 

seien, gegebenenfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl be-

kannt zu geben. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des SEM auf-

grund einer willkürlichen und gesetzeswidrigen Rechtsanwendung nichtig 

und deshalb aufzuheben sei. Die Verfügung sei wegen der Verletzung des 

Willkürverbotes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör aufzuheben unter Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht beziehungsweise der unvollständigen und unrichtigen Abklä-

rung des Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei nach Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Unzu-

lässigkeit eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

festzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, 

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. 

Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren. 

Für den Fall, dass das Gericht materiell entscheide, stellte der Beschwer-

deführer diverse Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 22).  

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Seite 6 

Als Beweismittel (aufgelistet auf S. 36 der Beschwerde) reichte der Be-

schwerdeführer verschiedene Gerichtsurteile, Presse- und Menschen-

rechtsberichte sowie Fotos des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

eine Kopie einer Wahlregisterkarte ein, die vom Onkel des Beschwerde-

führers stamme. 

Auf die Begründung der Beschwerdeanträge und die eingereichten Be-

weismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.  

I.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 bekräftige der Rechtsvertreter das in 

der Beschwerde erhobene Vorbringen, wonach der mit der Sache befasste 

Sachbearbeiter des SEM befangen gewesen sei und gegen diesen ein 

Ausstandsgrund vorliege. 

J.  

Der Beschwerdeführer orientierte das Bundesverwaltungsgericht mit Ein-

gabe vom 19. Februar 2020, dass er trotz des bestehenden Vollzugsstopps 

einer Delegation der (...) Behörden zugeführt werden solle. Es dränge sich 

eine unverzügliche Kassation der angefochtenen Verfügung auf. 

K.  

Mit Schreiben vom 19. März 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, die (...) 

Delegation habe es abgelehnt, ihn als Staatsbürger anzuerkennen. Auf-

grund verschiedener fragwürdiger Umstände dränge sich der Verdacht auf, 

es sei dem SEM nur darum gegangen, den erbrachten Beweis seiner Her-

kunft in Frage zu stellen. 

L.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 verlangte der Beschwerdeführer Einsicht in 

diverse Aktenstücke der Vollzugsakten, welche ihm vom SEM mit Verfü-

gung vom 2. April 2020 verweigert worden sei. Überdies beantragte der 

Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-

ligen und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 7 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers ist mit diesem Urteil 

gegenstandslos geworden. 

3.2 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Auswahl der Gerichts-

personen und anderenfalls um Bekanntgabe der objektiven Kriterien, nach 

denen sie ausgewählt wurden, ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer 

D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 E. 2.2).  

3.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 8 

 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

 

4.2  In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, dies im Rah-

men eines sogenannten qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer erachtet die Qualifikation seiner Eingabe vom 

20. Februar 2017 als Wiedererwägungsgesuch als falsch. Zwar beinhalte 

das Asylgesuch vom 20. Februar 2017 auch Unterlagen, Informationen und 

Beweismittel, welche allenfalls früher hätten beigebracht werden können. 

Da aber auch klar Gründe und Beweismittel vorlägen, welche zwingend 

eine Behandlung als Asylgesuch notwendig machten, sei ein solches ein-

gereicht worden. 

4.4  Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid zu Recht davon aus, dass es 

sich bei der Eingabe vom 20. Februar 2017 um ein qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch handelte. Der Beschwerdeführer machte darin vorrangig 

geltend, er könne nun mit neuen Abklärungen in B._______ und entspre-

chenden Beweismitteln den Nachweis für seine Nationalität und Identität 

erbringen und damit belegen, dass die entsprechenden Erwägungen im 

(unangefochten gebliebenen) Entscheid vom 28. November 2013 falsch 

seien. Damit bringt er neue Tatsachen beziehungsweise Beweismittel vor, 

die vorbestehende, zu seinem Nachteil unbewiesen gebliebene Tatsachen 

betreffen. Diese waren vom SEM (vgl. auch BVGE 2013/22) als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln.  

Im Übrigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer zur geltend gemach-

ten Homosexualität keine neuen Sachverhalte vorgebracht hat. Dass die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

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Seite 9 

Thematik der Homosexualität allenfalls erneut aufzugreifen wäre, wenn die 

Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

feststehen würde, ändert daran nichts. 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen wie folgt: 

5.1.1 Zunächst wies es darauf hin, dass die allgemeinen Hintergrundinfor-

mationen zu B._______, die Ausführungen zur geltend gemachten Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers, zur M._______ Secondary School 

mit den zitierten Quellen und den in diesem Zusammenhang eingereichten 

Beweismitteln, nicht geeignet seien, die geltend gemachte Herkunft aus 

B._______ beziehungsweise die (...) Staatsangehörigkeit glaubhaft zu ma-

chen. Zudem gebe es gewisse Widersprüche zu den Herkunftsangaben im 

ersten Asylverfahren. Amtliche Dokumente aus B._______ seien ange-

sichts der im Land weit verbreiteten Korruption und der leichten Erhältlich-

keit nur von eingeschränktem Beweiswert. Auch die eingereichte Behand-

lungskarte der (...)klinik vermöge weder die Sozialisation in B._______ 

noch die (...) Staatsangehörigkeit zu belegen. Ebenso wenig seien die Be-

stätigungsschreiben des Chairman des Distriktes F._______ und des 

Oberhäuptlings des Stammfürstentums ("..."), wonach der Beschwerdefüh-

rer in B._______ gelebt habe, geeignet, die Schlussfolgerungen der Verfü-

gung vom 28. November 2013 umzustossen. Das Gleiche gelte für die Be-

stätigung des Oberhäuptlings des Stammfürstentums bezüglich der Mutter. 

Die eingereichten Fotos von Gebäuden in den verschiedenen Orten in 

B._______, die Fotos der Mutter, deren Behandlungskarte des "G._______ 

Hospitals" sowie der (...) des Beschwerdeführers von 2014 seien ebenfalls 

nicht geeignet, die geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit zu 

belegen. Der Antrag, eine DNA-Analyse mit Proben der Mutter und des 

Beschwerdeführers durchzuführen, sei abzuweisen, da der Beschwerde-

führer und seine Familienmitglieder keine Identitätspapiere eingereicht hät-

ten und eine DNA-Analyse somit keinen Erkenntnisgewinn hinsichtlich ei-

ner (...) Sozialisierung und Staatsbürgerschaft bringen würde. Bezüglich 

des als Gutachten bezeichneten Schreibens samt Beweismitteln von 

E._______ sei auf das Schreiben der Sektion Lingua vom 22. Mai 2018 zu 

verweisen. Darin werde Bezug genommen auf die Kapitel 1-3 des Schrei-

bens von E._______ und festgehalten, dass und weshalb das als "Gutach-

ten" bezeichnete Schreiben sowohl aus formellen wie auch inhaltlichen 

Gründen nicht geeignet sei, die Lingua-Analyse in Frage zu stellen. So-

dann sei anzumerken, dass es sich dabei um die schriftliche Auskunft einer 

unabhängigen Drittperson (und nicht eines SEM-Mitarbeiters), vorliegend 

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Seite 10 

des Experten H._______, handle, und dessen Lebenslauf und Qualifikation 

dem Beschwerdeführer bereits mehrfach zugestellt worden seien. Die Sek-

tion habe sich zu verschiedenen Punkten des Schreibens von E._______ 

nicht äussern können, da diese (z.B. Beurteilung von eingereichten Be-

weismitteln) nicht zu ihrem Fachbereich gehörten. Grundlage für die Ver-

fügung vom 28. November 2013 sei nur das Gutachten von H._______ ge-

wesen, nicht die Aktennotiz von I._______. Letzterer sei nicht vom SEM im 

Entscheidprozess zugezogen worden, sondern von der Abteilung Rück-

kehr des Direktionsbereiches Internationale Zusammenarbeit im SEM zur 

Vollzugsvorbereitung. Dessen Aktennotiz basiere im Übrigen auf dem In-

terview von Oktober 2013, es sei 2016 kein X._______[Sprache]-Interview 

durchgeführt worden. Die Kritik des Beschwerdeführers betreffe im We-

sentlichen die festgestellte fehlende Kompetenz in der Sprache J._______ 

und das fehlende kulturelle und landeskundliche Wissen über B._______. 

Die fehlenden Kenntnisse des J._______ [Sprache] entsprächen nicht der 

soziolinguistischen Realität in B._______ und sei aussergewöhnlich, umso 

mehr, als die Geschwister gemäss E._______ über eine diesbezügliche 

Kompetenz verfügen würden. Bezüglich der festgestellten eklatanten Wis-

senslücken über kulturelle und landeskundliche Aspekte sei festzuhalten, 

dass die entsprechenden Fragen im Interview jeweils der Bildung und So-

zialisierung der befragten Person angepasst würden. Da der Beschwerde-

führer im Übrigen angegeben habe, immer in M._______ gelebt zu haben, 

könnte von einem Aufwachsen in städtischen Verhältnissen ausgegangen 

werden. Insgesamt seien die Einwände gegen das Lingua-Gutachten vom 

4. November 2013, soweit sie sich auf die Ausführungen von E._______ 

stützten, nicht geeignet, die getroffenen Feststellungen und die Verfügung 

vom 28. November 2013 umzustossen. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, 

dass die (...) Behörden den Beschwerdeführer im Rahmen einer Identifi-

zierungsmission nicht als (...) Staatsangehörigen anerkannt hätten. 

5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer mit den Schreiben von E._______ von 

November 2017 und Juli 2018 geltend mache, er könne nunmehr mit dem 

"Stammblatt" des Office of the Chief Registrar Births and Deaths in 

K._______ und der verspäteten Geburtsurkunde seine Geburt in 

B._______ beweisen, sei dem entgegenzuhalten, dass diese beiden Be-

weismittel für diesen Nachweis nicht geeignet seien. Der Beschwerdefüh-

rer habe bereits im früheren Verfahren zwei Geburtsurkunden eingereicht, 

bei denen es Ungereimtheiten gegeben habe. Zudem sei vom Bundesver-

waltungsgericht im Urteil (...) festgehalten worden, dass Geburtsurkunden 

in B._______ nicht fälschungssicher seien und die Dokumente käuflich er-

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Seite 11 

worben werden könnten. Bei dem als "Stammblatt" bezeichneten Doku-

ment fehlten verschiedene vorgeschriebene und als wesentlich zu bezeich-

nende Eintragungen. Auch falle auf, dass als derjenige, der die Geburt ge-

meldet habe und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben habe, der 

Nachbar eingetragen sei, was zum einen Angaben im früheren Verfahren 

zur Beschaffung der Geburtsurkunde widerspreche und zum anderen nicht 

der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise der Registrierung von 

Geburten entspreche. Auch die "Certified True Copy" der "Delayed"-Ge-

burtsurkunde weise Ungereimtheiten auf und es dürften auch bezüglich 

des Erwerbs des Dokumentes nicht die gesetzlich vorhergesehenen Vo-

raussetzungen zum Erhalt einer solchen beglaubigten Kopie eingehalten 

worden sein. 

5.1.3 Der schriftlichen Bestätigung des "(...)" komme kein Beweiswert zu, 

ebenso wenig den Videosequenzen, mit denen vom "(...) Officer" des 

F._______ Distriktes die Herkunft des Beschwerdeführers bestätigt werden 

solle. Auch die Fotos und Videosequenzen von Familienangehörigen und 

Eindrücke aus B._______ seien wegen möglicher Absprachen der Aussa-

gen und aufgrund der Tatsache, dass keine Identitätsnachweise der Fami-

lienmitglieder vorlägen, nicht geeignet, die Lingua-Ergebnisse und den 

Entscheid des SEM vom 28. November 2013 zu widerlegen. Die weiteren 

Fotos mit Eindrücken aus den vermeintlichen Herkunftsorten des Be-

schwerdeführers und zur (...)klinik in L._______ vermöchten die Sozialisie-

rung in B._______ ebenfalls nicht zu belegen.  

5.1.4 Zum Antrag des Beschwerdeführers, E._______ sei als Zeuge einzu-

vernehmen, hielt die Vorinstanz fest, dazu bestehe keine Veranlassung, 

zumal er sich bereits mehrfach ausführlich habe äussern können. Nicht 

einzutreten sei auf den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens, da der 

diesbezüglich angerufene Gesetzesartikel (Art. 60 Abs. 2 Bundeszivilpro-

zessordnung [BZP; SR 273]) im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 

finde. 

5.1.5 Insgesamt seien die Ausführungen und Beweismittel des Beschwer-

deführers nicht geeignet, den Entscheid des SEM vom November 2013 

umzustossen. Basierend darauf ergebe sich, dass auch hinsichtlich der 

Verfolgungsvorbringen wegen Homosexualität kein wiedererwägungs-

rechtlich relevanter Sachverhalt vorliege, zumal diesbezüglich nichts 

Neues vorgebracht werde. 

5.2  

D-7372/2018 

Seite 12 

5.2.1 Der Beschwerdeführer seinerseits führte zunächst aus, die Verfü-

gung des SEM sei für nichtig zu erklären, da das SEM in seiner Verfügung 

fälschlicherweise in Bezug auf den Antrag auf Einholung eines Obergut-

achtens argumentiert habe, Art. 60 BZP sei für das erstinstanzliche Verfah-

ren nicht anwendbar.  

5.2.2 Das SEM habe zudem das Willkürverbot verletzt, da es sich katego-

risch geweigert habe, die Beweismittel in angemessener und korrekter 

Weise zu würdigen. Stattdessen habe es sich ausschliesslich auf die an-

geblich unfehlbare Lingua-Analyse gestützt. Die willkürliche Beweiswürdi-

gung zeige sich darin, dass sich das SEM dem Beweiswert sämtlicher Do-

kumente aus B._______ kategorisch verweigere, auf rechtswidrige und 

rechtsmissbräuchliche Weise den Antrag auf ein Obergutachten ablehne, 

mit nicht stichhaltiger Begründung den DNA-Test verweigere und absur-

derweise insinuiere, der Beschwerdeführer habe mit Hilfe von E._______ 

die Beweiserbringung aufwändig inszeniert. 

5.2.3 Das SEM habe den Antrag auf ein Obergutachten willkürlich abge-

lehnt. Entgegen den Ausführungen des SEM könne Art. 60 Abs. 2 BZP 

nach Art. 19 VwVG im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens angeru-

fen werden. Es müsse gefolgert werden, dass der zuständige Sachbear-

beiter bewusst und wider besseren Wissens diese Begründung abgegeben 

habe, was klar rechtsmissbräuchlich sei. 

5.2.4  Das SEM habe seine Begründungpflicht verletzt, indem es einem 

allfälligen DNA-Test der Mutter des Beschwerdeführers jeglichen Erkennt-

nisgewinn abgesprochen habe. Dass die Bestätigung der Mutter-Sohn Be-

ziehung keinen Rückschluss auf die (...) Staatsangehörigkeit zulasse, 

stelle eine fragwürdigen Begründung dar. Es sei ausführlich dokumentiert 

worden, dass die Mutter, wie auch die anderen Familienangehörigen, (...) 

Staatsangehörige aus der Region um M._______ seien. Die Auffassung 

des SEM lasse auf eine unvollständige Sachverhaltsabklärung und Be-

gründungspflichtverletzung schliessen. Auch werfe die unvorhergesehene 

Wendung, dass die Entnahme der DNA-Probe der Mutter plötzlich nach 

unerklärlichem Meinungswechsel nicht mehr in K._______, sondern in der 

N._______ stattfinden müsse, Fragen auf. Damit werde die Beweiserbrin-

gung praktisch verunmöglicht. Es müsse zu einer Kommunikation zwi-

schen dem SEM und dem EDA gekommen sein, wobei allfällige Akten der 

Rechtsvertretung nicht vorlägen. Es werde daher beantragt abzuklären, ob 

eine Kommunikation stattgefunden habe und diese Kommunikation sei 

vollumfänglich offenzulegen. Es werde nochmals der Antrag gestellt, dass 

D-7372/2018 

Seite 13 

eine DNA-Probe der Mutter im Beisein eines Mitarbeiters der Botschaft ent-

nommen und diese mit der bereits vorhandenen DNA-Probe der Mutter so-

wie mit einer neuen DNA-Probe des Beschwerdeführers verglichen werde. 

5.2.5 Indem das SEM nicht auf die asylrelevante Bedrohung eingegangen 

sei, die dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Homosexualität in 

B._______ drohe, verschliesse es sich einer sorgfältigen Risikoüberprü-

fung. Ebenso sei die aktuelle Situation in B._______ mit der Diskriminie-

rung und Bedrohung Homosexueller zu berücksichtigen. Es wäre für den 

Beschwerdeführer unmöglich, bei einer Rückkehr nach B._______ die in 

der Schweiz frei gelebte Homosexualität zu verstecken. In B._______ 

müsste er aber um Leib und Leben fürchten und könne nicht auf den 

Schutz des Staates zählen. Seine Homosexualität ergebe sich aus den be-

reits erbrachten Beweisen, die in den Akten enthalten seien. 

5.2.6 Das SEM habe eine unvollständige und unkorrekte Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Sprachprofil 

des Beschwerdeführers sowie zu dessen soziokulturellem und ökonomi-

schen Hintergrund vorgenommen.  Das Sprachprofil des Beschwerdefüh-

rers („X._______[Sprache], Englisch, kein J._______[Sprache]“) werde als 

ein Hauptkriterium gegen die Herkunft aus B._______ angeführt. Dies sei 

ungenau und falsch, da nicht zwischen aktiven und passiven Sprachkennt-

nissen unterschieden worden sei, der Beschwerdeführer aber über passive 

Sprachkenntnisse verfüge. Auch sei das SEM nicht auf die Ausführungen 

im Asylgesuch vom 20. Februar 2017 unter dem Punkt „Sprache und Eth-

nizität“ zu den ethnischen Gruppen im F._______-Distrikt und den dort ge-

sprochenen Sprachen mit Englisch als offizieller Sprache eingegangen. 

Den dortigen lokalen, kontextuellen Umständen habe das SEM ebenfalls 

keine Beachtung geschenkt. Ebenso wenig habe es die Ausführungen im 

Schreiben vom 16. Juli 2018 und im Gutachten von E._______ vom 13. 

Juli 2018 berücksichtigt. Im Gutachten sei ausgeführt worden, dass nach 

neuestem Wissenstand der Bevölkerungsanteil, der kein J._______ spre-

che, wesentlich tiefer liege, als vor einigen Jahren angegeben. Somit sei 

auch das Argument des SEM, es sei äusserst ungewöhnlich, dass der Be-

schwerdeführer aus B._______ kein J._______ [Sprache] spreche, nicht 

stichhaltig. Zudem sei das SEM nicht auf die Expertenkonsultationen (Be-

ratung durch einheimische Akademiker) von E._______ vor Ort eingegan-

gen.  

Überdies sei beim Beschwerdeführer angesichts seiner Lebensumstände 

der Druck, sich gute J._______ [Sprache]-Kenntnisse anzueignen, eher 

D-7372/2018 

Seite 14 

gering gewesen. Auch stimme die Argumentation des SEM nicht, dass der 

aus M._______ stammende Beschwerdeführer auch deshalb J._______ 

[Sprache] sprechen müsse, da M._______ eine Stadt sei und J._______ 

[Sprache] vor allem in Städten gesprochen werde. Man könne nicht be-

haupten, dass in M._______ städtische Verhältnisse herrschten. Insge-

samt überzeuge somit das Argument des SEM nicht, dass aufgrund der 

mangelnden J._______ [Sprache]-Kenntnisse des Beschwerdeführers 

eine Hauptsozialisation in B._______ ausgeschlossen werden könne. 

5.2.7 Ungenau und falsch sei das Argument, dass der Beschwerdeführer 

angesichts seiner Englischkenntnisse, die er wegen seiner fehlenden 

Schulbildung nicht haben dürfte, nicht aus B._______ kommen könne. Es 

sei nicht aussergewöhnlich, dass er sich solche ausserhalb der Schule an-

geeignet habe. Die nach Ansicht des Lingua-Experten festgestellten Züge 

des (...) Englisch seien mit den auf der Flucht erworbenen Kenntnissen und 

dem mehrjährigen Einfluss eines (...) Wohnpartners zu erklären. Auch sei 

nach wie vor die Qualität der Gutachten und Stellungnahmen der Lingua-

Mitarbeiter fraglich, da die Frage offenbleibe, ob die Experten lokale Kennt-

nisse des F._______ Distrikt hätten, welche zur korrekten Einschätzung ei-

nes Dialektes in B._______ notwendig seien. 

5.2.8 Entgegen der Lingua-Anaylse und der Auffassung des SEM seien die 

Angaben des Beschwerdeführers mit seinen Lebensumständen vereinbar. 

Er habe kaum Zugang zu Geld gehabt, die Familie habe von der Subsis-

tenzlandwirtschaft gelebt und er habe keine Schule besucht. Daher habe 

er keine Preise auf dem Markt nennen können und grosse Wissenslücken 

im Bereich Politik, kulturelles Leben und Geographie. Aber er kenne die 

typischen Speisen seiner Region und habe hinsichtlich des Bürgerkriegs 

das typische oberflächliche Wissen eines ländlichen Einwohners ohne 

Schulbildung. 

5.2.9 Unberücksichtigt geblieben sei der Einfluss der Homosexualität des 

Beschwerdeführers, die ihn dazu veranlasst habe, seine sozialen Interak-

tionen gering zu halten, weshalb er wegen eingeschränkter Teilnahme am 

gesellschaftlichen und kulturellen Leben über weniger Wissen in Themen 

wie Politik und Sport verfüge. 

5.2.10 Insgesamt verliere die Lingua-Analyse angesichts der aufgeführten 

Argumente an Argumentationskraft. Vielmehr zeige sich, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner individuellen und lokalen Verhältnisum-

D-7372/2018 

Seite 15 

stände aus B._______ stamme. Das SEM habe somit aufgrund einer teil-

weise ungenauen sowie fehlerhaften Lingua-Analyse den Sachverhalt un-

vollständig und fehlerhaft abgeklärt. Angesichts der Notwendigkeit weiterer 

Sachverhaltsabklärungen sei eine Kassation zwingend. 

5.2.11 Unter dem Titel "Rechtserheblicher Sachverhalt und Beweisthema" 

verweist der Beschwerdeführer zunächst auf seine Homosexualität als in-

tegraler Bestandteil seiner Identität und seines Bewusstseins sowie seine 

Integrationsbemühungen in der Schweiz. Sodann kritisiert er, die von ihm 

eingereichten zahlreichen Beweismittel seien von der Vorinstanz äusserst 

mangelhaft und selektiv gewürdigt und die angegebenen Zeugen wie Fa-

milienangehörige oder Experten seien nicht kontaktiert worden. Dies werfe 

Fragen auf und stelle einen Hinweis auf Befangenheit und Voreingenom-

menheit dar, hätte das SEM doch die Beweismittel würdigen müssen. Die 

Argumentation des SEM, wonach kategorisch die Authentizität sämtlicher 

eingereichter Dokumente aus B._______ angezweifelt werde, da die dorti-

gen Behörden als hochkorrupt gelten würden, sei nicht zulässig. Es sei 

höchst problematisch, wenn ein Asylsuchender durch seine Herkunft auto-

matisch unter den Generalverdacht falle, sämtliche beigebrachten amtli-

chen Beweismittel seien gefälscht. Angesichts der Voreingenommenheit 

des zuständigen Sachbearbeiters des SEM sei naheliegend, dass er den 

vorliegend eingereichten amtlichen Dokumenten den Beweiswert abge-

sprochen habe. Statt die Beweismittel kategorisch als gefälscht abzutun, 

hätte das SEM vielmehr die Kontaktangaben zu Amtsinhabern nutzen sol-

len, um die Authentizität der Dokumente zu überprüfen. Das SEM habe zu 

Unrecht den Beweiswert der eingereichten Geburtsurkunde sowie des 

Stammblattes verneint und den eingereichten Fotos und Videos von Fami-

lienangehörigen des Beschwerdeführers den Beweiswert mit der fragwür-

digen Begründung abgesprochen, dass sich die Beweismittel leicht herstel-

len liessen. Dabei würden diese Dokumente belegen, dass die Familie des 

Beschwerdeführers auch heute noch in der Heimatregion des Beschwer-

deführers lebe. Als neues Beweismittel werde auch die Wahlregistrierungs-

karte des Onkels mütterlicherseits eingereicht, die klar dessen (...) Staats-

bürgerschaft belege. Den Beweiswert der Behandlungskarte des (...)spitals 

in L._______ sowie die Authentizität des Dokumentes habe das SEM un-

begründet in Frage gestellt und damit auch die Begründungspflicht verletzt. 

Der vom SEM erhobene Vorwurf, der Beschwerdeführer beziehungsweise 

E._______ habe eine Reihe von Beweismitteln und Aussagen der Famili-

enmitglieder komplett inszeniert, sei absurd.  

D-7372/2018 

Seite 16 

Auch sei die Begründung des SEM in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit ver-

schiedener Sachverhaltselemente nicht nachvollziehbar und sogar falsch. 

So sei der Verweis auf die (...) Delegation, die den Beschwerdeführer nicht 

als Staatsangehörigen B._______ anerkannt habe, wenig hilfreich, zumal 

zu dem Zeitpunkt die (...) Geburtsurkunde noch nicht vorgelegen habe, die 

zu einem positiven Resultat geführt hätte. Überdies habe der Beschwerde-

führer keine widersprüchlichen Ortsangaben zu seinem Heimatort ge-

macht. 

5.2.12 Der Beschwerdeführer sei angesichts seiner Homosexualität in 

B._______ akut bedroht und an seinem Heimatort speziell durch die Feind-

schaft des Ehemannes der ehemaligen Freundin in Gefahr, weshalb er 

asylrelevant verfolgt und als Flüchtling anzuerkennen sei. Überdies sei der 

Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar. 

6.  

6.1 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 4. Mai 2020 verschiedene 

formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen. 

6.2 Der Beschwerdeführer sieht eine gesetzeswidrige Rechtsanwendung 

darin, dass das SEM auf den Antrag, es sei ein Obergutachten einzuholen, 

mit der Begründung nicht eingetreten sei, Art. 60 BzP finde im erstinstanz-

lichen Verfahren keine Anwendung. Dieser extreme Formmangel führe zur 

Nichtigkeit. 

Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass nicht ersichtlich ist, weshalb 

Art. 60 BZP auf das erstinstanzliche Verfahren keine Anwendung finden 

könnte, zumal Art. 19 VwVG gerade ausdrücklich auf dessen sinngemässe 

Anwendung verweist. Indessen führt diese unzutreffende Annahme des 

SEM nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eine solche ist nur 

sehr zurückhaltend anzunehmen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-

MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 

Rz. 14 ff.; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Rz. 26 zu Art. 5 m.w.H.). Die von Lehre und Rechtsprechung statuierten 

Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit sind vorliegend nicht er-

füllt. Ob die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sach-

verhalts ein Obergutachten hätte einholen müssen, wird nachfolgend zu 

prüfen sein. 

D-7372/2018 

Seite 17 

6.3 Gemäss Art. 26 ff. VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die 

Akten zu gewähren ist, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismit-

tel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG), womit unter Art. 26 VwVG sämtliche 

Aktenstücke fallen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten 

Verfahren als Beweismittel zu dienen. Die Einsicht in verwaltungsinterne 

Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigen-

gebrauch bestimmt sind, für die Behandlung eines Falles kein Beweischa-

rakter zukommt und lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung darstel-

len, kann ohne jegliche Begründung verweigert werden (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission               

[EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8). 

Die Durchsicht der vorinstanzlichen Vollzugsakten ergibt, dass die Akten-

stücke A26, A27, A29 und A31 vom SEM zutreffend als verwaltungsinterne 

Akten qualifiziert wurden, welche nicht geeignet waren, den Entscheid zu 

beeinflussen. Die diesbezügliche Verweigerung der Akteneinsicht ist ent-

sprechend nicht zu beanstanden. Sodann wurde dem Beschwerdeführer 

gemäss dem von ihm mit Eingabe vom 4. Mai 2020 eingereichten Akten-

verzeichnis Einsicht in sämtliche weiteren Aktenstücke gewährt, weshalb 

die Anträge auf weitergehende Einsichtsgewährung und Fristansetzung 

zur Beschwerdeergänzung abzuweisen sind. 

6.4 Sodann ist auf den Einwand des Beschwerdeführers, der an der Verfü-

gung mitwirkenden Fachspezialisten O._______ sei voreingenommen und 

befangen, einzugehen. 

6.4.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung 

ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteile des BVGer D-35/2019 vom 

11. März 2019 E. 8.2; D-5754/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2, je 

m.w.H.). Demnach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwal-

tungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 

Abs. 1 VwVG konkretisiert, welcher die Gründe für den Ausstand von Per-

sonen benennt, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben 

(vgl. STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL in: Bernhard Wald-

mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Art. 10, N 17), wobei vorliegend Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG in Frage 

kommen könnte. 

D-7372/2018 

Seite 18 

6.4.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine un-

parteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die 

Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen 

Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch 

auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken 

und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es be-

ratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der 

Verwaltung, 2002, S. 74; RETO FELLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die An-

nahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet 

sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der 

Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilich-

keit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. 

BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 V 456 E. 5b; SCHINDLER, a.a.O., S. 91 f.). 

Eine tatsächliche Befangenheit wird laut bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorlie-

gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu be-

gründen vermögen (vgl. Urteil des BGer 1B_234/2007 vom 31. Januar 

2008 E. 4.3, m.w.H.; Urteil des BVGer B-4632/2010 vom 21. April 2011 

E. 3.2). 

6.4.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers auf Beschwerde-

ebene besteht kein Anlass für die Annahme des Anscheins der Befangen-

heit oder Voreingenommenheit des Sachbearbeiters des SEM. Weder der 

unzutreffende Hinweis, Art. 60 BZP sei nicht anwendbar, noch der Um-

stand, dass er aus der Sicht des Rechtsvertreters falsche rechtliche 

Schlüsse gezogen habe, lassen auf eine Befangenheit schliessen. Für das 

vom Rechtsvertreter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von 

O._______ bestehen keine genügenden Anhaltspunkte. 

6.5 Zu den weiteren formellen Rügen (Verletzungen des Willkürverbots, 

Verletzung des rechtlichen Gehörs [inklusive Begründungspflicht] sowie 

die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts) ist das Folgende festzuhalten: 

6.5.1  Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

D-7372/2018 

Seite 19 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl., 2013, Rz. 1043).  

Willkür liegt nach der Lehre und Rechtsprechung nicht bereits dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, wobei die angeblich willkürliche 

Begründung rechtsgenügend dargelegt werden muss.  

6.5.2 Eine Verletzung des Willkürverbotes sieht der Beschwerdeführer da-

rin, dass sich das SEM kategorisch geweigert habe, die Beweismittel in 

angemessener und korrekter Weise zu würdigen, sich nur auf seine Lin-

gua-Analyse gestützt habe, dass der Beweiswert sämtlicher Dokumente 

aus B._______ kategorisch verneint und der Antrag auf ein Obergutachten 

abgelehnt worden sei. Mit nicht stichhaltiger Begründung sei der Erkennt-

nisgewinn verneint worden, den ein DNA-Test bringen würde, und das SEM 

habe absurderweise behauptet, der Beschwerdeführer würde mit Hilfe von 

E._______ die Beweiserbringung inszenieren. 

Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers liegt keine Verletzung 

des Willkürverbotes vor. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich begründet, weshalb sie weitere Abklärungen als nicht not-

wendig und auch angesichts seiner neuen Vorbringen und Beweismittel die 

behauptete Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor als nicht glaub-

haft erachtet. Dass der Beschwerdeführer diese Ansicht nicht teilt, bedeu-

tet noch keine Verletzung des Willkürverbotes. 

D-7372/2018 

Seite 20 

6.5.3 Als Verletzung der Begründungspflicht bemängelt der Beschwerde-

führer, die Vorinstanz habe einerseits die Durchführung eines DNA-Tests 

mit fragwürdiger Begründung abgelehnt. Anderseits habe sie die Bedro-

hungslage aufgrund seiner Homosexualität nicht berücksichtigt. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen (vgl. BVGE 

2011/23 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat in der angefochtenen Ver-

fügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämt-

lichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des 

SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern 

beschlägt eine materielle Frage. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumer-

ken, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkt für die vom Beschwer-

deführer vermutete Kommunikation zwischen dem EDA und dem SEM hin-

sichtlich des Ortes für eine DNA-Probenentnahme ergeben. Vielmehr zeigt 

die von ihm eingereichte Email-Korrespondenz (Beweismittel 23 der Ein-

gabe vom 20. Februar 2017) keinerlei Hinweis, dass das SEM überhaupt 

involviert gewesen wäre. 

6.5.4 Zudem wird in der Beschwerde behauptet, das SEM habe den Sach-

verhalt falsch und unvollständig festgestellt, da es das Sprachprofil des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit der Lingua-Analyse ungenau und 

falsch wiedergegeben habe, ebenso die individuellen Umstände im Zu-

sammenhang mit dem Sprachprofil. Auch werde ein grosser Teil der Aus-

führungen des Beschwerdeführers in den Eingaben vom 30. November 

2017 und 16. Juli 2018 sowie von E._______ in dessen Schreiben vom 

SEM ignoriert. Wie bereits vorstehend erwähnt, ist auch die Kritik des Be-

schwerdeführers, das SEM habe zu Unrecht kein Obergutachten eingeholt, 

unter dem Aspekt der unvollständigen Sachverhaltsabklärung zu prüfen. 

6.5.4.1 Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine Notwendigkeit für das 

Einholen eines Obergutachtens schon deshalb nicht gegeben ist, weil es 

sich bei den Lingua-Analysen gemäss konstanter Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht um Sachverständigengutachten im 

Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG handelt, sondern um schriftliche Auskünfte 

von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG (vgl. BVGE 2015/10 

E. 5.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34). Umso weniger stellt der von 

E._______ verfasste Bericht ein Gutachten im Rechtssinn dar. Überdies ist 

nicht ersichtlich, dass und weshalb E._______ die fachliche Qualifikation, 

D-7372/2018 

Seite 21 

Objektivität und Neutralität eines Lingua-Experten zuzusprechen wäre (vgl. 

EMARK 1998 Nr. 34). Dem Bericht von E._______ fehlt insbesondere eine 

Sprachanlayse, mithin die Beachtung phonologischer, intonatorischer, 

morphologischer, syntaktischer, lexikalischer und phraseologischer Merk-

male (vgl. a.a.O. E. 4b). Beim Bericht von E._______ handelt es sich viel-

mehr um die Wiedergabe seiner eigenen Erlebnisse und Erkenntnisse, mit-

hin ebenfalls um eine schriftliche Auskunft. Sowohl die Lingua-Analyse als 

auch der Bericht von E._______ unterstehen der freien Beweiswürdigung. 

Für die Einholung eines Obergutachtens bestand und besteht indessen 

kein Anlass. Weder liegt eine unvollständige Sachverhaltserstellung vor, 

noch ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Einholen eines Ober-

gutachtens angezeigt. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

6.5.4.2 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der 

unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung richten sich im 

Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, sondern ge-

gen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdi-

gung der Vorbringen. Diese Aspekte sind indessen nachfolgend in materi-

eller Hinsicht zu beurteilen. 

7.   

Anzumerken ist der Vollständigkeit halber, dass grundsätzliche Einwen-

dungen gegen die Lingua-Analyse vom 4. November 2013, welche nicht 

auf neuen Beweismitteln beruhen, in einem Rechtsmittelverfahren gegen 

die vorinstanzliche Verfügung vom 28. November 2013 vorzutragen gewe-

sen wären. Da jene Verfügung indessen unangefochten in Rechtskraft er-

wuchs, können solche nicht auf dem Weg eines Folgeverfahrens nachge-

holt werden. 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass sich das SEM auf die fehlenden 

Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers in der Sprache J._______ be-

rufe, was ein Indiz gegen die Herkunft aus B._______ sei, dies aber unge-

nau sei, da der Beschwerdeführer über passive Sprachkenntnisse in 

J._______ verfüge. Soweit sich der Beschwerdeführer für seine Behaup-

tung, er verfüge über gute passive Sprachkenntnisse des J._______, auf 

sein Schreiben vom 19. November 2013 abstützt, ist er damit zufolge ver-

späteten Vorbringens nicht zu hören (vgl. E. 7). Nur am Rande bleibt zu 

erwähnen, dass dies nichts an der Tatsache ändert, dass er der Sprache 

D-7372/2018 

Seite 22 

J._______ im aktiven Sprachgebrauch nicht mächtig ist, obwohl es die do-

minante Sprache der Region, insbesondere der jungen Bevölkerung ist 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 11).  

Die Kritik, das SEM habe sich nicht mit den lokalen Umständen und den 

von E._______ angeführten neuen Erkenntnissen zum prozentualen Anteil 

der Bevölkerung, die kein J._______ spreche, auseinandergesetzt bezie-

hungsweise verkenne diese, schlägt fehl, da das SEM diese Umstände und 

die diskutierten Quellen als unerheblich eingestuft hat angesichts dessen, 

dass es nicht der soziolinguistischen Realität entspreche, dass der Be-

schwerdeführer kein J._______ spreche und die Argumente in der Be-

schwerde keine nachvollziehbare Begründung lieferten (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 11). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. 

Auch die Kritik an der Qualität der Würdigung der Sektion Lingua vom 

22. Mai 2019 (vgl. act. D18/10) und an den dem Beschwerdeführer offen-

gelegten Qualifikationen der Lingua-Experten H._______ und I._______ 

überzeugt nicht. Es gibt keinen Anlass, an der Neutralität und Objektivität 

der involvierten Lingua-Experten zu zweifeln, deren Auftrag die Überprü-

fung des typischen Sprachrepertoires der gesuchstellenden Person und 

der Landeskenntnisse ist. Es bestand somit auch keine Veranlassung, die 

vom Beschwerdeführer beziehungswies E._______ in der Stellungnahme 

vom 16. Juli 2018 beziehungsweise 13. Juli 2018 aufgeführten Fachexper-

ten zu konsultieren.  

8.2 Soweit der Beschwerdeführer erklärt, dass der Einfluss der Homose-

xualität ihn zu einer eingeschränkten Teilnahme am sozialen Leben geführt 

habe, mithin sein landeskulturelles Wissen aus diesem Grund geringer 

ausgefallen sei, hätte er diesen Einwand gegen die Verfügung vom 28. No-

vember 2013 vortragen müssen. Allerdings überzeugt der Einwand ange-

sichts seines jungen Alters im Zeitpunkt der Ausreise auch inhaltlich nicht. 

8.3 Grundsätzliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers ruft seine Behauptung in der Eingabe vom 20. Februar 

2017 hervor, er habe sich an einen Nachbarn der Familie namens 

P._______ (nachfolgend: [….]) erinnern können, der heute in K._______ 

lebe, und mit diesem schliesslich Kontakt aufnehmen können, um die Be-

weismittel für das (neue) Gesuch zusammenzutragen. So habe P._______ 

schliesslich verschiedene Beweismittel im Januar 2016 an E._______ ge-

sandt, wie beispielsweise die Bestätigungsschreiben des Chairman und 

des Oberhäuptlings (sowie weitere Beweismittel, Beilagen 1-8 der Eingabe 

D-7372/2018 

Seite 23 

vom 20. Februar 2017, vgl. act. D7, D8). Später habe dieser Nachbar noch 

Beweismittel per Mail gesandt sowie ein verschlossenes Couvert mit einer 

DNA-Probe der Mutter des Beschwerdeführers per Post (Beilagen 8-20 der 

Eingabe vom 20. Februar 2017 per Mail, Beilage 22, vgl. act. D7, D8).  

Beim Vergleich des Namens sowie der Schrift des Absenders, ersichtlich 

auf den Couverts der Beilagen 1 und 22 (Beweismittel der Eingabe vom 

20. Februar 2017, vgl. act. D7, D8) an E._______ fällt auf, dass es sich bei 

P._______ nicht wie behauptet um einen wiederentdeckten Kontakt des 

Beschwerdeführers handelt, sondern dass dieser bereits im Beschwerde-

verfahren (...) vom Beschwerdeführer betreffend Beschaffung von Beweis-

mitteln kontaktiert worden war. Damals reichte der Beschwerdeführer über 

P._______ zum einen eine Farb-Kopie einer Geburtsurkunde ein, die er 

über seinen ehemaligen Nachbarn aus K._______ per Mail erhalten habe 

(vgl. Verfahren (...), Beschwerdedossier, Schreiben des Beschwerdefüh-

rers vom 3. Februar 2015, act. 8), zum anderen wenig später eine davon 

abweichende "Original-Geburtsurkunde" ("Delayed BC/2009"), die er 

ebenfalls von diesem Nachbarn erhalten habe (vgl. Verfahren (...) Schrei-

ben des Beschwerdeführers vom 16. April 2015, act. 9, mit Zustellum-

schlag). Auf dem Couvert des Aktenstückes 9 ist der gleiche Name, 

P._______, in der gleichen Schrift ersichtlich wie auf den Couverts der Bei-

lagen 1 und 22 der Eingabe vom 20. Februar 2017 des jetzigen Verfahrens 

(vgl. act. D7, D8). Dieser Nachbar hatte bereits in dem Verfahren (...) mit 

den voneinander abweichenden Geburtsurkunden Unstimmigkeiten her-

vorrufende Beweismittel eingereicht. Im Urteil (...) vom [Datum] E. 4.3 

wurde festgehalten, es müsse sich bei der eingereichten Geburtsurkunde 

um eine Fälschung beziehungsweise um eine auf Bestellung und nach den 

Angaben des Beschwerdeführers ausgestellte Geburtsurkunde handeln.  

Diese Umstände stellen nicht nur die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers, sondern auch den Beweiswert der jetzt durch den Nach-

barn eingereichten Beweismittel in Frage. 

8.4 Dem SEM ist sodann beizupflichten, dass die Angaben des Beschwer-

deführers zu seinem Herkunftsort widersprüchlich sind und die Widersprü-

che vom Beschwerdeführer nicht überzeugend erklärt werden können.  

8.4.1 So hatte er im ersten Asylverfahren in der Befragung zur Person vom 

4. April 2012 behauptet, er komme aus Q._______, was irgendwo in 

B._______ sei, wo er sein gesamtes Leben bis zur Ausreise verbracht habe 

(vgl. act. A4, S. 3).  

D-7372/2018 

Seite 24 

Im Schreiben vom 19. November 2013, in welchem er im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs zur Lingua Analyse Stellung nimmt, behauptete er hin-

gegen, er stamme aus dem Ort R._______, der bei S._______ liege (vgl. 

act. A28, S. 1).  

Gemäss den eingereichten Geburtsurkunden ist der Geburtsort des Be-

schwerdeführers einmal "R_______ L._______ (…) Distrikt" (vgl. (...), act, 

8, eingereichte Kopie), dann "M._______ Town, F._______ District" (vgl. 

(...), act. 9). "M._______ Town, F._______ District" ist auch in der Geburts-

urkunde, die als "Certified True Copy" im jetzigen Verfahren eingereicht 

wurde, sowie im "Stammdatenblatt" als Geburtsort eingetragen (vgl. Gut-

achten Beweis 10, sowie Foto 83 des beiliegenden USB-Sticks). Ebenso 

ist in den Bestätigungsschreiben des "Chairman" des Distriktes F._______ 

und des Oberhäuptlings des Stammfürstentums ("...") (vgl. Beilagen 3 und 

4 des Gesuchs vom 20. Februar 2017, act. D7 und D8) als Geburtsort des 

Beschwerdeführers M._______ eingetragen. Dort habe sich dieser bis No-

vember 2011 aufgehalten. In der Eingabe vom 20. Februar 2017 wird dar-

gelegt, der Herkunftsort des Beschwerdeführers sei zwar M._______, auch 

T._______ ausgesprochen. Den grössten Teil seiner Kindheit und Jugend 

habe er aber in dem einige Kilometer entfernten und sehr kleinen Dorf 

U._______ verbracht (vgl. act. D7, S. 8, 9). Hingegen wurde in der Be-

schwerdeschrift vom 24. Januar 2019 dargelegt, er komme aus 

M._______, was eine andere Schreibweise für die Ortsangabe Q._______ 

sei. Diesen Ort habe der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylgesuch 

als Geburtsort angegeben. Allerdings habe die Familie eigentlich in 

V._______ gelebt, einem kleinen an M._______ angrenzenden Dorf. In 

V._______ habe die Familie ein Haus gehabt. Zudem habe die Familie eine 

Hütte in U._______ gehabt. In U._______ habe sich der Beschwerdeführer 

mehrere Tage und Woche am Stück aufgehalten, um seiner Tätigkeit als 

(...) nachzugehen (vgl. Beschwerde vom 24. Januar 2019, S. 32). 

8.4.2 Somit sind die Angaben zum Herkunftsort, in dem der Beschwerde-

führer aufgewachsen und gelebt haben soll, insgesamt widersprüchlich, 

werden doch neben "M._______/Q._______" auch "R._______, bei 

S._______", "U._______" und schliesslich "V._______" genannt. 

8.5 Die Behauptungen des Beschwerdeführers, er könne nun mittels des 

Geburtsregistereintrages, als "Stammblatt" bezeichnet, und mittels des 

verspäteten Geburtszertifikates "Certified True Copy Delayed/BC/2014"  

seine Herkunft beziehungsweise Geburt in B._______ nachweisen, über-

zeugen nicht. 

D-7372/2018 

Seite 25 

8.5.1 Grundsätzlich kann eine Geburtsurkunde mangels gesicherter indivi-

dualisierter Angaben nur unterstützende Aussagekraft hinsichtlich der 

Identitätsfeststellung haben. Besonderes Gewicht kommt insofern den 

Aussagen des Beschwerdeführers zu, mit denen er bei fehlenden Identi-

tätsnachweisen seine Identität allenfalls glaubhaft machen kann. Nur Aus-

weispapiere wie Pass oder Identitätskarte gelten als hinreichend zur Fest-

stellung der Identität und der Staatsangehörigkeit, wobei absolute Sicher-

heit nur bei einem etablierten Personenstandswesen im Herkunftsland so-

wie der Möglichkeit, dort Informationen einzuholen, besteht. Eine Geburts-

urkunde stellt keinen Identitätsausweis beziehungsweise kein Identitätspa-

pier im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 (AsylV 1, SR 142.311) 

dar. 

8.5.2 Es ist mit dem SEM darauf hinzuweisen, dass in B._______ selbst 

amtliche Dokumente wie Geburtskunden problemlos käuflich erworben 

werden können, was den Beweiswert der eingereichten Dokumente min-

dert. So hat auch E._______ als nicht mit dem Beschwerdeführer ver-

wandte Person die "Certified True Copy Delayed/BC/2014" gegen Zahlung 

einer Gebühr erhalten können, wie er in seinem Gutachten ausführte und 

belegte (vgl. S. 16 des Gutachtens). In den obigen Ausführungen wurde im 

Übrigen bereits auf die im Beschwerdeverfahren (...) festgestellten Unge-

reimtheiten im Zusammenhang mit den eingereichten Geburtsurkunden 

hingewiesen (vgl. damaliges Urteil E. 4.3). 

Das SEM hat des Weiteren zutreffend auf verschiedene Auffälligkeiten des 

als Foto eingereichten "Stammblattes" hingewiesen. Die Kritik in der Be-

schwerde (vgl. S. 27), dass das SEM zur Prüfung der Authentizitär nicht 

den als Kontaktperson angegebenen "Deputy Chief Registrar of Birth and 

Death Records" kontaktiert habe, schlägt bereits wegen der leichten Er-

hältlichkeit amtlicher Dokumente in B._______ und der nicht zu leugnen-

den Korruption fehl. Dies gilt ebenso hinsichtlich des Vorwurfes der fehlen-

den Kontaktaufnahme bezüglich anderer amtlicher Dokumente, da Gefäl-

ligkeitsabsprachen nicht ausgeschlossen werden können. Das SEM wies 

sodann zu Recht darauf hin, dass es merkwürdig erscheint, dass der Nach-

bar (P._______) als nicht verwandte Person einen solchen Eintrag im Ge-

burtsregister habe veranlassen können. Zudem hat nach den Angaben des 

Beschwerdeverfahrens (...) im zweiten Asylverfahren damals der Vater des 

Beschwerdeführers die eingereichte Original-Geburtsurkunde "Delayed 

BC/2009" beschafft, nicht der Nachbar, über den nur der Kontakt zur Fami-

lie hergestellt worden und der Versand erfolgt sein soll (vgl. (...), Schreiben 

des Beschwerdeführers vom 16. April 2015, act. 9). Die "Delayed 

D-7372/2018 

Seite 26 

BC/2009", angeblich vom Vater beschafft, wies das Ausstellungsdatum (...) 

auf, das gleiche Datum, das auch auf dem "Stammblatt" als Datum der 

Registrierung der Geburt eingetragen ist. Abgesehen vom sonderbaren 

Umstand, dass die Geburtsregistrierung durch den Nachbarn und nicht 

durch den Vater erfolgt sein soll, fällt auch auf, dass diese Registrierung 

(…) Jahre nach der Geburt vorgenommen worden sein soll; der zeitliche 

Zusammenhang mit dem damaligen Beschwerdeverfahren ist offensicht-

lich. Es fragt sich in diesem Zusammenhang, warum der Beschwerdeführer 

nicht bereits im damaligen Beschwerdeverfahren ein Foto dieses "Stamm-

blattes" eingereicht hat. In der Beschwerde wird nun sogar behauptet, ne-

ben dem Nachbarn sei auch die Mutter des Beschwerdeführers bei der 

Geburtsregistrierung am (...) und für die Abgabe des Affidavits anwesend 

gewesen (vgl. Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2019, S. 28). Dies er-

staunt insofern, da im damaligen Beschwerdeverfahren die am gleichen 

Datum ausgestellte Geburtsurkunde vom Vater beschafft worden sein soll 

(siehe oben), also weder vom Nachbarn, der diese nur verschickt hatte, 

noch von der Mutter. Eine Anwesenheit der Mutter wurde im Zusammen-

hang mit den beschafften Geburtsnachweisen im damaligen Beschwerde-

verfahren nicht erwähnt (vgl. Beschwerdedossier (...), Eingabe vom 16. Ap-

ril 2015, act. 9). 

Ebenso weist das SEM zu Recht darauf hin, dass es nicht der rechtmässi-

gen Vorgehensweise der nachträglichen Registrierung von Geburten ent-

sprechen dürfte, dass eine solche Registrierung durch die eidesstattliche 

Erklärung eines Nachbarn erfolgt sein soll. Vielmehr dürfe eine später als 

ein Jahr nach der Geburt vorgenommene Registrierung "only on an order 

made by the Chief Registrar after verifying the correctness of the birth or 

death and on payment of the prescribed fee" erfolgen. (vgl. The Births and 

Deaths Registration Act 1983, Art. 18 Abs. 2, 

https://data.unicef.org/wp.../(...)_birthreg_1983_en.pdf, zuletzt konsultiert 

am 16. September 2020). 

Insgesamt bezweifelt auch das Gericht, wie bereits das SEM in seiner Ver-

fügung, dass das "Stammblatt" auf rechtmässigem Weg erstellt wurde, 

weshalb es nicht geeignet ist, die Geburt des Beschwerdeführers in 

B._______ glaubhaft zu machen. 

8.6 Auch dem im vorliegenden Verfahren eingereichten Geburtszertifikat, 

der "Certified True Copy Delayed/BC/2014" (vgl. act. D17 Nr. 1, Beweismit-

tel 10), hat das SEM zu Recht den Beweiswert abgesprochen, wobei sich 

das SEM – entgegen den Behauptungen in der Beschwerde – sowohl mit 

D-7372/2018 

Seite 27 

der Geburtsurkunde als auch dem "Stammblatt" auseinandergesetzt hat 

(vgl. act. D28, S. 12, 13). Auf eine Kontaktaufnahme mit "Deputy Chief Re-

gistrar of Birth and Death Records" durfte das SEM aus den bereits vorste-

hend dargelegten Gründen verzichten.  

Da bereits dem "Stammblatt" der Beweiswert abgesprochen wurde und die 

"Certified True Copy Delayed/BC/2014" auf der Geburtsregistrierung vom 

gleichen Tag (…) beruht, zumal auf dem Dokument der Geburtsurkunde 

unten links auf die Seite 95 der Geburtsregistrierung verwiesen wird (vgl. 

act. D17 Nr. 1, Beweismittel 10) und auch das "Stammblatt" auf der rechten 

Seite, oben, die Seitennummer 95 verzeichnet ist (vgl. Foto 83 des USB-

Sticks, act. D17 Nr. 1), ist auch beim eingereichten Geburtszertifikat bereits 

aus diesem Grund der Beweiswert fraglich.  

Hinzu kommt, dass bereits im Beschwerdeverfahren (...) ein Geburtszerti-

fikat eingereicht worden war, bei dem es sich nach den Angaben des Be-

schwerdeführers um eine echte Originalurkunde gehandelt habe, und zwar 

die nachträglich zugestellte Original-Geburtsurkunde "Delayed BC/2009" 

(vgl. Beschwerdedossier (...), Eingabe vom 16. April 2015, act. 9). Auf die 

neu eingereichte Geburtsurkunde trifft auch zu, was im Beschwerdeverfah-

ren (...) zur Geburtsurkunde (der "Delayed/BC/2009") gesagt wurde, näm-

lich dass es sich "um eine Urkunde handelt, die dem Beschwerdeführer auf 

Bestellung und nach seinen Angaben ausgestellt wurde", weshalb sie als 

Herkunftsnachweis nicht geeignet sei (vgl. Urteil (...) vom [Datum] E. 4.3). 

Schliesslich hat E._______ in seiner Eingabe selbst ausgeführt, er habe 

die vorliegende Geburtsurkunde gegen Zahlung erwerben können (vgl. 

Gutachten S. 16 zum Beweismittel 10).  

Hinzuzufügen ist, dass auch gegen eine erst im (…) ausgestellt Geburts-

urkunde sowie Geburtsregistrierung spricht, dass der Beschwerdeführer in 

der Erstbefragung ausgesagt hatte, er habe mit (…) Jahren eine Identitäts-

karte besessen (vgl. act. A4, S. 6). Demnach müsste ausgehend vom Ge-

burtsdatum (…) im Jahr 2009/2010 eigentlich eine Geburtsregistrierung 

vom Beschwerdeführer vorgelegen haben, nicht erst im (…), wie im 

"Stammblatt" eingetragen. So ist vorgesehen, dass «in order to obtain a 

national identity card, applicants must be six years or older and provide one 

of the following: a birth certificate, a B._______ passport, a voter identifica-

tion card, or a naturalization certificate» (Canada: Immigration and Refu-

gee Board of Canada, B._______: Birth certificates and national identity 

cards, including requirements and procedures, appearance and security 

D-7372/2018 

Seite 28 

features; document issued to replace a missing birth certificate; circum-

stances in which a Certified True Copy BC/)) is issued; prevalence of fraud-

ulent copies of these documents; whether the government has ever sus-

pended the issuance of birth certificates or other identity documents, 19. 

Oktober 2015, abrufbar unter 

https://www.refworld.org/docid/56af14734.html, zuletzt konsultiert am 

16. September 2020). 

Die neu eingereichte Geburtsurkunde ist demnach nicht geeignet, die Her-

kunft des Beschwerdeführers aus B._______ beziehungsweise dessen (...) 

Staatsangehörigkeit nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu ma-

chen. 

8.7 Auch die anderen eingereichten Dokumente, die dem Nachweis der 

Herkunft des Beschwerdeführers dienen sollen, sind nicht geeignet, seine 

Herkunft beziehungsweise Sozialisation in B._______ glaubhaft zu ma-

chen.  

8.7.1 Soweit in der Beschwerde kritisiert wird, dass SEM dürfe nicht kate-

gorisch die Authentizität der (amtlichen) Dokumente anzweifeln, sondern 

müsse die Kontaktangaben zu Amtsinhabern nutzen, um die Echtheit der 

Dokumente zu prüfen, ist dem zu widersprechen und auf die obigen Erwä-

gungen zu verweisen.  

Das SEM hat sich beispielsweise in seiner Verfügung ausführlich mit den 

eingereichten Bestätigungsschreiben des "Chairman" des Distriktes 

F._______ und des Oberhäuptlings des Stammfürstentums ("...") (3 und 4-

Beilagen der Eingabe vom 20. Februar 2017) auseinandergesetzt (vgl. act. 

D28, S. 6). Hierbei hat es zu Recht auf Unstimmigkeiten hingewiesen, näm-

lich den in den Schreiben aufgeführten Herkunftstort M._______ statt 

U_______ (wie im Gesuch vom 20. Februar 2017), wobei in der Be-

schwerde, wie bereits vorstehend erwähnt, als eigentlicher Herkunftsort 

neben U_______ noch V_______ genannt wurde. Auch widerspricht der in 

den Beweismitteln 3 und 4 aufgeführte Ausreisezeitpunkt November 2011 

dem Ausreisezeitpunkt Februar 2012, den der Beschwerdeführer bei der 

Asylgesuchstellung am 24. März 2012 genannt hatte (vgl. act. A4, S. 9). 

Zudem ist unklar, wieso der Beschwerdeführer dem "Chairman" oder dem 

"Oberhäuptling" in dem grossen Distrikt persönlich bekannt sein sollte und 

sie eigene Kenntnisse über den Ausreisezeitpunkt haben sollten. Auch mit 

D-7372/2018 

Seite 29 

dem Stammdatenblatt und der Geburtsurkunde hat sich das SEM einge-

hend befasst (vgl. act. D28, S S. 12, 13) und nicht kategorisch, wie behaup-

tet, die Authentizität abgelehnt (vgl. vorstehende Ausführungen).  

8.8 Die mit der Beschwerde eingereichte Kopie einer "Voter ID Registration 

Card" des (vermeintlichen) Onkels des Beschwerdeführers (Beweismittel 

24 der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2019) vermag, abgesehen da-

von, dass sie nur als Kopie eingereicht wurde, ebenfalls keinen Beweiswert 

zu entfalten, mangelt es doch bereits an Identitätsnachweisen des Be-

schwerdeführers und des Onkels. 

8.9 Dass die eingereichten Fotos von Personen, Örtlichkeiten und Einrich-

tungen, Videos und Angaben von Kontaktpersonen sowie die Behand-

lungskarte der Mutter und der (...) des Beschwerdeführers keine geeigne-

ten Beweismittel zum Identitätsnachweis darstellen, hat das SEM in der 

Verfügung begründet (vgl. act. D28, S. 6, 14), wobei auf diese zutreffenden 

Erwägungen zu verweisen ist. Hinsichtlich der Behandlungskarte der 

(...)klinik hat das SEM zu Recht betont, es sei bereits stossend, dass ein 

Spital einer Drittperson Originalakten einer anderen Person ausgehändigt 

haben solle (vgl. act. D28, S. 6). Zudem hat das SEM, ebenso wie die Sek-

tion Lingua in ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2018 (vgl. act. D18, S. 5), 

mehrfach zu Recht betont, dass die Abklärungen und demnach auch Be-

schaffung der Beweismittel durch E._______ bereits insofern mit Fragezei-

chen behaftet sind, da er als eine wohlgesinnte Person mit der Einstellung 

nach B._______ gereist und seine Abklärungen vorgenommen habe, um 

dem Beschwerdeführer zu helfen. Es liege demnach keine Objektivität und 

Neutralität vor. Wie oben aufgeführt, ist auch die Rolle des helfenden Nach-

barn P._______ angesichts dessen, dass über ihn bereits unechte Beweis-

mittel im zweiten Asylverfahren eingereicht wurden (siehe oben), unklar. 

Auch wenn in der Beschwerde der Vorwurf der Absurdität erhoben wird 

hinsichtlich dessen (vgl. S. 29 der Beschwerde vom 24. Januar 2019), dass 

das SEM die Möglichkeit anführt, die Videosequenzen mit Kontaktperso-

nen, wie dem "(...) Officer", oder die Aufnahmen der Familienmitglieder mit 

den Dialogen könnten vorgängig abgesprochen worden sein (vgl. act. D28, 

S. 13), so ist dieser Umstand möglicher Gefälligkeitshandlungen nicht von 

der Hand zu weisen.  

Ein familiäres Netz kann mit den Fotos und Videos ohnehin nicht nachge-

wiesen werden, mangelt es doch sowohl beim Beschwerdeführer als auch 

bei den vermeintlichen Familienmitgliedern an den entscheidenden Identi-

tätsnachweisen.  

D-7372/2018 

Seite 30 

8.10 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Ablehnung des Be-

schwerdeführers durch die (...) Delegation Ende Juli 2014 sei nicht hilf-

reich, da die Geburtsurkunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen 

habe, ist auf die Ausführungen im Urteil (...) hinzuweisen, wonach die Echt-

heit der in diesem Verfahren eingereichten Geburtsurkunde bezweifelt 

wurde. Die leichte Erhältlichkeit amtlicher Dokumente in B._______ und 

die somit bereits fragliche Aussagekraft eben dieser dürfte im Übrigen auch 

einer Delegation des Landes bekannt sein. Die Ablehnung durch die Dele-

gation aus B._______ beruhte im Übrigen nicht auf fehlenden Identitäts-

nachweisen, sondern auf dem persönlichen Eindruck während des Inter-

views, insbesondere die Sprache und den Inhalt des Gesprächs betreffend 

(vgl. act. V11/1).  

8.11 Die Kritik des Beschwerdeführers am Lingua-Gutachten unter Ver-

weis auf die Eingaben von E._______, insbesondere dessen Gutachten, 

konnte nicht überzeugen, wobei vollumfänglich auf die Verfügung des SEM 

zu verweisen ist (vgl. act. D28, S. 10, 11).  

8.11.1 Der Beschwerdeführer konnte die im Lingua-Gutachten von Novem-

ber 2013 getroffene Feststellung, dass das Sprachprofil des Beschwerde-

führers, wonach dieser Englisch spreche, aber kein J._______, der lingu-

istischen Situation in B._______ widerspreche, da dort J._______ norma-

lerweise vor Englisch erlernt werde und Englisch nur in Verbindung mit 

Schulbildung, wobei der Beschwerdeführer aber angegeben habe, nie zur 

Schule gegangen zu sein, nicht entkräften. 

Die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer besitze Passiv-

kenntnisse in J._______ (vgl. E. 8.1 sowie S. 15 der Beschwerde), erklärt 

seine mangelnden Aktiv-Sprachkenntnisse nicht. Mit dem SEM ist es als 

unerheblich anzusehen, wie hoch der genaue prozentuale Anteil der 

J._______-sprechenden Bevölkerung ist, ob es 85 Prozent der Bevölke-

rung sind oder weniger, da der überwiegende Teil der Bevölkerung dieser 

Sprache mächtig ist und es sich insbesondere um die dominante Sprache 

der jüngeren Generation handelt (vgl. Würdigung der Sektion 22. Mai 2018, 

act. D18, S. 3, 4). Das SEM weist auch zu Recht auf die Anmerkungen der 

Sektion Lingua hin, dass die (angeblichen) Familienmitglieder anscheinend 

J._______ sprechen (vgl. S. 11 der angefochtenen Verfügung).  

8.11.2 Die vorhandenen Englisch-Kenntnisse vermag der Beschwerdefüh-

rer im Zusammenhang mit seiner Sozialisation ebenfalls nicht zu erklären. 

D-7372/2018 

Seite 31 

Die (verspätet vorgebrachte) Behauptung, die Englischkenntnisse beruh-

ten auch auf dem mehrjährigen Einfluss des (...) Englisch eines Wohnpart-

ners in der Schweiz (vgl. Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2019, S. 18), 

können bereits deshalb nicht überzeugen, da das Interview bereits im Ok-

tober 2013 stattfand und nicht erst Jahre nach der Einreise in die Schweiz. 

Da das Englische in B._______ die Funktion einer Bildungs- und Verwal-

tungssprache hat (Würdigung der Sektion Lingua vom 22. Mai 2018, vgl. 

act. D18, S. 2), der Beschwerdeführer aber seinen Angaben gemäss "land-

wirtschaftlich, und zwar ganz im Sinne der Subsistenzwirtschaft" lebte (vgl. 

S. 16 der Beschwerde vom 24. Januar 2019), "oft allein war" und "wenig 

soziale Kontakte" hatte (S. 16 der Beschwerde vom 24. Januar 2019), wo-

bei er gemäss den Angaben im rechtlichen Gehör (vgl. act. A28) nie zur 

Schule ging, können demnach die Englischkenntnisse nicht erklärt werden. 

Nur der "Genuss des Radiohörens" (vgl. S. 18 der Beschwerde) vermag 

die Englischkenntnisse nicht zu begründen, zumal sich das nicht mit dem 

bemühten "Stereotyp der hinsichtlich der kognitiven Fähigkeiten be-

schränkten (...) Landbevölkerung" (vgl. Würdigung der Sektion Lingua vom 

22. Mai 2018, act. D18, S. 8), das E._______ in seiner Argumentation ver-

wendete (vgl. Gutachten S. 11, act. D17 Nr. 1), vereinbaren lässt. Auch die 

Behauptung, der Beschwerdeführer habe seine Englischkenntnisse auch 

dadurch erworben, dass er wie sein Onkel W._______ mit den eigenen (…) 

Handel getrieben habe und hierbei Englisch gelernt habe (vgl. Gutachten 

S. 7, act. D17 Nr. 1), passt nicht dazu, dass der Beschwerdeführer wenig 

soziale Kontakte gehabt haben will, immer auf der Farm und nie auf dem 

Markt gewesen sei und gar kein Geld besessen habe (vgl. Stellungnahme 

des Beschwerdeführers zur Lingua-Analyse im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vom 19. November 2013, act. A28, S. 1). 

8.11.3 Hinsichtlich der Kritik von E._______ in seiner Stellungnahme von 

Juli 2018 (vgl. act. D17 Nr. 5 S. 10), dass das zweite Gespräch zur 

X._______[Sprache]-Analyse erst Jahre nach der Flucht durchgeführt wor-

den sei, ist nochmals zu betonen, dass die vom Experten I._______ ange-

fertigte Aktennotiz zu den X._______[Sprache]-Kenntnissen des Be-

schwerdeführers nicht auf einem im Jahr 2016 durchgeführten Interview 

beruhte, sondern auf der Aufnahme des Interviews vom 24. Oktober 2013. 

Auch die im Lingua-Gutachten vom 4. November 2013 festgestellten feh-

lenden landes-kulturellen Kenntnisse von seiner geltend gemachten Her-

kunftsregion konnte der Beschwerdeführer nach wie vor nicht überzeugend 

erklären. Im Rahmen des Lingua-Interviews wird nicht ein Spezial-Wissen 

geprüft, vielmehr werden die Themen den Angaben des Probanden, mithin 

D-7372/2018 

Seite 32 

dem Wissen und den Gegebenheiten der befragten Person angepasst (vgl. 

act. D18 S. 2), so im Falle des Beschwerdeführers bei den Fragen zu Es-

sen, Fussball, Geographie etc. (vgl. act. D28, S. 11). Die Nennung einer 

typischen Speise oder einer Person des kulturellen oder sportlichen Le-

bens konnte beispielsweise vom Beschwerdeführer erwartet werden (vgl. 

Gewährung des rechtlichen Gehörs 12. November 2013, vgl. act. A25, 

S. 2). Nicht Gegenstand einer Lingua-Analyse sind hingegen die Würdi-

gung von Beweismitteln wie Geburtsurkunden oder medizinischen Be-

handlungskarten, weshalb sich auch die Würdigung der Sektion Lingua 

vom 22. Mai 2018 nicht auf alle Punkte des "Gutachtens" von E._______ 

bezieht (vgl. act. D18, S. 1), sondern nur auf solche, die sie sprachlichen 

Fähigkeiten und landeskundlich-kulturellen Kenntnisse betreffen. 

8.12 Soweit Sachverhaltsergänzungen zur Integration und Entdeckung der 

Homosexualität als integralen Bestandteil der Identität geltend gemacht 

und diesbezügliche Beweismittel der Beschwerde Nachweise zur erfolgrei-

chen Integration beigebracht werden (siehe insbesondere Beilagen 19-22 

der Beschwerde vom 24. Januar 2019), ist darauf hinzuweisen, dass diese 

Punkte nicht Gegenstand des qualifizierten Wiedererwägungsgesuches 

sind, in dem es um die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung in Be-

zug auf die Herkunft, den Identitätsnachweis des Beschwerdeführers geht, 

nicht um möglichen Gründe, die dem Wegweisungsvollzug entgegenste-

hen. Im Übrigen gilt weiterhin, wie schon in der unangefochten gebliebenen 

Verfügung von November 2013, dass mangels gesicherter Angaben über 

den Herkunftsstaat keine Prüfung des Vorliegens allfälliger Vollzugshinder-

nisse vorgenommen werden kann, der Vollzug der Wegweisung in das ver-

heimlichte Herkunftsland somit als zulässig, zumutbar und möglich zu er-

achten ist. 

8.13 Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge sind aus den 

folgenden Gründen abzuweisen: 

8.13.1 Der Antrag bezüglich der Einholung eines Obergutachtens wurde 

bereits abgewiesen (vgl. E. 6.4.4.1). Es besteht auch keine Veranlassung, 

einen neuen Lingua-Sachverständigen das damalige Interview beurteilen 

zu lassen, da seitens des Gerichts – trotz der vorgetragenen Kritik – kein 

Anlass für Zweifel an der Neutralität und oder Objektivität der Lingua-Ana-

lyse beziehungsweise den damit befassten Personen besteht. Ebenso wird 

der Antrag auf Einholung einer DNA-Analyse mangels Vorliegens entspre-

chender Identitätsnachweise der vermeintlichen Mutter sowie des Be-

schwerdeführers abgewiesen (siehe oben). Es erschliesst sich angesichts 

D-7372/2018 

Seite 33 

seiner umfassenden Eingaben nicht, wieso E._______ als Zeuge vernom-

men werden sollte, neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten, weshalb der 

Antrag ebenfalls abgewiesen wird.  

8.13.2 Auch der Antrag auf Anhörung des Beschwerdeführers zu seiner 

Homosexualität wird abgewiesen. Grundsätzlich wird ein Wiedererwä-

gungsgesuch im Aktenverfahren ohnehin ohne erneute Anhörung der ge-

suchstellenden Person entschieden (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Vorlie-

gend erübrigte sich eine Anhörung des Beschwerdeführers zu seiner Ho-

mosexualität auch deshalb, da angesichts seiner nach wie vor unbekann-

ten Herkunft die Homosexualität nicht von Relevanz sein kann, weil Voll-

zugshindernisse bezüglich hypothetischer Herkunftsländer nicht abzuklä-

ren sind (vgl. bereits Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes (...) vom [Da-

tum]).  

8.13.3 Der Antrag auf Akteneinsicht in die gesamten Akten des SEM, auch 

bezüglich einer möglichen Kommunikation zwischen SEM und EDA wegen 

des DNA-Abgleichs, wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweisen dem seit dem 25. August 2015 bevollmächtigten Rechtsver-

treter wurde nämlich bereits mit Verfügung vom 27. August 2015 umfas-

send Akteneinsicht in die Akten des ersten und zweiten Asylverfahrens ge-

währt (vgl. act. B15), auch in bereits bekannte und unwesentliche Akten. 

Dies war für ihn Anlass, am 6. Oktober 2015 ein Wiedererwägungsgesuch 

zu stellen, in dem er festhielt, ihm sei Akteneinsicht gewährt worden (vgl. 

act. C1, S. 1). Es besteht also kein Anlass, ihm erneut Akteneinsicht zu 

gewähren. 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung 

vom 15. Januar 2018 eingehend und zutreffend dargelegt, wieso sie zum 

Schluss gelangte, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 

Entscheide in den vorgelagerten Verfahren beseitigen könnten, weshalb 

auch der Wegweisungsvollzug weiterhin als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu erachten ist. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit dem 

eingereichten ausserordentlichen Rechtsmittel eine andere Beurteilung 

herbeizuführen. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Eingaben des 

Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel noch näher einzu-

gehen, da sie zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermögen. 

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10.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos. Der am 28. Dezember 2018 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt mit diesem Urteil dahin. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

12.  

12.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 4. Mai 

2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, folglich sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand. 

Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren 

unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist 

(aArt. 110a Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist da-

bei das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines An-

waltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c 

S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorlie-

gende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Mas-

sstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen 

(vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen 

Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen 

Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen 

Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 

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Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in wel-

chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten be-

stehen.  

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

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