# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf4db672-5f70-546b-a65a-26395b256527
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.01.2019 BES.2019.2 (AG.2019.57)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2019-2_2019-01-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2019.2

 

ENTSCHEID

 

vom 15.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                  Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                      Beschuldigte

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 17. Dezember 2018

 

betreffend Abweisung eines
Wiederherstellungsgesuchs

Sachverhalt

 

Mit Strafbefehl
vom 11. Juli 2018 wurde A____ (Beschwerdeführerin) wegen Verletzung der Verkehrsregeln
(Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 4 km/h) zu einer Busse von CHF
20.– und zur Tragung der Verfahrenskosten von CHF 208.60 verurteilt. Auf die
mit Schreiben vom 31. Juli 2018 (Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 6.
August 2018) verspätet erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den
Strafbefehl trat das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung vom 13. August
2018 nicht ein. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführer mit
handschriftlich und in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 24.
August 2018 Beschwerde an das Appellationsgericht. Dessen Verfahrensleiter wies
die Beschwerde mit Verfügung vom 31. August 2018 an die Beschwerdeführerin
zurück, da ihre Beschwerde „nur mit grösster Mühe oder gar nicht entzifferbar“
sei, und wies die Beschwerdeführerin mit Frist bis 17. September 2018 an, die
Beschwerde erneut in gut lesbarer Schrift einzureichen. Mit Schreiben vom 15.
September 2018 (Eingang beim Appellationsgericht am 24. September 2018) reichte
die Beschwerdeführerin erneut ein handschriftliches Schreiben mit zahlreichen
Beilagen ein. Nach Beizug der Verfahrensakten und Einholung einer
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt qualifizierte der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die Eingaben der Beschwerdeführerin
als sinngemässes Wiederherstellungsgesuch und überwies sie mit Verfügung vom
27. November 2018 samt Beilagen und Akten an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung
einer Wiederherstellung gemäss Art. 94 der Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0).

 

Mit ausführlich
begründeter und auch auf Französisch übersetzter Verfügung vom 17. Dezember
2018 wies die Staatsanwaltschaft das implizit gestellte Gesuch um
Wiederherstellung der Frist vom 31. Juli 2018 und vom 15. September 2018 ab.
Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2018 (Eingang bei der
Schweizerischen Postgrenzstelle am 4. Januar 2019) wandte sich die Beschwerdeführerin
auch gegen diese Verfügung. Die Staatsanwaltschaft leitete das Schreiben am 8.
Januar 2019 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weiter zur Prüfung,
ob es sich dabei um eine Beschwerde handelt.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2018 kann gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde angefochten werden. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs.
1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. 

 

1.2      Die
Beschwerde gegen mündlich oder schriftlich eröffnete Entscheide und Verfügungen
ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag nach Zustellung
des Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden
Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Einsprache
spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO). Diese
gesetzliche Regelung war der Beschwerdeführerin bekannt, ergibt sie sich doch
aus der Information für fremdsprachige Personen, welche der Beschwerdeführerin
mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2018 von der Staatsanwaltschaft zugestellt
worden war.

 

Die angefochtene
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2018, mit der diese nicht auf
das Wiedererwägungsgesuch eintrat, wurde der Beschwerdeführerin gemäss der
Sendungsverfolgung der Post am 20. Dezember 2018 zugestellt. Damit endete die
zehntägige Beschwerdefrist – da der 30. Dezember 2018 ein Sonntag war – am
Montag, 31. Dezember 2018. Das Beschwerdeschreiben ging jedoch erst am 4.
Januar 2019 und damit vier Tage nach Fristablauf bei der Schweizerischen
Postgrenzstelle ein. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

 

Damit bleibt es
dabei, dass der Strafbefehl vom 11. Juli 2018 in Rechtskraft erwachsen ist und
die Beschwerdeführerin die ihr dort auferlegte Busse und die Verfahrenskosten
zu bezahlen hat.

 

2. 

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerde grundsätzlich die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber ist
jedoch auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin (E. 1.2 und E. 2, Dispositiv und
Rechtsmittelbelehrung auch in französischer Sprache)

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.