# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3f9cde-c542-52de-b722-3faadf3cc128
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.09.2021 PD210015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD210015_2021-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD210015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 16. September 2021 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 
Kläger und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil 
vom 7. Juli 2021 (MJ200005) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 31. März 2020 reichte der Beschwerdegegner und Klä-

ger (fortan: Kläger) eine unbegründete Forderungsklage bei der Vorinstanz ein 

(act. 1). Nachdem auf Gesuch der Beschwerdeführerin und Beklagten (fortan: Be-

klagte) zwei Verhandlungen abgesagt worden waren, wurde ein Schriftenwechsel 

angeordnet (act. 4 – 26/1-3). Daraufhin wurden die Parteien auf den 5. Juli 2021 

zur Verhandlung vorgeladen (act. 27). Anlässlich der Verhandlung schlossen die 

Parteien unter Mitwirkung des Gerichts folgenden Vergleich (vgl. act. 34 und VI 

Prot. S. 12 f.): 

" 1. Die Parteien vereinbaren, dass sich der Kläger für die eingeklagten Forde-

rungen aus dem Guthaben der Beklagten auf den Mieterkautionskonten (Kon-

to Nr. 1 und Konto Nr. 2) zzgl. Zins, bezahlt macht und beantragen dem Ge-

richt, die … Kantonalbank anzuweisen, die vollständigen Guthaben der ge-

nannten Mieterkautionskonten zzgl. Zins an den Kläger auf ein von ihm noch 

zu bezeichnendes Konto auszuzahlen.  

 2. Die Beklagte übernimmt die Gerichtskosten und verpflichtet sich, dem Kläger 

eine Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) zu bezah-

len, zahlbar in fünf monatlichen Raten von je Fr. 500.–.  

Diese Raten sind monatlich auf den ersten eines jeden Monats zu bezahlen, 

erstmals per 1. August 2021.  

Gerät die Beklagte mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, so wird der ge-

samte dannzumal geschuldete Restbetrag sofort zur Bezahlung fällig. 

 3. Sofern die Beklagte die Prozessentschädigung von Ziffer 2 hiervor fristge-

recht bezahlt, so ist sie berechtigt, die vom Kläger gegen sie beim Betrei-

bungsamt Wald-Fischenthal angehobenen Betreibungen (Nr. 3 und Nr. 4) auf 

eigene Kosten löschen zu lassen. Der Kläger erteilt hiermit seine Zustim-

mung.  

 4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien hinsichtlich der 3.5 Zimmer-

wohnung und des Restaurants B._____ auf der C._____ in D._____ – mit 

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Ausnahme der mit Beschluss des Mietgerichts Hinwil vom 1. Juli 2020 und 

mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 16. Mai 2019 

dem Kläger zugesprochenen Parteientschädigungen von Fr. 2'000.– sowie 

Fr. 1'000.– – per Saldo aller gegenseitiger Ansprüche auseinandergesetzt." 

1.2. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 wurde das vorinstanzliche Verfahren als 

durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Gegen die Festsetzung der Entscheidge-

bühr wurde die Beschwerde als Rechtsmittel angegeben, während zur Anfech-

tung des Vergleichs selbst die Revision im Sinne von Art. 328 ff. ZPO bezeichnet 

wurde (act. 35 = act. 38, fortan: act. 38).  

1.3. Mit Eingabe vom 9. August 2021 gelangte die Beklagte an die Beschwer-

dekammer und erhob fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 

2021 (act. 39; zur Rechtzeitigkeit s. act. 36).  

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 36). Das Verfah-

ren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beklagten ist nur insoweit einzuge-

hen, als sie für die Beurteilung der Beschwerde relevant sind. 

2. Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen schrift-

lich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 

ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, 

aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden 

soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. 

3.1. Die Beklagte ersucht in ihrer Eingabe vom 9. August 2021, ihr ein Be-

schwerderecht einzuräumen. Sie macht zusammengefasst geltend, der Vergleich 

sei willkürlich und unter Druck entstanden. Sie und ihr Partner seien überhaupt 

nicht angehört worden und hätten ihre Einwände nicht einbringen dürfen; es seien 

nur sämtliche Vorträge des Klägers ernst genommen worden. Alle von der Be-

klagten offerierten Zeugen seien als irrelevant abgelehnt worden. Die Beklagte sei 

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zum Vergleich genötigt worden, indem der vorinstanzliche Richter ihre Ausweglo-

sigkeit wiederholt angeführt habe. Dem Vorderrichter seien viele Fakten nicht be-

kannt gewesen, und immer wieder habe die Beklagte die Verhandlung abbrechen 

wollen. Der vorinstanzliche Richter habe aber immer wieder auf sie eingeredet, 

dass der Kläger ihr doch so entgegengekommen sei und sie das annehmen solle, 

ansonsten sie den Prozess verlieren würde. Auch habe sie keine Parteientschä-

digung zahlen wollen, weil diese nicht gerechtfertigt sei. Es sei immer wieder ver-

sucht worden, der Beklagten klar zu machen, dass sie überhaupt keine Chance 

hätte. Nach der mehrstündigen Verhandlung sei sie dann irgendwann "einge-

knickt", was sie direkt danach bedauert habe; sie habe sich auch über sich selber 

geärgert, dass sie sich so habe einschüchtern lassen (act. 39 S. 1 ff.). Im An-

schluss daran führt die Beklagte Einwände auf, die anlässlich der Verhandlung 

nicht entgegengenommen, sondern unmittelbar abgelehnt worden seien (act. 39 

S. 3 ff.).  

3.2. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, hat ein Vergleich, eine Klageanerken-

nung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides 

(Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt daraufhin das Verfahren ab (Art. 241 

Abs. 3 ZPO). Die Anfechtung einer Erledigung infolge Vergleichs ist im Gesetz 

nur rudimentär geregelt. Stellt sich eine Partei auf den Standpunkt, der Vergleich 

sei wegen einer mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich unwirksam, ist dies mit 

Revision geltend zu machen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 25). Die Vorinstanz hat in der 

Folge zu Recht darauf hingewiesen, dass zur Anfechtung des Vergleichs einzig 

die Revision i.S.v. Art. 328 ff. ZPO zulässig ist (act. 38 E. 6 und Dispositiv-

Ziffer 7). Die Revision wird von der Instanz behandelt, die als letzte Instanz in der 

Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 erster Satz ZPO). 

3.3. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen den Vergleich selbst 

und dessen Inhalt. Die Beklagte macht die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend, 

da sie unter Druck gesetzt worden und damit einem Willensmangel unterlegen 

sei. Die Unwirksamkeit wäre – wie vorstehend dargelegt – mittels Revision bei der 

Vorinstanz geltend zu machen (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdekammer ist 

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dafür nicht zuständig. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass die 

Frist zur Stellung eines Revisionsgesuchs bei der Vorinstanz 90 Tage seit Entde-

ckung des Revisionsgrundes beträgt und das Gesuch schriftlich und begründet 

einzureichen wäre (Art. 329 Abs. 1 ZPO). 

 Die Beschwerdeführerin rügt mit der Beschwerde sodann nicht die Ab-

schreibung des vorinstanzlichen Verfahrens an sich und damit die prozessualen 

Folgen des Vergleichs. Sie wendet sich auch nicht gegen die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen, die mittels Beschwerde angefochten werden könnten (vgl. 

zum Ganzen OGer ZH RU130073 vom 15. Januar 2014 E. 2.3.). Daran ändert 

auch nichts, dass die Beklagte keine Parteientschädigung – als Teil der Entschä-

digungsfolgen – habe zahlen wollen; die Leistung und Höhe einer solchen waren 

ebenfalls Bestandteil des abgeschlossenen Vergleichs (vgl. act. 34 Ziffer 2), des-

sen Unwirksamkeit die Beklagte nun geltend macht und ebenfalls mittels Revision 

anzufechten wäre. Es kommt hinzu, dass die Beklagte in ihrer Eingabe auch kei-

nen Antrag stellt, wie der angefochtene Entscheid abzuändern sei; sie beantragt 

lediglich, dass ihr ein Beschwerderecht eingeräumt werde, was den – auch unter 

Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten – Anforderungen an ei-

nen Antrag nicht genügt. Auf die von der Beklagten erhobene Beschwerde kann 

daher nicht eingetreten werden. 

4.1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten 

(Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

4.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzu-

sprechen; der Beklagten nicht, weil sie unterliegt, und dem Kläger nicht, weil ihm 

in diesem Verfahren keine Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von act. 39, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 25'066.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Häfeli 
 
versandt am: 
16. September 2021 
 
 

	Beschluss vom 16. September 2021
	Erwägungen:
	" 1. Die Parteien vereinbaren, dass sich der Kläger für die eingeklagten Forderungen aus dem Guthaben der Beklagten auf den Mieterkautionskonten (Konto Nr. 1 und Konto Nr. 2) zzgl. Zins, bezahlt macht und beantragen dem Gericht, die … Kantonalbank anz...
	2. Die Beklagte übernimmt die Gerichtskosten und verpflichtet sich, dem Kläger eine Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen, zahlbar in fünf monatlichen Raten von je Fr. 500.–.  Diese Raten sind monatlich auf den erst...
	3. Sofern die Beklagte die Prozessentschädigung von Ziffer 2 hiervor fristgerecht bezahlt, so ist sie berechtigt, die vom Kläger gegen sie beim Betreibungsamt Wald-Fischenthal angehobenen Betreibungen (Nr. 3 und Nr. 4) auf eigene Kosten löschen zu la...
	4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien hinsichtlich der 3.5 Zimmerwohnung und des Restaurants B._____ auf der C._____ in D._____ – mit Ausnahme der mit Beschluss des Mietgerichts Hinwil vom 1. Juli 2020 und mit Urteil des Einzelgerichts...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von act. 39, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...