# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f8b515-89da-55ee-b1ef-f5a51564661f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2016 D-3280/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3280-2014_2016-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3280/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
1. A._______ 

dessen Ehefrau 

2. B._______, 

sowie deren Kinder 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, und 

6. F._______, 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 5. Mai 2014 / (...). 

D-3280/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 – ein syrisches Ehepaar kurdischer 

Ethnie aus G._______ (Provinz [H._______]) – verliessen ihren Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge legal am (...) November 2011 zusammen 

mit ihren damals drei Kindern (Beschwerdeführende 3–5) in Begleitung ei-

nes Schleppers (...) in Richtung I._______, von wo sie, nach einem Aufent-

halt von zirka (...) Tagen in J._______, (...), am 30. Dezember 2011 illegal 

in die Schweiz gelangten. Gleichentags suchten sie in K._______ um Asyl 

nach. Am 12. Januar 2012 (Beschwerdeführender 1) beziehungsweise 

19. Januar 2012 (Beschwerdeführende 2) wurden sie im dortigen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zur Person befragt (BzP) und am 

5. Juli 2012 in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

eingehend zu den Asylgründen angehört (Anhörung). 

A.b Der Beschwerdeführende 1 – welcher in G._______ ein (...)geschäft 

führte – machte im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1995 bei 

der kurdischen (...)gruppe L._______, welche an Festen wie Newroz auf-

getreten sei, (...) gespielt. Er habe sich nie frei gefühlt und sei registriert, 

jedoch nie vorgeladen worden. Anlässlich von Ausschreitungen während 

eines Fussballspiels am (...) 2004 in G._______ sei er von einem Sicher-

heitsbeamten geschlagen worden. Beim damaligen Aufstand sei es zu 

Plünderungen gekommen, wovon auch sein Ladengeschäft betroffen ge-

wesen sei, und er habe sich während zirka (...) Tagen versteckt. In der 

Folge sei jedoch nichts mehr passiert. Ab Juni 2011 habe er in G._______ 

jeden (...) an Demonstrationen teilgenommen. Einmal seien die Behörden 

in sein Geschäft gekommen und hätten ihn über seinen Freund M._______ 

befragt, mit dem zusammen er zu den Kundgebungen gegangen und frü-

her auch bei der Gruppe L._______ gewesen sei. Daraufhin habe er 

M._______ telefonisch gewarnt, vorsichtig zu sein, während er selbst wei-

terhin an Demonstrationen teilgenommen habe. Am (...) September 2011 

sei M._______ verhaftet worden. Am (...) Oktober 2011 sei N._______, für 

dessen Bewegung der Beschwerdeführende 1 sympathisiert habe, umge-

bracht worden. Tags darauf sei es während des (...)zugs, als er zusammen 

mit anderen Personen, welche sich immer wieder abgewechselt hätten, (...) 

habe, zu einer Kundgebung gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten ge-

walttätig interveniert, wobei es Tote und Verletzte gegeben habe und Panik 

ausgebrochen sei. Zwei bis drei Tage später, zirka am (...) Oktober 2011, 

als sich der Beschwerdeführende 1 an einem (...) befunden habe, habe 

ihm ein (...) telefoniert und mitgeteilt, dass sich die Sicherheitsbeamten bei 

D-3280/2014 

Seite 3 

ihm nach seiner Person erkundigt hätten. Deswegen sei er aus Angst nicht 

mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich an verschiedenen Orten 

versteckt, aber noch (...) Mal, letztmals am (...) oder (...) November 2011, 

an Demonstrationen teilgenommen. (...) Tage später habe ihm seine Ehe-

frau telefonisch mitgeteilt, dass die Sicherheitsbeamten zuhause nach ihm 

gesucht hätten. Dies sei später nochmals vorgekommen. Aus diesem 

Grund habe er seinen Heimatstaat verlassen. Nach der Ausreise aus Sy-

rien habe er erfahren, dass seinetwegen das Haus (...) gestürmt worden 

sei. Im (...) 2013 habe er erfahren, dass bei einem Raketenabwurf im Dorf 

O._______ Verwandte umgekommen seien.  

Schliesslich nehme er In der Schweiz an exilpolitischen Kundgebungen 

teil. 

A.c Die Beschwerdeführende 2 machte im Wesentlichen geltend, sie habe 

in Syrien keine Probleme gehabt, sei jedoch wegen der Fahndungsbemü-

hungen der Behörden nach ihrem Ehemann auch in Mitleidenschaft gezo-

gen worden. So habe sie eine (...) erlitten. 

A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden 1–2 

anlässlich der Befragungen vom 12. und 19. Januar 2012 ihre syrischen 

Identitätskarten, ihr Familienbüchlein und den Führerausweis des Be-

schwerdeführenden 1 im Original, sowie, in Kopie, den (...) und die (...) ein. 

A.e Zur Stützung ihrer Vorbringen liessen sie anlässlich der Anhörungen 

vom 5. Juli 2012 Fotos betreffend Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1 

für die (...)gruppe, dessen Teilnahme an Kundgebungen in G._______ und 

in der Schweiz sowie in Syrien ums Leben gekommene (...), ein Bild von 

M._______, Internetausdrucke sowie Printscreenausdrucke betreffend De-

monstrationen in G._______ und kriegerische Ereignisse in der Herkunfts-

region zu den Akten geben. Zudem liessen sie in der Folge (Eingaben vom 

8. November 2012, 10. Juli 2013 und 26. März 2014) die exilpolitischen Tä-

tigkeiten in der Schweiz mit weiteren Beweismitteln (CD-ROMs, 

Printscreenausdrucken, Flugblättern und Internetartikeln) dokumentieren. 

A.f Am 30. Juli 2012 wurde den Beschwerdeführenden 1–2 das rechtliche 

Gehör zu Widersprüchen in ihren Aussagen gewährt. Die Stellungnahme 

ihres Rechtsvertreters datiert vom 24. August 2012. 

A.g Mit Eingabe vom 28. August 2012 liess die Beschwerdeführende 2 

ärztliche Unterlagen von (...) einreichen. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 

D-3280/2014 

Seite 4 

liess sie mitteilen, dass verschiedene Verwandte in P._______ geflohen 

seien. 

A.h Am (...) wurde die gemeinsame Tochter F._______ (Beschwerdefüh-

rende 6) der Beschwerdeführenden 1–2 in Q._______ geboren. 

A.i Am 25. März 2014 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden Ein-

sicht in die Akten, nachdem deren bereits am 8. August 2012 gestelltes 

Gesuch zunächst am 14. August 2012 abgelehnt worden war. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 – eröffnet am 13. Mai 2014 – stellte das 

BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen (Dispositiv-Ziff. 1), und lehnte die Asylgesuche ab (Dispositiv-

Ziff. 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz an (Dispositiv-Ziffn. 3–7). Zur Begründung der Ablehnung der 

Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden 

Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft. 

B.a Vorab sei das Vorbringen des Beschwerdeführenden 1, wonach er von 

den syrischen Behörden aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen in sei-

nem Geschäft und später auch zuhause sowie bei seinem (...) und seinem 

(...) gesucht worden sei, nicht glaubhaft, da diese Ereignisse in wesentli-

chen Punkten zu wenig konkret und oberflächlich geschildert worden 

seien. Die Aussagen der Beschwerdeführenden 2 zu den Hausdurchsu-

chungen seien unsubstanziiert; deren sämtliche Angaben zu Daten und 

Zeit seien nicht hinreichend detailliert. Auch die zeitlichen Angaben des Be-

schwerdeführenden 1 seien teilweise unglaubhaft. 

B.b Die Aussagen des Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit 

dem (...)umzug von N._______ seien widersprüchlich ausgefallen. 

B.c Die Schilderung der Demonstrationsteilnahmen ab dem (...) Oktober 

2011 durch den Beschwerdeführenden 1 widerspreche jeglicher Logik des 

Handelns. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden 1–2 

würden aufgrund der fehlenden Substanz, vorhandener Widersprüche und 

unterschiedlicher Angaben als unglaubhaft erachtet.  

D-3280/2014 

Seite 5 

B.d Das Vorbringen, aus Syrien insbesondere deshalb ausgereist zu sein, 

weil es dort aufgrund des Bürgerkriegs keine Sicherheit mehr gegeben 

habe, sei nicht asylrelevant. 

B.e Aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführende 1 – im Zusammenhang mit den Vorfällen im Rahmen der (...)-

Unruhen im (...) 2004 – bei seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfol-

gung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit oder seinen kulturellen 

Aktivitäten gehabt habe oder dass die syrischen Behörden anderweitig 

nach ihm gesucht hätten. Eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seines 

kulturellen Engagements sei auch in Zukunft nicht wahrscheinlich. 

B.f Schliesslich sei die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführenden 1 

– im Lichte der Praxis besehen – nicht flüchtlingsrelevant. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 12. Juni 2014 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und 

beantragten, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asyl-

verfahrens, insbesondere in die Beweismittel 1–3 gemäss Beweismittelum-

schlag (BFM-act. […]) und den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme 

(BFM-act. […]) zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu 

diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise sei eine schriftliche Begrün-

dung betreffend die BFM-Akte […] zuzustellen [2]; nach der Gewährung 

der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustel-

lung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, dass 

die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung ab deren Datum fortbestünden [5]. Eventu-

aliter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustel-

len und ihnen Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter seien die Beschwerdefüh-

renden als Flüchtlinge zu anerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen 

[7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betref-

fend den Beschwerdeführenden 1 festzustellen [8]. 

Gleichzeitig wurden diverse Beweismittel im Zusammenhang mit der exil-

politischen Tätigkeit des Beschwerdeführenden 1 in der Schweiz einge-

reicht. 

D-3280/2014 

Seite 6 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2014 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten dürften, und setzte ihnen Frist zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses an. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein 

Bestätigungsschreiben der kurdischen (...) samt Zustellcouvert und Über-

setzung ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter 

Beilage einer Fürsorgebestätigung um Erlass des Kostenvorschusses und 

allfälliger Verfahrenskosten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2014 verzichtete der Instruktionsrich-

ter wiedererwägungsweise auf die Erhebung des Kostenvorschusses, wies 

das Gesuch um Einsicht in die BFM-Akte (...) ab und hiess dasjenige um 

Einsicht in die BFM-Akte (...) gut, wozu er die Akten an das BFM überwies; 

das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten verwies das Gericht still-

schweigend auf den Endentscheid. 

H.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2014, wie in der Folge auch vom 25. August 

2014, 10. September 2014, 1. Oktober 2014, 6. November 2014, 9. Januar 

2015, 4. März 2015 und 10. November 2015 reichten die Beschwerdefüh-

renden diverse Beweismittel (Foto- und Videomaterial, Facebook-Profil- 

und weitere Internetausdrucke, Flugblätter und Aufrufe im Zusammenhang 

mit der exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz) ein. 

I.  

I.a In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2014 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. An dieser 

Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu 

ändern. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Ferner ver-

D-3280/2014 

Seite 7 

möge das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerde-

führenden 1 in der Schweiz die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht zu rechtfertigen. 

I.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 19. August 

2014 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. 

I.c Die fristgerechte Stellungnahme der Beschwerdeführenden datiert vom 

3. September 2014. Darin wird namentlich an der flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz der exilpolitischen Tätigkeiten festgehalten und weiter vorgebracht, 

die Kurden in Syrien (und auch im P._______) würden dort von radikalen 

Islamisten in asylrelevanter Weise verfolgt. 

J.  

Mit Schreiben vom 13. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden via 

die I._______ eine Bestätigung des (...) samt Zustellcouvert und Überset-

zung ein. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

Fotos von Familienangehörigen in einem Flüchtlingslager (in) P._______ 

und diesbezügliche Unterlagen ein. 

L.  

L.a Nachdem dem Ersuchen der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe 

vom 10. November 2015 auf Einholung einer erneuten Vernehmlassung 

vom Instruktionsrichter entsprochen worden war, beantragte das SEM 

nach gewährter Fristerstreckung in seiner ausführlichen Vernehmlassung 

vom 9. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könn-

ten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu 

verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Auf die detail-

lierten Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

L.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 14. De-

zember 2015 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. 

L.c Die fristgerechte Stellungnahme der Beschwerdeführenden datiert 

vom 22. Dezember 2015. Darin hielten sie an ihren bisherigen Vorbringen 

D-3280/2014 

Seite 8 

fest. Gleichzeitig reichten sie bezüglich der Auseinandersetzungen zwi-

schen Regierungsvertretern und den Kurden in Syrien einen Ausdruck von 

Nachrichten von www.kurdwatch.org betreffend den Zeitraum vom (...) 

2011 bis zum (...) 2011 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungs-

ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

2.  

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Ausführungen einzutreten. 

2.2 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmass-

nahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 

E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters 

nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die 

http://www.kurdwatch.org/

D-3280/2014 

Seite 9 

Wegweisung in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise Rechtswirkun-

gen entfalten. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es jedoch keinen Er-

satz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Weg-

weisung) geben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 

2015, D-3605/2014 vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 

2014, E-776/2013 vom 8. April 2014). Auf den Antrag, es sei festzustellen, 

dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfü-

gung fortbestünden (Rechtsbegehren [5]), ist zufolge Unzulässigkeit nicht 

einzutreten. 

2.3 Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus 

der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse be-

züglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit kein schüt-

zenswertes Interesse besteht (vgl. statt vieler: BVGE 2011/7 E. 8 und 

2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei betreffend den Beschwer-

deführenden 1 die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

(Rechtsbegehren [8]), ist daher nicht einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Aus-

länderrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Vorab rügen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe 

verschiedene Verletzungen formellen Rechts (vgl. dazu nachstehend 

E. 4.1.1 – 4.1.4). Konkret sei das rechtliche Gehör (Anspruch auf Aktenein-

sicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das 

BFM verletzt worden. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollstän-

digen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da 

ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurtei-

lung verunmöglichen würde. 

D-3280/2014 

Seite 10 

4.1.1 Im Einzelnen monieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz 

habe die Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Auf-

forderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem 

anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe 

kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist voll-

umfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 

2014 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass aus der angefochtenen 

Verfügung klar ersichtlich sei, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden angeordnet worden sei (Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs aufgrund der damaligen Sicherheitslage in Syrien), 

und sie damit in casu kein schützenswertes Interesse an der Offenlegung 

des internen Formulars (...), dessen Struktur und Aufbau ebenso wie die 

Grundlage der Unzumutbarkeitsvermutung dem Rechtsvertreter aus dem 

von ihm erwähnten Verfahren bekannt sei, darzulegen vermöchten. Vorlie-

gend kann somit nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und 

mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 

4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent-

scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine er-

gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund die-

ser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten 

bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen be-

seitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz auf-

grund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführenden einge-

reichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst 

dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen 

D-3280/2014 

Seite 11 

Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tat-

sache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde 

und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxis-

kommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 49 N 38; 

siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, 

Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu 

einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was jedenfalls we-

der eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem 

beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und 

Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. 

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Na-

mentlich kann aufgrund einer Überprüfung der Akten entgegen den Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe keine Rede davon sein, im Wesent-

lichen habe sich das BFM auf die Behauptung beschränkt, die Vorbringen 

des Beschwerdeführenden 1 seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht 

asylrelevant, und die Vorinstanz hätte in diesem Zusammenhang zwingend 

weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen 

müssen. Sodann wird diesbezüglich zwar zutreffend eingewendet, die 

Hilfswerksvertretung habe sich bei der Anhörung des Beschwerdeführen-

den 1 zur Bemerkung veranlasst gesehen, dass von (...) bis zur (...) keine 

Pause gemacht worden sei, was die Konzentration der Beteiligten allenfalls 

geschwächt haben könnte. Indessen ergibt die Durchsicht des entspre-

chenden Protokolls keine Hinweise darauf, dass sich der Verzicht auf eine 

Pause in negativer Weise auf die Anhörung beziehungsweise die daran 

Beteiligten ausgewirkt beziehungsweise insbesondere das Aussageverhal-

ten des Beschwerdeführenden 1 beeinträchtigt hätte. 

4.1.4 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

D-3280/2014 

Seite 12 

so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei 

der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

In casu geht aus der Verfügung des BFM vom 5. Mai 2014 namentlich her-

vor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden sehr differenziert auseinandergesetzt hat 

und dabei insbesondere zum Ergebnis gelangt ist, dass sie nicht glaubhaft 

seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und 

es ist absolut nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die von den Beschwer-

deführenden vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Be-

weismittel nicht beachtet hätte. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die 

Vorinstanz habe einige Aussagen der Beschwerdeführenden in der Verfü-

gung nicht ausdrücklich erwähnt, ist auf das im einleitenden Abschnitt die-

ser Erwägung Gesagte zu verweisen. So ist beispielsweise öffentlich zu-

gänglichen Quellen zu entnehmen, dass Zehntausende am (...) von 

N._______ teilnahmen, die Sicherheitskräfte einschritten und dabei meh-

rere Anwesende getötet wurden. Indessen gab der Beschwerdeführende 1 

im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht zu Protokoll, inwiefern er aus sei-

ner Teilnahme an diesem Anlass eine behördliche Verfolgung ableitet. 

Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht erwähnt wurde, 

dass nach der Ausreise des Beschwerdeführenden 1 das Haus von dessen 

(...) in Syrien nicht nur (...), sondern dabei auch nach Ersterem gesucht 

worden sei, ist ebenso wenig zu beanstanden, wie die Aussage der Be-

schwerdeführenden 1–2, welche sich im (...) 2011 problemlos neue Reise-

pässe ausstellen lassen konnten, sie seien in Begleitung eines Schleppers 

aus Syrien ausgereist (und nach Europa gelangt), und ihre weiteren dies-

bezüglich in der Beschwerde erwähnten Aussagen, auf deren Wiedergabe 

in der angefochtenen Verfügung verzichtet wurde. Nach dem Gesagten 

liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Auch erweisen sich nach 

dem Gesagten die Vorwürfe der Verletzung der Begründungspflicht als un-

begründet.  

D-3280/2014 

Seite 13 

4.2 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die erhobenen formellen Rügen unberechtigt sind. Die ent-

sprechenden Rückweisungsanträge sind demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen 

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, 

wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie 

dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 

Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. 

Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig 

erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-

bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch 

dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

D-3280/2014 

Seite 14 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird inhaltlich eingewendet, das BFM sei 

zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

renden 1 ausgegangen; in diesem Kontext besehen habe es mit seinen 

zum Teil willkürlichen Behauptungen Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV schwer-

wiegend verletzt. Auch deshalb müsse die angefochtene Verfügung zwin-

gend aufgehoben werden und den Beschwerdeführenden Asyl erteilt wer-

den.  

6.1.1 Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Aussagen des Beschwerde-

führenden 1 würden durch zahlreiche Realkennzeichen auffallen. Insbe-

sondere habe er klar dargelegt, dass er Angst gehabt und befürchtet habe, 

von den syrischen Behörden verhaftet zu werden, weil er damals politisch 

aktiv gewesen sei. Auch seine Reaktionen darauf sein alles andere als un-

glaubhaft: Nachdem er von seiner Verfolgung durch die Behörden erfahren 

habe, sei er nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich ver-

steckt. Auch als er von seiner Ehefrau erfahren habe, dass die Behörden 

ein zweites Mal nach ihm gesucht hätten, habe er ausgesagt, Angst gehabt 

und sich Sorgen um seine Familie gemacht zu haben. Das ohnehin schwa-

che Unglaubhaftigkeitselement der fehlenden Substanziierung verliere 

vollständig an Aussagekraft, wenn die Vorinstanz Detailreichtum betreffend 

Handlungen wie in Not geführte Telefongespräche verlange. Wenn sich Be-

schwerdeführende nicht an genaue Daten erinnerten, so entspreche der 

allgemeinen Glaubhaftigkeitslehre, dass es eben gerade der menschlichen 

Erinnerungsfähigkeit entgegenlaufe, sich konkrete Daten zu merken. Des-

halb sei der Vorwurf des BFM, der Beschwerdeführende 1 habe sich bei 

der Anhörung anders als bei der BzP nicht mehr an sämtliche Daten erin-

nern können, willkürlich. Zudem habe die Beschwerdeführende 2 entgegen 

der Behauptung des BFM den Ablauf der Hausdurchsuchung detailliert ge-

schildert und auch ausgesagt, dass sie Angst und Panik gehabt und sich 

Sorgen um ihren Ehemann gemacht habe. Wegen ihrer panischen Angst 

habe sie sich nicht mehr an die Details der Hausdurchsuchung erinnern 

können. Hinzu kämen auch ein längerer Spitalaufenthalt und eine (...) der 

Beschwerdeführenden 2. Die Aussagen des Beschwerdeführenden 1 be-

treffend den (...)umzug von N._______ seien nicht widersprüchlich ausge-

fallen. Auch sei glaubhaft, dass er an Demonstrationen teilgenommen 

habe, während er sich vor den syrischen Behörden versteckt habe, habe 

er doch klar dargelegt, dass er sich in der Masse der Demonstrierenden in 

D-3280/2014 

Seite 15 

Sicherheit vor den syrischen Sicherheitskräften gewähnt habe. Darüber 

hinaus sei die Behauptung des BFM, die Demonstrationstätigkeiten des 

Beschwerdeführenden 1 vor dem (...) Oktober 2011 seien für asylrelevante 

Verfolgung von niedrigerer Bedeutung als die nachherigen, willkürlich und 

absurd. Schliesslich gehe es nicht an, dass die Vorinstanz willkürlich be-

haupte, die Demonstrationen vor dem 9. Oktober 2011 hätten keine asyl-

relevante Bedeutung (vgl. Beschwerde S. […]). 

6.1.2 Die unter E. 5.2 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind 

mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgung wegen Aktivitäten des Be-

schwerdeführenden 1 für eine kurdische (...)gruppe, dessen Teilnahme an 

zahlreichen Demonstrationen und am (...) von N._______ sowie im Zusam-

menhang mit der Verhaftung von M._______ als nicht erfüllt zu erachten.  

So brachte der Beschwerdeführende 1 vor, dass sein Freund M._______ 

am (...) September 2011 verhaftet worden sei, wobei die Behörden vor der 

Verhaftung in sein Geschäft gekommen seien und sich bei ihm nach 

M._______ erkundigt hätten. Er habe damals Angst bekommen, da er da-

von ausgegangen sei, dass die Behörden von seinen Demonstrationsteil-

nahmen erfahren und ihn deswegen gesucht hätten, zumal er ab (...) 2011 

wöchentlich zusammen mit M._______ an Demonstrationen teilgenommen 

habe (vgl. act. […]). Indessen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

nicht davon auszugehen, dass die Behörden den Beschwerdeführenden 1 

damals wegen Demonstrationsteilnahmen oder aus anderen Gründen – im 

Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten für die Gruppe L._______ 

oder den (...)-Unruhen von 2004 – gesucht hätten, ansonsten er bei jener 

Gelegenheit zweifellos in seinem Geschäft festgenommen worden wäre. 

Dass er bereits im Juni 2011 behördlich gesucht worden sei, ist auch inso-

fern als unwahrscheinlich zu erachten, als er damals für sich und seine 

Familienangehörigen problemlos auf regulärem Weg Reisepässe ausstel-

len lassen konnte (vgl. act. […]). Auch die Einschätzung des BFM, wonach 

es dem Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme 

am (...) von N._______ nicht gelungen sei, eine behördliche Verfolgung 

glaubhaft zu machen, ist nicht zu beanstanden. Einerseits handelte es sich 

dabei um eine Massenveranstaltung, an welcher sich der Beschwerdefüh-

rende 1 gemäss seinen Aussagen wie eine Vielzahl der Teilnehmenden 

verhielt (vgl. act. […]), weshalb er kaum ins Visier der Behörden geraten 

sein dürfte, umso weniger, als seine diesbezüglichen Aussagen auch wi-

dersprüchlich ausfielen (vgl. a.a.O. […]). Andererseits erklärte er, bei den 

Demonstrationen seien immer wieder Aufnahmen sowie Fotos gemacht 

worden und es gäbe auch viele Informanten, weshalb er möglicherweise 

D-3280/2014 

Seite 16 

bei den Behörden denunziert worden sei (vgl. act. […]), und er habe sich 

aus Furcht vor einer Verhaftung versteckt, als er von der behördlichen Su-

che nach ihm erfahren habe (vgl. a.a.O. […]). Mithin vermag der diesbe-

zügliche Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe ebenso wenig zu 

überzeugen wie die dortigen Ausführungen den Widerspruch in den Aus-

sagen des Beschwerdeführenden 1 aufzulösen vermögen, wonach er sich, 

nachdem er von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, aus 

Furcht vor einer Verhaftung versteckt habe, nicht mehr nach Hause zurück-

gekehrt sei und sich Sorgen um seine Familie gemacht habe, aber trotz-

dem weiterhin an Demonstrationen teilgenommen habe, weil es sich um 

Massenveranstaltungen gehandelt habe, weshalb er sich bei deren Teil-

nahme vor den Behörden in Sicherheit gewähnt habe (vgl. a.a.O. […]); dies 

steht im krassen Gegensatz zu seiner zuvor getätigten Aussage, wonach 

er die geltend gemachte Verfolgung eben gerade damit begründete, dass 

er bei einer solchen Massenveranstaltung denunziert worden sein könnte 

und deshalb behördlich gesucht worden sei. Unter diesen Umständen sind 

auch die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in den Eingaben vom 

10. November 2015 und vom 22. Dezember 2015 nicht geeignet, an der 

mangelnden Glaubhaftigkeit dieses Verfolgungsvorbringens etwas zu än-

dern. 

6.1.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Einschät-

zung der vom Beschwerdeführenden 1 geltend gemachten Verfolgungs-

vorbringen durch das BFM, wonach diese offensichtlich als unglaubhaft 

einzustufen seien, nicht zu beanstanden ist. Auch der diesbezüglich erho-

bene Vorwurf des Verstosses gegen das Willkürverbot durch das BFM er-

scheint unbegründet, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass das 

genannte Verbot keinen selbständigen Gehalt aufweist, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Darüber hinaus genügt es nach Lehre und Praxis für die Annahme 

von Willkür nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situa-

tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN et. al, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl., 2010, N. 524 f., mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesge-

richts). Dies trifft in casu auch nicht ansatzweise zu. 

  

D-3280/2014 

Seite 17 

6.2  

6.2.1 Betreffend seine Aktivitäten und Gefährdung liess der Beschwerde-

führende 1 sodann am 19. Juni 2014 – mithin nach Erlass der vorinstanz-

lichen Verfügung – ein Bestätigungsschreiben der kurdischen (...) einrei-

chen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Darin wird ausgeführt, der Aktivist (Be-

schwerdeführender 1) sei zur Flucht aus Syrien gezwungen worden, nach-

dem er und seine Familie intensiv von den Geheimdiensten verfolgt worden 

seien und er furchtbar unterdrückt worden sei. Wegen seiner politisch her-

vorragenden Aktivitäten und der Motivation der kurdischen Jugendlichen 

als Demonstrant in G._______ sei sein Haus mehrmals durchsucht wor-

den. Im direkten Auftrag der Führung der kurdischen (...) habe er (...). Des-

halb habe er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Die kurdische (...) 

habe sich für ihre politische Position aufgeopfert und ihre Jugendlichen und 

Mitglieder hätten eine grosse Rolle beim Beginn der Revolution in den kur-

dischen Gebieten in Syrien gespielt. Deshalb seien viele ihrer Führer fest-

genommen und sei ihr (...) "N._______" ermordet worden. Viele ihrer Füh-

rer in Syrien seien dort von Geheimdiensten und Schlägerbanden verfolgt 

und unterdrückt worden (vgl. Übersetzung vom 16. Juni 2014). Zudem liess 

der Beschwerdeführende 1 zur Bestätigung seines politischen Engage-

ments und seiner Verfolgung am 13. August 2015 ein Schreiben des (...) 

einreichen (vgl. Sachverhalt Bst. J). Darin wird die Mitgliedschaft des Be-

schwerdeführenden 1 bei der erwähnten (...) bestätigt. Dieser habe die De-

monstranten vor Ort logistisch unterstützt. Deshalb sei er von den syri-

schen Sicherheitsbehörden verfolgt worden, was ihn schliesslich zum Ver-

lassen des Landes gezwungen habe (vgl. Übersetzung vom 3. August 

2015). 

Aus diesen Beweismitteln vermag der Beschwerdeführende 1 indes nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen wurden die beiden Organisatio-

nen oder allfällige Aktivitäten für diese von ihm im erstinstanzlichen Ver-

fahren nie erwähnt. Diesbezüglich wurde von ihm lediglich vorgebracht, er 

sei – ausser der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen zusammen 

mit vielen anderen Personen – politisch nicht aktiv und lediglich Sympathi-

sant von N._______ gewesen (vgl. act. […]). Die in den beiden Bestäti-

gungsschreiben erwähnten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführen-

den 1 und die daraus abgeleitete Verfolgung sind mithin nachgeschoben 

und die beiden Dokumente als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu 

qualifizieren. 

D-3280/2014 

Seite 18 

6.3 Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die 

Zeit vor ihrer Ausreise aus Syrien anbelangt, erweisen sich die diesbezüg-

lichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung – wonach die feh-

lende Sicherheit im Kontext des Bürgerkriegs gesehen werden müsse, 

weshalb sie nicht als asylrelevant einzustufen sei – als zutreffend (vgl. 

Sachverhalt Bst. B.d); daran vermögen weder die Ausführungen im Be-

schwerdeverfahren noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.  

6.4 Nach dem vorstehend Gesagten vermögen die von den Beschwerde-

führenden für die Zeit bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Des-

halb kann den Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden. 

7.  

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann 

vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 

Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 

Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführenden befürchten in diesem Kontext vorab, auf-

grund ihrer kurdischen Abstammung bei einer Rückkehr nach Syrien Be-

nachteiligungen ausgesetzt zu werden. 

7.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeiten der kurdischen 

Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass diese Vorbringen keinen direk-

ten Zusammenhang mit der Flucht der Beschwerdeführenden aufweisen, 

da es ihnen nicht gelungen ist, eine Verfolgung oder Benachteiligung aus 

ethnischen Gründen glaubhaft zu machen. Aus den allgemein zugängli-

chen Länderberichten lässt sich nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien 

D-3280/2014 

Seite 19 

verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hät-

ten. Zwar hat der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile 

der kurdischen Gebiete übernommen, jedoch stehen andere Gebiete unter 

kurdischer Kontrolle beziehungsweise unter Kontrolle des syrischen Re-

gimes. Von einer den Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollek-

tivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden.  

7.3  

7.3.1 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpo-

litischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfol-

gen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 

S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

7.3.2 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) ist es unwahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen 

und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen 

Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syri-

scher Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon 

ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des 

Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland 

konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Akti-

vitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 

vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, 

D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Per-

son habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise 

auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 

exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, 

wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 

Bedrohung wahrgenommen. 

D-3280/2014 

Seite 20 

7.3.3 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführenden 

1 geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforde-

rungen genügen.  

 

Diesbezüglich wurde in der Beschwerde eingewendet, das BFM habe mit 

seiner Behauptung, die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführen-

den 1 seien nicht asylrelevant, diese offensichtlich nicht gewürdigt, und nur 

erwähnt, er habe lediglich an einer Demonstration teilgenommen. Indessen 

hätten die Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Eingabe vom 26. März 

2014 an das BFM (vgl. Sachverhalt Bst. A.e) ihre Beteiligung an einer De-

monstration vom (...) 2014 in R._______ belegt. Aus den diesbezüglich ein-

gereichten Beweismitteln gehe zudem hervor, dass der Beschwerdefüh-

rende 1 einzeln von S._______ interviewt worden und im entsprechenden 

Film sehr prominent erkennbar sei. Auch hätten die Teilnehmenden jener 

Kundgebung nicht in der Masse untergehen können und sei der Beschwer-

deführende 1 samt seiner Familie zusätzlich exponiert gewesen. Er ver-

füge zudem über ein politisches Facebook-Profil, aus welchem hervor-

gehe, dass er das syrische Regime kritisiere und sich für die Anliegen der 

Kurden einsetze (vgl. Beschwerde S. […]; Sachverhalt Bst. H). 

Da der Beschwerdeführende 1 keine Vorverfolgung glaubhaft machen 

konnte (vgl. vorstehend E. 5 und 6), ist nicht davon auszugehen, dass er 

vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der 

Behörden geraten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, 

dass er nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer 

exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen 

Organisationen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Re-

gimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen haben könnten. Zwar trifft der Einwand der Beschwerdeführenden 

zu, dass in der angefochtenen Verfügung nicht alle von ihnen dargelegten 

exilpolitischen Aktivitäten gewürdigt wurden. Indessen vermögen weder die 

Teilnahme der Beschwerdeführenden an der Demonstration vom (...) 2014 

in R._______ und der Umstand, dass der Beschwerdeführende 1 – wie 

auch (...) weitere Einzelpersonen – damals S._______ vor laufender Ka-

mera Kurzinterviews von zirka (...) Sekunden gaben, noch ihre übrigen do-

kumentierten exilpolitischen Aktivitäten die Schwelle der massentypischen 

Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger 

zu übersteigen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie 

innerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnehmen, 

aufgrund derer sie als ausserordentlich engagierte und exponierte Regime-

gegner aufgefallen sein könnten. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass 

D-3280/2014 

Seite 21 

seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an ihrer Person 

bestehen könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2). 

7.3.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich die 

Beschwerdeführenden auch nicht auf das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen berufen können. 

8.  

Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen, an dieser Stelle 

nicht namentlich aufgeführten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie 

an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermö-

gen. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Da das BFM in seiner Verfügung vom 5. Mai 2014 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anordnete, erübrigen 

sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

 

D-3280/2014 

Seite 22 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die 

Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aus-

sichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der 

prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist 

in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3280/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung werden den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten erlas-

sen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: