# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b57cdc56-28dc-5a0c-9ce2-dec9f17632c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2012 E-846/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-846-2008_2012-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-846/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

    Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

11. Januar 2008 / N (…). 

 

 

E-846/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eigenen Aussagen zufolge ein irakischer Kurde 

aus B._______ [Nordirak] – verliess seinen Heimatstaat am 30. März 

2007 und gelangte über den Iran, die Türkei und ihm unbekannte Länder 

am 18. April 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 24. April 

2007 fand die Befragung zur Person samt summarischer Erhebung der 

Asylgründe statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei 

geltend, sein Vater habe früher für das Regime von Saddam Hussein ge-

arbeitet und sei vor vierzehn Jahren von der Patriotic Union of Kurdistan, 

PUK, und der Kurdistan Democratic Party, KDP, ermordet worden. Seine 

Mutter sei ein Jahr zuvor an Krebs gestorben. Er und seine Schwestern 

seien dann zur Grossmutter väterlicherseits gezogen. Als eine seiner 

Schwestern geheiratet habe, habe er fortan bei dieser gewohnt. Über 

seine Familie sei von der Regierung und den Refraktären, die von seinem 

Vater festgenommen worden seien, schlecht gesprochen worden. (…). Er 

sei von den Leuten seit dem Aufstand im Jahre 1991 täglich beleidigt 

worden. Er habe zweimal heiraten wollen, aber seine Anträge seien abge-

lehnt worden. Auch habe er keine Arbeit gefunden. Im Juli 2006 seien er 

und weitere Personen festgenommen worden, weil sie über die Yeketi 

gesprochen hätten. Er sei während der Haft gewarnt worden, so etwas 

nicht wieder zu machen; nach 21 Tagen sei er freigelassen worden. 

B.  

Am 13. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Be-

hörde einlässlich zu seinem Asylgesuch angehört. Dabei gab er zu Proto-

koll, seine Familie sei mit der Regierung verfeindet. Viele verantwortliche 

Personen der Parteien PUK, KDP und "HESK" hätten Schwierigkeiten mit 

der Familie. Auch der Vorsitzende des Parlaments sei mit ihnen verfein-

det. Im Jahre 1987 oder 1988 habe eine Tante, welche eine Peshmerga 

gewesen sei, diverse andere Peshmerga im Auftrag seines Vaters vergif-

tet. (…). Sein Vater sowie drei seiner Onkel seien wegen dieses Vorfalls 

später ermordet worden. (…).  

Sein Vater habe als Informant für Saddam Hussein gearbeitet und Militär-

dienstverweigerer festnehmen lassen. Er habe Angst gehabt, dass er ei-

nes Tages von irgend einer Person, die unter seinem Vater gelitten habe, 

umgebracht werde.  

E-846/2008 

Seite 3 

Am 5. Juli 2006 seien er und andere Leute vom Sicherheitsdienst festge-

nommen worden, als sie in der Gruppe über die PUK und die KDP ge-

sprochen hätten. Während die anderen der Gruppe nach drei bis vier Ta-

gen freigekommen seien, sei er selbst erst nach 21 Tagen freigelassen 

worden. Während der Haft sei er gefragt worden, weshalb er sich über 

die Parteien beschwert habe. Man habe ihm Ohrfeigen verpasst und ihm 

gesagt, er hätte kein Recht, schlecht über die Parteien zu sprechen. Auch 

habe man ihm vorgehalten, dass er keine gute und saubere Vergangen-

heit habe. Anschliessend sei er ohne Auflagen freigelassen worden.  

Vor der Festnahme habe er mit den Behörden im Übrigen nie Probleme 

gehabt. Er sei aber immer von seinen Schwestern beschützt worden und 

habe sich nie über die Vorfälle geäussert. Er habe keine Arbeitsbewilli-

gung erhalten und immer Angst gehabt, dass man ihn verhafte oder ver-

schwinden lasse. Er habe im Irak ausser der Grossmutter, welche eine al-

te Frau sei, niemanden mehr. Er habe schon seit längerer Zeit ausreisen 

wollen, doch sei er aus finanziellen Gründen dazu nicht in der Lage ge-

wesen; auch habe er keinen Schlepper gefunden. Seine Schwestern hät-

ten den Irak etwa 15 Tage vor ihm Richtung [europäisches Land] 

C._______ verlassen; nach dem Grund der Ausreise seiner Schwestern 

gefragt, gab der Beschwerdeführer an, diese seien "einfach so" ausge-

reist.  

C.  

Am 25. Juni 2007 übergab der Beschwerdeführer der kantonalen Behör-

den eine irakische Identitätskarte, eine Nationalitätenbescheinung, drei 

Fotos aus der Haft (…).  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2007 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM 

um Gewährung von Akteneinsicht zuhanden [seiner Rechtsvertretung] 

und reichte eine Vollmacht ein. Das BFM stellte [seiner Rechtsvertretung] 

die editionspflichtigen Akten am 7. Januar 2008 zu.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2008, eröffnet am 15. Januar 2008, wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 

führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. Das BFM brachte zudem an 

der Aktualität der geltend gemachten Verfolgung 14 Jahre nach der Er-

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Seite 4 

mordung des Vaters massive Zweifel an. Den Vollzug der Wegweisung 

erachtete das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die 

Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

F.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 und liess beantragen, 

die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Be-

schwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen ein Bericht 

des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, D._______ (…) vom 

21. Januar 2008, welchem der Verdacht auf Bestehen einer Posttrauma-

tischen Belastungsstörung (PTBS) zu entnehmen ist, sowie eine Kosten-

note bei.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2008 teilte die Instruktionsrich-

terin der Rechtsvertreterin mit, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Eingabe überwies sie gleichzei-

tig dem BFM zur Vernehmlassung.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2008 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Es bezweifelte darin insbesondere die nachträgli-

chen Ergänzungen des Beschwerdeführers zur Haftzeit und damit gleich-

zeitig die Ursache für die geltend gemachte PTBS. Auf den weiteren In-

halt der Vernehmlassung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. März 2008 reichte die Rechtsvertreterin eine Replik 

zu den Akten. Auf deren Inhalt wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

E-846/2008 

Seite 5 

J.  

Am 30. April 2008, 10. Dezember 2008, 14. Oktober 2009 und 19. Okto-

ber 2009 reichte die Rechtsvertreterin spezialärztliche Berichte des den 

Beschwerdeführer behandelnden Facharztes, Dr. med. D._______, datie-

rend vom 28. April 2008, 9. Dezember 2008 und 15. Oktober 2009, einen 

Verlaufsbericht des [Psychiatrischer Dienst] aus dem Jahre 2007, einen 

Bericht der [Psychiatrischen Klinik] E._______ vom 23. März 2009 sowie 

einen Bericht des [Spital], vom 17. Oktober 2009 zu den Akten. 

K.  

Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 teilte die Rechtsvertreterin mit, der 

Beschwerdeführer werde seit einiger Zeit im [psychiatrischen Ambulatori-

um] behandelt. Diesbezüglich werde in nächster Zeit ein Arztbericht ein-

gereicht. Der Beschwerdeführer sei überdies im Jahre 2010 während je-

weils zirka zwei Wochen in der [Psychiatrischen Klinik] E._______ hospi-

talisiert gewesen. Der Eingabe lag sodann eine neue Vollmacht bei. Auf 

den Inhalt der Eingaben wird in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2011 wurde die Rechtsvertreterin 

darum ersucht, den in Aussicht gestellten Bericht des [psychiatrischen 

Ambulatoriums] sowie die Austrittsberichte der [psychiatrischen Klinik] 

E._______ zu den Akten zu reichen. 

M.  

Am 26. April 2011 wurde der Bericht des [psychiatrischen Ambulatoriums], 

datierend vom 19. April 2011, zu den Akten gereicht. Darin wurde dem 

Beschwerdeführer eine chronifizierte, komplexe PTBS nach sequentieller 

Traumatisierung durch Traumata in der Kindheit, Kriegserlebnisse und In-

haftierung sowie Folter attestiert. Am 4. Mai 2011 reichte die Rechts-

vertreterin die Austrittsberichte der [Psychiatrischen Klinik] E._______, 

datierend vom 23. März 2009, 16. April 2010 und 10. Juni 2010, zu den 

Akten. Als Diagnose wurde in sämtlichen Berichten der Verdacht auf eine 

andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung bei Ver-

lust der Eltern in der Kindheit genannt. Die Berichte erwähnen sodann 

verschiedene Abhängigkeitssyndrome (Alkohol-, Cannabis-, Nikotin- und 

Benzodiazepin-Abhängigkeitssyndrom). Auf den weiteren Inhalt der Be-

richte wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

E-846/2008 

Seite 6 

N.  

Angesichts der zahlreichen Beschwerdeergänzungen ersuchte die In-

struktionsrichterin das BFM am 17. Mai 2011 nochmals um Vernehmlas-

sung.  

O.  

Mit Entscheid vom 30. Mai 2011 zog das BFM seine Verfügung vom 11. 

Januar 2008 teilweise in Wiedererwägung. Es hob die Ziffern 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

an.  

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2011 gab das Bundesverwaltungs-

gericht der Rechtsvertreterin Gelegenheit mitzuteilen, ob sie unter den 

gegebenen Umständen an der Beschwerde festhalten oder diese allen-

falls in den noch hängigen Punkten zurückziehen wolle. Der Beschwerde-

führer wurde gleichzeitig aufgefordert, eine Kostennote zu den Akten zu 

reichen. 

Q.  

Am 20. Juni 2011 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den 

Akten. Mit Schreiben vom 6. September 2011 teilte sie dem Gericht auf 

weitere Nachfrage hin mit, dass der Beschwerdeführer am noch hängigen 

Teil seiner Beschwerde festhalten wolle, und reichte nochmals eine Kos-

tennote zu den Akten.  

R.  

Am 12. März 2012 ersuchte das Gericht die Rechtsvertreterin um klären-

de Stellungnahme zu den eingereichten Kostennoten, da die später ein-

gereichte Kostennote einen geringeren Aufwand auswies als die erste. 

Mit Antwortschreiben vom 13. März 2012 teilte die Rechtsvertreterin mit, 

die frühere Kostennote vom 20. Juni 2011 habe Gültigkeit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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Seite 7 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Im vorliegen-

den Verfahren liegt kein Auslieferungsersuchen vor. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und 

das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und  52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

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Seite 8 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Das BFM wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. Staatliche Massnahmen 

könnten nur dann als eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gewertet werden, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein men-

schenunwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichten oder in un-

zumutbarer Weise erschwerten, so dass sich die verfolgte Person dieser 

Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers, er habe aufgrund der Vergangenheit 

seines Vaters keinen Zugang zu staatlichen Stellen gehabt, sein Heirats-

antrag sei abgelehnt worden sei, über seine Familie sei schlecht geredet 

worden und er sei von der Gesellschaft ausgeschlossen, seien von ihrer 

Art und Intensität her nicht geeignet, eine Zwangslage im erwähnten Sin-

ne zu begründen. Sie seien daher asylrechtlich nicht beachtlich. Auch bei 

der geltend gemachten Festnahme handle es sich nicht um eine Mass-

nahme, welche zu einer Zwangssituation geführt hätte, der sich der Be-

schwerdeführer nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. 

Dem Beschwerdeführer seien aus der Festnahme keine weiteren 

Nachteile erwachsen. Er sei ohne Bedingungen freigelassen und in den 

verbleibenden acht Monaten bis zur Ausreise nicht weiter behelligt wor-

den. Zudem habe der Beschwerdeführer selbst angegeben, seine Haft 

habe nicht im Zusammenhang mit der Vergangenheit seines Vaters und 

den ihm daraus entstandenen Benachteiligungen gestanden. Der er-

wähnte Freiheitsentzug sei somit nicht der Auslöser für die Ausreise des 

Beschwerdeführers gewesen. Insoweit der Beschwerdeführer angegeben 

habe, hauptsächlich wegen der Furcht vor Racheakten im Zusammen-

hang mit der Vergangenheit seines Vaters ausgereist zu sein, sei 

schliesslich festzustellen, dass er in den rund 14 Jahren seit dem Tod 

seines Vaters nie in irgendeiner Weise bedroht worden sei. Die geltend 

gemachten Ängste vor Racheakten seien somit nicht hinreichend be-

gründet und demzufolge ebenfalls nicht asylbeachtlich. Schliesslich er-

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wog das BFM, dass aufgrund des jahrelangen Zuwartens bis zur Ausreise 

und des weiteren Verbleibs von 15 Tagen nach der Ausreise der Schwes-

tern überdies massive Zweifel an den Befürchtungen des Beschwerde-

führers anzubringen seien.  

4.2. Diesen Erwägungen hielt die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerde 

vom 11. Februar 2008 nach erneuter Darstellung der fluchtauslösenden 

Ereignisse Folgendes entgegen: Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt 

der Ermordung seines Vaters erst (…) Jahre alt gewesen. An eine selb-

ständige Flucht sei in diesem Alter nicht zu denken gewesen. Er habe 

sich zudem durch seine Schwestern beschützt gefühlt und habe erst im 

Laufe des Erwachsenwerdens seine Gefährdung erkennen können. 

Durch die erneute Veröffentlichung der Taten seiner Verwandten im Jahre 

(…) habe sich die Gefahr von Racheakten wieder stark erhöht, zumal der 

Beschwerdeführer als Erwachsener nun eher Zielscheibe sei als im Kin-

desalter. Aus Furcht vor Racheakten hätten sich auch die Schwestern zur 

Ausreise entschlossen. Er sei seinen Schwestern nicht nach C._______ 

gefolgt, weil er auch dort Racheakte durch irakische Kurden befürchtet 

habe. Der Beschwerdeführer habe die letzten Tage seit der Ausreise der 

Schwestern nicht mehr an der bisherigen Adresse, sondern bei einer 

Cousine gewohnt. Die wenigen Tage bis zur Ausreise hätten der Vorberei-

tung der Reise gedient. Weiter machte die Rechtsvertreterin geltend, die 

Aussage des Beschwerdeführers, dass er in der Haft im Juli 2006 ge-

schlagen worden sei, sei nur die halbe Wahrheit. Der Beschwerdeführer 

habe 18 der 21 Tage zusammen mit 40-50 anderen Häftlingen in einer 

Zelle verbracht. Die Wärter hätten wahllos Schläge verteilt. Während 

mehreren Verhören sei er mit einem Kabel auf die Fusssohlen, auf den 

Kopf und den Bauch geschlagen worden. Einmal sei er bewusstlos ge-

worden. Man habe von ihm wissen wollen, wer hinter ihm stehe, also wer 

ihn aufgefordert habe, schlecht über die PUK und die KDP zu reden. 

Durch den negativen Kontakt mit den Behörden während der Haft und 

dem Hinweis auf die Vergangenheit der Familie sei ihm bewusst gewor-

den, dass er im Irak diskriminiert und immer wieder festgenommen wer-

den würde. Der Zeitpunkt der Ausreise sei somit erklärbar. Der Be-

schwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, gegen Bezahlung eines Fo-

tografen seinen Gefängnisaufenthalt zu dokumentieren. Er habe die drei 

dem BFM eingereichten Fotos erstellen lassen. Die Rechtsvertreterin 

reichte zusammen mit der Beschwerde einen Bericht von Dr. med. 

D._______, vom 21. Januar 2008 ein und verwies darauf, dass der be-

handelnde Arzt vermute, beim Beschwerdeführer könnte eine PTBS nach 

Folter vorliegen.  

E-846/2008 

Seite 10 

Die Rechtsvertreterin machte sodann geltend, das BFM habe übersehen, 

dass der Beschwerdeführer auch Racheakte von Personen befürchtet 

habe, welche unter seinem Vater gelitten hätten. Die Schwierigkeiten sei-

ner Familie seien mit hochrangigen Personen verbunden. Diese hätten 

ihn eines Tages verschwinden lassen können. Es sei sodann auch nicht 

berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer in einer Haftanstalt in-

haftiert gewesen sei, zu deren berüchtigten Haftbedingungen sich das 

Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-6982/2006 vom 22. Januar 

2007 geäussert habe. Aufgrund der erlittenen Misshandlungen könne 

nicht erwartet werden, dass der Beschwerdeführer diejenigen Behörden 

um Schutz ersuche, die ihn misshandelt hätten. Zudem seien die Perso-

nen, die dem Beschwerdeführer nach dem Leben trachten würden, nicht 

einmal identifizierbar. Trotzdem sei die Gefahr eines Racheaktes real. Der 

Beschwerdeführer müsse auch heute noch um sein Leben fürchten, da 

sein Vater für den Tod zahlreicher Personen verantwortlich gemacht wer-

de. Noch im Jahre 2006 seien 1'500 ehemalige Baath-Mitglieder ermordet 

worden. Eine Verbindung zur Baath-Partei sei mehr als genug, um auf ei-

ne Todesliste zu kommen. Die Rechtsvertreterin verwies abschliessend 

auf eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 4. De-

zember 2007 (vgl. Beschwerde S. 7), aus welcher hervorgehe, dass Leu-

te mit dem Hintergrund des Beschwerdeführers mit Belästigungen, Dro-

hungen, Anschlägen und Attentaten zu rechnen hätten. 

4.3. In der Vernehmlassung vom 10. März 2008 nahm das BFM zu den in 

der Beschwerde erstmals vorgebrachten Misshandlungen dahingehend 

Stellung, dass diese Ergänzungen nicht zu überzeugen vermöchten. So 

wäre gemäss BFM zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 

umgehend ausgereist wäre, wenn die Misshandlungen in der Haft in ei-

nem Ausmass erfolgt wären, das zu einer PTBS geführt hätte. Da es der 

Beschwerdeführer offenbar nicht eilig gehabt habe, das Land zu verlas-

sen, könne auch nicht geglaubt werden, dass gravierende Misshandlun-

gen während der Haft die Ursache für die vermutete posttraumatische 

Belastungsstörung seien. Sofern sich der Verdacht auf eine PTBS erhär-

ten sollte, müssten also andere als sie geltend gemachten Ursachen da-

für verantwortlich sein.   

4.4.  Auf Replikebene und in den späteren Beschwerdeergänzungen führ-

te die Rechtsvertreterin unter Beilage zahlreicher fachärztlicher Berichte 

unterschiedlicher Institutionen (vgl. Bst. J.) Folgendes aus: Der Ausreise-

zeitpunkt spreche entgegen der Betrachtungsweise des BFM nicht gegen 

die Glaubhaftigkeit der Misshandlungen während der Haftzeit. Der weite-

E-846/2008 

Seite 11 

re Verbleib des Beschwerdeführers von bis zu 15 Tagen nach der Ausrei-

se der Schwestern sei notwendig gewesen, um die eigene Ausreise zu 

organisieren. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 

traumatisiert sei. Er habe erlebt, dass sein Vater und weitere Verwandte 

umgebracht worden seien. Er lebe seit seiner Kindheit in der Angst, Opfer 

eines Racheaktes zu werden. Die Erlebnisse in der Haft seien geeignet 

gewesen, beim Beschwerdeführer die in den Arztberichten attestierte 

PTBS herbeizuführen.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich hinsichtlich der Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft, Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit der nach-

träglich geltend gemachten Folter vollumfänglich der Argumentation des 

BFM an. Zur Vermeidung von Wiederholen kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen unter E. 4.1. verwiesen werden. Ergänzend zu den vo-

rinstanzlichen Erwägungen ist Folgendes zu bemerken: Die geltend ge-

machten Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden, widerspiegeln sich in 

der Darstellung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers in den Anhörun-

gen nicht. Seinen Aussagen im EVZ und beim Migrationsamt ist nämlich 

vielmehr zu entnehmen, dass er bereits ab dem Jahre 1993, als er noch 

zur Schule gegangen sei, gelegentlich gearbeitet habe, so beispielsweise 

in einer (…), als (…) oder als (…) (A12/20, S. 7). Ab dem Jahre 2000 bis 

zur Ausreise im Jahre 2007 habe er dann bei seinem Schwager (…) ge-

arbeitet (a.a.O., sowie A1/9, S. 2). Mit dem verdienten Geld habe er sich 

sogar die Hälfte der Ausreise finanzieren können (A12/20, S. 9). Der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer lieber eine staatliche Stelle besetzt 

hätte und angeblich nicht zum Zuge gekommen sei, ist asylrechtlich nicht 

von Relevanz. Gleiches gilt für die weitere Aussage, er habe nicht heira-

ten dürfen, ist den Aussagen im EVZ doch zu entnehmen, dass die Ab-

lehnung des Heiratsantrages nur einen familiären Hintergrund hat und 

durch einen Onkel des Mädchens erfolgt ist (A1/9, S. 7). Soweit die 

Rechtsvertreterin in der Beschwerde und den Ergänzungen geltend 

macht, der Beschwerdeführer habe die Zeit nach der Abreise der 

Schwestern zur eigenen Vorbereitung der Reise benötigt und deshalb 

nicht früher ausreisen können, ist Folgendes zu bemerken. Nicht der wei-

tere Verbleib von zwei Wochen wirft Fragen zur Aktualität und Intensität 

der Verfolgung auf, sondern der jahrelange Verbleib im Land nach der 

Ermordung des Vaters einerseits und der Verbleib von acht Monaten nach 

der angeblichen Folterung andererseits. Der Beschwerdeführer vermag 

auf Beschwerdeebene diese Umstände nicht zu erklären. Weitere Zweifel 

erweckt nebst dem späten Geltendmachen von Folter (in den Anhörun-

E-846/2008 

Seite 12 

gen war nur von Ohrfeigen die Rede) auch die unterschiedliche Darstel-

lung der Folterarten: Gemäss Darstellung in der Beschwerde wurde der 

Beschwerdeführer mit einem Kabel bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen, 

gemäss dem Bericht des [psychiatrischen Dienstes] (vgl. den am 10. De-

zember 2008 eingereichten Verlaufsbericht, Bst. J) wurde er in einem 

Sack an den Füssen aufgehängt und mit Stöcken geschlagen und ge-

mäss den Austrittsberichten der [psychiatrischen Klinik] E._______ (vgl. 

Bst. M) wurde dem Beschwerdeführer Glas ins Gesicht geworfen, bis die-

ser blutüberströmt war.  

Auch vor dem Hintergrund, dass angeblich nicht die Verhaftung durch 

den Sicherheitsdienst ursächlich für den Ausreiseentschluss gewesen sei, 

sondern die Angst vor einem Racheakt durch Leute, die unter seinem Va-

ter gelitten hätten (vgl. A12/20, S. 13), vermögen die Vorbringen nicht zu 

überzeugen. So bleibt unerklärt, weshalb sich diese Leute nicht längst am 

Beschwerdeführer gerächt haben. Der Erklärungsversuch, dass er eben 

erst ein erwachsener junger Mann und damit Zielscheibe geworden sei, 

vermag nicht zu überzeugen, war er im Zeitpunkt der Ausreise doch seit 

Längerem volljährig. Wären die Gepeinigten überdies im geltend gemach-

ten Ausmass an Racheakten an der Familie interessiert gewesen, hätte 

sich auch die älteren Geschwister fürchten müssen. Der Beschwerdefüh-

rer machte jedoch keine solchen Befürchtungen der übrigen Familienmit-

glieder geltend, sondern erklärte, die Schwestern seien einfach so ausge-

reist (A12/20, S. 13). Auch dieser Umstand spricht somit – ebenso wie 

der Verzicht der in der Schweiz (angesichts der Ehe mit einem asylbe-

rechtigten Flüchtling) asylberechtigten Schwester auf das Geltendmachen 

eigener Asylgründe – nicht für eine seit über einem Jahrzehnt andauern-

de Vergeltungsgefahr. Aufgrund der eingereichten Arztberichte hegt das 

Gericht zwar keine Zweifel am Bestehen einer PTBS. Mit dem BFM ist je-

doch davon auszugehen, dass die Ursache für die Traumatisierung nicht 

in der Inhaftierung im Jahre 2006 begründet liegt. Als plausibel erscheint 

dem Gericht die in den eingereichten Arztberichten geäusserte Vermu-

tung, dass die PTBS auf den frühen Tod der Eltern und die allgemeine 

Kriegssituation zurückgeführt werden könnte (vgl. Bst M).  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM das Asylgesuch zu 

Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die eingereichten 

Beweismittel, insbesondere auch die zahlreichen Arztberichte (…) sowie 

der Hinweis auf Berichte der SFH vermögen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise der Asylfrage zu führen. Die Beschwerde ist demnach im 

Asylpunkt abzuweisen. 

E-846/2008 

Seite 13 

6.  

6.1.  Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737; Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 

Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

7.2. Das BFM hat im Rahmen eines zweiten Vernehmlassungsverfahrens 

mit Entscheid vom 30. Mai 2011 seine angefochtene Verfügung teilweise 

in Wiedererwägung gezogen und infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-

net.  

7.3. Dadurch ist das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren um 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos geworden. Wegen 

der alternativen Natur der Vollzugshindernisse sind Fragen der Unzuläs-

sigkeit oder Unmöglichkeit nicht zu prüfen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung    

– soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – Bundesrecht nicht ver-

letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist im heute noch 

zu überprüfenden Umfang abzuweisen. 

E-846/2008 

Seite 14 

9.  

9.1.  Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 25. 

Februar 2008 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt. Abklärungen des Gerichts beim gegenwärtigen Arbeitgeber des 

Beschwerdeführers haben ergeben, dass dieser erst seit Kurzem saiso-

nal und in geringem Teilzeitpensum von wenigen Stunden pro Monat an-

gestellt ist. Er gilt somit weiterhin als bedürftig, weshalb auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten ist.  

9.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Beim vorliegenden Verfah-

rensausgang ist der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren teil-

weise durchgedrungen und das Bundesverwaltungsgericht geht in die-

sem Fall praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen aus. Angesichts 

dessen ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die notwendigen Kosten der Vertretung eine 

reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 VGKE). Die Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers hat versehentlich zwei unterschiedli-

che Kostennoten zu den Akten gereicht. Eine Rückfrage hat ergeben, 

dass die Kostennote vom 20. Juni 2011 Gültigkeit hat. Dieser entspre-

chend wurden dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ein 

Aufwand von 13 Stunden und 45 Minuten (à Fr. 150/h) und Kosten in der 

Höhe von Fr. 100.-, ausmachend einen Gesamtaufwand von Fr. 2'162.50 

(inklusive Spesen), in Rechnung gestellt. Der geltend gemachte Vertre-

tungsaufwand erweist sich als dem Umfang und der Dauer des Verfah-

rens angemessen. Dem Beschwerdeführer ist wie erwähnt eine von der 

Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädigung zuzusprechen. 

Diese wird auf Fr. 1'081.25 (inklusive sämtlicher Auslagen) festgesetzt.  

E-846/2008 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'081.25 zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

 

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