# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd76c6f-e628-5aa8-a0eb-655aec8c5527
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.09.2023 VD.2023.46 (AG.2023.606)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2023-46_2023-09-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2023.46

 

URTEIL

 

vom 21. September 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                  
Rekurrentin 1

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

C____                                                                                     
Rekurrent 2

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

D____                                                                                 
 Rekurrentin 3

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 2. Januar 2023

 

betreffend Familiennachzug

 

Sachverhalt

 

Die [...] Staatsbürgerin A____ (Rekurrentin 1), geboren am [...],
reiste am [...] 2009 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Mutter in die
Schweiz ein. Seit dem [...] 2009 verfügt sie über eine
Niederlassungsbewilligung. Sie ist Mutter der vor ihrer Emigration in die
Schweiz am [...] 2007 in [...] geborenen und dort verbliebenen Tochter D____ (Rekurrentin
3). Vater des Kindes ist C____ (Rekurrent 2), welcher am [...] 2014 in die
Schweiz eingereist ist. Die Rekurrierenden 1 und 2 sind weiter die Eltern der
drei gemeinsamen, in der Schweiz geborenen Söhne E____, geboren am [...] 2010, F____,
geboren am [...] 2016, und G____, geboren am [...] 2017. Am [...] 2016
heirateten die Rekurrierenden 1 und 2.

 

Ein erstes Familiennachzugsgesuch der Rekurrentin 1 zum
Nachzug der Rekurrentin 3 vom 15. Januar 2014 wies der Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration (Bereich BdM) mit rechtskräftig gewordener Verfügung
vom 31. März 2015 ab. Auf ein Asylgesuch des Rekurrenten 2 vom [...] 2014 trat
das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 in
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 lit. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) nicht
ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz bzw. nach [...]. Eine
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-735/2014 vom 5. Januar 2015 ab. Ein Wiedererwägungsgesuch wies das SEM mit
Verfügung vom 29. September 2015 ab. Auf diesbezügliche Beschwerde des
Rekurrenten 2 hin setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug
mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 vorsorglich aus. Nach erfolgter Heirat
hob das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 4. Dezember 2014 mit Verfügung
vom 19. Oktober 2016 auf und trat auf das Asylgesuch des Rekurrenten 2 ein.

 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das von der
Rekurrentin 1 mit Eingabe vom 18. August 2015 gestellte, neue Gesuch um
Familiennachzug für die Rekurrentin 3 einerseits und ihren (damaligen) Verlobten,
den Rekurrenten 2, andererseits. Dieses Gesuch wies der Bereich BdM mit
Verfügung vom 24. Februar 2016 ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die
Rekurrierenden 1 und 2 am 7. März 2016 Rekurs beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD), mit dem sie an ihren
Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Rekurrenten 2 und
auf Bewilligung der Einreise der Rekurrentin 3 und deren Einbezug in die
Niederlassungsbewilligung der Rekurrentin 1 festhielten. Mit Eingabe vom 24.
Januar 2018 stellte auch der Rekurrent 2 für die Rekurrentin 3 ein
Familiennachzugsgesuch. Nachdem das SEM die Erteilung eines Visums an die
Rekurrentin 3 aus humanitären Gründen abgelehnt hatte, wies das JSD mit
Zwischenentscheid vom 8. Februar 2018 das mit Eingabe vom 19. Oktober 2017
gestellte Gesuch der Rekurrentin 1 und ihres Ehemanns um Erteilung einer
sofortigen Einreisebewilligung für ihre Tochter D____ ab. Nach
zwischenzeitlicher Sistierung des diesbezüglichen Verfahrens auf Antrag der
Rekurrentin 1 und nachdem das SEM am 12. März 2019 der Übernahme der
Rekurrentin 3 in die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt sowie D____
am 13. März 2019 auch in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, wies
das Verwaltungsgericht den Rekurs gegen den Zwischenentscheid vom 8. Februar
2018 mit Entscheid VD.2019.61 vom 12. August 2019 ab. Zwischenzeitlich
sistierte das JSD das Rekursverfahren mit Zwischenentscheid vom 7. Mai 2019
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens der Rekurrierenden 2 und
3. Auch den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht mit Urteil
VD.2019.116 vom 18. Oktober 2019 ab. 

 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 lehnte das SEM das
Asylgesuch des Rekurrenten 2 ab und stellte fest, dass der Kanton Basel-Stadt
für die weitere Ausgestaltung seines Aufenthalts in der Schweiz zuständig sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wie auch ein Revisionsgesuch wies das
Bundesverwaltungsgericht mit den beiden Urteilen D-502/2020 vom 9. Juli 2020 sowie
D-4199/2020 vom 3. Februar 2022 ab. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 lehnte
das SEM auch das Asylgesuch der Rekurrentin 3 ab. Auch ihre Beschwerde wurde
vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (Urteil D-18/2022 vom 28. März 2022).

 

In der Folge wies das JSD nach weiteren Abklärungen und
Aufhebung der Sistierung den Rekurs der Rekurrentin 1 mit Entscheid vom 2.
Januar 2023 ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 12.
Januar und 15. März 2023 erhobene und begründete Rekurs der Rekurrierenden an
den Regierungsrat, welchen der Regierungspräsident mit Schreiben vom 30. März
2023 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat. Mit der
Rekursbegründung beantragen sie die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Anweisung des Migrationsamts, den
Rekurrierenden 2 und 3 eine Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine
Aufenthaltsbewilligung, zu erteilen. Eventualiter beantragen sie die
Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt zur Überprüfung der
Gewährung einer Härtefallbewilligung für die Rekurrierenden 2 und 3 respektive die
Rückweisung der Angelegenheit an das Justiz- und Sicherheitsdepartement oder
das Migrationsamt zur neuerlichen Sachverhaltsabklärung und Entscheidung.
Eventualiter beantragen die Rekurrierenden die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, es sei den
Rekurrierenden 2 und 3 der prozessuale Aufenthalt zu bewilligen und das
Migrationsamt anzuweisen, ihnen Aufenthaltsbestätigungen samt
Arbeitsbewilligungen auszustellen. Weiter beantragen sie die Feststellung, dass
ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zukomme und die Rekurrierenden 2 und 3 den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Entsprechend sei das
Migrationsamt Basel-Stadt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen,
während der Dauer des Verfahrens auf Wegweisungsvollzugshandlungen zu
verzichten. Schliesslich beantragen sie die Anhörung der Rekurrentin 3. Mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. April 2023 wurde das Migrationsamt
angewiesen, einstweilen keine Wegweisungshandlungen vorzunehmen. Das Justiz-
und Sicherheits-departement beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2023 die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu haben die Rekurrierenden mit
Eingabe vom 30. Mai 2023 replicando Stellung genommen. 

 

Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur
Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben
des Regierungspräsidenten vom 30. März 2023 sowie aus § 42 des
Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 [GOG, SG 154.100]). Die Rekurrierenden sind
von diesem unmittelbar berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Abänderung. Infrage gestellt werden könnte, ob die
Rekurrierenden 2 und 3 bereits formell am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen haben und in diesem Sinne auch formell beschwert sind. Ist aber
zumindest die Rekurrentin 1 zum Rekurs legitimiert, so kann die Rekursbefugnis
der übrigen Rekurrierenden praxisgemäss offengelassen werden (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff, 291).
Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist einzutreten.

 

1.2

1.2.1   Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des
VRPG. Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen
Bestimmung von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die
Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
und in Anwendung von Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) sind
bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen
Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse
massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids vorherrschen (vgl. BGE
127 II 60 E. 1b; BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE
VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.3, VD.2015.240 vom 19. September 2016 E.
1.2). Noven sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht
nach kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche
Verwaltungskontrolle ausübt (VGE VD.2017.168 vom 9. Februar 2018 E. 1.2,
VD.2016.52 vom 5. Februar 2017 E. 1.2, VD.2015.241 vom 21. September 2016 E.
1). 

 

1.2.2   Dabei gilt im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen
Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1
VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern
untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die
rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich
mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 305; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des
Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E.
1.3; zum Ganzen VGE VD.2019.239 vom 28. Januar 2020).

 

1.3      Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde am 16. Dezember 2016 revidiert. Dabei wurde
das Gesetz in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG) umbenannt. Nachdem einige geänderte Bestimmungen bereits am
1. Januar 2018 in Kraft getreten waren, traten die übrigen geänderten
Bestimmungen einschliesslich des geänderten Titels am 1. Januar 2019 in Kraft.
Das vorliegend zu beurteilende Familiennachzugsgesuch datiert vom 18. August
2015. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kommen vorliegend das AuG
und die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerb (VZAE, SR142.201) in
der damals geltenden Fassung zur Anwendung. 

 

2.

2.1      Mit dem angefochtenen Entscheid hat die
Vorinstanz erwogen, dass die Rekurrentin 1 die gesetzliche Frist zum Nachzug
der Rekurrentin 3 gemäss Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG in Verbindung mit Art.
73 Abs. 2 VZAE verpasst habe, weshalb dieser als nachräglicher Familiennachzug
gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG und Art. 75 VZAE nur bewilligt werden könne, wenn
wichtige familiäre Gründe vorlägen.

 

2.1.1   Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,
müssen Familiennachzugsgesuche gemäss Art. 47 AuG innerhalb von fünf Jahren
eingereicht werden. Gesuche für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren
müssen innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden. Diese Fristen beginnen
mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des
Familienverhältnisses zu laufen (BGE 137 II 393 E. 3.3). Ein nachträglicher
Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe
geltend gemacht werden. Mit dieser Regelung soll die Integration durch einen
möglichst frühen Nachzug der Familienmitglieder gefördert werden (BGE 146 I 185
E. 7.1.1). Mit dem möglichst frühzeitigen Nachzug soll den nachzuziehenden
Kindern eine umfassende Schulbildung in der Schweiz ermöglicht und Gesuchen
entgegengewirkt werden, die rechtsmissbräuchlich kurz vor Erreichen des
erwerbstätigen Alters für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und nicht
(mehr) für die Bildung einer echten Familiengemeinschaft gestellt werden (BGer
2C_870/2019 vom 3. März 2020 E. 5.2.1, 2C_591/2017 vom 16. April 2018 E. 2.2.1,
2C_515/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.1, mit Hinweis
auf Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer, BBl 2002 3754 f.).

 

Vorliegend erhielt die selber im Rahmen eines
Familiennachzugs in die Schweiz eingereiste Rekurrentin 1 am [...] 2009 die
Niederlassungsbewilligung. Innert der fünfjährigen Nachzugsfrist hat sie zwar
am 15. Januar 2014 ein erstes Nachzugsgesuch gestellt. Dieses ist aber mit
Entscheid des Bereichs BdM vom 31. März 2015 aufgrund des bereits damals
bestehenden Sozialhilfebezugs rechtskräftig abgewiesen worden, sodass sie
daraus bezüglich der Fristwahrung nichts mehr zu ihren Gunsten ableiten kann.
Das hier zu beurteilende Gesuch vom 18. August 2015 ist erst nach Ablauf der
Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG gestellt worden.

 

2.1.2   Zu prüfen ist daher, ob vorliegend wichtige
familiäre Gründe nach Art. 47 Abs. 4 AuG und Art. 73 Abs. 3 VZAE für
das erst nachträglich gestellte Gesuch vorliegen. 

 

2.1.2.1 Solche liegen vor, wenn das Kindswohl nur
durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (Art. 75 VZAE). Hat eine
nachzugswillige Person die Einhaltung von Fristen, die ihr die Zusammenführung
der Familie ermöglicht hätte, versäumt, so bedarf es gewichtiger Gründe, um
erst später einen derartigen Nachzug bewilligen zu können. Namentlich dort, wo
die Familie selber die Trennung freiwillig herbeigeführt hat, bedarf es
stichhaltiger Gründe, die zum Wohle der Familie eine andere Lösung erforderlich
machen (BGer 2C_634/2017 vom 14. August 2018 E. 3.4.4, 2C_914/2014 vom 18. Mai
2015 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf
der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb die Ausnahme zu
bleiben und ist nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 146 I 185 E. 7.1.1;
BGer 2C_634/2017 vom 14. August 2018 E. 3.4.3). Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG bzw.
Art. 73 Abs. 3 VZAE sind aber dennoch so zu handhaben, dass die Ansprüche auf
Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) nicht verletzt
werden (BGE 146 I 185 E. 7.1.1, 139 I 315 E. 2.4; BGer 2C_767/2015 vom 19.
Februar 2016 E. 5.1.1, 2C_485/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3). Dabei
verschaffen Art. 8 EMRK und Art. 13 BV keinen vorbehaltlosen Anspruch auf
Einreise und Aufenthalt beziehungsweise auf Wahl des von den Betroffenen
gewünschten Wohnorts für die Familie. Praxisgemäss geht das Bundesgericht davon
aus, dass eine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt gelebt hat, dadurch
ihr beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen (gemeinsamen) Familienleben
zum Ausdruck bringt. In einer solchen Konstellation, in der die familiären Beziehungen
während Jahren über die Grenzen hinweg besuchsweise und über die modernen
Kommunikationsmittel gelebt werden, überwiegt regelmässig das der ratio legis
von Art. 47 Abs. 4 AuG zugrundeliegende legitime Interesse an der
Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive, nachvollziehbare Gründe,
welche von den Betroffenen zu bezeichnen und zu rechtfertigen sind, etwas
anderes nahelegen (VGE VD.2022.117 vom 10. November 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis auf
BGE 146 I 185 E. 7.1.1; BGer 2C_692/2021 vom 23. Mai 2022 E. 5.1,
2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.2). Demzufolge setzt die Anerkennung
eines Rechts auf nachträglichen Familiennachzug voraus, dass sich die Umstände seither
erheblich verändert haben (BGer 2C_1198/2012 vom 26. März 2013 E. 4.2, 2C_709/2010
vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1; Staatssekretariat für Migration [SEM],
Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AIG], Bern, Oktober
2013, Stand 1. Oktober 2022, Ziff. 6.10.2). Nicht erforderlich ist aber der
Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses (BGer 2C_323/2018 vom 21. September
2018 E. 8.2.2; VGE VD.2021.181 vom 29. Juni 2022 E. 2.2.1,
VD.2020.125 vom 17. Dezember 2020 E. 2.3). Wichtige Gründe zur Wahrung des
Kindswohls sind insbesondere dann gegeben, wenn die weiterhin notwendige
Betreuung eines Kindes im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit
der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BGer 2C_767/2015 vom 19.
Februar 2016 E. 5.1.2, 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1, 2C_485/2013 vom
6. Januar 2014 E. 2.3, 2C_1224/2012 vom 26. August 2013 E. 3.2; VGE VD.2022.117
vom 10. November 2022 E. 3.2.1, VD.2018.51 vom 8. August 2018 E. 2.2.3,
VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E. 4.1, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.4).
Dabei werden an den Nachweis fehlender Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland
umso höhere Anforderungen gestellt, je älter ein nachzuziehendes Kind ist, je
grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm hier drohen, und je
geringer die Enge der Beziehung zu dem nachziehenden Elternteil in der Schweiz
erscheint. Es obliegt im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten der nachzugswilligen
Person, die entsprechenden Umstände nicht nur zu behaupten, sondern auch zu
belegen (VGE VD.2022.117 vom 10. November 2022 E. 3.2.1, mit Hinweis auf BGE 137
I 284 E. 2.2 und 2.3.1, 133 II 6 E. 3.1.2; BGer 2C_970/2021 vom 14. April 2022
E. 4.2, 2C_493/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.5.2, 2C_347/2020 vom 5. August
2020 E. 3.4, 2C_909/2019 vom 7. April 2020 E. 4.4, 2C_555/2019 vom 12. November
2019 E. 6.1, 2C_767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.2).

 

2.1.2.2 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen
stichhaltiger Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug. Die Rekurrentin
1 sei im Zeitpunkt ihres eigenen Nachzugs in die Schweiz ohne ihre Tochter
nicht mehr minderjährig gewesen. Es stelle keinen gewichtigen Grund dar, dass sie
damals auf die Empfehlung ihres Stiefvaters hörte, ihre Tochter noch nicht in
die Schweiz zu holen, damit sie nicht Gefahr laufe, dass ihr die Einreise
verweigert werde. Sie hätte sich vielmehr selber mit der Gesetzeslage
auseinandersetzen müssen, anstatt blind auf eine unbelegte Empfehlung zu
vertrauen. Weiter erscheine unglaubwürdig, dass die Rekurrentin 3 in verschiedenen
Familien in [...] schlecht behandelt und nur als Einnahmequelle betrachtet
worden wäre, zumal Geldleistungen nach [...] kaum nachgewiesen worden seien. Hätten
die verschiedenen Familien die Rekurrentin 3 tatsächlich so schlecht behandelt,
wie von den Rekurrierenden dargestellt werde, dann wäre das
Familiennachzugsgesuch vernünftigerweise viel früher gestellt worden. Soweit
sich die Rekurrierenden unter Hinweis auf die Akten des Asylverfahrens auf den
prekären Gesundheitszustand der Rekurrentin 3 bezögen, bestünden wie vom
Bundesverwaltungsgericht festgestellt, Ungereimtheiten zu den angeblichen
Vorfällen in den Jahren 2016 und 2017. Die angeblichen Angriffe durch
Sicherheitskräfte auf die Rekurrentin 3 und ihre Angehörigen seien als
unglaubwürdig erachtet worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-18/2022
vom 28. März 2022 E. 8 ff.). Die entsprechenden Vorbringen vermöchten daher
auch keinen wichtigen familiären Grund für einen nachträglichen Familiennachzug
zu bilden. Auch wenn für den Nachweis fehlender Betreuungsmöglichkeiten für die
Tochter in der Heimat aufgrund ihres Alters von acht Jahren im Zeitpunkt des
Familiennachzugsgesuchs nicht gleich strenge Anforderungen zu stellen seien,
wie bei einem näher am Volljährigkeitsalter gestellten Gesuch, so stützten sich
die Rekurrierenden hierfür allein auf unglaubwürdige Behauptungen ohne für die
fehlende Betreuungsmöglichkeit Belege einzureichen. Die Bekannten der
Rekurrentin 3 stellten gute Betreuungsmöglichkeiten dar. So habe sie sich
gemäss der Aussage der Rekurrentin 1 gegenüber dem Bereich BdM vom 24. Januar 2014
mit der Familie [...] verstanden und sich bei ihnen geborgen gefühlt, wobei die
diesbezüglichen Aussagen in Bezug auf Namen und Betreuungszeit auch nicht
konstant bzw. gleichbleibend gewesen seien. Die Rekurrentin 3 habe zudem bei der
Familie [...] in [...] über vier Jahre bleiben können, was nicht möglich
gewesen wäre, wenn dies nicht im gegenseitigen Einvernehmen der Familien
geschehen wäre. Auch bei ihrer Tante, bei welcher sie zuletzt gewesen sei,
handelte es sich um eine gute Betreuungssituation, welche auch heute noch
vorliegen könnte, hätten die Rekurrentin 1 bzw. die Rekurrierenden nicht einen
angeblichen Angriff durch Sicherheitskräfte inszeniert (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts D-502/2020 vom 9. Juli 2020). Wie das Bundesverwaltungsgericht
rechtskräftig festgestellt habe, bestehe bei der Rekurrentin 3 aufgrund der
widersprüchlichen Vorbringen keine Flüchtlingseigenschaft (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts D-18/2022 vom 28. März 2022). Sie hätte daher ohne
Weiteres bei ihrer Tante in [...] verbleiben können. Schliesslich könne in
Zukunft auch der Rekurrent 2 für ihre Betreuung aufkommen, da auch sein
Familiennachzug abgelehnt werde.

 

2.1.2.3 Demgegenüber bestreiten die Rekurrierenden,
während Jahren freiwillig auf ein Zusammenleben verzichtet zu haben und berufen
sich diesbezüglich auf ihr erstes, innert Frist gestelltes, aber abgelehntes
Nachzugsgesuch. Soweit sie dabei geltend machen, dass dieses zu Unrecht
abgelehnt worden sei, können sie nicht mehr gehört werden. Der entsprechende Entscheid
des Bereichs BdM vom 31. März 2015 ist in Rechtskraft erwachsen und deshalb
nicht mehr zu überprüfen. Zu beachten ist aber, dass die Rekurrentin 1 sich
seit ihrem abgelehnten Gesuch vom 15. Januar 2014 um den Nachzug ihrer am [...]
2007 geborenen Tochter bemüht und bereits am 18. August 2015 ein
neuerliches Nachzugsgesuch eingereicht hat, die Trennung also seit Beginn des
Jahres 2014 nicht mehr als freiwillig bezeichnet werden kann.

 

2.1.2.4 Zudem beziehen sich die Rekurrierenden
weiterhin auf die behauptete Falsch-Auskunft des Stiefvaters der Rekurrentin 1,
die sie bei ihrer Einreise in die Schweiz nicht habe überprüfen können. Da
diese Auskunft aber weiterhin nicht belegt wird, braucht darauf nicht weiter
eingetreten zu werden.

 

2.1.2.5 Mit ihrem Rekurs rügen die Rekurrierenden darüber
hinaus auch, dass die Vorinstanzen das Kindswohl nicht beachten würden. Sie
machen dabei erneut geltend, dass die Tochter in [...] «bei fremden Familien»
und zuletzt bei der Schwester des Rekurrenten 2 gelebt habe, welche das Kind
als blosse Geldquelle gesehen und schlecht behandelt hätten. So habe sie bei
einer der Familien im Wohnzimmer auf einem durchnässten Sofa schlafen müssen. Sie
hätten weit mehr an diese Familien bezahlt als von der Vorinstanz festgestellt
worden sei. Da [...] Überweisungsbelege nur während fünf Jahren aufbewahrte,
könne dies aber nicht belegt werden. Die schlechte Behandlung der Tochter sei
aber durch die «glaubwürdigen Aussagen der Rekurrenten» erstellt worden. 

 

Darin kann den Rekurrierenden nicht gefolgt werden. Zunächst
ist unklar, auf welchen Zeitraum sie sich diesbezüglich überhaupt beziehen,
könnte doch bloss eine nach dem ersten Nachzugsgesuch fortbestehende schlechte
Behandlung oder fehlende Betreuung des Kindes relevant sein. Auffällig
erscheint dabei, dass im früheren Verlauf des Verfahrens zunächst eine
schlechte Behandlung der Tochter nicht geltend gemacht worden ist (Schreiben
der Rekurrentin 1 vom 9. Oktober 2014 [act. 7/2 S. 57], Nachzugsgesuch vom 18.
August 2015 [act. 7/2 S. 85 ff.], Eingabe vom 1. November 2015 [act. 7/2 S. 161
ff.], ergänzende Rekursbegründung vom 13. Mai 2016 [act. 7/2 S. 205 ff.]).
Weiter können den Akten Belege entnommen werden, dass die Rekurrierenden mit
Bezug auf die Nachzugsverfahren teilweise falsche Angaben gemacht haben (vgl. Bericht
der Schweizerischen Botschaft in [...] vom 7. April 2015 [act. 7/2 S. 55
f.]; SEM- Protokoll Anhörung des Rekurrenten 2 zur Person vom 9. Oktober 2010
[act. 7/2 S. 115]). Andere Angaben waren zumindest ungereimt (vgl. dazu BVGer D-502/2020
vom 9. Juli 2020 [act. 7/2 318 ff.]). Auch das Gesuch um sofortige
Einreisebewilligung für die Rekurrentin 3 vom 19. Oktober 2017 wurde allein mit
ihrer in Sippenhaft erfolgenden politischen Verfolgung begründet und auf ihre aktuellen
Betreuungsverhältnisse verwiesen, ohne dass diesbezüglich eine
Kindswohlgefährdung auch nur behauptet worden wäre (act. 7/2 S. 217 ff.; vgl.
auch die Eingabe vom 5. Februar 2018 [act. 7/2 S. 272 f.]). Insgesamt ist
daher nicht erstellt, dass die Betreuung der Rekurrentin 3 in ihrer Heimat
nicht kindsgerecht erfolgt ist.

 

2.1.2.6 Weiter machen die Rekurrierenden geltend, dass
die Rekurrentin 3 in Gefahr gewesen sei, Opfer von Übergriffen durch die
Sicherheitskräfte zu werden. Diese Frage ist in den Asylverfahren des Rekurrenten
2 und der Rekurrentin 3 vom SEM wie auch dem Bundesverwaltungsgericht eingehend
geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die entsprechenden Vorbringen
widersprüchlich und ungereimt sind. Die eingereichten Fotografien wurden als
gestellt qualifiziert, weshalb ihnen ein rechtgenüglicher Beweiswert
abgesprochen worden ist und die Verfolgungsvorbringen der Rekurrentin 3 als
unglaubhaft gewürdigt worden sind (SEM Asylentscheid vom 1. Dezember 2021 [act.
7/2 339 ff.]; BVGer D-18/2022 vom 28. März 2022 [act. 7/2 S. 389 ff.]).
Dieser Beurteilung der Fachbehörden ist auch im vorliegenden Verfahren zu
folgen.

 

2.1.2.7 Massgebend erscheint aber die aktuelle
Situation. Die Rekurrentin 1 und der Rekurrent 2 haben dafür gesorgt, dass die
Rekurrentin 3 im Jahr 2018 aus ihrer Heimat über die Türkei nach Griechenland ausreisen
konnte. Von dort gelangte sie am [...] 2019 im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens
zwecks Familienvereinigung in die Schweiz. Damit haben die Rekurrierenden zwar
eigenmächtig und in Präjudizierung des von ihnen angestrengten
Familiennachzugsverfahrens neue Tatsachen geschaffen, auf die sich zu beziehen
eigentlich als treuwidrig zu qualifizieren wäre. Da aber bei Massnahmen, welche
Kinder betreffen, gemäss Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention (KRK, SR 107)
das Wohl des Kindes einen Gesichtspunkt bildet, der vorrangig zu
berücksichtigen ist, kann deren aktuelle Situation – insbesondere das
grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden
Elternteilen aufwachsen zu können – nicht ausser Acht gelassen werden. Es
erscheint auch fraglich, ob nach der langen Dauer der Verfahren in der Schweiz
zur Prüfung des Anwesenheitsrechts und ihrem nunmehr über fünf Jahre dauernden
Aufenthalt fern der Heimat noch von einem bestehenden Betreuungsnetz für die
Rekurrentin 3 in [...] ausgegangen werden kann. 

 

2.1.2.8 Daraus folgt, dass aufgrund der heutigen
Situation ein wichtiger familiärer Grund für den Nachzug der Rekurrentin 3
nicht mehr verneint werden kann.

 

2.2      Fristgerecht erscheint das Gesuch der
Rekurrentin 1 um den Nachzug des Rekurrenten 2, ist das Familienverhältnis doch
erst mit der am [...] 2016 in Basel erfolgten Heirat der Parteien begründet
worden.

 

2.3       Zu prüfen ist aber mit der Vorinstanz, ob
ein allfälliger Nachzugsanspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erloschen
ist.

 

2.3.1   Mit dem angefochtenen Entscheid hat die
Vorinstanz diesbezüglich zunächst erwogen, dass der Familiennachzugsanspruch
ausländischer Personen gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG nach Art. 51 Abs. 2 lit.
b AuG erlösche, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorlägen. Dies sei gemäss
Art. 62 Abs. 1 lit e AuG unter anderem dann der Fall, wenn die Ausländerin oder
der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf
Sozialhilfe angewiesen ist. Anders als beim Widerruf einer
Niederlassungsbewilligung werde dabei nicht vorausgesetzt, dass die
Sozialhilfeabhängigkeit dauerhaft und in erheblichem Masse bestehe. Erforderlich
sei eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit, weshalb auf die
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung der ausländischen Person auf längere
Sicht abgestellt werden müsse. Die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit falle
dann in Betracht, wenn die nachziehende Person bisher hohe finanzielle Unterstützungsleistungen
erhalten habe und nicht damit gerechnet werden könne, dass sie in Zukunft für
ihren Lebensunterhalt werde sorgen können (BGE 122 II 1 E. 3c; BGer 2C_370/2021
vom 28. Dezember 2021 E. 3.2, 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2, 2C_456/2014
vom 4. Juni 2015 E. 3.2, 2D_12/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.4; Weisungen AIG,
a.a.O., Ziff. 8.3.1.5). 

 

Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Familie der
Rekurrentin 1 im Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. Dezember 2013
durch die Sozialhilfe [...] mit Leistungen in der Höhe von CHF 76’796.95 und
seit Januar 2014 bis heute von der Sozialhilfe Basel-Stadt durchgehend mit
Leistungen im Betrag von CHF 353'075.27 unterstützt worden sei. Damit beliefen
sich die bezogenen Sozialhilfeleistungen auf insgesamt CHF 429'872.22 und die
monatlich laufende Unterstützung gemäss Budget habe per 12. Oktober 2022
inklusive Direktzahlungen CHF 3'012.64 betragen. Die Familie der Rekurrentin 1
sei daher mit Ausnahme des ersten Jahres nach der Erteilung ihrer
Niederlassungsbewilligung ununterbrochen von der Sozialhilfe unterstützt worden.
Es liege daher über Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG hinaus ein erheblicher
Sozialhilfebezug vor. Nach Angaben der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 12. Oktober
2022 sei zudem nach wie vor nicht davon auszugehen, dass sich die Rekurrierenden
in absehbarer Zeit von der Sozialhilfe werden lösen können, weshalb auch ein dauerhafter
Sozialhilfebezug vorliege.

 

Auch durch den Nachzug des Rekurrenten 2 könne keine günstige
Zukunftsprognose gestellt werden. Allfällige Erwerbsmöglichkeiten des
nachzuziehenden Ehegatten und damit verbundene Einkommen müssten konkret belegt
werden. Es sei dabei möglich, eine allfällige schriftliche Zusicherung eines
Arbeitgebers für eine zukünftige Erwerbstätigkeit bzw. einen allfälligen zukünftigen
Arbeitsvertrag einzureichen. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene
Einkommen müssten konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie,
soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung
zu finden (vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1; VGE ZH
VB.2021.00159 vom 25. August 2021 E. 2.3). Vorliegend seien am 5. Oktober 2016 bloss
ein Arbeitsvertrag des Rekurrenten mit dem Restaurant [...] vom 3. Oktober 2016
mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden zu einem Stundenlohn von
netto CHF 20.54 sowie Lohnausweise von Oktober und November 2016 mit
monatlichen Einkommen von jeweils netto CHF 1'026.20 und einem Pensum von
ungefähr 30 Prozent eingereicht worden. Gemäss Eingabe vom 19. September 2017 soll
dieser Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gekündigt worden sein, damit er sich
nicht strafbar mache, was aber nicht belegt worden sei. In Ermangelung des
Belegs weiterer Erwerbsmöglichkeiten des Rekurrenten 2, sei den Rekurrierenden
der Nachweis nicht gelungen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit der Rekurrentin 1
mit der Erwerbstätigkeit des Rekurrenten 2 behoben werden könne.

 

2.3.2   Die Rekurrierenden stellen ihre Abhängigkeit
von der Sozialhilfe nicht in Abrede. Sie machen aber in prospektiver Hinsicht
geltend, dass die Rekurrentin 1 nebst der Betreuung von vier Kindern einer
Erwerbstätigkeit nachgehe. Bei vier Kindern und insbesondere vor dem
Hintergrund des speziellen Betreuungsbedarfs von F____ mit seiner schweren
Autismus-Störung sei dies nur möglich, weil der Rekurrent 2 einen
beträchtlichen Teil der Kinderbetreuung übernehme. Ohne diese Hilfe müsse sie
die Erwerbstätigkeit aufgeben. Die Wegweisung des Rekurrenten 2 würde so zu
einem Ansteigen des Umfangs der Sozialhilfeleistungen führen und eine künftige
Ablösung von der öffentlichen Unterstützung unwahrscheinlicher machen. Für den
Rekurrenten 2 sei es mit dem Hinweis auf einen hängigen Wegweisungsvollzug im
Ausweis unmöglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden. Aufgrund der fehlenden
Aufenthaltsbewilligung habe er keine Jobchancen gehabt, zumal sich ein
Arbeitgeber mit seiner Beschäftigung strafbar gemacht hätte. Aufgrund der
langen Dauer des Verfahrens könne es nicht erstaunen, dass es ihm nicht
gelungen sei, Zusicherungen von potenziellen Arbeitgebern aufzutreiben, die ihm
bescheinigten, ihn irgendwann einmal, wenn er einen Aufenthaltsstatus habe,
anzustellen. Er habe aber in Unkenntnis seiner fehlenden Berechtigung zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltserlaubnis unter Beweis
gestellt, dass er die persönlichen Voraussetzungen mitbringe, um zu arbeiten.
Er werde aufgrund der Betreuungssituation von F____ nicht vollzeitlich arbeiten
können, was nur mit einem Heimeintritt des Kindes möglich wäre. Es sei bei
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aber mit einer Erwerbstätigkeit des
Rekurrenten 2 und damit zumindest mit einer Verringerung des monatlichen
Sozialhilfebedarfs der Familie zu rechnen.

 

2.3.3   Für die Beurteilung der Gefahr der
Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 lit. e AuG ist von den bisherigen
und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle
Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne der
genannten Bestimmung liegt vor, wenn eine Person bzw. die Familie hohe
finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden
kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können. Diesbezüglich
darf nicht bloss auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen
abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller
Familienmitglieder über längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_944/2021 vom 15.
Februar 2022 E. 4.2, 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1, 2C_156/2021 vom 1.
September 2021 E. 4.1, 2C_184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.3; jeweils mit
Hinweisen). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der
Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem
Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In
diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin
gesichert erscheinen (BGE 139 I 330 E. 4.1; BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember
2022 E. 4.2, 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1; jeweils mit Hinweisen;
vgl. auch BGer 2C_35/2019 vom 15. September 2020 E. 4.1 zum im Vergleich mit
Art. 43 Abs. 1 lit. c AuG gleichlautenden Art. 44 Abs. 1 lit. c AuG). Ausgehend
von den aktuellen Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung
auf längere Sicht massgebend (BGer 2C_944/2021 vom 15. Februar 2022 E. 4.6).
Dabei kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch bei Personen, die weder
einen Arbeitsvertrag noch eine Zusicherung eines Stellenantritts in der Schweiz
vorweisen können, nach Massgabe der konkreten Verhältnisse im Einzelfall von
der Wahrscheinlichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einer
nachzuziehenden Person ausgegangen werden (BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021
E. 6.3).

 

Vorliegend hat der Rekurrent 2 im Herbst 2016 unbestrittenermassen
kurzzeitig während zwei Monaten in einem Teilpensum von ungefähr 30 Prozent in
der Gastronomie gearbeitet. Dabei ist unstreitig, dass er aufgrund seines
fehlenden Aufenthaltsanspruch nicht berechtigt gewesen ist, eine
Erwerbstätigkeit auszuüben. Mit der Argumentation der Rekurrierenden kann
vorliegend aufgrund der langen Dauer des Verfahrens auch nicht verlangt werden,
dass der Rekurrent 2 eine konkrete Zusicherung eines Stellenantritts oder gar
einen Arbeitsvertrag vorweist. Es ist vielmehr lebensfremd anzunehmen, dass ein
Arbeitgeber einen Ausländer ohne Erwerbsberechtigung auf einen vollkommen
unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft hin anstellt. Vor diesem Hintergrund hat
die Vorinstanz überhöhte Anforderungen an den Nachweis eines zukünftigen
Einkommens des Rekurrenten 2 gestellt (vgl. BGer 2C_2022 vom 21. September 2022
E. 5, 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2, 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011
E. 2.3.1; bezüglich neuerer Urteile BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021
E. 6.1 ff., 2C_574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.1 f., 2C_184/2018 vom 16.
August 2018 E. 2.3 f.). Notorisch ist aber, dass in der Gastronomie aktuell ein
Mangel an Arbeitskräften besteht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Rekurrent
2 – im Besitz eines Aufenthaltsanspruchs – auch in Zukunft wieder eine Stelle
in der Gastronomie als ungelernter Mitarbeiter wird finden können. Entsprechend
der Regelung der Mindestlöhne in Art. 10 und 12 des
Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) kann dabei einer vollzeitlichen
Anstellung ein jährlich dreizehnmal ausbezahltes monatliches Bruttoeinkommen
von CHF 3'582.– erzielt werden. Ein Einkommen in dieser Höhe liegt unter jenem,
das der Rekurrent 2 im Jahr 2016 kurzzeitig im Restaurant [...] erzielt hat. Es
kann daher zur Bemessung des zukünftig vom Rekurrenten 2 mit einer
Aufenthaltsbewilligung erzielbare Einkommen von jenem Einkommen ausgegangen
werden.

 

Die Rekurrierenden machen nicht geltend, dass die Rekurrentin
1 ihr Einkommen wird erhöhen können. Zur Ablösung von der Sozialhilfe müsste
der Rekurrent 2 daher ein monatliches Einkommen von über CHF 3'000.– erzielen.
Er müsste daher in einem Pensum von rund 90 % arbeiten können, was beinahe auf
eine Vollzeitbeschäftigung hinauslaufen würde, die er aufgrund seiner
notwendigen Beteiligung an der Betreuung von F____ nicht auszuüben im Stande
ist. Daher ist auch nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den
Rekurrenten 2 bloss eine Verringerung des monatlichen Sozialhilfebedarfs, nicht
aber eine Ablösung der Familie von Sozialhilfe zu erwarten.

 

2.3.4   Daraus folgt, dass dem Anspruch der
Rekurrentin 1 auf Nachzug ihres Ehemanns und ihrer Tochter gemäss Art. 43 Abs.
1 AuG nach Art. 51 Abs. 2 AuG weiterhin die Sozialhilfeabhängigkeit der Familie
gemäss Art. 62 Abs. 2 AuG entgegensteht.

 

3.

Mit den Erwägungen der Vorinstanz ist aber zu prüfen, ob die
mit der Verweigerung des Familiennachzugs verbundene Verunmöglichung des
Familienlebens in der Schweiz verfassungs- bzw. konventionsmässig und im Sinne
von Art. 96 Abs. 1 AuG verhältnismässig erscheint.

 

3.1

3.1.1   Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat eine ausländische
Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz, wird
die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt und ist es den
Familienmitgliedern nicht möglich, das Familienleben gemeinsam im Ausland zu
leben, so kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihr
die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt
wird (BGE 130 II 281 E. 3.1). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht
absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff.
1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine
Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale
Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft
und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. 

 

3.1.2   Der Entscheid der Vorinstanz stützt sich mit
Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG auf eine
ausreichende gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus besteht ein erhebliches
öffentliches Interesse wirtschaftlicher Natur daran, Ausländerinnen und
Ausländer, die sich nicht selbst finanzieren können, von der Schweiz
fernzuhalten. 

 

3.1.3   Die Ablehnung der Familiennachzugsgesuche muss
sich sodann als verhältnismässig erweisen. Es ist daher sowohl nach Art. 96
Abs. 1 AuG wie auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Interessenabwägung
vorzunehmen. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen
Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die
persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und
Ausländer. Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich auch
das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 135 I
153 E. 2.2.1, 137 I 284 E. 2.1).

 

3.2      

3.2.1   Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Rekurrentin
1 seit dem [...] 2009 eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz besitzt und
seit 13 Jahren in der Schweiz lebt. Es sei ihr und ihren drei jüngsten Kindern,
die ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügten, daher
eine Ausreise nach [...] nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar, weshalb
der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert sei und eine
Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu erfolgen habe.

 

Im Rahmen dieser Interessenabwägung hat die Vorinstanz zunächst
erwogen, bei Familien, die freiwillig jahrelang getrennt gelebt hätten, werde
praxisgemäss ein geringes Interesse an einem ortsgebundenen gemeinsamen
Familienleben angenommen, soweit für die Trennung nicht objektiv
nachvollziehbare Gründe vorlägen. Es überwiege dann regelmässig das der ratio
legis von Art. 47 Abs. 4 AuG zugrundeliegende Interesse an der Einwanderungsbeschränkung.
Vorliegend sei von einer über zehn Jahre dauernden freiwilligen Trennung der
Familie auszugehen.

 

3.2.2   Hiervon kann nach dem Gesagten (vgl. dazu E. 2.1.2.3)
nicht ausgegangen werden, erscheint doch die Trennung seit Beginn des Jahres
2014 nicht mehr als freiwillig. Hinzu kommt, dass mittlerweile aus Sicht des
Kindswohls auch wichtige Gründe für den Nachzug bestehen (vgl. dazu E. 2.1.2.7),
sodass auch die ratio legis von Art. 47 Abs. 4 AuG nicht gegen die
Zusammenführung der Familie spricht. Es kann daher entgegen der Auffassung der
Vorinstanz nicht von einem geringen Interesse an einem ortsgebundenen,
gemeinsamen Familienleben gesprochen werden. Zutreffend ist zwar, dass die
Rekurrentin 3 in der Schweiz als familiäres Netzwerk bloss auf ihre Kernfamilie
zählen kann und in ihrer Heimat über eine Vielzahl von Verwandten des
Rekurrenten 2 verfügt. Inwieweit die Rekurrentin 3 aber nach ihrem mehrjährigen
Aufenthalt in der Schweiz darauf zählen kann, erscheint offen (vgl. dazu schon
E. 2.1.2.7).

 

3.3      Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung
sind weiter die Hintergründe des dem Familiennachzug entgegenstehenden
Sozialhilfebezugs im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGer 2C_1058/2013 vom 11.
September 2014 E. 2.5).

 

3.3.1   Die Vorinstanz erwog dabei, dass die Rekurrentin
1 ab dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung am [...] 2009 in einem 100 Prozent-Pensum
hätte erwerbstätig sein können. Sie habe aber keine Arbeitsstelle angetreten
und sei ab dem 1. September 2010 von der Sozialhilfe unterstützt worden. Nach
der Geburt ihres Sohnes E____ am [...] 2010 wäre es ihr gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab dem [...] 2013 möglich und zumutbar
gewesen, in einer Teilzeitstelle zu arbeiten, um sich von der Sozialhilfe
abzulösen (BGer 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 6.3.2). Mit der Einreise
des Rekurrenten 2 am [...] 2014 wäre der Rekurrentin 1 auch die Ausübung einer
Vollzeitstelle möglich und zumutbar gewesen, zumal der Rekurrent 2 für E____
hätte sorgen können. Auch nach der Geburt von F____ am [...] 2016 und von G____
am [...] 2017 hätte sie nach Ablauf der Dauer des Mutterschaftsurlaubs wieder einer
Vollzeitstelle nachgehen können, während sich der Rekurrent 2 um die Kinder
gekümmert hätte. Nach Durchsicht der eingereichten Lohnausweise und
Arbeitsverträge sei klar, dass die Rekurrentin 1 die von der Rechtsprechung
erwarteten Arbeitspensen bei Weitem nicht erreicht habe bzw. erreiche. Auch der
Rekurrent 2 habe es unterlassen, potentielle zukünftige Erwerbsmöglichkeiten
nachzuweisen.

 

Unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse sei jedoch
die bei F____ in jüngster Zeit festgestellte Autismus-Störung zu beachten,
welche eine intensivere Betreuung durch die Rekurrierenden gefordert habe.
Gemäss der Stellungnahme der Schulleitung der Primarschule [...] vom 14. sowie vom
18. Oktober 2022 besuche F____ seit August 2022 die Basisstufe im Spezialangebot
der Primarschule [...], wo er an fünf Tagen pro Woche zwischen 08.00 Uhr und
16.00 Uhr unter Einschluss der Mittagspause in der Schule rundum betreut werde.
Für die Schulfahrten stehe ihm ein Schulbus zur Verfügung. Obschon der
Rekurrent 2 seinen Sohn in der Vergangenheit gelegentlich aufgrund des Autismus
im Schulbus habe begleiten müssen, sei dies nun seit August 2022 mit einer
einzigen Ausnahme nicht mehr der Fall. Es könne daher nicht gesagt werden, dass
der Rekurrent 2 auch in Zukunft vollumfänglich für die Betreuung von F____
einspringen müsse. 

 

Die Vorinstanz schloss daraus, der Rekurrentin 1 wäre – auch
schon vor der Einschulung von F____ – zuzumuten gewesen, mehr zu arbeiten und
ein höheres Einkommen zu erzielen, um sich von der Sozialhilfe ablösen zu
können, weshalb ihre Sozialhilfeabhängigkeit vorwerfbar sei.

 

Trotz seiner achtjährigen Aufenthaltsdauer sei dem Rekurrenten
2 die Integration bis heute nicht gelungen. Er habe die ganze Zeit hinweg
gemeinsam mit seiner Familie von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen und in
beruflicher Hinsicht keinen Nachweis über zukünftige Erwerbsmöglichkeiten erbracht.
Weiter lägen auch keine Nachweise für den Besuch eines Sprachkurses vor und
hätten Befragungen jeweils unter Beizug eines Dolmetschers auf [...]
durchgeführt werden müssen. Eine zwischenzeitliche Verbesserung sei nicht
bekannt. Es habe daher beim Rekurrenten 2 weitestgehend keine Integration in
der Schweiz stattgefunden. 

 

Was die Integration der Rekurrentin 3 anbetrifft, hat das JSD
erwogen, D____ sei im Alter von zwölf Jahren im Rahmen ihres Asylverfahrens in
die Schweiz eingereist. Sie habe den Grossteil ihres Lebens in [...] verbracht
und dort auch bis zur 7. Klasse die Schule besucht. Sie sei damit der dortigen
Landessprache mächtig und mit den kulturellen Gegebenheiten vertraut. In der
Schweiz besuche sie die 6. Regelschulklasse. Dabei bestünden Sprachprobleme und
es bedürfe teilweise einer Übersetzung durch die Lehrperson. Selbst wenn bei D____
bereits eine gewisse Integration in der Schweiz erfolgt sei, sei diese noch
nicht sehr weit fortgeschritten.

 

3.3.2   Dem halten die Rekurrierenden entgegen, dass
die Rekurrentin 1 nur dank der Unterstützung des Rekurrenten 2 neben der
Betreuung von vier Kindern mit dem speziellen Betreuungsbedarf von F____ einer
Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Müsste der Rekurrent 2 das Land verlassen, so
wäre sie bei der Erziehung der Kinder komplett auf sich allein gestellt. Entgegen
der entsprechenden Erwägung des JSD bzw. den neusten Entwicklungen könne F____
die Schule nur an zweieinhalb Stunden pro Tag von 08.00 bis 10.30 Uhr besuchen
und den Schulweg nicht allein meistern. Er benötige durchgängig eine
Eins-zu-Eins-Betreuung. Die Rekurrentin 1 müsste daher ohne Unterstützung des
Ehemanns ihre Stelle aufgeben, was zur vollumfassenden Sozialhilfeabhängigkeit
der Familie führen würde. Die Rekurrierenden beziehen sich dabei auf eine
Bestätigung der Sozialhilfe vom 17. Mai 2022 (act. 5/5). Weiter machen sie
geltend, dass es mit einem Hinweis auf einen hängigen Wegweisungsvollzug im
Ausweis ein Ding der Unmöglichkeit sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Es könne dem
seit mehr als acht Jahren in der Schweiz weilenden Rekurrenten 2 daher nicht
zur Last gelegt werden, dass er bisher keine Stellenzusicherung gefunden habe.
Mit einer Aufenthaltsbewilligung für den Rekurrenten 2 könne die
Sozialhilfeabhängigkeit reduziert und ein Ansteigen der Bedürftigkeit
verhindert werden. Dazu komme, dass eine Wegweisung des Rekurrenten 2 aufgrund
der sehr engen Vater-Kind-Beziehung auch dem Kindeswohl widersprechen würde,
zumal die Mittel fehlten, um gegenseitige Besuche in [...] finanzieren zu
können.

 

Schliesslich machen die Rekurrierenden geltend, dass die aufgrund
der langen Trennung unter Verlustängsten leidende Rekurrentin 3 seit ihrer
Einreise im August 2019 hier zur Schule gehe, Freunde und Freundinnen habe,
Deutsch spreche und gerne mit einer Lehre beginnen würde. Aufgrund der fortgeschrittenen
Integration und der besonders prägenden Pubertätszeit, welche die integrationsfähige
Rekurrentin 3 in der Schweiz verbracht habe, sei ihr eine Rückkehr nach [...]
nicht mehr zumutbar. Sie leide unter einer Gehörsstörung. In [...] fehle ihr
der Zugang zur erforderlichen Medizin bzw. zu einem notwendigen Hörgerät,
weshalb es erforderlich sei, dass sie in der Schweiz verbleiben könne. In
Anbetracht der Verhältnisse in [...] und ihrer Integration in der Schweiz sei
eine Rückkehr nicht zumutbar, zumal eine solche dem Kindeswohl widersprechen
würde. 

 

3.4      Massgebend für die Erwerbsmöglichkeiten der
Familie erscheint zunächst die Betreuungssituation. Gemäss dem auszugsweise bei
den Akten liegenden Austrittsbericht der UPK vom 2. Dezember 2020 (act. 7/2 S.
526 f.) ist beim heute siebenjährigen F____ ein frühkindlicher Autismus F84.0
mit einer deutlichen Sprachentwicklungsstörung, einem deutlich reduzierten
kognitiven Entwicklungsquotienten und einer ernsthaften sozialen
Beeinträchtigung diagnostiziert worden. Dank einem hohen Betreuungsschlüssel
sei das Kind im Kindergarten inzwischen besser führbar. Gemäss dem Bericht von [...]
über die sozialpädagogische Familienbegleitung vom 24. Mai 2022 (act. 5/6)
wird ausgeführt, dass F____ aufgrund seiner Behinderung permanent von einer Erziehungsperson
beaufsichtigt werden müsse, was einen Tagesheimaufenthalt schon nach wenigen
Tagen verunmöglicht habe. Eine alternative Entlastungsmöglichkeit habe nicht
gefunden werden können, was oft der Situation von Familien mit Kindern mit
einer Autismus-Spektrum-Störung entspreche. Er habe im Spezialangebot
Kindergarten [...] eingeschult werden können. Er habe im IVB-Bus vom
Rekurrenten 2 begleitet werden müssen, damit er seinen Sicherheitsgurt nicht
löst, was aber auch nicht geholfen habe, weshalb der Rekurrent 2 F____ täglich
vom [...] in den Kindergarten bringen und holen müsse. Jegliche Aktivitäten der
Familie brauche zur Sicherstellung genügender Aufsichtspersonen für F____ und G____
eine besondere Planung. Der Aufwand an Betreuung für F____ unterscheide sich
deutlich vom üblichen Betreuungsaufwand in diesem Alter und die Familie müsse
sich stark auf die Bedürfnisse von F____ einstellen. Mit Schreiben vom 17. Mai
2022 (act. 5/5) hat die Sozialhilfe ausgeführt, dass die berufliche Integration
der Rekurrentin 1 mit der Einschulung von F____ im August 2022 in den
Vordergrund rücken werde. Vorderhand sei F____ aufgrund seiner diagnostizierten
Autismus-Spektrum-Störung auf besondere Betreuung angewiesen, welche in einer
nicht spezialisierten Einrichtung nicht möglich sei. Es sei bereits in zwei
Institutionen zur familienergänzenden Betreuung zu Abbrüchen gekommen. Im
Kindergartenalter würde keine Tagesstruktur für Kinder mit besonderen
Bedürfnissen angeboten. Demgegenüber sei ab Primarschulalter die Tagesschule in
Spezialangeboten möglich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Sozialhilfe
auf den Standpunkt, es sei aus sozialarbeiterischer Sicht unrealistisch, dass die
Rekurrentin 1 mit ihrem beruflichen Hintergrund ein Einkommen erziele, das die
wirtschaftliche Unabhängigkeit einer sechsköpfigen Familie sichern könnte. Dabei
müsse aus Sicht der Sozialhilfe auch der besonderen Situation mit einem Kind
mit besonderem Betreuungsbedarf Rechnung getragen werden und es dürften auch
die Bedürfnisse der anderen drei Kinder nicht vergessen werden. Die Sozialhilfe
hält es ab August 2022 – dem Zeitpunkt der Einschulung von F____ – für möglich,
dass beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können und sie damit
wirtschaftlich unabhängig wären. 

 

Gemäss E-Mail der Schule vom 20. Februar 2023 (act. 5/1)
besucht F____ heute die Basisstufe im Spezialangebot der Primarschule [...], wo
er an fünf Tagen in der Woche beschult werde. Aufgrund des sehr hohen
Förderbedarfs bei permanenter 1:1- Betreuung sei bei F____ seit dem 7. Dezember
2022 bis zunächst zu den Fasnachtsferien 2023 in Absprache mit der Mutter eine Pensenreduktion
vorgenommen worden. Er werde während dieser Zeit täglich von 8.00-10.30 Uhr
gefördert. F____ sei aufgrund seiner Beeinträchtigung und seines Alters nicht
in der Lage, den Schulweg in die quartierferne Schule alleine zu bewältigen. Er
weise einen sehr hohen Förderbedarf auf, der Sequenzen im Einzelsetting
erforderlich mache. Er sei weiterhin auf einen hoch strukturierten Rahmen und
eine überschaubare Gruppengrösse mit enger heilpädagogischer Begleitung
angewiesen. Einem Schulbetrieb im herkömmlichen Sinn mit Lerneinheiten im Kreis
und Arbeitsphasen am Tisch werde er nicht folgen können. Dabei könne nicht
beurteilt werden, ob die Anwesenheit des Rekurrenten 2 F____ Stabilität
verschaffe. 

 

Daraus folgt, dass die Familie aktuell in ihrer
Erwerbsfähigkeit durch die Betreuung ihrer Kinder und insbesondere durch die
Behinderung von F____ stark beeinträchtigt wird. Da der Rekurrent 2 bisher
keiner Erwerbstätigkeit hat nachgehen können, konnte er sich in der Betreuung
von F____ stark engagieren, was indirekt mit der Hilflosenentschädigung für das
Kind auch als sozialhilferelevantes Einkommen vergütet wird. Die Rekurrentin 1 erzielt
daneben aktuell aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit [...] als [...] ein
monatliches Einkommen zwischen CHF 1'200.– und CHF 1'300.–. Da die
Rekurrentin 3, E____ und G____ seit Mitte 2022 die obligatorische Schule
respektive den obligatorischen Kindergarten besuchen, erscheint vor dem
Hintergrund ihrer Unterstützung durch den Rekurrenten 2 eine Steigerung des
Einkommens zumutbar. Dies gilt insbesondere auch für die Zeit vor der Geburt
von F____, als die Belastung der Familie durch Betreuungspflichten deutlich
geringer war. Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass der
Rekurrentin 1 und dem Rekurrenten 2 der Sozialhilfebezug in der Vergangenheit
teilweise vorgeworfen werden kann, in erheblichem Ausmass aber durch familiäre
Betreuungspflichten begründet erscheint.

 

3.5      Von vorrangiger Bedeutung erscheint indes,
dass die Familie ihr Einkommen mit einem Nachzug des Rekurrenten 2 wesentlich
wird steigern können und zum Erhalt eines Aufenthaltsanspruchs auch wird
steigern müssen. Auch wenn damit die Sozialhilfeabhängigkeit entgegen der
Erwartung der Sozialhilfe (vgl. act. 5/5) nicht gänzlich wird beendet werden
können (vgl. dazu oben E. 2.3.3, 3.4), so darf dadurch doch eine erhebliche
zukünftige Entlastung der Sozialhilfe erwartet werden, was nach einer
Wegweisung des Rekurrenten 2 nicht der Fall wäre.

 

3.6      Wie zuvor erwogen (vgl. dazu E. 2.1.2.1),
begründen Art. 8 EMRK und Art. 13 BV keinen vorbehaltlosen Anspruch auf Einreise
und Aufenthalt beziehungsweise auf Wahl des von den Betroffenen gewünschten
Wohnorts für die Familie. Gerade vor dem Hintergrund der starken Behinderung
von F____ wiegt das Interesse der Rekurrentin 1 und des Rekurrenten 2, das
Familienleben gemeinsam in der Schweiz leben zu können und sich bei dessen
Betreuung gegenseitig unterstützen und entlasten zu können indes schwer. Dazu
kommt, dass das Kindeswohl bzw. das grundlegende Bedürfnis aller Kinder der
Rekurrentin 1 und des Rekurrenten 2, in möglichst engem Kontakt mit beiden
Elternteilen aufwachsen zu können, vorrangig zu berücksichtigen ist (Art. 3 KRK,
Art. 11 BV; BGer 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.5 mit Hinweis auf
BGE 143 I 21 E. 5.5.2; BGer 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.4 und
2C_831/2021 vom 16. März 2022 E. 3.4.4; VGE VD.2021.181/VD.2021.184 vom
29. Juni 2022 E. 4.3.3.6). Es besteht daher ein grosses Interesse an
einem ortsgebundenen, gemeinsamen Familienleben in der Schweiz. 

 

3.7      Zutreffend ist schliesslich zwar, dass der
Rekurrent 2 und die Rekurrentin 3 sowohl mit der Sprache wie auch den sozialen
und kulturellen Gegebenheiten in ihrer Heimat vertraut sein dürften. Aufgrund
der längeren Dauer der Verfahren und dem dadurch, wenngleich im Fall der
Rekurrentin 3 eigenmächtig bewirkten, verfahrensbedingten Aufenthalt in der
Schweiz, kann aber insbesondere bei ihr nicht mehr davon ausgegangen werden,
dass eine Wiedereingliederung in [...] ohne weiteres zumutbar wäre, zumal ihre
hiesige Integration doch fortgeschritten erscheint. Auch wenn eine Behandlung
in der Heimat (zumindest in grösseren Städten) nicht gänzlich ausgeschlossen
scheint, ist auch das Interesse der Rekurrentin 3 an einer adäquaten Versorgung
ihrer Hörbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Schliesslich kann den
Rekurrierenden auch die von ihnen allgemein dokumentierte Lage und Situation im
[...] Teil von [...] zugutegehalten werden kann (offengelassen werden muss dagegen
ihre Bedrohungslage, welche im Asylverfahren mehrfach verneint worden ist [vgl.
dazu schon E. 2.1.2.6]). 

 

3.8      Auch wenn das öffentliche Interesse am
Vollzug einer restriktiven Einwanderungspolitik bzw. das öffentliche Interesse
wirtschaftlicher Natur daran, Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht
selbst finanzieren können, von der Schweiz fernzuhalten, gewichtig ist, folgt
aus dem soeben Erwogenen insbesondere auch unter Berücksichtigung der
faktischen Bindungswirkung der langen Dauer der Verfahren in der Schweiz, dass
eine Wegweisung der Rekurrentin 3 und des Rekurrenten 2 unverhältnismässig wäre
bzw. deren grosses Interesse an einem ortsgebundenen, gemeinsamen Familienleben
in der Schweiz, überwiegen. 

 

4.

4.1      Daraus folgt, dass der angefochtene Entscheid
aufzuheben ist. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Rekurrenten 2
stützt sich dabei auf Art. 8 EMRK. Sie bedarf der Zustimmung des SEM (Art. 3
lit. f der Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren
[ZV-EJPD; SR 142.201.1]). Das Gleiche gilt für die Erteilung einer Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung nach Ablauf der Frist für den Familiennachzug
gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG für die Rekurrentin 3 (Art. 6 lit. a ZV-EJPD).

 

4.2      Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend
sind keine Gerichtskosten zu erheben und ist die Vorinstanz zu verpflichten,
den Rekurrierenden eine Parteientschädigung auszurichten. Mit der Honorarnote
ihrer Vertretung lassen sie einen Aufwand von 18 Stunden und 25 Minuten geltend
machen. Dies erscheint angemessen und ergibt zum Ansatz von CHF 250.– ein
Honorar von CHF 4'605.15. Weiter machen sie Spesen im Betrag von CHF 165.40
geltend. Gemäss § 23 Abs. 1 des Honorarreglements (HoR, SG 291.400) werden Telefonate,
Porti, Kopien mit einer Pauschale von maximal 3 % des Honorars vergütet. Daraus
folgt ein Spesenersatz im Betrag von CHF 138.15. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer
auf Honorar und Spesenersatz.

 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 2. Januar 2023 sowie die Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und
Migration vom 24. Februar 2016 aufgehoben und der Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration angewiesen, dem Rekurrenten 2 und der Rekurrentin 3 eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
jeweils dem Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten.

 

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

 

Das JSD hat den Rekurrierenden für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'108.55
(inklusive Auslagen und 7,7 % MWST) zu bezahlen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrierende

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration (SEM)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.