# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5510956-96c1-5d4e-afa1-9eaf25ddb9c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 08.12.2004  VK.2004.00002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VK-2004-00002_2004-12-08.html

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				Geschäftsnummer: 	VK.2004.00002	 
	Entscheidart und -datum: 	Zwischenentscheid vom 08.12.2004
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 18.05.2006 abgewiesen.
	Rechtsgebiet: 	Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
	Betreff: 

	Erschliessung

	
Ausstandsbegehren der Beklagten
Darstellung der Rechtsprechung (E. 3.1)
Wie aus der dargestellten Rechtsprechung hervorgeht, stellt allein die Tatsache, dass ein Richter in einem früheren Verfahren bereits zu Vorfragen Stellung genommen hat, die sich im neuen Verfahren wiederum stellen, noch keinen Ausstandsgrund dar. (...) Gegen eine zu strenge Handhabung der Unvereinbarkeit sprechen schliesslich nicht nur die praktischen Schwierigkeiten, die sich für die Gerichtsorganisation und den Verfahrensablauf ergeben können. Zu beachten ist auch die Gefahr unkoordinierter, widersprüchlicher Entscheide, wie sie gerade im vorliegenden Fall deutlich zutage tritt. Wird hier zum Beispiel die Frage, ob ein gültiger öffentlichrechtlicher Vertrag vorliegt, in den Verfahren betreffend Kostenersatz, Fertigstellung des Strassenbaus, Enteignung und Entschädigung unterschiedlich beantwortet, so kann dies insgesamt zu einem widersprüchlichen bzw. lückenhaften Ergebnis führen. Aus dieser Sicht erscheint die Mitwirkung derselben Richter nicht nur als zulässig, sondern als erwünscht (E. 3.2).
Das Verbot unzulässiger Vorbefassung bezieht sich auf richterliche Funktionen, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unabhängig voneinander ausgeübt werden sollen. Es will verhindern, dass deren unabhängige Ausübung durch eine Teilnahme derselben Personen in mehreren Funktionen unterlaufen wird. Eine derartige Trennung der Funktionen wird aber bei weiten nicht in allen Fällen gefordert, in denen ein Richter mehrere Verfahren behandelt, die denselben Lebenssachverhalt betreffen oder durch andere Gemeinsamkeiten verbunden sind. In vielen Fällen ist es vielmehr gerade der Zweck der Zuständigkeitsordnung, eine einheitliche Beurteilung zu gewährleisten und widersprüchliche Entscheide zu verhindern. Aus der Tatsache allein, dass das Gericht zwei Verfahren, die es ohne weiteres gleichzeitig hätte beurteilen dürfen, nicht gemeinsam, sondern nacheinander behandelt, lässt sich keine unzulässige V orbefassung ableiten (E. 3.3).
Abweisung

			 	
				Stichworte:
	
						AUSSTAND
BEFANGENHEIT
BINDUNGSWIRKUNG
MATERIELLE RECHTSKRAFT
VORBEFASSUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 5a VRG
§ 86 VRG

					
	
	Publikationen:
	
						BEZ 2005 Nr. 4
RB 2004 Nr. 9

					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 2
					

			 

	 	
			

			

I.  

A. Am 28. Januar 1986 beschloss der
Gemeinderat X, welche Anlagen für die Groberschliessung der unüberbauten
Grundstücke im Gebiet K notwendig seien. Da das Gebiet nach der
Erschliessungsplanung erst in den Jahren 1990 bis 1994 erschlossen werden
sollte, schlug er gleichzeitig die Details für einen vorzeitigen Bau der dritten
Etappe der L-Strasse und der M-Strasse durch die beiden betroffenen Grundeigentümer
vor, darunter die B AG. Am 25. März 1986 genehmigte der Gemeinderat X das
Strassenprojekt der B AG für die dritte Etappe der L-Strasse. Die Strasse wurde
in der Folge 1986/1987 bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag unter
Inanspruchnahme von 942 m2 Land der B AG auf deren Kosten gebaut. Im
gleichen Zug wurde auch die für die Groberschliessung notwendige M-Strasse erstellt,
für deren Trottoir die B AG damals 314 m2 Land zur Verfügung
stellte. Sowohl die L-Strasse wie auch die M-Strasse werden seit ihrer
Erstellung von der Öffentlichkeit benutzt.

B.  Am 14. Juni
1989 ersuchte die B AG den Gemeinderat X um Rückerstattung der von ihr
bezahlten Kosten der Kanalisation in der L-Strasse, was die Gemeinde ablehnte.
Am 28. April und am 8. Mai 1995 ersuchte die B AG den Gemeinderat X
erneut um Kostenrückerstattung – diesmal für den Strassen- und den Kanalisationsbau
– sowie um Entschädigung für das eingeworfene Land. Der Gemeinderat X lehnte
dieses Gesuch mit Beschluss vom 17. Oktober 1995 ab und setzte der B AG
Frist, um allfällige Schäden an der Tragschicht der L-Strasse zu beheben und
den Deckbelag einzubauen. Anschliessend habe innert zwei Monaten die unentgeltliche
Übertragung ins öffentliche Eigentum zu erfolgen.

Gegen diese Verfügung gelangte die B AG
mit Rekurs an die Baurekurskommission 4. Diese hiess das Rechtsmittel am 30. April
1996 gut, soweit sie darauf eintrat, und hob die Anordnungen betreffend die Vollendung
der Bauarbeiten und Eigentumsübertragung der Strassenparzelle mangels
gesetzlicher Grundlage auf. Für die Beurteilung der Rückerstattung bzw.
Übernahme der Kosten für den Strassenbau erachtete sich die Baurekurskommission
4 für unzuständig und empfahl dafür, das Verfahren nach dem Gesetz vom 30. November
1879 über die Abtretung von Privatrechten (AbtrG) einzuleiten. Der Entscheid
der Baurekurskommission erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C. Noch während des Verfahrens vor
Baurekurskommission, ersuchte die B AG die Baudirektion des Kantons Zürich, die
Gemeinde X zur Fertigstellung der L-Strasse anzuhalten und zu verpflichten, der
Gesuchstellerin sämtliche Kosten der Erstellung der L-Strasse inklusive Kanalisation
sowie für die Landabtretung für das Trottoir M-Strasse zurückzuerstatten. Die
Baudirektion lehnte das Gesuch am 21. Juli 1997 ab; den gegen diesen
Entscheid erhobenen Rekurs der B AG wies der Regierungsrat am 16. Juni
1998 ab.

D. In der Folge liess die Gemeinde X ein
Schätzungsverfahren einleiten, im Wesentlichen um feststellen zu lassen, dass
die B AG gegenüber der Klägerin keinen Anspruch auf Rückerstattung
irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entschädigung für Landabtretungen im
Zusammenhang mit der L-Strasse sowie dem Trottoir an der M-Strasse habe. Weiter
sollte die Beklagte verpflichtet werden, an der L-Strasse den Deckbelag
einzubringen sowie die übrigen Fertigstellungsarbeiten auszuführen. Die
Beklagte ihrerseits wollte die Gemeinde X dazu bringen, sie formell zu enteignen
und mit Fr. 700.-/m2 zu entschädigen sowie Kostenersatz für die
Kanalisation und den Bau der L-Strasse zu leisten.

Die Schätzungskommission 3 stellte am 26. September
2000 fest, dass die Klägerin der Beklagten weder die Kosten des Strassenbaus
und der Kanalisation der L-Strasse noch die Landkosten der L- und M-Strasse zu
bezahlen habe. Auf die Anträge betreffend die formelle Enteignung des Strassen-
und Trottoirlandes der Beklagten und betreffend Fertigstellung der L-Strasse
trat die Schätzungskommission nicht ein.

Gegen diesen Entscheid der
Schätzungskommission rekurrierte die B AG an das Verwaltungsgericht
(VR.2001.00001), ebenso die Gemeinde X (VR.2001.00002). Am 20. September
2001 schrieb die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts – unter Mitwirkung der
Richter Jürg Bosshart, Theodor H. Loretan, Rudolf Bodmer und des
Gerichtssekretärs Urs Steimen – das Rekursverfahren der Gemeinde X wegen
Rückzugs erledigt von der Kontrolle ab. Den Rekurs der B AG wies sie ab, soweit
sie darauf eintrat. Das Gericht ging im Wesentlichen davon aus, dass die
Parteien einen gültigen öffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen hatten,
wonach die Rekurrentin den fraglichen Abschnitt der L-Strasse samt Kanalisation
auf eigene Kosten errichte und das dafür nötige Land unentgeltlich zur Verfügung
stelle. Da der Strassenbau nicht im öffentlichen Verfahren erfolgt sei, könne
die Rekurrentin nicht verlangen, dass das dafür zur Verfügung gestellte Land
formell enteignet werde. Ob ein vertraglicher Anspruch auf eine unentgeltliche
Eigentumsübertragung bestehe, hatte das Gericht nicht zu beurteilen. Auf eine
gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine
staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 19. April 2002 nicht
ein.

II.  

Am 29. April 2004 liess die Gemeinde X beim
Verwaltungsgericht Klage erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu
verpflichten, den Deckbelag auf der Fahrbahn der L-Strasse innert 90 Tagen
einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben
seien. Der im Eigentum der Beklagten stehende Teil der L-Strasse (Fahrbahn und
Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 im Halte von 942 m2 und
das im Eigentum der Beklagten stehende Trottoir auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2
im Halte von 314 m2 seien der Gemeinde zuzusprechen, eventuell
sei die Beklagte zur Eigentumsübertragung der genannten Flächen zu
verpflichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beklagten. Zur Begründung der Klage stützt sich die Klägerin ausschliesslich
auf den öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien.

Die B AG verlangte in ihrer Klageantwort vom 29. Juli
2004 die Klageabweisung und bestritt das Zustandekommen eines
öffentlichrechtlichen Vertrags. In ihrer Replik vom 29. September 2004 und
der Duplik vom 19. Oktober 2004 hielten die Parteien an ihren Anträgen
fest. Die Beklagte verlangte zusätzlich, dass alle mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 20. September 2001 befassten Justizpersonen wegen Befangenheit in den
Ausstand treten müssten.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
 

Über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer
Kollegialbehörde entscheidet diese Behörde unter Ausschluss der betreffenden
Mitglieder (§ 5a Abs. 2 in Verbindung mit § 86 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Zum Entscheid ist
die Kammer berufen (§ 21 lit. b der Verordnung über die Organisation
und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997).

2.
 

Gemäss § 5a VRG in Verbindung mit § 86 VRG
treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie
vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen
erscheinen. Der Anschein der Befangenheit im Sinn dieser Generalklausel kann
sich unter anderem daraus ergeben, dass sich die Entscheidungsbefugten durch
die Mitwirkung an früheren Entscheiden in Bezug auf einzelne Fragen bereits
derart festgelegt haben, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen gelten können
(vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d; Regina Kiener, Richterliche
Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 135 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich
1998, N. 254; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5a N. 12; René Rhinow/Heinrich
Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel/ Frankfurt am Main 1996, Rz. 161 ff.; alle auch zum Folgenden).

Die vorliegende Streitigkeit betrifft die gleichen
Parteien wie in den Rekursverfahren VR.2001.00001 und VR.2001.00002 und basiert
auf dem identischen Sachverhalt, namentlich dem privat finanzierten Bau der L-Strasse
3. Etappe und der M-Strasse. Ebenso wie im Verfahren VR.2001.00001 ist
heute unter anderem die Frage zu beantworten, ob zwischen den Parteien ein
Vertrag über den vorzeitigen Strassenbau zustande gekommen sei, ob dieser
allenfalls widerrechtlich sei und ob daraus noch Ansprüche der einen oder
anderen Vertragspartei abgeleitet werden können. Im damaligen Verfahren ging es
darum, ob die Klägerin der Beklagten die für den Strassen- und Kanalisationsbau
entstandenen Kosten zu ersetzen habe und ob das für den Strassen- und
Trottoirbau von der Beklagten eingebrachte Land formell zu enteignen und
entschädigen sei. Demgegenüber liegt heute der Anspruch der Klägerin auf Fertigstellung
des Strassenbaus und die direkte Übereignung der Strassen- und Trottoirfläche
durch die Beklagte im Streit. 

Die Frage einer Vorbefassung stellt sich insoweit nicht,
als der verwaltungsgerichtliche Rekursentscheid vom 20. September 2001
(VR.2001.00001) materiell rechtskräftig ist, da die Rechtskraft alle im
vorliegenden Verfahren mitwirkenden Entscheidträger unabhängig von einer
allfälligen Mitwirkung am Rekursentscheid bindet. Die materielle Rechtskraft erstreckt
sich jedoch nur auf die im Rekursverfahren beurteilten Ansprüche, nicht auf die
in den Erwägungen getroffenen Feststellungen über das Vorliegen eines
verwaltungsrechtlichen Vertrages, selbst wenn diese Frage für die Beurteilung
des Rekurses unerlässlich war (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 86a-86d
N. 5, § 66 N. 2 f.; Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 191 N. 11
mit Hinweisen). Soweit keine Bindungswirkung besteht, bleibt Raum für die
Befürchtung der Beklagten, dass sich die am damaligen Entscheid beteiligten
Personen stärker von den damals angestellten Erwägungen leiten lassen, als dies
bei anderen, nicht vorbefassten Mitwirkenden der Fall wäre.

3.
 

3.1
Aus der Sicht einer Partei besteht oft die
Besorgnis der Voreingenommenheit, wenn derselbe Richter sich bereits früher mit
einer Angelegenheit befasst hat. Dieser Umstand führt jedoch nicht in jedem Fall
zu einer Ausstandspflicht.

Die Rechtsprechung hat eine
Ausstandspflicht wegen Vorbefassung insbesondere angenommen, wenn dieselbe
Person bereits als Mitglied einer Vorinstanz über denselben Rechtsstreit
entschieden hat (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 13); wenn eine
Person zunächst als Untersuchungsrichter (BGE 112 Ia 290) bzw. als
Zulassungs- oder Überweisungsrichter (BGE 114 Ia 50) und hernach als
Strafrichter über dieselbe Strafsache entschied (wobei aufgrund der neueren
Rechtsprechung des EGMR fraglich ist, ob die im letztgenannten Entscheid
beurteilte Situation heute noch als Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK
gewertet würde; vgl. Frank Schürmann, Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte – Chronik der Rechtsprechung (III), AJP 1994, S. 1621 f.);
und wenn derselbe Richter zunächst einen Strafbefehl erlassen hat und
anschliessend, nach erhobenem Einspruch, bei der gerichtlichen Beurteilung
mitwirkt (BGE 114 Ia 143 E. 7; vgl. zum Ganzen auch die
Zusammenstellung Rhinow/Koller/Kiss, Rz. 161 ff.; ferner Kiener, S. 135 ff.).

In zahlreichen anderen Situationen geht
die Rechtsprechung dagegen trotz vorangegangener Befassung mit derselben oder
einer vergleichbaren Sache nicht davon aus, dass eine Ausstandspflicht besteht.
Eine unzulässige Vorbefassung wird danach nicht angenommen,

–     wenn ein
Richter in früheren Fällen oder in Publikationen zu abstrakten Rechtsfragen Stellung
genommen hat (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 14);

–     wenn das
Gericht eine andere Frage oder nur einen beschränkten Teil des hängigen
Verfahrens zu behandeln hatte wie etwa bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen,
dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung oder der Beurteilung eines Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 12);

–     wenn
derselbe Richter zunächst als Eheschutzrichter und hernach im Scheidungsverfahren
mitgewirkt hat; dass sich in den beiden Verfahren zum Teil ähnliche Teilfragen wie
etwa der Unterhalt oder die Kinderzuteilung stellen, ändert nach den Erwägungen
des Bundesgerichts nichts am Ergebnis (BGr, 26. Juni 1996, 1P.208/1996
auszugsweise publiziert in: ZBl 1997, S. 515 ff., E. 3b;
zur Kritik an dieser Rechtsprechung vgl. Jörg Paul Müller, Staatsrechtliche
Rechtsprechung des Bundesgerichts der Jahre 1994 und 1995, ZbJV 1996, S. 742
und Kiener, S. 168 f.);

–     wenn der Richter, der ein
Abwesenheitsurteil gefällt hat, später bei der Neubeurteilung der Strafsache im
ordentlichen Verfahren mitwirkt (BGE 116 Ia 32);

–     wenn sich das Gericht nach
der Rückweisung durch eine obere Instanz erneut mit derselben Sache befasst
(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 12);

–     wenn das Gericht eine Sache
an die Vorinstanz zurückgewiesen hat und gegen deren Entscheid anschliessend
erneut Beschwerde erhoben wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
ist dieses im zweiten Beschwerdeverfahren nicht an die Erwägungen des eigenen
Rückweisungsentscheids gebunden (vgl. RB 1984 Nr. 16; 1981 Nr. 23);

–     wenn das Gericht über ein
Revisionsbegehren gegen einen von ihm gefällten Entscheid zu befinden hat (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 12); 

–     wenn der Haftrichter (BGE 116
Ia 387 E. 2) oder der Richter, der einen Angeklagten verurteilt hat (BGE 119
Ia 221 E. 3), später über dessen Begehren um Haftentschädigung
entscheidet;

–     wenn ein
Richter in einem früheren Strafverfahren gegen andere Personen mitgewirkt hat,
dem z.T. derselbe Lebenssachverhalt zugrunde lag (BGE 115 Ia 34; das Bundesgericht
führt dazu aus, dass der Richter sich im früheren Prozess zwar zu Lebensvorgängen
geäussert habe, die auch dem neuen Verfahren zugrunde lägen. Zum Delikt, das
dem Angeklagten des neuen Verfahrens vorgeworfen werde, habe er sich aber noch
nicht festgelegt [E. 2c/bb, S. 39]).

3.2
Wie aus dieser Rechtsprechung hervorgeht, stellt allein
die Tatsache, dass ein Richter in einem früheren Verfahren bereits zu Vorfragen
Stellung genommen hat, die sich im neuen Verfahren wiederum stellen, noch
keinen Ausstandsgrund dar. Auch in Fällen, in denen die Rechtsprechung eine
unzulässige Vorbefassung verneinte, hatten die Richter anlässlich ihrer
früheren Befassung bereits zu Vorfragen rechtlicher oder tatsächlicher Art
Stellung genommen. Aufgrund der Erwägungen des Bundesgerichts in den zitierten
Entscheiden muss lediglich die Beurteilung der "konkreten
Rechtsfrage" noch offen sein; darunter ist offenbar vor allem der Entscheid
über die im neuen Verfahren angestrebte Rechtsfolge zu verstehen. 

Als wesentlicher Gesichtspunkt ist
hervorzuheben, dass durch die Teilnahme eines Richters in mehreren Verfahren
nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Trennung bestimmter richterlicher
Funktionen zuwider gehandelt werden darf. So wies das Bundesgericht mit Bezug
auf die Tätigkeiten eines Untersuchungs- oder Überweisungsrichters einerseits
und eines Strafrichters anderseits darauf hin, dass es sich dabei um Funktionen
handle, die der Gesetzgeber verschiedenen Organen zugeordnet habe; diese
Verfahrensordnung dürfe nicht unterlaufen werden (vgl. BGE 116 Ia 32 E. 3b/bb,
S. 39). Aufgrund dieser funktionalen Betrachtung besteht jedoch ebenfalls
kein Anlass, einen Richter schon deswegen als befangen auszuschliessen, weil er
an einem früheren Verfahren mitgewirkt hat, das mit dem neuen Verfahren gewisse
Gemeinsamkeiten aufweist, z.B. sich auf denselben Lebenszusammenhang bezieht.

Gegen eine zu strenge Handhabung der
Unvereinbarkeit sprechen schliesslich nicht nur die praktischen
Schwierigkeiten, die sich für die Gerichtsorganisation und den Verfahrensablauf
ergeben können. Zu beachten ist auch die Gefahr unkoordinierter, widersprüchlicher
Entscheide, wie sie gerade im vorliegenden Fall deutlich zutage tritt. Wird
hier z.B. die Frage, ob ein gültiger öffentlichrechtlicher Vertrag
vorliegt, in den Verfahren betreffend Kostenersatz, Fertigstellung des
Strassenbaus, Enteignung und Entschädigung unterschiedlich beantwortet, so kann
dies insgesamt zu einem widersprüchlichen bzw. lückenhaften Ergebnis führen.
Aus dieser Sicht erscheint die Mitwirkung derselben Richter nicht nur als zulässig,
sondern als erwünscht. Zum selben Ergebnis führt die Überlegung, dass es bei
rechtzeitiger Einleitung aller in Frage stehenden Verfahren ohne weiteres möglich
und zulässig gewesen wäre, diese gleichzeitig und in der Besetzung mit denselben
Gerichtspersonen zu behandeln. Aus der Tatsache allein, dass eines der
Verfahren erst nachträglich durchgeführt wird, kann keine unzulässige
Vorbefassung abgeleitet werden. 

3.3
Zusammengefasst lassen sich aus der dargestellten
Rechtsprechung für die hier interessierenden Fragen die folgenden Grundsätze
ableiten: Das Verbot unzulässiger Vorbefassung bezieht sich auf richterliche
Funktionen, die nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unabhängig
voneinander ausgeübt werden sollen. Es will verhindern, dass deren unabhängige
Ausübung durch eine Teilnahme derselben Personen in mehreren Funktionen
unterlaufen wird. Eine derartige Trennung der Funktionen wird aber bei weitem
nicht in allen Fällen gefordert, in denen ein Richter mehrere Verfahren
behandelt, die denselben Lebenssachverhalt betreffen oder durch andere
Gemeinsamkeiten verbunden sind. In vielen Fällen ist es vielmehr gerade der
Zweck der Zuständigkeitsordnung, eine einheitliche Beurteilung zu gewährleisten
und widersprüchliche Entscheide zu verhindern. Aus der Tatsache allein, dass
das Gericht zwei Verfahren, die es ohne weiteres gleichzeitig hätte beurteilen
dürfen, nicht gemeinsam, sondern nacheinander behandelt, lässt sich keine unzulässige
Vorbefassung ableiten.

Wieweit diese Grundsätze auch dann
zutreffen, wenn an den verschiedenen Verfahren unterschiedliche Parteien
beteiligt sind, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Bei wechselnden Parteien
besteht die zusätzliche Schwierigkeit, dass das Gericht bei seinen früheren Entscheiden
von den Rechts- und Sachdarlegungen der damaligen Verfahrensbeteiligten
auszugehen hatte. Wollen die Beteiligten eines späteren Verfahrens neue Argumente
vorbringen, werden sie allenfalls die Befürchtung hegen, dass das Gericht diese
nicht mehr unvoreingenommen prüft, nachdem es bereits einmal entschieden hat.
Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung kann aber wohl auch in diesen Fällen
nicht von vornherein eine Ausstandspflicht angenommen werden.

4.
 

Der Einwand der Beklagten, die mit dem Urteil vom 20. September
2001 (VR.2001.00001) befassten Gerichtsangehörigen seien wegen ihrer
Beteiligung an jenem Verfahren befangen, ist nach dem Gesagten nicht begründet.
Weitere Ausstandsgründe wurden von der Beklagten nicht geltend gemacht. Ihr
Ausstandsbegehren ist daher abzuweisen. 

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.    Das Ausstandsbegehren wird
abgewiesen.

2.    Über die Kosten wird im
Endentscheid befunden.

3.    Mitteilung an …