# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5599ad83-7799-5e7f-a18f-b28543fb3fcc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.01.2007 R 2006 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-81_2007-01-30.pdf

## Full Text

R 06 81

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baulinie

1. Der … genehmigte mit Beschluss vom 2. Juli 1946 die Baulinien entlang der 

…strasse, welche seither in Rechtskraft sind. Am 2. Februar 1998 genehmigte 

der … den Quartierplan …-Areal. Im Gestaltungsplan V3 vom 30. April 1997, 

rev. 18.11.1997, ist die Baulinie eingezeichnet. Sie verläuft hinter dem 

ehemaligen Pächterhaus und dem Ökonomiegebäude an der …strasse. In 

Art. 7 der Quartierplanbestimmungen (QPB) ist festgehalten, dass dem 

Pächterhaus und dem Ökonomiegebäude ein Baufenster zugeteilt wird. Das 

Pächterhaus müsse erhalten werden, insbesondere in Bezug auf die 

Gebäudekubatur, das Erscheinungsbild und, soweit möglich, die inneren 

Strukturen. Im Bereich des ehemaligen Ökonomiegebäudes könne eine 

Baute mit den Abmessungen gemäss Gestaltungsplan erstellt werden, welche 

sich bezüglich des äusseren Erscheinungsbildes dem Pächterhaus 

unterzuordnen habe. Die übrigen bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile 

würden abgebrochen. Der Torbogen zwischen Pächterhaus und 

Ökonomiegebäude müsse erhalten werden. 

Am 9. Juli 2001 entsprach der … dem Baugesuch von … für den Umbau des 

Pächterhauses und den Wiederaufbau des Ökonomiegebäudes. Auferlegt 

wurde der Bauherrschaft unter anderem, dem Hochbauamt einen 

unterzeichneten Mehrwertrevers für alle vor der Baulinie liegenden Bauteile 

und Terrainveränderungen zuzustellen. Die Erteilung der Baubewilligung 

erfolge nur unter Vorbehalt dieser Unterzeichnung (Ziff. 3.4. der 

Baubewilligung). Gemäss Mehrwertrevers vom 18. Juli 2001 werden alle unter 

dem normalen Gebäudeunterhalt hinausgehenden Veränderungen und 

Investitionen im Falle einer Expropriation nicht entschädigt. 

Am 13. Februar 2006 gelangten die von der Baulinie im Bereich des …-Areals 

betroffenen Grundeigentümer (u.a. …) an die … mit dem Begehren, die 

Baulinie entlang der …strasse ab der …strasse bis zur … sei aufzuheben. Der 

… beantwortete diese Anfrage am 22. März 2006 abschlägig und wies darauf 

hin, dass an der Baulinie entlang der …strasse im bisherigen Umfange 

festgehalten werden solle. … stellten am 7. April 2006 das Gesuch, den 

Bescheid vom 22. März 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und die Baulinie 

entlang der …strasse im Bereich des …-Areals aufzuheben. Mit Verfügung 

vom 17., mitgeteilt am 18. Mai 2006 wies der … das Gesuch ab und lehnte 

den Antrag auf Einleitung und Durchführung eines Aufhebungs- oder 

Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich …-

Areal ab. Dagegen erhoben … am 1. Juni 2006 Beschwerde an den … und 

beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; es sei das 

Aufhebungsverfahren für die Baulinie entlang der …strasse im Bereich des 

…-Areals einzuleiten bzw. die Baulinie sei ausser Kraft zu setzen. Am 21., 

mitgeteilt am 24. August 2006 wies der … die Beschwerde ab. 

2. Dagegen erhoben … am 13. September 2006 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und die 

Baulinie entlang der …strasse im Bereich des …-Areals ab der …strasse bis 

zur … aufzuheben. Eventualiter sei die Verfügung des … vom 9. Juli 2001 

(Baubescheid Ziff. 3.1.), wonach dem Hochbauamt ein unterzeichneter 

Mehrwertrevers für alle vor der Baulinie liegenden Bauteile und 

Terrainveränderungen zuzustellen sei, aufzuheben. Mit dem Erlass des 

Quartierplans und der Überbauung hätten sich die rechtlichen und 

tatsächlichen Verhältnisse im …-Areal grundlegend verändert. Darauf nehme 

die vor 60 Jahren erlassene Baulinie keine Rücksicht. Bei erheblich 

geänderten Verhältnissen müssten aber die bestehenden planerischen 

Instrumente überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Der Widerspruch 

zwischen Quartierplan und Baulinie müsse nun aufgehoben werden. Die 

…strasse solle längerfristig nicht neu gestaltet werden. Ein Ausbau derselben 

sei ohnehin faktisch unmöglich. Die Baulinie sei deshalb mangels öffentlichen 

Interesses jedenfalls im Bereich des …-Areals nicht mehr haltbar.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses, 

sofern darauf eingetreten werden könne. Einerseits werde im Rekurs 

entgegen dem Antrag in der Beschwerde an den … nicht mehr die Einleitung 

eines Aufhebungsverfahrens für die Baulinie und die Ausserkraftsetzung der 

Baulinie, sondern nur noch letzteres beantragt. Anderseits werde nun der 

Eventualantrag gestellt, Ziff. (recte) 3.4. des Baubescheides vom 9./13. Juli 

2001 sei aufzuheben. Dieser Baubescheid sei längst unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen, weswegen auf das Eventualbegehren nicht 

eingetreten werden könne. Der Antrag, wonach die gerichtliche 

Ausserkraftsetzung der Baulinie verlangt werde, sei aus 

verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt. In materieller 

Hinsicht hielt die Vorinstanz an der Begründung im angefochtenen Entscheid 

fest. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, 

ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. In der Folge edierte die 

Vorinstanz die Quartierplanakten, zu welchen die Rekurrenten noch Stellung 

nehmen konnten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. a) In formeller Hinsicht fragt es sich zunächst, was überhaupt Gegenstand des 

Rekursverfahrens sein kann. Im vorinstanzlichen Verfahren haben die 

Rekurrenten beantragt, das Aufhebungsverfahren für die Baulinie einzuleiten 

bzw. die Baulinie sei ausser Kraft zu setzen, während sie mit dem Rekurs die 

direkte Aufhebung der Baulinie durch das Gericht beantragen. Wie die … zu 

Recht ausführt, kann das Begehren um unmittelbare Aufhebung der Baulinie 

durch das Gericht aus verfahrensrechtlichen Gründen vom Gericht nicht 

beurteilt werden. Das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) schreibt 

nämlich für die Festlegung und damit auch für die Aufhebung und Abänderung 

von Baulinien ein eigenständiges Verfahren vor. Für Baulinien, welche 

Bestandteil eines Quartierplans bilden, oder für eigenständige Baulinien 

richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das 

Quartierplanverfahren (vgl. Art. 57 Abs. 2 KRG, Art. 21 Abs. 2 der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO]). Dies 

wiederum bedeutet, dass der … den neuen Baulinienplan während 20 Tagen 

öffentlich auflegen und publizieren muss (Art. 18 Abs. 1 und 2 KRVO). 

Während der öffentlichen Auflage können alle Personen, die ein 

schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung haben, Einsprache 

erheben (Art. 18 Abs. 3 KRVO, Art. 101 Abs. 2 KRG). Dieses Verfahren ist 

zwingend einzuhalten, da es vom übergeordneten kantonalen Recht 

vorgeschrieben wird. Nach dem Grundsatz in maiore minus ist das Begehren 

der Rekurrenten um Aufhebung der Baulinie als Antrag um Einleitung eines 

entsprechenden Aufhebungsverfahrens entgegenzunehmen, zumal das 

Verwaltungsgericht gemäss Art. 69 Abs. 1 VGG an die Anträge der Parteien 

nicht gebunden ist, soweit damit nicht der in der angefochtenen Verfügung 

geregelte Streitgegenstand gesprengt wird. Auf den eigentlichen Hauptantrag 

kann indessen aus den erwähnten verfahrensrechtlichen Gründen nicht 

eingetreten werden. 

b) Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Eventualantrag, den mit der 

Baubewilligung verfügten Mehrwertrevers aufzuheben. Der Baubescheid ist 

offensichtlich längst rechtskräftig. Der Antrag war auch nicht Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens und hat damit den Instanzenzug im Sinne von 

Art. 51 VGG nicht durchlaufen. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist der 

Revers auch nicht nichtig. Nichtigkeit einer Verfügung setzt kumulativ voraus, 

dass der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und dass die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet und das berechtigte 

Vertrauen des Bürgers in die Gültigkeit der Verfügung nicht getäuscht wird 

(Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 

Ergänzungsband, S. 119 mit zahlreichen Hinweisen). Die Grenzziehung 

zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit wird nach Massgabe einer am 

Gesetzeszweck orientierten Rechtsauslegung mit einer Interessenabwägung 

vorgenommen. Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn die Verletzung der in Frage 

stehenden Vorschrift schwerer wiegt als die sich aus der Unwirksamkeit der 

Anordnung ergebende Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und des 

handlungsökonomischen staatlichen Interesses (Imboden/Krähenmann, 

a.a.0., S. 119). Offenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er 

schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt. Nicht 

massgebend ist das Erkenntnisvermögen eines Anwalts. Fehler, die etwa der 

Vollstreckungsbeamte nicht erkennen kann, sind nicht evident 

(Imboden/Krähenmann, a.a.O., S. 119). Verletzungen des materiellen Rechts 

bewirken nur ausnahmsweise die Nichtigkeit der Verfügung, wenn sie 

besonders schwer wiegen, d.h. wenn sie den Verwaltungsakt praktisch 

wirkungslos, unsinnig oder unsittlich machen (vgl. PVG 1993 Nr. 84). 

Verfügungen werden in erster Linie aus formellen Gründen nichtig. 

Nichtigkeitsgründe bilden etwa die örtliche oder materielle Unzuständigkeit 

der Behörde, Fehler bei der Eröffnung von Verfügungen und schwerwiegende 

und nicht wiedergutzumachende Mängel hinsichtlich wesentlicher 

Verfahrensvorschriften (vgl. Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechtes Bd. 

I, N.1220; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 120). Vorliegend vermögen die 

Rekurrenten keine Nichtigkeitsgründe im umschriebenen Sinne darzulegen. 

Was sie anführen, nämlich die angeblich ungenügende Rechtsgrundlage, 

wäre allenfalls ein Anfechtungsgrund und kein ins Auge springender Mangel. 

3. a) Wie bereits in E. 2.a erwähnt, richtet sich das Verfahren für die Aufhebung 

oder Änderung von Baulinien nach dem für das Quartierplanverfahren 

geltenden Vorschriften. In Art. 21 KRVO hat der Gesetzgeber die 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes zur Quartierplanrevision 

übernommen. Nach dieser Bestimmung werden Quartierpläne von Amtes 

wegen oder auf Antrag von Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls 

angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert 

haben. Eine Anpassung ist insbesondere vorzunehmen, wenn ein noch nicht 

ausgeführter Quartierplan geänderten Vorschriften der Grundordnung nicht 

mehr entspricht. Für die Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen gelten 

nach Abs. 2 sinngemäss die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren. 

Massgebend ist demnach, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen 

Verhältnisse erheblich geändert haben und ob gewichtige Gründe des 

öffentlichen Interesses für eine Änderung sprechen; andererseits sind die 

Interessen der privaten Beteiligten und der Nachbarn an der 

Aufrechterhaltung des Planes zu berücksichtigen. Es muss daher eine 

Wertabwägung stattfinden (vgl. PVG 1996 Nr. 46). Unter Umständen kann es 

auch genügen, dass ein einzelner Privater ein erhebliches, schützenswertes 

Interesse an einer Quartierplanänderung geltend machen kann, indem er 

etwa wegen beachtlicher geänderter Bedürfnisse eine Revision des 

Quartierplanes anstrebt. In solchen Fällen muss verlangt werden, dass nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen gegen die Revision 

sprechen (vgl. VGU R 02 21). Nach dem Gesagten haben somit Private unter 

den genannten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass ein 

Revisionsverfahren eingeleitet wird. Dies deckt sich im Übrigen auch mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 des eidgenössischen 

Raumplanungsgesetzes (RPG). Danach kann der Grundeigentümer unter 

gewissen Bedingungen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG einen Anspruch 

formeller Natur auf Überprüfung der bestehenden Nutzungsplanung erheben, 

namentlich dann, wenn die geltende Planung schon älter ist und sich die 

Verhältnisse seit Erlass der Planung erheblich geändert haben (vgl. z.B. BGE 

120 Ia 227 = Pra 1996 Nr. 7). Die erwähnten Bestimmungen und Grundsätze 

sind auch bei Baulinien zu beachten. 

b) Die umstrittene Baulinie gibt der … das Recht, die betreffenden Bauten 

nötigenfalls zu entfernen. Wenn nun der Quartierplan vorsieht, dass die 

beiden rekurrentischen Gebäude oder jedenfalls das Pächterhaus nicht 

entfernt werden dürfen (vgl. die Formulierungen im Ergänzungsbericht und 

insbesondere in Art. 7 QPB, wonach das Pächterhaus erhalten werden muss) 

ist erstellt, dass diesbezüglich zur 60 Jahre alten Baulinie ein Widerspruch 

entstanden ist, resp. sich die Verhältnisse mit der Quartierplanung erheblich 

geändert haben. Hinzu kommt, dass unbestritten keinerlei Absichten 

vorliegen, die …strasse auszubauen. Eine raumplanerische Massnahme, die 

nicht mehr durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, 

ist grundsätzlich nicht mehr mit (Art. 22ter aBV = Art. 26 BV) vereinbar (vgl. 

BGE 120 Ia 227 = Pra 1996 Nr. 7, E. 1 c). Die … hätte somit dem Gesuch der 

Rekurrenten auf Einleitung des Verfahrens wegen Erfüllens der in der 

Rechtsprechung geforderten Kriterien entsprechen müssen. Daran ändert 

nichts, dass die Rekurrenten im Baubewilligungsverfahren im Jahr 2001 das 

Bestehen der Baulinie mit all ihren Folgen (insbesondere Mehrwertrevers) 

akzeptiert haben. Ein Gesuch um Einleitung eines Verfahrens um Änderung 

von Nutzungsplänen und anderen planerischen Anordnungen kann jederzeit 

gestellt werden und ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen 

von der zuständigen Behörde an die Hand zu nehmen. Der Rekurs ist nach 

dem Gesagten teilweise gutheissen und die … anweisen, ein Aufhebungs- 

oder Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich 

…-Areal einzuleiten und durchzuführen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Parteien. Da die … einerseits auch bei gänzlichem Obsiegen keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung hätte und andrerseits die Rekurrenten teilweise 

obsiegt haben, ist ihnen eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung 

zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die … angewiesen, ein Aufhebungs- oder 

Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich …-

Areal einzuleiten und durchzuführen. Im Übrigen wird auf den Rekurs nicht 

eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 5'212.--

gehen je zur Hälfte zulasten der … und von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die … entschädigt von … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).