# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 046f5630-a8ba-5c4b-a9f6-fc0ba78dc6c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.03.2016 PS160041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160041_2016-03-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 23. März 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Kanton Zürich,  

3. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegner, 

 

Nr. 2 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 

 

betreffend Pfändung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Bülach) 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 1. März 2016 (CB150029) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Am 29. September 2015 stellte das Betreibungsamt Bülach unter der Pfändungs-

nummer … eine Pfändungsurkunde aus (act. 2/1). Dagegen erhob der Beschwer-

deführer am 14. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Bülach Beschwerde und stellte 

sinngemäss folgende Anträge:  

1.  Die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Bülach vom 
29. September 2015 (Pfändungs-Nr. …) in den Betreibungen 
Nr. …, …, … und … sei insofern rückwirkend abzuändern, als 
dass  
- die Position "weiteres Einkommen (Nebeneinkünfte) Unter-

nehmen C._____ GmbH" zu streichen sei, 
- die D._____ nicht als Arbeitgeber aufzuführen sei, und  
- die Position "Mietzins" auch für den Zeitraum ab 1. Juli 2015 

auf Fr. 1'300.– zu belassen sei. 

2.  Es sei das Betreibungsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die zu  

viel gepfändeten Beträge zurückzuerstatten. 

Nach durchgeführtem Verfahren entschied die Vorinstanz am 1. März 2016 das 

Folgende (act. 11 = act. 14):  

1. Die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Bülach vom 

29. September 2015 (Pfändungs-Nr. …) wird aufgehoben. 

Das Betreibungsamt Bülach wird angewiesen, eine im Sinne der Erwägun-

gen revidierte Pfändungsurkunde auszustellen und allfällige spätere Verfü-

gungen und Anordnungen des Amtes aufzuheben, sofern sie zur revidierten 

Pfändungsurkunde in Widerspruch stehen. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.  

- 3 - 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. [Mitteilung] 

6. [Rechtsmittelbelehrung] 

Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. März 2016 zugestellt 

(act. 12). Am 11. März 2016 (Datum Poststempel) erhob er dagegen rechtzeitig 

Beschwerde (act. 15). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfah-

ren ist spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz  

Die Vorinstanz erwog, das Betreibungsamt Bülach habe in der Vernehmlassung 

ausgeführt, dass sich in den Vollzugsunterlagen lediglich eine Prämienrechnung 

der D._____ befinden würde, und dass weitere Unterlagen, welche über das Ein-

kommen des Beschwerdeführers sowie über seine Vermögensverhältnisse Klar-

heit schaffen könnten, weder vorgelegt noch nachgereicht worden seien. Das 

Einkommen sei aufgrund von Erkenntnissen von vorhergehenden Pfändungen 

bestimmt worden. Mangels Vorlage von glaubwürdigen Unterlagen sei auf diese 

früheren Erkenntnisse abgestellt worden. Das Pfändungsprotokoll – so das Be-

treibungsamt weiter – sei dem Beschwerdeführer vorgelesen worden und dieser 

habe es mündlich als richtig bestätigt, jedoch nicht unterzeichnet.  

Die Vorinstanz führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor 

Bezirksgericht keine Unterlagen eingereicht, aus denen die Unrichtigkeit der 

Pfändungsurkunde abgeleitet werden könnte. Hingegen habe das Betreibungsamt 

einen Handelsregisterauszug der www.C._____ GmbH eingereicht, aus dem her-

vorgehe, dass über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden sei. In Anbe-

tracht dieser Sachlage sei auf die Beschwerde lediglich in Bezug auf den Antrag, 

wonach die Position "weiteres Einkommen (Nebeneinkünfte) Unternehmen 

www.C._____ GmbH" zu streichen sei, einzutreten.  

Gemäss Handelsregisterauszug der www.C._____ GmbH sei diese Gesellschaft 

zufolge Konkurses in Liquidation. Die Gesellschaft sei demnach aufgelöst und 

- 4 - 

könne unmöglich eine Nebeneinkommensquelle des Beschwerdeführers darstel-

len. Diesem sei deshalb kein Einkommen aus Arbeitstätigkeit bei der 

www.C._____ GmbH anzurechnen. Die Beschwerde erweise sich deshalb in Be-

zug auf die Position "weiteres Einkommen (Nebeneinkünfte) Unternehmen 

C._____ GmbH" als begründet. Die entsprechende Position sei zu streichen und 

das "Nettoeinkommen pro Monat" sei auf CHF 1'720.00 festzusetzen.  

3. Argumente des Beschwerdeführers 

Der Beschwerdeführer legte dar, er wisse nicht, ob die Beschwerde nötig sei, sie 

erfolge rein vorsorglich. Zur Pfändungsurkunde … vom 8. Dezember 2015 seien 

dem Betreibungsamt Bülach sämtliche Unterlagen zum finanziellen Sachverhalt 

des Beschwerdeführers übermittelt worden. Danach sei eine Pfändungsurkunde 

erstellt worden, die aktuell sei. Das Betreibungsamt habe die Pfändung nach An-

sicht des Beschwerdeführers "nach tatsächlichem Vorhalt" vorgenommen. Der 

Beschwerdeführer beantrage, die bei der Pfändung … festgestellten Sachverhalte 

zu berücksichtigen.  

4. Würdigung  

Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Re-

gelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG 

SchKG i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-

wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen 

Rechtsmittelfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen 

und zu begründen. Der Beschwerdeführer hat sich hierbei mit der Begründung 

des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und anzuge-

ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet 

(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.).  

Das Bezirksgericht Bülach hat die Anträge, die D._____ sei nicht als Arbeitgeber 

aufzuführen sowie die Position Mietzins sei auch für den Zeitraum ab 1. Juli 2015 

auf Fr. 1'300.– zu belassen, abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Mit der Be-

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gründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb insofern 

auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

Gutgeheissen hat die Vorinstanz den Antrag bezüglich des Einkommens, das der 

Beschwerdeführer gemäss der angefochtenen Pfändungsurkunde aus der 

www.C._____ GmbH erzielen soll. Die Pfändungsurkunde wurde aufgehoben und 

das Betreibungsamt Bülach wurde angewiesen, eine revidierte Pfändungsurkunde 

im Sinne der Erwägungen auszustellen. Mit der entsprechenden Begründung 

setzt sich der Beschwerdeführer wiederum nicht auseinander, weshalb auch 

diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Offenbar geht es dem Be-

schwerdeführer, der die Beschwerde vorsorglich erheben will, darum, sicherzu-

stellen, dass sich das Betreibungsamt bei der Neuausstellung der Pfändungsur-

kunde an die Erwägungen im Entscheid des Bezirksgerichts Bülach hält. Dieses 

Ziel kann aber nicht durch eine vorsorgliche Beschwerde beim Obergericht er-

reicht werden. Falls die neu auszustellende Pfändungsurkunde nach Ansicht des 

Beschwerdeführers wiederum zu beanstanden wäre, müsste er gegen dieses 

neue Anfechtungsobjekt Beschwerde beim Bezirksgericht erheben.  

5. Prozesskosten 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 

Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 15, und – unter Beilage der erstinstanzlichen 

Akten – an das Bezirksgericht Bülach sowie an das Betreibungsamt Bülach, 

je gegen Empfangsschein. 

- 6 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
24. März 2016 
 
 
 

	Urteil vom 23. März 2016
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	1. Die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Bülach vom 29. September 2015 (Pfändungs-Nr. …) wird aufgehoben. Das Betreibungsamt Bülach wird angewiesen, eine im Sinne der Erwägungen revidierte Pfändungsurkunde auszustellen und allfällige spätere Verfü...
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. [Mitteilung]
	6. [Rechtsmittelbelehrung]
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente des Beschwerdeführers
	4. Würdigung
	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 15, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach sowie an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...