# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69a802ea-59df-5c80-8e43-95461c44120e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2025 B-2508/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2508-2023_2025-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2508/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 Eckes-Granini Group GmbH,  

Ludwig-Eckes-Platz 1, DE-55268 Nieder-Olm,   

vertreten durch E. Blum & Co. AG,  

Patent- und Markenanwälte VSP,  

Hofwiesenstrasse 349, 8050 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Registrierung IR 1568361 "(3D) [Flasche]". 

 

 

 

B-2508/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Eckes-Granini Group GmbH ist Inhaberin der am 3. November 

2020 gestützt auf die deutsche Marke Nr. 302020228801 hinterlegten 

internationalen Registrierung IR 1568361 "(3D) [Flasche]". Die 

nachfolgend abgebildete dreidimensionale Marke hat den Farbanspruch 

"transparent, schwarz": 

 

Die Schutzausdehnung dieser internationalen Registrierung auf die 

Schweiz wurde dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: 

Institut) mittels Notifikation vom 31. Dezember 2020 mitgeteilt und in der 

Gazette OMPI des marques internationales (hiernach: Gazette) 

Nr. 2020/51 publiziert. Am 18. März 2021 erfolgte eine auf den Marken-

namen beschränkte Rektifikation, die in der Gazette Nr. 2021/09 

veröffentlicht wurde.  

Die internationale Registrierung ist für folgende Waren hinterlegt: 

Klasse 30: Vinaigre; produits à boire à base de thé; produits à boire à base de thé 

aromatisés aux fruits; café; succédanés de café; cacao; sauces; thé. 

Klasse 32: Bières; boissons sans alcool; boissons aux fruits; jus de fruits; eaux 

avec adjonction de gaz carbonique; limonades; eaux minérales; sirops et autres 

préparations sans alcool pour la confection de produits à boire; smoothies; 

cocktails sans alcool; produits à boire sans alcool; produits à boire non alcoolisés 

à l'arôme de thé; produits à boire sans alcool à base de fruits aromatisés au thé; 

produits à boire sans alcool aromatisés au thé; nectars de fruits sans alcool. 

Klasse 33: Produits à boire alcoolisés (à l'exception de bières). 

B-2508/2023 

Seite 3 

A.b Gegen diese Schutzausdehnung erliess das Institut am 1. Dezember 

2021 eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung ("refus 

provisoire total") im Zusammenhang mit allen beanspruchten Waren. Der 

Refus provisoire total erfolgte gestützt auf Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der 

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 

vom 20. März 1883 (PVÜ, SR 0.232.04) sowie Art. 2 Bst. a in Verbindung 

mit Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

(MSchG, SR 232.11). Zur Begründung brachte das Institut vor, dass das in 

seiner Form banale Zeichen nicht ausreichend von den auf dem Markt 

üblicherweise vorkommenden Formen von Getränkeflaschen abweiche. 

Ausserdem sei das am Flaschenhals aufgeführte Wortelement "granini" zu 

klein, um dem Zeichen im Gesamteindruck die nötige Unterscheidungs-

kraft zu verleihen.  

A.c Unter Einsendung der Vertretervollmacht konstituierte sich der 

Rechtsvertreter der Markeninhaberin am 21. April 2022 fristgerecht und 

reichte in deren Namen eine Stellungnahme ein. Sie beantragte die 

Aufhebung des refus provisoire total vom 1. Dezember 2021 und die 

vollständige Gutheissung der Schutzausdehnung auf die Schweiz der 

strittigen internationalen Registrierung IR 1568361. Mit dem Wortelement 

"granini" und den Einbuchtungen am Flaschenbauch enthalte die 

Formmarke unterscheidungskräftige Zeichenelemente, welche den 

Gesamteindruck des Zeichens wesentlich beeinflussen würden. Die 

Formmarke sei damit unterscheidungskräftig. 

A.d In seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2022 hielt das Institut an der 

Schutzverweigerung betreffend das Bestehen absoluter Ausschlussgründe 

fest.  

A.e Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 bestritt die Markeninhaberin innert 

erstreckter Frist erneut die Gemeingutzugehörigkeit der internationalen 

Registrierung. Weiter machte die Inhaberin den Gleichbehand-

lungsgrundsatz sowie die Bekanntheit ihrer Flaschengestaltungen geltend.  

B.  

Am 3. April 2023 verfügte das Institut die vollständige Zurückweisung der 

Schutzausdehnung der internationalen Registrierung IR 1568361 "(3D) 

[Flasche]" auf die Schweiz gemäss Art. 2 Bst. a MSchG. Im Zusammen-

hang mit allen beanspruchten Waren der Klassen 30, 32 und 33 stelle die 

hinterlegte Warenform eine im betroffenen Warensegment üblicherweise 

auffindbare Flaschenform dar. Dabei unterscheide sich die strittige 

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Seite 4 

Gestaltung nicht auffällig von üblichen Gestaltungen. Die Einbuchtungen 

am Flaschenbauch würden als reine Dekoration wahrgenommen. 

Schliesslich sei das am Flaschenhals angebrachte Wortelement "granini" 

nicht geeignet, dem Zeichen im Gesamteindruck die nötige Unterschei-

dungskraft zu verleihen. Der Begriff "granini" könne nämlich nicht gelesen 

werden, da einerseits die Schriftgrösse zu klein ist und der Schriftzug an-

dererseits transparent ist, genau wie die Flasche selbst. Somit sei kein 

Kontrast zur Flasche erkennbar.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Markeninhaberin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 4. Mai 2023 Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:  

 "1.  Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

vom 3. April 2023 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

internationale Registrierung Nr. 1568361 (granini 3D) vollumfänglich zum 

Schutz in der Schweiz zuzulassen. 

  2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz." 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, ihre Formmarke stelle 

im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ein unterscheidungs-

kräftiges Zeichen dar. Die für die Beschwerdeführerin typischen 

Einbuchtungen am Flaschenbauch sowie der bekannte Markenname 

"granini" verliehen der Marke die nötige Unterscheidungskraft. Ausserdem 

macht die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung 

geltend und verweist schliesslich auf die Eintragung der strittigen 

internationalen Registrierung in diversen Ländern. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. August 2023 reichte das Institut (hiernach: Vorinstanz) 

die gesamten Vorakten ein und beantragte in seiner Vernehmlassung die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde zulasten der Beschwerde-

führerin. Mit Hinweis auf ihren Newsletter 2023/05 führte die Vorinstanz 

aus, dass das strittige Markeneintragungsgesuch trotz Lockerung der 

vorinstanzlichen Prüfungspraxis in Bezug auf die Kombination einer 

gemeinfreien Form mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen 

Elementen nicht in Wiedererwägung gezogen werde. Weder sei das unter-

scheidungskräftige Wortelement in der massgeblichen Publikation der 

Gazette erkenn- und lesbar, noch sei es im Hinblick auf die Praxislockerung 

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Seite 5 

proportional zur Flaschengrösse ausreichend gross, um dem Zeichen die 

nötige Unterscheidungskraft zu verleihen.  

E.  

Mit Replik vom 31. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin ihr Rechts-

begehren und ihre Argumentation aufrecht. Ausserdem reichte die 

Beschwerdeführerin weitere Beilagen ein, unter anderem ein Privat-

gutachten zur Kennzeichnungskraft der Granini-Flaschen, um die Unter-

scheidungskraft der strittigen Marke zu belegen.  

F.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 duplizierte die Vorinstanz innert 

erstreckter Frist. Sie hielt fest, dass bei einer Gesamtbetrachtung 

unterscheidungskräftige zweidimensionale Elemente auf den ersten Blick 

gut erkennbar sein müssen. Es reiche nicht aus, dass sie bloss in 

irgendeiner Weise sichtbar auf der banalen Form angebracht sind. 

Ausserdem müsse das zweidimensionale Element, um dem Kriterium "den 

Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen" zu genügen, ausreichend 

gross sein. All dies sei vorliegend nicht gegeben. Eine allfällige Bekanntheit 

des Zeichenelementes "granini" spiele vorliegend keine Rolle, da ihm 

mangels Erkennbarkeit keine Unterscheidungskraft zukomme. Schliesslich 

hielt die Vorinstanz fest, dass die Einbuchtungen an der Flasche den 

Gesamteindruck der Formmarke nicht wesentlich prägen würden. Es lägen 

auch keine Beweismittel vor, die darauf hindeuten, dass die Abnehmer 

diese als betrieblichen Hinweis auf die Beschwerdeführerin wahrnehmen.  

G.  

G.a Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Stellungnahme zur Duplik der Vorinstanz ein und bestätigte ihr 

Rechtsbegehren.  

G.b Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 wurde der Vorinstanz dieses 

Schreiben zugestellt und ausserdem mitgeteilt, dass kein weiterer 

Schriftenwechsel vorgesehen sei. 

H.  

H.a Mit Datum vom 18. Juni 2025 reichte die Vorinstanz unaufgefordert 

eine Stellungnahme zu den Akten ein. Darin teilte sie unter Beilage eines 

Registerauszuges des Deutschen Patent- und Markenamtes betreffend 

der Basismarke der strittigen internationalen Registrierung mit, dass sie 

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Seite 6 

auch im Lichte des am 2. April 2025 ergangenen Urteils des BVGer 

B-4008/2022 "Rynkeby (fig.)" an der vorliegend strittigen Zurückweisung 

festhalte, denn auf dem Registerauszug der Basismarke sei der Begriff 

"granini" ihrer Ansicht nach nicht lesbar. Im Übrigen sei das verbale 

Element in Form einer Hochprägung wiedergegeben, welche über zu 

wenig Kontraste verfüge. Entsprechend sei der Begriff als solcher zu wenig 

identifizierbar.  

H.b In ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2025 bekräftigte die 

Beschwerdeführerin ihr mit Beschwerde vom 4. Mai 2023 gestelltes 

Rechtsbegehren und bestritt die Ausführungen der Vorinstanz zur 

Lesbarkeit des verbalen Elementes "granini" in den massgebenden 

Markenabbildungen.  

H.c Nachdem seitens der Vorinstanz innert der ihr mit Verfügung vom 

28. Juli 2025 eingeräumten Möglichkeit kein Antrag auf einen weiteren 

Schriftenwechsel bezüglich der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 

vom 24. Juli 2025 eingegangen ist, wurde den Parteien mit Verfügung vom 

25. August 2025 mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel 

vorgesehen sei. 

I.  

Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung wurde stillschweigend 

verzichtet.  

J.  

Soweit erforderlich, wird auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin 

und der Vorinstanz im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen 

eingegangen. 

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der an-

gefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 

und 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

Rechtsvertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegend strittige internationale Registrierung basiert auf einer 

deutschen Marke. Sowohl die Schweiz als auch die Bundesrepublik 

Deutschland sind Mitglied der Pariser Übereinkunft zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 

0.232.04), des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung 

von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 

0.232.112.3) und des Protokolls zum Madrider Abkommen über die inter-

nationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 (MMP, SR 

0.232.112.4). Gemäss der neuen Fassung des Protokolls vom 1. Septem-

ber 2008 gilt zwischen Mitgliedern, welche sowohl das Protokoll als auch 

das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 

Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), 

unterzeichnet haben, dass die Schutzverweigerung innerhalb von zwölf 

Monaten nach dem Datum der Notifikation durch die Organisation mon-

diale de la propriété intellectuelle zu erklären ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a 

und b in Verbindung mit Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a und b MMP). Vorliegend 

wurde der Vorinstanz die Schutzausdehnung auf die Schweiz am 

31. Dezember 2020 notifiziert. Damit erfolgte die Erklärung der 

provisorischen Schutzverweigerung vom 23. November 2021 fristgerecht. 

2.2 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die 

Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus 

Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die "im Verkehr zur Bezeich-

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nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, 

des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen 

könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und 

ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich" seien (Art. 5 

Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Dieser 

zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a MSchG. Lehre und 

Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen werden (Urteil des 

BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 "Gipfeltreffen"). 

3.  

3.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, 

sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie 

beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a des 

Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]). Nicht 

schutzfähig sind demnach unter anderem Zeichen, welchen in Bezug auf 

die angemeldeten Produkte die Unterscheidungskraft fehlt, indem sie 

weder von Anfang an (originär) noch infolge ihrer Durchsetzung im Verkehr 

(derivativ) auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen (BGE 143 III 127 

E. 3.3.2 "rote Damenschuhsohle"; 137 III 403 E. 3.3.2 "Wellenverpackung"; 

131 III 126 E. 4.1 "Smarties [3D]/M&M's [3D]"; Urteile des BGer 

4A_587/2021 E. 4.2 "Goldhase [3D]" [nicht publiziert in BGE 148 III 409], 

4A_301/2019 vom 24. September 2019 E. 2.1 "[3D] [Ovale Dose]"; Urteile 

des BVGer B-412/2024 vom 19. Februar 2025 E. 2.2 "[Rechteckige 

Metallschachtel] [3D]", B-3904/2021 vom 29. August 2023 E. 5.1.1 

"[emballage] [3D]", B-3981/2021 vom 6. April 2022 E. 2.1 "Nemiroff [3D]"; 

DAVID ASCHMANN/MICHAEL NOTH, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/

Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, 

Art. 2 lit. a Rz. 1 ff.; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren/

Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

recht [SIWR] Bd. III/1, 2. Auflage, Basel 2009, N. 247 [zit. Marbach, 

SIWR]).  

3.2 Marken können in dreidimensionalen Formen bestehen (Art. 1 Abs. 2 

MSchG). Als Formmarken im engeren Sinn handelt es sich um die 

kennzeichnende Formgebung der Ware selbst oder ihrer Verpackung, d.h. 

um kennzeichnende Formen, die unmittelbar in der Ware oder in der 

Verpackung verkörpert sind (BGE 129 III 514 E. 2.1 "Lego III [3D]"; Urteile 

des BVGer B-459/2023 vom 22. Mai 2024 E. 2.3.1 "[Inhalator] [3D]", 

B-547/2015 vom 13. November 2017 E. 5.1.2.1 m.w.H. "[bouteille] [3D]"). 

Zu beachten ist, dass die Abnehmerinnen und Abnehmer konkrete Formen 

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von Waren oder Verpackungen in der Regel nicht als Hinweis auf ein 

bestimmtes Unternehmen, sondern lediglich als besondere Gestaltung des 

Produktes (oder seiner Verpackung) selbst wahrnehmen (BGE 143 III 127 

E. 3.3.4 "[Rote Damenschuhsohle] [Position]"; 137 III 403 E. 3.3.3 und 

3.3.5 "[Wellenverpackung] [3D]"; 134 III 547 E. 2.3.4 "Freischwinger 

Panton [3D]"). Dennoch sind auch Warenformen und Verpackungen als 

Formmarken grundsätzlich geeignet, als Unterscheidungsmittel zu dienen 

und auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (NOTH, a.a.O., Art. 2 Bst. b 

N 1; vgl. Art. 1 Abs. 2 MSchG). Ein betrieblicher Herkunftshinweis wird im 

Zeichen indes erst erkannt, wenn er über funktionale oder ästhetische 

Aspekte der gezeigten Warenform hinausgeht. Formen, die das Publikum 

aufgrund der Funktion oder ästhetischen Attraktivität des Produktes 

erwartet, erreichen die erforderliche Unterscheidungskraft nicht (BGE 120 

II 307 E. 3b "The Original [3D]"; Urteile des BVGer B-459/2023 E. 2.3.1 

"[Inhalator] [3D]", B-3904/2021 E. 5.1.4 "[emballage] [3D]", B-3981/2021 

E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-1920/2014 vom 1. September 2015 E. 3.3 

"[Nilpferd] [fig.]").  

3.3 Zum Gemeingut gehören namentlich Formen, die in ihrem 

Gesamteindruck, der von ihren prägenden Elementen dominiert wird, nicht 

vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels 

Originalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (vgl. BGE 

133 III 342 E. 3.1 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter"; 129 III 514 E. 4.1 

"Lego"; Urteil des BGer 4A_301/2019 E. 2.1 "[3D] [Ovale Dose]"). Dabei 

sind die Merkmale nicht einzeln, sondern im Gesamteindruck der Marke zu 

gewichten (BGE 133 III 342 E. 4 "[Trapezförmiger Verpackungsbehälter] 

[3D]"; Urteile des BVGer B-412/2024 E. 2.2 "[Rechteckige Metallschachtel] 

[3D]", B-459/2023 E. 2.4.3 "[Inhalator] [3D]", B-3904/2021 E. 5.1.4 

"[emballage] [3D]", B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-2828/2010 vom 

2. April 2011 E. 4.2 "[Roter Koffer] [3D]"). Daraus folgt, dass ein Zeichen 

nicht bereits deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen ist, weil es einen 

gemeinfreien Bestandteil enthält. Entscheidend ist vielmehr, dass die 

Marke als Ganzes (in Kombination aller Elemente) nicht von gemeinfreien 

Elementen geprägt wird (BGE 120 II 307 E. 3b "The Original [3D]"). Dies 

gilt sowohl für dreidimensionale Zeichen als auch für Kombinationen 

solcher Formen mit zweidimensionalen Bestandteilen (vgl. BVGE 2007/35 

E. 2 "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer B-412/2024 E. 2.2 "[Rechteckige 

Metallschachtel] [3D]", B-4008/2022 vom 2. April 2025 E. 5.6.1 "Rynkeby 

[fig.]", B-4112/2022 vom 10. April 2024 E. 4.5.1 "Hennessy [fig.], Hennessy 

PARADIS [fig.]", B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D], B-2294/2018 vom 

21. März 2019 E. 5.4.1 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"). Auch bei 

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Seite 10 

Formmarken beurteilt sich die Unterscheidungskraft demnach nach dem 

Gesamteindruck, den das Zeichen bei den massgebenden Adressaten 

hinterlässt (BGE 133 III 342 E. 4 "[Trapezförmiger Verpackungsbehälter] 

[3D]"; Urteil des BGer 4A_301/2019 E. 2.1 "[3D] [Ovale Dose]"; Urteile des 

BVGer B-412/2024 E. 2.2 "[Rechteckige Metallschachtel] [3D]", 

B-4008/2022 E. 5.6.1 "Rynkeby [fig.]", B-459/2023 E. 2.5.1 "[Inhalator] 

[3D]" B-4112/2022 E. 4.5.1 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D], B-2294/2018 E. 5.4.1 "Alexandra 

Laurent-Perrier [3D]"). Dies gilt sowohl für dreidimensionale Marken an und 

für sich, als auch für Kombinationen solcher Formen mit zweidimen-

sionalen Bestandteilen (BVGE 2007/35 E. 2 "Goldrentier [3D]"; Urteile des 

BVGer B-412/2024 E. 2.2 mit Hinweis "[Rechteckige Metallschachtel] 

[3D]", B-4112/2022 E. 2.4 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", 

B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinweisen "[emballage] [3D]", B-1061/2017 vom 

7. August 2018 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]", B-570/2008 vom 

15. Mai 2009 E. 2.2.3 "Zigarettenschachtel [3D]"). Entscheidend ist, ob mit 

dem zusätzlichen zweidimensionalen Element ein Bezug zur betrieblichen 

Herkunft der Ware geschaffen wird und die Form deshalb unterscheidungs-

kräftig wirkt (BVGE 2007/35 E. 5 "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer 

B-4008/2022 E. 3.5 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 2.5 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-3904/2021 E. 5.1.4 "[emballage] [3D]", 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknacker-

männchen [3D]"). Ein solcher Bezug kann insbesondere in Kombination 

mit gut erkennbaren und unterscheidungskräftigen zweidimensionalen 

Elementen geschaffen werden, bspw. einen Firmenschriftzug (BVGE 

2007/35 E. 6 ff. "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer B-4008/2022 E. 3.5 

"Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 2.5 und E. 4.5.2.3 "Hennessy [fig.], 

Hennessy PARADIS [fig.]", B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen 

[3D]") bzw. soweit dieser im Vergleich zu der Form nicht zu klein ist (Urteile 

des BVGer B-4008/2022 E. 3.5 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 4.5.2.3 

und E. 4.5.3.3 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-1061/2017 

E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]", B-2676/2008 vom 23. Januar 2009 

E. 7.1 "Flasche [3D]"). Umgekehrt kann ein origineller Bestandteil im 

Verhältnis zu den übrigen Elementen zu klein wirken, um im 

Gesamteindruck wahrgenommen zu werden (vgl. z.B. das Urteil des 

BVGer B-1398/2011 vom 25. September 2012 E. 5.3.2 "Etavis/Estavis 

[fig.]"). 

 

 

B-2508/2023 

Seite 11 

4.  

4.1 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die 

Abnehmer dadurch in die Lage versetzen, ein einmal geschätztes Produkt 

in der Menge des Angebots wiederzufinden (Urteil des BGer 4A_301/2019 

E. 2.1 "[3D] [Ovale Dose]"). Die Unterscheidungskraft beurteilt sich aus 

Sicht der Abnehmer; neben Endabnehmern zählen zu diesen auch 

Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (BGE 134 III 551 E. 2.3.1 "Frei-

schwinger Panton [3D] II" mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer 

B-3904/2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen "[emballage] [3D]", B-3981/2021 E. 3 

"Nemiroff [3D]"; RAPHAEL NUSSER, Die massgeblichen Verkehrskreise im 

schweizerischen Markenrecht, 2015, S. 145 f.; MARBACH, SIWR, N. 212; 

EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 

6 f. und 11). Die internationale Registrierung beansprucht vorliegend 

Markenschutz für diverse Waren der Klassen 30, 32 und 33.  

4.2 Bei den in Klasse 30 beanspruchten Waren "Vinaigre; produits à boire 

à base de thé; produits à boire à base de thé aromatisés aux fruits; café; 

succédanés de café; cacao; sauces; thé" handelt es sich um Gewürze, 

Getränke und Lebensmittel des täglichen Konsums, welche sich in erster 

Linie an Endabnehmerinnen und -abnehmer der gesamten Bevölkerung 

richten (Urteile des BVGer B-1219/2025 vom 2. Juni 2025 E. 3.2 "Pretzel 

Pete/PRETZELIZED" und B-5276/2022 vom 17. September 2024 E. 3.2 

"CAFFETTINO/Cafettone", jeweils mit Hinweisen). Darüber hinaus werden 

diese Waren aber auch von Fachpersonen des Lebensmittels- und 

Getränkehandels, der Gastronomie sowie Zwischenhändler nachgefragt 

(vgl. E. 4.3 hiernach und Urteile des BVGer B-1219/2025 E. 3.2 "Pretzel 

Pete/PRETZELIZED", B-5276/2022 E. 3.2 "CAFFETTINO/Cafettone"). 

4.3 Das Warenverzeichnis in Klasse 32 lautet "Bières; boissons sans 

alcool; boissons aux fruits; jus de fruits; eaux avec adjonction de gaz 

carbonique; limonades; eaux minérales; sirops et autres préparations sans 

alcool pour la confection de produits à boire; smoothies; cocktails sans 

alcool; produits à boire sans alcool; produits à boire non alcoolisés à 

l'arôme de thé; produits à boire sans alcool à base de fruits aromatisés au 

thé; produits à boire sans alcool aromatisés au thé; nectars de fruits sans 

alcool". Alkoholfreie Getränke aller Arten richten sich an das breite 

Publikum und werden als Waren des täglichen Bedarfs eingestuft (Urteile 

des BVGer B-4008/2022 E. 4.2 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 3.3 

"Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-444/2022 vom 11. Januar 

2023 E. 3 mit Hinweisen "RED BULL/RED DRAGON", B-4104/2021 vom 

B-2508/2023 

Seite 12 

5. Dezember 2022 E. 4.2 "CAPRI-SUN/PRISUN"). Weiter richten sich die 

vorgenannten Waren auch an Personen, welche diese Waren für Dritte aus 

beruflichen Gründen erwerben, seien es Fachpersonen des 

Getränkehandels bzw. der Gastronomie oder Zwischenhändler (Urteile des 

BVGer B-4008/2022 E. 4.2 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 3.3 "Hennessy 

[fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-444/2022 E. 3 "RED BULL/RED 

DRAGON", B-4104/2021 E. 4.2 "CAPRI-SUN/PRISUN", B-2068/2021 vom 

13. Oktober 2022 E. 3 "GRANINI/GRANISLUSH", B-3464/2020 vom 8. Juli 

2022 E. 3.2 "ÄGERIBIER/ÄGERIBIER [fig.]", B-3072/2021 vom 12. April 

2022 E. 3.2 "PRINZ/PRINZENHAUS"). 

4.4 Die beanspruchten Waren der Klasse 33 "Produits à boire alcoolisés (à 

l'exception de bières)" richten sich an Endabnehmer, die mindestens 16 

bzw. 18 Jahre alt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 

20. Juni 2014 [LMG; SR 817.0]; Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Bundesgesetzes 

über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkoholgesetz, AlkG; 

SR 680]), sowie an Personen, welche diese Waren für Dritte aus 

beruflichen Gründen erwerben, namentlich Zwischenhändler und Fach-

personen des Spirituosen- und Getränkehandels bzw. der Gastronomie 

(Urteile des BVGer B-4008/2022 E. 4.3 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 

E. 3.4 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", B-5591/2021 vom 

9. August 2023 E. 3.2 mit Hinweisen "CHIANTI CLASSICO DAL 1716 [fig.]/

C Chianti Gran Selezione [fig.]", B-3072/2021 E. 3.2 "PRINZ/PRINZEN-

HAUS", B-3981/2021 E. 3 "Nemiroff [3D]", B-3209/2017 vom 2. April 2019 

E. 4 "Paradis/Blanc du Paradis, Rouge du Paradis").  

5.  

5.1 Die Frage, wie die massgeblichen Verkehrskreise eine hinterlegte 

Marke verstehen und welchen Sinn sie ihr beilegen, ist nicht abstrakt zu 

beantworten, sondern im Verwendungszusammenhang des strittigen 

Zeichens als Marke und mit Bezug auf die beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen zu beurteilen (BGE 133 III 345 f. E. 3.2 "Trapezförmiger 

Verpackungsbehälter [3D]"). Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach 

Massgabe des Hinterlegungsgesuchs zu prüfen (BGE 120 II 307 E. 3a 

"The Original [3D]"; Urteile des BVGer B-4008/2022 E. 5.1 "Rynkeby [fig.]", 

B-4112/2022 E. 4.1 "Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]", 

B-3981/2021 E. 4 "Nemiroff [3D]", B-2294/2018 E. 5 "Alexandra Laurent-

Perrier [3D]", B-1722/2016 vom 28. März 2018 "[fig.] [emballage]", 

B-6201/2017 E. 4 "1800 Cristalino [fig.]"). Es ist daher nachfolgend zu 

untersuchen, ob die hinterlegte dreidimensionale Marke aus Sicht der 

B-2508/2023 

Seite 13 

angesprochenen Verkehrskreise für die beanspruchten Waren die 

erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. 

5.2 Beim angemeldeten Zeichen handelt es sich um eine dreidimensionale 

Marke, die eine Ware bzw. deren Verpackung abbildet. Die Formmarke 

wird im Gesuch durch drei fotografische Abbildungen der gleichen 

durchsichtigen Flasche dargestellt. Die Flasche besteht aus einem 

zylinderförmigen Flaschenbauch und einem länglichen Flaschenhals, der 

mit einem schwarzen Verschraubdeckel abgeschlossen wird. Der 

Flaschenbauch macht zwei Drittel der Flasche aus und ist gestalterisch in 

zwei Hälften unterteilt. Am untersten Drittel der Flasche – und damit der 

unteren Hälfte des Flaschenbauches – sind regelmässig angebrachte 

runde Einbuchtungen sichtbar, die sich wie ein Band um die gesamte 

Flasche herumziehen. Dieses Band wird mit einer dünnen Rille ab-

geschlossen, welche den gesamten Flaschenbauch umrandet. Die obere 

Hälfte des Flaschenbauchs ist dagegen strukturlos und damit glatt. Daran 

angrenzend verjüngt sich die Flaschenform mit dem Flaschenhals. Dieser 

macht das letzte Drittel der Flasche aus und wird durch eine mittig 

angebrachte, rechteckige, als Relief geprägte Etikette unterbrochen. In 

dieser durchsichtigen Etikette steht der Begriff „granini” in Hochprägung 

geschrieben. Die Flasche selbst ist durchsichtig. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Farben "schwarz" und "transparent" beansprucht 

werden.  

5.3  

5.3.1 Die Vorinstanz begründet den Gemeingutcharakter der Formmarke 

damit, dass es sich ihrer Ansicht nach um ein banales Zeichen handelt. Im 

Zusammenhang mit den strittigen Waren der Klassen 30, 32 und 33 stelle 

das Zeichen deren naturgetreue Wiedergabe bzw. Verpackung dar, was 

von den massgeblichen Verkehrskreisen sofort erkannt werde (ange-

fochtene Verfügung, Ziff. 7; Vernehmlassung, Ziff. 4). Die Flaschenform 

sowie deren Gestaltung hebe sich weder durch ihre Form noch durch ihre 

Gestaltung in entscheidendem Masse vom Üblichen und Gewohnten ab 

(Beilage 2 der Stellungnahme der Vorinstanz vom 19. Juli 2022 [vi-act. 4]; 

angefochtene Verfügung, Ziff. 8 ff.; Vernehmlassung, Ziff. 4 bis 9). Die im 

Zeichen enthaltenen dreidimensionalen Elemente, nämlich die 

Einbuchtungen am Flaschenbauch, seien rein dekorativ. Das am Flaschen-

hals als Relief aufgeführte Wortelement sei weder in der Abbildung der 

Gazette, noch in der Abbildung der Basismarke lesbar, weshalb die Marke 

auch im Licht des Urteils des BVGer B-4008/2022 vom 2. April 2025 nicht 

B-2508/2023 

Seite 14 

eintragungsfähig sei (angefochtene Verfügung, Ziff. 10; Vernehmlassung, 

Ziff. 1 und 4 bis 9 mit Verweis auf die Notifikation der OMPI in Sachen 

IR 1568361 vom 31. Dezember 2020 [hiernach: vi-act. 1]; unaufgeforderte 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025 , S. 2 mit Hinweis auf den 

Registerauszug des DPMA der Basismarke [Beilage 1]). Auch sei zu 

beachten, dass das verbale Element in Form einer Hochprägung 

wiedergegeben sei, welche über zu wenig Kontraste verfüge, sodass der 

Begriff als solcher zu wenig identifizierbar sei (Duplik, Ziff. 2; Stellung-

nahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025, S. 2). Im Übrigen sei das Wort-

element dermassen klein, dass selbst wenn es erkennbar wäre, es – 

unabhängig von seiner allfälligen Unterscheidungskraft – aufgrund seiner 

Grösse nicht geeignet wäre, dem Zeichen im Gesamteindruck die nötige 

Unterscheidungskraft zu verleihen (angefochtene Verfügung, Ziff. 10; 

Vernehmlassung, Ziff. 8 f.; Duplik, Ziff. 2; Stellungnahme der Vorinstanz 

vom 18. Juni 2025, S. 2). Der Begriff "granini" und die Einbuchtungen am 

Flaschenbauch seien nicht geeignet, im Gesamteindruck die Unter-

scheidungskraft der Formmarke zu begründen (angefochtene Verfügung, 

Ziff. 8 ff.; Vernehmlassung, Ziff. 5 ff.; Duplik, Ziff. 3 ff.; Stellungnahme der 

Vorinstanz vom 18. Juni 2025, S. 2).  

5.3.2 Dass das Zeichen – zumindest – für die beanspruchten Getränke-

waren der Klassen 30, 32 und 33 eine mögliche naturgetreue Abbildung 

der Verpackung dieser Waren darstellt, bestreitet die Beschwerdeführerin 

nicht. Sie ist indessen der Ansicht, dass die Kombination der 

verschiedenen dreidimensionalen Elemente der Flasche einen 

besonderen, nicht als banal zu beurteilenden Gesamteindruck verleihe 

(Beschwerde, Rz. 31; Replik, Rz. 7 und 9). Zum einen sei hierbei auf die 

"Grübchen" am Flaschenbauch hinzuweisen, eine Gestaltung, für die der 

Beschwerdeführerin eine erhöhte Bekanntheit im Zusammenhang mit den 

beanspruchten Waren zukomme (Beschwerde, Rz. 38 ff.; Replik, Rz. 9 f.). 

Andererseits bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der am reliefartig auf 

dem Flaschenhals geschriebene Markenname "granini" auf den mass-

gebenden Markenabbildungen in der Gazette bzw. dem deutschen 

Markenregister nicht lesbar sei (Beschwerde, Rz. 26 ff.; Replik, 

Rz. 3 und 7; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 

2024 zur Duplik [hiernach: Triplik], Rz. 16; Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025 zur unaufgeforderten Stellung-

nahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025, Rz. 5 ff.). Sowohl der Marken-

name als auch die "Grübchen" am Flaschenbauch seien dem Abnehmer 

bekannt und würden gerade in Kombination auf einer Flasche mit der 

Beschwerdeführerin in Verbindung gebracht (Beschwerde, Rz. 14, 23, 

B-2508/2023 

Seite 15 

27 ff., 34 f. und 37 f.; Replik, Rz. 7, 9 ff. und 14; Triplik, Rz. 16 und 19 f.). 

Dies zeuge von der Unterscheidungskraft dieser Elemente in Kombination 

mit einer Flasche (Beschwerde, Rz. 27, 30, 34; Replik, Rz. 3, 7, 9 ff., 14). 

5.4  

5.4.1 Strittig ist die originäre Unterscheidungskraft der Form und 

Gestaltung einer Flasche im Zusammenhang mit alkoholischen und 

alkoholfreien Waren der Klassen 30, 32 und 33. Dabei ist festzuhalten, 

dass das Spezialitätsprinzip, wonach der Gemeingutcharakter einer 

Warenform in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zu 

beurteilen ist, auch bei Formmarken gilt (Urteil des BVGer B-412/2024 

E. 6.3 "[Rechteckige Metallschachtel] [3D]"). Insofern ist die "gewohnte und 

erwartete" Verpackungsform als Vergleichsgrösse nicht für alle angemel-

deten Waren dieselbe (Urteile des BVGer B-412/2024 E. 6.3 "[Rechteckige 

Metallschachtel] [3D]", B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 6.1 

"Feuchttuchspender").  

5.4.2 Bezüglich der Definition der "gewohnten und erwarteten Verpa-

ckungsform" ist in einem ersten Schritt auf die Waren "café; succédanés 

de café; cacao; thé", der Klasse 30 einzugehen, für welche die strittige 

Marke unter anderem hinterlegt ist. Diese Oberbegriffe umfassen sowohl 

die entsprechenden flüssigen Getränke als auch die gleichnamigen losen 

bzw. festen Waren. Während Tee-, Kakao- oder Kaffeegetränke in flüssiger 

Form angeboten werden, können Kaffee, Kaffeeersatz, Kakao und Tee 

auch lose, d.h. als Bohne, Pulver, Granulat oder Blätter, erworben werden. 

Sofern es sich um die flüssigen Getränke handelt, werden die vor-

genannten Waren in Flaschen abgefüllt. In diesem Fall stellt eine mit einem 

Deckel abgeschlossene Flasche eine gewöhnlich und erwartete 

Verpackungsform dar. Im Zusammenhang mit den losen Waren hingegen, 

ist eine Verpackung in eine Flasche technisch zwar möglich, aber 

unerwartet. Insofern stellt die angemeldete Form im Zusammenhang mit 

den Waren "café; succédanés de café; cacao; thé" der Klasse 30 soweit 

eine dysfunktionale Verpackung dar (vgl. MATTHIAS STÄDELI/SIMONE 

BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Markenschutz und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 MSchG 

N 171), als es sich um die losen nicht-flüssigen Waren handelt (vgl. in 

diesem Sinne das Urteil des BVGer B-412/2024 E. 6.3.2 "[Rechteckige 

Metallschachtel] [3D]"). Damit wurde das strittige Zeichen insoweit im 

Zusammenhang mit den losen Formen von "café; succédanés de café; 

cacao; thé" von der Vorinstanz zu Unrecht zurückgewiesen.  

B-2508/2023 

Seite 16 

5.4.3 In einem zweiten Schritt ist auf die restlichen, flüssigen Waren 

einzugehen, für welche die Marke in den Klassen 30, 32 und 33 hinterlegt 

ist. Gerade trinkbare, flüssige Waren mit und ohne Alkohol werden sehr 

häufig in Flaschen abgefüllt. Entsprechend werden die Waren "Vinaigre; 

produits à boire à base de thé; produits à boire à base de thé aromatisés 

aux fruits" (Klasse 30) sowie alle in den Klassen 32 und 33 beanspruchten 

alkoholischen und alkoholfreien Getränke gewöhnlich in Flaschen abgefüllt 

angeboten. Auch für die in Klasse 30 beanspruchten "Saucen" ist eine 

flaschenförmige Verpackung nicht unerwartet, wenngleich Karton- oder 

Papierverpackungen ebenfalls üblich sind. Insofern stellt eine mit einem 

Deckel abgeschlossene Flasche im Zusammenhang mit diesen flüssigen 

Waren eine grundsätzlich übliche und gewohnte Verpackungsform dar. 

5.4.4 In Bezug auf die Formenvielfalt im betroffenen Warensegment der 

alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränke in den Klassen 30, 32 und 

33 ist festzustellen, dass diese gross ist (Urteile des BVGer B-4008/2022 

E. 5.6.1 "Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 4.4.1 "Hennessy [fig.], Hennessy 

PARADIS [fig.]", B-3981/2021 E. 4.3 "Nemiroff [3D]", B-6201/2017 E. 4.4 

"1800 Cristalino [fig.]", B-2676/2008 E. 4 "Flasche [3D]"). Unter diesen 

Umständen ist es schwieriger, eine unterscheidungskräftige Form zu 

schaffen (vgl. BGE 137 III 403 E. 3.3.5 "Wellenverpackung", 134 III 547 

E. 2.3.4 "Freischwinger Panton [3D] II"). Jedenfalls sind Flaschen mit 

reliefartiger Oberflächenstruktur und Flaschen mit reliefartig geprägten 

Schriftzügen auf dem schweizerischen Markt gerade für Alkoholika oft 

anzutreffen (Urteil des BVGer B-3981/2021 E. 4.3 mit Hinweisen "Nemiroff 

[3D]").  

5.5  

5.5.1 In Anbetracht dessen, dass bei banalen oder wenig 

unterscheidungskräftigen Waren- oder Verpackungsformen, die mit 

unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen kombiniert sind, 

der Ausschlussgrund des Gemeinguts entfällt, wenn die zweidimen-

sionalen Elemente den dreidimensionalen Gesamteindruck wesentlich be-

einflussen (vgl. E. 3.3 hiervor; Urteile des BVGer B-4008/2022 E. 5.6.1 

"Rynkeby [fig.]", B-4112/2022 E. 4.5.1 "Hennessy [fig.], Hennessy 

PARADIS [fig.]", B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen "Alexandra 

Laurent-Perrier [3D]"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 

MSchG N. 173), stellt sich vorliegend die Frage, ob der am Flaschenhals 

angebrachte und mit einem Rechteck umrandete Schriftzug "granini" bzw. 

die Kombination des Schriftzuges mit den Grübchen am Flaschenbauch 

B-2508/2023 

Seite 17 

den Gesamteindruck der hinterlegten Formmarke derart beeinflussen, 

dass sie ihr zur Unterscheidungskraft verhelfen können. 

5.5.2 Die Vorinstanz bestreitet die grundsätzliche Unterscheidungs-

kraft des Zeichenelementes "granini" nicht, bringt aber vor, dieses Ele-

ment sei weder in der Markenabbildung der Gazette noch in jener der 

deutschen Basiseintragung lesbar (Stellungnahme der Vorinstanz vom 

18. Juni 2025, S. 2). Die Vorinstanz bringt mit Bezug auf das Urteil des 

BVGer B-4008/2022 "Rynkeby (fig.)" im vorliegenden Fall vor, dass aus 

den Angaben im internationalen Register zwar hervorgehe, dass die 

strittige banale Flaschenform ein zweidimensionales Element in Form der 

Buchstabenfolge "granini" enthalte, dieses Wort aber weder in der Marken-

abbildung der Gazette noch in jener der Basismarke lesbar sei (Stellung-

nahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025, S. 2 mit Verweis auf den 

Ausdruck des Auszuges aus dem deutschen Markenregister betreffend die 

Marke DE 302020228801 [Beilage 1]). Aufgrund der allgemeinen Lebens-

erfahrung erkenne man auf den Abbildungen, dass das verbale Element in 

Form einer Hochprägung wiedergegeben sei, was dessen Wahrnehmung 

und damit die Gesamtbeurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens 

beeinflusse (Stellungnahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025, S. 2). 

Vorliegend sei der Kontrast zwischen dem hochgeprägten Wortelement 

aufgrund der Transparenz bzw. des schwachen Farbkontrasts und der 

Form der Flasche nicht ausreichend, sodass das Wortelement auf keiner 

Markenabbildung eindeutig als "granini" identifiziert werden könne 

(Stellungnahme der Vorinstanz vom 18. Juni 2025, S. 2). Mangels Les-

barkeit könne dieses Zeichenelement – unabhängig von der Frage, ob dem 

Begriff "granini" an sich Unterscheidungskraft zukomme – der strittigen 

Formmarke keine Unterscheidungskraft verleihen (Stellungnahme der Vor-

instanz vom 18. Juni 2025, S. 2). 

5.5.3 Demgegenüber führt die Beschwerdeführerin aus, das Wortelement 

"granini" und die Grübchen würden dem Zeichen die nötige 

Unterscheidungskraft verleihen (Beschwerde, Rz. 31; Replik, Rz. 9; Triplik, 

Rz. 10 ff.; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, 

Rz. 15). Dass das Wortelement "granini" in den massgebenden Ab-

bildungen nicht erkennbar sei, bestreitet die Beschwerdeführerin 

(Beschwerde, Rz. 26; Replik, Rz. 6 und 9; Triplik, Rz. 6 f. und 12 f.; 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, Rz. 13). Das 

Wortelement sei auch genügend gross, um den Gesamteindruck der 

Flasche wesentlich zu beeinflussen (Beschwerde, Rz. 24 und 26; Triplik, 

Rz. 12 f.; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, 

B-2508/2023 

Seite 18 

Rz. 4 f. und 13). Zur vorinstanzlichen Behauptung, der Farbkontrast der 

vorliegenden Hochprägung des Begriffs "granini" sei zu schwach, hält die 

Beschwerdeführerin  mit Hinweis auf E. 5.4.3.2 des Urteils B-4008/2022 

"Rynkeby (fig.)" fest, dass für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer 

Marke allein auf die Markenabbildung als solche abzustellen sei 

(Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, Rz. 15). Da 

das menschliche Auge in der Lage sei, Unterschiede in der Helligkeit und 

im Kontrast bei einem Kontrastverhältnis von etwa 1,5:1 bis 2:1 zu 

erkennen, könne angesichts des vorliegenden rechnerischen Kontrast-

verhältnis von 2,51:1 nicht behauptet werden, dass der Schriftzug "granini" 

nicht erkennbar sei (Beschwerde, Rz. 26; Replik, Rz. 6; Triplik, Rz. 6 ff; 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, Rz. 16 ff.). 

Zudem sei festzustellen, dass eine Hochprägung eine zusätzliche Erkenn-

barkeit des kennzeichnungskräftigen Elements "granini" auf haptischer 

Ebene begründe. Somit sei dieses Element – wie auch die Grübchen am 

Flaschenbauch – selbst für Menschen mit Sehschwächen oder Seh-

behinderungen wahrnehmbar (Beschwerde, Rz. 34; Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2025, Rz. 15). Weiter bringt sie vor, dass 

diese Elemente im Zusammenhang mit den beanspruchten Getränken von 

den angesprochenen Verkehrskreisen eindeutig der Beschwerdeführerin 

zugeordnet würden, da sowohl der Markenname "granini" als auch die 

Einbuchtungen am Flaschenbauch seit Jahrzehnten ausschliesslich von 

ihr verwendet würden und ihnen daher eine grosse Bekanntheit zukomme 

(Beschwerde, Rz. 14, 23, 27 ff., 34 f. und 37 f.; Replik, Rz. 7, 9 ff. und 14; 

Triplik, Rz. 16 und 19 f.).  

5.5.4 Damit spricht die Beschwerdeführerin eine mögliche Verkehrs-

durchsetzung an (Urteile des BVGer B-412/2024 E. 6.5 mit Hinweis 

"[Rechteckige Metallschachtel] [3D]", B-4026/2022 vom 30. September 

2024 E. 4.4.3 und E. 4.9.1 "[fig.] [Muster]"). Wenngleich die Beschwerde-

führerin gerade im Zusammenhang mit der Gestaltung des Flaschen-

bauches diverse Beilagen einreicht, die Bezug auf eine allfällige Bekannt-

heit dieser Gestaltung nehmen (Replik, Rz. 10 ff. mit Verweis auf Replik-

beilagen 2 bis 4), macht sie indessen ausdrücklich keine Verkehrsdurch-

setzung geltend (Replik, Rz. 10). Entsprechend ist ihre diesbezügliche 

Argumentation nicht zu hören (BGE 140 III 109 E. 5.3.2 "e-Post Select"; 

Urteile des BVGer B-412/2024 E. 6.5 mit Hinweis "[Rechteckige 

Metallschachtel] [3D]", B-4026/2022 E. 6.3 "[fig.] [Muster]"). Anders als von 

ihr angenommen (Beschwerde, Rz. 28 ff.; Triplik, Rz. 16 f.), kann die 

Beschwerdeführerin jedenfalls aus den auch im Beschwerdeverfahren ein-

gereichten Beilagen, welche Bezug auf eine allfällige Bekanntheit der 

B-2508/2023 

Seite 19 

Flaschengestaltung nehmen, hinsichtlich der originären Unterscheidungs-

kraft der strittigen Formmarke nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.5.5 In der Schweiz gilt bei der Prüfung der Schutzvoraussetzung einer 

internationalen Marke – im Übrigen gleich wie bei einer nationalen Marke – 

der Grundsatz, wonach das Zeichen so zu betrachten ist, wie es vom 

Hinterleger angemeldet wurde (BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Damen-

schuhsohle [Positionsmarke]"; Urteil des BVGer B-4008/2022 E. 5.4.3.2 

mit Hinweisen "Rynkeby [fig.]"). Daraus folgt, dass bei einer internationalen 

Registrierung bezüglich des geschützten Zeichens und des Waren-

verzeichnisses grundsätzlich die Publikation in der Gazette der OMPI 

massgeblich ist, wobei die Notifikation ans designierte nationale Marken-

amt inhaltlich der Gazette-Publikation entspricht (Urteil des BVGer 

B-4008/2022 E. 5.4.3.1 mit Hinweisen "Rynkeby [fig.]"). Ausserdem kann 

ergänzend auf den Markenregistereintrag der Basismarke zurückgegriffen 

werden, was sich insbesondere dann rechtfertigt, wenn der von der 

Hinterlegerin gewollte bzw. aufgrund der Markenart beanspruchte 

Schutzumfang unklar erscheint (Urteile des BVGer B-4008/2022 

E. 5.4.2.2 ff. und E. 5.4.3.2 "Rynkeby [fig.]", B-3981/2021 E. 5.1 "Nemiroff 

[3D]", B-2676/2008 vom 23. Januar 2009 E. 5 "Lucas Bols [3D]", 

B-2724/2007 E. 6.2.3 "Nivea [3D]", B-2676/2008 E. 7.1 "Flasche [3D]" 

sowie den Entscheid der RKGE MA-AA 18/05, in: sic! 2006/671 E. 7 f. 

"Quaderförmige Flasche [3D]"; DORIGO/WILD, a.a.O., Art. 46 Rz. 4).  

5.5.6 In der Gazette bzw. der Notifikation wird die strittige Formmarke – wie 

in E. 5.2 hiervor beschrieben – durch drei fotografische Abbildungen 

dargestellt. Aus diesen Abbildungen geht hervor, dass der Flaschenbauch 

gestalterisch hälftig unterteilt ist: In der unteren Hälfte befinden sich Ein-

buchtungen, die sich wie ein Band um die gesamte Flasche ziehen. Die 

obere Flaschenhälfte ist strukturlos und glatt. Am Flaschenhals ist ausser-

dem eine rechteckige, als Relief geprägte Etikette angebracht, auf der 

"granini" geprägt steht. Dass es sich bei diesem hochgeprägten Wort-

element um den Begriff "granini" handelt, ist – anders als von der Vor-

instanz behauptet – lesbar, und zwar insbesondere auf der Abbildung links 

(vgl. vi-act. 1). Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als die Flaschen 

nicht besonders gross abgebildet sind und ein spezifischer Bildausschnitt, 

der ausschliesslich das Wortelement gezeigt hätte, zur unmissverständ-

lichen Klarheit hätte beitragen können. Allerdings besteht vorliegend kein 

Zweifel, dass sich an der fraglichen Stelle auf allen drei Abbildungen ein 

Wort befindet, das, wenn nicht sofort als "granini", so doch zumindest als 

"ranin" gelesen wird. Dieser Umstand spricht dafür, zur Klärung des bean-

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Seite 20 

spruchten Schutzumfangs auf die Abbildung der Basismarke zurück-

zugreifen (Urteil des BVGer B-4008/2022 E. 5.4.5.1 "Rynkeby [fig.]"). 

Indessen ist in der Gazette bzw. Notifikation nebst der Abbildung der Marke 

kein zusätzlicher Hinweis auf ein zweidimensionales Element enthalten 

(vgl. anders im Urteil des BVGer B-4008/2022 E. 5.4.5.1 "Rynkeby [fig.]"). 

5.5.7 Der strittigen internationalen Registrierung liegt als Basismarke die 

deutsche Marke DE 302020228801 zugrunde. Aus ihrem direkt aufruf-

baren Eintrag im deutschen Markenregister (vgl. https://euipo.europa.eu/

eSearch/#details/trademarks/017937328) geht deutlich hervor, dass am 

Flaschenhals der Begriff "granini" in Reliefprägung angebracht ist. Der von 

der Vorinstanz ins Recht gelegte Ausdruck dieses Registerauszuges 

bestätigt dies (vgl. Beilage 1 der Stellungnahme der Vorinstanz vom 

18. Juni 2025). Jedenfalls lässt die Abbildung der Basismarke im 

deutschen Markenregister – anders als von der Vorinstanz behauptet – in 

Bezug auf die Lesbarkeit des Wortelementes keine Unklarheit offen (vgl. 

Urteil des BVGer B-4008/2022 E. 5.4.5.2 mit Hinweisen "Rynkeby [fig.]"). 

Damit ist klar, dass das Wortelement "granini" auf den Abbildungen der 

Notifikation bzw. der Gazette sowie dem von der Vorinstanz eingereichten 

Ausdruck des Eintrages im deutschen Markenregister lesbar ist, wenn 

auch weniger deutlich als in den online abrufbaren Einträgen des 

internationalen und des deutschen Markenregisters (vgl. Urteile des BVGer 

B-4008/2022 E. 5.4.5.2 "Rynkeby [fig.]", B-3981/2021 E. 4.4.1 und 5.3 

"Nemiroff [3D]"). 

5.5.8 Dem Begriff "granini" kommt keine lexikalische Bedeutung zu (vgl. 

Urteil des BVGer B-2068/2021 E. 5.3.4 mit Hinweisen "granini/

GRANISLUSH"). Wenngleich im italienischen Sprachraum aufgrund der 

Endung "-ini" im Wort "granini" das Diminutiv von "grani" und damit die 

Bedeutung "kleine Körner" erkannt werden könnte, stellt der Begriff im 

Zusammenhang mit den beanspruchten flüssigen und festen Waren der 

Klassen 30, 32 und 33 einen unterscheidungskräftigen Phantasiebegriff 

dar (Urteil des BVGer B-2068/2021 E. 5.3.4 "granini/GRANISLUSH"). Da 

er zusammen mit seiner Umrandung als Hochprägung am ansonsten 

glatten Flaschenhals angebracht ist, wird der Blick des Betrachters auf den 

umrandeten Schriftzug "granini" gelenkt (vgl. dazu zuletzt die Urteile des 

BVGer B-4008/2022 E. 5.6.3.1 "Rynkeby [fig.]" und B-4112/2022 E.4.5.2.3 

"Hennessy [fig.], Hennessy PARADIS [fig.]"). 

5.5.9 Die von der Beschwerdeführerin als "Grübchen" bezeichneten 

Einbuchtungen sind rundum an der unteren Hälfte des Flaschenbauchs 

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Seite 21 

angebracht. Da die obere Hälfte des Flaschenbauchs glatt ist, fallen die 

darunter liegenden, nach innen gehenden Einbuchtungen deutlich auf. Zu 

berücksichtigen ist ausserdem, dass die untere Hälfte des Flaschenbauchs 

rundum mit diesen Einbuchtungen übersäht ist. Dabei ist zwar nicht aus-

zuschliessen, dass die Griffigkeit der Flasche dadurch erhöht wird, dass 

man mit den Fingerspitzen in die Einbuchtungen greifen kann (vgl. das 

Urteil B-398/2021 E. 4.3 "Nemiroff [3D]" bezüglich Rillen und Wülsten). 

Angesichts dessen, dass sie lediglich am untersten Flaschendrittel 

angebracht sind und somit nicht das gesamte Feld bedecken, in welches 

ein Konsument beim Halten der Flasche in der Regel greift (nämlich die 

Flaschenmitte), erscheint zwar fraglich, ob diesen Einbuchtungen einzig 

funktionelle Natur zuzuerkennen ist. Dies kann mit Blick auf die fest-

gestellte Lesbarkeit des Schriftzugs "granini" indessen offen bleiben. 

5.5.10 Jedenfalls bilden die beiden gegensätzlichen Reliefprägungen ein 

vielfältiges Relief-Konglomerat, das sich von der ansonsten glatten 

Flasche abhebt. Dabei bereichert der am Flaschenhals angebrachte 

Schriftzug "granini" die Flaschenform um ein unterscheidungskräftiges 

Element. Wie unter E. 5.5.8 ausgeführt, wird der Blick des Betrachters an 

der ansonsten glatten oberen Flaschenhälfte auf dieses hochgeprägte 

Element am Flaschenhals gelenkt. Insgesamt verleiht der Schriftzug 

"granini" der hinterlegten Marke, die im Gesamteindruck von den 

verschiedenartigen Reliefs geprägt ist, die für die Schutzfähigkeit nötige 

Unterscheidungskraft (Urteile des BVGer B-4008/2022 E. 5.6.3.3 

"Rynkeby [fig.]", B-398/2021 E. 5.4 "Nemiroff [3D]"). 

6.  

Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf diverse in der Schweiz 

zum Markenschutz zugelassene Voreintragungen und macht gestützt 

darauf einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend. Auch macht sie 

geltend, die strittige Marke sei in anderen Ländern zum Markenschutz 

zugelassen worden. Angesichts der soeben festgestellten Unter-

scheidungskraft des strittigen Zeichens erübrigt es sich indessen, auf das 

diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 

7.  

Im Ergebnis dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren 

vollständig durch. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der 

internationalen Registrierung IR 1568361 "(3D) [Flasche]" der Marken-

schutz in der Schweiz für alle in den Klassen 30, 32 und 33 bestimmten 

Waren zu gewähren.  

B-2508/2023 

Seite 22 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der in der Höhe von 

Fr. 3'000.– geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.  

8.2 Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Fehlt eine 

unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen 

Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die 

Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz handelt als 

autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Bundes-

gesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössi-

schen Instituts für Geistiges Eigentum [IGEG, SR 172.010.31]). Sie ist in 

eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich 

der Führung des Markenregisters, beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b 

IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen 

in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühren 

erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine Kostennote 

eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu Lasten der Vorinstanz als 

angemessen (ohne Mehrwertsteuer, welche vorliegend nicht geschuldet 

ist, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, 

SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

  

B-2508/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

3. April 2023 wird aufgehoben. Das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum 

wird angewiesen, die Schutzausdehnung der internationalen Registrierung 

IR 1568361 "(3D) [Flasche]" auf die Schweiz vollumfänglich gutzuheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 5'400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidg. 

Justiz- und Polizeidepartement EJPD. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

 

  

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Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 

werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 11. Dezember 2025