# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57f37d5-aa6b-5202-bd71-61df33a225e7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-09-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.09.1981 ZZ.1981.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-20_1981-09-28.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 20

 

 

Art. 24 Raumplanungsgesetz; § 38 BauG. Zur Frage
der Standortbedingtheit von Clubhäusern ausserhalb der Bauzone. Anforderungen
an die Zugänglichkeit eines SAC-Hauses im Jura, damit von einer der
Öffentlichkeit offen stehenden Unterkunftsstätte gesprochen werden kann.

 

 

Der Schweizer Alpenclub, Sektion Olten, beabsichtigte, auf
dem Sonnenberg, Gemeinde Hägendorf, ein SAC-Jurahaus zu bauen. Das Haus sollte,
ausserhalb der Bauzonen, in die Juraschutzzone zu liegen kommen. Die
Baukommission überwies das Baugesuch dem kantonalen Baudepartement als
zuständige Instanz für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG
und § 38 BauG. Es fanden Vorverhandlungen zwischen dem Baugesuchsteller und den
kantonalen Behörden statt. Die letztern verlangten u. a. den Nachweis, dass das
geplante Haus nicht einfach ein Clubhaus, sondern eine der Öffentlichkeit
ständig zugängliche Berghütte sei. Sie regten an, dass die Offenhaltung des
Hauses für Wanderer in der Weise sichergestellt werden könnte, dass in
unmittelbarer Nähe des Jurahauses ein Schlüsseldepot eingerichtet werde.
Nachdem die Errichtung eines Schlüsseldepots im unmittelbaren Nachbarhaus nicht
zustande kam, teilte der Alpenclub dem Baudepartement mit, dass die Familie B.,
Restaurant Kallhof, mit der Errichtung eines Schlüsseldepots einverstanden sei.
Das Baudepartement prüfte hierauf das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung auf
der Grundlage "Schlüsseldepot im Kallhof".Es wies das Gesuch ab. --
Gegen diesen Entscheid erhob der Alpenclub beim Verwaltungsgericht Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender Begründung:

 

a) Nach Art. 24 RPG und § 38 BauG dürfen ausserhalb der
Bauzonen nur standortbedingte Bauten erstellt werden, d. h. Bauten, deren Zweck
einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert. Das Baudepartement hat
erklärt, dass das geplante Jurahaus in die Nähe der stark begangenen
Jurahöhenwege Nord-Süd/Ost-West zu liegen komme. Dort bestehe ein Bedürfnis für
Unterkunfts- und Verpflegungsstätten für den Wandertourismus. Die bestehenden
Bergrestaurants vermöchten die Bedürfnisse bezüglich Übernachtungsmöglichkeiten
nicht abzudecken. Ein Gebäude, das den Wanderern Übernachtungsmöglichkeit
biete, könne deshalb als standortbedingt qualifiziert werden. Aber das treffe
nur dann zu, wenn sichergestellt sei, dass das Haus für jedermann zugänglich
sei. Der SAC wolle die ständige Offenhaltung des Gebäudes mit einem
Schlüsseldepot auf dem Kallhof garantieren, der Hof liege aber 20 Gehminuten
weit weg. Die Offenhaltung des Jurahauses für jedermann funktioniere mit dieser
Lösung nicht. Bei geschlossenem Hause müsse der Wanderer zuerst einen
Fussmarsch von 40 Minuten zurücklegen, bevor er übernachten könne; ebensoviel
müsse er bei der Abgabe des Schlüssels wieder zurücklegen. Auf diese Weise sei
die ständige Offenhaltung nicht gewährleistet. Zudem fehle es an einer
genügenden Aufsicht über das Jurahaus.

 

b) Der Beschwerdeführer findet es unverhältnismässig, dass
die Lösung mit dem Schlüsseldepot auf dem Kallhof nicht akzeptiert wird. Er
beruft sich insbesondere auch darauf, dass das neue Jurahaus ja die bisherige
Benützung des General-Wille-Hauses durch den SAC (in den Wintermonaten)
ersetzen solle. Das General-Wille-Haus sei während Generationen auch nur
während der Wochenenden offen gewesen und Besucher, die es an Wochentagen
benützen wollten, hätten den Schlüssel beim Hüttenwart in Olten geholt. Die
Zurückhaltung, welche das Baudepartement mit seinem Entscheid zeigt, hat ihren
guten Grund. -- Vorab dürfte es dem Gesuchsteller gegenüber bereits recht
wohlgemeint sein, wenn angenommen wird, wegen der Jurahöhenwege bestehe ein
Bedürfnis nach Übernachtungsgelegenheit, welches durch die Bergwirtschaften
(und, wie zu ergänzen ist, durch die doch recht nahe gelegenen Dörfer,
insbesondere das unterkunftsreiche Langenbruck) nicht abgedeckt werde. Aber
auch wenn grundsätzlich von einem derartigen Bedürfnis ausgegangen wird, wäre
es wohl raumplanerisch gesehen die weitaus beste Lösung, wenn die zusätzlichen
Übernachtungsgelegenheiten in die bestehenden Berghöfe integriert werden
könnten. Im weitern besteht ein besonderes Problem bezüglich Clubhäuser. Wie
dem Verwaltungsgericht aus seiner eigenen Praxis bekannt ist, besteht gegenüber
dem raumplanerischen Bemühen, das Nicht- Baugebiet von nicht unbedingt nötigen
Bauten freizuhalten, ein recht starker Druck von Vereinen und Clubs, welche für
ihre Zusammenkünfte und Anlässe ein Clubhaus in der freien Natur haben möchten.
Wenn dem SAC ein Clubhaus in luftiger Höhe, mitten in der Juraschutzzone bewilligt
wird, ohne dass die Annahme einer Standortbedingtheit ganz sorgfältig begründet
wird, stellt dies ein schwerwiegendes Präjudiz dar, nämlich im Hinblick auf die
vielen anderen Clubs, die sich -- mit Berufung auf die Naturverbundenheit ihrer
Gemeinschaft -- ebenfalls Clubhäuser ausserhalb der Bauzonen wünschen. Die
Standort-Gründe, die bei den klassischen SAC-Hütten in den Alpen angeführt
werden können (Ausgangspunkt für Touren, welche ohne die Unterkunft gar nicht
unternommen werden könnten; Notunterkunft), spielen für das Belchengebiet
überhaupt keine Rolle. Umsomehr hat das Baudepartement Anlass, bei der
Festlegung der Bedingungen, welche den für den besonderen Standort wesentlichen
Zweck des Gebäudes absichern sollen, streng zu sein, um damit zu verhindern,
dass das Gebäude in der Praxis schliesslich vorwiegend nur als Treffpunkt der
Clubmitglieder dient. Der SAC, der -- wie in der Beschwerdeschrift erwähnt wird
und auch gerichtsnotorisch ist -- die Natur- und Heimatschutzbestrebungen
tatkräftig unterstützt, vor allem im Alpenraum, sollte für diesen Gesichtspunkt
Verständnis haben. Berücksichtigt man all dies, so erscheint es gerechtfertigt,
dass das Baudepartement eine ständige Offenhaltung verlangt (nicht nur über das
Wochenende) und dass es an den Nachweis der Offenhaltung strenge Anforderungen
stellt. Dass das Departement ein Schlüsseldepot, das 20 Gehminuten von der
Hütte entfernt ist, als ungenügende Lösung der Offenhaltung erachtet, ist von
daher gesehen nicht unverhältnismässig. Daran ändert nichts, dass bisher im
General- Wille-Haus die Offenhaltung viel weniger weit ging (Schlüssel war an
den Wochentagen in Olten zu holen).Das General-Wille-Haus konnte und kann auf
Grund des Besitzstandrechts benutzt werden. Beim Sonnenberghaus geht es aber um
ein neues Gebäude, das voll unter dem Regime des Raumplanungsgesetzes und des
Baugesetzes steht. Die gleiche Überlegung gilt für die andern bereits
bestehenden Berghütten, welche der Beschwerdeführer erwähnt.

 

c) (Es folgen Ausführungen zu einem Eventualstandpunkt des
Beschwerdeführers, nämlich dass nicht nur bei einem, sondern bei mehreren Höfen
ein Schlüssel deponiert werden könnte. Das Gericht trat auf diesen -- nicht
näher substanzierten -- Standpunkt nicht mehr ein und vermerkte, dass der
Beschwerdeführer beim Baudepartement ein neues Gesuch einreichen könne, wenn er
sich auf ein neues "Schlüsselkonzept" berufen wolle).

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1981