# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e70b011-8dde-5d92-b6b5-fad00a21cb90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2014 D-4111/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4111-2014_2014-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4111/2014 
teb/sol/don 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 16. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4111/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger aus B._______, 

suchte am 14. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Altstätten um Asyl nach. Am 25. Oktober 2012 wurde er summarisch so-

wie am 11. Juli 2013 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. 

B.  

Als Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Familie 

ins Visier der Taliban geraten sei, da seine Brüder für das afghanische 

Verteidigungsministerium gearbeitet hätten. Er sei zusammen mit seinen 

Brüdern von den Taliban entführt worden, jedoch sei ihm die Flucht ge-

lungen. In B._______ habe er die Behörden vergeblich um Hilfe ersucht. 

Zudem sei er von zwei Männern verfolgt worden, weshalb er schliesslich 

das Land verlassen habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 wies das BFM sein Gesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 14. August 

2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4588/2013 vom 

23. August 2013 im Vollzugspunkt gutgeheissen und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

D.  

Das BFM hielt mit Verfügung vom 14. März 2014 an der ermittelten Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers und den Ausführungen zur Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach B._______ fest, verfügte erneut die 

Wegweisung und ordnete deren Vollzug an.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobe-

ne Beschwerde vom 4. April 2014 ab und schützte die Verfügung des 

BFM mit Urteil D-1799/2014 vom 6. Mai 2014. 

E.  

Mit Einschreiben vom 14. Mai 2014 des BFM wurde dem Beschwerdefüh-

rer eine neue Ausreisefrist bis am 6. Juni 2014 angesetzt.  

D-4111/2014 

Seite 3 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 ersuchte der behandelnde Arzt des Be-

schwerdeführers das BFM, die Ausreisefrist aus medizinischen Gründen 

um mindestens drei Monate zu verlängern.  

Am 5. Juni 2014 hiess das BFM dieses Gesuch gut und verlängerte die 

Ausreisefrist bis am 29. August 2014.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM 

ein Wiedererwägungsgesuch ein und gab diverse Beweismittel zu den 

Akten.  

Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, dass sein Onkel inzwischen verstorben 

sei. Zudem sei seine Mutter nach Pakistan zu ihren Verwandten gegan-

gen. Er verfüge somit in B._______ über kein tragfähiges Familien- und 

Beziehungsnetz mehr.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 forderte das BFM den Beschwerdefüh-

rer zur Leistung eines Gebührenvorschusses auf, da das Wiederer-

wägungsgesuch aussichtslos erscheine.  

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM 

um Ratenzahlung des Gebührenvorschusses und reichte ein weiteres 

Beweismittel ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 (Eröffnung am 17. Juli 2014) trat das 

BFM auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers wegen 

Nichtleistung des Gebührenvorschusses nicht ein, und erklärte die Verfü-

gung vom 14. März 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar.  

J.  

Der Beschwerdeführer focht den Nichteintretensentscheid des BFM vom 

16. Juli 2014 mit Eingabe vom 22. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und das Eintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch. In pro-

zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG samt Entbindung von der 

Vorschusspflicht sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

D-4111/2014 

Seite 4 

kung der Beschwerde ersucht. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

sei die zuständige Behörde anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den 

Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Weitergabe 

von Daten an dieselben zu unterlassen; über eine eventuell bereits erfolg-

te Datenweitergabe sei in einer separaten Verfügung zu informieren. Der 

Beschwerdeführer reichte zudem weitere Beweismittel zu den Akten, auf 

welche, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird. 

Am 22. Juli 2014 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer neben der 

Beschwerdeschrift ein weiteres Schreiben zu Handen des BFM zu den 

Akten.  

K.  

Am 23. Juli 2014 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Unter-

stützungsbestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– mit nachfolgender Ausnahme (vgl. Erwägung 6.2) – einzutreten. 

D-4111/2014 

Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde 

Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön-

nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. et-

wa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).  

6.  

6.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Falles ist die Nichteintre-

tensverfügung des BFM vom 16. Juli 2014 sowie die diesem Entscheid 

vorangehende Verfügung vom 24. Juni 2014, die den Beschwerdeführer 

D-4111/2014 

Seite 6 

zur Bezahlung eines Gebührenvorschusses aufforderte. Die Beschwerde 

beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Nichteintretensverfügung zu 

Recht erfolgte beziehungsweise ob das BFM zu Recht von der Aussichts-

losigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. 

6.2 Auf die – im standardisierten, vom Beschwerdeführer verwendeten 

Beschwerdeformular, das auf die Anfechtung materieller Entscheide zu-

geschnitten ist – gestellten Anträge, die sich auf die Asylgewährung be-

ziehen, ist nicht einzutreten.  

6.3 Im Wiedererwägungsgesuch vom 13. Juni 2014 berief sich der Be-

schwerdeführer auf eine wesentliche Änderung des Sachverhalts, indem 

er vorbrachte, dass sein Onkel, welcher ihm Geld für die Reise in die 

Schweiz gegeben habe und welcher als einzige Person in der Lage ge-

wesen wäre, ihn bei einer Rückkehr zu unterstützen, inzwischen verstor-

ben sei. Seine Mutter sei nach Pakistan zu ihren Verwandten gegangen. 

Von seiner Kernfamilie lebe niemand mehr in B._______, sondern nur 

noch die Hinterbliebenen seines Onkels. Mit seinen Cousins habe er 

schon lange keinen Kontakt mehr. Er verfüge somit in B._______ über 

kein tragfähiges Familien- und Beziehungsnetz mehr. Der Eingabe beige-

legt waren ein Schreiben des C._______ Hospital in Kopie (ohne Über-

setzung), welches den Tod des Onkels bestätige, sowie zwei Fotos ohne 

Kommentar.  

6.4 In der Verfügung vom 24. Juni 2014 führte das BFM aus, dass das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers aussichtslos sei. Der 

geltend gemachte Todeszeitpunkt des Onkels des Beschwerdeführers 

liege auffällig nahe beim Zeitpunkt der Einreichung des Wiedererwä-

gungsgesuchs. Zu den eingereichten Beweismitteln sei festzuhalten, 

dass es sich beim Spitalbericht lediglich um eine Kopie handle, welcher 

kaum Beweiswert zukomme. Bei der Aussage, dass seine Mutter zu Ver-

wandten nach Pakistan gegangen sei, handle es sich um eine blosse Be-

hauptung, für welche keine Beweise vorlägen. Selbst wenn sein Onkel 

tatsächlich verstorben sei und seine Mutter nicht mehr in B._______ lebe, 

so habe er in B._______ immer noch Verwandte seines Onkels sowie 

seine Cousins. Zu Letzteren habe er zwar seit langer Zeit keinen Kontakt 

mehr, doch sei zu beachten, dass ein tragfähiges Beziehungsnetz nicht 

bedeute, dass eine vollumfängliche Unterstützung im Sinne von finanziel-

ler Hilfe und Zur-Verfügung-Stellen von Wohnraum vorliegen müsse. 

Vielmehr müsse es möglich sein, aufgrund eigener Bemühungen und 

mithilfe der sozialen Verknüpfung des Netzwerks und allenfalls Rück-

D-4111/2014 

Seite 7 

kehrhilfe eine Existenz aufbauen zu können. Fehlender Kontakt zu Ver-

wandten könne nicht mit einem fehlenden Beziehungsnetz gleichgesetzt 

werden, da dieser wieder hergestellt werden könne.  

Das BFM hielt im Nichteintretensentscheid vom 16. Juli 2014 fest, dass 

das am 8. Juli 2014 zusätzlich eingereichte Beweismittel nichts an der 

Aussichtslosigkeit des Gesuchs zu ändern vermöge und dass der Gebüh-

renvorschuss nicht innert der angesetzten Frist einbezahlt worden sei. 

6.5 Die Beschwerde vom 22. Juli 2014 beschränkte sich auf eine Wieder-

holung der bisherigen Vorbringen. Neben sämtlicher bisheriger Korres-

pondenz in Kopie wurde ein weiteres Schreiben des C._______ Hospital 

in Kopie (in englischer Sprache abgefasst) eingereicht.  

6.6 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass das BFM zu Recht von der 

Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. Das Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, er verfüge in seiner Heimat über kein trag-

fähiges Familien- und Beziehungsnetz, weshalb er gefährdet sei, ist nicht 

stichhaltig. Vorliegend kann offen gelassen werden, inwieweit den einge-

reichten Schreiben des C._______ Hospital Beweiswert zukommt. Selbst 

wenn die Krankheit beziehungsweise der Tod des Onkels in diesen 

Schreiben bestätigt und die Mutter inzwischen in Pakistan leben würde, 

vermögen diese Umstände alleine noch keine Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu begründen. Den Akten des BFM ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer nebst seinem Onkel und seiner Mutter noch 

über weitere Verwandte in B._______ verfügt (vgl. Akten BFM A18 F18 ff., 

100, 111 ff.). Auch wenn er eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt 

mehr zu seinen Cousins hat, sind entgegen seiner Auffassung die Vor-

aussetzungen zur Bejahung eines tragfähigen sozialen Beziehungsnet-

zes in B._______ gegeben. Er kann den Kontakt zur Familie seines On-

kels ohne Weiteres wieder herstellen, zumal er früher mit ihnen zusam-

mengewohnt hat (vgl. A18 F100). Zudem ist zu erwähnen, dass sein Be-

ziehungsnetz nicht nur aus Familienmitgliedern, sondern auch aus ande-

ren Bekannten besteht (vgl. A18 F24). So hat ihm beispielsweise sein 

Schulfreund, mit welchem er nach wie vor in direktem Kontakt steht, das 

Schreiben des C._______ Hospital besorgt und von Afghanistan in die 

Schweiz geschickt (vgl. Eingabe vom 8. Juli 2014). Im Übrigen kann auf 

die zutreffenden Ausführungen des BFM verwiesen werden. Nach dem 

Gesagten ist somit weiterhin von der Unterstützung durch ein tragfähiges 

Beziehungsnetz bei der Suche nach einer Unterkunft und Arbeit in 

B._______ auszugehen. Sodann steht sein medizinisches Leiden einem 

D-4111/2014 

Seite 8 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen, da nach Auskunft des behandeln-

den Arztes der Beschwerdeführer nach der Heilungsdauer von ungefähr 

drei Monaten wieder als reisefähig betrachtet werden kann. Auf das Wie-

dererwägungsgesuch wurde somit zu Recht nicht eingetreten. 

6.7 Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.  

Das Gesuch um "Wiederherstellung" (recte: Erteilung) der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Entscheid gegens-

tandslos. Im Übrigen kann auf die vom BFM verfügte Verlängerung der 

Ausreisefrist bis zum 29. August 2014 (mit der Möglichkeit einer weiteren 

Verlängerung) hingewiesen werden.  

8.  

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine erfolgte Datenwei-

tergabe an die heimatlichen Behörden. Das Gesuch um entsprechende 

Informationen im Rahmen einer separaten Verfügung ist damit gegens-

tandslos. 

9.  

9.1 Die Beschwerde muss aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos 

bezeichnet werden, womit eine konstitutive Voraussetzung für die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG nicht erfüllt ist. Entsprechend ist das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4111/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: