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**Case Identifier:** c7a78080-3ab9-5039-aa14-37932aa74c62
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.11.2016 810 16 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-57_2016-11-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. November 2016 (810 16 57) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands / Verhältnismässigkeit des Rückbaus 

einer Stützmauer 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission, Ebenrain-
weg 27, 4450 Sissach, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, 
Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
A.____ und B.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Martina de 
Roche, Advokatin 
 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beigeladene 
 
 

  

Betreff Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands  
(Entscheid der Baurekurskommission vom 30. Juni 2015) 

 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 28. Februar 2001 reichten A.____ und B.____ das Baugesuch Nr. 0529/2001 für 

den Bau eines Einfamilienhauses mit Autounterstand am D.____weg 8, Parzelle Nr. 3832 

Grundbuch (GB) C.____, ein. Die eingereichten Baupläne beinhalteten auch eine auf der Höhe 

der Ostfassade liegende Bruchsteinstützmauer mit einer Länge von 3 m und einer Höhe von 

max. 1.2 m. Die Baubewilligung wurde vom Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft 

(Bauinspektorat) am 12. April 2001 erteilt. Die Schlussabnahme durch das Bauinspektorat er-

folgte am 2. September 2002.  

 

B. Mit Schreiben vom 23. November 2012 teilte das Bauinspektorat A.____ und B.____ 

mit, dass es anlässlich der Überprüfung ihrer Anzeige betreffend baulichen Veränderungen auf 

der Nachbarparzelle festgestellt habe, dass auf ihrer Parzelle eine nicht bewilligte Stützmauer 

errichtet worden sei. Gleichzeitig wurden A.____ und B.____ aufgefordert, nachträglich ein 

Baugesuch für die Stützmauer einzureichen.  

 

C. Am 10. Januar 2013 ging beim Bauinspektorat das Baugesuch Nr. 0108/2013 von 

A.____ und B.____ für die nachträgliche Bewilligung der Stützmauer ein. Nach Durchführung 

der öffentlichen Planauflage durch die Gemeinde C.____ erhob die kantonale Natur- und Land-

schaftsschutzkommission (NLK) am 28. Januar 2013 Einsprache gegen das Baugesuch. Der 

parallel zum E.____bächli verlaufende Abschnitt der Stützmauer weise eine Höhe von 3.4 m 

und eine Länge von 12 m auf und unterschreite den gesetzlichen Mindestabstand von 6 m von 

Bauten an öffentlichen Gewässern.  

 

D. Mit Entscheid Nr. 074/14 vom 7. Januar 2015 hiess das Bauinspektorat die Einsprache 

der NLK gut und ordnete den Rückbau oder die Entfernung der ohne Baubewilligung erstellten 

Stützmauer bis zum 31. Mai 2015 an (Ziff. 1); dies unter Strafandrohung im Weigerungsfall ge-

mäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 (Ziff. 2) 

und der Androhung, falls der fristgemässe Rückbau unterbleibe, diesen mittels Ersatzvornahme 

zu vollstrecken (Ziff. 3).  

 

E. Eine gegen den Entscheid Nr. 074/14 des Bauinspektorats erhobene Beschwerde von 

A.____ und B.____, vertreten durch Martina de Roche, Advokatin, hiess die Baurekurskommis-

sion des Kantons Basel-Landschaft (Baurekurskommission) mit Entscheid 15-003 vom 30. Juni 

2015 gut. Sie erwog im Wesentlichen, dass die Stützmauer zwar formell und materiell bau-

rechtswidrig sei, jedoch aufgrund der vorliegenden Unterschreitung des gesetzlichen Mindest-

abstandes das E.____bächli in seiner Eigenschaft als Fliessgewässer bzw. ökologisches Ver-

netzungselement nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Da sowohl das Tiefbauamt Basel-

Landschaft, Abteilung Wasserbau, als auch die Gemeinde C.____ keine Einwände gegen die 

Stützmauer geäussert hätten, die Stützmauer seit nunmehr ca. 13 Jahren bestehe und sich in 

dieser Zeit eine Verbindung zwischen Natur und Stützmauer gebildet habe, erweise sich ein 

Rückbau der Stützmauer als unverhältnismässig und würde aus Sicht des Naturschutzes mit 

grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung der Situation am E.____bächli führen.  

 

F. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 erhob die NLK beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid der Bau-

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rekurskommission vom 30. Juni 2015. Sie stellt das Begehren, Ziffer 1 des Dispositivs des Ent-

scheids der Baurekurskommission sei aufzuheben und die Rückbauverfügung des Bauinspek-

torats Nr. 074/14 vom 7. Januar 2015 zu bestätigen (Ziff. 1), eventualiter sei der Entscheid der 

Baurekurskommission aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Ziff. 2); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). In der Beschwerdebegründung vom 19. April 2016 

führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Baurekurskommission habe im ange-

fochtenen Entscheid zu Unrecht eine zu Gunsten der privaten Beschwerdegegner ausfallende 

Interessenabwägung vorgenommen. Die privaten Interessen der betroffenen Eigentümer an der 

Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands seien als marginal einzustufen, während das 

öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ein Gewichtiges 

sei. Demgegenüber habe die Baurekurskommission ihr Ermessen willkürlich ausgeübt.  

 

G. Die Gemeinde C.____ liess sich am 3. Mai 2016 vernehmen, verzichtete auf Ausfüh-

rungen über die von der Baurekurskommission vorgenommene Interessenabwägung und ver-

wies auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen.  

 

H. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 schloss die Baurekurskommission auf Abwei-

sung der Beschwerde.  

 

I. A.____ und B.____, vertreten durch Martina de Roche, Advokatin, beantragen in ihrer 

Stellungnahme vom 20. Juni 2016 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne.  

 

J. Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 wurde die Beschwerde der Kammer zur Beurteilung im 

Rahmen einer Parteiverhandlung mit vorangehendem Augenschein überwiesen. Sodann wurde 

angeordnet, dass die Beschwerdeverfahren Nr. 810 16 57 und Nr. 810 16 58 zusammen be-

handelt werden.  

 

K. Am heutigen Augenschein nahmen das Kantonsgericht sowie die Parteien Kenntnis 

von den örtlichen Gegebenheiten. In der anschliessenden Parteiverhandlung hielten die Betei-

ligten an ihren Standpunkten fest.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 

1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission 

durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gege-

ben.  

 

1.2 Zur Beschwerde befugt ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. b VPO jede Person, Organisation 

oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist. Die NLK ist ge-

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mäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG BL) vom 20. No-

vember 1991 in allen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes einsprache- und be-

schwerdeberechtigt. Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Fall Anliegen des Natur- 

und Landschaftsschutzes geltend und ist demnach zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren 

formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (§ 48 VPO), sodass auf die Beschwerde einge-

treten werden kann.  

 

2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c e contrario; zur Erfüllung 

der Anforderungen von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG] 

vom 22. Juni 1979 vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht [KGE VV], vom 24. November 2010 [810 10 179/371] E. 2).  

 

2.2 Vom Begriff des Ermessens sind die unbestimmten Rechtsbegriffe zu unterscheiden. 

Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der 

Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt. Sowohl 

beim Ermessen als auch beim unbestimmten Rechtsbegriff liegen offene Formulierungen vor, 

die den Verwaltungsbehörden einen Entscheidspielraum gewähren. Wie in Erwägung 2.1 hier-

vor ausgeführt, ist eine Überprüfung der Angemessenheit durch das Kantonsgericht nur aus-

nahmsweise zulässig. Demgegenüber unterliegen unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich 

der freien Überprüfung durch das Kantonsgericht (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 416 f.).  

 

2.3 Vorliegend ist die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands strittig. Die Verhältnismässigkeit stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, zu dessen 

Überprüfung das Kantonsgericht befugt ist (KGE VV vom 6. Oktober 2010 [810 09 514/324] 

E. 6.2.2). Das Kantonsgericht auferlegt sich in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesge-

richts bei der Auslegung der massgeblichen unbestimmten Rechtsbegriffe Zurückhaltung, weil 

den kantonalen Behörden und der Baurekurskommission ein gewisser Beurteilungsspielraum 

zukommt, wenn der Entscheid Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen oder besondere 

Fachkenntnisse voraussetzt. Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei 

der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belas-

sen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderli-

chen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 135 II 384 E. 2.2.2; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 

1C_458/2013 vom 21. November 2013 E. 2.2; KGE VV vom 22. Januar 2014 [810 13 264] E. 2; 

KGE VV vom 20. März 2013 [810 12 97] E. 2; Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 

21. April 2016 [VB.2015.00712] E. 5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 413 ff.). Die im 

vorliegenden Einzelfall strittige Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen betrifft we-

der die Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen noch wirft sie Fragen auf, die das techni-

sche Spezialwissen der Baurekurskommission als Fachbehörde betreffen. Die Prüfung der Ver-

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hältnismässigkeit durch das Kantonsgericht ist im vorliegenden Fall somit mit uneingeschränk-

ter Kognition vorzunehmen (vgl. auch MARCO DONATSCH, in: Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 33 zu § 50 VRG). Die 

mit dem Hinweis auf die Kognition des Kantonsgerichts verbundene Rüge der privaten Be-

schwerdegegner (Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner vom 20. Juni 2016, Rz. 6) 

stösst daher ins Leere.  

 

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe die betroffenen privaten und 

öffentlichen Interessen falsch gewichtet; so hätte aufgrund der gewichtigen öffentlichen Interes-

sen an der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit sowie an der Freihaltung des Gewässer-

raums bzw. an der Revitalisierung von Gewässern und der geringen Interessen der privaten 

Beschwerdegegnern die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung zuungunsten 

der privaten Beschwerdegegner ausfallen müssen (Beschwerdebegründung vom 19. April 

2016, Rz. 17). Das Vorgehen der Vorinstanz sei insbesondere dahingehend zu beanstanden, 

als dass diese die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit den finanziellen 

Interessen der privaten Beschwerdegegnern zwar korrekt wiedergegeben, die ‟hohen getätigten 

und neu anfallenden finanziellen Investitionen” aber trotzdem zugunsten der privaten Be-

schwerdegegner berücksichtigt habe (Beschwerdebegründung vom 19. April 2016, Rz. 8 f.). 

Der aus dem Rückbau zu erwartende Schaden sei für die privaten Beschwerdegegner dagegen 

geringfügig und die von ihnen aufgerechneten Kosten für den Abbruch und den Wiederaufbau 

der Stützmauer von untergeordneter Bedeutung. Ferner könne das Argument, wonach ein 

Rückbau der Stützmauer eine Vielzahl von Kleintieren tangiere, nicht gehört werden: Es liege in 

der Natur der Sache, dass ein Rückbau mit einem weiteren Eingriff in den Gewässerraum und 

der dort angesiedelten Flora und Fauna verbunden sei. Derartige Eingriffe seien aber nur von 

kurzer Dauer und verhinderten nicht, dass sich nach Abschluss der Rückbauarbeiten neue Le-

bewesen ansiedeln könnten (Beschwerdebegründung vom 19. April 2016, Rz. 15).  

 

3.2 Im angefochtenen Entscheid stellt die Vorinstanz fest, dass die streitbetroffene Stütz-

mauer formell und materiell baurechtswidrig sei (Entscheid der Baurekurskommission 15-003 

vom 30. Juni 2015, Rz. 3 und 8; Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2016, 

S. 1). Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rückbauverfügung hält die Vo-

rinstanz dann fest, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Beachtung und Einhaltung 

der gültigen Abstandsvorschriften bestehe. Durch einen Rückbau könne aber auch eine im Ver-

gleich zur heutigen Situation für die Natur schlechtere Situation entstehen. Dies sei vorliegend 

der Fall, da der über Jahre gewachsene Uferbereich mit der sich sehr gut in die natürliche Um-

gebung einfügenden Stützmauer für Kleintiere Lebensraum biete, der durch den Abbruch der 

Mauer zerstört würde. Dies würde dem Schutzzweck der vorliegend verletzten Bestimmungen 

(Schutz und Wahrung des für Pflanzen und Tiere ökologisch wertvollen Schutzraums) zuwider-

laufen (vgl. auch Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2016, S. 2). Dem Er-

halt der Stützmauer komme somit ebenfalls ein bestimmtes öffentliches Interesse zu (Entscheid 

der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, Rz. 14). Zudem sei das E.____bächli 

durch die vorliegende Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands nicht wesentlich be-

einträchtigt (Entscheid der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, Rz. 15) und so-

wohl das Tiefbauamt als auch die Gemeinde C.____ hätten keine Einwände gegen die Stütz-

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mauer geäussert (Entscheid der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, Rz. 17 und 

18). Die Vorinstanz kommt in Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen 

zum Schluss, dass sich aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall ein Rückbau 

der Stützmauer als unverhältnismässig erweise. 

 

3.3 Die privaten Beschwerdegegner stellen sich auf den Standpunkt, nicht bösgläubig ge-

handelt zu haben (vgl. die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Eingabe vom 17. Februar 

2015). Ferner weisen sie darauf hin, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufe, indem durch den Abbruch der Stützmauer der über die 

letzten 15 Jahre gewachsene, wertvolle Lebensraum für Pflanzen und Tiere zerstört würde 

(Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner vom 20. Juni 2016, Rz. 3). In Bezug auf ihre 

finanziellen Interessen halten die privaten Beschwerdegegner fest, zu den Erstellungskosten in 

der Höhe von Fr. 9‘398.-- würden weitere Kosten zwischen Fr. 20‘000.-- und Fr. 30‘000.-- für 

das Abtragen und die Entsorgung von Erdreich der Böschung hinzukommen. Dies bedeute ei-

nen finanziellen Aufwand in der Höhe von rund Fr. 50‘000.--. Schliesslich rügen sie, die Be-

schwerdeführerin habe nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid den 

von ihr geltend gemachten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe (Vernehmlassung der privaten 

Beschwerdegegner vom 20. Juni 2016, Rz. 5). 

 

4.1 Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massge-

bendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts zu. 

Werden illegal errichtete, der Raumplanungs- und Baugesetzgebung widersprechende Bauten 

nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung 

von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell 

rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen deshalb 

grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136 II 359 E. 6). Die Anordnung des Abbruchs bereits er-

stellter Bauten kann jedoch nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwal-

tungsrechts (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein (BGE 111 Ib 213 E. 6; BGE 136 II 359 

E. 6). Dazu gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten 

Glaubens. Überdies kann die Wiederherstellung aufgrund des Zeitablaufs verwirkt sein. Die 

Anordnung einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands oder eines Abbruchs stellt 

zudem eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie 

gemäss Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 

18. April 1999 auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und ver-

hältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2011 vom 15. März 2012 E. 2.3; KGE VV 

vom 16. März 2016 [810 15 148] E. 9.1).  

 

4.2 Die gesetzliche Grundlage für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands fin-

det sich in § 137 RBG. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands ist ohne Weiteres gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist (vgl. BGE 136 II 359 E. 6). Liegt, wie vorliegend un-

bestritten, eine Baurechtswidrigkeit vor, besteht auch ein öffentliches Interesse an deren Besei-

tigung (vgl. MAGDALENA RUOSS FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss., Zürich 1998, 

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S. 149). Näher zu prüfen – und im vorliegenden Verfahren strittig – bleibt, ob die angeordnete 

Massnahme verhältnismässig ist.  

 

5. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen 

des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich 

für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Einschränkung als zumutbar erweist. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom 

Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, 

ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nut-

zung oder angefertigte Baute stehe mit der Baubewilligung im Einklang und ihre Fortsetzung 

nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss 

aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstel-

lung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allen-

falls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 

Ib 213 E. 6b).  

 

6.1 Vorliegend unbestritten ist, dass die streitgegenständliche Stützmauer formell und ma-

teriell baurechtswidrig ist (Entscheid der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, 

Rz. 3 und 8; Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2016, S. 1; Beschwer-

debegründung vom 19. April 2016 Rz. 5; Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner vom 

20. Juni 2016, Rz. 1; vgl. zur formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit BGE 136 II 359 

E. 6; MAGDALENA RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 20 und 26 f.). Ebenfalls unbestritten ist, dass der ge-

setzliche Gewässerabstand nicht eingehalten wurde. Die Vorinstanz kam jedoch zum Schluss, 

der Rückbau der Stützmauer sei unverhältnismässig, weil einerseits die finanziellen Interessen 

der privaten Beschwerdeführer gross seien (Entscheid der Baurekurskommission 15-003 vom 

30. Juni 2015, Rz. 16, 19) und, andererseits, ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass die 

Situation am E.____bächli durch den Rückbau nicht zusätzlich verschlechtert werde und weil 

aus wasserbautechnischer Sicht der Rückbau der Stützmauer nicht notwendig erscheine (Ent-

scheid der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, Rz. 14 f. und 17 f.).  

 

6.2 Der heutige Augenschein hat gezeigt, dass die Stützmauer mit einer Höhe von 

ca. 3.4 m, einer Länge von ca. 30 m und einem Abstand von rund 3 bis 5 m zur östlichen Par-

zellengrenze zwecks Ausweitung der privat nutzbaren Gartenfläche innerhalb des Gewässer-

raums des E.____bächli liegt. Vorliegend kann deshalb nicht von einer geringen Abweichung 

vom gesetz- bzw. bauordnungsgemässen Zustand ausgegangen werden. Der Beschwerdefüh-

rerin ist dahingehend beizupflichten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die öf-

fentlichen Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu wenig bzw. 

falsch gewichtet hat. Es lassen sich insbesondere keine Aussagen finden, inwiefern ein Verzicht 

auf den Rückbau der Stützmauer mit dem Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften in der Bau- 

und Gewässerschutzgesetzgebung vereinbar sei. Gewässer sind für den Schutz vor Hochwas-

ser wichtig, sind Vorfluter für das aus den Kanalisationen stammende Abwasser und sorgen für 

den Abtransport von Geschiebe; auch kommen ihnen weitere ‟natürliche Funktionen” zu, näm-

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lich als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für die Vernetzung von Lebensräumen, als Erho-

lungsraum für die Menschen und für die Erneuerung des Grundwassers. Schliesslich werden 

die oberirdischen Gewässer auch seit jeher vielfältig genutzt (zur Energieerzeugung, als Ver-

kehrswege, zu Heiz- und Kühlzwecken, als Trinkwasserreservoir usw.; vgl. HANS W. STUTZ, 

Uferstreifen und Gewässerraum - Umsetzung durch die Kantone, in: Umwelt in der Praxis [URP] 

2012 S. 90 - 125, S. 97; DRS., Raumbedarf der Gewässer - die bundesrechtlichen Vorgaben für 

das Planungs-und Baurecht, in: PBG aktuell - Zürcher Zeitschrift für öffentliches Baurecht [PBG] 

2011/4 S. 5 - 23, S. 6). Damit die Gewässer ihre natürlichen Funktionen erfüllen können, ist 

ihnen aber genügend Raum zur Verfügung zu stellen (vgl. PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 467; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Um-

weltrecht. Besondere Regelungsbereiche, Zürich 2013, Rz. 951). Mit der Revision des Bundes-

gesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 

1991 und der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 wurden im Sinne 

eines wirksamen Gewässerschutzes auch räumliche Gesichtspunkte Teil einer wirksamen Ge-

wässerschutzstrategie (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 466 ff.). Vorliegend wird der Abstand zwischen 

Stützmauer und Gewässerraum erheblich unterschritten. Das Argument der Vorinstanz, aus 

wasserbautechnischer Sicht sei die Stützmauer nicht zu beanstanden, weil weder das kantona-

le Tiefbauamt, noch die Gemeinde C.____ dies getan hätten, überzeugt deshalb nicht (Ent-

scheid der Baurekurskommission 15-003 vom 30. Juni 2015, Rz. 17 f.). Soweit die Vorinstanz 

sodann ausführt, an der Erhaltung der gegenwärtigen Stützmauer bestehe ein öffentliches Inte-

resse, da der über Jahre gewachsene Uferbereich mit der sich in die natürliche Umgebung ein-

fügenden Bruchsteinmauer Lebensraum für Kleintiere biete, macht die Beschwerdeführerin zu 

Recht geltend, dieses Argument greife zu kurz. Durch den Abbruch der Stützmauer ist nämlich 

davon auszugehen, dass sich längerfristig deutliche Verbesserungen für die aquatische und 

terrestrische Flora und Fauna auf dem ausgedehnten Flachwasser- und natürlichen Uferbereich 

ergeben. Längerfristige oder irreversible Beeinträchtigungen der heimischen Flora und Fauna, 

wie auch der Landschaft als solche, sind durch den umstrittenen Abbruch der Stützmauer nicht 

ersichtlich und werden auch nicht substantiiert dargelegt. Die Berufung der privaten Beschwer-

degegner auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_471/2014 vom 23. Dezember 2014 ist eben-

falls unbehelflich, da vorliegend keine besonderen Umstände ersichtlich sind (oder substantiiert 

geltend gemacht werden), die eine Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands zu 

rechtfertigen vermögen. Die Argumentation der Vorinstanz greift schliesslich insofern zu kurz, 

als es sich hier um gewichtige Interessen an der Einhaltung der allgemeinen Umwelt-, Bau- und 

Gewässerschutzvorschriften handelt. In Anbetracht der vorliegenden Gesetzesverletzung ist 

das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entsprechend 

gross. Dem stehen an privaten Interessen der Grundeigentümer im Wesentlichen Vermögensin-

teressen, nämlich ein Verlust der Erstellungskosten (in der Höhe von Fr. 9‘398.--) zuzüglich 

Abbruch- und Wiederherstellungskosten in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 50‘000.--, entgegen. 

Dass die privaten Beschwerdegegner durch diese Massnahmen getroffen werden, ist ohne wei-

teres anzuerkennen. Auch wiegen diese Interessen für die privaten Beschwerdegegner nicht 

leicht, doch werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl 

sprechenden, Interessen bei weitem übertroffen.  

 

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6.3 Die privaten Beschwerdegegner bestreiten ferner, den unrechtmässigen Zustand bös-

gläubig herbeigeführt zu haben (Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner vom 20. Juni 

2016, Rz. 3). Wie das Bauinspektorat bereits zu Recht festgehalten hatte (Entscheid Nr. 074/14 

des Bauinspektorats vom 7. Januar 2015 E. 6.2), können sich die privaten Beschwerdegegner 

jedoch nicht darauf berufen, gutgläubig gewesen zu sein, da sie sich das Wissen ihres Architek-

ten anrechnen lassen müssen (BGE 111 Ib 213 E. 6a m.w.H.). Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass bei der Bauabnahme die Stützmauer nicht beanstandet wurde. Sollte die Stütz-

mauer bereits bei der Bauabnahme bestanden haben, was vorliegend nicht als zweifelsfrei er-

stellt gelten kann, und die Überschreitung der bewilligten Masse der Stützmauer dem Bauin-

spektorat entgangen sein, bildet die Bauabnahme keine Grundlage, auf welche die privaten 

Beschwerdegegner gemäss Art. 9 BV berechtigterweise vertrauen durften, zumal im Rahmen 

der Baukontrolle hauptsächlich wohnhygienische und sicherheitsrelevante Anforderungen ge-

prüft werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2009 vom 14. April 2010 E. 4). Schliesslich 

können sich die privaten Beschwerdegegner auch nicht darauf berufen, der Anspruch der Be-

hörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei verwirkt (BGE 136 II 359 E. 7): 

Diese Rüge steht grundsätzlich nach 30 Jahren nur demjenigen offen, der selbst im guten 

Glauben gehandelt hat, d.h. angenommen hat und (unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt) an-

nehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung sei rechtmässig bzw. stehe mit der Baubewilli-

gung im Einklang (BGE 132 II 21 E. 6.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  
 

6.4 Schliesslich steht auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit dem Abbruch der Stütz-

mauer nicht entgegen. Beide Beschwerdegegner machen an der heutigen Parteiverhandlung 

zwar geltend, es bestünden weitere Bauten am D.____weg, die einen ‟zweifelhaften” Abstand 

zum E.____bächli aufweisen würden (Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 

2016, S. 2). Sie legen aber nicht dar, inwiefern diese Bauten in tatsächlicher und rechtlicher 

Sicht mit der vorliegenden vergleichbar sind, d.h., dass es sich um formell und materiell rechts-

widrige Bauten handeln würde, die bösgläubig erstellt worden seien. Sofern dies der Fall sein 

sollte, wird es Sache des Bauinspektorats sein, auch in diesen Fällen die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands anzuordnen. 

 

7. Zusammenfassend erweist sich der vom Bauinspektorat verfügte Rückbau der entge-

gen der rechtkräftigen Baubewilligung vorgenommenen baulichen Massnahme als verhältnis-

mässig. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Baurekurskommission ist aus diesem Grund 

gutzuheissen. Nachdem die angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands mittlerweile abgelaufen ist, wird das Bauinspektorat den privaten Beschwerdegegnern 

nunmehr eine neue angemessene Frist anzusetzen haben.  

 

8.1 Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver-

bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 

Partei auferlegt. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens erscheint es angemessen, die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- zwischen der Vorinstanz einerseits und den pri-

vaten Beschwerdegegnern andererseits hälftig zu teilen. Den Behörden können gemäss § 20 

Abs. 3 und 4 VPO nur Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in An-

spruch nehmen. Den privaten Beschwerdegegnern wird demzufolge ein Verfahrenskostenanteil 

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in der Höhe von Fr. 900.-- auferlegt. Der auf die Vorinstanz hypothetisch entfallende Verfah-

renskostenanteil wird nicht erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 1‘400.-- zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.  

 

8.2 Da im vorinstanzlichen Verfahren die ordentlichen Kosten den privaten Beschwerde-

gegnern auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen wurden, erübrigt sich eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

vorinstanzlichen Verfahrens.  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 des Dispositivs des Ent-

scheids der Baurekurskommission Nr. 15-003 vom 30. Juni 2015 auf-

gehoben und der Entscheid des Bauinspektorats des Kantons Basel-

Landschaft Nr. 074/14 vom 7. Januar 2015 bestätigt.  

   

 2. Das Bauinspektorat wird angewiesen, eine neue Frist zur Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands festzusetzen. 

   

 3. Den Beschwerdegegnern A.____ und B.____ wird ein Verfahrenskos-

tenanteil in der Höhe von 900.-- unter solidarischer Haftung auferlegt.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

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