# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0548668-2958-5835-b7e6-21102a144ccc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Umtriebsentschädigung. Voraussetzungen für die Zusprechung an die Gemeinden (Praxisänderung).
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0039/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0039_2005_979.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0039/2005 vom 1. März 2005 in BEZ 2005 Nr. 15

8. b) Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-

gung.

Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschä-
digung für die Umtriebe der Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende 
Darstellung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Auf-
wand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte (lit. a) oder wenn 
die  Rechtsbegehren  oder  die  angefochtene  Anordnung  offensichtlich  unbegründet  wa-
ren  (lit.  b).  Nach  der  bisherigen  Rechtsprechung  der  Baurekurskommissionen  wurde 
Gemeinden  auch  im  Falle  ihres  Obsiegens  nur  sehr  zurückhaltend  eine  Umtriebsent-
schädigung zugesprochen; dies mit der Begründung, dass Behörden in gewissem Um-
fang auch eine intensive Beanspruchung durch die Bürger hinzunehmen hätten. Es ge-
höre  zum  normalen  Aufgabenkreis  der  Verwaltungsbehörden,  zuhanden  von  Rekurs-
und  Beschwerdeinstanzen  Vernehmlassungen  zu  verfassen.  Nur  wenn  Einwände  zu 
behandeln  seien,  die  weit  über  das  hinausgingen,  was  üblicherweise  im  Baubewilli-
gungsverfahren zu klären sei, rechtfertige es sich, unter dem Titel von § 17 Abs. 2 lit. a 
VRG eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

An  dieser  Rechtsprechung  kann  mit  Blick  auf  die  in  jüngerer  Zeit  vermehrt  ange-
strebte  Kostentransparenz  nicht  uneingeschränkt  festgehalten  werden.  Die  Präsiden-
tenkonferenz  der  vier  Baurekurskommissionen  hat  deshalb  beschlossen,  die  bisherige 
Praxis zu lockern. Allerdings werden Gemeinden im Falle des Obsiegens auch inskünf-
tig  nicht  stets  eine  Umtriebsentschädigung  erhalten,  sondern  nur  nach  Massgabe  fol-
gender  Grundsätze:  Erstens  beschränkt  sich  ein  potenzieller  Entschädigungsanspruch 
in aller Regel auf Rekurse von Bauherren bzw. Grundeigentümern; ausgenommen blei-
ben Rekurse Dritter, weil Gemeinden in Verfahren, in welchen sich private Parteien mit 
gegensätzlichen Begehren gegenüberstehen, grundsätzlich auch nicht entschädigungs-
pflichtig werden (§ 17 Abs. 3 VRG). Zweitens ist es in einfachen Fällen, die zu keinem 
relevanten Zusatzaufwand geführt haben, weiterhin nicht gerechtfertigt, Gemeinden eine 
Entschädigung  zuzusprechen.  Drittens  erhalten  Gemeinden auch in schwierigeren Fäl-
len nur dann eine Entschädigung zugesprochen, wenn die Erstattung der Vernehmlas-
sung  mit  einem  gewissen  Aufwand  verbunden  war.  Dabei  ist  für  die  Zusprechung  und 
Bemessung  der  Umtriebsentschädigung  nicht  massgebend,  ob  die  Gemeinde  einen 
Rechtsvertreter bzw. eine Rechtsvertreterin beigezogen hat oder nicht.