# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 349a2820-c412-50fb-8202-a073fe93198b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 14.04.2000 I 425/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-425-99_2000-04-14.html

## Full Text

[AZA] 

I 425/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und nebenamtlicher Richter 

Maeschi; Gerichtsschreiber Arnold 

 

    
  Urteil vom 14. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

R.________, 1952, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, Aarau, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau 

 

    A.- Der 1952 geborene R.________ bezieht seit dem 

1. Juni 1990 eine ganze einfache Invalidenrente (Verfügung 

der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 12. August 

1994). Am 12. Juni 1997 erhielt die kantonale IV-Stelle 

Kenntnis davon, dass der Versicherte am 14. November 1984 

die am 20. Mai 1982 geborene Tochter der B.________, 

J.________, als sein Kind im Sinne von Art. 260 ZGB aner- 

kannt hatte. Gemäss der durch die Vormundschaftsbehörde 

genehmigten Vereinbarung vom 1. Dezember 1983 hatte er sich 

verpflichtet, an den Unterhalt des Kindes J.________ in- 

dexierte monatliche Beiträge von Fr. 450.- bis zum vollen- 

deten 6. Altersjahr, von Fr. 500.- bis zum vollendeten 

12. Altersjahr und von Fr. 550.- vom 13. Altersjahr bis zur 

vollen Erwerbsfähigkeit, mindestens bis zum 18. Altersjahr, 

zuzüglich Kinderzulage, zu bezahlen. Mit Verfügung vom 

18. August 1998 gewährte die IV-Stelle rückwirkend ab 

1. Juni 1992 eine ganze einfache Kinderrente, welche an die 

Mutter B.________ ausbezahlt werden sollte. 

 

    B.- Beschwerdeweise beantragte R.________ Leistung der 

ganzen einfachen Kinderrente an ihn persönlich, eventuell 

sei mit der Auszahlung der Rentenbetreffnisse an B.________ 

zuzuwarten, bis seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt 

worden sei. Ein entsprechendes Zivilverfahren sei 

rechtshängig. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid 

vom 8. Juni 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt 

R.________ das Rechtsbegehren, "das Urteil sei aufzuheben 

und das Verfahren an das Versicherungsgericht Aargau zu- 

rückzuweisen, um vor einer allfälligen Auszahlung des 

Kindergeldes die Vaterschaft zweifelsfrei und somit nach 

den neuesten DNS-Analysen festzustellen. Das Verfahren ist 

beim Bezirksgericht noch hängig". 

    Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme 

ein. Die als Mitinteressierte beigeladene B.________ lässt 

auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheids 

bildet die Auszahlung der für die Tochter J.________ zuge- 

sprochenen Kinderrente. 

 

    2.- Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich Leis- 

tung an ihn persönlich beantragt, ist zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht die Voraussetzungen für die Auszahlung 

der Kinderrente an B.________ als nicht rentenberechtigten 

Elternteil bejaht hat. 

 

    a) Anders als Art. 34 IVG betreffend die Zusatzrente 

für die Ehefrau enthielt Art. 35 IVG in der bis Ende 1996 

gültig gewesenen Fassung keine Bestimmung hinsichtlich der 

Drittauszahlung von Kinderrenten. Das Eidgenössische Ver- 

sicherungsgericht hat mit Blick auf den gesetzlichen Zweck, 

wonach die Kinderrente ausschliesslich für den Unterhalt 

und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist, ergänzende 

Regeln aufgestellt und eine Auszahlung der Rente an Dritte 

unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zugelassen, wenn 

die Bedingungen des Art. 76 Abs. 1 AHVV nicht erfüllt sind. 

Danach ist die Kinderrente der getrennt lebenden oder ge- 

schiedenen Mutter auszuzahlen, wenn diese die elterliche 

Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten 

Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kos- 

tenbeitrag erschöpft (BGE 103 V 134 Erw. 3 mit Hinweisen). 

Nach der Rechtsprechung erschöpft sich die Unterhalts- 

pflicht in einem Kostenbeitrag, wenn die Unterhaltsbeiträge 

nicht die von H. Winzeler in Zusammenarbeit mit dem Jugend- 

amt des Kantons Zürich ermittelten Ansätze für den Unter- 

haltsbedarf von Kindern erreichen (SVR 1999 IV Nr. 2 S. 6 

Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 125 ff.). 

    Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 

10. AHV-Revision (Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994) hat der 

Gesetzgeber Art. 35 IVG durch einen Abs. 4 ergänzt. Danach 

wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie 

gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die 

zweckmässige Rentenverwendung (Art. 50 IVG in Verbindung 

mit Art. 45 AHVG sowie Art. 76 AHVV) und abweichende zivil- 

rechtliche Anordnungen. Der Bundesrat kann ergänzende Vor- 

schriften für die Auszahlung erlassen, namentlich für Kin- 

der aus getrennter oder geschiedener Ehe. Von dieser Befug- 

nis hat er bisher keinen Gebrauch gemacht, weshalb die 

unter alt Art. 35 IVG ergangene Rechtsprechung weiterhin 

massgebend ist (nicht veröffentlichtes Urteil J. vom 

29. November 1999, I 171/99). 

 

    b) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Voraus- 

setzungen für eine Auszahlung der Kinderrente an die Mut- 

ter, B.________, erfüllt sind, indem sie die elterliche 

Gewalt über das Kind J.________ innehat, die Tochter nicht 

beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unter- 

haltspflicht in einem Kostenbeitrag erschöpft. Es kann auf 

die diesbezüglichen Ausführungen des kantonalen Gerichts 

verwiesen werden. Am Anspruch der Mutter auf Auszahlung der 

Rente ändert nichts, dass sie mit dem Beschwerdeführer 

nicht verheiratet war. Die hinsichtlich der Auszahlung der 

Kinderrente an die Mutter bei getrennter oder geschiedener 

Ehe entwickelten Regeln gelten rechtsprechungsgemäss auch, 

wenn die Eltern nicht verheiratet sind und die elterliche 

Gewalt nach Art. 298 Abs. 1 ZGB der Mutter zukommt (nicht 

veröffentlichtes Urteil Z. vom 7. November 1996, I 52/96). 

Unerheblich sind sodann die Motive, welche zur Aufhebung 

des gemeinsamen Haushaltes geführt haben sowie die persön- 

lichen Verhältnisse der Mutter, da unbestrittenermassen 

keine Gründe vorliegen, welche im Sinne von Art. 76 AHVV 

einer Auszahlung der Rente an die Mutter entgegenstehen 

würden. Schliesslich stellt der gleichzeitige Bezug von 

Unterhaltsbeiträgen und einer Kinderrente entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers keine unzulässige Leis- 

tungskumulation dar (Art. 285 Abs. 2 ZGB). 

 

    3.- Insoweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz 

sei zu Unrecht nicht auf den Eventualantrag eingetreten, 

wonach mit der Auszahlung der Rentenbetreffnisse an 

B.________ zuzuwarten sei, bis seine Vaterschaft gericht- 

lich festgestellt worden sei, ist zu prüfen, ob das kanto- 

nale Gericht ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse des 

Versicherten zu Recht verneint hat. 

    Nach dem Gesagten hat die Verwaltung die Kinderrente 

an B.________ auszuzahlen. Sollte sich herausstellen, dass 

der Beschwerdeführer nicht der Kindsvater ist und die Rente 

zu Unrecht ausgerichtet wurde, wäre allenfalls B.________ 

rückerstattungspflichtig (Art. 49 IVG in Verbindung mit 

Art. 47 AHVG und Art. 78 f. AHVV). Der Beschwerdeführer hat 

unter diesen Umständen kein schutzwürdiges Interesse daran, 

dass mit der Auszahlung der Rente bis zum Abschluss des 

hängigen Zivilverfahrens zugewartet wird. Die Vorinstanz 

ist auf die Beschwerde in diesem Punkt daher zu Recht nicht 

eingetreten. 

 

    4.- Das vorliegende Verfahren um die Auszahlung von 

Kinderrenten an die Mutter hat Versicherungsleistungen zum 

Gegenstand, weshalb nach Art. 134 OG keine Kosten zu er- 

heben sind (nicht veröffentlichtes Urteil Z. vom 7. Novem- 

ber 1996, I 52/96). 

    Der anwaltlich vertretenen Mitinteressierten 

B.________, welche mit ihrem Antrag auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde obsiegt, steht eine Parteient- 

schädigung zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers 

zu (Art. 159 OG; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500.- wird dem 

    Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 

IV.Der Beschwerdeführer hat der beigeladenen B.________ 

    für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche- 

    rungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- 

    zu bezahlen. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des 

    Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    und B.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 14. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: