# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28d85a9a-1321-52a5-86e1-fe4ef9ff6b68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 D-3552/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3552-2006_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3552/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
staatenloser Kurde syrischer Herkunft,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 2. De-
zember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3552/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge verliess  der  Beschwerdeführer  Syrien  am 
5. März 2003 auf dem Seeweg. Über B._______ sei er am 16. März 
2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.

Am 17. März 2003 stellte er in der C._______ ein Asylgesuch. Nach 
der  Kurzbefragung  vom  19.  März  2003  wurde  er  mit  Verfügung 
gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem 
Kanton D._______ zugewiesen.

Am 6. Mai 2003 wurde der aus der Provinz E._______ stammende Be-
schwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in 
F._______ von der zuständigen kantonalen Behörde angehört. Zur Be-
gründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der 
durchgeführten Befragungen im Wesentlichen aus, im Y._______ habe 
er  seinen  Schulfreund  G._______  besucht.  Dessen  Vater  und  sein 
Vater seien beide in der J._______ gewesen. Während des Besuchs 
seien drei  junge Männer, welche Bekannte von G._______ gewesen 
seien, zu ihnen gestossen. Im Verlaufe des Gesprächs habe sie einer 
der Männer gefragt, ob er ihre Meinung zu einer politischen Frage auf 
Tonband  aufnehmen  könne,  wie  wenn  sie  am  Fernsehen  in  einer 
Diskussionssendung wären. Nachdem sie eingewilligt  gehabt  hätten, 
hätten sie über die Politik in Syrien, die Situation der Studenten und 
der  Kurden  gesprochen.  Nach  dieser  Diskussion  seien  alle  wieder 
nach  Hause  gegangen.  Eine  Woche  später  sei  ein  Onkel  von 
G._______ zu ihnen nach Hause gekommen und habe ihn gewarnt, 
dass sowohl G._______ als auch dessen drei Freunde festgenommen 
worden  seien.  Man  habe  auch  von  ihm  gesprochen  und  es  gehe 
ausserdem um eine Tonbandkassette. Als er die Sache seinen Eltern 
erklärt  habe,  habe  ihn  sein  Vater  zu  einem  ebenfalls  in  F._______ 
wohnhaften  Freund  des  Vaters  geschickt.  Dort  habe  er  übernachtet 
und  am  nächsten  Morgen  von  diesem  Freund  erfahren,  dass 
Angehörige  des  Geheimdienstes  ihn  zu  Hause  gesucht  und  seinen 
Vater kurz mitgenommen hätten. Sein Vater habe dem Geheimdienst 
erzählt, dass er sich in H._______ befinde. Nach der Schule habe der 
Geheimdienst seinen Bruder zwecks Befragung mitgenommen, dieser 
habe  jedoch  keine  Kenntnis  von  seinem  Aufenthaltsort  gehabt. 
Daraufhin sei  seine Mutter  mitgenommen worden und man habe ihr 
angedroht,  dass  sein  Vater  solange  eingesperrt  werde,  bis  er  (der 

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Beschwerdeführer)  sich  beim Geheimdienst  melde. Sein  Vater  habe 
ihn daher  zu einem anderen Freund nach I._______ geschickt. Dort 
habe er erfahren, dass der Geheimdienst weiterhin nach ihm gesucht 
habe. In der Folge seien verschiedene Verwandte aufgesucht und sein 
Vater  sei  wiederholt  mitgenommen worden,  dies  auch  deshalb,  weil 
sein  Vater  früher  schon  wegen  dessen  Mitgliedschaft  bei  der 
J._______  wiederholt  befragt  worden  sei.  Schliesslich  habe  er 
erfahren, dass man den Kollegen von G._______, der die Tonbandauf-
nahme gemacht habe und in dessen Besitz diese auch gewesen sei, 
aus  der  Haft  entlassen  habe,  jedoch  die  anderen  Kollegen  von 
G._______ nicht. Da sei ihnen klar geworden, dass der freigelassene 
Kollege Beziehungen zum Geheimdienst gehabt habe und das Leben 
des Beschwerdeführers in Syrien in Gefahr sei. Sein Vater habe sich 
zu  ihm  nach  I._______  begeben  und  ihm  zur  Ausreise  aus  Syrien 
geraten.  Darauf  habe  sein  Vater  die  Ausreise  über  den  Hafen  von 
K._______  organisiert.  Ferner  habe  er  in  Syrien  als  Kurde  einen 
Ausländerstatus, weshalb er keinen Reisepass bekommen könne und 
auch sonstigen Benachteiligungen im täglichen Leben ausgesetzt sei. 
Auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Am Z._______  wurde  der  Beschwerdeführer  einer  Herkunftsanalyse 
unterzogen. Der Experte kam zum Schluss, dass er eindeutig in Syrien 
sozialisiert worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 lehnte das BFF das Asylbegeh-
ren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im 
Wesentlichen damit,  dass die Schilderungen des Beschwerdeführers 
weder den Anforderungen von Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch von Art. 7 
AsylG  an  die  Glaubhaftigkeit  genügten.  Ferner  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

D.
Mit einer an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerich-
teten Eingabe vom 2. Dezember 2004 beantragte der Beschwerdefüh-
rer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheides, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Ge-

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währung von Asyl. Ferner sei die Wegweisung unabhängig vom Aus-
gang des Asylverfahrens aufzuheben. Bei einer Bestätigung von Asyl-
verweigerung und Wegweisung sei er in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 
Bundesamt anzuweisen,  eine ergänzende Bundesanhörung durchzu-
führen. Es sei ihm unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu  gewähren und es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Be-
gründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  7.  Dezember 
2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 VwVG sowie um Beigabe eines Anwaltes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG wurden abgewiesen und der  Beschwerdeführer  wurde gleich-
zeitig  aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist  entweder  eine  Fürsorge-
bestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unter-
lassungsfall.  Bei  fristgerechter  Nachreichung  einer  Fürsorgebestäti-
gung werde ohne weiteres auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet.

F.
Mit  Eingabe  vom 21. Dezember  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung zu den Akten und erneuerte gleichzeitig sein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

G.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  Januar 
2005 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2005 wurde dem Beschwerde-
führer  die  vorinstanzliche Vernehmlassung zur  Stellungnahme unter-
breitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 17. Februar 2005 sowie mit 
Ergänzungen vom 23./24. März 2005.

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2005 wurde dem Beschwerde-
führer  mitgeteilt,  dass  bezüglich  der  Ausführungen  auf  Seite  2  der 
Replik vom 17. Februar 2005, mit welchen im Zusammenhang mit der 
möglichen Beschaffung von Verfahrensakten betreffend G._______ die 
ARK ersucht werde, dem Rechtsvertreter eine Bestätigung zukommen 
zu lassen, wonach die vom Anwalt aus Syrien besorgten Akten unter 
keinen  Umständen  den  syrischen  Behörden  zur  Kenntnis  gebracht 
würden,  da  die  Angst  bestehe,  dass  ein  von  den  schweizerischen 
Asylbehörden  zur  Kontrolle  der  Übersetzung  beigezogener  Dol-
metscher  die  syrischen  Behörden  informieren  könnte,  es  dem  Be-
schwerdeführer offen stehe (und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
auch obliege), einen Dolmetscher seiner Wahl und seines Vertrauens 
mit der Übersetzung der fraglichen, noch einzureichenden Dokumente 
zu beauftragen, weshalb schon aus diesen Gründen keine Veranlas-
sung zur Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung der ARK be-
stehe.  Im  Übrigen  sei  der  Beschwerdeführer  bereits  zu  Beginn  der 
kantonalen Anhörung vom 6. Mai  2003 darauf  aufmerksam gemacht 
worden, dass sämtliche Personen, welche sich je mit seinem Asylge-
such befassen würden, einer strengen Verschwiegenheitspflicht unter-
stünden und er also sicher sein könne, dass nichts, was er im Verlaufe 
seines  Asylverfahrens  vorbringe,  den  heimatlichen  Behörden  zur 
Kenntnis gelange.

J.
Mit  Eingaben  vom 6.  April  2005,  20.  April  2005  und  16.  Juni  2005 
reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

K.
Mit neuem Entscheid vom 2. November 2005 hob die Vorinstanz die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 28. Oktober 2004 
wiedererwägungsweise  auf  und  ordnete  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz an.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2005 wurde dem Beschwer-
deführer  mitgeteilt,  dass  ihm  infolge  der  wiedererwägungsweise  ge-
währten vorläufigen Aufnahme hinsichtlich der beantragten Aufhebung 
des  angeordneten  Wegweisungsvollzugs  ein  Rechtsschutzinteresse 
fehle, weshalb die Frage des Wegweisungsvollzugs vorliegend gegen-

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standslos geworden sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer an-
gefragt, sich bis zum 24. November 2005 zu äussern, ob er unter die-
sen Umständen an seiner Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 
1 bis 3 des angefochtenen Entscheides festhalten oder diese allenfalls 
zurückziehen wolle.

M.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 teilte der Beschwerdeführer - 
nach  einmalig  gewährter  Fristerstreckung  -  mit,  dass  er  an  der  Be-
schwerde im Asylpunkt festhalte.

N.
Mit  Eingaben vom 19. Januar  2006 sowie  vom 11. September  2006 
legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ins Recht.

O.
Mit  Telefax  des  Instruktionsrichters  vom 22. Januar  2007 wurde der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, bis zum 2. Feb-
ruar 2007 eine Kostennote einzureichen.

P.
Mit  Eingabe  vom 22. Januar  2007 reichte  der  Rechtsvertreter  seine 
Kostennote zu den Akten.

Q.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 legte der Beschwerdeführer eine Bestäti-
gung der J._______, datierend vom 14. Februar 2005, ins Recht.

R.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer weite-
re Ausführungen zum Asylverfahren vor und reichte gleichzeitig eine 
aufdatierte Kostennote ein.

S.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  Dezember  2008  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass das BFM am 4. Dezember 2008 seine 
Zustimmung zur  Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung wegen Vorlie-
gens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 
Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erteilt  und die Vorinstanz 
mit  Schreiben vom 5. Dezember 2008 das Erlöschen der vorläufigen 
Aufnahme  betreffend  den  Beschwerdeführer  festgestellt  habe. Dem-

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nach sei die Beschwerde vom 2. Dezember 2004 auch gegenstandslos 
geworden, soweit sie die Wegweisung betreffe (Ziff. 3 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung). Gleichzeitig  wurde dem Beschwerde-
führer Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 5. Januar 2009 zu äus-
sern, ob er unter diesen Umständen seine Beschwerde zurückziehen 
wolle, wobei bei ungenutztem Fristablauf davon ausgegangen werde, 
dass er vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren festhalte, soweit die 
Beschwerde nicht gegenstandslos geworden sei. Der Beschwerdefüh-
rer wurde aufgefordert, eine aktualisierte Kostennote einzureichen.

T.
Mit  Schreiben  vom 19. Dezember  2008  teilte  der  Beschwerdeführer 
mit,  dass er an der Beschwerde festhalte, soweit diese nicht gegen-
standslos geworden sei. Ferner reichte er eine aktualisierte Kostenno-
te gleichen Datums zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

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1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
betreffend die angeblich gegen ihn gerichtete behördliche Fahndung 
seien fern der Realität und würden offensichtliche Konstruktionen dar-
stellen. So entbehre es vor dem Hintergrund der bekannterweise gros-
sen Sensibilität der syrischen Behörden gegenüber regierungsfeindli-
chen Äusserungen der Realität, dass sich jemand an einer derartigen 
Diskussion beteilige, wenn er Kenntnis davon habe, dass die Gesprä-
che aufgezeichnet würden.

Weiter könne mit Recht erwartet werden, dass die syrischen Behörden 
unter den geschilderten Voraussetzungen in einer koordinierten Aktion 

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gegen  alle  Diskussionsteilnehmer  vorgegangen  wären  und  dem Be-
schwerdeführer nicht die Möglichkeit zur Flucht eröffnet hätten. Zudem 
sei angesichts des Umstandes, dass behördliche Fahndungsmassnah-
men aus nahe liegenden Gründen möglichst diskret erfolgen würden, 
nicht nachvollziehbar, dass ein Onkel eines Freundes des Beschwer-
deführers über die geltend gemachten Informationen verfügen würde.

Ferner erscheine es offensichtlich konstruiert,  dass der Beschwerde-
führer ausgerechnet in der Nacht nach dem Besuch des angeblichen 
Onkels seines Freundes - nachdem er sich zu einem Freund des Va-
ters im Dorf begeben und dort  übernachtet gehabt habe - zu Hause 
seitens des Geheimdienstes gesucht worden sein soll. Es könne mit 
Fug und Recht  erwartet  werden,  dass syrische Geheimdienstorgane 
über andere Mittel und Wege verfügen würden, um des Beschwerde-
führers habhaft zu werden, wenn dies tatsächlich ihre Absicht gewe-
sen wäre.

Überdies habe der Beschwerdeführer einerseits vorgebracht, sein Va-
ter  sei  im Verlauf  der  Fahndung nach ihm mehrmals  festgenommen 
und über seinen Verbleib befragt worden, zumal die Behörden Kennt-
nis  davon  hätten,  dass  der  Vater  ein  Mitglied  der  J._______  sei. 
Andererseits habe der Beschwerdeführer berichtet,  sein Vater sei  im 
Februar/März 2003 zu ihm nach I._______ gereist,  wo er  bei  einem 
weiteren Freund versteckt  gewesen sei. In  I._______ habe ihm sein 
Vater die Ausreise aus Syrien organisiert. In diesem Zusammenhang 
sei es realitätsfremd, dass sich der Vater des Beschwerdeführers unter 
den  geschilderten  Voraussetzungen  zu  ihm  begeben  und  seine 
Ausreise vorbereitet hätte, hätte dieser doch davon ausgehen müssen, 
seitens  der  Behörden  observiert  zu  werden. Zudem könnte  erwartet 
werden, dass die Behörden den Vater festgenommen und umfassende 
Untersuchungsmassnahmen gegen diesen eingeleitet hätten, wenn er 
der  J._______  angehören  und  sein  Sohn  verdächtigt  würde,  gegen 
den Staat zu agieren.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass in Anbetracht der realitäts-
fremden Vorbringen nicht geglaubt werden könne, dass der Beschwer-
deführer  aus  den  von  ihm geltend  gemachten  Gründen  seitens  der 
Behörden gesucht werde. Folglich seien auch die angeblich wegen der 
Suche  nach  ihm  durchgeführten  behördlichen  Verfolgungsmassnah-
men gegenüber  Familienangehörigen  unglaubhaft.  In  Anbetracht  der 
dadurch  angeschlagenen  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 

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müsse auch am Wahrheitsgehalt seiner übrigen Vorbringen gezweifelt 
werden. Deren Würdigung unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit könne 
jedoch unterbleiben, da diesen Vorbringen ohnehin keine asylrelevante 
Bedeutung zukomme. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers 
handle  es  sich  bei  ihm um einen  Kurden  mit  Ausländerstatus. Dem 
Bundesamt  sei  bekannt,  dass  den  Kurden  mit  Ausländerstatus  auf-
grund ihrer  ethnischen Zugehörigkeit  und ihrer  eingeschränkten Bür-
gerrechte in Syrien Nachteile im Alltagsleben erwachsen würden. Die-
se Nachteile seien jedoch im Allgemeinen nicht so hoch, als dass sie 
generell das Niveau einer asylrelevanten Verfolgung erreichen würden.

3.2 Demgegenüber  wendet  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein, vor allem das kantonale Protokoll 
sei  offensichtlich unvollständig. Da nicht  konkret  nachgefragt  worden 
sei,  habe er  geglaubt,  seine Geschichte vollständig herübergebracht 
zu haben. So habe er darauf vertraut, dass Ergänzungsfragen gestellt 
worden wären, hätte die kantonale Befragerin gewisse Aussagen und 
deren  Zusammenhänge  nicht  richtig  verstanden.  Die  unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung  des  kantonalen  Protokolls  sei  nun  aber  zu 
seinen Ungunsten ausgelegt worden, was als unzulässig erachtet wer-
den müsse. Die Vorinstanz hätte die Sachverhaltsabklärung im Rah-
men einer zusätzlichen Anhörung vervollständigen sollen, weshalb die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen 
sei, eine ergänzende Bundesanhörung durchzuführen.

Weiter  sei  anzumerken,  dass die damals Anwesenden im Haus von 
G._______  im  Rahmen  eines  Spiels  wie  Radiomoderatoren  hätten 
auftreten  wollen.  In  diesen  Kontext  (Darlegung  des  exilpolitischen 
Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz). Betrachte man 
nun die Sache als das, was sie gewesen sei, nämlich ein Spiel unter 
Freunden, so spreche nichts dagegen, dass eine politische Diskussion 
aufgezeichnet werde.

Hinsichtlich der vom Bundesamt angeführten Diskretion von behördli-
chen  Fahndungsmassnahmen  und  der  daraus  gezogenen  Schlüsse 
sei entgegenzuhalten, dass auch diese Behauptung eine Folge der un-
vollständigen  Sachverhaltsfeststellung  sei.  Als  die  Diskussionssen-
dung nachgestellt  und die Tonbandaufnahme erstellt  worden sei,  sei 
der Onkel anwesend gewesen. Das Ganze habe sich in dessen Haus 
abgespielt. Als G._______ verhaftet worden sei, seien diesem Vorhalte 
wegen  einer  Tonbandkassette  gemacht  worden,  was  der  Onkel 

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mitbekommen und seine eigenen Schlüsse daraus gezogen habe. Der 
Onkel  von  G._______  habe  die  Festnahme  der  anderen 
Diskussionsteilnehmer  befürchtet,  und  sich  bei  den  Familien  der 
Freunde  von  G._______  erkundigt.  Auf  seinem Rundgang  habe  der 
Onkel  erfahren,  dass  alle  festgenommen  worden  seien,  aber 
L._______, der die Tonbandaufnahme gemacht habe, wieder auf freien 
Fuss gesetzt worden sei. Im Rahmen des erwähnten Rundgangs bei 
den Familien sei  der Onkel auch bei ihm vorbeigekommen; da er zu 
diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  festgenommen  worden  sei,  habe  er 
flüchten können. In diesem Teil der Geschichte bestehe in der Abfolge 
der  Ereignisse  keine  Lücke  und  die  Vorinstanz  wäre  zum  selben 
Schluss gekommen, hätte sie den Sachverhalt seriös abgeklärt.

Bezüglich des von der Vorinstanz als unglaubhaft gewerteten Umstan-
des, dass ihm als Einzigem die Flucht gelungen sei, sei zunächst ent-
gegenzuhalten,  dass auch dem syrischen Geheimdienst  einmal  eine 
"Fahndungspanne" unterlaufen könne. Weiter habe die Fahndung nach 
seiner  Person erst  eingeleitet  werden können,  nachdem G._______, 
der  als  Einziger  seine  vollen  Personalien  gekannt  habe, 
festgenommen  worden  sei  und  in  der  Folge  seine  genauen 
Personalien  dem  Geheimdienst  habe  bekanntgeben  müssen.  Weiter 
sei es durchaus nachvollziehbar, dass es dem syrischen Geheimdienst 
nicht möglich gewesen sei, ihn in dem (...) Dorf F._______ zu finden, 
nachdem dieser  ihn zu  Hause nicht  angetroffen gehabt  habe. Hinzu 
komme der Umstand, dass sein Vater gegenüber dem Geheimdienst 
angegeben  habe,  er  befinde  sich  in  H._______.  Der  Geheimdienst 
habe in diesem Zeitpunkt also keine Veranlassung gehabt, ihn in sei-
nem Heimatdorf zu suchen.

Zum Vorhalt,  die Reise seines Vaters zu ihm nach I._______ sei als 
realitätsfern zu erachten, sei zu entgegnen, dass die Fahndung nach 
ihm  nicht  die  Hauptsorge  respektive  Hauptaufgabe  des 
Geheimdienstes  gewesen  sei,  auch  wenn  das  Verhalten  von  ihm, 
G._______  und  dessen  Freunden  schwere  Sanktionen  zur  Folge 
gehabt  haben  dürfte.  Es  sei  daher  ausgeschlossen,  dass  der 
Geheimdienst  seinen  Vater  rund  um  die  Uhr  überwacht  hätte.  Der 
Geheimdienst habe sich vielmehr darauf konzentriert, die Häuser der 
übrigen Familienangehörigen zu durchsuchen und dort  nach ihm zu 
fahnden.  Zudem  sei  es  angesichts  der  geografischen  Verhältnisse 
schwer möglich, jemanden unbemerkt zu beschatten. In der grossen 
Stadt  I._______  mit  über  (...)  Einwohnern  sei  es  leicht  möglich 

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unterzutauchen. Ausserdem habe  der  Geheimdienst  das  Ziel  seines 
Vaters  nicht  gekannt.  Er  wisse  ferner  auch  nicht,  weshalb  die 
Behörden  seinen  Vater  nicht  festgenommen  hätten,  obwohl  sie 
Kenntnis von dessen Tätigkeit für die J._______ gehabt hätten.

Zudem sei die Argumentation des Bundesamtes inkonsequent. In ei-
nem anderen Asylverfahren (N_______) habe es behauptet, dass Mit-
glieder  der  J._______  rein  aufgrund  ihrer  Parteizugehörigkeit  keine 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätten.

Als Novum müsse noch nachgetragen werden, dass er bereits in sei-
ner  Heimat  bei  der  J._______ gewesen sei.  Er  habe diesen Aspekt 
bisher  verschwiegen,  da ihm Kollegen abgeraten hätten,  dieser  Um-
stand bisher den syrischen Behörden nicht bekannt gewesen sei und 
auf die geltend gemachte Verfolgung keinen Einfluss gehabt habe. Die-
se Mitgliedschaft spiele aber in Bezug auf seine exilpolitische Tätigkeit 
eine nicht unerhebliche Rolle. Er setze hier seine im Heimatland be-
gonnene Tätigkeit fort. Dazu gehörten nicht nur die Teilnahme an Ver-
anstaltungen der  J._______,  sondern  auch,  dass  er  (Darlegung des 
weiteren exilpolitischen Engagements  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz).

Weiter würden sein Identitätsausweis sowie das Notenblatt der Mittel-
schule zu den Akten gereicht,  um entsprechende Vorwürfe zu seiner 
Identität zu entkräften. Die Identitätskarte enthalte den Vermerk, dass 
er kein syrischer Staatsangehöriger sei.

3.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  Januar  2005  beantragt  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält  im Wesentlichen 
fest, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwecks 
erneuter Befragung des Beschwerdeführers sei abzuweisen. Das Bun-
desamt sei der Auffassung, die recht ausführlichen Aussagen des Be-
schwerdeführers anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangsstelle 
sowie  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  würden  als  Entscheid-
grundlage durchaus genügen. Die Vorbringen müssten gesamthaft be-
trachtet  als nicht mit  der Realität  in Syrien vereinbar eingestuft  wer-
den, woran auch die in der Beschwerdeschrift vorgenommenen Versu-
che, die Argumente des Bundesamtes mit offensichtlich nachkonstru-
ierten Erklärungen umzustossen, nichts zu ändern vermöchten. So be-
haupte  der  Beschwerdeführer  beispielsweise,  der  Onkel  von 
G._______ sei deshalb über den Grund der Festnahme seines Neffen 

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und zweier  Freunde informiert  gewesen -  was ihm ermöglicht  habe, 
den  Beschwerdeführer  zu  warnen  -,  weil  die  fraglichen 
Tonbandaufnahmen im Haus des Onkels angefertigt worden seien. Bei 
der  kantonalen  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer  dagegen 
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,  das fragliche Treffen mit 
Freunden  habe  zu  Hause  bei  G._______  stattgefunden;  den 
erwähnten  Onkel  habe  der  Beschwerdeführer  in  diesem 
Zusammenhang mit keinem Wort erwähnt. Zudem sei mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser Onkel 
ebenfalls festgenommen worden wäre, wenn dessen Neffe in seinem 
Haus gegen den syrischen Staat gerichtete Aktivitäten ausgeübt hätte. 
Ausserdem  erscheine  es  unbehelflich,  dass  die  angeblich 
festgenommenen Freunde von G._______ und der angebliche Spitzel 
auch in  der  Beschwerde  unter  ihrem Vornamen erscheinen  würden, 
wenn  doch  deren  vollständige  Namen  und  Adressen  bekannt  sein 
sollen. Es  sei  offensichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  diesem 
Vorgehen  allfällige  Nachforschungen  verunmöglichen  wolle. 
Bezeichnenderweise seien über den angeblichen Vorfall auch keinerlei 
Belege  wie  Berichte  aus  Zeitungen  oder  von 
Menschenrechtsorganisationen  aktenkundig,  was  -  würden  die 
Vorbringen den Tatsachen entsprechen - die Regel wäre.

Weiter müsse das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer bereits 
in seinem Heimatland der J._______ angehört habe, als offensichtlich 
nachgeschoben und daher unglaubhaft eingestuft werden. Auch wenn 
es zuträfe, dass er dies - wie er nun geltend mache - nicht erwähnt 
habe, weil sich seine Verfolgung nicht daraus abgeleitet habe, könne 
doch  mit  Recht  erwartet  werden,  dass  er  auf  eine  entsprechende 
Frage hin  anlässlich  der  kantonalen Anhörung nicht  explizit  verneint 
hätte, politisch tätig gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund könnten 
auch den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine exilpoli-
tischen Aktivitäten keinerlei Hinweise entnommen werden, welche eine 
Furcht  vor  Verfolgung  seitens  syrischer  Behörden  als  begründet  er-
scheinen liesse. So seien die Vorbringen einesteils völlig unsubstanzi-
iert  geblieben  –  (Darlegung  eines  solchen  Vorbringens)  -  und 
erreichten andernteils, so beispielsweise (Erwähnung einer einzelnen 
exilpolitischen  Aktivität),  nicht  ein  Ausmass,  welches  gemäss  den 
Erkenntnissen  des  BFM  erwarten  liesse,  dass  es  das  Interesse 
syrischer Geheimdienstorgane auf sich gezogen haben könnte.

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3.4 Der Beschwerdeführer bringt sodann in seiner Stellungnahme vom 
17. Februar 2005 im Wesentlichen vor, gerade die nachfolgenden Aus-
führungen  zum  Zusammenleben  des  Onkels  mit  der  Familie  von 
G._______  würden  belegen,  dass  die  Sachverhaltsermittlung 
unvollständig  vorgenommen  worden  sei  und  sich  die  Durchführung 
einer  ergänzenden  Anhörung  aufdränge.  Es  gehe  nicht  an,  eine 
unklare  Sachverhaltslage,  welche  durch  das  Nichtstellen  einer 
bestimmten  Frage  entstanden  sei,  zu  seinen  Ungunsten  zu 
verwenden.

Der unverheiratete Onkel von G._______ habe im gleichen Haus wie 
G._______ und dessen Eltern gewohnt und sei deshalb über dessen 
Verhaftung  und  die  Gründe  dafür  auf  dem  Laufenden  gewesen. 
Insofern seien die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe unpräzis. 
Weiter  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Sicherheitskräfte  den 
Onkel  hätten  festnehmen  sollen,  da  dieser  doch  höchstens  ein 
Mitwisser  gewesen  sei.  Die  Sicherheitskräfte  dürften  sich  darauf 
beschränkt  haben,  G._______ zu verhaften,  der  ein  Mittäter  bei  der 
regimekritischen Tätigkeit gewesen sei und im Übrigen noch immer in 
Haft sei. Er kenne ferner auch heute bloss die Vornamen der Kollegen 
von G._______, die verhaftet worden seien, zumal Familiennamen in 
ihrem  Kulturkreis  keine  grosse  Rolle  spielen  würden  und  man  sich 
lediglich  unter  dem  Vornamen  kenne.  Weiter  lasse  sich  in  den 
Zeitungen und im Internet nichts über diese Festnahmen finden, da es 
aufgrund  der  Verhältnisse  in  Syrien  und  der  dortigen  Kontrollen 
ausgeschlossen sei, dass über solche Vorfälle geschrieben werde. Die 
Menschenrechtsorganisationen  vor  Ort  könnten  sich  nicht  um jeden 
einzelnen Fall  kümmern und diesen dokumentieren. Es sei  ihm übri-
gens gelungen, mit dem Anwalt von G._______ Kontakt aufzunehmen 
und dieser wäre bereit, Aktenstücke aus dessen Verfahren zuzustellen, 
wenn die Garantie bestehe, dass diese Beweismittel und die Rolle des 
Anwaltes bei deren Beschaffung den syrischen Behörden unter keinen 
Umständen  bekannt  würden.  Weiter  habe  seine  Tätigkeit  für  die 
J._______ tatsächlich bereits in Syrien begonnen. Die Gründe für das 
Nichterwähnen im Rahmen der Befragungen habe er bereits in seiner 
Beschwerdeschrift erklärt. Wenn dies auch falsch gewesen sein möge, 
sei doch sein Vater in der Tat ein bekannter Exponent der J._______. 
Inzwischen  liege  eine  Bestätigung  der  J._______  Europa  vor,  mit 
welcher seine Zugehörigkeit zur erwähnten Partei bestätigt werde. Zur 
bestrittenen exilpolitischen Tätigkeit sei anzuführen, dass (persönliche 
Beurteilung des Beschwerdeführers seiner in der Schweiz ausgeübten 

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exilpolitischen  Tätigkeiten).  Umgekehrt  sei  es  deshalb  mehr  als  nur 
wahrscheinlich,  dass  der  syrische  Geheimdienst  darüber  informiert 
sei.

3.5

3.5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht in Ver-
letzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  eine  unrichtige  oder  unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Insbeson-
dere das kantonale Protokoll sei in diesem Zusammenhang als offen-
sichtlich  unvollständig  einzustufen.  Da  während  der  Anhörung  keine 
konkreten Nachfragen gestellt  worden seien, sei er davon ausgegan-
gen, dass seine Asylvorbringen vollständig erfasst worden seien. Die 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Protokolls sei 
nun aber zu seinen Ungunsten ausgelegt worden, was als unzulässig 
erachtet  werden müsse. Die Vorinstanz hätte die  Sachverhaltsabklä-
rung im Rahmen einer zusätzlichen Anhörung vervollständigen sollen, 
weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Bundesamt 
anzuweisen sei, eine ergänzende Bundesanhörung durchzuführen.

Dazu ist folgendes zu bemerken: Der Untersuchungsgrundsatz gehört 
zu  den  allgemeinen  Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die  rechtlich  relevanten Um-
stände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (bei-
spielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mit-
wirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art.  13  VwVG  und  Art.  8 
Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Parteiaus-
künfte anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle sowie beim 
Kanton (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) sowie der am Z._______ durchge-
führten  telefonischen  Herkunftsanalyse  offensichtlich  und  auch  zu 
Recht davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als 
erstellt  gelten  könne und keine  weiteren Beweismassnahmen zu er-
greifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig fest-
gestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentli-
cher  Sachumstand  übergangen,  bzw. überhaupt  nicht  beachtet  wird 
(vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983, 
S. 286).  Diese  Voraussetzungen  sind  jedoch  vorliegend  nicht  erfüllt, 

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weshalb von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rah-
men einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes nicht ausgegangen werden kann. Jedenfalls 
stellt eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhaltes noch keine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. In diesem Zusammen-
hang ist ferner zu beachten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Anhörung zunächst in freier Erzählform seine Asylvorbrin-
gen vortragen konnte, welche anschliessend durch Ergänzungsfragen 
der  kantonalen Beamtin  und des Hilfswerkvertreters  vertieft  wurden. 
Dabei  bestätigte  der  Beschwerdeführer  am  Schluss  der  Befragung 
durch seine Unterschrift, dass er alle seine Asylgründe habe vortragen 
können  und  er  seinem  Asylgesuch  nichts  mehr  beizufügen  habe 
respektive alles habe sagen können, was für ihn wichtig sei. Die wie-
derholte  Nachfrage der  Beamtin,  ob  er  dem bisher  Gesagten etwas 
beizufügen habe, verneinte er, und auf den Hinweis, dass nun die Ver-
mutung bestehe, er habe seine Ausreise- und Asylgründe vollständig 
dargelegt, brachte er keine Einwände vor. Bei dieser Sachlage besteht 
kein  Anlass,  die  vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben  und  eine  er-
gänzende Anhörung anzuordnen, weshalb die diesbezüglichen Anträ-
ge abzuweisen sind.

3.5.2 In  materieller  Hinsicht  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
nach  Würdigung  der  Akten  zum Schluss,  dass  die  Erwägungen  der 
Vorinstanz  zur  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers sowie zu den als nicht asylrelevant  zu erachtenden 
Nachteilen von in Syrien lebenden Kurden mit Ausländerstatus zutref-
fen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift  sowie den weite-
ren Eingaben auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, diese in ei-
nem anderen Licht erscheinen zu lassen.

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 
ein, dass die damals Anwesenden im Haus von G._______ ein Spiel 
hätten spielen und wie Radiomoderatoren auftreten wollen. Betrachte 
man nun die Sache als ein Spiel  unter  Freunden, so spreche nichts 
dagegen, dass eine politische Diskussion aufgezeichnet werde. Dieser 
Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Gerade mit Blick auf die von 
der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeführte Sensibilität der 
syrischen Behörden gegenüber regierungskritischen Äusserungen und 
die damit einhergehenden möglichen Folgen für den Beschwerdefüh-
rer und die weiteren Anwesenden bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb 
eine  Tonbandaufnahme hätte  erstellt  werden  sollen,  zumal  das  vom 

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Beschwerdeführer erwähnte Spiel genauso gut auch ohne eine solche 
Aufnahme hätte durchgeführt werden können. Dies umso mehr, als der 
Beschwerdeführer  die  Kollegen  von  G._______  vor  dem  erwähnten 
Treffen gar nicht gekannt haben will, weshalb es sich für diesen kaum 
als ein "Spiel unter Freunden" dargestellt haben dürfte.

Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift gemachten Einwände betref-
fend  die  vom  Bundesamt  angeführte  Diskretion  von  behördlichen 
Fahndungsmassnahmen und die daraus gezogenen Schlüsse hat die 
Vorinstanz nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in treffender 
Weise angeführt, dass diese - offensichtlich nachkonstruierten Erklä-
rungen -  die entsprechenden Schlussfolgerungen nicht  umzustossen 
vermögen. So brachte der Beschwerdeführer entgegen den Ausführun-
gen in  der Rechtsmitteleingabe anlässlich der durchgeführten Befra-
gungen in der Tat unmissverständlich zum Ausdruck, dass das fragli-
che Treffen mit Freunden zu Hause bei G._______ stattgefunden hat, 
und  nannte  den  erwähnten  Onkel  in  diesem  Zusammenhang  mit 
keinem  Wort.  Zwar  wendet  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Stellungnahme vom 17. Februar  2005  ein,  der  unverheiratete  Onkel 
von G._______ habe im gleichen  Haus wie  G._______ und dessen 
Eltern  gewohnt  und  sei  deshalb  über  dessen  Verhaftung  und  die 
Gründe dafür  auf  dem Laufenden  gewesen. Insofern  seien die  Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe unpräzis. Weiter sei nicht nach-
vollziehbar,  weshalb  die  Sicherheitskräfte  den Onkel  hätten  festneh-
men sollen, wo dieser doch höchstens ein Mitwisser gewesen sei. Die-
se Einwände vermögen jedoch nicht  zu überzeugen. So wäre es für 
den Geheimdienst zweifellos von Interesse gewesen zu erfahren, wel-
che Rolle der Onkel von G._______ in der ganzen Angelegenheit ge-
spielt haben könnte, was erst im Rahmen einer Festnahme respektive 
der darauf eingeleiteten Untersuchung hätte abgeklärt werden können. 
Zudem wäre aus den gleichen Überlegungen - würde der Präzisierung 
des Beschwerdeführers gefolgt  -  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen, dass auch der Vater (und/oder allenfalls die Mutter) von 
G._______ ebenfalls vom Geheimdienst festgenommen worden wäre, 
wenn der eigene Sohn zuhause gegen den syrischen Staat gerichtete 
Aktivitäten ausgeübt hätte.

Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers, wonach er auch 
heute  bloss  die  Vornamen der  verhafteten  Kollegen  von G._______ 
kenne, zumal Familiennamen in ihrem Kulturkreis keine grosse Rolle 
spielen  würden und man sich  lediglich  unter  dem Vornamen kenne, 

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und  dass  sich  in  den  Zeitungen  und  im  Internet  nichts  über  diese 
Festnahmen finden lasse,  da es aufgrund der Verhältnisse in Syrien 
und  der  dortigen  Kontrollen  ausgeschlossen  sei,  dass  über  solche 
Vorfälle geschrieben werde, sind als nicht stichhaltig zu erachten. So 
erscheint der erstere Einwand schon von daher unbehelflich, weil der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  ohne 
weiteres  in  der  Lage  war,  den  Nachnamen  seines  Freundes 
G._______ zu nennen (vgl. kant. Protokoll, S. 8) und er anlässlich der 
Erstbefragung  ausführte,  G._______  habe  ihm  die  Kollegen 
namentlich vorgestellt (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 4). Hinsichtlich 
des zweiten Einwandes ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer 
selber  auf  Beschwerdeebene  wiederholt  Ausschnitte  aus 
Zeitungsberichten betreffend Zwischenfälle in seiner Heimat einreichte 
und  es  im  Übrigen  sowohl  den  Familienangehörigen  des  Be-
schwerdeführers  als  auch  denjenigen  von  G._______  möglich  und 
auch  in  deren  Interesse  gewesen  wäre,  sich  betreffend  den 
geschilderten Vorfall an eine Menschenrechtsorganisation zu wenden. 
Lediglich am Rande sei hier vermerkt, dass der Beschwerdeführer in 
seiner  Rechtsmitteleingabe  noch  anführte,  dass  es  seinem 
Rechtsvertreter gelungen sei, mit dem Anwalt von G._______ Kontakt 
aufzunehmen, und dass dieser unter gewissen Voraussetzungen bereit 
sei,  Aktenstücke  aus  dessen  Verfahren  zuzustellen.  Dem 
Beschwerdeführer wurde in der Folge seitens der damals zuständigen 
ARK mit  Zwischenverfügung  vom 30. März  2005  mitgeteilt,  dass  es 
ihm  offen  stehe  (und  im  Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  auch 
obliege),  einen  Dolmetscher  seiner  Wahl  und  seines  Vertrauens  mit 
der Übersetzung der fraglichen, noch einzureichenden Dokumente zu 
beauftragen, und im Übrigen sämtliche Personen, welche sich je mit 
seinem  Asylgesuch  befassen  würden,  einer  strengen 
Verschwiegenheitspflicht unterstünden und er also sicher sein könne, 
dass nichts, was er im Verlaufe seines Asylverfahrens vorbringe, den 
heimatlichen Behörden zur Kenntnis gelange. In der Folge wurden bis 
dato keinerlei  Unterlagen aus dem Verfahren von G._______ zu den 
Akten gereicht,  weshalb der Beschwerdeführer aus diesem Umstand 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  zum  vorinstanzlichen  Vorhalt, 
wonach  die  Reise  seines  Vaters  zu  ihm  nach  I._______  als 
realitätsfern zu erachten sei, vor, die Fahndung nach seiner Person sei 
nicht  die  Hauptaufgabe  des  Geheimdienstes  gewesen,  weshalb  es 
ausgeschlossen sei, dass der Geheimdienst seinen Vater rund um die 

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Uhr überwacht hätte; der Geheimdienst habe sich vielmehr darauf kon-
zentriert, die Häuser der übrigen Familienangehörigen zu durchsuchen 
und dort nach ihm zu fahnden. Zudem sei es angesichts der geografi-
schen Verhältnisse schwer möglich, jemanden unbemerkt zu beschat-
ten. In der grossen Stadt I._______ mit  über (...)  Einwohnern sei  es 
leicht möglich unterzutauchen. Ausserdem habe der Geheimdienst das 
Ziel  seines  Vaters  nicht  gekannt.  Diese  Ausführungen  vermögen  je-
doch die als zutreffend zu erachtenden Erwägungen der Vorinstanz in 
diesem Punkt nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Der 
Beschwerdeführer gab selber an, dass sein Vater wegen dessen Mit-
gliedschaft bei  der J._______ besonders im Visier der syrischen Be-
hörden gestanden sei und man diesen wiederholt deswegen und we-
gen ihm mitgenommen habe (vgl. kant. Protokoll,  S. 6). Es erscheint 
daher in der Tat als logisch nicht nachvollziehbar, dass sich der Vater 
des Beschwerdeführers selber nach I._______ begeben hätte. Die an-
geführten  Schwierigkeiten,  welchen  der  Geheimdienst  bei  der  Be-
schattung des Vaters hätte begegnen können, sind als blosse Mutmas-
sungen zu qualifizieren und vermögen nicht zu einer anderen Betrach-
tungsweise zu führen.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich anführt, dass die Argumen-
tation des Bundesamtes inkonsequent sei, zumal es in einem anderen 
Asylverfahren (N_______) behauptet  habe,  Mitglieder der  J._______ 
hätten rein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit keine Verfolgungsmass-
nahmen  zu  befürchten,  ist  entgegenzuhalten,  dass  vorliegend  das 
Bundesamt im angefochtenen Entscheid genau den einen zusätzlichen 
Grund angeführt  hat, weshalb der Vater hätte verhaftet werden müs-
sen, nämlich den Verdacht der Behörden, dass der Beschwerdeführer 
gegen den syrischen Staat agiere.

Zum in der Rechtsmitteleingabe angeführten Nachtrag des Beschwer-
deführers, dass er bereits in seiner Heimat bei der J._______ gewesen 
sei und diesen Aspekt bisher auf Anraten von Kollegen verschwiegen 
habe,  dieser  Umstand  bisher  den  syrischen  Behörden  jedoch  nicht 
bekannt gewesen sei und auf die geltend gemachte Verfolgung keinen 
Einfluss  gehabt  habe,  ist  anzuführen,  dass  dieser  Umstand  für  die 
Beurteilung der Asylvorbringen - auch für die nachfolgend unter E. 3.7 
zu beurteilenden subjektiven Nachfluchtgründe - ausser Acht gelassen 
werden kann, zumal der Beschwerdeführer selber angibt, deswegen in 
seiner Heimat keinerlei Probleme gehabt zu haben. Die Vorinstanz hat 
diesbezüglich  in  ihrer  Vernehmlassung  ausgeführt,  das  Vorbringen 

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über  die  Mitgliedschaft  bei  der  J._______  sei  als  offensichtlich 
nachgeschoben  und  daher  unglaubhaft  einzustufen.  Auch  wenn  es 
zuträfe, dass der Beschwerdeführer dies nicht erwähnt habe, weil sich 
seine Verfolgung nicht daraus abgeleitet habe, könne doch mit Recht 
erwartet werden, dass er auf eine entsprechende Frage hin anlässlich 
der  kantonalen  Anhörung  (vgl.  kant.  Protokoll,  S.  7)  nicht  explizit 
verneint hätte, politisch tätig gewesen zu sein. Dieser Ansicht kann in 
dieser  uneingeschränkten  Form  nach  Ansicht  des  Bundesver-
waltungsgerichts jedoch nicht beigepflichtet  werden. So schliesst  die 
dortige Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage einer politischen 
Tätigkeit nicht per se aus, dass er nicht trotzdem blosses Mitglied der 
J._______ gewesen sein könnte. Zudem hat der Beschwerdeführer auf 
Beschwerdeebene  mit  Eingabe  vom  17.  Februar  2005  eine  Fax-
Bestätigung der J._______ vom 14. Februar 2005 eingereicht, gemäss 
welcher  er  Mitglied  derselben  sei.  Das  Original  der  erwähnten 
Bestätigung reichte er mit Eingabe vom 4. Mai 2007 zu den Akten. Es 
ist  daher davon auszugehen,  dass er  ein Mitglied der  J._______ ist 
oder war, dieser Umstand jedoch - wie oben bereits erwähnt - für die 
Beurteilung des vorliegenden Asylgesuches ohne Belang bleibt.

Mit Eingaben vom 11. September 2006 und 22. Mai 2007 teilte der Be-
schwerdeführer  mit,  die  Familie  eines  Onkels  lebe  derzeit  im  kurdi-
schen Nordirak, wie eine Bestätigung des UNHCR belege. Der Onkel 
sei  im  Nachgang  zu  den  Ereignissen  anlässlich  des  Fussballspiels 
vom  W._______  -  Auseinandersetzungen  zwischen  kurdischen  und 
arabischen Fussballanhängern - verfolgt worden. Zwar wird in diesen 
Eingaben geltend gemacht,  dieser  Umstand könnte für  das Asylver-
fahren  des  Beschwerdeführers  von  Bedeutung  sein,  indessen  wird 
dies  nicht  weiter  substanziiert.  Es  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb 
die Flucht  eines seiner Onkel zur Anerkennung des Beschwerdefüh-
rers als Flüchtling in der Schweiz führen soll, soll doch der Grund für 
die Ausreise des Onkels ein Sachverhalt sein, der sich lange nach der 
Flucht des Beschwerdeführers ereignete. Der Hinweis, möglicherweise 
könnte  der  Onkel  mit  seiner  Familie  als  Kontingentsflüchtling  in  ein 
europäisches  Land  gelangen,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  der 
Lage  sein  dürfte,  Dokumente  aus  dem  Verfahren  seines  Onkels 
beizubringen,  welche die  Verfolgung seiner  Familie  belegen würden, 
ist unbehelflich, zumal es dem Beschwerdeführer offen stand, solche 
Dokumente auf anderen Wegen zu beschaffen.

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3.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen - sofern nicht ohnehin 
asylirrelevant - als nicht glaubhaft erachtet werden können.

3.7 Nachfolgend ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, 
die  im Beschwerdeverfahren geltend gemacht  worden  sind: Der  Be-
schwerdeführer  (Darlegung  der  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der 
Schweiz).

3.7.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl  (vgl.  Art.  54 
AsylG),  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).

3.7.2 Aus  den  vorliegenden  Akten  ergibt  sich,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  in  der  Schweiz  seit  V._______  -  unbesehen  der 
Glaubhaftigkeit  einer  Mitgliedschaft  zur  J._______  -  regelmässig  für 
die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien eingesetzt hat. In die-
sem Zusammenhang wurden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens di-
verse Bestätigungen (Nennung des Ausstellers dieser Bestätigungen) 
und einige Photographien eingereicht,  die  den Beschwerdeführer als 
Teilnehmer  von  gegen  das  syrische  Regime  gerichteten  Demonst-
rationen zeigen. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass anlässlich 
der am U._______ durchgeführten Kundgebung vor der (...) Botschaft 
in M._______ eine Erklärung an die Weltöffentlichkeit verlesen worden 
sei,  welche  der  Beschwerdeführer  vier  Tage  später  anlässlich  (...) 
verlesen  habe.  (Darlegung  weiterer  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  und  deren  internationale 
Beachtung).

3.7.3 Das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerdeführers  ist  vor 
dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine 
Menschenrechtslage in  diesem Land ist  nach wie  vor  durch  Willkür, 
Repression und Abschreckung gekennzeichnet und wird geprägt vom 
rechtsstaatlich nicht  kontrollierten  Wirken der mit  umfassenden Son-
dervollmachten  ausgestatteten  Sicherheits-  und  Geheimdienste  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 1  E. 5b/cc S. 7). Dabei  ist  insbesondere die  kurdi-
sche Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen 

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Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 
2004  -  als  nach  gewaltsamen  Auseinandersetzungen  in  Nordsyrien 
mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaf-
tet wurden - noch akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. 
mit Nachweisen).

Als  im  erwähnten  Ausmass  exilpolitisch  tätiger  Kurde  hätte  der  Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, 
bereits  bei  der  Einreise  einem  Verhör  unterzogen  zu  werden  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 71). Gegenstand eines solchen Verhörs 
dürften neben den Gründen für die illegale Ausreise insbesondere die 
exilpolitischen  Aktivitäten  sein,  wobei  sich  die  syrischen  Behörden 
diesbezüglich auf ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Opposi-
tion  in  der  Schweiz  und  im  übrigen  Europa  stützen  könnten.  Auch 
wenn die syrischen Geheimdienste nicht die Möglichkeiten haben dürf-
ten,  sämtliche  im Ausland  befindlichen Syrer  zu  überwachen,  so  ist 
doch anzunehmen, dass ihnen mittlerweile das Engagement des Be-
schwerdeführers  aufgrund  seiner  fortgesetzten  Exiltätigkeit  und  des 
Umstandes, dass dieser (Darlegung einer exilpolitischen Aktivität des 
Beschwerdeführers  und  deren  internationale  Beachtung),  nicht 
entgangen  ist.  Dadurch  stellt  sich  die  seit  mehreren  Jahren 
andauernde  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  als  eine 
mit  einer  gewissen  Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte 
Beteiligung an der kurdischen Exilszene dar.

Hinsichtlich der zu erwartenden Verhöre ist zu befürchten, dass die sy-
rischen  Sicherheitsbehörden  notorischerweise  auch  auf  gewaltsame 
Methoden zurückgreifen würden, welche ohne Weiteres die Intensität 
ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen können. So-
mit hat der Beschwerdeführer eine objektiv begründete Furcht, im Fal-
le einer Rückkehr nach Syrien im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu 
werden. Dabei ist angesichts der weit reichenden Vollmachten und des 
Wirkungsfeldes  der  zahlreichen  syrischen  Sicherheits-  und  Geheim-
dienste auch auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer an einem 
Ort innerhalb der Landesgrenzen Syriens vor Verfolgung sicher wäre, 
so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde (vgl. in 
diesem  Sinne  EMARK 2004  Nr. 1  E. 6b  S. 10;  2005  Nr. 7  E. 7.2.2. 
S. 72).

3.8 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  das  Bundesamt 
die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers aufgrund subjekti-

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ver Nachfluchtgründe zu Unrecht verneint hat, da er die Voraussetzun-
gen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die 
Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der 
Ausschlussklausel  von  Art.  54  AsylG  verwehrt,  wonach  subjektive 
Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
jedoch nicht zur Asylgewährung führen.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügte  über  eine  vorläufige  Aufnahme 
und ist nun im Besitz einer gültigen fremdenpolizeilichen Aufenthalts-
bewilligung. Die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs durch 
die Vorinstanz ist daher gegenstandslos geworden (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der Weg-
weisung und deren Vollzugs als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  Bundesrecht  nicht  ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  fest-
stellt  und angemessen ist  (vgl.  Art.  106 AsylG). Die  Beschwerde ist 
demzufolge in diesem Punkt abzuweisen. Demgegenüber ist  die Be-
schwerde hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Im Übrigen er-
weist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann 
die Beschwerdeinstanz  eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen 
Mitteil verfügt, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezah-
len, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den Akten 
ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem  T._______  einer 
Erwerbstätigkeit  im  (...)  nachgeht.  Da  der  Beschwerdeführer  daher 

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nicht als bedürftig erachtet werden kann, ist das gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.

6.2 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren obsiegt, so-
weit er im Hauptbegehren beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen. Bezüglich der Gewährung von Asyl ist er mit seiner Be-
schwerde  unterlegen.  In  Bezug  auf  die  Wegweisung  und  deren 
Vollzugs erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

Gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auf-
erlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Kos-
ten werden aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes 
festgelegt, wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstands-
los  geworden  ist.  Vorliegend  wurde  die  Anordnung  der  Wegweisung 
beziehungsweise  deren  Vollzugs  aufgrund  der  durch  die  Vorinstanz 
wiedererwägungsweise  gewährten  vorläufigen  Aufnahme  und  des 
nachfolgenden  Erhalts  einer  Aufenthaltsbewilligung  gegenstandslos. 
Dem  Beschwerdeführer  entsteht  daher  diesbezüglich  keine  Kosten-
pflicht.

Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  reduzierte  Verfahrenskosten  zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind - angesichts des Grades 
des Obsiegens praxisgemäss reduziert um zwei Drittel - auf Fr. 200.-- 
festzusetzen.

6.3 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG und Art.  7  VGKE spricht  die  Be-
schwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Am-
tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr im Be-
schwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu. 

Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteient-
schädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). 

Gestützt  auf  die  Ausführungen  in  E.  6.2  ist  dem  Beschwerdeführer 
eine  Parteientschädigung  im  Umfang  von  zwei  Drittel  auszurichten. 
Unter  Berücksichtigung  des  nur  teilweisen  Obsiegens,  der  vom 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  eingereichten  Kostennoten 

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vom 22. Januar  2007,  vom 22. Mai  2007  sowie  vom 19. Dezember 
2008 und der  massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 7  ff. VGKE) 
ist die reduzierte, vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung da-
her auf insgesamt Fr. 2'470.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  sie nicht gegenstandslos geworden ist, 
bezüglich  der  Gewährung von Asyl  abgewiesen  und  hinsichtlich  der 
beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers festzustellen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'470.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  Vorinstanzliche  Verfügung  im  Original,  Schulzeugnis,  einge-
reichte Fotos)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. 
N_______ (per Kurier; in Kopie)

- N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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