# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 216853d7-938e-5e84-ad0c-c55752741e21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 21.12.2017 BRGE III Nr. 0177/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0177-20_2017-12-21.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0177/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 6 

Im Zusammenhang mit einer bestehenden Pferdehaltung auf dem in der 
Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 im Weiler R erteilte die 
Baudirektion Kanton Zürich der Bauherrschaft die nachträgliche Bewilligung für 
ein bestehendes Siloballenlager. Dies unter der Auflage, dass das Lager 
ausserhalb der provisorischen Grundwasserschutzzone zu positionieren sei.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 In Bezug auf das Siloballenlager bringen die Rekurrierenden vor, sie 
seien auf den Standort angewiesen, da die Siloballenlagerung im Tenn nicht 
genügend Kapazität ermögliche. Das zusätzliche Lager im Freien sei denn auch 
zu Recht als betriebsnotwendig und nicht überdimensioniert beurteilt worden. 
(…)  

Im Übrigen würden die Siloballen nicht auf Naturboden, sondern auf Kies 
gelagert, unter dem sich weitgehend die Betonplatten eines Güllentroges 
befänden. 

Die Auflage erweise sich jedoch auch in der Sache als verfehlt, da die 
Schutzzone S2 erst provisorisch festgelegt und von der Baudirektion Kanton 
Zürich noch nicht genehmigt sei. Zudem habe in wenigen Jahren der Anschluss 
an die Wasserversorgung der Gemeinde Z zu erfolgen, womit die 
Grundwasserfassung R aufgehoben werde. 

4.2 Die Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Abfall, Energie und Luft 
(AWEL) hält in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest, die 
Siloballen dürften in der provisorischen Schutzzone S2 nicht auf Naturboden 
gelagert werden. Da auch neue Bauten und Anlagen in der Schutzzone nicht 
zulässig seien, komme auch ein Anbau an die bestehende Mistplatte nicht in 
Frage. Im Rahmen der Vernehmlassung räumt das AWEL jedoch neben der 
Möglichkeit einer Standortverschiebung aus der Schutzzone S2 hinaus eine 
Lagerung innerhalb der provisorischen Schutzzone auf einem dichten, mit 
Randbordüren versehenen und in die Güllengrube oder in eine Schmutzwasser-
leitung entwässerten Platz ein. Das AWEL begründet die verlangte Massnahme 
damit, dass es bei der Lagerung von Siloballen zum Austreten von Gärwasser 
kommen könne, welches das Grundwasser in chemischer und bakterieller 
Hinsicht verunreinigen könne. Dies sei insbesondere in provisorischen 
Schutzzonen S2 von Trinkwasserfassungen zu verhindern. Der von den 
Rekurrierenden geltend gemachte Kiesboden sei versickerungsmässig noch 
ungünstiger als Naturboden und eine darunterliegende Betonplatte sei nicht 

dokumentiert. Ebenso wenig würden eine Randbordüre und eine korrekte 
Entwässerung vorgewiesen. 

Die kommunale Vorinstanz führt zur Situation der Wasserversorgung des 
Weilers R aus, die Konzession und Bewilligung zur Entnahme von 
Grundwasser aus dem öffentlichen Grundwasserstrom H zur privaten 
Wasserversorgung erlösche am 31. Dezember 2025. Bis dahin müssten die 
Liegenschaften an die Wasserversorgung Z angeschlossen werden. Eine 

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weitere Konzession oder Bewilligung werde nicht mehr erteilt werden können, 
da die gemäss Art. 20 Gewässerschutzgesetz (GSchG) vorgeschriebene 
Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen am bestehenden Ort nicht mehr 
möglich sei. (…) 

4.3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 GSchG scheiden die Kantone Schutzzonen für 
die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -
anreicherungen aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen 
fest. Die Inhaber der Grundwasserfassungen müssen unter anderem die 
notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen 
(Art. 20 Abs. 2 lit. a GSchG). Der planerische Schutz der Gewässer wird in 
Art. 29 GSchV in Verbindung mit Anhang 4 GSchV festgehalten. Provisorische 
Schutzzonen werden in der Praxis ausgeschieden, wenn noch hydrogeolo-
gische Abklärungen erforderlich sind.  

Die Grundwasserschutzzonen bestehen aus dem Fassungsbereich 
(Zone S1), der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone 
(Zone S3; vgl. Ziff. 121 ff. Anhang 4 GSchV). Die hier interessierende Zone S2 
soll verhindern, dass Keime und Viren in die Grundwasserfassung oder -
anreicherungsanlage gelangen, das Grundwasser durch Grabungen und 
unterirdische Arbeiten verunreinigt und der Grundwasserzufluss durch 
unterirdische Anlagen behindert wird (Ziff. 123 des Anhangs 4 GSchV). Ziff. 22 
des Anhangs 4 GSchV definiert die Anforderungen an die verschiedenen 
Schutzzonen und legt namentlich je nach Schutzbedürfnis unterschiedliche 
Nutzungsbeschränkungen fest. Gemäss Ziff. 222 Abs. 1 lit. c des Anhangs 4 
GSchV ist in der Schutzzone S2 unter anderem das Versickern von Abwasser 
nicht zulässig.  

Wenn in einer geplanten Zone S2 bereits Anlagen bestehen, ist vorerst 
abzuklären, ob von diesen eine Gefährdung für das Grundwasser ausgeht. 
Sofern diese Gefährdung nach allgemeiner praktischer Erfahrung höchstens 
geringfügig ist oder mit einfachen Mitteln eliminiert werden kann und eine 
Entfernung der fraglichen Anlagen unzweckmässig, unverhältnismässig oder 
unmöglich wäre, kann deren weiterer Bestand im Schutzzonenreglement 
garantiert werden. In der Schutzzone S2 gilt ein uneingeschränktes Verbot für 
die Neuerrichtung von Anlagen. Ausnahmen sind auf das absolute Minimum zu 
beschränken und im Schutzzonenreglement explizit aufzuführen (vgl. Weglei-
tung Grundwasserschutz, Bundesamt für Umwelt BAFU (ehemals BUWAL), 
2004, Ziff. 4.4.1 S. 96). Wenn eine wesentliche Gefährdung besteht, oder wenn 
mit einer wesentlichen Gefährdung der Grundwasserfassung durch bereits 
bestehende Anlagen gerechnet werden muss, so ist in erster Linie festzulegen, 
ob mittelfristig der Wassergewinnung oder der die Wasserversorgung 
gefährdenden Nutzung der Vorrang gegeben werden soll (vgl. Wegleitung Ziff. 
4.4.2 S. 96).  

Wird der Wassergewinnung der Vorrang gegeben, so ist die Beseitigung 
oder Sanierung der störenden Anlagen oder Anlageteile sachlich und zeitlich zu 
regeln (vgl. Wegleitung Ziff. 4.4.3 S. 97). Steht demgegenüber die bauliche 
Nutzung im Vordergrund oder ist eine Beseitigung der störenden Anlagen aus 
eigentumsrechtlichen Überlegungen nicht realisierbar, ist von der zuständigen 

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Behörde eine Frist zur Verlegung der Fassung, zur teilweisen Aufgabe durch 
Reduktion der Konzessionswassermenge oder zur ersatzlosen Aufgabe der 
Fassung festzusetzen. Ist der Ersatz der Fassung geregelt und sprechen keine 
anderen Gründe dagegen, so kann durchaus auch eine weitere Überbauung 
der Schutzzone S2 unter sichernden Massnahmen in Betracht gezogen 
werden. Solange die Wasserfassung betrieben wird, müssen die Anlagen 
jedoch mindestens die Anforderungen für gleichartige Anlagen in der 
Schutzzone S3 erfüllen. Bestehende Anlagen sind entsprechend anzupassen 
(vgl. Wegleitung Ziff. 4.4.4 S. 97). 

4.3.3 In Bezug auf die private Trink- und Brauchwasserversorgung R 
wurde aufgrund des hydrogeologischen Berichts vom 1. Februar 2008, dem 
Schutzzonenkonfliktplan vom 10. Juni 2011 und dem Technischen Kurzbericht 
vom 28. Juni 2011 festgestellt, dass eine Ausscheidung der gemäss Art. 20 
GSchG vorgeschriebenen Grundwasserschutzzonen am bestehenden Ort nicht 

mehr möglich ist. Da diese ungenügende Schutzzonensituation mangels 
Sicherstellung der Löschwasserversorgung auch nicht durch eine Verschiebung 
der Grundwasserfassung gelöst werden könne, verfügte das AWEL mit 
Anordnung vom 2. September 2014, die Wasserversorgung R habe ihre 
Versorgungstätigkeit bis spätestens 31. Dezember 2025 aufzugeben. Die mit 
dem Wasser der Grundwasserfassung R versorgten Liegenschaften seien von 
deren Eigentümern bis dahin an die öffentliche Wasserversorgung der 
Gemeinde Z anzuschliessen. Den Eigentümern wurde eine Übergangsfrist bis 
Ende 2025 gewährt, da die Wasserqualität der Fassung R gemäss Analyse des 
Kantonalen Labors Zürich (KLZ) vom 2. Juli 2014 den Anforderungen gemäss 
Lebensmittelbuch genügte. Solange das Wasser zu Trinkzwecken verwendet 
wird, hat es weiterhin den Anforderungen des Schweizerischen Lebens-
mittelbuches zu entsprechen. Entsprechend wurden regelmässige Über-
prüfungen angeordnet.  

Es ist somit von der Situation auszugehen, dass eine definitive 
Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen in R nicht erfolgen wird, die 
provisorischen Schutzzonen jedoch während der Übergangsfrist bis Ende 2025 
aufrecht zu erhalten sind. Entsprechend müssen gemäss Wegleitung Ziff. 4.4.4 
S. 98 alle in der Schutzzone S2 gelegenen Anlagen mindestens die Anforde-
rungen für gleichartige Anlagen in der Schutzzone S3 erfüllen und sind 
nötigenfalls entsprechend anzupassen. Die Lagerung von Siloballen auf 
Naturboden ist gemäss Referenztabelle Landwirtschaft der Wegleitung (S. 75) 
in der Schutzzone S2 nicht zulässig, in der Schutzzone S3 ebenso wenig, 
wobei die zuständige Behörde dort nach Prüfung des Einzelfalls Ausnahmen 
bewilligen kann. Die Argumentation, dass eine Lagerung auf Kies die 
Versickerung eher fördert als hemmt, ist dabei nicht zu beanstanden. 

Entsprechend wurde die Siloballenlagerung in der bislang praktizierten Form an 
der beantragten Stelle zu Recht nicht bewilligt. 

Es stellt sich die Frage, ob die Auflage zur Entfernung der Siloballen aus 
den provisorischen Grundwasserschutzzonen in ein Gebäude oder in den 
Hofbereich unter den genannten Umständen gerechtfertigt ist. 

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Die Anordnung in Dispositiv-Ziffer I.1.a der angefochtenen Verfügung der 
Baudirektion Kanton Zürich sieht entgegen den Ausführungen des AWEL im 
Rahmen der Vernehmlassung keine Möglichkeit der Lagerung auf einer dichten, 
mit Randbordüren versehenen und in die Güllengrube bzw. Schmutz-
wasserleitung entwässerten Unterlage vor. Zudem lässt die Auflage eine 
Befristung bis zur Aufhebung der provisorischen Grundwasserschutzzone nach 
Anschluss der Liegenschaften an die öffentliche Wasserversorgung vermissen, 
welche spätestens bis Ende 2025 zu erfolgen hat. Die Dispositiv-Ziffer I.1.a der 
angefochtenen Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich ist entsprechend 
anzupassen. Dabei ist mit dem AWEL festzuhalten, dass - wie bereits erwähnt - 
bei der Lagerung auf Kies nicht von der Erfüllung der Auflagen auszugehen ist. 
Ob unter dem Lagerplatz eine Betonplatte besteht und ob diese in eine 
Sanierungsvariante miteinbezogen werden könnte, lässt sich in diesem 
Verfahren nicht abklären. Jedenfalls aber würde eine solche Platte allein die 
Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Randbordüren und die 
Entwässerung nicht erfüllen.