# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731e5f3e-404c-52cc-a7a1-636c37a07cd9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.11.2014 R 2014 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2014-61_2014-11-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 14 61

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und 

Decurtins als Aktuar ad hoc 

URTEIL
vom 17. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

und

B._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubusse

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1. Am 21. Juni 2013 liessen die Bauherren A._____ und B._____ durch das 

Architekturbüro C._____ bei der Gemeinde X._____ (nachfolgend Ge-

meinde) ein Baugesuch zur Erstellung eines Autoabstellplatzes mit zwei 

Containern einreichen. Nach der Planauflage und Stellungnahmen diver-

ser Amtsstellen erteilte die Baukommission der Gemeinde der Bauherr-

schaft am 4. Oktober 2013 eine entsprechende Baubewilligung, welche 

unter Ziffer 9 unter anderem folgende Auflage beinhaltete:

„9. (…)
Ein Versickerungsnachweis ist vor Baubeginn nachzureichen. Die 
Dimension der Versickerungsanlage muss vor Baubeginn festgelegt 
und in einem Plan aufgezeichnet sowie genehmigt werden. Die Ver-
sickerungsanlage ist während den Bauarbeiten nach erfolgtem Aus-
hub abnehmen zu lassen. (…)“

2. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 an den planenden Architekten wies 

die Baukommission darauf hin, dass mit den Bauarbeiten begonnen wor-

den sei, ohne dass die unter Ziffer 9 festgehaltene Auflage punkto Werk-

leitungen und Versickerungen erfüllt worden sei. Zudem seien die Bauar-

beiten nicht gemäss den Bauplänen ausgeführt worden, weshalb bereits 

am 4. November 2013 mündlich ein Baustopp verfügt worden sei. Zwecks 

nachträglicher Genehmigung setzte die Baukommission dem Architekten 

eine Frist zur Einreichung eines Versickerungsnachweises an. Dabei wies 

sie auf die gesetzlichen Pflichten der Baubeteiligten hin und behielt sich 

die Einleitung eines Baubussverfahrens vor.

3. C._____ klärte die Baukommission in seinem Schreiben vom 6. Dezem-

ber 2013 darüber auf, dass er lediglich für das Baugesuch verantwortlich 

gewesen sei und ab Vorliegen der Baubewilligung keinen weitergehenden 

Auftrag erhalten habe. Entsprechend solle die Baukommission künftig di-

rekt mit der Bauherrschaft in Kontakt treten. Er habe die Bauherrschaft 

am 7. Oktober 2013 angehalten, alle Auflagen zu erfüllen und dies auch 

den beauftragten Unternehmen mitzuteilen.

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4. Gestützt auf diese Mitteilung wurde das Schreiben vom 3. Dezember 

2013 an den Architekten am 7. Januar 2014 auch den zwei Bauherren 

A._____ und B._____ zugestellt. Nebst der Mitteilung des gegenüber dem 

Architekten mündlich verfügten Baustopps und der Ansetzung einer Frist 

für die Nachreichung des Versickerungsnachweises wurden die beiden 

angehalten, die Baukommission mittels Stellungnahme darüber aufzu-

klären, wer – falls nicht sie selbst – die Verantwortung für das Bauvorha-

ben innehabe. Abschliessend wurden auch die Bauherren auf die Buss-

bestimmungen des kantonalen Raumplanungsgesetzes hingewiesen.

5. Nachdem innert Frist weder eine Stellungnahme seitens der Bauherr-

schaft eingegangen war noch der verlangte Versickerungsnachweis 

nachgereicht wurde, stellte die Baukommission mittels Verfügung vom 

11. Februar 2014 fest, dass der Abstellplatz grösser als bewilligt erstellt 

und inzwischen in Betrieb genommen worden sei, ohne dass die Auflagen 

dafür erfüllt worden wären. Deshalb auferlegte sie den beiden Bauherren 

eine Busse von je Fr. 500.-- sowie eine Umtriebsgebühr von je Fr. 150.--. 

Zudem ordnete sie an, dass der Baustopp weiterhin bestehen bleibe, der 

Autoabstellplatz zu räumen, der Betrieb einzustellen und die zu gross 

versiegelte Fläche zurückzubauen und zu begrünen sei. Ausserdem sei 

die Versickerungsanlage zusammen mit dem Werkmeister festzulegen 

und von diesem nach erfolgtem Aushub abnehmen zu lassen.

6. Gegen diese Bussenverfügung liessen die beiden Bauherren am 25. Fe-

bruar 2014 durch den Architekten C._____ Beschwerde an den Gemein-

devorstand erheben. Darin beantragten sie, dass die Bussen samt Um-

triebsgebühren und Verzugszinsen aufzuheben seien und dass zur 

Klärung der tatsächlichen Situation ein Besprechungstermin vor Ort anzu-

setzen sei. Dabei bestritten sie, dass ein mündlicher Baustopp ausge-

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sprochen worden sei. Da die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sei-

en, sei es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt schon Teilbeanstandungen an-

zubringen und Verstösse gegen die Baubewilligung festzustellen. Diverse 

durch ihren Architekten beantragten Besichtigungstermine seien seitens 

der Baukommission stets auf später verschoben worden.

7. Anlässlich eines Augenscheins vor Ort am 5. Mai 2014 wurde der Bau-

stopp per sofort aufgehoben und die anwesenden Bauherren angewie-

sen, die bewilligungswidrig zu gross erstellte Fläche bis zur Baulinie 

zurückzubauen und zu begrünen.

8. Mit Entscheid vom 12. Mai, mitgeteilt am 27. Mai 2014, wies der Gemein-

devorstand diese Beschwerde ab, da im Beschwerdeschreiben keine re-

levanten neuen Tatsachen vorgebracht worden seien. Am 17. Juni 2014 

stellte C._____ der Gemeinde die nach Meinung eines offenbar konsul-

tierten Rechtsberaters aussichtsreiche Beschwerdeerhebung in Aussicht 

und bat um die Prüfung einer Wiedererwägung des Beschwerdeent-

scheids. Daraufhin teilte die Gemeinde C._____ am 19. Juni 2014 telefo-

nisch mit, dass eine Wiedererwägung nicht möglich sei.

9. Gegen den negativen Beschwerdeentscheid des Gemeindevorstands 

erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

20. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Dabei beantragten sie die Aufhebung des angefochtenen 

Beschwerdeentscheids sowie der auferlegten Baubussen und Umtriebs-

gebühren und bestritten nach wie vor, dass am 4. November 2013 münd-

lich ein Baustopp verfügt worden sei. Zudem seien ihnen diverse ge-

wünschte Vororttermine zur Klärung von offenen Punkten seitens der 

Gemeinde nicht gewährt worden. Ihrer Ansicht nach wäre es nicht zu dem 

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verfügten Baustopp und den Baubussen gekommen, wenn diese verlang-

ten Besprechungen vor Ort stattgefunden hätten.

10. In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2014 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde sowie die Bestätigung der ausgefällten Bussen. Die Baukom-

mission habe keine Veranlassung gesehen, mit der Bauherrschaft eine 

vorgängige Besprechung durchzuführen, zumal die verfügten Auflagen 

klar gewesen seien und der Versickerungsnachweis gemäss Ziffer 9 der 

Baubewilligung trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht eingereicht wor-

den sei.

11. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 

Anträgen und Begründungen fest. Mit einem zusätzlichen Schreiben vom 

12. September 2014 präzisierten die Beschwerdeführer noch, dass sie 

den Vororttermin genau zum Nachweis der Versickerungssituation ver-

langt hätten, so wie dies anlässlich des Augenscheins vom 5. Mai 2014 

schliesslich auch geschehen sei. Zudem könne beim jenseits der Baulinie 

zwischengelagerten Material keineswegs von einer befestigten Fläche 

gesprochen werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ist vorliegend unbestritten. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kom-

petenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fün-

ferbesetzung vorgeschrieben ist. Da sich der Streitwert vorliegend auf die 

Bussen zuzüglich Gebühren beschränkt und folglich Fr. 1‘300.-- beträgt 

und das Gericht nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden hat, ist die Zu-

ständigkeit des Einzelrichters zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

genheit offensichtlich gegeben.

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspra-

cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2014, mit welchem 

die am 11. Februar 2014 durch die Baukommission der Gemeinde gegen 

die Beschwerdeführer verhängten Baubussen bestätigt wurden. Streitig 

und zu prüfen ist im Folgenden deshalb, ob die Baukommission den Be-

schwerdeführern zu Recht eine Busse von insgesamt Fr. 1‘000.-- zuzüg-

lich Umtriebsgebühren von Fr. 300.-- auferlegt hat.

2. a) Wenn eine Gemeinde Straftaten nach kommunalem oder kantonalem 

Recht verfolgt und beurteilt, hat sich das Verfahren nach dem VRG zu 

richten (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den [VGU] R 11 36 vom 15. November 2011 E.2b, bestätigt in Urteil des 

Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.2). Im Rahmen des vor-

liegend durchgeführten Baubussverfahrens gemäss Art. 95 des Raum-

planungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) hatte 

die Baukommission folglich unter anderem Art. 16 Abs. 1 VRG zu beach-

ten und den Betroffenen vor dem Entscheid Gelegenheit zur schriftlichen 

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oder mündlichen Stellungnahme zu geben. In PVG 2003 Nr. 37 hat das 

Verwaltungsgericht die Praxis zum rechtlichen Gehör mit Blick auf den In-

halt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert und als Minimalan-

forderung festgehalten, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhalte, 

welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. Überdies 

sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei aufzufordern, 

über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aus-

kunft zu geben (VGU R 11 36 E.2b/c mit weiteren Hinweisen).

b) Die Beschwerdeführer bestreiten, dass am 4. November 2014 mündlich 

ein Baustopp verfügt worden sei und machen insofern eine Verletzung ih-

res rechtlichen Gehörs geltend, als ihre Begehren um einen Vororttermin 

„zur Klärung der offenen Punkte“ seitens der Baukommission mehrfach 

abgewiesen oder hinausgeschoben worden seien und der Baustopp erst 

mittels Verfügung vom 13. Februar 2014 – zusammen mit den Baubussen 

– angeordnet worden sei.

c) Es mag zwar zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin den am 4. Novem-

ber 2013 mündlich verfügten Baustopp nicht nachzuweisen vermag. 

Ebenfalls ist es zutreffend, dass der Baustopp erstmals am 13. Februar 

2014 in einer ordentlichen Verfügung erwähnt wird. Unzutreffend und klar 

aktenwidrig ist es jedoch, wenn die Beschwerdeführer zu suggerieren 

versuchen, dass sie vom verhängten Baustopp erstmals mit der Bussen-

verfügung vom 13. Februar 2014 Kenntnis erhalten hätten. Der verhängte 

Baustopp wurde dem Architekten nämlich spätestens am 3. Dezember 

2013 (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 15) und – nachdem 

dieser jegliche Verantwortung für die Arbeitsausführung abgelehnt hatte – 

mit praktisch identischen Schreiben den Beschwerdeführern spätestens 

am 7. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (vgl. Bg-act. 17 und 18). In die-

sen Schreiben hielt die Beschwerdegegnerin ausdrücklich fest, dass der 

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gegenüber dem Architekten am 4. November 2013 ausgesprochene Bau-

stopp weiterhin aufrechterhalten werde. Nur weil sich die Beschwerdefüh-

rer daraufhin trotz entsprechender Aufforderung nicht haben vernehmen 

lassen, können sie sich im Nachhinein nicht auf eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs berufen.

d) Hinsichtlich der nicht zustande gekommenen Vororttermine machen die 

Beschwerdeführer geltend, dass gar keine Verfügungen von Baustopp 

und Baubussen im Raum gestanden hätten, wenn der angeforderte Vor-

orttermin rechtzeitig durchgeführt worden wäre. Vorliegend ist es indes 

nicht relevant, ob die an sich nicht bestrittene und mittels Busse sanktio-

nierte Säumnis der Beschwerdeführer hinsichtlich des Versickerungs-

nachweises einem unkooperativen Verhalten der Baukommission zuzu-

schreiben ist oder nicht. Fakt ist nämlich, dass der Versickerungsnach-

weis gemäss Ziffer 9 der rechtskräftigen Baubewilligung vor Baubeginn 

nachzureichen gewesen wäre und dass die Dimension der Versicke-

rungsanlage vor Baubeginn hätte festgelegt, aufgezeichnet und von der 

Baukommission genehmigt werden müssen. Folglich hätten die Be-

schwerdeführer bis zur Erfüllung dieser Auflage gar nicht mit den Bauar-

beiten beginnen dürfen (vgl. dazu sogleich Erwägung 3b), während die 

Baukommission angesichts der klar verständlichen Auflage nicht gehalten 

gewesen war, einen Besprechungstermin vor Ort zu arrangieren. Insofern 

trifft die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach es bei rechtzeitiger 

Durchführung eines Vororttermins gar nicht zu den verhängten Baubus-

sen gekommen wäre, nicht zu.

e) Auch hinsichtlich der ausgefällten Baubussen wurde das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführer gewahrt. So wurde diesen in den Schreiben vom 

7. Januar 2014 seitens der Baukommission nicht nur ein Baubussverfah-

ren in Aussicht gestellt, sondern es wurden auch die der später verhäng-

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ten Baubussen zugrunde liegenden Baurechtsverletzungen – namentlich 

die Nichterfüllung von Ziffer 9 der Baubewilligung sowie die nicht bewilli-

gungsgemässe Ausführung der Bauarbeiten – dargelegt. Trotz der Auf-

forderung zur Stellungnahme liessen sich die Beschwerdeführer in der 

Folge überhaupt nicht vernehmen, weshalb die Baukommission am 

11. Februar 2014 aufgrund der bestehenden Akten die zwei Baubussen 

mit entsprechenden Bearbeitungskosten ausgesprochen hatte. Daraufhin 

wandten sich die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 79 Abs. 1 des kom-

munalen Baugesetzes (BG) innerhalb der Gemeinde mit verwaltungs-

rechtlicher Beschwerde an den Gemeindevorstand, welcher unter 

Berücksichtigung aller durch sie vorgebrachten Argumente beide Bussen 

sowie die Umtriebsgebühren ohne weitere Kostenauferlegung bestätigte. 

Selbst wenn die gestützt auf die Aktenlage ergangene Bussenverfügung 

vom 11. Februar 2014 im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung als 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren wäre, so wäre dieser 

Mangel spätestens nach dem erneuten Entscheid der zweiten gemeind-

einternen Instanz mit voller Kognition und nach Anhörung der Gebüssten 

als geheilt zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 

19. April 2012 E.4.4 mit weiteren Hinweisen).

3. a) Gemäss Art. 93 KRG sind die Bauherrschaft, die Eigentümerinnen und 

Eigentümer, die Bauleitung sowie die mit der Projektierung und Aus-

führung von Bauvorhaben beauftragten Personen für die Beachtung der 

gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten 

und Anlagen mit den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für 

die Einhaltung von Nebenbestimmungen verantwortlich. Diese verant-

wortlichen Personen können mit Bussen zwischen Fr. 200.-- und 

Fr. 40‘000.-- bestraft werden, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen 

das KRG oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons 

oder der Gemeinde verstossen (Art. 95 Abs. 1 KRG). Die entsprechende 

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Kompetenz der Gemeinde ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 77 Abs. 1 

BG.

b) Indem die Beschwerdeführer mit den Bauarbeiten begonnen haben, ohne 

den aus wichtigen umweltschutzrechtlichen Gründen rechtskräftig ver-

langten Versickerungsnachweis zu erbringen, haben sie schon von Be-

ginn weg gegen die in Ziffer 9 der Baubewilligung statuierte Auflage ver-

stossen. Im Zusammenhang mit dieser formellen Baurechtsverletzung 

spielt es keine Rolle, wie weit die Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Bussen-

verfügung bereits gediehen waren – da die erwähnte Auflage vor Baube-

ginn zu erfüllen war, hat der Verstoss gegen die Baubewilligung bereits 

am ersten Tag der Bauarbeiten stattgefunden. Obwohl die Baukommissi-

on die Beschwerdeführer in den Schreiben vom 7. Januar 2014 explizit 

auf die Möglichkeit der Heilung dieses Mangels resp. der Legalisierung 

der bereits erstellten Bauarbeiten mittels Nachreichung des Versicke-

rungsnachweises hingewiesen hatte, blieben die Beschwerdeführer un-

tätig und reagierten erst nach der Ausfällung der Baubussen. Zu Recht 

bestreiten die Beschwerdeführer denn auch die Verletzung von Ziffer 9 

der Baubewilligung nicht. In ihren Rechtsschriften sprechen sie diesen für 

die Bussenverfügung zentralen Punkt gar mit keinem Wort an, sondern 

versteifen sich stattdessen auf die beantragten, seitens der Baukommis-

sion angeblich aber stets verweigerten Vororttermine. Wie bereits vorste-

hend in Erwägung 2d ausgeführt, können sich die Beschwerdeführer an-

gesichts des klaren Wortlauts von Ziffer 9 der Baubewilligung von der be-

gangenen Verletzung formellen Baurechts nicht mittels Hinweis auf ein 

angeblich unkooperatives Verhalten der Baukommission befreien.

c) Als weitere Baurechtsverletzung wird den Beschwerdeführern in der an-

gefochtenen Bussenverfügung zur Last gelegt, den Autoabstellplatz grös-

ser als gemäss den eingereichten Plänen bewilligt erstellt zu haben. Auch 

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dieser Vorwurf wurde den Beschwerdeführern schon in den Schreiben 

vom 7. Januar 2014 mitgeteilt. Für die angeblich zu viel versiegelte 

Fläche jenseits der Baulinie bis zur Autobahn liegen indes keine Beweise 

in Form von Fotoaufnahmen bei den Akten. In ihrer Beschwerde an den 

Gemeindevorstand vom 25. Februar 2014 führten die Beschwerdeführer 

aus, dass die in der Bussenverfügung erhobenen Vorwürfe nur teilweise 

zutreffen würden, ohne jedoch die angeblich zu viel verbaute Fläche ex-

plizit zu erwähnen. Da die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen gewe-

sen seien, habe auch noch nicht von Verstössen gegen Erlasse und Ver-

fügungen gesprochen werden können. Im vorliegenden Verfahren ma-

chen sie nun geltend, dass angesichts der noch nicht abgeschlossenen 

Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Bussenverfügung Diskussionen zwar be-

rechtigt, Beanstandungen jedoch verfrüht gewesen seien. Zu jenem Zeit-

punkt habe zudem noch nicht von befestigten Teilen gesprochen werden 

können, sondern es habe sich lediglich um noch ungewalzte seitliche Ab-

lagerungen gehandelt.

Wie aus dem Protokoll des Augenscheins vom 5. Mai 2014 hervorgeht, 

scheinen der Architekt sowie die Beschwerdeführer anerkannt zu haben, 

bewilligungswidrig eine zu grosse Fläche verbaut zu haben (vgl. Bf-

act. 9). So wird dort festgehalten, dass sich der Architekt und die Bau-

herrschaft betreffend Bauvergehen einsichtig gezeigt und den Gemeinde-

verantwortlichen zugesichert hätten, sich künftig an die gesetzlichen Vor-

gaben zu halten. Zudem wurde nebst der Aufhebung des Baustopps an-

geordnet, dass der zur Autobahn A13 angrenzende befestigte Teil bis zur 

Baulinie zurückgebaut, humusiert und begrünt werden müsse. Diesen 

Anordnungen, welche den Beschwerdeführern vor Ort mündlich mitgeteilt 

und später mittels Protokoll schriftlich bestätigt wurden, haben die Be-

schwerdeführer weder damals noch im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens, in welchem sie das Protokoll selbst zitieren, wider-

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sprochen. Zudem legt auch das Verhalten des Architekten die Vermutung 

nahe, dass er dannzumal im Wissen war, dass die Bauarbeiten nicht 

gemäss der Baubewilligung ausgeführt wurden. So hat er seine Verant-

wortlichkeit nach dem Schreiben der Gemeinde vom 3. Dezember 2013 

sofort negiert, obwohl er später wieder als Vertreter der Bauherren auftrat, 

und in seinem E-Mail an einen der Beschwerdeführer vom 27. November 

2013 hat er mit Nachdruck betont, dass „alles genau nach den bewilligten 

Plänen und Auflagen auszuführen“ sei (vgl. Bf-act. 4). Damit war die Be-

schwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Bussenverfügung 

auch bezüglich der zu viel verbauten Fläche zu Recht von einer Bau-

rechtsverletzung ausgegangen. An der Rechtmässigkeit der damals ver-

hängten Baubussen vermögen weder die Tatsache, dass der Abstellplatz 

in der Zwischenzeit bewilligungskonform und gemäss den Weisungen des 

Werkmeisters erstellt wurde (vgl. Bf-act. 10) noch die nachträglichen Be-

teuerungen, man habe nie gegen die behördlichen Auflagen verstossen 

wollen, etwas zu ändern.

d) Hinsichtlich der Baubussen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 

deren Höhe weder im gemeindeinternen noch im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren explizit beanstandet haben. Die verfügten Bussen von 

je Fr. 500.-- bewegen sich am unteren Ende des Strafrahmens von Art. 95 

KRG, welcher Bussen zwischen Fr. 200.-- und Fr. 40‘000.-- vorsieht, und 

erscheinen im Lichte des Dargelegten als angemessen. Ebenfalls nicht zu 

beanstanden sind die erhobenen Umtriebsgebühren von je Fr. 150.--. 

Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG (welcher gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG 

unmittelbar anwendbar ist) sowie Art. 78 Abs. 1 BG erhebt die Gemeinde 

für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupoli-

zeilichen Verfahren Gebühren, deren Bemessung und Erhebung der Ge-

meindevorstand in einer Gebührenverordnung zu regeln hat (Art. 96 

Abs. 3 KRG, Art. 78 Abs. 1 BG). Diesem Auftrag ist die Gemeinde mit 

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dem Erlass der Verordnung über die Erhebung von Umtriebsgebühren 

und Verzugszinsen am 20. Februar 1981 nachgekommen. Gemäss deren 

Art. 1 kann die Gemeinde für durch Private verursachte Aufwendungen 

Umtriebs- und Kanzleigebühren zwischen Fr. 10.-- und Fr. 200.-- erhe-

ben. Auch wenn für beide Beschwerdeführer schliesslich nur eine Bus-

senverfügung erlassen wurde, so wurden die Beschwerdeführer während 

des Baubussverfahrens je als eigenständige Bauherren behandelt und mit 

separaten Schreiben und Rechnungen bedient. Deshalb ist es auch ge-

rechtfertigt, dass beiden Beschwerdeführern je eine Umtriebsgebühr, wel-

che angesichts der vorerwähnten Verordnungsbestimmung zudem als 

angemessen erscheint, auferlegt wurde.

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer mit den 

Bauarbeiten ohne vorgängigen Nachweis und Genehmigung der Versi-

ckerungsanlage gemäss Ziffer. 9 der Baubewilligung begonnen und den 

fraglichen Autoabstellplatz grösser als bewilligt erstellt haben. Angesichts 

dieser zweifachen Verletzung formellen Baurechts hat die Baukommissi-

on den Beschwerdeführern zu Recht Baubussen von je Fr. 500.-- sowie 

Umtriebsgebühren von je Fr. 150.-- auferlegt, weshalb die vorliegende 

Beschwerde abzuweisen ist.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt 

auf Art. 73 VRG je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten der 

Beschwerdeführer. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 344.--

zusammen Fr. 744.--

gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]