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**Case Identifier:** e35ed50b-be6a-560c-a67e-86254d194272
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2022 BV 2020/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2020-15_2022-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 01.09.2022

Entscheiddatum: 21.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2022
Anspruch auf Beitragsbefreiung. Bestimmung der leistungspflichtigen 
Vorsorgeeinrichtung. Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit. 
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der 
Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Erwerbsunfähigkeit. 
Nichteintreten auf Rentenbegehren. Dem Kläger fehlt es an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse, da eine allfällige Rente aus dem beruflichen 
Vorsorgeverhältnisses infolge Überentschädigung vollumfänglich gekürzt 
würde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. 
März 2022, BV 2020/15).

Entscheid vom 21. März 2022

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

BV 2020/15

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

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gegen

1.    B.___,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Seestrasse 6, 8027 Zürich,                                                                       

Beklagte 1,

2.    C.___,

vertreten durch Allianz Suisse, Rechtsdienst LRD, Postfach, 8010 Zürich,

Beklagte 2,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ arbeitete seit 1. Juli 2010 zunächst als Projektleiter und ab 1. Januar 2013 

als Leiter der gesamten Supply Chain des Werks für die D.___ AG (siehe das 

Arbeitszeugnis vom 30. November 2016, act. G 9.5), und war dadurch bei der B.___ 

berufsvorsorgeversichert (siehe den Vorsorgeausweis per 1. Januar 2013, act. G 1.13). 

Am 28. Juli 2013 kollidierte er bei der Fahrt mit seinem Motorrad unverschuldet mit 

einem entgegenkommenden Motorrad und zog sich dabei einen doppelten, offenen 

Unterarmbruch links, einen Schlüsselbeinbruch links, einen Abbruch am 

Schädelknochen am Hinterkopf und eine schwere Nerventraumatisierung des linken 

Armplexus zu. Aufgrund eines unfallbedingten Schlags auf den Sehnerv litt er während 

ungefähr dreieinhalb Monaten an Doppelbildern (siehe den Rapport der Kantonspolizei 

Uri vom 13. Oktober 2013, act. G 1.4, sowie den Austrittsbericht der Kliniken E.___ 

vom 5. November 2013 über die vom 8. August bis 17. Oktober 2013 erfolgte 

Rehabilitation, act. G 1.7).

A.a. 

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St.Galler Gerichte

Die behandelnde PD Dr. med. F.___, Oberärztin Neurologie an den Kliniken E.___, 

berichtete am 14. April 2015, der Versicherte habe am 9. März 2015 seine Tätigkeit als 

Projektleiter mit einem 50%igen Pensum wieder aufgenommen. Aktuelles 

Hauptproblem bleibe weiter das erhebliche neuropathische Schmerzsyndrom des 

linken Arms. Aufgrund der Ressourcen zehrenden Schmerzsymptomatik, die vom 

Versicherten häufige Gegenmassnahmen erfordere, werde eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit (derzeit 50 %) allenfalls in kleinen Schritten empfohlen. 

Empfehlenswert sei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit um 10 % mit einer 

Beobachtungsdauer von 2 Monaten. Falls diese toleriert werde, könne dann 

versuchsweise eine weitere Steigerung um 10 % erfolgen. Eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit auf «perspektivisch» mehr als 60 bis 70 % sei nach gegenwärtigem 

Kenntnisstand nicht anzustreben, um keine Rückfälle hervorzurufen. Eine erhebliche 

Besserung des Schmerzsyndroms sei nicht mehr zu erwarten (act. G 18.1). Der im 

Schmerzzentrum am Kantonsspital St. Gallen (KSSG) behandelnde Leitende Arzt 

Dr. med. G.___ stellte die Diagnose einer anhaltenden Schmerzstörung mit 

somatischen und psychischen Charakteren und berichtete, dass der Versicherte seit 

anfangs September 2015 im Rahmen einer Testphase 100 % arbeite. Die 

Arbeitszeitbelastung sei für ihn hoch bis zu hoch, dies gemessen an den 

durchzuführenden Therapien (Ergotherapie, Physiotherapie, Psychotherapie, MTT). 

Insgesamt zeige sich ein sehr erfreulicher Verlauf der Schmerzerkrankung (Bericht vom 

10. November 2015, act. G 1.8).

A.b. 

Am 11. Mai 2016 wurde der Versicherte in der Klinik für Plastische Chirurgie und 

Handchirurgie am Spital H.___ operiert (1. Osteosynthesematerialentfernung Ulna links 

und 2. motorische Ersatzplastik an der oberen Extremität links mit Sehnentransfer FCU 

auf EDC Unterarm links, Muskeltransfer M. trapezius [Pars transversa] auf 

M. infraspinatus-Sehne und Release des Ansatzes des M. subscapularis am prox. 

Humerus). Die dort behandelnden medizinischen Fachpersonen gaben im 

Austrittsbericht vom 6. Juni 2016 über den Aufenthalt des Versicherten vom 10. bis 

27. Mai 2016 an, der postoperative Verlauf habe sich problemlos gestaltet. Dem 

Versicherten wurde eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 10. Mai bis 10. Juni 2016 

(act. G 6.3) und vom 14. Juni bis 14. August 2016 (act. G 6.4) bescheinigt. Seine 

Arbeitgeberin kündigte ihm am 17. August 2016 per 30. November 2016 und stellte ihn 

A.c. 

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gleichentags von der Arbeitsleistung frei (act. G 6.5). Der Versicherte führte gegenüber 

der Case Managerin der Suva am 21. September 2019 aus, er habe seine Arbeit am 

15. August 2016 wieder zu 100 % aufgenommen. Nach der Kündigung sei es ihm sehr 

schlecht gegangen und die Schmerzen hätten zugenommen. Deswegen sei er seit 

1. September 2016 wieder zu 100 % arbeitsunfähig (act. G 6.6).

Am 8. Dezember 2016 wurde der Versicherte vom Kreisarzt Dr. med. I.___, 

Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 

untersucht. Dieser hielt im Bericht vom 12. Dezember 2016 fest, es liege eine schwere 

Restlähmung im Bereich des linken Arms vor mit einer geringen aktiven Beweglichkeit 

im Bereich der Schulter, einer ordentlichen Beweglichkeit aktiv im Ellbogen und 

minimer aktiver Bewegungsmöglichkeit im Handbereich. Funktionell entspreche die 

aktuelle Situation weitgehend einem einhändigen Patienten. Der Versicherte sei 

offenbar erschöpft von all den Bemühungen um seine motorischen Fortschritte und als 

Arbeitsloser demoralisiert. Nach längerem Gespräch habe er allerdings erwähnt, dass 

er eine Anstellung für eine Bürotätigkeit in Aussicht habe. Um diese 

Eingliederungsmöglichkeit offen zu halten, werde die Arbeitsfähigkeit bezogen auf 

diese leidensangepasste Tätigkeit ab 12. Dezember 2016 auf 75 % festgelegt. Dabei 

handle es sich um eine zeitliche Einschränkung (vermehrte Pausen als 

Angewöhnungsphase). Der Kreisarzt Dr. I.___ ging davon aus, dass eine volle 

Arbeitsfähigkeit für eine geeignete Tätigkeit in 3 bis 4 Monaten erreicht sein dürfte (act. 

G 9.6). Vom 9. bis 31. Januar 2017 erfolgte in der Rehaklinik Bellikon eine berufliche 

Grundabklärung. Die berufliche Anschlusslösung habe sich insofern konkretisiert, als 

der Versicherte am 1. Februar 2017 eine Anstellung als Betriebsleiter bei der J.___ AG 

beginnen könne. Die berufliche Abklärung habe sich deshalb in Richtung Erprobung 

von verschiedenen Hilfsmitteln am Computer verändert. Der Versicherte leide täglich an 

starken Schmerzen, weshalb unklar sei, ob eine volle Leistungsfähigkeit und ein volles 

Pensum umsetzbar sein würden (Bericht vom 30. Januar 2017, act. G 1.21; zur 

Anstellung als «Betriebsleiter 100 %» ab 1. Februar 2017 und der damit verbundenen 

Berufsvorsorgeversicherung bei der C.___ [nachfolgend: Allianz] siehe den 

Arbeitsvertrag vom 14. / 15. Dezember 2016, act. G 6.9).

A.d. 

Der Versicherte orientierte die Case Managerin der Suva am 28. Februar 2017, 

dass er gut bei der neuen Arbeitgeberin gestartet sei. Er arbeite täglich etwa 

A.e. 

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10 Stunden. Die Arbeit lenke ihn ab und er gehe richtig auf in der Arbeit. Es gehe ihm 

gut (act. G 9.10). Am 31. März 2017 wurde der Versicherte vom Kreisarzt Dr. med. 

K.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates, untersucht. Dieser ging von einem stationären medizinischen 

Zustand bezüglich der Unfallfolgen aus und bescheinigte eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 

für die vom Versicherten ausgeübte Tätigkeit (Bericht vom 3. April 2017, act. G 6.10).

Gegenüber dem Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen berichtete der Versicherte am 20. April 2017, er sei zu 100 % arbeitsfähig 

und durch die vielen Aufgaben im Alltag und den hektischen Betrieb gut abgelenkt von 

den Schmerzen. Er spüre nur noch wenig Schmerzen durch den Tag. Allerdings habe 

er am Abend dafür mehr Schmerzen. Es sei aber «aushaltbar» (act. G 6.11, S. 10).

A.f. 

Im Bericht vom 20. Juni 2017 zum vom 6. Februar bis 20. Juni 2017 erfolgten 

Coaching am Arbeitsplatz legten die Fachpersonen der Rehaklinik Bellikon dar, trotz 

seiner gesundheitlichen Einschränkungen scheine der Versicherte die berufliche 

Aufgabe gut zu meistern. Er erbringe gemäss Arbeitgeberin sehr gute Leistungen. Es 

müsse abgewartet werden, ob der Versicherte auch längerfristig so hohe Leistungen 

werde erbringen können (act. G 6.12).

A.g. 

Die J.___ AG kündigte am 22. September 2017 das Arbeitsverhältnis mit dem 

Versicherten auf den 31. März 2018 (act. G 1.14). Gemäss der gegenüber der Case 

Managerin der Suva am 27. Dezember 2017 geäusserten Darstellung des Versicherten 

war er im Rahmen einer Übernahme der Arbeitgeberin durch eine andere Gesellschaft 

wegen schlechten Geschäftsgangs zum «Opfer» geworden. Er werde sich nun eine 

neue Arbeitsstelle suchen, die Suva müsse vorläufig nichts machen. Bis zur 

Umstrukturierung sei «alles Tip Top» gewesen und die Arbeit habe ihm gut gefallen 

(act. G 9.14).

A.h. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2018 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

dem Versicherten vom 1. Juli bis 31. Oktober 2014 eine ganze Invalidenrente, vom 

1. November 2014 bis 30. September 2015 und vom 1. Mai bis 31. August 2016 eine 

halbe Invalidenrente sowie vom 1. September bis 31. Dezember 2016 eine ganze 

Invalidenrente je samt Kinderrenten zu (act. G 6.1).

A.i. 

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B.  

Die J.___ AG stellte den Versicherten ab 1. April 2018 als Projektleiter 

Prozessoptimierung mit einem 80%igen Beschäftigungsgrad an, wodurch die 

Berufsvorsorgeversicherung bei der Allianz fortbestand (Arbeitsvertrag vom 26. März/

3. April 2018, act. G 1.16).

A.j. 

Mit Verfügung vom 2. August 2018 sprach die Suva dem Versicherten vom 

1. Februar 2017 bis 31. März 2018 eine Rente für einen 13%igen Invaliditätsgrad und 

ab 1. April 2018 eine Rente für einen 48%igen Invaliditätsgrad zu (act. G 1.2).

A.k. 

Die IV-Stelle des Kantons L.___ sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 

29. Januar 2019 ab 1. Februar 2019 eine Viertelsrente zu (act. G 9.18).

A.l. 

Die B.___ teilte dem Versicherten am 22. Juli 2019 mit, er habe ihr gegenüber 

einen Leistungsanspruch bis zum 31. Dezember 2016. Infolge Unterbruchs des 

zeitlichen Konnexes sei sie für die von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab 

Februar 2019 ausgerichtete Viertelsrente nicht mehr leistungszuständig. Da der 

Versicherte bis Ende 2016 Taggelder aus der obligatorischen Unfallversicherung 

erhalten habe, bestehe gegenüber der B.___ kein Anspruch auf eine Invalidenrente. 

Unter Berücksichtigung der reglementarischen Wartefrist von 24 Monaten bestehe wie 

folgt Anspruch auf eine Beitragsbefreiung: -50 % vom 28. Juli bis 30. September 2015, 

-50 % vom 1. Mai bis 31. August 2016 und -100 % vom 1. September «2019» (richtig: 

2016) bis 31. Dezember 2016 (act. G 1.3). An dieser Leistungsanspruchsbeurteilung 

hielt sie in der Folge fest (siehe die Schreiben vom 31. Oktober 2019, act. G 1.18, und 

vom 13. Februar 2020, act. G 1.19).

A.m. 

Am 2. Dezember 2020 erhob A.___ gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte 1) und 

gegen die Allianz (nachfolgend: Beklagte 2) Klage. Er beantragte darin: 1. Die 

Beklagte 1 sei zu verpflichten, ihm die ihm gemäss Gesetz und Reglement 

zustehenden Leistungen auszurichten. Es sei das Altersguthaben weiter zu äufnen 

gemäss Art. 29 der Statuten unter Beitragsbefreiung für 48 % der Leistung (eventualiter 

40 %, subeventualiter einem Viertel); 2. Eventualiter sei die Beklagte 2 (bei 

abgewiesener Leistungspflicht der Beklagten 1) zu verpflichten, ihm die ihm gemäss 

Gesetz und Reglement zustehenden Leistungen auszurichten; 3. Vorfrageweise sei zu 

B.a. 

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klären, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig sei; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten 1, eventualiter zu Lasten der 

Beklagten 2. Zur Begründung brachte der Kläger im Wesentlichen vor, der zeitliche 

Konnex zwischen der während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1 

eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität bestehe ununterbrochen über den 

31. Dezember 2016 fort. Insbesondere sei er mit einem 100%igen Beschäftigungsgrad 

bei der J.___ AG von Beginn an überfordert gewesen. Die damit verbundene Belastung 

sei ihm gar nicht zumutbar gewesen. Da er (der Kläger) mit der Zahlung der 

Beklagten 1 überentschädigt wäre, müsse sie einfach das Altersguthaben weiter 

äufnen im Umfang der Invalidität (Beitragsbefreiung). Richtig wäre, wenn 48 % des 

Lohns beitragsbefreit wären (act. G 1).

Die Beklagte 2 beantragte in der Klageantwort vom 8. Februar 2021 die 

vollumfängliche Abweisung der Klage bezüglich der ihr gegenüber geltend gemachten 

Leistungspflicht. Sie teilte im Wesentlichen den Hauptstandpunkt des Klägers, dass 

der zeitliche Konnex zwischen der während der Versicherungsdeckung bei der 

Beklagten 1 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität über den 

31. Dezember 2016 fortbestehe (act. G 6).

B.b. 

In der Klageantwort vom 15. März 2021 beantragte die Beklagte 1, die gegen sie 

gerichtete Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der 100%igen 

Arbeitsfähigkeit und der vollzeitlichen Tätigkeit als Betriebsleiter bei der der 

Beklagten 2 angeschlossenen Unternehmung von Februar 2017 bis Ende März 2018 

sei der enge zeitliche Konnex zur ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit unterbrochen 

worden. Sie (die Beklagte 1) sei für die im Rahmen der IV-Verfügung vom 29. Januar 

2019 zugesprochene IV-Viertelsrente ab Februar 2019 nicht mehr leistungszuständig. 

Bezüglich Ansprüchen auf Beitragsbefreiung vor dem 2. Dezember 2015, die über die 

bereits gewährte Beitragsbefreiung für die Zeit vom 28. Juli bis 30. September 2015 

hinausgehen würden, erhob sie die Einrede der Verjährung (act. G 9).

B.c. 

Der Kläger hielt in der Replik vom 15. Juni 2021 unverändert an den 

Klagebegehren fest. Er beantragte den Beizug der IV-Akten (act. G 18; siehe auch die 

ergänzende Eingabe des Klägers vom 17. Juni 2021, act. G 20).

B.d. 

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Erwägungen

1.

In der Duplik vom 17. August 2021 hielt die Beklagte 2 unverändert an ihrem 

Antrag fest (act. G 29).

B.e. 

Die Beklagte 1 hielt ihrerseits in der Duplik vom 30. August 2021 unverändert an 

ihren Anträgen fest (act. G 30).

B.f. 

Auf Aufforderung des Versicherungsgerichts (act. G 32) nahm die Beklagte 2 am 

11. November 2021 Stellung zur Höhe allfälliger Invalidenleistungen, falls sie für die 

Invalidität des Klägers leistungspflichtig wäre (act. G 33).

B.g. 

Am 15. November 2021 räumte das Versicherungsgericht dem Kläger eine 

Gelegenheit für eine Stellungnahme zur Frage ein, ob mit Blick auf das vorliegend zu 

beachtende Überentschädigungsverbot eine allfällige Gutheissung des Rentenantrags 

einen praktischen und unmittelbaren Nutzen bewirken bzw. einen Nachteil 

wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeiden würde (act. 

G 34). Der Kläger brachte am 6. Dezember 2021 hierzu im Wesentlichen vor, die 

konkrete Überentschädigungsberechnung bei einer Überentschädigungsgrenze von 

Fr. 125'100.-- (Fr. 139'000.-- x 0,9) würde nicht dazu führen, dass die Rentenleistungen 

aus der beruflichen Vorsorge vollumfänglich gekürzt würden (act. G 35). Am 10. Januar 

2022 wurde die Kostennote des Rechtsvertreters des Klägers eingereicht (act. G 37).

B.h. 

Die Beklagte 2 reichte am 7. Januar 2022 eine Stellungnahme ein, worin sie geltend 

machte, eine aus ihrer Sicht korrekt vorgenommene Überentschädigungsberechnung 

führe zu einer vollumfänglichen Kürzung allfälliger Rentenleistungen (act. G 38).

B.i. 

Am 10. Januar 2022 liess der Kläger eine aktualisierte Kostennote seines 

Rechtsvertreters einreichen (act. G 39). In der Stellungnahme vom 1. Februar 2022 

stellte er sich auf den Standpunkt, eine Überentschädigungsberechnung bilde nicht 

Gegenstand des Klageverfahrens. Sollte das Gericht wider Erwarten die 

Überentschädigungsberechnung prüfen wollen, sei er aufzufordern, belegmässige 

Auskunft über sämtliche Einnahmen ab Februar 2019 zu erteilen (act. G 42).

B.j. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

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Vorab zu prüfen ist die Frage, ob bzw. in welchem Umfang auf die Klagen einzutreten 

ist.

Für berufsvorsorgerechtliche Klagen bildet der Gerichtsstand der schweizerische 

Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die 

versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). 

Die Beklagte 1 hat ihren Sitz im Kanton St. Gallen, womit der Gerichtsstand für die 

gegen sie erhobene Klage im Kanton St. Gallen liegt. Die passive subjektive 

Klagenhäufung ist im Anwendungsbereich von Art. 73 Abs. 3 BVG 

rechtsprechungsgemäss zulässig. Deshalb ist das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen auch für die Beurteilung der Klage gegen die Beklagte 2 zuständig (Urteil des 

Bundesgerichts vom 12. März 2012, 9C_41/2012, E. 3.4 mit Hinweisen). Die örtliche 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sowie die weiteren 

formellen Eintretensvoraussetzungen sind denn auch zu Recht von den Beklagten nicht 

bestritten worden.

1.1. 

Bezüglich der u.a. beantragten Rentenleistungen fehlt es dem Kläger an einem 

aktuellen schützenswerten Interesse für einen rechtsgestaltenden Entscheid und damit 

an einer Eintretensvoraussetzung. Denn wie er in der Klage vom 2. Dezember 2020 

selbst zu Recht anerkannte (act. G 1, Rz 36), erhielte er von der Beklagten 1 infolge 

Überentschädigungskürzung keine Rentenleistungen ausgerichtet. Zudem legte die 

Beklagte 2 mit ausführlicher Begründung zutreffend dar, dass der Kläger auch von ihr 

infolge Überentschädigungskürzung keine Rentenleistungen erhalten würde (act. G 38). 

Darauf wird verwiesen, zumal der Kläger daran keine substanziierten Einwände 

vorbrachte (siehe hierzu act. G 42) und solche auch nicht ersichtlich sind. Nichts 

anderes gilt bezüglich der vom Kläger vorfrageweise beantragten gerichtlichen 

Feststellung der für die Rentenleistungen an sich zuständigen Vorsorgeeinrichtung (act. 

G 1, Antrag Ziff. 3). Wird im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG ein 

Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse ebenfalls 

nur dann bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges (unmittelbares 

und aktuelles) Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten 

Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen 

(Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_938/2015, E. 3.2). Vorliegend kommt 

hinzu, dass zumindest im rechtsgestaltenden Entscheid über die Beitragsbefreiung die 

Feststellung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung enthalten ist. Von weiteren 

Abklärungen sind keine zusätzlichen relevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb 

darauf entgegen dem Antrag des Klägers (act. G 42) zu verzichten ist. Sowohl auf den 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

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2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Anspruch des 

Klägers auf weitere berufsvorsorgerechtliche Leistungen für die von ihm geltend 

gemachte Invalidität für die Zeit ab dem 1. Februar 2017 (act. G 1, insbesondere 

Rz 21). Der Kläger bringt vor, vom 1. Februar 2017 bis 31. März 2018 zu 13 % 

erwerbsunfähig gewesen zu sein. Seit dem 1. April 2018 betrage die 

Erwerbsunfähigkeit 48 % (act. G 1, Rz 21).

3.

Bezüglich des Zeitraums vom 1. Februar 2017 bis 31. März 2018 gilt es zu beachten, 

dass die vom Kläger gegenüber der Beklagten 1 geltend gemachte 13%ige 

Erwerbsunfähigkeit kein für einen Anspruch auf eine Beitragsbefreiung 

leistungsbegründendes Ausmass erreichte (siehe zur leistungsbegründenden 40%igen 

Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität Art. 29 Abs. 2 des Vorsorgereglements der 

Beklagten 1 in den verschiedenen seit 1. Januar 2013 gültigen Fassungen, act. G 9.19). 

Der Kreisarzt Dr. I.___ bescheinigte dem Kläger am 14. Dezember 2016 eine 75%ige 

Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit bei der J.___ AG. Er ging davon aus, dass in den 

Folgemonaten eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne (act. G 9.6). Zu einer 

vergleichbaren Einschätzung gelangten auch die Abklärungspersonen der Rehaklinik 

Bellikon im Bericht zur beruflichen Grundabklärung vom 30. Januar 2017 (act. G 9.7; 

siehe auch den Eintrag des Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen vom 24. Januar 2017 im Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung, act. 

G 6.11, S. 8, worin zudem ausdrücklich das Vorliegen kognitiver Einschränkungen 

verneint worden war). Unter diesen Umständen ist mit der Beklagten 1 davon 

auszugehen, dass bereits im Januar 2017 ein nicht mehr leistungsbegründender 

Invaliditätsgrad von unter 40 % bestanden hatte. Selbst wenn zugunsten des Klägers 

auch noch im Januar 2017 von einer 75%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen würde, 

resultierte gestützt auf die von der Suva ermittelten Vergleichseinkommen (siehe hierzu 

act. G 1.2, S. 2) ein nicht leistungsbegründender Invaliditätsgrad von aufgerundet 35 % 

([Fr. 139'000.-- - {Fr. 120'900.-- x 0.75}] / Fr. 139'000.--). Es kann bezüglich des 

Anspruchs auf Beitragsbefreiung ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen der 

Beklagten 1 verwiesen werden (act. G 9, Rz 27), die vom Kläger nicht (zumindest nicht 

substanziiert; vgl. act. G 18) bestritten wurden.

rechtsgestaltenden Rentenantrag gegen die Beklagte 1, eventualiter gegen die 

Beklagte 2, als auch den Antrag um Feststellung der für den Rentenanspruch 

leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist folglich nicht einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

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4.

Hinsichtlich des vom Kläger gegenüber der Beklagten 1 – nebst dem Rentenanspruch 

– eingeklagten Leistungsanspruchs für die seit 1. April 2018 von ihm geltend gemachte 

48%ige Invalidität ist zwischen den Parteien der enge zeitliche Konnex zur während 

des andauernden Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit umstritten. Auf einen Beizug der vollständigen Akten der IV-Stellen 

der Kantone St. Gallen und L.___ kann entgegen dem Antrag des Klägers (act. G 18, 

Rz 3) verzichtet werden, da die entscheidwesentlichen IV-Akten eingereicht wurden 

und die im vorliegenden Verfahren bereits bestehende Aktenlage insgesamt ein 

spruchreifes Bild vermittelt.

Nach Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im 

Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Unter 

Vorbehalt des vorliegend nicht einschlägigen Art. 8 Abs. 3 BVG endet die 

Versicherungspflicht u.a., wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (Art. 10 Abs. 2 lit. b 

BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die arbeitnehmende Person während 

eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen 

Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so 

ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG; siehe auch Art. 5 

Abs. 1 und Abs. 3 der dem Gericht eingereichten zeitlich unterschiedlichen Fassungen 

des Vorsorgereglements der Beklagten 1, act. G 9.19). Entscheidend im Rahmen von 

Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, 

in welchem Zeitpunkt und in welchem Mass daraus ein Anspruch auf 

Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt 

des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Der Wegfall der 

Versicherteneigenschaft bildet keinen Erlöschungsgrund. Umgekehrt entsteht im 

Anwendungsbereich von Art. 23 lit. a BVG keine Leistungspflicht einer 

Vorsorgeeinrichtung, wenn die massgebliche Arbeitsunfähigkeit bereits vor der 

Entstehung des Versicherungsverhältnisses eingetreten ist (vgl. das Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.2 mit Hinweisen).

4.1. 

Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte 

Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.1 mit Hinweisen). Der Anspruch 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang 

zwischen der während des andauernden Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der 

Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der 

allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist 

gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im 

Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die 

Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte 

Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 

nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 22 E. 3.2 und E. 3.2.1). 

Bei der Prüfung dieser Fragen sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls 

zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische Beurteilung durch die medizinische Fachperson sowie die 

Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 

Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (siehe zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 mit Hinweisen). Zu den für die 

Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen ausserdem die in 

der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die 

Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll 

vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. 

Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie 

Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 

9C_100/2018, E. 4.1.2 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

bedarf es zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich 

attestierten Arbeitsunfähigkeit. Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen 

Zusammenhangs ist nur möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird; 

wobei die Frage, ob eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich 

war, auch im Licht von erst später gewonnenen Erkenntnissen zu beurteilen ist (siehe 

zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 4.2.2 mit 

Hinweisen). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate 

eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist 

(Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 mit Hinweisen).

Im Rahmen der Eingliederungsbemühungen äusserte der Kläger noch im Jahr 

2016, dass er bei der Arbeit eine 100%ige Präsenz und Leistung erbringen könne, 

wenn er im Management arbeiten könne (Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung, 

Eintrag vom 18. November 2016, S. 4 unten, act. G 6.11). Der Kreisarzt Dr. I.___ 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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prognostizierte im Bericht vom 14. Dezember 2016, dass der Kläger in den 

Folgemonaten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit «für eine geeignete Tätigkeit» erreichen 

werde (act. G 9.6), und der Kreisarzt Dr. K.___ bescheinigte am 3. April 2017 ab 

1. Februar 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (act. G 6.10, 

S. 4). Am 15. Dezember 2016 unterzeichnete der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der 

J.___ AG. Darin wurde eine am 1. Februar 2017 beginnende Anstellung als 

Betriebsleiter mit einem 100%igen Beschäftigungsgrad bei einer Soll-Arbeitszeit von 

43,5 Stunden pro Woche vereinbart (act. G 6.9). Gegenüber der Case Managerin der 

Suva berichtete der Kläger am 28. Februar 2017, er sei bei der neuen Arbeitgeberin gut 

gestartet. Er arbeite täglich etwa 10 Stunden. Die Arbeit lenke ihn ab und er gehe 

richtig in ihr auf. Es gehe ihm gut (act. G 9.10). Am 20. April 2017 bestätigte der Kläger 

im Rahmen der beruflichen Eingliederungsbemühungen, er sei zu 100 % arbeitsfähig 

und gut abgelenkt von den Schmerzen. Er spüre nur wenig Schmerzen durch den Tag. 

Allerdings habe er am Abend dafür mehr Schmerzen. Es sei aber aushaltbar 

(Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung, Eintrag vom 20. April 2017, act. G 6.11, 

S. 10; siehe auch die damit zu vereinbarenden Ausführungen der für die 

Personalbelange zuständigen Mitarbeiterin der Arbeitgeberin in den Einträgen vom 

14. März 2017 und vom 20. April 2017, act. G 6.11, S. 10 oben und S. 11 oben, worin 

allerdings auf einen erhöhten Pausenbedarf des Klägers hingewiesen wurde). Dem 

Bericht der Rehaklinik Bellikon über das vom 6. Februar bis 20. Juni 2017 erfolgte 

Coaching am Arbeitsplatz vom 20. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der Kläger viel 

und intensiv arbeite. Trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen scheine er die 

Arbeit gut zu meistern und erbringe gemäss Arbeitgeberin sehr gute Leistungen (act. 

G 6.12, S. 1 unten). Dank dem grossen Engagement des Klägers und seiner Freude an 

der Arbeit, was Ablenkung bringe und Ressourcen schaffe, sei es überhaupt möglich, 

dass er die anspruchsvolle Tätigkeit als Betriebsleiter meistern könne (act. G 6.12, S. 2 

Mitte).

Aus der soeben dargestellten anerkennenswerten Leistung des Klägers ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass er spätestens seit 1. Februar 

2017 während mehr als 3 Monaten wieder über eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 

80 % bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit verfügte. Diese Betrachtungsweise 

wird durch die – offenbar in Rechtskraft erwachsene (vgl. act. G 9, Rz 25) – Verfügung 

der Suva vom 2. August 2018 bestätigt, worin davon ausgegangen wurde, dass die 

Arbeitsfähigkeit des Klägers bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit vom 

1. Februar 2017 bis zum 31. März 2018 100 % und gestützt darauf der Invaliditätsgrad 

13 % betragen hatte (act. G 1.2). Entgegen der Ansicht des Klägers (act. G 1, Rz 21 

und Rz 24) spricht daher die von ihm ins Feld geführte Verfügung der Suva vom 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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2. August 2018 nicht gegen, sondern für die von der Beklagten 1 geltend gemachte 

Unterbrechung des zeitlichen Konnexes. Ferner weist die Beklagte 1 zutreffend darauf 

hin (act. G 9, Rz 25), dass auch im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 

vergleichbare Schlüsse gezogen wurden (act. G 6.1, S. 4; zum am 16. Mai 2017 

erklärten erfolgreichen Abschluss der Eingliederung siehe act. G 6.11, S. 12). Hinzu 

kommt, dass die konkrete Umsetzung der über 80 % liegenden Arbeitsfähigkeit nicht 

an einem optimal leidensangepassten Arbeitsplatz erbracht wurde. Denn die an sich als 

leidensangepasst zu betrachtende Managementtätigkeit bzw. Tätigkeit als 

Betriebsleiter wurde an einem Arbeitsplatz mit völlig fehlender elektronischer 

Infrastruktur für die Produktionsprozess-, Führungsprozess- und «GL-

Prozessplanung» («grosser Stressfaktor») und in einer Phase ausgeübt, in der bei der 

Arbeitgeberin «diverse Umstrukturierungen» anstanden, die zeitlich besonders hohe 

und inhaltlich besonders intensive Belastungen mit sich brachten (act. G 6.12, S. 12 

unten; siehe auch das Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung, Eintrag vom 

20. April 2017, act. G 6.11, S. 10; zur «Krisensituation» siehe auch die Aktennotiz der 

J.___ AG vom 26. Juli 2017, act. G 18.6), welche der Kläger trotz – erheblich über der 

vereinbarten Soll-Arbeitszeit von 43,5 Stunden (act. G 6.9, S. 2 oben) liegenden – 50-

stündigen Arbeitswoche jedenfalls während Monaten zu bewältigen vermochte. 

Entgegen der Auffassung der Beklagten 2 (act. G 6, insbesondere Rz 32, und act. G 29) 

kann angesichts dieser Umstände auch nicht davon ausgegangen werden, bei der 

vereinbarten Tätigkeit für die J.___ AG habe es sich um einen blossen Arbeitsversuch 

gehandelt. Selbst wenn im Übrigen der Charakter eines Arbeitsversuchs zu bejahen 

wäre, würde dies nichts daran ändern, dass gestützt auf die vorstehenden 

Ausführungen davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer ab Februar 2017 

während mehrerer Monate über eine zumindest höher als 80 % liegende 

Arbeitsfähigkeit für optimal leidensangepasste Tätigkeiten verfügt hatte und deren 

Verwertung nicht zum Vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Was der Kläger und die Beklagte 2 gegen den vorstehend dargestellten Verlauf der 

Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Managementtätigkeiten bzw. den dadurch 

bedingten Wegfall des zeitlichen Konnexes vorbringen, verfängt nicht.

4.5. 

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass bezüglich einer längerfristigen 

100%igen Leistungserbringung am Arbeitsplatz als Betriebsleiter bei der J.___ AG 

teilweise Zweifel geäussert wurden (siehe etwa act. G 6.12, S. 2 oben und «Fazit»; 

siehe auch act. G 6.11, S. 11), worauf der Kläger an sich zutreffend hinweist (act. G 1, 

Rz 27 ff.). Von einer «offensichtlichen Überforderung» (act. G 1, Rz 28) kann indessen 

angesichts der während einiger Monate erbrachten Leistung und der damaligen 

4.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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Aussagen des Klägers und der Arbeitgeberin (siehe zum Ganzen vorstehende E. 4.3) 

keine Rede sein. Dies erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der 

Eingliederungsberater der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (act. G 6.11, S. 11) davon 

ausging, eine nachhaltige Leistung könne allein schon mit Verhaltensänderungen 

gewährleistet sein. Auch die Abklärungspersonen der Rehaklinik Bellikon stellten 

lediglich in Frage, ob der Kläger längerfristig «so hohe Leistungen» erbringen könne 

(act. G 6.12, S. 2). Von Bedeutung ist ausserdem, dass sich diese Bedenken nicht auf 

eine optimal leidensangepasste Tätigkeit bezogen – wie sie der ursprünglich 

vereinbarten Soll-Arbeitszeit von 43,5 Stunden pro Woche wohl entsprochen hätte (act. 

G 6.9, S. 2) –, sondern auf die ausserordentlich hohe Arbeitsbelastung infolge 

Umstrukturierung (siehe vorstehende E. 4.4). Zudem geht aus den Angaben des 

Klägers vom 27. Dezember 2017 hervor, dass bei der Kündigung der Arbeitgeberin 

gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht im Vordergrund standen. So führte er aus, 

die Bücher der J.___ AG seien nicht gut gewesen und «sie haben ein Opfer gesucht». 

Er sei das Opfer gewesen. Bis zur Übernahme der J.___ AG sei alles «Tip Top» 

gewesen (act. G 9.14). Die vom Kläger geltend gemachte Euphorie bei der Tätigkeit als 

Betriebsleiter (act. G 18, Rz 8) scheint daher nicht durch gesundheitliche 

Beeinträchtigungen, sondern aufgrund einer verständlichen Kränkung infolge 

Kündigung verflogen zu sein. Aus der am 26. Juli 2017 erstellten Aktennotiz der J.___ 

AG gehen denn auch Hinweise hervor, dass das Verhältnis des Klägers zu einem 

Arbeitskollegen konfliktreich war und er sich durch diesen in seinen Kompetenzen 

angegriffen sah (act. G 18.6). Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob der später 

in einem als Bestätigungsschreiben bezeichneten Schreiben der Arbeitgeberin vom 

8. Februar 2018 u.a. erwähnte Vorwurf, der Kläger sei in der Position als 

Produktionsleiter zu wenig stressresistent (act. G 18.7), zutreffend war und 

bejahendenfalls, ob eine allfällige mangelhafte Stressresistenz auf einen 

Gesundheitsschaden zurückzuführen ist. Ohnehin bezieht sich dieser Vorwurf nicht auf 

eine optimal leidensangepasste Betriebsleiter- bzw. Managementtätigkeit (siehe 

vorstehende E. 4.4). Anzufügen ist, dass im ersten Kündigungsschreiben vom 

22. September 2017 noch kein Vorwurf mangelhafter Stressresistenz enthalten war 

(act. G 20.1).

Bezüglich des von der Beklagten 2 zusätzlich vorgetragenen Umstands, eine 

Überforderung am Arbeitsplatz zeige sich auch darin, dass der Kläger aufgrund seiner 

Tätigkeit als Betriebsleiter bei der J.___ AG keine Zeit mehr für Therapien gehabt habe 

(act. G 6, Rz 16), gilt es zu beachten, dass der Kläger im Februar 2017 zum Ausdruck 

brachte, die bisherigen umfassenden Therapien (siehe hierzu act. G 6.6) lediglich noch 

4.5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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in einem erheblich beschränkteren Umfang zu benötigen (act. G 9.10). Im Rahmen der 

kreisärztlichen Untersuchung vom 31. März 2017 gab der Kläger an, dass sich eine 

Verbesserung der Situation durch die physio- und ergotherapeutischen Massnahmen 

nicht mehr ergeben habe (act. G 6.10, S. 2). Auch der Kreisarzt Dr. K.___ gelangte zur 

Auffassung, dass von weiteren Behandlungsmassnahmen keine relevante Besserung 

mehr erwartet werden könne (act. G 6.10, S. 3 unten). Schliesslich ergibt sich auch 

nicht aus dem Bericht der Rehaklinik Bellikon vom 20. Juni 2017 über das Coaching 

am Arbeitsplatz (act. G 6.12), dass ein medizinischer Therapiebedarf bestanden hätte 

bzw. angezeigte Therapien vernachlässigt worden wären. Entscheidend ist ausserdem, 

dass – wie bereits erwähnt (siehe vorstehende E. 4.4) – erhebliche Zweifel bestehen, 

dass die Tätigkeit als Betriebsleiter bei der J.___ AG aufgrund der damals besonders 

anforderungsreichen Unternehmenssituation einer leidensangepassten Tätigkeit als 

Betriebsleiter entsprach. Deshalb kann aus einer allfälligen Überforderung bei einem 

nicht mehr leidensangepassten Arbeitsplatz ohnehin nichts gegen eine über 80 % 

liegende Arbeitsfähigkeit bezogen auf leidensangepasste Managementtätigkeiten 

abgeleitet werden.

In Anbetracht der vorstehend dargestellten Verhältnisse ist davon auszugehen, 

dass der enge zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bei 

der Beklagten 1 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der vom Kläger für die seit 

1. April 2018 geltend gemachte 48%ige Invalidität spätestens im Mai 2017 (act. G 6.11, 

S. 11, Eintrag vom 16. Mai 2017) unterbrochen wurde. Unter diesen Umständen kann 

offenbleiben, ob die Auffassung der Beklagten zutrifft, dass sich die für eine 

Unterbrechung des zeitlichen Konnexes massgebende Arbeitsfähigkeit an einer 

durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,7 Wochenstunden zu bemessen hat, womit beim 

Kläger auch für die Zeit nach April 2018 von einer über 80 % liegenden Arbeitsfähigkeit 

auszugehen wäre (act. G 9, Rz 23). Folglich ist die Beklagte 2 für eine nach Mai 2017 

eingetretene Erwerbsunfähigkeit, insbesondere für den vom Kläger ab 1. April 2018 

geltend gemachten 48%igen Invaliditätsgrad, leistungspflichtig, da er bei ihr seit 

Februar 2017 vorsorgeversichert war (vgl. act. G 1.16 und act. G 6.9). Da sich die 

Beklagte 2 zum betraglichen Umfang der Beitragsbefreiung nicht, insbesondere auch 

nicht in act. G 33, äusserte, rechtfertigt sich allein schon mit Blick auf die 

Verfahrensökonomie die Beschränkung des Entscheids auf die grundsätzliche 

Feststellung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung für den im Streit stehenden 

Zeitraum (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 12. Februar 2019, BV 2016/12, 

E. 3.6 mit Hinweis auf BGE 129 V 453 E. 3.4 f.).

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Klage gegen die Beklagte 1 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.1. 

Die eventualiter erhobene Klage gegen die Beklagte 2 ist gemäss vorstehenden 

Erwägungen gutzuheissen und diese zu verpflichten, für eine nach Mai 2017 

eingetretene Erwerbsunfähigkeit die – nebst dem Rentenanspruch – gesetzlich bzw. 

reglementarisch vorgesehenen Leistungen gegenüber dem Kläger zu erbringen. Auf 

den Rentenantrag ist nicht einzutreten.

5.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).5.3. 

Die obsiegende Beklagte 1 hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung 

der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

5.4. 

Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Klageverfahren vor 

Versicherungsgericht Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

VRP; sGS 951.1). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in BVG-

Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei 

vollem Obsiegen regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und 

Fr. 4'500.-- zu (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 25. September 2017, 

BV 2016/1, E. 3.4). Für den Aufwand für die Klage gegen die Beklagte 1 hat der Kläger 

ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Im Klageverfahren 

gegenüber der Beklagten 2 war der Aufwand des Rechtsvertreters des Klägers, dessen 

Argumente sich vor allem gegen die Beklagte 1 richteten, vergleichsweise eher knapp 

ausgefallen. Zudem ist (auch) auf das gegen die Beklagte 2 gerichtete Rentenbegehren 

nicht einzutreten. Allein schon deshalb kann nicht auf den mit der Kostennote vom 

10. Januar 2022 geltend gemachten Aufwand abgestellt werden. Für den vom 

Obsiegen erfassten Aufwand erscheint die Zusprache einer pauschalen Entschädigung 

von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

5.5. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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2. Auf die Klage gegen die Beklagte 2 betreffend Rente wird nicht eingetreten. Im 

Übrigen wird die Klage gegen die Beklagte 2 gutgeheissen und sie wird im Sinn der 

Erwägungen verpflichtet, für eine nach Mai 2017 eingetretene Erwerbsunfähigkeit die 

gesetzlich bzw. reglementarisch vorgesehenen Leistungen gegenüber dem Kläger zu 

erbringen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

Fr. 3‘000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5. Das Gesuch der Beklagten 1 um Zusprache einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2022
	Anspruch auf Beitragsbefreiung. Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung. Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit. Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Erwerbsunfähigkeit. Nichteintreten auf Rentenbegehren. Dem Kläger fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, da eine allfällige Rente aus dem beruflichen Vorsorgeverhältnisses infolge Überentschädigung vollumfänglich gekürzt würde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2022, BV 2020/15).

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