# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892a36b3-2de2-5387-8bba-c624275bb2ef
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-15-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-15-8_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___  
 
 
  
Beschwerdegegner 1  B1___ 

vertreten durch: RA B1___ 
  
Beschwerdegegner 2 Kanton Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau  
vertreten durch: B2___ 

  
Beschwerdegegnerin 3 Einwohnergemeinde B3___  

vertreten durch: Gemeinderat B3___ 
  
beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt C___ 
 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  26. Januar 2016  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 15 8 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Grundstückpfändung  

 

Seite 2 

Anträge: 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Pfändungsurkunde, beim Beschwerde-

führer eingegangen am 12. Dezember 2015, unverzüglich zurückzuziehen. Die Pfän-
dungsurkunde wird vom Beschwerdeführer vollumfänglich bestritten. 

 
 
b) des Betreibungsamtes C___: 
 
 (kein Antrag)  
 
c) der Beschwerdegegner: 
 
 (kein Antrag)  
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Für Forderungen der Gemeinde B3___ (CHF 24‘892.40 nebst Zins von 5 % seit 1. Januar 

2012), der B2___ (CHF 642.05 nebst Zins zu 5 % seit 19. März 2015) sowie von B1___, 

vertreten durch RA B1___ (CHF 3‘104.60 nebst Zins zu 5 % auf CHF 2‘380.60 seit 10. 

Juni 2014), pfändete das Betreibungsamt C___ mit Verfügung vom 12. November 2015 

das im Eigentum von A___ stehende Grundstück GB-Nr. XX xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx 

(AB 2015 7, act. 2 und 3/1). Am 18. November 2015 zeigte das Grundbuchamt B3___ 

A___ die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 969 ZGB an (AB 2015 7, act. 3/1). Am 

4. Dezember 2015 wurde die Pfändungsurkunde vom 3. Dezember 2015 verschickt (AB 

2015 8, act. 2).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

Gegen die erwähnte Pfändungsurkunde vom 3. Dezember 2015 erhob A___ am 

22. Dezember 2015 Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren (act. 1).  

 

Eine Vernehmlassung wurde weder beim beschwerdebeklagten Betreibungsamt noch bei 

den Beschwerdegegnern eingeholt.  

 

 

Seite 3 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen. 

 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Nach Eingang einer Beschwerde lädt die Aufsichtsbehörde die Gegenpartei und das 

beschwerdebeklagte Amt zur Vernehmlassung ein, sofern die Beschwerde nicht offen-

sichtlich aussichtslos ist (Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bundes-

gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, bGS 

241.1). Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 17-21 SchKG sowie 

subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1).  

 

 Wie unten dargelegt wird (E. 2), ist die Beschwerde aussichtslos. Gestützt auf Art. 13 Abs. 

1 EG SchKG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 VRPG hat die Verfahrensleitung entspre-

chend davon abgesehen, das beschwerdebeklagte Amt sowie die Beschwerdegegner zur 

Einreichung einer Vernehmlassung einzuladen.  

 

1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre hat der 

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse2.  

 

 A___ ist Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren und damit zweifellos zur 

Beschwerde legitimiert.  

 

1.3 Die angefochtene Pfändungsurkunde datiert vom 3. Dezember 2015 (AB 2015 8, act. 2) 

und ist dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 12. Dezember 2015 zuge-

                                                
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 40 zu Art. 17 

SchKG mit weiteren Hinweisen 
2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2013, § 6 Rz. 25 

 

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gangen (vgl. handschriftlicher Vermerk auf AB 2015 8, act. 2). Die 10-tägige Beschwer-

defrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 22. Dezember 2015 

(act. 1) eingehalten worden. 

 

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsver-

weigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird - 

eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher 

Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen 

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine 

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt3.  

 

 Bei der Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes C___ vom 3. Dezember 2015 handelt 

es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn.  

 

 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Gegen die Pfändungsurkunde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (AB 2015 

8, act. 1), der zweitinstanzliche Prozess betreffend die Mietstreitigkeit sei infolge arglisti-

ger Täuschung und unter Voreingenommenheit, parteiischer Prozessführung durch RA 

B1___ in Kooperation mit Oberrichter Ernst Zingg zum finanziellen Schaden des 

Beschwerdeführers geführt worden. Was die Forderung der Gemeinde B3___ angeht 

(Betreibungs-Nr. 21579880 des Betreibungsamtes C___) bemängelt der Beschwerde-

führer namentlich, dass die Gemeinde seiner heute verstorbenen Mutter trotz erfolgter 

Anmeldung keine Sozialhilfe gewährt habe. Das sei Rechtsverweigerung (AB 2015 8, act. 

3, Stellungnahme vom 7. Juli 2015). Betreffend die Forderung der B2___ (Betreibungs-Nr. 

21579376) habe der Beschwerdeführer seine Zahlungswilligkeit durch die Abzahlung von 

monatlich CHF 100.00 unter Beweis gestellt. Die entsprechende Betreibung sei deshalb 

widerrechtlich erfolgt, ebenso das Ausstellen der Pfändungsurkunde (AB 2015 8, act. 6, 

S. 4).  

 

                                                
3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, 
Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, Basel 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG 

 

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2.2 Anzumerken ist, dass es sich beim Mitglied der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 

und Konkurs, Heinz Zingg, nicht um den vom Beschwerdeführer als parteiisch bezeich-

neten Einzelrichter des Obergerichts, Ernst Zingg, welcher für den zweitinstanzlichen Ent-

scheid in der Mietstreitigkeit verantwortlich zeichnet, handelt.  

 

2.3 Aus den durch das Betreibungsamt C___ eingereichten Unterlagen in der Beschwerde-

sache AB 2015 7 (act. 6/1-3) geht hervor, dass den Forderungen, für welche das 

Grundstück eingepfändet und die Pfändungsurkunde erlassen wurde, rechtskräftige 

definitive Rechtsöffnungen zugrunde liegen.  

 

2.4 Der Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde ist auf 

Handlungen der Vollstreckungsorgane begrenzt; im Beschwerdeverfahren wird nur über 

deren Verfahrenstätigkeit entschieden, nicht über materiellrechtliche Fragen4.  

 

Die Vorgehensweise resp. die Handlungen des Betreibungsamtes C___ werden vom 

Beschwerdeführer mit keinem Wort beanstandet. Vielmehr macht er ausschliesslich 

geltend, die den Betreibungen zugrunde liegenden Forderungen würden nicht zu Recht 

bestehen. Auf diese Kritik kann im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde aber 

- wie gesagt - nicht eingegangen werden und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)5.  

 

                                                
4 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3; FLAVIO COMETTA/URS PETR MÖCKLI, a.a.O., N. 

11 und 13  f. zu Art. 17 SchKG; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 17 SchKG; 
Urteil des Bundesgerichts 7B.268/2003 vom 3. Februar 2004 E. 2.4.1; BGE 97 III 89 E. 5 lit. d 

5 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS 
PETR MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 28 zu Art. 20a; LUZIUS EUGSTER, 
Kommentar GebV SchKG, Wädenswil 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG 

 

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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 

 

3. Rechtsmittel:   
Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen  nach der Zustellung die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 

 

4. Zustellung am 18.02.2016 an: 

- A___, eingeschrieben 

- RA B1___, eingeschrieben 

- B2___ eingeschrieben 

- Gemeinderat B3___, eingeschrieben 

- das beschwerdebeklagte Amt 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli