# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01e50072-501e-51a2-bcbc-b924748cb007
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Aufhebung einer überobligatorischen Rente der beruflichen Vorsorge; keine Bindungswirkung an Entscheid der IV (IV-Grad stets unter 40 %).
**Docket/Reference:** BV.2014.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00029
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
12. November 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG
Aeschengraben
21, 4051 Basel
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller
Badenerstrasse
141, Postfach, 8026 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954,
arbeitete seit dem 1
5.
Januar 1996 bei der
Y.___
AG als Gebäudereiniger und war dadurch bei der
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
(
Bâloise
) berufsvorsorgeversichert
(
Arbeitgeberbericht vom 1
3.
Januar 1998,
Urk.
12/5, und
Schreiben der
Bâloise
vom 1
6.
April 2008,
Urk.
2/2)
, als er
am 14. November 1996 als Lenker eines Lieferwagens einen Verkehrsunfall
erlitt
, bei dem er sich
unter anderem
ein Distorsionstrauma der HWS zuzog. Die Schweizerisc
he Unfallversicherungsanstalt (
S
uva)
übernahm die Heilbehandlung und richtete bis zum 30. April 1999 ein Taggeld aus
(Urteil des hiesigen Gerichts
in Sachen
X.___
gegen die SUVA
vom 29.
Dezember 2000,
Urk.
12/59).
1.2
Nachdem sich
X.___
a
m 1. Dezember 1997
(Eingangsdatum)
auf
g
rund der HWS
-
Distorsion bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum
Leistungsbezug
an
gemeldet hatte
(Urk.
12/
2
und
Urk.
12/
4
)
, gewährte ihm die IV-Stelle m
it Verfügungen vom 9. März 2001 (
Urk.
12/
6
1
-65
) für die Zeit vom 1. November 1997 bis
zum 30. April 1998
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze
und
vom
1. Mai 1998 bis zum 30. September 1998
bei einem Invaliditätsgrad von 51
%
eine halbe Rente
.
Die
dagegen erhobene Beschwerde hiess
das hiesige Gericht
mit Urteil vom 27. Februar 2002
in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Verfügun
gen insoweit aufhob, als damit die ganze Rente per 1. Mai 1998 herabgesetzt und die anschliesse
nde halbe Rente auf den 30. Sep
tember 1998 befristet wurde, und
es
wies d
ie Sache an die IV-Stelle zu er
gänzenden Abklärungen zurück (
Urk.
12/
71
).
In Nachachtung dieses Urteils holte die
IV-Stelle bei der Medizi
nischen Ab
klärungs
stelle
Z.___
ein Gutachten ein
(
Gutach
ten vom 1
0.
Juli 2003,
Urk.
12/94). M
it Verfügung vom 10. Februar
2004
(Urk. 12/1
0
5) und
Einspracheentscheid
vom 25. Oktober 2004 (Urk. 12/
117) hielt die IV-Stelle fest,
dass
X.___
vom
1. November 1997 bis zum 31. Januar 1998 eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 51 % ausgerichtet werde. Das
hiesige Gericht
wies eine dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, am 6. Februar 2006 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 10. Februar 2004 (Urk. 12/1
0
5) und der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 25. Oktober 2004 (Urk. 12/
117
), soweit diese den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit ab 1. November 1997 bis zum 30. April 1998 vernein
t
en, nichtig seien
. Ab
1.
Mai 1998 errechnete das Gericht einen IV-Grad von 37
%
(Urk. 12/1
21
). Dieses Urteil erwuchs unange
fochten in Rechtskraft.
Im September 2007 meldete sich
X.___
erneut zum
Rentenbe
zug
an (Urk. 12/
12
9
). Die IV-Stelle liess ihn
durch die
M
edas
A.___
begutachten (Gutachten vom 1
2.
August 2008,
Urk.
12/
166
) und stellte mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2008 fest, dass kein Rentenanspruch bestehe, da der Invaliditätsgrad lediglich 36
%
betrage (
Urk.
12/
171).
Gegen diese Verfü
gung wurde kein Rechtsmittel erhoben.
1.3
In der Folge
gewährte die
Bâloise
X.___
vom 3
0.
April 1999 bis 3
1.
Dezember 2000 eine auf einem Invaliditätsgrad von 37
%
, vom
1.
Januar 2001 bis 3
1.
Dezember 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 35
%
und ab
1.
Januar 2003 eine
auf einem Invaliditätsgrad von 37
%
basie
rende
Rente (
Urk.
2/2).
2.
2.1
Am 2
6
.
Oktober 2010
(Eingangsdatum
gemäss Aktenverzeichnis
)
liess
X.___
bei der IV-Stelle
ein neues Rentenbegehren mit der Begrün
dung, sein psychischer Zustand habe sich verschlechtert
, einreichen
(Urk. 12/
175
). Daraufhin liess
ihn
die IV-Stelle durch die Klin
ik
B.___
rheu
matologisch und psychiatrisch begutachten (Gutachten vom
6.
Mai 2011,
Urk.
12/
191
-192
)
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Vorbescheid vom 2
7.
Sep
tember 2011,
Urk. 12/
201, und Ein
wand vom 2
7.
Oktober 2011, Urk.
12/205
)
, in deren Rahmen eine ergänzende Stellungnahme der begutach
tenden Ärzte der Klinik
B.___
eingeholt wurde (Stellungnahme vom 2
2.
November 2011,
Urk.
12/209)
,
wies die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1.
März 2012
bei einem Invaliditätsgrad von 10
%
das Rentenbege
hren ab (Urk.
12/
219
).
2.2
Mit Schreiben vom
6.
März 2012 teilte die
Bâloise
X.___
mit
,
dass sie aufgrund des von der IV-Stelle festgestellten Invaliditätsgrades von 10 % ihre Leistungen per
1.
April 2012 einstelle, bestehe doch erst ab einer Erwerbsunfähigkeit von 25
%
Anspruch auf Invalidenleistungen (
Urk.
12/225/37-38).
2.3
Mit Urteil vom
3
0.
Oktober 2013 wies das hiesige Gericht die
von
X.___
am 3
0.
März 2012
gegen die Verfügung der IV-Stelle vom
1.
März 2012
erhobene Beschwerde (
Urk.
12/225/3-16) ab, soweit es überhaupt darauf eintrat (
Urk.
12/239).
2.4
Unter Hinweis auf dieses Urteil
teilte die
Bâloise
X.___
am
27.
Januar 2014 mit, dass sie an ih
rer Leistungseinstellung per 1.
April 2012 festhalte (
Urk.
2/5).
3.
Mit Eingabe vom 2
4.
April 2014 liess
X.___
Klage gegen die
Bâloise
erheben und beantragen, die Beklagte
sei zu verpflichten, ihm ab 1.
April 2012 weiterhin eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten (
Urk.
1). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
9.
August 2014 die Abweisung der Klage (
Urk.
9). Der Kläger hielt
daraufhin
mit Replik vom 8.
Dezember 2014 ebenso an seinem Antrag fest (
Urk.
17) wie die Beklagte mit Duplik vom 1
2.
Januar 2015 an ihrem (
Urk.
23).
Die Duplik wurde dem Kläger am 1
3.
Januar 2015 zur Kenntnis zugestellt (
Urk.
24).
4.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger lässt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorbringen,
g
emäss
den Gutachtern der Klinik
B.___
habe
seit der
Begutachtung durch die
Medas
A.___
keine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt werden können.
Gestützt auf das Reglement der Beklagten werde für die Bestimmung des Grades der Erwerbsunfähigkeit
sowohl für die obligatorische wie auch für die ausserobligatorische Rente
im Wesentlichen auf die Kriterien des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) abgestellt.
D
ie Grundsätze
des
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
s
müssten daher auch bei der Rentenrevision im ausserobligatorischen Bereich Geltung haben
.
Bei einer bloss unterschiedlichen Beurteilung des glei
chen Sachverhaltes könne eine Rente nicht in Revision gezogen werden. Die Rente dürfe von der Beklag
t
en auch nicht mit der Begründung einer
Wiederer
wägung
aufgehoben werden, sei doch die ursprüngliche
Rentenzusprache
nicht zweifellos unrichtig gewesen (
Urk.
1 und
Urk.
17).
1.2
Die Beklagte wendet hiergegen im Wesentlichen ein,
eine
Invalidenrente, wel
che von einer Vorsorgeeinrichtung ohne Bindung an den Rentenentscheid der Invalidenversicherung zugesprochen worden sei, könne von der
Vorsorgeein
richtung
jederzeit in besserer Erkenntnis der Sach- und Rechtslage angepasst oder aufgehoben werden. Beim Kläger liege noch ein Invaliditätsgrad von 10
%
vor, weshalb er keinen Rentenanspruch mehr habe.
Im Ü
brigen
lägen auch Revisionsgründe vor
,
indem
sich aus
den Gutachten
der Medizinischen Ab
klärungs
stelle
Z.___
, der
Medas
A.___
und
der Klinik
B.___
ein
verbesserter
Gesundheitszustand
des Klägers
ergebe
(Urk. 9 und Urk. 23)
.
2.
2.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art.
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit
§
2
Abs.
2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.2
Gemäss
Art.
23
Abs.
1 BVG in der bis am 3
1.
Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG in der bis am
3
1.
Dezember 2004 gültigen Fassung
haben Versicherte
Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn
sie
im Sinne der
Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln und
auf eine halbe Rente, wenn
sie
mindestens zur Hälfte invalid
sind
. Gemäss der Übergangsbe
stimmung zur Änderung des BVG vom
3.
Oktober 2003 (
1.
BVG-Revision) unterstehen
Invalidenrenten,
die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht. Dies gilt auch, wenn der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente sinkt
, nicht aber, wenn er sich erhöht
(
lit
. f
Abs.
1 und 3; vgl. BGE 140 V 207).
2.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
So
besteht namentlich keine Bindungswirkung an einen von der IV-Stelle ermittel
ten Invaliditätsgrad, welcher die gesetzliche Mindestgrenze von 40
%
(
Art.
28
Abs.
1 und 2 IVG) nicht erreicht, weil in diesem unterhalb der
Erheblich
keitsschwelle
liegenden Bereich für die Organe der Invalidenversicherung keine Veranlassung besteht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzu
nehmen (Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_971
/2009 vom 14. Juni 2011, E. 3.3 und
8C_696/2008 vom 3. Juni 2009 E.
11
).
2.4
Im Rahmen von
Art.
6 BVG und - mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge - von
Art.
49
Abs.
2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von
Art.
23 BVG zu definieren. Allerdings verfügen sie bei der Interpretation des in ihren Urkunden, Statuten oder Reglementen verwen
deten Invaliditätsbegriffs nicht über freies Ermessen, sondern sie haben darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den all
gemeinen Rechtsgrundsätzen darunter verstanden wird, und sich an eine ein
heitliche Begriffsanwendung zu halten (vgl. BGE 120 V 106 E. 3c mit Hinwei
sen).
Das ab de
m
1.
September 1991
gültig gewesene
Reglement der Beklagten
sah entsprechend vor, dass
Versicherte ab einer Erwerbsunfähigkeit von 25
%
Anspruch auf Invalidenleistungen
hatten
(
Urk.
2/7
Art.
16 Ziffer 3
; vgl. auch
Urk.
9 S. 3
).
2.5
Eine rechtskräftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rah
men eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung aufgehoben werden (vgl.
Art.
17
Abs.
1 und
Art.
53
Abs.
1 und 2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invali
denrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl.
Art.
23 BVG) ist unt
er den Voraussetzungen von Art.
17
Abs.
1 ATSG revisionsweise anzupassen. Diese Regelungen schliessen indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den
Ren
tenentscheid
ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente - welche weder mittels Verfü
gung noch gerichtlich überprüft (vgl.
Art.
73
Abs.
1 BVG) wurde - nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Ein
stellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen (vgl.
Art.
17
Abs.
1 ATSG) zulässig wäre. Dass in sol
chen Fällen andere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, ist nicht ersichtlich. Es liegt namentlich keine Willkür (vgl.
Art.
9
der Bundesverfassung
) vor, wenn
eine Vorsorgeeinrichtung von der früheren - befristeten - Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr aus
richtet
(Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_889/2009 vom 2.
Februar 2010 E. 2.2 und 9C_118/2012 vom 1
3.
Februar 2013 E. 2.1).
3.
D
ie
Ärzte der
Klinik
B.___
stellte
n
aufgrund der erfolgten
rheumatologisch
en
und psychiatrisch
en
Untersuchungen folgende Diagnosen
(Gutachten vom
6.
Mai 2011,
Urk.
12/
191
/16
Ziff. 4.1-2 und
Urk.
12/191/77-78
Ziff. 6.1-2
)
:
A.
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronisches
zervikozephales
und
zervikobrachiales
Schmerzsyndrom mit/bei
-
diskreter Fehlstatik und Fehlhaltung
-
ausgeprägter muskulärer
Dysbalance
,
myostatischer
Insuffizienz
-
über das altersentsprechende Mass hinausgehender
Osteochondrose
HWK3/4 mit reaktiver Spondylose
und beidseitiger
Unkovertebral
arthrose
-
ohne sichere Hinweise auf segmentale Instabilität;
B.
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronisches
lumbospondylogeneses
Schmerzsyndrom mit/bei
-
Fehlstatik und Fehlhaltung
-
Osteochondrosen
mit reaktiven
Spondylodesen
LWK2-SWK1, gesamt
haft nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehend
-
muskulärer
Dysbalance
,
myostatischer
Insuffizienz
-
aktuell Funktionsstöru
ng des rechten
Iliosakralgelenk
s
-
Gonarthralgie
links bei initialer, nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehender medialer und retropatellarer Gonarthrose
-
kombinierte
Persönlichkeitsstörung (ICD-10
F61).
Die
bidisziplinäre
Begutachtung habe ergeben, dass die vom
Kläger
geltend gemachte Verschlechter
ung des Gesundheitszustandes an
hand der objektiven klinischen und bildgebend
en Befunde nicht plausibel nach
vollzogen werden könne. Insbesondere besteh
e aus orthopädisch-rheumatologi
scher Sicht keine
Verbesserung oder Verschlechterung
seit der durch die
M
edas
A.___
im Jahr 2008 vorgenommenen Begutachtung, gemäss welcher
dem
Kläger
eine
8
bis 8 ½ Stunden
dauernde
tägl
iche Arbeitstätigkeit
in einer
behinderungsange
passten
Tätigkeit
möglich
sei. Auf psychiatrisch/psychologischem Gebiet sei beim Versicherten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung festgestellt worden, die keine Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit habe
(Urk. 12/
191/1-2
).
In einer opti
mal dem Leiden angepassten, leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne
Arbeiten in Zwangshaltungen, ohne das Arbeiten über die Armhorizontale hin
aus (
Hyperlordisierung
von HWS und LWS), ohne repetitive, stereotype Bewe
gungsabläufe, und ohne das Tragen und Heben von Lasten körperfern sei bezo
gen auf ein Vollschichtpensum aus versicherungsmedizinischer Sicht eine unli
mitierte Arbeitsfähigkeit von 100
%
zu attestieren (
Urk.
12/191/83).
4.
Die Beklagte richtete dem Kläger mit Wirkung ab 3
0.
April 1999 eine Invaliden
rente der beruflichen Vorsorge aus. Diese basierte zunächst auf einem
Invalidi
tätsgrad
von 37
%
, ab
1.
Januar 2001 au
f einem Invaliditätsgrad von 35
% und ab
1.
Januar 2003 auf einem Invaliditätsgrad von 37
%
(
Urk.
2/2). Die von der Beklagten ausgerichteten Rente belief sich somit stets
auf einen Wert
unter dem gesetzlichen Mindestinvaliditätsgrad der Invalidenversicherung von 40
%
(
Art.
28
Abs.
1 und 2 IVG)
, weshalb die Rente ohne Bindung an die Invaliden
versicherung ausgerichtet wurde (vgl. E. 2.
3
sowie E. 5 des Urteils in Sachen Klä
ger vom 3
0.
O
ktober 2013,
Urk.
12/239
). Da die von der Beklagten
dem Kläger
ausgerichtete Rente auch nie gerichtlich überprüft wurde,
ist die Beklagte
berechtigt
,
ihre Leistungen
in besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage ein
zustellen
ohne dass ein Revisionstatbestand gemäss
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorlie
g
en muss. Eine entsprechende Prüfung kann mithin unterbleiben.
Schliesslich
wird auch im Reglement der Beklagten festgehalten, dass jederzeit das Recht besteh
t
, den Grad der Erwerbsunfähigkeit zu überprüfen
(vgl.
Urk.
2/7
Art.
1
6
Ziff.
5;
E.
2.3).
5.
Wie das hiesige Gericht im Urteil IV.2012.003
74 vom 3
0.
Oktober 2013 (Urk.
12/239
/17 E. 4.6
) festgehalten hatte,
erfüllt das Gutachten der Ärzte der Klinik
B.___
die rechtsprechungsgemässen Anforderungen, welche an
beweis
taugliche
medizinische Gutachten gestellt werden: Das Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf eingehender Untersuchung, es berücksichtigt auch die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden, es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar begründet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Es kann daher auf das Gutachten
der Ärzte der Klinik
B.___
abgestellt werden und von einer
100%igen Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit ausgegangen werden.
6.
6.1
Zur Ermittlung der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlich bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist ein Einkommensvergleich vorzunehmen
(Urk. 2/7
Art.
16
Ziff.
4)
.
6.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG
in Verbindung mit
Art.
24
Abs.
1 BVG
auf
grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das
Erwerbsein
kommen
, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkom
men
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der
Einkom
mensdifferenz
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
6.3
Was die Ermittlung des
Valideneinkommens
anbelangt, ist entscheidend, was die versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensent
wicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung ent
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt wor
den wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1).
Der Kläger arbeitete im Zeitpunkt des Unfalls vom 1
4.
November 1996 als
Gebäu
dereiniger
bei der
Y.___
AG.
Gemäss
Auskunft der
Y.___
AG vom 1
3.
Januar 1998 hätte
er
im Jahr 1998 ohne Gesundheitsschaden einschliesslich einer Spesenpauschale von Fr. 200.
--
im Monat Fr. 3‘800.-- verdient (
Urk.
12/5 Ziffer 12-16). Da ein 13.
Monatslohn weder ausbezahlt wurde noch
vorgesehen war (
Urk.
1
2
/5 Ziffer 20), resultiert für das Jahr 1998 ein Jahreseinkommen von Fr. 45‘600.-- (12 x Fr. 3‘800.--
; vgl.
Urk.
12/121/14 E. 3.3.2
) und für das Jahr 2012,
das heisst das Jahr, in wel
chem die Beklagte ihre Leistungen einstellte, ein Einkommen von
Fr. 53‘576.
60
(Fr. 45‘600.-- : 105,1 x 121,9 [Nominallohnindex des Bundesamtes für Statistik, Tabelle T1.1.93, Abschnitt M,N,O] : 100 x 101,3 [Nominallohnindex nach Geschlecht des Bundesamtes für Statistik, Tabelle T1.1.10, Abschnitt N]).
6.4
6.4.1
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung
primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. August 2006 E. 4.2).
Ist kein solches tatsächlich erzieltes
Erwerbseinkom
men
gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des
Gesund
heitsschadens
keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs
tätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne beigezogen werden (BGE 126 V 75 E. 3b).
Der Kläger
ging im Jahr 2012 keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. beispielsweise
Urk.
12/191/13 Ziffer 2.5
;
Urk.
12/212-215
). Das Invalideneinkommen ist daher gestützt auf Tabellenlöhne zu berechnen.
Aus
der
schweizerischen
Lohnstruk
turerhebung
des Bundesamtes für Statistik (LSE)
2010
ergibt sich für Arbeit
nehmer des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) im pri
vaten Sektor ein Bruttomonatslohn von
Fr.
4'901.-- (Tabelle TA1 S. 26). In Anbetracht der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2012 für alle Sektoren von 41,7 Stunden (vgl. Statistik b
etriebsübliche Arbeitsze
it nach Wirtschaftsabteilungen [NOGA 2008]
, in Stunden pro Woche des Bundesamtes für Statistik, Total
) und in Anpassung an die Nominallohnentwicklung (
100 x 101,7 [Nominallohnindex nach Geschlecht des Bundesam
tes für Statistik, Tabelle T1.1
.10, Total
) ergibt dies für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von
Fr.
62‘353.80 (
Fr.
4‘901-- x 12 : 40 x 41,7 : 100 x 101,7) für ein 100%-Pensum.
6.4.2
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten
nurmehr
beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber
nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
%
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75).
Der Kläger kann noch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Arbeiten in Zwangshaltungen, ohne das Arbeiten über die Armhorizontale hinaus, ohne repetitive, stereotype Bewegungsabläufe, und ohne das Tragen und Heben von Lasten körperfern
ausüben
(vgl. E. 3).
Unter Berücksichtigung dieser Einschrän
kungen
, des Alters des Klägers und seiner mangelhaften Deutschkenntnisse (vgl.
Urk.
12/191/15) rechtfertigt sich, wenn überhaupt
,
ein Abzug vom Tabellenlohn von 10
%
(
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2013 vom
5.
April 2013 E. 4.1.3)
.
Das Invalideneinkommen beläuft sich somit auf Fr. 56‘118.40 (
Fr.
62‘353.80 x 0,9)
.
Der Kläger kann
daher
trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin ein Einkommen erzielen, welches die Höhe des vor Eintritt des
Gesundheits
schadens
erzielten erreicht.
7.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihre Leistungen per
1.
April 2012
eingestellt hat
. Die Klage ist somit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Rechtsanwalt Oskar Müller
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler