# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af4631bc-3940-576f-aa26-6e6e15fec6a4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.04.2007 IV 2006/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-243_2007-04-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/243

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 10.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 10.04.2007
Art. 12/13 IVG, Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA). 
Medizinische Eingliederungsmassnahmen für eine Person, die das 20. 
Altersjahr noch nicht vollendet hat, deren eingliederungsspezifische 
Invalidität im Nicht-EU-Ausland entstanden ist, die selbst erst durch 
Adoption italienische Staatsangehörige geworden ist und die beim Eintritt 
der eingliederungsspezifischen Invalidität noch indische Staatsangehörige 
war. Gestützt auf das FZA unabhängig von der eigenen Staatsangehörigkeit 
als Familienmitglied eines italienischen Wanderarbeiters in der Schweiz 
auch für eigene (nicht abgeleitete) Leistungen anspruchsberechtigt wie ein 
noch nicht 20-jähriger Schweizerbürger, dessen leistungsspezifische 
Invalidität im Ausland entstanden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 10. April 2007, IV 2006/243). Bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_277/2007

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer und Karin

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 10. April 2007

In Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch lic. iur. Claudia Bretscher, Rechtsdienst Integration Handicap, Bürgli-

strasse 11, 8002 Zürich,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die am 5. April 2002 geborene und seit dem 20. Juni 2004 in der Schweiz lebende 

indische Staatsangehörige D.___ wurde am 22. Mai 2006 zum Bezug von IV-Leistungen 

angemeldet. Gemäss einem Entscheid des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand des 

Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2006 war die Versicherte von den italienischen 

Staatsangehörigen L.___ und M.___ D.___ adoptiert worden. Die Heilpädagogin und 

Low-Vision-Trainerin N.___ führte in einem Begleitschreiben vom 22. Mai 2006 zur IV-

Anmeldung aus, das Leistungsgesuch betreffe einerseits medizinische Massnahmen 

(augenärztliche Behandlung inklusive ärztlich verordneter Geräte) und andererseits 

sehbehindertenspezifische heilpädagogische Früherziehungsmassnahmen. Die 

Versicherte trage eine ärztlich verordnete Brille. Die heilpädagogische Massnahme sei 

notwendig, um gezielte Entwicklungsimpulse für die Sehentwicklung zu geben und um 

die Versicherte ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern. N.___ ersuchte um die 

Übernahme der Kosten einer pädagogisch-therapeutischen Massnahme ab 4. Mai 

2006 bis Juli 2008 (Einschulung). Die Augenklinik des Kantonsspitals berichtete der IV-

Stelle am 29. Juni 2006, die Versicherte leide an einer Deprivationsamblyopie rechts > 

links bei Makulanarbe rechts >> links, an einem V. a. Strabismus divergens intermittens 

rechts, DD: sekundärer Strabismus divergens rechts, an einem V. a. sekundären 

Nystagmus mit ausgeprägter Kopflinkswendung, an einem V. a. eine leichte relative 

Amblyopie und Amblyopie ex Anisometropie rechts, an Myopie und Astigmatismus 

rechts > links. Die Behinderung wirke sich auf den Schulbesuch aus, da der Visus 

beidseits vermindert sei. Möglicherweise liege ein Geburtsgebrechen Nr. 418 vor. 

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Durch eine sehbehinderungsspezifische pädagogische therapeutische Förderung 

könne die Möglichkeit einer späteren Eingliederung wesentlich verbessert werden. Die 

Versicherte benötige eine optimale Brillenkorrektur, eine regelmässige augenärztliche 

Kontrolle und eine Amblyopietherapie zugunsten des rechten Auges. Die eigene 

Korrektur betrage od: -1,5 sph -1,0 cyl 0°, os: -0,75 sph -0,75 cyl 120°. Es sei 

anzunehmen, dass die Narben wahrscheinlich bereits bei der Geburt vorhanden 

gewesen seien, so dass ein Geburtsgebrechen zur Anwendung komme. Da das Kind 

vom Kantonsspital nicht früher untersucht worden sei, könne dies aber nicht mit letzter 

Sicherheit zurückverfolgt werden.

B.- Die IV-Stelle erteilte am 28. August 2006 eine Kostengutsprache für eine 

Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 418 und für ärztlich verordnete 

Behandlungsgeräte mit Wirkung ab 30. Mai 2005. Diese Mitteilung wurde am 29. 

August 2006 mit der Begründung widerrufen, es seien noch weitere Abklärungen 

notwendig. Mit einem Vorbescheid vom 5. September 2006 teilte die IV-Stelle den 

Eltern der Versicherten mit, das Gesuch um medizinische Massnahmen müsse 

abgewiesen werden, da gemäss dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der 

Schweiz und Italien nur ein Leistungsanspruch bestünde, wenn sich die Versicherte bei 

Eintritt der Invalidität bereits während mindestens eines Jahres in der Schweiz 

aufgehalten hätte. Als Eintritt der Invalidität gelte der Zeitpunkt, in dem die beantragte 

Leistung objektiv erstmals angezeigt gewesen sei. Auch wenn die Versicherte nicht als 

italienische, sondern als indische Staatsangehörige betrachtet werde, bestehe kein 

Leistungsanspruch.

C.- Die Eltern der Versicherten liessen am 4. Oktober 2006 einwenden, es liege ein 

Geburtsgebrechen Nr. 418 vor. Zur Diskussion stünden nur die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs. Anwendbar sei nicht das bilaterale 

Sozialversicherungsabkommen Schweiz – Italien, sondern das 

Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Es gehe um Leistungen bei Krankheit gemäss Art. 

4 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71. Als Familienangehörige eines Arbeitnehmers 

unterstehe die Versicherte dem persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. In 

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes habe die Versicherte wie eine 

Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz einen Anspruch auf medizinische 

Massnahmen. Es sei weder eine Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz vor dem 

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Eintritt der Invalidität noch eine erstmalige Behandlungsbedürftigkeit in der Schweiz 

vorausgesetzt.

D.- Bereits am 5. September 2006 hatte sich die IV-Stelle bei N.___ erkundigt, seit 

wann die Therapie effektiv durchgeführt werde. N.___ hatte am 25. September 2006 

angegeben, sie habe die Versicherte am 18. März 2005 erstmals gesehen. Bis Ende 

Juli 2005 seien drei Abklärungen erfolgt. Mit der regelmässigen HFE sei am 12. 

September 2005 begonnen worden. Es sei nicht bereits im Februar 2005 mit der 

Behandlung begonnen worden, weil die Versicherte zuerst habe abgeklärt werden 

müssen. Mit einer Mitteilung vom 9. Oktober 2006 erteilte die IV-Stelle eine 

Kostengutsprache für die heilpädagogische Früherziehung ab 4. Mai 2006. Einer 

internen Notiz vom gleichen Tag ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle diesen Entscheid 

mit der am 4. Mai 2006 erfolgten Adoption begründet hat. Die IV-Stelle vertrat offenbar 

die Ansicht, mit dieser Adoption sei das Sozialversicherungsabkommen Schweiz – 

Italien anwendbar geworden und der von diesem Abkommen vorgesehene einjährige 

Aufenthalt in der Schweiz sei erfüllt, weil die Versicherte am 20. Juni 2004 in die 

Schweiz eingereist sei und weil die Behandlung erst am 12. September 2005 begonnen 

habe.

E.- Mit einer Verfügung vom 17. Oktober 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch um die 

Gewährung medizinischer Massnahmen ab. Zur Begründung machte sie geltend, 

sowohl gemäss Art. 8 lit. c Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens Schweiz – 

Italien als auch nach Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG werde die Geburt in der Schweiz oder eine 

mindestens einjährige Vorversicherungszeit verlangt. Somit könne offen bleiben, ob die 

Regelung des IVG auf die Versicherte als indische oder die Regelung des Abkommens 

mit Italien auf die Versicherte als italienische Staatsangehörige anwendbar sei. Es 

bestehe in beiden Fällen keine Leistungspflicht.

F.- Die Eltern der Versicherten liessen am 16. November 2006 Beschwerde gegen die 

Abweisungsverfügung vom 17. Oktober 2006 erheben. Sie beantragten eine 

Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Nr. 418 inklusive der ärztlich verordneten Behandlungsgeräte. Zur 

Begründung liessen sie ausführen, durch die Adoption habe die Versicherte die 

Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der Adoptiveltern erhalten. Deshalb unterstehe 

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die Versicherte für die Beurteilung ihrer IV-rechtlichen Leistungsansprüche den 

gleichen Regelungen wie die Eltern. Sie sei demnach wie eine italienische 

Staatsangehörige zu beurteilen. Gemäss einer telephonischen Auskunft des 

italienischen Konsulats werde die Versicherte rückwirkend ab dem Adoptionsdatum 

bzw. rückwirkend ab der Geburt Italienerin werden. Das Anerkennungsverfahren sei 

allerdings noch nicht abgeschlossen. Da das Leistungsgesuch nach der Adoption 

gestellt worden sei, sei die Versicherte diesbezüglich wie eine Italienerin zu beurteilen. 

Deshalb komme das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zur Anwendung. 

Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erstrecke sich der persönliche 

Geltungsbereich auch auf die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers. Als 

Familienangehörige eines Italieners unterstehe die Versicherte dem persönlichen 

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71. Die Auffassung der 

Aufsichtsbehörde, die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens sei auf abgeleitete 

Rechte der Familienangehörigen beschränkt, erfasse also eigene Ansprüche der 

Familienangehörigen aus deren eigener Invalidität nicht, widerspreche der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der neuesten Rechtsprechung 

des Bundesgerichts. Demnach seien die Leistungsansprüche der Versicherten nach 

schweizerischem Recht zu prüfen, wie wenn die Versicherte Schweizerin wäre. Die 

Versicherte leide unbestrittenermassen an einem Geburtsgebrechen Nr. 418. Da 

Schweizer auch dann einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hätten, wenn sie 

mit einem Geburtsgebrechen im Ausland geboren seien und wenn sie erst später ihren 

Wohnsitz in die Schweiz verlegt hätten, habe die Versicherte einen Anspruch auf 

medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 418 sowie auf 

die notwendigen Behandlungsgeräte.

G.- Die IV-Stelle beantragte am 16. Januar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG bestehe für ausländische, noch nicht 20-

jährige Personen ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sich ein Elternteil 

während mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten oder wenn er während 

mindestens eines Jahres Beiträge bezahlt habe und wenn die eingliederungsbedürftige 

Person entweder in der Schweiz invalid geboren sei oder sich bei Eintritt der Invalidität 

seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz 

aufgehalten habe. Die Versicherte sei am 20. Juni 2004 in die Schweiz eingereist. Am 

12. Januar 2005 sei erstmals die Diagnose eines allfälligen Geburtsgebrechens Nr. 418 

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gestellt worden. Die Versicherte sei also weder in der Schweiz invalid geboren noch 

habe sie sich bei Eintritt der Invalidität mindestens ein Jahr in der Schweiz aufgehalten. 

Da die adoptionsbedingte Anerkennung der italienischen Staatsangehörigkeit nicht 

rückwirkend erfolge, sei die Versicherte im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität 

indischer Nationalität gewesen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei 

deshalb nicht anwendbar. Mit Indien bestehe kein bilaterales 

Sozialversicherungsabkommen, so dass ausschliesslich das IVG anwendbar sei.

H.- Die Versicherte liess am 5. Februar 2007 einwenden, es sei irrelevant, ob die 

Anerkennung als italienische Staatsangehörige rückwirkend erfolge, denn massgebend 

sei nach schweizerischem Recht die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der 

Adoptionseltern.

I.- Die IV-Stelle hielt am 14. Februar 2007 an ihrem Abweisungsantrag fest.

II.

1.- a) Gemäss Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 ATSG gelten nicht erwerbstätige 

Personen, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, als invalid, wenn die 

Gesundheitsbeeinträchtigung voraussichtlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben 

wird. Invalide Personen haben einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 

Abs. 1 IVG). Dazu gehören gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG auch die medizinischen 

Massnahmen. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr besteht ein Anspruch auf die zur 

Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 

13 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. 

Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist irrelevant (Art. 

1 Abs. 1 GgV). Die Augenklinik des Kantonsspitals hat am 29. Juni 2006 angegeben, es 

sei anzunehmen, dass die Makulanarben wahrscheinlich bereits bei der Geburt 

vorhanden gewesen seien. Da das Kind nicht früher untersucht worden sei, könne dies 

aber nicht mit letzter Sicherheit zurückverfolgt werden. Es kann also nicht mit 

Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Gesundheitsbeeinträchtigung der 

Beschwerdeführerin auf ein angeborenes Augenleiden zurückzuführen ist. Im 

Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N. 23 zu Art. 43 ATSG). Die 

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Beantwortung der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ein Geburtsgebrechen vorliege, setzt voraus, dass die Alternativen 

(Erkrankung nach der Geburt, Unfall) abgeklärt sind und dass bekannt ist, mit welcher 

Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer solchen Alternative auszugehen ist. Dazu 

haben sich weder die Augenklinik des Kantonsspitals noch die Low-Vision-Trainerin 

geäussert. Die Beschwerdegegnerin hat entsprechende Abklärungen unterlassen, wohl 

weil sie davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz gar nicht 

IV-spezifisch versichert sei.

b) Die Frage nach dem überwiegend wahrscheinlichen Vorliegen eines 

Geburtsgebrechens kann dann offen gelassen werden, wenn gestützt auf Art. 12 IVG 

ein Anspruch auf medizinische Massnahmen besteht. Zwar beschränkt Art. 12 IVG den 

Anspruch grundsätzlich auf medizinische Massnahmen, die nicht der Behandlung eines 

Leidens an sich dienen, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben 

gerichtet sind. Ein Anspruch auf medizinische Massnahmen setzt demnach eine 

abgeschlossene Krankheitsbehandlung voraus, die einen (relativ) stabilen 

Defektszustand hinterlassen hat (vgl. Rz 39 KSME). Diese Bedingung ist bei der 

Beschwerdeführerin nicht erfüllt, da die Krankheitsbehandlung noch andauert. Dies 

würde an sich eine medizinische Massnahme gestützt auf Art. 12 IVG ausschliessen. 

Nun lässt aber die höchstrichterliche Praxis bei Personen, die das 20. Altersjahr noch 

nicht zurückgelegt haben, entgegen dem Wortlaut des Art. 12 IVG eine medizinische 

Massnahme auch dann zu, wenn diese Massnahme der Behandlung eines noch nicht 

stabilisierten Zustandes dient. Dies setzt allerdings voraus, dass ohne die medizinische 

Massnahme eine Heilung mit einem Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand 

eintreten würde, womit die Berufsausbildung und/oder die Erwerbsfähigkeit 

beeinträchtigt wären (vgl. Rz 35 und 54 KSME sowie Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer 

[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Ulrich Meyer-Blaser, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, S. 84). Die medizinische Massnahme 

nach Art. 12 IVG bei noch nicht 20-jährigen Personen darf allerdings keinen 

Dauercharakter haben, d.h. es muss eine hinlängliche Wahrscheinlichkeit für eine gute 

Prognose bestehen und die durch die fragliche medizinische Massnahme zu 

erwartende Verbesserung der Berufsausbildungsfähigkeit und damit der späteren 

Erwerbsfähigkeit muss wesentlich und dauerhaft sein (Rz 63 KSME). Im Fall der 

Beschwerdeführerin sind diese Voraussetzungen erfüllt. Aufgrund der Art und des 

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Ausmasses der Gesundheitsbeeinträchtigung besteht nämlich die Gefahr, dass die 

Beschwerdeführerin bei der Ausbildung und später bei der Erwerbstätigkeit erheblich 

beeinträchtigt sein könnte. Zwar hat weder die Augenklinik des Kantonsspitals noch die 

Low-Vision-Trainerin die Frage nach der Prognose beantwortet. Aber aufgrund der 

Diagnose und der konkreten therapeutischen Vorkehren ist davon auszugehen, dass 

die Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit durch die medizinische Massnahme auf Dauer 

vor einer erheblichen Beeinträchtigung bewahrt werden kann und dass die 

medizinische Massnahme keinen eigentlichen Dauercharakter hat. Da die 

Beschwerdeführerin grundsätzlich gestützt auf Art. 12 IVG einen Anspruch auf eine 

medizinische Massnahme hat, erübrigt sich eine Abklärung in Bezug auf das fragliche 

Vorliegen eines Geburtsgebrechens.

2.- a) Die Beschwerdeführerin ist ausländische Staatsangehörige. Gemäss Art. 9 Abs. 3 

IVG haben ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 

in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, wenn entweder sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 

6 Abs. 2 IVG erfüllen (mindestens ein Jahr Beitragsleistung in der Schweiz vor dem 

Eintritt der Invalidität oder ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit zehn 

Jahren) oder wenn einer von beiden ausländischen Elternteilen bei Eintritt der Invalidität 

mindestens ein Jahr Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während mindestens 

zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat und sie selbst in der Schweiz invalid 

geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität mindestens ein Jahr oder seit der 

Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. "Bei den medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten […], in 

dem das festgestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder ständige 

Kontrolle objektiv erstmals notwendig macht, was dann zutrifft, wenn die Behandlungs- 

oder Kontrollbedürftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht […]" (Erwin 

Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 

Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, S. 93, vgl. auch S. 

101). Die Frage, ob die medizinische Behandlung oder die ständige Kontrolle der 

Augenkrankheit bereits vor der Einreise in die Schweiz am 20. Juni 2004 objektiv nötig 

gewesen sei, ist von der Augenklinik des Kantonsspitals nicht explizit beantwortet 

worden. Die Augenklinik des Kantonsspitals hat es aber als möglich angesehen, dass 

die Augenerkrankung der Beschwerdeführerin auf ein Geburtsgebrechen 

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zurückzuführen sei. Sie hat zudem in ihrem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 

29. Juni 2006 ausgeführt, es falle eine deutliche Kopflinksdrehung und ein Augenzittern 

auf, seit die Beschwerdeführerin in der Schweiz sei. Das lässt darauf schliessen, dass 

die Augenerkrankung der Beschwerdeführerin bereits vor der Einreise in die Schweiz 

objektiv zumindest kontrollbedürftig gewesen ist, auch wenn in Indien weder eine 

Kontrolle noch eine Behandlung erfolgt sein sollte. Es ist deshalb mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die für die in Frage stehende medizinische 

Massnahme spezifische Invalidität zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die 

Beschwerdeführerin noch in Indien Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. 

Die Beschwerdeführerin erfüllt deshalb weder die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 

2 IVG (eigene Beitragsleistung von einem Jahr oder zehnjähriger ununterbrochener 

Aufenthalt in der Schweiz, jeweils vor Eintritt des eingliederungsspezifischen 

Versicherungsfalles) noch diejenigen des Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG (in der Schweiz invalid 

geboren, mindestens einjähriger Aufenthalt in der Schweiz vor dem Eintritt der 

eingliederungsspezifischen Invalidität oder ununterbrochener mindestens zehnjähriger 

Aufenthalt in der Schweiz vor dem Eintritt der eingliederungsspezifischen Invalidität). 

Wäre das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin gestützt allein auf das IVG zu 

beurteilen, müsste es also abgewiesen werden.

b) Die Beschwerdeführerin ist am 4. Mai 2006 von italienischen Staatsangehörigen 

adoptiert worden. Damit dürfte sie – nach italienischem Recht – die italienische 

Staatsbürgerschaft erwerben, wobei allerdings nicht bekannt ist, ob dies rückwirkend 

ab der Geburt oder nur rückwirkend ab der Adoption zu erfolgen pflegt. Es ist auch 

nicht bekannt, ob das entsprechende italienische Verfahren im Zeitpunkt der Eröffnung 

der angefochtenen Verfügung bereits abgeschlossen war, d.h. ob die 

Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits italienische Staatsangehörige war. 

Diese Fragen können offen bleiben, denn auch das schweizerisch-italienische 

Sozialversicherungsabkommen lässt zum vornherein keinen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf medizinische Eingliederungsmassnahmen entstehen. Gemäss 

Art. 8 lit. a des Abkommens vom 14. Dezember 1962/1. September 1964 haben 

minderjährige Kinder, die italienische Staatsangehörige sind, nur dann einen Anspruch 

auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, wenn sie entweder in der Schweiz 

invalid geworden sind, sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten 

haben oder sich vor dem Eintritt der eingliederungsspezifischen Invalidität während 

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mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Die Beschwerdeführerin 

erfüllt keine dieser alternativen Voraussetzungen. Sie ist weder in der Schweiz invalid 

geworden noch hat sie sich nach der Geburt ununterbrochen in der Schweiz 

aufgehalten. Da die eingliederungsspezifische Invalidität mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit vor der Einreise in die Schweiz eingetreten ist, kann sich die 

Beschwerdeführerin auch nicht vor dem Eintritt dieser Invalidität während mindestens 

eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf das zwischen der Schweiz 

und der EU abgeschlossene Abkommen über die Personenfreizügigkeit einen 

Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung 

begründet. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Elternteil (italienischer) 

Wanderarbeitnehmer ist, was die grundsätzliche Anwendbarkeit dieses Abkommens 

begründet (Art. 80a des Bundesgesetzes zum Personenfreizügigkeitsabkommen i.V.m. 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 1408/71). Zur Diskussion steht nicht der Anspruch eines 

(italienischen) Wanderarbeitnehmers selbst auf medizinische 

Eingliederungsmassnahmen, sondern der Anspruch einer Familienangehörigen eines 

(italienischen) Wanderarbeitnehmers. Dabei handelt es sich nicht um einen 

sogenannten abgeleiteten Anspruch, d.h. um einen Anspruch, der auf dem 

Verwandtschaftsverhältnis beruht (z.B. die Waisenrente), sondern um einen 

eigenständigen Leistungsanspruch der Familienangehörigen des (italienischen) 

Wanderarbeitnehmers. Damit stellt sich die Frage, ob das 

Personenfreizügigkeitsabkommen bzw. die Verordnung 1408/71 auch für derartige 

eigenständige Leistungsansprüche von Familienangehörigen von 

Wanderarbeitnehmern eine Gleichbehandlung mit Schweizerbürgern anordnet. Das 

Bundesgericht hat diese Frage in einem Urteil vom 2. Februar 2006 offen lassen 

können (vgl. BGE 132 V 184 ff., Erw. 5.2.2 und Erw. 5.3). In der Lehre wird unter 

Berufung auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH argumentiert, die 

Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers seien dann für eigenständige 

Leistungsansprüche von der Geltung der Verordnung 1408/71 und damit des 

Personenfreizügigkeitsabkommens erfasst, wenn es sich nicht um 

arbeitnehmerspezifische Leistungen (z.B. Leistungen bei Arbeitslosigkeit) handle. Dies 

treffe insbesondere auf Leistungen bei Krankheit zu (vgl. Bettina Kahil-Wolff, Das 

EuGH-Urteil in der Rechtssache Hosse und andere Entwicklungen rund um die 

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Verordnung 1408/71, in: SZS 2007, S. 78-82). In der Tat käme es zu einer unzulässigen 

Beschränkung der Personenfreizügigkeit, wenn ein Wanderarbeitnehmer als Folge der 

fehlenden Abdeckung des Krankheitsrisikos seiner Familienangehörigen die 

Arbeitsstelle im Aufenthaltsland aufgeben oder im vorgesehenen Aufenthaltsland eine 

offene Arbeitsstelle nicht antreten könnte (vgl. Edgar Imhof, EZA/EFTA-

Übereinkommen und soziale Sicherheit, Ein Überblick unter Berücksichtigung der bis 

Juni 2006 ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum materiellen 

Koordinationsrecht, in: www.jusletter.ch vom 23. Oktober 2006, Rz 32-34). Aus dem 

gleichen Grund kann die Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen des 

Wanderarbeitnehmers, der selbst Staatsangehöriger eines EU-Landes ist, keine Rolle 

spielen. Andernfalls wäre ein in der Schweiz lebender und erwerbstätiger italienischer 

Wanderarbeitnehmer mit einem Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-

Landes hat, schlechter gestellt als in der Schweiz lebender und erwerbstätiger 

italienischer Wanderarbeitnehmer mit einem Kind, das die Staatsangehörigkeit eines 

EU-Landes besitzt. Ebenfalls irrelevant muss sein, ob die eingliederungsspezifische 

Invalidität eines Familienangehörigen, der Bürger eines Nicht-EU-Staates ist, in einem 

Nicht-EU-Land eingetreten ist. Wenn der Wanderarbeitnehmer die Staatsangehörigkeit 

eines EU-Landes besitzt, ist die Staatsangehörigkeit seiner Familienangehörigen also in 

Bezug auf deren eigenständigen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen bei 

Krankheit irrelevant, selbst wenn dies zur Folge hat, dass eine Person, die weder 

Schweizerbürgerin noch Staatsangehörige eines EU-Landes ist, in der Schweiz 

gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU einen Anspruch auf medizinische 

Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung begründet. Es 

muss genügen, dass diese Person die Familienangehörige eines in der Schweiz 

lebenden Wanderarbeitnehmers ist, der Bürger eines EU-Landes ist. Die 

Beschwerdeführerin hat deshalb einen Anspruch auf medizinische 

Eingliederungsmassnahmen wie eine Schweizerbürgerin, deren leistungsspezifische 

Invalidität im Ausland eingetreten ist.

3.- Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde vollumfänglich 

gutzuheissen. Die Verfügung vom 17. Oktober 2006 ist aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin sind die gesetzlich vorgesehenen medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen für die Augenkrankheit zuzusprechen. Dazu ist die Sache 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da die Beschwerdeführerin 

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vollumfänglich obsiegt, hat sie einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese 

Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- 

erscheint angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes als angemessen. 

Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas 

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht, 2.A., Rz 764). Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. 

gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, a.a.O., 

Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu 

bezahlen. Das Gericht erstattet der Beschwerdeführerin den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurück.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. Oktober 2006 

aufgehoben und das Gesuch der Beschwerdeführerin um medizinische 

Eingliederungsmassnahmen vom 22. Mai 2006 wird gutgeheissen.

2. Die Streitsache wird zur detaillierten Leistungszusprache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr 600.- ist der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen.

5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3000.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.04.2007
	Art. 12/13 IVG, Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA). Medizinische Eingliederungsmassnahmen für eine Person, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat, deren eingliederungsspezifische Invalidität im Nicht-EU-Ausland entstanden ist, die selbst erst durch Adoption italienische Staatsangehörige geworden ist und die beim Eintritt der eingliederungsspezifischen Invalidität noch indische Staatsangehörige war. Gestützt auf das FZA unabhängig von der eigenen Staatsangehörigkeit als Familienmitglied eines italienischen Wanderarbeiters in der Schweiz auch für eigene (nicht abgeleitete) Leistungen anspruchsberechtigt wie ein noch nicht 20-jähriger Schweizerbürger, dessen leistungsspezifische Invalidität im Ausland entstanden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2007, IV 2006/243). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_277/2007

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		2025-07-19T16:34:11+0200
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