# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9d05155-2589-549e-a70a-bfb12d8691b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 E-8143/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8143-2009_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8143/2009/ame

Urteil vom  15. Dezember 2010

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

Parteien B._______, geboren (…)
Pakistan,
vertreten durch Ursula Singenberger, SWISS-EXILE, (...),

Gesuchsteller

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 18. Juni 2008 / E-3710/2006.

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Sachverhalt:

A. 
Der Gesuchsteller stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit 
Verfügung vom 21. September 2004 lehnte das BFM das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz an.

Eine dagegen am 27. September 2004 (Poststempel) erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Juni 2008 in letzter Instanz ab.

B. 
Am 12. Juni 2009 gelangte der Gesuchtsteller unter dem Rechtstitel der 
Wiedererwägung erneut an das BFM und ersuchte unter anderem darum, 
seine Eingabe sei eventuell als Revisionsgesuch an das 
Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

C. 
Das BFM nahm das unter dem Titel der Wiedererwägung eingereichte 
Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 4. 
August 2009 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dieses nicht ein, ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine 
Gebühr von Fr. 600.–..

D. 
Mit Eingabe vom 14. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
ersuchte der Gesuchsteller um Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung, Eintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch sowie um 
Behandlung der darin enthaltenen Revisionsgründe in einem 
Revisionsverfahren; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es 
seien die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

E. 
Mit Verfügung vom 24. August 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, der 
Gesuchsteller (Beschwerdeführer) könne den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten.

F. 
Mit Eingaben vom 6. Juli 2010 und 27. September 2010 liess der 

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Gesuchsteller die Vollmacht seiner neuen Rechtsvertreterin und weitere 
Beweismittel zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist 
ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 
242).

1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des 
Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die 
Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Auf.., Bern 2005, S. 269.

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (vgl. Art. 46 VGG).

2. 

2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun.

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2.2. Der Gesuchsteller hatte in seiner als "Wiedererwägungsgesuch" 
bezeichneten Laieneingabe neben Vorbringen, die das BFM unter dem 
Blickwinkel eines neuer Asylgründe zu prüfen hatte, sinngemäss den 
Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht und 
ausserdem die Rechtzeitigkeit dieses Vorbringens aufgezeigt. Das BFM 
hatte fälschlicherweise darauf verzichtet, das "Wiedererwägungsgesuch" 
insoweit dem für die Behandlung des Revisionsgesuchs zuständigen 
Bundesverwaltungsgericht zu überweisen.

Mit dem vorliegenden Entscheid beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
die beim BFM (und im Verlauf des Beschwerdeverfahrens) geltend 
gemachten Revisionsgründe. In einem separaten Verfahren 
(E-5168/2009) fällt es über die Beschwerde gegen die im Sinn von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
erlassene Nichteintretensverfügung des BFM vom 4. August 2009 in 
gleicher Besetzung gleichzeitig sein Urteil aus. Dem Beschwerdeführer ist 
damit dadurch, dass das BFM die als Wiedererwägung bezeichnete 
Eingabe ausschliesslich als zweites Asylgesuch entgegengenommen 
hatte, kein Nachteil erwachsen.

2.3. Die fälschlicherweise erfolgte Bezeichnung der Revisionsgründe 
schadet nicht, nachdem bezüglich des zutreffenden Rechtsmittels die 
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Auf 
das frist- und nach dem Gesagten insoweit auch formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten

3. 

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Person nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet 
oder Tatsachen erfährt, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind.

3.2. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann entscheidend im 
Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie entweder neu erfahrene 
erhebliche Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von 
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren geltend gemacht 
worden waren, jedoch zum Nachteil der gesuchstellenden Partei 
unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die 

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Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu 
einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten 
Tatsachen führen soll (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250).

4. 

Der Gesuchsteller reichte drei "Lease Agreements" (Mietverträge) vom (...), (...) (...), eine Bestätigung der 
"B._______" vom (...), einen "First Investigation Report" (FIR) (...), und einen "Report in the Summons" vom 
(...) zu den Akten und machte dazu geltend, diese Beweismittel habe er am 18./19. Mai 2009 aus dem 
Heimatstaat erhalten. Mit diesen – teilweise vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen – 
Beweismitteln könne er die im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte, von den Schweizer 
Asylbehörden jedoch nicht geglaubte Verfolgungssituation nunmehr belegen.

5. 

5.1. Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, er habe neue 
erhebliche Tatsachen erst nachträglich erfahren respektive vorbringen 
können und entscheidende Beweismittel erst am 18./19. Mai 2009 
erhalten, diese damit im früheren, ordentlichen Verfahren nicht beibringen 
können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, Art. 46 VGG).

5.2. Hinsichtlich der drei Mietverträge ist festzustellen, dass es sich 
hierbei offenbar um normale Wohnungswechsel innerhalb von C._______ 
handelt. Aus diesen Verträgen kann jedoch nicht auf allfällige 
Schwierigkeiten der Ehefrau im Zusammenhang mit den Asylvorbringen 
des Gesuchstellers geschlossen werden, mit anderen Worten sind diese 
drei Beweismittel nicht geeignet, die im ordentlichen Asylverfahren als 
unglaubhaft beurteilten Vorbringen des Gesuchstellers in 
revisionsrechtlicher Hinsicht nunmehr in einem anderen Licht erscheinen 
zu lassen. Es ist zudem festzustellen, dass diese Tatsachen respektive 
Beweismittel zwischen (...) datieren und folglich vom Gesuchsteller im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zweifellos bereits 
während des ordentlichen Verfahrens hätten geltend gemacht werden 
können und müssen.

5.3. Die weiteren Beweismittel, das Bestätigungsschreiben vom (...) 
sowie der FIR (...) und der "Report in the Summons" vom (...) sind nach 
dem Urteil vom 18. Juni 2008 entstanden. Es drängt sich zunächst die 
Frage auf, ob es sich dabei angesichts des Wortlauts von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a in fine BGG ("...unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 

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die erst nach dem Entscheid entstanden sind") überhaupt um zulässige 
Revisionsgründe handelt. Diese Frage kann indessen deshalb offen 
bleiben, weil auch diese neuen Vorbringen in revisionsrechtlicher Hinsicht 
nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheid führen 
könnten:

5.3.1. Das Schreiben der "(...)" vom (...) bestätigt lediglich, dass die 
Kinder des Gesuchstellers dort die Schule besucht und diese am (...) 
verlassen haben. Der Bestätigung sind jedoch keine weiteren 
Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, die Kinder hätten die 
Schule wegen des Vaters respektive dessen Verfolgungssituation 
verlassen müssen. Damit wäre auch diesem Beweismittel die 
revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen.

5.3.2. Hinsichtlich der vom Gesuchsteller angeführten Probleme, die 
seine Ehefrau im (...) wegen ihm erhalten habe, reichte er den FIR sowie 
den "Report in the Summons" ein und führte im Wesentlichen aus, der an 
die Ehefrau gerichtete Drohanruf würde belegen, dass er nach wie vor in 
Pakistan mit der selben Partei Probleme habe und der Staat sich als nicht 
schutzwillig erweise.

Hierzu ist zunächst auf die Vermutung hinzuweisen, dass der 
Gesuchsteller von seiner Ehefrau von diesem angeblichen Drohanruf von 
Anfang (...) umgehend und nicht erst (…) informiert worden wäre. Weiter 
wäre vor diesem Hintergrund das Verhalten des Gesuchstellers nicht 
nachvollziehbar; so will er nach Erhalt der schriftlichen Unterlagen am 
18./19. Mai 2009 nochmals gut einen Monat lang zugewartet haben, 
bevor er diese im Rahmen des nunmehr zu prüfenden 
Revisionsverfahrens den Asylbehörden zur Kenntnis gebracht hat. 

Ungeachtet der Frage der Rechtzeitigkeit und damit Zulässigkeit der 
diesbezüglichen Beweismittel ist dazu inhaltlich festzustellen, dass die 
Ehefrau des Gesuchstellers die anonyme telefonische Bedrohung bei der 
zuständigen Polizei zur Anzeige bringen konnte und diese entsprechend 
den beigebrachten FIR verfasst hat, mithin nicht von fehlendem 
behördlichen Schutzwillen gesprochen werden kann; damit würde sich 
ebenfalls der "Report in the Summons" als revisionsrechtlich nicht 
erheblich erweisen. Letzterer weist im Übrigen auffällige formale Mängel, 
beispielsweise fehlende amtliche Stempel, auf und lässt sich inhaltlich 
kaum in Zusammenhang mit der angeblichen telefonischen Bedrohung 
der Ehefrau in Einklang bringen; ob es sich bei diesem Beweismittel um 

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ein authentisches Dokument handelt, kann nach dem oben Gesagten 
indessen offen bleiben

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2008 ist demzufolge 
abzuweisen.

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind vorliegend in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erlassen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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