# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adc40bc2-19f9-5882-8ecd-6b265378ce31
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2008
**Docket/Reference:** Sammlung 2008
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2008.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

2.  Gerichte 

1 

1 

19 

Hinweise: 

Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 

Die Zahlen im Klammern () stehen 
für das Vorjahr. 

Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 

Herausgeberin:  Standeskommission 

des Kantons Appenzell I.Rh. 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
Telefon 071 / 788 93 11 
Telefax 071 / 788 93 39 
info@rk.ai.ch 
http://www.ai.ch/ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Art. 9 Abs. 1 und Art. 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (GS 172.600; VerwVG) 

Der  Verständigungsversuch  der  Baubewilligungsbehörde  ist  kein  Ausstand-
grund für den Einspracheentscheid. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1.  Nach Ansicht des Rekurrenten sind die Mitglieder der Feuerschaukommission 
in  der  vorliegenden  Streitsache  befangen,  da  diese  im  Hinblick  auf  die  Ver-
besserung  des  Bauprojektes  mit  den  Parteien  ein  sogenanntes  Werkstattge-
spräch durchgeführt hätten. Sie hätten somit aktiv an der "Verbesserung" des 
Projektes  mitgewirkt.  Es  sei  demnach  nicht  zulässig,  dass  die  betreffenden 
Mitglieder der Feuerschaukommission über ein im Streite liegendes Projekt im 
Einspracheverfahren befinden würden. Sie seien wegen Vorbefassung befan-
gen. Sie hätten somit in den Ausstand treten müssen. Ausserdem hafte dem 
Baubewilligungs- und Einspracheverfahren der Mangel an, dass zwischen der 
Bewilligungsinstanz  einerseits  und  der  Einspracheinstanz  andererseits  keine 
personelle Trennung bestehe, gegen höheres Recht verstosse.  

2.2.  Bezüglich des erwähnten Einwandes ist auf Art. 9 Abs. 1 VerwVG zu verwei-
sen,  gemäss  welchem  Personen,  die  eine  Verfügung  zu  treffen  oder  diese 
vorzubereiten haben, in den Ausstand treten müssen, wenn sie sich unter an-
derem  in  einer  unteren  Verwaltungsbehörde  mit  der  gleichen  Sache  befasst 
haben  (lit.  d)  oder  aus  anderen  Gründen  in  der  Sache  befangen  erscheinen 
(lit.  e).  Vorerst  ist  klarzustellen,  dass  der  Tatbestand  von  Art.  9  Abs.  1  lit.  d 
VerwVG  vorliegend  nicht  erfüllt  ist,  da  sich  keines  der  Mitglieder  der  Feuer-
schaukommission  in  einer  unteren  bzw.  in  einer  der  Feuerschaukommission 
vorgelagerten  Behörde  mit  der  gleichen  Angelegenheit  befasst  hat.  Ausser-
dem  liegen  auch  keine  Anzeichen  vor,  dass  irgendein  Mitglied  der  Feuer-
schaukommission  aus  anderen  Gründen  im  Sinne  von  Art.  9  Abs.  1  lit.  e 
VerwVG befangen gewesen wäre. Eine solche Befangenheit lässt sich insbe-
sondere  nicht  aus  dem  Umstand  ableiten,  dass  die  Mitglieder  der  Feuer-
schaukommission  im  Rahmen  von  sogenannten  Werkstattgesprächen  zu-
sammen  mit  den  Parteien  eine  Verbesserung  des  ursprünglichen  Bauprojek-
tes angestrebt haben. Im Gegenteil, aufgrund von Art. 44 VerwVG kann jede 
Rechtsmittelinstanz versuchen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine 
gütliche  Verständigung  mit  den  Parteien  zu  erreichen.  Die  erwähnten  Werk-
stattgespräche  kommen  zweifellos  Vergleichsverhandlungen  im  Sinne  von 
Art. 44  VerwVG  gleich,  weshalb  diese  zulässig  waren.  Sie  vermögen  insbe-
sondere keine Befangenheit der betreffenden Mitglieder der Feuerschaukom-

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mission  zu  begründen.  Die  Teilnahme  von  Mitgliedern  einer  Rechtsmittelbe-
hörde an solchen Verhandlungen ist demnach in keiner Weise einer unzuläs-
sigen Vorbefassung mit dem Streitgegenstand gleichzusetzen.  

Im Übrigen ist die Verwaltungsstruktur in den meisten Kantonen - wie auch im 
Kanton  Appenzell  I.Rh.  -  traditionell  dadurch  gekennzeichnet,  dass  vorab  im 
Bereich  des  Bau-  und  Planungswesens  die  Baubewilligungsbehörde  auch 
zugleich  die  Funktion  der  erstinstanzlichen  Einsprachebehörde  ausübt.  Ein 
solches System verstösst nicht gegen irgendwelches höheres Recht.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 848 vom 11. August 2008 

Art. 37 lit. c Verwaltungsverfahrensgesetz (GS 172.600; VerwVG) in Verbindung 
mit Art. 51 Abs. 4 Baugesetz (GS 700.000; BauG) 

Einspracheberechtigung  der  Fachkommission  in  Rekursverfahren  in  Fragen 
des Ortsbild-, Landschafts- und Naturschutzes 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

1.2.1  Laut  Art.  37  lit.  c  VerwVG  ist  unter  anderem  jede  Person,  Organisation  oder 
Behörde, die das Bundesrecht oder das kantonale Recht zur Beschwerdefüh-
rung  ermächtigt,  zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  befugt.  Nach  Art.  51 
Abs. 4  BauG  ist  die  Fachkommission  zur  Beschwerdeführung  gegen  Ent-
scheide  der  Baubewilligungsbehörden  berechtigt,  soweit  die  Interessen  des 
Orts-, Landschafts- und Naturschutzes oder der Denkmalpflege in Frage ste-
hen. Da im vorliegenden Fall das Orts- und Landschaftsbild umstritten ist, ist 
die Fachkommission grundsätzlich zum Rekurs aktivlegitimiert. 

1.2.2.  Die  Bauherrschaft  bezweifelt  jedoch,  ob  die  Fachkommission  überhaupt  re-
kursberechtigt ist, da sie keine Einsprache gegen das zur Diskussion stehende 
Projekt eingereicht hat.  

Gemäss Art. 37 lit. b VerwVG ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Aufgrund  des  Gesagten  ist 
somit  nur  zum  Rekurs  berechtigt,  wer  beschwert  ist,  das  heisst  mit  seinen 
Rechtsbegehren  bei  der  Vorinstanz  nicht  oder  nur  teilweise  durchgedrungen 
ist.  Beschwert  kann  demnach  nur  sein,  wer  sich  am  vorinstanzlichen  Verfah-
ren beteiligt hat (vgl. BGE 99 Ib 76). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die 
Rekurrentin während der Auflagefrist keine Einsprache gegen das streitbezo-
gene Bauprojekt eingereicht hat. Sie hat lediglich im Rahmen ihrer Baubegut-
achtung vom 19. Mai 2008 eine negative Stellungnahme abgegeben.  

Gestützt  auf  Art.  37  lit.  c  VerwVG  ist  -  wie  bereits  in  Ziff.  A.1.2.1.  erwähnt  - 
jede  andere  Person,  Organisation  oder  Behörde,  die  das  Bundesrecht  oder 
das  kantonale  Recht  zur  Beschwerde  ermächtigt,  rekurslegitimiert,  und  zwar 

 
 
 
 
 
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unabhängig  davon,  ob  sie  von  der  angefochtenen  Verfügung  betroffen  bzw. 
beschwert ist. Gemäss Art. 51 Abs. 4 ist die Fachkommission zur Beschwer-
deführung gegen Entscheide der Baubewilligungsbehörden berechtigt, soweit 
die  Interessen  des  Ortsbild-,  Landschafts-  oder  Naturschutzes  oder  der 
Denkmalpflege  in  Frage  stehen.  Im  vorliegenden  Fall  macht  die  Rekurrentin 
Ortsbild- und Landschaftsschutzgründe geltend, weshalb die Aktivlegitimation 
grundsätzlich  gegeben  ist.  Daran  ändert  auch  der  Umstand  nichts,  dass  sich 
die  Kommission  am  vorinstanzlichen  Einspracheverfahren  nicht  beteiligt  hat, 
weil  für  ihre  Aktivlegitimation  eine  Beschwer  nicht  erforderlich  ist.  Die  Partei-
stellung der Fachkommission im Rekursverfahren ergibt sich somit direkt aus 
Art. 51 Abs. 4 letzter Satz BauG. Eine solche Schlussfolgerung steht im Übri-
gen auch im Einklang mit der der Fachkommission gestützt auf Art. 51 Abs. 4 
erster  Satz  BauG  zugewiesenen  Funktion  der  Beratung  von  Baugesuchstel-
lern und Baubehörden in Fragen des Ortsbild-, Landschafts- und Naturschut-
zes  sowie  der  Denkmalpflege.  Eine  derartige  Beratungsfunktion  schliesst  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  eine  Beteiligung  als  Einsprecherin  vernünftiger-
weise aus.  

1.2.3.  Im Weiteren will die Rekursgegnerin der Fachkommission die Aktivlegitimation 
auch deshalb absprechen, weil letztere den Rekurs lediglich summarisch und 
nicht  näher  begründet  habe.  Diesbezüglich  ist  zu  bemerken,  dass  die  Fach-
kommission ihren Rekurs in der Tat summarisch und kurz begründet hat. Im-
merhin ist das Hauptanliegen der Kommission erkennbar: Sie möchte die Ein-
bettung  der  Baute  in  die  bestehende  Siedlung  und  die  Landschaft  überprüft 
haben. Da sie dieses Anliegen nicht präzise gefasst hat, muss sie es hinneh-
men, dass allenfalls Aspekte, die ihr ganz wichtig sind, mangels Benennung in 
den  Rekurseingaben  für  die  Standeskommission  aber  überhaupt  nicht  als 
problematisch  erkennbar  sind,  in  der  Prüfung  nicht  berücksichtigt  werden. 
Diese  Belange  hängen  aber  nicht  mit  der  Frage  des  Eintretens  zusammen, 
sondern mit der materiellen Prüfung. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
gemäss  Art.  41  VerwVG  ein  Nichteintreten  wegen  mangelnder  Begründung 
erst nach erfolgter Mahnung möglich ist. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 995 vom 23. September 2008 

Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (GS 416.000) und Art. 8 
Abs. 2 Bundesverfassung (BV) 

Rückerstattungspflicht von kantonalen Schulgeldern von Personen ab 40 Jah-
ren verletzt das Diskriminierungsverbot nicht. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1.  Schulgelder, welche der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen für den 
Besuch  einer  ausserkantonalen  Ausbildungseinrichtung  eines  Kantonsein-
wohners  zu  bezahlen  hat,  werden  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1  des  Gesetzes 
über Ausbildungsbeiträge in der Regel vom Kanton geleistet. Nach Abs. 2 des 

 
 
4 

gleichen Artikels haben jedoch Kantonseinwohner, welche nach dem erfüllten 
40.  Altersjahr  mit  dem  Studium  an  einer  solchen  Ausbildungseinrichtung  be-
ginnen, dem Kanton das Schulgeld zurückzuerstatten. 

2.2.  Laut Art. 9bis der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (GS 416.010) kann in 
begründeten  Fällen  unter  gewissen  Bedingungen  auf  die  Rückerstattung  von 
Schulgeldern für tertiäre Ausbildungen im Sinne von Art. 12 des Gesetzes ü-
ber  Ausbildungsbeiträge  ganz  oder  teilweise  verzichtet oder diese verzinslich 
oder  zinslos  gestundet  werden.  Aus  der  Vernehmlassung  des  Amtes  für  Be-
rufsbildung  und  Berufsberatung  geht  hervor,  dass  sich  X.Y.  geweigert  habe, 
die zur Festlegung der anrechenbaren Ausbildungs- und Lebensunterhaltskos-
ten  notwendigen  Unterlagen  einzureichen,  weshalb  die  Vorinstanz  der  Stan-
deskommission keinen Antrag bzw. keine Begründung für einen allfälligen Er-
lass oder Teilerlass der Rückforderung unterbreiten könne. 

3.1.  Nach  Ansicht  der  Rekurrentin  verstösst  die  Regelung  von  Art.  12  Abs.  2  des 

Gesetzes über Ausbildungsbeiträge gegen Art. 8 Abs. 2 BV. 

3.2.  Art. 8 Abs. 2 BV verbietet die Diskriminierung, namentlich wegen der Herkunft, 
der  Rasse,  des  Geschlechts,  des  Alters,  der  Sprache,  der  sozialen  Stellung, 
der  Lebensform,  der  religiösen,  weltanschaulichen  oder  politischen  Überzeu-
gung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 
Eine Diskriminierung liegt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann 
vor,  wenn  eine  Gruppe  allein  aufgrund  ihrer  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimm-
ten Gruppe, welche historisch und in  der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit 
tendenziell  ausgegrenzt  oder  als  minderwertig  behandelt  wurde,  rechts-
ungleich  behandelt  wird.  Die  Diskriminierung  stellt  eine  qualifizierte  Art  der 
Ungleichbehandlung  von  Personen  in  vergleichbaren  Situationen  dar,  indem 
sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder 
Ausgrenzung  einzustufen  ist,  weil  sie  an  ein  Unterscheidungsmerkmal  an-
knüpft,  das  einen  wesentlichen  und  nicht  oder  nur  schwer  aufgebbaren  Be-
standteil  der  Identität  der  betreffenden  Person  ausmacht.  Das  Diskriminie-
rungsverbot im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV macht aber gemäss höchstrichterli-
cher  Rechtsprechung  die  Anknüpfung  an  ein  Merkmal  wie  Herkunft,  Rasse, 
Geschlecht, Sprache, Alter etc. nicht absolut unzulässig. Für eine allfällige un-
terschiedliche  Behandlung  von  Personen,  die  einer  Gruppe  im  Sinne  von 
Art. 8 Abs. 2 BV angehören, muss allerdings ein vernünftiger Grund gegeben 
sein (vgl. dazu BGE 132 I 65f.; 132 V 318; 126 II 393).  

Aufgrund  der  zitierten  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  stellt  sich  die 
Frage, ob es für die Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über 
Ausbildungsbeiträge einen vernünftigen Grund gibt. Bei der Beurteilung dieser 
Frage  ist  vorerst  im  Sinne  einer  generellen  Feststellung  davon  auszugehen, 
dass der Staat für die Bildung im Allgemeinen und für die Leistung von Schul-
geldern für den Besuch von ausserkantonalen Ausbildungseinrichtungen nicht 
grenzenlos  über  finanzielle  Mittel  verfügt.  Die  beschränkt  zur  Verfügung  ste-
henden  Mittel  müssen  deshalb  gezielt  eingesetzt  werden.  Mit  Rücksicht  auf 
das  limitierte  staatliche  Leistungsvermögen  müssen  deshalb  im  Ausbildungs-
bereich restriktive Lösungen grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 8 Abs. 2 BV möglich sein, zumal es sich bei der zitierten Verfassungsbe-
stimmung nicht um ein Egalisierungsgebot handelt (vgl. dazu BGE 126 II 392 
und dort aufgeführte Literatur). 

 
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Die  Festlegung  einer  Alterslimite  im  Sinne  von  Art.  12  Abs.  2  des  Gesetzes 
über Ausbildungsbeiträge, wonach Studierende nach dem erfüllten 40. Alters-
jahr  das  Schulgeld  dem  Kanton  grundsätzlich  zurückzuerstatten  haben,  lässt 
sich zum einen damit begründen, dass das Bedürfnis nach Weiterbildung einer 
Person  in  der  Regel  zwischen  dem  20.  und  35.  Altersjahr  manifest  wird.  Die 
meisten Weiterbildungsangebote werden denn auch erfahrungsmäss von die-
ser  Altersgruppe  genutzt.  Diese  Feststellung schliesst jedoch nicht aus, dass 
auch  ältere  Personen  aus  beruflichen  und  wirtschaftlichen  Gründen  bzw.  im 
Interesse  der  Sicherstellung  und  Verbesserung der Erwerbsfähigkeit auf eine 
Weiterbildung  oder  Umschulung  angewiesen  sind.  Die  Tendenz  der  Notwen-
digkeit  einer  zusätzlichen  Ausbildung  bzw.  Weiterbildung  nimmt  jedoch  mit 
fortschreitendem  Alter  ab.  Es  ist  auch  durchaus  möglich,  dass  allfällige  Wei-
terbildungen ab dem 40. Altersjahr nicht so sehr einem unbedingten ökonomi-
schen  Zwang  entsprechen,  sondern  der  blossen  Verbesserung  einer  bereits 
guten ökonomischen Basis dienen. 

Erfahrungsgemäss befinden sich Personen, die das 40. Altersjahr überschrit-
ten haben, zudem in anderen wirtschaftlichen Verhältnissen als die Generation 
der 20- bis 35-Jährigen. In der Regel haben ältere Personen und somit auch 
jene ab dem 40. Altersjahr ein gewisses Vermögen gebildet bzw. Ersparnisse 
zurückgelegt, die ausreichen sollten, das Schulgeld für den Besuch einer aus-
serkantonalen Ausbildungseinrichtung selber zu tragen. Solchen Personen ist 
es  durchaus  zumutbar,  einen  Teil  der  Weiterbildungskosten  zu  übernehmen, 
ohne dass sie dabei in der Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltungskosten 
unzumutbare Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.  

Aufgrund  des  Gesagten  sind  demnach  vernünftige  und  sachliche  Gründe  für 
eine  altersmässig  differenzierende  Lösung  im  Sinne  von  Art.  12  Abs.  2  des 
Gesetzes über Ausbildungsbeiträge gegeben.  

Im Weiteren ist in diesem Zusammenhang auf Art. 9bis der Verordnung über 
Ausbildungsbeiträge zu verweisen, gemäss dessen Abs. 1 in begründeten Fäl-
len  auf  die  Rückerstattung  des  Schulgeldes  für  Ausbildungen  im  Sinne  von 
Art.  12  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  verzichtet  werden  kann,  so-
fern  die  Voraussetzungen  laut  Art.  9bis  Abs.  3  der  Verordnung  über  Ausbil-
dungsbeiträge erfüllt sind. Gemäss dieser Vorschrift setzt der ganze oder teil-
weise  Verzicht  der  Rückerstattung  voraus,  dass  das  Studium  notwendig  und 
geeignet  ist,  die  Erwerbsfähigkeit  des  Gesuchstellers  wieder  herzustellen,  zu 
erhalten  oder  zu  verbessern  (lit.  a)  und  die  Begleichung  der  Schulgelder  die 
Finanzierungsmöglichkeit des Gesuchstellers übersteigt (lit. b). 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Regelung  nach  Art.  12  Abs.  2 
des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge auf sachlichen Gründen beruht. Aus-
serdem  sieht  Art.  9bis  der  Verordnung  über  Ausbildungsbeiträge  eine  Härte-
fallregelung vor. Das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV ist 
demnach nicht verletzt. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 994 vom 23. September 2008 

 
 
 
 
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Art. 19 und 51 Abs. 1 Baugesetz (GS 700.000; BauG) 

Anforderungen  an  die  Eingliederung  einer  Baute  in  der  Wohn-  und  Gewerbe-
zone in das Landschafts-, Orts- und Strassenbild 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.2.1.  Für  die  Beurteilung  der  strittigen  Fragen  ist  Art.  51  Abs.  1  BauG  massge-
bend, wonach Bauten in Höhe, Baumassenverteilung und Farbgebung sowie 
bezüglich Umgebungsgestaltung in ihre bauliche und landschaftliche Umge-
bung einzugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und Strassenbild sowie 
dessen Charakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Dabei wird unter 
dem  Orts-  und  Strassenbild  der  Gesamteindruck  verstanden,  der  sich  aus 
der  Zusammensetzung  der  verschiedenen  Gebäulichkeiten  untereinander 
sowie im Verhältnis zu ihrer Umgebung ergibt. Bei Art. 51 Abs. 1 BauG han-
delt es sich um eine ästhetische Generalklausel. Diese hat nicht nur die Ab-
wehr  von  Verunstaltungen  zum  Zweck,  sondern  sie  gebietet  auch  eine  be-
friedigende  Einordnung  eines  Projektes  in  die  Umgebung.  Massgebend  ist 
die  Wirkung  des  Neubaus  auf  das  bestehende  Orts-,  Quartier-  und  Stras-
senbild.  Der  Umfang  des  Beurteilungsspielraumes  wird  im  Wesentlichen 
durch  die  Massgeblichkeit  der  vorbestehenden  Bauweise  und  den  Zonen-
zweck bestimmt (vgl. dazu DILGER, Raumplanungsrecht der Schweiz, 1982, 
Nr. 28 und 39).  

2.2.2.  Die  Erscheinungsweise  einer  Baute  ist  nicht  für  sich  allein,  sondern  vor  al-
lem auch in Abhängigkeit zur baulichen und landschaftlichen Umgebung zu 
würdigen. Im Einzelfall wird der bauliche (ästhetische) Gestaltungsspielraum 
durch  die  Empfindlichkeit  der  Landschaft  einerseits  und  die  vorbestehende 
Bauweise  andererseits  bestimmt.  Generell  kann  gesagt  werden,  dass,  je 
empfindlicher  die  Landschaft  im  Kontext  erscheint,  umso  höhere  Anforde-
rungen an die ästhetische Gestaltung der Bauten zu stellen sind. Ferner soll-
ten  sich  neue  Bauvorhaben  umso  mehr  an  der  vorbestehenden  Bausub-
stanz orientieren, wenn von örtlich typischer und vorherrschender Bauweise 
gesprochen werden kann.  

Der  ästhetische  Gesamteindruck  einer  Baute  wird  durch  eine  Vielzahl  von 
Einzelfaktoren  bestimmt.  Grosse  Bedeutung  kommt  dabei  vor  allem  den 
äusseren  Proportionen  sowie  den  verwendeten  Materialien  und  Farben  zu. 
Die gestalterischen Anforderungen sind selbstverständlich nicht absolut. Da 
sie  Einschränkungen  der  Eigentumsgarantie  und  eventuell  anderer  Grund-
sätze zur Folge haben, müssen sie stets dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit  Rechnung  tragen  (vgl.  dazu  HALLER/KARLEN,  Raumplanungs-  und 
Baurecht, 3. Auflage, Zürich 1999, N. 653 ff.).  

2.2.3.  Ob  ein  Bauprojekt  den  Anforderungen  von  Art.  51  Abs.  1  BauG  genügt,  ist 
nach  objektiven  und  grundsätzlichen  Kriterien  zu  prüfen.  Es  darf  nicht  ein-
fach  auf  ein  beliebiges,  subjektives,  architektonisches  Empfinden  oder  Ge-
fühl abgestellt werden. Richtschnur kann also weder der Eindruck ästhetisch 
besonders empfindsamer Personen noch das Volksempfinden sein. Bei der 

 
7 

Beurteilung  dieser  Frage  bleibt  den  rechtsanwendenden  Behörden  ein  ge-
wisser Beurteilungsspielraum offen.  

2.3.1. 

In der Beurteilung der Frage, ob die streitbezogene Baute mit dem Orts- und 
Landschaftsbild vereinbar ist, ist davon auszugehen, dass die Parz. Nr. P in 
der Wohn- und Gewerbezone liegt, in welcher aufgrund ihrer Funktion in äs-
thetischer  Hinsicht  grundsätzlich  nicht  die  gleich  hohen  Anforderungen  wie 
beispielsweise  in  der  Kernzone  oder  in  einer  Ortsbildschutzzone  gestellt 
werden.  

In  der  Wohn-  und  Gewerbezone  sind  gestützt  auf  Art.  19  BauG  in  Verbin-
dung mit Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung zum Baugesetz (BauV) neben 
Wohnbauten  auch  mässig  störende  Gewerbe-  und  Dienstleistungsbetriebe 
mit drei Vollgeschossen zugelassen. In dieser Zone soll unter anderem den 
baulichen  Bedürfnissen  des  Gewerbes  Rechnung  getragen  werden.  Somit 
muss auch die Errichtung von gewerblichen Zweckbauten möglich sein, bei 
denen  in  erster  Linie  die  Funktion  und  nicht  die  Ästhetik  im  Vordergrund 
steht. Solche Zonen zeichnen sich denn auch in der Regel nicht durch eine 
ästhetisch  wertvolle  Bausubstanz  aus.  Diese  Feststellung  trifft  -  wie  noch 
darzulegen sein wird - auch auf den vorliegenden Fall zu. 

2.3.2.1  Die bestehende Überbauung setzt sich aus unterschiedlichen Gebäudetypen 
bezüglich  Volumen,  Firstrichtung  und  Fassadengestaltung  sowie  Funktion 
zusammen.  Insbesondere  ist  das  fragliche  Gebiet  zu  einem  beträchtlichen 
Teil mit gewerblichen Produktionsstätten überbaut, die sich nicht durch einen 
einheitlichen Stil auszeichnen. Zudem weisen diese Zweckbauten auch kei-
nen schützenswerten ästhetischen Stil auf. Insbesondere kann nach Auffas-
sung  der  Standeskommission  nicht  gesagt  werden,  im  fraglichen  Gebiet 
bzw.  in  der  Umgebung  der  Parz.  Nr.  P  sei  ein  gewisser  Baustil  dominant. 
Das Quartier ist nicht durch eine typische Baucharakteristik gekennzeichnet, 
welche  schützenswert  wäre.  Im  Gegenteil,  das  dort  anzutreffende  bauliche 
Erscheinungsbild  muss  in  ästhetischer  Hinsicht  eher  als  bescheiden  einge-
stuft  werden.  Von  massgebender  Bedeutung  ist  zudem  die  Tatsache,  dass 
auch  die  Siedlung  nicht  durch  einen  speziellen  ästhetischen  Wert  geprägt 
ist, sodass das streitbezogene Bauprojekt trotz seiner Lage an einem Sied-
lungsrand keinen negativen Einfluss auf einen weiteren Umkreis hat.  

(…) 

2.3.2.2  Nach Ansicht der Standeskommission ist in ästhetischer Hinsicht die Gestal-
tung  der  nordöstlichen,  fensterlosen  Fassade  des  mittleren  Bauteils  bzw. 
des  vorspringenden  Treppenaufgangs  zu  beanstanden.  Fassaden  von 
Wohnbauten,  die  in  dominanten,  zentralen  Teilen  keine  Fenster  aufweisen, 
sind stilfremd und für die hiesige Baukultur atypisch, weshalb diese auf den 
durchschnittlichen Betrachter störend oder gar irritierend wirken. Bei Wohn-
bauten gehören mit Fenstern durchbrochene Fassaden zum herkömmlichen 
Strassenbild. Ausserdem bildet im vorliegenden Fall die fensterlose Fassade 
des  Treppenaufgangs  zur  restlichen  Fassade  einen  massigen  und  wuchti-
gen  Kontrast.  Der  Einbau  von  Fenstern  würde  dem  zur  Diskussion  stehen-
den Fassadenabschnitt eine grössere Leichtigkeit und eine für Wohnbauten 
übliche Transparenz verleihen. Schliesslich hinterlässt eine fensterlose Fas-
sade auch den Eindruck einer gewissen Leblosigkeit. Aufgrund des Gesag-

 
8 

ten vermag sich somit die nordöstliche Fassade nicht in befriedigender Wei-
se in das Strassenbild einzufügen. 

(…) 

Die Baute konnte mangels genügender Eingliederung in das Landschafts-, Orts- und 
Strassenbild  nicht  bewilligt  werden.  Der  Rekurs  gegen  die  negative  Verfügung  der 
Vorinstanz wurde abgewiesen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 994 vom 23. September 2008 

Art. 58 Abs. 1 im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1 Baugesetz (GS 700.000; BauG) 

Verpflichtung zur Erstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge bei Erneue-
rung einer bestandesgeschützten Baute 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

7.1.  Strittig ist im Weiteren, ob die Bauherrschaft zur Erstellung von Abstellplätzen 

für Motorfahrzeuge auf privatem Grund verpflichtet werden kann. 

7.2.  Bei  der  Beurteilung  dieser  Frage  ist  von  Art.  58  Abs.  1  BauG  auszugehen, 
gemäss  welcher  Vorschrift  bei  Erstellung,  Umbau  und  Zweckänderung  von 
Bauten  die  Bauherrschaft  entsprechend  dem  dadurch  entstehenden  Mehrbe-
darf  Abstellplätze  für  Motorfahrzeuge  auf  privatem  Grund  bereitzustellen  hat. 
Lassen  es  die  örtlichen  Verhältnisse  nicht  zu  oder  erweisen  sich  die  Kosten 
als unzumutbar oder ist die Erstellung von Abstellplätzen verboten, so hat der 
Eigentümer nach Abs. 2 des gleichen Artikels in angemessener Nähe entspre-
chende  Abstellflächen  zu  beschaffen  oder  angemessene  Ersatzgaben  an  Er-
richtung  und  Betrieb  öffentlich  nutzbarer  Abstellflächen  zu  leisten.  Die  Park-
platzerstellungspflicht kann somit auf zwei Wegen ausgelöst werden. Zum ei-
nen, wenn der Private sein Grundstück neu überbaut. Zum anderen, wenn er 
seine bestehende Baute in einem gewissen Umfang verändert (Umbau) oder 
deren  Zweck  ändert  und  dadurch  im  Vergleich  zum  Ist-Zustand  ein  entspre-
chender Mehrbedarf ausgelöst wird.  

(…) 

7.5. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  es 
sich  bei  der  abzubrechenden  Baute  um  eine  sogenannte  altrechtliche  Baute 
handelt,  die  den  heutigen  Vorschriften  der  Baugesetzgebung  nicht  mehr  ent-
spricht.  Sie  kommt  deshalb  in  den  Genuss  der  Bestandesgarantie  im  Sinne 
von Art. 4 Abs. 1 BauG. Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten der Bau-
gesetzgebung  erstellt  wurden  und  den  neuen  Bestimmungen  nicht  entspre-
chen,  bleiben  laut  Art.  4  Abs.  1  BauG  der  Weiterbestand,  ein  angemessener 
Unterhalt  und  die  zeitgemässe  Erneuerung  gewährleistet.  Sie  sind  nach  der 
gleichen Bestimmung nur dann den neuen Vorschriften anzupassen, wenn es 
gesetzlich  ausdrücklich  vorgesehen  oder  zur  Wahrung  der  öffentlichen  Ord-
nung  dringend  geboten  ist.  Laut  Art.  4  Abs.  2  BauG  gelten  als  zeitgemässe 

 
 
9 

Erneuerung  auch  der  Abbruch  und  der  Wiederaufbau  im  bisherigen  Umfang, 
unter Vorbehalt des Ortsbildschutzes, sofern dadurch nicht wesentliche öffent-
liche  oder  nachbarliche  Interessen  verletzt  werden,  sowie  die  Erstellung  ein-
zelner  Bauteile,  die  für  sich  allein  die  geltenden  Vorschriften  einhalten.  Die 
Wirkung  der  Bestandesgarantie  besteht  darin,  dass  für  die  Altbaute  der 
Weiterbestand in ihrer derzeitigen inneren und äusseren Gestaltung und ihrer 
bisherigen  Zweckbestimmung  gewährleistet  ist.  Vorbehalten  sind  jedoch  die 
Schranken  des  allgemeinen  und  auch  für  baurechtskonforme  Bauten  gelten-
den Rechts, vor allem diejenigen des Immissionsschutzes (vgl. dazu ZBl 1982, 
S.  449).  Von  der  Bestandesgarantie  ist  somit  der  Baukörper  als  solcher  und 
dessen ursprüngliche Zweckbestimmung erfasst. Es stellt sich nun die Frage, 
ob  auch  die  Parkplatzerstellungspflicht  gemäss  Art.  58  Abs.  1  BauG  von  der 
Bestandesgarantie erfasst wird oder nicht.  

7.6.  Bestandesgeschützte  Bauten  sind  nach  Art.  4  Abs.  1  zweiter  Satz  BauG  nur 
dann den neuen Bauvorschriften anzupassen, wenn dies gesetzlich ausdrück-
lich vorgesehen oder zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten 
ist.  Sind  diese  speziellen  Voraussetzungen  nicht  gegeben,  darf  eine  solche 
Baute  auch  dann  weiterhin  für  den  bisherigen  Zweck  genutzt  werden,  wenn 
die geltende Parkplatzerstellungspflicht nicht erfüllt ist.  

Vorliegend beabsichtigt die Bauherrschaft den vollständigen Abbruch des be-
stehenden Gebäudes. An dessen Stelle soll ein Neubau errichtet werden. Die-
ser Vorgang kommt der Erstellung einer neuen Baute gleich und ist aufgrund 
des Wortlautes von Art. 4 Abs. 2 BauG durch die Bestandesgarantie gedeckt. 
Aufgrund von Art. 58 Abs. 1 BauG wird jedoch bei Abbruch und Wiederaufbau 
bestandesgeschützter Bauten die Parkplatzerstellungspflicht ausgelöst, weil in 
Art. 58 Abs. 1 BauG kein ausdrücklicher Vorbehalt zugunsten solcher Bauten 
enthalten  ist.  Die  ratio  legis  der  Bestandesgarantie  besteht  nämlich  darin,  le-
diglich  den  Weiterbestand  der  Baute  als  solche  in  ihrer  körperlichen  Ausges-
taltung sicherzustellen. Im Falle des Wiederaufbaus einer altrechtlichen Baute 
sind somit sämtliche neuen Vorschriften einzuhalten mit Ausnahme jener, die 
wie  bspw.  Längen-  und  Höhen-  sowie  Abstandsmasse  einen  Einfluss  auf  die 
körperliche  Ausgestaltung  einer  Baute  haben.  Sofern  die  altrechtliche  Baute 
zonenwidrig genutzt worden ist, ist zudem zu klären, ob die Weiterführung zu 
zonenwidrigen  Zwecken  allenfalls  mit  der  Wahrung  der  öffentlichen  Ordnung 
vereinbar  ist.  Demgegenüber  sind  -  sofern  nicht  ausdrücklich  ein  entspre-
chender  Vorbehalt  gegeben  ist  -  jene  Vorschriften,  die  auf  die  körperliche 
Ausgestaltung der Baute - wie beispielsweise Umweltvorschriften - keinen Ein-
fluss haben, einzuhalten. Eine solche Betrachtungsweise drängt sich nicht zu-
letzt auch deshalb auf, weil das Institut der Bestandesgarantie, da dieses eine 
Ausnahmeregelung darstellt, restriktiv zu handhaben ist. Hätte der Gesetzge-
ber beim Abbruch und Wiederaufbau sowie beim Umbau und einer Zweckän-
derung bestandesgeschützter Bauten die Parkplatzerstellungspflicht nicht ein-
treten  lassen  wollen,  hätte  er  in  Art. 58 Abs. 1 BauG ausdrücklich einen ent-
sprechenden  Vorbehalt  zugunsten  dieser  Kategorie  von  Bauten  anbringen 
müssen.  Da  die  Parkplatzerstellungspflicht  auf  die  körperliche  Ausgestaltung 
der Baute keinen Einfluss hat, kommt diese vorliegend zum Tragen. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 848 vom 11. August 2008 

 
10 

Art.  12  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Fuss-  und  Wanderwege 
(GS 725.300; EG WG) 

Die Frage der Einfriedung eines öffentlichen Fuss- und Wanderweges ist nicht 
im Rahmen der Öffentlicherklärung, sondern erst bei der Erstellung des Fuss- 
und Wanderweges zu beurteilen 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1.  Der  Rekurrent  bestreitet  die  Recht-  und  Zweckmässigkeit  des  vorgesehenen 
Verlaufes des Fuss- und Wanderweges über seine Parzellen. Zur Begründung 
wird  unter  anderem  auf  die  Gefahren  für  die  Wanderer  hingewiesen,  welche 
von  den  frei  auf  der  Weide  gehaltenen  Mutterkühen  mit  Kälbern  und  einem 
Stier ausgehen könnten. Er lehne jede Haftung und Verantwortung für allfälli-
ge Personenschäden ab. 

Ob  das  Führen  eines  Wanderweges  über  eine  Weide  mit  Ammenkuhhaltung 
mit besonderen Gefahren verbunden ist, kann in der jetzigen Planungsphase 
noch offen bleiben. Der Netzplan besagt lediglich, dass ein Weg über die Par-
zellen  des  Rekurrenten  angelegt  wird.  Die  Frage  der  Wegsicherung,  von  der 
eine  allfällige  konkrete  Gefahr  massgeblich  abhängen  wird,  ist  mit  der  Netz-
planauflage nicht entschieden. Sie ist erst im Zusammenhang mit der Weger-
stellung zu klären. Nach Art. 12 Abs. 2 EG FWG werden bei Fuss- und Wan-
derwegen  die  notwendigen  Sicherungsmassnahmen  in  der  Regel  durch  den 
Bezirk erstellt und unterhalten.  

Der  blosse  Umstand,  dass  eine  Ammenkuhhaltung  betrieben  wird,  kann  je-
denfalls  nicht  dazu  führen,  dass  von  einer  Wanderwegerstellung  abgesehen 
werden muss. Es sind denn auch Sicherungsmassnahmen möglich, die ein re-
lativ gefahrloses Betreten der Weide gewährleisten. Denkbar ist beispielswei-
se die Einzäunung des Wanderweges. 

Ergänzend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  auch  der  Grundeigentümer  nach 
Art. 12 Abs. 1 EG FWG zum Schutz seiner eigenen Tiere jederzeit berechtigt 
ist,  entlang  eines  öffentlichen  Fuss-  und  Wanderweges,  der  über  seinen  Bo-
den verläuft, Einfriedungen zu erstellen. 

Ob  bei  einem  durch  ein  Tier  verursachten  Schaden  der  Tierhalter  oder  aber 
der Bezirk haftbar ist, muss im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Nach Art. 
56 des Obligationenrechts (OR) haftet der Tierhalter für einen von seinem Tier 
angerichteten  Schaden,  wenn  er nicht nachweist, dass er alle nach den Um-
ständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres 
angewendet hat. Dieser Haftung kann sich der Rekurrent nicht entziehen. Eine 
Haftung  des  Bezirks  fällt  dann  in  Betracht,  wenn  er  die  notwendigen  Siche-
rungsmassnahmen am Wanderweg im Sinne von Art. 12 Abs. 2 EG FWG un-
terlassen hat.  

(…) 

Der  Rekurs  des  Grundeigentümers  gegen  die  Verfügung  des  Bezirkes  betreffend 
Öffentlicherklärung des Fuss- und Wanderwegnetzplans wurde abgewiesen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 842 vom 11. August 2008 

 
 
 
 
Art. 307 und 315a ZGB 

Entzug  der  Obhut  und  Fremdplatzierung  eines  Kindes  durch  superprovisori-
sche Verfügung der Vormundschaftsbehörde 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

11 

(…) 

2.1. 

Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern bzw. der Inhaber der 
elterlichen Sorge nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstan-
de, so trifft laut Art. 307 Abs. 1 ZGB die Vormundschaftsbehörde die geeigne-
ten  Massnahmen  zum  Schutz  des  Kindes.  Kann  der  Gefährdung  des  Kindes 
nicht anders begegnet werden, so muss die Vormundschaftsbehörde das Kind 
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB den Eltern oder dem Inhaber der elterlichen 
Sorge  wegnehmen  und  in  angemessener  Weise  unterbringen.  Eine  Gefähr-
dung  des  Kindeswohls  liegt  vor,  sobald  nach  den  Umständen  die  ernstliche 
Möglichkeit  einer  Beeinträchtigung  der  körperlichen,  der  sittlichen  oder  des 
geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen ist. Nicht erforderlich ist, dass die-
se Möglichkeit sich schon verwirklicht hat (vgl. dazu HEGNAUER, Grundriss des 
Kindesrechts, 3. Auflage, N. 27.14). Für die Anordnung eines Obhutsentzuges 
muss  die  Gefährdung  des  Kindes  so  ernst  sein,  dass  sie  nicht  anders,  das 
heisst weder durch geeignete Massnahmen nach Art. 307 ZGB noch durch die 
Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB abgewendet 
werden kann. Die Ursache der Gefährdung muss darin liegen, dass das Kind 
unter elterlicher Obhut nicht in der für seine körperliche, geistige und sittliche 
Entwicklung nötigen Weise geschützt und gefördert wird (vgl. dazu HEGNAUER, 
a.a.O., N. 27.36).  

2.2.  Aufgrund der Aktenlage und der tatsächlichen Verhältnisse musste die Präsi-
dentin  der  Vormundschaftsbehörde  Appenzell  innerer  Landesteil  davon  aus-
gehen,  dass  das  Kindeswohl  unter  Umständen  gefährdet  sein  könnte,  wenn 
die  Kinder  nicht  aus  dem  Umfeld  der  Mutter  entfernt  und  fremdplatziert  bzw. 
beim  Vater  untergebracht  werden.  So  sind  insbesondere  die  Schilderungen 
der  Kinder  über  die  häuslichen  Verhältnisse  der  Mutter,  die  Auseinanderset-
zungen mit dem neuen Partner der Mutter, aber auch die klare Weigerung, in 
die Wohnung der Mutter zurückzukehren, sowie die Selbstmorddrohungen der 
Tochter Anzeichen genug, eine akute Gefährdung des Kindswohls annehmen 
zu lassen. Ein sofortiger Obhutsentzug, verbunden mit der Unterbringung der 
Kinder  beim  Vater,  ist  somit  vertretbar.  Aufgrund  sämtlicher  Umstände  er-
scheint demnach der Obhutsentzug und die Platzierung der Kinder beim Vater 
als  Sofortmassnahme  gerechtfertigt,  weshalb  der  Präsidentin  der  Vormund-
schaftsbehörde  Appenzell  innerer  Landesteil  diesbezüglich  kein  Vorwurf  ge-
macht werden kann. Da sie diese Massnahme im Rahmen einer superproviso-
rischen Verfügung erlassen hat, vermag der Vorwurf der Rekurrentin, verfah-
rensrechtliche  Vorschriften  seien  verletzt,  nicht  durchzuschlagen.  Es  liegt  in 
der Natur von superprovisorischen Verfügungen, dass sie rasch und schlagar-
tig erlassen werden müssen, weshalb allenfalls Verfahrensgrundsätze, die im 
ordentlichen  Verfahren  strikte  zu  beachten  sind,  nicht  berücksichtigt  werden 
können.  Superprovisorische  Verfügungen  dürfen  umso  eher  in  einem  abge-
kürzten Verfahren erlassen werden, als sie nur vorläufige Geltung haben (vgl. 
dazu GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 581). Zu-

12 

sammenfassend kann festgestellt werden, dass die Präsidentin der Vormund-
schaftsbehörde Appenzell innerer Landesteil aufgrund der ihr bekannten Um-
stände und Vorfälle zu Recht die im Streite liegende superprovisorische Ver-
fügung erlassen hat.  

(…) 

2.3.2.  Die  Ermächtigung  zum  Erlass  einer  superprovisorischen  Verfügung  richtet 
sich  grundsätzlich  nach  von  Art.  315a  Abs.  1  ZGB,  wonach  das  Gericht  im 
Rahmen  eines  Eheschutzverfahrens  auch  die  nötigen  Kindesschutzmass-
nahmen  zu  treffen  und  die  Vormundschaftsbehörde  mit  deren  Vollzug  zu 
betrauen hat. Dabei können nach Art. 315a Abs. 2 ZGB bestehende Kindes-
schutzmassnahmen  auch  vom  Gericht  den  neuen  Verhältnissen  angepasst 
werden. Laut Art. 315a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB bleibt jedoch die Vormundschafts-
behörde befugt, die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen 
anzuordnen,  wenn  sie  das  Gericht  voraussichtlich  nicht  rechtzeitig  treffen 
kann.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  Art.  134  Abs.  1  ZGB  zu  beachten, 
welcher die Voraussetzungen und sachliche Zuständigkeit für die Abänderung 
von  rechtskräftigen  Scheidungsurteilen  regelt.  Gemäss  dieser  Vorschrift  hat 
das  Gericht  auf  Begehren  eines  Elternteils,  des  Kindes  oder  der  Vormund-
schaftsbehörde  die  Zuteilung  der  elterlichen  Sorge  neu  zu  regeln,  wenn  dies 
wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes ge-
boten  ist.  Aufgrund  der  zitierten  Vorschriften steht fest, dass nach Abschluss 
des  eherechtlichen  Verfahrens  die  grundsätzliche  Zuständigkeit  für  Kindes-
schutzmassnahmen  (wieder)  bei  den  vormundschaftlichen  Behörden  liegt. 
Dies gilt jedoch für die Abänderung gerichtlicher Anordnungen nur beschränkt. 
So darf die Vormundschaftsbehörde nicht eine Umteilung der elterlichen Sor-
ge dergestalt vornehmen, dass diese dem richterlich bestimmten Inhaber auf 
Dauer entzogen und dem anderen gegen den Willen des bisherigen Inhabers 
zugeteilt wird, weil dies eine Umgehung der Ordnung von Art. 134 Abs. 3 ZGB 
darstellen  würde.  Hingegen  darf  die  Vormundschaftsbehörde  bei  entspre-
chenden Verhältnissen trotz richterlichem Sorgerechtsentzug die Kinder vorü-
bergehend  einem  Elternteil  zur  Pflege  und  Erziehung  überlassen  (vgl.  dazu 
BGE 112 II 216).  

2.3.3.  Aufgrund des Gesagten steht fest, dass die Präsidentin der Vormundschafts-
behörde  Appenzell  innerer  Landesteil  lediglich  befugt  war,  einen  zeitlich  be-
schränkten Obhutsentzug anzuordnen, was sie auch mit dem Erlass einer Su-
perprovisorischen  Verfügung  getan  hat.  Diese  Vorgehensweise  ist  durch  Art. 
315a  Abs.  3  Ziff.  2  ZGB  gedeckt.  Für  die  definitive  Regelung  von  Kindes-
schutzmassnahmen, das heisst für eine auf unbestimmte Zeit zugelegte Neu-
ordnung  der  Obhut  oder  der  elterlichen  Sorge  ist  jedoch  das  Gericht  zustän-
dig. 

(…) 

Die  Standeskommission  hat  festgestellt,  dass die superprovisorische Verfügung nur 
von beschränkter Dauer sein kann. Den Parteien wurde eine Frist für die Einreichung 
einer Klage beim zuständigen Gericht eingeräumt. Der Rekurs gegen die superprovi-
sorische Verfügung der Vormundschaftsbehörde wurde abgewiesen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 401 vom 1. April 2008 

13 

Art. 703 Abs. 1 ZGB 

Bildung  einer  Zwangsgemeinschaft  für  den  gemeinsamen  Unterhalt  eines  öf-
fentlichen Gewässers 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1.  Mit ihrem Rekurs machen die drei Rekurrenten sinngemäss geltend, im vorlie-
genden Fall seien die Voraussetzungen für die Gründung einer Flurgenossen-
schaft  nicht  erfüllt.  Es  ist  somit  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  diese  Einwände 
berechtigt sind. 

3.1.  Art. 703 Abs. 1 ZGB gestattet einer Mehrheit von Grundeigentümern, die Min-
derheit gegen ihren Willen zu zwingen, zu einem gemeinsamen Unternehmen, 
das für die Bodenbewirtschaftung von Vorteil ist und ohne die Mitwirkung aller 
im betreffenden Gebiet nicht realisiert werden kann, Hand zu bieten. Art. 703 
ZGB,  auf  welchen  sich  das  Gesetz  über  die  Flurgenossenschaften  abstützt, 
bildet  die  Rechtsgrundlage  für  die  Einrichtung  einer  Zwangsgemeinschaft 
mehrerer Grundeigentümer zwecks Ermöglichung von Bodenverbesserungen. 
Das  Interesse  an  der  angestrebten  Bodenverbesserung  auf  einer  grösseren, 
zusammenhängenden  Fläche  wird  in  diesem  Fall  über  das  private  Interesse 
des einzelnen Grundeigentümers an der uneingeschränkten Ausübung seiner 
verfassungsmässigen  Eigentumsrechte  gestellt.  Die  Einschränkung  des 
Grundeigentums  nach  Art.  703  Abs.  1  ZGB  ist  aber  ausdrücklich  nur  dann 
möglich,  wenn  die  Bodenverbesserung  einzig  durch  ein  gemeinschaftliches 
Unternehmen aller Grundeigentümer in einem bestimmten Gebiet möglich ist. 

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  Bodenverbesserungen  im 
Sinne von Art. 703 ZGB Massnahmen oder Werke, die den Zweck haben, die 
Ertragsfähigkeit  des  Bodens  zu  erhalten  oder zu steigern, seine Bewirtschaf-
tung  zu  erleichtern  oder  ihn  vor  Verwüstung  oder  Zerstörung  durch  Naturer-
eignisse zu schützen. Die Bodenverbesserungsmassnahme muss für die Ge-
samtheit  der  in  eine  zu  gründende  Flurgenossenschaft  einzubeziehenden 
Flurgenossen einen Mehrwert bringen.  

3.2.  Mit  ihrem  Gesuch  um  Gründung  einer  "Bachgenossenschaft  S"  streben  die 
Grundeigentümer  die  Verteilung  der  Kosten  für  den  Uferunterhalt  und  für  die 
bestehenden  Uferverbauungen  des  Baches  S  nach  dem  Verursacherprinzip 
auf die anstossenden Parzellen und deren Eigentümer an.  

Die Finanzierung des Unterhaltes der Bachverbauung ist nach Auffassung der 
Standeskommission keine Bodenverbesserungsmassnahme, die der Gesamt-
heit  der  einbezogenen  Grundstücke  dient.  Die  Massnahme  bringt  für  diejeni-
gen Grundeigentümer einen Vorteil, auf deren Boden die Uferschädigung ein-
tritt  bzw.  die  Uferverbauung  steht,  demgegenüber  haben  die  weiter  oben  lie-
genden  Grundstücke  aus  der  beantragten  gemeinsamen  Finanzierung  des 
Unterhaltes der Bachverbauung keine Vorteile.  

3.3.  Die  Bildung  einer  Zwangsgemeinschaft  sämtlicher  Grundeigentümer  entlang 
der  S  gemäss  Art.  703  ZGB  ist  zur  Erreichung  der  von  den  drei  erwähnten 

 
 
14 

Grundeigentümern  beantragten  Verteilung  der  Kosten  des  Unterhaltes  der    
Uferverbauungen der S ohnehin nicht zwingend erforderlich. Die S ist fraglos 
ein öffentliches Gewässer. Der Unterhalt öffentlicher Gewässer sowie die Er-
stellung oder Änderung von Schutzbauten in oder an öffentlichen Gewässern 
richten sich gemäss Art. 136 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweize-
rischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) nach der Gesetzgebung über den Wasser-
bau.  Das  Wasserbaugesetz  (WBauG)  bezweckt  gemäss  Art.  1  Abs.  2  den 
Schutz  von  Menschen  und  erheblichen  Sachwerten  vor  schädlichen  Auswir-
kungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und 
Feststoffablagerungen  (Hochwasserschutz).  Art.  12  Abs.  1  WBauG  stipuliert 
eine Unterhaltspflicht der Anstösser eines öffentlichen Gewässers. Die Kosten 
des  Gewässerunterhaltes  können  gestützt auf Art. 24 WBauG mit  einem Pe-
rimeter auf die unterhaltspflichtigen Anstösser aufgeteilt werden, ohne dass es 
vorgängig  der  Gründung  einer  oder  des  Einbezuges  in  eine  bestehende 
Zwangsgemeinschaft bedarf.  

Im vorliegenden Fall müssen nach Auffassung der Standeskommission die 
Vorschriften der Wasserbaugesetzgebung zur Anwendung gelangen. Auf die-
sem Weg können die Anstösser der S kraft Gesetzes in einen Perimeter für 
die Kostenverteilung für Bau- oder Unterhaltsmassnahmen am Bachufer ein-
bezogen werden. Es erscheint zweckmässig, dass die von Gesetzes wegen 
grundsätzlich für den Uferunterhalt zuständigen Anstösser eines öffentlichen 
Gewässers die Finanzierung der Unterhaltsmassnahmen auf dem Weg der 
Perimetrisierung gemäss Wasserbaugesetzgebung regeln.  

Der mit der geplanten Gründung einer Flurgenossenschaft angestrebte Zweck 
kann auch durch die Anwendung der Bestimmungen der Wasserbaugesetz-
gebung erreicht werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Gründung 
einer Flurgenossenschaft im Sinne von Art. 703 ZGB nicht gegeben.  

3.4. 

4. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 844 vom 11. August 2008 

Art. 31 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01; SVG) und Art. 3 Abs. 1 Ver-
kehrsregelnverordnung (SR 741.11; VRV) 

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch Fahren eines Motorrades auf dem 
Hinterrad 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.3.1.  Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer ein Fahrzeug ständig so beherr-
schen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Diese Vorschrift 
wird in Art. 3 Abs. 1 VRV in dem Sinne konkretisiert, dass der Fahrzeugführer 
seine  Aufmerksamkeit  der  Strasse  und  dem  Verkehr  zuwenden  muss.  Auf-
grund der zitierten Vorschriften muss der Lenker also in der Lage sein, auf die 
jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr 
ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 120 IV 65).  

 
 
15 

Das Lenken eines Motorrades lediglich auf dem Hinterrad absorbiert die Kon-
zentration des Führers allein darauf, den Vorderteil des Fahrzeuges in der Luft 
zu halten, wodurch er in der Zuwendung der Aufmerksamkeit auf den Verkehr 
und  auf  die  Strasse  zweifellos  erheblich  beeinträchtigt  wird.  Eine  Fahrweise 
nur  auf  dem  Hinterrad  beansprucht  die  Konzentration  des  Lenkers  derart, 
dass die Regel von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt wird. An 
dieser  Feststellung  vermag  auch  der  Hinweis  des  Rekurrenten  nichts  zu  än-
dern,  er  beherrsche  diese  Fahrweise.  Durch  die  ständige  Konzentration  des 
Lenkers  auf  das  Hochhalten  des  Vorderrades  werden  die  Bremsbereitschaft 
und die Aufmerksamkeit auf den Verkehr beträchtlich erschwert. Die sofortige 
Verfügbarkeit  des  Lenkers,  auf  gewöhnliche  Vorfälle  zu  reagieren,  ist  nicht 
mehr  gegeben.  Insbesondere  ist  ein  allfällig  überraschend  notwendiges 
Brems- oder Ausweichmanöver nicht mehr möglich, da zum einen die Brems-
fähigkeit eines Motorrades bei der fraglichen Fahrweise eingeschränkt ist und 
zum anderen die Abbremsung des Fahrzeuges beeinträchtigt wird, da dieses 
zunächst lediglich mit dem Hinterrad und insgesamt weniger intensiv gebremst 
werden  kann.  Aufgrund  von  Art.  145  Abs.  1  der  Verordnung  über  die  techni-
schen  Anforderungen  an  Strassenfahrzeuge  (VTS),  wonach  Motorräder  mit 
zwei voneinander unabhängigen Betriebsbremsen versehen sein müssen, von 
denen  eine  auf  das  Vorderrad  und  die  andere  auf  das  Hinterrad  wirkt,  muss 
ein Motorrad gleichzeitig sowohl mit dem Vorderrad als auch mit dem Hinter-
rad abgebremst werden können. Bei der zur Diskussion stehenden Fahrweise 
ist demnach die laut Art. 145 Abs. 1 VTS verlangte Bremswirkung zumindest 
vorübergehend nicht möglich. Im Weiteren ist bei einer Fahrt nur auf dem Hin-
terrad auch die freie Bewegung des Kopfes des Lenkers wegen dessen Kon-
zentration auf die Balance für notwendige Seitenblicke nicht gegeben. Ausser-
dem  ist  -  da  sich  der  vordere  Teil  des  Motorrades  in  der  Luft  befindet  -  ein 
Blick  in  den  gemäss  Art.  143  Abs.  1  VTS  auch  bei  Motorrädern  vorgeschrie-
benen  Rückspiegel  nicht  möglich.  Der  Lenker  ist  also  nicht  in  der  Lage,  das 
rückwärtige Verkehrsgeschehen genügend zu beobachten. Schliesslich gilt es 
zu  bedenken,  dass  sich  bei  einer  derartigen  Fahrweise  das  Motorrad  auch 
nicht mehr in dem Sinne lenken lässt, dass der Lenker allfälligen Hindernissen 
rechtzeitig ausweichen könnte. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 656 vom 10. Juni 2008 

 
 
16 

Art.  31  Abs.  1,  Art.  34  Abs.  4  Strassenverkehrsgesetz  (SR  741.01,  SVG)  und 
Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, VRV) 

Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren in einer Kolonne 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.3.1.  Aus den Akten der Kantonspolizei geht hervor, dass der Rekurrent (innerorts 
in einer Kolonne) einen Abstand von rund 10 m gegenüber dem voranfahren-
den Fahrzeug einhielt und mit rund 50 km/h unterwegs war. Als der Rekurrent 
bemerkte, dass dieses stark abbremste, leitete er eine Vollbremsung ein. Da 
diese  zu  spät  erfolgte,  wurde  das  Fahrzeug,  mit  welchem  der  Rekurrent  zu-
sammenstiess, 1 bis 2 m nach vorne gedrückt und beschädigt. Zudem wurde 
die Lenkerin des vorderen Fahrzeuges verletzt. 

2.3.2.  Gestützt  auf  Art.  31  Abs.  1  SVG  muss  der  Führer  das  Fahrzeug  ständig  so 
beherrschen,  dass  er  seinen  Vorsichtspflichten  nachkommen  kann.  Er  muss 
laut  Art.  3  Abs.  1  der  Verkehrsregelnverordnung  vom  13.  November  1962 
(VRV)  seine  Aufmerksamkeit  der  Strasse  und  dem  Verkehr  zuwenden.  Er 
muss  jederzeit  in  der  Lage  sein,  auf  die  jeweils  erforderliche  Weise  auf  das 
Fahrzeug  einzuwirken  und  auf  jede  Gefahr  ohne  Zeitverlust  zweckmässig  zu 
reagieren.  Das  Mass  der  Aufmerksamkeit,  das  vom  Fahrzeuglenker  verlangt 
wird,  richtet  sich  nach  den  gesamten  Umständen,  namentlich  der  Verkehrs-
dichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehba-
ren Gefahrenquellen (vgl. dazu BGE 127 III 303 und dort aufgeführte weitere 
Bundesgerichtsentscheide).  

Aufgrund  von  Art.  34  Abs.  4  SVG  ist  gegenüber  allen  Strassenbenützern  ein 
ausreichender  Abstand  zu  wahren,  namentlich  beim  Kreuzen  und  Überholen 
sowie  beim  Neben-  und  Hintereinanderfahren.  Nach  Art.  12  Abs.  1  VRV  hat 
der  Fahrzeugführer  beim  Hintereinanderfahren  einen  ausreichenden  Abstand 
in der Weise zu wahren, dass er auch bei überraschendem Bremsen des vor-
anfahrenden  Fahrzeuges  rechtzeitig  halten  kann.  Was  unter  einem  ausrei-
chenden Abstand im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV zu 
verstehen  ist,  hängt  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  von  den 
gesamten  Umständen  ab.  Dazu  gehören  unter  anderem  die  Strassen-,  Ver-
kehrs-  und  Sichtverhältnisse  sowie  die  Beschaffenheit  der  beteiligten  Fahr-
zeuge.  Der  Sinn  der  Verkehrsregel  betreffend  ausreichenden  Abstand  beim 
Hintereinanderfahren  besteht  in  erster  Linie  darin,  dass  der  Fahrzeuglenker 
auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzei-
tig  hinter  diesem  halten  kann  (vgl.  dazu  BGE  131  IV  135  E.  3.1).  Da  im  Be-
reich von Ortschaften erfahrungsgemäss mit Suchverkehr und Abbiegemanö-
vern und somit mit Bremsmanövern von Motorfahrzeugen zu rechnen ist, ist in 
Ortschaften einem genügenden Abstand zum vorderen Fahrzeug besonderes 
Augenmerk zu schenken.  

Der Rekurrent hat innerorts und im Kolonnenverkehr einen Abstand von 10 m 
eingehalten.  Dies  entspricht  bei  einem  Tempo  von  50  km/h  einem  zeitlichen 
Abstand von 0.7 Sekunden. Dies ist deutlich zu wenig, zumal allein die Reak-
tionszeit bei einem durchschnittlichen Fahrer etwa eine Sekunde beträgt. Dass 

 
 
17 

die  Situation  beim  Aufprall  nicht  mehr  völlig  ungefährlich  war,  zeigt  der  Um-
stand,  dass  das  vorgehende  Fahrzeug  um  1  bis  2  m  nach  vorne  gedrückt 
wurde und die Lenkerin eine Verletzung erlitt.  

Da im vorliegenden Fall aber kein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten des Rekurrenten gegeben ist, ist von einer mittel-
schweren  Widerhandlung  auszugehen,  was  denn  auch  in  der  Strafverfügung 
zum Ausdruck kommt, gemäss welcher der Rekurrent in Anwendung von Art. 
90 Ziff. 1 SVG verurteilt worden ist. Die Standeskommission hat keine Veran-
lassung  von  dieser  Einschätzung  abzuweichen.  Zusammenfassend  ist  vorlie-
gend im Einklang mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes (vgl. dazu T 0/2 1C 75/2007) das zur Diskussion stehende Verhalten des 
Rekurrenten als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. 
a SVG zu qualifizieren, weshalb der Führerausweis nach Abs. 2 lit. a des glei-
chen Artikels mindestens für einen Monat zu entziehen ist. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 704 vom 24. Juni 2008 

Art. 19 Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700; RPG) und Art. 49 Abs. 1 
Baugesetz (GS 700.000; BauG) 

Erschliessungsanforderungen für die Überbauung einer Bauparzelle 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1. 

Im vorliegenden Fall ist vorerst zu prüfen, ob die Parz. Nr. P. verkehrsmässig 
genügend  erschlossen  ist.  Bei  der  Beurteilung  dieser  Problematik  ist  von 
Art. 22 Abs. 1 RPG auszugehen, wonach Bauten und Anlagen nur mit behörd-
licher  Bewilligung  erstellt  werden  dürfen.  Voraussetzung  einer  Bewilligung  ist 
nach  Abs.  2  lit.  d  des  gleichen  Artikels  unter  anderem,  dass  das  Land  er-
schlossen  ist.  Laut  Art.  19  Abs.  1  RPG  ist  Land  dann  erschlossen,  wenn  für 
die betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt auf einer öffentlich zugäng-
lichen Strasse besteht. Neben diesen rein tatsächlichen Voraussetzungen für 
eine  genügende  Zufahrt  bedarf  es  zusätzlich  der  rechtlichen  Sicherstellung 
der Zufahrt, z.B. - sofern kein öffentlich-rechtliches Fahrrecht besteht - durch 
einen  entsprechenden  Dienstbarkeitsvertrag  (vgl.  dazu  EJPD/BRP,  Erläute-
rungen  zum  Bundesgesetz  über  die  Raumplanung, Bern 1981, N. 12 und 14 
zu  Art.  19).  Mit  dieser  bundesrechtlichen  Vorschrift  steht  denn  auch  Art.  49 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) im Einklang, gemäss wel-
chem  Bauten  nur  auf  baureifem  Land  errichtet  werden  dürfen.  Nach  Art.  49 
Abs. 2 lit. b BauG ist ein Grundstück dann baureif, wenn es über die erforder-
liche  Zufahrt  verfügt.  Die  zitierten  Vorschriften  verfolgen  planerische  sowie 
feuer-,  gesundheits-  und  verkehrspolizeiliche  Ziele.  Von  dieser  Zielsetzung 
ausgehend  ist  eine  Zufahrt  dann  als  hinreichend  zu  betrachten,  wenn  sie  so 
beschaffen  ist,  dass  sie  bau-  und  verkehrstechnisch  der  geplanten  Überbau-
ung  genügt,  den  zu  erwartenden  Fahrzeugen  und  Fussgängern  einen  siche-
ren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sa-

 
 
 
18 

nität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benutzt werden kann. 
Eine Zufahrt im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen muss in techni-
scher Hinsicht also derart ausgestaltet sein, dass sie im Interesse des öffentli-
chen  Verkehrsflusses  übersichtlich  und  verkehrssicher  ist  und  insbesondere 
keine  polizeiwidrigen  Zustände  schafft  (vgl.  dazu  EJPD/BRP,  a.a.O.,  N.  12 
und 13 zu Art. 19). 

3.2.  Eine  Zufahrt  muss  daher  Kriterien  wie  Übersichtlichkeit,  ausreichende  Breite 
und  genügende  Fläche  für  die  Verkehrsteilnehmer,  gefahrloses  Kreuzen  von 
Motorfahrzeugen  (auf  der  ganzen  Strecke  oder  zumindest  an  zweckmässig 
angelegten Kreuzungsstellen) sowie ganzjährige Befahrbarkeit für Fahrzeuge 
inkl. jener der öffentlichen Dienste genügen. 

3.3.  Da im vorliegenden Fall der Grundeigentümerschaft lediglich ein Zufahrtsrecht 
mit  einer  Breite  von  2.5  m  zusteht,  ist  die  Parzelle  rechtlich  ungenügend  er-
schlossen. Die gewünschte Überbauung konnte daher nicht bewilligt werden. 
Der Rekurs der Grundeigentümerschaft gegen die ablehnende Verfügung der 
Baubehörde musste abgewiesen werden. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 847 vom 11. August 2008 

19 

2.  Gerichte 

Privatrechtliche  Baueinsprache  wegen  übermässiger  Lärmimmissionen  eines 
Beachvolleyballplatzes (Art. 684 ZGB) 

Beachvolleyballfelder  können  im  öffentlichen  Interesse  liegen,  müssen  aber 
nicht  eine  zwingende  öffentliche  Aufgabe  darstellen.  Die  Störwirkung  von 
Sportgeräuschen  ist  grundsätzlich  schwierig  festzustellen.  Beachvolleyball-
plätze sind nicht übermässig lärmintensiv und verursachen grundsätzlich kei-
ne erhebliche Störung des Wohlbefindens der Nachbarinnen und Nachbarn. 

(…) 

4. 

5. 

In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, wo die drei Beachvolleyballfel-
der geplant sind, dürfen nach Art. 21 Abs. 1 des Baugesetzes (BauG) nur Bau-
ten errichtet werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Gemäss Art. 21 Abs. 2 
lit.  c  BauG  gelten  unter  anderem  Sportplätze  als  im  öffentlichen  Interesse  lie-
gend. Gemäss Art. 21 Abs. 3 BauG bleibt die Nutzung der Zonen für öffentliche 
Bauten  und  Anlagen  öffentlichrechtlichen  Körperschaften  vorbehalten  sowie 
privatrechtlichen  Institutionen,  die  vom  öffentlichen  Recht  des  Kantons  aner-
kannt  sind.  Gemäss  dem  Grossratsbeschluss  vom  24.  Februar  1997  über  die 
Anerkennung  privatrechtlicher  Institutionen  kann  die  Kantonsregierung  privat-
rechtlichen Institutionen die öffentlichrechtliche Anerkennung im Sinne von Art. 
21 Abs. 3 BauG erteilen, wenn sie Bauten errichten, die ausschliesslich kulturel-
len  oder  gemeinnützigen  Zwecken  dienen.  Durch  die  Überlassung  des  Areals 
hat die Kantonsregierung zumindest implizit den Berufungsbeklagten in diesem 
Sinne anerkannt. Damit ist das Argument der Berufungskläger, es sei unzuläs-
sig, dass ein privater Verein Träger einer Sportanlage in der Zone für öffentliche 
Bauten und Anlagen sei, nicht zu hören.  

Zu prüfen ist zunächst, ob mit der geplanten Anlage eine zwingende öffentliche 
Aufgabe  erfüllt  werden  soll.  Eine  Einschränkung  der  Anwendbarkeit  des  Bun-
deszivilrechts ergibt sich nämlich insbesondere aus der Zugehörigkeit einer Sa-
che  zum  Verwaltungsvermögen  eines  Gemeinwesens.  Eine  solche  Zugehörig-
keit  schliesst  nach  der  in  der  Schweiz  herrschenden  Auffassung  die  Anwend-
barkeit  des  Zivilrechts  allerdings  nicht  von  vornherein  völlig  aus.  Die  Gegens-
tände  des  Verwaltungsvermögens  bleiben  vielmehr  dem  Zivilrecht  unterstellt, 
soweit  dies  mit  ihrer  Zweckbestimmung  vereinbar  ist  und  sofern  das  Gesetz 
nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vorschreibt (BGE 132 III 49 Erw. 2.3 S. 52). 
Dies bedeutet, dass die Zweckbestimmung durch die Anwendung von Zivilrecht 
nicht beeinträchtigt werden darf; das Gemeinwesen soll nicht durch zivilrechtli-
che Abwehransprüche in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben behindert werden. 
Immissionen  aus  Grundstücken  des  Verwaltungsvermögens  sind  deshalb  hin-
zunehmen, wenn sie unausweichliche Folge ihrer Zweckbestimmung sind (BGE 
132 III 49 Erw. 2.3 S. 52). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten 
etwa  die  vom  Schienen-  und  Strassenverkehr  ausgehenden  Lärmimmissionen 
dann als übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB, wenn sie für den Grundeigen-
tümer  nicht  voraussehbar  waren,  ihn  in  spezieller  Weise  treffen  und  einen 
schweren  Schaden  verursachen  (BGE  132  III  49  Erw.  2.3  S.  53;  BGE  118  Ib 
203 Erw. 8c S. 205). Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich diese Recht-
sprechung,  die  mit  dem  erheblichen  öffentlichen  Interesse  am  Strassen-  und 

20 

Schienenverkehr  begründet  wurde,  jedoch  nicht  unbesehen  auf  das  übrige 
Verwaltungsvermögen und auch nicht ohne weiteres auf andere Nutzungen von 
Strassen und Plätzen im Gemeingebrauch übertragen. 

Werden  übermässige  Immissionen  öffentlicher  Anlagen  als  unausweichliche 
Folge der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und daher als unvermeidbar oder nur 
unverhältnismässig schwer vermeidbar angesehen, können die Abwehransprü-
che  der  Nachbarn  enteignet  werden.  Die  betroffenen  Nachbarn  müssen  diese 
Einwirkungen  dulden,  können  aber  einen  Schadenersatzanspruch  im  Enteig-
nungsverfahren  geltend  machen  (RYFFEL,  Privatrechtlicher  Immissionsschutz 
gemäss Art. 684/679 ZGB gegen Geräuschimmissionen von Sportanlagen, Zü-
rich 2001, S. 117 f.). Nach Art. 45 Abs. 1 lit. b BauG ist das Enteignungsrecht 
erteilt  für  Land,  das  in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  rechtskräftig  eingeteilt 
wurde.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  kantonalen  Enteignungsgesetz 
(Art. 45 Abs. 2 BauG). Nach Art. 16 EntG ist das Verfahren bei der Kantonsre-
gierung  einzureichen.  Stellt  das  angerufene  Zivilgericht  in  einem  solchen  Fall 
eine übermässige Einwirkung fest, kann es die Klage nicht gutheissen, sondern 
muss das Verfahren gestützt auf Art. 46 GOG an die Kantonsregierung zur Ein-
leitung des Enteignungsverfahrens überweisen.  

Fehlen die genannten Voraussetzungen, sind die Immissionen nach den privat-
rechtlichen  Vorschriften  zu  beurteilen  (RYFFEL,  a.a.O.,  S.  118  m.Hinw.).  Das 
Gericht  ist  vorliegend  der  Ansicht,  dass  die  geplanten  Beachvolleyballfelder 
zwar  im  öffentlichen  Interesse  liegen,  nicht  aber  eine  zwingende  öffentliche 
Aufgabe darstellen, auch wenn zum Beispiel der Schulsport in den Betrieb der 
Anlage  integriert  werden  soll.  Aus  diesem  Grund  müssen  die  genannten  drei 
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Übermässigkeit der Immissi-
onen nicht geprüft werden, wobei anzumerken bleibt, dass die Berufungskläger 
wohl  schon  deshalb  scheitern  würden,  weil  sie  als  am  weitesten  von  den 
Beachvolleyballfeldern  entfernt  wohnende  direkte  Nachbarn  nicht  in  spezieller 
Weise getroffen wären.  

Somit  muss  auch  nicht  geprüft  werden,  ob  die  Parzelle,  auf  der  die  Beachvol-
leyballfelder erstellt werden sollen, Finanz- oder Verwaltungsvermögen ist. Auf 
Immissionen  von  Grundstücken  im  Finanzvermögen  sind  die  Normen  des  Pri-
vatrechts  uneingeschränkt  anwendbar  (REY,  Basler  Kommentar,  Zivilgesetz-
buch II, Basel 2007, N 37 zu Art. 684 ZGB); beim Verwaltungsvermögen ist dies 
der Fall, wenn die davon ausgehenden Immissionen nicht unausweichliche Fol-
ge der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind (REY, a.a.O., N 38 zu Art. 684; WIE-
GAND, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, N 87 zu Art. 641). 

6.  Nach  Art.  684  ZGB  ist  jedermann  verpflichtet,  sich  bei  der  Ausübung  seines 
Eigentums,  wie  namentlich  beim  Betrieb  eines  Gewerbes  auf  seinem  Grund-
stück,  aller  übermässigen  Einwirkung  auf  das  Eigentum  der  Nachbarn  zu  ent-
halten.  Verboten  sind  insbesondere  alle  schädlichen  und  nach  Lage  und  Be-
schaffenheit  der  Grundstücke  oder  nach  Ortsgebrauch  nicht  gerechtfertigten 
Einwirkungen  durch  Rauch  oder  Russ,  lästige  Dünste,  Lärm  oder  Erschütte-
rung.  Wird  jemand  dadurch,  dass  ein  Grundeigentümer  sein  Eigentumsrecht 
überschreitet,  geschädigt  oder  mit  Schaden  bedroht,  kann  er  auf  Beseitigung 
der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schaden-
ersatz klagen.  

 
 
 
21 

Aktivlegitimiert für eine Klage nach Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB ist 
entgegen  dem  Wortlaut  von  Art.  684  ZGB  nicht  nur  der  Eigentümer  eines 
Nachbargrundstücks, sondern auch ein Mieter desselben (REY, a.a.O., N 20 zu 
Art. 684, N 23 zu Art. 679 m.Hinw.).  

Nach  dem  Wortlaut  von  Art.  679  ZGB  fallen  als  Haftpflichtige  nur  die  Eigentü-
mer  von  Grundstücken  in  Betracht.  In  Rechtsprechung  und  Lehre  wurden  in-
dessen schon früh auch Inhaber beschränkter dinglicher Rechte als passivlegi-
timiert bezeichnet (vgl. z.B. BGE 88 II 264). Die Haftung gemäss Art. 679 ZGB 
wird  ausgelöst  durch  eine  Schädigung  (oder  drohende  Schädigung)  infolge  Ü-
berschreitung  der  dem  Grundeigentümer  von  der  Rechtsordnung  gezogenen 
Schranken,  die  namentlich  im  Nachbarrecht  (Art.  684  ff.  ZGB)  umschrieben 
sind.  Die  Beeinträchtigung  der  Rechte  der  Nachbarn  muss  demnach  auf  die 
Ausübung  der  tatsächlichen  Herrschaft  über  das  Grundstück,  d.h.  auf  dessen 
Bewirtschaftung  oder  sonstige  Benützung, zurückgehen. Anknüpfungspunkt ist 
somit nicht das formale Kriterium des Eigentums (BGE 104 II 15 Erw. 2 S. 20). 

Die  tatsächliche  Herrschaft  kann  nicht  nur  der  Eigentümer  des  Grundstückes 
ausüben, sondern auch ein unselbständiger Besitzer, der dieses zu einem be-
schränkten  dinglichen  oder  zu  einem  persönlichen  Recht  zugewiesen  erhalten 
hat  (Art.  919  und  920  ZGB),  beispielsweise der Nutzniesser oder der Pächter. 
Ein solcher Besitzer hat gegenüber den Nachbarn keinen grösseren Duldungs-
anspruch als der Eigentümer. Er unterliegt den Regeln des Nachbarrechts ge-
nauso wie dieser. Ist aber im nachbarrechtlichen Verhältnis der blosse Besitzer 
mit Bezug auf die Ausübung der tatsächlichen Herrschaft über das Grundstück 
dem  Eigentümer  gleichgestellt,  rechtfertigt  es  sich,  ihn  auch  hinsichtlich  der 
Haftung aus Art. 679 ZGB nicht anders zu behandeln (BGE 104 II 15 Erw. 2 S. 
20).  Einen  sachlichen  Grund,  die  Passivlegitimation nur auf den Inhaber eines 
beschränkten dinglichen Rechts auszudehnen, gibt es nicht. Die Wirkungen des 
Besitzes,  der  für  die  Haftung  massgebenden  Beziehung  zum  Grundstück,  ge-
genüber  Dritten  sind  nicht  von  der  Art  des  zugrunde  liegenden  Rechtsverhält-
nisses  abhängig.  Es  ist  deshalb  nach  Ansicht  des  Bundesgerichts  folgewidrig, 
nebst  dem  Eigentümer  nur  Inhaber  eines  beschränkten  dinglichen  Rechts  zu 
den möglichen Passivlegitimierten zu zählen mit der Begründung, der Ausnah-
mecharakter von Art. 679 ZGB erlaube nicht, über diese hinaus einen weiteren 
Personenkreis  der  strengen  Kausalhaftung  zu  unterwerfen.  Entscheidend  für 
die  Frage  der  Passivlegitimation  ist  einzig  das  Verhältnis  zum  Nachbarn;  Art 
und Umfang des vom Eigentümer übertragenen Rechts sind unerheblich.  

Dem  Berufungsbeklagten  wurde  von  der  Kantonsregierung  ein  Nutzungsrecht 
für zehn Jahre an der Parzelle verliehen. Er ist somit im vorliegenden Verfahren 
passivlegitimiert.  Der  Betreiber  einer  Sportanlage  ist  auch  dann  passivlegiti-
miert,  wenn  die  Geräuschimmissionen  nicht  unmittelbar  auf  sein  eigenes  Ver-
halten  zurückzuführen  sind  bzw.  sein  werden  (RYFFEL,  a.a.O.,  S.  123).  Die 
Spielerinnen,  Spieler,  Zuschauerinnen  und  Zuschauer  sind  nämlich  grundsätz-
lich  nicht  passivlegitimiert  (RYFFEL,  a.a.O.,  S.  125  f.).  Bei  einer  Präventivklage 
nach Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB ist ihre Identität in aller Regel ja 
ohnehin noch nicht bekannt.  

Die  Tatsache,  dass  der  Berufungsbeklagte  und  nicht  der  Kanton  (als  Eigentü-
mer) im Baubewilligungsverfahren als Gesuchsteller auftritt, ist auch für den öf-
fentlich-rechtlichen Teil des Verfahrens unerheblich. Berechtigt zur Stellung ei-

 
 
 
 
 
22 

nes  Baugesuchs  ist  der  Bauherr,  auch  wenn  er  nicht  Eigentümer  des  Grund-
stücks ist. Wenn eine Drittperson das Baugesuch einreicht, muss in der Regel 
die  schriftliche  Zustimmung  des  Grundeigentümers  beigelegt  werden,  um  den 
Baubehörden  unnötige  Amtshandlungen  zu  ersparen,  aber  auch  um  kein  Ver-
fahren  zu  ermöglichen,  das  die  Eigentumsrechte  Dritter  zu  verletzen  geeignet 
ist. Bauherr ist in jedem Fall der Baugesuchsteller und nicht der Grundeigentü-
mer  (HÄNNI,  Planungs-,  Bau-  und  besonderes  Umweltschutzrecht,  Bern  2002, 
S. 314 m.Hinw.).  

7. 

In extensiver, über Wortlaut und Materialien hinausgehender, der ratio legis a-
ber durchaus gerecht werdender Interpretation gewähren Lehre und Rechtspre-
chung  den  mit  Schaden  erst  bedrohten  Nachbarinnen  und  Nachbarn  nicht  nur 
dann  Schutz,  wenn  eine  Eigentumsüberschreitung  schon  passiert  ist,  sondern 
schon  dann,  wenn  sie  erst  bevorsteht.  Für  eine  Präventivklage  zur  Verhinde-
rung drohender Immissionen wird allerdings eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit 
derselben  verlangt  (BGE  84  II  85  Erw.  2  S.  86:  "höchste  Wahrscheinlichkeit"; 
REY, a.a.O., N 18 zu Art. 679: "hohe Wahrscheinlichkeit"; MEIER-HAYOZ, Berner 
Kommentar,  Bern  1964,  N  111  zu  Art.  679  ZGB:  "höchster  Grad  von  Wahr-
scheinlichkeit, aufgrund dessen nach dem objektiven Massstab allgemeiner Le-
benserfahrung im gewöhnlichen Lauf der Dinge von einer wenn auch nur relati-
ven  Sicherheit  gesprochen  werden  kann";  vgl.  auch  RYFFEL,  a.a.O.,  S.  184; 
URP  1989,  S.  32;  im  öffentlichen Recht RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel  1990,  Nr.  136  B  V: 
"höchste Wahrscheinlichkeit").  

8.  Die  Einwirkungen  müssen  für  die  Gutheissung  einer  Klage  übermässig  sein. 
Art.  684  ZGB  bedeutet  eine  Duldungspflicht  für  mässige  Einwirkungen,  auch 
wenn diese als störend empfunden werden (REY, a.a.O., N 1 zu Art. 684 ZGB). 
Es  wird  ein  adäquater  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Verhalten  des 
Nachbarn  und  den  Immissionen  verlangt  (REY,  a.a.O.,  N  5  zu  Art.  684  ZGB). 
Bei  der  Beurteilung  hat  das  Gericht  weites  Ermessen;  es  muss  ein  objektiver 
Massstab  angelegt  werden  (REY,  a.a.O.,  N  8  f.  zu  Art. 684  ZGB).  Kriterien  für 
die Beurteilung der Übermässigkeit einer Immission sind Lage und Beschaffen-
heit  der  Grundstücke  sowie  der  Ortsgebrauch  (REY,  a.a.O.,  N  12  zu  Art.  684 
ZGB). Ein Verschulden des Immittenten ist nicht verlangt (MEIER-HAYOZ, Berner 
Kommentar, Bern 1975, N 202 zu Art. 684 ZGB). Die notwendige Prognose ist 
naturgemäss  stets  fehleranfällig;  es  muss  eine  umfassende,  objektive  Abwä-
gung  der  gegenläufigen  Interessen  vorgenommen  werden.  Art.  684  ZGB  be-
zweckt  nämlich  in  erster  Linie  die  Herstellung  nachbarlichen  Interessenaus-
gleichs.  Soziale  Interessen,  z.B.  die  Förderung  des  Jugendsports,  können  be-
rücksichtigt werden (RYFFEL, a.a.O., S. 129). 

Der  privatrechtliche  und  der  öffentlichrechtliche  Immissionsschutz  stehen 
grundsätzlich selbständig nebeneinander (BGE 126 III 223 Erw. 3c S. 225; MEI-
ER-HAYOZ, a.a.O., N 261 ff. zu Art. 684). Dennoch bestehen zwischen den bei-
den  Regelungen  Berührungspunkte  und  Überschneidungen.  Insbesondere 
wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu 
duldende  Mass  von  Einwirkungen  zu  ermitteln  ist,  können  öffentlichrechtliche 
Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend 
Lärmschutz,  Luftreinhaltung,  Strahlen  und  Erschütterung).  Diese  gehen  aller-
dings von anderen Referenzgrössen aus (Berücksichtigung von Personengrup-
pen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit  im  Umweltschutzrecht  [Art.  13  Abs.  2  USG] 

 
23 

gegenüber dem Massstab des Durchschnittsmenschen im Privatrecht [BGE 119 
II 411 Erw. 4c S. 416]), legen allgemeine Standards fest im Gegensatz zur rein 
einzelfallbezogenen  Beurteilung  des  Privatrechts  und  schützen  auch  nicht  so 
umfassend vor Immissionen wie dieses (z.B. kein Schutz vor ideellen Immissio-
nen). Demgegenüber ist dem Privatrecht das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip 
(Art.  11  Abs.  2  USG)  unbekannt.  Derartigen  Unterschieden  ist  Rechnung  zu 
tragen, was ein Abstellen auf das öffentlichrechtlich Zulässige im Rahmen des 
privatrechtlichen  Immissionsschutzes  nicht  von  vornherein  zwingend  erschei-
nen lässt.  

Dennoch verlangt das allgemeine Gebot der widerspruchsfreien und koordinier-
ten  Anwendung  der  Rechtsordnung  den  sachgerechten  Einbezug  von  und  die 
möglichst  weitgehende  Rücksichtnahme  auf  Normen  anderer  Rechtsgebiete 
zum gleichen Gegenstand. Die rechtsanwendenden Behörden haben in diesem 
Sinn  auf  eine  Harmonisierung  des  Immissionsschutzes  hinzuwirken  (BGE  126 
III 223 Erw. 3c S. 226; RASELLI, Berührungspunkte des privaten und öffentlichen 
Immissionsschutzes, URP 1997, S. S. 284 ff.; AUER, Neuere Entwicklungen im 
privatrechtlichen Immissionsschutz, Zürich 1997, S. 17, 30 ff., 50 ff. und 94 ff., 
je  m.Hinw.).  Namentlich  im  Zusammenhang  mit  Lärmimmissionen,  für  welche 
die  Anhänge  zur  Lärmschutzverordnung  Belastungsgrenzwerte  festschreiben, 
sind bei der Beurteilung des privatrechtlich zu duldenden Masses die öffentlich-
rechtlichen  Belastungsgrenzwerte  heranzuziehen  (BGE  126  III  223  Erw.  3c  S. 
226; REY, a.a.O., N 42 zu Art. 684; URP 1997 S. 152; RASELLI, a.a.O., S. 290 f.; 
HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 959). 

9.  Die  Beurteilung  der  Störwirkung  von  Lärm  hängt  ab  von  der  Höhe  des  Schall-
pegels, der Häufigkeit und der Dauer sowie der Tageszeit des Lärms (RYFFEL, 
a.a.O., S. 43 f.; BGE 123 II 325 Erw. 4d bb S. 335). Der privatrechtliche Immis-
sionsschutz sanktioniert nicht nur Beeinträchtigungen durch den Betrieb ortsfes-
ter Anlagen oder die Bewirtschaftung des Bodens, sondern jede Immission, die 
als Folge der Grundstücknutzung erscheint (RYFFEL, a.a.O., S. 55). Die Störwir-
kung von Sportgeräuschen ist schwierig festzustellen; es gibt stets messtechni-
sche Unsicherheiten, weshalb die von den Berufungsklägern verlangte Lärmex-
pertise wohl kaum genügend Aufschlüsse geben könnte (vgl. zu den Schwierig-
keiten der Messung von Sportgeräuschen RYFFEL, a.a.O., S. 64 und 142). Es ist 
in  der  Schweiz  noch  kein  allgemeingültiges  Messverfahren  für  Sportlärm  be-
kannt;  der  Mittelungspegel  in  Anhang  6  der  Lärmschutzverordnung  könnte  die 
nach Art und Stärke beim Sport unterschiedlich auftretenden menschlichen Ge-
räusche kaum angemessen erfassen, weil es eine Grundbelastung bei Sportan-
lagen in der Regel nicht gibt (vgl. BGE 123 II 325 Erw. 4d aa S. 333; RYFFEL, 
a.a.O., S. 67).  

Bei  einer  Sportanlage  sind  Zahl  der  Sportler, Betriebszeiten, Grösse der Anla-
ge,  charakteristische  Betriebsnutzung  und  Auslastung  wichtige  Kriterien  (RYF-
FEL, a.a.O., S. 135, 143, 150). Je kürzer die Nutzungszeit ist, desto höher darf 
die  Lästigkeitsgrenze  angesetzt  sein  (RYFFEL,  a.a.O.,  S.  137).  Von  22.00  Uhr 
bis 07.00 Uhr gilt Nachtruhe als empfindliche Zeit; Sonn- und Feiertage gelten 
am Morgen als Zeiten mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (RYFFEL, a.a.O., S. 140 
f.). Zeitliche Beschränkungen sollen dabei einem totalen Verbot vorgehen (RYF-
FEL, a.a.O., S. 191). 

 
 
24 

Ein direktes Abstellen auf den Anhang zur Lärmschutzverordnung ist nicht mög-
lich,  da  dieser  ausser  für  Schiess-  und  Motorsportanlagen  keine  Belastungs-
grenzwerte für Sportgeräusche enthält. Das Bundesgericht erachtet in BGE 133 
II 292 die Anlehnung an die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung im öf-
fentlichrechtlichen  Bewilligungsverfahren  grundsätzlich  als  möglich,  weil  in  der 
Schweizer  Lärmschutzverordnung  die  Belastungsgrenzwerte  fehlen,  lässt  aber 
das  Abstellen  auf  die  richterliche  Erfahrung  nach  wie  vor  zu,  die  in  früheren 
Entscheiden beim Fehlen einer wissenschaftlichen Ermittlungsmethode von ihm 
als massgebend angesehen wurde (z.B. BGE 123 II 325). Zu beachten ist bei 
der  deutschen  Sportanlagenlärmschutzverordnung,  dass  das  deutsche  Recht 
die Störwirkung an sich nicht messbarer Faktoren mit einem Korrekturzuschlag 
von einer bestimmten Anzahl dB(A) auf die technisch ermittelten Werte erfasst. 
Das deutsche System birgt daher die Gefahr, Sportgeräusche zu starr zu beur-
teilen.  Hinzu  kommt,  dass  die  Sportanlagenlärmschutzverordnung  Ruhezeiten 
kennt (an Werktagen morgens von 06.00 bis 08.00 Uhr und abends von 20.00 
bis 22.00 Uhr; an Sonn- und Feiertagen von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 
15.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr [§ 2 Abs. 5]), die dem schweizerischen 
System grundsätzlich fremd sind. Das angerufene Gericht stützt sich daher auf 
seine eigene Erfahrung und zieht die Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht 
zur Entscheidfindung bei.  

10.  Die Ordnungsfunktion der öffentlichen Raumplanung würde vereitelt, wenn das 
Zivilrecht  sich  über  die  Zonenpläne  einfach  hinwegsetzen  könnte  und  die  Ü-
bermässigkeit allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestimmten wollte 
(GLAVAS,  Das  Verhältnis  von  privatem  und  öffentlichem  Nachbarrecht,  Zürich 
1984,  S.  68).  Wenn  detaillierte  Bau-  und  Zonenordnungen  vorliegen  und  die 
Abstandsvorschriften eingehalten werden, ist eine Übermässigkeit von Immissi-
onen aus diesem Grund in der Regel zu verneinen (REY, a.a.O., N 12a zu 684). 
Im  privatrechtlichen  Schutzverfahren  ist,  wie  der  Berufungsbeklagte  zu  Recht 
vorbringt,  insbesondere  kein  Raum  für  die  Änderung  der  Nutzungszonen  und 
der  rechtskräftig  den  Nutzungszonen  zugeordneten  Empfindlichkeitsstufen 
(URP 1997, S. 152; RYFFEL, a.a.O., S. 85 Fn. 549; GLAVAS, a.a.O., S. 134; RA-
SELLI,  a.a.O.,  S.  290).  Bei  unterschiedlichen  aneinandergrenzenden  Zonen  ist 
für  die  Lärmbeurteilung  die  empfindlichere  Zone  massgebend  (RYFFEL,  a.a.O., 
S.  91;  RASELLI,  a.a.O.,  S.  288  f.;  GVP  1979,  S.  10;  vgl.  auch  Art.  50  Abs.  1 
BauG).  

Die  Kantone  werden  in  ihren  öffentlichrechtlichen Befugnissen durch das Bun-
deszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 ZGB). Das kantonale öffentliche Recht darf 
zwar nicht Sinn und Zweck des Bundeszivilrechts widersprechen oder gar des-
sen Anwendung vereiteln, es verfügt jedoch über expansive Kraft und bestimmt 
mittels  Bauordnung  und  Zonenplan  mehr  und mehr, was nach Lage und Orts-
gebrauch an Einwirkungen zulässig ist. Nach Ansicht des Bundesgerichts legen 
Zonenordnungen und Baureglemente die Lage der Grundstücke und den Orts-
gebrauch  im  Sinne  von  Art.  684  ZGB  nicht  vollkommen  verbindlich  fest  (BGE 
129 III 161 Erw. 2.6 S. 165; vgl. auch MEIER-HAYOZ, a.a.O., N 112 zu Art. 684). 
Allerdings  bildet  das  öffentliche  Baurecht  einerseits  ein  Indiz  für  den  Ortsge-
brauch  (vgl.  BGE  126  III  223  Erw.  3c  S.  225;  MEIER-HAYOZ,  a.a.O.,  N.  113  zu 
Art. 684; AUER, a.a.O., S. 15), und andererseits ist es bei der Anwendung von 
Art. 684 ZGB insofern zu berücksichtigen, als die Einheit der Rechtsordnung ein 
beziehungsloses  Nebeneinander  von  privatem  und  öffentlichem  Recht  wie  ge-
zeigt  verbietet  (BGE  126  III  223  Erw.  3c  S.  226;  RASELLI,  a.a.O.,  S.  284  ff.; 

 
 
25 

HÄNNI, a.a.O., S. 493). Art. 6 Abs. 1 ZGB stellt in diesem Sinn nicht nur einen 
unechten  Vorbehalt  zugunsten  der  Kantone  dar,  sondern  verpflichtet  auch  zur 
Harmonisierung von Bundeszivil- und kantonalem öffentlichen Recht.  

Freilich ist nicht zu verkennen, dass die Ausweitung des öffentlichen Baurechts 
tendenziell  auf  Kosten  des  privatrechtlichen  Immissionsschutzes  gehen  kann. 
Dies  ist  jedoch  insoweit  sachlich  gerechtfertigt  und  hinzunehmen,  als  man  es 
mit  detaillierten  Zonenordnungen  und  Baureglementen  zu  tun  hat.  Nur  diese 
vermögen dem übergeordneten Ziel der Raumplanung und dabei insbesondere 
dem  Grundsatz  der  rationalen,  das  ganze  Siedlungsgebiet  umfassenden  Pla-
nung (vgl. Art. 3 RPG) zu genügen. Wird daher das Vorliegen einer übermässi-
gen  Einwirkung  im  Sinne  von  Art.  684  ZGB  mit  dem  Argument  verneint,  das 
Bauvorhaben entspreche den massgebenden öffentlichrechtlichen Normen, und 
handelt  es  sich  dabei  um  Vorschriften,  die  im  Rahmen  einer  detaillierten,  den 
Zielen  und  Planungsgrundsätzen  des  Raumplanungsrechts  entsprechenden 
Bau- und Zonenordnung unter Mitwirkung des Souveräns erlassen worden sind, 
bedeutet das in aller Regel nach Ansicht des Bundesgerichts keine Vereitelung 
von Bundesrecht (vgl. z.B. BGE 129 III 161 Erw. 2.6 S. 166).  

11.  Die drei Beachvolleyballfelder sind in der Zone für öffentliche Bauten und Anla-
gen  geplant,  das  Haus  der  Berufungskläger  befindet  sich  in  der  Zone  W2 
(zweigeschossige Wohnbauten). In beiden Zonen gilt die Lärmempfindlichkeits-
stufe II (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. d LSV). In der dem Gericht bekannten Umgebung 
der geplanten Beachvolleyballfelder befinden sich ein Kindergarten mit Aussen-
spielplatz, ein Hallenbad und eine Jugendunterkunft. Jenseits des an der west-
lichen  Grenze  vorbeifliessenden  Flusses  befindet  sich  ein  Fussballplatz.  (…) 
Aufgrund  der  öffentlichrechtlichen  Zonenordnung  ist  ersichtlich,  dass  die  ge-
plante  Sportanlage  zonenkonform  ist  und  dem  generellen  Ortsgebrauch  ent-
spricht. 

Ausser den Berufungsklägern haben alle anderen Nachbarinnen und Nachbarn 
keine  Einsprache  gegen  das  Bauprojekt  des  Berufungsbeklagten  erhoben  und 
insbesondere auch nicht Art. 684 ZGB angerufen. Dies ist als weiteres Merkmal 
zu werten, dass die zu erwartenden Lärmimmissionen aus dem Trainings- und 
Spielbetrieb  als  ortsüblich  und  objektiv  nach  dem  Empfinden  einer  Durch-
schnittsperson nicht übermässig anzusehen sind. Die Berufungskläger wohnen 
am  weitesten  entfernt  von  den  geplanten  Beachvolleyballfeldern,  während  die 
anderern Nachbarinnen und Nachbarn Eigentum auf gleicher Höhe wie die ge-
planten Beachvolleyballfelder haben und von allfälligen Lärmimmissionen mehr 
betroffen  sind  als  die  Berufungskläger,  deren  Wohnhaus  gut  30  Meter  vom 
nächstgelegenen Punkt der geplanten Anlage (Ecke Ballnetz) entfernt liegt.  

In der Umgebung der Berufungskläger gibt es im Sinne des konkreten Ortsge-
brauchs  immer  wieder  Lärmimmissionen,  die  dem  Gericht  aus  eigener  An-
schauung  bekannt  sind.  Es  gibt  regelmässig  Lärm  von  Kindern  aus  dem  Kin-
dergarten, dem Hallenbad und der Jugendunterkunft, und zwar beim Hallenbad 
und  bei  der  Jugendunterkunft  auch  ausserhalb  der  Unterrichtszeiten  und  am 
Abend. Auf der Wiese, auf der die Beachvolleyballfelder geplant sind, fanden in 
der  Vergangenheit  unbestrittenermassen  Trainingseinheiten  von  Fussball-
Juniorenmannschaften  mit  dem  Beachvolleyball  vergleichbaren  Lärmimmissio-
nen  statt.  Lärmimmissionen  entstehen  auch  auf  dem  etwas  weiter  entfernten 
Fussballplatz,  der  für  den  Trainings-  und  Spielbetrieb  am  Abend  und  am  Wo-

 
 
 
26 

chenende benützt wird, wobei an den Spielen stets etliche Zuschauerinnen und 
Zuschauer anwesend sind; diese Lärmimmissionen sind bis zum Haus der Be-
rufungskläger zu hören. Selbst zusammen mit den zu erwartenden Lärmimmis-
sionen der Beachvolleyballfelder ist die Lärmbelastung der betroffenen Nachba-
rinnen und Nachbarn nach Ansicht des Gerichts ohne Weiteres im Rahmen des 
nach Art. 684 ZGB zu Tolerierenden. Abgesehen davon ist nach dem Wortlaut 
von  Art.  684  ZGB  kein  Abwehranspruch  gegeben,  wenn  sich  der  einzelne  Ei-
gentümer  aller  übermässigen  Einwirkungen  enthält,  aber  im  Zusammenspiel 
mehrerer  zulässiger  Einwirkungen  mehrerer  Grundstücke  möglicherweise  eine 
Überschreitung anzunehmen ist (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N 148 zu Art. 684). 

12.  Beim Beachvolleyball spielen in der Regel zwei Spielerinnen oder Spieler gegen 
zwei andere, auf solchen Feldern wird erfahrungsgemäss aber auch in grösse-
ren Teams bis zu sechs Personen (wie im Hallenvolleyball) gegeneinander ge-
spielt. Damit wären maximal 36 Spieler gleichzeitig am Spielen bzw. Trainieren, 
deren Lärm im Rufen, im Klatschen mit den Händen sowie im Spielen des Vol-
leyballs  besteht.  Es  ist  möglich,  dass  daneben  noch  gewisse  Zuschauerinnen 
und  Zuschauer  anwesend  sein  werden,  im  Trainingsbetrieb  wohl  vor  allem 
Spielerinnen und Spieler, die gerade eine Spielpause machen und deren Lärm 
im Rufen und im Klatschen mit den Händen besteht. Es werden ohne Turniere 
wohl  regelmässig  nicht  mehr  als  ca.  20-30  Personen  gleichzeitig  anwesend 
sein,  zumal  auch  Schulklassen  diese  Grösse  nicht  übersteigen.  Die  Vollbele-
gung einer Sportanlage ist ohnehin die Ausnahme (vgl. RYFFEL, a.a.O., S. 143). 
Turniere sind wie gezeigt nicht zu berücksichtigen, da die Vorinstanz auf diesen 
Punkt nicht eingetreten ist und dies mit der Berufung nicht angefochten worden 
ist.  Immerhin  ist  anzumerken,  dass  ein  Turnier  wie  die  Coop-Beach-Tour,  ein 
national  bekanntes  Turnier,  entgegen  den  Befürchtungen  der  Berufungskläger 
nicht  auf  den  geplanten  Beachvolleyballfeldern  wird  ausgetragen  werden  kön-
nen, weil deren Infrastruktur dafür nicht ausreicht.  

Der  zu  erwartende  Lärm  ist  mit  dem  Charakter  einer  Wohnzone  grundsätzlich 
vereinbar. Hinzu kommt, dass keine Lautsprecheranlage vorgesehen ist. Weiter 
ist zu berücksichtigen, dass die Benützung der Anlagen vom guten Wetter ab-
hängt  und  daher  auch  nicht  während  aller  vier  Jahreszeiten  möglich  ist. 
Schliesslich ist nicht mit einem höheren Verkehrsaufkommen im Umfeld der Be-
rufungskläger  zu  rechnen,  da  beim  Hallenbad  genügend  Gratisparkplätze  vor-
handen  sind  und  Schülerinnen  und  Schüler  sowieso  nicht  mit  Autos  zum  Trai-
ning erscheinen werden.   

Verschiedene  Autoren  sind  der  Ansicht,  kleinere  Übungsplätze  für  Ballsportar-
ten  wie  Volleyball  seien  mit  dem  Charakter  von  Wohnzonen  vereinbar  (vgl. 
RYFFEL, a.a.O., S. 151; JELLENTRUP, Individualrechtsschutz gegen Beeinträchti-
gungen durch kommunale Sportanlagen, Münster 1990, S. 95). Sie betrachten 
insbesondere  ein  Kleinspielfeld  von  20  x  40  m  mit  einer  durchgehenden,  4  m 
hohen  Umzäunung  als  zum  Begriff  des  Wohnens  gehörend.  Vorliegend  misst 
die  Anlage  24  x  42  m  und  hat  ebenfalls  eine  4  m  hohe  Umgrenzung.  Ebenso 
wurde eine Tennisanlage in der Wohnzone als zulässig angesehen (ZBl 1988, 
75).  

(…) 

 
 
 
27 

13.  Wenn eine Klage sich gegen die Erstellung von Anlagen richtet, von deren Be-
nützung die Kläger unzulässige Einwirkungen befürchten, haben sie den Nach-
weis  zu  erbringen,  dass  die  Anlage  aller  Voraussicht  nach  zu  Eigentumsüber-
schreitungen führen wird; die auf blosse Möglichkeit sich gründende Besorgnis 
über  solche  Einwirkungen  genügt  nicht  (MEIER-HAYOZ,  a.a.O.,  N  143  zu  Art. 
679). Nach dem Gesagten ist den Berufungsklägern dieser Nachweis nicht ge-
lungen.  Nach  der  Erfahrung  des  Gerichts  sind  Beachvolleyballplätze  nicht  ü-
bermässig lärmintensiv und verursachen keine erhebliche Störung des Wohlbe-
findens der Nachbarinnen und Nachbarn. Dies zeigt sich zum Beispiel bei sol-
chen Plätzen in Freibädern und am Strand. Das Bauvorhaben ist in der Zone für 
öffentliche  Bauten  und  Anlagen  zulässig  und  entspricht  dem  generellen  und 
konkreten  Ortsgebrauch.  Die  öffentlichen  Interessen  überwiegen  die  privaten 
Interessen der Berufungskläger an einer möglichst lärmfreien Wohnumgebung. 
Die  geplanten  Beachvolleyballplätze  dienen  dem  Schulsport  und  ebenso  dem 
Berufungsbeklagten  für  die  Erweiterung  der  Trainingsmöglichkeiten,  was  des-
wegen erheblich ist, weil der Berufungsbeklagte - was gerichtsnotorisch ist - ei-
ner der grösseren Volleyballvereine der Schweiz ist und unter einem Mangel an 
geeigneten Trainingsmöglichkeiten leidet.  

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Abweisung der Präventiv-
klage  keineswegs  bedeutet,  dass  eine  spätere  Klage  nach  Art.  684  ZGB  ge-
stützt auf die tatsächliche Lärmbelastung nicht doch noch gutgeheissen werden 
könnte  (vgl.  MEIER-HAYOZ,  a.a.O.,  N  118  zu  Art.  679).  Der  Anspruch  aus  Art. 
684 ZGB verjährt nicht. Ein Nachbar kann stets Verletzungen zu gegebener Zeit 
mit  privat-  oder  öffentlichrechtlichen  Verfahren  rügen  (GLAVAS,  a.a.O.,  S.  204; 
URP  1989,  32;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr.  136  B  V).  Letztlich  baut  ein 
Bauherr auf eigenes Risiko, wenn nachträglich ein Verbot des Betriebs wegen 
des  (in  erster  Linie  privatrechtlichen)  Immissionsschutzes  ausgesprochen  wer-
den muss (vgl. BGE 101 Ia 205 Erw. 3b S. 209). Das Bundesgericht hat es im 
Übrigen  im  öffentlichrechtlichen  Verfahren  als  zulässig  erachtet,  zunächst  Er-
fahrungen  zu  sammeln  und  gestützt  darauf  allenfalls  nachträglich  die  Bewilli-
gung  zu  widerrufen,  sofern  die  zu  erwartenden  Lärmimmissionen  nicht  abseh-
bar und nur möglicherweise übermässig sind (Entscheid 1A.43/2004 Erw. 3.5).  

(Kantonsgericht, Urteil K 5/07 vom 27. November 2007) 

Lugano-Übereinkommen; Vollstreckbarerklärung; Verletzung des ordre public 
(Art. 27 Ziff. 1 LugÜ) 

Soweit eine Partei den innerstaatlichen Rechtsmittelweg nicht vollständig aus-
geschöpft  hat,  kann  sie  im  Verfahren  der  Vollstreckbarerklärung  eines  Urteils 
im  Zweitstaat  mit  ihren  Argumenten  betreffend  Verletzung  des  formellen  oder 
materiellen  ordre  public  nicht  gehört  werden.  Es  ist  in  erster  Linie  Sache  der 
Parteien,  durch  aktive  Teilnahme  am  Verfahren  im  Erststaat  auf  die  Vermei-
dung sie benachteiligender Fehler der Gerichte hinzuwirken oder dagegen die 
vorhandenen  Rechtsmittel  zu  ergreifen.  Die  Ordre-public-Prüfung  darf  nicht 
dazu  führen,  eine  nachlässige  oder  unzweckmässige  Prozessführung  im  Aus-
land zu korrigieren. 

1. 

Die in einem Vertragsstaat des LugÜ ergangenen Entscheidungen, die in die-
sem  Staat  vollstreckbar  sind,  werden  in  einem  anderen  Vertragsstaat  voll-

 
 
 
2. 

3. 

28 

streckt,  wenn  sie  dort  auf  Antrag  eines  Berechtigten  für  vollstreckbar  erklärt 
worden sind (Art. 31 Abs. 1 LugÜ). Der Antrag ist in der Schweiz für Entschei-
dungen, die zu einer Geldleistung verpflichten, an den Rechtsöffnungsrichter zu 
richten  (Art.  32  LugÜ).  Dem  Antrag  sind  gemäss  Art.  33  Abs.  3  LugÜ  die  in 
Art. 46 und 47 LugÜ aufgeführten Urkunden beizufügen.  

Wird  die  Zwangsvollstreckung  zugelassen,  kann  die  Schuldnerin  gegen  die 
Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf 
einlegen (Art. 36 Abs. 1 LugÜ). Der Rechtsbehelf wird in der Schweiz nach den 
Vorschriften, die für das strittige Verfahren massgebend sind, beim Kantonsge-
richt eingelegt (Art. 37 Ziff. 1 LugÜ).  

Die  Rechtsbehelfsklägerin  hat  die  Frist  für  den  Rechtsbehelf  eingehalten.  In-
nerkantonal findet nach dem erstinstanzlichen Urteil über die Vollstreckbarerklä-
rung und die definitive Rechtsöffnung eine Spaltung des Rechtsmittelwegs statt. 
Die Vollstreckbarerklärung ist mit dem Rechtsbehelf an das Kantonsgericht, Ab-
teilung  Zivil-  und  Strafgericht,  zu  richten,  während  die  definitive  Rechtsöffnung 
mit Berufung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu erheben ist. Werden beide 
Rechtsmittel ergriffen, wird das Berufungsverfahren regelmässig sistiert bis zur 
Rechtskraft  des  Verfahrens  betreffend  Vollstreckbarerklärung,  da  die  Voll-
streckbarerklärung  eine  Vorfrage  zur  definitiven  Rechtsöffnung  bildet.  Aus  die-
sem  Grund  ist  die  Verfahrensvereinigung,  welche  die  Rechtsbehelfsklägerin 
verlangt, nicht möglich. (…) 

Sowohl  das  Urteil  des  Landgerichts  Leipzig  vom  25.  Januar  2007  wie  auch 
sein Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 sind im Original eingereicht 
worden.  Damit  ist  der  Vorschrift  von  Art.  46  Ziff.  1  LugÜ  Genüge  getan.  Mit 
Schreiben vom 28. September 2007 hat das Landgericht Leipzig weiter bestä-
tigt, dass sowohl sein Urteil wie sein Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechts-
behelfsklägerin zugestellt worden und vollstreckbar sind. Damit ist der Vorschrift 
von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ Genüge getan. Keine Rolle spielt es, dass im Urteil des 
Landgerichts  Leipzig  in  Ziffer  5  des  Dispositivs  nur  von  einer  vorläufigen  Voll-
streckbarkeit die Rede ist. Die Bestätigung des Landgerichts Leipzig, dass sein 
Urteil vollstreckbar ist (nach deutschem Recht), muss genügen (vgl. STAEHELIN, 
Basler Kommentar, SchKG I, Basel 1998, N 67 zu Art. 80 SchKG; WALDER, An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, in: Schwander [Hrsg.], Das 
Lugano-Übereinkommen, St.Gallen 1990, S. 138). Deshalb war die Einreichung 
des Urteils des Oberlandesgerichts Dresden durch den Rechtsbehelfsbeklagten 
nicht notwendig.  

Die  in  den  Art.  46  und  47  LugÜ  aufgezählten  Urkunden  bedürfen  weder  der 
Legalisation  noch  einer  ähnlichen  Förmlichkeit  (Art.  49  LugÜ).  Ein  Kostenfest-
setzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin ist nach Art. 25 LugÜ ein dem Urteil 
gleichgestellter  Entscheid.  Dass  die  Rechtspflegerin  des  Landgerichts  Leipzig 
den  Kostenfestsetzungsbeschluss  vom  3. Mai 2007 erlassen hat und nicht ein 
Richter, ist für die Vollstreckbarerklärung somit kein Hinderungsgrund. 

4. 

Ausgangspunkt der Prüfung ist Art. 34 LugÜ. Der Antrag auf Vollstreckbarer-
klärung kann gemäss dessen Abs. 2 nur aus einem der in Art. 27 und 28 LugÜ 
angeführten Gründe abgelehnt werden. Nach Art. 34 Abs. 3 LugÜ darf die aus-
ländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.  

 
 
29 

5. 

Eine  Entscheidung  wird  nach  Art.  27  Ziff.  1  LugÜ  nicht  anerkannt,  wenn  die 
Anerkennung  der  öffentlichen  Ordnung  des  Staates,  in  dem  sie  geltend  ge-
macht wird, widerspräche. Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats 
darf nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ nicht nachgeprüft werden; die Vorschriften über 
die  Zuständigkeit  gehören  gemäss  dieser  Vorschrift  nicht  zur  öffentlichen  Ord-
nung im Sinne des Art. 27 Ziff. 1 LugÜ. 

Die vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Ausschöpfung des innerstaat-
lichen Instanzenzugs sind zutreffend. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dres-
den, welches das Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt hat, hätte mit Revisi-
on  an  den  Bundesgerichtshof  in  Karlsruhe  weitergezogen  werden  können  und 
auch  müssen.  Soweit  eine  Partei  den  innerstaatlichen  Rechtsmittelweg  nicht 
vollständig ausgeschöpft hat, kann sie im Verfahren der Vollstreckbarerklärung 
im Zweitstaat nämlich mit ihren Argumenten betreffend ordre public nicht gehört 
werden.  Es  ist  in  erster  Linie  Sache  der  Parteien,  durch  aktive  Teilnahme  am 
Verfahren im Erststaat auf die Vermeidung sie benachteiligender Fehler der Ge-
richte  hinzuwirken  oder  dagegen  die  vorhandenen  Rechtsmittel  zu  ergreifen. 
Die  Ordre-public-Prüfung  darf  nicht  dazu  führen,  eine  nachlässige  oder  un-
zweckmässige  Prozessführung  im  Ausland  zu  korrigieren  (GEIMER/SCHÜTZE, 
Europäisches  Zivilverfahrensrecht,  München  2004,  N  30  und  N  57  zu  Art.  34; 
KROPHOLLER,  Europäisches  Zivilprozessrecht,  Frankfurt  2005,  N  14  zu  Art.  34; 
so auch Urteil C-183/90 des Europäischen Gerichtshofs, kommentiert von Vol-
ken  in  SZIER  1992,  S. 249).  Im  Inland  nicht  angefochtene  Urteile  ohne  Aus-
landbezug werden ja trotz formeller oder inhaltlicher Mängel in aller Regel auch 
rechtskräftig  und  vollstreckbar.  Die  Rechtsbehelfsklägerin  hat  an  Schranken 
nochmals bestätigt, trotz ihrer Kritik am Urteil des Landgerichts Leipzig bewusst 
auf  eine  Revision  beim  Bundesgerichtshof  verzichtet  zu  haben.  Ihre  Rügen 
betreffend  fehlender  Zuständigkeit  des  Landgerichts  Leipzig  und  betreffend 
Völkerrechtswidrigkeit dessen Urteils hätte sie beim Bundesgerichtshof vorbrin-
gen  können  und  müssen.  Die  Folgen  dieses  Verzichts  hat  die  Rechtsbehelfs-
klägerin im zweitstaatlichen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nun zu tragen. 
Schon aus diesem Grund ist der Rechtsbehelf abzuweisen. 

Die prozessuale Last zur Ausschöpfung erststaatlicher Rechtsmittel findet ihre 
Grenze  nur  dort,  wo  diese  nach  erststaatlichem  Recht  keinen  Erfolg  verspre-
chen, weil aus der Sicht des Zweitstaats schon das gesamte erststaatliche Ver-
fahren selbst ordre-public-widrig ist (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N 30 zu Art. 34). 
Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

6. 

Die  Rügen  der  Rechtsbehelfsklägerin  hinsichtlich  Verletzung  des  formellen 

und materiellen ordre public wären allerdings ohnehin nicht zutreffend.  

Das  Landgericht  Leipzig  hat  seine  Zuständigkeit  auf  Art.  5  Ziff.  3  LugÜ  ge-
stützt. Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Partei, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet 
eines  Vertragsstaats  hat,  in  einem  anderen  Vertragsstaat  verklagt  werden, 
wenn  eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  unerlaubten 
Handlung  gleichgestellt  ist,  oder  wenn  Ansprüche aus einer solchen Handlung 
den  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Ortes, 
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Das Begriffspaar „unerlaubte 
Handlung“  und  „Handlung,  die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist“, 
bestimmt sich dabei vertragsautonom, ist also nicht als blosse Verweisung auf 
das  innerstaatliche  Recht  eines  beteiligten  Staates  zu  verstehen,  etwa  auf  die 

 
 
 
30 

lex fori oder die lex causae (Botschaft zum LugÜ, BBl 1990 II 295). Dies ergibt 
sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Brüs-
seler Parallelübereinkommen (EuGVÜ; seit 1. März 2002 EuGVO), die gemäss 
Art. 1  des  Protokolls  Nr. 2  über  die  einheitliche  Auslegung  des  Übereinkom-
mens  und  gemäss  einer  zusätzlichen  Erklärung  der  Regierungsvertreter  der 
EFTA-Staaten vorliegend als massgeblich zu betrachten ist.  

Da Art. 5 Ziff. 3 LugÜ eine Vorschrift zur Festlegung der Zuständigkeit ist, än-
dert  sich  wegen  der  Notwendigkeit  einer  vertragsautonomen  Auslegung  nichts 
an der Tatsache, dass die Vorschriften über die Zuständigkeit nach Art. 28 Abs. 
4 LugÜ nicht zum ordre public gehören und daher eine Verweigerung der Voll-
streckbarerklärung nicht damit begründet werden kann, der Begriff "unerlaubte 
Handlung" sei falsch ausgelegt worden. Die Unterzeichnerstaaten haben durch 
das LugÜ den Gerichten jedes Mitgliedstaats diesbezüglich das Vertrauen aus-
gesprochen,  dass  diese  (spätestens  im  Rechtsmittelverfahren)  die  Zuständig-
keitsnormen  richtig  anwenden  (vgl.  VOLKEN,  Anerkennung  und  Vollstreckung 
von Entscheidungen nach dem Lugano-Übereinkommen, ZWR 1992, S. 442 f. 
und BGE 123 III 374 Erw. 2a S. 377 f.). Deshalb darf das Gericht im Zweitstaat, 
das über die Vollstreckbarerklärung zu entscheiden hat, selbst bei krassen Ver-
stössen  die  Zuständigkeit  des  Gerichts  des  Ursprungsstaats  nicht  nachprüfen 
(vgl. Bundesgerichtsentscheide 4P.48/2002 Erw. 3a bb und 123 III 374 Erw. 2a 
S.  377  f.).  Fehlentscheidungen  von  Gerichten  des  Erststaats  zur  Zuständig-
keitsfrage werden von den Vertragsstaaten bewusst in Kauf genommen. Dabei 
spielt es keine Rolle, ob sich der Erstrichter bewusst oder unbewusst, aufgrund 
eines unrichtigen Sachverhalts oder durch falsche Auslegung über die Normen 
des  massgeblichen  Zuständigkeitsrechts  hinweggesetzt  hat  (GEIMER/SCHÜTZE, 
a.a.O.,  N  2  zu  Art.  35).  Der  Zweitrichter  darf  nicht  auf  dem  Umweg  über  den 
ordre public die internationale Unzuständigkeit des Erstrichters zum Anlass der 
Verweigerung  der  Vollstreckbarerklärung  nehmen  (GEIMER/SCHÜTZE,  a.a.O.,  N 
3 zu Art. 35). Verwirft das Erstgericht den Einwand der Unzuständigkeit, bleibt 
der  beklagtischen  Partei  nur  die  Möglichkeit,  alle  nach  dem  Recht  des  Erst-
staats zulässigen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um ein Urteil 
mit  der  Feststellung  der  internationalen  Unzuständigkeit  zu  erwirken;  gelingt 
dies  nicht,  hat  es  dabei  sein  Bewenden  (GEIMER/SCHÜTZE,  a.a.O.,  N  5  zu  Art. 
35).  

7.  Was die Argumentation der Rechtsbehelfsklägerin mit der Verletzung des ma-
teriellen ordre public betrifft, ist zunächst festzustellen, dass diese Argumentati-
on auf eine unzulässige Nachprüfung in der Sache selbst (révision au fond) hi-
nausläuft, weil sie damit argumentiert, in Deutschland bestehe für sie keine Be-
willigungspflicht. Das Verbot der Nachprüfung in der Sache selbst soll das Wie-
deraufrollen des ausländischen Prozesses vermeiden (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., 
N 10 zu Art. 34). Art. 27 Ziff. 1 LugÜ soll nicht als Instrument für die révision au 
fond  missbraucht  werden  können  (PAETZOLD,  Vollstreckung  schweizerischer 
Entscheidungen  nach  dem  Lugano-Übereinkommen  in  Deutschland,  Zürich 
1995, S. 22).  

Selbst  wenn  man  eine  unzulässige  Nachprüfung  in  der  Sache  selbst  vorlie-
gend  verneinen  würde,  wäre  kein  Ordre-public-Verstoss  denkbar,  weil  das 
GATS nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht direkt an-
wendbares  Völkerrecht  ist  (ENGELBERGER,  Die  Frage  der  unmittelbaren  An-
wendbarkeit von WTO-Recht in der Rechtsprechung des schweizerischen Bun-

 
 
31 

8. 

desgerichts - Eine Bestandesaufnahme, SZIER 2004, S. 173). Auch der EuGH 
hat die direkte Anwendung des GATS abgelehnt (z.B. im Urteil C-280/93). Der 
Einzelne kann sich nur dann auf Rechte eines völkerrechtlichen Vertrags beru-
fen, wenn dieser direkt anwendbar (self-executing) ist (vgl. z.B. RHINOW, Grund-
züge  des  schweizerischen  Verfassungsrechts,  Basel  2003,  N 3236).  Die 
Rechtsbehelfsklägerin kann sich daher gar nicht auf diese völkerrechtliche Ver-
einbarung berufen. 

Hinzu kommt ein Letztes: Der Einwand der Verletzung des ordre public soll im 
internationalen Recht allgemein grundsätzlich nur sehr restriktiv, bei ganz kras-
sen  Fällen,  angewendet  werden  (GEIMER/SCHÜTZE,  a.a.O.,  N  14  zu  Art.  34; 
KROPHOLLER, a.a.O., N 4 zu Art. 34). Noch strenger gehandhabt werden soll der 
Einwand  der  Verletzung  des  ordre  public  im  Verfahren  der  Anerkennung  und 
Vollstreckbarerklärung  (Bundesgerichtsurteil  4P.48/2002  Erw.  3b;  WALDER, 
a.a.O., S. 139). Die bewusste Begrenzung des Prüfumfangs im Zweitstaat soll 
die  Durchsetzung  des  erststaatlichen  Urteils  fördern  (GEIMER/SCHÜTZE,  a.a.O., 
N 11 zu Art. 45; VOLKEN, a.a.O., S. 249). In der Präambel des LugÜ steht denn 
auch  ausdrücklich,  die  Vereinbarung  werde  abgeschlossen,  um  die  Anerken-
nung ausländischer Entscheide zu erleichtern. Es gibt in der Europäischen Uni-
on  derzeit  sogar  Tendenzen,  das  Exequaturverfahren  ganz  abzuschaffen;  ein 
Anfang wurde mit der Verordnung (EG) 805/2004 vom 21. April 2004 über un-
bestrittene  Forderungen  gemacht,  die  das  Vollstreckbarerklärungsverfahren 
zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Anwendungsbereich abschafft (vgl. Hin-
weis auf S. 24 Fn. 37 des erläuternden Begleitberichts zum Vernehmlassungs-
verfahren  des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  vom  30.  Mai 
2008 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des re-
vidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die 
Anerkennung  und  die  Vollstreckung  gerichtlicher  Entscheidungen  in  Zivil-  und 
Handelssachen).  

(Kantonsgericht, Urteil K 4/08 vom 3. Juni 2008; bestätigt mit Bundesgerichtsurteil 4A_440/2008) 

Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis; Beurteilung von Entschädigung und 
Schadenersatz bei Anfechtung der Kündigung (Lückenfüllung) 

Zum  besonderen  Beschwerdeverfahren  bei  der  Kündigung  eines  öffentlich-
rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  gehört,  dass  über  allfällige  Entschädigungs-
ansprüche  nach  Feststellung  der  Missbräuchlichkeit  der  Kündigung  im  glei-
chen  Beschwerdeverfahren  entschieden  werden  können  muss,  sofern  inner-
halb  von  180  Tagen  seit  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  ein  Entschädi-
gungsbegehren  gestellt  wird.  Nach  Einführung  der  gerichtlichen  Anfech-
tungsmöglichkeit  einer  Kündigung  hätte  das  Anfechtungsverfahren  zwingend 
in diesem Sinne angepasst werden müssen, denn es macht keinen Sinn, dass 
das Gericht wohl über eine allfällige Missbräuchlichkeit, nicht aber über deren 
Folgen  im  gleichen  Verfahren  urteilen  kann.  In  diesem  Sinne liegt eine Geset-
zeslücke im Verfahrensrecht vor. 

(…) 

2. 

Nach der Praxis des Kantonsgerichts (Abteilung Verwaltungsgericht) können 
Entschädigungen aus missbräuchlicher Kündigung des öffentlich-rechtlichen Ar-

 
 
32 

beitsverhältnisses wie auch allfällige Schadenersatzansprüche eigenständig gel-
tend gemacht werden und müssen nicht innert der ursprünglichen Beschwerde-
frist von 30 Tagen zusammen mit der Anfechtung der Kündigungsverfügung an-
hängig gemacht werden. Im Verfahren V 9/06 hat das Kantonsgericht zu dieser 
Frage folgendes erwogen: 

„Die Rechtsbegehren unter Ziffer 4 betreffen die finanziellen Folgen der Kün-
digung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers nicht fort-
dauert (Ziff. 4a: Entschädigung; Ziff. 4b und 4c: Schadenersatz). Diese Rechts-
begehren stellte der Beschwerdeführer nach Ablauf der 30tägigen Frist von Art. 
10 Abs. 1 VerwGG. Grundsätzlich sind neue Begehren nach Art. 9 Abs. 2 
VerwGG nur mit der Einreichung der Beschwerdeschrift zulässig. 

Im Arbeitsvertrag der Parteien wird auf die Personalverordnung verwiesen. 

Art. 2 Abs. 1 PeV statuiert, dass die Bestimmungen des OR (Art. 319 ff.) an-
wendbar sind, wenn die Personalverordnung nicht andere Regelungen enthält. 
Art. 336b Abs. 2 OR besagt, dass eine Entschädigung aus missbräuchlicher 
Kündigung spätestens 180 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
durch Klage geltend zu machen ist. Diese gesetzliche Regelung und die darauf 
beruhende arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien geht somit 
allfälligen zeitlichen Begrenzungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes, insbeson-
dere einem allfälligen Erfordernis, solche finanziellen Forderungen innert der 
30tägigen Beschwerdefrist einzureichen, vor. Das Rechtsbegehren Ziffer 4a ist 
noch während laufendem Arbeitsverhältnis anhängig gemacht worden. Die be-
sondere Frist von 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt auf-
grund der gesetzlichen Systematik des OR indessen nur für die Entschädigung, 
nicht aber für Schadenersatzansprüche aus einem andern Rechtstitel  nach Art. 
336a Abs. 2 OR. 

Wegen einer missbräuchlichen Kündigung allein können nach dem Willen des 

Gesetzgebers keine zusätzlichen Schadenersatzansprüche neben der Entschä-
digung geltend gemacht werden (BGE 123 III 391 E. 3c S. 394; STREIFF/VON 
KAENEL, Arbeitsvertrag, Zürich 2006, N 8 zu Art. 336a OR m. Hinw.). Die Wen-
dung „aus einem anderen Rechtstitel“ in Art. 336a Abs. 2 OR ist also im Sinne 
von „aus einem anderen Grund“ und nicht im Sinne von „aufgrund einer anderen 
Bestimmung“ zu verstehen (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 8 zu Art. 336a 
OR). Schadenersatz ist somit nicht direkt mit der Kündigungsverfügung ver-
knüpft, sondern als eigenständige Klage auf vermögensrechtliche Ansprüche aus 
dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis nach Art. 24 Abs. 1 lit. c VerwGG an-
zusehen, bei der nach Abs. 2 die Vorschriften des Gesetzes über die Zivilpro-
zessordnung sinngemäss anwendbar sind und kein Vermittlungsverfahren statt-
findet. Eine bestimmte Frist zur Einreichung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. 
Die Anhängigmachung von Ziffer 4b mit Schreiben vom 31. Mai 2006 und von 
Ziffer 4c an der Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2006 war daher jedenfalls 
nicht verspätet, zumal Ziffer 4c nur eine Präzisierung im Sinne einer Pauschalie-
rung für den Eventualfall darstellt. 

Sowohl die Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung wie allfällige 
Schadenersatzbegehren könnten somit grundsätzlich eigenständig anhängig 
gemacht werden. Sie sind nicht innert der ursprünglichen Beschwerdefrist von 30 
Tagen zusammen mit der Anfechtung der Kündigungsverfügung anhängig zu 
machen.“ 

 
 
 
 
33 

(…) 

3. 

4. 

Das Gericht übersieht freilich im Zusammenhang mit der Beurteilung der be-
schwerdeführerischen Entschädigungsbegehren einen weiteren Aspekt, den die 
Parteien selbst bisher nicht angesprochen haben, auch nicht. In der nachträgli-
chen Verwaltungsrechtspflege, also im Beschwerdeverfahren, ist der Entscheid 
in der Sache ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den Streitgegenstand 
beschränkt. Der Streitgegenstand bezeichnet den Umfang, in dem das mit der 
angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestim-
mung des Streitgegenstandes ist somit von der angefochtenen Verfügung, dem 
so genannten Anfechtungsobjekt, auszugehen. Zur Bestimmung des konkreten 
Streitobjekts im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht schreibt Art. 11 
Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VerwGG, GS 191) unter anderem vor, 
dass die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren enthalten muss. Das Rechtsbe-
gehren darf dabei nur Anträge enthalten, über welche die Vorinstanz entschieden 
hat oder hätte entscheiden sollen. Demnach wird der Streitgegenstand im Ver-
waltungsprozess durch den Antrag und die erstinstanzliche Verfügung bestimmt 
((MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 72 N. 6; KÖLZ/ 
BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, Zürich 1999, § 54, N. 4).  

Nach den dargelegten allgemeinen Regeln würden die Entschädigungsanträ-

ge der Beschwerdeführerin ausserhalb des Streitobjektes liegen, da sie nicht 
Gegenstand der angefochtenen Kündigungsverfügung waren. Die Standeskom-
mission hatte sich nicht mit einer Entschädigung wegen allfälliger Missbräuch-
lichkeit der Kündigung befasst. 

Vor  Erlass  der  Personalverordnung  (PeV,  GS  154)  war  die  Anfechtung  einer 
Kündigung  nicht  möglich.  Es  konnten  nur  Entschädigungsansprüche  nach 
Art. 336a  OR  gerichtlich  geltend  gemacht  werden  (Kantonsgerichtsurteil  V 
39/00). Dass heute Kündigungsverfügungen der Standeskommission beim Kan-
tonsgericht angefochten werden können, ist anerkannt. Der Gesetzgeber hat es 
bei der Einführung der Anfechtbarkeit der Kündigungsverfügung allerdings unter-
lassen,  das  Anfechtungsverfahren  adäquat  zu  regeln.  Dass  sich  die  Standes-
kommission  in  ihrer  Kündigungsverfügung  nicht  mit  der  Missbräuchlichkeit  der-
selben und der Frage einer allfälligen Geldentschädigung an die Beschwerdefüh-
rerin befasst hatte, ist logisch. Sie wird das bei künftigen Kündigungen zu Recht 
weiterhin  nicht  tun.  Es  ist  also  gar nicht denkbar, dass im gerichtlichen Anfech-
tungsverfahren  je  ein  Anfechtungsobjekt  vorliegt,  das  sich  bereits  über  allfällige 
Entschädigungsansprüche der gekündigten Person wegen allfälliger Missbräuch-
lichkeit  der  Kündigung  ausgesprochen  hätte.  Nachdem  sich  die  Kündigung  und 
deren Rechtsfolgen im Kanton Appenzell I. Rh. aber nach dem OR richten, was 
vom  Bundesgericht  am  7.  Dezember  2007  bestätigt  worden  ist  (Urteil  1C_103/ 
2007),  stehen  bei  jeder  Kündigung  latente  Entschädigungsansprüche  zur  Dis-
kussion,  weil  jede  gekündigte  Person  die  Kündigung  wegen  Missbräuchlichkeit 
anfechten und Entschädigungsansprüche geltend machen kann. Wer die Kündi-
gung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses im Kanton Appenzell I. Rh. 
gerichtlich  anficht,  kann  überhaupt  nur  Entschädigungsansprüche  geltend  ma-
chen,  da  die  Kündigung,  wie  im  Teilurteil vom 6. Februar 2007 entschieden, so 
genannte  Gestaltungswirkung  hat  und  das  Arbeitsverhältnis  in  jedem  Falle  auf-
löst. Auch das hat das Bundesgericht im Urteil 1C_103/2007 bestätigt. Das Bun-

 
 
34 

desgericht hat denn auch gefunden, aufgrund von Art. 2 Abs. 1 PeV und Art. 39 
Abs. 2 aPV sei von einem Beschwerdeverfahren besonderer Natur auszugehen. 

Zu diesem besonderen Beschwerdeverfahren gehört es nach Ansicht des Ge-
richts,  dass  über  allfällige  Entschädigungsansprüche  nach  Feststellung  der 
Missbräuchlichkeit der Kündigung in eben diesem (gleichen) Beschwerdeverfah-
ren muss entschieden werden können, sofern innerhalb von 180 Tagen seit Be-
endigung  des  Arbeitsverhältnisses  ein  Entschädigungsbegehren  gestellt  wird. 
Nach Einführung der gerichtlichen Anfechtungsmöglichkeit einer Kündigung hätte 
das  Anfechtungsverfahren  zwingend  in  diesem  Sinne  angepasst  werden  müs-
sen, denn es macht keinen Sinn, dass das Gericht wohl über eine allfällige Miss-
bräuchlichkeit, nicht aber über deren Folgen im gleichen Verfahren urteilen kann. 
In diesem Sinne liegt wohl eine Gesetzeslücke im Verfahrensrecht vor. 

5. 

Eine  Lücke  des  Gesetzes  liegt  vor,  wenn  sich  eine  gesetzliche  Regelung  als 
unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt. Be-
vor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Ausle-
gung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine be-
wusst  negative  Antwort  des  Gesetzes  bedeutet,  d.  h.  ein  so  genanntes  qualifi-
ziertes  Schweigen  darstellt.    In  diesem  Falle  hat  das  Gesetz  die  Rechtsfolge 
nicht  übersehen,  sondern  stillschweigend,  im  negativen  Sinne,  mitentschieden. 
Ist das Vorliegen eines qualifizierten Schweigens zu verneinen, bleibt zu prüfen, 
ob  sich  mit  Hilfe  der  Auslegungsregeln    dem  Gesetz  eine  stillschweigende  An-
ordnung  entnehmen  lässt.  Muss  auch  diese  Frage  verneint  werden,  liegt  eine 
Lücke vor. 

In der Lehre wird zwischen echten und unechten Lücken unterschieden. Eine 
echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren Beantwortung 
die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält. Bei der unech-
ten  Lücke  gibt  die  gesetzliche  Regelung  zwar  auf  alle  Fragen,  die  sich  bei  der 
Rechtsanwendung  stellen,  eine  Antwort;  weil  sie  aber  zu  einem  sachlich  unbe-
friedigenden  Resultat  führt,  wird  sie  als  lückenhaft  empfunden.  Das  Rechtsver-
weigerungsverbot  gebietet  es  den  rechtsanwendenden  Organen,  echte  Lücken 
zu  schliessen,  während  der  Legalitätsgrundsatz  ihnen  die  Füllung  unechter  Lü-
cken  grundsätzlich  untersagt  und  diese  Aufgabe  dem  Gesetzgeber  vorbehält. 
Die  Unterscheidung  zwischen  echten  und  unechten  Lücken  wird  in  der  Praxis 
freilich immer weniger beachtet. Deshalb verzichtet eine neuere Auffassung der 
Methodenlehre auf diese Unterscheidung und bezeichnet die Lücke als planwid-
rige  Unvollständigkeit  des  Gesetzes,  die  von  den  rechtsanwendenden  Organen 
behoben werden darf. Dabei gelten als Massstab nur die dem Gesetz selbst zu 
Grunde liegenden Zielsetzungen und Werte, nicht hingegen Wertungen, die von 
aussen an das Gesetz herangetragen werden (zum Ganzen vgl. ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG  MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  4.  Aufl.,  Zürich/Basel/ 
Genf 2002, Rz 233 ff.). 

Das  Gericht  kann  sich  der  modernen  Methodenlehre,  die  auf  die  Unterschei-
dung  von  echten  und  unechten  Lücken  verzichtet,  ohne  weiteres  anschliessen. 
Es  vermag  dem  VerwGG  auch  kein  qualifiziertes  Schweigen  in  Bezug  auf  die 
Mitbeurteilung  von  Entschädigungsansprüchen  im  Kündigungsanfechtungspro-
zess  zu  entnehmen.  Nach  Ansicht  des  Gerichts  liegt  vielmehr  eine  planwidrige 
Unvollständigkeit des VerwGG in dem Sinne vor, dass bei der Einführung der ge-
richtlichen  Anfechtbarkeit  der  Kündigung  unter  gleichzeitiger  und  weitgehender 

 
 
 
35 

Verweisung  auf  die  Bestimmungen  des  privatrechtlichen  Arbeitsverhältnisses 
(Art. 319 ff. OR) unterlassen wurde, die Verfahrensbestimmungen mit den mate-
riellen Bestimmungen zu koordinieren. Dadurch ist eine Gesetzeslücke entstan-
den,  die  es  zu  schliessen  gilt.  Für  eine  sachgerechte  Anwendung  der  Kündi-
gungsanfechtungsbestimmungen  ist  es  nach  Ansicht  des  Gerichts  unerlässlich, 
dass  im  gleichen  Beschwerdeverfahren  sowohl  über  eine  allfällige  Missbräuch-
lichkeit  der  Kündigung  wie  auch  über  allfällige  Entschädigungsansprüche  ent-
schieden werden kann. 

Das bedeutet, dass im vorliegenden Verfahren, entgegen den allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen über den Streitgegenstand, aber in Übereinstimmung mit der 
im Verwaltungsgerichtsurteil V 9/06 entwickelten Rechtsprechung, auch die von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Entschädigungsbegehren beurteilt 
werden können, obwohl diese noch nicht Gegenstand des Kündigungsverfahrens 
vor der Standeskommission gewesen waren.  

(Kantonsgericht; Zwischenentscheid V 11/06 vom 19. März 2008) 

Abparzellierung; Grösse der abzuparzellierenden Fläche (Art. 60 lit. a BGBB) 

Bei Abparzellierungen nach Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB gibt es keine gesetzliche 
Begrenzung  der  maximal  abzuparzellierenden  Fläche  von  1'000  m2.  Die  1'000 
m2  in  Art.  60  Abs.  1  lit.  d  BGBB  sind  nur  ein  Richtmass.  Die  Bewilligungsbe-
hörde  hat  sich  grundsätzlich  am  objektiven  Gesetzeszweck  und  nicht  an  den 
subjektiven, persönlichen Interessen der Gesuchsteller zu orientieren. In jedem 
Einzelfall  ist  zu  prüfen,  ob  es  sachlich  gerechtfertigte  Gründe  für  ein  Über-
schreiten der abzuparzellierenden Fläche von 1'000 m2 gibt. 

(…) 

4.  Der Beschwerdegegner hat festgestellt, dass die Parzelle Nr. 709 ein landwirt-
schaftliches  Grundstück  nach  Art.  6  BGBB  ist,  was  unbestritten  ist.  Gemäss 
Art. 58 Abs. 2 BGBB dürfen landwirtschaftliche Grundstücke nicht in Teilstücke 
unter 25 Aren aufgeteilt werden (Zerstückelungsverbot). Nach Art. 60 Abs. 1 lit. 
a  BGBB  kann  die  kantonale  Bewilligungsbehörde  Ausnahmen  vom  Zerstücke-
lungsverbot  bewilligen,  wenn  das  landwirtschaftliche  Grundstück  in  einen  Teil 
innerhalb  und  in  einen  Teil  ausserhalb  des  Anwendungsbereichs  des  BGBB 
aufgeteilt wird.  

Vorliegend  ist  nicht  die  Abparzellierung  als  solche,  sondern  nur  deren  Fläche 
strittig. Während der Beschwerdegegner maximal 1'000 m2 (inklusive Gebäude) 
akzeptiert, beantragen die Beschwerdeführer ca. 1'600 m2 (inklusive Gebäude). 
Der Beschwerdegegner beruft sich in der angefochtenen Verfügung auf Art. 60 
Abs. 1 lit. d BGBB. Diese Bestimmung betrifft die einmalige Arrondierung eines 
nichtlandwirtschaftlichen  Grundstücks  ausserhalb  der  Bauzone  durch  die  Ab-
trennung  von  Land  in  der  Landwirtschaftszone.  Gemäss  dieser  Bestimmung 
darf  das  nichtlandwirtschaftliche  Grundstück  höchstens  um  1'000  m2  vergrös-
sert werden. Vorliegend ist diese Bestimmung nicht anwendbar, weil die Parzel-
le Nr. 709 derzeit noch vollständig in der Landwirtschaftszone eingeteilt ist. Of-
fenbar ist der Gesuchsgegner der Ansicht, die in Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB ge-
nannte Obergrenze müsse auch in Fällen von Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB zwin-

 
 
 
 
5. 

36 

gend angewandt werden. Diese Ansicht ist jedoch nicht zutreffend.  

(…) 

Die 1'000 m2 in Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB sind ein Richtmass für die Grösse der 
nach  Art.  60  Abs.  1  lit.  a  BGBB  abzuparzellierenden  Fläche  (vgl.  BANDLI,  Das 
bäuerliche  Bodenrecht,  Kommentar  zum  BGBB,  Brugg  1995,  N  8  zu  Art.  60; 
SCHMID-TSCHIRREN, Das bäuerliche Bodenrecht im Härtetest der Realität, ZBGR 
1997,  S.  155).  Dies  hat  das  Verwaltungsgericht  im  Urteil  V  5/99  vom  30.  No-
vember 1999 in Erwägung II 5 für die kantonale Praxis bereits einmal festgehal-
ten. Die Verwendung des Begriffs "Richtmass" ist indessen ein Hinweis darauf, 
dass die 1'000 m2 nicht in jedem Einzelfall die oberste Grenze bilden müssen. 
Es  sind  dem  angerufenen  Gericht  aus  Gerichtsverfahren  denn  auch  Abparzel-
lierungen  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  bekannt,  wo  eine  grössere  Fläche  als 
1'000 m2 bewilligt worden ist.  

In seinem neuen Entscheid wird der Beschwerdegegner sich zunächst die Fra-
ge  stellen  müssen,  ob  die  abzuparzellierende  Fläche  inklusive  Gebäudefläche 
zu bewilligen ist, wie er es verfügt hat, oder ob sie zusätzlich zur Gebäudeflä-
che  zu  bewilligen  ist.  Dazu  hat  sich  das  Kantonsgericht  im  Urteil  V  5/99  nicht 
geäussert. Der Gesetzestext von Art. 60 lit. a BGBB liefert keine Anhaltspunkte, 
und  auch  den  Materialien  zum  BGBB  ist  nichts  zu  entnehmen.  In  Lehre  und 
Rechtsprechung  wird  die  Ansicht  vertreten,  die  abzuparzellierende  Fläche  be-
stehe aus der tatsächlich überbauten Fläche und einer restlichen abzuparzellie-
renden  Fläche  mit  dem  Richtmass  von  1'000  m2,  wobei  davon  ausgegangen 
werden kann, dass Strassen und Plätze nicht zur tatsächlich überbauten Fläche 
gehören sollen (vgl. BANDLI, a.a.O., N 28 zu Art. 2; SCHMID-TSCHIRREN, a.a.O., 
S. 155; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern VGE 21431 vom 25. Oktober 2002, 
in: ZBGR 2004, S. 38). Vorliegend messen die Gebäulichkeiten 221 m2 und der 
Garten 877 m2, zusammen 1'098 m2; wäre die Fläche der Gebäulichkeiten zu-
sätzlich zu einem Richtmass von 1'000 m2 zu berücksichtigen, könnte jedenfalls 
die gesamte Gartenanlage zur abparzellierten Fläche gehören. Die zusätzliche 
Fläche  soll  den  Eigentümern  ermöglichen,  neben  den  Gebäuden  einen  ange-
messenen Umschwung für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung zu haben. Dazu 
kann nach der Rechtsprechung ein Garten gehören (vgl. ZBGR 2004, S. 39).  

Nach dem Gesetzestext von Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB gibt es im Gegensatz zu 
Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB keine Begrenzung der abzuparzellierenden Fläche - 
sei es inklusive oder exklusive Gebäulichkeiten - auf 1'000 m2. Aus den Mate-
rialien ergeben sich zur Frage der Grösse der abzuparzellierenden Fläche keine 
Erkenntnisse,  ebenso  wenig  aus  der  Gesetzessystematik.  Solche  Ausnahme-
bestimmungen  sind  weder  besonders  extensiv  noch  besonders  restriktiv,  son-
dern  nach  ihrem  Sinn  und  Zweck  im  Rahmen  des  allgemeinen  Verbots  und 
nach  ihrem  gesetzlichen  Zusammenhang  auszulegen  und  anzuwenden.  Bei 
nicht  von  vornherein  klaren  Sachverhalten  hat  sich  die  Bewilligungsbehörde 
grundsätzlich am objektiven Gesetzeszweck und nicht an den subjektiven, per-
sönlichen  Interessen  der  Gesuchsteller  zu  orientieren  (BANDLI,  a.a.O.,  N  1  zu 
Art. 60 m.Hinw.).  

6.  Das BGBB will dazu beitragen, dass lebensfähige Betriebe als Ganzes erhalten 
bleiben, dass aber auch andere Betriebe sich entwickeln und ihre Existenzbasis 
verbessern  können.  Diesem  strukturpolitischen  Ziel  dienen  namentlich  die  Be-

 
 
 
37 

landwirtschaftlicher  Gewerbe  und 
stimmungen  über  die  Mindestgrösse 
Grundstücke,  über  Grenzverbesserungen,  über  Realteilungs-  und  Zerstücke-
lungsverbote,  über  Massnahmen  zur  Verhütung  der  Überschuldung,  über  den 
Anspruch  auf  Zuweisung  landwirtschaftlicher  Grundstücke  und  über  Vorkaufs-
rechte  an  landwirtschaftlichen  Grundstücken  (HOTZ,  Das  bäuerliche  Boden-
recht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 8 zu Art. 1). Bei der Anwendung 
der Ausnahmebestimmung von Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB und in deren Rahmen 
bei der Festsetzung der maximal abzuparzellierenden Fläche hat sich die Bewil-
ligungsbehörde  stets  den  Geltungsbereich  des  BGBB  und  dessen  Zweck  vor 
Augen zu halten. Bodenflächen, die nicht (mehr) für die landwirtschaftliche Be-
nützung verwendet werden, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers aus dem 
Geltungsbereich  des  BGBB  entfernt  werden,  womit  eine  Entflechtung  erreicht 
werden kann (BANDLI, a.a.O., N 3 zu Art. 60). Gleichzeitig muss aber auch ver-
hindert  werden,  dass  derart  eine  unerwünschte  Zersiedelung  eintritt.  Vor  die-
sem Hintergrund hat die Bewilligungsbehörde in jedem Einzelfall zu prüfen, wie 
viele  Quadratmeter  Fläche  abparzelliert  werden  können.  1'000  m2  sind  dabei 
wie  erwähnt  ein  Richtmass,  aber  nicht  die  absolute  Obergrenze.  Die  Bildung 
von Kriterien, auch aufgrund einer Analyse der Bewilligungsentscheide der Ver-
gangenheit, kann für eine rechtsgleiche Behandlung der Gesuchsteller hilfreich 
sein.  

Das Berner Verwaltungsgericht hat die Anerkennung besonderer Umstände, die 
eine 1'000 m2 übersteigende Fläche zulassen, im erwähnten Urteil nicht ausge-
schlossen (ZBGR 2004, S. 40). Dort erachtete es die Abparzellierung einer Flä-
che  von  1'298  m2  inklusive  Gebäude  als  angemessen.  Es  finden  sich  in  der 
sehr spärlich veröffentlichten Rechtsprechung zur Abparzellierung zwei weitere 
Fälle,  wo  deutlich  mehr  als  1'000  m2  abparzelliert  worden  sind:  1'595  m2  im 
Kanton  Zürich  (BN  1996,  306)  und  1'500  m2  im  Kanton  Bern  (Umschwung  zu 
als  Wohnhaus  genütztem  Bauernhaus  [ZBGR  1998,  S. 97]).  Massgebend  sol-
len  stets  nur  objektive  und  nicht  subjektive,  personen-  oder  familienbezogene 
Gründe  sein  (vgl.  Weisung  des  Eidgenössischen  Grundbuchamtes,  in:  ZBGR 
1994, S. 114 f.; BANDLI, a.a.O., N 7 zu Art. 60; BGE 125 III 175 Erw. 2c S. 179; 
Urteil KSB 2/95 des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 17. Juli 1995 Erw. II 
3b). 

7.  Der Beschwerdegegner wird in seinem neuen Entscheid nicht nur zu entschei-
den und zu begründen haben, ob die abzuparzellierende Fläche exklusive oder 
inklusive Gebäude berechnet wird, sondern auch ob das Argument mit der Ge-
fahr  nachbarrechtlicher  Streitigkeiten  wegen  einer  möglichen  Grenzziehung 
durch  den  Garten  ein  objektiver  Grund  für  eine  grössere  abzuparzellierende 
Fläche  ist.  Weiter  wird  er  zu  entscheiden  und  zu  begründen  haben,  inwieweit 
Holzlagerungsbedürfnisse  ein  solcher  objektiver  Grund  sein  können.  Schliess-
lich wird er zu entscheiden und zu begründen haben, ob die Tatsache, dass im 
Wohnhaus zwei Mietparteien wohnen, auf die abzuparzellierende Fläche einen 
Einfluss  haben  kann.  Beim  neuen  Entscheid  wird  sich  der  Beschwerdegegner 
aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung mit den Abparzellierungsentschei-
den  der  jüngeren  Vergangenheit  auseinanderzusetzen  haben  und  Kriterien  für 
die Grösse der abzuparzellierenden Fläche im Sinne obiger Erwägungen zu de-
finieren haben. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass sich die Parteien im vor-
liegenden Fall auf die abzuparzellierende Fläche verständigen können. 

(Kantonsgericht, Urteil V 27/07 vom 15. April 2008) 

 
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Ermächtigungsverfahren; Ehrverletzung (Art. 9 Abs. 2 lit. a StPO) 

Vor der Einleitung des Ermächtigungsverfahrens ist bei Ehrverletzungsdelikten 
zuerst das Vermittlungsverfahren durchzuführen. 

(…) 

3.  Nach  Art. 4  Abs. 3  StPO  dürfen  von  der Staatsanwaltschaft Strafverfahren ge-
gen Beamte und Angestellte (Art. 110 Abs. 3 StGB) wegen strafbarer Handlun-
gen,  die  ihre  Amtsführung  betreffen,  nur  mit  Bewilligung  der  kantonsgerichtli-
chen Kommission für Entscheide in Strafsachen eröffnet werden. Art. 9 Abs. 2 
lit. a StPO hält fest, dass die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in 
Strafsachen die Gesuche der Gesuchstellerin zur Eröffnung von Strafverfahren 
gegen  Beamte  und  Angestellte  (Art.  110  Abs.  3  StGB)  bezüglich  strafbarer 
Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen, zu entscheiden hat.  

Unter Ermächtigung versteht man die Bewilligung zur Eröffnung eines Strafver-
fahrens.  Diese  Bewilligung  ist  eine  positive  Prozessvoraussetzung,  welche  bei 
Nichtvorliegen dazu führt, dass ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet wer-
den kann (SCHMID, Strafprozessrecht, Zürich 2004, § 33 N 532, § 34 N 537).  

4.  Gemäss  Art.  115  Abs.  1  StPO  wird  das  Verfahren  bei  einer  Ehrverletzung  mit 
einem  schriftlichen  Antrag  des  Geschädigten  beim  Vermittler  eingeleitet.  Der 
Vermittler versucht, die Parteien zu versöhnen. Misslingt der Versuch und liegt 
innert zehn Tagen kein schriftlicher Rückzug des Antrags vor, stellt der Vermitt-
ler dem Antragsteller den Leitschein aus (Art. 115 Abs. 2 StPO). Zur Eröffnung 
einer  Strafuntersuchung  ist  nach  Art.  115  Abs.  3  StPO  der  Leitschein  der 
Staatsanwaltschaft einzureichen. 

Mit  Urteil  vom  7.  Oktober  1993  hat  das  Kantonsgericht  entschieden,  dass  die 
Dreimonatsfrist  von  Art.  29  aStGB  (neu  Art.  31  StGB)  nur  gewahrt  wird,  wenn 
innert dieser Frist der Leitschein dem Untersuchungsrichteramt (neu Staatsan-
waltschaft)  eingereicht  wird.  In  diesem  Urteil,  das  im  Geschäftsbericht  1993 
veröffentlicht worden ist, heisst es wörtlich: "Ganzheitlich beurteilt ist die Absicht 
des  Gesetzgebers  unzweideutig:  Ein  rechtzeitiger  Strafantrag  liegt  nur  vor, 
wenn er innert der Antragsfrist von Art. 29 StGB beim Untersuchungsrichteramt 
gestellt worden ist. Der Vermittler-Anruf vermag die dreimonatige Frist des Art. 
29 StGB nicht zu wahren, weil der Geschädigte den Leitschein selbst dem Un-
tersuchungsrichteramt  weiterleiten  muss  und  erst  damit  die  Strafverfolgung 
endgültig und unbedingt in Gang gesetzt wird, so dass das Verfahren ohne wei-
tere  Erklärung  des  Antragstellers  seinen  Lauf  nimmt.  Für  einen  anderen 
Schluss liefern das Gesetz und die Materialien keinerlei Anhaltspunkte." 

5.  Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Strafuntersuchung bei Ehrverletzungs-
tatbeständen nach dem Willen des Gesetzgebers erst mit der Einreichung des 
Leitscheins bei der Gesuchstellerin eröffnet werden kann. Dies zeigt sich auch 
in der Botschaft zur Totalrevision der Strafprozessordnung aus dem Jahr 1985. 
Dort  wird  auf  S.  18  ausdrücklich  darauf  hingewiesen,  dass  die  Strafbehörden 
erst nach fehlgeschlagener Aussöhnung tätig werden. In der ersten Lesung im 
Grossen  Rat  wurde  festgehalten,  dass  man  dem  Anzeiger  mit  der  Regelung 
bewusst  die  Möglichkeit  habe  schaffen  wollen,  sich  die  Einleitung  eines  Straf-
verfahrens nochmals zu überlegen (vgl. Protokoll der Verfassungsrats-Session 

 
 
39 

vom 18./19. November 1985, S. 83). Erst im Zeitpunkt des Eingangs des Leit-
scheins bei der Gesuchstellerin kann diese ein Gesuch im Sinne von Art. 9 Abs. 
2  lit.  a  StPO  stellen  und  anschliessend  die  angerufene  Kommission  über  die 
Ermächtigung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StPO befinden. Das Gesuch ist vorlie-
gend verfrüht gestellt worden. Zuerst ist das Vermittlungsverfahren durchzufüh-
ren. Da das Schreiben des Anzeigers nicht direkt an die Kommission geschickt 
worden ist, kann sie dieses nicht gestützt auf Art. 46 GOG zuständigkeitshalber 
dem zuständigen Vermittler weiterleiten.  

6.  Der  Gesetzgeber  möchte  mit  dem  Ermächtigungsverfahren  durch  den  Schutz 
von  Beamten  und  Angestellten  vor  unbegründeten,  insbesondere  trölerischen 
oder mutwilligen Strafanzeigen den reibungslosen Gang der Verwaltung sicher-
stellen  (BGE  111 IV 37  Erw. 2b  S.  39).  Wenn  diese  Funktion  des  Ermächti-
gungsverfahrens  bei  Ehrverletzungstatbeständen  erst  nach  Einreichung  des 
Leitscheins  zum  Tragen  kommt,  ist  darin  für  die  Verwaltung  kein  erheblicher 
Nachteil zu erblicken. Ob ein Beamter nach Einleitung des Vermittlungsverfah-
rens  seine  Funktionen  in  Verfahren  gegen  den  Anzeiger  noch  wahrnehmen 
kann, ist hier nicht zu entscheiden, aber die Zeitspanne zwischen Einleitung des 
Vermittlungsverfahrens  und  Einreichung  des  Leitscheins  ist  erfahrungsgemäss 
nicht sehr lang. Demgegenüber ist die gesetzliche Regelung aus der Sicht des 
Anzeigers  insofern  sinnvoll,  als  sich  die  Frage  nicht  stellt,  was  passiert,  wenn 
das Ermächtigungsverfahren vor der Vermittlung stattfinden müsste und bis zur 
rechtskräftigen  Erledigung  des  Ermächtigungsverfahrens  die  Dreimonatsfrist 
nach  Art. 31  StGB  bereits  abgelaufen  wäre.  Erfahrungsgemäss  können  sehr 
viele  Ehrverletzungsverfahren  im  Stadium  der  Vermittlung  durch  Vereinbarung 
erledigt  werden,  was  weiteren  Verfahrensaufwand,  z.B.  mit  einem  Ermächti-
gungsverfahren bei Beamten und Angestellten als Beklagten, verhindern kann; 
dies dürfte denn auch einer der Gründe gewesen sein, die den Gesetzgeber zur 
dargestellten Regelung bewogen haben.  

(Kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen,  
Bescheid KSE 2/08 vom 8. August 2008)