# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 431640f5-4d25-5786-93f3-97c6f804f48e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.09.2023 LY230003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY230003_2023-09-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

 

Geschäfts-Nr.: LY230003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi 

Beschluss und Urteil vom 12. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2023 (FE220150-F) 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 7/21 S. 2) 

 "1. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die Zif-
fer 1.6 des Urteilsdispositivs vom 26. August 2022 des Oberge-
richts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer (Geschäfts-Nr. 
LE210044, damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210045), mit welcher 
Ziffer 6 des Urteilsdispositivs vom 17. Juni 2021 des Bezirksge-
richts Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren (Ge-
schäfts-Nr. EE200068) ersetzt worden ist, abzuändern und die 
Beklagte zu verpflichten, C._____, geboren am tt.mm.2019, ab 
sofort (d.h. erstmals ab dem Wochenende vom 2. Dezember 
2022) und für die Dauer des Scheidungsverfahrens, jeweils am 
Freitag des Besuchswochenendes auf eigene Kosten beim Kläger 
in D._____ abzuholen sowie C._____ am Sonntag des Besuchs-
wochenendes auf eigene Kosten zurück nach D._____ zum Klä-
ger zu bringen; 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Beklagten." 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2023: 

(Urk. 7/39 S. 14 = Urk. 2 S. 14) 

1. Das Gesuch des Klägers auf Abänderung der Ziffer 1.6 des Urteils des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2022 (Geschäfts-Nr. 

LE210044-O, damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210045-O) wird abgewiesen. 

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids wird mit der 

Hauptsache entschieden. 

3. [Schriftliche Mitteilung] 

4. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage] 

Berufungsanträge: 

Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f., sinngemäss):  

1. Es sei die Verfügung vom 9. Februar 2023 des Bezirksgerichts 
Horgen im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FE220150 aufzuhe-
ben; 

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2. Es sei das Gesuch des Klägers um vorsorgliche Massnahmen 
vom 24. November 2022 gutzuheissen und im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme die Ziffer 1.6 des Urteilsdispositivs vom 
26. August 2022 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivil-
kammer (Geschäfts-Nr. LE210044, damit vereinigt Geschäfts-Nr. 
LE210045), mit welcher Ziffer 6 des Urteilsdispositivs vom 
17. Juni 2021 des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren (Geschäfts-Nr. EE200068) ersetzt worden 
ist, abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, C._____, gebo-
ren am tt.mm.2019, ab sofort und für die Dauer des Scheidungs-
verfahrens, jeweils am Freitag des Besuchswochenendes auf ei-
gene Kosten beim Kläger in D._____ abzuholen sowie C._____ 
am Sonntag des Besuchswochenendes auf eigene Kosten zurück 
nach D._____ zum Kläger zu bringen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Beklagten. 

Prozessuale Anträge 

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Prozess-
kostenvorschuss für das vorliegende Verfahren in der Höhe von 
Fr. 5'000.– zu bezahlen; 

2. Eventualiter im Falle der Abweisung vorstehender Ziffer 1 sei dem 
Kläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihm in der Person von Rechtsanwältin 
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 13 S. 2, sinngemäss): 

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 

Lasten des Klägers. 

Prozessuale Anträge 

1. Das Gesuch des Klägers um Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses sei abzuweisen. 

2. Der Beklagten sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Person von 
Rechtsanwalt Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen. 

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Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) und die Beklagte und Beru-

fungsbeklagte (fortan Beklagte) heirateten am tt. Dezember 2019 in E._____ 

[Stadt in Russland]. Sie sind die Eltern der gemeinsamen Tochter C._____, gebo-

ren am tt.mm.2019 (Urk. 7/3). Die Beklagte hat zudem eine Tochter aus früherer 

Ehe, F._____, geboren am tt.mm.2011, welche unter ihrer Obhut steht (Urk. 7/5 

S. 11).  

2. Seit der Trennung der Parteien im Sommer 2020 befindet sich C._____ in 

der alleinigen Obhut des in D._____ wohnhaften Klägers. Die Beklagte wohnt zu-

sammen mit F._____ in G._____. Ihr wurde mit Urteil der Kammer vom 26. Au-

gust 2022 das folgende Besuchsrecht zugesprochen (Urk. 7/5 S. 63): 

"6. Die Gesuchstellerin wird berechtigt und verpflichtet, die Tochter C._____, geboren am 
tt.mm.2019, jedes zweite Wochenende von Freitag, 13:00 Uhr bis Sonntag, 15:00 Uhr 
zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Die Gesuchstellerin holt C._____ jeweils 
am Freitag vor dem Besuchswochenende in D._____ beim Gesuchsgegner ab und der 
Gesuchsgegner holt C._____ jeweils am Sonntag des Besuchswochenendes in 
G._____ bei der Gesuchstellerin ab. Jede Partei übernimmt die Kosten für das Abho-
len der Tochter (inkl. Fahrkosten für die Tochter) selbst." 

3.1 Nachdem der Kläger am 11. August 2022 bei der Vorinstanz eine Schei-

dungsklage eingereicht hatte (Urk. 7/1), ersuchte er mit Eingabe vom 

24. November 2022 um den Erlass superprovisorischer Massnahmen und bean-

tragte die sofortige Abänderung der geltenden Besuchsrechtsregelung (Urk. 

7/21). Dies insofern, als dass die Beklagte ab sofort zu verpflichten sei, C._____ 

nicht nur jeweils am Freitag des Besuchswochenendes auf eigene Kosten in 

D._____ abzuholen, sondern auch, sie jeweils am Sonntag des Besuchswochen-

endes auf eigene Kosten wieder nach D._____ zurückzubringen (Urk. 7/21 S. 2). 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es sei ihm aus finanziellen Grün-

den nicht mehr möglich, C._____ jeweils am Sonntag des Besuchswochenendes 

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in G._____ abzuholen, zumal die anfallenden Reisekosten vom Sozialamt des 

Kantons Genf nicht übernommen würden (Urk. 7/21 S. 4 ff.). 

3.2 Mit Verfügung vom 28. November 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch des 

Klägers um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab (Urk. 7/23). Sodann er-

liess die Vorinstanz – nach durchgeführtem Massnahmeverfahren – die angefoch-

tene Verfügung vom 9. Februar 2023, mit welcher sie das Massnahme- bzw. Ab-

änderungsbegehren des Klägers abwies (Urk. 7/39 S. 14 = Urk. 2 S. 14). 

4. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 27. Februar 

2023 Berufung (Urk. 1). Zudem reichte er am 29. März 2023 eine Noveneingabe 

ein (Urk. 8). Die beiden Rechtsschriften wurden der Beklagten mit Verfügung vom 

26. Mai 2023 zugestellt und es wurde ihr Frist zur Beantwortung der Berufung an-

gesetzt (Urk. 12). Die Berufungsantwort der Beklagten datiert vom 12. Juni 2023 

(Urk. 13). Sie wurde dem Kläger mit Verfügung vom 15. Juni 2023 zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 17). Die daraufhin vom Kläger eingereichte Replik, datie-

rend vom 27. Juni 2023 (Urk. 18), wurde der Beklagten mit Stempelverfügung 

vom 29. Juni 2023 zugestellt (Urk. 21). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. 

5. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-42). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur in-

soweit einzugehen, als dies zur Entscheidfindung notwendig erscheint. 

II. 

1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der Beru-

fungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Ent-

scheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-

nem der genannten Mängel leidet. Das setzt – im Sinne einer von Amtes wegen 

zu prüfenden Eintretensvoraussetzung – voraus, dass der Berufungskläger die 

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vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit 

diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Ak-

ten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen 

und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend 

gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst-

instanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 

5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 

und 5). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-

fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 m.w.H.). Die-

se Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Untersuchungsmaxi-

me (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1). 

2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- 

und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt 

von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. 

In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, kön-

nen die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel 

unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 

147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1).  

3. Betreffend die summarische Natur des Massnahmeverfahrens im Rahmen 

des Scheidungsverfahrens und insbesondere das Erfordernis der blossen Glaub-

haftmachung der rechtserheblichen Tatsachen kann auf die zutreffenden Ausfüh-

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rungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 

S. 5 ff.). 

III. 

1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Abänderung der geltenden 

Besuchsrechtsregelung wie dargelegt ab (Urk. 2 S. 14). Dies im Wesentlichen 

deshalb, weil sich der Kläger mit einer schlichten Auskunft des Sozialamts des 

Kantons Genf begnügt habe, wonach die infrage stehenden Kosten nicht über-

nommen würden. Er habe weder eine Verfügung verlangt noch diese angefoch-

ten. Demnach liege kein definitiver Entscheid des Sozialamts des Kantons Genf 

vor. Von einer ausreichenden Glaubhaftmachung einer Veränderung der Verhält-

nisse könne daher nicht ausgegangen werden. Zudem sei es entgegen dem Klä-

ger nicht so, dass die beantragte Abänderung nicht in die Rechte der Beklagten 

eingreifen würde, ergäbe sich doch für sie aufgrund des mehrstündigen Reise-

aufwands eine massgebliche Mehrbelastung in zeitlicher Hinsicht. Sodann müsste 

sie während der zusätzlichen Reisezeit die Betreuung von F._____ sicherstellen 

(Urk. 2 S. 11 ff.). 

2.1 Der Kläger bringt berufungsweise zunächst vor, es lägen sehr wohl verän-

derte Verhältnisse vor bzw. habe er solche glaubhaft gemacht: 

 Seitdem das Urteil des Obergerichts ergangen sei, habe er das Sozialamt 

des Kantons Genf mehrere Male um Unterstützung bei den Transportkosten er-

sucht. Die Kostenübernahme sei stets verweigert worden. Dabei habe das Sozi-

alamt unter anderem die E-Mail vom 2. September 2022 verfasst. Trotz mehrfa-

cher Nachfrage habe das Sozialamt die Ablehnung in dieser Form als ausrei-

chend erachtet und seinen Antrag auf Erlass einer Verfügung immer wieder ab-

gewiesen. Vor diesem Hintergrund habe er das Abänderungsgesuch auf Basis 

des E-Mail-Verkehrs mit dem Sozialamt des Kantons Genf stellen müssen. Hinzu 

komme, dass Tatsachen im summarischen Verfahren bloss glaubhaft zu machen 

seien. Mittels Einreichung der E-Mail vom 2. September 2022 sei es ihm sehr 

wohl gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Transportkosten vom Sozialamt 

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des Kantons Genf nicht übernommen würden. Auch verkenne die Vorinstanz, 

dass es sich bei der E-Mail vom 2. September 2022 nicht um eine schlichte Aus-

kunft, sondern um eine Verfügung handle, seien doch sämtliche materiellen Vo-

raussetzungen einer Verfügung gegeben (Urk. 1 S. 8 ff.). 

 Mit Schreiben des Sozialamts des Kantons Genf vom 21. Februar 2023 ha-

be er nun ein weiteres Mal einen ablehnenden Entscheid betreffend Kostenüber-

nahme erhalten. Auch bei diesem Schreiben handle es sich – aus materieller 

Sicht – um eine Verfügung. Die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen diesen ab-

lehnenden Entscheid wäre ohne Aussicht auf Erfolg, da das Recht richtig ange-

wendet worden sei: Auch das Sozialamt des Kantons Genf folge nämlich dem 

Grundsatz, wonach Kosten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht lediglich 

vom besuchsberechtigten Elternteil zu tragen seien (Urk. 1 S. 10 f.).  

 Schliesslich hätten sich die Verhältnisse auch deshalb verändert, da er die 

Zugtickets von D._____ nach G._____ und zurück schlichtweg nicht mehr kaufen 

könne. Er suche seit September 2022 mühsam jeden Rappen zusammen, damit 

es ihm irgendwie möglich sei, alle zwei Wochen Fr. 75.– für das Zugticket zu be-

zahlen. Seine Kreditkartenschulden seien immer weiter angewachsen, bis er sei-

ne Kreditkarte nicht mehr weiter habe belasten können. Zudem lägen auch des-

halb veränderte Verhältnisse vor, weil der Beklagten vom Sozialamt G._____ ein 

Generalabonnement zur Verfügung gestellt werde. Im Zeitpunkt des obergerichtli-

chen Entscheids sei dies noch nicht bekannt gewesen (Urk. 1 S. 12 f.). 

2.2 Zudem, so der Kläger weiter, rechtfertige es sich, die Besuchsrechtsrege-

lung antragsgemäss abzuändern: Als das obergerichtliche Urteil ergangen sei, sei 

weder bekannt gewesen, dass das Sozialamt des Kantons Genf die ihm im Zu-

sammenhang mit dem Besuchsrecht anfallenden Kosten nicht übernehme, noch, 

dass die betreffenden Kosten der Beklagten vom Sozialamt G._____ vollumfäng-

lich übernommen würden bzw. ihr ein Generalabonnement zur Verfügung gestellt 

werde. Mithin habe sich die geltende Regelung aufgrund dieser Umstände als 

nicht gerechtfertigt herausgestellt. Die Beklagte bezahle mangels Leistungsfähig-

keit keinen Kinderunterhalt. Vom Sozialamt erhalte er lediglich einen Betrag von 

Fr. 2'270.50 pro Monat für sich und C._____. Da er C._____ jeweils in G._____ 

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abholen müsse, entstünden ihm alle zwei Wochen Mehrkosten in Höhe von  

Fr. 75.–, was monatlich einen Betrag von Fr. 150.– ausmache. In Anbetracht sei-

nes sehr geringen Budgets sei dieser Betrag verhältnisweise sehr hoch. Würde 

die Besuchsrechtsregelung wie beantragt angepasst, könnte er die vom Sozial-

amt erhaltenen Gelder für die vorgesehenen Zwecke verwenden und müsste nicht 

mehr in seine Existenz bzw. diejenige von C._____ eingreifen. Überdies verkenne 

die Vorinstanz, dass der Eingriff in seine Rechte bzw. in diejenigen von C._____ 

schwerer wiege als der Eingriff in die Rechte der Beklagten. Letztere gehe keiner 

Arbeitstätigkeit nach und habe daher auch die erforderliche Zeit, um C._____ je-

weils nach D._____ zurückzubringen. Die Betreuung von F._____ sei ebenfalls 

kein Hindernis, da sie bereits zwölf Jahre alt sei und es ihr zugemutet werden 

könne, sich einige Stunden alleine zu Hause aufzuhalten oder mit Freunden ab-

zumachen. Zudem sei es möglich, für F._____ eine Junior-Karte zu erwerben, 

welche pro Jahr Fr. 30.– koste und unbeschränkt benutzt werden könne (Urk. 1 S. 

14 ff.). 

3.1 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei der Ein-

schätzung der Vorinstanz zuzustimmen: Der Kläger habe sich mit einer einfachen 

schriftlichen Auskunft des Sozialamts begnügt. Dabei handle es sich entgegen 

seiner Behauptung nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, fehle 

doch die Rechtsmittelbelehrung. Die Behauptungen des Klägers seien daher nicht 

glaubhaft und es lägen keine veränderten Verhältnisse vor. Dass der Kläger 

mehrfach beim Sozialamt des Kantons Genf eine anfechtbare Verfügung verlangt 

und eine Absage erhalten habe, sei nicht belegt und werde bestritten. Sodann 

handle es sich auch bei dem im Berufungsverfahren eingereichten Schreiben des 

Hospice général vom 21. Februar 2023 entgegen dem Kläger nicht um eine Ver-

fügung, fehle es doch wiederum an einer Rechtsmittelbelehrung. So oder so hätte 

der Kläger allerdings den Rechtsmittelweg beschreiten müssen, um zu belegen, 

dass er mit dem ablehnenden Entscheid nicht einverstanden sei. Dabei hätte er 

sich auf Art. 9 Abs. 20 RIASI berufen können, wonach ein Betrag von bis zu Fr. 

500.– pro Kalenderjahr zur Deckung eines aussergewöhnlichen und unerlässli-

chen Bedarfs gewährt werden könne. Ein entsprechendes Begehren wäre vo-

raussichtlich erfolgreich gewesen. Eine Zahlung von Fr. 500.– hätte zumindest ei-

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nen Grossteil der vom Kläger geltend gemachten Reisekosten abgedeckt. Der 

Kläger habe seine Möglichkeiten somit nicht ausgeschöpft. Da das neu einge-

reichte Schreiben allerdings nichts enthalte, was nicht bereits im Mail vom 2. Sep-

tember 2022 gestanden habe, lägen ohnehin auch jetzt keine veränderten Ver-

hältnisse vor (Urk. 13 S. 5 ff.).  

3.2 Der Kläger mache weiter geltend, er sei finanziell nicht in der Lage, die 

Zugtickets zu bezahlen. Bereits vor Vorinstanz habe sie darauf hingewiesen, dass 

der Kläger immer wieder die Schweiz verlasse, sei es in Richtung Türkei oder 

Frankreich. Sie beantrage deshalb, dass der Kläger die detaillierten Bankauszüge 

seit April 2022 offenlege, damit nachvollzogen werden könne, wo er Geldbezüge 

getätigt habe. Des Weiteren habe der Kläger C._____ seit Februar 2022 regel-

mässig in G._____ bzw. Zürich abgeholt. Es sei ihm also sehr wohl möglich, für 

die Transportkosten aufzukommen. Ein paar Mal sei er auch mit dem Auto nach 

Zürich gefahren, was belege, dass er mobil sei. Dass sie selbst über ein General-

abonnement verfüge, ändere überhaupt nichts an den Umständen. Es wäre für 

sie nämlich, wie die Vorinstanz richtig ausführe, mit wesentlichen Nachteilen ver-

bunden, müsste sie C._____ jeweils zum Kläger zurückbringen. Der mehrstündi-

ge Reiseaufwand würde eine erhebliche Mehrbelastung darstellen. Zudem müss-

te sie eine – entgeltliche – Betreuung für F._____ sicherstellen (Urk. 13 S. 10). 

4. Für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen durch den Erlass vorsorg-

licher Massnahmen im Scheidungsverfahren gelten die gleichen Voraussetzun-

gen wie für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen durch einen neuen Ehe-

schutzentscheid (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB; BGer 

5A_549/2017 vom 11. September 2017, E. 4). Grund zur Abänderung besteht in 

erster Linie dann, wenn seit der Anordnung der Massnahme eine wesentliche und 

dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Ein Abän-

derungsgrund kann aber auch dann vorliegen, wenn sich nachträglich heraus-

stellt, dass der frühere Entscheid auf unzutreffenden Prämissen beruht. Dies trifft 

etwa zu, wenn sich die tatsächlichen Feststellungen, die dem Massnahmeent-

scheid zugrunde lagen, nachträglich als unrichtig herausstellen oder nicht wie 

vorhergesehen verwirklichen, oder wenn sich der ursprüngliche Entscheid als 

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nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmengericht wesentliche Tatsachen 

nicht bekannt waren (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 3.1). 

5.1 Mit der infrage stehenden Regelung – die Beklagte holt C._____ jeweils am 

Freitag des Besuchswochenendes auf eigene Kosten in D._____ ab und der Klä-

ger holt C._____ jeweils am Sonntag des Besuchswochenendes auf eigene Kos-

ten in G._____ ab – sollte den vorliegend besonderen Verhältnissen Rechnung 

getragen werden: Der mit dem Besuchsrecht der Beklagten zusammenhängende 

Reiseaufwand sollte sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht auf beide 

Parteien gleichermassen verteilt werden (vgl. Urk. 7/5 S. 37). Bereits bei Erlass 

dieser Regelung waren beide Parteien vollumfänglich auf die Unterstützung der 

Sozialhilfe angewiesen. Mithin lag der Anordnung die implizite Annahme zugrun-

de, dass die Fahrkosten beider Parteien letztlich von der Sozialhilfe übernommen 

würden. Dies ist jedoch gemäss – glaubhaftem (vgl. sogleich) – Vorbringen des 

Klägers nicht der Fall. Mit anderen Worten haben sich die dem obergerichtlichen 

Eheschutzurteil zugrunde gelegten Feststellungen nicht wie vorhergesehen ver-

wirklicht, womit eine Abänderung der beanstandeten Regelung grundsätzlich in 

Betracht fällt. 

5.2 Der Kläger bringt zunächst vor, dass das Sozialamt des Kantons Genf die 

ihm im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht der Beklagten entstehenden Kos-

ten für die Fahrten von D._____ nach Zürich und zurück nicht übernehmen würde. 

Zum Beleg verwies er vor Vorinstanz auf eine E-Mail des Sozialamts vom 

2. September 2022, woraus unmissverständlich hervorgeht, dass es die infrage 

stehende Kostenübernahme mangels gesetzlicher Grundlage ablehne 

(Urk. 7/22/6). Inwiefern es dem Kläger damit nicht gelungen sein soll, die Nicht-

übernahme der Transportkosten durch das für ihn zuständige Sozialamt rechts-

genügend glaubhaft zu machen, erschliesst sich nicht. Dies, zumal es keine An-

haltspunkte dafür gibt, dass die Auskunft des Sozialamts nicht zutreffend ist, ent-

hält doch das Sozialhilferecht des Kantons Genf (LIASI [Loi sur l’insertion et l'aide 

sociale individuelle] und RIASI [Règlement d'exécution de la loi sur l'insertion et 

l'aide sociale individuelle]) keine Bestimmung, welche dem – obhutsberechtig-

ten – Kläger einen Anspruch auf Übernahme der ihm in Zusammenhang mit dem 

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Besuchsrecht der Beklagten entstehenden Kosten einräumen würde. Vor diesem 

Hintergrund erscheint es auch nicht relevant, dass der Kläger keine anfechtbare 

Verfügung vorlegen kann oder er den Rechtsmittelweg nicht beschritten hat.  

 Wie sich sodann im Berufungsverfahren gezeigt hat, hält das Sozialamt des 

Kantons Genf an der Nichtübernahme der infrage stehenden Kosten fest, teilte es 

dem Kläger doch mit Schreiben vom 21. Februar 2023 abermals mit, dass es die 

Übernahme der Transportkosten mangels gesetzlicher Grundlage ablehne 

(Urk. 5/8).  

 Soweit sich die Beklagte auf den Standpunkt stellt, der Kläger könne sich 

auf Art. 9 Abs. 20 RIASI stützen, wonach ein Betrag von bis zu Fr. 500.– pro Ka-

lenderjahr und Fall zur Deckung eines aussergewöhnlichen und unerlässlichen 

Bedarfs gewährt werden könne, ist ihr das Folgende entgegenzuhalten: Das So-

zialamt des Kantons Genf hat diese Bestimmung bereits herangezogen, um dem 

Kläger ein Halbtax-Abonnement für Fr. 185.– zu finanzieren (Urk. 7/22/6). Ge-

stützt auf die genannte Bestimmung könnten dem Kläger also pro Kalenderjahr 

noch maximal Fr. 315.– zur Deckung der Fahrkosten gewährt werden. Nun kostet 

aber eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von D._____ nach Zürich und 

zurück für den Kläger Fr. 75.– (Urk. 7/22/4). Selbst wenn sich also der Kläger auf 

Art. 9 Abs. 20 RIASI berufen und ihm das Sozialamt den Maximalbetrag gemäss 

dieser Bestimmung zusprechen würde, wären lediglich vier Fahrten von D._____ 

nach Zürich und zurück abgedeckt. Das Problem der fehlenden Kostenübernah-

me ist damit nicht gelöst.  

5.3 Der Kläger macht weiter geltend, er sei finanziell nicht (mehr) in der Lage, 

die ihm im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht der Beklagten entstehenden 

Fahrkosten von D._____ nach Zürich und zurück zu tragen. Auch diesbezüglich 

ist von einer rechtsgenügenden Glaubhaftmachung durch den Kläger auszuge-

hen: Beide Parteien sind vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Gemäss 

Budget des Sozialamts des Kantons Genf vom Oktober 2022 erhält der Kläger 

Sozialhilfe im Umfang von monatlich Fr. 2'711.05 (Urk. 7/22/3). Darin berücksich-

tigt sind Kosten für den Grundbetrag, die Wohnungsmiete, die Krankenkasse und 

die externe Betreuung von C._____ im Jardin d'enfants. Dass mit Blick auf dieses 

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naturgemäss knapp bemessene Budget der Sozialhilfe ein Betrag von monatlich 

Fr. 150.– erheblich ins Gewicht fällt, erscheint nachvollziehbar. Zudem verfügt der 

Kläger gemäss den von ihm eingereichten Kontounterlagen über kein Vermögen, 

sondern ist verschuldet (Urk. 7/4/20 f.; Urk. 7/22/8; Urk. 7/28/10 f.; Urk. 5/9 f.; 

Urk. 5/27; Urk. 10/3). An dieser Einschätzung würde die von der Beklagten ver-

langte Offenlegung der detaillierten Bankauszüge durch den Kläger nichts ändern, 

weshalb das betreffende Editionsbegehren der Beklagten abzuweisen ist.  

5.4 Auf der anderen Seite stellt das Sozialamt G._____ der Beklagten unter dem 

Titel "weitere situationsbedingte Leistungen" einen Betrag von monatlich Fr. 320.– 

für ein Generalabonnement der SBB zur Verfügung (Urk. 7/8/9; Urk. 7/36/5; 

Urk. 16/3). In finanzieller Hinsicht bringt die beantragte Abänderung des Besuchs-

rechts also keine unmittelbaren Nachteile für die Beklagte. Was den zeitlichen 

Mehraufwand angeht, so ist dieser vertretbar, zumal die Beklagte keiner Erwerbs-

tätigkeit nachgeht. F._____ wird im November dieses Jahres bereits 12 Jahre alt. 

Angesichts ihres Alters erscheint es durchaus möglich, dass sie auch einmal zu 

Hause bleibt, wobei sie sicher auf die Hilfe von Nachbarn oder befreundeten Fa-

milien zurückgreifen kann.  

6. Nach dem Gesagten ist die Berufung des Klägers gutzuheissen und die gel-

tende Besuchsrechtsregelung wie beantragt dahingehend abzuändern, dass die 

Beklagte ab sofort und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens zu ver-

pflichten ist, C._____ – jeweils auf eigene Kosten – am Freitag des Besuchswo-

chenendes beim Kläger in D._____ abzuholen und sie am Sonntag des Be-

suchswochenendes wieder zum Kläger nach D._____ zurückzubringen.  

IV. 

1. Die Vorinstanz hielt fest, dass über die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

ihres Entscheids mit der Hauptsache entschieden werde (Dispositiv-Ziffer 2). Dies 

blieb unangefochten und ist zu bestätigen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG 

- 14 - 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen. In nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen sind 

die Kosten praxisgemäss den Parteien je hälftig aufzuerlegen, wenn sie gute 

Gründe für ihre Rechtsstandpunkte hatten (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 

Nr. 41). Davon ist vorliegend auszugehen. Entsprechend sind die Gerichtskosten 

für das Berufungsverfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Sie sind je-

doch zufolge der den Parteien zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege – 

vgl. sogleich – einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt 

die Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO. Die Parteientschädigungen sind 

wettzuschlagen. 

3. Der Kläger beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines 

Prozesskostenbeitrags in Höhe von Fr. 5'000.– (Urk. 1 S. 3). Jedoch ist die Be-

klagte – wovon auch der Kläger ausgeht (Urk. 1 S. 18) – im Sinne von Art. 117 lit. 

a ZPO mittellos, lebt sie doch auch heute noch vollumfänglich von der Sozialhilfe 

(vgl. Urk. 16/3). Der Antrag des Klägers ist daher abzuweisen.  

4. Überdies stellen beide Parteien – der Kläger eventualiter – ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes (Urk. 1 S. 3; Urk. 13 S. 2). Nicht nur die Beklagte, sondern auch der Klä-

ger hat mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse als mittellos im Sinne von 

Art. 117 lit. a ZPO zu gelten (vgl. Erwägungen unter Ziffer III.5.3). Weiter waren 

die Anträge der Parteien nicht von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 

lit. b ZPO. Da die Parteien als rechtsunkundige Personen für die sachgerechte 

Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Bei-

stand angewiesen waren und jeweils auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, 

sind die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin bzw. eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes zu bewilligen. 

 Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren um 

unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat, ohne zunächst einen (Haupt-)Antrag auf 

Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags zu stellen. Der Beklagten sei die un-

entgeltliche Rechtspflege daher zu verweigern (vgl. Urk. 18 S. 3 und S. 12 f.). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass vor dem Hintergrund der offensichtlichen Mittel-

- 15 - 

losigkeit des Klägers von der Stellung eines Antrages auf einen Prozesskosten-

beitrag bzw. auf die formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines solchen Ge-

suches verzichtet werden konnte.  

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Klägers auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages wird 

abgewiesen. 

2. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt. 

3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechtsan-

wältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.  

4. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechts-

anwalt MLaw Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 

9. Februar 2023 wird aufgehoben.  

2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1.6, zweiter und dritter Satz des Urteils 

des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. August 2022 

(Geschäfts-Nr. LE210044-O; damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210045-O) 

wird die Beklagte ab sofort und für die weitere Dauer des Scheidungsverfah-

rens verpflichtet, C._____ jeweils auf eigene Kosten am Freitag vor dem Be-

suchswochenende in D._____ beim Kläger abzuholen und sie am Sonntag 

des Besuchswochenendes wieder nach D._____ zum Kläger zurückzubrin-

gen.  

- 16 - 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der beiden Parteien gewährten unent-

geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Service de protection des mi-

neurs, Boulevard St-Georges 16, Case postale 75, 1211 Genève 8 sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 
Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. September 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

MLaw C. Rüedi 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 12. September 2023
	Rechtsbegehren: (Urk. 7/21 S. 2)
	Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2023: (Urk. 7/39 S. 14 = Urk. 2 S. 14)
	1. Das Gesuch des Klägers auf Abänderung der Ziffer 1.6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2022 (Geschäfts-Nr. LE210044-O, damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210045-O) wird abgewiesen.
	2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids wird mit der Hauptsache entschieden.
	3. [Schriftliche Mitteilung]
	4. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage]
	Berufungsanträge:
	Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f., sinngemäss):
	Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 13 S. 2, sinngemäss):
	Erwägungen:
	I.
	"6. Die Gesuchstellerin wird berechtigt und verpflichtet, die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2019, jedes zweite Wochenende von Freitag, 13:00 Uhr bis Sonntag, 15:00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Die Gesuchstellerin holt C._____ je...
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2023 wird aufgehoben.
	2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1.6, zweiter und dritter Satz des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. August 2022 (Geschäfts-Nr. LE210044-O; damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210045-O) wird die Beklagte ab sofort ...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss...
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Service de protection des mineurs, Boulevard St-Georges 16, Case postale 75, 1211 Genève 8 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...