# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 832863a0-8f23-5677-80fa-07bb7fd6937d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.07.2015 BB.2015.10
**Docket/Reference:** BB.2015.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2015-10_2015-07-08

## Full Text

Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO).;;Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO).;;Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO).;;Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 8. Juli 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Wechsel der amtlichen Verteidigung  

(Art. 134 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.10 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt 

u. a. gegen A. (nachfolgend "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. we-

gen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten 

Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung 

(Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung 

(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3/Ziff. 2 StGB; Beschluss des Bundesstrafge-

richts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).  

 

 

B. Am 15. Januar 2015 lehnte die BA das Gesuch des amtlichen Verteidigers 

um Entlassung und Einsetzung eines anderen Verteidigers ab (act. 1.1).  

 

 

C. Dagegen erhob A. am 19. Januar 2015 Beschwerde. Er beantragt (act. 1 

S. 1): 
 
 

"1. Die Verfügung der Bundesstaatsanwaltes B. vom 15. Januar 2015 sei vollum-
fänglich aufzuheben.   

2. Der Antrag auf die Wechslung des amtlichen Verteidigers nach eigener Wahl 
stattzugeben.  

3. Die Anträge der Beschwerde vom 19. Januar 2015 seien stattzugeben." 

 

Zur Stellungnahme eingeladen, führte der amtliche Verteidiger am 

2. Februar 2015 unter Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis aus, dass er auf 

seine gewissenhafte Erklärung verweise und er die Auffassung, er sei mit 

dem Mandat überfordert, in keiner Weise teile (act. 4). Die BA beantragt am 

3. Februar 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten sei (act. 5). Der Beschwerdeführer hielt am 9. Februar 2015 an seinen 

Anträgen fest (act. 7). Seine Eingabe wurde den Verfahrensbeteiligten zur 

Kenntnis gebracht (act. 8).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid  

einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Einhaltung 

der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt und nicht umstritten (vgl. den 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.13 vom 17. Mai 2013, E. 1.1). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2.  

2.1  

2.1.1 Der Beschuldigte legt dar, dass sein Verteidiger und er ganz andere Vor-

stellungen zur Verteidigungsstrategie hätten. Die Kluft sei zu gross gewor-

den und das gegenseitige Vertrauensverhältnis nunmehr extrem gestört. 

Dementsprechend habe RA Ramsauer ihm gegenüber sein Mandat mit 

Schreiben vom 18. November 2014 niedergelegt. Der Beschuldigte bringt 

weiter vor, er habe nie einen Verteidigerwunsch äussern können. Die Wei-

terführung der amtlichen Verteidigung wäre für ihn eine reine Zwängerei 

(act. 1 S. 2). Für ein faires Verfahren sei es wichtig, dass der Verteidiger 

jetzt und vor einer Verhandlung gewechselt werde (act. 1 S. 3). 

 

2.1.2 Der amtliche Verteidiger gab am 18. November 2014 die gewissenhafte Er-

klärung ab, dass das Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten erheblich 

gestört sei und eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet sei. Er 

weist im Übrigen auf die Schweigepflicht und darauf hin, dass sich der Be-

schuldigte in einer persönlich eingereichten Haftbeschwerde abschätzig 

über die Verteidigung geäussert habe. Das Gesuch sei zu einem Zeitpunkt 

gestellt, der es einer neuen Verteidigung noch erlaube, sich vor Abschluss 

der Untersuchung einzuarbeiten (act. 5.9). 

 

2.1.3 Die BA weist auf die Vorgeschichte hin. Sie habe RA Ramsauer erstmals 

am 28. Juni 2011 zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten bestellt 

(act. 5.1). Nachdem am 5. Juli 2011 RA C. eine Vollmacht eingereicht habe 

(act. 5.3), sei die amtliche Verteidigung widerrufen worden (act. 5.4 am 

6. Juli 2011). RA Ramsauer blieb als Wahlverteidiger mandatiert (act. 5.5 

Schreiben vom 14. Juli 2011). Am 11. Oktober 2011 habe RA C. sein Man-

dat niedergelegt (act. 5.7). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 habe die 

BA erneut RA Ramsauer als amtlichen Verteidiger eingesetzt, worum der 

Beschuldigte am 12. Oktober 2011 ausdrücklich ersucht habe (act. 5.8; 

act. 5; act. 5.10 S. 2 Ziff. 1.2). 

- 4 - 

 

 

Die BA erkennt in der Ausführung des amtlichen Mandats weder fehlerhaf-

tes Prozessverhalten noch mangelnde Sorgfalt und keinerlei Anzeichen ei-

ner ungenügenden Verteidigung (act. 5; act. 5.10 S. 5 Ziff. 3.1).  

Zwar habe sich der Beschuldigte kritisch über die Strategie der amtlichen 

Verteidigung geäussert, doch ohne ausdrücklich oder sinngemäss ein zer-

rüttetes Vertrauensverhältnis geltend zu machen (act. 5 S. 5 Ziff. 3.2.1). 

Dies bringe indes der amtliche Verteidiger vor. Die Vorwürfe des Beschul-

digten seien objektiv ungenügend dargetan. Allgemeine Kritik müsse die 

amtliche Verteidigung ertragen, ohne gleich von einer unwiderruflichen Zer-

rüttung des Vertrauensverhältnisses auszugehen (act. 5 S. 5 f. Ziff. 3.2.2). 

Ohnehin sei das Gesuch bei Abschluss der Untersuchung und zur Unzeit 

gestellt worden (act. 5; act. 5.10 S. 6 f. Ziff. 3.3). 

2.2 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer 

amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung 

aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt gemäss 

Art. 134 Abs. 2 StPO die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer 

anderen Person. 

Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte 

und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung des 

Verteidigers, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis 

beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass ein amtlicher Vertei-

diger in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch ein privat verteidig-

ter Beschuldigter einen Wechsel des Verteidigers vornehmen würde. Wird 

die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, 

bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen Wechsel 

des Verteidigers ausreicht. Vielmehr muss die erhebliche Störung des Ver-

trauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer 

Weise für eine solche sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse 

Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Ver-

teidiger vertreten zu werden, reicht nicht. Für den Wechsel des Verteidigers 

genügt auch nicht, wenn dieser eine problematische, aber vom Beschuldig-

ten gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt,  

oder wenn er nicht bedingungslos glaubt, was der Beschuldigte zum Delikt 

sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches 

gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzu-

nehmen. Der Anspruch auf eine wirksame Verteidigung ist hingegen ver-

letzt, wenn der Verteidiger eines nicht geständigen Beschuldigten andeutet, 

er halte seinen Mandanten für schuldig (BGE 138 IV 161 E. 2.5.4; Urteile 

des Bundesgerichts 1B_211/2004 vom 23. Juli 2014, E. 2.1; 1B_127/2015 

vom 8. Juni 2015, E. 2.2).  

- 5 - 

 

 

2.3 Die Beschwerdekammer kann keine objektiven Gründe ausmachen, nach 

welchen der amtliche Verteidiger in der Untersuchung seinen Pflichten 

nicht nachgekommen wäre. In den Beschwerdeverfahren (BH.2015.5, 

BH.2014.11, BH.2012.5) ist ein amtlicher Verteidiger aufgetreten, der auf 

vielen Fronten Kritik an der Untersuchungsführung aufrecht erhielt. Es ent-

stand insgesamt der Eindruck einer umsichtigen Verteidigung. Die Gestal-

tung der Verteidigungsstrategie ist kraft seiner Expertise grundsätzlich Auf-

gabe des amtlichen Verteidigers.  

Es bleibt, dass gemäss dem Beschuldigten "wir zwei uns nicht verstehen 

und auch nicht gegenseitig vertrauen" (act. 1 S. 2). Dass beim Beschwer-

deführer nach über vierjähriger Untersuchungshaft sich Zweifel und Hoff-

nung zu Ablehnung gegenüber seinem amtlichen Verteidiger kristallisieren 

könnten, wäre für das Gericht nachvollziehbar. Dies stellte eine wirksame 

Verteidigung jedoch nicht a priori in Frage: Der Beschuldigte kann sowenig 

zur optimalen Zusammenarbeit mit seiner Verteidigung gezwungen wer-

den, wie er gezwungen werden könnte, sein Schweigerecht auszuüben. 

Überdies entsprach die Bestellung von RA Ramsauer vom 12. Oktober 

2011 dem ausdrücklichen Wunsch des Beschuldigten (act. 5.8; 

vgl. Art. 133 Abs. 2 StPO). Liegt somit ein Wunsch des Beschwerdeführers 

nach Wechsel des amtlichen Verteidigers vor, ohne dass auch objektive 

Anhaltspunkte dies verlangten, so ist kein Fall nach Art. 134 Abs. 2 StPO 

gegeben, der es erlaubte, den amtlichen Verteidiger zu wechseln.  

2.4 Zusammenfassend fehlen objektive Anhaltspunkte, die einen Wechsel der 

amtlichen Verteidigung erlaubten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die angesichts der Umstän-

de reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen 

(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 8. Juli 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).