# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ea3971-214d-5c13-939e-a5e8b308ef1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-4036/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4036-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4036/2006
kom/che/scb
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007
Mitwirkung: Richter König, Wespi, Richterin Teuscher

Gerichtsschreiberin Chastonay

X._______, Iran,
vertreten durch Dr.iur. Reza Shahrdar,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 24. August 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / Ref.-Nr. _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am 
2. August  2000 und gelangte über die Türkei sowie weitere unbekannte Staaten 
am 19. August 2000 in die Schweiz,  wo er am 22. August 2000 ein Asylgesuch 
stellte.  Am  24.  August  2000  wurde  er  im  Empfangszentrum  Kreuzlingen 
summarisch  befragt.  Für  den Aufenthalt  während  des Asylverfahrens wurde der 
Beschwerdeführer  dem  Kanton  A._______  zugewiesen.  Am  3.  Oktober  2000 
wurde  er  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  ausführlich  zu  seinen 
Asylgründen befragt. Das BFM verzichtete auf eine ergänzende Befragung.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  im  Jahr  1996 
(1375) gemeinsam mit zwei Freunden begonnen, in einem Garten ausserhalb der 
Stadt B._______ Alkohol herzustellen. Er sei deswegen im selben Jahr das erste 
Mal festgenommen, vor Gericht geführt und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt 
worden. Im Jahr 1998 (1377) sei er erneut festgenommen und dem Gericht zuge-
führt worden. Diesmal sei er zu acht Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben 
verurteilt worden. Diese Peitschenhiebe seien Mitte November 1998, kurz vor sei-
ner Entlassung, vollstreckt worden. Bei der Entlassung sei ihm zudem gesagt wor-
den, bei einer nächsten Verurteilung müsse er mit lebenslanger Haft rechnen. Der 
Beschwerdeführer habe danach weiterhin seinen Lebensunterhalt mit der Herstel-
lung von Alkohol  bestritten.  Im Jahr  1999 (1378)  habe er  sich  einen Reisepass 
ausstellen lassen, den er später zerrissen habe.  Am 19. Juli  2000 (1379) seien, 
vermutlich  aufgrund  einer  Denunziation,  Beamte  des  Komitees  in  den  Garten 
eingedrungen.  Der  Beschwerdeführer  sei  abwesend  gewesen,  jedoch  seien  der 
eine Freund sowie weitere Mitarbeiter festgenommen worden. Der andere Freund 
habe  fliehen  und  den  Beschwerdeführer  mit  dem  Mobiltelefon  warnen  können, 
woraufhin dieser sofort zu einem Onkel in B._______ geflohen sei. Dort habe er 
sich  etwa  eine  Woche  aufgehalten  und  seine  Flucht  vorbereitet.  In  dieser  Zeit 
hätten  die  Behörden  sein  Haus  durchsucht,  und  es  sei  ein  Haftbefehl  erlassen 
worden.  Ihm  habe  diesmal  lebenslange  Haft  gedroht,  zumal  die  Behörden 
nunmehr den Herstellungsort entdeckt hätten.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Fotonegative zu 
den Akten. Diese habe ein Freund zwei bis drei Tage nach der Entlassung aus der 
zweiten Haftstrafe gemacht. Ansonsten könne er zu seinen Inhaftierungen respek-
tive zu den Verurteilungen und Freilassungen keine schriftlichen Unterlagen bei-
bringen, da diese ihm nicht ausgehändigt worden seien.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B. Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 23. August 2001 - eröffnet am 24. Au-
gust 2001 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

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C. Mit Beschwerde vom 18. September 2001 an die vormals zuständige Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer  durch sei-
nen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und die  Ge-
währung des Asyls.

D. Mit Urteil vom 26. April 2004 hiess die ARK die Beschwerde gut, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Die Verfügung vom 23. 
August 2001 wurde aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.

E. Am 28. Oktober 2004 führte das Bundesamt eine ergänzende Anhörung des Be-
schwerdeführers durch.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er stelle seit 1991 
(1370) gemeinsam mit zwei Freunden alkoholische Getränke her. Er sei deswegen 
im Jahr 1996 und 1998 inhaftiert worden. Bei der ersten Festnahme im Jahr 1996 
sei er zu sechs Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben, im Jahr 1998 sei er 
zu  acht  Monaten  Gefängnis  und  65  Peitschenhieben  verurteilt  worden.  Im Jahr 
2000 (1379) seien Leute des Komitees in den Garten eingedrungen, wo der Alko-
hol hergestellt worden sei. Seine beiden Freunde seien erwischt worden. Ein An-
gestellter habe den Beschwerdeführer informiert, woraufhin er sich sofort zu einem 
Onkel  begeben  und  nach  einer  Woche  den  Iran  verlassen  habe.  Die  Beamten 
seien zudem zwei oder drei Stunden nach der Festnahme der Freunde nach Hau-
se gegangen, hätten den Bruder an Stelle des Beschwerdeführers mitgenommen 
und  erklärt,  jenen erst  freizulassen,  wenn sich  dieser  stelle.  Nach  einer  Woche 
hätten sie den Bruder jedoch ohne weiteres freigelassen. Er habe keinen Reise-
pass respektive im Iran erhalte jedermann einen solchen. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

F. Am 4. Mai 2005 führte die Vorinstanz mit der zuständigen kantonalen Behörde ei-
nen  Schriftenwechsel  im Rahmen der  Prüfung  des  Vorliegens  einer  schwerwie-
genden persönlichen Notlage durch. Der Migrationsdienst des Kantons A._______ 
beantragte am 13. Juni 2005 den Vollzug der Wegweisung.

G. Mit (zweiter) Verfügung vom 24. August 2005 stellte das BFM fest, die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung 
eines asylrelevanten Sachverhaltes nicht stand, und lehnte das Asylgesuch ab.

H. Mit Beschwerde vom 8. September 2005 an die ARK beantragte der Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die Gewährung des Asyls. Im Falle einer Ablehnung der Beschwerde sei der 
Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

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I. Am  14.  September  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Foto  seiner  in  der 
Schweiz geborenen Tochter sowie die Personalien der Kindsmutter zu den Akten 
und führte aus, er nehme seine Vaterpflichten wahr.

J. Mit  Zwischenverfügung vom 16.  September  2006 verzichtete  der  zuständige  In-
struktionsrichter  zufolge des Bestehens eine Sicherheitskontos auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

K. Am 21. September 2005 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer un-
ter  Bezugnahme  auf  dessen  Eingabe  vom  14.  September  2005  unter  anderem 
dazu auf, eine Bestätigung für die Wahrnehmung seines Besuchsrechts sowie ei-
nen Beleg für seine Vaterschaft einzureichen.

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 (Datum Poststem-
pel) ausrichten, die Kindsmutter weigere sich, eine Bestätigung auszustellen oder 
ein entsprechendes Schriftstück zu unterzeichnen. Diese sei zudem HIV+ und so-
mit nicht in einer normalen psychischen Verfassung. Der Beschwerdeführer sei ge-
sund  und  könne  daher  längerfristig  als  einziger  Elternteil  die  Interessen  des 
Kindes wahrnehmen.

L. Am 7. Oktober 2005 wurden die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung über-
wiesen.  Diese  liess  sich  mit  Stellungnahme vom 20.  Oktober  2005  vernehmen, 
hielt an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese  Stellungnahme  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  25.  Oktober  2005  zur 
Kenntnisnahme (ohne Replikrecht) gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue 

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Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  seien in  zeitlicher  und inhaltlicher  Hinsicht  widersprüchlich  ausgefallen.  Zu-
dem  seien  sie  teilweise  als  tatsachenwidrig  zu  beurteilen.  So  sei  die  vom  Be-
schwerdeführer  angegebene Gerichtsinstanz  für  seinen Fall  nicht  zuständig  und 
die  angegebenen  Strafmasse  stimmten  nicht  mit  der  entsprechenden  Strafnorm 
des iranischen Strafgesetzbuches überein. Die zum Beleg der im Jahr 1998 erhal-
tenen Peitschenhiebe eingereichten zwei Fotografien seien nicht beweisgeeignet. 
So habe der Beschwerdeführer dargelegt,  er sei, an Händen und Füssen gefes-
selt, auf einer speziellen Liege gewesen. Der Vollstrecker der Schläge sei links bei 
seinen Füssen gestanden. Aufgrund dieser Ausführungen sei jedoch der Verlauf 
der Striemen, wie auf der Fotografie ersichtlich, nicht übereinstimmend. Insgesamt 
seien die Vorbringen in einer Gesamtabwägung als nicht glaubhaft zu beurteilen, 
und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat aus 
anderen als den angegebenen Gründen verlassen habe.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde dagegen im Wesentlichen ausgeführt,  gemäss 
Art. 75 des iranisch-islamischen Strafrechts sei eine zusätzliche Strafe von bis zu 
74  Peitschenhieben  vorgesehen,  welche  bei  Wiederholungstätern  angewendet 
werde. Die Gesetze würden im Iran nicht befolgt und mit der Todesstrafe habe der 

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Beschwerdeführer  lediglich  die  harte  unmenschliche  Gefahrensituation  zum 
Ausdruck  bringen  wollen.  Zudem  sei  das  letzte  Ereignis  bereits  lange 
zurückliegend.  Weiter  habe  der  Beschwerdeführer  -  er  sei  im  Hinblick  auf  die 
Befragung  vor  dem  Bundesamt  bereits  im  Besitz  der  frühreren 
Befragungsprotokolle gewesen - die Zeit und die Freiheit  gehabt, entsprechende 
Anpassungen  in  den  Aussagen  vorzunehmen;  diese  beiden  Fakten  würden 
insgesamt für den Wahrheitsgehalt der Angaben sprechen.

4.3 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Ausführungen der Vorinstanz zu bestäti-
gen sind. So legte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung vom 24. August 
2000 dar, er habe etwa die letzten zwei Jahre, mithin seit etwa 1998 alkoholische 
Getränke  hergestellt  (Protokoll  Empfangsstelle  S.  2).  Bei  der  kantonalen  Befra-
gung führte er aus, er habe im Jahr 1996 mit der Herstellung alkoholischer Gebin-
de begonnen (Protokoll Fremdenpolizei S. 5), und bei der ergänzenden Anhörung 
vor dem Bundesamt legte er dar, im Jahre 1991 mit dieser Tätigkeit begonnen zu 
haben (Protokoll  Bundesamt S.  2 und 4).  Hinsichtlich  der  daraus resultierenden 
Nachteile sagte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung, er sei im Jahr 1996 
für sechs Monate im Gefängnis gewesen, wobei er nicht ausgepeitscht worden sei. 
Im Jahr 1998 sei er neun Monate in Haft gewesen und dabei ausgepeitscht wor-
den (Protokoll  Empfangsstelle  S.  4).  Demgegenüber  liess  er  bei  der  kantonalen 
Befragung festhalten, er habe im Jahr 1996 das erste Mal sechs Monate im Ge-
fängnis verbracht; die zweite Festnahme sei im Jahr 1998 erfolgt, er sei diesmal zu 
acht Monaten Haft und vierzig Peitschenschlägen verurteilt worden. Bei der dritten 
Befragung erklärte er dann, bereits bei der ersten, sechsmonatigen Haft eine Zu-
satzstrafe von vierzig Peitschenhieben erhalten zu haben (Protokoll Fremdenpoli-
zei S. 6). Bei der zweiten Gefängnisstrafe von acht Monaten habe er kurz vor der 
Entlassung  fünfundsechzig  Peitschenhiebe  erhalten  (Protokoll  Bundesamt  S.  2). 
Sodann  sagte  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  ersten  Festnahme im Jahr 
1996 einerseits aus, er sei mit zwei Behältern zu zwanzig Litern Alkohol erwischt 
worden, andererseits will er mit achtzig Litern Alkohol im Auto überrascht worden 
sein (Protokoll  Fremdenpolizei,  S. 6 f.,  Protokoll  Bundesamt S. 4 und 12). Allein 
diese widersprüchlichen Angaben sprechen gegen die geltend gemachten Aktivi-
täten des Beschwerdeführers und die angeblich daraus resultierenden Nachteile. 

Diese Feststellung wird durch weitere zahlreiche ungereimte und widersprüchliche 
Aussagen des Beschwerdeführers bestätigt. So erklärte er gegenüber dem kanto-
nalen Beamten, mit der Herstellung des Alkohols selber habe er wenig zu tun ge-
habt. Er sei für den Einkauf der Sultaninen, die Betreuung der Kunden und Liefe-
rungen zuständig gewesen. Einer seiner Freunde habe Erfahrungen aus dessen 
früherer  Tätigkeit  in  einer  Alkoholfabrik  mitgebracht  (Protokoll  Kanton S.  5).  Bei 
der  dritten  Befragung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  ein  Freund  namens 
C._______. habe ihn die Herstellung von Alkohol gelehrt,  danach habe er seine 
Freunde entsprechend instruiert  (Protokoll  Bundesamt S.  5 und 20).  Auch diese 
Ausführungen lassen sich inhaltlich nicht in Einklang bringen.

Weiter  sind  auch  die  Angaben  über  den  angeblich  fluchtauslösenden  Vorfall  im 
Jahr 2000 unterschiedlich ausgefallen.  So liess der Beschwerdeführer einerseits 
festhalten, am 19. Juli 2000 seien Beamte in den besagten Garten eingedrungen. 

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Einer  seiner  Freunde  sei  anwesend  gewesen,  habe  über  die  den  Garten 
umgebende Wand klettern und den Beschwerdeführer informieren können (Proto-
koll  Empfangsstelle  S.  5).  Gemäss  Angaben  anlässlich  der  zweiten  Befragung 
hätten die Beamten bei ihrem Eindringen in den Garten beide Freunde des Be-
schwerdeführers  angetroffen.  Sie  hätten  einen  der  beiden  Freunde  sowie  einen 
oder zwei Angestellte festgenommen. Dem zweiten Freund sei die Flucht über die 
Mauer  gelungen;  dieser  habe  den  Beschwerdeführer  telefonisch  informiert.  Die 
Behörden  hätten  auch  eine  Hausdurchsuchung  durchgeführt,  als  der 
Beschwerdeführer  sich  schon  beim  Onkel  aufgehalten  habe  (Protokoll 
Fremdenpolizei S. 8). Demgegenüber sollen gemäss protokollierten Angaben beim 
Bundesamt  beide  Freunde  von  den  Beamten  festgenommen  worden  sein;  der 
Beschwerdeführer sei dabei von einem Angestellten, dem die Flucht gelungen sei, 
telefonisch  informiert  worden  (Protokoll  Bundesamt  S.  16  f.  und  S.  23).  Die 
Beamten seien zwei Stunden nach der Festnahme der Freunde nach Hause zum 
Beschwerdeführer  gegangen  und  hätten  an  seiner  Stelle  den  Bruder 
mitgenommen.  Der  Bruder  sei  befragt,  nach  einer  Woche  jedoch  freigelassen 
worden,  obwohl  der  Beschwerdeführer  sich  nicht  gestellt  habe  (Protokoll 
Bundesamt S. 18). Diese unterschiedlichen und teils nachgeschobenen Angaben 
über  den  letzten  Vorfall  vor  Verlassen  der  Heimat  sind  offensichtlich  nicht 
glaubhaft.  Dies  gilt  um  so  weniger,  als  dieses  letzte  Ereignis  auch  zeitlich 
unterschiedlich  dargelegt  wurde:  einmal  sollen  die  Beamten  am  19.  Juli  2000 
(29.4.1379),  einmal  am  23.  Juli  2000  (1.5.1379,  mithin  am  ersten  des  Monats 
Mordad)  gegen Abend oder  im Monat Tir  1999 (1378) oder 2000 (1379)  in den 
Garten eingedrungen sein (Protokolle  Empfangsstelle  S. 5, Fremdenpolizei  S. 4, 
Bundesamt  S.  17,  22,  25).  Nach  dem  Gesagten  kann  auch  das  angeblich  die 
Flucht auslösende Ereignis nicht geglaubt werden. 

Zutreffend  stellte  die  Vorinstanz  sodann  fest,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 
genannte Gerichtsinstanz für die Prüfung und Beurteilung der angegebenen straf-
rechtlichen Delikte grundsätzlich nicht  zuständig ist.  Sodann sind die genannten 
Strafmasse, namentlich die Strafe von acht Monaten Gefängnis und 65 Peitschen-
schlägen bei der angeblich zweiten Verurteilung, angesichts der diesbezüglichen 
iranischen  Strafgesetzregelung  jedenfalls  nicht  nachvollziehbar.  Die 
entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (Verfügung S. 5) sind ebenfalls zu 
betätigen.

Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Vorbringen Fotonegative zu den 
Akten ein. Diese seien zwei bis drei  Tage nach der Entlassung aus der zweiten 
Haft im Jahre 1998 von einem Freund gemacht worden und würden die erlittenen 
Peitschenschläge beweisen. Diese Fotografien sind jedoch nicht beweisgeeignet: 
So  will  der  Beschwerdeführer  für  die  Vollstreckung  der  Zusatzstrafe  auf  einer 
speziellen Liege gelegen und an Händen und Füssen gefesselt worden sein. Die 
Schläge seien nicht mit einem Stock, sondern mit einer Peitsche, bestehend aus 
zahlreichen  Zweigen,  ausgeführt  worden.  Ein  Beamter  habe  die  korrekte  Voll-
streckung  der  Strafe  überwacht  (Protokoll  Bundesamt  S.  14 und 25).  Einerseits 
stimmen  diese  Angaben  nicht  mit  den  diesbezüglichen  Bestimmungen  im  ira-
nischen  Strafgesetzbuch  über  die  Art  der  Vollstreckung  solcher  Zusatzstrafen 
überein. Andererseits können die auf den Fotografien ersichtlichen Verletzungen 

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auf dem Rücken kaum von 65 Hieben mit einer stark verzweigten Peitsche herrüh-
ren; diesfalls wären die Striemen zahlreicher und anders verlaufend und der Ver-
letzungsgrad  höher,  was  entsprechend  auf  den  Fotografien  ersichtlich  sein 
müsste.  Die  diesbezüglichen  Feststellungen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
sind folglich ebenfalls zu bestätigen. 

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer namentlich nach 
der ergänzenden Bundesanhörung vom 28. Oktober 2004 nahezu jeden wesent-
lichen Teil  der von ihm als zentral  genannten Asylgründe in mehreren,  teilweise 
diametral unterschiedlichen Varianten schilderte. Seine Vorbringen sind zudem in 
mehrfacher  Hinsicht  nicht  mit  den  Erkenntnissen  des  BFM  sowie  des  Bun-
desverwaltungsgerichts vereinbar. Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerde-
führers erweisen sich damit nunmehr als völlig unglaubhaft. Daran vermögen bei 
dieser  klaren  Aktenlage  auch  die  eingereichten  Fotonegative  nichts  zu  ändern. 
Aufgrund dieser Sachlage kann letztlich die Frage offenbleiben, ob es sich bei den 
Fotonegativen um konsturierte Beweismittel handelt. 

4.4 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  weitere  Ausfüh-
rungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen. Zusammenfassend folgt,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz lehnte das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem die Gefahr besteht,  dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-

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vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK], 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S.  89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
in  seinen  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

5.7

5.7.1 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  noch  aus  den  Akten  Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 m.w.H.). Die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe mit einer in der Schweiz le-
benden Frau ein gemeinsames Kind und nehme seine Vaterpflichten ernst, ist fest-
zustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung  (vgl. 
oben Bst. K) bis heute weder eine Bestätigung der Kindsmutter über die Wahrneh-
mung des von ihm behaupteten Besuchsrechts noch Unterlagen zum Beleg seiner 
Vaterschaft beibrachte und in einer Stellungnahme vom 4. Oktober 2005 lediglich 
ausführte,  die  Kindsmutter  zeige  sich  nicht  kooperativ.  Letzte  Ausführungen 
erstaunen zudem, hatte der Beschwerdeführer doch in der Beschwerde noch er-
klärt, (wieder) ein gutes Verhältnis zur Kindsmutter zu haben und zu pflegen; an-
dererseits hätte der Beschwerdeführer dennoch, allenfalls mit Hilfe seines Rechts-
vertreters,  die Möglichkeit  gehabt,  seine Vaterschaft  zu belegen.  Nach dem Ge-
sagten  kann der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  aus  Art.  8 
EMRK (Recht  auf  Achtung des  Familienlebens)  für  sich jedenfalls  keine Rechte 
ableiten. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch vor dem Hintergrund des 
Grundsatzes der Einheit der Familie als zulässig zu beurteilen.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 

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Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

5.8.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation 
allgemeiner Gewalt aus. Der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 
Asylbewerber wird nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet. 

5.8.2 Vorliegend  gibt  es  keine  Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  individueller 
Unzumutbarkeitsindizien. Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich 
im Ausland aufgehalten hat, erwächst ihm bei der Rückkehr in den Iran kein Nach-
teil. Der Beschwerdeführer verfügt im Iran über ein soziales Netz; so leben seine 
Eltern und (...) Geschwister dort. Weiter liess er festhalten, er verfüge im Iran über 
Vermögen,  welches  über  einen  Anwalt  dem  Vater  nun  zugänglich  sei;  zudem 
besitze  er  dort  ein  eigenes  Haus  (Protokoll  Bundesamt  S.  9).  Sodann  ging  er 
während seines Aufenthaltes in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach, erzielte 
mithin ein Einkommen. 

5.8.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer 
bei  einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im genannten Sinne 
ausgesetzt ist.

5.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.10 Die Vorinstanz führte am 26. Juni 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 3 bis 5 aAsylG mit 
der zuständigen kantonalen Behörde einen Schriftenwechsel im Rahmen der Prü-
fung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage durch (vgl. oben 
Bst.  F).  Diese bisherigen  Bestimmungen  betreffend vorläufige  Aufnahme infolge 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  wurden  mit  der  Änderung  des 
Asylgesetzes vom 16.  Dezember  2005 aufgehoben (Ziff.  1  des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745]). 

Gleichzeitig  mit  dieser  Aufhebung  ist  seit  1.  Januar  2007  eine  neue 
Härtefallregelung in Kraft getreten. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben dabei neu 
die Kantone, sofern das Asylgesuch vor mehr als fünf Jahren gestellt worden ist, 
die  Möglichkeit,  unter  bestimmten  weiteren  Voraussetzungen  eine 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wobei  die  Frage  der  Hängigkeit  des 
ordentlichen Asylverfahrens keine Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund erübrigen 
sich in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen. 

5.11 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  bezeichnete  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 

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ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen: Vorinstanzliche Verfügung im Original, Fotografie; Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______)

- A._______ (Beilage: Geburtsschein)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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