# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0568a663-c8f4-5af7-a76b-e42508db7f48
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 28.02.2015 ERS 2014 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERS-2014-10_2015-02-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. Februar 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 14 10 3. März 2015

Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen

Vorsitz Hubert
Aktuar Nydegger

In der Strafsache

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. 
Dezember 2014, mitgeteilt am 15. Dezember 2014, in Sachen des 
Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 7. Oktober 2014, mitgeteilt am 14. Oktober 2014, wurde 
X._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in 
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und mit einer Busse von 
Fr. 400.00 bestraft.

B. Mit Schreiben an X._____ vom 21. November 2014 hielt die 
Staatsanwaltschaft fest, dass der mittels Einschreiben zugestellte Strafbefehl von 
ihm nicht abgeholt worden sei, der Strafbefehl deshalb beiliegend erneut - nun per 
A-Post - zugestellt werde, dadurch jedoch die Rechtsmittelfrist nicht von neuem 
beginne.

C. Mit Schreiben vom 28. November 2014 erhob X._____ sinngemäss 
Einsprache gegen den Strafbefehl.

D. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014, mitgeteilt am 15. Dezember 2014, 
schrieb die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsverfahren infolge verspäteter 
Einsprache ab und erklärte den Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 für rechtskräftig.

E. Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 23. Dezember 2014 (Datum Poststempel) Beschwerde an das 
Kantonsgericht.

F. Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 verzichtete der Einzelrichter in 
Strafsachen am Kantonsgericht von Graubünden einstweilen auf die Durchführung 
eines Vernehmlassungsverfahrens.

G. Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerde sowie auf die 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen 
Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden 

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Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die 
Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]).

b) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat 
dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie 
anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 
385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt 
werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die 
Legitimation zur Beschwerde richtet sich nach Art. 382 Abs. 1 StPO.

c) Der Beschwerdeführer ist beschuldigte Person im Sinne von Art. 111 StPO. 
An der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Abschreibungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft bzw. der darin enthaltenen Rechtskrafterklärung des 
gegen ihn erlassenen Strafbefehls hat er offensichtlich ein rechtlich geschütztes 
Interesse, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich 
eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 
741.01]) bildet, entscheidet die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 395 lit. a StPO in 
einzelrichterlicher Kompetenz.

3 a) Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft über die Gültigkeit der 
Einsprache des Beschwerdeführers entschieden, wobei das Verfahren infolge 
(angeblich) verspäteter Einsprache abgeschrieben und der gegen den 
Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl für rechtskräftig erklärt wurde. Dieses 
Vorgehen war bis anhin die übliche Praxis im Kanton Graubünden; aufgrund der 
jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sie sich jedoch nicht mehr 
halten. Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden hat die 
entsprechenden, nunmehr geltenden Grundsätze bereits in einem obiter dictum 
ihres Beschlusses vom 27. Februar 2015 (SK2 14 55) festgehalten. Der besseren 
Übersicht halber sind sie an dieser Stelle nochmals darzulegen und wie folgt zu 
präzisieren:

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Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben 
werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Sofern der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft 
erlassen wurde, ist die Einsprache bei dieser einzureichen. Wird Einsprache 
erhoben, nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur 
Beurteilung erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft behält 
somit zunächst die Verfahrensherrschaft. Bleibt eine Einsprache erhebende 
Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre 
Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). Ob eine Einsprache nach 
Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gilt, entscheidet die Staatsanwaltschaft 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_615/2012 vom 26. November 2012 E. 2; Michael 
Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 620; Franz Riklin, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; Niklaus Schmid, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2013, N 5 zu Art. 355 StPO; Christian Schwarzenegger, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 355 StPO). Gegen 
diesen Entscheid kann sich der Betroffene mit Beschwerde gemäss Art. 393 StPO 
wehren. Liegt kein Rückzug der Einsprache vor und ist das Beweisverfahren 
abgeschlossen (oder ist ein solches nicht erforderlich), so entscheidet die 
Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen 
neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 2 
StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, 
überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 356 Abs. 1 StPO). 
Ebenso erfolgt eine Überweisung (im Regelfall ohne vorgängige Untersuchung), 
wenn die Staatsanwaltschaft die Einsprache für ungültig, z.B. weil verspätet, hält. 
Denn über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, 
sondern ausschliesslich das erstinstanzliche Gericht (Art. 365 Abs. 2 StPO; Urteile 
des Bundesgerichts 6B_122/2014 vom 25. September 2014 E. 1.3 [zur Publikation 
vorgesehen] und 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; Riklin, a.a.O., N 2 
zu Art. 356 StPO; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., 
N 2 zu Art. 356 StPO; a.M. Daphinoff, a.a.O., S. 635 f.). Gegen einen allfälligen 
Nichteintretensentscheid des erstinstanzlichen Gerichts wegen verspäteter 
Einsprache kann ebenfalls Beschwerde nach Art. 393 StPO erhoben werden.

b) Daraus erhellt, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend nicht zuständig war, 
über die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers zu entscheiden. Die 

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angefochtene Abschreibungsverfügung aufgrund der (angeblich) verspäteten 
Einsprache ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer 
Auffassung, die Einsprache des Beschwerdeführers sei verspätet erfolgt, so kann 
sie - nach allenfalls erfolgten, weiteren Beweiserhebungen - am Strafbefehl 
festhalten und die Akten dem Bezirksgericht übermitteln. Über die Gültigkeit der 
Einsprache wird alsdann das Bezirksgericht zu entscheiden haben.

4. Die angefochtene Abschreibungsverfügung ist somit bereits aus 
verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Beschwerde insofern 
gutzuheissen. Auf die inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers muss 
demnach nicht eingegangen werden. Auf die Einholung einer Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft konnte vorliegend verzichtet werden, weil die zur Aufhebung 
führende verfahrensrechtliche Frage im Verfahren SK2 14 55 von der 
Staatsanwaltschaft selbst aufgeworfen und dem Kantonsgericht zum Entscheid 
vorgelegt wurde.

5. a) Die Staatsanwaltschaft erhob für die Abschreibungsverfügung keine 
Kosten. Dementsprechend erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu 
zu befinden.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der 
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In 
Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vorliegend auf Fr. 1'000.00 festgesetzt.

c) Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine 
Entschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene 
Abschreibungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: