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**Case Identifier:** efbfb7ce-15c1-573b-86ea-d419e231d26c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.03.2024 SST.2023.259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-259_2024-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.259 
(ST.2022.3 StA.2021.2997) 

 

 

Urteil vom 7. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1977, von Deutschland, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; 

Strafzumessung, Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 23. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg Anklage gegen die Beschuldigte wegen mehrfacher 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als 

Motorfahrzeugführerin, mehrfachen Nichtgenügens der Meldepflicht bei 

entstandenem Sach- und/oder Personenschaden, mehrfachen Nicht-

beherrschens des Fahrzeugs, Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in den 

Kreisverkehrsplatz und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand. Sie beantragte, die Beschuldigte sei dafür 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von 

Fr. 2'000.00 zu verurteilen. Die Anordnung einer (nicht obligatorischen) 

Landesverweisung wurde nicht beantragt. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg fällte am 13. September 

2023 folgendes Urteil: 

 

1. 
Die Beschuldigte ist schuldig  
- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als 

Motorfahrzeugführerin gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG  
- des mehrfachen fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG  
- des mehrfachen Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden 

gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG  
- des Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Personenschaden gemäss 

Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG  
- der fahrlässigen Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz 

gemäss Art. 57 Abs. 1 SVG, Art. 41b Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und 
Art. 100 Ziff. 1 SVG  

- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand 
gemäss Art. 29 SVG, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG  

 
2. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. 
 
3. 
3.1. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Busse von 
Fr. 2'000.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen 
vollzogen. 
 
4. 
4.1. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre aus der Schweiz verwiesen. 

 - 3 - 

 

 

 
4.2. 
Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird 
abgesehen. 
 
4.3. 
Der Vollzug der Verweisung der Beschuldigten aus der Schweiz hat nach Deutschland zu 
erfolgen. 
 
5. 
5.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 2'500.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  11'076.20 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  930.00 
g) den Spesen von Fr.  812.00 
h) den anderen Auslagen Fr.  0.00 
i) der Anklagegebühr Fr. 1'400.00 
Total Fr.  16'718.20 
 
5.2. 
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, e, f, g und i im 
Gesamtbetrag von Fr. 16'718.20 auferlegt. 
 
6. 
Die Beschuldigte trägt ihre Parteikosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 20. Oktober 2023 beantragte die Beschuldigte 

eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens vier 

Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse 

von nicht mehr als Fr. 500.00. Weiter sei auf eine Verbindungsbusse und 

die Landesverweisung zu verzichten, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr 

sei auf Fr. 800.00 festzusetzen und die Kosten des Gutachtens seien 

vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 7. März 2024 statt. Die Beschuldigte 

passte ihre mit Berufungserklärung gestellten Anträge dahingehend an, als 

die Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00 nicht mehr angefochten und 

anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe eine bedingte Geldstrafe beantragt 

wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzliche 

Strafzumessung, die Landesverweisung und die Kosten. In den übrigen 

Punkten, insbesondere hinsichtlich der Schuldsprüche und der 

ausgesprochenen Übertretungsbusse, ist das vorinstanzliche Urteil 

unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit Urteil vom 13. September 2023 zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Übertretungs-

busse von Fr. 2'000.00 verurteilt.  

 

Die Busse von Fr. 2'000.00 für die Übertretungen ist nicht mehr 

angefochten. Für die übrigen Schuldsprüche beantragt die Beschuldigte 

eine bedingte Geldstrafe. 

 

2.2. 

Die Beschuldigte hat sich – nebst den nicht mehr angefochtenen 

Übertretungen – der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig 

gemacht, wofür sie angemessen zu bestrafen ist. 

 

2.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht alternativ eine 

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei der Wahl der 

Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips 

der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und 

Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem 

Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; 

BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsbereich vorbestraft. Sie wurde 

mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. März 2017 wegen 

 - 5 - 

 

 

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit 

qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den 

erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, grober 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie 

mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier 

Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Die Beschuldigte liess 

sich durch die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht beeindrucken 

und delinquierte kurz nach Ablauf der Probezeit erneut im einschlägigen 

Deliktsfeld. Es liegt daher selbstredend auf der Hand, dass sie sich von 

einer Geldstrafe erst recht nicht würde beeindrucken lassen und die Gefahr 

einer weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch 

erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der 

präventiven Effizienz ist daher für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu 

erkennen. 

 

2.4.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit anlässlich des ersten Unfallereignisses festzusetzen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss 

Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein sogenanntes Rechtspflegedelikt. Geschützt wird 

die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll verhindern, dass der Fahrzeug-

führer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht, und allenfalls nach 

Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter wegkommt als derjenige, der 

sich ihr entzieht (BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die Straf-

verfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der 

Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre. 

 

Die Beschuldigte ist am 14. Juli 2021 zwischen 17.05 Uhr und 17.15 Uhr in 

Frick auf der Gegenfahrbahn mit dem von C._____ gelenkten Lastwagen 

seitlich kollidiert, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden 

entstanden ist. Trotz des verursachten Unfalls hat sie sich vom Unfallort 

entfernt und damit verhindert, dass die Polizei zeitnah eine Alkohol- oder 

Blutprobe oder andere entsprechende Voruntersuchungen durchführen 

konnte. Ihre Verhaltensweise ist nicht über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen, was weder verschuldenserhöhend noch 

verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. Sie verfügte allerdings über 

ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihr ohne weiteres 

möglich und zumutbar gewesen, das Eintreffen der Polizei am Unfallort 

abzuwarten und sich einer Atemalkohol- und Blutprobe zu unterziehen. 

 - 6 - 

 

 

Umstände, die dies verhindert hätten, sind nicht ersichtlich. Je leichter es 

aber für sie gewesen wäre, die Bestimmungen der Strassenverkehrs-

gesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit einhergehend das Verschulden der Beschuldigten (vgl. 

BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Auch wenn es sich beim Tatbestand der Vereitelung in erster Linie um ein 

Rechtspflegedelikt handelt und der Tatbestand bereits mit der Entfernung 

vom Unfallort erfüllt ist, da der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker 

grundsätzlich unabhängig von seiner Fahrfähigkeit damit rechnen muss, 

dass er sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

unterziehen muss (vgl. BGE 142 IV 324), so ist im Rahmen der 

Strafzumessung doch nicht ausser Acht zu lassen, ob es Hinweise auf eine 

mehr oder weniger starke Verminderung der Fahrfähigkeit gegeben hat, 

wird durch Art. 91a SVG doch die Durchsetzung des Tatbestands des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG geschützt und soll 

der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht und 

gegebenenfalls wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt wird, 

nicht schlechter wegkommen als derjenige, der sich ihr entzieht (siehe dazu 

oben). Der Umstand, dass vorliegend – aus welchen Gründen auch immer 

– keine Anklage wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand erhoben worden 

ist und deshalb diesbezüglich auch kein Schuldspruch hat ergehen können, 

führt nicht dazu, dass deshalb im Rahmen der Strafzumessung zum 

Tatbestand der Vereitelung von Massnahme zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit keine Feststellungen zur Fahrfähigkeit getroffen werden 

könnten. Zumindest darf berücksichtigt werden, dass die Beschuldigte am 

14. Juli 2021 kurz nach 17.00 Uhr in Frick in eine Streifkollision verwickelt 

war, es kurz nach 19.00 Uhr zu einem Unfall in einem Kreisel in Frick 

gekommen ist, und sie nach diesem Vorfall mit ihrem Fahrzeug in Kaisten 

von der Strasse abgekommen und in einem angrenzenden Feld gelandet 

ist. Mithin bestehen erhebliche Hinweise darauf, dass ihre Fahrfähigkeit an 

diesem Tag nicht vollständig erhalten war. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen 

Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem nicht 

mehr leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe 

von 5 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

2.4.3. 

Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Vereitelungen von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 - 7 - 

 

 

 

Die Beschuldigte hat am 14. Juli um ca. 19.15 Uhr den Unfallort beim 

Dinokreisel in Frick trotz Vorliegens eines von ihr verursachten 

Sachschadens sowohl an ihrem eigenen Fahrzeug als auch an jenem von 

D._____ verlassen, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Durch 

dieses Verhalten hat sie die zeitnahe Durchführung einer Atemalkohol- 

oder Blutprobe oder einer anderen entsprechenden Voruntersuchung 

durch die Polizei verhindert. Sodann ist die Beschuldigte am gleichen 

Abend in Kaisten von der nassen Strasse abgekommen und in einem an 

die Strasse angrenzenden Feld gelandet, wodurch ein Landschaden 

entstanden ist. Nachdem das Fahrzeug mit Hilfe eines in der Nähe 

wohnhaften Landwirtes aus dem Feld gezogen worden ist, entfernte sich 

die Beschuldigte vom Unfallort, ohne dem Geschädigten ihren Namen und 

ihre Adresse bekannt zu geben oder die Polizei zu verständigen. 

 

Auch bei diesen beiden weiteren Vereitelungen von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem jeweils nicht mehr leichten 

Tatverschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 5 Monaten 

Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, 

dass die Beschuldigte dasselbe geschützte Rechtsgut – die Durchsetzung 

des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand – auf dieselbe 

Weise verletzt hat. Zwischen den Taten besteht auch ein zeitlicher 

Zusammenhang, da die Verkehrsunfälle respektive die darauffolgenden 

Vereitelungshandlungen am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden 

stattgefunden haben. Aufgrund des sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhangs ist der Gesamtschuldbeitrag geringer zu veranschlagen. 

Dennoch ist es nicht einerlei, ob sich die Beschuldigte nur einmal oder 

dreimal von einem Unfallort entfernt hat. Insgesamt rechtfertigt sich eine 

angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe für die weiteren Vereitelungen 

von Massnahmen um 5 Monate auf 10 Monate Freiheitsstrafe. 

 

2.5. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsfeld vorbestraft, wofür sie mit 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden ist (siehe 

dazu oben). Auch wenn sie sich in der Probezeit bewährt hat, wurde sie 

bereits vier Monate nach Ablauf der Probezeit wieder rückfällig. Sie hat 

offensichtlich nicht die nötigen Lehren aus dem früheren Strafverfahren 

gezogen, was straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6). 

Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafe zu berücksichtigen, dass aus dem 

täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein 

tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf; mithin ist die Vorstrafe nicht 

wie ein eigenständiges Delikt zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

 - 8 - 

 

 

Auch wenn die Beschuldigte die angeklagten Sachverhalte – ausser den 

jeweiligen subjektiven Tatbeständen – bereits vor Vorinstanz anerkannt 

hat, können sich ihre Geständnisse nur sehr leicht strafmindernd 

auswirken, da sie die Strafuntersuchung nicht in nennenswertem Umfang 

vorangetrieben haben und sie ohnehin nur zugegeben hat, was auf der 

Hand gelegen hat. Auch lassen sie nicht auf eine nachhaltige Einsicht in 

das begangene Unrecht oder auf Reue über die eigene Situation hinaus 

schliessen. 

 

Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd 

auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine 

erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 

mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente 

wäre leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es jedoch bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten sein 

Bewenden. 

 

2.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist 

der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). 

 

Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 

1. März 2017 – und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den 

vorliegend zu beurteilenden Delikten, welche die Beschuldigte am 14. Juli 

2021 begangen hat – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

verurteilt. Ein bedingter Vollzug der vorliegend auszusprechenden 

Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders günstigen Umständen 

zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nur möglich, 

wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss 

zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung 

besteht, wobei zu prüfen ist, ob die indizielle Befürchtung durch die 

besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird, was etwa 

dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in 

keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven 

 - 9 - 

 

 

Veränderung der Lebensumstände des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 

BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). 

 

Mit forensisch-psychiatrischem Sachverständigengutachten vom 22. März 

2023 wurde der Beschuldigten eine Suchterkrankung im Sinne einer 

Alkoholabhängigkeit von einem angesichts ihres bisherigen Verlaufs 

schweren Ausmasses attestiert (GA act. 507). Es ist festzustellen, dass die 

Beschuldigte durchgehend im einschlägigen Deliktsfeld des 

Strassenverkehrsrechts delinquiert. Auch wenn vorliegend keine 

Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

SVG erfolgt bzw. eine solches gar nicht angeklagt wurde, so wird die 

Beschuldigte doch wegen mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG verurteilt. Bei 

beiden Straftatbeständen geht es um die Fahrunfähigkeit und der nahe 

Zusammenhang ist offensichtlich, auch wenn es sich bei Art. 91a SVG in 

erster Linie um ein Rechtspflegedelikt handelt (siehe dazu oben). 

 

Im Weiteren ist auch keine besonders positive Veränderung der 

Lebensumstände der Beschuldigten ersichtlich. Auch wenn sich gemäss 

Abschlussbericht der Suchtberatung vom 23. Februar 2021 die 

Lebenssituation der Beschuldigten in den letzten vier Jahren stabilisiert und 

sehr erfreulich entwickelt habe (GA act. 369), besteht dem 

Sachverständigengutachten zufolge das Risiko für Alkoholrückfälle fort und 

damit einhergehend auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für weitere 

alkoholassoziierte SVG-Delikte, bei denen es zu einer Gefährdung Dritter 

kommen kann (GA act. 508). Der Umstand, dass sie über kein eigenes 

Auto mehr verfügt, vermag die Prognose nur leicht zu verbessern, wohnt 

sie doch mit ihrem Sohn zusammen, der ein eigenes Auto besitzt (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 8). 

 

Insgesamt ist bei einer Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund der 

bisherigen Verurteilung und dem nunmehr erfolgten erheblichen Rückfall 

im einschlägigen Deliktsbereich von einer eigentlichen Schlechtprognose 

auszugehen. Jedenfalls kann nicht von besonders günstigen Umständen 

ausgegangen werden. Die Freiheitsstrafe ist somit unbedingt 

auszusprechen. 

 

2.7. 

Zusammengefasst ist die Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 10 Monaten zu verurteilen. 

 

3.  

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Die 

 - 10 - 

 

 

Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landesverweisung 

abzusehen (Berufungserklärung, S. 2). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB 

angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren 

Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-

verweisung angezeigt sein. 

 

Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) 

zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung 

entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in 

das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit 

der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der 

betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz 

und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen 

sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die 

Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis 

StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-

strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 

mit Hinweisen). Dabei sind auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen 

Landesverweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen (BGE 144 IV 

332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 

E. 2.1.2). 

 

3.3. 

Die heute 46-jährige ledige Beschuldigte ist deutsche Staatsangehörige 

und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Sie ist am 1. Februar 2007 im 

Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist (GA act. 220). Ihre prägende 

Jugend- und Adoleszenzphase verbrachte sie damit in ihrer Heimat. Am 

7. Februar 2007 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B 

EU/EFTA (GA act. 226)). Aufgrund des damals gegen sie hängigen 

Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-

gesetz und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand 

wurde ihr mit Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Amt für Migration und Integration, vom 6. März 2012 die 

Niederlassungsbewilligung nicht erteilt, sondern die Aufenthaltsbewilligung 

um fünf Jahre bis März 2017 verlängert (GA act. 253 ff.). Am 7. März 2017 

 - 11 - 

 

 

wurde ihre Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung 

(Ausweis C EU/EFTA) umgewandelt (GA act. 318).  

 

Bezüglich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich 

Folgendes: Die Beschuldigte hat in Deutschland eine Berufslehre zur 

Hotelfachfrau absolviert (Ga act. 86) und war danach als Servicekraft in 

einem Kaffeeshop in Leipzig tätig, wobei sie auch über eine Ausbildung als 

Barista verfügt (GA act. 87 und act. 497). In der Schweiz hat sie von 2018 

bis Januar 2021 bei der E._____ AG gearbeitet (GA act. 87). 

Zwischendurch war sie arbeitslos (GA act. 87), konnte durch die 

Kinderbetreuung jedoch einen Nebenverdienst erzielen. Im 

darauffolgenden Jahr war sie zu 50 % selbstständig erwerbstätig, bezog 

daneben aber weiterhin Arbeitslosengeld (GA act. 414). Zwischen Januar 

und Juli 2023 belief sich ihr als Kinderbetreuerin erwirtschaftete Verdienst 

auf Fr. 14'375.00 (GA act. 610 ff. und act. 652). Derzeit erzielt sie ein 

Einkommen von monatlich rund Fr. 6'000.00, das sich aus dem durch die 

Kinderbetreuung erwirtschafteten Verdienst von monatlich Fr. 2'000.00 und 

der Zimmervermietung von monatlich Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00 

zusammensetzt. Die Beschuldigte zahlt zurzeit ihre Hypothekarschulden 

im Umfang von Fr. 1'000.00 monatlich ab. Die Amortisation dauert noch 

drei Jahre fort. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen der 

Beschuldigten aus. So wurde die Beschuldigte mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. April 2012 wegen Führens 

eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration (3.07 Promille) zu einer bedingten Geldstrafe von 

100 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und zu 

einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums 

Bremgarten vom 1. März 2017 wurde sie u.a. wegen mehrfachen Fahrens 

in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder 

Blutalkoholkonzentration (3.18 Promille), mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 

4 Jahren verurteilt und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Neu hat 

sich die Beschuldigte u.a. wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht und wird dafür zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Ihr ist eine 

schlechte Legalprognose zu stellen (siehe dazu oben). Die von der 

Beschuldigten seit ihrer Einreise in die Schweiz begangenen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sind nicht zu 

bagatellisieren. Insbesondere die Tatbestände des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder 

Blutalkoholkonzentration und des Fahrens ohne Berechtigung schützen 

nebst der Verkehrssicherheit als solcher auch Leib und Leben der anderen 

Verkehrsteilnehmer und damit hochstehende Rechtsgüter (vgl. 

 - 12 - 

 

 

FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 

2014, N. 6 zu Art. 91 SVG mit Hinweis auf BGE 106 IV 391 E. 4). In der 

Gesamtwürdigung ergibt sich somit, dass von der Beschuldigten aufgrund 

ihrer strafrechtlichen Vergangenheit und der erhöhten Rückfallgefahr eine 

nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. 

 

Vor diesem Hintergrund besteht insgesamt ein erhebliches öffentliches 

Interesse an der Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz. Dieses 

überwiegt das private Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der 

Schweiz, das im Prinzip einzig auf ihrem Aufenthalt und der Anwesenheit 

ihrer erwachsenen Kinder in der Schweiz gründet, deutlich. Die 

Reintegration in ihrem Heimatland Deutschland sollte für die Beschuldigte 

mit zumutbaren Anstrengungen ohne weiteres möglich sein, hat sie doch 

dort bis zu ihrem 29. Lebensjahr gelebt und ist daher mit der Sprache und 

Kultur in ihrer Heimat bestens vertraut. Dass ausser ihrer Mutter keine 

nahen Verwandten in Deutschland leben, ist nicht von entscheidender 

Bedeutung. Die Beschuldigte ist ledig. Ihre beiden Kinder, geboren 2002 

und 2004, sind bereits volljährig. Ihre Tochter ist bereits ausgezogen. Ihr 

Sohn wohnt zwar noch bei ihr und absolviert ein Praktikum. Der Kontakt zu 

ihm – wie auch zur Tochter – könnte im Falle einer Landesverweisung aber 

ohne Weiteres mittels moderner Kommunikationsmittel als auch 

regelmässigen Besuchen aufrecht erhalten bleiben, zumal die 

Beschuldigte selbst ausführte, bei einer Landesverweisung in ein 

grenznahes Gebiet ziehen zu wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 9). 

 

Die Anordnung der fakultativen Landesverweisung erscheint in einer 

Gesamtbetrachtung demnach als verhältnismässig und unter dem 

Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK – soweit überhaupt tangiert – 

gerechtfertigt. 

 

3.4. 

An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das 

sich die Beschuldigte als Angehörige eines EU-Staates unter gewissen 

Voraussetzungen berufen kann, nichts. Aufgrund der erheblichen 

Rückfallgefahr und der davon betroffenen Rechtsgüter ist von einer 

gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA auszugehen. Entsprechend erweist sich die 

Anordnung der Landesverweisung auch unter Berücksichtigung der 

Bestimmungen des FZA als verhältnismässig. 

 

3.5. 

Die von der Vorinstanz ausgefällte Dauer der Landesverweisung von 

5 Jahren erweist sich angesichts der von der Beschuldigten in der 

Vergangenheit verübten Delikte sowie der dadurch von ihr ausgehenden 

 - 13 - 

 

 

Gefahr für die öffentliche Ordnung als angemessen und kann unter keinem 

Titel herabgesetzt werden. 

 

Da die Beschuldigte deutsche Staatsangehörige ist, erfolgt keine 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). 

 

4. 

4.1. 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung eine Reduzierung der 

vorinstanzlich auf Fr. 2'500.00 festgesetzten Gerichtsgebühr auf 

Fr. 800.00. 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 VKD beträgt die Gerichtsgebühr für das Strafverfahren 

vor dem Einzelgericht oder vor dem Bezirksgericht Fr. 300.00 bis 

Fr. 20'000.00. Innerhalb dieses Rahmens ist die Gerichtsgebühr nach dem 

Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 3 Abs. 1 VKD). 

Dabei verfügt das Gericht über einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.4.3; BGE 141 I 

105 E. 3.3.2). 

 

Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00, die sich im untersten 

Sechstel des Gebührenrahmens befindet, ist bei einem erstinstanzlichen 

Verfahren der beurteilten Art nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.5). Damit ist der 

Antrag der Beschuldigten auf Reduktion der erstinstanzlichen 

Gerichtsgebühr abzuweisen. 

 

4.2. 

Weiter beantragt die Beschuldige, die Kosten des erstinstanzlich 

angeordneten Gutachtens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 

wenn sie verurteilt wird. Zu den Verfahrenskosten gehören u.a. auch die 

aus der Erstellung eines Gutachtens entstandenen Kosten (Art. 422 Abs. 2 

lit. c StPO), wobei deren Auflage voraussetzt, dass diese für das Gutachten 

notwendig bzw. adäquat kausal waren, was bei einem Gutachten mit einem 

unvernünftigen Umfang, bei einem bei objektiver Betrachtung nicht 

erforderlichen Gutachten oder einem nicht verwertbaren Gutachten nicht 

der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesgericht 7B_8/2021 vom 25. August 2023 

E. 9.3.3 und 6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1; vgl. auch 

GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 422 StPO). 

 

Vorliegend ist die Erstellung des Gutachtens durch den 

Gerichtspräsidenten der Vorinstanz in Auftrag gegeben worden, weil er 

 - 14 - 

 

 

konkrete Fragen beantwortet haben wollte und den Verdacht auf eine 

möglicherweise verminderte Schuldfähigkeit hatte, dies u.a. deswegen, 

weil das Verhalten der Beschuldigten ungewöhnlich gewesen sei. Vor dem 

Hintergrund, dass sich selbst die Beschuldigte ihr Verhalten nicht erklären 

konnte und auch ihr Verteidiger anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung einräumte, mit ihr sei etwas nicht in Ordnung gewesen, wobei 

man nicht wisse, weshalb sie entsprechende Reaktionen gezeigt habe, lag 

die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen-

gutachtens auf der Hand und war für die Klärung der Frage betreffend ihre 

Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erforderlich. Von einem unnötigerweise 

oder einem fehlerhaft in Auftrag gegebenen Gutachten kann unter den 

vorliegenden Umständen nicht die Rede sein. Das Gutachten äusserte sich 

zur Frage einer psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit, zur 

Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer Massnahme und fand Eingang 

in das vorinstanzliche Urteil, mithin konnten offene Fragen geklärt werden. 

Auch ist das Gutachten nicht in übermässigem Umfang ausgefallen. 

Betreffend die Kostenauferlegung ist schliesslich unerheblich, dass das 

Gutachten erst im gerichtlichen Verfahren eingeholt worden ist, da die 

damit verbundenen Kosten auch angefallen wären, wenn bereits die 

Staatsanwaltschaft das Gutachten in Auftrag gegeben hätte (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.6.2). Die Auferlegung 

der Gutachterkosten zu Lasten der Beschuldigten ist somit nicht zu 

beanstanden. 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung der Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. 

Ausgangsgemäss sind ihr die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und 

§ 13 AnwT). 

 

Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur 

jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und 

verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die 

Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 

Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, 

der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über 

fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an 

zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

 - 15 - 

 

 

Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine 

Kostennote mit einem Aufwand von 30.63 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 13.80 und die 

gesetzliche Mehrwertsteuer – aufgeteilt nach bis zum 31. Dezember 2023 

geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024 

geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –, gesamthaft somit Fr. 7'296.85, 

geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit 

der sich im Berufungsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

stellenden Fragen in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht 

unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann. 

 

Zum einen ist der Aufwand für das Studium des erstinstanzlichen Urteils 

nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Im 

Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-

hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen 

Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor 

anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. 

Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts 

daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin ist die in der 

Kostennote aufgeführte Position vom 3. Oktober 2023 im Gesamtumfang 

von 2.3 Stunden nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen. 

 

Für die Vorbereitung auf die Berufungsverhandlung macht der amtliche 

Verteidiger einen Aufwand von 5.2 Stunden geltend, was sich in Anbetracht 

der Tatsache, dass er mit dem Fall bereits aufgrund seiner 

erstinstanzlichen Teilnahme bestens vertraut war, als deutlich zu hoch 

erweist. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von zwei Stunden 

angemessen. Darin ist auch eine erneute Auseinandersetzung mit dem 

erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die genannte Position ist somit um 

3.2 Stunden zu kürzen. 

 

Als deutlich überhöht erweist sich zudem der für die Redaktion des 

Plädoyers (inkl. einer Besprechung mit der Beschuldigten) geltend 

gemachte Aufwand von 9.1 Stunden sowie der für die Endredaktion des 

Plädoyers geltend gemachte Aufwand von 8.2 Stunden. Hierbei ist zu 

berücksichtigen, dass sich das Berufungsverfahren auf die 

Strafzumessung (ohne die anerkannte Übertretungsbusse), die Landes-

verweisung und die Kostenfrage beschränkt hat. Die Schuldsprüche waren 

nicht mehr angefochten und in tatsächlicher Hinsicht war der Sachverhalt 

anerkannt und damit unbestritten. Im Weiteren wurde weitgehend an der 

bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten. Wie aus dem Protokoll der 

Berufungsverhandlung ersichtlich ist, lässt sich das vom amtlichen 

Verteidiger im Rahmen des Parteivortrags mündlich Vorgetragene auf 1.5 

Seiten darlegen. Der amtliche Verteidiger führte selbst aus, er habe zuerst 

ein langes Plädoyer verfasst und es anschliessend gekürzt, weil er sich 

gedacht habe, es würde ansonsten den Eindruck vermitteln, bezüglich der 

 - 16 - 

 

 

von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten sei 

etwas dran (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Von einem 

erfahrenen Verteidiger, der zudem über den Titel Fachanwalt SAV 

Strafrecht verfügt, darf erwartet werden, dass der Berufungsprozess von 

Beginn an zielgerichtet geführt wird. Seine diesbezüglichen Aufwendungen 

erweisen sich damit als überflüssig und sind nicht zu entschädigen. 

Insgesamt ist der für die Redaktion sowie Endredaktion des Plädoyers zu 

vergütende Aufwand auf angemessene vier ¾ Stunden zu reduzieren. 

 

Dies ergibt gesamthaft einen um 18.05 Stunden reduzierten Aufwand von 

12.58 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00 für erbrachte 

Leistungen von 0.5 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und bei einem 

Stundenansatz von Fr. 220.00 für erbrachte Leistungen von 12.08 Stunden 

ab dem 1. Januar 2024 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT; zur zeitlichen Anwendung: 

Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). 

Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 13.80 und die gesetzliche 

Mehrwertsteuer (7.7 % für erbrachte Leistungen von 0.5 Stunden plus 

Auslagen von Fr. 13.80 bis zum 31. Dezember 2023 und 8.1 % für 

erbrachte Leistungen von 12.08 Stunden ab dem 1. Januar 2024), woraus 

eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'000.00 

resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Die Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Nach dem oben 

Dargelegten sind weder die erstinstanzliche Gerichtsgebühr noch die 

Auslagen für das Gutachten zu beanstanden. Sie hat deshalb die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 16'718.20 (inklusive 

einer Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) zu tragen. 

 

5.4. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte 

ihre Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren für ihren damals 

freigewählten Verteidiger selbst zu tragen und keinen Anspruch auf 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e 

contrario). 

 

 - 17 - 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG; 

- des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss 

Art. 92 Abs. 1 SVG; 

- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-

gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG; 

- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts bei 

Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 41b Abs. 1 VRV. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

 

und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, 

[in Rechtskraft erwachsen] 

 

verurteilt. 

 

3. 

Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5 

Jahren des Landes verwiesen.  

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 18 - 

 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'000.00 zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1.  

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'718.20 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 19 - 

 

 

   

Aarau, 7. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger