# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f81e1fca-f0d2-5419-ba5c-ce8a07cf9adf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2008 AHV 2007/26, AHV 2007/27, KZL 2007/18, KZL 2007/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2007-26--AHV-200_2008-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2007/26, AHV 2007/27, KZL 2007/18, KZL 2007/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 28.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2008
Art. 52 AHVG. Nichtbezahlung von Sozialabgaben. Für durch den 
Geschäftsführer verursachte Schäden haften Verwaltungsräte, soweit sie 
ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, AHV 
2007/26, 27 und KZL 2007/18, 19).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Mathias Schneider

Entscheid vom 28. Mai 2008

in Sachen

1. L.___,

2. E.___,

Beschwerdeführer,

Rekurrenten,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Vorinstanz,  

betreffend

Schadenersatzforderung

bundesrechtlicher Streitwert: Fr. 12'641.40

kantonalrechtlicher Streitwert: Fr. 6'659.65

Sachverhalt:

A.         

A.a    Die F.___ AG wurde am 1. Juni 2004 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragen und hatte ihren Sitz in Z.___. Als Verwaltungsratsmitglieder wurden L.___, 

A.___ und B.___, als Vizepräsident E.___ und als Präsident des Verwaltungsrates C.___ 

eingetragen (act. G 3.2.112). Die Aktiengesellschaft war der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Auf dem Formular zur Abklärung der 

Beitragspflicht von juristischen Personen und Personengesellschaften gab C.___ 

gegenüber der SVA an, die AG beschäftige (einen) Mitarbeiter mit einer monatlichen 

Bruttolohnsumme von Fr. 500.-- (act. G 3.2.3).

A.b   Im Jahr 2005 forderte die SVA die F.___ AG mehrmals auf, die Jahresabrechnung 

für das Jahr 2004 (Juni bis Dezember) abzuliefern (G 3.2.11, 12, 15, 16). Diese wurde 

erst am 26. September 2005 eingereicht (act. G 3.2.19, 22). Die darauf angegebene 

Lohnsumme von Fr. 81'037.85 löste eine Beitragsnachbelastung in der Höhe von total 

Fr. 12'620.95 aus (act. G 3.2.22, 111 S. 3). Auch für das Jahr 2005 wurde das 

Jahresabrechnungsformular nicht fristgemäss eingereicht (act. G 3.2.30, 39, 63), 

weshalb die SVA für 2005 aufgrund einer telefonischen Rücksprache mit C.___ von 

einer provisorischen Jahreslohnsumme von Fr. 96'000.-- ausging; für 2006 wurde 

angenommen, es seien keine Lohnzahlungen mehr erfolgt (act. G 3.2.94). Am 26. 

Februar 2007 wurde über die F.___ AG der Konkurs eröffnet (act. G 3.2.92).

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A.c    Am 23./31. Mai 2007 erliess die SVA Schadenersatzverfügungen, mit denen sie 

E.___, L.___, A.___, B.___ und C.___ unter solidarischer Haftung wegen Nichterfüllung 

der Beitrags- und Abrechnungspflicht zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 20'757.85 für entgangene kantonal- und bundesrechtliche 

Sozialversicherungsbeiträge verpflichtete (act. G 3.1.9, G 3.1.10).

B.      

Am 20. und 26. Juni 2007 erhoben E.___ und L.___ je Einsprache gegen die sie 

betreffenden Schadenersatzverfügungen vom 23. und 31. Mai 2007. Sie führten beide 

aus, C.___ sei trotz vieler Interventionen nie der Nachfrage nachgekommen, 

geschäftsinterne Unterlagen wie Bilanz, Erfolgsrechnung, Budget oder 

Jahresabschluss auszuhändigen (act. G 3.1.10, G 3.1.11). Im Übrigen habe E.___ 

dies mit entsprechendem Schreiben am 12. Dezember 2006 schon der SVA zur 

Kenntnis gebracht (act. G 3.1.10). Beide Einsprecher waren der Meinung, C.___ sei 

alleine für die ausstehenden Beträge zur Verantwortung zu ziehen. Mit 

Einspracheentscheiden vom 12. Oktober 2007 hiess die SVA die Einsprachen von 

E.___ und L.___ teilweise gut (act. G 3.1.13, G 3.1.14), da die SVA aus dem 

Konkursverfahren der F.___ AG eine Konkursdividende von Fr. 1'456.80 erhalten habe. 

Die Schadenersatzforderung belaufe sich neu auf Fr. 19'301.05, wovon Fr. 6'659.65 auf 

kantonalrechtliche Ausstände entfalle (act. G 3.2.108). Als Verwaltungsratsmitglieder 

seien die Einsprecher verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Beiträge an die 

SVA korrekt abgerechnet und pünktlich abgeliefert würden. Die offensichtliche 

Unterlassung dieser Pflicht bedeute eine grobfahrlässige Verursachung des Schadens. 

Der Verwaltungsrat könne sich nicht durch eine allfällige Delegation der Pflichten 

exkulpieren. Soweit die Verwaltungsräte E.___ und L.___ keinen Einfluss auf die 

Geschäftsführung gehabt hätten, hätten sie sich über allfällige Ausstände bei der SVA 

erkundigen können und müssen.

C.        

C.a   Gegen die Einspracheentscheide vom 12. Oktober 2007 richten sich die 

Beschwerden bzw. Rekurse von L.___ und E.___ vom 25. Oktober (Datum 

Postaufgabe) und vom 29. Oktober 2007, worin die Beschwerdeführer sinngemäss die 

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Aufhebung der Einspracheentscheide beantragen (je act. G1). Erneut machen sie 

geltend, C.___ habe keine Einsicht in die Geschäftstätigkeiten der F.___ AG gewährt, 

habe Versprechungen nicht gehalten. Sie seien trotz Anfrage nicht über den 

Geschäftsgang informiert worden. C.___ habe stets versichert, die Geschäfte würden 

gut laufen, es bestünden keine Probleme und es seien keine zu erwarten. E.___ 

erwähnt in seiner Beschwerde zudem, er hätte aus dem Verwaltungsrat austreten 

wollen, wobei C.___ seinen Namen nie gelöscht habe. Er sei auch der Familie F.___ 

zuliebe geblieben, um den Schaden möglichst gering zu halten.

C.b  In ihren Beschwerdeantworten vom 14. November 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung beider Beschwerden/Rekurse. Sofern die 

Beschwerdeführer als Verwaltungsräte in der Firma nichts hätten erreichen können, 

hätten sie aus dem Verwaltungsrat mittels einfachem Schreiben an das 

Handelsregisteramt zurücktreten sollen. Betreffend der an die SVA zu leistenden 

Beiträge hätten sie sich bei der SVA erkundigen können (act. G3).

D.      

Die Beschwerdeführer nahmen am 31. Dezember 2007 resp. 7. Januar 2008 in ihren 

Repliken dazu Stellung (act. G 5, G 6). E.___ schreibt, dass die SVA einen Jahreslohn 

von Fr. 3000.- akzeptiert habe, sei unseriös und fahrlässig. Wenn daraus der SVA ein 

Schaden entstünde, so habe sie die Schuld bei sich selbst zu suchen. Zudem habe er 

sich der Familie F.___ gegenüber loyal verhalten wollen, weshalb er auch geblieben sei 

(act. G 6). L.___ macht geltend, C.___ habe offenbar keine Buchhaltung geführt und 

das Aktienkapital für private Zwecke verwendet. Die ehemaligen Verwaltungsräte 

würden deshalb möglicherweise eine Strafanzeige gegen C.___ wegen ungetreuer 

Geschäftsführung erheben (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine 

Duplik (act. G 7, G 8).

E.      

Die Verfahrensleitung stellte am 13. Februar 2008 in Aussicht, die Verfahren zu 

vereinigen. Die Parteien erhoben dagegen keine Einwände (act. G 7, G  8).

Erwägungen:

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1.         

1.1    Da die Beschwerdeverfahren AHV 2007/26, AHV 2007/27 bzw. die 

Rekursverfahren KZL 2007/18 und KZL 2007/19 den gleichen Sachverhalt betreffen 

und gestützt auf die selben rechtlichen Erwägungen zu entscheiden sind, sind die 

Verfahren zu vereinigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1).

1.2    Die Rechtsmittel sind rechtzeitig innerhalb der in den angefochtenen 

Einspracheentscheiden angegebenen Frist von 30 Tagen (Beschwerde betreffend 

bundesrechtliche Forderung) bzw. von 14 Tagen (Rekurs betreffend kantonalrechtliche 

Forderung) eingereicht worden, so dass auf die Streitsachen umfassend einzutreten ist.

2.         

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 

Abs. 1 AHVG). Von der in Art. 52 AHVG enthaltenen Haftung sind auch die Organe des 

Arbeitgebers- und mithin nicht bloss "die juristische Person als Ganzes" erfasst (Ueli 

Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Rz 256 [Nachfolgend: 

Kieser, AHV]). Der im Gesetz verwendete Begriff des "Arbeitgebers" ist so zu 

verstehen, dass subsidiär auch die verantwortlichen Organe haftbar sind (vgl. BGE 129 

V 13 f.). Die Beschwerdeführer waren unbetrittenermassen als im Handelsregister 

eingetragene Verwaltungsräte verantwortliche Organe der F.___ AG.

3.         

Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 

der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs 

zurückzuführen ist (Urs-Christoph Dieterle/Ueli Kieser, Der Schadenersatzprozess, in: 

Der Schweizer Treuhänder, 7-8/95, 657).

3.1    Nach der Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge 

wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren 

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erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b). Der Schaden kann unbezahlt 

gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, 

Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für 

rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren 

nach dem Art. 52 AHVG in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 

1998, S. 100). Die Beschwerdegegnerin verlangt auch Schadenersatz für entgangene 

Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK). Gemäss Art. 47 lit. d des kantonalen 

Kinderzulagengesetzes (KZG, sGS 371.1) werden für diese Beiträge die Bestimmungen 

des AHVG über die Arbeitgeberhaftung und Schadenersatzpflicht sinngemäss 

angewendet. Es besteht somit auch eine entsprechende Haftungsnorm für schuldhaft 

nicht bezahlte kantonalrechtliche Beiträge.

3.2    Die Beschwerdegegnerin macht Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche 

Beiträge in Höhe von Fr. 12'641.40 und entgangene kantonalrechtliche Beiträge in 

Höhe von Fr. 6'659.65 geltend, total Fr. 19'301.05. Diese Beträge setzen sich gemäss 

Einspracheentscheiden und Berechnungsblätter im Wesentlichen aus den unbezahlt 

gebliebenen Lohnbeiträgen für den Zeitraum Juni 2004 bis Dezember 2005 zusammen, 

abzüglich die Konkursdividende von Fr. 1'456.80 (act. G 3 und G 3). Grundlage für 

die Lohnbeiträge bilden die Jahresabrechnungen 2004 über eine Lohnsumme von 

Fr. 81'037.85 (act. G   3.22) und die Abklärungen des Revisors der 

Beschwerdegegnerin betreffend die Lohnsummen in den Jahren 2005 und 2006 (act. 

G 3.96 und 3.94). Danach wurde für 2005 von einer Lohnsumme von Fr. 96'000.-- 

ausgegangen, während für 2006 kein Lohn mehr angenommen wurde. Nachdem 

verschiedene Aufforderungen, Jahresabrechnungen einzureichen, erfolglos blieben und 

in den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die provisorischen Grundlagen 

für die Lohnbeträge für 2005 und 2006 falsch wären, kann darauf abgestellt werden. 

Mithin kann der geltend gemachte Schadenersatz von total Fr. 19'301.05 als 

ausgewiesen erachtet werden. Die Höhe des Schadens resp. die Schadensberechnung 

blieb während des ganzen Verfahrens unbestritten. Die von der Beschwerdegegnerin 

berechnete Summe lässt sich aus den Akten auch schlüssig herleiten.

3.3     

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3.3.1             Weitere Haftungsvoraussetzung ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 

AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei 

jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit 

den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme 

über Fr. 200'000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 

lit. a AHVV). Die Ausgleichskasse setzt hiezu Akontobeiträge aufgrund der 

voraussichtlichen Lohnsumme fest (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Wesentliche Änderungen der 

Lohnsumme haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse während des laufenden 

Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 

des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. 

Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser 

öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 

Abs. 1 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 

E. 2a).

3.3.2             Aus den Akten ist ersichtlich, dass die F.___ AG und die verantwortlichen 

Verwaltungsräte während der gesamten Dauer des Bestehens des Unternehmens die 

Abrechnungspflicht höchstens schleppend, wenn überhaupt, erfüllten und auch keine 

Lohnbeiträge geleistet wurden. Angesichts der fortgesetzten Missachtung der 

Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen ist die Widerrechtlichkeit als 

Haftungsvoraussetzung ohne Weiteres zu bejahen.

3.4     

3.4.1             Im Weitern ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grob 

fahrlässig missachtet wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zwar 

nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch Arbeitgebende ohne 

weiteres einem qualifizierten Verschulden der Organe gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist 

vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen Schwere (BGE 121 V 244). Davon wird 

in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch regelmässig ausgegangen, wenn 

etwa ein Arbeitgeber über längere Zeit seine Abrechnungs- und/oder 

Ablieferungspflichten nur schleppend oder nur teilweise erfüllt, ohne dass die 

verantwortlichen Organe einschreiten und für Abhilfe sorgen. Bei der Frage der Haftung 

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des Verwaltungsrates definieren sich die organrechtlichen Pflichten über die 

aktienrechtlichen Bestimmungen des Art. 716a OR. Der Verwaltungsrat hat 

demgemäss eine Reihe von Aufgaben, die nicht übertragbar oder entziehbar sind. Die 

sozialversicherungsrechtliche Betrachtungsweise differenziert zwischen dem 

geschäftsführenden und dem nicht geschäftsführenden Mitglied des Verwaltungsrates. 

Wer als Verwaltungsrat die Geschäfte nicht selber führt, darf sich nach der 

Rechtsprechung auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des 

Geschäftsganges verlassen; zugleich wird aber auch verlangt, dass er sich laufend 

über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, 

nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht (Kieser, in 

SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, AHV, Rz 281 f.). Zu den Aufgaben des 

Verwaltungsrates gehört prinzipiell auch die Überprüfung der zutreffenden AHV-

rechtlichen Beitragserhebung und -bezahlung (Kieser, AHV, Rz 301). Als grobfahrlässig 

zu werten ist die Verkennung der Pflicht eines Verwaltungsrates; eine Exkulpation ist 

nicht möglich, wenn ein Verwaltungsrat geltend macht, er habe dem 

geschäftsführenden Verwaltungsratsmitglied vertraut (Kieser, Rechtsprechung, Rz 15).

3.4.2             Die Beschwerdeführer bestreiten im Wesentlichen, sich grob schuldhaft 

verhalten zu haben. Der einzige Schuldige sei C.___, der seinen Pflichten als 

geschäftsführender Verwaltungsratspräsident in keiner Weise nachgekommen sei. Es 

kann durchaus zu treffen, dass gesellschaftsintern die Pflichtverletzungen in erster 

Linie dem geschäftsführenden Verwaltungspräsidenten zuzurechnen sind. Indem 

jedoch die Beschwerdeführer als nicht geschäftsführende Verwaltungsräte es 

unterliessen, die Geschäftsführung des Verwaltungsratspräsidenten konkret zu 

überprüfen, insbesondere auch was die AHV-rechtliche Beitragserhebung und -

bezahlung betraf, sind sie, wie oben ausgeführt wurde, ihren gesetzlichen 

Überwachungspflichten nicht nachgekommen. Dieses Verhalten ist nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung als grobfahrlässig zu qualifizieren. Die 

Beschwerdeführer bringen zwar vor, ihnen sei die faktische Überprüfungsmöglichkeit 

vom Verwaltungsratspräsidenten nicht gewährt worden. Die betreffenden 

Verwaltungsratsmitglieder hätten jedoch in dieser Situation allenfalls mittels 

Leistungsklage ihre Informationsrechte durchsetzen (Martin Wernli, Kommentar zu Art. 

715a OR, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Auflage, Basel 2002, Rz 13) 

oder, wie die Beschwerdegegnerin festgehalten hat, aus dem Verwaltungsrat 

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zurücktreten können. Sich bloss auf die Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten zu 

verlassen, die Geschäfte seien gut am laufen, kann nicht als genügende Pflichterfüllung 

angesehen werden.

3.5     

3.5.1             Im Rahmen der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG sind 

Herabsetzungsgründe zugelassen. Die Schadenersatzpflicht ist deshalb einer 

Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Ausgleichkasse zugänglich, sofern sich 

diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat; dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn die Ausgleichskasse elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und 

des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem muss zwischen dem pflichtwidrigen 

Verhalten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 122 

V 189 E. 3c, Kieser, Rechtsprechung, Rz 18).

3.5.2             Das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin trage am Schaden eine 

Mitschuld, weil sie eine geringe Lohnsumme akzeptiert habe, ist unbegründet. Die 

Lohnfestsetzung ist allein Aufgabe des Unternehmens. Es liegt deshalb allein im 

Verantwortungsbereich der zuständigen Organe einer AG, dafür zu sorgen, dass die 

ausbezahlten Löhne der Ausgleichskasse korrekt gemeldet werden. Ein 

Herabsetzungsgrund wegen Mitverschuldens der Beschwerdegegnerin ist nicht 

ersichtlich.

4.         

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden und Rekurse 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG und Art. 97 

VRP).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerden und Rekurse werden abgewiesen.

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2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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