# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03edb7bf-1bfb-59e5-9248-100c0f1ba8bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2021 D-4051/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4051-2021_2021-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4051/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. September 2021 / N (…). 

 

 

D-4051/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl. 

Bei der Personalienaufnahme (PA) vom 18. Juni 2021 gab er an, er habe 

Algerien am (…) verlassen und sei am (…) nach B._______ gelangt. 

B.  

B.a. Am (…) drohte der Beschwerdeführer, sich Schnitte am Arm zuzufü-

gen. Der vom Bundesasylzentrum (BAZ) aufgebotene Notfallpsychiater 

verschrieb ihm Medikamente ([…], […], […] und […]). 

B.b. Am 21. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Kurzberichte 

des Ambulatoriums (…) vom (…), (…) und (…) ein. Das auf den (…) ange-

setzte Dublin-Gespräch nahm er wegen gesundheitlicher Gründe nicht 

wahr. 

B.c. Am (…) nahm die Polizei den Beschwerdeführer wegen Sachbeschä-

digung (Wurf und Beschädigung des (…) im BAZ) mit auf den Polizeipos-

ten.  

B.d. Vom (…) bis (…) befand sich der Beschwerdeführer in der (…) ([…]), 

(…). Im Austrittsbericht vom (…) wurde der Verdacht auf Posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS) und psychische und Verhaltensstörungen 

durch (…) (schädlicher Gebrauch von […]) diagnostiziert. Am 29. Juni 2021 

reichte der Beschwerdeführer einen ambulanten Bericht des Instituts für 

Notfallmedizin (…) vom (…) und einen Konsultationsbericht des (…) vom 

(…) ein. 

B.e. Am 29. Juni 2021 fand das persönliche Dublin-Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einer 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach B._______ gewährt. Der Beschwerdeführer gab dabei an, er 

habe sein Heimatland auf dem Seeweg verlassen und sei nach der Rettung 

durch die (…) Küstenwache nach C._______ gebracht worden, wo ihm 

seine Fingerabdrücke auf Papier abgenommen worden seien. Anschlies-

D-4051/2021 

Seite 3 

send sei er freigelassen worden und mit einer Fähre nach D._______ ge-

fahren. Er habe sich noch rund (…) in B._______ aufgehalten und sei dann 

nach E._______ weitergereist. Er habe ausser in der Schweiz in keinem 

anderen Land ein Asylgesuch gestellt. Ferner wolle er nicht nach 

B._______, da er von den dortigen Behörden aufgefordert worden sei, das 

Land zu verlassen. Ausserdem habe er gehört, dass sein Bruder nach 

B._______ gereist sei. Dieser wolle ihn töten und habe ihn in seiner Heimat 

an Hals und Bauch verletzt. Er habe deshalb Angst vor seinem Bruder. Zu 

seinem Gesundheitszustand führte er an, es gehe ihm gesundheitlich nicht 

gut. Er habe im BAZ mehrmals Selbstmord begehen wollen. Im ersten 

Camp hätten ihm die Mitarbeitenden und die Security aber Hoffnung ge-

macht. Nach seiner Verlegung nach F._______ wisse er nicht, was mit ihm 

geschehen sei. Er sei dort von der Security geschlagen worden, weshalb 

er um eine Verlegung ins BAZ (…) und eine psychische Behandlung er-

sucht habe. Er habe jedoch keine Medikamente erhalten. 

B.f. Am (…) ersuchte das SEM die (…) Behörden um Übernahme des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch 

wurde am (…) entsprochen.  

B.g. Am (…) fügte sich der Beschwerdeführer mit einer Rasierklinge selbst 

Verletzungen am (…) Unterarm zu. Vom (…) bis (…) und vom (…) bis (…) 

hielt er sich in der (…) auf. Als Austrittsdiagnosen wurden ein Verdacht auf 

eine posttraumatische Belastungsstörung, psychische und Verhaltensstö-

rungen durch (…) (Abhängigkeitssyndrom), psychische und Verhaltensstö-

rungen durch (…) oder (…) (Abhängigkeitssyndrom), Verdacht auf kombi-

nierte und andere Persönlichkeitsstörungen und Status nach Selbstverlet-

zung rechter Unterarm im Kurzaustrittsbericht vom (…) festgehalten. Am 

(…) fügte er sich Verletzungen mit einer Rasierklinge zu. Die vom BAZ auf-

gebotene SOS Ärztin entschied, ihn in die (…) einzuliefern. 

B.h. Am (…) wurde eine fürsorgerische Unterbringung (FU) durch den Arzt 

ausgesprochen. Der Beschwerdeführer hielt sich vom (…) bis (…) in der 

(…) auf. Am 20. August 2021 reichte er einen Konsultationsbericht des (…) 

vom (…) ein. Diesem Bericht ist als Diagnose eine akute Suizidalität, eine 

akute (…), der Verdacht auf Harnwegsinfekt oder gegebenenfalls Ge-

schlechtskrankheit, chronische Rückenschmerzen Status nach wiederhol-

ter Traumatisierung, der Verdacht auf Psychische und Verhaltensstörun-

gen durch (…), der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 

und Leisten-/Unterbauchschmerzen links am (…) zu entnehmen. 

D-4051/2021 

Seite 4 

B.i. Am (…) wurde eine weitere FU durch den Arzt ausgesprochen. Der 

Beschwerdeführer hielt sich vom (…) bis (…) im Spital G._______, Abtei-

lung (…), auf. Gemäss Kurzaustrittsbericht vom (…) wurden eine schwere 

depressive Episode ohne psychotische Symptome und eine akute Suizida-

lität ([…]) mit oberflächlichen Schnittverletzungen im Handgelenk diagnos-

tiziert. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. September 2021 – eröffnet am 7. September 2021 – 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach B._______ an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte 

es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

D.  

Am 8. September 2021 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. September 2021 gegen 

den Entscheid des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dieses sei anzu-

weisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei das SEM anzu-

weisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) als zuständig 

zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtli-

chen Gehörs an das SEM zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach B._______ abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren – nebst mehreren, sich bereits in den vorinstanzli-

chen Akten befindenden ärztlichen Berichten – eine am (…) und eine mit 

unleserlichem Datum durch den Arzt ausgesprochene FU, je in Kopie, bei-

gelegt. 

F.  

Am 13. September 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vor- 

instanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

D-4051/2021 

Seite 5 

[SR 142.31]). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin mit superprovi-

sorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. September 2021 teilte der Beschwerdeführer dem 

Gericht mit, er sei aktuell fürsorgerisch untergebracht wegen akuter Selbst-

gefährdung. Er könne nicht nach B._______ zurückkehren, er ersuche um 

Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes. Der Eingabe war die An-

ordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung des Spitals H._______ vom 

(…) (Seiten 1 und 2, ohne Seite 3) in Kopie beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden 

gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

D-4051/2021 

Seite 6 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs (vgl. Anträge in der Beschwerdeschrift [Ziff. 4]). Inwiefern die 

Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt haben sollte, begründet er in-

dessen nicht. Solches ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Es besteht 

deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuhe-

ben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der eventualiter gestellte 

Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

D-4051/2021 

Seite 7 

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.2.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der 

zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache je-

derzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus huma-

nitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Per-

sonen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen 

schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. hu-

manitäre Klausel). 

5.  

5.1 Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers habe das SEM 

die (…) Behörden am (…) um seine Übernahme im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ersucht. Die (…) Behörden hätten das Aufnahmeersu-

chen am (…) gutgeheissen, womit die Zuständigkeit bei B._______ liege, 

das weitere Verfahren durchzuführen. Daran ändere weder eine bereits be-

stehende Wegweisungsverfügung der (…) Behörden noch die Tatsache, 

dass er in B._______ bisher kein Asylgesuch eingereicht habe, etwas. 

Nach seiner Rückführung nach B._______ habe er die Möglichkeit, dort ein 

Asylgesuch einzureichen. Es obliege sodann den (…) Behörden, das Asyl-

gesuch zu prüfen und anschliessend seinen Aufenthaltsstatus zu regeln 

oder gegebenenfalls die Wegweisung in sein Heimatland anzuordnen. 

Während eines hängigen Asylverfahrens werde er nicht als illegal anwe-

sende Person gelten. Seine Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit 

B._______ zur Durchführung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerle-

gen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach 

B._______ gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzi-

D-4051/2021 

Seite 8 

elle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Ver-

letzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunfts-

staat überstellt werde. Zudem lägen weder systemischen Mängel in 

B._______ Asyl- und Aufnahmesystem noch Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu 

prüfen. Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt anhand der Aus-

führungen des Beschwerdeführers und den vorliegenden Arztberichten als 

ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit einer 

Wegweisung nach B._______ beurteilen zu können. B._______ verfüge 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei aufgrund der 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren. Da die weitere psychiatrische Behandlung sodann 

auch in B._______ sichergestellt sei, sei nicht davon auszugehen, dass er 

durch die Überstellung nach B._______ einer unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre. Bezüglich 

der Angst des Beschwerdeführers vor seinem Bruder sei anzumerken, 

dass B._______ ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende 

Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfä-

hig gelte. Sollte er sich in B._______ vor Übergriffen durch Privatpersonen 

fürchten oder sogar solche erleiden, so könne er sich an die zuständigen 

staatlichen Stellen wenden. Insgesamt würden sich somit keine Gründe für 

die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Beschwerdeschrift dagegen 

ein, die allgemeine Situation für Flüchtlinge präsentiere sich in B._______ 

als kritisch und die Lebensbedingungen in den Unterkünften seien unge-

nügend. In den Unterkünften bestehe infolge der Corona-Pandemie ein ho-

hes Ansteckungsrisiko. Asylsuchende würden zudem in B._______ immer 

wieder Opfer von rassistischen Anfeindungen durch die Bevölkerung und 

gar Diskriminierungen durch die Polizei. Als Asylsuchender verfüge er über 

deutlich weniger Rechte als (…) Bürger. Infolge seiner gesundheitlichen 

Beschwerden sei er eine besonders vulnerable Person mit Blick auf die 

Mängel in der (…) Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Er leide an 

schwerer Depression mit akuter Suizidalität sowie an einer akuten Analfis-

sur. Im Falle einer Rückschaffung bestehe die erhebliche Gefahr eines 

Selbstmords. Entgegen der Auffassung des SEM bestünden systemische 

Mängel im (…) Asylverfahren. 

 

D-4051/2021 

Seite 9 

6.  

6.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Am (…) ersuchte die Vorinstanz die (…) Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen wurde am 

(…) gutgeheissen. Die grundsätzliche Zuständigkeit B._______ ist somit 

gegeben. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe kritisiert, 

dass die allgemeine Situation für Flüchtlinge in B._______ kritisch sei, sich 

die Lebensbedingungen in den Unterkünften ungenügend darstellten und 

– entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht – systemische Mängel im 

(…) Asylverfahren bestünden, ist Folgendes festzuhalten: Es sind keine 

Gründe für die Annahme ersichtlich, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in B._______ systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Ar-

tikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu u.a. 

Urteile BVGer F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.2 und F-2608/2021 

vom 9. Juni 2021 E. 5, je m.w.H.). 

B._______ ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK 

und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und kommt seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die vom Beschwerdeführer 

geäusserte Kritik vermag an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

D-4051/2021 

Seite 10 

6.3 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, Asylsuchende 

seien in B._______ rassistischen Anfeindungen durch die Bevölkerung      

oder Diskriminierungen durch die Polizei ausgesetzt und er fürchte sich vor 

seinem Bruder, der ihn töten wolle, implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitä-

ren Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

darzutun, die (…) Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und 

einen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, B._______ würde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem vermag er nicht aufzuzeigen, die ihn bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in B._______ seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

Der Beschwerdeführer vermag auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme aufzuzeigen, B._______ würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die (…) Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

B._______ ist überdies ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende 

Polizeibehörde verfügt, welche sowohl schutzwillig als auch schutzfähig ist. 

Der Beschwerdeführer kann sich an die zuständigen (…) Sicherheitsbe-

hörden wenden, die verpflichtet sind, sich ihm und seinen Bedürfnissen 

anzunehmen, sollte er sich in B._______ bedroht fühlen oder unter Druck 

gesetzt werden. Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die (…) 

Behörden ihm nicht genügend Schutz vor einer allfälligen Verfolgung sei-

nes Bruders oder anderer Dritter bieten könnten. Ausserdem stünde es ihm 

D-4051/2021 

Seite 11 

offen, sich bei allfälligen Polizeischikanen an übergeordnete Behördenstel-

len zu wenden, um sich dagegen zu wehren. In diesem Zusammenhang 

ist festzuhalten, dass zwar die Vermutung, wonach B._______ seine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen einhält, im Einzelfall widerlegt werden kann. 

Dafür braucht es aber konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer F-1437/2021 vom 7. Ap-

ril 2021 E. 5.1 m.H. auf BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Be-

schwerdeführer mit seinen Hinweisen auf die aus dem Jahr 2019 stam-

menden Berichte, welche keinen Bezug zu seiner Person aufweisen, indes 

nicht. 

6.3.2 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer diverse gesundheitliche Be-

schwerden vor. Damit macht er sinngemäss geltend, die Überstellung nach 

B._______ setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze 

damit Art. 3 EMRK. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen As-

pekte stellen kein Überstellungshindernis im Sinne der vorgenannten rest-

riktiven Rechtsprechung dar. Zwar führte er anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs an, es gehe ihm gesundheitlich nicht gut und er habe sich im Bun-

desasylzentrum mehrmals umbringen wollen (vgl. SEM act. […]-23/2, 

S. 2). Den bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Berichten kann ent-

nommen werden, dass er für seine Leiden (vgl. Aufzählung unter Bstn. B.g 

D-4051/2021 

Seite 12 

und B.h oben) in der Schweiz mehrere ärztliche und psychiatrische Ter-

mine wahrgenommen hat und entsprechend behandelt wurde. Aus diesen 

Unterlagen und den darin festgehaltenen Diagnosen ergibt sich, dass sich 

der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht nicht zwingend in der 

Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Behandlung seiner Lei-

den in B._______ möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihm nicht, 

nachzuweisen, dass er grundsätzlich nicht reisefähig sei oder eine Über-

stellung nach B._______ seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser 

restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 

6.3.4 Zu keinem anderen Ergebnis führt sein Hinweis auf seine grosse Sui- 

zidgefahr bei Überstellung nach B._______. Gemäss ärztlichem Kurzaus-

trittsbericht der (…) vom (…) distanzierte er sich klar von Suizidgedanken 

(vgl. SEM act. […]-34/6, S. 2) und dementsprechend hielt auch der Kurz-

austrittsbericht der Psychiatrie Spital G._______ vom (…) keine Suizidge-

danken fest (vgl. SEM act. […]-42/2, S. 1). Zwar führt der Konsultationsbe-

richt vom (…) des (…) eine akute Suizidalität auf (vgl. SEM act. […]-36/3, 

S. 2). Jedoch stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidali-

tät für sich alleine kein Vollzugshindernis dar (vgl. beispielsweise Urteil des 

Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1) und ent-

spricht überdies auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur-

teil des BVGer D-1519/2020 vom 20. März 2020 S. 11 m.H.).  

An diesen Feststellungen vermag auch die neuerliche, am (…) durch den 

Arzt angeordnete fürsorgerische Unterbringung, mithin die zurzeit statio-

näre Behandlung des Beschwerdeführers wegen akuter Selbstgefährdung, 

nichts zu ändern. Ein Wegweisungsvollzug nach B._______ ist aufgrund 

der Suizidalität des Beschwerdeführers nicht als gegen Art. 3 EMRK 

verstossend zu erachten (vgl. dazu auch Urteil des BVGer  

D-650/2010 S. 11 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in geeigne-

ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO); dies ist vorliegend geschehen, sind doch die 

Hauptdiagnosen (psychische Probleme, starke Medikamentenabhängig-

keit, Suizidgedanken) bei den Überstellungsmodalitäten aufgeführt (vgl. 

SEM act. […]-44/1). Der Suizidalität beziehungsweise einer Akzentuierung 

suizidaler Tendenzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist 

D-4051/2021 

Seite 13 

sodann bei der Festlegung des Überstellungszeitpunktes durch geeignete 

Massnahmen in Form einer medizinisch begleiteten Ausreise (Heranzie-

hen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung) nach 

B._______ Rechnung zu tragen. 

Die gesundheitlichen Probleme sind demnach – bei allem Verständnis für 

die schwierige Situation des Beschwerdeführers – letztlich nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste.  

6.3.5 Abgesehen davon ist allgemein bekannt, dass B._______ über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach B._______ dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung (konkret Fortführung der Medikation, al-

lenfalls psychiatrische oder psychotherapeutische Betreuung) verweigern 

würde. 

6.3.6 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Situation für 

Asylsuchende in B._______ während der Covid-19-Pandemie ist der Voll-

ständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage 

und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinations-

land im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt (bezogen auf B._______ vgl. 

beispielsweise Urteile des BVGer F-1437/2021 vom 7. April 2021 E. 5.3.6 

oder D-3849/2020 vom 19. August 2020 S. 9). Allfällige Verzögerungen bei 

der Überstellung wegen Covid-19 stellen lediglich temporäre Vollzugshin-

dernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

nichts zu ändern (vgl. Urteile des BVGer F-3004/2020 vom 17. Juni 2020 

E. 7.5 oder F-2489/2020 vom 3. Juni 2020 E. 6.3 m.H.). 

7.  

Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. B._______ bleibt 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Die Vorinstanz ist 

D-4051/2021 

Seite 14 

demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach B._______ (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeordnet. 

8.  

8.1 Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. 

8.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. September 2021 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb 

das Gesuch trotz behaupteter Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4051/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, medizinische Begleitmassnahmen, die im Zeit-

punkt der Überstellung des Beschwerdeführers nach B._______ notwen-

dig erscheinen, sicherzustellen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: