# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 656c2e43-e402-5bd1-a754-a5eb22d0d041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2016 C-5588/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5588-2013_2016-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5588/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer  (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 

 
M._______ und S._______, 

vertreten durch lic. iur. Daniel U. Helfenfinger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung  

der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-5588/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1970, russische Staatsangehörige) reiste 

am 1. September 2010 gemeinsam mit ihrem Sohn S._______ (geb. 1996, 

ebenfalls russischer Staatsangehöriger; nachfolgend: Beschwerdeführer 

bzw. S._______) in die Schweiz ein. Am 18. November 2010 heiratete die 

Beschwerdeführerin den Schweizer Bürger E._______ (geb. 1950). Ge-

stützt darauf erhielten die Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, 

welche letztmals bis zum 17. November 2012 verlängert wurde (vgl. Akten 

des Staatssekretariats für Migration [SEM act.] 1 S. 1 ff.; Akten des Migra-

tionsamts des Kantons Basel-Stadt [BS act.] 2).  

B.  

Mit Eheschutzentscheid vom 4. April 2012 bestätigte das Zivilgericht Basel-

Stadt das seit 1. Februar 2012 bestehende Getrenntleben der Ehegatten 

(vgl. BS act. 65 f.). Der Ehemann informierte das kantonale Migrationsamt 

mit E-Mail vom 18. August 2012 über die Trennung und seine Scheidungs-

absicht (vgl. BS act. 3 f.). In der Folge ersuchte das Migrationsamt die Be-

schwerdeführerin um Beantwortung diverser Fragen. Diese legte mit Ein-

gabe vom 13. Dezember 2012 dar, sie habe sich beruflich und sprachlich 

rasch integriert. Ihr Sohn besuche die Schule für Brückenangebote. Der 

Ehemann habe sie am 22. August 2011 tätlich angegangen und am 29. 

Januar 2012 massiv beschimpft, weshalb die Polizei habe kommen müs-

sen. Aufgrund der häuslichen Gewalt liege ein Härtefall vor. Sie möchte der 

Ehe noch eine Chance geben (vgl. BS act. 31-58). Daraufhin wurden wei-

tere Abklärungen getätigt (vgl. BS act. 68-78; 83; 90). Mit Schreiben vom 

4. Februar 2013 wandte sich A._______ an das kantonale Migrationsamt, 

teilte mit, die Beschwerdeführerin habe von März bis November 2012 mit 

ihrem Sohn bei ihm gewohnt, und erhob diverse Vorwürfe (vgl. SEM act. 3 

S. 7 ff.). Das Migrationsamt unterbreitete die Angelegenheit am 4. Juni 

2013 dem Staatssekretariat für Migration (SEM; damals BFM) und bean-

tragte die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. 

SEM act. 2 S. 5; BS act. 85-90). 

C.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung zu verweigern (vgl. SEM act. 5 S. 75 f.). Die Beschwerde-

führerin liess sich mit Eingabe vom 15. August 2013 vernehmen und führte 

aus, ihr Ehemann habe sie geschlagen, verletzt und mehrfach beleidigt. Er 

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schrecke vor keiner Gemeinheit zurück. Sie andererseits integriere sich 

täglich besser. Auch ihr Sohn mache in der Schule grosse Fortschritte. Eine 

Aufhebung der Aufenthaltsbewilligungen wäre deshalb unverhältnismässig 

(vgl. SEM act. 8 S. 81-111). 

D.  

Das SEM verweigerte mit Verfügung vom 2. September 2013 die Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwer-

deführerin aus der Schweiz weg, wobei ihr eine Ausreisefrist von acht Wo-

chen ab Rechtskraft dieser Verfügung eingeräumt wurde. Zur Begründung 

hielt das SEM fest, die Beschwerdeführerin lebe seit Februar 2012 getrennt 

vom Ehemann. Das eheliche Zusammenleben habe keine drei Jahre ge-

dauert, weshalb es für die Bewilligungsverlängerung wichtiger persönlicher 

Gründe bedürfe. Die Voraussetzungen des nachehelichen Härtefalls seien 

nicht erfüllt. Eine systematische Misshandlung sei nicht glaubhaft. Mit den 

Vorfällen vom August 2011 (verletzte Hand) und Januar 2012 (verbale Aus-

einandersetzungen) sei die erforderliche Intensität nicht dargetan. Die Wie-

dereingliederung im Heimatstaat sei möglich und zumutbar. Die Beschwer-

deführerin sei gesund und erst vor drei Jahren mit ihrem damals 14-jähri-

gen Sohn eingereist. Sie stamme aus einer der stärksten Industrieregionen 

Russlands und sei dort verwurzelt. In Russland habe sie sich mittels eines 

eigenen Friseursalons den Lebensunterhalt verdient und sich eine Eigen-

tumswohnung leisten können, die nun auf den Namen des Sohnes laute. 

Den Salon habe sie ihrer Schwester überlassen, weshalb davon auszuge-

hen sei, dass sie wieder im Beruf arbeiten könne. Weiter dürfte sie bei einer 

Rückkehr ein intaktes Beziehungsnetz vorfinden. Die soziale Wiederein-

gliederung sei nicht stark gefährdet. Die Integration in der Schweiz sei nicht 

aussergewöhnlich und es seien auch keine Gründe ersichtlich, welche eine 

ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen wür-

den. Die Reintegration werde für den Sohn nicht einfach sein, doch er habe 

fast die ganze Schulzeit in Russland absolviert und es sei ihm zumutbar, in 

der Heimat mit Hilfe seiner Familie den Start ins Berufsleben zu vollziehen. 

Hinweise, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprächen, seien nicht ersichtlich.  

E.  

Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Okto-

ber 2013, die Verfügung des SEM vom 2. September 2013 sei aufzuheben, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Aufent-

haltsbewilligungen für sie und ihren Sohn seien zu verlängern und es sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung führte sie 

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aus, ihr Sohn und sie hätten häusliche Gewalt erlebt. Nach der Heirat habe 

sie festgestellt, dass der Ehemann alkoholsüchtig sei. Er sei handgreiflich 

geworden. Am 22. August 2011 habe er ihr die Hand an die Wand geschla-

gen. Ihre Deutschkenntnisse seien damals noch ungenügend gewesen, 

weshalb der Arzt ihre Schilderung nur als «Andeutung» interpretiert habe. 

Sie habe diesen Vorfall der Sozialberaterin der Abteilung Kindes- und Ju-

gendschutz (AKJS) geschildert. Am 29. Januar 2012 habe der Ehemann 

ihr eine Türe an den Kopf geschlagen, weshalb sie die Polizei gerufen 

habe. Die Polizisten hätten sie zu einer Freundin gebracht. Sie habe nicht 

gewusst, wie man Strafanzeige erstatte. Zur sozialen Wiedereingliederung 

sei festzuhalten, dass sie den Friseursalon nur gemietet gehabt habe. Ei-

nen Job zu finden sei schwierig und Arbeitslosenunterstützung würde sie 

nicht erhalten. Eine Eigentumswohnung habe sie nicht. Sie habe in der 

Wohnung der Eltern gewohnt, heute wohne dort ihre Schwester. Sie habe 

keine Wohnung mehr und kein familiäres Beziehungsnetz. Ihre Eltern seien 

pflegebedürftig, ihre Schwestern hätten eigene Probleme. Der Kindsvater 

zahle keine Alimente, und sie habe keine Ersparnisse. Ihr Sohn habe in 

Russland nur sechs Schuljahre absolviert. Mit 18 Jahren müsste er ins Mi-

litär, und nach der langen Zeit ohne Berufsausbildung habe er noch weni-

ger Chancen, eine Existenz aufzubauen. Er sei in psychiatrischer Behand-

lung und sie habe Angst um sein Leben im Falle der Wegweisung. Sie sei 

seit drei Jahren in der Schweiz und gut integriert.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführerin mit Zwi-

schenverfügung vom 17. Oktober 2013 darauf hin, dass sie und ihr Sohn 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, dass über 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem Endentscheid befun-

den werde, und dass ihr bei der Feststellung des Sachverhalts eine weit-

reichende Mitwirkungspflicht zukomme, wobei namentlich die erlittene 

häusliche Gewalt in geeigneter Weise nachzuweisen sei. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. November 2013 die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei notorisch, dass ein bevorstehender 

Wegweisungsvollzug zu psychischem Druck führe. Dieser Umstand ver-

möge nichts an der Zumutbarkeit der Rückkehr zu ändern. 

H.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 6. Februar 2014 fest, sie habe 

ihren Kulturkreis auf Drängen des Ehemannes verlassen. Der Sohn werde 

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bald eine Ausbildung beginnen. Der Ehemann habe ihr verweigert, Sprach-

kurse zu besuchen und ohne ihn das Haus zu verlassen. Er habe seine 

Machtposition missbraucht und massive physische und psychische Gewalt 

ausgeübt. Er habe ihr immer wieder mit der Wegweisung nach Russland 

gedroht. Erst als sich diverse Behörden eingeschaltet hätten, habe sie den 

Mut gewonnen, für sich und ihren Sohn einzustehen. Nach der Trennung 

habe er versucht, ihre Wegweisung zu erwirken. Inzwischen wisse sie, 

dass er bereits acht Frauen in die Schweiz gebracht habe. Die AKJS habe 

dafür sorgen müssen, dass sie eine Sprachlehrerin erhalte. Die so erwor-

benen Sprachkenntnisse hätten ihr ermöglicht, zu arbeiten und mit den Be-

hörden zu korrespondieren. Sie habe ihren Mann um Geld anbetteln müs-

sen. Er habe ein Alkoholproblem und sogar die Kinderzulagen zweckent-

fremdet. Er habe sie systematisch schikaniert und beschimpft. Die Vorfälle 

seien so schlimm gewesen, dass die Polizei erschienen sei und sie einen 

Arzt habe aufsuchen müssen. Er habe sie zum Geschlechtsverkehr ge-

zwungen. Ihr Sohn und sie hätten eine Schicksalsgemeinschaft gebildet 

und hätten sich beide in psychiatrische Behandlung begeben müssen. 

S._______ habe unter Schulphobie gelitten, weil er die Mutter nicht habe 

alleine lassen wollen. Er sei Gewalt ausgesetzt gewesen und habe seine 

Hilflosigkeit mit Essattacken kompensiert. Das AKJS und die Opferhilfe 

hätten ihr geraten, den Ehemann zu verlassen, was sie dann gemacht 

habe. Die Vorinstanz habe die Möglichkeit einer Wiedereingliederung von 

S._______ in Russland nicht geprüft. Er habe eine enorme Integrations-

leistung erbracht. Nach der Trennung sei er aufgeblüht und heute gut inte-

griert. Sein Zustand sei aber noch nicht stabil. Der verweigernde Entscheid 

der Vorinstanz habe Anlass zu einem Klinikaufenthalt gegeben und es sei 

Suizidalität diagnostiziert worden. Stabilität sei sehr wichtig für ihn, die ärzt-

liche Betreuung und die schulischen Strukturen unabdingbar. In Russland 

hätte er keine beruflichen Aussichten, würde in den Militärdienst eingezo-

gen und gepeinigt. Sodann betreffe der angefochtene Entscheid einzig die 

Mutter. Eine Trennung von Mutter und Kind verletze das Recht auf Fami-

lienleben. Der dreijährige Aufenthalt sei lebensprägend und die Wiederein-

gliederung in Russland stark gefährdet.  

I.  

Die Vorinstanz führte mit Duplik vom 27. März 2014 aus, die Beschwerde-

führerin habe ursprünglich von einzelnen Vorfällen von Gewalt gespro-

chen, behauptet, der Ehemann sei ihr bei der Integration beigestanden und 

belegt, dass sie von Beginn weg Deutschkurse besucht habe. Externe Ter-

mine habe sie unbegleitet wahrgenommen und bereits früh viele Kontakte 

geknüpft. Von Abschirmung sei keine Rede gewesen. Die Teilauszüge des 

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Seite 6 

AKJS-Journals zeigten kein abschliessendes Bild der familiären Situation. 

Die Beschwerdeführerin mache erstmals geltend, dass der Ehemann acht 

Frauen in die Schweiz gebracht und sie in Abhängigkeit gehalten habe. 

Dem kantonalen Migrationsamt sei nichts dergleichen bekannt. Aktenkun-

dig sei, dass der Ehemann von 2002 bis 2007 mit einer Ukrainerin verhei-

ratet gewesen sei. Systematische Unterdrückung sei nicht nachgewiesen. 

Sowohl die Mutter als auch der Sohn hätten die Möglichkeit gehabt, dem 

angeblichen Unterdrücker zu «entfliehen», was sie aber nicht als nötig er-

achtet hätten. Die Wiedereingliederung im Heimatstaat sei weder stark ge-

fährdet noch unzumutbar oder unmöglich. Die gesundheitlichen Beschwer-

den des Sohnes hätten bereits in Russland bestanden und könnten dort 

behandelt werden. Betreffend Militärdienst könne er ein Gesuch um Dis-

pens einreichen. Das vorliegende Verfahren betreffe die Frage der Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Mutter. Das Aufent-

haltsrecht des Sohnes falle aber mit demjenigen der Beschwerdeführerin 

dahin, was berücksichtigt worden sei. 

J.  

Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und E._______ wurde mit Ent-

scheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Mai 2014 ge-

schieden. Der Entscheid ist rechtskräftig. 

K.  

Die Beschwerdeführerin legte mit Triplik vom 18. August 2014 dar, ihr 

früherer Rechtsvertreter habe sie nicht ernst genommen. Die Beschwerde-

schrift habe sie selber verfasst und danach einen anderen Anwalt manda-

tiert. Die AKJS-Journaleinträge zeigten, dass ihr Ex-Ehemann sie bei ihren 

Integrationsbemühungen nicht unterstützt habe. Frau O._______, welche 

von 1993 bis 1995 mit ihrem Ex-Ehemann verheiratet gewesen sei, be-

schreibe ähnliche Erfahrungen, und sie kenne weitere Frauen, die aber 

Angst hätten, sich zu erkennen zu geben. Der Ex-Ehemann habe alles ver-

sucht, um ihre Ausweisung voranzutreiben und Druck ausgeübt, mit dem 

Ziel, keine Unterhaltsbeiträge bezahlen zu müssen. Dies zeuge von einer 

planmässigen Ausnutzung seiner Machtposition. Sie habe sich in einer 

Zwangslange befunden. Betreffend S._______ vernachlässige die Vo-

rinstanz die objektiven Beurteilungen von Schulen, Ärzten und Fachstellen. 

Alle Experten lobten seine Integrationsleistung seit der Trennung. Er habe 

in Russland keine Zukunft. In der Schweiz könne er eine Berufslehre ab-

solvieren. Er habe Schnupperlehren gemacht, absolviere ein Brückenan-

gebot und nehme weiterhin psychologische Hilfe in Anspruch. Das Kindes-

wohl wiege schwerer als das Interesse an der Wegweisung. 

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Seite 7 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 

24. Februar 2015 fest, dass S._______ zwischenzeitlich volljährig gewor-

den war und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung damit in der 

Kompetenz der kantonalen Behörde liege, ausser die Vorinstanz würde die 

Zustimmung im Einzelfall beanspruchen.  

M.  

Die Vorinstanz teilte mit Stellungnahme vom 16. März 2015 mit, S._______ 

sei weder erwerbstätig noch habe er eine Lehrstelle gefunden. Das Aufent-

haltsrecht der Beschwerdeführerin – und damit auch dasjenige von 

S._______ – sei in Frage gestellt gewesen, lange bevor er volljährig ge-

worden sei. Unter diesen Umständen könne S._______ aus der Volljährig-

keit kein eigenständiges Aufenthaltsrecht ableiten. Auch wegen drohender 

Sozialhilfeabhängigkeit könne man einer selbständigen Aufenthaltsverlän-

gerung nicht zustimmen. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass bei ei-

ner Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

auch ein weiteres Aufenthaltsrecht des Sohnes zu verneinen wäre. 

N.  

Die Beschwerdeführer legten mit Stellungnahme vom 12. Juni 2015 dar, 

S._______ habe eine beeindruckende Integrationsleistung an den Tag ge-

legt. Der Schule habe er zufolge Krankheit längere Zeit fern bleiben müs-

sen. Er absolviere Praktika sowie einen Deutschkurs und sei in einem 

Schützenverein aktiv. Er habe trotz aktiver Suche noch keine Lehrstelle, 

weil er nur zwei Schuljahre in der Schweiz habe machen können, eine neue 

Sprache habe lernen müssen und sein Aufenthaltsstatus ungewiss sei. 

Seine Integration bewege sich mindestens im Rahmen dessen, was unter 

diesen Umständen erwartet werden dürfe. Er sei weder arbeitslos gemel-

det noch lebe er vom Sozialamt. Seine Wegweisung würde zu einer aus-

serordentlichen Härte führen. Sein Gesundheitszustand sei labil und er sei 

wegen Suizidalität weiterhin auf psychologische Hilfe angewiesen. Auch 

die Mutter habe sich tadellos verhalten. Sie sei Opfer häuslicher Gewalt 

geworden, habe kurz nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit aufgenom-

men und sei sehr gut integriert. 

O.  

Die Beschwerdeführerin informierte mit Eingabe vom 24. Juli 2015, dass 

sie am 25. Juni 2015 N._______ (geb. 1958, Schweizer Bürger) geheiratet 

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Seite 8 

habe. Gestützt darauf wurde gemäss Auskunft der kantonalen Migrations-

behörden im Kanton Solothurn für beide Beschwerdeführer ein Gesuch um 

Familiennachzug gestellt.  

P.  

Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Beschwerdeführern mit Zwi-

schenverfügung vom 25. August 2015 Gelegenheit ein, zur Frage des ak-

tuellen Aufenthalts- bzw. Wohnorts sowie des Festhaltens am Verfahren 

Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer teilten mit Stellungnahme vom 

24. September 2015 mit, es werde an der Beschwerde und den gestellten 

Begehren festgehalten. Sie wohnten zusammen mit dem neuen Ehemann 

der Beschwerdeführerin in P._______. S._______ suche weiterhin aktiv 

nach einer Lehrstelle. Bei einer Trennung von seiner Mutter würde sich die 

diagnostizierte Gefahr der Suizidalität realisieren. 

Q.  

Das Bundesverwaltungsgericht holte am 18. November 2015 eine telefoni-

sche Auskunft des Migrationsamtes des Kantons Solothurn ein. Das Ge-

such um Familiennachzug sei betreffend beide Beschwerdeführer hängig 

und bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sistiert.  

R.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 18. November 2015 auf, das Formular «Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln 

versehen einzureichen, und gab ihnen zudem die Möglichkeit, eine ab-

schliessende Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführer reichten 

diese Unterlagen am 15. Januar 2016 innert erstreckter Frist ein und be-

antragten überdies die Sistierung des Verfahrens (vgl. E. 1.4).  

S.  

Der neue Ehemann der Beschwerdeführerin führte mit Eingabe vom 

11. Januar 2016 aus, der derzeitige unsichere Status sei für die Familie 

belastend und erschwere die Lehrstellensuche. Er appelliere an das Ge-

richt, möglichst bald ein Urteil zu fällen.  

T.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit erforderlich – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung der Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der 

Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren 

richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2  

1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die an-

gefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.2.2 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung bezieht sich dem Wort-

laut nach einzig auf die Beschwerdeführerin, dies entsprechend dem kan-

tonalen Antrag (vgl. SEM act. 2 S. 4 f.). Jedoch zeigt die Begründung, dass 

die Vorinstanz davon ausging, mit dem Aufenthaltsrecht der Mutter falle 

auch jenes des damals noch minderjährigen Sohnes dahin. Faktisch war 

der Sohn mithin von der erstinstanzlichen Verfügung eingeschlossen (vgl. 

NICCOLÒ RASELLI et al., Kinder sowie andere Angehörige, Rz. 16.56 ff., in: 

Handbuch Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009). Die Beschwerdeführerin bean-

tragt denn auch ausdrücklich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

des Sohnes. Nachdem dieser im September 2014 volljährig geworden war, 

wurde das Verfahren auf ihn ausgeweitet bzw. wurde er ebenfalls als Be-

schwerdeführer erfasst (vgl. Art. 6 VwVG; Sachverhalt Bst. L und M; Art. 

30 Abs. 2, Art. 99 und Art. 126 Abs. 2 AuG; Art. 31 und Art. 85 der Verord-

nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-

keit [VZAE, SR 142.201]; Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD über die 

dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilli-

gungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 [nachfolgend: V-EJPD 

Zustimmungsverfahren; SR 142.201.1]; anders gelagert: Urteil des BVGer 

C-4750/2008 vom 17. März 2011 E. 4). 

1.2.3 Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2015 einen Schweizer Bürger 

geheiratet und gestützt auf diese neue Ehe einen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammen-

wohnt. Diesbezüglich ist für sie wie auch für ihren Sohn ein Gesuch um 

Familiennachzug hängig. Das entsprechende kantonale Verfahren wurde 

bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sistiert (vgl. Art. 42 

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Seite 10 

AuG; Sachverhalt Bst. O und Q). Die Beschwerdeführer halten ausdrück-

lich am hier zu behandelnden Rechtsmittel fest. Dieses betrifft ein allfälliges 

selbstständiges Anwesenheitsrecht (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.2). Es ist 

also ein stärkeres Recht strittig als eine allenfalls im Familiennachzug ge-

stützt auf Art. 42 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung, welche akzessori-

scher Natur wäre. Sodann weisen die Beschwerdeführer zu Recht auf die 

mit der Volljährigkeit von S._______ verbundene Problematik hin (vgl. dazu 

MARTINA CARONI, in: Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer, 2010, Art. 42 N. 15; betreffend Art. 8 EMRK vgl. 

Urteil des BGer 2C_452/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.3.3 m.H.). Weil 

das Verlängerungsgesuch nach Art. 50 AuG gestellt wurde, bevor 

S._______ die Volljährigkeit erreichte, sind alle in diesem Zusammenhang 

massgeblichen Prüfungskriterien heranzuziehen (vgl. die Praxis zu Art. 42 

f. AuG: Urteil des BGer 2C_29/2014 vom 10. November 2014 E. 1.1), na-

mentlich auch, was die Härtefallsituation unter Berücksichtigung der Inte-

ressen von S._______ betrifft (vgl. E. 7). Das Erfordernis des schutzwürdi-

gen Interesses gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist somit erfüllt. 

1.2.4 Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist nach dem Gesagten 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig, soweit nicht die Beschwerde an das Bundesgericht of-

fen steht (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG). 

1.4 Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 15. Januar 2016 

die Sistierung des Verfahrens vorerst bis am 1. August 2016 und machten 

zur Begründung geltend, S._______ habe eine reelle Chance, eine Lehr-

stelle zu finden. Freilich ist zu berücksichtigen, dass die Suche nach einer 

Lehrstelle bereits lange dauert (vgl. E. 7.3), das Verfahren bereits seit mehr 

als zwei Jahren hängig ist und ein weiteres Aufenthaltsverfahren bis zum 

Erlass dieses Entscheids sistiert wurde (vgl. E. 1.2.3). Es ist dem neuen 

Ehemann der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass im vorliegenden 

Verfahren nun ein Entscheid zu fällen ist (vgl. Sachverhalt Bst. S). Der An-

trag auf Sistierung dieses Verfahrens ist abzuweisen.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

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Seite 11 

werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Be-

gehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung 

von ausländerrechtlichen Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt in-

des die Zuständigkeit des Bundes für das Zustimmungsverfahren nach Art. 

99 AuG, die sich vorliegend aus Art. 85 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d und Art. 5 

Bst. d der neuen V-EJPD über das Zustimmungsverfahren ergibt (SR 

142.201.1). Da diese Bestimmungen die Delegationsgrundsätze im Ge-

gensatz zur früheren Regelung einhalten (vgl. Art. 48 Abs. 1 und 2 RVOG) 

und kein kantonaler Rechtsmittelentscheid erlassen wurde (vgl. BGE 141 

II 169), konnte das SEM vorliegend die Zustimmung verweigern (Art. 86 

Abs. 1 VZAE) und war bei seinem Entscheid auch nicht an die kantonale 

Beurteilung gebunden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3).   

4.  

4.1 Die eheliche Gemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

rem Ex-Ehegatten hatte während rund 14 Monaten Bestand (vgl. Sachver-

halt Bst. A und Bst. B). Es besteht daher kein Anspruch auf Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Strittig 

und zu prüfen ist indes, ob der Beschwerdeführerin – und ihrem Sohn – ein 

Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AuG 

zusteht. Danach besteht der Bewilligungsanspruch nach Auflösung der 

Ehe oder der Familiengemeinschaft fort, wenn wichtige persönliche 

Gründe einen weiteren Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz 

erforderlich machen. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn die auslän-

dische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt 

geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 

stark gefährdet erscheint (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1 S. 232 f.; 136 II 1 E. 

5 S. 3 ff.). Bei der Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe sind 

sämtliche Aspekte des Einzelfalles mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 137 II 

345 E. 3.2.1; vgl. zudem Art. 31 VZAE). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit 

gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, 

lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die 

erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. 

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C-5588/2013 

Seite 12 

Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiederein-

gliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der 

Schweiz einfacher wäre. Ein Härtefall setzt aufgrund der  konkreten Um-

stände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und 

Familienleben der ausländischen Person voraus (vgl. Urteil des BGer 

2C_2/2015 vom 13. August 2015 E. 2.1; BGE 138 II 229 E. 3.1; 137 II 345 

E. 3.2.3). 

4.2 Nach Art. 12 VwVG gilt der Untersuchungsgrundsatz: Es ist Sache der 

Behörde, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu 

erheben. Die Parteien unterliegen allerdings einer besonderen Mitwir-

kungs- und Beweisbeschaffungspflicht (vgl. Art. 90 Bst. b AuG; Urteil des 

BGer 2C_2/2015 vom 13. August 2015 E. 2.3). Diese kommt vorab für jene 

Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt als die Behörden und wel-

che diese ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem 

Aufwand erheben könnten. Die Behörde muss die Verfahrensbeteiligten 

geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen, und sie ist gehal-

ten, rechtzeitig und formrichtig angebotene taugliche Beweismittel zu 

rechtserheblichen Tatsachen abzunehmen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 

139 II 7 E. 4.3). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands hat 

grundsätzlich zu tragen, wer daraus Vorteile ableitet, hier also die Be-

schwerdeführer (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 140 I 285 E. 6.3.1; Urteil des BVGer 

C-1184/2013 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2 m.H.).  

5.  

5.1 Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, 

Macht und Kontrolle auszuüben. Ein Anspruch auf weiteren Aufenthalt wird 

erst begründet, wenn physische oder psychische Zwangsausübung von ei-

ner gewissen Konstanz bzw. Intensität vorliegt. Die erniedrigende Behand-

lung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffenen Person nicht 

erwartet werden kann, dass sie in einer ihre Würde und Persönlichkeit ver-

neinenden Beziehung verharrt. In solchen Fällen dürfen keine unzumutbar 

hohen Anforderungen an einen Verbleib im Land gestellt werden. Die ge-

waltbetroffene nachgezogene Person soll nicht vor das Dilemma gestellt 

werden, in der Zwangssituation verbleiben oder den Verlust des Aufent-

haltsrechts hinnehmen zu müssen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vor-

zunehmen. Zwar kann die eheliche Gewalt für sich allein einen wichtigen 

Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG darstellen. Dies schliesst 

indes nicht aus, weitere Elemente zu berücksichtigen und den Härtefall 

auch zu bejahen, wenn die Intensität der ehelichen Gewalt für sich selber 

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C-5588/2013 

Seite 13 

hierzu nicht genügen würden, diese in Kombination mit weiteren Elemen-

ten aber einem wichtigen persönlichen Grund gleichkommt (vgl. BGE 138 

II 229 E. 3.2.1 f. m.H.). 

5.2  Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechen-

den Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. E. 4.2). Sie 

muss die eheliche Gewalt in geeigneter Weise glaubhaft machen (insb. 

Arztzeugnisse, Polizeirapporte, Berichte  von Fachstellen [Frauenhäuser, 

Opferhilfe usw.] etc.; vgl. Art. 77 Abs. 6 und 6bis VZAE). Die Systematik der 

Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende 

subjektive Belastung müssen objektiv nachvollziehbar konkretisiert und be-

weismässig unterlegt werden. Dasselbe gilt, soweit damit verbunden gel-

tend gemacht wird, bei einer Rückkehr erweise sich die soziale Wiederein-

gliederung als stark gefährdet. Auch hier muss die befürchtete Beeinträch-

tigung im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erschei-

nen. Nur in diesem Fall und beim Bestehen entsprechender Beweisan-

träge, die nicht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden kön-

nen, rechtfertigt es sich, ein ausländerrechtliches Beweisverfahren durch-

zuführen (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, ihr 

Ex-Ehemann habe sie am 22. August 2011 an der Hand verletzt und sie 

am 29. Januar 2012 massiv beschimpft, worauf die Polizei interveniert und 

sie die eheliche Wohnung verlassen habe. Gleichzeitig wies die Beschwer-

deführerin darauf hin, zu Beginn der Ehe sei alles gut gelaufen. Natürlich 

sei es für S._______ nicht einfach gewesen, sich an die neue Umgebung 

zu gewöhnen. Auch habe sie zuerst Deutsch lernen müssen, um ihren Be-

ruf hier ausüben zu können. Ihr damaliger Ehemann sei ihr jedoch dabei 

zur Seite gestanden. Die Schwierigkeiten in der Ehe gingen auf seine Al-

koholprobleme zurück, die zu seiner Aggressivität geführt hätten. Er habe 

auch seine Arbeit verloren. Er sei in Behandlung und sie möchte der Ehe 

eine Chance geben (vgl. BS act. 32 ff.; 56 f.; 59). Die Schilderungen in der 

Beschwerdeschrift entsprechen dieser Sachdarstellung im Wesentlichen. 

Am 22. August 2011 habe ihr Ex-Mann sie angegriffen, ihr die Hand an die 

Wand geschlagen, was der Sohn habe mitansehen müssen. Am 29. Januar 

2012 habe der Ex-Mann ihr eine Türe an den Kopf geschlagen, weshalb 

sie die Polizei gerufen habe. Sie habe die Beule an der Stirne den Polizei-

beamten gezeigt. Sie habe damals noch zu wenig deutsch gesprochen und 

nicht gewusst, wie man in der Schweiz Strafanzeige erstatte (vgl. Sachver-

halt Bst. E). 

C-5588/2013 

Seite 14 

6.2 Die Beschwerdeführerin schilderte mithin ursprünglich im Wesentli-

chen zwei Vorfälle häuslicher Gewalt. Dass sie sich am 22. August 2011 

als Folge einer Auseinandersetzung mit dem Ex-Ehemann eine Schwel-

lung an der Handaussenseite zuzog, ist angesichts der gesamten in Be-

tracht zu ziehenden Umstände (vgl. E. 6.3) glaubhaft und hinreichend be-

legt, ungeachtet dessen, dass sie ihrem Hausarzt gegenüber lediglich An-

deutungen betreffend häusliche Gewalt machte (vgl. SEM act. 8 S. 82 u. 

107). Am 29. Januar 2012 kam es sodann gemäss Polizeibericht zu einer 

verbalen Auseinandersetzung, jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten. Der 

Ex-Ehemann erklärte gegenüber der Polizei, er habe die Scheidung einge-

reicht und jetzt wolle seine Frau mit ihm reden, er aber wolle ihr aus dem 

Weg gehen. Die Beschwerdeführerin berichtete vom Alkoholkonsum des 

Mannes und dass sie schon früher verbale Auseinandersetzungen gehabt 

hätten. Sie wurde daraufhin gemeinsam mit dem Sohn von der Polizei zu 

einer Kollegin gebracht und kehrte in der Folge nicht mehr in die eheliche 

Wohnung zurück (vgl. SEM act. 8 S. 83 f.). 

6.3 Die ursprünglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Sach-

verhalt Bst. B, C und E) zeigen in Kombination mit diversen eingereichten 

Unterlagen ein klares Bild des Verlaufs der Ehe: 

6.3.1 Die Ehegatten lernten sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 

im Juni 2009 kennen – offenbar via Internet – und führten ab diesem Zeit-

punkt eine Fernbeziehung. Nach der Einreise in die Schweiz im September 

2010 fand die Heirat im November 2010 statt (vgl. BS act. 33). Die Be-

schwerdeführerin kannte ihren zwanzig Jahre älteren Ehemann zu diesem 

Zeitpunkt kaum, entpuppte dieser sich doch – gemäss ihren Angaben – 

erst nach der Heirat als Alkoholiker. Ab Januar 2011 stand die Familie we-

gen Schulabsenzen des Sohnes regelmässig mit dem Kinder- und Jugend-

dienst in Kontakt (vgl. Beilage der Beschwerdeführer [nachfolgend: BF Bei-

lage] 10). Im Mai 2011 berichtete die Beschwerdeführerin der Sozialarbei-

terin gegenüber, ihr Ehemann konsumiere täglich viel Alkohol, unterstütze 

sie nicht bei der Integration, sei verbal abwertend gegenüber dem Sohn, 

der sich deshalb im Zimmer einschliesse. Die Sozialarbeiterin half den Be-

schwerdeführern daraufhin, eine Sprachlehrerin zu finden (vgl. BF Beilage 

7, Einträge vom Mai und Juli 2011), und es wurde eine Familienbegleitung 

organisiert.  

6.3.2 Bei den Besuchen der Familienberatung im Sommer 2011 zeigte sich 

gemäss deren Bericht, dass die Beschwerdeführer «von Herrn E._______ 

C-5588/2013 

Seite 15 

bedroht wurden und Herr E._______ stark dem Konsum von Alkohol zu-

sprach» (vgl. BF Beilage 14). Der Familienberater berichtete gegenüber 

der Sozialarbeiterin nach einem Besuch, er habe den Ehemann als ableh-

nend erlebt. Mindestens sei er am Schluss aufgestanden und habe sich 

verabschiedet (vgl. BF Beilage 7 S. 18). Die Dolmetscherin schildert die 

angetroffene Situation wie folgt (vgl. BF Beilagen 12; 7 S. 18): 

«(…) habe ich mehrmals Frau M._______ bei Frau R._______ vom Basler Jugendamt ge-

dolmetscht und von ihren katastrophalen Eheverhältnissen erfahren. Frau M._______ hat 

zunächst gezögert, den Alkoholismus ihres Mannes zur Sprache zu bringen, dermassen 

war sie von ihm eingeschüchtert worden. Als ich dann mit dem Familientherapeuten zu 

einem Gespräch in ihre Wohnung kam, konnte ich die unerträgliche familiäre Situation se-

hen. Der Mann von Frau M._______ wollte uns nicht hereinlassen, er war betrunken und 

versuchte auch mich verbal zu erniedrigen. Er bediente sich des Psychoterrors. Wir muss-

ten im Kinderzimmer eingeschlossen das Gespräch führen. Von der Kinderzimmertür 

wachte bellend der grosse Hund des Mannes, der sich weiterhin betrank. Der Sohn von 

Frau M._______ hatte Angst vor dem Hund und dem Mann, er blieb offenbar stets in seinem 

Zimmer. Frau M._______ hat sehr tapfer ihren Sohn verteidigt, ihm geholfen, diese Situa-

tion einigermassen zu bewältigen. Es war für mich eindeutig, dass der Mann kein Einfüh-

lungsvermögen weder für seine frisch in die Schweiz eingereiste Frau noch für den Jugend-

lichen aufbrachte. Es ging ihm nur um den Erhalt seiner Machtstellung. Er drohte immer 

wieder mit der Ausweisung der beiden zurück nach Russland, um sie sich gefügig zu ma-

chen». 

6.3.3 In diesem Zeitraum schilderte die Beschwerdeführerin gegenüber der 

involvierten Fachperson erstmals häusliche Gewalt. So beschrieb sie der 

Sozialarbeiterin anfangs Juli 2011 die folgende Situation: 

«Am 5.07.2011 um ca. 20.00 Uhr kehrte ich, gemeinsam mit meinem Sohn vom privaten 

Sprachunterricht in das Haus meines Mannes zurück. Als wir die Wohnung betraten bekam 

mein Sohn Bauchkrämpfe und rannte zur Toilette, wobei ein Luftzug die Toilettentür zu-

schlug. Daraufhin wurde mein Mann unheimlich wütend (er stand wieder mal unter Alkohol-

einfluss) und schrie, dass mein Sohn das Haus zerstöre und beschimpfte ihn. Meine Ver-

suche ihn zu beruhigen (…) machten ihn noch aggressiver, so dass er anfing auch mich zu 

beleidigen. Danach packte er mich an den Armen und hielt fest bis ich ihm mit der Polizei 

drohte. Mein Vorhaben die Polizei zu alarmieren machte ihn dann so richtig rasend. Er 

schrie, dass ich das Haus sofort verlassen soll und dass die Geschichte mit mir und meinem 

Sohn sowieso bald ein Ende hat. Wir waren so verängstigt und schockiert, dass ich meinem 

Sohn Beruhigungsmittel verabreichen musste (…). Da Sie die einzige Person sind, die über 

die tatsächliche Situation in unserer Familie informiert ist, bitte ich Sie um einen Ratschlag, 

C-5588/2013 

Seite 16 

weil das Verhalten meines Mannes kann zu enormen Schäden, physisch wie psychisch, vor 

allem bei meinem Sohn, führen».  

Die Sozialarbeiterin empfahl eine Abklärung des Sohnes im Kinderspital. 

Sie solle sich an die Polizei wenden, wenn sie Gewalt befürchte, sich von 

der Opferhilfe beraten lassen und nötigenfalls im Frauenhaus Zuflucht su-

chen (vgl. BF Beilagen 7 S. 17 f.; 10). Die Opferhilfe informierte die Be-

schwerdeführerin am 9. August 2011 über die Auswirkungen einer Tren-

nung und die aufenthaltsrechtliche Problematik: «KL habe gehofft, man 

könne den EM zwingen dass er seine Alkoholprobleme angehe. So ist das 

leider nicht. Wenn er nicht will, passiert gar nichts. Sie steckt in einer 

schwierigen Situation. Entweder sie bleibt noch mind. 2 Jahre in dieser Ehe 

oder sie trennt sich jetzt und muss wieder nach Russland zurück. Info Ge-

walt zu dokumentieren, sich zu integrieren (Sprache und Arbeit) und bei 

Gewalt die Polizei zu alarmieren» (vgl. BF Beilage 11).  

6.3.4 Am 22. August 2011 ereignete sich der erste dokumentierte Vorfall 

häuslicher Gewalt (vgl. E. 6.2). Kurz darauf wurde die Familienberatung 

aufgrund mangelnder Bereitschaft des Ehemannes zur Zusammenarbeit 

abgebrochen (vgl. BF Beilage 14). Gemäss dem vorliegenden Bericht der 

Sozialarbeiterin folgte die Beschwerdeführerin ihrer Empfehlung, gemein-

sam mit dem Sohn im Frauenhaus unterzukommen, nicht: «Ängste, dass 

sie und ihr Sohn ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren würden, hätten sie 

davon abgehalten» (vgl. BF Beilagen 10; 13). 

6.3.5 Im anschliessenden Zeitraum sind – bis zur Trennung Ende Januar 

2012 (vgl. E. 6.2) – keine Vorfälle häuslicher Gewalt dokumentiert. Gemäss 

dem Bericht der zuständigen Sozialarbeiterin stand die Beschwerdeführe-

rin noch bis Mai 2012, also während der gesamten weiteren Dauer des 

ehelichen Zusammenlebens, regelmässig mit dem Kinder- und Jugend-

dienst in Kontakt; weitere Vorfälle häuslicher Gewalt werden indes im Be-

richt der Sozialarbeiterin nicht erwähnt (vgl. BF Beilage 10). Die  

Vorinstanz weist sodann zu Recht darauf hin, dass für diesen Zeitraum die 

entsprechenden Einträge im Journal der AKJS nicht eingereicht wurden 

(vgl. BF Beilage 7). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestreitet, 

aus prozesstaktischen Gründen eine Selektion vorgenommen zu haben: 

Er habe einen strengen Revers unterzeichnen und «hart an die Grenze des 

Möglichen» gehen müssen, um ein Bild der misslichen Lage aufzeigen zu 

können (vgl. BF Beilage 30). Selbst wenn man diese Erklärung akzeptiert, 

ist davon auszugehen, dass er die entsprechenden Auszüge eingereicht 

C-5588/2013 

Seite 17 

hätte, wenn die Beschwerdeführerin im entsprechenden Zeitraum gegen-

über der Sozialarbeiterin von weiteren konkreten Vorfällen berichtet hätte. 

Sodann war die Beschwerdeführerin bereits seit August 2011 über die Be-

deutung der Dokumentation häuslicher Gewalt informiert (vgl. E. 6.3.3 in 

fine). Vor diesem Hintergrund ist auch die Behauptung der Beschwerde-

führerin, es sei am 29. Januar 2012 unmittelbar vor der Trennung nicht le-

diglich zu verbalen Auseinandersetzungen, sondern zu körperlicher Gewalt 

gekommen, als nicht glaubhaft einzustufen (vgl. E. 6.2).  

6.3.6 S._______ wurde bereits kurz nach der Einreise in die Schweiz, im 

November 2010, ärztlich untersucht, da er nicht am Turnunterricht teil-

nahm. Festgestellt wurden Übergewicht und erhöhter Blutdruck. Nachdem 

er auch die normalen Schulstunden immer seltener besuchte, gelangte die 

Ärztin anlässlich einer Untersuchung Mitte 2011 zum Schluss, seine Be-

schwerden hätten einen psychosomatischen Hintergrund und er zeige Hin-

weise auf eine depressive Verstimmung (vgl. BF Beilage 20). Vom 19. Juli 

bis am 27. September 2011 wurde er in der Kinder- und Jugendpsychiatri-

schen Klinik ambulant untersucht. Die Beschwerdeführerin berichtete dort 

anlässlich des Erstgesprächs, dass ihr Sohn bereits von Geburt an gesund-

heitliche Probleme habe (vgl. BF Beilage 19 S. 2): 

«Er sei mit hohem Gewicht zur Welt gekommen, habe die Nabelschnur um den Hals und 

eine Hypoxie gehabt. Er habe oft Kopfschmerzen, Magen-Darm-Probleme und ein gestör-

tes vegetatives Nervensystem. In der Schule in Russland habe er deswegen nur nachmit-

tags und ausschliesslich die Hauptfächer sowie Heilturnen besucht. Er sei ein guter Schüler 

gewesen mit einer besonderen Stärke in Mathematik. In der neuen Wohnform nach dem 

Zusammenziehen mit dem Stiefvater hätten sich grosse familiäre Spannungen entwickelt. 

Der Stiefvater sei sehr rechthaberisch und S._______ gegenüber beleidigend. Die Erwach-

senen seien sich uneinig im Erziehungsstil und hätten häufig Streitereien miteinander. 

S._______ sei verunsichert, stets angespannt und habe stark an Gewicht zugenommen. 

(…) Die familiäre Belastungssituation habe sich nicht nur auf S._______s Gesundheitszu-

stand ausgewirkt, sondern auch auf sein Verhalten und seine Schulleistungen. In der 

Schweiz sei er in die Fremdsprachenklasse eingeteilt worden und müsse im Gegensatz zu 

früher nun die regulären Unterrichtszeiten einhalten. Dadurch wie auch durch die sprachli-

chen Verständigungsschwierigkeiten sei S._______ zunehmend unter Druck geraten. Er 

habe Angst entwickelt vor dem Schulbesuch.»  

Im Abschlussbericht wird sodann festgehalten, die Kindseltern hätten sich 

getrennt, als S._______ drei Jahre alt gewesen sei. Seither bestehe zum 

leiblichen Vater kein Kontakt mehr und S._______ habe alleine mit der 

C-5588/2013 

Seite 18 

Kindsmutter gewohnt (vgl. BF Beilage 19 S. 2). S._______ sei unzuverläs-

sig zu den Einzelterminen erschienen, wiederholt sei die Mutter an seiner 

Stelle gekommen und habe ihn in der Regel mit gesundheitlichen Gründen 

entschuldigt. Der leitende Oberarzt und die behandelnde Psychologin hiel-

ten fest, S._______ habe bereits in Russland eine symbiotisch anmutende 

Bindung zu seiner Mutter sowie diverse gesundheitliche Beschwerden ge-

zeigt. Der Entwicklungsschritt der Ablösung stehe an. Offenbar bestehe 

eine Diskrepanz zwischen S._______s kognitivem und seinem affektiven 

Entwicklungsstand. Zudem habe er mit der Migration in die Schweiz eine 

enorme Anpassungsleistung zu erbringen. Erschwerend hinzu kämen die 

intrafamiliären Spannungen und die damit verbundene unklare Zukunft. In 

dieser Belastungssituation zeige S._______ eine deutliche depressive 

Symptomatik. Der Schulabsentismus bestehe aufgrund einer Schulphobie, 

mithin eine in der Adoleszenz protrahierte Trennungsangst. Die Trennung 

falle dem Kind und der Mutter schwer. Durch starke Somatisierung seitens 

des Kindes und Überprotektion seitens der Mutter werde die pathologische 

Symbiose zementiert. Der Verlust des leiblichen Vaters im Alter von drei 

Jahren dürfte diese Angst noch verstärkt haben. Reaktiv auf die Migration 

in die Schweiz und die Entwertungen durch den Stiefvater scheine 

S._______ sein Selbstvertrauen zusätzlich zu verlieren. Das Verhalten des 

Stiefvaters fördere ebenfalls S._______s Besorgnis um die Kindsmutter 

und damit die Mutter-Sohn-Symbiose. Betreffend weiteres Vorgehen 

wurde eine stationäre psychiatrische Abklärung mit sukzessiver Wiederein-

schulung empfohlen (vgl. BF Beilage 19 S. 5).  

6.3.7 Sowohl S._______ als auch die Mutter befanden sich vom 3. Novem-

ber 2011 bis zum 7. Februar 2012 in ambulanter psychiatrischer Behand-

lung bei Dr. med. Z._______. Diese bescheinigte am 10. Dezember 2013, 

beide hätten eine psychische Störung als Folge kontinuierlicher häuslicher 

Gewalt erlitten (vgl. BF Beilage 17 f.).  

6.3.8 Der Ex-Ehemann wandte sich nach der Trennung (vgl. E. 6.2), erst-

mals im August 2012, an die kantonale Migrationsbehörde. Die Aufent-

haltsbewilligung seiner getrennt von ihm lebenden Frau laufe ab, und er 

gehe davon aus, dass diese gemäss Art. 42 AuG nicht verlängert werde. 

Seine Frau werde kaum eine Anstellung finden und so weiterhin schwarz 

arbeiten. Das Hauptproblem sei aber der Sohn S._______. Er sei immer 

schon ungern in die Schule gegangen. Er spreche kaum Deutsch, werde 

kein Schulzeugnis bekommen und somit auch keine Berufsausbildung ma-

chen können. Er sei ein vorprogrammierter lebenslanger Sozialhilfefall. Er 

habe monatelang versucht, ihn dazu zu bringen, regelmässig in die Schule 

C-5588/2013 

Seite 19 

zu gehen, Sport zu treiben, Ratschläge der Ärzte zu befolgen, Deutsch zu 

lernen – all das habe er abgeblockt und die Mutter ebenso. Diese Unein-

sichtigkeit sei der Hauptgrund der Trennung gewesen. In Russland könne 

seine Frau ihren der Schwester überlassenen Friseursalon wieder über-

nehmen, sie habe dort eine auf ihren Sohn lautende Eigentumswohnung, 

und der Sohn könnte wieder auf eine russische Schule gehen. Nachdem 

die kantonale Behörde hierauf kurz geantwortet und der Ehemann im No-

vember 2012 nachgehakt hatte, wies ihn die kantonale Behörde darauf hin, 

man erteile aus Datenschutzgründen keine Auskunft (vgl. BF Beilage 32 f.; 

SEM act. 3 S. 46 f.). 

6.4 Der Verlauf der Ehe, wie ihn die Beschwerdeführerin ursprünglich ge-

schildert hat, ist gut dokumentiert (vgl. E. 6.2 f.). Es zeigt sich das Bild einer 

von Beginn weg belasteten Ehe zweier Partner, die sich vorgängig kaum 

kannten. Die Familienkonstellation bzw. das Zusammenleben der Be-

schwerdeführerin mit ihrem alkoholsüchtigen Ehemann und ihrem seit Ge-

burt gesundheitlich beeinträchtigten Sohn gestaltete sich als äusserst 

schwierig. Es ist glaubhaft, dass der Ex-Ehemann sich seiner Machtposi-

tion bewusst war, seiner Ehefrau wiederholt mit der Wegweisung nach 

Russland drohte und sie bei der Integration kaum unterstützte. Glaubhaft 

ist ebenfalls, dass er sie in alkoholisiertem Zustand beschimpfte und dass 

es zu regelmässigen Auseinandersetzungen und zu vereinzelten Vorfällen 

körperlicher Gewaltausübung kam (vgl. E. 6.2 und E. 6.3.3).  

6.5 Einzugehen ist nun auf die Schilderungen des Eheverlaufs durch den 

jetzigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, der im Dezember 2013 

mandatiert wurde und das Verfahren seither führt.  

6.5.1 In der Replik bringt die Beschwerdeführerin erstmals vor, ihr Ehe-

mann habe ihr untersagt, das Haus ohne ihn zu verlassen, er habe tägliche 

und massive physische und psychische Gewalt gegen sie und ihren Sohn 

ausgeübt, sie habe ihn um Geld anbetteln müssen, er habe sie systema-

tisch schikaniert und sie gezwungen, gegen ihren Willen Geschlechtsver-

kehr mit ihm auszuüben (vgl. Sachverhalt Bst. H). 

6.5.2 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass diese Vorwürfe mas-

siver, systematischer Ausübung von Macht und Gewalt im Widerspruch zu 

den ursprünglichen Schilderungen der Beschwerdeführerin stehen. Der 

Rechtsvertreter erklärt dies damit, sein Vorgänger habe seine Mandantin 

nicht ernst genommen, weshalb sie die Beschwerde selber verfasst und 

C-5588/2013 

Seite 20 

danach ihn mandatiert habe. Diese Erklärung überzeugt nicht. Die Be-

schwerdeführerin hat gegenüber keiner der involvierten Fachpersonen – 

denen sie die häusliche Situation ausführlich schilderte (vgl. E. 6.2.1 ff.) – 

und weder in der selbst verfassten Stellungnahme (vgl. BS act. 33) noch in 

der Beschwerdeschrift behauptet, sie wäre von ihrem Ehemann einge-

sperrt oder zu sexuellen Handlungen genötigt worden. Sie erwähnte ver-

einzelte, aber nicht tägliche bzw. systematische körperliche Gewaltaus-

übung. Sie wies sodann darauf hin, der Ex-Ehemann habe sie zu Beginn 

bei der Integration unterstützt. Dies spricht dafür, dass die ehelichen Prob-

leme wesentlich als Folge mangelnden Einfühlungsvermögens des Ex-

Ehemannes betreffend die gesundheitliche Problematik des Sohnes ent-

standen. Zu beachten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ab Mitte 

2011 über die Bedeutung der Dokumentation von Gewaltvorfällen infor-

miert war und den involvierten Fachpersonen die häusliche Situation offen 

schilderte (vgl. E. 6.3.3). Die Behauptungen, sie sei eingesperrt und zu se-

xuellen Handlungen genötigt worden, erscheinen daher nicht als glaubhaft. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihren Ex-Ehemann nie ange-

zeigt hat. Abzustellen ist auf die eingereichten Unterlagen, welche die ur-

sprüngliche Sachdarstellung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen be-

stätigen und dokumentieren (vgl. E. 6.3). 

6.5.3 Geltend gemacht wird sodann, der Sohn S._______ sei in psychiat-

rischer Behandlung gewesen, weil er und seine Mutter kontinuierlicher 

häuslicher Gewalt durch den Stiefvater ausgesetzt gewesen seien. Dies-

bezüglich liegt ein Arztzeugnis von Dr. med. Z._______ vor, welche 

S._______ von November 2011 bis Februar 2012 behandelte und aus-

führte, S._______ habe eine psychische Störung als Folge kontinuierlicher 

häuslicher Gewalt entwickelt (vgl. E. 6.3.7). Dieser Bestätigung kommt in-

des mit Bezug auf die häusliche Gewalt bereits deshalb kein Beweiswert 

zu, weil weder eine Diagnosestellung noch ein Verlaufsbericht vorliegt (vgl. 

auch Urteil des BVGer C-3871/2011 vom 6. Februar 2014 E. 5.4.4) und die 

Psychiaterin einzig wiedergibt, was ihr erzählt wurde (vgl. BF Beilage 17: 

«[…] er habe auch mitansehen müssen, dass seine Mutter von ihrem Mann 

täglich physische und psychische Gewalt erdulden musste»). Das Arzt-

zeugnis steht sodann im Widerspruch zum Abschlussbericht der Kinder- 

und Jugendpsychiatrischen Klinik (vgl. E. 6.3.6). Aus diesem ausführlichen 

Bericht geht klar hervor, dass S._______s gesundheitliche Beschwerden 

vorbestehend waren und dass sein Schulabsentismus einen komplexen, 

vielfältigen Hintergrund hatte. S._______ besuchte die Schule bereits in 

Russland nur teilweise, und auch die symbiotische Bindung an die Mutter 

bestand bereits vor der Einreise in die Schweiz (vgl. BF Beilage 19 S. 2). 

C-5588/2013 

Seite 21 

Die Entwertungen durch den Stiefvater, die intrafamiliären Spannungen 

und die damit verbundene unklare Zukunft stellten für S._______ eine zu-

sätzliche Belastung dar. Indes kann aus seinen gesundheitlichen Proble-

men nicht auf das Vorliegen einer systematischen Misshandlung im Sinne 

der bundesgerichtlichen Praxis geschlossen werden. 

6.5.4 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin liegt ebenfalls ein Arztzeugnis 

von Dr. Z._______ vor, welche bescheinigt, dass sich diese «aufgrund ei-

ner psychischen Störung, als Folge täglicher physischer und psychischer 

Gewalt sowie Erniedrigungen», vom 03.11.2011 bis zum 07.02.2012 in am-

bulant psychiatrischer Behandlung befunden habe. Es ist nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin in dieser schwierigen familiären und aufent-

haltsrechtlichen Situation gemeinsam mit ihrem Sohn psychiatrische Un-

terstützung suchte. Freilich ist zu berücksichtigen, dass sich das von 

Dr. Z._______ ausgestellte Arztzeugnis einzig auf die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin stützt und dass behandelnde Ärzte mitunter im Hin-

blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher 

zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3). Mithin ist 

dieses Zeugnis nicht geeignet, die Behauptung der Beschwerdeführerin, 

Opfer systematischer Gewaltausübung geworden sein, als glaubhaft er-

scheinen zu lassen – namentlich nicht unter Würdigung der dokumentier-

ten Abläufe (vgl. E. 6.3).   

6.5.5 Geltend gemacht wird sodann, der Ex-Ehemann habe bereits acht 

Frauen in die Schweiz gebracht und sie jeweils in Abhängigkeit gehalten. 

Der Vorinstanz und dem kantonalen Migrationsamt ist nur bekannt, dass 

der Ehemann von 2002 bis 2007 mit einer Ukrainerin verheiratet war. Auf-

grund der Akten erscheint es glaubhaft, dass der Ex-Ehemann mehrere 

Ehen mit ausländischen Frauen hatte und sich dabei auch Kenntnisse der 

einschlägigen Rechtsgrundlagen und der Rechtspraxis angeeignet hat 

(vgl. insb. E. 6.3.8). Im Recht liegt eine Bestätigung einer Frau O._______, 

welche darlegt, sie sei von 1993 bis 1995 mit Herrn E._______ verheiratet 

gewesen. Sie habe dessen Wohnung nach einem Jahr Ehe verlassen müs-

sen, weil es sehr viele Konflikte gegeben habe. Er habe getrunken, sei 

dann jeweils aggressiv geworden und habe sie verbal verletzt. Er habe sie 

bei der Integration nicht unterstützt. Sie habe sich von ihm bedroht gefühlt. 

Für ihn sei nur wichtig gewesen, dass sie Geld für ihn verdiene. Wenn ihm 

jemand nicht passe, werfe er das Opfer sofort raus (vgl. BF Beilage 31). Es 

ist glaubhaft, dass der Ex-Ehemann zum wiederholten Mal in ähnlicher 

Weise vorgegangen ist. Seine abschätzigen Äusserungen über die Be-

schwerdeführer gegenüber den Behörden (vgl. E. 6.3.8 sowie BS act. 3 f.) 

C-5588/2013 

Seite 22 

zeigen auf, dass es ihm an Einfühlungsvermögen und Anstand mangelt. 

Indes zeigen die Schilderungen von O._______ einen ähnlichen Verlauf 

der Ehe wie die ursprüngliche Darstellung der Beschwerdeführerin (vgl. 

E. 6.3). Dass es sich beim Ex-Ehemann um einen gleichsam gewohnheits-

mässigen Gewalttäter handeln soll, ist im Übrigen auch deshalb nicht 

glaubhaft, weil diesbezüglich nichts aktenkundig ist (z.B. liegen keine straf-

rechtlichen Verurteilungen vor). Auch das Vorleben ihres Ex-Ehemannes 

lässt mithin die behauptete Systematik der Misshandlung (vgl. E. 5.1) nicht 

als glaubhaft erscheinen.  

6.6 Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass der Ex-Ehemann 

die Beschwerdeführer bei der Integration nicht unterstützte, kein geeigne-

ter Stiefvater für den bereits seit langem gesundheitlich beeinträchtigten 

S._______ war, der Beschwerdeführerin mit der Wegweisung nach Russ-

land drohte, und dass es zu verbalen Auseinandersetzungen und zu ver-

einzelten Vorfällen physischer Gewaltanwendung kam. Dass die Be-

schwerdeführerin jedoch systematische häusliche Gewalt im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erlitten hätte, wird nicht belegt und 

erscheint auch nicht als glaubhaft. Damit wird nicht angezweifelt, dass der 

Verlauf der ehelichen Beziehung für beide Beschwerdeführer mit ernsthaf-

ten Schwierigkeiten verbunden und sehr belastend war. Jedoch sind das 

unglückliche Ende einer Ehe und die sich daraus ergebenden persönlichen 

Umstände für sich alleine nicht geeignet, einen Anspruch auf Aufenthalts-

regelung zu schaffen (vgl. Urteil C-3871/2011 E. 5.6). 

6.7 Mit Bezug auf die gestellten Beweisanträge (insb.: Parteibefragung; 

Befragung diverser Zeugen und Auskunftspersonen) ist festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 

2013 darauf hingewiesen wurden, dass es angesichts der weitreichenden 

Mitwirkungspflicht vordringlich in ihrer Verantwortung liegt, Berichte der di-

versen involvierten Fachstellen einzureichen (vgl. Sachverhalt Bst. F; E. 

4.2; E. 5.2). Dieser Mitwirkungspflicht sind die Beschwerdeführer in der 

Folge nachgekommen, so dass sich das Bundesverwaltungsgericht ein 

klares Bild über den Verlauf der Ehe wie auch über die erlittene häusliche 

Gewalt machen konnte (vgl. E. 6.3 und E. 6.6). Den Beweisanträgen ist 

daher nicht stattzugeben (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 m.H.). 

7.  

7.1 Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten 

Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und 

Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen 

C-5588/2013 

Seite 23 

der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. 

BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Da die starke Gefährdung der sozialen Wieder-

eingliederung im Herkunftsland für sich allein einen wichtigen persönlichen 

Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG darstellt, ist zu prüfen, ob 

aufgrund dessen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern 

ist. Die befürchtete Beeinträchtigung muss dabei im Einzelfall aufgrund der 

konkreten Umstände glaubhaft erscheinen (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3). 

Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe 

sein, da der Gesetzgeber bewusst auf eine abschliessende Aufzählung 

verzichtet hat. Entscheidend ist in jedem Einzelfall die persönliche Situa-

tion der Betroffenen. Bei der Gesamtwürdigung sind insbesondere der 

Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familien-

verhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in 

der Schweiz, der Gesundheitszustand und auch die Umstände, die zur Auf-

lösung der Ehe geführt haben, zu berücksichtigen (vgl. BGE 137 II 345 

E. 3.2.3; BGE 137 II 1 E. 4.1; Art. 31 Abs. 1 VZAE). In der Folge wird für 

beide Beschwerdeführer geprüft, ob wichtige Gründe bestehen, die die 

Verlängerung ihres Aufenthalts erfordern; diese Prüfung erfolgt losgelöst 

von der Frage, ob sie allenfalls aufgrund des gestützt auf die neue Ehe der 

Beschwerdeführerin gestellten Gesuchs um Familiennachzug eine Aufent-

haltsbewilligung erhalten (vgl. E. 1.2.3). 

7.2 Mit Bezug auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Heimatland 

bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten in Russland kein Geld, keine 

Arbeit und keine Wohnung, und ihre dort lebenden Familienangehörigen 

könnten sie nicht unterstützen. Es werde schwierig sein, eine Arbeit zu fin-

den, und die Anstellungsbedingungen seien schlecht. S._______ habe in 

Russland nur sechs Schuljahre besucht, könne dort keinen Beruf erlernen, 

und der Militärdienst hätte verheerende Folgen für ihn. Die Wiedereinglie-

derung sei stark gefährdet (vgl. Sachverhalt Bst. E und H).  

7.2.1 Die Beschwerdeführer stammen aus Togliatti, einer Industriestadt mit 

rund 700'000 Einwohnern in der russischen Oblast Samara. Bei dieser Re-

gion handelt es sich um einen der stärksten Wirtschaftsstandorte Russ-

lands. Die Beschwerdeführerin kam als Erwachsene in die Schweiz. Sie 

hat den grössten Teil ihres bisherigen Lebens in Russland verbracht, wo 

sie als Coiffeuse arbeitete. Kultur und Sprache sind ihr nach wie vor be-

kannt. Die wirtschaftlich weniger günstigen Verhältnisse in Russland ver-

mögen keinen Härtefall zu begründen (vgl. Urteil des BGer 2C_274/2012 

vom 8. Juli 2013 E. 2.1.4). Die behauptete besondere Gefährdungslage 

wird nicht substantiiert dargelegt. Für den Fall einer Rückkehr ist davon 

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C-5588/2013 

Seite 24 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von ihrer dort lebenden Familie 

– d.h. von den Eltern und den drei Geschwistern – in einer Anfangszeit 

unterstützt werden könnte, bis sie wieder eine Arbeit findet. Inwiefern sie 

die erneute Integration im Heimatland vor besondere Probleme stellen 

sollte, die einen Härtefall begründen könnten, ist nicht ersichtlich. Auch ist 

die Integration in der Schweiz nicht derart weit fortgeschritten (vgl. E. 7.3), 

dass deshalb die Wiedereingliederung als gefährdet erscheint. 

7.2.2 Der Sohn S._______ kam im Alter von 14 Jahren in die Schweiz. Er 

hat seither zwar prägende Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht, 

konnte sich hier jedoch nicht erfolgreich integrieren (vgl. E. 7.3). Die russi-

sche Sprache und Kultur sind ihm nach wie vor vertraut und er könnte in 

der Heimat von seiner Familie unterstützt werden. Die Problematik des feh-

lenden Schulabschlusses und die Schwierigkeit, eine Berufslehre zu ab-

solvieren, bestehen sowohl in der Schweiz als auch in Russland, ebenso 

wie die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen bzw. 

eine Arbeitsstelle zu suchen (vgl. E. 7.3). Es kann von S._______ erwartet 

werden, dass er sich wieder in seinem Heimatland integriert, dies mit Un-

terstützung der dort lebenden Familienmitglieder. Sollte seine Mutter in der 

Schweiz verbleiben, könnte sie gegebenenfalls ihr Arbeitspensum erwei-

tern und ihren Sohn von hier aus finanziell bei der Wiedereingliederung im 

Heimatland unterstützen (vgl. E. 1.2.3 und E. 11). Mit Bezug auf 

S._______s gesundheitliche Situation (einschliesslich der verschiedentlich 

geschilderten Suizidalität, vgl. dazu BF Beilagen 17; 19; 26; 41; 42; 47) 

wurde bereits festgehalten, dass er schon von Geburt an unter gesundheit-

lichen Schwierigkeiten litt (vgl. E. 6.3.6 und E. 6.5.4). Dass diesen Proble-

men z.B. mangels Behandlungsmöglichkeit im Heimatland ein härtefallbe-

gründender Krankheitswert zukommen könnte, wird indes nicht belegt. Wie 

generell für alle ausländischen Personen gilt für S._______, dass er sich 

nicht darauf berufen kann, die gesundheitliche Versorgung in der Schweiz 

entspreche einem höheren Standard als in seinem Heimatland (vgl. Urteil 

des BVGer C-5176/2013 vom 1. September 2014 E. 9.2 m.H.). Sodann 

wurde nie behauptet, dass ihm ein Berufseinstieg oder eine Berufslehre 

wegen gesundheitlichen Problemen nicht möglich sein sollte (vgl. auch die 

abschliessende Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 15. Januar 

2016). Mit entsprechender Betreuung und Unterstützung, die auch in Russ-

land organisiert werden könnte, müsste für S._______ ein Einstieg in das 

Arbeitsleben auch im Heimatland möglich sein. Nicht härtefallbegründend 

sind sodann die in pauschaler Weise geltend gemachten Befürchtungen 

betreffend den allenfalls noch zu leistenden Militärdienst im Heimatland. 

Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass im Falle einer Einberufung 

C-5588/2013 

Seite 25 

gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, ein Gesuch um Dispens vom Mili-

tärdienst zu stellen.  

7.3 Zu berücksichtigen ist sodann die wirtschaftliche, soziale und sprachli-

che Integration der Beschwerdeführer, die sich seit mittlerweile etwas über 

fünf Jahren – und damit noch nicht sehr lange Zeit – in der Schweiz auf-

halten. Die wirtschaftliche Integration ist für beide Beschwerdeführer nicht 

erfolgreich verlaufen. Die zwischenzeitlich wieder verheiratete Beschwer-

deführerin arbeitet weiterhin als selbstständige Coiffeuse und erzielt damit 

gemäss eigenen Angaben aktuell ein Einkommen von durchschnittlich rund 

Fr. 1'150.– pro Monat (vgl. BF Beilage 55; die frühere Tätigkeit als Pflegerin 

in einem Privathaushalt übt sie demnach nicht mehr aus, vgl. BS act. 40). 

Ihr Sohn S._______ absolvierte zwei Schuljahre in der Schweiz und konnte 

in dieser Zeit eine Schnupperlehre im Detailhandel absolvieren (vgl. BF 

Beilagen 21 ff.; 34 ff.; 40). Parallel zur Schule suchte er ab Januar 2014 

eine Lehrstelle als Informatiker, dies aber ohne Erfolg. Ab August 2014 be-

suchte er eine Integrations- und Berufswahlklasse, die er aber im Oktober 

2014 aus gesundheitlichen Gründen wieder verlassen musste. In der Folge 

registrierte er sich beim Gap Case Management des Kantons Basel-Stadt. 

Am 14. Februar 2015 ergab eine Eignungsanalyse als Informatiker EFZ ein 

nicht ausreichendes Gesamtresultat (vgl. BVGer act. 38). S._______ sucht 

mithin mittlerweile seit rund zwei Jahren erfolglos nach einer Praktikums- 

oder Lehrstelle (vgl. BF Beilagen 44 f.; 52 f.), ist seit Dezember 2015 beim 

RAV angemeldet und beabsichtigt derzeit, ein Motivationssemester zu ab-

solvieren (vgl. BF Beilage 55). Die Sachdarstellung der Beschwerdeführer, 

wonach die Wahrscheinlichkeit, eine Lehrstelle zu finden, nun sehr hoch 

sei, erscheint als unrealistisch. In den letzten Jahren sind sämtliche Bemü-

hungen zur beruflichen Integration gescheitert, obwohl verschiedene Schu-

len und Fachstellen Unterstützung leisteten. Es ist mit der Vorinstanz da-

von auszugehen, dass ein erhebliches Risiko einer zukünftigen Sozialhil-

feabhängigkeit besteht. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich im Klaren 

darüber, dass die Suche nach Praktikums- und Lehrstellen für S._______ 

aus diversen Gründen erschwert war (gesundheitliche Schwierigkeiten; un-

sicherer Aufenthaltsstatus; geringe Schulbildung; nicht ausreichende 

Sprachkenntnisse). Gerade deshalb aber ist nicht einsichtig, weshalb der 

Fokus der Lehrstellensuche einseitig auf die Informatik gelegt wurde, wo 

die Konkurrenz gross ist, und überdies offenbar nicht in Betracht gezogen 

wurde, sich – neben einer breit gefächerten Lehrstellensuche – auch auf 

nicht besonders qualifizierte Arbeitsstellen z.B. in einer Fabrik zu bewer-

ben. Zugute zu halten ist den Beschwerdeführern indes ihre sprachliche 

und soziale Integration (vgl. etwa BF Beilagen 8; 43; 46; 48; 49) und ihr 

C-5588/2013 

Seite 26 

einwandfreier straf- und betreibungsrechtlicher Leumund. Insgesamt er-

scheint die Integration aber nicht als derart aussergewöhnlich, dass der 

Anwesenheit in der Schweiz im Vergleich zum Voraufenthalt in Russland 

übermässige Bedeutung zukommen würde resp. dass ein weiterer Verbleib 

in der Schweiz erforderlich wäre. Daran ändert nichts, dass die Beschwer-

deführerin wieder geheiratet hat; die Auswirkungen dieser neuerlichen Hei-

rat sind im kantonalen Verfahren betreffend Familiennachzug zu beurteilen 

(vgl. dazu E. 1.2.3, E. 7.4 und E. 9).  

7.4 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, dass eine allfällige 

Trennung von Mutter und Sohn zu einer Verletzung des konventionsrecht-

lichen Anspruchs auf Schutz des Familienlebens führen würde (vgl. Art. 8 

EMRK). Dieser Einwand ist im vorliegenden Verfahren, in dem ein allfälliger 

Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b bzw. Abs. 2 AuG im Zentrum 

steht, nicht zu prüfen. Es wird an den für das nachfolgende Verfahren be-

treffend die gestellten Gesuche um Familiennachzug zuständigen kanto-

nalen Behörden sein, diese Gesuche auch unter Berücksichtigung des Ein-

flusses der Praxis zu Art. 8 EMRK zu prüfen (vgl. E. 1.2.3; BGE 139 II 393 

E. 5.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1).      

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Anbetracht der gesamten 

Situation der Beschwerdeführer keine im Sinne der Rechtsprechung wich-

tigen Gründe bestehen, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG die Verlän-

gerung ihres Aufenthalts erfordern würden. 

8.  

Die Beschwerdeführer besitzen somit keinen auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b  und 

Abs. 2 AuG gestützten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung verweigert hat, ist daher nicht zu beanstanden. 

9.  

Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfü-

gung, wenn einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung nicht 

verlängert wird (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Im vorliegenden Fall ist jedoch 

ein weiteres Aufenthaltsverfahren hängig (vgl. E. 1.2.3). Aus prozessöko-

nomischen Gründen und in Anlehnung an die entsprechende Praxis im 

Asylrecht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4) erscheint es daher gerechtfertigt, die 

von der Vorinstanz verfügte Wegweisung aufzuheben. Es wird an der mit 

C-5588/2013 

Seite 27 

dem allfälligen neuen Aufenthaltsanspruch befassten Behörde sein, gege-

benenfalls die Wegweisung anzuordnen und den Vollzug auf mögliche Hin-

derungsgründe zu prüfen (vgl. Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG).   

10.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde im Hauptpunkt, d.h. betreffend die 

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung (Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung), abzuweisen. Dies-

bezüglich ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (vgl. Art. 

49 VwVG). Indes ist die Beschwerde betreffend Anordnung und Vollzug der 

Wegweisung als Folge des nachträglich veränderten Sachverhaltes (vgl. 

E. 9) gutzuheissen. Entsprechend sind die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

 

11.  

Die Beschwerdeführer unterliegen im Hauptpunkt und sind daher grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Aufhebung der Wegwei-

sung erfolgt einzig, weil ein zweites Aufenthaltsverfahren hängig ist (vgl. 

E. 9), und ist deshalb nicht als entschädigungspflichtiges Obsiegen zu wer-

ten (Art. 64 VwVG). Indes ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

samt Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts gutzuheissen. Die Be-

schwerdeführer sind nicht in der Lage, für die Kosten des Verfahrens auf-

zukommen (vgl. E. 7.3), welches nicht geradezu aussichtslos war. Der 

neue Ehemann der Beschwerdeführerin wäre zwar grundsätzlich unterstüt-

zungspflichtig (vgl. Art. 159 ZGB sowie STEFAN MEICHSSNER, Das Grund-

recht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 83 f.) 

und verdient an sich auch gut, belegt indes, dass er hohe monatliche Aus-

lagen (insb. Alimente an seine Ex-Ehefrau) und nur ein geringes, nicht li-

quides Netto-Vermögen hat (vgl. BF Beilage 55). Vor diesem Hintergrund 

erscheint es nicht als angemessen, ihn zur Finanzierung dieses Verfahrens 

zu verpflichten, welchem zudem ein Sachverhalt zu Grunde liegt, der sich 

im Wesentlichen vor der erst im Sommer 2015 erfolgten Eheschliessung 

abgespielt hat. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Der antragsgemäss als amtlicher Anwalt einzusetzende 

Rechtsanwalt Daniel Urs Helfenfinger beziffert seinen Aufwand in der Kos-

tennote vom 15. Januar 2016 auf über Fr. 30'000.–. Dieser Betrag ist of-

fensichtlich krass überhöht: Die geltend gemachten rund 95 Arbeitsstunden 

übersteigen den verhältnismässigen und notwendigen zeitlichen Aufwand 

um ein Mehrfaches. Auf die Kostennote ist daher nicht im Detail einzuge-

hen. Das Honorar des amtlichen Anwalts ist in Berücksichtigung sämtlicher 

C-5588/2013 

Seite 28 

Bemessungsfaktoren und der Erfahrungswerte des Gerichts in vergleich-

baren Fällen auf angemessene Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (vgl. 

Art. 65 Abs. 2 f. VwVG i.V.m. Art. 8 ff. und Art. 14 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer ha-

ben die Entschädigung für den amtlichen Anwalt zurückzuerstatten, sollten 

sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

 

Dispositiv S. 29 

C-5588/2013 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag der Beschwerdeführer auf Sistierung des Verfahrens wird  

abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird im Hauptpunkt (Verweigerung der Zustimmung zur 

Aufenthaltsverlängerung) abgewiesen. 

3.  

Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (Wegweisung 

und Vollzug der Wegweisung) werden aufgehoben. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung wird 

gutgeheissen. Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Urs Helfenfinger wird als amtli-

cher Anwalt bestellt. Es wird ihm aus der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 3'500.– ausgerichtet. Diesen Betrag haben die Beschwerde-

führer dem Gericht zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinrei-

chenden Mitteln gelangen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Beilagen: Akten retour; Doppel der Eingabe 

vom 15. Januar 2016 zur Kenntnis) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Kilian Meyer 

 

Rechtsmittelbelehrung S. 30 

C-5588/2013 

Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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