# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fe1898c-e3be-516d-af24-9dadeef62cd6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.07.2013 VV130006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV130006_2013-07-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VV130006-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Bur-

ger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur P. Marti 

und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 17. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. EE120037-… des Bezirksgerichts D._____ 
i.S. der Parteien A._____ und B._____ betreffend Eheschutz 

 
Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 überwies das Einzelgericht des Bezirksge-

richts D._____ die Akten des Verfahrens EE120037 an die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den 

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Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zuzuweisen. Begründet 

wurde dies damit, bei den Parteien des Eheschutzverfahrens handle es sich 

um die Eltern von C._____, welche seit dem 1. Dezember 2012 als Ge-

richtsschreiberin im Einzelrichterbereich am Bezirksgericht D._____ tätig sei. 

Aufgrund der engen Zusammenarbeit fühle sich die bisher zuständige Rich-

terin ausserstande, das nach der Aufhebung der Sistierung weiterzuführen-

de Eheschutzverfahren zu bearbeiten. Dasselbe gelte für die übrigen 

Teammitglieder. Auch für die weiteren Richter und Gerichtsschreiber sei die 

Behandlung des Falles unzumutbar, da auch sie die Gerichtsschreiberin gut 

kennen würden (act. 1).  

2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt 

werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die 

Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher 

und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Beim Bezirksgericht D._____ 

handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht mit … Bezirksrichtern und 

… Ersatzrichter. Es erscheint als glaubhaft, dass aufgrund der mehrmonati-

gen Zusammenarbeit mit der Tochter der Parteien des besagten Eheschutz-

verfahrens zu den Mitgliedern des Bezirksgerichts ein kollegiales Verhältnis 

besteht. Dies gilt auch für das Verhältnis der Tochter der Parteien zu den 

Gerichtsschreibern. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der 

Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit ange-

bracht, die Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu 

lassen. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 3) erklärte sich B._____ 

mit der Umteilung des Verfahrens einverstanden und ersuchte um Übertra-

gung des Verfahrens ans Bezirksgerichts E._____, da er seit letztem Som-

mer in diesem Bezirk wohnhaft sei (act. 4). A._____ hat auf eine Stellung-

nahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überweisung an ein ande-

res Bezirksgericht verzichtet. Die Überweisung des Verfahrens ans Bezirks-

gericht E._____ erscheint mit Blick auf Art. 23 ZPO (Gerichtsstand für ehe-

rechtliche Gesuche und Klagen am Wohnsitz einer Partei) als angebracht. 

Das Verfahren ist daher dem Bezirksgericht E._____ zur weiteren Behand-

lung zu überweisen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht D._____ anhängige Verfahren EE120037 wird dem 

Bezirksgericht E._____ zur weiteren Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und A._____, unter Bei-
lage einer Kopie von act. 4, 

− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und B._____, 
− das Bezirksgericht E._____, 
− das Bezirksgericht D._____, unter Rücksendung der Akten und mit 

dem Hinweis, die Akten des Verfahrens EE120037 nach Abschreibung 
am Register direkt dem Bezirksgericht E._____ zu übersenden. 

3. Rechtmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Zürich, 17. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Beschluss vom 17. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht D._____ anhängige Verfahren EE120037 wird dem Bezirksgericht E._____ zur weiteren Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und A._____, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
	 Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und B._____,
	 das Bezirksgericht E._____,
	 das Bezirksgericht D._____, unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens EE120037 nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht E._____ zu übersenden.

	3. Rechtmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.