# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ba227d0-ecb0-5c95-a7e6-af79987e3bf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2010 D-2305/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2305-2010_2010-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2305/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...), 
Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2305/2010

Sachverhalt:

A.
Am 2. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde 
er  am 8. Oktober  2007  durch  das  BFM im EVZ C._______  befragt 
(Kurzbefragung) und am 1. November 2007 am selben Ort  angehört 
(Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  kurdischer Ethnie und stamme aus der 
Stadt D._______ (Provinz Erbil), wo er bis zu seiner Ausreise aus dem 
Irak auch gelebt  und als  Taxichauffeur gearbeitet  habe. Eines Tages 
habe er mit seinem Taxi einen älteren Mann überfahren, der sofort be-
ziehungsweise  nach  drei  Stunden  gestorben  sei.  Seine  -  des  Be-
schwerdeführers - Verwandten hätten daraufhin das Gespräch mit den 
Söhnen  des  verstorbenen  Mannes  gesucht,  um  die  Angelegenheit 
gütlich  zu  regeln.  Diese  hätten  eine  Entschädigungszahlung  als 
Wiedergutmachung  akzeptiert,  jedoch  nur  unter  der  Voraussetzung, 
dass er -  der Beschwerdeführer -  den Irak verlasse. Aus Angst,  von 
den  Söhnen  des  verstorbenen  Mannes  getötet  zu  werden,  sei  er 
schliesslich Mitte September 2007 mit einem LKW nach Istanbul ge-
fahren, von wo er per LKW am 2. Oktober 2007 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei. 

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
irakische Identitätskarte zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2010 - eröffnet am 8. März 2010 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asyl-
gesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit  folgender Be-
gründung ab: Die Asylgewährung setze voraus, dass der Gesuchsteller 
eine Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG beweise oder  zumindest 
glaubhaft mache. Flüchtlinge seien Personen, die in ihrem Heimatstaat 

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oder im Land, in dem sie zuletzt gewohnt hätten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt seien oder begründete Furcht  hätten,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Im vorliegenden Fall befürchte der 
Beschwerdeführer,  von den Familienmitgliedern  einer  Person getötet 
zu werden, die an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben sei, den 
er  zu  verantworten  habe. Dieser  vom Beschwerdeführer  befürchtete 
Nachteil  beruhe  nun  aber  nicht  auf  einem  der  in  Art.  3  AsylG 
abschliessend  aufgezählten  Motive,  zumal  der  Beschwerdeführer 
geltend  mache,  von  einem  privaten  Racheakt  bedroht  zu  sein,  der 
keinen Bezug zu einem politischen Engagement oder der Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  habe.  Daher  seien  die 
vorgebrachten  Asylgründe  -  soweit  sie  überhaupt  glaubhaft  seien  - 
nicht asylrelevant, da es an einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
fehle. Aus diesem Grund könne vorliegend auch auf eine Glaubhaftig-
keitsprüfung  der  Asylvorbringen  verzichtet  werden. Überdies  sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu 
bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche 
Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 7. April  2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsver-
treterin beantragen, der negative Entscheid des BFM sei aufzuheben 
und es sei seine Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit und 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Der  Beschwerde  lag  unter  anderem  die  Faxkopie  eines  fremd-
sprachigen  Schreibens  der  Polizei  von  E._______  vom  10.  August 
2009 bei.

D.
Mit  Eingabe  vom  16.  April  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  das 
Original  des  Schreibens  der  Polizei  von E._______ vom 10. August 
2009 zu den Akten (inklusive französischer Übersetzung und TNT-Ex-
press-Umschlag). 

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E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  April  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 7. Mai 2010 zu bezahlen habe. 
Der Kostenvorschuss ging am 27. April 2010 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG er-
geht das vorliegende Urteil in deutscher Sprache.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Vorliegend kann im Asylpunkt die vertiefte Prüfung der Frage, ob 
der Beschwerdeführer in seiner Heimat tatsächlich einen älteren Mann 
überfahren hat,  und er  deshalb im Irak nun von dessen Söhnen mit 
dem Tod bedroht wird, wie das von ihm geltend gemacht wird, offen 

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gelassen werden. Selbst bei Wahrunterstellung dieser Vorbringen er-
füllt  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da  er 
keine  aus  einem  der  in  Art.  3  AsylG  abschliessend  aufgezählten 
Gründe  (Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  be-
stimmten sozialen Gruppe oder  politische Anschauungen)  motivierte 
Verfolgung geltend macht. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerde-
führers ist  davon auszugehen,  einzig das Bedürfnis  nach Rache sei 
das Motiv für die Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Söhne 
des überfahrenen Mannes. Da es -  wie soeben aufgezeigt  -  im vor-
liegenden Fall an einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG fehlt, 
kann darauf verzichtet werden, auf die Vorbringen in der Beschwerde 
hinsichtlich  der  Zurechenbarkeitstheorie  beziehungsweise  Schutz-
theorie  einzugehen. Der  Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass 
die vorliegend vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung im 
Rahmen  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  prüfen  sein 
wird. 

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und das eingereichte Be-
weismittel  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  ge-
nügen. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Irak  ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  oder 
Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Der Beschwerdeführer bringt  zwar vor, er habe in seiner Heimat mit 
seinem Taxi einen älteren Mann überfahren, weswegen er im Irak nun 
von dessen Söhnen mit dem Tod bedroht werde. Das Gericht hält dazu 
fest, dass es ihm nicht gelingt, diese Vorbringen glaubhaft zu machen, 
zumal er sich anlässlich der Befragungen diesbezüglich teilweise er-
heblich widersprochen hat,  ohne eine plausible Erklärung für  dieses 
widersprüchliche Aussageverhalten vorzubringen. So machte der Be-

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schwerdeführer  bei  der  Kurzbefragung  geltend,  der  von  ihm  an-
gefahrene ältere Mann sei auf der Stelle tot gewesen (Akten BFM A 
1/8, S. 4), hingegen er anlässlich der Anhörung darlegte, der Mann sei 
drei Stunden nach dem Unfall im Spital gestorben (Akten BFM A 6/12, 
S. 5 f.). Zudem sagte er bei der Kurzbefragung aus, er selbst habe den 
älteren Mann ins Spital F._______ gebracht (Akten BFM A 1/8, S. 4 f.),  
demgegenüber er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gab, der ältere 
Mann  sei  von  einem anderen  Mann  ins  Spital  G._______  gefahren 
worden  (Akten  BFM  A  6/12,  S.  5  f.).  Erhebliche  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers 
weckt  zudem  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Anhörung  den  Namen  des  angeblich  überfahrenen  Mannes  nicht 
nennen konnte (Akten BFM A 6/12, S. 4). Es ist  davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  dessen  Namen  hätte  angeben  können, 
wenn sich der vorgetragene Sachverhalt tatsächlich zugetragen hätte. 
An  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
ändert  auch  das  eingereichte  Schreiben  der  Polizei  von  E._______ 
vom 10.  August  2009  nichts,  zumal  hinsichtlich  der  Echtheit  dieses 
Dokumentes  grundsätzlich  Vorbehalte  anzubringen  sind,  da 
erfahrungsgemäss  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  derartige 
Dokumente  ohne  weiteres  unrechtmässig  erworben  werden  können, 
weshalb ihr  Beweiswert  als äusserst gering eingestuft  werden muss. 
Die  Authentizität  des  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
Dokumentes  ist  zudem  auch  deshalb  zu  bezweifeln,  da  darin 
geschrieben steht, der überfahrene Mann sei nach drei Tagen im Spital 
verstorben,  was  im  Widerspruch  zu  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  Befragungen  steht,  wonach  der 
Mann sofort beziehungsweise nach drei Stunden gestorben sei. 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im Nordirak  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2  ff.). Nach dem Gesagten ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  vorgenom-
mene  Einschätzung  der  Lage  in  einem ergangenen  Grundsatzurteil 
verwiesen  werden  (vgl.  BVGE  2008/5),  welche  auch  zum  heutigen 
Zeitpunkt  noch  Gültigkeit  hat.  Das  Gericht  stellt  dort  zusammen-
fassend  fest,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  Dohuk,  Sulay-
maniya und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen  aus  Europa und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar. Damit  entfällt  das Element  der  unzumut-
baren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem  Landweg 
durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak.  Für  allgemein 
zumutbar  erachtet  es  grundsätzlich  die  Rückkehr  von Personen,  die 
ursprünglich  aus der  Region stammen oder  längere Zeit  dort  gelebt 
haben und über ein soziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Be-
kanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügen (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Zu prüfen bleibt, 
ob  persönliche  Gründe  des  Beschwerdeführers  den  Wegweisungs-
vollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

7.3.3 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen,  der alleinstehende, heute knapp 28-jährige und - 
soweit  aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation.  Gemäss  eigenen  Angaben  verfügt  er  zwar  lediglich  über 
eine geringe Schulbildung, er hat jedoch vor seiner Ausreise als Taxi-
chauffeur gearbeitet. Aufgrund dieser Arbeitserfahrung ist davon aus-
zugehen,  dass  er  in  der  Lage sein  wird,  sich  in  seiner  Heimat  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erarbeiten. Dies umso mehr, als 
er auf die Hilfe seiner dort ansässigen Eltern, Geschwister, Onkel und 
Tanten zurückgreifen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 
mithin nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-

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wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. 
April  2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  27.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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