# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a44563c-58cf-5f31-a2b4-25c12958d58e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2008 E-6422/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6422-2006_2008-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6422/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniel 
Schmid, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,
Afghanistan,
vertreten durch Herrn Christoph von Blarer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. 
Dezember 2002 / N   .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6422/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen An-
gaben  anfangs  August  2000  in  Richtung  B._______  und  reiste  von 
C._______ aus per Flugzeug am 14. August 2000 in die Schweiz, wo 
er gleichtags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrens-
zentrum) N._______ um Asyl  ersuchte. Am 16. August 2000 fand in 
der Empfangsstelle Basel eine summarische Befragung statt. Am 28. 
September  2000  führte  die  zuständige  kantonale  Behörde  eine 
Anhörung  durch.  Am  24.  April  2001  erfolgte  eine  ergänzende 
Anhörung durch die Bundesbehörde. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer,  ein 
D._______  sunnitischen  Glaubens  im  Wesentlichen  geltend,  er 
stamme ursprünglich aus E._______ und habe seine Ausbildung am 
F._______ in Kabul absolviert. Von 1968 bis 1977 sei er als G._______ 
am  H._______  tätig  gewesen,  danach  habe  er  in  die  I._______ 
gewechselt  und  dort  in  der  Bibliothek  und  als  (...)G._______ 
gearbeitet. Im Jahre 1986 habe er ans G._______(...) gewechselt, wo 
er bis zum Einmarsch der Taliban als (...)G._______ tätig gewesen sei. 
Da er ein Anhänger des J._______ und ein K._______ gewesen sei 
und zudem erfahren habe, dass die Taliban die E._______ verfolgen 
würden, sei er anderthalb Jahre nach der Machtübernahme durch die 
Taliban nach E._______ geflüchtet. Auch dort habe er sich nicht sicher 
gefühlt. Er habe Angst gehabt, wegen seiner Vergangenheit auch von 
den  Mudjaheddin  verfolgt  und  getötet  zu  werden  und  habe  sich 
deshalb  während  zweieinhalb  Jahren  in  L._______  versteckt,  bis  er 
sich zur Flucht aus seinem Heimatland entschlossen habe. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
Unterlagen zu seinem Studium, seine Arbeit belegende Zeugnisse und 
einige Ausweise ein. 

B.
Mit  Verfügung vom 4. Dezember 2002 stellte  das BFF (heute: BFM) 
fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und deren Vollzug. Zur Begründung führte es 
an,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  genügen 

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würden,  weshalb  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  seinen 
Vorbringen  verzichtet  werden  könne.  Zudem  sei  der 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.
Am 3. Januar 2003 (Eingabe und Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer  bei  der  damals  zuständigen  Asylrekurskommission  (ARK) 
eine Beschwerde ein. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. Januar  2003 wurde der  Beschwerde-
führer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall  auf-
gefordert, innert sieben Tagen eine rechtsgenügliche Beschwerde ein-
zureichen. Ferner habe er bis zum 24. Januar 2003 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu leisten, ansonsten werde auf seine Beschwer-
de nicht eingetreten.

E.
Mit Beschwerdeverbesserung vom 22. Januar 2003 beantragte der Be-
schwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei bezüglich des Weg-
weisungsvollzugs  aufzuheben,  er  sei  demzufolge  vorläufig 
aufzunehmen,  eventualiter  sei  die  Ausreisefrist  angemessen  zu 
erstrecken.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  infolge 
Fürsorgeabhängigkeit  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel 
reichte er einen ärztlichen Bericht vom 14. Januar 2003 zu den Akten. 
Ein  Zeugnis  eines  Spezialarztes  wurde  in  Aussicht  gestellt.  Auf  die 
Begründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2003 hiess der damalige Inst-
ruktionsrichter der ARK - unter Vorbehalt einer allfälligen Veränderung 
der finanziellen Lage - das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gut  und verzichtete auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.  

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2003 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. 

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H.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels wurde das BFF am 19. 
November 2004 gemäss Art. 44 Abs. 3-5 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) betreffend schwerwiegende persönliche 
Notlage  zu einer Vernehmlassung eingeladen. Mit Schreiben vom 25. 
November  2004  fragte  das  BFF  den  Kanton  M._______  an,  ob  die 
Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  aufgrund  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 
AsylG erfüllt  seien und ersuchte ihn,  das diesbezügliche Antragsfor-
mular  bis  zum  24.  März  2005  ausgefüllt  zurückzusenden.  Am  11. 
Februar 2005 beantragte die Fremdenpolizei des Kantons M._______ 
den  Vollzug  der  Wegweisung.  In  ihrer  Vernehmlassung  vom  21. 
Februar  2005  zur  Prüfung  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage hielt die Vorinstanz fest, dass die Kriterien zur Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme infolge schwerwiegenden persönlichen Notlage 
nicht erfüllt seien und hielt am angeordneten Vollzug der Wegweisung 
fest. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2005 wurden dem Beschwer-
deführer die vorinstanzliche Vernehmlassung sowie der kantonale An-
trag vom 11. Februar 2005 zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser rep-
lizierte mit Eingabe vom 11. März 2005 und gab an, dass eine seiner 
Töchter  seit  (...)  Jahren  in  N._______  verheiratet  sei  und  sein 
Schwiegersohn eine C-Bewilligung habe. Seine älteste Tochter sei in 
O._______ verheiratet. Seine Frau und (...) weitere Kinder würden seit 
langem nicht mehr in Kabul, sondern in P._______ leben. Auch weitere 
Familienmitglieder seien nicht mehr in Afghanistan.

J.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels wurde das BFM am 15. 
März  2005  zu  einer  weiteren  Vernehmlassung  eingeladen.  Auf  eine 
nochmalige Anfrage des BFM beim Kanton hin,  teilte  dieser  am 25. 
April 2005 mit, dass er an seinem Antrag vom 11. Februar 2005 fest-
halte. In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2005 zur Prüfung einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt das BFM an seinem An-
trag vom 21. Februar 2005 fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2005 wurde dem Beschwerdefüh-

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rer die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 19. Juli 2005 zur Stellung-
nahme unterbreitet. Mit  Replik vom 10. August  2005 reichte der Be-
schwerdeführer  verschiedene  Beweismittel  zu  seinen  familiären  Ver-
hältnissen ein. Auf deren Inhalt wird in den Erwägungen eingegangen. 

L.
Im Rahmen eines Schriftenwechsels wurde das BFM am 24. August 
2005 zu einer weiteren Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage eingeladen. Mit Schreiben vom 13. Okto-
ber 2005 übermittelte die Vorinstanz die neuen Vorbringen dem Kanton 
und  ersuchte  um  Stellungnahme.  Dieser  teilte  dem  BFM  am  24. 
Oktober  2005  mit,  dass  er  an  seinem  früheren  Antrag  festhalte.  In 
seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2005 hielt die das BFM an 
seinen früheren Anträgen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Dezember  2005  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 17. Dezem-
ber  2005  zur  Stellungnahme unterbreitet.  Mit  Replik  vom 4.  Januar 
2006 nahm der Beschwerdeführer  zur Vernehmlassung vom 17. De-
zember 2005 Stellung und reichte weitere Beweismittel zu seinen fami-
liären Verhältnissen ein. Auf deren Inhalt wird in den Erwägungen ein-
gegangen.

N.
Im Rahmen eines Schriftenwechsels wurde das BFM am 13. Januar 
2006 zu einer weiteren Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwie-
genden  persönlichen  Notlage  eingeladen.  In  ihrer  Vernehmlassung 
vom 26. Januar 2006 hielt die Vorinstanz an ihren früheren Anträgen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlas-
sung wurde dem Beschwerdeführer am 30. Januar 2006 zur Kenntnis-
nahme zugestellt. 

O.
Mit Schreiben der Q._______ vom 9. November 2007 teilte diese mit, 
dass  sie  vom Beschwerdeführer  mit  der  Wahrung  seiner  Interessen 
hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs beauftragt worden sei und legte 
eine  Vollmacht  bei.  Ferner  erkundigte  sich  der  zuständige 
Sachbearbeiter über den Stand des Verfahrens.

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P.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Dezember 2007 wurde dem Rechts-
vertreter mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des 
Erledigungszeitpunktes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine 
verbindlichen Angaben machen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31];  Art.  83  Bst.  d.  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 

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Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 
(Ablehnung  des  Asylgesuches)  und  3  (Anordnung  der  Wegweisung) 
des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  sind  demzufolge  man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob wegen 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Vollzugs der 
Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 
2 AsylG i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Es ist des-
halb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet hat. 

3.
3.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides betreffend 
Vollzug der Wegweisung im Wesentlichen aus, in Afghanistan herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt. Es könne nicht von einer konkre-
ten Gefährdung der Bevölkerung in Afghanistan ausgegangen werden. 
Hinzu komme, dass in Kabul die ISAF zur Gewährleistung der Sicher-
heit stationiert  sei. Auch gebe es keine individuellen Gründe, die ge-
gen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungvollzugs  sprechen  würden. 
Namentlich  habe  der  Beschwerdeführer  eine  gute  Berufsausbildung 
und verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz, weshalb er nicht in eine 
existenzbedrohende Notlage geraten würde. 

3.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe auf 
den Bericht der Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Dezem-
ber 2002, die die Sicherheitslage in Afghanistan als instabil und prekär 
bezeichnet habe und zum Schluss gekommen sei, dass zur Zeit nie-
mand die Sicherheit in Afghanistan garantieren könne. 

Sodann behaupte das BFF, der Beschwerdeführer könne keine indivi-
duellen  Gründe  geltend  machen,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzugs sprechen würden, da er eine gute Berufsausbil-
dung habe und über  ein  intaktes  Beziehungsnetz  verfüge. Das BFF 
stütze sich jedoch in seinem Entscheid auf persönliche Gegebenhei-
ten,  die  heute  nicht  mehr  zutreffen  würden. Es  sei  ungewiss,  ob  er 
noch eine Arbeit finden würde, zudem fühle er sich physisch und psy-
chisch kaum dazu in der Lage. Er leide an Depressionen und Angstzu-
ständen und auch viele körperliche Beschwerden würden ihn belasten. 
Er sei seit längerer Zeit in ärztlicher Behandlung. Seine persönliche Si-
tuation habe sich insofern verändert,  als seine Familie nicht mehr in 

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Kabul,  sondern schon vor der internationalen Intervention gegen die 
Taliban nach R._______ geflüchtet sei und sich immer noch dort auf-
halte. Auch andere Verwandte würden sich nicht mehr in Afghanistan 
befinden, weshalb er keine sozialen Beziehungen in Afghanistan habe, 
geschweige denn ein intaktes Beziehungsnetz. 

3.3 Im Rahmen der mehrmaligen Prüfung der schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  erachtete  die  Vorinstanz  in  ihren 
Vernehmlassungen,  dass  die  Kriterien  derselben  nicht  erfüllt  seien. 
Der Beschwerdeführer sei (...) Jahre alt, habe den grössten Teil seines 
Lebens  einschliesslich  seiner  Jugend  in  seiner  Heimat  verbracht. 
Aufgrund der knapp 5-jährigen Anwesenheit als Asylsuchender in der 
Schweiz und damit verbundenen geringen Integration entstehe für den 
Beschwerdeführer durch die Tatsache, nicht in der Schweiz verbleiben 
zu dürfen, keine schwerwiegende persönliche Notlage.

3.4 In seiner Replik sowie im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels 
wiederholt der Beschwerdeführer, dass die Angaben des BFM zu sei-
nem familiären Umfeld nicht mehr aktuell seien und führt im Wesentli-
chen  aus,  dass  seine  (...)  Tochter  S._______  seit  vier  Jahren  in 
N._______  lebe  und  mit  T._______,  der  eine  C-Bewilligung  habe, 
verheiratet  sei.  Die  (...)  Tochter  U._______  sei  in  O._______ 
verheiratet. Ein Cousin, V._______, lebe seit (...) Jahren in W._______. 
Seine Ehefrau mit  (...)  weiteren Kindern würden in P._______ leben. 
Weitere  Familienangehörige  seiner  Frau  lebten  in  X._______.  Zwei 
Schwestern und einer seiner Brüder lebten in Y._______. Ein Bruder 
sei  im Krieg  getötet  worden. Somit  verfüge er  in  Afghanistan weder 
über ein familiäres noch über ein soziales Netz. Der Beschwerdeführer 
belegte  seine  Aussagen  mit  verschiedenen  Kopien  von  Ausweisen 
seiner Verwandten. 

3.5 Auf Vorhalt des BFM in seinen Vernehmlassungen hin, er habe in-
kongruente Angaben zu seinen familiären Verhältnissen gemacht, und 
es sei nicht klar, warum er nicht schon früher, beispielsweise in seiner 
Beschwerde den Aufenthaltort seiner Tochter in N._______ und seinen 
Cousin  in  W._______  erwähnt  habe,  erklärte  der  Beschwerdeführer, 
dass er bereits in Afghanistan keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt 
habe, weil er als Sympathisant der kommunistischen Regierung auch 
in E._______ auf der Flucht vor den Mudjaheddin gewesen sei. Daher 
habe er weder gewusst, dass seine Familie nach R._______ geflüchtet 
sei noch, dass sich seine Tochter in der Schweiz befinde. 

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4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20), welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Janu-
ar 2008 wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme im 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-
rung nichts geändert. Indes ist  die  vorläufige Aufnahme gestützt  auf 
Art.  44  Abs.  3  aAsylG  (schwerwiegende  persönliche  Notlage)  im 
Rahmen der genannten Gesetzesänderung aufgehoben worden. 

Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als un-
durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffe-
nen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 2006 Nr. 6). 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in EMARK 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in Kabul ge-
äussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und anderen 
Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise günsti-
geren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul  unter 
bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähi-
gen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Existenzmini-

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mums und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachtet. In 
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte die ARK ihre Rechtsprechung aus dem 
Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Wegweisungsvollzug 
in  weitere,  abschliessend  aufgeführte  Provinzen  (Parwan,  Baghlan, 
Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend 
von Samangan,  die nicht  zum Hazarajat  zu  zählen ist)  unter  den in 
EMARK 2003 Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen als zumutbar. 
In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen beste-
he hingegen weiterhin  eine  allgemeine Gewaltsituation,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar zu betrach-
ten sei (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).

4.2.2 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  ein 
D._______  ist  und  ursprünglich  aus  dem E._______-Tal,  das  in  der 
Provinz Z._______ (nördlich von Kabul) liegt,  stammt.  Diese Provinz 
figuriert  unter den in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgeführten 
Provinzen,  in  welche  -neben  Kabul  -  der  Wegweisungsvollzug  unter 
strengen  Bedingungen  als  zumutbar  erachtet  wird.  Somit  stellt  sich 
vorab die Frage,  ob der Beschwerdeführer an seinen ursprünglichen 
Wohnort  zurückkehren kann. Den Akten ist  zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer  als  14-jähriger  seinen  Heimatort  in  E._______ 
verlassen hat und nach Kabul gegangen ist, wo er im Jahre 1968 sein 
Studium abgeschlossen und danach in Kabul bis 1998, als die Taliban 
gekommen sind, gearbeitet hat. Erst im Jahre 1998 wollte er sich vor 
den Taliban retten und ist nach E._______ gegangen, wo ihm jedoch 
bewusst  wurde,  dass  er  auch  dort  nicht  sicher  sei,  weil  er  für  die 
vorherigen  Regierung,  die  von  den  Mudjaheddin  gestürzt  wurde, 
gearbeitet  hat.  Daher  hat  er  sich  bis  zur  Ausreise  während  zweier 
Jahre  in  L._______  in  den  Bergen  im  Hause  eines  Verwandten 
versteckt.  Einzelheiten  über  diesen  Aufenthalt  sind  keine  bekannt. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer in E._______ möglicherweise noch 
irgendwelche  Verwandte  haben  sollte,  sind  es  offensichtlich  nur 
entfernte. Aus den Akten geht indessen nicht hervor, dass er zu ihnen 
in  letzter  Zeit  Kontakt  gehabt  hätte  und  diese  ihn  nachhaltig 
beherbergen  und  unterstützen  könnten.  Demnach  kann  nicht 
angenommen  werden,  dass  er  in  E._______  über  ein  tragfähiges 
Familien-oder Beziehungsnetz verfügt sowie eine gesicherte Wohnsi-
tuation in dieser Region hat, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin 
als unzumutbar qualifiziert werden muss. 

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4.2.3 Sodann stellt  sich  die Frage,  ob dem Beschwerdeführer  allen-
falls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanis-
tans zur Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative in Kabul,  wo die allgemeine Situation als 
relativ stabil zu bezeichnen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 S. 67), oder in 
einer anderen Provinz, in der die allgemeine Situation eine Rückkehr 
unter  bestimmten  Umständen  als  zumutbar  erscheinen  liesse  (vgl. 
EMARK 2006  Nr. 9),  setzt  insbesondere  die  dortige  Existenz  eines 
tragfähigen  Beziehungsnetzes  sowie  eine  gesicherte  Wohnsituation 
voraus, mithin ist bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits-
kriterien eine differenzierte Beurteilung angezeigt  (vgl. EMARK 2003 
N. 30 E. 7B S. 193 f.) 

Wie  bereits  erwähnt,  hat  der  Beschwerdeführer  von 1962  bis  1998, 
also den grössten Teil seines Lebens in Kabul verbracht, hat dort sein 
Studium  am  F._______  absolviert  und  als  G._______  gearbeitet. 
Allerdings ist der Beschwerdeführer im März dieses Jahres (...) Jahre 
alt  geworden,  nicht  bei  bester  Gesundheit  und  war  schon  seit  10 
Jahren nicht mehr in seinem Beruf tätig, weshalb es fraglich erscheint, 
ob er - trotz seiner guten Ausbildung - heute noch in der Lage wäre, 
sich  eine  Existenzgrundlage  selbst  aufzubauen.  Gemäss  seinen 
Aussagen  lebt  zum  heutigen  Zeitpunkt  keiner  seiner  nahen 
Angehörigen mehr in Kabul. Selbst wenn der Vorinstanz beizupflichten 
ist,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Laufe  des  Asylverfahrens  nicht 
immer  übereinstimmende  Angaben  über  seine  Familienverhältnisse 
beziehungsweise über den Aufenthaltort  seiner Angehörigen machte, 
erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  seine  diesbezüglichen  -  auf 
Beschwerdestufe  vorgebrachten  -  Aussagen  als  überwiegend 
glaubhaft. So ist davon auszugehen, dass seine Frau krank ist und mit 
(...)  Kindern, die noch bei ihr wohnen, nicht mehr in Kabul lebt. Fest 
steht  ferner,  dass  eine  seiner  Tochter  in  der  Schweiz  lebt  und  im 
Besitze  einer  C-Bewilligung  ist.  Andere  Familienangehörige  sind 
entweder  bereits  tot  oder  leben  irgendwo im  Ausland. Aufgrund  der 
Aktenlage  kann  somit  nicht  ernsthaft  davon  ausgegangen  werden, 
dass der Beschwerdeführer in Kabul oder in einer der in EMARK 2006 
Nr.  9  abschliessend  aufgelisteten  Provinzen  über  eine  gesicherte 
Wohnsituation  und  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügt,  das  ihm 
eine  Wiedereingliederung  erleichtern  würde.  Mithin  fehlen  die  ent-
scheidenden Zumutbarkeitsfaktoren für  die Annahme, der Beschwer-
deführer könne sich im Grossraum Kabul oder einer der anderen ge-
nannten Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen. 

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4.2.4 Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegwei-
sung als unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme sind damit erfüllt. 

5.
Die Beschwerde ist  demnach gutzuheissen. Die Ziffern  4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2002 sind aufzu-
heben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vor-
läufig  aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG). Einer 
vorläufigen Aufnahme stehen keine einschränkenden gesetzlichen Tat-
bestände entgegen (Art. 83 Abs. 7 AuG).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und 
der  Vertretungsaufwand  auf  Grund  der  Akten  (die  Rechtsvertretung 
existiert erst seit 9. November 2007 und es wurde lediglich ein Schrei-
ben verfasst) zuverlässig abschätzbar ist, ist die Parteientschädigung 
von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Be-
messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf pauschal Fr. 200.-- festzu-
setzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 4. De-
zember  2002  werden  aufgehoben.  Die  Vorinstanz  wird  angewiesen, 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- zu 
entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  deren 

Akten Ref.-Nr. N    (per Kurier, in Kopie)
- das Amt für Migration des Kantons M._______ ad    (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

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