# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c299b9-c899-5f04-93c3-55116b0f4161
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 40/2008/19°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2008-19-_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 2 Abs. 2 und Art. 688 ZGB; Art. 86 Satz 1, Art. 87 und Art. 90 

FlurG; Art. 93a Abs. 1 und Art. 94c EG ZGB; Art. 216, Art. 253, Art. 

295 Abs. 1, Art. 296 Abs. 1, Art. 297 Ziff. 1 und Art. 298 lit. b Ziff. 1 

ZPO. Grenzabstand von Pflanzen; Verjährung der nachbarlichen An-

sprüche; Durchsetzung der Ansprüche im Befehlsverfahren (OGE 
40/2008/19 vom 7. November 2008) 

 

 Der Augenschein kann auch im beschränkten Beweisverfahren des sum-

marischen Befehlsverfahrens durchgeführt werden; dazu bedarf es keines 

Parteiantrags (E. 4).  

 Pflanzen, die im Geltungszeitraum des inzwischen aufgehobenen Flur-

gesetzes angepflanzt wurden, unterstehen bezüglich Grenzabstand dem alten 

Recht. Das ist aber insoweit nicht entscheidend, als die neue Regelung an die 

frühere anknüpft (E. 6a). 

 Es besteht kein klares Recht, dass ein einzelner Miteigentümer eines 

Grundstücks die Beseitigung oder das Zurückschneiden von Pflanzen im Un-

terabstand verlangen kann, wenn der Eigentümer des bepflanzten Nachbar-

grundstücks ebenfalls Miteigentümer des von der Grenzverletzung betroffenen 

Grundstücks ist (E. 6b). 

 Japanischer Goldahorn, Flieder und Zierkirsche sind "unter der Schere 

gehaltene kleinere Gartenbäume und niederes Gesträuch" im Sinn des Flur-

gesetzes bzw. "kleine Zier- und Nutzbäume, Sträucher sowie Hecken" im Sinn 

der heutigen Regelung; ihnen gegenüber verjähren die nachbarlichen An-

sprüche aus der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands nicht (E. 

6c). Der Umstand als solcher, dass der Nachbar seine Ansprüche erst nach 

langer Zeit geltend macht, begründet keinen Rechtsmissbrauch (E. 6d).  

 Das Gericht kann im Befehlsverfahren die gesetzlich vorgesehenen Sank-

tionen (z.B. Ersatzvornahme) von Amts wegen, auch ohne Parteiantrag an-

drohen (E. 6e). 

 

 Die Eheleute A. sind Eigentümer des Grundstücks GB Nr. X., die Ehe-
leute B. Eigentümer des Nachbargrundstücks GB Nr. Y. Als Eigentümer die-
ser Grundstücke gehören sie sodann zu den Miteigentümern der ihren Liegen-
schaften entlangführenden Wegparzelle GB Nr. Z. Die Eheleute A. stellten 
beim Kantonsgericht das Gesuch um Erlass eines richterlichen Befehls gegen 
die Eheleute B; sie verlangten, es seien sämtliche an der Grundstücksgrenze 

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ihrer Liegenschaften befindlichen kleinen Zierbäume bzw. Hecke (drei Zier-
wacholder) und Sträucher (Zierkirsche, Flieder, japanischer Goldahorn) auf 
die gesetzliche Maximalhöhe zurückzuschneiden. Nach Durchführung eines 
Augenscheins entsprach die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Gesuch; 
sie verpflichtete die Eheleute B., die fraglichen Pflanzen innert 20 Tagen zu-
rückzuschneiden sowie jährlich bis zum 31. Oktober die entsprechenden 
Rückschnitte vorzunehmen; falls sie diesen Pflichten nicht nachkämen, seien 
die Eheleute A. berechtigt, die Rückschnitte auf Kosten der Eheleute B. durch 
eine Fachperson ausführen zu lassen. Einen Rekurs der Eheleute B. gegen 
diese Verfügung hiess das Obergericht teilweise gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Die Rekursgegner machen ihren Anspruch im summarischen Be-
fehlsverfahren geltend. Dieses dient – soweit hier massgeblich – zur schnellen 
Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort feststellbaren tat-
sächlichen Verhältnissen (Art. 297 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung für den 
Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]).  

 Das abgekürzte Erkenntnisverfahren zur schnellen Handhabung klaren 
Rechts dient dazu, bei liquiden Verhältnissen schnell zu einem Sachentscheid 
zu gelangen, ohne den langwierigen Weg über das ordentliche Verfahren ein-
schlagen zu müssen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., 
Bern 2006, 12 N. 175, S. 345; Hans-Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 
4. A., Zürich 1996, § 37 N. 21, S. 418 f.). Voraussetzung zur Erteilung eines 
Befehls in diesem Verfahren sind – wie erwähnt – klares Recht einerseits und 
unstreitiger oder im beschränkten summarischen Beweisverfahren feststell-
barer Sachverhalt andererseits (vgl. unten, E. 4). Fehlt es am einen oder an-
dern oder werden Einwendungen erhoben, die nicht als unerheblich oder un-
zutreffend entkräftet werden können, so ergibt sich Illiquidität, und es kann 
im summarischen Verfahren auf das Begehren nicht eingetreten werden. Der 
Kläger hat in diesem Fall den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten (Art. 
296 Abs. 1 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen  
Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 222 N. 11, S. 738, § 226 N. 2 f., S. 
751). 

 Klares Recht liegt vor, wenn eine im Rahmen bewährter Auslegung sich 
bewegende Interpretation den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechtsbegriffs 
deutlich ergibt. Auch wenn die genaue Bedeutung einer Gesetzesbestimmung 
dem Wortlaut nicht entnommen werden kann, kann sie doch klar sein im Hin-
blick auf den Sinn, der ihr nach bewährter Lehre und Überlieferung beigelegt 

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wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, 
S. 158, Anm. 15). 

 3.–  … 

 4.–  Die Rekurrenten rügen, dass die Einzelrichterin einen Augenschein 
durchgeführt hat, ohne dass eine Partei dies beantragt hätte. 

 Im summarischen Verfahren werden Beweise grundsätzlich nur erhoben, 
wenn das Verfahren dadurch nicht weitläufig und kostspielig wird (Art. 295 
Abs. 1 erster Teil ZPO). Sind die der Klage zugrundeliegenden Verhältnisse 
unklar und können sie durch das in Art. 295 Abs. 1 ZPO vorgesehene be-
schränkte Beweisverfahren nicht abgeklärt werden, so weist der Richter das 
Gesuch von der Hand. Der Kläger hat den ordentlichen Prozessweg zu be-
schreiten (Art. 296 Abs. 1 ZPO). 

 Der Augenschein gehört zu den Beweismitteln, die in der Regel ohne 
grossen Aufwand erhoben werden können; er ist im beschränkten Beweisver-
fahren nach Art. 295 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. etwa § 209 Abs. 
1 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [LS 271] 
und dazu Frank/Sträuli/Messmer, § 209 N. 1, S. 650). Das Gericht kann den 
Augenschein von sich aus, also auch ohne Parteiantrag vornehmen (Art. 266 
i.V.m. Art. 216 ZPO). Dass ein allfälliger Beweisantrag, soweit dieser erfor-
derlich ist, mit dem Begehren oder der Antwort einzureichen wäre (Art. 295 
Abs. 3 ZPO), ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Vor-
schriften über die Bezeichnung der Beweismittel im ordentlichen Verfahren. 
Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Einzelrichterin – wie bei nachbar-
rechtlichen Streitigkeiten üblich – von Amts wegen einen Augenschein ange-
ordnet und durchgeführt hat.  

 5.–   

 6.–  Die Rekursgegner haben sich in ihrem Gesuch in erster Linie auf die 
Abstandsvorschriften des kantonalen Privatrechts berufen; sie haben geltend 
gemacht, es handle sich um kleine Zierbäume bzw. Hecken, bei denen der 
Anspruch auf Zurückschneiden nicht verjähre. Die Einzelrichterin ist dieser 
Auffassung in der angefochtenen Verfügung grundsätzlich gefolgt. Die Re-
kurrenten machen im Wesentlichen geltend, allfällige Ansprüche der Rekurs-
gegner seien verjährt; es verstosse im Übrigen gegen Treu und Glauben, mit 
den pflanzenbezogenen nachbarschaftlichen Reklamationen so lange zuzu-
warten. 

 a)  Die fraglichen Pflanzen wurden nach unbestrittener – und damit aner-
kannter (Art. 176 ZPO) – Angabe der Rekurrenten in zeitlichem Kontext mit 
dem Bau der Liegenschaft um 1989 gesetzt. Damals waren die Grenzabstände 
für Anpflanzungen im kantonalen Flurgesetz vom 10. März 1880 (FlurG) ge-

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regelt (vgl. für die Zeit nach Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] die Regelungsbefugnis von 
Art. 688 ZGB). 

 Gemäss Art. 86 Satz 1 FlurG durften Waldbäume oder grosse Zierbäu-
me, z.B. Pappeln, ferner Nussbäume, gegen den Willen des Nachbarn nicht 
näher als 7,5 m von der Grenze des nachbarlichen Grundstücks, andere soge-
nannte zahme Obstbäume nicht näher als 3,6 m von derselben gepflanzt wer-
den. Die Klage wegen Beeinträchtigung des Nachbarrechts im Sinn von Art. 
86 FlurG verjährte nach fünf Jahren seit der Pflanzung des näher stehenden 
Baums (Art. 87 FlurG). Unter der Schere gehaltene kleinere Gartenbäume 
und niederes Gesträuch wurden gemäss Art. 90 FlurG von der Beschränkung 
des Art. 86 FlurG nicht betroffen (Abs. 1). Sie durften aber nicht näher an der 
Grenze gehalten werden, als die Hälfte ihrer Höhe betrug, und jedenfalls nicht 
weniger als 60 cm von derselben entfernt (Abs. 2).  

 Seit 1. Januar 1996 werden die Grenzabstände im Einführungsgesetz 
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt (Gesetz über die Neuordnung 
des Flurwesens vom 7. November 1994 [ABl 1995, S. 1213 ff.]). Gemäss Art. 
93a Abs. 1 EG ZGB beträgt der Mindestabstand von der Grenze für neue An-
pflanzungen bei Waldbäumen 7,5 m (Ziff. 1), bei grossen Zierbäumen 7,5 m 
(Ziff. 2), bei Nussbäumen 7,5 m (Ziff. 3), bei hochstämmigen Obstbäumen 
3,5 m (Ziff. 4), bei kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken 
die Hälfte ihrer Höhe, mindestens aber 0,6 m (Ziff. 5). Nach Art. 94c 
EG ZGB verjähren Ansprüche aus der Unterschreitung von gesetzlichen Min-
destabständen fünf Jahre nach Anpflanzung eines Baums gemäss Art. 93a 
Abs. 1 Ziff. 1–4 EG ZGB (Abs. 1). Der Anspruch auf das Zurückschneiden 
von kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken gemäss Art. 
93a Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB verjährt nicht (Abs. 2).  

 Die Gesetzesänderung vom 7. November 1994 enthielt keine übergangs-
rechtlichen Bestimmungen. Daraus, dass gemäss Art. 93a Abs. 1 EG ZGB der 
darin geregelte Grenzabstand für "neue Anpflanzungen" gilt, ist jedoch abzu-
leiten, dass die beim Inkrafttreten der neuen Regelung bereits vorhandenen 
Pflanzen dem alten Recht unterstehen (Lukas Roos, Pflanzen im Nachbar-
recht, Diss. Zürich 2002, S. 233 f., mit Hinweisen). Das gilt grundsätzlich 
auch für die rechtliche Beurteilung allfälliger erst später veränderter Verhält-
nisse. Auch wenn beispielsweise – als Folge des Wachstums – eine Pflanze 
erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts die zulässige Höhe im Verhältnis 
zum Grenzabstand überschreitet, ändert dies nichts am Umstand, dass es sich 
nicht um eine neue Anpflanzung handelt.  

 Die Frage des anwendbaren Rechts ist allerdings insoweit nicht entschei-
dend, als die neue Regelung an die frühere anknüpft. Der Regierungsrat hat 

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denn auch seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Grenzabstände für grössere 
Bäume des neuen Rechts "im wesentlichen" der bisherigen Regelung entsprä-
chen (Vorlage vom 22. März 1994 betreffend die Neuordnung des Flurwe-
sens, S. 14 [Amtsdruckschrift 3989]). Der zulässige Grenzabstand der Pflan-
zen, bezüglich derer der Anspruch auf Zurückschneiden nicht verjährt (was 
altrechtlich durch Umkehrschluss aus Art. 87 FlurG hervorgeht), ist sodann 
im alten und im neuen Recht gleich geregelt (Art. 90 Abs. 2 FlurG; Art. 93a 
Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB). Die Einzelrichterin ist daher zum Schluss gelangt, 
die altrechtlichen Normen deckten sich inhaltlich mit den heute geltenden Be-
stimmungen. Ob dies – soweit hier massgeblich – tatsächlich zutrifft, ist nöti-
genfalls im Zusammenhang mit den einzelnen zur Diskussion stehenden 
Pflanzen zu prüfen. 

 b)  Die drei Zierwacholder befinden sich nicht an der Grenze zum 
Wohngrundstück GB Nr. X. der Rekursgegner, sondern an der Grenze zur 
Wegparzelle GB Nr. Z. Dementsprechend hat die Einzelrichterin diesbezüg-
lich den Abstand zum Weg als massgeblich betrachtet. Dass diese drei Pflan-
zen darüber hinaus auch aufgrund ihres Abstands zur Grenze zwischen den 
beiden Wohngrundstücken der Parteien zu hoch seien, behaupten die Rekurs-
gegner nicht, jedenfalls nicht substantiiert; es ist daher nicht zu prüfen. 

 Die durch das Quartier verlaufende Wegparzelle steht … im Miteigen-
tum der jeweiligen Eigentümer von 16 anliegenden Grundstücken, darunter 
den Wohngrundstücken der Parteien. Die Rekurrenten machen geltend, dabei 
handle es sich um ein unzulässiges neues Vorbringen der Rekursgegner; dem 
angefochtenen Entscheid lasse sich zu den fraglichen Eigentumsverhältnissen 
und damit zur Aktivlegitimation der Rekursgegner nichts entnehmen. Ange-
sichts der Öffentlichkeit des Grundbuchs (Art. 970 ZGB) haben jedoch die 
konkreten Eigentumsverhältnisse an einem bestimmten Grundstück als allge-
mein bekannt zu gelten. Im Übrigen wurde das Miteigentum der Parteien an 
der Wegparzelle schon am erstinstanzlichen Augenschein angesprochen. 
Zwar wurde dies im ausgefertigten Protokoll nicht festgehalten; es ergibt sich 
aber aus den hiefür erstellten handschriftlichen Notizen. Damit kann nicht ge-
sagt werden, der Umstand, dass (auch) die Rekursgegner Miteigentümer der 
Wegparzelle sind, sei als prozessual verspätetes Vorbringen nicht mehr zu 
berücksichtigen (Art. 361 Abs. 1 i.V.m. Art. 349 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 1 
ZPO). 

 Die Einzelrichterin hat sich zur Aktivlegitimation der Rekursgegner be-
züglich der drei Zierwacholder in der angefochtenen Verfügung nicht konkret 
geäussert. In ihrer Vernehmlassung macht sie geltend, mangels kantonaler 
Legiferierung seien die allgemeinen Grundsätze des ZGB zur Legitimation 
bei Eigentumsüberschreitungen anwendbar; daher komme die Aktivlegitima-
tion auch einem einzelnen Miteigentümer zu. Tatsächlich wird in der Lehre 

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erklärt, wenn das kantonale Recht – wie hier – die Sachlegitimation bezüglich 
der Verletzung von Abstandsvorschriften nicht regle, bestimme sie sich nach 
Art. 679 ZGB (Roos, S. 212). Entsprechende Ansprüche wegen Eigentums-
überschreitung kann aber grundsätzlich auch der einzelne Miteigentümer des 
betroffenen Grundstücks geltend machen; eine gemeinsame Prozessführung 
mit den andern Miteigentümern ist nicht nötig (Roos, S. 51 mit Fn. 162, mit 
Hinweisen; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Grundeigentum I, 3. A., 
Bern 1964, Art. 679 N. 47, S. 360, mit Hinweisen). Allerdings kann die  
bundesrechtliche Legitimationsregelung für den in Frage stehenden kantonal-
rechtlichen Anspruch nur sinngemäss angewandt werden. Der Begriff des be-
troffenen Nachbarn, dem im Einzelfall ein nachbarrechtlicher Anspruch zu-
steht, ist im Übrigen je nach der konkret verletzten Vorschrift allenfalls enger 
zu ziehen (vgl. Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigen-
tum, 3. A., Bern 2007, S. 291, N. 1103 ff.). 

 Die Rekurrenten sind nicht nur Eigentümer des Grundstücks mit den 
strittigen Pflanzen, sondern – wie die gesuchstellenden Rekursgegner – auch 
Miteigentümer der benachbarten Wegparzelle, an deren Grenze die Zier-
wacholder stehen. Es geht hier somit nicht um die Frage, ob einzelne Mit-
eigentümer allein – ohne die andern Miteigentümer – gegen Dritte klagen 
können, sondern ob einzelne Miteigentümer mit ihrer Klage gegen die spezi-
fischen Interessen anderer Miteigentümer des von der allfälligen Abstands-
verletzung betroffenen Grundstücks vorgehen dürfen. Solange jemand allei-
niger Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke ist, kann ihm jedenfalls 
im Grundsatz nicht verwehrt werden, Bäume und Sträucher an der gemein-
samen Grundstücksgrenze im Unterabstand anzupflanzen und bestehen zu 
lassen. Auf das Verhältnis mehrerer Miteigentümer des bepflanzten Grund-
stücks untereinander sind die Abstandsvorschriften sodann zum vornherein 
nicht anwendbar (Roos, S. 145). Ob dagegen ein einzelner Miteigentümer ge-
gen den Willen eines andern Miteigentümers nur gestützt auf die Abstands-
vorschriften und im Übrigen voraussetzungslos die Beseitigung oder das Zu-
rückschneiden von Pflanzen im Unterabstand verlangen kann (…), ist zu-
mindest nicht offensichtlich. Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich das jeden-
falls nicht ableiten. Auch kann nicht gesagt werden, es entspreche bewährter 
Lehre und Überlieferung, dass sich in einer Konstellation wie hier ein einzel-
ner Miteigentümer allein gegen die Verletzung der Abstandsvorschriften weh-
ren könne. Der fragliche Grenzabstand bezieht sich auf das benachbarte 
Grundstück als Ganzes. Ein einzelner Miteigentümer ist aber grundsätzlich 
nur insoweit befugt, die Sache als Ganzes zu vertreten, als es mit den Rechten 
der andern verträglich ist (Art. 648 Abs. 1 ZGB). 

 In dieser Situation besteht – soweit es die drei Zierwacholder an der 
Grenze zur Wegparzelle GB Nr. Z. betrifft – bezüglich der Aktivlegitimation 

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der Rekursgegner kein klares Recht, soweit sie sich auf die kantonalen Ab-
standsvorschriften stützt. Auf das Gesuch der Rekursgegner kann daher inso-
weit im Befehlsverfahren nicht eingetreten werden. 

 c)  Zu prüfen bleibt der abstandsrechtliche Status der drei Pflanzen an der 
Grenze zwischen den Wohngrundstücken der Parteien (japanischer Gold-
ahorn, Flieder und Zierkirsche). 

 Die Einzelrichterin stellte am Augenschein fest, die Zierkirsche und der 
Flieder seien 35 cm von der Grundstücksgrenze entfernt, der japanische 
Goldahorn 75 cm; sie schätzte die Höhe des japanischen Goldahorns auf rund 
4 m, diejenige des Flieders auf rund 4–5 m und diejenige der Zierkirsche auf 
rund 8–10 m. Die Rekurrenten schätzten die Höhe der Zierkirsche auf nur 6–
8 m, erklärten sich aber im Übrigen – wie auch die Rekursgegner – mit den 
Mess- und Schätzresultaten einverstanden. Sie bestätigen dies auch im Re-
kursverfahren.  

 Laut Einzelrichterin handelt es sich bei den Pflanzen jedenfalls weder um 
Wald- oder Nussbäume noch um hochstämmige Obstbäume. Der Flieder sei 
als Strauch zu klassifizieren, weise er doch in keiner Weise den Habitus eines 
Baums auf. Die Zierkirsche und der japanische Zierahorn seien kleine Zier-
bäume im Sinn des Gesetzes. Massgebend zur Abgrenzung der kleinen von 
den grossen Zierbäumen sei die Frage, ob sich ein Gewächs dazu eigne, bei 
einer bestimmten Grösse unter der Schere gehalten zu werden; entscheidend 
sei somit nicht die potentielle Grösse bzw. Höhe, die eine Pflanze erreichen 
könne, sondern ihre grundsätzliche Eignung, auf einem bestimmten Wachs-
tumsniveau ihren Habitus zu entfalten. Es wäre aber ohne weiteres möglich, 
die Zierkirsche und den japanischen Zierahorn auf einer Höhe von nur weni-
gen Metern unter Belassung ihrer Charakteristika zu kultivieren; den all-
fälligen Verlust der Charakteristika hätten die Rekurrenten durch den jahre-
langen Verzicht auf Rückschnitt selber zu vertreten.  

 Die Rekurrenten machen dagegen geltend, für die Unterscheidung sei 
nicht die Frage massgebend, ob ein Gewächs sich eigne, unter der Schere 
gehalten zu werden; entscheidende Bedeutung habe vielmehr das Grössen-
wachstum. Angesichts dessen seien die in Frage stehenden Pflanzen als gros-
se Zierbäume zu qualifizieren. Allfällige Beseitigungs- oder Kappansprüche 
seien damit verjährt. Zumindest sei der Fall auch diesbezüglich nicht liquid; 
die Auffassung der Einzelrichterin sei nicht der einzig mögliche Schluss. 

 Mit Blick auf die allfällige Verjährung ist die Frage entscheidend, ob es 
sich bei den drei Pflanzen um "unter der Schere gehaltene kleinere Garten-
bäume und niederes Gesträuch" im Sinn von Art 90 Abs. 1 FlurG und nicht 
etwa um "grosse Zierbäume" bzw. allenfalls um (grosse) "zahme Obstbäume" 
im Sinn von Art. 86 FlurG handle (vgl. heute die Abgrenzung zwischen "klei-

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nen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken" im Sinn von Art. 93a 
Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB einerseits sowie "grossen Zierbäumen" und "hoch-
stämmigen Obstbäumen" im Sinn von Art. 93a Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 
EG ZGB andererseits). Für diese Unterscheidung kommt nach der Rechtspre-
chung des Obergerichts der Höhe bzw. dem Grössenwachstum der fraglichen 
Pflanzen entscheidende Bedeutung zu (OGE vom 25. Juli 1986, E. 3, Leitsatz 
veröffentlicht im Amtsbericht 1986, S. 89; staatsrechtliche Beschwerde gegen 
diesen Entscheid abgewiesen mit BGE P 1244/1986 vom 28. November 
1986). Daraus, dass die grossen Zierbäume mit Waldbäumen gleichgestellt 
und als Beispiel dafür die Pappeln genannt werden, ergibt sich, dass darunter 
nur wirklich hochwachsende, in ihrer Erscheinung mit Waldbäumen und Pap-
peln vergleichbare Bäume fallen (vgl. als weitere Beispiele grosser Zierbäu-
me die in § 170 Abs. 1 Satz 1 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 [LS 230] ausdrücklich 
erwähnten Kastanienbäume und Platanen). Zierbäume mit einer Höhe von 
höchstens 10–15 m gelten dagegen nach Lehre und Rechtsprechung in der 
Regel noch als "klein"; als Beispiel hiefür wird unter anderem die Zierkirsche 
genannt (Roos, S. 159 ff., mit Hinweisen). Dementsprechend hat das Ober-
gericht im Entscheid vom 25. Juli 1986 unter anderem eine Thuja mit einer 
möglichen Höhe von höchstens 15 m, Scheinzypressen mit einer aktuellen 
Höhe von 7–8 m und einen Flieder mit einer möglichen Höhe von 5–6 m 
nicht unter die "grossen Zierbäume" gerechnet, sondern als "kleinere Garten-
bäume" bzw. "niederes Gesträuch" qualifiziert. Wenn die Rekurrenten noch 
darauf hinweisen, dass unter anderem auch grossgezogene, mehrere Meter 
hohe Weidenbäume der fünfjährigen Klagefrist unterliegen (OGE vom 25. 
Juli 1986, E. 4c, Leitsatz veröffentlicht im Amtsbericht 1986, S. 89), so ist 
dem entgegenzuhalten, dass diese Bäume im Flurgesetz als eigenständige Ka-
tegorie erfasst waren (Art. 85bis Abs. 2 FlurG); ein Analogieschluss auf den 
Flieder lässt sich daraus nicht ziehen. Im Übrigen haben die Rekurrenten die 
Feststellung der Einzelrichterin, dass der Flieder nicht den Habitus eines 
Baums (mit Wurzeln, Stamm und Krone) aufweise, nicht, jedenfalls nicht 
substantiiert in Frage gestellt (vgl. zur Klassifizierung des Flieders als Strauch 
auch Roos, S. 171, mit Hinweisen). 

 Es ist daher insbesondere auch mit Blick auf das Grössenwachstum nicht 
zu beanstanden, dass die Einzelrichterin den japanischen Goldahorn, den 
Flieder und die Zierkirsche nicht als grosse Zierbäume, sondern als kleine 
Zierbäume bzw. als Strauch qualifiziert hat (in diesem Sinn auch die flurpoli-
zeiliche Beurteilung des Bereichsleiters Wald und Landschaft der Stadt 
Schaffhausen …). Inwieweit neben dem Grössenwachstum die Eignung der 
Pflanzen, unter der Schere gehalten zu werden, eine eigenständige Bedeutung 
habe, kann letztlich offenbleiben; die Rekursgegner haben den entsprechen-
den tatsächlichen Ausführungen zu den strittigen Pflanzen jedenfalls nicht 

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widersprochen (vgl. im Übrigen Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 
1994 betreffend die Neuordnung des Flurwesens [Amtsdruckschrift 3989], S. 
14, wonach ein ausdrücklicher Verweis, dass kleinere Zierbäume etc. unter 
der Schere zu halten seien, im neuen Recht entfallen könne, bestimme sich 
doch der zulässige Mindestabstand "wie bisher" nach der tatsächlichen Höhe, 
die als einzige Grösse im Streitfall problemlos festgestellt werden könne). 
Nach altem Recht sind die drei Pflanzen an der Grenze zwischen den Wohn-
grundstücken der Parteien daher ohne weiteres als "unter der Schere gehaltene 
kleinere Gartenbäume und niederes Gesträuch" zu betrachten. Die Verhältnis-
se sind insoweit hinreichend klar im Sinn von Art. 297 Ziff. 1 ZPO. 

 Der Anspruch der Rekursgegner auf Wiederherstellung des gesetzlichen 
Zustands ist daher bezüglich dieser drei Pflanzen nicht verjährt (Umkehr-
schluss aus Art. 87 FlurG; vgl. auch Art. 90 Abs. 1 FlurG und heute ausdrück-
lich Art. 94c Abs. 2 EG ZGB). Es kann insbesondere auch offenbleiben, ob 
sich die Verjährung nur auf den allfälligen Beseitigungsanspruch bezöge, das 
blosse Zurückschneiden der Pflanzen aber auch nach Ablauf der Verjährungs-
frist noch verlangt werden könnte (vgl. Roos, S. 211, 224 f.). 

 d)  Die Rekurrenten machen geltend, das Gesuch der Rekursgegner ver-
stosse gegen Treu und Glauben, nachdem sie die Pflanzungen mehr als 15 
Jahre lang diskussionslos hingenommen hätten. Nach so langer Zeit überwie-
ge das Interesse der Pflanzeneigentümer am Bestand der Pflanzen.  

 Der Nachbar, der die Einhaltung der kantonalen Abstandsvorschriften 
verlangt, muss grundsätzlich kein besonderes Interesse nachweisen und sich 
in der Regel auch keine Interessenabwägung gefallen lassen. Mit der Festsetz-
ung der Abstandsvorschriften hat der kantonale Gesetzgeber die Abwägung 
der nachbarlichen Interessen bereits vorweggenommen, weshalb für eine  
Heranziehung des Rechtsmissbrauchsverbots nur wenig Raum bleibt. Ins-
besondere vermag beim unverjährbaren Anspruch auf Zurückschneiden der 
Zeitablauf für sich allein gesehen keinen Rechtsmissbrauch zu begründen, da 
andernfalls die Unverjährbarkeit des Anspruchs ausgehöhlt würde. Das – ge-
setzlich vorgegebene – Interesse des Nachbarn an der Einhaltung der Maxi-
malhöhe überwiegt daher auch nach langer Zeit das Interesse des Pflanzen-
eigentümers an der Erhaltung des unveränderten Zustands. Das Zurück-
schneiden kann im Übrigen auch dann verlangt werden, wenn die Pflanze da-
durch Schaden erleidet oder abstirbt. Für die Annahme eines Rechtsmiss-
brauchs müssen daher weitere Umstände hinzutreten (Roos, S. 55 f., 63, 211, 
224 f., mit Hinweisen). Nur der offenbare Missbrauch eines Rechts findet 
keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). 

 Die Rekurrenten berufen sich ausschliesslich und abstrakt auf den Zeit-
ablauf unter Hinweis auf die erforderlichen Kosten und auf das Risiko, dass 

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die Pflanzen absterben könnten. Weitere, konkrete Umstände tun sie nicht 
dar. In dieser Situation kann den Rekursgegnern kein treuwidriges Handeln 
vorgeworfen werden. Im Übrigen ist aus den Akten ersichtlich, dass der Streit 
um die Pflanzen zumindest schon seit mehreren Jahren besteht (vgl. den nicht, 
jedenfalls nicht substantiiert bestrittenen – und damit anerkannten [Art. 176 
ZPO] – Hinweis im Gesuch der Rekursgegner …, dass schon "vor etlichen 
Jahren" Gespräche aufgenommen worden seien).  

 Fehlt es demnach an Anhaltspunkten dafür, dass der Anspruch der Re-
kursgegner offensichtlich rechtsmissbräuchlich sein könnte, so gebricht es 
dem Anspruch der Rekursgegner auch insoweit nicht an klarem Recht.  

 e)  Die Rekurrenten beanstanden, dass die Einzelrichterin mit ihren voll-
streckungsrechtlichen Anordnungen (Fristansetzung für den Rückschnitt; Er-
satzanordnung) von sich aus Massnahmen getroffen habe, die nicht verlangt 
worden seien; sie habe damit die Dispositionsmaxime verletzt.  

 Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als 
sie selber verlangt, noch weniger als der Gegner anerkannt hat (Art. 253 
ZPO). Das betrifft den Antrag zum materiellen Anspruch als solchen (vgl. da-
zu oben, E. 3). Im Befehlsverfahren können bei Gutheissung des Gesuchs 
Gebote und Verbote gegenüber bestimmten Personen erlassen werden unter 
Androhung von Ordnungsbusse, Zwangsvollstreckung, Rechtsnachteilen,  
Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung (Art. 298 lit. b Ziff. 1 ZPO). Diese gesetzlich vorgesehenen Sank-
tionen kann das Gericht von Amts wegen androhen; ein entsprechender An-
trag des Gesuchstellers ist nicht erforderlich (vgl. Barbara Merz, Die Praxis 
zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Bern 2007, § 165 N. 1, S. 401). 
Im Übrigen müssten die fraglichen Pflanzen grundsätzlich jederzeit auf der 
gesetzlichen Höhe gehalten werden; dementsprechend könnte der Rückschnitt 
in jeder Jahreszeit und gegebenenfalls auch mehrmals im Jahr verlangt wer-
den (Roos, S. 211). Daher kommt es den Rekurrenten letztlich entgegen, 
wenn sie verpflichtet werden, die Pflanzen nach einem ersten Rückschnitt nur 
jeweils einmal jährlich zurückzuschneiden.  

 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Einzelrichterin ohne aus-
drücklichen entsprechenden Antrag vollstreckungsrechtliche Anordnungen 
getroffen hat (Fristansetzung; Berechtigung zur Eratzvornahme). Diese sind 
bezüglich der drei Pflanzen an der Grenze zwischen den Wohngrundstücken 
der Parteien zu bestätigen. 

 f)  Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als unbegründet, soweit er 
den japanischen Goldahorn, den Flieder und die Zierkirsche betrifft. Bezüg-
lich der drei Zierwacholder kann dagegen dem Antrag der Rekursgegner ge-

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stützt auf die kantonalrechtlichen Abstandsvorschriften im summarischen 
Verfahren nicht entsprochen werden.