# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd58140c-6c98-5d9e-afd3-a55d26a3e0f2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.05.2022 SST.2021.228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-228_2022-05-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.228 
(ST.2020.84; StA.2019.1453) 

 

 

Urteil vom 5. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Carmen Emmenegger,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das AIG, Widerhandlungen gegen das SVG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 17. Dezember 2020 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Täuschung der 

Behörden, qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln durch beson-

ders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration sowie 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte mit Urteil vom 29. Juni 2021: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen  
- der Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 118 Abs. 2 i.V.m. 

Abs. 3 lit. a AIG (Anklageziffer 1.) 
- der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. 

Abs. 4 lit. c SVG (Anklageziffer 2. Abs. 1) 
- des Fahrens in angetrunkenem Zustand (qualifizierter Fall) gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a 

SVG (Anklageziffer 2. Abs. 2) 
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG 

(Anklageziffer 3.) 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, Art. 41, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 30 
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
2.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 43 StGB für 24 Monate Freiheitsstrafe der 
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 
Jahre festgesetzt. 
 
2.3. 
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag (06.09.2019 [22:01 Uhr] – 07.09.2019 [ca. 12:00 Uhr]) 
wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe von 50 
Tagessätzen zu je Fr. 70.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 3'500.00. 
 
3.2. 
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 Abs. 1 StGB eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen vollzogen. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB und Art. 47 StGB zu einer Busse von 
Fr. 120.00 verurteilt. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

4.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 
vollzogen. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 5 Jahre aus der Schweiz verwiesen. 
 
6. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23.02.2015 für 20 Tagessätze 
zu einem Tagessatz von je Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug darf nicht mehr angeordnet 
werden (Art. 46 Abs. 5 StGB). 
 
7. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 1'000.00 
Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.00, davon ½  Fr. 6'000.00 
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 12'443.80 
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 1'090.45 
andere Auslagen Fr. 84.00 
Total Fr. 20'618.25 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche 
Verteidigung - im Gesamtbetrag von Fr. 8'174.45 auferlegt. 
 
8. 
8.1. 
Der amtlichen Verteidigerin wird eine Entschädigung von Fr. 12'443.80 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
Es wird festgestellt, dass der amtlichen Verteidigerin bereits eine Akonto-Zahlung von 
Fr. 1'225.95 ausgerichtet worden ist, so dass ihr noch Fr. 11'217.85 auszubezahlen sind. 
 
8.2. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
9. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 30. September 2021 beantragte der Beschul-

digte, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der Behörden 

freizusprechen und dafür der Irreführung der Rechtspflege schuldig zu 

sprechen. Er sei für die Anklageziffern 2 [qualifiziert grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit; Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizier-

ter Blutalkoholkonzentration] und 3 [Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit] zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe vom 12 Monaten und für die Irreführung der Rechtspflege 

zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00, je mit einer 

Probezeit von 4 Jahren, zu verurteilen. Zudem sei von der Landesverwei-

sung abzusehen. 

 - 4 - 

 

 

 

 

3.2. 

Am 1. November 2021 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. Er änderte seine Anträge 

dahingehend ab, dass er für die Anklageziffer 2 [statt 2 und 3] zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe vom 12 Monaten zu verurteilen sei.  

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit vorgängiger 

Berufungsantwort vom 29. November 2021 die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 5. Mai 2022 zusammen mit dem 

Berufungsverfahren in Sachen B. (SST.2021.227) statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter 

Täuschung der Behörden im Bereich Scheinehe, das Strafmass und die 

Landesverweisung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten 

geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit 

nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe B. gegen Bezahlung von 

Fr. 20'000.00 am 3. März 2017 in Bosnien geheiratet, damit diese in der 

Schweiz arbeiten und leben könne. Er habe in der Folge am 21. März 2017 

bei der Gemeinde Q. ein Gesuch um Familiennachzug gestellt, das 

gutgeheissen wurde, worauf B. am 1. Dezember 2017 in die Schweiz 

einreiste. Er habe die Schweizer Behörden in der Absicht, sich 

unrechtmässig zu bereichern, getäuscht, indem er vorgab, einen Ehewillen 

zu haben und eine eheliche Gemeinschaft mit B. führen zu wollen und habe 

dadurch eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für B. erschlichen 

(Anklageziffer 1). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Täuschung der 

Behörden im Bereich Scheinehe gemäss Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 lit. a 

AIG schuldig gesprochen. Entgegen der Vorinstanz ist Art. 118 Abs. 2 AIG 

vorliegend jedoch nicht einschlägig. 

 

Nach Art. 118 Abs. 2 AIG macht sich unter anderem strafbar, wer in der 

Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von 

 - 5 - 

 

 

 

Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem 

Ausländer eingeht. Den qualifizierten Tatbestand nach Art. 118 Abs. 3 lit. a 

AIG erfüllt, wer mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrecht-

mässig zu bereichern. Die Strafbestimmungen des AIG sind anwendbar, 

wenn das Delikt in der Schweiz begangen wird (Art. 3 i.V.m. Art. 333 StGB). 

Als Begehungsort gilt der Ort, wo der Täter das Delikt ausführt oder 

pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 

Abs. 1 StGB). Die Tathandlung von Art. 118 Abs. 2 AIG besteht im 

Eingehen einer Scheinehe mit einem Ausländer oder einer Ausländerin 

(MAURER, in: OF-Kommentar StGB, 21. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 118 AIG). 

Der Beschuldigte und B. haben in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina, 

geheiratet (act. 32 S. 76), womit kein Handlungsort in der Schweiz besteht. 

Art. 118 Abs. 2 AIG könnte auf im Ausland geschlossene Ehen nur 

angewendet werden, wenn es einen Erfolgsort in der Schweiz gäbe. Das 

Bundesgericht war lange Zeit der Ansicht, dass ein Erfolgsort nur bei 

Erfolgsdelikten vorkomme. Später ging es zu einer breiteren Auslegung des 

Erfolgs über, lehnte einen Erfolgsort in der Schweiz aber nach wie vor ab, 

wenn die in der Schweiz eingetretenen Auswirkungen nicht direktes und 

unmittelbares Ergebnis des tatbestandsmässigen Verhaltens sind (BGE 

128 IV 145 E. 2e; MANON, in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 7 zu 

Art. 8 StGB). Im Falle von Art. 118 Abs. 2 AIG wird die Ehe zwar mit der 

Absicht eingegangen, die ausländerrechtlichen Zulassungs- und Aufent-

haltsvorschriften zu umgehen, direkte und unmittelbare Auswirkungen in 

der Schweiz ergeben sich bei der Eheschliessung im Ausland jedoch nicht. 

In BGE 141 IV 336 hielt das Bundesgericht für den Tatbestand der 

Fälschung amtlicher Wertzeichen fest, dass die Tat auch dann als in der 

Schweiz begangen gilt, wenn der Täter eine Autobahnvignette im Ausland 

fälscht in der Absicht, diese auf einer gebührenpflichtigen Strasse in der 

Schweiz zu verwenden. In der Literatur wird die Anwendbarkeit von 

Art. 118 Abs. 2 AIG auf im Ausland geschlossene Scheinehen mit der 

Absicht der Umgehung der inländischen Bestimmungen über den 

Aufenthalt begründet (MAURER, in: OF-Kommentar StGB, 21. Aufl. 2022, 

N. 8 zu Art. 118 AIG; SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 395 Ziff. 2.3.2). Im Falle von BGE 141 IV 

336 muss allerdings in der Tatsache, dass es sich beim gefälschten 

amtlichen Wertzeichen um eine Schweizer Autobahnvignette handelte, ein 

zusätzliches, bereits in der Tathandlung selbst liegendes Anknüpfungs-

merkmal gesehen werden, wodurch der Erfolg unabhängig von der Absicht 

des Täters nur in der Schweiz hätte eintreten können. Bei Art. 118 Abs. 2 

AIG liegt das Anknüpfungsmerkmal einzig in der Absicht des Täters, was 

zur Begründung des Erfolgsorts als nicht ausreichend erachtet werden 

muss. Eine im Ausland eingegangene Scheinehe fällt folglich nicht in den 

räumlichen Geltungsbereich von Art. 118 Abs. 2 AIG. Der angeklagte 

Sachverhalt ist somit unter Art. 118 Abs. 1 AIG zu prüfen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

2.3. 

Nach Art. 118 Abs. 1 AIG macht sich strafbar, wer die mit dem Vollzug 

dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer 

Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug 

einer Bewilligung unterbleibt. 

 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ge-

nügt. Handelt der Täter zudem mit der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, erfüllt er den qualifizierten Tatbestand nach 

Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG. 

 

Wer basierend auf einer Scheinehe um eine Bewilligung ersucht, spiegelt 

der zuständigen Behörde den Ehewillen nur vor bzw. verschweigt den 

fehlenden Ehewillen und handelt damit tatbestandsmässig (MAURER, in: 

OF-Kommentar StGB, 21. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 118 AIG). Eine Scheinehe 

liegt vor, wenn die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft 

zu führen beabsichtigten, sondern die Eheschliessung nur aus aufenthalts-

rechtlichen Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich ist, dass der 

Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer 

angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung 

zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteil des Bundesgerichts 

2C_150/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

2.4.  

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte und B. am 3. März 2017 in Bosnien 

geheiratet haben (act. 32 S. 76), der Beschuldigte am 21. März 2017 bei 

der Gemeinde Q. (zuhanden des MIKA) ein Familiennachzugsgesuch für 

seine Ehefrau eingereicht hat (act. 32 S. 73 ff.) und dieses in der Folge 

gutgeheissen wurde (act. 32 S. 41). 

 

Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen einer Scheinehe sowie der 

Bereicherungsabsicht (Berufungsbegründung S. 11). Er macht zudem gel-

tend, die polizeiliche Einvernahme vom 8. März 2019 sei nicht verwertbar, 

da er aufgrund der drohenden Landesverweisung hätte notwendig vertei-

digt werden müssen (Berufungserklärung S. 3). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Der Beschuldigte sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

8. März 2019 aus, er habe für die Heirat mit B. Fr. 20'000.00 erhalten (act. 

49). In der Folge wurde ihm mitgeteilt, dass er nun als beschuldigte Person 

einvernommen werde und er wurde entsprechend belehrt (act. 50 Frage 18 

ff.). Der Beschuldigte machte darauf weitere Aussagen ohne Anwesenheit 

eines Rechtsbeistandes. 

 - 7 - 

 

 

 

 

2.5.2. 

Auslöser für die polizeiliche Befragung vom 8. März 2019 war, dass die 

Kantonspolizei Zürich das Amt für Migration und Integration des Kantons 

Aargau (MIKA) darüber informiert hatte, dass B. gemäss einem Hinweis 

ihre Aufenthaltsbewilligung mit einer Scheinehe erlangt haben soll und 

dafür eine fünfstellige Geldsumme (Fr. 30'000.00) bezahlt worden sei (act. 

39). Das MIKA beauftragte in der Folge die Kantonspolizei Aargau gestützt 

auf § 4 Abs. 2 EGAR, Abklärungen betreffend die ehelichen Umstände und 

Wohnverhältnisse des Beschuldigten und B. zu treffen (act. 37). Die 

Regionalpolizei Lenzburg nahm darauf am 8. März 2019 einen 

Augenschein in der Wohnung an der X-Strasse in Q. vor. Im Rahmen 

dieses Augenscheins gab der Beschuldigte an, er sei bereit, die ganze 

Angelegenheit zu erklären, worauf im Anschluss eine Einvernahme auf 

dem Posten der Regionalpolizei Lenzburg durchgeführt wurde (act. 34). Die 

Einvernahme erfolgte im Auftrag des MIKA, was dem Beschuldigten zu 

Beginn der Einvernahme mitgeteilt wurde (act. 48). Es handelte sich damit 

bis zum Wechsel auf eine Einvernahme als beschuldigte Person nach dem 

Geständnis nicht um ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gemäss 

Art. 306 StPO, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sachverhalts-

abklärung gemäss § 4 Abs. 2 EGAR. Die StPO war damit nicht anwendbar 

und es bestand zu Beginn der Einvernahme kein Anspruch auf eine 

notwendige Verteidigung. 

 

2.5.3. 

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Aussagen des Beschuldigten im 

Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens im Strafverfahren verwert-

bar sind. Nach Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person 

nicht selbst belasten und hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre 

Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Hingegen besteht im 

ausländerrechtlichen Verfahren nach Art. 90 AIG eine Pflicht, an der 

Feststellung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf durch die Mitwirkungspflicht im 

Verwaltungsverfahren der nemo-tenetur Grundsatz nicht ausgehebelt 

werden. Die Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden können 

diesem Umstand dadurch Rechnung tragen, dass sie die strafprozessualen 

Standards zur Anwendung bringen, also den Betroffenen auf sein Recht 

hinweisen, jede Mitwirkung, insbesondere die Aussage zu verweigern. Tun 

sie das nicht und gewinnen sie durch Ausübung von Druck oder Zwang 

Erkenntnisse, dürfen diese im Strafverfahren nicht verwertet werden (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 4.2 mit Verweis auf 

BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). 

 

Dem Beschuldigten wurde zu Beginn der Einvernahme mitgeteilt, dass er 

im Auftrag des MIKA als Auskunftsperson einvernommen werde und er 

nicht zur Aussage verpflichtet sei (act. 48). Mit dem Hinweis auf das 

 - 8 - 

 

 

 

Aussageverweigerungsrecht wurden somit strafprozessuale Standards 

angewendet und der Beschuldigte hat in Kenntnis dieses Rechts freiwillig 

Aussagen gemacht. Das Geständnis des Beschuldigten ist damit auch im 

Strafverfahren verwertbar. 

 

Im Übrigen wären die Aussagen des Beschuldigten selbst dann verwertbar, 

wenn man von einem polizeilichen Ermittlungsverfahren ausgehen würde. 

Es handelt sich bei dem Geständnis des Beschuldigten um eine 

Spontanäusserung, die den strafprozessualen Tatverdacht gegen ihn erst 

begründete. In solchen Fällen führt das Fehlen der Hinweise nach Art. 158 

Abs. 1 StPO nicht zur Unverwertbarkeit (GODENZI, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 39 zu 

Art. 158 StPO). Vor dem Geständnis des Beschuldigten war weiter auch 

nicht erkennbar, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung im 

Sinne von Art. 130 lit. b StPO handeln könnte, weshalb diesbezüglich eine 

Unverwertbarkeit des ersten Teils der Einvernahme ebenfalls nicht in 

Betracht fällt.  

 

2.5.4. 

Auch der zweite Teil der Einvernahme, in dem der Beschuldigte nach 

seiner Aussage, er habe Fr. 20'000.00 für die Heirat erhalten, als 

beschuldigte Person einvernommen wurde (act. 50 Frage 18 ff.), ist 

verwertbar. Es handelt sich dabei um die erste Befragung im selbständigen 

polizeilichen Ermittlungsverfahren vor Eröffnung der Strafuntersuchung, in 

der eine notwendige Verteidigung nicht vorgesehen ist (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.3.4; 6B_998/2019 

vom 20. November 2020 E. 2.2; 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.3). 

 

2.6. 

Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschuldigte und B. eine Scheinehe 

eingegangen sind und der Beschuldigte als Gegenleistung für die Heirat Fr. 

20'000.00 erhalten hat. Es kann dafür auf das Geständnis des 

Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. März 2019 

abgestellt werden. Der Beschuldigte sagte aus, er habe B. während seiner 

Ferien im August 2016 in Bosnien getroffen und sich ein bisschen in sie 

verliebt. Er habe jedoch nicht das Gefühl gehabt, dass sie sich auch in ihn 

verliebt hatte. Sie hätten nach den Ferien wöchentlich via Telefon 

miteinander Kontakt gehabt, wobei der Kontakt immer von ihm 

ausgegangen sei. Im Herbst 2016 sei B. ihn für zwei bis drei Tage in Q. 

besuchen gekommen. Sie sei wie eine Kollegin gewesen und es sei nichts 

zwischen ihnen gelaufen. Im Rahmen dieses Besuchs habe sie ihn gefragt, 

ob er sie heiraten wolle, damit sie in die Schweiz kommen könne um zu 

arbeiten. Er habe sie dann gefragt, ob sie bereit sei, ihn für die Hochzeit 

und den damit verbundenen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu bezahlen 

und habe Fr. 20'000.00 verlangt, womit sie einverstanden gewesen sei 

(act. 48 f.). Sie habe das Geld in Raten abbezahlt und ihm manchmal 

 - 9 - 

 

 

 

Fr. 100.00, manchmal Fr. 50.00 gezahlt. Die Ehe mit B. bezeichnete der 

Beschuldigte als Geschäft. Mit Liebe habe sie nichts zu tun (act. 50). 

 

Dass der Beschuldigte sein Geständnis nach dieser Einvernahme widerrief, 

dürfte darauf zurückzuführen sein, dass ihm spätestens mit der Aufforde-

rung zur Bestellung einer notwendigen Wahlverteidigung bewusst wurde, 

dass ihm eine Landesverweisung droht (vgl. act. 202). Die Aussage, es 

handle sich um eine erfundene Geschichte, die er aus dem Hass heraus 

erzählt habe, weil B. ihn verletzt habe (act. 84), ist daher als 

Schutzbehauptung zu werten. Nicht glaubhaft erscheint auch die geltend 

gemachte Alkoholisierung im Zeitpunkt der Aussage. Einerseits wider-

sprechen sich die Aussagen des Beschuldigten dazu, was er vor der 

Einvernahme vom 8. März 2019 getrunken habe (fünf bis sechs Dosen 

Bier, act. 84; eine Flasche Weisswein und ein Bier, act. 274; ein wenig 

Weisswein und einen Schluck Bier, act. 366). Andererseits sagte der 

Beschuldigte aus, die Polizisten hätten gesehen, dass er etwas getrunken 

habe, ihn jedoch aufgefordert, selbst mit dem Auto zum Polizeiposten zu 

fahren (act. 84, 274), was kaum vorstellbar ist. Die Polizisten hätten eine 

starke Alkoholisierung des Beschuldigten erkannt und ihn nicht mit dem 

Auto auf den Polizeiposten fahren lassen. Zudem finden sich weder im 

Einvernahmeprotokoll noch im Rapport der Polizei Hinweise auf eine starke 

Alkoholisierung (act. 33 f.; 47 ff.). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb ein allfälliger Alkoholkonsum überhaupt dazu führen würde, der 

Polizei auf eigene Initiative eine komplett erfundene Geschichte zu erzäh-

len. 

 

Die Aussagen des Beschuldigten zum Eingehen einer Scheinehe gegen 

Bezahlung erscheinen insbesondere vor dem Hintergrund glaubhaft, dass 

die beschriebene Tat dem zuvor bei der Kantonspolizei Zürich ein-

gegangenen Hinweis entspricht (act. 39), von dem der Beschuldigte keine 

Kenntnis hatte (act. 279). Zudem sagte er anlässlich der Einvernahme vom 

8. März 2019 aus, dass er sich ein bisschen in B. verliebt hatte und der 

Kontakt danach immer von ihm ausging (act. 49). Wären seine Aussagen 

tatsächlich aus Wut und mit der Absicht, dass sie sich trennen, erfolgt, hätte 

der Beschuldigte die angeblich erfundene Geschichte nicht um dieses 

Detail des einseitigen Interesses ergänzt. Dasselbe gilt für die Aussage, 

dass sie sich einmal geküsst hätten (act. 50). Diese Details sprechen 

vielmehr dafür, dass die Schilderungen des Beschuldigten der Wahrheit 

entsprechen. Insgesamt ist seine Schilderung schlüssig. In Bezug auf die 

Bezahlung von Fr. 20'000.00 machten der Beschuldigte und B. später 

geltend, sie hätte gar kein Geld gehabt, um ihm Fr. 20'000.00 zu bezahlen, 

da sie in Bosnien Fr. 300.00 verdient habe (act. 84, 86). Der Beschuldigte 

sagte anlässlich der Einvernahme vom 8. März 2019 allerdings aus, er 

habe das Geld nicht auf einmal erhalten, sondern sie habe es in Raten 

abbezahlt (act. 50). B. war nach ihrer Einreise in der Schweiz arbeitstätig 

(vgl. act. 32 S. 33), weshalb sie den Betrag ohne Weiteres laufend aus 

 - 10 - 

 

 

 

ihrem Erwerbseinkommen abzahlen konnte, zumal sie tiefe Lebenskosten 

hatte, weil sie für die Wohnung in R. nur Fr. 200.00 bis Fr. 300.00 (act. 119) 

und in Q. keine Miete bezahlte (act. 83). Für eine Scheinehe spricht zuletzt 

auch, dass B. in S. (CH) geboren wurde (act. 32 S. 187) und bereits im Jahr 

2012 durch ein Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter versuchte, eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (act. 32 S. 175 ff.). Aus den Akten des 

MIKA ist zudem ersichtlich, dass sich B. im Jahr 2012 mehrere Monate in 

der Schweiz aufhielt (act. 32 S. 154, S. 129). Es bestand damit bereits vor 

ihrer Eheschliessung eine Beziehung zur Schweiz und ein Wunsch, sich 

hier niederzulassen. Die Ehe mit einer in der Schweiz aufenthalts-

berechtigten Person war in ihrer Situation die einzige Chance, um doch 

noch einen Aufenthaltstitel zu erhalten, weshalb einleuchtet, dass sie bereit 

war, dafür Fr. 20'000.00 zu bezahlen. Insgesamt ist somit auf die Aussage 

des Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. März 

2019 abzustellen und festzustellen, dass der Beschuldigte und B. ihre Ehe 

nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen sind und B. dem 

Beschuldigten als Gegenleistung dafür Fr. 20'000.00 bezahlt hat. Ob der 

Beschuldigte und B. später allenfalls zusammenwohnten bzw. gemäss dem 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Mietvertrag vom 

21. März 2022 aktuell zusammen in einem WG-Zimmer in T. wohnen sollen 

oder sogar eine Beziehung eingingen, ist folglich unerheblich. Dass die 

Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann 

ohnehin nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten 

während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen 

unterhielten, denn ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt 

sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b). Auf die 

Aussagen im Zusammenhang mit der Wohnsituation sowie der 

Schwangerschaft von B. im September 2019 ist folglich nicht weiter 

einzugehen. 

 

Indem der Beschuldigte am 21. März 2017 vorsätzlich ein Familien-

nachzugsgesuch basierend auf einer Scheinehe gestellt hat, hat er das 

MIKA über eine wesentliche Tatsache getäuscht und dadurch die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung für B. bewirkt, weshalb er sich der Täuschung 

der Behörden nach Art. 118 Abs. 1 AIG strafbar gemacht hat. Er verlangte 

als Gegenleistung Fr. 20'000.00, womit er mit der Absicht handelte, sich 

unrechtmässig zu bereichern. Damit erfüllt er den qualifizierten Tatbestand 

nach Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG. Die Berufung des 

Beschuldigten erweist sich somit im Schuldpunkt als unbegründet. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte ist wegen qualifizierter Täuschung der Behörden 

(Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG), qualifiziert grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG), Fahrens in 

 - 11 - 

 

 

 

fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration (Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG) sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschrei-

ten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 

SVG) schuldig zu sprechen und dafür angemessen zu bestrafen. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich 

dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens um die qualifizierte Täu-

schung der Behörden. 

 

Der Tatbestand der qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss 

Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 

fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor, wobei mit der Freiheitsstrafe von 

Gesetzes wegen eine Geldstrafe zu verbinden ist. Das Gericht misst die 

Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu 

(Art. 47 Abs. 1 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat das MIKA durch die Einreichung des auf einer 

Scheinehe basierenden Familiennachzugsgesuchs über eine wesentliche 

Tatsache getäuscht und dadurch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

für B. bewirkt. Als Gegenleistung für die Heirat und die Verschaffung des 

Aufenthaltstitels forderte der Beschuldigte Fr. 20'000.00 von B.. Die 

grundsätzliche Bereicherungsabsicht ist dabei bereits mit der Qualifikation 

nach Abs. 3 lit. a abgegolten. In welchem Ausmass ein qualifizierendes 

Merkmal gegeben ist, darf jedoch berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 2.1). Die angestrebte 

und erzielte Bereicherung von Fr. 20'000.00 ist erheblich, entspricht der 

Betrag doch fast dem dreifachen des im Jahr 2017 durchschnittlich 

verfügbaren Einkommens der Privathaushalte von rund Fr. 7'000.00 pro 

Monat (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 

19. November 2019). 

 

Neben der Trauungsurkunde (act. 32 S. 76) hat der Beschuldigte Fotos der 

Heirat und gemeinsamer Aktivitäten der Ehegatten eingereicht (act. 32 

S. 58 ff.) sowie in einem Fragebogen des MIKA unter anderem angegeben, 

er habe vor, mit B. eine Familie zu gründen, und er habe kein Geld für die 

Heirat erhalten (act. 32 S. 61 f. und 70 f., Frage 7, 15, 16). Die Art und 

Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ging durch 

diese zusätzlichen Machenschaften deutlich über die blosse Erfüllung des 

 - 12 - 

 

 

 

qualifizierten Tatbestands hinaus, was verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigen ist. 

 

Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich zudem das erhebliche Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. B. fragte 

ihn anlässlich eines Besuchs in Q. im Herbst 2016, ob er sie heiraten wolle, 

damit sie in die Schweiz kommen könne. Der Beschuldigte selbst forderte 

daraufhin Fr. 20'000.00 dafür. Er begründete dies mit seiner finanziellen 

Situation (act. 49). Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte jedoch 

über eine Anstellung im Abruf bei der L. AG (act. 32 S. 93). Auch wenn der 

Beschuldigte damals verschuldet war, wählte er mit seinem Vorgehen 

schliesslich den aus seiner Sicht einfachsten Weg, um an Geld zu kommen. 

Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die ausländerrechtlichen Normen 

zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (vgl. 

BGE 117 IV 112 E. 1). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die qualifizierte Täuschung der Behörden von 

einem mittelschweren bis schweren Tatverschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe von einer Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten zuzüglich einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen als in ihrer 

Summe angemessene Sanktion auszugehen. In Bezug auf die Geldstrafe 

hat es aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

jedoch bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 50 

Tagessätzen sein Bewenden. 

 

3.3.2. 

Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von 

einem bis zu vier Jahren vor. 

 

Geschütztes Rechtsgut ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben 

der Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete 

Gefährdung des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG 

gesteigerte, sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der 

Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes 

Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der Intensität und dem 

Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt nahe-

liegen muss. 

 

Der Beschuldigte fuhr am 6. September 2019 um 22:01 Uhr in Villmergen 

auf der Bünztalstrasse in Richtung Dottikon mit einer toleranzbereinigten 

Geschwindigkeit von 151 km/h und überschritt damit die ausserorts 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 71 km/h. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung 

bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, was sich bereits 

daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des 

Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln 

entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahr-

geschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch 

das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des geschützten 

Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits gesetzlich 

vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfer 

erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen Überschrei-

tung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orientieren. 

Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die Strassen- und 

Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie 

das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 

vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5). Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 

60 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG für die Annahme einer qualifiziert 

groben Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Missachtung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG mit 

11 km/h nicht nur knapp, sondern sehr deutlich überschritten. Entspre-

chend schwer wiegt die Gefährdung des geschützten Rechtsguts und das 

damit einhergehende Verschulden. 

 

Ausserdem war es im Tatzeitpunkt dunkel und die Fahrbahn war feucht 

(UA act. 151, 172). Der Beschuldigte sagte aus, er habe die Strasse nur so 

weit, wie das Licht des Autos reichte, überblicken können (UA act. 172). 

Diese schlechten Strassen- und Sichtverhältnisse erhöhten die vom 

Tatbestand geforderte qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr in relevantem 

Ausmass und sind deshalb verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Der 

Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er sagte 

aus, er wisse nicht, weshalb er so schnell gefahren sei. Er habe einfach 

Gas gegeben. Er glaube nicht, dass der Alkohol mitgespielt habe, es sei 

ein anderes Problem gewesen, vermutlich Gedanken (act. 171 f.). Dass er 

einfach gefahren und es einfach passiert sei, wiederholte der Beschuldigte 

auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsver-

handlung S. 3). Der Beschuldigte verfügte somit über ein hohes Mass an 

Entscheidungsfreiheit und hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne 

Weiteres einhalten können, was sich ebenfalls verschuldenserhöhend 

auswirkt. Nicht zu berücksichtigen ist die starke Alkoholisierung des 

Beschuldigten im Tatzeitpunkt (Blutalkoholkonzentration von mindestens 

2.09 Gewichtspromille, act. 186), da das damit einhergehende Unrecht 

bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit 

qualifizierter Blutalkoholkonzentration abgegolten wird.  

 

Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-

regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit von einem mittelschweren bis schweren Tatverschulden 

 - 14 - 

 

 

 

und in Relation zum Strafrahmen von einem bis zu vier Jahren 

Freiheitsstrafe – bei isolierter Betrachtung – von einer angemessenen 

Einzelstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die qualifiziert 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln in keinem Zusammenhang mit der 

qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss AIG gestanden ist. 

Entsprechend hoch ist ihr Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Somit 

ist in Anwendung des Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung 

der Einsatzstrafe um 18 Monate auf 42 Monate Freiheitsstrafe vorzuneh-

men. 

 

3.3.3. 

Diese Gesamtstrafe wäre nunmehr für das Fahren in fahrunfähigem 

Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, für welche als Einzel-

strafe aufgrund der Schwere des Verschuldens ebenfalls eine Freiheits-

strafe auszufällen wäre – in Anwendung des Asperationsprinzips angemes-

sen zu erhöhen. Zudem würde sich die Täterkomponente zusätzlich leicht 

negativ auswirken: Der Beschuldigte weist zwar positive Entwicklungen in 

Bezug auf seine Alkoholabhängigkeit auf (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3.4), anerkannte die angeklagten Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz (act. 176) und gestand zunächst die qualifizierte 

Täuschung der Behörden. In Bezug auf die Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz wurde die Strafverfolgung jedoch nicht wesentlich 

erleichtert, da die Beweislage ohnehin erdrückend war. Das Geständnis in 

Bezug auf die qualifizierte Täuschung der Behörden erleichterte die 

Strafverfolgung, allerdings widerrief der Beschuldigte sein Geständnis 

vollumfänglich, weshalb nicht von einer nachhaltigen Einsicht und Reue 

auszugehen ist. Diese Tatsachen vermögen die negative Berücksichtigung 

der einschlägigen Vorstrafen im Bereich Strassenverkehr (Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Emmen vom 26. Juni 2013 wegen Nichtabgabe von 

Ausweisen und/oder Kontrollschildern; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Graubünden vom 23. Februar 2015 wegen fahrlässiger Störung von 

Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, Verletzung der Verkehrsregeln 

und Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. September 2019 wegen 

Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern; siehe aktueller 

Strafregisterauszug) daher nicht vollumfänglich aufzuwiegen. Die Straf-

zumessung würde somit vorliegend zu einer deutlich höheren als der von 

der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 30 Monaten 

führen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist 

es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere Freiheitsstrafe aus-

zusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

 

 - 15 - 

 

 

 

3.4. 

Der Beschuldigte ist für die qualifizierte Täuschung der Behörden nebst der 

Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen zwingend mit einer zusätzlichen 

Geldstrafe zu bestrafen. Diese ist unter Beachtung des Verschlechterungs-

verbots auf 50 Tagessätze festzusetzen (siehe dazu oben). 

 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der Beschuldigte ist aktuell arbeitslos (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 4). Zuletzt verdiente er Fr. 2'476.25 netto (Lohnabrechnung März 2022). 

Nach einem Abzug für die Krankenkasse, Steuern und Arbeitssuche von 

20 % und von Fr. 700.00 für Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen für die 

Tochter C. (act. 371) resultiert unter Berücksichtigung der Arbeitslosen-

gelder von 80% ein Tagessatz von gerundet Fr. 30.00. 

 

3.5. 

Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von 30 

Monaten teilbedingt bei einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und 

einem bedingten Anteil von 24 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren 

ausgesprochen. Der vollziehbare Anteil wurde damit bereits auf das 

gesetzliche Minimum von 6 Monaten festgesetzt, womit es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. 

 

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der 

Beschuldigte hat eine Entzugsbehandlung gegen seine Alkohol-

abhängigkeit absolviert (vgl. Eingaben des Beschuldigten anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung) und trinkt nach eigenen Angaben 

seither keinen Alkohol mehr (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9; 

act. 279), was die Rückfallgefahr in Bezug auf die unter Alkoholeinfluss 

begangenen Straftaten erheblich vermindert und positive Auswirkungen 

auf seine gesamten Lebensumstände haben dürfte. Ob der Erfolg der 

Entzugsbehandlung langfristig anhält, wird sich jedoch erst noch weisen 

müssen. Die Täuschung der Behörden sowie wohl auch die frühere 

mehrfache Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern hat er 

aufgrund seiner finanziellen Lage begangen, bezüglich derer sich bis zum 

heutigen Zeitpunkt keine Verbesserung zeigt, zumal der Beschuldigte 

aktuell arbeitslos ist und sich seine Schulden seit dem vorinstanzlichen 

Verfahren gemäss seinen Angaben sogar erhöht haben (von ca. 

 - 16 - 

 

 

 

Fr. 50'000.00 bis Fr. 60'000.00 [act. 280] auf aktuell über Fr. 80'000.00 

[Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7]). Es bestehen deshalb nicht 

unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Eine eigentliche 

Schlechtprognose ist dem Beschuldigten jedoch nicht zu stellen, weshalb 

die Geldstrafe bedingt auszusprechen ist. Den noch bestehenden Zweifeln 

ist mit einer Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen. 

 

3.6. 

Die ausgestandene Haft ist tageweise anzurechnen, wobei grundsätzlich 

der angebrochene Tag als voller Tag gilt. Ein zweiter Tag gilt erst dann als 

angebrochen, wenn die Gesamtdauer der Haft 24 Stunden überschritten 

hat (TRECHSEL/SEELMANN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 4. Auflage 2021, N. 9 zu Art. 51 StGB). Die vorläufige 

Festnahme vom 6. September 2019, 22:30 Uhr – 7. September 2019, 

12:55 Uhr ist dem Beschuldigten daher im Umfang von einem Tag auf die 

Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

3.7. 

Die von der Vorinstanz für die Übertretung (Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG) ausgesprochene Busse von Fr. 120.00 wurde im Berufungs-

verfahren nicht angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

 

Hingegen ist die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der 

Busse ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden 

Tagessatz von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 4 Tage 

Freiheitsstrafe festzusetzen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des 

Landes verwiesen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-

verweisung abzusehen. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat mit der qualifizierten Täuschung der Behörden eine 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB begangen, die eine 

obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat. 

 

Von einer Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen 

werden, wenn diese für die betroffene Person einen schweren persönlichen 

Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-

verweisung gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person am 

 - 17 - 

 

 

 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die 

Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur 

kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den «schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 VZAE heranziehen. Zu berücksich-

tigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) 

Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der 

Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungs-

chancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz 

Rechnung zu tragen. Das Gericht darf dabei auch vor dem Inkrafttreten von 

Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 

E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2). 

 

4.3. 

Der 39-jährige Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und 

Herzegowina. Er reiste im Januar 2006 im Alter von 23 Jahren im Rahmen 

des Familiennachzugs zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein und 

besitzt eine Aufenthaltsbewilligung (act. 22 S. 30, S. 53). Er hält sich 

demnach bereits seit 16 Jahren in der Schweiz auf, verbrachte die 

prägenden Jugendjahre allerdings in Bosnien. Sprachlich ist der 

Beschuldigte gut integriert, was in Anbetracht der langen Anwesenheits-

dauer allerdings auch erwartet werden darf. Eine lange Anwesenheit und 

die damit verbundene normale Integration genügen für die Annahme eines 

schweren persönlichen Härtefalls nicht; erforderlich sind besonders 

intensive, über eine normale Integration hinausgehende private 

Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 

E. 6.1). 

 

Der Beschuldigte absolvierte in Bosnien die Grundschule und eine 

Ausbildung als technischer Mechaniker. Nach seiner Einreise war er im 

Gartenbau und als Chauffeur tätig (act. 277 f.). Aus den Akten des 

Migrationsamts ist auch eine Anstellung als Montage-Mitarbeiter bei der M. 

AG in den Jahren 2017 und 2018 ersichtlich (act. 22 S. 32, S. 37). 

Stellenweise war der Beschuldigte für einige Monate arbeitslos (act. 22 S. 

78; act. 32 S. 87 f.) Zuletzt arbeitete er bis am 25. März 2022 in der 

Giesserei der N. AG. Aktuell ist er wiederum arbeitslos (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Seine berufliche Integration erweist sich im 

Ganzen als nicht besonders ausgeprägt. Der Beschuldigte hat nach 

eigenen Angaben ausserdem Schulden in Höhe von Fr. 80'000.00 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7), womit er finanziell schlecht 

integriert ist. 

 

Für eine mangelhafte Integration spricht zudem das bisherige strafrechtlich 

relevante Verhalten des Beschuldigten in der Schweiz. Neben den im 

 - 18 - 

 

 

 

aktuellen Strafregisterauszug erscheinenden Vorstrafen (siehe dazu oben) 

dürfen auch die gelöschten Delikte des Beschuldigten im Rahmen einer 

Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte wurde 

bereits im Jahr 2007 einmal wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

und einmal wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahr-

unfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Fahrens 

ohne Führerausweis oder trotz Entzug sowie Übertretung der Verkehrs-

regelverordnung verurteilt (act. 22 S. 73). Zudem wurde er im Jahr 2016 

wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz und im 

Jahr 2018 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 

zu Bussen verurteilt (act. 22 S. 33, 38). Aufgrund der Strassenverkehrs-

delikte musste dem Beschuldigten bereits dreimal der Führerausweis 

entzogen werden (Februar bis Mai 2007; Juli 2007 bis September 2008; 

November 2014; act. 20 f.). 

 

Seit Mai 2014 ist der Beschuldigte von seiner ersten Ehefrau geschieden 

(act. 22 S. 77). Mit ihr hat er eine gemeinsame Tochter, C., geb. tt.mm.2007 

(act. 32 S. 96). Ein weiteres Kind ist im Alter von wenigen Monaten 

gestorben und in der Schweiz begraben (act. 9, 280). Die Tochter C. steht 

unter der elterlichen Sorge der Mutter. Im Scheidungsurteil des 

Bezirksgerichts Hochdorf vom 24. März 2014 wurde ein Besuchsrecht für 

jedes zweite Wochenende sowie während zweier Schulferienwochen 

sowie ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.00 festgehalten (act. 32 

S. 97). Nach Angaben des Beschuldigten finden die Besuche statt, wenn 

die Tochter frei habe und wolle. Sie sei jetzt ein Teenager und bereits das 

hin- und herfahren koste viel. Sie habe mehrmals bei ihm in Q. übernachtet 

und habe dort ein eigenes Zimmer (act. 280). Er habe fast jeden Abend 

Kontakt zu ihr (act. 281). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der 

Beschuldigte aus, er telefoniere fast jeden Tag mit seiner Tochter und sei 

vor zwei Wochen bei ihr zu Besuch gewesen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5). Der Beschuldigte gab in der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung an, er bezahle die Unterhaltsbeiträge bzw. diese würden 

direkt durch den Arbeitgeber bezahlt (act. 281). Aus den im 

Betreibungsregisterauszug vom 11. September 2017 ersichtlichen 

Verlustscheine der Alimentenfachstelle Emmen im Gesamtbetrag von rund 

6'500.00, kann allerdings geschlossen werden, dass der Beschuldigte die 

festgesetzten Unterhaltsbeiträge in der Vergangenheit nicht zuverlässig 

bezahlt hat (act. 32 S. 53). Durch eine Landesverweisung würde die 

Ausübung des Besuchsrechts zwar erschwert. Allerdings erfolgt bereits im 

heutigen Zeitpunkt die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und 

seiner Tochter hauptsächlich über moderne Kommunikationsmittel und es 

ist davon auszugehen, dass die persönlichen Besuche eher unregelmässig 

stattfinden. Der tägliche Kontakt über moderne Kommunikationsmittel 

könnte in Bosnien unverändert und die persönlichen Besuche im Rahmen 

von Ferienbesuchen weitergeführt werden. Der 14-jährigen Tochter dürfte 

 - 19 - 

 

 

 

sogar die Kultur und Sprache bekannt sein, da ihre Mutter ebenfalls 

bosnische Staatsangehörige ist (act. 32 S. 95), weshalb auch Besuche der 

Tochter in Bosnien ohne Weiteres möglich sind. Es ist somit auch bei einem 

Landesverweis möglich, die aktuell gelebte Beziehung in einem 

vergleichbaren Umfang weiter zu pflegen. Unter diesen Umständen ist der 

Anspruch auf Familienleben nach Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 

EMRK nicht verletzt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.3). 

 

Um seine Alkoholabhängigkeit zu behandeln, begab sich der Beschuldigte 

von Mai bis Juni 2020 sowie von Ende Juli 2020 bis Ende Januar 2021 in 

stationäre Entzugsbehandlungen (vgl. Eingaben des Beschuldigten 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung). Seit dem letzten 

Aufenthalt habe er keinen Alkohol mehr getrunken (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9). Anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung gab der Beschuldigte an, es gehe ihm psychisch nicht so gut 

(act. 279). Er sei wöchentlich in Therapie bei der Psychologin Frau D. in U. 

und sie würden wegen Corona eine Video-Therapie machen. Es bestehe 

ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und er wisse nicht, ob er in 

Bosnien das Ganze nochmals von vorne beginnen könnte. Der 

Beschuldigte bestätigte, dass es möglich wäre, die Psychologin von 

Bosnien aus anzurufen, er habe dies jedoch noch nicht mit ihr besprochen 

(act. 281 f.). Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

Berufungsverhandlung ist davon auszugehen, dass die Therapie unterdes-

sen beendet wurde (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Selbst 

wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Therapiebedürfnis bestehen sollte, 

wäre es dem Beschuldigten aber zumutbar, sich in Bosnien einen 

Therapeuten zu suchen, zumal es auch dort – sogar in seinem Geburtsort 

Banja Luka – spezialisierte Zentren zur Behandlung psychischer Probleme 

gibt (vgl. Bosnien und Herzegowina - Bericht zur medizinischen Grund-

versorgung, 2017, S. 32, www.sem.admin.ch). 

 

Die Eltern und der Bruder des Beschuldigten leben in Bosnien. Der 

Beschuldigte erwähnte zwei Onkel, die in der Schweiz leben. Sein 

Familiensystem sei überall verteilt (act. 278 f.). Der Beschuldigte sagte aus, 

es wäre ein grosses Problem, wenn er nach Bosnien zurückmüsste, da er 

dort ein Ausländer sei. Die Sprache sei kein Problem, aber er müsste einen 

Freundeskreis, eine Arbeit und eine Wohnung finden (act. 280). Der 

Beschuldigte ist in Bosnien aufgewachsen und beherrscht die Sprache. Er 

reist jährlich für die Ferien nach Bosnien (act. 82) und verfügt in Bosnien 

über ein familiäres Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann und das 

ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Durch seine in Bosnien 

absolvierte Ausbildung als technischer Mechaniker dürfte ihm auch die 

berufliche Wiedereingliederung leichter fallen. Dass er sich unter diesen 

Voraussetzungen in Bosnien einen neuen Freundeskreis aufbauen und 

eine neue Arbeit und neue Wohnung suchen muss, ist eine unweigerliche 

Konsequenz der Landesverweisung und begründet keinen Härtefall.  

 - 20 - 

 

 

 

 

Gesamthaft besteht weder eine überdurchschnittliche Integration des 

Beschuldigten noch ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht 

auf Achtung des Familienlebens, weshalb ein schwerer persönlicher 

Härtefall zu verneinen ist. Damit erübrigt sich eine Abwägung der 

öffentlichen Interessen gegen die privaten Interessen des Beschuldigten 

und es ist eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB auszusprechen. 

 

Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche 

Minimum von 5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlech-

terungsverbots sein Bewenden hat. 

 

4.4. 

Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei Drittstaats-

angehörigen unabhängig von einem entsprechenden Antrag der Staats-

anwaltschaft zwingend auch darüber befinden, ob die Landesverweisung 

im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben ist. Es hat die 

Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS materiell zu 

beurteilen und im Dispositiv des Strafurteils zwingend zu erwähnen, ob die 

Ausschreibung vorzunehmen ist oder ob darauf verzichtet wird (BGE 146 

IV 172 E. 3.2.5). Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils enthält keinen 

Entscheid über die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS, weshalb 

das Verschlechterungsverbot nicht zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 146 

IV 172 E. 3.3) und vorliegend über die Ausschreibung im SIS zu befinden 

ist. 

 

Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 

2 Jahren und 6 Monaten verurteilt und es wird eine obligatorische Landes-

verweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 

Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im 

SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine 

ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B. belaufen sich auf insgesamt 

Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des 

Beschuldigten entfallende Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als die Geldstrafe bedingt ausgesprochen wird. Im 

Übrigen ist seine Berufung jedoch abzuweisen. Insgesamt wird der 

vorinstanzliche Entscheid damit nur unwesentlich abgeändert. Es 

 - 21 - 

 

 

 

rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die auf ihn entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

5.2. 

Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das Berufungs-

verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT). Auf die eingereichte Kostennote kann 

jedoch nur teilweise abgestellt werden. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der 

amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im 

Strafverfahren entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 

mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene Bemühungen, 

die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im 

Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 

141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher 

Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der 

erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und 

des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen 

steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites 

Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2). 

 

Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem 

erstinstanzlichen Verfahren, für das sie mit Fr. 12'443.80 entschädigt 

wurde, bestens vertraut. Es stellten sich dabei weder in tatsächlicher noch 

rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen, die zu studierenden 

Akten waren bekannt und es wurde an der bisherigen Verteidigungs-

strategie festgehalten. Entsprechend geringer ist der dafür angemessene 

Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschlagen. 

 

Der Aufwand im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Urteil sowie die 

bei der Vorinstanz zu erfolgende Berufungsanmeldung ist nicht im 

Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 1B_463/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 2). Im 

Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-

hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen Verteidi-

gers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende 

Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass dieser 

Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er 

 - 22 - 

 

 

 

zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Dadurch ergibt sich eine Kürzung 

um 50 Minuten. 

 

Der Aufwand von insgesamt 7 Stunden für das Plädoyer ist um 4 Stunden 

zu kürzen, zumal bereits für die vorgängige Berufungsbegründung 4.5 

Stunden geltend gemacht wurden. Weiter erweist sich der Aufwand von 

140 Minuten für die freiwillige Stellungnahme als nicht notwendiger 

Aufwand, da darin grösstenteils Standpunkte der Berufungserklärung und 

-begründung wiederholt wurden und einzelne Ziffern der Berufungsantwort 

ohne weitere Bemerkungen bzw. bloss unter Verweis auf die Berufungs-

begründung bestritten wurden. 

 

Bei den Positionen «Kurzbrief an Klient», «Brief an Klient» und «Schreiben 

an den Klienten» dürfte es sich – da jeweils im Zusammenhang mit 

(eingereichten sowie erhaltenen) Eingaben erfolgt – um Weiterleitungen an 

den Beschuldigten zur Kenntnis und damit um Orientierungskopien, mithin 

um Sekretariatsarbeit, handeln. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht 

separat zu entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers 

enthalten ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Urteil 

SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 

i.V.m. E. 3.1.3). Der Aufwand ist dementsprechend um 40 Minuten zu 

kürzen. 

 

Der geschätzte Aufwand von 3 Stunden für die Berufungsverhandlung ist 

aufgrund der effektiven Verhandlungsdauer von rund 2 Stunden 30 Minu-

ten um 30 Minuten zu reduzieren. 

 

Zuletzt erscheint der geltend gemachte Aufwand von 2 Stunden für 

«Fallabschluss: Studium begründetes Urteil OG, Besprechung mit Klient 

etc.» überhöht und ist auf 1 Stunde zu reduzieren. 

 
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie unter Berücksichti-

gung angemessener Honorarnoten in vergleichbaren Fällen – das 

Obergericht verfügt bei rund 300 Berufungen pro Jahr über einen grossen 

Erfahrungswert – ergibt dies gesamthaft einen um 9 Stunden 20 Minuten 

reduzierten Aufwand von 16 Stunden 40 Minuten. Hinzu kommen Auslagen 

von Fr. 156.60 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine 

Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'800.00 

resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss 

zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidi-

gung ausserdem die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

(Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete 

 - 23 - 

 

 

 

Mehrwertsteuer) im Betrag von gerundet Fr. 360.00 (inkl. Mehrwertsteuer) 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen 

(Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die 

vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

6.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'443.80 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stunden-

ansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von 

gerundet Fr. 1'190.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

  

 - 24 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

-  der qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 

i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG; 

- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders 

krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss 

Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkohol-

konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG [in 

Rechtskraft erwachsen]. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten mit 

einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und einem bedingt zu voll-

ziehenden Anteil von 2 Jahren, Probezeit 4 Jahre, 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 1'500.00, Probezeit 4 Jahre,  

 

und zu einer Busse von Fr. 120.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe [in 

Rechtskraft erwachsen],  

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Die vorläufige Festnahme von einem Tag (6. September 2019, 22:30 Uhr 

– 7. September 2019, 12:55 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die 

Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

3.  

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes verwiesen.  

 

Diese Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem SIS 

auszuschreiben. 

 - 25 - 

 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten vollumfäng-

lich auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'800.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 360.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'174.45 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'443.80 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 1'190.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der 

Vollzug ganz bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine 

 - 26 - 

 

 

 

Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der 

Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). 

Das bedeutet, dass die Geldstrafe bzw. der bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht 

vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 

das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 5. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli