# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 488fa259-28da-5172-9ff7-6b6ac052fa78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2016 E-4749/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4749-2014_2016-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4749/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4749/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren 

Wohnort F._______ (Provinz Al-Hassaka) am 14. November 2011 und reis-

ten via Kamishli nach Mardin (Türkei), von wo aus sie nach einmonatigem 

Aufenthalt nach Istanbul reisten. Mit dem Flugzeug begaben sie sich da-

raufhin via Abu Dhabi nach Johannesburg, von wo aus sie nach einem 

etwa eineinhalbmonatigen Aufenthalt am 29. Januar 2012 mit dem Flug-

zeug und im Besitz von gefälschten spanischen Pässen in die Schweiz ge-

langten. Am darauffolgenden Tag suchten sie im Flughafen Zürich um Asyl 

nach. 

A.b B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde im Flughafen 

Zürich am 4. Februar 2012, A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) 

am 5. Februar 2012 erstmals befragt.  

A.c Am 7. Februar 2012 wurde den Beschwerdeführenden vom Bundes-

amt für Migration (BFM; ab 1. Januar 2015 SEM) die Einreise in die 

Schweiz zur Prüfung der Asylgesuche bewilligt. 

A.d Am 18. Juni 2012 fanden die Anhörungen zu den Asylgründen durch 

das BFM statt. 

A.e Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seit 

ungefähr Juni 2011 an zahlreichen Demonstrationen in F._______ teilge-

nommen. Am Tag nach dem Tod von Mashal Al-Tammo im Oktober 2011 

sei er daran beteiligt gewesen, als ein Denkmal von Hafiz Al-Assad demo-

liert worden sei. Später habe er sich mit seinem Fahrzeug – er habe als 

Chauffeur gearbeitet – an den Beerdigungsfeierlichkeiten für Mashal Al-

Tammo beteiligt. Dabei hätten Sicherheitsbeamte die Autonummern, so 

auch seine, notiert. Später habe seine Frau ihm telefonisch mitgeteilt, dass 

er zuhause gesucht worden sei. Der Grund für die Suche sei ihm nicht be-

kannt, allenfalls gehe es auch um den Reservedienst, zumal Freunde ein-

berufen worden seien. Deswegen habe er sich einige Tage nicht getraut, 

nach Hause zu gehen. Später sei er nochmals gesucht worden. Aus diesen 

Gründen und wegen der schlechten Lage in Syrien sei er mit seiner Familie 

ausgereist.  

 

Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie sei eine Ajnabi ge-

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Seite 3 

wesen, nach entsprechendem Gesuch im Mai 2011, habe sie drei, vier Mo-

nate später eine Identitätskarte erhalten, mit welcher sie sich einen Reise-

pass habe ausstellen lassen. Aufgrund der schlechten Lage in Syrien und 

weil die syrischen Behörden ihren Ehemann gesucht hätten, seien sie in 

der Folge ausgereist. Eigene Probleme mit den Behörden machte die Be-

schwerdeführerin nicht geltend.  

 

Zum Beleg der (exil)politischen Aktivitäten in Syrien und in der Schweiz 

wurden vier Fotos, ein Schreiben der Ararat-Gruppe sowie ein USB-Stick 

eingereicht. 

A.f Am 16. Juni 2014 wurde beim BFM kommentarlos ein Dokument in ara-

bischer Sprache eingereicht, woraufhin das BFM am 23. Juni 2014 die Be-

schwerdeführenden aufforderte, dieses Dokument übersetzen zu lassen 

und anzugeben, wie sie zu diesem gelangt seien und was damit belegt 

werden solle. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 kamen die Beschwerdeführen-

den diesen Aufforderungen nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 lehnte das BFM die Asylgesuche unter 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 25. August 2014 liessen die Beschwerdefüh-

renden beantragen, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten des 

laufenden Verfahrens, insbesondere in die Akten A9/1, A10/1, A11/1, 

A13/2, A14/2, A15/4, A22/2, A35/1, und A44/1 und in den internen VA-An-

trag (Akte A46/2) zu gewähren. Eventuell sei das rechtliche Gehör zu den 

besagten Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begrün-

dung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Danach sei eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen. Weiter wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventuali-

ter, sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu 

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Seite 4 

gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 

2014 wurde den Beschwerdeführenden das Aktenstück A14/2 in Kopie zu-

gestellt, im Übrigen wurde das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. Das Ge-

such um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

wurde ebenfalls abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden auf-

gefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 

E.  

Am 11. September 2014 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf 

entsprechendes Ersuchen der Beschwerdeführenden vom 9. September 

2014 wiedererwägungsweise auf die Erhebung des Kostenvorschusses 

und verwies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt.  

F.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2014, wel-

che den Beschwerdeführenden am 7. Oktober 2014 zur Replik unterbreitet 

wurde, die Abweisung der Beschwerde.   

G.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 liessen die Beschwerdeführenden Fo-

tos des Beschwerdeführers (in Farbkopie), aufgenommen anlässlich einer 

Demonstration in Bern am 26. September 2014, zu den Akten reichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 replizierten die Beschwerdeführenden 

und reichten Fotos, welchen den Beschwerdeführer an Demonstrationen 

vom (…) in Basel und vom (…) in Zürich zeigen, Fotos des Beschwerde-

führers in Syrien vom 10. September 2011 und 7. Oktober 2011 anlässlich 

der Beerdigung von Muschaal Tamo (alle in Farbkopie), einen Ausdruck 

aus der Facebook-Seite des Beschwerdeführers sowie einen Aufruf zur in-

ternationalen Solidarität der Freien Kurdischen Jugend Schweiz, ein Soli-

daritätsschreiben mit dem kurdischen Befreiungskampf in Rojava und der 

YPG/YPJ und eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung über die 

Frauenbewegung in Rojava ein. 

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 27. November 2014 wurden Farbkopien von Fotos, wel-

che den Beschwerdeführer an einer Demonstration in Zürich vom (…) zei-

gen, und Flugblätter die Demonstration betreffend nachgereicht.  

J.   

Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 stellten die Beschwerdeführenden An-

trag auf erneute vernehmlassungsweise Überweisung an die Vorinstanz.

  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 

und 3 betroffen ist.  

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzu-

halten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. 

Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und 

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Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine 

allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiese-

nen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), 

wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen 

und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von 

Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 

6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine 

wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht ver-

bunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewir-

ken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der 

angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse 

der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individuel-

ler Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungs-

vollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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4.  

Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre 

Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjeni-

gen an die Flüchtlingseigenschaft genügten.  

 

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten sich 

widersprüchlich zur Dauer des Aufenthaltes in Syrien nach der angeblichen 

Suche durch die Behörden geäussert. Die Beschwerdeführerin habe zu-

dem anlässlich der Erstbefragung erklärt, die Behörden hätten ihren Ehe-

mann dreimal zuhause gesucht, um bei der Anhörung von zwei Suchen zu 

sprechen. Realitätsfremd sei zudem, dass sich der Beschwerdeführer nicht 

genau über die Umstände der behördlichen Suche ins Bild gesetzt habe. 

Bezeichnenderweise sei auch die Beschwerdeführerin nicht in der Lage 

gewesen, einigermassen detaillierte Angaben über die angeblichen Fahn-

dungsbemühungen der Behörden zu machen. Sodann habe der Be-

schwerdeführer ausgeführt, er habe nach der erstmaligen Suche bei einem 

Freund übernachtet und sei erst drei Tage später zum Übernachten nach 

Hause gegangen. Dagegen habe die Beschwerdeführerin geltend ge-

macht, ihr Mann habe zwischen der ersten und der zweiten Suche immer 

zuhause übernachtet. Es sei somit nicht glaubhaft, dass der Beschwerde-

führer aus Syrien ausgereist sei, weil er seitens der Behörden gesucht wor-

den sei. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführenden Sy-

rien legal und unter Vorweisung ihrer Reisepässe verlassen hätten. Damit 

entbehre auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei gefährdet, weil 

Sicherheitsbeamte seine Autonummer registriert hätten, der Grundlage. 

Sodann bestünden auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen zum 

Umfang der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien. Es 

sei zwar angesichts der eingereichten Beweismittel unbestritten, dass er 

an einigen Kundgebungen in F._______ teilgenommen habe. Die Be-

schwerdeführerin habe aber bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, 

ihr Ehemann sei zwei- bis dreimal an Demonstrationen gewesen, um bei 

der Anhörung anzugeben, seit Beginn der Demonstrationen in F._______ 

sei er fast immer – praktisch jeden Freitag und Dienstag – dabei gewesen.  

Dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden wegen der allgemeinen 

Auswirkungen des Bürgerkrieges aus Syrien ausgereist seien, komme so-

dann keine asylrelevante Bedeutung zu. Weiter liessen die exilpolitischen 

Aktivitäten – Teilnahme an Kundgebungen und einer Sitzung in Zürich – 

nicht erwarten, dass der Beschwerdeführer dadurch in den Fokus der syri-

schen Behörden gelangt sein könnte. Bei dem kommentarlos eingereich-

ten Dokument, aus welchem hervorgehe, dass sich der Beschwerdeführer  

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Seite 8 

am 15. Juli 2014 bei der Zweigstelle 330 der Leitung des Generalgeheim-

dienstes melden müsse, handle es sich schliesslich um eine beliebig ma-

nipulierbare Faxkopie. Es sei fern jeder Realität, dass eine Geheimdienst-

stelle in Syrien eine Faxvorladung dieser Art in die Schweiz verschicken 

würde. Mit diesem offensichtlich nicht authentischen Beweismittel solle ver-

sucht werden, eine angeblich bestehende Gefährdungslage vorzutäu-

schen.  

 

5.   

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen formellrechtlich die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. Hierzu wird ausgeführt, das 

BFM habe die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis 

auf die Sicherheitslage in Syrien ungenügend begründet. So habe es mit 

keinem Wort gewürdigt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz 

gut integriert habe und kurdischer Herkunft sei. Sodann habe es das Recht 

auf Akteneinsicht verletzt. Weiter habe es die vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Beweismittel nicht gewürdigt, was zusätzlich eine schwerwie-

gende Verletzung des Willkürverbots darstelle. Zudem habe das BFM nicht 

erwähnt, dass der Beschwerdeführer Trauergäste mit seinem Minibus zum 

Friedhof gefahren habe und die Sicherheitsbehörden so das Nummern-

schild seines Autos notiert hätten. Nicht erwähnt habe das BFM, dass der 

Beschwerdeführer bereits den Militärdienst geleistet habe und dass die Be-

schwerdeführenden mithilfe eines Schleppers geflüchtet seien und einen 

horrenden Betrag für die gesamte Ausreise bezahlt hätten. Die angefoch-

tene Verfügung müsse somit zwingend aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen werden. Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz sei auch nötig, weil diese die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe. Sie 

hätte nämlich zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere 

Anhörung – durchführen müssen. Die Anhörung des Beschwerdeführers 

habe nur 80 Minuten gedauert, womit offensichtlich sei, dass die Vorbrin-

gen nicht vollständig hätten abgeklärt werden können. Dasselbe gelte 

umso mehr betreffend die Beschwerdeführerin, deren Anhörung inklusive 

Rückübersetzung nur 95 Minuten gedauert habe. Eine Verletzung des Will-

kürverbots und eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung seien auch darin 

ersichtlich, dass das beim BFM kommentarlos eingereichte Dokument dem 

Beschwerdeführer zugeordnet worden sei, obwohl es sich vermutlich auf 

eine andere Person beziehe.  

  

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Seite 9 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

5.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht 

anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2.3 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegen-

über unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 630).  

5.3  

5.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Anspruch auf das rechtliche 

Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen 

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Seite 10 

Sachverhalts nicht erwähnt beziehungsweise bei der Begründung der Ver-

fügung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, 

dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch, so-

weit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids be-

rücksichtigt worden sind. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes 

einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in 

der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach 

einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen 

und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdefüh-

renden gelangte. Der Vorhalt, das kommentarlos eingereichte fremdspra-

chige Dokument betreffe eine andere Person, erweist sich im Übrigen in-

sofern als aktenwidrig, als sich aus der vom Beschwerdeführer selbst nach-

gereichten Übersetzung des Dokuments ergibt, dass dieses auf seinen Na-

men ausgestellt ist (vgl. A43/3). Ein unrichtig erhobener Sachverhalt ist of-

fensichtlich nicht erkennbar. Dass die Anhörungen zu kurz ausgefallen 

seien, um den Sachverhalt vollständig erfassen zu können, lässt sich den 

Akten schliesslich ebenfalls nicht entnehmen. Unter Verweis auf die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den am Ende der Anhörungen die Gelegenheit hatten, allfällige Ergänzun-

gen anzubringen, wovon sie aber nicht Gebrauch machten (vgl. A27/13 

S.10 A99 und S.11 A105; A28/8 S. 6 A45 f.).   

5.3.2 Was die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, kann 

auf die Zwischenverfügung vom 28. August 2014 verwiesen werden, wo 

lediglich Einsicht in das Aktenstück A14/2 (Passenger Name Record [PNR] 

gewährt wurde, welches von der Vorinstanz zu Unrecht mit "A" (überwie-

gende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung) bezeich-

net worden war, wobei festzustellen ist, dass dieses Aktenstück für die Ent-

scheidfindung unerheblich blieb. Im Übrigen wurde das Gesuch um Ein-

sicht in verschiedene weitere Aktenstücke abgewiesen.  

5.3.3 In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen 

respektive die Argumentation des BFM seien willkürlich. Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine 

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Seite 11 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH 

HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 8. Aufl.,  2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren 

Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechts-

genüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinwei-

sen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von 

Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerde-

führenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen 

des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr 

ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum 

Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängel-

ten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus 

vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Gründe gegeben 

sind, welche rechtfertigen würden, die Akten an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das BFM habe Bundesrecht ver-

letzt, indem es die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht als 

unglaubhaft respektive flüchtlings- und asylrechtlich unerheblich bezeich-

net habe.  

6.2 Was die Frage der Glaubhaftigkeit der ausreisebegründenden Vorbrin-

gen anbelangt ist das Folgende festzustellen: Die unterschiedlichen res-

pektive ungenauen Angaben zu den zeitlichen Gegebenheiten betreffend 

die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer durch die syrischen 

Behörden lassen sich nicht erklären. Der Beschwerdeführer gab an, es sei 

ungefähr 20, 25 Tage oder einen Monat vor der Ausreise am 14. November 

2011 gewesen, frühestens am 15. Oktober 2011 (vgl. A27/13 A22 ff.). Dem-

gegenüber gab die Beschwerdeführerin zuerst zu Protokoll, im elften Mo-

nat, anfangs des elften Monats seien zwei Militärpolizisten zu ihr nach 

Hause gekommen, ungefähr 15 Tage später seien sie ausgereist, sie hät-

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Seite 12 

ten das Land im gleichen Monat verlassen (vgl. A28/8 A9 ff.). Diese Ant-

worten lassen sich offensichtlich nicht miteinander vereinbaren. Erst nach-

dem die Beschwerdeführerin mit der Aussage ihres Ehemannes konfron-

tiert worden war, passte sie ihre Angaben dahingehend an, sie erinnere 

sich nicht mehr so genau, die Behörden hätten ungefähr ab dem 20. Okto-

ber 2011 oder Ende des Monats angefangen, ihren Mann zu suchen       

(vgl. A28/8 A33), was von der Vorinstanz zu Recht als nicht überzeugend 

gewertet wurde. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdefüh-

renden ein solch einschneidendes Ereignis in zeitlicher Hinsicht im We-

sentlichen übereinstimmend hätten platzieren können. Was sodann die An-

zahl der Besuche der Sicherheitsbehörden zuhause anbelangt, ist entge-

gen der Ansicht in der Beschwerde nicht von absurder und willkürlicher Ar-

gumentation auszugehen, wenn die Vorinstanz hier auf widersprüchliche 

Aussagen  hinweist, zumal die Beschwerdeführerin in der Erstbefragung 

unmissverständlich angab, ihr Mann sei dreimal von den Behörden zu-

hause gesucht worden (vgl. A12/22 Pt. 7.01), anlässlich der Anhörung je-

doch ebenso deutlich zu Protokoll gab, er sei zweimal zuhause gesucht 

worden (vgl. A28/8 A20). Zudem ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die angeblichen Fahndungs-

bemühungen detailliert zu schildern, was nicht den Eindruck von selbst Er-

lebtem vermittelt. Jedenfalls lässt sich der fehlende Detailreichtum nicht mit 

der persönlichen Situation (Mutter dreier [sic!] Kinder und schwanger, 

vgl. Beschwerde S. 14) erklären. Dass die Beschwerdeführenden überein-

stimmend geschildert hätten, der Beschwerdeführer sei immer wieder zu 

Hause erschienen, habe aber dort nicht übernachtet, wie in der Be-

schwerde behauptet,  erweist sich als aktenwidrig, zumal der Beschwerde-

führer auf entsprechende Frage explizit zu Protokoll gab, "Ich habe zu 

Hause übernachtet." (vgl. A27/13 A44). Die von der Vorinstanz festgestell-

ten widersprüchlichen Aussagen zu den Übernachtungen bleiben beste-

hen. Sodann gab der Beschwerdeführer selbst explizit an, die Grenze von 

Syrien in die Türkei legal zu Fuss passiert zu haben, er habe dabei seinen 

syrischen Reisepass gezeigt (vgl. A12/22 Pt. 5.02). Auch die Beschwerde-

führerin gab an, die Grenze zur Türkei legal mit ihren syrischen Dokumen-

ten überquert zu haben (vgl. A16/24 Pt. 5.01). Von einer absurden und will-

kürlichen Argumentation des BFM kann folglich entgegen anderer Ansicht 

in der Beschwerde nicht die Rede sein. Schliesslich ist in Bezug auf den 

Umfang der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien auf die 

Ausführungen des BFM zu verweisen, welches zum Schluss kommt, dass 

der Beschwerdeführer zwar als einer von vielen anderen Personen an ei-

nigen Kundgebungen in F._______ teilgenommen habe, jedoch nicht in 

dem Mass, wie die Beschwerdeführerin zuletzt angegeben habe, nämlich 

E-4749/2014 

Seite 13 

er sei "immer an Demos" gewesen. Es kann aufgrund der Akten nicht da-

von ausgegangen werden, dass er damit den Behörden in irgendeiner 

Weise aufgefallen und von ihnen registriert worden wäre. Insgesamt kam 

das BFM somit zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden 

eine Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht haben glaubhaft ma-

chen können.  

6.3 Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, sie seien als Kur-

den und speziell durch den IS verfolgt.   

 

Diesbezüglich ist zunächst auf die restriktiven Voraussetzungen zur An-

nahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 

7.2). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige und es ist 

derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in be-

sonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von 

einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem 

Thema das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 

30. Juli 2015 E. 5.3). 

Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde geltend gemachte Verfolgung 

seitens des IS. Dieser geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität 

auch gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den 

IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden 

gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, 

sondern vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe ge-

gen die Beschwerdeführenden können vor diesem Hintergrund zwar nicht 

ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend beachtlich 

wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage 

ausgehen zu können. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

kann schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zu der Gruppe 

der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten 

Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt kann festgehalten 

werden, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden um 

eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, wel-

cher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. August 

2015 E. 9.3). 

E-4749/2014 

Seite 14 

6.4 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, aufgrund des Alters 

des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass er bereits Militärdienst ge-

leistet habe, liege es zweifelsohne auf der Hand, dass er in seiner Abwe-

senheit in den Militärdienst der syrischen Armee einberufen worden sei      

oder spätestens bei seiner Einreise rekrutiert und verhaftet würde. In der 

Eingabe vom 18. Januar 2016 wird neu behauptet, der Beschwerdeführer 

hätte wie etliche seiner Kollegen als Reservist in den Militärdienst eingezo-

gen werden sollen. Durch sein Entziehen habe er sich zum Militärdienst-

verweigerer und Verräter gemacht. Seine Dienstverweigerung sei zwin-

gend zu berücksichtigen. 

Es ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien 

der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar wird nicht bestritten, 

dass er den ordentlichen Militärdienst geleistet hat. Aus den Akten geht je-

doch nicht hervor, dass er jemals wieder eingezogen worden wäre. Ferner 

kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des 

Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin 

werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst nicht glaubhaft dar-

legt, ein solches Aufgebot erhalten zu haben, keine Bedeutung zu. Die 

Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienst-

verweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich 

daher nicht. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machen sodann subjektive Nachflucht-

gründe geltend. Der Beschwerdeführer habe sich exilpolitisch betätigt, in-

dem er in der Schweiz immer wieder an Demonstrationen gegen das syri-

sche Regime teilgenommen habe. Zudem seien die Beschwerdeführenden 

auch durch die Asylgesuchstellung bei einer Rückkehr gefährdet. 

7.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54 

AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die 

unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat 

(vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 

7.3 Mit Blick auf die vorgebrachte exilpolitische Teilnahme an Kundgebun-

gen ist vorab auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen, wonach 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-4749/2014 

Seite 15 

die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen ver-

mochten. Es bestehen somit keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, 

dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. 

7.4 Die Beschwerdeführenden erreichen sodann mit der dargelegten exil-

politischen Tätigkeit den gemäss publizierten Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 für eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung erforderlichen besonderen Grad der Exponiert-

heit nicht. Aus den zu den Akten gereichten Fotografien von besuchten 

Kundgebungen in der Schweiz ergibt sich kein exponiertes exilpolitisches 

Engagement. Die Bilder erwecken insbesondere nicht der Eindruck, die 

Beschwerdeführenden seien bei den Kundgebungen als Sprecher einer re-

gierungskritischen Partei aufgetreten oder hätten in jener Organisation 

eine über die einfache Mitgliedschaft hinausgehende Funktion inne. Dem-

nach übersteigt das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden 

nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser 

Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staa-

ten. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Re-

gimes ein besonderes Interesse an ihrer Person bestehen könnte (vgl. Ur-

teile des BVGer E-4121/2014 vom 10. November 2015 E. 7.6, D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 

7.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt 

schliesslich nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der 

(hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. 

Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, 

dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die 

heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden 

eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit ausge-

schlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, und 

auch mit Blick auf die exilpolitischen Aktivitäten kein besonderes Interesse 

an ihnen ersichtlich ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese die Be-

schwerdeführenden als staatsgefährdend einstufen würden. Deshalb wäre 

nicht damit zu rechnen, sie hätten bei einer Rückkehr asylrechtlich rele-

vante Nachteile zu befürchten (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 

E-4749/2014 

Seite 16 

7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Be-

schwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von 

subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.  

8.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder 

Vorfluchtgründe noch objektive oder subjektive Nachfluchtgründe glaub-

haft machen oder nachweisen können. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage 

eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerde-

ebene, welche an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern ver-

mögen. Insbesondere besteht auch keine Veranlassung zur Durchführung 

eines weiteren Schriftenwechsels oder zum Beizug von Dossiers. Die Vor-

instanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwür-

diges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz 

den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die ent-

sprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht 

näher einzugehen (vgl. E. 1.4). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich aus den Akten ergibt, 

E-4749/2014 

Seite 17 

dass der Beschwerdeführer seit Januar 2015 einer Erwerbstätigkeit nach-

geht und damit nicht (mehr) von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführen-

den auszugehen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4749/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger