# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b9f86cc-6e8a-5454-bfb1-6159c03932ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-1458/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1458-2019_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1458/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) mit der Ehefrau  

B._______, geboren am (…), und dem gemeinsamen Sohn 

C._______, geboren am (…), 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2019 / N (…), 

 

 

 

E-1458/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2018 als 

Flüchtling anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 29. Oktober 2018 und vom 

12. September 2018 beim Amt für Migration des Kantons D._______ ein 

Gesuch um Familiennachzug für seine im Ausland lebende Ehefrau 

B._______ und ihre beiden gemeinsamen Kinder, E._______ und 

C._______, einreichte, welches das kantonale Amt am 21. November 2018 

an das SEM zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen asylrechtlichen 

Familiennachzug gegeben seien, weiterleitete,  

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Februar 2019 – eröffnet am 26. Feb-

ruar 2019 – die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers und der ge-

meinsamen Kinder, E._______ und C._______, nicht bewilligte (Disposi-

tivziffer 1) und das Asylgesuch (Dispositivziffer 2) respektive den asylrecht-

lichen Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ablehnte,  

dass der Beschwerdeführer – damals vertreten durch MLaw Sonja Comte 

– mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2019 gegen die vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (Ziffer 1) und der 

Ehefrau des Beschwerdeführers sowie dem minderjährigen Sohn 

C._______ seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG die Einreise 

in die Schweiz zu bewilligen (Ziffer 2), es sei sodann festzustellen, dass 

Letztere die Flüchtlingseigenschaft selbständig erfüllten, und ihnen sei Asyl 

zu erteilen (Ziffer 3), eventualiter seien sie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in 

seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ihnen sei Asyl zu gewäh-

ren (Ziffer 4),  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und ihm sei die mandatierte Rechtsver-

treterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen,  

dass der Beschwerdeführer der Rechtsmitteleingabe eine Fürsorgebestä-

tigung der zuständigen Dienststelle des Kantons D._______ vom 12. März 

2019 beilegte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

28. März 2019 bestätigte,  

E-1458/2019 

Seite 3 

dass es mit Zwischenverfügung vom 12. April 2019 feststellte, Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sei einzig ein Gesuch um Einreise zwecks 

Gewährung des Familienasyls,  

dass es demgegenüber auf das Begehren um Feststellung der originären 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl betreffend seine Familien-

angehörigen nicht eintrat,  

dass es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, den 

Antrag auf Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Per-

son der Rechtsvertreterin hingegen abwies, 

dass es gleichzeitig das SEM zur Vernehmlassung einlud,  

dass sich das SEM am 30. April 2019 vernehmen liess und der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 14. Mai 2019 eine Replik einreichte,  

dass die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Sonja 

Comte, mit Eingabe vom 12. November 2019 ihre Mandatsniederlegung 

bekannt gab und gleichzeitig die Mandatsübernahme der bevollmächtigten 

Rechtsanwältin, MLaw Eliane Schmid, anzeigte,  

dass das Migrationsamt des Kantons D._______ dem Bundesverwaltungs-

gericht ein Schreiben vom 19. Dezember 2019 in Kopie zukommen liess, 

aus welchem hervorgeht, dass der Kanton die Ablehnung des Gesuchs um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Bezug auf E._______ beabsich-

tige und dem Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör ein-

räumte,  

dass der Kanton in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers und den 

minderjährigen Sohn C._______ die Schweizerische Vertretung in 

F._______ mit Verfügung vom selben Tag zur Visa-Erteilung (Einreiseer-

laubnis) ermächtigte,   

dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 12. März 2020 mitteilte, 

dass die beiden Familienangehörigen im Februar 2020 in die Schweiz ein-

gereist seien und eine Stellungnahme innert 20 Tagen ankündigte, 

dass er mit Eingabe vom 31. März 2020 darauf hinwies, dass der Antrag 

Ziffer 2 der Beschwerde mit der Erteilung der Einreisebewilligung und der 

erfolgten Einreise gegenstandslos geworden sei und er am selben Tag 

beim SEM ein Gesuch um Einbezug seiner Ehefrau und des Sohnes in 

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Seite 4 

seine Flüchtlingseigenschaft gestellt habe beziehungsweise aus diesem 

Gesuch hervorgeht, dass das SEM darum ersucht wird, aufgrund der 

neuen Ausgangslage auf die Verfügung vom 25. Februar 2019 zurückzu-

kommen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht das SEM mit Hinweis auf Art. 58 

Abs. 1 VwVG und den sich veränderten Sachverhalt zu einem erneuten 

Schriftenwechsel einlud,  

dass das SEM mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 zum veränderten 

Sachverhalt Stellung nahm,  

dass es darin die Auffassung vertritt, das Beschwerdeverfahren sei nicht 

nur hinsichtlich der Frage der Einreisebewilligung, sondern auch der Ertei-

lung von Familienasyl gegenstandslos geworden, weil der Familiennach-

zug inzwischen auf ausländerrechtlicher Basis erfolgt sei,  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von asylberechtigten Flücht-

lingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt 

werden und Asyl erhalten, sofern keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen und anspruchsberechtigten Personen, die durch die Flucht ge-

trennt wurden und sich im Ausland befinden, auf Gesuch hin die Einreise 

zu bewilligen ist (Art. 51 Abs. 4 AsylG),  

dass die Bewilligung der Einreise gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Er-

füllung der Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG voraussetzt, 

dass das SEM mit der angefochtenen Verfügung vom 25. Februar 2019 

den betroffenen Personen nicht nur die Einreise (gestützt auf Art. 51 Abs. 

4 [in Verbindung mit Absatz 1] AsylG) verweigerte, sondern auch das Ge-

such um Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (Einbezug der Fami-

lienangehörigen in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers so-

wie Erteilung von Asyl) abwies,  

dass mit der Einreise der Ehefrau und des Sohns des Beschwerdeführers 

im Februar 2020 in die Schweiz die Beschwerde in Bezug auf die Einreise-

bewilligung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zwar tatsächlich gegenstandslos 

geworden ist (Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung), weshalb 

das Beschwerdeverfahren insoweit von der Geschäftskontrolle abzuschrei-

ben ist (vgl. Art. 111 Bst. a AsylG),  

dass demgegenüber das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung von Asyl gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG (Dispositivziffer 2 der Verfügung) weiterbesteht und demnach 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bleibt, womit dieses nicht – wie 

vom SEM in der zweiten Vernehmlassung beantragt – von der Geschäfts-

kontrolle abgeschrieben werden kann, 

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Seite 6 

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die offenbar mittlerweile vom Kanton 

D._______ erteilte ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung daran etwas 

ändern würde,  

dass das SEM die angefochtene Verfügung alleine mit der fehlenden Vo-

raussetzung der Trennung durch die Flucht begründete, 

dass es demgegenüber offenliess, ob die Voraussetzungen von Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfüllt seien (insbesondere das Fehlen von besonderen Um-

ständen),  

dass die Vorinstanz die Voraussetzungen aufgrund des nun veränderten 

Sachverhalts zu prüfen und über den Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AslyG zu befinden 

hat,  

dass das SEM, insbesondere angesichts dessen, dass gemäss den Akten 

inzwischen ein Asylgesuch der eingereisten Familienmitglieder des Be-

schwerdeführers eingereicht worden ist, darauf hinzuweisen ist, dass die 

Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung eines allfälligen 

derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling vorgeht (vgl. BVGE 

2007/19),  

dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Dispositivziffer 2 nach 

dem Gesagten aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das 

SEM zurückzuweisen ist,  

dass noch der Entscheid über die Verfahrenskosten und die Parteientschä-

digung verbleibt und diese anteilsmässig nach Obsiegen respektive Unter-

liegen zu sprechen sind (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass die Kosten im Falle der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in der 

Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslo-

sigkeit bewirkt hat, respektive wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien 

gegenstandslos geworden ist, die Kosten auf Grund der Sachlage vor Ein-

tritt des Erledigungsgrunds festgelegt werden und für die Frage der Partei-

entschädigung entsprechend vorzugehen ist (Art. 5 und 15 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Gegenstandslosigkeit der Dispositivziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung – entgegen der vom SEM in der zweiten Vernehmlassung ver-

tretenen Auffassung – auf einem sachfremden Grund beruht (Erteilung der 

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Seite 7 

Einreisebewilligung durch den Kanton), weshalb diese weder als vom SEM 

noch als vom Beschwerdeführer bewirkt gilt,  

dass die Verfahrenskosten respektive die Parteientschädigung damit ent-

sprechend den Verfahrensaussichten im Zeitpunkt der Erteilung dieser Be-

willigung aufzuerlegen respektive zu sprechen sind, 

dass die Aussichten auf Gutheissung der Beschwerde in jenem Zeitpunkt 

höher waren als jene auf deren Abweisung, weshalb dem Beschwerdefüh-

rer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädi-

gung gutzusprechen ist,    

dass die Gutheissung der Beschwerde (Kassation der angefochtenen Ver-

fügung in der Dispositivziffer 2) als Obsiegen gilt, weshalb dem Beschwer-

deführer – ungeachtet der gewährten unentgeltlichen Prozessführung – 

auch in diesem Punkt keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,  

dass der Beschwerdeführer damit insgesamt obsiegt hat und der notwen-

dige Vertretungsaufwand zu entschädigen ist, 

dass die Rechtsvertreterin im Rahmen der Beschwerde bei einem Stun-

denhonorar von Fr. 193.85 (inkl. Mehrwertsteuer) plus einer einmaligen 

Pauschale von Fr. 54.– (Auslagenersatz) für einen Zeitaufwand von 360 

Minuten Kosten von Fr. 1’410.95 geltend macht und gemäss letzter Ein-

gabe vom 31. März 2020 einen aktualisierten Zeitaufwand von insgesamt 

590 Minuten ausweist,  

dass die Auslagen aufgrund der tatsächlich angefallenen Kosten auszu-

weisen sind (vgl. Art. 11 Abs. 1 VGKE) und ein zeitlicher Aufwand von 360 

Minuten für das Verfassen der achtseitigen Beschwerdeschrift und für Kli-

entengespräche sowie gesamthaft 90 Minuten für die Replik der Sache 

nicht vollumfänglich angemessen erscheinen,  

dass auch der zeitliche Aufwand für die aktuellen Eingaben der neuen 

Rechtsvertreterin von 105 Minuten nicht vollumfänglich gerechtfertigt 

scheint, zumal sich die geltend gemachten Aufwände nicht alleine auf das 

vorliegende Verfahren beziehen,  

dass der geltend gemachte Zeitaufwand deshalb um 120 Minuten auf ins-

gesamt 470 Minuten zu kürzen ist und die pauschalen Auslagen nicht voll-

umfänglich zu entschädigen sind,  

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Seite 8 

dass zu berücksichtigen ist, dass die letzten Eingaben durch eine Rechts-

anwältin verfasst wurden und diesbezüglich im Vergleich zum von der vor-

maligen Rechtvertreterin angegebenen Ansatz ein höherer Mindeststun-

denansatz gilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), 

dass nach dem Gesagten die Parteientschädigung in Berücksichtigung der 

Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE auf insgesamt Fr. 1’600.– 

(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE und 

Auslagen) festzusetzen und dem Beschwerdeführer durch das SEM aus-

zurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Erteilung der Einreisebewilligung (Ziffer 1 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) als gegenstandslos gewor-

den von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend Erteilung von Familienasyl gutgeheissen 

(Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Die Verfügung des 

SEM vom Verfügung vom 25. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sa-

che wird im Sinne der Erwägungen zur Prüfung und zu neuem Entscheid 

an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Honorar der Rechtsvertreterin wird auf insgesamt Fr. 1600.– festge-

setzt und dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler