# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef524d4-cc53-5879-98dd-8d8b92b3fda0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2019 E-3133/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3133-2019_2019-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3133/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019. 

 

 

 

E-3133/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer suchte erstmals am 14. Juli 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 23. März 2018 lehnte das SEM 

das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an. Eine durch seinen Rechtsvertreter dagegen erhobene 

Beschwerde wurde mit Urteil E-2482/2018 am 16. Mai 2018 vom Bundes-

verwaltungsgericht abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 121 Bst. a BGG um Revision des Urteils E-2481/2018 (recte: E-

2482/2018) vom 16. Mai 2018. Auf dieses Gesuch trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-3764/2018 am 6. Juli 2018 nicht ein. 

C.  

Unter dem Titel «neues Asylgesuch» gelangte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter am 16. August 2018 erneut an die Vorinstanz. Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei in den Besitz von zwei 

polizeilichen Vorladungen seine Person betreffend gekommen, welche den 

nach wie vor geltenden Verdacht, er habe Verbindungen zu den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam), bekräftigen würden. Ausserdem brachte 

er sein exilpolitisches Engagement zum Ausdruck. Des Weiteren würden 

sich vergangene Entscheide des SEM wie auch des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht auf aktuelle Länderinformationen – wie das Lagebild des 

SEM vom 16. August 2016 – stützen. Aktuelles Länderwissen stelle jedoch 

eine fundamentale Grundlage dar, um eine asylrelevante Gefährdung von 

Asylsuchenden qualifiziert beurteilen zu können, weshalb ein neuer Län-

derbericht mit Datum vom 15. August 2018 zu den Akten gereicht werde. 

Ferner habe das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die 

Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die Rückreise beziehungsweise 

Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka beantragt. Das Kon-

sulat habe – ohne eine diesbezügliche Vorladung respektive Befragung 

des Beschwerdeführers – solche Dokumente ausgestellt. Damit habe das 

SEM einen umfassenden Background-Check des Beschwerdeführers mit 

der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri Lanka ausge-

löst, weshalb ihm alleine aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen 

Aufenthalts in der Schweiz, seiner exilpolitischen Tätigkeit und dem Fehlen 

von Ausweispapieren bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung 

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drohe. Ausserdem sei er auch dadurch gefährdet, dass das am 24. Dezem-

ber 2016 in Kraft getretene Migrationsabkommen zwischen der Schweiz 

und Sri Lanka die Herausgabe von gewissen Daten über Asylsuchende er-

laube. Das Abkommen sei bundes- und völkerrechtswidrig. In diesem Zu-

sammenhang ersuchte er um Einsicht in die Vollzugsakten und um Offen-

legung, welche Akten und Informationen an das Konsulat übermittelt wor-

den seien. Des Weiteren machte er Ausführungen zur Sicherheitslage in 

Sri Lanka und informierte insbesondere über die dortige Situation von mus-

limischen und tamilischen Minderheiten. Zusammenfassend sei klar davon 

auszugehen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

bejahen sei. 

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug weder als zulässig noch zumut-

bar zu bezeichnen.  

Als wesentliche Beilage wurden zwei polizeiliche Vorladungen – gerichtet 

an die Ehefrau sowie an den Bruder des Beschwerdeführers – mit dem 

jeweiligen Datum vom (…) 2018 zu den Akten gereicht.  

D.  

Mit Schreiben vom (…) 2018 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Bot-

schaft in Sri Lanka, die Echtheit der zwei neu eingereichten Vorladungen 

der Sri Lanka Police mit Datum vom (…) 2018 abzuklären. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. August 2018 wurde dem Akteneinsichtsgesuch be-

züglich den Vollzugsakten entsprochen. Mit Schreiben vom 7. September 

2018 hielt der Rechtsvertreter hierzu fest, dass dem Konsulat in Genf die 

vorinstanzliche N-Nummer des Beschwerdeführers übermittelt worden sei, 

was weder durch Art. 97 AsylG (SR 142.31) noch durch das Migrationsab-

kommen, aber auch nicht durch das Datenschutzgesetz erlaubt sei. Damit 

sei eine erhöhte Verfolgungsgefahr ausgelöst worden. Diesbezüglich sei 

auch darauf aufmerksam zu machen, dass der Schwager des Beschwer-

deführers innerhalb der LTTE eine leitende Stellung innegehabt habe. Mit 

der Bekanntgabe des Ledignamen der Ehefrau des Beschwerdeführers sei 

nun ein direkter Link zwischen dem Beschwerdeführer und der Familie der 

Ehefrau hergestellt worden, was eine weitere Gefährdung für die Person 

des Beschwerdeführers darstelle. 

F.  

Im Antwortschreiben der schweizerischen Botschaft vom (…) 2018 stellte 

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diese fest, dass beide «Police message forms» vom (…) 2018 gefälscht 

seien. Die Unterschrift und der Stempel würden nicht den Originalen ent-

sprechen. Ausserdem würden der «(…)» sowie der «(…)» als Polizeibe-

amte weder im Terrorist Investigation Departement (TID) in B._______ 

noch in C._______ existieren. 

G.  

Am 10. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer erneut durch die Vor-

instanz zu den neuen Gegebenheiten angehört. Dabei brachte er im We-

sentlichen vor, dass sein Bruder (…) 2017 aus D._______ zurückgekehrt 

sei. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und sein Bruder seien am (…) 

2018 über das Verbleiben des Beschwerdeführers befragt worden; auf die 

polizeilichen Vorladungen hätten beide nicht mehr reagiert. Ferner stellte 

er ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds in Aussicht. Hinsichtlich der 

vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten bestätigte er, dass er seit dem 

Jahr 2016 ungefähr fünf oder sechs Veranstaltungen besucht habe. 

H.  

Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 – eröffnet am 21. April (recte: Mai) 2019 – 

lehnte das SEM die Anträge, die sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht 

sowie um Löschung von Personendaten zu ersuchen, ab. Es stellte aus-

serdem fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

I.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM und 

der Schweizer Botschaft in Sri Lanka zu gewähren und damit einherge-

hend eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Ferner sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser 

zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien 

anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien. Ausserdem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren 

und die Widerrechtlichkeit der Übermittlung von Personendaten des Be-

schwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen.  

Die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019 sei ausserdem wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör – eventualiter wegen Verletzung der 

Begründungspflicht respektive zur Feststellung des vollständigen und 

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rechtserheblichen Sachverhalts – aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – unter Asylgewährung 

– respektive ein Vollzugshindernis festzustellen. 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Be-

schwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

J. . 

Am 21. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde wurde um Mitteilung ersucht, welcher Richter respek-

tive Richterin und welcher Gerichtsschreiber respektive Gerichtsschreibe-

rin mit vorliegendem Verfahren betraut wurden, weil nur so allfällige Aus-

standsgründe gegen Gerichtspersonen rechtzeitig vorgebracht werden 

können. Ferner sei auch Auskunft zu erteilen, ob diese Gerichtspersonen 

nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien. Für den Fall, das in das 

Auswahlprozedere eingegriffen worden sei, seien die diesbezüglichen Kri-

terien bekanntzugeben. 

Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vor-

liegenden Urteils gegenstandslos. Auf den weiteren Antrag auf Mitteilung 

betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. hierzu 

das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f. [zur Pub-

likation vorgesehen]). 

5.  

Der Beschwerdeführer stellte unter Hinweis auf die Sicherheitslage in sei-

nem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Oster-

sonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und 

Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. verschie-

dene Berichte der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri 

Lanka sieht Jihadisten am Werk; vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet 

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neue Anschläge und vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo blei-

ben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen; ferner der Be-

richt der New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities 

Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack [https://www.ny-

times.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html, besucht 

am 1. Juli 2019]). Das Ignorieren der massiv verschlechterten Sicherheits-

lage durch die Vorinstanz und durch das Bundesverwaltungsgericht, so der 

Beschwerdeführer, erscheine unter den gegebenen Umständen als zy-

nisch. 

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lan-

kischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwer-

deführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten 

Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von wei-

teren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb 

der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschie-

den werden. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügte eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und eine unrichtige und un-

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

6.2 Aus den Akten gehe hervor, so der Beschwerdeführer, dass das SEM 

am (…) 2018 die schweizerische Botschaft in Sri Lanka um Nachforschun-

gen betreffend die zwei eingereichten Vorladungen ersucht habe. Ihre Er-

kenntnisse habe die Schweizer Botschaft mit Schreiben vom (…) 2018 der 

Vorinstanz mitgeteilt. Indes sei der ganze Prozess der Abklärung der Bot-

schaft unklar und müsse folglich offengelegt werden. Ausserdem dränge 

sich die Frage auf, ob die Botschaft diese Abklärungen unter angemesse-

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ner Sorgfalt vorgenommen habe. Falls die Vorladungen Drittpersonen vor-

gelegt worden seien, würde dies ein neues Gefährdungsmerkmal begrün-

den. Letztlich seien sämtliche dazu angelegten Akten dem Beschwerde-

führer offenzulegen und – damit einhergehend – nach Gewährung der voll-

ständigen Akteneinsicht eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzu-

setzen. 

6.2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Einsichtnahme in 

Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche oder private In-

teressen die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht-

nahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der 

Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sa-

che wesentlichen Inhalt Kenntnis und Gelegenheit gegeben hat, sich zu 

äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

6.2.2 Gestützt auf die mit Mehrfachgesuch neu eingereichten Vorladungen 

mit Datum vom (…) 2018 wurde die schweizerische Botschaft zur Abklä-

rung der Frage beauftragt, ob diese Beweismittel echt seien (B4). Die Bot-

schaft kam darauffolgend zum Schluss, dass die «Police Message forms» 

gefälscht seien, und legte dar, weshalb sie diese Schlussfolgerung zog. 

Zum Erhalt dieser Beweismittel wurden dem Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung vom 10. Oktober 2018 (im Beisein des substitutionsberech-

tigten Rechtsvertreters) weitere Fragen gestellt (B13 F18 ff. und 30 f.). Des 

Weiteren wurden ihm die Ergebnisse der Botschaftsabklärung offengelegt 

und das rechtliche Gehör gewährt (B13 F35 f.), wobei auch erklärt wurde, 

dass – abgesehen vom wesentlichen Inhalt des Antwortschreibens – an 

der Geheimhaltung der Angaben ein wesentliches öffentliches Interesse 

bestehe (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). In der angefochtenen Verfügung 

führte die Vorinstanz ausserdem aus, dass es überaus erstaunlich sei, 

dass knapp (…) Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri 

Lanka und (…) Tage nach der Mandatierung des Rechtsvertreters angeb-

liche polizeiliche Vorladungen als Belege für eine Reflexverfolgung zum 

Vorschein gekommen seien, welche sich innert kürzester Zeit als Fäl-

schung erwiesen hätten. 

6.2.3 Zur Nichtoffenlegung der Botschaftsabklärung ist festzustellen, dass 

das private und öffentliche Geheimhaltungsinteresse gemäss Art. 27 

Abs. 1 Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und 

der Arbeitsweise der Botschaft offensichtlich ist. Eine Offenlegung der Ar-

beitsweise würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren bezie-

hungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die 

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Vorgehensweise und Informationsquellen der Schweizer Botschaft offen-

zulegen. Das SEM hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 10. Okto-

ber 2018 dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 27 VwVG den 

wesentlichen Inhalt der Abklärung zur Kenntnis gebracht und die Möglich-

keit zur Stellungnahme eingeräumt (Art. 28 VwVG). Dieses Vorgehen ist 

gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc und 1994 Nr. 1 E. 3) nicht zu beanstanden. 

Sodann obliegt es nicht der Vorinstanz, sondern dem Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, Beweismittel zur Un-

termauerung seiner Vorbringen einzureichen. Er hat indes keine Beweis-

mittel eingereicht, welche die Ergebnisse der Botschaftsabklärung zu wi-

derlegen vermöchten. Der Antrag auf vollständige Einsicht in die Bot-

schaftsabklärung sowie auf anschliessende Fristgewährung zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung ist somit abzuweisen. 

Die Mutmassung, dass aufgrund des Vorgehens der schweizerischen Bot-

schaft ein neues Gefährdungsmerkmal für den Beschwerdeführer geschaf-

fen worden sei, ist als materielle Frage zu beantworten. 

6.3 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, die Übermittlung seiner 

Personendaten an die sri-lankischen Behörden habe Art. 6 des Bundesge-

setzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) verletzt. 

In Sri Lanka fehle ein angemessenes Datenschutzniveau und die übermit-

telten Daten würden von den sri-lankischen Behörden nicht nur zur Orga-

nisation der Rückreise verwendet, sondern auch zur Überprüfung bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka. Die Vorinstanz stelle sich in der angefochtenen 

Verfügung fälschlicherweise auf den Standpunkt, Art. 97 AsylG sei nicht 

abschliessend. 

6.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, 

welche Angaben in seinem Fall zu Unrecht weitergegeben worden sein sol-

len. Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu 

den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsab-

kommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit 

möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-

hörden, worauf zu verweisen ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3 und 2.5.2). 

Auch eine Verletzung von Art. 6, Art. 8 und Art. 25 DSG ist zu verneinen, 

da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- 

oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den ent-

sprechenden Artikeln im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-

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5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 

2018 E. 8). 

6.3.2 Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung 

der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-

lankischen Behörden abzuweisen. 

6.4 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das 

Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Er-

lass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat 

die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der 

Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre 

Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

6.4.1 Das rechtliche Gehör sei verletzt, so der Beschwerdeführer, weil die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung eine wertende und moralisierende Sprache 

verwendet habe, was zu vermeiden sei. Aus den Formulierungen der an-

gefochtenen Verfügung ergebe sich, dass in casu eine Voreingenommen-

heit existiere und das SEM nicht gewillt gewesen sei, den vorliegenden Fall 

mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu prüfen. Ausserdem sei in der Verfü-

gung keine adressatgerechte Formulierung verwendet worden, als Adres-

saten sei nicht nur der Rechtsvertreter, sondern auch der Beschwerdefüh-

rer angesprochen worden, was für Verwirrung gesorgt habe. 

Bezüglich der geltend gemachten Voreingenommenheit ist festzuhalten, 

dass die gewählte Formulierung in der Verfügung – es «ist jedoch – am 

Rande bemerkt – überaus erstaunlich, dass knapp (…) Jahre nach der 

Ausreise Ihres Mandanten aus Sri Lanka und gleichzeitig just (…) Tage 

nach Ihrer Mandatierung als RV angebliche polizeiliche Vorladungen als 

Belege für Reflexverfolgung eingehen, die sich innert kürzester Zeit als Fäl-

schungen herausstellen» – als verbesserungsfähig angesehen werden 

könnte. Allein daraus lässt sich jedoch keine sachfremde Prüfung der Vor-

bringen und damit eine Voreingenommenheit ableiten. Soweit der Be-

schwerdeführer monierte, anstelle des Rechtsvertreters sei auch er als 

Verfügungsadressat im Text verwendet worden, ist von einem bedauerli-

chen Fehler auszugehen, welcher – auch weil die Verfügung korrekter-

weise dem Rechtsvertreter zugestellt wurde – keine Konsequenzen nach 

sich zieht. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge hinsichtlich der vom 

SEM verwendeten Sprache als unbegründet. 

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Seite 11 

6.4.2 Unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht brachte der 

Beschwerdeführer vor, asylrelevante Sachverhaltselemente (wie beispiels-

weise das Vorbringen der Reflexverfolgung oder von Risikofaktoren) seien 

nicht berücksichtigt worden und die vorinstanzliche Würdigung der neu ein-

gereichten Beweismittel entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. 

Diese Rüge beschlägt jedoch die materielle Würdigung des Sachverhalts. 

In der angefochtenen Verfügung zeigt die Vorinstanz nachvollziehbar und 

im Einzelnen hinreichend differenziert auf, von welchen Überlegungen sie 

sich leiten liess. Sie setzte sich mit sämtlichen neuen Vorbringen – wie bei-

spielsweise die polizeilichen Vorladungen, welche eine Reflexverfolgung 

belegen würden, und die Befragungen seiner Angehörigen – auseinander. 

Auch weitere Vorbringen (wie die angebliche exilpolitische Tätigkeit) oder 

in Aussicht gestellte Beweismittel, wie eine Bestätigung eines Parlaments-

mitglieds oder Belege für eine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit, wurden 

erörtert. Der blosse Umstand, dass die Vorbringen nach einer gesamtheit-

lichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht die Begrün-

dungspflicht, sondern ist – wie bereits erwähnt – eine materielle Frage. 

6.5 Weiter wurde geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei 

unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. 

6.5.1 Die Vorinstanz habe die Vorgeschichte rund um die LTTE-Verbindun-

gen des Beschwerdeführers – die Ausreise des Vaters nach E._______ 

sowie der Verkauf von Waren der LTTE durch den Beschwerdeführer und 

dessen Schwager, welcher nach seiner Entlassung aus einem Rehabilita-

tionscamp bei der Familie des Beschwerdeführers gelebt habe, und die 

anschliessende Verhaftung von beiden (wobei der Schwager seit dieser 

Verhaftung als verschwunden gelte) – und einen möglichen Eintrag auf der 

sogenannten «Stop-List» vor dem aktuellen Hintergrund erneut zu unter-

suchen und zu würdigen. Weil das SEM diesen Schritt unterlassen habe, 

habe es den Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abgeklärt. 

Ferner habe das SEM der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus dem 

«Vanni-Gebiet» stamme und allein schon deshalb betreffend die ideologi-

sche Anhängerschaft des tamilischen Separatismus und des bewaffneten 

Kampfes für einen unabhängigen tamilischen Staat verdächtig sei, keine 

Beachtung geschenkt. 

Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass das SEM die Begründung des ersten 

Asylgesuchs – wie auch die Herkunft des Beschwerdeführers – in seiner 

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Seite 12 

Verfügung vom 23. März 2018 bereits abgehandelt und das Bundesverwal-

tungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-2482/2018 

vom 16. Mai 2018 abgewiesen hat. Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens sind einzig neu vorgebrachte Sachverhaltselemente, welche jedoch 

im materiellen Teil zu beantworten sind. 

6.5.2 Des Weiteren habe das SEM das Vorbringen der exilpolitischen Tä-

tigkeit durch teils falsche Behauptungen und nicht nachvollziehbare Vor-

wände abgewiesen. Zum einen sei der Beschwerdeführer nur ungenau auf 

seine politischen Aktivitäten befragt worden, zum andern habe er genau 

erklärt, dass er nicht schon früher davon gesprochen habe, weil er nicht 

daran gedacht habe und weil den familiären LTTE-Verbindungen seine 

hauptsächliche Sorge gegolten habe. 

Hierzu ist einerseits auf die Anhörung vom 10. Oktober 2018 zu verweisen, 

an welcher das Vorbringen der exilpolitischen Tätigkeit aufgegriffen wurde 

(B13 F37 ff.). Anderseits ist auf die Erläuterungen in der Verfügung hinzu-

weisen, welche das Ausbleiben von Belegen für seine exilpolitischen Akti-

vitäten festhalten. Nichtsdestotrotz ging das SEM auf die diesbezüglichen 

Aussagen in seiner Verfügung ein und würdigte diese. Der Beschwerde-

führer hat erst mit Eingabe der Beschwerde vom 20. Juni 2019 einzelne 

Fotografien, welche seine Aktivitäten belegen würden, zu den Akten ge-

reicht. Insofern hat das SEM den diesbezüglichen Sachverhalt korrekt und 

vollständig abgeklärt. 

6.5.3 Ferner habe die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen, keine umfassende 

Prüfung des Profils des Beschwerdeführers vorzunehmen und es auch 

nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Situation zu würdigen, die Län-

derinformation in Bezug auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers un-

richtig und unvollständig abgeklärt. Zudem genüge das von ihr erstellte La-

gebild vom 16. August 2016 den Anforderungen an korrekt erhobene Län-

derinformationen nicht. Die Vorinstanz habe auch nicht thematisiert, dass 

die Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat zwecks Pa-

pierbeschaffung eine Vorbereitung für ein Background-Check sei. 

Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka 

einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, 

als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz die 

neuen Vorbringen wie auch die neu geltend gemachte Gefährdung, welche 

E-3133/2019 

Seite 13 

durch die Ersatzreisepapierbeschaffung ausgelöst worden sei, in seiner 

Verfügung rechtsgenüglich aufgezeigt und dargelegt, weshalb sie nicht von 

einer asylrelevanten Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgeht. 

6.5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, durch die Terror-

anschläge von Ostern dieses Jahres, durch die Oppositionsrolle von Ma-

hinda Rajapaksa und durch eine massive Verschlechterung der Sicher-

heits- und Menschenrechtslage sei eine erhöhte Gefährdung für Risiko-

gruppen (insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minder-

heiten) entstanden, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der 

Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der 

Beschwerdeführer mit hinduistischem Glauben von der jüngsten Lageent-

wicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. 

6.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.7 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, der 

Beschwerdeführer sei zur Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Tätigkeiten 

seines Vaters anzuhören. Dieser Antrag ist abzuweisen, denn eine solche 

Anhörung fand bereits am 10. Oktober 2018 (B13) statt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

E-3133/2019 

Seite 14 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Der erste Asylentscheid hielt im Wesentlichen fest, dass die geltend 

gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nicht glaubhaft er-

scheine (Art. 7 AsylG). Aufgrund des Profils des Beschwerdeführers sei 

auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung auszugehen (Art. 3 AsylG). Die dagegen erhobene 

Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2482/2018 

am 16. Mai 2018 abgewiesen. 

8.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres zweiten Asylentscheids 

aus, die zwei polizeilichen Vorladungen an die Ehefrau und den Bruder des 

Beschwerdeführers, welche gemäss dem Beschwerdeführer ein Verfol-

gungsrisiko bestätigen würden, seien gestützt auf Nachforschungen der 

Schweizer Botschaft in Colombo als gefälscht einzustufen. Insofern wür-

den die Vorbringen keineswegs glaubhafter erscheinen, wobei überdies 

nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Rückkehr des Bruders (aus 

D._______) nach Sri Lanka und die angeblichen erneuten Befragungen 

und Bedrohungen der Angehörigen des Beschwerdeführers weder im Be-

schwerdeverfahren E-2482/2018 noch im Revisionsverfahren E-

3764/2018 Eingang gefunden hätten. Weitere in Aussicht gestellte Bestäti-

gungen eines Parlamentsmitglieds seien bis dahin nicht eingereicht wor-

den. Das im Rahmen des Mehrfachgesuchs Vorgebrachte sei daher nicht 

glaubhaft (Art. 7 AsylG). 

Auch habe der Beschwerdeführer keine Belege für die vorgebrachten exil-

politischen Tätigkeiten der Vorinstanz eingereicht. Dieses Engagement sei 

darüber hinaus auch deshalb stark anzuzweifeln, da nicht ersichtlich sei, 

E-3133/2019 

Seite 15 

weshalb er ein solches nicht früher geltend gemacht habe. Aus seinen sub-

stanzarmen und plakativen Aussagen könne höchstens eine sporadische 

und äusserst niederschwellige politische Tätigkeit in der Schweiz abgele-

sen werden (Art. 3 AsylG). 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, eine allfällige Vorsprache auf dem sri-lan-

kischen Konsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifi-

zierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaf-

fung. Es handle sich dabei um ein standardisiertes Verfahren, welches seit 

dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen gere-

gelt sei. Dem Konsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt ge-

geben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Weil 

sich dieses Vorgehen am spezialgesetzlichen Art. 97 AsylG orientiere, sei 

durch die Übermittlung von Daten keine neue Gefährdung geschaffen wor-

den (Art. 3 AsylG). 

Letztlich sei darauf zu verweisen, dass Art. 16 Bst. g des Migrationsabkom-

mens nur zwischen den sri-lankischen und den schweizerischen Behörden 

zur Anwendung komme. Eine Einzelperson könne sich nicht darauf beru-

fen. Wolle eine Person Auskunft über die Verwendung und erzielten Ergeb-

nisse der übermittelten Daten, habe sie gemäss Art. 16 Bst. j des Migrati-

onsabkommens ihr Gesuch direkt an den jeweiligen Staat zu richten. Der 

entsprechende Antrag sei somit abzulehnen. Ferner obliege es dem Be-

schwerdeführer selbst, sich die benötigten Informationen für das Stellen 

eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden zu besor-

gen. 

8.3 Der Beschwerdeführer hielt im Rahmen seiner Beschwerde fest, dass 

er durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte weiterhin gesucht sei; die von 

ihm ins Recht gelegten polizeilichen Vorladungen seien irrigerweise als 

falsch bezeichnet worden. Hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements 

reichte er elf Fotografien zu den Akten, welche ihn anlässlich des «Hero 

Day’s» und anderen Kundgebungen zeigen würden. 

Ferner hielt er daran fest, er erfülle mehrere der im Referenzurteil E-

1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Nicht 

nur stamme er aus einer Familie mit LTTE-Verbindungen (vgl. ebenda 

E. 8.4.1) – der Schwager habe in dieser Organisation einen hohen Posten 

besetzt und sei rehabilitiert worden –, auch sei er selber deswegen schon 

verhaftet und misshandelt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass 

sich sein Name auf einer «Stop-List» respektive «Watch-List» befinde (vgl. 

E-3133/2019 

Seite 16 

ebenda E. 8.4.3). Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Auf-

enthalt in der Schweiz mache er sich verdächtig, Wiederaufbaubestrebun-

gen der LTTE getätigt zu haben, was sich durch sein exilpolitisches Enga-

gement bewahrheitet habe (vgl. ebenda E. 8.4.2 und 8.4.6). Zudem würde 

er als abgewiesener Asylsuchender mit temporären Reisedokumenten 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden, was die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden auf sich ziehen würde (vgl. ebenda E. 8.4.4). 

Ausserdem verwies der Beschwerdeführer auf die Menschenrechtslage in 

Sri Lanka, welche sich entgegen den Ausführungen des SEM verschlech-

tert habe. Eine populistisch und ethnisch aufgeladene Rhetorik und Mobi-

lisierung präge derzeit die Politik in Sri Lanka. Tamilen mit LTTE-Verbin-

dungen seien in diesem neuen Klima einer grösseren Gefahr eines Über-

griffs und einer Belagerung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ausge-

setzt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte hierzu ausge-

dehnte allgemeine Ausführungen und reichte zum Beleg seiner Einschät-

zung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung 

ein, welche das Lagebild des SEM kommentiert und die Einschätzung des 

SEM wiederlegen soll. Nur schon vor diesem Hintergrund sei die geltend 

gemachte Furcht um Leib und Leben begründet. 

In Bezug auf die Papierbeschaffung hielt er fest, die standardmässigen be-

hördlichen Background-Checks bei Rückkehrern führten regelmässig zu 

asylrelevanter Verfolgung. Die Vorbereitungen dieser Background-Checks 

würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit 

dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die 

fragliche Person auf der «Black List» aufgeführt sei, sowie mit der Vorspra-

che auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung vom 8. November 

2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, 

dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen in-

tensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der 

Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vor-

bereitung der Verfolgung verwendet würden. 

8.4 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht 

erwogen, es bestehe aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

E-3133/2019 

Seite 17 

8.4.1 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers wurden bereits mit Ver-

fügung des SEM vom 23. März 2018 und dem abweisendem Urteil E-

2482/2018 vom 16. Mai 2018 rechtskräftig beurteilt. Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die nunmehr neuen Sachverhalte 

(Befragung der Angehörigen durch die sri-lankische Polizei, Suche nach 

dem Beschwerdeführer, Papierbeschaffungsmassnahmen, exilpolitische 

Tätigkeiten und die aktuellsten Entwicklungen im Heimatland) zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

8.4.2 Hinsichtlich des Vorbringens, die sri-lankischen Sicherheitskräfte 

seien immer noch auf der Suche nach dem Beschwerdeführer, was die An-

hörungen der Angehörigen und die polizeilichen Vorladungen belegen wür-

den, gilt festzustellen, dass dieses in der Tat nicht glaubhaft erscheint. So 

ergibt sich aus der ersten Botschaftsbklärung vom (…) 2017 (A34), dass 

der Bruder keine Probleme nach der Ausreise des Beschwerdeführers im 

(…) 2015 (A4 S. 6) gehabt habe, er sei jedoch von der Mutter als «Arbeits-

migrant» nach D._______ geschickt worden. Auch die Mutter habe nach 

der Ausreise des Beschwerdeführers keine Besuche der CID (Criminal In-

vestigation Departement) erhalten. Die Familie der Ehefrau hingegen – die 

Schwester des Schwagers des Beschwerdeführers, welcher nach der In-

haftierung vom (…) Camp nach Colombo gebracht worden sei und seither 

als vermisst gelte, – werde immer noch (mindestens bis […] 2017) besucht. 

Offen ist jedoch, weshalb diese weiterhin Besuch erhalten haben. Nach 

Aussagen des Beschwerdeführers sei der Bruder im selben Jahr, als er 

zurück nach Sri Lanka gekommen sei (B13 F6; respektive im […] 2017, 

B13 F12), zusammen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers am (…) 

2018 (B13 F10) vom CID über Letzteren befragt worden; daraufhin sei der 

Bruder wieder nach D._______ zurückgekehrt. Erst danach hätten sie die 

eingereichten Vorladungen erhalten, welche indes ignoriert worden seien 

(B13 F11). 

Zum einen kann mangels Gegenbeweis mit der Vorinstanz davon ausge-

gangen werden, dass es sich bei den Vorladungen um Fälschungen han-

delt. Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer 

diese erst mit Einreichung des Mehrfachgesuchs am 16. August 2018 ein-

gereicht hat, zumal er im (…) 2018 von den Befragungen (B13 F10 und 

14 f.) und möglicherweise nach dem ersten Asylentscheid vom 23. März 

2018 (B13 F19) von den Vorladungen vom (…) 2018 erfahren habe. Auch 

wirken die Aussagen vom 10. Oktober 2018 äusserst substanzarm und 

pauschal. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die Angehörigen des 

Beschwerdeführers vom CID befragt wurden, was – wenn dem so gewesen 

E-3133/2019 

Seite 18 

wäre – überdies die Frage der Intensität aufwerfen müsste. Den Vorbringen 

ist demzufolge kein Glauben zu schenken (Art. 7 AsylG). 

8.4.3 Dem weiteren Vorbringen, er sei aufgrund der Datenübermittlung der 

schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden bei einer Rück-

kehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann auch nicht gefolgt 

werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich um ein stan-

dardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei wel-

chem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwen-

digen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden ge-

raten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vorbringen sind 

denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er nicht ansatz-

weise zu belegen vermag. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus 

der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 des 

Verfahrens D-4794/2017. 

8.4.4 Was das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers betrifft, 

wurde dieses vom SEM zu Recht als äusserst niederschwellig bezeichnet. 

Die Aussagen überzeugen nicht (B13 F38 ff.). Auch die mit der Be-

schwerde eingereichten undatierten Fotografien zeugen wohl davon, dass 

er an einzelnen Anlässen für die tamilische Sache teilgenommen hat, indes 

ist nicht davon auszugehen, dass er damit die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden auf sich gezogen hat. Es ist somit nicht davon auszuge-

hen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.4.5 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. ebenda E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. ebenda E. 8.3). Das Gericht orientierte sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. ebenda 

E-3133/2019 

Seite 19 

E. 8.4.1 ff.). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

ebenda E. 8.4.4 f.). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. ebenda E. 8.5.1). Beim vorgebrach-

ten Urteil des High Courts C._______, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mit-

glied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich um einen 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vergleichbaren Sachver-

halt. Ein neues Verfolgungsmuster, das den Beschwerdeführer betreffen 

würde, kann daraus nicht abgeleitet werden. 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Ver-

folgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tami-

linnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der politischen Lage in 

Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen 

Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe ver-

mag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist nach den 

Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist 

aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurück-

kehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an 

der Lageeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 

Vorliegend ergibt sich, dass eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle 

oder vergangene Verbindung zu den LTTE zu verneinen ist. Auch ist nicht 

davon auszugehen, dass die Teilnahmen des Beschwerdeführers an tami-

lischen Anlässen in der Schweiz von den sri-lankischen Behörden als Ge-

fahr wahrgenommen werden. Ferner ist auch kein Eintrag des Beschwer-

deführers auf der «Stop-List» anzunehmen. Schliesslich sind aus den Ak-

ten keine Anzeichen erkennbar, welche auf schwach risikobegründende 

Faktoren, welche für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

E-3133/2019 

Seite 20 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, 

hinweisen. 

8.4.6 Zu den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Ent-

wicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in kei-

ner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den 

Beschwerdeführer auswirken könnten. 

8.4.7 Zu guter Letzt ist auch keine Gefährdung zu erkennen, welche sich 

aus der Botschaftsabklärung ergeben haben könnte. Die polizeilichen Vor-

ladungen wurden aufgrund von unstimmigen Merkmalen auf den einge-

reichten Dokumenten selber als Fälschungen bezeichnet. Weshalb dies zu 

einer Gefährdung des Beschwerdeführers führen sollte, wurde letztlich 

auch in der Beschwerde nicht begründet. 

8.5 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen bei einer Rück-

kehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Das SEM habe keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat 

folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-3133/2019 

Seite 21 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der 

Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die 

Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine 

politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und 

der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören 

der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine 

akute Gefahr für Leib und Leben.  

10.3 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer ange-

fochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flücht-

E-3133/2019 

Seite 22 

lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flücht-

lingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Der Beschwerdeführer kommt gemäss eigenen Angaben aus der 

Gegend von B._______ («Vanni-Gebiet» in der Nordprovinz, A4 S. 5). 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des «Vanni-

Gebiets») zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-

E-3133/2019 

Seite 23 

1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Gemäss dem Referenz-

urteil D-3619/2016 des BVGer vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bun-

desverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins «Vanni-Gebiet» 

als zumutbar (vgl. ebenda E. 9.5; vgl. bezüglich des vorliegenden Falles 

auch das Urteil des BVGer E-2482/2018 vom 16. Mai 2018 E. 9.1.1). 

10.4.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach C._______ respektive (…)/B._______, wo der Beschwerdeführer zu-

letzt gelebt hat, zutreffend bejaht. Daran vermögen auch die geltend ge-

machten aktuellen politischen Entwicklungen sowie die neuesten Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka von Ostern 2019 und der darauffolgende von der sri-

lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. NZZ vom 23. Ap-

ril 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. Gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers leben seine Mutter, eine Schwester so-

wie seine Ehefrau nach wie vor in Sri Lanka. Es ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, 

womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht 

wiedereinzugliedern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

E-3133/2019 

Seite 24 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in an-

deren Verfahren mehrfach befunden worden ist (z.B. Bestätigung der Zu-

fälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter 

diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf 

Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch 

Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von 

den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– in Abzug zu brin-

gen. 

Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.– dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3133/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: