# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bff63bb4-f64d-52a1-b3a0-05d72360e404
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-06
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. «Salzburger Modell». Einbezug benachbarter Anlagen in die Immissionsgrenzwertberechnung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0256/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_256_2002_696.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 256/2002 vom 6. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 19

11.  a)  Die  Rekurrentin  vertritt  die  Auffassung,  die  Anlagegrenzwerte  der  Verord-
nung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) stünden im Widerspruch 
zum Grundsatz von Art. 11 USG, wonach die Emissionen im Rahmen der technischen, 
betrieblichen  und  wirtschaftlichen  Realisierbarkeit  auf  das  Möglichste  zu  beschränken 
seien. Das «Salzburger Modell» habe gezeigt, dass der Betrieb eines funktionierenden 
Mobilfunknetzes  auch  bei  einem  die  Gesundheit  nicht  mehr  schädigenden  Grenzwert 
von 0,35 V/m möglich sei.

Die  schweizerischen  Gerichte  haben  die  NISV  wiederholt  akzessorisch  auf  ihre 
Verfassungs- und  Gesetzmässigkeit  überprüft  und  sind  stets  zum  klaren  Ergebnis  ge-
kommen,  die  Verordnung  - namentlich  die  darin  statuierten  Immissions- und  Anlage-
grenzwerte  - halte  sich  in  allen  Teilen an den vom Umweltschutzgesetz vorgegebenen 
Rahmen  des  Immissionsschutzes,  sei  verfassungs- bzw.  gesetzeskonform  und  daher 
ohne  Abweichungen  massgebend  (u.a.  BGE  126  II  406  ff.  und  BGE  1A.62/2001/bmt 
vom 24. Oktober 2001, E. 3a). Im Urteil 1A.10/2001/sta vom 8. April 2002 ist das Bun-
desgericht  nochmals  eingehend  auf  das  «Salzburger  Modell»  eingegangen  und  zum 
unmissverständlichen  Schluss  gekommen,  aus  diesem  lasse  sich  keine  Verpflichtung 
zur Herabsetzung der Anlagegrenzwerte der NISV ableiten (E. 2.2.4). An dieser umwelt-
schutzrechtlichen  Tatsache  vermag  auch  die  rekurrentischerseits  ausführlichst  darge-
legte und kritisierte Studie des BAKOM bzw. der ComCom über die von der Seibersdorf 
Research im Dezember 2001 in Salzburg durchgeführten Strahlenmessungen nichts zu 
ändern.

Folglich sind die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV uneingeschränkt und 
abschliessend anwendbar. Bei der Beurteilung von Antennenanlagen für die Mobiltele-
fonnetze  dürfen  also  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  keine  im  Vergleich zu  den 
Vorschriften  der  NISV  erhöhten  immissionsmässigen  Anforderungen  gestellt  werden 
(BEZ 2000 Nr. 52, E. 9; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb-
ruar  2000,  S.  22;  BRKE  II  Nrn.  0236  und  237/2001,  E.  11b).  Es  existiert  zudem  keine 
Rechtsgrundlage, die es erlauben würden, von den Betreibergesellschaften Unbedenk-
lichkeitsnachweise ihrer Mobilfunkanlagen zu verlangen (BRKE IV Nr. 0171/2001, S. 16, 
E. 8c).

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b)  In  diesem  Zusammenhang  darf  nicht  unerwähnt  bleiben,  dass  die  schweizeri-
schen  Anlagegrenzwerte  mit  zu  den  strengsten  gesetzlichen  Immissionsbeschränkun-
gen  für  hochfrequente  elektromagnetische  Felder  in  Europa  gehören  und  konsequent 
durchgesetzt  werden  (BRKE  I  Nr.  0098/2002).  So  gibt  es  insbesondere  entgegen  weit 
verbreiteter  Meinung  weder  in  der  Stadt  noch  im  Bundesland  Salzburg  eine  strengere 
rechtsverbindliche Grenzwertregelung als in der Schweiz. Bei der behördlichen Beurtei-
lung  von  Mobilfunkanlagen  sind  dort  einzig  die  ICNIRP-Grenzwerte  massgebend,  wel-
che  im  wesentlichen  den  schweizerischen  Immissionsgrenzwerten  entsprechen.  Dage-
gen sind in Österreich weder bundesweit noch in den einzelnen Bundesländern Vorsor-
gewerte analog den schweizerischen Anlagegrenzwerten festgelegt worden. Das vielzi-
tierte «Salzburger Modell» ist vielmehr nur Ergebnis eines in Salzburg im Juni/Juli 2000 
durchgeführten  internationalen  Kongresses  und  der  daraus  resultierenden  Empfehlun-
gen. Diese sind von den Salzburger Behörden wohl geprüft, auf Gesetzesgebungsstufe 
aber aus verschiedenen Gründen nicht realisiert worden (BRKE I Nr. 0279/2001, S. 15; 
Berichterstattung  über  die  Beschlüsse  des  Salzburger  Landtages  vom  27.  Februar 
2002). (...)

13.  a)  Die  Rekurrentin  fordert  den  Einbezug  der  auf  dem  Nachbargebäude  in  Be-
trieb stehenden Mobilfunk-Antennenanlage in die Anlagegrenzwerteruierung. Der Anla-
gegrenzwert ist die Emissionsbegrenzung für die von der projektierten Anlage allein er-
zeugte Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV gelten 
als eine (gesamthafte) Anlage alle Sendeantennen für Funkdienste, die auf demselben 
Mast angebracht sind oder die in einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich 
auf dem Dach des gleichen Gebäudes stehen. Damit ist zu prüfen, ob die benachbarten 
Antennen  bei  der  Anlagegrenzwertberechnung  hätten  berücksichtigt  werden  müssen. 
Die  NISV  regelt  den  Begriff  des  engen  räumlichen  Zusammenhangs  nicht  weiter,  was 
dazu  geführt  hat,  dass  die  Baubehörden  und  Rechtsmittelinstanzen  den  Kreis  der  ein-
zubeziehenden  Antennen  in  der  Vergangenheit  räumlich  sehr  unterschiedlich  gezogen 
haben.  Dies  führte  im  Ergebnis  zu  einer  unbefriedigenden  Rechtspraxis.  Mit  dem  Ziel, 
den Anlagebegriff von Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV zu vereinheitlichen, hat das BU-
WAL  nun  mittels  einer  Formel  definiert,  bis  zu  welchem  Umkreis  (Radius)  bestehende 
Mobilfunkantennen  in  die  Anlagegrenzwerteruierung  einbezogen  werden  müssen  (BU-
WAL, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 10f., 
Ziff. 2.1.2). Dieser sogenannte Anlageperimeter r = F .  ERPkum (F = frequenzbandrelevan-
ter  Funkdienstefaktor  [1.17,  1.4  oder  1.75],  ERPkum =  kumulierte  Antennenleistungen  in 
Watt [W] im leistungsstärksten Azimut-Sektor von 90°) ist abhängig von der Sendeleis-
tung  und  Senderichtung.  Der  Anlageperimeter  ist  im  wesentlichen  eine  formelmässige 
Umsetzung des Isolinien-Modells, das vom Bundesgericht bereits als mögliche Definiti-
on  des  Anlagebegriffs  bezeichnet  wurde  (Urteil  1A.10/2001/sta  vom  8.  April  2002,  E. 
3.4.6).  Auch  die  Baurekurskommissionen  erachten  diesen  Anlageperimeter  als  geset-
zeskonforme und praktikable Auslegung von Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV. Im vorlie-
genden  Streitfall  resultiert  daraus  bei  einem  Funkdienstefaktor  von  1.17  und  einer 
massgebenden  Sendeleistung  von  4320  W ERPkum ein  Radius  von  76,90  m.  Die  beste-
henden Mobilfunkantennen auf dem Nachbargebäude sind aber bereits 100 m bzw. 104 
m vom Standort der projektierten Basisstation entfernt, weshalb sie richtigerweise nicht 
in die Anlagegrenzwertberechnungen einbezogen wurden.