# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84ec3323-0690-56c3-8601-17186d240333
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 11.06.2015 KSK 2015 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2015-10_2015-06-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 11. Juni 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 10 15. Juni 2015

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Vorsitz Brunner
Aktuar Nydegger

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Imboden in Sachen des K a n t o n s  
G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzver-
waltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,

betreffend Pfändung,

Seite  2 — 6

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde von X._____ vom 24. Februar 2015, 
in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Imboden vom 27. Februar 2015 
samt den zugestellten Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und 
Erwägungen,

– dass X._____ vom Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung 
Graubünden, über das Betreibungsamt Imboden für den Betrag von Fr. 
10'101'912.05 zuzüglich Verzugszins von 5% ab dem 14. April 2014 sowie für 
den Betrag von Fr. 6'633'450.45 betrieben wird (Betreibungs-Nr. _____),

– dass die Finanzverwaltung Graubünden mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 
an das Betreibungsamt Imboden das Fortsetzungsbegehren stellte,

– dass das Betreibungsamt Imboden am 13. Januar 2015 die Pfändung vollzog 
und die Pfändungsurkunde am 16. Februar 2015 zustellte,

– dass dagegen X._____ am 20. Februar 2015 Beschwerde beim Betreibungs-
amt Imboden einreichte,

– dass das Betreibungsamt Imboden X._____ mit Schreiben vom 23. Februar 
2015 mitteilte, die Beschwerde sei an die Aufsichtsbehörde zu richten,

– dass X._____ die gleichlautende Beschwerde am 24. Februar 2015 (Datum 
Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und darin verlangte, die Pfändung 
sei sofort einzustellen,

– dass das Betreibungsamt Imboden mit Eingabe vom 27. Februar 2015 Stel-
lung zur Beschwerde von X._____ nahm und dabei geltend machte, dass im 
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 8. Dezember 
2014 klar festgehalten sei, dass eine Anfechtung gegen den Rechtsöffnungs-
entscheid die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht hemme und auch 
kein Bericht über eine aufschiebende Wirkung vorliege, weshalb am 13. Janu-
ar 2015 die Pfändungseinvernahme durchgeführt und nach 30-tägiger Frist die 
Pfändungsurkunde erstellt worden sei,

– dass X._____ mit Eingabe vom 16. März 2015 an das Betreibungsamt Imbo-
den ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde stellte,

Seite  3 — 6

– dass das Betreibungsamt Imboden X._____ mit Schreiben vom 17. März 2015 
mitteilte, zuständig zur Anordnung einer aufschiebenden Wirkung sei die mit 
der Beschwerde befasste Aufsichtsbehörde,

– dass X._____ am 18. März 2015 beim Kantonsgericht von Graubünden als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein Gesuch um auf-
schiebende Wirkung stellte,

– dass diesem Gesuch mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. März 
2015 entsprochen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verfügt 
wurde,

– dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 
werden kann,

– dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass 
darauf einzutreten ist,

– dass X._____ die sofortige Einstellung der Pfändung verlangt,

– dass er seinen Antrag damit begründet, dass einerseits gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid der Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 8. 
Dezember 2014 eine Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden 
und andererseits gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 23. 
Juni 2014 (Rechtsöffnungstitel) eine Beschwerde an das Bundesgericht hän-
gig seien und dass bis heute keine Beweise erbracht worden seien,

– dass X._____ mit dem Vorwurf der angeblich fehlenden Beweise - sofern die-
ser dahingehend zu verstehen ist, dass Beweise für seine strafrechtliche Ver-
urteilung (bzw. der Verpflichtung zu einer Ersatzforderung, welche nun Ge-
genstand des vorliegenden Betreibungsverfahrens bildet) gemäss dem Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 49 vom 23. Juni 2014 - weder 
im Rechtsöffnungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 
SchKG zu hören ist, da dies auf eine (unzulässige) materielle Überprüfung des 

Seite  4 — 6

Rechtsöffnungstitels hinausliefe, wofür ihm die entsprechenden Rechtsmittel 
zur Verfügung stehen bzw. gestanden hätten,

– dass im Übrigen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 49 
vom 23. Juni 2014 - was die Ersatzforderung betrifft - in Rechtskraft erwach-
sen ist und damit grundsätzlich vollstreckt werden kann,

– dass daran auch die Beschwerde an das Bundesgericht nichts zu ändern 
vermag (vgl. dazu im Einzelnen den Entscheid des Kantonsgerichts von 
Graubünden KSK 14 90 vom 5. Juni 2015 E. 4b),

– dass schliesslich der Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid i.S.v. 
Art. 80 SchKG von Gesetzes wegen grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO) und eine solche nicht angeordnet (Art. 
325 Abs. 2 ZPO) und auch nicht begehrt wurde,

– dass deshalb der Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt Imboden - 
nachdem der Kanton Graubünden als Gläubiger die Fortsetzung der Betrei-
bung verlangte - im Grundsatz rechtens war,

– dass die Beschwerde von X._____ damit abzuweisen ist,

– dass indessen zu beachten ist, dass die Beschwerde von X._____ gegen den 
Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 8. De-
zember 2014 teilweise gutgeheissen wurde und in der Betreibung Nr. _____ 
des Betreibungsamtes Imboden lediglich für den Betrag von Fr. 10'101'912.05 
(ohne Verzugszinsen) die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde,

– dass die angefochtene Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Imboden 
vom 16. Februar 2015 (Datum Versand) als "Total Rest-Forderungen" einen 
Betrag von Fr. 17'165'068.75 aufführt, worin sowohl der Betrag der Ersatzfor-
derung in Höhe von Fr. 10'101'912.05 als auch der Betrag für den Schadens-
zins in Höhe von Fr. 6'633'450.45 - zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr. 
426'217.65 - enthalten ist,

– dass das Betreibungsamt Imboden von Amtes wegen angewiesen wird, den in 
der Pfändungsurkunde ausgewiesenen Betrag der Restforderungen entspre-
chend den vorherigen Ausführungen bzw. entsprechend des Entscheides des 
Kantonsgerichts von Graubünden KSK 14 90 vom 5. Juni 2015 zu korrigieren 
und hierfür eine neue Pfändungsurkunde auszustellen,

Seite  5 — 6

– dass sich damit aber an der Rechtmässigkeit der Pfändung bzw. der Abwei-
sung der Beschwerde nichts ändert, zumal der Wert der gepfändeten Ge-
genstände (gemäss Schätzung total Fr. 321'000.00) weit unter dem (reduzier-
ten) Betrag von Fr. 10'101'912.05 liegt, für den die definitive Rechtsöffnung er-
teilt wurde,

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 61 Abs. 2 lit. a der Gebühren-
verordnung zum SchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,

– dass gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf,

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz erfolgt,

Seite  6 — 6

erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Betreibungsamt Imboden wird von Amtes wegen angewiesen, eine 
neue Pfändungsurkunde mit dem angepassten Betrag im Sinne der Erwä-
gungen auszustellen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 verbleiben beim 
Kanton Graubünden.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: