# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30eb9a35-e60e-5033-a62c-7a923566fefc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.04.2015 RT150061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150061_2015-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150061-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende  

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 27. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____ 

gegen 

 

C._____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. März 2015 
(EB150016-F) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 12. Januar 2015 stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz das Begehren, ihr sei in der Betreibung Nr. ... 

des Betreibungsamtes Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2014) unter 

anderem für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöffnung zu erteilen 

für Fr. 30'728.– nebst 6 % Zins seit 30. Juni 2011 (Urk. 1, Urk. 15A und 17). Mit 

Urteil und Verfügung vom 25. März 2015 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-

nungsbegehren und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge der Klägerin ab, auferlegte ihr die Kosten von Fr. 300.– und sprach dem Be-

klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) keine Parteientschädigung zu 

(Urk. 31 Dispositivziffern 1 bis 4 des Urteils und Dispositivziffer 1 der Verfügung). 

b) Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. April 2015 

(Poststempel vom 6. April 2015, eingegangen am 8. April 2015) fristgerecht Be-

schwerde (Urk. 30).  

2. a) Die Klägerin bezeichnet ihre Eingabe als Einsprache. Sie tituliert 

darin das angefochtene Urteil und die Verfügung als rechtswidrig, weshalb ihre 

Eingabe als Rechtsmittel entgegenzunehmen ist (Urk. 30 S. 1). Zulässiges 

Rechtsmittel gegen das Urteil und die Verfügung ist – wie von der Vorinstanz kor-

rekt belehrt (Urk. 31 S. 4 und 5) – die Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in 

Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). 

b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-

ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird. Vorliegend fehlt ein solch konkreter Beschwerdeantrag. 

Unklare Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und Glauben und im Lichte der 

Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6. 2; Leuenberger in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 38 zu Art. 221 ZPO). Aus der Beschwerde-

schrift ist ersichtlich, dass die Klägerin mit dem Urteil und der Verfügung der Vo-

rinstanz vom 25. März 2015 nicht einverstanden ist. Sie will die Aufhebung der 

Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Urteils sowie der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung 

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vom 25. März 2015 und damit die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 

Fr. 30'728.– in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wädenswil, Zah-

lungsbefehl vom 21. Oktober 2014, und die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege beantragen (Urk. 30 S. 2 und 3). 

3. a) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin 

mangels Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels ab. Sie erwog, die Kläge-

rin stütze ihr Begehren auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juli 

2010 genehmigte Parteivereinbarung vom 28. Mai 2010. Diese Parteivereinba-

rung vom 28. Mai 2010 sowie das Urteil vom 26. Juli 2010 seien von der Klägerin 

nicht vollständig ins Recht gelegt worden. Auch nachdem der Klägerin Frist ange-

setzt worden sei, um den vollständigen Rechtsöffnungstitel nachzureichen, habe 

sie ihre mangelhafte Eingabe nicht verbessert. Es liege dem Gericht nach wie vor 

kein vollständiger und daher kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 31 S. 3). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-

de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, in: Ber-

ner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N 17 ff. zu 

Art. 321 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, 

stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht ei-

ne Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

c) Die Klägerin moniert im Beschwerdeverfahren sinngemäss, die 

Vorinstanz habe, obwohl sie über ein rechtskräftiges Urteil verfüge, ihr die definiti-

ve Rechtsöffnung nicht erteilt und ihr die Gerichtskosten von Fr. 300.– auferlegt 

(Urk. 30 S. 2). Alle Unterlagen würden sich bei Herrn lic. iur. X._____ in … und 

beim Friedensrichter D._____ befinden. Herr D._____ weigere sich aber, ihr die 

Unterlagen zuzusenden, weshalb sie diese im vorinstanzlichen Rechtsöffnungs-

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verfahren nicht habe einreichen können. Die Vorinstanz habe über die Nummer 

der Betreibung und das rechtskräftige Urteil verfügt. Zudem habe sie Kenntnis 

von einer früheren Betreibung gegen den Beklagten gehabt. Dennoch habe sie 

sich geweigert der Sache nachzugehen (Urk. 30 S. 2).  

d) In ihrer Beschwerdeschrift setzt sich die Klägerin mit den Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander (Urk. 30). Entgegen ihren 

Ausführungen (Urk. 30 S. 2), lag der Vorinstanz zum Urteilszeitpunkt ein unvoll-

ständiges rechtskräftiges Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2010 vor: Die Urteilskopie umfasste aus-

schliesslich die Seiten 1, 2 und 5 (Urk. 15/18). Es fehlten somit die Seiten 3, 4, 6 

und 7. Die Klägerin erklärte dazu in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 23. Feb-

ruar 2015 (Urk. 14 S. 3): "Beilage: Ein Teil des Gerichtsbeschlusses vom 26. Juli 

2010: Seite 5 (ich habe kein Geld für den Rest)". Ihr war damit durchaus bewusst, 

dass sie nicht sämtliche Seiten des Rechtsöffnungstitels der Vorinstanz einge-

reicht hatte. In diesem Zusammenhang geht ihre sinngemässe Rüge fehl, ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Urk. 30 S. 1), erhielt sie doch 

mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. März 2015 unter anderem die Möglich-

keit, das vollständige Urteil im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO nachzureichen 

(Urk. 19). Dem kam die Klägerin nicht nach. Vor diesem Hintergrund erweist sich 

das Vorgehen der Vorinstanz – Feststellen eines nicht gültigen Rechtsöffnungsti-

tels und aufgrund dessen Abweisen des Rechtsöffnungsbegehrens der Klägerin 

(Urk. 31 S. 3) – als korrekt. Die von der Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift aufge-

führten Art. 8, 9 und 29 der Bundesverfassung wurden durch die Vorinstanz nicht 

verletzt (vgl. Urk. 30 S. 1). 

e) Weiter stellt die Klägerin im Beschwerdeverfahren einen neuen 

Antrag ("Verlangung des Schadenersatzes wegen 11-jähriger Rechtswidrigkeiten, 

Rechtsverzögerungen, u.a. Misshandlungen von verschiedenen Beamten des 

Kantons ZH, welche innert 10 Tagen Ihnen bekannt werden"; Urk. 30 S. 2) und 

reicht diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 33/1-6). Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO 

sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend (Frei-

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burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu 

Art. 326 ZPO). Der von der Klägerin im Beschwerdeverfahren neu gestellte An-

trag (Schadenersatzklage) und die neu eingereichten Unterlagen (Urk. 33/1 und 

33/3-5; Urk. 33/2 = Urk. 1 und Urk. 6 sowie Urk. 33/6 = Urk. 15/4-5 wurden bereits 

vor Vorinstanz eingereicht) sind entsprechend nicht zu beachten.  

f) Die Vorinstanz erwog weiter, das Begehren der Klägerin um Ertei-

lung der definitiven Rechtsöffnung sei aufgrund des Nichtvorliegens eines voll-

ständigen Rechtsöffnungstitels aussichtslos. Mangels Erfolgschancen sei das 

Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuwei-

sen (Urk. 31 S. 4). Da die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift den zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ihres Begehrens in 

der Hauptsache aufgrund des unvollständig eingereichten Rechtsöffnungstitels 

(Verfügung und Urteil vom 26. Juli 2010 des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Meilen) nichts entgegenzusetzen hat (Urk. 30 S. 2 f.) 

und sie keinerlei konkrete Rügen gegen das abgewiesene Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege erhebt, hat es beim vorinstanzlichen Ent-

scheid zu bleiben.  

g) Die Beschwerde der Klägerin ist daher abzuweisen. Es kann so-

mit auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Beklagten oder eine Stellung-

nahme der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). 

4. Das Ersuchen der Klägerin, jegliche Rechnungen auf ihren Namen so-

wie alte Rechnungen aus anderen Gerichtsverfahren "zu erlassen" (Urk. 30 S. 3), 

ist an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kostenerlassgesuch weiterzuleiten.  

5. a) Im Beschwerdeverfahren war das von der Vorinstanz abgewiese-

ne Rechtsöffnungsbegehren und die abgewiesene unentgeltliche Rechtspflege 

umstritten. Im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies jedoch lediglich für das Gesuchsverfahren und nicht auch für 

das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Folglich sind für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss der un-

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terliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.  

Unklar ist, ob die Klägerin für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt (Urk. 30). Gemäss Art. 117 

ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint. Ginge man von einem solchen Gesuch aus, hätte dieses im Lichte der 

vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewie-

sen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO).  

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 30, und an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kosten-

erlassgesuch unter Beilage von Urk. 30 und 33/3 in Kopie, sowie an das Be-

zirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'728.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 27. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 27. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 30, und an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kostenerlassgesuch unter Beilage von Urk. 30 und 33/3 in Kopie, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je g...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...