# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 522342dd-5f2a-5a0f-95a3-f9584f5240c1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 08.07.2010 A 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-12_2010-07-08.pdf

## Full Text

A 10 12 und A 10 13

4. Kammer 

URTEIL
vom 8. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)

1. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12.6.2009 stimmten die 

Stimmberechtigten der Gemeinde … einem Kreditbegehren von Fr. 1.6 Mio. 

für die Sanierung der … mit 89 zu 2 Stimmen zu. Vom 4. – 23.9.2009 legte 

der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss für das entsprechende 

Beitragsverfahren mit Perimetergebiet und Aufteilung öffentliche (ÖI) / private 

Interessenz (PI) 40 zu 60% öffentlich auf. Dagegen wurden 15 Einsprachen 

erhoben, welche mit Entscheiden vom 14.12.2009 durch den 

Gemeindevorstand abgewiesen wurden.

2. Dagegen erhob …, Eigentümer der Parzelle Nr. 536, am 18.1.2010 

Beschwerde (A 10 12) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf 

Neubeurteilung der Perimeteranteile und der Abgrenzungen des 

Perimetergebietes. Es stelle sich die Hauptfrage, ob die … eine Sammel- oder 

Quartiererschliessungsstrasse darstelle. Über das Vorliegen von 

Sondervorteilen oder Nutzen für die Dorfbevölkerung könnten verschiedene 

Ansichten vertreten werden. KRG und KRVO würden durch den 

Gemeindevorstand falsch ausgelegt. Es stelle sich auch die Frage, wer den 

desolaten Zustand der … verursacht und wer sie nun wiederherzustellen 

habe. Sein Vorschlag, im Interesse einer vernünftigen Bauzonenerweiterung 

die Gebiete … zu einem Baugebiet gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO 

zusammenzulegen, hätte nicht vollumfänglich aus dem Recht gewiesen 

werden können. 

3. Gegen die Einleitung des Beitragsverfahrens erhoben auch die im Rubrum 

aufgeführten Eigentümer am 1.2.2010 Beschwerde (A 10 13)  an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Festlegung der ÖI auf 

70% und PI 30%, oder nach richterlichem Ermessen, evtl. sei die Sache der 

Gemeinde zurückzuweisen zu neuer Entscheidung unter Beachtung des 

Umstands, dass es sich bei der … um eine Anlage der Groberschliessung 

handle. Es sei unbestritten, dass die … sanierungsbedürftig sei. Der Grund 

für den schlechten Zustand liege aber nicht in der normalen Nutzung durch 

die Anwohner, sondern in der durch den Gemeindevorstand nicht rechtzeitig 

erlassenen Tonnagebeschränkung. Aufgrund verschiedener Grossprojekte 

im Gebiet sei deshalb die Strasse offensichtlich überbenutzt und stark 

beschädigt worden. Ob es sich bei der … um eine Anlage der Grob- oder 

Feinerschliessung handle sei eine reine Rechtsfrage, welche das 

Verwaltungsgericht frei prüfe ohne Ermessen der Gemeinde. Bei der 

Orientierung für den Kreditbeschluss habe der Gemeindepräsident gemäss 

Unterlagen und Protokoll immer von einer Anlage der Groberschliessung 

gesprochen. Bei der Einleitung des Beitragsverfahrens werde plötzlich von 

einer Feinerschliessung ausgegangen. Die angenommenen 40% resultierten 

gemäss Begründung des angefochtenen Einsprachentscheides aus einer ÖI 

von 30% für solche Anlagen + 10% für Erhaltung der Rebbergmauern aus 

Ortsbildschutzgründen. Im Minimum müssten es dann aber gemäss KRG 40 

+ 10 = 50% ÖI sein. Im Mittel gerechnet müssten es sogar 55 +10 = 65% sein. 

Vom Gemeinderecht her sei die … als Groberschliessung qualifiziert, sodass 

sie auch gemäss KRG, das zwar dem kommunalen Recht vorgehe, nicht eine 

Feinerschliessung darstellen könne. Das Vertrauensprinzip gemäss Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV sei ebenfalls verletzt. Die … sei aber auch allein nach 

Art. 58 Abs. 3 und 4 KRG als Anlage der Groberschliessung zu betrachten, 

da sie Funktionen erfülle, welche über das Quartier hinausgingen (d. h. 

Grenzbereich zwischen Grund- und Groberschliessung). Sie sei nämlich auch 

keine Sackgasse, sondern verbinde das Quartier mit dem Dorfkern und … 

Nord mit den Schulanlagen und dem Hallenbad im Feld. Sie könne von beiden 

Seiten her von der Kantonsstrasse aus erreicht werden. Ein Vergleich z. B. 

mit der … mit einer ÖI von 50% zeige klar, dass die ÖI bei der … viel zu tief 

angesetzt worden sei. Verlangt werde eine Expertise zu den Ursachen der 

Beschädigungen der ...

4. In ihren Vernehmlassungen beantragte die Gemeinde … die Abweisung 

beider Beschwerden. Der Gemeindepräsident sei bei seiner Vorstellung in der 

Gemeindeversammlung vom geltenden Gemeindegesetz ausgegangen und 

habe die … als „Element“ der Groberschliessung nach eben diesem Gesetz 

bezeichnet. Er habe aber auch das KRG erwähnt und insbesondere Art. 63 

Abs. 2 mit den Unterscheidungen und entsprechend möglichen Ansätzen 

aufgelegt und erklärt. Über Festlegung von ÖI und PI entscheide nicht die 

Gemeindeversammlung, sondern allein der Gemeindevorstand. Die … sei 

bereits vor den neueren grösseren Überbauungen beschädigt gewesen. Sie 

weise keine richtige Kofferung auf und habe sich im Verlaufe der Jahre zu 

einem Flickwerk entwickelt. Auch die Naturstützmauern seien am Zerfallen. 

Gemäss gültigem kommunalem Gesetz sei für Strassen der 

Groberschliessung eine Breite von 5.2 m vorgeschrieben. Die heutige 

Strassenbreite betrage 3 – 3.2 m mit weiteren Engpässen. Auch wenn sie von 

zwei Seiten her befahren werden könne, werde sie vor allem durch 

Fussgänder und Schüler benutzt, weil die Autofahrer in der Regel über die 

Kantons- und die übrigen Verbindungsstrassen fahren würden. Die 

Qualifikation als Feinerschliessung nach KRG sei somit klar gegeben, was 

auch der kommunale Strasseplan eindeutig zeige. Also habe die Gemeinde 

den höchsten Wert für die ÖI von 30% + 10% für die erhaltenswerten 

Trockenmauern übernommen, was völlig korrekt sei. Der Gemeindevorstand 

sei, abgesehen von den zwingenden neuen Bestimmungen des kantonalen 

Raumplanungsgesetzes (KRG) und der kantonalen 

Raumplanungsverordnung (KRVO), immer noch an das geltende kommunale 

Recht gebunden, das zwar zurzeit überarbeitet werde. Schliesslich habe sie 

in den letzten Jahren die ÖI je nach Strasse und Lage im Quartier und im Dorf, 

zwar nur auf Grund ihres eigenen kommunalen Gesetzes, zwischen 30 und 

80% festgelegt. 

5. Die Beschwerdeführer verlangten in einer freigestellten Stellungnahme die 

Vornahme eines Augenscheines zur Qualifikation der … als Grob- oder 

Feinerschliessung. Man könne sich fragen, was Elemente der 

Groberschliessung seien, wenn nicht eben Groberschliessung.  Es sei 

wörtlich und logisch schwierig, sie zur Feinerschliessung zu zählen. Die 

Festlegung der ÖI hange von der Qualifikation der Strasse ab und nicht 

umgekehrt, wie die Gemeinde glauben machen wolle. Auf jeden Fall werde 

zugegeben, dass die … durch quartierfremde Personen wie Spaziergänger 

und Schüler benutzt werde. Dies zeige klar die quartierübergreifende 

Bedeutung, auch wenn behauptet werde, dass dies nicht für den 

Motorfahrzeugverkehr zutreffe.

6. Das Verwaltungsgericht führte am 6. Juli 2010 einen Augenschein an Ort und 

Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer A 10 12 und verschiedene 

Beschwerdeführer A 10 13 mit ihrem Anwalt sowie Vertreter der Gemeinde 

mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit 

erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 

aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die Verfahren A 10 12 und 13 den gleichen Streitgegenstand betreffen, 

sind sie gestützt auf Art 6 VRG zu vereinigen. 

2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes ist vorab festzuhalten, dass für 

Beitragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen 

Raumplanungsgesetzgebung massgebend sind (vgl. PVG 2007 Nr. 20; VGU 

R 08 58). Durch Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG wurde nämlich Art. 1 Abs. 4 des 

Perimetergesetzes dahin geändert, dass für die Finanzierung von 

Erschliessungen, die von den Gemeinden oder den von ihnen beauftragten 

Körperschaften auf Grund des kantonalen Raumplanungsrechts durchgeführt 

werden, ausschliesslich die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung 

gelten. Das entsprechende kommunale Beitragsgesetz ist dementsprechend 

nicht mehr anwendbar.

3. Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 

von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 

wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 

könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche 

lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten 

Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen 

Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden 

Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu 

entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der 

zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher 

Entscheidungsspielraum zusteht. Nachdem das kommunale Beitragsgesetz 

keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 Abs. 2 KRG abzustellen. Danach 

beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei 

Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und bei solchen den 

Groberschliessung 70 - 40%. 

4. Zu prüfen ist mithin die Frage, ob die … in erster Linie und überwiegend der 

Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. Das KRG unterscheidet 

in Art. 58 zwischen Grund-, Grob- und Feinerschliessung. Die 

Grunderschliessung umfasst gemäss Art. 58 Abs. 2 die Versorgung eines 

grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den übergeordneten Anlagen 

wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswerken, 

Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen. Unter Groberschliessung wird die 

Versorgung eines zu überbauenden Gebietes mit den Hauptsträngen der 

Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Wasser-, 

Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die 

unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Sie verbinden die 

Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung (Art. 

58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen 

Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss 

von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 

58 Abs. 4 KRG). Eine der Groberschliessung zuzuordnende 

Erschliessungsanlage dient somit einem relativ grossen Baugebiet, wobei 

dazu Strassen und Wege gehören. Der Bezeichnung im kommunalen 

Strassenplan kommt im Zusammenhang mit der Beitragserhebung für sich 

allein betrachtet keine entscheidrelevante Bedeutung zu (vgl. PVG 2007 Nr. 

20). Massgebend ist vielmehr die Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine 

Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der Groberschliessung 

handelt. Abzustellen ist letztlich auf die Funktion der Anlage. 

5. a) Wie der Augenschein gezeigt hat, lässt sich die vorinstanzliche Einstufung, 

aufgrund welcher die Stöcklistrasse im Ergebnis als der Feinerschliessung 

dienende Anlage qualifiziert worden ist, auch im Rahmen des der Gemeinde 

zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes betrachtet, nicht 

vertreten. Bei dieser Erschliessungsanlage handelt es sich um eine ca. 500 m 

lange Strasse. Dementsprechend erschliesst sie ein recht grosses Baugebiet. 

Dies allein könnte schon ihre Qualifikation als Groberschliessungsanlage 

nahelegen. Von ihr zweigen aber auch sechs Seitenstrassen, davon 5 

Stichstrassen, ab welche als Feinerschliessung dienen. Sie ist deshalb die 

zentrale Erschliessung des dortigen Baugebietes. Als Verbindung zwischen 

der … und der … kommen ihr aber auch gewisse baugebietsübergreifende 

Funktionen zu. So können sich Schüler von den Sportanlagen zum Schulhaus 

bewegen, und zwar nicht nur zu Fuss, sondern insbesondere auch mit 

Motorfahrrädern. Zudem ist die Stöcklistrasse geeignet, den Anwohnern des 

an der … gelegenen Quartiers zu dienen. Sie gewährleistet aber auch den 

Zugang zum Friedhof und zur reformierten Kirche. In Würdigung dieser 

Umstände hat die Stöcklistrasse klarerweise eine über die blosse 

Feinerschliessung hinausgehende Funktion und ist deshalb zwingend als 

Anlage der Groberschliessung einzustufen. Wie erwähnt beträgt der 

Gemeindeanteil für Groberschliessungen 70 - 40 %. Das Gericht erachtet 

aufgrund des Augenscheines und der vorherigen Überlegungen einen 

allgemeinen Gemeindeanteil von 50 % als angemessen. Hinzu kommt ein 

besonderer Anteil, der aus der von der Gemeinde beschlossenen Erhaltung 

der Wingertmauern resultiert und der auf 10 % festgesetzt wird. Daraus ergibt 

sich eine öffentliche Interessenz von insgesamt 60 %. Die Beschwerden 

erweisen sich insoweit als teilweise begründet. 

b) Soweit der Beschwerdeführer A 10 12 eine Ausweitung des Beizugsgebietes 

auf das Quartier … verlangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl mag es so 

sein, dass auch diese Grundeigentümer in gewisser Weise von einer 

gesamthaft "in Schuss" gehaltenen Infrastruktur einschliesslich der 

Groberschliessungsanlagen einen Nutzen ziehen. Solche allgemeinen 

Vorteile, die letztlich jedermann zukommen, gehen aber in der öffentlichen 

Interessenz auf, bzw. werden durch Steuergelder finanziert. Es ist daher nicht 

zulässig, Eigentümer von den nicht im jeweiligen Baugebiet gelegenen 

Liegenschaften Kostenbeiträge für die Erstellung bzw. Sanierung der dortigen 

Groberschliessung zu erheben. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der 

Gemeinde und zu einem Viertel zulasten der Beschwerdeführer (je 1/15). 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der 

eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 8'902.80 

erscheint als ausgewiesen. Er ist jedoch entsprechend dem 

Verfahrensausgang um ein Viertel zu kürzen, woraus sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 6'677.10 ergibt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden dahin teilweise gutgeheissen, dass die 

angefochtenen Einspracheentscheide aufgehoben und die öffentliche 

Interessenz für die Sanierung der … auf 60 % und die Privatinteressenz auf 

40 % festgelegt werden. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 4'257.--

gehen zu drei Vierteln zulasten der Gemeinde … und zu einem Viertel zulasten 

der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde … bezahlt den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine 

Parteientschädigung von Fr. 6'677.10 (inkl. MWST).