# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447aacef-a3d8-5a12-933d-d131eb0b8a8a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2010 PVG 2010 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-19_2010-12-31.pdf

## Full Text

6/19 Steuern PVG 2010

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Kantonssteuern. Voraussetzungen für die Erhebung einer 
Nachsteuer.
– Allgemeine Voraussetzungen für die Erhebung einer 

Nachsteuer; Zusammenfassung der Rechtsprechung.

Imposte cantonali. Presupposti per la riscossione di un 
ri- cupero d’imposta.
– Presupposti generali per la riscossione di un 

ricupero d’imposta; riassunto della giurisprudenza.

Erwägungen:
1. a) Beschwerdethema bildet vorab die Frage, ob die

Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Er- 
hebung der kantonalen Nachsteuer bejaht hat. Gemäss Art. 145 
Abs. 1 St G wird die zuwenig veranlagte Steuer als Nachsteuer er- 
hoben, wenn sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln er- 
gibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine 
rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Vorab stellt sich die 
Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache oder ein Be- 
weismittel als neu zu gelten habe. Die nachstehenden Überlegun- 
gen folgen der Darstellung von Markus Kühni in: Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3.A., § 206 N 20. § 206 des Aargauer 
Steuergesetzes hat bezüglich der interessierenden Fragen den 
gleichen Wortlaut wie Art. 145 Abs. 1 St G, sodass ohne weiteres 
für die Auslegung beider Bestimmungen dieselben Argumente 
herbeigezogen werden können.

b) Die Steuerbehörde muss nicht, aber darf sich auf die 
Richtigkeit der ausgefüllten Steuererklärung verlassen, ohne da- 
mit das Recht auf Durchführung eines Nachsteuerverfahrens zu 
verwirken (AGVE 1982, 467; StE 1994 SO B 97.41 Nr. 6). Die Neu- 
heit ist deshalb gegeben, auch wenn bei weitergehender Unter- 
suchung der richtige Sachverhalt hätte aufgedeckt werden können 
(ASA 51, 34). Wegen der grossen Zahl der durchzuführenden Steu- 
erverfahren ist es den Steuerbehörden nicht zumutbar, in jedem 
Falle eine ins Detail gehende Untersuchung vorzunehmen (BGE 
vom 3.9.1981 i.S. Sch.). Es ist prinzipiell Sache der steuerpflichti- 
gen Person, sämtliche (steuerlich) massgebenden Tatsachen den 
Steuerbehörden bekanntzugeben, da sie allein vollumfänglich  
über ihre persönliche und finanzielle Situation Bescheid weiss. Die 
steuerpflichtige Person trägt deshalb die Verantwortung für die 
Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung. Sie muss alles 
tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermögli-

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chen (§ 182 Abs. 1). Ist der Pflichtige über die steuerliche Bedeu- 
tung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese deshalb nicht ein- 
fach verschweigen, sondern er hat auf die Unsicherheit hinzuwei- 
sen. Jedenfalls muss die steuerpflichtige Person die Tatsache als 
solche vollständig und zutreffend darlegen (BGE vom 21.12.2007, 
2C_557/2007). Mit der Unterzeichnung der Steuererklärung gibt 
letztlich die steuerpflichtige Person ausdrücklich die Versicherung 
ab, die Steuererklärung sei vollständig und wahrheitsgetreu aus- 
gefüllt worden. Diese Erklärung gilt in der Regel als Beweis der ob- 
jektiven Richtigkeit (AGVE 1986, 408). Die steuerpflichtige Person 
muss daher immer damit rechnen, dass die Veranlagungsbehör- 
de auf ihre Angaben abstellt, ohne sie näher zu prüfen (VGE vom 
23.6.1997). Dabei besteht aber die Gefahr einer zu weit gehenden 
Relativierung des Untersuchungsgrundsatzes. Das aargauische 
Verwaltungsgericht hat mit Recht erkannt, dass es einen Grenzbe- 
reich gibt zwischen denjenigen Fällen, in denen die Steuerbehörde 
auf die Angaben der steuerpflichtigen Person abstellen darf (aber 
nicht notwendigerweise muss) und demzufolge die Nachbesteue- 
rung zulässig ist, wenn sich die Angaben der steuerpflichtigen Per- 
son nachträglich als unrichtig erweisen, und Fällen, in denen die 
Steuerbehörde einen erkennbar unklaren oder unvollständigen 
Sachverhalt ungeklärt lässt und die auf derart unsicherer Grund- 
lage getroffenen Annahmen nicht über ein Nachsteuerverfahren 
verbessert werden dürfen, wenn sie sich nachträglich als unzutref- 
fend herausstellen (VGE  vom 27.6.1986, Art. 63 = StE 1987 AG   
B 97.41 Nr. 4). Will man die vom Gesetz statuierte Eigenverantwor- 
tung der steuerpflichtigen Person nicht allzu stark einschränken 
(RGE vom 26. 111 .1986, E 6045/P 76), ist darauf abzustellen, ob sich 
aus den Angaben der steuerpflichtigen Person selbst und den 
weiteren Akten klare Hinweise ergeben, dass die Angaben in der 
Steuererklärung unvollständig sind oder sonst wie zusätzliche Ab- 
klärungen notwendig erscheinen (VGE vom 27.6.1986, Art. 63 = 
StE 1987 AG B 97.41 Nr. 4). In Präzisierung seiner Rechtsprechung 
hat das zürcherische Verwaltungsgericht dazu festgehalten, dass 
die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des als erheblich erkenn- 
baren Sachverhaltes offensichtlich sein, d.h. ins Auge springen 
müsse. Die versäumte Sachverhaltsabklärung bedingt mit andern 
Worten eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht, die den 
Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration 
und der ungenügenden Veranlagung unterbricht (vgl. dazu StE 
1994 ZH B 97.41 Nr. 7; StE 1999 BE B 97.41 Nr. 10; StE 1999 ZH B
97.41 Nr. 111 ). In der neueren Rechtsprechung wurde diese Ein-

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schätzung zum Untersuchungsgrundsatz bestätigt, indem darge- 
legt wurde, dass bloss erkennbare Mängel keine ergänzenden 
Untersuchungen durch die Steuerbehörden bedingen. Nur bei 
Fehlern die klar ersichtlich und offensichtlich seien, bestehe die 
Verpflichtung zu entsprechenden Abklärungen (StE 2007 BS B 97 
41 Nr. 21; BGE vom 17.6.2004, 2A 604/2003; StR 2004 531). Tat-
sachen und Beweismittel sind somit in jedem Fall dann neu, wenn 
sie der Steuerbehörde im Zeitpunkt der Veranlagung auch bei An- 
wendung von gehöriger bzw. pflichtgemässer Sorgfalt nicht be- 
kannt sein konnten (DBG Kommentar Art 151 N 111 ). Nimmt die Ver- 
anlagungsbehörde auf einem Sachverhalt, der vollständig und 
korrekt deklariert wurde, eine falsche rechtliche Würdigung vor, 
ist dagegen die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens ausge- 
schlossen. Dieses Verständnis zur Untersuchungspflicht der Steu- 
erbehörden basiert zum Teil auch auf praktischen Überlegungen, 
um das Massenveranlagungsverfahren nicht unnötig zu erschwe- 
ren. Da die steuerpflichtigen Personen im Veranlagungsverfahren 
ohnehin zur umfassenden Offenlegung ihrer persönlichen Ein- 
kommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind und da 
die Nachforderung gesetzwidrig nicht erhobener Steuern ausge- 
schlossen ist, wenn Einkommen und Vermögen in der Steuerer- 
klärung genau und vollständig angegeben wurden, ist diese Be- 
trachtungsweise vertretbar. Davon ausgehend hat das aargaui- 
sche Steuerrekursgericht erkannt, dass die Vorakten einer steuer- 
pflichtigen Person nur beizuziehen sind, wenn sich dies auf Grund 
eines Hinweises aus der Steuererklärung der aktuell zu veranla- 
genden Steuerperiode bzw. auf Grund der damit eingereichten 
Unterlagen geradezu aufdrängt (RGE vom 18.10.1995, 1K 3247/ 
p 231). Es kann nicht verlangt werden, dass ohne entsprechenden 
Hinweis im laufenden Veranlagungsverfahren grundsätzlich sämt- 
liche Vorakten einer steuerpflichtigen Person nach Angaben zu 
durchforsten sind, aus denen auf (immer noch fliessendes) steu- 
erbares Einkommen in der aktuell zu veranlagenden Periode zu 
schliessen ist. Die Vorakten sind einzig für die Vornahme eines Ver- 
mögensvergleichs beizuziehen. Der Vermögensvergleich hat aber 
nicht detailliert, sondern in groben Zügen zu erfolgen, weshalb ein 
Blick auf die Veranlagungsverfügung bzw. auf die letzte Seite der 
Steuererklärung der Vorperiode genügt. Diese Betrachtungsweise 
hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid (BGE vom 
21.12.2007, 2C_557/2007) relativiert, indem der Steuerbehörde vor- 
gehalten wurde, sie hätte die Nichtdeklaration von Darlehenszin- 
sen, die jeweils nicht ausbezahlt, sondern dem Darlehen gutge-

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schrieben wurden, bei gehöriger Sorgfalt erkennen müssen. Dies 
wurde damit begründet, dass einerseits Darlehen in der Regel 
nicht zinsfrei gewährt werden und dass andererseits die jährliche 
Erhöhung der Darlehensguthaben nicht nachvollziehbar war. Das 
Vorliegen einer neuenTatsache wurde deshalb verneint. Diese Ein- 
schätzung kann nur geteilt werden, wenn die Zinsgutschriften zu 
einer nicht erklärbaren Vermögensentwicklung führten. Es wäre 
praxisfremd, wenn bereits die blosse Deklaration eines zinsfreien 
Darlehens zu weiteren Abklärungen verpflichten würde. Ohne 
einen detaillierten Vergleich mit den Vorakten hätte aber die Veran- 
lagungsbehörde gar nicht erkennen können, dass das Darlehen 
von Jahr zu Jahr angewachsen ist. Eine Verpflichtung zu Nachfor- 
schungen in den Vorakten kann aber den Steuerbehörden nur auf- 
erlegt werden, wenn sich aus der zu prüfenden Steuererklärung 
selbst klar ersichtliche und offensichtliche Hinweise auf eine un- 
vollständige oder unkorrekte Deklaration ergeben.

c) Die erwähnten Grundsätze gelten mutatis mutandis 
selbstredend auch dann, wenn es um eine interkantonale Steuer- 
ausscheidung geht. Im interkantonalen Verhältnis übernimmt bei 
interkantonalen Gesellschaften grundsätzlich der Sitzkanton die
«Leader-Rolle» im Veranlagungs- und Ausscheidungsverfahren. 
Diese «Leader-Rolle» kommt im vorliegenden Fall dem Sitzkan- 
ton Aargau zu. Der Sitzkanton führt in der Regel als erster das Ver- 
anlagungsverfahren durch. Er kontrolliert die Steuererklärung und 
nimmt allfällige Korrekturen vor, wie die Vorinstanz zu Recht be- 
merkt hat. Der Sitzkanton verfügt – im Gegensatz zu den Steuer- 
behörden der Betriebsstättekantone – über eine komplette Steuer- 
erklärung mit sämtlichen notwendigen Beilagen. Nach Vornahme 
der definitiven Veranlagung teilt er die Steuerfaktoren samt inter- 
kantonaler Steuerausscheidung den beteiligten Kantonen mit. 
Darin eingeschlossen sind allfällige Abweichungen gegenüber der 
Steuererklärung (vgl. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die An- 
wendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen 
Verhältnis).
A 09 69 Urteil vom 13. April 2010