# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2405979-1f0d-50ab-82d5-c3091ec27f61
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.11.2017 110 2017 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-46_2017-11-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/351 vom 14.11.2018)

RA Nr. 110/2017/46 Bern, 30. November 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch B.________

und

Stadt Bern, handelnd durch den Hochbau Stadt Bern (HSB), Bundesgasse 33, 
3011 Bern
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Fürsprecherin D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2017 
(bbew 2016/450; Drei Kindergärten und Tagesschule)

RA Nr. 110/2017/46 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Juni 2016 ein Baugesuch ein für den 

Abbruch des bestehenden Kindergartenpavillons sowie den Neubau eines Kindergartens 

und einer Tagesschule inklusive einer neuen Umgebungsgestaltung auf Parzelle Bern 

Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse BK 3. 

Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 5. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, der 

Gesamtentscheid vom 5. April 2017 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei die 

Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter beantragt er, von der Rechtsverwahrung und 

vom Lastenausgleichsbegehren sei Kenntnis zu nehmen und zu geben.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriften durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

äussert sich in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2017 zwar zu einigen Beschwerderügen, 

stellt jedoch keinen Antrag. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 

vom 8. Juni 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne, und der Gesamtbauentscheid vom 5. April 2017 sei zu bestätigen. In der Folge 

holte das Rechtsamt bei der Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, 

einen Fachbericht ein. Die Verfahrensbeteiligen erhielten die Gelegenheit, zum Ergebnis 

des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.

4. Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und den Fachbericht wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/46 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der als Einsprecher mit seinen Rügen 

nicht durchgedrungen ist, ist als unmittelbarer Nachbar durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Streitgegenstand

a) Der Beschwerdeführer befürchtet, dass die Beschwerdegegnerin den für die 

Unterbringung dreier Kindergartenklassen und einer Tagesschule bewilligten Neubau in 

Tat und Wahrheit für eine Basisstufe nutzen möchte und dafür später ein Gesuch für eine 

entsprechende Nutzungsänderung einreichen könnte.

b) Der Gegenstand des Baugesuchs wird durch den Baugesuchsteller oder die 

Baugesuchstellerin festgelegt. Will er oder sie später vom bewilligten Baugesuch 

abweichen, muss dafür ein neues Baugesuch eingereicht werden, sofern diese 

Abweichung baubewilligungspflichtig ist. Dies ist unbestritten. Dementsprechend räumt die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort ein, dass sie ein weiteres 

Baubewilligungsverfahren durchführen müsste, falls sie im Neubau eine Basisstufe 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/46 4

betreiben möchte. Der Betrieb einer Basisstufe ist somit nicht Streitgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Auf die Rüge des Beschwerdeführers betreffend ein allfälliges 

späteres Baugesuch für eine Nutzungsänderung kann daher nicht eingetreten werden.4

3. Begründung

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei in seiner 

Begründung widersprüchlich. Zunächst habe die Vorinstanz ausgeführt, das Bauvorhaben 

erfordere eine Ausnahme für das Überschreiten des Arbeitsnutzungsanteils in der 

Wohnzone. Weiter hinten im Entscheid komme sie aber zum Ergebnis, dass das Vorhaben 

zonenkonform sei und keiner Ausnahme für das Überschreiten des Wohnnutzungsanteils 

bedürfe. Zudem habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mehrheitlich darauf 

beschränkt, die Parteistandpunkte der Beschwerdegegnerin wiederzugeben, statt das 

Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Einspracherügen detailliert zu prüfen. Der 

angefochtene Entscheid sei politisch motiviert, weil die Baugesuchstellerin die öffentliche 

Hand sei.

b) Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG5 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. 

Im vorliegenden Fall gehen aus der Begründung des angefochtenen Entscheids die 

Überlegungen hervor, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt. Dabei setzt sich die Begründung auch mit den Einspracherügen 

auseinander. Wie die Beschwerde des Beschwerdeführers belegt, ist die Begründung so 

abgefasst, dass er den Entscheid sachgerecht anfechten konnte. Der angefochtene 

Entscheid genügt damit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung.6

Die Begründung ist auch nicht widersprüchlich. Zwar steht in Ziff. 3.1 des angefochtenen 

Gesamtentscheids, das Bauvorhaben erfordere eine Ausnahme nach Art. 26 BauG für das 

Überschreiten des Arbeitsnutzungsanteils in der Wohnzone nach Art. 19 BO7. Aus dem 

gesamten Entscheid ist aber ohne weiteres ablesbar, dass die Beschwerdegegnerin zwar 

4 Siehe dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Siehe dazu BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1 und Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 52 N. 5 ff.
7 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006

RA Nr. 110/2017/46 5

eine solche Ausnahme beantragt hat, die Vorinstanz diese Ausnahme aber als nicht nötig 

erachtet und deshalb keine solche erteilt hat. Dies wird in Ziff. 3.1.1 des angefochtenen 

Gesamtentscheids ausdrücklich erläutert und stimmt mit den Ausführungen in Ziff. 3.3.1, 

dem Rubrum und dem Verfügungsdispositiv überein.

c) Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, der angefochtene Entscheid sei 

politisch motiviert, könnte damit theoretisch eine Befangenheit der Vorinstanz 

angesprochen sein. Allerdings geht die BVE nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer 

tatsächlich eine solche Befangenheit geltend machen will. Eine solche wäre denn auch 

nicht erkennbar, hat doch das Regierungsstatthalteramt als kantonale Behörde ein 

kommunales Bauvorhaben beurteilt. Im Übrigen ist nicht zu vermeiden, dass Baugesuche 

der öffentlichen Hand von der öffentlichen Hand beurteilt werden.

4. Ausnahme Strassenabstand

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Ausnahme für das Bauen in der durch die Baulinie 

festgelegten Strassenabstandsfläche sei zu Unrecht erteilt worden. Der Fahrradunterstand 

gefährde die Verkehrssicherheit. Zudem sei es bei einem Widerruf der 

Ausnahmebewilligung nicht möglich, die erforderlichen Fahrradabstellplätze andernorts 

bereitzustellen. Auf die Zustimmung des Bauinspektorats der Stadt Bern hätte die 

Vorinstanz nicht ohne eigene Überlegungen anzustellen abstellen dürfen, da es sich beim 

Bauinspektorat um eine Abteilung der Beschwerdegegnerin handle. Die Ausführungen zur 

Gefährdung der Verkehrssicherheit würden auch für die erteilte Ausnahme betreffend den 

Motorfahrzeugabstellplatz gelten.

b) Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung 

nichts anderes festlegt, gelten für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen, 

Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie an selbstständigen Fuss- und Radwegen ein 

Abstand von 3.6 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG8). Im vorliegenden Fall hat 

die Stadt Bern den Strassenabstand auf der Bauparzelle gegenüber der 

F.________strasse und der G.________strasse mit Baulinien geregelt. Beim Bauvorhaben 

8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 110/2017/46 6

liegen der Fahrradunterstand mit 10 Abstellplätzen und der Anlieferungsparkplatz entlang 

der F.________strasse ausserhalb der Baulinie.

c) Für Bauten in der reglementarischen oder durch Baulinie festgelegten 

Strassenabstandsfläche (Bauverbotszone) gelten die Vorschriften des 

Strassenbaugesetzes (Art. 39 Abs. 1 BO). Das zuständige Gemeinwesen kann 

Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere 

Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder 

öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden 

(Art. 81 Abs. 1 SG). Für Kleinbauten gilt Artikel 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). 

Die Baubewilligungsbehörde kann die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und 

Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr 

ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 

beeinträchtigt werden. Die Bewilligung kann jederzeit entschädigungslos widerrufen 

werden (Art. 28 Abs. 1 und 2 BauG). Als klein gelten Bauten, welche eine maximale 

Grundfläche von 60 m2 und eine maximale Höhe von 4 m nicht wesentlich überschreiten.9

Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Mai 2016 für den Motorfahrzeugabstellplatz und den 

Fahrradunterstand ein Ausnahmegesuch eingereicht. In diesem Gesuch ist unter anderem 

davon die Rede, dass diese beiden Anlagen ausserhalb der südlichen Baulinie auf Seite 

F.________strasse erstellt werden sollen und damit innerhalb des Strassenabstands nach 

Art. 80 ff. SG lägen. Somit beinhaltet dieses Schreiben ein Ausnahmegesuch zur 

Unterschreitung des Strassenabstands. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch damit 

begründet, dass aufgrund der beengten Platzverhältnisse eine Platzierung innerhalb der 

Baulinie das Gebäudevolumen und den eingeschränkten Aussenraum verkleinern würde. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die beantragte Ausnahmebewilligung zur 

Unterschreitung des Strassenabstands gemäss Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG 

erteilt.

d) Beim Anlieferungsparkplatz handelt es lediglich um eine befestigte Fläche, die für 

eine bestimmte Nutzung bewilligt wird. Beim Fahrradunterstand handelt es sich gemäss 

bewilligtem Plan um eine Leichtbaukonstruktion, die leicht demontierbar ist und in keiner 

technischen Abhängigkeit zum neuen Gebäude steht. Die Grundfläche beträgt knapp 

30 m2, die Höhe weniger als 2.5 m. Somit handelt es sich bei beiden Anlagen um kleine 

9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 N. 2

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und leicht entfernbare Bauten im Sinne von Art. 28 BauG. Zwar wird dies vom 

Beschwerdeführer bestritten, jedoch ohne Begründung.

Art. 28 BauG verlangt keine besonderen Verhältnisse, es reicht, wenn der Bauherr ein 

genügendes Interesse nachweist. Die Baugesetzgebung schreibt den Bau von 

Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Fahrräder vor (Art. 16 Abs. 1 BauG und Art. 49 ff. 

BauV10), d.h. deren Erstellung erfolgt nicht freiwillig. Ein Kindergarten und eine 

Tagesschule haben besondere Platzbedürfnisse, insbesondere besteht ein Bedürfnis nach 

ausreichend Aussenspielfläche für die Kinder. Müsste der Fahrradunterstand auf die 

andere Längsseite des geplanten Gebäudes verlegt werden, würde dies den 

Aussenspielbereich beeinträchtigen. Zudem dient der Motorfahrzeugabstellplatz 

ausschliesslich dem Warenumschlag wie z.B. der Essensanlieferung sowie als 

behindertengerechter Parkplatz. Aufgrund dieser Zweckbestimmungen ist der vorgesehene 

Standort des Motorfahrzeugabstellplatzes besonders geeignet. Unter diesen Umständen 

vermag die Beschwerdegegnerin ein genügendes Interesse an der Ausnahme für den 

Fahrradunterstand und den Motorfahrzeugabstellplatz im Strassenabstand nachzuweisen.

Durch den Fahrradunterstand und den Motorfahrzeugabstellplatz werden weder öffentliche 

noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt. Die vom Beschwerdeführer befürchteten 

chaotischen Zustände mit auf die Strasse hinausragenden Veloanhängern sind aufgrund 

der baulichen Vorkehrungen ausgeschlossen. Der Fahrradunterstand wird durch einen 

Zaun von der F.________strasse abgetrennt, der Zugang erfolgt durch einen 90 cm breiten 

Durchgang. Die unter dem Unterstand abgestellten Fahrräder inklusive allfälligen 

Anhängern können daher die Verkehrssicherheit auf der F.________strasse nicht 

beeinträchtigen. Weshalb der Motorfahrzugabstellplatz die Verkehrssicherheit auf der 

F.________strasse gefährden sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. 

Eine solche Gefährdung ist denn auch nicht zu erwarten.

e) Die Frage, ob es im Falle eines Widerrufs der Ausnahmebewilligung möglich wäre, 

die erforderlichen Fahrradabstellplätze andernorts auf der Bauparzelle bereitzustellen, stellt 

sich zurzeit nicht. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit 

durchaus besteht, auch wenn sie für die Bauherrschaft mit Nachteilen verbunden wäre.

10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

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Da es sich bei der F.________strasse um eine Gemeindestrasse handelt, musste das 

Tiefbauamt der Stadt Bern als zuständige Strassenaufsichtsbehörde zur Unterschreitung 

des Strassenabstands angehört werden. Dies auch dann, wenn die Stadt Bern selber 

Baugesuchstellerin ist. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die 

Beurteilung des Ausnahmegesuchs auch auf die Zustimmung des Tiefbauamts der Stadt 

Bern abgestellt hat. Da die Ausnahme letztlich vom Regierungsstatthalteramt erteilt wurde, 

ist eine unabhängige Beurteilung sichergestellt. Dieses hat die Ausnahmebewilligung zu 

Recht erteilt, die Rüge ist unbegründet.

5. Ausnahme Bauen im Vorland

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ausführungen zur Ausnahme 

hinsichtlich des Strassenabstands würden gleichermassen auch für die Ausnahme 

hinsichtlich des Verbots des Bauens im Vorland gelten, namentlich stehe auch hier die 

Verkehrssicherheit einer Ausnahme entgegen. Hinzu komme bei der Ausnahme 

hinsichtlich des Verbots des Bauens im Vorland, dass keine besonderen Verhältnisse im 

Sinne von Art. 26 BauG vorlägen.

b) Der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht und der Grenze der 

Verkehrsanlage ist als Garten zu gestalten (Art. 11 Abs. 1 BO). Sofern die Einheitlichkeit 

des Vorlandes, der lokale Charakter des Strassenbildes oder andere schutzwürdige 

Interessen nicht beeinträchtigt werden, darf in Ausnahmefällen, z.B. vor Ladenlokalen, ein 

Teil des Vorlandes als Verkehrsanlage und Parkierfläche benützt und gestaltet werden 

(Art. 11 Abs. 3 BO). Der Fahrradunterstand mit 10 Abstellplätzen und der 

Anlieferungsparkplatz liegen entlang der F.________strasse innerhalb dieses Vorlandes.

Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Mai 2016 für den Motorfahrzeugabstellplatz und den 

Fahrradunterstand ein Ausnahmegesuch eingereicht. In diesem Gesuch wird unter 

anderem Art. 11 BO angesprochen. Somit beinhaltet dieses Schreiben ein 

Ausnahmegesuch zum Bauen im Vorland. Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch damit 

begründet, dass aufgrund der beengten Platzverhältnisse eine Platzierung ausserhalb des 

Vorlands das Gebäudevolumen und den eingeschränkten Aussenraum verkleinern würde. 

Zudem hat sie ausgeführt, dass der lokale Charakter des Strassenbildes gemäss Art. 11 

Abs. 3 BO nicht tangiert werde. An derselben Strasse sei der Vorland-Artikel mehrfach 

RA Nr. 110/2017/46 9

nicht erfüllt. Der Motorfahrzeugabstellplatz mit einem Schiebetor als Einfriedung gliedere 

sich somit in das lokale Ortsbild ein. Das restliche Vorland werde gartenähnlich nach 

Vorschrift gestaltet. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde eine Ausnahmebewilligung 

zum Bauen im Vorland erteilt. Dies allerdings nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 3 BO, sondern 

Art. 26 BauG.

c) Somit lässt sich zunächst feststellen, dass die Beschwerdegegnerin und die Vor-

instanz davon ausgegangen sind, dass sowohl der Fahrradunterstand als auch der 

Anlieferungsparkplatz nicht der vorgeschriebenen Gartengestaltung von Art. 11 Abs. 1 BO 

entsprechen.

Weiter stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Art. 26 BauG zu Art. 11 Abs. 3 BO. 

Gemäss Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt werden. 

Darunter zu verstehen sind Vorschriften und Pläne des Kantons und der Gemeinden, die 

sich auf die Ausführung von Bauvorhaben beziehen.11 Somit handelt es sich bei Art. 26 

BauG um eine echte Ausnahme.12 Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 26 BauG ist insbesondere, dass besondere Verhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen.

Von einer echten Ausnahme ist die unechte Ausnahme zu unterscheiden, d.h. die 

Alternativvorschrift oder Ermächtigungsklausel. Solche Vorschriften ermächtigen oder 

verpflichten die zuständige Behörde, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von 

einer bestimmten Vorschrift abzuweichen.13 Art. 11 Abs. 3 BO ermächtigt die 

Baubewilligungsbehörde, unter bestimmten Voraussetzungen von der Vorschrift von 

Art. 11 Abs. 1 BO abzuweichen. Damit handelt es sich bei Art. 11 Abs. 3 BO um eine 

unechte Ausnahme, welche einer echten Ausnahme grundsätzlich vorgeht. Sofern 

vorliegend die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 3 BO erfüllt sind, ist daher keine 

Ausnahme gemäss Art. 26 BauG nötig.

d) Gemäss Art. 11 Abs. 3 BO darf ausnahmsweise ein Teil des Vorlandes als 

Verkehrsanlage und Parkierfläche benützt und gestaltet werden. Da vorliegend ein 

(Anlieferungs-) Parkplatz und ein Fahrradunterstand zur Diskussion stehen, ist diese 

11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26–27 N. 1
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 26–31 N. 1
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 26–31 N. 1

RA Nr. 110/2017/46 10

unechte Ausnahme grundsätzlich anwendbar. Voraussetzung ist zunächst, dass ein 

Ausnahmefall vorliegt. Art. 11 Abs. 3 BO nennt als Beispiel ein Ladenlokal. Ein solches ist 

unter Umständen darauf angewiesen, dass es seinen Kunden einen Parkplatz direkt vor 

dem Lokal anbieten kann. Auch ein Kindergarten mit Tagesschule hat andere Bedürfnisse 

hinsichtlich des Parkplatzangebots als eine Wohnliegenschaft. So müssen täglich die 

Mahlzeiten für die Tagesschule angeliefert werden und der Abstellplatz dient auch als 

Behindertenparkplatz. Gleichzeitig muss für die relativ grosse Anzahl an betreuten Kindern 

eine möglichst grosse Spiel- und Aufenthaltsfläche im Freien zur Verfügung gestellt werden 

können. Dies bedingt, dass der Parkplatz und der Fahrradunterstand so platziert werden 

können, dass dafür keine Fläche beansprucht werden muss, die als Spiel- und 

Aufenthaltsfläche genutzt werden kann. Zudem sollte aus Sicherheitsgründen auch die 

Zufahrt zu den Abstellplätzen nicht über die Spiel- und Aufenthaltsfläche führen. Somit ist 

vorliegend ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 11 Abs. 3 BO gegeben.

Damit bleibt zu prüfen, ob die Einheitlichkeit des Vorlandes, der lokale Charakter des 

Strassenbildes oder andere schutzwürdige Interessen nicht beeinträchtigt werden. Dabei 

ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Fahrradunterstrand hinter einem Zaun zu liegen 

kommt und der Parkplatz mit einem Schiebetor eingefriedet wird. Damit erfolgt eine klare 

Abgrenzung zum Strassenraum und das Vorland wird nicht geöffnet, sondern bleibt als 

solches erkennbar. Dies im Unterschied zur Nachbarparzelle des Beschwerdeführers, 

welche auf der ganzen Breite des Hauptgebäudes und des Anbaus Garagen mit Vorplatz 

aufweist und zum Strassenraum hin ohne Abgrenzung vollständig geöffnet ist. Gerade mit 

Blick auf diese Nachbarparzelle, welche (fast) auf der gesamten Breite keinen Garten im 

Vorland besitzt, kann nicht davon gesprochen werden, dass das Bauvorhaben mit dem 

Parkplatz und dem Fahrradunterstand im Vorland die Einheitlichkeit dieses Vorlandes oder 

den lokalen Charakter des Strassenbildes beeinträchtigen würde. Auch andere 

schutzwürdige Interessen sind nicht betroffen.

e) Für den Parkplatz und den Fahrradunterstand im Vorland kann demnach eine 

Ausnahme gemäss Art. 11 Abs. 3 BO erteilt werden. Eine Ausnahme gemäss Art. 26 BauG 

ist damit nicht erforderlich. Ob eine solche erteilt werden könnte, ist fraglich, da zweifelhaft 

ist, ob besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vorliegen würden. Der 

angefochtene Gesamtentscheid wird somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

insofern angepasst, als die Ausnahmebewilligung für das Bauen im Vorland nicht gestützt 

auf Art. 26 BauG, sondern gestützt auf Art. 11 Abs. 3 BO erteilt wird.

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6. Anzahl Fahrradabstellplätze

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin eine 

Ausnahmebewilligung erteilt, welche ihr erlaube, anstelle der nötigen 90 

Fahrradabstellplätze nur 10 Plätze zu bauen. Dies sei viel zu wenig, auch 

Kindergartenkinder dürften alleine mit dem Kindervelo zum Kindergarten fahren. Zudem 

brauche es auch Abstellplätze für die Eltern, die ihre Kinder mit Fahrrad und teilweise 

Anhänger in den Kindergarten begleiteten. Schliesslich kämen noch die für die 

Lehrpersonen und Tagesschüler benötigen Plätze hinzu. Aufgrund des vorprogrammierten 

Chaos stünden öffentliche und private Interessen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

entgegen. Zudem fehle es auch hier an besonderen Verhältnissen gemäss Art. 26 BauG.

b) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 

Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 

in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 

und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Für Fahrräder und Motorfahrräder 

sind für Schulen je 100 m2 Geschossfläche mindestens 10 Abstellplätze zu erstellen 

(Art. 54c Abs. 1 Bst. e BauV). Besondere Verhältnisse, die zum Abweichen von der Anzahl 

nach Absatz 1 führen können, sind insbesondere gegeben, wenn der Anteil des 

Fahrradverkehrs deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist, beispielsweise aufgrund der 

vorgesehenen Nutzungen oder der Topografie. Die Normen des Schweizerischen 

Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) können ergänzend beigezogen 

werden (Art. 54c Abs. 3 BauV). Das Bauvorhaben sieht den Bau von 10 gedeckten 

Fahrradabstellplätzen vor.

c) Kindergärten werden in Art. 54c BauV nicht erwähnt. Ob daraus geschlossen werden 

kann, dass der kantonale Gesetzgeber für einen Kindergarten keine Fahrradabstellplätze 

vorschreibt, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, kann offen bleiben. Stützt 

man auf die Vorgabe für Schulen ab, ist aufgrund der Geschossfläche des Bauvorhabens 

von 900 m2 zwar von einem Bedarf von 90 Plätzen auszugehen. Art. 54c Abs. 3 BauV 

erlaubt jedoch eine Reduktion dieses Bedarfs, sofern besondere Verhältnisse vorliegen.

RA Nr. 110/2017/46 12

Gemäss der Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) "Kinder auf dem 

Schulweg. Sicher in die Schule – und wieder nach Hause." sind 6-Jährige im 

Strassenverkehr entwicklungsbedingt überfordert, da ihre Sinne, ihre Motorik und ihre 

Gefahrenwahrnehmung noch nicht ausgereift sind.14 Aus diesem Grund ist es von Seiten 

der Stadt Bern nicht erwünscht, dass die Kinder den Weg in den Kindergarten mit dem 

Fahrrad zurücklegen. Gemäss Schulordnung wird aus Gründen der Sicherheit empfohlen, 

Schülerinnen und Schüler frühestens ab dem 3. Schuljahr mit dem Fahrrad in die Schule 

fahren zu lassen. Für die Kinder der Eingangsstufe wird empfohlen, auch auf 

Roller/Scooter zu verzichten.15 Ob es den Kindern gemäss Strassenverkehrsrecht erlaubt 

wäre, alleine mit dem Fahrrad zu fahren, spielt dabei keine Rolle. Dementsprechend 

widersprüchlich bzw. unsinnig wäre es, wenn den Kindern Fahrradabstellplätze zur 

Verfügung gestellt werden müssten. Für die Kindergartenkinder besteht somit kein 

Abstellplatzbedarf. Auch allfällige Begleitpersonen, die Kindergartenkinder in den 

Kindergarten begleiten oder abholen und dabei ein Fahrrad dabei haben, benötigen dafür 

keinen Abstellplatz. Sie sind nicht Nutzer der Anlage und Verweilen auch nicht länger auf 

der Anlage.

Somit besteht lediglich für die Lehrpersonen und allenfalls für (ältere) Tagesschüler ein 

Fahrradabstellplatzbedarf. Die VSS-Norm SN 640 065 "Parkieren. Bedarfsermittlung und 

Standortwahl von Veloparkierungsanlagen" sieht für eine Unterstufenschule mit Schülern 

bis 10 Jahren einen Bedarf von 1 bis 3 Abstellplätzen pro 10 Schüler sowie 2 Abstellplätze 

pro 10 Arbeitsplätze vor. Bei maximal 50 Tagesschülern mit einem Alter bis 8 Jahre ergibt 

sich ein Bedarf von 5 bis 15 Plätzen für die Schüler. Bei drei Kindergärten und einer 

Tagesschule ist nicht mit mehr als 10 Arbeitsplätzen zu rechnen. Somit ergibt sich für die 

Lehrpersonen ein Bedarf von 2 Plätzen. Insgesamt ergibt sich für die Lehrpersonen und die 

(älteren) Tagesschüler eine Bandbreite von 7 bis 17 Plätzen. Mit den geplanten 10 

Abstellplätzen bewegt sich die Beschwerdegegnerin innerhalb dieses Rahmens.

Sofern man davon ausgeht, dass für einen Kindergarten grundsätzlich auf den 

Fahrradabstellplatzbedarf für Schulen gemäss Art. 54c Abs. 1 Bst. e BauV abzustellen ist, 

ist bei der vorgesehenen Nutzung als Kindergarten und Tagesschule demzufolge mit 

14 Abrufbar unter: www.bfu.ch
15 Informationsbroschüre Schulkreis Länggasse-Felsenau 2017 / 2018, S. 37; abrufbar unter:
http://www.schule-laenggasse.ch

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einem deutlich unterdurchschnittlichen Fahrradverkehr zu rechnen. Dies sind besondere 

Verhältnisse, die gemäss Art. 54c Abs. 3 BauV eine Reduktion des 

Fahrradabstellplatzbedarfs erlauben. Die Reduktion auf 10 Plätze ist nachvollziehbar und 

erscheint angemessen. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt daher nicht zu 

beanstanden und diese Rüge ist unbegründet.

d) Dabei bedarf es für die Reduktion des Fahrradabstellplatzbedarfs keine 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG. Vielmehr sieht bereits Art. 54c Abs. 3 BauV 

die Möglichkeit vor, bei besonderen Verhältnissen von den gemäss Art. 54c Abs. 1 BauV 

errechneten Zahlen abzuweichen.16 Folglich handelt es sich auch nicht um eine 

Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. e BewD17. Eine nachträgliche 

Publikation der Ausnahme, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, ist daher nicht nötig.

7. Anzahl Motorfahrzeugabstellplätze

a) Der Beschwerdeführer rügt, das Bauvorhaben weise nur einen einzigen 

Motorfahrzeugabstellplatz auf. Dies genüge den Anforderungen der Baugesetzgebung 

nicht und es seien auch keine Ausnahmegründe ersichtlich.

b) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 

Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 

in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 

und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze wird 

durch eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende 

Partei die Anzahl fest. Die Bandbreite umfasst insbesondere die Abstellplätze für die 

Motorfahrzeuge der Beschäftigten, der Besucher und der Behinderten (Art. 50 Abs. 1 und 2 

BauV). Für die übrigen Nutzungen berechnet sich die Bandbreite nach bestimmten 

Formeln (Art. 52 Abs. 1 BauV). Der minimale Parkplatzbedarf für diesen Standort 

berechnet sich nach folgender Formel: (0.45 x Geschossfläche / n) - 3. Der n-Wert hängt 

von der Nutzung ab. Kindergärten werden dabei zwar nicht erwähnt. Naheliegend ist aber, 

auf den n-Wert für Schulen abzustellen, welcher 120 beträgt. Bei einer Geschossfläche 

16 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 26–31 N. 1
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2017/46 14

gemäss Baugesuch von 899.5 m2 ergibt sich ein Wert von 0.4. Ergibt die Berechnung für 

ein Vorhaben weniger als ein Abstellplatz, ist für die übrigen Nutzungen mindestens ein 

Abstellplatz zu erstellen (Art. 52 Abs. 3 Bst. b BauV). Somit ergibt sich vorliegend ein 

minimaler Parkplatzbedarf von einem Abstellplatz. Das Bauvorhaben sieht einen 

Abstellplatz vor, womit dieser Bedarf eingehalten ist. Dementsprechend ist diesbezüglich 

keine Ausnahmebewilligung erforderlich. Diese Rüge ist somit unbegründet.

8. Zonenkonformität

a) Der Beschwerdeführer rügt, der Betrieb von drei Kindergärten und einer Tagesschule 

mit 125 Kindern pro Tag sei in der Wohnzone mit einem Mindestwohnanteil von 90 % nicht 

zonenkonform. Auch das Bauinspektorat sei in seiner E-Mail vom 23. März 2012 zu diesem 

Schluss gekommen. Um eine Wohnnutzung handle es sich offensichtlich nicht. Somit 

bleibe zu prüfen, ob das Bauvorhaben als ein nicht störender Gewerbebetrieb, welcher in 

funktionellem Zusammenhang mit der Wohnnutzung stehe, qualifiziert werden könne. Da 

der von 125 im Freien spielenden und streitenden Kindern verursachte Lärm nicht mit einer 

Wohnzone und den Vorschriften der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zu vereinbaren sei, 

könne das Bauvorhaben bereits aufgrund der zu erwartenden Immissionen nicht als 

zonenkonformer Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Da ein Kindergarten nicht der 

Betreuung, sondern der Bildung und der Vorbereitung auf den Schulalltag diene, fehle es 

anders als bei einer Kindertagesstätte auch am funktionellen Zusammenhang mit einer 

Wohnzone. Ebenso wenig wie eine öffentliche Schule in der Wohnzone zonenkonform sei, 

sei es daher ein Kindergarten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Soweit diese die Zonenkonformität in der Wohnzone 

bejaht habe, beziehe sie sich auf kleinere Kindertagesstätten und nicht auf grössere 

Kindergärten. Hinsichtlich der Bauordnung der Stadt Zürich habe das Bundesgericht sogar 

festgestellt, dass auch die Errichtung einer Kindertagesstätte nicht als Wohnnutzung zu 

betrachten sei.

b) Das Baugesuch beinhaltete den Bau eines Kindergartens mit drei Klassen und einer 

Tagesschule. Gemäss dem Belegungsplan sind maximal 72 Kinder gleichzeitig auf der 

Anlage anwesend.18 Die Bauparzelle liegt in der Wohnzone W. Die Wohnzone W dient dem 

Wohnen sowie nicht störenden Arbeitsnutzungen. An Arbeitsnutzungen sind bis 10% der 

Bruttogeschossflächen gestattet (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a BO). Ob ein Kindergarten 

18 Vorakten, pag. 325

RA Nr. 110/2017/46 15

bzw. eine Tagesschule in der Wohnzone zonenkonform ist, lässt sich der Bestimmung 

nicht entnehmen. Gemäss der Beschwerdegegnerin entspricht es aber ihrer Praxis, dass 

ein Kindergarten der Wohnnutzung gleichgestellt wird. Diese Praxis entspricht auch dem 

Musterbaureglement des Kantons Bern, welches vom Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) herausgegeben wird und sich vorab an Gemeindebehörden und 

Planende richtet. Auf Seite 8 des Musterbaureglements ist explizit vorgesehen, dass 

Gemeinschaftsräume, Kindergärten und Kindertagesstätten dem Wohnen gleichgestellt 

sind.19 Dass die Stadt Zürich anscheinend eine andere Definition der Wohnnutzung kennt, 

welche Kindertagesstätten und Kindergärten nicht umfasst, ist unerheblich. Es existiert kein 

bundesweit einheitlicher Begriff der Wohnnutzung, worauf der Beschwerdeführer in 

Randnote 38 seiner Beschwerde selber hinweist.

c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Wohnzonen auch für den 

Aufenthalt von Kindern bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist. 

Das Bundesgericht hat ein entsprechendes funktionales Verständnis von "Wohnen" 

jedenfalls bei kleineren Kindertagesstätten als vertretbar erachtet. Auch in einer eher 

ruhigen Wohnzone sei es den Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 

06.30 bis 12.00 und 13.00 bis 19.00 Uhr den Lärm von in der Regel nicht mehr als 20 im 

Garten spielenden Kindern zu dulden.20 Kindertagesstätten können gemäss Bundesgericht 

in einer Wohnzone somit als zonenkonform betrachtet werden. Dabei stellt sich weiter die 

Frage, ob es sich um eine eigentliche Wohnnutzung handelt oder ob ein allfälliger 

Mindestwohnanteil zu berücksichtigen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

die Gleichstellung von Kindertagesstätten-Nutzung und Wohnnutzung ohne weiteres 

vertretbar, womit die Einhaltung eines Mindestwohnanteils nicht geprüft werden muss.21 

Auch die BVE hat die Gleichstellung von Kindertagesstätten-Nutzung und Wohnnutzung in 

den Entscheiden RA Nr. 110/2013/353 vom 27. Mai 2014 und RA Nr. 110/2016/184 vom 

5. April 2017 gestützt, wobei die Gleichstellung von Kindertagesstätten mit dem Wohnen 

(nur) im ersten Fall im kommunalen Baureglement explizit vorgesehen war.

d) Damit bleiben im vorliegenden Fall zwei Fragen zu prüfen. Zum einen, ob sich diese 

Rechtsprechung zu Kindertagesstätten auf Kindergärten und Tagesschulen übertragen 

19 http://www.jgk.be.ch > Raumplanung > Arbeitshilfen (AHOP) > Musterbaureglement (MBR)
20 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 und BGer 1C_521/2015 vom 09.08.2016 E. 4.5
21 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.5

RA Nr. 110/2017/46 16

lässt, und zum andern, ob die Grösse der Einrichtung bzw. die Anzahl der betreuten Kinder 

den vom Bundesgericht abgesteckten Rahmen sprengt.

Kindertagesstätten dienen der Betreuung von Kindern ausserhalb eines Schulbetriebs. 

Dies trifft auch auf Kindergärten zu. Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner 

Entwicklung zu fördern, es in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den 

Übertritt in die Primarstufe zu erleichtern (Art. 2a VSG22). Kinder werden im Kindergarten 

also zwar auf den Schulbetrieb vorbereitet, ein eigentlicher Schulbetrieb herrscht jedoch 

noch nicht. Dementsprechend werden Kindergärten und Kindertagesstätten hinsichtlich der 

Beurteilung der Zonenkonformität auf Seite 8 des Musterbaureglements des Kantons Bern 

gleichgestellt. Eine solche Gleichstellung ist auch für Tagesschulen angezeigt, 

insbesondere wenn die Kinder wie vorliegend höchstens 8 Jahre alte sind. Tagesschulen 

dienen wie Kindergärten und Kindertagesstätten der Betreuung von Kindern ausserhalb 

der Schulzeit: Statt zu Hause verbringen die Kinder ihre Freizeit in diesem 

Betreuungsangebot. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kindertagesstätten ist 

daher auch auf Kindergärten und Tagesschulen anwendbar.

e) Was die Grösse der Einrichtung betrifft, bezieht sich das Bundesgericht in der oben 

zitierten Rechtsprechung auf kleinere Kindertagesstätten und es spricht von in der Regel 

nicht mehr als 20 im Garten spielenden Kindern. Mit einer Belegung von maximal 72 

Kindern sprengt das vorliegende Bauvorhaben diesen Rahmen deutlich. Die Bezugnahme 

des Bundesgerichts auf kleinere Einrichtungen war jedoch dem damals zu beurteilenden 

Fall geschuldet. Dass sich diese Rechtsprechung auch auf grössere Einrichtungen 

übertragen lässt, wurde damit nicht ausgeschlossen.

In einem anderen Entscheid hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass auch 

grössere Kindertagesstätten in ihrer Zweckbestimmung mit der Wohnzone eng verbunden 

bleiben würden und daher an sich zonenkonform seien. Zwar hat das Bundesgericht weiter 

ausgeführt, die regelmässige Bewilligung grösserer Einrichtungen in Zonen mit 

Mindestwohnanteilen bedeutete eine grundlegende Änderung der bestehenden 

Nutzungsvorschriften, welche planungsrechtliche Anpassungen voraussetze.23 Bezüglich 

dieses Vorbehalts ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um einen Fall aus der Stadt 

Zürich gehandelt hat und es unstrittig war, dass die Errichtung einer Kindertagesstätte nicht 

22 Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210)
23 BGer 1C_207/2012 vom 15. März 2013, E. 2.3

RA Nr. 110/2017/46 17

als Wohnnutzung im Sinne der Bauordnung der Stadt Zürich zu betrachten ist. 

Dementsprechend war eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 

Mindestwohnanteils erforderlich. Der bundesgerichtliche Vorbehalt ist daher für die Stadt 

Bern, welche Kindertagesstätten der Wohnnutzung gleichstellt, unbeachtlich, da der 

vorgeschriebene Mindestwohnanteil nicht betroffen ist. Somit kann im vorliegenden Fall auf 

die erste Aussage des Bundesgerichts abgestellt werden, wonach auch grössere 

Kindertagesstätten in der Wohnzone zonenkonform sind.

f) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der hier geplante Kindergarten mit 

Tagesschule der Wohnnutzung gleichgestellt werden kann. Die Praxis der Stadt Bern, 

welche das Bauvorhaben in ihrer Wohnzone als zonenkonform einstuft, ist demzufolge 

nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen ist bezüglich Zonenkonformität keine 

Ausnahmebewilligung erforderlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht keine solche geprüft 

hat.

9. Grenz- und Gebäudeabstände

a) Gemäss Beschwerdeführer halten weder das Gebäude noch der Aussengeräteraum 

noch der Schattengarten noch der Spielbereich mit den Geräten die vorgeschriebenen 

Grenz- und Gebäudeabstände ein. Die Bestimmung, wonach sich der Gebäudeabstand bei 

altrechtlichen Bauten, die den Grenzabstand nicht einhalten, um das Mass des fehlenden 

Grenzabstands reduziert, gelange hier nicht zur Anwendung. Die Garage des 

Beschwerdeführers, welche an die Grenze gebaut sei, basiere nicht auf altem Recht, 

sondern auf einer privatrechtlichen Vereinbarung, welche ganz bewusst keine 

Gegenseitigkeit vorsehe. Auch die Bestimmung, wonach der Grenzanbau ohne 

Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn in dem Umfang gestattet ist, als bereits ein 

nachbarliches Gebäude an der Grenze steht, sei vorliegend nicht anwendbar. Die 

baupolizeilichen Voraussetzungen dieser Bestimmung seien nicht erfüllt. Im Übrigen rage 

einzig die unbewohnte Nebenbaute (Garage) bis an die Grenze. Schliesslich bestehe für 

die überdimensionierte Terrasse im Obergeschoss kein Näherbaurecht. Im Übrigen werde 

vorsorglich bestritten, dass das Vorhaben die übrigen baupolizeilichen Vorschriften 

einhalte. Die Vorinstanz habe dies ungenügend geprüft.

RA Nr. 110/2017/46 18

b) Hinsichtlich seiner eigenen Garage, die direkt an die Grenze zur Bauparzelle gebaut 

ist, beruft sich der Beschwerdeführer auf eine privatrechtliche Vereinbarung. Welche 

Vereinbarung dies ist, nennt er jedoch nicht. In der Beilage zu seiner Einsprache vom 

26. Oktober 2016 finden sich zwar zwei Belege für ein Grenzbaurecht für eine Stützmauer 

und ein Näherbaurecht für zwei Balkonreihen.24 Beide beziehen sich aber nicht auf die an 

die Grenze gebaute Garage. Auch aus dem Grundbuch ergeben sich keine weiteren 

Grenz- oder Näherbaurechte. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Garage 

um eine altrechtliche Baute handelt, für die keine privatrechtliche Vereinbarung existiert.

c) In der Bauklasse BK 3 ist ein kleiner Grenzabstand von 5 m einzuhalten. Bei einer 

zulässigen Gebäudelänge von 30 m sind an beiden Längsseiten zwei grosse 

Grenzabstände von 9 m einzuhalten (Art. 46 Abs. 1 BO). Der Gebäudeabstand entspricht 

der Summe der beidseits erforderlichen reglementarischen Grenzabstände. Gegenüber 

altrechtlichen Bauten, die den Grenzabstand nicht einhalten, reduziert sich der 

Gebäudeabstand um das Mass des fehlenden Grenzabstandes (Art. 34 Abs. 1 und 3 BO). 

Für unbewohnte An- und Nebenbauten gilt folgende Bestimmung (Art. 35 BO):
1 In der offenen Bauweise sind An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden 
Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind, im Grenzabstandsbereich unter 
folgenden Bedingungen zulässig:

a. der Grenz- und Gebäudeabstand hat, sofern nicht zusammengebaut wird, 
wenigstens 2,00 m zu betragen;

b. für offene, den gewachsenen Boden nicht überragende Bauteile wie 
Schwimmbäder, deren Benützung die Nachbarschaft beeinträchtigen könnte, gilt 
ohne Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn zum Näherbau ein 
Grenzabstand von wenigstens 3,00 m;

c. die Grundfläche für Gartenhäuschen darf nicht mehr als 15 m2, für offene 
Gartenhallen nicht mehr als 25 m2 betragen;

d. die Gebäudehöhe auf der Seite zur Nachbarin oder zum Nachbarn darf 
höchstens 3,00 m betragen.

2 Der Grenzanbau ist ohne Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn in dem 
Umfange gestattet, als bereits ein nachbarliches Gebäude an der Grenze steht.

d) Die beiden Längsseiten des projektierten Hauptgebäudes sind die Nord- und 

Südfassade. Allerdings werden der grosse Grenzabstand an der Südfassade und der 

kleine Grenzabstand an der Ostfassade durch die Baulinien entlang der F.________- und 

G.________strasse ersetzt. Somit sind an der Westfassade ein kleiner und an der 

Nordfassade ein grosser Grenzabstand einzuhalten. Das Hauptgebäude hält an der 

Nordfassade einen Grenzabstand von 10 m und an der Westfassade einen Grenzabstand 

von 6.85 m ein. An der Süd- und Ostfassade befindet sich das Hauptgebäude innerhalb 

der Baulinien. Das Hauptgebäude hält somit die vorgeschriebenen Grenzabstände ein.

24 Vorakten, pag. 149 bis 163

RA Nr. 110/2017/46 19

Der Gebäudeabstand, der vom projektierten Hauptgebäude gegenüber dem 

Hauptgebäude auf der Parzelle des Beschwerdeführers einzuhalten ist, beträgt 10 m. 

Tatsächlich beträgt dieser Abstand rund 12 m, womit dieser Gebäudeabstand eingehalten 

ist.

Bei der an die Grenze gebauten Garage auf der Parzelle des Beschwerdeführers handelt 

es sich um eine unbewohnte Anbaute. Diesbezüglich muss somit lediglich ein 

Gebäudeabstand von 2 m eingehalten werden. Mit einem Abstand von 6.85 m hält das 

projektierte Hauptgebäude diesen vorgeschriebenen Gebäudeabstand zur Garage auf der 

Parzelle des Beschwerdeführers ein.

e) Der Aussengeräteraum wird unmittelbar an die Grenze zur Parzelle des 

Beschwerdeführers gestellt und an die Garage des Beschwerdeführers angebaut. Die 

Garage des Beschwerdeführers steht ebenfalls unmittelbar an der Grenze. Sowohl beim 

geplanten Aussengeräteraum als auch bei der bestehenden Garage handelt es sich um 

unbewohnte An- bzw. Nebenbauten. Gemäss Art. 35 Abs. 2 BO ist daher ein Grenzanbau 

ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zulässig. Zwar weist er mit 16 m2 eine 

Grundfläche von über 15 m2 auf. Da es sich jedoch nicht um ein Gartenhäuschen im Sinne 

von Art. 35 Abs. 1 Bst. c BO handelt, ist dies unerheblich. Zum Hauptgebäude auf der 

Parzelle des Beschwerdeführers hält der Aussengeräteraum einen Abstand von rund 5 m 

ein, womit der Gebäudeabstand von 2 m eingehalten ist. Ob in dieser Situation mit 

zulässigem Grenzanbau der Gebäudeabstand für unbewohnte An- und Nebenbauten 

überhaupt eingehalten werden muss, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

f) Hinsichtlich des Schattengartens und des Spielbereichs mit den Geräten hat die Vor-

instanz ausgeführt, diese hätten keine Abstände einzuhalten. Der Beschwerdeführer führt 

nicht aus, inwiefern diese Annahme falsch wäre. Ebenso wenig nennt er Bestimmungen, 

die für solche Anlagen Abstände vorschreiben würden. Solche Bestimmungen sind denn 

auch nicht erkennbar.

g) Inwiefern die Terrasse im Obergeschoss eines Näherbaurechts bedürfen sollte, ist 

nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht begründet. Diese Terrasse 

befindet sich auf einem Teil des Erdgeschosses des Hauptgebäudes und muss daher 

keine eigenständigen Abstände einhalten.

RA Nr. 110/2017/46 20

h) Soweit der Beschwerdeführer rügt, vorsorglich werde bestritten, dass das Vorhaben 

die übrigen baupolizeilichen Vorschriften einhalte, ist diese Rüge ungenügend begründet, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

10. Ortsbild- und Denkmalschutz

a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Ortsbild- und Denkmalschutzes. Das 

überproportionierte Gebäude, welches das Quartierbild künftig dominieren werde, ordne 

sich nicht in das bestehende, ehrwürdige Stadt-, Quartier- und Strassenbild ein, wie dies 

die Bauordnung verlange. Demgegenüber falle das bestehende Gebäude kaum auf, da es 

von der Strasse zurückversetzt und viel kleiner sei. Zudem beeinträchtige das 

Bauvorhaben das im Bauinventar als schützenswertes Objekt qualifizierte 

Nachbargebäude, indem es die Umgebung verändere. Der dominante Neubau versperre 

aufgrund der nachteiligen Anordnung innerhalb des Grundstücks zu weiten Teilen die Sicht 

auf das schützenswerte K-Objekt. Auch wenn ein Projektwettbewerb durchgeführt worden 

sei, hätte dennoch zwingend die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 

(OLK) beigezogen werden müssen.

b) Bauten und Anlagen dürfen Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Die 

Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen (Art. 9 BauG). Bauten, Gebäudeteile und 

Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraumes, die sich in ihrer Erscheinung 

nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die 

Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren, sind 

unzulässig, auch wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen (Art. 6 Abs. 1 BO).

Das Bauvorhaben ist als Sieger eines Projektwettbewerbs hervorgegangen. Das 

Wettbewerbsprogramm verlangte unter anderem, das Gebäude überzeugend in die 

Quartierstruktur einzufügen. Gemäss Preisgericht bietet das Siegerprojekt H.________ 

sehr gute Voraussetzungen, um das Quartier überzeugend zu ergänzen. Die sorgfältige 

Gliederung des Gebäudekörpers respektiere die Massstäblichkeit des Quartiers. Der 

Baukörper übernehme Formen, Volumen und Farbigkeit der im Quartier I.________ 

vorhandenen Wohnbauten und Villen und kombiniere diese mit Gestaltungselementen von 

Schulhausbauten und Pavillons. Mit diesem Kniff gelinge es, den Neubau in die 

RA Nr. 110/2017/46 21

bestehende Baustruktur einzufügen, ohne sich anzubiedern und das Haus gleichwohl als 

öffentlichen Bau klar auszuzeichnen.

Konkret rügt der Beschwerdeführer lediglich die Proportionen des geplanten Neubaus, 

welcher das Quartierbild künftig dominieren werde. Die zulässigen Proportionen sind 

jedoch durch die Vorschriften der Bauordnung vorgegeben. Dass diese Vorschriften 

verletzt würden, ist nicht erkennbar und wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend 

gemacht. Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes 

darf in der Regel das Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht 

eingeschränkt werden.25 Auch aus den Proportionen des bestehenden Gebäudes auf der 

Bauparzelle kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das 

bestehende Gebäude ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und 

der geplante Neubau muss sich nicht an der bestehenden Situation messen lassen. Die 

Beschwerdegegnerin hat vielmehr grundsätzlich Anspruch darauf, die auf der Bauparzelle 

vorhandene Nutzungsreserve mit dem Neubau zu realisieren.

Demzufolge ist das Bauvorhaben mit Blick auf den Ortsbildschutz nicht zu beanstanden. 

Die BVE sieht keine Veranlassung von der überzeugenden Argumentation des 

Preisgerichts im Projektwettbewerb abzuweichen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, 

was Zweifel an der guten Einordnung wecken würde, weshalb ein Beizug der OLK im 

Beschwerdeverfahren nicht nötig ist.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers musste auch die Vorinstanz die OLK nicht 

zwingend beiziehen. Im Gegenteil: Art. 22a Abs. 2 BewD schreibt ausdrücklich vor, dass 

die OLK im Baubewilligungsverfahren bei Bauvorhaben, die das Ergebnis eines nach 

anerkannten Verfahrensregeln durchgeführten Projektwettbewerbs sind, nicht beigezogen 

wird.

c) In der Umgebung der Bauparzelle befinden sich verschiedenen Baudenkmäler, 

sowohl schützens- und erhaltenswerte Einzelobjekte als auch Baugruppen. Durch das 

Bauvorhaben unmittelbar betroffen ist jedoch kein Baudenkmal. Somit kommt vorliegend 

lediglich die Bestimmung zur Anwendung, wonach Baudenkmäler durch Veränderungen in 

ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden dürfen (Art. 10b Abs. 1 BauG).

25 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 15 mit 
Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung

RA Nr. 110/2017/46 22

Soweit die Baudenkmäler in der Umgebung durch Strassen von der Bauparzelle getrennt 

sind, braucht eine Beeinträchtigung dieser Baudenkmäler durch das Bauvorhaben nicht 

näher geprüft zu werden. Auch bei den Baudenkmälern J.________strasse 39, 41, 41a, 43 

und 43a sowie F.________strasse 44 ist eine Beeinträchtigung durch das Bauvorhaben 

aufgrund ihrer Stellung und Distanz zur Bauparzelle ausgeschlossen, zumal es sich dabei 

lediglich um erhaltenswerte Baudenkmäler handelt. Näher zu prüfen ist eine 

Beeinträchtigung lediglich beim schützenswerten Baudenkmal J.________strasse 37, das 

von der F.________strasse betrachtet unmittelbar hinter dem Bauvorhaben liegt. Auch der 

Beschwerdeführer rügt lediglich eine Beeinträchtigung dieses schützenswerten 

Nachbargebäudes.

Das Bauvorhaben ist auf der Bauparzelle in der äussersten Ecke F.________strasse / 

G.________strasse platziert. Damit ist es vom schützenswerten Nachbargebäude 

J.________strasse 37 soweit wie möglich weggerückt und belässt dazwischen einen 

maximal möglichen Freiraum. Mit Blick auf den bestehenden Bau stellt dies sogar eine 

Verbesserung dar, dieser steht näher am schützenswerten Nachbargebäude. Das 

Preisgericht des Projektwettbewerbs hat ebenfalls festgestellt, dass die Anordnung des 

Neubaus in der Grundstücksecke Rücksicht auf die Nachbarbauten nehme. Dass der 

geplante Neubau die Sicht von der F.________strasse auf das schützenswerte 

Nachbargebäude versperrt, ist unerheblich. Geschützt ist das Baudenkmal, nicht die Sicht 

von der Parallelstrasse auf dessen Rückseite.

Eine Begutachtung durch die OLK ist hinsichtlich des Denkmalschutzes weder nötig noch 

angezeigt, diese ist für Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes zuständig (vgl. 

Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD). Für denkmalpflegerische Fragen ist die städtische 

Denkmalpflege zuständig (vgl. Art. 22 Abs. 3 BewD und Art. 36 Abs. 2 DPG26).27 Die 

Denkmalpflege der Stadt Bern war im Preisgericht des Projektwettbewerbs mit einer 

Expertin mit beratender Stimme vertreten. Unter diesen Umständen waren und sind keine 

weiteren Abklärungen zur Denkmalpflege nötig. Die Rügen im Zusammenhang mit dem 

Ortsbild- und Denkmalschutz sind demnach unbegründet.

26 Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG; BSG 426.41)
27 Siehe Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38–39 
N. 9a

RA Nr. 110/2017/46 23

11. Lärmimmissionen: Grundlagen

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben führe bei seiner 

Liegenschaft zu unzulässigen Lärmimmissionen. Da Grund zur Annahme bestehe, dass 

die Belastungsgrenzwerte überschritten werden könnten, hätte nach den Vorgaben der 

Lärmschutzverordnung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwingend ein 

Lärmgutachten eingeholt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei auch ein 

Betriebskonzept erforderlich.

b) Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und 

lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen 

erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG28, Art. 1 LSV29). Dazu gehört einerseits der 

Lärm, der von der Anlage bzw. dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der 

von den Benützern innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von 

Menschen verursachte Verhaltenslärm.30 Für einige häufige, oft als besonders störend 

empfundene Schall- bzw. Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- und 

Gewerbebetriebe hat der Bundesrat im den Anhängen 3 bis 7 der LSV 

Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem 

Verhaltenslärm aber weder unmittelbar noch sinngemäss herangezogen werden, da sich 

die Art des Lärms und der Störungscharakter von technischem Lärm unterscheiden.31 Für 

den Alltagslärm wie er durch den Betrieb von Kindergärten und Tagesschulen entsteht, 

fehlen somit konkrete Belastungsgrenzwerte. Die Lärmimmissionen des geplanten 

Kindergartens mit Tagesschule müssen von der Behörde im Einzelfall nach Art. 15 USG 

(Immissionsgrenzwerte) unter Berücksichtigung der Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 

USG (Planungswerte) beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV).32

c) Der geplante Kindergarten mit Tagesschule soll den bestehenden Kindergarten 

ersetzen. Der bestehende Kindergarten existierte bereits vor dem 1. Januar 1985, womit es 

28 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01)
29 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
30 BGE 133 II 292 E. 3.1
31 BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und 
Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64, 80 f.
32 BGE 133 II 292 E. 3.3; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, in URP 2009, 
S. 65, 81

RA Nr. 110/2017/46 24

sich um eine bestehende ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 8 LSV handelt. Allerdings gilt 

auch die Änderung einer bereits vor dem 1. Januar 1985 bestehenden Anlage als Neubau, 

wenn bei einer gesamtheitlichen Betrachtung die geänderte Anlage einer neuen Anlage 

gleichkommt. Ein Neubau liegt etwa vor, wenn nach der Änderung der bestehende Teil 

gegenüber dem neuen Teil als unbedeutend erscheint.33 Vorliegend wird der bestehende 

eingeschossige Pavillon abgerissen und durch einen 3-geschossigen Neubau an neuem 

Standort auf der Bauparzelle ersetzt. Auch die Aussenbereiche werden komplett neu 

gestaltet, von der alten Anlage bleibt nichts erhalten. Somit stellt der geplante Kindergarten 

mit Tagesschule eine neue ortsfeste Anlage im Sinn des Lärmschutzrechts dar.

Nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV sind die von der neuen Anlage 

erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Aus dem Vorsorgeprinzip 

lässt sich indessen nicht ableiten, von Emissionen Betroffene hätten überhaupt keine 

Belastungen hinzunehmen. Das Vorsorgeprinzip hat hinsichtlich der Immissionen „nicht 

zwingend eliminierenden Charakter, doch es leistet jedenfalls einen Beitrag zu deren 

Begrenzung“.34

Zudem dürfen neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 

allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten 

(Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Nach der Rechtsprechung muss bei neuen 

ortsfesten Anlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Planungswerte ein Immissionsniveau 

eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Dabei ist eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personengruppen mit erhöhter 

Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. Art. 13 Abs. 2 USG).35 Für die Beurteilung der Störung 

sind verschiedene Faktoren bei der Quelle und beim Empfänger zu berücksichtigen. So 

kommt es auf den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt und die Häufigkeit der 

Lärmereignisse an sowie auf die Lärmempfindlichkeit des betroffenen Gebietes (ES) und 

33 Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, 2011, Art. 18 N. 25 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 
Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 25 N. 11
34 BGE 124 II 517 E. 4.a
35 BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, in URP 
2009, S. 65, 78 ff.

RA Nr. 110/2017/46 25

die Lärmvorbelastung der betroffenen Nutzungszone (d.h. den normalen 

Hintergrundpegel).36

d) Das Bundesgericht hat in einem Fall betreffend eine Kindertagesstätte festgehalten, 

der Lärm von spielenden Kindern sei sozialadäquat und werde in der Wohnzone 

grundsätzlich nicht als störend beurteilt, da solche Geräusche vom Charakter her der 

üblichen Geräuschkulisse entsprächen. Auch in einer eher ruhigen Wohnzone sei den 

Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 06.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 

19.00 Uhr den Lärm von spielenden Kindern zu dulden. Wohnzonen seien auch keine 

abgeschlossenen, dem ausschliesslichen Gebrauch der Anwohner vorbehaltenen Gebilde, 

sondern für jedermann frei zugänglich, weshalb auch der Lärm von quartierfremden 

Kindern hinzunehmen sei.37

e) Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet mit ES II. Der geplante Neubau hat im 

Obergeschoss auf einem Teil des Erdgeschosses eine rund 70 m2 grosse Terrasse. Diese 

soll als Ergänzung der Aussenfläche dienen. Die Terrasse ist im Bereich der Tagesschule 

geplant und befindet sich direkt dem Lehrerzimmer angrenzend. Auf ihr soll eine feste 

Bestuhlung eingerichtet werden. Der Aussenspielbereich für die Kinder befindet sich primär 

auf der Nordostseite des Gebäudes, nur dort hat es grössere Freiflächen. Zwar werden 

sich Kinder wohl auch auf der Nordwest- und Südostseite des Gebäudes im Freien 

aufhalten können, dies jedoch eher im Sinne von stillen Rückzugsecken. Der grössere 

Aussenspielbereich auf der Nordostseite des Gebäudes ist in drei Teile gegliedert. Die 

nördliche Grundstücksecke dient dem Klettern, Schaukeln, Balancieren und Rutschen und 

wird mit entsprechenden Spielgeräten ausgestattet. Vorgesehen sind Holzelemente zum 

Klettern und Balancieren, eine Rutschbahn und ein Seilturm. Der Boden besteht hier aus 

Holzschnitzeln mit einer Fläche von rund 75 m2. Die östliche Grundstücksecke dient Kreis- 

und Ballspielen, der im Wettbewerbsprojekt aufgeführte Korbball wird jedoch nicht 

realisiert. Der Boden ist auf einer Fläche von rund 110 m2 abgesandet und angesät. 

Zwischen diesen beiden Spielbereichen in den Grundstücksecken befindet sich im 

mittleren Bereich zur Hälfte ein Sandkasten von rund 30 m2 Grösse und zur Hälfte eine mit 

Ortbeton befestigte Fläche von rund 60 m2 Grösse. Die ganze Anlage wird umzäunt, wobei 

der Zugang von zwei Seiten möglich ist. Der Hauptzugang erfolgt von der 

36 Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Herausgegeben vom Bundesamt für 
Umwelt BAFU, Bern 2014, S. 17
37 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 f.

RA Nr. 110/2017/46 26

F.________strasse, ein weiterer Zugang befindet sich auf Seiten G.________strasse. 

Nachts wird die Anlage nicht abgeschlossen. Eine fest installierte Aussenbeleuchtung ist, 

ausser bei den beiden Eingängen, nicht geplant.

Die Kindergartenzeiten sind von 08.20 bis 11.50 Uhr und von 14.00 bis 15.40 Uhr. Der 

Kindergarten umfasst drei Klassen mit je maximal 24 Kindern. Morgens ist der 

Kindergarten Montag bis Freitag voll sowie Montag- und Donnerstagnachmittag jeweils zur 

Hälfte belegt. Die Tagesschulzeiten sind von 07.00 bis 18.00 Uhr. Mittags wird in der 

Tagesschule von Montag bis Freitag mit 50 Kindern gerechnet. Montag-, Dienstag- und 

Donnerstagnachmittag wird in der Tagesschule mit jeweils 36 Kindern sowie Mittwoch- und 

Freitagnachmittag mit jeweils 15 Kindern gerechnet. Sowohl Kindergarten als auch 

Tagesschule haben 13 Wochen pro Jahr Ferien, in der keine Belegung vorgesehen ist, d.h. 

keine von der Stadt Bern organisierten Aktivitäten für Kinder stattfinden sollen. Das Alter 

der Kindergartenkinder beträgt 4 bis 6 Jahre, die Tagesschulkinder sind maximal 8 Jahre 

alt.

Ausserhalb der Betriebszeiten soll die Aussenanlage der Öffentlichkeit gemäss den 

Benutzungsordnungen "Allwetter- und Pausenplätze" und "Schulrasen" zur Verfügung 

stehen. Die Benutzungsordnungen sollen mit Infotafeln an den Zugängen zum Gelände 

bzw. Spielplatz publiziert werden. Die entsprechenden Öffnungszeiten sind Montag bis 

Freitag während der Schulzeit nach Schulschluss bis 22.00 Uhr und während den 

Schulferien von 09.00 bis 22.00 Uhr, Samstag von 09.00 bis 22.00 Uhr und Sonntag von 

10.00 bis 22.00 Uhr. Auf der ganzen Anlage gilt ein Fahr-, Rauch- und Alkoholverbot. 

Zudem ist auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen und übermässiger Lärm zu 

vermeiden.

12. Lärmimmissionen: Fachbericht

a) Das Rechtsamt hat im Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 23. August 2017 

einen Fachbericht der Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, 

eingeholt. Dazu hat das Rechtsamt der Fachstelle unter anderem die amtlichen Akten 

inklusive der Beschwerde des Beschwerdeführers zugestellt. Im Fachbericht vom 

25. September 2017 wurden die vom Bauvorhaben ausgehenden Lärmimmissionen 

untersucht. Dabei wurde neben dem eigentlichen Betriebslärm, der durch die 

RA Nr. 110/2017/46 27

ordnungsgemässe Nutzung der Anlage entsteht, auch der sogenannte Sekundärlärm 

berücksichtigt, der von den Besuchern der Anlage bei der Ankunft und beim Verlassen der 

Anlage verursacht wird. Zudem finden sich im Fachbericht Vorschläge für Massnahmen 

und Auflagen zur Lärmminderung.

b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 

geltend, bei der Erstellung des Fachberichts seien Verfahrensgrundsätze (Unparteilichkeit, 

rechtliches Gehör, Untersuchungspflicht) verletzt worden. Die Fachstelle 

Lärmakustik/Lasertechnik habe einseitig die Beschwerdegegnerin konsultiert und mit 

dieser eine Begehung vor Ort durchgeführt. Dies ohne den Beschwerdeführer zur 

Begehung vor Ort einzuladen oder vorgängig über den Begehungstermin zu informieren. 

Die Folge davon sei, dass die Fachstelle bei der Ermittlung des Sachverhalts 

ausschliesslich auf die Parteidarstellung der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, wobei 

davon auszugehen sei, dass die Beschwerdegegnerin den zu erwartenden Betriebslärm 

heruntergespielt habe.

c) Tatsächlich ergibt sich aus dem Fachbericht, dass die Verfasserin des Berichts und 

ein weiterer Mitarbeiter der Fachstelle am 21. September 2017 in Anwesenheit des 

Projektleiters, einem Vertreter der Beschwerdegegnerin, eine Besichtigung der Bauparzelle 

durchgeführt haben. Dabei habe der Vertreter der Beschwerdegegnerin Antworten zu den 

noch offenen Fragen für die Beurteilung der zu erwartenden Lärmemissionen erteilen 

können.

Dieses Vorgehen der Fachstelle ist sachlich begründet. Soweit die Fachstelle vor der 

Begehung der Bauparzelle nicht sogar rechtlich verpflichtet war, die Beschwerdegegnerin 

als Grundeigentümerin zu kontaktieren, so ist es jedenfalls faktisch nicht vorstellbar, dass 

die Fachstelle die Parzelle ohne vorgängige Kontaktierung der Grundeigentümerin 

besichtigt hätte. Dass hinsichtlich der Betriebsdaten bzw. des Betriebskonzepts auf die 

Angaben der Beschwerdegegnerin als Bauherrin abgestellt wird, liegt in der Natur der 

Sache. Dementsprechend musste sich die Fachstelle an die Beschwerdegegnerin richten, 

um Lücken in den für ihre Beurteilung notwendigen Angaben zu schliessen. Dass sie sich 

diese Angaben mündlich anlässlich der Begehung vor Ort beschafft hat, ist mit Blick auf ein 

effizientes Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden.

RA Nr. 110/2017/46 28

d) Entscheidend ist, dass die Fachstelle ihr Vorgehen in Ziff. 5 des Fachberichts 

offengelegt und angegeben hat, auf welche zusätzlichen Informationen der 

Beschwerdegegnerin sie sich in ihrem Bericht abgestützt hat ("In Bezug auf die 

Lärmquellen wurden … folgende Angaben gemacht: …"). Dies hat es dem 

Beschwerdeführer erlaubt, sich zu den zusätzlich beschafften Informationen zu äussern, 

was er in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 ausführlich getan hat. Hätte der 

Beschwerdeführer dabei etwas vorgebracht, was die Richtigkeit der anlässlich der 

Ortsbegehung zusätzlich beschafften Informationen in Zweifel ziehen würde, hätte das 

Rechtsamt bei der Fachbehörde nachfragen müssen, ob sie in Kenntnis der 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2017 unverändert an ihrem 

Fachbericht festhalte. Solches lässt sich der Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 aber 

nicht entnehmen, weshalb für das Rechtsamt kein Anlass für eine Nachinstruktion bei der 

Fachbehörde bestand.

Insbesondere decken sich die Annahmen des Beschwerdeführers hinsichtlich der 

Standorte der Spielbereiche sowie der Zahlen und Daten des Belegungsplans mit den von 

der Fachstelle anlässlich der Ortsbegehung zusätzlich beschafften Informationen, soweit 

die Annahmen des Beschwerdeführers nicht nachweislich falsch sind. So ist die Fachstelle 

in Ziff. 6.1.1 ihres Berichts ausdrücklich von maximal 72 Kindern ausgegangen, die 

gleichzeitig im Kindergarten und der Tagesschule betreut werden sollen, was den Angaben 

der Beschwerdegegnerin in ihrem Belegungsplan entspricht. Weshalb der 

Beschwerdeführer dennoch geltend macht, es dürfe nicht von einer maximalen Belegung 

mit 24 Kindern ausgegangen werden, ist nicht nachvollziehbar. Es ist unstrittig, dass sich 

die Angabe der Maximalbelegung von 24 Kindern im Belegungsplan auf die Grösse einer 

Kindergartengruppe bezieht und nicht auf die Maximalbelegung der gesamten Einrichtung. 

Die Angabe der Beschwerdegegnerin, wonach während 13 Ferienwochen keine Belegung 

vorgesehen sei, besagt lediglich, dass während den Ferien keine Belegung mit 

Schulbetrieb vorgesehen ist. Es ist jedoch unbestritten und davon ist auch der Fachbericht 

ausgegangen, dass die Anlage auch in den Ferien der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen 

soll.

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 lediglich von 

der Einschätzung der Fachstelle abweichende eigene Einschätzungen und Wertungen 

äussert, ist dies kein Grund, weshalb nicht auf den Fachbericht abgestellt werden dürfte. 

Dies gilt beispielsweise für die Aussage, der Beschwerdeführer und seine Mieter würden 

RA Nr. 110/2017/46 29

durch das Bauvorhaben erheblich gestört und die im Fachbericht vorgeschlagenen 

Massnahmen seien ungeeignet. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die 

einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei von der Fachbehörde nicht 

berücksichtigt worden, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die von ihm selber zitierten 

Bundesgerichtentscheide zum Betrieb einer Gartenwirtschaft und zur sogenannten 

Lüftungsfensterpraxis vorliegend relevant sein sollten. Dass die Anforderungen der 

Umweltschutzgesetzgebung für die öffentliche Bauherrschaft gleich gelten, wie sie auch für 

eine private Bauherrschaft gelten, ist unbestritten und davon geht auch der Fachbericht 

aus. Irrelevant ist, ob die zukünftigen Lärmimmissionen mit der heutigen Situation 

vergleichbar sind. Entscheidend ist lediglich, dass die zukünftigen Lärmimmissionen den 

gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Vorwurf, der Fachbericht verkenne, dass die 

Bauparzelle in einer Wohnzone liege, ist unberechtigt. Aus Ziff. 4 des Fachberichts ergibt 

sich, dass sowohl die Bauparzelle als auch sämtliche umliegenden Parzellen in der 

Wohnzone und damit in der ES II liegen.

e) Die Kritik des Beschwerdeführers am Fachbericht ist somit unbegründet. Selbst wenn 

der Vertreter der Beschwerdegegnerin anlässlich der Begehung vor Ort die 

Lärmimmissionen heruntergespielt hätte, was eine blosse Vermutung des 

Beschwerdeführers ist, so ergibt sich aus dem Fachbericht, dass dieser nicht auf 

Einschätzungen der Beschwerdegegnerin zu den Lärmimmissionen beruht. Wenn im 

Fachbericht steht, dass unter anderem gemäss den Ausführungen des Vertreters der 

Beschwerdegegnerin bei einer ordnungsgemässen Benutzung der Anlage während des 

Schulbetriebs (Ziff. 6.1.2.1) und während der schulfreien Zeit (Ziff. 6.1.2.2) in der 

Anwohnerschaft höchstens geringfügig störende Immissionen zu erwarten seien, ist dies 

als Verweis auf die zusätzlichen Informationen zu verstehen, welche der Vertreter der 

Beschwerdegegnerin anlässlich der Ortsbegehung geliefert hat. Weiter lässt sich aus dem 

Fachbericht ablesen, dass er insbesondere auf den gesetzlichen Vorgaben, der 

einschlägigen Rechtsprechung sowie den Plänen und (Betriebs-)Daten zum Bauvorhaben 

beruht, wobei bei den Angaben zum Bauvorhaben zwangsläufig auf die Angaben der 

Beschwerdegegnerin als Bauherrin abgestellt werden musste. Gestützt auf diese 

Grundlagen und die Ortsbesichtigung hat die Fachstelle ihre eigene Einschätzung 

vorgenommen. Da sie im Besitz der amtlichen Akten war, hatte sie dabei auch Kenntnis 

von den vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Argumenten, was 

sich ebenfalls aus dem Fachbericht ergibt.

RA Nr. 110/2017/46 30

Das Vorgehen der Verfasserin des Berichts im Zusammenhang mit der Ortsbegehung war 

sachlich begründet und vermag daher keinen Anschein von Befangenheit zu erwecken. 

Das rechtliche Gehör wurde dem Beschwerdeführer durch das Rechtsamt der BVE als 

instruierende Behörde gewährt, indem es ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum 

Fachbericht eingeräumt hat. Demzufolge ist nicht erkennbar, weshalb nicht auf den 

eingeholten Fachbericht abgestellt werden dürfte.

13. Lärmimmissionen: Ergebnis

a) Der Fachbericht vom 25. September 2017 kommt zum Ergebnis, unter 

Berücksichtigung der geltenden Nutzungsregelungen seien die durch die 

ordnungsgemässe Benützung der Anlage auftretenden Lärmimmissionen in der jeweiligen 

am stärksten von den Immissionen betroffenen Anwohnerschaft als höchstens geringfügig 

zu bezeichnen. Auch die Sekundärlärmsituation wird als höchstens geringfügig störend 

beurteilt.

b) Zur Lärmminderung schlägt der Fachbericht verschiedene Massnahmen bzw. 

Auflagen vor. So müsse die Benutzungsordnung in Form von Infotafeln gut sichtbar und in 

ausreichender Anzahl auf der Anlage installiert werden. Die Beschwerdegegnerin hat 

grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wobei sie Infotafeln bei den beiden Eingängen 

als ausreichend erachtet. Da diese Infotafeln ohnehin aufgestellt würden, sei aber keine 

Auflage erforderlich. Allerdings vermag auch die Beschwerdegegnerin nicht zu benennen, 

woraus sich eine Pflicht zum Aufstellen von Infotafeln ergäbe, wenn keine entsprechende 

Auflage verfügt würde. Daher wird an der im Fachbericht vorgeschlagenen Auflage 

festgehalten. Der Beschwerdegegnerin ist aber insoweit zuzustimmen, als Infotafeln bei 

den beiden Eingängen als ausreichend zu erachten sind. Damit ist sichergestellt, dass 

sämtliche Besucher der Anlage die Infotafeln gesehen haben oder zumindest hätten sehen 

können.

Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als damit ein ordnungsgemässer 

Betrieb noch nicht sichergestellt ist. Die Information der Bevölkerung ist aber 

Voraussetzung dafür, dass ein ordnungsgemässer Betrieb möglich ist und im 

Baubewilligungsverfahren davon ausgegangen werden darf – sei es, weil die Leute so 

Kenntnis von der Benutzungsordnung erlangen und sich entsprechend verhalten können, 

RA Nr. 110/2017/46 31

sei es, weil ordnungswidrige Nutzer mit Hilfe der Tafeln auf ihr Fehlverhalten hingewiesen 

werden können. Insofern sind die Infotafeln trotzdem hilfreich und damit sinnvoll, auch 

wenn sie keinen ordnungsgemässen Betrieb garantieren.

c) Weiter verlangt der Fachbericht, dass die Kinder im Aussenbereich inklusive der 

Aussenterrasse während des Schulbetriebs und der Tagesschule betreut werden müssen. 

Die Beschwerdegegnerin erachtet es als selbstverständlich, dass die Kinder im 

Kindergarten und der Tagesschule betreut werden, weshalb keine solche Auflage nötig sei. 

Allerdings dürften damit zwei verschiedenen Formen der Betreuung angesprochen sein. 

Die von der Beschwerdegegnerin als selbstverständlich angesehene Betreuung dient 

primär dem Wohle der Kinder und nicht dem Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen 

Lärmimmissionen. Somit macht eine Auflage durchaus Sinn, wonach die Kinder im 

Aussenbereich inklusive der Aussenterrasse während der Kindergarten- und 

Tagesschulbetriebszeiten so betreut werden müssen, dass damit übermässige 

Lärmemissionen unterbunden werden können.

Einig sind sich der Fachbericht und die Beschwerdegegnerin, dass diese Betreuungspflicht 

nur während der Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten gilt. Ausserhalb dieser Zeiten 

sind in erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Gemäss dem 

Beschwerdeführer ist es ein Widerspruch, wenn während der Betriebszeiten dem 

Vorsorgeprinzip mit der Anwesenheit von Aufsichtspersonen Rechnung getragen werden 

soll, ausserhalb der Betriebszeiten aber kein Aufsichtspersonal vor Ort sei. Damit werde 

das Vorsorgeprinzip am Abend und an den Sonn- und Feiertagen nicht beachtet, obschon 

es sich gerade dabei um die besonders sensiblen Zeiten handle. Dies zeige, dass die 

vorgesehenen Öffnungszeiten gegen die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung 

vorstossen würden. Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, dass während der 

Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten bis zu 72 Kinder gleichzeitig auf der Anlage 

sein werden. Ausserhalb der Betriebszeiten ist davon auszugehen, dass die Anlage, wenn 

überhaupt, nicht annähernd so intensiv genutzt werden wird. Somit ist es sachlich 

gerechtfertigt und mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, nur für die Betriebszeiten eine 

Auflage betreffend Betreuung vorzusehen, zumal kleine Kinder, für die der Spielplatz 

primär interessant sein dürfte, ausserhalb der Betriebszeiten ohnehin regelmässig von 

ihren Betreuungspersonen begleitet werden dürften.

RA Nr. 110/2017/46 32

d) Zudem verlangt der Fachbericht, dass die Fenster während des Unterrichts 

geschlossen zu halten sind. Die Beschwerdegegnerin kritisiert an dieser Auflage, im 

Kindergarten werde nicht klar zwischen Unterrichtszeit und Pause unterschieden, so dass 

von einem durchgehenden Unterricht ausgegangen werden müsse. Auch wenn eine 

Komfortlüftung eingebaut sei, müsse wenigstens ein regelmässiges Stosslüften zulässig 

sein. Die Beschwerdegegnerin schlägt daher vor, dass nur verlangt wird, dass Fenster und 

Türen bei lärmintensiven Aktivitäten wie Gesangs- und Musikunterricht geschlossen sein 

müssen.

Das Anliegen der Beschwerdegegnerin ist insofern berechtigt, als es um ein Lüften geht. 

Ein solches muss möglich sein. Findet dieses zu einer Zeit ohne laute Aktivitäten statt, sind 

damit keine Lärmemissionen verbunden. Dies entspricht wohl auch der Intention des 

Fachberichts, der geschlossene Fenster (nur) während des Unterrichts verlangt. Allerdings 

geht der Vorschlag der Beschwerdegegnerin deutlich weiter als für ein (Stoss-)Lüften 

erforderlich, indem er nicht die Vorschrift zu geschlossenen Fenstern, sondern die 

Erlaubnis zu geöffneten Fenstern zur Regel machen will. Die Nachbarschaft hat jedoch ein 

Interesse daran, dass die Fenster soweit möglich geschlossen werden, da auch nicht 

lärmintensive Aktivitäten in der Regel gewisse Lärmemissionen verursachen. Daher wird 

die Auflage dahingehend präzisiert, dass die Fenster während den Betriebszeiten 

grundsätzlich geschlossen zu halten sind und nur in Zeiträumen ohne laute Aktivitäten zum 

Lüften geöffnet werden dürfen.

e) Als weitere Auflagen verlangt der Fachbericht, dass im Aussenbereich und auf der 

Aussenterrasse keine lauten Aktivitäten, insbesondere Musikunterricht oder die 

Verwendung von Tonerzeugungsgeräten, erlaubt sind, dass kein Basketballkorb, 

Fussballtor oder dergleichen installiert werden darf und dass der Aussenbereich, ausser 

bei den Eingängen, nicht beleuchtet werden darf. Diese Auflagen sind unter den Parteien 

in der Sache unbestritten, weshalb sie ohne weiteres übernommen werden können. 

Sinnvoll sind diese Auflagen auch dann, wenn die Beschwerdegegnerin ohnehin im Sinne 

der Auflagen zu handeln gedenkt, da nur mit einer Auflage auch eine entsprechende 

Verpflichtung besteht.

f) Soweit der Fachbericht verlangt, die Lärmsituation müsste neu untersucht werden, 

sollte die Anlage in baulicher oder in konzeptioneller Hinsicht wesentliche Änderungen 

erfahren, handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis. Eine wesentliche Änderung der 

RA Nr. 110/2017/46 33

Anlage, insbesondere auch eine intensivere Nutzung, wäre wiederum 

baubewilligungspflichtig, was automatisch auch mit einer Neubeurteilung der Lärmsituation 

verbunden wäre. Analoges gilt für die Forderung, berechtigte Lärmklagen aus der 

Nachbarschaft müssten punktuell analysiert und beurteilt werden, auch dies ist lediglich ein 

Hinweis auf etwas, das ohnehin gilt.

g) Für den Fall, dass auf der Anlage ausserhalb der Kindergarten- und 

Tagesschulbetriebszeiten durch regelmässige, nicht ordnungsgemässe Nutzung (z.B. 

durch unerlaubtes Abspielen von Musik, Schreien ohne Spielhintergrund usw.) 

Lärmimmissionen in der Anwohnerschaft auftreten sollten, schlägt der Fachbericht vor, die 

Gemeinde sollte ein geeignetes Kontrollkonzept umsetzen. Die Beschwerdegegnerin weist 

in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Anlagebenutzungsverordnung der Stadt 

Bern (ABV) geregelt sei, wie bei Nichtbeachtung der Nutzungsordnung vorzugehen sei. Ein 

zusätzliches Kontrollkonzept sei daher nicht erforderlich. Demgegenüber verlangt der 

Beschwerdeführer die komplette Schliessung der Anlage ausserhalb der Kindergarten- und 

Tagesschulbetriebszeiten.

Eine solche Schliessung der Anlage wäre jedoch unverhältnismässig. Der Fachbericht geht 

davon aus, dass bei einer ordnungsgemässen Benützung der Anlage höchstens 

geringfügige Lärmimmissionen in der Anwohnerschaft auftreten werden. Dies auch dann, 

wenn die Anlage ausserhalb der Betriebszeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 

Vorsorglich lässt sich daher eine Schliessung der Anlage ausserhalb der Betriebszeiten 

nicht rechtfertigen, da sich aus dem Vorsorgeprinzip nicht ableiten lässt, von Emissionen 

Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen.

Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass nachträglich weitere Massnahmen angeordnet 

werden müssen, sollte sich die Lärmprognose wider Erwarten nicht bewahrheiten. 

Nachträgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind auch bei rechtskräftig 

bewilligten Anlagen nicht ausgeschlossen: Wo die Immissionen bei Erteilen der Bewilligung 

nicht oder nicht vollständig vorausgesehen wurden oder wo eine zuverlässige Prognose 

schwierig ist, ist die Prüfung der nachträglichen Anordnung von Massnahmen zur 

Emissionsbegrenzung angezeigt.38 Sollten also vorliegend in der Nachbarschaft wider 

Erwarten übermässige Lärmimmissionen auftreten und sollte sich das Problem nicht mit 

38 BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012, E. 4.2

RA Nr. 110/2017/46 34

milderen Massnahmen in den Griff kriegen lassen, wäre als Ultima Ratio auch eine 

Schliessung der Anlage ausserhalb der Betriebszeiten zu prüfen. Eine solche Schliessung 

wäre hier nachträglich insofern nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch praktisch 

möglich, weil dadurch der Betrieb des Kindergartens und der Tagesschule in keiner Art und 

Weise beeinträchtigt würde. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch keine weiteren 

vorsorglichen Massnahmen erforderlich, weder eine Schliessung der Anlage ausserhalb 

der Betriebszeiten noch ein zusätzliches Kontrollkonzept. Ein solches müsste 

gegebenenfalls bei Bedarf unter Berücksichtigung der konkreten Probleme erarbeitet 

werden.

h) Zusätzlich zu den im Fachbericht genannten Auflagen verlangt der 

Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei zumindest zu verpflichten, die 

Lärmquellen derart zu verschieben, dass diese nicht unmittelbar vor seiner Liegenschaft 

installiert würden. Da der Beschwerdeführer diese Forderung im Beschwerdeverfahren 

erstmals in seinen Schlussbemerkungen gestellt hat, äussert sich der Fachbericht nicht 

dazu.

Der Beschwerdeführer spricht mit dieser Forderung die in der nördlichen Grundstücksecke 

vorgesehenen Spielgeräte zum Klettern, Schaukeln, Balancieren und Rutschen an. Diese 

Spielgeräte verursachen aber als solche keinen Lärm. Und auch die Benutzung weder 

einer Rutschbahn noch einer Schaukel noch von Kletterelementen ist grundsätzlich mit 

Lärm verbunden. Insofern kann bei diesen Spielgeräten nicht von einer Lärmquelle 

gesprochen werden. Lärm kann sich allenfalls daraus ergeben, dass sich die Kinder bei 

den Spielgeräten aufhalten und dabei schreien, lachen oder ähnliches. Solcher Lärm ist 

aber nicht an Spielen mit Geräten gebunden, sondern kann sich ebenso gut beim freien 

Spielen ergeben. Würden die Spielgeräte aus der nördlichen Grundstücksecke 

verschoben, würde dieser Bereich für freies Spielen zur Verfügung stehen. Insofern ist 

fraglich, ob ein Verschieben der Spielgeräte geeignet wäre, die Lärmimmissionen in der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers zu reduzieren. Unter diesen Umständen kann keine 

Verschiebung der Spielgeräte verlangt werden. Anders würde es aussehen, wenn 

beispielsweise ein Basketballkorb, dessen Benutzung zwangsläufig mit Lärm verbunden 

ist, in der nördlichen Grundstücksecke platziert würde. Gemäss Fachbericht sind solche 

lauten Spielgeräte aber im gesamten Aussenbereich verboten, so dass diesbezüglich keine 

Verschiebung zur Diskussion steht.

RA Nr. 110/2017/46 35

i) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund einer Prognose davon 

auszugehen ist, dass unter Berücksichtigung der eben besprochenen Auflagen die durch 

die ordnungsgemässe Benützung des Bauvorhabens auftretenden Lärmimmissionen in der 

Nachbarschaft zu höchstens geringfügigen Störungen führen werden. Damit erweist sich 

das Bauvorhaben hinsichtlich Lärmimmissionen unter Auflagen als bewilligungsfähig. Sollte 

sich die Lärmprognose wieder Erwarten nicht bewahrheiten, besteht die Möglichkeit, 

nachträgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung anzuordnen.

14. Erschliessung

a) Der Beschwerdeführer macht eine ungenügende Erschliessung und Mehrverkehr 

geltend. Zur Prüfung dieser Punkte müsse ein Fachbericht Erschliessung eingeholt 

werden. Da der Betrieb des Kindergartens zu erheblichem Mehrverkehr führen werde, sei 

zu prüfen, ob die Erschliessung den Anforderungen noch genüge, den hohen 

Sicherheitsanforderungen für einen Kindergarten entspreche und zonenkonform sei. 

Zudem dürften durch die Mehrbeanspruchung der Verkehrsanlagen die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden oder durch die Mehrbeanspruchung 

einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen 

erzeugt werden. Gemäss Faustregel gelte ein Mehrverkehr von 25 % als wahrnehmbar 

und es werde bestritten, dass diese Vorgabe eingehalten sei.

b) Kindergärten werden regelmässig in den Wohnquartieren gebaut, damit die Kinder 

den Kindergarten in einer ihnen vertrauten Umgebung besuchen können. Der Weg in den 

Kindergarten ist für die Kinder in aller Regel entsprechend kurz. Auch im vorliegenden Fall 

wird der geplante Kindergarten mit Tagesschule grundsätzlich von Kindern aus dem 

umliegenden Quartier mit entsprechend kurzem Weg besucht werden. Unter diesen 

Umständen ist nicht damit zu rechnen, dass eine wesentliche Anzahl der Eltern ihre Kinder 

mit dem Motorfahrzeug in den Kindergarten oder die Tagesschule bringen werden. 

Inwiefern der Kindergarten mit Tagesschule ansonsten zu einem erheblichen Mehrverkehr 

führen sollte, ist nicht erkennbar.

Dementsprechend ist die bestehende Erschliessung ohne weiteres genügend (vgl. Art. 5 

BauV). Dies gilt umso mehr, als die F.________strasse mit einer Breite von 6.5 m und 

einem Trottoir von rund 2 m auch die Voraussetzungen für eine neue Erschliessung erfüllt 

(vgl. Art. 6 ff BauV). Diese Angaben zur Strasse- und Trottoirbreite stammen aus der 

RA Nr. 110/2017/46 36

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2016 und werden vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten.

Somit kann auf die Einholung eines Fachberichts zur Erschliessung, wie ihn der 

Beschwerdeführer fordert, verzichtet werden. Auch ohne Fachbericht steht fest, dass die 

Erschliessung genügt und das Bauvorhaben zu keinem wesentlichen Mehrverkehr führen 

wird. Unter diesen Umständen ist ausgeschlossen, dass durch die Mehrbeanspruchung der 

Verkehrsanlagen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden oder dass durch die 

Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere 

Lärmimmissionen erzeugt werden (vgl. Art. 9 LSV). Die Rügen im Zusammenhang mit der 

Erschliessung sind daher unbegründet.

15. Kindeswohl

Der Beschwerdeführer sieht durch das Bauvorhaben das Kindeswohl gefährdet. Die 

Verkehrssicherheit sei aufgrund der gewährten Ausnahmen mangelhaft und der 

Aussenraum von 700 m2 sei für 125 Kinder zu klein. Welche Bestimmungen konkret 

verletzt wären, welche im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sind, macht der 

Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Dass durch die Ausnahmebewilligungen für den 

Fahrradunterstand und den Parkplatz im Strassenabstand und im Vorland die 

Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, wurde bereits ausgeführt (oben Erwägung 4.d). 

Hinsichtlich Schulraum findet sich in der Volksschulverordnung lediglich die Vorgabe, 

wonach die Minimalfläche für einen Kindergartenraum pro Klasse 75 m2 beträgt (Art. 10 

Abs. 1 Bst. a VSV39). Diese Vorgabe ist hier eingehalten. Für den Aussenraum findet sich 

keine Vorgabe. Gemäss Belegungsplan werden maximal 72 Kinder gleichzeitig auf der 

Anlage sein. Selbst wenn alle Kinder gleichzeitig draussen sind, stehen bei dem vom 

Beschwerdeführer angenommenen Aussenraum von 700 m2 somit rund 10 m2 pro Kind zur 

Verfügung. Inwiefern dies nicht ausreichend sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Diese 

Rüge ist somit unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

16. Ausnahmenkumulation

39 Volksschulverordnung vom 10.01.2013 (VSV; BSG 432.211.1)

RA Nr. 110/2017/46 37

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben benötige weder zwei noch 

drei, sondern mindestens fünf Ausnahmebewilligungen. Durch diese Summierung von 

Ausnahmegesuchen werde eine unzulässige Normkorrektur vorgenommen und damit der 

Vorrang der Planung verletzt.

b) Für ein Bauvorhaben können unter Umständen mehrere Ausnahmebewilligungen 

erteilt werden. Deren Summierung darf aber nicht dazu führen, dass das Vorhaben in Art, 

Dimensionen, Form oder Auswirkungen mit der Grundordnung nicht mehr vereinbar wäre.40

Das Bauvorhaben benötigt für den Fahrradunterstand und den Parkplatz eine echte 

erleichterte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 28 BauG für das Bauen im 

Strassenabstand. Zusätzlich erfordern diese beiden Anlagen eine unechte 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 11 Abs. 3 BO für das Bauen im Vorland. Da sich das 

Vorland gemäss Art. 11 BO und die Strassenabstandsfläche zu einem grossen Teil 

überschneiden und in gewissen Fällen sogar deckungsgleich sind, treten diese 

Ausnahmen in der Regel gemeinsam auf, d.h. wer eine Ausnahmebewilligung für das 

Bauen im Strassenabstand benötigt, benötigt in der Regel auch eine Ausnahmebewilligung 

für das Bauen im Vorland. Weitere Ausnahmebewilligungen benötigt das Bauvorhaben 

nicht. Unter diesen Umständen mit lediglich einer echten Ausnahmebewilligung kann nicht 

von einer unzulässigen Ausnahmekumulation gesprochen werden und der Vorrang der 

Planung wird nicht verletzt.

17. Zusammenfassung

a) Demzufolge erweist sich die Beschwerde grundsätzlich in allen Punkten als 

unbegründet. Sie wird insoweit im Hauptbegehren abgewiesen und die Baubewilligung wird 

bestätigt. Allerdings wird die Ausnahme für den Parkplatz und den Fahrradunterstand im 

Vorland nicht gemäss Art. 26 BauG, sondern gemäss Art. 11 Abs. 3 BO erteilt. Zudem wird 

der angefochtene Gesamtentscheid mit zusätzlichen Auflagen betreffend Lärmimmissionen 

ergänzt. Insoweit wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

40 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26–27 N. 2

RA Nr. 110/2017/46 38

b) Von der Rechtsverwahrung und vom Lastenausgleichsbegehren des 

Beschwerdeführers wird in den Ziff. 4.3 und 4.4 des angefochtenen Gesamtentscheids 

bereits Kenntnis genommen und gegeben. Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers 

kann daher mangels Beschwer nicht eingetreten werden.

c) Von der Durchführung des vom Beschwerdeführer beantragten Augenscheins waren 

keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung 

konnte daher auf einen Augenschein verzichtet werden. Zu den übrigen 

Verfahrensanträgen wurde bereits in den vorangehenden Erwägungen Stellung 

genommen.

18. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV41). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 2'000.-- 

festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur 

auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 

Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis hat eine Gemeinde die Verfahrenskosten zu 

tragen, wenn sie im Verfahren nicht als Behörde im Sinne von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 

VRPG, sondern als Bauherrin aufgetreten ist.42

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 

Anpassung der Ausnahmebewilligung und der zusätzlichen Auflagen als unterliegend, im 

Übrigen gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Die Anpassung der 

41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
42 VGE 21463 vom 11. März 2003, E. 4, mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 110/2017/46 39

Ausnahmebewilligung und die zusätzlichen Auflagen sind verglichen mit den 

unbegründeten Rügen von klar untergeordneter Bedeutung, zumal der Beschwerdeführer 

hinsichtlich seiner Rechtsbegehren vollständig unterliegt. Unter diesen Umständen gilt die 

Beschwerdegegnerin als zu einem Zehntel und gilt der Beschwerdeführer als zu neun 

Zehnteln unterliegend. Somit hat die Beschwerdegegnerin Fr. 200.-- und der 

Beschwerdeführer Fr. 1'800.-- an Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdegegnerin als Bauherrin 

wie eine Privatperson betroffen ist, ist Art. 104 Abs. 4 VRPG nicht anwendbar, d.h. auch 

sie hat Anspruch auf Parteikostenersatz.43 Analog zu den Verfahrenskosten hat der 

teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von einem Zehntel seiner 

Parteikosten. Umgekehrt hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ersatz von neun 

Zehntel ihrer Parteikosten. Die Parteikosten sind jeweils von der Gegenpartei zu bezahlen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwälte des Beschwerdeführers 

beläuft sich auf Fr. 9'613.10 (Honorar: Fr. 8'600.--, Auslagen: Fr. 301.--, Mehrwertsteuer: 

Fr. 712.10). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV44 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG45). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, 

da neben der Beschwerde eine weitere Stellungnahme zum Ergebnis des 

Beweisverfahrens einzureichen war. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von knapp 

Fr. 6'000'000.-- und den umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und 

die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt ebenfalls als durchschnittlich einzustufen. 

Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen. Die Beschwerdegegnerin 

hat dem Beschwerdeführer somit einen Zehntel der Parteikosten in der Höhe von 

43 VGE 2013/372 vom 25. Februar 2014, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen
44 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811)
45 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Fr. 6'805.10 (Honorar: Fr. 6'000.--, Auslagen: Fr. 301.--, Mehrwertsteuer: Fr. 504.10), 

ausmachend Fr. 680.50 zu ersetzen.

Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 4'525.-- (inkl. 

Auslagen) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat der 

Beschwerdegegnerin somit neun Zehntel dieser Parteikosten, ausmachend Fr. 4'072.50 zu 

ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2017 wird wie folgt angepasst 

(Ziff. 4.1.4) und ergänzt (Ziff. 4.1.10):
4.1.4 Die nach Art. 11 Abs. 3 BO erteilte Ausnahmebewilligung zum Bauen im Vorland.
4.1.10 Auflagen zur Lärmminderung:

- Die Benutzungsordnung muss bei beiden Eingängen in Form von Infotafeln gut 
sichtbar installiert werden.

- Die Kinder müssen im Aussenbereich inklusive der Aussenterrasse während der 
Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten so betreut werden, dass damit 
übermässige Lärmemissionen unterbunden werden können.

- Die Fenster sind während den Betriebszeiten grundsätzlich geschlossen zu halten 
und dürfen nur in Zeiträumen ohne laute Aktivitäten zum Lüften geöffnet werden.

- Im Aussenbereich und auf der Aussenterrasse sind keine lauten Aktivitäten, 
insbesondere Musikunterricht oder die Verwendung von Tonerzeugungsgeräten, 
erlaubt.

- Es darf kein Basketballkorb, Fussballtor oder dergleichen installiert werden.
- Der Aussenbereich darf, ausser bei den Eingängen, nicht beleuchtet werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, und der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 

5. April 2017 bestätigt.

2. Von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- hat der Beschwerdeführer 

Fr. 1'800.-- und die Beschwerdegegnerin Fr. 200.-- zu bezahlen. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 

Fr. 680.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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b) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 

Fr. 4'072.50 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- B.________, eingeschrieben

- Frau Fürsprecherin D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, Schermenweg 5, 

Postfach, 3001 Bern, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin