# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1af977d-b33f-57bd-a774-e7940edda1d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.10.2015 B 2015/188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-188_2015-10-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/188

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 13.10.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 13.10.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die 
Beschwerdeführerin beanstandet den Ausschluss ihres Angebots, in 
welchem sie Server anstatt mit den geforderten 512 GB Ram mit 128 GB 
Ram offerierte. Zumal die Beschwerdeführerin in den Fragen an die 
Vergabebehörde die Auffassung vertrat, es könnten auch Server geringerer 
Kapazität eingesetzt werden, ist nicht auszuschliessen, dass das Angebot 
nicht allein mit der Anpassung der offerierten Server hätte bereinigt werden 
können, sondern dass auch die von der Beschwerdeführerin offerierte 
Architektur des Rechenzentrums hätte angepasst werden müssen. Mit dem 
Ausschluss des Angebots hat die Vergabebehörde jedenfalls bei der 
gebotenen summarischen Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze 
verletzt. Dementsprechend ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/188). 

Verfügung vom 13. Oktober 2015 

Verfahrensbeteiligte

Bechtle Schweiz AG, Zweigniederlassung IT-Systemhaus St. Gallen, 

Gaiserwaldstrasse 6, 9015 St. Gallen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

Stiftung Ostschweizer Kinderspital, Claudiusstrasse 6, 9006 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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und

LAKE SOLUTIONS AG, Neugutstrasse 16, 8304 Wallisellen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Homogenisierung und Teilersatz Infrastruktur SOKS; Ausschluss vom 

Verfahren / aufschiebende Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

Mit Verfügung vom 21. September 2015 schloss die Stiftung Ostschweizer Kinderspital 

(SOKS, Vorinstanz) die Bechtle Schweiz AG (Beschwerdeführerin) vom 

Vergabeverfahren für den Ersatz verschiedener Hard- und Softwarekomponenten im 

Rahmen des Projektes „Homogenisierung und Teilersatz Infrastruktur SOKS“ aus und 

erteilte den Zuschlag der LAKE SOLUTIONS AG (Beschwerdegegnerin). Gegen den 

Ausschluss erhob die Bechtle Schweiz AG durch ihre Zweigniederlassung IT-

Systemhaus St. Gallen mit Eingabe vom 28. September 2015 (Postaufgabe: 29.09.15) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag „auf Einstellung des Verfahrens 

und eine Neuausschreibung“. Der Präsident des Verwaltungsgerichts untersagte der 

Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. September 2015 den Abschluss 

des Vertrags und gab der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin – ohne 

Androhung von Säumnisfolgen – Gelegenheit, innert der noch offenen Beschwerdefrist 

gegebenenfalls ihr Rechtsbegehren zu präziseren und sich zu ihrer Partei- und 

Prozessfähigkeit zu äussern. Er ging davon aus, der Antrag der Beschwerdeführerin sei 

im Lichte der Beschwerdebegründung bei nur summarischer Prüfung sinngemäss als 

Anfechtung des Ausschlusses zu verstehen und beinhalte deshalb auch ein 

stillschweigendes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Verfügung 

ging der Beschwerdeführerin per Fax am 30. September 2015 zu und wurde 

gleichentags auch mit A-Post versandt. Die Beschwerdeführerin liess sich innerhalb der 

Beschwerdefrist, aber auch später nicht vernehmen.

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Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge sei das sinngemässe Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung abzuweisen, eventualiter der Beschwerdeführerin eine 

Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge der 

Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sowie die von ihnen eingereichten Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Vizepräsident erwägt:

1.            Indem der Präsident des Verwaltungsgerichts trotz noch offener 

Beschwerdefrist mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 30. September 2015 der 

Vorinstanz den Abschluss des Vertrags einstweilen untersagte, erblickte er im Antrag 

der vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Beschwerdeführerin auf Einstellung des 

Verfahrens und Neuausschreibung jedenfalls bei summarischer Prüfung auch ein 

stillschweigendes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Gemäss Art. 

64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1, VRP) muss die Beschwerde unter anderem einen Antrag enthalten. Der 

Inhalt des Antrags ist – soweit er sich nicht von selbst versteht – durch Auslegung zu 

ermitteln. Hierbei ist neben dem Wortlaut vor allem auch die Begründung als 

Auslegungshilfe heranzuziehen. Die Auslegung soll nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben erfolgen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 916). Die von der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin 

beantragte „Einstellung des Verfahrens“ müsste die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die „Neuausschreibung“ die Möglichkeit, die bereinigten Angebote 

einzureichen, nach sich ziehen. Dass die Beschwerdeführerin das Verfahren in der 

Absicht führt, nicht nur nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, 

sondern schliesslich selbst den Zuschlag zu erhalten, ergibt sich aus der Begründung, 

wonach ihr Angebot bei CHF 807‘000 und damit CHF 226‘000 unter dem Angebot der 

Beschwerdegegnerin liege und dem Hinweis in der angefochtenen Verfügung, es seien 

für die Vergabe Angebote mit Offertsummen von CHF 971‘046 bis 1‘458‘720 

berücksichtigt worden. Entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. B 2014/210, Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2014, www.gerichte.sg.ch) ist 

jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung aus dem – ausgelegten – Antrag 

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der Beschwerdeführerin auf ein stillschweigendes Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung zu schliessen. Daran vermag nichts zu ändern, dass die 

Beschwerdeführerin ihren Antrag innerhalb der noch offenen Beschwerdefrist nicht 

entsprechend klargestellt hat.

2.            Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

fällt gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts. Der 

Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

3.            Wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.2) und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (dazu nachfolgend Erwägung 3.1) kann ihr die aufschiebende Wirkung 

gewährt werden (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB).

3.1.        Die Vorinstanz bringt gegen die beantragte Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung zur Interessenabwägung vor, die auf zwei Rechenzentren verteilte, redundante 

Infrastruktur müsse dringend ersetzt werden. Als Leistungserbringerin im 

Gesundheitswesen sei sie auf eine einwandfreie Infrastruktur angewiesen. Durch neue 

gesetzliche Vorgaben sowie den vermehrten Einsatz von Video- und Bilddateien im 

Untersuchungsbereich werde das Datenwachstum in den kommenden Jahren 

drastisch ansteigen. Eine aufschiebende Wirkung habe „kaum abschätzbare Folgen – 

wohl nicht bezüglich der einzelnen Behandlungen, da diese ohne weiteres auch bei 

Wettbewerbern durchgeführt werden können, sondern bezüglich der SOKS als 

zuverlässige Leistungserbringerin“. Wie diese Ausführungen zu verstehen sind, ist 

unklar. Gegenstand der Vergabe ist der Ersatz der Hardware eines Rechenzentrums. 

Eine solche Ablösung verlangt eine längerfristige und eingehende Planung und wird 

regelmässig nicht erst dann in Angriff genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des 

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bestehenden Systems zeitlich unmittelbar in Frage steht. Dies gilt umso mehr, als bei 

Informatikprojekten wie dem vorliegenden auch mit unvorhersehbaren technischen 

Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden muss. Zudem ist die 

Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die 

Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen. Dementsprechend 

schliesst die Interessenlage eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht von 

vornherein aus.

3.2.       

3.2.1.    Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei vom Verfahren ausgeschlossen 

worden, weil sie bei den Blade Servern anstatt mit den geforderten 512 MB (richtig GB) 

Ram mit 128 MB (richtig GB) Ram offeriert habe. Die Anpassung führe – bei einem 

Offertpreis von über CHF 800‘000 – zu einem Mehrpreis von lediglich CHF 9‘000. Der 

Ausschluss sei deshalb nicht nachvollziehbar.

Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, sie habe – auf die Feststellung der 

Gesuchstellerin, 14x DL380G7 mit 2x Xeon E5640 und je 144GB RAM seien 

konsolidierbar und dennoch mit deutlich höherer Gesamtleistung abbildbar – 

festgehalten, sie wünsche aus Gründen der Vergleichbarkeit eine Offerte mit den 14 

geforderten Servern; sehe der Anbieter Verbesserungspotential, könne er zusätzlich 

eine Variante einreichen (act. 7/1, Register 1, Frage 72). Erforderlich sei nicht bloss eine 

marginale Anpassung des Angebotes, sondern eine Erhöhung der Speicherleistung der 

14 Server um das Vierfache. Da das Preisblatt in der Tabelle "Kosten" die geforderten 

Leistungen genau spezifiziert habe und aus den Vergabeunterlagen deutlich folge, dass 

Anbieter, welche die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllten, ausgeschlossen 

werden müssten, habe die Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden müssen. Die 

Beschwerdeführerin habe jedenfalls keinen Anspruch darauf, dennoch und trotz klarer 

Nichterfüllung der technischen Spezifikationen in die Evaluation einbezogen zu werden, 

zumal eine derartige Korrektur einer Offerte im Rahmen der Offertbereinigung 

unzulässig sei und gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter verstosse.

3.2.2.    Gemäss Art. 28 VöB reicht der Anbieter den Antrag auf Teilnahme und das 

Angebot der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle innert der bekannt gegebenen 

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Frist schriftlich, unterzeichnet und vollständig ein (Abs. 1); Antrag auf Teilnahme und 

Angebot sind vollständig, wenn alle vom Auftraggeber verlangten Unterlagen 

vollständig ausgefüllt eingereicht werden (Abs. 4). Der Auftraggeber prüft gemäss Art. 

31 VöB die Angebote nach einheitlichen Kriterien (Abs. 1), korrigiert offensichtliche 

Schreib- und Rechnungsfehler (Abs. 2) und kann – sind Angaben eines Angebots 

unklar – vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden 

(Abs. 3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. h VöB kann der Auftraggeber einen 

Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn der Anbieter wesentliche 

Formvorschriften dieser Verordnung und des Vergabeverfahrens verletzt. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf (und soll) aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit vom Ausschluss einer Offerte abgesehen werden, wenn der 

festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende 

Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. BGer 

2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 2.4 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b IVöB verbietet 

es, dass die Vergabebehörde oder ein Submittent im Rahmen der Offertbereinigung ein 

Angebot ergänzt oder ändert (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 684). Es ist deshalb nicht zulässig, ein Angebot, 

welches die ausgeschriebenen Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen 

teilweise nicht einhält (ohne eine zulässige Variante zu sein) und damit wegen 

Ausschreibungswidrigkeit auszuschliessen wäre, via Verhandlungen 

ausschreibungskonform zu machen (vgl. den Hinweis bei M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Urteile 2012 – 2013, in: Stöckli/Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht 

der Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 467 ff., S. 532 f.).

3.2.3.    Das Angebot der Beschwerdeführerin weicht – indem darin Server mit einer 

Kapazität von 128 GB RAM offeriert werden – von den Anforderungen der 

Ausschreibung, welche eine Speicherkapazität von 512 GB RAM verlangt, 

unbestrittenermassen ab. Insbesondere auf dem Hintergrund der von der 

Beschwerdeführerin gemäss Frage 72 vertretenen Auffassung, das Rechenzentrum 

könne die geforderte Leistung bei entsprechendem technischem Aufbau auch mit 

Servern geringerer Kapazität erbringen, ist nicht auszuschliessen, dass das Angebot 

nicht allein mit der Anpassung der offerierten Server bereinigt werden könnte, sondern 

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dass auch die von der Beschwerdeführerin offerierte Architektur des Rechenzentrums 

angepasst werden müsste. Unter diesen Umständen war es nicht ausgeschlossen, 

dass mit der Anpassung der offerierten Server an die Anforderungen der 

Ausschreibung nicht bloss eine – nach Auffassung der Beschwerdeführerin 

untergeordnete – Bereinigung des Angebots nach sich ziehen würde, sondern mit einer 

erheblichen Umgestaltung des Angebots in technischer Hinsicht verbunden gewesen 

wäre. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz, jedenfalls bei der im Verfahren zur 

Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung gebotenen summarischen 

Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt, wenn sie die 

Beschwerdeführerin vom Verfahren ausschloss.

4.            Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerde im 

parallelen Verfahren B 2015/191 die aufschiebende Wirkung zu gewähren war, führt die 

Abweisung des entsprechenden Gesuchs im vorliegenden Verfahren indessen nicht 

dazu, dass die Vorinstanz befugt ist, den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin 

abzuschliessen.

5.            Zum Antrag der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei zu einer 

Sicherheitsleistung gemäss Art. 17 Abs. 3 Satz 1 IVöB zu verpflichten, ist anzumerken, 

dass einerseits der erhobene Kostenvorschuss in der Regel zur Deckung der amtlichen 

Kosten ausreicht und anderseits die Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten ist und 

dementsprechend keinen Anspruch auf die Entschädigung von Vertretungskosten hat. 

Es erübrigt sich deshalb jedenfalls zurzeit, die Beschwerdeführerin zur Leistung einer 

Sicherheit für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen zu 

verpflichten. Andere Kosten können nicht Gegenstand einer Sicherheitsleistung im Sinn 

von Art. 17 Abs. 3 Satz 1 IVöB sein.

6.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 4. November 2015 zur Beschwerde materiell Stellung zu 

nehmen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen und aufgrund der 

vorhandenen Akten zu entscheiden.

7.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

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Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 4. 

November 2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher 

Ausfertigung). Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird Verzicht auf eine Stellungnahme 

angenommen und aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

3.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

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