# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e0cb09-b6f4-5a2d-86d2-e15f44247d78
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-22
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** DB.2018.79
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2018.79--2-st.2018.95.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2018.79 
2 ST.2018.95 

Entscheid 

 22. März 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  deklarierte  in  der  Steuererklärung  2015  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr.  558'000.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  550'900.- 

(Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 11'470'000.- 

(Staats- und Gemeindesteuern). Als abzugsfähigen Unterhaltsbeitrag an die getrennt-

lebende Ehefrau führte er den Betrag von Fr. 224'315.- auf. Sodann machte er für die 

beiden minderjährigen Kinder C und D je einen Kinderabzug im Betrag von Fr. 6'500.- 

(direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 9'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie je einen 

zusätzlichen  Versicherungsprämienabzug  in  der  Höhe  von  Fr.  700.-  bzw.  Fr.  1'300.- 

geltend.  

Mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  7.  Septem-

ber 2017  veranlagte  das  kantonale  Steueramt  den  Pflichtigen  mit  einem  steuerbaren 

Einkommen  von  Fr.  676'400.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  schätzte  ihn  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  669'300.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 11'394'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein. Dabei reduzierte es – soweit hier 

noch interessierend – den geltend gemachten Unterhaltsbeitrag an die getrennte Ehe-

frau  auf  Fr.  136'433.-,  indem  es  den  Betrag,  welcher  auf  die  Kinder  entfiel  (monatlich 

Fr. 7'550.-), aus der Berechnung strich. Es gewährte dem Pflichtigen sodann die Kin-

der- und zusätzlichen Versicherungsprämienabzüge sowie den Eineltern- bzw. Verhei-

ratetentarif.  

B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 6. Oktober 2017 Einsprache  und bean-

tragte  die  Berücksichtigung  der  Unterhaltsbeiträge  an  seine  Ex-Frau  im  vollen  Betrag 

von Fr. 224'315.- bzw. Fr. 216'000.-. Es seien darin keine Alimentenzahlungen an sei-

ne Kinder enthalten, sondern es handle sich um reine Unterhaltsbeiträge an die (mitt-

lerweile) geschiedene Ehefrau. Mit Auflage vom 27. Oktober 2017 forderte das kanto-

nale Steueramt vom Pflichtigen – soweit hier noch interessierend – Unterlagen zu den 

vereinbarten  und  bezahlten  Unterhaltsbeiträgen  ein.  Der  Pflichtige  nahm  hierauf  mit 

Eingabe vom 16. November 2017 Stellung und reichte Dokumente ein. Die in der Folge 

versandten  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsvorschläge  vom  3. Januar 2018  lehnte 

der  Pflichtige  mit  Schreiben  vom  27.  Februar  2018  bzw.  Telefonat  vom  2. März 2018 

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ab.  Neu  beantragte  er  die  Berücksichtigung  der  je  hälftigen  Kinder-  und  Versiche-

rungsprämienabzüge sowie die Gewährung des Eineltern- bzw. Verheiratetentarifs. Mit 

Einspracheentscheiden  vom  26.  März  2018  veranlagte  das  kantonale  Steueramt  den 

Pflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 587'700.- (direkte Bundessteuer) 

bzw.  schätzte  ihn  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  586'800.-  und  einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 10'804'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein. Dabei 

nahm es bei den Unterhaltsbeiträgen eine Aufteilung in Kinderalimente für C und D und 

in Unterhaltsbeiträge für die getrenntlebende Ehefrau vor. Es verwehrte ihm hingegen 

die  Sozialabzüge  sowie  die  Versicherungsprämienabzüge  für  die  beiden  Kinder  und 

unterstellte den Pflichtigen dem Grundtarif.  

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  25.  April  2018  liess  der  Pflichtige  die 

Berücksichtigung  zweier  hälftiger  Kinderabzüge  sowie  zweier  hälftiger  Versicherungs-

prämienabzüge für die Kinder beantragen sowie die Besteuerung zum  Eineltern- bzw. 

Verheiratetentarif. Zusätzlich stellte er ein Begehren um Offenlegung der Besteuerung 

(insbesondere Gewährung des Kinderabzugs sowie Tarifeinstufung) der geschiedenen 

Ehefrau. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom 

25.  Mai  2018  auf kostenfällige Abweisung  der  Rechtsmittel,  soweit  darauf  einzutreten 

sei. Hierauf nahm der Pflichtige mit Schreiben vom 21. Juni 2018 erneut Stellung.  

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. a) Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) besitzt die steuerpflichtige Person ein 

Akteneinsichtsrecht. Sowohl das Bundesgesetz über die die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990  (DBG)  als  auch  das  kantonale  Steuergesetz  vom  8. Juni 1997 

(StG) sehen daher in Art. 114 bzw. § 124 einen entsprechenden Anspruch des Steuer-

pflichtigen vor (je Abs. 1 Satz 1). Allerdings ist die Einsicht auf die vom Steuerpflichti-

gen selber eingereichten oder von ihm unterzeichneten Akten beschränkt. Die übrigen 

Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sach-

verhalts  abgeschlossen ist  und  soweit  nicht  öffentliche  oder  private  Interessen  entge-

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genstehen (je Abs. 2). Gemeinsam zu veranlagenden bzw. einzuschätzenden Ehegat-

ten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu (je Abs. 1 Satz 2). 

Dritte besitzen kein Akteneinsichtsrecht bzw. nur dann, wenn hierfür eine aus-

drückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons gegeben ist. 

Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentlichen 

Interesse geboten ist (Art. 110 Abs. 2 DBG, § 120 Abs. 2 Satz 1 und 2 StG).  Andern-

falls gilt das Steuergeheimnis (Art. 110 Abs. 1 DBG, § 120 Abs. 1 StG).  

b) Der Pflichtige und seine Ex-Frau lebten in der Steuerperiode 2015 getrennt, 

weshalb sie vorliegend auch getrennt zu veranlagen bzw. einzuschätzen sind. Ein Ak-

teneinsichtsrecht des Pflichtigen in die Steuerakten seiner damaligen Ehefrau besteht 

daher  nicht  und  ihre  Steuerakten  stehen  auch  dem  Pflichtigen  gegenüber  unter  dem 

Steuergeheimnisschutz. Wie  der  Pflichtige  selbst  erkennt könnte  er  sodann  von  vorn-

herein aus der Veranlagung bzw. Einschätzung der Pflichtigen nichts zu seinen Guns-

ten ableiten, da sie für das vorliegende Verfahren nicht bindend ist. Dem Begehren des 

Pflichtigen,  es  sei  ihm  Einblick  in  die  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsakten  seiner 

Ex-Frau zu geben, ist nach dem Gesagten daher nicht stattzugeben.  

2. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG kann vom Einkommen ein Abzug von 

Fr. 6'500.- gemacht werden für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-

schen  Ausbildung  stehende  Kind,  für  dessen  Unterhalt  der  Steuerpflichtige  sorgt  

(Fassung vom 2. September 2013). Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der 

Kinderabzug  hälftig  aufgeteilt,  wenn  das  Kind  unter  gemeinsamer  elterlicher  Sorge 

steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend 

gemacht  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A., 

2016, Art. 35 N 19 ff.). Dem Steuerpflichtigen, der einen Kinderabzug geltend machen 

kann,  steht  zusätzlich  ein  Versicherungsprämienabzug  bzw.  Abzug  für  Zinsen  von 

Sparkapitalien  von  Fr. 700.-  zu  (Art. 33  Abs. 1bis  lit. b  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art.  33  N  131  DBG).  Die  inhaltlich  gleiche  Regelung  statuieren  §§  34  Abs. 1 

lit. a  und  31  Abs.  1  lit.  g  StG  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 34 N 17a ff. 

und  §  31  N  130  StG),  wobei  sich  die  Beträge  hier  auf  Fr.  9'000.-  (Kinderabzug)  und 

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Fr. 1'300.-  (Versicherungsprämienabzug)  belaufen  und  entscheidend  ist,  wer  den  Un-

terhalt der Kinder "zur Hauptsache" bestreitet. 

Eine  ausdrückliche  gesetzliche  Regelung  dafür,  wem  der  Kinderabzug  zu-

steht,  wenn  die  Eltern  getrennt  besteuert  werden,  jedoch  Unterhaltsbeiträge  für  das 

Kind geltend gemacht werden, enthält weder das DBG noch das StG.  

In der Weisung der Finanzdirektion vom 7. April 2015 (gültig ab Steuerperiode 

2015,  ZStB  Nr.  34.1,  nachfolgend  Weisung)  wird  unter  Ziffer  B.3.c  die  gesetzliche 

Ordnung  dahingehend  präzisiert,  dass  bei  minderjährigen  Kindern,  welche  unter 

der gemeinsamen elterlichen Sorge der getrennten bzw. geschiedenen Eltern stehen, 

der Kinderabzug demjenigen zusteht, welcher vom andern Elternteil Unterhaltsbeiträge 

für  die  Kinder  erhält  und  diese  auch  versteuern  muss.  Auch  das  Merkblatt  vom 

28. Mai 2015  über  die  Gewährung  von  Sozialabzügen  und  die  Anwendung  der  Steu-

ertarife  bei  Familien  (ab  Steuerperiode  2015;  ZStB  Nr. 34.2,  nachfolgend  Merkblatt, 

S. 7  und  9)  enthält  die  nämliche  Regelung.  Betreffend  direkte  Bundessteuer  ist 

das  Kreisschreiben  Nr.  30  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  vom  21.  Dezem-

ber 2010, Ziffer 10.2 massgebend.  

b) Art. 36 Abs. 2bis DBG gewährt den Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch-

lich  ungetrennter  Ehe  leben,  sowie  verwitweten,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt 

lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder 

unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren 

Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, einen Sondertarif. Der nach Art. 36 Abs. 2 DBG 

ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um Fr. 251.- für jedes Kind oder jede unterstüt-

zungsbedürftige  Person.  Die  hauptsächliche  Bestreitung  des  Unterhalts  wird  dabei 

grundsätzlich angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen der Sozialabzug für ein Kind 

oder für eine Person, an deren Unterhalt er beiträgt, zusteht (BGE 131 II 553 Erw. 3.1 

und  3.4  =  Pra  2006  Nr.  78).  Im  Steuergesetz  ist  der  Verheiratetentarif  in  § 35  Abs. 2 

StG  geregelt,  wobei  für  die  Gewährung  desselben  ausdrücklich  auf  die  Berechtigung 

zum Kinderabzug nach § 34 Abs. 1 lit. a StG Bezug genommen wird. Auch in der Lehre 

wird  eine  Koppelung  der  Berechtigung  zum  Eltern-  bzw.  Verheiratetentarif  an  die  Be-

rechtigung  zum  Kinderabzug  verfochten  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  36  N  42 

bzw. § 35 N 33 StG).  

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c) Sozialabzüge und Sozialtarife bezwecken die – schematische – Anpassung 

der  Steuerlast  an die  besondere  persönlich-wirtschaftliche  Situation  von Gruppen  von 

Steuerpflichtigen. In diesem Bereich muss die gesetzliche Regelung aufgrund der Viel-

zahl  der  zu  berücksichtigenden  individuellen  Verhältnisse  notwendigerweise  schema-

tisch  sein,  was  aber  –  wie  das  Bundesgericht  wiederholt  erkannt  hat  –  nicht  gegen 

Art. 127  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999  (BV)  bzw.  den  darin  enthaltenen 

Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  verstösst. 

Denn  aus  praktischen  Gründen  ist  es  nicht  durchführbar,  jeden  Steuerpflichtigen  

mathematisch genau gleich zu behandeln, weshalb der Gesetzgeber befugt ist, sche-

matische Lösungen zu wählen (vgl. BGE 141 II 338 = Pra 2016 Nr. 45; BGE 133 II 305 

= Pra 2008 Nr. 39; BGr, 7. Mai 2010, 2C_835/2009; je mit Hinweisen).  

3.  a)  Das  kantonale  Steueramt  erwog  im  Einspracheentscheid,  dass  der 

Pflichtige  pro  2015  Unterhaltsbeiträge  an  die  mittlerweile  geschiedene  Ehefrau  von 

gesamthaft Fr. 216’000.- geleistet habe, wobei Fr. 125’400.- für ihren eigenen Unterhalt 

und  Fr.  90’600.-  für  den  Unterhalt  der  gemeinsamen  minderjährigen  Kinder  geleistet 

worden  sei.  Diese  Alimente  seien  beim  Pflichtigen  abzugsfähig,  eine  Kumulation  mit 

Sozial- bzw. Kinderabzügen sei jedoch nicht möglich. Folge davon sei, dass ihm auch 

nicht der Verheirateten- bzw. Einelterntarif gewährt werden könne.  

b)  Der  Pflichtige  beantragte  demgegenüber,  dass  er  –  zusätzlich  zum  Abzug 

der geleisteten Unterhaltsbeiträge an seine Ex-Ehefrau – zum Eltern- bzw. Verheirate-

tentarif  zu  besteuern  und  dass  ihm  zweimal  ein  hälftiger  Kinderabzug  samt  zusätzli-

chem  hälftigen  Versicherungsprämienabzug  zu  gewähren  sei.  Zwischen  ihm  und  sei-

ner Ehefrau seien keine Unterhaltsbeiträge für die Kinder vereinbart worden. Sie hätten 

sich  bereits  im  Eheschutzverfahren  auf  eine  gemeinsame  Sorge  und  Obhut  über  die 

Kinder geeinigt. Die Betreuung sei weitgehend ausgeglichen verteilt worden, wobei die 

Kindsmutter  56%  und  er  selber  44%  der  Betreuungsanteile  übernommen  hätten.  Die 

monatlichen Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 18’000.- seien an die Kindsmutter 

persönlich zu leisten gewesen und beträfen daher lediglich Ehegattenunterhalt. Zudem 

habe  er  sich  verpflichtet,  für  sämtliche  zusätzlichen  Kosten  der  Kinder  (Krankenkas-

senprämien,  Arzt-  und  Zahnarztkosten,  Therapien,  Brillen,  Schulkosten,  Verkehrs-

abonnemente,  Ferienlager,  Kurs-  und  Vereinskosten,  Handykosten,  Sportausrüstung) 

aufzukommen.  Andere  Kinderunterhaltsbeiträge  seien  nicht  vereinbart  worden.  Dass 

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im  Urteil  des  Obergerichts  vom  25.  März  2013  betreffend  Eheschutz  die  Kosten 

der  Kinder  überhaupt  beziffert  worden  seien,  habe  lediglich  mit  der  Berechnung  des 

Einkommensausfalls  der  Ehegattin  zu  tun.  Im  Scheidungsurteil  sei  auf  die  Regelung 

eines  Kindesunterhalts  vollumfänglich  verzichtet  worden,  da  der  Pflichtige  sich  ver-

pflichtet  habe,  für  sämtliche  Kosten  der  Kinder  aufzukommen.  Selbst  wenn  von  Kin-

derunterhaltszahlungen  auszugehen  wäre,  würden  dem  Pflichtigen  der  Kinderabzug 

sowie der Verheiraten- bzw. Einelterntarif zustehen, da die im Einspracheentscheid mit 

Fr. 90’600.- bezifferten Kinderunterhaltsbeiträge (deren Qualifikation als solche jedoch 

bestritten werde) lediglich rund 10% seiner Bruttoeinkünfte bzw. 15% seines steuerba-

ren  Einkommens  ausmachten.  Um  die  Frage  zu  beantworten,  wer  mehr  Kinderunter-

haltsauslagen mit seinen versteuerten Einkünften begleiche, müssten die Steuerfakto-

ren  der  Ex-Frau  herangezogen  werden.  Anlässlich  der  Vergleichsverhandlung  im 

Eheschutzverfahren seien beide Parteien davon ausgegangen, dass der Pflichtige zum 

Eltern- bzw. Verheiratetentarif besteuert werden würde, was auch so festgehalten wor-

den sei.  

c)  Das  kantonale  Steueramt  entgegnete  hierauf  mit  Beschwerde-  bzw.  Re-

kursantwort vom 25. Mai 2018, dass es unerheblich sei, wenn der Pflichtige und seine 

Ex-Frau  im  Eheschutzverfahren  von  einer  unzutreffenden  steuerlichen  Rechtslage 

ausgegangen seien. Zu Recht sei diesbezüglich ein Abänderungsvorbehalt in die Ver-

einbarung  aufgenommen  worden.  Klarerweise  enthalte  der  monatliche  Unterhaltsbei-

trag  an  die  getrennte  Ehefrau  auch  Kinderunterhaltsbeiträge.  Neben  den  Alimenten 

könne  der  Pflichtige  jedoch  keinen  Sozial-  bzw.  Kinderabzug  beanspruchen,  womit 

auch eine Verwehrung des Eltern- bzw. Verheiratetentarifs einhergehe.  

4. a) Zentral ist vorliegend zunächst die Frage, ob die familiäre Situation des 

Pflichtigen  pro  2015  als  getrennt  lebend  "mit"  oder  "ohne"  Unterhaltsbeiträge  für  die 

Kinder zu betrachten ist.  

Die eigene Haltung des Pflichtigen dazu ist widersprüchlich. So nahm er den 

Unfalltod  seines  jüngsten  Sohnes  E  Anfang  2015  zum  Anlass,  eine  Abänderung  der 

mit Urteil des Obergerichts vom 25. März 2013 festgelegten Unterhaltsbeiträge zu be-

antragen und eine Reduktion des "von der Beklagten zu tragenden und durch Unterhalt 

abzudeckende[n] Anteils[s] der Kinderkosten [von] Fr. 7'550.-" um einen Drittel zu ver-

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langen.  Damit  bringt  er  zum  Ausdruck,  dass  die  Zahlungen  an  die  Kindsmutter  einen 

Anteil  an  Kinderunterhaltsbeiträgen  enthielten.  Im  obergerichtlichen  Urteil  waren  Un-

terhaltsbeiträge  an  die  Ehefrau  von  Fr. 18'000.-  pro  Monat  festgesetzt  worden,  wobei 

denn auch festgehalten wurde, dass der von der Gesuchstellerin zu tragende Anteil an 

den Kinderkosten insgesamt Fr. 7'550.- pro Monat betrage und ihr persönlicher Bedarf 

Fr. 10'450.-. Eine Abänderung des Totalbetrags von Fr. 7'550.- für die Kinder verwehr-

te das Obergericht schliesslich, wobei es erwog, dass die Methode, mittels welcher der 

Kinderkostenanteil  bestimmt  worden  sei,  nicht  klar  sei.  Dass  aber  ein  Anteil  für  den 

Kinderunterhalt  im  Betrag  von  Fr. 18'000.-  enthalten  war,  stellte  das  Gericht  nicht  in 

Frage.  

Im  vorliegenden  Verfahren  vertritt  der  Pflichtige  hingegen  die  Meinung,  dass 

das Urteil vom 25. März 2013 ihn verpflichtet habe, persönliche Unterhaltsbeiträge an 

seine getrenntlebende Ehefrau zu leisten, in welchen jedoch keine Kinderalimente ent-

halten gewesen seien.  

Das  kantonale  Steueramt  hält  dafür,  dass  die  Unterhaltsregelung  im  Ehe-

schutzentscheid vom 25. März 2013 unstreitig auch Kinderbelange beinhalte, was sich 

eben gerade auch im Antrag des Pflichtigen auf Reduktion des Unterhaltsbeitrags nach 

dem Versterben des jüngsten Sohnes zeige.  

b)  Die  Frage  ist  aber  nicht  nur  danach  zu  beurteilen,  was  von  den  Parteien 

gewollt  war,  sondern  in  erster  Linie  danach,  welche  wirtschaftlichen  Verhältnisse  tat-

sächlich vorgelegen haben.  

Die  Ehefrau  des  Pflichtigen  erzielte  pro  2015  offenbar  kein  eigenes  Einkom-

men. In dieser Steuerperiode waren die Kinder C und D 17 bzw. 15 Jahre alt und damit 

noch minderjährig. Für ihre Betreuung und ihren Unterhalt hatten demnach der Pflichti-

ge  und  seine  Noch-Ehefrau  aufzukommen.  Die  wöchentliche  Betreuungsaufteilung 

erfolgte  (ohne Wochenenden,  welche  abwechselnd  übernommen  wurden)  im  Verhält-

nis 7:5 (70 Stunden bei der Mutter und 50 Stunden beim Vater unter der Woche). Die 

Unterhaltsregelung,  welche  pro  2015  Gültigkeit  hatte,  war  im  Urteil  des  Obergerichts 

vom  25.  März  2013  getroffen  worden.  Dannzumal  lebte  der  dritte  Sohn  der  Parteien 

noch (E, geboren 2005). Für alle drei Kinder zusammen wurde damals ein Betrag von 

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Fr. 7'550.- pauschal als "Kinderkosten" ausgeschieden. Wie ausgeführt, fand nach dem 

Tod von E keine Anpassung dieses Betrags statt (vgl. vorstehende E. 4.a).  

Aus eherechtlicher wie auch aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise erscheint 

es evident, dass ein Teil der Zahlungen an die Kindsmutter für den Unterhalt der Kin-

der  während  ihrer  Betreuungszeit  (7/12  der  Zeit  unter  der Woche  sowie  jedes  zweite 

Wochenende)  geleistet  wurde.  Anders  als  ein  Scheidungsverfahren  verfolgt  ein  Ehe-

schutzverfahren noch (mehr) das Ziel, die Parteien soweit als möglich in den gewohn-

ten Lebensumständen, insbesondere im gewohnten Lebensstandard zu belassen. Ge-

rade beim Pflichtigen und seiner Frau war es offenbar so, dass keine "Mankosituation" 

vorlag, mithin die finanziellen  Mittel ausreichend vorhanden waren, um bei der Kinds-

mutter  für  eine  eben  beschriebene  Fortführung  ihrer  und  der  Kinder  gewohnten  Le-

bensführung  zu  sorgen.  Insofern  ist  es  nachvollziehbar,  dass  grundsätzlichen  von  ei-

nem  gesamten  Bedarf  auf  Seiten  der  Kindsmutter  ausgegangen  wurde  (Bedarf  der 

Ehefrau und der Kinder zusammen) und dass erst hernach – angesichts der "summari-

schen" Ausgestaltung des Verfahrens  in vereinfachter Weise – ein Betrag für die Kin-

der  herausgeschält  wurde.  Woraus,  wenn  nicht  aus  den  Zahlungen  des  Pflichtigen 

hätte  die  Kindsmutter  sonst  die  Kosten  für  die  Lebenshaltung  und  die  Erziehung  der 

Kinder bezahlen sollen.  

Es ist deshalb erwiesen, dass der Betrag von Fr. 18'000.- sowohl den Bedarf 

der Kindsmutter als auch der Kinder abdeckte, weshalb nicht davon gesprochen wer-

den  kann,  dass  keine  Unterhaltszahlungen  für  die  Kinder  geleistet  worden  seien.  Die 

Situation  des  Pflichtigen  und  seiner  Ex-Frau ist daher  pro  2015  als getrennt mit  Leis-

tung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu betrachten.  

Wenn  der  Pflichtige  geltend  macht,  die  Bezifferung  des  Kinderunterhalts  im 

Eheschutzentscheid  beziehe  sich  lediglich  auf  den  persönlichen  Einkommensausfall 

der Ehegattin, so ist  hierzu festzuhalten, dass die Frage, inwieweit die Ex-Frau in der 

Lage  ist,  eigene  Einkünfte  an  die  Deckung  des  Gesamtbedarfs  beizusteuern,  keinen 

direkten  Bezug  hat  zur  Frage,  ob  ein  Unterhaltsbedarf  der  Kinder  besteht  und  zu  de-

cken ist.  

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5.  a) Wie  gesehen  sollen  mit  den  an  die  Ex-Frau  geleisteten  Zahlungen  von 

12 x Fr. 18'000.- sowohl Lebenshaltungskosten der Kindsmutter als auch der gemein-

samen Kinder bezahlt werden (vgl. E. 4.b). Unabhängig von der anteilmässigen Auftei-

lung des Betrags können die Zahlungen nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 31 Abs. 1 

lit.  c  StG  unter  beiden  Titeln  vom  Einkommen  abgezogen  werden,  womit  die  Ein-

spracheentscheide  diesbezüglich  korrekt  sind.  Entsprechend  dem  Kongruenzprinzip, 

hat  der  Empfänger  diese  Zahlungen  zu  versteuern  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 33 N 53 und § 31 N 50 StG).  

Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  dem  Pflichtigen,  wie  von  ihm  beantragt,  nebst 

dem  Alimentenabzug  auch  noch  der  Kinderabzug  zusteht.  Eine  solche  Kumulation 

des  Abzugs  von  Kinderunterhaltsbeiträgen  und  Kinderabzügen  ist  nicht  vorgesehen 

(VGr, 9. April 2015, SB.00126, E. 3; BGr, 1. April 2010, 2C_580/2009, E. 4.1; Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Art.  33  N  63  DBG  und §  31  N  61  StG).  Eine  doppelte Entlas-

tung ist nicht gewollt (vgl. hierzu auch die Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Bundesge-

setz  über  die  steuerliche  Entlastung  von  Familien  mit  Kindern,  BBl  2009,  4729, 

S. 4766). Steuerrechtlich ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der die Unterhalts-

beiträge empfangende Elternteil hauptsächlich für den Unterhalt der Kinder aufkommt 

(BGr, 11. Oktober 2010, 2C_437/2010, E. 2.2 = StE B 29.3 Nr. 39). Diese "Vermutung" 

muss  indessen  umgestossen  werden  können,  wenn  ein  Elternteil  nachweist,  dass  er 

mehr an die Kosten der Kinder beiträgt, als der andere Elternteil. 

b) Diesbezüglich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Pflichtige sich im 

Eheschutzverfahren  verpflichtete,  nebst  den  Unterhaltsbeiträgen  und  der  eigenen  Be-

treuung im Umfang von 44% sämtliche zusätzlich anfallenden Kinderkosten wie Kosten 

der Krankenkassenprämien, Arzt- und Zahnarztkosten, Kosten für Therapien und Bril-

len,  Schulkosten,  Kosten  für  Verkehrsabonnemente  und  Ferienlager,  Vereins-  und 

Kurskosten,  Handykosten  sowie  Kosten  für  Sportausrüstungen  ebenfalls  zu  überneh-

men.  Damit  ist  grundsätzlich  ungewiss,  auf  welches  Total  sich  die  vom  Pflichtigen 

übernommenen Auslagen umgerechnet auf einen Monat belaufen. Angesichts der Hö-

he der von der Kindsmutter zu tragenden Kinderkosten in der Höhe von Fr. 7'550.- pro 

Monat  (für  zwei  Kinder)  ist  es  aber  undenkbar,  dass  der  vom  Pflichtigen  getragene 

Anteil an den Kosten diesen Betrag übersteigt. Solches wird vom Pflichtigen auch nicht 

vorgebracht, weshalb sich ein Beweisverfahren erübrigt. 

2 DB.2018.79 
2 ST.2018.95 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassend  muss  es  für  den  Pflichtigen  beim  Abzug  der  Alimente  im 

Betrag von Fr. 216'000.- sein Bewenden haben, da der Kinderabzug – mit Ausnahme 

der hier nicht vorliegenden Situation, dass keine Kinderunterhaltsbeiträge bezahlt wer-

den (Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG, je zweiter Satz) – nur entwe-

der dem einen oder dem andern Elternteil zugeteilt werden kann. 

c)  Hinsichtlich  des  Verheirateten-  bzw.  Einelterntarifs  bestreitet  der  Pflichtige 

nicht, dass der privilegierte Tarif zwingend mit dem Sozialabzug verknüpft sei. Er leitet 

seinen Anspruch daraus ab, dass ihm auch die Kinderabzüge zu gewähren seien. So-

dann  hält  er  dafür,  dass  er  mit  seinen  versteuerten  Einkünften  den 

Hauptteil  der  Unterhaltskosten  der  Kinder  trage.  Das  kantonale  Steueramt  stützt  sich 

seinerseits auf die Verknüpfung zwischen Sozialabzug und Tarif.  

Da  dem  Pflichtigen  der  Kinderabzug  versagt  bleiben  muss,  entfällt  entspre-

chend E. 2.b auch die Gewährung des Verheirateten- bzw. Einelterntarifs. Dass diese 

Lösung  auch  hier  im  Speziellen  unter  dem  Aspekt  der  Besteuerung  nach  der  wirt-

schaftlichen  Leistungsfähigkeit  sachgerecht  ist,  unterstreicht  ein  Entscheid  des  Bun-

desgerichts, wonach im Falle von getrennt zu veranlagenden Eltern, welche keine Un-

terhaltsbeiträge für die Kinder vereinbaren, derjenige den Einelterntarif erhält, welcher 

über  das  tiefere  –  und  nicht  das  höhere  –  Einkommen  verfügt  (BGr,  7. August 2015, 

BGE  141  II  338,  Regeste).  Zwar  sind  vorliegend  Unterhaltsbeiträge  vereinbart,  auch 

hier  ist  es  aber  die Kindsmutter,  die gemessen an  ihren gesamten  Einkünften  (Unter-

haltsbeiträge  des  Pflichtigen,  kein  eigenes  Einkommen)  prozentual  mehr  an  den 

Unterhalt  der  Kinder  bezahlt,  als  der  Pflichtige  (steuerbares  Einkommen  von  über 

Fr. 500'000.-). 

6.  Nach  alledem  sind  Beschwerde  und  Rekurs  abzuweisen.  Die  Kosten  des 

vorliegenden  Verfahrens  sind  dem  Beschwerdeführer/Rekurrenten  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung  entfällt  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1997).  

2 DB.2018.79 
2 ST.2018.95 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

2 DB.2018.79 
2 ST.2018.95