# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fae93ad-a13d-5d54-bb08-6bd095f4d770
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.02.2021 810 19 304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-304_2021-02-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 3. Februar 2021 (810 19 304) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Beschlagnahmung eines Hundes / Anspruch auf Akteneinsicht 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-

sen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Daphne 
Karaman 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advo-
kat,  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Beschlagnahme eines Hundes (RRB Nr. 1444 vom 29. Oktober 2019) 
 
 

 
A. A.____ ist der Halter von B.____ (Mikrochipnummer X.____), einem 2016 geborenen 
Rüden, dessen Rassetyp einem American Bulldog ähnelt. Am 17. Mai 2018 erliess das Amt für 
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft (ALV) eine super-
provisorische Verfügung, auf deren Grundlage B.____ am 21. Mai 2018 vorsorglich beschlag-
nahmt wurde. Das ALV stützte seine Verfügung auf Meldungen von Dorfbewohnern, denen der 
Hund in bedrohlicher Weise begegnet sei. Nach einem Aufenthalt im Tierheim und gleichzeitiger 

 
 
Seite 2 / 8 

Überprüfung seines Verhaltens wurde B.____ an seinen Halter zurückgegeben. Da das ALV 
zum Schluss gelangt war, dass von B.____ eine Gefahr ausgehe, geschah dies unter sichern-
den Auflagen, welche am 2. Juli 2018 schriftlich verfügt wurden. 
 
B. Nachdem beim ALV Meldungen eingegangen waren, denen zufolge A.____ die verfüg-
ten Auflagen nicht einhalte, ermahnte ihn das ALV mit Schreiben vom 25. Juli 2018 und stellte 
ihm in Aussicht, dass B.____ unverzüglich beschlagnahmt werde, wenn die Auflagen nicht ein-
gehalten würden. Nach Eingang weiterer Meldungen verfügte das ALV am 12. September 2018 
erneut die Beschlagnahmung von B.____ im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung. Da 
diese jedoch nicht vollzogen werden konnte, verblieb der Hund bei A.____. 
 
C. Am 21. März 2019 wurde B.____ schliesslich durch die Polizei beschlagnahmt. Dem 
entsprechenden Polizeibericht zufolge sei B.____ unangeleint mit einer "unkontrolliert sich auf-
führenden und schreienden (weiblichen) Person" in C.____ unterwegs gewesen. Die Frau habe 
B.____ laut angeschrien, wobei dieser ihr immer wieder ins Gesicht gesprungen sei. Um Mund 
und Nase habe die Frau zudem mehrere blutende Wunden aufgewiesen und sei stark alkoholi-
siert gewesen. Der Zustand von B.____ selbst sei geprägt gewesen durch Angstaggressionen.  
 
D. Nachdem A.____ am 29. März 2019 schriftlich Stellung genommen hatte, verfügte das 
ALV am 7. April 2019 die definitive Beschlagnahmung von B.____. Diesen Entscheid stützte 
das ALV im Wesentlichen auf die bereits verfügten Massnahmen bzw. den Sachverhalt, welcher 
diesen Massnahmen zu Grunde lag. Das Verhalten von A.____ zeige, dass er zu keinem Zeit-
punkt willens gewesen sei, die vom ALV verhängten Auflagen einzuhalten. Er habe damit die 
öffentliche Sicherheit gefährdet und das Wohlergehen seines Hundes sei ihm gleichgültig ge-
wesen. 
 
E. Mit Eingabe vom 23. April 2019 erhob A.____, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, 
Advokat in Basel, gegen die Verfügung des ALV vom 7. April 2019 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung 
führte er zusammengefasst aus, dass B.____ zu Unrecht beschlagnahmt worden sei. Die Mel-
dungen der Nachbarn und der kantonstierärztliche Auftrag, gestützt auf welche die Verfügung 
ergangen sei, hätten sich auf einen anderen Hund bezogen. Weder die in der Verfügung ange-
gebene Rasse noch die Beschreibung des Hundes seien zutreffend. Die definitive Beschlag-
nahmung entbehre zudem einer gesetzlichen Grundlage und es bestehe weder ein öffentliches 
Interesse an der verfügten Massnahme noch sei diese verhältnismässig.  
 
F. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 wies der Regierungsrat die Beschwerde vom  
23. April 2019 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der 
falschen Beschreibung des Hundes in der Verfügung vom 17. Mai 2019 lediglich um einen 
Kanzleifehler handle. Demgegenüber ergebe sich aus den Mitteilungen der Nachbarn klar, dass 
es sich beim gesichteten Hund tatsächlich um B.____ gehandelt habe. Die Einschränkung der 
Eigentumsgarantie sei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Bevölke-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rung gerechtfertigt und genüge dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Als gesetzliche Grundlage 
diene § 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 22. Juni 1995, 
da die darin vorgesehene Massnahme der "Weiterplatzierung" gleichzusetzen sei mit einer Be-
schlagnahmung. 
 
G. Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch  
Dr. Yves Waldmann, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der 
Verfügung des ALV vom 7. April 2019 unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zu gewähren sei. Am 13. Januar 2020 reichte der Beschwer-
deführer die Beschwerdebegründung ein. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2020 beantragt der Regierungsrat die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
I. Am 16. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  
 
J. Der Regierungsrat reichte am 10. Juli 2020 eine weitere Eingabe ein. 
 
K. Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. Dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung bewilligt. 
 
L. Mit Eingabe vom 2. November 2020 übermittelte das ALV dem Kantonsgericht auf 
dessen Nachfrage hin zusätzliche Akten.  
 
M. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stel-
lungnahme ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, 
ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Er macht geltend, dass das ALV die Aktenführungspflicht resp. das Akteneinsichtsrecht verletzt 
habe, indem es ihm im vorinstanzlichen Verfahren fälschlicherweise zugesichert habe, dass 
sämtliche Akten Eingang in das Verfahren gefunden hätten. Damit sei er der Möglichkeit be-
raubt worden, zu sämtlichen Akten Stellung zu nehmen bzw. seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör gestützt auf die vollständigen Akten wahrzunehmen.   
 
3.2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient einerseits der Sachaufklärung, ande-
rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Das Recht, angehört zu werden, ist 
formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Be-
fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und 
sachbezogen zur Geltung bringen kann. Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden 
Garantien (vgl. § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 
1984 und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 
1988).  
 
3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere auch das grundsätzlich 
uneingeschränkte Recht der Parteien, in die verfahrensbezogenen Akten Einsicht zu nehmen 
(vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen; BGE 132 V 387 E. 3.2; BGE 129 I 85 E. 4.2; RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentli-
ches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 332). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämt-
liche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein 
besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob die fragli-
chen Akten aus Sicht der Behörde für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind oder nicht 
(vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1; BGE 132 V 387 E. 3.2; BGE 129 I 249 E. 3). Die Wahrnehmung 
des Akteneinsichtsrechts setzt die Vollständigkeit der Akten voraus. Dessen Korrelat bildet da-
her die Aktenführungspflicht, nach welcher die Behörden verpflichtet sind, alles aktenkundig zu 
machen, was zur Sache gehört (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 130 II 473 E. 4.1; BGE 129 I 85 
E. 4.1; BERNARD WALDMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundes-
verfassung, Basel 2015, N 54 zu Art. 29 BV; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom 25. September 2019 [VD.2019.10] E. 5.2.1 mit Hinweisen). 
 
3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die 
Gewährung des rechtlichen Gehörs im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streiten-
tscheidung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veran-
lasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwer-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die 
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Vorausset-
zung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer-
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 
jeweils mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 3.3.1). Demgegenüber be-
steht der Sinn einer Heilung allfälliger Gehörsverletzungen nicht darin, die Aufgaben der erstin-
stanzlichen Behörde auf die Beschwerdeinstanz zu verlagern und die Vorinstanz gleichsam von 
einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden. Eine Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz kann zudem unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie auch dann angezeigt sein, 
wenn die Beschwerdeinstanz für die Herstellung der Entscheidungsreife umfassende Abklärun-
gen vornehmen müsste (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 mit Hinweisen; BVGE 2009/53 E. 7.3; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-5684/2007 vom 26. Oktober 2007 E. 4.4).  
 
3.4.1 Nachdem das ALV am 7. April 2019 die definitive Beschlagnahmung von B.____ ver-
fügt hatte, ersuchte der Beschwerdeführer dieses mit Schreiben vom 15. April 2019 um Zustel-
lung resp. Einsichtnahme in die vollständigen Akten des Verfahrens. Das ALV stellte dem Be-
schwerdeführer daraufhin am 17. April 2019 sieben Aktenstücke zu, bestehend aus einer Kor-
respondenz mit dem Beschwerdeführer sowie einem undatierten und nichtunterzeichneten Si-
cherstellungsprotokoll. Mit Schreiben vom 23. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das 
ALV erneut um Zustellung sämtlicher Akten, da er davon auszugehen habe, dass ihm nach wie 
vor nicht Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden sei. Hierauf bestätigte das ALV dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2019, dass nun sämtliche Akten Eingang in das 
Verfahren gefunden hätten, stellte ihm gleichzeitig jedoch weitere 14 Aktenstücke zu, beste-
hend aus E-Mail-Korrespondenzen betreffend die Meldungen der Nachbarn über B.____, ver-
schiedene diesbezügliche Aktennotizen sowie von den Nachbarn aufgenommene Fotos des 
Hundes beim Spazieren. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung an 
den Regierungsrat vom 25. Juni 2019 auf seine Schwierigkeiten hinsichtlich der Akteneinsicht 
hingewiesen hatte, reichte das ALV mit seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 diverse weitere 
Unterlagen (Aktennotizen, Polizeimeldungen, Erklärung betreffend Entbindung von der Schwei-
gepflicht etc.) ein. In seiner Eingabe an den Regierungsrat vom 19. August 2019 wies der Be-
schwerdeführer erneut auf die aus seiner Sicht mangelhafte Gewährung der Akteneinsicht 
durch das ALV hin.  
 
3.4.2 Im Verfahren vor Kantonsgericht ersuchte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 
Beschwerdebegründung vom 13. Januar 2020 erneut darum, dass sämtliche Vorakten zum 
Verfahren beizuziehen seien, damit er zu allenfalls noch nicht bekannten Akten im Rahmen der 
Replik Stellung nehmen könne. Der Beschwerdeführer verwies dabei auf die lediglich punktuel-
le Zustellung der Aktenstücke durch das ALV. In seiner Replik vom 16. Juni 2020 wies der Be-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer explizit darauf hin, dass der Wesenstest von B.____, insbesondere dessen Pro-
tokoll sowie die Angaben des Experten, welcher den Test durchgeführt hatte, in den Vorakten 
fehlten bzw. ihm durch das ALV vorenthalten würden. Hintergrund dieser Bemerkung war der 
Umstand, dass das ALV sich auf den Standpunkt gestellt hatte, der Wesenstest sei negativ 
ausgefallen, während der Beschwerdeführer, welcher anlässlich des Wesenstests vor Ort war, 
darauf beharrte, dass der Wesenstest damals positiv ausgefallen sei.  
 
3.4.3 Am 2. November 2020 stellte das ALV dem Kantonsgericht auf dessen Rückfrage hin 
das vollständige Dossier betreffend den Beschwerdeführer zu. Bei Durchsicht des Dossiers 
wurde festgestellt, dass im Rahmen der Vernehmlassung vom 10. März 2020 bzw. der Über-
mittlung der Vorakten zahlreiche das vorliegende Verfahren betreffende Unterlagen nicht einge-
reicht worden waren. In den neu eingereichten Akten finden sich namentlich der Wesenstest 
von B.____ und die entsprechenden Unterlagen einschliesslich einer Korrespondenz der zu-
ständigen Sachbearbeiterin mit dem Experten. Des Weiteren geben die eingereichten Akten 
Aufschluss über die bereits vor der Vorinstanz umstrittene Beschreibung des zu beschlagnah-
menden Hundes in der Verfügung des ALV vom 17. Mai 2018.  
 
3.4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren umfangreiche Akten vorenthalten wurden, welche – wie nachfolgend aufzuzeigen 
sein wird – als entscheidrelevant zu qualifizieren sind. Dem Beschwerdeführer wurde dadurch 
die Möglichkeit genommen, sich zu sämtlichen Akten zu äussern und seine Mitwirkungsrechte 
wirksam und sachgerecht wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer machte während des vor-
instanzlichen Verfahrens mehrfach geltend, dass er aufgrund fehlender Akten seine Verfahrens-
rechte nicht wahrnehmen könne. Auch während des Verfahrens vor Kantonsgericht reichte die 
Vorinstanz zunächst nicht sämtliche Akten ein. Erst nach Rückfrage durch das Kantonsgericht 
fanden schliesslich mit Eingabe des ALV vom 2. November 2020 sämtliche Akten Eingang in 
das Verfahren. Aufgrund der dargelegten Umstände ist hinsichtlich der Verweigerung der voll-
ständigen Akteneinsicht von einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszu-
gehen. 
 
3.5 Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt im vorliegenden Fall aus den folgenden 
Gründen ausser Betracht: Die am 2. November 2020 durch das ALV eingereichten Akten geben 
unter anderem Aufschluss über den vom ALV veranlassten Wesenstest von B.____. Der fragli-
che Wesenstest bzw. die Beurteilung durch den Experten war, wie vom Beschwerdeführer wäh-
rend des Verfahrens mehrfach geltend gemacht wurde, zunächst tatsächlich positiver ausgefal-
len. Gemäss den Akten wurde der Experte indes seitens der Behörde gebeten, seine Beurtei-
lung im Rahmen des Wesenstests umzuformulieren (vgl. E-Mail vom 31. Mai 2018). Daraufhin 
verfasste der Experte einen neuen Bericht, in welchem sowohl das Verhalten des Hundes als 
auch dasjenige des Halters entsprechend dem Wunsch des ALV deutlich negativer formuliert 
wurden. Gestützt auf diesen angepassten Bericht verfügte das ALV in der Folge diverse Aufla-
gen (vgl. Verfügung vom 2. Juli 2018) und stützte sich im Laufe des Verfahrens verschiedentlich 
auf die Aussagen des nachträglich umformulierten Berichts (vgl. Vernehmlassung des ALV vom 
10. März 2020, S. 2). Die dargelegten Umstände, unter welchen der fragliche Bericht zustande 
gekommen ist – namentlich die behördliche Einflussnahme auf den Experten, ohne dass der 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre –, lassen sich mit der in Art. 29 
Abs. 1 BV statuierten Garantie eines fairen Verfahrens nicht vereinbaren (vgl. GIOVANNI 
BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, 
Zürich 2017, N 11 ff. zu Art. 29 BV mit Hinweisen). Das ALV wird demnach im vorliegenden Fall 
einen neuen Wesenstest durchzuführen und nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs des Beschwerdeführers neu über die zu treffenden Massnahmen zu befinden haben. Die 
in die bisherigen Abklärungen involvierten Personen werden dabei in den Ausstand zu treten 
haben. Die Beschlagnahmung des Hundes bleibt vorderhand – für die Dauer der zu treffenden 
Abklärungen des ALV – bestehen.  
 
3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit im Sinne 
der Erwägungen an das ALV zurückzuweisen.  
 
4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen.  
 
4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzuspre-
chen. Ausgehend vom Aufwand gemäss Honorarnote vom 14. August 2020 von 12.3 Stunden 
zuzüglich des zwischenzeitlich entstandenen Aufwands erscheint für das vorliegende Verfahren 
ein Aufwand von insgesamt 14 Stunden à Fr. 250.-- als angemessen. Hieraus resultiert eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'906.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). Demzu-
folge hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'906.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1444 vom 29. Oktober 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Lebensmittel-
sicherheit und Veterinärwesen zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt.  
 

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'906.80 (inkl. Aus-
lagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.