# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb50a1f-f5f6-5769-8e0d-380cf00addb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 D-2046/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2046-2015_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2046/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…), 

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014  

vom 23. Juli 2014 betreffend Verfügung des BFM  

vom 22. Mai 2014 / N (…). 

 

 

 

D-2046/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellerin, eine eritreische Staatsangehörige, verliess Eritrea ei-

genen Angaben zufolge am 4. Oktober 2011 und gelangte am 4. Mai 2012 

in die Schweiz, wo sie am 7. Mai 2012 ein Asylgesuch stellte.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei 

in Y._______ geboren, aber bereits als Kleinkind nach Eritrea zurückge-

kehrt. Als ältestes Kind ihrer Eltern habe sie die Schule abbrechen und in 

der Landwirtschaft arbeiten müssen. Daher sei sie lange nicht für den Mili-

tärdienst aufgeboten worden. Im Oktober 2010 seien dann erstmals Solda-

ten zu ihr nach Hause gekommen und wollten sie rekrutieren. Sie habe 

sich aber geweigert und gesagt, sie habe (ein kleines Kind) und wolle nicht 

Militärdienst leisten. Ein paar Monate später seien sie erneut vorbeigekom-

men. Ungefähr im September 2011 seien die Soldaten wiederum gekom-

men und hätten sie mitgenommen. Da sie sich weiterhin geweigert habe, 

in den Militärdienst einzurücken, sei sie für mehrere Tage eingesperrt wor-

den, wobei sie bei der Freilassung versprochen habe, sie werde der nächs-

ten Einberufung Folge leisten. Daraufhin sei sie ständig kontrolliert worden, 

um sicher zu stellen, dass sie nicht flüchte. Ein Soldat habe aber von ihren 

Reiseplänen erfahren, worauf er sie befragt und geschlagen habe. Dies 

habe sie in ihrem Ausreiseentschluss bestärkt. Vor ihrer Ausreise habe sie 

noch von Leuten aus ihrem Quartier erfahren, dass sie eine Militärvorla-

dung erhalten habe, habe diese aber nicht abgeholt. Bei einer Rückkehr 

nach Eritrea müsse sie aufgrund ihrer Ausreise und Militärdienstverweige-

rung damit rechnen, verhaftet und gefoltert zu werden. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Gesuchstellerin dabei ihre Iden-

titätskarte (Kopie), die Identitätskarte der Mutter (Kopie) sowie einen Schul-

ausweis zu den Akten.  

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 22. Mai 2014 fest, die Asylvorbringen 

der Gesuchstellerin seien nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete das BFM jedoch die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Juni 2014 

D-2046/2015 

Seite 3 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Ok-

tober 2014 abgewiesen. Das Gericht erachtete dabei sowohl die geltend 

gemachten Asylgründe als auch die behauptete Herkunft aus Eritrea als 

überwiegend unglaubhaft. Zwar könne nicht absolut ausgeschlossen wer-

den, dass die Gesuchstellerin die eritreische Staatsangehörigkeit inne-

habe, hingegen sei nicht glaubhaft, dass sie vor ihrer Ausreise jahrelang 

dort gelebt habe, weshalb auch die geltend gemachte illegale Ausreise aus 

Eritrea als unglaubhaft zu bezeichnen und somit das Vorliegen von subjek-

tiven Nachfluchtgründen zu verneinen sei (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 6). 

D.  

Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte die Gesuchstellerin – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – ein Revisionsgesuch beim Bundesverwal-

tungsgericht ein und beantragte dabei im Wesentlichen, das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Oktober 2014 sei aufzu-

heben, das Beschwerdeverfahren vom 23. Juni 2014 sei wiederaufzuneh-

men, sie sei in einem neuen Beschwerdeentscheid als Flüchtling anzuer-

kennen und ihr sei Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei sie 

als Flüchtling anzuerkennen und das SEM sei anzuweisen, sie in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Es sei ihr in der Person des unterzeich-

nenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Gesuchstellerin ihre Identitäts-

karte im Original (inkl. deutsche Übersetzung) sowie eine Schulbestätigung 

(ihres Kindes) im Original zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des BFM respektive des SEM (vgl. zur Aus-

nahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Re-

vision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

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Seite 4 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 247 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund des nachträglich auf-

gefundenen entscheidenden Beweismittels im Sinne von Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Im Revisionsgesuch wird geltend 

gemacht, dass die Gesuchstellerin die Identitätskarte am 13. März 2015 

und die Schulbestätigung am 26. Februar 2015 erhalten habe. Jedoch sind 

diese Daten weder mit Umschlägen, in welchen sie die Beweismittel erhal-

ten hat, noch anderweitig belegt oder genauer ausgeführt und müssen da-

her als Parteibehauptung qualifiziert werden. Im Sinne der nachfolgenden 

Erwägungen ist jedoch von der Rechtzeitigkeit auszugehen. Auf das im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutre-

ten. 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge-

nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. 

a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während 

des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden 

ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es 

einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden 

Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Ver-

fahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisi-

onsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen 

in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 

Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 

BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstel-

lende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revi-

sion ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheb-

lichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Ver-

fahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige 

Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan-

zen: MOSER/ BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 249 f, Rz. 5.47). 

4.  

Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsgesuch im Wesentlichen da-

mit, die Identitätskarte sowie die Schulbestätigung seien geeignet, die erit-

reische Staatsangehörigkeit, ihren langjährigen Aufenthalt in Eritrea sowie 

die illegale Ausreise zu beweisen. In Anbetracht dieser neuen Beweismittel 

dränge sich auch eine neue Überprüfung der im vorangehenden Asylver-

fahren ebenfalls bezweifelten Asylgründe (Wehrdienstverweigerung) auf. 

Sie habe ihre Identitätskarte bei der Flucht aus Eritrea dem Schlepper 

übergeben müssen. Bereits während des Asylverfahrens habe sie sich be-

müht, mit dem Schlepper in Kontakt zu kommen, um die Identitätskarte 

wieder zu beschaffen. Dies sei nun gelungen, wobei die Karte vom Schlep-

per in der Türkei über einen Mittelsmann in die Schweiz geschickt worden 

sei. Die Schulbestätigung (des Kindes) habe über befreundete Landsleute 

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Seite 6 

besorgt werden können, welche eine Reise in den Sudan unternommen 

hätten. Eine frühere Beschaffung der beiden Beweismittel sei demnach 

nicht möglich gewesen. Die neuen Beweismittel seien erheblich, da sie ge-

eignet seien die eritreische Staatsangehörigkeit, den langjährigen Aufent-

halt sowie die illegale Ausreise zu beweisen. Sie erfülle daher die Flücht-

lingseigenschaft. Es handle sich bei den Beweismitteln um Originale, wo-

bei die offensichtliche Abwesenheit von Fälschungsmerkmalen festzustel-

len sei. An der Echtheit der Beweismittel könne kein Zweifel bestehen. Die 

Beurteilung der angezweifelten eritreischen Staatsangehörigkeit, des lang-

jährigen Aufenthalts in Eritrea sowie der Wehrdienstverweigerung müsse 

revidiert werden. Die geltend gemachte Wehrdienstverweigerung er-

scheine unter Berücksichtigung der bewiesenen beziehungsweise glaub-

haft gemachten eritreischen Herkunft als glaubhaft, weshalb ihr Asyl zu ge-

währen sei. Auf der Identitätskarte sei als Ausstellungsdatum der (…) 2002 

angegeben. Auf der Schulbestätigung (des Kindes) sei überdies vermerkt, 

dass (das Kind) in den Jahren 2010/2011 die (…) und (…) Klasse besucht 

habe. Somit sei bewiesen respektive glaubhaft gemacht, dass sie sich in 

den Jahren 2002 bis 2011 in Eritrea aufgehalten habe. Es sei im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überaus unwahrschein-

lich, dass sie Eritrea legal habe verlassen können, da sie von der Visumser-

teilung ausgeschlossen sei.  

5.  

5.1 Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund des nachträg-

lich aufgefundenen entscheidenden Beweismittels. Prüfungsgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sind somit einzig die eingereichte Identitäts-

karte im Original sowie die Schulbestätigung (des Kindes).  

5.2 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten ge-

mäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss 

Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwend-

bare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfah-

renen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nachträglich auf-

gefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren 

nicht beigebracht werden konnten. 

5.3 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, wieso die Gesuchstellerin die 

Identitätskarte sowie die Schulbestätigung nicht bereits spätestens im Be-

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Seite 7 

schwerdeverfahren hätte einbringen können. Im Revisionsgesuch wird die-

ses Versäumnis zwar damit begründet, dass sie sich bereits im ordentli-

chen Asylverfahren um den Erhalt der Identitätskarte bemüht habe, der 

Schlepper ihr aber nur eine Kopie der Vorderseite zugestellt habe. Warum 

sie nun jedoch doch noch das Original erhalten habe, ist nicht näher erläu-

tert. Dieselben Überlegungen haben zudem auch für die Schulbestätigung 

(des Kindes) zu gelten, zumal das Asylverfahren der Gesuchstellerin über 

drei Jahre dauerte und ihr somit genügend Zeit zur Verfügung stand, wei-

tere Beweismittel einzureichen. Auf eine abschliessende Beurteilung kann 

aber im Sinne der nachfolgenden Erwägungen verzichtet werden. 

5.4  

5.4.1 Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit ist den neu angerufe-

nen Beweismitteln auch die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne ab-

zusprechen. Dieses Erfordernis verlangt, dass die neuen Beweismittel zu 

einem anderen Entscheid hätten führen können. Neue Beweismittel sind 

mithin dann "entscheidend", wenn sie eine asylrelevante Verfolgungssitu-

ation glaubhaft machen könnten. Dies ist zu verneinen. Vor dem Hinter-

grund der bereits im Beschwerdeverfahren und nach wie vor zutreffenden 

Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts reichen die nun eingereich-

ten Beweismittel nicht aus, um die Asylvorbringen der Gesuchstellerin als 

glaubhaft darzulegen.  

5.4.2 So weist die eingereichte Identitätskarte nach eingehender Beurtei-

lung entgegen der Vorbringen in der Beschwerde mehrere objektive Fäl-

schungsmerkmale auf, wobei in exemplarischer Weise auf die schlechte 

Qualität des Drucks hinzuweisen ist. Bei einem Vergleich mit der im erstin-

stanzlichen Verfahren eingereichten Kopie lassen sich überdies Unter-

schiede im Schriftbild zwischen Original und Kopie erkennen. Ohnehin ist 

aber aufgrund des tiefen Sicherheitsstandards von eritreischen Identitäts-

karten generell von einem tiefen Beweiswert dieses Beweismittels auszu-

gehen, weshalb die Aussagen der Gesuchstellerin verstärkt ins Zentrum 

für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit rücken. Diese Vorbringen sind je-

doch – wie bereits ausgeführt – nicht Prüfungsgegenstand dieses Verfah-

rens und wurden im ordentlichen Verfahren bewertet. Darüber hinaus ist 

anzumerken, dass die eritreische Staatsangehörigkeit im Urteil D-

3474/2014 vom 22. Oktober 2014 zwar angezweifelt wurde, jedoch die Ge-

suchstellerin nach wie vor als eritreische Staatsangehörige angesehen 

wird. Wie aus der Identitätskarte in genereller Weise auf die Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen geschlossen werden könnte, ist nicht ersichtlich, ist die 

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Seite 8 

Identitätskare ohnehin lediglich ein Indiz für die Staatsangehörigkeit, wel-

che nicht bestritten ist. Das Einreichen der Identitätskarte vermag aber we-

der die Wehrdienstverweigerung, den Aufenthalt noch die illegale Ausreise 

der Gesuchstellerin aus Eritrea als glaubhaft darzustellen. Somit ist bereits 

die revisionsrechtliche Erheblichkeit dieses Beweismittels zu verneinen.  

5.4.3 Hinsichtlich der angeblichen Schulbestätigung der Tochter der Ge-

suchstellerin ist zunächst darauf hinzuweisen, dass keine Übersetzung zu 

den Akten gereicht wurde, weshalb der Inhalt des Dokuments kaum bewer-

tet werden kann. Aus dem darin enthaltenen Stempel ist lediglich ersicht-

lich, dass es sich um ein Dokument der Z._______ (Schule) handelt. Auch 

der im Revisionsgesuch geltend gemachte Schuljahrgang 2010 und 2011 

ist dem Dokument nicht zu entnehmen. Ferner erstaunt, dass im komplett 

arabisch geschriebenen Dokument ausschliesslich der Vorname der Ge-

suchstellerin zweimal in lateinischer Schrift zu finden ist. Eine diesbezügli-

che Erklärung oder Erläuterung des Dokuments findet sich im Revisions-

gesuch nicht. Aus dieser Schulbestätigung ist somit nichts zugunsten der 

Gesuchstellerin abzuleiten, insbesondere da diesem Dokument ein äus-

serst geringer Beweiswert zugesprochen werden muss, handelt es sich um 

ein einfaches, vorgedrucktes Formular, welches von Hand ausgefüllt wurde 

und zudem von (ihrem Kind) stammt. Jedenfalls lässt sich auch daraus in 

kleinster Weise – unabhängig von einer Übersetzung – weder auf einen 

langjährigen Aufenthalt in Eritrea noch auf eine illegale Ausreise der Ge-

suchstellerin schliessen.  

5.5  

5.5.1 Aus denselben Überlegungen ist vorliegend auch das Bestehen ei-

nes Wegweisungsvollzugshindernisses zu verneinen. So ist ein Revisions-

begehren, unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit der neuen Vor-

bringen respektive Beweismittel, im Wegweisungsvollzugspunkt gutzu-

heissen, wenn aufgrund der neuen Vorbringen offensichtlich wird, dass ei-

nem Gesuchstellenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behand-

lung droht, und damit ein völkerrechtliches Vollzugshindernis besteht (dazu 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insbesondere E. 7f und g; der Entscheid 

bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auf Art. 125 

BGG übertragen). Vorausgesetzt ist folglich der Nachweis einer beachtli-

chen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr, wobei ein her-

abgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt.  

D-2046/2015 

Seite 9 

5.5.2 Da sich das Revisionsgesuch einzig auf die eingereichten Beweis-

mittel stützt, entzieht sich den Vorbringen der Gesuchstellerin aus den ge-

nannten Gründen jegliche Grundlage und die darauf aufgebauten Folge-

rungen können nicht aufrecht erhalten werden. Unter den bereits genann-

ten Gründen vermögen die neu eingereichten Beweismittel keine men-

schenrechtswidrige Misshandlungsgefahr der Gesuchstellerin glaubhaft zu 

machen, so dass das Revisionsbegehren auch in diesem Punkt unbegrün-

det ist. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3474/2014 vom 22. Oktober 2014 ist demzu-

folge abzuweisen. 

7.  

Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Revisionsgesuch wurde je-

doch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung 

wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erschei-

nen. Wie sich auf den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Begeh-

ren jedoch als aussichtslos zu bewerten, weshalb die Voraussetzungen 

nicht erfüllt sind. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen und die 

Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: