# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c8da455-eb01-5f31-b7fb-a4827ced09e1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.06.2021 U 2021 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-26_2021-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 26
1. Kammer 

Einzelrichter Racioppi

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 26. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

und

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C._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,

Beigeladene

betreffend Submission (Prozessbeschwerde)

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I. Sachverhalt:

1. Am 11. November 2020 schrieb die Gemeinde B._____ für das Bauvorha-

ben Alterszentrum D._____ in B._____ die Elektroinstallationen Stark-

strom (BKP 232) im offenen Verfahren aus. Innert Eingabefrist reichten 

vier Anbieter ihre Offerten ein. Mit Vergabeentscheid vom 4. Februar 2021 

erteilte die Gemeinde B._____ der C._____ AG den Zuschlag für die Elek-

troinstallationen Starkstrom (BKP 232) als wirtschaftlich günstigstes Ange-

bot zum Preis von CHF 1'572'377.55 (recte: CHF 1'572'377.45).

2. Gegen die Vergabeverfügung erhob die A._____ AG am 18. Februar 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie be-

antragte kostenfällig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an sich selber, eventualiter 

die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit zur 

Neuvergabe an die Gemeinde. In prozessualer Hinsicht beantragte die Be-

schwerdeführerin, dass der Beschwerde (superprovisorisch) die aufschie-

bende Wirkung zuerkannt werde; weiter sei die Vergabebehörde zu ver-

pflichten, die vollständigen Vergabeakten der Zuschlagsempfängerin ein-

zureichen und es sei der Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren; 

nach Eingang dieser Akten sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu 

geben, zu den Akten Stellung zu nehmen und ihre Beschwerde zu ergän-

zen. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen 

damit, dass die Zuschlagsempfängerin bzw. eine ihrer ARGE-Mitglieder 

gegen die Bestimmungen des GAV verstossen habe und das Angebot 

deshalb vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. 

Ausserdem habe die Vergabebehörde das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerin verletzt, indem sie ihr die Akteneinsicht verweigerte. Im 

Weiteren sei die Bewertung der Zuschlagskriterien zum Nachteil der Be-

schwerdeführerin qualifiziert falsch vorgenommen worden.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Februar 2021 teilte der Instrukti-

onsrichter den Parteien mit, dass bis zum Entscheid über die aufschie-

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bende Wirkung jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben haben, ins-

besondere der Vertragsabschluss.

4. In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 (nur) zur aufschiebenden 

Wirkung beantragte die Gemeinde B._____, der Beschwerde sei im Um-

fang von CHF 82'502.31 (für die ab sofort bis Ende 2021 auszuführenden 

Arbeiten) gemäss Zusammenstellung keine aufschiebende Wirkung zuzu-

erkennen und über dieses Gesuch möglichst umgehend zu entscheiden.

5. Mit Entscheid vom 9. März 2021 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

der Gemeinde B._____ um teilweise Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung gut, und erkannte der Beschwerde im Umfang folgender Arbeiten 

keine aufschiebende Wirkung zu: BKP 232.11 Fundamenterder 

CHF 18'737.50, BKP 232.14 Äusserer Blitzschutz CHF 2'466.80, BKP 232 

Erschliessungen/Rohreinlagen KRS CHF 3'752.90, BKP 232.2 Rohreinla-

gen Untergeschoss CHF 37'053.75, BKP 232.2 Rohreinlagen Erdge-

schoss CHF 20'080.90, Total inkl. MWST CHF 82'502.31 (Enthalten: alle 

Rohrinstallationen bis und mit Decke Erdgeschoss welche in Beton einge-

legt werden. Dies entspricht den Arbeiten die im Jahr 2021 ausgeführt wer-

den müssen). Das am 19. Februar 2021 superprovisorisch angeordnete 

Verbot jeglicher Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die aufschie-

bende Wirkung fiel in diesem Umfang dahin (Dispositivziffer 1).

6. Gegen diese Anordnung erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwer-

deführerin) am 22. März 2021 Prozessbeschwerde mit den Anträgen, die 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 9./10. März 2021 sei 

zu kassieren und es sei der Beschwerde vom 18. Februar 2021 auch für 

die Arbeiten BKP 232.11 Fundamenterder CHF 18'737.50, BKP 232.14 

äusserer Blitzschutz CHF 2'466.80, BKP 232 Erschliessung/Rohreinlagen 

KRS CHF 3'752.90, BKP 232.2 Rohreinlagen Untergeschoss 

CHF 37'053.75 sowie BKP 232.2 Rohreinlagen Erdgeschoss 

CHF 20'080.90 wiederum die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

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Eventualiter sei die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung teil-

weise zu kassieren und es sei der Beschwerde vom 18. Februar 2021 

auch für die Arbeiten BKP 232.11 Fundamenterder CHF 18'737.50, BKP 

232.14 äusserer Blitzschutz CHF 2'466.80, BKP 232.2 Rohreinlagen Un-

tergeschoss CHF 37'053.75 sowie BKP 232.2 Rohreinlagen Erdgeschoss 

CHF 20'080.90 wiederum die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2021 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), auf die Prozessbeschwerde 

sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie als gegenstandslos abzuschrei-

ben.

8. Die C._____ AG (nachfolgend Beigeladene) beantragte mit Eingabe vom 

6. April 2021, dass auf die Prozessbeschwerde nicht einzutreten bzw. 

diese eventualiter abzuweisen sei.

9. Replicando beantragte die Beschwerdeführerin am 15. April 2021 mit 

neuem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Instruktionsrichter 

in der Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 9./10. März 

2021 die aufschiebende Wirkung für die Arbeiten BKP 232.11 Fundamen-

terder CHF 18'737.50, BKP 232.14 äusserer Blitzschutz CHF 2'466.80, 

BKP 232 Erschliessung/Rohreinlagen KRS CHF 3'752.90, BKP 232.2 

Rohreinlagen Untergeschoss CHF 37'053.75 sowie BKP 232.2 Rohreinla-

gen Erdgeschoss CHF 20'080.90 zu Unrecht und damit rechtswidrig, weil 

ohne Not aufgehoben habe. Eventualiter sei festzustellen, dass der In-

struktionsrichter in der Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

vom 9./10. März 2021 die aufschiebende Wirkung für die Arbeiten BKP 

232.11 Fundamenterder CHF 18'737.50, BKP 232.14 äusserer Blitzschutz 

CHF 2'466.80, BKP 232.2 Rohreinlagen Untergeschoss CHF 37'053.75 

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sowie BKP 232.2 Rohreinlagen Erdgeschoss CHF 20'080.90 zu Unrecht 

und damit rechtswidrig, weil ohne Not aufgehoben habe.

10. Duplizierend bestritt die Beigeladene am 26. April 2021 die Behauptungen 

der Beschwerdeführerin und beantragte, dass auf die Prozessbeschwerde 

und auf den Feststellungsantrag mangels aktuellem Interesse nicht einzu-

treten, bzw. diese eventualiter abzuweisen seien.

11. Mit Urteil vom 24. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

U 21 14 vom 18. Februar 2021 ab.

12. Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 verwies die Beigeladene auf die für den vor-

liegenden Entscheid über die Parteientschädigung relevante Erwägung 

II.9.2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2021 und ersuchte 

um Beizug des diesbezüglichen Leistungsblatts.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 

173.000) schreibt der Instruktionsrichter das Verfahren als erledigt ab, 

wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem 

Entscheid wegfällt. Der Streitgegenstand erschöpft sich in der Frage, ob 

der Instruktionsrichter im Hauptverfahren U 21 14 das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um aufschiebende Wirkung zu Recht nur teilweise gut-

geheissen bzw. der Beschwerde im Umfang der Arbeiten im Betrag von 

CHF 82'502.31 zu Recht keine aufschiebende Wirkung zuerkannte. Vor-

liegend ist durch das Ergehen des Entscheides in der Hauptsache am 

24. Juni 2021 (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 21 14) das rechts-

erhebliche Interesse an der Beurteilung der vorliegenden Sache (aufschie-

bende Wirkung) nachträglich entfallen, so dass das Prozessbeschwerde-

verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben und nur noch über 

die Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu entscheiden 

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ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 VRG). Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin 

kein Anfechtungsobjekt, lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist 

anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_605/2012 vom 22. Februar 

2013 E.1.2).

2. Gemäss Art. 53 VRG hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

(Abs. 1). Der Instruktionsrichter kann der Beschwerde im Einzelfall von 

Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilen (Abs. 2). Im 

Verfahren der Submissionsbeschwerde ist bezüglich der aufschiebenden 

Wirkung Art. 28 Abs. 1 Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) einschlä-

gig. Diese Bestimmung entspricht grundsätzlich der Regelung im VRG, sie 

legt allerdings präzisierend fest, dass die aufschiebende Wirkung erteilt 

werden kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint 

und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen-

stehen (Art. 28 Abs. 2). Die Voraussetzungen, unter welchen die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren ist, ergibt sich zudem aus dem materiellen 

Recht. Bei der Frage nach der Zulässigkeit der aufschiebenden Wirkung 

einer Beschwerde bzw. einer vorsorglichen Massnahme sind vom zustän-

digen Instruktionsrichter die Entscheidungsprognose, der Anordnungs-

grund sowie die Verhältnismässigkeit zu prüfen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 564; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.3 und A-2841/2011 vom 

16. August 2011 E.4 sowie BGE 130 II 149 E.2.2, wobei das Bundesge-

richt die Kriterien in leicht abgeänderter Reihenfolge prüft).

3.1. Zur Begründung der Prozessbeschwerde führt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, dass der Instruktionsrichter den Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Antrag um Absehen einer 

aufschiebenden Wirkung für die aufgeführten Arbeiten ohne nähere Prü-

fung der Sachlage und ohne Abwarten einer Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin zu Unrecht vorschnell gefolgt sei. Anhand des beigefüg-

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ten Rohbauplans der Gemeinde B._____ sei ersichtlich, dass – entgegen 

den Behauptungen der Gemeinde – der Bau des Alterszentrums D._____ 

und die Realisierung des Projektes E._____ nicht in einem solchen Kon-

nex stehe, dass die von der Gemeinde geltend gemachten Elektroarbeiten 

bereits im April 2021 anhand genommen werden müssten, andernfalls das 

Projekt E._____ nicht realisiert werden könne. Dem Bauprogramm könne 

entnommen werden, dass der Baubeginn für das Strassenprojekt E._____ 

für den 1. April 2021 und der Abschluss der Bauarbeiten für den 23. August 

2021 vorgesehen seien. Tatsache sei, dass für die Realisierung des Stras-

senprojekts Leistungen eines Elektrounternehmers ausschliesslich bezüg-

lich der Verlegung von Werkleitungen (d.h. Wasser- und Stromleitungen) 

notwendig seien. Im von der Zuschlagsempfängerin eingereichten Offert-

devi sei jedoch keine Rede von Werkleitungsverlegungen vielmehr seien 

lediglich Elektroleitungen als Umgebungsarbeiten bezeichnet. Selbst 

wenn, benötige es das Elektrounternehmen gemäss Bauprogramm erst 

am 3. Mai 2021 bis zum 2. Juli 2021 für die Verlegung der Elektrorohre 

(Elektroleitungen). Der Aushub für den Hochbau, auf den sich die streitge-

genständlichen Elektroarbeiten beziehen würden, sei für den 27. Septem-

ber 2021 vorgesehen, das Bauende sei am 2. September 2022. Frühester 

Baubeginn für die hier strittigen Arbeiten des Elektrikers sei der 25. Okto-

ber 2021 bzw. die Ausführung der ersten Bodenplatte. Bezüglich dieses 

Arbeitsschrittes benötige es den Fundamenterder und die Erschliessungs-

rohre. Diese Arbeiten stünden jedoch in keinerlei Konnex zum Strassen-

projekt E._____. Damit sei erstellt, dass die Positionen BKP 232.11 Fun-

damenterder CHF 18'737.50, BKP 232.14 äusserer Blitzschutz 

CHF 2'466.80, BKP 232.2 Rohreinlagen Untergeschoss CHF 37'053.75 

sowie BKP 232.2 Rohreinlagen Erdgeschoss CHF 20'080.90 keinesfalls 

zu Bauverzögerungen beim Strassenprojekt oder dem Teilprojekt Energie-

zentrale und Trafostation EW B._____ führen würden. Alle diese Arbeiten 

würden gemäss Bauprogramm frühestens am 27. September 2021 und 

damit nach (voraussichtlichem) Ergehen des Urteils des Verwaltungsge-

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richts beginnen. Zur Diskussion stünden damit höchstens die Arbeiten 

BKP 232 Erschliessung/Rohreinlagen KRS CHF 3'752.90, welche allen-

falls für das Strassenprojekt relevant seien.

3.2. Dazu führen die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene aus, dass sie 

gestützt auf die verfahrensleitende Verfügung des Instruktionsrichters am 

19. März 2021 einen Werkvertrag für die sofort auszuführenden Arbeiten 

im Umfang von CHF 82'502.31 abgeschlossen hätten. Der Prozessbe-

schwerde vom 22. März 2021 sei keine aufschiebende Wirkung erteilt wor-

den, so dass der Vertragsabschluss rechtmässig erfolgt und damit auf die 

Prozessbeschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hätte, 

wenn sie dies alles hätte verhindern wollen, bereits am Tage des Erhalts 

der Verfügung vom 9. März 2021 Prozessbeschwerde verknüpft mit dem 

Antrag auf Erlass eines superprovisorischen Vertragsabschlussverbots 

stellen müssen. Im Weiteren verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre 

materiellen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 1. März 2021.

3.3. Replicando stellte die Beschwerdeführerin fest, dass der Instruktionsrich-

ter mit Verfügung vom 19. Februar 2021 dem Antrag der Beschwerdefüh-

rerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und mit Verfügung vom 

9. März 2021 wiederum dem Antrag der Beschwerdegegnerin um Aufhe-

bung der aufschiebenden Wirkung im Umfang von CHF 82'562.31 ent-

sprochen habe. Es stelle sich die Frage, ob die Aufhebung der aufschie-

benden Wirkung für die im Rechtsbegehren genannten Teil-Arbeiten rech-

tens gewesen sei. Diese Frage sei entscheidend für die im Hauptverfahren 

zu beantwortende Frage, ob die Beschwerdeführerin eine reelle Chance 

gehabt hätte, im Falle der Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsache 

den Zuschlag für die Arbeiten zu erhalten. Es liege ein hinreichend ge-

schütztes Interesse an der Behandlung der Prozessbeschwerde vor, so 

dass der Antrag auf Nichteintreten auf die Prozessbeschwerde resp. auf 

Abschreibung des Verfahrens abzuweisen sei.

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3.4. Duplizierend führt die Beigeladene dazu aus, dass der Feststellungsantrag 

nicht innert Beschwerdefrist erhoben worden sei und die Prozessbe-

schwerdeinstanz kein Feststellungsurteil erlassen dürfe, dies vielmehr 

dem Gericht im Hauptprozess vorbehalten sei. Es liege keine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit für die Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsa-

che vor, der Gesetzgeber habe nur bei Vorliegen guter Gründe die Zuer-

kennung der aufschiebenden Wirkung gewollt.

4.1. Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Gesuch um Aufhebung der auf-

schiebenden Wirkung in Bezug auf die Arbeiten im Umfang von 

CHF 82'502.31 damit, dass mit der Koordination des Bauvorhabens mit 

dem Teilprojekt neue Strasse/Infrastruktur E._____ und dem Teilprojekt 

Energiezentrale und Trafostation EW B._____ Minderkosten in der Höhe 

von rund CHF 650'000.-- realisiert würden. Würde die aufschiebende Wir-

kung im vollen Umfang gewährt, fielen nicht nur die Minderkosten dahin, 

sondern es würden bei einer Verschiebung des Baubeginns von 3–4 Mo-

naten auch Mehrkosten im Umfang von weiteren rund CHF 850'000.-- an-

fallen wegen Winterbaumassnahmen, bereits ausgelöster Materialbestel-

lungen und Entschädigungen für den Arbeitsunterbruch; die Mehrkosten 

bei einem verzögerten Baubeginn von rund einem Jahr wären sogar noch 

höher. Es wäre unverhältnismässig, für rund 5 % der Auftragssumme die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, wenn dadurch Mehrkosten bzw. 

nicht realisierbare Minderkosten in der Grössenordnung von CHF 1.23–

1.50 Mio. entstünden. Aufgrund dieses krassen Missverhältnisses liege 

die Teilgewährung der aufschiebenden Wirkung im öffentlichen Interesse.

4.2. Bei der Prüfung, ob der Erlass von vorsorglichen Massnahmen zulässig 

ist, ist zum einen das Kriterium der Entscheidprognose massgebend. Der 

Einbezug der Entscheidungsprognose soll verhindern, dass eine dem 

Endergebnis entgegengesetzte Zwischenlösung getroffen wird. Der po-

tentielle Ausgang des Verfahrens ist aber nur zu berücksichtigen, wenn er 

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eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich 

hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Ent-

scheidungsgrundlagen im Hauptverfahren zuerst noch beschafft werden 

müssen (vgl. BGE 130 II 149 E.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.4, je mit weiteren Hinweisen). Je 

zweifelhafter der Ausgang des Hauptverfahrens erscheint, desto höhere 

Anforderungen sind an die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde zu 

stellen. Die Beschwerdegegnerin hatte deshalb zumindest glaubhaft zu 

machen, dass ihr aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Rechtsnachteil droht. Der Instruk-

tionsrichter hatte zudem zu prüfen, ob überzeugende Gründe für den Er-

lass der vorsorglichen Massnahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgericht A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.2; BGE 129 II 286 

E.3.6).

Für den Instruktionsrichter stand im Vordergrund, dass die Vergabe-

behörde für nur rund 5 % der Auftragssumme die Nichterteilung der auf-

schiebenden Wirkung beantragt und betreffend die Einräumung der auf-

schiebenden Wirkung bezüglich der restlichen 95 % der Auftragssumme 

keine Einwendungen hatte. Damit rückten für ihn die Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in den Hintergrund, es sei denn, diese wären klar in die eine 

oder andere Richtung zu erkennen gewesen, was jedoch nicht der Fall 

war. Der Instruktionsrichter war der Ansicht, dass die Beschwerdegegne-

rin plausibel aufgezeigt habe, dass ein Beginn der Arbeiten in Koordination 

mit anderen Bauarbeiten einen Synergieeffekt in beträchtlicher Höhe er-

zeugen würde, welcher bei einem späteren Baubeginn der strittigen Arbei-

ten unwiederbringlich dahinfallen würde und zudem auch die Mehrkosten, 

die auf einen verzögerten Baubeginn zurückzuführen wären, plausibel dar-

gelegt habe.

4.3. Im Weiteren hatte der Instruktionsrichter zu prüfen, ob die Massnahme 

verhältnismässig ist. Die zeitliche Dringlichkeit muss insofern bestehen, 

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als die zu schützenden Interessen den Erlass der vorsorglichen Massnah-

men erfordern und der Verzicht auf die Massnahmen einen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil für das bedrohte öffentliche oder private 

Interesse zur Folge hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-860/2011 vom 8. September 2011 E.4.2, BGE 130 II 149 E.2.2). Aus 

dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Vergabebehörde 

plausibel aufgezeigt habe, dass mit dem sofortigen Beginn der Bauarbei-

ten ein Synergieeffekt in beträchtlicher Höhe bzw. bei einem verzögerten 

Baubeginn entsprechende Mehrkosten resultierten. Aus den Bauunterla-

gen ergibt sich, dass der Beginn der Bauarbeiten per April 2021 vorgese-

hen war, womit der Erlass der vorsorglichen Verfügung dringlich war.

4.4. Schliesslich hatte der Instruktionsrichter eine Interessensabwägung vor-

zunehmen betreffend die Gründe, die für bzw. gegen die Massnahme 

sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-860/2011 vom 

8. September 2011 E.4.2). Für den Instruktionsrichter überwogen die öf-

fentlichen Interessen (Einsparung Steuergelder) gegenüber den privaten 

Interessen des Beschwerdeführers. Es erschien ihm unverhältnismässig, 

die beantragte Ausführung von Arbeiten im Umfang von rund 

CHF 82'000.--, mithin rund 5 % der Auftragssumme, nicht zuzulassen, an-

gesichts der ungleich anfallenden höheren Mehrkosten (Winterbaumass-

nahmen, bereits ausgelöste Materialbestellungen, Entschädigungen). Als 

verhältnismässig erachtete er den Entscheid auch, da damit über 95 % der 

Auftragssumme noch nicht präjudiziert wurden. Anders hätte er entschie-

den, wenn die Beschwerde klare, deutlich überwiegende Erfolgschancen 

aufgewiesen hätte. Letztlich ausschlaggebend für den Entscheid war der 

geringe Umfang der von der aufschiebenden Wirkung ausgenommen Ar-

beiten gegenüber den möglichen und massiv höheren Mehrkosten bei ei-

ner umfassenden aufschiebenden Wirkung. Den Ausführungen des In-

struktionsrichters ist zu folgen, hat er doch alle massgebenden Kriterien 

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eingehend geprüft und auch die daraus gezogenen Schlüsse sind, ange-

sichts des Ausgangs des Hauptverfahrens, nicht zu beanstanden.

4.5. Was die Bewertungsmethode und die konkreten Bewertungen der qualita-

tiven Zuschlagskriterien betrifft, kommt der Vergabebehörde regelmässig 

ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, in welchen das Gericht nur sehr 

zurückhaltend eingreift. Aus diesem Grund kommt es in der Praxis sehr 

selten vor, dass eine Submissionsbeschwerde aufgrund der Rüge betref-

fend fehlerhafte Bewertung bzw. Benotung gutgeheissen wird, was deren 

Erfolgschancen bereits von Beginn weg stark kompromittiert. Zu betonen 

gilt dabei, dass der prozessleitende Entscheid über die Rechtmässigkeit 

und den Umfang der aufschiebenden Wirkung auf einer bloss summari-

schen Prüfung der aktuellen Sach- und Rechtslage beruhen. Der zustän-

dige Instruktionsrichter stützte sich bei seinem Entscheid richtigerweise 

auf den Sachverhalt, wie er aus den vorhandenen Akten hervorging und 

traf dazu keine weiteren Beweiserhebungen. Ausserdem genügt es, wenn 

die entscheidungserheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht wurden, was 

vorliegend zutrifft. Mit anderen Worten handelt es sich dabei um einen 

prima facie-Entscheid (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 568; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.2). 

Anders hätte der Instruktionsrichter indes entschieden, wenn die Be-

schwerde klare, deutlich überwiegende Erfolgschancen aufgewiesen 

hätte, was – gestützt auf die angeführte Praxis – vorliegend nicht der Fall 

war (vgl. Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. März 2021, beschwer-

deführerische Akten [Bf-act.] 1).

4.6. Damit erweist sich der angefochtene prozessleitende Entscheid des In-

struktionsrichters vom 9. März 2021 als rechtens, was zur Abweisung der 

Prozessbeschwerde und damit zum Unterliegen der Beschwerdeführerin 

geführt hätte.

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5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als un-

terliegend, weshalb ihr gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG die Gerichtskosten 

von CHF 1'000.-- aufzuerlegen sind.

5.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu ersetzen. Da die Prozessbeschwerde bei Er-

gehen vor dem Hauptentscheid abgewiesen worden wäre, hat die Be-

schwerdeführerin der am Verfahren beteiligten Beigeladenen entspre-

chend eine Parteientschädigung auszurichten. Aus den beigezogenen Ak-

ten des Verfahrens VGU U 21 14 ergibt sich, dass der Rechtsvertreter der 

Beigeladenen am 6. bzw. 26. April 2021 und am 6. bzw. 31. Mai 2021 

betreffend die Prozessbeschwerde einen Aufwand von insgesamt 3.5 

Stunden à CHF 270.-- plus 3 % Pauschalspesen geltend machte.

Aus der Kostenaufstellung des Rechtsvertreters der Beigeladenen vom 

6. Mai 2021 (Leistungsblatt, beigezogene Akten VGU U 21 14), welche 

Aufwände für das Haupt- wie auch für das Prozessbeschwerdeverfahren 

umfasst, ist indes ersichtlich, dass der Rechtsvertreter betreffend die Pro-

zessbeschwerde am 26. März 2021 (0:45 h), am 6. April 2021 (1:15 h), am 

19. April 2021 (0:30 h), am 25. April 2021 (2:30 h) sowie am 26. April 2021 

(1:30 h) Leistungen von insgesamt maximal 6.5 Stunden verzeichnete, 

was im Widerspruch zum vom Rechtsvertreter geltend gemachten Auf-

wand von nur 3.5 Stunden steht. Das Gericht erachtet deshalb ermessens-

weise betreffend das Prozessbeschwerdeverfahren einen Aufwand von 

insgesamt 6.5 Stunden als dem Umfang des Verfahrens angemessen. Da 

die Beigeladene bzw. deren Unternehmen selber mehrwertsteuerpflichtig 

und damit vorsteuerabzugsberechtigt sind (UID-Registernummern 

F._____ AG, G._____ AG, H._____ AG, ist die vorliegende Parteientschä-

digung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. hierzu PVG 2015 Nr. 19). 

Dementsprechend ist die von der Beschwerdeführerin an die Beigeladene 

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zu leistende aussergerichtliche Entschädigung auf CHF 1'807.65 (6.5 h à 

CHF 270.-- [CHF 1'755.--] plus 3 % Spesen [CHF 52.65]) festzusetzen.

Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteien-

tschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt 

hat.

III. Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Prozessbeschwerdeverfahren U 21 26 wird als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 352.-- 

zusammen CHF 1'352.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. Die A._____ AG hat der C.______, bestehend aus der F._____ AG, der 

G._____ AG und der H._____ AG, eine Parteientschädigung in der Höhe 

von CHF 1'807.65 zu entrichten

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]