# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080b7658-cc5b-5539-9561-9251ea4dbe86
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 IV-2010/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-69_2010-11-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/69

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 102 VRP (sGS 951.1). Nach dem Rückzug des Rekurses in der 
Hauptsache ist nur noch die Frage des Zeitpunkts der Abgabe des 
Führerausweises umstritten. Dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, zu 
welcher sich das Gericht ausserhalb des Vollstreckungsverfahrens nicht 
äussert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, 
IV-2010/69).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Vollzugszeitpunkt)

Sachverhalt:

A.- X war am Mittwoch, 14. Oktober 2009, mit dem Personenwagen "BMW" auf der 

Autobahn A1 in Courgevaux/FR unterwegs. Eine Geschwindigkeitskontrolle im Tunnel 

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"Les Vignes" ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h 

mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 133 km/h unterwegs war.

X ist im Administrativmassnahmeregister mit drei Führerausweisentzügen verzeichnet. 

Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 wurde ihm der Führerausweis wegen Verursachung 

eines Verkehrsunfalls für einen Monat (28. Juni bis 27. Juli 2003) entzogen; zusätzlich 

wurde er zum Verkehrsunterricht aufgeboten. Vom 19. Februar bis 18. September 2004 

war ihm der Führerausweis für sieben Monate entzogen, nachdem er innerorts die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 38 km/h überschritten hatte. 

Schliesslich war er am 8. November 2008 auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit 

von 95 km/h unterwegs, obwohl an der Messstelle nur 60 km/h erlaubt waren. Dies 

hatte einen dreimonatigen Führerausweisentzug vom 13. März bis 12. Juni 2009 zur 

Folge.

B.- Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 

km/h um 33 km/h für vier Monate.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 30. Juni 2010 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. Juni 2010 

aufzuheben; der Führerausweis sei für zwei Monate zu entziehen und dem Antrag um 

Vollzugsaufschub bis zum 1. Dezember 2010 sei zu entsprechen. Mit Rekursergänzung 

vom 28. September 2010 reduzierte er das Rechtsbegehren auf die Frage des 

Vollzugszeitpunkts. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts in Ziff. 4 aufzuheben und der Vollzug des 

Führerausweisentzugs sei bis 1. Januar 2011 aufzuschieben. Auf die Ausführungen zur 

Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Die Vorinstanz verzichtete am 13. Oktober 2010 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

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a) Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der 

für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge 

und Fahrzeugführer zuständigen Behörden. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

ist damit grundsätzlich bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbar. Die Befugnis 

zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. Juni 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden; er genügt den formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 41 , 

45 und 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP).

b) Im Rekursverfahren ist nur Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 

angefochten, wonach der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise 

spätestens auf den 15. Juli 2010 einzusenden seien. Damit ist lediglich der Zeitpunkt 

des Vollzugsbeginns des Führerausweisentzugs umstritten. Die 

Geschwindigkeitsüberschreitung und der in diesem Zusammenhang ausgesprochene 

viermonatige Führerausweisentzug werden vom Rekurrenten nunmehr anerkannt.

Im Rekurs wird beantragt, der Führerausweis sei ab dem 1. Januar 2011 zu entziehen. 

Der Zeitraum des Vollzugs einer Massnahme ergibt sich aus dem Verfahrensablauf. Ob 

der Vollzug auf einen für den Betroffenen günstigen oder ungünstigen Zeitraum fällt, ist 

grundsätzlich nicht von Belang (vgl. VRKE IV-2008/143, E. 2c S. 6). Wann der 

Führerausweis abzugeben ist, ist eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht nicht 

äussert (vgl. Art. 102 VRP). Vielmehr ist die Festlegung dieses Zeitpunkts Aufgabe der 

Vorinstanz, und zwar nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.

c) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Entscheid über Vollzugsfragen nicht 

zuständig. Dementsprechend ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

2.- Bei der Verlegung der amtlichen Kosten ist einerseits zu berücksichtigen, dass der 

Rekurs in der Hauptsache zurückgezogen und auf die Frage des Vollzugszeitpunkts 

beschränkt wurde. Andererseits geht aus der Rechtsmittelbelehrung der 

angefochtenen Verfügung nicht hervorgeht, dass die Festsetzung des Beginns des 

Führerausentzugs nicht mit Rekurs angefochten werden kann. Unter diesen 

Umständen rechtfertigt es sich die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- 

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erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen bzw. im Mehrbetrag von Fr. 700.-- 

dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein 

Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98  und 98  VRP; 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.  Der Rekurrent und der Staat bezahlen die amtlichen Kosten von

  Fr. 1'000.-- je zur Hälfte. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wird im

  Betrag von Fr. 500.-- verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 700.--

zurückzuerstatten.

bis ter

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