# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2da6dcf-614f-58c4-953d-f1ce600e609b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-4476/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4476-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4476/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4476/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger und 
ethnischer Igbo mit letztem Wohnsitz in B._______ (Delta State), sein 
Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am  5.  Mai  2009  verliess,  am 
31. Mai 2009 von ihm unbekannten Ländern herkommend illegal in die 
Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum C._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  nach  dem  Transfer  ins  Transitzentrum  D._______  dort  am 
25. Juni 2009 summarisch befragt wurde,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer am 6. Juli 2009 gestützt 
auf  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentli-
chen geltend machte, er habe ab Anfang des Jahres 2008 damit be-
gonnen, zusammen mit drei Freunden Leute zu entführen und gegen 
Lösegeld wieder freizulassen,

dass die Verwandten des letzten Entführungsopfers die Polizei einge-
schaltet hätten,

dass anlässlich der geplanten Lösegeldübergabe im April  2009 zwei 
seiner Freunde von der Polizei verhaftet worden seien und der Polizei 
vermutlich seinen Namen verraten hätten,

dass die Polizei  in der Folge nach ihm und dem vierten Bandenmit-
glied gefahndet habe,

dass  er  sich  daher  bei  einem Freund  seines  Vaters  namens  P. ver-
steckt habe,

dass die Polizei bei ihm zuhause nach ihm gesucht und seine Eltern 
mitgenommen habe,

dass P. ihm schliesslich geraten habe, Nigeria zu verlassen,  und für 
ihn die Reise in die Schweiz organisiert und bezahlt habe,

dass er in Nigeria mit der Todesstrafe rechnen müsse,

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dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des  vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts-  oder Reisepapiere noch anderweitige Beweis-
mittel zu den Akten reichte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 9. Juli  2009 –  gleichentags eröffnet  –  in  Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer habe es abgelehnt, im Rahmen der 
Befragung mit seinen Eltern zu telefonieren, um diese nach Ausweis-
papieren zu fragen,

dass er tatsachenwidrige und widersprüchliche Angaben betreffend die 
angeblich versuchte Beantragung einer Identitätskarte im Heimatland 
gemacht habe,

dass das Vorbringen,  wonach er  für die Reise in die Schweiz nichts 
bezahlt  habe,  nie  kontrolliert  worden sei  und keine Reisedokumente 
mit sich getragen habe, offensichtlich unglaubhaft sei,

dass  er  stereotype  und  oberflächliche  Angaben  zum  Reiseweg  ge-
macht habe,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von 
Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass  die  geltend  gemachte  Verfolgung  durch  die  Behörden  infolge 
seiner angeblichen Mithilfe bei Entführungen nicht asylrelevant sei, da 
der Staat legitimiert sei, strafbare Handlungen zu verfolgen und zu be-
strafen,

dass Entführungen in Delta State nicht mit der Todesstrafe geahndet 
würden  und  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  lediglich  Beihilfe  ge-
leistet habe,

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dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführer  ausserdem  mehrere 
Widersprüche enthielten und unsubstanziiert  ausgefallen seien,  wes-
halb sie ohnehin nicht geglaubt werden könnten,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2009 (Poststem-
pel)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben,

dass ausserdem sinngemäss um Einräumung einer Frist zur Nachrei-
chung von Identitätsdokumenten ersucht wurde,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  13.  Juli  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 21 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Fristan-
setzung zur Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf die nach-
folgenden Erwägungen abzuweisen ist,  zumal  die Nachreichung von 
Identitätspapieren auf Beschwerdeebene grundsätzlich ohnehin keinen 
direkten  Einfluss  auf  den  Ausgang  des  Verfahrens  hätte  (vgl.  dazu 
EMARK 1999 Nr. 16 E. 5),

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu aus  entschuld-

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baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich auf 
Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  Identitäts-  oder  Reise-
papiere zu den Akten gereicht hat,

dass er  im Verlauf  der  Anhörungen erklärte,  er  besitze weder  einen 
Reisepass noch eine Identitätskarte und sei ohne jegliche Papiere und 
ohne etwas zu bezahlen in einem Schiff aus Nigeria ausgereist,

dass diese Aussage stereotyp und realitätsfremd erscheint,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  zu  seiner  Reise  in  die 
Schweiz keine substanziierten Angaben machen konnte und insbeson-
dere nicht in der Lage war anzugeben, durch welche Länder er gereist 
sei,

dass  er  im  Übrigen  bis  heute  keine  ersichtlichen  Anstrengungen 
unternommen hat, um seine Identität zu beweisen, und es im Rahmen 
der Erstbefragung sogar  ausdrücklich ablehnte,  seine Eltern  anzuru-
fen, um nach Ausweispapieren zu fragen (vgl. A1, S. 6),

dass er in der Beschwerde in Aussicht stellte, er werde versuchen, bei 
der nigerianischen Botschaft Papiere zu beschaffen, dies jedoch seine 
bisherige Untätigkeit in dieser Sache nicht entschuldigt,

dass  der  Beschwerdeführer  vorbrachte,  er  habe  im  Jahr  2002  oder 
2003 eine nationale Identitätskarte beantragt, diese jedoch nie erhal-
ten,

dass dieses Vorbringen tatsachenwidrig  erscheint,  da der Beschwer-
deführer damals noch nicht 18 Jahre alt und demzufolge gar nicht an-
tragsberechtigt war,

dass es dem Beschwerdeführer  aus diesen Gründen nicht  gelungen 
ist, entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- oder 
Reisepapieren glaubhaft zu machen,

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dass demnach zu prüfen bleibt,  ob das BFM zu Recht davon ausge-
gangen ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  nicht  gegeben und es  be-
stehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  Asylvorbringen  des  Be-
schwerdeführers nicht asylrelevant und überdies ohnehin unglaubhaft 
seien, zu bestätigen ist,

dass es sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei 
im Zusammenhang mit  der angeblichen Beteiligung an Entführungen 
um rechtsstaatlich  legitime  Massnahmen im  Bereich  der  Strafverfol-
gung handelt,

dass  den  geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  somit  offen-
sichtlich kein Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt, 
weshalb diese als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind,

dass  ausserdem  entgegen  dem  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
Entführungen  in  Delta  State  –  im  Gegensatz  zu  anderen  nigeriani-
schen Gliedstaaten – nicht mit Todesstrafe bedroht werden,

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Weiteren ohnehin 
zu bezweifeln sind, da er sich in seinen Ausführungen mehrfach wider-
sprochen  hat  und  seine  Schilderungen  ausserdem  in  weiten  Teilen 
unsubstanziiert  ausgefallen  sind  (vgl.  dazu  bereits  S.  4  der  vor-
instanzlichen Verfügung),

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
nach dem Gesagten ohne weiteres ausgeschlossen werden kann und 
auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzugs notwendig erscheinen,

dass darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Vorbringen in der 
Beschwerde  näher  einzugehen,  da  sie  an  der  vorstehenden  Ein-
schätzung nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

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dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 
zumal – wie bereits erwähnt – Entführungen in Delta State nicht mit 
der Todesstrafe bedroht sind,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, 
der  vor  der  Ausreise  im Transportgewerbe  tätig  war  und  über  keine 
aktenkundigen gesundheitlichen Probleme verfügt, weshalb es ihm zu-
zumuten ist, bei einer Rückkehr ins Heimatland erneut einer Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen,

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer verfüge in der Heimatregion nach wie vor über Eltern und Ge-
schwister,

dass er zwar geltend macht, er habe den Kontakt zu ihnen verloren, es 
ihm jedoch zuzumuten ist, seine Familienangehörigen bei seiner Rück-
kehr nach Nigeria ausfindig zu machen,

dass  er  sich  bei  Bedarf  überdies  an  seinen  Bekannten  P. wenden 
kann,  welcher  ihm eigenen Angaben zufolge bereits  früher  behilflich 
war,

dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer 
würde  bei  einer  Rückkehr  nach  Nigeria  in  eine  existenzbedrohende 
Situation  geraten,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung im heutigen 
Zeitpunkt insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (vgl. Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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