# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 200b22c0-c29a-56ea-bdcf-c80f393db157
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.04.2003 BE.2002.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2002-50003_2003-04-16.pdf

## Full Text

2003 Entlassungen 427 

I. Entlassungen 

 

109 Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden. 
- Letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden über Per-

sonalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochten 
werden (Erw. I/1). 

- Das Personalrekursgericht darf landeskirchliche Entscheide nur 
nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatuts 
überprüfen (Erw. I/4). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. April 2003 in Sa-
chen K. gegen Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskir-
che (BE.2002.50003). 

Aus den Erwägungen 

I. 1. a) § 59b Abs. 1 VRPG (Fassung eingefügt durch § 44 
OrgG, in Kraft seit 1. Januar 1986) hält fest, dass gegen letztinstanz-
liche Verfügungen und Entscheide landeskirchlicher Behörden we-
gen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts beim 
Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann; dieser entscheidet 
endgültig. 

Gemäss § 48 Abs. 1 PersG gelten bei Streitigkeiten aus einem 
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen Gemeinden, Ge-
meindeverbänden oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften 
und ihren Mitarbeitenden die Bestimmungen über das gerichtliche 
Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss §§ 39 und 40 PersG; das 
Schlichtungsverfahren nach § 37 PersG entfällt. Handelt es sich um 
Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide von landeskirchli-
chen Behörden, gilt die Einschränkung der Überprüfungsbefugnis 
gemäss § 114 der Kantonsverfassung (§ 48 Abs. 3 PersG). 

428 Personalrekursgericht 2003 

b) Die zitierten Bestimmungen von § 59b Abs. 1 VRPG und 
§ 48 PersG stehen in einem vermeintlichen Widerspruch, indem als 
Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher 
Behörden bezüglich Personalstreitigkeiten einerseits der Regierungs-
rat und anderseits das Personalrekursgericht als zuständig erklärt 
werden. Gemäss allgemeinen Auslegungsregeln gilt indessen, dass 
das spätere dem früheren Gesetz und das spezielle dem allgemeinen 
Gesetz vorgeht (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 220 m.H.). Das Perso-
nalgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und wurde damit später erlassen 
als § 59b VRPG (1985, vgl. lit. a hievor). Zudem ergibt sich, dass 
sich § 48 PersG einzig auf den Rechtsschutz bei personalrechtlichen 
Streitigkeiten zwischen Gemeinden bzw. öffentlichrechtlichen Kör-
perschaften (inkl. Landeskirchen) und ihren Mitarbeitenden bezieht 
und insofern eine Sonderregelung gegenüber § 59b VRPG darstellt, 
worin generell der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Entscheide 
landeskirchlicher Behörden geregelt ist. § 48 PersG geht somit der 
Regelung in § 59b VRPG vor. 

c) In concreto handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem öf-
fentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen der evangelisch-
reformierten Landeskirche und einem ihrer Mitarbeiter (vgl. §§ 67 ff. 
der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Landeskirche des 
Kantons Aargau vom 22. November 1976 [revidierte Fassung vom 
Januar 2002]). Die umstrittene Entlassung des Beschwerdeführers 
erfolgte mittels Verfügung. Der Entscheid der Rekurskommission 
über den dagegen angestrengten Rekurs war kirchenintern letztin-
stanzlich. Gestützt auf § 48 i.V. mit § 40 PersG kann dagegen beim 
Personalrekursgericht Beschwerde geführt werden. 

2. und 3. (...). 
4. Gemäss § 48 Abs. 3 PersG gilt bei Rechtsmitteln gegen letzt-

instanzliche Entscheide von landeskirchlichen Behörden "die Ein-
schränkung der Überprüfungsbefugnis gemäss § 114 der Kantonsver-
fassung". 

Gemäss § 114 Abs. 2 KV sind letztinstanzliche Entscheide der 
landeskirchlichen Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung an 
staatliche Organe weiterziehbar; diesen "steht die Kontrolle hinsicht-

2003 Entlassungen 429 

lich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und 
dem Organisationsstatut zu". In der Lehre findet sich der Standpunkt, 
sofern das Organisationsstatut nachgeordnete Organisations-
regelungen zulasse, so seien diese im Begriff des Organisationssta-
tuts nach § 114 Abs. 2 inbegriffen (Kurt Eichenberger, Kommentar 
zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 
1986, § 114 N 5). Gestützt auf den klaren Verfassungswortlaut er-
scheint indessen diese Auslegung, wonach in allen kirchenrechtli-
chen Streitigkeiten staatliche Organe als letzte Instanz fungieren 
würden, nicht haltbar (ebenso: Michael Merker, Rechtsmittel, Klage 
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 59b N 20, mit 
Hinweis auf die Materialien). Aufgrund der Materialien zum Perso-
nalgesetz lässt sich zudem darauf schliessen, dass der Personalge-
setzgeber ebenfalls davon ausging, § 114 Abs. 2 KV beziehe sich 
lediglich auf das "Organisationsstatut" ohne dessen Folgeerlasse 
(Protokoll der nichtständigen grossrätlichen Kommission "Personal-
vorlagen", S. 187 [Voten Padrutt und Rohr]). Insofern ergibt sich, 
dass das Personalrekursgericht gestützt auf § 48 Abs. 3 PersG i.V. 
mit § 114 Abs. 2 KV lediglich befugt ist, letztinstanzliche landes-
kirchliche Entscheide nach Massgabe des Verfassungsrechts sowie 
des Organisationsstatuts zu überprüfen. 

110 Entlassungen. 
- Kein Anspruch auf Verlängerung bzw. Erneuerung eines befristeten 

vertraglichen Anstellungsverhältnisses. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 20. August 2003 in Sa-
chen W. gegen Berufsschule X. (KL.2003.50002). 

Sachverhalt 

W. war ab 1. August 2000 als Lehrbeauftragter an der Berufs-
schule X. angestellt. Mit Schreiben vom 24. April 2002 "kündigte"