# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27df07cc-4d5c-5484-9728-34002b40284b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.06.2010 WBE.2009.348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-348_2010-06-01.pdf

## Full Text

2010 Schulrecht 221 

IX. Schulrecht 

 

41 Übertritt von der Real- in die Sekundarschule. 
- Fähigkeiten und Kompetenzen können nicht nur mit der Über-

trittsempfehlung nachgewiesen werden. 
- Berücksichtigung der Leistungen in der höheren Schulstufe, wenn 

der Übertritt im Beschwerdeverfahren vorsorglich gestattet wurde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. Juni 2010 in Sachen 
S.B. gegen Schulpflege B. und Regierungsrat (WBE.2009.348). 

Sachverhalt 

(Zusammenfassung) 
P.B. (…), besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 3. Klasse der 

Realschule B.. Mit Verfügung vom 23. März 2009 lehnte die Schul-
pflege B. einen prüfungsfreien Übertritt von P. B. in die 3. Klasse der 
Sekundarschule ab. 

Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2009 entschied der Regie-
rungsrat, P.B. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens im Sinne ei-
ner vorsorglichen Massnahme den Besuch der 3. Klasse der Sekun-
darschule B. zu gestatten. 

Mit Entscheid des Regierungsrats vom 16. September 2009 
wurde die Beschwerde abgewiesen und P.B. der 4. Klasse der Real-
schule (wieder) zugewiesen. 

Aus den Erwägungen 

1. – 2. (…) 
3. 
3.1. (…) 

222 Verwaltungsgericht 2010 

3.2. 
3.2.1 
Nach Auffassung der Vorinstanz dürfen die während der Dauer 

eines Beschwerdeverfahrens nach einem vorsorglich gestatteten 
Übertritt in die beantragte höhere Schulstufe erbrachten Leistungen 
in der Regel keine Berücksichtigung finden. Bei Promotionsent-
scheiden könne es grundsätzlich nur auf die im Aufnahmeverfahren 
erbrachten Leistungen – d.h. die Leistungen im Zeitpunkt des ur-
sprünglichen Entscheids – ankommen, da andernfalls die Durchset-
zung der Promotionsbestimmungen in Frage gestellt würden.  

Der Grundsatz der Nichtberücksichtigung nachträglicher Leis-
tungen kann indessen nicht ausnahmslos gelten. So hat die publi-
zierte Praxis des Regierungsrats Ausnahmen von diesem Grundsatz 
anerkannt und die Leistungen in der höheren Schulstufe mitberück-
sichtigt (vgl. AGVE 1990, S. 494 f.). Auch eine abweichende Beur-
teilung der Lehrpersonen der höheren Schulstufe wurde als Aus-
nahmetatbestand anerkannt (AGVE 2005, S. 595 f. mit Hinweisen 
auf unpublizierte Entscheide).  

3.2.2. 
Unbestritten ist, dass P.B. die für eine Empfehlung vorausge-

setzte Sachkompetenz, d.h. den erforderlichen Notendurchschnitt, er-
reichte. Der Umstand, dass einem Mitschüler mit einem höheren 
Notendurchschnitt eine Empfehlung versagt blieb, bestätigt lediglich 
die Praxis, dass die Empfehlung massgeblich von der Beurteilung der 
andern Kompetenzen abhängig ist, kann aber für die Beurteilung im 
vorliegenden Fall nicht massgebend sein. Selbst- und Sozialkompe-
tenz sind in höchstem Masse individuelle Faktoren, welche, wie die 
Prognose hinsichtlich des Verbleibs in der höheren Schulstufe, nur 
für den jeweils betroffenen Schüler erstellt werden können. Sowenig 
wie der Notendurchschnitt allein die Empfehlung begründen kann, 
sowenig vermag die Beurteilung eines andern Schülers mit höherem 
Leistungsausweis die Empfehlung im vorliegenden Fall zum vorn-
herein ausschliessen.  

Die Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz wurde durch 
die Lehrpersonen, welche P.B. in der Realschule unterrichteten, ge-
meinsam vorgenommen und sie war einstimmig. Auch für das Ver-

2010 Schulrecht 223 

waltungsgericht sind keine Ermessensüberschreitung, Verfahrens-
fehler oder gar Willkür in dieser Beurteilung zu erkennen. (…). Dies 
ändert aber nichts an der naturgemässen Subjektivität einer Beurtei-
lung von persönlichkeitsrelevanten Aspekten und am Umstand, dass 
es sich bei dieser Beurteilung um Prognosen handelt.  

3.2.3. 
Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit die Schul-

situation bei einem vorsorglich gestatteten Übertritt in die höhere 
Schulstufe zu berücksichtigen sind, bilden die Bestimmungen des 
Schulrechts. Gemäss § 3 Abs. 1 SchulG haben Kinder und Jugend-
liche das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ih-
ren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen. 
Dieser Grundsatz wird in weiteren Bestimmungen verdeutlicht: Die 
Schüler besuchen den Schultyp, dessen Anforderungen sie erfüllen 
(§ 24 Teilsatz 1 SchulG); für den Übertritt in die höhere Stufe sind 
die Voraussetzungen von den Schulen und Schulbehörden zu schaf-
fen (§ 24 Teilsatz 2 SchulG). Diese Bestimmungen konkretisieren 
den verfassungsrechtlichen Anspruch jedes Kindes auf eine ange-
messene Bildung, die seinen Fähigkeiten entspricht (§ 28 Abs. 1 
KV).  

Die Übertrittsprüfungsverordnung sieht für die Beurteilung der 
Fähigkeiten und der Möglichkeit der Schülerinnen und Schüler zum 
Nachweis der ausreichenden Fähigkeiten für die Anforderungen der 
Sekundarschule die Prüfung und die Empfehlung vor. Bei der Prü-
fung finden Sozial- und Selbstkompetenz höchstens indirekt – über 
das Prüfungsergebnis und jedenfalls nur sehr eingeschränkt – Ein-
gang in die Beurteilung. In jedem Fall erfolgt die Promotion proviso-
risch und Schülerinnen und Schüler haben im 1. Halbjahr eine Pro-
bezeit zu bestehen (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 16 der Promotionsordnung 
für die Volksschule vom 16. Juli 1990 [SAR 421.351]). 

Diese Regelung lässt zumindest erkennen, dass für die Prognose 
hinsichtlich des Verbleibs in einer höheren Schulstufe die Leistungen 
im Vordergrund stehen und das Genügen an die Anforderungen in der 
Probezeit nachzuweisen ist. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich 
insbesondere nicht, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen der 
Schülerinnen und Schüler nur mit Prüfung oder Empfehlung nach-

224 Verwaltungsgericht 2010 

gewiesen werden können und einen Tatbeweis ausschliessen. Die 
Abklärung der Leistungen und des Verhaltens von P.B. in der Se-
kundarschule kann daher bei einem vorsorglich erlaubten Übertritt 
nicht wegen einer kurzen zeitlichen Dauer unterbleiben. Gerade der 
Umstand, dass die "weichen" Beurteilungskriterien bei der Empfeh-
lung den Ausschlag geben und prognostischen Charakter haben, 
erfordert in jenen Fällen, wo die Möglichkeit besteht, die Prognose 
zu überprüfen, dass die Beurteilung der Lehrpersonen der höheren 
Schulstufe eingeholt wird. Die Sachverhaltsermittlung von der zeitli-
chen Dauer des Besuchs der höheren Schulstufe abhängig zu ma-
chen, ist auch antizipierend mit dem Untersuchungsgrundsatz (§ 17 
Abs. 1 VRPG) nicht vereinbar.  

3.3. 
3.3.1. (…) 
3.3.2. 
Der Klassenlehrer von P.B in der Sekundarschule hat in zwei 

Berichten auch das Sozialverhalten und die Selbstkompetenz zur 
Hauptsache mit "gut" beurteilt. (...) P.B. hat die Probezeit bestanden, 
weshalb er bei diesen Leistungen das Recht hat, die Sekundarschule 
abzuschliessen. Er erfüllt die Anforderungen der Sekundarschule und 
wurde definitiv befördert. Seine Fähigkeiten entsprechen den Voraus-
setzungen dieser Grundausbildung (vgl. auch § 21 Abs. 2 Satz 1 der 
Verordnung über die Volksschule vom 29. April 1985; [V Volks-
schule; SAR 421.311]). Entsprechend sind die Behörden verpflichtet, 
den Übertritt in diesen Oberstufentyp zu gewährleisten (vgl. auch 
§ 21 Abs. 2 Satz 2 V Volksschule).  

Es ist nicht nur stossend, einen vorsorglich aufgenommenen 
Schüler, der sich durch besondere Anstrengungen einen Verbleib in 
dieser Klasse zu erarbeiten erhofft und dabei nicht nur genügende, 
sondern gute Leistungen erbringt, aus formellen Gründen des 
Rechtsmittelverfahrens zu relegieren (vgl. AGVE 2005, S. 594 f.). 
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts braucht es auch keine 
Ausnahmegründe (vgl. AGVE 1990, S. 495), um eine weit zuverläs-
sigere Beurteilungsgrundlage als die Empfehlung der Lehrperson 
beizuziehen. Eine Mitberücksichtigung der in der Sekundarschule 
erbrachten Leistungen und des Verhaltens der betroffenen Schüler ist 

2010 Schulrecht 225 

aufgrund der Bestimmungen in § 3 und § 24 SchulG sogar geboten. 
(…) 

42 Rechtsweggarantie. 
- Der Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Entscheide der Beschwer-

dekommission FHNW über das Ergebnis von Prüfungen gemäss § 33 
Abs. 6 Satz 2 des Staatsvertrages über die FHNW ist mit Art. 29a BV 
und den Vorgaben des BGG nicht mehr vereinbar. 

- Die Beschwerdekommission ist kein "oberes" kantonales Gericht, 
weshalb für die Überprüfung ihrer Entscheide über Prüfungsergeb-
nisse das Verwaltungsgericht zuständig ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. August 2009 in Sachen 
C.S. gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (WBE.2009.158). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (§ 8 Abs. 1 VRPG). 
2.2. 
Die Rechtsweggarantie auf Verfassungsstufe (siehe Art. 29a 

BV) ist ein Grundrecht, auf das sich jeder berufen kann; die 
kantonalen Verfahrensgesetze haben sich daran zu orientieren. Des-
gleichen sieht das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vor, dass 
die Kantone als letzte kantonale Instanzen richterliche Behörden ein-
zusetzen haben (Art. 86 Abs. 2 BGG); Ausnahmen sind möglich bei 
Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 
BGG; vgl. zum Ganzen Botschaft des Regierungsrats des Kantons 
Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [nachfolgend: Bot-
schaft VRPG], S. 64 f.).