# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4d35203-3cd7-54f1-9a65-dfb65ce80fa9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 E-6371/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6371-2006_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6371/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF 
vom 3. Dezember 2002 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6371/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin,  B._______, ersuchte am 
16. August  1999  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Ankara  für 
sich, seine Ehefrau und ihre sieben Kinder um Bewilligung der Einrei-
se in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am gleichen Tag fand 
in der Schweizer Botschaft in Ankara die Anhörung des Ehemannes zu 
seinen Asylgründen statt.

B._______, ein Kurde aus C._______, Iran, machte im Wesentlichen 
geltend,  er  gehöre  dem  D._______-Clan  an,  der  aus  Peshmergas 
bestehe,  welche  enge  Beziehungen  zur  Iran  Kurdistan  Democratic 
Party  (IKDP)  habe.  Er  selber  sei  auch  Mitglied  der  IKDP  gewesen. 
Deshalb sei er im Jahre 1979 oder 1980 festgenommen und zum Tode 
verurteilt  worden. Zwei seiner Brüder seien hingerichtet worden. Ihm 
selber sei dank der Bezahlung von Bestechungsgeldern im Jahre 1982 
die Flucht gelungen. In der Folge sei er in die Türkei ausgereist, wo er 
sich  zusammen  mit  seiner  Familie  im  Büro  der  IKDP in  E._______ 
niedergelassen habe. Im Jahre 1991 seien er und seine Familie von 
der türkischen Polizei zwecks Ausschaffung in den Iran mitgenommen 
worden.  Dies  habe  er  dank  der  Hilfe  eines  Freundes  verhindern 
können. Daraufhin seien sie ins Dorf F._______ gezogen, wo sie wäh-
rend vier oder fünf Jahren geblieben seien und mit  Hilfe seines Bru-
ders ein Haus gekauft hätten. Eines Tages sei die Polizei erschienen 
und habe eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei seien Waffen 
gefunden und gegen B._______ ein Strafverfahren eingeleitet worden, 
wobei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Er habe einer 
Ausschaffung mit Hilfe seines Bruders entgehen können und habe sich 
versteckt gehalten. Im Jahre 1997 sei er jedoch von der Polizei gefasst 
und ins Gefängnis  gebracht  worden,  wobei  er  nach Verbüssung von 
zwanzig  Monaten  dank  guter  Führung  vorzeitig  aus  dem Gefängnis 
entlassen worden sei. In der Folge sei er zusammen mit seiner Familie 
dank der  Unterstützung des in  der  Schweiz  lebenden Bruders  nach 
G._______  umgezogen,  wo  sie  in  der  Wohnung  eines  Bekannten 
gelebt hätten. Auf eine entsprechende Frage gab B._______ an, drei 
seiner Brüder seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. 

Die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  übermittelte  dem BFF  mit 
Begleitbrief vom 17. August 1999 das Anhörungsprotokoll, eine Kopie 

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der  Identitätskarte  von  B._______  und  türkische  Gerichtsakten  be-
treffend die Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Botschaft 
hielt  zudem u.a. fest, dass B._______ einen grundsätzlich glaubwür-
digen, etwas verwirrten Eindruck gemacht habe. Die von ihm geltend 
gemachten, weit zurückliegenden Ereignisse im Iran seien schwer zu 
beurteilen, dürften jedoch in den Asylakten der Brüder in der Schweiz 
überprüft  werden  können.  Angesichts  des  Umstandes,  dass  sich 
B._______ offenbar über lange Jahre illegal in der Türkei aufgehalten 
habe, sei nicht erstaunlich, dass er in der Türkei Schwierigkeiten ge-
habt habe. Es würden Gerüchte kursieren, wonach iranische oder ira-
kische Staatsangehörige unbürokratisch in ihre Heimatländer zurück-
geschoben würden. An den eingereichten Gerichtsdokumenten seien 
auf den ersten Blick keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale zu er-
kennen.

A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in 
Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 
5. Oktober 1979 das Asylgesuch ab und verweigerte B._______ und 
seiner Familie die Einreise in die Schweiz. 

A.c Mit Eingabe vom 8. Oktober 1999 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragten B._______ und seine Familie die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  von 
Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene Beweismit-
tel eingereicht. Zudem wurden Ausführungen zur schwierigen Situation 
von B._______ und seiner Familie in der Türkei gemacht. Mit Hinweis 
auf  ein Schreiben des UNHCR in Genf vom 21. August  1997 wurde 
ausgeführt, B._______ habe beim UNHCR in Ankara ein Gesuch um 
Anerkennung  als  Flüchtling  eingereicht,  das  negativ  entschieden 
worden sei. Diesbezüglich seien Abklärungen beim UNHCR in Ankara 
im Gange. Im Weiteren wurde um Beizug der Asylakten der drei in der 
Schweiz wohnhaften Brüder von B._______ (N..., N..., N...) ersucht.

A.d Das  Bundesamt  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
20. Dezember 1999 die Abweisung der Beschwerde.

A.e Am 13. Januar 2000 ersuchte der Rechtsvertreter telefonisch um 
prioritäre  Behandlung  des  Beschwerdeverfahrens.  B._______  habe 
wegen  der  für  ihn  gefährlichen  Situation  in  der  Türkei  untertauchen 
müssen.

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A.f Am 19. Januar 2000 beauftragte die ARK die Schweizerische Ver-
tretung  in  Teheran  mit  Abklärungen  betreffend  den  von  B._______ 
geltend  gemachten  Sachverhalt  (Verurteilung  zur  Todesstrafe  und 
Flucht aus dem Gefängnis). 

Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte die Vertretung in Teheran der 
ARK das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

A.g Mit Urteil vom 19. September 2000 hiess die ARK die Beschwer-
de gut und hob die vorinstanzliche Verfügung vom 3. September 1999 
auf. Gleichzeitig  wurde das Bundesamt angewiesen,  B._______ und 
seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach voll-
ständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts neu über das 
Asylgesuch zu entscheiden.

A.h B._______ und seine Familie reisten vorerst nach Bulgarien, wo 
sie  sich  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Sofia  meldeten.  Am 
16. Mai  2001  reisten  sie  mit  einem  Visum  in  die  Schweiz  ein.  Am 
23. Mai  2001 wurden sie in der Empfangsstelle Kreuzlingen summa-
risch befragt. Am 3. August 2001 (Beschwerdeführerin) respektive am 
6. August  2001  (B._______)  folgten  die  Befragungen  durch  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Die  Beschwerdeführerin  begründete  ihr  Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  ihr  Ehemann  sei  im  Iran  festgenommen  worden,  weil  er  als 
Peschmerga oft  Peschmergaleute  nach Hause eingeladen habe. Sie 
und ihre Söhne hätten sich politisch nicht betätigt. Jedoch hätten sie 
als Mitglieder die IKDP unterstützt, indem sie für sie gekocht habe. Sie 
sei einmal, als sie ihren Ehemann im Gefängnis habe besuchen wol-
len,  festgenommen  und  einen  Monat  lang  inhaftiert  worden,  da  ihr 
Ehemann kurz zuvor aus dem Gefängnis entwichen sei. Man habe sie 
geschlagen  und  nach  dem Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  befragt. 
Sie sei schliesslich auf Kaution für sechs Monate freigelassen worden. 
Zudem  hätten  die  Behörden  auch  ihre  Söhne  festgenommen. 
H._______ sei drei Monate und zehn Tage, und I._______ für kürzere 
Zeit festgehalten worden. Aus diesen Gründen sei sie zusammen mit 
ihren  Kindern  in  die  Türkei,  nach  E._______  gereist,  wo  sie  ihren 
Ehemann wieder getroffen habe. Eines Tages habe es in ihrem Haus 
in  F._______  eine  Polizeidurchsuchung  gegeben,  bei  der  Waffen 
gefunden  worden  seien.  Diese  hätten  einem  Peschmerga  gehört. 
Deshalb  sei  ihr  Ehemann  festgenommen  und  zu  zwei  Jahren 

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Gefängnis  verurteilt  worden.  Nachdem  er  einmal  bedingt  entlassen 
worden sei, sei er nach G._______ gegangen, später jedoch von der 
Polizei  gefasst  und  wieder  inhaftiert  worden.  Nach  einer  zeitlich 
beschränkten Entlassung aus dem Gefängnis hätten sie sich vorerst 
illegal  in  G._______  aufgehalten,  bis  sie  ausgereist  seien.  Ihr 
Ehemann  habe  unter  der  ständigen  Angst  gelebt,  in  den  Iran 
ausgeschafft zu werden. 

A.i Der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  begründete  sein  Asylge-
such damit, er sei 1983 Perschmerga geworden und Mitglied der IKDP 
gewesen. Als solcher habe er die Leute heimlich mit Lebensmitteln un-
terstützt und habe sich deshalb in den Bergen aufgehalten. Nachdem 
ihn offenbar jemand verraten habe, hätten ihn die Pasdaran-Leute zu 
Hause gesucht. Bei einer Rückkehr nach Hause sei er zirka 1985 we-
gen seinen politischen Aktivitäten festgenommen und gefoltert worden. 
Man habe von ihm erfahren wollen, für wen er arbeite und wer seine 
Freunde seien. Er sei in C._______ inhaftiert und nach sechs Monaten 
in  die  Abteilung  (...)  überführt,  gefoltert  und  nach  wiederum  sechs 
Monaten ins Gefängnis (...) überführt worden, wo er zirka zwei Jahre 
lang  gewesen  sei.  Ein  Jahr  nach  seiner  Festnahme  sei  er  vor  ein 
Gericht geführt und zum Tod (durch Erhängen) verurteilt worden. Nach 
drei  Jahren  sei  ihm  mit  Hilfe  seines  Bruders,  der  für  ihn  einen 
eintägigen Urlaub, um seine Ehefrau zu treffen, organisiert  habe, die 
Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Anschluss daran sei er in die 
Türkei  geflüchtet. Sein Bruder und seine Frau -  zusammen mit  dem 
jüngsten  Kind  -  seien,  nachdem  seine  Flucht  entdeckt  worden  sei, 
festgenommen  und  während  zirka  35  Tagen  inhaftiert  worden.  Die 
Pasdaran-Leute hätten B._______ zudem zu Hause gesucht und das 
Haus beschlagnahmt. Sein Sohn H._______ sei für zirka zwei Monate 
festgenommen worden. Schliesslich seien seine Ehefrau, die auf Kau-
tion freigelassen worden sei und und die Kinder ebenfalls in die Türkei, 
nach E._______ ausgereist, wo sie sich getroffen hätten. In der Folge 
hätten sie mit gefälschten Ausweisen während zirka 13 Jahren illegal 
in der Türkei gelebt, davon zirka fünf Jahre in G._______. B._______ 
habe in  dieser  Zeit  weiterhin die Perschmergas unterstützt. Er  habe 
ständig  Angst  gehabt,  von  iranischen  Geheimagenten  entführt  oder 
getötet zu werden. Im Jahre 1997 sei er bei einer Hausdurchsuchung, 
bei der zwei Perschmergas gesucht worden seien, festgenommen und 
inhaftiert  worden. Nach einer provisorischen Freilassung sei er  nach 
G._______  gegangen. Bei  einer  kurzen  Rückkehr  zu  seiner  Familie 
hätten ihn die türkischen Behörden erwischt und wiederum inhaftiert. 

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Es  sei  ihm  ein  Urteil  vorgelegt  worden,  gemäss  dem  er  wegen 
Waffenbesitzes zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt 
worden  sei.  Nach  zwanzig  Monaten  sei  er  wegen  guter  Führung 
vorzeitig entlassen worden. Danach hätten ihn zwei Polizisten an die 
iranische  Grenze  begleiten  müssen.  Dank  dem  Einschreiten  eines 
Bekannten,  der  offenbar  Geld  bezahlt  habe,  sei  er  nach G._______ 
gelangt,  wo  er  im  Jahre  1999  die  Schweizer  Vertretung  aufgesucht 
habe. Im Übrigen habe er im Jahre 1996 bei der UNO in Ankara ein 
Asylgesuch gestellt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

A.j Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 gelangte das Bundesamt an das 
UNHCR-Büro  in  Genf  mit  der  Frage,  welche  Asylgründe  B._______ 
und  seine  Familie  bei  ihrem  Gesuch  am  20.  November  1996  beim 
UNHCR in der Türkei angeführt hätten.

A.k In  ihrem  Antwortschreiben  vom  28.  August  2002  teilte  das 
UNHCR-Büro in  Genf mit,  B._______ habe gegenüber dem UNHCR 
vorgebracht,  wegen  seines  kurdischen  Ursprungs  und  seiner  Unter-
stützung für die IKDP im Jahre 1980 für neun Monate inhaftiert worden 
zu sein. Im Jahre 1984 sei er erneut festgenommen worden, wobei er 
1988 habe fliehen können. In der Folge habe er sich in iranischen und 
in türkischen Dörfern im Grenzgebiet aufgehalten. Im November 1996 
habe er  erstmals das  Büro  des UNHCR in Ankara aufgesucht. Sein 
Gesuch sei im Mai 1997 abgelehnt, seine Beschwerde demgegenüber 
gutgeheissen  worden.  Dies  habe  B._______  jedoch  nicht  mitgeteilt 
werden können, da er in der Folgezeit trotz Aufforderung nicht mehr im 
UNHCR-Büro erschienen sei. Er sei erst im April 2000 erschienen und 
habe erneut ein Asylgesuch gestellt. Da seine Akte abgeschlossen ge-
wesen sei,  sei  er zu den Ereignissen für die Zeit  nach 1997 befragt 
worden. Sein Asylgesuch sei  jedoch wegen erheblichen Zweifeln an 
seiner Glaubwürdigkeit mit Entscheid vom 25. August 2000 abgelehnt 
worden. Diesbezüglich könnten keine weiteren Angaben gemacht wer-
den. 

A.l Mit Schreiben vom 10. September 2002 gewährte das Bundesamt 
B._______ das rechtliche Gehör zu seinen Aussagen vor dem UNHCR 
sowie zu den Aussagen seines Bruders J._______. Am 24. September 
2002 wurde eine Stellungnahme eingereicht.

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B.
Die  Vorinstanz  stellte  mit  Verfügung  vom  3.  Dezember  2002  fest, 
B._______ werde als Flüchtling anerkannt. Der (minderjährige) Sohn 
K._______  wurde  gemäss  Art.  51  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  als  Flüchtling  anerkannt. 
Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.

Die Vorinstanz stellte mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 
2002  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 nicht. Hingegen werde sie gemäss Art. 51 
Abs. 1  AsylG als  Flüchtling  anerkannt.  Gleichzeitig  wurde  ihr  in  der 
Schweiz Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2003 an die ARK beantragte die Beschwer-
deführerin  durch ihren Rechtsvertreter  unter  Kosten-  und Entschädi-
gungsfolge die  Aufhebung der  Ziffer  1 der  angefochtenen Verfügung 
sowie die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG und die Ge-
währung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgelt-
liche  Rechtspflege  zu  gewähren.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. Gleichzeitig wurde eine Kopie der Beschwerdeeingaben aus den 
Asylverfahren  ihrer  Söhne  (E-6618/2006/N...;  E-6619/2006/N...; 
E-6620/2006/N...;  E-6621/2006/N...;  E-6622/2006/N...; 
E-6637/2006/N...) zu den Akten gereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 2003 wurde auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet  und  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeit-
punkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2003 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

G.
Mit  Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 ersuchte der 

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Rechtsvertreter um baldigen Abschluss der Beschwerdeverfahren der 
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahren der ARK.

I.
Am  21. September  2007  erkundigte  sich  der  Rechtsvertreter  telefo-
nisch nach dem Verfahrensstand. 

J.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut 
um  Angaben  betreffend  den  Verfahrensstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefo-
nisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weite-
re Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.

K.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der  vormalige Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere An-
gaben zu den Asylgesuchen von B._______ und dessen Familie beim 
UNHCR in Ankara, um die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin 
und ihrer Söhne beurteilen zu können.

L.
Am  30.  Oktober  2007  gelangte  der  Instruktionsrichter  an  (...)  und 
ersuchte um Angaben zur aktuellen Situation der Familie D._______ 
hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der 
entsprechenden Unterlagen.

M.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-
Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien 
derzeit nicht zugänglich, und wies das Bundesverwaltungsgericht an, 
seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu 
erneuern. 

N.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte 
eine  Auskunft  zum  seinerzeitigen  Entscheid  des  UNHCR-Büros  in 
Ankara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitar-

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beiterin des UNHCR-Büros in Genf am 30. April 2008 (telefonisch) er-
gänzt.

O.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 bzw. 13. Mai 2008 
wurden der Beschwerdeführerin die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt 
und ihr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

P.
Mit  Eingabe  vom 22.  Mai  2008  nahm  die  Beschwerdeführerin  dazu 
Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechts-
mittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wur-
de als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling 
anerkannt  (sog.  derivative  Flüchtlingseigenschaft).  Gegenstand  des 
vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Be-
schwerdeführerin  in  eigener Person auch die originäre Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. 

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2002 die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  zur  geltend  gemachten  Inhaftie-
rung unmittelbar nach der Flucht ihres Ehemannes aufgrund ihrer Aus-

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führungen als asylrechtlich nicht relevant. So sei die Beschwerdeführe-
rin nach ihrer Freilassung nicht mehr behelligt worden. Es liege nichts 
gegen sie oder gegen ihre Kinder vor. Sie habe selber klar zu Protokoll 
gegeben, dass sie und ihre Kinder keinerlei politische Tätigkeiten aus-
geübt hätten. Zudem seien der Bruder und die Schwester ihres Ehe-
mannes,  L._______  und  M._______,  in  C._______  geblieben.  Sie 
seien somit  dort  nicht  verfolgt  bzw. gefährdet. Es könne daher  nicht 
von einer  begründeten Furcht  der  Beschwerdeführerin  ausgegangen 
werden.  Sie  werde  jedoch,  weil  sie  mit  einem  in  der  Schweiz 
anerkannten Flüchtling verheiratet  sei,  gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG 
als Flüchtling anerkannt und ihr werde Asyl gewährt. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwer-
deführerin sei im Iran zu Unrecht inhaftiert, einen Monat lang festge-
halten und geschlagen worden. Sie sei lediglich gegen Kaution freige-
lassen worden. Daher müsse sie bei einer Wiedereinreise in den Iran 
damit  rechnen,  anstelle  des  abwesenden  Ehemannes  inhaftiert  zu 
werden  (Reflexverfolgung).  Die  Vorinstanz  habe  den  frauenspezifi-
schen Gründen nicht genügend Rechnung getragen. Die Verurteilung 
ihres  Ehemannes  und  die  jahrelange  Inhaftierung  ihres  Ehemannes 
hätten für  sie  eine schwere psychische Belastung dargestellt,  zumal 
sie  in  dieser  Zeit  für  die  gemeinsamen  Kinder  alleine  habe  sorgen 
müssen. Schliesslich habe die Beschlagnahmung ihres Vermögens die 
wirtschaftliche Basis ihrer Existenz zerstört. Es sei zudem unerheblich, 
dass ihr Schwager und die Schwägerin - L._______ und M._______ - 
nicht  in  asylrelevanter  Weise  gefährdet  seien.  Sie  stehe  ihrem 
Ehemann gegenüber näher. Ferner wird in der Beschwerdeeingabe auf 
die Verfolgungssituation von IKDP-Mitgliedern hingewiesen. 

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt 
fest. Die Beschwerdeführerin sei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt 
worden.

5.4 Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

5.5 Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 weist die 
Beschwerdeführerin auf ihre Situation als Frau eines Verurteilten hin. 
Der  frühe Tod ihres  Ehemannes stehe  in  kausalem Zusammenhang 
mit der von ihm erlittenen, politischen Verfolgung. Sie leide deshalb an 
einem unerträglichen psychischen Druck. Sie und ihre Familie hätten 
jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei er-

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dulden müssen, wo ihnen ständig die Rückschiebung in den Iran ge-
droht habe. 

5.6 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in 
Genf darauf hin, die Vorbringen von B._______ seien in Bezug auf die 
Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Aus diesem 
Grund  sei  sein  Asylgesuch  abgelehnt  worden.  Aufgrund  interner 
Vorschriften sei  es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die 
Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen. 

Eine  telefonische  Rückfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. April  2008 ergab,  dass  B._______ zunächst  -  im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens -  vom UNHCR in Ankara  als  Flüchtling aner-
kannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 
ein neues Asylgesuch gestellt  habe, habe man aufgrund von Hinter-
grundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch 
die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu 
erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten ge-
mäss den weltweit  gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, 
auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber 
herausgegeben werden. 

5.7 In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt die Beschwerdefüh-
rerin dazu fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 
3. Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt ge-
wesen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte daher 
auf die Asylgewährung ihres Ehemannes kaum einen Einfluss gehabt 
haben. 

6.

6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdefüh-
rerin  geltend gemachten Inhaftierung anlässlich  eines  vorgesehenen 
Besuches ihres inhaftierten Ehemannes im Gefängnis im Jahre 1988, 
wo man sie festgenommen habe, weil ihr Ehemann kurz zuvor geflüch-
tet  war,  nicht  in  Frage  gestellt.  Hingegen  hat  sie  eine  begründete 
Furcht  vor künftiger Verfolgung verneint, zumal die Beschwerdeführe-
rin keinerlei politische Tätigkeiten ausgeübt habe und zwei Geschwis-
ter  ihres  Ehemannes  in  C._______  geblieben  seien. Demgegenüber 
stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie müsse bei 
einer Rückkehr damit rechnen, anstelle des abwesenden Ehemannes 

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inhaftiert  zu  werden. Zudem habe  sie  gegen  die  Kautionsverfügung 
verstossen.

6.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  vorliegend  zu  prüfen,  ob  die 
von  der  Beschwerdeführerin  erlittene  Verfolgung  (Inhaftierung)  asyl-
rechtlich relevant ist und ob erhebliche Gründe für die Annahme einer 
begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Reflexverfol-
gung bestehen und sie damit die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt. 

6.2.1 Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Inhaftie-
rung im Jahre 1988 betrifft, stand diese im Zusammenhang mit der be-
hördlichen Suche nach ihrem Ehemann, der aus dem Gefängnis ge-
flüchtet und in die Türkei ausgereist war. Die Beschwerdeführerin ent-
schloss sich aus diesen Gründen zur Ausreise.

6.2.2 Hinsichtlich der Befürchtungen der Beschwerdeführerin vor Re-
flexverfolgung ist Folgendes festzuhalten: Begründete Furcht vor Ver-
folgung liegt  vor,  wenn konkreter  Anlass zur Annahme besteht,  eine 
Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht be-
ziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss 
entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen 
konkrete Indizien vorliegen,  welche den Eintritt  der erwarteten - und 
aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benach-
teiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als 
realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

6.2.3 Gemäss  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden  Er-
kenntnissen ist  es im Iran in der Vergangenheit wiederholt  zu Verfol-
gung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen ge-
fahndet  wird,  gekommen. Familienangehörige von Personen,  die von 
den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindli-
cher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt ha-
ben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von 
den  iranischen  Behörden  gesucht,  verhört  und  inhaftiert  zu  werden 
(vgl.  Übersicht  Reflexverfolgung  und/oder  Sippenhaft,  SFH-Analyse, 
13.  September  2006;  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices 
2004,  Iran,  US  Department  of  State,  28.  Februar  2005;  MICHAEL 
KIRSCHNER,  Iran:  Vorgehen  iranischer  Behörden  und  Rückkehrgefähr-

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dung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmu-
jaheddin,  S. 4,  Schweizerische Flüchtlingshilfe  [SFH]  Bern,  15. Sep-
tember 2004).

6.2.4 Wie den Akten entnommen werden kann, verstarb der Ehemann 
der Beschwerdeführerin (...) 2005. Aufgrund dieser Tatsache ist davon 
auszugehen, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein 
Interesse  an  der  Beschwerdeführerin  mehr  haben.  Es  ist  auch 
unwahrscheinlich,  die  iranischen  Behörden  würden  sie  wegen  des 
über  zwanzig  Jahre  zurückliegenden  Verstosses  gegen  die 
Kautionsverfügung, welche im Zusammenhang mit der damaligen be-
hördlichen Suche nach ihrem Ehemann stand, weiterhin suchen. Über-
dies machte die Beschwerdeführerin keine eigene politische Tätigkeit 
oder  eine  Sympathie  mit  einer  oppositionellen  Organisation  geltend 
(vgl. A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist sie im Zusammenhang mit der 
beabsichtigten Bestattung ihres Ehemannes in C._______ (vgl. Bestat-
tungsanmeldung vom (...) 2005 und Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 
2006 in  den Akten des  Sohnes N._______ [E-6618/2006],  pag. 69), 
mit den iranischen Behörden offenbar in Kontakt getreten, was darauf 
schliessen  lässt,  dass  sie  keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
durch  die  iranischen  Behörden  hat.  Wie  die  Vorinstanz  zudem  zu-
treffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwister des Ehemannes 
der Beschwerdeführerin weiterhin in der ursprünglichen Heimatregion 
C._______  auf  und  wurden  seit  der  bereits  über  zwanzig  Jahre 
zurückliegenden Flucht  des Ehemannes der Beschwerdeführerin  von 
den  iranischen  Behörden  nicht  behelligt.  Der  Einwand  auf 
Beschwerdeebene, wonach diese ihrem (verstorbenen) Ehemann nicht 
so  nahe  gestanden  hätten  wie  die  Beschwerdeführerin,  vermag  an 
dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen diese doch immerhin am 
gleichen  Ort wie seinerzeit deren verstorbener Bruder (Ehemann der 
Beschwerdeführerin) sowie weitere als Flüchtlinge anerkannte Brüder 
(N...,  N...,  N...), weshalb von einer engeren Beziehung ausgegangen 
werden  kann (vgl.  A32,  S.  3).  Insgesamt  bestehen  demnach  keine 
Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt 
weiterhin  ein  Interesse  an  der  Beschwerdeführerin  haben  könnten. 
Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung kann verneint werden. 

6.3 Nach dem Gesagten erfüllt  die Beschwerdeführerin die originäre 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Hei-
rat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfü-

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gung vom 3. Dezember 2002 die derivative Flüchtlingseigenschaft an-
erkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden. 
Durch die  jetzige  Abweisung  der  Feststellung  der  originären Flücht-
lingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin ge-
niesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet  werden kann und von der Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführerin auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der 
Bezahlung  der  Verfahrenskosten  ist  daher  gutzuheissen.  Der  Be-
schwerdeführerin sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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