# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1c6ff4-e9bf-559a-807a-d087405f44bd
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 15.10.2021 25532
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25532_2021-10-15.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 
 
 
 

SV 21 16 

 

 

Entscheid vom 1. Juni 2021 

Sozialversicherungsabteilung 

 

 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

Z.__, 

vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms,  

Schadenanwaelte.ch AG, Industriestrasse 13c, 6302 Zug, 

Beschwerdeführer, 

 

 

 

gegen 

 

 

 

IV-Stelle Nidwalden, 

Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans, 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand Leistungen Invalidenversicherung (Neuanmeldung) 

 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden 

vom 3. März 2021. 

 

 

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Nach Einsicht: 

− in die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 3. März 2021; 

 

− in die Beschwerde des A.__ («Beschwerdeführer») vom 19. April 2021 mit den Anträgen: 

«1. Es sei die Verfügung vom 3.3.2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu 

verpflichten, auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers einzutreten und die 

erforderlichen Abklärungen zu tätigen. 

2. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten 

die erforderliche materielle Abklärung/Prüfung durchzuführen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

(…) 

Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend die Verfügung vom 3.3.2021 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person der 

Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.» 

 

− in die Verfügung P 21 7 vom 22. April 2021, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege im Hauptverfahren SV 21 16 gutgeheissen und Rechtsanwältin Elms als 

unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt wurde; 

 

− in die Vernehmlassung der IV-Stelle Nidwalden vom 11. Mai 2021 (samt 

Versichertendossier) mit dem Begehren, das Verfahren sei als gegenstandlos vom 

Protokoll abzuschreiben, weil die angefochtene Verfügung vom 3. März 2021 lite pendente 

aufgehoben und weitere Abklärungen getätigt würden; 

 

− in die von Rechtsanwältin Elms eingereichte Honorarnote vom 31. Mai 2021. 

 

3 │ 6 

 

 

Erwägungen: 

1.  

Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen 

die/den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der 

Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 Abs. 3 ATSG [SR 830.1]).  

Die Verfahrensabschreibung fällt unter die in Art. 71 Abs. 2 GerG (NG 261.1) geregelten 

Präsidialbefugnisse.  

Das vorliegende Verfahren ist zufolge Aufhebung der angefochtenen Verfügung lite pendente 

präsidialiter abzuschreiben.  

 

2.  

Die Aufhebung eines die Leistung ablehnenden Entscheids zugunsten weiterer Abklärungen 

ist hinsichtlich der Kostenfolgen einem vollumfänglichen Obsiegen gleichgestellt. Dies gilt 

sinngemäss auch bei einer Verfahrensabschreibung nach Rücknahme der strittigen Verfügung 

lite pendente (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2014 vom 5. November 2014 E. 2.2 in fine, 

mit weiteren Hinweisen). 

 

3. 

3.1 

Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von 

IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis 

IVG). Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.‒ bis Fr. 1‘000.‒ festgelegt.  

Im Lichte dieser Richtlinien und in Nachachtung der Tatsache, dass sich die Sache ohne 

materiellen Entscheid erledigt, werden die Gerichtskosten auf Fr. 300.‒ festgesetzt und der 

IV-Stelle Nidwalden auferlegt. 

 

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3.2 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer im Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und 

notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als  

Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was 

regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen ist 

die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 3.1). Sodann ist nicht der geltend 

gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand zu entschädigen (Urteil des Bundesgerichts 

9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 5.3.2). Dem Versicherungsgericht kommt bei der 

Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_757/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.1).  

 

3.3 

In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche 

Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6‘000.– zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (Art. 13 f. SRG 

i.V.m. Art. 47 Abs. 3, Art. 52 und 54 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid 

erledigt, werden je nach Verfahrensstand 30 bis 100 Prozent des Honorars berechnet (Art. 37 

Abs. 1 PKoG). Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 

2 PKoG).  

 

3.4 

Der Beschwerdeführer hat – nachdem er obsiegte (Abschreibung infolge Anerkennung) – 

gegenüber der IV-Stelle Nidwalden grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG.  

Rechtsanwältin Elms macht mit Honorarnote vom 31. Mai 2021 ein Honorar von Fr. 3'168.20 

(Honorar Fr. 2'856.– [10.2 Std. à Fr. 280.–]; Auslagen Fr. 85.68 [pauschal 3%]; 7.7% MwSt. 

Fr. 226.51) geltend. Die für das zukünftige Urteilsstudium und Abschlussgespräch 

verrechneten 1.5 Stunden werden angesichts des Verfahrensausgangs um eine Stunde 

gekürzt. In Nachachtung des gesetzlich zulässigen Stundenansatzes wird die 

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Parteientschädigung auf Fr. 2'551.40 (Honorar Fr. 2'300.– [9.2 Std. à Fr. 250.–]; Auslagen 

Fr. 69.– [pauschal 3%]; 7.7% MwSt. 182.40 festgesetzt.  

 

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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Das Verfahren wird zufolge lite pendente erfolgter Wiedererwägung durch die IV-Stelle 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 300.– festgelegt und ausgangsgemäss der IV-Stelle 

Nidwalden auferlegt. Sie wird angewiesen, den Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft 

dieses Entscheids an die Gerichtskasse Nidwalden zu bezahlen. 

 

3. Die IV-Stelle Nidwalden hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'551.40 zu bezahlen.  

 

4. Zustellung dieses Entscheids an: 

 

 

Stans, 1. Juni 2021 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Sozialversicherungsabteilung 

Die Vizepräsidentin 
 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann     Versand: ____________________

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht 

werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.