# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb530489-d467-55d6-b3c3-82585f12e5c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-226_2012-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/226

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101) 
und Art. 13 BV (SR 101).Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 
Staatsangehörigen aus Belize, dessen Ehegemeinschaft mit einer 
Schweizerin weniger als drei Jahre gedauert hat und dessen Beziehung zu 
den unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Kindern in 
wirtschaftlicher Hinsicht nicht die von der Rechtsprechung geforderte 
Intensität aufweist (Verwaltungsgericht, B 2011/226).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

 

In Sachen

B. J. A.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11,

9001 St. Gallen,

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betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B. J. A., geboren am 17. April 1980, ist Staatsangehöriger von Belize. Er reiste im 

September 2005 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 20. Januar 2006 

heiratete er in B. die Schweizer Bürgerin M. K.. Daraufhin erhielt er im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. März 2006 kam in Bern der 

gemeinsame Sohn K. zur Welt.

Im April 2007 zog B. J. A. gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem Sohn nach A. In der 

Folge kam es offenbar öfters zu Problemen im ehelichen Zusammenleben. Ende 2007 

trennten sich B. J. und M. A. Am 25. Dezember 2007 kam die gemeinsame Tochter X. 

in M. zur Welt. Mit Verfügung vom 18. März 2008 ordnete der Präsident des 

Bezirksgerichts Arbon Eheschutzmassnahmen an (Akten Migrationsamt, Blatt 109 ff.). 

Er nahm dabei vom Getrenntleben der Parteien Vormerk und teilte die Obhut über die 

gemeinsamen Kinder M. A. zu. B. J. A. wurde zu Unterhaltsleistungen in Höhe von 

Fr. 350.-- pro Kind und Monat verpflichtet. Er erhielt das Recht, die Kinder jeden 

Samstag während vier Stunden zu besuchen.

Im Juni 2008 zog B. J. A. nach R. (SG). Erst am 30. Oktober 2008 meldete er sich 

jedoch beim dortigen Einwohneramt an und ersuchte um Bewilligung zum 

Kantonswechsel. Dem stimmte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 11. März 

2009 zu unter den Bedingungen, dass er seinen elterlichen Pflichten nachkomme, sich 

als Arbeitskraft bewähre, sich klaglos verhalte und keine Schulden mache (Akten 

Migrationsamt, Blatt 143).

Am 20. September 2009 ersuchte B. J. A. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 gewährte ihm das Ausländeramt das rechtliche 

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Gehör betreffend der in Aussicht gestellten Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. B. J. A. liess sich am 12. Februar 2010 vernehmen. Das 

Migrationsamt wies das Verlängerungsgesuch mit Verfügung vom 25. Februar 2010 ab. 

Ein dagegen erhobener Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement blieb 

ebenfalls erfolglos.

B./ Gegen den Rekursentscheid vom 10. Oktober 2011 erhob B. J. A. mit Eingabe vom 

2. November 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem (sinngemässen) 

Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung stattzugeben.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 

2. Dezember 2011 Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid.

Auf die Begründung des Beschwerdeführers sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländer (SR 142.20, abgekürzt 

AuG) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch 

auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen. Fehlt es am Zusammenwohnen, geht der entsprechende Anspruch 

grundsätzlich unter. Eine Ausnahme besteht aufgrund von Art. 49 AuG dann, wenn für 

getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die 

Familiengemeinschaft weiter besteht.

Vorliegend lebt der Beschwerdeführer seit Ende 2007 getrennt von seiner Ehefrau. Mit 

Urteil vom 18. März 2011 wurde die Ehe geschieden. An einer bestehenden 

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Familiengemeinschaft fehlt es damit. Entsprechend ist der ursprüngliche 

Aufenthaltszweck, das eheliche Zusammenleben, untergegangen. Dies hat zur Folge, 

dass der nachgezogene Ausländer die Schweiz wieder zu verlassen hat, sofern er nicht 

über einen eigenständigen Aufenthaltstitel verfügt.

3. Ein solcher Aufenthaltstitel kann sich aus Art. 50 AuG ergeben. Danach besteht der 

Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung 

der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre 

gedauert hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Abs. 1 lit. a) oder wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 

1 lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der 

ausländische Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale 

Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Abs. 2).

3.1. Die Aufzählung in Abs. 2 von Art. 50 AuG ist nicht abschliessend. Der Gesetzgeber 

hat mit dem Erfordernis der wichtigen persönlichen Gründe vielmehr bewusst eine 

offene Formulierung gewählt, die den rechtsanwendenden Behörden einen 

Beurteilungsspielraum einräumt (M. Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 

Handkommentar zum Ausländergesetz, Bern 2010, N 23 zu Art. 50 AuG).

Ein wichtiger persönlicher Grund, der einen Verbleib in der Schweiz erforderlich macht, 

kann beispielsweise im Umstand liegen, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu 

denen eine enge Beziehung besteht und welche in der Schweiz gut integriert sind 

(BBl 2002 3795). Dabei ist dem Schutz des Familienlebens, der durch Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 13 der 

Bundesverfassung (SR 101) garantiert wird, Rechnung zu tragen. Nach der ständigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den erwähnten Konventions- und 

Verfassungsbestimmungen lässt sich daraus aber nur dann ein Anwesenheitsanspruch 

für den nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil ableiten, wenn zwischen ihm 

und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge 

Beziehung besteht, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht 

aufrechterhalten werden könnte, und wenn zusätzlich das bisherige Verhalten des 

Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat; nur unter diesen Voraussetzungen 

kann das private Interesse am Verbleib in der Schweiz gestützt auf ein Besuchsrecht 

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ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer einschränkenden 

Einwanderungspolitik beziehungsweise am Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung überwiegen (BGer 2C_787 vom 16. Juni 2011, E. 3.2; 2C_718/2010 vom 

2. März 2011 E. 3.2; 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.6).

3.2. Der Beschwerdeführer macht eine enge Bindung zu seinen beiden Kindern 

geltend. Er beruft sich damit auf die Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Das 

gute Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern wird seitens der 

Kindsmutter bestätigt. So führte sie in einer Stellungnahme im Rekursverfahren aus, die 

Kinder würden ihren Vater vergöttern, und es würde diese stark treffen, wenn der 

Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müsste; er sei die einzige männliche 

Bezugsperson in ihrem Leben und wichtig für ihre Entwicklung (Rekursakten, act. 2a). 

Nach der Trennung durfte der Beschwerdeführer die Kinder zunächst nur jeden 

Samstag während total 4 Stunden besuchen (vgl. Eheschutzverfügung vom 18. März 

2008, Akten Migrationsamt, Blatt 115 f.). Später erhöhte der Eheschutzrichter das 

Besuchsrecht auf 8 Stunden pro Woche (a.a.O., Blatt 125 f.). Im Scheidungsurteil vom 

18. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer dann offenbar ein gerichtsübliches 

Besuchsrecht eingeräumt. Gemäss der Kindsmutter soll er aber die Kinder auch 

ausserhalb der Besuchszeiten treffen (vgl. Rekursakten, act. 27). Ob dies genügt, um 

von einer besonderen Intensität der affektiven Beziehung im Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen, kann offen bleiben. Zumindest 

erscheint jedoch glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um seine Kinder 

bemüht und über ein enges Verhältnis zu ihnen verfügt.

Anfänglich war der Beschwerdeführer zu Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 350.-- 

pro Monat und Kind verpflichtet. Für die Ehefrau schuldete er keinen Unterhalt. Da die 

Lohnerwartungen jedoch zu hoch waren, wurden die Unterhaltsbeiträge vom 

Eheschutzrichter mit Verfügung vom 4. Juli 2008 auf Fr. 250.-- pro Monat und Kind 

reduziert (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 118 f.). Selbst dieser bescheidenen 

Unterhaltsverpflichtung kam der Beschwerdeführer aber nicht (regelmässig) nach. So 

leistete er von Mai 2008 bis Mai 2010 keine Unterhaltszahlungen, weshalb 

Bevorschussungen durch die Stadt A. erfolgen mussten (Rekursakten, act. 34;  Akten 

Migrationsamt, Blatt 208). Ab Juni 2010 kam er dann während 5 Monaten seiner 

Unterhaltsverpflichtung nach (Rekursakten, act. 11). Dies ändert jedoch nichts daran, 

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dass er nicht massgeblich für seine beiden Kinder aufkommt. Von einer auch in 

wirtschaftlicher Hinsicht besonderen Beziehung kann damit keine Rede sein.

Hinzu kommt, dass er sich seit der Trennung nicht tadellos verhielt. Nebst dem, dass er 

seinen finanziellen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, musste die 

Kantonspolizei Thurgau am 7. Dezember 2007 wegen häuslicher Gewalt ausrücken 

(Akten Migrationsamt, Blatt 98 ff.). Mit Strafverfügung vom 16. Juli 2008 wurde er 

überdies wegen einer Tätlichkeit verurteilt (a.a.O., Blatt 104). Mit Bussenverfügung vom 

28. November 2008 wurde er schliesslich wegen geringfügiger Widerhandlungen gegen 

das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer zu einer Busse von Fr. 350.-- 

verurteilt (a.a.O., Blatt 135 f.). Auch wenn diese Verfehlungen nicht sonderlich schwer 

wiegen, kann trotzdem nicht von einem klaglosen Verhalten gesprochen werden.

4. Zusammenfassend ist deshalb der Schluss der Vorinstanz, die Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung erweise sich als recht- und verhältnismässig, nicht zu 

beanstanden. Die Wegweisung, insbesondere die damit verbundene Trennung von 

seinen Kindern, trifft den Beschwerdeführer zwar fraglos hart. Soweit jedoch ein 

Ausländer keine anderen wesentlichen Umstände zu Gunsten eines weiteren Verbleibs 

in der Schweiz anzuführen vermag, muss er sich nicht nur tadellos verhalten, sondern 

auch die Beziehung zu den anwesenheitsberechtigten Kindern über das übliche 

Besuchsrecht hinaus kontinuierlich, spontan und reibungslos gepflegt haben (vgl. BGer 

2C_568/2011 vom 16. November 2011 mit zahlreichen Hinweisen). Dies ist hier nicht 

der Fall.

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T11:56:39+0200
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