# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b86f7a-a3e7-51c1-9c13-05d2eeb8e5ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.12.2011 B 2011/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-114_2011-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2011

Entscheiddatum: 07.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 07.12.2011
Ausländerrecht, Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681), Art. 16 Abs. 
1 VEP(SR 142.203).Die Voraussetzung zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA für eine rumänische Staatsangehörige und 
ihre Kinder zum erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz ist in Ermangelung 
ausreichender finanzieller Mittel nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 
2011/114).

Anwesend: Vizepräsident lic.iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic.iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic.iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

A. B., C. 4a, 0000 O.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A. Z., O 26, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

 

betreffend

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum erwerbslosen Aufenthalt und Familiennachzug 

von K. B.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. B., rumänische Staatsangehörige, geboren am 5. Juni 1979, reiste am 1. Januar 

2003 in die Schweiz ein, weil sie in Uznach als Discjockey engagiert worden war. Sie 

erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die in der Folge bis 28. Februar 2003 verlängert 

wurde, weil sie ein weiteres Engagement in Rapperswil hatte.

Am 8. Oktober 2004 heiratete A. B. in Liestal M. B., italienischer Staatsangehöriger, 

geboren am 10. Juni 1966. Im Rahmen des Familiennachzugs ihres hier 

niedergelassenen Ehemanns wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt. Am 

1. Juni 2008 zog A. B. ohne ihren Ehemann von Basel nach G. Am 16. September 2008 

brachte sie in Uzwil das Kind K. B. zur Welt, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. 

Es wird geltend gemacht, nicht der Ehemann von A. B., der im Geburtsregister als 

Vater eingetragen ist, sondern M. M., deutscher Staatsangehöriger, sei der biologische 

Vater von K. B.. M. M. verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, die bis 27. 

September 2012 gültig ist. Gemäss Erwägungen zur Verfügung des Ausländeramtes 

(heute Migrationsamt) vom 19. Oktober 2010, mit welcher das Gesuch von A. B. um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum erwerbslosen Aufenthalt 

abgewiesen worden ist, ist M. M. verheiratet, wobei seine Ehefrau nicht in der Schweiz 

lebt.

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Am 18. August 2009 widerrief das Ausländeramt die bis 7. Oktober 2009 gültige 

Aufenthaltsbewilligung von A. B. und wies sie an, die Schweiz bis 26. Oktober 2009 zu 

verlassen. Diese Verfügung ist formell rechtskräftig.

B./ Am 11. Dezember 2009 stellte A. B. das Gesuch um Erteilung einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Ausweis) zwecks Stellensuche und am 18. Dezember 

2009 ein solches zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft zu einem 

Brutto-Lohn von Fr.800.-- je Monat. Das Ausländeramt legte diese Gesuche ad acta, 

da die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht worden waren. Am 23. März 2010 

stellte A. B. erneut ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 

Stellensuche. Am 29. März 2010 wurde ihr eine solche erteilt, gültig bis 11. August 

2010.

C./ Am 1. Mai 2010 stellte A. B. das Gesuch, es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung EG/

EFTA zum erwerbslosen Aufenthalt zu erteilen, weil ihr Lebenspartner M. M. der 

biologische Vater ihres Kindes sei. Sodann stellte sie ein Gesuch um Familiennachzug 

ihres Sohnes K. B. Am 19. Oktober 2010 wies das Ausländeramt die Gesuche ab und 

wies A. B. an, die Schweiz mit ihrem Sohn bis 16. November 2010 zu verlassen.

D./ Am 2. November 2010 erhob A. B., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Z., St. 

Gallen, gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 19. Oktober 2010 Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement. Sie stellte die Rechtsbegehren, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine Kurzaufenthalts- oder eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Am 5. Mai 2011 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs ab.

E./ Am 20. Mai 2011 erhob A. B., wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Z., 

St. Gallen, gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 5. Mai 

2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellte die Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen. Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte am 25. Juli 2011, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

 

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin ist mit dem hier niedergelassenen italienischen 

Staatsangehörigen M. B. verheiratet, der gemäss Eintrag im Geburtsregister Vater ihres 

am 16. September 2008 geborenen Sohnes K. ist. Unbestritten ist aber, dass die Ehe 

spätestens im Jahr 2008 gescheitert ist und dass die Beschwerdeführerin gestützt 

darauf keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat.

3. Die nach wie vor formell verheiratete Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, der angefochtene Entscheid verletze den in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) garantierten Schutz des 

Familienlebens. Sie beruft sich auf eine eheähnliche Beziehung zum ebenfalls 

verheirateten deutschen Staatsangehörigen M. M., der über eine bis 27. September 

2012 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA verfügt, und macht geltend, er sei sowohl 

der biologische Vater von K. B. als auch der biologische Vater eines noch ungeborenen 

Kindes.

Das Verhältnis zu M. M. verschafft der Beschwerdeführerin keine durch Art. 8 Ziff. 1 

EMRK geschützte familiäre Beziehung, welche ihr einen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung verschaffen könnte. Zwei mit Dritten verheiratete Personen, die 

im Konkubinat leben, gelten nicht als Familie im Sinn der Konvention (BGE 2A.

575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.5 mit Hinweis; vgl. auch VerwGE vom 3. Mai 2011 

i.S. R., in: www.gerichte.sg.ch).

4. Die Beschwerdeführerin, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und mit der 

nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum erwerbslosen Aufenthalt keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, beruft sich weiter darauf, sie erfülle die 

Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestützt auf Art. 24 Abs. 1 

Anhang I des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) in 

Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien 

Personenverkehrs (SR 142.203, abgekürzt VEP). Im Gegensatz zur Auffassung der 

http://www.gerichte.sg.ch

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Vorinstanz erbringe sie den Nachweis, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel 

verfüge, so dass keine Gefahr bestehe, dass sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen 

müsse.

4.1. Seit 1. Januar 2007 ist Rumänien Mitglied der EU. Am 27. Mai 2008 wurde ein 

Protokoll zum FZA im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und 

Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur EU (SR 0.142.112.681.1) 

abgeschlossen, das am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist. Die speziellen 

Übergangsregelungen des Protokolls betreffen ausschliesslich den Zugang zum 

Arbeitsmarkt. Für die Zulassung ohne Erwerbstätigkeit und die Regelung des 

Aufenthalts gelten die allgemeinen Bestimmungen des FZA. Mit Ausnahme der 

Zulassung zum Arbeitsmarkt geniessen Angehörige Rumäniens deshalb die gleiche 

Behandlung wie jene der 25 alten Mitgliedstaaten (Nichtdiskriminierung, 

Familiennachzug, berufliche und geographische Mobilität usw. [Weisungen des 

Bundesamtes für Migration, II. Freizügigkeitsabkommen, 01.05.11, Ziff. 5.1.3, in: 

www.bfm.admin.ch]).

4.2. Das FZA gewährt ein Recht auf Aufenthalt von Personen, die im Aufenthaltsstaat 

keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 lit. c FZA). Dieses Aufenthaltsrecht wird gemäss 

den Bestimmungen des Anhangs I über Nichterwerbstätige eingeräumt (Art. 6 FZA). 

Nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer 

Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort 

kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine 

Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie 

den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich 

selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so 

dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und 

über einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt. Die 

finanziellen Mittel gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb 

dessen die eigenen Staatsangehörigen auf Grund ihrer persönlichen Situation und 

gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehörigen Anspruch auf Fürsorgeleistungen 

haben (Art. 24 Abs. 2 Anhang I FZA).

http://www.bfm.admin.ch/

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Die finanziellen Mittel von EU- und EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen 

sind nach Art. 16 Abs. 1 VEP ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen 

übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen 

Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der 

persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

4.3. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts können Zusagen von Drittpersonen bei 

der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel nur berücksichtigt werden, wenn 

sie im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) effektiv zur Unterstützung 

herangezogen werden können und wenn die Drittpersonen selber in günstigen 

finanziellen Verhältnissen leben (VerwGE 2010/282 vom 3. Mai 2011 i.S. L. mit Hinweis 

auf VerwGE 2010/290 vom 12. April 2011, in: www.gerichte.sg.ch). M. M. ist mit der 

Beschwerdeführerin weder verheiratet noch besteht zwischen ihm und K. B. und 

gegebenenfalls gegenüber einem weiteren Kind der Beschwerdeführerin ein rechtliches 

Kindsverhältnis. Somit ist er nicht verpflichtet, zum finanziellen Lebensunterhalt der 

Beschwerdeführerin und ihrer Kinder beizutragen oder dafür sogar vollumfänglich 

aufzukommen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin behauptet, M. M. sei 

ihr Lebenspartner und der biologische Vater ihrer Kinder. Dem Gemeinwesen wäre es 

folglich nicht möglich, die finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführerin und ihrer 

Kinder durch ihren derzeitigen Lebenspartner durchzusetzen.

Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 135 II 265 ff. E. 3.3 und E. 3.4), weder der 

Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA noch derjenige von Art. 1 Abs. 1 der 

Richtlinie 90/364/EWG würden irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft 

der Mittel stellen, die einem EU- oder EFTA-Angehörigen, der keine Erwerbstätigkeit 

ausübt, zur Verfügung stehen müssten. Unbeachtlich sei deshalb, aus welcher Quelle, 

einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmittel des Betroffenen stammen würden. 

Nach Ansicht des Bundesgerichts mag die Gefahr bei eigenen Mitteln zwar geringer 

erscheinen, dass sie später wegfallen könnten, als dies der Fall ist, wenn die Mittel von 

einer zur Unterstützung nicht verpflichteten Person stammen. Das Aufenthaltsrecht 

bestehe aber ausdrücklich nur so lange, als die Berechtigten die entsprechenden 

Bedingungen einhalten würden (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA; Art. 3 Richtlinie 90/364/

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EWG). Diese Regelung erlaubt es dem Aufenthaltsstaat nach Ansicht des 

Bundesgerichts während des gesamten Aufenthalts nachzuprüfen, ob die Bedingungen 

noch eingehalten werden. Ohne weiteres zulässig ist es jedoch zu prüfen, ob die 

Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen und ob sie zusammen mit den 

eigenen ausreichend sind (BGE 135 II 265 ff. E. 3.3 und 3.4).

4.4. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin, die gemäss eigenen Angaben ein 

zweites Kind erwartet, weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt und 

deshalb nicht in der Lage ist, ihren finanziellen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer 

Kinder zu bestreiten. Sie ist nur dann nicht von Sozialhilfe abhängig, wenn Dritte für 

ihren Lebensbedarf vollumfänglich aufkommen. Gemäss Auszug aus dem 

Betreibungsregister des Kantons B. vom 18. Juni 2008 ist die Beschwerdeführerin 

sodann mit 11 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 18'479.-- verzeichnet (act. 

29/30). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 12. Oktober 2010 ist die 

Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt G. mit offenen Verlustscheinen im Betrag 

von Fr. 8'612.05 und offenen Betreibungen im Betrag von Fr. 19'566.05 verzeichnet, 

darunter solchen der CSS Versicherung (act. 211). Beim Betreibungsamt in O., wo die 

Beschwerdeführerin seit August 2010 wohnt, waren am 3. November 2010 offene 

Betreibungen im Betrag von Fr. 2'069.80 verzeichnet, darunter auch eine der CSS 

Versicherung im Betrag von Fr. 502.95 (act. 221/222). Die Behauptung, die Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerin keine Sozialhilfe beanspruche, zeige, dass sie finanziell 

"zurecht komme", trifft somit nicht zu.

Mit Schreiben an das Ausländeramt vom 1. Mai 2010 (act. 150) erklärt M. M., er komme 

seit dem 1. April 2008 für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin und seit dem 

16. September 2008 für denjenigen von K. B. auf und er garantiere, dass er dies auch 

in Zukunft tun werde. Abgesehen davon, dass ersteres offensichtlich nicht zutrifft, 

zumal die Beschwerdeführerin (auch) von der Krankenkasse betrieben wird, geht die 

Vorinstanz gemäss Berechnung des Lebensbedarfs, die das Migrationsamt 

vorgenommen hat (act. 190), für die Beschwerdeführerin, K. B. und von M. M. von 

einem Bedarf von Fr. 5'331.10 je Monat (Grundbedarf, Ergänzungsbedarf, 

Wohnungskosten, Krankenversicherung, Abzahlungs- und Leasinggeschäfte, 

Erwerbsunkosten) aus, was bei Nettoeinkünften von M. M. von Fr. 4'850.05 je Monat 

einen Fehlbetrag von Fr. 481.05 je Monat ergibt. Die Beschwerdeführerin macht zwar 

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geltend, der Differenzbetrag sei relativ klein und rein rechnerisch vorhanden. Für den 

Fall, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen sollten, wäre es zudem möglich, den 

Leasingvertrag für einen Personenwagen mit einer monatlichen Leasingrate von 

Fr. 584.--, den M. M. abgeschlossen habe, zu kündigen. Abgesehen davon, dass bei 

der Berechnung des Lebensbedarfs die Kosten für ein noch ungeborenes weiteres 

Kind nicht berücksichtigt werden, fällt ein Fehlbetrag von rund 10 Prozent bei 

Nettoeinkünften von Fr. 4'850.05 aber ins Gewicht. Hinzu kommt, dass der 

Leasingvertrag, den M. M. am 2. Dezember 2009 abgeschlossen hat und der eine 

Laufzeit von 36 Monaten aufweist, nicht ohne finanzielle Konsequenzen für den 

Leasingnehmer gekündigt werden kann. Sodann hat sich M. M. gemäss Leasingvertrag 

verpflichtet, für den Personenwagen eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen, was 

ebenfalls mit wiederkehrenden Kosten verbunden ist, die bei der Berechnung des 

Lebensbedarfs zu berücksichtigen sind. Schliesslich ergibt sich, dass die 

Wohnungskosten von Fr. 1'360.-- je Monat nicht auf einem "Tabellenwert" beruhen, 

sondern dem Bruttomietzins entsprechen, der gemäss Mietvertrag vom 1. April 2008 

für eine Wohnung am B-weg 1a in G. zu entrichten war. Zutreffend ist zwar, dass die 

Beschwerdeführerin heute gemäss eigenen Angaben in O. wohnhaft ist. Offen ist 

indessen ob und wenn ja inwiefern die Wohnkosten dadurch eine Änderung erfahren 

haben.

4.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis 

nicht zu erbringen vermag, dass sie zur Zeit, aber auch mittelfristig über genügend 

Mittel verfügt, so dass sie und ihre Kinder keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen 

müssen. Sie erfüllt die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 VEP nicht.

5. Zu prüfen ist weiter, ob sich die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig erweist bzw. ob die zur Diskussion 

stehende Massnahme gerechtfertigt ist.

Die Beschwerdeführerin lebt seit dem Jahr 2003 in der Schweiz. Die Dauer des 

Aufenthalts lässt nach Ansicht der Vorinstanz darauf schliessen, dass eine gewisse 

Integration stattgefunden hat, auch wenn die Beschwerdeführerin, soweit ersichtlich, 

nie längerfristig einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Sodann hat sie 

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ihre Kindheit und Jugend sowie einen Teil ihres Erwachsenenlebens in Rumänien 

verbracht und ist mit den dort herrschenden Verhältnissen vertraut.

Seit dem Jahr 2008 führt die verheiratete Beschwerdeführerin eine Beziehung zum 

deutschen Staatsangehörigen M. M., der gemäss ihren Angaben der biologische Vater 

von K. B. und eines ungeborenen Kindes ist. Ohne Zweifel ist es für die 

Beschwerdeführerin hart, wenn sie die Schweiz verlassen muss, weil ihr und ihren 

Kindern keine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wird. Wie ausgeführt, verfügt sie 

aber über keine eigenen und nicht über genügend fremde finanzielle Mittel um ihren 

Existenzbedarf und denjenigen ihrer Kinder in der Schweiz sicherzustellen. Entgegen 

ihrer Auffassung wäre es ihr mit einer Aufenthaltsbewilligung zum erwerbslosen 

Aufenthalt in der Schweiz sodann nicht erlaubt, hier einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Fraglich ist auch, ob die Annahme der Beschwerdeführerin zutrifft, nach 

ihrer Scheidung von M. B. stehe ihrer Heirat mit M. M. nichts mehr im Weg, zumal 

dieser gemäss Erwägungen zur Verfügung des Migrationsamtes vom 19. Oktober 2010 

ebenfalls verheiratet ist. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das öffentliche 

Interesse an der Ausreise der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem privaten Interesse, 

mit ihren Kindern bei ihrem jetzigen Lebenspartner in der Schweiz bleiben zu können, 

überwiegt. Es ist ihr zuzumuten, zusammen mit ihren Kindern nach Rumänien 

zurückzukehren und den Kontakt zu M. M. mittels Telefon, Internet und gegenseitigen 

Besuchen aufrechtzuerhalten.

6. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:                         Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Z., 9000 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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