# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50b54829-f4a1-52cf-9faf-26c14be0f9c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2017 D-7933/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7933-2016_2017-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7933/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt (gemäss eigenen Angaben Bhutan),  

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7933/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste seinen eigenen Angaben zufolge mit einem 

nepalesischen Pass, den er von seinem Schlepper erhalten habe, von In-

dien über die Türkei nach Italien, von wo er am 11. Juli 2014 in die Schweiz 

einreiste und tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch einreichte. Am 29. Juli 2014 fand im EVZ 

B._______ die Befragung zur Person (BzP, SEM-Akte A7) statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, in Bhutan, Dorf C._______, Distrikt Samchi, geboren und im 

Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Mutter von dort vertrieben 

worden zu sein. Die Regierung habe behauptet, seine Familie seien keine 

Bhutanesen. Sein Vater sei gestorben, als er drei Jahre alt gewesen sei. 

Nach der Ausreise aus Bhutan habe er vier Monate an der indisch-nepale-

sischen Grenze verbracht und sei anschliessend nach Nepal gereist, wo er 

sechs Jahre lang in Buktani, Distrikt Dading, gelebt und während vier Jah-

ren die Schule besucht habe. Gewohnt habe er bei einer nepalesischen 

Familie. In Nepal habe er keinerlei Schwierigkeiten gehabt. Nach seinem 

Aufenthalt in Nepal sei er, ohne angehalten zu werden, nach Indien gereist 

und habe zuerst für drei Jahre in Kunagarh, Utar Pradesh, und anschlies-

send für drei Jahre in Khotari gelebt. Nach weiteren fünf Jahren in Dehli sei 

er schliesslich nach Europa ausgereist. Mittlerweile sei seine Mutter eben-

falls verstorben. Auch verfüge er über keine weiteren Verwandten mehr, 

sondern befinde sich alleine und heimatlos auf der Welt. Als Beruf gab der 

Beschwerdeführer an, in der Landwirtschaft gearbeitet zu haben. Papiere 

oder Dokumente besitze er keine und er könne auch keine solchen be-

schaffen.  

B.  

Mit Schreiben vom 30. September 2016 lud das SEM den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zur vertieften Anhörung 

zu seinen Asylgründen (stattzufinden am 17. Oktober 2016) vor. Die per 

Einschreiben versandte Vorladung wurde von der Schweizerischen Post 

am 11. Oktober 2016 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückgeschickt.  

C.  

Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 

2016 (ebenfalls per Einschreiben versandt) gestützt auf Art. 36 Abs. 1 

Bst. c AsylG auf, zu seinem Nichterscheinen zur angeordneten Anhörung 

innert Frist eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Dieses Schreiben 

D-7933/2016 

Seite 3 

wurde am 9. November 2016 von der Schweizerischen Post mit dem Ver-

merk „nicht abgeholt“ ans SEM zurückgeschickt.  

D.  

Mit am 22. November 2016 eröffneter Verfügung vom 18. November 2016 

änderte das SEM dem Eintrag zur Staatsangehörigkeit des Beschwerde-

führers auf „Staat unbekannt“, stellte fest, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass der Beschwer-

deführer aufgrund seines Nichterscheinens zur Anhörung und da er sich 

nicht dazu habe vernehmen lassen, seine Mitwirkungspflicht schuldhaft 

und grob verletzt habe. Seine Asylgründe seien im Lichte dieser groben 

Verletzung zu würdigen. So sei nicht davon auszugehen, dass er tatsäch-

lich Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG benötige. Seinen An-

gaben sowie der dem SEM vorliegenden Akten könnten zudem auch keine 

Hinweise auf eine individuelle, gegen ihn gerichtete Verfolgungssituation in 

seinem angeblichen Heimatstaat Bhutan oder seinem letzten Aufenthalts-

staat Indien entnommen werden. Zudem sei seine geltend gemachte 

Staatsangehörigkeit in Zweifel zu ziehen. So verfüge er über keine heimat-

lichen Dokumente, spreche seinen Angaben zufolge kein Dzonkha, son-

dern nur Nepalesisch, könne sich nicht an seine genaue Wohnadressen in 

Bhutan erinnern und habe seinen Angaben zufolge dort auch keine Ver-

wandten. Aufgrund dieser unsubstantiierten und vagen Ausführungen 

könne eine Herkunft aus Bhutan nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass er seine wahre Herkunft verdeckt halten wolle und mit 

Wahrscheinlichkeit einen nepalesischen oder indischen Aufenthaltstitel be-

sitze. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs führte 

das SEM aus, eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht könne den Voll-

zug einer Wegweisung nicht verhindern, wenn eine Person damit eine sinn-

volle Prüfung ihrer wahren Herkunft verunmögliche. Der Beschwerdeführer 

habe die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und Sachver-

haltsvorbringen zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, 

es stünden einem Wegweisungsvollzug im tatsächlichen Heimatstaat 

keine Vollzugshindernisse entgegen. Auch sei der Wegweisungsvollzug 

selbst dann möglich, wenn eine gesuchstellende Person ihre wahre Iden-

tität oder Staatsangehörigkeit verdeckt halte.  

  

D-7933/2016 

Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Entscheid der Vorinstanz auf-

zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz 

Asyl zu gewähren.  

Zur Begründung seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seine Sachverhaltsvorbringen der BzP. Eine Verletzung der 

Mitwirkungspflicht räumte er zwar ein, führte dazu jedoch aus, dass diese 

nicht mit bösem Willen oder aus Desinteresse, sondern aus Unkenntnis 

über die Bedeutung der Abholungseinladung beziehungsweise des Um-

stands, dass für die Abholung der Schreiben nur eine beschränkte Zeit von 

sieben Tagen zur Verfügung stehe, erfolgt sei. Er bedaure dieses Verhalten 

und es sei ihm bewusst, nun die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. 

Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz sei jedoch unwahr, dass er kei-

nen Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG benötige. Die Vertrei-

bung aus Bhutan sei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu einer 

Bevölkerungsminderheit erfolgt, weswegen er die Flüchtlingseigenschaft 

erfülle und Anspruch auf Asyl erheben könne. Seit der Vertreibung aus sei-

ner Heimat in Kindesalter habe er nirgendwo legal leben können. In Nepal, 

wo er die Schule besucht habe, sei er allenfalls geduldet worden. Der Er-

werb der nepalesischen Staatsbürgerschaft oder eines rechtlich geschütz-

ten Aufenthaltstitels sei jedenfalls für Flüchtlinge aus Bhutan nicht möglich, 

und solche Personen würden im Falle einer illegalen Einreise verfolgt. 

Ebenfalls sei der Aufenthalt in Indien illegal gewesen. Der Umstand, weder 

in Indien noch in Nepal ausreichenden Schutz und ein menschenwürdiges 

Dasein finden zu können, habe ihn dazu bewogen, nach Europa zu reisen. 

Wie die Vorinstanz zu seiner Auffassung komme, es sei wahrscheinlich, 

dass er einen nepalesischen oder indischen Aufenthaltstitel besitze, sei 

nicht nachvollziehbar und widerspreche den allgemein erhältlichen Infor-

mationen zu der aus Bhutan vertriebenen Bevölkerungsgruppe.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten dürfe, und erhob einen Kostenvorschuss, welcher 

am 31. Januar 2017 innert Frist bezahlt wurde.  

  

D-7933/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wird gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

D-7933/2016 

Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen o-

der den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung ste-

hen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Deren Ge-

suche sind formlos abzuschreiben (Art. 8 Abs. 3bis AsylG). Die Mitwirkungs-

pflicht im Asylverfahren beinhaltet unter anderem, dass asylsuchende Per-

sonen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, wozu ins-

besondere auch das Erscheinen zu den Anhörungen und die Beantwor-

tung der gestellten Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG).  

5.2 Verletzt eine asylsuchende Person ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft 

und grob, wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (Art. 36 Abs. 1 bst. c 

AsylG). In diesen Fällen muss keine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

durchgeführt werden (Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario). Eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht ist dann als grob zu bezeichnen, wenn sie sich auf 

die Verhinderung einer bestimmten, konkret vorgesehenen Verfahrens-

handlung bezieht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, mit 

weiteren Hinweisen). Das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein 

Asylsuchender ordnungsgemäss eingeladen worden ist, gilt nach Lehre 

und Praxis als Verhinderung einer konkret vorgesehenen Verfahrenshand-

lung (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a). Unter einer 

schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung – im Gegensatz zur strafrechtli-

chen Terminologie – ist eine solche zu verstehen, bei welcher die betref-

fende Person durch aktives Handeln zur Verletzung beiträgt oder ein Han-

deln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation vernünftigerweise zuge-

mutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a).  

5.3 Der Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäss und rechtzeitig zu ei-

ner Anhörung eingeladen (vgl. Sachverhalt Bst. B) sowie, nachdem er den 

Anhörungstermin ohne Angaben von Gründen nicht wahrgenommen hatte, 

zu einer Stellungnahme zu seinem unentschuldigten Fernbleiben aufgefor-

dert (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die beiden Postsendungen des SEM wurden 

dem Beschwerdeführer beide eingeschrieben zugesandt. Dieser ver-

säumte es trotz Abholungseinladungen, die Sendungen entgegenzuneh-

men, weswegen diese von der Schweizerischen Post ans SEM retourniert 

wurden.  

D-7933/2016 

Seite 7 

Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unter-

schrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach 

dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Der Beschwerde-

führer wurde anlässlich der BzP im EVZ B._______ über seine Pflichten im 

Asylverfahren orientiert und in der Vorladung vom 30. September 2016 

über die möglichen Konsequenzen, die ein grundloses Nichtbefolgen der 

Anhörungseinladung mit sich ziehen könnte, hingewiesen (SEM-Akte 

A24). Den Umstand, der Einladung ohne zwingenden Grund nicht gefolgt 

zu sein, bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht, sondern 

führte in seiner Beschwerde dazu aus, sich der Wichtigkeit der Anhörung 

beziehungsweise der Befristung der Abholungsmöglichkeit nicht bewusst 

gewesen zu sein. Dass er mit seinem Verhalten seine Mitwirkungspflicht in 

grober Weise verletzt habe, sei jedoch unbestritten. Diesen Ausführungen 

zufolge hat der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

zu Recht feststellte – durch sein unentschuldigtes Fernbleiben der Anhö-

rung sowie fehlender Gründe für sein Fernbleiben schuldhaft und grob 

seine Mitwirkungspflicht verletzt. Vor diesem Hintergrund durfte die Vo-

rinstanz auf die Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG – auch 

vor dem Hintergrund der nachstehenden Ausführungen – verzichten. Über-

dies hat der Beschwerdeführer offenbar alle für sein Asylgesuch wichtigen 

Gründen anlässlich der BzP genannt und machte auch auf Beschwerde-

ebene keine weiteren Gründe geltend.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung formell nicht auf 

Art. 8 AsylG ab, sondern trat trotz der festgestellten Verletzung der Mitwir-

kungspflicht auf das Asylgesuch ein mit der Folge, dass das Asylgesuch 

materiell abgewiesen wurde. Die Vorinstanz hätte bei der gegebenen Aus-

gangslage in Anwendung von Art. 8 Abs. 3bis AsylG das Asylgesuch auch 

formlos abschreiben können. Dem Beschwerdeführer ist aber dadurch, 

dass das SEM sein Gesuch trotzdem inhaltlich geprüft hat, kein Nachteil 

erwachsen (vgl. auch BVGE 2014/39 E. 7.2 S. 699).  

6.2 Das SEM hat auch bei einer Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG 

die Flüchtlingseigenschaft zumindest summarisch zu prüfen und kann kei-

neswegs vollständig auf eine materielle Prüfung der Asylvorbringen ver-

zichten, zumal die Schweiz ihre Verpflichtungen unter anderem aus der FK, 

dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) sowie aus der EMRK unabhängig von ihren Schweizer 

D-7933/2016 

Seite 8 

Asylverfahrensbestimmungen zu erfüllen hat. Zwar kann bei Asylentschei-

den unter Anwendung von Art. 36 AsylG auf eine Anhörung zu den Asyl-

gründen unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden (wie vorlie-

gend aufgrund der groben Mitwirkungspflichtverletzung). Eine zumindest 

summarische materielle Prüfung, aus der sich das offensichtliche Fehlen 

von Hinweisen auf Verfolgung ergibt, ist jedoch zwingend geboten.  

6.3 Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung ist in Anbetracht der 

gesamten Umstände zu stützen. Der Beschwerdeführer vermochte mit sei-

nem Verhalten nicht glaubhaft zu machen, dass er des Schutzes vor Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedarf. Namentlich sein 

Fernbleiben von der Anhörung, die ausbleibende Stellungnahme sowie 

seine anschliessende Erklärung für seine Versäumnisse sprechen gegen 

die Ernsthaftigkeit seines Asylgesuchs. Was die geltend gemachte Her-

kunft des Beschwerdeführers betrifft, kann angesichts seiner wenigen und 

oberflächlichen diesbezüglichen Angaben, welche im Protokoll der BzP zu 

finden sind, nicht davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich aus 

Bhutan stammt. Eine weitergehende diesbezügliche Abklärung wie bei-

spielsweise vertiefte Fragen zum angegebenen Heimatstaat war aufgrund 

des nicht zustande gekommenen Anhörungstermins nicht möglich. Ent-

sprechende Angaben holte er auch in der Beschwerde nicht nach. Der Be-

schwerdeführer reichte schliesslich auch keinerlei Belege ein, welche 

seine wenigen Angaben bekräftigt und Hinweise auf seine wahre Herkunft 

gegeben hätten. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass die 

Herkunft des Beschwerdeführers unklar sei, und befand insbesondere zu 

Recht und mit zutreffender Begründung (vgl. Sachverhalt Bst. D) die Her-

kunft aus Bhutan als unglaubhaft.  

6.4 Selbst wenn die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner 

Identität beziehungsweise Herkunft als glaubhaft bewertet würden, wäre 

aber von einer offensichtlich fehlenden asylrechtlichen Relevanz seiner 

Fluchtgründe auszugehen. Weder einer früheren Vertreibung aus Bhutan, 

noch dass der Beschwerdeführer in Nepal und Indien keinen legalen Auf-

enthaltsstatus hätte erwerben können, würde asylrechtliche Relevanz im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zukommen, zumal der Beschwerde-

führer nach seiner Vertreibung aus Bhutan viele Jahre unbehelligt in ande-

ren Staaten hätte leben können. Weitere Asylgründe können weder seinen 

Aussagen anlässlich der BzP noch seiner Beschwerde entnommen wer-

den, womit keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung vorliegen. Die 

Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.   

D-7933/2016 

Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2 Das SEM konnte die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers in-

folge seiner Mitwirkungspflichtverletzung nicht abschliessend feststellen 

und berief sich darauf, dass eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht 

den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern könne, wenn die gesuchstel-

lende Person eine sinnvolle Prüfung ihrer wahren Herkunft verhindere. 

Dazu ist festzuhalten, dass ein missbräuchliches Verhalten das SEM 

grundsätzlich nicht davon entbindet, das Non-Refoulement-Gebot bezüg-

lich des Heimatstaates zu prüfen, insbesondere wenn Angaben der ge-

suchstellenden Person zu seiner persönlichen Situation es der Vorinstanz 

erlauben würden, sich auch zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung zu äussern. Liegt gleichzeitig jedoch auch eine Mitwirkungspflichtver-

letzung aufgrund von Identitätstäuschung bezüglich der Herkunft vor, ist 

das SEM nicht dazu verpflichtet, nach hypothetischen Wegweisungsvoll-

zugshindernissen zu forschen, da die behördliche Untersuchungspflicht 

ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person 

findet, welche auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG; Art. 8 

AsylG; vgl. Urteil des BVGer E-7250/2010 vom 4. April 2012 E. 7.4.2, mit 

D-7933/2016 

Seite 10 

weiteren Hinweisen, vgl. auch Urteil des BVGer E-3355/2014 vom 15. Au-

gust 2014 E. 8.2). Der Beschwerdeführer reichte im Asylverfahren weder 

Dokumente ein, welche seine Herkunft belegen könnten, noch ermöglichte 

er es der Vorinstanz, ihn vertieft zu seinem vorgeblichen Heimatstaat zu 

befragen. Somit hat er die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respek-

tive Verheimlichung seiner Identität und Herkunft zu tragen, indem vermu-

tungsweise davon auszugehen ist, es würden einem Vollzug der Wegwei-

sung in den Heimat- oder Herkunftsstaat keine Vollzugshindernisse im ge-

setzlichen Sinne entgegenstehen (BVGE 2014/12 E. 5.9 S. 212).  

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

  

D-7933/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: