# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a13fcce-ed29-5e7e-a306-950345b47a03
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.06.2019 SB180451
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180451_2019-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180451-O/U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Meier sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 14. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 24. Mai 2018 (GG180014) 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

Der Beschuldigte meldete gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzel-

gericht, vom 24. Mai 2018 noch vor Schranken Berufung an (Prot. I S.10) und 

liess durch seinen erbetenen Verteidiger mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 frist-

gerecht seine Berufungserklärung einreichen, wobei er beantragte, das Verfahren 

sei bis zum Vorliegen des Entscheides des Bundesgerichtes 6B_660/2018, wel-

cher präjudizielle Wirkung entfalte, zu sistieren (Urk. 38, vgl. Urk. 35).  

Nachdem das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 sistiert 

(Urk. 41) und nach Vorliegen des obgenannten Bundesgerichtsentscheides am 

16. Mai 2019 wieder aufgenommen wurde (Urk. 44), hat der Verteidiger die Beru-

fung mit Eingabe vom 3. Juni 2019 zurückgezogen (Urk. 48). Das Verfahren ist 

demgemäss als erledigt abzuschreiben. 

Der Berufungsrückzug erfolgte nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Beru-

fungserklärung, weshalb dem Beschuldigten praxisgemäss die Kosten des  

Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO, ZR 110 Nr. 37 

e contrario). Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte seine Berufung kurz nach 

Erlass des Bundesgerichtsentscheides bzw. nach Erhalt des Nichtanhandnahme-

Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückgezogen 

(vgl. Urk. 48 f.) und damit im Berufungsverfahren kaum Aufwand verursacht hat, 

rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr – wie vom Verteidiger beantragt (Urk. 48 

S. 2) – tief anzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

 Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

24. Mai 2018 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–. 

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstr. 29, 

3003 Bern 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die [Lager-]Behörden, 
inkl. die KOST mittels Formular A). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Juni 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 

	Beschluss vom 14. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die [Lager-]Behörden, inkl. die KOST mittels Formular A).

	5. Rechtsmittel: