# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b976da94-eb59-5381-b385-ddeebe826b4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2023 C-2896/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2896-2021_2023-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2896/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Türkei),  

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf Wit-

werrente, Einspracheentscheid der SAK vom 6. Mai 2021. 

 

 

 

C-2896/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1955 geborene, in seiner Heimat Türkei wohnhafte A._______ (im Fol-

genden: Versicherter oder Beschwerdeführer) stellte am 29. März 2018 ein 

Gesuch um Überweisung von AHV-Beiträgen (Akten [im Folgenden: act.] 

der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK oder Vor-in-

stanz] 1 und 15 S. 5). Nach Vorliegen des Auszugs aus dem individuellen 

Konto vom 7. Juni 2018 (SAK-act. 4) und weiterer Abklärungsergebnisse 

(SAK-act. 7 bis 10) überwies die SAK dem Versicherten im Rahmen der 

unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 24. September 

2018 einen Betrag in der Höhe von Fr. 24'956.95 (SAK-act. 11 und 12). 

B.  

B.a Mit Datum vom 12. Januar 2021 meldete sich der Versicherte bei der 

SAK zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (SAK act. 13). Dieses Ge-

such wies die SAK mit Verfügung vom 15. Februar 2021 ab. Zur Begrün-

dung führte sie aus, gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) 

habe der Witwer Anspruch auf eine Witwerrente, solange er Kinder unter 

18 Jahren habe. Da diese Bedingung nicht erfüllt sei, bestehe kein An-

spruch auf eine Hinterlassenenrente (SAK-act. 17). 

B.b Hiergegen erhob der Versicherte am 5. März 2021 Einsprache (SAK-

act. 18 S. 2 bis 7). Mit gleichentags verfasstem Schreiben teilte er der SAK 

mit, dass seine Ehefrau am 21. März 2020 verstorben sei. Da er und seine 

verstorbene Frau weder in der Schweiz noch in der Türkei ein minderjähri-

ges Kind hätten, beantrage er als Ehemann der Verstorbenen "als alleinige 

Person von ihren gesamten Besitztümern Nutzen zu machen" (B-act. 18 

S. 1 und B-act. 20). 

B.c Mit Entscheid vom 6. Mai 2021 wies die SAK die Einsprache des Ver-

sicherten ab. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die massgeblichen ge-

setzlichen Grundlagen und führte weiter aus, die gesetzlichen Vorausset-

zungen für die Ausrichtung einer Witwerrente seien nicht gegeben, da der 

Versicherte im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder gehabt habe. Soweit 

der Versicherte als Erbe auch einen möglichen Beitragstransfer der Bei-

träge seiner verstorbenen Ehefrau oder gar eine Weiterausrichtung deren 

Altersrente beantrage, werde darauf hingewiesen, dass Rentenansprüche 

höchstpersönliche Rechte seien, die mit dem Versterben der Berechtigen 

erlöschten und somit nicht vererbbar seien. Ferner sehe das Abkommen 

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Seite 3 

zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 

1. Mai 1969 (im Folgenden: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) kein Recht 

auf einen Beitragstransfer der Hinterlassenen vor, sondern nur ein Recht 

auf einen Transfer eigener AHV-Beiträge (SAK-act. 21). 

C.  

C.a Im Rahmen des Schreibens vom 22. Juni 2021 übermittelte die SAK 

dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber die Eingabe des Ver-

sicherten vom 1. Juni 2021 im Original sowie eine Kopie des Einsprache-

entscheids vom 6. Mai 2021. In dieser Eingabe beantragte der Beschwer-

deführer insbesondere die Ausrichtung der Altersrente seiner Ehefrau 

(act. des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgenden: BVGer-act.] 1 und 2). 

C.b Mit Schreiben vom 24. August 2021 wurde der Beschwerdeführer von 

der Instruktionsrichterin unter Hinweis auf die massgebliche gesetzliche 

Grundlage gebeten, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine 

schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben (BVGer-act. 3).  

C.c Nachdem sich der Beschwerdeführer hierzu nicht hatte vernehmen 

lassen, wurde er mit prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2021 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Publikation künftiger Anordnungen 

und Entscheide im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Bundesblatt) 

aufgefordert, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben 

(BVGer-act. 4 bis 6); dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach 

(BVGer-act. 7 und 8). 

C.d In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2022 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10). Zur Begründung 

führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer wolle "die Rechte 

seiner Frau" und bitte um "Auszahlung der Restrente". Womöglich meine 

er neben einer Witwerrente auch eine Beitragsüberweisung als Witwer. Die 

Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Witwerrente seien gemäss 

Art. 23 AHVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht erfüllt. Dies sei 

dem Beschwerdeführer im Einspracheentscheid unter Angabe der Rechts-

grundlagen ausführlich dargelegt worden. Rein vorsorglich für den Fall, 

dass er womöglich eine Beitragsüberweisung als Hinterlassener geltend 

mache, werde auch darauf hingewiesen, dass im Abkommen für Witwer 

eine Beitragsüberweisung der AHV-Beiträge der Verstorbenen nicht vorge-

sehen sei, sondern nur eine solche betreffend die eigenen Beiträge. 

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Seite 4 

C.e Nachdem der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung ei-

ner Replik innert Frist nicht wahrgenommen hatte (BVGer-act. 11), schloss 

die Instruktionsrichterin unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmass-

nahmen mit prozessleitender Verfügung vom 13. April 2022 den Schriften-

wechsel (BVGer-act. 12). 

C.f Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-

weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; BVGE 

2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnah-

metatbestand erfüllt ist (Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes über das Bun-

desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 172.32]). Zulässig 

sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 

VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch 

Art. 85bis Abs. 1 Bst. b AHVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestim-

mungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die  

Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hin-

terlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich 

eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

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Seite 5 

1.3 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 6. Mai 2021 (SAK-act. 21) besonders berührt, 

und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung berufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist zur 

Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist deshalb einzutreten. 

1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 6. Mai 2021 (SAK-

act. 21). Mit Blick auf die Eingabe vom 1. Juni 2021 (BVGer-act. 1) sowie 

die im Einspracheverfahren verfassten Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 5. März 2021 (SAK-act. 18 S. 1 und 5 sowie SAK-act. 20) ist streitig 

und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Witwerrente 

hat und ob er in seiner Eigenschaft als Erbe seiner verstorbenen Ehefrau 

Anspruch auf die Weiterausrichtung von deren Rente oder allenfalls weite-

rer Leistungen hat. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 

125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Sozialversiche-

rungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat viel-

mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 

E. 5b und 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-353
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-193

C-2896/2021 

Seite 6 

2.  

Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren im Wesentli-

chen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1; 

BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Deshalb finden die Vor-

schriften Anwendung, die spätestens beim Erlass des Einspracheent-

scheids vom 6. Mai 2021 (SAK-act. 21) in Kraft standen; weiter aber auch 

solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

2.2 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 

der Türkei, weshalb das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der 

Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 

0.831.109.763.1; im Folgenden: Abkommen) zur Anwendung gelangt. 

Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen der einen 

Vertragspartei sowie deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese 

ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rech-

ten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den 

Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Ab-

kommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. In Abwei-

chung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besagt Art. 10a Abs. 1 des Ab-

kommens, dass türkische Staatsangehörige verlangen können, dass die 

zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung über-

wiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizeri-

schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden 

sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in 

der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen. Wurden bei Ehepaaren 

zugunsten beider Gatten Beiträge an die schweizerische Alters- und Hin-

terlassenenversicherung entrichtet, so kann jeder Ehegatte einzeln die 

Überweisung der zu seinen Gunsten entrichteten Beiträge verlangen. Wur-

den die Beiträge der Ehefrau allein überwiesen, so beschränkt sich der An-

spruch des Ehemannes auf eine einfache Rente der Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung. Unter Art. 10a Abs. 1 des Abkommens 

sind nicht bloss Renten zu subsumieren (vgl. Urteil des BVGer C-7046/ 

2018 vom 19. Februar 2020 E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen auf Urteil des 

BVGer C-4125/2013 vom 19. Mai 2015 und C-4236/2014 vom 7. April 

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2015). Türkische Staatsangehörige, deren Beiträge nach Art. 10a Abs. 1 

des Abkommens an die türkische Sozialversicherung überwiesen wurden, 

sowie ihre Hinterlassenen können gegenüber der schweizerischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung auf Grund dieser Beiträge kei-

nerlei Ansprüche mehr geltend machen (Art. 10a Abs. 2 des Abkommens). 

2.3 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVG in der – mit Blick auf das Datum des Ein-

spracheentscheids (6. Mai 2021) – vorliegend anwendbaren, vom 1. Ja-

nuar 2021 bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung haben Wit-

wen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie 

im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch entsteht am ers-

ten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats 

(Abs. 3). Gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVG erlischt der Anspruch mit der Wie-

derverheiratung (Bst. a) oder mit dem Tode der Witwe oder des Witwers 

(Bst. b). Zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendi-

gungsgründen erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte 

Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). 

2.4  

2.4.1 Die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) entschied im Urteil B. gegen die Schweiz vom 20. Oktober 

2020 (Nr. 78630/12; vgl. www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Menschen-

rechte > Rechtsprechung des EGMR > 2020 viertes Quartal; vgl. auch 

https://hudoc.echr.coe.int/ > Auswahl: Chamber, State [Switzerland], Case 

of B. v. Switzerland [Application no. 78630/12]; zuletzt besucht am 24. Ok-

tober 2022) den Fall eines Versicherten, der seit der Volljährigkeit seiner 

jüngsten Tochter keinen Anspruch auf eine Witwerrente mehr hatte. Unter 

Berufung auf Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 

(Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der für die Schweiz am 

28. November 1974 in Kraft getretenen Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hatte der Versicherte 

gerügt, dass er im Vergleich zu verwitweten Müttern, die ihre Kinder allein 

betreuen würden und deren Witwenrente bei Volljährigkeit der Kinder nicht 

erlösche, diskriminiert werde. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde 

stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 8 EMRK anwendbar sei, da die Wit-

wen- und Witwerrente dem überlebenden Ehegatten die Organisation sei-

nes Familienlebens ermöglichen solle. Ausserdem befand er, dass der Ver-

sicherte im Alter von 57 Jahren, als die Rente eingestellt worden sei, und 

59 Jahren, als das Bundesgericht sein Urteil verkündet habe, kaum einen 

Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt habe ins Auge fassen können. Dies habe 

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sich konkret darauf ausgewirkt, wie er sein Familienleben habe organisie-

ren können. In der Sache erinnerte das Gericht daran, dass die EMRK ein 

"lebendiges Instrument" sei, das im Lichte der heutigen Lebensbedingun-

gen auszulegen sei, und befand, dass die Vermutung, wonach ein Ehe-

mann für den finanziellen Unterhalt seiner Frau sorge, insbesondere, wenn 

sie Kinder habe, nicht mehr gelte. Die Vermutung dürfe nicht als Rechtfer-

tigung für die unterschiedliche Behandlung gelten, die der Versicherte er-

fahren habe. Der Gerichtshof könne nicht zum Schluss gelangen, dass in 

diesem Fall "sehr gewichtige Erwägungen" vorlägen, welche die vom Ver-

sicherten beanstandete Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts 

rechtfertigen könnten. Dementsprechend stellte er fest, dass die Regierung 

keine vernünftige Begründung für die Ungleichbehandlung des Versicher-

ten geliefert habe. Eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 

EMRK sei zu bejahen. 

2.4.2 Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer 

kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an 

die Grosse Kammer beantragen (Art. 43 Abs. 1 EMRK). Nimmt der Aus-

schuss den Antrag an, so entscheidet die Grosse Kammer die Sache durch 

Urteil (Art. 43 Abs. 3 EMRK). Nach Art. 44 Abs. 1 EMRK ist das Urteil der 

Grossen Kammer endgültig. Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten sich 

die Hohen Vertragsparteien, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei 

sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Im Anschluss an 

das erwähnte Urteil beantragte die Schweiz die Behandlung der Streitsa-

che durch die Grosse Kammer des EGMR. Am 16. Juni 2021 befasste sich 

diese mit dem AHVG (abrufbar unter https://www.echr.coe.int/Pages/ 

home.aspx?p=hearings&w=7863012_16062021&language=lang ). 

2.4.3 Im Entscheid vom 11. Oktober 2022 in Sachen B. gegen die Schweiz 

hielt die Grosse Kammer des EGMR fest, dass die Schweiz mit ihrer Ge-

setzgebung zur Witwerrente gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 14 

EMRK) in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens (Art. 8 EMRK) verstosse (abrufbar unter https://hudoc.echr. 

coe.int/ > Auswahl: Grand Chamber, State [Switzerland], Case of B. v. 

Switzerland [Application no. 78630/12]; zuletzt besucht am 24. Oktober 

2022). Bereits vor diesem Entscheid war der Bundesrat der Ansicht, dass 

die Hinterlassenenleistungen im Rahmen einer künftigen Revision oder ei-

ner separaten Vorlage als Gesamtsystem (Witwen-, Witwer- und Waisen-

renten) zu überprüfen seien; sich, wie von der Motion gefordert, auf eine 

nur Witwern vorbehaltene Änderung zu konzentrieren, erachte er nicht als 

zielführend. Zudem beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats 

https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=hearings&w=7863012_16062021&language=lang
https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=hearings&w=7863012_16062021&language=lang

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Seite 9 

20.4449 Feri "Ungleichbehandlung von Witwen und Witwer beheben". Da-

rin wird ein Bericht dazu verlangt, wie die Ungleichbehandlung von Witwen 

und Witwern in der AHV und der Unfallversicherung behoben werden kann 

(vgl. hierzu die am 18. Dezember 2020 von Marco Romano eingereichte 

Motion 20.4693; abrufbar unter https://www.parlament.ch/de/ratsbe-

trieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204693). 

3.  

3.1 Betreffend den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch 

auf eine Witwerrente ist vorliegend unbestritten, dass er weder minder- 

noch volljährige Kinder hatte resp. hat (SAK-act. 13 S. 2 und SAK-act. 20). 

Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Witwerrente in Anwendung von 

Art. 23 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 AHVG abgewiesen 

hat. 

3.2 Da der Beschwerdeführer keine Kinder hat, wird er überdies auch von 

der Regelung von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht tangiert. Insofern hat auch das 

Urteil des EGMR vom 11. Oktober 2022 in Sachen B. gegen die Schweiz 

(vgl. E. 2.4.3 hiervor) resp. die nun vorzunehmende Anpassung der Geset-

zes- und Verordnungsbestimmungen keine Auswirkungen (zur Übergangs-

regelung für Witwerrenten der AHV als Folge dieses Urteils vgl. Mitteilun-

gen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 460; 

abrufbar unter https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/19251/down-

load; zur Konkretisierung der Revision der AHV-Hinterlassenenrenten 

durch den Bundesrat vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumenta-

tion/medienmitteilungen.msg-id-96171.html; zuletzt besucht am 21. Sep-

tember 2023). Im Zusammenhang mit dem nach wie vor in Kraft stehenden 

Art. 24 Abs. 2 AHVG ist einerseits darauf hinzuweisen, dass gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung zwecks Herstellung eines konventions-

konformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu 

verzichten ist, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngs-

ten Kindes aufzuheben (vgl. Urteil des BGer 9C_248/2023 vom 2. August 

2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Andererseits sind für das Bundesverwal-

tungsgericht aufgrund von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Bundesgesetze 

und Völkerrecht massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rah-

men der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung 

versagt werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot und 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204449
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204693
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204693

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Seite 10 

kein Prüfungsverbot, und es kann sich rechtfertigen, vorfrageweise die Ver-

fassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen; wird eine solche fest-

gestellt, muss das Gesetz aber angewandt werden, und das Bundesgericht 

kann lediglich gegebenenfalls den Gesetzgeber einladen, die fragliche Be-

stimmung zu ändern. Freilich besteht nicht in jedem Fall die Veranlassung, 

die bundesgesetzliche Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem 

Recht hin zu prüfen. Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfal-

les ab, ob sich dies rechtfertigt (BGE 136 I 65 E. 3.2 mit zahlreichen Hin-

weisen). 

3.3 Sollte der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als (Allein-)Erbe zu-

sätzlich die Weiterausrichtung der Rentenleistungen seiner verstorbenen 

Ehefrau beantragen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Grund 

dafür liegt im Umstand, dass gemäss Art. 21 Abs. 2 Satz 2 AHVG der An-

spruch auf eine Altersrente– wie auch derjenige auf eine Witwerrente 

(Art. 23 Abs. 4 Bst. b AHVG) und unter Umständen auf eine Waisenrente 

Art. 25 Abs. 4 AHVG) – mit dem Tod erlischt. 

3.4 Für den Fall, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus im Rahmen 

von Erbschaftsansprüchen auch einen Transfer von Beiträgen seiner ver-

storbenen Frau geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass das 

AHVG keinen solchen Transfer im Erbfall vorsieht. Darüber hinaus kann 

der Beschwerdeführer auch aus dem Abkommen nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Einerseits ist gemäss Art. 10a Abs. 2 des Abkommens für Witwer 

eine Beitragsüberweisung der AHV-Beiträge der Verstorbenen nicht vorge-

sehen, sondern nur eine solche betreffend die eigenen Beiträge. Anderer-

seits geht vorliegend aus den Akten hervor, dass der verstorbenen Ehefrau 

des Beschwerdeführers mit Wirkung ab Oktober 2013 Rentenleistungen in 

der Höhe von monatlich Fr. 162.- erbracht worden sind (SAK-act. 10 S. 1), 

womit eine Überweisung der an die schweizerische Alters- und Hinterlas-

senenversicherung geleisteten Beiträge an die türkische Sozialversiche-

rung (resp. deren Vererbbarkeit) sowieso ausgeschlossen ist (vgl. Art. 10a 

Abs. 1 des Abkommens; vgl. auch E. 2.2 hiervor). 

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, 

dass sich der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der  

Vorinstanz vom 6. Mai 2021 als rechtmässig erweist, weshalb die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 1. Juni 2021 als unbegründet abzuweisen ist. 

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Seite 11 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Da das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

5.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwer-

deführerin haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320. 

2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

 

C-2896/2021 

Seite 12 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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