# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9b144d3-bf7b-5480-bddf-12b9815c4b66
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.04.2024 IV 2023/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-141_2024-04-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/141

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.05.2024

Entscheiddatum: 11.04.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2024
Art. 72bis IVV. Vergabe von polydisziplinären (Ober-)Gutachten. 
Verhinderung der Aushebelung des Zufallsprinzips (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2024, IV 
2023/141).

Entscheid vom 11. April 2024

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2023/141

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Zahner Anwälte AG, 

Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 21. Dezember 2007 wegen Schmerzen der Ellbogen mit 

später hinzugetretenen Schmerzen in den Knien, Nacken und Schultern bei der IV-

Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1 und 7). Nach 

medizinischen Abklärungen (IV-act. 23 ff.), insbesondere einer Begutachtung, welche 

eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ergab (IV-act. 43), wies die 

IV-Stelle das Rentengesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2009 ab (IV-act. 67). Auf 

Beschwerde der Versicherten hin (IV-act. 80 f.) widerrief die IV-Stelle diese Verfügung 

(vgl. IV-act. 90 und 95). Mit Gutachten vom 20. April 2011 attestierte die MEDAS 

Ostschweiz der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 0 % angestammt und 80 % 

adaptiert (IV-act. 100-17 f.). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-act. 107 

ff.) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 14. Juli 2011 erneut ab 

(IV-act. 111).

A.a. 

Am 30. Januar 2019 (Posteingang bei der IV-Stelle) stellte die Versicherte ein 

neues Leistungsgesuch (IV-act. 112; zu den vom Hausarzt gestellten Diagnosen siehe 

IV-act. 122). Am 17. Februar 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie eine 

medizinische Untersuchung als notwendig erachte (IV-act. 165). Nach weiteren 

medizinischen Abklärungen (vgl. IV-act. 168 ff.) wurde der Begutachtungsauftrag per 

SuisseMED@P der MEDAS Bern ZVMB GmbH (nachfolgend: ZVMB) zugeteilt (IV-

act. 193 und 196 f.). Mit Gutachten vom 27. Mai 2021 attestierten die ZVMB-Gutachter 

der Versicherten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-

act. 225-7) und dementsprechend eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in der 

angestammten wie in jeder anderen adaptierten Tätigkeit (vgl. IV-act. 225-9 f.).

A.b. 

Mit Vorbescheid vom 23. August 2021 stellte die IV-Stelle der Versicherten 

gestützt auf das ZVMB-Gutachten die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht (IV-

act. 229). Dagegen erhob die Versicherte am 24. August 2021 Einwand (IV-act. 230). 

A.c. 

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Am 29. September 2021 ergänzte sie, nun vertreten durch Rechtsanwalt Roland 

Zahner, ihren Einwand. Sie machte insbesondere geltend, das ZVMB-Gutachten sei 

mangelhaft (IV-act. 241).

Im Besprechungsprotokoll vom 5. April 2022 hielt die IV-Stelle fest, aufgrund der 

gemachten Einwände sei eine erneute medizinische Begutachtung durchzuführen, 

welche nochmals den gesamten relevanten Zeitraum abdecken sollte. Vorerst seien die 

medizinischen Akten zu aktualisieren. Bei unverändertem somatischem 

Gesundheitszustand könne eine monodisziplinäre Begutachtung (Psychiatrie) ins Auge 

gefasst werden, andernfalls sei eine polydisziplinäre Begutachtung angezeigt (IV-

act. 251). In der Folge wurden weitere medizinische Abklärungen vorgenommen (IV-

act. 252 ff.).

A.d. 

Am 24. Oktober 2022 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, zur Klärung der 

Leistungsansprüche erachte sie eine (erneute) umfassende medizinische Untersuchung 

(Allgemeine/Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie) als notwendig (IV-

act. 278). Der Gutachtensauftrag wurde mittels SuisseMED@P der SMAB AG Bern 

Swiss Medical Assessment- and Business-Center (nachfolgend: SMAB Bern) zugeteilt 

(IV-act. 283). Mit Schreiben vom 21. November 2022 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, die Begutachtung erfolge durch die SMAB Bern, Dr. med. B.___, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. C.___, Facharzt für Neurologie, 

Dr. med. D.___, Facharzt für Chirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates, und Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie (IV-act. 293).

A.e. 

Mit E-Mail vom 24. November 2022 erhob die Versicherte Einwand gegen die 

aufgeführten SMAB-Gutachter. Die genannten Gutachter seien alle für mindestens zwei 

Gutachterstellen tätig, was im Widerspruch zum vorgesehenen Zufallsprinzip stehe (IV-

act. 294).

A.f. 

Der Rechtsdienst der IV-Stelle hielt am 17. März 2023 fest, die aktuelle 

Mustervereinbarung sei so zu verstehen, dass in einem Sachverständigenteam mehrere 

Gutachter:innen noch für weitere Gutachterstellen arbeiten dürften, jedoch nicht für 

dieselbe andere Gutachterstelle. Den von der Versicherten eingereichten Auszügen sei 

A.g. 

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zu entnehmen, dass zwei der vorgesehenen Gutachter wohl für dieselbe weitere 

Gutachterstelle tätig seien. Ob diese Angaben noch korrekt seien, könne jedoch nicht 

mit Sicherheit gesagt werden. Deshalb sei die Gutachterstelle damit zu konfrontieren 

und allenfalls aufzufordern, das Sachverständigenteam neu zusammenzustellen (IV-

act. 312).

Mit E-Mail vom 23. März 2023 forderte die IV-Stelle die SMAB Bern auf, zum 

Einwand der Versicherten Stellung zu nehmen. Sollten mehrere Gutachter für dieselbe 

weitere polydisziplinäre Gutachterstelle tätig sein, müsste das Sachverständigenteam 

neu zusammengestellt werden (IV-act. 313). Mit E-Mail vom 31. März 2023 antwortete 

die Geschäftsführung der SMAB Bern, die Gutachter Dres. B.___, C.___ und E.___ 

seien auch anderweitig tätig, jedoch nie in Kombination miteinander. Dr. D.___ sei in 

der Schweiz ausschliesslich für die SMAB Bern tätig (IV-act. 314).

A.h. 

Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, nach 

erneuter telefonischer Rückfrage bei der SMAB Bern habe in Erfahrung gebracht 

werden können, dass aus dem vorgesehenen Gutachterteam nicht zwei Gutachter bei 

derselben anderen Gutachterstelle tätig seien. Dr. D.___ sei seit langem nur noch für 

die SMAB Bern und nicht mehr für die SMAB St. Gallen tätig. Die Vorgaben des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) gemäss Mustervereinbarung seien damit 

erfüllt. An der Gutachterstelle und den aufgeführten Gutachtern könne festgehalten 

werden (IV-act. 316; siehe zur Stellungnahme des Rechtsdiensts vom 25. April 2023 IV-

act. 315).

A.i. 

Mit E-Mail vom 15. Juni 2023 brachte die Versicherte vor, der Eintrag im 

Medizinalberuferegister zeige, dass Dr. D.___ sowohl für die SMAB Bern als auch für 

die SMAB St. Gallen tätig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. D.___ für 

St. Gallen weiterhin eine Berufsausübungsbewilligung haben sollte, wenn er hier nicht 

mehr tätig sei. Weiter sei sie mit Dr. E.___ als Gutachter nicht einverstanden. 

Erfahrungsgemäss seien dessen Beurteilungen kaum je ergebnisoffen. Er sei 

ausschliesslich für zahlreiche Gutachterstellen tätig (IV-act. 319).

A.j. 

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 hielt die IV-Stelle an der Abklärung 

durch die SMAB Bern gemäss Mitteilung vom 21. November 2022 fest. Die Vorgaben 

A.k. 

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B.  

des BSV seien erfüllt. Der mit E-Mail vom 14. Juni 2023 erhobene Einwand gegen den 

Gutachter Dr. E.___ sei zu spät erfolgt (IV-act. 320).

Gegen diese Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 18. August 2023. Die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch 

Rechtsanwalt Roland Zahner, beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die 

Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 

sei anzuweisen, die medizinische Abklärung an das asim Begutachtung 

Universitätsspital Basel (nachfolgend: asim) zu vergeben. In einem früheren Entscheid 

habe das Versicherungsgericht St. Gallen festgehalten, dass pro Gutachtensauftrag 

höchstens eine der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre 

Gutachterstellen tätig sein dürfe. Vorliegend sei Dr. B.___ für mindestens zwei 

Gutachterstellen (SMAB Bern und SMAB St. Gallen; Eintrag im MedReg, besucht am 

17. August 2023), Dr. C.___ für mindestens zwei Gutachterstellen (SMAB Bern und 

ZIMB, IV-act. 295-4/8), Dr. D.___ für mindestens zwei Gutachterstellen (SMAB Bern 

und SMAB St. Gallen; Eintrag im MedReg, besucht am 17. August 2023) und Dr. E.___ 

für zahlreiche (unklar welche) Gutachterstellen tätig. Die Vergabe des 

Gutachtensauftrags an die SMAB Bern entspreche daher nicht dem Zufallsprinzip, da 

mindestens drei der vier Gutachter für mehrere MEDAS-Stellen tätig seien. Hinzu 

komme, dass mindestens zwei (Dr. B.___ und Dr. D.___) trotz anderslautendem E-Mail 

der SMAB Bern für die Gutachterstellen Bern und St. Gallen tätig seien. Die 

Behauptung, die Gutachter Dres. B.___, C.___ und E.___ seien sonst nie in 

Kombination miteinander tätig, sei nicht substanziiert und werde bestritten (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2023 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Selbst wenn, was bestritten 

werde, das vorgesehene Gutachterteam nicht rechtskonform zusammengesetzt 

worden wäre, stünde es dem Gericht nicht frei, den Gutachtensauftrag an eine 

beliebige Gutachterstelle zu vergeben. Vielmehr wäre die SMAB Bern aufzufordern, das 

Gutachterteam neu zusammenzusetzen (act. G5).

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 29. November 2023 macht die Beschwerdeführerin 

geltend, es wäre stossend, wenn die SMAB Bern trotz versuchter Umgehung des 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Zufallsprinzips nochmals die Chance erhalten würde, das Gutachterteam neu 

zusammenzustellen. Da sie nicht in der Lage gewesen sei, ein rechtskonformes Team 

zusammenzustellen, bestünden begründete Zweifel an ihrer Kompetenz und 

Glaubwürdigkeit, und die Integrität und Fairness des gesamten Vergabesystems 

würden untergraben. Die eng verbundenen SMAB Bern und St. Gallen würden rund 

20 % der polydisziplinären Gutachten für die Deutschschweiz erstellen und in nur 45 

bzw. 38 % der Fälle eine Arbeitsunfähigkeit von über 30 % attestieren. Der Verdacht 

liege nahe, dass das Zufallsprinzip nicht richtig funktioniere. Hinzu komme, dass bei 

der SMAB Bern vorwiegend ausländische (Flug-)Ärzte zum Einsatz kämen. All dies 

deute nicht auf eine ergebnisoffene und qualitativ genügende Begutachtung von 

Versicherten hin. Näherliegend wäre vorliegend daher eine freie Vergabe des 

Gutachtens an das asim. Für dieses Vorgehen sprächen auch die langen Wartezeiten 

im Zusammenhang mit der Zuteilung nach dem Zufallsprinzip (act. G8).

Zwischen den Parteien streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 

Gutachtensvergabe sowohl an die SMAB Bern als auch an deren von der 

Beschwerdegegnerin angeordneten Gutachter. Dagegen ist unbestritten, dass zur 

Herstellung der Spruchreife eine polydisziplinäre (Ober-)Begutachtung der 

Beschwerdeführerin erforderlich ist.

1.1. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1).

1.2. 

Für die Beurteilung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Kontext des 

sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen 

Gegebenheiten ist zu beachten, dass das medizinische Administrativgutachten in der 

Regel die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren 

bildet. Die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen müssen daher bereits vor der 

1.3. 

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2.  

Begutachtung durchgesetzt werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. 

Mit Blick auf das begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden 

genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der 

Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 

138 V 271 E. 1.2.2). Des Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass 

die Anordnung medizinischer Untersuchungen an einer Person einen Eingriff in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 

mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die 

Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich 

überprüfbar sein muss. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, was von den 

Parteien auch nicht bestritten wird.

Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, 

haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit der das Bundesamt für 

Sozialversicherung eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem 

Zufallsprinzip (Art. 72  Abs. 2 IVV). Im Vordergrund dieses Vergabeverfahrens steht 

die Gewährleistung einer von den IV-Stellen nicht beeinflussbaren, ergebnisoffenen 

Auftragszuteilung an die Gutachterstellen. Die Vergabe nach dem Zufallsprinzip erfolgt 

konkret über die elektronische Plattform "Suisse-MED@P". Dabei kommen 

Gutachtensstellen immer dann für eine Begutachtung in Frage, wenn sie Kapazitäten in 

den medizinischen Fachdisziplinen, die der Gutachtensauftrag erfordert, freigeschaltet 

haben und auch die Dossiersprache übereinstimmt. Um den Ansprüchen einer wirklich 

ergebnisneutralen Auftragsverteilung gerecht zu werden, erfolgt die Zuteilung über 

SuisseMED@P unter Ausschluss menschlichen Zutuns bzw. äusserlicher 

Einflussnahme. Nach der Zuteilung werden sowohl die Gutachterstelle als auch die 

auftraggebende IV-Stelle von SuisseMED@P per E-Mail darüber informiert (siehe zum 

Ganzen Michela Messi und Ralph Leuenberger, SuisseMED@P: Massnahmen gegen 

begrenzte Gutachterkapazitäten, in: Soziale Sicherheit, 4/2016, S. 36). Die Zulosung 

der Aufträge über die Plattform SuisseMED@P soll ausschliessen, dass die IV-Stelle 

einen Einfluss auf die Wahl der Gutachterstelle und der dort beschäftigten 

medizinischen Sachverständigen nehmen kann. Diese Form der Auftragsvergabe soll 

zudem verhindern, dass die einzelnen Gutachterstellen einen finanziellen Anreiz haben, 

Gutachten zu erstellen, die im Sinne der Auftrag gebenden IV-Stelle ausfallen. Das 

Bundesgericht vertritt den Standpunkt, dass die Auftragsvergabe via 

2.1. 

bis

bis

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Zuteilungsplattform SuisseMED@P zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 

137 V 210 generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende 

Abhängigkeitsbefürchtungen «neutralisiert» (BGE 139 V 349; zur differenzzierten 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichts St. Gallen betreffend Stärkung der 

Verfahrensfairness siehe Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2020/33 

vom 30. September 2020 E. 1.3 mit Hinweisen). Gutachterstellen, die eine 

Vereinbarung mit dem BSV betreffend die Durchführung von polydisziplinären 

Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung 

abschliessen, müssen zudem ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres 

Sachverständigenermessens garantieren. In der Vereinbarung wird ausdrücklich 

festgelegt, dass die Gutachterstelle gegenüber dem BSV und den IV-Stellen nicht 

weisungsgebunden ist. Sie hat ein Gutachten nach bestem ärztlichen Wissen und 

Gewissen entsprechend dem anerkannten Wissensstand der Medizin zu erstellen. Sie 

garantiert, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit als 

Gutachterstelle sowie der einzelnen Sachverständigen gewährleistet ist (siehe hierzu 

Ziffer 2 des Anhangs 1 zur Mustervereinbarung polydisziplinäre Gutachten für 

Gutachterstellen [Stand: Februar 2023], Unabhängigkeit und Sicherstellung des 

Zufallsprinzips; Download unter: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/

sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/gutachten-iv/medizinische-

abklaerungsstellen.html, abgerufen am 8. April 2024).

Der Mustervereinbarung ist zu entnehmen, dass der Leistungserbringer zur 

Sicherung des Zufallsprinzips bei der Zulosung von Begutachtungsaufträgen 

sicherzustellen hat, dass die Sachverständigenteams pro Begutachtungsauftrag so 

zusammengesetzt werden, dass sich eine Überschneidung von Sachverständigen 

zwischen zwei Gutachterstellen auf höchstens eine einzelne Person beschränkt. Hierfür 

hat der Leistungserbringer sicherzustellen, dass er jeweils aktuelle Kenntnisse über die 

gutachterliche Tätigkeit der Sachverständigen für andere Gutachterstellen besitzt (Ziffer 

2 lit. d des Anhangs 1 zur Mustervereinbarung, Stand Februar 2023). Diese Regelung 

geht auf eine Interpellation vom 20. Dezember 2019 zurück. In dieser Interpellation 

wurde insbesondere ausgeführt, diverse Ärzte würden anscheinend bei mehreren 

Gutachterstellen arbeiten, und in Frage gestellt, ob damit nicht das Zufallsprinzip bei 

der Vergabe von polydisziplinären Gutachten ausgehebelt werde. Der Bundesrat 

antwortete mit einer Stellungnahme vom 26. Februar 2020, nachdem dem BSV die in 

der Interpellation geschilderten Vorkommnisse mitgeteilt worden seien, seien 

entsprechende Massnahmen ergriffen worden. Insbesondere hätten die 

Gutachterstellen seit Ende 2019 auf Anweisung des BSV dafür besorgt zu sein, die 

Gutachterteams so zusammenzustellen, dass pro Gutachtensauftrag höchstens eine 

2.2. 

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der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre Gutachterstellen 

tätig sei (siehe zum Ganzen Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 2020 zur 

Interpellationen der Nationalrätin Lilian Studer vom 20. Dezember 2019, 19.4592). 

Dadurch sollen die mit dem Zufallsprinzip im Sinn von Art. 72  Abs. 2 IVV zu 

vereinbarenden Verlosungsmodalitäten im Fall von wirtschaftlich miteinander 

verflochtenen Gutachterstellen gewährleistet werden (siehe auch das Urteil der 

3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Mai 2020, 5V 19 326).

bis

Vorliegend ging der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin gestützt auf die 

aktuelle Mustervereinbarung davon aus, in einem Sachverständigenteam dürften 

mehrere Gutacher:innen auch noch für weitere Gutachterstellen arbeiten, solange nicht 

mindestens zwei für dieselbe andere Gutachterstelle tätig seien (vgl. IV-act. 312). Diese 

Auffassung lässt sich tatsächlich mit dem Wortlaut der aktuellen Mustervereinbarung 

vereinbaren ("eine Überschneidung von Sachverständigen zwischen zwei 

Gutachterstellen auf höchstens eine einzelne Person", vgl. E. 2.2 vorstehend). Sie steht 

aber im Widerspruch zur bereits erwähnten Stellungnahme des Bundesrates, in 

welcher explizit festgehalten wird, das BSV habe Massnahmen ergriffen, wonach die 

Gutachterstellen dafür besorgt zu sein hätten, dass pro Gutachtensauftrag höchstens 

eine der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre 

Gutachterstellen tätig sein dürfe (vgl. ebenfalls E. 2.2 vorstehend).

2.3. 

Nach wie vor ist die Anzahl Gutachter, welche eine fachlich qualifizierte 

versicherungsmedizinische Begutachtung vornehmen können, begrenzt, zumal 

medizinische Sachverständige grundsätzlich nur dann Gutachten für die 

Sozialversicherungen erstellen dürfen, wenn sie über einen Facharzttitel verfügen, im 

Medizinialberuferegister eingetragen sind, eine gültige Berufsausübungsbewilligung 

besitzen oder ihre Meldepflicht erfüllt haben und über mindestens fünf Jahre klinische 

Erfahrung sowie eine Zertifizierung der Swiss Insurance Medicine (SIM) verfügen (vgl. 

Art. 7m der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSV; SR 830.11]). Dass nur eine überschaubare Anzahl Personen Begutachtungen für 

die Sozialversicherungen vornimmt, ist auch aus der Liste der Sachverständigen-

Zweierteams, welche eine Vereinbarung mit dem BSV abgeschlossen haben (abrufbar 

auf der Internetseite des BSV https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/

sozialversicherungen

/iv/grundlagen-gesetze/gutachten-iv/medizinische-abklaerungsstellen.html, abgerufen 

am 8. April 2024) ersichtlich. Je mehr dieser Gutachter gleichzeitig für zwei oder noch 

mehr Gutachterstellen tätig sind, desto eher wird das Zufallsprinzip, das durch die 

Vergabe via SuisseMED@P angestrebt wird, zumindest relativiert. Denn dadurch wird 

2.4. 

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die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmter Gutachter für eine Begutachtung 

beigezogen werden kann, trotz der Vergabe an verschiedene Gutachterstellen 

verdoppelt bzw. wenn dieser für mehr als zwei Gutachterstellen tätig ist sogar weiter 

vervielfacht, ohne dass dadurch die Kapazitäten der einzelnen Gutachterstellen erhöht 

würden, da die Kapazitäten des jeweiligen Gutachters dieselben bleiben, ob er sie nun 

bei einer oder mehreren Auftraggeberinnen (oder ergänzend auch selbständig im 

Rahmen von mono- oder bidisziplinären Begutachtungen) einsetzt. Wenn nur die 

äussere Hülle der Gutachterstelle, nicht aber die dahinterstehenden Ärzte 

ausgewechselt werden, schürt dies ein allfälliges subjektives Misstrauen der 

Versicherten gegenüber den Sachverständigen und kann Zweifel an der 

Verfahrensfairness und Unabhängigkeit der Gutachterstellen aufkommen lassen (vgl. 

dazu auch die Empfehlung im Bericht "Evaluation der medizinischen Begutachtung in 

der Invalidenversicherung" vom 10. August 2020, abrufbar unter https://

www.newsd.admin.ch/ newsd/message/attachments/63204.pdf [abgerufen am 

11. April 2024], S. 62, wonach die Mehrfachbeschäftigung von Gutachter:innen 

konsequent beschränkt und kein Verbund unter Gutachterstellen zugelassen werden 

sollte, um einer Aushebelung des Zufallsprinzips entgegenzuwirken).

Zwar ist es besonders stossend, wenn mehrere Gutachter denselben zwei 

Gutachterstellen angegliedert sind. Indes ist es auch nicht unproblematisch, wenn das 

Gutachterteam vollständig aus Sachverständigen besteht, welche – nebst der 

zugelosten – auch noch für jeweils verschiedene andere Gutachterstellen tätig sind. 

Denn unter diesen Umständen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Versicherten genau 

von diesen Sachverständigen begutachtet werden, für jeden einzelnen von ihnen 

verdoppelt. Dies läuft dem Zufallsprinzip, welches der Vergabe via SuisseMED@P 

zugrunde liegt, zuwider. Auch wenn es in der aktuellen Mustervereinbarung des BSV 

nicht ausdrücklich formuliert ist, so steht es zudem im Widerspruch zur vom Bundesrat 

und im Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Mai 2020, 5V 19 326, zitierten 

Anweisung des BSV, dass die Gutachterstellen dafür besorgt sein müssen, die 

Gutachterteams so zusammenzustellen, dass pro Gutachtensauftrag höchstens eine 

der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre Gutachterstellen 

tätig sei.

2.5. 

Vorliegend ergibt sich aus dem Medizinalberuferegister, wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, dass Dr. D.___ Berufsausübungsbewilligungen 

sowohl für den Kanton Bern mit der Bewilligungsadresse der SMAB Bern als auch für 

den Kanton St. Gallen mit der Bewilligungsadresse SMAB St. Gallen hat, wobei unter 

"Aktivitätsstatus" jeweils "aktiv" vermerkt ist (https://www.medregom.admin.ch/

2.6. 

https://www.newsd.admin.ch/
https://www.newsd.admin.ch/

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medreg/search, abgerufen am 8. April 2024). Ob Dr. D.___, wie von der SMAB Bern 

mitgeteilt und von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, tatsächlich in den letzten 

Jahren nicht mehr für die SMAB St. Gallen tätig war, lässt sich schwer überprüfen. 

Anhand der Akten kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass er künftig wieder 

für die SMAB St. Gallen arbeiten wird, nachdem sich aus den öffentlich zugänglichen 

Informationen ergibt, dass er für diese tätig ist bzw. sein kann. Somit ist Dr. D.___ 

nebst Dr. B.___ der zweite Gutachter, der sowohl für die SMAB Bern als auch für die 

SMAB St. Gallen tätig sein kann, sodass bereits aus diesem Grund die 

Zusammensetzung des Gutachterteams zu beanstanden ist. Hinzu kommt, dass 

vorliegend nicht nur zwei, sondern alle vier Sachverständigen nebst der SMAB Bern 

auch noch für eine andere Gutachterstelle tätig sind. Damit wird das in Art. 72  Abs. 2 

IVV verankerte Zufallsprinzip, welches durch die Vergabe via SuisseMED@P 

gewährleistet werden soll, durch ein "menschliches Zutun" von Seiten der für mehrere 

Gutachterstellen aktiven Sachverständigen übermässig relativiert. Zwar kann gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2) die formelle 

Ablehnung von Gutachtern nicht allein mit strukturellen Umständen begründet werden. 

Da jedoch die korrekte Berücksichtigung der Vorgaben des BSV, namentlich mit Blick 

auf die dieser zugrundeliegenden Stellungnahme des Bundesrates, nicht zur hier 

verfügten Zusammensetzung des Gutachterteams geführt hätte, ist es gerechtfertigt, 

die Zwischenverfügung betreffend die angeordneten Gutachter aufzuheben. Von 

Bedeutung ist dabei auch, dass vorliegend eine Oberbegutachtung stattfinden soll. Es 

ist deshalb zentral, dass die Begutachtung dieses Mal korrekt abläuft und verwertbare 

Ergebnisse liefert.

bis

Entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin kommt eine Vergabe der 

polydisziplinären Begutachtung an das asim vorliegend nicht in Frage. Denn eine 

freihändige Vergabe einer polydisziplinären Begutachtung ist selbst bei Einigkeit der 

Parteien gesetzlich nicht vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

kann aber auch an der SMAB Bern als beauftragtes Gutachtensinstitut nicht 

festgehalten werden. Es lag in der Verantwortung der SMAB Bern, die Vorgaben des 

BSV einzuhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin die Zusammensetzung des 

Gutachterteams moniert hat, nahm die SMAB Bern keine Änderungen vor, sondern 

begnügte sich mit unsubstantiierten Behauptungen, die betreffend Dr. D.___ dem 

Eintrag im öffentlich einsehbaren Medizinalberuferegister widersprechen. Hinzu kommt, 

dass die SMAB Bern die Beschwerdeführerin auch nicht vorab über die Stornierung 

des Untersuchungstermins informiert hat. Das hatte zur Folge, dass die 

Beschwerdeführerin am 20. Januar 2023 nach Bern reiste, wofür ihre Begleitung einen 

freien Tag aufwendete. Selbst vor Ort wurde sie offenbar nicht umgehend über den 

2.7. 

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3.  

Entscheid

abgesagten Termin orientiert (vgl. hierzu IV-act. 300). Nachdem die SMAB Bern die 

Beschwerdeführerin zur Untersuchung aufgeboten hatte (IV-act. 297), wäre es auch in 

ihrer Verantwortung gelegen, den Termin mit ihr abzusagen, sobald ihr bekannt war, 

dass die geplanten Untersuchungen nicht durchgeführt werden können. Insgesamt ist 

deshalb nachvollziehbar, dass das Vertrauen der Beschwerdeführerin in dieses 

Begutachtungsinstitut nachhaltig erschüttert ist. Unter den gegebenen Umständen ist 

es nicht angezeigt, die SMAB aufzufordern, das Gutachterteam neu 

zusammenzusetzen. Vielmehr ist das Gutachten – unter Ausschluss der SMAB Bern 

(sowie der vorbegutachtenden ZVMB) – neu zu vergeben.

Zusammengefasst widerspricht die Zusammensetzung des Gutachterteams der 

SMAB Bern den Weisungen des BSV, der vom Bundesrat zum Ausdruck gebrachten 

Intention und der einschlägigen überzeugenden Rechtsprechung. In teilweiser 

Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung vom 

15. Juni 2023 aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit sie den Gutachtensauftrag erneut nach dem Zufallsprinzip via 

SuisseMED@P vergibt, unter Ausschluss der SMAB Bern (sowie der 

vorbegutachtenden ZVMB).

2.8. 

Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, 

findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung und es sind keine 

Gerichtskosten zu erheben.

3.1. 
bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Als volles Obsiegen gilt auch die Rückweisung 

der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen (BGE 132 V 215 E. 6.2). 

Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; 

sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Im hier zu beurteilenden Fall 

erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und auf vergleichbare Fälle (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2019, IV 2019/195, E. 4.3) eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

3.2. 

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im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

15. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2024
	Art. 72bis IVV. Vergabe von polydisziplinären (Ober-)Gutachten. Verhinderung der Aushebelung des Zufallsprinzips (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2024, IV 2023/141).

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		2024-05-27T01:55:44+0200
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