# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5738efbb-ffe3-519d-85da-4a6c3fd2eaa3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.05.2024 110 2023 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-184_2024-05-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/184

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Mai 2024

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewie-
sen (VGE 2024/165 vom 18.11.2024).

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen

betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der Grundstücke Frutigen Grundbuchblatt 
Nrn. A.________ und B.________. Diese befinden sich in der Landwirtschaftszone und sind seit 
2001 im Eigentum ihrer Familie. Die Grundstücke wurden seinerzeit von den Eltern der Beschwer-
deführerin zwecks Pferdehaltung erworben. Am 11. Januar 2002 reichten diese ein (teilweise 
nachträgliches) Baugesuch ein. Der Regierungsstatthalter von Frutigen, der damals für den Ent-
scheid über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone zuständig war, beurteilte das Vor-
haben in seinem Entscheid vom 29. Januar 2002 als zonenkonform. Mit Gesamtentscheid vom 
30. Juli 2002 erteilte die Gemeinde daher die Bewilligung für das Erstellen eines Reitplatzes, einer 
Zufahrt und eines Jauchekastens, sowie für einen Stallanbau und ein WC. 

2. Im Februar 2011 nahm die Gemeinde eine Bestandsaufnahme der Änderungen auf der Pa-
rzelle Nr. A.________ gegenüber der Baubewilligung vom 30. Juli 2002 vor. Festgestellt wurden 
Anbauten auf der Westseite des Stalls, eine Stützmauer (circa 1.65 m) auf der Südseite, ein ein-
gezäunter Auslauf auf der Süd- und Südostseite sowie Terrainveränderungen im Waldspickel 
westlich des Stalls zur Erstellung eines Holzlagerplatzes. Nach einer Begehung mit verschiedenen 
kantonalen Fachstellen erliess die Gemeinde am 26. April 2011 eine Baueinstellungs- und Wie-
derherstellungsverfügung. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Bauge-
suchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Auf Gesuch hin 

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verlängerte die Gemeinde die Frist für das Einreichen eines nachträglichen Baugesuchs. Am 
30. Juni 2011 reichten die Eltern der Beschwerdeführerin ein Baugesuch ein für die Vergrösserung 
der Boxen und des Futterlagerraumes, den Anbau an das bestehende Gebäude, den Neubau 
eines Holzlagers und eines Schopfes sowie der Garagenvergrösserung. Am 16. Juli 2012 wurde 
das Baugesuch in gegenseitiger Absprache sistiert. 

3. Am 15. Oktober 2013 reichten die Eltern der Beschwerdeführerin eine erneute, aber ange-
passte Baueingabe ein für die Vergrösserung der Pony-Boxen und des Futterlagerraums, dem 
Neubau einer Schmitte sowie eines Holzlagerplatzes mit Holzschopf auf Parzelle Nr. A.________ 
und einer Garagenvergrösserung auf Parzelle Nr. B.________. Die Gemeinde liess das Bauvor-
haben im Frutiger Anzeiger sowie im Amtsblatt publizieren und holte die erforderlichen Amts- und 
Fachberichte ein. Die E.________ reichte eine Einsprache ein. Der Fachbericht Naturgefahren 
sowie die Amtsberichte des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) und des Amts 
für Wald des Kantons Bern (KAWA; heute: Amt für Wald und Naturgefahren [AWN]) lauteten 
grundsätzlich positiv. Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) beurteilte das Vorhaben 
demgegenüber als nicht zonenkonform. In seiner Stellungahme betreffend Bauen ausserhalb des 
Baugebiets hielt das nun zuständige Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) fest, es handle 
sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinn des BGBB1, weshalb das Bauvorhaben 
nicht zonenkonform sei. Ob die gewünschte Erweiterungsfläche auf Parzelle B.________ (Gara-
genvergrösserung) im zulässigen Rahmen des Erweiterungspotentials liege, könne nicht beurteilt 
werden, da die Aufnahme des bisherigen Gebäudes mit Nachweis der altrechtlich vorhandenen 
Nutzflächen fehle. Zudem wies es darauf hin, dass die Planunterlagen eher dürftig seien. Die 
erforderlichen Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 ff. RPG2 könnten nicht erteilt werden. Mit 
Schreiben vom 19. Februar 2014 eröffnete die Gemeinde den Eltern der Beschwerdeführerin die 
Stellungnahme des AGR samt Fachbericht zur Zonenkonformität des LANAT sowie die Einspra-
che der E.________. Sie teilte ihnen mit, gestützt auf die Besprechung mit dem Regierungsstatt-
halteramt bzw. hinsichtlich einer zu erwartenden Gesetzesänderung im Bereich Pferdehaltung 
werde sie ohne Gegenbericht bis 29. März 2014 das Baugesuch bis Ende Juli 2014 sistieren.

4. Am 24. April 2015 fand eine Begehung mit den Eltern der Beschwerdeführerin sowie einer 
Vertretung der E.________, der Gemeinde, des Regierungsstatthalteramts und des KAWA statt. 
Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Ponyboxen bereits provisorisch bestanden. Hin-
sichtlich des weiteren Vorgehens wurde vereinbart, dass die E.________ nochmals die Linien-
führung der geplanten Leitungserneuerung prüfe. Die Bauherrschaft ergänze unter Mithilfe der 
Bauverwaltung die Baugesuchspläne soweit, dass das Gesuch für die Stall- und Schopferweite-
rung nach Westen weiterbearbeitet werden könne. Die restlichen Vorhaben würden allenfalls sis-
tiert bis die Linienführung der BKW definitiv sei. Abschliessend würden die abgeänderten Unter-
lagen zum AGR zur erneuten Beurteilung gehen. Am 22. März 2016 teilte die E.________ der 
Gemeinde mit, ihre Einsprache könne zurückgezogen werden.

5. Am 11. Mai 2021 informierte die Gemeinde die Beschwerdeführerin und ihre Mutter als 
Grundeigentümerinnen, die E.________ habe die Bewilligung für die neue Leitungsführung im 
Bereich ihrer Parzelle erhalten. Demzufolge bleibe das Baugesuch weiterhin sistiert, bis die Lei-
tung verlegt sei. Zudem teilte die Gemeinde mit, sie habe festgestellt, dass auf Parzelle Nr. 
A.________ am Waldrand im Osten ein Lagerschuppen ohne Baubewilligung errichtet worden sei. 
Sie gab ihnen Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ging in der Folge nicht 
ein. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 20. Juli 2021 forderte die Gemeinde die Beschwerde-
führerin und ihre Mutter auf, den nicht bewilligten Lagerschopf am Waldrand im Nordosten der 
Parzelle Nr. A.________ bis zum 31. Oktober 2021 vollständig zurückzubauen. Gleichzeitig wies 

1 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)
2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und 
eine Busse bei Nichtbefolgung an. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 teilte die Beschwerdeführerin 
der Gemeinde mit, sie sei alleinige Eigentümerin und habe den in der Wiederherstellungsverfü-
gung erwähnten Brief vom 11. Mai 2021 nicht erhalten. Sie bat um erneute Zusendung. 

6. Am 2. August 2021 annullierte die Gemeinde die Wiederherstellungsverfügung und gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit, zum ohne Baubewilligung errichteten Lagerschuppen Stellung 
zu nehmen. In ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2021 machte die nun anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin im Wesentlichen geltend, da der heutige Stall nicht genügend Platz für die Lagerung 
des Futters biete, sei am 30. Juni 2011 ein Baugesuch für die Vergrösserung des Stalls eingereicht 
worden. Obwohl die E.________ ihre Einsprache zurückgezogen habe und alle beteiligten Amts-
stellen ihr Einverständnis erteilt hätten, sei das Vorhaben immer noch nicht bewilligt. Offenbar sei 
das Verfahren wiederum sistiert. Um das geerntete Heu bis zur Bewilligung und Umsetzung des 
Ausbaus des bestehenden Ponystalls trocken zwischenlagern zu können, habe die Familie Trum-
mer im Herbst 2016 den Lagerschuppen aufgestellt. Dabei handle es sich um ein Provisorium. Ein 
Abbruch könne aus betrieblichen Gründen erst erfolgen, wenn der Stall ausgebaut und das Futter 
dort gelagert werden könne. Allerdings hänge das Tempo der Bauarbeiten am Stall auch von der 
E.________ ab, da erst gebaut werden könne, wenn die direkt neben dem Stall verlaufende Stark-
stromleitung planmässig versetzt worden sei.

7. Am 11. Januar 2022 fand eine erneute Begehung statt. Daran nahmen unter anderen die 
Beschwerdeführerin und ihr Anwalt, ihr Vater sowie Vertretungen der Gemeinde, des LANAT, des 
AGR, des KAWA und des TBA OIK I teil. Festgestellt wurde zuerst, welche Bauten und Anlagen 
rechtmässig bewilligt sind. Danach wurde das noch hängige, aber derzeit sistierte Baugesuch von 
2011 thematisiert. Anschliessend wurde dokumentiert, welche Bauten und Anlagen zusätzlich ge-
baut worden waren und es wurde festgehalten, wie die Vertretungen der Fachstellen die Bewilli-
gungsfähigkeit beurteilten. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich noch einmal schrift-
lich zum Sachverhalt zu äussern und es wurde ihr eine Wiederherstellungsverfügung in Aussicht 
gestellt. Von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen, machte die Beschwerdeführerin Gebrauch. 

8. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. Oktober 2023 forderte die Gemeinde Frutigen die 
Beschwerdeführerin auf, den dreiseitig geschlossenen Schopf am östlichen Parzellenrand, den 
Ponystall mit südseitigem Schleppdachanbau und Heudiele OG (G.________strasse 
F.________), den Unterstand beim Reitstall [richtig: Reitplatz] an der H.________ sowie den Ab-
stellplatz an der G.________strasse an der westlichen Parzellengrenze bis zum 1. Mai 2024 
zurückzubauen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin 
und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die Beschwerdeführerin 
reichte innert der Rechtsmittelfrist ein Baugesuch ein für die Erstellung des Autoabstellplatzes an 
der G.________strasse. Im Übrigen verzichtete sie auf die Einreichung eines nachträglichen Bau-
gesuchs und erhob Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
gegen die Wiederherstellungsverfügung (Beschwerdeverfahren BVD 120/2023/73). 

9. Mit Eingabe vom 29. November 2023 erhob die Beschwerdeführerin zudem Beschwerde 
wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung bei der BVD. Sie beantragt, die Gemeinde 
sei anzuweisen, einen beschwerdefähigen Entscheid über das Baugesuch der Beschwerdeführe-
rin (bzw. seinerzeit von deren Vater) vom 30. Juni 2011 (bzw. 15. Oktober 2013) betreffend Ausbau 
des bestehenden Ponystalls (Anbau zur Vergrösserung der Pferdeboxen und des Futterlagerraums 
etc.) an der G.________strasse F.________, Parzelle Nr. A.________, I.________ bei Frutigen zu 
erlassen. Zur Begründung schildert sie die Vorgeschichte aus ihrer Optik und macht geltend, die 
Gemeinde habe sich in den letzten fünf bis zehn Jahren entweder gar nicht oder nicht genügend 
mit dem Baugesuch befasst. Zwar habe am 22. Januar 2022 eine Begehung der Örtlichkeiten 
stattgefunden, doch sei es hierbei in erster Linie um den im Jahr 2016 als Notlösung erstellten 

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Futterschopf gegangen. Obwohl die Gemeinde mehrmals darauf hingewiesen worden sei, dass 
die Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Lösung interessiert wäre, sei bis zur überraschen-
den Wiederherstellungsverfügung wiederum über ein Jahr vergangen. Diese lange zeitliche Ver-
zögerung sei von der Gemeinde lediglich mit einem Personalwechsel sowie ausstehenden Stel-
lungahmen der Amts- und Fachstellen begründet worden. Bis heute seien keine überzeugenden 
Gründe genannt worden, die eine derart lange Verfahrensdauer rechtfertigen könnten.

10. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2024 beantragt die 
Gemeinde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, aufgrund von negati-
ven Amts- und Fachberichten habe das Projekt mehrmals angepasst werden müssen. Zudem sei 
das Verfahren dreimal sistiert worden. Das erste Mal wegen eines Unwetters und der neuen Si-
tuation bezüglich Uferschutzmassnahme und Wegverlaufänderung, das zweite Mal wegen neuen 
Vorschriften im Bereich Pferdehaltung und das dritte Mal aufgrund der Differenz bezüglich 
E.________-Leitung. Da das Baugesuch aufgrund der noch nicht verlegten E.________-Leitung 
sistiert sei, sei noch nicht über das teilweise nachträgliche und einige Male angepasste Projekt 
entschieden worden. Die in der Wiederherstellungsverfügung geforderten Rückbauten seien nicht 
Bestandteil des hängigen Baugesuchs.

11. Auf die Rechtschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baube-
schwerde bei der BVD angefochten werden. Das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung 
wird einer Verfügung gleichgestellt (Art. 49 Abs. 2 VRPG5). Für die Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gilt der ordentliche Rechtsmittelweg. Die BVD ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung kann nur führen, wer 
auch in der Hauptsache zur Beschwerdeführung befugt ist.6 Zur Baubeschwerde befugt sind die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zu-
ständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist zwar mittlerweile 
Alleineigentümerin der beiden Bauparzellen. Das fragliche Baugesuch wurde allerdings von ihren 
Eltern eingereicht. Dass im Zusammenhang mit dem Wechsel hinsichtlich des Grundeigentums 
auch ein Parteiwechsel im Baubewilligungsverfahren stattgefunden hätte, lässt sich den Akten 
nicht entnehmen und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Da die Beschwer-
deführerin nicht als Baugesuchstellerin am vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren beteiligt ist, 
fehlt es ihr an der Beschwerdebefugnis. Auf ihre Beschwerde kann daher bereits aus diesem 
Grund nicht eingetreten werden.

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100

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c) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Be-
schwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde 
Anlass zu einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so muss die 
Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt werden.7 Die Be-
schwerdeführerin ist der Auffassung, fristauslösendes Ereignis sei die Wiederherstellungsverfü-
gung vom 26. Oktober 2023 sowie das Schreiben der Gemeinde vom 14. November 2023. Dieser 
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zutreffend aus-
führt, sind die in der Wiederherstellungsverfügung geforderten Rückbauten nicht Gegenstand des 
hängigen Baugesuchs. Es besteht somit kein direkter Zusammenhang zwischen dem Baubewilli-
gungs- und dem Wiederherstellungsverfahren. Dass noch kein Bauentscheid ergangen ist, liegt 
daran, dass das Baubewilligungsverfahren aufgrund der noch nicht verlegten Leitung sistiert wor-
den ist. Die Gemeinde informierte die Beschwerdeführerin und ihre Mutter mit Schreiben vom 
11. Mai 2021 über diesen Umstand. Diese Mitteilung war fristauslösend. Die anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführerin, die das fragliche Schreiben angeblich nie erhalten hatte, erfuhr wohl bereits 
am 9. September 2021 im Rahmen der Akteneinsicht, spätestens aber anlässlich der Begehung 
vom 11. Januar 2022 von der Sistierung des Baubewilligungsverfahrens. Die Beschwerdefrist be-
gann somit spätestens am 12. Januar 2022 laufen und endete am 10. Februar 2022. Die Rechts-
verzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 29. November 2023 ist somit ver-
spätet eingereicht worden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert wäre, wäre 
ihre Beschwerde somit zu spät erfolgt, weshalb auch aus diesem Grund nicht darauf eingetreten 
werden könnte.

d) Das Baubewilligungsverfahren wurde mehrmals sistiert. Soweit sich den Akten entnehmen 
lässt, war die Bauherrschaft jeweils damit einverstanden oder hat sich der Sistierung nicht wider-
setzt. Es bleibt der Bauherrschaft unbenommen, bei der Gemeinde die Wiederaufnahme des Bau-
bewilligungsverfahrens zu beantragen.

2. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrens-
kosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 
gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrens-
kosten zu erheben. Gemäss den obenstehenden Erwägungen kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie 
hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder besondere Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz. Der Gemeinde und den AGR sind keine Parteikosten angefallen (Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Das AGR hat zudem von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG). Parteikosten sind daher keine zu sprechen.

7 BVR 2021 S. 74 (VGE 2019/401 vom 14.10.2020) nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen; Markus Müller, in Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 99
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.