# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ef0f003-1f45-55e1-bed7-b2a4e40190bd
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 23.05.2024 F1 24 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_F1-24-110_2024-05-23.pdf

## Full Text

F1 24 110 

 

 

URTEIL VOM 23. MAI 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Steuerrechtliche Abteilung 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter, Nicole Montani, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

STEUERVERWALTUNG DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz  

 

(Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. April 2024 

  

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Eingesehen 

- die von X _________ (Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht eingereichte  

Beschwerde vom 3. April 2024 (S. 2); 

- die Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. April 2024 mit der Aufforderung zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1’500.00 sowie zur Verbesserung 

des Rechtsmittels innert 30 Tagen; 

- die übrigen Akten; 

erwägend, 

- dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 

2009 (RPflG; SGS/VS 173.1) der Präsident oder ein delegierter Richter bei offen-

sichtlicher Unzulässigkeit als Einzelrichter entscheiden kann und die Nichtleistung 

des Kostenvorschusses einen solchen Fall darstellt;  

- dass die Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine 

Beschwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil in der Sache selber führen kann. 

Als Prozessvoraussetzungen gelten beispielsweise die Partei- und Prozessfähigkeit, 

die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das 

Rechtsschutzinteresse, die Legitimation sowie die formrichtige und rechtzeitige 

Rechtsvorkehr. Die Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist als 

Rechtsfrage von Amtes wegen zu prüfen und es bedarf diesbezüglich keiner Rügen 

seitens der Gegenpartei (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. Gesetz über das 

Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 

[VVRG; SGS/VS 172.6]; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, S. 244 N. 693 ff.). Wenn die Prozess-

voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die angerufene Instanz auf die Beschwerde 

mangels prozessualer Zulässigkeit nicht einzutreten;  

- dass nach Art. 150 Abs. 1 Steuergesetz vom 10. März 1976 (StG; SGS/VS 642.1) 

und Art. 81a VVRG sowie Art. 8 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer vom 24. September 1997 (AGDBG; SGS/VS 658.1) 

die steuerrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis als einzige 

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Instanz für die Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Steuerrechts im 

Kanton Wallis zuständig ist;  

- dass dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerde 

gewährt wurde (Art. 150 Abs. 3 StG i.V. Art. 90 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 49 VVRG und 

gestützt auf Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom  

14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]); 

- dass der Beschwerdeführer am 11. April 2024 unter Androhung eines Nichteintre-

tens durch das urteilende Gericht aufgefordert worden ist, innert 30 Tagen sein 

Rechtsmittel zu verbessern; 

- dass die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlan-

gen kann, wobei sie ihm hierzu eine Frist von 30 Tagen setzt und ihm androht, im 

Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 VVRG);  

- dass der Beschwerdeführer am 11. April 2024 unter Androhung eines Nichteintretens 

durch das urteilende Gericht aufgefordert worden ist, innert 30 Tagen einen Kosten-

vorschuss von Fr. 1’500.00 zu bezahlen;  

- dass die Frist zur Nachbesserung und zur Leistung des Kostenvorschusses am 

Samstag, 13. April 2024 zu laufen begonnen (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und 

Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG) und am Montag, 13. Mai 2024 geendet hat (Art. 15 Abs. 4 

i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG);  

- dass der Kostenvorschuss innert dieser Frist und bis heute nicht geleistet worden ist 

und auch keine Verbesserung der Beschwerdeschrift eingereicht wurde, weshalb ge-

stützt auf Art. 49 und 90 VVRG androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einge-

treten wird;  

- dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei 

anzusehen ist, weshalb ihm die Kosten von Verfahren und Entscheid aufzuerlegen 

sind (Art. 144 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 150 Abs. 3 StG und Art. 89 Abs. 1 VVRG);  

- dass sich gemäss Art. 3 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-

gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 

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173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsge-

bühr zusammensetzen;  

- dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der steuerrechtlichen Abtei-

lung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5 000.00 beträgt 

(Art. 25 GTar);  

- dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll 

(Art. 3 Abs. 3 GTar) – gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien, sowie ihrer finan-

ziellen Situation festgesetzt wird und sie sich verhältnismässig reduziert, wenn ein 

Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar);  

- dass aufgrund dieser Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 als angemessen 

erscheint, die dem Beschwerdeführer auferlegt wird;  

- dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung hat (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 150 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 

VVRG e contrario) und auch den staatlichen Behörden eine solche in der Regel, 

von der abzuweichen vorliegend keine Veranlassung besteht, nicht zugesprochen 

wird (Art. 150 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 91 Abs. 3 VVRG). 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.00 werden X _________ auferlegt. 

4. Das Urteil wird X _________ und der Steuerverwaltung des Kantons Wallis schrift-

lich mitgeteilt. 

 

Sitten, 23. Mai 2024