# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a54117-00b4-5470-b4b3-b77fd13be3b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2009 IV 2009/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-108_2009-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/108

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 15.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2009
Art. 57a Abs 1 IVG; Art. 73bis Abs. 1 IVV; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. 
Vorbescheid. Auch einer Verfügung, mit der auf eine Neuanmeldung nicht 
eingetreten wird, hat ein Vorbescheid vorauszugehen. Nur so wird der 
Gesuchsteller in die Lage versetzt, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, 
mit denen er die behauptete Sachverhaltsänderung glaubhaft machen will. 
Keine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2009, 
IV 2009/108).

Art. 57a Abs 1 IVG; Art. 73  Abs. 1 IVV; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Vorbescheid. 

Auch einer Verfügung, mit der auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten wird, hat 

ein Vorbescheid vorauszugehen. Nur so wird der Gesuchsteller in die Lage 

versetzt, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, mit denen er die behauptete 

Sachverhaltsänderung glaubhaft machen will. Keine Heilung der 

Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 15. November 2009, IV 2009/108).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 15. November 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

bis

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.  

A.a M.___, geboren 1948, meldete sich erstmals im Jahr 1994 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (act. G 4.1/26), zog die Anmeldung jedoch 

wieder vorbehaltlos zurück (act. G 4.1/23). Am 2. Juni 1999 erfolgte eine erneute 

Anmeldung bei der IV wegen Beschwerden in der Lendenwirbelsäule (act. G 4.1/21). Im 

Auftrag der IV wurde der Versicherte am 12. August 1999 durch Dr. med. A.___, 

Orthopädie FMH / Sportmedizin, untersucht. Mit Gutachten vom 13. August 1999 

diagnostizierte Dr. A.___ eine Spondylolyse L5 beidseits mit Spondylolisthesis L5/S1 

Grad II, eine Osteochondrose der LWS und eine wahrscheinlich beginnende 

Coxarthrose links. Nach Einschätzung von Dr. A.___ betrage die Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit als Plattenleger noch 66 %, eine Tätigkeit mit 

Wechselbelastung ohne regelmässiges Heben von schweren Lasten könnte zu 100 % 

ausgeübt werden (act. G 4.1/13). Gestützt auf dieses Gutachten ermittelte die 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, mit Verfügung vom 

27. März 2000 einen Invaliditätsgrad von 11 % und wies das Leistungsbegehren ab 

(act. G 4.1/2).

A.b Am 9. Juli 2002 erfolgte eine erneute Anmeldung bei der IV, wiederum wegen 

Rückenbeschwerden (act. G 4.1/27). Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 

12. Februar 2003 durch Dr. med. B.___, FMH Physikalische Medizin, untersucht. Mit 

Gutachten vom 14. Februar 2003 stellte Dr. B.___ folgende Diagnosen: Chronisches 

Lumbovertebralsyndrom mit intermittierender spondylogener Ischialgie rechts bei 

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Spondylolyse mit Olisthesis L5 gegen S1 von 1.5 cm, deutlicher Osteochondrose L5/

S1 und beginnender Chondrose und Spondylose L2/3, Linksskoliose; rezidivierendes 

Cervicalsyndrom bei degenerativen Veränderungen C5 - C7; beginnende Coxarthrose 

links; leichte PHS rechts, Supraspinatussyndrom und leichte laterale Epicondylitis 

rechts; anamnestisch Migräneanfälle seit der Kindheit; beginnende DIP-Arthrosen, 

asymptomatisch (act. G 4.1/45). Zur Arbeitsfähigkeit führte Dr. B.___ aus, der 

Versicherte leide an multiplen Veränderungen im Bewegungsapparat sowohl an der 

Lendenwirbelsäule als auch am Nacken und der linken Hüfte. Zudem habe er 

belastungsabhängige weichteilrheumatische Beschwerden in der rechten Schulter und 

im rechten Ellbogen. Bei diesen multiplen, teils degenerativ, teils 

überlastungsbedingten Schmerzen sei der Versicherte für einen schwer belastenden 

Beruf nicht geeignet. Als Plättlileger sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Eine 

körperlich wenig belastende Tätigkeit sei dem Versicherten jedoch zu 80 - 100 % 

zumutbar (act. G 4.1/45). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 entschied die IV-

Stelle, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Abweisung wurde damit 

begründet, dass in der bisherigen Tätigkeit des Versicherten als Plättlileger eine 

Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit bestehe. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen 

bestehe für körperlich wenig belastende Arbeiten eine volle Arbeitsfähigkeit. Aufgrund 

eines Einkommensvergleichs ermittelte die IV-Stelle einen rentenausschliessenden 

Invaliditätsgrad von 15.13 % (act. G 4.1/52).

A.c Am 15. September 2008 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er gab an, er leide neu auch an 

einer Augenkrankheit (Riss oder Loch in der Netzhaut) und an einer rheumatoiden 

Arthritis in der linken und rechten Hand (act. G 4.1/53). Auf Anfrage durch den 

Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) reichte der Hausarzt des 

Versicherten, Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, am 27. Oktober 2008 Berichte 

von Operationen (1. Mai 2007: Leistenhernie; 19. Mai 2008: Augenoperation) ein und 

hielt fest, es bestehe ein "im Übrigen altersentsprechend guter AZ" (Allgemeinzustand). 

Funktionsausfälle, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken, wurden von Dr. C.___ 

nicht angegeben (act. G 4.1/68 - 2/7). Mit Arztbericht vom 20. November 2008 erklärte 

D.___, Fachärztin für Ophthalmolgie FMH, wegen des Augenleidens habe sie nie eine 

Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. G 4.1/71). Mit Stellungnahme vom 23. Februar 2009 

hielt der zuständige RAD-Arzt fest, seit Dezember 2003 habe sich der gesamte 

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Gesundheitszustand nicht dauerhaft und relevant verändert. Somit bleibe auch die 

Arbeitsfähigkeit im Vergleich zu Dezember 2003 unverändert (act. G 4.1/72).

A.d Mit Verfügung vom 4. März 2009 entschied die IV-Stelle, dass auf das neue 

Leistungsbegehren des Versicherten nicht eingetreten werde, weil dieser in seinem 

neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit der letzten Verfügung verändert hätten (act. G 4.1/75).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 24. März 2009. Der 

Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die 

Prüfung seines Leistungsbegehrens. Materiell beantragt er eine Teilrente. Er macht 

geltend, seit Dezember 2003 sei eine Veränderung des Gesundheitszustands 

eingetreten. Neben den schon 2003 bekannten Rückenproblemen, die auch nicht 

besser geworden seien, sei 2007/2008 eine rheumatoide Arthritis im Bereich der 

Handgelenke, Finger und Schulter dazu gekommen. Ebenfalls seit 2007/2008 bestehe 

eine Augenkrankheit (Netzhautablösung). Die Behandlung (Laser und Vereisung) sei gut 

verlaufen. Jedoch bestünden nach wie vor Sehschäden. Beim Arbeiten sei es, als habe 

er einen Nebel-Vorhang vor den Augen, der sich bewege (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung vom 4. März 2009 sei 

irrtümlich ohne vorgängigen Vorbescheid ergangen. Dies stelle zwar eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar, die aber vorliegend als geheilt gelten könne. Der 

Beschwerdeführer habe diesen Mangel nicht gerügt, und er habe seine Argumente im 

Beschwerdeverfahren vortragen können. Eine Rückweisung würde einen 

formalistischen Leerlauf bedeuten, da die Vorbringen des Beschwerdeführers die IV-

Stelle nicht zu einem anderen Entscheid zu bewegen vermöchten. Dazu komme, dass 

den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die Obliegenheit treffe, eine 

Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer 

habe bei seiner Neuanmeldung keinerlei medizinische Unterlagen eingereicht. Im 

Interesse einer Verfahrensbeschleunigung habe die IV-Stelle die wesentlichen 

Unterlagen selber beigebracht, woraus eine Besserstellung des Beschwerdeführers 

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resultiere. In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdegegnerin vor, wesentlich sei, 

dass mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Dezember 2003 die Invalidität des 

Beschwerdeführers anhand eines Einkommens in einer leidensangepassten Tätigkeit 

festgelegt worden sei. Die Leistungsfähigkeit im angestammten Beruf als Plattenleger 

sei deshalb nicht mehr massgebend. Die Argumentation des Beschwerdeführers 

beschränke sich auf die Darstellung von zusätzlichen Einschränkungen im 

angestammten Beruf. Weder aus seinen Ausführungen, noch aus den durch die IV 

eingeholten Akten ergebe sich, dass für eine leidensangepasste Tätigkeit neue 

Einschränkungen erheblicher und dauernder Natur dazugekommen wären. Schliesslich 

sei ein Nichteintreten auf eine Neuanmeldung kein gravierender Entscheid, da er keine 

materielle Beurteilung darstelle. Dem Beschwerdeführer sei es unbenommen, jederzeit 

mit neuen Belegen und besser begründeten Darstellungen eine neue Rentenprüfung zu 

verlangen (act. G 4).

B.c Mit Replik vom 7. August 2009 rügt der Beschwerdeführer, die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sei nicht geheilt worden. Er habe einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.- leisten müssen, um Beschwerde erheben zu können. Mit einem Vorbescheid 

wäre es vielleicht nicht zu einem Beschwerdeverfahren gekommen. Weiter sei am 8. 

Juli 2009 in der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen 

(KSSG) ein MRI durchgeführt und eine gerissene Rotatorenmanschette diagnostiziert 

worden; diese Diagnose sei erst gestellt worden, nachdem ihn der Hausarzt endlich, 

nämlich nach einem halben Jahr, an die Klinik für Orthopädische Chirurgie am KSSG 

überwiesen habe. Für ihn seien es einfach chronische Schmerzen gewesen. Eine 

Operation sei unbedingt erforderlich und die Rehabilitation sei sehr langwierig (4-6 

Monate). Er beantragt weiter auch eine Umschulung durch die IV (act. G 6).

B.d Mit Duplik vom 24. August 2009 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest; eventualiter sei die Replik zur Behandlung als 

Neuanmeldung an die IV-Stelle zu überweisen. Sie macht geltend, der 

Beschwerdeführer unterlasse es erneut, medizinische Akten beizubringen. Zudem sei 

es das erste Mal, dass der Beschwerdeführer im laufenden Verfahren die 

Schulterbeschwerden überhaupt erwähne. Bis zum Beweis des Gegenteils sei davon 

auszugehen, dass die Schulterproblematik erst nach dem 4. März 2009 eingetreten sei. 

Auch bei korrekter Durchführung des Vorbescheidverfahrens hätte der 

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Beschwerdeführer unmöglich auf das Ergebnis des MRI verweisen können. Aus dem 

Gesagten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren qualifiziert 

neue Tatsachen vorbringe. Folglich seien diese Tatsachen nicht geeignet, die 

Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids in Frage zu stellen, da sie zum 

damaligen Zeitpunkt noch gar nicht bestanden hätten. Der Beschwerdeführer werde 

eingeladen, sich unter Beilage der neuesten medizinischen Akten wieder bei der IV 

anzumelden (act. G 8).

Erwägungen:

1.   

1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 

erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem Revisionsgesuch glaubhaft 

gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 

sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, 

d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 

130 V 71 E. 3.2.3).

1.2 Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 45 E. 2a) zu verstehen. Dem Zweck 

der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung 

berücksichtigt die Verwaltung - oder im Beschwerdefall das Gericht -, ob die frühere 

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Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend 

an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 

IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 2008, 

9C_688/2007, E. 2.2).

1.3 Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV ("Im Gesuch ist glaubhaft zu 

machen") steht fest, dass eine versicherte Person, die sich nach einer früheren 

Leistungsverweigerung bei der IV-Stelle neu anmeldet und - wie hier - eine Rente 

verlangt, die "Glaubhaftmachungslast" (im Sinne einer Beweisführungslast) trägt. Sie 

muss also jene Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre 

Behauptung einer anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft 

machen will. Sie kann sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu 

behaupten. In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz 

nicht. Nun pflegt die Beschwerdegegnerin aber regelmässig die sich neu anmeldende 

Person bei der Glaubhaftmachung zu unterstützen, indem sie die naheliegendsten 

Beweismittel, welche die sich neu anmeldende Person an sich ihrem Gesuch hätte 

beilegen müssen, selbst einholt. Gemeint sind der Bericht des Hausarztes und 

gegebenenfalls der Bericht des Arbeitgebers. Mit dieser Hilfestellung bewegt sich die 

Beschwerdegegnerin nach einer langjährigen, konstanten Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (vgl. z.B. die Urteile vom 30. Juni 2003, 

IV 2002/102, E. 2 und vom 10. März 2005, IV 2004/98, E. 1a) noch im Rahmen der 

Eintretensprüfung. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer 

Sachverhaltsabklärung nicht mehr getan, als den Bericht des Hausarztes Dr. C.___ (act. 

G 4.1/68) und den Bericht der Augenärzte (act. G 4.1/71) einzuholen. Damit hat sie sich 

noch im Rahmen der Eintretensprüfung bewegt.

2.   

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung erlassen, ohne zuvor das 

gesetzlich vorgesehene Vorbescheidverfahren durchgeführt zu haben. Gemäss Art. 57a 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) hat die IV-

Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein 

Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheids mitzuteilen. Als Endentscheid gilt ein 

Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst, sei dies mit einem materiellen 

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Entscheid oder durch Nichteintreten. Gegenstand eines Vorbescheids sind laut 

Art. 73  Abs. 1 IVV aber nur jene Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen 

gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a bis d IVG fallen. Gemeint ist damit die frühere, bis zur 5. IV-

Revision geltende Fassung des Art. 57 Abs. 1 IVG. Somit ist ein Vorbescheid zu 

erlassen, wenn die vorgesehene Verfügung die Abklärung der versicherungsmässigen 

Voraussetzungen (lit. a), die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit, die Berufsberatung 

und die Arbeitsvermittlung (lit. b), die Bestimmung und Überwachung der 

Eingliederungsmassnahmen (lit. c) oder die Bemessung des Invaliditätsgrads (lit. d) 

voraussetzt. Wäre die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des 

Beschwerdeführers eingetreten, hätte sie eine Invaliditätsbemessung vornehmen 

müssen. Die anschliessend zu erlassende Verfügung wäre also "vorbescheidpflichtig" 

gewesen. Dies rechtfertigt es - über den allzu engen Gesetzeswortlaut hinausgehend 

und dem Sinn und Zweck des Vorbescheides Rechnung tragend - auch für das 

Nichteintreten auf eine Neuanmeldung von einer "Vorbescheidpflicht" auszugehen (vgl. 

Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 

2008/167, E. 2.3 und vom 19. Juni 2009, IV 2008/417, E. 2.1). In diesem Vorbescheid 

hätte nicht nur das Nichteintreten auf die Neuanmeldung angekündigt, sondern auch 

der Grund für den vorgesehenen Nichteintretensentscheid genannt werden müssen. 

Der Beschwerdeführer wäre also darüber zu informieren gewesen, dass die bis dahin 

vorliegenden medizinischen Unterlagen - die an sich vom Beschwerdeführer hätten 

eingereicht werden müssen - nicht genügten, eine rentenbegründende 

Arbeitsunfähigkeit glaubhaft darzulegen, und der Beschwerdeführer hätte zur 

Beibringung neuer Arztberichte aufgefordert werden müssen.

2.2 Indem die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung erlassen hat, ohne 

das Vorbescheidverfahren durchgeführt zu haben, wurde der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zweifellos verletzt (vgl. für viele BGE 125 V 

401; SVR-IV 1999 Nr. 29, 87). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs kann dann abgewichen werden, wenn dieses Vorgehen zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen im Verfahren führen 

würde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten) Interesse des 

Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu 

vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3d; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

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Bundesgerichts] vom 7. August 2000, I 184/00, E. 1a). Im vorliegenden Fall wurde der 

Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin nie darüber informiert, dass ihn die 

"Glaubhaftmachungslast" treffe, und er wurde nie aufgefordert, neue Arztberichte 

einzureichen. Auch in der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2009 wird nur 

unzureichend auf die "Glaubhaftmachungslast" des Beschwerdeführers hingewiesen 

(vgl. act. G 4.1/75). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wurde die 

Gehörsverletzung deshalb nicht dadurch geheilt, dass der Beschwerdeführer seine 

Argumente im Beschwerdeverfahren vorbringen konnte. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, wonach er von der IV eine ehrliche 

Behandlung und Untersuchung und nachher eine Beurteilung erwarten dürfte (vgl. act. 

G 1), deuten darauf hin, dass dem Beschwerdeführer als juristischem Laien nicht 

bewusst war, dass ihn eine "Glaubhaftmachungslast" getroffen hatte, sondern dass er 

vielmehr von einer Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Sachverhaltsabklärung 

entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz ausgegangen ist. Eine "Heilung" der 

Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren wäre demnach nur möglich, wenn dem 

Beschwerdeführer vor Versicherungsgericht Gelegenheit zur Einreichung neuer 

medizinischer Unterlagen eingeräumt würde. Eine "Heilung" der Verletzung der 

"Vorbescheidpflicht" ist unter diesen Umständen nicht angebracht. Die Rückweisung 

an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens und damit 

einer Beurteilung der Eintretensfrage unter Berücksichtigung allfälliger weiterer 

medizinischer Unterlagen, zu deren Einreichung der Beschwerdeführer aufzufordern ist, 

erfordert nur einen bescheidenen Zeitaufwand, so dass von einer "Heilung" der 

"Vorbescheidpflicht" durch das Gericht, d.h. einer direkten gerichtlichen Beurteilung 

der Eintretensfrage anhand aller - nach der Aufforderung an den Beschwerdeführer, 

allfällige weitere Unterlagen noch nachzureichen - vorliegenden medizinischen Akten 

kein relevanter verfahrensökonomischer Vorteil zu erwarten ist. Weiter wird so 

gewährleistet, dass dem Beschwerdeführer wieder der ganze Rechtsmittelweg zur 

Verfügung steht, während gegen ein Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen über die Eintretensfrage nur noch die Beschwerde an das in seiner Kognition 

stark eingeschränkte Bundesgericht möglich wäre (vgl. das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 2008/167, E. 2.4). 

Die Sache ist somit zwecks Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei ist dem Beschwerdeführer die 

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Gelegenheit einzuräumen, weitere medizinische Unterlagen, insbesondere auch das in 

der Replik erwähnte MRI vom 8. Juli 2009, einzureichen. Da die angefochtene 

Verfügung vom 4. März 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtswidrig 

ist, spielt es keine Rolle, ob die beizubringenden medizinischen Unterlagen aus der Zeit 

nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 4. März 2009 stammen. Im Übrigen 

ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Beschwerdeschrift 

geltend machte, er leide seit "2007 + 2008" u.a. an Schulterbeschwerden (act. G 1).

3.   

3.1 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 

4. März 2009 aufzuheben, und die Sache ist zur Durchführung eines korrekten 

Vorbescheidverfahrens und zur anschliessenden neuen Entscheidung über die Frage 

des Eintretens auf die Neuanmeldung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 

1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Aufgrund des unterdurchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.- festgesetzt. Diese 

Gerichtsgebühr ist von der vollumfänglich unterliegenden Beschwerdegegnerin zu 

tragen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. März 2009 aufgehoben 

und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-; der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

bis

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