# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 426237ad-80f2-56d1-b1d1-6dbd31a93b69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2022 B 2021/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-171_2022-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/171

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.01.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
Verfahren, Art. 98bis VRP, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Wird die Ablehnung 
eines konkreten Baugesuchs rechtskräftig, so wird dagegen gerichteten 
hängigen Rechtsmitteln, die sich auf Art. 684 ZGB stützen (seien es nun 
Einsprache, Rekurs oder Beschwerde), die Grundlage entzogen. Mit Eintritt 
der Rechtskraft eines abgelehnten Baugesuchs werden die Rechtsmittel 
gegenstandslos, verlieren die Beteiligten doch jedes rechtliche Interesse an 
einem Entscheid. Mit dem neuen Baugesuch und dem deswegen erfolgten 
Rückzug des Rekurses im Verfahren 19-0002 hat die baugesuchstellende 
Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 19-0001 
verursacht, sodass sie als unterliegende Beteiligte zu betrachten ist. Bei der 
Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung ist zu berücksichtigen, 
dass die privat- und die öffentlich-rechtlichen Aspekte einer Baustreitigkeit 
üblicherweise in ein- und demselben Verfahren beurteilt werden 
(Verwaltungsgericht, B 2021/171).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,  

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

B.__ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Patrick Sieber, Waisenhausstrasse 14, 

9000 St. Gallen,

sowie

Politische Gemeinde C.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die B.__ AG ist Eigentümerin der aneinander angrenzenden Grundstücke Nrn. 001.__ 

und 1010.__, Grundbuch C.__. Das Grundstück Nr. 001.__ ist mit einer Garagenzeile 

überbaut, die auf dem Grundstück Nr. 1010.__ mit drei weiteren Garagen fortgesetzt 

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wird. Gegen das Gesuch der B.__ AG, es sei ihr auf dem Grundstück Nr. 1010.__ die 

Verlängerung der Garagenzeile um drei zusätzliche Garagen und zwei Parkplätze zu 

bewilligen, erhob A.__ – Eigentümer des an die Grundstücke Nrn. 001.__ und 1010.__ 

angrenzenden, mit der "D.__" überbauten Grundstücks Nr. 002.__ – Einsprache. Mit 

Beschluss vom 23. Januar 2019 hiess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde C.__ 

die öffentlich-rechtliche Einsprache, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut (Ziffer 

1) und lehnte das Baugesuch ab (Ziffer 4). Die privatrechtliche Einsprache wies er ab 

(Ziffer 2) und setzte eine dreissigtägige Frist zur Einleitung des zivilrechtlichen 

Verfahrens an (Ziffer 3). Die Entscheidgebühr von CHF 700 wurde der B.__ AG auferlegt 

(Ziffer 5).

B.

Gegen den Entscheid des Gemeinderates erhoben sowohl A.__ als auch die B.__ AG 

durch ihre Rechtsvertreter Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- 

und Umweltdepartement). A.__ beantragte die Aufhebung von Ziffer 2 des 

angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der privatrechtlichen 

Immissionseinsprache (Verfahren 19-0001). Die B.__ AG beantragte die Aufhebung der 

Ziffern 1, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides mit der Anweisung an die Gemeinde, 

ihm die Baubewilligung – eventualiter unter Auflagen – zu erteilen (Verfahren 19-0002). 

Beide stellten ihre Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Im Anschluss an den vom Baudepartement am 14. Januar 2020 in der Angelegenheit 

durchgeführten Augenschein nahmen die Parteien Vergleichsgespräche auf. Die 

Rekursverfahren wurden sistiert. Die B.__ AG reichte ein neues Baugesuch ein, gegen 

welches A.__ wiederum Einsprache erhob. Die Rekursverfahren blieben sistiert. Am 

25. Februar 2021 beurteilte der Gemeinderat das neue Baugesuch. Gegen diesen 

Entscheid wurde wiederum Rekurs beim Baudepartement erhoben (Verfahren 

21-0003). Die B.__ AG zog am 1. Juni 2021 ihren Rekurs im Verfahren 19-0002 zurück. 

A.__ vertrat am 18. Juni 2021 gegenüber dem Baudepartement die Auffassung, sein 

Rekurs im Verfahren 19-0001 sei "somit, im Ergebnis, in der Sache gegenstandslos" 

geworden. Soweit er nicht als gegenstandslos angesehen werden sollte, ziehe er den 

Rekurs wegen nachträglichen Wegfalls der Beschwer zurück. Für beide 

Rekursverfahren beantragte A.__ eine ausseramtliche Entschädigung.

Am 19. Juli 2021 schrieb das Baudepartement die Rekurse 19-0001 und 19-0002 ohne 

Verfahrenskosten zu erheben zufolge Rückzugs ab. In beiden Verfahren wurden die 

Rekurrenten verpflichtet, die Gegenpartei jeweils ausseramtlich zu entschädigen: Im 

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Verfahren 19-0001 wurde das Begehren von A.__ um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten abgewiesen sowie eine Entschädigung von CHF 3'250 zugunsten der B.__ AG 

festgelegt (Dispositiv Ziffer 3) und im Verfahren 19-0002 eine solche von CHF 3'380 

zugunsten von A.__ verfügt.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Abschreibungsverfügung des 

Baudepartements (Vorinstanz) im Rekursverfahren 19-0001 vom 19. Juli 2021 mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. August 2021 (Poststempel: 02.08.21) und 

Ergänzung vom 15. September 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem – 

zusammengefassten – Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei 

der Rekurs nicht wegen Rückzugs, sondern wegen Gegenstandslosigkeit 

abzuschreiben. Sein Gesuch um Entschädigung der ausseramtlichen Kosten von 

CHF 3'250 zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer im Rekursverfahren sei 

gutzuheissen, jenes der B.__ AG (Beschwerdegegnerin) abzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 8. November 2021, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2022 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nahm zu den Vernehmlassungen am 9. Februar 

2022 Stellung. Die Vorinstanz äusserte sich dazu am 25. Februar 2022.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Gesuch um Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren 

mit der angefochtenen Verfügung abgewiesen und der seinerseits zur Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten der Verfahrensgegnerin verpflichtet wurde, ist zur 

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Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung vom 19. Juli 2021 wurde mit Eingabe 

vom 1. August 2021 (Poststempel: 02.08.2021) rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 15. September 2021 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin sind sich einig, dass die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren 19-0001 aufgrund der Sach- oder 

Rechtslage als notwendig im Sinn von Art. 98 Abs. 2 VRP erscheint. Umstritten ist, ob 

zu Recht der Beschwerdeführer und Rekurrent verpflichtet wurde, die Beschwerde- 

und Rekursgegnerin zu entschädigen, oder ob nicht vielmehr er einen solchen 

Anspruch gegenüber jener hat. Der Beschwerdeführer geht dabei – zusammengefasst 

– davon aus, sein Rekurs vor der Vorinstanz sei nicht zufolge Rückzugs, sondern aus 

einem von der Beschwerdegegnerin verursachten Grund gegenstandslos geworden. 

Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe 

lediglich ihren Rekurs zurückgezogen. Entsprechend sei – anders als bei einem 

Rückzug des Baugesuchs – weder der angefochtene kommunale Beschluss 

dahingefallen noch das Rekursverfahren gegenstandslos geworden. Vielmehr sei 

letzteres infolge Rückzugs abgeschrieben und der kommunale Beschluss mit Vorbehalt 

der Ziffer 2 – Abweisung der privatrechtlichen Einsprache – rechtskräftig geworden. Die 

Rechtshängigkeit des vom Beschwerdeführer angestrengten Rekursverfahrens 

(19-0001) sei davon unberührt geblieben und der Rekurs habe erst aufgrund des 

Rückzugs abgeschrieben werden können.

2.1. 

Gemäss Art. 98  VRP wird die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Die Vorschriften der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden gemäss Art. 98  VRP sachgemässe Anwendung. Inwiefern 

ein Beteiligter obsiegt, ist aufgrund der gestellten Anträge zu beurteilen (vgl. VerwGE B 

2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.2.2). Bei einer Abschreibung infolge 

Gegenstandslosigkeit gilt die Grundregel, dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu 

betrachten ist, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das 

Gegenstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. 

2.2. 
bis

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Die Beschwerdegegnerin macht – zu Recht – nicht geltend, der Beschwerdeführer sei 

zur Erhebung des Rekurses gegen die Abweisung seiner privatrechtlichen 

Immissionseinsprache nicht befugt gewesen, weil das Baugesuch unabhängig von der 

Begründetheit dieser Einsprache abgelehnt worden sei. Hingegen ist sie der 

Auffassung, sie habe sich mit dem Beschwerdeführer geeinigt, dass beide Beteiligte je 

ihren Rekurs bei der Vorinstanz zurückziehen. Eine solche Vereinbarung ist nicht 

aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer bestritten. Zumal eine solche 

Abmachung vor allem im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung bezüglich der 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten getroffen worden wäre, ist davon auszugehen, 

dass sie in schriftlicher Form vorliegen würde. Ebenso wenig sind der Gegenstand des 

neuen Baugesuchs und dessen Beurteilung durch die Beschwerdebeteiligte bekannt. 

Zumal auch dagegen vor der Vorinstanz ein Rekurs anhängig gemacht wurde, ist nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin es im Einvernehmen mit dem 

Beschwerdeführer eingereicht hat. Mithin ist auch nicht davon auszugehen, dass sich 

die beiden Parteien im Lauf des Verfahrens vergleichsweise geeinigt und in diesem 

Zusammenhang übereingekommen wären, ihre ausseramtlichen Kosten 

wettzuschlagen.

2.4.

Zusammengefasst ist festzuhalten: Wird die Ablehnung eines konkreten Baugesuchs 

Ansonsten ist auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (vgl. VerwGE B 

2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.1).

Der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten hat das Baugesuch der 

Beschwerdegegnerin, um welches sich der vorliegende Streit ursprünglich gedreht hat, 

am 23. Januar 2021 mangels Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften 

abgelehnt (Ziffern 1 und 4 des Beschlusses). Mit der Abschreibung des von der 

Beschwerdegegnerin dagegen angehobenen Rekursverfahrens (19-0002) zufolge 

Rückzugs des Rechtsmittels wurde die Abweisung des Baugesuchs rechtskräftig. Ob 

das Bauvorhaben nicht nur öffentlich-rechtliche Normen verletzt, sondern darüber 

hinaus auch noch dem privaten Nachbarrecht widerspricht, ist nicht von Belang. Damit 

ist das Gesuch, welches dem Entscheid des Gemeinderates vom 23. Januar 2021 

zugrunde lag, rechtskräftig abgewiesen. Auch eine im öffentlich-rechtlichen 

Baubewilligungsverfahren erhobenen privatrechtlichen Einsprache nach Art. 684 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) entbehrte damit einer Grundlage.

2.3. 

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rechtskräftig, so wird dagegen gerichteten hängigen Rechtsmitteln, die sich auf 

Art. 684 ZGB stützen (seien es nun Einsprache, Rekurs oder Beschwerde), die 

Grundlage entzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft eines abgelehnten Baugesuchs 

werden die Rechtsmittel gegenstandslos, verlieren die Beteiligten doch jedes rechtliche 

Interesse an einem Entscheid (vgl. dazu PK VRP/SG-Kamber, Art. 57 N 8). Mit dem 

neuen Baugesuch und dem deswegen erfolgten Rückzug des Rekurses im Verfahren 

19-0002 hat die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

19-0001 verursacht, sodass sie als unterliegende Beteiligte zu betrachten ist (siehe 

auch mit Hinweisen VerwGE B 2014/70 vom 27. November 2015 E. 2.3). Damit ist der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten 

im Rekursverfahren 19-0001 ausgewiesen. Daran würde sich selbst dann nichts 

ändern, wenn die Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdeführers mangels 

Beschwer nicht hätte eintreten können, da diese mit dem Rückzug des Rekurses 

19-0002 durch die Beschwerdegegnerin und der damit rechtskräftig gewordenen 

Ablehnung des Baugesuchs dahingefallen ist. Auch diesfalls wäre das Rekursverfahren 

19-0001 seiner Grundlage beraubt, sodass die Kostenfolgen nach dem 

Verursacherprinzip (vgl. Art. 94 Abs. 1 VRP; VerwGE B 2018/26 und B 2018/108 vom 

12. Januar 2019 E. 4.2.3) der Beschwerdegegnerin anzulasten wären.

2.5.

Der Beschwerdeführer beantragt, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen 

Entscheides "Der Rekurs … wird zufolge Rückzugs abgeschrieben" sei mit der 

Wendung "Der Rekurs … wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben" zu 

ersetzen. Der Rückzug des Rechtsmittels ist einer nebst anderen Gründen, die zur 

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen und dessen Abschreibung zur Folge 

haben (vgl. Art. 57 Abs. 1 VRP). Der vom Beschwerdeführer beantragte Wortlaut 

schlösse eine Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels zufolge Rückzugs nicht aus. Der 

Grund, der zur Gegenstandslosigkeit führt, ist in erster Linie ein Begründungselement. 

Rechtswirkungen entfaltet einzig der Umstand, dass das Rechtsmittel abgeschrieben 

wird. Wird ein Rechtsmittel zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, lassen sich 

daraus regelmässig auch keine eindeutigen Schlüsse hinsichtlich der Kostenfolgen 

ziehen, zumal im Einzelfall zu klären ist, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 773). Auf die Aufhebung und Neuformulierung von Ziffer 1 des Dispositivs des 

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angefochtenen Entscheides im Sinn des Antrags des Beschwerdeführers wird deshalb 

verzichtet. Festzuhalten ist immerhin, dass die Gegenstandslosigkeit des Rekurses 

nicht auf den Rückzug des Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer zurückzuführen 

war.

3.

Zu prüfen bleibt die Höhe der Entschädigung. Der Beschwerdeführer macht Kosten 

von CHF 3'250 zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und 7,7 Prozent 

Mehrwertsteuer geltend. Gemäss Art. 7 Verordnung über die Bearbeitung von 

Rekursverfahren vor den Departementen (sGS 951.11, RekV) wird die 

Parteientschädigung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach den Vorschriften 

der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) festgelegt. Vor Verwaltungsbehörden beträgt 

das Honorar gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a HonO CHF 500 bis CHF 6'000. 

Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO).

Bei der Bemessung fällt vorliegend in erster Linie in Betracht, dass dem 

Beschwerdeführer im Streit um die Bewilligung des Baugesuchs der 

Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz bereits im Rekursverfahren 19-0002 eine 

Entschädigung für seine ausseramtlichen Kosten von CHF 3'380 zuzüglich 

Mehrwertsteuer zugesprochen wurde. Die Höhe entsprach dem Antrag des 

Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hielt fest, sie sei tarifkonform und überschreite das 

für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (mit Rekursaugenschein) praxisgemäss 

festgesetzte mittlere Honorar nicht (vgl. act. 12/37). Der Aspekt der privatrechtlichen 

Immissionen war zwar nicht Gegenstand des Rekursverfahrens 19-0002. Jedoch ist zu 

berücksichtigen, dass die privat- und die öffentlich-rechtlichen Aspekte einer 

Baustreitigkeit üblicherweise in ein- und demselben Verfahren beurteilt werden. So 

wurde denn auch in den beiden Rekursverfahren der Schriftenwechsel koordiniert und 

ein Augenschein durchgeführt. Zwar liegt die Festsetzung der ausseramtlichen 

Entschädigung im Ermessen der Vorinstanz, welches vom Gericht lediglich auf 

Rechtsfehler hin überprüft werden kann. Indessen rechtfertigt es die 

Verfahrensökonomie, dass das Verwaltungsgericht die Angelegenheit nicht zur 

Bemessung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückweist. Unter den dargelegten 

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Umständen erscheint eine zusätzliche Entschädigung des Beschwerdeführers im 

Rekursverfahren 19-0001 von CHF 1'000 zuzüglich pauschale Barauslagen von 

CHF 40 und Mehrwertsteuer als angemessen.

4.

Die Beschwerde ist dementsprechend teilweise gutzuheissen. Die Ziffer 3 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben. Das Begehren der 

Beschwerdegegnerin um Ersatz der ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren 

19-0001 ist abzuweisen. Das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ist 

gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer für 

das Rekursverfahren 19-0001 mit CHF 1'040 zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

entschädigen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zwar im Grundsatz, 

nicht jedoch in Bezug auf die von ihm beantragte Höhe der ausseramtlichen 

Entschädigung. Daher erscheint es gerechtfertigt, ihm die amtlichen Kosten zu einem 

Drittel und der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), wovon der Beschwerdeführer CHF 500 und 

die Beschwerdegegnerin CHF 1'000 zu tragen hat. An den Anteil des 

Beschwerdeführers ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 

anzurechnen. CHF 1'500 sind ihm zurückzuerstatten.

6.

Der überwiegend obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine anteilige 

Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Bei 

vollem Obsiegen wären ermessensweise pauschal CHF 1'500 zuzusprechen. 

Entsprechend den Anteilen des Obsiegens ergäbe sich für den Beschwerdeführer eine 

Entschädigung von CHF 1'000 und für die ebenfalls anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin von CHF 500. Folglich hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer ausseramtlich mit der Differenz, also mit CHF 500 zuzüglich vier 

Prozent pauschale Barauslagen (CHF 20) und Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 3 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben.

2.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren 

19-0001 mit CHF 1'040 zuzüglich Mehrwertsteuer.

3.

Von den amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 hat die 

Beschwerdegegnerin CHF 1'000 und der Beschwerdeführer CHF 500 zu bezahlen. Der 

Anteil des Beschwerdeführers ist durch den Kostenvorschuss von CHF 2'000 gedeckt; 

CHF 1'500 werden ihm zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 520 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

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