# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec1e259e-03ca-552a-9540-09fc649c87ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2022 D-4724/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4724-2018_2022-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4724/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Susanne Bolz,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4724/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie reiste eigenen Angaben gemäss 

Ende August 2015 aus seinem Heimatland in die Türkei aus und über ver-

schiedene Länder am 24. September 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er 

am nächsten Tag ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 5. Oktober 2015 

im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 

26. April 2017 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er sei syrischer 

Staatsangehöriger und würde aus B._______ (Provinz C._______) stam-

men, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise überwiegend gelebt habe. 

Auch die letzten neun Monate habe er dort gelebt, vorher sechs Jahre in 

D._______. Die Schule habe er bis zur siebten Klasse besucht und sei 

anschliessend als (…) [Berufsbezeichnungen] an seinen verschiedenen 

Wohnorten tätig gewesen. Von 2000 bis 2002 sei er Mitglied der Demokra-

tischen Partei Kurdistans gewesen. Ende 2002 beziehungsweise am 1. 

März 2003 habe er zum Militärdienst einrücken und deshalb seine politi-

schen Aktivitäten einstellen müssen. Zwei seiner Brüder hätten bereits Mi-

litärdienst geleistet. Da er deshalb für die Familie habe sorgen müssen, sei 

er ein Jahr zu spät in den Militärdienst eingerückt. Aus diesem Grund sei 

er am Anfang einige Zeit in Militärhaft gewesen. Nach der Ausbildung sei 

er immer einfacher Rekrut gewesen, wobei er zuletzt als Assistent eines 

Ingenieurs tätig gewesen sei. Am 1. Juli 2005 sei er aus dem Militärdienst 

entlassen worden. Zu Beginn habe er an drei oder vier Demonstrationen 

teilgenommen, als diese noch friedlich gewesen seien. Nach der Beendi-

gung seines Militärdienstes sei er noch fünf bis sechs Monate in B._______ 

geblieben, dann sei er nach D._______ gegangen, und habe sich bis Ende 

2011 dort aufgehalten. Ende 2012 beziehungswiese Anfang 2013 sei er 

zurück nach D._______ gegangen, wo er sich etwa ein Jahr aufgehalten 

habe. Ende 2013 beziehungsweise Ende 2014 sei er nach B._______ zu-

rückgekehrt. 2012 beziehungsweise im April 2013 beziehungsweise im 

Frühling 2014 sei er von der (arabischen) kriminellen Gruppe Ahrar-Tay in 

B._______ entführt und einen oder zwei Tage lang festgehalten und von 

den Entführern schwer geschlagen und sein Auto samt Wertsachen ge-

stohlen worden. Im Jahr 2012 beziehungsweise Anfang 2015 sei er zwei 

bis vier Mal vom Rekrutierungszentrum aus der Region B._______ ange-

rufen worden und auf diese Weise als Reservist vorgeladen worden. Er sei 

nicht erschienen, was keine Konsequenzen zur Folge gehabt habe. Er 

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Seite 3 

habe sich allerdings aus Angst vor einer Verhaftung nur noch zu Hause und 

bei seinem Bruder aufgehalten. Den letzten Anruf zur Einberufung habe er 

etwa zwei Monate vor seiner Ausreise erhalten. Weil er nicht in den syri-

schen Militärdienst habe einrücken wollen und sich nicht mehr frei habe 

bewegen können, sei er Ende August 2015 illegal aus seinem Heimatland 

ausgereist. Nach seiner Einreise in die Schweiz Ende September 2015 sei 

sein Vater vom Rekrutierungszentrum in B._______ angerufen worden, um 

ein Aufgebot zum Reservemilitärdienst für ihn abzuholen. Dem Vater sei 

das Aufgebot ausgehändigt worden und er habe unterschreiben müssen, 

dass er für das Einrücken seines Sohnes in den Militärdienst garantiere. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie einen Entlas-

sungsschein aus dem Militärdienst vom 1. Juli 2005 und ein Aufgebot zum 

Reservemilitärdienst vom 15. März 2015 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 (eröffnet am 18. Juli 2018) stellte das SEM 

fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

vorläufig auf.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter am 17. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und ihm sei als Flüchtling Asyl zu gewähren, eventualiter sei er 

als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 

er Einsicht in die eingereichte Identitätskarte, wobei ihm eventualiter zur 

Identitätskarte das rechtliche Gehör zu gewähren sei. Nach Gewährung 

der Akteneinsicht und eventualiter dem rechtlichen Gehör sei ihm eine Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen.  

D.  

Mit Schreiben vom 23. August 2018 bestätigte das Gericht den Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 verfügte das Bundesverwal-

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Seite 4 

tungsgericht, der Beschwerdeführer könne gestützt auf die vom SEM an-

geordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges den Entscheid in der Schweiz abwarten. Der Beschwerdeführer 

wurde unter Androhung des Nichteintretens für den Fall des Unterlassens 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss innert Frist einzuzahlen. Der Be-

schwerdeführer kam der Zahlungsaufforderung fristgerecht am 4. Septem-

ber 2018 nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2018 verfügte die Instruktions-

richterin, dem Beschwerdeführer werde zur Akteneinsicht in seine bei der 

Vorinstanz eingereichte Identitätskarte eine Kopie derselben vom Gericht 

zugestellt. Zugleich wurde der Antrag auf Einsetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2018 hielt das SEM an sei-

nem bisherigen Standpunkt fest. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer am 5. Oktober 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. November 2019 machte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Kartenausdrucks Ausführungen über die neusten Entwick-

lungen in Syrien. Dabei beantragte er die Gewährung einer Frist zur Aktu-

alisierung des Dossiers, sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert habe.  

I.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde der kantonale Antrag eines schwer-

wiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG gutgeheis-

sen und infolge der Gutheissung der Härtefallregelung die vorläufige Auf-

nahme als beendet erklärt. Dem Beschwerdeführer wurde infolge der Här-

tefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Da der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, waren Gegen-

stand der vorliegenden Beschwerde nur Fragen der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls sowie die Anordnung der Wegweisung. Nach der Gutheis-

sung des Härtefallgesuches und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 

27. Juli 2021 ist die Wegweisung allerdings gegenstandslos geworden und 

damit nicht mehr Verfahrensgegenstand. Soweit die Beschwerde den 

Punkt der Wegweisung betrifft, ist somit nicht auf diese einzutreten. 

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

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2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Das SEM erachtete die Vorbringen als nicht asylrelevant beziehungs-

weise als unglaubhaft. 

 

3.1.1 Da die Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei in den Jahren 

2000 bis 2002 und die Teilnahme an drei oder vier Demonstrationen zu 

Beginn der Unruhen schon zu weit zurücklägen, um noch einen genügend 

engen Kausalzusammenhang zur Flucht darzustellen, mangele es den 

Vorbringen an Asylrelevanz. Auch die Inhaftierung zu Beginn des Militär-

dienstes, die aus rechtsstaatlich legitimen Gründen erfolgt sei, stelle keine 

aktuelle, asylrelevante Verfolgung dar. Dies gelte auch für die Entführung 

durch die kriminelle Gruppe, die sich an seinem Eigentum habe bereichern 

wollen. Es fehle auch diesbezüglich an Aktualität, zudem an einem asylbe-

achtlichen Ausmass und einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv. Ange-

sichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet 

werden, auf mögliche Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen ein-

zugehen. Es sei jedoch festzuhalten, dass der Wahrheitsgehalt hinsichtlich 

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einzelner Aspekte aufgrund Widersprüchlichkeit der Aussagen stark zu be-

zweifeln sei.  

3.1.2 Die Einberufung in den aktiven Reservedienst der syrischen Armee 

habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können. Wegen feh-

lender Glaubhaftigkeit müsse die Asylrelevanz der Vorbringen betreffend 

der Einberufung in den aktiven Reservedienst nicht geprüft werden. 

Die Aussagen zum Militärdienst seien erstaunlich vage, widersprüchlich 

und unplausibel gewesen. Es sei zudem nicht plausibel, dass dem Be-

schwerdeführer nichts passiert sei, als er sich über mehrere Monate nicht 

wie gefordert zum Reservedienst gemeldet habe. Zumal er die ganze Zeit 

zu Hause gewesen und somit für die Behörden leicht zu finden gewesen 

sei. Auch stelle sich die Frage, warum der Beschwerdeführer aufgrund sei-

nes Militärwerdegangs und seiner Qualifikation erst jetzt aufgeboten wor-

den sei und nicht seinem Jahrgang gemäss bereits früher. Es fehle an kon-

kreten und substantiierten Hinweisen darauf, dass er im Zeitpunkt der Aus-

reise in den aktiven Reservedienst aufgeboten worden wäre. Auch der ein-

gereichte Entlassungsschein aus dem Militärdienst sowie das militärische 

Aufgebot würden die Einschätzung nicht ändern, da die Dokumente von 

geringer Beweiskraft seien und der Entlassungsschein aus dem Militär-

dienst überdies ungeeignet sei, um die Einberufung in den aktiven Reser-

vedienst zu belegen. Auch sei es nicht überprüfbar, ob der Vater nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers bezüglich der Dienstpflicht des Be-

schwerdeführers noch kontaktiert worden sei, der Umstand alleine belege 

aber auch keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Zudem er-

schienen Rekrutierungsmassnahmen für die syrische Armee im Wirkungs-

gebiet der kurdischen Truppen eher unwahrscheinlich, da sich die syrische 

Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurück-

gezogen habe.  

3.2 In der Beschwerde wurde an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der 

Vorbringen festgehalten und vorgebracht, dem Beschwerdeführer, der ei-

ner kurdischen Minderheit angehöre, drohe asylrelevante Verfolgung durch 

das Regime.  

3.2.1 Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, da er über ein spezifisches Profil verfüge, da er nach dem 

regulären Militärdienst in den Reservedienst einberufen worden sei und 

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wegen seiner Weigerung, den Reservedienst anzutreten, asylrelevant ver-

folgt werde. Zudem habe er ausdrücklich geschildert, dass er illegal aus 

Syrien in die Türkei gereist sei.  

Insgesamt sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe keine widersprüchlichen 

Aussagen zur Entführung, zu den telefonischen Aufforderungen und zur 

Anzahl der Kontaktierungen zur Einberufung in den Reservedienst ge-

macht. Die Ausführungen zum Abholen der Vorladung beim Rekrutierungs-

zentrum seien sehr detailliert geschildert worden. Es sei auch offensicht-

lich, dass den syrischen Behörden spätestens aufgrund des Abholens der 

Vorladung durch den Vater bewusst sei, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht mehr in Syrien befinde, sondern illegal ausgereist sei. Der Beschwer-

deführer habe überdies durch die eingereichte Vorladung den entspre-

chenden Beweis für das Aufgebot zum Reservistendienst erbracht. Auch 

überzeuge die Argumentation des SEM nicht, wonach die Vorladung be-

reits deshalb unwahrscheinlich sei, weil sich das syrische Regime aus den 

kurdischen Gebieten mit wenigen Ausnahmen zurückgezogen habe. Diese 

Einschätzung des SEM widerspreche jedoch den Fakten, wonach die syri-

schen Behörden weiterhin im kurdisch dominierten Norden Syriens vertre-

ten seien und das syrische Militär noch immer Teile von B._______, wo der 

Beschwerdeführer gewohnt habe, kontrolliere und dort für die syrische Ar-

mee rekrutiere.  

Insgesamt habe der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht, dass er we-

gen der Verweigerung des Reservistendienstes von der syrischen Armee 

verfolgt werde. Er sei von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer 

und Verräter betrachtet worden. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm 

offensichtlich asylrelevante Verfolgung. 

Auch verfüge der Beschwerdeführer, da er jahrelang politisch aktiv gewe-

sen sei und zu Beginn der Unruhen an Demonstrationen teilgenommen 

habe, über ein den Behörden bekanntes politische Profil und sei von den 

Behörden als Oppositioneller identifiziert worden. Er werde als kurdischer 

Regimekritiker und Dienstverweigerer wahrgenommen und wäre bei einer 

Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Durch die illegale Aus-

reise habe er zudem gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstos-

sen und müsse als Flüchtling vorläufig aufgenommen werden, falls ihm 

nicht Asyl gewährt würde. Durch das Einreichen eines Asylgesuches sei 

sein Profil als kurdischer Oppositioneller und Dienstverweigerer noch ver-

schärft worden.  

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4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, des rechtlichen Gehörs und eine 

unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie eine Verletzung des Willkürverbots.  

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss 

die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 

Art. 49 N. 29).  

4.3 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt 

werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf 

abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akten-

einsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung be-

troffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwal-

tung voraus, gemäss der die Behörden alles in den Akten festzuhalten ha-

ben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 

II 473 E. 4.1 m.w.H.).  

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Die Begründungspflicht, die sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begrün-

det, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich 

die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen 

sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 

E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass gemäss der Praxis des 

SEM diejenigen Personen direkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, wel-

che illegal aus Syrien ausgereist seien und bereits vor ihrer Flucht über ein 

spezifisches Profil verfügt hätten, aufgrund dessen sie mit der Ausreise 

aus Syrien asylrelevant verfolgt würden. Dies sei im vorliegenden Fall 

ebenfalls einschlägig gewesen, zumal der Beschwerdeführer über ein spe-

zifisches Profil verfüge und illegal ausgereist sei. Das SEM hätte sich nä-

her hiermit auseinanderzusetzten gehabt, was dieses aber nicht getan 

habe, weshalb die Verfügung wegen schwerwiegender Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht aufzuheben und an das 

SEM zurückzuweisen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich hier-

bei um eine Frage der rechtlichen Würdigung handelt, mithin um eine ma-

terielle Frage, nicht um mögliche Verfahrensfehler. 

 

5.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch 

fehlende Offenlegung der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitäts-

karte wurde in der Zwischenverfügung vom 17. September 2018 festge-

stellt, dass dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers in seine ihm 

bekannte Identitätskarte zu entsprechen sei und ihm eine Kopie derselben 

zugestellt werde, wobei der Antrag auf Ansetzung einer Beschwerdeergän-

zungsfrist abgewiesen wurde. Zudem wurde festgehalten, dass entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeseite keine Verletzung der Aktenführungs-

pflicht vorliege durch die Ablegung der Identitätskarte im Dossierumschlag 

des vorinstanzlichen Dossiers.  

5.2 Auch erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, das SEM habe das 

rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es nicht erwähnt und gewürdigt 

habe, dass der Beschwerdeführer in Syrien an Demonstrationen teilge-

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Seite 11 

nommen habe und dass es keine genaueren Abklärungen zu den De-

monstrationen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, vor-

genommen habe. 

Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat das SEM sowohl im Sach-

verhalt, als auch in der Beschwerde das politische Engagement des Be-

schwerdeführers erwähnt und gewürdigt. Da es sich um eine Parteimit-

gliedschaft in den Jahren 200 bis 2002 gehandelt hat und die Teilnahme 

an Demonstrationen zu Beginn der Unruhen, mithin 2004 ungefähr, erfolgt 

sei, hat das SEM diese Vorbringen als nicht aktuell für die im Jahr 2015 

erfolgte Ausreise und somit nicht asylrelevant gewürdigt und es erübrigten 

sich damit weitere Abklärungen zu den Demonstrationen. Das SEM hat so-

mit hinsichtlich der Vorbringen zum politischen Engagement (und auch zur 

vorgebrachten Militärhaft 2003) keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenom-

men, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit wegen fehlender Asylrelevanz 

dahinstehen lassen. Dass das SEM eine andere Sachverhaltswürdigung 

als der Beschwerdeführer vornimmt, stellt jedoch keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung 

zu berücksichtigen. 

5.3 Auch habe das SEM seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass es 

seit der Einreichung des Asylgesuches bis zur Durchführung der Anhörung 

über eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn 

zwischen der Einreichung des Asylgesuchs beziehungsweise der Befra-

gung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es 

keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung 

des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzu-

führen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen 

Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerde-

führers Rechnung zu tragen. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.  

5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe das rechtliche Gehör 

verletzt, indem es die eingereichten Beweismittel zur Leistung des Militär-

dienstes und zur Einberufung in den Reservistendienst nicht ausreichend 

gewürdigt und nicht vollständig übersetzt habe. Dass das SEM die einge-

reichten Beweismittel widerrechtlich ignoriert habe, stelle zudem ein will-

kürliches Vorgehen dar.  

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Seite 12 

Zudem verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkür-

verbot, wenn es pauschal behauptet, dass es sich bei den eingereichten 

Beweismitteln um Fälschungen handle, ohne eine Dokumentenanalyse 

durchgeführt zu haben. Auch habe das SEM in willkürlicher Weise behaup-

tet, die Kontaktierung des Vaters des Beschwerdeführers durch die syri-

schen Behörden nach der Ausreise sei nicht überprüfbar, wodurch es seine 

Abklärungspflicht verletzt habe. 

Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das SEM die einge-

reichten Beweismittel (Beweismittel Nr. 1, Entlassungsschein und Beweis-

mittel 2, Aufgebot zum Reservedienst, vgl. act. A13, S. 8, F59, S. 9, F61) 

nicht mittels offiziellem Übersetzungsauftrag hat übersetzen lassen, son-

dern nur in der Anhörung durch den anwesenden Dolmetscher. Allerdings 

war das SEM auch nicht gehalten, die Dokumente vollständig zu überset-

zen. Zudem musste es sich nicht ausdrücklich mit jedem Vorbringen ausei-

nandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Es hat die eingereichten Beweismittel in der Verfügung aufge-

führt und – soweit relevant – gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs liegt somit wegen der nicht vorgenommenen offiziellen Übersetzun-

gen nicht vor, zumal der angefochtenen Verfügung die Rückschlüsse des 

SEM klar zu entnehmen sind und es dem Beschwerdeführer - trotz fehlender 

offizieller Übersetzungen der Beweismittel - möglich war, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten. Dass das SEM die Beweismittel als von geringer 

Beweiskraft wegen des Fehlens fälschungssicherer Merkmale einordnete, 

sie also anders würdigt als der Beschwerdeführer, spricht weder für eine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung zu berück-

sichtigen. 

Das SEM stellte im Asylentscheid die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers bezüglich seines geleisteten Militärdienstes überdies 

nicht in Frage, weshalb es sich verständlicherweise nicht zusätzlich auch 

noch zur Echtheit des Militärdienstentlassungsscheins hätte äussern oder 

gar eine diesbezügliche Dokumentanalyse hätte durchführen müssen. Be-

züglich des angeblichen militärischen Aufgebotes gilt festzuhalten, dass 

das SEM aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nicht veranlasst war, 

eine Dokumentenanalyse vorzunehmen. Eine Verletzung von Verfahrens-

vorschriften ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.  

Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden 

Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, das SEM habe den Sachverhalt 

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Seite 13 

unvollständig oder unrichtig abgeklärt. Weitere Sachverhaltsabklärungen er-

wiesen sich demnach als nicht notwendig. 

5.5 Schliesslich gehen auch die sinngemässen Rügen sowohl der Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots 

(Art. 9 BV) fehl. Hinsichtlich des ersteren Grundsatzes, bei dem es einer-

seits um die Frage geht, wie weit sich Privatpersonen auf eine im Wider-

spruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen 

können, und andererseits die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen 

einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln können sol-

len (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.), liegt das gerügte 

Verhalten des SEM offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses 

Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere 

Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, 

wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situ-

ation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird je-

doch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass 

und inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren wären. 

Die Rügen, wonach die Vorinstanz das Gebot von Treu und Glauben sowie 

das Willkürverbot verletzt habe, sind daher als unbegründet zu qualifizie-

ren. 

5.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist 

abzuweisen. 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer aufgrund der vorgebrachten Reservedienstverweigerung eine asyl-

relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.  

 

6.2 Auch wenn seine Aussagen etwas widersprüchlich sind, wann er den 

Militärdienst begonnen habe, Ende 2002 (vgl. act. A4, S. 6) oder erst am 

1. März 2003 (vgl. act. A13, S. 5, F32), so wird sowohl von der Vorinstanz 

http://links.weblaw.ch/BGE-133-I-149

D-4724/2018 

Seite 14 

als auch vom Gericht wird nicht bestritten, dass der aus B._______ stam-

mende Beschwerdeführer seinen bis Juli 2005 andauernden obligatori-

schen Militärdienst geleistet hat. Diesbezüglich hat er auch einen Entlas-

sungsschein aus dem Militärdienst vom 1. Juli 2005 eingereicht, auch wenn 

dessen Beweiswert wegen fehlender fälschungssicherer Merkmale fraglich 

ist. 

6.3 Allerdings ist die behauptete Reservedienstverweigerung des Be-

schwerdeführers zweifelhaft. So konnte er bereits nicht glaubhaft machen, 

einberufen worden zu sein. 

Den Erwägungen des SEM ist zuzustimmen, wonach die Aussagen zum 

Aufgebot zum Militärdienst vage und widersprüchlich sind. So widerspricht 

er sich bereits, wann er zum Reservedienst in B._______ vorgeladen wor-

den sei. Gemäss den Aussagen der BzP ist es 2012 gewesen, als er zwei 

Male vorgeladen worden sei. Er sei dann nicht hingegangen, passiert sei 

ihm nichts. Er habe überdies keine Probleme mit den heimatlichen Behör-

den gehabt (vgl. act. A4, S. 6). Gemäss den Aussagen der Anhörung ist er 

Anfang 2015 zum Militärreservedienst aufgeboten worden (vgl. act. A13, 

S. 6, F38). Auch dem eingereichten Aufgebot ist als Ausstellungsdatum der  

15. März 2015 zu entnehmen (vgl. act. A13, S. 8, F59). 

Auf den zeitlichen Widerspruch in der Anhörung angesprochen, erwidert 

er, er habe immer von 2014 gesprochen (vgl. act. A13, S. 13, F101), was 

zum einen nicht den protokollierten Aussagen der BzP entspricht, zum an-

deren auch nicht denen der Anhörung, da in der Anhörung von 2015 die 

Rede gewesen ist (vgl. act. A13, S. 14, F105). Allerdings ist aus BzP und 

Anhörung ohnehin nicht eindeutig zu entnehmen, wo sich der Beschwer-

deführer im Zeitraum 2012 bis 2015 aufgehalten hat. So ist nicht klar, wann 

er sich in der Zeitperiode in D._______ und wann in B._______ aufgehal-

ten haben will (vgl. act. A4, S. 3; act. A13, S. 3, F13, S. 8, F58). Auch hin-

sichtlich der zu Recht vom SEM als asylrechtlich nicht relevant erachteten 

Entführung durch die kriminelle Gruppe sind die Zeit- und Ortsangaben 

(D._______ oder B._______, 2012 beziehungsweise 2013 oder 2014) wi-

dersprüchlich (vgl. act. AS. 12, F89, S. 13, F102 f.). 

Zudem behauptet er in der Anhörung im Gegensatz zur BzP, er sei drei, 

vier Male angerufen worden, sicher mehr als zwei Male (vgl. act. A13,  

S. 9, F66). Vermutlich sei er aber nach der Ausreise noch mehrfach ange-

rufen worden, weshalb sich der Vater dazu gedrängt gefühlt habe, beim 

Rekrutierungszentrum vorbeizugehen, um ein schriftliches Aufgebot für ihn 

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Seite 15 

in Empfang zu nehmen (vgl. act. A13, S. 9, F63). Der Vater sei zum Rek-

rutierungsbüro gegangen, als der Beschwerdeführer schon in der Schweiz 

gewesen sei (vgl. act. A13, S. 8, F61), mithin kann es angesichts des Ein-

reisedatums 24. September 2015 (vgl. act. A4, S. 5) frühestens Ende Sep-

tember 2015 gewesen sein. Dass dem Vater Ende September 2015 aller-

dings ein vom 15. März 2015 datierendes Aufgebot ausgehändigt worden 

sein soll, überzeugt sodann nicht. Abgesehen von der fehlenden Fäl-

schungssicherheit des eingereichten Aufgebotes als Beweismittel, erschei-

nen die Umstände der Kontaktierung des Vaters bereits unglaubhaft und 

nachgeschoben. Zumal der Beschwerdeführer in der BzP noch ausgesagt 

hatte, er habe keine Probleme bekommen mit den staatlichen Behörden, 

als er auf die zweimalige Vorladung zum Reservedienst nicht reagiert habe 

(A4, S. 6). Allerdings hat gemäss einen Angaben auch sein Vater oder 

seine anderen Familienangehörigen seinetwegen keine Probleme bekom-

men, als er sich nicht beim Rekrutierungsbüro gemeldet habe (vgl.  

act. A13, S. 10, F72 ff.) 

Es erscheint auch wenig realistisch, dass der Beschwerdeführer über Mo-

nate Anrufe bekommen haben soll, ihm aber keine Konsequenzen gedroht 

hätten und ihm das von März 2015 datierende Aufgebot in der ganzen Zeit 

nicht ausgehändigt worden sei. So sagt er in der Anhörung auch aus, als 

er sich nicht im Rekrutierungsbüro gemeldet habe, hätten sie nicht wirklich 

Probleme gemacht (vgl. act. A13, S. 10, F71). Obwohl er sich seit Ende 

2014 bis zur Ausreise zu Hause aufgehalten haben will (vgl. act. A13, S. 6, 

F38, vgl. act. A4, S. 4, die letzten neun Monate vor der Ausreise) bezie-

hungsweise schon seit Ende 2013 (vgl. A13, S. 8, F58).  

Aufgrund der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer sei in den aktiven Reservedienst eingezogen oder hierzu einbe-

rufen worden.  

6.4 Die Tatsache alleine, dass eine Person im Status eines Reservisten – 

der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedoch nicht zum aktiven Reser-

vedienst einberufen worden ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nämlich 

nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion 

erachtet werden. Auch kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im 

Verlauf des Bürgerkriegs auch Reservisten einberufen hat bezüglich des 

Beschwerdeführers mangels konkretem Aufgebot keine Bedeutung zu (vgl. 

Urteil des BVGer D-120/2020 vom 2. Juli 2020, E. 7.3.).  

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Seite 16 

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis betreffend Wehrdienstver-

weigerung und Desertion im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 dargelegt 

und in BVGE 2020 VI/4 bestätigt. Danach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3  

Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Das Gericht geht 

davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jeden-

falls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, 

wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf 

schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird 

und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu be-

fürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon 

aus, dass "herkömmlichen Wehrdienstverweigerern", das heisst solchen, 

die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrschein-

lichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4). 

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass das Profil des Beschwerdeführers 

zusätzliche Faktoren aufweisen würde, welche ihn in den Augen der syri-

schen Behörden als Gegner des syrischen Regimes ausweisen würden.  

Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, stammt jedoch weder 

aus einer oppositionell tätigen, regimekritischen Familie noch verfügt er 

über ein eigenes politisches Profil. Sein parteipolitisches Engagement sei 

nur im Zeitraum 2000 bis 2002 erfolgt. Nach der Einberufung in den Mili-

tärdienst Ende 2002/2003 sei er nicht mehr politisch tätig gewesen (vgl. 

act. A4, S. 6; act. A13, S. 7, F50). Allerdings hat er auch nach Absolvieren 

des Militärdienstes seine politischen Aktivitäten nicht wieder aufgenommen 

(vgl. act. A13, S. 7, F53). Er habe nur zu Beginn an drei oder vier Demonst-

rationen teilgenommen, allerdings habe die Demonstrationsteilnahme für 

ihn keine Konsequenzen gehabt (vgl. act. A13, S. 7, F55, S. 8, F56), ge-

nauso wenig wie die verbüsste Militärhaft wegen des verspätet angetrete-

nen Militärgrundwehrdienstes für ihn Einschränkungen hinterher gehabt 

habe (vgl. act. A13, S. 7, F48).  Auch hat er vorgebracht, dass weder er 

noch seine Familienmitglieder seinetwegen Probleme mit dem Rekrutie-

rungsbüro bekommen hätten, als er sich angesichts des Reservedienstauf-

gebotes nicht gemeldet habe (vgl. act. A13, S. 10, F71 f.).  

Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob er tatsächlich als Reservist 

aufgeboten wurde oder nicht, letztlich offenbleiben, da die alleinige Verwei-

gerung des Reservedienstes in den syrischen Streitkräften im Falle des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
http://links.weblaw.ch/BVGE-2020%20VI/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
http://links.weblaw.ch/BVGE-2020%20VI/4

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Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu 

begründen vermag. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. 

7.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die illegale Ausreise 

und das Stellen eines Asylantrages im Ausland durch den Beschwerdefüh-

rer werde in Syrien als politische Opposition und Form der Regimekritik 

angesehen, womit subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden, ist dem 

zu widersprechen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führen weder eine Aus-

reise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits 

zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung aus-

gesetzt zu werden. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf eine angeb-

lich anderweitige Praxis des SEM ist mithin unzutreffend (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 4.3.4 m.w.H.).  

7.3 Der Beschwerdeführer war gemäss den vorstehenden Erkenntnissen 

im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkre-

ter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfol-

gung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag auch 

der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahr-

scheinlich einer allgemeinen Befragung durch die heimatlichen Behörden 

unterzogen würde. Es liegen somit auch insofern keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vor.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5788/2017
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

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Seite 18 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat richtigerweise die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.5 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklungen 

in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Dieser generellen Gefähr-

dungslage wurde jedoch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG  

(SR 142.20) Rechnung getragen, wonach der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch ansonsten nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), zumal auch die Anordnung der Wegweisung zum 

Verfügungszeitpunkt zu Recht erfolgte, da der Beschwerdeführer zum da-

maligen Zeitpunkt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügte 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist (vgl.  

E 1.5). 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG): Der in derselben Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in der gleichen Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

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