# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c72211c0-a446-5f11-b048-79db97f189c0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung. Gutheissung der Beschwerde, da nicht erstellt ist, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007, E. 3.3).
**Docket/Reference:** IV.2013.01070
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01070.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954, meldete sich am
5.
Juli 2010 unter Hin
weis auf vermehrte Müdigkeit, Erschöpfbarkeit, Konzentrationsstörungen und Ver
gesslichkeit bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Leistungs
bezug
an (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
tätigte daraufhin erwerbliche (Urk. 7/6, 7/11, 7/16, 7/20
und
7/22
) sowie me
di
zinische (Urk. 7/13 und
7/23
/2-3
) Ab
klä
rungen
und zog die Akten der
Kranken
taggeldversicherung
bei
(Urk. 7/
15). Mit Verfügung
vom
9.
Juni 2011
sprach sie der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
%
mit Wir
kung ab
1.
Januar 2011 eine halbe Invalidenrente zu
(Urk. 7/
30, vgl. auch
Urk.
7/28-29)
. Dieser Entscheid blieb unange
fochten.
1.2
Im
April
2013 leitete die IV-Stelle eine Rentenüberprüfung ein,
in deren Rah
men
sie
Berichte des Hausarztes
(Urk. 7/33
und 7/38
) sowie den von
der Versi
cherten
ausgefüllten
Fragebogen
betreffend
Revision der Invalidenrente
(Urk. 7/35/1-2
)
zu den Akten nahm und die aktuelle erwerbliche Situation ab
klärte (Urk. 7/35/3-7,
7/39).
Danach gelangte sie zum Schluss, sie habe den
In
va
lidi
tätsgrad
bei der Rentenzuspr
echung
nicht korrekt ermittelt, und führte ei
nen neuen Einkommensvergleich durch,
welche
r keine Erwerbseinbusse mehr ergab (Urk. 7/36, 7/40, 7/41).
Mit Vorbescheid vom
3.
Juli 2013
stellte
sie
der Versi
cher
ten die wiedererwägungsweise Auf
hebung der Verfügung vom
9. Juni 2011
und die Aufhebung der halben Rente
per Ende des der Zustellung der Verfü
gung
folgenden Monats
in Aussicht (Urk. 7/
42
). Dagegen erhob die Versi
cherte
am
3
1.
Juli 2013, ergänzt am 1
7.
September 2013,
Einwand (Urk. 7/
46, Urk. 7/51)
. Mit Verfügung vom
2
2.
Oktober 201
3
hob die IV-Stelle die Verfü
gung vom
9.
Juni 2011
wiedererwägungsweise
und
damit
die halbe Invali
denrente
per Ende
des der
Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Ei
ner
allfälligen
Beschwer
de
gegen diese Verfügung
entzog sie die aufschiebende Wirkung
(Urk. 7/53
= Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
2.
Oktober 2013 erhob die Versicherte am 22. Novem
ber 2013 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die halbe Invalidenrente
weiterhin
auszurichten
(Urk. 1
S. 2
).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit
Beschwerdeant
wort
vom 1
3.
Januar 2014
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, was der Be
schwerdeführerin am 1
4.
Januar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 8). Mit Eingabe vom
2
4.
Januar 2014 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung (Urk. 9). Diese
Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin
am 28.
Januar 2014 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer
Ren
ten
bezü
gerin
in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut
Art.
17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
siche
rungsrechts
(ATSG)
für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht je
doch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf
eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller rich
terlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos un
richtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E.
2a;
Art.
53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwal
tung
eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die
Revisions
voraussetz
ung
en
des
Art.
17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Nach der Rechtspre
chung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblich
keit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leis
tungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinwei
sen
)
.
1.2
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein
wiederer
wä
gungsweises
Zurück
kommen auf eine formell rechtskräftige
Leis
tungszu
spre
chung
- ist rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die
Wie
derer
wä
gung
nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauer
leis
tung
en wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, lau
fen
de Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der
Durchfüh
rungs
organe
jeder
zeit einer Neubeurteilung zuführen zu können (Urteil des Bunde
s
ge
richts I 276/04 vom 28. Juli 2005, E. 5.1).
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
Rechtsre
geln
erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig an
gewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im
Be
reich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung not
wen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (
Invaliditätsbe
messung
,
Arbeitsunfähigkeits
schätzung
, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfra
gen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
ti
gen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
f
elloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver
nünf
tiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein ein
ziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denk
bar (Ur
teil
des Bundesgerichts
9C_8
37/2010 vom 3
0.
August 2011, E.
2.5.1).
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann (auch) bei
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein.
Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund
einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine auf kei
ner nach
voll
ziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfä
hig
keit beruh
ende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die ent
spre
chende Ver
fügung zweifellos unrichtig im
wiedererwägungs
rechtlichen
Sinne (Urteil
des Bundesgerichts
9C_1014/2008 vom 1
4.
April 2009, E. 3.2.2).
Entscheidend ist nicht, ob die frühere
Leistungszusprache
unter Berücksichti
gung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint (Urteil
des Bundesgerichts
9C_575/2007 vom 1
8.
Oktober 2007, E. 3.3).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
de
rungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Ar
beitsmarktlage
erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog.
Valideneinkommen
).
Der Einkommensvergleich hat auch bei
Selbständigerwerbenden
in der Regel in
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif
fern
mässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu verglei
chen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuver
lässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode
für Nichterwerbstätige ein Betätigungsvergleich anzustellen und der
Invalidi
täts
grad
nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungs
fähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grund
sätz
liche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens
zur spezifischen Methode (Art.
28a
Abs.
2 IVG) besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittel
bar nach Massgabe des Betätigungsvergleichs als solchen bemes
sen wird. Viel
mehr ist zunächst anhand des Betätigungsvergleichs die
leidens
bedingte
Behin
derung festzustellen; sodann ist aber diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Aus
wirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschrän
kung im funk
tio
nellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, muss aber
nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Um
fangs zur Folge haben
.
Wollte man bei Erwerbstätigen ausschliesslich auf das Ergebnis des
Betäti
gungs
vergleichs
abstellen, so wäre der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidität nach Massgabe der Erwerbs
unfähigkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches
Bemes
sungsverfahren
; BGE 128 V 29 E. 1; AHI 1998 S.
120 E. 1a und S.
252 E.
2b je mit Hinweisen). Die ausser
ordentliche Bemessungsmethode des erwerblich ge
wichteten
Betätigungs
ver
gleichs
unterscheidet sich von der allgemeinen Me
thode des
Einkommens
ver
gleichs
Unselbständigerwerbender
gerade dadurch, dass bei der
Einkommens
ermittlung
nicht auf die LSE abgestellt wird, sondern deren Festsetzung unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgrösse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc.) zu erfolgen hat (Urteil des Bundesgerichts I 707/06 vom 9. Juli 2007
,
E. 3.3.1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung ka
nn die Aufnahme einer unselbst
ändigen Erwerbs
tätigkeit als zumutbar erscheinen, wenn
davon
eine bessere erwerbliche Ver
wertung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden kann und der berufliche Wechsel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (Alter, Aktivitätsdauer, Ausbil
dung, Art der bisherigen Tätigkeit, persönliche Lebensumstände) als zumutbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E.
3.1 mit Hinweisen auf Urteile I
116/03 vom 10.
November 2003 E.
3.1 und I
145/01 vom 12.
September 2001 E.
2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Rentenzusprechung vom
9.
Juni 2011 basiere sowohl auf einem zweifellos unrichtigen Validen- als auch auf einem zweifellos unrichtigen
Inva
lideneinkommen
. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem gesamten Erwerbsleben nie ein so hohes Einkommen wie das angenommene
Valideneinkommen
von
Fr.
78‘230.-- erzielt. Vielmehr habe sie in den Jahren vor der Invalidität
gemäss
ihrem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug)
jeweils circa Fr. 20’00.--
bis
Fr.
30‘000.-- abgerechnet. Dabei seien wirtschaftliche und somit
invalidi
tätsfremde
Gründe für den Rückgang der Einnahmen ursächlich gewesen (Urk. 2 S. 2)
. Ein Einkommen in der Höhe von
Fr.
24‘447.-- könne sie auch in einer an
gepassten Tätigkeit wie Empfangsdame oder Telefonistin ohne Berufs- und Fach
kenntnisse mit einem Arbeitspensum von 50
%
sowie unter Berücksichti
gung eines Leidensabzugs von 10
%
wegen der gesundheitlichen Einschränkun
gen erzielen. Infolgedessen liege keine durch Gesundheitsbeeinträchtigungen verur
sachte Erwerbseinbusse vor, weshalb kein Rentenanspruch bestehe (Urk. 2 S. 3).
B
ezüglich der Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung der 1954 gebore
nen
Beschwerdeführerin merkte die IV-Stelle an, sie sei
dem
Arbeitsmarkt
nie über einen längeren Zeitraum
ferngeblieben
und habe bei ihrer selbständigen Tätigkeit ein breites Spektrum an Qualifikationen erworben, welche sie in einer unselbständigen Tätigkeit erwerblich verwerten könne (Urk. 2 S. 4). Die Auf
nahme einer unselbständigen Tätigkeit sei
ihr
zumutbar und eine Einschrän
kung
der Arbeitsfähigkeit sei erst seit dem 1
1.
August 2009 dokumentiert (Urk. 2 S. 6)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, die Ermittlung des
Invaliditäts
grades
von 50
%
sei mittels der ausserordentlichen Bemessungsmethode ge
stützt
auf einen entsprechenden Abklärungsbericht erfolgt, da sie selbständig erwer
bend gewesen sei (Urk. 1 S. 5). Die damalige Invalidität habe zwingend in An
wendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode ermittelt werden müssen und die Bemessung sei in korrekter Anwendung der massgebenden Re
geln er
folg
t (Urk. 1 S. 8). Ferner sei sie bereits seit 1994 gesundheitsbedingt in ihrer Arbeits
fähigkeit eingeschränkt, weshalb für das
Valideneinkommen
nicht auf die in den
Jahren 2004 bis 2008 effektiv erzielten Einkommenszahlen ab
gestellt werden könne (Urk. 1 S. 6-8).
3.
3.1
Bei der
ursprüngliche
n
Rentenzusprache
ging die IV-Stelle gestützt auf die An
gaben des Hausarztes
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt
für Allgemeine Medizin,
sowie jene des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
von einer 50%igen Ar
beits
fähigkeit der Beschwerdeführerin sowohl in der angestammten als auch in einer
behinderungsangepassten Tätigkeit aus (Urk. 7/13/2-3, Urk. 7/23/3).
Dabei über
nahm
sie den Einkommensvergleich aus dem
Abklärungsbericht für
Selb
ständig
erwerbende
vom 1
2.
Februar 2011
(Urk. 7/
22,
Urk.
7/23/4,
Urk.
7
/28). Im
Ab
klärungsbericht
wurde
ein Betätigungsvergleich vorgenommen und die
in den
einzelnen Betätigungsbereichen vorliegenden
Einschränkungen wurden er
mittelt
(Urk. 7/
22/4-5). In der Folge
erhob die Abklärungsperson
jedoch nicht die kon
kreten erwerblichen A
uswirkungen der Einschränkungen
, sondern
setzte
das
Vali
deneinkommen
gestützt auf die
Lohnstrukturerhebungen des Bundes
amtes für Statistik (LSE) 20
06 fest und
ging
davon aus, die Beschwerdeführerin könne aufgrund ihrer 50%igen Arbeitsfähigkeit
noch die Hälfte davon verdie
nen
. Dementsprechend
gab sie den
Invaliditätsgrad - wie bei einem
Prozentver
gleich
- mit 50
%
an
. Ferner wies
sie
darauf hin, dass eine Berechnung anhand der Gewinne nicht möglich sei
(Urk. 7/
22/8).
3.2
Nachdem die Beschwerdeführerin sich bereits 1981 selbständig gemacht hat und seither
für die
von ihr
und ihrem Ehegatten betriebene
Kollektivgesellschaft
Z.___
tätig ist, ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
sich diesbezüglich
auch im Gesundheitsfall nichts geändert hätte
.
In den fünf Jahren
vor ihrer
Erkrankung
im
Jahr
2009,
in deren Folge sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmeldete,
das heisst zwischen
2004
und
2008
,
rechnete die Beschwerdeführerin ein durchschnitt
liches
Jahresein
kommen von
Fr.
21‘721.40 ab (Urk. 7/11/3-4, Urk. 7/36).
Dieses basier
te
auf
den
Geschäftsabschlüsse
n
, in welchen
von
Juli 200
6
bis Juli 2009 ein
durchschnittlicher
jährlicher
Gewinn von
Fr. 37‘367.30
(Fr.
45‘585.25 im 2006/2007
, Urk. 7/16/3; Fr. 36‘518.62 im 2007/2008, Urk. 7/20/1; Fr. 29‘998.02 im 2008/
2009, Urk. 7/16/7
)
ausge
wiesen wurde
, wobei dieser hälftig zwischen den Eheleut
en geteilt wurde (Urk. 7/22/7)
.
Die Abklärungsperson war in ihrem Bericht vom 1
2.
Februar 2011 zum Schluss gelangt, das Validen- und
Invali
deneinkommen
könne nicht anhand der erzielten Gewinne ermittelt werden, da der Gewinn nicht der Arbeitsleistung entsprechend aufgeteilt worden sei. Zudem seien Investitionen, Privateinlagen und Bezüge von beiden getätigt und nicht immer anteilsmässig vollzogen worden
(Urk. 7/22/8).
Für die Ermittlung de
s
Valideneinkommens
von selbst
ändig erwerbstätig gewe
senen Personen, das der Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Art.
16 ATSG
zugrunde zu legen ist, sollten in erster Linie die aus dem Auszug aus dem Indi
viduellen Konto (IK) ersichtl
ichen Löhne herangezogen werden
.
Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und
verhältnismässig
kurz
fristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2011
vom 29. März 2012 E. 3,
E. 4.1
f.).
Für die Bemessung der Invalidität
Selbständigerwerbender
, die zusammen mit Familienangehörigen ein Geschäft betreiben, genügt der blosse
Einkommens
vergleich
nach
Art.
28a
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
16 ATSG nicht. Ge
mäss
Art.
25
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
ist in diesen Fällen auf die Mitarbeit der invaliden Person im Betrieb vor und nach der Invalidisierung abzustellen. Das bedingt eine Aufteilung des Gesamtein
kommens nach Massgabe der Arbeitsleistung der versicherten Person und ihrer Familienangehörigen.
Da der Gewinn
vorliegend
hälftig und nicht nach Massgabe der Arbeitsleistung der Beschw
erdeführerin und deren Ehegatten
aufgeteilt und entsprechend ab
ge
rechnet wurde,
war es nicht zweifellos unrichtig, den IK-Auszug
für nicht mass
geblich zu halten und nicht darauf
abzustellen.
Wird ohnehin nicht auf den IK-Auszug abgestellt, kann offen bleiben,
ob der Einwand der Beschwer
deführerin zutreffend ist, wonach sie bereits seit 1994 gesundheitsbedingt in ihrer Arbeits
fähigkeit eingeschränkt
gewesen
sei (Urk. 1 S. 6).
3.3
Indem die Beschwerdegegnerin
aber gestützt auf die LSE ein
Valideneinkommen
von Fr. 78‘230.-- angenommen hat (Urk. 7/22/8 und Urk. 7/23/3)
,
ist sie
zwei
fel
los
von einem weit über dem effektiv erzielten und ihrer Arbeitsleistung ent
sprechenden Einkommen ausgegangen, welches die Beschwerdeführerin auch im
Gesundheitsfall nicht erzielt hätte.
Damit ist aber
- trotz zweifelloser Un
rich
tigkeit des angenommenen
Valideneinkommens
-
noch nicht
erstellt
, dass eine kor
rekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu ei
nem ande
ren Ergebnis geführt hätte, was jedoch für eine wiedererwägungsweise Rentenaufhebung vorausgesetzt ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_575/2007 vom 1
8.
Oktober 2007, E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4
Da
die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermittelt oder geschätzt werden konnten, war ein Betätigungsvergleich anzustellen
(vgl. vorstehende E.
1.
3
).
Im Abklärungsbericht wurde erhoben, welche Aufgaben wel
chen zeitlichen Anteil der Arbeit der Beschwerdeführerin ausmachten und deren Anforderungsprofile wurden formuliert
(Urk. 7/
22/4).
Hernach
ermittelte die Abklärungsperson
, bei welchen Aufgaben die Beschwerdeführerin wie stark eingeschränkt war. Nach entsprechender Gewichtung der jeweiligen Einschrän
kungen ergab sich eine Einschränkung von total 51,25
%
(Urk. 7/
22/5).
Die
Ab
klärungsperson
gelangte
sinngemäss
zum Schluss
, der Betätigungsvergleich führe zu einer kaum von der ärztlich attestierten 50%igen
Arbeitsunfähigkeit
divergierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
So
nahm
sie für sämtliche Aufgabenbereiche eine Einschränkung von 50
%
an, womit im Ergebnis ein Prozentvergleich vorgenommen wurde
(Urk. 7/
22/8). Dass sie dabei gestützt auf die LSE ein viel zu hohes
Valideneinkommen
einsetzte, wirkte sich beim
Pro
zentvergleich
nicht auf den Invaliditätsgrad aus.
Bei korrekter Durchführung eines Betätigungsvergleichs hätte die
Abklärungs
person
bei der Einkommensermittlung nicht auf die LSE
abstellen dürfen
, son
dern
hätte das Einkommen
unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kri
te
rien (
Betriebsgrösse
, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc.)
festzuset
zen gehabt (vgl. vorstehende E.
1.3). Dabei ist es jedoch auch zulässig, davon aus
zugehen, dass die leidensbedingte Beeinträchtigung und deren erwerbliche Aus
wirkungen in ihrem
Ausmass
ungefähr deckungsgleich sind (BGE 131 V 120 E.
3.3.2).
Dies
e Annahme
hätte einen Invaliditätsgrad von 51,25
%
zur Folge
gehabt
(vgl. Urk. 7/22/5).
Wäre eine detaillierte Gewichtung vorgenommen wor
den, hätten die erwerblichen Auswirkungen ebenfalls bei 50
%
liegen müssen, da
substantielle Einschränkungen vorlagen,
die Beschwerdefüh
rerin insbeson
dere keine selbständigen und qualifizierten Tä
tigkeiten mehr ausführen konnte,
sie ständig auf die Hilfe ihres Ehemannes ang
ewiesen und
konzentriertes Arbei
ten nicht mehr möglich
war
(Urk. 7/
22/5
,
Urk.
7/
23/3
).
3.5
Weiter sieht die Beschwerdegegnerin die ursprüngliche zweifellose Unrichtigkeit der
Rentenzusprache
darin begründet, dass
das Invalideneinkommen gestützt auf die Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ermittelt wurde. In der angefochtenen Verfügung vertrat sie nun die Ansicht,
der Beschwerdefüh
rerin sei ein Wechsel in eine unselbständige Tätigkeit zumutbar gewesen, bei welcher sie mit einer 50%igen Tätigkeit ein
rentenausschliessendes
Einkommen
hätte
erzielen
können
(Urk.
2
S. 3-6).
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin hatte indessen
vor der Rentenzusprechung
angegeben, eine andere als die bisherige Tätigkeit sei der Beschwerdeführerin
nicht zumutbar (Urk. 7/15/9) und die Angaben des Hausarztes wurden vom RAD
als nachvollziehbar beurteilt
(Urk. 7/
23/3).
Davon wurde beim
Betätigungs
ver
gleich
in der Folge ausgegangen und festgehalten, die Angaben der Beschwer
de
führerin deckten sich mit der
ä
rztlichen Einschätzung (Urk. 7/22/8 Ziff. 4). D
em Abklärungsbericht lässt sich entnehmen, die Beschwerdeführerin sei nur dank dem eigenen Betrieb noch in der Lage, etwas Nützliches zu leisten.
Dort
könne sie die vielen benö
tigten Pausen einlegen, für jede kleine Arbeit viel Zeit
aufwenden und die über ihre Kapazitäten hinausgehenden Arbeiten ihrem Ehe
mann überlassen
(Urk. 7/
22/2). Vor diesem Hintergrund war es nicht zweifellos unrichtig, davon auszugehen, die Beschwerdeführerin schöpfe ihre
Restarbeits
fähigkeit
mit der 50%igen Tätigkeit im Familienbetrieb
hinreichend
aus.
3.6
Zusammenfassend ist die ursprüngliche Zusprechung der halben Invalidenrente mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt nicht zweifellos un
richtig, selbst wenn nicht sämtliche Teilaspekte richtig und angemessen waren
(vgl. vorstehende E.
1.2). Damit erweist sich die wiedererwägungsweise Aufhe
bun
g
der Leistungszuspr
echung
als nicht gerechtfertigt.
Ebenso wenig fällt eine Rentenaufhebung gestützt
auf
Art. 17 ATSG in Betracht, da die
Beschwerdegeg
ne
rin
keine inzwischen eingetretene Verbesserung nachgewiesen hat, was ihr
obliegen würde.
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung in Gut
heis
sun
g der Beschwerde aufzuheben
.
4
.
4
.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
der
Beschwer
degegnerin
auf
zuerlegen.
4.
2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
beschwerde
führende
Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
1‘
8
00.-- (inkl. Me
hr
wertsteuer und Barausla
gen) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
22. Oktober 2013
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer