# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae124a29-17bb-5812-b24b-f0b8fc2a67c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.06.2023 SU220071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220071_2023-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220071-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, und lic. iur. C. Maira,  

Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Simic 

 

Urteil vom 28. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Andelfingen,  
vertreten durch Statthalterin lic. iur. C. Nägeli Diethelm,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend vorsätzliche Übertretung des Umweltschutzgesetzes  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht,  
vom 9. Juni 2022 (GB220010) 
 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Andelfingen vom 31. März 2022 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2/16). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 18 S. 14 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen Übertretung des Umweltschutzge-

setzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umweltschutzgesetz (USG) in Verbindung mit 

Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 Luftreinhalte-Verordnung (LRV). 

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 850.00   Gebühr Anklagebehörde 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten vollumfänglich aufer-

legt.  

6. (Mitteilung) 

7. (Rechtsmittel)" 

  

-   3   - 

Berufungsanträge: 
 

a) Des Beschuldigten (Urk. 21 S. 2; Urk. 28 S. 2) 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 09. Juni 2022 sei betreffend 

der Dispo.-Ziff. 1, 2, 3, 4 und 5 aufzuheben und der Berufungskläger von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

 2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen wie auch des 

obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen." 

b) Des Statthalteramtes Bezirk Andelfingen (Urk. 19 S. 1; Urk. 33 S. 3) 

"1. Der Beschuldigte sei der vorsätzlichen Übertretung des Umweltschutzge-

setzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umweltschutzgesetz (USG) in Ver-

bindung mit Art. 30c Abs. 2 USG und 26 b Abs. 1 Luftreinhalte-Verordnung 

(LRV) schuldig zu sprechen. 

 2. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von CHF 250.00 zu bestrafen. 

 3. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen." 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 18 S. 2 f.). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen (nach-

folgend Vorinstanz), vom 9. Juni 2022 wurde der Beschuldigte der vorsätzlichen 

Übertretung des Umweltschutzgesetzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umwelt-

schutzgesetz (USG) in Verbindung mit Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 

Luftreinhalte-Verordnung (LRV) schuldig gesprochen und mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 250.– bestraft (Urk. 18 S. 14). Gegen das gleichentags mündlich er-

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öffnete und erläuterte Urteil (Prot. I S. 9 ff.) meldete die Verteidigung mit Schrei-

ben vom 20. Juni 2022 fristgerecht Berufung an (Urk. 12). Das Statthalteramt Be-

zirk Andelfingen (nachfolgend Statthalteramt) reichte mit Eingabe vom 

12. Juli 2022 seine Anschlussberufung ein (Urk. 19). Das begründete Urteil wurde 

sowohl der  Verteidigung als auch dem Statthalteramt am 19. Oktober 2022 zuge-

stellt (Urk. 17/1-2). Die Verteidigung reichte der hiesigen Kammer unter Einhal-

tung der zwanzigtätigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit Eingabe vom 

8. November 2022 (Poststempel) ihre schriftliche Berufungserklärung samt Beila-

ge ein (Urk. 21 und 23).  

3. Mit Beschluss vom 25. November 2022 wurde die Durchführung des schrift-

lichen Verfahrens angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die 

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 24). Die Verteidigung be-

antragte in der Folge zwei Mal eine Erstreckung der Frist um je 20 Tage, welche 

ihr letztmals bis zum 15. Februar 2023 gewährt wurde (Urk. 26 und 27). Mit 

Eingabe vom 15. Februar 2023 reichte die Verteidigung fristgerecht ihre 

Berufungsbegründung sowie diverse Beilagen ein (Urk. 28 und 29/1-3).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2023 wurde dem Statthalteramt Frist 

gesetzt, um die Berufungsantwort sowie die Anschlussberufungsbegründung ein-

zureichen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Ver-

nehmlassung gegeben (Urk. 30). Die Vorinstanz erklärte den Verzicht auf eine 

Vernehmlassung (Urk. 32). Das Statthalteramt erstattete mit Eingabe vom 

10. März 2023 fristgerecht die Anschlussberufungsbegründung und stellte die 

eingangs zitierten Anträge (Urk. 33). Die Anschlussberufungsbegründung wurde 

dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 14. März 2023 zugestellt. 

Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist für die Einreichung der 

Anschlussberufungsantwort sowie der Verteidigung für die Einreichung ihrer 

Honorarnote gegeben (Urk. 34). Mit Eingabe vom 31. März 2023 reichte die 

Verteidigung beides fristgerecht ein (Urk. 36-38). Dies wurde am 3. April 2023 in 

Kopie dem Statthalteramt zur Kenntnis gebracht (Urk. 36), welches sich nicht 

mehr vernehmen liess. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

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II. Prozessuales 

1. Kognition des Berufungsgerichts 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-

tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-

geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie 

namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. 

Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststel-

lung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvor-

schriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Kons-

tellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizie-

ren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 

N 12f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-

würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist 

oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-

re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 

genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). 

Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, 

wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-

den hätte.  

1.2.  Andererseits überprüft die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil auf 

Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz. Insofern sind sämtliche Rechtsfragen 

mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern 

auch prozessuale (SK StPO-ZIMMERLIN, Art. 398 StPO N 23).  

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1.3.  Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zu-

lässigen Kognition Fehler aufweist. 

1.4. Im Übrigen muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach we-

sentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 

IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das erst-

instanzliche Urteil durch den Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird, er-

wächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft.  

2.2. Das Statthalteramt hat wie erwähnt Anschlussberufung erhoben. Es be-

schränkte diese gemäss der Eingabe vom 12. Juli 2022 auf den Schuldpunkt bzw. 

die Schuldpunkte und die Bemessung der Busse (Urk. 19). Mit der Anschlussbe-

rufungsbegründung präzisierte es, dass die Anschlussberufung auf die Dispositiv-

Ziffer 1 (Schuldpunkt), Dispositiv-Ziffer 2 (Bemessung der Busse) sowie 

Dispositiv-Ziffer 5 (Kostenfolgen) beschränkt werde (Urk. 33).  

2.3. Gestützt auf Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in ei-

nem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfah-

rensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der 

Berufung sei verspätet oder unzulässig, die Berufung sei im Sinne von Art. 398 

StPO unzulässig oder es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Pro-

zesshindernisse vor. Die Verteidigung stellte sich in ihrer Anschlussberufungsan-

twort auf den Standpunkt, dass die Anschlussberufung des Statthalteramtes im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig sei, da diese einzig 

erhoben worden sei, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. einen 

Rückzug der Berufung zu erreichen. Deswegen sei auf die Anschlussberufung 

nicht einzutreten (Urk. 36 S. 3 f.). 

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2.4. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 

kann eine Anschlussberufung auch ohne Nachweis eines rechtlich geschützten 

Interesses eingereicht werden. Ausnahmsweise ist jedoch von einem treuwidrigen 

Verhalten auszugehen, wenn eine Anschlussberufung ohne nähere Begründung 

und ohne Vorbringen neuer Tatsachen, wie von Art. 391 Abs. 2 StPO gefordert 

wird, einzig zur Strafhöhe eingereicht wird, obschon die erste Instanz den diesbe-

züglichen Anträgen vollumfänglich entsprochen hatte. Dem Urteil lag der Fall zu-

grunde, dass die Staatsanwaltschaft in der Anschlussberufung eine Freiheitsstra-

fe von 5 Jahren und 6 Monaten beantragte, ohne dies näher zu begründen, ob-

wohl sie vor erster Instanz eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren gefordert und die ers-

te Instanz in diesem Sinne entschieden hatte (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1498/2020 vom 29. November 2021 E. 4.4.1. ff.). Vorliegend beantragt das 

Statthalteramt im Unterschied zum erwähnten Urteil des Bundesgerichts jedoch 

keine höhere Bestrafung des Beschuldigten, sondern sinngemäss die Bestätigung 

des erstinstanzlichen Schuldspruchs. Das Statthalteramt hat damit in der Sache 

keine Anschlussberufung erhoben, da es keine Abänderung des erstinstanzlichen 

Urteils beantragt (vgl. Art. 401 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 399 Abs. 3 lit. b 

StPO). Da somit die Voraussetzungen einer Anschlussberufung nicht gegeben 

sind, ist auf die Eingabe des Statthalteramtes ("Anschlussberufung") nicht einzu-

treten, womit das vorinstanzliche Urteil im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO nur als 

vom Beschuldigten angefochten zu betrachten ist.  

III. Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 31. März 2022 vorgewor-

fen, am Freitag, den 4. Juni 2021, um ca. 16:00 Uhr auf der Rückegasse an der 

B._____-strasse … in C._____ in der Nähe vom Wohngebiet frisch geschlagenes 

Käferholz angezündet zu haben, das er zusammen mit Erdreich und Steinen zu 

einem kompakten Haufen mit hoher Dichte zwischen einem halben Kubikmeter 

und 3 Kubikmeter – mithin nicht locker zu einem Haufen – aufgeschüttet hatte. 

Das Feuer habe nach dem Anzünden stark gequalmt und über 24 Stunden lang 

geraucht, bis es am 5. Juni 2021, um ca. 19.00 Uhr, von der alarmierten Feuer-

wehr gelöscht worden sei. Bei diesem Tun habe der Beschuldigte gewusst, dass 

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das zu einem Haufen zusammengetragene Material weder locker aufgeschichtet 

gewesen, noch schnell und ohne viel Rauch verbrannt sei, sondern über Stunden 

gebrannt und stark gequalmt habe, und er habe das gewollt oder habe das zu-

mindest in Kauf genommen (Urk. 2/16). 

2. Der Beschuldigte bestreitet, dass das verbrannte Käferholz nass gewesen 

sei sowie, dass das Feuer 24 Stunden gebrannt habe. Ferner habe es auch keine 

starke Rauchentwicklung gegeben und sei auch kein Erdreich verbrannt worden. 

Entsprechend habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt (Urk. 28 

S. 6 ff.).  

3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend wieder-

gegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf zu verweisen ist 

(Urk. 18 S. 4 f.). Sie sah den Anklagesachverhalt gestützt auf die Zeugeneinver-

nahmen der Nachbarn D._____ und E._____, welche in sich schlüssig und über-

zeugend seien, sowie die in den Akten liegenden Fotografien des Feuers und die 

Zugaben des Beschuldigten als erstellt an (Urk. 18 S. 8).  

4. Zunächst ist der Vorinstanz in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der beiden 

Zeugen D._____ und E._____ zuzustimmen. Zwar gibt es offenbar eine per-

sönliche Geschichte zwischen dem Schwiegervater des Zeugen E._____ und 

dem Vater des Beschuldigten (vgl. Urk. 2/13 S. 6). Allerdings brachte auch der 

Beschuldigte an seiner Einvernahme vor dem Statthalteramt nicht vor, der Zeuge 

E._____ belaste ihn aufgrund dieser Vorgeschichte zu Unrecht (Urk. 2/9). Letzte-

rer wurde sodann auf die Folgen einer falschen Aussage hingewiesen (Urk. 2/13 

S. 1). Dies gilt im Übrigen auch für den Zeugen D._____. Zwar gab der Beschul-

digte vor dem Statthalteramt auf die Frage, weshalb er denke, der Zeuge D._____ 

habe die Polizei angerufen, an, er denke, dieser habe – aufgrund eines anderen 

Vorfalles – sowieso schon eine Wolle auf ihn (Urk. 2/9 S. 4). Allerdings kann allein 

gestützt auf dieses Gefühl des Beschuldigten nicht auf eine Voreingenommenheit 

des Zeugen D._____ und auf eine Falschbelastung seinerseits geschlossen wer-

den. So gibt es auch keine Anzeichen und wurde auch nicht behauptet, dass sich 

die Zeugen D._____ und E._____ zuvor abgesprochen und ihre Aussagen aufei-

nander abgestimmt hätten, die sich im Übrigen in den Kernpunkten decken. Nach 

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dem Gesagten liegen keine Hinweise vor, die a priori für eine erhöhte oder redu-

zierte Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen sprechen würden. Ohnehin wird ent-

scheidend sein, ob ihre konkreten Aussagen als glaubhaft und überzeugend er-

scheinen. 

5. In den Akten findet sich eine Fotodokumentation, die einerseits Fotos zeigt, 

welche die Feuerwehr bei ihrem Eintreffen am Samstag, 5. Juni 2021 gemacht 

hat und andererseits jene, die der Zeuge E._____ gemäss eigenen Angaben be-

reits am Freitag, 4. Juni 2021 gemacht habe (Urk. 2/2). Das erste Foto der Foto-

dokumentation stammt vom 5. Juni 2021. Dieses wurde von der Feuerwehr nach 

ihrem Eintreffen erstellt und zeigt eine mehrere Meter in die Höhe steigende 

Rauchwolke, welche noch vor der ersten Teillöschung durch die Feuerwehr 

bestand (Urk. 2/2 Foto 1). Erst die Fotos 2-4 zeigen die Rauchentwicklung, 

nachdem bereits eine Teillöschung des Feuers stattgefunden hatte (Urk. 2/2 

Fotos 2-4). Der Beschuldigte sagte anlässlich seiner Einvernahme vor dem 

Statthalteramt aus, der Rauch sei am Freitag und am Samstag gerade 

aufgestiegen. Er sei, nachdem er das Feuer entfacht habe, bis ca. 19:00 Uhr vor 

Ort gewesen und um ca. 21:00 Uhr nochmals hingegangen und habe 

nachgeschaut. Es habe noch wenig gebrannt und Rauch gehabt. Es sei vor allem 

nicht weisser Rauch gewesen, wie auf dem Foto abgebildet. Der weisse Rauch 

entstehe, wenn Wasser ins Feuer gegeben werde. Er denke, dass es in der Nacht 

von Freitag auf Samstag nicht mehr gross geraucht habe. Am Morgen des 

5. Juni 2021, als er nach dem Anruf des Nachbarn D._____ zum Feuer gegangen 

sei, habe es nur noch wenig geraucht. Er habe dann nochmals rund um das 

Feuer die Abfälle zusammengenommen und auf den Haufen geworfen. An 

diesem Morgen habe es nur noch einen kleinen Haufen mit Glut und rund um das 

Feuer angebrannte Rinde gehabt. Angesprochen auf die Frage, weshalb er 

denke, dass es so lange gebrannt und Rauch entwickelt habe, antwortete der 

Beschuldigte, dass Rinde nicht so schnell verbrenne, weil sie relativ kompakt sei. 

Deshalb könne er auch nicht ein Riesenfeuer machen. Die Rinde sei jedoch 

ausgetrocknet gewesen, weshalb sie auch vom Stamm abgefallen sei (Urk. 2/9 

S. 3 f.). Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass es ein bisschen 

geraucht habe, als er das Feuer am 4. Juni 2021 gemacht habe, jedoch habe es 

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danach wieder weniger gehabt und wenn man frische Ware auf den Haufen lege, 

habe es wieder ein bisschen gerochen. Es könne auch sein, dass es auf dem 

Haufen, den er angezündet habe, Steine und Dreck gehabt habe, nachdem er 

den Haufen zusammengeputzt habe. In der Nacht auf den Samstag und auch am 

Samstagmorgen habe es nicht mehr gebrannt; später am Samstag, als er wieder 

hingegangen sei und nachgeschaut habe, habe es nicht mehr gross, nicht mehr 

gebrannt. Es habe noch Glut gehabt (Urk. 6 S. 3 f.). Der Zeuge D._____ 

berichtete anlässlich seiner Einvernahme vor dem Statthalteramt, es habe am 

Anfang eine recht starke Rauchentwicklung gegeben. Er wisse heute aber nicht 

mehr, ob er das Feuer gesehen habe. Das Feuer sei offensichtlich am 

Freitagabend entfacht worden und habe tags darauf immer noch gebrannt und 

geraucht. Die starke Rauchentwicklung habe die ganze Nacht angedauert. Er und 

seine Familie hätten einen kratzigen Hals bekommen, weshalb er den 

Beschuldigten angerufen habe. Der Qualm sei in die Wohnung gezogen. 

Nachdem aber nichts passiert sei, habe er die Feuerwehr alarmiert. Es habe sich 

um ein Mott-Feuer gehandelt. Der Rauch habe einen bissigen Geruch gehabt 

(Urk. 2/11 S. 3 f.). Auch der Zeuge E._____, welcher von Beruf Feuerwehrmann 

ist, gab zu Protokoll, es habe die ganze Nacht und den ganzen Samstag Rauch 

gehabt und ein Teil von C._____ sei eingenebelt gewesen. Er habe sich das 

Ganze angeschaut und Fotos gemacht. Das Holz im Feuer sei nicht trocken 

gewesen und es habe sich demnach um ein Mott-Feuer und nicht um ein 

normales Forstfeuer gehandelt. Es habe auch nach Rauch gerochen. Man habe 

es sehr gut gerochen; es sei leicht beissend gewesen aufgrund einer 

inkompletten Verbrennung. Nachdem er die Fotos erstellt habe, habe er nichts 

mehr unternommen. Er sei erst wieder ins Spiel gekommen, als der Alarm der 

Feuerwehr gekommen sei (Urk. 2/13 S. 3). Bezugnehmend auf die vom Zeugen 

E._____ erstellten Fotos wurde der Beschuldigte vor Vorinstanz gefragt, ob dies 

das Feuer sei, welches er gemacht habe. Der Beschuldigte antwortete hierauf, ja, 

man sehe, dass es brenne. Er wisse aber nicht, wann diese Fotos gemacht 

worden seien und ob die Feuerwehr bereits Wasser ins Feuer gespritzt habe. Auf 

Vorhalt des Einzelrichters, die Fotos seien gemäss Zeuge E._____ am 4. Juni 

2021 gemacht worden und die Feuerwehr sei erst am 5. Juni 2021 gekommen, 

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antwortete der Beschuldigte, dann seien die Fotos am Freitag (4. Juni 2021) 

gemacht worden (Urk. 6 S. 7 f.). Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte das 

Feuer bereits am 4. Juni 2021 entfacht hat (Urk. 2/9 S. 1 ff.; Urk. 28 S. 3). Dass 

die Fotos des Zeugen E._____ ebenfalls vom 4. Juni 2021 stammten, stimmt im 

Übrigen mit dessen Schilderung vor dem Statthalteramt überein. Diesbezüglich 

sagte er aus, dass er, wenn er eine grössere Rauchentwicklung sehe, 

nachschauen gehe und das habe er auch im vorliegenden Fall so gemacht und 

Fotos erstellt (Urk. 2/13 S. 3).  

6. Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Einvernahmen selber zu, dass es am 

Freitag, als er das Feuer entfachte, eine Rauchentwicklung gegeben hatte und 

dieser Rauch senkrecht aufgestiegen war. Dies bestätigen auch die Bilder, wel-

che vom Freitag, 4. Juni 2021 datieren: Sie zeigen bereits eine mehrere Meter in 

die Höhe steigende Rauchwolke (Urk. 2/2 Foto 5 und 6; Urk. 2/14 S. 2). Der Be-

schuldigte bestritt nicht, dass es sich dabei um das Feuer handelt, welches er 

entzündet hat und dass die Fotos vom 4. Juni 2021 stammen (Urk. 6 S. 7 f.). Des 

Weiteren sagte er aus, dass es auch am darauffolgenden Tag (5. Juni 2021) noch 

– auch wenn nur wenig bzw. nicht mehr gross – gebrannt bzw. geraucht habe 

(Urk. 2/9 S. 3; Urk. 6 S. 3). Im Übrigen decken sich auch die weiteren Aussagen 

des Beschuldigten mit der vorinstanzlichen Feststellung betreffend die Rauchent-

wicklung. Der Beschuldigte äusserte sich vor dem Statthalteramt dahingehend, 

dass der Zeuge D._____ ihn am Samstagvormittag oder -mittag angerufen und 

gesagt habe, es rauche bei ihm (beim Zeugen D._____). Er rieche den Rauch 

und habe gefragt, ob der Beschuldigte das Feuer nicht im Wald machen könne. 

Dann sei der Beschuldigte vor Ort gegangen, um sich das Ganze anzuschauen 

und der Rauch sei senkrecht hoch gegangen (Urk. 2/9 S. 2 f.). Vor Vorinstanz 

wurde der Beschuldigte erneut gefragt, was der Zeuge D._____ von ihm gewollt 

habe, als er mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Der Beschuldigte antwortete, 

der Zeuge D._____ habe bei ihm am Samstagmorgen – noch bevor er (der Be-

schuldigte) gemäss seiner Schilderung das Feuer an diesem Tag erneut entfachte 

(vgl. Urk. 2/9 S. 3) – angerufen und gesagt, es rauche bei ihm (dem Beschuldig-

ten) und er solle das Feuer löschen. Der Beschuldigte wiederholte anlässlich sei-

ner Befragung mehrmals, dass der Zeuge D._____ sich beschwert habe, weil es 

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bei ihm (dem Beschuldigten) aufgrund des Feuers rauche und ihn (den Zeugen 

D._____) der Rauch anscheinend störe. Deshalb solle der Beschuldigte nach-

schauen gehen (Urk. 6 S. 5). Zwar wich der Beschuldigte der Frage des Einzel-

richters aus, ob der Zeuge D._____ den Rauch auch gerochen habe (Antwort des 

Beschuldigten: "Bei mir rauche es wegen dem Feuer", Urk. 6 S. 5), jedoch ändert 

dies nichts an seinen vor dem Statthalteramt gemachten Aussagen (Antwort des 

Beschuldigten: "Er rieche den Rauch.", Urk. 2/9 S. 3) sowie den diesbezüglich 

übereinstimmenden Ausführungen der Zeugen D._____ und E._____, welche 

beide von einem beissenden Geruch sprachen. Im Übrigen widerspricht sich der 

Beschuldigte selbst, wenn er einerseits sagt, der Rauch sei am Samstagmorgen 

bzw. -mittag senkrecht hoch gegangen und andererseits ausführt, es habe nicht 

mehr gebrannt bzw. geraucht. Zudem schilderte er auf die Frage, weshalb es sei-

ner Meinung nach so lange gebrannt und Rauch entwickelt habe, dass die Rinde 

natürlich nicht so schnell verbrenne, weil sie relativ kompakt sei. Der Beschuldigte 

war sich somit bewusst, dass es längere Zeit in Anspruch nehmen würde, bis die 

Rinde komplett verbrennen würde. Des Weiteren fällt auf, dass der Beschuldigte 

beim Statthalteramt noch sagte, er denke, dass es in der Nacht auf den Samstag 

nicht mehr gross geraucht habe. Nachdem er zum Feuer gegangen sei, habe es 

nur noch wenig geraucht. Vor der Vorinstanz war er sich dann aber sicher, dass 

es in der Nacht nicht mehr gebrannt habe (Urk. 2/9 S. 3; Urk. 6 S. 4). Entgegen 

der Verteidigung führte der Beschuldigte sodann aus, dass es auf dem Haufen, 

den er angezündet hatte, auch Steine und Dreck gehabt haben könnte, nachdem 

er den Haufen zusammengeputzt hatte. Er habe die Abfälle rund um das Feuer 

zusammengenommen und auf den Haufen geworfen (Urk. 2/9 S. 3; Urk. 6 S. 3 

und 7; Urk. 28 S. 9).  

7. Insgesamt sind die Aussagen der Zeugen D._____ und E._____ mit der 

Vorinstanz als glaubhaft zu qualifizieren. Weder sind Übertreibungen auszu-

machen, noch sind Hinweise auf Falschbelastungen ersichtlich. Im Übrigen de-

cken sich ihre Aussagen im Kerngehalt und ergeben mit den in den Akten liegen-

den Fotos ein stimmiges Ganzes. Dahingegen erscheinen die Vorbringen des Be-

schuldigten als Ausflüchte, wobei er sich teilweise auch selber widersprach und 

selbst zugab, dass es sowohl am Freitag als auch am Samstag, als er wieder 

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nach dem  Feuer schauen ging, geraucht hat. Entgegen der Verteidigung ist des-

halb davon auszugehen, dass das Feuer beim Entfachen am Freitag, 4. Juni 2021 

um 16:00 Uhr, eine starke Rauchbildung nach sich gezogen hatte (gemäss den in 

den Akten liegenden Fotos stieg der Rauch mehrere Meter in die Höhe, Urk. 2/2 

Foto 1). Am Samstagmorgen, als der Beschuldigte nach dem Feuer schauen 

ging, war immer noch eine gewisse Rauchentwicklung bemerkbar (gemäss Aus-

sagen des Beschuldigten hatte es dann noch wenig geraucht; Urk. 2/9 S. 3). Nach 

dem Anruf des Zeugen D._____ am Samstag entfachte der Beschuldigte das 

Feuer erneut. Als die Feuerwehr am Samstag, 5. Juni 2021 alarmiert wurde und 

um 19:00 Uhr beim Feuer ankam, hatte es ebenfalls eine Rauchwolke (vgl. 

Urk. 2/11 S. 4; Urk. 2/2 Foto 1). Auch ist erstellt, dass der Beschuldigte auf den 

Haufen, den er angezündet hatte, neben der Rinde auch noch Erdreich und Stei-

ne gelegt hat. Der eingeklagte Sachverhalt ist demzufolge nicht offensichtlich un-

richtig (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO).  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als vorsätzliche 

Übertretung des Umweltschutzgesetzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f USG in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 LRV (Urk. 18 S. 13 f.). Es 

kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 18 S. 8 ff.). Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. f USG wird das vorsätzliche 

widerrechtliche Verbrennen von Abfällen ausserhalb von Anlagen unter Strafe ge-

stellt. Die Bestimmung verweist dabei auf Art. 30c Abs. 2 USG, nach welchem 

Abfälle ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden dürfen; ausgenommen ist 

das Verbrennen natürlicher Wald‑, Feld- und Gartenabfälle, wenn dadurch keine 

übermässigen Immissionen entstehen.  

Zur Erreichung des in Art. 1 USG verankerten Zieles unter dem Titel der Begren-

zung der Umweltbelastung wurden unter anderem Vorschriften zur Begrenzung 

der Luftverunreinigung durch Massnahmen bei der Quelle (Emissionsbegrenzun-

gen) erlassen (Art. 11 Abs. 1 USG). Auch gestützt auf diese Bestimmungen 

(Art. 12 USG) wurde die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) am 1. März 1986 in Kraft 

gesetzt. Sie soll Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Le-

-   14   - 

bensräume sowie den Boden vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen 

schützen und regelt – nebst vielem anderem – die Abfallverbrennung im Freien 

(Art. 1 LRV). Diesbezüglich hält die Verordnung, ähnlich wie bereits das Umwelt-

schutzgesetz, fest, dass natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle ausserhalb von 

Anlagen verbrannt werden dürfen, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig 

Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1 LRV).  

2. Die Verteidigung bestreitet, dass es eine starke Rauchentwicklung durch 

das Entzünden des Feuers gegeben habe. Es sei im Gesetz auch nicht definiert, 

wann von einer starken Rauchentwicklung bzw. wenig Rauch ausgegangen wer-

den dürfe bzw. müsse. Des Weiteren spreche entgegen der Vorinstanz die weisse 

Rauchentwicklung gerade nicht für nasses Holz. Weisser Rauch entstehe nämlich 

beim Verbrennen von trockenem Holz. Schwarzer Rauch hingegen spreche für 

nasses Holz (Urk. 28 S. 7, mit Verweis auf die Beilagen Urk. 29/1-2).  

3. Gemäss dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 26b Abs. 1 LRV ist das 

Verbrennen von trockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anla-

gen nur erlaubt, wenn wenig Rauch entsteht (vgl. auch Leitfaden der Schweizeri-

schen Vereinigung für Holzenergie, VHe, unter Mitwirkung kantonaler Umweltbe-

hörden, des BUWAL und der EMPA, vom September 1998 [Leitfaden des VHe]). 

Die Luftreinhalte-Verordnung stellt indessen nicht allein auf das Kriterium der 

Rauchmenge ab. So ist den Behörden gestattet, das Verbrennen für bestimmte 

Gebiete oder Zeiten einzuschränken oder zu verbieten, wenn übermässige Im-

missionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 3 LRV). Von dieser Kompetenz hat der 

Regierungsrat des Kantons Zürich in der Verordnung zum Massnahmenplan Luft-

reinhaltung (LS 713.11), in Kraft getreten am 1. März 2010, Gebrauch gemacht 

und das Verbrennen der genannten Abfälle im Freien in den Monaten November 

bis Februar generell verboten (§ 17 Abs. 1), auch dann, wenn nur wenig Rauch 

entstehen würde. 

4. Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass vorliegend § 17 Abs. 1 der 

Verordnung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung nicht verletzt wurde, da der 

Beschuldigte das fragliche Feuer im Monat Juni entfacht hat, was gemäss der er-

wähnten Bestimmung erlaubt ist (Urk. 18 S. 11).  

-   15   - 

5. Allerdings bedeutet dies nicht, dass jedes Feuer (auch in der erlaubten Zeit-

spanne) im Sinne von Art. 26b Abs. 1 LRV noch zumutbar ist. Zur Beurteilung, ob 

dies der Fall ist, können gemäss Leitfaden des VHe die Kriterien für eine rauch-

arme Verbrennung herangezogen werden: Es dürfen dabei nur natürliche und bio-

logisch abbaubare Wald-, Feld- und Gartenabfälle, die bei der Bewirtschaftung 

und Pflege von Gärten, Parkanlagen, Wäldern, Feldern und Wiesen anfallen, ver-

brannt werden. Andere Fremdstoffe sind nicht erlaubt. Diese Grünabfälle müssen 

ausreichend trocken sein. Frisch geschlagenes Holz, Äste mit grünen Blättern o-

der Nadeln, grünes Gras oder regennasses Material darf nicht verfeuert werden. 

Das Material muss locker zu einem Haufen aufgeschichtet werden und sich rasch 

entzünden. Feuer, die auch nach einer Viertelstunde noch qualmen, brennen 

nicht raucharm (Leitfaden des VHe, S. 25; ZUP Nr. 63/Februar 2011). 

6. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass mindestens das Käferholz als Wald-

abfall im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist (Urk. 18 S. 12). Auf den Fo-

tos ist zudem ersichtlich, dass der Haufen nicht locker aufgeschichtet, sondern 

vielmehr kompakt war (Urk. 2/14 S. 1). Wie bereits erstellt wurde, qualmte das 

Feuer auch länger als 15 Minuten. So gab der Beschuldigte selber an, er habe 

das Feuer um 16:00 Uhr entfacht und sei bis ca. 19:00 Uhr dort gewesen. Um ca. 

21:00 Uhr, als er erneut nachschauen ging, habe es noch wenig gebrannt und et-

was Rauch gehabt (Urk. 2/9 S. 3). Der Beschuldigte liess das Feuer jedoch auch 

nach 21:00 Uhr weiter brennen, sprach er doch nie davon, dass er das Feuer am 

Freitag ausgemacht habe. Erst am Samstag, nachdem der Anruf vom Zeugen 

D._____ kam, ging der Beschuldigte erneut zum Feuer, um nachzuschauen. Auch 

dann hatte es gemäss seinen eigenen Angaben vor dem Statthalteramt noch we-

nig geraucht. Gemäss Leitfaden VHe brennen aber Feuer, die noch nach einer 

Viertelstunde qualmen, nicht raucharm. Nach dem Gesagten handelt es sich 

vorliegend um ein über längere Zeit vor sich hin rauchendes Feuer, welches ge-

mäss Art. 26b Abs. 1 LRV keinesfalls erlaubt ist.  

Entsprechend ist, selbst wenn nicht davon ausgegangen werden könnte, dass 

weisser Rauch für feuchtes Material spricht, dies insofern unbedeutend, als es 

nach der Verordnungsbestimmung darum geht, dass nur wenig Rauch entsteht. 

-   16   - 

So darf auch trockenes Material im Freien nur verbrannt werden, wenn wenig 

Rauch entsteht. Übermässiger Rauch bzw. nicht raucharmes Feuer ist dann vor-

handen, wenn das Feuer länger als eine Viertelstunde qualmt. Dies war vorlie-

gend wie erwogen der Fall. Im Übrigen ist zu erwähnen, dass der Rauch, der 

beim Verbrennen – auch von trockenem Schlagabraum – entsteht, immer 

Feinstaubpartikel enthält. Dieser Feinstaub, auch als PM10 bezeichnet, besteht 

aus Partikeln, welche einen Durchmesser von weniger als 10 Tausendstel Milli-

meter aufweisen und daher grundsätzlich Mensch und Umwelt belasten (vgl. 

Wegweiser Bau & Umwelt, Baudirektion des Kantons Zürich, Koordination Bau 

und Umwelt, Oktober 2020, Kapitel 3: Luft; vgl. Urk. 29/3 S. 2). Entsprechend 

werden oft auch in Wohnquartieren selbst kleinere Gartenfeuer als Belästigung 

angesehen, weshalb vielfach Einschränkungen und Verbote erlassen werden. 

Aus den Aussagen der Zeugen D._____ und E._____ sowie den Ausführungen 

des Beschuldigten selbst war der Rauch sogar spürbar bzw. roch er unangenehm 

(vgl. Urk. 2/9 S. 3; Urk. 2/11 S. 3; Urk. 2/13 S. 5). 

7. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte aussagte, sein 

Vater habe vor Jahren ein Schreiben vom Förster erhalten, wie Käferholz fachge-

recht entsorgt werde. Dieser Inhalt sei ihm aber unbekannt und er habe sich auch 

nie darum gekümmert (Urk. 2/15 S. 2). Jedenfalls gibt es mehrere Merkblätter und 

auch Hinweise auf der Webseite des Kantons Zürich im Zusammenhang mit dem 

fachgerechten Umgang mit der Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfäl-

len. Insbesondere der Hinweis, dass ein Qualmen von mehr als einer Viertelstun-

de nicht als raucharmes Feuer gelten kann, ist hier entscheidend. Es wäre für den 

Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, sich entsprechend zu informie-

ren. Wenn die Verteidigung sodann darauf hinweist, dass gemäss Merkblatt des 

Kantons Zürich bezüglich Forstschutz ausgeführt werde, dass das Verbrennen 

von mit Borkenkäfern befallenem Holz zur Bekämpfung der Käfer beitrage und 

sich der Beschuldigte entsprechend vorbildlich verhalten und die Empfehlung der 

kantonalen Behörden umgesetzt habe (vgl. Urk. 28 S. 9), kann ihr so nicht gefolgt 

werden. Das Merkblatt verweist bezüglich dieses Punktes auf die Bestimmung 

von § 17 Abs. 2 der Verordnung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung und 

Art. 26b Abs. 2 LRV. Gemäss ersterer Bestimmung kann der zuständige Revier-

-   17   - 

förster bei akutem Auftreten von Forstschädlingen eine Ausnahmebewilligung für 

das Verbrennen von Waldabfällen erteilen. Über eine solche Ausnahmebewilli-

gung verfügte der Beschuldigte unbestrittenermassen nicht. Im Übrigen weist das 

erwähnte Merkblatt darauf hin, dass selbst bei befallenem Holz Alternativen zum 

Verbrennen zu prüfen sind, wie beispielsweise das Häckseln des Restholzes. 

Ferner solle man sich in solchen Fällen auch an den Revierförster halten. Über-

dies sind im Merkblatt vielmehr Gründe gegen das Verbrennen von Holz im 

Freien aufgeführt und wird darauf hingewiesen, dass das Verbrennen von 

Schlagabraum – ob frisches oder trockenes Astmaterial – wenn immer möglich zu 

vermeiden sei (Urk. 29/3; vgl. auch zur weiteren Veranschaulichung Merkblatt des 

Kantons Luzern, in welchem darauf hingewiesen wird, dass das Verbrennen 

selbst von befallenem Holz in jedem Fall als letzte Möglichkeit in Betracht gezo-

gen werden soll). 

8. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte sich nicht über die fachgerechte Entsorgung von mit Borkenkäfern 

befallener Rinde informierte und dabei in Kauf nahm, dass beim Verbrennen des 

Käferholzes ein nicht raucharmes Feuer entsteht. Der subjektive Tatbestand ist 

demnach erfüllt.  

9. Der Beschuldigte ist demzufolge und in Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils der vorsätzlichen Übertretung von Art. 61 Abs. 1 lit. f USG in Verbindung 

mit Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 LRV schuldig zu sprechen. 

V. Sanktion 

1. Übertretungen des Umweltschutzgesetzes werden mit Busse bis zu 

Fr. 20'000.– bestraft (Art. 61 Abs. 1 USG). Zudem ist im Urteil für den Fall, dass 

der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 

StGB). Die Busse und die Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des 

Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden 

angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). 

-   18   - 

2. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung 

des  betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). 

3. Die Vorinstanz erwog, dass die Busse von Fr. 250.– in Anbetracht der 

soliden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des 

Beschuldigten im unteren Rahmen liege und somit angemessen sei (Urk. 18 

S. 13). Der Beschuldigte äusserte sich zur ausgesprochenen Strafe nicht und 

verlangte vielmehr einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 28 S. 2). Aufgrund des 

Sachverhalts ist nach der Berücksichtigung der objektiven und subjektiven 

Tatschwere das Verschulden des Beschuldigten als noch leicht einzustufen. Die 

Verletzung des betroffenen Rechtsguts – die Luftreinheit zum Schutze der 

Menschen, Tiere, Pflanzen, ihren Lebensgemeinschaften und Lebensräumen 

sowie dem Boden – war vorliegend nicht besonders schwer, und der Beschuldigte 

wollte doch vor allem verhindern, dass die mit Borkenkäfern befallene Rinde 

seinem Wald weiteren Schaden zufügt. Allerdings war es dem Beschuldigten für 

dieses Ziel gleichgültig bzw. wollte er sich nicht darüber informieren, wie sein mit 

Borkenkäfern befallenes Holz fachgerecht zu entsorgen wäre.  

4. Hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse kann auf die Aus-

führungen des Beschuldigten vor der Vorinstanz verwiesen werden, zumal sich im 

Berufungsverfahren nichts Neues ergab. Der Beschuldigte gab unter anderem vor 

der Vorinstanz zu Protokoll, in guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben 

(Urk. 6 S. 10). Die Umstände des Beschuldigten wirken sich insgesamt neutral 

aus. 

5. Strafminderungsgründe sind keine ersichtlich. Insbesondere liegt kein straf-

mindernd zu berücksichtigendes Nachtatverhalten vor. Vielmehr erscheint der 

Beschuldigte bis heute nicht einsichtig.  

6. Vor diesem Hintergrund ist nichts ersichtlich, was die von der Vorinstanz 

festgelegte Höhe der Busse als unangemessen erscheinen lassen würde. Viel-

-   19   - 

mehr ist die ausgefällte Busse im Vergleich zur Bussenspanne, die das Gesetz 

vorgibt, noch gering. Der Beschuldigte wird nicht übermässig bestraft. Nach dem 

Gesagten ist die Bussenhöhe von Fr. 250.– zu bestätigen. Ebenfalls zu bestätigen 

ist die für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, von der Vo-

rinstanz praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) 

zu bestätigen. 

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG). 

2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf die Anschlussberufung 

des Statthalteramtes kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Ebenso unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Unter Be-

rücksichtigung des Aufwands hinsichtlich der Anschlussberufung des Statthalter-

amtes und der Berufung des Beschuldigten rechtfertigt es sich, die Kosten des 

Berufungsverfahrens zu 4/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/5 auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Ausgangsgemäss besteht für den Beschuldigten kein 

Anspruch auf eine Entschädigung. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Anschlussberufung des Statthalteramtes Andelfingen vom 

12. Juli 2022 wird nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   20   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen Übertretung des 

Umweltschutzgesetzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umweltschutzgesetz 

(USG) in Verbindung mit Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 Luftrein-

halte-Verordnung (LRV). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in Höhe von Fr. 250.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 4/5 dem Beschuldigten auf-

erlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Andelfingen 
− das Bundesamt für Umwelt BAFU 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

-   21   - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 28. Juni 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Simic 
 

 
 

	Urteil vom 28. Juni 2023
	 Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 18 S. 14 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen Übertretung des Umweltschutzgesetzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umweltschutzgesetz (USG) in Verbindung mit Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 Luftreinhalte-Verordnung (LRV).
	2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
	6. (Mitteilung)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	3. Mit Beschluss vom 25. November 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 24). Die Verteidigung beantragte in der Folge zw...
	4. Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2023 wurde dem Statthalteramt Frist gesetzt, um die Berufungsantwort sowie die Anschlussberufungsbegründung einzureichen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung gegeb...

	II. Prozessuales
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtl...
	1.2.  Andererseits überprüft die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz. Insofern sind sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessual...
	1.3.  Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
	1.4. Im Übrigen muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und mas...
	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das erstinstanzliche Urteil durch den Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird, erwächst keine Disposit...
	2.2. Das Statthalteramt hat wie erwähnt Anschlussberufung erhoben. Es beschränkte diese gemäss der Eingabe vom 12. Juli 2022 auf den Schuldpunkt bzw. die Schuldpunkte und die Bemessung der Busse (Urk. 19). Mit der Anschlussberufungsbegründung präzis...
	2.3. Gestützt auf Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei ver...
	2.4. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 kann eine Anschlussberufung auch ohne Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses eingereicht werden. Ausnahmsweise ist jedoch von einem treuwidrigen Verhalten auszugehen, we...

	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Sanktion
	1. Übertretungen des Umweltschutzgesetzes werden mit Busse bis zu Fr. 20'000.– bestraft (Art. 61 Abs. 1 USG). Zudem ist im Urteil für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem T...
	3. Die Vorinstanz erwog, dass die Busse von Fr. 250.– in Anbetracht der soliden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten im unteren Rahmen liege und somit angemessen sei (Urk. 18 S. 13). Der Beschuldigte ä...
	4. Hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse kann auf die Ausführungen des Beschuldigten vor der Vorinstanz verwiesen werden, zumal sich im Berufungsverfahren nichts Neues ergab. Der Beschuldigte gab unter anderem vor der Vorinstanz ...
	5. Strafminderungsgründe sind keine ersichtlich. Insbesondere liegt kein strafmindernd zu berücksichtigendes Nachtatverhalten vor. Vielmehr erscheint der Beschuldigte bis heute nicht einsichtig.

	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Anschlussberufung des Statthalteramtes Andelfingen vom 12. Juli 2022 wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen Übertretung des Umweltschutzgesetzes im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. f Umweltschutzgesetz (USG) in Verbindung mit Art. 30c Abs. 2 USG und Art. 26b Abs. 1 Luftreinhalte-Verordnung (LRV).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in Höhe von Fr. 250.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Andelfingen
	 das Bundesamt für Umwelt BAFU
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.