# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39d3cce7-996f-56d3-bb6b-a32a44e7b769
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), Rentenherabsetzung bei verbessertem Gesundheitszustand, somatoforme Schmerzstörung und mittelgradige depressive Episode, teilweise Überwindbarkeit (BGE 9C_919/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00973
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00973.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00973
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
26. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse
33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1960 geborene
X.___
reiste 1990 in die Schweiz ein
und arbeitete ab 1992 als Hilfsarbeiterin
bei der
Y.___
.
Sie
ist Mutter zweier
erwachsen
er Kinder
und eines 1998 geborenen
Sohnes
(
Urk.
8/9/2, Urk.
8/24/3
und Urk. 8/35/9
).
Am 14. August 2001 beantragte die Versicherte
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung in Form eines Lendenstützmieders nach Mass (Urk. 8/2).
Am 22. Oktober 2001 meldete
sie
sich unter Hinweis auf ein Rückenleiden und
auf
Brustbeschwerden
zum Bezug von Leistungen der Invali
denversicherung an (Urk. 8/9).
Die IV-Stelle
leistete
am 15. November 2001 Kostengutsprache für ein Lend
enmieder (Urk. 8/13) und teilte
der Versicherten am 21. November 2001 mit, dass der Rentenanspruch erst nach Ablauf des Wartejahres geprüft werden könne (Urk. 8/15).
Mit
Verfügung vom 8. November
2002 wurde der Versicherten ab Januar 2002 eine halbe Invalidenrente zuge
sprochen (
Urk. 8/32 und Urk. 8/39
).
1.2
Am 11. November
2003
stellte die Versicherte
wegen Schmerzzuständen und damit einhergehenden Depressionen
ein
en
Revisionsantrag auf Rentenerhö
hung
(Urk. 8/45). Mit
Verfügung vom 3. März 2004
wurde
der Versich
erten ab dem 1. November 2003
eine ganze Invalidenr
ente
zu
gesprochen (Urk. 8/52 und Urk. 8/62
).
1.3
Nach
Durchführung
zwei
er
in den Jahren 2007 und 2010
von Amtes wegen eingeleiteter
Revisionsverfahren
(Urk. 8/69 ff. und Urk. 8/76 ff.)
bestätigte die IV-Stelle
jeweils
den Anspruch der Versicherten
auf eine ganze Invalidenrente
(Urk. 8/75 und Urk. 8/86).
1.4
Im Rahmen eines erneuten
,
von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens im Jahr 2012 (Urk. 8/87 ff.) wurde die Versicherte
von Fachärzten
unterschied
licher Disziplinen
des
Z.___
begutach
tet.
Gestützt auf
das
polydisziplinäre Gutachten
vom
18. April 2013 (Urk. 8/96)
und nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(Urk.
8/99 ff.) setzte die IV
Stelle
mit Verfügung vom 27
. September 2013 die ganze Rente
auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung
der Verfügung
-
auf eine halbe
Rente
herab
(
Urk. 2 [=
Urk. 8/102 und Urk. 8/104
]
)
.
2.
Gegen die
se
Rentenherabsetzung
erhob die Versicherte
mit Eingabe vom 24. Oktober 2013
Beschwerde
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente der Invalidenve
rsicherung auszurichten,
eventu
ell sei
die Sache zur erneuten Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen
(Urk. 1).
Mit
Beschwerde
antwort
vom
3. Dezember
2013
beantragte die
IV-Stelle
eine
reformatio
in
peius
beziehungsweise die gänzliche Aufhebung der Invali
denrente (Urk. 7
)
.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013
wurde ein zweiter
Schriftenwechsel an
geordnet
(Urk. 9). Diese Verfügung sowie ein Doppel der Beschwerdeantwort wurden der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2013 zugestellt (Urk. 10
).
Am 4. Februar 2014
wurde
den Parteien
sodann
mit
geteilt
, dass innert der angesetzten Frist keine Replik eingegangen sei (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungs
rechts
, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.
2
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä
gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche
Begleiterkrankun
gen
; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiese
ner sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeu
tisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich miss
glückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krank
heitsgewinn
; „Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes
Behandlungser
gebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und geschei
terte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und
Eigenan
strengung
(kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde dar
stellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumut
bare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3).
In BGE 139 V 547 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung unter Aus
einandersetzung mit der daran geübten Kritik festgehalten und auf die beson
dere Bedeutung einer fachgerechten Abklärung hingewiesen
(E. 9.1.3, E. 9.2.1). Insbesondere erkannte das Bundesgericht,
dass sich die unklaren Beschwerden hinsichtlich ihrer invalidisierenden Folgen von anderen (psychischen) Leiden durch die mangelnde Objektivierbarkeit unterscheiden. Dabei handelt es sich um ein sachliches Kriterium, das überprüft werden kann. Die hinreichende Objekti
vierbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird für Ansprüche auf
Sozi
alversicherungsleistungen
seit jeher vorausgesetzt und hat im Rahmen der 5. IV-Re
vision auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Von einer unbegründeten Schlechterstellung beziehungsweise einer Dis
kriminierung der betroffenen Versicherten in
verfassungsmässigem
Sinne beziehungsweise nach
Massgabe
der EMRK kann daher nicht gesprochen wer
den (Urteil des Bundesgerichts 8C_142/2013 vom 20. November 2013 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 5.6 in
fine
und E. 5.7).
1.3
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vor
liegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE
134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
1.4
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, das medizinische Gutachten vom 18. April 2013 sei schlüssig und nachvollziehbar, weshalb darauf abgestellt werden könne. Spätestens seit der Begutachtun
g am 19. März 2013 habe sich der
Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
verbessert. Ihr sei eine ange
passte Tätigkeit
,
wie zum Beispiel eine leichte Produktionsarbeit oder
eine
leichte Hauswarttätigkeit
,
zu 50 % zumutbar. Sowohl für die Bemessung des Validen- als au
ch des Invalideneinkommens sei
auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, Lohn für Hilfsarbeiten,
Anforderungs
niveau
4,
abzustellen, weshalb
bei einer 50%igen Einschränkung
ein
Invalidi
tätsgrad
von 50 % resultiere
(Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesen
tlichen vor, im Gutachten seien
die psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit,
wel
che
zur bisherigen ganzen Rente geführt hätten, bestätigt
worden
. Es handle sich hierbei um eine mittelgradige depressive Episode und eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung.
Der chronische Verlauf der psychisch
en Stö
rungen und die deutliche
K
omorbidität
zur Schmerzstörung seien ebenfalls anerkannt worden. Es bleibe jedoch unklar, weshalb die Fachärzt
e zum Schluss gekommen seien
, ihr sozialer Rückzug sei nicht in allen
Lebensbereichen ausge
prägt,
es seien nicht alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden
, und es liege kein primärer Krankheitsgewinn vor
(Urk. 1 S. 3).
Es
lägen bloss vage, allgemein gehaltene Erklärungen
für eine Verbesserung ihres Gesund
heitszustandes vor
.
Die Schlussfolgerungen der Fachärzte im Gutachten seien
für die behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin
nicht nachvollziehbar
(Urk. 1 S. 4 f.)
.
Die Beschwerdeführerin rügt
sodann
, es liege kein Revisionsgrund bei einer bloss unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sach
verhalts vor. Die Fachärzte im Gutachten hätten selber eingeräumt, ihre andere Beurteilung sei vor allem mit einer strengeren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu erklären (Urk. 1 S. 5 f.).
2.3
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. De
zember 2013 auf den Standpunkt, eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente sei
gemäss
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schluss
bestimmungen
der Änderung vom 1
8.
März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
6.
IV-Revision, erstes
Massnahmenpaket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
)
zulä
s
sig.
Gemäss aktueller Rechtspre
chung sei davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin ihre Beschwerden beziehungs
weise die diesbezüglichen Folgen überwinden könne, womit keine Arbeitsun
fähigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegen könne (Urk. 7).
3.
Das von der IV-Stelle im aktuellen Revisionsverfahren eingeholte
polydiszipli
näre
Guta
chten des
Z.___
vom 18. April 2013
beruht auf Untersuchungen in den Fachgebieten
Allgemeine Innere Medizin,
Orthopä
die
,
Neurologie
und
Psy
chiatrie
(Urk. 8/95 f.
).
Im Gutachten wurden die folgenden
Diagnose
n
mit Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
aufgeführt
(Urk. 8
/96
S. 25 f.
, Ziff. 5
)
:
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0)
-
Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom unter lumbaler Betonung (ICD-10 M54.80)
-
radiologisch regelrechter Befund der HWS (MRI 3.9.2002)
-
radiologisch regelrechter Befund der LWS (Röntgen 19.3.2013)
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Sodann führten die Gutachter
die
folgende
n
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf:
-
Senk-Spreizfuss und
Hallux
valgus
beidseits (ICD-10 M21.87 / M21.07)
-
Leichtgradiges
HWS-Syndrom (ICD-10 M53.1) ohne
radikuläre
oder
medulläre
Beteiligung
-
Verdacht auf dissoziative Anfälle (ICD-10 R55)
-
Verdacht auf phobischen Schwindel (ICD-10 F40.2)
Die Gutachter attestierten der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % für schwere körperliche Tätigkeiten. Für die angestammte Tätigkeit wie auch für jede andere körperlich leichte bis punktuell mittelschwere, adaptierte Tätigkeit unter Wechselbelastung bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50 % (Urk. 8
/96
S. 28
, Ziff. 6.9
).
Der
psychiatrische Gutachter hielt in seinem Teilgutachten fest,
es bestehe ein chronischer Verlauf der psychischen Störung. D
as Ausmass der von der Beschwerdefü
hrerin beschriebenen Leiden
lasse sich durch die somatischen Befunde
nicht hinreichend objektiv
ieren. Es liege eine deutliche
K
omorbidität
zur Schmerzstörung vor und darüber hinaus ein deutlicher sozialer Rückzug, der aber nicht in allen Bereichen ausgeprägt sei. Innerhalb der Familie bestün
den durchaus gute Kontakte und zum Ehemann bestehe auch eine gute Beziehung. Ferienreisen zusammen mit der Familie nach
A.___
seien eben
falls möglich. Hinweise auf unbewusste Konflikte lägen keine vor, ein primärer Krankheitsgewinn sei somit nicht erwiesen.
Die Prognose sei aufgrund des chronischen Verlaufs und der deutlich ausgeprägten Krankheits- und
Behinde
rungsüberzeugung
ungünstig.
Es bestehe jedoch kein deutlich schweres psychi
sches Leiden, das therapeutisch nicht günstig beeinflusst werden könnte.
Die therapeutischen
Möglichkeiten seien theoretisch
nicht ausgeschöpft.
Die verord
neten Antidepressiva (
Fluoxetin
und
To
f
ranil
) könnten durchaus erhöht werden. Vom
Fluoxetin
sei der Medikamentenspiegel bestimmt worden, dieser liege unter dem therapeutischen Bereich.
Gegen die Achse-2-Diagnose einer
Persön
lichkeitsstörung
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit spreche hier vor allem der Verlauf mit vor der Erkrankung
bestehender
normaler Sozialisation und voller Leistungsfähigkeit.
Ein sekundärer Krankheitsgewinn könne dadurch entstehen, dass der Beschwerdeführerin die Haushaltarbeiten von der Familie abgenommen
würden. Es bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von 50 %. Die psychischen Störungen würden zu einer erhöhten Ermüd
barkeit führen, was bei einer Arbeit einen vermehrten Pausen- beziehungsweise Erholungsbedarf erfordere. Im Vergleich zu früheren Beurteilungen beruhe die aktuelle Beurteilung auf einer gewissen Verbesserung im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie auf einer strengeren Einschätzung der Arbeitsfä
higkeit
(Urk. 8/96 S. 14 ff.
, Ziff. 4.1.4 ff.
).
Die körperlichen
Leide
n der Beschwerdeführerin konnten
von den Gutachtern
nicht oder
kaum n
achvollzogen werden (Urk. 8/96 S. 20
f., Ziff. 4.2.4
und S. 24 f.
, Ziff. 4.3.4
).
Dennoch wurde
n
i
nsbesondere
die
radiologischen Befunde im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule
sowie der Verdacht auf dissoziative Anfälle oder gar auf eine Epilepsie bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt (Urk. 8/96 S. 21 und S. 25). Der orthopädische Gutachter
attes
tierte der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für die bisherige Tätigkeit sowie für jede andere körperlich leichte bis zumindest mittelschwere Tätigkeit unter Wechselbelastung. Das wiederholte Heben und Tragen von Lasten über 25 kg sei dabei zu vermeiden (Urk. 8/96 S. 21
, Ziff. 4.2.5
). Der neurologische Gutachter kam zum Schluss, Tätigkeiten mit besonderer
Rücken
belastung
, Überkopfarbeiten oder Arbeiten in Zwangshaltungen könnten nur eingeschränkt verrichtet werden. Für alle übrigen körperlich leichten bis punk
tuell mittelschweren (Frauen-)Arbeiten sei eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Da differentialdiagnostisch Restzweifel betreffs einer epileptischen Genese bestehen blieben – 100%ig lasse sich
dies ohnehin nie ausschliessen -
,
seien Tätigkeiten mit sehr wechselnden Arbeitszeiten oder in Nachtschichten nich
t auszuüben (Urk. 8/96 S. 25
,
Ziff. 4.3.5
).
Insgesamt gingen die Gutachter aufgrund der anamnestischen Angaben, der Untersuchungsbefunde, der vo
rgelegten
Dokumente
sowie der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten davon aus, dass aus psychiatrischer Sicht von der mittel
gradig eingeschränkten Arbeits- beziehungsweise Leistungsfähigkeit mit Sicher
heit seit der gutachterlichen Untersuchung ausgegangen werden könne. Die frü
her psychiatrisch
höhergradig
eingeschätzte Arbeitsunfähigkeit lasse sich mit der
aktuellen
Befundlage nicht mehr begründen. Der Zeitpunkt der leichten Verbesserung könne bei fehlenden schlüssigen fachärztlichen Befunden in den letzten Jahren nicht genau definiert werden (Urk. 8/96 S. 27 Ziff. 6.3).
4.
4.1
Das
polydiszipli
näre
Gutachten vom 18. April 2013 beruht auf sorgfältigen und allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in
Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegeben worden. Die im polydisziplinären Gutachten gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeit
sfähigkeit blie
ben -
im Vergleich zu den
früher
gestellten Diagnosen (vgl. Urk. 8/20/3, Urk. 8/20/10 f., Urk. 8/21/10 f., Urk. 8/48/1, Urk. 8/73/2,
Urk. 8/78/8, Urk. 8/84/1 und Urk. 8/84/6 f.) - im Wesentlichen unverändert und sind auch nicht bestritten. Es ist daher von einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD
10 F32.0), einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom unter lumba
ler Betonung sowie einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) auszugehen.
4.2.
Strittig
blieb angesichts der unveränderten Diagnose
, ob die Voraussetzungen für eine Rentenrevision
erfüllt seien
. Die IV-Stelle begründete die
Rentenherab
setzung
in ihrer Verfügung vom 27. September 2013 mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, was diese
in Abrede stellte
. In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2013 beantragte die IV-Stelle
im Sinne einer
reformatio
in
peius
sogar
eine gänzliche Aufhebung der Rente unter Hin
weis auf eine Rentenrevision gemäss
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
. Bei einer
Rentenrevision gemäss
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG 6.
IV
Revision
käme es nicht auf eine Veränderung im Gesundheitszustand an.
4.3
Bei der
Beschwerdeführerin
liegt
neben der
somatoformen
Schmerzstörung
eine
zusätzlic
he psychische Beeinträchtigung in Form einer mittelgradigen depressi
ven Episode vor.
Es fragt sich,
ob diese
für sich allein
e bereits als ausreichend zu er
achten ist, um auf eine ausnahmsweise Un
zumutbarkeit der
Schmerzbe
wälti
gung
zu schliessen. Dies würde voraussetzen, dass sie von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer ist, und insbesondere, d
ass sie zusätzlich zur und unab
hängig von der eigentlichen
somatoformen
Schmerzstörung besteht.
Aus den Akten ergibt sich, dass die
somatoforme
Schmerzstörung vor der Depression in Erscheinung trat (Urk. 8/8
und Urk. 8/84
), was die Beschwerde
führerin
bestätigte (Urk. 8/96 S. 13).
Die
Depression
nahm
dann aber
einen chronischen Verlauf
, weshalb
der
psychiatrische Gutachter
von
eine
r
deutliche
n
Komorbidität
zur Schmerzstörung
ausging
(Urk. 8/96 S. 14)
, was für eine aus
nahmsweise Unzumutbarkei
t der Schmerzbewältigung spräche
.
Derweil
wies
der psychiatrische Gutachter
aber auch darauf hin, dass
der deutli
che soziale Rückzug der Beschwerdeführerin nicht in allen Bereichen ihres Lebens ausgeprägt sei (Urk. 8/96 S. 14).
Diese Einschätzung
ist nachvollziehbar
, zumal die Beschwerdeführerin
gemeinsam mit der Familie
Ferienreisen in ihre Heimat
A.___
unternehmen kann (Urk. 8/96 S. 13).
Schliesslich
wies der
psy
chiatrische
Gutachter
auch
auf noch nicht ausge
schöpfte therapeutische Optio
nen im psychiatrischen Bereich
hin
(Urk. 8/96 S. 14)
. Dies steht
im Einklang mit
der Einschätzung
von Ärzten
des
B.___
,
welche die Beschwerdeführerin am 21.
April beziehungsweise
am 29. April 2008 untersucht hatten
(Urk. 8/78/14)
.
E
in anlässlich des Gutachtens durchgeführter Test
ergab
zudem
, dass der Medikamentenspiegel, welcher vom Medikament
Fluoxetin
bestimmt wurde
(von den übrigen Medikamenten wurde der Spiegel nicht bestimmt)
, unter dem therapeutische
n Bereich lag (Urk. 8/96 S. 15)
.
Schliesslich wurde vom psychiatrischen Gutachter mangels Hinweisen auf unbewusste Kon
flikte d
as Vorliegen eines primären Krankheitsgewinns
verneint
.
All d
iese Fak
toren sprechen
nun aber
gegen eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Schmerzbewältigung.
Wenn
die Hausärztin der Beschwerdeführerin
einwendet, es sei nicht
erwiesen,
dass
der Ausbau der Medikation eine Verbesserung bringe
(vgl. Urk. 3/5)
,
ist ihr entgegenzuhalten, dass ein Scheitern der therapeutischen Massnahmen nur angenommen werden kann, wenn
deren Umsetzung
zumindest
versuch
t wurde
.
Darauf, dass
die Beschwerdeführerin die dissoziativen Störungen
nicht
ansprach
(vgl. Urk. 3/5)
,
konnte
es
vorliegend
nicht an
kommen
.
Den Gutachtern lagen die Befunde vor, und der neurologische Gutachter nahm
zum Verdacht auf dissozi
ative
Störungen
Stellung (vgl. E. 3
).
Unter Berücksichtigung sämtlicher
vorgenannten
Faktoren
scheint der Beschwer
deführerin
die Schmerzbewältigung
weder vollständig zumutbar (wie dies die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung geltend macht
e
) noch gänzlich unzumutbar (wie dies
die Beschwerdeführerin vorbrachte
).
Dass der psychiatri
sche Gutachter von einer
teilweisen Zumutbarkeit und
damit einhergehend
von einer
Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von 50 % ausging, ist folglich
n
ach
vollziehbar
.
Schlüssig ist damit auch - entgegen der Auffassung der Beschwer
deführerin –, d
ass die Gutachter die früher psychiatrisch
höhergradig
einge
schätzte Arbeitsunfähigkeit mit der aktuellen Befundlage nicht mehr begründen konnten und von einer
leichten
Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ausgingen (Urk. 8/96 S. 16, Ziff. 4.1.8 und S. 27, Ziff. 6.3).
Daran vermögen selbst
die Äusserungen der Hausärztin und des behandelnden Psychiaters der Beschwerdef
ührerin (Urk. 3/4 und Urk. 3/5) -
insbesondere im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche
V
ertrauensstellung (vgl. E. 1.4) -
nichts zu ändern.
Weitere Abklärungen erübrigen sich
damit
.
4.4
Nach dem Gesagten ist mit dem
im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden W
ahrscheinlichkeit
erstellt, dass sich der für die
Rentenzusprache
entscheidende psychische Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin verbessert hat.
Damit besteht Anlass
für eine Rentenrevision im Sinne von
Art.
17 Ab
s. 1 ATSG
.
Gestützt auf das beweiskräftige Gutachten vom
18. April 2013 i
st
der Beschwerdeführerin
seit der Begutachtung
eine
körperlich leic
hte bis punktuell mittelschwere,
adaptierte Tätigkeit unter Wechselbelastung
mit einem Pensum von 50 %
zumutbar
.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin
verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung (Urk. 8/96 S. 12) und
arbeitete ab 1992 als Hilfsarbeiterin
bei der
Y.___
in einem Vollzeitpensum (Urk. 8/10/1
f.)
.
Diese Arbeitsstelle wurde
ihr
wegen
der
gesundheitlichen Probleme
von der Arbeit
geberin
per 31. März 2003 gekündigt (Urk. 8/46/4).
Gemäss Fragebogen der Arbeitgeberin
vom 14. November 2003 hätte die Beschwerdeführerin im
Jahr
2003
ohne
Gesund
heitsschaden
Fr. 3‘
2
00.-- pro Monat
beziehungsweise Fr. 38‘400.-- pro Jahr
verdient
(Urk. 8/46/2)
.
Aus dem Handelsregister ist indes ersichtlich, dass
über die
Y.___
im Jahr 2011 der Konkurs eröffnet und die Gesell
schaft nach Schluss des Konkursverfahrens im Jahr 2013 gelöscht
worden war
(Urk. 12).
Unter diesen Umständen kann das bei
der
Y.___
erzielte Einkommen bei der Bemessung des
Validene
inkommens
nicht
mehr
berücksichtigt werden.
Im Ergebnis ist somit
nicht zu beanstanden, dass die IV
Stelle für die Bestimmung des
Valideneinkommens
die Tabellenlöhne ge
mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstruk
turer
hebungen
(LSE) heranzog.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwer
de
führerin keine Ausbildung
vorweist und über keine guten K
enntnisse
der deut
schen Sprache
verfügt, ist auf die Werte gemäss Anforderungsstufe 4 (ein
fache und repetitive Tätigkei
ten) abzustellen.
Zur Festlegung des Invalideneinkommens ist ebenfalls auf den Tabellenlohn für einfache und repetitive Tätigkeiten abzustellen. Da demnach sowohl zur Bestimmung des Invaliden- als auch des
Valideneinkommens
dieselben
Tabellen
werte
heranzuziehen sind, wird ein zahlenmässiger
Einkommens
ver
gleich
hin
fällig. Ebenso erübrigt sich eine Parallelisierung, da sowohl zur Bestimmung des
Valideneinkom
mens
als auch des
Invalidenein
kommens
ein statistischer Wert herangezogen wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2010 vom 14. Oktober 2010, E. 3.3.3).
5.2
Wie erwähnt ist auf die Beurteilung der Gutachter abzustellen, welche der Beschwerde
führerin für
ein
e körperlich leichte bis punktuell mittelschwere, adaptierte Tätigkeit unter Wechselbelastung eine Arbeits- und Leistungsfähig
keit von 50 % attestierten.
Ein leidensbedingter Abzug, wenn überhaupt, recht
fertigt sich maximal in einer Höhe von 10 %. Damit beträgt der Invaliditätsgrad 55 % (50 % + 5 % [10% von 50 %])
.
5.3
Aufgrund des Invaliditätsgrades hat die
Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Rente
(
Art.
28
Abs.
2 IVG).
Vor dem Hintergrund, dass der psychiatrische Gutachter berufliche Massnahmen wegen der deutlich ausgeprägten Krankheits- und Behinderungsüberzeugung der Beschwerdeführerin für wenig sinnvoll hielt und diese deshalb nicht empfahl (Urk. 8/96 S. 16, Ziff. 4.1.9), ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
5.4
Selbst wenn keine Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen wäre, wären die Voraussetzungen
für
eine Rentenherabsetzung in Anwendung von
lit
.
a
Abs.
1
SchlB
IVG 6.
IV-Revision
gegeben (vgl. BGE 140 V 197 E. 6)
, was zum selben Ergebnis führte
.
5.5
Die Beschwerde erweist sich
damit
als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro