# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08180e1b-7730-5cc4-aaa5-965416e63aa9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 E-1039/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1039-2014_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1039/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des BFM vom 31. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-1039/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigener Darstellung sein Heimat-

land am (…) November 2008, reiste am 9. Januar 2009 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ um Asyl nach. Am 19. Januar 2009 fand eine summarische Be-

fragung zur Person statt. 

B.  

Bezug nehmend auf eine Übereinstimmung in der Fingerabdruck-Daten-

bank Eurodac vom 30. November 2008 sowie ein verfristetes Übernahme-

gesuch an die griechischen Behörden trat das BFM mit Verfügung vom 16. 

Juni 2009 gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung 

nach Griechenland an. 

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. Juli 2009 an das Bundesver-

waltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen 

diese Verfügung ein. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens 

mit Eingaben seiner Rechtsvertretung vom 7. Juli 2009, 21. Juli 2009 und 

27. Oktober 2009 unter anderem Fotos von (…) sowie ein Plakat der (…), 

zu welcher er und sein Bruder C._______ gehören würden, und Fotos zur 

Dokumentation seiner Teilnahme an einer pro-kurdischen Kundgebung in 

D._______ vom (…) Oktober 2009 zu den Akten. 

Mit Verfügung vom 23. Februar 2011 hob das BFM seine Verfügung vom 

16. Juni 2009 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. 

Daraufhin wurde die Beschwerde vom 6. Juni 2009 vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Beschluss E-4326/2009 vom 1. März 2011 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

C.  

Am 28. Juni 2011 fand eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 

zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt. 

  

E-1039/2014 

Seite 3 

D.  

D.a Anlässlich der Befragung zur Person hatte der Beschwerdeführer zur 

Begründung seines Asylgesuchs vorgebracht, er habe als Angestellter in 

einem (…)geschäft in E._______ gearbeitet. Sein Arbeitgeber habe die 

monatlich erscheinende Kurdenzeitschrift "Yekiti" bezogen, welche jeweils 

im Geschäftslokal abgegeben und dort aufbewahrt worden sei. (…)  

Oktober 2008 sei sein Vorgesetzter von drei Polizeibeamten in seinem Ge-

schäftslokal verhaftet und währen einer Nacht festgehalten worden.  

Dieser habe bei der Einvernahme angegeben, die Zeitschriften seien an 

ihn (Beschwerdeführer) adressiert gewesen, und er selber habe damit 

nichts zu tun gehabt. Nach seiner Freilassung habe der Arbeitgeber ihn 

darüber telefonisch informiert und ihm geraten, nicht mehr zur Arbeit zu 

erscheinen. Um einer Verhaftung zu entgehen, sei er daraufhin in sein Hei-

matdorf zurückgekehrt. Eine Woche darauf habe ihm sein Arbeitgeber an-

lässlich eines weiteren Telefongesprächs erklärt, er (Beschwerdeführer) 

sei im Geschäft gesucht worden. Aus diesem Grund habe er sich zur Aus-

reise entschlossen. Im Übrigen hätten die Behörden seine Familie wieder-

holt aufgesucht wegen eines Problems seines Bruders F._______, welcher 

seit sechs Jahren unbekannten Aufenthalts sei. Er wisse aber nichts Nä-

heres über das Problem von F._______. 

D.b Im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab der Beschwerdeführer zu 

Protokoll, er habe am (…) November 2008 von seinem Arbeitgeber telefo-

nisch erfahren, dass sich drei Beamte in Zivil im (…)geschäft nach ihm er-

kundigt hätten, wegen einer illegalen Zeitschrift, die jeweils von Angehöri-

gen der kurdischen Yekiti-Partei (Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê) in das 

Geschäftslokal gebracht worden sei. Sein Arbeitgeber habe ihm geraten, 

nicht mehr im Laden zu erscheinen. Er wisse nicht, wie diese Personen auf 

ihn gestossen seien; möglicherweise habe sein Arbeitgeber ihnen seinen 

Namen verraten. Vor diesem Zeitpunkt sei im Zusammenhang mit den Zeit-

schriften nichts vorgefallen. Er sei noch am selben Tag zu seinem im Dorf 

G._______ im Grenzgebiet lebenden Bruder H._______ gereist und von 

dort aus in die Türkei ausgereist. Er habe von einem Bekannten vernom-

men, dass sein früherer Vorgesetzter inzwischen ebenfalls nach Europa 

geflüchtet sei. Im Weiteren sei seine Familie wiederholt von den Behörden 

nach dem Verbleib und den Aktivitäten seines Bruders F._______ befragt 

worden, der etwa im Jahre 2001 aus Syrien geflüchtet sei. Er habe erst 

nach seiner Einreise in die Schweiz erfahren, dass F._______ ebenfalls 

hier lebe und exilpolitisch aktiv sei. Darüber hinaus trete er (Beschwerde-

führer) in der Schweiz als (…) der "I._______" an kurdischen (…) auf. Sein 

ebenfalls in die Schweiz geflüchteter Bruder C._______ sei auch (…). Er 

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Seite 4 

habe ausserdem an Kundgebungen für die Sache der syrischen Kurden in 

D._______ und J._______ teilgenommen. 

D.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere 

Fotos von seinen (…) sowie Fotos und ein Flugblatt zur Dokumentation 

seiner Teilnahme an einer Kundgebung vom (...) März 2012 in K._______ 

zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2014 – eröffnet am 3. Februar 2014 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung we-

gen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben 

werde.  

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 28. Februar 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Ziffern 1–3 

des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Januar 2014 seien 

aufzuheben, und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei 

ihm die unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, 

unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mit seiner Beschwerde einen 

Mietvertrag betreffend ein von ihm für ein (…) gemietetes (…), Bestäti-

gungsschreiben seiner Brüder F._______ und C._______ sowie mehrere 

Lohnabrechnungen ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 

110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen und der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wurde ihm als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 5 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsbeistandes vom 8. April 2014 machte der Be-

schwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 24. März 2014 

eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Beschwer-

deanträgen fest. Ausserdem wurde eine Honorarnote zu den Akten ge-

reicht. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. April 2014 reichte der Beschwerdeführer mehrere Fo-

toaufnahmen einer (…) vom (…) 2014 ein. 

K.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. Juni 2015 reichte der Be-

schwerdeführer sein Militärbüchlein im Original zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung stellte das BFM sich auf den Stand-

punkt, der Beschwerdeführer vermöge nicht glaubhaft zu machen, dass er 

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im Zeitpunkt seiner Ausreise von asylrelevanter Verfolgung betroffen ge-

wesen sei, und seine diesbezüglichen Vorbringen vermöchten somit den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genü-

gen. Er habe krass widersprüchliche Angaben gemacht zu den Behelligun-

gen, die er angeblich wegen der von Yekiti-Mitgliedern am Arbeitsort auf-

gelegten Zeitschriften erlitten habe, sowie zum Zeitpunkt, in welchem er in 

seinen Herkunftsort zurückgekehrt sei. Er habe diese Abweichungen auf 

Vorhalt hin nicht plausibel erklären können und zu den fraglichen Zeitungen 

sowie den Personen, welche diese abgeliefert hätten, sehr unsubstanzi-

ierte Angaben gemacht.  

Die Aussagen zu den Problemen seiner Familie wegen des Bruders 

F._______ müssten ebenfalls als ausgesprochen vage und ausweichend 

bezeichnet werden; zudem habe er solche Schwierigkeiten anlässlich der 

Befragung zur Person nicht erwähnt. Seine Vorbringen liessen deshalb 

nicht erkennen, dass er in diesem Zusammenhang von Reflexverfolgung 

betroffen gewesen sei. Im Weiteren sei zwar bekannt, dass die syrischen 

Sicherheitsdienste oppositionelle Kreise auch im Ausland überwachen 

würden. Angesichts der umfangreichen Aktivitäten von syrischen Staatsan-

gehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich auf die 

Erfassung von Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren wür-

den. Dabei sei nicht die optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit  

massgebend, sondern eine öffentliche Exponierung – durch die Persön-

lichkeit einer asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts 

der abgegebenen Erklärungen –, welche darauf schliessen lasse, dass sie 

vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

seien nicht qualifiziert in dem Sinne, dass zu erwarten sei, sie hätten das 

Interesse der syrischen Behörden geweckt. Demnach vermöge auch die-

ses Vorbringen keine Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrele-

vanter Verfolgung zu begründen.     

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde aus, 

er habe zwar widersprüchliche Angaben zu den Vorfällen im (…)geschäft 

gemacht, weil er die zeitlichen Abläufe durcheinandergebracht habe. Dies 

bedeute aber nicht, dass diese Vorkommnisse sich nicht tatsächlich ereig-

net hätten. Flüchtlinge hätten aufgrund von Verdrängungsprozessen und 

besonderen Stressfaktoren oft Mühe, sich an ihre Erlebnisse zu erinnern 

und diese korrekt wiederzugeben. Er könne sich an die genaue Abfolge der 

Ereignisse nicht mehr erinnern.  

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Entgegen der Argumentation des BFM habe er die Probleme im Zusam-

menhang mit seinem Bruder F._______ bereits anlässlich der Befragung 

zur Person erwähnt. Er habe keine genauen Angaben zu dessen Aktivitä-

ten machen können, weil er seit der Ausreise von F._______ nichts mehr 

von diesem gehört habe. Ferner habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, 

dass F._______ in der Schweiz bereits im Jahr 2005 wegen exilpolitischer 

Aktivitäten als Flüchtling anerkannt worden sei. Es sei wahrscheinlich, dass 

die Probleme seiner Familie in Syrien bereits in diesem Zeitpunkt begon-

nen hätten. Das SEM habe im Weiteren verkannt, dass für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids 

massgeblich sei und diese auch durch nach der Flucht eingetretene Ereig-

nisse begründet werden könne. Vorliegend sei die Gefahr von Reflexver-

folgung nach seiner Ausreise entstanden und bilde demnach einen objek-

tiven Nachfluchtgrund. Er pflege seit seiner Einreise in die Schweiz vor fünf 

Jahren wieder den Kontakt zu seinen Brüdern F._______ und C._______. 

Er (…) zusammen mit C._______ in einer (…) auf, und sie seien auch auf 

(…) zusammen (…) worden. Weitere (…) seien geplant, was durch den 

von ihm (…) dokumentiert werde. Seine Brüder seien in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt worden und hätten demnach eine begründete Furcht 

vor Verfolgung glaubhaft machen können. Zudem sei der Name von 

F._______ an die syrischen Behörden weitergeleitet worden. Es sei somit 

erwiesen, dass jene Kenntnis von den Aktivitäten seiner Brüder hätten, und 

es sei wahrscheinlich, dass diese weiterhin überwacht würden. Ferner sei 

auch ein Cousin (L._______) politisch aktiv und in der Schweiz als Flücht-

ling anerkannt worden. Weil er (Beschwerdeführer) durch seine (…) selber 

eine gewisse Bekanntheit erlangt habe und aufgrund seines engen Kon-

takts zu seinen Brüdern und seinem Cousin sei davon auszugehen, dass 

die syrischen Behörden auch ihn im Visier hätten und er im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien sofort verhaftet und verhört würde.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass Angehörige von Ak-

tivisten im Ausland zumindest intensive Befragungen durch den syrischen 

Geheimdienst zu gewärtigen hätten und regelmässig bei ihrer Rückkehr 

nach Syrien festgehalten und verhört würden. Es gebe auch Beispiele von 

Sippenhaft. Bei einem derartigen Verhör wäre ohne weiteres eine Gefähr-

dung von Leib und Leben gegeben, da davon auszugehen sei, dass die 

syrischen Sicherheitsbehörden auch gewaltsame Methoden anwenden 

würden. Dieses Risiko werde durch seine illegale Ausreise und den langen 

Aufenthalt im Ausland verstärkt. Zudem dürfte sich die Reaktion auf zu-

rückkehrende Angehörige von Oppositionellen in den letzten Jahren noch 

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verschärft haben, da seit Ausbruch des Bürgerkriegs ein besonders Inte-

resse an der Unterbindung von oppositionellen Aktivitäten bestehe. Damit 

sei nachgewiesen, dass er aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Fa-

milienangehörigen mit Reflexverfolgung zu rechnen habe. Da diese in Um-

ständen begründet sei, die unabhängig von seinem eigenen Verhalten 

seien, liege ein objektiver Nachfluchtgrund vor. Nach dem Gesagten stütze 

sich die Einschätzung der Vorinstanz auf unhaltbare Argumente und Be-

hauptungen, und sie habe sich mit der Relevanz der nach der Ausreise 

entstandenen Furcht vor Reflexverfolgung nicht auseinandergesetzt. Die 

drohende Verfolgung sei politisch und ethnisch  

motiviert und gefährde ihn an Leib und Leben. Es existiere auch keine  

innerstaatliche Fluchtalternative, da die Verfolgung von den syrischen Be-

hörden ausgehe. Zusammenfassend habe er die Flüchtlingseigenschaft 

zumindest glaubhaft gemacht und er sei deshalb als Flüchtling anzuerken-

nen.   

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM daran fest, der Beschwerde-

führer vermöge nicht glaubhaft zu machen, wegen seines Bruders 

F._______ vor der Ausreise ernsthafte Nachteile erlitten zu haben, weshalb 

es unwahrscheinlich erscheine, dass er nunmehr wegen seiner Kontakte 

zu diesem Bruder in der Schweiz gefährdet sein sollte. Das Ereignis, wel-

ches zur Anerkennung von F._______ als Flüchtling geführt habe, liege be-

reits (…) Jahre zurück. Es sei ferner nicht zu erwarten, dass (…) wie die 

(…) des Beschwerdeführers mit einer (…) ein Verfolgungsinteresse der sy-

rischen Behörden auslösen würden. Es handle sich dabei nicht um ein qua-

lifiziertes politisches Engagement, welches vom Regime als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen würde. Der Beschwerdeführer habe folglich 

auch wegen seiner Kontakte zum Bruder C._______ keine Reflexverfol-

gung zu befürchten. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass das politische 

Profil des Beschwerdeführers ausgesprochen unproblematisch sei. 

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dafür, das BFM habe ver-

kannt, dass das Regime von Assad herausragende Ereignisse wie (…) im 

Ausland vor Ausbruch des Krieges als Mitursache für den Aufstand erachte 

und die Teilnehmer als hauptsächliche Akteure einstufen würde. Zudem 

habe die Vorinstanz einzelne Aspekte seines Gefährdungsprofils nur je für 

sich bewertet, ohne eine Gesamtbetrachtung der Umstände vorzunehmen. 

(…) von Kurden seien in Kriegszeiten nie apolitisch und müssten in seinem 

Fall in einen Zusammenhang mit seiner nahen Verwandtschaft zu politi-

schen Flüchtlingen gestellt werden. Es müssten ferner das paranoide, auf 

intensiver Überwachung beruhende System von Assad schon vor dem 

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Krieg sowie die sehr schweren Menschenrechtsverletzungen seit Kriegs-

ausbruch berücksichtigt werden. Er sei im Übrigen weiterhin aktiv, nament-

lich im Zusammenhang mit dem (…). 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen o-

der der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1 und 2010/57 

E. 2, mit weiteren Hinweisen). Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise 

vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die 

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Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prü-

fung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verän-

derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 

6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 

und 2008/4 E. 5.2, jeweils mit weiteren Hinweisen; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.3 Das SEM hat nach Auffassung des Gerichts zu Recht und mit zutref-

fender Begründung die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme 

mit den Behörden seines Heimatstaats – aufgrund im Geschäftslokal sei-

nes Arbeitsgebers aufbewahrter Yekiti-Zeitschriften – als unglaubhaft be-

zeichnet. Seine diesbezüglichen Aussagen weisen in mehrfacher Hinsicht 

massive Widersprüche auf. Insbesondere erwähnte der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung die bei der Befragung zur Person noch vorge-

brachte Inhaftierung seines Arbeitgebers (…) Oktober 2008 nicht mehr, 

sondern brachte vielmehr vor, es sei vor der telefonischen Warnung durch 

seinen Arbeitgeber am (…) November 2008 nichts vorgefallen (vgl. Proto-

koll der Anhörung S. 4 ad F27). Zudem schilderte er anlässlich der Befra-

gung zur Person zwei Telefonanrufe seines Arbeitsgebers, wohingegen bei 

der Anhörung nur von einem Anruf die Rede war. Schliesslich widerspre-

chen sich auch seine Angaben dazu, ob er vor oder nach der telefonischen 

Benachrichtigung, dass er im Geschäft gesucht worden sei, in sein Hei-

matdorf zurückkehrte. Im Übrigen ist auch der Vorhalt der Vorinstanz zu 

bestätigen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Vor-

fluchtgründen insgesamt undetailliert sowie ausweichend sind und nicht 

den Eindruck der Wiedergabe realer Erlebnisse vermitteln. Die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift vermögen diese Einschätzung nicht in Frage 

zu stellen. Die Argumentation, es sei mit psychologischen Gründen zu er-

klären, dass er den richtigen zeitlichen Ablauf der erlebten Vorkommnisse 

nicht mehr wiedergeben könne, vermag nicht zu überzeugen. Auch unter 

Berücksichtigung einer allfälligen psychischen Belastung kann von Asylsu-

chenden durchaus erwartet werden, dass sie die für ihre Gesuchseinrei-

chung zentralen Ereignisse korrekt und im Wesentlichen widerspruchsfrei 

wiedergeben können. Zudem weisen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht nur hinsichtlich der chronologischen Einordnung erhebliche Un-

gereimtheiten auf. 

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Seite 12 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, seine Familie sei wie-

derholt von den syrischen Sicherheitskräften nach dem Aufenthaltsort sei-

nes Bruders F._______ befragt worden, teilt das Gericht die Einschätzung 

des SEM, dass seine diesbezüglichen Ausführungen undetailliert und aus-

weichend ausgefallen sind. Es ergeben sich hieraus keine stichhaltigen 

Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien 

wegen seines familiären Hintergrundes von relevanten Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen wäre. 

5.5 Schliesslich ist auch aus dem vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. Juni 2015 kommentarlos zu den Akten gereichten Militärbüchlein nicht 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung zu schliessen. Da er weder ei-

nen Marschbefehl eingereicht noch geltend gemacht hat, einen solchen 

erhalten zu haben, besteht kein Grund zur Annahme, dass er überhaupt je 

zum Militärdienst aufgeboten wurde. Demnach ist nicht von einer Dienst-

verweigerung oder Desertion des Beschwerdeführers auszugehen. 

5.6 Nach dem vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Aus-

reise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden 

kann. 

6.  

6.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann 

vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 

Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 

Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind, wie erwähnt, gemäss Art. 54 AsylG anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 

6.2 Der Beschwerdeführer machte das Vorliegen eines objektiven Nach-

fluchtgrunds geltend, weil er aufgrund seines seit der Einreise in die 

Schweiz gepflegten Kontakts zu seinen ebenfalls hier wohnhaften Brüdern 

E-1039/2014 

Seite 13 

F._______ und C._______ mit Reflexverfolgungsmassnahmen zu rechnen 

habe. 

6.2.1 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen 

Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 

erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Op-

ponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen 

auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Die 

Wahrscheinlichkeit, Opfer von Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem 

gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und 

die Behörden Anlass zur Vermutung haben, dass jemand mit der gesuch-

ten Person in engerem Kontakt steht (Urteil BVGer E-4140/2014 vom 13. 

Oktober 2014 E. 5.4; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Hand-

buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. A., 2015, S. 180).  

6.2.2 In aktuellen, öffentlich zugänglichen Berichten über die Situation in 

Syrien werden Fälle von Reflexverfolgung von Familienangehörigen ge-

suchter Personen dokumentiert (vgl. Human Rights Watch, World Report:  

Syria, Country Summary, Januar 2015, S. 3; Amnesty International, 

"Between Prison and the Grave"' – Enforced Disappearances In Syria, 

5 November 2015, MDE24/2579/2015, http://www.refworld.org/docid/ 

563b1c3a4.html [abgerufen am 6. Januar 2016], S. 48 ff.; UN Human 

Rights Council, Report of the Independent International Commission of In-

quiry on the Syrian Arab Republic, 13. August 2015, S. 8, Rz. 41; Schwei-

zerische Flüchtlingshilfe [SFH] Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 

Auskunft, Alexandra Geiser, 28. März 2015, S. 4; UN-Menschenrechtsrat, 

Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian 

Arab Republic [7th Report], 12. Februar 2014, S. 36 und S. 39; Amnesty 

International , Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungskon-

zept und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkom-

mens, 14. März 2012, www.amnesty.de/files/Syri en_Abschiebestopp, ab-

gerufen am 12.11.2015; SFH, Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sip-

penhaft, 13. September 2006, S. 6; SFH, Syrien: Rekrutierung durch die 

Syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 4). Damit wird bezweckt, die gesuchten 

Personen entweder von weiterem Engagement abzuhalten oder diese 

dazu zu bewegen, sich den Sicherheitskräften zu ergeben. Das Amt des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) führt in 

seinem Bericht "International Protection Considerations with regard to pe-

ople fleeing the Syrian Arab Republic, Update III" vom Oktober 2014 so-

dann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern 

E-1039/2014 

Seite 14 

wie Ehepartner, Kinder (inklusive Minderjährige) Geschwister, Eltern und 

auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genom-

men, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Regime-

gegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter An-

wendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften; dies 

als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitglie-

des, um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder um die 

Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen. Aus Sicht 

des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von 

(vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von 

Verfolgung ausgesetzt (vgl. UNHCR, a.a.O., S. 6, 8 und 14). 

6.2.3 Der Bruder des Beschwerdeführers F._______ (N (…)) wurde, nach-

dem sein Asylgesuch vom (…) zunächst vollumfänglich abgewiesen wor-

den war, vom BFM mit Verfügung vom (…) wiedererwägungsweise als 

Flüchtling anerkannt, und es wurde ihm die vorläufige Aufnahme wegen 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gewährt; dies mit der Begrün-

dung, er habe sich durch die Teilnahme an der (…) am (…) exponiert. Das 

eidgenössische Untersuchungsrichteramt leitete (…) eine Strafuntersu-

chung gegen F._______ ein. 

Auch das vom Bruder C._______ (N (…)) am (…) in der Schweiz gestellte 

Asylgesuch wurde von BFM zunächst, mit Verfügung vom (…), abgewie-

sen. Nachdem er gegen diese Verfügung Beschwerde eingereicht und in 

seinem Rechtsmittel auf seine (…) als bekannter (…) in Syrien sowie bei 

exilpolitischen Veranstaltungen der Yekiti-Partei und der Kurdischen Arbei-

terpartei (PKK) in der Schweiz hingewiesen hatte, hob das BFM mit Verfü-

gung vom (…) seine Verfügung auf und erkannte ihm wiedererwägungs-

weise die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl. Das Be-

schwerdeverfahren D-6259/2008 wurde daraufhin am 21. Juli 2011 als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

6.2.4 Wie oben ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfol-

gung glaubhaft machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass er 

vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geriet. Ferner ist aus seinen Vorbringen 

zu schliessen, dass er vor seiner Ausreise keinen relevanten Verfolgungs-

massnahmen aufgrund der Exilaktivitäten seiner – mehrere Jahre zuvor 

((…) beziehungsweise (…)) ausgereisten – Brüder F.______ und 

C._______ ausgesetzt war. Dass sich die Situation zwischenzeitlich derart 

E-1039/2014 

Seite 15 

massgeblich verändert hätte, dass der Beschwerdeführer nunmehr mit Re-

flexverfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte, ist in Anbetracht folgender 

Umstände nicht anzunehmen:  

6.2.4.1 Die exilpolitischen Aktivitäten von F._______, welche zu dessen 

Flüchtlingsanerkennung führte, liegen rund (…) Jahre zurück und fanden 

mithin zu einem Zeitpunkt statt, als der Beschwerdeführer noch in Syrien 

lebte. Dass F._______ sich weiterhin in regimekritischer Weise exponiere, 

wurde nicht geltend gemacht.  

6.2.4.2 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das SEM mit unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. August 2011 die von 

der Ehefrau von C.________ geltend gemachte Reflexverfolgung als un-

glaubhaft qualifizierte und sie lediglich im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG in 

die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einbezog. Diese Verfügung 

wurde von der Schwägerin des Beschwerdeführers nicht angefochten und 

erwuchs in Rechtskraft.  

6.2.4.3 Die Asylverfahren zweier weiterer Geschwister des Beschwerde-

führers in der Schweiz endeten ebenfalls mit der Ablehnung der Asylgesu-

che und der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft:  

Seine Schwester M.________ (N (…)) bezog sich zur Begründung ihres 

am (…) – mit ihrer Kernfamilie – gestellten Asylgesuchs ausschliesslich auf 

die Asylgründe ihres Ehemannes und machte, soweit nach Durchsicht ihrer 

Akten feststellbar, eine Reflexverfolgung mit Bezug auf ihre Brüder nicht 

geltend. Die Ablehnung dieser Asylgesuche (unter Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) mit Ver-

fügung des BFM vom (…) wurde von der Schwester des Beschwerdefüh-

rers beim Bundeverwaltungsgericht angefochten, wobei die damaligen Re-

kurrenten ebenfalls vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertreten 

wurden. Das Gericht wies dieses Rechtsmittel mit Urteil E-3601/2013 vom 

(…) vollumfänglich ab.  

Das Asylgesuch des Bruders N._______ (N (…)) wurde vom BFM mit Ver-

fügung vom (…) abgewiesen, wobei auch hier wegen der Bürgerkriegssi-

tuation eine vorläufigen Aufnahme angeordnet wurde. Diese Verfügung er-

wuchs ohne Anfechtung in Rechtskraft. Auch dieser Bruder des Beschwer-

deführers hatte keine Anschlussverfolgung geltend gemacht. 

6.2.4.4 Über das in erster Instanz hängige Asylverfahren der Schwester 

O._______ (N (…)) wurde bisher noch nicht entschieden. 

E-1039/2014 

Seite 16 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

bei dieser Aktenlage nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er bei einer 

hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft berechtigterweise eine Anschlussverfolgung wegen 

seinen Brüdern F._______ und C._______ zu befürchten hätte. An dieser 

Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, (…) bei (…) mög-

licherweise als dessen Bruder wahrgenommen wird. 

7.  

7.1 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (in-

folge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie 

er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in 

Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen o-

der glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 

AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) 

Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzge-

ber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – 

ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder rela-

tiviert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 

7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

E-1039/2014 

Seite 17 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner – kürzlich präzisierten – 

Praxis davon aus, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und 

gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Or-

ganisationen sammeln, dies aber nicht die generelle Annahme zu rechtfer-

tigen vermag, dass die betroffenen Personen aufgrund geheimdienstlicher 

Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach 

Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen 

werden. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der 

Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht 

bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Über-

wachung der im Ausland lebenden Opposition liegt, und sie sich auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die  

– über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus – Funktionen wahrgenommen und / oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne  

einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; aus-

schlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. zum Ganzen das Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 6. 3 [zur Publikation vorgesehen], mit Verweis auf Urteile des BVGer 

E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 

E. 8.4 und D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3).  

7.5  

7.5.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz verschiedene (…) als (…) einer (…) bei (…) hatte, insbesondere 

am (…). Durch dieses Engagement dürfte er zwar im oben erwähnten 

E-1039/2014 

Seite 18 

Sinne optisch erkennbar hervorgetreten und dabei wohl auch namentlich 

identifizierbar gewesen sein. Die von ihm eingereichten (…) und Fotogra-

fien sowie die Beschreibungen in der Anhörung (vgl. Protokoll S. 8: "…dass 

ich in (…) hier (…). Ich bin ein (…).") und in der Beschwerdebegründung 

(vgl. S. 4: "Als (…) seines Bruders C._______ (…)") lassen aber in erster 

Linie auf ein (…) Engagement – im ethnischen wie im (…) Sinne – schlies-

sen.  

7.5.2 Zwar dürfte im Kontext der aktuellen Situation in Syrien den heimat-

lichen Behörden heutzutage bereits die blosse (…) missfallen und in der 

Tat das (…) zwangsläufig auch als politisches Engagement verstanden 

werden (vgl. Replik S. 1 f.). Für eine öffentliche Exponiertheit, die den Ein-

druck erwecken würde, dass der Beschwerdeführer bei den ihn allenfalls 

wahrnehmenden Vertretern seines Heimatstaates als ernsthafter und ge-

fährlicher Regimegegner registriert worden sein könnte, ergeben sich in 

den Akten jedoch – auch unter Mitberücksichtigung seiner gelegentlichen 

Teilnahme an politischen Kundgebungen (ohne besondere Funktion) – 

keine konkreten Hinweise.  

  

E-1039/2014 

Seite 19 

7.5.3 Dass der in der (…) mitwirkende Bruder in der Schweiz asylberech-

tigter Flüchtling, der Beschwerdeführer hingegen nur vorläufig aufgenom-

men ist, erscheint nur auf den ersten Blick störend: Im Gegensatz zum Be-

schwerdeführer war C._______ bereits vor seiner Flucht aus Syrien als (…) 

tätig und hatte seinen (…) viele Jahre lang mit (…) verdient, über die in den 

Medien und im Internet berichtet wurde; ausserdem stellte der Bruder des 

Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren den politischen Aspekt seiner 

(…) Aktivitäten stets auffällig in den Vordergrund. Er war für seinen Einsatz 

für die (…) denn auch zumindest regional bekannt und wurde deswegen in 

Syrien behördlichen Repressionen ausgesetzt, die vom BFM schliesslich 

als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anerkannt wurden. Demge-

genüber erscheint das in der Schweiz (…) Engagement des Beschwerde-

führers kaum als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im Heimat-

staat bestehenden politischen Überzeugung oder Ausrichtung (vgl. Art. 3 

Abs. 4 AsylG). 

7.6 Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass auch keine subjektiven 

Nachfluchtgründe vorliegen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, und das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen.  

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Nachdem der Beschwerdeführer vom SEM bereits vorläufig aufgenommen 

worden ist und die Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Un-

zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs – alternativer Natur sind (vgl. 

E-1039/2014 

Seite 20 

etwa BVGE 2013/27 E. 8.3) können in diesem Zusammenhang praxisge-

mäss weitere Ausführungen unterbleiben.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 sein Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, 

wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet. 

12.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2014 wurde ausserdem 

das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutge-

heissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihm sein Rechtsvertreter als Rechts-

beistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der 

Rechtsbeistand hat am 8. April 2014 eine Kostennote zu den Akten ge-

reicht, in welchem ein Honoraraufwand (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag) von rund Fr. 3100.– ausgewiesen wird. Unter Berücksichtigung 

des notwendigen Aufwands für die Erarbeitung der beiden kurzen Einga-

ben vom 17. April 2014 und 25. Juni 2015 wird ein Vertretungsaufwand 

geltend gemacht, der den konkreten Umständen des Verfahrens insgesamt 

nicht vollumfänglich angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschä-

digungspraxis in Vergleichsfällen wird das dem Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 2600.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt. Dieser Betrag ist ihm 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1039/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 2600.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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