# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7572cc3e-9715-5add-8aac-3340d23cf516
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00047 (VG.2018.672)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00047_2018-06-28.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 28. Juni 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00047

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwältin B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ meldete sich am 11. Oktober 2017 im
  Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Am 16. Oktober 2017
  beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2018.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte A.______
  am 1. Februar 2018 erstmals auf, die Arbeitgeberbescheinigung der C.______AG
  und das Formular "Angaben der versicherten Person" Monat Januar
  2018 bis am 9. Februar 2018 einzureichen. Da A.______ säumig blieb, forderte
  es ihn am 9. Februar 2018 erneut auf, diese Unterlagen bis am 15. Februar
  2018 einzureichen. Für den Säumnisfall drohte es die Annahme des Verzichts
  auf die Geltendmachung des Anspruchs an, weshalb der Antrag auf
  Arbeitslosenentschädigung abgelehnt würde. A.______ blieb weiterhin säumig,
  weshalb ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 16. Februar 2018 eine zweite
  Mahnung zustellte. Ihm wurde eine Frist bis am 22. Februar 2018 zur
  Einreichung der Unterlagen angesetzt, wobei ihm die gleichen Säumnisfolgen
  wie beim Schreiben vom 16. Februar 2018 angedroht wurden. A.______
  reichte die Unterlagen bis am 22. Februar 2018 nicht ein.

  
	
   

  
	
  1.3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies am 22.
  Februar 2018 den Antrag von A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da
  seine Akten unvollständig seien. 

  
	
   

  
	
  1.4 Nachdem A.______ die geforderten Unterlagen beim Amt
  für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hatte, erhob er am 6. März 2018
  Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 und beantragte
  sinngemäss deren Aufhebung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies die
  Einsprache am 3. April 2018 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen gelangte A.______
  mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. April 2018. Das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2018 die
  gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung
  und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das
  Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 30. Mai 2018 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
  Dieser reichte am 5. Juni 2018 dem Verwaltungsgericht
  unaufgefordert eine Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft
  (SECO) vom 23. April 2018 ein.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
  des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
  Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
  AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
  übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
  die massiven gesundheitlichen Probleme seiner Ehefrau hätten ihn völlig aus
  dem Gleichgewicht gebracht. In der belastenden Situation sei es ihm nicht
  mehr möglich gewesen, sich um die ausstehenden Unterlagen zu kümmern und ein
  Formular auszufüllen. Ferner sei er in gutem Glauben der Auffassung gewesen,
  dass die Verwirkungsfrist von drei Monaten auch vorliegend Geltung habe.
  Sodann sei anzufügen, dass er die verlangten Unterlagen am 5. März 2018
  persönlich vorbeigebracht habe. Im Übrigen habe er seine weiteren Pflichten
  anstandslos wahrgenommen.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner führt aus, er habe den
  Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die fehlenden Unterlagen
  einzureichen. Es sei zwar anzunehmen, dass die gesundheitlichen Probleme der
  Ehefrau den Beschwerdeführer psychisch sehr belastet hätten. Ihm sei es
  dennoch möglich und zumutbar gewesen, die angeforderten Unterlagen
  fristgerecht einzureichen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der
  Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate
  nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht
  wird. Als Kontrollperiode gilt laut Art. 27a der Verordnung über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983
  (AVIV) jeder Kalendermonat, für den der
  Arbeitslose Entschädigungsansprüche geltend macht. Nach Art. 29
  Abs. 1 AVIV macht die
  versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der
  Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem
  Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der
  Kasse einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a);
  das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b); die
  Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c); das Formular
  "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie die weiteren
  Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e).
  Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV
  eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn
  auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.

  
	
   

  
	
  3.2 Bei der Frist von drei Monaten handelt es
  sich um eine Verwirkungsfrist, die zwar weder einer Erstreckung noch einer
  Unterbrechung, jedoch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis
  zugänglich ist. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf beruhenden Art.
  29 AVIV ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der
  Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zu ermöglichen und
  allfällige Missbräuche zu verhindern (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
  [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
  3. A., Basel 2016, N. Rz. 333).

  
	
   

  
	
  3.3 Für den vorliegenden Fall massgebend ist,
  dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG
  erlischt, wenn er nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist geltend
  gemacht wird. Daraus folgt im Umkehrschluss – offenbar entgegen der
  Auffassung des SECO –, dass er nicht verwirken kann, solange er innert der
  Verwirkungsfrist geltend gemacht wird. Daran ändert Art. 29
  Abs. 3 AVIV, welcher auf Art. 20 AVIG beruht, nichts. Diese
  Bestimmung kann die gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist nicht verkürzen.
  Es wäre denn auch wenig einleuchtend, wenn der Versicherte, welcher seinen
  Entschädigungsantrag frühzeitig stellt, aber gewisse Unterlagen erst später,
  aber immer noch innerhalb der Verwirkungsfrist einreicht, seinen Anspruch
  verlöre, während derjenige, welcher seinen Entschädigungsantrag mitsamt den
  Unterlagen erst gegen Ende der Verwirkungsfrist einreicht, eine solche
  Rechtsfolge offensichtlich nicht zu befürchten hat. Im einen wie im andern
  Fall entscheidend ist, dass die Arbeitslosenkasse die
  Anspruchsvoraussetzungen rechtzeitig prüfen und einen allfälligen Missbrauch
  verhindern kann, wozu eben die dreimonatige Verwirkungsfrist dient.

  
	
   

  
	
  Aus dem Gesagten
  folgt, dass Art. 29 Abs. 3 AVIV in einem engen Zusammenhang mit Art. 20 Abs.
  3 AVIG steht. Wird dem Versicherten eine Frist für die Vervollständigung der
  Unterlagen angesetzt, welche innert der Verwirkungsfrist abläuft, kann dies
  bei Säumnis des Versicherten lediglich zur Folge haben, dass dessen Antrag
  noch nicht bearbeitet werden kann und folglich noch keine Leistungen
  ausgerichtet werden können oder dass der Entscheid anhand der Akten getroffen
  wird, sofern dies überhaupt möglich ist. Der Anspruch erlischt hingegen dann,
  wenn die Frist für die Vervollständigung der Unterlagen auf das Ende der
  Verwirkungsfrist oder – was dann in Betracht kommt, wenn das unvollständige
  Gesuch erst gegen Ende der Verwirkungsfrist eingereicht wird – auf einen noch
  späteren Zeitpunkt fällt, wobei die entsprechende Säumnisfolge anzudrohen ist
  (vgl. BGer-Urteil 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2; ARV 1993/1994 Nr. 33).

  
	
   

  
	
  3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der
  Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen innert der Verwirkungsfrist von
  Art. 20 Abs. 3 AVIG nachreichte. Damit verfügte der Beschwerdegegner innert
  der Verwirkungsfrist über die vollständigen Unterlagen, weshalb der Anspruch
  des Beschwerdeführers nach dem Dargelegten nicht erlöschen konnte. Demgemäss
  erweist sich der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners als
  bundesrechtswidrig.

  
	
   

  
	
  3.5 Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner zu
  prüfen hat, ob die weiteren Voraussetzungen für die Entrichtung von
  Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher
  teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 3. April 2018 ist
  aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
  zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der Beschwerdegegner ist
  ausgangsgemäss zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine
  angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl.
  Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. g ATSG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss
  Art. 139 Abs. 1 VRG befreit
  die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
  für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
  ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das
  Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie
  der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
  Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich
  ist (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
  Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
  Partei.

  
	
   

  
	
  2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
  sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung
  der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der Akten erscheint die
  Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Da er vorliegend
  teilweise obsiegt, sind seine Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist
  sich der Beizug einer Rechtsbeiständin als erforderlich. Folglich ist sein
  Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und
  ihm ist in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche
  Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 1'500.- (inkl.
  Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens
  des Beschwerdegegners in gleicher Höhe anzurechnen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
    Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

    
	
    3.

    	
    Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der
    Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
    Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
    Beschwerdegegners in gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
    Beschwerdegegners vom 3. April 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im
    Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]