# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e93ab645-6ffe-5355-ba45-93f02c4b9a95
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Kurzurteil. Wiedererwägungsverfügung mit Beschwerdeantwort. Keine Gegenstandslosigkeit, da dem Begehren der BFin nicht vollständig entsprochen.
**Docket/Reference:** IV.2013.00478
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00478.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00478
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
21. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
D
ie 1952 geborene
X.___
meldete sich am 16. Januar 2009
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/1).
Mit Schreiben vom 31. März 2011
auferlegte
die IV-Stelle
der Versicherten
unter dem Titel
der
Schadenmi
nderungspflicht, sich
einer statio
nären psychiatrischen Behandlung und Optimierung der Medikation mit anschliessender kontinuierlicher fachärztlich-psychiatrischer Behandlung
zu unterziehen
und kündigte an, die Einhaltung der Massnahmen mit amtlicher Revision
im
März 2012 zu überprüfen
(
Urk.
9/41)
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/42) verfügt
e die IV-Stelle am 11. Juli 2011
, dass die Versicherte
rückwirkend
ab 1. Dezember 2009
Anspruch auf eine ganz Invalidenrente habe (
Urk.
9/49 und
Urk.
9/58).
Im März 2012 wurde ein
amtliches
Rentenrevisionsverfah
ren anhand genom
men (
Urk.
9/64).
Der Hausarzt der Versicherten,
Dr.
med.
Y.___
,
Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, erstatte
te
am
13. April 2012 Bericht
(
Urk.
9/66)
. Trotz Mahnungen blieb
hingegen
der Arztbericht der behandelnden Psychiaterin Dr.
med.
Z.___
, Spezialärztin FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie,
aus
.
Mit Vorbescheid vom 15. November 2012 stellte die IV
Stelle der Versicherten die Aufhebung der Rente in Aussicht (
Urk.
9/72).
Nach
Einwand der
Versicherten
(
Urk.
9/73
)
gewährte die IV-Stelle
mehrfach
Fristverlängerungen für die Zustel
lung
des
ausstehenden
Arztbericht
s
(Urk.
9/7
5,
Urk.
9/
76
,
Urk.
9/77 und Urk.
9/78
).
Nachdem der Bericht nach Ablauf der letztmaligen Frist
noch
immer nicht eingegangen
war,
hob die IV
Stelle
die Invalidenrente
mit Verfügung vom
24. April 2013
unter Hinweis auf die
auferlegte Schaden
minderungspflicht
sowie den
ausstehenden
B
ericht
der behandelnden Psychiaterin
mit
Wirkung auf Ende des
der Verfügungszustellung
folgenden Monats auf (
Urk.
2).
2.
Gegen die
rentenaufhebende
Verfügung vom 24. April 2013 erhob die Versi
cherte am
24. Mai 2013
Beschwerde (
Urk.
1). Mit
Beschwerdeergänzung
vom 17. Juni 2013
(
Urk.
5)
wies
sie
darauf hin, dass sich ihr Zustand
seit der letzten Prüfung durch IV-Stelle sowie
P
ensionskasse weiter
verschlechtert habe
und
verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
bzw. die vorbehaltlose
Rentenzusprache
. Dass ihre Ärztin den Bericht nicht rechtzeitig an die IV
Stelle geschickt habe, sei nicht ihre Schuld. Sie besuche regelmässig die Therapie, die ihr gut tue
,
und halte sich an die Anweisung
en
der Ärztin (
Urk.
1 und 5).
Mit
- auf Abschreibung des Prozesses zufolge Gegenstandslosigkeit schliessen
der
-
Beschwerdeantwort vom 13. August 2013 (
Urk.
8) reichte die
Beschwerde
gegnerin
den Wiedererwägungsentscheid gleiche
n
Datum
s
(Urk.
10) ein, wonach die Verfügung vom 24. April 2013 wiedererwägungsweise aufgehoben
werde
(Ziffer 1)
, da mit den vorliegen Unterlagen nicht geprüft werden könne, ob die Schadenminderungspflicht erfüllt worden sei. Nach Abschluss der Abklärungen erhalte die Beschwerdeführerin eine neue Verfügung
(Ziffer 2)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 53
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der
beschwerdeführenden
Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechts
streit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintre
ten, ohne dass die
beschwerdeführende
Partei die neue Verfügung oder den neuen
Einspracheentscheid
anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 1
3.
August 2013
zog
die Beschwerdegegnerin
-
nach noch
maliger Prüfung der Angelegenheit mit dem Ergebnis, dass mit den vorliegen
den Unterlagen nicht geprüft werden könne, ob die Schadenminderungspflicht erfüllt worden sei und die Rente daher nicht hätte aufgehoben werden dürfen
-
ihre Verfügung vom 2
4.
April 2013
in Wiedererwägung
. Sie stellte in Aussicht
,
nach
weitere
n
Abklärungen
zur
auferlegte
n
Schadenminderungspflicht neu zu entscheiden (
Urk.
10). Dies
es Vo
rgehen
ist nicht zu beanstanden, wobei
aller
dings
anzumerken bleibt, dass sich die Abklärungen nicht auf Fragen
betreffend
Schadensminderungspflicht
unter Ausblendung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
beschränken können.
2.2
Da die Beschwerdegegnerin mit diesem Wiedererwägungsentscheid
indes
dem
A
ntrag der Beschwerdeführerin auf vorbehaltlose Aufhebung der
rentenaufhe
benden
Verfügung
bzw. auf vorbehaltlose
Rentenzusprache
nicht
vollends
ent
sprochen hat, erweist sich der vorliegende Prozess nicht als gegenstandslos. Vielmehr ist von der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2013
Vormerk
zu nehmen und die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach durchgeführten weiteren Abklärungen
über den Renten
anspruch
der Beschwerdeführerin neu verfüge
(vgl.
analog Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts IV.09.00117 vom 1
3.
März 2009 E. 2.1)
.
3.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung) und vorliegend auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der
B
eschwerdegeg
nerin
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Von der Aufhebung der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
4.
April 2013
wird
Vormerk
genommen
,
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die
Sozial
versiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen
über den Rentenanspruch
der Beschwer
de
führerin
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.____
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
8
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
AN/TO/MPversandt