# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 006b9da7-fc73-589c-8b60-7bb4c7cbf694
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-7574/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7574-2006_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7574/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Kurt Gysi und Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Jemen,

wohnhaft [...],

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 24. November 2006 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7574/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist jemenitischer Staatsbürger und wohnte seit 
dem Jahr 1982 in Aden. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen 
Heimatstaat am 2. Juli 2006 in Richtung Saudiarabien, wo er sich bis 
zum 9. September 2006 aufhielt. Am 12. September 2006 reiste er aus 
Italien  kommend  illegal  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  gleichentags 
beim Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  ein  Asylgesuch. Dort 
wurde er am 18. September 2006 summarisch zu seinen Asylgründen 
befragt  und  anschliessend  dem Kanton  X._______  zugewiesen. Die 
kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 8. November 2006 
zu seinen Vorbringen an.

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes geltend: Seit dem Jahr 1982 habe 
er als Sicherheitsagent in der Funktion eines Offiziers der Sicherheits-
kräfte gearbeitet, zunächst beim Innenministerium Südjemens (der da-
maligen Demokratischen Volksrepublik Jemen), nach der Vereinigung 
Süd- und Nordjemens bei der heutigen Republik Jemen. Zur Zeit des 
Bürgerkriegs sei er bei seiner Tätigkeit als Sicherheitsagent auch an 
Kampfhandlungen  gegen  die  nordjemenitischen  Streitkräfte  beteiligt 
gewesen  und während eines  Monats  in  Gefangenschaft  geraten. Im 
April 2001 sei er durch die Behörden der heutigen Republik Jemen – 
wie auch eine grosse Zahl anderer Südjemeniten – aus dem Staats-
dienst entlassen und gegen seinen Willen pensioniert  worden. In der 
Folge habe er sich für die Partei „al-Hizb al-Ishtiraki al-Yamani“ (Yeme-
ni Socialist  Party, YSP) engagiert,  deren Mitglied er bereits seit dem 
Jahr 1979 gewesen sei. Er sei dabei Leiter der Ideologie-Abteilung der 
Partei gewesen. In Aden sei er bei den Behörden sehr bekannt gewe-
sen, weshalb die Parteimitglieder um seine Sicherheit gefürchtet und 
ihn  nach  C._______  in  der  Provinz  D._______ geschickt  hätten.  In 
C._______  sei  er  dafür  zuständig  gewesen,  im  Zusammenhang  mit 
den Wahlen des  Jahres 2003 über  die  YSP zu informieren und den 
dortigen  Kandidaten  der  Partei  zu  unterstützen.  Nachdem  der 
Kandidat  der  YSP  die  Wahl  in  C._______  gewonnen  habe,  sei  der 
Beschwerdeführer  durch  die  Behörden  festgenommen  und  während 
dreier  Monate in Haft  gehalten worden. Es sei  den Behörden darum 
gegangen,  ihn zu  provozieren. Da sich sein  Vater  für  ihn eingesetzt 
habe,  sei  er  aber  ohne  weitere  Folgen  wieder  freigelassen  worden. 

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Schliesslich  sei  im  Februar  und  im  Mai  2006  zweimal  auf  ihn 
geschossen worden. Er sei  dabei  zwar nicht  getroffen worden; auch 
wisse er nicht, wer die Täter gewesen seien. Da er ausschliesslich mit 
den jemenitischen Behörden Schwierigkeiten gehabt habe, vermute er 
jedoch, dass die Täter durch die Behörden beauftragt gewesen seien.

C.
Mit Verfügung vom 24. November 2006 lehnte das Bundesamt für Mi-
gration  (BFM)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug 
als  zulässig,  zumutbar und möglich. Zur Begründung der Ablehnung 
des  Asylgesuchs  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  aus,  die 
Asylvorbringen  seien  nicht  glaubhaft,  indem  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  in  verschiedenen  Punkten  widersprüchlich  bezie-
hungsweise realitätsfern ausgefallen seien. Zudem seien dessen Aus-
sagen in  Bezug auf  die  geltend gemachte  Tätigkeit  für  die  YSP wie 
auch bezüglich der angeblich erlittenen Inhaftierung in unsubstantiier-
ter und stereotyper Weise erfolgt.

D.
Mit Eingabe vom 28. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer 
das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch 
das Bundesamt mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 gewährt.

E.
Mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 23. Dezember 2006 
(Datum des Poststempels: 27. Dezember 2006) focht der Beschwerde-
führer  die  Verfügung  des  BFM  bei  der  damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) an.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31.  Januar  2007  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, die Beschwerde sei mangelhaft, indem sie we-
der in einer Amtssprache abgefasst noch hinreichend begründet sei. 
Zugleich wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichtein-
tretens  aufgefordert,  innert  sieben Tagen nach Erhalt  der  Verfügung 
eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Die  Zwischenverfü-
gung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2007 zugestellt.

G.
Mit  Eingabe  vom  6.  Februar  2007  (Datum  des  Poststempels: 
7. Februar 2007) reichte der Beschwerdeführer eine verbesserte Be-

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schwerdeschrift  ein. Dabei beantragte er im Wesentlichen die Aufhe-
bung der Verfügung des BFM vom 24. November 2006, die Feststel-
lung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und der Unzumutbar-
keit  des Wegweisungvollzugs, verbunden mit  der vorläufigen Aufnah-
me in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerde-
führer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Eingabe reich-
te  der  Beschwerdeführer  eine  Fürsorgebestätigung  ein.  Auf  die  Be-
gründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Vernehmlassung vom 19. Juli  2007 hielt  das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Dem Beschwerdeführer wurde davon durch das Bundesver-
waltungsgericht mit Schreiben vom 31. Juli 2007 Kenntnis gegeben. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2009 führte der Instruktionsrichter 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  in  seiner  Eingabe  vom 6. Februar 
2007 unter anderem geltend gemacht, er habe beim BFM Telefaxko-
pien  verschiedener  Dokumente  in  Bezug  auf  seine  Identität 
eingereicht,  und  sein  Vater  habe  die  Originale  direkt  an  das  BFM 
gesandt.  Es  sei  indessen  festzustellen,  dass  im  vorinstanzlichen 
Aktendossier  zwar  eine  Telefaxkopie  eines  in  arabischer  Sprache 
verfassten  Schriftstücks  sowie  eine  weitere  Kopie  mutmasslicher 
Identitätsdokumente, jedoch keine Originaldokumente enthalten seien. 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die genannten 
Dokumente  in  eine  Amtssprache  des  Bundes  übersetzen  zu  lassen 
und  darzulegen,  inwiefern  diese  in  Bezug  auf  seine  Beschwerde-
anträge von Bedeutung sein sollen. Ferner wurde der Beschwerdefüh-
rer in Bezug auf das Vorbringen, sein Vater habe die Originale der als 
Kopien vorhandenen Beweismittel  direkt  an  das BFM gesandt,  dazu 
aufgefordert, Belege für die schriftliche Übermittlung einzureichen. 

J.
Mit  Eingabe vom 19. Juni  2009 teilte  der  Beschwerdeführer  im We-
sentlichen mit,  bei  den bereits im Aktendossier des Bundesamts be-
findlichen  Beweismitteln  handle  es  sich  um  Kopien  einer  Lohnkarte 

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des Geheimdiensts, seiner Heiratsurkunde, seiner Identitätskarte so-
wie einer Wahl- bzw. Abstimmungskarte. Ferner führte der Beschwer-
deführer aus, die Originale – unter denen sich auch seine Mitglieder-
karte der YSP befunden habe – seien auf dem Postweg aus Jemen in 
die Schweiz offenbar verloren gegangen. Auf die weiteren Angaben in 
der Eingabe sowie den Inhalt der durch den Beschwerdeführer ange-
fertigten teilweisen Übersetzung der erwähnten Dokumente wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 
Bst. D Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Wie  sich  erweist,  ist  das  BFM  im  Ergebnis  zutreffenderweise  zum 
Schluss  gelangt,  der  Beschwerdeführer  habe  keine  asylrelevanten 
Fluchtgründe glaubhaft gemacht. 

4.1 In  diesem  Zusammenhang  ist  zunächst  festzustellen,  dass  das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe im Bürgerkrieg zwischen 
Süd- und Nordjemen – also im Jahr 1994 – gekämpft und sei anschlie-
ssend  aufgrund  seiner  Tätigkeit  als  Sicherheitsagent  während  eines 
Monats in Gefangenschaft geraten, aufgrund der bis zur Ausreise aus 
Jemen im Jahr 2006 verstrichenen Zeit und mangels eines erkennba-
ren kausalen Zusammenhangs zu den sonstigen angegebenen Flucht-
gründen in asylrechtlicher Hinsicht  nicht von Bedeutung ist. Ebenso-
wenig ist unter dem asylrechtlichen Aspekt von Belang, dass der Be-
schwerdeführer im Jahr 2001 aus dem Staatsdienst entlassen und ge-
gen seinen Willen pensioniert worden sei. 

4.2
4.2.1 In erster Linie begründet der Beschwerdeführer sein Asylgesuch 
damit, er sei aufgrund seines Engagements für die Partei YSP Verfol-
gungsmassnahmen seitens des jemenitischen Staats ausgesetzt  ge-

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wesen. Er sei  Leiter der Ideologie-Abteilung der Partei  gewesen und 
als solcher bei den Wahlen des Jahres 2003 nach C._______ in der 
Provinz D._______ geschickt worden. Hier sei er nach dem Wahlerfolg 
der  YSP  durch  die  Behörden  festgenommen  und  während  dreier 
Monate  in  Haft  gehalten  worden.  Im  Februar  und  im  Mai  2006  sei 
zudem  zweimal  auf  ihn  geschossen  worden.  Dabei  wisse  er  zwar 
nicht, wer die Täter gewesen seien, vermute aber, dass jene durch die 
Behörden beauftragt gewesen seien.

4.2.2 Hierzu ist festzustellen, dass weder das erwähnte politische En-
gagement  des  Beschwerdeführers  noch  die  Schwierigkeiten,  die  er 
deswegen gehabt haben will, als glaubhaft zu erachten sind. Zum ei-
nen  vermochte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  durchgeführten 
Befragungen trotz wiederholter  Nachfrage keinerlei  konkrete und de-
taillierte Angaben über seine eigene politische Arbeit,  die politischen 
Ziele und die organisatorische Struktur der YSP zu machen. Dies, ob-
wohl er deren Ideologie-Abteilung in Aden geleitet haben will und seit 
1979 Mitglied der Partei gewesen sei. Auch ist mit keinerlei Beweismit-
teln belegt, dass der Beschwerdeführer innerhalb der YSP die behaup-
tete  führende Parteifunktion  innehatte. Die  im Laufe des  Asylverfah-
rens bzw. im Beschwerdeverfahren durch den Beschwerdeführer abge-
gebenen Kopien jemenitischer Dokumente – einer Lohnkarte des Ge-
heimdiensts, seiner Heiratsurkunde, seiner Identitätskarte sowie einer 
Wahl- bzw. Abstimmungskarte – sind offensichtlich nicht geeignet, das 
behauptete  politische  Engagement  und  die  damit  angeblich  zusam-
menhängenden Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden glaub-
haft  zu  machen. Zum anderen erfolgten auch  die  Angaben  des Be-
schwerdeführers  in  Bezug  auf  die  behaupteten  Angriffe  mit  Schuss-
waffen durch Unbekannte im Jahr 2006 in derart unsubstantiierter Wei-
se, dass kein Anlass zur Annahme besteht, diese Ereignisse seien tat-
sächlich erfolgt. Angesichts des Umstands, dass wie erwähnt das gel-
tend gemachte politische Engagement nicht glaubhaft ist, bestünde im 
Übrigen  von  vornherein  auch  kein  Anhaltspunkt,  die  behaupteten 
Überfälle  durch  Unbekannte  seien  im  Sinne  asylrelevanter  Verfol-
gungsmassnahmen dem jemenitischen Staat zuzurechnen.

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz 
ist  folglich  im  Ergebnis  zu  Recht  zur  Beurteilung  gelangt,  der  Be-
schwerdeführer  habe  keine  asylrelevante  Verfolgung  glaubhaft  ge-

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macht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 
AsylG nicht.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

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6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Jemen 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer-
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-
gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf-
fung nach Jemen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa  das  Urteil  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine  Menschenrechtssituation  in  Jemen  bietet  zum  heutigen  Zeit-
punkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 
drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzlichen als  auch der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Jemen einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere ist auch davon auszugehen, dass es dem soweit aktenkundig 
gesunden  Beschwerdeführer,  der  nach  eigenen  Angaben  in  Jemen 
aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter pensionsbe-
rechtigt ist, möglich sein wird, sich in seinem Heimatland wieder eine 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Überdies besitzt  der  Beschwer-
deführer in Jemen ein familiäres Netz (Eltern und neun teilweise ver-
heiratete  Geschwister),  das  ihm  entsprechende  Unterstützung  wird 
leisten können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumut-
bar zu bezeichnen.

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6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
8.1 Aufgrund des Gesagten hat sich die Beschwerde als von vornher-
ein aussichtslos erwiesen. Das mit der Beschwerdeverbesserung vom 
6. Februar  2007  gestellte  Gesuch  um unentgeltliche  Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
werden  auf  Fr. 600.--  festgesetzt  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1 
Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons X._______, Ref.-Nr. _______, zur 
Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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