# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04bb7aa2-f56b-5fef-8ecd-7e452d59ce0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 B-2881/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2881-2022_2024-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2881/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann, 

Gerichtsschreiber Martin Wilhelm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Nationalfonds SNF, 

Abteilung Karrieren, 

Vorinstanz. 

  

Gegenstand 
 Forschungsförderung. 

 

 

 

B-2881/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 2. November 2020 bewarb sich A._______ (im Folgenden: Beschwer-

deführer) im Rahmen des Förderprogramms Ambizione des Schweizeri-

schen Nationalfonds (SNF; im Folgenden: Vorinstanz) um einen Beitrag in 

der Höhe von Fr. 526'943.– zur Durchführung eines Forschungsprojekts an 

der Universität X._______ zum Thema (…). 

Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde durch die Evaluationskommis-

sion der Vorinstanz für das Förderprogramm Ambizione im Bereich der 

Geistes- und Sozialwissenschaften bzw. dessen Panel Geisteswissen-

schaften (im Folgenden: Evaluationskommission) behandelt. Zunächst be-

urteilten ein Referent sowie ein Korreferent aus der Mitte der Kommission 

das Gesuch. Gestützt auf deren Empfehlungen beschloss die Evaluations-

kommission am 28. April 2021, den Beschwerdeführer zur zweiten Phase 

der Evaluation zuzulassen. Der Entscheid wurde vom Fachausschuss Kar-

rieren am 4. Mai 2021 genehmigt. 

In der zweiten Phase der Evaluation wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers von vier externen Gutachtern begutachtet. Dieser erhielt zudem 

Gelegenheit, sein Projekt im Rahmen eines online durchgeführten Inter-

views der Evaluationskommission zu präsentieren. Gestützt auf die Gut-

achten und das Interview sowie auf Empfehlung des zuständigen Referen-

ten vom 10. Juni 2021 beschloss die Evaluationskommission am 6. August 

2021, dass das Gesuch des Beschwerdeführers vorbehältlich ausreichen-

der Fördermittel unterstützungswürdig sei. Am 17. August 2021 entschied 

der Fachausschuss Karrieren indes, von 18 unterstützungswürdigen Ge-

suchen die drei am schlechtesten bewerteten nicht zu fördern, wozu auch 

jenes des Beschwerdeführers gehörte. Der Entscheid wurde am 24. Au-

gust 2021 vom Präsidium des Forschungsrats genehmigt. Die Ablehnung 

seines Gesuchs wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Au-

gust 2021 eröffnet. 

B.  

Am 1. November 2021 bewarb sich der Beschwerdeführer erneut im Rah-

men des vorinstanzlichen Förderprogramms Ambizione um einen Beitrag 

zur Durchführung seines geplanten Forschungsprojekts. Er reichte eine 

überarbeitete Version seines früheren Gesuchs inklusive einer Erläuterung 

der Änderungen («Revision Notes») ein. Neu beantragte er einen Beitrag 

von Fr. 616'072.–. 

B-2881/2022 

Seite 3 

Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde wiederum durch die Evaluati-

onskommission behandelt und zunächst durch einen Referenten sowie ei-

nen Korreferenten aus der Mitte der Kommission beurteilt. Referent war 

eine andere Person als im ersten Gesuchsverfahren, während sich an der 

Person des Korreferenten nichts änderte. Gestützt auf die Empfehlungen 

des Referenten und des Korreferenten entschied die Evaluationskommis-

sion am 26. April 2022, das Gesuch des Beschwerdeführers nicht zur zwei-

ten Runde der Evaluation zuzulassen. Der Fachausschuss Karrieren ge-

nehmigte diesen Entscheid am 3. Mai 2022. Die Ablehnung seines Ge-

suchs wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Mai 2022 er-

öffnet. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. Juli 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 

«1. Die Verfügung vom 31. Mai 2022 (Nr. […]) ist aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer die Unterstützung seines Projektes durch die Vorinstanz zu-

zusprechen bzw. die beantragten Forschungsgelder sind zu gewähren. 

2. Eventualiter ist die Verfügung vom 31. Mai 2022 (Nr. […]) aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer zur zweiten Phase (vgl. 

Art. 16 Abs. 2 Ambizione-Reglement vom 1. Juli 2020) zuzulassen. Dabei ist 

die Vorinstanz anzuweisen: 

a. Die internen Gutachter und das vereinigte Evaluationspanel Huma-

nities and Social Sciences (HSS) müssen das Gesuch als Wiederein-

reichung beurteilen und eine neue Bewertung vornehmen, die die Ver-

besserung des Gesuchs und den Umstand, dass Gesuch A bereits als 

«förderungswürdig» eingestuft wurde, berücksichtigt. 

b. Das Verfahren, die Korrespondenz und die Sitzungen müssen von 

einem unabhängigen Dritten beaufsichtigt werden, der gemeinsam 

durch die Vorinstanz und den Beschwerdeführer bestimmt wird. 

3. Subeventualiter ist die Verfügung vom 31. Mai 2022 (Nr. […]) aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei 

ist die Vorinstanz anzuweisen:  

a. Das 2022 eingeführte Standardverfahren anzuwenden. Das inkludi-

ert, dass die externen Gutachten zwingend und vor den internen Gut-

achten durchzuführen sind. 

b. Im Begutachtungsprozess sind dieselben externen und internen Gut-

achter zu beauftragen, die das Gesuch im Rahmen der Ausschreibung 

2020 begutachtet haben. 

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Seite 4 

c. Die externen und internen Gutachter sowie das vereinigte Evaluati-

onspanel Humanities and Social Sciences (HSS) müssen das Gesuch 

als Wiedereinreichung beurteilen und dabei die externen Gutachten, 

die Verbesserung des Gesuchs sowie den Umstand, dass Gesuch A 

bereits als «förderungswürdig» eingestuft wurde, berücksichtigen. 

d. Das Verfahren, die Korrespondenz und die Sitzungen müssen von 

einem unabhängigen Dritten beaufsichtigt werden, der gemeinsam 

durch die Vorinstanz und den Beschwerdeführer bestimmt wird. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»  

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein 

zweites Gesuch sei von der Vorinstanz fälschlicherweise gänzlich neu eva-

luiert worden, während es richtigerweise als Wiedereinreichung hätte be-

urteilt werden müssen. Dies widerspreche den «Guidelines for reviewers 

and referees» der Vorinstanz und verletzte sein Recht auf Wiedereinrei-

chung sowie das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Weiter 

wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Ermessensunterschreitung 

sowie eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor. 

D.  

Auf ein am 10. Oktober 2022 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch des 

Beschwerdeführers trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Oktober 

2022 nicht ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 4. November 2022 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie argumentiert im Wesentlichen, die Richt-

linie für Gutachter und Referenten verpflichte die Referentinnen und Refe-

renten bei einer Wiedereinreichung zwar zu prüfen, inwieweit die Gesuch-

stellerin oder der Gesuchsteller auf die Kritik im ersten Gesuchsverfahren 

eingegangen sei. Eine Bindung an die Beurteilung im ersten Verfahren er-

gebe sich jedoch nicht aus der Richtlinie für Gutachter und Referenten, 

widerspräche der reglementarischen Ordnung des Beitragsverfahrens und 

hätte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der ersteinreichen-

den Gesuchsteller zur Folge. 

F.  

Mit Replik vom 16. Januar 2023 hält der Beschwerdeführer an seinem 

Standpunkt fest und führt seine Begründung weiter aus. 

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Seite 5 

G.  

Mit Duplik vom 22. März 2023 hält die Vorinstanz ebenfalls an ihrem Stand-

punkt fest und äussert sich zu Aspekten der Replik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über Forschungsbeiträge 

(Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, 

SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Art. 44 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 10 

Abs. 1 f. und Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der 

Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Beschwerdefrist wurde ein-

gehalten (Art. 50 Abs. 1 VwVG), die Anforderungen an Inhalt und Form der 

Beschwerde sind erfüllt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss 

wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann nur die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Unzulässig ist die Rüge 

der Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 13 Abs. 3 

FIFG in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich darüber hinaus in Bezug 

auf die Rechtsanwendung und die Sachverhaltsfeststellung Zurückhaltung 

bei der Überprüfung von Entscheiden über Forschungsbeiträge, soweit 

sich die Rügen auf die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Pro-

jekts und der wissenschaftlichen Qualifikation der Gesuchstellenden durch 

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Seite 6 

die Vorinstanz beziehen. Die Vorinstanz ist eine gesetzlich vorgesehene 

Fachinstanz (Art. 10 Abs. 1 FIFG; vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 

9. November 2011 zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsför-

derungsgesetzes, BBl 2011 8827, 8881). Bei der Beantwortung von Fra-

gen, die besonderes fachtechnisches Wissen voraussetzen, weicht das 

Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Beurteilung durch die 

erstinstanzliche Fachbehörde und durch deren Fachgremien ab. Es schrei-

tet hier erst ein, wenn die Behörde sich von sachfremden oder sonst wie 

offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Ent-

scheid als nicht mehr vertretbar erscheint (BVGE 2007/37 E. 2.1 f.; Urteile 

des BVGer B-5411/2021 vom 26. September 2023 E. 2.2; B-2298/2019 

vom 8. April 2020 E. 3). 

Da Forschungsbeiträge in kompetitiven Verfahren vergeben werden (vgl. 

E. 5.7 hiernach), hat das Bundesverwaltungsgericht zudem zu berücksich-

tigen, dass es sich im Rechtsmittelverfahren kein zuverlässiges Bild über 

die Projekte anderer Bewerber machen kann und das Gesuch eines Be-

schwerdeführers insofern auch nicht im Vergleich mit den Gesuchen der 

anderen Bewerber beurteilen kann (Urteil des BVGer B-18/2006 vom 

23. August 2007 E. 2.1; vgl. auch BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungser-

messen, 2010, Rz. 475). 

Keine Zurückhaltung auferlegt sich das Gericht, soweit die fehlerhafte Aus-

legung oder die unrichtige Anwendung gesetzlicher Bestimmungen oder 

Mängel im Verfahren geltend gemacht werden (BVGE 2007/37 E. 2.2; Ur-

teile des BVGer B-6578/2019 vom 9. September 2020 E. 2; B-3923/2012 

vom 21. März 2013 E. 2.4). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftli-

che Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte 

vertreten sind (Art. 10 Abs. 1 FIFG). Im Rahmen der wissenschaftlichen 

Selbstverwaltung (Art. 9 Abs. 1 FIFG) erlässt sie die für die Forschungsför-

derung notwendigen Bestimmungen in ihren Statuten und ihren Reglemen-

ten selbst (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 FIFG). Die zentralen Bestimmungen sind in 

vom Bundesrat zu genehmigenden Reglementen zu erlassen (Art. 9 Abs. 3 

Satz 2 FIFG); solche von beschränkter Tragweite können durch unterge-

ordnete Organe in Ausführungsbestimmungen niedergelegt werden (Art. 9 

Abs. 3 Satz 3 FIFG; vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von 

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Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 – 2020, BBl 2016 

3089, 3253). 

3.2 Auch ihr Verfahren auf Erlass von Verfügungen über Beiträge regelt die 

Vorinstanz selbst (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 FIFG). Sie ist dabei an die Grund-

rechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV) und muss die Anforderungen nach 

Art. 10 und 26 – 38 VwVG erfüllen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 FIFG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet verschiedene formelle Mängel der 

Verfügung. Es fehle ein eigentliches Dispositiv, die Rechtsmittelbelehrung 

sei nicht in der Verfügung enthalten und die Kompetenz der unterzeichnen-

den Person, die Verfügung zu unterschreiben, sei fraglich (S. 6 der Be-

schwerde). 

4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Formvorschriften 

seien eingehalten. Die Verfügung sei als solche bezeichnet, halte die 

Rechtsfolge klar fest und sei von einer unterschriftsberechtigten Sachbe-

arbeiterin unterzeichnet (S. 3 der Vernehmlassung). 

4.3 Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf den Parteien 

kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Umgekehrt ergibt sich daraus, 

dass Eröffnungsmängel folgenlos bleiben, wenn sie den Parteien keinen 

Nachteil bewirken (vgl. Urteile des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 

2014 E. 2.4.1; 2C_848/2012 vom 8. März 2013 E. 4.1; Urteil des BVGer 

B-86/2020 vom 5. Januar 2021 E. 4.3.3). 

4.4 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdefüh-

rer auch nicht dargetan, inwiefern er durch eine allenfalls fehlerhafte Eröff-

nung der Verfügung einen Nachteil erlitten haben soll, der auszugleichen 

wäre. Der Beschwerdeführer konnte fristgerecht Beschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz erheben. Auch bestehen weder Unklarheit über 

den Streitgegenstand noch Zweifel über die Authentizität der Verfügung. 

Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Form der Verfügung. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend. Er rügt diesbezüglich zunächst, er sei vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden (S. 6 der Be-

schwerde). 

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Seite 8 

5.2 Die Vorinstanz weist den Vorwurf der Gehörsverletzung zurück. Nach 

den reglementarischen Bestimmungen beurteile sie Gesuche anhand der 

eingereichten Unterlagen. Ein Anspruch auf Anhörung im weiteren Verfah-

ren oder auf nachträgliche Ergänzung des Gesuchs bestehe nicht (S. 2 der 

Vernehmlassung). 

5.3 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklä-

rung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Ein-

zelnen eingreift. Als solches beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren auf Erlass eines Entscheides, der in ihre Rechtsstellung eingreift, 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbe-

sondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache 

zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG), erhebliche Beweise beizubringen, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 Abs. 1 VwVG), mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

144 I 11 E. 5.3; 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_305/2018 vom 23. Ja-

nuar 2019 E. 2.2). Sodann haben die Parteien Anspruch auf sorgfältige und 

ernsthafte Prüfung und Berücksichtigung ihrer Vorbringen (BGE 126 I 97 

E. 2b) und auf eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung des 

Entscheids (BGE 145 IV 99 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-5411/2021 vom 26. September 2023 E. 4.2; vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

5.4 Das aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende und in Art. 30 VwVG kodifizierte 

Recht auf vorgängige Anhörung bezieht sich in erster Linie auf die Ermitt-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Urteile des BVGer B-5437/2020 

vom 20. Juli 2022 E. 7.1.1; B-745/2021 vom 22. Juni 2022 E. 6.4.2). Die 

Behörde darf sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstüt-

zen, zu denen sich der von der Verfügung Betroffene nicht vorgängig äus-

sern und diesbezüglich Beweis führen konnte (Urteil des BVGer 

D-6374/2006 vom 11. Februar 2008 E. 3.3). Grundsätzlich kein Recht auf 

vorgängige Anhörung besteht in Bezug auf die Rechtsanwendung, wozu 

auch die Beweiswürdigung gehört (Urteile des BVGer B-4636/2022 vom 

22. März 2024 E. 2.3; A-4744/2019 vom 6. April 2022 E. 6.1.3). Bei verwal-

tungsinternen Berichten ist entscheidend, ob diesen Beweiswert zukommt. 

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Beschränken sie sich darauf, an sich feststehende Tatsachen sachverstän-

dig zu würdigen, entfällt ein vorheriges Anhörungsrecht (Urteil des BVGer 

A-3542/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGE 104 Ia 69 

E. 3b; 101 Ia 309 E. 1a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht 

grundsätzlich auch nicht das Recht, in Verfügungsentwürfe Einsicht zu 

nehmen (Urteil des BGer 1C_325/2018 vom 15. März 2019 E. 5.2 mit Hin-

weis auf BGE 131 II 13 E. 4.2). Eine Anhörung ist immerhin dann geboten, 

wenn die Behörde sich auf eine Norm oder eine rechtliche Begründung 

stützen will, mit deren Erheblichkeit die Parteien nicht rechnen konnten 

(BGE 145 I 167 E. 4.1; 131 V 9 E. 5.4.1), wenn sie eine reformatio in peius 

in Erwägung zieht (vgl. Art. 62 Abs. 3 VwVG) oder wenn ihr ein besonders 

grosses Ermessen bei der Rechtsanwendung zukommt (BGE 129 II 497 

E. 2.2; 128 V 272 E. 5b/dd; 127 V 431 E. 2b/bb). 

5.5 Werden Verwaltungsverfahren durch Gesuch eingeleitet, übernimmt in 

erster Linie die Gesuchseinreichung selbst die Funktion des rechtlichen 

Gehörs (Urteil des BGer 1C_325/2018 vom 15. März 2019 E. 5.2 mit Hin-

weis auf BGE 111 Ia 101 E. 2b und Urteil des BGer 5A_648/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 4.2.2). Entsprechend kommt der gesuchstellenden 

Partei kein Anspruch zu, nochmals zu dem im Gesuch Dargelegten ange-

hört zu werden. Von ihr darf nach Treu und Glauben erwartet werden, dass 

sie in ihrer Eingabe die wesentlichen Aspekte aufzeigt (Urteile des BVGer 

B-4636/2022 vom 22. März 2024 E. 2.4; A-2606/2009 vom 11. November 

2010 E. 5.3). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aber das 

Recht, zu allen Vorbringen der Behörden oder der Gegenpartei Stellung zu 

nehmen, die neu und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflus-

sen (Urteil des BGer 1C_325/2018 vom 15. März 2019 E. 5.2 mit Hinweis 

auf BGE 138 I 154 E. 2.3.2 und Urteil des BGer 1C_597/2014 vom 1. Juli 

2015 E. 3.6.2). Auch ist die Behörde verpflichtet, die Parteien über ent-

scheidwesentliche Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegen-

heit zur Stellungnahme einzuräumen (Urteil des BGer 1C_325/2018 vom 

15. März 2019 E. 5.2 mit Hinweis auf Urteil des BGer 1A.60/2002 vom 

10. September 2002 E. 2.3; Urteil des BVGer A-2606/2009 vom 11. No-

vember 2010 E. 5.3). 

5.6 Während dem vorinstanzlichen Verfahren standen die Statuten des 

Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen For-

schung vom 27. März 2015 in Kraft (im Folgenden: Statuten SNF 2015), 

die per 1. Januar 2024 durch die Statuten des Schweizerischen National-

fonds (SNF) vom 10. Mai 2023 (im Folgenden: Statuten SNF 2024; 

www.snf.ch > Über uns > Porträt > Statuten & Rechtsgrundlagen, zuletzt 

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Seite 10 

abgerufen am 4. April 2024) abgelöst wurden. Das für die Förderent-

scheide zuständige Organ der Vorinstanz ist – woran sich im Grundsatz 

nichts geändert hat – der Nationale Forschungsrat (Art. 21 Abs. 2 Bst. e 

Statuten SNF 2015; Art. 9 Abs. 2 Bst. a Statuten SNF 2024). Innerhalb des 

Forschungsrats ist – gemäss vorderhand noch gültiger Organisation – eine 

von vier Abteilungen zuständig (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 des Or-

ganisationsreglements des Nationalen Forschungsrats vom 14. November 

2007 [www.snf.ch > Über uns > Porträt > Statuten & Rechtsgrundlagen, 

zuletzt abgerufen am 4. April 2024; nachfolgend: Organisationsreglement 

Forschungsrat]) oder aber einer von drei Fachausschüssen (Art. 18 Abs. 1 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement Forschungsrat). Letztere kön-

nen die Behandlung von Gesuchen einer Evaluationskommission übertra-

gen (Art. 20 Abs. 1 Organisationsreglement Forschungsrat), wobei der zu-

ständige Fachausschuss auf Antrag der Evaluationskommission entschei-

det (Art. 20 Abs. 2 Organisationsreglement Forschungsrat). Das Präsidium 

des Forschungsrats genehmigt die Entscheide der Fachausschüsse (Art. 9 

Bst. a Organisationsreglement Forschungsrat). 

Für die wissenschaftliche Beurteilung der Gesuche legt das innerhalb des 

Nationalen Forschungsrats zuständige Gremium zunächst aus seiner Mitte 

eine Referentin und einen Korreferenten fest, wobei es diese Aufgabe an 

die Geschäftsstelle delegieren kann (Art. 23 Abs. 2 Organisationsregle-

ment Forschungsrat i.V.m. Art. 24 ff. des Reglements des Schweizerischen 

Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 27. Februar 2015 

[Beitragsreglement SNF; www.snf.ch > Förderung erhalten > So geht’s > 

Beitragsreglement, zuletzt abgerufen am 4. April 2024]). Die Referate der 

Referentin und des Korreferenten stellen zusammen mit den Gutachten 

von mindestens zwei externen Expertinnen und Experten (Art. 25 Abs. 1 

und 2 Beitragsreglement SNF) die Grundlage für die Beratung und Beno-

tung der Gesuche durch das zuständige Gremium dar (Art. 23 Abs. 5 Bst. a 

Organisationsreglement Forschungsrat), wobei die externe Begutachtung 

bei mehrstufigen Gesuchsverfahren auf eine Verfahrensstufe beschränkt 

werden kann (Art. 25 Abs. 3 Beitragsreglement SNF). Die Gesuche werden 

im zuständigen Gremium nach einer einheitlichen Notenskala individuell 

benotet (Art. 23 Abs. 5 Bst. b Organisationsreglement Forschungsrat). An-

hand der Benotung wird ein Gesamtranking erstellt (Art. 23 Abs. 5 Bst. c 

Organisationsreglement Forschungsrat), anhand dessen die verfügbaren 

Förderungsmittel vergeben werden (Art. 23 Abs. 6 Organisationsreglement 

Forschungsrat). 

B-2881/2022 

Seite 11 

Für die Vergabe von Ambizione-Beiträgen hat die Vorinstanz die massge-

blichen Beurteilungskriterien in Art. 15 Abs. 2 des Reglements über die Ge-

währung von Ambizione-Beiträgen vom 1. Juli 2020 [Ambizione-Regle-

ment; www.snf.ch > Förderung erhalten > Förderangebot finden > Ambizi-

one > Dokumente, zuletzt abgerufen am 4. April 2024] festgelegt. Das Aus-

wahlverfahren erfolgt in zwei Phasen. In der ersten Phase werden die bes-

ten Gesuche auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen für die Zu-

lassung zur zweiten Phase ausgewählt. Gesuche können bei Bedarf extern 

begutachtet werden (Art. 16 Abs. 1 Ambizione-Reglement). Die für die 

zweite Phase ausgewählten Gesuche lässt die Vorinstanz extern begut-

achten. In der Regel sieht die Vorinstanz in Phase 2 zudem eine persönli-

che Vorstellung des Forschungsvorhabens sowie des Karriereplans mit 

Beantwortung von Fragen des Evaluationsgremiums vor (Art. 16 Abs. 2 

Ambizione-Reglement). 

In Bezug auf die Erhebung des massgeblichen Sachverhalts und die Ge-

währung des rechtlichen Gehörs hält das Beitragsreglement der Vorinstanz 

ausserdem ausdrücklich fest, dass Gesuche für Forschungsbeiträge an-

hand der mit ihnen eingereichten Unterlagen beurteilt werden (Art. 23 

Abs. 1 Beitragsreglement SNF). Die Gesuchstellenden haben weder einen 

Anspruch, während des Gesuchverfahrens nochmals angehört zu werden, 

noch einen Anspruch, ihr Gesuch nachträglich zu ergänzen, soweit es nicht 

um ohne Weiteres behebbare Mängel geht (Art. 23 Abs. 1, 3 und 4 Bei-

tragsreglement SNF). 

5.7 Aus den dargelegten Bestimmungen über die Organisation der Vor-

instanz sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Vergabe von 

(Ambizione-)Förderbeiträgen geht hervor, dass die Vorinstanz Letztere 

jeweils in einem kompetitiven Verfahren vergibt (vgl. BVGE 2014/2 

E. 5.5.2.3). Dieses ist stark vereinheitlicht und vorstrukturiert im Hinblick 

auf die Beurteilungsgrundlagen, die Beurteilungskriterien und das Beurtei-

lungsverfahren. Der fehlenden Gelegenheit der Gesuchstellenden, auf die 

Beurteilung durch die Expertinnen und Experten zu replizieren, stehen 

transparente Vorgaben zu Form und Inhalt der Gesuche sowie zu den an-

zuwendenden wissenschaftlichen Massstäben gegenüber. Die Gesuch-

stellenden sind entsprechend verpflichtet, aber auch befähigt, ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör bereits bei der Gesuchstellung wahrzuneh-

men. Jedes Gesuch um Forschungsbeiträge muss deshalb von Beginn 

weg alle zu seiner Beurteilung nötigen Elemente enthalten (BVGE 2014/2 

E. 5.5.2.3). 

B-2881/2022 

Seite 12 

5.8 Die (Kor-)Referenten sowie die externen Gutachterinnen bereiten die 

Entscheide der Vorinstanz vor, indem sie die eingereichten Gesuche nach 

den vorgesehenen wissenschaftlichen Gütekriterien beurteilen. Wie das 

Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die externen Gutachten im Sinne 

von Art. 25 Beitragsreglement SNF festgehalten hat, dienen diese nicht der 

Klärung von Sachverhaltsfragen, die von den Mitgliedern des Entscheid-

gremiums mangels Fachkenntnissen nicht selber beurteilt werden können. 

Sie haben entsprechend nicht den Charakter von Gutachten im Sinne von 

Art. 12 Bst. e VwVG, weshalb sie auch nicht den gleichen verfahrensrecht-

lichen Anforderungen zu unterstellen sind (BVGE 2014/2 E. 5.5.2.4 f.). 

Dies muss umso mehr auch für die Empfehlungen der Referentinnen und 

Korreferenten gelten. Letztere beurteilen die ihnen zugewiesenen Gesu-

che als Angehörige der Vorinstanz aufgrund ihrer eigenen Fachkenntnisse. 

Ihre Empfehlungen sind damit als verwaltungsinterne Berichte zu werten, 

bei denen ein Anhörungsrecht entfällt, wenn sie sich wie hier darauf be-

schränken, an sich feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen 

(vgl. E. 5.4 hiervor). 

5.9 Das von der Vorinstanz festgelegte Verfahren dient einerseits der Prak-

tikabilität, indem es ermöglicht, eine grosse Zahl von Gesuchen innert kur-

zer Fristen zu bewältigen. Andererseits stellt es die rechtsgleiche Behand-

lung der Gesuche sicher (BVGE 2014/2 E. 5.5.2.3; Urteile des BVGer 

B-2933/2020 vom 1. März 2022 E. 7.2.2; B-6578/2019 vom 9. September 

2020 E. 5.1). Würde die Vorinstanz den Gesuchstellenden die Empfehlun-

gen der Referentinnen sowie die Gutachten der externen Experten jeweils 

zur Stellungnahme unterbreiten, böte dies hingegen insbesondere jenen 

Gesuchstellenden Möglichkeiten zur Verbesserung, die auf Anhieb weniger 

überzeugende Gesuche verfassten, da solche naturgemäss ein grösseres 

Verbesserungspotenzial aufweisen. 

5.10 Dem Beschwerdeführer kommt nach dem Gesagten kein Recht zu, 

sich vor der Vorinstanz nochmals zum Inhalt seines Gesuchs zu äussern. 

Die Empfehlungen des Referenten sowie des Korreferenten weisen so-

dann keinen Beweischarakter auf. Soweit darin auf Sachverhaltselemente 

eingegangen wird – etwa den Forschungsstand im betreffenden For-

schungsgebiet – handelt es sich um Punkte, zu denen der Beschwerdefüh-

rer sich bereits mit seinem Gesuch äussern konnte und musste. Die Vor-

instanz lehnte sein Gesuch zudem bereits in der ersten Phase des Ambizi-

one-Verfahrens ab, während eine persönliche Anhörung der Gesuchstelle-

B-2881/2022 

Seite 13 

rinnen und Gesuchsteller erst für die zweite Phase des Ambizione-Verfah-

rens vorgesehen ist und dies auch nur «in der Regel» (Art. 16 Abs. 2 Am-

bizione-Reglement; vgl. E. 5.6 hiervor).  

Das Mitwirkungsrecht des Beschwerdeführers ist folglich gewahrt; ein wei-

tergehendes Anhörungsrecht besteht mit Blick auf die Besonderheiten des 

vorinstanzlichen Verfahrens und insbesondere auch auf die Anforderung 

der rechtsgleichen Behandlung der Gesuche nicht. Das Gleiche gilt für die 

Würdigung des Projekts des Beschwerdeführers durch die Evaluations-

kommission. Dass die Vorinstanz sich bei ihrem Entscheid auf gänzlich 

neue Sachverhaltselemente oder neue Beweismittel gestützt hätte, in Be-

zug auf die dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör hätte gewährt wer-

den müssen, ist nicht ersichtlich und wird von diesem auch nicht dargetan. 

5.11 Die Vorinstanz war somit nicht gehalten, den Beschwerdeführer vor 

Erlass der Verfügung zu einer Anhörung einzuladen oder ihn zu den Emp-

fehlungen des Referenten und des Korreferenten sowie zur Würdigung sei-

nes Projekts durch die Evaluationskommission Stellung nehmen zu lassen. 

Insofern hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

nicht verletzt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann die Begründung der angefochtenen 

Verfügung als widersprüchlich (S. 9 der Beschwerde), was seinen An-

spruch auf eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung des Ent-

scheids und damit ebenfalls seinen Anspruch auf rechtliches Gehör be-

schlägt (vgl. E. 5.3 hiervor). 

6.2 Die Vorinstanz bringt vor, bei den vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten Punkten handle es sich nur vordergründig um echte Widersprüche. Bei 

genauer Betrachtung gehe es hier letztlich um geringfügige Abweichungen 

in den Wertungen der Sachverständigen (S. 11 der Vernehmlassung). 

6.3 Die Parteien haben Anspruch auf eine ausreichende und nachvollzieh-

bare Begründung behördlicher Entscheide (E. 5.4 hiervor). Die Betroffenen 

sollen erfahren, wieso die Behörde entgegen ihren Anträgen entschieden 

hat, und den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. 

Zudem soll verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen 

Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht dient insofern auch der wirk-

samen Selbstkontrolle der Behörde (Urteil des BVGer B-3923/2012 vom 

21. Mai 2013 E. 5.1). Damit sich sowohl die Betroffenen als auch die 

B-2881/2022 

Seite 14 

Rechtsmittelinstanzen ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen 

können, müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 324 E. 3.6; BVGE 2023 IV/2 E. 5.1). Die 

Anforderungen an die Begründung sind jedoch umso höher, je grösser der 

Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächli-

chen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu be-

rücksichtigen sind (BGE 142 II 324 E. 3.6; 112 Ia 110 E. 2b; Urteil des BGer 

1C_617/2018 vom 24. Juni 2019 E. 3.2). Gerade in solchen Fällen kann 

die Begründungspflicht zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitra-

gen (BGE 129 I 23 E. 3.3; 112 Ia 107 E. 2b). Eine sachgerechte Anfechtung 

und Überprüfung von Ermessensentscheiden ist zudem nur möglich, wenn 

die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt (BGE 129 I 

23 E. 3.3; vgl. auch Urteil des BVGer B-50/2014 vom 10. April 2015 E. 5.2). 

6.4 Der Vorinstanz kommt bei Entscheiden über Forschungsbeiträge ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteile des BVGer B-1320/2022 vom 

4. Oktober 2022 E. 1.3; B-2046/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 3), was 

an sich hohe Anforderungen an die Begründung zur Folge hat. Aus verfah-

rensökonomischen Gründen gesteht die Rechtsprechung der Vorinstanz 

jedoch zu, Entscheide über Forschungsförderungsbeiträge angesichts der 

hohen Zahl von Gesuchen nur summarisch zu begründen. Im Beschwer-

deverfahren hat die Vorinstanz die Begründung allerdings eingehender 

auszuführen, soweit es sich aufgrund der Begründungspflicht als nötig er-

weist (Urteile des BVGer B-1320/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 2.1; 

B-5027/2019 vom 5. Oktober 2020 E. 4.1; B-50/2014 vom 10. April 2015 

E. 5.2). 

6.5 Zur Begründung ihres Entscheids verweist die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung zunächst auf die «sehr kompetitive[…] Situation», 

wegen der auch Kandidaturen von gut qualifizierten Personen nicht hätten 

berücksichtigt werden können. Sodann attestiert sie dem Projekt des Be-

schwerdeführers eine aktuelle Fragestellung und Verbesserungen gegen-

über der letzten Gesuchseingabe. Hinsichtlich Originalität und Relevanz 

könne es hingegen noch immer nicht gänzlich überzeugen. Ausserdem gibt 

die angefochtene Verfügung eine auf Englisch formulierte Beurteilung des 

Projekts des Beschwerdeführers durch den Forschungsrat wieder. Dabei 

handelt es sich um eine Zusammenfassung der Beurteilung («Summary of 

B-2881/2022 

Seite 15 

the assessment»), wie sie die Evaluationskommission im Beschluss-Pro-

tokoll ihrer Sitzung vom 26. April 2022 festhielt (vi-act. 1/5). 

Die Evaluationskommission attestiert dem Beschwerdeführer gemäss dem 

in der Verfügung wiedergegebenen Protokollauszug einerseits signifikante 

respektive klare Verbesserungen der theoretischen Grundlagen des Pro-

jekts sowie des methodologischen Teils seines Forschungsplans. Demge-

genüber beurteilt sie das Projekt als nicht gänzlich neu und deshalb nicht 

sehr originell («not entirely new and therefore not very original») und be-

mängelt das Fehlen einer transnationalen Perspektive. Das Projekt bleibe 

zu stark auf die Schweiz fokussiert («It remains too strongly focused on 

Switzerland»). 

6.6 Die Begründung der angefochtenen Verfügung erweckt den Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer sein zweites Gesuch im Vergleich zum ersten 

in einigen Punkten verbesserte, in anderen aber nicht, weshalb es immer 

noch nicht vollständig überzeugte. Dies trifft jedoch nicht zu, hat die Vor-

instanz das Projekt des Beschwerdeführers doch im ersten Gesuchsver-

fahren als «hochaktuell, wissenschaftlich und politisch relevant» und meh-

rere relevante Forschungslücken füllend beurteilt und den Fokus auf die 

Schweiz nicht bemängelt (Verfügung vom 25. August 2021, vi-act. 2/15). 

Die Vorinstanz ist vielmehr im zweiten Gesuchsverfahren in Bezug auf 

diese Punkte zu anderen Schlüssen gekommen. Aus welchen Gründen, 

lässt sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Insbesondere 

verweist die Vorinstanz nicht auf veränderte Verhältnisse. Sie bringt nicht 

vor, das Thema des Forschungsprojekts habe in der Zwischenzeit an Ak-

tualität verloren oder wäre von anderen wissenschaftlichen Beiträgen vor-

weggenommen oder erschöpfend behandelt worden. Auch ergibt sich aus 

der angefochtenen Verfügung nicht, wie das Projekt des Beschwerdefüh-

rers individuell und im Vergleich mit den anderen Gesuchen bewertet 

wurde. 

6.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Begründung der angefochtenen 

Verfügung in Teilen als nicht nachvollziehbar. Um ihrer Pflicht zur ausrei-

chenden und nachvollziehbaren Begründung nachzukommen, hätte die 

Vorinstanz die Abweichung von ihrer Beurteilung im Erstverfahren transpa-

rent machen und zumindest kurz darlegen müssen, wieso sie in den ge-

nannten Punkten zu anderen Schlüssen kam und in der Folge der Be-

schwerdeführer trotz Verbesserung seines Gesuchs nicht zur zweiten 

Phase des Gesuchsverfahrens zugelassen wurde. Die Vorinstanz hat folg-

lich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

B-2881/2022 

Seite 16 

6.8 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung 

dieses Rechts führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine nicht 

besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann je-

doch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 

dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-

resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; Urteil des BGer 

2C_106/2021 vom 25. Juni 2021 E. 2.3; Urteil des BVGer B-64/2023 vom 

22. Dezember 2023 E. 6.4). 

6.9 Die Vorinstanz vertieft die in der angefochtenen Verfügung enthaltene 

Beurteilung in ihrer Vernehmlassung und ihrer Duplik nicht. Sie legt aber 

offen, dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom Referenten mit der 

Note AB und vom Korreferenten mit der Note B bewertet wurde und von 

den Mitgliedern der Evaluationskommission mit den Einzelnoten AB (2 x), 

B+ (9 x) und B (5 x), woraus sich die Gesamtnote B+, ein «Evaluations-

score» von 2,594 und Rang 4 bei den abgelehnten Gesuchen ergeben 

habe. Aufgrund beschränkter Fördermittel bei zugleich steigendem Bedarf 

an Forschung und Forschungsmitteln sei es heute leider geradezu der Nor-

malfall, dass eine Gesamtnote von B+ für eine Förderung nicht ausreiche 

(S. 10 f. der Vernehmlassung).  

6.10 Den vorinstanzlichen Akten ist weiter zu entnehmen, dass die Bewer-

tungsskala die Noten A (hervorragend resp. «outstanding»), AB (ausge-

zeichnet respektive «excellent»), B (sehr gut respektive «very good»), BC 

(gut resp. «good»), C (durchschnittlich resp. «average»), D (schwach resp. 

«poor») umfasst (vgl. die Empfehlung des Referenten vom 10. Februar 

2022, vi-act. 1/3, S. 3). Der von der Vorinstanz genannte «Evaluations-

score» von 2,594 ergab sich aus der durchschnittlichen Bewertung des 

Gesuchs durch die einzelnen Mitglieder des Evaluationskomitees, wobei 

die Bewertungen in Punkte umgerechnet werden (A = 1 Punkt, AB+ = 1,5, 

AB = 2, B+ = 2,5, B = 3, BC+ = 3,5, BC = 4, C = 5, D = 6) und A respektive 

1 die Bestnote darstellt (Protokoll Ambizione Call 2021 vom 26. April 2022, 

Beilage zum Sitzungsantrag Fachausschuss Karrieren vom 3. Mai 2022, 

B-2881/2022 

Seite 17 

vi-act. 1/6, S. 3). Sodann geht hervor, dass sich die Evaluationskommis-

sion entschied, alle Gesuche mit einer Bewertung von AB oder besser zur 

zweiten Stufe der Evaluation zuzulassen, wobei das am schlechtesten be-

wertete Gesuch dieser Gruppe eine Punktzahl von 2,324 erreichte. Gesu-

che mit einer Bewertung von B+ oder schlechter wurden nicht zugelassen, 

wobei das am besten bewertete Gesuch dieser Gruppe eine Punktzahl von 

2,433 erreichte (Anhang zum Protokoll Ambizione Call 2021 vom 26. April 

2022, Beilage zum Sitzungsantrag Fachausschuss Karrieren vom 3. Mai 

2022, vi-act. 1/6, S. 3 ff.). Weiter ist ersichtlich, dass die Evaluationskom-

mission auf der Grundlage der Empfehlungen von Referent und Korrefe-

rent entschied und das Projekt des Beschwerdeführers nicht weiter disku-

tiert wurde (Beschlussprotokoll der Evaluationskommission vom 26. April 

2022, vi-act. 1/5). 

Den Akten der Vorinstanz zum ersten Gesuch des Beschwerdeführers ist 

sodann zu entnehmen, dass dieses in der zweiten Phase des Auswahlver-

fahrens mit AB/B respektive einer Punktzahl von 2,656 bewertet wurde. 

Das am schlechtesten bewertete Gesuch im Bereich Humanities, das noch 

gefördert wurde, erreichte die Bewertung AB respektive eine Punktzahl von 

2,267 (Anhang zum Protokoll Ambizione Call 2020 vom 10. August 2021, 

Beilage zum Sitzungsantrag Fachausschuss Karrieren vom 17. August 

2021, vi-act. 2/12). 

6.11 In den Akten enthalten sind sodann die im ersten sowie die im zweiten 

Verfahren ergangenen Empfehlungen des jeweiligen Referenten und des 

jeweiligen Korreferenten (vi-act. 1/3, 1/4, 2/3 und 2/4), die den Entscheiden 

der Evaluationskommission sowie den von dieser im Protokoll festgehalte-

nen Beurteilungen der beschwerdeführerlichen Gesuche zugrunde liegen. 

Beim Korreferenten handelte es sich in beiden Verfahren um dieselbe Per-

son. Als Referent wurde im zweiten Verfahren hingegen eine andere Per-

son eingesetzt. 

  

B-2881/2022 

Seite 18 

In den Empfehlungen wurde das Projekt des Beschwerdeführers jeweils 

nach vorgegebenen Kriterien je in Textform und in der Form einer Note 

nach dem dargelegten Schema (vgl. E. 6.10 hiervor) beurteilt. Das Projekt 

des Beschwerdeführers wurde dabei wie folgt bewertet: 

Kriterium Wiedereinreichung (2021) Ersteinreichung (2020) 

Referent Korreferent Referent Korreferent 

Werdegang («career develop-

ment») 

A AB A AB 

Bisherige wissenschaftliche 

Leistung («research output») 

AB B A AB 

Mobilitätsstatement und Karri-

ereplan («statement of mobil-

ity and career plan») 

AB AB AB AB 

Wissenschaftliche Bedeutung, 

Originalität, Aktualität und Ei-

genständigkeit («scientific re-

levance, originality and topica-

lity») 

B B A AB 

Vorgehensweise und Metho-

dik («approach and methodo-

logy») 

AB B A BC 

Machbarkeit («feasibility») A AB AB AB 

Eignung und Mehrwert der 

Forschungsinstitution («rese-

arch institution») 

A B A B 

Gesamtbewertung («overall 

rating») 

AB B A B 

 

Die vergebenen Einzel- und Gesamtnoten zeigen, dass der neue Referent 

im zweiten Verfahren das überarbeitete Gesuch des Beschwerdeführers 

insgesamt schlechter bewertete als der damalige Referent das ursprüngli-

che Gesuch des Beschwerdeführers im ersten Verfahren und der beste-

hende Korreferent das überarbeitete Gesuch insgesamt gleich gut wie das 

ursprüngliche Gesuch. Aus dem Vergleich der von den Referenten und 

Korreferenten vergebenen Bewertungen und der letztlich ausschlaggeben-

den Bewertung durch die Evaluationskommission ergibt sich sodann, dass 

Letztere sowohl im ersten wie auch im zweiten Verfahren dem Durchschnitt 

der Bewertungen des Referenten und des Korreferenten entsprach. Dar-

aus – und dem Fehlen einer Diskussion in der Evaluationskommission (vgl. 

E. 6.10 hiervor) ist zu schliessen, dass die Beurteilung des Gesuchs des 

Beschwerdeführers durch den Referenten und den Korreferenten aus-

schlaggebend für die Beurteilung durch die Evaluationskommission war. 

B-2881/2022 

Seite 19 

6.12 Der neue Referent bewertete das Projekt des Beschwerdeführers in 

Bezug auf die Kriterien bisherige wissenschaftliche Leistung, Vorgehens-

weise und Methodik sowie insbesondere wissenschaftliche Bedeutung, 

Originalität, Aktualität und Eigenständigkeit schlechter und einzig in Bezug 

auf das Kriterium Machbarkeit besser. Aus den Ausführungen des Refe-

renten im Zweitverfahren und jenem im Erstverfahren geht zudem hervor, 

dass diese in ihrer Beurteilung der Originalität des Forschungsvorhabens 

des Beschwerdeführers stark divergierten, ohne dass eine wesentliche 

Veränderung der Beurteilungsgrundlagen oder der Aktualität des Themas 

angeführt worden wäre. Der ursprüngliche Referent billigte dem Beschwer-

deführer zu, eine wichtige Forschungslücke identifiziert zu haben, be-

schrieb (…) als noch wenig analysiert und verwies darauf, dass der Be-

schwerdeführer neu zugängliche Quellen verwenden wolle (Empfehlung 

des Referenten vom 16. Februar 2021, vi-act. 2/3, S. 3). Der neue Referent 

führte hingegen aus, (…) seien kaum ein neues Thema. Das Projekt iden-

tifiziere aber Lücken im bestehenden Wissen über (…). Zudem vermisste 

der neue Referent transnationale Bezüge (Empfehlung des Referenten 

vom 10. Februar 2022, vi-act. 1/3, S. 2 ff.). 

Aus der Empfehlung des neuen Referenten geht zudem hervor, dass die-

ser keinen Einblick in die Akten des ersten Verfahrens hatte und nur ange-

sichts der Ausführungen des Beschwerdeführers ersehen konnte, inwie-

fern der Beschwerdeführer sein Gesuch verbessert habe. So schrieb er 

einleitend (Empfehlung des Referenten vom 10. Februar 2022, vi-act. 1/3, 

S. 1), es handle sich um eine aktualisierte Fassung eines Gesuchs – was 

der Bewerber recht ausführlich erläutere – deren ursprüngliche Fassung er 

nicht gesehen habe. Dies sei als Kontext hilfreich, doch habe er sich be-

müht, das Projekt auf der Grundlage seiner ausgewiesenen Vorzüge zu 

bewerten («This is an updated version of a proposal I have not seen previ-

ously; candidate explains this in his proposal at some length. This is helpful 

as a context but I have aimed to evaluate the proposal on its existing mer-

its.»). Abschliessend hielt er zudem fest (Empfehlung des Referenten vom 

10. Februar 2022, vi-act. 1/3, S. 3), dass das Vorhaben eine offensichtlich 

verbesserte Version einer früheren, erfolglosen sei. Es adressiere jedoch 

ein Thema, das, im Guten wie im Schlechten, kaum neu sei («The proposal 

is an evidently improved version of an earlier, unsuccessful, one. It still is 

addressing a topic that, for better or worse, is hardly a novel one (…).». 

Den dargelegten Ausführungen des Referenten lassen sich keine Wider-

sprüche entnehmen. Ebenso wenig enthalten sie Hinweise darauf, dass 

der Referent sich bei seiner Beurteilung von unsachlichen Gründen hätte 

B-2881/2022 

Seite 20 

leiten lassen. Ob er verpflichtet gewesen wäre, seine Prüfung auf die vor-

genommenen Verbesserungen zu beschränken oder diesen zumindest 

stärker Rechnung zu tragen, ist im Rahmen der Begründungspflicht nicht 

von Belang und deshalb gesondert zu prüfen (vgl. E. 8 ff. hiernach). 

6.13 Der bestehende Korreferent hielt in seiner Beurteilung des zweiten 

Gesuchs zu den Kriterien wissenschaftliche Bedeutung, Originalität, Aktu-

alität und Eigenständigkeit fest (Empfehlung des Korreferenten vom 

11. Februar 2022, vi-act. 1/4, S. 2), der Beschwerdeführer habe als Reak-

tion auf die Kritik an der letztjährigen Eingabe die theoretischen Grundla-

gen seines Projekts signifikant verbessert. Die neue Version des 

Vorhabens spezifiziere Mechanismen und Erwartungen und umreisse, wie 

diese getestet würden («In response to the criticism on last year’s submis-

sion, the applicant has significantly improved the theoretical foundations of 

the project. The new version of the proposal specifies mechanisms and 

expectations and outlines how they will be tested.»). Abschliessend hält 

der Korreferent fest (Empfehlung des Korreferenten vom 11. Februar 2022, 

vi-act. 1/4, S. 3), es handle sich um ein sehr gutes Vorhaben, und es sei 

signifikant stärker als die vorherige Version («This is a very good proposal, 

and it is significantly stronger than the previous version.»). 

Die vom Korreferenten festgehaltene signifikante Verbesserung schlug 

sich allerdings nicht in einer besseren Bewertung nieder. Der Korreferent 

bewertete das Gesuch des Beschwerdeführers mit der gleichen Gesamt-

note (B). Auf der Stufe der einzelnen Bewertungskriterien bewertete er das 

Gesuch sogar insgesamt schlechter. Einer Verbesserung bei Vorgehens-

weise und Methodik (von BC zu B) stehen Verschlechterungen bei der bis-

herigen wissenschaftlichen Leistung (von AB zu B) und Mobilitätsstatement 

und Karriereplan (von AB zu B) gegenüber. Welchen Faktoren die schlech-

teren Einzelbewertungen und die gleichbleibende Gesamtbewertung trotz 

attestierter signifikanter Verbesserungen geschuldet sind – etwa einem 

kompetitiveren Bewerberfeld, veränderten Ansprüchen oder den zwischen-

zeitlichen wissenschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers – lässt 

sich den Ausführungen des Korreferenten allerdings nicht entnehmen. 

6.14 Insgesamt ergibt sich damit auch unter Beizug der vorinstanzlichen 

Akten keine restlos nachvollziehbare Begründung. Der in der Begründung 

der angefochtenen Verfügung enthaltene Widerspruch löst sich zwar teil-

weise, aber nicht vollständig auf. Unter diesen Umständen fällt eine Hei-

lung der Gehörsverletzung ausser Betracht. Damit kann auch die Frage 

offenbleiben, ob die ausschliesslich in englischer Sprache vorliegenden 

B-2881/2022 

Seite 21 

Akten der Vorinstanz angesichts der Verfahrenssprache des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens überhaupt zur Heilung einer Gehörsverletzung her-

angezogen werden könnten. 

Da eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Betracht fällt, ist die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache dem Subeventualan-

trag des Beschwerdeführers entsprechend zu neuem Entscheid an die Vor-

instanz zurückzuweisen (vgl. E. 6.8 hiervor). 

7.  

Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Prozessökonomie rechtfertigt 

es sich, im Folgenden auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu 

prüfen (vgl. Urteil des BGer 1C_244/2019 vom 5. August 2020 E. 4; Urteil 

des BVGer B-28/2022 vom 2. März 2023 E. 7). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt, sein Gesuch sei von der Vorinstanz unzu-

lässigerweise umfassend evaluiert und nicht als Wiedereinreichung behan-

delt worden. Als Wiedereinreichung hätte sein Gesuch einzig dahingehend 

geprüft werden dürfen, ob die im Erstverfahren geäusserte Kritik hinrei-

chend berücksichtigt worden sei. Angesichts der im Erstverfahren ergan-

genen Beurteilung, der vorgenommenen Verbesserungen und vorhande-

ner finanzieller Mittel sei sein Gesuch gutzuheissen. Zur Begründung be-

ruft er sich insbesondere auf Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluie-

rende, wonach die Referierenden bei Wiedereinreichungen ausdrücklich 

nur zu bewerten hätten, ob die Kritik aus dem vorangegangenen Verfahren 

genügend berücksichtigt worden sei (S. 8 ff. der Beschwerde). 

8.2 Die Vorinstanz bringt vor, wiedereingereichte Gesuche seien nach der 

reglementarischen Ordnung stets umfassend zu evaluieren. Ziff. 3.3 Abs. 3 

des Leitfadens für Evaluierende halte schlicht fest, dass bei Wiedereinrei-

chungen zu evaluieren sei, ob und wie weit eine Verbesserung zur Erstein-

reichung erfolgt sei. Damit erfolge aber keine Beschränkung der Evaluati-

onsbefugnis auf diese Frage (S. 4 der Vernehmlassung; S. 1 der Duplik). 

8.3 Die Vorinstanz regelt ihre Instrumente zur Forschungsförderung sowie 

das Verfahren auf die Vergabe entsprechender Beiträge in ihren Statuten 

und Reglementen selbst (vgl. E. 3.1 hiervor). Nach ihrem Beitragsregle-

ment sind Wiedereinreichungen grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist 

allerdings, dass das Gesuch wesentlich verändert wurde. Ansonsten tritt 

B-2881/2022 

Seite 22 

sie nicht darauf ein (Art. 19 Abs. 1 Beitragsreglement SNF). Der For-

schungsrat kann sodann weitere Einschränkungen zur Wiedereinreichung 

von Gesuchen erlassen (Art. 19 Abs. 2 Beitragsreglement SNF). Für Am-

bizione-Beiträge hat er festgelegt, dass Gesuchstellende, deren Gesuch 

abgelehnt wurde, unabhängig von der thematischen Ausrichtung des Pro-

jekts maximal ein weiteres Mal ein Gesuch einreichen dürfen (Artikel 14 

Abs. 1 Ambizione-Reglement). 

8.4 Weder das Beitragsreglement der Vorinstanz noch das Ambizione-

Reglement enthalten weitere besondere Bestimmungen zu Wiedereinrei-

chungen. Wiedereinreichungen sind deshalb dem gleichen Verfahren un-

terworfen wie Ersteinreichungen und wie diese umfassend zu evaluieren, 

was das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Beiträge nach dem Reg-

lement über die Gewährung von Beiträgen an Forschungsapparaturen vom 

14. Februar 2017 (R’Equip-Reglement; www.snf.ch > Förderung erhalten 

> Förderangebot finden > Research Equipment (R’Equip), zuletzt abgeru-

fen am 4. April 2024) bereits festgehalten hat (Urteil des BVGer 

B-6578/2019 vom 9. September 2020 E. 3.1). 

8.5 Aus der kompetitiven Natur des vorinstanzlichen Beitragsvergabever-

fahrens (vgl. E. 5.7 hiervor) folgt, dass die Chancen eines Gesuchs zur 

Gutheissung nicht nur von der Qualität des Gesuchs, sondern auch von 

der Qualität und der Zahl der konkurrierenden Gesuche abhängt. Ein wie-

dereingereichtes Gesuch wird angesichts beschränkter finanzieller Förder-

mittel womöglich trotz deutlicher Verbesserung und entsprechend besserer 

Bewertung erneut nicht gefördert werden können. Ein Anspruch auf Gut-

heissung eines verbesserten Gesuchs besteht deshalb nicht (Urteil des 

BVGer B-6578/2019 vom 9. September 2020 E. 3.1 f.). Im Übrigen besteht 

allgemein kein Anspruch auf die Beiträge der Vorinstanz zur Forschungs-

förderung (Art. 1 Abs. 2 Beitragsreglement SNF). 

8.6 Ergänzend zu ihren Reglementen hat die Vorinstanz verschiedene Leit-

fäden erlassen. Wiedereinreichungen sind zunächst Gegenstand der «Gui-

delines for reviewers and referees, SNSF evaluation procedure» (Leitfaden 

für Evaluierende; www.snf.ch > Förderung erhalten > so geht’s > Evalua-

tionsverfahren, zuletzt abgerufen am 4. April 2024). Sowohl der Beschwer-

deführer als auch die Vorinstanz beziehen sich in ihren Ausführungen auf 

die Version des Leitfadens von Februar 2022, wobei das genaue Datum 

des Inkrafttretens aus dem Dokument nicht hervorgeht. Zumal Verfahrens-

vorschriften ohne anderslautende Übergangsbestimmungen in der Regel 

sofort anwendbar sind (BGE 144 II 273 E. 2.2.4; 137 II 409 E. 7.4.5; 136 II 

B-2881/2022 

Seite 23 

187 E. 3.1) und die Vorinstanz die Anwendbarkeit der Bestimmung im vor-

liegenden Fall nicht in Frage stellt, ist im Folgenden auf die Version des 

Leitfadens von 2022 abzustellen. Diese unterscheidet sich in den fragli-

chen Bestimmungen im Übrigen nicht von der neusten, auf Oktober 2023 

datierten Version. Wiedereinreichungen sind sodann auch Gegenstand 

des Leitfadens «Ambizione, Guidelines for submitting a proposal via 

mySNF»; (Leitfaden für die Einreichung eines Ambizione-Gesuches; 

www.snf.ch > Förderung erhalten > Förderangebot finden > Ambizione > 

Dokumente > Leitfaden für die Einreichung eines Ambizione-Gesuches, 

zuletzt abgerufen am 4. April 2024). Hier stand während des vorinstanzli-

chen Verfahrens die Version vom 31. August 2021 in Kraft, die sich in der 

fraglichen Bestimmung ebenso nicht von der neusten, auf den 5. Septem-

ber 2023 datierten Version unterscheidet. 

Die beiden Dokumente enthalten je eine kurze Regelung zu Wiedereinrei-

chungen: 

– Gemäss Ziff. 2.8 des Leitfadens für die Einreichung eines Ambizione-

Gesuchs müssen die Gesuchstellenden auf höchstens zwei Seiten dar-

legen, inwiefern sie die im Erstverfahren ergangene Kritik adressiert 

und inwiefern sie gegebenenfalls den Forschungsplan substanziell ge-

ändert haben. Im Original lautet die Bestimmung: 

«In case of a resubmission, upload in the container ‹Research plan› a separate 

document providing a point-for-point response to the critique raised in the re-

jection letter and a comment on significant changes or additions in the re-

search plan, if applicable. This statement must not be longer than 2 pages 

(point 10 font size and 1.5 line spacing).» 

– Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende müssen die 

Referierenden beurteilen, inwieweit die im Rahmen der Ersteinrei-

chung erfolgte Kritik bei der Wiedereinreichung adressiert wurde, und 

neue Kritikpunkte der externen Gutachter dagegen abwägen. Im Origi-

nal lautet die Bestimmung: 

«In the case of a resubmission, the referees assess the extent to which the 

criticisms of the previous proposal have been taken into account. Any new 

points of criticism by the external reviewers are weighed against these.» 

8.7 Die erwähnten Bestimmungen beinhalten Vorkehrungen im Hinblick 

auf die Berücksichtigung von Verbesserungen und anderen Änderungen 

bei der Beurteilung einer Wiedereinreichung. Auch daraus lässt sich nicht 

B-2881/2022 

Seite 24 

ableiten, dass ein besonderes Verfahren für Wiedereinreichungen be-

stünde, wie es der Beschwerdeführer vorbringt. Ziff. 3.3 Abs. 5 des Leitfa-

dens für Evaluierende hält vielmehr fest, dass die Referentinnen die Gesu-

che abschliessend als Ganzes beurteilen, anhand der vorgegebenen Skala 

bewerten und ihre Empfehlung an das Evaluationskomitee schriftlich for-

mulieren. Ein abweichendes Vorgehen in Bezug auf Wiedereinreichungen 

wird nicht statuiert. Daraus ist zu schliessen, dass auch Wiedereinreichun-

gen von den Referentinnen und Korreferenten als Ganzes zu bewerten 

sind. Im Übrigen wären die Leitfadenbestimmungen auch gar nicht geeig-

net, ein von der reglementarischen Ordnung nicht vorgesehenes Verfahren 

zu etablieren. Die Vorinstanz kann ihre Reglemente mittels Leitfäden 

höchstens im Sinne der Festlegung einer einheitlichen Praxis konkretisie-

ren (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.2; 121 II 473 E. 2b; Urteil des BVGer 

A-2895/2022 vom 9. November 2023 E. 7.1). 

8.8 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Vorinstanz korrekt handelte, in-

dem sie das Gesuch des Beschwerdeführers umfassend evaluierte. Eine 

Gutheissung des Gesuchs alleine aufgrund der vorgenommenen Verbes-

serungen fällt ausser Betracht. 

9.  

9.1 Noch nicht beantwortet ist nach dem Gesagten, ob die Vorinstanz im 

Einklang mit Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende handelte und 

ob der Beschwerdeführer aus einer Verletzung des Leitfadens gegebenen-

falls etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte. Wie die Vorinstanz selbst 

darlegt, geht aus der Bestimmung immerhin hervor, dass die Referenten 

und Korreferentinnen bei Wiedereinreichungen untersuchen müssen, in-

wiefern eine Verbesserung im Vergleich zur Ersteinreichung erfolgt ist. Die 

Bestimmung verpflichte die Referentinnen und Referenten zu prüfen, ob 

und wieweit die Gesuchstellenden bei wiedereingereichten Gesuchen auf 

die Kritik im Verfahren der Ersteinreichung eingegangen seien (S. 4 der 

Vernehmlassung). 

9.2 Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung des Beschwerdefüh-

rers konnte der neue Referent im Zweitverfahren weder auf das Gesuch 

noch die Gutachten und die Verfügung aus dem Erstverfahren zurückgrei-

fen (S. 12 der Beschwerde). Ihm standen diesbezüglich einzig die vom Be-

schwerdeführer als Teil seines zweiten Gesuchs eingereichten Revisions-

anmerkungen («revision notes») zur Verfügung, welche die im Erstverfah-

ren geäusserte Kritik nur auszugsweise wiedergeben und nicht aufzeigen, 

B-2881/2022 

Seite 25 

welches Gewicht den einzelnen Kritikpunkten bei der Beurteilung des Ge-

suchs zukam. In seiner Empfehlung vom 10. Februar 2022 an das Evalua-

tionskomitee zum Gesuch des Beschwerdeführers (vi-act. 1/3) führte der 

neue Referent wie bereits erwähnt (E. 6.12 hiervor) aus, es handle um eine 

aktualisierte Fassung eines Gesuchs – was der Bewerber recht ausführlich 

erläutere – deren ursprüngliche Fassung er nicht gesehen habe. Dies sei 

als Kontext hilfreich, doch habe er sich bemüht, das Projekt auf der Grund-

lage seiner ausgewiesenen Vorzüge zu bewerten («This is an updated ver-

sion of a proposal I have not seen previously; candidate explains this in his 

proposal at some length. This is helpful as a context but I have aimed to 

evaluate the proposal on its existing merits.»). 

9.3 Es fragt sich, ob der Referent seiner Prüfpflicht unter diesen Umstän-

den ausreichend nachgekommen ist und ob er dies einzig gestützt auf die 

Revisionsanmerkungen überhaupt konnte. Die Vorinstanz bejaht die Erfül-

lung der Prüfpflicht unter Verweis darauf, dass der Referent die Wiederein-

reichung als offensichtlich verbesserte Version («evidently improved ver-

sion») beurteile (S. 10 der Vernehmlassung). Aus der Sicht des Beschwer-

deführers konnte der Referent unter diesen Umständen hingegen nicht be-

werten, inwieweit die Kritikpunkte aus dem ersten Verfahren berücksichtigt 

wurden (S. 12 der Beschwerde). 

9.4 Bereits aus dem Wortlaut von Ziff. 3.3 Abs. 3 Satz 1 des Leitfadens für 

Evaluierende ergibt sich, dass die Referierenden zu beurteilen haben, in 

welchem Umfang («extent») die im ersten Verfahren ergangene Kritik 

adressiert wurde. Ihre Prüfpflicht beschränkt sich entsprechend nicht auf 

die – summarisch und anhand formaler Kriterien zu beantwortende – 

Frage, ob das Gesuch überhaupt massgeblich verändert wurde. Ob dies 

der Fall ist und insofern kein Grund für ein Nichteintreten vorliegt, beurtei-

len denn auch bereits die wissenschaftlichen Sekretariate bei der formalen 

Prüfung des Gesuchs (Art. 22 Organisationsreglement Forschungsrat 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Beitragsreglement SNF).  

9.5 Dass die Referierenden eine materielle Prüfung der Änderungen vor 

dem Hintergrund der im ersten Verfahren ergangenen Beurteilung vorzu-

nehmen haben, erhellt auch aus Ziff. 3.3 Abs. 3 Satz 2 des Leitfadens für 

Evaluierende. Gemäss dieser Bestimmung ist der Umfang, in dem die im 

ersten Verfahren ergangene Kritik berücksichtigt wurde, abzuwägen gegen 

allfällige neue Kritikpunkte, die in den externen Gutachten aufgebracht 

wurden. Damit wird sichtlich ein Ausgleich hergestellt zwischen dem Inte-

resse der Gesuchstellenden, sich an der im ersten Verfahren ergangenen 

B-2881/2022 

Seite 26 

Kritik orientieren zu können, und den involvierten öffentlichen und privaten 

Interessen an einem unabhängigen Urteil der involvierten Expertinnen und 

Experten sowie an der Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Ver-

fahrensbeteiligten. 

9.6 Wie die Vorinstanz zwar richtigerweise vorbringt, lässt sich Ziff. 3.3 

Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende nur mutatis mutandis auf die vorlie-

gende Situation anwenden (vgl. S. 4 der Vernehmlassung). Das Auswahl-

verfahren zur Vergabe von Ambizione-Beiträgen erfolgt in zwei Phasen 

(Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Ambizione-Reglement, vgl. bereits E. 5.6 hiervor). In 

der ersten werden auf Grundlage der eingereichten Unterlagen die besten 

Gesuche für die Zulassung zur zweiten Phase ausgewählt (Art. 16 Abs. 1 

Satz 2 Ambizione-Reglement). Bei Bedarf können Gesuche in der ersten 

Phase bereits extern begutachten werden (nach Art. 16 Abs. 1 Satz 3 Am-

bizione-Reglement). In der zweiten Phase werden die gutzuheissenden 

Gesuche ausgewählt. Hierzu werden alle Gesuche extern begutachtet 

(Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Ambizione-Reglement). Wurde eine Wiedereinrei-

chung wie im vorliegenden Fall in der ersten Phase des Auswahlverfahrens 

nicht extern begutachtet, liegen damit keine neuen Kritikpunkte aus exter-

nen Gutachten vor, gegen welche die erzielten Verbesserungen abzuwä-

gen wären. 

Wieso allerdings neue Kritikpunkte, ob sie nun durch neu beigezogene 

oder durch bestehende Referierende aufgebracht wurden, nicht gegen die 

vorgenommenen Verbesserungen abgewogen werden sollten, ist nicht er-

sichtlich. Ebenso wenig ersichtlich ist, wieso neu beigezogene oder auch 

bestehende Referierende keine neuen Kritikpunkte aufbringen dürften. 

Wendet man Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende mutatis 

mutandis auf die vorliegende Konstellation an, drängt sich vielmehr auch 

in diesem Fall eine Abwägung auf.  

9.7 Da der Referent im zweiten Verfahren keinen Zugang zu den relevan-

ten Teilen des Dossiers zum ersten Gesuch des Beschwerdeführers erhielt, 

konnte er seiner Prüfpflicht von vornherein nicht hinreichend nachkommen. 

Damit liegt jedenfalls ein Verstoss gegen Ziff. 3.3 Abs. 3 Satz 1 des Leitfa-

dens für Evaluierende vor. 

9.8 Der Beschwerdeführer kann im vorliegenden Verfahren – wie bereits 

erwähnt – die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts rügen (vgl. E. 2.1 hiervor). Mit 

der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens 

B-2881/2022 

Seite 27 

für Evaluierende «verbindliche Anweisungen an die evaluierenden Exper-

tinnen und Experten» beinhaltet, damit aber nicht über eine «verwaltungs-

interne Anordnung» hinausgeht (S. 3 f. der Vernehmlassung). Der Leitfa-

den für Evaluierende ist insoweit als Verwaltungsverordnung einzustufen. 

Verwaltungsverordnungen richten sich an die mit dem Vollzug einer be-

stimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, insbesondere also an die 

Verwaltungsbehörden (BGE 142 II 182 E. 2.3.2; 141 II 103 E. 3.5; 140 V 

543 E. 3.2.2.1). Sie statuieren keine neuen Rechte und Pflichten für Pri-

vate, sondern bezwecken, Gewähr für eine einheitliche und rechtsgleiche 

Auslegung und Anwendung der Gesetze und Verordnungen durch die Ver-

waltung zu bieten. Sie sind entsprechend behördenverbindlich (BGE 142 II 

182 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_76/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.3.2; 

BVGE 2010/33 E. 3.3.1). Da sie keine Verbindlichkeit gegenüber Privaten 

sowie den Rechtsmittelinstanzen beanspruchen, stellt ihre Verletzung je-

doch keinen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a VwVG dar (Ur-

teil des BVGer B-8009/2010 vom 29. November 2011 E. 4.3; vgl. auch HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 87; DANIELA TURNHERR, Rechtsschutz im Kontext von Soft Law, LeGes 

29 (2018) 3 Rz. 23; UHLMANN/BINDER, Verwaltungsverordnungen in der 

Rechtsetzung, LeGes 2009/2 151, 158). Der Beschwerdeführer kann sich 

daher im vorliegenden Verfahren nicht unmittelbar auf den Leitfaden für 

Evaluierende berufen. 

10.   

10.1 Zu prüfen ist allerdings, ob der Beschwerdeführer die Verletzung des 

Leitfadens für Evaluierende als rechtsungleiche Behandlung geltend ma-

chen kann. 

Die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Mass-

gabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Un-

gleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 V 231 E. 6.1). Bei der Rechts-

anwendung haben die Behörden gleiche Sachverhalte mit gleichen rele-

vanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund 

rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1). Von 

einem ihr eingeräumten Ermessen muss die Behörde entsprechend in al-

len gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch machen (Urteil des BVGer 

A-1819/2011 vom 29. August 2011 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 135 II 78 

E. 2.4) und mithin eine Praxis bilden (BGE 125 II 152 E. 4c/aa). Hält sich 

eine Verwaltungsbehörde im Einzelfall zu Ungunsten eines Beschwerde-

führers nicht an eine Verwaltungsverordnung, kann ein Verstoss gegen 

B-2881/2022 

Seite 28 

eine konstante Praxis und damit gegen den Grundsatz der rechtsgleichen 

Behandlung vorliegen (Urteil des BVGer B-8009/2010 vom 29. November 

2011 E. 4.3). Als schriftliche Verkörperung der Verwaltungspraxis kann 

eine Verwaltungsverordnung dabei auch Beweis bilden für die Existenz ei-

ner Verwaltungspraxis (BGE 146 I 105 E. 5.3.3). Die rechtsgleiche Behand-

lung in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen von besonderer Be-

deutung in Verfahren, in denen ein Entscheid in materieller Hinsicht nur 

beschränkt überprüfbar ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Recht-

sprechung zu den insofern vergleichbaren Prüfungsverfahren (Urteil des 

BVGer A-258/2016 vom 8. November 2016 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen) 

und muss angesichts der Zurückhaltung, die sich das Bundesverwaltungs-

gericht bei der Überprüfung der materiellen Begründetheit von Entscheiden 

über Forschungsbeiträge auferlegt (vgl. E. 2.2 hiervor), auch für das Bei-

tragsvergabeverfahren der Vorinstanz gelten. 

10.2 Im vorliegenden Fall geht aus den Ausführungen der Vorinstanz klar 

hervor, dass sie mit Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende eine 

einheitliche Praxis für den Umgang mit Wiedereinreichungen festlegen 

wollte, die ab Erlass des Leitfadens Anwendung finden sollte. In dieser Si-

tuation ist nicht ersichtlich, wie die rechtsgleiche Behandlung des Be-

schwerdeführers sichergestellt werden könnte, ohne dass die Vorinstanz 

die Bestimmung auf ihn Anwendung finden lässt. Es steht im Übrigen auch 

nicht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht in Frage, für den es 

alleine auf die tatsächlich gelebte Verwaltungspraxis ankäme (vgl. BGE 

146 I 105 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer kann damit im Rahmen seines 

Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung eine Verletzung von Ziff. 3.3 

Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende statuierten Pflicht geltend machen. 

10.3 Im Übrigen wäre der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtsglei-

che Behandlung auch dann verletzt, wenn sich dieser nicht auf die erst 

kürzlich niedergelegte Praxis der Vorinstanz berufen könnte. Nach den 

Ausführungen der Vorinstanz wird bei Wiedereinreichungen zwar nicht 

stets dieselbe Person als Referent oder Korreferentin eingesetzt wie im 

Erstverfahren. Die Zuteilung hänge von Faktoren wie der projektbezoge-

nen Expertise, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Verfüg-

barkeit Expertinnen und Experten ab. Im vorliegenden Fall sei der im Erst-

verfahren als Referent eingesetzte Experte aufgrund einer mehrmonatigen 

Auszeit nicht verfügbar gewesen (S. 9 f. der Vernehmlassung). Im Umkehr-

schluss wird aber doch immerhin regelmässig dieselbe Person als Refe-

rent oder Korreferent eingesetzt. Nun ist es nach dem Massstab der 

Rechtsgleichheit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin aus 

B-2881/2022 

Seite 29 

sachlichen Gründen von dieser Regel abweicht. Insbesondere stellt die 

faktische Nichtverfügbarkeit eines Experten, wie sie die Vorinstanz für den 

vorliegenden Fall geltend macht, einen sachlichen Grund dafür dar. Inso-

weit liegt noch keine rechtsungleiche Behandlung vor und ist die entspre-

chende Rüge des Beschwerdeführers auch nicht berechtigt. 

Je nachdem, ob dieselbe Person als Referentin eingesetzt wird oder nicht, 

ergibt sich jedoch eine unterschiedliche Ausgangslage für die Evaluation 

der Wiedereinreichung. Handelt es sich um dieselbe Person, ist diese bei 

der Beurteilung der Wiedereinreichung im Bild über das ursprüngliche Ge-

such und dessen Beurteilung im Erstverfahren. Sie wird entsprechend wür-

digen, inwiefern der Gesuchsteller seinen Forschungsplan verbessert hat. 

Handelt es sich hingegen um eine neue Person, so kann diese die Verbes-

serungen nicht würdigen, wenn sie nicht über das ursprüngliche Gesuch 

und dessen Beurteilung im Erstverfahren ins Bild gesetzt wird. Ein sachli-

cher Grund dafür, eine neue Person nicht zur Prüfung der Verbesserungen 

zu befähigen und anzuhalten, ist nicht ersichtlich, zumal die Vorinstanz 

Letzteres neu als einheitliche Praxis in Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für 

Evaluierende festgelegt hat. Damit liegt eine rechtsungleiche Behandlung 

des wiedereinreichenden Gesuchstellers im Vergleich mit anderen wieder-

einreichenden Gesuchstellenden vor. 

10.4 Ausserhalb von verfahrensrechtlichen Ansprüchen formeller Natur 

wie insbesondere dem rechtlichen Gehör stellen Verfahrensfehler nur dann 

rechtserhebliche Verfahrensmängel dar, wenn sie entscheiderheblich sind, 

wie aus der Rechtsprechung zu Prüfungsentscheiden hervorgeht. Erfor-

derlich ist, dass der Verfahrensfehler kausal für den Entscheid war oder 

zumindest hätte sein können (BGE 147 I 73 E. 6.7; Urteil des BGer 

2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-4499/2021 vom 

10. Januar 2024 E. 4.2). 

Angesichts seiner eingeschränkten Kognition und der Zurückhaltung, die 

es sich bei der Überprüfung des materiellen Begründetheit des vorliegen-

den Entscheids auferlegt (vgl. E. 2.2 hiervor), kann das Bundesverwal-

tungsgericht nicht überprüfen, ob das Gesuch des Beschwerdeführers bei 

verfahrensmässig korrekter Behandlung gutgeheissen worden wäre. Es ist 

aber nicht auszuschliessen, dass der Referent zu einer leicht anderen 

Empfehlung gekommen wäre. Sodann ist davon auszugehen, dass die 

Empfehlungen des Referenten und der Korreferentin geeignet sind, den 

nachfolgenden Entscheid des zuständigen Evaluationsgremiums zu präju-

dizieren (vgl. E. 6.11 hiervor). Der Verfahrensfehler erweist sich damit als 

B-2881/2022 

Seite 30 

potenziell entscheiderheblich. Infolgedessen ist die Streitsache auch aus 

diesem Grund zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

der entsprechende Verfahrensschritt zu wiederholen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die angefochtene Verfügung 

ohne sachliche Gründe der ersten Verfügung widerspreche, und sieht darin 

einen Verstoss gegen das Willkürverbot (S. 9 der Beschwerde). 

11.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Beurteilung der Gesuche erfolge stets 

qualitativ-vergleichend innerhalb der jeweiligen Ausschreibung. Die Vor-

nahme formativer Beurteilungen – deren vollständige Berücksichtigung im 

Rahmen einer Wiedereinreichung eine Gutheissung des Gesuchs zur 

Folge haben müsste – sei nicht vereinbar mit dem Auftrag der kompetitiven 

Forschungsförderung. Weiter verweist die Vorinstanz auf den besonderen 

Charakter des vorinstanzlichen Verfahrens, dessen Qualität auf mehreren 

Schritten der Evaluation durch unabhängige interne und externe Evaluie-

rende mit breiter Expertise beruhe. Dabei bildeten die schriftlichen Refe-

rate von zwei Mitgliedern des jeweiligen Evaluationsgremiums – unter Ein-

bezug allfälliger externer Gutachten – die Grundlage für die Beratung eines 

Gesuchs im Plenum des Gremiums. Die Beurteilung des Gesuchs ergebe 

sich sodann aus der Benotung des Gesuchs durch die einzelnen Mitglieder 

des Gremiums. Als unabhängige Sachverständige mit spezifischen For-

schungshintergründen müssten die Evaluierende die Gesuche jeweils um-

fassend beurteilen und ihr Ermessen dabei unabhängig ausüben können. 

Eine Bindung an die Beurteilung durch andere Evaluierende könne des-

halb nicht bestehen. Nicht ausschliessen lasse sich, dass die Wertung der 

einzelnen Förderkriterien und die ermessensweise Beurteilung unter den 

einzelnen Evaluierenden teilweise erheblich variierten. Klar unterschiedli-

che Bewertungen einzelner Evaluationskriterien durch die Expertinnen und 

Experten – wie sie hier gerade nicht vorlägen – seien durchaus üblich und 

begründeten per se noch keine Willkür in der Rechtsanwendung. Sie – die 

Vorinstanz – müsse ein faires Evaluationsverfahren und eine chancenglei-

che Beurteilung innerhalb der jeweiligen Ausschreibung sicherstellen. Sie 

verneint entsprechend eine sachliche Bindung an frühere Evaluationen 

und hebt die beschränkte Vergleichbarkeit verschiedener Ausschreibun-

gen mit Blick auf unterschiedlich zusammengesetzte Evaluationsgremien 

und unterschiedlich kompetitive Felder von Gesuchstellenden respektive 

Forschungsprojekten hervor (S. 4 – 11 der Vernehmlassung). 

B-2881/2022 

Seite 31 

11.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeits-

gedanken zuwiderläuft (BGE 148 III 95 E. 4.1; 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 

E. 4.3). Bei der Ermessensausübung ist Willkür insbesondere gegeben, 

wenn die entscheidende Instanz Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die 

keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebli-

che Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren 

sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensicht-

lich unbillig erweisen (Urteil des BGer 5A_520/2008 vom 1. September 

2008 E. 3 mit Hinweis auf BGE 132 III 97 E. 1; 131 III 12 E. 4.2). Ein Ent-

scheid ist jedoch nur dann als willkürlich aufzuheben, wenn nicht bloss die 

Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere 

Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht 

(BGE 148 III 95 E. 4.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 I 113 E. 7.1). 

11.4 Im Rahmen der Willkürprüfung ist folglich zu beurteilen, ob sich der 

angefochtene Entscheid auf sachliche Gründe stützen kann. Wurden im 

Erst- und im Zweitverfahren unterschiedliche Lösungen gewählt oder un-

terschiedliche Würdigungen vorgenommen, die sich je auf sachliche 

Gründe stützen, liegt grundsätzlich kein Verstoss gegen das Willkürverbot 

vor. Das Willkürverbot schliesst somit nicht aus, dass eine im Zweitverfah-

ren neu hinzugezogene Expertin aufgrund einer abweichenden fachlichen 

Meinung zu einer anderen Beurteilung kommt. Ebenso wenig bindet das 

Willkürverbot einen Experten, der in beiden Verfahren hinzugezogen wird, 

im zweiten Verfahren an seine Beurteilung im ersten. Insbesondere 

schliesst das Willkürverbot – neben ohne weiteres zu berücksichtigenden 

zwischenzeitlichen Änderungen der Rechts- oder Sachlage – die Möglich-

keit besserer Erkenntnis nicht aus. Von Belang könnten Widersprüche zwi-

schen der Beurteilung im Erstverfahren und jener im Zweitverfahren im 

Rahmen der Willkürprüfung vielmehr einzig dann sein, wenn daraus zu 

schliessen wäre, dass sich die Behörde im Zweitverfahren von sachfrem-

den oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen leiten liess. Mit 

Blick auf die Möglichkeit divergierender Beurteilungen wissenschaftlicher 

Kriterien durch unterschiedliche Expertinnen und Experten – dem die Vor-

instanz gerade Rechnung trägt, indem sie eine Mehrzahl von Expertinnen 

und Experten über die Gesuche befinden lässt – ist davon nicht leichthin 

auszugehen.  

B-2881/2022 

Seite 32 

Aus dem festgestellten Begründungsmangel (vgl. E. 6.14 hiervor) kann so-

dann nicht auf die Willkürlichkeit des Entscheids geschlossen werden, 

müsste für Letzteres wie erwähnt doch nicht nur die Begründung, sondern 

auch das Ergebnis unhaltbar sein. 

11.5 Eine Bindung an die sachliche Beurteilung im ersten Verfahren könnte 

sich im Übrigen ergeben, wenn die im ersten Verfahren ergangene Beur-

teilung als Vertrauensgrundlage zu betrachten wäre und sich der Be-

schwerdeführer entsprechend auf Vertrauensschutz berufen könnte. 

11.6 Art. 5 Abs. 3 BV enthält den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, 

dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Die-

ses Prinzip wird in Art. 9 BV grundrechtlich ergänzt. Der grundrechtlich ver-

stärkte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 

Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die be-

troffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlas-

sen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die 

sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glau-

ben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenste-

hen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; Urteile des BGer 4A_514/2023 vom 3. Januar 

2024 E. 3.1; 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.5 [nicht veröffentlicht 

in BGE 147 IV 209]). 

11.7 Weder der im ersten Verfahren ergangenen Verfügung noch den im 

ersten Verfahren ergangenen Empfehlungen des Referenten und des Kor-

referenten lässt sich allerdings entnehmen, dass die im ersten Verfahren 

ergangene Kritik am Vorhaben des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine 

Wiedereinreichung formuliert wurde. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, 

dass sie keine formativen Beurteilungen vornimmt und dies mit einer 

rechtsgleichen Behandlung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller 

nicht vereinbar wäre (S. 1 f. der Duplik). Im Übrigen entspräche dies auch 

nicht der Funktion der Expertinnen und Experten, die eingegangenen Ge-

suche anhand der festgelegten Kriterien im Vergleich mit den anderen ein-

gegangenen Gesuchen zu prüfen. Zumal Wiedereinreichungen umfassend 

neu zu evaluieren sind (vgl. E. 8.8 hiervor) und unter Umständen andere 

Expertinnen und Experten zum Einsatz kommen (E. 10.3 hiervor), eignet 

sich die im ersten Verfahren ergangene Beurteilung deshalb grundsätzlich 

nicht als Vertrauensgrundlage. 

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Seite 33 

11.8 Nicht zu übersehen ist indes, dass sich die Gesuchstellerinnen und 

Gesuchsteller im Fall einer Wiedereinreichung eines überarbeiteten Vorha-

bens faktisch an der im ersten Verfahren ergangenen Beurteilung orientie-

ren müssen, liefen sie andernfalls doch Gefahr, dass ihnen dies entgegen-

gehalten würde, wie dies der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt. Mit 

der Regelung zur Behandlung von wiedereingereichten Gesuchen in 

Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende hat die Vorinstanz dem In-

teresse der Gesuchstellenden, sich an der im ersten Verfahren ergange-

nen Kritik orientieren zu können allerdings sichtlich Rechnung getragen 

(vgl. E. 9.5 hiervor). Ein weitergehender Anspruch auf Vertrauensschutz 

ergibt sich nach dem Gesagten jedenfalls nicht. 

11.9 Der Beschwerdeführer kann somit im Ergebnis weder aus dem Will-

kürverbot noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas zu seinen 

Gunsten ableiten. 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz ihren Ermes-

sensspielraum unterschritten habe, indem sie angesichts des Wider-

spruchs zwischen dem Gutachten des neuen Referenten und den beste-

henden internen und externen Gutachten nicht bereits in der ersten Phase 

der Evaluation neue externe Gutachten in Auftrag gab (S. 13 f. der Be-

schwerde). Dieses beinhalte zwingend die Durchführung einer externen 

Begutachtung vor der internen Begutachtung. Er beruft sich dabei auf eine 

Medienmitteilung der Vorinstanz vom 14. April 2022 (<https://www.snf.ch/ 

de/Ns8kN6xZPsh1eL4R/news/evaluation-weiterentwickelt-und-vereinheit-

licht/>, zuletzt abgerufen am 4. April 2024) sowie auf einen schematischen 

Überblick über das Evaluationsverfahren auf der Website der Vorinstanz 

(www.snf.ch > Förderung erhalten > So geht’s > Evaluationsverfahren, zu-

letzt abgerufen am 4. April 2024). 

12.2 Die Vorinstanz bringt hierzu vor, im zweistufigen Beitragsvergabever-

fahren für Ambizione-Beiträge erfolge eine externe Begutachtung nur aus-

nahmsweise in der ersten Phase. Ein Ausnahmefall, der eine Begutach-

tung in der ersten Phase gerechtfertigt hätte, habe gerade nicht vorgele-

gen. Als Beispiel für einen solchen Ausnahmefall nennt die Vorinstanz das 

Erfordernis einer weiteren Perspektive aufgrund eines bestimmten wissen-

schaftlichen Aspekts eines Gesuchs (S. 4 der Vernehmlassung). 

B-2881/2022 

Seite 34 

12.3 Die Vorinstanz zieht für die wissenschaftliche Beurteilung der Gesu-

che um Forschungsbeiträge die schriftlichen Gutachten externer Expertin-

nen und Experten bei (Art. 25 Abs. 1 Beitragsreglement SNF; vgl. bereits 

E. 5.6 hiervor) und berät die Gesuche im zuständigen Gremium unter Be-

rücksichtigung der externen Begutachtung (Art. 23 Abs. 5 Bst. a Organisa-

tionsreglement Forschungsrat). Sie darf jedoch bei mehrstufigen Gesuchs-

verfahren die externe Begutachtung auf eine Verfahrensstufe beschrän-

ken, indem sie in den Ausführungsbestimmungen entsprechende Vor-

schriften erlässt (Art. 25 Abs. 3 Beitragsreglement SNF) und für einzelne 

Instrumente und Programme auch Ausnahmen von den Bestimmungen 

des Organisationsreglements des Forschungsrats für die materielle Prü-

fung der Gesuche vorsehen (Art. 23 Abs. 7 Organisationsreglement For-

schungsrat). Für das Förderprogramm Ambizione hat die Vorinstanz vor-

gesehen, dass die externe Begutachtung in der ersten Phase des Ge-

suchsverfahrens nur bei Bedarf erfolgt, während sie zwingend Teil der 

zweiten Phase ist (Art. 16 Abs. 1 f. Ambizione-Reglement). 

12.4 Ermessensunterschreitung besteht darin, dass die entscheidende Be-

hörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt 

wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensausübung 

ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (Urteil des BGer 

9C_401/2023 vom 5. Januar 2024 E. 3.4.3). 

12.5 Die Einholung externer Gutachten in der ersten Phase des Gesuchs-

verfahrens erscheint an sich als geeignetes Mittel, um in einer Konstella-

tion wie der vorliegenden auf Diskrepanzen zwischen der Beurteilung eines 

wiedereingereichten Gesuchs und jener des ursprünglichen Gesuchs 

durch die zuständigen Referenten und Korreferentinnen zu reagieren. Die 

Vorinstanz hat indes mit Ziff. 3.3 Abs. 3 des Leitfadens für Evaluierende 

bereits anderweitige Vorkehrungen getroffen, um der erwähnten Problema-

tik zu begegnen (vgl. E. 9 hiervor). Ob es im vorliegenden Fall über die 

Prüfung der Verbesserungen durch den zuständigen Referenten im Sinne 

von Ziff. 3.3 Abs. 3 Satz 1 des Leitfadens für Evaluierende hinaus weiterer 

Massnahmen bedurft hätte, ist eine hypothetische Frage, die angesichts 

der Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid 

(vgl. E. 6.14 und 10.4 hiervor) offengelassen werden kann. 

B-2881/2022 

Seite 35 

13.  

13.1 Zu behandeln bleiben die Nebenanträge des Beschwerdeführers, die 

dieser für den Fall der Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz 

stellt. 

13.2 Der Beschwerdeführer verlangt die Anwendung des Standardverfah-

rens, das die Vorinstanz 2022 eingeführt habe (Rechtsbegehren 3a). Nach 

dem eben Dargelegten (vgl. E. 12 hiervor) ist ein Bedarf an der Einholung 

externer Gutachten vor der internen Begutachtung nicht erstellt. Der Antrag 

des Beschwerdeführers ist deshalb abzuweisen. 

13.3 Weiter seien dieselben externen und internen Gutachter zu beauftra-

gen, die das Gesuch im Rahmen der Ausschreibung 2020 begutachtet ha-

ben (Rechtsbegehren 3b). Wie bereits dargelegt, kommt dem Beschwer-

deführer jedoch kein diesbezüglicher Anspruch zu (vgl. E. 10.3 hiervor), 

weshalb auch dieser Antrag abzuweisen ist. 

13.4 Sodann müssten die externen und internen Gutachter sowie das zu-

ständige Evaluationspanel das Gesuch als Wiedereinreichung beurteilen 

und die externen Gutachten, die Verbesserung des Gesuchs sowie den 

Umstand, dass sein erstes Gesuch bereits als förderungswürdig eingestuft 

worden sei, berücksichtigen (Rechtsbegehren 3c). Diesbezüglich ergibt 

sich aus den vorangehenden Erwägungen, inwieweit die Vorinstanz die ge-

nannten Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. E. 8 ff. hiervor). Darüber 

hinaus entbehrt der Antrag des Beschwerdeführers einer rechtlichen 

Grundlage, weshalb er insofern abzuweisen ist. 

13.5 Schliesslich fordert der Beschwerdeführer, das Verfahren, die Korres-

pondenz und die Sitzungen müssten von einem unabhängigen Dritten be-

aufsichtigt werden, der gemeinsam durch den Beschwerdeführer bestimmt 

werde (Rechtsbegehren 3d). Da das Verfahrensrecht eine solche Mass-

nahmen nicht vorsieht, ist auch dieser Antrag abzuweisen. Dass ihm ein 

Vertreter der Vorinstanz von der Beschwerdeführung abgeraten und für 

den Fall einer Gutheissung die erneute Ablehnung seines Gesuchs in Aus-

sicht gestellt habe, wird von der Vorinstanz bestritten (S. 3 der Vernehm-

lassung) und vom Beschwerdeführer nur behauptet (S. 14 der Be-

schwerde), aber nicht näher belegt. Auch wenn die Darstellung des  

Beschwerdeführers zuträfe, bestünde keine rechtliche Grundlage für das 

Begehren des Beschwerdeführers, sondern gegebenenfalls ein Aus-

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Seite 36 

standsgrund für die betroffene Person (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Dar-

über ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren aber jedenfalls nicht ent-

scheiden. 

14.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

15.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs.1 VwVG). Die Vorinstanz trägt 

auch im Falle ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). Die Rückweisung einer Streitsache an die Vorinstanz mit offenem 

Verfahrensausgang gilt als volles Obsiegen (Urteile des BVGer A-535/2022 

vom 18. Januar 2024; A-6100/2022 vom 13. November 2023; B-5194/2020 

vom 10. November 2023 E. 20.2).  

Der Beschwerdeführer hat die Rückweisung der Streitsache an die Vor-

instanz mit offenem Verfahrensausgang erreicht und ist einzig mit seinen 

Nebenanträgen unterlegen. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. Der Kostenvorschuss von Fr. 6'500.– ist dem Beschwerdeführer zu-

rückzuerstatten. 

16.  

Dem obsiegenden, aber nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist 

keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

17.  

Gegen das vorliegende Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig, da es sich bei den 

streitigen Forschungsbeiträgen um Subventionen handelt, auf die kein  

Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, 

SR 173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Beitragsreglement SNF; vgl. Urteil des 

BGer 2C_394/2008 vom 30. Mai 2008 E. 2; Urteile des BVGer 

B-5411/2021 vom 26. September 2023 E. 7; B-1320/2022 vom 4. Oktober 

2022 E. 6). Es ist deshalb endgültig. 

  

B-2881/2022 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Streitsache zu neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 6'500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Martin Wilhelm 

 

 

Versand: 29. April 2024 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-

formular, Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück)