# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42914883-8084-5403-96ee-d4595722391c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 E-3014/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3014-2021_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3014/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Tochter 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3014/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer reichten am 28. Januar 2021 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) in D._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich ihrer Dublin-Ge-

spräche vom 9. Februar 2021 machten sie im Wesentlichen geltend, nach 

Griechenland und von dort auf unbekanntem Weg in einem geschlossenen 

Fahrzeug in die Schweiz gereist zu sein. Am 1. und 15. März 2021 fanden 

die Anhörungen der Beschwerdeführer statt. Verwaltungsinterne Abklärun-

gen des SEM nach den Anhörungen ergaben, dass die Beschwerdeführer 

und ihr Sohn am (…) Januar 2021 am Grenzübergang E._______ anläss-

lich einer einfachen Kontrolle festgestellt worden waren. Sie trugen dabei 

von Slowenien im November 2020 ausgestellte Flüchtlingsausweise auf 

sich. 

Sie reichten den syrischen Führerausweis und die syrische Identitätskarte 

des Beschwerdeführers sowie die syrische Identitätskarte der Beschwer-

deführerin (alle im Original) zu den Akten. Weiter reichten sie diverse Fo-

tografien, diverse Videos, Berichte über den Tod des gemeinsamen Soh-

nes, ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ 

D._______ (Einträge vom 4., 11. und 18. Februar 2021, Datenblatt BAZ) 

sowie ärztliche Kurzberichte vom 15. Februar 2021, einen Laborbericht 

vom 18. Februar 2021, drei Zuweisungsschreiben Arzt (25. Februar 2021, 

3. und 8. März 2021, inklusive ärztlicher Kurzbericht und EKG) der Be-

schwerdeführerin und einen ambulanten Sprechstundenbericht des Uni-

versitätsspitals D._______ ([…]) vom 24. Februar 2021 des Beschwerde-

führers ins Recht.  

B.  

Gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Slowe-

nien und der Schweiz wie auch auf die Rückführungsrichtlinie 

Nr. 2008/115/EG ersuchte das SEM am 23. März 2021 die slowenischen 

Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführer.  

C.  

Mit Schreiben vom 29. März 2021 reichten die Beschwerdeführer ein Da-

tenblatt BAZ mit Eintrag vom 16. März 2021 und einen Laborbericht vom 

19. März 2021 des Beschwerdeführers sowie einen ärztlichen Kurzbericht 

des (…) (ohne Datum) der Beschwerdeführerin zu den Akten.  

E-3014/2021 

Seite 3 

D.  

Am 29. März 2021 stimmten die slowenischen Behörden dem Ersuchen 

der Vorinstanz um Rückübernahme der Beschwerdeführer zu.  

E.  

Mit Schreiben vom 6. April 2021 teilte das SEM den Beschwerdeführern 

mit, es beabsichtige, auf das Asylgesuch nicht einzutreten und sie nach 

Slowenien wegzuweisen. Ihnen wurde hierzu das rechtliche Gehör ge-

währt.  

F.  

Mit Schreiben vom 12., 13., 14. und 15. April 2021 reichten die Beschwer-

deführer einen undatierten ärztlichen Kurzbericht der Beschwerdeführerin 

mutmasslich vom 6. April 2021 (inklusive Zuweisungsschreiben Arzt), ei-

nen psychiatrischen Bericht der Mutter der Beschwerdeführerin vom 6. Ap-

ril 2021, wonach deren Anwesenheit in der Schweiz dem Gesundheitszu-

stand förderlich sei, sowie den Austrittsbericht aus dem (…) vom 13. April 

2021 der Beschwerdeführerin (inklusive Zuweisungsschreiben Arzt) ein. 

G.  

Mit Stellungnahme vom 19. April 2021 führten die Beschwerdeführer zu-

dem aus, es sei zwar richtig, dass sie mit slowenischen Flüchtlingsauswei-

sen in die Schweiz gereist seien und diese anlässlich einer Kontrolle am 

(…) Januar 2021 am Grenzübergang in E._______ gezeigt hätten. Sie hät-

ten in Slowenien aber weder ein Asylgesuch gestellt noch Behördenkon-

takte gehabt. So seien sie denn auch in Slowenien weder daktyloskopiert 

noch sei ein Asylgesuch von ihnen registriert worden. Der gemeinsame 

Sohn sei in Slowenien als Flüchtling anerkannt. Im Rahmen eines Famili-

ennachzugsgesuches, von dem die Beschwerdeführer keine Kenntnis ge-

habt hätten, seien sie ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie hät-

ten keinen Bezug zu Slowenien und würden dort nicht leben wollen. In der 

Schweiz würden die Eltern der Beschwerdeführerin leben. Sie würden sich 

gegenseitig unterstützen können, zumal der Vater alt und pflegebedürftig 

sei und auch der Beschwerdeführer tägliche Unterstützung benötige. Die 

Situation in Slowenien sei für anerkannte Flüchtlinge nicht einfach und die 

medizinische Versorgung sei ungenügend. Sie würden an schwerwiegen-

den medizinischen Erkrankungen leiden und der Beschwerdeführer sei 

aufgrund einer (…) auf (…) angewiesen.   

E-3014/2021 

Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 21. April 2021 reichten die Beschwerdeführer ein Da-

tenblatt BAZ mit Eintrag vom 23. März 2021 (inklusive Laborbericht vom 

19. April 2021) des Beschwerdeführers sowie ein Datenblatt BAZ mit Ein-

trag vom 20. April 2021 und ein Zuweisungsschreiben Arzt vom 21. April 

2021 (inklusive ärztlicher Kurzbericht vermutlich vom 21. April 2021) der 

Beschwerdeführerin ein.  

I.  

Am 21. April 2021 bat das SEM die slowenischen Behörden um weitere 

Informationen zum Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführer. Am 26. April 

2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Übernahme der 

Beschwerdeführer im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Verordnung 

[EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 [Dublin-III-VO]). 

J.  

Die slowenischen Behörden bestätigten am 28. April 2021, dass die Be-

schwerdeführer in Slowenien über einen Flüchtlingsstatus verfügen. Das 

Dublin-Verfahren wurde vom SEM gleichentags abgebrochen. 

K.  

Mit Schreiben vom 28. April 2021, 26. Mai 2021 und 7. Juni reichten die 

Beschwerdeführer einen Laborbericht vom 19. April 2021, ein Datenblatt 

BAZ der Beschwerdeführerin mit Einträgen vom 22. April 2021 und 25. Mai 

2021, ein Zuweisungsschreiben Arzt vom 28. Mai 2021 (inklusive einen 

ärztlichen Kurzbericht) sowie einen Austrittsbericht des (…) vom 28. Mai 

2021 des Beschwerdeführers zu den Akten. 

L.  

Am 21. Juni 2021 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur 

Stellungnahme ausgehändigt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 nahmen 

die Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf des SEM Stellung und führ-

ten aus, sie würden die Wegweisung nach Slowenien nicht akzeptieren und 

wiederholten ihre Angaben anlässlich der Stellungnahme vom 19. April 

2021 weitgehend.  

E-3014/2021 

Seite 5 

M.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 (eröffnet am 23. Juni 2021) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht ein, verfügte die 

Wegweisung nach Slowenien und ordnete deren Vollzug an. 

N.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu-

aliter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung an diese zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Sodann sei die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde zu erteilen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 

– einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz 

diese nicht entzogen hat, ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten.  

1.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag, die Vorinstanz solle ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen 

und auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer eintreten. Dieser Gesetzes-

artikel ist im vorliegenden nationalen Verfahren nicht anwendbar, regelt er 

E-3014/2021 

Seite 6 

doch die Zuständigkeitsprüfung nach Dublin. Wie die Vorinstanz den Be-

schwerdeführern mit Schreiben vom 6. April 2021 mitteilte, kommt die Dub-

lin-Verordnung vorliegend nicht (mehr) zur Anwendung, vielmehr wurde der 

angefochtene Nichteintretensentscheid im nationalen Verfahren gefällt.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).  

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

E-3014/2021 

Seite 7 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

4.3 Die Beschwerdeführer rügen, sie hätten in Slowenien lediglich einen 

derivativen Aufenthaltsstatus aufgrund einer Familienzusammenführung 

mit ihrem Sohn. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise damit auseinan-

dergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser verlängert be-

ziehungsweise entzogen werden könne und inwieweit ihr Status von der 

Bewilligung ihres Sohnes abhänge. Sie wüssten zudem nicht, wo sich ihr 

Sohn zurzeit aufhalte, weil er Slowenien aufgrund der schweren Lebens-

bedingungen verlassen habe. Es sei ebenfalls nicht abgeklärt worden, ob 

sie in Slowenien die Möglichkeit hätten, ein Asylverfahren zu durchlaufen, 

um einen originären Flüchtlingsstatus zu erlangen. Weil die slowenischen 

E-3014/2021 

Seite 8 

Behörden zudem das Prinzip des Non-Refoulement bereits mehrfach ver-

letzt hätten und der Zugang zum Asylverfahren teilweise behindert werde 

(AIDA, Country Report: Slovenia, Update 2020, S. 12), sei die Sache zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass die Beschwerdeführer in 

Slowenien als Flüchtlinge anerkannt sind und Slowenien sich zur Rück-

übernahme bereit erklärt hat. Der Status der Beschwerdeführer ist damit 

eindeutig und sie sind damit bei einer Rückkehr nach Slowenien im Sinne 

des Refoulement-Verbots vor Rückschiebung nach Syrien geschützt. Ob 

es sich dabei um einen originär oder derivativ erworbenen Flüchtlingssta-

tus handelt ist irrelevant, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht nicht dazu 

veranlasst sah, sich dazu zu äussern und weitere Abklärungen zu tätigen. 

4.4 Die Beschwerdeführer monieren, sie seien gesundheitlich stark ange-

schlagen. Insbesondere zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin liege kein ausführlicher Arztbericht vor, weshalb die Vorinstanz zum 

Zeitpunkt der Entscheidfällung nicht in der Lage gewesen sei, eine Bewer-

tung der Gesundheitszustände der Beschwerdeführer, den notwendigen 

therapeutischen Massnahmen, den Behandlungsmöglichkeiten und des 

tatsächlichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Slowenien sowie der 

vorhersehbaren Auswirkungen eines möglichen Mangels an angemesse-

ner medizinischer Versorgung in diesem Land vorzunehmen. Die Sache 

sei daher zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, von den slowe-

nischen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft so-

wie des Zugangs zur vorliegend benötigten medizinischen Versorgung ein-

zuholen, um die Vereinbarkeit mit Art. 3 EMRK zu prüfen. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, 

aufgrund welcher Sachverhaltselemente und Überlegungen sie zum 

Schluss gelangte, die Beschwerdeführer würden keine vollzugshinderli-

chen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen. Sie hat sich mit den gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auch der möglichen 

(…) der Beschwerdeführerin, auseinandergesetzt und hält zu Recht fest, 

dass Slowenien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die 

Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen 

mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

E-3014/2021 

Seite 9 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; sogenannte Qualifikationsricht-

linie) gebunden ist, wonach Personen mit Schutzstatus bezüglich des Zu-

gangs zu medizinischer Versorgung dieselben Rechte besitzen wie slowe-

nische Staatsbürger. Die Vorinstanz hat den relevanten Sachverhalt hinrei-

chend festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dar-

gelegt, weshalb auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht einzutre-

ten sei. In Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, Garan-

tien betreffend Unterbringung und medizinische Versorgung in Slowenien 

einzuholen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer sich auf die 

Anwendung der Dublin-III-VO beziehen. Diesbezüglich ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Beschwerdeführer über Aufenthaltsbewilligungen im Dritt-

staat verfügen und das Dublin-Verfahren beendet wurde, weshalb diese 

Verordnung vorliegend nicht anwendbar ist. Die Vorinstanz war damit nicht 

gehalten, von den slowenischen Behörden konkrete Garantien einzuholen 

und hat den Sachverhalt diesbezüglich hinreichend festgestellt.  

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entspre-

chenden Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die sloweni-

schen Behörden hätten sich am 29. März 2021 ausdrücklich bereit erklärt, 

den Beschwerdeführern die Wiedereinreise nach Slowenien zu gestatten, 

und am 28. April 2021 ihren Flüchtlingsstatus bestätigt. Die Aussagen der 

Beschwerdeführer, wonach sie nicht genau wüssten, wo sich ihr Sohn auf-

halte, ständen in deutlichem Widerspruch zur Tatsache, dass sie mit ihm 

gereist und zusammen am Grenzübergang E._______ kontrolliert worden 

seien. Die Angaben ständen auch grundsätzlich in Widerspruch zur Aus-

sage, wonach er ihnen von Slowenien aus die Flüchtlingsausweise organi-

siert habe, und sie folglich genau wüssten, wo er sich aufhalte. Die Anga-

ben, nie in Slowenien gewesen zu sein und die Beschreibungen der Reise 

via Griechenland, müssten als weitgehend unsubstantiiert gelten. Ent-

scheidend sei, dass die Beschwerdeführer auf Basis des bilateralen Rück-

übernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien wieder nach 

Slowenien reisen könnten und eine entsprechende Zustimmung der slowe-

nischen Behörden vorhanden sei. Es beständen zwar Anzeichen, dass sie 

die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würden, da sie in Slo-

wenien als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Es werde in diesem Zu-

sammenhang mitunter auf Art. 25 Abs. 2 VwVG verwiesen, wonach einem 

E-3014/2021 

Seite 10 

Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz dann 

zu entsprechen sei, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen 

werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits 

ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihnen Schutz vor 

Verfolgung gewährt habe. Die Beschwerdeführer würden nach Slowenien 

zurückreisen können, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

5.2 Die Vorinstanz stellte weiter fest, nach vorfrageweiser Prüfung komme 

sie zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführer nicht aus familiären 

Gründen auf einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung und einer Kantonszuteilung in den Kanton F._______ be-

rufen könnten. Slowenien sei zudem an die Qualifikationsrichtlinie gebun-

den, wonach Personen mit Schutzstatus dieselben Rechte bezüglich des 

Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt oder Sozialver-

sicherungen besässen wie slowenische Staatsbürger. Es liege nicht an den 

Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass Personen mit Schutzstatus in 

Slowenien, sobald sie dorthin überstellt würden, über ausreichende Le-

bensgrundlagen und medizinische Versorgung verfügten. Sollte Slowenien 

seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Fürsorgeleistungen ihnen gegen-

über nicht nachkommen, sei es ihnen unbenommen, ihre Rechte bei den 

slowenischen Behörden gerichtlich geltend zu machen. Die Beschwerde-

führer besässen somit bezüglich Zugangs zu medizinischer Versorgung 

dieselben Rechte wie slowenische Staatsbürger. Sie trage ausserdem dem 

aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach 

Slowenien Rechnung, indem sie die slowenischen Behörden vor der Über-

stellung über den Gesundheitszustand und über die notwendige medizini-

sche Behandlung informiere. Weder die in Slowenien herrschende Situa-

tion noch andere Gründe sprächen zudem gegen die Zumutbarkeit der 

Wegweisung in diesen Staat. 

6.  

Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien nie in Slowenien gewe-

sen und hätten dort auch kein Asylgesuch gestellt. So seien sie in Slowe-

nien weder daktyloskopiert noch sei ein Asylgesuch von ihnen registriert 

worden. Ihr Sohn habe ohne ihr Wissen ein Gesuch um Familienzusam-

menführung gestellt, welches die slowenischen Behörden gutgeheissen 

hätten. Sie hätten deshalb keinen eigenständigen, sondern lediglich einen 

derivativen Aufenthaltsstatus in Slowenien. Es sei unklar, unter welchen 

Voraussetzungen dieser verlängert oder entzogen werden könne und in-

E-3014/2021 

Seite 11 

wieweit er vom Aufenthaltsstatus ihres Sohnes abhänge, welcher Slowe-

nien aufgrund der schweren Lebensbedingungen sodann verlassen habe. 

Es lägen mehrere Anhaltspunkte vor, dass es in Slowenien nicht unerheb-

liche Mängel bei der Gesundheitsversorgung, insbesondere psychisch 

kranker Menschen, gebe, was das Bundesverwaltungsgericht bereits fest-

gestellt habe (Urteile des BVGer E-1732/2013 vom 15. Mai 2014 E. 7;  

D-2677/2015 vom 25. August 2015 E. 7.5). Im April 2021 seien neue Ge-

setze in Kraft getreten, wonach Personen, denen internationaler Schutz 

zugesprochen worden sei, nur noch während zweier Jahre (statt vorher 

drei) finanzielle Unterstützung für die Unterbringung erhielten (ECRE 

Weekly Bulletin, Slovenia: National Assembly Approves Legislation 

Eroding the Rights of Asylum Seekers, 02.04.2021, https://www.e-

cre.org/slovenia-national-assembly-approves-legislation-eroding-the-

rights-of-asylum-seekers/, abgerufen am 07.07.2021). Um die Vereinbar-

keit mit Art. 3 EMRK zu überprüfen, hätte die Vorinstanz von den sloweni-

schen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft sowie 

des Zugangs zur vorliegend benötigten medizinischen Versorgung einho-

len müssen. Der Beschwerdeführer sei auf die tägliche Pflege und Unter-

stützung seiner Frau angewiesen. Dies stelle für sie, die selbst psychisch 

angeschlagen sei, eine enorme Belastung dar, zumal sie sich auch um die 

gemeinsame Tochter kümmern müsse. Könnten sie in den Kanton 

F._______ zur Familie der Beschwerdeführerin ziehen, wäre dies eine 

enorme Entlastung für alle und die Tochter könnte in einem gefestigten 

Umfeld leben.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Slowenien um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Am 29. März 2021 stimmte 

Slowenien der Rückübernahme der Beschwerdeführer zu und bestätigte 

am 28. April 2021, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. 

Die Beschwerdeführer können somit nach Slowenien zurückkehren, ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu be-

fürchten. Hinzu kommt, dass das Gericht mit der Vorinstanz einig ist, wo-

nach die Ausführungen der Beschwerdeführer zu ihrer Reise in die 

Schweiz via Griechenland unsubstantiiert und teilweise widersprüchlich 

E-3014/2021 

Seite 12 

ausgefallen sind. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie in Slo-

wenien als Flüchtlinge anerkannt sind. Sie machen jedoch geltend, selber 

nie in Slowenien anwesend gewesen zu sein und im Rahmen der Famili-

enzusammenführung mit ihrem Sohn in Slowenien den derivativen Flücht-

lingsstatus erhalten zu haben. Damit vermögen sie aber nicht die Vermu-

tung, in Slowenien seien sie im Sinne des Refoulement-Verbots vor Rück-

schiebung nach Syrien geschützt, umzustossen. Wie in der vorinstanzli-

chen Verfügung zutreffend ausgeführt, erfolgt bei Personen, die bereits in 

einem sicheren Drittstaat als Flüchtlinge anerkannt wurden und dorthin zu-

rückkehren können, mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses 

keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz (Art. 25 Abs. 2 

VwVG), weshalb vorliegend irrelevant ist, ob sie in Slowenien anwesend 

waren (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2002 6845, 

6850, wonach der vorherige Aufenthalt im Drittstaat grundsätzlich Voraus-

setzung für eine Wegweisung in den Drittstaat ist). Die Ausführungen in der 

Beschwerde, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.3 Das SEM ist bei dieser Sachlage zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht einge-

treten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ab-

lehnt oder nicht darauf eintritt; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 

Einheit der Familie.  

8.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, Familienmitglieder der Beschwer-

deführerin würden in der Schweiz leben. Eine Unterstützung durch diese 

würde sich positiv auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

auswirken und die gemeinsame Tochter würde nicht erneut aus der ge-

wohnten Umgebung gerissen werden und könnte in einem gefestigten Um-

feld leben. Sie rügen damit sinngemäss eine Verletzung der Einheit der 

Familie nach Art. 8 EMRK. Zu den Familienbeziehungen, die unter den 

Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den 

Gatten auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (vgl. 

BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 

E. 3.1). Nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen andere familiäre 

Verhältnisse, sofern nicht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, 

welches über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 137 

I 154, E. 3.4.2). Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist hier nicht gegeben. 

E-3014/2021 

Seite 13 

8.3 Die Beschwerdeführer können sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen und 

keinen Anspruch aus dieser Norm ableiten, zumal keine Anhaltspunkte da-

für bestehen, dass die Beziehungen zwischen ihnen und den Familienmit-

gliedern der Beschwerdeführerin vom Begriff der «Familie» im Sinne von 

Art. 8 EMRK erfasst werden.  

8.4 Die Beschwerdeführer verfügen damit weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im 

Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht-

liche Garantien, einhalten. Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung 

fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermu-

tungen umzustossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-

bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten 

Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren 

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive, dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-

schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 

würde (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-3014/2021 

Seite 14 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis von Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden lassen. 

9.3.3 Nachdem die Beschwerdeführer in Slowenien anerkannt worden 

sind, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. 

9.3.4 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK und des FoK sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Zudem gibt es 

keine Anhaltspunkte, dass Slowenien seine aus diesen Konventionen ent-

stehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Eine 

zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

stellt nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Die Be-

schwerdeführerin leidet seit dem Tod ihres Sohnes vor vier Jahren unter 

depressiven Symptomen und war seit der Ankunft in der Schweiz in psy-

chiatrischer Behandlung. Es besteht der Verdacht einer posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) und ihr wurden Medikamente verschrieben. Zu-

dem litt sie an Verspannungen im Nackenbereich, beidseitigen Ohren-

schmerzen, an einem eventuellen Lipom über der rechten Schulter und 

wies wiederholt erhöhte Blutwerte auf. Gemäss Austrittsbericht des Univer-

sitätsspitals vom 13. April 2021 stellte sie sich mit akuter Zervikobrachialgie 

vor (Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und Schultern), was medi-

kamentös behandelt wurde. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 21. April 

2021 ist die Behandlung momentan abgeschlossen. Der Beschwerdefüh-

rer leidet an den Folgen einer (…) von 2016 in Syrien. Bei ihm wurde eine 

chronisch fistulierende Osteomyelitis am (…) (fistulierende Entzündung 

und Destruktion des […] im Bereich des Schaftes) diagnostiziert. Er leidet 

zudem an konsekutiven Rückenschmerzen und (…). Das Universitätsspital 

hielt im Bericht vom 28. Mai 2021 fest, dass die Fistelöffnung nicht mehr 

E-3014/2021 

Seite 15 

sichtbar ist, nur diskret erhöhte Entzündungsparameter vorhanden sind 

und aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Er wurde in gutem Allgemeinzu-

stand mit ambulantem Prozedere entlassen. Ein weiterer Termin vom 

1. Juni 2021 zur Planung des weiteren Vorgehens wurde abgesagt. Den 

Akten der Beschwerdeführer ist weder die Notwendigkeit einer weiteren 

akuten Behandlung noch eine Suizidalität zu entnehmen. Es handelt sich 

bei ihnen unter Berücksichtigung der Aktenlage nicht um schwerkranke 

Personen, bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer 

Rückschaffung nach Slowenien einer schwerwiegenden, rapiden und irre-

versiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands, verbunden mit 

übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenser-

wartung ausgesetzt wären. Die geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführer stellen sich demnach nicht als so schwerwie-

gend dar, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (zu 

den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des EGMR sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.H.). Es ist zudem davon auszugehen, dass sie auch nach 

ihrer Überstellung nach Slowenien Zugang zu allenfalls notwendigen Be-

handlungen haben werden (Urteile des BVGer F-2142/2021 vom 20. Mai 

2021 E. 5.4.2; F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.7). Personen mit 

Schutzstatus besitzen in Slowenien dieselben Rechte wie slowenische 

Staatsbürger bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum 

Arbeitsmarkt oder zu Sozialversicherungen (Richtlinie 2011/95/EU, Kapitel 

VII Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] 

und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Die Beschwerdeführer sind 

gehalten, diese ihnen zustehenden Rechte nötigenfalls einzufordern und 

auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Im Falle einer Verletzung der Garan-

tien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an 

den EGMR offen, freilich nicht ohne vorgängige Ausschöpfung der inner-

staatlich vorgesehenen Rechtswege und Instanzen. 

9.3.5 Schliesslich ist verständlich, dass die Beschwerdeführer aufgrund 

der Anwesenheit der Familienmitglieder der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz bleiben möchten. Von einer Abhängigkeitsbeziehung, welche im 

Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichtes unter den Schutz 

von Art. 8 EMRK fallen würde, ist aber aufgrund der Akten nicht auszuge-

hen (siehe E. 8). 

E-3014/2021 

Seite 16 

9.3.6 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführern nicht gelungen, 

die Vermutung, dass Slowenien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt und die Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat zulässig ist, 

umzustossen. 

9.4  

9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.4.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Die Ein-

wendungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise zu führen. Art. 83 Abs. 4 AIG setzt eine konkrete Gefähr-

dung durch eine medizinische Notlage voraus. Der Wortlaut verdeutlicht, 

dass die Bestimmung nur gravierende medizinische Fälle erfasst. Die Vor-

instanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Sloweniens gegenüber 

Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, 

Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbesondere 

aus der erwähnten Richtlinie 2011/95/EU ergeben. Es liegen keine Hin-

weise vor, wonach sich Slowenien systematisch nicht an seine diesbezüg-

lichen Verpflichtungen halten würde und die Schutzberechtigten können 

sich auf die Garantien dieser Richtlinie berufen. Somit obliegt es den Be-

schwerdeführern, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte betreffend fi-

nanzielle oder anderweitige Unterstützung und des Zugangs zu medizini-

scher Versorgung geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückschaffung nach Slowenien in eine medizinische oder anderweitige 

Notlage geraten. Insbesondere auch, da den Akten keine Notwendigkeit 

einer weiteren akuten Behandlung zu entnehmen ist (siehe E. 9.3.4 oben). 

Sodann ist zu bestätigen, dass weder die in Slowenien herrschende Situa-

tion noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach 

Slowenien sprechen. Die Vorinstanz ist sich im Übrigen des gesundheitli-

chen Zustands der Beschwerdeführer bewusst und hielt in ihrer Verfügung 

fest, dass sie dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der 

Überstellung nach Slowenien Rechnung trage, indem sie die slowenischen 

Behörden vor der Überstellung über den Gesundheitszustand – unter an-

derem die Notwendigkeit eines (…) für den Beschwerdeführer – informiere. 

Es steht ihnen zudem auch frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe 

E-3014/2021 

Seite 17 

Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller 

Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5 und E. 4.4 hiervor). 

9.4.3 Den Beschwerdeführern ist es nicht gelungen, die Vermutung, dass 

eine Wegweisung nach Slowenien in der Regel zumutbar ist, umzustossen. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Slowenien da-

mit zu Recht bejaht. 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten; die slowenischen Behörden haben 

einer Rückübernahme der Beschwerdeführer ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Slowenien angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14  

E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 

E. 8.9 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Weg-

weisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

E-3014/2021 

Seite 18 

11.  

11.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig-

keit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

11.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3014/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

Versand: