# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c170ba1-5e90-5ad7-b8e8-7537ad4f2906
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.07.2017 II 2017 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2017-41_2017-07-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2017 41

Entscheid vom 12. Juli 2017 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________
Beschwerdeführerin,

2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Michael Sigerist,
Pilatusstrasse 35, Postfach 3868, 6002 Luzern, 

gegen

1. Amt für Arbeit, Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Arbeitsgesetz (Arbeitszeitregelung für Tankstellenshop)

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Sachverhalt:

A. Als Folge einer Arbeitszeitkontrolle (Stichprobenkontrolle) bei der Tank-
stelle C.________, im Frühjahr 2015 liess das Arbeitsinspektorat der A.________ 
mit Schreiben vom 26. März 2013 [recte 2015] verschiedene Beanstandungen 
mitteilen. So wurde insbesondere eine Verletzung der betrieblich maximal mögli-
chen Tages- und Abendarbeit von 17 Stunden gerügt. B.________ wurde aufge-
fordert, Massnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu ergreifen. Für 
den Widerhandlungsfall wurden Sanktionen angedroht (Vi-act. II/01-12). 

B. In der Folge nahm B.________ schriftlich Stellung zu den Vorwürfen und 
es fand eine Besprechung zwischen ihm und dem Arbeitsinspektorat statt. Nach-
dem dies ergebnislos blieb, erliess das Amt für Arbeit am 12. Juli 2016 auf Ersu-
chen der Beschwerdeführer (Vi-act. II/01-3) die Feststellungsverfügung (Vi-act. 
II/01-2):

3.1 Es wird festgestellt, dass der C.________ Tankstellenshop kein Shop im Sin-
ne von Art. 27 Abs. 1quater ArG und Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2 ist.

3.2 Der C.________ Tankstellenshop hat sich an die in Art. 10 ArG festgelegten 
betriebliche Tages- und Abendarbeit von 17 Stunden zu halten.

3.3 Diese Verfügung ergeht unter Strafandrohung von Art. 292 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0, StGB), wonach 
mit Busse bestraft werden kann, wer einer amtlichen Verfügung zu widerhan-
delt.

(3.4 - 3.6 Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Zustellung)

C. Gegen diese Feststellungsverfügung erhoben die A.________ und 
B.________ am 12. August 2016 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Schwyz. Mit RRB 178/2017 vom 7. März 2017 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer ab.

D. Am 4. April 2017 lassen die A.________ und B.________ gegen den RRB 
178/2017 vom 7. März 2017 (Versand am 14.3.2017) fristgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den Rechtsbegehren:

1. Der Beschluss Nr. 178/2017 vom 7. März 2017 des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz sowie die Feststellungsverfügung vom 12. Juli 2016 der Be-
schwerdegegnerin seien aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der C.________ Tankstellen-Shop im Sinne von Art. 
27 Abs. 1quater ArG und Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2 ist.

3. Es sei festzustellen, dass sich die Beschwerdeführer bzw. der C.________ 
Tankstellenshop nicht an die in Art. 10 ArG festgelegten betrieblichen Tages- 
und Abendarbeit von 17 Stunden zu halten haben.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, 
eventualiter zu Lasten des Staates.

E. Mit Vernehmlassung vom 18. April 2017 beantragt das Amt für Arbeit, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Das 
instruierende Sicherheitsdepartement beantragt am 19. April 2017 die Abweisung 
der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Mit Schrei-
ben vom 27. April 2017 nehmen die Beschwerdeführer Stellung zu den Vernehm-
lassungen der Vorinstanzen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer 2 ist Gesellschafter der Beschwerdeführerin 1, die 
den C.________ Tankstellenshop an der D.________strasse in E.________ be-
treibt. Der Shop weist tägliche Öffnungszeiten von 6 Uhr bis 23 Uhr auf. Da die 
Ladenöffnung bzw. Ladenschliessung noch Vor- bzw. Nachbereitungsarbeiten 
erfordern, wird im Tankstellenshop täglich von 05.15 Uhr bis 23.10 Uhr gearbeitet 
(angefochtener RRB Erw. 1; Vi-act. II/01-12). 

Seitens Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass die Arbeitszeiten im Tank-
stellenshop über den maximalen Rahmen der gesetzlichen Tages- und Abend-
arbeitszeiten hinausgehen, mithin Nachtarbeit beansprucht wird resp. die betrieb-
liche Arbeitszeit mehr als 17 Stunden beträgt (Art. 10 Bundesgesetz über die Ar-
beit in Industrie, Gewerbe und Handel, [Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11] vom 
13.3.1964). Sie berufen sich jedoch auf die Sonderbestimmung für Tank-
stellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr gemäss Art. 27 
Abs. 1quarter ArG, wonach deren Angestellte auch sonntags und in der Nacht be-
schäftigt werden dürfen. 

Strittig und zu prüfen ist vorliegend somit, ob der C.________ Tankstellenshop 
an der D.________strasse in E.________ die Voraussetzungen für eine Aus-
nahme von der ordentlichen Tages- und Abendarbeit erfüllt (unbestritten ist die 
Zulässigkeit der Sonntagsarbeit). Mithin geht es nicht um die Frage der La-
denöffnungszeiten, sondern die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Beschäf-
tigung von Arbeitnehmenden.

2.1 Die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von 20 Uhr 
bis 23 Uhr ist Abendarbeit. Tages- und Abendarbeit sind bewilligungsfrei (Art. 10 
Abs. 1 ArG). Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit können 
zwischen 5 Uhr und 24 Uhr unter bestimmten Vorgaben anders festgelegt wer-
den, wobei sie auch in diesem Falle zusammen höchstens 17 Stunden beträgt 

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(Art. 10 Abs. 2 ArG). Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der be-
trieblichen Tages- und Abendarbeit nach Art. 10 ArG (Nachtarbeit) ist − vor-
behältlich der gesetzlichen Ausnahmen − untersagt (Art. 16 ArG). 

2.2 Für bestimmte Gruppen von Betrieben und Arbeitnehmenden hat der Ge-
setzgeber Sonderbestimmungen erlassen. So dürfen auf Autobahnraststätten 
und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr in Tankstellenshops, de-
ren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der 
Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmende sonntags und in der Nacht beschäf-
tigt werden (Art. 27 Abs. 1quarter ArG). Art. 26 Abs. 2bis Verordnung 2 zum Arbeits-
gesetz (ArGV 2; SR 822.112) vom 10.5.2000 präzisiert für die entsprechenden 
Tankstellenshops, dass u.a. Nacht- und Sonntagsarbeit ohne behördliche Bewil-
ligung zulässig ist (Art. 4 ArGV 2).

2.3.1  Bis zur Gesetzesrevision vom 14. Dezember 2012 (Einfügung von Art. 27 
Abs. 1quarter ArG, AS 2013 4081, in Kraft seit 1.12.2013) galt die Bestimmung, 
dass Betriebe für Reisende Arbeitnehmende u.a. bis 1 Uhr nachts sowie sonn-
tags beschäftigen durften. Als Betriebe für Reisende galten u.a. Tankstellen-
shops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reise-
verkehr, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf 
die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist (alt Art. 26 Abs. 2 
und 4 ArGV 2). Anderseits durfte in Gastgewerbebetrieben und bei Tankstellen 
auch ohne Bewilligung während der ganzen Nacht gearbeitet werden (Art. 23 
und 46 ArGV 2).

2.3.2  Nachdem das SECO die entsprechende Praxis verschärft hat und das 
Bundesgericht diese bestätigte (vgl. Urteil BGer 2C_748/2009 vom 15.7.2010 
Erw. 3.6), reichte NR Lüscher unter dem Titel "Liberalisierung der Öffnungszeiten 
von Tankstellenshops" am 12. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative ein 
(09.462) mit dem Antrag, das ArG um einen Art. 27 Abs. 1quarter zu ergänzen. 
Demgemäss sollten in Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Haupt-
verkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der 
Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, Arbeit-
nehmende auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden dürfen. Dies mit 
der Begründung:

In städtischen Gebieten und grossen Städten besteht ein echter Bedarf an Tank-
stellenshops. Personen, welche die ganze Nacht arbeiten müssen - wie beispiels-
weise Polizistinnen und Polizisten, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Schichtar-
beitende -, sind froh, wenn sie auch ausserhalb der normalen Öffnungszeiten in 
Tankstellenshops gewisse Einkäufe machen können. 

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Es ist heute bereits erlaubt, rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaf-
fee und Sandwiches zu verkaufen. Dieselben Angestellten, die diese Produkte ver-
kaufen, dürfen zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr jedoch keine anderen Shopartikel 
verkaufen. Diese Einschränkung ergibt keinen Sinn.

Die vorgeschlagene Änderung erlaubt eine moderate Anpassung der Vollzie-
hungsverordnung zum Arbeitsgesetz. Sie betrifft nur Tankstellenshops bei Auto-
bahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen. Es gibt also keinen Anlass zur 
Sorge, dass sich diese Shops unkontrolliert verbreiten könnten. Der neue Artikel 
27 Absatz 1quater zielt einzig auf Betriebe ab, die an häufig befahrenen Strassen lie-
gen und rund um die Uhr eine grosse Anzahl an Passantinnen und Kunden auf-
weisen.

Ausserdem muss im Arbeitsgesetz klar festgelegt werden, dass diese Regelung 
auch die Öffnungszeiten dieser Shops an den Sonntagen betrifft. Dieser Punkt hat 
in den letzten Wochen vielerorts (namentlich in Genf und Zürich) für Diskussionen 
gesorgt.

In Tat gestaltete sich damals die Ausgangslage so, dass Tankstellen auf Auto-
bahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr ihre 
Shops bis 1 Uhr geöffnet haben durften, anschliessend jedoch nur noch die 
Tankstelle und den Bistrobetrieb, was in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen 
führte.

2.3.3  Nachdem der Initiative Folge gegeben wurde, unterbreitete die Kommissi-
on für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) am 10. Oktober 2011 
ihren Bericht und sie beantragte die Zustimmung zum Gesetzesentwurf gemäss 
Initiative (BBl 2011 8981). Bei den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen 
würden sich einige Abgrenzungsfragen stellen. So würden die Kantone über ei-
nen gewissen Ermessensspielraum verfügen in der Frage, welche Verkehrswege 
als "Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr" gelten. Neu soll hingegen die 
Voraussetzung des "starken Reiseverkehrs" entfallen. Es sollen Tankstellen-
shops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die ganze Nacht 
über Personal beschäftigen können. Damit wollte man sich bewusst von der 
bundesgerichtlichen Praxis zu den Hauptverkehrswegen mit starkem Reisever-
kehr abgrenzen und eine Öffnung erreichen; es sollte vermehrt auf das blosse 
Verkehrsaufkommen abgestellt werden statt auf die Bedeutung eines Verkehrs-
weges für den Reiseverkehr (BBl 2011 8989). Festhalten wollte man dafür an der 
Voraussetzung des besonderen Warensortiments, das überwiegend auf die Be-
dürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein müsse. Diesen Punkt liess man un-
angetastet; auch künftig sollten in den Genuss einer Arbeitszeiterleichterung nur 
Tankstellenshops kommen, die eine beschränkte, auf die spezifischen Bedürfnis-
se von Reisenden abgestimmte Produktepalette anbieten. 

In seiner Stellungnahme zum Bericht und Antrag der WAK-N hielt der Bundesrat 
am 11. Januar 2012 fest (BBl 2012 437), Nacht- und Sonntagsarbeit seien nur 

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sehr restriktiv zuzulassen. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich aufgrund der 
Abgrenzungsfragen indes eine moderate Anpassung. Er unterstützte daher die 
Gesetzesrevision, beantragte jedoch, nicht den neuen Begriff "Hauptverkehrs-
strassen" einzuführen, sondern an der bestehenden Formulierung "an Hauptver-
kehrswegen mit starkem Reiseverkehr" festzuhalten. Die Verwaltungs- und Ge-
richtspraxis habe konkretisiert, was darunter zu verstehen sei, wogegen der 
neue, unbestimmte Begriff neue Unklarheiten und Abgrenzungsfragen mit sich 
bringe. 

Der Nationalrat ist dem Antrag der WAK-N gefolgt (AB 2012 N 647). Die WAK-S 
beantragte dem Ständerat dagegen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Ih-
res Erachtens würde die Formulierung des Nationalrates den Kreis der Läden, 
die rund um die Uhr geöffnet sein könnten, zu stark erweitern; namentlich Tank-
stellenshops an Zufahrtsstrassen zu grossen Städten, die nicht vorwiegend von 
Reisenden, sondern von Konsumenten frequentiert werden, würden profitieren 
und gegenüber andern Detailhändlern ungerechtfertigt privilegiert. Zudem beste-
he zur Version des Bundesrates eine von den Kantonen entwickelte und durch 
Gerichtsentscheide etablierte Praxis (Kommissionspräsident SR Graber, AB 
2012 S. 743 ff). Und zu dieser Praxis führte BR Schneider-Ammann aus: 

Ich mache ausdrücklich noch einmal darauf aufmerksam, dass wir die "Hauptver-
kehrswege mit starkem Reiseverkehr" weiterhin als Bedingung haben wollen. Es 
hat sich über die Jahre zwischenzeitlich eine Gerichtspraxis durchgesetzt. Es ist in 
der Verwaltung klar, was gemeint ist. Würde man zu "Hauptverkehrsstrassen" 
wechseln, würde Unsicherheit aufkommen, und es bräuchte wieder eine gewisse 
Zeit, bis sich das System eingespielt hätte. Es ist heute eingespielt, und es geht 
darum, dass man wirklich den Reiseverkehr auf den Hauptverkehrswegen betont 
und nicht etwa die Zufahrtsstrassen zu Agglomerationen, die mit den Hauptver-
kehrsstrassen gemeint sein könnten. […]

Es ist also nicht die Absicht, neue Hauptverkehrswege zu definieren. Sie sind defi-
niert - mehr oder weniger starker Reiseverkehr, da stellt sich schon eine Abwä-
gungsfrage. Es sind aber nicht die Hauptverkehrswege mit tropfenweisem Reise-
verkehr, sondern effektiv die Hauptverkehrswege entlang gewisser Achsen ge-
meint. Das Netz der Ladenflächen wird also geöffnet, das bestehende Netz wird im 
Wesentlichen administrativ entlastet, das Angebot wird erweitert. Würden Sie auf 
den Begriff "Hauptverkehrsstrassen" wechseln, dann würde das Strassen einbe-
ziehen, die zum Beispiel Pendlerstrassen in Agglomerationen hinein sind. Das ist 
genau das, was den Unterschied ausmacht und was der Bundesrat nicht will.

Nachdem der Ständerat dem Antrag des Bundesrates gefolgt ist, stimmte dieser 
Version schliesslich auch der Nationalrat zu (AB 2012 N 2041). 

Da gegen die Gesetzesrevision das Referendum ergriffen wurde, hatte letztlich 
das Stimmvolk über die Vorlage abzustimmen. Dieses hat dem neuen Art. 27 
Abs. 1quater ArG am 22. September 2013 zugestimmt. In den Abstimmungserläu-
terungen hielt der Bundesrat fest, die einzige Änderung beziehe sich auf die 

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Nachtarbeit, welche in den betreffenden Tankstellenshops bislang nur bis 1 Uhr 
möglich war, neu hingegen durchgehend. Alle übrigen Voraussetzungen, na-
mentlich der Kreis der betroffenen Tankstellenshops blieben unverändert (Erläu-
terungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 22.9.2013, S. 50 ff.). Der 
Bundesrat wiederholte dabei die in der Praxis entwickelte Definition: "Was als 
Autobahnraststätte gilt, bestimmt die Bundesgesetzgebung über die National-
strassen. Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr zeichnen sich dadurch 
aus, dass sie grössere Ortschaften bzw. Kantone oder Staaten miteinander ver-
binden und dass sich auf ihnen der Hauptreiseverkehr über grössere Distanzen 
abwickelt. Der tägliche Pendlerverkehr zwischen nahe liegenden Ortschaften, der 
Agglomerations- und der Ortsverkehr gehören nicht dazu."

Damit eröffnete die Gesetzesrevision den Tankstellenshops auf Autobahnrast-
stätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr die Möglichkeit, 
Personal während der ganzen Nacht beschäftigen zu können (und nicht mehr 
bloss bis 1 Uhr nachts). Keine Änderung brachte die Revision bezüglich des 
Kreises der von der Erleichterung betroffenen Shops. Sie müssen weiterhin auf 
Autobahnraststätten oder an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr lie-
gen sowie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf 
die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Auch erhellt aus der Debatte 
klar, dass insbesondere bezüglich des Begriffs "Hauptverkehrswege mit starkem 
Reiseverkehr" auf die etablierte Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu alt Art. 26 
Abs. 4 ArGV 2 abzustellen ist.

2.3.4  Diese mehrfach zitierte Verwaltungs- und Gerichtspraxis ergibt sich aus 
den Wegleitungen zum ArG resp. zur ArGV 2 (namentlich Wegleitung Nr. 226) 
und Checklisten (insbesondere die Checkliste für Nacht- und Sonntagsarbeit in 
Tankstellenshops) des SECO sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
(das die Grundlagen des SECO bestätigt hat; Urteil BGer 2A.211/2006 vom 
16.1.2007 Erw. 3.2). Wegleitend für den Begriff "Hauptverkehrswege mit starkem 
Reiseverkehr" ist dabei BGE 134 II 265 Erw. 5 (PRA 2009 Nr. 32). 

2.3.4.1 Das Bundesgericht hält darin einleitend fest, "Hauptverkehrswege mit 
starkem Reiseverkehr" beziehe sich nicht nur auf die Touristen, sondern auf alle 
Reisenden (was im Übrigen durch die Gesetzesrevision und Anpassung des 
französischen und italienischen Gesetzestextes bestätigt wurde, BBl 2012 439). 

2.3.4.2 Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr zeichnen sich dadurch 
aus, dass sie die Hauptverkehrsader bilden und grössere Ortschaften bzw. Kan-
tone oder Staaten miteinander verbinden und dass sich auf ihnen der Hauptrei-
severkehr abwickelt. Darunter fällt jener Reiseverkehr, der grössere Distanzen 

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zurücklegt. Dieser Hauptreiseverkehr umfasst jedoch nicht nur die Autobahnen, 
sondern auch die Kantonsstrassen, welche diese Funktion in Gegenden erfüllen, 
die über keine Autobahnen oder Autostrassen verfügen. Ausgeschlossen sind 
damit der Pendlerverkehr zwischen Ortschaften sowie der Ortsverkehr (BGE 134 
II 265 Erw. 5.3). Gemäss Bundesgericht besteht eine Symmetrie zwischen den 
Autobahnen und den Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. 

Ein Hauptverkehrsweg in diesem Sinne wird nicht durch die absorbierte Ver-
kehrsdichte definiert. Vielmehr hat er unabhängig von seinem Verkehr für den 
Reiseverkehr objektiv wichtig zu sein. Es sind nur Strassen gemeint, die zur 
Zurücklegung von Strecken einer bestimmten Distanz benutzt werden (nicht aber 
im Wesentlichen lokalen oder regionalen Verkehr übernehmen). Die Ausnahme-
bestimmung bezüglich zulässiger Arbeitszeiten zielt auf die spezifischen Bedürf-
nisse der Reisenden (BGE 134 II 265 Erw. 5.5).

2.3.4.3 Die Strassen, welche Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr dar-
stellen, sind durch die Kantone zu bestimmen. Ihnen kommt dabei ein gewisser 
Ermessensspielraum zu (BGE 134 II 265 Erw. 5.3).

2.3.4.4 Tankstellenshops, die in den Genuss der Erleichterungen fallen, müssen 
sich grundsätzlich direkt am Rande einer solchen als "Hauptverkehrsweg mit 
starkem Reiseverkehr" bestimmten Verkehrsachse befinden, so dass sie für die 
Reisenden leicht zugänglich sind (BGE 134 II 265 Erw. 5.2). So führt das Bun-
desgericht aus, dass für die Frage, ob ein Tankstellenshop an einem Hauptver-
kehrsweg liege, neben den räumlichen Verhältnissen auch darauf abzustellen 
sei, wie sich die Ladenkundschaft an Sonn- und Feiertagen tatsächlich zusam-
mensetze. Falls es sich bei einem Grossteil der Kundschaft nicht um lokal ansäs-
sige Personen, sondern um dem Durchgangsverkehr des Hauptverkehrsweges 
zuzurechnende Verkehrsteilnehmer handle, könne auch ein Tankstellenbetrieb, 
der nicht unmittelbar an diese Hauptverkehrsachse anstosse, aber zur Hauptsa-
che von dort aus angefahren werde, im Sinne von alt Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 
den Bedürfnissen des Reiseverkehrs dienen (Urteil BGer 2A.211/2006 vom 
16.1.2007 Erw. 3.3).

2.3.4.5 Auch müssen diese Tankstellenshops über ein beschränktes Sortiment 
von Waren und Dienstleistungen verfügen, das den spezifischen Erwartungen 
der Reisenden genügt mit dem Zweck, dass diese auf ihrem Weg einfach zu die-
sen Grundleistungen Zugang haben können (BGE 134 II 265 Erw. 5.2). Es darf 
sich nicht um ein Vollsortiment handeln; das Warenangebot entspricht einem 
Grundbedarf der Reisenden (Verpflegung, Hygiene, Presseerzeugnisse, Reise-
bedarf für unterwegs und ähnliches mehr). Die Waren sind in handlichen Volu-

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men oder Quanten zu verkaufen, die von einer Person getragen werden können 
und der Kaufvorgang muss einfach und sofort abgewickelt werden (Urteil BGer 
2A.256/2001 vom 22.3.2002 Erw. 6.2).

2.3.4.6 Schliesslich führt das Bundesgericht aus, es handle sich bei der Sonder-
bestimmung um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Verbots der 
Sonntagsarbeit, weswegen sie auf jeden Fall restriktiv und nicht extensiv ausge-
legt werden müsse (BGE 134 II 265 Erw. 5.5). Dies gilt ebenso hinsichtlich des 
Verbots der Nachtarbeit.

2.4 Das Amt für Arbeit hat für den Kanton Schwyz in der Wegleitung zum Ru-
hetagsgesetz (RTG; SRSZ 545.110) vom 21. November 2001 (Ausgabe Oktober 
2015) folgende Hauptstrassen als Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr 
nach Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2 definiert (Wegleitung Kap. 5 Ziff. 11): 

- Hauptstrasse H8, Seedamm Kantonsgrenze SG / SZ bis Autobahnauffahrt 
Nr. 40 Pfäffikon (A3) (ohne Dorfdurchfahrt Pfäffikon) 

- Hauptstrasse H8, Verbindungsstrasse zwischen den Autobahnen A3 Zürich-
Chur und A4/E41 Zürich-Zug-Gotthard, konkret: Ausfahrt Nr. 39 Schindellegi 
(A3) bis Ausfahrt Nr. 39 Schwyz (A4/E41). 

- Axenstrasse (ab Ausfahrt Nr. 41, Mositunnel Süd bis Sisikon Kantonsgrenze SZ 
/ UR)

Zudem wird festgehalten, dass als Betriebe für Reisende u.a. Tankstellenshops 
an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr gelten, die ein Waren- und 
Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnis-
se der Reisenden ausgerichtet ist (Presseerzeugnisse, Verpflegung, Hygiene 
usw.). Nicht dazu gehört der Einkaufstourismus. Auch darf die maximale Ver-
kaufsfläche nicht mehr als 120m2 betragen.

3. Die Beschwerdeführer werfen den Vorinstanzen vor, bei der Feststellung, 
der C.________ Tankstellenshop an der D.________strasse falle nicht unter die 
Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot, von unzutreffenden Sachverhaltsannah-
men auszugehen und fehlerhaft zu subsumieren. Zudem sei das rechtliche 
Gehör verletzt worden, die vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung sei un-
zulässig. 

3.1.1  Zum einen rügen die Beschwerdeführer, der Regierungsrat qualifiziere die 
D.________strasse in E.________ zu Unrecht nicht als Hauptverkehrsweg (Be-
schwerdeschrift Ziff. III). Der Gesetzgeber habe die Bedürfnisbefriedigung der 
Reisenden bezweckt und dabei die Reisenden von den Pendlern unterschieden. 
Irrelevant sei, woher die Reisenden kämen und wohin sie fahren. Wesentlich sei, 
dass sich der Reisende, anders als der Pendler, auf einen Ausflug begebe, der 

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nicht täglich und regelmässig, sondern spontan sei. Zielort sei eine nicht regel-
mässig angefahrene und zumeist unbekannte Destination. Die dortigen organisa-
torischen und infrastrukturellen Bedingungen seien dem Reisenden nicht be-
kannt, weshalb er sich regelmässig veranlasst sehe, sich auf seiner Fahrt einzu-
decken. Nicht relevant sei, ob dieser Reiseverkehr die Autobahn oder eine Alter-
nativroute nutze. Zu Unrecht habe daher der Regierungsrat die 
D.________strasse wegen der parallel verlaufenden Autobahn F.________ als 
Hauptverkehrsweg ausgeschlossen. Er verkenne, dass viele Reisende "in gemüt-
licher Abkehr vom hektischen von der inneren Stoppuhr getriebenen Reisen auf 
der "Überholspur" sich auf der D.________strasse in Bewunderung und Würdi-
gung der landschaftlichen Pracht und der touristischen Reize bewegen wollen" 
(Beschwerdeschrift Ziff. III.1.f.). Für diese sei der Weg das Ziel. Die 
D.________strasse führe in diesem Sinne einen enormen Reiseverkehr. Seien 
indes sowohl auf der Autobahn F.________ als auch auf der D.________strasse 
die Voraussetzungen nach Art. 27 Abs. 1quater ArG und Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2 
erfüllt, so hätten beide Strecken als Hauptverkehrswege zu gelten. So bestätige 
sich in Realität denn auch, dass es sich an Wochenenden und Sonntagen bei 
den Kunden des C.________ Tankstellenshops an der D.________strasse vor-
nehmlich um Reisende mit ausserkantonalen und ausländischen Kennzeichen 
handle, die reisespezifische Bedürfnisse befriedigen würden. Indem der Regie-
rungsrat die D.________strasse wegen der parallel verlaufenden Autobahn 
F.________ als Hauptverkehrsweg ausschliesse, gehe er von einer "entweder - 
oder" Regelung aus, welche das Gesetz so nicht vorsehe. 

3.1.2  Die Beschwerdeführer verkennen, dass dem Kanton bei der Bestimmung 
der "Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr" ein gewisser Ermessens-
spielraum zusteht und dass diese im Sinne einer Ausnahmeregelung restriktiv 
festzulegen sind (Erw. 2.3.4.3 und 2.3.4.6). 

Ausgehend von der Definition, dass Hauptverkehrsadern, auf denen sich der 
Hauptreiseverkehr, der grössere Distanzen zurücklegt, abwickelt, die "Hauptver-
kehrswege mit starkem Reiseverkehr" bilden (vgl. Wegleitung SECO Nr. 226-1), 
hat das Amt für Arbeit die Hauptverkehrswege im Kanton auf die Hauptstrasse 
H8 (Kantonsgrenze SG/SZ bis Autobahnauffahrt A3 Nr. 40 [ohne Dorfdurchfahrt 
Pfäffikon] sowie Autobahnausfahrt A3 Nr. 39 bis Autobahnauffahrt A4/E41 Nr. 
39) und die Axenstrasse (ab Autobahnausfahrt A4/E41 Nr. 41 bis Kantonsgrenze 
SZ/UR) konzentriert (Erw. 2.4). Unabhängig der Autobahnen resp. Autobahnrast-
stätten (die durch die Bundesgesetzgebung definiert sind; Wegleitung SECO Nr. 
226-1) wird somit die den Kanton durchlaufende Nord-Süd-Verbindung zwischen 
der A3 und der F.________ (inkl. Zufahrten bis Kantonsgrenze) als einzige 

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Hauptverkehrsader anerkannt, auf welcher sich ein grössere Distanzen zurückle-
gender Hauptreiseverkehr abspielt. 

Unter Berücksichtigung der dem Amt für Arbeit resp. dem Regierungsrat zuste-
henden Ermessen ist diese Festlegung nicht zu beanstanden. Insbesondere be-
achtet sie auch die von Art. 27 Abs. 1quater ArG hergestellte Symmetrie zwischen 
Autobahnen und Hauptverkehrswegen (vgl. BGE 134 II 265 Erw. 5.5). Diesbe-
züglich ist mit dem Reiseverkehr auf den Achsen A3 sowie A4/E41 der Verkehr 
auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen diesen beiden Autobahnen vergleichbar. 
Sowohl im inneren als auch äusseren Kantonsteil gibt es je eine Autobahn als 
Hauptverkehrsader in Ost-West-Richtung (resp. umgekehrt). Auf der Nord-Süd-
Achse fehlt es an einer Autobahn, womit die Festlegung des Amtes für Arbeit in 
Beachtung der bundesgerichtlichen Praxis, wonach diesfalls kantonale Haupt-
strassen diese Funktion übernehmen können (Erw. 2.3.4.2), nicht zu beanstan-
den ist. 

Es ist daher nicht willkürlich, neben den Autobahnen nur diese eine Achse als 
Hauptverkehrsweg für Reisende über längere Distanzen zu bestimmen. Die wei-
teren (Haupt-)Strassen mögen mitunter ein nicht geringes Verkehrsaufkommen 
auszuweisen (vgl. DTV-Belastungskarte 2016 des Tiefbauamtes Kanton Schwyz; 
https://www.sz.ch/staatskanzlei-departemente/baudepartement/tiefbauamt/ver-
kehrszaehlungen/dtv-plan.html/72-416-387-378-3564-3632-3630; eingesehen 
am 20.6.2017). Es kommt ihnen aber nicht die Bedeutung einer Hauptverkehrs-
ader für Reisende über grössere Distanzen zu.

3.1.3  Dem widerspricht nicht, dass sich Reisende auch auf anderen Strassen 
bewegen. Die Beschwerdeführer weisen diesbezüglich auf Reisende hin, welche 
bewusst nicht über die dazu vorgesehenen Autobahnen reisen, sondern das 
Fahren über Land, z.B. über die D.________strasse, bevorzugen. Es ist nicht zu 
leugnen, dass ein Teil der Reisenden Autobahnen − aus unterschiedlichen Grün-
den − meiden. Dies ändert indes nichts daran, dass die von diesen Reisenden 
bevorzugten (Haupt-)Strassen weder dem Zweck der Abwicklung des wesentli-
chen Reiseverkehrs über grössere Distanzen dienen noch von einer Mehrheit der 
Reisenden als solche benützt werden und daher nicht als Hauptverkehrswege zu 
bestimmen sind. So schliesst auch die Verkehrszählung aus, dass der wesentli-
che Teil des Verkehrs auf der D.________strasse zu dieser Kategorie Reisenden 
zählt. Die Zählstelle .________ der kantonalen Verkehrszählung am Knoten 
E.________ weist für die D.________strasse (Richtung G.________ und Rich-
tung H.________) einen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 9'749 Fahr-
zeugen aus sowie einen durchschnittlichen Werktagsverkehr (DWV) von 10'414 

https://www

12

Fahrzeugen. Demgegenüber werden auf der F.________ in G.________ 26'900 
Fahrzeuge gezählt (DTV 2016, Tiefbauamt Kanton Schwyz, April 2017). 

Würden aufgrund der die Autobahnen meidenden Reisenden auch die weiteren 
(Haupt-)Strassen zu Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr gezählt, so 
müssten viele weitere Strassen als solche qualifiziert werden (etwa die Strasse 
Brunnen - Gersau bis Kantonsgrenze SZ/LU oder die ebenfalls parallel zur Auto-
bahn [A3] verlaufende Kantonsstrasse von der Kantonsgrenze SZ/ZH bis zur 
Kantonsgrenze SZ/GL resp. SZ/SG oder die Hauptstrasse Kantonsgrenze SZ/ZG 
via Küssnacht Richtung Luzern sowie Richtung Weggis bis je zur Kantonsgrenze 
SZ/LU). Auf all diesen (Haupt-)Strassen finden sich Reisende, welche bewusst 
auf das Befahren von Autobahnen verzichten. Diese Strassen werden deswegen 
aber nicht zu Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. Indem das Amt für 
Arbeit all diese Strassen nicht als solche bestimmt hat und damit die an diesen 
Strassen gelegenen Tankstellenshops nicht den Sonderbestimmungen mit der 
Möglichkeit, Personal über die ganze Nacht und sonntags zu beschäftigen, un-
terstellt hat, hat es sein Ermessen nicht unterschritten. 

3.1.4  Des Weiteren weisen die Beschwerdeführer auf die vielen touristischen At-
traktionen in der Region I.________ hin, welche allesamt Ziele von Reisenden 
seien (Beschwerdeschrift Ziff. III.2. und III.3.). Zum einen verkenne der Regie-
rungsrat, dass die D.________strasse ausdrücklich als Zufahrtsstrasse für den 
J.________ sowie die K.________ diene. Zum andern seien dies längst nicht alle 
Ziele; die Region I.________ verfüge über deren viele. Die regierungsrätliche 
Sachverhaltsfeststellung sei daher unzutreffend. 

Soweit die Beschwerdeführer betreffend Anfahrt J.________ auf dessen Home-
page verweisen, muss deren Ausführung insofern relativiert werden, als die prä-
sentierte Karte zwar die D.________strasse (neben anderen) als Zufahrtsstrasse 
ausweist, im Beschrieb aber die Anfahrt über die F.________, Ausfahrt 
E.________ oder G.________, nennt (www.J.________.ch, eingesehen am 
20.6.2017). Die K.________ wiederum nennen ausschliesslich die F.________ 
und deren Ausfahrt .________ als Anfahrtsweg, sei es zur Station Bahnhof 
G.________ oder zur Station F.________, welche empfohlen wird 
(www.K.________ .ch, eingesehen am 20.6.2017). Es kann somit in keiner Wei-
se die Rede davon sein, die D.________strasse sei für die entsprechenden Be-
sucher der Hauptreiseweg.

Aber selbst wenn die D.________strasse auch von Reisenden benutzt wird, um 
schliesslich an ein Ausflugsziel in der Region I.________ zu gelangen, wird sie 
dadurch nicht zu einem Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr. Es ver-
steht sich von selbst, dass sich die meisten Ausflug- resp. Reiseziele nicht unmit-

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telbar an einer Autobahn oder einem Hauptverkehrsweg mit starkem Reisever-
kehr befinden, sondern weiter ab diesen durch Haupt- oder Nebenstrassen er-
schlossen werden. Deren Ziel besteht geradezu darin, die Hauptverkehrsader mit 
den lokalen Reisezielen zu verbinden. Damit aber werden sie nicht Teil der auf 
grosse Distanzen ausgerichteten Hauptverkehrsader. Der Verkehrsteilnehmer 
selber bleibt zwar Reisender und wird nicht zum Pendler. Auch kommt er allen-
falls von weiter entfernt her und er legt zwischen Ausgangsort und seinem Ziel 
eine grosse Distanz hin. Dennoch besteht der eigentliche Zweck der (im konkre-
ten Fall) ab der Autobahn F.________ bis zum Ausflugsziel liegenden Strassen 
nicht in der Abwicklung des Hauptverkehrs über grössere Distanzen. Entspre-
chend werden sie auch nicht im Wesentlichen von Reisenden benutzt. Vielmehr 
nutzen die Reisenden das dem lokalen und regionalen Verkehr dienende Stras-
sennetz, um ab der Autobahn oder dem Hauptverkehrsweg das Reiseziel zu er-
reichen (und umgekehrt).

In diesem Sinne verkennen die Beschwerdeführer, dass der Gesetzgeber in Art. 
27 Abs. 1quater ArG nicht den Reisenden als solchen dem Pendler gegenüber-
stellt, sondern (Autobahnen und) Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr 
den Strassen mit primär lokalem und regionalem Verkehr (und damit den sich auf 
langer Reise befindenden Reisenden dem Pendler). Tatsächlich bewegen sich 
auf den Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr auch Pendler und um-
gekehrt auf Regionalstrassen auch Reisende. Ausschlaggebend ist jedoch allein, 
dass sich auf einer Hauptverkehrsader grossmehrheitlich Reisende bewegen, um 
auf dieser Strasse grössere Distanzen zu überwinden (analog zu den Autobah-
nen). Nur dies rechtfertigt es überhaupt, zur Befriedigung der Bedürfnisse der 
Reisenden eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot zu normieren. So spricht das 
Amt für Arbeit in seiner Vernehmlassung im Rahmen der Verwaltungsbeschwer-
de vor Regierungsrat zu Recht an, dass es den sich fern der Autobahnen und 
Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bewegenden Reisenden letztlich 
zumutbar ist, sich zu Tages- und Abendzeiten mit Reisebedarf einzudecken und 
kein Grund besteht, für diese das Nachtarbeitsverbot aufzuheben (Vi-act. II/01; 
Ziffer 20). Dies gilt im Speziellen auch für diejenigen Reisenden, deren Reiseziel 
sich in der Region I.________ befindet und die deswegen die 
D.________strasse befahren.

3.1.5  Die von den Beschwerdeführern geforderte Gesetzesauslegung bzw. 
-anwendung würde zu einer ungebührlichen Ausweitung des davon betroffenen 
Tankstellenshop-Netzes mit entsprechender Aufhebung des Nachtarbeitsverbo-
tes führen, was der Gesetzgeber ausdrücklich nicht wollte und was der restrikti-
ven Anwendung der Ausnahmebestimmung widersprechen würde. Zwar hält 

14

auch das Bundesgericht fest, nicht nur Autobahnen dienten den Reisenden, son-
dern auch Kantonsstrassen könnten Hauptverkehrswege mit starkem Reisever-
kehr darstellen. Gemäss seiner Rechtsprechung können als solche indes nur 
Kantonsstrassen anerkannt werden, welche die Funktion von Autobahnen in Ge-
genden erfüllen, die über keine Autobahnen oder Autostrassen verfügen (BGE 
134 II 265 Erw. 5.3). Damit betont es die vom Gesetz verfolgte Symmetrie zwi-
schen Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. Soweit 
sich aber Reisende freiwillig parallel zu bestehenden Autobahnen auf Haupt-
strassen bewegen oder von der Autobahn auf Hauptstrassen abzweigen, um ans 
nahegelegene Reiseziel zu gelangen, werden diese nicht zu Hauptverkehrswe-
gen mit starkem Reiseverkehr. Sie rechtfertigen keine Lockerung des Nachtar-
beitsverbotes.

3.1.6  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Amt für Arbeit re-
sp. der Regierungsrat das Recht nicht falsch angewendet und ihr Ermessen nicht 
unterschritten haben, indem sie neben den Autobahnen A3 und A4/E41 nur die 
Nord-Süd-Verbindung zwischen diesen Autobahnen (resp. den Kantonsgrenzen) 
als Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr bestimmt haben und die parallel 
zur Autobahn F.________ verlaufende, resp. ab dieser verschiedene Ausflugs-
ziele erschliessende D.________strasse in der Gemeinde E.________ nicht als 
solche qualifizierten. 

3.2 Wie die Beschwerdeführer richtig festhalten, muss sich ein Tankstellen-
shop, damit er unter die Ausnahmebestimmung von Art. 27 Abs. 1quater ArG fällt, 
nicht zwingend unmittelbar ("directement en bordure", BGE 134 II 265 Erw. 5.2) 
am Hauptverkehrsweg befinden. Neben den räumlichen Verhältnissen ist auch 
darauf abzustellen, wie sich die Kundschaft in der Nacht resp. an Sonn- und Fei-
ertagen tatsächlich zusammensetzt. Falls es sich bei einem Grossteil der Kund-
schaft des Tankstellenshops nicht um lokal ansässige Personen, sondern um 
dem Durchgangsverkehr des Hauptverkehrsweges zuzurechnende Verkehrsteil-
nehmer handelt, kann auch ein Tankstellenbetrieb, der nicht unmittelbar an die-
sen Hauptverkehrsweg anstösst, aber zur Hauptsache von dort aus angefahren 
wird, im Sinne von Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2 den Bedürfnissen des Reiseverkehrs 
dienen (Urteil BGer 2A.211/2006 vom 16.1.2007 Erw. 3.3). 

3.2.1  Gemäss den Vorinstanzen ist dieser Bundesgerichtsentscheid nicht ein-
schlägig, da er sich auf einen Tankstellenshop in räumlicher Nähe zu einem 
Hauptverkehrsweg bezieht (angefochtener Entscheid Erw. 3.6.2; Vi-act. II/01 
Ziff. 3). Das Gesetz unterscheide zwischen Tankstellenshops auf Autobahnrast-
stätten und solchen an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. Das ein-

15

schlägige Urteil beziehe sich nur auf die zweite Gruppe, d.h. auf Tankstellen-
shops in räumlicher Nähe zu Hauptverkehrswegen. Dies treffe für den Tankstel-
leshop an der D.________strasse gar nicht zu, liege er doch − wenn überhaupt − 
in räumlicher Nähe zu einer Autobahn. 

Ob sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts nur auf Hauptverkehrswege 
bezieht und Tankstellenshops ausserhalb von Autobahnraststätten, deren Kund-
schaft aber zu einem grossen Teil dem Durchgangsverkehr der Autobahn zuge-
ordnet werden kann, gar nicht unter Art. 27 Abs. 1quater ArG fallen können, kann 
vorliegend offen bleiben, da die vom Bundesgericht erarbeiteten Bedingungen 
ohnehin nicht erfüllt wären.

3.2.2  Im zitierten Entscheid hatte das Bundesgericht die Erfüllung der Voraus-
setzung gar nicht geprüft, da der Tankstellenshop ohnehin eine zu grosse Fläche 
aufwies (Urteil BGer 2A.211/2006 vom 16.1.2007 Erw. 3.4). Dennoch ist der dem 
Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt illustrativ. Es ging um eine Tankstelle 
mit Laden in Seon, die zwar direkt an einem (anerkannten) Hauptverkehrsweg 
gelegen, von diesem aus aber nur beschränkt wahrnehmbar war und nicht ab 
dieser, sondern nur über eine Gemeindestrasse angefahren werden konnte. Mo-
bile Reklametafeln auf der Liegenschaft machten jedoch Verkehrsteilnehmer des 
Hauptverkehrsweges auf den Laden aufmerksam (Urteil BGer 2A.211/2006 vom 
16.1.2007 Erw. 3.3). Ob die Voraussetzungen damit erfüllt werden, liess das 
Bundesgericht, wie erwähnt, offen. Die räumlichen Verhältnisse sind aber auf je-
den Fall nicht vergleichbar mit jenen des Tankstellenshops der Beschwerdefüh-
rer. Im Fall von Seon lag die Liegenschaft direkt am Hauptverkehrsweg und 
konnte direkt am Hauptverkehrsweg beworben werden. Einzig die Einfahrt zum 
Laden führte (aus verkehrstechnischen Gründen) aus der Nebenstrasse auf die 
Liegenschaft. Der Tankstellenshop der Beschwerdeführer hingegen ist ab der 
Autobahnausfahrt E.________ in rund 3km, ab der Autobahnausfahrt 
G.________ in rund 2km erreichbar (der anerkannte Hauptverkehrsweg H8 liegt 
in weiter Entfernung). Dass der Tankstellenshop von der Autobahn aus gesichtet 
werden kann, ist nicht ausgeschlossen; dass er wahrgenommen wird dagegen 
eher schon. Beworben werden kann er auf der Autobahn nicht (abgesehen von 
entsprechenden Vermerken auf Navigationssystemen). Ab der Ausfahrt 
G.________ ist sodann der Coop Aperto am Bahnhof G.________ (mit täglichen 
Öffnungszeiten von 05.30 bis 22.00 Uhr, sonntags von 07.00 bis 22.00 Uhr) be-
reits nach rund 1km erreichbar und damit näher (für Reisende auf der 
F.________ wären sodann die zwei C.________ Tankstellenshops in 
L.________ kurz nach G.________ noch näher). Allein aufgrund der räumlichen 
Verhältnisse kann der vorliegende Fall daher nicht mit dem Fall Seon verglichen 

16

werden. Allerdings betont das Bundesgericht auch, neben der räumlichen Nähe 
sei insbesondere die Zusammensetzung der Kundschaft von Bedeutung.

3.2.3  Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer ist Voraussetzung für ei-
ne Ausnahme des Nachtarbeitsverbotes aber nicht nur, dass es sich bei einem 
Grossteil der Kundschaft um Reisende und nicht lokal Ansässige handelt. Viel-
mehr muss es sich um Verkehrsteilnehmer handeln, die dem Durchgangsverkehr 
des Hauptverkehrsweges zuzurechnen sind. Nur dies rechtfertigt die Annahme, 
der Kunde befriedige seine Bedürfnisse als die Art Reisender, für welchen sich 
die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes rechtfertigt. Entsprechend müsste er-
wiesen sein, dass die Mehrheit der Kunden des Tankstellenshops an der 
D.________strasse dem Durchgangsverkehr auf der F.________ zuzurechnen 
ist.

3.2.4  Des Weiteren genügt es nicht, wenn insgesamt der Grossteil der Kund-
schaft dieser spezifischen Gruppe an Reisenden angehört. Es geht vorliegend 
um die ausnahmsweise Nichtanwendung des Nachtarbeitsverbotes. Entspre-
chend muss nachgewiesen sein, dass für Reisende auf der Autobahn 
F.________ ein Bedarf besteht, im Tankstellenshop der Beschwerdeführer 
nachts ihre (reisebedingten) Bedürfnisse zu befriedigen. So verlangt denn auch 
die bundesgerichtliche Praxis den Nachweis, dass ein Grossteil der Kundschaft 
an Sonn- und Feiertagen Verkehrsteilnehmer des Hauptverkehrsweges ist (da es 
in den einschlägigen Entscheiden um die Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbo-
tes ging; BGE 134 II 265 Erw. 5.2; Urteile BGer 2A.211/2006 vom 16.1.2007 Erw. 
3.3; 2C_206/2008 vom 13.8.2008 Erw. 4.2). Denn einzig dieser Bedarfsnachweis 
rechtfertigt die Aufhebung des gesetzlichen Nacht- resp. Sonntagsarbeitsverbo-
tes. Der Tankstellenshop der Beschwerdeführer ist indes zu Nachtzeiten gar 
nicht geöffnet. Einzig die Vor- und Nachbereitungsarbeiten bedingen, dass von 
den Angestellten auch Nachtarbeit geleistet werden muss. Nachzuweisen wäre 
daher die Zusammensetzung der Kundschaft zu den Randzeiten, welche die 
Nachtarbeit verursachen. Nur wenn ein Grossteil der Kundschaft eine Zeitspanne 
nach 6 Uhr bzw. vor 23 Uhr dem Durchgangsverkehr auf der F.________ zuzu-
rechnen wäre, wären die Voraussetzungen für die Aufhebung des Nachtarbeits-
verbotes erfüllt.

3.2.5  Gemäss Beschwerdeführer vermag die Kundenfrequenzverteilung von 
Montag bis und mit Freitag von 6 bis 23 Uhr (Bf-act. 3) zu belegen, dass der 
Tankstellenshop durch Reisende frequentiert werde. Die Kundenfrequenzen sei-
en über den ganzen Tag mehrheitlich gleich verteilt, wogegen bei Pendlern Spit-
zen in der Früh und spät abends sowie dazwischen Einbrüche zu erwarten 

17

wären. Die Ausgeglichenheit belege, dass der Tankstellenshop zu einem Gross-
teil von Reisenden und nicht Pendlern angefahren werde.

Dem kann − abgesehen davon, dass es nicht um die Zusammensetzung der 
Kundschaft insgesamt geht (Erw. 3.2.4) − nicht gefolgt werden. Zum einen han-
delt es sich bei der eingereichten Übersicht um eine Information aus Google 
Maps, wo mittels Balkendiagramm die Stosszeiten im Tankstellenshop angege-
ben werden (vgl. www.maps.google.ch D.________strasse E.________; einge-
sehen am 20.6.2017). Die Darstellung wird einzig mit der Aussage erläutert, sie 
basiere auf Besuchen an diesem Ort. Es ist nicht bekannt, wie diese Stosszeiten 
erhoben werden, in welcher Frequenz der Laden aufgesucht wird, wie aktuell die 
Darstellung ist, welche effektiven Zahlen dargestellt werden oder ob die Höhe der 
Balken im Diagramm für alle Tage eine gleiche Besucherzahl ausweist. Schon 
gar nicht deklariert wird die Zusammensetzung der Kundschaft. Die Aussagekraft 
von Bf-act. 3 ist daher sehr beschränkt. Es wäre zu erwarten, dass die Be-
schwerdeführer über aussagekräftigere Geschäftszahlen verfügen, bzw. wenn 
solche vorhanden sind, diese gestützt auf die Mitwirkungspflicht gemäss § 19 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP, SRSZ 234.110) einreichen würden.

Nicht erklärbar ist auch, weshalb die Beschwerdeführer dem Gericht nur die Da-
ten von Montag bis Freitag vorlegen, bereitet Google doch die ganze Woche auf. 
Stellt man alle sieben Tage nebeneinander, wird ersichtlich, dass entgegen der 
Darstellung der Beschwerdeführer über die ganze Woche hinweg keine einheitli-
che Kundenfrequenz sichtbar ist. Während an allen Werktagen zwischen 6 bis 9 
Uhr hohe Frequenzen, nach 9 Uhr deutlich tiefere, bis ca. 15 / 16 Uhr ansteigen-
de und dann erneut bis 23 Uhr abfallende Frequenzen dargestellt werden, steigt 
es am Samstag ab 6 Uhr kontinuierlich bis 16 Uhr an und fällt dann wieder bis 23 
Uhr. Ebenso am Sonntag, wenn auch ausgeprägter als am Samstag. Weder 
kann von einer gleichmässigen Verteilung über den Tag hinweg, noch von ver-
gleichbaren Frequenzen über die Tage hinweg gesprochen werden, wodurch die 
Aussage der Beschwerdeführer widerlegt ist. Aufgrund der Spitze werktags in der 
Früh ist − gemäss eigener Darstellung der Beschwerdeführer − davon auszuge-
hen, dass es sich um eigentliche Pendler handelt. Warum es sich bei der zweiten 
Spitze um ca. 15 bis nach 16 Uhr um Reisende handeln soll, erklärt sich aus der 
Darstellung nicht, aber auch nicht das Gegenteil. Auch die Tatsache, dass die 
Frequenzverteilung am Wochenende deutlich anders ausfällt als an Werktagen, 
vermag keinen Hinweis für oder gegen Reisende abzugeben. Immerhin aber 
weist der C.________ L.________ ein vergleichbares Balkendiagramm auf, wo-
gegen jene der MyStop Autobahnraststätten in Affoltern a.A. resp. in Erstfeld 
deutlich davon abweichen, über die ganze Woche ausgeglichen sind und die 
Spitzen jeweils um den Mittag erreichen (alle eingesehen auf Google Maps, 

18

20.6.2017). Unter der Annahme, dass es sich bei den beiden Autobahnraststät-
ten effektiv grossmehrheitlich um (Distanz-)Reisende und Verkehrsteilnehmer der 
Autobahn als Kunden handelt, rechtfertigt es sich bei Gegenüberstellung der ver-
schiedenen Kundenfrequenzverteilungen, den Schluss zu ziehen, dass es sich 
beim Tankstellenshop der Beschwerdeführer eben gerade nicht grossmehrheit-
lich um Reisende, sondern um lokal ansässige Kunden handelt (was Reisende 
nicht ausschliesst). Dies gilt im Besonderen für die Kundschaft nach 6 Uhr. Die 
Frequenz nach 22 Uhr wird durchgehend als gering dargestellt, weshalb ein ent-
sprechender Bedarf für Reisende der Autobahn F.________ ausgeschlossen 
werden kann.

3.2.6  Es ist daher insgesamt (aufgrund der lokalen Verhältnisse sowie der dar-
gestellten Kundenfrequenzen) auszuschliessen, dass es sich beim Grossteil der 
Kundschaft des Tankstellenshops der Beschwerdeführer an der 
D.________strasse zu den massgeblichen Randzeiten um Verkehrsteilnehmer 
handelt, die dem Durchgangsverkehr der Autobahn F.________ zuzurechnen 
sind. Solches vermag auch die Darstellung der Beschwerdeführer, viele Kunden 
hätten ein Fahrzeug mit ausserkantonalem oder ausländischem Nummernschild, 
nicht zu untermauern. Denn dem Durchgangsverkehr der Autobahn F.________ 
wären die Kunden nur dann zuzurechnen, wenn diese die Autobahn zwecks Be-
friedigung ihrer Bedürfnisse als Reisende im Tankstellenshop verlassen haben 
und nach dem Einkauf wieder auf die Autobahn zurückkehren. Davon muss unter 
den gegebenen, aufgezeigten Verhältnissen nicht ausgegangen werden (und 
wird so von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht). Indem der Re-
gierungsrat die Kundschaft des Tankstellenshops nicht weiter analysiert, sondern 
die Beweiswürdigung antizipiert hat, hat er nicht widerrechtlich gehandelt. Be-
rechtigterweise hat er ausgeführt, tatsächlich werde der Tankstellenshop der Be-
schwerdeführer wohl nur sehr selten von Durchreisenden der F.________ be-
sucht. Soweit die Beschwerdeführer indes geltend machen, die Kundschaft setze 
sich grossmehrheitlich aus Reisenden zusammen, so verkennen sie, dass ers-
tens nur Reisende des Durchgangsverkehrs der Autobahn F.________ und nicht 
solche, deren Ziel sich in der Region I.________ befindet oder die bewusst nicht 
auf den Hauptverkehrsachsen reisen, massgebend sind und zweitens nur die 
Zusammensetzung der Kundschaft zu den Randzeiten (welche die Aufhebung 
des Nachtarbeitsverbotes bedingen) relevant ist.

3.3 Die Beschwerdeführer betonen schliesslich, das Stimmvolk habe in der Ab-
stimmung vom 22. September 2013 der Liberalisierung der Öffnungs- und Ar-
beitszeiten von Tankstellenshops mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Voraus-

19

setzungen, von dieser Liberalisierung zu profitieren, erfülle auch der Tankstellen-
shop an der D.________strasse. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass mit der Vorlage zur Revision des Arbeitsgeset-
zes nicht eine eigentliche Liberalisierung beabsichtigt war. Vielmehr sollte eine in 
der Praxis stossende Situation geklärt werden. Bereits vor der Revision war es 
nämlich Tankstellen und Gastrobetrieben erlaubt, nachts und sonntags zu arbei-
ten. Tankstellen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit star-
kem Reiseverkehr durften schon vorher Tag und Nacht auch ein Bistro führen 
und Reisende bewirten. Untersagt war ihnen jedoch, ab 1 Uhr Waren an Reisen-
de zu verkaufen. Dies führte in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproble-
men (vgl. Bericht WAK-N, BBl 2011 8983 ff.). Daher wollte man mit der Revision 
den Tankstellen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit star-
kem Reiseverkehr, die ohnehin die ganze Nacht arbeiten und Reisende bewirten 
durften, erlauben, auch den Shop mit einem auf Reisende ausgerichteten Sorti-
ment offen zu lassen. Denn das Personal arbeitet ohnehin die ganze Nacht (vgl. 
BR Schneider-Ammann, AB 2012 S 743 ff.). Die Beschwerdeführer machen nun 
aber schon gar nicht geltend, ihr Betrieb sei auf diese auch in der Nacht Reisen-
den ausgerichtet und die ganze Nacht geöffnet. Vielmehr wollen sie Öffnungszei-
ten von 6 bis 23 Uhr, was Vor- und Nachbereitungszeiten während der Nacht 
nach sich zieht. Der Betrieb selbst wäre zu den Nachtstunden geschlossen. Ihr 
Begehren entspricht daher auch nicht der ratio legis der Gesetzesrevision, was 
die restriktive Haltung der Vorinstanzen in Sachen Bestimmung der Hauptver-
kehrswege mit starkem Reiseverkehr ebenfalls rechtfertigt.

4. Zusammenfassend steht damit fest, dass es sich beim Tankstellenshop der 
Beschwerdeführer nicht um einen solchen an einem Hauptverkehrsweg mit star-
kem Reiseverkehr handelt. Ebenso kann es als erstellt gelten, dass es sich nicht 
bei einem Grossteil der Kunden des Tankstellenshops zu den relevanten Rand-
zeiten um Reisende handelt, die dem Durchgangsverkehr der Autobahn 
F.________ zuzurechnen sind. Damit aber fehlt es an den Voraussetzungen zur 
Anwendung der Sonderbestimmungen gemäss Art. 27 Abs. 1quater ArG und Art. 
26 Abs. 2bis ArGV 2. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen.

5. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die auf Fr. 2'000.-- fest-
zusetzenden Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barausla-
gen) den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufer-
legt (§ 72 Abs. 2 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 
1974 [VRP; SRSZ 234.110]). Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

20

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und unter solidarischer Haf-
tung den Beschwerdeführern auferlegt. Sie haben am 13. April 2017 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- bezahlt, so dass die Rechnung ausgegli-
chen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (3/R)
- das Amt für Arbeit
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 3003 Bern (A).

Schwyz, 12. Juli 2017

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. August 2017