# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b424c6f-65f3-5025-ace7-a29d59249d45
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.02.2022 II 2021 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-115_2022-02-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 115

Entscheid vom 21. Februar 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren _._.1973) bezieht seit Längerem (und mit gewissen 
Unterbrüchen) eine ganze IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung 
vom 21. Dezember 2020 sprach die Ausgleichskasse A.________ für die Zeit ab 
dem 1. Januar 2021 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 688.-- (inkl. Prä-
mienpauschale Krankenversicherung von Fr. 416.--) zu (AK-act. 33). Nachdem 
die Ausgleichskasse und die IV-Stelle Schwyz erfahren hatten, dass sich 
A.________ seit Ende November 2020 in Untersuchungshaft (bzw. gegenwärtig 
Sicherheitshaft) befindet, sistierte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 
17. März 2021 vorsorglich die (ganze) Invalidenrente per 1. März 2021 (AK-
act. 47). Mit Verfügung vom 18. März 2021 stellte die Ausgleichskasse Schwyz 
die Ergänzungsleistungen (EL) gegenüber A.________ per 1. März 2021 ent-
sprechend aufgrund der Sistierung bzw. des (temporären) Wegfalles der IV-
Leistungen ein (AK-act. 48). 

B. Nach Einholung einer Beurteilung der EL-Berechnung für A.________ für 
die Zeit vom 28. November 2020 bis 28. Februar 2021 beim Bundesamt für Sozi-
alversicherungen verneinte die Ausgleichskasse Schwyz mit Verfügung vom 
19. Mai 2021 einen EL-Anspruch von A.________ für die Zeit vom 28. November 
2020 bis 28. Februar 2021 und forderte zu viel geleistete EL von Fr. 815.-- 
zurück (AK-act. 56). Hiergegen erhob A.________ mit Schreiben vom 19. Juli 
2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (AK-act. 67), 
welches die Sache mit VGE II 2021 86 vom 20. September 2021 zuständigkeits-
halber zur Beurteilung als Einsprache an die Ausgleichskasse Schwyz überwies. 

C. Mit Entscheid Nr. 1317/21 vom 7. Oktober 2021 wies die Ausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache ab.

D. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 7.10.2021) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 5. November 2021 (Postaufgabe am 9.11.2021) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren, da ich in 
Sicherheitshaft keine Möglichkeit habe, die Behauptungen zu prüfen. Ect,

2. Man hat mir, allenfalls meinem unentgeltlichen Rechtsanwalt die ganzen 
Verfahrensakten zuzustellen! Insbesondere die Akten und angeblicher 
Schreibverkehr mit dem BSV!

3. Der Einspracheentscheid ist abzuweisen, da die ersten drei Monate in 
Untersuchungshaft, zu bezahlen sind, wie die AHV-Behörden selbst 
festgestellt hatten. Ausserdem gibt es keine Verfehlung meiner Partei, die 
eine Rückzahlung rechtfertigen würde. 

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4. Alles unter Kostenfolge des Kantons Schwyz!

E. Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 beantragt die Vorinstanz, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. 

F. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 äussert sich der Beschwerdeführer 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 

G. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2021 stellte das Verwaltungsgericht dem 
Beschwerdeführer das Formular "Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen 
Rechtspflege" (URP) sowie die Liste der im Anwaltsregister des Kantons Schwyz 
verzeichneten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zwecks Kontaktierung ei-
nes ihm zusagenden Rechtsbeistandes zu und setzte ihm Frist an, um die jewei-
ligen Meldungen zu machen. 

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte 
Formular betreffend URP ein und ersuchte sinngemäss um Gutheissung seiner 
Beschwerde. 

H. Auf Ersuchen des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2022 stellte die 
Vorinstanz dem Verwaltungsgericht gleichentags die Sendungsverfolgung des 
unter der Sendungsnummer ________ versandten angefochtenen Einspra-
cheentscheides zu. 

I. Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 wendete sich Rechtsanwalt 
B.________ unter Bezugnahme auf das gerichtliche Schreiben vom 31. Dezem-
ber 2021 an den Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht mit der Mitteilung, er 
sei vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Januar 2022 um die Vertretung 
in dieser Beschwerdeangelegenheit ersucht worden. Aus zeitlichen Gründen sei 
er jedoch nicht in der Lage, die Interessenvertretung kurzfristig zu übernehmen; 
er sei jedoch gerne bereit bei Ansetzung einer angemessenen Nachfrist das 
Mandat zu übernehmen und die Angelegenheit zu überprüfen. Er bitte daher um 
Mitteilung, bis wann er welche Massnahmen vorzukehren habe, da er abgesehen 
von den URP-Unterlagen keinerlei Kenntnisse habe. 

Hierauf stellte der verfahrensleitende Richter Rechtsanwalt B.________ die Ori-
ginalakten zu (mit Ausnahme der ihm bereits vorliegenden Eingaben des Be-
schwerdeführers) und setzte ihm Frist zur Mitteilung der Mandatsannahme und 
Einreichung einer Vernehmlassung/Stellungnahme bis spätestens 3. Februar 
2022 an. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwer-
defrist versäumt worden sein dürfte. 

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Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 
31.1.2022) informierte Rechtsanwalt B.________ das Verwaltungsgericht, dass 
er davon Kenntnis genommen habe, dass die Beschwerde nicht innert Frist ein-
gereicht worden sei. Er gehe daher davon aus, dass die Angelegenheit aus-
sichtslos sei und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht gewährt würde. 
Entsprechend lehne er das Mandat definitiv ab. Eine Kopie seines Schreibens 
stelle er dem Beschwerdeführer zu, damit dieser gegebenenfalls einen anderen 
Rechtsvertreter beauftragen könne. 

Das Verwaltungsgericht stellte das Schreiben von Rechtsanwalt B.________ am 
31. Januar 2022 per A-Post plus dem Beschwerdeführer zu. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben in der Beschwerde den 
angefochtenen Einspracheentscheid am 8. Oktober 2021, einem Freitag, erhal-
ten. Seine Beschwerde hat er am Dienstag, 9. November 2021, der Schweizeri-
schen Post übergeben (vgl. Sendungsnummer ________; Sendungsverfolgung 
der Post).

1.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Ein-
spracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 
6.10.2000). Die Artikel 38-41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 
ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Sams-
tag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner-
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das 
Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre 
Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 

1.3 Bei einer Eröffnung des Einspracheentscheides am 8. Oktober 2021 (vgl. 
auch Sendungsverlauf zur Sendungsnummer ________; vorstehend Ingress 
lit. H) endete die 30-tägige Beschwerdefrist am 7. November 2021 und erstreckte 
sich, da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, bis Montag, 8. November 2021. Die 
Übergabe der Beschwerde an die Post am Dienstag, 9. November 2021, erfolgte 
somit verspätet. Auf die Beschwerde kann daher infolge Fehlens einer Entschei-
dungsvoraussetzung (vgl. § 27 Abs. 1 lit. f des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

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[SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974 i.V.m. § 27 Abs. 2 VRP) nicht eingetreten 
werden. 

1.4 Indes müsste die Beschwerde, sofern darauf einzutreten wäre, abgewiesen 
werden. Dies wird nachstehend dargelegt. Entsprechend erübrigt es sich, dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur allfälligen Einreichung eines begründeten 
Fristwiederherstellungsgesuchs einzuräumen. 

2. Soweit der Beschwerdeführer die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters beantragt, wurde ihm das kantonale Anwaltsregister zur Kontaktierung 
eines Rechtsbeistandes zugestellt (vgl. vorstehend Ingress lit. G). Wie seine Ein-
gaben zeigen, vermochte/vermag er seinen Standpunkt allerdings formell (mit 
Ausnahme der vorerwähnten Fristwahrung, was durch die nachträgliche Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters auch nicht geheilt werden könnte) 
und materiell rechtsgenüglich darzulegen. Zudem war er im Verfahren VGE III 
2018 100 vom 15. Juli 2019 unentgeltlich beanwaltet (hierzu äussert er sich vor-
liegend in seiner Eingabe vom 10.12.2021, S. 1 f., Ziff. 1.a kritisch), und im Ver-
fahren II 2021 41 vom 7. Juni 2021 hat er jüngst von seiner "neuen Anwältin" ge-
sprochen. 

3.1.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid namentlich,

- Streitgegenstand sei einzig die Verfügung vom 19. Mai 2021 (Erw. 1),
- die Vergleichsrechnung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer bei An-

wendung des alten (Ergänzungsleistungs [EL]-)Rechts einen höheren EL-
Anspruch habe (Erw. 4),

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führe zusammengefasst (mit 
Schreiben vom 29.4.2021 = AK-act. 55) aus, die EL sei während der Unter-
suchungshaft analog einer Heimberechnung festzusetzen; die Aufenthalts-
kosten seien jedoch nicht als Ausgabe zu berücksichtigen, da die Kosten für 
die Untersuchungshaft einer Person erst dann auferlegt werden könnten, 
wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sei; da bei einer Untersuchungshaft 
davon ausgegangen werden könne, dass eine Rückkehr nach Hause noch 
möglich sei, sei der Mietzins als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen 
(Erw. 7),

- die Anpassung der EL-Berechnung gemäss den Ausführungen des BSV 
(Prämienpauschale Krankenversicherung [KVG] von Fr. 4'992.--; Sozialversi-
cherungsbeiträge für Nichterwerbstätige [NE] von Fr. 528.-- und neu Ausla-
gen von Fr. 5'304.-- gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELG; SR 831.30] vom 6.10.2006 i.V.m. § 6 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 

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über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [KELG; SRSZ 362.200] vom 28.3.2007) zeige unter Einschluss von 
Mietzinsen von Fr. 10'716.-- einen Einnahmenüberschuss (Erw. 8 f.),

- die Ausgleichskasse habe zu Recht Fr. 815.-- zurückgefordert (Erw. 10 ff., 
Erw. 13). 

3.1.2 Die Berechnung des EL-Anspruches des Beschwerdeführers für den Monat 
Dezember 2020 (AK-act. 32) sowie die Zeit ab dem 1. Januar 2021 (AK-act. 34; 
Berechnung nach den altrechtlichen Bestimmungen, welche einen höheren An-
spruch ergab als die Berechnung gemäss den neurechtlichen Bestimmungen 
[AK-act. 36]) einerseits und die der Rückforderung (RF) zugrundeliegende Be-
rechnung infolge der veränderten Verhältnisse (Untersuchungshaft) (AK-
act. 57 ff.) anderseits seitens der Vorinstanz präsentiert sich im Vergleich in der 
tabellarischen Übersicht wie folgt (Beträge in Franken): 

Ausgaben 2020 2021 RF 2020 RF 2021

Prämienpauschale KVG 4'968 4'992 4'968 4'992
Sozialversicherungsbeiträge NE 521 528 521 528
Mietzins 10'716 10'716 10'716 10'716
Lebensbedarf 19'450 9'610 --- ---
Persönliche Auslagen --- --- 5'256 5'304

Total 35'655 35'846 21'461 21'540

Einnahmen

Rente 17'544 17'700 17'544 17'700
Genossennutzen 9'900 9'900 9'900 9'900

Total 27'444 27'600 27'444 27'600

Ausgabenüberschuss 8'211 8'246
Einnahmenüberschuss 5'983 6'060

EL-Anspruch pro Monat 685 688 --- ---
Minus Pauschalbeitrag KVG 414 416 --- ---

Total 271 272

Es ergab sich somit ein Rückforderungsanspruch der Vorinstanz von Fr. 815.-- 
(Januar und Februar 2021 zu je Fr. 272.-- entsprechend Fr. 544.-- zuzüglich De-
zember 2020 zu Fr. 271.--). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt beschwerdeweise unter anderem, diverse Aus-
gaben (für Getränke, Essen, Tabak, Kopien, eingeschriebene Briefe, Anwaltskos-
ten in Strafsachen, Kosten für die Einlagerung von Hausrat etc.) seien nicht 
berücksichtigt worden. Er habe keinerlei Kenntnis davon, was dem BSV mitgeteilt 
worden sei. Es gebe auch keine Verletzung einer Meldepflicht, womit sich die 
Rückforderung erübrige. Der Vergleich zwischen Arbeitnehmer und IV-Bezüger, 

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um Leistungen einzustellen, sei unsachgemäss. Eher wäre der Vergleich mit ei-
nem Sozialhilfebezüger angebracht; diesen würden keine Leistungen eingestellt. 
Im Kanton Zürich erhielten Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B sogar 
Fr. 100.-- mehr Sozialgeld als er selber im Kanton Schwyz IV-Rente und EL zu-
sammen, was für den Kanton Schwyz ein Armutszeugnis sei. In der Sicherheits-
haft habe er keine Möglichkeit, die Behauptungen der Vorinstanz zu prüfen. 

3.3.1  Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, 
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleis-
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben 
unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Rente haben oder eine 
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) beziehen. 

3.3.2 Gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen 
mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich 
die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet. Dem Straf- 
oder Massnahmenvollzug gleichgesetzt ist die Untersuchungshaft von gewisser 
Dauer bzw. von rund drei Monaten (BGE 133 V 1 Erw. 2 ff., besonders 
Erw. 4.2.4.1 f.; Urteil BGer 8C_289/2012 vom 30.8.2012 Erw. 3.3). Erweist sich 
die Inhaftierung im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet, so bildet der Renten-
verlust nach wie vor Teil des Schadens, den die von der Haft betroffene Person 
bei der Behörde geltend machen kann, die ihn ungerechtfertigt inhaftiert hat 
(BGE 133 V 1 Erw. 4.2.4.2). Da die jährlichen Ergänzungsleistungen zur Invali-
denrente unter die Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter gemäss Art. 21 
Abs. 5 ATSG zu subsumieren sind, ist deren Auszahlung während der Dauer der 
Untersuchungshaft einzustellen (vgl. VGE III 2021 68 vom 20.9.2021 Erw. 4.1.2 
mit Hinweis auf Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30.5.2008 Erw. 3.3; vgl. vor-
stehend Ingress lit. B). Art. 21 Abs. 5 ATSG ist als Kannvorschrift formuliert, was 
zulässt, den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (Cari-
giet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 720). 

3.3.3 Für eine Person im Straf- oder Massnahmenvollzug wie auch in der Unter-
suchungshaft ist nur dann ein EL-Betrag zu berechnen und auszuzahlen, wenn 
die Grundleistung während der Dauer des Vollzugs weiterhin ausgerichtet wird 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1.4.2011, Stand 1.1.2022, Rz. 3622.01). 

Bei der Grundleistung handelt es sich im Falle des Beschwerdeführers um die 
Invalidenrente. Diese wurde per 1. März 2021 eingestellt, wie in der Folge auch 
die Ergänzungsleistungen per gleiches Datum (vgl. vorstehend Ingress lit. A). 

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Vorliegend steht nur die EL-Berechnung für die Dauer der ersten drei Monate der 
Untersuchungshaft (Dezember 2021 sowie Januar/Februar 2021) sowie die 
Rückforderung der gemäss der Beurteilung der Vorinstanz für diese drei Monate 
zu viel ausgerichteten EL zur Diskussion.

3.4 Die EL für die Person im Straf- oder Massnahmevollzug ist nach den 
Grundsätzen für eine im Heim lebende Person zu berechnen (WEL Rz. 3622.02). 
Per 1. Januar 2021 wurde das ELG revidiert. Als Übergangsbestimmung wurde 
festgelegt, dass für EL-beziehende Personen, für welche die EL-Reform insge-
samt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Ver-
lust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während 
dreier Jahre ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht gelten soll (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22.3.2019). 

Es ist unbestritten, dass für den Beschwerdeführer hinsichtlich der vorliegend be-
troffenen zwei ersten Monate 2021 das bisherige Recht (altELG) vorteilhafter ist 
(vgl. vorstehend Erw. 3.1.2). 

3.5.1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le-
ben, werden gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgaben anerkannt die Tagestaxe 
(lit. a) sowie ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen 
(lit. b). Hinzu kommen unter anderem Beiträge an die Sozialversicherungen des 
Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 
Abs. 3 lit. c ELG) sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung; der Pauschalbetrag hat der kantonalen beziehungsweise 
regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
(inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). 

Bei alleinstehenden Personen sind der Mietzins und die damit zusammenhän-
genden Nebenkosten für die Wohnung während des folgenden Zeitraums als zu-
sätzliche Ausgabe zu berücksichtigen (WEL Rz. 3622.06), 

- wenn der Straf- oder Massnahmenvollzug voraussichtlich weniger als ein 
Jahr dauert, während der gesamten Dauer des Vollzugs;

- wenn der Straf- oder Massnahmenvollzug voraussichtlich länger als ein Jahr 
dauert, während der Kündigungsfrist, höchstens jedoch während sechs Mo-
naten seit dem Wechsel auf die Heimberechnung.

3.5.2 Die Vorinstanz hat die Berechnung der anrechenbaren Ausgaben des Be-
schwerdeführers für die drei streitbetroffenen Monate im Einklang mit diesen 
Vorgaben vorgenommen. Wenn das BSV mit Schreiben vom 29. April 2021 fest-
hielt, dass während der Untersuchungshaft für die betroffene Person keine Auf-

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enthaltskosten anfallen bzw. diese der betroffenen Person allenfalls erst mit 
rechtskräftiger Verurteilung auferlegt werden können (hierzu mit Blick auf 
Art. 172 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege 
[BStP; SR 312.0] vom 15.6.1934 vgl. BGE 133 IV 187 Erw. 6.3), hat das BSV im 
Ergebnis nichts Anderes ausgeführt, als sich aus der WEL ergibt. Anzumerken 
ist, dass sich Verwaltungsweisungen wie die WEL zwar grundsätzlich nur an die 
Durchführungsstellen richten und keine Verbindlichkeit für die Gerichte haben. 
Indessen weicht die Rechtsprechung von einer verwaltungsinternen Weisung 
nicht ohne triftigen Grund ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
enthält, wodurch dem Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen wird, durch 
interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten 
(Urteil BGer 9C_42/2021 vom 1.9.2021 Erw. 4.2 [zur Publikation vorgesehen], 
mit Hinweis auf BGE 147 V 79 Erw. 7.3.2; 140 V 543 Erw. 3.2.2.1, je mit Hinwei-
sen).  

3.5.3 Die Berücksichtigung einer Tagestaxe entfällt vorliegend somit. Hingegen 
hat die Vorinstanz richtigerweise die Sozialversicherungsbeiträge (NE-Beiträge) 
des Beschwerdeführers sowie die KVG-Prämienpauschale berücksichtigt. Eben-
so hat sie den Betrag für persönliche Auslagen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b 
ELG i.V.m. § 6 Abs. 1 KELG angerechnet (d.h. 27% von Fr. 19'450.-- bzw. 
Fr. 19'610.--). In diesen persönlichen Auslagen sind das eigentliche Taschengeld 
sowie Auslagen für Toilettenartikel, Kleider, Zeitungen etc. eingeschlossen (Cari-
giet/Koch, a.a.O., Rz. 710). Der vom Kanton gewährte Betrag von monatlich rund 
Fr. 430.-- liegt dabei im Rahmen der von den anderen Kantonen gewährten Be-
trägen für persönliche Auslagen (vgl.- Carigiet/Koch, a.a.O., Rz. 711; Mitteilun-
gen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 411 vom 
22.5.2019, S. 6 f.). Der Ersatz von Auslagen für die Einlagerung von Hausrat ist 
im Gesetz nicht vorgesehen und ebenfalls mit diesem Betrag für persönliche 
Auslagen zu bestreiten. Da dem Beschwerdeführer unter dem Titel "Miet- & La-
gerkosten" bei den anrechenbaren Auslagen die Kosten für seine (bisherige) 
Wohnung an der Säntisstrasse 8 in C.________ von Fr. 10'716.-- gewährt wur-
den (obwohl er in der Beschwerde von "der missbräuchlichen Ausweisung [aus 
der Wohnung?] und Freiheitsberaubung" spricht), ist indessen nicht ersichtlich, 
inwiefern noch Bedarf für einen Betrag an die Einlagerung von Hausrat besteht. 
Was die geltend gemachten Anwaltskosten anbelangt, steht hierfür das Instru-
ment der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Verfügung bzw. ist diese in 
Anspruch zu nehmen, soweit die erforderlichen Voraussetzungen (neben der 

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Bedürftigkeit die fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels sowie die Not-
wendigkeit der Verbeiständung) erfüllt sind. 

3.6.1 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem die Renten der AHV 
und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

3.6.2 Dem Beschwerdeführer wurden für die ersten drei Monate der Untersu-
chungshaft die IV-Renten noch ausbezahlt. Die Vorinstanz hat somit den EL-
Anspruch des Beschwerdeführers für den Monat Dezember 2020 wie auch für 
die Monate Januar und Februar 2021 noch zu Recht auf der Basis einer jährli-
chen IV-Rente von Fr. 17'544.-- bzw. Fr. 17'700.-- ermittelt (vgl. Vernehmlassung 
der Vorinstanz, S. 2, Ziff. 5). 

3.6.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer auch ein Einkommen aus Ge-
nossennutzen von Fr. 9'900.-- angerechnet. Diesen hat der Beschwerdeführer im 
Jahr 2020 bezogen, nicht aber im Jahr 2021 (vgl. AK-act. 77). Wenn die Vor-
instanz diesen Betrag von Fr. 9'900.-- dennoch als Verzichtseinkommen im Jahr 
2021 bezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 
2014 folgende den jährlichen Genossennutzen bezogen hat (AK-act. 9-9/18 
[Schreiben des Beschwerdeführers an die Genossame C.________ betreffend 
Zedierung seines Genossennutzens an seine Mutter zwecks Tilgung seiner Miet-
schulden]; AK-act. 9-11 f./18 [Zuammenstellung der Nutzenauszahlungen 2014-
2018]). Der Genossennutzen wurde bei den EL des Beschwerdeführers der Jah-
re 2016 bis 2019 jeweils berücksichtigt (vgl. AK-act. 10, 14-26), dies im Rahmen 
eines Vergleichs zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz, der im 
Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens III 2018 100 (vom 15.7.2019) 
geschlossen wurde (AK-act. 28; vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz, S. 2, 
Ziff. 6). Festzuhalten ist, dass der Genossennutzen zu Recht unbesehen der Ze-
dierung an die Mutter des Beschwerdeführers angerechnet wurde, soweit diese 
Zedierung allenfalls noch Bestand haben sollte (vgl. AK-act. 7-2/4). 

Gemäss den Angaben der Genossame vom 24. November 2021 (AK-act. 77) ist 
Voraussetzung für den Bezug des Genossennutzens der gesetzliche Wohnsitz 
gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) vom 10. Dezem-
ber 1907 in C.________. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz nach wie 
vor in C.________. Die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder 
Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet gemäss Art. 23 
Abs. 1 zweiter Satzteil ZGB für sich allein keinen Wohnsitz. Wenn der Beschwer-
deführer den Genossennutzen trotz seines Anspruches hierauf nicht geltend ge-

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macht hat, ist dies mithin zwangsläufig als Einkommensverzicht zu qualifizieren 
und bei den Einnahmen anzurechnen. 

3.7 Die vorinstanzliche Ermittlung der anrechenbaren Einnnahmen und Ausga-
ben für die Monate Dezember 2020 bis und mit Februar 2021 erweist sich somit 
als rechtmässig und ist zu bestätigen. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Be-
rechnung sei falsch und falle anders aus als mit Hilfe eines Rechtsanwaltes zu 
einem früheren Zeitpunkt erstritten (vgl. das vorerwähnte [Erw. 3.6.2] Verfahren 
VGE III 2018 100), ist unbegründet. Der EL-Anspruch ist mit jeder Änderung in 
den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen zu überprüfen bzw. an-
zupassen; dies sieht Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistung zur Al-
ters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) vom 
15. Januar 1971 explizit vor und hierauf werden die EL-Ansprecher, so auch der 
Beschwerdeführer, mit jeder EL-Verfügung unter dem Titel "Meldepflicht" auf-
merksam gemacht. Mit der Untersuchungshaft liegen zweifelsfrei (erheblich) ver-
änderte Verhältnisse vor. Nicht verfangen kann auch der Hinweis des Beschwer-
deführers auf andere Kantone, die allenfalls höhere Leistungen ausrichten. Ei-
nerseits handelt es sich bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um Sozialver-
sicherungsleistungen, die von den Sozialhilfegeldern (Fürsorge) abzugrenzen 
sind. Zum andern können die Kantone über den Rahmen des ELG hinausgehen-
de Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (vgl. 
Art. 2 Abs. 2 ELG). 

4.1.1 Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 

Zu beachten ist, dass die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistun-
gen in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die 
prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden        
Voraussetzungen zulässig ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 42 Erw. 2b; 110 V 176 
Erw. 2a). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungs-
leistungen besteht also unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung 
(Carigiet/Koch, a.a.O., Rz. 346). Formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-
spracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte 
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa-
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell rechts-
kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 
ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).

12

4.1.2 Die Erfüllung der Meldepflicht beschlägt nicht nur die Frage nach dem gu-
ten Glauben im Zusammenhang mit dem Erlass einer Rückerstattung. Sie ist 
auch - vorab - für die Beurteilung der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
von entscheidender Bedeutung, und zwar hinsichtlich des Zeitpunkts, auf den die 
hier interessierende jährliche Ergänzungsleistung herabgesetzt werden kann 
(vgl. Urteil BGer 9C_747/2018 vom 12.3.2019 Erw. 3.2; vgl. Carigiet/Koch, 
a.a.O., Rz. 347).

4.1.3 Nach der Rechtsprechung kann sich ein Leistungsbezüger seiner gesetzli-
chen Meldepflicht nicht mit der Begründung entziehen, mit ihm befasste andere 
Behörden (Steuer- oder Sozialhilfebehörde, IV-Stelle, andere Ämter) hätten eine 
ihnen bekannte (Einkommens- oder Vermögens-)Änderung der EL-
Durchführungsstelle mitteilen resp. diese hätte sich von sich aus die Informatio-
nen dort beschaffen müssen. Die Meldepflicht der versicherten Person gemäss 
Art. 24 ELV soll gerade ungeachtet des behördlichen Informationsaustausches - 
der namentlich zwischen den EL-Organen und den nicht mit der Durchführung 
der Sozialversicherung betrauten Personen und Stellen nicht automatisch und 
unverzüglich erfolgt - die für eine (auch in zeitlicher Hinsicht; Art. 23 ELV) korrek-
te Ergänzungsleistungsberechnung erforderliche Grundlagenbeschaffung ge-
währleisten (Urteil BGer 9C_834/2010 vom 2.12.2010 Erw. 2.2 mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Einspracheentscheid dar (Erw. 12), 
dass sie durch die Mitteilung einer Mitarbeiterin des Bewährungsdienstes von der 
Untersuchungshaft des Beschwerdeführers erfahren habe. Erst mit dem Schrei-
ben des BSV habe die Ausgleichskasse die EL-Berechnungen anpassen kön-
nen. Die Voraussetzungen einer Revision seien erfüllt, da nach Erlass der in 
Rechtskraft erwachsenen EL-Verfügung vom 21. Dezember 2020 neue Tatsa-
chen entdeckt worden seien, von denen die Ausgleichskasse zuvor nichts habe 
wissen können. Die Rückforderung der zu Unrecht zu viel bezogenen EL des 
Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 815.-- erfolge daher zu Recht. 

4.3.1 Infolge der Untersuchungshaft ab Dezember 2020 (bzw. 28.11.2020) er-
wies sich die Verfügung vom 20. Dezember 2019 (AK-act. 30), womit der EL-
Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 festgelegt 
worden war, hinsichtlich des Monats Dezember 2020 nachträglich als zweifellos 
unrichtig; angesichts für diesen Monat um Fr. 271.-- zu viel ausgerichteter EL 
war/ist auch die erhebliche Bedeutung einer Berichtigung gegeben, welche be-
reits bei einer Änderung der EL um Fr. 120.-- pro Jahr (bzw. Fr. 10.-- pro Monat) 
angesetzt wird (vgl. Urteil BGer 9C_200/2021 vom 1.7.2021 Erw. 4.2). 

13

Hinsichtlich der Verfügung vom 21. Dezember 2020 (betreffend den EL-Anspruch 
des Beschwerdeführers ab 1.1.2021; vgl. AK-act. 33) stellt die Untersuchungs-
haft eine erst nachträglich entdeckte bzw. der Vorinstanz bekannt gewordene 
Tatsache und somit einen Revisionsgrund dar. 

Die Unrechtmässigkeit der vom Beschwerdeführer zu viel bezogenen EL von 
Fr. 815.-- ist somit erstellt. 

4.3.2 Es bestehen in den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdefüh-
rer die Vorinstanz über seine Inhaftierung informiert hat. Hingegen ist eine Tele-
fonnotiz vom 28. Januar 2021 aktenkundig, wonach die von der Vorinstanz er-
wähnte Mitarbeiterin des Bewährungsdienstes des Amtes für Justizvollzug die 
Ausgleichskasse über die - damals - voraussichtlich bis Ende Februar 2021 dau-
ernde Untersuchungshaft informierte (AK-act. 38); zwei Tage zuvor war die Be-
währungshelferin vom Beschwerdeführer bevollmächtigt worden, unter anderem 
zum Verkehr mit Ämtern und Behörden (AK-act. 40). 

Hierauf hat die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen betreffend die Sistie-
rung wie auch eine allfällige Neuberechnung des EL-Anspruches an die Hand 
genommen (vgl. AK-act. 41 bis 45). Angesichts der üblicherweise jeweils in den 
ersten Monatstagen ausgerichteten monatlichen AHV/IV- und EL-Leistungen 
(2022: jeweils am vierten Arbeitstag) war eine unverzügliche Neuberechnung und 
Reduktion des EL-Anspruches des Beschwerdeführers für den Monat Februar 
2021, offenkundig nicht mehr möglich. Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbe-
zugs beschlägt somit sämtliche drei Monate (Dezember 2020 sowie Januar und 
Februar 2021). Es kann der Ausgleichskasse daher nicht vorgeworfen werden, 
auch nach Bekanntwerden der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bzw. 
der Aufdeckung der Meldepflichtverletzung seien für den Monat Februar 2021 
weiterhin noch überhöhte Leistungen ausgerichtet worden, was einer Rückforde-
rung entgegenstehen könnte. Die Rückforderung erweist sich somit als recht-
mässig. Wäre auf die Beschwerde einzutreten (vgl. vorstehend Erw. 1.1 ff.), 
müsste sie also abgewiesen werden. 

4.4 Ob allenfalls die Voraussetzungen für einen Erlass gegeben sind (vgl. 
Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; vorstehend Erw. 4.1.1), ist im vorliegenden 
Verfahren nicht zu prüfen. 

5. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Das URP-Gesuch des Beschwer-
deführers wird somit hinfällig. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten. 

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 21. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 23. März 2022