# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1adfde00-eb70-55d5-8c4c-cb3af616fb72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2018 E-5816/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5816-2016_2018-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5816/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Andrea Berger-Fehr,  

Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5816/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 13. August 2012 in der Schweiz 

um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 verneinte die Vorinstanz ihre 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts             

E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 abgewiesen. Das Bundesverwaltungs-

gericht befand die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführerin 

in ihrem Heimatland als unglaubhaft und stufte ihre exilpolitische Tätigkeit 

in der Schweiz als marginal ein. Es sei nicht davon auszugehen, sie habe 

sich besonders exponiert und würde als ernsthafte Bedrohung für das ira-

nische Regime wahrgenommen werden.  

B.  

Mit Schreiben vom (…) 2016 stellte der Kinder- und Jugendpsychiatrische 

Dienst, (…), dem SEM einen dringlichen Antrag auf Sistierung des Weg-

weisungsvollzugs des Beschwerdeführers. Am 10. März 2016 beantragten 

die Beschwerdeführenden aus medizinischen Gründen die Unterlassung 

des Wegweisungsvollzuges.  

C.  

Die Vorinstanz nahm diesen Antrag als Wiedererwägungsgesuch entgegen 

und wies den Kanton C._______ an, den Wegweisungsvollzug einstweilen 

auszusetzen.  

D.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM folgende Unterlagen ein:  

 zwei Arztberichte vom (…) 2016 (Dr. med. univ. D._______, betref-

fend Beschwerdeführer) und (…) 2016 (Dr. med. E._______, be-

treffend Beschwerdeführerin),  

 zwei Internetberichte unbekannten Datums zur Todesstrafe im Iran, 

 ein auf der Webseite der Demokratischen Vereinigung für Flücht-

linge (DVF) veröffentlichtes Foto der Beschwerdeführerin an einer 

Demonstration anlässlich des Weltfrauentags vom 5. respektive 

8. März 2016 sowie ein dazugehöriges Flugblatt,  

 digitalisierte Fotos der Beschwerdeführerin beim Vorlesen von Tex-

ten an diversen Sitzungen zwischen August 2015 und April 2016 

E-5816/2016 

Seite 3 

der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. 

(VVMIran),  

 einen Auszug der Webseite der VVMIran, 

 vier Tonaufnahmen, angeblich von der Beschwerdeführerin (Erstel-

lungsdatum zwischen August 2015 und Februar 2016),  

 mehrere Auszüge von Ergebnissen einer Internetsuche mit ihrem 

Namen und dem Begriff „Menschenrechte“.  

E.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 qualifizierte die Vorinstanz diese Ein-

gabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31), ver-

neinte erneut die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies 

ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. Zufolge der Prüfung der medizinischen Vorbringen 

im Rahmen des Mehrfachgesuchs schrieb sie das Wiedererwägungsge-

such vom 11. März 2016 (recte: 10. März 2016) als gegenstandslos gewor-

den ab.  

F.  

Mit Beschwerde vom 22. September 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und zu-

folge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgelt-

lichen Rechtsbeistand. 

Zur Stützung Ihrer Vorbringen legten sie folgende Beweismittel in Recht:  

 eine Kopie eines Arztberichts vom (…) 2016 von Dr. med. univ. 

D._______ betreffend den Beschwerdeführer,  

 mehrere Ausgaben der Monatszeitschrift der VVMIran von Septem-

ber bis November 2015 sowie Januar und März 2016 mit Beiträgen 

der Beschwerdeführerin, 

 eine Mitgliedschaftsbestätigung der VVMIran vom 3. September 

2016,  

 auf den Webseiten der VVMIran und DVF veröffentliche Fotos der 

Beschwerdeführerin an Demonstrationen vom 5. März, 1. Mai, 

6. und 25. Juni 2016 sowie dazugehörige Flugblätter.  

E-5816/2016 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 27. September 2016 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und teilte den Beschwerdefüh-

renden mit, sie könnten einstweilen den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Ge-

such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wies es hinge-

gen ab. 

I.  

Mit Eingaben vom 5. Dezember 2016, 7. März und 16. Juni 2017 legten die 

Beschwerdeführenden folgende Unterlagen ins Recht:  

 mehrere Ausgaben der Monatszeitschrift der VVMIran von Mai, Juli 

bis Dezember 2016 sowie Februar 2017 mit Beiträgen der Be-

schwerdeführerin, 

 auf der Webseite der DVF veröffentlichte Fotos von ihr an Demonst-

rationen vom 24. September und 10. Dezember 2016 sowie dazu-

gehörige Flugblätter, 

 zwei Auszüge ihres gesperrten, politischen Webblogs,  

 eine Mitteilung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, 

(…), vom (…) 2016 an den Sozialdienst. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

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BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids verneinte das SEM 

das Vorliegen einer Verfolgung beziehungsweise von Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG zufolge der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

der Beschwerdeführerin. Durch ihre Aktivitäten für die VVMIran und ihre 

übrigen Tätigkeiten habe sie sich nicht in einem Masse hervorgetan, als 

dass sie aus der Perspektive des iranischen Regimes als potentielle Be-

drohung erscheinen würde. Das Foto bezüglich der Demonstration zum 

Weltfrauentag vom 5. respektive 8. März 2016 zeige die Beschwerdefüh-

rerin lediglich als normale Teilnehmerin nebst zahlreichen anderen De-

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monstranten. Weiter würden die sich auf die VVMIran beziehenden Be-

weismittel offenbaren, dass sie vor allem vor dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 an Monatssitzungen 

des Schweizer Ablegers der VVMIran teilgenommen und dort Texte über 

Menschenrechte vorgetragen habe. Lediglich die Teilnahme an der Sitzung 

der VVMIran vom 10. April 2016 habe nach dem besagten Urteil stattge-

funden. Die Veröffentlichung der Sitzungsberichte auf der Homepage der 

VVMIran lasse die Beschwerdeführerin nicht als exponierte Regimegegne-

rin erscheinen. Diese Homepage enthalte unzählige Sitzungsberichte von 

Untergruppen oder Sektionen der VVMIran. Die Berichte samt dazugehö-

rigen Fotos und Tonaufnahmen von vorgetragenen Texten würden wieder-

holt auf die Namen der Sitzungsteilnehmenden verweisen. An den Sitzun-

gen würden sogar Namensschilder verwendet, obwohl sich die wenigen 

Teilnehmer kennen dürften. Dies lege die Vermutung nahe, dass es bei den 

besagten Sitzungsberichten weniger um Inhalte, als um die bewusste Ver-

öffentlichung der Namen der Teilnehmenden gehe. Das blosse Vor- und 

Ablesen von Texten über Menschenrechte an diesen Sitzungen habe je-

denfalls keine wesentliche Schärfung des politischen Profils der Beschwer-

deführerin zur Folge. Im Übrigen würde die Internetsuche nach ihrem Na-

men in Verbindung mit dem Begriff «Menschenrechte» nur auf die Web-

seite der VVMIran (http://bashariyat.org) verweisen.  

5.2 Den Erwägungen der Vorinstanz entgegnen die Beschwerdeführen-

den, die Beschwerdeführerin sei im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die VVMI-

ran, die namhaft und bekannt für ihre oppositionelle Haltung sei, sehr aktiv. 

Sie nehme regelmässig an Vereinssitzungen teil, führe Protokoll und pub-

liziere unter ihrem eigenen Namen regimekritische Artikel in der monatlich 

erscheinenden Vereinszeitschrift. In ihren Artikeln würde sie die Menschen-

rechtsverletzungen im Iran anprangern und in diesem Zusammenhang ins-

besondere die weitverbreitete Unterdrückung der Frauen hervorheben. Im 

Weiteren würde sie sich für die VVMIran an „PalTalks“ beteiligen, die online 

mitverfolgt werden könnten. Zusätzlich nehme sie – so am 5. März, 1. Mai 

und 6. Juni 2016 – an regimekritischen Demonstrationen teil. Bei einer 

Kundgebung der VVMIran am 25. Juni 2016 habe sie bei der Organisation 

und Präsentation mitgeholfen, Passanten angesprochen und eine Rede 

gehalten. Bei der Beurteilung ihrer exilpolitischen Tätigkeiten sei zu beach-

ten, dass sie eine der wenigen Frauen sei, die sich für die VVMIran enga-

gieren würden und sich insbesondere für die Frauenrechte einsetze. Im 

Übrigen werde gemäss einer Auskunft der Länderanalyse der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Behandlung von abgewiesenen Asylsu-

chenden im Iran vom 18. August 2011 bereits die illegale Ausreise und das 

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Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland als oppositionelle Propaganda 

ausgelegt und bestraft. Nach dieser Auskunft sei die Behandlung von 

Rückkehrern willkürlich und unvorhersehbar. Gemäss dem Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) würden nicht bloss hochprofi-

lierte Regimekritiker im Fokus stehen, sondern alle Personen, welche sich 

kritisch gegen das Regime geäussert hätten. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die unter Buchstaben 

F. und I. erwähnten Unterlagen ein.  

6.  

6.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile 

des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 

m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-

den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 

und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation 

des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwie-

gende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch 

keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. 

et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 

2016 [als Referenzurteil publiziert]). 

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine schon im 

Heimatland bestandene Verfolgung glaubhaft machen konnte. Es ist nicht 

davon auszugehen, sie sei den iranischen Behörden im Zeitpunkt ihrer 

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Ausreise als politische Aktivistin bekannt gewesen und entsprechend re-

gistriert worden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie den Behör-

den als Familienangehörige eines früheren Aktivisten bekannt war (vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 

E. 5.2.3). 

6.3 Die gemäss oben skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts geforderte Exponiertheit ist im Fall der Beschwerdeführerin, ob-

wohl es sich bei ihr um eine exilpolitisch regelmässig in Erscheinung tre-

tende Person handelt, weiterhin zu verneinen. Den Akten kann nicht ent-

nommen werden, dass sie ihr politisches Profil seit ihrem ersten Asylver-

fahren wesentlich schärfte. Aufgrund der Besichtigung mehrerer sozialer 

Netzwerke der VVMIran (Facebook, Instagram, Twitter, Youtube) sowie ei-

ner Internetsuche zur Organisation, ist nicht von einem erhöhten Einfluss 

dieser Vereinigung auf die iranische Oppositionsbewegung im Exil oder gar 

im Iran auszugehen. Die Bestätigung der VVMIran vom 3. September 2016 

bezüglich des Engagements der Beschwerdeführerin bleibt allgemein und 

vage. In der Beschwerdeschrift wird diesbezüglich ausgeführt, die Be-

schwerdeführerin würde regelmässig an Vereinssitzungen teilnehmen, 

Protokoll führen, regimekritische Artikel in der Vereinszeitschrift veröffentli-

chen und sich an sogenannten „PalTalks“ beteiligen. Überdies habe sie bei 

der Organisation der Protestveranstaltung der VVMIran vom 25. Juni 2016 

mitgeholfen. Die in den monatlichen Vereinszeitschriften der VVMIran 

publizierten Berichte und Referate der Beschwerdeführerin weisen gemäss 

eingereichter Übersetzung eine überwiegend allgemein gehaltene Re-

gimekritik auf, die in ähnlicher Weise bereits massenhaft von im Exil leben-

den Iranern geäussert wurde. An dieser Einschätzung vermag auch ihre 

Bezugnahme auf die inzwischen 18 Jahre zurückliegenden Studentenun-

ruhen im Jahr 1999 und den dabei erlittenen Tod ihres (…) nichts zu ändern 

(vgl. Monatszeitschrift VVMIran vom August 2016). Des Weiteren kann aus 

den eingereichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin an verschie-

denen Protestveranstaltungen abgebildet ist, keine erhöhte Gefährdungs-

lage abgeleitet werden. Ihr öffentliches In-Erscheinung-Treten unterschei-

det sich grösstenteils nicht von demjenigen zahlreicher exiliranischer De-

monstrationsteilnehmenden. Daran ändert auch nichts, dass sie Transpa-

rente hochhält oder Flugblätter verteilt. Ihre Rede an der Protestveranstal-

tung vom 25. Juni 2016 erzielte gemäss Aktenlage keine überdurchschnitt-

liche Aufmerksamkeit. Bei ihren – mehrheitlich im Rahmen ihrer Mitglied-

schaft bei der VVMIran – erfolgten oppositionellen Tätigkeiten handelt es 

sich nicht um höherrangige oder bedeutende Aktivitäten, die ein ernst zu 

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Seite 10 

nehmendes Ansehen innerhalb dieser Organisation respektive ein gewis-

ses Renommee innerhalb der iranisch-exilpolitischen Bewegung mit sich 

bringen würden. Vor diesem Hintergrund hat auch der Umstand, dass sie 

sich angeblich als eine der wenigen Frauen für die VVMIran sowie für Frau-

enrechte engagieren würde, keine entscheidrelevante Schärfung ihres po-

litischen Profils zur Folge. Ihre Vorbringen hinsichtlich ihrer exilpolitischen 

Tätigkeiten sind daher nicht geeignet, um bei ihr das Profil einer exponier-

ten Regierungsgegnerin bejahen zu können, welche für die iranischen 

Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Ge-

fahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste.  

6.4 Soweit in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Auskunft der 

Länderanalyse der SFH über Iran vom 18. August 2011 eingewendet wird, 

bei einer Rückkehr in den Iran würden die Beschwerdeführenden ins Visier 

der iranischen Behörden geraten, ist auf die Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts hinzuweisen. Demnach ist allein aufgrund der Ausreise oder 

des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich er-

hebliche Verfolgung im Iran zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). 

Es liegen diesbezüglich keine anderslautenden Hinweise vor, wonach sich 

dies seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Staatspräsident geändert 

hätte. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten sub-

jektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführen-

den nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. An dieser Einschät-

zung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch 

die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-5816/2016 

Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz wandte zufolge der fehlenden Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführendenden den Grundsatz der Nichtrückschiebung 

nicht an und befand den Wegweisungsvollzug für zulässig. Hinsichtlich der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt sie fest, die psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin seien bereits im ersten Asylverfahren 

bekannt gewesen und vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Die 

Wiederaufnahme der psychotherapeutischen Behandlung des Beschwer-

deführers ab Mitte Juli 2015 sei anlässlich des letzten Rechtsmittelverfah-

rens nicht vorgebracht worden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Be-

handlungs- und Betreuungsstrukturen im Iran sowie der Unglaubhaftigkeit 

der Fluchtgründe – die angeblich die Ursache der psychischen Probleme 

des Beschwerdeführers seien – sei eine psychotherapeutische Behand-

lung im Heimatland als zumutbar zu erachten. Das Gericht habe im ersten 

Beschwerdeverfahren dem Kindeswohl des Beschwerdeführers Rechnung 

getragen und sei dennoch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen. Seit Ergehen des Urteils am 24. Februar 2016 seien keine 

neuen Tatsachen entstanden, die die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts als überholt erscheinen lassen würden. Der Vollzug der Weg-

weisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.  

8.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei einer Rückkehr in den 

Iran müssten sie mit Verfolgung rechnen, weshalb der Wegweisungsvoll-

zug unzulässig sei. Der Beschwerdeführer leide zudem an einer (…)stö-

rung, welche durch die Fluchtumstände ausgelöst worden sei. Ein Vollzug 

der Wegweisung würde ihn massiv in seiner Gesundheit gefährden. In den 

letzten Jahren habe er sich bemüht, mithilfe von psychiatrischen Behand-

lungen ein geregeltes Leben aufzubauen und sich zu integrieren. Er be-

fände sich in einem Alter, in welchem besonders wichtige Entscheidungen 

getroffen würden und welche einschneidende Wirkung auf seine weitere 

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Seite 12 

Entwicklung hätten. Angesichts seines labilen psychischen Gesundheits-

zustands sei ein Wegweisungsvollzug in den Iran unzumutbar. Aufgrund 

des rund fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz sei die Verwurzelung des 

Beschwerdeführers hierorts bereits derart fortgeschritten, dass eine Rein-

tegration in die ihm mittlerweile weitgehend fremd gewordene iranische 

Kultur mit starken Belastungen seiner jugendlichen Entwicklung verbunden 

wäre. Durch den mehrjährigen Besuch einer Schweizer Schule, die natür-

lichen Interaktionen mit seinen Klassenkameraden, sein sportliches Enga-

gement im Fussballclub sowie dem sukzessiven Erlernen der deutschen 

Sprache sei eine weitreichende Anpassung an die schweizerische Lebens-

weise vollzogen worden. Eine abrupte und künstliche Trennung vom ge-

wohnten Umfeld würde sich zwangsläufig als schwere Hypothek für seine 

individuelle Entwicklung auswirken.  

8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot 

von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-

mäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen 

Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 64 f.). Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-5816/2016 

Seite 13 

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge-

meiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen 

ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch 

sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht  

D-4065/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 9.4.1). Selbst unter Berücksichti-

gung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach 

konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 

8.6 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im 

Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt 

von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonfor-

men Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107). Unter diesem Aspekt sind in die Beurteilung der Zumut-

barkeit sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erscheinen. 

Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbe-

urteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbil-

dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hin-

blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im 

Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten 

nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen 

werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das un-

mittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu 

berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehun-

gen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der 

Schweiz kann – auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen – eine 

reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurze-

E-5816/2016 

Seite 14 

lung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rück-

kehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). 

Unbestritten ist, dass die hiesige Kultur und Lebensweise in den vergan-

genen Jahren Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwer-

deführers hatte. Er besucht seit mehreren Jahren die Schule in der 

Schweiz und spielt in einem Fussballclub. Eine reziproke Wirkung im Sinne 

einer absoluten Entwurzelung für den Fall einer Rückkehr in den Iran ist 

trotz der guten Integration und des fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz 

zu verneinen. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit 

knapp (…) Jahren. Den grössten Teil seines Lebens verbrachte er somit im 

Iran und die Rückkehr erfolgt in einen vertrauten kulturellen Umkreis. Die 

Beschwerdeführenden sind sodann ihrer Ausreiseverpflichtung im Jahr 

2016 nicht nachgekommen und haben durch die Einreichung eines zweiten 

Asylgesuchs den Aufenthalt in der Schweiz selbst verlängert. Weiter ist von 

einem guten Mutter-Sohn-Verhältnis auszugehen und seine Mutter, sowie 

auch seine weiteren Angehörigen im Iran, werden den Beschwerdeführer 

bei der Wiedereingliederung unterstützen können.  

8.7 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Feb-

ruar 2016 (E. 7.2) wurde dem Gericht im damaligen Beschwerdeverfahren 

die Wiederaufnahme der psychotherapeutischen Behandlung des Be-

schwerdeführers nicht bekannt gegeben, so dass es nicht von einem ent-

sprechenden Behandlungsbedarf ausging. Gemäss dem nun vorliegenden 

ärztlichen Bericht leidet der Beschwerdeführer an einer (…)störung ([…]) 

und befindet sich seit (…) 2015 wieder in Behandlung. Trotz einer gewissen 

Stabilisierung sei er jedoch insgesamt in einem labilen emotionalen Zu-

stand geblieben, welcher im Zusammenhang mit dem unsicheren Aufent-

haltsstatus und der Sorge um seine Eltern stehe (vgl. Beschwerdebeilage 

13). Die unsichere Aufenthaltssituation haben die Beschwerdeführenden 

jedoch mit ihrer Weigerung, der Ausreiseverpflichtung nachzukommen und 

dem Einreichen eines zweiten Asylgesuchs in Kauf genommen. Bezüglich 

der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin (unter anderem leidet 

sie ebenfalls an einer […]) verwies das Bundesverwaltungsgericht im er-

wähnten Urteil auf die im Iran vorhandenen psychiatrischen Behandlungs-

institutionen, die verfügbare psychiatrische Betreuung und die relativ weit-

reichende Medikation. Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers 

sind somit ebenfalls im Iran behandelbar und führen insgesamt, insbeson-

dere unter Berücksichtigung des vorstehend thematisierten Kindeswohls, 

nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Hinblick auf eine 

E-5816/2016 

Seite 15 

Rückkehr in den Iran – notfalls eine drohende Ausschaffung – wird es Auf-

gabe der zuständigen Vollzugsbehörde unter Miteinbezug der psychiatri-

schen Fachpersonen sein, den Beschwerdeführer – sofern erforderlich – 

in geeigneter Weise vorzubereiten und zu begleiten. Ergänzend ist auf die 

Möglichkeit hinzuweisen, bei allfälligem Bedarf beim SEM um Ausrichtung 

einer medizinischen Rückkehrhilfe zu ersuchen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).  

In einer Gesamtwürdigung der Aktenlage erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführenden in den Iran als zumutbar.  

8.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterliegenden 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Er-

hebung ist jedoch angesichts der mit der Zwischenverfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 16. November 2016 gewährten unentgeltlichen 

Prozessführung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5816/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast