# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc45d37-71e4-5257-841b-7d173127d062
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.02.2015 SB140568
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140568_2015-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140568-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Beschluss vom 27. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. September 2014 (GG140132) 

 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 5. September 2014 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten 

des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig 

und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, wobei sie 

davon Vormerk nahm, dass ein Tag Freiheitsstrafe bereits durch Haft erstanden 

ist (Urk. 32). 

1.2 Gegen dieses mündlich und schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Prot. I 

S. 10 f.) liess der Beschuldigte noch vor Schranken der Vorinstanz die Berufung 

anmelden (Prot. I S. 11). Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 29/2) 

liess der Beschuldigte innert Frist am 11. Dezember 2014 dem Obergericht die 

Berufungserklärung einreichen (Urk. 33). 

1.3 Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil mit seiner Berufung  

vollumfänglich an. Dabei liess er zudem festhalten, dass die Vorinstanz im  

Rahmen der Beweiserhebung die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und 

dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie in ihrem Urteil in 

einem zentralen Punkt auf eine Aktennotiz abgestellt habe, welche den Inhalt  

eines während der Beratung des Urteils geführten Telefongesprächs wiedergebe 

(Urk. 33 S. 2 f.). Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2015 hielt die Verfahrens-

leitung der hiesigen Strafkammer hierauf gegenüber den Parteien fest, dass sich 

vor diesem Hintergrund die Frage einer Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne 

von Art. 409 StPO stelle, wobei den Parteien Frist angesetzt wurde, um dies-

bezüglich Stellung zu nehmen. Darüber hinaus wurde der Staatsanwaltschaft Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 

auf die Berufung beantragt werde (Urk. 38), worauf die Staatsanwaltschaft mit  

Eingabe vom 15. Januar 2015 mitteilte, dass sie auf eine Anschlussberufung und 

auf eine Stellungnahme zur Frage der Rückweisung verzichte und dass die  

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 41). Mit Datum 

vom 9. Januar 2015 verzichtete auch die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zur 

Frage, ob eine Rückweisung vorzunehmen sei (Urk. 40). Der Beschuldigte liess 

demgegenüber mit Eingabe vom 27. Januar 2015 festhalten, dass er eine Rück-

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weisung an die Vorinstanz befürworte, falls die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch das Obergericht bejaht werde (Urk. 42). 

2.1. Zufolge des Umstands, dass die Berufung als vollkommenes Rechtsmittel 

eine vollständige Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils ermöglicht (Art. 398 

Abs. 2 StPO; Schmid, Handbuch StPO, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, 

N 1530; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 14 zu Art. 398 StPO), ergehen die  

Entscheide des Berufungsgerichts zumeist reformatorisch (Art. 408 StPO). Weist 

das erstinstanzliche Verfahren jedoch wesentliche Mängel auf, die im Berufungs-

verfahren nicht geheilt werden können, hebt das Berufungsgericht das  

angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche 

Gericht zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrens-

handlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO). 

2.2 Eine solche Aufhebung und Rückweisung ist als Ausnahme gedacht und  

soll vorab dann ergehen, wenn grundlegende Verfahrensregeln zum Nachteil des 

Berufungsklägers verletzt worden sind. Damit soll erreicht werden, dass dem  

Betroffenen die Prüfung der anstehenden wesentlichen Tat- und Rechtsfragen 

durch zwei Instanzen gewährleistet ist. Art. 409 StPO verlangt jedoch nicht, dass 

sich zur Vermeidung eines Instanzenverlusts das erst- und zweitinstanzliche  

Gericht mit den genau gleichen Sachverhalten, Beweisen und identischen  

rechtlichen Kriterien auseinandersetzen muss. Die Bestimmung greift nur, wenn 

die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, 

dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint  

(Urteile des Bundesgerichts 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2.2, 6B_512/2012 

vom 30. April 2013 E. 1.3.2 sowie 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2 

mit Hinweisen; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 1085 ff. Ziff. 2.9.3.3). 

2.3 Gemäss Rechtsprechung und Literatur soll eine Rückweisung bei nicht  

richtiger Besetzung des Gerichts, bei einer Verletzung des Anklageprinzips,  

aufgrund fehlender Zuständigkeit, unterbliebener korrekter Vorladung, nicht  

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gehöriger Verteidigung oder Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorgenommen 

werden. Ebenso kann eine Rückweisung angezeigt sein, wenn die Vorinstanz 

nicht alle Anklagepunkte ordnungsgemäss behandelt hat (Eugster, in: Basler 

Kommentar zur StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 409 StPO; Schmid, 

Handbuch, N 1576 f.; Schmid, StPO Praxiskommentar, N 2 f. zu Art. 409 StPO; je 

mit weiteren Hinweisen). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

können nicht besonders schwerwiegende Verfahrensmängel ausnahmsweise  

geheilt werden, wenn das Versäumte vor oberer Instanz mit gleicher Kognition 

nachgeholt wird. Die Heilung eines solchen Verfahrensmangels soll allerdings  

eine Ausnahme bleiben und ist gänzlich ausgeschlossen, wenn es sich um eine 

besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68, 

E. 2). Bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit 

die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (BGE 137 I 195 

E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; Urteil BGer 8C_13/2014 vom 20.3.2014  

E. 3.5). 

3.1 Die Vorinstanz hat am 5. September 2014 die Hauptverhandlung  

durchgeführt, anlässlich welcher u.a. der zur Verhandlung erschienene  

Beschuldigte befragt wurde (Prot. I S. 5 ff.). Im unmittelbaren Anschluss an die 

Verhandlung fand die Beratung des Urteils statt. Während der Beratung nahm die 

zuständige Einzelrichterin telefonischen Kontakt mit dem Migrationsamt des  

Kantons Zürich auf (Prot. I S. 9). Den Inhalt dieses Telefongesprächs hielt sie in 

einer Aktennotiz fest. Dieser Notiz ist zu entnehmen, dass eine Frau B._____,  

Mitarbeiterin des Migrationsamts des Kantons Zürich, der Einzelrichterin gegen-

über – nach Durchsicht der den Beschuldigten betreffenden Akten – u.a. bestätigt 

habe, dass der Beschuldigte noch nie in Ausschaffungshaft genommen worden 

sei, wobei die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt seien. Da der Beschuldigte, 

trotz wiederholten Vorführungen vor Delegationen, noch von keinem Staat  

anerkannt worden sei, sei seine Ausschaffung nicht absehbar. Das Problem sei, 

dass der Beschuldigte nicht rückreisewillig sei und afrikanische Staaten, wie  

Guinea oder Liberia, Personen, die nicht freiwillig zurückkehren wollen,  

grundsätzlich nicht als Angehörige anerkennen würden (Urk. 19). Im Anschluss 

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an die Beratung informierte die Einzelrichterin den Beschuldigten und dessen  

Verteidiger darüber, dass im Rahmen der Beratung das erwähnte Telefon-

gespräch stattgefunden habe und erläuterte die aus dem Gespräch gewonnenen 

Erkenntnisse (Prot. I S. 9). Gleich im Anschluss wurde das Urteil mündlich  

eröffnet (Prot. I S. 9 f.). Darüber, dass dem Beschuldigten und dessen Verteidiger 

eine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu den aus dem Telefongespräch 

gewonnenen Erkenntnissen gegeben worden wäre, ist dem Protokoll nichts zu 

entnehmen (Prot. I S. 9). Teile der anhand des Telefongesprächs gewonnenen 

Erkenntnisse wurden sodann im Rahmen der rechtlichen Würdigung im Urteil der 

Vorinstanz verwendet (Urk. 32 S. 7 f.). 

3.2 Der Verteidiger des Beschuldigten hält nun im vorliegenden Verfahren fest, 

die Vorinstanz habe in ihrem Urteil in einem zentralen Punkt auf die nach  

Abschluss der Hauptverhandlung und ohne Wissen bzw. Mitwirkung der  

Verteidigung und des Beschuldigten erstellte Aktennotiz abgestellt (Urk. 33 S. 2). 

Dadurch habe die Vorinstanz die Verteidigungsrechte des Beschuldigten sowie 

dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 33 S. 3). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei dabei formeller Natur, weshalb dessen Verletzung,  

unbesehen davon, ob die Vorinstanz bei Durchführung eines korrekten  

Verfahrens zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, zur Aufhebung des  

vorinstanzlichen Urteils führe. Würde der Mangel im Rahmen des Berufungs-

verfahrens geheilt, würde der Beschuldigte sodann eine Instanz verlieren, die den 

Fall unter Wahrung sämtlicher Verteidigungsrechte prüft, was dem Grundsatz der 

"double instance" widerspreche (Urk. 42 S. 1). Im Übrigen komme eine  

Rückweisung nicht einem blossen formalistischen Leerlauf gleich, zumal es  

spekulativ sei, darüber zu befinden, wie die Vorinstanz ohne eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs entschieden hätte (Urk. 42 S. 2). 

4. Der in Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 107 StPO statuierte (sowie auch in Art. 6 

Ziff. 1 EMRK enthaltene) Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert in seinem 

Kerngehalt, dass jede Behörde, bevor sie einen Entscheid trifft, der in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift, diesen davon in Kenntnis setzen und ihm  

Gelegenheit geben muss, sich vorgängig zu äussern. Im weiteren Sinn erfasst der 

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Anspruch auf rechtliches Gehör auch die Rechte der Parteien auf Teilnahme am 

Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung 

(Vest/Horber, in: Basler Kommentar zur StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu 

Art. 107 StPO). Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu 

nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis-

ergebnis äussern zu können, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 

(BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Aufgrund des Rechts des  

Beschuldigten zur Teilnahme am Beweisverfahren und aufgrund dessen Recht 

auf Äusserung zum Beweisergebnis darf das Gericht somit nur auf solche  

Beweise abstellen, die den Parteien hinreichend zur Kenntnis gebracht wurden, 

wobei ihnen Gelegenheit eingeräumt werden muss, um zum Beweisergebnis  

Stellung zu nehmen. Sind diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, darf das  

Gericht nicht auf den betreffenden Beweis abstellen.  

5. Die Vorinstanz hat durch ihr während der Beratung geführtes Telefonat  

ausserhalb des von der StPO vorgesehenen Beweisverfahrens (Art. 341 ff. StPO) 

einen Beweis abgenommen. Dabei ist anhand des anlässlich der Hauptverhand-

lung geführten Protokolls davon auszugehen, dass sie dem Beschuldigten  

und seinem Verteidiger – unmittelbar nach der Beratung bzw. vor der Urteilseröff-

nung – die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse erläuterte. Was 

genau erläutert wurde, ist dem Protokoll jedoch nicht zu entnehmen (Prot. I S. 9). 

Einsicht in die betreffend das Telefonat erstellte Aktennotiz (Urk. 19) wurde dem 

Beschuldigten und dem Verteidiger jedenfalls nicht gewährt, was darauf hinweist, 

dass die Aktennotiz wohl erst im Nachgang erstellt worden ist. Die Vorinstanz hat 

es sodann unterlassen, dem Beschuldigten und dessen Verteidiger betreffend die 

erläuterten Erkenntnisse aus dem Telefonat Gelegenheit zur Stellungnahme  

einzuräumen (Prot. I S. 9). Das in der Aktennotiz festgehaltene Gespräch bzw. die 

aus diesem gewonnenen Erkenntnisse fanden jedoch dessen ungeachtet  

Eingang in das Urteil der Vorinstanz. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich  

der Beschuldigte zwar bereits anlässlich der vorinstanzlichen Befragung nicht  

rückreisewillig zeigte, indem er festhielt, er stamme aus Liberia, sei jedoch im 

Moment nicht bereit, dorthin zurück zu reisen (Prot. S. 7 und S. 9). Die in der 

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rechtlichen Würdigung des Urteils gezogene Schlussfolgerung jedoch, gemäss 

welcher es darauf zurückzuführen sei, dass der Beschuldigte nicht durch Guinea 

oder Liberia als Angehöriger anerkannt worden sei, weil er seine Rückreise  

verweigere, stützt sich indes auf die Aktennotiz, welche in diesem Zusammen-

hang im Urteil der Vorinstanz auch explizit zitiert wird (Urk. 32 S. 7 Ziff. 4.). Der 

Aktennotiz bzw. dem darin protokollierten Gespräch kam hinsichtlich der  

rechtlichen Würdigung der Vorinstanz somit eine wesentliche Bedeutung zu. Des 

Weiteren liess das Migrationsamt des Kantons Zürich der Einzelrichterin – wohl 

im Zusammenhang mit dem zwischen ihr und dem Migrationsamt geführten  

Telefongespräch – am 5. September 2014, um 11.04 Uhr, eine Reihe von  

Dokumenten aus den Akten des Migrationsamtes zukommen. Diese wurden als 

Urk. 20 zu den Akten genommen. Auch in diese Akten konnte der Beschuldigte 

und sein Verteidiger keinen Einblick nehmen, war doch die Hauptverhandlung  

bereits rund zwei Stunden vor Eingang der Unterlagen beendet (vgl. Prot. I. S. 9; 

Ende der Hauptverhandlung 09.50 Uhr). Dessen ungeachtet nimmt die Vorinstanz 

in ihrem Entscheid auf diese Dokumente Bezug (Urk. 32 S. 5 Ziff. 3). Das  

rechtliche Gehör des Beschuldigten – mithin sein Recht auf Mitwirkung bei der 

Beweiserhebung sowie auf Äusserung zum Beweisergebnis – wurde durch das 

Vorgehen der Vorinstanz klar verletzt. Die Verletzung dieser grundlegenden  

Verfahrensregel zum Nachteil des Beschuldigten stellt dabei einen wesentlichen 

Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO  

dar. Das Bundesgericht hält in seiner ständigen Rechtsprechung – wie bereits er-

wähnt – zwar fest, dass nicht besonders schwerwiegende Verfahrensmängel ge-

heilt werden können, wenn das Versäumte (also die Gewährung des rechtlichen  

Gehörs) vor einer oberen Instanz mit gleicher Kognition nachgeholt wird.  

Nachdem die Heilung von Verfahrensmängeln gemäss höchstrichterlicher  

Rechtsprechung indes die Ausnahme bildet und als gänzlich ausgeschlossen zu 

erachten ist, wenn die Parteirechte schwerwiegend verletzt worden sind (BGE 

126 I 68) – was vorliegend in Anbetracht der Offensichtlichkeit und Wesentlichkeit 

der Gehörsverletzung bejaht werden muss –, erweist sich eine Rückweisung an 

die Vorinstanz als unumgänglich. Sodann ist – im Sinne der weiteren bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BGE 137 I 195 E. 2.3.2) – auch nicht leichthin 

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anzunehmen, eine Rückweisung führe zu einem blossen formalistischen Leerlauf, 

zumal es nicht undenkbar erscheint, dass der Beschuldigte oder dessen  

Verteidiger der Schlussfolgerung der Vorinstanz, nach welcher der Beschuldigte 

nicht durch Guinea oder Liberia als Angehöriger anerkannt worden sei, weil er 

seine Rückreise verweigert habe, durch eine Stellungnahme widerlegen könnte. 

6. Dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt, verdeutlichen 

darüber hinaus die nachfolgend aufgeführten weiteren Mängel des vorinstanz-

lichen Verfahrens: 

6.1 Dem Protokoll der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass dem  

Beschuldigten für die Hauptverhandlung eine Dolmetscherin zur Seite gestellt 

wurde. Noch vor der Urteilsberatung wurde die Dolmetscherin für ihren Einsatz 

mit Fr. 150.– entschädigt. Aufgrund der entsprechenden Protokollnotiz (Prot. I. 

S. 9) erscheint dabei fraglich, ob die Dolmetscherin noch zugegen war, als die 

Einzelrichterin den Beschuldigten über ihr Telefonat mit dem Migrationsamt in 

Kenntnis setzte. Ob der Beschuldigte demnach überhaupt in der Lage war, den 

Ausführungen der Richterin zu folgen, bleibt unklar. Dem Protokoll lässt sich  

jedenfalls nicht entnehmen, dass ihm die Erkenntnisse gemäss Urk. 19 übersetzt 

worden wären. Im Anschluss an die Eröffnung des Urteils findet sich im Protokoll 

zwar der Vermerk, dass der Entscheid mündlich eröffnet, übersetzt und erläutert 

worden sei, dies steht allerdings in einem Widerspruch dazu, dass die  

Entschädigung der Dolmetscherin nach Beendigung der Hauptverhandlung und 

vor der Beratung des Entscheides erfolgte. Ob die Dolmetscherin bei der  

Eröffnung des Entscheides tatsächlich noch zugegen war, wird aus den Akten 

nicht ersichtlich.  

6.2 Die Protokollierung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist sodann auch 

darin zu beanstanden, dass sich dem Protokoll nicht entnehmen lässt, dass das 

Beweisverfahren geschlossen worden wäre respektive, dass den Parteien  

Gelegenheit eingeräumt worden wäre, weitere Beweisanträge zu stellen (Art. 345 

StPO). Ebenso hält das Protokoll nicht fest, dass das Gericht die Partei-

verhandlung wieder aufgenommen hat, nachdem es das Verfahren noch nicht für 

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spruchreif erachtete und eine Beweisergänzung für angezeigt hielt (Art. 349 

StPO). 

7. Das vorinstanzliche Urteil ist in Anwendung von Art. 409 StPO aufzuheben 

und die Sache zur ordentlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur  

Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. 

8. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die  

Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Sodann ist dem Beschuldigten 

für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung für das Berufungsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'036.60 aus der Gerichtskasse zu bezahlen 

(Urk. 44/2). 

9. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, 

der nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG mit  

Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann (vgl. Schmid, Praxis-

kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 409 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 

5. September 2014 wird aufgehoben und im Sinne der Erwägungen zur  

ordentlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Fällung eines  

neuen Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen ausser Ansatz. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung in der Höhe von Fr. 1'036.60 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse  

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an 

− den erbetenen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraus-

setzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche  

Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Februar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

 

	Beschluss vom 27. Februar 2015
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 5. September 2014 wird aufgehoben und im Sinne der Erwägungen zur  ordentlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Fällung eines  neuen Urteils an die Vorinstanz zurückg...
	2. Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen ausser Ansatz.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'036.60 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse  zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den erbetenen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche  Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.