# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83199972-e4b9-5198-9e40-e0861290870c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2008 E-6375/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6375-2006_2008-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6375/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A_______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Bolzli, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 7. April 
2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6375/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 5. August 1999 und reiste am 25. August 1999 illegal in die 
Schweiz ein, wo er am 27. August 1999 im Empfangszentrum (vormals 
Empfangsstelle) in Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Nach der Kurz-
befragung vom 30. August 1999 wurde er für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die kantonale 
Fremdenpolizei fand am 1. und 2. Dezember 1999 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______, Provinz D._______. Im Sommer des Jahres 1996 habe er 
sich zusammen mit  seinen Freunden E._______ und F._______ den 
PKK-Guerillas  in  den  Bergen  angeschlossen.  Er  und  seine  zwei 
Freunde hätten sich vorwiegend in den Bergen der Provinz G._______ 
aufgehalten, wo sie hauptsächlich damit beauftragt gewesen seien, die 
Dorfschützer  -  wenn  nötig  mit  Drohungen  -  dazu  zu  bringen,  ihre 
Tätigkeit für den Staat aufzugeben. Er und seine Freunde hätten sich 
in  dieser  Zeit  wiederholt  für  ein  oder  zwei  Monate  in  Istanbul 
aufgehalten,  wo sie auf  Baustellen gearbeitet  und Freunde getroffen 
hätten. Im Juni oder Juli  1998 sei sein Freund E._______ anlässlich 
einer  bewaffneten  Auseinandersetzung  mit  dem  Militär  von  diesem 
festgenommen worden. Zwei Wochen darauf seien er und F._______ 
aufgrund  der  grossen  Militärpräsenz  wieder  nach  Istanbul  gereist. 
Während F._______ wieder in  die Berge zurückgekehrt  sei,  habe er 
sich  auf  dessen  Empfehlung  hin  und  wegen  seiner  psychischen 
Probleme zur Ausreise entschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 18. September 2000 trat das Bundesamt auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Die  vom  Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde vom 10. Oktober  2000 wurde von der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Juni 2002 gutgeheis-

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sen,  die Verfügung des Bundesamtes aufgehoben und dieses ange-
wiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht 
zu prüfen.

E.
Mit  Schreiben  vom  27.  Februar  2003  forderte  das  Bundesamt  den 
Beschwerdeführer dazu auf, einen aktuellen Bericht des behandelnden 
Arztes einzureichen.

Am 20. März 2003 ging beim Bundesamt ein ärztlicher Bericht von Dr. 
med. H._______, vom 18. März 2003 ein.

F.
Mit  Verfügung vom 7. April  2003 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 liess der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  einreichen  und 
beantragte,  die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 7. April  2003 seien aufzuheben, es sei  die Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2003 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2003 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

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J.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels verneinte die Vorinstanz 
mit Vernehmlassung vom 15. April 2004 gestützt auf einen Bericht des 
I._______ des  Kantons B._______  vom 1. April  2004  das  Vorliegen 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  im  Sinne  von  Art.  44 
Abs. 3 AsylG.

K.
In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 26. April 2004 erklärte 
der  Beschwerdeführer,  dass  es  ihm nicht  möglich  gewesen  sei,  die 
vom  Migrationsamt  verlangten  Unterlagen  einzureichen,  da  er  am 
10. März 2004 wegen seiner Schizophrenie-Erkrankung habe hospita-
lisiert  werden müssen und bis am 20. April  2004 stationär behandelt 
worden sei. Seine langjährige Anwesenheit in der Schweiz sowie an-
dere bestehende Integrationsfaktoren, zum Beispiel seine Arbeitstätig-
keit,  seien bei  der  Beurteilung der  im Vordergrund stehenden Frage 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  einzubeziehen. Nament-
lich wäre angesichts seines engen Bezugs zur Schweiz die Wiederein-
gliederung in  der  Türkei  erschwert  und damit  eine erfolgsversprech-
ende Therapie gefährdet. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 
Beschwerdeführer einen Kurzbericht der psychiatrischen Universitäts-
klinik  B._______  vom  20.  April  2004,  eine  Arbeitsbestätigung  der 
J._______ vom 12. Februar 2004, Lohnabrechnungen für die Monate 
Oktober  2003  bis  Januar  2004,  den  Lohnausweis  pro  2003,  eine 
Bestätigung der Sozialabteilung K._______ hinsichtlich der bezogenen 
Fürsorgeleistungen vom 4. März 2004, einen Strafregisterauszug vom 
17.  Februar  2004,  eine  Teilnahmebestätigung  der  Asylkoordination 
L._______ vom 9. Februar 2004 hinsichtlich eines vom Beschwerde-
führer  besuchten Kurses sowie  zwei  Bestätigungen der  Asyl-Organi-
sation  B._______ vom 9. Februar  2004,  dass  der  Beschwerdeführer 
vom 16. September 1999 bis 29. Februar 2000 im Durchgangszentrum 
M._______ gewohnt habe und einen Deutschkurs besucht habe, ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2006 ersuchte der damals zustän-
dige Instruktionsrichter  den Beschwerdeführer  um Einreichung eines 
aktuellen Arztzeugnisses.

M.
Am 22. Mai 2006 ging bei der ARK ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 
N._______, K._______, vom 16. Mai 2006 ein. 

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N.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 25. März 
2008 - vorab per Telefax - eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  bei  gegebener  Zuständigkeit 
am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und 
50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom 8. Mai  2003 festgestellt, 
richtet  sich  die  vorliegende  Beschwerde  ausschliesslich  gegen  den 

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angeordneten Vollzug der Wegweisung. Somit sind die Ziffern 1 bis 3 
der Verfügung des BFM vom 7. April 2003 mit Ablauf der Beschwerde-
frist  mangels Anfechtung in Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage, 
ob  entsprechend  den  Rechtsbegehren  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  ist 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 

4.3 Niemand  darf  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem 
die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

4.4 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
des Wegweisungsvollzugs aus, es würden sich aus den Akten keine 
Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Gesuchsteller  im  Falle  der 
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 
Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Bezüg-
lich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Proble-
me  werde  einerseits  darauf  hingewiesen,  dass  die  von  ihm  als 
Ursache für die Erkrankung angegebenen Erlebnisse im Heimatstaat 
als unglaubhaft zu erachten seien. Zudem gebe es in der Türkei und 
namentlich in Istanbul, wo er sich zuletzt aufgehalten habe, zahlreiche 
medizinische  Einrichtungen,  welche  eine  medizinische  Behandlung 
psychisch Kranker gewährleisten würden. Die meisten zur Behandlung 
von Schizophrenie eingesetzten Medikamente seien erhältlich. Ausser-
dem  verfüge  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein 
familiäres Beziehungsnetz und auch im Falle der Mittellosigkeit sei die 
medizinische Behandlung durch die sogenannte „grüne Karte “  gesi-
chert. Schliesslich habe er die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe 
zu beantragen.

5.2 Zur  Begründung  seiner  Beschwerde  wies  der  Beschwerdeführer 
darauf  hin,  dass  er  aufgrund  seiner  psychischen  Erkrankung  nicht 
beziehungsweise nur eingeschränkt urteilsfähig sei und daher auf sei-
ne  Aussagen  nur  bedingt  abgestellt  werden  könne. Es  würden  aber 
jedenfalls  hinreichende  Anhaltspunkte  für  das  Bestehen  eines  uner-
träglichen Druckes in der Türkei vorliegen. Eine Rückschaffung in sein 
Herkunftsland würde gegen Art. 3 EMRK verstossen, da der mit dem 
Grund seines  Leidens in  Zusammenhang stehende  gesellschaftliche 
Hintergrund im Heimatland eine wirksame Behandlung nicht zulasse. 
Die notwendige politische und soziale Sicherheit für eine erfolgreiche 
Therapie sei in der Türkei angesichts seiner grossen Angst vor einer 
Rückkehr dorthin nicht gegeben. Der Wegweisungsvollzug sei aus die-
sem Grund als unzulässig oder zumindest als unzumutbar zu erach-
ten.  Sollte  an  der  Schlüssigkeit  und  Beweiskraft  der  eingereichten 
Beweismittel  gezweifelt werden, sei von Amtes wegen ein Gutachten 
einzuholen.

6.
6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da die Fest-
stellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich 
relevante  Gefährdung nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen  ver-
möge, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt  von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den 
Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er  für  den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Im Weiteren ist festzustellen, 
dass zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich auch eine drohende erheb-
liche  gesundheitliche  Gefährdung  eine  Rückführung  in  den  Heimat-
staat als mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) nicht 
vereinbar  erscheinen  lassen  kann.  Dies  wurde  jedoch  vom  EGMR 
bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände be-
jaht (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr. 23  Erw. 5.1. S. 211  f. mit 
weiteren Hinweisen). Im Falle eines an Schizophrenie erkrankten Man-
nes  hielt  der  EGMR fest,  dass  der  Schutzbereich  von Art.  3  EMRK 
grundsätzlich  auch dann betroffen  sein  könne,  wenn mangels  ange-
messener  medizinischer  Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimatstaat 
eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens 
der von der Rückschaffung betroffenen Person zu erwarten wäre, die 
selbstgefährdende Handlungen dieser Person zur Folge haben könnte. 
Angesichts der hohen Schwelle für die Annahme einer Verletzung von 
Art.  3  EMRK  verlangt  der  Gerichtshof,  dass  im  Einzelfall  aufgrund 
einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände konkret erkenn-
bar ist, dass eine Ausschaffung mit den Massstäben von Art. 3 EMRK 
nicht  vereinbar  wäre  und  verneint  daher  eine  Verletzung  dieser  Be-
stimmung, wenn das Risiko einer wesentlichen Verschlechterung der 
Gesundheit der betroffenen Person im Falle einer Rückschaffung rein 
spekulativer Natur ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 23, E. 51, S. 211 f., mit 
weiteren  Hinweisen).  Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  eine  medizi-
nische Behandlung von Psychiatriepatienten in der Türkei in gewissem 
Umfang gewährleistet ist. Auch wenn diese möglicherweise nicht die-
selbe  Qualität  wie  in  der  Schweiz  aufweist,  ist  die  gesundheitliche 
Gefährdung des Beschwerdeführers durch eine allenfalls weniger adä-

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quate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als "unmensch-
lich" oder "erniedrigend" im Sinne von Art. 3 EMRK bezeichnet werden 
kann. Zudem wurde zwar dem Beschwerdeführer in den eingereichten 
Arztberichten eine latente Suizidalität attestiert und auf die Möglichkeit 
einer  Verschlechterung  seines  psychischen  Leidens  hingewiesen. 
Zumal nicht weiter ausgeführt wird, worauf sich diese Einschätzungen 
stützen, ergeben sich aus den Akten jedoch keine den geschilderten 
strengen  Anforderungen  genügenden  konkreten  Anhaltspunkte  für 
eine drohende Selbstgefährdung des Beschwerdeführers, welche eine 
Rückschaffung als nicht vereinbar mit Art. 3 EMRK erscheinen lassen 
würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen  als 
zulässig zu erachten.

6.2 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können. 
(EMARK 2003 Nr. 24  E. 5a S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  -  aus  humanitären  Überlegungen  -  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz führt  praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  sind  humanitäre  Überle-
gungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, 
die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was 
den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bil-
den etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet 

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den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen las-
sen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interes-
senabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren 
humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 
E. 6b S. 123; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

6.3 Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass sich aus der allgemei-
nen Lage in der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt. In 
einem  im  Jahr  2004  publizierten  Urteil  kam  die  ARK  zum Schluss, 
dass nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes der Wegweisungs-
vollzug  auch  in  die  südöstlichen  Provinzen  der  Türkei  generell  als 
zumutbar  zu erachten sei  (EMARK 2004 Nr. 8). Diese Einschätzung 
wird auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.

6.4 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshindernis-
se des Beschwerdeführers zu prüfen.

6.5 Gemäss  vorliegenden  ärztlichen  Berichten  von  Dr.  med. 
H._______, B._______ vom 21. März 2000, und vom 18. März 2003, 
der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom 20. April  2004, 
sowie von Dr. med. N._______, K._______, vom 16. Mai 2006, leidet 
der Beschwerdeführer an einer chronischen paranoiden Schizophrenie 
(ICD 10 F 20.04)  und bedarf  deshalb einer  kontinuierlichen medika-
mentösen Behandlung zur Dämpfung der mit  seiner Erkrankung ver-
bundenen Symptome. Zudem musste er  seit  dem Jahre 1999 insge-
samt  sechs Mal  in  verschiedenen psychiatrischen Kliniken kurzzeitig 
stationär behandelt werden, letztmals im Jahre 2006. Schliesslich liegt 
auch eine latente Suizidalität vor. 

Nach Erkenntnissen des Gerichts ist die medikamentöse Behandlung 
psychischer  Erkrankungen  in  der  Türkei  grundsätzlich  gewährleistet. 
Zudem existieren fünf auf die Behandlung psychisch Kranker speziali-
sierte Krankenhäuser und auch allgemeine Spitäler verfügen über psy-
chiatrische Abteilungen, wobei die Anzahl solcher Abteilungen je nach 
Provinz variiert. Gerade in der Osttürkei fehlt es aber an Fachpersonal, 
da ein grosser Teil der Psychiater in den grossen Städten im Westen 
der Türkei arbeitet (vgl. REGULA KIENHOLZ, Schweizerische Flüchtlingshil-
fe (SFH), Türkei: Unterbringung und Behandlung eines Schizophrenie-
Kranken,  Gutachten  der  SFH-Länderanalyse,  Bern,  3.  Mai  2005, 
S. 7 f.,  World Health Organization [WHO],  Mental  Health Atlas 2005, 

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S. 471 ff.). Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die Ver-
sorgung des Beschwerdeführers mit  den von ihm benötigen Medika-
menten  in  seinem  Heimatstaat  als  gesichert  erachtet  werden  kann, 
dass  aber  die  Erhältlichkeit  ergänzender  Behandlung  (stationäre 
Behandlung, Gesprächstherapie) in seiner Herkunftsregion zweifelhaft 
erscheint.

Zu beachten ist vorliegend im Weiteren, dass die psychische Erkran-
kung  des  Beschwerdeführers  gemäss  Aktenlage  offenbar  schon  vor 
seiner Ausreise aus dem Heimatstaat bestand und daher die Ursachen 
seiner psychischen Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
auf  Erlebnissen und Umständen in  seinem Heimatland basieren. Es 
scheint  demzufolge  plausibel,  dass  eine  zwangsweise  Rückführung 
dorthin zu einer zumindest vorübergehenden Verschlimmerung seiner 
Beschwerden führen würde. Es muss vor diesem Hintergrund davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  eine  engma-
schige Betreuung und ein stabiles Umfeld angewiesen wäre. Ferner ist 
nicht davon auszugehen, dass er in der Lage wäre, seine wirtschaftli-
che Existenz selber zu sichern. Den Akten ist zu entnehmen, dass er 
zurzeit  zu  50% arbeitstätig  ist,  aber  nur  unter  strikter  Anleitung ein-
setzbar ist und vom Arbeitgeber mehr aus Mitgefühl als aus wirtschaft-
lichem  Interesse  beschäftigt  wird  (vgl.  Arztzeugnis  vom  Dr.  med. 
N._______  vom  16.  Mai  2006).  Zwar  gab  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragungen zu Protokoll, dass er in seinem Herkunfts-
ort über Angehörige (Eltern und Geschwister) verfüge; es ist aber zu 
berücksichtigen, dass diese Angaben aus dem Jahre 1999 stammen 
und nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sie 
auch im heutigen Zeitpunkt noch zutreffen. Zudem sind seine Eltern, 
sofern sie noch leben, fortgeschrittenen Alters, und es ist angesichts 
der langjährigen Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie 
davon auszugehen, dass sich die Familienbande gelockert haben. Es 
kann  unter  diesen  Umständen  nicht  ohne  Weiteres  vorausgesetzt 
werden,  dass die Angehörigen des Beschwerdeführers bereit  und in 
der Lage wären, ihm die erforderliche Unterstützung in psychosozialer 
und materieller Hinsicht zu bieten. Zu beachten ist in diesem Zusam-
menhang  auch,  dass  in  ländlichen  Gebieten  gegenüber  psychisch 
kranken Menschen Vorurteile bestehen, welche zu deren Diskriminie-
rung und Stigmatisierung führen können (REGULA KIENHOLZ, Schweizeri-
sche Flüchtlingshilfe, Die medizinische Versorgungslage in der Türkei, 
Bern, 13. August 2003, S. 20).

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Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer im Fal-
le  der  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  benötigte  Unterstützung  nicht 
sichergestellt  ist  und eine Rückkehr in die Türkei somit eine existen-
zielle  Bedrohung  des  Lebens  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  der 
vom  BVGer  übernommenen  Rechtsprechung  der  ARK  darstellen 
würde.

6.6 Eine  Kombination  der  geschilderten  gesundheitlichen,  sozialen 
und wirtschaftlichen Aspekte führt mithin zum Schluss, dass der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei im Rahmen 
einer Gesamtwürdigung als unzumutbar zu erachten ist.

6.7 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 
Es ist keine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers im In- 
oder Ausland aktenkundig (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), und es finden 
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer erheblich 
und wiederholt  gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung versto-
ssen oder diese gefährdet respektive die innere oder äussere Sicher-
heit gefährdet hätte (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). 

6.8 Aufgrund vorstehender Überlegungen kann auf die Prüfung weite-
rer Wegweisungshindernisse verzichtet werden. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung  des  Bundesamtes  vom  7.  April  2003  aufzuheben  und  dieses 
anzuweisen,  den  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.  

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Sodann  ist  dem  vertretenen  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Obsiegens  in  Anwendung  von  Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine  Entschädigung  für  die  ihm  notwendigerweise  erwachsenen 

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Parteikosten  zuzusprechen.  Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner 
Kostennote  vom 25.  März  2008  Kosten  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 2675.– aus.  Aus  der  Aufstellung  in  der  Kostennote  geht  hervor, 
dass auch Kosten geltend gemacht  werden,  welche das dem vorlie-
genden Verfahren  vorangegangene Beschwerdeverfahren gegen  den 
Nichteintretensentscheid  der  Vorinstanz  vom  18.  September  2000 
betreffen. Diese wurden indessen  bereits  mit  der  im Urteil  der  ARK 
vom 19. Juni  2002 zugesprochenen Parteientschädigung abgegolten 
und können daher nicht mehr berücksichtigt werden. Die auszurichten-
de  Parteientschädigung  ist  dementsprechend  zu  reduzieren.  Nach 
dem Gesagten wird die Parteientschädigung gestützt auf die im Übri-
gen  als  angemessen  zu  erachtende  Kostennote  auf  Fr.  1'175.– 
(inklusive  Auslagen)  festgesetzt.  Das  BFM  ist  anzuweisen,  diesen 
Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  7.  April  2003  werden  aufge-
hoben.

2.
Das  Bundesamt  wird  angewiesen,  den  Aufenthalt  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  nach den Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'175.– (inklusive Auslagen ) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das I._______ des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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