# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c5ef50c-70b6-5ef9-ab4b-a65532f7adb0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.08.2016 A 2014 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2014-41_2016-08-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 14 40 und A 14 41

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
RichterIn Meisser, Moser 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 30. August 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
und
B._____ ,

Beschwerdeführerinnen
und

StWEG C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi,

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beitragsverfahren "D._____-strasse/E._____-weg Y._____" 
(Einleitung)

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1. Die Gemeindeversammlung von X._____ stimmte der Sanierung der 

D._____-strasse (Y._____) und dem dafür notwendigen Kredit zu. Ge-

stützt darauf gab der Gemeindevorstand am die Absicht zur Einleitung ei-

nes Beitragsverfahrens für die Sanierung der D._____-strasse sowie des 

E._____-wegs (Strassenbau mit Strassenentwässerung) im amtlichen 

Publikationsorgan bekannt und legte den Beitragsperimeter fest. Der Kos-

tenanteil der öffentlichen Interessenz wurde mit 40 % und derjenige der 

privaten Interessenz mit 60 % festgelegt.  

2. Während der öffentlichen Auflage erhoben A._____ und B._____ , Ei-

gentümerinnen des innerhalb des Beitragsperimeters liegenden Grunds-

tücks Nr. 1....., am 26. Mai 2013 bzw. die STWEG "C._____", Grunds-

tückseigentümerin der Parzelle Nr. 2..... (ebenfalls im Beitragsperimeter) 

mit Eingabe vom 28. Mai 2013 Einsprache gegen die beabsichtigte Einlei-

tung des Beitragsverfahrens, den vorgesehenen Beitragsperimeter sowie 

den Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz. 

3. Schriftlich wurden sämtliche Einsprecher darüber informiert, dass der 

Gemeindevorstand aufgrund der zahlreich erhobenen Einsprachen zu-

sätzliche Abklärungen vornehmen und das Beitragsverfahren deshalb bis 

Ende Jahr sistiert werde. 

4. Die Regierung genehmigte den von der Gemeindeversammlung ange-

nommenen Generellen Erschliessungsplan Verkehr Y._____, gemäss 

welchem der E._____-weg und die D._____-strasse als öffentliche Er-

schliessungsstrassen ausgeschieden sind. Im Anschluss an die Geneh-

migung des Generellen Erschliessungsplans gaben die Eigentümer des 

E._____-wegs ihr Eigentum an der Strassenparzelle Nr. 3..... auf und die 

Gemeinde wurde Eigentümerin der herrenlosen Strassenparzelle.

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5. Anlässlich einer Gemeindeversammlung wurde den Stimmbürgern das 

Projekt "Sanierung E._____-weg" vorgestellt. Die Stimmbürger stimmten 

dem Sanierungsprojekt und dem dazu erforderlichen Kredit zu. 

6. Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 wurden sämtliche Einsprecher über 

die Behebung der mehrheitlich vorgebrachten Mängel über die Durch-

führung des Beitragsverfahrens und über dessen Fortgang informiert und 

ihnen eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme und zu einem allfälligen 

Rückzug der Einsprache eingeräumt. Mit Schreiben vom 9. Februar 2014 

teilten A._____ und B._____ unter leichter Änderung des Eventualantrags 

mit, dass sie an ihrer Einsprache vom 26. Mai 2013 festhielten. Auch die 

STWEG "C._____" reichte am 29. Januar 2014 eine Stellungnahme ein. 

7. Im Rahmen der Übernahme der Strassenparzelle Nr. 3..... (E._____-

wegs) erfolgte eine Abparzellierung der sich am Anfang des E._____-

wegs befindenden, an die Kantonsstrasse angrenzenden Parkplätze (neu 

Parzelle Nr. 4.....). Aufgrund der Abparzellierung hat die Parzelle Nr. 5..... 

keinen Zugang mehr zum E._____-weg, was eine Anpassung des Bei-

tragsperimeters erforderte. Dies wurde den Einsprechern mit Schreiben 

vom 28. März 2014 unter Ansetzung einer weiteren 30-tägigen Frist zur 

Stellungnahme mitgeteilt. A._____ und B._____ hielten daraufhin mit 

Schreiben vom 4. April 2014 fest, dass es nicht nachvollziehbar sei, wes-

halb die Parzelle Nr. 5..... aus dem Beitragsperimeter entlassen und ihre 

Parzelle im Beitragsgebiet beibehalten worden sei. Die STWEG 

"C._____" äusserte sich mit Schreiben vom 2. April 2014 dahingehend, 

dass an der Einsprache vom 28. Mai 2013 festgehalten und die Kon-

taktaufnahme zwecks Klärung der offenen Fragen erwartet werde. Am 28. 

April 2014 reichte die Verwaltung der STWEG ein weiteres Schreiben ein. 

Darin wurde festgehalten, dass die öffentliche Interessenz zu 100 % fest-

zulegen sei, im Höchstfall aber über eine private Interessenz von 30 % 

diskutiert werden könne. Ferner wurde eingeräumt, dass sich die STWEG 

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grundsätzlich mit der Verkleinerung des Perimeters einverstanden erklä-

re, sofern die Parzelle Nr. 5..... tatsächlich keinen direkten Zugang mehr 

zur Perimeterstrasse habe. Dem Schreiben vom 28. April 2014 wurde ein 

Schreiben einer der Stockwerkeigentümer beigelegt, um die Anliegen der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft zu unterstreichen.

8. Da die Sanierung der D._____-strasse nach Ansicht der Gemeinde kei-

nen Aufschub mehr duldete, wurde parallel zum Beitragsverfahren auch 

das Baugesuchsverfahren durchgeführt. Gegen das Baugesuch ergingen 

keine Einsprachen, weshalb die Baubehörde es bewilligte. In der Folge 

erfolgte im Sommer die Sanierung der D._____-strasse. Nach unbenutz-

tem Ablauf der Einsprachefrist erteilte die Baubehörde auch die Baubewil-

ligung für die Sanierung des E._____-wegs und das Tiefbauamt 

Graubünden bewilligte mit Verfügung vom 6. März 2014 den Anschluss 

des E._____-wegs an die Kantonsstrasse. Mit diesen Sanierungsarbeiten 

wurde Ende Mai begonnen.

9. Mit separaten Einspracheentscheiden (und Einleitungsbeschlüssen) vom 

7. August 2014 wies die Gemeinde die Einsprachen von A._____ und 

B._____ sowie der STWEG "C._____" ab. 

10. Dagegen erhoben zunächst A._____ und B._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerinnen) am 10. Oktober 2014 Beschwerde (A 14 40) ans 

Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei das Beitragsverfahren nicht einzuleiten; eventuell sei es auf die beiden Pro-

jekte Sanierung D._____-strasse, Teilstrecke G._____-strasse bis F._____-bach 

sowie Sanierung E._____-weg zu beschränken und es sei das Projekt Sanierung 

D._____-strasse, Teilstück F._____-bach bis E._____-weg, nicht in das Beitrags-

verfahren einzubeziehen; und 

2. es sei die Liegenschaft Nr. 1..... in Y._____ der Beschwerdeführerinnen nicht in das 

Beizugsgebiet des Beitragsperimeters einzubeziehen; eventuell sei die Liegenschaft 

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Nr. 5..... in Y._____ wiederum in das Beizugsgebiet des Beitragperimeters einzube-

ziehen; und 

3. es sei der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz auf 60 % und der Kostenanteil 

aus privater Interessenz auf 40 % festzusetzen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Beschwerdegegnerin."

Begründend führten sie im Wesentlichen aus, dass mit den Sanierungs-

arbeiten bereits vor Einleitung des Beitragsverfahrens für das Gesamtpro-

jekt begonnen worden sei und ohne dass die Voraussetzungen zur 

Durchführung eines Beitragsverfahrens Gesamtprojekt D._____-

strasse/E._____-weg erfüllt gewesen seien. Die Eröffnung des Beitrags-

verfahrens, ohne dass ein genehmigter Erschliessungsplan, bei welchem 

der E._____-weg und Teile der D._____-strasse als öffentliche Erschlies-

sungsstrassen ausgeschieden worden seien, ein Bau- und Kreditbe-

schluss sowie das Eigentum der Gemeinde betreffend den E._____-weg 

vorgelegen hätten, sei nichtig. Im Übrigen liege heute noch kein definitiver 

Plan bzw. Beschluss bezüglich des Beizugsgebiets vor.

Die D._____-strasse werde häufig von quartierfremdem Verkehr genutzt. 

So sei der Skilift, der nur über die D._____-strasse oder den E._____-weg 

erschlossen sei, einer der Hauptzubringer für das ganze östliche Skige-

biet und Ziel vieler Touristen. Wegen der Skianlagen an der D._____-

strasse würden die Strassen im Winter, insbesondere an den Weltcupfi-

nalen, aber auch in anderen Jahreszeiten von Velofahrern und Wande-

rern rege benutzt. Die Gemeinde habe versprochen, dass die Belastung 

der Strasse durch den Weltcupbetrieb bzw. die touristische Nutzung 

durch den Anteil der öffentlichen Interessenz abgegolten werde. Die Fest-

legung der öffentlichen Interessenz auf das gesetzliche Minimum von 

40 % sei nicht gerechtfertigt; sie sei auf mindestens 60 % anzuheben. 

Die Durchfahrt zur D._____-strasse von der G._____-strasse sowie die 

Benutzung des E._____-wegs sei den Beschwerdeführerinnen untersagt. 

Selbst wenn kein Fahrverbotssignal bestehe, erwachse ihnen kein Son-

dervorteil, da der kürzeste Weg zu ihrer Liegenschaft nicht über das bei-

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tragspflichtige Stück der D._____-strasse oder über den E._____-weg, 

sondern direkt via die Kantonsstrasse führe. Die reine Möglichkeit der Zu-

fahrt und des Zuganges über die zu sanierenden Strassen bedeute für 

sich allein keinen Sondervorteil. Sie bestreiten die Ansicht der Gemeinde, 

wonach die Zufahrt von der Kantonsstrasse gefährlich sei. Unfälle seien 

dabei keine bekannt. Die Zugänge über die zu sanierenden Strassen sei-

en weder sicherer noch übersichtlicher als die Zufahrt über die Kantons-

strasse. Sowohl die Zufahrt über den E._____-weg wie auch diejenige 

über die D._____-strasse ab Abzweigung G._____-strasse seien unüber-

sichtlich und nicht ungefährlich. 

Die Schlussarbeiten für den definitiven Deckbelag der Teilstrecke der 

D._____-strasse F._____-bach bis Verzweigung E._____-weg könnten 

dem jetzigen Beitragsverfahren nicht unterstellt werden. Diese seien noch 

vom Kredit- und Baubeschluss der Gemeinde Y._____ betreffend Sanie-

rung der D._____-strasse 2009 mitumfasst. Die Parzelle Nr. 5..... grenze 

weiterhin direkt an die öffentliche Erschliessungsstrasse und sei im Bei-

tragsperimeter zu belassen, da das neu abparzellierte Grundstück Nr. 

4..... weiterhin Bestandteil der öffentlichen Erschliessungstrasse sei. Die 

Umqualifizierung dieses Grundstückes vom zu finanzierenden Werk zum 

beitragspflichtigen Grundstück könne nicht im Rahmen einer redaktionel-

len Korrektur im Kostenverteilverfahren erfolgen. 

11. Am 13. Oktober 2014 erhob auch die STWEG "C._____" (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) Beschwerde (A 14 41) mit dem Antrag auf Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids und Festlegung der privaten Interes-

senz auf 40 % und der öffentlichen Interessenz auf 60 %. Zudem seien 

die Grundstücke Nr. 6..... und 7..... im Grundbuch X._____ in den Bei-

tragsperimeter aufzunehmen. Sie brachte insbesondere vor, die landwirt-

schaftliche Bewirtschaftung der Parzellen Nr. 6..... und 7..... erfolge über 

die D._____-strasse, weshalb der Beitragsperimeter auf diese auszuwei-

ten sei. 

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Die Gemeinde gehe bei der D._____-strasse von einer öffentlichen Er-

schliessungsstrasse aus und unter Verweis auf das Gemeinderecht (das 

für Erschliessungstrassen ein Gemeindeanteil von 30 bis 40 % vorsehe) 

werde argumentiert, dass ihr hier kein Ermessen mehr zukomme. Da aber 

das KRG (das ein Gemeindeanteil für die Groberschliessung von 40 bis 

70 % vorsehe) Vorrang habe, habe es die Gemeinde unterlassen, von ih-

rem Ermessen Gebrauch zu machen, um den konkreten Verhältnissen 

Rechnung zu tragen. Sie habe stattdessen schematisch die private Inte-

ressenz bei 60 % und die öffentliche Interessenz bei 40 % als fest vorge-

geben angenommen. Unter Berücksichtigung der Nutzung zugunsten des 

Tourismus, des Wintersports und der sportlichen Grossanlässe, bei de-

nen unter intensiver Nutzung der Strasse schwere Baufahrzeuge verwen-

det und sogar Strukturen der Anstösser beschädigt würden, sei die öffent-

liche Interessenz um 20% anzuheben. Eine entsprechende Berücksichti-

gung erst im Rahmen des Kostenverteilers überzeuge nicht.

12. In ihren separaten Vernehmlassungen vom 24. November 2014 beantrag-

te die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der je-

weiligen Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne (Be-

schwerde A 14 41). Sie führte im Wesentlichen aus, der erst im Be-

schwerdeverfahren (A 14 41) gestellten Antrag, die Grundstücke Nr. 6..... 

und 7..... seien in den Beitragsperimeter aufzunehmen, stelle eine un-

zulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren dar, weshalb darauf nicht 

eingetreten werden könne. 

Die Parzelle Nr. 5..... werde ausschliesslich über die Kantonsstrasse er-

schlossen und sei aus dem Beitragsperimeter zu entlassen. Im GEP Ver-

kehr sei die neu abparzellierte Fläche (Parzelle Nr. 4.....) nicht als öffentli-

che Erschliessungsstrasse gekennzeichnet. Sie sei darum nicht mehr 

Gegenstand des beitragspflichtigen Werks, wobei sie im Zuge der Stras-

sensanierung ausschliesslich auf Kosten deren Eigentümer saniert werde. 

Die Parzelle Nr. 4..... verbleibe aber jedoch nach wie vor im Beizugsperi-

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meter, da ein gewisser Sondervorteil bestehe. Zur Beanstandung der vor-

gesehenen Anpassung im Kostenverteilverfahren seien die Beschwerde-

führerinnen nicht beschwert.

Der Einwand der Nichtigkeit der Eröffnung des Beitragsverfahrens sei 

unbegründet. Das Beitragsverfahren sei sistiert und die Mängel behoben 

worden. Mit der Mitteilung der Fortführung des Verfahrens sei den Ein-

sprechern sodann die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. 

Die Beschwerdeführerinnen hätten sich nochmals geäussert und ihre 

Rechtsbegehren den neuen Umständen angepasst. Die noch nicht aus-

geführten Arbeiten für den Deckbelag der Teilstrecke F._____-bach bis 

Verzweigung E._____-weg seien der Einheit halber in das Beitragsverfah-

ren einbezogen worden. Der dazu zuständige Gemeindevorstand habe 

den Kreditbeschluss für die Deckbelagsarbeiten dieser Strecke von 

Fr. 19'000.-- mit Beschluss vom 11. April 2013 beschlossen.

Bei der D._____-strasse handle es sich um eine öffentliche Strasse, de-

ren Sanierung aufgrund des schlechten Zustandes keinen Aufschub mehr 

geduldet habe. Bereits im Frühling 2013 sei der Kredit genehmigt und die 

Baubewilligung für die Strassensanierung erteilt worden. Die Einstufung 

als öffentliche Erschliessungsstrasse sei von den Stimmbürgern im 

Herbst 2012 angenommen worden. Deshalb habe sich der Beginn der 

Sanierungsarbeiten im Sommer 2013 gerechtfertigt.

Da die betreffenden Strassen öffentlich seien, bestehe schon aus diesem 

Grund kein Fahrverbot. Das Stück der D._____-strasse von der Kantons-

strasse bis zur Abzweigung E._____-weg sei gemäss revidiertem GEP 

Verkehr nur noch als Fuss-, Wander- und Bikeweg befahrbar, weil die 

Einfahrt zu gefährlich sei. Die Anpassung der Signalisation werde in 

nächster Zeit erfolgen. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin-

nen die neuen Zugangsmöglichkeiten nutzen könnten. Die Häufigkeit der 

Nutzung sei eine Frage der Grösse des Sondervorteils, die erst im Rah-

men des Kostenverteilverfahrens zu berücksichtigen sei.

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Der von der Gemeinde festgelegte Anteil der öffentlichen Interessenz 

liege innerhalb der Vorgaben des KRG und dies unabhängig davon, ob 

das kommunale Erschliessungs- und Gebührengesetz zur Anwendung 

gelange. Die D._____-strasse und der E._____-weg würden zusammen 

eine Ringstrasse bilden und eine sichere Einfahrtsmöglichkeit in die Kan-

tonsstrasse ermöglichen. Sie würden hauptsächlich von den Anwohnern 

genutzt und primär den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die 

Hauptstränge dienen; das private Interesse sei daher grösser. Die Ge-

meinde habe von dem ihr zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht und 

sei zum Ergebnis gelangt, dass die sporadische Nutzung der D._____-

strasse bei Grossanlässen sowie durch Wintersportler, die zu Fuss vom 

Parkplatz nördlich der G._____-strasse via D._____-strasse zum Skilift 

gelangen würden, nicht zu einer Erhöhung der öffentlichen Interessenz 

führe. Die ganzjährig geringe Nutzung der Strasse für Grossanlässe oder 

zu touristischen Zwecken sei mit dem festgelegten Anteil der öffentlichen 

Interessenz von 40 % somit abgedeckt. Der Beitrag der Veranstalter der 

Grossanlässe sei von den effektiv zu splittenden Kosten in Abzug zu brin-

gen, was im Rahmen des Kostenverteilverfahrens erfolgen werde und 

daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Weitere Zusi-

cherungen habe die Gemeinde nie abgegeben und ergäben sich auch 

nicht aus den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Gemeinde-

versammlungsprotokollen. 

13. In der Replik vom 19. Januar 2015 (Verfahren A 14 40) bzw. 30. Oktober 

2014 (Verfahren A 14 41) und in den separaten Dupliken vom 20. Februar 

2015 erläuterten die Parteien nochmals ihre Standpunkte. 

14. Am 5. Juli 2016 fand im betreffenden Beitragsperimeter ein Augenschein 

statt, währenddessen die Parteien Gelegenheit erhielten, ihre Argumente 

zu vertiefen. Die Beschwerdegegnerin hielt dabei insbesondere fest, dass 

sie von den Gesamtkosten einen von ihr vorfinanzierten Betrag als Abgel-

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tung der Benutzung der unteren D._____-strasse für die Grossanlässe in 

Abzug bringen werde. Die Parteien reichten beim Verwaltungsgericht am 

12. (Beschwerdeführerin), 22. (Beschwerdegegnerin) und am 27. Juli 

2016 (Beschwerdeführerinnen) ihre Stellungnahmen zum Augenschein-

protokoll ein. Mit Schreiben vom 18. August 2016 (Poststempel 19. Au-

gust 2016) reichten die Beschwerdeführerinnen zusätzliche Bilder zur 

Kreuzung E._____-weg / Piste bzw. Wanderweg ein.

15. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf die ange-

fochtenen Einspracheentscheide wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerden bilden die Einspra-

cheentscheide vom 7. August 2014. Gemäss Art. 6 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können verschiedene 

Verfahren im Interesse der zweckmässigen Erledigung zusammengelegt 

werden, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betreffen und 

dieselben Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen Beteiligten da-

durch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. Ein solcher Nachteil wäre 

insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung zu erblicken 

(vgl. BERTSCHI/PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 3. 

Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz. 60). Im vorliegenden 

Fall stellen die Parteien ähnliche Rechtsbegehren, die dieselben Umstän-

de und Rechtsfragen betreffen. Da für sie zudem keinerlei Nachteile er-

sichtlich sind, werden die beiden Verfahren (A 14 40 und A 14 41) zu-

sammengelegt und mit einem Urteil entschieden. 

Die Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist.

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b) Der Antrag der Beschwerdeführerin um Aufnahme in den Beitragsperime-

ter der Grundstücke Nr. 6..... und 7..... wurde im Einspracheverfahren 

nicht gestellt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 51 Abs. 

2 VRG). 

2. a) Gemäss Art. 62 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) sind die Erschliessungsabgaben 

grundsätzlich von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen 

Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen 

nutzen oder nutzen könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem 

Gemeinwesen (öffentliche lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grun-

deigentümern (Anteil der privaten Interessenz) erfolgt nach Massgabe 

des Interesses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der je-

weils von einer Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grun-

deigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in ei-

nem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb 

der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu-

steht. 

b) Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes ist festzuhalten, dass für das Bei-

tragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen Raum-

planungsgesetzgebung massgebend sind (Urteil des Verwaltungsgerichts 

Graubünden [VGU] A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.2 und 3; PVG 

2007 Nr. 20). Nachdem das vorliegende kommunale Erschliessungs- und 

Gebührengesetz keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 Abs. 2 KRG ab-

zustellen. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) 

bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und bei sol-

chen den Groberschliessung 70 - 40 %.

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c) Das Verfahren für die Erhebung von Beiträgen (Art. 22 ff. der Raumpla-

nungsverordnung für den Kanton Graubünden  [KRVO; BR 801.110]) ist 

durch zwei Abschnitte gekennzeichnet. In der Einleitungsphase entschei-

det die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein Beitrags-

verfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den Ge-

samtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den 

Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der 

vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes (Beitragsperimeter) öf-

fentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). In einer zweiten Phase 

erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbe-

schlusses und nach Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher 

mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter 

Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszo-

nen sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt 

Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die beabsichtigte Einleitung des 

Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der Anteil der öf-

fentlichen Interessenz werden im Einleitungsverfahren abschliessend ge-

regelt. Gegen diese Festlegungen kann gemäss Art. 23 KRVO im Rah-

men der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. Im weiteren 

Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) können solche Einwände jedoch 

nicht mehr vorgebracht werden (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen 

den (konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind im Ge-

gensatz dazu erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfah-

ren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Vor-

liegend steht ausschliesslich der erste Verfahrensabschnitt, also das Ein-

leitungsverfahren zur Beurteilung. 

3. a) Zunächst ist auf die Nichtigkeitsrüge der Beschwerdeführerinnen einzu-

gehen. Die Gemeinde hat selbst erkannt, dass nach Eröffnung des Bei-

tragsverfahrens gewisse Voraussetzungen fehlten, weshalb sie das Ver-

fahren sistierte. Sodann wurden die Mängel behoben (durch den Eigen-

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tumserwerb an dem zu sanierenden E._____-weg, die Genehmigung des 

GEP Verkehr mit Ausscheidung der zu sanierenden Strassen als öffentli-

che Erschiessungsstrassen und die Einholung des Bau- und Kreditbe-

schlusses für den E._____-weg). Den Betroffenen wurde sodann vor der 

Fortführung des Beitragsverfahrens das rechtliche Gehör eingeräumt, 

wovon die Beschwerdeführerinnen auch Gebrauch machten. Somit er-

wuchs ihnen aus der nachträglichen Heilung der Mängel kein Nachteil, 

weshalb die Nichtigkeitserklärung des Beitragsverfahrens wegen formeller 

Mängel zu einem Leerlauf führen würde. Im Übrigen erscheint es rech-

tens und nachvollziehbar, dass mit den Arbeiten an der D._____-strasse 

in Abweichung von der gesetzlichen Grundregel (Art. 22 Abs. 1 KRVO) 

aus Dringlichkeitsgründen vor Einleitung des Beitragsverfahrens begon-

nen werden musste. Konkret kann die Frage der Nichtigkeit und mithin die 

Prüfung, ob ein grober Verfahrensmangel vorläge, offen gelassen wer-

den, zumal den Beteiligten kein Nachteil erwachsen ist und die Be-

schwerdegegnerin die ursprünglichen Mängel behoben hat. 

b) Zur Rüge, die Parzelle Nr. 5..... sei in den Beitragsperimeter einzubezie-

hen, sind die Beschwerdeführerinnen legitimiert, da durch den Einbezug 

dieser Parzellen in den Beitragsperimeter ihre Beteiligung an den Ge-

samtkosten senken würde und somit ein schutzwürdiges Interesse be-

steht. Ohne weiteres erstellt ist, dass, nachdem die Strassenparzelle 

E._____-weg abparzelliert und damit neben der Parzelle Nr. 5..... die Par-

zelle Nr. 4..... (Parkplatzparzelle) entstanden ist, die Parzelle Nr. 5..... nur 

noch durch die Kantonsstrasse erschlossen ist. Dies konnte anlässlich 

des Augenscheins festgestellt werden. Mit der Gemeinde ist somit festzu-

halten, dass die Parzelle Nr. 5..... nicht in den Beitragsperimeter fällt. 

Richtigerweise hat aber die Gemeinde die Parkplatz-Parzelle Nr. 4..... 

(Privateigentum) in den Beitragsperimeter einbezogen.

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c) Weiter stellen sich die Beschwerdeführerinnen auf den Standpunkt, durch 

die Sanierung der betreffenden Strassen erwachse Ihnen kein Sondervor-

teil. Diese Rüge ist unbegründet. Der Strassenabschnitt der D._____-

strasse von der Kantonsstrasse bis zur Abzweigung E._____-weg ist 

gemäss rechtskräftigem GEP Verkehr nur noch als Fuss-, Wander- und 

Bikeweg zu nutzen. Die Beschwerdeführerinnen haben somit durchaus 

einen Vorteil durch den besseren Ausbau der Strasse, da sie nur noch 

über die sanierten Strassen in die Kantonsstrasse einfahren dürfen. Be-

dauerlich ist einzig, dass die Gemeinde zwar sagt, dass in Absprache mit 

der Kantonspolizei die Ausfahrt direkt von der D._____-strasse in die 

Kantonsstrasse zu gefährlich sei und daher die Anpassung der Signalisa-

tion in nächster Zeit erfolgen werde, dann aber seit Jahren kein entspre-

chendes Verbotssignal für Motorfahrzeuge angebracht hat, so dass Mo-

torfahrzeugführer derzeit noch über die D._____-strasse in die Kantons-

strasse einmünden können. Die Einfahrt von der Kantonsstrasse er-

scheint dagegen weniger gefährlich. Die Beschwerdeführerinnen dürften 

allenfalls – entsprechende Bewilligung und Ausnahmesignalisation vor-

ausgesetzt – wohl weiterhin von dort abfahren. Sie müssten aber trotz-

dem über den E._____-weg oder über die D._____-strasse fahren, um 

auf die Kantonsstrasse zu gelangen. Die Beschwerdeführerinnen erlan-

gen durch die Sanierung somit nicht nur eine verbesserte Erschlies-

sungsmöglichkeit, sondern sie sind auf die inzwischen sanierten Strassen 

sogar angewiesen. Ein Sondervorteil liegt demnach vor. Der Umfang des-

selben ist im Rahmen der Kostenverteilung (2. Phase) festzulegen.

d/aa) Über die Qualifizierung der betreffenden Strassen (D._____-strasse und 

E._____-weg) als Werke der Groberschliessung sind sich die Parteien ei-

nig, weshalb das Gericht keinen Anlass sieht, davon abzuweichen. Es sei 

jedoch kurz darauf hingewiesen, dass vorliegend nicht von vornherein klar 

feststeht, ob es sich bei den im GEP als öffentliche Quartierstrassen be-

zeichneten D._____-strasse und E._____-weg um eine Groberschlies-

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sung handelt. Tendenziell ist davon auszugehen, dass es sich bei Stras-

sen, welche im GEP – wie im vorliegenden Fall (vgl. Beilage 6 BG, A 14 

41) – als Erschliessungsstrassen erfasst sind, um Quartierstrassen han-

delt und damit um Feinerschliessung. Das Verwaltungsgericht hat bereits 

mehrfach festgehalten, dass öffentliche Quartierstrassen grundsätzlich 

zur Feinerschliessung gehören. Letztlich kommt es aber auf die Funktion 

und nicht auf die Bezeichnung der Strasse an (vgl. VGU A 14 3 vom 1. 

Juli 2014 E.5, A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.4; PVG 2007 Nr. 20 

E.5c). Auf den ersten Blick scheint im vorliegenden Fall, aufgrund ver-

schiedener Elemente (wie bspw. der Enge der Strassen und mithin der 

Kreuzungsschwierigkeiten oder des Fehlens eines Trottoirs und von rele-

vanten Seitenstrassen) der Charakter der Feinerschliessung zu überwie-

gen. Mit einem Gemeindeanteil von 40 % wäre dabei der „in der Regel“ 

Maximalbetrag von 30 % der öffentlichen Interessenz bereits überschrit-

ten (Art. 63 Abs. 2 KRG). Angesichts der zwischen den Parteien unstritti-

gen Stellung der betreffenden Strassen als Werke der Groberschliessung 

erübrigen sich jedoch weitere Ausführungen hierzu. 

d/bb) Wie oben bereits erwähnt, sehen die im Art. 63 Abs. 2 KRG festgelegten, 

von der Rechtsprechung bestätigten Richtwerte für Werke der Grober-

schliessung eine Beteiligung der öffentlichen Interessenz in der Regel 

zwischen 70 und 40 % vor. In den Einspracheentscheiden klassifiziert die 

Gemeinde die hier interessierenden Strassen, wohl auch in Anlehnung an 

das nicht anwendbare kommunale Erschliessungs- und Gebührengesetz 

– das für Sammelstrassen ein Gemeindeanteil zwischen 40 und 60 % und 

für Erschliessungsstrasse einen solchen von 30 bis 40 % vorsieht –, als 

Erschliessungsstrassen. Die Festlegung einer öffentlichen Interessenz 

von 40 % bewegt sich, unbesehen der nicht massgebenden kommunalen 

Richtwerte, innerhalb der vorrangigen Richtwerte des kantonalen Rechts. 

Zu prüfen bleibt aber noch, ob die Gemeinde ihr Ermessen unterschritten 

hat. Bei einer Ermessensunterschreitung verletzen die Behörden diese 

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Pflicht, indem sie auf sachliche Unterscheidungen verzichten, wo der Ge-

setzgeber einen differenzierten Entscheid für nötig hält (VGU A 08 58 

vom 12. Dezember 2008 E.4d). Zwar berief sich hier die Gemeinde auf 

die kommunale Einteilung betreffend Erschliessungsstrassen und Sam-

melstrassen und indem sie die betreffenden Strassen als Erschliessungs-

strassen einteilte, konnte sie rein gemäss kommunalem Recht gar keine 

Gemeindebeteiligung über 40 % annehmen. Sie ging indessen nicht bloss 

schematisch vor, indem sie etwa angesichts der Qualifizierung als Er-

schliessungstrasse schlicht den gemäss kommunalem Recht vorgesehe-

nen Prozentanteil zwischen 30 und 40 % anwendete, sondern nahm über 

die Fremdnutzung, v.a. hinsichtlich der Weltcupanlässen, Stellung und 

beachtete die Richtwerte des KRG. Die Argumentation der Beschwerde-

gegnerin, die sporadische Nebennutzung der Touristen rechtfertige keine 

Erhöhung der öffentlichen Interessenz, erscheint aber fraglich. Eine Er-

höhung der öffentlichen Interessenz alleine aufgrund des möglichen 

Fremdverkehrs, namentlich der auf die Wintertouristen zurückzuführen-

den Nutzung der sanierten Strassen, insbesondere der D._____-strasse, 

durch Anhaltung der Autos zum Ein- und Aussteigenlassen drängt sich 

zwar nicht auf. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin im 

Vorstand des Weltcupvereins ist resp. jedenfalls ein Interesse an diesen 

Weltcupanlässen (Werbeeffekt, Übernachtungen, etc.) und am Betrieb 

des Skilifts hat sowie infolge der Inanspruchnahme der Strassen durch 

schwerere Motorfahrzeuge für die Organisation der Grossanlässe, er-

scheint die Festsetzung der öffentlichen Interessenz auf das gesetzliche 

Minimum dennoch ungerechtfertigt. In den Einspracheentscheiden hielt 

die Beschwerdegegnerin aber fest, dass "die Nutzung der D._____-

strasse für einzelne Grossanlässe im Rahmen des Kostenverteilers 

berücksichtigt werden wird". Sodann präzisierte sie in ihren Vernehmlas-

sungen vom 24. November 2014, dass auf der zweiten Verfahrensstufe 

(Stufe des Kostenverteilers) ein Beitrag der Grossanlassveranstalter an 

die Gesamtbaukosten angerechnet werde, wie es der Gemeindevorstand 

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anlässlich der Gemeindeversammlung vom 20. März 2013 (vgl. Beilage 1 

BG, Verfahren A 14 41) in Aussicht gestellt habe. Die Beschwerdegegne-

rin konnte anlässlich des am 5. Juli 2016 durchgeführten Augenscheins 

keine nähere Angaben über die effektive Höhe der angetönten Beiträge 

liefern, äusserte sich aber dahingehend, dass sie selber von den Ge-

samtkosten einen vorfinanzierten Betrag in Abzug bringe, bevor sie die 

Kostenverteilung vornehme (vgl. Augenscheinprotokoll vom 5. Juli 2016). 

Im Lichte dieser Erkenntnis ist die Festsetzung der öffentlichen Interes-

senz auf das gesetzliche Minimum nicht zu beanstanden bzw. stellt noch 

keine Ermessensunterschreitung dar, wobei die Beschwerdegegnerin auf 

die Aussage des Vorabbeitrags zu behaften ist. 

4. Somit sind die Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens je 

zur Hälfte zulasten der unter sich solidarisch haftenden Beschwerdeführe-

rinnen und der Beschwerdeführerin (Art. 72 Abs. 1 und 2 VRG). Der Be-

schwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 

VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Verfahren A 14 40 und A 14 41 werden vereinigt. 

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 424.--

zusammen Fr. 4'424.--

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gehen zur einen Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ 

und B._____ sowie zur anderen Hälfte zu Lasten der STWEG "C._____" 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.