# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dccf6e59-9abc-5910-806e-4290eb783a19
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2010_319_20_12_101.pdf
**Docket/Reference:** 605_2010_319_20_12_101.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf34/605_2010_319_20_12_101.pdf

## Full Text

605 2010-319 

Urteil vom 20. Dezember 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer:  

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann,  
Armin Sahli 

PARTEIEN 

AHV-KASSE X., Beschwerdeführerin,     

gegen 

KANTONALE  AUSGLEICHKASSE  FÜR  FAMILIENZULAGEN,  Impasse  de 
la Colline 1, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Familienzulagen 

Beschwerde  vom  30.  September  2010  gegen  den Einspracheentscheid 
vom 8. Oktober 2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen, Givisiez (nachfolgend: kantona-
le  Familienausgleichskasse),  hat  mit  Verfügung  vom 22.  September  2010  das  Begehren 
der  AHV-Kasse  X.,  abgelehnt,  aufgrund  der  AHV-rechtlichen  Mutationsmeldungen  vom 
26. August 2010 betreffend 97 aufgelistete Betriebe, die bei der AHV-Kasse X. bereits für 
die  AHV  angeschlossen  sind,  auf  den  1. Januar  2011  den  Wechsel  von  der  kantonalen 
Familienausgleichskasse in die berufseigene Familienausgleichskasse der Y. des Kantons 
Freiburg  vorzunehmen.  Die  AHV-Kasse  X.,  von  der  Familienausgleichskasse  der  Y.  des 
Kantons  Freiburg  ab  dem  1.  Januar  2011  zu  deren  Geschäftsführung  beauftragt,  stellte 
das Begehren um Kassenwechsel im Rahmen der Bereinigung des Mitgliederregisters. Die 
kantonale Familienausgleichskasse begründete die Ablehnung des Begehrens im Wesent-
lichen  damit,  dass  für  den  Kassenwechsel  gemäss  kantonaler  Familienzulagengesetzge-
bung eine schriftliche und eingeschriebene Kündigung durch das einzelne Mitglied selber 
erforderlich sei. Sie räumte diesbezüglich eine Nachfrist bis am 2. November 2010 ein.  

Auf eine dagegen von der AHV-Kasse X. am 30. September 2010 erhobene Beschwerde 
ist  das  Kantonsgericht  mit  Verfügung  vom  6. Oktober  2010  mangels  eines 
Anfechtungsobjekts  nicht  eingetreten  und  hat  die  Angelegenheit  an  die  kantonale 
Familienausgleichskasse zur Durchführung des Einspracheverfahren zurückgewiesen (vgl. 
Verfahren 605 2010-309).   

B.  Mit  Einspracheentscheid  vom  8.  Oktober  2010  wies  die  kantonale  Ausgleichskasse 
in  Bestätigung  ihrer  Verfügung  vom  22.  September  2010  die  Einsprache  der  AHV-
Kasse X. vom 30. September 2010 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass 
die  eidgenössische  Gesetzgebung  über  die  Familienzulagen  als  Rahmengesetz  zu 
verstehen  sei,  welches  ausdrücklich  vorsehe,  dass  die  Kantone  die  Voraussetzungen  für 
den  Wechsel  der  Kasse  regeln.  Damit  würden  betreffend  den  Kassenwechsel  e contrario 
andere als AHV-rechtliche Bestimmungen ausdrücklich als zulässig erachtet.   

C.  Gegen diesen Entscheid erhob die AHV-Kasse X. am 12. Oktober 2010 Beschwerde 
beim  Kantonsgericht  des  Kantons  Freiburg,  Sozialversicherungsgerichtshof.  Sie 
beantragt,  dass  in  Gutheissung  der  Beschwerde  der  von  der  AHV-Kasse  X.  verlangte 
Kassenwechsel  ohne  weiteres  auf  den  1.  Januar  2011  vorzunehmen  sei.  Ausserdem 
beantragt  sie,  dass  die  kantonale  Ausgleichskasse  für  Familienzulagen  anzuweisen  sei, 
zum  reibungslosen  Ablauf  des  Kassenwechsels  im  Sinne  des  ATSG  Hand  zu  bieten.  Sie 
bringt 
in  der  Ausgestaltung  der 
Ausführungsbestimmungen die Vorgaben des Bundesrechts zu beachten haben. Bei einer 
zwingenden  bundesrechtlichen  Vorschrift  hätten  die  kantonalen  Kündigungsvorschriften 
keinen Platz; diese seien unsachlich und willkürlich.  

im  Wesentlichen  vor,  dass  die  Kantone 

In  ihren  Bemerkungen  vom  18.  Oktober  2010  verweist  die  kantonale  Familienaus-
gleichskasse auf die Ausführungen im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. 

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

 
 
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E r w ä g u n g e n  

Über  Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Familienausgleichskassen  entscheidet 
1. 
gemäss  Art.  22  des  Bundesgesetzes  vom  24.  März  2006  über  die  Familienzulagen 
(Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts  (ATSG;  SR  830.1)  das  Versicherungsgericht  des  Kantons,  dessen  Familien-
zulagenordnung  anwendbar  ist.  Nach  Art.  12  Abs.  2  FamZG  untersteht  der  Arbeitgeber 
der  Familienzulagenordnung  des  Kantons,  in  dem  das  Unternehmen  seinen  rechtlichen 
Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Gemäss Mitgliederliste sind 
vorliegend ausschliesslich Arbeitgeber-Betriebe respektive Arbeitgeber mit Sitz respektive 
Wohnsitz  im  Kanton  Freiburg  betroffen.  Entsprechend  ist  die  Beschwerde  vom 
12. Oktober  2010  gegen  den  Einspracheentscheid  der  kantonalen  Familienausgleichs-
kasse  vom  8.  Oktober  2010  fristgerecht  bei  der  sachlich  und  örtlich  zuständigen 
Beschwerdeinstanz  eingereicht  worden.  Die  Beschwerdeführerin  hat  als  Adressatin  des 
angefochtenen  Entscheids  ein  schutzwürdiges  Interesse,  dass  das  Kantonsgericht 
Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dessen Rechtmässigkeit überprüft. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 
Streitig  ist  vorliegend  im  Wesentlichen,  ob  die  kantonalen  Ausführungsbe-
stimmungen  über  die  Modalitäten  des  Wechsels  der  Familienausgleichskasse  bundes-
rechtskonform sind.  

a)  Der  Grundsatz  der  derogatorischen  Kraft  des  Bundesrechts  nach  Art.  49  Abs.  1 
3. 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, 
eine  Rechtssetzung  durch  die  Kantone  aus.  In  Sachgebieten,  die  das  Bundesrecht  nicht 
abschliessend  ordnet,  dürfen  die  Kantone  nur  solche  Vorschriften  erlassen,  die  nicht 
gegen  den  Sinn  und  Geist  des  Bundesrechts  verstossen  und  dessen  Zweck  nicht  beein-
trächtigen  oder  vereiteln  (BGE  129  I  402  Erw.  2;  Urteil  8C_931/2009  vom  7.  Mai  2010 
Erw. 6.1 mit Hinweisen). 

b)  Art.  17  des  Bundesgesetzes  vom  24.  März  2006  über  die  Familienzulagen 
(Familienzulagengesetz;  FamZG;  SR  836.2)  regelt  die  Kompetenzen  der  Kantone:  Die 
Kantone  errichten  eine  kantonale  Familienausgleichskasse  und  übertragen  deren 
Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (Abs. 1). Die Familienausgleichs-
kassen  stehen  unter  der  Aufsicht  der  Kantone.  Unter  Vorbehalt  dieses  Gesetzes  und  in 
Ergänzung  dazu  sowie  unter  Berücksichtigung  der  Organisationsstrukturen  und  des 
Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln 
insbesondere  (Abs.  2):  a.  (…);  b.  die  Kassenzugehörigkeit  und  die  Erfassung  der  nach 
Artikel 11 Absatz 1 unterstellten Personen; (…); g. die Voraussetzungen für den Wechsel 
der Kasse; 

Gemäss  Art.  11  Abs.  1  FamZG  unterstehen  diesem  Gesetz  die  Arbeitgeber,  die  nach 
Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassen-
enversicherung (AHVG; SR 831.10) beitragspflichtig sind. 

In Art. 14 FamZG werden die zugelassenen Familienausgleichskassen aufgezählt: Durch-
führungsorgane  sind:  a.  die  von  den  Kantonen  anerkannten  beruflichen  und  zwischen-

 
 
 
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beruflichen Familienausgleichskassen; b. die kantonalen Familienausgleichskassen; c. die 
von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen. 

c)  Gemäss  Art.  36  des  kantonalen  Gesetzes  vom  26.  September  1990  über  die 
Familienzulagen  (kantonales  FamZG;  SGF  836.1)  ist  die  Freizügigkeit  unter  den  Kassen 
unter  Vorbehalt  von  Art.  34  gewährleistet  (Abs.  1).  Art.  34  des  kantonalen  FamZG 
statuiert  den  obligatorischen  Anschluss  an  die  kantonale  Ausgleichskasse  für  Familien-
zulagen  für:    a)  die  Arbeitgeber  der  landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer,  die  dem 
Bundesgesetz  vom  20.  Juni  1952  über  die  Familienzulagen  in  der  Landwirtschaft  (FLG) 
unterstellt  sind;  b)  die  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  (Kanton,  Gemeinden, 
Pfarreien)  und  die  von  ihnen  abhängigen  Einrichtungen,  sofern  sie  nicht  einer  anderen 
Kasse  angeschlossen  bleiben;  c)  die  Arbeitgeber,  die  nicht  einer  Kasse  für  Familien-
zulagen nach Artikel 14 Bst. a oder c FamZG angeschlossen sind. 

Gemäss  Art.  36  Abs.  2  des  kantonalen  FamZG  bestimmt  das  Ausführungsreglement  die 
Frist  und  die  Einzelheiten,  welche  beim  Übertritt  von  einer  Kasse  in  eine  andere  zu 
beachten ist. Nach Art. 20 des kantonalen Ausführungsreglements vom 18. Februar 1991 
zum  Gesetz  vom  26.  September  1990  über  die  Familienzulagen  (SGF  836.11)  kann  der 
Übertritt von einer Ausgleichskasse zu einer anderen nur am Ende eines Jahres erfolgen, 
nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten 
eingeschriebenen Brief.     

a)  Nach  Ansicht  der  Beschwerdegegnerin  rechtfertigt  sich  das  Erfordernis  der 
4. 
Kündigung zwecks Kassenwechsels durch das Mitglied selber aus dem Umstand, dass die 
Familiengesetzgebung des Bundes und insbesondere jene des Kantons keine Zwangsmit-
gliedschaft,  wie  sie  in  der  AHV-Gesetzgebung  (Art.  64  AHVG)  vorgesehen  ist,  kennt. 
Entsprechend  sei  eine  (AHV-rechtliche)  Mutationsmeldung  zwischen  den  Kassen  nicht 
ausreichend.  Die  Argumentation  der  Beschwerdeführerin  würde  bedeuten,  dass  die 
Kantone  materiellrechtlich  keine  Befugnisse  hätten,  den  Arbeitgebern  eine  Wahlfreiheit 
beim  Anschluss  an  eine  Familienausgleichskasse  zu  lassen.  Es  wäre  das  System  der 
Zwangsmitgliedschaft  der  AHV  zwingend  zu  übernehmen.  Dies  würde  dazu  führen,  dass 
die  vielen  Familienausgleichskassen,  welche  von  keiner  AHV-Ausgleichskasse  geführt 
würden, von Amtes wegen praktisch alle ihre Mitglieder an andere Ausgleichskassen ab-
treten müssten, welche ihrerseits AHV-Ausgleichskassen führen. Da Art. 14 lit. a FamZG 
solche  Ausgleichskassen  gerade  als  Durchführungsorgane  nennt,  wäre  dies  nicht  im 
Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung. Im Übrigen sei diese nur als Rahmengesetz zu 
verstehen, wobei Art. 17 Abs. 2 lit. g FamZG die Regelung der Voraussetzungen für den 
Wechsel  der  Kasse  den  Kantonen  überlässt.  Entsprechend  ergebe  sich  aus  dieser 
Bestimmung  ausdrücklich,  dass  andere  als  die  AHV-rechtliche  Regelung  bezüglich  den 
Kassenwechsel zulässig seien. 

Demgegenüber  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  dass  es  dem  Interesse  der 
Betriebe  und  des  FamZG  entspreche,  dass  die  Beitragsentrichtung  für  die  Familienzu-
lagen  möglichst  an  der  gleichen  Stelle  wie  für  die  AHV  erfolgt  ("one-stop-shop").  Sie 
weist darauf hin, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen 
zum  FamZG  (betreffend  die  Kassenzugehörigkeit  und  den  Kassenwechsel)  gemäss  Art. 
17  Abs.  2  Satz  2  FamZG  entsprechend  gehalten  seien,  die  Organisationsstrukturen  und 
das  Verfahren  in  der  AHV  zu  berücksichtigen.  So  gelte  die  AHV-rechtliche  Regelung, 
welche  die  Zuständigkeit  für  Fälle  wie  den  vorliegenden  abschliessend  regle,  wo  es  um 
die  Frage  geht,  ob  beitragspflichtige  Arbeitgeber  der  kantonalen  oder  der  beruflichen 

 
 
 
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AHV-Kasse angehören, auch für die Familienzulagen. Damit habe eine kantonalrechtliche 
Kündigungsvorschrift bei einer zwingenden bundesrechtlichen Vorschrift keinen Platz.       

b)  Eine  Besonderheit  des  FamZG  stellt  die  zwischen  Bund  und  Kantonen  geteilte 
Kompetenz  dar.  Während  die  Regelungskompetenz  des  Bundes  im  Wesentlichen  im 
materiellrechtlichen  Bereich liegt,  bleibt  die  Durchführung  grundsätzlich  weiterhin  Sache 
der  Kantone.  Den  Kantonen  steht  somit  weiterhin  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu 
(Urteil  8C_931/2009  vom  7. Mai  2010  Erw.  3.1),  welcher  durch  das  Bundesrecht  nur 
punktuell  eingeschränkt  wird,  beispielsweise  durch  die  Pflicht,  die  von  den  AHV-
Ausgleichskassen  (gemeint:  Eidgenössische  Ausgleichskasse  und  Verbandsausgleichs-
kassen)  geführten  Familienausgleichskassen  anzuerkennen.  Dabei  haben  die  Kantone 
auch  die  Organisationsstrukturen  und  das  Verfahren  in  der  AHV  zu  beachten  (vgl.  BBl 
2004  6909;  U.  KIESER  /  M. REICHMUTH,  Bundesgesetz  über  die  Familienzulagen, 
Praxiskommentar  [FamZG],  2010  [nachfolgend:  Praxiskommentar],  N  4  ff.,  N  8  zu 
Art. 17).  Die  Regelung  der  Kassenzugehörigkeit  (Art.  17  Abs.  2  lit.  b  FamZG)  sowie  die 
Festlegung der Voraussetzungen für einen Kassenwechsel (lit. g) wird somit grundsätzlich 
den Kantonen überlassen.  

Wie  sich  den  Gesetzesmaterialien  zu  Art.  17  FamZG  entnehmen  lässt,  sollten  sich  die 
Kantone bei den Bestimmungen über die Familienausgleichskassen an die AHV anlehnen, 
was  schon  bislang  die  Regel  sei  (BBl  2004  6909).  Da  bei  der  Bestimmung  der  Kassen-
zugehörigkeit  von  der  Grundidee  des  "One-stop-shop"  auszugehen  ist,  wonach  den 
Arbeitgebern  soweit  möglich  für  alle  Belange  der  1.  Säule  und  der  Familienzulagen 
behördenseits der gleiche Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll (vgl. dazu U. KIESER 
/ M. REICHMUTH, Praxiskommentar, N 13 ff. zu Art. 14), sei es angezeigt, für die Regelung 
der Zuständigkeit im Bereich der Familienzulagen soweit möglich auf jene im AHV-Recht 
abzustellen. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 2 FamZG, wonach 
die  kantonalen  Erlasse  die  Organisationsstrukturen  und  das  Verfahren  für  die  AHV  zu 
berücksichtigen  haben.  Der  AHV-Gesetzgebung  lässt  sich  auf  die  hier  interessierenden 
Arbeitgeber  bezogen  entnehmen,  dass  den  Verbandsausgleichskassen  alle  Arbeitgeber 
angeschlossen werden, die einem Gründerverband angehören (Art. 64 Abs. 1 AHVG; SR 
831.10). Alle anderen Arbeitgeber werden der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen 
(Abs.  2),  die  somit  als  "Auffangkasse"  fungiert  (vgl.  MONIOUDIS,  38 f.).  Zweignieder-
lassungen  werden  der  Ausgleichskasse  angeschlossen,  welcher  der  Hauptsitz  angehört 
(Art. 117 Abs. 3 AHVV; SR 831.101; zu Ausnahmen siehe Rz. 1011 f. der Wegleitung des 
BSV über die Kassenzugehörigkeit der Beitragpflichtigen [nachfolgend: WKB]; U. KIESER / 
M. REICHMUTH,  Praxiskommentar,  N  34  zu  Art.  17).  Entsprechend  schliessen  sich  in 
Kantonen  mit  beruflichen  und  zwischenberuflichen  Familienausgleichskassen  die 
Arbeitgeber,  die  Mitglied  eines  Verbands  sind,  der  eine  solche  Kasse  führt,  in  der  Regel 
dieser  Kasse  an.  Weiter  dürfen  weder  der  Kanton  noch  die  Gründerverbände  den 
Anschluss an eine Familienausgleichskasse im Sinne von Art. 14 lit. c FamZG untersagen, 
wenn  gleichzeitig  eine  Kassenzugehörigkeit  gemäss  AHV-Recht  besteht  (U. KIESER  / 
M. REICHMUTH,  Bundesgesetz  über  die  Familienzulagen,  Praxiskommentar  2010,  N  35  ff. 
zu Art. 17). Art. 14 lit. c FamZG räumt allen Verbandsausgleichskassen das Recht ein, in 
einem  oder  sämtlichen  Kantonen  eine  (oder  mehrere)  Familienausgleichskasse(n)  zu 
führen  (der  Kanton  darf  dabei  keine  Mindestzahl  angeschlossener  Arbeitgeber  und/oder 
Arbeitnehmer  vorschreiben),  wozu  sie  allerdings  gemäss  Art.  63  Abs.  4  AHVG  und 
Art. 130  ff.  AHVV  eine  schriftliche  Bewilligung  des  BSV  einholen  müssen  (U. KIESER  / 
M. REICHMUTH,  Praxiskommentar  2010,  N 39  zu  Art. 14).  Die  kantonalen  Regelungen 
betreffend  den  Kassenwechsel  sehen  meist  einzig  vor,  dass  ein  Kassenwechsel  nur  auf 
Ende  bzw.  Anfang  eines  Jahres  möglich  ist  und  vorgängig  spätestens  bis  zu  einem 

 
 
 
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bestimmten  Zeitpunkt  der  bisherigen  Familienausgleichskasse  schriftlich  anzuzeigen  ist. 
Dabei meldet die bisherige Familienausgleichskasse den Wechsel der neuen und - zwecks 
Änderung  im  Zentralregister  -  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  (U. KIESER  / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar 2010, N 40 zu Art. 17). 

für  Familienzulagen  somit 

c)  aa)  Vorab  kann  festgehalten  werden,  dass  gemäss  dargestelltem  kantonalem 
Recht  (vgl. Art.  34  kantonales  FamZG)  Arbeitgeber  der  kantonalen  Ausgleichskasse  für 
Familienzulagen  nur  obligatorisch  angeschlossen  werden,  wenn  sie  keiner  beruflichen 
Familienausgleichskasse  im  Sinne  von  Art.  14  lit.  a  und  c  FamZG  angehören.  Nicht 
streitig ist denn unter den Parteien, dass den 97 Y.-Betrieben des Kantons Freiburg, für 
welche  die  kantonale  Ausgleichskasse 
lediglich  eine 
"Auffangkasse"  und  nicht  die  zur  Erfüllung  des  gesetzlichen  Anschlusszwangs  primär 
vorgesehene  Ausgleichskasse  darstellt,  das  Recht  zusteht,  von  der  kantonalen  Aus-
gleichskasse  für  Familienzulagen  in  die  berufseigene  Familienausgleichskasse  der  Y.  des 
Kantons  Freiburg  zu  wechseln.  Zudem  wird  die  Geschäftsführung  dieser  berufseigenen 
Familienausgleichskasse  gestützt  auf  die  Bewilligung  des  BSV  vom  16. August  2010  ab 
dem 1. Januar 2011 durch die AHV-Kasse der X., besorgt, welcher die genannten 97 Y.-
Betriebe  bereits  in  AHV-rechtlicher  Hinsicht  angeschlossen  sind.  Der  angestrebte 
insofern  Sinn,  als  bei  der  Einführung  des 
Kassenwechsel  macht  somit  auch 
eidgenössischen  FamZG  nach  dem  Willen  des  Bundesgesetzgebers  von  der  Grundidee 
des  "One-stop-shop"  auszugehen  ist.  Damit  wird  insbesondere  in  der  öffentlichen  Ver-
waltung die kundenfreundliche Möglichkeit verstanden, alle notwendigen administrativen 
Schritte zur Erreichung eines Zieles an einer einzigen Stelle durchzuführen (vgl. U. KIESER 
/ M. REICHMUTH, Praxiskommentar, Art. 14 N 13; vgl. auch WKB Rz 537). Dieses System, 
wonach  den  Arbeitgebern  soweit  möglich  für  alle  Belange  der  1. Säule  und  der 
Familienzulagen  behördenseits  der  gleiche  Ansprechpartner  zur  Verfügung  stehen  soll, 
verfolgt  das  Ziel  der  verwaltungsmässigen  Vereinfachung  (Urteil  8C_931/2009  vom 
7. Mai  2010  Erw.  6.3  mit  Hinweisen).  Es  führt  verwaltungsseitig  insbesondere  zu 
erheblichen  Kostensenkungen  und  Erleichterungen  (vgl. U. KIESER  /  M. REICHMUTH, 
Praxiskommentar, Art. 14 N 15 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin bestreitet denn 
auch die Zweckmässigkeit des angestrebten Kassenwechsels nicht.      

bb) Auf diesem Hintergrund stellt sich die Streitfrage, ob die kantonale Ausgleichs-
kasse  für  Familienzulagen  zu  Recht  darauf  bestehen  darf,  dass  der  in  Frage  stehende 
Kassenwechsel nur und einzig dadurch erfolgen kann, dass jeder der 97 Y.-Betriebe eine 
separate Kündigung per eingeschriebenen Brief an die kantonale Ausgleichskasse richten 
muss, wie es das kantonale Ausführungsreglement vorsieht.   

Gegen  die  Regelung  des  Kassenwechsels  nach  Art.  20  des  kantonalen  Ausführungs-
reglements dürfte nichts einzuwenden sein, wenn ein einzelnes Mitglied die Familienaus-
gleichskasse  wechseln  will.  Auch  wenn  der  Beschwerdegegnerin  darin  zuzustimmen  ist, 
dass  den  Kantonen  grundsätzlich  eine  eigene  Regelungskompetenz  im  Bereich  der 
Kassenzugehörigkeit  und  des  Kassenwechsels  zukommt  (vgl.  Art.  17  Abs.  2  lit.  b  und  g 
FamZG), erscheint jedoch die im kantonalen Reglement festgeschriebene Voraussetzung, 
dass  ein  Kassenwechsel  ausschliesslich  durch  eine  schriftliche  und  eingeschriebene 
Kündigung durch jedes einzelne Mitglied selber zu erfolgen hat, im vorliegenden Fall, wo 
eine  sehr  grosse  Zahl  von  Mitgliedern  (Arbeitgeber)  gleichzeitig  betroffen  ist,  aufgrund 
der dargestellten Rechtslage unverhältnismässig und sachlich nicht gerechtfertigt.    

Dies  einerseits  auf  dem  Hintergrund,  dass  nach  dem  Willen  des  Bundesgesetzgebers 
(vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 FamZG), wie dargelegt, die Kantone bei der Ausgestaltung der 

 
 
 
 
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Regelungen  die  Organisationsstrukturen  und  das  Verfahren  für  die  AHV  zu  berücksichti-
gen  haben  und  sich  daran  anlehnen  sollen  (BBl 2004  6909).  Diesbezüglich  kann  darauf 
hingewiesen werden, dass Art. 36 des kantonalen FamZG und Art. 20 der Ausführungs-
bestimmungen über Freizügigkeit und Kassenwechsel anlässlich der Teilrevision des kan-
tonalen Familiengesetzgebung im Hinblick auf das Inkrafttreten des FamZG per 1. Januar 
2009  unverändert  geblieben  und  mithin  im  Rahmen  der  Einführung  des  FamZG  nicht 
angepasst worden sind (vgl. Message No 87 du 19 août 2008 du Conseil d'Etat au Grand 
Conseil  accompagnant  le  projet  de  loi  modifiant  la loi  sur  les  allocations  familiales,  ROF 
2008_117). Die vorliegende Regelung ist mit dem klaren Willen des Bundesgesetzgebers, 
mit  der  Einführung  des  FamZG  zugleich  eine  verwaltungsmässige  Vereinfachung  zu 
erreichen und die Kosten tief zu halten ("One-stop-Shop)", in Fällen wie dem vorliegen-
den, wo für eine grosse Zahl von Mitglieder ein Kassenwechsel erfolgen soll, nicht verein-
bar.  Vielmehr  erschwert  die  im  Jahre  1991  erlassene  reglementarische  Ausführungs-
bestimmung  in  Fällen  wie  dem  vorliegenden,  wo  eine  Vielzahl  von  Mitgliedern  zur 
gleichen  Zeit  durch  einen  Kassenwechsel  betroffen  ist,  dessen  Durchführung  in  unzu-
lässiger Weise und ist damit als bundesrechtswidrig zu betrachten. Dies trifft vorliegend 
umso  mehr  zu,  als  der  angestrebte  Kassenwechsel  im Sinn  und  Geist  des  Bundesrechts 
gerade dazu führt, dass den betroffenen Arbeitgebern für alle Belange der 1. Säule und 
der  Familienzulagen  der  gleiche  Ansprechpartner  gegenüberstehen  wird,  womit  durch 
den  angestrebten  Kassenwechsel  auch  die  bundesrechtlich  beabsichtigte  verwaltungs-
mässige  Vereinfachung  erreicht  wird.  Diese  Anschlussmöglichkeit  darf,  wie  dargestellt, 
von  den  Kantonen  nicht  untersagt  werden.  Sie  darf  auch  nicht  in  unzulässiger  Weise 
erschwert respektive faktisch gar verunmöglicht werden. Es sind im Weiteren auch keine 
sachlichen  Gründe  erkennbar,  welche  eine  Kündigung  durch  jedes  einzelne  Mitglied  im 
Falle  eines  gleichzeitigen  Kassenwechsels  einer  Vielzahl  von  Mitglieder  vorliegend  recht-
fertigen  würden.  Denn  mit  der  Einhaltung  des  AHV-rechtlichen  Meldeverfahrens  werden 
sämtliche  notwendigen  Informationen  für  den  Kassenwechsel  ausgetauscht.  Im  Übrigen 
ist  mit  Art. 35  des  kantonalen  FamZG  die  Erfassungskontrolle  aller  Arbeitgeber 
gewährleistet.  Hinzu  kommt,  dass  gemäss  kantonalem  Recht  (Art.  34  lit.  c  kantonales 
FamZG)  betreffend  den  Anschluss  der  im  vorliegenden  Fall  betroffenen  Arbeitgeber  den 
Kassen  für Familienzulagen nach Art. 14 lit. a und c FamZG klar der  Vorrang zukommt. 
Arbeitgeber  wie  die  vorliegend  betroffenen  sollen  nur  dann  bei  der  kantonalen 
Ausgleichskasse  für  Familienzulagen  angeschlossen  sein,  wenn  die  obligatorische 
Anschlusspflicht  nicht  anders  erreichbar  ist.  Entsprechend  kommt  der  kantonalen  Aus-
gleichskasse 
im 
vorliegenden  Fall  lediglich  die  Funktion  einer  "Auffangkasse"  zu  (so  explizit  die 
"Ordonnance  du  25  novembre  2008  modifiant  le  règlement  d'exécution  de  la  loi  sur  les 
allocations  familiales",  Art.  19  zu  Art  34  des  kantonalen  FamZG,  ROF  2008_138,  und: 
Amtliches  Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen  Rates  des  Kantons  Freiburg,  1990, 
S. 1497),  was  in  gleicher  Weise  in  der  AHV-Gesetzgebung  für  die  kantonalen 
Ausgleichskassen im Vergleich zu den Verbandsausgleichskassen zutrifft (vgl. U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar, Art. 17 N 34).   

für  Familienzulagen  gemäss  anwendbarem  kantonalem  Recht 

Da das kantonale Recht das gesetzgeberische Ziel des Bundesrechts nicht behindern oder 
einschränken  darf,  erweist  sich  Art.  20  der  kantonalen  Ausführungsbestimmungen  im 
vorliegenden  Fall  gemäss  dem  Ausgeführten  zusammenfassend  als  bundesrechtwidrig. 
Aufgrund des Dargelegten rechtfertigt sich daher und in Anlehnung an das diesbezügliche 
Verfahren in der AHV, vorliegend für die Anzeige des Kassenwechsels das AHV-rechtliche 
Meldeverfahren genügen zu lassen. Die entsprechende Anzeige des Kassenwechsels vom 
26. August 2010 per 1. Januar 2011 erfolgte im Übrigen fristgerecht.     

 
 
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d)  Damit  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die  kantonale  Ausgleichskasse  für 
Familienzulagen zu verpflichten, die 97 in den Mutationsmeldungen vom 26. August 2010 
aufgeführten Arbeitgeber (Y.-Betriebe des Kantons Freiburg) per 1. Januar 2011 zwecks 
Durchführung der Familienzulagenversicherung an die Familienausgleichskasse der Y. des 
Kantons Freiburg abzutreten, welche ab dem 1. Januar 2011 und gemäss Bewilligung des 
BSV vom 16. August 2010 von der AHV-Kasse X., geführt wird.  

In  Anwendung  von  Art.  61  lit.  a  ATSG  i.V.m.  Art.  1  Abs.  1  FamZG  sind  keine  Gerichts-
kosten zu erheben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

Die  kantonale  Ausgleichskasse  für  Familienzulagen  wird  verpflichtet,  die  97  in  den 
Mutationsmeldungen  der  AHV-Kasse  X.  vom  26.  August  2010  aufgeführten 
Arbeitgeber  per  1.  Januar  2011  zwecks  Durchführung  der  Familienzulagen-
versicherung  an  die  Familienausgleichskasse  der  Y.  des  Kantons  Freiburg 
abzutreten,  welche  ab  dem  1.  Januar  2011  gemäss  Bewilligung  des  BSV  vom 
16. August 2010 von der AHV-Kasse X., geführt wird.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angele-
genheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt  wird.  Damit  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig.