# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc42ff00-8c22-5f33-a132-36db9577ed46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.11.2011 SB110480
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110480_2011-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110480-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichter 

lic. iur. E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder 

 

Urteil vom 3. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

vorsätzliches Vergehen gegen das Bundesgesetz über  
die Ausländerinnen und Ausländer 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom  
22. März 2011 (GG110039)

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Februar 2011  

(Urk.  16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG 

sowie 

− des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

zu Fr. 30.–, wovon 102 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  

3 Jahre festgesetzt. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 800.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 900.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

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5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (schriftlich, Urk. 61) 

 Prozessuale Anträge 

 1. Der Beschuldigte sei für die Berufungsverhandlung bezüglich dem 

Nichterscheinen zu entschuldigen. 

 2. Es seien die nachfolgend aufgeführten Beweismittel im Verfahren  

zuzulassen und zu berücksichtigen, insbesondere die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 18. August 2011. 

 Berufungsanträge: 

 1. Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils 

bezüglich Dispositiv Ziffer 1 Absatz 1 und Freispruch vom Vorwurf des 

vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Ausländerin-

nen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (illegaler 

Aufenthalt). 

 2. Bestrafung mit 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, welche bereits durch Haft 

geleistet worden sind. 

 3. Zusprechung einer Entschädigung für 72 Tage erstandene Unter-

suchungs- und Sicherheitshaft. 

 4. Anteilsmässige Festsetzung der Kostenauflage und Zusprechung einer 

reduzierten Parteientschädigung. 

-   4   - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 49) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 

22. März 2011 wurde der Beschuldigte der Vergehen gegen das Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG 

und Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde  

bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 102 Ta-

gessätze als durch Haft geleistet galten. Der Vollzug wurde unter Ansetzung einer 

Probezeit von 3 Jahren bedingt aufgeschoben. Sodann wurden dem Beschuldig-

ten sämtliche Kosten auferlegt.  

1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 23. März 2011 über seinen 

Verteidiger fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 37). In der anschliessend 

eingereichten Berufungserklärung vom 5. Juli 2011 (Urk. 43), welche frist- und 

formgerecht bei der Berufungsinstanz einging, begründete die Verteidigung die 

Berufungsanträge und stellte den Antrag, es sei bei der Einwohnerkontrolle 

B._____ ein Amtsbericht einzuholen, um zu belegen, dass die Abmeldung nach 

unbekannt nicht durch den Beschuldigten, sondern durch die Einwohnerkontrolle 

von Amtes wegen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte mit 

ihrer Eingabe vom 4. August 2011 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und 

erklärte, keine Beweisanträge zu stellen (Urk. 49). 

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1.3. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde der Beweisantrag des  

Beschuldigten gutgeheissen und die Stadtverwaltung B._____, Einwohnerkontrol-

le, ersucht, Stellung zu nehmen zur Frage, durch wen die Abmeldung des  

Beschuldigten per 31. Juli 2008 erfolgt sei und Auskunft darüber zu erteilen, ob 

und wann der Beschuldigte im Hinblick auf die Verlängerung seiner Aufenthalts-

bewilligung auf dem angeschriebenen Amt gewesen sei (Urk. 53 und 54). Der 

Amtsbericht der Stadt B._____, Einwohnerdienste, ging am 22. September 2011 

bei der erkennenden Kammer ein (Urk. 56). 

1.4. Zur Berufungsverhandlung vom 3. November 2011 erschien nur der Ver-

teidiger des Beschuldigten, welcher erklärte, dass der Beschuldigte das Land ver-

lassen habe und darum ersuchte, den Beschuldigten formell vom persönlichen 

Erscheinen zu dispensieren, welchem Gesuch die Verfahrensleitung entsprach 

(Prot. II S. 6, Art. 336 Abs. 3 StPO). 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte liess seine Berufung ausdrücklich auf den Schuldspruch bezüg-

lich Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie die Strafe (Ziff. 2) und die Kostenauferlegung 

(Ziff. 5), soweit sie sich auf den Schuldspruch bezüglich der angefochtenen  

Bestimmung beziehen, beschränken.  

Das erstinstanzliche Urteil ist damit bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2, Schuld-

spruch betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG, Dispositiv-Ziffer 3,  

Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit von  

3 Jahren, und Dispositiv-Ziffer 4, Kostenfestsetzung, in Rechtskraft erwachsen. 

II. Sachverhalt 

1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist der eingeklagte Sachverhalt 

rechtsgenügend erstellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Aus-

führungen verwiesen werden (Urk. 42 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es wird dem 

Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich vom 17. Juli 2009 bis 

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zu seiner Verhaftung am 11. Dezember 2010 ununterbrochen widerrechtlich in 

der Schweiz, zur Hauptsache im Kanton Zürich und zuletzt an der …strasse in … 

aufgehalten, nachdem am 25. März 2009 seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen 

sei. Der Beschuldigte gestand diesen Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht ein, 

machte jedoch geltend, dass er sich nicht rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten 

habe und nicht gewusst habe, dass er ohne Bewilligung nicht im Lande bleiben 

dürfe. Es ist darauf im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen.  

2. Soweit die Verteidigung geltend macht, dass das vorinstanzliche Urteil auf 

einem unrichtig festgestellten Sachverhalt basiere, da der Beschuldigte ver-

waltungsrechtlich ein gültiges Aufenthaltsrecht gehabt habe und habe (Urk. 43 

S. 2), solange das Verfahren betreffend Verlängerung hängig sei, ist festzuhalten, 

dass es sich dabei ebenfalls um eine Frage der rechtlichen Würdigung handelt, 

weshalb nachfolgend darauf einzugehen sein wird.  

III. Rechtliche Würdigung 

1. Allgemeines 

1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des Vergehens gegen das  

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. b AuG schuldig. Sie führte dazu zutreffend aus, dass nach Art. 115 Abs. 1 lit. b 

AuG sich strafbar mache, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des  

bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhalte. Entgegen der Ansicht der Vertei-

digung bedarf es dafür keines aktiven Handelns, vielmehr reicht eben genau die 

Untätigkeit des Ausländers, indem er sich nach Ablauf des bewilligten Aufent-

haltes nicht um die Verlängerung der Bewilligung bemüht, um den Tatbestand zu 

erfüllen (Urk. 27 S. 4). Der Ablauf der Aufenthaltsbewilligung führt zur Rechts-

widrigkeit des Aufenthalts, es besteht jedoch ein gesetzliches Aufenthaltsrecht, 

wenn vor Ablauf der Bewilligung um Verlängerung ersucht wird. So besagt Art. 59 

Abs. 2 VZAE (Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit), dass 

sich die betroffene Person während des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf, 

sofern ein Verlängerungsgesuch eingereicht wurde. Gestützt auf Art. 17 Abs. 2 

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AuG kann die zuständige Behörde sodann den Aufenthalt während des laufenden 

Bewilligungsverfahrens gestatten, sofern die Zulassungsvoraussetzungen offen-

sichtlich erfüllt sind (Urk. 42 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Hängiges Bewilligungsverfahren 

2.1. Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung geltend, dass die Vo-

rinstanz verkannt habe, dass das Migrationsamt derzeit die Aufenthaltsbewilligung 

des Beschuldigten prüfe, wozu ohne entsprechendes Verlängerungsgesuch kein 

Anlass bestehen würde. Es sei widersprüchlich und logisch unhaltbar, dies damit 

zu erklären, dass die fragliche Prüfung der Aufenthaltsbewilligung im Zusammen-

hang mit dem beim Bezirksgericht Dietikon behandelten Scheidungsverfahren 

stehe. Wenn die Bewilligung bereits abgelaufen gewesen wäre und die Behörde 

zu Recht davon ausgegangen wäre, dass kein Gesuch hängig sei, hätte sie die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten gar nicht prüfen müssen. So habe auch 

das Migrationsamt mit Schreiben vom 23. März 2011 bestätigt, dass es von einem 

hängigen Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausgehe. Das 

Migrationsamt habe bereits im Zeitpunkt der Verhaftung des Beschuldigten  

erkannt, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäss abgelaufen sei, weshalb  

Abklärungen beim Bezirksgericht Dietikon getätigt worden seien (Urk. 43 S. 2 f.).  

2.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, hat das Migrationsamt 

bestätigt, dass die Prüfung der Aufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit 

dem am Bezirksgericht Dietikon behandelten Scheidungsverfahren des Beschul-

digten stehe und nichts mit der fehlenden Aufenthaltsbewilligung zu tun habe. Das 

Migrationsamt hat auch bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldig-

ten am 25. März 2009 abgelaufen ist und er vor Ablauf der Bewilligung kein Ver-

längerungsgesuch eingereicht hat (Urk. 8/4 und 8/5, Urk. 42 S. 7; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Auch dem Schreiben des Migrationsamtes vom 23. März 2011 (Urk. 44/1) 

lässt sich nichts anderes entnehmen: Wiederum wird festgehalten, dass die Auf-

enthaltsbewilligung des Beschuldigten am 25. März 2009 abgelaufen und kein 

Verlängerungsgesuch gestellt worden sei.  

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2.3. Die Verteidigung interpretiert die erneute Überprüfung der Aufenthalts-

bewilligung des Beschuldigten dahingehend, dass die infolge der Verhaftung  

informierten Migrationsbehörden erkannt hätten, dass das Verfahren falsch abge-

laufen sei, und dies nun korrigierten. Dazu ist festzuhalten, dass die Scheidung 

eines Ausländers eine Mitteilung an das Migrationsamt zur Folge hat. Dem bei 

den Akten des Migrationsamtes liegenden Scheidungsurteil des Bezirkgerichtes 

Dietikon vom 3. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass das Urteil dem Migrationsamt 

mitgeteilt wurde und dort am 24. September 2009 eingegangen ist (Urk. 8/3/14). 

Aus den Angaben des Migrationsamtes geht hervor, dass diese Mitteilung offen-

bar ein Verfahren betreffend Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 

und 50 AuG, also im Zusammenhang mit der Eheschliessung bzw. -scheidung 

auslöste (Urk. 8/5). Fakt ist aber, und das wurde vom Migrationsamt wiederholt 

bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten am 25. März 2009 

abgelaufen ist und vor Ablauf kein Gesuch um Verlängerung gestellt worden ist. 

Der Beschuldigte verfügte nach dem 25. März 2009 demzufolge über keine  

Aufenthaltsbewilligung mehr.  

Der Verteidigung ist jedoch darin zuzustimmen, dass es unlogisch erscheint, dass 

das Migrationsamt die Aufenthaltsberechtigung des Beschuldigten nach erfolgter 

Scheidung überhaupt noch prüfte, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung bereits 

am 25. März 2009 abgelaufen war und er vor Ablauf dieser Frist kein Verlänge-

rungsgesuch eingereicht hatte. Im Zeitpunkt des Scheidungsurteils vom 3. Juli 

2009 (Urk. 8/3/14) verfügte er demgemäss bereits über keine Aufenthaltsbewilli-

gung mehr. Auf die Frage, weshalb das Migrationsamt nach rechtskräftiger  

Scheidung der Ehe des Beschuldigten mit einer Schweizerin trotz Fehlens eines 

Gesuches um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung den Aufenthaltsstatus des 

Beschuldigten prüfte, ist nachfolgend unter Ziffer 4 im Einzelnen einzugehen. 

2.4. Die Vorinstanz erkannte sodann völlig richtig, dass vorliegend nicht relevant 

ist, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung erfüllt und deswegen Anspruch auf eine Verlängerung habe 

(Urk. 42 S. 7, Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine solche Berechtigung ergibt sich auch 

nicht aus Art. 17 Abs. 2 AuG, welcher den Aufenthalt während des Verfahrens 

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gestattet, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Denn 

wie das Migrationsamt im Schreiben vom 23. März 2011 festhält, erfüllt der  

Beschuldigte die Kriterien für eine Aufenthaltsbewilligung gerade nicht, bzw. zu-

mindest nicht offensichtlich (Urk. 44/1). Die Verteidigung stellte sich auf den 

Standpunkt, dass die Behörden neu über die Verlängerung der Bewilligung ent-

schieden, nachdem die Frist abgelaufen war, womit während dieser Zeit das  

Aufenthaltsrecht bestehen bleibe, auch wenn das Gesuch nicht formgerecht  

eingereicht worden sei (Urk. 61 S. 3 und Art. 59 Abs. 2 VZAE). Sinngemäss 

macht sie damit geltend, dass der Beschuldigte ein mündliches Gesuch um  

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Es ist ja erstellt, dass der 

Beschuldigte mehrmals bei den Migrationsbehörden vorgesprochen hat. Auch 

wenn sich das Gesetz nicht dazu äussert, ob das Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung schriftlich zu erfolgen hat oder ob eine mündliche Gesuch-

stellung genügt (Art. 59 Abs. 1 VZAE), sieht der entsprechende Gesetzesartikel 

klar vor, dass das Gesuch vor Ablauf der Bewilligung gestellt werden muss. Erst 

das Verfahren, welches durch ein vor dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligung  

gestelltes Gesuch um Überprüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

ausgelöst wird, berechtigt zum Aufenthalt gemäss Art. 59 Abs. 2 VZAE. Da der 

Beschuldigte gemäss obigen Ausführungen aber kein solches Verlängerungsge-

such gestellt hat - weder schriftlich noch mündlich - und er mit Strafbefehl vom  

16. Juli 2009 wegen illegalen Aufenthalts bestraft worden war, war zumindest bis 

zu jenem Datum kein Verlängerungsgesuch pendent und der Beschuldigte war 

damit nicht gestützt auf Art. 59 Abs. 2 VZAE zum Aufenthalt in der Schweiz  

berechtigt.  

3. Abmeldung in B._____ 

3.1. Die Verteidigung stellte in der Berufungserklärung den Antrag, bei der Ein-

wohnerkontrolle B._____ einen Amtsbericht einzuholen, welcher belegen könnte, 

dass der Beschuldigte sich nicht selber abgemeldet habe und ihm dazu das recht-

liche Gehör nicht gewährt worden sei. Die Abmeldung sei vielmehr zu Unrecht  

erfolgt (Urk. 43 S. 2). Mit Schreiben vom 19. September 2011 und Verfügung vom 

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20. September 2011 wurde die Stadt B._____ um Erstattung eines solchen Amts-

berichtes ersucht (Urk. 53 und 54).  

3.2. Der Amtsbericht der Einwohnerdienste B._____ ging am 23. September 

2011 bei der erkennenden Kammer ein (Urk. 56). Darin wird bestätigt, dass am 

23. Januar 2008 letztmals ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung beim Migrationsamt des Kantons Zürich eingereicht worden sei. Die ver-

längerte Aufenthaltsbewilligung sei am 13. Februar 2008 bei der Stadt B._____ 

eingegangen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und vom 10. Juni 2008 sei der 

Beschuldigte aufgefordert worden, seinen Ausweis abzuholen, welcher Aufforde-

rung er jedoch nicht nachgekommen sei. Daraufhin und insbesondere aufgrund 

des Rapports der Stadtpolizei B._____ habe die Leiterin der Einwohnerdienste 

B._____ den Beschuldigten per 31. Juli 2008 abgemeldet. Die Polizei habe  

zuhanden der Stadt B._____ Folgendes rapportiert: Sie hätten den Beschuldigten 

nie zuhause angetroffen und auch seine Eltern hätten nicht gewusst, wo sich der 

Beschuldigte aufhalte. Der Beschuldigte habe zudem nie auf die hinterlegten Visi-

tenkarten oder die Anrufe auf sein Handy reagiert. Sein derzeitiger Aufenthaltsort 

sei unbekannt (Urk. 56).  

3.3. Gemäss Art. 90 AuG sind Ausländerinnen und Ausländer im Verfahren vor 

den Migrationsbehörden zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben sie  

zutreffende und vollständige Angaben über Tatsachen, welche für die Regelung 

des Aufenthalts wesentlich sind, zu machen (lit. a). Dazu gehört auch, dass den 

betreffenden Behörden Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben sind. 

Jährlich wurde dem Beschuldigten vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung eine  

Verfallsanzeige zugestellt, auf welcher sich auch der Hinweis befindet, dass  

Änderungen der Personalien zu melden seien. Für allfällige Änderungen der  

Personalien oder der Adresse findet sich sodann ein Formularblock auf dem-

selben Dokument. Dass der Beschuldigte um diese Pflicht gewusst hat, wird auch 

daraus ersichtlich, dass bereits einmal eine Adressänderung erfolgte, nämlich, als 

er sich von seiner Frau trennte und zu seinem Bruder nach B._____ zog. Damals 

erfolgte eine Mutationsmeldung durch die Einwohnerkontrolle C._____ an die 

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Einwohnerkontrolle B._____, weshalb davon auszugehen ist, dass sich der  

Beschuldigte in C._____ ab- bzw. in B._____ angemeldet hat (Urk. 8/3/33).  

3.4. Nachdem die Stadtpolizei B._____ den Beschuldigten nicht zuhause ange-

troffen hat, seine Eltern keine Angaben über seinen Aufenthaltsort machen konn-

ten, der Beschuldigte weder auf die hinterlegten Visitenkarten noch die Anrufe auf 

sein Handy reagiert hat, erfolgte die Abmeldung durch die Stadt B._____. Ange-

sichts der getätigten Anstrengungen, den Beschuldigten aufzufinden, ist dieses 

Vorgehen nachvollziehbar und rechtens, zumal auch die Nachforschungspflicht 

der Behörden Grenzen hat. Konsequent ist das Verhalten der Einwohnerdienste 

B._____ insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte bereits 

vorgängig ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt  

hatte und er wusste, wie das diesbezügliche Verfahren abläuft, zumal er schon 

mehrmals eine Verlängerung beantragt hatte. Der Beschuldigte wusste somit, 

dass er irgendwann die verlängerte Bewilligung abholen musste, wie auch in den 

Jahren zuvor. Die Einwohnerdienste B._____ konnten somit davon ausgehen, 

dass der Beschuldigte sich auf jeden Fall melden würde, lag es doch in seinem 

Interesse, im Besitz der gültigen Papiere zu sein. Natürlich haben die Behörden in 

zumutbarer Weise nach dem Aufenthaltsort zu forschen, bleiben diese Nach-

forschungen jedoch ohne Resultat, muss ihnen gestattet sein, die betreffende 

Person aus ihrer Gemeinde abzumelden. 

Der Beschuldigte erklärte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass 

er vor dem 25. März 2009 bei der Gemeinde in B._____ vorbei gegangen sei, um 

sich nach der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erkundigen (Prot. I 

S. 3). Auch die Verteidigung machte geltend, dass der Beschuldigte vor und nach 

Ablauf der Bewilligung bei den zuständigen Stellen vorgesprochen habe (Urk. 27 

S. 2). Die Einwohnerdienste B._____ konnten dazu keine Angaben machen 

(Urk. 56). In seiner Einvernahme vom 16. Juli 2009 (Beizugsakten betreffend 

Strafbefehl vom 16. Juli 2009, Urk. 4 S. 3 f.) sagte der Beschuldigte aus, er sei 

etwa im Juli 2008 bei seinem Bruder weggegangen, er habe keine Wohnung 

mehr gehabt und habe bei Kollegen gewohnt. Er sei ein paar Mal bei der Ge-

meinde B._____ gewesen, wo man ihm gesagt habe, dass seine Bewilligung zum 

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Migrationsamt geschickt worden sei. Beim Migrationsamt habe man ihm gesagt, 

er müsse eine Bestätigung eines Arbeitgebers bringen und eine Adresse. Auf-

grund dieser Aussage des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er bei der 

Einwohnerkontrolle B._____ vorgesprochen hat, nachdem er dort bereits abge-

meldet worden war und von dort an das Migrationsamt weiterverwiesen worden 

war. Diese Annahme betreffend die zeitlichen Abläufe wird auch durch die Akten 

des Migrationsamtes gestützt. Daraus geht hervor, dass die Einwohnerkontrolle 

B._____ am 7. August 2008 beim Migrationsamt um Gutschrift betreffend die  

Kosten für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten er-

suchte unter Hinweis darauf, dass dessen Abmeldung per 31. Juli 2008 nach un-

bekannt erfolgte (Urk. 8/3/16) und das Migrationsamt der Einwohnerkontrolle 

B._____ am 18. August 2008 mitteilte, dass es nicht mehr möglich sei, eine Gut-

schrift auszustellen, da die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits Mitte 

Februar 2008 erfolgt sei (Urk. 8/3/15).  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus der seitens der 

Einwohnerkontrolle erfolgten Abmeldung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

3.5. An dieser Stelle ist jedoch in Erinnerung zur rufen, dass der Beschuldigte mit 

Strafbefehl vom 16. Juli 2009 bereits der fahrlässigen Widerhandlung gegen das 

AuG im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 

AuG schuldig gesprochen wurde. Dafür, dass er sich nicht hinreichend um die  

Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung gekümmert hat, wurde er bereits mit  

jenem Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. Unzureichende Bemühungen im Hinblick 

auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor deren Ablauf am 25. März 

2009 sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, vielmehr ist zu 

prüfen, ob er nach Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 widerrechtlich in der 

Schweiz verweilte. Dass in diesem Zeitpunkt kein Verfahren betreffend Verlänge-

rung der am 25. März 2009 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung hängig war, 

wurde vorstehend dargelegt. Auf die Bedeutung der Prüfung der Aufenthalts-

berechtigung durch das Migrationsamt im Zusammenhang mit der Ehescheidung 

ist nachfolgend unter Ziffer 4 einzugehen. 

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4. Vertrauen in das Verhalten der Behörden und Verbotsirrtum im Sinne von 
Art. 21 StGB 

4.1. Der Beschuldigte machte stets geltend, dass er nicht gewusst habe, dass er 

sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalte. Er habe auch nie einen Brief be-

kommen, dass er das Land verlassen müsse (Prot. I S. 5). Gemäss seinem  

Verteidiger habe er gewusst, dass er die Bewilligung verlieren würde, sollte er das 

Land verlassen, weswegen er hier geblieben sei. Sodann habe ihm das Migrati-

onsamt die immer gleiche Auskunft gegeben, dass er für die Verlängerung der 

Bewilligung einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle brauche. Aufgrund  

dieses Verhaltens der Behörden habe er davon ausgehen können, dass ein Ver-

fahren hängig sei und er sei in seinem Vertrauen darauf zu schützen. Sodann sei 

vom Migrationsamt auch nie die Polizei gerufen worden und der Beschuldigte sei 

auch bei zahlreichen Kontrollen durch die Polizei unbehelligt geblieben (Urk. 43  

S. 3). 

4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft See/Oberland vom 16. Juli 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung 

gegen das AuG verurteilt wurde, wobei ihm vorgeworfen wurde, er habe sich nach 

Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung am 25. März 2009 in der Schweiz aufge-

halten, ohne sich hinreichend um die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung 

gekümmert zu haben, so dass er in dieser Zeit ohne Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz geweilt habe (Urk. 7/3). Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten aus-

gehändigt und übersetzt (Urk. 7/4). Es ist daher erstellt, dass der Beschuldigte 

wusste, dass sein Aufenthalt in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung wider-

rechtlich war und ihm vorgeworfen wurde, er habe sich nicht hinreichend um die 

Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung gekümmert. Er räumte schliesslich 

auch selber ein, dass ihm bei der Verhandlung im Jahre 2009 gesagt worden sei, 

dass er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalte (Urk. 3/5 S. 4). Unter diesen 

Umständen war ihm auch bewusst, dass er sich um die Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung kümmern musste.  

Der Beschuldigte machte diesbezüglich konstant geltend, er habe mehrmals beim 

Migrationsamt vorgesprochen, letztmals im Oktober 2010 (Urk. 3/1 S. 3). Dort  

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habe man seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern wollen, da er keinen 

Wohnort mehr gehabt habe. Beim Migrationsamt habe man ihm gesagt, er müsse 

eine Wohnadresse haben und einen Arbeitsvertrag vorlegen, wenn er dies ein-

schicke, werde sein Aufenthalt geprüft (Urk. 3/1 S. 3, Urk. 3/2 S. 3 f.; Urk. 3/4 S. 3 

und S. 4; Urk. 3/5 S. 9). Diese Behauptungen können dem Beschuldigten nicht 

widerlegt werden. Vorstehend wurde bereits darauf hingewiesen, dass das  

Migrationsamt das Aufenthaltsrecht des Beschuldigten prüfte, obwohl dieser vor 

dem 25. März 2009 keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt  

hatte und das Migrationsamt vom Scheidungsurteil Kenntnis erhalten hatte. Aus 

den Akten des Migrationsamtes geht hervor, dass der Strafbefehl vom 16. Juli 

2009 am 9. September 2009 beim Migrationsamt eingegangen ist (Urk. 8/3/13). 

Das Scheidungsurteil ist am 24. September 2009 beim Migrationsamt einge-

gangen (Urk. 8/3/14). Eine Wegweisung des Beschuldigten wurde trotz Kenntnis 

dieser Fakten bis heute nicht verfügt, vielmehr wurde offensichtlich geprüft, ob die 

Aufenthaltsbewilligung nach erfolgter Ehescheidung gestützt auf Art. 50 AuG ver-

längert werden kann. Im Dezember 2010 forderte das Migrationsamt denn auch 

beim Bezirksgericht Dietikon die Akten des Scheidungsverfahrens an mit der  

Begründung, dass die Verlängerung der Aufenthaltbewilligung geprüft werde  

(Urk. 8/4). Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte die zuständige Teamchefin 

des Migrationsamtes, die Scheidungsakten würden benötigt, um Kenntnis über 

die Ehe zu erhalten und eine allfällige Wegweisungsverfügung zu prüfen, da der 

Fall noch offen sei und nicht einfach liegen gelassen werden könne (Urk. 8/5). 

Dass das Migrationsamt Einsicht in die Scheidungsakten nehmen wollte, deutet 

darauf hin, dass es, nachdem es vom Strafbefehl vom 16. Juli 2009 und vom 

Scheidungsurteil vom 3. Juli 2009 Kenntnis erhalten hatte, zu prüfen beabsichtig-

te, ob ein Anspruch des Beschuldigten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung gestützt auf Art. 50 AuG besteht. Anders kann die Auskunft, der Fall sei 

noch offen und könne nicht einfach liegen gelassen werden, in diesem Kontext 

nicht verstanden werden. Entsprechend teilte das Migrationsamt dem Verteidiger 

des Beschuldigten mit Schreiben vom 23. März 2011 mit, aufgrund des Umstan-

des, dass sein Mandant über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfüge und 

seit langer Zeit keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehe und zu  

-   15   - 

Klagen Anlass gegeben habe, könne nicht von einer erfolgreichen Integration 

ausgegangen werden, weshalb kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG bestehe. Das Migrationsamt teilte der Vertei-

digung ferner mit, es werde beabsichtigt, dem Beschuldigten den weiteren  

Aufenthalt zu verweigern und ihm Frist zum Verlassen der Schweiz anzusetzen 

(Urk. 44/1). Dass das Migrationsamt bis ins Jahr 2011 mit einer Wegweisungs-

verfügung zuwartete und einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG prüfte, deutet darauf hin, dass der Beschul-

digte tatsächlich beim Migrationsamt vorgesprochen hat und sich betreffend Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung erkundigt hat. Seine konstante Aussage, 

man habe ihm erklärt, er müsse einen Wohnsitz haben und eine Arbeitsstelle, 

stimmt mit den Angaben überein, welche das Migrationsamt in seinem Schreiben 

an den Verteidiger vom 23. März 2011 macht (der Mandant verfüge über keinen 

festen Wohnsitz und gehe seit langem keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit 

nach).  

Dem Beschuldigten kann demgemäss nicht widerlegt werden, dass er sich nach 

Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 betreffend Verlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung beim Migrationsamt gemeldet hat und die Auskunft erhielt, seine 

Bewilligung könne erst verlängert werden, wenn er über einen festen Wohnsitz 

und eine Arbeitsstelle verfüge. Zu seinen Gunsten ist auf seine Darstellung abzu-

stellen. Erstellt ist zudem, dass das Migrationsamt von der Auflösung der Ehe des 

Beschuldigten mit einer Schweizerin und von der Verurteilung des Beschuldigten 

mit Strafbefehl vom 16. Juli 2009 wusste, in Kenntnis dieser Tatsachen vom  

Erlass einer Wegweisungsverfügung absah und eine Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung des Beschuldigten gestützt auf Art. 50 AuG prüfte. Wenn man 

davon ausgeht, dass ein Prüfungsverfahren hängig war, dann muss der Beschul-

digte während dieser Zeit, in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 2 VZAE, zum 

Aufenthalt in der Schweiz berechtigt gewesen sein. Dies zumindest, solange das 

Verfahren andauerte.  

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund der Verurtei-

lung vom 16. Juli 2009 wusste, dass ihm vorgeworfen worden war, er habe sich 

-   16   - 

nicht hinreichend um die Verlängerung seiner am 25. März 2009 abgelaufenen 

Aufenthaltsbewilligung gekümmert und sich deshalb vom 25. März 2009 bis zu 

seiner Verhaftung am 6. Juli 2009 widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten. Er 

sprach nach seiner Verurteilung mehrmals beim Migrationsamt vor und erkundigte 

sich betreffend der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Migrations-

amt prüfte eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten ge-

stützt auf Art. 50 AuG und verlangte zu diesem Zweck im Dezember 2010 beim 

Scheidungsgericht Akteneinsicht. Erst am 18. August 2011 verfügte das  

Migrationsamt schliesslich, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten 

nicht verlängert werde und dass er die Schweiz zu verlassen habe (Urk. 62/1).  

Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte in dieser Zeit, in der das  

Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 

AuG prüfte, zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt war. Aber selbst wenn von 

einem unberechtigten Aufenthalt in der Schweiz im fraglichen Zeitraum auszu-

gehen wäre, führt das zu keinen anderen Ergebnis. Wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird, durfte der Beschuldigte jedenfalls davon ausgehen, dass sein Verhalten 

rechtmässig war.  

4.3. Zu prüfen ist nämlich, ob dem Beschuldigte vor diesem Hintergrund Irrtum 

über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB zuzubilligen ist. Wie die Vo-

rinstanz zutreffend ausführte, kann sich darauf nur berufen, wer zureichende 

Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Betreffend die Vo-

raussetzungen für die Annahme eines Verbotsirrtumes kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

sich nach Erlass des Strafbefehls beim Migrationsamt meldete und sich betref-

fend seiner Aufenthaltsbewilligung erkundigte bzw. sich um eine Verlängerung 

bemühte. Damit hat er sich bei der zuständigen Behörde gemeldet und erkundigt. 

Von der zuständigen Behörde erhielt er die Auskunft, er müsse einen Wohnsitz 

nachweisen und über eine Arbeitsstelle verfügen, damit er Aussicht auf Verlänge-

rung der Bewilligung habe. Diese Auskunft stimmt mit dem Umstand überein, 

-   17   - 

dass das Migrationsamt nach Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 und nach 

ergangenem Scheidungsurteil eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 

Beschuldigten gestützt auf Art. 50 AuG prüfte und für eine Verlängerung den 

Nachweis eines Wohnsitzes und einer existenzsichernde Erwerbstätigkeit ver-

langte. Obwohl der Beschuldigte gemäss ihm nicht zu widerlegenden Aussagen 

mehrmals beim Migrationsamt vorsprach, wurde gegen ihn nie eine Wegweisung 

verfügt oder Frist zur Ausreise angesetzt. Ebenfalls wurde nie die Polizei  

informiert, sondern der Beschuldigte konnte das Amt unbehelligt wieder ver-

lassen. Aufgrund des gesamten Verhaltens der Migrationsbehörde hatte der  

Beschuldigte zureichende Gründe für die Annahme, er tue mit seinem Verbleib in 

der Schweiz nichts Unrechtes, sein Aufenthalt in der Schweiz sei nicht verboten. 

5. Fazit 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der  

Beschuldigte während der Dauer des Prüfungsverfahren betreffend Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG berechtigt war, sich in der 

Schweiz aufzuhalten. Folgerichtig ist der Beschuldigte freizusprechen. Selbst 

wenn von einem unberechtigten Aufenthalt auszugehen wäre, müsste der  

Beschuldigte infolge unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von Art. 21 StGB 

vom Vorwurf des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aus-

länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b freigesprochen  

werden. 

IV. Strafe 

1. Strafzumessung 

1.1. Vorbemerkung 

Infolge Freispruches betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 115 

Abs. 1 lit. b AuG ist eine Strafe allein für das Vergehen gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c 

AuG auszufällen. 

 

-   18   - 

 

1.2. Strafrahmen und Strafzumessungsfaktoren 

Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Strafrahmen mit Geldstrafe bis zu  

360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr korrekt abgesteckt und 

hat richtig zusammengefasst, nach welchen Grundsätzen eine Strafe zuzu-

messen ist. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 42 S. 11, Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

1.3. Tatschwere 

1.3.1. Objektive Tatschwere 

Das Verschulden wiegt in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht, ist der Beschuldig-

te doch über einen langen Zeitraum von über einem Jahr ohne Bewilligung einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der erzielte Verdienst als Hilfsarbeiter war  

indessen nicht hoch. Entsprechend betrug das deliktisch erlangte Einkommen  

insgesamt lediglich Fr. 17'100.--. 

1.3.2. Subjektive Tatschwere 

Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte vorsätzlich handelte. Er befand sich in einer schwierigen finanziellen  

Situation. Nachdem seine Ehe mit einer Schweizerin geschieden worden war,  

erhielt er vom Migrationsamt die Auskunft, dass seine Aufenthaltsbewilligung nur 

verlängert werden könne, wenn er einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle 

nachweisen könne. Dass er in der fraglichen Zeit über keine Aufenthalts-

bewilligung mehr verfügte, hatte der Beschuldigte zwar sich selbst zuzuschreiben, 

indem er sich nicht hinreichend um die Verlängerung seiner Bewilligung bemüht 

hatte und dafür auch mit Strafbefehl vom 16. Juli 2009 bestraft worden war, dies 

ändert jedoch nichts daran, dass das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung die  

Stellensuche und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung erschwerte. Laut der Verteidigung war der Beschuldigte 

insbesondere darauf bedacht, dass er kein Geld vom Sozialamt beziehen musste 

-   19   - 

(Urk. 61 S. 5). Jedenfalls hat der Beschuldigte delinquiert, um seinen Lebensun-

terhalt zu finanzieren. Mit dem Einkommen aus der nicht bewilligten Erwerbstätig-

keit konnte er nur gerade das Lebensnotwendige finanzieren. Sein Handeln zielte 

nicht auf die Finanzierung von Luxusausgaben ab. In subjektiver Hinsicht wiegt 

das Verschulden noch leicht. 

1.3.3. Einsatzstrafe 

Dem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einsatzstrafe von 

60 Tagen angemessen. 

1.4. Täterkomponente 

1.4.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten sowie der Vorstrafen und des Nachtatverhaltens kann auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 42 S. 12 f., 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte ab dem 1. Mai 2011 

offenbar zu 100 % gearbeitet hat und zwar im Stundenlohn zu Fr. 19.75 Brutto pro 

Stunde (Urk. 44/3). Mittlerweile hat der Beschuldigte die Schweiz verlassen, um 

den Entscheid des Migrationsamtes bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung in 

seiner Heimat abzuwarten (Urk. 61 S. 1 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, 

dass sich aus den persönlichen Verhältnissen weder etwas zu Gunsten noch zu 

Lasten des Beschuldigten ableiten lässt. 

1.4.2. Vorstrafen und Geständnis 

Straferhöhend sind die beiden einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten zu  

berücksichtigen, wobei insbesondere die Verurteilung vom 16. Juli 2009 strafer-

höhend ins Gewicht fällt. Strafmindernd fällt das Geständnis des Beschuldigten 

ins Gewicht. 

1.4.3. Gewichtung Täterkomponenten 

Die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren wiegen sich auf. 

-   20   - 

1.5. Fazit 

In Würdigung aller genannten Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von  

60 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 

2. Tagessatzhöhe 

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Tagessatzhöhe sind zutreffend, es kann auf 

diese verwiesen werden. Damit ist der Tagessatz auf Fr. 30.-- festzulegen. Das 

scheint insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte nochmals 

gearbeitet hat, als gerechtfertigt (Urk. 42 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen 

entspricht ein Tagessatz von Fr. 30.-- auch dem Antrag des Verteidigers (Urk. 61 

S. 1). 

Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- (entsprechend Fr. 1'800.--) zu bestrafen. 

3. Fazit 

Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu  

bestrafen. Es spricht nichts gegen die Anrechnung von 102 Tagessätzen, welche 

der Beschuldigte durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet hat (Art. 51 

StGB).  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Vorinstanzliches Verfahren 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und des 

erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO). Dem Beschuldigten ist 

eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'700.-- für die Kosten seiner Verteidigung 

in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren zuzusprechen.  

-   21   - 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Im Berufungsverfahren richtet sich die Kostenauflage in der Regel nach  

Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da 

der Beschuldigte im Berufungsverfahren obsiegt, sind die Kosten des  

zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschul-

digten ist eine Entschädigung für die Kosten der Verteidigung im Berufungs-

verfahren von Fr. 1'080.-- aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 429 StPO). 

3. Genugtuung für Überhaft 

Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht im Fall von Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft der Anspruch auf Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer über-

schritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderen 

Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. 

Diese Bestimmung regelt den Fall von Überhaft, d.h. wenn die Dauer der  

ursprünglich rechtmässig angeordneten Haft die schliesslich ausgesprochene 

Strafe übersteigt (N. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, Zürich 2009, N 4 zu Art. 431).  

Vorliegend hat der Beschuldigte102 Tage in Haft verbracht. Nach Anrechnung an 

die im vorliegenden Verfahren ausgefällte Strafe von 60 Tagessätzen verbleiben 

42 Tage, für welche der Beschuldigte angemessen zu entschädigen ist. 

Der Verteidiger beantragt, dass der Beschuldigte für die Überhaft zu entschädigen 

sei. Besondere Umstände seien nicht zu berücksichtigen, der Beschuldigte habe 

damals auch kein Erwerbseinkommen gehabt (Urk. 61 S. 5 f.). 

Dass keine besonderen Umstände vorliegen, ist bei der Bemessung der Genug-

tuung zu berücksichtigen: Weder sind beim Beschuldigten während der Haft aus-

sergewöhnliche Probleme gesundheitlicher Natur aufgetreten, noch hat er infolge 

der Haft eine Arbeitsstelle verloren oder wurde das soziale Umfeld schwer  

tangiert. Es erscheint daher die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- 

angemessen. 

-   22   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 22. März 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- (…)  

- des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG. 

2. (…) 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 
 
Fr. 800.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 900.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5. (…) 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   23   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des 

vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--, welche durch Haft erstanden sind.  

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse 

genommen.  

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung in der Unter-

suchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine reduzierte Entschädigung 

von Fr. 2'700.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungs-

recht des Staates bleibt vorbehalten. 

6. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungs-

verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.-- aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

7. Dem Beschuldigten wird für erlittene Überhaft eine Genugtuung von 

Fr. 5'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
 
 
 

-   24   - 

 
sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− das Bundesamt für Migration 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. November 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Schwarzwälder 
 

	Urteil vom 3. November 2011
	Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom  22. März 2011 (GG110039) Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie
	 des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 102 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  3 Jahre festgesetzt.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Prozessuale Anträge
	1. Der Beschuldigte sei für die Berufungsverhandlung bezüglich dem Nichterscheinen zu entschuldigen.
	2. Es seien die nachfolgend aufgeführten Beweismittel im Verfahren  zuzulassen und zu berücksichtigen, insbesondere die Verfügung des Migrationsamtes vom 18. August 2011.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils bezüglich Dispositiv Ziffer 1 Absatz 1 und Freispruch vom Vorwurf des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs....
	2. Bestrafung mit 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, welche bereits durch Haft geleistet worden sind.
	3. Zusprechung einer Entschädigung für 72 Tage erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
	4. Anteilsmässige Festsetzung der Kostenauflage und Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. März 2011 wurde der Beschuldigte der Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 115 Abs. 1 li...
	1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 23. März 2011 über seinen Verteidiger fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 37). In der anschliessend eingereichten Berufungserklärung vom 5. Juli 2011 (Urk. 43), welche frist- und formgerecht bei ...
	1.3. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde der Beweisantrag des  Beschuldigten gutgeheissen und die Stadtverwaltung B._____, Einwohnerkontrolle, ersucht, Stellung zu nehmen zur Frage, durch wen die Abmeldung des  Beschuldigten per 31. Juli 2008 e...
	1.4. Zur Berufungsverhandlung vom 3. November 2011 erschien nur der Verteidiger des Beschuldigten, welcher erklärte, dass der Beschuldigte das Land verlassen habe und darum ersuchte, den Beschuldigten formell vom persönlichen Erscheinen zu dispensier...

	2. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte liess seine Berufung ausdrücklich auf den Schuldspruch bezüglich Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie die Strafe (Ziff. 2) und die Kostenauferlegung (Ziff. 5), soweit sie sich auf den Schuldspruch bezüglich der angefochtenen  Bestimmung b...
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Allgemeines
	1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des Vergehens gegen das  Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig. Sie führte dazu zutreffend aus, dass nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sich strafbar m...

	2. Hängiges Bewilligungsverfahren
	2.1. Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung geltend, dass die Vorinstanz verkannt habe, dass das Migrationsamt derzeit die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten prüfe, wozu ohne entsprechendes Verlängerungsgesuch kein Anlass bestehen wür...
	2.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, hat das Migrationsamt bestätigt, dass die Prüfung der Aufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit dem am Bezirksgericht Dietikon behandelten Scheidungsverfahren des Beschuldigten stehe und nich...
	2.3. Die Verteidigung interpretiert die erneute Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten dahingehend, dass die infolge der Verhaftung  informierten Migrationsbehörden erkannt hätten, dass das Verfahren falsch abgelaufen sei, und dies ...
	Der Verteidigung ist jedoch darin zuzustimmen, dass es unlogisch erscheint, dass das Migrationsamt die Aufenthaltsberechtigung des Beschuldigten nach erfolgter Scheidung überhaupt noch prüfte, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung bereits am 25. März 2...
	2.4. Die Vorinstanz erkannte sodann völlig richtig, dass vorliegend nicht relevant ist, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfüllt und deswegen Anspruch auf eine Verlängerung habe (Urk. 42 S. 7, Art...

	3. Abmeldung in B._____
	3.1. Die Verteidigung stellte in der Berufungserklärung den Antrag, bei der Einwohnerkontrolle B._____ einen Amtsbericht einzuholen, welcher belegen könnte, dass der Beschuldigte sich nicht selber abgemeldet habe und ihm dazu das rechtliche Gehör nich...
	3.2. Der Amtsbericht der Einwohnerdienste B._____ ging am 23. September 2011 bei der erkennenden Kammer ein (Urk. 56). Darin wird bestätigt, dass am 23. Januar 2008 letztmals ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt des...
	3.3. Gemäss Art. 90 AuG sind Ausländerinnen und Ausländer im Verfahren vor den Migrationsbehörden zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben sie  zutreffende und vollständige Angaben über Tatsachen, welche für die Regelung des Aufenthalts wesentl...
	3.4. Nachdem die Stadtpolizei B._____ den Beschuldigten nicht zuhause angetroffen hat, seine Eltern keine Angaben über seinen Aufenthaltsort machen konnten, der Beschuldigte weder auf die hinterlegten Visitenkarten noch die Anrufe auf sein Handy reagi...
	Der Beschuldigte erklärte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass er vor dem 25. März 2009 bei der Gemeinde in B._____ vorbei gegangen sei, um sich nach der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erkundigen (Prot. I S. 3). Auch die ...
	Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus der seitens der Einwohnerkontrolle erfolgten Abmeldung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
	3.5. An dieser Stelle ist jedoch in Erinnerung zur rufen, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 16. Juli 2009 bereits der fahrlässigen Widerhandlung gegen das AuG im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 AuG schuld...

	4. Vertrauen in das Verhalten der Behörden und Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB
	4.1. Der Beschuldigte machte stets geltend, dass er nicht gewusst habe, dass er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalte. Er habe auch nie einen Brief bekommen, dass er das Land verlassen müsse (Prot. I S. 5). Gemäss seinem  Verteidiger habe er gewu...
	4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Juli 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AuG verurteilt wurde, wobei ihm vorgeworfen wurde, er habe sich nach Ablauf seiner Auf...
	Der Beschuldigte machte diesbezüglich konstant geltend, er habe mehrmals beim Migrationsamt vorgesprochen, letztmals im Oktober 2010 (Urk. 3/1 S. 3). Dort  habe man seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern wollen, da er keinen Wohnort mehr gehabt...
	Dem Beschuldigten kann demgemäss nicht widerlegt werden, dass er sich nach Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 betreffend Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt gemeldet hat und die Auskunft erhielt, seine Bewilligung könn...
	Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund der Verurteilung vom 16. Juli 2009 wusste, dass ihm vorgeworfen worden war, er habe sich nicht hinreichend um die Verlängerung seiner am 25. März 2009 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligu...
	4.3. Zu prüfen ist nämlich, ob dem Beschuldigte vor diesem Hintergrund Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB zuzubilligen ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann sich darauf nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annah...
	Gemäss vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich nach Erlass des Strafbefehls beim Migrationsamt meldete und sich betreffend seiner Aufenthaltsbewilligung erkundigte bzw. sich um eine Verlängerung bemühte. Damit hat er s...

	5. Fazit
	Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der  Beschuldigte während der Dauer des Prüfungsverfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG berechtigt war, sich in der Schweiz aufzuhalten. Folg...
	IV.  Strafe

	1. Strafzumessung
	1.1. Vorbemerkung
	Infolge Freispruches betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG ist eine Strafe allein für das Vergehen gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG auszufällen.
	1.2. Strafrahmen und Strafzumessungsfaktoren
	Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Strafrahmen mit Geldstrafe bis zu  360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr korrekt abgesteckt und hat richtig zusammengefasst, nach welchen Grundsätzen eine Strafe zuzumessen ist. Darauf kann ve...
	1.3. Tatschwere
	1.3.1. Objektive Tatschwere
	Das Verschulden wiegt in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht, ist der Beschuldigte doch über einen langen Zeitraum von über einem Jahr ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der erzielte Verdienst als Hilfsarbeiter war  indessen nicht...
	1.3.2. Subjektive Tatschwere
	Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte vorsätzlich handelte. Er befand sich in einer schwierigen finanziellen  Situation. Nachdem seine Ehe mit einer Schweizerin geschieden worden war,  erhielt er vom Migra...
	1.3.3. Einsatzstrafe
	Dem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einsatzstrafe von 60 Tagen angemessen.
	1.4. Täterkomponente
	1.4.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
	Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sowie der Vorstrafen und des Nachtatverhaltens kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 42 S. 12 f., Art. 82 Abs. ...
	1.4.2. Vorstrafen und Geständnis
	Straferhöhend sind die beiden einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten zu  berücksichtigen, wobei insbesondere die Verurteilung vom 16. Juli 2009 straferhöhend ins Gewicht fällt. Strafmindernd fällt das Geständnis des Beschuldigten ins Gewicht.
	1.4.3. Gewichtung Täterkomponenten
	Die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren wiegen sich auf.
	1.5. Fazit
	In Würdigung aller genannten Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von  60 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.

	2. Tagessatzhöhe
	3. Fazit
	Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu  bestrafen. Es spricht nichts gegen die Anrechnung von 102 Tagessätzen, welche der Beschuldigte durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet hat (Art. 51 StGB).
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Vorinstanzliches Verfahren
	2. Berufungsverfahren
	2.1. Im Berufungsverfahren richtet sich die Kostenauflage in der Regel nach  Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren obsiegt, sind die Kosten des  zweitinstanzlichen Verfahre...

	3. Genugtuung für Überhaft
	Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft der Anspruch auf Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderen Straftaten ausgesprochenen...
	Diese Bestimmung regelt den Fall von Überhaft, d.h. wenn die Dauer der  ursprünglich rechtmässig angeordneten Haft die schliesslich ausgesprochene Strafe übersteigt (N. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 4 zu ...
	Vorliegend hat der Beschuldigte102 Tage in Haft verbracht. Nach Anrechnung an die im vorliegenden Verfahren ausgefällte Strafe von 60 Tagessätzen verbleiben 42 Tage, für welche der Beschuldigte angemessen zu entschädigen ist.
	Der Verteidiger beantragt, dass der Beschuldigte für die Überhaft zu entschädigen sei. Besondere Umstände seien nicht zu berücksichtigen, der Beschuldigte habe damals auch kein Erwerbseinkommen gehabt (Urk. 61 S. 5 f.).
	Dass keine besonderen Umstände vorliegen, ist bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen: Weder sind beim Beschuldigten während der Haft aussergewöhnliche Probleme gesundheitlicher Natur aufgetreten, noch hat er infolge der Haft eine Arbeitss...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. März 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- (…)
	- des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG.
	2. (…)
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. (…)
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"

	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, welche durch Haft erstanden sind.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'700.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	6. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	7. Dem Beschuldigten wird für erlittene Überhaft eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Migration
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.