# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 284fa2f7-0227-5a7e-a979-7f4f0f78127d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.01.2013 IV 2012/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-65_2013-01-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/65

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.01.2013

Entscheiddatum: 21.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 21.01.2013
Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung zur beruflichen 
Eingliederung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen 
vom 21. Januar 2013, IV 2012/65).

Vizepräsident Joachim Huber, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-

Voney,Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 21. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen (Nichteintreten auf neues Leistungsgesuch)

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 1. Juni 2003 erstmals zum Bezug von IV-Leistungen 

(Berufsberatung, Umschulung) an (IV-act. 1). Dabei gab er u.a. an, er habe in der 

Schweiz eine zweijährige Anlehre als Koch absolviert. Die B.___ AG in C.___ gab am 

24. Juli 2003 an (IV-act. 7), sie habe den Versicherten bis 31. Juli 2003 als 

Hilfsverchromer beschäftigt. Die Suva hatte am 2. Juni 2003 eine 

Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition zu Chromsäure und zu Tensiden 

erlassen (IV-act. 7-5). Gemäss den Angaben von Dr. med. D.___, Allgemeine Medizin 

FMH, vom 29. August 2003 (IV-act. 13) litt der Versicherte an einer vasomotorischen 

Rhinopathie bei Unverträglichkeit auf Chromsäure und Tenside. Mit einer Verfügung 

vom 17. September 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche Massnahmen ab 

(IV-act. 17). Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte sei für sämtliche 

Tätigkeiten, in denen er nicht mit Chromsäure und Tensiden arbeiten müsse, voll 

arbeitsfähig. Damit sei es ihm möglich, ein annähernd gleichwertiges Einkommen zu 

erzielen. Da er bei der Stellensuche nicht eingeschränkt sei, bestehe auch kein 

Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung. Der Versicherte erhob am 16. Oktober 2003 

Einsprache (IV-act. 20) mit dem Argument, sein Riechvermögen sei praktisch zerstört. 

Deshalb könne er nicht mehr als Koch arbeiten. Auch andere Arbeiten, bei denen das 

Riechvermögen eine Rolle spiele, seien ihm nicht mehr möglich. Am 17. November 

2003 liess der Versicherte ergänzend geltend machen (IV-act. 24), es bestehe eine 

vasomotorische Rhinopathie. Ausserdem liege eine atopische Veranlagung vor. Weil 

damit viele mögliche Arbeitsstellen nicht mehr in Frage kämen, sei die Stellensuche 

erschwert und er habe einen Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung. Eventualiter sei eine 

Umschulung ins Auge zu fassen. Die IV-Stelle wies die Einsprache am 11. Dezember 

2003 ab (IV-act. 26). Sie begründete diesen Entscheid hauptsächlich damit, dass es 

dem Versicherten möglich sei, gleich entlöhnte Arbeitsstellen zu finden.

A.b   Am 14. Dezember 2005 stellte der Versicherte ein formloses Gesuch um die 

Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (IV-act. 29). Er machte geltend, er 

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habe sowohl seinen Geruchs- als auch seinen Geschmackssinn verloren. Deshalb 

könne er nicht mehr als Koch arbeiten. Im Elektronikrecyclingzentrum habe er 

Probleme mit den Augen gehabt. Er habe Augentropfen nehmen und alle zwei Monate 

zur ärztlichen Kontrolle gehen müssen. Gemäss dem Anlehrausweis vom 12. August 

1998 hatte der Versicherte eine Anlehre als Restaurationsangestellter/Küche absolviert. 

Dr. med. E.___, Augenarzt FMH, berichtete der IV-Stelle am 31. Januar 2006 (IV-act. 

39), der erhöhte Augendruck und die Sicca-Symptomatik, an denen der Versicherte 

leide, hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit als Koch. Dr. med. F.___ vom RAD 

notierte am 27. Februar 2006 (IV-act. 41-1), es bestehe keine genügend wahrscheinlich 

belegte Einschränkung als Küchenangestellter. Gemäss einer Abklärung in der HNO-

Klinik des Universitätsspitals Basel vom 13. Oktober 2005 bestehe einzig bei der 

Geschmacksempfindung "bitter" möglicherweise eine Beeinträchtigung. Dr. med. 

G.___ vom RAD notierte am 18. Februar 2009 u.a. (IV-act. 41-2), bei einer Hyposmie 

könne die Fähigkeit des Erkennens der Grundgeschmacksrichtungen erhalten sein, 

aber kompliziertere Aromen und Düfte seien u.U. nicht mehr erkennbar. Bei der 

Tätigkeit als Koch sei letzteres aber notwendig. Deshalb seien die medizinischen 

Elemente für einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ausgewiesen. 

In einer internen Notiz vom 2. März 2006 (IV-act. 42) hielt eine Sachbearbeiterin der IV-

Stelle fest, die Ausbildung des Versicherten habe aus zwei Teilen bestanden, nämlich 

aus einer verkürzten (zwei Jahre) Kochlehre und aus einer verkürzten (zwei Jahre) 

Ausbildung als Restaurationsangestellter. Der Versicherte sei aber schon lange von 

diesem Beruf weg. Auch ohne eine Beeinträchtigung des Geschmackssinns könnte er 

seine Lehre also nicht mehr verwerten. Mit einer Verfügung vom 15. März 2006 trat die 

IV-Stelle nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (IV-act. 46). Sie begründete dies 

damit, dass keine erhebliche Veränderung der leistungserheblichen tatsächlichen 

Verhältnisse eingetreten sei. Der Versicherte liess am 1. Mai 2006 Einsprache erheben 

(IV-act. 50). Der Rechtsvertreter machte u.a. geltend, der Versicherte habe nach dem 

Lehrabschluss drei Jahre auf dem Beruf gearbeitet. Dann sei er arbeitslos geworden 

und nach einigen Monaten habe er bei der B.___ AG angefangen. Aufgrund seiner 

gesundheitlichen Beeinträchtigung könne er nicht mehr jede Hilfsarbeit ausführen. 

Deshalb sei er bei der Arbeitssuche erheblichen Nachteilen ausgesetzt und auf 

sachliche Hilfe angewiesen. Wenigstens die Kosten des Kurses "Handelsschule I" der 

Clubschule Migros müssten vergütet werden. Die IV-Stelle wies die Einsprache am 23. 

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November 2006 ab (IV-act. 63). Sie machte geltend, ob auf die Neuanmeldung hätte 

eingetreten werden müssen, könne offen bleiben, denn diese hätte auf jeden Fall 

abgewiesen werden müssen. Der dem Versicherten offen stehende Arbeitsmarkt weise 

nämlich eine Vielzahl von Hilfstätigkeiten auf, bei denen der Versicherte nicht in seiner 

Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei.

A.c   Mit einem undatierten und nicht unterzeichneten, bei der IV-Stelle am 1. Juni 2011 

eingegangenen Gesuch machte der Versicherte erneut einen Anspruch auf IV-

Leistungen geltend, ohne diese aber in irgendeiner Form zu spezifizieren (IV-act. 68). 

Dabei gab er an, er sei seit dem 1. August 2007 (mit Unterbrüchen) wieder als Koch 

tätig. Gemäss einem Bericht von Dr. med. H.___, Facharzt FMH für allergische 

Krankheiten und Facharzt und FMH für Innere Medizin, Allergiezentrum Y.___, vom 7. 

April 2011 litt der Versicherte an einer hyperreflektorischen Nasenschleimhaut 

(vasomotorische Rhinopathie) (IV-act. 70). Am 24. Juni 2011 ging die unterschriebene 

Neuanmeldung bei der IV-Stelle ein (IV-act. 77). Die IV-Stelle forderte den Versicherten 

am 30. Juni 2011 auf, glaubhaft zu machen, dass sich die Invalidität in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert habe (IV-act. 79). Der Versicherte teilte am 1. 

September 2011 mit, dass er alle Arztberichte, über die er verfüge, eingereicht habe 

(IV-act. 80). Dr. med. I.___ vom RAD erkundigte sich am 5. September 2011 

telephonisch bei Dr. D.___, ob eine Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten 

sei. Er hielt fest (IV-act. 82), gemäss den Angaben von Dr. D.___ bestehe die 

vasomotorische hyperreagible Rhinitis mit "Siccakomponente" seit Jahren. Sie habe 

sich seit 2003 nicht verschlimmert. Der Versicherte sei voll arbeitsfähig und arbeite 

auch vollschichtig. Dr. D.___ gab am 6. September 2011 ergänzend an (IV-act. 86), die 

Situation sei vergleichbar mit einem Asthma, das auch ständig behandelt werden 

müsse, damit die betroffene Person arbeiten könne. Mit einem Vorbescheid vom 22. 

September 2011 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, dass sie nicht auf seine 

Neuanmeldung eintreten werde (IV-act. 90). Der Versicherte teilte der IV-Stelle am 22. 

November 2011 mit, am 14. November 2011 sei eine Verfügung der Suva ergangen (IV-

act. 94), mit der er rückwirkend auf den 17. August 2011 als nicht geeignet für die 

Tätigkeit als Koch bezeichnet worden sei (Nichteignungsverfügung). Dr. I.___ vom RAD 

hielt am 7. Dezember 2011 fest (IV-act. 97), es müsse wohl davon ausgegangen 

werden, dass sich die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Tätigkeiten in 

der Küche im Vergleich zur Referenzsituation 2003 anders gestalteten. Aus 

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medizinischer Sicht bestehe der Verdacht ungenügender Compliance. Der Versicherte 

sei voll arbeitsfähig in Räumen mit angemessener Luftfeuchtigkeit und üblicher 

Raumtemperatur. Mit einer Verfügung vom 5. Januar 2012 trat die IV-Stelle nicht auf 

die Neuanmeldung ein (IV-act. 105). Sie begründete dies damit, dass die Compliance 

ungenügend sei und dass eine Arbeitsfähigkeit von 100% bestehe, wenn die 

Arbeitsumgebung der Gesundheitsbeeinträchtigung angepasst sei.

B.       

B.a   Der Versicherte liess am 8. Februar 2012 Beschwerde erheben und das Eintreten 

auf das neue Gesuch vom Juni 2011 beantragen; eventualiter seien berufliche 

Massnahmen, allenfalls eine Rente mit Wirkung ab Dezember 2011 zuzusprechen. Zur 

Begründung führte der Rechtsvertreter aus, in der angestammten Berufstätigkeit 

bestehe seit 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Damit liege eine erhebliche 

Verschlechterung der erwerblichen Aussichten gegenüber dem Jahr 2003. Es sei nicht 

bekannt, in welchen Bereichen die Arbeitsfähigkeit auch noch eingeschränkt sei. Er 

bestreite die behauptete unzureichende Compliance.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. April 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Sie machte geltend, der Beschwerdeführer sei nach wie vor für 

adaptierte Hilfsarbeiten zu 100% arbeitsfähig. Schon bei der letzten 

Leistungsabweisung sei die Invalidität ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit für 

adaptierte Hilfsarbeiten bestimmt worden. Die Nichteignungsverfügung der Suva sei 

somit kein Grund für eine Änderung der ursprünglichen Bemessung der Invalidität, 

weshalb auch keine relevante Veränderung des Invaliditätsgrads glaubhaft gemacht 

sei.

B.c   Die verfahrensleitende Richterin wies am 3. Juli 2012 ein Gesuch des 

Beschwerdeführers um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. G 12).

B.d   In seiner Replik (act. G 14) liess der Beschwerdeführer sinngemäss einwenden, 

der Entscheid dürfe nicht auf das Gespräch mit dem Hausarzt abgestützt werden. Der 

medizinische Sachverhalt sei zuwenig abgeklärt. Es müsste eine fachärztliche 

Abklärung mit diversesten Stoffen erfolgen. Die Veränderung bestehe in der 

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Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf, denn damit sei sein wirtschaftliches 

Fortkommen übermässig erschwert. Er habe einen Umschulungsanspruch, aber 

vorgängig müsse geklärt werden, worauf er allergisch reagiere.

B.e   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 21. September 2012 auf eine Duplik (act. 

G 16).

 

Erwägungen:

1.      

Gegenstand der Neuanmeldung vom 1. bzw. 24. Juni 2011, auf die nicht eingetreten 

worden ist, ist das Gesuch um eine Umschulung (allenfalls mit einer anschliessenden 

Arbeitsvermittlung). Der Art. 87 Abs. 3 IVV, auf den die Beschwerdegegnerin ihre 

Nichteintretensverfügung abgestützt hat, nennt lediglich die Rente, die 

Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag als jene Leistungen, bei denen eine 

neue Anmeldung nach einer vorangegangenen rechtskräftigen Abweisung nur geprüft 

werden könne, wenn die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt seien. Art. 87 

Abs. 2 IVV verlangt, dass mit dem neuen Gesuch eine anspruchserhebliche Änderung 

des Invaliditätsgrads etc. glaubhaft gemacht werde. Der Wortlaut dieser beiden 

Absätze des Art. 87 IVV scheint also die Anwendbarkeit auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen auszuschliessen. Darauf deutet auch die systematische 

Stellung dieser Verordnungsbestimmung hin. Sie steht nämlich unter dem Titel "Die 

Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung". Der Sinn und Zweck der 

entsprechenden Regelung besteht darin zu verhindern, dass "die IV-Organe nach 

vorausgegangenen rechtskräftigen Leistungsverweigerungen […] sich immer wieder 

mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen müssen" (Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung, bearbeitet von Ulrich Meyer, 2. A., S. 398). Diese dem 

Grundsatz der Verfahrensökonomie und damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

zuzuordnende Zielsetzung macht auch bei anderen Leistungen der 

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Invalidenversicherung, insbesondere auch bei den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen Sinn. Es ist nicht einzusehen, weshalb die IV-Stelle 

beispielsweise bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen nach einer 

vorausgegangenen Leistungsverweigerung auf ein gleich lautendes, keine Veränderung 

des massgebenden Sachverhalts darlegendes Gesuch sollte eintreten müssen. 

Rechtfertigt der Grundsatz der Verfahrensökonomie bei der Rente, der 

Hilflosenentschädigung und dem Assistenzbeitrag eine Einschränkung des 

Verfahrensgrundsatzes, dass jedes Gesuch materiell behandelt werden müsse, so hat 

das auch für alle anderen Leistungskategorien zu gelten. Bei der Interpretation des Art. 

87 Abs. 3 IVV ist dem Sinn und Zweck der Norm der Vorrang vor dem Wortlaut und der 

systematischen Einordnung einzuräumen. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese 

Verordnungsbestimmung auch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen anzuwenden 

ist (vgl. ZAK 1984, S. 37 ff., Erw. 3a m.H. und Miriam Lendfers, Die IV-Revisionsnormen 

[Art. 86ter-88bis] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri 

[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2009, S. 56 f.).

2.      

Eine versicherte Person hat einen Anspruch auf eine Umschulung auf eine neue 

Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch 

die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 

1 IVG). Mit dem Wort "Invalidität" kann nicht die Invalidität gemäss Art. 8 ATSG 

gemeint sein, denn diese Gesetzesbestimmung definiert nur die rentenspezifische 

Invalidität, die einen Abschluss der beruflichen Eingliederung voraussetzt. Es muss sich 

also um einen umschulungsspezifischen Invaliditätsbegriff handeln, der aber vom 

Gesetzgeber nicht definiert worden ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat 

diese (unechte) Gesetzeslücke gefüllt, indem sie ausgeführt hat, invalid im Sinn des Art. 

17 Abs. 1 IVG sei, wer wegen der Art und Schwere des eingetretenen 

Gesundheitsschadens in den bisher ausgeübten und in den für ihn ohne zusätzliche 

berufliche Ausbildung offen stehenden, noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine 

bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% erleide. Dabei 

bemesse sich die Erwerbseinbusse an den vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens 

erzielten Einkommen (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, bearbeitet von 

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Ulrich Meyer, 2. A., S. 191). Die Erwerbsfähigkeit, die durch die 

Gesundheitsbeeinträchtigung reduziert worden ist und die nun durch die Umschulung 

voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, bezieht sich entgegen der 

verwendeten Formulierung nicht notwendigerweise auf die bisher ausgeübte 

Erwerbstätigkeit. Massgebend ist vielmehr die von der versicherten Person erlernte 

Erwerbstätigkeit, allerdings nur wenn im fiktiven Gesundheitsfall eine sofortige, d.h. 

keine Ausbildung erfordernde Rückkehr in den erlernten Beruf möglich wäre. Das ist 

insbesondere dann nicht mehr der Fall, wenn eine lange Berufsabwesenheit entweder 

dazu geführt hat, dass die versicherte Person die notwendigen Berufskenntnisse 

verloren bzw. vergessen hat, oder wenn die notwendigen Berufskenntnisse sich in der 

Zwischenzeit so weiterentwickelt haben, dass die von der versicherten Person bei der

ursprünglichen Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse nicht mehr ausreichen, um 

den Beruf wieder ausüben zu können. Die versicherte Person könnte ihren früher 

einmal erlernten Beruf also nicht mehr ausüben, auch wenn sie gesund wäre. Wer seine 

berufliche Qualifikation "verloren" hat, ist i.d.R. als Hilfsarbeiter zu qualifizieren, d.h. 

eine umschulungsspezifische Invalidität richtet sich nach der durch die 

Gesundheitsbeeinträchtigung bedingten Erwerbseinbusse in einer adaptierten 

Erwerbstätigkeit. Die "berufliche Eingliederung" besteht dann oft in einem (fiktiven) 

Wechsel in eine behinderungsangepasste Hilfsarbeit. Wer seine Berufskenntnisse aber 

trotz einer längeren Berufsabwesenheit nicht "verloren" hat, wer also im fiktiven 

"Gesundheitsfall" sofort wieder seinem früher erlernten Beruf nachgehen könnte, ist als 

Berufsmann/Berufsfrau zu qualifizieren. Ihm/ihr ist es nicht zumutbar, einer Hilfsarbeit 

nachzugehen, nur um der Invalidenversicherung die Kosten einer Umschulung zu 

ersparen, selbst wenn der mit der Hilfsarbeit erzielbare Lohn annähernd demjenigen 

entsprechen würde, der bei einer Ausübung des erlernten Berufs erzielt werden könnte. 

Hier besteht ein Anspruch darauf, einen qualifizierten (der Behinderung angepassten) 

Beruf zu erlernen.

3.      

Der Beschwerdeführer hat eine Anlehre als Koch und als Restaurationsangestellter 

absolviert. Da er in der Zeit vor der Neuanmeldung im Juni 2011 als Koch gearbeitet 

hat, kann er sein berufliches Wissen und seine beruflichen Fertigkeiten nicht verloren 

haben, zumal das erforderliche Grundwissen eines Kochs - anders als beispielsweise 

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bei einem IT-Fachmann - keiner schnellen Veränderung unterworfen ist. Grundsätzlich 

kann die Erwerbstätigkeit, die der Ermittlung der umschulungsspezifischen Invalidität 

als "Validenkarriere" zugrunde liegt, nur der erlernte Beruf (Kombination Koch/ 

Restaurationsangestellter) sein. Nun ist die Beschwerdegegnerin aber in ihrem 

Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003, in dem sie einen Anspruch auf eine 

Umschulung verneint hat, davon ausgegangen, dass die "Validenkarriere" nicht die 

Tätigkeit als Koch, sondern eine Hilfsarbeit sei, für die der Arbeitsmarkt dem 

Beschwerdeführer eine Vielzahl behinderungsadaptierter Stellen bereit halte. Ist mit 

diesem Einspracheentscheid ein Anspruch auf eine Umschulung verneint worden, so 

ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die auch einer 

Abweisungsverfügung eine Dauerwirkung zuspricht (vgl. M. Lendfers, a.a.O., S. 57 

m.H.), davon auszugehen, dass grundsätzlich kein Wechsel von der "Validenkarriere" 

des Hilfsarbeiters zu derjenigen des angelernten Kochs/Restaurationsangestellten 

möglich ist. Eine solche Auswechslung der "Validenkarriere" ist nur möglich, wenn 

nach dem Erlass des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2003 eine relevante 

Veränderung eingetreten ist. Das ist der Fall gewesen, denn der Beschwerdeführer hat 

seinen erlernten Beruf als Koch wieder ausgeübt, bevor die Suva die 

Nichteignungsverfügung bezogen auf diesen Beruf erlassen hat. Die "Validenkarriere" 

besteht deshalb - in analoger Anwendung des Art. 17 ATSG - neu im angelernten Beruf 

als Koch/Restaurationsangestellter. Die Nichteignungsverfügung der Suva genügt, um 

die weitere Ausübung dieses Berufs als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Tätigkeit 

als angelernter Restaurationsangestellter allein ist ebenfalls als unzumutbar zu 

qualifizieren. Sie ist im Übrigen nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Betätigung als 

Koch einkommensmässig zu kompensieren, da die kombinierte Ausübung dieser 

beiden Berufe eine besondere Qualifikation geschaffen haben dürfte. Damit ist 

glaubhaft gemacht, dass eine anspruchsbegründende Erwerbseinbusse vorliegen 

könnte. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, nicht auf die Neuanmeldung vom 

1./24. Juni 2011 einzutreten, verstösst also gegen Art. 87 Abs. 3 IVV und ist deshalb 

aufzuheben. An seine Stelle ist ein verfahrensleitender Eintretensentscheid zu erlassen.

4.      

Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem vollumfänglichen Obsiegen des 

Beschwerdeführers auszugehen, so dass ein Anspruch auf eine volle 

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Parteientschädigung besteht. Diese ist - dem unterdurchschnittlichen 

Vertretungsaufwand entsprechend - auf Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat für die 

Gerichtskosten aufzukommen. Diese sind praxisgemäss auf Fr. 600.- festzusetzen. Der 

vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die 

Nichteintretensverfügung vom 5. Januar 2012 aufgehoben und durch einen - 

verfahrensleitenden - Eintretensentscheid ersetzt wird; die Beschwerdegegnerin wird 

angewiesen, die berufliche Eingliederung des Beschwerdeführers zu prüfen und 

gegebenenfalls durchzuführen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

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