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**Case Identifier:** c59e6f4f-f8ce-5f05-9d58-48d93ea62d36
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.04.2017 KES.2016.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2016-26_2017-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2016.26

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.04.2017

Entscheiddatum: 19.04.2017

Entscheid Kantonsgericht, 19.04.2017
Art. 450 Abs. 2 ZGB: Eine KESB ist grundsätzlich auch in Bezug auf die ihr 
auferlegten Verfahrenskosten nicht beschwerdelegitimiert (Kantonsgericht, 
II. Zivilkammer, 19. April 2017, KES.2016.26). 

Aus den Erwägungen:

1.    Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin als für die Kinderbelange zuständige 

KESB Beschwerde gegen den Entscheid der VRK betreffend Weisung. Es stellt sich 

daher zunächst die Frage nach der Beschwerdelegitimation im Rechtsmittelverfahren, 

welche als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO; 

Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 ZPO, N 90).

In Art. 450 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 314 ZGB) sind die zu einer Beschwerde legitimierten 

Personen abschliessend aufgezählt. Es sind dies die Betroffenen selbst, ihnen 

nahestehende Personen und solche, die ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Nicht erwähnt 

wird eine allfällige Beschwerdelegitimation der KESB. Eine solche lässt sich auch nicht 

aus den genannten Kategorien ableiten. Zudem sieht das Gesetz ausdrücklich nur die 

Einladung der KESB zur Vernehmlassung vor (Art. 450d ZGB); ein gesetzgeberisches 

Versehen scheint angesichts der Neuregelung der Materie ausgeschlossen. Die 

Rechtsmittellegitimation des Gemeinwesens, und damit auch der KESB, ist daher nicht 

gegeben (OGer ZH, 21. Februar 2013, PA130005, www.gerichte-zh.ch, m.w.H. = SJZ 

2013, 509; BaslerKomm Erwachsenenschutz/Steck, Art. 450 ZGB, N 31, 39; 

BaslerKomm ZGB I/Steck, Art. 450 ZGB, N 31c; FamKomm Erwachsenenschutz/Steck, 

Art. 450 ZGB, N 23; Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, N 803; 

Häfeli, Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N 34.12a; vgl. aber 

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Schmid, Erwachsenenschutz, Art. 450 ZGB, N 26 [überholt durch BGer 5A_979/2013, 

E. 4] und zum alten Recht BGer, ZVW 1961, 32; Verwaltungsgericht TG, TRV 2005 Nr. 

15, www.vgbuch.tg.ch). Der KESB kommt im Verfahren vor der gerichtlichen 

Beschwerdeinstanz keine Parteistellung zu (Häfeli, Grundriss zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht, N 34.12a; Murphy/Steck, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/

Biderbost/Steck, Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N 19.22; 

Rosch/Büchler/Jakob, Das neue Erwachsenenschutzrecht, Art. 450 ZGB, N 10c). Diese 

gilt mithin als reine Vorinstanz (KGer SG, Nachrichten zum Familienrecht Nr. 2/13, 

www.gerichte.sg.ch).

Unlängst entschied das Bundesgericht entsprechend, dass die KESB als verfügende 

Behörde zwar sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch bei der 

Beschwerde in Zivilsachen am Verfahren beteiligt sei, ihr aber grundsätzlich keine 

Parteistellung und somit keine Beschwerdelegitimation zukomme (BGE 141 III 353, 

E. 4.2). Dieser Entscheid wurde von der Lehre mit Zustimmung aufgenommen (Wolf/

Nuspliger, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015, 

ZBJV 152/2016, 662, 684; Jucker, ius.focus 2015, Nr. 274). Das Bundesgericht erwog 

insbesondere, die Tatsache, dass eine Behörde im Beschwerdeverfahren zur 

Vernehmlassung eingeladen werde, begründe keine Parteistellung im Sinn von Art. 450 

Abs. 2 ZGB (mit Verweis auf BGer 5A_979/2013, E. 6 in: FamPra.ch 2014, 767). Zwar 

verfolge die KESB die Wahrung der Interessen der schutzbedürftigen Personen und 

könne ihr Entscheid in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen. Diese 

Argumentation ändere aber nichts daran, dass sie im konkreten Fall als verfügende 

Behörde amte. Gemeinwesen seien nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen. 

Sie seien ausnahmsweise dann beschwerdelegitimiert, falls sie durch einen 

angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private oder aber in spezifischer, 

schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen 

würden, namentlich, wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche 

Aufgabenerfüllung zukomme. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher 

Anliegen setze eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen 

voraus. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschaffe jedenfalls keine 

Beschwerdeberechtigung.

http://www.gerichte.sg.ch
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=28.03.2014_5A_979/2013

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Die KESB X (…) äussert sich zu ihrer Beschwerdeberechtigung überhaupt nicht. Sie 

macht weder geltend, sie sei als verfügende Behörde durch den angefochtenen 

Entscheid besonders berührt, noch, dass ihr ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung zukomme. Mangels Legitimation kann auf ihre Beschwerde 

in der Sache daher nicht eingetreten werden (Art. 59 Abs. 1 ZPO; Zürcher, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 60 ZPO, N 29).

2.    Eine Ausnahme hinsichtlich der Beschwerdelegitimation von Gemeinwesen wurde 

im alten Recht und vereinzelt dann gesehen, wenn sich eine KESB gegen die Kosten 

wendet, die ihr von der Gerichtsinstanz auferlegt wurden (BaslerKomm ZGB I/Geiser, 

aArt. 420 ZGB, N 34; ZR 2005 Nr. 17, E. 3). Unter neuem Recht lässt sich diese Ansicht 

– (…) – nicht halten. Der Umstand, dass eine Behörde zur Tragung von Gerichts- und 

Parteikosten verpflichtet wird, berührt nämlich kein rechtlich geschütztes Interesse, da 

es sich dabei lediglich um die wirtschaftlichen Folgen ihrer Verwaltungstätigkeit 

handelt, welche sie in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger trifft (BGE 138 II 506, E. 2.1.3, 

2.3). Wenn also einem Gemeinwesen in Beschwerdeentscheiden gegen seine 

Verfügungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden, ist es zu einem 

Rechtsmittel dagegen nicht legitimiert (BGE 138 II 506, E. 2.1.3; 133 II 400, E. 2.4.2; 

BGer 1C_220/2009, E. 2.2.2, teilw. publ. in BGE 136 II 204). Das ergibt sich schon 

daraus, dass jemand, der in der Sache selber nicht legitimiert ist, Beschwerde zu 

führen, grundsätzlich auch den damit verbundenen Kostenentscheid nicht 

beanstanden kann (BGE 134 II 45, E. 2.2.2). In BGer 5A_83/2014, E. 3, wird schliesslich 

bezüglich einer KESB (bzw. einem Zweckverband Sozialdienst) ausdrücklich 

festgehalten, dass sie bei der Frage der Kostenverlegung nicht beschwerdeberechtigt 

sei, da das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung kein 

schützenswertes Interesse im Sinne des Gesetzes darstelle (vgl. dazu BGE 141 III 353, 

E. 5.2).

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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