# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dba0ce0-d2d4-5f6f-8e37-e374a0499582
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250177-O2
**Docket/Reference:** RT250177-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250177-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250177-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 23. September 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Stadt Zürich, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Soziale Dienste der Stadt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 2. September 2025 (EB250968-L)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 2. September 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamts  Zürich  2  (Zahlungsbefehl  vom  10. Dezember  2024)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 50'209.– nebst Zinsen (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner)  mit  Eingabe  vom  10. September  2025  rechtzeitig  (Urk. 9b  und  Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 10):

"1.

 2.

 3.

Es  sei  die  unzutreffende  Annahme  zu  korrigieren,  wonach  ich  ein  Ein-
kommen von 100% erzielen könne.

Die  Unterhaltsbeiträge  seien  entsprechend  meines  tatsächlichen  Ein-
kommens von 50% anzupassen, sowohl für die Gegenwart als auch rück-
wirkend ab 01.08.2022.

Es sei mein Gesundheitszustand nach Rücksprache mit meinem behan-
delnden Arzt, Dr. med. B._____, zu überprüfen. 

 4.

Es sei die definitive Rechtsöffnung wieder zu schliessen."

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9b). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3.

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für die be-

vorschussten Kindesunterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 

zum 31. Oktober 2023 im Restbetrag von Fr. 50'209.– nebst Zins. Die eingereich-

ten Entscheide des Bezirksgerichts Zürich stellten grundsätzlich definitive Rechts-

öffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Soweit ersichtlich, moniere 

der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 10. August 2025 einzig die in-

haltliche  Richtigkeit  von  Entscheiden,  die  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Rolle 

spielten. Selbst wenn damit die als Titel angerufenen Entscheide gemeint wären, 

wäre  er  mit  seinem  Einwand  dennoch  nicht  zu  hören,  da  es  nicht  Aufgabe  des 

Rechtsöffnungsgerichts sei, die inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Entscheide 

zu prüfen. Für eine inhaltliche Überprüfung hätte der Gesuchsgegner die einschlä-

gigen Rechtsmittel ergreifen müssen. Sein Einwand, die Schuldanerkennungen der 

Alimentenstelle unter Druck unterschrieben zu haben, brauche nicht weiter geprüft 

zu werden, da die Schuldanerkennungen im vorliegenden Verfahren als Rechtsöff-

nungstitel keine Rolle spielten. Ohnehin sei diese Behauptung aber auch zu pau-

schal und durch nichts belegt. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entge-

genstünden, seien somit nicht ersichtlich. Betragsmässig sei die Forderung samt 

Zins  durch  die  eingereichten  Unterlagen  ausgewiesen.  Der  Gesuchstellerin  sei 

hierfür antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 4).

4.

Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit der Erwägung 

der Vorinstanz auseinander, wonach er die inhaltliche Richtigkeit der Entscheide 

moniere, welche jedoch nicht durch das Rechtsöffnungsgericht überprüft werden 

könnten, sondern mit den einschlägigen Rechtsmittel hätten angefochten werden 

müssen. Vielmehr wiederholt er seine bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Aus-

führungen, er sei seit dem 1. August 2022 durchgehend zu 50% arbeitsunfähig und 

krankgeschrieben, was seine Arztzeugnisse belegten. Zudem verfüge er lediglich 

über einen Arbeitsvertrag in einem 50%-Pensum, habe keine Ausbildung und sei 

beruflich unqualifiziert. Unter diesen Umständen sei es objektiv unmöglich, ein Ein-

kommen im Umfang eines 100%-Pensums zu erzielen. Die Gerichte hätten die ärzt-

lichen Atteste ohne jegliche Überprüfung und zu Unrecht abgelehnt. Im Gegensatz 

zu ihm sei die Mutter der gemeinsamen Kinder zu 100% arbeitsfähig und alle drei 

Kinder seien den ganzen Tag in der Schule. Diese Umstände seien bei der Beur-

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teilung  der  sehr  knappen  finanziellen  Verhältnisse  nicht  berücksichtigt  worden 

(Urk. 10). Die Darstellung der eigenen Ansichten ohne konkrete Auseinanderset-

zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt den Anforderungen an eine Be-

schwerdeschrift nicht (siehe E. 2). Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, 

dass es nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts sei, die inhaltliche Richtigkeit 

der  vorgelegten  Entscheide  zu  überprüfen.  Dasselbe  gilt  auch  für  die  entschei-

dende Kammer. Ebenso wenig kann die Kammer die Unterhaltsbeiträge im Rah-

men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abändern. Sollte der Gesuchsgeg-

ner der Meinung sein, die Verhältnisse hätten sich wesentlich und dauerhaft geän-

dert und die Unterhaltsbeiträge seien deswegen anzupassen, müsste er eine Klage 

auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge vor erster Instanz einreichen. Auf die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50'209.–. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen,  dem  Gesuchsgegner  zu-

folge  seines  Unterliegens  und  der  Gesuchstellerin  mangels  relevanter  Umtriebe 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

6.

Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der Gesuchsgegner macht geltend, er verfüge 

über keine finanziellen Mittel, um die Kosten des Verfahrens zu tragen oder sich 

anwaltlich vertreten zu lassen (Urk. 10). Da die Beschwerde, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Pro-

zessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Si-

tuation nicht gewährt werden. 

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

der Kopien von Urk. 10-12/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 50'209.–.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
jo