# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd44711b-39d1-5930-a63b-33f51841669a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.03.2021 RA210001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA210001_2021-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA210001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 22. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 18. Dezember 2020 (AH180013-D) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 30. April 2018 machte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts 

C._____ vom 14. Februar 2018 vor Vorinstanz die vorliegende arbeitsrechtliche 

Forderungsklage anhängig (Urk. 6/1 und 6/2). Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 

lud die Vorinstanz die Parteien zur Beweisverhandlung am 2. September 2020 vor 

(Urk. 6/52; dem Kläger bzw. dessen damaligen Rechtsvertreter am Folgetag zu-

gestellt [vgl. Empfangsschein Nr. 589816 bei Urk. 6/52]). Zur Beweisverhandlung 

vom 2. September 2020 erschien lediglich der Rechtsvertreter des Klägers und 

ersuchte um deren Verschiebung, da der Kläger sich nach einem Urlaub in Spa-

nien in Corona-Quarantäne befinde und deshalb nicht erscheinen könne (Prot. I 

S. 30). Am 18. Dezember 2020 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 

S. 4 = Urk. 6/68 S. 4): 

1. Die Gerichtskosten für die Beweisverhandlung vom 2. September 2020 wer-
den auf Fr. 300.– festgesetzt. 

2. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. 
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Beweisverhandlung vom 

2. September 2020 eine Parteientschädigung von Fr. 430.80 (inkl. MwSt.) zu 
bezahlen. 

4. (Schriftliche Mitteilung) 
5. (Beschwerde, 10 Tage) 

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. Januar 2021 (Datum Post-

stempel: 29. Januar 2021) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der ange-

fochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-70). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Im angefochtenen Entscheid wurde hoheitlich und definitiv darüber befun-

den, dass der Kläger die Prozesskosten für die Verhandlung vom 2. September 

2020 zu bezahlen habe (Urk. 2). Ein solcher Entscheid ist aber nicht bloss verfah-

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rensleitender Natur. Vielmehr handelt es sich um einen anderen erstinstanzlichen 

Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO (Seiler, Die Anfechtung von prozesslei-

tenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, 

in: BJM 2018, 65 ff., 77 m.w.H.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivil-

prozessrecht, 2. Aufl. 2016, N 12.65), welcher selbständig (nur) mit Beschwerde 

anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Da der Entscheid sodann nicht im summarischen 

Verfahren erging, beträgt die Beschwerdefrist entgegen der vorinstanzlichen 

Rechtsmittelbelehrung 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die am 29. Januar 2021 

(Datum Poststempel) erhobene Beschwerde gegen den am 13. Januar 2021 zu-

gestellten Entscheid (vgl. Briefumschlag bei Urk. 68; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) er-

folgte somit rechtzeitig. 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe seine Reise erst nach der Bekannt-

gabe der Verordnung einer Quarantänepflicht für Spanien angetreten und sei sich 

somit bereits bei deren Antritt (Anfang August 2020) bewusst gewesen, dass er 

sich nach seiner auf den 30. August 2020 geplanten Rückkehr in die Schweiz für 

zehn Tage in Quarantäne begeben müsse und folglich nicht an der Beweisver-

handlung vom 2. September 2020 teilnehmen könne. Abgesehen davon habe er 

es auch versäumt, das Gericht über seine Abwesenheit zu informieren. Dies sei 

als mutwillige Prozessführung anzusehen, weshalb ihm die im Zusammenhang 

mit der Beweisverhandlung entstandenen Prozesskosten aufzuerlegen seien 

(Urk. 2 S. 2 f.). 

4. Der Kläger rügt, die Quarantänepflicht für Spanien sei erst erlassen worden, 

nachdem er sein nicht rückerstattungsfähiges Reiseticket bereits gekauft gehabt 

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habe, was für ihn als Sozialhilfeempfänger eine grosse Ausgabe dargestellt habe. 

Deshalb habe er die Reise trotz Quarantänepflicht angetreten. Die Rückkehr sei 

bereits für den 23. August 2020 geplant gewesen, so dass bis zum Gerichtstermin 

genügend Zeit für die Quarantäne zur Verfügung gestanden hätte. Die Reise ha-

be aber wider Erwarten länger gedauert, weshalb er erst am 30. August 2020 in 

die Schweiz zurückgekehrt sei. Am Folgetag habe er das Formular des BAG aus-

gefüllt und gemeldet, dass er aus Spanien eingereist sei. Auch habe er sich er-

kundigt, ob es für Gerichtstermine, wovon er eigentlich ausgegangen sei, eine 

Ausnahmeregelung von der Quarantänepflicht gebe. Am 2. September 2020 

(Verhandlungstag) habe er sodann seinen Rechtsvertreter informiert, dass er 

nicht an der Verhandlung teilnehmen könne (Urk. 1). 

5. Mit diesen Vorbringen stellt der Kläger nicht in Abrede, dass er sich bereits 

im Zeitpunkt seiner Abreise nach Spanien der Quarantänepflicht bewusst gewe-

sen war (zu den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen siehe Urk. 2 S. 2). 

Da er angesichts des Gerichtstermins am 2. September 2020 gemäss seinen An-

gaben seine Rückkehr auf den 23. August 2020 geplant hatte, musste ihm auch 

bewusst gewesen sein, dass Verzögerungen bei seiner Reise auf dem Jakobs-

weg nach Santiago de Compostela bzw. eine Rückkehr nach dem 23. August 

2020 dazu führen würden, dass er den angesetzten Gerichtstermin nicht wahr-

nehmen können würde. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Klä-

ger dennoch bis zum Verhandlungstag mit einer entsprechenden Information des 

Gerichts zuwartete. Spätestens am Tag vor der angesetzten Verhandlung, als der 

Kläger nach eigenen Angaben in Erfahrung gebracht haben will, dass es entge-

gen seiner Erwartung keine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Gerichts-

termine gibt, hätte er ohne weiteres das Gericht dahingehend informieren können. 

Da er dies ohne nachvollziehbaren Grund unterliess, handelte er mutwillig (vgl. 

BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 115 N 2; BK ZPO-Sterchi, Art. 115 N 5; ZK ZPO-

Jenny, Art. 115 N 9), weshalb nicht zu beanstanden ist, dass ihm die Vorinstanz 

die in der Folge unnütz angefallenen Prozesskosten auferlegte. Damit erweist 

sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

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6.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 700.– ist die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 180.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem 

unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklag-

ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

6.3. Offenbleiben kann die Frage, ob der Kläger für das Beschwerdeverfahren 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen wollte 

(Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. vorangehende 

Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen umgehend an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert beträgt 
Fr. 700.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 22. März 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 22. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...