# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed7b8170-7e19-55b0-b9c7-71fb6189c5c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.05.2010 U 2010 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-9_2010-05-04.pdf

## Full Text

U 10 9

1. Kammer 

URTEIL
vom 4. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … wurde im Juni 1981 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Am 13. 

Oktober 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin … (geb. 1956). Am 18. 

Oktober 2005 erhielt er eine Jahresaufenthaltsbewilligung (Familiennachzug). 

Diese wurde ihm in der Folge verlängert, letztmals bis 12. Oktober 2009. 

Bereits am 31. Mai 2006 erstattete die Ehefrau bei der Kantonspolizei Anzeige 

gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Tätlichkeiten. Das Amt für 

Polizeiwesen nahm in der Folge eine Befragung der Eheleute vor und 

eröffnete eine Aufenthaltsprüfung. Das Verfahren wurde indessen wieder 

eingestellt, nachdem die Eheleute versicherten, sie wollten die Ehe retten. Am 

18. November 2008 erhielt das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht  von der 

Einwohnerkontrolle … die Meldung, dass … per 1. November 2008 in … 

Wohnsitz genommen habe. Gleichzeitig erfuhr das Amt von der Trennung der 

Eheleute. Am 17. Dezember 2008 befragte das Amt … zur Sache. Er erklärte, 

sie hätten eheliche Probleme, weshalb ihn seine Ehefrau zum Verlassen der 

ehelichen Wohnung aufgefordert habe. Deshalb sei er nach … gezogen. Jetzt 

würden sie sich wieder besser verstehen und er sei überzeugt, dass die Ehe 

wieder in Ordnung komme. Am 11. März 2009 wurde die Ehefrau befragt, 

welche im Wesentlichen erklärte, dass ihre Ehe seit den Streitigkeiten im 

Jahre 2006 nicht mehr intakt sei. Ihr Mann sei ihrer Meinung nach krank und 

Alkoholiker. Sie wolle die Scheidung und sei an einer Sanierung der Ehe nicht 

mehr interessiert. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 widerrief das Amt für 

Polizei und Zivilrecht die Jahresaufenthaltsbewilligung für … und verfügte 

seine Wegweisung per 31. August 2009. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Departement für Justiz, Polizei und Gesundheit (DJPG) mit 

Entscheid vom 4. Dezember 2009 ab. 

2. Dagegen erhob … am 22. Januar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des 

Departementes aufzuheben und auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit eingeräumt 

worden, an der Befragung seiner Ehefrau teilzunehmen und 

Ergänzungsfragen zu stellen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden. Die Ehefrau sei von der Fremdenpolizei nicht vollständig über 

die rechtliche Lage informiert worden. Insbesondere sei ihr verschwiegen 

worden, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls aus Art. 50 des 

Ausländergesetzes (AuG) einen eigenen Anspruch auf Verlängerung der 

Bewilligung habe. Die Befragung der Ehefrau sei auch insoweit einseitig und 

nicht vollständig gewesen, als sie nicht darauf hingewiesen worden sei, dass 

der Beschwerdeführer allenfalls Anspruch auf Beibehalt seiner Bewilligung 

aus eigenem Recht habe. Im Protokoll seien keine Fragen festgehalten, 

vielmehr sei offensichtlich ein loses Gespräch geführt und das Ganze als 

„Stellungnahme“ der Ehefrau protokolliert worden. Die Befragung des 

Beschwerdeführers sei ganz anders geführt worden. Eine neuerliche und vor 

allem rechtsgenügliche Befragung der Ehefrau würde ergeben, dass die Ehe 

nicht gescheitert sei. Die Ehefrau habe keine Scheidungsabsichten und sie 

verbrächten ihre Freizeit gemeinsam. 

3. Das DJPG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Amtes für 

Polizeiwesen und Zivilrecht GR gegenüber dem Beschwerdeführer liege nicht 

vor. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Ehefrau bei der Befragung 

darauf aufmerksam hätte gemacht werden müssen, dass der 

Beschwerdeführer allenfalls einen Anspruch auf Beibehaltung seiner 

Bewilligung aus eigenem Recht haben könnte. Im Übrigen erhebe der 

Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände gegen die Würdigung im 

angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 nach Auflösung der 

Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat 

und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche 

Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). 

Der Anspruch nach Art. 50 AuG erlischt, wenn er rechtsmissbräuchlich 

geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und 

seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu 

umgehen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG). Rechtsmissbrauch liegt namentlich 

vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen 

verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. BGE 131 II 

267 E. 4.2 mit Hinweisen). Mit Bezug auf Art. 50 ist ein 

Rechtsmissbrauchstatbestand nicht ohne weiteres ersichtlich. Theoretisch 
denkbar ist allenfalls die wahrheitswidrige Berufung auf eine dreijährige 

Ehegemeinschaft, die bereits früher faktisch definitiv aufgelöst war. 

Diesbezüglich ist freilich die Behörde beweisbelastet und jedenfalls auf 

aussagekräftige Indizien angewiesen (z.B. nachweislich definitiver 

Kontaktabbruch zwischen den Eheleuten bereits nach zwei Ehejahren). 

Anders als beim Anspruch auf Einbürgerung setzen der Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Anspruch auf eine 

Niederlassungsbewilligung jedoch nicht eine intakte Ehe voraus (vgl. 

Spescha, in Spescha, Thür, Zünd, Bolzli, Kommentar Migrationrecht, N. 8 zu 

Art. 51 AuG). Vielmehr kommen die in Art. 50 AuG statuierten Ansprüche 

überhaupt erst nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zum Tragen, d.h. 

sie setzen zumindest das faktische Ende der Beziehung notwendigerweise 

voraus (vgl. BGU 2C_304/2009, E. 3. 2). Zwar stehen - wie erwähnt - auch 

die vom AuG gewährleisteten Rechtsansprüche unter dem Vorbehalt des 

Rechtsmissbrauchsverbotes (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 lit. a 

AuG). Jedoch beschränkt sich dessen Anwendung - aufgrund der veränderten 

Anspruchsvoraussetzungen - im Wesentlichen auf solche Fälle, in denen 

Ehepartner nur zum Schein zusammenwohnen (vgl. BGU 2C_304/2009, E. 3. 

2). 

2. Der Beschwerdeführer heiratete am 13. Oktober 2005 die Schweizerin ... Seit 

anfangs November 2008 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Er lebte somit 

bis zu seiner Trennung etwas mehr als drei Jahre mit seiner Ehefrau 

zusammen. Die Vorinstanz stellt sich nun auf den Standpunkt, es sei 

aktenkundig, dass die Ehegatten bereits im Jahre 2006 und somit kurz nach 

ihrer Hochzeit eheliche Probleme hatten, welche sie auch nachher nicht in 

den Griff bekamen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ehe tatsächlich 

bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG 

gescheitert sei, mithin die Ehegemeinschaft keine drei Jahre bestanden habe. 

Die Berufung auf eine intakte Ehe während drei Jahren als Voraussetzung für 

eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG 

erweise sich aufgrund der vorliegenden Umstände daher als 

rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer kurz nach Ablauf der drei Jahre eine eigene 

Wohnung bezogen habe, sei zudem als Indiz dafür zu werten, dass er die 

Vorschriften des Ausländergesetzes zum Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung 

rechtsmissbräuchlich umgehe, zumal er nach eigenen Angaben um die 

Dreijahres-Regel gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gewusst habe. In diesem 

Zusammenhang seien auch seine Aussagen vom 17. Dezember 2008 

zurückhaltend zu würdigen, seien diese doch nach Ablauf der Frist erfolgt und 

müsse der Beschwerdeführer für einen eigenen Anspruch auf Verlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung gerade nicht mehr an der Ehe festhalten.

3. Mit diesen Ausführungen geht die Vorinstanz zunächst fälschlicherweise 

davon aus, dass die Ehe vor der zumindest faktischen Trennung intakt 

gewesen sein müsse. Vielmehr lässt auch eine konfliktreiche Ehe nicht von 

vorneherein den Schluss zu, dass die Partner nur zum Schein 

zusammengelebt haben. Die von der Vorinstanz zusammengetragenen 

Indizien, die sich ausschliesslich auf die Befragungen der Eheleute abstützen, 

die teilweise widersprüchlich sind, genügen nicht für die Annahme, dass der 

Beschwerdeführer nur zum Schein etwas mehr als drei Jahre zusammen mit 

seiner Frau gelebt hat. Zwar kann es auch nicht ausgeschlossen werden, 

dass er auch fremdenpolizeiliche Motive für sein Verhalten gehabt hat. Einen 

stringenten Nachweis, dass dem so ist, haben die beweisbelasteten 

Vorinstanzen jedoch nicht erbracht. Der Rechtsmissbrauch kann demnach 

nicht als bewiesen gelten. Dazu bedürfte es weiterer Abklärungen durch die 

Vorinstanz.

4. Art. 50 lit. a AuG setzt weiter voraus, dass eine erfolgreiche Integration 

besteht. Was unter einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 

1 lit. a AuG zu verstehen ist, lässt sich nicht einfach beantworten. Ein 

grundsätzliches Legalverhalten (keine erhebliche Straffälligkeit) sowie die 

Bereitschaft, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln ohne Beanspruchung 

von Sozialhilfe zu bestreiten - also die Bereitschaft zur wirtschaftlichen 

Integration - und die am Wohnort gesprochene Landessprache zu erlernen, 

deuten jedenfalls auf eine solche hin (vgl. Spescha, a.a.O., N 5 zu Art. 50 

AuG). Eine erfolgreiche Integration in der Schweiz setzt jedoch zwangsläufig 

voraus, dass sich die ausländische Person hier während einer gewissen 

Mindestdauer aufgehalten hat; bei einer Anwesenheit von weniger als drei 

Jahren lässt sich die Frage der Integration wohl zumeist nicht schlüssig 

beantworten, da in diesen Fällen kaum schon von gefestigten beruflichen und 

persönlichen Bindungen zur Schweiz die Rede sein kann (BGU 

2C_304/2009). Vorliegend macht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang 

einzig geltend, obwohl sich der Beschwerdeführer seit dem 8. Oktober 2005 

in der Schweiz aufhalte, könne aufgrund seiner zahlreichen Stellenwechsel 

innert kurzer Zeit und den fehlenden engen persönlichen Kontakten zur 

Schweiz von keiner erfolgreichen Integration gesprochen werden. Weshalb 

Stellenwechsel auf mangelnde berufliche Integration hinweisen sollen, bleibt 

das Geheimnis der Vorinstanz. Tatsache ist jedenfalls, dass der 

Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt stets selber verdient hat und ihm 

die verschiedenen Arbeitgeber auch gute Zeugnisse ausgestellt haben. Dass 

er keine persönlichen Kontakte zu Schweizern pflegt, ist ebenfalls nicht 

nachgewiesen. 

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Vorliegen der 

Anspruchvoraussetzungen nach Art. 50 AuG nicht genügend abgeklärt hat. 

Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zu 

weiterer Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz, 

welche dem Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Entschädigung zu 

entrichten hat, die mangels Einreichung einer Honorarnote ermessensweise 

auf Fr. 1'000.-- festgelegt wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochten Entscheid aufgehoben 

und die Sache zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 1'719.--

gehen zulasten der Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Der Kanton Graubünden entschädigt den Beschwerdeführer aussergerichtlich 

mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).