# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 594c1c4b-024f-527f-b68f-c8eea1791390
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.06.2014 U 2014 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-22_2014-06-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 22

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Caluori

URTEIL
vom 5. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____ 

mit, dass er, nachdem er den Deutschkurs vorzeitig abgebrochen habe, 

wieder für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werde. Für den Fall, dass er 

auch dieses Integrationsangebot ablehne und nicht zur Arbeit erscheine, 

müsse er mit einer Kürzung der Unterstützungsleistungen um 15 % 

rechnen.

2. Am 14. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass, 

nachdem er ohne weitere Angaben den Deutschkurs abgebrochen habe 

und trotz Kürzungsandrohung der Aufforderung um Leistung von 

gemeinnütziger Arbeit nicht nachgekommen sei, weitere Sanktionen 

geprüft würden. Eine unbegründete Verweigerung des Einsatzes und 

unentschuldigte Absenzen würden mit Leistungskürzungen oder gar mit 

der Einstellung der Unterstützungsleistungen sanktioniert. Ihm werde 

Gelegenheit geboten, innert fünf Tagen schriftlich dazu Stellung zu 

nehmen.

3. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 kürzte die Gemeinde X._____ den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt vom 1. Dezember 2013 bis zum 

28. Februar 2014 um 15 %. Sodann verfügte sie, dass die zu viel 

bezogenen Fahrspesen für den abgebrochenen Deutschkurs von 

Fr. 120.40 und das Guthaben aus der Verfügung vom 16. Oktober 2013 

von Fr. 2.90 der Unterstützungsleistung für den Monat November in 

Abzug gebracht würden.

4. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 wurde A._____ von der Gemeinde 

erneut zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit aufgeboten. Trotz Kürzung 

der Unterstützungsleistungen sei er der Aufforderung bisher nicht 

nachgekommen. Erscheine er nicht zur Arbeit, werde die Weiterführung 

der Kürzung oder die Einstellung der Unterstützungsleistungen geprüft.

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5. Am 30. Januar 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass der 

Gemeindevorstand weitere Sanktionen prüfen werde, nachdem er trotz 

Leistungskürzungen und erneuter Aufforderung zur Leistung von 

gemeinnütziger Arbeit nicht zur Arbeit erschienen sei. Eine unbegründete 

Verweigerung des Einsatzes und unentschuldigte Absenzen würden mit 

Leistungskürzungen oder gar mit der Einstellung der 

Unterstützungsleistungen sanktioniert. Ihm werde die Gelegenheit 

gegeben, innert 10 Tagen schriftlich dazu Stellung zu nehmen und Kopien 

der Kontoauszüge der letzten 12 Monate einzureichen.

6. Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 stellte die Gemeinde X._____ die 

öffentliche Unterstützung per 28. Februar 2014 ein. Vorbehalten wurde 

ausdrücklich die Existenzsicherung durch Nothilfe (bestehend aus der 

monatlichen Wohnungsmiete von Fr. 450.--, der Krankenkassenprämie 

von Fr. 346.45 und einem Grundbetrag für den Lebensbedarf von 

Fr. 420.--), sofern eine solche beansprucht werde. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass A._____ mit Verfügungen vom 10. April 2013 und vom 

16. Oktober 2013 verpflichtet worden sei, gemeinnützige Arbeiten 

auszuführen. Trotz Aufforderung und Kürzung der Leistungen mit 

Verfügung vom 20. Oktober 2013 sei er weder den Aufforderungen für 

Arbeitseinsätze noch für Stellungnahmen nachgekommen. Die Teilnahme 

an angebotenen Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen sei 

grundsätzlich zumutbar, sofern nicht gesundheitliche Gründe dagegen 

sprächen. Laut vorliegenden Arztzeugnissen vom 14. Mai 2013 und vom 

10. Juni 2013 sei für ihn das Gehen in unebenem Gelände zwar nicht 

geeignet, ein Einsatz in einer sitzenden Tätigkeit sei aber ausdrücklich 

möglich. A._____ habe zudem den angeordneten Deutschkurs 

abgebrochen und ohne Begründung nicht am Beschäftigungsprogramm 

teilgenommen. Damit verliere er den Anspruch auf öffentliche 

Unterstützung der Gemeinde. 

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7. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangte mit Eingabe vom 

24. März 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Innert angesetzter Nachfrist reichte der Beschwerdeführer am 1. April 

2014 eine unterschriebene, im Übrigen aber unveränderte Eingabe ein. 

Darin verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der 

Verfügung vom 26. Februar 2014, ein Verzicht auf Kürzung bzw. 

Einstellung der Unterstützungsleistungen sowie die Anrechnung für die 

Auslagen im Zusammenhang mit dem Deutschkurs. Zur Begründung 

machte er geltend, er sei nicht arbeitsfähig und legte ein Arztzeugnis von 

Dr. med. B._____ vom 7. März 2014 bei, wonach er vom 7. bis zum 

21. März 2014 zu 100 % arbeitsunfähig sei und keine längeren 

Gehstrecken laufen könne. Er akzeptiere die Regeln, doch müssten seine 

Krankheit und seine schlechten Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. 

Zudem führte er sinngemäss aus, dass die angeordnete Arbeit für ihn zu 

schwer sei.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2014 verlangte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Für den Besuch des Deutschkurses seien dem 

Beschwerdeführer die Fahrspesen bevorschusst worden. Weil der Kurs 

abgebrochen worden sei, seien die effektiv notwendigen Fahrkosten 

ermittelt und die Verrechnung der Differenz am 30. Oktober 2013 verfügt 

worden. Diese Verfügung sei nicht angefochten worden und deshalb in 

Rechtskraft erwachsen. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 sei auch eine 

Leistungskürzung verfügt worden, weil der Beschwerdeführer einen 

ersten Deutschkurs mit fadenscheiniger Begründung gar nicht erst 

angetreten und einen zweiten Kurs bereits nach sechs Tagen ohne 

Begründung abgebrochen habe. Zudem sei der Beschwerdeführer trotz 

Hinweis auf Kürzungen oder Einstellungen der Unterstützungsleistungen 

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dem Aufgebot zur Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit nicht gefolgt. 

Auch in der Folge sei der Beschwerdeführer trotz weiteren 

Aufforderungen zur Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit nicht 

nachgekommen. Die Arztzeugnisse vom 14. Mai 2014 und vom 10. Juni 

2013 würden bescheinigen, dass für den Beschwerdeführer das Gehen in 

unebenem Gelände nicht geeignet sei, er aber für sitzende Tätigkeiten 

eingesetzt werden könne. Weitere ärztliche Zeugnisse seien bis zum 

Erlass der angefochtenen Verfügung nicht eingereicht worden. Nachdem 

der Beschwerdeführer trotz verfügter Kürzung keine nachweislichen 

Integrationsmassnahmen unternommen habe und dafür keine 

gesundheitlichen Begründungen nachweise, habe er den Anspruch auf 

öffentliche Unterstützung verloren, was mit Verfügung vom 26. Februar 

2014 mitgeteilt worden sei. Sichergestellt bleibe nur die 

Existenzsicherung durch Nothilfe, welche dem Beschwerdeführer auf sein 

Verlangen weiterhin gewährt worden sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde X._____ vom 26. Februar 2014, mit welcher – 

vorbehältlich der Existenzsicherung durch Nothilfe im Umfang von total 

Fr. 1‘216.45 – die öffentliche Unterstützung für den Beschwerdeführer per 

28. Februar 2014 eingestellt wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 26. Februar 2014 ist weder endgültig, noch kann sie bei 

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einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt. 

b) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die angeordneten 

Integrationsmassnahmen, wogegen er seine Krankheit geltend macht, die 

Verrechnung der ausgerichteten Fahrspesen für den abgebrochenen 

Deutschkurs mit der Unterstützungsleistung sowie die Kürzung bzw. 

Einstellung der Sozialhilfe an sich. Betreffend die geltend gemachte 

Verrechnung der geleisteten Fahrspesen ist festzustellen, dass diese 

Verrechnung bereits am 30. Oktober 2013 verfügt wurde. Diese 

Verfügung wurde vom Beschwerdeführer jedoch nicht angefochten, 

weshalb diese Massnahme in Rechtskraft erwachsen ist. Gleiches gilt für 

die Kürzung der öffentlichen Unterstützung um 15 % vom 1. Dezember 

2013 bis zum 28. Februar 2014, welche ebenfalls am 30. Oktober 2013 

verfügt wurde und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Insoweit 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit sich der 

Beschwerdeführer über die angeordneten Integrationsmassnahmen und 

die Einstellung der Sozialhilfe per 28. Februar 2014 beschwert, kann 

jedoch auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde, welche den 

Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 38 VRG knapp 

genügt, eingetreten werden.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) obliegt die 

Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige 

Person ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich 

zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt 

(PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Danach haben Personen, die in der Lage sind, 

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sich selber zu helfen und ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, 

keinen Anspruch auf Sozialhilfe (HÄNZI, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und 

Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der 

Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das Subsidiaritätsprinzip betont 

dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom 

Ansprecher entsprechend, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen 

Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft 

einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, bevor 

staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können 

(BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG bestimmt 

die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs dienen nach 

Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt 

der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 

und auf Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich 

sind. Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen 

gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates 

ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht 

auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 

Zürich 2001, § 34 N 31). 

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3. a) Strittig und zu prüfen ist zunächst, inwieweit der Beschwerdeführer zum 

Besuch von Integrationsprogrammen und zur Leistung von 

gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden kann. Vorliegend wurde der 

Beschwerdeführer verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen und 

gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Beschäftigungs- und 

Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass ein Ansprecher für 

seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber aufkommen kann oder 

zumindest die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das 

Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind Ausdruck der dem Ansprecher 

obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner 

Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. dazu BGE 

130 I 71 E.5.4, BGE 139 I 218 E.4.2; Richtlinien für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

[SKOS], 4. Ausgabe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien] A.5.2). Aus diesen 

Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die 

Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. Was als 

zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb 

hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach 

Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

herangezogen wird (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Eine 

Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht 

angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des 

Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG), wobei ein 

Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen 

Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen 

darf (BGE 130 I 71 E.5.3, 139 I 218 E.4.4; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2), oder aber 

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dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand 

nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

b) Der Beschwerdeführer wurde mindestens zweimal aufgefordert einen 

Deutschkurs zu besuchen. Dabei ist unbestritten geblieben, dass er einen 

ersten Deutschkurs erst gar nicht angetreten und einen zweiten bereits 

nach sechs Kurstagen abgebrochen hatte. Sodann wurde der 

Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin wiederholt aufgefordert, 

gemeinnützige Arbeit zu leisten und zu diesem Zweck jeweils morgens 

um 7:30 Uhr beim Werkhof zu erscheinen. Dieser Aufforderung ist er trotz 

wiederholter Androhung von Kürzungen bzw. Einstellung der 

Unterstützungsleistungen nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer 

bringt vor, dass er krankheitshalber nicht zur Teilnahme an den 

Integrationsmassnahmen, namentlich zur Leistung der geforderten Arbeit, 

in der Lage sei und reicht bzw. reichte entsprechende Arztzeugnisse ein. 

Die drei bei den Akten liegenden Arztzeugnisse – alle ausgestellt von Dr. 

med. B._____ – halten jedoch widerspruchsfrei fest, dass der 

Beschwerdeführer zumindest in der Lage ist, sitzende Tätigkeiten 

auszuüben, während Gehen in unebenem Gelände (gemäss Arztzeugnis 

vom 10. Juni 2013) bzw. längere Gehstrecken (gemäss Arztzeugnis vom 

7. März 2014) nicht geeignet bzw. nicht möglich seien. Sofern die 

Beschwerdegegnerin bei den Aufforderungen zur Teilnahme an Arbeits- 

oder Integrationsprogrammen diese medizinischen Einschränkungen 

beachtet, spricht nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer zur 

Teilnahme hieran verpflichtet werden kann. Seine diesbezüglichen 

Vorbringen sind damit nicht stichhaltig. 

4. a) Die Gemeinde hat aufgrund der (andauernden) Weigerung des 

Beschwerdeführers, am Integrationsprogramm teilzunehmen, die 

Unterstützungsleistungen zunächst gekürzt und schliesslich bis auf die 

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Nothilfe eingestellt. Im vorliegenden Verfahren strittig ist, ob die am 

26. Februar 2014 verfügte Einstellung der öffentlichen Unterstützung, 

soweit diese über die blosse Existenzsicherung von Art. 12 BV 

hinausgeht, zulässig war.

b) Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der 

zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5–

15 % bei ungenügenden Integrationsanstrengungen zu kürzen, 

insbesondere wenn eine Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde 

zugewiesene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten 

entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der Gemeinde 

angeordneten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und 

Weiterbildungsprogramm teilzunehmen (lit. a); bei grober 

Pflichtverletzung (lit. b); und bei Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine solche 

Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion dar, die 

im Allgemeinen nur dann zulässig ist, wenn sie von der zuständigen 

Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen Grundlage verhängt wird. 

Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion 

begründet, auch vollstreckbar ist und der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachtet wurde (HÄNZI, a.a.O., S. 148 f.; SKOS-

Richtlinien A.8.2). Vorausgesetzt für das Vorliegen eines 

Kürzungsgrundes ist zunächst, dass für den Einzelnen eine konkrete 

Pflicht überhaupt bestanden hat und deren Erfüllung für ihn angemessen 

und zumutbar war, womit es der betroffenen Person auch möglich sein 

muss, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist, die Ursache für die 

Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten muss sodann als nicht 

entschuldbares Fehlverhalten eingestuft werden können. Kürzungen sind 

nur im Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. Eine vollständige Einstellung 

der Unterstützungsleistungen aus sanktionellen Gründen ist deshalb – 

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selbst wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt – 

nicht zulässig.

Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen 

der Sozialhilfe klar zu unterscheiden, ist die Einstellung oder 

Verweigerung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. 

Wie das Bundesgericht festgehalten hat, sind die 

Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche 

Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in 

der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen 

Mittel zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon 

absieht (BGE 130 I 71 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.147/2002 

vom 4. März 2003 E.3.3, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; 

vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 UG, worin dieses Subsidiaritätsprinzip zum 

Ausdruck kommt). Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie 

sich damit, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat 

damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss 

Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.275/2003 

vom 6. November 2003 E.5.2, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 

E.3.2.1). Gleiches gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, 

wenn sich ein Ansprecher weigert, an einem Beschäftigungsprogramm 

teilzunehmen (BGE 130 I 71; Urteil des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 

6. November 2003 E.5.2; vgl. dazu auch HÄNZI, a.a.O., S. 91, 152 f.). In 

solchen Fällen kann die zuständige Behörde die Ausrichtung der 

Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne das eine Verletzung von Art. 12 BV 

zu befürchten wäre, weil es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen 

fehlt (PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Die Auffassung, bei Ablehnung einer 

zumutbaren Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern 

seien – gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe 

des Verhältnismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise 

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eine befristete Leistungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut 

geschützte Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden 

dürfe, wurde vom Bundesgericht ausdrücklich verworfen (BGE 130 I 71 

E.4.3, 139 I 218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 

28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch HÄNZI, a.a.O., S. 85 ff.).

c) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde 

vorgenommene Leistungseinstellung und darüber hinaus sogar eine 

Verweigerung des nach Art. 12 BV vorgesehenen Existenzbedarfs nicht 

gänzlich ausgeschlossen sind. Angesichts des im Verwaltungsrecht 

generell geltenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die 

Einstellung sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht 

weiter gehen, als es das angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass 

eine Einstellung der Sozialhilfe in dem Umfang zulässig ist, als der 

Ansprecher die Möglichkeit hätte, sich die für das Überleben notwendigen 

Mittel selbst zu beschaffen. Eine vollständige Leistungseinstellung fällt 

damit nur in Betracht, wenn die Einkünfte – auf welche der Ansprecher 

etwa zufolge seiner schuldhaften Weigerung, eine zumutbare Arbeit 

aufzunehmen, freiwillig verzichtet – den ihm aufgrund der SKOS-

Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag übersteigen würden. Denn die 

Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsidiaritätsprinzips lediglich im 

Umfang des erzielbaren Einkommens (SKOS-Richtlinien A.8.3). Ein 

Ansprecher muss sich also im Zuge einer drohenden Leistungseinstellung 

aufgrund seiner schuldhaften Weigerung, eine zumutbare Arbeit 

aufzunehmen, einzig das konkret erzielbare Einkommen entgegenhalten 

lassen und zwar solange als er an seiner Weigerung festhält. Sein 

Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in diesem zeitlichen und 

finanziellen Rahmen – aber nur in diesem – teilweise bzw. allenfalls zur 

Gänze eingestellt werden (PVG 2009 Nr. 18 E.3d; vgl. dazu auch BGE 

130 I 71, 139 I 218 E.5.3 f.). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, 

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dass Weisungen, Auflagen sowie die Androhung einer Leistungskürzung 

oder -einstellung in Form einer Verfügung zu ergehen haben. Denn der 

Betroffene muss unmissverständlich wissen, was von ihm verlangt wird 

und welche Konsequenzen ihm bei Nichterfüllung drohen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E.7.2.2; vgl. auch 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 11 vom 

28. Juni E.2b, 3b; U 13 29 vom 28. Juni 2013 E.3b, 4c; U 13 18 vom 

6. September 2013 E.3b, 4b).

d) Eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung, weil der 

Beschwerdeführer den Deutschkurs abgebrochen hatte, ist nach dem 

Gesagten nicht zulässig, denn auch bei einer Teilnahme am Kurs würden 

die Anspruchsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllt bleiben. Ein solches 

(Fehl-)Verhalten rechtfertigt deshalb lediglich eine Leistungskürzung im 

Rahmen von Art. 11 ABzUG. Eine Einstellung der öffentlichen 

Unterstützung wäre vorliegend jedoch infolge der Weigerung des 

Beschwerdeführers zur Leistung der geforderten Arbeit möglich. Dafür 

wäre nach dem Gesagte vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer zur 

Leistung einer zumutbaren Arbeit aufgefordert worden wäre, die es ihm 

ermöglicht hätte ein (befristetes) Einkommen zu erwirtschaften, womit er 

die Anspruchsvoraussetzung zumindest teilweise verloren hätte. 

Vorliegend fehlen jegliche Angaben über das Beschäftigungsprogramm 

bzw. über die verlangte Arbeit. So ergibt sich weder aus der 

angefochtenen Verfügung noch aus den Akten, ob bei der konkret 

geforderten Arbeit die gesundheitliche Verfassung des 

Beschwerdeführers genügend berücksichtigt worden wäre, ob es sich um 

eine bezahlte Arbeit gehandelt hätte, wie hoch ein allfälliges 

Erwerbseinkommen ausgefallen wäre und wie lange der Arbeitseinsatz 

gedauert hätte. Es ist damit unklar, ob der Beschwerdeführer vorliegend 

eine zumutbare Arbeit verweigerte, die es ihm ermöglicht hätte, sich die 

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für das Überleben notwendigen Mittel ganz oder teilweise selbst zu 

beschaffen, was eine ganz oder teilweise Einstellung der 

Unterstützungsleistungen rechtfertigen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt 

kann das Gericht deshalb nicht beurteilen, ob die verfügte 

Leistungseinstellung unter Vorbehalt der Existenzsicherung durch Nothilfe 

rechtens war. Die Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdeführerin 

zurückzuweisen. Diese wird über die Einstellung der Leistung ab dem 

28. Februar 2014 neu zu entscheiden haben und dabei die Frage 

beantworten müssen, ob der Beschwerdeführer im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen die Voraussetzungen für die 

Anspruchsberechtigung über einen gewissen Zeitraum tatsächlich ganz 

oder teilweise verloren hat, was eine (teilweise) Einstellung samt der 

Nothilfe rechtfertigen würde, oder ob lediglich eine sanktionelle Kürzung 

der Unterstützungsleistungen im Sinne von Art. 11 ABzUG gerechtfertigt 

gewesen wäre. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind 

geleistete Unterstützungsleistungen allenfalls anzurechnen oder zu wenig 

geleistete Beiträge nachzuzahlen. Die Beschwerde ist damit in dem Sinne 

teilweise gutzuheissen, als dass die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird, um in Beachtung der Erwägungen über die 

Leistungseinstellung ab dem 28. Februar 2014 neu zu entscheiden.

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum 

Neuentscheid zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- 

gestützt auf Art. 73 VRG zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu 

einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aussergerichtliche 

Entschädigungen nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird, die Verfügung vom 26. Februar 2014 aufgehoben und die 

Angelegenheit an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen, um im Sinne 

der Erwägungen neu zu entscheiden.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'102.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten der Gemeinde X._____ und zu einem 

Drittel zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]