# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3d080e-d141-53bf-a318-dd178b7b6b18
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 31.01.2023 410 22 248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-22-248_2023-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,  
 

vom 31. Januar 2023 (410 22 248) 
____________________________________________________________________ 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Zivilprozessrecht 
 
Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO 
als nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. Dies 
gilt auch für einen Rechtsöffnungsentscheid, in dem es vorfrageweise um die Anerken-
nung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gegangen ist. Die Beschwerde ge-
gen einen solchen Rechtsöffnungsentscheid ist dabei ausschliesslich aufgrund von Art. 
319 lit. a ZPO und nicht etwa gestützt auf Art. 327a ZPO zulässig. Die Beschwerde gemäss 
Art. 327a ZPO richtet sich alleine gegen reine Exequaturentscheide (Ziff. 1.1). 
 
Bei der Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Entscheids darf in der Regel keine 
Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts erfolgen und die ausländische Ent-
scheidung darf auch keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Ziff. 2.2 ff.). 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Silvia Schneider, Schneider + Partner AG, Ad-
vokatur und Mediation, Dornacherstrasse 8, Postfach 2881, 4002 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang, Zinggenstrasse 3, 
9443 Widnau,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 22236700  
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 23. November 2022 

  

 
 
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A. Mit Entscheid vom 23. November 2022 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West den von B.____ mit Eingabe vom 9. September 2022 eingereichten «Antrag auf 
definitive Rechtsöffnung unter Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen 
Entscheids als Inzidenzfrage» gut und bewilligte dem Gesuchskläger die definitive Rechts-öff-
nung in der Betreibung Nr. 22236700 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen A.____ für 
eine Forderung von CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 2013 sowie für eine Forderung 
von CHF 12'708.00 nebst Zins zu 4% seit 8. November 2013 (Ziff. 1). Der Gesuchsbeklagte wurde 
auch verpflichtet, dem Gesuchskläger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30 zu bezahlen 
(Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 wurde dem Gesuchsbeklagten auferlegt, wobei 
die Forderung des Staates mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1’000.00 zu verrech-
nen sei, verbunden mit der Verpflichtung des Gesuchsbeklagten, dem Gesuchskläger  
CHF 1'000.00 zu ersetzen. Der Gesuchsbeklagte wurde zudem verpflichtet, dem Gesuchskläger 
eine Parteientschädigung von CHF 1’000.00 zu bezahlen (Ziff. 3). 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsbeklagte, vertreten durch Advokatin Silvia 
Schneider, mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Rechtsbegehren:  

«1. Es sei die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom  

23. November 2022 aufzuheben, und es sei das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der  

Betreibung Nr. 22236700 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von  

CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 2013, sowie für eine Forderung von CHF 12'708.- 

nebst Zins zu 4% seit 08. November 2013 vollumfänglich abzuweisen. 

  2. Es sei die Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom  

23. November 2022 aufzuheben. 

  3. Es seien dem Beschwerdegegner in Aufhebung der Ziffer 3 des Urteils des Zivilkreisgerichtes Basel-

Landschaft Ost vom 23. November 2022 die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sowohl 

des vorinstanzlichen als auch des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Beschwerde-

gegner dem Beschwerdeführer basierend auf der Tarifordnung BL für das vorinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von CHF 12'938.50, und für das vorliegende Verfahren von CHF 5'585.30 

zu bezahlen habe. 

Verfahrensantrag: 

  4. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

(160 22 2109 V) beizuziehen. 

  5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.» 

C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 leitete das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die 
ohne Seitenzahlen versehene Beschwerde inkl. Beilagen an die Gegenpartei zur Beschwerde-
antwort weiter, ordnete an, dass die Akten der Vorinstanz, inkl. elektronische Version, beigezogen 
werden und wies die Parteien darauf hin, dass der Entscheid über den Antrag des Beschwerde-
führers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Eingang der Vorinstanzakten und der 
Beschwerdeantwort ergehen werde. 

 
 
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D. Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 folgende Rechtsbe-
gehren: 

«1. Die Rechtsbegehren Ziff. 1. - 3. in der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 seien abzuweisen. 

  2. Den Verfahrensanträgen Ziff. 4. und 5. in der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 sei nicht stattzu-

geben. 

  3. Im Übrigen sei das Erkenntnis des Entscheids des Gerichtspräsidenten vom 23. November 2022 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wie folgt zu bestätigen: 

  3.1. Dem Gesuchskläger sei in der Betreibung Nr. 22236700 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 

die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 

2013 sowie für eine Forderung von CHF 12’708.00 nebst Zins zu 4% seit 08. November 2013 zu 

bewilligen. 

  3.2. Der Gesuchsbeklagte sei zu verpflichten dem Gesuchskläger die Zahlungsbefehlskosten von  

CHF 203.30 zu bezahlen. 

  4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge (inkl. USt) zu Lasten des Gesuchsbeklagten.» 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 30. Dezember 2022 wurden die Parteien mit Bezug 
auf den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers betreffend Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung darauf hingewiesen, dass laut Art. 327a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 ZPO der Beschwerde gegen 
einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach Art. 38 - 52 LugÜ von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zukomme und es sich demnach erübrige, über den besagten Antrag zu be-
finden. Es wurde in der Folge verfügt, dass die Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2022 an 
den Beschwerdeführer weitergeleitet und der Schriftenwechsel geschlossen werde, dies unter 
Hinweis auf das unbedingte Replikrecht innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung. Ab-
schliessend wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz 
aufgrund der Akten erfolgen werde.  

F. Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 wies der Beschwerdegegner das Kantonsgericht darauf 
hin, dass Art. 327a Abs. 2 ZPO entgegen der Darstellung in der zuvor ergangenen kantonsge-
richtlichen Verfügung vom 30. Dezember 2022 nur im Falle von selbständigen, allenfalls gemein-
sam mit einem Sicherungsmittel erlassenen Exequatur-Entscheidungen gestützt auf das neue 
LugÜ anwendbar sei, während die erwähnte Bestimmung auf die inzidente Vollstreckbarerklärung 
durch das Rechtsöffnungsgericht im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung nicht zur Anwen-
dung komme, selbst wenn dabei Einreden gegen die Vollstreckbarerklärung zu prüfen seien. 
Nach Ansicht des Beschwerdegegners hätte das Kantonsgericht daher über den Antrag betref-
fend aufschiebende Wirkung entscheiden sollen.  

Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2023 an den Beschwerdeführer zur Kennt-
nisnahme weitergeleitet, ansonsten jedoch mangels eines expliziten Antrags keine weiteren An-
ordnungen getroffen.  

G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine wiederum nicht pagi-
nierte 8-seitige Replik ein und teilte darin mit, dass er an seinen in der Beschwerde vom  
5. Dezember 2022 gestellten Rechtsbegehren festhalte und die Abweisung der gegnerischen 
Rechtsbegehren beantrage.  

 
 
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Erwägungen 

1.1 Vorliegend geht es um den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Land-
schaft West vom 23. November 2022 betreffend definitive Rechtsöffnung in Betreibung  
Nr. 22236700. Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO nicht berufungs-
fähig, hingegen gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO als nicht berufungsfähige erstinstanzliche Ent-
scheide mit Beschwerde anfechtbar. Dies gilt auch für den angefochtenen Rechtsöffnungsent-
scheid, in dem es vorfrageweise um die Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen 
Urteils gegangen ist (vgl. DANIEL STAEHELIN, BSK SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 80 N 68ah, wonach 
gegen einen Rechtsöffnungsentscheid mit vorfrageweisem Exequaturentscheid nur das Rechts-
mittel der Beschwerde zur Verfügung steht). Die Beschwerde gegen den vorliegenden Rechts-
öffnungsentscheid ist dabei ausschliesslich aufgrund von Art. 319 lit. a ZPO i.V. mit  
Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und nicht etwa gestützt auf Art. 327a ZPO zulässig. Die Beschwerde 
gemäss Art. 327a ZPO richtet sich alleine gegen reine Exequaturentscheide. Mit den dort gere-
gelten Besonderheiten, wie etwa, dass die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen 
vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition prüft oder die Beschwerde gemäss Art. 
327a ZPO aufschiebende Wirkung hat, während diese bei der allgemeinen Beschwerde nach Art. 
319 ff. angeordnet werden muss (Art. 325 ZPO), wird dem Umstand Rechnung getragen, dass 
der Schuldner mit der Beschwerde zum ersten Mal zu Wort kommt, weil das erstinstanzliche 
Verfahren kein Zweiparteienverfahren ist (vgl. KARL SPÜHLER, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 327a 
N 2 ff.). 

1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent-
scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts zuständig. Über Rechtsöffnungsgesuche wird im summarischen Verfahren entschieden 
(Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung ist 
daher binnen zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet 
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelfrist 
richtet sich nach nationalem Recht, womit die 10-tägige Frist auch bei internationalen Verhältnis-
sen gilt (vgl. DIETER A. HOFMANN/OLIVER M. KUNZ, BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 317). Der 
erstinstanzliche Entscheid vom 23. November 2022 ist dem Beschwerdeführer am 25. November 
2022 zugestellt worden. Seine Beschwerde vom 5. Dezember 2022 ist am gleichen Tag bei der 
Post zum Versand aufgegeben worden und damit rechtzeitig innert der Beschwerdefrist erfolgt. 
Der mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. Dezember 2022 auf CHF 2'000.00 festgelegte 
Kostenvorschuss ist vom Beschwerdeführer rechtzeitig bezahlt worden. Der Beschwerdeführer 
wirft der Vorinstanz vor, ihr Entscheid vom 23. November 2022 sei in unrichtiger Anwendung des 
Rechts ergangen und der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden. Gemäss Art. 320 ZPO 
kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die in Art. 327a Abs. 1 ZPO vorgesehene 
volle Kognition der Rechtsmittelinstanz gilt nur bei Anfechtung reiner Exequaturentscheide (vgl. 
KARL SPÜHLER, a.a.O., Art. 327a N 3; PAUL OBERHAMMER/TANJA DOMEJ, KUKO ZPO, 3. Aufl. 
2021, Art. 327a N 1 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kommen somit in jeder Hinsicht, 
insbesondere – dies ist hier vorwegzunehmen – auch bezüglich der zulässigen Noven (vgl. PAUL 
OBERHAMMER/ TANJA DOMEJ, a.a.O., Art. 327a N 4, wonach der Novenausschluss nach Art. 326 
ZPO bei der Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO nicht gilt) nur diejenigen Verfahrensbestimmun-

 
 
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gen, welche für die Beschwerde nach Art. 319 ZPO vorgesehen sind, zur Anwendung. Der Be-
schwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 5. Dezember 2022 konkret geltend, dass die Vo-
rinstanz die Rechtsöffnung gestützt auf einen untauglichen Rechtsöffnungstitel erteilt und die vor-
gebrachten Einwendungen der fehlenden Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, der Verjäh-
rung der Forderung sowie der res iudicata im Rechtsöffnungsverfahren nicht richtig beurteilt habe. 
Dabei handelt es sich um zulässige Beschwerdegründe im Sinne von Art. 320 ZPO. Es kann 
daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Der mit Replik vom 16. Januar 2023 vom Be-
schwerdeführer neu vorgebrachten Forderung, wonach von Amtes wegen zu prüfen sei, ob ein 
Ausnahmefall nach Art. 35 Abs. 1 LugÜ vorliege, ist hingegen keine Folge zu geben, da aufgrund 
des Rügeprinzips im Beschwerdeverfahren jeder Beschwerdegrund konkret geltend zu machen 
ist (vgl. DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO-Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15).  

1.3 Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und 
gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, 
a.a.O., Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist – anders als das Berufungsverfahren – keine 
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um 
eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser 
minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vo-
rinstanz den ihr unterbreiteten Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und das Recht 
aufgrund dieses Sachverhalts korrekt angewendet hat. Sie ist dabei – wie eben erwähnt – an die 
konkret vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (vgl. MARTIN STERCHI, Berner Kommentar 
ZPO, Art. 326 N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsa-
chen und Akten, die der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits bekannt 
gewesen sind. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der 
Rüge, wonach kein tauglicher Rechtsöffnungstitel vorliege in seiner Beschwerde unter anderem 
geltend, dass weder der Forderungsgrund noch der Sachverhalt aus dem ausländischen Urteil 
ersichtlich sei. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung, die in der Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 23. September 2022 und damit im erstinstanzlichen Verfahren noch 
kein Thema gewesen und daher nachfolgend nicht weiter zu behandeln ist. Der Einwand erweist 
sich im Übrigen ohnehin als falsch, da etwa auch ein Urteil, das nicht begründet worden ist oder 
lediglich im Dispositiv eingereicht wird, einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstellen kann, so-
lange das Urteil vollstreckbar ist und die in Betreibung gesetzte Forderung eindeutig daraus her-
vorgeht (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 80 N 6 ff.). Mit Bezug auf das vom Beschwerdegegner 
erst im zweitinstanzlichen Verfahren zusammen mit der Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 
2022 neu eingereichte Dokument «Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil» (Beilage 7) ist 
sodann festzuhalten, dass bereits in der Amtsbestätigung des Landesgerichts Innsbruck vom  
24. März 2014, die vom Beschwerdegegner mit dem Antrag auf definitive Rechtsöffnung vom  
9. September 2022 vorgelegt worden ist, auf diesen «Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil» 
hingewiesen wird. Aus der besagten Amtsbestätigung geht hervor, dass gegen das Versäu-
mungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 Widerspruch erhoben worden, 
der Erstbeklagte, d.h. der Beschwerdeführer, trotz ordnungsgemässer Ladung jedoch nicht zur 
«Tagsatzung» erschienen sei. Damit steht fest, dass der Widerspruch gegen das Versäumungs-

 
 
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urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 schon im Rahmen des erstinstanzli-
chen Verfahrens aufgrund der im Recht liegenden Amtsbestätigung bekannt gewesen ist und der 
Beschwerdegegner mithin in seiner Beschwerdeantwort diesbezüglich keine neue Tatsachenbe-
hauptung vorbringt, sondern die vom Beschwerdeführer bestrittene Einlassung auf das damals 
am Landesgerichts Innsbruck gegen ihn hängige Verfahren von vorneherein widerlegt hat. Der 
Beweis des damals erfolgten Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts 
Innsbruck vom 24. Oktober 2013 ist damit bereits erbracht, weshalb das neu eingereichte Doku-
ment ohnehin nicht weiter zu beachten ist und demzufolge auch der vom Beschwerdeführer ge-
stellte Antrag, die Beilage 7 der Beschwerdeantwort aus dem Recht weisen, offengelassen wer-
den kann. 

2.1 Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der 
Gläubiger im Rahmen eines Betreibungsverfahrens beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags resp. die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Auch im Ausland 
ergangene gerichtliche Entscheide können gültige Rechtsöffnungstitel darstellen, sofern sie in 
der Schweiz anerkannt werden und vollstreckbar sind. Ausländische Zivilurteile und Kostenent-
scheide sind in der Schweiz vollstreckbar, wenn sie von einem Schweizer Gericht für vollstreckbar 
erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung auf Grund eines Staatsvertrags über die gegensei-
tige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich die Möglichkeit, den ausländischen Ent-
scheid ohne separates Exequaturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsgericht vollstreck-
bar erklären zu lassen aus Art. 81 Abs. 3 SchKG (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 80 N 6 ff.). 
Die Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen zivilrechtlichen Ur-
teils richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; 
SR 291). Völkerrechtliche Verträge, wie etwa das Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 
(Lugano-Übereinkommen bzw. LugÜ; SR 0.275.12) bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Im 
vorliegenden Fall geht es um ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck und mithin um die Entschei-
dung eines österreichischen Gerichts. Das revidierte LugÜ vom 30. Oktober 2007, das am  
20. Oktober 2010 von der Schweiz ratifiziert worden und am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, 
gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 3 LugÜ; vgl. THOMAS 
ROHNER/MATTHIAS LERCH, BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 1 N 114 f.; vgl. auch DANIEL STAEHELIN, 
a.a.O., Art. 80 N 64). Da Osterreich zur Europäischen Gemeinschaft gehört, ist in casu somit – 
wie bereits die Vorinstanz richtig angenommen hat (vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 4) – das 
LugÜ anwendbar. Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit des österreichischen Urteils 
richtet sich demzufolge nach den Bestimmungen des LugÜ. 

2.2 Entscheide, die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangen sind, werden ge-
mäss Art. 32 LugÜ unabhängig von ihrer Bezeichnung in den anderen durch das LugÜ gebunde-
nen Staaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 33 LugÜ). 
Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckba-
rerklärung beantragt, hat nach Art. 53 Abs. 1 LugÜ eine Ausfertigung der Entscheidung sowie 
eine Bescheinigung des Gerichts oder einer anderen befugten Stelle des Urteilsstaates gemäss 
Art. 54 LugÜ und Anhang V LugÜ einzureichen. Der in einem anderen LugÜ-Staat erlassene 
Entscheid wird in der Schweiz gemäss Art. 34 LugÜ nur dann nicht anerkannt, wenn die Aner-
kennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem er geltend gemacht wird, 

 
 
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offensichtlich widersprechen würde (Ziff. 1); wenn der beklagten Partei, die sich auf das Verfah-
ren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift-
stück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass sie sich verteidigen konnte 
(Ziff. 2); wenn der Entscheid mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Par-
teien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (Ziff. 3) oder mit 
einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen durch das LugÜ gebundenen 
Staat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen dessel-
ben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen 
für ihre Anerkennung in dem Staat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird (Ziff. 4). 
Bei der Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Entscheids darf keine Überprüfung der 
Zuständigkeit des Ursprungsgerichts erfolgen (Art. 35 Abs. 3 LugÜ, wonach die Vorschriften über 
die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ gehören) 
und die ausländische Entscheidung darf auch keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden 
(Art. 36 LugÜ). 

2.3 Der Beschwerdegegner hat im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren zum einen das 
Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 als Rechtsöffnungstitel 
und zum anderen die Amtsbestätigung vom 24. März 2014, ebenfalls vom Landesgerichts Inns-
bruck ausgestellt, als Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ eingereicht. Nach eingehender Prü-
fung der vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwendungen hat die Vorinstanz die 
definitive Rechtsöffnung gestützt auf diese Dokumente für die in Betreibung gesetzten Forderun-
gen im Betrag von CHF 429'429.50 und CHF 12'708.00 jeweils samt Zins zu 4% bewilligt. Der 
Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, dass kein tauglicher Rechtsöffnungstitel vor-
liege und die Rechtsöffnung zu Unrecht erfolgt sei. Konkret macht er – nebst dem bereits erwähn-
ten, als Novum indessen nicht weiter zu erörternden Einwand, wonach weder der Forderungs-
grund noch der Sachverhalt aus dem ausländischen Urteil ersichtlich sei – geltend, dass die For-
derungsurkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift eingereicht werden müsse, weil an-
sonsten die Echtheit der Urkunde nicht überprüft werden könne. Diese Voraussetzung sei vorlie-
gend nicht erfüllt. 

2.4 Für die Anerkennung eines ausländischen Entscheids ist gemäss Art. 53 Abs. 1 LugÜ eine 
Ausfertigung desselben vorzulegen, welche die für seine Beweiskraft erforderlichen Vorausset-
zungen erfüllt. Wie zuvor unter Ziff. 2.2 bereits erwähnt, spielt gemäss Art. 32 LugÜ die Bezeich-
nung und Form der Entscheidung keine Rolle. Auch Urteile, die nur ein Urteilsdispositiv ohne 
eigentliche Begründung enthalten, wie z. B. Versäumnis- und Anerkenntnisurteile, sind der Aner-
kennung und Vollstreckbarerklärung zugänglich. Die Ausfertigung der Entscheidung muss «die 
für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen» erfüllen. Damit ist die Echtheit der Ausfer-
tigung gemeint. Das Gericht im Anerkennungs- und Vollstreckungsstaat muss sich also von der 
Echtheit der die Entscheidung verkörpernden Urkunde überzeugen können. Wie diese Ausferti-
gung beschaffen sein muss, damit sie diesem Anspruch gerecht wird, bestimmt das innerstaatli-
che Recht desjenigen Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (vgl. THOMAS GELZER, BSK 
LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 53 N 3). In der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ sind sodann alle we-
sentlichen Angaben «unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieses Übereinkommens» 
aufzuführen, wie namentlich den Hinweis auf den Ursprungsstaat (Ziff. 1 Anhang V); die Bezeich-
nung des Gerichts oder der Stelle, welche die Bescheinigung ausstellt (Ziff. 2 Anhang V); die 

 
 
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Angabe des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (Ziff. 3 Anhang V); Angaben zur Ent-
scheidung, um deren Vollstreckbarkeit es geht (Ziff. 4 Anhang V) sowie die Bezeichnung der 
Parteien, die Prozesskostenhilfe erhalten haben (vgl. THOMAS GELZER, a.a.O., Art. 54 N 3 ff.). 

2.5 Aus der als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urkunde (Beilage 6 zur Eingabe des Be-
schwerdegegners vom 9. September 2022) ergibt sich, dass Dr. C____, Richterin der Abteilung 
40 des Landesgerichts Innsbruck, im Verfahren mit Aktenzeichen X.____ das Versäumungsurteil 
vom 24. Oktober 2013 erlassen hat und dass es sich bei dem ins Recht gelegten Dokument um 
eine «elektronische Ausfertigung gemäss § 79 GOG» handelt. Laut § 79 Abs. 1 des österreichi-
schen Gerichtsorganisationsgesetzes bedürfen «… Ausfertigungen, die mittels automationsun-
terstützter Datenverarbeitung erstellt werden, … weder einer Unterschrift noch einer Beglaubi-
gung». Nach österreichischem Recht, das für die Frage, wie die Ausfertigung der ausländlichen 
Entscheidung beschaffen sein muss, alleine massgebend ist, kann ein Urteil somit in Form einer 
elektronischen Ausfertigung abgefasst und demnach ohne Unterschrift und ohne Beglaubigung 
rechtsgültig vorgelegt werden. Im Übrigen ist hier auf den vom Beschwerdegegner erwähnten 
Beglaubigungsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.172.031.63; in Kraft seit  
30. Juli 1917) hinzuweisen. Gemäss Art. 1 Beglaubigungsvertrag bedürfen österreichische Ur-
kunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Ge-
richt aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts 
versehen sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt das im Recht liegende Ver-
säumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 – wie bereits die Vorinstanz 
zutreffend festgehalten hat (vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 5.1) – somit einen tauglichen 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 53 LugÜ dar. In diesem Urteil wird bestätigt, dass die vom 
Beschwerdegegner am 6. Juni 2013 beim Landesgericht Innsbruck eingereichte Klage, laut der 
die Beklagten zu verpflichten seien, der Klagpartei «zur ungeteilten Hand … den Betrag von EUR 
416.760,-- samt 4% Zinsen seit 28.05.2013 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution …» sowie 
wieder zur ungeteilten Hand und binnen 14 Tagen «die mit «EUR 12.333.08 (darin enthalten EUR 
657,32 und USt und EUR 8.279,74 an Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu bezahlen», 
am 21. Juni 2013 nachweislich an den Beschwerdeführer zugestellt worden sei, mit gleichzeitiger 
Aufforderung zur Klagebeantwortung innerhalb einer Frist von 4 Wochen und dem Hinweis, dass 
bei nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung auf Antrag des Klägers ein Versäu-
mungsurteil gefällt werde. Im vorliegenden Fall habe der Klagvertreter mit Schriftsatz vom 22. Juli 
2013 die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, weshalb «wie im Spruch zu entscheiden 
war». In der Amtsbestätigung des Landesgerichts Innsbruck vom 24. März 2014 wird sodann 
unter Hinweis auf das Aktenzeichen X.____ nochmals ausgeführt, dass mangels Erstattung einer 
Klagebeantwortung binnen der hierfür vorgesehenen Frist das Versäumungsurteil vom 24. Okto-
ber 2013 erlassen und dieses am 18. November 2013 zugestellt worden sei. Im Weiteren ergibt 
sich – wie oben unter Ziff. 1.3 erwähnt – aus dieser Bestätigung, dass gegen das Versäumungs-
urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 Widerspruch erhoben worden, der 
Erstbeklagte trotz ordnungsgemässer Ladung aber nicht zur «Tagsatzung» erschienen sei. 
«Mangels Vortrages des Widerspruches in der mündlichen Verhandlung war das Versäumungs-
urteil nicht aufzuheben und ist daher rechtskräftig und vollstreckbar». Damit erfüllt auch die vor-
liegende Amtsbestätigung vom 24. März 2014 die Anforderungen an die Bescheinigung gemäss 
Art. 54 LugÜ, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht in Abrede gestellt wird.  

 
 
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2.6 Zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach im Zahlungsbefehl als Grund der Forderung 
der gleiche Lebensvorgang angegeben werden müsse, der auch dem Rechtsöffnungstitel zu-
grunde liege, ist sodann festzuhalten, dass der Zahlungsbefehl und der Rechtsöffnungstitel in der 
Tat übereinstimmen müssen (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 80 N 37). Mit Bezug auf den 
Forderungsgrund bedeutet dies jedoch gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 i.V. mit Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 
SchKG lediglich, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunde und deren Datum anzugeben 
und nur in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung aufzuführen ist. Vorliegend steht 
im Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 23. August 2022 gestützt auf die 
Angaben im Betreibungsbegehren des Beschwerdegegners vom 2. Juni 2022 (Beilagen 2 und 4 
zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 9. September 2022) als Forderungsurkunde: 1. 
«Rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck, GZ 
X.____ vom 24.10.2013 samt Amtsbestätigung des Landesgerichts Innsbruck, GZ X.____ vom 
24.03.2014 (Forderung EUR 416'760.00 samt 4% Zinsen seit 28.05.2013)» und 2. «Prozesskos-
ten (EUR 12'333.08 samt 4% Zinsen seit 08.11.2013)». Im Zahlungsbefehl wird demnach explizit 
auf das als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 
24. Oktober 2013 hingewiesen. Die in den beiden Dokumenten aufgeführten Beträge stimmen 
ebenfalls überein. Damit erweist sich auch dieses Argument des Beschwerdeführers als unzu-
treffend.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz die Zuständigkeit des ausländischen 
Gerichts nicht überprüft habe. Diese Prüfung sei indessen ohnehin unmöglich, weil im Versäu-
mungsurteil gar nichts zum Grund der Forderung stehe und ohne Kenntnis des Rechtsgrunds 
einer Forderung die Frage der Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gar nicht geklärt werden 
könne. Der Beschwerdeführer stellt sodann verschiedene Vermutungen hinsichtlich möglicher 
LugÜ-Gerichtsstände auf und kommt zum Schluss, dass die Zuständigkeit nach keiner der im 
LugÜ geregelten Gerichtsstandsbestimmungen auf ein Österreichisches Gericht falle. Das Lan-
desgericht Innsbruck sei daher im vorliegenden Fall nicht zuständig gewesen. 

3.2 Die Vorinstanz hat den Einwand bezüglich der fehlenden Zuständigkeit des Innsbrucker 
Landesgerichts, der vom Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht 
worden ist, eingehend geprüft und behandelt. So hat sie auf Art. 35 Abs. 3 LugÜ hingewiesen, 
wonach das Gericht im Anerkennungsstaat die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts 
grundsätzlich nicht nachprüfen dürfe. Eine fehlende internationale Zuständigkeit stelle auch keine 
Verletzung des formellen ordre public und somit kein Anerkennungshindernis im Sinne von Art. 
34 Ziff. 1 LugÜ dar. Das Gericht im Anerkennungsstaat habe einzig in den Ausnahmefällen, die 
in Art. 35 Abs.1 LugÜ aufgeführt seien, die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts zu über-
prüfen. Im fraglichen Fall liege indessen kein Ausnahmefall gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ vor, 
weshalb im Verfahren der vorfrageweisen Vollstreckbarerklärung des Versäumungsurteils des 
Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 die internationale Zuständigkeit des Landesge-
richts Innsbruck nicht nachzuprüfen sei (vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 5.2). Diesen Ausfüh-
rungen schliesst sich die Beschwerdeinstanz vollumfänglich an. Das Verbot der Nachprüfung 
kann demnach durchaus zur Folge haben, dass selbst eine krass fehlerhafte Entscheidung des 
Ursprungsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit anzuerkennen ist. Es obliegt der beklagten Par-
tei die fälschlicherweise bejahte Zuständigkeit des Erstgerichts durch Einlegung eines Rechts-

 
 
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mittels im Urteilsstaat zu rügen. Unterlässt sie dies, ist ein unter Verletzung der Zuständigkeits-
bestimmungen ergangenes Urteil trotzdem wirksam und kann – vorbehältlich der Verweigerungs-
gründe nach Art. 34 und 35 Abs. 1 LugÜ – anerkannt und vollstreckt werden (vgl. ROLF 
SCHULER/DANIEL MARUGG, BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 4 ff). Der Beschwerdeführer be-
hauptet zwar, dass in casu ein Ausnahmefall gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ vorliege. Er macht 
indessen auch im zweitinstanzlichen Verfahren keine weiteren Ausführungen dazu und legt nicht 
konkret dar, weshalb das Versäumungsurteil vom 24. Oktober 2013 aufgrund von  
Art. 35 Abs. 1 LugÜ nicht anerkannt werden sollte. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend resp. äussert die Vermutung, dass es im 
vorgelegten Rechtsöffnungstitel um die gleiche Forderung gehe, über die bereits das Strafgericht 
Basel-Stadt in seinem Urteil vom 30. September 2011 entschieden habe. Er sei in diesem Urteil 
zur Zahlung von EUR 32'400.00 verpflichtet worden. Es müsse daher davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdegegner eine bereits abgeurteilte Forderung beim Landesgericht Inns-
bruck eingeklagt habe, mit der Folge, dass gemäss Art. 34 Abs. 3 LugÜ der  
Anerkennung und Vollstreckung des Versäumungsurteils entgegenstehe. In seiner Replik vom 
16. Januar 2023 beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich – wie bereits im erstinstanzlichen 
Verfahren – erneut auf die Einrede der Verjährung. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt da-
tiere vom 30. September 2011. Da die Verjährungsfrist nach österreichischem Recht nur 3 Jahre 
betrage, sei die damals zugesprochene Zivilforderung längst verjährt. Selbst wenn von der 10-
jährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR ausgegangen werde, sei die Forderung bei Einrei-
chung des Betreibungsbegehrens vom 2. Juni 2022 bereits verjährt gewesen.  

4.2 Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel sind nur wenige Einwendungen zulässig. Be-
ruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder ei-
ner schweizerischen Verwaltungsbehörde, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Be-
triebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ist der vorgelegte Ent-
scheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG 
überdies, d.h. nebst den Einreden nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 
81 N 30, wonach die Einreden der nachträglichen Tilgung, Stundung und Verjährung gegen ein 
ausländisches Urteil erhoben werden können, obwohl diese weder in den Staatsverträgen noch 
im IPRG erwähnt sind) Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, 
wenn ein solcher fehlt, im IPRG vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits 
über diese Einwendungen entschieden hat. Ob Tilgung, Stundung oder Verjährung vorliegt, be-
stimmt sich dabei nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Dieses muss vom Schuldner 
nachgewiesen werden (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 81 N 30 f.). Die Verjährung, die vor 
dem Erlass des Rechtsöffnungstitels eingetreten ist, darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht be-
rücksichtigt werden, weil das Rechtsöffnungsgericht den Entscheid ansonsten materiell überprü-
fen müsste. Im Rechtsöffnungsverfahren kann somit nur die Verjährung beachtet werden, die 
nach Erlass des Entscheids, genauer nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Schuldner im Erkennt-
nisverfahren noch auf sie berufen hätte können, eingetreten ist. Kommt ausländisches Recht zur 
Anwendung hat der Schuldner zudem die Rechtsquellen aufzuzeigen, auf die er seine Verjäh-
rungseinrede stützt (vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 81 N 20 f.; dazu Ziff. 4.5). 

 
 
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4.3 Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf Art. 34 Abs. 3 LugÜ die Ansicht, dass eine 
Anerkennung und Vollstreckung des österreichischen Versäumungsurteils vom 24. Oktober 2013 
auch deshalb nicht zulässig sei, weil die darin zugesprochene Forderung bereits im Urteil des 
Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 behandelt worden sei. Bevor auf das er-
wähnte Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt näher eingegangen wird, ist vorab kurz auf die ange-
rufene LugÜ-Bestimmung einzugehen. Gemäss Art. 34 Abs. 3 LugÜ wird eine Entscheidung nicht 
anerkannt, wenn «sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien 
in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist». Verlangt wird somit, 
dass die beiden in Frage stehenden Entscheidungen nicht miteinander zu vereinbaren sind, weil 
ihre Ergebnisse einander widersprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Rechtsfolgen 
der Entscheide gegenseitig ausschliessen, z.B. wenn ein ausländisches Urteil Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung eines Vertrags gewährt, ein zwischen denselben Parteien ergangenes Ur-
teil im Anerkennungsstaat denselben Vertrag hingegen für nichtig erklärt oder wenn einstweilige 
Massnahmen in einem Staat gutgeheissen werden, während diese im Anerkennungsstaat abge-
lehnt worden sind. Nicht vorausgesetzt wird hingegen, dass sich beide Entscheide um den glei-
chen Streitgegenstand drehen und dass die Entscheidung im Anerkennungsstaat zeitlich vor der 
ausländischen Entscheidung ergangen oder rechtshängig gemacht worden ist. Der Entscheid 
des Anerkennungsstaats hat auch nach LugÜ immer Vorrang (vgl. ROLF SCHULER/DANIEL 
MARUGG, a.a.O., Art. 34 N 54 ff.). Art. 34 Abs. 3 LugÜ besagt also nicht, dass ein ausländisches 
Urteil in der Schweiz nicht anerkannt werden darf, wenn ein Schweizer Gericht bereits über die 
gleiche Streitsache entschieden hat – dieser Einwand muss direkt im Verfahren vor dem auslän-
dischen Gericht vorgebracht werden –, sondern bloss, dass bei Vorliegen eines ausländischen 
Urteils, das mit einem in der Schweiz ergangenen Entscheid unvereinbar ist, keine Anerkennung 
des ersteren erfolgen kann. Der Beschwerdeführer macht dies aber gar nicht geltend. 

4.4 Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 ist der Beschwerdeführer 
des gewerbsmässigen Betrugs sowie des mehrfachen Pfändungsbetrugs schuldig erklärt und zu 
3½ Jahren Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidiums 
Basel-Landschaft vom 14. August 2007, verurteilt worden. Gleichzeitig sind die Guthaben diver-
ser bei der Volksbank Bodensee AG mit örtlichem Beschlag belegter Konten sowie weitere auf 
einem Depot hinterlegte Vermögenswerte eingezogen worden. Der Beschwerdeführer ist im Wei-
teren zur Zahlung von EUR 3'043'167.00, USD 126'064.20 und CHF 87'559.00 an den Staat 
verurteilt und der Wert der vorgenannten beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforde-
rung angerechnet worden. Die eingezogenen Guthaben sind den unter dem Titel «Entschädi-
gungsforderungen» aufgeführten Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB unter Anrech-
nung an die jeweils gutgeheissene Zivilforderung zugesprochen worden. Bezüglich des nicht ge-
deckten Restforderungsbetrags ist die Ersatzforderung des Staates anteilmässig an die Geschä-
digten abgetreten worden. Aus der Begründung dieses Urteils ergibt sich bezüglich der Zivilfor-
derungen, dass der Schaden aus den beurteilten Betrugsdelikten den bezahlten Provisionen ent-
spreche und den Geschädigten daher der von ihnen geltend gemachte Forderungsbetrag im Um-
fang der jeweils bezahlten Provisionen zuzüglich 5% Zins seit Eröffnung des jeweiligen Kontos 
zugesprochen werde. Bezüglich der Belegstellen zu den konkret bezahlten Provisionen sei auf 
die angefügte Tabelle zu verweisen. Darüber hinaus vermöge das Gericht jedoch keine Beurtei-
lung der Schadenersatzforderungen vorzunehmen, insbesondere nicht im Hinblick auf die Frage 
der Haftung für die negative Entwicklung der gezeichneten Bankprodukte. Diese Fragestellung 

 
 
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übersteige die Kenntnisse des Gerichts rund um die Materie, sodass die diesbezügliche Beurtei-
lung einem Fachgremium überlassen werde. Die Mehrforderungen seien demnach auf den Zivil-
weg zu verweisen (Beilage 3 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022,  
S. 83 ff.). Aus der erwähnten Tabelle ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner bei der Verteilung 
der eingezogenen Vermögenwerte ein Betrag von EUR 32'400.00 an den von ihm als Entschädi-
gungsforderung geltend gemachten Betrag von EUR 285’000 zugeteilt worden ist (Beilage 4 zur 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022, S. 97). Mit Urteil vom 4. September 
2013 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die vom Beschwerdeführer dagegen 
erhobene Berufung abgewiesen und das Strafgerichtsurteil bestätigt (Beilage 5 zur Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 23. September 2022, S. 4). Das Bundesgericht hat die dagegen gerich-
tete Beschwerde des Beschwerdeführers am 18. November 2014 ebenfalls abgewiesen, soweit 
es darauf eingetreten ist (BGer 6B_1172/2013). Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons 
Basel-Stadt vom 3. Juli 2015 ist sodann ein weiteres Konto bei der Volksbank Bodensee AG 
eingezogen worden (Beilage 5 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022,  
S. 7). Vorliegend steht somit fest, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich zur Zahlung einer 
Entschädigungsforderung im Betrag von EUR 32'400.00 zugunsten des Beschwerdegegners ver-
urteilt worden ist. Ob dieser Betrag mit der am 6. Juni 2013 vom Beschwerdegegner beim Lan-
desgericht Innsbruck eingereichten Klage nochmals geltend gemacht worden ist oder ob es dabei 
um die auf den Zivilweg verwiesene Mehrforderung resp. um ganz andere Ansprüche gegangen 
ist, lässt sich indessen aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht entneh-
men. Im Übrigen wäre es ohnehin Sache des Beschwerdeführers gewesen, den gestützt darauf 
möglichen Einwand der res iudicata – wie oben schon erwähnt – im Rahmen des Verfahrens vor 
dem Landesgericht Innsbruck, etwa mit der Klagebeantwortung, zu welcher er damals explizit 
aufgefordert worden ist, vorzubringen.   

4.5 Was schliesslich den Einwand der Verjährung anbelangt, so weist der Beschwerdeführer 
diesbezüglich in seiner Replik vom 16. Januar 2023 – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
– auf die 3-jährige Verjährungsfrist gemäss § 1486 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches 
der Republik Österreich hin. Diese «besondere Verjährungszeit» gilt aber nur bei ganz bestimm-
ten Forderungen, wie etwa für die Lieferung von Sachen, namentlich von land- und forstwirt-
schaftlichen Erzeugnissen, oder für Miet- und Pachtzinse. Der Beschwerdeführer zeigt auch im 
zweitinstanzlichen Verfahren nicht auf, weshalb im vorliegenden Fall die besondere Verjährungs-
frist von 3 Jahren zur Anwendung kommen sollte. Selbst bei Annahme einer 10-jährigen Verjäh-
rungsfrist wären die in Betreibung gesetzten Forderungen entgegen der beschwerdeführerischen 
Darstellung aber auch heute noch nicht verjährt. Wie zuvor unter Ziff. 4.2 dargelegt, ist nur die 
nach dem Erlass des Rechtsöffnungstitels, in casu des österreichischen Versäumungsurteils vom 
24. Oktober 2013, eingetretene Verjährung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist es 
somit nicht gelungen, den Einwand der Verjährung rechtsgenügend darzulegen. Seine Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten wird, ist demzufolge in sämtlichen Punkten abzuweisen.  

5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 
befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung 
von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf 

 
 
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CHF 2’000.00 festzulegen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, dem Beschwer-
degegner eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Mit Honorarnote 
vom 29. Dezember 2022 macht der Vertreter des Beschwerdegegners einen Zeitaufwand von 11 
Std. à CHF 350.00, total CHF 3'850.00 zuzügl. 1% des Streitwerts von CHF 442'222.00, davon 
die Hälfte gemäss § 10 TO i.V.m. § 5 TO, somit CHF 2'211.00, bzw. total CHF 6'061.00 plus 7.7% 
MWSt resp. CHF 466.70 geltend. Die Gesamtforderung beträgt damit CHF 6'527.70. Die Berech-
nung des Honoraranspruchs ist tarifkonform und der aufgeführte Zeitaufwand erscheint in Anbe-
tracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache als vertretbar und wird vom Beschwerdeführer 
auch gar nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner daher die in Rech-
nung gestellte Parteientschädigung von total CHF 6'527.70 (inkl. MWSt von CHF 466.70) zu be-
zahlen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 2'000.00 verrechnet. 

 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'527.70 zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 

 

 

Nicole Schneider