# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eb83be5-a554-5354-b1ca-47fcda610f5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.06.2019 PC190017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC190017_2019-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC190017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Dr. P. Higi so-

wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 21. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Sistierung etc.) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 29. Mai 2019; Proz. FE180296 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Scheidungsklage vom 13. Dezember 2018 (act. 4/1) machte der Kläger 

und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) das Scheidungsver-

fahren zwischen den Parteien vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) anhängig.   

1.2 Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 (act. 4/28) stellte die Beklagte und Be-

schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens für 12 Monate zwecks Führens von Vergleichsgesprächen sowie 

einen Antrag, die Vorinstanz solle den Beschwerdegegner auffordern, Gespräche 

mit ihr ohne seine Rechtsvertreterin zu führen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 

(act. 4/29) setzte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner Frist, um zum Sistie-

rungsgesuch der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 

25. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners mit, der Be-

schwerdegegner sei mit einer Sistierung nicht einverstanden (vgl. act. 4/31). 

1.3 Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 (act. 4/32 = act. 3/1 = act. 5 [Akten-

exemplar]) wies die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung 

des Verfahrens und den Antrag zur gerichtlichen Aufforderung des Beschwerde-

gegners zur Führung von Gesprächen ohne Rechtsvertreterin ab (a.a.O., Disposi-

tiv-Ziffern 1 und 2) und stellte der Beschwerdeführerin ein Doppel der Stellung-

nahme zu (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3). 

1.4 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Juni 2019 

(Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 4/32 i.V.m. act. 4/33 i.V.m. act. 2) Beschwerde 

(act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 4/1-35 [inkl. Bei-

zugsakten betreffend den Eheschutz der Parteien, Geschäfts-Nr. EE150105-I]). 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 

Abs. 1 ZPO).  

2.1 Die Verweigerung einer beantragten Sistierung kann mit Beschwerde nur 

angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Gleiches gilt für den prozessleiten-

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den Entscheid der Vorinstanz zum Antrag der Beschwerdeführerin, der Be-

schwerdegegner sei gerichtlich aufzufordern, Gespräche ohne Rechtsvertreterin 

zu führen. Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann – wie 

nachfolgend darzulegen sein wird – offen gelassen werden, zumal auf die Be-

schwerde ohnehin nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgende E. 3.3 und 3.4). 

2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und 

begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). An Rechtsmitteleingaben von 

juristischen Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt 

eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das 

Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudi-

mentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 

m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 

22. August 2011, E. 3.2). Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist 

ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vieler ZR 110 

[2011] Nr. 80 S. 246 f.; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Bei 

Unklarheiten entnimmt die Kammer einer Rechtsschrift das, was sie bei loyalem 

Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 

2017, E. 2.2; OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2). 

2.3 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO). 

3.1 Die Vorinstanz erwog, es erscheine aus prozessökonomischer Sicht nicht 

zweckmässig, dem Sistierungsantrag zu entsprechen. Die Parteien seien sich 

über die Sistierung nicht einig, und aussergerichtliche Vergleichsgespräche seien 

nicht zielführend (vgl. act. 5 E. 3). Zudem könne sich jede prozessfähige Partei im 

Prozess vertreten lassen, weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin, der Be-

schwerdegegner solle mit ihr ohne seine Rechtsvertreterin Gespräche führen, ab-

zuweisen sei (vgl. a.a.O., E. 4). 

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3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem einzig entgegen, aus den der Beschwerde 

beigelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass es vor dem Eintreten auf die Schei-

dungsklage vor Vorinstanz zuerst eine Abänderung des Eheschutzes und vor-

sorgliche Massnahmen brauche. Demzufolge stelle sie den Antrag bei der Kam-

mer auf Sistierung der Scheidungsklage vor Vorinstanz (vgl. act. 2). Sinngemäss 

beantragt sie damit, ihre Beschwerde sei gutzuheissen und die Sistierung anzu-

ordnen. Zu ihrem zweiten von der Vorinstanz abgewiesenen Antrag äussert sie 

sich nicht.  

3.3 Beigelegt hat die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerde das der angefoch-

tenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch (vgl. act. 3/3 = act. 4/28) und ein 

nicht unterzeichnetes Einschreiben vom 5. Juni 2019, adressiert an die Vor-

instanz, mit welchem die Beschwerdeführerin namentlich einen Antrag auf Abän-

derung des Eheschutzentscheides oder eine vorsorgliche Massnahme stellt (vgl. 

act. 3/2). Daher ist davon auszugehen, dass sie sinngemäss geltend machen will, 

die Vorinstanz hätte ihrem Sistierungsgesuch entsprechen müssen, weil zuerst ih-

re Anträge auf Abänderung des Eheschutzes oder auf Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen zu behandeln seien.    

 Dieses Einschreiben datiert jedoch vom 5. Juni 2019, mithin von einem Da-

tum nach Erlass der angefochtenen Verfügung, und ist im Übrigen weder unter-

zeichnet noch in den vorinstanzlichen Akten vorzufinden. Zum einen konnte die 

Vorinstanz dieses daher beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 

2019 von vornherein nicht berücksichtigen und zum anderen sind diese Tatsa-

chenbehauptungen und Beweismittel neu, weshalb sie im Beschwerdeverfahren 

ohnehin nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 2.3). Es ist somit nicht ersicht-

lich, was die Vorinstanz falsch gemacht haben soll.  

 Da die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde einzig unzu-

lässige, neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel anruft, und sich mit der 

Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandersetzt, ist auf ihre 

Beschwerde nicht einzutreten. 

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3.4 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, zur "kor-

rekten Ausarbeitung der Beschwerde" einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu 

benötigen, und die Bestellung eines solchen beantragt (vgl. act. 2).  

 Die 10-tägige gesetzliche Beschwerdefrist (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) lief der Beschwerdeführerin ab Zustellung der (begründeten) 

angefochtenen Verfügung am 31. Mai 2019 (vgl. act. 4/33) und endete daher am 

11. Juni 2019. Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 

ZPO). Auch eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ausarbeitung einer 

Beschwerde durch einen Rechtsbeistand kommt nicht in Betracht. Die Beschwer-

deführerin führt keinen Wiederherstellungsgrund (wie etwa plötzliche Erkrankung, 

Unfall, unvorhergesehener Spitalaufenthalt o.ä.) an und ein solcher ist auch nicht 

ersichtlich (vgl. Art. 148 ZPO). Daher kann die Beschwerdeführerin ihre Be-

schwerde nicht mehr ergänzen.  

 Im Übrigen hat eine Person insbesondere erst dann Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege (die namentlich die Befreiung von den Gerichtskosten und die 

gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes bei entsprechender Notwendigkeit 

mitumfasst, vgl. Art. 118 Abs. 1 ZPO), wenn ihr Rechtsbegehren bzw. ihr 

Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten aussichtslos, weshalb das Gesuch der Beschwerde-

führerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.    

3.5 Das erwähnte, nicht unterzeichnete Einschreiben vom 5. Juni 2019, mit wel-

chem die Beschwerdeführerin namentlich einen Antrag auf Abänderung des Ehe-

schutzentscheides oder eine vorsorgliche Massnahme stellt (act. 3/2), wird zu-

ständigkeitshalber an die Vorinstanz weitergeleitet. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass eine Eingabe, welche – wie dieses Einschreiben – nicht unterzeichnet ist, 

den zivilprozessualen Formvorschriften nicht entspricht (vgl. Art. 130 ZPO). Män-

gel wie eine fehlende Unterschrift wären innert einer gerichtlich anzusetzenden 

Nachfrist zu verbessern. Andernfalls würde die Eingabe als nicht erfolgt gelten 

(vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

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4.  Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Kosten zu ver-

zichten. In diesem Umfang ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegen-

standslos und abzuschreiben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: 

der Beschwerdeführerin insbesondere nicht, weil sie unterliegt, und dem Be-

schwerdegegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu ent-

schädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Kosten 

abgeschrieben und in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Kosten werden nicht erhoben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Uster unter Beilage einer Kopie von act. 2, alles gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 21. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Kosten abgeschrieben und in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Kosten werden nicht erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Uster unter Beilage einer Kopie von act. 2, alles gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...