# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc1efedd-0149-5d1e-b617-9c1bd0f04da1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.03.2022 SB210503
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210503_2022-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210503-O/U/bs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga  

und Ersatzoberrichterin Dr. iur. S. Bachmann sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch 

Urteil vom 3. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfacher Diebstahl etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,  
vom 8. Juli 2021 (DG200019) 

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 20. November 2020 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10). 

 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 31 S. 56 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, 
− des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in 
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 
2 StGB,  

− des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB sowie  

− des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 

heute 45 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 200.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. 

5. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

26. Mai 2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.– 

wird verzichtet. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

26. Mai 2015 angesetzte Probezeit von drei Jahren wird um eineinhalb Jahre ver-

längert. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für sechs Jahre des 

Landes verwiesen. 

- 3 - 

7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird abgesehen. 

8. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

9. Die Privatklägerin 2, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.  

10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatkläge-

rin 4, D._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen. 

11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatkläge-

rin 6, E._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 56'765.00 zu bezahlen. Im 

Mehrumfang wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

CHF 450.00   Auslagen Polizei 

CHF 20'764.00   Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

CHF 28'214.00   Total 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtli-

cher Verteidiger des Beschuldigten mit total CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% MWSt) aus 

der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird ange-

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wiesen, den Betrag von CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% MWSt) an Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ auszubezahlen. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 46 S. 1) 

Die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Juli 

2021 seien aufzuheben, 

Der Beschuldigte sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von 

Fr. 200.– zu bestrafen. 

Die Strafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jah-

ren. 

Der Landesverweis sei nicht anzuordnen. 

Eventualiter sei der Landesverweis auf 5 Jahre zu beschränken. 

Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen. 

Die Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 38, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales    

1.  Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 4 f.). 

2.  Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen (Kollegialgericht) vom 8. Juli 2021 wur-

de der Beschuldigte A._____ des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 

Ziff. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 1 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und 

mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.– bestraft. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. In Bezug auf die Busse 

wurde entschieden, dass diese zu bezahlen ist. Bei schuldhafter Nichtbezahlung 

der Busse, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. Auf den 

Widerruf einer Vorstrafe wurde verzichtet, die angesetzte Probezeit jedoch um 

eineinhalb Jahre verlängert. Zudem wurde der Beschuldigte im Sinne von Art. 66a 

lit. e StGB für sechs Jahre des Landes verwiesen. Von einer Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem wurde abgesehen. Zudem 

wurde über diverse Schadenersatzbegehren entschieden. Die Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens mit Ausnahme derjenigen 

der amtlichen Verteidigung wurden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung wurden unter Vorbehalt der Nachforderung auf die Ge-

richtskasse genommen (Urk. 31 S. 56 ff.). 

- 6 - 

3.  Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Meilen meldete der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 13. Juli 2021 die Berufung an (Urk. 27). Das begründete Urteil 

wurde dem Beschuldigten in der Folge am 10. September 2021 zugestellt 

(Urk. 29; Urk. 30/8). Mit Eingabe vom 16. September 2021 reichte der Beschuldig-

te fristgerecht die Berufungserklärung ein, worin er das Urteil teilweise anficht 

(Urk. 32). In der Folge wurde den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft mit 

Verfügung vom 13. Oktober 2021 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie An-

schlussberufung erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragen 

(Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 fristge-

recht mit, sie verzichte auf Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 

Mit seinen Berufungsanträgen ficht der Beschuldigte Dispositiv Ziffern 2 bis 4 

(Strafzumessung und Vollzug) sowie 6 (Landesverweisung) des vorinstanzlichen 

Urteils an (Urk. 32; Urk. 46). 

4.  Art. 399 Abs. 4 StPO enthält eine Liste von Urteilspunkten, auf welche der 

Berufungskläger seine Berufung beschränken kann. Dazu gehört unter anderem 

"die Bemessung der Strafe" und "die Anordnung von Massnahmen". Damit sind 

sämtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Strafzumessung bzw. Mass-

nahme gemeint (Art. 399 Abs. 4 lit. b und c StPO). Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung, die der in der Literatur ganz überwiegend vertretenen 

Auffassung folgt, ist die Aufzählung der Anfechtungsobjekte in Art. 399 Abs. 4 

StPO abschliessend. Eine verbindliche Beschränkung der Berufung auf einzelne 

Teil-aspekte eines dieser Anfechtungsobjekte ist nicht möglich. Die 

Berufungsinstanz muss das Verfahren (zumindest formell) so ausweiten, dass 

sein Gegenstand den Vorgaben von Art. 399 Abs. 4 StPO entspricht. Dies bedeu-

tet allerdings nur, dass das Berufungsgericht, gleich wie bei der Strafzumessung, 

auch diese nicht angefochtenen Teile der Bemessung der Strafe und der Anord-

nung von Massnahmen überprüfen und gegebenenfalls ändern kann (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_548/2011 vom 14. Mai 2012, E. 3; BGE 144 IV 383 E. 

1.1). Deren eingehende Überprüfung kann unterbleiben, soweit sie im Hinblick auf 

den Entscheid über die vom Berufungskläger beanstandeten Urteilspunkte nicht 

unerlässlich ist. Hinsichtlich der vom Berufungskläger akzeptierten und aus der 

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Sicht des Berufungsgerichts nicht offensichtlich korrekturbedürftigen erstinstanzli-

chen Anordnungen kann dann ohne ausführliche Begründung ein gleichlautender 

zweitinstanzlicher Entscheid ergehen. Vorliegend hemmt somit die Berufung die 

Rechtskraft sämtlicher im Zusammenhang mit der Strafzumessung und der Lan-

desverweisung ergangenen Anordnungen. 

5.  Es bleibt somit festzustellen, dass die Dispositiv Ziffern 1 (Schuldsprüche), 

8 bis 11 (Entscheid über diverse Schadenersatzbegehren) und 12 bis 15 (Kosten-

festsetzung und -auflage) in Rechtskraft erwachsen sind, was vorab mittels 

Beschlusses festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

6.  Somit stehen – unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots – die 

Frage der Sanktion inkl. Widerruf (Ziffern 2 bis 5) und die Landesverweisung inkl. 

Ausschreibung im SIS (Ziffern 6 und 7) zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

Beweisanträge für das Berufungsverfahren wurden keine gestellt. 

7.  Die Berufungsinstanz muss sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der 

Parteien auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich 

sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

II. Sanktion 

1.  Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die von ihm vorliegend be-

gangenen Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung der 

erstandenen Haft, und einer Busse von Fr. 200.– (Urk. 31 S. 20 ff., S. 56). Mit 

seiner Berufung beantragt der Beschuldigte eine Reduktion der Strafe (Urk. 32; 

Urk. 46). 

2.  Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 

Ziff. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne 

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von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 1 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

3.  Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und 

E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwie-

sen werden. 

Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. 

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip 

nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden 

einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzu-

wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt 

nicht (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 245 f.; 144 IV 217 E. 2.2 S. 219 f.; 144 IV 313 

E. 1.1.1 S. 316; je mit Hinweisen). Wie zu zeigen sein wird, sind für die 

Gefährdung des Lebens, die einfache Körperverletzung und die Drohung je-

weils Freiheitsstrafen auszufällen. Damit sind die Voraussetzungen für die Bil-

dung einer Gesamtfreiheitsstrafe gegeben.  

Das Bundesgericht unterstreicht in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass 

Art. 49 Abs. 1 StGB keine Ausnahme von der konkreten Methode erlaubt. Es 

schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung 

aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 

wurde wiederholt bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317 f. und Urteile 

6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 3.4.2; 6B_712/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_432/2020 vom 

30. September 2021 E. 1.4 [differenzierend bei mehrfachen sexuellen Hand-

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lungen mit Kindern]). Damit sind nach der "konkreten Methode" für sämtliche 

Delikte gedanklich Einzelstrafen zu bilden. 

Mehrere Einzelhandlungen sind indes rechtlich als Einheit anzusehen, wenn 

sie auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Ent-

schluss) beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammen-

hangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehö-

rendes Geschehen erscheinen (sogenannte natürliche Handlungseinheit; 

BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; BGE 118 IV 91 E. 4a) 

Zudem sind die Deliktsmehrheit und die mehrfache Tatbegehung in der Regel 

nicht strafschärfend im Sinne einer Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens zu 

berücksichtigen. Diesen zu verlassen rechtfertigt sich nur, wenn aussergewöhnli-

che Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im 

konkreten Fall zu mild erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Wie die Vorinstanz zu 

Recht festhält (Urk. 31 S. 23) sind vorliegend keine solchen Gründe ersichtlich, 

weshalb die Deliktsmehrheit und die mehrfache Tatbegehung innerhalb des or-

dentlichen Strafrahmens des als schwerste Tat zu qualifizierenden Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage straferhöhend zu berücksichtigen sind. 

4.  Nachdem der Beschuldigte mit den von den Privatklägerin 1 und 2 sowie von 

der Privatklägerin 6 entwendeten Bankkarten über einen kurzen Zeitraum hinweg 

unzählige Male Geld bezog, beziehen wollte bzw. Wareneinkäufe tätigte, 

rechtfertigt es sich im Sinne obiger Erwägungen, sowohl die Missbräuche der 

Datenverarbeitungsanlage wie auch die Diebstähle pro Privatkläger als natürliche 

Handlungseinheiten anzusehen und entsprechend gesamthaft zu beurteilen. 

5.  Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Betrag von Fr. 50'000.– zum 

Nachteil der Privatklägerin 6 (E._____) 

Zu dieser vom Beschuldigten begangenen schwersten Tat ist festzuhalten, dass 

die Deliktssumme Fr. 50'000.– beträgt. Die für die Überweisung verwendete 

Bankkarte samt dazugehörigem PIN entwendete der Beschuldigte während eines 

Einsatzes als Reinigungskraft, wodurch er das ihm entgegengebrachte Vertrauen 

in verwerflicher Weise missbrauchte. 

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In subjektiver Hinsicht gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit 

direktem Vorsatz handelte. Die Tat erfolgte aus rein finanziellen und damit egois-

tischen Motiven. Der Beschuldigte macht bei diversen Delikten geltend, er habe 

wegen seiner "Spielsucht" delinquiert. Die Vorinstanz weist richtigerweise darauf 

hin, dass die Zeitangaben betr. seine geltend gemachte "Spielsucht" wider-

sprüchlich sind, eine solche Sucht nie gutachterlich diagnostiziert wurde und eine 

Therapie erst ganz kurz vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf Anraten 

des amtlichen Verteidigers in Form einer einmaligen Konsultation erfolgte. So-

dann führte der Beschuldigte aus, er habe nach der Entlassung aus der Untersu-

chungshaft aus eigenem Antrieb mit dem Spielen aufgehört (Urk. 45 S. 2 f.). Es 

bestehen mithin keine Anhaltspunkte für eine Spielsucht im pathologischen Sinne. 

Es ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er eine Affinität für 

Glücksspiele hatte und er dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit insofern beein-

flusst war, als es ihm etwas schwerer als dem Durchschnittsbürger fiel, sich auf-

grund seines Drangs, zu spielen, rechtskonform zu verhalten. Dieser Umstand 

kann nur in geringem Masse strafmindernd berücksichtigt werden. Trotz hoher 

Schulden hat sich der Beschuldigte diesbezüglich nie beraten lassen. Im Be-

wusstsein um sein Problem nahm er sich diesem nicht an, sondern machte immer 

wieder geltend, er habe zu wenig Geld für die Lebenshaltungskosten seiner Fami-

lie gehabt, womit er sein deliktisches Handeln zu rechtfertigen versucht. Trotzdem 

muss festgestellt werden, dass der Beschuldigte das deliktisch erlangte Geld 

eben gerade nicht für die Lebenshaltungskosten seiner Familie einsetzte, sondern 

dieses verspielte. Insgesamt ergibt sich, dass der Beschuldigte seine Taten ohne 

Not beging. Seine Affinität für Glücksspiele kann ihm höchstens in geringem Um-

fang zugutegehalten werden. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 24). 

Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldigten noch als leicht zu gewichten. 

Die von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von sieben 

Monaten erscheint – entgegen der Verteidigung (Urk. 46 S. 2) – angemessen. 

6.  Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der Privatklägerin 6 

(E._____) 

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In der Zeit vom 27. Juli 2019, 08.15 Uhr, bis 2. August 2019, 00.02 Uhr, ver-

wendete der Beschuldigte die Post- bzw. Bankkarte der Privatklägerin 6 insge-

samt 14 Mal. Der Deliktsbetrag beträgt Fr. 7'765.41. Die Bankkarte wurde vom 

Bancomaten in Mazedonien eingezogen. Wäre dies nicht passiert, hätte er das 

deliktische Verhalten wohl fortgesetzt. 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich aus egoistischen Motiven. Wie bereits 

ausgeführt kann dem Beschuldigten seine Affinität für Glücksspiele in geringem 

Umfang zugutegehalten werden. 

Nur minim strafmindernd kann berücksichtigt werden, dass es bei zwei Bezügen 

beim Versuch blieb. Der Beschuldigte wollte zwei weitere Male Geld beziehen.  

Da die Tageslimite bereits ausgeschöpft war, führte der Automat die vom Be-

schuldigten initiierte Handlung nicht aus. 

Insgesamt ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Verschulden des Be-

schuldigten als leicht zu qualifizieren ist. Die von der Vorinstanz festgesetzte 

hypothetische Einzelstrafe von drei Monaten erscheint dem Verschulden 

angemessen. 

7.  Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der Privatkläger 1 

und 2 (B._____ und C._____) 

Der Beschuldigte bezog bzw. versuchte mit den Karten der Privatkläger 1 und 2 

diverse Male Geld bzw. Waren zu beziehen. Der Deliktsbetrag beträgt dabei 

gesamthaft Fr. 2'700.– sowie EUR 1'100.–. Zudem fielen Kommissionen im Be-

trag von Fr. 197.50 an. Insgesamt handelt es sich um einen nicht unerheblichen 

Deliktsbetrag, welchen der Beschuldigte innerhalb eines Monats erwirkte. Zur 

Vorgehensweise ist immerhin zu bemerken, dass der Beschuldigte bei seinen 

Bezügen durch die Überwachungskameras gefilmt und auf den entsprechenden 

Bildern ohne Weiteres identifiziert werden konnte, er somit keine Anstrengungen 

unternahm, sich unkenntlich zu machen. 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus 

egoistischen Motiven. Die einzelnen Taten scheinen nicht minutiös geplant wor-

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den zu sein. Trotzdem offenbarte der Beschuldigte durch die überaus zahlreichen 

deliktischen Handlungen etliche kriminelle Energie. Seine Affinität für Glücksspie-

le kann dem Beschuldigten in geringem Umfang strafmindernd berücksichtigt 

werden. 

Bei diversen beabsichtigten Bezügen trat der vom Beschuldigten gewünschte 

Erfolg nicht ein. Diese Versuche können dem Beschuldigten jedoch nur leicht 

strafmindernd berücksichtigt werden, sind sie doch Folge davon, dass er einen 

falschen PIN eingegeben hat oder die Tageslimite bereits erreicht war. 

Das Tatverschulden des Beschuldigten ist insgesamt als noch leicht zu gewich-

ten. Die von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einzelstrafe von sechs 

Monaten erscheint – entgegen der Verteidigung (Urk. 46 S. 2) – angemessen. 

8.  Mehrfacher Diebstahl 

Der Beschuldigte beging zum Nachteil der Privatkläger 1 und 2 (B._____ und 

C._____), †F._____ und G._____ Diebstähle.  

Bei den Privatklägern 1 und 2 entwendete er Bankkarten und Münzgeld im Betrag 

von Fr. 400.–. Das Vorgehen des Beschuldigten muss als dreist bezeichnet 

werden. Ungefähr ein Jahr vor der Tat entwendete er die Hausschlüssel und 

verschaffte sich so Zugang ins Haus. Subjektiv handelte der Beschuldigte direkt-

vorsätzlich. Er nutzte die sich ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten 

bietenden Gelegenheiten, weshalb die Tat nicht von langer Hand geplant war. 

Trotzdem war das Motiv finanzieller und damit rein egoistischer Art. Auch wenn 

der Beschuldigte aufgrund seiner Spielwetten gerade knapp bei Kasse war, ver-

mag dies sein Verhalten höchsten geringfügig zu relativieren. Insgesamt erscheint 

für diesen Diebstahl die von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einzelstra-

fe von zwei Monaten – entgegen der Verteidigung (Urk. 46 S. 2) – angemessen. 

Beim Umzug von †F._____ ins Altersheim, für welchen der Beschuldigte im Rah-

men seiner beruflichen Tätigkeit beauftragt war, entwendete er Schmuckstücke im 

Wert von mehr als Fr. 300.–. Auch dieser Diebstahl muss aufgrund der Verletzung 

des Vertrauensverhältnisses als dreist bezeichnet werden. Subjektiv ist auf die 

vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Es erscheint für dieses Delikt die von 

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der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einzelstrafe von eineinhalb Monaten –

 entgegen der Verteidigung (Urk. 46 S. 2) – als angemessen. 

Ebenfalls im Rahmen eines Umzuges entwendete der Beschuldigte G._____ Bar-

geld im Betrag von Fr. 2'870.–. Auch hier nutzte er das ihm entgegengebrachte 

Vertrauen schamlos aus. Was die subjektive Tatkomponente betrifft, kann auf die 

obigen Ausführungen verwiesen werden. Zudem kann dem Beschuldigten gering-

fügig strafmindernd berücksichtigt werden, dass er G._____ auf Aufforderung sei-

nes Chefs den Deliktsbetrag zurückerstattet hat (Urk. 50101101). Es erscheint die 

von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einzelstrafe von zwei Monaten als 

angemessen. 

9.  Urkundenfälschung 

Um das Sozialamt zu täuschen und zu Sozialleistungen zu kommen, hat der 

Beschuldigte zwei Wochenrapporte gefälscht, die ihm für zwei Wochen ein zu tie-

fes Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit bescheinigten. Wohl hat er sich die 

offiziellen Formulare besorgt, diese mit dem Stempel seines Arbeitgebers verse-

hen und dann unterschrieben und damit das Sozialamt getäuscht, doch zeugt 

sein Vorgehen nicht von besonderer Raffinesse. 

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er lieferte dem Sozialamt Belege 

für das von ihm angegebene Einkommen; dies, um in den Genuss von Sozial-

leistungen zu kommen. Sein Motiv war daher rein finanzieller Art. 

Insgesamt ist sein Verschulden als leicht zu bezeichnen. Es rechtfertigt sich, eine 

hypothetische Einzelstrafe von zwei Monaten, wie sie bereits von der Vorinstanz 

festgesetzt wurde. 

10.  Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe 

Über eine Dauer von einigen Monaten täuschte der Beschuldigte die Behörden 

bei persönlichen Gesprächen und durch E-Mails. Seine Angaben belegte er durch 

die Einreichung der beiden gefälschten Belege über sein Einkommen, wobei der 

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Unrechtsgehalt der Urkundenfälschungen hier nicht zu berücksichtigen ist. Die 

Deliktssumme beläuft sich auf Fr. 7'357.–. 

Auch hier handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und hielt seinen 

deliktischen Willen für längere Zeit aufrecht. Die vom Beschuldigten angegebenen 

Geldprobleme hat er selber zu vertreten, standen diese doch im Zusammenhang 

mit seinen Spielschulden. 

Insgesamt erscheint das von der Vorinstanz bewertete Tatverschulden mit noch 

leicht als angemessen. Ebenfalls angemessen ist es, die hypothetische Einzel-

strafe auf drei Monate festzulegen. 

11.  Sanktionsart 

Die Vorinstanz hat die Kriterien bei der Wahl der Sanktionsart korrekt angeführt. 

Es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Urk. 31 S. 31). Der Beschuldig-

te hat vorliegend etliche Delikte begangen, die nicht mehr als Bagatellen zu be-

trachten sind. Zudem wurde er bereits früher mit bedingten und unbedingten 

Geldstrafen bestraft. Innerhalb der Probezeit einer dieser Vorstrafen wurde der 

Beschuldigte erneut straffällig, und er delinquierte auch während der laufenden 

Untersuchung weiter. Die bisher ausgesprochenen Geldstrafen haben den Be-

schuldigten somit nicht nachhaltig beeindruckt, sodass sich die erneute Ausfäl-

lung einer Geldstrafe nicht rechtfertigt, auch wenn für die vorliegend zu beurtei-

lenden Delikte mehrheitlich die Ausfällung einer Geldstrafe von der Strafhöhe her 

in Frage kommen könnte. Der Beschuldigte ist daher für sämtliche von ihm be-

gangenen Delikte mit einer Freiheitsstrafe zu belegen. Selbst für den Verteidiger 

kommt keine Geldstrafe mehr in Frage, beantragt er doch die Bestrafung des Be-

schuldigten mit einer Freiheitsstrafe (Urk. 22 S. 1; Urk. 46). 

12.  Zwischenergebnis 

Das rechnerische Total der "Einzelstrafen" beträgt 26 Monate und 15 Tage. In 

Anwendung des Asperationsprinzips sind die zu asperierenden Einzelstrafen um 

rund einen Drittel zu senken, was eine Gesamtfreiheitsstrafe von 20½ Monaten 

unter Berücksichtigung des Tatverschuldens ergibt. 

- 15 - 

13.  Täterkomponente 

Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann – um Wieder-

holungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 31 S. 32). Aus den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten kann nichts Relevantes für die Strafzumessung abgeleitet werden. 

Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 13. Februar 2014 wurde er wegen Nichtabgabe von Auswei-

sen und/oder Kontrollschildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG mit einer be-

dingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von 

Fr. 400.– bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

26. Mai 2015 wurde der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a 

Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV mit einer bedingten Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 180.– bestraft. Zudem 

wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

13. Februar 2014 bedingt ausgesprochene Geldstrafe widerrufen und für vollzieh-

bar erklärt. Mit Strafbefehl vom 21. März 2016 wurde der Beschuldigte wegen 

mehrfacher versuchter Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fern-

meldeanlage im Sinne von Art. 179Septies StGB mit einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Urk. 35). Diese Vorstrafen sind moderat 

straferhöhend zu berücksichtigen. 

Neben diesen Vorstrafen hat der Beschuldigte innerhalb der laufenden Probezeit 

der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Mai 2015 

ausgefällten Strafe und teilweise während laufender Strafuntersuchung delin-

quiert. Beides wirkt sich straferhöhend aus. 

Zum Nachtatverhalten hat die Vorinstanz zurecht festgehalten, dass der Be-

schuldigte zwar grundsätzlich geständig ist, dieses Geständnis jedoch nicht von 

Anfang an vorlag. So stellte er zunächst in Bezug auf Dossier 2 die Taten in Ab-

rede und machte geltend, er habe die Bankkarten gefunden. Auch den Vorwurf 

- 16 - 

wegen unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe bestritt der Beschuldigte zu Beginn der Untersuchung. Erst auf 

Vorhalt der Beweismittel räumte er die Taten ein. Es liegt daher mindestens be-

züglich der erwähnten Taten kein Geständnis von Anfang an vor. Trotzdem ist 

dem Beschuldigten zugute zu halten, dass er die Untersuchung erleichterte, in-

dem auf die Abnahme diverser Beweismittel verzichtet werden konnte. Zwar hat 

sich der Beschuldigte nie bei den Geschädigten entschuldigt. Dennoch ist bei ihm 

eine Einsicht ins Unrecht seiner Taten und eine gewisse Reue erkennbar (Urk. 31 

S. 33 f.). Das Nachtatverhalten kann strafmindernd berücksichtigt werden. 

14.  Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass in Bezug auf die Täter-

komponente die strafmindernden Aspekte überwiegen. Es rechtfertigt sich daher 

die aufgrund des Tatverschuldens festgelegte Gesamtstrafe vom 20½ Monaten 

auch in Nachachtung des Verschlechterungsverbots auf 16 Monate Freiheitsstra-

fe zu reduzieren. 

15.  Geringfügiger Diebstahl 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den geringfügigen Diebstahl mit einer 

Busse von Fr. 200.– bestraft. Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz selbst die 

Bestrafung mit einer Busse von Fr. 200.– beantragte (Urk. 22 S. 1), was im Übri-

gen auch angemessen ist, kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägun-

gen verwiesen werden (Urk. 31 S. 34). 

16.  Ergebnis 

Insgesamt ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie mit 

einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Der Anrechnung der erstandenen Haft 

von 45 Tagen steht nichts im Weg. Zudem ist für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen auszufällen. 

III. Vollzug 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Frei-

heitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte 

- 17 - 

Strafe nicht notwendig erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung weite-

rer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Art. 43 StGB regelt den teilweisen 

Aufschub. Danach kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von min-

destens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn 

dies notwendig ist, um dem Verschulden des Beschuldigten genügend Rech-

nung zu tragen. Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünsti-

gen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Befürchtung, der Beschuldigte 

werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f. mit Hinweisen). Die 

Prüfung der Bewährungsaussichten des Beschuldigten ist anhand einer 

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im 

Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für 

eine teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die 

Legalprognose des Beschuldigten nicht schlecht ausfällt. Im überschneidenden 

Anwendungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB zwischen einem und zwei 

Jahren Freiheitsstrafe ist der (vollständige) Strafaufschub die Regel. Der teil-

bedingte Vollzug kommt nur (subsidiär) zur Anwendung, wenn der Aufschub 

wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass 

der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich – insbeson-

dere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an der 

Legalbewährung des Beschuldigten, ermöglicht der Teilvollzug für die Zukunft 

eine bessere Prognose. Das Gericht kann mit Hilfe der teilbedingten Strafe im 

Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" 

entgehen. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Strafvollzug einerseits 

eine günstige Legalprognose erlaubt und andererseits für die Erhöhung der 

Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 S. 

14 f.).  

Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt, was 

grundsätzlich sowohl einen bedingten als auch einen teilbedingten Vollzug 

zulassen würde. Da der Beschuldigte noch nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr 

als sechs Monaten verurteilt wurde, wird die günstige Prognose vermutet. 

- 18 - 

Wie bereits erwähnt, weist der Beschuldigte drei Vorstrafen auf, wovon eine 

einschlägig ist. Zudem delinquierte der Beschuldigte während der Probezeit und 

der laufenden Strafuntersuchung. Die Vorstrafen, welche unbedingt ausgefällt 

bzw. widerrufen wurden, haben ihn somit nicht von der Begehung neuer Delikte 

abgehalten. Er zeigte sich im vorliegenden Verfahren nicht von Anfang an ge-

ständig und offenbarte keine vollständige Einsicht und Reue. Es besteht somit die 

Gefahr, dass er sich in einer vergleichbaren Situation erneut strafbar machen 

wird. Aus den weiteren Lebensumständen kann nichts zugunsten des Beschuldig-

ten abgeleitet werden. Der Beschuldigte absolvierte in seinem Heimatland das 

Gymnasium und studierte anschliessend Jura. Dieses Studium schloss er nicht 

ab, weil er heiratete und in die Schweiz übersiedelte. Hier in der Schweiz küm-

merte er sich nicht um sein berufliches Fortkommen. Er hatte mehrheitlich Gele-

genheitsjobs, arbeitete jahrelang nicht und bezog Sozialhilfe. Seit fünf Monaten 

arbeitet er in einer Festanstellung bei der H._____ AG und verdient Fr. 4'320.– 

brutto (Urk. 47/1-2). Die Problematik mit den Schulden hat er lange nicht zu be-

wältigen begonnen. Nun leistet er immerhin monatliche Abzahlungen im Betrag 

von Fr. 800.– (Urk. 45 S. 6). Wohl lebt der Beschuldigte in stabilen familiären Ver-

hältnissen, doch haben ihn diese nicht vom Delinquieren abgehalten, sodass er 

heute bereits das vierte Mal verurteilt werden muss. Wie aufgezeigt können die 

beruflichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten nicht als stabil be-

zeichnet werden. Unter diesen Umständen kann dem Beschuldigten nicht der 

(vollständig) bedingte Vollzug gewährt werden.   

Dieser belasteten Prognose kann indes unter den konkreten Umständen – der 

Beschuldigte hat seit seiner Entlassung aus der 45-tägigen Untersuchungshaft 

nicht mehr gespielt, verfügt nun über eine Festanstellung und recht stabile per-

sönliche Verhältnisse – mit dem Vollzug eines Teils der Strafe ausreichend Rech-

nung getragen werden. Es ist dem Beschuldigten entsprechend der teilbedingte 

Vollzug zu gewähren. 

Bei einer teilweise bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten muss der 

zu verbüssende Strafteil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 

StGB), darf aber 8 Monate nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Innerhalb die-

- 19 - 

ses Rahmens steht dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum offen. Bei 

dessen pflichtgemässer Handhabung muss es aber einerseits die 

Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Beschuldigten und anderseits des-

sen Einzeltatschuld angemessen berücksichtigen (BGE 134 IV 1 E. 5.6; BGE 144 

IV 277 E. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2007 vom 14. Mai 2008, 

E. 3.1). Unter diesen Gesichtspunkten ist die Freiheitstrafe im Umfang von 

6 Monaten (abzüglich der erstandenen Haft) zu vollziehen und der Vollzug der 

restlichen Strafe (10 Monate) aufzuschieben. Den verbleibenden Bedenken be-

treffend die Legalprognose des Beschuldigten ist mit einer nicht minimalen Pro-

bezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

IV. Widerruf 

Gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, 

wenn sei dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Der Beschuldigte 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Mai 2015 

zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Probezeit wurde auf drei Jahre ange-

setzt und begann mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wurde. 

Vorliegend begann somit die Probezeit am 22. Oktober 2015 zu laufen und dauer-

te bis zum 21. Oktober 2018. Mithin sind heute mehr als drei Jahre seit Ablauf der 

Probezeit vergangen, weshalb der Widerruf nicht mehr angeordnet werden kann. 

Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Vorstrafe zu widerrufen, ist daher nicht 

einzutreten. 

V. Landesverweisung 

1.  Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 6 Jahre des Landes verwiesen. Von 

einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 

sah sie ab (Urk. 31 S. 56). Der Beschuldigte macht geltend, es liege ein Härtefall 

vor, weshalb von einer Landesverweisung abzusehen sei (Urk. 22 S. 9 f.; Urk. 46 

S. 4 ff.). 

- 20 - 

2.  Wird ein Ausländer wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gesprochen, so verweist ihn das Gericht unabhängig von der Höhe der 

Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Es kann aus-

nahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Auslän-

der einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zudem die öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der be-

sonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz gebo-

ren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). 

3.  Der Beschuldigte beanstandet zu Recht nicht, dass er aufgrund des Schuld-

spruchs des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen wäre 

(Urk. 22 S. 9). Er macht jedoch geltend, dass von einem Härtefall auszugehen 

sei, insbesondere sei der Beschuldigte mit 22 Jahren in die Schweiz gekommen. 

Er habe eine Familie gegründet und habe heute zwei Kinder, welche neun und 

sechs Jahre alt seien. Er lebe in stabilen Familienverhältnissen mit seiner Frau 

und den Kindern. Beruflich habe er sich integriert. Er spreche sehr gut Schwei-

zerdeutsch und sei in der Schweiz verwurzelt. Seine Kinder würden hier in die 

Schule gehen und hätten keinen Bezug zu Mazedonien. Der Beschuldigte lebe 

eine intensive Vaterbeziehung und sei für die Kinder wichtig. Die Ehefrau sei als 

Kind in die Schweiz gekommen und habe überhaupt keinen Bezug zu ihrem Ur-

sprungsland. Der Beschuldigte habe keine Angehörigen, die noch in Mazedonien 

leben würden. Sein Bruder und seine Mutter würden in der Slowakei, der Vater in 

Österreich und die Grosseltern in Deutschland leben. Gemäss Art. 8 EMRK und 

Art. 13 BV habe der Beschuldigte einen Anspruch auf Familienleben. Nach rund 

zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer sei gemäss Bundesgericht davon 

auszugehen, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden 

seien, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung besonderer Gründe bedürfe. Zu beachten sei zudem, dass die Kata-

logtat eine relativ kleine Deliktssumme von ca. Fr. 7'000.– aufweise. Der Schwe-

regrad der Rechtsverletzung, die zum Landesverweis führen könne, sei damit 

- 21 - 

nicht besonders erheblich. Die Gefährlichkeit des Beschuldigten im Sinne der Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit stehe im Widerspruch zum persönlichen Inte-

resse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz und an der Berechtigung 

sein Familienleben auszuüben. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch 

den Beschuldigten werde durch die Überwindung seiner Spielsucht (beinahe) 

vollständig eingeschränkt, da die Straftaten im Zusammenhang mit der Spielsucht 

angefallen seien. Insgesamt überwiege das persönliche Interesse des Beschul-

digten gegenüber dem öffentlichen Interesse des Staates (Urk. 22 S. 9 f.; Urk. 46 

S. 4 ff.). 

4.  Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz 

geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). 

Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2.; BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 

332 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 

3.4.2.; BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranzie-

hen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2). Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung 

einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten 

Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen 

Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzustellen. Resultiert daraus 

ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt 

werden. 

5.  Schwerer persönlicher Härtefall 

- 22 - 

5.1. Der Beschuldigte kam im Jahre 2011 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz. 

Aufgewachsen ist der Beschuldigte hauptsächlich in Mazedonien. Er verbrachte 

somit einen Grossteil seines Lebens und insbesondere die besonders prägenden 

Jahre im jungen Erwachsenenalter in seinem Heimatland Mazedonien. Seine 

Freizeit verbringt der Beschuldigte mit seiner Frau und seinen Kindern. Er lebt 

somit eine intensive Vaterbeziehung. Die übrigen sozialen Kontakte beschränken 

sich auf Personen mazedonischer oder kosovarischer Herkunft. Zu seinen weni-

gen Schweizer-Kollegen hat er seit 2017 keinen Kontakt mehr. In den Jahren 

2012/2013 war er in einem Fussballclub aktiv, seither aber nicht mehr. Der Be-

schuldigte verbringt somit seine Freizeit fast ausschliesslich mit seiner Familie 

und pflegt an-sonsten primär gesellschaftliche Kontakte mit Angehörigen seines 

Heimatlandes, was gegen die Annahme einer gelungenen Integration spricht. In-

sofern widerlegt der Beschuldigte auch die Annahme, welche sein Verteidiger ins 

Feld führt, dass bei zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz enge soziale Bezie-

hungen bestehen. Eine entsprechende Vermutung gibt es nicht. 

Zu seinem Heimatland Mazedonien hat der Beschuldigte insoweit noch einen 

Bezug, als er regelmässig Ferien in Mazedonien verbrachte und seinen Sohn 

dorthin zum Zahnarztbesuch brachte bzw. die gesamte Familie den Zahnarzt in 

Mazedonien aufsucht. Der albanischen Sprache sind der Beschuldigte, seine 

Ehefrau und die beiden Kinder – wenn auch nur mündlich – mächtig, jedoch ver-

fügt er in Mazedonien über keine familiären Verbindungen. In den Ferien in Ma-

zedonien trifft er jeweils seine in der Schweiz wohnhaften Landsleute und seine 

weder in der Schweiz noch in Mazedonien wohnhaften Verwandten. Der Beschul-

digte lebt nunmehr seit rund 11 Jahren ununterbrochen in der Schweiz und ist im 

Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Reintegration in Mazedonien wäre si-

cher in beruflicher Hinsicht mit einigen Hindernissen verbunden, erscheint aber 

nicht gänzlich unmöglich, nachdem der Beschuldigte doch seine Kindheit und das 

junge Erwachsenenalter in Mazedonien verbrachte, er immer regelmässig Ferien 

in Mazedonien verbrachte und mit der Sprache und Kultur seines Heimatlandes 

vertraut ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass weder in der Schweiz noch 

in Mazedonien weitere Familienangehörige leben. Diese leben in Deutschland, 

Italien und der Slowakei (Prot. I S. 27; Urk. 45 S. 4 ff.). 

- 23 - 

5.2. Als Anlasstaten einer Landesverweisung kommen angesichts des Rück-

wirkungsverbots nur nach Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 

begangene Katalogtaten in Betracht (Art. 2 StGB). Zur Beurteilung der Integration 

im weiteren Sinne ist dagegen das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen 

und damit auch eine frühere relevante Delinquenz (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.1 und E. 2.6). Hierzu ist anzumerken, 

dass der Beschuldigte sich vorliegend nicht nur des mehrfachen unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, sondern 

auch des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen, teilweise versuchten 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen 

Urkundenfälschung sowie des geringfügigen Diebstahls schuldig gemacht hat. 

Zudem weist er drei Vorstrafen auf. So wurde er im Jahr 2014 wegen Nichtabga-

be von Ausweisen und/oder Schildern, im Jahre 2015 wegen grober Verletzung 

der Verkehrsregeln und im Jahr 2016 wegen mehrfacher versuchter Erpressung 

sowie mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage verurteilt. Bereits diese 

Verurteilungen und die erneuten, heute zu beurteilenden Straftaten, widerspre-

chen einer gefestigten, erfolgreichen Integration des Beschuldigten in der 

Schweiz. 

5.3. Unter dem familienrechtlichen Titel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist dessen Schutz-

bereich berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten 

Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. 

zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Intakte familiäre Bezie-

hungen zu in der Schweiz niedergelassenen Familienmitgliedern sind grundsätz-

lich als erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3). 

Der Beschuldigte wohnt zusammen mit seiner Ehefrau, welche über eine Nieder-

lassungsbewilligung C verfügt, und seinen beiden Kindern im Alter von neun und 

sechs Jahren. Mit ihnen verbringt er auch seine Freizeit. Wie bereits erwähnt lebt 

der Beschuldigte eine intensive Vaterbeziehung. Mit seiner Ehefrau spricht der 

Beschuldigte Albanisch. Die Kinder können sich gut auf Albanisch verständigen 

- 24 - 

und sind der albanischen Sprache mächtig. Die Sprachkenntnisse aller Familien-

mitglieder erlauben es somit ohne Weiteres, sich in ihrem Heimatland im täglichen 

Leben zu verständigen. Zudem haben sämtliche Familienmitglieder die maze-

donische Staatsangehörigkeit. Ein Umzug der ganzen Familie – der diese auch in 

ein anderes europäisches Land führen kann – ist unter diesen Umständen 

zumutbar. Damit ist auch dem Kindeswohl Rechnung getragen (Art. 3 Kinder-

rechtskonvention; BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Die Kinder könnten weiterhin mit bei-

den Elternteilen aufwachsen. Sie befinden sich in einem anpassungsfähigen Alter. 

Ihre Entwicklung ist immer noch auf die Beziehung zu ihren Eltern ausgerichtet. 

Zumindest ist eine über den familiären Bereich hinausgehende fortgeschrittene 

soziale Integration nicht dargetan, zumal sie auch erst gerade umgezogen sind 

(Urk. 45 S. 7), und sie haben auch noch keine weiterführende Schule bzw. 

Berufsausbildung begonnen, deren erzwungener Abbruch das Vorliegen eines 

Härtefalls bzw. eine Unzumutbarkeit der Ausreise annehmen liessen (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 6.3). 

5.4. Der Beschuldigte absolvierte in Mazedonien das Gymnasium und studierte 

anschliessend während drei Jahren Jura, ebenfalls in Mazedonien. Dieses Studi-

um brach er ab, als er im Februar 2011 in die Schweiz kam. In den Jahren 

2012/2013 arbeitete er an verschiedenen temporären Arbeitsstellen als Hilfskraft. 

Von Juni 2013 bis Februar 2014 hatte er eine Festanstellung als Storenmonteur 

bei der I._____ AG. Per Ende Februar 2014 wurde das Arbeitsverhältnis im ge-

genseitigen Einvernehmen aufgelöst. Danach war er während rund zweieinhalb 

Jahren (2015 bis Juli 2017) arbeitslos. Ab August 2017 arbeitete er in einem Teil-

zeitpensum im Stundenlohn bei einer Reinigungsfirma eines Verwandten seiner 

Frau. Seit Dezember 2016 wurde die Familie des Beschuldigten von der Sozialhil-

fe unterstützt. Seit Januar 2019 bekam er keine Unterstützungsleistungen der So-

zialhilfe mehr, weil er sich dort nicht mehr gemeldet hat bzw. sich über die monat-

lichen Einkünfte nicht mehr ausgewiesen hat. Von November 2020 bis Okto-

ber 2021 arbeitete der Beschuldigte in einer Festanstellung im Stundenlohn auf 

Abruf. Seit November 2021 hat er eine Festanstellung bei der H._____ AG. Dabei 

verdient er Fr. 4'320.– brutto pro Monat. Um eine Aus- bzw. Weiterbildung hat er 

sich nie gekümmert. Angesichts dieses beruflichen Werdegangs kann nicht von 

- 25 - 

einer tatsächlich erfolgten, gefestigten beruflichen Integration des Beschuldigten 

gesprochen werden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte Schulden im Umfang 

von rund Fr. 350'000.– hat. Auch dies spricht gegen eine gelungene Integration. 

5.5. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung aller Umstände zeigt sich, 

dass die Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz für ihn und insbeson-

dere für seine Familie mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden ist und mit ei-

ner Distanzierung des persönlichen Kontakts zu seinen in der Schweiz wohnhaf-

ten Landsleuten einhergeht. Dies stellt zweifelsohne eine gewisse Härte für ihn 

und seine Familie dar. Allerdings verlangt das Gesetz für den Verbleib in der 

Schweiz einen schweren persönlichen Härtefall und zwar insofern, als die 

Landesverweisung als ganz klar unverhältnismässig und geradezu als stossend 

erachtet werden müsste. Davon kann aber bei den vorliegend zu beurteilenden 

Verhältnissen nicht gesprochen werden, nachdem wie aufgezeigt eine gefestigte 

erfolgreiche Integration des Beschuldigten in der Schweiz verneint werden muss 

und eine Rückkehr bzw. ein Umzug aus der Schweiz für ihn und seine Familie 

nicht unzumutbar erscheint. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist zu verneinen. 

Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 31 S. 41 ff.). 

6. Dauer der Landesverweisung 

6.1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die Dauer von 6 Jahren 

angeordnet (Urk. 31 S. 50). 

6.2. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgesprochen 

werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das 

öffentliche Interesse abzuwägen, wobei dem Verschulden des Beschuldigten ein 

grosses Gewicht zukommt (BSK StGB I-Zurbrügg/Hruschka, Art. 66a N 28 f.). 

6.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist bei sämtlichen von ihm begangenen 

Delikten als noch leicht zu qualifizieren. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 

16 Monaten befindet sich im oberen Bereich des untersten Drittels des möglichen 

Strafrahmens. Angesichts der durchaus gewichtigen Interessen der Familie des 

- 26 - 

Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz erscheint es in Würdigung sämtlicher 

Umstände als verhältnismässig und angemessen, die Dauer der Landesver-

weisung auf 5 Jahre festzusetzen. 

7. Ausschreibung im SIS 

7.1. Die Vorinstanz hat auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem bewusst und begründet verzichtet (Urk. 31 

S. 51 f.). Es stellt sich daher die Frage, ob die Prüfung einer Ausschreibung bzw. 
deren Anordnung gegen das Verschlechterungsverbot verstossen würde. 

7.2. Vorliegend hat lediglich der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche 

Urteil erhoben. Es gilt daher das in Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO verankerte 

Verschlechterungsverbot, welches eine strengere Bestrafung verhindert.  

Gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Berufungsgericht 

die Ausschreibung der Landesverweisung dann von Amtes wegen zu prüfen und 

bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzunehmen, wenn sich die erste Instanz 

hierzu nicht geäussert hat und das erstinstanzliche Urteil somit eine Lücke auf-

weist (BGE 146 IV 172 E. 3.3.5.). Mit anderen Worten kommt das Verschlechte-

rungsverbot (Verbot der "reformatio in peius") auf die Ausschreibung der Landes-

verweisung zumindest dann nicht zur Anwendung, wenn die Frage im erstinstanz-

lichen Verfahren unbehandelt blieb (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Damit hat das Bun-

desgericht aber die Frage, ob bei einem (bewussten) Verzicht der Erstinstanz auf 

Ausschreibung der Landesverweisung im SIS (ein solcher bewusster Verzicht 

liegt in casu vor) mit der Anordnung der Ausschreibung im Berufungsverfahren 

das Verschlechterungsverbot verletzt wird, unbeantwortet gelassen.  

Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist vollzugs- bzw. polizei-

rechtlicher Natur (vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz [BJ] vom 

20. Dezember 2016 zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung, 

S. 7). Sie hat unbestritten insofern weitreichende Konsequenzen, als den 

betroffenen Personen ohne einen vorgängigen Entscheid die Einreise in die 

Schengen-Staaten verwehrt ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.3). Dessen ungeachtet ist 

die Ausschreibung im SIS – anders als die Anordnung der Landesverweisung 

- 27 - 

nach Art. 66a f. StGB selber (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e bis der Verordnung vom 

29. September 2006 über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung; SR 331]) – 

keine Sanktion. Beim Erlass der Verordnung zur Einführung der Landesverwei-

sung bestand daher weitgehend Einigkeit, dass die Ausschreibung der Landes-

verweisung im SIS aus gesetzgeberischer Sicht nicht zwingend dem urteilenden 

Strafgericht vorbehalten ist, sondern die entsprechende Kompetenz vom Ver-

ordnungsgeber in der N-SIS-Verordnung auch dem SEM als Vollzugsbehörde 

hätte übertragen werden können, das bereits über die Ausschreibung der auslän-

derrechtlichen Einreiseverbote im SIS entscheidet (Erläuterungen BJ, a.a.O., S. 6 

f. und 11). Wie den Erläuterungen des BJ zu entnehmen ist, sprachen letztlich 

praktische bzw. prozessökonomische Gründe für die Zuständigkeit des urteilen-

den Gerichts (Erläuterungen BJ, a.a.O., S. 11; BGE 146 IV 172 E. 3.2.4). Diese 

Zuständigkeit ändert jedoch nichts am Vollzugscharakter der Ausschreibung der 

Landesverweisung im SIS. 

In beständiger Praxis spricht sich das Bundesgericht für eine weite Auslegung des 

Verschlechterungsverbots aus (BGE 139 IV 282 E. 2.4 f.). Auch wenn es sich bei 

der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS um keine Sanktion im rechtli-

chen Sinne handelt, kann es mithin nicht angehen, dass allein aufgrund ihrer voll-

zugs- bzw. polizeirechtlichen Natur dem Verschlechterungsverbot, welches eine 

härtere Bestrafung im Berufungsverfahren verhindern soll, die Anwendung ver-

sagt wird. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS bedeutet denn für die 

betroffene Person – wie bereits ausgeführt – eine empfindliche Einschränkung ih-

rer Bewegungsfreiheit mit Blick auf den gesamten Schengen-Raum. Entspre-

chend erscheint es begründet, das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Ver-

schlechterungsverbot auch in Bezug auf die Frage der Ausschreibung der Lan-

desverweisung im SIS anzuwenden. Demzufolge ist vorliegend auf eine Aus-

schreibung zu verzichten. 

VI. Kostenfolgen 

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 

- 28 - 

mit seinen Anträgen weitestgehend, obsiegt indes bezüglich Vollzugsform, Wider-

rufs und Landesverweisung (betr. Dauer) zumindest teilweise. Es rechtfertigt sich 

daher, die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu 2/3 aufzuerlegen und zu 1/3 auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 2/3 

einstweilen und zu 1/3 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten 

bleibt die Rückzahlungspflicht im Umfang von 2/3 für diese Kosten (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b 

GebV OG). 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, macht 

im Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 2'961.75 (inkl. MwSt.) geltend 

(Urk. 44). Dieser geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und mit den 

Aufwendungen für die Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung zu 

entschädigen. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ist entsprechend für seine 

Aufwendungen im Berufungsverfahren gesamthaft mit pauschal Fr. 3'700.– (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Juli 

2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, 
− des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs ei-

ner Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 
und 2 StGB,  

- 29 - 

− des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB 
sowie  

− des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in 
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

2.-7. (…) 

8. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

9. Die Privatklägerin 2, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen.  

10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-

klägerin 4, D._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezah-

len. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen. 

11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-

klägerin 6, E._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 56'765.00 zu 

bezahlen. Im Mehrumfang wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

CHF 450.00   Auslagen Polizei 

CHF 20'764.00   Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

CHF 28'214.00   Total 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

- 30 - 

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit total CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% 

MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts 

Meilen wird angewiesen, den Betrag von CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% MWSt) 

an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auszubezahlen. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

45 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse 

von Fr. 200.–. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 10 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) 

wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. 

4. Auf den Antrag auf Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis vom 26. Mai 2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 90.– wird nicht eingetreten. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes 

verwiesen. 

- 31 - 

6. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-

verweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'700.–   amtliche Verteidigung 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten auferlegt und zu 

1/3 auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 2/3 einstweilen und zu 1/3 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten bleibt im Umfang von 2/3 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-

behalten. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B 
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" 

- 32 - 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis betr. Ziff. 4  
(Akten Nr. B-7/2015/14203) 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

 

- 33 - 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 3. März 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 31 S. 56 ff.)
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
	 des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
	 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,
	 des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB sowie
	 des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 45 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 200.–.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
	5. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Mai 2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.– wird verzichtet. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Mai 20...
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für sechs Jahre des Landes verwiesen.
	7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	8. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	9. Die Privatklägerin 2, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 4, D._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 6, E._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 56'765.00 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit total CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, de...
	16. (Mitteilungen)
	17. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 f.)
	Die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Juli 2021 seien aufzuheben,
	Der Beschuldigte sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen.
	Die Strafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren.
	Der Landesverweis sei nicht anzuordnen.
	Eventualiter sei der Landesverweis auf 5 Jahre zu beschränken.
	Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen.
	Die Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	I.  Prozessuales
	II.  Sanktion
	3.  Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsa...
	Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen li...
	III.  Vollzug
	IV.  Widerruf
	V.  Landesverweisung
	VI.  Kostenfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Juli 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
	 des mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
	 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,
	 des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB sowie
	 des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	2.-7. (…)
	8. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	9. Die Privatklägerin 2, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 4, D._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 6, E._____, Schadenersatz in der Höhe von CHF 56'765.00 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit total CHF 20'764.00 (inkl. 7.7% MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, de...
	16. (Mitteilungen)
	17. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 45 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 200.–.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 10 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
	4. Auf den Antrag auf Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Mai 2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.– wird nicht eingetreten.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen.
	6. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 2/3 einstweilen und zu 1/3 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 2/3 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
	 die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis betr. Ziff. 4  (Akten Nr. B-7/2015/14203)

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.