# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2080cb06-65fa-59e7-8052-28d3f819f7ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2021 D-3027/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3027-2020_2021-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3027/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und sein Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Syrien, 

beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3027/2020  

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. September 2017 zusammen mit sei-

ner Ehefrau in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. Dezember 2017 wurde 

er mit seiner Ehefrau für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton  

C._______ zugeteilt. 

B.  

Anlässlich der Summarbefragung (BzP) vom 12. September 2017 und der 

einlässlichen Anhörung vom 9. November 2017 beziehungsweise vom  

9. März 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 

sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

D._______. Weil er in seinem Geschäft in Syrien [politische Symbole her-

gestellt] habe, sei er im (…) 2011 dort inhaftiert, jedoch später auf Kaution 

wieder freigelassen worden. Wenige Tage später sei er in die Türkei über-

siedelt, wo er am (…) 2015 seine Ehefrau, eine türkische Staatsangehö-

rige, geheiratet habe. Am (…) sei er zusammen mit seiner Ehefrau illegal 

aus der Türkei ausgereist und via Griechenland in die Schweiz eingereist.   

C. 

Am 21. Dezember 2017 ersuchten die Brüder des Beschwerdeführers mit-

tels Schreibens an das SEM um Zuweisung des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau in den Kanton E._______. Das Schreiben wurde dem Bun-

desverwaltungsgericht weitergeleitet, welches die Eingabe als Be-

schwerde gegen den Zuweisungsentscheid entgegennahm und auf diese 

mit Urteil F-105/2018 vom 23. Januar 2018 mangels Beschwerdelegitima-

tion nicht eintrat.  

D. 

Am 7. Februar 2018 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

sowie [Angehörige] des Beschwerdeführers um Revision des Entscheids 

vom 23. Januar 2018. Darauf trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

F-865/2018 vom 29. März 2018 nicht ein. 

E. 

Mit Eingabe an das SEM vom 20. April 2018 beantragten der Beschwerde-

führer und seine Ehefrau erneut einen Wechsel vom Kanton C._______ in 

den Kanton E._______, wo [Angehörige] des Beschwerdeführers lebten. 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe (…) 

mit Krämpfen und Schmerzen sowie psychische Probleme (Albträume und 

schwere Schlafstörungen). Seine [Angehörigen] könnten bei Arztbesuchen 

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Seite 3 

für ihn übersetzen. Da ein [Angehöriger] in F._______ ein [Dienstleistungs]-

Geschäft führe, könne dieser für ihn Arbeit finden. Die Ehefrau des Be-

schwerdeführers sei schwanger.  

F.  

Am (…) wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ein Kind 

(B._______) geboren. Das Kind wurde in das hängige Verfahren des Be-

schwerdeführers einbezogen. 

G. 

Mit Verfügung vom 27. März 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG (SR 142.31) 

nicht ein.  

H. 

Gegen die Verfügung des SEM vom 27. März 2020 erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 21. April 2020 Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht, wobei er unter anderem die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und eine fehlerhafte Rechtsmittelfrist geltend machte.  

I. 

Am 21. April 2020 hob das SEM seine Verfügung vom 27. März 2020 wie-

dererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder 

auf, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit 

Abschreibungsentscheid D-2130/2020 vom 6. Mai 2020 als gegenstands-

los geworden abschrieb. 

J. 

Am 21. April 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das (zuvor 

nicht gewährte) rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid. Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer dazu 

aus, er geniesse in der Türkei keine Verfolgungssicherheit und es drohe 

ihm eine Kettenabschiebung nach Syrien. Zudem sei sein Sohn dauerhaft 

auf eine medizinische Behandlung angewiesen, die in der Türkei nicht ge-

währleistet sei. 

K.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 – eröffnet am 4. Juni 2020 – trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut gestützt auf  

Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei er allenfalls unter 

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Seite 4 

Zwang in seinen Heimatstaat [recte: in die Türkei] zurückgeführt werden 

könne. Gleichentags erfolgte der Asylentscheid betreffend seine Ehefrau. 

L.  

Mit Beschwerde vom 11. Juni 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Anweisung an die Vorinstanz, sein Asylgesuch materiell zu prüfen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Feststellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die unentgeltliche Beiordnung seines Rechtsvertreters. Im 

Weiteren sei das Verfahren mit jenem seiner Ehefrau zu vereinigen bezie-

hungsweise zumindest zu koordinieren. Ferner seien für die Beurteilung 

des Verfahrens die Akten seiner in der Schweiz lebenden [Angehörigen] 

beizuziehen. 

Als Beschwerdebeilage reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

seine Stellungnahme (rechtliches Gehör) an die Vorinstanz vom 20. Mai 

2020, ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______, datiert vom 23. April 

2020, einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, datiert vom 23. Ap-

ril 2020, ein medizinisches Attest von Dr. med. I._______, datiert vom 5. 

Mai 2020, sowie eine Stellungnahme betreffend Ergotherapie von 

J._______, datiert vom 29. April 2020, ein. 

M.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

N.  

Am 3. Juli 2020 ging die Beschwerde der Ehefrau gegen den Entscheid 

des SEM vom 3. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

O. 

Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 stellte der Rechtsvertreter die Einreichung 

eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der 

Kurden aus Syrien in der Türkei in Aussicht, welcher mit Eingabe vom 

16. Juli 2020 beim Gericht eintraf.  

P. 

Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung 

einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Bericht der SFH.  

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Seite 5 

Q. 

Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 reichte der Rechtsvertreter einen inzwischen 

aktualisierten Bericht der SFH mitsamt seiner Stellungnahme dazu sowie 

einen ärztlichen Bericht von Dr. med. I._______ datiert vom 3. Juli 2020, 

ein. 

R. 

Mit Eingabe vom 6. August 2020 (Poststempel; vorweg am 6. August 2020 

per Telefax) reichte der Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht von  

Dr. med. G._______, datiert vom 4. August 2020, ein. 

S. 

Mit Eingabe vom 9. März 2021 reichte der Rechtsvertreter seine Kosten-

note nach.  

T. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2021 hielt der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein, verzichtete antragsge-

mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

U. 

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2021 hielt die Vorinstanz vollumfänglich 

an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte Beschwerdeabwei-

sung. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am  

16. April 2021 zur Kenntnis gebracht. 

D-3027/2020  

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.3 Wie mit Zwischenverfügung vom 8. April 2021 festgestellt, wurde für 

das Verfahren des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Ehefrau 

K._______ (Geschäfts-Nr. D-3393/2020) Koordination und Behandlung 

durch denselben Spruchkörper angeordnet. Aufgrund des Ausgangs des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird das Verfahren der Ehefrau des 

Beschwerdeführers K._______ (Geschäfts-Nr. D-3393/2020) sistiert.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerken-

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Seite 7 

nung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden dem-

gegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentschei-

des und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens (vgl. BVGE 2011/9 

E. 5). Demgegenüber hat die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und 

des Vollzugs materiell geprüft; diesbezüglich kommt dem Bundesverwal-

tungsgericht volle Kognition zu. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG 

und trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Er sei mit 

einer türkischen Staatsbürgerin verheiratet, habe bereits vor der Ehe-

schliessung mehr als (…) Jahre in der Türkei gelebt und sei nach der Heirat 

weitere (…) Jahre in der Türkei verblieben, ehe er freiwillig und legal aus 

der Türkei ausgereist sei. Der Beschwerdeführer besitze zwar keine türki-

sche Aufenthaltsbewilligung, indessen sei er im Besitz eines provisori-

schen Schutzausweises, welcher allen in der Türkei lebenden Syrern aus-

gestellt werde. Aufgrund der Eheschliessung mit einer türkischen Staats-

angehörigen stehe fest, dass er zusammen mit seiner Ehefrau in die Türkei 

zurückkehren und sich dort niederlassen könne. Auch wenn der Beschwer-

deführer geltend mache, in der Türkei keine Aufenthaltsbewilligung erhal-

ten zu haben, sei es ihm gelungen, sämtliche für die Eheschliessung not-

wendigen Papiere über [eine Behörde] in der Türkei erhältlich zu machen. 

Vor diesem Hintergrund erscheine sein Vorbringen, er müsste für den Er-

halt einer türkischen Aufenthaltsbewilligung erst nach Syrien zurück- und 

erneut in die Türkei einreisen, zweifelhaft. Schliesslich habe der Beschwer-

deführer auch keine asylrelevante Gefährdung in der Türkei geltend ge-

macht.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der Beschwerde-

führer sei als syrischer Kurde bei einer Rückkehr in die Türkei der dortigen 

Behördenwillkür ausgesetzt. Zudem besitze er für die Türkei lediglich einen 

provisorischen Schutzausweis. Um eine türkische Aufenthaltsbewilligung 

zu erhalten, müsste er zunächst nach Syrien zurück- und wieder in die Tür-

kei einreisen, was ihm als einer in Syrien verfolgten Person nicht möglich 

sei. In diesem Zusammenhang verkenne die Vorinstanz in ihrer Argumen-

tation, dass er die für die Heirat in der Türkei notwendigen Dokumente nur 

durch Bestechung des [Behördenmitarbeiters] in L._______ erhalten habe. 

Schliesslich müsse davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer allfäl-

ligen Ausschaffung in die Türkei eine Kettenabschiebung nach Syrien 

drohe.  

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Seite 8 

5.  

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 12 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.). Gemäss 

Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sa-

che selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vor- 

instanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche ist gemäss der vom SEM angewandten Bestimmung 

in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat wei-

terreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen ha-

ben, oder nahe Angehörige leben (Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend leben derzeit zwar keine nahen Angehörigen des syrischen Be-

schwerdeführers im Drittstaat Türkei. Solches wäre aber nach einem allfäl-

ligen Wegweisungsvollzug der Ehefrau des Beschwerdeführers respektive 

deren Rückreise der Fall, sofern ihr Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt 

werden sollte. Gemäss der Rechtsprechungspraxis des Bundesverwal-

tungsgerichts kann die enge Beziehung zu nahestehenden Personen im 

Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG bejaht werden, wenn der Wegwei-

sungsvollzug dieser nahestehenden Personen aus der Schweiz in den 

Drittstaat als zulässig, zumutbar und möglich erachtet wird (vgl. Urteile des 

BVGer E-5142/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5 und D-7058/2014 vom  

15. Dezember 2014 E. 5.1). Dies ergibt sich aus einer teleologischen Be-

trachtung der Bestimmung: Nach dem Gesetzeszweck kommt es – und 

auch aus der Interessenlage des Beschwerdeführers – nicht darauf an, ob 

zum Zeitpunkt des Entscheides der Asylbehörden Personen mit engen Be-

ziehungen oder nahe Angehörige im betreffenden Drittstaat leben. Viel-

mehr ist massgeblich, dass während des voraussichtlichen Aufenthalts 

nach der Einreise des Beschwerdeführers in den Drittstaat dort Personen 

leben, zu denen er enge Beziehungen hat oder die nahe Angehörige sind, 

indem er etwa zusammen mit solchen Personen (in casu seiner Ehefrau 

und Mutter seines Sohnes) dort einreisen und Wohnsitz nehmen kann.  

D-3027/2020  

Seite 9 

6.2 Damit die Wegweisung in den Drittstaat rechtskonform angeordnet res-

pektive auf das Asylgesuch nicht eingetreten werden kann, muss sicher-

gestellt sein, dass die asylsuchende Person in den Drittstaat zum Zweck 

der Wohnsitznahme tatsächlich einreisen darf. Das SEM begründet in der 

angefochtenen Verfügung die Einreisemöglichkeit zum Zwecke der Wohn-

sitznahme des Beschwerdeführers und seines Sohnes in der Türkei unzu-

reichend, indem es sich auf die Feststellung beschränkt, dass der Be-

schwerdeführer bei einem früheren Aufenthalt in der Türkei einen proviso-

rischen Schutzausweis erhalten habe, er in dieser Zeit nicht ausgewiesen 

worden sei und es ihm damals möglich gewesen sei, die für die Heirat be-

nötigten Papiere zu beschaffen. Im Übrigen ist festzustellen, dass sich das 

SEM in der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2020 hinsichtlich des 

Aufenthaltsrechts von syrischen Staatsangehörigen in der Türkei auf einen 

unterdessen bereits älteren Internetlink («zuletzt abgerufen am 23. März 

2020») aus zwar öffentlicher, aber inoffizieller Quelle bezieht. Diesbezüg-

lich ist das SEM aufzufordern, seine Recherchen zu aktualisieren. Auf-

grund der gegenwärtigen Aktenlage ist somit nicht mit genügender Sicher-

heit erstellt, dass der Beschwerdeführer und sein Sohn tatsächlich in die 

Türkei zum Zwecke der Wohnsitznahme einreisen können. Das SEM ist 

mithin verpflichtet, die notwendigen Abklärungen zur Einreisemöglichkeit 

von syrischen Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen und des ge-

meinsamen Kindes zum Zwecke der Wohnsitznahme beispielsweise beim 

türkischen Konsulat vorzunehmen. Angesichts des gebotenen Handelns 

von Amtes wegen ist unbeachtlich, dass die diesbezügliche unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung auf Beschwerdeebene nicht gerügt wurde. 

 

6.3 Zusammenfassend ist die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG 

als Nichteintretensgrund in diesem Fall nicht ausgeschlossen. Vorliegend 

erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt aber als nicht ausreichend 

erstellt, weil die Vorinstanz die Einreisemöglichkeit des syrischen Be-

schwerdeführers und seines Sohnes mit dem Zweck der Wohnsitznahme 

in der Türkei nicht ausreichend prüfte. Die Voraussetzungen von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. e AsylG können somit aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht 

geprüft werden. Da weitere Erhebungen notwendig sind und sich das Ver-

fahren mithin noch nicht als spruchreif erweist, ist die angefochtene Verfü-

gung zu kassieren. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, wel-

che weitere Abklärungen zu treffen hat.  

6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt wird.  

D-3027/2020  

Seite 10 

7. 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich 

sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Mit Eingabe 

vom 9. März 2021 wurde eine Kostennote ins Recht gelegt, wonach sich 

die Bemühungen des Rechtsvertreters auf 7.65 Stunden bei einem Stun-

denansatz von Fr. 300.– belaufen. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe 

von Fr. 770.40 aufgeführt. Der vom Rechtsvertreter ausgewiesene Stun-

denansatz von Fr. 300.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. 

Aufgrund der Angabe («[Name des Beschwerdeführers und seiner Ehe-

frau]») sowie aufgrund des geltend gemachten zeitlichen Aufwands in der 

Kostennote ist davon auszugehen, dass sich die Kostennote auf beide Ver-

fahren bezieht und entsprechend nur die Hälfte der geltend gemachten 

Kosten von Fr. 2'643.– als Parteientschädigung auszurichten ist. Die Vo-

rinstanz wird demnach angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1'321.50 auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3027/2020  

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung an das SEM zurück-

gewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'321.50 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter:       Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Simon Thurnheer       Markus Ruhe 

 

 

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