# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec4ba4d5-fc12-5bbf-87c1-9065a44f51e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 E-2964/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2964-2009_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2964/2009
E-2965/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____,
B._____,
und (...) C._____,
Syrien,
alle vertreten durch (...),
Rechtsberatungsstelle für (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägungsgesuch;
Verfügung des BFM vom 6. April 2009 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2964/2009
E-2965/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  verliessen  Syrien  gemäss  ihren  Angaben 
am 10. Juli 2003. Via Istanbul seien sie auf dem Seeweg nach Italien 
und danach am 17. Juli 2003 in die Schweiz gelangt, wo sie gleichen-
tags in D._____ um Asyl nachsuchten.

B.
Mit  Verfügung  vom  19.  Dezember  2003  lehnte  das  Bundesamt die 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2003 (recte: 2004) wurde bei der damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhoben.

D. 
Das für den Fall seit dem 1. Januar 2007 neu zuständige Bundesver-
waltungsgericht  wies  die  Beschwerde  mit  Urteil  vom  6.  November 
2008 ab.

E.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 gelangten die Beschwerdeführenden 
durch ihre Rechtsvertreterin an das BFM und beantragten in materi-
eller Hinsicht, es sei wiedererwägungsweise die Erfüllung der Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventuali-
ter sei die Unzulässigkeit,  die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung, und der Vollzug der Wegweisung und die Durchführung 
von  Vorbereitungsmassnahmen  seien  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung des Ge-
suches entschieden sei, zudem sei die unentgeltliche Prozessführung 
zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.

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F.
Mit  Verfügung  vom  25.  März  2009  nahm  das  Bundesverwaltungs-
gericht die Eingaben an das BFM vom 16. März 2009 im Sinne seiner 
diesbezüglichen Erwägungen als Revisionsgesuch entgegen. Im Rah-
men der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe wurden die Ak-
ten  dem  Bundesamt  zur  Behandlung  überwiesen.  Gleichzeitig  wies 
das Gericht  sowohl  das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege als auch das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden 
Wirkung ab.

G.
Mit  Verfügung  vom 6.  April  2009  lehnte  das  BFM das  Wiedererwä-
gungsgesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 19. Dezember 2003 
sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.
Mit Urteil vom 21. April 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das 
Revisionsgesuch vollumfänglich ab.

I.
Mit  Eingabe  vom 7.  Mai  2009  (Poststempel)  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsver-
treterin gegen den vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und liessen 
beantragen, diese sei aufzuheben und es sei ihnen wegen der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen, eventualiter sei  die Sache zur Durchführung weiterer Abklä-
rungen an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuch-
ten  sie  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  und  um 
den Erlass vorsorglicher Massnahmen zwecks Verhinderung von Voll-
zugshandlungen durch die kantonalen Behörden. Weiter wurde um Be-
willigung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

J.
Mit  Zwischenverfügung des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 15. Mai 
2009 wurde der Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung  der  Beschwerde  gutgeheissen  und  festgestellt,  die  Beschwer-
deführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

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chen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben; 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 reichten die Beschwerdeführenden drei 
ärztliche Zeugnisse ein. Soweit entscheidwesentlich, wird in den Erwä-
gungen darauf eingegangen.

M.
Auf  eine  entsprechende  Anfrage  hin  teilte  die  Schweizerische  Bot-
schaft in Damaskus dem Bundesverwaltungsgericht mittels Schreibens 
der von ihr beauftragten Vertrauensärztin vom 20. Februar 2010 mit, 
dass  in  der  Region  X._____  medizinische  Einrichtungen  –  und 
insbesondere ein Spital – verfügbar seien; die angegebenen gesund-
heitlichen  Probleme der  Beschwerdeführenden  seien  dort  behandel-
bar. Aramäische Christen hätten in der genannten Region hinsichtlich 
der  medizinischen  Versorgung  die  gleichen  Rechte  wie  Staats-
angehörige muslimischer  Religionszugehörigkeit  und würden diesbe-
züglich nicht diskriminiert.

N.
Mit Schreiben vom 12. April  2010 reichten die Beschwerdeführenden 
weitere Beweismittel (Empfehlungsschreiben, Unterschriftenbogen ei-
ner Unterstützungsaktion und Betreibungsregisterauszüge) zu den Ak-
ten.

O.
Mit  Eingabe vom 1. November 2010 reichten die Beschwerdeführen-
den  weitere  Beweismittel,  welche  bereits  im  Asylverfahren  von 
E._____, Sohn von F._____ im Original zu den Akten gegeben worden 
seien, in Kopie ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt, 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht 
explizit  geregelt. Grundsätzlich stellt  ein Wiedererwägungsgesuch ei-
nen blossen Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die ver-
fügende Behörde kein Anspruch besteht. Unter bestimmten Vorausset-
zungen wird  aber  vom Bundesgericht  aus  Art.  29  Abs. 1  und 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. dazu BGE 127 I 137 E. 6) ein verfas-
sungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet. Danach ist 
auf  ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Ver-
fahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht geltend gemacht 

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werden konnten, oder aber wenn sich die Umstände seit dem ersten 
Entscheid wesentlich geändert haben (vgl. dazu die nach wie vor gül-
tigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2003 
Nr. 7). 

Bei einem Nichteintretensentscheid des BFM wegen mangelnder Sub-
stanziierung des Wiedererwägungsgesuches prüft das Bundesverwal-
tungsgericht einzig, ob das Bundesamt zu Recht auf das Gesuch nicht 
eingetreten ist. Bei der materiellen Abweisung des Wiedererwägungs-
gesuches durch das Bundesamt besteht volle Kognition. Geprüft wird 
aber  nur  im  Umfang  des  ursprünglichen  Wiedererwägungsgesuchs; 
eine Ausweitung des Prüfungsgegenstandes auf Beschwerdeebene ist 
nicht möglich. Zu untersuchen ist weiter nur, ob die Veränderung der 
Sachlage  eine  Neubeurteilung  rechtfertigt,  nicht  aber,  ob  die  ur-
sprüngliche Beurteilung angemessen war.

3.

3.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung, mit welcher 
das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde, aus, in Syrien gebe 
es eine staatliche Krankengrundversorgung. Die medizinische Versor-
gung sei regional unterschiedlich, weise aber insbesondere in Damas-
kus einen vergleichsweise hohen Standard auf. So würden dort  drei 
staatliche und drei private Herzzentren zur Verfügung stehen. Auch in 
den anderen grösseren Städten gebe es einen vergleichsweise hohen 
ärztlichen Versorgungsstandard. Zudem seien die für die Behandlung 
von Herzerkrankungen erforderlichen Medikamente grundsätzlich vor-
handen. 

Weiter  habe  der  Beschwerdeführer  C._____  einen  als  "Ärztliches 
Zeugnis" bezeichneten Beleg des Kantonsspitals (...) eingereicht, aus 
welchem jedoch lediglich hervorgehe, dass er sich zwischen dem 23. 
und 26. November  2008  in  diesem Spital  aufgehalten  habe und  bis 
zum 28. November 2008 zu 100 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei. 
Ein solches Dokument sei offensichtlich nicht geeignet, ein allfälliges 
Hindernis  des  Wegweisungsvollzugs  zum  heutigen  Zeitpunkt  (April 
2009;  Anm.  BVGer)  zu  begründen.  Es  werde  insbesondere  auf  die 
entsprechenden Ausführungen in der Verfügung des BFM vom 19. De-
zember  2003 und auf  jene des Bundesverwaltungsgerichts  im Urteil 
vom 6.  November  2008  verwiesen.  Die  Beschwerdeführenden  seien 

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daher  auch  unter  Berücksichtigung  ihres  angeschlagenen  Gesund-
heitszustandes nicht auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ange-
wiesen. Die Rückkehr sei weiterhin zumutbar.

Schliesslich sei auch die von den Beschwerdeführenden eingereichte 
Petition,  mit  der  sich  zahlreiche  Personen  für  deren  Verbleib  in  der 
Schweiz einsetzen würden, nicht geeignet, die Verfügung vom 19. De-
zember  2003 in  Wiedererwägung zu ziehen. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG  falle  es  nämlich  in  die  Kompetenz  der  kantonalen  Behörden, 
unter bestimmten Voraussetzungen (Aufenthaltsdauer, fortgeschrittene 
Integration) – und mit  Zustimmung des Bundesamtes – eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen.

3.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Vorinstanz  entgegengehalten,  es 
handle  sich  bei  den  Beschwerdeführenden  um aramäische  Christen 
aus der Region X._____. Diese Volksgruppe bilde in Syrien generell 
eine  benachteiligte  Minderheit,  die  von  der  islamischen  Mehr-
heitsbevölkerung schikaniert werde. Dies wirke sich insbesondere auf 
die medizinische Versorgung und auf  den Zugang zu spezialisierten 
medizinischen Dienstleistungen aus,  auf  welche die  Beschwerdefüh-
renden angewiesen seien. Es  genüge nicht,  dass  die medizinischen 
Einrichtungen  und  die  nötigen  Medikamente  vorhanden  seien,  viel-
mehr sei erforderlich, dass Personen, die auf diese medizinische Ver-
sorgung angewiesen seien, auch tatsächlich Zugang zu den benötig-
ten medizinischen Dienstleitungen hätten. Es sei  offensichtlich,  dass 
sich die Beschwerdeführenden die Behandlung in einem Privatspital in 
Damaskus nicht leisten könnten. In einem öffentlichen Spital hätten sie 
jedoch als aramäische Christen keinen Zugang zu spezialisierten Be-
handlungseinrichtungen,  da  diese  nur  beschränkt  vorhanden  und  in 
erster Linie der islamischen Mehrheitsbevölkerung zugänglich seien.

A.____ habe Ende letzten Jahres einen Herzinfarkt erlitten, was durch 
ein ärztliches Zeugnis  belegt  sei; zudem sei  er  Diabetiker. In  einem 
neueren  Zeugnis  werde  darauf  hingewiesen,  dass  er  dauernder 
medizinischer Betreuung bedürfe. Wie bei Herzpatienten üblich, könne 
betreffend einen weiteren Herzinfarkt von ärztlicher Seite keine präzise 
Aussage gemacht werden. Eine allfällige Ausschaffung könne jedoch 
zu unmittelbaren gesundheitlichen Komplikationen führen. Wegen der 
mangelhaften  Behandlungsmöglichkeit  in  Syrien  liege  bei  der  Rück-
kehr der Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung vor, welche 
durch die Gewährung der vorläufigen Aufnahme abgewendet werden 

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könne. Es sei  auch zu berücksichtigen,  dass die Beschwerdeführen-
den schon beinahe sechs Jahre in der Schweiz leben würden und sehr 
gut  in  die  hiesigen  Verhältnisse  integriert  seien.  Zum  Beleg  werde 
unter anderem auf die Empfehlungsschreiben und auf die eingereich-
ten Arbeitszeugnisse verwiesen.

4.

4.1

4.1.1 Ist  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.1.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

4.1.3 Es  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.2 Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur  lassen  den  Weg-
weisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es 
sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimat-
land  nicht  erhältlich.  Dabei  wird  als  wesentlich  die  allgemeine  und 
dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-
tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist  (BVGE 
2009/2 E. 9.3.2 mit weiterem Hinweis).

4.2.3 In Syrien herrscht  zur Zeit  weder Krieg oder Bürgerkrieg noch 
liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Das Zusammenleben der 
muslimischen Mehrheit  mit der christlichen Minderheit ist vorwiegend 
friedlich geprägt, und gelegentliche Schikanen seitens der kurdischen 
oder  arabischen  Bevölkerung  gegenüber  der  christlichen  Minderheit 
sind nicht  in  einem Ausmass vorhanden,  wonach eine Rückkehr  als 
unzumutbar betrachtet werden müsste.

Es  steht  fest,  dass  in  Syrien  die  für  die  Beschwerdeführenden  er-

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forderliche Behandlung verfügbar wäre. Diese bringen jedoch vor, sie 
könnten sich die Behandlung in einem Privatspital in Damaskus nicht  
leisten.  In  einem öffentlichen  Spital  hätten  sie  aber  als  aramäische 
Christen keinen Zugang zu spezialisierten Behandlungseinrichtungen, 
da diese nur beschränkt vorhanden und in erster Linie der islamischen 
Mehrheitsbevölkerung zugänglich seien. Diese Behauptung deckt sich 
nicht mit den Ausführungen der von der Schweizerischen Botschaft in 
Damaskus  beauftragten  Vertrauensärztin.  In  ihrer  Antwort  vom 
20. Februar 2010 führte sie aus, dass aramäische Christen in der ge-
nannten  Region  hinsichtlich  der  medizinischen  Versorgung  die  glei-
chen  Rechte  hätten  wie  Staatsangehörige  muslimischer  Religions-
zugehörigkeit und diesbezüglich nicht diskriminiert würden. 

Hinsichtlich der angeblich guten Integration der Beschwerdeführenden 
in der Schweiz ist auf Art. 14 Abs. 2 AsylG zu verwiesen, wonach der 
Kanton (mit Zustimmung des Bundesamtes) einer nach diesem Gesetz 
zugewiesenen Person unter  gewissen Voraussetzungen eine Aufent-
haltsbewilligung erteilen kann. 

4.2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  demnach  den  Vollzug 
der Wegweisung als zumutbar. Die mit Eingabe vom 1. November 2010 
eingereichten weiteren Beweismittel vermögen an dieser Feststellung 
nichts  zu  ändern;  schliesslich  ist  der  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens einzig der Vollzug der Wegweisung im Rahmen eines beim 
BFM anhängig gemachten Wiedererwägungsgesuchs (Erw. 2).

4.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig,  
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). An dieser Stelle ist  
über  das  mit  Einreichung  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG, dessen Behandlung auf  später  verschoben wurde,  zu 
befinden. Da die Bedürftigkeit erstellt  ist  – die Beschwerdeführenden 
beziehen Nothilfe – und die Rechtsmittelbegehren nicht als aussichts-
los im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden konnten,  ist  das Ge-
such gutzuheissen. Infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  wird  jedoch  praxisgemäss 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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