# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55447186-2c2a-51c6-a8e0-b5d00d9078aa
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 25.09.2015 OG.2014.00043 (OGS.2015.28)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2014-00043_2015-09-25.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 25. September 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2014.00043

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                              Berufungskläger
  und 

  
	
                                                                                     Anschlussberufungsbeklagter

  
	
  vertreten
  durch B.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft                                          Berufungsbeklagte
  und 

  
	
  des Kantons
  Glarus                                                   Anschlussberufungsklägerin

  
	
  vertreten
  durch X.______ 

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend
  

  
	
   

  
	
   

  
	
  Überschreiten der
  allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

  
	
   

  
	
  über die Anträge:

  
	
   

  
	
  A. des
  Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (gemäss
  Beru­fungsschrift vom 25. August 2014:

  
	
   

  
	
  „ 1.       Es
  sei Ziffer 2 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
  16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als dass die ausgefällte
  Busse von Fr. 6‘000.00 auf Fr. 480.00 zu reduzieren ist.

  
	
   

  
	
    2.       Es
  sei Ziffer 4 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
  16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als die Kosten vollumfänglich
  dem Staat auf­erlegt werden.

  
	
   

  
	
    3.       Die
  Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen. 

  
	
   

  
	
    4.       Alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des
  Staates.“

  
	
   

  
	
   

  
	
  B. der
  Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin (gemäss
  Eingabe vom 21. Juli 2014, sinngemäss):

  
	
   

  
	
    1.       Es
  sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils
  des Kantonsgerichts dahingehend abzuändern, als die Busse auf Fr. 9‘920.00
  fest­zusetzen sei.

  
	
   

  
	
    2.       Es
  sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils
  des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Berufungskläger keine Parteientschädi­gung
  auszurichten. 

  
	
   

  
	
    3.       Unter
  Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten auch im Verfahren vor Ober­ge­richt.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  Prozessgeschichte und Sachverhalt

  
	
   

  
	
  1.— a) A.______ fuhr
  am 17. August 2013 um 15.57 Uhr mit seinem Personenwagen [...] auf der
  Autobahn A3 Richtung Sargans. Eine damals von der Polizei auf der Höhe von
  Niederurnen durchgeführte Geschwindigkeitskon­trolle ergab eine
  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
  

  
	
   

  
	
  b) Mit Strafbefehl vom 9. September 2013 erkannte die
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten der Überschreitung
  der signalisierten [recte: all­gemeinen] Höchstgeschwindigkeit auf der
  Autobahn (120 km/h) gemäss Art. 27 

  Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte: Art. 32
  Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] für schuldig und
  bestrafte ihn gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse in Höhe
  von Fr. 9‘920.-. Am 12. September 2013 erhob A.______ Einsprache und
  beanstandete die Höhe der Busse.

  
	
   

  
	
  2.— Die
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus überwies am 18. November
  2013 den Strafbefehl als Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1
  StPO) dem Kantons­gericht Glarus zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit
  Entscheid vom 16. Juni 2014  verurteilte der Kantonsgerichtspräsident in
  Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG den Beschuldigten wegen
  Überschreitens der signalisierten [recte: allgemeinen] Höchstgeschwindigkeit
  auf Autobahnen (120 km/h) um netto 27 km/h gemäss Art. 27
  Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte:
  Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] zu
  einer Busse von Fr. 6‘000.- (Dis­positiv Ziffer 1). Die Kosten des
  Verfahrens auferlegte er zur Hälfte dem Beschuldigten (Dispositiv Ziffern 3 

  und 4) und sprach ihm zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von
  Fr. 600.- zu (Dispositiv Ziffer 5).

  
	
   

  
	
  3.— Dagegen erhob der Beschuldigte am 15. Juli 2014 fristgerecht
  Berufung. Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Juli 2014 eine bereits
  einlässlich begründete Anschlussberufung ein. Gestützt auf Art. 406
  Abs. 1 lit. c StPO ordnete das Obergericht das schriftliche
  Verfahren an (act. 18). Am 25. August 2014 reichte der Berufungskläger
  die Berufungsschrift ein. Die Staatsanwalt­schaft liess sich dazu nicht
  vernehmen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  Materielle Ausführungen

  
	
   

  
	
  1.— a) Die
  Vorinstanz hat die dem Beschuldigten angelastete Geschwindig­keitsüberschreitung
  auf der Autobahn um netto 27 km/h zutreffend noch als einfa­che
  Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
  qualifiziert (siehe dazu BGE 123 II 106 E. 2 c
  S. 112 f.; 121 IV 230 E. 2 b/bb
  S. 232 f.). Der in tatbeständlicher Hinsicht geständige
  Berufungskläger beanstandet vorliegend denn auch einzig die Höhe der ihm
  auferlegten Busse sowie die hälftige Kostentragungs­pflicht für das
  erstinstanzliche Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer
  Anschlussberufung ebenfalls gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Bus­senhöhe
  und zusätzlich gegen die Verteilung der Verfahrenskosten.

  
	
   

  
	
  b) Vorliegend war im
  erstinstanzlichen Verfahren ein Übertretungstatbestand zu beurteilen (siehe
  dazu gleich nachfolgend E. 2.a). Insofern kann mit Berufung nur gerügt
  werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
  des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
  Rechtsverlet­zung; neue Behauptungen oder Beweise können dabei nicht
  vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  2.— a) Die einfache
  Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Busse bestraft (Art. 90
  Abs. 1 SVG). Es handelt sich hierbei somit um eine Übertretung
  (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB), für die ohne
  anderslautende Regelung ein Bus­senrahmen bis zu Fr. 10‘000.- gilt
  (Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses theoreti­schen
  Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach den Verhältnissen des Täters
  so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
  (Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht ein weiter
  Ermessensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Für den Fall der
  schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
  auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Insoweit der Beru­fungskläger
  in seiner Berufung die Höhe der erstinstanzlich festgelegten Busse
  beanstandet, macht er im Ergebnis eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung
  geltend.

  
	
   

  
	
  b) Übertretungen der
  Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem
  Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem ver­einfachten
  Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.- geahndet werden (Art. 1
  Abs. 1 und 2 OBG). Sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens
  er­füllt, ist dieses nach der Rechtsprechung zwingend anzuwenden (BGE
  121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3). Eine
  Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden
  (Art. 11 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfah­ren ist u.a.
  ausgeschlossen bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten
  Polizeiorgan selber beobachtet wurden. Davon ausgenommen sind Geschwindig­keitskontrollen
  und Feststellung von Übertretungen durch zugelassene automati­sche
  Überwachungsanlagen (Art. 2 lit. b OBG), sofern die Überschreitung
  der all­gemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr als 15 km/h,
  ausserorts nicht mehr als 20 km/h und auf Autobahnen nicht mehr als
  25 km/h beträgt (vgl. Art. 3 OBG; Art. 1 der
  Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) und Ziff.
  303.1. lit. c, Ziff. 303.2. lit. d und Ziff. 303.3. lit. e Anhang 1
  OBV). Das Ord­nungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und rasches
  Verfahren, das schema­tisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft
  handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE
  135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung
  der im Strassenverkehr massenhaft vor­kommenden Übertretungen mit
  Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwal­tungsaufwand (BGE 135 IV 221
  E. 2.2 S. 223; 126 IV 97 E. 2b). Das Ordnungsbus­senverfahren bleibt ein
  Strafverfahren. Die Ordnungsbussen sind trotz ihrer Abhän­gigkeit von der
  Zustimmung des Täters echte Strafen und es gelten die Grundsätze des
  Strafrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass Vorleben und persönliche Verhält­nisse
  des Täters nicht berücksichtigt werden (BGE 115 IV 137 E. 2b).

  
	
   

  
	
  c) Nach den Strafmassempfehlungen der Schweizerischen
  Staatsanwälte-Konferenz, Stand 2014, ist bei einer einfachen Verletzung von
  Verkehrsregeln durch Überschreiten der Geschwindigkeit auf einer Autobahn um
  26-30 km/h eine Busse von Fr. 400.‑ vorgesehen. Verschiedene
  kantonale Strafverfolgungsor­gane haben diese Empfehlungen übernommen, so die
  Oberstaatsan­waltschaften des Kantons Zürich (Strafmassempfehlungen vom
  8. November 2006, S. 9) und des Kantons Schwyz (Weisung Nr. 7.1 S. 9)
  sowie der Verband Berni­scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
  Staatsanwälte (VBRS; Richtlinien für die Strafzumessung, gültig ab 1. Januar
  2007, S. 21). Im Kanton St. Gallen beträgt die Regelbusse bei Tempo
  150 km/h bei einer zulässigen Höchstge­schwindigkeit von 120 km/h
  Fr. 480.‑, wobei die konkrete Gefährdung anhand von
  Verkehrsaufkommen, Witterung und Tageszeit berücksichtigt wird (Richtlinien
  der Staatsanwaltschaft bei Geschwindigkeitsübertretungen).

  
	
   

  
	
  3.—

  
	
  3.1.— a) Der Berufungskläger hat am 17. August 2013 um 15.57 Uhr
  bei Niede­rurnen die auf Autobahnen geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit
  von 

  120 km/h um netto 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten.
  Dies be­deutet, dass in seinem Fall das Ordnungsbussenverfahren mit
  standardisierten und von den finanziellen Verhältnissen des Täters
  unabhängigen Bussen bis maximal Fr. 300.‑ (knapp) nicht mehr zur
  Anwendung gelangt, da in jenem Verfahren Tem­poüberschreitungen auf
  Autobahnen bis höchstens 25 km/h sanktioniert werden können (siehe oben
  E. II. 2. Bst. b).

  
	
   

  
	
  b) Nach der Feststellung der Vorinstanz herrschten zum Tatzeitpunkt
  weder widrige Witterungsverhältnisse noch besonders grosser Verkehr. Ferner
  ging die Vorinstanz von einem ungetrübten automobilistischen Leumund in den
  letzten zehn Jahren und von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers
  von Fr. 40‘000.‑ aus.

  
	
   

  
	
  3.2.— a) Im Strafbefehl vom 9. September 2013  begründete der
  Staats­anwalt die Höhe der von ihm auf Fr. 9‘920.‑ bemessenen
  Busse nicht. Einer Akten­notiz vom 9. September 2013  lässt sich entnehmen,
  dass er von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers von
  Fr. 34‘000.‑ ausging; hiervon brachte er einen pauschalisierten
  Lebensbedarf von Fr. 3‘000.‑ in Abzug und legte dem verbleibenden
  Betrag von Fr. 31‘000.‑ einen Faktor von 0.32 zugrunde, was eine
  Bussenhöhe von Fr. 9‘920.‑ ergibt. Der Bemessung der Ersatz­freiheitsstrafe
  von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse legte er gemäss der
  Aktennotiz eine offenbar für vergleichbare Fälle vorgesehene (Katalog)Busse
  von Fr. 480.‑ zugrunde. 

  
	
   

  
	
  b) Nach den Erwägungen der Vorinstanz  wird im Kanton Glarus bis zu
  einem (monatlichen) Einkommen von Fr. 4‘500.‑ die Höhe der Busse
  nach einem internen Bussenkatalog der Staatsanwaltschaft bestimmt. Erzielt
  der Beschuldigte ein höheres Einkommen, so werde die Busse nach internen
  Richtlinien erhöht. Die Berechnungsformel eruiere zunächst das Verhältnis der
  Tabellenbusse zum Einkommen eines Geringverdieners mit einem monatlichen
  Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 4‘500.‑ nach Abzug eines pauschalisierten
  Existenzminimums von Fr. 3‘000.‑. Dieses Verhältnis werde sodann
  auf den zu beurteilenden Fall projiziert, damit die Busse den finanziell
  leistungsfähigeren Beschuldigten ähnlich hart treffe wie einen finanziell
  weniger leistungsfähigen Täter. Mathematisch dargestellt be­rechne sich die
  Busse bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt: (Kata­logbusse
  [hier Fr. 480.‑]/1‘500) x (Nettoeinkommen – Existenzminimum).

  
	
  Die
  Staatsanwaltschaft habe hier 32% des massgeblichen Nettoeinkommens als Ausgangsgrösse
  [recte wohl: Ergebnis] zugrunde gelegt, wie dies die oben dar­gestellte
  Formel der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bei einer einfachen
  Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der signalisierten
  Höchstgeschwin­digkeit im hier zu beurteilenden Ausmass vorsehe.

  
	
   

  
	
  4.—

  
	
  4.1.— a) Der Kantonsgerichtspräsident erachtet im angefochtenen
  Entscheid das Vorgehen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich als zu­lässig,
  wenn es nicht starr und automatisch durchgeführt werde und der blosse
  Richtliniencharakter der Straftaxen im Blick behalten werde (Hinweis auf Heim­gartner in: BSK StGB,
  3. Aufl., N. 34 zu Art. 106). Ebenso verhalte es sich in Bezug auf
  die vom Beschuldigten zur Sprache gebrachten Richtlinien für die Straf­zumessung
  im Kanton Bern. Bei der Strafzumessung könne sich die Staatsanwalt­schaft nur
  sehr beschränkt auf die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfol­gungsbehörden
  der Schweiz oder ähnliche Richtlinien zur Strafzumessung berufen. Sie dürften
  zwar als Referenzgrössen herangezogen werden, doch blieben die indi­viduellen
  Strafzumessungsfaktoren für die konkrete Tat eines bestimmten Täters
  massgeblich (Hinweis auf ein in RBOG 2012 Nr. 33 publiziertes Urteil des
  Oberge­richts des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2012). Ebenso gälten für den Richter
  diese Richtlinien angesichts seines breiten Ermessens als Orientierungshilfe,
  ohne ihn zu binden. Der Grundsatz der Individualisierung und die von Gesetzes
  wegen geltende Beschränkung der Maximalhöhe der Busse auf Fr. 10‘000.‑
  führe im Bereich der Strafzumessung zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in
  Kauf genommenen Ungleichheit. Sie reiche, entgegen der Ansicht des
  Beschuldigten, für sich allein nicht aus, um einen Ermessensmissbrauch
  anzunehmen (Hinweis auf BGE 123 

  IV 150). Es sei dem Beschuldigten jedoch insofern beizupflichten, dass der
  soziale Gedanke des Gesetzgebers illusorisch zu sein scheine, wenn sich sehr
  einkom­mensstarke oder vermögende Täter mit einem höheren Verschulden den
  Bussen­maximalbetrag ohne weiteres aus ihren Einkommen oder Vermögen leisten
  können und die Sanktion daher nicht als Einschränkung verspürten. Im Hinblick
  auf die strafzumessungsrelevanten Kriterien sei zusammenfassend
  festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Busse
  rechnerisch nachvollziehbar, jedoch dem Verschulden nicht angemessen sei. 

  
	
  Ausgehend von einem
  hier als mittelschwer gewerteten Verschulden des Be­schuldigten  und unter
  Berücksichtigung seines ver­gleichsweise hohen Einkommens sowie mit Blick auf
  die Richtlinien der Staatsan­waltschaft des Kantons Glarus und den möglichen
  Bussenhöchstbetrag von Fr. 10‘000.‑ erachtete der
  Kantonsgerichtspräsident eine Busse in Höhe von Fr. 6‘000.‑ als
  angemessen. Die Busse bewege sich innerhalb des dem Gericht zu­stehenden
  Ermessensspielraums und berücksichtige auch das hohe Einkommen des
  Beschuldigten. Hingegen würde eine Busse im Bereich der vom Beschuldigten
  beantragten Höhe von Fr. 1‘000.‑ diesen gegenüber wirtschaftlich
  schwächeren Tätern ohne sachlichen Grund besser stellen.

  
	
   

  
	
  b) Der Berufungskläger macht geltend, für die Bemes­sung der Busse sei
  gemäss Art. 47 StGB vorwiegend das Verschulden des Täters massgebend. Daneben
  seien insbesondere auch das Vorleben des Täters, die Verletzung oder die
  Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes zu betrachten und gestützt darauf sei
  die Busse festzusetzen. Die ihm zur Last gelegte Geschwindig­keitsüberschreitung
  sei mit einer in der Ordnungsbussenverordnung (OBV) aufge­zählten, sehr
  leichten Verletzung der Verkehrsregeln vergleichbar. Die Rechtspre­chung habe
  im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktio­nierung von
  Geschwindigkeitsüberschreitungen festgelegt. Der damit einherge­hende
  Schematismus gewährleiste ihre rechtsgleiche Anwendung (Hinweis auf das
  Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3).
  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würden
  Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 30 km/h auf der Autobahn als
  leichte Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16a SVG eingestuft (Hinweis auf Weissenberger; Kommentar zum Strassen­verkehrsgesetz,
  N. 8 zu Art. 16a). Eine leichte Verkehrsregelverletzung gemäss 

  Art. 16a SVG zeichne sich durch eine geringe Gefahr sowie ein leichtes
  Verschulden aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom
  18. Juli 2008 

  E. 5.1). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche den Anwendungsbereich
  der OBV lediglich um 2 km/h übertreffe, könne nicht als mittelschwer
  bezeichnet wer­den, zumal ein leichter Fall gemäss Art. 16a SVG ein leichtes
  Verschulden voraus­setze. Wenn die Vorinstanz bei einer nur 2 km/h über dem
  Anwendungsbereich der OBV liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung die Busse
  von Fr. 260.‑ gemäss OBV auf Fr. 6‘000.‑ erhöhe,
  verletze sie das ihr zustehende Ermessen. Bei einer leichten
  Verkehrsregelverletzung und damit bei einem leichten Verschulden sei eine
  Busse von Fr. 480.‑ sachgerecht sowie im Einklang mit der
  bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den erwähnten
  Strafzumessungsrichtlinien anderer Kantone. Die von der Staatsanwaltschaft
  aufgestellte Bussenberechnung sei schemenhaft und starr angewendet und
  erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, gemäss welchen jeweils der
  individuelle Fall mit den konkreten Tat- und Täterumständen massge­bend sei.
  Es sei nicht zulässig, die Busse gemäss Bussenkatalog nur gestützt auf das
  Einkommen um ein Vielfaches zu erhöhen.

  
	
   

  
	
  c) Die Staatsanwaltschaft bringt in der Anschlussberufung vom
  21. Juli 2014 vor, der Gesetzgeber habe sehr bewusst den Höchstrahmen
  einer Busse auf Fr. 10‘000.‑ festgesetzt. Damit habe er in Kauf
  genommen, dass auch Bussen in dieser Grössenordnung verhängt würden. Die Idee
  dahinter sei, dass Verkehrsteil­nehmer mit einem hohen Einkommen nicht der
  Versuchung unterliegen, Geschwin­digkeitslimiten zu ignorieren, weil ihnen
  lediglich Bussen drohten, durch welche sie keine schmerzhafte
  Vermögenseinbusse erleiden. Das monatliche Einkommen des Berufungsklägers
  liege weit jenseits von dem, was ein normaler Bürger verdiene. In dieser
  Situation sei es gerechtfertigt, den vom Gesetzgeber gewählten Bussenrah­men
  voll auszuschöpfen. Warum die Vorinstanz lediglich eine Busse von
  Fr. 6‘000.‑ für angemessen erachte, werde nicht konkret begründet.
  Es werde lediglich generell festgestellt, dass bei der Bussenbemessung –
  neben dem Einkommen – auch das konkrete Verschulden berücksichtigt werden
  müsse. Warum das Verschulden des Berufungsklägers jedoch so gering sei, dass
  es – trotz seines hohen Einkommens – eine so massive Reduktion der Busse
  rechtfertige, verschweige das Urteil in Miss­achtung der bundesgerichtlichen
  Mindestanforderungen für die Begründung der Strafzumessung.

  
	
   

  
	
  4.2.— a) Die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
  auf Autobahnen zwischen 1 bis 25 km/h wird grundsätzlich im
  Ordnungsbussenverfah­ren mit fix vorgegebenen Bussenbeträgen geahndet;
  Vorleben und persönliche Ver­hältnisse des Täters sind explizit nicht zu
  berücksichtigen (Art. 1 Abs. 3 OBG), was zusätzlich unterstreicht,
  dass diese Umstände auf die Bussenhöhe keinen Einfluss haben. Bei einer
  Tempoüberschreitung um 21-25 km/h beträgt nach Bussenliste die Ordnungsbusse
  Fr. 260.‑ (Ziff. 303.3 Anhang 1 OBV). Demgegenüber stellt die
  Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 

  26‑34 km/h als Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90
  Abs. 1 SVG zwar ebenfalls noch eine Übertretung dar, fällt jedoch nicht
  mehr unter das Ordnungsbussenverfah­ren. Der mögliche Bussenrahmen reicht
  hier nach der allgemeinen Grundregel von Art. 106 Abs. 1 StGB bis
  Fr. 10‘000.‑, wobei der konkrete Betrag nach dem Ver­schulden und
  den individuellen Verhältnissen des Täters zu bestimmen ist (Art. 106
  Abs. 3 StGB) (siehe dazu bereits oben 

  E. II. 2. Bst. a).

  
	
   

  
	
  b) aa) Die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfe­renz
  sehen als Sanktion für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
  zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von Fr. 400.‑ vor.

  
	
   

  
	
  bb) Vorliegend allerdings setzte die Staatsanwaltschaft die Busse auf
  Fr. 9‘920.‑ fest. Sie ging dabei von einer Regelbusse
  (Katalogbusse) von Fr. 480.‑ aus und wandte folgende Formel an:

  
	
  (Katalogbusse/1‘500.-)
  x (Nettoeinkommen – Existenzminimum). Daraus resul­tiert die Busse von
  Fr. 9‘920.‑ [(Fr. 480.‑/Fr. 1500.‑) x
  (Fr. 34‘000.‑ ‑ Fr. 3000.‑) = 0.32 x 31‘000.- =
  Fr. 9‘920.‑].

  
	
   

  
	
  cc) Der Kantonsgerichtspräsident legte seinem Entscheid ein monatliches
  Net­toeinkommen von Fr. 40‘000.‑ zugrunde. Er erachtete die von
  der Staatsanwalt­schaft festgesetzte Busse rechnerisch für nachvollziehbar,
  jedoch dem Verschulden als nicht angemessen. Unter Berücksichtigung des hohen
  Einkommens hielt er eine Busse von Fr. 6‘000.- für angemessen.

  
	
   

  
	
  dd) In einem späteren Urteil vom 15. April 2015 in einem anderen
  Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung (SG.2014.00092), angefochten von der
  Staatsan­waltschaft beim Obergericht (OG.2015.00023), änderte der Kantonsgerichtspräsi­dent
  seine Praxis dahingehend, dass er nunmehr für den Regelfall nachfolgende
  Formel anwendet:

  
	
   

  
	
  Katalogbusse x (Nettoeinkommen – Fr. 5‘000.‑ + 1)

  
	
  Fr. 10‘000.‑

  
	
   

  
	
  Hätte der
  Kantonsgerichtspräsident diese neue Formel bereits auf den hier zu
  beurteilenden Fall angewendet, ergäbe sich vorliegend eine Busse in Höhe von
  Fr. 2‘160.- (Fr. 480 x (Fr. 35‘000.‑/Fr. 10‘000.‑
  + 1)).

  
	
   

  
	
  5.— a) Obschon die
  hier dem Beschwerdeführer vorgeworfene Geschwindig­keitsüberschreitung von
  27 km/h auf einer Autobahn nicht mehr nach dem Ord­nungsbussengesetz
  geahndet werden kann (Obergrenze dort bei 25 km/h), handelt es sich beim
  betreffenden Übertretungstatbestand gleichwohl noch um ein Mas­sendelikt. Im
  Anwendungsbereich des Ordnungsbussengesetzes sind Massende­likte im
  Strassenverkehr im untersten Bereich des Bussenstrafrahmens für Übertre­tungen
  angesiedelt. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt Fr. 300.‑
  (Art. 1 Abs. 2 OBG), für Überschreitungen der allgemeinen
  Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21‑25 km/h beläuft sich die
  Ordnungsbusse auf Fr. 260.‑. Bereits vor diesem Hintergrund lässt
  sich daher die hier erstinstanzlich für eine Tempoüber­schreitung von
  27 km/h verhängte Busse von Fr. 6‘000.‑ mit dem Grundsatz
  einer rechtsgleichen Sanktionierung nicht mehr vereinbaren. Auch wenn
  einzuräumen ist, dass bei gesetzlichen Schwellen häufig eine sog.
  Schnittstellenproblematik auftritt, so ist die vorliegend enorme Diskrepanz
  zwischen den beiden Bussenbeträgen (Fr. 260.‑ bei 25 km/h,
  Fr. 6‘000.‑ bei 27 km/h) unter dem Aspekt der Rechtsgleich­heit
  nicht hinnehmbar. Dies mag denn auch erklären, dass die Strafempfehlungen der
  Schweizerischen Staatsanwältekonferenz als Sanktion für eine Geschwindig­keitsüberschreitung
  auf Autobahnen zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von bloss Fr. 400.‑
  vorsehen. Bei dieser Sachlage erweist sich die erstinstanzlich aus­gefällte
  Busse von Fr. 6‘000.‑ als unangemessen und damit als
  rechtsfehlerhaft. Demnach ist in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten
  das angefochtene Urteil im Strafpunkt  aufzuheben und neu eine den gegebenen
  Verhältnissen adäquate Busse festzusetzen.

  
	
   

  
	
  b) Die Geschwindigkeitsüberschreitung von hier 27 km/h fällt,
  obwohl ebenfalls noch eine Übertretung, nicht mehr unter das
  Ordnungsbussengesetz; sie ist daher nach Massgabe von Art. 106
  Abs. 3 StGB zu sanktionieren. Auch wenn dabei der abstrakt mögliche
  Bussenrahmen bis Fr. 10‘000.‑ reicht (Art. 106 Abs. 1
  StGB), ist die eben angesprochene Schnittstellenproblematik im Auge zu
  behalten. Sodann sind Übertretungsbussen im oberen Bereich der möglichen
  Bandbreite grundsätzlich für diejenigen Fälle vorzubehalten, denen ein
  gravierendes Täterverschulden zu­grunde liegt. Zu denken ist dabei
  beispielsweise an eine bewusste Widerhandlung gegen das Bau- und Raumplanungsgesetz
  durch eigenmächtigen Abbruch eines unter Schutz gestellten Objektes oder ganz
  allgemein an ein notorisch oder gar an Renitenz grenzendes gesetzeswidriges
  Verhalten.

  
	
   

  
	
  c) Die hier zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin
  27 km/h ist keineswegs zu bagatellisieren. Dennoch ist sie
  verschuldensmässig auf­grund der konkreten Umstände noch als leicht zu
  taxieren. Die rasante Fahrt des Beschuldigten erfolgte untertags auf einer
  richtungsgetrennten Autobahn, wobei nach den vorinstanzlichen Feststellungen damals die Witterungsverhältnisse gut waren und
  kein besonders grosser Verkehr herrschte. Die vom Beschuldigten geschaffene
  Gefährdungslage muss daher als noch gering bezeichnet werden. Fer­ner weist
  der Beschuldigte nach Erkenntnis der Vorinstanz einen ungetrübten auto­mobilistischen
  Leumund in den letzten zehn Jahren auf; es handelt sich bei ihm mit­hin nicht
  um einen unverbesserlichen Verkehrssünder.

  
	
   

  
	
  d) Bei dieser Ausgangslage verbietet es sich, die Busse für eine
  Geschwindig­keitsüberschreitung auf einer Autobahn, die nur 2 km/h über der
  massgebenden Grenze für Ordnungsbussen liegt, bei leichtem Verschulden
  wesentlich über der Höchstbusse des OBG von Fr. 300.‑ oder gar in
  der Nähe des Höchstwertes für eine Übertretung von Fr. 10‘000.‑
  anzusetzen. Andernfalls entspricht die Busse nicht mehr dem Verschulden. Bei
  leichtem Verschulden rechtfertigt es sich daher bei Massendelikten selbst bei
  besonders günstigen finanziellen Verhältnissen nicht mehr als das Fünffache
  der Regelbusse als Sanktion festzusetzen. Dabei kann die vom
  Kantonsgerichtspräsidenten im Urteil vom 15. April 2015 (SG.2014.00092)
  verwendete Formel (siehe oben E. II. 4. Bst. b/dd) durchaus
  ein taugliches Instru­ment für die Ahndung von Massendelikten sein. Die
  Vorinstanz wendet die Formel bei monatlichen Nettoeinkommen von mehr als
  Fr. 5‘000.‑ an; bei Einkommen bis zu diesem Grenzbetrag gilt
  unbesehen um die konkrete Verdienstsituation die Regelbusse („Katalogbusse“)
  von Fr. 480.‑ (siehe oben E. II. 4.2. Bst. b/bb). Nach
  Ansicht des Obergerichts rechtfertigt es sich allerdings, bei
  Verkehrsregelverletzun­gen, die mit den im Ordnungsbussengesetz geregelten
  Tatbeständen ver­schul­densmässig vergleichbar sind, nicht nur bei
  bescheidenen Einkommen, son­dern auch bei durchschnittlichen oder leicht
  überdurchschnittlichen Verdiensten bis Fr. 8‘000.‑ von der
  Regelbusse der Staatsanwaltschaft von Fr. 480.‑ auszugehen;
  demnach gilt für das Gros der Bevölkerung bei
  Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar ausserhalb des Ordnungsbussengesetzes,
  jedoch noch immer im Übertre­tungsbereich jedenfalls bei leichtem Verschulden
  die Regelbusse. Im Unterschied zur Vorinstanz ist daher bei leichtem
  Verschulden bis zu einem monatlichen Netto­einkommen von Fr. 8‘000.‑
  [und nicht bloss bis Fr. 5‘000.‑] die Regelbusse von Fr. 480.‑
  auszu­sprechen. Erst bei monatli­chen Nettoeinkommen über Fr. 8‘000.‑
  ist gestützt auf nachstehende Formel eine entsprechend höhere Busse zu
  bemessen:

  
	
   

  
	
  Katalogbusse x (Nettoeinkommen – Fr. 8‘000.‑ + 1)

  
	
  Fr. 10‘000.‑

  
	
   

  
	
  e) In Anlehnung an die von der Vorinstanz inzwischen angewendete und,
  vor­behältlich der dargelegten Korrektur [Reduktion des Nettoeinkommens um
  Fr. 8‘000.‑ und nicht bloss um Fr. 5000.‑], soeben als
  tauglich qualifizierte Bussen­formel ergibt sich bei einem monatlichen Einkommen des Beschuldigten von
  Fr. 40‘000.‑ eine Bussenhöhe von Fr. 2‘016.‑
  (Regelbusse von Fr. 480 x (Fr. 32‘000.‑ / Fr. 10‘000.‑
  + 1)), welcher Betrag hier auf Fr. 2‘000.‑ zu runden ist. Bei
  diesem Berechnungsansatz werden die Bussen des Ordnungsbussengesetzes nicht
  sozusagen linear fortgeschrieben (anders aber die Empfehlungen der Staatsan­wälte-Konferenz; oben E. II. 4.2. Bst. b/aa).
  Damit wird im Ergebnis dem Umstand Rechnung getragen, dass die hier zu
  sanktionie­rende Verkehrsregelverletzung eben doch bereits ausserhalb des
  Geltungsbereichs des Ordnungsbussengesetzes liegt und zudem im Lichte von
  Art. 106 Abs. 3 StGB nicht ausser Acht bleiben kann, dass der
  Beschuldigte über ein aussergewöhnlich hohes Einkommen verfügt. Anzufügen bleibt
  aber immerhin, dass es nicht unbedingt ein­sichtig ist, dass im Ordnungsbus­sengesetz
  die Bussenbeträge nicht für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im
  Übertretungsbereich festgesetzt sind.

  
	
   

  
	
  6.—

  
	
  6.1.— Im angefochtenen
  Entscheid sind dem Berufungskläger gestützt auf die Art. 426 Abs. 1
  und Art. 429 Abs. 1 StPO die Gerichtskosten sowie die Ent­scheidgebühr
  der Staatsanwaltschaft zur Hälfte auferlegt (Dispositiv Ziff. 4) und ihm
  eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen worden
  (Dispositiv Ziff. 5). Während der Berufungskläger die vollumfängliche
  Kostenauflage auf den Staat verlangt, wendet sich die Staatsanwaltschaft in
  der Anschlussberufung im Kostenpunkt nur gegen die vorinstanzliche
  Zusprechung einer Parteientschädigung.

  
	
   

  
	
  6.2.— Die Verlegung der
  Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff.
  StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie
  verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist
  ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden
  strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil
  6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

  
	
  Die beschuldigte Person trägt die
  Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese
  Kostentragungspflicht gründet auf der Annahme, dass die beschuldigte Person
  die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge ihrer Tat veran­lasst
  hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten ver­pflichtet sein soll
  (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Wird die beschuldigte Person ganz oder
  teilweise freige­sprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so
  hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
  ange­messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a
  StPO; vgl. für das Rechtsmittelverfah­ren Art. 436 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  6.3.— a) Die
  vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung verkennt die Natur des
  Strafbefehlsverfahrens. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte
  Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die
  Kostentragungspflicht ist darin begründet, dass der Beschuldigte die
  Einleitung und Durchführung des Straf­verfahrens als Folge seiner Tat
  veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Für die Kostenauflage ist der zur
  Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu seiner Erstellung und
  Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden
  massgebend (Urteil Bundesgericht 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4
  und 3.5).

  
	
   

  
	
  b) Die Staatsanwaltschaft
  ist Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) und keine Erstinstanz (vgl.
  Art. 13, 19 und 328 ff. StPO). Der Strafbefehl stellt daher kein
  erst­instanzliches Urteil dar. Er ist blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne
  gültige Ein­sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354
  Abs. 3 StPO) und damit das Ein­verständnis der beschuldigten Person
  voraussetzt. Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl
  fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzli­che Gericht, und der
  Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
  Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der
  Einspra­che eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz
  bezeichnet werden kann (Urteil Bundesgericht 6B_811/2014 vom 13. März 2015
  E. 1.4 mit Hinweis auf Oberholzer,
  Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das
  Einspracheverfahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Es gelangen
  des­halb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im
  Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
  (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung. Vielmehr sind die
  prozessualen Nebenfolgen in der Weise zu bestim­men, wie wenn statt des
  Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden wäre, und die schuldig
  gesprochene Person hat – gesetzliche Ausnahmen vorbehalten - sämt­liche
  (kausalen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen (erwähntes Urteil
  6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4).

  
	
  c) Diese Grundsätze gelten
  auch für die Entschädigung. Mangels Freispruch oder Verfahrenseinstellung
  besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO.
  Art. 436 Abs. 2 StPO, welcher die Entschädigung im Rechtsmittel­verfahren
  regelt, findet im erstinstanzlichen Verfahren keine Anwendung. Eine Kos­tenauflage
  gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO schliesst in der Regel ohnehin einen An­spruch
  auf Entschädigung oder Genugtuung aus. Es gilt der Grundsatz, dass bei
  Auferlegung der Kosten keine Entschädigung (oder Genugtuung) auszurichten ist
  (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; erwähntes Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E.
  1.5).

  
	
   

  
	
  6.4.— Im
  Lichte dieser Grundsätze ist die bloss hälftige Kostenauflage auf den
  Beschuldigten nicht rechtmässig. Vielmehr hätte dieser als Verurteilter die
  gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten tragen müssen. Die
  Staatsanwaltschaft hat indessen gegen Dispositiv Ziff. 4 des
  vorinstanzlichen Entscheides keine Anschlussberufung erhoben, womit dieser
  Urteilspunkt in Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung nicht mehr
  zugänglich ist (Art. 404 StPO). Hingegen hat die Staatsanwaltschaft
  gegen Dispositiv Ziff. 5, mit welcher dem verurteilten Berufungs­kläger eine
  Parteientschädigung von Fr. 600.‑ zulasten der Gerichtskasse zuge­sprochen
  worden ist, Anschlussberufung erhoben. In diesem Punkt ist die
  Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nach dem Ausgeführten begründet.
  Dementsprechend hat der Berufungskläger als Verurteilter hinsichtlich des
  erstin­stanzlichen Verfahrens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Zusammenfassung und Kostenregelung

  
	
   

  
	
  1.— Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung teilweise
  gutzuheissen ist und die Busse von Fr. 6‘000.‑ auf Fr. 2‘000.‑
  reduziert wird. Unbegründet ist die Berufung im Kostenpunkt. Die
  Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen die vorinstanzliche
  Strafzumessung ist abzuweisen, hingegen ist sie hinsichtlich der
  Parteientschädigung gutzuheissen. In formaler Hinsicht freilich fällt das
  Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche Urteil ersetzt
  (Art. 408 StPO).

  
	
  2.— Bei diesem Ausgang sind die auf
  Fr. 1‘500.‑ anzusetzenden Kosten des Berufungsverfahrens dem
  Beschuldigten und Berufungskläger zu einem Drittel auf­zuerlegen
  (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend steht ihm für das
  Rechtsmittelver­fahren eine reduzierte Entschädigung zu (Art. 436
  Abs. 2 StPO). Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf Fr. 500.‑
  festzusetzen.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es wird vorgemerkt, dass
    Dispositiv Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Kantonsge­richtsgerichtspräsidenten
    Glarus vom 16. Juni 2014 unangefochten in Rechts­kraft erwachsen sind.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    A.______ ist schuldig der
    Überschreitung der allgemeinen Höchstge­schwindigkeit auf der Autobahn (120
    km/h) um netto 27 km/h im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
    mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 2
    VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    A.______ wird bestraft mit
    einer Busse von Fr. 2‘000.‑. Wird die Busse
    schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1‘500.‑, wovon
    A.______ Fr. 500.‑ zusammen mit den (hälftigen) Kosten von
    Fr. 700.‑ für das vor­instanzliche Verfahren und die
    Untersuchung zu bezahlen hat.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    A.______ wird zulasten der
    Gerichtskasse für das obergerichtliche Verfah­ren eine Entschädigung von
    Fr. 500.- zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    [...]