# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c5ccd6b-8a63-5fbd-8db8-24d62c192d18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 D-616/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-616-2007_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-616/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
Irak,
2. B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Dan Alexander Naftaly, Advokat, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügungen des BFM vom 
20. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-529/2007
D-616/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  3.  Dezember  1984  gewährte  das  damalige 
Bundesamt für Polizeiwesen (heute: BFM) den Beschwerdeführenden 
(Mutter und Sohn) in der Schweiz Asyl.

B.
Die Beschwerdeführenden stellten am 18. April  2006 (Sohn) und am 
22.  Mai  2006  (Mutter)  Gesuche  um  Ausstellung  eines  neuen 
schweizerischen  Reiseausweises.  In  den  alten  Reiseausweisen,  die 
die  Beschwerdeführenden  den  Gesuchen  beilegten,  befanden  sich 
irakische Stempelungen vom Oktober 2004. 

C.
Mit  Schreiben  vom  27.  und  29.  Juni  2006  teilte  das  BFM  den 
Beschwerdeführenden  mit,  man  erachte  in  ihrem  Fall  die 
Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
einen Widerruf des Asyls in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  i.V.m. Art. 1  C 
Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  als  gegeben  und  setzte  den 
Beschwerdeführenden  Frist  zur  Einreichung  einer  allfälligen 
Stellungnahme.

D.
Die  Beschwerdeführenden  nahmen  mit  zwei  identischen  Schreiben 
vom  7.  Juli  2006  Stellung,  worin  sie  sinngemäss  darum  ersuchten, 
dass ihnen der Flüchtlingsstatus nicht aberkannt werde.

E.
Mit  Verfügungen  vom  20.  Dezember  2006  wurde  den 
Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 63 Abs 1 Bst. b AsylG i.V.m. 
Art. 1 C Ziff. 1 FK die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen 
in  der  Schweiz  gewährte  Asyl  widerrufen.  Auf  die  Begründung  im 
Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug 
genommen.

F.
Mit  Eingabe  vom  20.  Januar  2007  (Poststempel)  erhoben  die 
Beschwerdeführenden  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 

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mit den Anträgen, es seien die Entscheide betreffend Asylwiderruf des 
Bundesamtes für Migration vom 20. Dezember 2006 aufzuheben und 
es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden 
aufrechtzuerhalten.  Eventualiter  seien  zusätzliche  Abklärungen 
bezüglich  der  Praxis  der  syrischen  und  irakischen  Behörden  im 
Zusammenhang  mit  der  Handhabung  von  Reisepapieren  und  deren 
Stempelung durchzuführen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Februar  2007  entschied  der 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts, dass aufgrund des 
engen Sachzusammenhangs und aus prozessökonomischen Gründen 
die Verfahren in Sachen A._______ und B._______ (Asylwiderruf) zu 
vereinigen  seien.  Gleichzeitig  wurde  verfügt,  dass  von  den 
Beschwerdeführenden  zur  Deckung  der  mutmasslichen 
Verfahrenskosten bis zum 1. März 2007 ein Vorschuss von Fr. 800.-- zu 
leisten  sei,  ansonsten  auf  die  Beschwerde  nicht  eingetreten  werde. 
Der Kostenvorschuss ging am 28. Februar 2007 ein.

H.
Mit Vernehmlassungen vom 2. April 2007 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerden.

I.
Die  Vernehmlassungen  des BFM wurden  den  Beschwerdeführenden 
am  12.  April  2007  zur  Kenntnis  gebracht  und  ihnen  Frist  zur 
Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

J.
Die Stellungnahmen der  Beschwerdeführenden wurden am 27. April 
2007 (Datum des Poststempels) zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 

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Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerden  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerden  sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der  Beschwerden legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 63  Abs. 1 Bst. b  AsylG wird  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 
- 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln den 
Flüchtlingsstatus  betreffend.  Namentlich  fällt  eine  Person  unter 
anderem nicht  mehr  unter  die  Bestimmungen  der  FK und  endet  ihr 
Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art. 1 C 
Ziff. 1 FK). 

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden machten in ihren Stellungnahmen vom 
7. Juli 2006 im Wesentlichen geltend, sie hätten sich zwar im Oktober 
2004  in  Syrien  in  der  Nähe  der  irakischen  Grenze  aufgehalten,  um 
Verwandte zu treffen, jedoch den Irak nicht betreten. In der Nähe der 
syrischen Grenze seien diese irakischen Stempelungen üblich, da im 
Irak  täglich  Anschläge  und  Entführungen  verübt  würden.  Diese 
Stempel  dienten dazu,  dass man nicht  als  Terrorist  verhaftet  werde. 
Die  irakischen  Stempel  in  ihren  Reiseausweisen  hätten  sie  von der 

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syrischen Seite bekommen, dies sei eine Sicherheitsmassnahme der 
syrischen Behörden. 

4.2 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihrer  Verfügungen  vom 
20.  Dezember  2006  im  Wesentlichen  aus,  dass  aus  den 
Reiseausweisen der Beschwerdeführenden auf  Grund der sich darin 
befindlichen  irakischen  Stempelungen  ersichtlich  sei,  dass  sich  die 
Beschwerdeführenden  im  Oktober  2004  im  Irak  aufgehalten  haben. 
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG werde das Asyl aus Gründen nach 
Art. 1 Bst. C Ziffn. 1-6 FK widerrufen. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK halte fest, 
dass eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie sich 
freiwillig  wieder  unter  den  Schutz  des  Landes,  dessen 
Staatsangehörigkeit  sie  besitze,  gestellt  habe.  Dabei  müssten 
praxisgemäss  drei  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sein.  Die 
Handlung des Flüchtlings müsse freiwillig erfolgt  sein,  die betroffene 
Person  müsse  in  der  Absicht  gehandelt  haben,  sich  erneut  dem 
Schutz des Heimatstaates zu unterstellen, und die Schutzgewährung 
durch  den  Heimatstaat  müsse  tatsächlich  erfolgt  sein.  Die 
Stempeleinträge  in  den  Reiseausweisen  der  Beschwerdeführenden 
seien ohne Zweifel irakische Ein- respektive Ausreisestempel. Es sei 
nicht  einzusehen,  weswegen  die  syrischen  Behörden  als 
Sicherheitsmassnahme  gegen  terroristische  Aktivitäten  Stempel  der 
irakischen Grenzbehörden verwenden sollten. Die Argumentation der 
Beschwerdeführenden  sei  nicht  stichhaltig,  weshalb  davon 
auszugehen sei, dass die Stempelungen von den irakischen Behörden 
beim Grenzübertritt der Beschwerdeführenden in respektive aus dem 
Irak gemacht worden seien. Die Akten enthielten keine Anhaltspunkte, 
dass die  Heimatreise  der  Beschwerdeführenden unter  Zwang erfolgt 
sei,  diese  hätten  sich  somit  freiwillig  zurück  in  ihren  Heimatstaat 
begeben.  Deshalb  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
Beschwerdeführenden  wieder  unter  den  Schutz  ihres  Heimatstaates 
stellen wollten. Den Akten seien auch keine Hinweise zu entnehmen, 
dass ihnen dieser Schutz nicht gewährt worden sei. Da die erwähnten 
Bedingungen somit erfüllt seien, werde das Asyl wiederrufen und die 
Flüchtlingseigenschaft aberkannt.

4.3 Die Beschwerdeführenden hielten in den Beschwerden an ihren in 
den  Stellungnahmen  vom  7.  Juli  2006  gemachten  Aussagen  fest. 
Zusätzlich  machten  sie  geltend,  die  Reiseausweise  seien  ihnen  bei 
ihrer Einreise nach Syrien am 8. Oktober 2004 abgenommen und erst 
anlässlich  der  Ausreise  aus  Syrien  am  24.  Oktober  2004 

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einschliesslich  der  irakischen  Stempelungen  wieder  ausgehändigt 
worden. Da die  Beschwerdeführenden der  arabischen Sprache nicht 
mächtig seien, sei es ihnen nicht möglich gewesen, die in arabischer 
Schrift abgefassten Stempel zu erkennen und zu beanstanden. Weiter 
wurde  geltend  gemacht,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Pässe 
zwischen den syrischen und irakischen Behörden hin und her gereicht 
worden  seien.  Das  Einfügen  sowohl  syrischer  Ausreise-  als  auch 
irakischer  Einreise-  und  Ausreisestempel  diene  der  Kennzeichnung 
irakischer  Touristen  und  deren  Abgrenzung  von  Personen  mit 
Gefährdungspotenzial.  Da  berechtigte  Zweifel  an  der  Einreise  der 
Beschwerdeführenden  in  den  Irak  bestünden,  könne  es  im 
vorliegenden  Fall  nicht  angehen,  dass  gegen  die 
Beschwerdeführenden entschieden werde.

4.4 Das  BFM  hielt  den  Beschwerdevorbringen  im  Rahmen  der 
Vernehmlassungen vom 2. April  2007 im Wesentlichen entgegen, die 
Theorie  der  Beschwerdeführenden,  wonach  eine  Zusammenarbeit 
zwischen den irakischen und syrischen Behörden bestehe, sei weder 
beweisbar  noch  logisch  nachvollziehbar.  Dies  auch  deshalb,  weil 
Syrien  und  Irak  im  Jahre  2004  keine  diplomatischen  Beziehungen 
untereinander gepflegt hätten, was die Beschwerdeführenden in ihrer 
Beschwerdeschrift  selbst anerkennen würden. Zudem werde von den 
Beschwerdeführenden nicht  dargelegt,  wer  ihnen  die  Reiseausweise 
abgenommen habe und wann und wo dies geschehen sei. Überdies 
sei  bei  der  nochmaligen  Durchsicht  der  Reiseausweise  der 
Beschwerdeführenden ersichtlich, dass diese schon früher in den Irak 
gereist  seien. So  sei  der  Beschwerdeführer  im Jahre  1997  in  seine 
Heimat  gereist,  die  Beschwerdeführerin  in  den  Jahren  1994,  1995, 
1997 und 2000.

4.5 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer  Replik vom 27. April 
2007  im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  am  8.  Oktober  2004  in 
Damaskus  ausgestiegen.  Danach  habe  ihnen  die  syrische 
Grenzpolizei  im  syrisch-irakischen  Grenzgebiet  Ja-Rubia  die  Pässe 
abgenommen. Anschliessend seien sie nach Kameschli gereist, wo sie 
die  nächsten  beiden  Wochen  in  einer  von  Bekannten  gemieteten 
Wohnung verbracht hätten. Zudem wurde vorgebracht,  dass sich die 
Beschwerdeführerin bei ihren früheren Reisen jeweils ausschliesslich 
in der UN-Schutzzone im Nordirak aufgehalten habe.

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5.  

5.1 Vorliegend  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführenden  sich 
freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie 
besitzen, gestellt haben (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Dies erfordert - wie von 
der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - das kumulative Vorliegen dreier 
Voraussetzungen:  Die  Beschwerdeführenden  müssen  freiwillig  in 
Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, in der Absicht, von ihrem 
Heimatland Schutz  in  Anspruch zu nehmen,  und dieser  muss ihnen 
tatsächlich  gewährt  worden  sein  (vgl.  die  immer  noch  Gültigkeit 
entfaltende Rechtsprechung in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2002  Nr.  8  E.  8 
S. 65 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Gemäss  dem  soeben  Ausgeführten  müssen  die 
Beschwerdeführenden - als Grundvoraussetzung für die Aberkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  den  Widerruf  des  Asyls  -  mit  ihrem 
Heimatland in Kontakt  getreten sein. Im vorliegenden Fall  kommt als 
Form der Kontaktaufnahme die Heimatreise der Beschwerdeführenden 
in Betracht. 

5.3 Das BFM geht davon aus, dass sich die Beschwerdeführenden im 
Oktober  2004  im  Irak  aufgehalten  haben.  Dies  wird  von  den 
Beschwerdeführenden bestritten. Unbestrittenermassen enthalten die 
Reiseausweise  der  Beschwerdeführenden  irakische  Einreise-  und 
Ausreisestempel. Die Einreisestempel datieren vom 8. Oktober 2004, 
die Ausreisestempel vom 22. Oktober 2004 (act. C1/6, S. 6; act. B1/5, 
S. 5, Rückseite). Den Vorbringen der Beschwerdeführenden,  wonach 
sie  sich in  dieser  Zeit  nicht  im Irak aufgehalten  haben,  sondern  die 
irakischen Stempel lediglich auf Grund von Sicherheitsmassnahmen in 
ihre  Reiseausweise  eingetragen  worden  seien,  kann  nicht  geglaubt 
werden.  Die  Behauptung  der  Beschwerdeführenden,  wonach  ihre 
Reiseausweise zwischen den syrischen und irakischen Behörden hin 
und  her  gereicht  worden  sein  sollen  und  das  Einfügen  sowohl 
syrischer Ausreise- als auch irakischer Einreise- und Ausreisestempel 
der  Kennzeichnung  irakischer  Touristen  und  deren  Abgrenzung  von 
Personen  mit  Gefährdungspotential  gedient  habe,  ist  nicht 
nachvollziehbar  und  vermag  nicht  zu  überzeugen.  Für  diese 
Behauptung  werden  von  den  Beschwerdeführenden  auch  keinerlei 
Beweise  vorgebracht.  Abgesehen  davon  gibt  es  geeignetere  Mittel, 
Touristen  von  Personen  mit  Gefährdungspotential  abzugrenzen.  Die 

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Behauptung  der  Beschwerdeführenden,  wonach  ihre  Reiseausweise 
zwischen  den  syrischen  und  den  irakischen  Behörden  hin  und  her 
geschoben  worden  seien,  erscheint  auch  deshalb  als  sehr 
unwahrscheinlich,  weil  die  beiden  Länder  im  Jahre  2004  keine 
diplomatischen  Beziehungen  unterhielten.  Die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden,  wonach  die  Stempelungen  in  ihren 
Reiseausweisen  auf  Grund  einer  inoffiziellen  Zusammenarbeit 
zwischen Syrien  und dem Irak erfolgt  seien,  erscheinen daher  nicht 
plausibel. Als irrelevant ist die Behauptung der Beschwerdeführenden 
zu  beurteilen,  wonach  sie  die  in  arabischer  Schrift  abgefassten 
Stempel nicht erkennen und deshalb ihre Existenz nicht hätten rügen 
können,  da  sie  der  arabischen  Sprache  nicht  mächtig  seien. 
Wesentlich  ist  nur,  dass  sich  in  den  Reiseausweisen  der 
Beschwerdeführenden irakische Stempel befinden. Ob diese von den 
Beschwerdeführenden  als  solche  erkannt  worden  sind  oder  nicht, 
spielt dabei keine Rolle. Auf Grund des soeben Ausgeführten bestehen 
deshalb - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - keine 
Zweifel an der Einreise derselben in den Irak, weshalb es als bewiesen 
angesehen  werden  kann,  dass  sich  die  Beschwerdeführenden  vom 
8. Oktober 2004 bis zum 22. Oktober 2004 im Irak aufgehalten haben. 
Der  Eventualantrag  der  Beschwerdeführenden,  wonach  zusätzliche 
Abklärungen  bezüglich  der  Praxis  der  syrischen  und  irakischen 
Behörden im Zusammenhang mit der Handhabung von Reisepapieren 
und deren Stempelung durchzuführen seien, ist  nach dem Gesagten 
abzuweisen.

5.4 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. 
Grundsätzlich  stellt  der  Umstand,  dass  jemand  sich  zurück  in  den 
Verfolgerstaat  begibt,  ein  starkes  Indiz  dafür  dar,  dass  die  frühere 
Verfolgungssituation  oder  die  Furcht  vor  Verfolgung  nicht  mehr 
bestehen. Trotz dieser starken Indizwirkung einer Heimatreise dürfen 
auch bei dieser Form der Kontaktaufnahme mit dem Heimatland eine 
Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  und ein  Widerruf  des  Asyls 
erst  dann  ausgesprochen  werden,  wenn  die  in  Erwägung  5.1 
erwähnten  drei  Voraussetzungen  in  ihrer  Gesamtheit  erfüllt  sind. 
Vorliegend  ist  somit  zu  prüfen,  ob  die  drei  Voraussetzungen  der 
Freiwilligkeit,  der  beabsichtigten  Unterschutzstellung  sowie  der 
effektiven  Schutzgewährung  gegeben  sind.  Entfällt  eine  dieser  drei 
Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  vom  Widerruf  des  Asyls  abzusehen  (vgl.  EMARK 
1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.).

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5.4.1 Das  Kriterium  der  Freiwilligkeit  bedingt,  dass  der  Akt  des 
Flüchtlings  (welcher  auf  eine  Unterschutzstellung  hinweist)  ohne 
äusseren Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch 
die  Behörden  des  Heimatstaates  geschieht.  Es  fehlt  daher 
beispielsweise an der  Freiwilligkeit  des Kontaktes mit  den Behörden 
des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des 
Asyllandes  bei  der  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  Ausstellung 
oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 
12  E.  8a  S.  103).  Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  der 
Zweck ihrer  Reise im Oktober  2004 sei  das Treffen von Verwandten 
gewesen. Es besteht kein Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. Im 
Folgenden  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführenden in den Irak gereist sind, um ihre Verwandten zu 
besuchen.  Es  existieren  keine  Hinweise  darauf,  dass  die 
Beschwerdeführenden  diese  Besuche  nicht  freiwillig  unternommen 
haben.  Insbesondere  wird  nicht  geltend  gemacht,  es  hätten  für  sie 
eine  moralische  Pflicht  oder  schwerwiegende  familiäre  Gründe 
bestanden,  ihre  Verwandten  zu  besuchen.  Es  ist  deshalb  davon 
auszugehen,  dass die  Beschwerdeführenden freiwillig  in  Kontakt  mit 
ihrem Heimatland getreten sind.

5.4.2 Für  die  Erfüllung  des  Kriteriums  der  beabsichtigten 
Unterschutzstellung  genügt  in  der  Regel  die  Inkaufnahme  von 
Schutzgewährung  durch  den  Heimatstaat.  Bei  der  Beurteilung,  ob 
dieses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Motivation für die 
Heimatreise  an.  Einfache  Urlaubs-  und  Vergnügungsreisen  werden 
eher  auf  eine  Inkaufnahme  einer  Unterschutzstellung  schliessen 
lassen, als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit 
auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck 
zur Heimatreise ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie 
bereits  oben  ausgeführt,  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  im  Irak  ihre  Verwandten  besucht  haben.  Es 
handelte  sich  somit  um  Verwandtenbesuche,  die  die 
Beschwerdeführenden  jedoch  nicht  auf  Grund  moralischen  oder 
seelischen Drucks vornahmen. Die Beschwerdeführenden haben somit 
durch ihre Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte 
und  mit  entsprechenden  Grenzkontrollen  verbundene 
Grenzüberschreitungen  im  Einverständnis  irakischer  Behörden)  klar 
zum Ausdruck gebracht, dass sie sich freiwillig unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt  haben. Für 
die beabsichtigte Unterschutzstellung spricht auch der Umstand, dass 

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die  Beschwerdeführenden  schon  früher  auf  legalem  Weg  in  ihre 
Heimat gereist sind.

5.4.3 Als drittes Kriterium muss den Beschwerdeführenden durch den 
Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist 
erfüllt,  wenn  objektive  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  die 
betreffende  Person  tatsächlich  nicht  mehr  gefährdet  ist.  Diese 
Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des 
Heimatstaates  gesehen  werden  (vgl.  EMARK 1996  Nr. 12  E.  8c  S. 
104).  Dadurch,  dass  die  Beschwerdeführenden  problemlos  am  8. 
Oktober  2004  in  den  Irak  einreisen,  sich  dort  für  zwei  Wochen 
aufhalten  und  am  22.  Oktober  wieder  ungehindert  aus  dem  Land 
ausreisen konnten, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland nicht mehr gefährdet sind. 
Den  Beschwerdeführenden  wurde  somit  durch  den  Irak  effektiven 
Schutz  gewährt.  Dafür  spricht  auch  die  Tatsache,  dass  die 
Beschwerdeführenden  schon  früher  problemlos  auf  legalem  Weg  in 
ihre Heimat reisen konnten.

5.5 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG  statuierten  Voraussetzungen  für  eine  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls 
in Bezug auf die Beschwerdeführenden erfüllt. Die vom BFM gestützt 
auf  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  verfügte  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der  Widerruf  des  Asyls  erfolgte  daher  zu 
Recht.

6.
Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtenen 
Verfügungen  Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen sind 
(Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind  nach  dem  Gesagten 
abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf 
insgesamt  Fr. 800.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 

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28.  Februar  2007  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Vorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Diese  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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