# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f07b628-1ca7-575f-91b1-c7d3b99ed89c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.05.2024 SB230131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230131_2024-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230131-O/U/nk 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Amsler und 

Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiberin  

MLaw Lazareva 

Urteil vom 14. Mai 2024 [recte: 15. Mai 2024] 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

  

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das UWG etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 
9. November 2022 (GG220028) 
 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. April 2022 

(Urk. 33) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 100 S. 47 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbe-
werb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 
lit. q UWG; 

− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz des Schwei-
zerwappens und anderer öffentlicher Zeichen im Sinne von Art. 28 
Abs. 1 lit. a, b und c i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 WSchG. 

2. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Ap-

ril 2018 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte 

Vollzug betreffend die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.– wird wi-

derrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe bestraft 

mit einer Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend 

Fr. 3'900.–), wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt.  

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, eine Ersatzforderung von Fr. 29'200.– an 

den Staat zu bezahlen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

29. Mai 2019 bzw. 3. Juni 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 60'000.– 

wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten und der 

Parteientschädigung verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird dem Be-

schuldigten zurückerstattet. 

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 3, 12, 22, 25, 38, 

42, 49, 51, 52, 55 und 56 Schadenersatz von je Fr. 420.– zu bezahlen. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 1 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen.  

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 2 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 12. Dezember 2018 zu bezahlen.  

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 4 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 25. Januar 2019 zu bezahlen.  

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 5 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. Dezember 2018 zu bezahlen.  

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 6 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 3. Januar 2019 zu bezahlen.  

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 7 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 28. Januar 2019 zu bezahlen.  

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 8 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 14. Dezember 2018 zu bezahlen.  

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 9 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 16. Januar 2019 zu bezahlen.  

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 10 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 28. Januar 2019 zu bezahlen.  

17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 11 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 11. Januar 2019 zu bezahlen.  

18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 13 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 30. Januar 2019 zu bezahlen.  

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19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 14 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Dezember 2018 zu bezahlen.  

20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 15 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 3. Januar 2019 zu bezahlen.  

21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 16 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 23. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 18 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 16. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

23. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 19 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 3. Januar 2019 zu bezahlen.  

24. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 21 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2019 zu bezahlen.  

25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 23 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 27. Dezember 2018 zu bezahlen.  

26. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 24 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Januar 2019 zu bezahlen.  

27. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 27 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 12. Dezember 2018 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

28. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 28 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 27. Dezember 2018 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

29. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 29 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 20. Dezember 2018 zu bezahlen.  

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30. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 30 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 9. Januar 2019 zu bezahlen.  

31. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 31 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Januar 2019 zu bezahlen.  

32. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 32 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen.  

33. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 33 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 11. Januar 2019 zu bezahlen.  

34. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 34 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 28. Dezember 2018 zu bezahlen.  

35. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 35 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 14. Januar 2019 zu bezahlen.  

36. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 37 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. Dezember 2018 zu bezahlen.  

37. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 40 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

38. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 43 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2018 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

39. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 44 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 22. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

40. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 45 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 22. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

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Mehrbetrag (Zins vom 21. Januar 2019 bis 22. Januar 2019) wird das 

Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

41. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 46 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 13. Dezember 2018 zu bezahlen.  

42. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 47 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen.  

43. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 48 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag (Zins vom 20. Dezember 2018 bis 14. Januar 2019) wird das 

Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

44. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 50 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 20. Dezember 2018 zu bezahlen.  

45. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 58 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 21. Dezember 2018 zu bezahlen.  

46. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 59 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2019 zu bezahlen.  

47. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 61 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen.  

48. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 63 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 14. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

49. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 64 Schadenersatz 

von Fr. 840.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen.  

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50. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 65 und 68 

Schadenersatz von Fr. 620.– zu bezahlen.  

51. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 66 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 21. Dezember 2018 zu bezahlen. 

52. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 70 Schadenersatz 

von Fr. 420.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 16. Januar 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

53. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 72 Schadenersatz 

von Fr. 620.– zzgl. Zins zu 5% seit dem 28. Januar 2019 zu bezahlen. 

54. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 20, 26, 36, 53 und 62 werden auf 

den Zivilweg verwiesen.  

55. Die Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft 7, 8, 13, 22, 27, 28, 30, 

31, 33, 35, 36, 37, 50, 56, 57, 61, 63, 64 und 70 werden auf den Zivilweg 

verwiesen.  

56. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 3'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

57. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

58. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 60 für das Verfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1’000.– zu bezahlen. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 121 S. 1) 

1. Es sei Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der 

Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-

eventualiter im Sinne allfälliger obergerichtlicher Erwägungen; 

(neu ohne Eventualantrag mit Bezug auf Gehilfenschaft). 

2. Es sei Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und 

vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ 

Unterland vom 12. April 2018 unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich der Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 70.– in jedem Fall abzusehen. 

3. Es sei Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und in-

folge Freispruchs von einer Strafe abzusehen. Folglich ist Dispositivzif-

fer 4 ersatzlos aufzuheben. 

(neu ohne Eventualantrag) 

4. Es sei Dispositivziffer 5 aufzuheben und von einer Ersatzforderung ab-

zusehen. 

5. Es sei Dispositivziffer 6 aufzuheben und die Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen. Die beschlagnahmten Fr. 60'000.– seien nach 

Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen dem Berufungskläger her-

auszugeben. 

6. Es seien Dispositivziffer 7-53 so oder anders ersatzlos aufzuheben und 

die Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen, soweit darauf ein-

getreten werden kann. 

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7. Dispositivziffer 57 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen. Stattdessen sei meinem Mandanten eine Ent-

schädigung von per heute Morgen Fr. 56'260.20 (für beide Verfahren, 

inkl. MwSt. und exkl. der heutigen Tagfahrt) sowie eine Genugtuung in 

der Höhe von Fr. 500.– zuzusprechen. 

8. Dispositivziffer 58 sei ersatzlos aufzuheben. Von der Zusprechung ei-

ner Prozessentschädigung an die Privatklägerschaft 60 sei abzusehen. 

9. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass Dispositivziffern 54, 55 und 56 

nicht angefochten sind. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 107, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Der Privatklägerschaft 60:  

(Urk. 124 S. 9) 

1. Die Berufung von Herrn A._____ sei abzuweisen. 

2. Herr A._____ sei wegen Widerhandlung gegen Art. 23 UWG in Verbin-

dung mit Art. 3 Abs. 1 lit. q des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb schuldig zu sprechen. 

3. Herr A._____ sei zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. 

4. Herr A._____ sei zur Tragung der erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

renskosten zu verurteilen. 

5. Der widerrechtlich erzielte Gewinn sei zu beschlagnahmen und gericht-

lich einzuziehen. 

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6. Herr A._____ sei zu verurteilen, der Privatklägerin eine angemessene 

Entschädigung gemäss eingereichter Kostennote für ihre notwendigen 

Aufwendungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu bezahlen. 

 
 

____________________________ 
 
 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Bülach, Einzelgericht, vom 9. November 2022 liess der Beschuldigte am 

10. November 2022 (Datum des Poststempels) rechtzeitig Berufung anmelden 

(Urk. 73; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten 

am 25. Januar 2023 zugestellt (Urk. 62), worauf er mit Eingabe vom 14. Februar 

2023 fristgerecht die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein-

reichen liess (Urk. 104). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2023 wurde die Berufungserklärung des 

Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft) sowie den Privatklägern zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschluss-

berufung oder eines Nichteintretensantrags angesetzt. Dem Beschuldigten wurde 

Frist angesetzt, um das Datenerfassungsblatt und Unterlagen zu seinen aktuellen 

wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen (Urk. 105). Mit Eingabe vom 10. März 

2023 erklärte die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anschlussberufung, bean-

tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stellte ein Gesuch um Dis-

pensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Ferner erklärte sie, 

sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 107). Mit Schreiben vom 

13. März 2023 wies das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: das SECO) 

darauf hin, dass die Berufungserklärung des Beschuldigten allenfalls verspätet 

eingereicht sein könnte (Urk. 108). Die weiteren Privatkläger liessen sich innert 

Frist nicht vernehmen. 

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3. Am 6. September 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf 

den 14. Mai 2024 vorgeladen (Urk. 110), wobei sowohl der Staatsanwaltschaft als 

auch den Privatklägern das Erscheinen freigestellt wurde. Am 28. Dezember 2023 

wurden die Parteien über die Änderung der Gerichtsbesetzung in Kenntnis ge-

setzt (Urk. 111). 

4. Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 stellte die Verteidigung des Beschuldigten 

Beweisanträge und reichte diverse Urkunden ein (Urk. 112; Urk. 113/1-19). Nach-

dem der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 8. Februar 2024 Gele-

genheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (Urk. 114), sie indes darauf verzich-

tete (Urk. 116), wurden mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2024 die mit der 

Eingabe vom 5. Februar 2024 eingereichten Urkunden (Urk. 113/1-19) zu den Ak-

ten genommen und die weitergehenden Beweisanträge des Beschuldigten einst-

weilen abgewiesen (Urk. 117). Am 29. Februar 2024 ging das Datenerfassungs-

blatt des Beschuldigten ein (Urk. 119). 

5. Die Berufungsverhandlung fand am 14. Mai 2024 in Anwesenheit des Be-

schuldigten in Begleitung seines Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie 

von Rechtsanwalt Y._____ für die Privatklägerschaft 60 statt (Prot. II S. 5). Der 

Beschuldigte liess die eingangs ausgeführten Berufungsanträge stellen (Prot. II 

S. 5 f.; Urk. 121 S. 1). Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Strafantrag 

1.1. Beim Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb 

im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die An-

tragsberechtigung wird in Art. 23 Abs. 2 UWG besonders geregelt. Demnach kann 

Strafantrag stellen, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Da 

es sich bei diesen Bestimmungen um leges speciales handelt, ist Art. 30 Abs. 1 

StGB diesbezüglich nicht anwendbar (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). Was die Vorga-

ben betreffend die Antragstellung betrifft, beanspruchen die allgemeinen Grund-

sätze von Art. 30 ff. StGB jedoch Geltung. Insbesondere gilt die Unteilbarkeit des 

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Strafantrags gemäss Art. 32 StGB (HEIMGARTNER, UWG-Kommentar, Zürich 2018, 

N 54 zu Art. 23 UWG). 

1.2. Art. 9 UWG erteilt die Klageberechtigung zunächst demjenigen, der durch 

unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen An-

sehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interes-

sen bedroht oder verletzt wird. Gemäss Art. 10 Abs. 3 UWG kann auch der Bund 

nach Art. 9 (Abs. 1 und 2) UWG klagen, wenn er es zum Schutz des öffentlichen 

Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn das Ansehen der Schweiz im Aus-

land bedroht oder verletzt ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffe-

nen Personen im Ausland ansässig sind (lit. a), oder die Interessen mehrerer Per-

sonen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivin-

teressen bedroht oder verletzt sind (lit. b). In solchen Verfahren wird der Bund 

durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten (Art. 1 Abs. 1 der Ver-

ordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes ge-

gen den unlauteren Wettbewerb; SR 241.3). 

1.3. Voraussetzung für das Klagerecht des Bundes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 

lit. c UWG ist die Bedrohung oder Verletzung von Kollektivinteressen. Unter sol-

chen Kollektivinteressen werden gemäss der Botschaft Interessen verstanden, 

welche nicht die Rechtsstellung oder die wirtschaftlichen Interessen einer einzel-

nen durch unlauteres Geschäftsgebaren gefährdeten natürlichen oder juristischen 

Person betreffen, sondern vielmehr Interessen einer Mehrzahl von Personen, sei 

es einer bestimmten Altersgruppe (Jugendliche, Senioren), einer bestimmten 

Branche oder gar der Allgemeinheit (BBl 2009 6151, 6162 f.). Dies setzt ein un-

lauteres Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit sowie eine grössere Zahl von 

Opfern voraus. Damit wird insbesondere ausgeschlossen, dass der Bund in blos-

sen Einzelfällen oder zugunsten individualrechtlich gefärbter Interessen tätig wer-

den kann. Der Nachweis, dass Kollektivinteressen verletzt oder bedroht sind, ob-

liegt dabei dem Bund, wobei dem die Klage führenden Staatssekretariat für Wirt-

schaft ein erhebliches Ermessen im Einzelfall zugestanden werden muss, wel-

ches einer gerichtlichen Überprüfung nur beschränkt zugänglich sein dürfte  

(RÜETSCHI in: HILTY/ARPAGAUS, BSK UWG, Basel 2013, N 45 zu Art. 10 UWG). 

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1.4. Vorliegend stellte das SECO in Vertretung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft mit Eingabe vom 12. Februar 2019 gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. b 

UWG Strafantrag gegen † B._____ (nachfolgend: † B._____), gegen weitere ver-

antwortliche Personen der C._____ GmbH sowie gegen weitere verantwortliche 

und polizeilich/staatsanwaltschaftlich zu ermittelnde Personen (Urk. D4/1-2). Die 

erste Beschwerde gegen die C._____ GmbH erhielt es am 10. Dezember 2018 

(Urk. D4/3/2). In der Folge ging eine Vielzahl weiterer Beschwerden von Adressa-

ten ein, welche die Rechnung der C._____ GmbH erhalten hatten (vgl. 

Urk. D4/3/2-21). Der vom SECO eingereichte Strafantrag erfolgte damit rechtzei-

tig innerhalb der dreimonatigen Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB. Angesichts 

der hohen Anzahl an Personen bzw. Unternehmen, welche sich beim SECO be-

schwerten, ging es dabei klarerweise nicht um blosse Einzelfälle. Vielmehr waren 

Kollektivinteressen betroffen. Damit ist auch – entgegen der Ansicht der Verteidi-

gung (Urk. 69 S. 31 und S. 40 ff.) – die Strafantragsberechtigung des SECO in 

der vorliegenden Angelegenheit klar gegeben. Mit der Vorinstanz (Urk. 100 S. 17) 

ist sodann festzuhalten, dass ein Strafantrag nicht teilbar ist, weshalb der Strafan-

trag des SECO gegen alle zu diesem Zeitpunkt unbekannten Tatbeteiligten gilt. 

Zutreffend stellte die Vorinstanz (Urk. 100 S. 17) des Weiteren fest, dass der 

Strafantrag von der Konstituierung als Privatklägerschaft und den Schadenersatz- 

oder Genugtuungsbegehren abzugrenzen ist. Letztere müssen nicht innert der 

dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 StGB gestellt werden. Der Bund bzw. das 

SECO gilt im vorliegenden Verfahren jedoch von Gesetzes wegen als Privatkläger 

(vgl. Art. 23 Abs. 3 UWG). 

1.5. Schlussfolgernd liegt der erforderliche Strafantrag für die Strafverfolgung 

vor. 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Vorab ist festzuhalten, dass einzig der Beschuldigte Berufung gegen das  

vorinstanzliche Urteil erhoben hat. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 100 S. 16) hat 

das SECO mit Schreiben vom 16. November 2022 keine Berufung angemeldet, 

sondern lediglich um eine schriftliche Urteilsbegründung ersucht (Urk. 79). 

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2.2. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen Ur-

teilsdispositivziffern 1 (Schuldsprüche), 2 (Widerruf), 3-4 (Strafe und Vollzug), 

5 (Ersatzforderung), 6 (beschlagnahmte Barschaft), 7-53 (Schadenersatzansprü-

che der Privatklägerschaft), 57 (Kostenauflage) und 58 (Prozessentschädigung an 

Privatklägerschaft 60). Er verlangt einen vollumfänglichen Freispruch, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (Urk. 121 S. 1). 

2.3. Unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind damit die Dispositivziffern 54 

(Verweisung von Zivilansprüchen auf den Zivilweg), 55 (Abweisung von Genugtu-

ungsbegehren) sowie 56 (Kostenfestsetzung) des vorinstanzlichen Urteils (vgl. 

Urk. 121 S. 1), wovon vorab Vormerk zu nehmen ist. 

2.4. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid im Berufungsverfahren zur 

Disposition. Nachdem jedoch einzig der Beschuldigte Berufung gegen das erstin-

stanzliche Urteil erklärt hat und keine Anschlussberufung erhoben wurde, steht 

die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils unter dem Vorbehalt des Ver-

schlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO. 

2.5. Schliesslich ist bereits an dieser Stelle in Bezug auf den (vormals) Mitbe-

schuldigten D._____ (nachfolgend: D._____) zu bemerken, dass die Vorinstanz 

diesen mit separatem Urteil vom 9. November 2022 vom Vorwurf des Vergehens 

gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und des Vergehens 

gegen das Wappenschutzgesetz freisprach. Dieser Freispruch erwuchs in der 

Zwischenzeit in Rechtskraft und steht daher nicht mehr zur Disposition. 

3. Beweisanträge 

3.1. Wie eingangs erwähnt, wurden die von der Verteidigung mit Eingabe vom 

5. Februar 2024 (Urk. 112) gestellten Beweisanträge auf Edition der der Rech-

nung RE-318585 (Auftragsnummer AU-218832) der E._____ GmbH zugrunde lie-

genden Bestellung bzw. der entsprechenden konkreten Werbeartikel inklusive 

Logo durch die E._____ GmbH und des von † B._____ unterzeichneten Exemp-

lars des zwischen der F._____ GmbH und dem Beschuldigten am 11. Juni 2016 

abgeschlossenen Anstellungsvertrags durch die G._____ ag sowie auf Befragung 

-   15   - 

von H._____, I._____ und J._____ als Zeugen mit Präsidialverfügung vom 

19. Februar 2024 einstweilen abgewiesen (Urk. 119). Die von der Verteidigung 

mit der entsprechenden Eingabe eingereichten Urkunden (Urk. 113/1-9) wurden 

zudem zu den Akten genommen (Urk. 117).  

3.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung den weiteren 

Beweisantrag, es seien die Bankverbindungen der Unternehmungen von  

D._____ mit Bezug auf Barbezüge vom 7. April 2019 im Flughafen Zürich, 

8058 Kloten, beizuziehen und zu durchleuchten. Sie begründete dies mit Verweis 

auf die Aussagen des Beschuldigten, wonach dieser von verschiedenen Seiten 

erfahren habe, dass † B._____ von D._____ Geld erhalten habe, damit er diesen 

aus der Sache raushalte und dafür mehrheitlich den Beschuldigten belaste.  

D._____ habe hierfür am 7. April 2019, als er † B._____ zum Flughafen Zürich 

gefahren habe, dort von zwei Konten Bargeld im Gesamtbetrag von deutlich über 

Fr. 3'000.– abgehoben und dieses in der Folge † B._____ ausgehändigt. Die ent-

sprechenden Bankverbindungen würden die Sachdarstellung des Beschuldigten 

stützen und zeigen, dass D._____ ein gewichtiges Interesse an einem für ihn vor-

teilhaften Aussageverhalten von † B._____ gehabt habe (Prot. II S. 8, 30 und 38). 

3.3. Aus den Ausführungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhand-

lung ging sodann nicht ausdrücklich hervor, ob sie ihre mit Präsidialverfügung 

vom 19. Februar 2024 einstweilen abgewiesenen Beweisanträge erneut gestellt 

hat (vgl. Urk. 121 Rz 1). Zugunsten des Beschuldigten ist indes vorliegend davon 

auszugehen. 

3.4. Im Lichte der nachfolgenden Erwägungen kann auf eine Beweisergänzung 

verzichtet werden. Die von der Verteidigung vorgebrachten Einwände vermögen 

keine Entlastung des Beschuldigten herbeizuführen, zumal sie keine Relevanz für 

den den Beschuldigten betreffenden Anklagesachverhalt haben. Letztlich geht es 

vorliegend nicht um die Überprüfung des von der Vorinstanz hinsichtlich D._____ 

ausgesprochenen Freispruchs. Das Beweisthema sowie der Beweisantrag bezüg-

lich des Bargeldbezugs durch D._____ am Flughafen Zürich ist zudem komplett 

nebulös und spekulativ. Bei der Behauptung des Beschuldigten handelt es sich 

um blosses Hörensagen. Ein allfälliger tatsächlich am 7. April 2019 am Flughafen 

-   16   - 

Zürich stattgefundener Bargeldbezug durch D._____ belegt überdies nicht, dass 

er dieses Geld in der Folge † B._____ – wenn überhaupt – ausgehändigt hat, um 

für ihn entlastende und den Beschuldigten belastende Aussagen zu erwirken. Die 

Beweisanträge der Verteidigung sind somit abzuweisen. Im Übrigen sind die mit 

Eingabe vom 5. Februar 2024 (Urk. 113/1-9) sowie die neu anlässlich der Beru-

fungsverhandlung eingereichten Urkunden (Urk. 122/20-27) im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu berücksichtigen. 

4. Eventual-Rückweisungsantrag 

4.1. Die Verteidigung beantragt eventualiter eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz (Urk. 121 S. 1). Zur Begründung dieses Antrags bringt sie im Wesentli-

chen vor, dass – sofern die Berufungsinstanz keinen Freispruch ausfälle – zur 

Vervollständigung und Abklärung des Sachverhalts eine Rückweisung an die un-

tere Instanz erfolgen müsse (Prot. II S. 38; vgl. auch Urk. 121 S. 11 ff.).  

4.2. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Beru-

fungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das 

angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche 

Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Aufgrund des reformatorischen Charakters 

des Berufungsverfahrens stellt die kassatorische Erledigung durch Rückweisung 

die Ausnahme dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2021 vom 13. Oktober 

2021 E. 2.3.2. m.w.H.). Eine Rückweisung kommt nur bei derart schwerwiegen-

den, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in de-

nen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermei-

dung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verwei-

gerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richti-

ger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher An-

klage- oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Fehlerhafte Be-

weisaufnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz stellen demgegen-

über keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO dar, da das 

Gesetz in Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO explizit die Möglichkeit einer nachträglichen 

Heilung vorsieht (BGE 143 IV 408 E. 6.3.2). 

-   17   - 

4.3. Wie nachfolgend noch eingehend zu erläutern sein wird, ergeht vorliegend 

kein Freispruch. Sodann ist auch eine Rückweisung des Verfahrens an die Vor-

instanz weder notwendig noch zulässig, da die Berufungsinstanz über eine volle 

Kognition hinsichtlich aller Sach- und Rechtsfragen verfügt. Ein allfälliger Verfah-

rensmangel – welcher indes vorliegend nicht ersichtlich ist – wäre daher im Beru-

fungsverfahren ohnehin heilbar (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 mit Hinwei-

sen). Es bestehen somit keine Gründe für eine Rückweisung im Sinne von 

Art. 409 Abs. 1 StPO. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 

III. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageschrift vom 25. Ap-

ril 2022 zusammengefasst vor, er habe (zusammen mit D._____) zwischen Ende 

November/anfangs Dezember 2018 und dem 6. Februar 2019 unaufgefordert so-

genannte Offertrechnungen, d.h. Offerten für einen Registereintrag in das sog. 

"Schweizer Firmenregister der schweizerischen Wirtschaft" inklusive vorgedruck-

tem Einzahlungsschein zugunsten der C._____ GmbH an mindestens 312 neu 

gegründete Firmen in der ganzen Schweiz, unmittelbar nach deren Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), verschickt. Diese Schreiben seien mit 

dem geschützten Schweizer Wappen versehen gewesen, hätten auf der zweiten 

Seite die im Handelsregister veröffentlichten Angaben der neu eingetragenen Fir-

men enthalten und sich in einem Couvert befunden, welches ebenfalls mit dem 

Schweizer Wappen (oben links) versehen gewesen sei. Aufgrund des Versand-

zeitpunkts, der Ausgestaltung der ohne vorbestehende geschäftliche Beziehung 

verschickten Offertrechnungen für die Erfassung im "Schweizer Firmenregister 

der schweizerischen Wirtschaft" sowie der Anfügung eines bereits ausgefüllten 

Einzahlungsscheins hätten der Beschuldigte, D._____ und † B._____ (ehemaliger 

Geschäftsführer der C._____ GmbH) bei den Empfängern den Eindruck erweckt, 

dass es sich dabei um ein amtliches Schreiben vom zuständigen Handelsregister-

amt und um eine fällige Rechnung für einen abgeschlossenen und bestehenden 

Vertrag handle. Um den Eindruck zu verstärken, dass es sich um ein amtliches 

-   18   - 

Schreiben handle, hätten der Beschuldigte, D._____ und † B._____ im Ja-

nuar 2019 die auf den Formularen angegebene Internetseite "C'._____.ch" durch 

einen Programmierer erstellen lassen. Die Webseite sei ebenfalls mit dem 

Schweizer Wappen und dem Text "C'._____" " C'._____ [in den Landesspra-

chen]" versehen und derart gestaltet worden, dass sie beim Betrachter den An-

schein erweckt habe, es handle sich um eine Webseite des Bundes; dies umso 

mehr, als man beim Klicken auf die Schaltfläche "Firmensuche" auf die optisch 

beinahe gleich ausschauende Webseite des Zentralen Firmenindexes ("zefix.ch") 

weitergeleitet worden sei (Urk. 33). 

2. Verwertbarkeit von Beweismitteln 

2.1. Verwertbarkeit der Hafteinvernahme von † B._____ (Urk. D1/7) 

2.1.1. † B._____ wurde lediglich am 5. April 2019 als Beschuldigter durch die 

Staatsanwaltschaft in Anwesenheit seiner damaligen Verteidigung befragt 

(Urk. D1/7). Weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger (welcher seinerzeit 

noch gar nicht mandatiert war) nahmen an dieser Einvernahme teil. Der Beschul-

digte wurde auch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf des weiteren Verfahrens mit 

† B._____, welcher am tt.mm.2019 verstarb, konfrontiert, weshalb er keine Gele-

genheit hatte, diesem Ergänzungsfragen zu stellen. Es stellt sich damit die Frage 

nach der Verwertbarkeit der den Beschuldigten belastenden Aussagen von 

† B._____ anlässlich der Hafteinvernahme vom 5. April 2019. Die Verteidigung 

stellt sich auf den Standpunkt, die Aussagen von † B._____ seien unverwertbar, 

soweit sie den Beschuldigten belasten würden (Urk. 69 S. 4; Urk. 121 S. 13). 

2.1.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person das Recht, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu 

sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Diese Bestimmung ent-

spricht dem Konfrontationsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Nach den Ver-

fahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 in Ver-

bindung mit Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat die beschuldigte Person als Teilgehalt 

des Rechts auf ein faires Verfahren Anspruch darauf, Belastungszeugen zu befra-

-   19   - 

gen. Eine belastende Aussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschul-

digte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hin-

reichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 

Belastungszeugen zu stellen. Um ihr Fragerecht wirksam ausüben zu können, 

muss die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, die persönliche 

Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu 

hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1; BGE 131 I 476 E. 2.2; BGE 129 I 151 E. 3.1; je 

mit Hinweisen). Dem Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 

kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2; BGE 129 I 

151 E. 3.1). 

Von einer direkten Konfrontation der beschuldigten Person mit dem Belastungs-

zeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Um-

ständen abgesehen werden, wenn eine persönliche Konfrontation nicht möglich 

oder eine Beschränkung des Konfrontationsrechts dringend notwendig ist. Die 

Fragen an den Belastungszeugen dürfen auch nicht im Rahmen einer antizipier-

ten Beweiswürdigung für entbehrlich erklärt werden (BGE 129 I 151 E. 4.3). Die 

ausgebliebene Konfrontation mit Belastungszeugen verletzt die Garantie aber 

nicht, wenn diese berechtigterweise das Zeugnis verweigern oder die erneute Be-

fragung nicht möglich ist, weil sie trotz angemessener Nachforschungen unauf-

findbar bleiben, dauernd oder für lange Zeit zur Einvernahme unfähig werden  

oder in der Zwischenzeit verstorben sind. Die Verwertbarkeit der ursprünglichen 

Aussage erfordert allerdings, dass die beschuldigte Person zu den belastenden 

Erklärungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgfältig geprüft wurden 

und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der Um-

stand, dass die beschuldigte Person ihre Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen 

konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 

E. 2.3.4 mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung des EGMR kann so-

gar ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation 

mit dem Belastungszeugen verwertbar sein (Aufgabe der sog. "sole or decisive"-

Regel), wenn ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, die den An-

spruch der angeschuldigten Person auf ein faires Verfahren und die Überprüfung 

-   20   - 

der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten (vgl. Urteile des EGMR in Sa-

chen Garofolo gegen Schweiz vom 2. April 2013, Nr. 4380/09; in Sachen Pesukic 

gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012, Nr. 25088/07; sowie in Sachen Al-

Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, 

Nr. 26766/05 und 22228/06; Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2022 vom 27. Ap-

ril 2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

2.1.3. Wie erwähnt, konnte der Beschuldigte aufgrund des Ablebens von 

† B._____ im mm. 2019 nicht mehr mit diesem konfrontiert werden. Diesen Um-

stand haben jedoch offenkundig nicht die Strafverfolgungsbehörden zu vertreten, 

zumal der Beschuldigte eine Konfrontation mit † B._____ selbst nicht beantragt 

hatte, obschon ihm seit seiner polizeilichen Einvernahme vom 28. Mai 2019 be-

kannt war, dass er von diesem belastet wird (Urk. D1/5/1 S. 8). Bereits die Vo-

rinstanz stellte sodann zutreffend fest, dass die Aussagen von † B._____ dem Be-

schuldigten vorgehalten wurden, sofern dies nötig war und ihn betraf (vgl. 

Urk. D1/5/1 F/A 61 und 77 sowie Urk. D1/5/6 S. 4 und S. 7 f.). Er hatte mithin 

Kenntnis von diesen, was er in der Einvernahme vom 21. August 2020 auch sel-

ber bestätigte (Urk. D1/5/5 F/A 8), wie auch reichlich Gelegenheit, sich zu diesen 

zu äussern (vgl. Urk. D1/5/6 S. 4 ff.). Zu beachten ist ferner, dass den Aussagen 

von † B._____ vorliegend keine alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zu-

kommt. Wie nachfolgend noch darzulegen sein wird, liegen weitere Beweismittel 

vor, die für die Tatbeteiligung des Beschuldigten sprechen und die Aussagen von 

† B._____ stützen. So hat der Beschuldigte – zumindest in seiner polizeilichen 

Befragung sowie seiner Hafteinvernahme durch die Staatsanwaltschaft 

(Urk. D1/5/1 und Urk. D1/5/4) – einen massgeblichen Tatbeitrag selbst eingestan-

den. In den Akten liegen zudem die edierten Bankunterlagen, die eine Verbindung 

zwischen der C._____ GmbH und dem Beschuldigten nahelegen (vgl. auch dazu 

nachfolgend). Somit sind die Aussagen von † B._____ vollumfänglich, mithin auch 

zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. 

2.2. Verwertbarkeit der Hafteinvernahme des Beschuldigten (Urk. D1/5/4) 

2.2.1. Die Verteidigung macht geltend, die Hafteinvernahme des Beschuldigten 

vom 29. Mai 2019 sei unverwertbar, weil sie in unzulässiger Form entstanden sei. 

-   21   - 

Sie verstosse klarerweise "mindestens" gegen Art. 140 StPO. Hierfür verwies sie 

auf die vom Beschuldigten nach seiner Haftentlassung verfasste "Protest-E-Mail" 

an den damaligen Staatsanwalt lic. iur. K._____ (Urk. D1/29/13/3). Der Beschul-

digte habe damals einen Bandscheibenvorfall gehabt und unter massivsten 

Schmerzen gelitten. Zudem habe er unter Schlafapnoe gelitten und hätte drin-

gend seine Atemmaske für die Schlafenszeit benötigt. Durch die Verweigerung 

der Maske durch den Staatsanwalt, sekundiert durch den Gefängnisarzt, sei er ei-

ner erheblichen gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt gewesen. Erschwerend 

sei hinzugekommen, dass er damals 120 Kilogramm gewogen habe. Auf die 

Frage, ob er in der Lage sei, der Einvernahme zu folgen, habe er erklärt, dass er 

sich elend fühle, gewaltige Schmerzen habe und extrem schlecht geschlafen 

habe, da er die Maske wegen der Schlafapnoe nicht erhalten habe. Er wolle einen 

Anwalt beiziehen. Dieses Anliegen habe ihm Staatsanwalt lic. iur. K._____ jedoch 

durch die rechtswidrige Suggestion bzw. Androhung, "er (K._____) wisse halt 

nicht, wann er (wiederum K._____) und der Verteidiger einen gemeinsamen Ter-

min für die Einvernahme finden würden und A._____ dann halt eben noch meh-

rere Tage oder Wochen in Haft bleiben müsse", zum Verleiden gebracht. Ohnehin 

habe der Staatsanwalt dem Beschuldigten empfohlen, alles anzuerkennen, "weil 

es ja sonst möglich sei, dass er (K._____) sonst noch seine Ehefrau holen lassen 

müsse und […] wo die drei gemeinsamen Kinder dann hinkämen wisse er also 

nicht". Ausserdem seien die Antworten im Einvernahmeprotokoll durch Staatsan-

walt lic. iur. K._____ dem Protokollführer diktiert worden, ohne zu beachten, was 

der Beschuldigte tatsächlich geantwortet habe (Urk. 69 S. 5 ff.; Urk. 121 S. 5). 

2.2.2. Nach Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohun-

gen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die 

Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung un-

tersagt. Eine Drohung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO ist das Inaussichtstellen 

eines gesetzlich nicht vorgesehenen Nachteils, um die betroffene Person zur Ko-

operation zu bewegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2015 vom 14. Juni 

2016 E. 1.3.1). Verboten sind auch konkludente Drohungen (GLESS in: NIGGLI/ 

HEER/WIPRÄCHTIGER, BSK StPO, 3. Aufl. 2023, N 37 und N 39 zu Art. 140 StPO). 

-   22   - 

Beispielsweise sind die Drohung mit einer vorsätzlichen Misshandlung, die Andro-

hung von Untersuchungshaft für den Fall des ausbleibenden Geständnisses oder 

eine Belehrung über den Verfahrensablauf, die den Eindruck erweckt, eine be-

stimmte Konsequenz sei zwingend, wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist, unzu-

lässig (vgl. GLESS, a.a.O, N 37 zu Art. 140 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 916; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz 786; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, 

Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, N 1018; WOHLERS in DO-

NATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2020, N 7 zu Art. 140 StPO). Abzugrenzen ist die unzuläs-

sige Drohung von der zulässigen Schilderung möglicher Nachteile eines bestimm-

ten Verhaltens – was nicht immer einfach ist. Dabei ist es grundsätzlich zulässig, 

die betroffene Person vor Konsequenzen ihres Verhaltens zu warnen beziehungs-

weise darüber zu belehren, an deren Vernunft zu appellieren, zutreffende Hin-

weise auf die Rechtslage, etwa die Folgen einer falschen Beschuldigung oder der 

Irreführung der Rechtspflege, zu machen, eine gefestigte Praxis darzulegen, auf 

die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses hinzuweisen, anzukündigen, 

dass im Fall des Festhaltens an einer bestimmten Aussage die Erledigung der 

Sache im abgekürzten Verfahren nicht weiterverfolgt werde, energische Vorhalte, 

der dezidierte Hinweis auf Widersprüche, das Verschweigen von Wissen oder kri-

minaltechnischer Erkenntnisse, das moderate Anheben der Stimme oder das in 

Zweifel ziehen des Beweiswerts einer Aussage (vgl. GLESS, a.a.O, N 37 zu 

Art. 140 StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N 918; RIKLIN, StPO Kommentar, Aufl. 2014, 

N 3 zu Art. 140 StPO; WOHLERS, a.a.O., N 7 zu Art. 140 StPO; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_336/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.5; JOSITSCH/SCHMID, StPO Pra-

xiskommentar, 4. Aufl. 2023, N 3 zu Art. 140 StPO; SOLLBERGER in GOLD-

SCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, S. 122). Kein unzulässiger Druck liegt gemäss Bundesge-

richt etwa auch vor, wenn ein Polizist oder eine Polizistin die beschuldigte Person 

an der Einvernahme mit den vorläufigen Ermittlungsergebnissen konfrontiert und 

sie darauf hinweist, ihre Aussage könne demnach nicht stimmen. Auch der Hin-

-   23   - 

weis, die beschuldigte Person werde allenfalls eine Nacht in Polizeihaft verbrin-

gen müssen oder es sei möglich, dass die Computer ihres Arbeitgebers durch-

sucht und beschlagnahmt würden, kann gemäss Bundesgericht noch nicht als 

Drohung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO eingestuft werden. Vielmehr zeige 

die befragende Person der beschuldigten Person damit vom Gesetz vorgesehene 

mögliche Zwangsmassnahmen auf (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2015 vom 

14. Juni 2016 E. 1.4.1). Erforderlich ist allerdings, dass solche Hinweise sachlich 

geboten sind und sich darauf beschränken, die vom Gesetz oder der Rechtspre-

chung an ein bestimmtes Verhalten geknüpften Folgen aufzuzeigen (OBERHOL-

ZER, a.a.O., N 918). Bei der Abgrenzung einer unzulässigen Drohung von einem 

erlaubten Hinweis ist daher gemäss Bundesgericht zu prüfen, ob die in Aussicht 

gestellten Rechtsfolgen in Berücksichtigung der zur Diskussion stehenden Sach- 

und Rechtslage strafprozessual vorgesehen sind oder nicht (Urteil des Bundesge-

richts 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.3). Zulässig ist das Inaussichtstellen 

einer zulässigen Massnahme, vorausgesetzt, es wird deutlich gemacht, dass 

diese nicht willkürlich zur Willensbeugung der einvernommenen Person, sondern 

nach sachgemässer und rechtskonformer Erwägung zum Einsatz kommen soll 

(GLESS, a.a.O, N 41 zu Art. 140 StPO). 

2.2.3. Gemäss Art. 76 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen 

Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht 

schriftlich durchgeführt werden, protokolliert (Abs. 1). Die protokollführende Per-

son, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Per-

son bestätigen die Richtigkeit des Protokolls (Abs. 2). Die Verfahrensleitung ist 

dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig proto-

kolliert werden (Abs. 3). Die Verfahrensprotokolle halten gemäss Art. 77 StPO alle 

wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben unter anderem Auskunft über 

die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbei-

stände sowie der weiteren anwesenden Personen (lit. b) und die Aussagen der 

einvernommenen Personen (lit. e). Gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO werden in den 

Einvernahmeprotokollen die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Aus-

kunftspersonen und Sachverständigen laufend protokolliert. Nach Abs. 3 dersel-

-   24   - 

ben Bestimmung werden entscheidende Fragen und Antworten wörtlich protokol-

liert. Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das 

Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach 

Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das 

Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die 

dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt (Art. 78 Abs. 5 StPO). Die Vor-

schriften über die Protokollierung gelten für alle Verfahrensstufen von den polizei-

lichen Ermittlungen bis hin zu den Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.3.1 m.w.H.). 

2.2.4. Der Beschuldigte wurde erstmals am 28. Mai 2019 im Rahmen einer dele-

gierten Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich befragt (Urk. D1/5/1). Glei-

chentags fand zuvor eine Hausdurchsuchung mitunter am Wohnort des Beschul-

digten statt, anlässlich welcher er angab, Probleme mit der Bandscheibe zu ha-

ben und diesbezüglich in ärztlicher Behandlung zu sein. Infolgedessen nahm die 

Polizei nach der Verhaftung des Beschuldigten Schmerzmittel sowie ein Magen-

schutz-Medikament zusammen mit seinen Effekten mit (Urk. D1/16/5 S. 3; 

Urk. D1/18/2 S. 2; vgl. auch Urk. D1/18/3). Nachdem der Beschuldigte auch vor 

bzw. zu Beginn seiner polizeilichen Befragung angab, die von zu Hause mitge-

brachten Schmerzmittel zu benötigen, um einer Befragung folgen zu können, 

wurde ein Arzt aufgeboten. Hierfür wurde die Befragung für ca. zwei Stunden un-

terbrochen. In der Zwischenzeit wurde dem Beschuldigten auch der gewünschte 

telefonische Kontakt mit seinem erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, ermöglicht. Nach seinem Eintreffen verabreichte der aufgebotene Arzt 

dem Beschuldigten die benötigten Schmerzmittel und bestätigte gleichzeitig seine 

Hafterstehungsfähigkeit (Urk. D1/5/1 S. 1; vgl. auch Urk. D1/18/5). Die polizeiliche 

Befragung wurde fortgesetzt, nachdem der Beschuldigte auf Nachfrage bestä-

tigte, nunmehr in der Lage zu sein, einer Einvernahme zu folgen (Urk. D1/5/1 

S. 2). In dieser ersten protokollarischen Befragung durch den Polizeibeamten Adj 

mbA L._____ (und somit nicht durch Staatsanwalt lic. iur. K._____) machte der 

Beschuldigte bereits weitgehend Aussagen zur Sache, wobei er sich selbst erheb-

lich belastete. Lediglich in Bezug auf gewisse Details verweigerte er die Aussage. 

-   25   - 

Die Hafteinvernahme des Beschuldigten wurde sodann auf den nächsten Tag an-

gesetzt. Aktenkundig ist, dass sich der damals zuständige Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ noch am 28. Mai 2019 beim Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich 

erkundigte, ob der Beschuldigte wünsche, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im 

Hinblick auf die staatsanwaltschaftliche Einvernahme kontaktiert werde, was vom 

Beschuldigten allerdings verneint worden sei (Urk. D1/18/6). Gemäss Einvernah-

meprotokoll bestätigte der Beschuldigte diesen Verzicht auch anlässlich der 

Hafteinvernahme vom 29. Mai 2019. Ausserdem gab er an, in der Lage zu sein, 

der Befragung zu folgen (Urk. D1/5/4 S. 1). Aus dem Einvernahmeprotokoll geht 

weiter hervor, dass der Beschuldigte auch in dieser Befragung weitgehend und 

tendenziell noch detailliertere Aussagen zur Sache machte, womit er sich (über-

einstimmend mit seinen Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme) in 

erheblichem Ausmass selbst belastete. Er wurde daraufhin noch gleichentags, am 

29. Mai 2019 um 15.15 Uhr, aus der Haft entlassen (Urk. D1/18/7). In der Nacht 

auf den 30. Mai 2019 schrieb der Beschuldigte um 04.14 Uhr das von der Vertei-

digung erwähnte – und, wie zu Recht von ihr eingewendet (Urk. 121 S. 2 E1, S. 4, 

S. 24), nirgends in der vorinstanzlichen Urteilsbegründung thematisierte – E-Mail 

an den damals zuständigen Staatsanwalt lic. iur. K._____, wobei er ein eigentli-

ches Sammelsurium von Vorwürfen gegen den Staatsanwalt erhob (Urk. D1/13/4 

= Urk. D1/29/13/3). Der Anlass für dieses E-Mail scheint jedoch in erster Linie da-

rin bestanden zu haben, einem vorgängigen E-Mail seiner Ehefrau vom 29. Mai 

2019, 18.08 Uhr, Nachdruck zu verleihen, worin diese die Aufhebung der von der 

Staatsanwaltschaft verfügten Kontosperren verlangte (Urk. D1/13/3). Bei nächster 

Gelegenheit telefonierte Staatsanwalt lic. iur. K._____ am 31. Mai 2019 (am 

30. Mai 2019 war Auffahrt) um ca. 09.00 Uhr mit dem Beschuldigten, wobei es 

diesem wiederum hauptsächlich um die Kontosperrungen gegangen zu sein 

scheint (Urk. D1/13/5). In der Folge veranlasste Staatsanwalt lic. iur. K._____ um-

gehend die teilweise Freigabe der gesperrten Konten (Urk. D1/13/7), worüber er 

auch die Ehefrau des Beschuldigten informierte (Urk. D1/13/8). Mit Schreiben 

vom 3. Juni 2019 nahm Staatsanwalt lic. iur. K._____ sodann detailliert Stellung 

zu den vom Beschuldigten erhobenen Vorwürfen und widerlegte diese im Einzel-

-   26   - 

nen (Urk. D1/13/18). Aus diesem in den Akten dokumentierten Ablauf der Ge-

schehnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein unrechtmässiges Vorgehen 

namentlich von Staatsanwalt lic. iur. K._____. 

2.2.5. Wie soeben aufgezeigt, ergibt sich allein aus dem dokumentierten Ablauf 

der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bis zu seiner Haftein-

vernahme vom 29. Mai 2019 kein Hinweis auf eine gegen Art. 140 StPO verstos-

sende Beweiserhebungsmethode. Für die medizinische Versorgung des Beschul-

digten wurde noch vor Beginn der polizeilichen Befragung gesorgt und er wurde 

vom aufgebotenen Arzt auch als hafterstehungsfähig eingeschätzt. Aus den Ein-

vernahmeprotokollen ist zudem keinerlei unzulässiger Druck ersichtlich. Die Ver-

teidigung erhob erstmals vor Vorinstanz schwerwiegende Vorwürfe gegen den an-

fänglich zuständigen Staatsanwalt lic. iur. K._____, welche auf Nötigung, Urkun-

denfälschung im Amt und Drohung lauten und sogar bis zur Verletzung des Fol-

terverbots reichen (vgl. Urk. 69 S. 5 ff.). Erstaunlich ist daher, dass bisher weder 

eine Aufsichtsbeschwerde noch eine Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erho-

ben wurden. Auch der hierfür geltend gemachte Grund – das Mitleid mit der Pro-

tokollführerschaft habe den Beschuldigten daran gehindert, eine Strafanzeige zu 

erstatten (Prot. I S. 39) – überzeugt keineswegs, sondern ist vielmehr mit der Vor-

instanz als völlig unglaubhaft zu werten (vgl. Urk. 100 S. 26), war die Protokollfüh-

rerschaft dem Beschuldigten doch gänzlich unbekannt und wiegen die gegen den 

Staatsanwalt erhobenen Vorwürfe schwer. Es ist sodann auch nicht nachvollzieh-

bar, wie der damals zuständige Staatsanwalt – wie von der Verteidigung vorge-

bracht (Urk. 69 S. 7 ff.) – dem Beschuldigten die Antworten hätte vordiktieren sol-

len. So wurden nicht nur pauschale Aussagen oder reine Bestätigungen von Vor-

würfen im Protokoll festgehalten. Vielmehr wurden differenzierte Angaben zum 

Logo der C._____ GmbH, zu den Offertrechnungen und den Zusammenhängen 

zwischen den einzelnen Firmen zu Protokoll gegeben (Urk. D1/5/4  

S. 2-4). Auch machte der Beschuldigte gemäss Protokoll detaillierte Angaben zu 

den einzelnen Banküberweisungen der C._____ GmbH und wies sogar auf eine 

Fehlbuchung hin, welche zurückerstattet worden sei (Urk. D1/5/4 S. 4-6). Es han-

delt sich somit um spezifische Antworten, welche der damals zuständige Staats-

anwalt nicht einfach erfunden haben kann. Bemerkenswert ist zudem, dass sich 

-   27   - 

im Einvernahmeprotokoll durchaus auch den Beschuldigten entlastende Aussa-

gen finden, so etwa wenn er ausführt, dass er keinen Onlinezugriff auf die Bank-

geschäfte gehabt habe (Urk. D1/5/4 F/A 21). Wären die Antworten tatsächlich von 

Staatsanwalt lic. iur. K._____ mit der ihm von der Verteidigung unterstellten bösen 

Absicht vordiktiert worden, wäre eine solche Aussage wohl nicht zu erwarten. 

Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits im Rahmen der po-

lizeilichen Befragung ausführliche Antworten zu Protokoll gab. Für diese Befra-

gung macht er indes nicht geltend, dass verbotenen Beweiserhebungsmethoden 

im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO angewandt worden seien. Entgegen der An-

sicht der Verteidigung (Urk. 69 S. 7) fallen die Antwortinhalte zwischen der polizei-

lichen Befragung vom 28. Mai 2019 und der staatsanwaltschaftlichen Hafteinver-

nahme vom nächsten Morgen auch nicht wesentlich auseinander (vgl. dazu ein-

gehend E. III.3.6). Die von ihr im Weiteren vorgebrachten Indizien dafür, dass es 

sich bei den in der Hafteinvernahme protokollierten Aussagen nicht um diejenigen 

des Beschuldigten, sondern um vordiktierte Angaben des Staatsanwalts handle, 

überzeugen auch nicht, zumal es sich dabei um unwesentliche Diskrepanzen zu 

den Aussagen in der polizeilichen Befragung handelt (vgl. dazu nachfolgend 

E. III.3.6). Der Beschuldigte hat das fragliche Einvernahmeprotokoll vom 29. Mai 

2019 zudem unterzeichnet und liefert keine nachvollziehbare Begründung, wes-

halb er dies getan hat, wenn die darin protokollierten Antworten nicht seinen vor 

Ort wiedergegebenen entsprechen sollten. In diesem Zusammenhang ist ferner 

zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um das erste Strafverfahren des 

Beschuldigten handelt. Angesichts seiner Vorstrafen (Urk. 120) hatte er zweifellos 

bereits Erfahrung mit Befragungen durch Strafverfolgungsbehörden. Zudem 

konnte er unmittelbar vor der Befragung ein rund zehnminütiges Telefongespräch 

mit seinem erbetenen Verteidiger führen und sich von diesem entsprechend bera-

ten lassen. Zu seiner "Protest-E-Mail" an den damaligen Staatsanwalt 

(Urk. D1/13/4) ist zu bemerken, dass er darin zunächst in der Hauptsache über 

mehrere Zeilen hinweg deutlich seinen Unmut über die angeordneten Kontosper-

ren sowie Sicherstellungen anlässlich der Hausdurchsuchung äussert. Wie sehr 

der Beschuldigte insbesondere zu diesem Zeitpunkt über die Kontosperren aufge-

bracht war, geht auch aus der Aktennotiz über das Telefonat von Staatsanwalt 

-   28   - 

lic. iur. K._____ mit ihm hervor, welches noch am Morgen nach der E-Mail um ca. 

09.00 Uhr stattfand. So sei der Beschuldigte sofort laut und aggressiv geworden 

und habe unter anderem mitgeteilt, dass der Staatsanwalt ihn blossgestellt habe, 

da er nicht an der Kasse habe bezahlen können. Er würde diese Blossstellung 

niemals akzeptieren und dies würde Konsequenzen haben (Urk. D1/13/5). So-

dann geht aus der E-Mail des Beschuldigten vom 31. Mai 2019 nicht – wie von 

der Verteidigung geltend macht – hervor, dass er gegenüber Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ erklärt habe, er wolle vor der Befragung einen Anwalt beiziehen. Diese 

Behauptung steht auch im Gegensatz zur Aktennotiz von Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ über das Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich, 

gemäss welcher sich der Beschuldigte gerade gegen den Beizug eines Anwalts 

aussprach (vgl. Urk. D1/18/6). Ferner erwähnt der Beschuldigte in der E-Mail zur 

Befragungssituation zwar, dass er (in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2019) 

keinen tiefen Schlaf gehabt habe, da er die Nacht ohne Sauerstoffmaske ver-

bracht habe. Indes geht aus der E-Mail nicht – wie von der Verteidigung vorge-

bracht – hervor, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht in der 

Lage gewesen sei, der Befragung zu folgen und gegenüber Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ explizit erklärt habe, er sei nicht einvernahmefähig. Es trifft zudem nicht 

zu, wie die Verteidigung behauptet (Urk. 112 S. 8), dass Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ in seinem Antwortschreiben vom 3. Juni 2019 (Urk. D1/13/18) selber ein-

gestanden habe, dass es bei der Frage der Einvernahmefähigkeit Diskussionen 

zwischen ihm und dem Beschuldigten gegeben habe. Vielmehr hielt er darin fest, 

dass er – wie sich auch aus den weiteren Akten ergibt (Urk. D1/18/6) – nach der 

polizeilichen Befragung mit dem Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich telefo-

niert habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass der Beschuldigte an einem Band-

scheibenvorfall leide. Der durch die Kantonspolizei Zürich aufgebotene Arzt habe 

jedoch seine Hafterstehungsfähigkeit bestätigt. Dass er auch an Schlafapnoe 

leide, sei Staatsanwalt lic. iur. K._____ indes nicht mitgeteilt worden und ihm auch 

nicht bekannt gewesen. Insofern ergibt sich aus dem Schreiben nicht, dass der 

Beschuldigte dem Staatsanwalt vor der Einvernahme mitgeteilt habe, dass er 

nicht einvernahmefähig sei. Jedenfalls ist darin kein Nachweis einer Falschproto-

-   29   - 

kollierung zu sehen. Des Weiteren erweist sich der in der E-Mail des Beschuldig-

ten erhobene Vorwurf, dass Staatsanwalt lic. iur. K._____ nicht gewollt habe, 

dass "das zweite Verhör" durch den Sachbearbeiter der Polizei durchgeführt 

werde und er ihn einfach habe einsperren wollen, angesichts des dokumentierten 

Prozessablaufs und unter Berücksichtigung der strafprozessualen Vorgaben als 

völlig unbegründet. Sodann führte der Beschuldigte zwar aus, dass er sich im 

Verhör "extrem unter Druck gesetzt" und "extrem persönlich bedroht" gefühlt 

habe. Staatsanwalt lic. iur. K._____ sei meistens im Stehen gewesen und habe 

ihn mehrmals angeschrien. Diese Angaben belegen jedoch noch keine Drohung 

im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO, sondern zeigen vielmehr – zusammen mit sei-

nen weiteren Ausführungen im Zusammenhang mit den Kontosperren, wonach er 

die Welt im Moment nicht verstehe, sich schikaniert fühle und Existenzängste 

habe – deutlich auf, dass das Strafverfahren dem Beschuldigten emotional 

schwer zu schaffen macht. Es mag daher zwar sein, dass er sich im Zeitpunkt der 

Hafteinvernahme unter einem gewissen Aussagedruck gesetzt sah, zumal er da-

vor eine offenbar nicht angenehme Nacht in Haft verbracht hatte und Angst vor ei-

nem weiteren Haftverbleib gehabt haben mag. Dies ist aber kein Grund, seine ge-

machten Aussagen für unverwertbar zu erklären. Staatsanwalt lic. iur. K._____ 

wies den Vorwurf, er habe den Beschuldigten angeschrien und bedroht, in seinem 

Antwortschreiben vom 3. Juni 2019 denn auch entschieden zurück. Zur Befra-

gungssituation hielt er darin ausserdem fest, dass es zwar zutreffe, dass er wäh-

rend der Einvernahme wiederholt aufgestanden sei. Dies jedoch zum einen aus 

Ausbildungsgründen, weil er sich zum Protokollführer begeben habe, welcher neu 

bei der Staatsanwaltschaft tätig gewesen sei, und zum anderen weil er dem Be-

schuldigten Dokumente vorgehalten habe – was sich auch aus dem Einvernah-

meprotokoll ergibt (Urk. D1/5/4). Im Übrigen leide auch er an Rückenbeschwer-

den, weshalb er während seiner Tätigkeit öfters aufstehen müsse. Zudem habe er 

dem Beschuldigten zu Beginn der Einvernahme wegen seinen Rückenschmerzen 

angeboten, jederzeit aufzustehen, falls es für ihn im Stehen angenehmer sei. 

Dass er dem Protokollführer die (protokollreife Formulierung der) Antworten des 

Beschuldigten diktiert habe, sei ausserdem ein übliches Vorgehen und habe den 

Vorteil, dass alle Anwesenden hören und wissen würden, was protokolliert werde 

-   30   - 

(Urk. D1/13/18 S. 1). Ferner ist festzuhalten, dass die von der Verteidigung um-

schriebene Drohung nicht eindeutig aus dem E-Mail des Beschuldigten hervor-

geht. Die Aussage, dass der Staatsanwalt seine Frau oder auch den Buchhalter 

"holen" werde, kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass er sie zur Befra-

gung vorladen werde. Dies würde kein ungesetzliches Übel und damit keine Dro-

hung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO darstellen, denn die Strafbehörde wäre 

ohne Weiteres berechtigt gewesen, die Ehefrau des Beschuldigten hinsichtlich ih-

rer Rolle in Zusammenhang mit der Überweisung der C._____ GmbH von 

Fr. 21'955.– vom 11. Januar 2019 an sie zu befragen. So erklärte der Beschul-

digte, dass diese Überweisung tatsächlich an seine Ehefrau gegangen sei. Sie 

habe für die C._____ [GmbH] die Suchmaschine optimiert und das sei eine Jah-

respauschale gewesen, welche im Voraus bezahlt worden sei (Urk. D1/5/4 S. 4 f. 

F/A 24). Auch eine Befragung des Buchhalters im Zusammenhang mit dem vorlie-

genden Vorwurf wäre nicht zu beanstanden gewesen. Damit übereinstimmend 

fällt auch die Stellungnahme von Staatsanwalt lic. iur. K._____ in seinem Schrei-

ben vom 3. Juni 2019 aus. In dieser gibt er nachvollziehbar an, weshalb er die 

Ehefrau sowie den Buchhalter des Beschuldigten in der Befragung erwähnt habe. 

Explizit hält er jedoch fest, nie bei Fragen, die der Beschuldigte nicht habe beant-

worten wollen oder können, gesagt zu haben, dass er seine Frau "holen" werde 

(Urk. D1/13/18 S. 2). 

2.2.6. Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass keinerlei Hinweise dafür vorliegen, 

dass in der Hafteinvernahme des Beschuldigten vom 29. Mai 2019 verbotene Be-

weiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO angewandt worden 

sind. Vielmehr sind die Aussagen des Beschuldigten, wonach er durch den da-

mals zuständigen Staatsanwalt bedroht worden sei, aus den dargelegten Grün-

den als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Somit ist die Einvernahme 

des Beschuldigten vom 29. Mai 2019 als Beweismittel verwertbar. Ob auf ein Ge-

ständnis abgestellt werden kann, das – wie vorliegend – später zurückgezogen 

wurde, ist dagegen eine Frage der Beweiswürdigung (Urteile des Bundesgerichts 

6B_884/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.4; 6B_651/2021 vom 13. Oktober 2021 

E. 4.3.2; 6B_1220/2019 vom 14. April 2020 E. 4.4). 

-   31   - 

3. Würdigung der Beweismittel 

3.1. Der Beschuldigte blieb im Berufungsverfahren – wie bereits anlässlich der 

Konfrontationseinvernahme vom 18. Januar 2022 (Urk. D1/5/6 S. 3 ff.) und der  

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9. November 2022 (Prot. I S. 21 ff.) – 

beim Standpunkt, dass er bzw. sein Unternehmen, die M._____ GmbH, von der 

C._____ GmbH lediglich den Auftrag erhalten habe, deren Webseite und Logo zu 

gestalten. Darüber hinaus bestreitet er jeglichen Zusammenhang zwischen ihm 

und der C._____ GmbH (Prot. II S. 17 f.). 

3.2. Entsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob der dem Beschuldigten vorge-

worfene Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend er-

stellt werden kann. Die Vorinstanz hat zutreffend die relevanten Beweismittel auf-

geführt und die Grundsätze der Beweiswürdigung dargelegt (Urk. 100 S. 21 ff.), 

weshalb darauf verwiesen werden kann. Insbesondere ist festzuhalten, dass ge-

mäss Art. 10 Abs. 2 StPO die Beweise frei nach der aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung zu würdigen sind. Bestehen unüberwindliche Zweifel 

an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht 

das Gericht gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO von der für die beschuldigte Person 

günstigeren Sachlage aus. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel 

nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht 

verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 

Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-

gen (BGE 124 IV 86 E. 2; BGE 120 Ia 31 E. 2c). 

3.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen oder jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; je mit 

Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche 

Würdigung des angeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne 

dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. 

-   32   - 

3.4. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der äussere Sachverhalt im Er-

gebnis erstellt sei. Sie stellte hierzu im Wesentlichen auf die Aussagen des Be-

schuldigten in den Einvernahmen vom 28. und 29. Mai 2019 (Urk. D1/5/1 und 

Urk. D1/5/4) ab, welche sie als im Wesentlichen übereinstimmend und wider-

spruchsfrei sowie in Einklang mit denjenigen von † B._____ stehend erachtete. 

Dass der Beschuldigte seine anfänglichen Aussagen anlässlich der Konfrontati-

onseinvernahmen vom 21. August 2020 und 18. Januar 2022 (Urk. D1/5/5 und 

Urk. D1/5/6) widerrief und angab, er habe mit der C._____ GmbH nichts zu tun, 

wertete die Vorinstanz dagegen als reine Schutzbehauptung. Es gebe keine Hin-

weise, an seinen früheren Aussagen zu zweifeln oder deren Glaubhaftigkeit in 

Frage zu stellen. Im Gegenteil würden diese aufgrund des Detailwissens und der 

anschaulichen Schilderungen als glaubhaft erscheinen (Urk. 100 S. 25 f.). 

3.5. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vorab auf die grundsätzlich 

zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 100 S. 25 ff.). Die nachfolgenden Ausführungen stellen in erster Linie Her-

vorhebungen sowie Präzisierungen dar. 

3.6. Bereits in seiner ersten Befragung bei der Polizei vom 28. Mai 2019 äus-

serte sich der Beschuldigte ausführlich zum anklagerelevanten Sachverhalt. So 

bestätigte er in Bezug auf die Formulare, bei deren Erstellung bzw. Mitgestaltung 

mitgewirkt zu haben (Urk. D1/5/1 F/A 30 und 51). Der Ansicht der Verteidigung, 

wonach der Beschuldigte in dieser Einvernahme lediglich das Vertragsverhältnis, 

im Rahmen dessen er mit seiner Firma M._____ GmbH für die C._____ GmbH tä-

tig geworden sei, erläutert habe (Urk. 121 S. 2), kann dagegen nicht gefolgt wer-

den, erwähnte der Beschuldigte die M._____ GmbH in dieser Einvernahme doch 

mit keinem Wort und äusserte sich auch keineswegs zu einem solchen Auftrags-

verhältnis. Vielmehr gab er auf die explizite Frage, wer die Idee mit dem Erstellen 

der C._____ Formulare gehabt habe, an, ein Teil sei von ihm gekommen. Zur 

Frage, wer den anderen Teil beigetragen habe, verweigerte er dagegen die Aus-

sage (Urk. D1/5/1 F/A 68 f.). Erwähnenswert ist jedoch, dass er bereits in dieser 

Einvernahme in der Wir-Form sprach, wenn es um die Formulare ging (vgl. 

Urk. D1/5/1 F/A 30) oder etwa darum, dass "sie" gehofft hätten, damit Geld zu 

-   33   - 

verdienen (vgl. Urk. D1/5/1 F/A 48). Anlässlich der Hafteinvernahme vom 29. Mai 

2019 brachte er dann ausdrücklich D._____ ins Spiel, welcher seinen Aussagen 

zufolge beim Ganzen mitgewirkt habe. Ansonsten ist der Vorinstanz zuzustim-

men, dass die Aussagen des Beschuldigten in den Einvernahmen vom 28. und 

29. Mai 2019 im Wesentlichen übereinstimmen. So führte er bereits anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme im Einzelnen zu den Formularen aus, dass die Idee 

dazu entstanden sei, weil "sie" verschiedene Vorlagen für solche Formulare ge-

habt hätten, welche "ihnen" als Firma (von anderen Firmen) zugesandt worden 

seien. "Sie" hätten diese Vorlagen dann umgestalten lassen (Urk. D1/5/1 F/A 30 

und 70). Die Daten für das "Ausfüllen" (gemeint: Anpassen) der Formulare auf die 

angeschriebenen Firmen hätten von Moneyhouse gestammt. Dort könne man ein 

Abonnement lösen und erhalte so diese Adressen in Form einer Excel-Tabelle. 

Diese Firmenangaben seien dann via Wordpress im Internet im Hintergrund der 

Webseite abgemischt und die Firmendaten so automatisch in die Formulare ein-

gefüllt worden. Anschliessend seien die Formulare ausgedruckt und dann ver-

schickt worden (Urk. D1/5/1 F/A 53). Weiter bestätigte er, auch beim Verschicken 

der Formulare mitgeholfen zu haben (Urk. D1/5/1 F/A 54). Anlässlich der Haftein-

vernahme durch die Staatsanwaltschaft führte der Beschuldigte – damit überein-

stimmend – nochmals aus, er habe die Vorlage für die Offertrechnungen gemein-

sam mit D._____ praktisch eins zu eins aus einem Exemplar kopiert, welches sie 

erhalten hätten. Dazu ergänzte er, dass sie noch hineingeschrieben hätten, dass 

es keine Rechnung sei. Die Adressen hätten sie direkt bei Moneyhouse bezogen. 

Sie hätten ein Programm gehabt, mit welchem die Adressen automatisch über-

nommen worden seien. Die Dokumente seien dann bei der C._____ an der 

N._____-strasse … ausgedruckt worden. Er und D._____ hätten sie dann in die 

Couverts eingepackt. Manchmal habe D._____ und manchmal er selber sie auf 

die Poststellen in O._____ und P._____ gebracht (Urk. D1/5/4 F/A 9 f.). Im Übri-

gen korrelieren diese Aussagen auch mit denjenigen von † B._____ anlässlich 

seiner Einvernahme vom 5. April 2019, der namentlich ausführte, den Text für die 

Formulare vom Beschuldigten erhalten zu haben. Sie hätten diese Idee zusam-

men diskutiert, dann sei der Beschuldigte mit diesem Formular gekommen 

-   34   - 

(Urk. D1/7 F/A 11). Des Weiteren ist es aktenwidrig, wenn die Verteidigung vor-

bringt, der Beschuldigte habe in der Hafteinvernahme zu Protokoll gegeben (bzw. 

Staatsanwalt lic. iur. K._____ habe dies so protokolliert): "Ich habe das Logo ge-

macht" (Urk. 69 S. 10). Vielmehr führte der Beschuldigte in dieser Befragung 

– übereinstimmend mit seinen Aussagen in der polizeilichen Einvernahme – aus, 

das Logo habe er über Q._____ erstellen lassen (Urk. D1/5/4 F/A 5, vgl. 

Urk. D1/5/1 F/A 11). Ferner sind auch die Ausführungen der Verteidigung, wo-

nach der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme ausgesagt habe, er habe 

die Webseite und das Logo gemäss den Wünschen und Vorgaben † B._____s er-

stellen lassen (Urk. 121 S. 2), aktenwidrig. Dass † B._____ ihm in diesem Zusam-

menhang irgendwelche Anweisungen gegeben habe, hat er (zumindest in dieser 

Einvernahme) nie ausgeführt. Es stimmt zwar, dass der Beschuldigte in der 

Hafteinvernahme neu angab, D._____ und er hätten die C._____ GmbH "gegrün-

det" (Urk. D1/5/4 F/A 5 und 7), was nicht mit den Gründungsunterlagen der 

C._____ GmbH übereinstimmt, zumal er darin nicht erwähnt wird. Mit der Vo-

rinstanz kann er aus dieser Tatsache aber nichts zu seiner Entlastung ableiten. 

Sie wies in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass als Gründer einer 

Gesellschaft auch eine Strohperson aufgeführt werden kann und der Begriff 

"Gründen" daher wohl nicht im wörtlichen Sinn zu verstehen ist, was wiederum 

mit der Aussage des Beschuldigten übereinstimmt, zumal er angab, dass er und 

D._____ † B._____ zum Gesellschafter und Inhaber der C._____ GmbH gemacht 

hätten (Urk. D1/5/4 F/A 5). Damit übereinstimmend führte † B._____ anlässlich 

seiner Einvernahme vom 5. April 2019 aus, er habe die Firma übernommen und 

sei der Geschäftsführer (Urk. D1/7 F/A 6). Im Übrigen beschrieb auch die Verteidi-

gung das Vorgehen so, dass † B._____ als Strohmann eingesetzt worden sei – 

einzig mit der Ausnahme, dass D._____ allein diese Idee gehabt habe und nicht 

der Beschuldigte (Urk. 112 S. 12). Es ist folglich davon auszugehen, dass die 

Gründung der C._____ GmbH zumindest teilweise auf die Idee des Beschuldigten 

zurückging, wobei vereinbarungsgemäss † B._____ bei der Gründung als Stroh-

person eingesetzt wurde. Inwiefern H._____ in der Folge anstelle von † B._____ 

als neue Strohperson eingesetzt worden sei oder werden sollte und D._____ da-

ran mitgewirkt habe, wie es von der Verteidigung unter Beilage diverser Beilagen 

-   35   - 

beschrieben wurde (Urk. 112 S. 12 ff.), spielt letztlich für die vorliegende Sachver-

haltserstellung, welche sich mit dem Tatbeitrag des Beschuldigten zu befassen 

hat, keine Rolle. Im Übrigen ist gerade das Verhältnis des Beschuldigten zur 

M._____ GmbH exemplarisch dafür, dass es sehr wohl Konstellationen gibt, wo 

die Gründungsunterlagen nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstim-

men. So tauchte der Beschuldigte seit der Gründung dieser Gesellschaft im Han-

delsregisterauszug nie als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer dergleichen auf, 

obwohl er mehrfach bekannt gab, dass dieses Unternehmen ihm gehört habe 

(Urk. D1/5/4 F/A 18; Prot. I S. 23; Prot. II S. 16). Der Einwand der Verteidigung ist 

somit einmal mehr nicht überzeugend. Damit kann festgehalten werden, dass die 

Diskrepanzen zwischen den Antworten aus der polizeilichen Einvernahme vom 

28. Mai 2019 und der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 29. Mai 

2019 keineswegs derart wesentlich ausfallen, wie von der Verteidigung behauptet 

(Urk. 69 S. 9 f.). Vielmehr stimmen sie, wie dargelegt, in den meisten Punkten 

überein und lassen die detaillierten Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft er-

scheinen. 

3.7. Anlässlich der Konfrontationseinvernahmen vom 21. August 2020 und vom 

18. Januar 2022 widerrief der Beschuldigte seine bisherigen Zugeständnisse 

(Urk. D1/5/5 F/A 6 und Urk. D1/5/6 S. 5). Er stellte sich plötzlich auf den Stand-

punkt, mit der C._____ GmbH nichts zu tun gehabt zu haben. Das Einzige sei ge-

wesen, dass sein Unternehmen, die M._____ GmbH, einen Auftrag erhalten 

habe, um die Software zu programmieren. Dabei handle es sich um die 

"C'._____.ch". Gemäss Projekt und Auftrag sollte eine webbasierte Software pro-

grammiert werden. Dieser Auftrag sei dann auch ausgeführt worden und die 

C._____ habe die M._____ dafür entschädigt (Urk. D1/5/6 S. 3 f.). Mit der Vo-

rinstanz sind diese Angaben offensichtlich als reine, nachträgliche Schutzbehaup-

tungen zu qualifizieren. Stattdessen ist auf die Aussagen des Beschuldigten an-

lässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 28. Mai 2019 und der staatsanwalt-

schaftlichen Hafteinvernahme vom 29. Mai 2019 abzustellen. Diese werden auch 

durch die E-Mail des Beschuldigten vom 31. Oktober 2019 an den damals zustän-

digen Staatsanwalt lic. iur. K._____ gestützt. In dieser hielt der Beschuldigte unter 

anderem fest, D._____ habe über die Firma R._____ GmbH bei Moneyhouse die 

-   36   - 

Daten für das Formular bestellt und ihn (den Beschuldigten) gebeten, die Web-

seite, das Logo, die Programmierung und die Suchmaschine zu gestalten, was 

die M._____ GmbH im Auftragsverhältnis dann auch gemacht habe 

(Urk. D1/8/10). Seine Begründung in der Konfrontationseinvernahme vom 18. Ja-

nuar 2022, weshalb er dies damals so geschrieben habe, überzeugt keineswegs. 

So behauptete er wiederum, von Staatsanwalt lic. iur. K._____ bedroht und einge-

schüchtert worden zu sein. Dieser habe ihm am Telefon gesagt, dass er bei den 

Aussagen, wonach D._____ involviert sei, bleiben solle, und dass er dies zu sei-

nen Gunsten berücksichtigen würde (Urk. D1/5/6 S. 5 f.). Dass es sich bei diesen 

Angaben um reine Schutzbehauptungen des Beschuldigten handelt, wurde be-

reits ausführlich dargelegt (vgl. E. III.2.2 vorstehend). Im Zusammenhang mit der 

E-Mail vom 31. Oktober 2019 wies sodann auch die Vorinstanz zutreffend darauf 

hin, dass es überhaupt nicht nachvollziehbar sei, weshalb diese E-Mail – welche 

der Beschuldigte wohlbemerkt ca. 5 Monate nach der staatsanwaltschaftlichen 

Hafteinvernahme verfasste – deshalb einen falschen Inhalt gehabt haben soll, 

weil der Beschuldigte angeblich immer noch unter dem starken Druck des Staats-

anwalts gestanden haben soll. Dies erscheint insbesondere umso fragwürdiger 

bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt 

längst anwaltlich vertreten war (vgl. Urk. D1/20/1: die Vollmacht des Verteidigers 

datiert vom 6. Juni 2019). Ausserdem ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass es 

keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dem damaligen Staatsanwalt lic. iur. 

K._____ der Fall entzogen wurde, so wie es die Verteidigung darzustellen ver-

suchte (Urk. 69 S. 4). Den Akten lässt sich lediglich entnehmen, dass das Verfah-

ren im März 2021 auf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat umverteilt und am 

8. April 2021 an die dort tätige Staatsanwältin lic. iur. S._____ zur weiteren Bear-

beitung zugeteilt wurde (Urk. 32 S. 2). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Be-

schuldigte seine anfänglichen Aussagen erst über ein Jahr später, anlässlich der 

Konfrontationseinvernahme vom 21. August 2020 widerrief; entgegen der Vertei-

digung (Urk. 102 S. 6 ff.; Urk. 102 S. 4 und S. 19) geschah dies nicht bereits mit 

E-Mail vom 30. Mai 2019. Wie bereits dargelegt, kritisiert der Beschuldigte in die-

sem  

-   37   - 

E-Mail das Vorgehen des damals zuständigen Staatsanwalts lic. iur. K._____ ins-

besondere mit Blick auf die Kontosperrungen. Es ist indes keine Rede davon, 

dass seine in der Hafteinvernahme deponierten Aussagen falsch seien und er 

diese zurücknehme. Naheliegend erscheint, dass der Widerruf deshalb erfolgte, 

weil der Beschuldigte seine anfängliche Kooperation bereute, nachdem er zwi-

schenzeitlich erfahren hatte, dass der Belastungszeuge † B._____ verstorben war 

und der Mitbeschuldigte D._____ keine belastenden Aussagen gemacht hatte, er 

mithin lediglich durch seine eigenen (allerdings wie gezeigt glaubhaften) Aussa-

gen belastet wurde. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

anlässlich der Berufungsverhandlung im Widerspruch zu seinen Angaben in der 

Konfrontationseinvernahme vom 18. Januar 2022 und der vorinstanzlichen Befra-

gung (vgl. Urk. D1/5/6 S. 3 f. und S. 6; Prot. I S. 21 und 23) wiederum selber zu 

Protokoll gab, die konkreten Leistungen der M._____ GmbH im Rahmen ihres 

Auftrags für die C._____ GmbH seien gewesen: das Logo erstellen, die Software, 

die Webseite, die Map und die Texte auf der Webseite (Prot. II S. 11). Namentlich 

sagte er in diesem Zusammenhang – im Gegensatz zu seiner Verteidigung, wel-

che vorbringt, er habe nur das Gerüst für eine Webseite erstellt, auf welcher dann 

† B._____ oder D._____ die konkreten Inhalte hätten hochladen können (Prot. II 

S. 40) – explizit aus, dass "sie" (gemeint: von der M._____ GmbH) die Texte sel-

ber eingefügt hätten (Prot. II S. 23). Damit erweisen sich seine in der Konfrontati-

onseinvernahme vom 18. Januar 2022 und der vorinstanzlichen Befragung depo-

nierten Aussagen ein weiteres Mal als nicht glaubhaft. 

3.8. Schlussfolgernd ist auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der poli-

zeilichen Einvernahme vom 28. Mai 2019 und der staatsanwaltschaftlichen 

Hafteinvernahme vom 29. Mai 2019 abzustellen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aus-

sagen lässt sich, wie dargelegt, durch verschiedene Indizien stützen und ausser-

dem lassen sich auch den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die Zuge-

ständnisse des Beschuldigten falsch sein sollten. Aus diesen beiden Einvernah-

men geht deutlich hervor, dass der Beschuldigte nicht bloss ein Auftragnehmer 

der C._____ GmbH war. Namentlich hat er darin nicht nur zugegeben, dass die 

Idee für diese Offertrechnungen unter anderem von ihm gestammt habe, sondern 

auch detailliert ausgeführt, wie die Idee zustande gekommen sei, nämlich weil er 

-   38   - 

verschiedene Vorlagen gehabt habe, die ihm als Unternehmen auch schon zuge-

sandt worden seien (Urk. D1/5/1 F/A 30, 68 und 70; Urk. D1/5/4 F/A 9 f.). Er schil-

derte zudem anschaulich, dass er (mit D._____) die Offertrechnungen verpackt 

und zu den Poststellen in O._____ oder P._____ gebracht habe (Urk. D1/5/4 

F/A 10). Weiter war er für die Erstellung des Logos und der Webseite der C._____ 

GmbH verantwortlich (Urk. D1/5/1 F/A 10 ff., 23 ff., 45 und 63; Urk. D1/5/4 F/A 5 

und 17). Zudem räumte er ein, dass sie das Schweizer Wappen als Firmenlogo 

verwendet und die Offertrechnungen, die Couverts und die Webseite damit verse-

hen hätten. Dies, weil sie davon ausgegangen seien, dass es bei den Leuten se-

riös ankomme (Urk. D1/5/1 F/A 12, 23 und 71; Urk. D1/5/4 F/A 8 und 11). Ferner 

konnte der Beschuldigte jeweils – mit lediglich einzelnen Ausnahmen – genau an-

geben, welche Zahlungen der C._____ GmbH aus welchem Grund getätigt wor-

den seien (Urk. D1/5/4 F/A 22 ff.). Dabei ging es nicht nur um Transaktionen, wel-

che im Zusammenhang mit der M._____ GmbH bzw. dem angeblichen Auftrags-

verhältnis standen. Zudem erwähnte er, wie auch die Vorinstanz zutreffend fest-

stellte, sogar noch eine Fehlbuchung (Urk. D1/5/4 F/A 32). Dieses detaillierte Wis-

sen rund um die C._____ GmbH und insbesondere um den Ablauf bezüglich der 

Entstehung bis zum Versand der Offertrechnungen an die Adressaten lässt kei-

nen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte massgeblich an der ganzen 

Idee rund um die Offertrechnungen beteiligt war und daran mitwirkte. Schliesslich 

ist nochmals festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten bzw. eine Ver-

bindung der C._____ GmbH zum Beschuldigten durch entsprechende Banküber-

weisungen untermauert werden. So gehen aus den Kontoauszügen zwei Über-

weisungen, jeweils im Betrag von Fr. 11'200.– und Fr. 18'000.–, der C._____ 

GmbH zugunsten der M._____ GmbH, welche seinen Aussagen zufolge dem Be-

schuldigten gehörte, hervor (Urk. D1/10/5 S. 8 und S. 11; vgl. auch Urk. D1/5/4 

F/A 28 und 34 sowie F/A 17 f.). Diese überwiesenen Beträge von insgesamt 

Fr. 29'200.– stehen jedoch in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur vom Be-

schuldigten bzw. von seiner M._____ GmbH angeblich zu Gunsten der C._____ 

GmbH erbrachten Informatikdienstleistungen, gab der Beschuldigte doch an, das 

Logodesign für $ 5 im Internet veranlasst und anschliessend hochgeladen zu ha-

-   39   - 

ben. Ebenso sei die Erstellung der Webseite "relativ günstig" durch einen Pro-

grammierer gemacht worden. Der Beschuldigte habe diese lediglich registriert 

(Urk. D1/5/1 S. 2 ff.). Angesichts dessen handelt es sich bei seiner anlässlich der 

Berufungsverhandlung vorgebrachten Erklärung, wonach die "outgesourcten" Ar-

beiten je nachdem bis zu Fr. 10'000.– gekostet hätten (Prot. II S. 23), klar um eine 

nachgeschobene Behauptung. Eine weitere Überweisung im Betrag von 

Fr. 21'955.– findet sich zudem zugunsten der Ehefrau des Beschuldigten 

(Urk. D1/10/5 S. 5; vgl. dazu Urk. D1/5/4 F/A 24). Der Beschuldigte gab hierzu an, 

seine Ehefrau sei damit für eine noch zu erbringende "Suchmaschinen-Optimie-

rung" über eine Firma in der T._____ [Staat im Mittleren Osten] für ein Jahr im Vo-

raus bezahlt worden (Urk. D1/5/4 S. 5 oben), was ebenfalls lebensfremd anmutet. 

Es ist viel eher davon auszugehen, dass diese Beträge der C._____ GmbH vom 

Beschuldigten nur pro forma in Rechnung gestellt wurden, um den tatsächlichen 

Zahlungszweck (Anteil des Beschuldigten am Deliktserlös) zu verschleiern, was 

letztlich dahingestellt bleiben kann, da nicht Gegenstand der Anklage. Zumindest 

ist darin aber ein weiteres Indiz dafür zu sehen, dass der Beschuldigte an den 

Machenschaften der C._____ GmbH selbst unmittelbar beteiligt und nicht bloss 

als deren Informatikdienstleister tätig war. 

3.9. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der eingeklagte 

Sachverhalt betreffend den Beschuldigten im Sinne der Erwägungen rechtsgenü-

gend erstellt ist. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als mehrfa-

ches Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im 

Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG sowie als mehrfaches Vergehen gegen das Wap-

penschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b und c WSchG (Urk. 33). 

1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des (einfachen) Vergehens gegen 

das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 

-   40   - 

in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG sowie des Vergehens gegen das Bun-

desgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zei-

chen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a, b und c in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 

Art. 8 Abs. 1 WSchG schuldig (Urk. 100 S. 47). 

1.3. Sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren liess der 

Beschuldigte durch seine Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch 

beantragen (Urk. 69 S. 1; Urk. 121 S. 1; Prot. II S. 5). 

2. Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb 

(UWG) 

2.1. Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 UWG 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe be-

straft (Art. 23 Abs. 1 UWG). Unlauter handelt gemäss Art. 3 Abs. 1 UWG insbe-

sondere, wer 

− über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, 

Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der 

Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrich-

tige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise 

Dritte im Wettbewerb begünstigt (lit. b); 

− mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Ein-

tragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge 

wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar an-

bietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständ-

licher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 

1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 

2. die Laufzeit des Vertrags, 

3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und  

4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und 

den spätesten Zeitpunkt der Publikation (lit. p); 

-   41   - 

− für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenauf-

träge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden 

Auftrag erhalten zu haben (lit. q). 

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Straftatbestand des Ver-

gehens gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb im Sinne von 

Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG zutreffend darge-

legt. Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen kann zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen grundsätzlich verwiesen werden. Ausserdem hat sie sich bei der 

Subsumierung des erstellten Sachverhalts korrekterweise nur auf Art. 3 Abs. 1 

lit. q UWG fokussiert (Urk. 100 S. 28 f.). Seit ihrem Inkrafttreten am 1. April 2012 

gehen lit. p und lit. q des Art. 3 Abs. 1 UWG als leges speciales der Bestimmung 

von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG grundsätzlich vor, sodass letzterer nur noch subsidi-

äre Bedeutung zukommt (beispielsweise wenn es um andere Dienstleistungen 

geht, die von lit. q nicht erfasst werden). Die Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 lit. q 

UWG regelt den Versand von als Rechnungen verschleierten Offerten für – durch 

lit. p allgemeiner erfasste – Verzeichniseinträge bzw. Anzeigenaufträge, sozusagen 

eine spezielle Form der Adressbuchschwindelei bzw. der Insertionsschwindelei. 

Dabei knüpft lit. q die Unlauterkeit an den blossen Umstand des Versands einer 

als Rechnung getarnten Offerte, ohne wie lit. p das Fehlen transparenter 

Information vorauszusetzen. Wird der Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG 

erfüllt, so gilt die entsprechende Handlung also per se als unlauter. Folglich ist 

Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG für solche Fälle täuschender Werbung als lex specialis zu 

betrachten (HEIZMANN in: OESCH/WEBER/ZÄCH, Wettbewerbsrecht II Kommentar, 

2. Aufl. 2021, N 1 und N 10 zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG; ARPAGAUS in: HILTY/ARPA-

GAUS, BSK UWG, Basel 2013, N 11 zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG; PROBST in: 

JUNG/SPITZ, SHK UWG, 2. Aufl. 2016, N 5 und N 7 zu Art. Art. 3 Abs. 1 lit. q 

UWG). Dementsprechend ist Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG vorliegend einschlägig. 

2.3. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz vor, dass es sich vorliegend nicht 

um eine Offertrechnung handle, da im Angebot explizit "Dies ist keine Rechnung. 

Die Eintragung ist nicht zwingend." stehe. † B._____ habe gerade deswegen be-

-   42   - 

wusst, um keine Missverständnisse und Täuschungen zu riskieren und zu provo-

zieren, dies in drei Amtssprachen formuliert. Es liege daher keine Verletzung von 

Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG vor (Urk. 69 S. 2 f.). 

2.3.1. Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG erfasst nicht nur Rechnungen im eigentlichen 

Sinn, sondern auch als vermeintliche "Rechnungen" getarnte bzw. präsentierte 

Offerten für eine (kostenpflichtige) Eintragung in ein Verzeichnis oder für die Pub-

likation einer Anzeige auf einem Werbeträger. Der Gesetzgeber will in erster Linie 

das Versenden von Offerten in Form von (vermeintlichen) "Rechnungen" an Per-

sonen oder Unternehmen unterbinden, die sich kurz zuvor in ein (meist staatli-

ches) Register haben eintragen lassen und daher eine Registerrechnung erwar-

ten. In solchen Situationen werden unlautere (vermeintliche) "Rechnungen" von 

den Adressaten oft ohne nähere Prüfung bezahlt, womit sie irrtümlich einen ent-

geltlichen Auftrag für einen Eintrag in ein Verzeichnis oder für die Publikation ei-

ner Anzeige in einem Werbemedium erteilen (PROBST, a.a.O., N 9 zu Art. 3 Abs. 1 

lit. q UWG). Eine Offertrechnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG liegt mithin 

vor, wenn der Anbieter zwar nur eine Offerte für einen Vertragsabschluss aus-

stellt, diese aber in der Form einer Rechnung so unterbreitet, dass beim Durch-

schnittsadressaten nach Inhalt und Aufmachung der Eindruck entsteht, es handle 

sich um eine Rechnung aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses.  

Massgebend für die Beurteilung sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (FUR-

RER/AEPLI in: HEIZMANN/LOACKER, UWG Kommentar, Zürich 2018, N 5 zu Art. 3 

Abs. 1 lit. q UWG). 

2.3.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt designte und verschickte der Beschul-

digte im Namen der C._____ GmbH Offertrechnungen für die Eintragung von Un-

ternehmen in das "Schweizer Firmenregister der schweizerischen Wirtschaft" in-

klusive vorgedrucktem, auf die jeweilige Firma angepassten Einzahlungsschein. 

Hierfür wurde im Voraus die C._____ GmbH gegründet, die Webseite 

"www.C'._____.ch" erstellt, die entsprechenden Rechnungsofferten entworfen und 

in der Folge samt Einzahlungsscheinen ausgedruckt sowie in eigens dafür gestal-

tete Couverts mit dem Absender "Schweizer Firmenregister" samt Schweizer-

kreuz verpackt (vgl. dazu beispielhaft die Beilagen zur Schlusseinvernahme hinter 

-   43   - 

Urk. D1/5/6 sowie die Beilagen zum Strafantrag des SECO [Urk. D4/3/2-21] und 

die Meldungen/Strafanzeigen der weiteren Privatkläger). Beim "Schweizer Fir-

menregister der schweizerischen Wirtschaft" handelt es sich um ein Verzeichnis 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG. Die verschickten Offerten waren zudem als 

Rechnungen verschleiert. Offerten müssen eindeutig als solche erkennbar sein; 

sie dürfen nicht irrtümlich für Rechnungen gehalten werden (FERRARI HOFER/VA-

SELLA in: AMSTUTZ/ATAMAR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 

2023, N 122 zu Art. 3 UWG). Beim vom Beschuldigten verschickten Schreiben ist 

das jedoch eindeutig nicht der Fall. Das Schreiben ist vielmehr so gestaltet, dass 

alle Informationen, die auf den tatsächlichen Offertcharakter hinweisen, so prä-

sentiert werden, dass sie der Durchschnittsadressat leicht übersieht. Aus diesem 

Grund ändert der kleingedruckte Hinweis "Dies ist keine Rechnung" nichts daran, 

dass es sich sehr wohl um eine als Rechnung verschleierte Offerte handelt. Diese 

Information tritt in Anbetracht der Aufmachung und Gestaltung des Schreibens 

derart in den Hintergrund, dass sie von einem durchschnittlich aufmerksamen Ad-

ressaten leicht übersehen oder übergangen wird. Sodann ist es bei Offertrech-

nungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG typisch, dass – wie vorliegend – der 

angeblich geschuldete Betrag aufgeführt und ein Einzahlungsschein beigefügt 

wird (vgl. dazu FURRER/AEPLI, a.a.O., N 6 zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG). Weiter fällt 

beim vom Beschuldigten verwendeten Formular das Fehlen von Anrede und 

Grussformel am Ende des Schreibens auf, wie dies bei Rechnungen häufig der 

Fall ist. Hinzu kommt, dass das Schreiben so gestaltet ist, dass es beim Empfän-

ger den Eindruck hinterlässt, es handle sich dabei um eine Rechnung einer offizi-

ellen Amtsstelle. So wurde einerseits das Schweizer Wappen aufgedruckt und an-

dererseits wurde der entsprechende Text in den drei Amtssprachen Deutsch, 

Französisch und Italienisch untereinanderstehend festgehalten. Entgegen der 

Verteidigung gab † B._____ in seiner Einvernahme nie an, dass das Formular be-

wusst in drei Amtssprachen formuliert worden sei, um keine Missverständnisse 

und Täuschungen zu riskieren und zu provozieren. Im Gegenteil gab er sogar in 

Bezug auf den Umstand, dass das geschützte Wappen der Schweizer Wappen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft verwendet und das Schreiben als 

-   44   - 

"C'._____" betitelt worden sei, zu Protokoll: "Ehrlich gesagt würde ich auch den-

ken, es sei vom Bund." Das mit dem Wappen sei die Idee des Beschuldigten ge-

wesen. Er selber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass man dies 

nicht tun sollte (Urk. D1/7 F/A 13 f.). Des Weiteren wurde auf dem Formular die 

vom Beschuldigten erstellte Webseite "www.C'._____.ch" angegeben, welche ih-

rerseits mit dem Schweizer Wappen versehen sowie so gestaltet wurde, dass 

man beim Klicken auf die Schaltfläche "Firmensuche" auf die optisch beinahe 

gleich ausschauende Webseite des Zentralen Firmenindexes ("www.zefix.ch") 

weitergeleitet wurde. Der Verteidigung kann zwar zugestimmt werden, dass Ver-

linkungen zu offiziellen Seiten sowohl üblich als auch zulässig sind (Prot. II 

S. 40 f.), nicht jedoch, wenn sie – wie vorliegend – auf eine derart täuschende Art 

und Weise erfolgen, dass sie beim Betrachter den Anschein erwecken, es handle 

sich um eine Webseite des Bundes. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die 

Schreiben gezielt an kürzlich gegründete Unternehmen, die erst gerade im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert wurden, verschickt wurden. 

Es liegt daher auf der Hand, dass diese spezifische Empfängergruppe den Hin-

weis, es handle sich um keine Rechnung und die Eintragung sei nicht zwingend, 

auch bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit übersah und davon ausging, es 

handle sich um die Rechnung für die Eintragung ins Handelsregister. Die Offert-

rechnungen wurden von der C._____ GmbH per Post an mindestens 312 Adres-

saten verschickt, ohne dass die C._____ GmbH vorgängig von diesen einen ent-

sprechenden Auftrag erhalten hätte. Unerheblich ist dabei, ob die C._____ GmbH 

tatsächlich ein Register führte bzw. die neu gegründeten Unternehmen darin ein-

trug. Den objektiven Tatbestand gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG erfüllt bereits, 

wer Offerten für die Registereintragung verschickt, ohne dafür einen entsprechen-

den Auftrag erhalten zu haben, da die Adressaten dadurch über das Bestehen ei-

nes Vertragsverhältnisses sowie einer daraus resultierenden Zahlungspflicht ge-

täuscht werden und irrtümlicherweise davon ausgehen, für eine kürzlich erfolgte 

Eintragung in einem öffentlichen Register eine Rechnung von der entsprechenden 

Amtsstelle zu erhalten, was sie zur Bezahlung der Rechnung veranlasst. Genau 

dieses Vorgehen wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmung ver-

hindern bzw. unter Strafe stellen. 

-   45   - 

2.4. Indem der Beschuldigte im Namen der C._____ GmbH als Rechnung ver-

schleierte Offerten für die Eintragung von Unternehmen in das "C'._____" erstellte 

und an verschiedene Adressaten verschickte, ohne vorher von diesen dazu einen 

Auftrag erhalten zu haben, hat er somit in objektiver Hinsicht gegen Art. 3 Abs. 1 

lit. q UWG verstossen. 

2.5. In subjekiver Hinsicht setzt Art. 23 Abs. 1 UWG Vorsatz voraus. Auf die dies-

bezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 100 S. 30). 

2.5.1. Die Verteidigung macht auch im Berufungsverfahren geltend, ein Vorsatz 

sei vorliegend nicht erkennbar und auch nicht nachweisbar. Der Beschuldigte 

habe seine Tätigkeit im Auftrag von † B._____ und/oder dessen GmbH gemacht 

und habe nicht wirklich gewusst, was † B._____ damit vorgehabt habe, vor allem 

habe er nicht gewusst, dass es nicht legal sei. † B._____ selber habe ihm mitge-

teilt, dass er von einem Anwalt habe abklären lassen, es sei alles legal (Urk. 69 

S. 3 mit Verweis auf Urk. D1/29/13/10; Urk. 104 S. 3; Urk. 121 S. 3 und S. 25). 

2.5.2. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er 

sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so 

mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Gemäss Bundesgericht erliegt ei-

nem Verbotsirrtum der Täter, der zwar alle Tatumstände kennt und somit weiss, 

was er tut, aber nicht weiss, dass sein Tun rechtswidrig ist. Ein Verbotsirrtum ist 

ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, 

dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem 

Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Der Verbotsirr-

tum ist unvermeidbar, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er 

rechtswidrig handelt. Es gelten die Kriterien, welche die Praxis zur Beurteilung der 

"zureichenden Gründe" beim altrechtlichen Rechtsirrtum (Art. 20 aStGB) entwi-

ckelt hat. Zureichend ist ein Grund, wenn dem Täter aus seinem Verbotsirrtum 

kein Vorwurf gemacht werden kann, weil der Irrtum auf Tatsachen beruht, durch 

die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019 E. 3.2). 

-   46   - 

2.5.3. Die E-Mail, in welcher † B._____ dem Beschuldigten mitteilt, dass sie da-

von ausgegangen seien, dass das "Projekt" keine Probleme mache, da es vom 

Anwalt geprüft worden sei, datiert vom 6. Februar 2019 (Urk. D1/29/13/10). Sie 

trägt bereits aus diesem Grund keineswegs zur Entlastung des Beschuldigten bei, 

wurde sie dem Beschuldigten doch erst nach dem Versand aller Offertrechnungen 

und damit erst nach der Tatbegehung zugestellt. Vor diesem Hintergrund handelt 

es sich bei der erst neu im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgebrachten Be-

hauptung des Beschuld