# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3c553fb-2d65-589d-9427-872512c049ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-7658/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7658-2007_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7658/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7658/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  den  Irak  auf 
dem Landweg via die Türkei am 25. Dezember 2006 verliess und nach 
einem rund 14-tägigen Aufenthalt  versteckt im Laderaum eines Last-
wagens am 15. Januar 2007 in die Schweiz gelangte, wo er am fol-
genden Tag, ohne Ausweispapiere vorzulegen, um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2007 eine Faxkopie seiner 
im Irak zurückgelassenen Identitätskarte zu den Akten reichte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 5.  Februar  2007  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ summarisch zum Reiseweg und 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragt wurde,

dass er  gleichentags mit  einem Informationsblatt  zur  Abgabe sämtli-
cher verfügbarer Identitätsdokumente innerhalb von 48 Stunden aufge-
fordert wurde (vgl. Vorakten A 3/2),

dass der Beschwerdeführer in der Folge für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton Zürich zugewiesen wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 19. Oktober 2007 direkt zu 
den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend 
machte, bis zur Ausreise mit seiner Familie in B., einem Grenzort zur 
Türkei, in der Provinz Dohuk gelebt zu haben,

dass eines Nachts im Dezember 2006 unbekannte Mitglieder der PKK 
von der Familie leihweise die Überlassung des Pick-Up verlangt hät-
ten, da ihr Transportfahrzeug eine Panne erlitten habe,

dass er (der Beschwerdeführer) aus Angst vor allfälligen nachteiligen 
Reaktionen seitens der PKK-Angehörigen ihrem Wunsch nachgekom-
men sei,

dass der Fahrer des Pannenfahrzeugs, S.H., einige Tage nach diesem 
Vorfall  von  Sicherheitsleuten  der  Provinz  festgenommen  worden  sei 
und unter Folter seinen Namen preisgegeben habe, 

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dass ein bei den Sicherheitskräften angestellter Bekannter seines Va-
ters namens I.P. diesem mitgeteilt habe, dass er (der Beschwerdefüh-
rer) gesucht werde,

dass ebenfalls die Söhne von S.H. ihn verdächtigen würden, ihren Va-
ter angezeigt zu haben,

dass er sich auf Anraten seines Vaters zunächst in einem Nachbardorf 
versteckt habe,

dass er vor diesem Hintergrund die Heimat schliesslich verlassen ha-
be,

dass das BFM mit  Verfügung vom 6. November  2007  – eröffnet  am 
8. November  2007  – in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst. a  und 
Abs. 3 des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  ohne  entschuldbare  Gründe 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zudem seien zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses in  seinem Fall  aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich,

dass  das  BFM  im  Zusammenhang  mit  der  Prüfung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  festhielt,  dass  Vorbringen  insbesondere  widersprüchlich 
und unglaubhaft seien, wenn  – wie vorliegend  – im Verlaufe des Ver-
fahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht 
und Darlegungen der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Han-
delns widersprechen würden (Angaben zur Anzahl der PKK-Angehö-
rigen, von denen die Familie im Dezember 2006 zu Hause aufgesucht 
worden  sei;  Angaben zur  Person S.H.;  Angaben im Zusammenhang 
mit  der  Suche  durch  die  Sicherheitskräfte  nach  ihm;  Angaben  zum 
Ausreisedatum;  Angaben  zur  Distanz  zwischen  seinem  Herkunftsort 
[B.] und dem Provinzhauptort [Z.]; Schilderung der Ausreiseumstände; 
Reiseschilderungen von der Türkei in die Schweiz), 

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dass der Beschwerdeführer aus einer der drei nordirakischen Provin-
zen stamme,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer am 13. November 2007 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde einreichte und die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie  die  Rückweisung des Verfahrens zwecks 
materieller Prüfung an die Vorinstanz beantragte,

dass  eventualiter  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen und der  weitere  Aufenthalt  des Beschwerdeführers ent-
sprechend im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG (Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme) zu regeln sei,

dass  dem  Beschwerdeführer  die  Bezahlung  des  Kostenvorschusses 
sowie der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) zu erlassen sei,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde,  soweit  entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen einzugehen ist,

dass mit  Instruktionsverfügung vom 16. November 2007 das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 an seiner 
Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerde-
führer habe innert der 48-stündigen Frist keine rechtsgenüglichen Pa-
piere abgegeben und dies im Übrigen auch bis heute unterlassen, 

dass sich die Zeitspanne zwischen der Erstbefragung und der Bundes-
befragung  durch  amtsinterne  administrative  Abläufe  und  nicht  durch 
zusätzliche Abklärungen begründen lasse,

dass  eine  ausführliche  Befragung  zu  den  Asylgründen  nicht  als  zu-
sätzliche Abklärungen gewertet werden könne, sondern Ausfluss eines 
fairen Verfahrens sei,

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dass es dem Beschwerdeführer, wie im Entscheid begründet, nicht ge-
lungen sei, seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft darzulegen und dies 
ohne grossen Begründungsaufwand habe konstatiert werden können, 
weshalb er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle, 

dass  die  Praxisänderung  des  BFM  zur  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs (Nordirak) vom Frühjahr datiere, weshalb es sich hierbei 
um eine gefestigte Praxis ohne Notwendigkeit von zusätzlichen Abklä-
rungen gehandelt habe, 

dass diese Praxis das Bundesverwaltungsgericht gestützt habe, 

dass sich seit Einreichung der Beschwerde die Lage im Nordirak we-
sentlich verbessert habe, weshalb ein Wegweisungsvollzug im konkre-
ten Fall (junger, gesunder Beschwerdeführer) zum heutigen Zeitpunkt 
auf jeden Fall zumutbar sei,

dass  dem  Beschwerdeführer  mit  Instruktionsverfügung  vom  7.  Juli 
2009 die Vernehmlassung des BFM vom 3. Juli 2009 unter Fristanset-
zung zur Replik zugestellt wurde,

dass auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2009, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist,

dass  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  das  Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beur-
teilt,  das  BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgericht ist,

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG nicht  vorliegt  und  das  Bundesverwaltungsgericht  daher  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und in diesem 
Bereich endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. ; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108a und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7  AsylG  die  Flüchtlings-
eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches sachverhaltsmässig 
erstellt ist,

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
seines  Asylgesuches  beziehungsweise  in  den  48  Stunden  nach  der 
diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein 
Dokument  zu seiner  zweifelsfreien Identifizierung (vgl. BVGE 2007/7 
E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben,

dass  auch das  Einreichen  der  Faxkopie  seiner  im  Irak  zurückgelas-
senen Identitätskarte am 30. Januar 2007 nichts daran ändert, handelt 
es sich bei  diesem Dokument doch gerade nicht  um ein solches im 
Sinne der eben zitierten Rechtsprechung,

dass damit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraus-
setzung für  ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere  somit  vorlie-
gend erfüllt ist,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe  eines  beweistauglichen  Identitätsdokuments  (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2), innerhalb der Frist von 
48  Stunden  nach  Einreichen  des  Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen 
vermag,

dass hierzu weitgehend auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen  Verfügung  (vgl.  daselbst,  Ziff.  I/1  S. 3)  verwiesen  werden 
kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in diesem Zusam-
menhang ausführt, mit dem Einreichen der Faxkopie seiner irakischen 

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Identitätskarte  von Anfang an  klar  signalisiert  zu  haben,  die  eigene 
Identität offenlegen zu wollen,

dass er es aber unterliess, obschon es ihm aufgrund seiner Kontakte 
mit dem Heimatland (vgl. angefochtene Verfügung; Protokoll der Bun-
desanhörung S. 12 und 13) zumutbar und möglich gewesen wäre, seit 
der Befragung im EVZ Z._______ (5. Februar 2007) rechtsgenügliche 
Identitätsdokumente zu beschaffen,

dass  ergänzend  in  diesem Zusammenhang  auf  die  Rechtsprechung 
zu verweisen ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  D-6069/2008  vom  3. Februar  2010  E.  6.2 
S. 11),  wonach  die  asylsuchende  Person  gestützt  auf  Art.  8  Abs.  1 
Bst. d AsylG in jedem Fall verpflichtet ist,  ihre Reise- und Identitäts-
papiere innert angemessener Frist zu beschaffen, soweit dies zumut-
bar und mithin möglich ist, 

dass  falls  es  der  asylsuchenden  Person  nicht  gelingt,  glaubhaft  zu 
machen, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere aus zwingenden 
Gründen  zurücklassen  musste  beziehungsweise  nicht  mitnehmen 
konnte, und kommt sie ihrer Verpflichtung nicht nach, diese nachträg-
lich  zu  beschaffen,  aufgrund ihres  untätigen Verhaltens  geschlossen 
werden kann, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere in der Absicht 
zurückgelassen  hat,  eine  allfällige  Rückführung  zu  erschweren  und 
damit den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern,

dass  nach  dem  Gesagten  das  in  diesem  Zusammenhang  in  der 
Rechtsmitteleingabe Vorgebrachte keine Änderung bewirkt und als un-
behelflicher Erklärungsversuch zu qualifizieren ist, 

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  der  Direktanhörung  vom  19.  Oktober  2007  präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5 und 5.6),

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf 
die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. da-
selbst, Ziff. I/2 S. 3 ff.) zu verweisen ist,

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dass die  Entgegnungen in  der  Beschwerde die  Gesuchsbegründung 
des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht erscheinen las-
sen, 

dass die Vorhalte des BFM zur Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des 
Beschwerdeführers einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungs-
gericht standhalten,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  in  der  Rechtsmitteleingabe  denn 
auch grundsätzlich gar nicht  bestreitet,  sondern vielmehr durch eine 
nachträgliche  Anpassung  versucht,  die  diversen  ihm  vorgeworfenen 
Unstimmigkeiten  als  nachvollziehbar  oder  geringfügig  darzustellen 
("lassen sich wesentlich relativieren") respektive mit allgemeinen Hin-
weisen auf die Situation im Nordirak die Plausibilität  der geltend ge-
machten Fluchtgründe darzulegen, 

dass für die Divergenzen in den Aussagen des Beschwerdeführers vor 
dem Hintergrund  des  geltend  gemachten  einschneidenden  Ereignis-
ses, welches bei ihm derart massive Ängste vor künftigen nachteiligen 
Massnahmen hervorgerufen haben soll, als dass er für sich nur noch 
den Ausweg in der  Flucht  ausser Landes gesehen haben will,  keine 
überzeugenden Erklärungen gefunden, mithin die ihm vom BFM vorge-
haltenen Unglaubhaftigkeitselemente nicht ausgeräumt werden,

dass dieser Umstand insbesondere noch dadurch an Gewicht erfährt, 
als dass der Beschwerdeführer ausführlich, mit  jeweils etwas anders 
formulierten, aber ständig gleichen Inhalts wiederkehrenden Fragen zu 
den vorgebrachten Verfolgungsgründen konfrontiert wurde,

dass er ausserdem die Verständigung mit dem Dolmetscher jeweils als 
gut  (EVZ)  beziehungsweise als  sehr gut  (Bundesanhörung)  bezeich-
nete und die Richtigkeit und Vollständigkeit (Bundesanhörung) der ent-
sprechenden Anhörungsprotokolle unterschriftlich bestätigte,  weshalb 
er sich bei seinen Aussagen zu behaften lassen hat,

dass der Beschwerdeführer in  der Rechtsmitteleingabe die gewählte 
und  praktizierte  Vorgehensweise  des  BFM  bei  der  Befragung  denn 
auch  keineswegs  in  Abrede  stellt,  sondern  daraus  fälschlicherweise 
den Schluss  von zusätzlichen  Abklärungen hinsichtlich  der  Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft zieht, was eine materielle Beurteilung 
seines Asylgesuchs zur Folge hätte haben müssen, 

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dass im Übrigen rund um die Frage zusätzlicher Abklärungen im Zu-
sammenhang mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des 
BFM in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 zu verweisen ist, wo-
rauf der Beschwerdeführer in seiner im Rahmen des Replikrechts ein-
gereichten Stellungnahme vom 20. Juli 2009 mit keinem Wort eingeht,

dass  somit  aufgrund  der  Aktenlage  nach  der  Anhörung  vom 
19. Oktober 2007 das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft einer-
seits und  – wie sich auch noch aus den nachfolgenden Erwägungen 
zum Vollzug der Wegweisung ergibt  – das Fehlen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen  andererseits  gleichermassen  offensichtlich  wa-
ren,

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER 

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STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Zusammenhang mit dem Einwand, wonach das BFM hinsicht-
lich von Wegweisungshindernissen zusätzliche Abklärungen hätte tref-
fen müssen, zur Vermeidung von Wiederholungen, vorab auf dessen 
Ausführungen in der Vernehmlassung vom 3. Juli  2009 zu verweisen 
ist, 

dass sodann weder die allgemeine Lage im Nordirak, woher der Be-
schwerdeführer stammt (Dorf B. in der Provinz Dohuk) noch individu-
elle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr 
schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zu-
mutbar ist,

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dass  das Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  BVGE  2008/5 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht der-
massen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als gene-
rell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass zudem die Region mit Direktflügen aus Europa (u.a. Air Berlin 14-
täglich)  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar  ist,  weshalb  eine 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak nicht erforderlich ist,

dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit seiner 
Geburt bis zu seiner Ausreise in Nordirak aufgehalten hat,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der über ei-
ne  achtjährige  Schulbildung  verfügende  Beschwerdeführer,  der  vor 
seiner Ausreise während Jahren verschiedenen Arbeiten nachgegan-
gen war (Protokoll  der Bundesanhörung S. 3 und 4), gerate im Falle 
der  Rückkehr  in  den  Nordirak  aus  individuellen  Gründen  wirtschaft-
licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohen-
de Situation,

dass in Anbetracht des dort bestehenden sozialen und familiären Be-
ziehungsnetzes, insbesondere in Bezug auf diejenigen Personen, mit 
denen der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise zusammengelebt hat 
(vgl. Protokoll EVZ S. 2, Protokoll der Bundesanhörung S. 3), die Rein-
tegration bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland zudem erleich-
tern dürfte,

dass auch der erstmals im Verlaufe des Verfahrens in der Stellungnah-
me vom 20. Juli 2009 vom Beschwerdeführer geltend gemachte, inzwi-
schen angeblich deutlich  verschlechterte  psychische Gesundheitszu-
stand einem allfälligen Vollzug der Wegweisung in den Irak nicht ent-
gegensteht, 

dass dieser Umstand weder belegt noch weiter substanziiert wird und 
deshalb als blosse Behauptung zu qualifizieren ist, der keine Beach-
tung zu schenken ist, 

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dass in Würdigung dieser Aspekte der Vollzug der Wegweisung somit 
zumutbar erscheint (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, der 
Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft der Verfügung zu verlassen,

dass gemäss Rechtsprechung (vgl. EMARK 2004 Nr. 27 E. 5.d S. 177) 
eine bloss eintägige Ausreisefrist als unangemessen zu betrachten ist,

dass  das  BFM demnach  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
vorliegenden Fall eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführer indes gemäss den vorliegenden Akten ak-
tuell  nicht erwerbstätig ist, weshalb von dessen prozessualer Bedürf-
tigkeit auszugehen ist und die Beschwerdebegehren als im Zeitpunkt 
der Einreichung als nicht aussichtslos bezeichnet werden konnten, da 
sich das Bundesverwaltungsgericht nicht über die allgemeine Lage im 
Heimatland ausgesprochen hatte, 

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dass  demnach  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist 
im Sinne der Erwägungen anzusetzen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie) 
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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