# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36c629fe-de58-572f-87e9-1e588de794f3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.10.2022 WBE.2022.218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-218_2022-10-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.218 / ae / wm 
(BE.2021.095)  

Art. 107 

 

Urteil vom 26. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz   

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin i.V. Erny 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

 

  Gemeinderat X._____    

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 26. April 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. 1978 bezog vom 17. März 2014 bis am 31. Juli 2020 materielle 

Hilfe von der Gemeinde X.. Am 2. Februar 2021 reichte er erneut ein 

Gesuch um materielle Unterstützung bei der Gemeinde X. ein. 

 

2. 

Am 23. März 2021 entschied der Sozialdienst X.: 

 

Beschluss: 
 
1. Gewährung von materieller Hilfe gemäss beiliegendem Berechnungs-

blatt ab 02.02.2021 in der Höhe von CHF 2'273.75 pro Monat. Von 
diesem Betrag sind die Einkünfte in Abzug zu bringen 
 

2. A. hat den Sozialdienst X. bei Bezug der materiellen Hilfe über jede 
Änderung der wirtschaftlichen oder sozialen Situation sofort zu 
informieren. 
 

3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmiet-
zinse festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtmietzinsen 
nicht, wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über 
die erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren. 
Wenn keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere 
Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten ab 
01.10.2021 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid der darüber 
hinaus gehende Betrag in der Höhe von CHF 255.00 in Abzug ge-
bracht. 
 

Auflagen / Weisungen: 
 

(…) 
 

4. Herr A. besucht das Integrationsprogramm von B. AG in Y.. Der 
Programmstart wird vom Sozialdienst festgelegt. Der Termin ist 
bindend und nicht aufschiebbar. Auch die Dauer ist vom Sozialdienst 
festzulegen. Die Präsenz[z]eit wird 100% betragen. Bei 
Nichterscheinen und/oder unbewilligtem Fernbleiben werden Sanktio-
nen geprüft. Wenn gesundheitliche Gründe gegen die Aufnahme 
und/oder Absolvierung des Programms sprechen, muss dies mit ei-
nem detaillierten Arztzeugnis belegt werden. 
 

5. Werden die mit der materiellen Hilfe verbundenen Aufla-
gen/Weisungen nicht eingehalten, wird die materielle Hilfe mit sepa-
rater rechtsmittelfähiger Verfügung gekürzt. Die Kürzung kann bis 
30% vom Grundbedarf betragen. 
 

6. Bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten wird die vollständige Einstel-
lung der materiellen Hilfe ausdrücklich vorbehalten. 
 

7. Die materielle Unterstützung wird bis längstens 28.02.2022 befris-
tet. 

 - 3 - 

 

 

 

 

B. 

1. 

Gegen diesen Entscheid des Sozialdienstes X. erhob A. mit Eingabe vom 

6. April 2021 Beschwerde an den Gemeinderat X.. 

 

2. 

An der Sitzung vom 7. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat X.: 

 

1. Herrn A. wird materielle Hilfe gemäss beiliegendem Berechnungsblatt 
ab 02.02.2021 in der Höhe von CHF 2'273.75 pro Monat gewährt. Von 
diesem Betrag sind die Einkünfte in Abzug zu bringen. 
 

2. A. hat den Sozialdienst X. bei Bezug der materiellen Hilfe über jede 
Änderung der wirtschaftlichen oder sozialen Situation sofort zu 
informieren. 
 

3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmiet-
zinse festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtsmietzin-
sen nicht, wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich 
über die erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu 
informieren. Wenn keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine 
günstigere Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten 
ab 01.10.2021 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid der darüber 
hinaus gehende Betrag in der Höhe von CHF 255.00 in Abzug ge-
bracht. 
 
Auflage / Weisungen: 
 
(..) 
 

4. A. wird unter der Voraussetzung, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung 
erteilt wird, verpflichtet, das Beschäftigungsprogramm der Firma B. 
AG in Y. Vollzeit und für die vom Sozialdienst festgelegte Dauer zu 
besuchen. Ein Nichtantritt aus gesundheitlichen Gründen ist mit 
einem detaillierten Arztzeugnis zu belegen. 
 

5. Werden die mit der materiellen Hilfe verbundenen Aufla-
gen/Weisungen nicht eingehalten, wird die materielle Hilfe mit sepa-
rater rechtsmittelfähiger Verfügung gekürzt. Die Kürzung kann bis 
30% vom Grundbedarf betragen. 
 

6. Bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten wird die vollständige Einstel-
lung der materiellen Hilfe ausdrücklich vorbehalten. 
 

7. Die materielle Unterstützung wird bis längstens 28.02.2022 befristet. 

 

C. 

1. 

Gegen den Beschluss des Gemeinderats X. erhob A. mit Eingabe vom 

23. Juni 2021 Verwaltungsbeschwerde an das Departement Gesundheit 

und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Am 26. April 2022 entschied die Beschwerdestelle SPG: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Die Dispositivziffer 3 des Entscheids des Gemeinderats X. vom 
7. Juni 2021 wird von Amtes wegen angepasst und lautet neu wie 
folgt: 
 
"3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmietzinse 

festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtsmietzinsen nicht, 
wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über die 
erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren. Wenn 
keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere Wohnung 
gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten, ab 01.10.2022 mit 
neuerlichem Verwaltungsentscheid die Nichtübernahme des darüber 
hinausgehenden Betrags in der Höhe von CHF 255.00 geprüft. 

  
 Auflagen / Weisungen: 
 […] " 

 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von 
Fr. 121.00, gesamthaft Fr. 921.00, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 

D. 

1. 

Hiergegen erhob A. mit Eingabe vom 23. Mai 2022 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

"1. Der Entscheid des Staatsrats des Kantons Freiburg [richtig: des De-
partements Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG] vom 26. April 2022 ist aufzuheben infolge diese 
Entscheid ist nach Abgelaufen der Verfügung der Sozialdienst am 
31. Januar 2022 entschieden. 
 

2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 
 

3. Antrag auf vorsorgliche Massnahmen für Auszahlung Kinderbetreu-
ungsgelder gemäss. 
 

4. Antrag auf vorlegung der Behauptung das gemäss Punkt 2.1 die Ver-
einbarung der Kinderbetreuhung mit Kndesmuter. 
 

5. Weitere Anträge und Fragen bleiben ausdrcklich Vorbehalten bis 
nach der erhalt Stellungsnahmen der Beschwerdegegner." 

 

2. 

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 30. Mai 2022 wurde der Be-

schwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen einen Vorschuss für die Ver-

fahrenskosten von Fr. 1'000.00 zu leisten. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2022 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

4. 

Der Gemeinderat X. verzichtete mit Eingabe vom 3. Juli 2022 auf eine 

Stellungnahme. 

 

5. 

Die Beschwerdestelle SPG verzichtete mit Eingabe vom 15. Juni 2022 

ebenfalls auf eine Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

schwerdeführers. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-

ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-

den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) 

angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 

vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-

nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). 

Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes 

Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten des Beschwerdeführers 

nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind. Weiter 

wird der Beschwerdeführer zu monatlichen Bemühungen zur Wohnungs-

suche verpflichtet. Dadurch ist der Beschwerdeführer beschwert und inso-

fern zur Beschwerde legitimiert. 

 

 - 6 - 

 

 

 

2.3. 

In Ziffer 3 seiner Beschwerdebegehren beantragt der Beschwerdeführer 

die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen für die Auszahlung von 

"Kinderbetreuungsgeldern". 

 

Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt. Nur 

was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens war bzw. 

hätte sein sollen – oder allenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu-

sätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungsgegenstand ergibt sich 

aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbindung mit dem entsprechen-

den Gesuch, soweit sie auf ein solches hin erging (vgl. MICHAEL MERKER, 

Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 

[a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

N 45). Der Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht 

erweitern, sondern lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte 

reduzieren (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 688). 

 

Der Beschwerdeführer stellt sein Begehren im Zusammenhang mit "Kin-

derbetreuungsgeldern" erstmalig vor dem Verwaltungsgericht; sie waren 

nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren. Auf diesen Antrag ist 

deshalb nicht einzutreten. Dabei kann offenbleiben, was der Beschwerde-

führer unter "Kinderbetreuungsgeldern" versteht und ob er damit überhaupt 

einen sozialhilferechtlichen Anspruch geltend machen will. 

 

2.4. 

Dem Beschwerdebegehren 4 lässt sich entnehmen, dass sich der Be-

schwerdeführer gegen die Ausführungen unter Erwägung II/2.1 des ange-

fochtenen Entscheids wehren will. Anfechtungsobjekt (im engeren Sinn) 

bildet indessen nur jener Teil eines Entscheids, der in formelle Rechtskraft 

erwachsen kann, also das Dispositiv sowie gegebenenfalls die Erwägun-

gen, auf die das Dispositiv ausdrücklich oder sinngemäss verweist (JÜRG 

BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 

2014, § 19 N 5). Die Erwägung II/2.1 des angefochtenen Entscheids fasst 

einzig zusammen, was der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsbe-

schwerde im Zusammenhang mit der von ihm beanstandeten wöchentli-

chen Barauszahlung vorbrachte. Die Erwägung ist somit ausschliesslich 

Teil der Begründung des angefochtenen Entscheids und kann nicht in for-

melle Rechtskraft erwachsen. Auch auf das Beschwerdebegehren 4 darf 

demzufolge nicht eingetreten werden.  

 - 7 - 

 

 

 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist – unter Vorbehalt von 

vorstehender Erw. 2 – einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 

§ 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Gemäss Ziffer 7 des Beschlusses des Gemeinderats vom 7. Juni 2021 

wurde die materielle Unterstützung längstens bis zum 28. Februar 2022 

befristet. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund dieser Befristung 

sei die Verpflichtung, die Wohnkosten zu reduzieren und die diesbezügli-

chen Bemühungen monatlich auszuweisen, zwischenzeitlich weggefallen. 

 

Gemäss ausdrücklichem Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses wurde 

die materielle Unterstützung (und nicht der Beschluss als Ganzes) befristet. 

Dies erfolgte offensichtlich im Hinblick darauf, dass spätestens nach Zeit-

ablauf die Anspruchsberechtigung und deren Höhe neu überprüft werden. 

Die erwähnte Verpflichtung betreffend Reduktion der Wohnkosten wurde 

indessen nicht befristet. Von einem entsprechenden Wegfall per Ablauf der 

Frist kann mithin keine Rede sein. Die Verpflichtung fällt grundsätzlich erst 

dann weg, wenn die angestrebte Reduktion der Wohnkosten erreicht ist 

oder keine materielle Hilfe mehr gewährt wird. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet die Verpflichtung zur Wohnkostenre-

duktion sowie die damit verbundene Kürzungsandrohung. Auf ihn werde 

die Mietzinsrichtlinie für Einzelpersonen angewendet. Er sei jedoch eine 

Person mit zwei Kindern (9 und 12 Jahre). Seine Kinder seien regelmässig 

bei ihm und würden auch in dieser Wohnung essen, trinken und übernach-

ten. Hierfür sei die Wohnung eher zu klein. In einer früheren Vereinbarung 

mit dem ehemaligen Leiter des Sozialdienstes X. sei vereinbart worden, 

dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen keine neue Wohnung 

suchen müsse. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Kinder hätten 

nur alle zwei Wochen tagsüber Kontakt zu ihrem Vater. Dies genüge nicht, 

 - 8 - 

 

 

 

um die Übernahme der höheren Wohnungskosten zu rechtfertigen. Insbe-

sondere würden die Kinder nicht beim Beschwerdeführer übernachten. Es 

werde vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt, dass er zwingend in eine 

kleinere Wohnung ziehen müsse. Er werde einzig verpflichtet, die Woh-

nungskosten zu senken. Dies könne auch mittels einer gleich grossen, aber 

günstigeren Wohnung geschehen. 

 

2.3. 

Nach § 5 Abs. 1 SPG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 

oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf 

Sozialhilfe. Diese umfasst die persönliche und die materielle Hilfe und be-

zweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche 

Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 SPG). 

Die materielle Hilfe ist eine Leistung, die in Form von Geld, durch Erteilung 

einer Kostengutsprache oder bei Vorliegen besonderer Umstände auf an-

dere Weise erbracht werden kann (§ 9 SPG). Grundlage für die Bemes-

sung der materiellen Hilfe bilden die gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10 

Abs. 1 SPV verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestal-

tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum 

1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, wobei Abweichungen im Einzel-

fall vorbehalten bleiben. Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins 

(bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen 

Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Sozialhilfe des Kan-

tonalen Sozialdienstes, Kap. 12,). Ebenfalls anzurechnen sind die vertrag-

lich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, B.3; CLAUDIA HÄNZI, Die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 

2011, S. 370, 375). 

 

Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie 

zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der 

Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale 

Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-

gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den 

örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für 

einen 1-Personen-Haushalt Fr. 1'040.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat 

(vgl. Verwaltungsentscheid Sozialdienst X. vom 23. März 2021 [Vorakten 

Gemeinde, S. 108]). 

 

2.4. 

Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-

den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins 

innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen 

(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe 

 - 9 - 

 

 

 

für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-

den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-

nommen (§ 13a Abs. 2 SPG). 

 

Es ist sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermäs-

sig hoher Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu 

verbinden, eine günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall 

können entsprechende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen 

werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2006, S. 229 f.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., 

S. 374). 

 

2.5. 

Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situa-

tion im Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-

setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, 

das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad ihrer 

sozialen Integration zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; AGVE 

2003, S. 283). 

 

Der monatliche Mietzins von Fr. 1'295.00 inkl. Nebenkosten (vgl. Vorakten 

Gemeinde, S. 108) liegt deutlich über dem maximalen Wohnkostenbeitrag 

der örtlichen Mietzinsrichtlinien. Die Übernahme der gesamten Wohnkos-

ten verursacht der Gemeinde Mehrkosten von Fr. 3'060.00 pro Jahr. Wie 

der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsbeschwerde (Akten SPG, S. 1) 

selber vorgebracht hat, besteht zwischen ihm und der Kindsmutter eine 

"rechtlich gültige Vereinbarung", wonach die beiden Kinder jedes zweite 

Wochenende bei ihm verbringen. Hinweise, dass sich an dieser Regelung 

zwischenzeitlich etwas geändert hätte, sind aus den Akten nicht ersichtlich. 

Aufgrund dessen, dass die Kinder lediglich 2-3 einzelne Nächte pro Monat 

beim Beschwerdeführer verbringen, sind an die Wohnsituation keine allzu 

grossen Anforderungen zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, dass die 

Kinder angeblich (über die erwähnte Vereinbarung hinaus) gelegentlich 

stunden- oder tageweise zum Beschwerdeführer kommen. Insbesondere 

führt dies nicht dazu, bei der Anwendung der Mietzinsrichtlinien auf den 

Beschwerdeführer nicht mehr von einem 1-Personen-Haushalt auszuge-

hen. Erst recht besteht kein Anspruch darauf, dass die Kinder in der Woh-

nung des Beschwerdeführers je über ein eigenes Zimmer verfügen.   

 

Wie die Vorinstanz denn auch zu Recht ausführte, wird vom Beschwerde-

führer nicht verlangt, eine kleinere Wohnung zu suchen. Vielmehr besteht 

auch die Möglichkeit, die Wohnkosten durch den Umzug in eine gleich 

grosse, aber günstigere Wohnung den Mietzinsrichtlinien anzupassen. 

 - 10 - 

 

 

 

Ausweislich der Akten bestehen sowohl in der Wohngemeinde des Be-

schwerdeführers als auch in den umliegenden Gemeinden entsprechende 

Wohnangebote. Damit erweist sich die Weisung zur Wohnungssuche als 

zumutbar und ist nicht zu beanstanden.  

 

3. 

3.1. 

Der Gemeinderat X. hat in Ziffer 3 des Protokolls vom 7. Juni 2021 verfügt, 

dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis am 1. Oktober 

2021 übernommen werde. Die Beschwerdestelle SPG hat Ziffer 3 in ihrem 

Entscheid vom 26. April 2022 von Amtes wegen dahingehend geändert, 

dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis am 1. Oktober 

2022 übernommen werde. 

 

3.2. 

Von den hilfesuchenden Personen, welche mit überhöhten Mietkosten be-

lastet sind, kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Wohnung "ins Blaue" 

kündigen. Die Auflagen und Weisungen verpflichten sie vielmehr, vorab 

eine neue Wohnung im Rahmen der sozialhilferechtlichen Kriterien zu su-

chen. Ein Umzug und die Kündigung der bisherigen Wohnung sind in der 

Regel erst geboten, wenn eine angemessene Ersatzwohnung gefunden 

wurde. Der Vollzug einer angedrohten Kürzung ist sodann nur unter der 

Voraussetzung möglich, dass die unterstützte Person keine Wohnung ge-

sucht oder eine ihr angebotene angemessene Wohnung ohne zureichende 

Gründe abgelehnt hat (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2014.351 vom 4. März 2015, Erw. II/3.2; BE.2004.00386 vom 27. Ja-

nuar 2005, Erw. II/2b/aa). Eine Kürzung der materiellen Hilfe, auch des Bei-

trages an die Wohnkosten, setzt ein Verschulden der unterstützten Person 

voraus (vgl. AGVE 2008, S. 258 f.). Der unterstützten Person gereicht es 

nach der Rechtsprechung zum Verschulden, wenn sie sich den Suchbemü-

hungen entzieht oder zumutbare Wohnungsangebote aus nicht schützens-

werten Gründen ablehnt (WBE.2014.351 vom 4. März 2015, Erw. II/3.2; 

WBE.2012.138 vom 20. September 2012, Erw. II/5.3). 

 

Unzulässig wäre es, die Weisung zur Wohnungssuche mit einem Datum zu 

versehen, ab welchem die materielle Hilfe unabhängig von einem wei-

sungswidrigen Verhalten oder Verschulden der unterstützten Person ge-

kürzt würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gemäss Ziffer 3 des Proto-

kolls des Gemeinderats X. und der Anpassung im Entscheid der 

Beschwerdestelle SPG vom 26. April 2022 erfolgt eine Kürzung ab dem 

jeweiligen Datum nur, falls keine genügenden Bemühungen zur 

Wohnungssuche vorliegen und keine den Richtlinien entsprechende Woh-

nung erhältlich war. Für eine Reduktion muss dem Beschwerdeführer mit 

anderen Worten ein weisungswidriges Verhalten vorgeworfen werden kön-

nen. In diesem Sinne angewendet ist Ziffer 3 des Protokolls des Gemein-

derats X. vom 7. Juni 2021 zulässig und nicht zu beanstanden. 

 - 11 - 

 

 

 

 

4. 

Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 

unbegründet und ist abzuweisen. 

 

Die im Entscheid des Gemeinderats X. vom 7. Juni 2021 bzw. im Entscheid 

der Beschwerdestelle SPG vom 26. April 2022 festgelegt Frist (Ziffer 3) ist 

während des Beschwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. § 46 Abs. 1 VRPG) wurden 

die betreffenden Anordnungen noch nicht umgesetzt. Demzufolge ist von 

Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. 

§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-

schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen. 

 

1.2. 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-

such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-

ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und 

das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

2.2. 

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. 

 

2.3. 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, 

bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-

aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

 - 12 - 

 

 

 

gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-

zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 

deshalb anstrengen können, weil er sie nicht kostet (BGE 139 III 396, 

Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-

nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-

figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5). 

 

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid kaum 

auseinander. Zwei seiner vier Anträge liegen ausserhalb des Streitgegen-

standes. Im Übrigen beschränkt sich Begründung der Verwaltungsgerichts-

beschwerde vorab auf die Behauptungen, dass seine Kinder regelmässig 

bei ihm seien und der ehemalige Leiter des Sozialdienstes X. von der 

Verpflichtung zur Wohnungssuche abgesehen habe. Diese Ausführungen 

werden jedoch weder substantiiert noch werden entsprechende Belege 

eingereicht. In den restlichen Ausführungen tut der Beschwerdeführer 

primär seinen Unmut über sachfremde Umstände kund. Gestützt auf diese 

Ausgangslage waren der Beschwerde von Anfang an keine Erfolgsaussich-

ten beschieden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine vermögende Partei 

auf eigene Kosten einen solchen Prozess anstrengen würde. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzu-

weisen. 

 

3. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Die Ziffer 3 des Entscheids des Gemeinderats X. vom 7. Juni 2021 wird von 

Amtes wegen wie folgt geändert: 

 

"3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmietzinse 
festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtmietzinsen nicht, 
wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über die 
erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren. Wenn 
keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere 
Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten ab 1. Mai 
2023 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid die Nichtübernahme des 
darüber hinausgehenden Betrags in der Höhe von CHF 255.00 ge-
prüft." 

 

 - 13 - 

 

 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von 

Fr. 196.00, gesamthaft Fr. 1'396.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

den Gemeinderat X. 

das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-

schwerdestelle SPG 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 14 - 

 

 

 

 
    

Aarau, 26. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Erny