# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4358004f-e63e-5ede-a89c-2b69533438f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2008 D-6803/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6803-2008_2008-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6803/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 21. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6803/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer am 10. September 2008 in  der Schweiz 
um Asyl nachsuchte, 

dass er bei der Erstbefragung vom 26. September 2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie anlässlich der am 9. 
Oktober  2008  ebenfalls  in  B._______  durchgeführten  direkten  Bun-
desanhörung  geltend  machte,  er  stamme  ursprünglich  aus  Kirkuk, 
Irak, wo er bis zum Jahr 1993 gelebt habe, 

dass  er  anschliessend  mit  seiner  Familie  nach  C._______,  Provinz 
Suleimaniya, gezogen sei, wo er - mit Ausnahme von einigen Monaten 
in den Jahren 2004 und 2005 - bis zu seiner Ausreise gelebt habe, 

dass er im November 2006 zum Christentum konvertiert sei, weshalb 
er im Dezember 2006 von zwei seiner Cousins zusammengeschlagen, 
bedroht und bedrängt worden sei,  zur vormaligen Religion zurückzu-
kehren, 

dass er von seinen Familienangehörigen schliesslich in Ruhe gelassen 
worden sei, nachdem er sich deswegen an eine Menschrenrechtsorga-
nisation  gewandt  habe,  die  daraufhin  mit  seiner  Familie  gesprochen 
habe, 

dass er jedoch wegen seines Religionswechsels weiterhin von Passan-
ten belästigt worden sei,

dass im Mai 2007 einer seiner Freunde, H.R.,  in seinem Beisein er-
trunken und er  deshalb  von dessen Familie  dafür  verantwortlich ge-
macht worden sei, weshalb diese vorgehabt habe, sich an ihm zu rä-
chen beziehungsweise von seiner Familie Geld oder ein Mädchen zu 
fordern, 

dass seine Familie  jedoch an einer friedlichen Beilegung des Streits 
nicht  interessiert  gewesen sei  und ihn demzufolge auch nicht  unter-
stützt habe, weil sie ihn aufgrund seiner Konversion zum Christentum 
verstossen habe, 

dass er im August 2007 auf dem Basar von einem Cousin von H.R. un-
ter  einem  Vorwand  angesprochen  worden  sei,  er  während  des  Ge-

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sprächs in  der  Nähe zwei  Brüder  von H.R. erblickt  und deshalb be-
fürchtet habe, sie würden ihn mitnehmen und ihm etwas antun, wes-
halb er geflüchtet sei,

dass er aus Angst vor der Familie von H.R. schliesslich am 1. August 
2007 den Irak verlassen und sich in den Iran begeben habe, wo er bis 
zum Dezember 2007 geblieben sei, 

dass er anschliessend via Istanbul - wo er sich während rund acht Mo-
naten aufgehalten habe - und ihm ansonsten unbekannte Länder ille-
gal in die Schweiz eingereist sei,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuches im 
EVZ D._______ schriftlich aufgefordert worden ist, innert 48 Stunden 
ein Reise- oder Identitätspapier einzureichen,

dass das BFM mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 - eröffnet am sel-
ben Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch 
vom 10. September 2008 nicht  eintrat  und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers  anordnete,  wobei  dieser  die  Schweiz  am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte,  dem Beschwerdeführer  habe bewusst  sein  müssen, 
dass er sich in jedem Gast- oder Asylland rechtsgenüglich werde aus-
weisen müssen, weshalb seine Behauptung, wonach er seine Identi-
tätskarte aus Angst vor Verlust bei einem Freund im Irak zurückgelas-
sen  habe,  nicht  als  Rechtfertigung  für  das  nicht  Beibringen  eines 
rechtsgenüglichen  Ausweispapiers  gehört  werden  könne  und  als 
Schutzbehauptung zu qualifizieren sei,

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspa-
piere einzureichen,

dass es sich bei den Behelligungen seitens der Familie von H.R. um 
Übergriffe von Dritten handle und solche nur dann asylrelevant seien, 

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wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der 
Lage sei, Schutz zu gewähren,

dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden jedoch grundsätzlich in 
der Lage seien, Übergriffen nachzugehen und nötigenfalls eine Straf-
verfolgung einzuleiten, 

dass  im vorliegenden Fall  der  Beschwerdeführer  demnach die  Mög-
lichkeit  gehabt hätte, sich wegen der geltend gemachten Behelligun-
gen an die zuständigen nordirakischen Behörden zu wenden, dies der 
Beschwerdeführer  jedoch  unterlassen  und  somit  den  Behörden  die 
Möglichkeit  genommen habe,  die  notwendigen  Massnahmen zu sei-
nem Schutz zu treffen,

dass sein Einwand, wonach die Behörden ihm keine Hilfe erteilt  hät-
ten, nicht fundiert sei, zumal er gemäss eigenen Angaben nie Proble-
me mit den heimatlichen Behörden gehabt habe,

dass im Nordirak Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten 
zwar häufig benachteiligt seien, eine Verfolgung durch die kurdischen 
Behörden oder eine Verweigerung des staatlichen Schutzes aber nicht 
feststellbar sei, ausser die Person stelle den Machtanspruch der herr-
schenden kurdischen Parteien in Frage, 

dass es sich beim Beschwerdeführer jedoch weder um eine Person mit 
politischem Profil handle noch von behördlicher Seite etwas gegen ihn 
vorliege,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anfeindungen der 
ansässigen Bevölkerung im Nordirak zu wenig intensiv seien, als dass 
sie asylrelevant wären, 

dass es hinsichtlich des Angriffs auf den Beschwerdeführer in Kirkuk 
durch seine beiden Cousins im Dezember 2006 an einem sachlichen 
und  zeitlichen  Kausalzusammenhang  mit  seiner  Ausreise  im  August 
2007 fehle, 

dass der Beschwerdeführer somit auf Grund seiner geltend gemachten 
Konvertierung  keinen asylrelevanten  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen 
sei, 

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dass abschliessend noch darauf hinzuweisen sei, dass bezüglich der 
behaupteten Konvertierung des Beschwerdeführers  auch Zweifel  an-
gebracht  seien, da es seinen diesbezüglichen Aussagen in wesentli-
chen Bereichen an Substanz fehle, 

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei  beantragte,  die  Verfügung der  Vorinstanz 
sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  die  Sache  sei  zur  Prüfung  des 
Asylgesuchs (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses beantragt wurden,

dass der Beschwerdeführer mit  der Rechtsmittelschrift  eine irakische 
Identitätskarte im Original einreichte,

dass die vorinstanzlichen Akten (Telefax) am 29. Oktober 2008 beim 
Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 
Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei  dem am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen Nichteintreten-
statbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen 
sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, 
dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkun-
dige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen 
zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass hinsichtlich der formellen Einwände des Beschwerdeführers zur 
Dauer der Beschwerdefrist und deren Rechtmässigkeit auf das Urteil 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  vom  25.  Mai  2004  in 
EMARK 2004 Nr. 25  zu  verweisen ist,  dem sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht vollumfänglich anschliesst,

dass der Beschwerdeführer seine am 28. Oktober 2008 verfasste und 
gleichentags zur Post gegebene Beschwerdeschrift  innert  Rechtsmit-
telfrist einreichte, womit die Rüge, innert  Beschwerdefrist sei die Ab-
fassung einer detaillierten Begründung der Beschwerde nicht möglich 
gewesen, nicht  gehört  werden kann,  zumal auch das Argument,  der 
Zugang  zu  freiberuflichen  Anwälten  sei  innert  der  Beschwerdefrist 
nicht möglich, nicht den Tatsachen entspricht,

dass hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er behalte 
sich Ergänzungen und weitere Ausführungen zu seiner Beschwerde-
schrift vor, auf Art. 32 Abs. 2 VwVG zu verweisen ist, wonach verspäte-
te Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung 
berücksichtigt werden können,

dass indessen der Vorbehalt des Beschwerdeführers, sofern dieser als 
sinngemässes Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerde-
ergänzung zu verstehen ist, abzuweisen ist, da die Beschwerdeschrift 
den  Anforderungen  von  Art.  52  Abs.  1  VwVG  genügt  und  die  Be-
schwerdesache  weder  einen  aussergewöhnlichen  Umfang  noch  be-
sondere Schwierigkeiten im Sinne von Art. 53 VwVG aufweist,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

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dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass vorliegend die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Ab-
gabe von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden nach Ein-
reichung des Asylgesuchs unbestritten ist, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass der Einwand des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach 
sich sein Freund - bei dem sich seine Identitätskarte befunden habe - 
in Syrien aufgehalten habe, weshalb es diesem nicht möglich gewesen 
sei, ihm seine Identitätskarte früher zu schicken, nicht zu einer ande-
ren Beurteilung führt, da die Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 
2 Bst. a AsylG allein bezweckt, den asylsuchenden Personen die Ab-
gabe jener Dokumente ohne Nachteile zu ermöglichen, auf die sie in 
der Schweiz Zugriff haben und die sie im Moment der Gesuchseinrei-
chung  bewusst  zurückbehalten  haben  (vgl.  EMARK  1999  Nr. 16  E. 
5c.aa S. 109 f.),

dass die nachträglich mit Eingabe vom 28. Oktober 2008 im Original 
eingereichte Identitätskarte vorliegend auch nicht zu einer Kassation 
führt, zumal die geltend gemachten Asylgründe nicht asylrelevant sind 
und auch bei einem Eintreten auf das Asylgesuch dieses abgewiesen 
werden müsste (vgl. a.a.O. E. 5c.aa S. 109 f.),

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht, weil seine Vorbringen nicht asylrelevant sind, da es sich 

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bei der geltend gemachten Behelligung durch die Familie von H.R. um 
eine private Verfolgung handelt, 

dass  seit  der  von  der  Rechtsprechung  anerkannten  Schutztheorie 
zwar auch die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat flüchtlings-
relevant sein kann (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18), die Schutztheorie 
jedoch auch besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchen-
den, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevan-
ten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu ver-
neinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 
erhältlich ist, 

dass gemäss der  im Grundsatzurteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 22. Januar  2008 (BVGE 2008/4)  vorgenommenen Einschätzung 
der Lage in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulei-
maniya  die  nordirakischen  Sicherheitsbehörden  grundsätzlich  in  der 
Lage  sind,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls 
eine Strafverfolgung einzuleiten,

dass die  Sicherheits-  und Polizeikräfte  als  gut  dotiert  sowie gut  und 
straff organisiert gelten und Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich bei-
gelegt werden können, 

dass zudem die kurdischen Behörden grundsätzlich willens sind, den 
Einwohnern der drei  erwähnten nordirakischen Provinzen Schutz vor 
allfälliger Verfolgung zu gewähren, weshalb insgesamt - entgegen der 
Darstellung in der Rechtsmittelschrift - von einer grundsätzlich beste-
henden Schutz-Infrastruktur in der Provinz Suleimaniya - wo der Be-
schwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise aus dem Irak ge-
wohnt hat - ausgegangen werden kann,

dass daraus folgt,  dass es für  den Beschwerdeführer in der Provinz 
Suleimaniya möglich ist, vor der geltend gemachten drohenden Verfol-
gung durch die Familie von H.R. bei den kurdischen Behörden Schutz 
zu suchen, dies umso mehr, als der Tod von H.R. von den Behörden 
als Unfall  deklariert  wurde (vgl. A 11/18 S. 10) und der Beschwerde-
führer diesbezüglich von den kurdischen Behörden nichts zu befürch-
ten hat,

dass auch bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behel-
ligung durch die kurdische Bevölkerung beziehungsweise seine Fami-
lie  aufgrund  seiner  angeblichen  Konvertierung  zum Christentum die 

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Vorinstanz zutreffend die  Asylrelevanz verneint  hat,  weshalb  zwecks 
Vermeidung  von Wiederholungen  vollumfänglich  auf  die  diesbezügli-
chen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass die Vorinstanz überdies zutreffend zum Schluss gekommen ist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich sind, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen vermochte, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet  und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation am 
letzten  Wohnort  des  Beschwerdeführers  (Provinz  Suleimaniya)  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen lässt (vgl. BVGE 2008/4),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  zutreffend sind  und  die  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen,

dass insbesondere in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  C._______,  Provinz 
Suleimaniya zurückkehren kann, da er dort die letzten Jahre vor seiner 
Ausreise  gewohnt  hat;  dies  unbesehen  der  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer ursprünglich aus Kirkuk stammt,

dass das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM vorgenommene all-
gemeine  Lageeinschätzung  bezüglich  der  Menschenrechts-  und  der 
Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk und Su-
leimaniya im Wesentlichen teilt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Er-
bil zum Schluss gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass weder die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Provinzen 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer-
deführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, der Beschwerde-
führer die letzten Jahre vor seiner Ausreise aus dem Irak in der Pro-
vinz  Suleimaniya  bei  seiner  Schwester  lebte  und dort  entsprechend 
über ein Beziehungsnetz verfügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar zu erachten ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und da-
her das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des EVZ B._______ (Ein-
schreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, EVZ B._______ (vorab per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. 
N (...),  mit  der  Bitte  um Eröffnung des Urteils  an  den Beschwer-
deführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht) Einschreiben; Beilage: irakische 
Identitätskarte

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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