# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 152d6f2a-a4c8-5bc9-8299-fad517d02dfc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.03.2025 SST.2024.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-90_2025-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2024.90 
(ST.2023.84; STA.2023.706) 

 

 

Urteil vom 25. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Cotti 

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin M. Stierli        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

Privatkläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Simon Käch,  

[…] 

 

    
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1963, von Zürich, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Manuel Bertschi,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Üble Nachrede, Beschimpfung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 29. Juni 2023 wegen übler Nachrede und Beschimpfung 

zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 200.00 mit einer 

Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 

5 Tage Freiheitsstrafe. Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

 

Begangen: 
Ort:   Q._____, R-Strasse 
  (genauer Tatort nicht ermittelbar) 
Zeit: Sonntag, 18. Dezember 2022 
 
Vorgehen: Am 18. Dezember 2022 verfasste der Beschuldigte an einem nicht genau 
ermittelbaren Tatort auf Twitter einen Kommentar, in welchem er den Strafkläger als 
"Gaga-Rechtsextremist" bezeichnet und ihn damit in seinem Ansehen diskreditiert hat. Da 
die erwähnte Äusserung über den Strafkläger aufgrund der Tatsache, dass sie auf Twitter 
online gestellt wurde, auch für Drittpersonen lesbar war, hat der Beschuldigte zudem den 
Leumund des Strafklägers geschädigt. 
 
Strafkläger: A._____, R-Strasse,  Q._____ 

 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 7. Juli 2023 

Einsprache. 

 

1.3. 

Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 

7. September 2023 als Anklage an das Bezirksgericht Bremgarten. 

 

1.4. 

Mit Urteil vom 7. Februar 2024 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts 

Bremgarten:  

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB 
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB 
 
2. 
Dem Strafkläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 
 
4. 
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 9'186.25 (inkl. 
Auslagen und MWST) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 

 - 3 - 

 

 

 
5. 
Der Beschuldigte trägt im Übrigen seine Kosten selber. 
 
Urteil mündlich eröffnet. 
 
 

1.5. 

Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger A._____ meldeten am 

13. Februar 2024 bzw. am 14. Februar 2024 Berufung gegen das ihnen am 

12. Februar 2024 im Dispositiv zugestellte Urteil an. Das begründete Urteil 

wurde der Staatsanwaltschaft am 26. April 2024 und dem Privatkläger am 

29. April 2024 zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2024 beantragte die Staatsanwalt-

schaft, der Beschuldigte sei der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 

StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig zu 

sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 

Fr. 200.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von 

Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Dem 

Beschuldigten seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen 

und ihm sei keine Parteientschädigung auszurichten. Das Urteil sei im 

Strafregister einzutragen und die Kosten des Berufungsverfahrens seien 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

2.2. 

Mit (bereits begründeter) Berufungserklärung vom 14. Mai 2024 beantragte 

der Privatkläger, der Beschuldigte sei der üblen Nachrede gemäss Art. 173 

Ziff. 1 StGB, eventuell der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, 

schuldig zu sprechen und gemäss Anklage angemessen zu bestrafen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auch in Bezug auf das erst-

instanzliche Verfahren zu Lasten des Beschuldigten. 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 5. Juni 2024 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

2.4. 

Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 

16. August 2024 die kostenfällige Abweisung der Berufungen der Staats-

anwaltschaft und des Privatklägers. Zudem beantragte er, verschiedene 

Unterlagen zu den Akten zu nehmen und den Beschuldigten sowie den 

Privatkläger insbesondere zu den eingereichten Unterlagen zu befragen. 

 

 - 4 - 

 

 

2.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Privatklägers A._____ als 

Auskunftsperson sowie des Beschuldigten fand am 25. März 2025 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen übler 

Nachrede und Beschimpfung und der Privatkläger beantragt einen 

Schuldspruch wegen übler Nachrede, eventualiter wegen Beschimpfung, 

womit das vorinstanzliche Urteil ganzheitlich angefochten und vollständig 

zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte 

am 18. Dezember 2022 einen Beitrag auf der Plattform Twitter («Tweet») 

verfasst hat, in welchem er A._____ als «Gaga-Rechtsextremist» 

bezeichnet hat (Berufungsantwort Rz. 4; act. 3). Der Tweet des Beschul-

digten ist als Kommentar zu einem Tweet des Nutzers «C._____» über 

einen Artikel in der Aargauer Zeitung vom 17. Dezember 2022 mit dem Titel 

«A._____ möchte wieder Grenzkontrollen einführen und Transitzentren 

einrichten» (vgl. Beilage 24 zur Eingabe des Beschuldigten vom 

22. November 2023) erfolgt und lautete wie folgt: «Wir sollten aufhören, uns 

darüber zu empören, was ein Gaga-Rechtsextremist wie A._____ sagt, der 

im Parlament völlig wirkungslos ist. Wir sollten uns darüber empören, dass 

@chmediaag einem wirkungslosen Parlamentarier dauernd eine Bühne 

gibt und so extreme Positionen „einmittet“.» 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der üblen Nachrede 

gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 

Abs. 1 StGB freigesprochen. Sie qualifizierte die Bezeichnung als «Gaga-

Rechtsextremist» als gemischtes Werturteil und erwog im Wesentlichen, 

die Bezeichnung stelle im vorliegenden Fall keine Herabsetzung der 

menschlich-sittlichen Ehre von A._____ dar, sondern der Tweet des 

Beschuldigten habe sich lediglich auf das Wirken von A._____ als Politiker 

und somit höchstens auf seine strafrechtlich nicht geschützte 

gesellschaftliche Ehre bezogen. Mangels strafrechtlich relevanter Ehren-

rührigkeit sei der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt und da es sich 

um ein gemischtes Werturteil handle und die Äusserung öffentlich und 

gegenüber Dritten erfolgt sei, falle eine Verurteilung wegen Beschimpfung 

ausser Betracht (vorinstanzliches Urteil E. II/4 f.). 

 

 - 5 - 

 

 

2.2.2. 

Der Privatkläger macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, die 

Bezeichnung «Rechtsextremist» werde mit dem Nationalsozialismus 

deutscher Prägung im Kontext des Aufstiegs Hitlers und der NSDAP in den 

30er-Jahren und/oder neonationalistischer Bewegungen assoziiert. Die 

Bezeichnung unterstelle, die demokratische Ordnung in fremdenfeindli-

cher, rassistischer oder gar faschistoider Form in Frage zu stellen und die 

eigene Ideologie auch unter Bereitschaft zu oder Anwendung von Gewalt 

an den staatlichen und demokratischen Institutionen vorbei durchzusetzen. 

Einem im gängigen Schema rechts politisierenden Politiker werfe man 

damit vor, ausserhalb der gängigen politischen Einordnung zu stehen und 

die Grenze der herrschenden politischen, demokratischen Ordnung zu 

überschreiten, womit der Vorwurf nicht mehr nur die Person als Politiker 

betreffe, sondern auf die Diffamierung der Person als solche ziele. Der 

Bezeichnung «Gaga» wohne sodann zumindest teilweise die Tatsachen-

behauptung inne, die so bezeichnete Person weise einen krankhaften 

geistigen Zustand auf, welcher ihre Urteilsfähigkeit beeinträchtige oder in 

Frage stelle. Die Betitelung als «Rechtsextremist» und als «Gaga» würden 

bereits je für sich allein den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede 

erfüllen. Umso mehr gelte dies für die Wortkombination. Weiter ergebe sich 

aus dem Gesamtkontext des Tweets, dass der Beschuldigte keinen 

politischen Diskurs mit ihm führe, sondern explizit jegliche politische 

Auseinandersetzung mit ihm verweigere (Berufung S. 5 ff.). Sollte das 

Gericht zum Schluss gelangen, bei der Bezeichnung «Gaga» handle es 

sich um ein reines Werturteil, so sei der Beschuldigte zumindest für diese 

Beschimpfung schuldig zu sprechen (Berufung S. 9). 

 

2.2.3. 

Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, ein 

Durchschnittsadressat verknüpfe den Begriff «Rechtsextremist» sofort mit 

Neonazis und dem Dritten Reich. Wer jemanden als Rechtsextremisten 

bezeichne, unterstelle ihm eine Sympathie für das Nazi-Regime. Der 

Begriff «gaga» vor dem Begriff «Rechtsextremist» sei zudem zusätzlich 

abwertend. Die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» beschreibe nicht 

das politische Verhalten und die politische Tätigkeit des Privatklägers, 

sondern unterstelle ihm eine Gesinnung, welche sich über die politische 

Tätigkeit hinaus auch auf das Privatleben erstrecke. Zudem habe sich der 

Beschuldigte in seinem Tweet nicht auf die politische Motion und das 

politische Verhalten des Privatklägers bezogen, sondern den Vorwurf des 

«Gaga-Rechtsextremisten» direkt an den Privatkläger als Person gerichtet 

(Berufungsbegründung S. 3 f.). Sollte das Gericht der Meinung sein, dass 

es sich beim Ausdruck «gaga» oder in Kombination als «Gaga-

Rechtsextremist» um ein reines Werturteil handle, sei der Beschuldigte 

subsidiär wegen Beschimpfung zu bestrafen (Berufungsbegründung 

S. 11). 

 

 - 6 - 

 

 

2.2.4. 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, soweit er den Privat-

kläger als «Rechtsextremist», also als extrem rechts, eingestuft habe, habe 

er sich einzig auf den Privatkläger als Politiker bezogen. Das Wort «Gaga» 

bedeute, dass etwas nicht mit Logik zu erklären sei, und beziehe sich in 

seinem Tweet klar auf den Begriff «Rechtsextremist» und damit ebenfalls 

auf den Privatkläger als Politiker bzw. dessen politische Handlungen. Der 

Wortlaut und Kontext des Tweets würden verdeutlichen, dass seine 

Äusserung in einem politischen Zusammenhang stehe und den Privat-

kläger nicht als Menschen angreife. Die Bezeichnung «Gaga» sei erfolgt, 

weil der dem Tweet zugrundeliegende Vorstoss des Privatklägers genau 

das Gegenteil von dem bewirken würde, was der Privatkläger eigentlich 

beabsichtige. Die Bezeichnung «Rechtsextremist» habe der Beschuldigte 

gewählt, weil das politische bzw. politisch motivierte Handeln und die 

politische Erscheinung des Privatklägers diese Einordnung zuliessen. Ihm 

gelinge diesbezüglich der Wahrheits- und der Gutglaubensbeweis 

(Berufungsantwort S. 4 ff.). 

 

2.3. 

Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 

Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 

verdächtigt (Abs. 1) oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächti-

gung weiterverbreitet (Abs. 2). Der mündlichen üblen Nachrede ist die 

Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleich-

gestellt (Art. 176 StGB). 

 

Der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

jemanden in anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung) 

durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. 

 

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, 

ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie sich 

nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch zu 

verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in 

anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als 

Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, 

sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist 

aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des 

Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft 

(vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.3; 145 IV 462 E. 4.2.2; 137 IV 313 E. 2.1.4; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3). In der 

politischen Auseinandersetzung ist eine strafrechtlich relevante Ehrverlet-

zung nur mit Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifelsfall zu verneinen. 

Die in einer Demokratie unabdingbare Meinungsfreiheit bedingt die Bereit-

schaft der politischen Akteure, sich der öffentlichen - manchmal heftigen - 

 - 7 - 

 

 

Kritik ihrer Meinung auszusetzen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; 128 IV 53 

E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 

E. 4.2). Auch der EGMR betont, dass im Rahmen des Rechts auf freie 

Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK die Grenzen zulässiger Kritik 

bei einem Politiker weiter gefasst sind als bei einer Privatperson und an die 

Standards, die bei der moralischen Beurteilung der politischen Aktivitäten 

einer Person angewendet werden, keine zu hohen Anforderungen gestellt 

werden dürfen (Urteil des EGMR Brosa gegen Deutschland vom 17. April 

2014, Nr. 5709/09, Ziff. 41 ff.). 

 

Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der 

unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten 

Umständen gibt. Die gleichen Begriffe haben daher, je nach Kontext, in 

dem sie verwendet werden, nicht notwendigerweise die gleiche Bedeutung. 

Ein Text ist nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke - je für sich allein 

genommen - zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der 

sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 145 IV 462 E. 4.2.3; 137 IV 313 

E. 2.1.3). Äusserungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen sind 

sodann nicht strikt an ihrem Wortlaut zu messen, da bei solchen 

Auseinandersetzungen Vereinfachungen und Übertreibungen üblich sind 

(BGE 148 IV 113 E. 3; 143 IV 193 E. 1; 131 IV 23 E. 2.1). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der vom Beschuldigten verwendete Ausdruck «Gaga-Rechtsextremist» 

setzt sich aus dem Adjektiv «gaga» und dem Substantiv «Rechtsextremist» 

zusammen. 

 

Das Adjektiv «gaga» wird im umgangssprachlichen Sprachgebrauch 

salopp als «nicht recht bei Verstand», «übergeschnappt», «verrückt» oder 

auch «trottelig» verwendet (www.duden.de/rechtschreibung/gaga_nicht_ 

recht_bei_Verstand; www.dwds.de/wb/gaga). Entgegen der Auffassung 

des Privatklägers (Berufung Rz. 15) hat das Adjektiv «gaga» in der 

verwendeten Wortkombination «Gaga-Rechtsextremist» keine medizini-

sche Bedeutung im Sinne eines krankhaften geistigen Zustandes – was 

ohnehin mangels moralischer Verwerflichkeit nicht ehrenrührig wäre 

(vgl. BGE 98 IV 90 E. 3a) –, sondern bezieht sich rein wertend auf den 

Begriff «Rechtsextremist». 

 

Der Begriff «Rechtsextremist» ist weit gefasst und enthält unterschiedliche 

Bedeutungen. Gemäss Duden ist darunter ein Vertreter des Rechtsextre-

mismus, d.h. des rechten Extremismus, zu verstehen, wobei «Extremis-

mus» eine extreme, radikale [politische] Haltung oder Richtung meint und 

«rechts» sich auf die politische Rechte, die Gesamtheit der Parteien, 

politischen Gruppierungen und Strömungen [stark] konservativer Prägung, 

die dem Kommunismus und Sozialismus ablehnend gegenüberstehen, 

 - 8 - 

 

 

bezieht (www.duden.de/rechtschreibung/Rechtsextremist; www.duden.de/ 

rechtschreibung/Rechtsextremismus; www.duden.de/rechtschreibung/Ext 

remismus; www.duden.de/rechtschreibung/rechts_rechtsseitig_rechter 

seits; www.duden.de/rechtschreibung/Rechte_Hand_Schlag_Stroemung 

#Bedeutung-2). Das entsprechende Adjektiv «rechtsextremistisch» wird als 

extremistisch im Sinne einer politischen Richtung bzw. Ideologie der 

äussersten Rechten definiert und als Synonyme werden rechtsradikal, 

deutschnational, identitär sowie nationalsozialistisch genannt (www.duden. 

de/rechtschreibung/rechtsextremistisch). Gemäss dem Digitalen Wörter-

buch der Deutschen Sprache ist ein Rechtsextremist eine Person, die dem 

als rechtsextremistisch (vor allem als nationalistisch, häufig fremdenfeind-

lich, antidemokratisch o. ä.) geltenden Teil des Spektrums von Parteien, 

sozialen Bewegungen oder Strömungen anhängt oder zugerechnet wird. 

Als bedeutungsverwandte Ausdrücke werden u.a. Faschist, National-

sozialist, Nazi und Rechtsradikaler genannt (www.dwds.de/wb/Rechts 

extremist). Die unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs spiegeln sich 

auch in den Auffassungen der Parteien wider. So versteht die Staats-

anwaltschaft die Bezeichnung als Rechtsextremist als Unterstellung von 

Sympathien für das Nazi-Regime (Berufungsbegründung S. 4). Der Privat-

kläger sieht darin den Vorwurf, ausserhalb der gängigen politischen 

Einordnung zu stehen und die Grenze der herrschenden politischen, 

demokratischen Ordnung zu überschreiten (Berufung Rz. 13) und der 

Beschuldigte versteht die Bezeichnung als extrem rechts im Rahmen einer 

Einordnung im politischen System (Berufungsantwort Rz. 7 ff.). Sämtliche 

dieser Verständnisse lassen sich in den erwähnten Definitionen des 

Begriffs wiederfinden. Entscheidend ist jedoch vorliegend, welchen Sinn 

der unbefangene Durchschnittsadressat der Bezeichnung «Gaga-

Rechtsextremist» unter den konkreten Umständen gibt. 

 

2.4.2. 

Der Privatkläger ist ein Schweizer Politiker und seit dem Jahr 2015 als 

Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den Kanton Aargau im 

Nationalrat. Die SVP gilt im politischen Spektrum als rechte Partei und der 

Privatkläger ordnet sich anhand seiner Aussagen anlässlich der erst-

instanzlichen Hauptverhandlung im politischen Spektrum und auch im 

Vergleich zu den anderen Vertretern der SVP im äusseren rechten Bereich 

ein (act. 102, 104), was denn auch der öffentlichen Wahrnehmung seiner 

politischen Positionierung entsprechen dürfte (vgl. Beilagen 28 - 30 zur 

Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023). Der streitgegen-

ständliche Tweet des Beschuldigten (act. 3) steht im Zusammenhang mit 

einem Artikel der Aargauer Zeitung vom 17. Dezember 2022 mit dem Titel 

«A._____ möchte wieder Grenzkontrollen einführen und Transitzentren 

einrichten», in dem über zwei entsprechende parlamentarische Vorstösse 

des Privatklägers (Motion 22.4397 «Schaffung von Transitzonen zur 

Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG»; Motion 

22.4398 «Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf 

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Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das 

Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben») berichtet worden ist 

(Beilage 24 zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023). Der 

Tweet des Beschuldigten ist als Reaktion auf einen Tweet eines anderen 

Nutzers, der diese Vorstösse des Privatklägers unter Bezugnahme auf den 

Artikel in der Aargauer Zeitung kritisiert hat, erfolgt. Mit dem Wortlaut «Wir 

sollten aufhören, uns darüber zu empören, was ein Gaga-Rechtsextremist 

wie A._____ sagt, der im Parlament völlig wirkungslos ist. Wir sollten uns 

darüber empören, dass @chmediaag einem wirkungslosen Parlamentarier 

dauernd eine Bühne gibt und so extreme Positionen 'einmittet'.» bezieht 

sich der Tweet des Beschuldigten im Gesamtkontext klar auf die politische 

Positionierung und das politische Wirken des Privatklägers im Parlament. 

Der Beschuldigte hält dessen (rechte) Positionen für extrem und stört sich 

daran, dass diese durch die mediale Berichterstattung der CH Media, zu 

der die Aargauer Zeitung, die den entsprechenden Artikel über die 

politischen Vorstösse des Privatklägers publiziert hat, gehört, «eingemittet» 

würden, womit er Bezug auf das politische Links-rechts-Spektrum nimmt. 

In diesem Kontext versteht der unbefangene Durchschnittsleser den Begriff 

«Rechtsextremist» im Sinne einer – wenn auch scharf zugespitzt 

formulierten – Einordnung im politischen Spektrum als extrem rechts. 

Weder durch den Wortlaut noch durch den Gesamtkontext des Tweets wird 

der Eindruck erweckt, der Privatkläger sei antidemokratisch und gewalt-

bereit oder hege Sympathien für das Nazi-Regime. Damit unterscheidet 

sich der vorliegende Sachverhalt entscheidend von den Sachverhalten in 

den vom Privatkläger und von der Staatsanwaltschaft zitierten Bundes-

gerichtsentscheiden BGE 137 IV 313 und BGE 121 IV 76, in denen eine 

Ehrverletzung bejaht worden ist. Der ehrverletzende Vorwurf, Sympathien 

für das Nazi-Regime zu hegen, ergab sich in BGE 137 IV 313 aus einem 

Zeitungsartikel mit dem Titel «Comme un parfum des années 1930» [Wie 

ein Duft aus den 1930er Jahren], in dem ein Nationalratskandidat und Sohn 

eines Österreichers in einer Fotomontage mit der Bildlegende «Autrichiens: 

on an déjà donné!» [Österreicher: Das hatten wir schon!] neben einem Bild 

von Adolf Hitler in der braunen Uniform der NSDAP mit Hakenkreuz-

Armbinde dargestellt worden ist, und in BGE 121 IV 76 daraus, dass die 

Äusserung «Braune Mariette» in einem Zeitungsartikel im Gesamt-

zusammenhang angesichts der Hinweise auf das Dritte Reich, die Gas-

kammern und die sogenannte Endlösung nicht nur auf den Rechts-

extremismus im allgemeinen, sondern auf das nationalsozialistische 

Regime im besonderen Bezug genommen hat (E. 2a/bb). In diesen 

Äusserungen bzw. Darstellungen wurden klare und direkte Bezüge zum 

Nationalsozialismus hergestellt, die im Gesamtkontext des Tweets des 

Beschuldigten in keiner Weise ersichtlich sind. 

 

Im Rahmen des politischen Diskurses muss es möglich sein, sich kritisch 

mit politischen Positionen auseinanderzusetzen und diese im politischen 

Spektrum als extrem zu bezeichnen. Wird der Begriff «Rechtsextremist» 

 - 10 - 

 

 

wie vorliegend in diesem Sinne, d.h. ohne damit einen Bezug zum National-

sozialismus oder gewaltbereiten Extremismus herzustellen, verwendet, 

macht dies den so bezeichneten Politiker nicht über seine gesellschaftliche 

Geltung hinaus als Menschen verächtlich. Bei der Wertung als «gaga» 

handelt es sich sodann um eine Kritik, die von einem Politiker im Rahmen 

der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden muss, zumal 

sich deren herabsetzender Charakter als mild erweist und vor dem 

Hintergrund der Meinungsfreiheit in einer Demokratie von politischen 

Akteuren auch die Duldung von heftiger öffentlicher Kritik verlangt werden 

kann (vgl. BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; 128 IV 53 E. 1a, Urteil des Bundes-

gerichts 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). Insgesamt beschlägt 

die Bezeichnung als «Gaga-Rechtsextremist» im Gesamtkontext daher für 

eine Mehrheit des Gerichts einzig die strafrechtlich nicht geschützte 

Geltung des Privatklägers als Politiker und nicht seinen Ruf, ein ehrbarer 

Mensch zu sein. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung ist damit zu 

verneinen, womit der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB und 

von Art. 177 Abs. 1 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte von den 

Vorwürfen der üblen Nachrede und der Beschimpfung freizusprechen ist. 

 

Eine Minderheit des Gerichts erachtet die Bezeichnung des Privatklägers 

als «Gaga-Rechtsextremist» als ehrverletzend, da aus ihrer Sicht die 

Geltung des Privatklägers als ehrbarer Mensch betroffen ist. 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 

7. August 2023 E. 3.3). Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, 

so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers erweisen 

sich als unbegründet und sind vollumfänglich abzuweisen. Der Beschuldig-

te, der die Abweisung der Berufung beantragt hat, obsiegt. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) zur Hälfte dem Privat-

kläger aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

3.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). 

 

Der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Manuel 

Bertschi, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf 

 - 11 - 

 

 

Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der 

Verfahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).  

 

Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 

angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene 

Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine 

Leistung von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht 

der Verteidiger des Beschuldigten – ohne die Dauer der Berufungs-

verhandlung – einen Aufwand von 35 ½ Stunden à Fr. 350.00 zzgl. 

Pauschalspesen von 3% und Mehrwertsteuer geltend. Der für die Vorberei-

tung der Berufungsverhandlung geltend gemachte Aufwand von 20 ¾ 

Stunden, der hauptsächlich für den Entwurf des Plädoyers angefallen ist 

(zwei ebenfalls enthaltene Vorbereitungsgespräche lassen sich anhand der 

Erfassung nicht ausscheiden), erweist sich als überhöht. Der Verteidiger 

war mit dem Sachverhalt und den sich stellenden rechtlichen Fragen 

bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut und hat im 

Berufungsverfahren auch keine neue Verteidigungsstrategie verfolgt, 

sondern im Wesentlichen dieselben Argumente wie im erstinstanzlichen 

Verfahren vorgetragen. Ausserdem ist er bereits mit vorgängiger Beru-

fungsantwort, für deren Entwurf er einen Aufwand von 14 Stunden und 

5 Minuten geltend gemacht hat, ausführlich auf die Argumente der Staats-

anwaltschaft und des Privatklägers eingegangen und hat zur Vorbereitung 

der Berufungsverhandlung darauf zurückgreifen können. Für die Vorberei-

tung der Berufungsverhandlung (inkl. Besprechung mit dem Klienten) 

erweist sich vor diesem Hintergrund ein Aufwand von 10 Stunden als 

angemessen. Der geltend gemachte Aufwand ist dementsprechend um 

10 ¾ Stunden zu kürzen. Zuzüglich der Dauer der Berufungsverhandlung 

ergibt sich damit ein angemessener Aufwand im Berufungsverfahren von 

27 ½ Stunden. 

 

Unter Berücksichtigung des gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren 

Stundenansatzes von Fr. 240.00, der pauschalisierten (§ 13 AnwT) und 

praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen und der gesetzli-

chen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine Parteientschädigung von 

gerundet Fr. 7'350.00. 

 

Ausgangsgemäss ist die Parteientschädigung je zur Hälfte durch den 

Privatkläger und die Staatskasse zu tragen. Der Privatkläger ist demnach 

zu verpflichten, dem Verteidiger des Beschuldigten Fr. 3'675.00 auszurich-

 - 12 - 

 

 

ten und die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten Fr. 3'675.00 auszurichten. 

 

3.3. 

Der vollumfänglich unterliegende Privatkläger hat seine Parteikosten im 

Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.  Art. 433 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt 

und bedarf keiner Korrektur. Es bleibt beim Freispruch des Beschuldigten, 

weshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die Parteikosten des 

Beschuldigten auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO 

e contrario; Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO) und der Privatkläger 

seine Parteikosten selbst zu tragen hat (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 3'000.00 und den Auslagen von Fr. 154.00, gesamthaft 

Fr. 3'154.00, werden dem Privatkläger zur Hälfte mit Fr. 1'577.00 auferlegt 

und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

2.2. 

Der Privatkläger wird verpflichtet, Rechtsanwalt Manuel Bertschi für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'675.00 auszurichten. 

 

2.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Manuel Bertschi für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'675.00 auszu-

richten. 

 - 13 - 

 

 

 

2.4. 

Der Privatkläger hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

3. 

3.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3.2. 

Die Gerichtskasse Bremgarten wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt 

ist – angewiesen, Rechtsanwalt Manuel Bertschi für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'186.25 auszurichten. 

 

3.3. 

Der Privatkläger hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-

digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 25. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 - 14 - 

 

 

 

 

 

Plüss     M. Stierli