# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f9f3f04-cf84-510e-802c-5ecf565927ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.01.2021 LF200065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200065_2021-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200065-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-

rin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss vom 6. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Pensionskasse der B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 20. November 2020 (ER200184) 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren Gesuchstellerin: 

1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter der Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die 4-
Zimmerwohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-
Strasse 1, D._____ [Ortschaft] (inklusive Nebenräume) unverzüg-
lich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der 
Gesuchstellerin zurückzugeben. 

2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 8 anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gesuchsgegnerin. 

 

Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin: 

1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 

Lasten der Gesuchstellerin. 
 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 4-Zimmerwohnung (inklusive Ne-

benräume) im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse 1, D._____, 

unverzüglich ordnungsgemäss zu räumen und zu reinigen und der Gesuch-

stellerin zurückzugeben. 

2. Das Stadtammannamt Zürich 8 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 des mit 

einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen 

der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von 

der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgeg-

nerin zu ersetzen. 

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3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgeg-

nerin zu ersetzen.  

4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

1. Es sei auf den Entscheid nicht einzutreten und die Gesuchsgeg-
nerin von diesem Urteil ohne Kosten freizusprechen. 

2. Es seien Strafuntersuchungen gegen die Gesuchstellerin wegen 
Betrug nach Art. 146 StGB und Rufschädigung nach Art. 173 
StGB und gegen das Gesundheitsamt wegen Begehen durch Un-
terlassen nach Art. 11 StGB einzuleiten. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 
Lasten der Gesuchstellerin. 

- 4 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. A._____ ist Mieterin und die Pensionskasse der B._____ Vermieterin der 

4-Zimmerwohnung im EG an der C._____-Strasse 1 in D._____ (vgl. act. 3/1). Mit 

amtlichem Formular vom 25. August 2020 kündigte die Vermieterin den Mietver-

trag per 30. September 2020 wegen Nichtbezahlung der Miete trotz Fristanset-

zung gemäss Art. 257d OR (vgl. act. 3/10). Da die Mieterin das Mietobjekt am 

30. September 2020 nicht ordnungsgemäss übergab, stellte die Vermieterin am 

30. Oktober 2020 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nach-

folgend Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren gegen die Mieterin (vgl. act. 1). 

Nach Eingang der Stellungnahme der Mieterin hiess die Vorinstanz das Begehren 

mit Urteil vom 20. November 2020 gut und verpflichtete die Mieterin, das Mietob-

jekt unverzüglich zu räumen sowie der Vermieterin ordnungsgemäss zu überge-

ben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (vgl. act. 14). 

1.2. Am 15. Dezember 2020 überbrachte die Mieterin dem Obergericht eine Be-

rufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid. In der Berufung stellte sie die ein-

gangs erwähnten Rechtsbegehren (vgl. act. 15 und act. 15A). Die Akten der Vor-

instanz wurden beigezogen (act. 1-12). Von der Einholung einer Berufungsant-

wort ist abzusehen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.  

2.  

2.1. Die Vermieterin stellte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Rechtsschutz in 

klaren Fällen. Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfah-

ren anwendbar (Art. 248 lit. b ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren er-

gangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage 

(Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Mieterin liess sich im vorinstanzlichen Verfahren durch 

eine Rechtsanwältin vertreten (vgl. act. 7). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die 

Zustellung von Entscheiden an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Das vorinstanzliche 

Urteil wurde der Vertreterin am 4. Dezember 2020 zugestellt (vgl. act. 11b). Damit 

- 5 - 

begann die Frist am 5. Dezember 2020 zu laufen und endete am 14. Dezember 

2020 (vgl. Art. 142 und Art. 143 ZPO). Die Berufung wurde jedoch erst am 

15. Dezember 2020 und damit einen Tag zu spät dem Obergericht überbracht 

(vgl. act. 15A). Aufgrund der verpassten Frist ist auf die Berufung nicht einzutre-

ten. 

2.2. Selbst wenn die Frist eingehalten wäre, würde sich am Ergebnis nichts än-

dern: Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen der Zahlungsverzugskündi-

gung nach Art. 257d OR als erfüllt. Zu den Einwendungen der Mieterin erklärte sie 

Folgendes: Soweit die Mieterin geltend mache, der Mietvertrag sei aufgrund feh-

lender Informationen zu krebserregenden Schadstoffen ungültig, sei nicht ersicht-

lich, inwiefern ihr dies gegenüber dem Ausweisungsanspruch der Vermieterin wei-

terhelfen könnte. Eine Erklärung, wonach die betreffenden Mietzinsforderungen 

durch Mietzinsreduktion oder Verrechnung getilgt worden seien, hätte die Mieterin 

sodann innert der nach Art. 257d OR angesetzten Zahlungsfrist abgeben müssen. 

Ohne eine derartige Einrede verbleibe es beim Zahlungsrückstand, der die Ver-

mieterschaft zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt habe. Die Mieterin 

habe weder vorgebracht, den Mietzins hinterlegt noch die behauptete Tilgung 

während der angesetzten Zahlungsfrist eingewendet zu haben. Im Übrigen habe 

die Mieterin auch keine Urkunde vorlegen können, durch welche sich die behaup-

tete Tilgung beweisen liesse (vgl. act. 14 E. 4). 

Mit diesen Ausführungen setzt sich die Mieterin in ihrer Berufung nicht ansatzwei-

se auseinander. Die Berufung führende Partei muss sich jedoch sachbezogen 

und substantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides 

auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch 

angewandt habe bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei 

(vgl. statt vieler OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II.1.1 f. mit Verweisen 

sowie BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird 

zwar an die Begründungsdichte ein weniger strenger Massstab angelegt. Es 

muss aber dennoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Män-

geln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet, damit auf die 

Berufung eingetreten werden kann (vgl. ZR 110 Nr. 80 sowie OGer ZH PS110192 

- 6 - 

vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Beim Antrag, es seien gegen die Vermieterin und 

gegen das Gesundheitsamt Strafuntersuchungen einzuleiten, handelt es sich so-

dann um einen unzulässigen neuen Antrag (vgl. Art. 317 Abs. 2 ZPO), für dessen 

Behandlung die Zivilkammern des Obergerichts im Übrigen ohnehin sachlich nicht 

zuständig wären. Wäre die Frist eingehalten, wäre demnach auf die Berufung 

mangels hinreichender Begründung bzw. mangels Zuständigkeit und zulässigem 

Antrag nicht einzutreten. 

3.  

Die Mieterin unterliegt mit ihrer Berufung und wird dementsprechend kostenpflich-

tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzu-

setzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Par-

teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Mieterin nicht, weil sie unter-

liegt, und der Vermieterin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren kein entschädi-

gungspflichtiger Aufwand entstanden ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Berufungskläge-

rin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vermieterin unter Beilage von 

act. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 7 - 

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 24'600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 6. Januar 2021
	Rechtsbegehren Gesuchstellerin:
	Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin:
	Urteil des Einzelgerichtes:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 4-Zimmerwohnung (inklusive Nebenräume) im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse 1, D._____, unverzüglich ordnungsgemäss zu räumen und zu reinigen und der Gesuchstellerin zurückzugeben.
	2. Das Stadtammannamt Zürich 8 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzu...
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1.
	1.1. A._____ ist Mieterin und die Pensionskasse der B._____ Vermieterin der 4-Zimmerwohnung im EG an der C._____-Strasse 1 in D._____ (vgl. act. 3/1). Mit amtlichem Formular vom 25. August 2020 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag per 30. Septembe...
	1.2. Am 15. Dezember 2020 überbrachte die Mieterin dem Obergericht eine Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid. In der Berufung stellte sie die eingangs erwähnten Rechtsbegehren (vgl. act. 15 und act. 15A). Die Akten der Vorinstanz wurden beig...

	2.
	2.1. Die Vermieterin stellte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen. Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. b ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entschei...
	2.2. Selbst wenn die Frist eingehalten wäre, würde sich am Ergebnis nichts ändern: Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen der Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR als erfüllt. Zu den Einwendungen der Mieterin erklärte sie Folgendes: Soweit...
	Mit diesen Ausführungen setzt sich die Mieterin in ihrer Berufung nicht ansatzweise auseinander. Die Berufung führende Partei muss sich jedoch sachbezogen und substantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. ...

	3.
	Die Mieterin unterliegt mit ihrer Berufung und wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädig...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vermieterin unter Beilage von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...