# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 159ab401-15d0-5a10-acf7-bf11169fe6f6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Strahlendämmende Massnahmen. Abnahmemessungen. Zeitpunkt.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0147/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0147-2017_vom_20._oktober_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2017.05061 
0147/2017 

Entscheid vom 20. Oktober 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Walter  Linsi,  Baurichterin  Beatrice  Bosshard,  Baurich-
ter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     

in Sachen 

Rekurrentin 

A. U., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Swisscom (Schweiz) AG, Förrlibuckstrasse 60/62, Postfach, 

8021 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr. 402/17  vom  14. März  2017;  Baubewilligung  für 
zwei Mobilfunk-Antennenanlagen 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  14. März  2017  erteilte die  Bausektion der Stadt  Zürich 

der Swisscom  (Schweiz)  AG  die  Baubewilligung für den  Neubau  von  zwei 

Mobilfunk-Antennenanlagen  auf  dem  Flachdach  des  Gebäudes  As-

sek.-Nr. 1670 [….] in Zürich 2 - Wollishofen. 

B. 

Hiergegen  erhob  A.  U.  mit  Eingabe  vom  20. April  2017  Rekurs  und  bean-

tragte  hauptsächlich  die  Aufhebung  der  Baubewilligung  und  die  Zuspre-

chung einer Umtriebsentschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer). 

C. 

Mit Verfügung vom 21. April 2017 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die  private  Rekursgegnerin  und  die  Vorinstanz  beantragten  mit  Vernehm-

lassung vom 18. Mai 2017 bzw. 24. Mai 2017 die Abweisung des Rekurses. 

Die  Erstgenannte  ersuchte  überdies  um  Zusprechung  einer  Umtriebsent-

schädigung. 

E. 

Die  Rekurrentin  reichte  mit  Datum  vom  20. Juni  2017  eine  Replik  zu  den 

Akten.  Die  Vorinstanz  und  die  private  Rekursgegnerin  verzichteten  mit 

Schreiben  vom  17. Juli  2017  bzw.  stillschweigend  auf  einen  weiteren 

Schriftenwechsel.  

F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für die  Entscheidbegründung 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R1S.2017.05061 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrentin ist Mieterin der Attikawohnung des Standortgebäudes.  

Aufgrund ihrer Rüge, wonach die Abschirmung des Flachdaches gegen die 

Mobilfunkstrahlung bereits vor der Inbetriebnahme realisiert werden müsse 

und nicht erst, falls die innert einer Woche ab Inbetriebnahme der Antenne 

durchzuführende  Kontrollmessung  eine  Überschreitung  des  Grenzwertes 

ergebe, ist sie im Sinne von § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes 

(PBG)  zur  Rekurserhebung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  formellen  Vo-

raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der zwischen den privaten Parteien 

geschlossene  Vergleich  über  die  Pflicht  zur  vorgängigen  Erstellung  der 

Dachabschirmung  ausschliesslich  privatrechtlicher  Natur  und  insofern  für 

das  vorliegende  Verfahren  weder  für  die  Rekurslegitimation  noch  für  die 

weiteren Ausführungen beachtlich ist. 

2. 

Die  Rekurrentin  bringt  sinngemäss  hauptsächlich  vor,  die  für  die  in  ihrer 

Wohnung  gelegenen  "Orte  mit  empfindlicher  Nutzung"  (OMEN)  berechne-

ten elektrischen  Feldstärken  von  2,11  V/m  am  OMEN 2  und 2,10 V/m am 

OMEN 10 könnten nur dank einer zusätzlichen Dämpfung des Daches ge-

gen  Mobilfunkstrahlen  erreicht  werden.  Gleichwohl  habe  die  Vorinstanz  in 

Dispositivziffer I.3  des  angefochtenen  Beschlusses  vorgegeben,  dass  die 

Dämpfung  nur  dann  erstellt  werden  müsse,  wenn  die  innert  einer  Woche 

durchzuführende Abnahmemessung eine Überschreitung des Grenzwertes 

aufzeige. Dies sei nicht statthaft. 

Die Vorinstanz erwidert im Wesentlichen, die Rechtsmittelinstanzen hätten 

mehrmals  entschieden,  dass  es  zulässig  sei,  vor  der  Installation  einer  zu-

sätzlichen  Dachdämpfung  mittels  einer  Abnahmemessung  zunächst  abzu-

klären, ob eine Abschirmungsmassnahme überhaupt erforderlich sei. 

R1S.2017.05061 

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3. 

Gemäss  Art. 11  Abs. 1  der  Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisie-

render Strahlung vom 23. Dezember 1999, Stand 1. Juli 2016 (NISV), muss 

der  Inhaber  einer  Anlage,  für  die  Anhang 1  Emissionsbegrenzungen  fest-

legt,  der  für  die  Bewilligung  zuständigen  Behörde  ein  Standortdatenblatt 

einreichen,  bevor  die  Anlage  neu  erstellt  wird.  Nach  Absatz 2  muss  das 

Standortdatenblatt enthalten: die aktuellen und geplanten technischen und 

betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung 

massgebend  sind  (lit. a);  den  massgebenden  Betriebszustand  nach  An-

hang  1  (lit. b);  Angaben  über  die  von  der  Anlage  erzeugte  Strahlung:  an 

dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten 

ist, an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung 

am  stärksten  ist,  und  an  allen  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung,  an  denen 

der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist (lit. c Ziff. 1 bis 3); ei-

nen Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt (lit. d).  

Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  hat  gestützt  auf  Art. 14  Abs. 2  Satz 2 

NISV Vollzugsempfehlungen erlassen (Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, 

Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, BERN 2002; VE-NISV). Die-

se  konkretisieren  unbestimmte  Rechtsbegriffe  von  Gesetzen  und  Verord-

nungen und sollen eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen. Die Grund-

lage für die rechnerische Prognose bilden demnach die beantragte Sende-

leistung,  die  Abstrahlcharakteristik  der  Sendeantenne,  die  Senderichtung, 

der  Abstand  von  der  Antenne  und  die  relative  Lage  des  Ortes  gegenüber 

der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung).  

Wenn  sich  der  betreffende  Aufenthaltsort  im  Innern  eines  Gebäudes  und 

die Antennen ausserhalb des Gebäudes befinden, dann wird die Strahlung 

beim Durchtritt durch die Gebäudehülle je nach Baustoff mehr oder weniger 

stark  gedämpft.  Die  Gebäudedämpfung  für  Eisenbeton  oder  einer  Metall-

fassade  beträgt  etwa  15 dB  und  diejenige  für Backstein 5 dB.  Für  Holz  ist 

keine Dämpfung zu berücksichtigen. 

4.1. 

Die Standortdatenblattberechnungen zeigen, dass der Anlagegrenzwert bei 

den  OMEN 2  und 10  (Standortgebäude  K.-Strasse 4;  Dachgeschoss)  nur 

eingehalten  werden  kann,  wenn  eine  strahlendämmende  Schicht  zur  Ab-
schirmung der Antennenstrahlen angebracht wird (act. 12.5). In Dispositiv-

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ziffer I.3  des  angefochtenen  Entscheids  wird  verfügt,  dass  die  Bauherr-

schaft  innert  einer  Woche  ab  Inbetriebnahme  bezüglich  den  OMEN 2 

und 10 durch ein unabhängiges Messbüro eine Abnahmemessung zu  ver-

anlassen hat. Werde der Anlagegrenzwert eingehalten, so würden sich wei-

tere  Massnahmen  erübrigen.  Andernfalls  sei  die  Basisstation  gleichentags 

abzuschalten  und  dürfe  erst  nach  Realisierung  der  strahlendämmenden 

Massnahmen wieder eingeschaltet werden.  

4.2. 

Entgegen  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  ist  für  die  Bewilligung  einer 

neuen  Anlage  in  erster  Linie  grundsätzlich  die  rechnerische  Strahlungs-

prognose  massgeblich.  Der  Abnahmemessung  kommt  lediglich  eine  Kon-

trollfunktion zu: Sie wird, im Sinne einer zusätzlichen Kontrolle, angeordnet, 

wenn die rechnerische Prognose an einem OMEN 80 % des Anlagegrenz-

wertes  erreicht.  Liegt  die  gemessene  NIS-Belastung  unter  dem  berechne-

ten Wert, so ergibt sich daraus auch kein Anspruch des Anlageinhabers auf 

eine Erhöhung der Sendeleistung über den bewilligten Bereich hinaus (Zif-

fer 2.1.8  VE-NISV).  Diese  von  der  Vollzugsempfehlung  vorgeschriebene 

Vorgehensweise  ist  gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes 

nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (BGr 1A.264/2000 vom 24. Sep-

tember  2002,  E.  3.1,  www.bger.ch  und  1A.118/2005  vom  12.  Dezember 

2005,  E.  5,  www.bger.ch  und  BRKE  I  Nr.  0344/2009,  E.5.1,  in  BEZ  2010 

Nr. 51). Aus den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden des Verwaltungs- 

und des Baurekursgerichts kann für den vorliegenden Rekurs nichts abge-

leitet  werden.  Der  diesen  Rekursverfahren  zugrundeliegende  Sachverhalt 

war  entscheidend  anders.  In  diesen  bestand  zusammengefasst  Konsens 

darüber,  dass  zwar  gemäss  den  Berechnungen  im  Standortdatenblatt  der 

Grenzwert nicht eingehalten werde, die bestehende Dachkonstruktion aber 

dennoch  in  Wahrheit  eine  genügende  Strahlendämpfung  aufwies.  Das 

Verwaltungsgericht  führte  mit  Entscheid  vom  23. Mai  2007  diesbezüglich 

aus,  dass  das  Nichteinhalten  des  rechnerischen  Grenzwertes  die  Anord-

nung einer Kontrollmessung dann nicht ausschliesse, wenn Anhaltspunkte 

beständen, gemäss welchen der Grenzwert im Betrieb der Anlage (trotz der 

rechnerischen  Überschreitung)  eingehalten  sein  könnte  (VB.2007.00070, 

E. 7.2). 

Vorliegend  sind  hingegen  keinerlei  "Anhaltspunkte"  gegeben,  wonach  die 
vorbestehende  Konstruktion  eine  hinreichende  Strahlendämpfung  aufwei-

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sen könnte. Wie die Vorinstanz selber ausführt, ist nicht zu erwarten, dass 

der  Anlagegrenzwert  ohne  die  vorgesehene  Abschirmungsmassnahme 

eingehalten  werden  könnte  (act. 11,  S. 3,  Ziff. 3a).  Die  private  Rekursgeg-

nerin  führt  ergänzend  aus,  dass  das  Attikageschoss  bekanntermassen  in 

Leichtbauweise  erstellt  worden  sei.  Dies  mache  eine  vollständige Abschir-

mung  des  Daches  mitsamt  Oblichtern  zwingend  notwendig  (act. 8,  S. 4 

Ziff. 3c.). Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zulässig, ausnahmsweise die 

Anlage  ohne  zusätzliche  Dachdämpfung  in  Betrieb  zu  nehmen.  Dieses 

Vorgehen widerspricht den oben erwähnten Ausführungen sowie dem Sinn 

und Zweck der Immissionsprognose bzw. des Standortdatenblattes. Da die 

Vorinstanz offensichtlich selber der Ansicht ist, dass durch den Verzicht auf 

eine  Dämpfung  die  Einhaltung  der Grenzwerte  nicht  zu  erwarten  ist,  hätte 

sie  die  Inbetriebnahme  ohne  zusätzliche  Dachdämpfung  nicht  bewilligen 

dürfen  und  die  Rekurrentin  nicht  einer  absehbar  grenzwertüberschreiten-

den Mobilfunkstrahlung für den Zeitraum von bis zu einer Woche aussetzen 

dürfen. Die Dachdämpfung ist vielmehr wie im Baugesuch vorgesehen an-

zubringen. 

Entgegen  dem  Antrag  der  Rekurrentin  führt dies  aber  nicht  zur  Verweige-

rung der Baubewilligung. Dieser Mangel ist mit einer Nebenbestimmung zu 

heilen  (§ 321  PBG).  Das  Dispositiv  des  angefochtenen  Beschlusses  ist  im 

Sinne der Erwägungen anzupassen. 

[….] 

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