# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f0fc46-eeb3-5d35-ad7f-6d3ec387b904
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 E-3260/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3260-2020_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3260/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3260/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. Oktober 2017, der An-

hörung vom 26. September 2019 und der ergänzenden Anhörung vom 

2. März 2020 machte er geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdi-

scher Ethnie. Er sei Mitglied des B._______ und Mitglied des regionalen 

C._______ gewesen. Er habe kurdischen Deserteuren geholfen, indem er 

sie im kurdischen Kulturzentrum D.______ in E.______ beherbergt habe. 

Zudem habe er mit drei Kollegen gefälschte Karten gedruckt, die den De-

serteuren ermöglicht hätten, die Kontrollen zu passieren, um nach Hause 

zu gelangen. Das sei aufgeflogen, weshalb er befürchtet habe, verhaftet 

zu werden und die Hilfsaktionen für die kurdischen Soldaten beendet habe. 

Er habe Syrien schliesslich im Frühjahr 2014 auch wegen fehlender Arbeit 

und der allgemeinen Lage vor Ort verlassen. Inzwischen sei er von der 

Mutter seiner fünf Kinder geschieden und habe (…) in Istanbul eine Marok-

kanerin geheiratet. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die ange-

fochtene Verfügung des SEM vom 25. Mai 2020 aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur 

hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

E-3260/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. 

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

E-3260/2020 

Seite 4 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das 

Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, die insbesondere 

zum Schluss kam, die Aussagen des Beschwerdeführers – der keine Re-

flexverfolgung geltend gemacht habe – seien unglaubhaft, weil sie zu  

zentralen Elementen widersprüchlich und oberflächlich ausgefallen seien. 

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist ausrei-

chend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument aus-

einanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, 

zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. 

Die entsprechenden oberflächlich getätigten Rügen erweisen sich als un-

begründet. 

Es trifft zu, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt 

erlittene Nachteile oder Probleme wirtschaftlicher Natur keine Verfolgung 

im Sinne des Asylgesetzes darstellen und somit die diesbezüglichen Vor-

bringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen.  

Die im Zentrum der Fluchtgeschichte stehende Suche nach dem Be-

schwerdeführer erweist sich als reine Vermutung, die ausschliesslich auf 

Informationen Dritter basiert (hierzu z. B. SEM-Akten C9 Ziff. 7.02). Zudem 

gab er mehrmals zu Protokoll, keine sonstigen Probleme mit den syrischen 

Behörden gehabt zu haben (z. B. SEM-Akten C9 Ziff. 7.02, C19 F84 ff. 

insb. F87). Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen Dritter stützen, 

sind nicht nur stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern genügen auch nicht 

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Seite 5 

den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Ur-

teile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 

vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, «Le Tribunal rappelle également que, de 

pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événement par 

des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée de future 

persécution», vgl. auch D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2). Sodann 

trifft zu, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in den verschiedenen 

Befragungen zu zentralen Elementen wesentlich voneinander abweichen 

(namentlich zu den Überbringern beziehungsweise zur Übermittlung der 

Information, zu Zeitangaben der darauffolgenden Abreise, zur Anzahl Per-

sonen, zum Ablauf des Fälschungsprozesses, SEM-Akten C9 Ziff. 7.02, 

C19 F65 und F99, C23 F22 ff. und F54 ff.). Aussagen, die in der Erstbefra-

gung von den späteren Aussagen abweichen, sind Widersprüche, die im 

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Schliesslich sind die Ausführungen in Bezug auf 

die angeblichen politischen Aktivitäten oberflächlich ausgefallen und hin-

terlassen einen stereotypen Eindruck; ihnen ist auch aus diesem Grund die 

Glaubhaftigkeit abzusprechen. 

Was die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Reflexverfolgung 

anbelangt, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Beschwerde-

führer in keiner der drei Befragungen entsprechende Probleme geltend 

machte und es nicht genügt, lediglich Vater oder Ex-Mann von anerkann-

ten Flüchtlingen mit Asylstatus zu sein. Vielmehr müssen konkrete und prä-

zise Hinweise vorliegen, um eine Furcht vor Reflexverfolgung objektiv zu 

begründen. In der Beschwerdeschrift wird nicht ausgeführt, aus welchen 

konkreten Gründen die Gefahr einer Reflexverfolgung des Beschwerdefüh-

rers aufgrund seiner Familienangehörigen genau bestehen soll. Mithin wer-

den im Beschwerdeverfahren keine konkreten Gründe vorgebracht, wes-

halb der Beschwerdeführer zum heutigen oder einem künftigen Zeitpunkt 

aufgrund seiner Ex-Frau, Kinder oder allenfalls seiner Schwester persön-

lich einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Es 

trifft zwar zu, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2/2017 vom 

17. Dezember 2018 eine Verfügung des SEM betreffend eine Tochter des 

Beschwerdeführers kassiert wurde. Es trifft ebenfalls zu, dass darin fest-

gehalten wurde, dass auch Ehepartner und entfernte Verwandte Reflexver-

folgung ausgesetzt sein können. Vor dem Hintergrund jedoch, dass der 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Reflexverfolgung 

geltend machte und stattdessen erklärte, keine Probleme mit den Behör-

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Seite 6 

den gehabt zu haben, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer – der nach seiner Ex-Frau aus Syrien ausgereist ist – entsprechende 

Nachteile wegen ihr zu gewärtigen hatte. Hinzu kommt, dass er nicht nur 

seit längerer Zeit von ihr geschieden ist und eine neue Frau geheiratet hat, 

sondern, dass sich seine Wege von denjenigen seiner Ex-Frau und Kin-

dern bereits seit langer Zeit getrennt haben (z. B. SEM-Akten C19 F96). 

Die Erklärung, er habe die Reflexverfolgung in den Befragungen nicht er-

wähnt, weil er nicht danach gefragt worden sei, geht ins Leere, hat er doch 

die Kenntnisnahme seiner Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht schriftlich 

bestätigt und in jeder der drei Befragungen bestätigt, keine weiteren als die 

dargelegten Asylgründe zu haben. Auch aus dem Kassationsurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1511/2018 vom 1. Mai 2018 und dem pau-

schalen Hinweis auf seine Schwester kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

Im Übrigen ist anzumerken, dass das dargelegte exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers (normaler Demonstrant an ungefähr zehn 

Demonstrationen in der Schweiz, hierzu z. B. SEM-Akten C23 F74 ff.) nicht 

über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste gegen das syrische Regime hinausgeht und keine wei-

teren glaubhaften Aktivitäten aktenkundig sind, die ihn als ernsthaften und 

potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnten. 

5.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es 

ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung 

der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

E-3260/2020 

Seite 7 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz, der Subeventualantrag ist ebenfalls abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit vorliegen-

dem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3260/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: