# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9daa6a0-717d-5bf7-98e1-43c4ea8f0cf7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.10.2004 BZ.2003.73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2003-73_2004-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2003.73

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.10.2004

Entscheiddatum: 20.10.2004

Entscheid Kantonsgericht, 20.10.2004
Art. 14 Abs. 1 und Art. 40 VVG (SR 221.229.1). Zu prüfen war die Frage, ob 
sich die Beklagte auf Art. 14 Abs. 1 VVG berufen könne, wonach der 
Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer das befürchtete 
Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Dies wurde vorliegend verneint. Hat 
ein Versicherungsnehmer beim gleichen Versicherer mehrere Verträge 
abgeschlossen, treten die Rechtsfolgen von Art. 40 VVG nur hinsichtlich des 
Vertrages ein, auf den sich die falsche Aussage bezieht (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 20. Oktober 2004, BZ.2003.73).

Erwägungen

 

I.

1. Zwischen den Parteien besteht - neben einer Reihe weiterer Policen - seit 1991 eine 

"Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit" (Police Nr. 1), welche letztmals am 5. 

Dezember 2000 für die Dauer vom 01.01.2001 bis 31.12.2002 verlängert und 

angepasst wurde. Gemäss dieser Police hat der Kläger bei einer versicherten 

Jahreslohnsumme von Fr. 100'000.- Anspruch auf ein Taggeld von 80% des 

Tageslohnes während 730 innert 900 Tagen (nach einer Wartefrist von 30 Tagen) und 

danach auf eine Invalidenrente von 30% (kläg. act. 1 und 9).

Seit 8. Mai 2000 ist der Kläger ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Gestützt darauf 

erbrachte die Beklagte in der Zeit vom 8. Juni 2000 bis 28. Februar 2002 

Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 117'568.95 (Angabe des Klägers) bzw. Fr. 

118'007.25 (Angabe der Beklagten).

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Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Kläger wegen Brandstiftung, 

Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen Betrugs machte die Beklagte am 2. April 

2002 adhäsionsweise eine Forderung von Fr. 150'913.15 geltend, welche sich wie folgt 

zusammensetzte: Rückforderung der als Sachversicherer geleisteten Entschädigung 

von Fr. 7'475.- für einen Einbruchdiebstahl vom 1. Februar 1999, der nach Angaben 

des Untersuchungsamtes E lediglich vorgetäuscht worden sei; Rückforderung der im 

Zusammenhang mit dem Brandfall geleisteten Zahlungen von Fr. 25'430.90; 

Rückforderung der Taggeldleistungen von Fr. 118'007.25 (kläg. act. 3).

Mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Klägers vom 17. April, 14. Mai und 5. August 

2002 erklärte die Beklagte gestützt auf Art. 40 VVG den Rücktritt von sämtlichen 

Versicherungsverträgen, da sich aufgrund der polizeilichen Untersuchungen ergeben 

habe, dass mindestens ein Teil der geltend gemachten Forderungen nicht 

gerechtfertigt waren; es würden daher keine weiteren Leistungen ausgerichtet und die 

bereits erbrachten Leistungen zurückgefordert (kläg. act. 4, 6 und 8). Der Kläger bestritt 

dagegen das Rücktrittsrecht der Beklagten und ersuchte diese, die Taggeldzahlungen 

wieder aufzunehmen; die Kündigung aller übrigen Policen werde akzeptiert (kläg. act. 5 

und 7).

2. Am 29. August 2002 reichte der Kläger die vorliegende Klage beim Bezirksgericht F 

ein, mit welcher er die Auszahlung der restlichen Taggelder von insgesamt Fr. 

35'809.10 sowie der Invalidenrente für das erste Quartal von Fr. 7'500.- verlangte. Er 

bestritt irgendwelche rechtsrelevante Täuschungen im Zusammenhang mit dem 

Einbruch vom 1. Februar 1999; selbst wenn er jedoch deswegen schuldig gesprochen 

würde, gehe es nicht an, ihm deswegen die Ansprüche aus der Taggeldversicherung 

streitig zu machen, denn diese Ansprüche stünden in keinem adäquaten 

Kausalzusammenhang mit dem fraglichen Einbruch. Die Beklagte beantragte die 

Abweisung der Klage mit der Begründung, angesichts des nachgewiesenen 

betrügerischen Verhaltens des Klägers bei der Sachversicherung stehe ihr das Recht 

zu, sämtliche Verträge aufgrund von Art. 40 VVG aufzulösen.

3. Mit Entscheid vom 2. Juli 2003 hiess das Kreisgericht R die Klage vollumfänglich 

gut, überband die Gerichtskosten von Fr. 3'600.- der Beklagten und verpflichtete diese, 

dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 8'031.35 zu bezahlen. Es hielt gestützt 

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auf die Verfügung der IV vom 5. August 2002 für erwiesen, dass der Kläger im 

relevanten Zeitraum vom 1. März bis 13. November 2002 zu 100% arbeitsunfähig war. 

Dem Kläger könne sodann keine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem 

Versicherungsantrag vorgeworfen werden. Ob er sich bei der Sach- bzw. 

Diebstahlsversicherung einer betrügerischen Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 

40 VVG schuldig gemacht habe, könne offen bleiben. Denn aufgrund des klaren 

Wortlauts von Art. 40 VVG und mangels einer anders lautenden Vertragsabrede stehe 

der Beklagten in Bezug auf die Erwerbsausfallversicherung, bei welcher der Kläger 

keine betrügerischen Handlungen vorgenommen habe, weder ein Rücktritts- noch ein 

Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Da es sich bei der 

Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit um eine Summenversicherung handle, liege 

auch keine Überversicherung und kein Verstoss gegen das Bereicherungsverbot vor, 

weshalb auch der Eventualantrag der Beklagten auf Reduktion ihrer Leistungspflicht 

gemäss effektivem Einkommen des Klägers abzuweisen sei.

4. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte am 13. September 2003 fristgerecht 

Berufung, mit welcher sie sowohl die vor Kreisgericht gestellten Anträge wie auch 

deren Begründung erneuert. Der Kläger beantragte in seiner Berufungsantwort vom 24. 

Oktober 2003 die vollumfängliche Abweisung der Berufung.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 wurde den Parteien mitgeteilt, dass keine 

mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Auf Vorschlag der Gerichtsleitung 

verzichteten die Parteien auf einen zweiten Schriftenwechsel (B/18).

 

II.

1. In formeller Hinsicht erneuert die Beklagte zunächst ihren Antrag auf Sistierung des 

Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Kläger wegen 

Brandstiftung, mehrfachen Betrugs, Betrugsversuchs und Irreführung der 

Rechtspflege. Dieser Antrag ist insofern gegenstandslos geworden, als dieses 

Strafverfahren mit (rechtskräftigem) Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. 

Gallen vom 15. Juni 2004 abgeschlossen worden ist. Ob dem weiteren Antrag der 

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Beklagten auf Beizug der Akten des Strafverfahrens stattzugeben ist, hängt von der 

Beantwortung der materiellen Rechtsfragen ab und ist daher in jenem Zusammenhang 

zu erörtern.

2. Die Beklagte beantragt im Weiteren Nichteintreten auf die Klage wegen 

Gerichtshängigkeit der gleichen Streitsache (Art. 80 lit. a ZPO bzw. Art. 35 Abs. 2 

GestG), da sie bereits am 2. April 2002, d.h. vor Einleitung der vorliegenden Klage, ihre 

Zivilansprüche im Strafverfahren angemeldet habe. Auch dieser Antrag kann heute als 

gegenstandslos betrachtet werden, nachdem das Kantonsgericht im Strafurteil vom 15. 

Juni 2004 die Zivilforderung der Beklagten aus der Krankentaggeldversicherung 

(Rückforderung der bereits ausbezahlten Taggelder) auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen hat, u.a. mit der Begründung, dass zwischen den gleichen Parteien bereits 

ein ordentlicher Zivilprozess in zweiter Instanz hängig sei, bei dem es um die gleiche 

Rechtsfrage (Anwendbarkeit von Art. 40 VVG auf die Erwerbsausfallversicherung) gehe. 

Damit entfällt auch die von der Beklagten grundsätzlich zu Recht geltend gemachte 

Gefahr widersprechender Urteile. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Klageidentität zu 

Recht verneint, da sich zwar in beiden Verfahren die gleiche zentrale Rechtsfrage 

(Tragweite von Art. 40 VVG) stellt, die Beklagte aber im Strafprozess die 

Rückerstattung der bis Ende Februar 2002 geleisteten Taggelder, der Kläger im 

vorliegenden Prozess hingegen die Bezahlung der Taggelder ab März 2002 verlangt, so 

dass zumindest in zeitlicher Hinsicht verschiedene Ansprüche vorliegen.

 

III.

1. In materieller Hinsicht macht die Beklagte im Berufungsverfahren zunächst neu 

geltend, ihre Leistungspflicht entfalle (auch) gestützt auf Art. 14 Abs. 1 VVG, wonach 

der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer das befürchtete Ereignis 

absichtlich herbeigeführt hat. Aus den Akten gehe hervor, dass die von der IV-Stelle 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen festgestellte Invalidität auf die 

nach dem Brandfall erfolgte Strafuntersuchung bzw. Untersuchungshaft 

zurückzuführen sei. Wer absichtlich einen Brand lege, müsse mit Untersuchungshaft 

und der damit verbundenen starken persönlichen Belastung rechnen. Damit sei der 

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adäquate Kausalzusammenhang zwischen absichtlicher Brandlegung und Invalidität 

gegeben; diese ergebe sich als "Nebenprodukt" aus jener. Zum Beweis des 

Zusammenhangs "Strafverfahren-Invalidität" beruft sich die Beklagte auf die vom 

Kläger eingereichten Akten, eine Expertise sowie die Edition sämtlicher medizinischer 

Akten durch den Kläger bzw. dessen Erlaubnis zur Einreichung der Beklagten 

zugänglichen medizinischen Akten.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar ist aufgrund des rechtskräftigen 

Strafurteils davon auszugehen, dass der Kläger den Brand in seinem Geschäft 

absichtlich herbeigeführt und damit auch die nachfolgende Strafuntersuchung samt 

Untersuchungshaft in Kauf genommen hat. Aktenmässig ausgewiesen und aufgrund 

des engen zeitlichen Zusammenhangs auch naheliegend ist sodann, dass die 

gesundheitlichen Störungen des Klägers, welche schliesslich zu dessen 

Arbeitsunfähigkeit führten, durch die Belastungen im Zusammenhang mit dem 

Strafverfahren ausgelöst wurden (vgl. insbesondere kläg. act. 13, wonach der Kläger 

"an einer posttraumatischen Belastungsreaktion ..., die durch ein gegen ihn 

angestrengtes Strafverfahren mit Untersuchungshaft ausgelöst wurde", leide); weitere 

Beweiserhebungen zu dieser Frage erübrigen sich. Dass ein Strafverfahren bzw. eine - 

lediglich 10-tägige - Untersuchungshaft derartige Folgen zeitigt, ist indessen derart 

ungewöhnlich, dass nicht gesagt werden kann, der Kläger habe damit rechnen 

müssen, geschweige denn er habe das "befürchtete Ereignis", nämlich seine Invalidität, 

"absichtlich herbeigeführt". Die Beklagte kann sich daher nicht auf Art. 14 Abs. 1 VVG 

berufen, zumal Eventualvorsatz nicht ausreicht (BGE 115 II 270; HÖNGER / 

SÜSSKIND, Basler Kommentar, N 17 zu Art. 14 VVG). Die Frage der Grobfahrlässigkeit 

(Art. 14 Abs. 2 VVG) braucht nicht geprüft zu werden, da gemäss ihrer eigenen 

Darstellung (Berufung S. 13, Ziff. 4.1) die Beklagte in ihren Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen (Art. A1 Abs. 2; kläg. act. 1 und 9) auf Leistungskürzungen 

wegen grober Fahrlässigkeit verzichtet hat.

2. Die Beklagte beharrt auch im Berufungsverfahren auf ihrer Auffassung, sie sei 

gestützt auf Art. 40 VVG berechtigt, nicht nur von den Verträgen, bei denen sich der 

Kläger einer betrügerischen Anspruchsbegründung schuldig gemacht hat - wovon 

heute aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils trotz der grundsätzlichen 

Unverbindlichkeit von Strafurteilen für den Zivilrichter hinsichtlich der 

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Sachversicherungen auszugehen ist (vgl. NEF, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 40 VVG) 

-, sondern auch von der Erwerbsausfallversicherung, bei der nach dem Gesagten keine 

betrügerischen Handlungen des Klägers nachgewiesen sind, zurückzutreten und die 

geltend gemachten Leistungen zu verweigern.

a) Unbestritten ist zunächst, dass es den Parteien zufolge der dispositiven Natur der 

erwähnten Gesetzesbestimmung (vgl. Art. 97 f. VVG) frei steht, eine allenfalls 

abweichende Vereinbarung in dem Sinne zu treffen, dass der Versicherer von 

sämtlichen Verträgen zurücktreten kann, wenn eine betrügerische 

Anspruchsbegründung aus einem Vertrag vorliegt (ROELLI/KELLER, Kommentar zum 

Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band I, S. 585). Die 

Beklagte beruft sich denn auch auf eine solche Vereinbarung, nämlich Art. E2 Ziff. 2 

Satz 3 der AVB, der wie folgt lautet: "Die Mobiliar verzichtet ausdrücklich auf das ihr 

gesetzlich zustehende Kündigungsrecht im Schadenfall, es sei denn, der 

Versicherungsnehmer habe sich des versuchten oder vollendeten 

Versicherungsmissbrauchs schuldig gemacht."

Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, lässt sich aus dieser Vertragsbestimmung 

kein Rücktrittsrecht der Beklagten für sämtliche bestehenden Policen ableiten. Die 

Bestimmung äussert sich zu dieser Frage weder ausdrücklich noch sinngemäss, 

sondern hält lediglich fest, dass die Beklagte im Fall eines "Versicherungsmissbrauchs" 

auf ihr Kündigungsrecht im Schadenfall (vgl. Art. 42 VVG) nicht verzichte. Sie behält der 

Beklagten damit einzig die Rechte nach Art. 40 VVG vor, geht aber nicht darüber 

hinaus. Fehlt es somit an einer abweichenden Vereinbarung der Parteien, ist im 

folgenden zu prüfen, ob der Beklagten allein gestützt auf Art. 40 VVG ein 

Rücktrittsrecht (auch) für die Erwerbsausfallversicherung zusteht.

b) Gemäss Art. 40 VVG ist der Versicherer "an den Vertrag" nicht gebunden, wenn der 

Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers 

ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt 

oder verschwiegen hat.

Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz 

klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren 

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Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, 

namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrundeliegenden Wertung. 

Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen 

werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den 

wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem 

Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 128 V 118 f. mit Hinweis auf 

frühere Entscheide).

aa) Der Wortlaut von Art. 40 VVG, der vom "Vertrag" in der Einzahl spricht, deutet eher 

daraufhin, dass sich das Rücktrittsrecht des Versicherers auf jenen Vertrag beschränkt, 

auf den sich die betrügerische Anspruchsbegründung des Versicherungsnehmers 

bezieht. Er ist allerdings nicht derart eindeutig und unmissverständlich, dass er nicht 

auch eine andere Auslegung zuliesse. So könnte der Begriff "Vertrag" auch als "pars 

pro toto" bzw. als Gesamtheit der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Policen 

verstanden werden. Immerhin kann die grammatikalische Auslegung, wie die 

Vorinstanz zutreffend erkannt hat, doch zumindest als Indiz für den Standpunkt des 

Klägers gewertet werden.

bb) In der Lehre - das Bundesgericht hatte sich, soweit ersichtlich, mit dieser Frage 

noch nie zu befassen - sind die Meinungen geteilt: Während ROELLI/KELLER (a.a.O., 

585 FN 3) unter Hinweis auf ältere deutsche Gerichtsentscheide die Auffassung vertritt, 

ohne Abrede träten die Rechtsfolgen von Art. 40 VVG nur hinsichtlich des Vertrags ein, 

auf den sich die falsche Aussage bezieht, kommt NEF (a.a.O., N 45 zu Art. 40 VVG) 

zum gegenteiligen Schluss: Bei Dauerschuldverhältnissen, zu denen auch der 

Versicherungsvertrag zu rechnen sei, gelte das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund 

als allgemeines Lösungsrecht. Es gründe auf der Unzumutbarkeit, mit einem Partner 

weiterhin vertraglich verbunden zu sein, der sich eine schwere Vertragsverletzung zu 

schulden kommen liess. Die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs 

betreffe den zentralen Vertragszweck und sei ein schwerwiegender Vertrauensbruch, 

den Art. 40 VVG deshalb mit einschneidenden Rechtsfolgen sanktioniere. Mit Blick auf 

diese gesetzliche Regelung und auf die allgemeinen Grundsätze sei dem Versicherer 

auch nicht zuzumuten, sein Vertragsverhältnis mit einem unredlichen 

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Versicherungsnehmer über die anderen Verträge weiterzuführen, die von den 

betrügerischen Aktivitäten nicht betroffen seien. Sein Rücktrittsrecht erfasse deshalb 

alle Verträge, die er mit dem treulosen Vertragspartner geschlossen habe. Dieser 

Meinung schliesst sich JOSEF WICKI (Versicherungsmissbrauch - zivil- und 

strafrechtliche Aspekte, Diss. Fribourg 2002, S. 154) an, wobei er zur Begründung aber 

lediglich auf Nef verweist.

cc) Obwohl die Argumentation von Nef, welche durch keinerlei direkten Belege 

untermauert wird, nicht als völlig unvertretbar erscheint, vermag sie letztlich nicht zu 

überzeugen: Gerade weil Art. 40 VVG äusserst einschneidende Rechtsfolgen vorsieht 

(wegen der Wirkung des Vertragsrücktritts ex tunc verliert der Versicherungsnehmer, 

obwohl er seiner Prämienzahlungspflicht nachgekommen ist, nicht nur zukünftige 

Leistungen, sondern ist auch zur Rückerstattung bereits bezogener Leistungen 

verpflichtet), rechtfertigt sich eine ausdehnende Auslegung grundsätzlich nicht. Was 

den Verweis auf andere Dauerschuldverhältnisse betrifft, so verbietet sich eine analoge 

Anwendung des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund aus mehreren Gründen: Zum 

einen ist die Möglichkeit der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bei den einzelnen 

Vertragsverhältnissen jeweils gesetzlich ausdrücklich geregelt (vgl. etwa Art. 266g OR 

für die Miete, Art. 337 OR für den Arbeitsvertrag, Art. 545 Abs. 2 OR für die einfache 

Gesellschaft), während eine solche allgemeine Bestimmung im 

Versicherungsvertragsgesetz gerade fehlt. Zum andern begründet zwar zweifellos auch 

der Versicherungsvertrag ein Vertrauensverhältnis, doch beruht dieses im Gegensatz 

zu den erwähnten privatrechtlichen Vertragsverhältnissen nicht primär auf persönlicher 

Verbundenheit, sondern auf rein geschäftlichen Interessen (vgl. auch GAUCH/

SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 192 

Rz 943, wonach der Allgemeine Teil des Obligationenrechts auf die Besonderheiten der 

Dauerverhältnisse keine Rücksicht nimmt, weshalb der Rechtsanwendende nicht 

davon dispensiert ist, nach besonderen Lösungen zu suchen, die der Eigenart dieser 

Verträge gerecht werden). Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Einhaltung 

eines Vertrags, bezüglich welchem sich der Versicherungsnehmer korrekt verhalten 

hat, sei für die Versicherungsgesellschaft unzumutbar, wenn der Versicherungsnehmer 

einen anderen Vertrag verletzt hat (und dafür entsprechend sanktioniert wird). Klar 

gegen die Auffassung der Beklagten spricht schliesslich der auch von der Vorinstanz 

erwähnte Umstand, dass der Versicherungsnehmer, welcher mehrere oder sämtliche 

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Verträge beim gleichen Versicherer abgeschlossen hat, gegenüber jenem, der bei 

verschiedenen Gesellschaften versichert ist, schlechter gestellt wäre, was als stossend 

erscheint und letztlich auch nicht im Interesse der Versicherer liegen kann.

dd) Da umgekehrt die hier vertretene Auslegung nicht zu stossenden Ergebnissen führt, 

besteht entgegen der Auffassung der Beklagten (Berufungsschrift S. 28 - 30) auch kein 

Anlass, unter Rückgriff auf allgemeine Klauseln (Treu und Glauben, Clausula rebus sic 

stantibus) korrigierend in den Vertrag einzugreifen.

ee) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Lehrmeinung von Roelli/Keller gegenüber 

jener von Nef den Vorzug verdient, jedenfalls soweit kein näherer Zusammenhang 

zwischen den verschiedenen Versicherungsverträgen besteht, was im Verhältnis 

zwischen Sach- und Personenversicherung, wie es hier vorliegt, klar der Fall ist. Wie es 

sich im Fall z.B. mehrerer gleichartiger Sachversicherungen verhalten würde, kann 

offen bleiben.

Dies bedeutet, dass der Beklagten hinsichtlich der Erwerbsausfallversicherung 

aufgrund von Art. 40 VVG und mangels anderweitiger Abrede kein Rücktrittsrecht 

zusteht. Der Hauptantrag der Beklagten ist daher in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich der Beizug der Akten des 

Strafverfahrens.

3. Im Eventualstandpunkt macht die Beklagte auch im Berufungsverfahren eine 

Überversicherung geltend mit der Begründung, die Verhältnisse hätten sich beim 

Kläger seit der im Jahre 1991 festgelegten Jahreslohnsumme von Fr. 100'000.- 

wesentlich verändert, indem eine grosse Differenz zwischen dem versicherten und dem 

tatsächlichen Einkommen des Klägers entstanden sei. Dieser habe es wider Treu und 

Glauben unterlassen, die Beklagte über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse zu 

informieren. Die tatsächliche Höhe der Überversicherung sei in einem Beweisverfahren 

- Beizug der Strafakten und Edition der vollständigen Geschäftsunterlagen des Klägers 

- festzulegen und die Leistungspflicht der Beklagten entsprechend zu reduzieren.

Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz, auf deren 

Begründung (Urteil S. 23 ff.) grundsätzlich verwiesen werden kann, zutreffend erkannt 

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hat, handelt es sich bei der vorliegenden Erwerbsausfallversicherung nicht um eine 

Schaden-, sondern um eine Summenversicherung. Versichert wurde nicht das effektive 

Einkommen des Klägers, sondern eine feste Jahreslohnsumme, auf welcher auch die 

Versicherungsprämie basierte. Dies ergibt sich zum einen aus der Police selbst, wo als 

"versicherte Jahreslohnsumme" Fr. "100'000.- fest" deklariert wird, zum andern aber 

auch aus Art. C6 Ziff. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wo unter dem 

Titel "Ermittlung der versicherten Leistungen aufgrund der Löhne" unterschieden wird 

zwischen Versicherten mit fixem Einkommen, bei denen sich das Taggeld nach dem für 

die AHV massgebenden Lohn bemisst, Versicherten mit Gehältern auf Umsatz- oder 

Provisionsbasis, bei denen der Lohn der letzten 365 Tage massgebend ist, und 

Versicherten, "für welche ein fester Jahreslohn versichert ist", welcher für die 

Berechnung der Taggelder massgebend ist ("gilt dieser"). Zur letzten Kategorie, welche 

offensichtlich auf selbständig Erwerbende, deren Einkommen erfahrungsgemäss 

variiert, zugeschnitten ist, gehört der Kläger. Er hat deshalb unabhängig vom effektiven 

Einkommen Anspruch auf 80% bzw. 30% der versicherten Lohnsumme. Würde die 

Auffassung der Beklagten zutreffen, so hätte sie den Kläger, wie dieser zu Recht 

einwendet, auf seine Pflicht hinweisen müssen, sein effektives Einkommen regelmässig 

zu deklarieren, und sie hätte die Prämie jeweils entsprechend anpassen müssen. 

Beides ist unbestrittenermassen nicht geschehen; vielmehr wurde die Police, wie 

erwähnt, letztmals im Dezember 2000 verlängert, ohne dass der Kläger von der 

Beklagten auf die Notwendigkeit einer allfälligen Anpassung der versicherten 

Lohnsumme hingewiesen worden wäre. Von einem Verstoss gegen Treu und Glauben 

seitens des Klägers kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Beweiserhebungen.

4. Nachdem der vom Kläger geltend gemachte Klagebetrag samt Zins im Übrigen in 

quantitativer Hinsicht nicht bestritten ist, ist das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen und 

die Berufung abzuweisen.

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		2025-07-19T17:16:20+0200
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