# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ccc930-1534-5184-ab33-07d3114829f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 E-2515/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2515-2010_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2515/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, Eritrea,
vertreten durch Remo Gilomen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2515/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin Eritrea eigenen Angaben zufolge im Juli 
2003  verliess  und  nach  einem  längeren  Aufenthalt  im  Sudan  am 
7. September 2008 von Italien her kommend in die Schweiz gelangte, 
wo sie gleichentags im B._____ um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 15. September 2008 und 
der direkten Anhörung vom 4. März 2010 zur Begründung ihres Asyl-
gesuchs geltend machte, sie sei eritreische Staatsangehörige und eth-
nische Tigrinya mit letztem Wohnsitz in C.____,

dass sie in Äthiopien geboren und bei ihren eritreischen Adoptiveltern 
in (...) (Nord-Äthiopien) aufgewachsen sei,

dass sie zusammen mit ihren Adoptiveltern im Jahr 2000 nach Eritrea 
deportiert worden seien, wo sie sich nach der behördlichen Registrie-
rung bei ihrer Grossmutter in C._____ niedergelassen hätten,

dass ihr Vater im Jahr 2003 verhaftet worden sei, woraufhin sich ihre 
Mutter bei der zuständigen Polizeistation nach seinem Verbleib erkun-
digt habe, drei Tage in Gewahrsam genommen worden und gegen eine 
Bürgschaft der Grossmutter freigelassen worden sei,

dass die eritreischen Behörden ihrer Mutter anlässlich der Freilassung 
mit einer erneuten Inhaftierung gedroht hätten,

dass sie deshalb zusammen mit ihrer Mutter in den Sudan ausgereist 
sei, wo sie vergeblich auf die Ankunft ihres Vaters gewartet und sich 
erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht hätten,

dass ihre Mutter ein Jahr nach der Einreise verstorben sei und sie in 
der  Folge  bei  einer  sudanesischen  Familie  im  Haushalt  gearbeitet 
habe,

dass sie einmal bei einer Razzia festgenommen und nach einer Inter-
vention ihres Arbeitgebers freigelassen worden sei, woraufhin sie un-
tergetaucht und aus Angst vor weiteren Razzien aus dem Sudan aus-
gereist sei,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

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dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren eine Tauf-
bescheinigung der äthiopischen orthodoxen Kirche zu den Akten reich-
te,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  März  2010  -  eröffnet  am 
17. März 2010 - feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 7. September 2008 ablehn-
te und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete,

dass das Bundesamt gleichzeitig die vorläufige Aufnahme zufolge Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte,

dass das BFM zur Begründung anführte, die Vorbringen der Beschwer-
deführerin vermöchten mangels Hinweisen auf eine individuelle Verfol-
gung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-
gen,

dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf Eritrea keine persönlichen 
Probleme mit den Behörden, sondern lediglich geltend gemacht habe, 
ihre Eltern seien festgenommen worden,

dass  hinsichtlich  der  angeführten  Ereignisse  im  Sudan  festzuhalten 
sei, dass diese keine asylbeachtliche Wirkung entfalten könnten, weil 
es sich bei  der Beschwerdeführerin  um eine eritreische Staatsange-
hörige handle,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge der Ablehnung 
des Asylgesuchs und der Wegweisungsvollzug zulässig sei,

dass indessen in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berück-
sichtigung der Aktenlage von der Unzumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen und die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen sei,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 14. April 2010 in materieller Hinsicht die Aufhebung 
der Dispositivziffern 1, 2, und 3 der vorinstanzlichen Verfügung und un-
ter  Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  die Gewährung von Asyl 
beantragte,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Erlass der Verfahrens-
kosten (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  und die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG), 
eventualiter  den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragt,

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  gleichzeitig  eine 
Kostennote einreichte,

dass der  Instruktionsrichter  am 19. April  2010 den Eingang der  Be-
schwerde bestätigte,

dass er der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 27. April 
2010 mitteilte, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten, die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und auf unent-
geltliche  Rechtsverbeiständung  mit  entsprechender  Begründung  ab-
wies und unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im 
Unterlassungsfall  Frist  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  an-
setzte,

dass der Kostenvorschuss am 6. Mai 2010 fristgerecht geleistet wurde,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausge-
führt hat, die Beschwerdeführerin habe zur Begründung ihres Asylge-
suchs keine individuelle,  gezielt  gegen ihre Person gerichtete Verfol-
gung der eritreischen Behörden geltend gemacht,

dass  sich  die  Rüge  in  der  Rechtsmitteleingabe  als  unbegründet  er-
weist, wonach das Bundesamt den Sachverhalt unvollständig respekti-
ve unrichtig festgestellt  habe, weil es dem Umstand, dass die eritrei-
schen Behörden die Beschwerdeführerin aufgrund der Aktivitäten ihres 
Vaters als Anhängerin der in Eritrea verbotenen „pfingstlerisch-charis-
matischen Kirche“ betrachteten und diese somit über ein besonderes 
Gefährdungsprofil verfüge, keine Beachtung geschenkt habe,

dass nämlich davon auszugehen ist,  dass die eritreischen Behörden 
bei  einem  solchen  Verdacht  wie  beim  Adoptivvater  entsprechende 

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Schritte gegen die Beschwerdeführerin und ihre Mutter eingeleitet und 
diese wohl an der Ausreise aus Eritrea gehindert hätten,

dass die Beschwerdeführerin  anlässlich der Befragungen weder gel-
tend gemacht hat, Anhängerin der Pfingstgemeinde zu sein, noch vor-
gebracht  hat,  bei  den eritreischen Behörden im Verdacht  gestanden 
sei, dieser Religionsgemeinschaft anzugehören,

dass sie im Gegenteil bei der Kurzbefragung auf die Frage nach ihrer 
Religionszugehörigkeit  antwortete,  sie  sei  orthodoxen Glaubens (Ak-
ten BFM A1/10 S. 3), und anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgrün-
den  eine  Taufbescheinigung  der  äthiopischen  orthodoxen  Kirche  zu 
den Akten reichte (A14/7 S. 2),

dass  die  Beschwerdeführerin  entgegen  den  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  weder  frauenspezifische  Fluchtgründe  geltend 
gemacht noch vorgebracht hat, sie habe in Eritrea Schwierigkeiten ge-
habt, weil sie ursprünglich in Äthiopien gelebt habe,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  einzugehen,  weil 
diese  mangels  Stichhaltigkeit  nicht  geeignet  sind,  eine  andere 
Beurteilung herbeizuführen,

dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  zutreffenden  und  überzeugenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  das  BFM den gesuchsbegründenden Aussagen der  Beschwer-
deführerin bei der Kurzbefragung, sie könne weder nach Eritrea noch 
nach Äthiopien, weil sie in diesen Ländern niemanden habe, sie sei al-
lein auf der Welt (A1/10 S. 5), mit der Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  angemes-
sen Rechnung getragen hat, weshalb sich vorliegend Ausführungen zu 
allfälligen Vollzugshindernissen erübrigen,

dass es der Beschwerdeführerin  demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) sind,

dass die Verfahrenskosten durch den am 6. Mai 2010 geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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