# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97e07a91-db1f-52f5-9681-d5bf44759768
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.03.2022 SST.2022.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-29_2022-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.29 

(ST.2021.23; StA.2020.2124) 

 

 

Beschluss vom 16. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann     

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1988, von Kosovo, 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Pornografie, Widerhandlungen gegen das AIG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der amtliche Verteidiger hat mit Eingabe vom 7. Februar 2022 

«vorsorglich» die Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Laufenburg vom 20. September 2021 erklärt. Der amtliche 

Verteidiger hat mitgeteilt, dass es nicht möglich gewesen sei, mit dem 

Klienten, der vor Vorinstanz dispensiert worden war, eine Instruktion 

durchzuführen. Der Beschuldigte habe nicht erreicht werden können. Auch 

E-Mails seien unbeantwortet geblieben. 

 

Mit Eingabe vom 14. März 2022 hat der amtliche Verteidiger auf Auf-

forderung hin bestätigt, dass er keinen persönlichen Kontakt mit dem 

Beschuldigten hat herstellen können. 

 

2. 

2.1. 

Dem Obergericht ist nicht bekannt, wo sich der Beschuldigte zurzeit aufhält. 

Sein aktueller Aufenthaltsort dürfte im Kosovo sein. Es liegt mithin keine 

Adresse vor, an welche eine Vorladung zugestellt werden könnte. Der 

amtliche Verteidiger konnte ebenfalls seit längerer Zeit keinen Kontakt 

mehr mit dem Beschuldigten herstellen. Deshalb war es dem amtlichen 

Verteidiger auch nicht möglich, das begründete erstinstanzliche Urteil mit 

dem Beschuldigten zu besprechen. Der amtliche Verteidiger hat somit die 

Berufung nach Vorliegen des begründeten Urteils ohne Rücksprache mit 

dem Beschuldigten erklärt. Es stellt sich daher die Frage, ob er dazu 

berechtigt gewesen ist und auf die Berufung eingetreten werden kann. 

 

2.2. 

Durch die Ergreifung eines Rechtmittels gegen ein Strafurteil werden 

höchstpersönliche Rechte des Beschuldigten tangiert, die eine tatsächliche 

Vertretung nicht zulassen und deshalb das vorgängige Einverständnis oder 

die nachträgliche Genehmigung des Beschuldigten erfordern (HAEFELIN, 

Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, Zürich 2010, 

S. 62). Mithin kann ein Verteidiger ein Rechtsmittel nur mit dem Willen, nicht 

aber gegen den Willen des Beschuldigten ergreifen (vgl. RUCKSTUHL, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

N. 3 zu Art. 128 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 382 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 

N. 4 zur Art. 382 StPO). 

 

Daraus folgt, dass auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf, wenn 

bereits im Zeitpunkt der Berufungserklärung kein aktueller Aufenthaltsort 

des Beschuldigten ermittelt bzw. kein Kontakt mehr mit ihm hergestellt und 

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deshalb eine Genehmigung der Rechtsmittelerklärung auch nicht nach-

gereicht werden kann. Ohne eine solche – mindestens nachträgliche – 

Genehmigung ist eine Stellvertretung im Berufungsverfahren nicht möglich. 

 

Die Berufung kann nach dem klaren Wortlaut von Art. 399 Abs. 3 StPO erst 

nach Zustellung des begründeten Entscheids erklärt werden. Eine verfrühte 

Berufungserklärung, die noch vor Zustellung des begründeten Urteils 

erfolgt, bleibt unbeachtlich (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_330/2014 vom 16. Juni 2014 E. 4.2). Erfolgt nach der 

Zustellung des begründeten Entscheids keine Berufungserklärung bzw. 

wird die vor Vorliegen des begründeten Entscheids ergangene Berufungs-

erklärung nicht erneuert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Dies ist 

auch dann der Fall, wenn der Beschuldigte zu einem früheren Zeitpunkt 

bekannt gegeben hat, ein für ihn ungünstiges Urteil nötigenfalls ans 

Obergericht und sodann ans Bundesgericht zu ziehen. Daraus erhellt ohne 

Weiteres, dass es auch für die Frage der Zulässigkeit der Berufungs-

erklärung allein durch den amtlichen Verteidiger nicht entscheidend sein 

kann, ob sich der Beschuldigte vor Vorliegen des begründeten Urteils – hier 

z.B. im Vorverfahren – dahingehend geäussert hatte, ein Rechtsmittel 

ergreifen zu wollen. Denn eine solche Äusserung oder Instruktion konnte 

sich, da noch keine schriftliche Begründung vorlag, nicht auf die Erklärung 

der Berufung auswirken. Es braucht eine entsprechende Willensäusserung 

nach Zustellung des begründeten Urteils. 

 

Nach dem Gesagten liegt für das vorliegende Berufungsverfahren keine 

gültige Vertretung des Beschuldigten durch seinen amtlichen Verteidiger 

vor. Auf die Berufung kann folglich nicht eingetreten werden. 

 

Nicht anders verhielte es sich vorliegend, wenn es sich beim amtlichen 

Verteidiger um einen freigewählten Verteidiger gehandelt hätte. Zwar gilt 

der Grundsatz, dass eine einmal ausgestellte Vollmacht für sämtliche 

kantonalen Instanzen gilt. Das schliesst jedoch nicht aus, dass das Gericht 

bei Vorliegen konkreter gegenteiliger Hinweise, wie sie hier vorliegen, den 

Nachweis für die Weitergeltung der eingereichten Vollmacht verlangen 

darf. Das der Vollmacht zugrunde liegende Anwaltsmandat kann denn auch 

jederzeit widerrufen oder gekündigt werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Nachdem 

eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten nicht mehr 

möglich war, wäre es vorliegend auch nicht möglich gewesen, eine 

Vollmacht, die den aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten aufführt und 

seinen Willen zur Erklärung der Berufung in Kenntnis des begründeten 

Entscheids erkennen lässt, einzureichen. Auf die Berufung wäre unter den 

vorliegenden Umständen somit auch im Falle der freigewählten 

Verteidigung nicht einzutreten gewesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_508/2011 vom 12. September 2011; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1087/2018 vom 14. März 2019 E. 2). 

 

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3. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die 

Berufungserklärung des amtlichen Verteidigers vorliegend beachtlich wäre, 

das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abzuschreiben wäre, womit sich 

im Ergebnis nichts ändern würde: 

 

Eine Berufung gilt gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als zurückgezogen, wenn 

der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt 

fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (lit. a), im Falle des 

schriftlichen Verfahrens keine schriftliche Berufungsbegründung einreicht 

(lit. b) oder der Beschuldigte – im mündlichen Verfahren – nicht vorgeladen 

werden kann (lit. c). Eine im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a und b StPO zu 

berücksichtigende Vertretung oder schriftliche Eingabe des amtlichen 

Verteidigers setzt voraus, dass überhaupt noch eine wirksame Vertretung 

vorliegt. Konnte der amtliche Verteidiger trotz entsprechender 

Bemühungen keinen Kontakt mehr mit dem Beschuldigten herstellen, ist 

weder eine Vertretung vor Gericht noch eine schriftliche Begründung 

möglich (Beschluss des Obergerichts Aargau SST.2015.147 vom 

20. August 2015, in: CAN 2016/2 Nr. 46; vgl. dazu auch Entscheide des 

Obergerichts des Kantons Obwalden AS 14/002 und AS 14/006 vom 

9. Januar 2015, in: CAN 2015/2 Nr. 44 S. 123 ff. mit Bemerkungen von 

STEFAN KELLER). Vorliegend wäre bereits eine Vorladung des 

Beschuldigten zur Berufungsverhandlung mangels aktueller Adresse nicht 

möglich. Als speziellere Bestimmung geht Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO den 

allgemeinen Bestimmungen zur Vorladung vor, so dass im Berufungs-

verfahren eine Vorladung durch Publikation im Amtsblatt gemäss Art. 88 

Abs. 1 StPO nicht erforderlich ist. Kann jene Partei, welche die Berufung 

erklärt hat, nicht vorgeladen werden, weil ihr Aufenthaltsort unbekannt ist 

und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, so tritt 

die Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c 

StPO sofort ein (Beschluss des Obergerichts Aargau SST.2015.147 vom 

20. August 2015, in: CAN 2016/2 Nr. 46). 

 

Steht aus den dargelegten Gründen fest, dass der Beschuldigte nicht 

vorgeladen werden kann und eine Vertretung durch den bisherigen 

amtlichen Verteidiger weder im mündlichen noch schriftlichen Berufungs-

verfahren möglich ist, wäre die Berufung – wenn auf sie einzutreten wäre – 

gestützt auf Art. 407 Abs. 1 StPO zufolge Rückzugs abzuschreiben. 

 

4. 

Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschuldigte kostenpflichtig 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach dem Gesagten liegt der Grund für das 

Nichteintreten und die daraus folgende Kostenpflicht jedoch nicht beim 

Beschuldigten. Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (vgl. 

Art. 417 StPO). Da es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen 

Verteidigers gehört, die Berufung in Ermangelung eines aktuellen Kontakts 

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und somit insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils 

ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des Beschuldigten 

aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären oder später 

mündlich oder schriftlich zu begründen, könnten die Kosten dem amtlichen 

Verteidiger auferlegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_508/2011 

vom 12. September 2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2018 vom 

14. März 2019 E. 2; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 417 StPO 

mit Hinweisen). Davon ist vorliegend ausnahmsweise abzusehen, da der 

amtliche Verteidiger im mutmasslich besten Interesse des Beschuldigten 

handeln wollte und nicht ein Extremfall anwaltlichen Fehlverhaltens 

vorliegt. Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten auf 

die Staatskasse zu nehmen. Dem amtlichen Verteidiger ist zudem für die 

Berufungserklärung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der 

vergeblichen Kontaktaufnahme zum Beschuldigten gestützt auf die von ihm 

eingereichte Kostennote eine Entschädigung von Fr. 405.60 auszurichten. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 405.60 auszurichten. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 16. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann