# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bee93bc-3fed-5c38-8316-351551a25e01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2021 D-331/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-331-2019_2021-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-331/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Dr. iur. Luzia Vetterli, Rechtsanwältin,  

Rudolf & Bieri AG,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2018 / N (…). 

 

D-331/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) suchten am 8. Dezember 2015 – 

zusammen mit ihren zwei gemeinsamen Kindern – im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) des SEM in E._______ um Asyl nach. Dort wurden 

sie am 18. Dezember 2015 getrennt zu ihrer Person, zu ihrem  

Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 6. März 2017 hörte sie das SEM je eingehend zu ihren 

Asylgründen an (Anhörung).  

A.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei afgha-

nischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Hazara und der Religion 

der Schiiten an und stamme aus dem Dorf F._______ (Distrikt G._______, 

Provinz H._______). Im Alter von (…) Jahren sei er mit (…) und (…) auf-

grund der damaligen Vorherrschaft der Taliban in den Iran geflohen und 

habe sich fortan – bis auf zwei Besuche in seiner Herkunftsregion in Afgha-

nistan in den Jahren 2007 und 2010 – dort aufgehalten, zuletzt mit der Be-

schwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern in I._______ (in der 

gleichnamigen Provinz). Den Iran habe er verlassen, weil er anfangs 2015 

wegen seiner Staatsangehörigkeit und Religion von der Sepah (iranische 

Revolutionsgarde) aufgefordert worden sei, nach Syrien in den Krieg zu 

ziehen. Diese Aufforderung sei auf mündlichem Weg erfolgt, zunächst 

durch einen Bekannten, mit dem er regelmässig in der Moschee gebetet 

habe, später durch Angehörige des Sepah, von denen er auf der Strasse 

angesprochen und vermutungsweise auch zu Hause aufgesucht worden 

sei. Ausserdem litten seine Ehefrau und sein Sohn C._______ an der 

Krankheit (…). Sein Sohn sei im Iran nicht krankenversichert, weil dies auf-

grund seiner afghanischen Staatsangehörigkeit nicht möglich sei. Dessen 

Medikamente seien teuer gewesen und es sei nicht leicht gewesen, diese 

für ihn zu besorgen. Vor diesem Hintergrund habe die Familie den Iran im 

November 2015 auf dem Landweg verlassen.  

A.c Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, sie sei iranische 

Staatsangehörige persischer Ethnie und stamme aus der Stadt J._______ 

(Provinz K._______). Sie bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres 

Ehemannes und gab im Übrigen zu Protokoll, dass sie nicht privatversi-

chert sei und ihre Krankenversicherung die Kosten für die Medikamente 

oftmals nicht übernommen habe.  

D-331/2019 

Seite 3 

A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten sie ihre Reisepässe, die Taskera 

(afghanischer Identitätsausweis) des Beschwerdeführers, die Melli-Karte 

der Beschwerdeführerin (iranischer Identitätsausweis), ihren Eheschein 

sowie die Geburtsurkunden der Beschwerdeführerin und der Kinder (je-

weils im Original) zu den Akten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie 

die (...)-Pässe der Beschwerdeführerin und des Sohnes (in Kopie), eine die 

Beschwerdeführerin betreffende iranische Mitgliederkarte des (...)-Vereins 

(im Original), Kopien der Medikamentenverpackungen aus dem Iran sowie 

diverse medizinische Unterlagen aus der Schweiz ins Recht.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 – am darauffolgenden Tag er-

öffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihre 

Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 

und 5).  

B.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten.  

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme im 

Iran sei darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung seines Asylgesuchs 

Verfolgungsmassnahmen unwesentlich seien, die er ausserhalb des Staa-

tes erlitten habe, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Allfällige Asylvor-

bringen, die sich im Iran ereignet hätten, seien einzig dann geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch in Afghanistan zu 

einer Verfolgungs- und Gefährdungssituation führten. Vorliegend könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass er aufgrund eines Rekrutierungs-

versuches im Iran auch in Afghanistan entsprechende Nachteile zu be-

fürchten habe. Zwar sei es laut afghanischem Strafgesetzbuch verboten, 

für fremde Truppen zu kämpfen. Da er aber nie für die Sepah in Syrien in 

den Krieg gezogen sei, habe er nicht gegen die gesetzlichen Bestimmun-

gen seines Heimatstaates verstossen. Demzufolge könne darauf verzichtet 

werden, die diesbezüglichen Vorbringen näher zu thematisieren und einer 

Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Weiter würden sich aus den Akten 

keine konkreten Hinweise darauf ergeben, dass dem Beschwerdeführer in 

Afghanistan seitens der Taliban zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen 

gedroht hätten. Vielmehr gehe aus seinen Ausführungen hervor, dass ein 

Grossteil der Bevölkerung von den Benachteiligungen durch die Taliban-

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Seite 4 

Vorherrschaft betroffen gewesen sei. Bezeichnenderweise sei er zu einem 

späteren Zeitpunkt besuchshalber in seine Herkunftsregion in Afghanistan 

zurückgekehrt, ohne das ihm dadurch flüchtlingsrechtlich relevante Nach-

teile erwachsen seien.  

Die Beschwerdeführerin habe ausschliesslich gesundheitliche und wirt-

schaftliche Gründe für ihre Ausreise aus dem Heimatstaat geltend ge-

macht. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen 

oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, 

stellten keine asylbeachtliche Verfolgung dar. An dieser Einschätzung wür-

den auch die Beweismittel, die ihre gesundheitliche Situation dokumentier-

ten, nichts zu ändern vermögen.  

Schliesslich beurteilte es den Wegweisungsvollzug in den Iran als zulässig, 

zumutbar und möglich. Bezüglich der Zulässigkeit führte es unter anderem 

aus, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass den 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe. An dieser Einschätzung vermöge auch die 

im Asylpunkt geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers vor einer 

drohenden Zwangsrekrutierung für einen Einsatz in Syrien nichts zu än-

dern. Hinsichtlich der weiteren Erwägungen wird auf die vorinstanzlichen 

Akten verwiesen. 

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 18. Januar 2019 (Datum des Poststempels) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. 

C.b Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, insbesondere 

vor einer drohenden Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers für einen 

Einsatz in Syrien aus dem Iran geflohen zu sein. Diesbezüglich sei der  

Vorinstanz zwar dahingehend recht zu geben, dass dieses Vorbringen 

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Seite 5 

keine Asylrelevanz entfalte. Allerdings wäre die Vorinstanz gehalten gewe-

sen, diesen Umstand bei der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu prüfen. Die Kontaktaufnahme mit der im Iran lebenden 

(…) des Beschwerdeführers habe sodann ergeben, dass letzterer bereits 

Mitte des Jahres 2017 den beiliegenden Rekrutierungsbefehl erhalten 

habe. Dementsprechend sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen, um 

herauszufinden, ob gegen den Beschwerdeführer ein hängiges Strafver-

fahren infolge Desertion vorliege und welche Strafe ihm bei einer Rückkehr 

drohen würde. Darüber hinaus gehe es nicht allein um eine Rekrutierung 

in den Nationaldienst, sondern um die Teilnahme im syrischen Bürgerkrieg. 

Dabei handle es sich um eine hochriskante Militäraktion, welche ein gros-

ses Risiko für Leib und Leben darstelle, weshalb der Zwang zur Teilnahme 

an derselben sehr wohl einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. 

Ferner seien Angehörige einer Mischehe im Iran vielfältigen Diskriminie-

rungen ausgesetzt. Die Diskriminierungen, die Personen aus Mischehen 

zu erleiden hätten, würden in der österreichischen Rechtsprechung daher 

als Asylgrund anerkannt. Diesbezüglich werde auf das Urteil des österrei-

chischen Verwaltungsgerichtshofs (Nr. 99/20/0483) vom 16. April 2002 

verwiesen, wonach bezüglich afghanischer Frauen die Summe zahlreicher 

Diskriminierungen den Schluss auf eine asylrelevante Verfolgung zulies-

sen. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin als Gattin einer Mischehe und 

somit als Angehörige der sozialen Gruppe Familie im Iran einer asylrele-

vanten Verfolgung ausgesetzt.  

Hinsichtlich der weiteren Beschwerdebegründung wird auf die Akten ver-

wiesen.  

C.c Der Beschwerde beigelegt waren – nebst Kopien der angefochtenen 

Verfügung sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 11. Januar 

2019 – unter anderem ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführen-

den vom 16. Januar 2019, der obgenannte Rekrutierungsbefehl (in Kopie 

und inklusive deutscher Übersetzung) und diverse Fotografien (gemäss ei-

genen Angaben: Grabsteine von im Syrienkrieg gefallenen afghanischen 

Flüchtlingen).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen 

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Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis am 13. Februar 

2019 eine Person zu bezeichnen und zu bevollmächtigen, die ihnen als 

amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden solle.  

E.  

Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 teilten die Beschwerdeführenden 

dem Bundesverwaltungsgericht – unter Beilage der am selben Tag unter-

zeichneten Vollmacht – mit, dass sie Rechtsanwältin Dr. iur. Luzia Vetterli 

mit der Wahrung ihrer Rechte beauftragt haben.  

F.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 ordnete der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführenden die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsvertretung bei. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden den Be-

richt «(…)» vom 3. Oktober 2018 (publiziert in der Zeitschrift epiH [Epide-

miology and Health]) durch die behandelnde Oberärztin Dr. med. 

L._______ vom (…) zu den Akten reichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 legten die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihre Rechtsvertretung – einen den Sohn betreffenden Arztbe-

richt von Prof. Dr. med. M._______ (Leitender Arzt der […] am […]) vom 

11. Juni 2019 ins Recht. 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 wurde das SEM zur 

Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 12. Oktober 2020 eingeladen.  

I.b In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2020 hielt das SEM im 

Wesentlichen fest, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel vor, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. Was den auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichten Rekrutierungs-

befehl anbelange, sei festzuhalten, dass dieses Beweismittel nachgescho-

ben sei und demselben angesichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbar-

keit solcher Dokumente nur ein beschränkter Beweiswert zukomme. Hin-

sichtlich der weiteren Erwägungen wird auf die Akten verwiesen.  

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I.c Am 2. Oktober 2020 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdefüh-

renden die Vernehmlassung zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 

19. Oktober 2020 eine Replik einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, 

dass bei ungenutzter Frist Verzicht angenommen werde.  

Die Beschwerdeführenden reichten keine Replik ein.  

J.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 17. November 2020 machten die 

Beschwerdeführenden einen weiteren den Sohn betreffenden Arztbericht 

von lic. phil. N._______ (Psychotherapeutin am […]) vom 10. November 

2020 aktenkundig.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Die Vollmacht zugunsten der rubrizierten Rechts-

vertreterin wurde einzig vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Angesichts 

des Umstandes, dass die Beschwerdeschrift die Unterschrift der Be-

schwerdeführerin enthält und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die 

Rechtsvertretung ohne ihr Wissen beauftragt worden wäre, ist das Vertre-

tungsverhältnis als gegeben anzunehmen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG e 

contrario). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderun-

gen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfas-

sung der entsprechenden Erwägungen in Bst. B.b des vorliegenden Ur-

teils) kann mit nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Aus-

führungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. 

4.2 Es ist unbestritten, dass die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers 

in Bezug auf den Iran keine Asylrelevanz entfalten, weshalb darauf nicht 

weiter einzugehen ist. Sodann hat die Vorinstanz hinsichtlich der Flucht-

vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf Afghanistan eingehend 

und überzeugend dargelegt, welche Gründe auf die fehlende Asylrelevanz 

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schliessen lassen. Diesbezüglich findet auf Beschwerdeebene keine argu-

mentative Auseinandersetzung mit den Überlegungen der Vorinstanz statt, 

weshalb die vorinstanzlichen Ausführungen in diesem Punkt vollumfänglich 

zu bestätigen sind.  

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei als Angehörige 

einer Mischehe im Iran zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt, sind 

diese Umstände – bei allem Verständnis für ihre schwierige Situation – für 

sich allein betrachtet flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal es sich bei 

solchen Vorkommnissen nicht um eine gezielte, gegen ihre Person gerich-

tete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Daran vermag auch das 

zitierte Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (Nr. 99/20/ 

0483) vom 16. April 2002 nichts zu ändern. Diesbezüglich ist zunächst da-

ran zu erinnern, dass die Urteile des österreichischen Verwaltungsgerichts-

hofs für die Schweiz nicht verbindlich sind. Unabhängig davon bezieht sich 

das zitierte Urteil auch auf einen anders gelagerten Fall (Situation einer 

afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan).  

4.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden zu Recht verneint und die Asylgesuche folgerichtig ab-

gelehnt.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

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Seite 10 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 In der Beschwerde werden hierzu formelle Rügen erhoben. Die Be-

schwerdeführenden werfen der Vorinstanz teilweise sinngemäss eine Ver-

letzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und der Begründungspflicht (respektive allgemein 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör) vor.  

Im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser be-

sagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. 

Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht auf jene Um-

stände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie ent-

lastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheid-

wesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Recht-

serheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht 

alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft wer-

den, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 

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Seite 11 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2015/ 

10 E. 3.2 m.w.H.; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.). 

Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität 

ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) 

verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu 

äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), son-

dern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise 

unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER (HRSG.), 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

6.2.3 In der Beschwerdeschrift wird zu Recht dargelegt, dass die von den 

Beschwerdeführenden vorgebrachten Ereignisse im Iran von der Vor- 

instanz bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin nicht 

ausreichend geprüft wurden.  

Gemäss mehreren nachfolgend zitierten, übereinstimmenden Berichten 

lässt sich der Einsatz der iranischen Kämpfer in Syrien grob in drei Phasen 

unterteilen: Erste Phase von 2011 bis Oktober 2015, zweite Phase von Ok-

tober 2015 bis April/Mai 2016 und dritte Phase ab Mai 2016 (vgl. Al Jaze-

era, Members of Iran's eli-te force killed in Syria clashes, 07.05.2016, 

https://www.aljazeera.com/ news/2016/5/7/members-of-irans-elite-force-

killed-in-syria-clashes, abgerufen am 15. April 2021). In die erste Phase 

(von 2012 bis 2015) fiel der Einsatz von Offizieren der Revolutionsgarden 

(auch Pasderan, oder Iranian Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 12 

schiitische Truppen auf Seiten Assads anführten. Iranische Behörden spre-

chen in diesem Zusammenhang von Beratern oder Freiwilligen der IRGC, 

welche nach Syrien in den Kampf zogen. In die erste Phase fiel auch der 

Einsatz von Fatemiyoun Brigaden, welche sich aus freiwilligen oder 

zwangsweise rekrutierten afghanischen Schiiten (später auch aus Irakern, 

Pakistanis und eingebürgerten afghanischen Iranern) zusammengesetzt 

hat. Die zweite Phase begann mit der russischen Intervention Ende Sep-

tember 2015 und wurde durch den vermehrten Einsatz von Bodentruppen 

der Revolutionsgarden bestimmt. In dieser Phase wurden auch Freiwillige 

der Basij-Miliz nach Syrien entsandt. Gleichzeitig wurden Rekrutierungs-

Regeln definiert, um den „Ansturm an Freiwilligen“ einzudämmen, die in 

Syrien kämpfen wollten (vgl. Refworld Iran: Recruitment of Iranian natio-

nals to the war in Syria; Foreign Policy [FP], Iran has more volunteers for 

the Syrian war than it knows what to do with, 12.05.2016, http://foreignpo-

licy.com/2016/05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/, abgerufen am 

15. April 2021). Der Beginn der dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 

festlegen – neben den Revolutionsgarden wurden erstmals reguläre mili-

tärische Truppen (Artesh) nach Syrien geschickt (vgl. Al-Monitor, Who sent 

Iranian Green Berets to Syria?, 28.04.2016, https://www.al-moni-

tor.com/pulse/originals/2016/04/iran-army -brigade-65-green-berets-syria-

deployment.html, abgerufen am 15. April 2021). 

Gleichwohl behauptete die Vorinstanz lediglich pauschal und ohne nähere 

Begründung, aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass den 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe, woran auch die im Asylpunkt geltend gemachte Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer drohenden Zwangsrekrutierung für einen Ein-

satz in Syrien nichts zu ändern vermöge (vgl. Verfügung des SEM vom 

20. Dezember 2018, Ziff. III/1.). Dabei präzisierte die Vorinstanz ihre Erwä-

gungen in der Vernehmlassung zwar noch dahingehend, dass der auf Be-

schwerdeebene eingereichte Rekrutierungsbefehl nachgeschoben sei und 

demselben angesichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher 

Dokumente ohnehin nur ein beschränkter Beweiswert zukomme. Eine hin-

reichende Auseinandersetzung damit, weshalb die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden zur geltend gemachten, drohenden Zwangsrekrutie-

rung des Beschwerdeführers für einen Einsatz in Syrien der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstünden, erfolgte aber nicht. Da-

mit war es den Beschwerdeführenden im Ergebnis nicht möglich, sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht 

D-331/2019 

Seite 13 

anzufechten. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz nicht nur die ihr ob-

liegende Begründungspflicht verletzt, sondern es insbesondere auch un-

terlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.).  

7.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten keinesfalls von einer bestehen-

den oder leicht herstellbaren Entscheidungsreife auszugehen. Vor diesem 

Hintergrund ist eine Rückweisung im Vollzugspunkt angezeigt, zumal die 

Vorinstanz auch in der Vernehmlassung darauf verzichtete, das Versäumte 

nachzuholen. Die Vorinstanz ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, ihrer Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen und die geltend gemachte, 

drohende Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers für einen Einsatz in 

Syrien zu prüfen und ausreichend zu würdigen. Angesichts der Rückwei-

sung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren 

Vorbringen im Vollzugspunkt, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Ge-

genstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein 

und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird.  

8.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der 

Dispositivziffern 4 und 5 beantragt wird. Die Sache ist zur Behebung der 

festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären den Beschwerdeführenden 

reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Nachdem in-

dessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

mit Verfügung vom 29. Januar 2019 gutgeheissen worden ist und sich aus 

D-331/2019 

Seite 14 

den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

9.2 Soweit die Beschwerdeführenden obsiegen, haben sie Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten, 

die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange-

sichts des hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu re-

duzieren.  

Soweit die Beschwerdeführenden – ebenfalls hälftig – unterliegen, ist der 

amtlichen Rechtsvertretung ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse aus-

zurichten, wobei diesbezüglich, wie in der Instruktionsverfügung vom 

29. Januar 2019 festgehalten, ein reduzierter Stundenansatz von Fr. 220.– 

anzuwenden ist.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2019 wurde ihre Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsvertretung eingesetzt. Sie reichte keine Kostennote 

zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet 

werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abge-

schätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Da die Beschwerdefüh-

renden im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung unvertreten waren und da-

nach lediglich ein geringer Aufwand aus den Akten hervorgeht, ist die Par-

teientschädigung auf Fr. 150.– festzusetzen.  

Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung zu Lasten der Ge-

richtskasse ist demgegenüber auf Fr. 110.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-331/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen 

wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 150.– auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden wird ein amtli-

ches Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 110.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann