# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c9fb7a9-160b-58e4-a775-6fbb2c13e7b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2014 C-4713/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4713-2012_2014-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4713/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Dieter Thommen, Advokat, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-4713/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1984, türkischer Staatsangehöriger) kam im 

Juli 1995 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz und gelangte 

in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. 

Am 28. August 2005 heiratete er in der Türkei eine Landsfrau. Diese reiste 

im Juli 2006 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib beim Ehemann. Am 1. November 2007 wurde die gemeinsame 

Tochter geboren. Am 16. November 2011 wurde die Ehe geschieden und 

die elterliche Sorge über die Tochter der Mutter übertragen. 

B.  

In strafrechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer wie folgt in Erschei-

nung: 

- Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 3. August 2005: Ge-

fängnisstrafe von zehn Tagen und Busse von Fr. 1'500.- wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln, Motorfahrens in angetrunkenem Zu-

stand und Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in vorschriftswid-

rigem Zustand; 

- Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 12. Juli 2006: Gefängnis-

strafe von fünf Tagen und Busse von Fr. 900.- wegen zweimaliger 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Auto-

bahn um 26 km/h respektive 37 km/h; 

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Mai 2008: Bedingte Geld-

strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.- und Busse von Fr. 1'000.- we-

gen Motorfahrens in angetrunkenem Zustand; 

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. April 2009: Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 60.- und Busse von Fr. 1'000.- wegen mehr-

fachen Motorfahrens in angetrunkenem Zustand, mehrfachen Motor-

fahrens trotz Entzug des Führerausweises sowie Verweigerung der 

Blutprobe und der ärztlichen Untersuchung; 

- Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 1. September 2010: 

Bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.- und Busse von 

Fr. 2'000.- wegen Motorfahrens unter Drogen- und Medikamentenein-

fluss, Motorfahrens trotz Entzug des Führerausweises, Vergehen ge-

gen die Waffengesetzgebung sowie Diensterschwerung; 

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011: Freiheits-

strafe von 2 ½ Jahren und Busse von Fr. 1'000.- wegen mehrfacher 

einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Dro-

hung, mehrfacher Urkundenfälschung, Angriffs, mehrfacher Vergehen 

gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes. 

C-4713/2012 

Seite 3 

Vom 26. November 2010 bis zum 26. Juli 2012 befand sich der Beschwer-

deführer in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt Basel-

Stadt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn 

– unter der Aufforderung, das Land spätestens nach der Entlassung aus 

dem Strafvollzug zu verlassen – aus der Schweiz weg (bestätigt durch den 

Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-

Stadt vom 30. Juli 2012, wobei Gegenstand des Rekurses vom 27. Februar 

2012 nur noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war; in Bezug 

auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung 

wurde der Rekurs am 27. Mai 2012 zurückgezogen). 

D.  

Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt vom 4. Mai 2012 

wurde die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvoll-

zug per 26. Juli 2012 angeordnet, vorausgesetzt, dass eine Ausweisung 

aus der Schweiz unmittelbar nach der Strafentlassung sichergestellt sei. 

E.  

Nachdem das Migrationsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer die Ab-

sicht mitgeteilt hatte, dem BFM den Erlass eines Einreiseverbots zu bean-

tragen, ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2012 da-

rum, auf die Verhängung eines Einreiseverbots – unter Hinweis auf seine 

in der Schweiz lebende Tochter und auf die Notwendigkeit einer medizini-

sche Nachbehandlung seines hier erlittenen Armbruches – zu verzichten. 

F.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot (gültig ab 27. Juli 2012 bis 

26. Juli 2022) für die Schweiz und den gesamten Schengen-Raum. Gleich-

zeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ent-

zogen. Die Vorinstanz begründete die Fernhaltemassnahme mit den straf-

rechtlichen Verurteilungen und der dabei festgestellten Gewaltbereitschaft 

sowie mit seinem Aggressionspotenzial. Angesichts der wiederholten, teil-

weise schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhalte-

massnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt und über-

wiege sein privates Interesse an Einreisen in die Schweiz. Um seine Toch-

ter in der Schweiz zu besuchen oder sich allenfalls medizinisch behandeln 

C-4713/2012 

Seite 4 

zu lassen, falls eine solche Behandlung zwingend in der Schweiz erforder-

lich sein sollte, könne er zu gegebener Zeit um Suspension des Einreise-

verbots nachsuchen. 

Am 26. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer über den Flughafen Zürich 

in die Türkei ausgeschafft. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. September 2012 beantragt der Be-

schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventuali-

ter sei das Einreiseverbot auf das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins 

zu beschränken. Gerügt wird dabei insbesondere eine falsche bzw. unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. So treffe es 

zwar zu, dass der Beschwerdeführer verschiedentlich gegen das Strassen-

verkehrsgesetz verstossen habe. Mit Ausnahme des gegen ihn zuletzt ge-

führten Strafverfahrens (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. Au-

gust 2011) sei er jedoch nie als gewalttätig oder gewaltbereit aufgefallen. 

Aus dem "Geleise" geworfen worden sei er durch einen schweren Unfall 

mit Verlust der Arbeitsstelle und später auch durch eheliche Probleme. Er 

sei heroinabhängig geworden und habe zeitweilig auch übermässig Alko-

hol, Haschisch und Kokain konsumiert. Im Übrigen stellt der Beschwerde-

führer den Zweck des Einreiseverbots in Frage, wenn in Bezug auf allfällige 

Besuche seiner Tochter oder einer notwendigen medizinischen Behand-

lung in der Schweiz gleichzeitig eine Suspendierung dieses Verbotes mög-

lich sein solle. Schliesslich benötige er für die Einreise in die Schweiz oh-

nehin ein Visum. 

Mit ergänzender Eingabe vom 28. September 2012 präzisiert der Rechts-

vertreter, dass der Beschwerdeführer nie Heroin oder ein anderes Opiat 

konsumiert habe und somit auch nie heroinabhängig gewesen sei. Für 

diese falsche Darstellung des Sachverhaltes sei er (der Rechtsvertreter) 

verantwortlich. 

H.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 

auf Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den Vorakten auch die den Be-

schwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts Basel-Stadt bei. 

C-4713/2012 

Seite 5 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

C-4713/2012 

Seite 6 

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künfti-

gen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der po-

lizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3809). In die-

sem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) 

ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere 

vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missach-

tet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird 

die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen ver-

mutet (BBl 2002 3760; ferner Urteil des BVGer C-2488/2012 vom 21. Feb-

ruar 2014 E. 3.2 m.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Einreiseverbots im We-

sentlichen auf das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 

2011, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ 

Jahren verurteilt worden war, sowie auf die Verfügung des Amts für Justiz-

vollzug Basel-Stadt vom 4. Mai 2012, wonach bei ihm Gewaltbereitschaft 

und Aggressionspotenzial festgestellt worden sei. Zudem habe er wieder-

holt delinquiert.  

4.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er sei mit Ausnahme 

des Strafverfahrens, das zum Urteil vom 11. August 2011 geführt habe, nie 

als gewalttätig oder gewaltbereit aufgefallen. Bei den übrigen Delikten 

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Seite 7 

habe es sich um Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz gehandelt. 

Erst ein im Jahre 2009 erlittener Unfall habe zu einer äusserst negativen 

Entwicklung geführt. Er sei alkohol-, bzw. drogenabhängig geworden, habe 

die Arbeitsstelle verloren, sei von Fürsorgeleistungen abhängige geworden 

und habe eheliche Probleme gehabt. In diesem Zustand sei er in eine ge-

walttätige Auseinandersetzung verwickelt worden. Heute sei er jedoch von 

seiner Suchtkrankheit geheilt. 

4.3 Zwar steht fest, dass das frühere strafrechtlich relevante Verhalten des 

Beschwerdeführers eher geringfügige Delikte umfasste, wobei insbeson-

dere das Fahren von Motorfahrzeugen in angetrunkenem Zustand sowie 

unter Drogen- und Medikamenteneinfluss jedoch nicht zu bagatellisieren 

ist. In ihrer Gesamtheit lassen diese Delikte zudem auf eine gewisse Un-

belehrbarkeit bzw. auf eine fehlende Bereitschaft des Beschwerdeführers 

schliessen, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Ferner trifft es 

– entgegen seinen Vorbringen – auch nicht zu, dass seine Gewaltbereit-

schaft auf einen im Übrigen nicht belegten Unfall (vgl. Verfügung des Mig-

rationsamts Basel-Stadt vom 25. Januar 2012 E. 3.3) im Jahre 2009 zu-

rückzuführen ist, zumal er seine Ehefrau bereits im Dezember 2008 ge-

schlagen hat (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel Stadt vom 11. August 2011 

S. 2). Auch wird der angebliche Unfall, der die eigentliche Ursache seiner 

Sucht und somit seiner Gewaltbereitschaft gewesen sein soll, im Strafurteil 

nirgends erwähnt. Bei der Delinquenz, die schliesslich mit dem besagten 

Urteil zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung zu Art. 62 Bst. b AuG führte (vgl. dazu BGE 135 II 

377 E. 4.2 m.H.), ging das Strafgericht von einem gravierenden Verschul-

den aus (Art und Weise der Gewaltausübung). Dem Beschwerdeführer 

konnte weder Problem- noch Verantwortungsbewusstsein zu Gute gehal-

ten werden. Auch liess er jegliche Einsicht in seine Taten vermissen. Dem-

entsprechend stellte ihm das Strafgericht eine schlechte Prognose aus, 

weshalb es von der Verhängung einer teilbedingten Strafe absah (vgl. Ur-

teil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011 S. 14 f.). Hinzuwei-

sen gilt es schliesslich auf den Umstand, dass bezüglich des Wohlverhal-

tens nach verübten Straftaten primär ins Gewicht fällt, wie lange sich eine 

straffällig gewordene Person nach ihrer Haftentlassung in Freiheit bewährt 

hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer C-6323/2011 vom 

22. Oktober 2013 E. 6.4). Insofern kann der Beschwerdeführer aus seinem 

klaglosen Verhalten während des Strafvollzugs nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

C-4713/2012 

Seite 8 

4.4 Der Beschwerdeführer hat damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhal-

temassnahme gegeben. Die Anordnung eines Einreiseverbots durch die 

Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Dass eine solche Fernhaltmass-

nahme auch bei visumspflichtigen Ausländern zeitweise ausgesetzt wer-

den kann, wenn wichtige Gründe vorliegen, stellt im Übrigen den Zweck 

des Einreiseverbots nicht in Frage. Einerseits sieht das Gesetz eine Sus-

pendierung dieses Verbotes ausdrücklich vor (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). An-

dererseits sind die Voraussetzungen und Begleitumstände für ein Visum 

nicht identisch mit jenen einer Suspendierung der Fernhaltemassnahme. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot auf zehn Jahre befristet. Es gilt 

somit zu prüfen, ob vorliegend das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr 

gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.  

 

5.2 Bei der Frage, welche Höchstdauer Einreiseverbote in einem solchen 

Fall haben dürfen – weder das Gesetz noch die Rückführungsrichtlinie 

(RFRL; Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) geben darauf eine aus-

drückliche Antwort – hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem in ei-

nem Urteil vom 26. August 2014 festgestellt, diese könne maximal 15 Jahre 

betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Bei der Bemessung der Ver-

botsdauer ist dabei jeweils im Einzelfall den betroffenen privaten Interes-

sen und – dies im Rahmen der Würdigung des öffentlichen Fernhalteinte-

resses – insbes. auch der Stellung der gefährdeten Rechtsgüter gebüh-

rend Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2014/20 E. 7).  

 

5.3 Im Anwendungsbereich von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG genügt 

eine einfache Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung hingegen nicht. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, 

worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. 

Im Sinne der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich eine 

solche schwerwiegende Gefahr etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch 

bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-

tegrität und Gesundheit) oder der Zugehörigkeit besagten Deliktes zur be-

sonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension erge-

ben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt das Bundesgericht unter 

C-4713/2012 

Seite 9 

Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä-

ischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon-Vertrag, Abl. C 326 

vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Terrorismus, den Men-

schen- und den Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss 

Bundesgericht kann eine entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies 

aus der zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit 

ungünstiger Legalprognose resultieren (zum Ganzen vgl. BGE 139 II 121 

E. 5 und 6 S. 125 ff.). Der Deliktskatalog ist relativ offen formuliert. 

5.4 Der Beschwerdeführer wurde – wie bereits erwähnt – u.a. wegen mehr-

facher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher 

Drohung und Angriffs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren 

verurteilt. Sachverhalt und Strafhöhe lassen den Schluss zu, dass der Ver-

urteilung teilweise schwere Taten zugrunde liegen, die hochwertige 

Rechtsgüter betreffen (u.a. die körperliche und sexuelle Integrität). Schon 

das relativ hohe Strafmass und der Verzicht auf eine teilbedingte Ausfäl-

lung der Freiheitsstrafe sprechen für ein gravierendes Verschulden des Be-

schwerdeführers. Sein Fehlverhalten ist demnach als schwer zu gewich-

ten. Die begangenen Straftaten können vor diesem Hintergrund ohne wei-

teres als eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert werden. 

5.5 Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer er-

neuten Begehung vergleichbar schwerer Delikte hinreichend gross ist, um 

von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehen zu können. 

Sie muss höher sein als die, welche der Annahme einer rechtlich relevan-

ten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu Grunde liegt. 

5.6 Im Falle des Beschwerdeführers fällt negativ ins Gewicht, dass sein 

strafrechtlich relevantes Verhalten in der Schweiz über mehrere Jahre hin-

weg andauerte. Zudem lassen der Verlauf und die Art der Delikte (einer-

seits immer wieder Motorfahren in angetrunkenem Zustand sowie unter 

Drogen- und Medikamenteneinfluss und andererseits die Art und Weise bei 

seinem gewalttätigen Verhalten) den Schluss zu, dass er nicht gewillt ist, 

sich an die geltende Rechtsordnung zu halten, und bezüglich seines Fehl-

verhaltens auch nicht einsichtig ist (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt 

vom 11. August 2011 S. 15). Die mit dem letztgenannten Straferkenntnis 

abgeurteilten Taten lassen zudem auf eine hohe kriminelle Energie des Be-

schwerdeführers schliessen: So hielt ihn auch die Anwesenheit seines Kin-

des nicht davon ab, gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig zu werden. 

C-4713/2012 

Seite 10 

Hinzu kommen die massiven SMS-Drohungen, die er schrieb, nachdem 

bereits ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Einmal 

hielt er seiner Frau sogar eine Pistole an den Kopf. Bei seiner Beteiligung 

an einer Schlägerei (zusammen mit drei Kollegen gegen eine Drittperson) 

traktierte er das bereits mittels Einsatzes von Pfefferspray zu Boden ge-

gangene Opfer mit Fäusten und Fusstritten. Weder ging dabei von Seiten 

des Opfers eine Provokation aus, noch ist ein anderer Grund für die mas-

sive Gewaltanwendung ersichtlich (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt 

vom 11. August 2011 S. 14). Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwer-

deführer auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug keine günstige 

Prognose gestellt werden. Dass er nach der Verbüssung von zwei Dritteln 

seiner Freiheitsstrafe wegen guter Führung bedingt entlassen wurde, ver-

mag an der ausländerrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Denn ei-

nerseits hat die für eine Fernhaltemassnahme zuständige Verwaltungsbe-

hörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer auslän-

derrechtlicher Kriterien zu beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder 

nicht (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2 sowie Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 

20. Januar 2012 E. 7.1). Andererseits ging auch das Amt für Justizvollzug 

Basel-Stadt bei seinem Entscheid vom 4. Mai 2012 von einer noch vorhan-

den Gewaltbereitschaft und einem Angriffspotenzial seitens des Beschwer-

deführers aus. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde näm-

lich nur unter der Voraussetzung der Sicherstellung seiner Ausweisung aus 

der Schweiz unmittelbar nach der Strafentlassung gewährt. 

5.7 Nach dem Gesagten ist demnach eine schwerwiegende Gefahr im 

Sinne vom Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bejahen (zum Ganzen siehe 

auch BGE 139 II 121 E. 6.2 und 6.3 S. 129 ff oder BVGE 2013/4 E. 7.2). 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mas-

snahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vor-

zunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die 

Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt 

der Überlegungen (vgl. u.a. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 

C-4713/2012 

Seite 11 

6.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 5.4 bis 5.7 oben) 

nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fernhalteinte-

resse besteht. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwer-

deführers in der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Mas-

snahme liegt in der spezialpräventiven Zielsetzung, wonach sie den Be-

schwerdeführer dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wieder-

einreise in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer 

des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ord-

nung und Sicherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 

31. Januar 2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das general-

präventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteile des 

BGer 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 6.9 sowie 2C_948/2011 vom 11. 

Juli 2012 E. 3.4.2 je m.H.). 

6.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, er 

habe sich seit dem 11. Lebensjahr während insgesamt 17 Jahren in der 

Schweiz aufgehalten. Seine Eltern und Geschwister sowie seine Tochter, 

die er während seiner Arbeitslosigkeit auch persönlich betreut habe, lebten 

nach wie vor in der Schweiz. Insbesondere könne nicht erwartet werden, 

dass seine Ex-Frau zusammen mit der Tochter in die Türkei reisen werde, 

um das Besuchsrecht dort zu ermöglichen. Zudem sei absehbar, dass er 

für die medizinische Nachbehandlung eines kurz vor seiner Ausreise erlit-

tenen, komplizierten Armbruches in die Schweiz einreisen müsse. 

6.4 Bezüglich seiner familiären Beziehungen gilt es vorab festzuhalten, 

dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Be-

schwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher 

und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dau-

erhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Ertei-

lung und Verlängerung entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in 

die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung 

das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die kantonale Migrati-

onsbehörde widerrief die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers mit Verfügung vom 25. Januar 2012. Die Pflege regelmässiger Kon-

takte zu seiner Familie (Eltern, Geschwister und Tochter) scheitert damit 

bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 

E. 7.4.1 m.H.). 

C-4713/2012 

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6.5 Wie bereits von der Vorinstanz hingewiesen, bestehen die Wirkungen 

des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Gel-

tungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte in der Schweiz (bei seiner 

Tochter oder – falls überhaupt noch aktuell – für eine medizinisch notwen-

dige Nachbehandlung) schlichtweg zu untersagen. Vielmehr besteht – wie 

oben erwähnt (vgl. E. 4.4) – die Möglichkeit, aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen mittels Gesuchs die zeitweilige Suspension der ange-

ordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Es ist 

davon auszugehen, dass insbesondere der Kontakt zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Tochter während der Dauer des Einreiseverbots 

bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten Besuchsaufenthalten in der 

Schweiz wird aufrechterhalten werden können. Hierzu muss sich der Be-

schwerdeführer zunächst während einiger Zeit im Ausland bewähren. Da-

neben ist den weiteren Familienangehörigen zumutbar, den Beschwerde-

führer zu besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und moderner 

Kommunikationsmittel zu pflegen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Um-

fang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen Rech-

nung getragen. Abgesehen davon schafft das verfassungs- und konventi-

onsrechtlich garantierte Grundrecht auf Familienleben keine ortsbezoge-

nen Rechte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Im Übrigen wurde die 

Frage bezüglich der Konsequenzen für den Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr in sein Heimatland (unter Berücksichtigung seiner Aufenthalts-

dauer und seiner Bindungen zur Schweiz) bereits im Verfahren betreffend 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgehandelt (vgl. Verfügung des 

Migrationsamts Basel-Stadt vom 25. Januar 2012 E. 2.2) 

6.6 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV 

und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher 

in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als 

gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdefüh-

rers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere (vgl. E. 5.6 vorstehend), 

um unter besagtem Blickwinkel – selbst unter Berücksichtigung seiner lan-

gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz (siehe dazu bspw. Urteile des BVGer 

C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 sowie C-4683/2011 vom 4. März 2014) – 

einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil 

des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 m.H.).  

6.7 Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden 

Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf 

zehn Jahre erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

C-4713/2012 

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darstellt und zudem der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei ver-

gleichbaren Fällen entspricht (vgl. u.a. Urteil des BVGer C-960/2014 vom 

15. Oktober 2014). 

7.  

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des 

Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt 

(vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], 

Abl. L 105/1 vom 13. April 2006). Der darin liegende Eingriff in die Rechts-

stellung des Beschwerdeführers ist hingegen nicht zu beanstanden, da 

letzterer nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist und 

die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 

24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 

2006). Die Ausschreibung ist – entgegen den Ausführungen des Beschwer-

deführers – auch verhältnismässig, zumal sie die übrigen Schengen-Staa-

ten nicht daran hindert, ihm aus humanitären Gründen die Einreise zu ge-

statten bzw. ihm ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 

1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009). 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 

sowohl in Bezug auf den Hauptantrag (Aufhebung des Einreiseverbotes) 

als auch bezüglich des Eventualantrages (Beschränkung des Einreisever-

botes auf das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins) abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 15 

  

C-4713/2012 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 7. Oktober 2012 geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt Basel-Stadt (mit den Akten BS […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

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