# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4394ffbb-9dd2-5391-a411-75e04dc2e393
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.10.2010 U 2010 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-81_2010-10-05.pdf

## Full Text

U 10 81
1. Kammer 

URTEIL
vom 5. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … trägt seit 2008 das Label „Energiestadt“. Der 

Gemeindevorstand hat sich u.a. für die laufende Amtszeit zum Ziel gesetzt, 

den Stromverbrauch der öffentlichen Hand um mindestens 10% zu 

reduzieren. Nach einem erfolgreich verlaufenen Versuch mit LED-

Strassenlampen, konkretisierte er sein Ziel dahingehend, als er beschloss, die 

Gemeinde flächendeckend mit einer LED-Strassenbeleuchtung auszurüsten. 

Er beschloss in der Folge die Durchführung eines zweistufigen 

Submissionsverfahrens, bestehend aus Phase 1, der Präqualifikation, und 

Phase 2, der eigentlichen Submission. Das Verfahren wurde dabei für beide 

Phasen im Detail schriftlich festgehalten. Bereits für das 

Präqualifikationsverfahren wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus: 

- …, Gemeindevorstand ...,
- …, … AG, …, 
- …, Elektroplanung, …, und
- …, Bauamtsvorsteher Gemeinde ...
In der Folge schrieb der Gemeindevorstand am 25. Februar 2010 den Auftrag 

„Projekt für die flächendeckende Sanierung der bestehenden 

Strassenbeleuchtung durch LED Leuchten in … und …“ öffentlich aus und 

wählte als Verfahrensart das selektive Verfahren gemäss GATT/WTO. Innert 

Frist gingen 18 Bewerbungen ein. Die Arbeitsgruppe erarbeitete zuhanden 

des Gemeindevorstandes den Vorschlag, welche Firmen für das eigentliche 

Submissionsverfahren zuzulassen seien. Mit Schreiben vom 16. April 2010 

wurde u.a. der … AG mitgeteilt, dass sie im Rahmen der Präqualifikation 

ausgewählt worden sei und entsprechend an der Submission teilnehmen 

könne.

Für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes waren folgende 

Zuschlagskriterien und Gewichtungen festgelegt worden:

- Preis 50%
- Technik 30%
- Installation und Unterhalt 10%
- Garantie 10%
Innert Frist gingen 5 Offerten ein. Nach eingehender Prüfung der 

eingegangenen Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien ergab folgende 

Rangfolge:

1. … Fr. 615'898.63 2.84 Punkte

2. … Fr. 720'445.83 1.76 Punkte

3. … Fr. 745'467.00 1.40 Punkte

4. … AG Fr. 792'670.25 0.88 Punkte 

5. … Fr. 764'816.50 0.64 Punkte

Das viertrangierte Angebot der … AG wurde in der Folge für ungültig erklärt, 

weil die in den Offertunterlagen verlangten Positionen 5 und 6, wie auch die 

Lieferung des Kandelabers, nicht offeriert worden waren. Mit Schreiben vom 

28. Juni 2010 wurde die Anbieterin ohne nähere Begründung über den 

Ausschluss aus dem Verfahren orientiert. 

2. Dagegen reichte die … AG am 12. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

„1. Es sei festzustellen, dass der Vergabeentscheid der Beschwerdegegnerin 
1 betreffend des Projekts „Flächendeckende Sanierung der bestehenden 
Strassenbeleuchtung durch LED Leuchten“ nichtig ist.

 2. Eventualiter zu Ziff. 1: Der Vergabeentscheid (Zuschlag) der 
Beschwerdegegnerin 1 an die Beschwerdegegnerin 2 inklusive der 
Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2010 sei 
aufzuheben und der Zuschlag für das Projekts „Flächendeckende 
Sanierung der bestehenden Strassenbeleuchtung durch LED Leuchten“ 
sei der Beschwerdeführerin zu erteilen.

 3. Subeventualiter zu Ziffer 1 und 2: Der Vergabeentscheid (Zuschlag) der 
Beschwerdegegnerin 1 an die Beschwerdegegnerin 2 inklusive der 
Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2010 sei 
aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin 1 zur 
Neubeurteilung eventuell zur Neuausschreibung zurückzuweisen.

 4. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

Sie brachte vorweg eine Ausstandseinrede vor, welche sie u.a. mit der  

Einsitznahme und Mitwirkung von … in der gemeindlichen Arbeitsgruppe, den 

sie aus verschiedenen (privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) 

Überlegungen generell als voreingenommen und bei der Bewertung der 

Angebote als befangen erachtete, begründete. Dieser sitze seit 2007 

zusammen mit seinem Bruder im Verwaltungsrat der … AG; seit 2009 sei er 

zudem auch Aktionär und Mitglied der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft. 

Es erstaune nun nicht, dass er im vorliegend streitigen Verfahren dem Produkt 

„Archilede“ den Vorzug gegeben habe; denn die … AG biete ausgerechnet 

auch dieses Produkt an. Hinzu kämen Händel im Zusammenhang mit einem 

letztendlich gescheiterten Kooperationsvertrag zwischen der … AG und der 

Beschwerdeführerin, welche ebenfalls grosse Zweifel an der 

Unvoreingenommenheit von … aufwerfen würden. Des weiteren machte die 

Beschwerdeführerin eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs 

gelten. Zwar habe sie am 5. Juli 2010 Einblick in gewisse Akten, nicht aber in 

den Offertvergleich, erhalten. Diesen habe man ihr erst zwei Tage später 

zugemailt. Ebenso sei ihr das Offertöffnungsprotokoll vorenthalten worden, 

was letztlich zu einer ungebührlichen Verkürzung der 10-tägigen 

Beschwerdefrist geführt habe. Die Verfahrensverletzungen seien derart 

schwerwiegend, dass sie automatisch die Nichtigkeit des streitigen 

Entscheides mit sich bringen müssten. Einlässlich rügte sie sodann die von 

der Vorinstanz vorgenommenen Bewertungen und Benotungen, welche sie in 

verschiedenen Punkten als falsch und nachgerade willkürlich erachtete.

3. Mit prozessleitender Anordnung vom 13. Juli 2010 wies der Instruktionsrichter 

die Gemeinde … an, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung 

jegliche Vollzugsmassnahmen zu unterlassen.

4. a) Die Gemeinde … beantragte Nichteintreten, eventualiter Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführerin fehle es, nachdem sie ein 

unvollständiges und bereits daher ungültiges Angebot eingereicht habe, an 

einem konkreten Rechtsschutzinteresse und ein Zuschlag sei entsprechend 

von vornherein ausgeschlossen. Selbst wenn die Offerte als gültig erachtet 

werden müsste, würde es der Beschwerdeführerin an einem konkreten 

Rechtsschutzinteresse fehlen, weil sich angesichts der Gewichtung des 

Preises (berücksichtigte Firma: 3 Punkte; Beschwerdeführerin: 0 Punkte) 

selbst bei leichten Anpassungen der Offertbewertung der übrigen 

Zuschlagskriterien (bei der berücksichtigten Firma nach unten, bei der 

Beschwerdeführerin nach oben) am Gesamtergebnis nichts Entscheidendes 

ändern würde. Die Ausstandseinrede erweise sich als unbegründet, wenn 

nicht sogar verspätet. Unbegründet seien im Ergebnis auch die geklagten 

Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Verletzung der Begründungspflicht und 

Einschränkung des Akteneinsichtsrechts). 

b) Die … beantragte ebenfalls Nichteintreten, eventualiter Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung bediente sie sich im Wesentlichen derselben 

Überlegungen wie die beschwerdebeklagte Gemeinde. Die 

Beschwerdeführerin sei nicht beschwerdelegitimiert, weil sie keine 

realistische Chance auf den Zuschlag habe, da ihr Angebot unvollständig und 

bereits daher ungültig sei. Die Akteneinsicht sei weder verweigert noch 

verzögert worden und die streitige Ausschlussverfügung sei insgesamt auch 

genügend substantiiert worden. Praxisgemäss könne eine allfällige 

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren durchaus geheilt 

werden, so dass das vorgebrachte Argument auch daher unbehelflich sei. Die 

Rüge der Befangenheit von … sei unzulässig, da verspätet. Diese Rüge hätte 

bereits im Präqualifikationsverfahren erhoben werden können und müssen. 

Die Beschwerdeführerin habe davon jedoch abgesehen und damit die 

Befangenheitsrüge verwirkt. Abgesehen davon fänden die Ausstandsregeln 

auf … gar keine Anwendung, und selbst wenn dies der Fall gewesen sein 

sollte, hätte für ihn auch kein Ausstandsgrund bestanden. Das Angebot der 

Beschwerdeführerin sei zu Recht für ungültig erklärt worden, weil sie für die 

Positionen „Installation und Unterhalt“ gar kein Angebot gemacht habe. Damit 

erweise sich die Offerte aber eindeutig als unvollständig, was den Ausschluss 

vom Verfahren zur Folge haben müsse. Unbegründet seien sodann die von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände gegen die Einzelbewertung 

der Offerten.

5. In einer nachträglichen Stellungnahme und zwei weiteren separaten 

Schreiben stellte sich die  Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass auf 

ihre Beschwerde in jedem Falle eingetreten werden müsse. Dies daher, weil 

ihre Offerte zu Unrecht zufolge Unvollständigkeit aus dem Wettbewerb 

ausgeschlossen worden sei. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehör 

zeige sich auch darin, dass sie mindestens in ein Aktenstück 

(Offertöffnungsprotokoll) keinen Einblick gehabt habe. Möglicherweise gebe 

es noch andere Akten, die sie nicht gesehen habe. Dieser Mangel der 

verweigerten Akteneinsicht könnten im Beschwerdeverfahren nicht geheilt 

werden. Ausstandspflichtig seien, wie das Bundesgericht in BG-Urteil 

2P.26/2003 erkannt habe, nicht nur die Mitglieder einer Vergabebehörde, 

sondern alle Personen, die auf das Zustandekommen des Zuschlages 

Einfluss nehmen könnten. Solches sei bei dem gerügten Mitglied ohne 

weiteres der Fall. Der Ausschluss ihrer Offerte erweise sich sodann als 

unverhältnismässig, weil der Vergabebehörde leicht möglich gewesen wäre, 

die fehlenden Angaben ohne Aufwand zu ergänzen. Dies deshalb, weil die für 

die Installation und den Unterhalt vorgesehenen drei Unternehmungen von 

der Gemeinde mehr oder weniger vorgegeben gewesen seien. Tatsächlich 

hätten denn auch alle Anbieter Offerten dieser drei Anbieter eingereicht, 

wobei die Angebotsspanne rund Fr. 115'000.00 +/- 5% ausgemacht habe. Bei 

korrekter Bewertung hätte sie 139.04 Punkte (anstatt 87.04 Punkte) erhalten 

müssen, womit sie besser bewertet wäre als die berücksichtigte Firma (133.25 

Punkte).

6. Beide Beschwerdegegnerinnen reichten in der Folge umfangreiche 

Stellungnahmen ein, in denen sie noch einmal die von ihnen vertretenen 

Rechtsstandpunkte ausführlich verdeutlichten und ergänzten.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 

(IVöB; SR 172.056.5 [BR 803.510]), das die lVöB-Bestimmungen 

ausführende kantonale Submissionsgesetz vom 10. Februar 2004 (SubG; BR 

803.300) sowie die kantonale Submissionsverordnung vom 25. Mai 2004 

(SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten; sie 

ergibt sich ohne weiteres aus Art. 15 IVöB i.V.m. Art. 25 SubG). Als durch 

Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügung gelten u.a. der Zuschlag und 

der Ausschluss vom Verfahren (Art. 15 Abs. 1bis lit. d und e IVöB, Art. 25 Abs. 

2 lit. c SubG). Weder in der IVöB noch im SubG geregelt ist demgegenüber 

die Frage der Beschwerdelegitimation. Mangels spezialrechtlichen 

Bestimmungen findet deshalb das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht 

Anwendung (so bereits Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche 

Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 170). Für die 

Beschwerdelegitimation ist somit auf Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) und die dazu vom Verwaltungsgericht 

allgemein und im Zusammenhang mit Submissionsverfahren entwickelten 

Grundsätze abzustellen.

2. Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 VRG befugt, wer durch sie 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus 

einer nahen und beachtenswerten Beziehung der Beschwerdeführerin zum 

Streitgegenstand ergibt. Diese muss durch die unrichtige Rechtsanwendung 

somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung 

der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle 

Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das 

Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die 

erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdeführerin eintragen würde, oder, 

anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen 

oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für sie 

zur Folge hätte. Ihr Interesse kann mithin also auch bloss tatsächlicher Natur 

sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im 

Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden verdienen. Diese 

Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung der 

Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer Submission ist das 

Rechtsschutzinteresse nur zu bejahen, wenn die Beschwerdeführerin selbst 

eine konkrete Chance auf den Erhalt der bemängelten Arbeitsvergabe erhält. 

Mit diesen Anforderungen soll die "Popularbeschwerde" ausgeschlossen 

werden (VGU U 10 32). 

Im Lichte dieser legitimationsrechtlichen Vorgaben betrachtet, erweist sich der 

von den Beschwerdegegnerinnen gestellte Nichteintretensantrag als 

unbegründet. Wie die Beschwerdeführerin nämlich zutreffend geltend 

gemacht hat, wird sie durch den angefochtenen Ausschluss vom Wettbewerb 

in höherem Masse als jedermann belastet und sie hat zudem auch ein 

besonderes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 

Hinzu kommt, dass sie mit ihren Ausführungen in rechtsgenüglicher Art und 

Weise aufzuzeigen vermag, dass ihr Rechtsschutzinteresse weiterhin intakt 

ist. Sie macht nämlich nicht nur geltend, ihr Angebot sei zu Unrecht aus dem 

Wettbewerb ausgeschlossen worden. Vielmehr rügt sie mit ausführlicher 

Begründung die von der Arbeitsgruppe vorgenommene Bewertung und 

Benotung ihres Angebotes und macht zudem geltend, bei korrekter 

Bewertung stünde ihr Angebot mit 139.04 Punkten vor dem mit  133.25 

Punkten bewerteten Angebot der Beschwerdegegnerin 2. Auf die 

Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. a) Vorweg ist festzustellen, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der 

Antrag nach Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet wird. 

b) Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres 

Anspruches auf rechtliches Gehör geltend. Sie vertritt die Auffassung, dass 

der Entscheid über den sie treffenden Ausschluss vom Verfahren nur 

rudimentär begründet worden sei und daher die submissionsrechtlichen 

Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu erfüllen vermöge. Ferner 

bringt sie vor, dass ihr im vorinstanzlichen Verfahren das Akteneinsichtsrecht 

über Gebühr eingeschränkt und dadurch die Frist zur Beschwerdeeingabe 

verkürzt worden sei. Ihre Einwände gehen fehl. 

c) Zweck der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und  Art. 22 Abs. 1 VRG ergebenden 

und in Art. 23 Abs. 1 SubG statuierten Begründungspflicht ist es, dass eine 

Betroffene den ihr missliebigen Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich 

ihre Verfügung stützt (Art. 23 Abs. 1 SubG „kurze Begründung“). Die 

Begründung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein. Es ist 

auch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(VGU U 08 7 mit weiteren Hinweisen). Als zulässig hat das Gericht selbst 

kurze Begründungen - wie die vorliegende - in Submissionsangelegenheiten 

regelmässig dann erachtet, wenn zumindest zusammen mit den zur 

Einsichtnahme aufgelegten Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz den Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat 

(VGU U 07 55, U 04 3) und wenn die Offerenten die Möglichkeit haben, bei 

der Vergabebehörde Rückfragen zu stellen, um ihre Rechte im nachfolgenden 

Beschwerdeverfahren frist- und sachgerecht wahren zu können. Zutreffend 

ist, dass der Ausschlussentscheid sehr rudimentär begründet worden ist. 

Trotzdem kann darin keine Verletzung der Begründungspflicht erblickt 

werden. Aus den Verfahrensakten, insbesondere aus der schriftlichen 

„Offertbeurteilung auf Grund der Zuschlagskriterien gem. 

Ausschreibungsunterlagen“ konnte die Beschwerdeführerin unschwer den 

Grund für den Ausschluss ihres Angebotes vom weiteren Verfahren („Pos. 

5+6 ‚Installation + Lieferung Kandelaber’ sind nicht angeboten. Die 

entsprechenden Pos. sind vom Anbieter explizit mit ‚nicht offeriert’ oder ‚auf 

Angebot wird verzichtet’ bezeichnet.“) entnehmen und sie war - zumal seitens 

der Arbeitsgruppe eine technische Bewertung unter Korrektur der 

Angebotssumme (+ Fr. 110'000.--) vorgenommen wurde - offenkundig in der 

Lage, in ihrer Beschwerdeeingabe auf die rudimentäre Begründung ihres 

Ausschlusses, wie auch auf die ihres Erachtens unzutreffende Bewertung und 

Benotung ihres Angebotes, einzugehen. Zudem machte sie im vorliegenden 

Verfahren von der Gelegenheit zur Einreichung einer nachträglichen, 

umfangreichen Stellungnahme Gebrauch. 

d) Soweit sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts (i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 17 VRG und Art. 28 

SubVO) geltend macht, kann sie daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Dies deshalb, weil das Akteneinsichtsrecht als Minimalgarantie es 

dem Rechtssuchenden ermöglichen soll, von den einem Verfahren zugrunde 

liegenden Akten Kenntnis zu nehmen (vgl. BGE 108 Ia 7 Erw. 2b). Als 

Teilaspekt des Informationsanspruches soll durch dieses 

Verfahrensinstrument den Betroffenen dazu verholfen werden, sich über die 

für das Verfahren massgeblichen Unterlagen und somit über den Gang des 

Verfahrens ein Bild zu machen, damit sie die Grundlagen für die 

Geltendmachung ihres Standpunktes erarbeiten können. Das 

Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen am öffentlichen Interesse des 

Staates oder an berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (vgl. statt 

vieler: BGE 122 I 161 Erw. 6a; ferner: Alexander Dubach, Das Recht auf 

Akteneinsicht, Bern 1990; für das Submissionsverfahren: vgl. Urteil 

2P.226/2002 vom 20. Februar 2003). Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer 

Eingabe nichts vor, was im Lichte der massgebenden submissionsrechtlichen 

Bestimmungen und der umschriebenen Rechtsprechung betrachtet im 

konkreten Fall für ihren Einwand sprechen würde. Das angeführte 

Offertöffnungsprotokoll erweist sich jedenfalls als nicht relevant, und die 

erwähnte Offertbeurteilung wurde ihr unbestrittenermassen zwar etwas spät, 

aber immer noch innert Frist per Mail zugestellt. Jedenfalls war es der 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin - wie ihre ausführliche Eingabe 

aufzeigt - offenkundig möglich, frist- form- und sachgerecht Beschwerde zu 

erheben und diese im Rahmen einer umfangreichen nachträglichen 

Stellungnahme zu ergänzen und zu vertiefen. Dass sie während laufendem 

Beschwerdeverfahren keine Einsicht in die beim Gericht aufliegenden Akten 

genommen hat, muss sie sich überdies entgegen halten lassen. Damit 

erweisen sich sowohl die Rüge der mangelhaften Begründung des 

angefochtenen Vergabeentscheides als auch jene der Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts als offensichtlich unbegründet.

4. a) Anfechtungsobjekt bildet der gemeindliche Beschluss, die Offerte der 

Beschwerdeführerin zufolge Unvollständigkeit vom Vergabeverfahren 

auszuschliessen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden 

demgegenüber die Bewertung und Rangierung der einzelnen Offerten. Zu 

prüfen ist einzig, ob der Ausschluss zu Recht erfolgt ist. Nur wenn dies nicht 

der Fall sein sollte, müssten - im Sinne der entsprechenden Anträge der 

Beschwerdeführerin - sowohl der entsprechende gemeindliche Beschluss als 

auch der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin 2 aufgehoben und die Sache 

zu neuer Vergabe unter Einbezug der Offerte der Beschwerdeführerin an die 

Gemeinde zurückgewiesen werden. Ausgeschlossen ist jedoch, dass das 

Gericht diesfalls im vorliegenden Verfahren selbst die Bewertung vornimmt 

und einen neuen Zuschlagsentscheid fällt. 

b) Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Ausschluss vorweg mit einer 

Ausstandseinrede gegen eines der Mitglieder der mit der Prüfung und 

Bewertung der eingegangenen Offerten betrauten Arbeitsgruppe. Ihre in 

diesem Zusammenhang weitschweifig vorgebrachte Argumentation geht 

jedoch bereits im Ansatz fehl. Wie oben ausgeführt, steht im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht die Bewertung und Rangierung der einzelnen 

Offerten zur Diskussion, sondern es geht einzig um die Frage, ob die Offerte 

der Beschwerdeführerin den formalen Voraussetzungen der Ausschreibung 

genügt, oder ob sie - wie die Vorinstanz erkannt hat - zufolge Unvollständigkeit 

aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden durfte.  Diesbezüglich hatte 

nun aber die eingesetzte Arbeitsgruppe, welche einzig mit der Bewertung und 

Rangierung der eingegangenen Offerten betraut war, gar keine spezielle 

Vorprüfungs- und Bewertungskompetenz, sondern es stand einzig der 

Vergabebehörde selbst zu, über den Ausschluss zu entscheiden. Dass das 

von der Beschwerdeführerin bezeichnete Mitglied der Arbeitgruppe nicht 

Mitglied der Vergabebehörde war, was Voraussetzung für ein erfolgreiches 

Berufen auf einen Ausstandsgrund i.S. von Art. 12 Abs. 1 SubG wäre, und 

entsprechend am missliebigen Ausschlussentscheid auch nicht beteiligt war, 

ist offenkundig, und wird von der Beschwerdeführerin denn auch zu Recht 

nicht geltend gemacht. Damit erweist sich aber die gegen das Mitglied der 

Arbeitsgruppe erhobene Ausstandseinrede von vornherein als unbegründet, 

weshalb von weiteren Ausführungen hierzu auch abgesehen werden kann. 

Offen gelassen werden kann insbesondere, ob die im übergeordneten 

kantonalen Verfahrensrecht statuierten Ausstandsgründe  generell nur für die 

Mitglieder der Vergabebehörde, oder bei speziellen Fragen und/oder 

Konstellationen auch für die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Anwendung 

kommen müssten (verneint in VGU U 07 25). 

5. a) Zu prüfen bleibt damit noch der streitige Ausschluss der Offerte vom weiteren 

Vergabeverfahren selbst. Diesbezüglich sind die Art. 17 Abs. 1 SubG und Art. 

22 lit. c SubG einschlägig. Letzterer sieht vor, dass ein Angebot unter 

anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen ist, wenn der 

Anbieter ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen 

der Ausschreibung nicht entspricht. Nach der Rechtsprechung wird ein 

strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den 

Grundlagen in der Bauausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, 

wollen besagte Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches 

Angebot berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen 

genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 SubG). Den Anbietern soll damit 

gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird 

bzw. alle mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die 

Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen 

Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird. Die 

Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber nicht so absolut zu 

verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich nicht Auskünfte bei 

den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. Schranke solcher 

nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, dass sich durch sie 

an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). Allein durch die den 

Submissionsunterlagen genau entsprechenden Angebote wird nämlich der 

Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick über Materialpreis, 

Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die 

eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen 

werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen 

Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von 

Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 

Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese Praxis wurde dahingehend präzisiert, dass - um 

sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens 

der Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt wird, wo 

die fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhängt (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26, U 01 109, U 07 49). Diese 

Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des 

neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch 

würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang 

verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes 

ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die 

erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen 

geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich 

günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der 

Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher 

Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - 

gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes 

des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20; 

U 09 36).

b) Im Lichte der umschriebenen Rechtsprechung betrachtet, erhellt ohne 

weiteres, dass der Ausschluss zu Recht erfolgt ist. Aus dem bei den Akten 

liegenden, von der Beschwerdeführerin ihrer Offerte beigelegten Dokument 

„Bemerkungen zur Submission“ ergibt sich unter der Überschrift „Installation 

und Unterhalt: Anhang E“ nämlich zweifelsfrei, dass die Beschwerdeführerin 

selbst auf das Angebot und die Dienstleistungserbringung der Installation und 

des Unterhaltes verzichtet hat, da sie diese in Kooperation mit einer der 

genannten Firmen sehen würde. Im Anhang D „Preiszusammenstellung“ hat 

sie folgerichtig denn auch unter der Pos. 5 „Hertrag v. Anhang E Pos. 1 

Installation Lieferungen Kandelaber“ sowie unter der Pos. 6 „Hertrag v. Pos. 

2 Lieferungen“ die Bemerkung „nicht offeriert“ eingetragen. Hat sie aber den 

Anhang E offensichtlich nicht eingereicht und die beiden relevanten 

Positionen nicht offeriert, steht die Unvollständigkeit ihrer Offerte fest. 

Nachdem es sich bei den beiden Positionen um solche in der 

Grössenordnung eines sechsstelligen Betrages handelt, zeigt sich auch, dass 

es sich nicht mehr um einen untergeordneten, sondern vielmehr um einen 

schwerwiegenden Mangel handelt, welcher zwingend den Ausschluss vom 

weiteren Wettbewerb zur Folge haben muss. Was die Beschwerdeführerin zu 

ihrer Rechtfertigung vorbringt,  zielt ins Leere. Insbesondere trifft es auch nicht 

zu, dass die Gemeinde die möglichen Firmen für die betreffenden Arbeiten 

vorgegeben habe, weshalb von einer Offertstellung dieser beiden Positionen 

abgesehen habe werden dürfen. Angesichts der Bedeutung der beiden 

Positionen erweist sich der Ausschluss denn auch ohne weiteres als 

verhältnismässig und geboten. Die Beschwerde erweist sich mithin als 

vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

verpflichtet wird, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 2,  alle durch 

den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die mit der 

eingereichten Honorarnote vom 6. August 2010 geltend gemachte 

Parteientschädigung erscheint mit Fr. 18'242.60 (inkl. MWST; zzgl. eines 

Streitwertzuschlages) - unbesehen des von der Beschwerdeführerin 

getätigten grossen Aufwandes - als relativ hoch. Unter Berücksichtigung der 

durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten und unter Einbezug 

eines angemessenen Streitwertzuschlages erscheint eine 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 18'242.60 (inkl. MWST) 

als geboten, welche von der Beschwerdeführerin zu tragen ist. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 9'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 390.--

zusammen Fr. 9'390.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG hat der … eine Parteientschädigung von Fr. 18'242.60 (inkl. MWST) 

zu bezahlen.