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**Case Identifier:** d83a84db-0c3e-5d78-826e-fa044865e769
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.10.2021 710 21 256/285
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-256-285_2021-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Oktober 2021 (710 21 256 / 285) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Haftung des Gesellschafters für Beitragsausstände gegenüber der Ausgleichskasse. 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz 

 
 
 

A. Die B.____ GmbH mit Sitz in X.____ war ab 1. Oktober 2015 als beitragspflichtige Arbeit-
geberin bei der Ausgleichkasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 10. 
März 2020 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Mangels Aktiven wurde der Kon-
kurs am 11. März 2020 eingestellt und die Gesellschaft am 12. Juni 2020 von Amtes wegen 
gelöscht (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom 17. Juni 2020). 
 
B. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 forderte die Ausgleichskasse von A.____ als ehemali-
gem Gesellschafter und Geschäftsführer der B.____ GmbH Schadensersatz für ausstehende 

 

 
 
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Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 12'682.60. Eine dagegen vom ehemaligen Gesellschafter und 
Geschäftsführer erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 5. August 2020 bzw. vom 27. Juli 
2021 teilweise gutgeheissen und die Schadenersatzsumme infolge mangelnder Lohnauszahlung 
im Jahr 2020 auf Fr. 12'102.45 reduziert.   
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2. September 2021 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, es 
seien der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Juli 2021 und die zugrunde liegende Scha-
denersatzverfügung vom 29. Mai 2020 aufzuheben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen 
aus, dass ihn kein Verschulden treffe. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Mit Replik vom 15. Oktober 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig.  
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden 
betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz beziehungsweise die als Arbeitge-
berin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen 
Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Die B.____ GmbH hatte ihren Sitz im Kanton 
Basel-Landschaft. Damit ist die sachliche und die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ge-
geben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 2. September 2021 
ist demnach einzutreten. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 
eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'102.45 strittig. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 

 

 
 
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2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die geltend gemachten Beitragsausstände der 
B.____ GmbH gegenüber der Ausgleichskasse haftbar ist. 
 
3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-sicht-
liche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu erset-
zen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglie-
der der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Scha-
den solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldens-
haftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen 
alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf 
widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – subsidiär – des verantwort-
lichen Organs zurückzuführen ist. 
 
3.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-ver-
sicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Er-
werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-ver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Familien-
ausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 
(Art. 25 lit. c). 
 
4.1 Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 AHVG 
darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens 
entspricht dabei dem Betrag, den die Ausgleichskasse nicht erhältlich machen kann. Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bil-
den Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Im Hinblick auf die in Art. 14 
Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (vgl. BGE 98 V 26 E. 5). 
 
4.2 Sofern der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, dass kein Schaden vorliege, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Die Ausgleichskasse erleidet bereits dann einen Schaden, wenn sie ihrer 
Beitragsforderung gegen den Arbeitgeber verlustig geht. Der Schaden begründet sich darin, dass 
die Ausgleichskasse dem individuellen Konto des Arbeitnehmers Beiträge anrechnen bzw. als 
beitragspflichtigen Lohn verbuchen muss, auch wenn sie diese nicht mehr erheben kann (vgl. Art. 
30ter Abs. 2 AHVG). Im vorliegenden Fall musste die Ausgleichkasse die nicht mehr einbringbaren 
Beiträge anrechnen, wodurch ein Schaden entstanden ist. 
 

 

 
 
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4.3 Die Beschwerdegegnerin macht aufgrund der ungedeckt gebliebenen Forderung einen 
Schaden im Umfang von Fr. 12'104.45 geltend. Die Höhe des Schadens wird aus der Darstellung, 
die dem angefochtenen Einspracheentscheid beigelegt wurde, ersichtlich. Die Höhe des Scha-
dens und der Schadensersatzforderung werden im Weiteren berechnungsmässig vom Beschwer-
deführer nicht bestritten, sodass das Kantonsgericht keine Veranlassung hat, diese eingehend 
zu überprüfen. Der Verwaltungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, die-
ser entbindet jedoch die rechtsuchende Partei nicht davon, selber die Beanstandungen vorzu-
bringen und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 21. April 2006 H 157/05, E. 2.2). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Be-
rechnungsfehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und 
von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 12'102.45 auszugehen. 
 
5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrich-
ten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme fest-
gesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu 
melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, 
nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwischen 
den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei ausste-
hende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 und 4 
AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wiederholt, dass 
die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im 
Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 
172 E. 2 und 118 V 193 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1; vgl. auch 
MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Frei-
burg 2008, Rz. 504).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie im Jahr 2019 den ihr obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur 
unvollständig nachkam. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Nebenkosten) in 
der Höhe von Fr. 12'102.45 offen. Damit ist die GmbH ihren gesetzlichen Pflichten als Arbeitge-
berin nicht nachgekommen und hat öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt.  
 
6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Novem-
ber 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsgerichts vom 
7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorlie-

 

 
 
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gend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der ehemaligen B.____ GmbH als Arbeitgebe-
rin obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbei-
träge für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden kausal ist und dass ein derar-
tiges Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 
geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu herbeizuführen. 
 
7. Streitig und zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob und inwieweit der Schaden auf ein 
schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. 
 
7.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldens-haftung 
aus öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss 
ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
7.2 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein 
qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht geht 
in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 
ein Verschulden der Arbeitgeberin grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er-
scheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und 
ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einer Arbeitge-
berin, die sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, 
dass die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, aufgrund der ob-
jektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung 
der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt 
in BGE 121 V 243 und 132 III 523; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2017, 9C_41/2017, 
E. 7.2). Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die 
Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Sep-
tember 2007, 9C_111/2007, E. 3.1), zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht 
konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defi-
zitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. Juni 2017, 9C_436/2016, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Zusammenhang 
ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein selbstverständlich 
keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die Haftungsvor-
schrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (Urteile des Kantons-
gerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, 
E. 3.4; vgl. auch KIESER, a.a.O., Rz. 472).  
 

 

 
 
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7.3.1 Vorliegend hat die B.____ GmbH die Beitragszahlungspflicht verletzt (vgl. E. 5.2. hiervor) 
weshalb grundsätzlich von einem Verschulden ihrerseits auszugehen ist. Der Beschwerdeführer 
bringt als Rechtfertigungsgrund vor, dass das Unternehmen aufgrund einer nicht bezahlten For-
derung in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Dabei habe es sich um einen durch einen «Be-
kannten» organisierten Auftrag für das mittlerweile konkursite Unternehmen C.____ AG gehan-
delt. Aufgrund der hinter der Organisation stehenden Personen habe er davon ausgehen können, 
dass genügend Vermögen vorhanden sei, um den Auftrag zu finanzieren. Auch sei ihm mündlich 
sowie schriftlich versichert worden, dass die Bezahlung des Auftrags erfolgen würde. Die Rech-
nungen habe er jeweils an den Auftraggeber abgegeben und diesen wiederholt auf die ausste-
hende Zahlung angesprochen. Nachdem er immer wieder vertröstet worden sei, habe er sich 
auch bereit erklärt, lediglich einen Teil der geleisteten Stunden abzurechnen. Nachdem er länger 
nichts mehr vom Auftraggeber gehört habe, habe er die Betreibung eingeleitet, diese sei jedoch 
abgelehnt worden, da das auftraggebende Unternehmen bereits Konkurs angemeldet habe. Die 
sodann erfolgte Forderungseingabe habe jedoch nichts mehr gebracht, da der Konkurs mangels 
Aktiven eingestellt worden sei. Insgesamt habe er alles versucht, um sein Recht durchzusetzen 
und an das Geld aus dem Auftrag zu kommen. Infolge Nichtbezahlung der Forderung seien so-
wohl sein Unternehmen wie auch er privat in eine finanzielle Notlage geraten, woraufhin er sich 
habe entscheiden müssen, ob er die Beiträge bezahle oder sich etwas zu Essen kaufe. Aus die-
sem Grund sei ihm kein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. 
 
7.3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung dieses Verstosses gegen die ge-
setzliche Beitragszahlungspflicht (sinngemäss) auf den finanziellen Notstand infolge der Nichtbe-
zahlung des Auftrags beruft, ist zu betonen, dass das Nichtbezahlen der Beiträge in finanziell 
schwierigen Situationen, um die Existenz des Unternehmens zu retten, nur dann nicht zu einer 
Haftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung 
aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, 
dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es 
muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussich-
ten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der strengen bun-
desgerichtlichen Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft 
(oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Ent-
lastung (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgericht Zürich, AK.2008.00050 vom 23.03.2010 E. 
5.3.2). 
 
Im vorliegenden Fall wird das Vorliegen eines Sanierungsplans weder behauptet, noch ist ein 
solcher aus den Akten ersichtlich. Aufgrund der Schilderungen in der Beschwerdeschrift ist viel-
mehr davon auszugehen, dass die B.____ GmbH mit der Bezahlung des Grossauftrags rechnete, 
ohne jedoch eine Anzahlung zu verlangen oder auf die Bezahlung der Zwischenrechnungen zu 
beharren. Als auch nach Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber keine Zahlung einging und der 
Beschwerdeführer dennoch weiterhin am Grossauftrag arbeitete, anstatt sich für anderweitige 
Kleinaufträge zur Verfügung zu stellen, um die weitere Finanzierung des Unternehmens zu si-
chern, geriet die B.____ GmbH in eine finanzielle Schieflage. Offensichtlich konnten die Ausga-
ben nicht mehr mit den Einnahmen (und allfälligen Reserven) gedeckt werden. Die Gesellschaft 
war mit der (offensichtlich ohne hinreichende Absicherung vorgenommenen) Bearbeitung des 

 

 
 
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Grossauftrags ein sehr grosses Klumpenrisiko eingegangen. Der Beschwerdeführer versuchte 
zwar, mittels Betreibung die Kosten für den Auftrag einzuholen, konnte damit allerdings nicht 
durchdringen, da der Auftraggeber mittlerweile Konkurs gegangen war.  
 
Auch wenn der Beschwerdeführer mit allen Mitteln versuchte, den ausstehenden Betrag einzu-
fordern, ändert dies nichts daran, dass die B.____ GmbH bzw. der Beschwerdeführer letztlich die 
Finanzierung des Unternehmens inklusive der Beiträge einzig vom (zwischenzeitlich immer wie-
der hinausgezögerten) Zahlungseingang abhängig machte, anstatt einen Sanierungsplan zu er-
stellen und weitere Auftraggeber zu finden, um die langfristige Finanzierung des Unternehmens 
zu sichern. Das damit die Anforderung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (seriöse 
Sanierungsaussichten und Bezahlung der Beitragsforderung binnen nützlicher Frist) nicht erfüllt 
sind, bedarf keiner weiteren Ausführungen.  
 
Daran vermögen auch die Bemühungen des Beschwerdeführers – mit Schreiben vom 10. August 
2020 und 17. August 2020 – ein persönliches Gespräch mit der Beschwerdegegnerin zu verein-
baren, um den Sachverhalt klarzustellen, nichts zu ändern, zumal die B.____ GmbH in diesem 
Zeitpunkt bereits konkursit und aus dem Handelsregister gelöscht war.  
 
7.4 Wie bereits in Erwägung 7.2 hiervor ausgeführt, bildet ein finanzieller Engpass keinen 
Entschuldigungsgrund für die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass ein Unternehmen bei finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich nur so viel 
Lohn ausbezahlen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt 
werden können (Urteil des EVG vom 18. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3, vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 9. Juli 2015, 9C_311/2015, E. 4.2.2). 
 
7.5 Nach dem Ausgeführten kann vorliegend keine Rede davon sein, dass aufgrund der ob-
jektiven Umstände und in einer seriösen Beurteilung der Lage damit gerechnet werden durfte, 
dass das Unternehmen saniert und die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist 
befriedigen hätten werden können. Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers 
nichts. Betreffend die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Bemühungen, den Auf-
traggeber zur Zahlung zu bewegen, ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren 
nicht darum geht, das Verschulden an der finanziellen Notlage des Unternehmens festzustellen. 
Auch bei unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten ist ein Betrieb verpflichtet, die Arbeitge-
berbeiträge zu entrichten. Die strittige Frage des Verschuldens im Rahmen von Art. 52 AHVG 
betrifft lediglich die Frage, ob auf diese Entrichtung hat verzichtet werden dürfen. Vorliegend sind 
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das Verhalten der B.____ GmbH als gerechtfertigt erscheinen 
lassen würden. Vielmehr hat die GmbH den bei der Ausgleichskasse durch die Beitragsaus-
stände entstandenen Schaden zumindest grobfahrlässig und damit schuldhaft verursacht.  
 
8.1 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt das Verschulden des Beschwerdeführers, denn 
nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Or-
gane sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem 
bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma 
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der 

 

 
 
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Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden 
(BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  
 
8.2 Gemäss Handelsregisterauszug war der Beschwerdeführer seit der Gründung der 
B.____ GmbH alleiniger Gesellschafter, Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigter. Der Be-
schwerdeführer stellt denn auch seine formelle Organstellung nicht in Frage. Die B.____ GmbH 
ist als Kleinbetrieb mit einfacher Verwaltungsstruktur anzusehen. Entsprechend darf und muss 
von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorg-
faltspflicht grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 638 mit zahl-
reichen Hinweisen; vgl. BGE 108 V 199 E. 3a). In seiner Eigenschaft als geschäftsführender Ge-
sellschafter, dem die Geschäftsleitung im administrativen und finanziellen Bereich des Unterneh-
mens oblag, hatte der Beschwerdeführer darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände ent-
stehen und massgebender Lohn nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf geschulde-
ten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch 
wenigstens sichergestellt werden können (Urteil des EVG vom 25. Oktober 2004, H 239/03, E. 
3.4; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 674 mit Hinweisen). Die Akten enthalten keine zusätzlichen Anhalts-
punkte, die gegen eine persönliche Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers sprechen wür-
den. Somit ist dessen Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen.  
 
9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Vo-
raussetzungen für eine Schadensersatzforderung erfüllt sind. Rechtsfertigungs- oder Exkulpati-
onsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer demnach zu 
Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 12'102.45 zu be-
zahlen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
10. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfah-
ren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz 
vorgesehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85bis Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der 
vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind 
demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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