# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f2ce6ea-5f76-5958-b09d-5843fd6f3882
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.05.2018 SK.2017.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2017-65_2018-05-24.pdf

## Full Text

Urteil vom 24. Mai 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister, 

 
gegen 

  
A., amtlich verteidigt durch  

Rechtsanwalt Mattia Tonella,  

Gegenstand  
Irreführung der Rechtspflege 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2017.65 

 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft (TPF pag. 3.920.010): 

1. A. sei schuldig zu erklären der Irreführung der Rechtspflege, mittelbar begangen am 

27. Januar 2012 in Zürich und unmittelbar begangen am 9. September 2014 in Bern, 

und zwar in Bezug auf die beiden Loan Agreements N°1 und das Transfer-Agree-

ment. 

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in richterlich zu bestimmender Höhe 

zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben bei einer Probezeit von 

2 Jahren. 

3. Die Kosten des Verfahrens seien durch das Gericht festzusetzen. 

4.  Rechtsanwalt Mattia Tonella sei für seine anwaltlichen Bemühungen aus der Bun-

deskasse zu entschädigen. 

5. A. sei zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Entschädigung für die amtliche 

Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, 

längstens innerhalb von 10 Jahren seit Rechtskraft des Urteils. 

6. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton Zürich als zuständig zu erklären (Art. 74 

StBOG). 

Anträge der Verteidigung (redaktionell sinngemäss; TPF pag. 3.920.055 f., 3.920.010): 

1. A. sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB 

freizusprechen;  

entsprechend sei ihr der Saldo des Kostenvorschusses von Fr. 4‘728.24 für das 

Schriftgutachten der Kantonspolizei Bern zurückzuerstatten und es sei ihr eine an-

gemessene Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO zu bezahlen, 

die mindestens die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten von Rechtsanwalt B. deckt. 

2. Eventualiter sei die Anklage an die Bundesanwaltschaft mit der verbindlichen An-

weisung zurückzuweisen, das Verfahren analog zum Verfahren SV.12.0058 zu sis-

tieren. 

3. Subeventualiter sei im Falle einer Verurteilung maximal eine Geldstrafe von maximal 

60 Tagessätzen à Fr. 30.-- auszusprechen, bedingt aufgeschoben bei einer Probe-

zeit von 2 Jahren.  

4. Rechtsanwalt Mattia Tonella sei für die amtliche Verteidigung von A. gemäss einge-

reichter Honorarnote vom Bund zu entschädigen.  

 

 

Prozessgeschichte: 

A. Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft SV.12.0058 

Aa. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 17. Januar 2012 gestützt auf eine Geldwä-

schereiverdachtsmeldung der Privatbank C. AG ein Strafverfahren gegen D. und 

E. wegen Betrugs und Urkundenfälschung (Verfahren SV.12.0058; vgl. BA pag. 

01.100-0001).  

Ab. A. und ihr Sohn F. liessen durch Rechtsanwalt B. am 27. Januar 2012 bei der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine „Strafanzeige betreffend betrüge-

rische Machenschaften, die einen Schaden (Totalverlust vormaliger Kontogutha-

ben bei der Privatbank C. AG in Z.) von US$ 11‘670‘028.71 bewirkt haben“ sol-

len, einreichen (BA pag. 05-201.001 ff.). In der Strafanzeige wird zusammenfas-

send ausgeführt, unter mutmasslicher Mitwirkung von Personen bei der G. Ltd. 

seien auf betrügerische Art und Weise – mittels Verwendung gefälschter Unter-

schriften von A. auf näher bezeichneten Dokumenten – Vermögenswerte von der 

H. Ltd. (an welcher der Ehemann von A., I. sel. [gest. 31. Januar 2011], über eine 

Stiftung, die J. Foundation, wirtschaftlich berechtigt gewesen sein soll) bei der 

Bank C. AG auf ein Konto der K. Inc. bei der Bank C. AG transferiert worden. 

Dieses Konto sei danach, am 15. März 2011, „geleert“ worden durch Überwei-

sung eines Betrags von USD 4,84 Mio. und Übertragung von L. Ltd.-Anteilen im 

Wert von ca. USD 2 Mio. je an die M. Inc. des „D.“ sowie durch Überweisung des 

Betrags von USD 3,5 Mio. auf ein Konto der N. S.A. Alle Transaktionen seien von 

der G. Ltd. mittels Kundenaufträgen, jeweils mit gefälschten Unterschriften von 

A., veranlasst worden. Empfänger des grössten Teils der Buchgelder sei „D.“ ge-

wesen, ein früherer Bekannter/Mitarbeiter von I. sel.  

In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ein Strafver-

fahren gegen D. wegen Betrugs und ersuchte die Bundesanwaltschaft am 23. 

Juli 2012 um Übernahme desselben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am 22. 

August 2012 schriftlich die Verfahrensübernahme (BA pag. 02.101-0005).  

Ac. Mit Eingabe von Rechtsanwalt B. vom 15. November 2012 liessen A. und F. er-

klären, dass sie sich im Verfahren im Sinne von Art. 118 StPO als Privatkläger 

im Straf- und Zivilpunkt konstituierten, unter Angabe einer aktuellen Wohnad-

resse in Y. (BA pag. 15.101-0005).  

 Die Bank C. AG liess mit Eingabe von Rechtsanwalt O. vom 9. Januar 2013 er-

klären, sie beteilige sich als Zivilklägerin; sie bezifferte gleichzeitig ihre Forderun-

gen gegenüber D. und E. (BA pag. 15.102-0001 f.). 

 

 

Ad. Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 sistierte die Bundesanwaltschaft das Ver-

fahren SV.12.0058 (BA pag. 03.000-0001 ff.). Sie führte darin aus, ein Gutachten 

habe ergeben, dass die gemäss Angabe von A. angeblich gefälschten eigenen 

Unterschriften echt seien; hingegen habe das Gutachten die Fälschung der Un-

terschriften von F. bestätigt. Die Beschuldigten D. und E. hätten nie befragt wer-

den können, da sie unbekannten Aufenthalts seien. Die Einvernahme anderer 

Personen (P., Q., R., S.) habe dazu keine Klärung erbracht.  

B. Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft SV.14.0213 

Ba. Am 26. Februar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 

A. (nachfolgend auch: Beschuldigte) wegen Irreführung der Rechtspflege ge-

mäss Art. 304 Ziff. 1 StGB (Verfahren SV.14.0213; BA pag. 01.100-0001 f.). Sie 

hielt in der Eröffnungsverfügung fest, aufgrund des im Verfahren SV.12.0058 ein-

geholten Gutachtens bestehe Grund zur Annahme, dass die angeblich gefälsch-

ten Unterschriften von A. echt seien. Letztere habe somit im Januar 2012 mit der 

Anzeige der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB wider besseres Wissen 

eine Strafuntersuchung angestrengt. 

Bb.  Die Bundesanwaltschaft sprach mit Strafbefehl vom 7. September 2016 A. we-

gen Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig (Dispo-

sitiv Ziff. 1), bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

je Fr. 60.-- (Probezeit zwei Jahre) (Dispositiv Ziff. 2) und auferlegte ihr die Ver-

fahrenskosten von Fr. 2‘000.-- (Dispositiv Ziff. 3). Der Kanton Zürich wurde für 

den Vollzug als zuständig erklärt (Dispositiv Ziff. 4). Da die in Y. (Russland) wohn-

hafte Beschuldigte im damaligen Zeitpunkt kein Zustellungsdomizil (mehr) in der 

Schweiz verzeichnete, stellte die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl ohne Ver-

öffentlichung „zu den Akten“ zu (Dispositiv Ziff. 5 und Erwägungen).  

Bc. Die Beschuldigte liess durch Fürsprecher T. am 9. November 2016 bei der Bun-

desanwaltschaft vorsorglich Einsprache erheben und um Wiederherstellung der 

Frist zur Einsprache ersuchen. Die Bundesanwaltschaft wies das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist am 10. Januar 2017 ab und überwies die Akten zu-

sammen mit dem Strafbefehl am 9. Februar 2017 an die Strafkammer.  

C. Der Einzelrichter der Strafkammer hob mit Verfügung vom 26. Juni 2017 (Ge-

schäftsnummer SK.2017.2) den Strafbefehl vom 7. September 2016 auf und wies 

den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Bundesanwalt-

schaft zurück. Er sistierte das Gerichtsverfahren und verfügte, dass die Rechts-

hängigkeit nicht beim Gericht verbleibe. In den Erwägungen hielt er fest, der 

Strafbefehl sei nicht rechtsgültig zugestellt worden, die Frist zur Einsprache habe 

nicht zu laufen begonnen und der Strafbefehl sei mithin ungültig. Mit gleichem 

 

 

Datum hiess der Einzelrichter das Gesuch der Beschuldigten um Anordnung ei-

ner amtlichen Verteidigung im Verfahren SK.2017.2 gut und bestellte Rechtsan-

walt Mattia Tonella zum amtlichen Verteidiger (Geschäftsnummer SN.2017.7).  

D. Die Bundesanwaltschaft sprach mit Strafbefehl vom 10. August 2017 A. wegen 

Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig, begangen 

am 27. Januar 2012 in Z. und am 9. September 2014 in Bern (Dispositiv Ziff. 1), 

bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

je Fr. 60.-- (Probezeit zwei Jahre; Dispositiv Ziff. 2), auferlegte ihr die Verfahrens-

kosten von Fr. 4‘000.-- (Dispositiv Ziff. 3), setzte die Entschädigung des amtli-

chen Verteidigers, Rechtsanwalt Mattia Tonella, auf Fr. 912.85 (inkl. MWST) fest 

(Dispositiv Ziff. 4) und verpflichtete A. zur Rückzahlung dieses Betrages an die 

Eidgenossenschaft, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Dis-

positiv Ziff. 5). Der Kanton Zürich wurde als zuständig für den Vollzug des Straf-

befehls erklärt (Dispositiv Ziff. 6). Die Zustellung erfolgte an Rechtsanwalt Mattia 

Tonella (BA pag. 03.000-0023). 

E. A. liess am 17. August 2017 durch Rechtsanwalt Mattia Tonella Einsprache ge-

gen den Strafbefehl erheben (BA pag. 03.000-0028).  

F. Die Bundesanwaltschaft überwies die Akten zusammen mit dem Strafbefehl am 

20. November 2017 an die Strafkammer. Sie wies im Begleitschreiben darauf 

hin, dass sie keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr durchgeführt und 

am 10. August 2017 einen neuen Strafbefehl erlassen habe (TPF pag. 3.100.1).  

G. Die Strafkammer eröffnete das neue Verfahren unter der Geschäftsnummer 

SK.2017.65. Der Einzelrichter lud die Parteien zu Beweisanträgen ein; über ihre 

Anträge entschied er mit Verfügung vom 28. März 2018 (TPF pag. 3.280.1 ff.). 

Von Amtes wegen zog er die Akten des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft 

SV.12.0058 bei und lud Rechtsanwalt B. zur Einvernahme als Auskunftsperson 

in der Hauptverhandlung vor (TPF pag. 3.280.1 ff., 3.280.8 f.).  

H. Der Einzelrichter hielt auf Antrag fest, dass die im Verfahren SK.2017.2 bestellte 

amtliche Verteidigung auch für das vorliegende Verfahren gilt (TPF pag. 3.300.3). 

I. Am 15. Mai 2018 fand die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in 

Anwesenheit der Parteien statt. Das Urteil wurde am 24. Mai 2018 in Anwesen-

heit der Bundesanwaltschaft und des amtlichen Verteidigers mündlich eröffnet 

und begründet. A. wurde von der Teilnahme an der Urteilseröffnung dispensiert 

(TPF pag. 3.920.11). Sie verlangte mit Eingabe ihres Verteidigers vom 24. Mai 

2018 eine schriftliche Urteilsbegründung (TPF pag. 3.521.19). 

 

 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Zuständigkeit 

Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des siebzehnten Titels 

der Besonderen Bestimmungen des StGB (Verbrechen und Vergehen gegen die 

Rechtspflege, Art. 303-311 StGB), sofern sie gegen den Bund, die Behörden des 

Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, 

Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die 

Bundesrechtspflege gerichtet sind (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO).  

Nach Art. 304 Ziff. 1 StGB ist unter anderem strafbar, wer bei einer Behörde wider 

besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. 

Als strafbare Handlungen werden im Strafbefehl vom 10. August 2017 zwei 

Handlungen bezeichnet: das Einreichen der Strafanzeige vom 27. Januar 2012 

bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Aussagen von A. in der 

Einvernahme vom 9. September 2014 bei der Bundesanwaltschaft. Letztere be-

trafen unmittelbar den Gang der Bundesrechtspflege, womit die Zuständigkeit 

der Bundesbehörden zur Strafverfolgung gegen A. gegeben ist. Erstere – die 

Strafanzeige – richtete sich an eine kantonale Behörde. Dies ist jedoch nicht aus-

schlaggebend für die Beurteilung der Zuständigkeit. Vielmehr ist diese danach 

zu beurteilen, welche Behörde für die Beurteilung der fälschlicherweise ange-

zeigten Straftat zuständig wäre. Diese ist Objekt der Täuschung (TPF 2005 142 

E. 2.1). Nachdem die Bundesanwaltschaft das kantonale Strafverfahren über-

nommen hatte, war eine Bundesbehörde betroffen. Somit ist Bundesgerichtsbar-

keit in Bezug auf alle Anklagesachverhalte gegeben.  

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache 

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die 

Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 10. Au-

gust 2017 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die ver-

hängte Geldstrafe liegt innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 

Abs. 1 lit. b StPO). Der Strafbefehl wurde dem Verteidiger rechtsgültig zugestellt 

(Art. 87 Abs. 2 und 3 StPO). Der Strafbefehl ist somit gültig. Die Einsprache des 

Verteidigers vom 17. August 2017 erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 

und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift. 

 

 

1.3 Beweisverwertbarkeit 

1.3.1 Die Verfahrensprotokolle halten u.a. die Belehrung über die Rechte und Pflichten 

der einvernommenen Personen und deren Aussagen fest (Art. 77 lit. d-e StPO).  

Die Staatsanwaltschaft weist die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Ein-

vernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass: a. gegen sie ein 

Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Ver-

fahrens bilden; b. sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; c. sie 

berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche 

Verteidigung zu beantragen; d. sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer ver-

langen kann (Art. 158 Abs. 1 StPO). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind 

nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Ein absolutes Beweisverwertungsverbot 

gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 

Satz 2 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 158 N. 16; TPF 2011 152).  

Als Auskunftsperson wird u.a. einvernommen, wer sich als Privatklägerschaft 

konstituiert hat (Art. 178 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft ist vor der Staatsan-

waltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staats-

anwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestim-

mungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme 

von Artikel 176 (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunfts-

personen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- 

oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie wei-

sen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklä-

ren auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, ei-

ner Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 

StPO). Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Be-

ginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die 

Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB aufmerksam. Un-

terbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig (Art. 177 Abs. 1 StPO). 

Beweise, welche unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, 

dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei 

denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.  

1.3.2 Einvernahme von A. vom 9. September 2014  

1.3.2.1 Am 17. Juni 2014 erliess die Bundesanwaltschaft unter den Verfahrensnummern 

SV.12.0058 und SV.14.0213 eine (einzige) Vorladung an A. zwecks Einver-

nahme am 9. September 2014 in Bern „als Auskunftsperson“ in der Strafunter-

 

 

suchung gegen D. und E. wegen Verdachts der Urkundenfälschung und des Be-

trugs, „resp. als beschuldigte Person“ in der Strafuntersuchung gegen A. we-

gen Verdachts der Irreführung der Rechtspflege. Die Vorladung enthält den Hin-

weis, dass die Beschuldigte in der Schweiz zurzeit keine Rechtsvertretung habe, 

welche ihre Verteidigung im Verfahren SV.14.0213 übernommen habe. Die Vor-

ladung werde Rechtsanwalt B. zugestellt mit der Bitte um Weiterleitung; dieser 

vertrete A. in dem konnexen Verfahren SV.12.0058 als Privatklägerin (BA pag. 

13.001-0008 f.). Die Zustellung erfolgte an die Adresse von Rechtsanwalt B., mit 

Kopie an den Rechtsvertreter der Bank C. AG (BA pag. 13.001-00011). 

Am 9. September 2014 erschien A. in Begleitung von Rechtsanwalt B. zur Ein-

vernahme in Bern. Anwesend war auch der Rechtsvertreter der Bank C. AG. Der 

Staatsanwalt befragte A. unter Beizug eines Übersetzers für Russisch. Die Ein-

vernahme wurde in einem einzigen Einvernahmeprotokoll, welches mit „Einver-

nahme als Auskunftsperson / beschuldigte Person“ überschrieben ist, proto-

kolliert (BA pag. 13.001-0012 ff.).  

A. wurde zu Beginn der Einvernahme vom Staatsanwalt darauf hingewiesen, 

dass sie als beschuldigte Person in der gegen sie eröffneten Strafuntersuchung 

wegen Verdachts der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB ein-

vernommen werde. Es gehe darum abzuklären, weshalb sie bei der Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich durch Rechtsanwalt B. im Januar 2012 Strafan-

zeige habe einreichen lassen mit der Behauptung, ihre Unterschrift sei auf meh-

reren, für Vermögenstransfers verwendeten Dokumenten gefälscht worden. Die 

Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass sie zu Unrecht angezeigt habe, dass 

ihre Unterschrift gefälscht worden sei. Unmittelbar danach wurde A. darauf hin-

gewiesen, dass sie ebenfalls als Auskunftsperson in der Strafuntersuchung ge-

gen D. und E., in der sie sich als Privatklägerin konstituiert habe, befragt werde 

(BA pag. 13.001-0012 f.).  

Danach wurde A. als beschuldigte Person auf ihr Aussage- und Mitwirkungsver-

weigerungsrecht nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO aufmerksam gemacht, ebenso 

darauf, dass ihre Aussagen als Beweismittel verwendet werden können (BA pag. 

13.001-0013). Anschliessend wurde A. erklärt, dass ihre Aussagen auch im Ver-

fahren der Bundesanwaltschaft SV.12.0058 gegen D. und E. verwendet würden, 

in welchem sie (A.) sich als Privatklägerin konstituiert habe (BA pag. 13.001-

0014).  

Danach folgte eine Belehrung bezüglich Art. 303-305 StGB, der Hinweis auf das 

Recht auf jederzeitigen Beizug einer frei gewählten Verteidigung und über die 

Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung (BA pag. 13.001-0014). A. erklärte 

 

 

auf Frage hin, dass sie sich im Strafverfahren gegen ihre Person durch Rechts-

anwalt B. verteidigen lassen wolle, da dieser sie schon als Privatklägerin im an-

deren Verfahren vertrete. Rechtsanwalt B. erklärte die Mandatsannahme zu Pro-

tokoll (BA pag. 13.001-0015 Z. 5 und 15).  

Abschliessend erfolgte die Belehrung: „Soweit Sie als Privatklägerin befragt wer-

den, werden sie auf die Straffolgen der wissentlich falschen Aussage hingewie-

sen. Sie könnten damit eine Irr[e]führung der Rechtspflege, eine falsche Anschul-

digung oder eine Begünstigung begehen“ (BA pag. 13.001-0015 Z. 18-23). 

Es folgte die „Einvernahme zur Sache“ (BA pag. 13.001-0015-0033), die Befra-

gung betreffend zivilrechtliche Ansprüche gegen die Bank C. AG (BA pag. 

13.001-0033), die „Einvernahme zur Person“ (BA pag. 13.001-0033-0034) und 

die Beantwortung der Ergänzungsfragen der Parteien (BA pag. 13.001-0034-

0037). Am Schluss steht als Protokollnotiz, dass die Bestimmungen nach Art. 

143 Abs. 1 StPO eingehalten wurden (BA pag. 13.001-0038). Das Protokoll ist 

ordnungsgemäss unterzeichnet und auf jeder Seite visiert („Kürzel Beschuldigte 

Person“). 

1.3.2.2 Die vorliegende Einvernahme von A. in der Doppelrolle als beschuldigte Person 

im Verfahren SV.14.0213 und als Auskunftsperson im Verfahren SV.12.0058 und 

deren Protokollierung in einem einzigen Protokoll weckt Bedenken. Das Protokoll 

enthält zwar die vom Gesetz verlangte Belehrung der beschuldigten Person (Art. 

158 Abs. 1 StPO), namentlich den Hinweis auf das Recht zur Aussage- und Mit-

wirkungsverweigerung (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Es enthält jedoch keine Be-

lehrung von A. als Auskunftsperson, wonach sie zur Aussage verpflichtet ist (Art. 

180 Abs. 2 StPO) und – entsprechend einer Zeugin – der Wahrheitspflicht unter-

liegt, verbunden mit dem Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen Aussage 

nach Art. 307 StGB (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO); unterbleibt eine 

solche Belehrung, so ist die Einvernahme als Zeugin bzw. Auskunftsperson un-

gültig (Art. 177 Abs. 1 Satz 2 StPO). A. wurde nur im Sinne von Art. 181 Abs. 2 

StPO auf die möglichen Straffolgen bei einer falschen Anschuldigung, einer Irre-

führung der Rechtspflege und einer Begünstigung im Sinne von Art. 303 bis 305 

StGB hingewiesen.  

Ob die Einvernahme von A. als Auskunftsperson im Verfahren SV.12.0058 ver-

wertbar ist, kann offen gelassen werden, da es im vorliegenden Verfahren einzig 

um die Frage der Verwertbarkeit der Einvernahme als beschuldigte Person geht. 

Diesbezüglich erfolgte die vom Gesetz verlangte Rechtsbelehrung vollständig. 

Aus dem Abschnitt „Einvernahme zur Sache“ ist ersichtlich, dass die Befragung 

im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom Januar 2012 steht. Es ging – wie 

auch aus dem bereits erwähnten Ingress des Protokolls ersichtlich ist – darum, 

 

 

zu klären, wie es zu dieser Strafanzeige gekommen war. Fragen zur Sache, wel-

che allenfalls die Stellung von A. als Privatklägerin betreffen könnten, wurden 

weder explizit als solche noch dem Inhalt nach gestellt. Auch der Abschnitt „Ein-

vernahme zur Person“, verbunden mit dem Hinweis auf Art. 161 StPO, verdeut-

licht, dass die Fragen an A. als beschuldigte Person gerichtet waren. Einzig die 

Frage, ob sie daran festhalte, von der Bank C. AG Schadenersatz für die ver-

schwundenen Vermögenswerte zu verlangen (BA pag. 13.001-0033), könnte als 

solche in ihrer Rolle als Privatklägerin verstanden werden; indessen ist die Bank 

C. AG nicht beschuldigte Partei, weshalb solche Ansprüche nicht adhäsions-

weise im Strafverfahren gegen D. und E. geltend gemacht werden könnten. 

Diese Frage war obsolet. Insgesamt handelt es sich inhaltlich um eine Befragung 

als beschuldigte Person. Der bereits erwähnte Passus am Ende der Rechtsbe-

lehrung („Soweit Sie als Privatklägerin befragt werden…“) macht die Einver-

nahme nicht unverwertbar. A. wusste, dass sie als beschuldigte Person befragt 

wurde und als solche die Aussage verweigern durfte bzw. nicht der Wahrheit 

verpflichtet war. Das Einvernahmeprotokoll vom 9. September 2014 ist somit als 

Einvernahme der beschuldigten Person uneingeschränkt verwertbar (Art. 158 

Abs. 2 StPO). 

1.3.3 Einvernahme von F. vom 10. September 2014 

F. wurde am 10. September 2014 im Verfahren SV.12.0058 in seiner Parteistel-

lung als Privatkläger als Auskunftsperson befragt (SV.12.0058 pag. 12.004-0014 

ff.). In der Untersuchung SV.14.0213 wurde das Einvernahmeprotokoll mit F. bei-

gezogen (SV.14.0213 BA pag. 12.001-0001 ff.).  

F. wurde vor der Befragung auf seine Aussagepflicht als Privatkläger und auf die 

Aussageverweigerungsgründe hingewiesen; eine Belehrung über die Wahrheits-

pflicht eines Zeugen und die Straffolgen falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB 

unterblieb (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO). Er wurde darauf hinge-

wiesen, dass seine Aussagen im Verfahren gegen seine Mutter (A.) wegen Irre-

führung der Rechtspflege beigezogen werden können (Einvernahmeprotokoll S. 

2-3). In diesem Verfahren käme ihm die Rolle eines Zeugen (Art. 162 ff. StPO), 

allenfalls einer Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO zu, wobei er 

als letztere nicht zur Aussage verpflichtet wäre (Art. 180 Abs. 1 StPO). Im Ver-

fahren SV.12.0058 ist die Einvernahme von F. mangels Hinweises auf die Wahr-

heitspflicht eines Zeugen bzw. einer zur Wahrheit verpflichteten Auskunftsperson 

ungültig (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO) und grundsätzlich nicht 

verwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. E. 1.3.1). Im vorliegenden Verfahren kön-

nen seine Aussagen jedenfalls nicht zu Lasten von A. berücksichtigt werden (vgl. 

hinten E. 1.3.4).  

 

 

1.3.4 Akten der Strafuntersuchung SV.12.0058 gegen D. und E. 

Das Gericht zog einen Teil der Verfahrensakten SV.12.0058 und sämtliche Akten 

in elektronischer Form bei, darunter die Einvernahmeprotokolle der Auskunfts-

personen bzw. Zeugen R. (BA pag. 12.0001-0006 ff.), S. (vormals S.s., BA pag. 

12.0002-0006 ff.), P. (BA pag. 12.0003-0001 ff.) und Q. (BA pag. 12.0006-0010 

ff.). Bereits im Vorverfahren wurde von der Bundesanwaltschaft das Einvernah-

meprotokoll F. beigezogen (E. 1.3.3). A. bzw. ihrem Rechtsvertreter, Rechtsan-

walt B., wurde in Bezug auf jede einvernommene Person mindestens einmal Ge-

legenheit gegeben, als Privatklägerin daran teilzunehmen (wobei anlässlich der 

Einvernahme von F. Rechtsanwalt B. formell als dessen Parteiverteter teilnahm 

und nicht auch als Vertreter von A.; EV-Protokoll S. 1).  

A. wurde als beschuldigte Person im Verfahren SV.14.0213 nicht mit diesen Aus-

kunftspersonen und Zeugen konfrontiert; ein allfälliger Verzicht auf eine Konfron-

tationseinvernahme liegt nicht vor. Die Beschuldigte hatte mithin nicht die Mög-

lichkeit, ihr Fragerecht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auszuüben. Art. 6 Ziff. 3 lit. 

d EMRK gibt dem Beschuldigten mindestens das Recht, Fragen an Belastungs-

zeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von 

Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belas-

tungszeugen gelten. Diese Bestimmung ist grundsätzlich verletzt, wenn eine Ver-

urteilung ausschliesslich oder wesentlich auf eine Zeugenaussage gestützt wird 

und der Beschuldigte weder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhand-

lung die Möglichkeit hatte, den Zeugen zu befragen (MEYER-LADEWIG/NETTES-

HEIM/VON RAUMER [Hrsg.], EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 

Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 241). Der Begriff „Zeuge“ wird 

autonom ausgelegt und erfasst jede Person, deren Aussage wesentlich sein 

kann, also auch Mitbeschuldigte (MEYER-LADEWIG/NETTESHEIM/VON RAUMER, 

a.a.O., Art. 6 EMRK N. 240). Ein allfälliger Schuldspruch im Sinne der Anklage 

kann sich somit nicht ausschliesslich oder wesentlich auf die erwähnten Einver-

nahmeprotokolle von Auskunftspersonen und Zeugen stützen.  

Im Übrigen hatte die Beschuldigte hinreichend Gelegenheit, sich zu den beige-

zogenen Akten der Strafuntersuchung SV.12.0058 vor und in der Hauptverhand-

lung zu äussern und allenfalls gestützt darauf Beweisergänzungsanträge zu stel-

len. Die Akten sind somit in beweismässiger Hinsicht grundsätzlich verwertbar. 

1.4 Beweisanträge 

1.4.1 Das von der Bundesanwaltschaft im Verfahren SV.12.0058 – in welchem A., wie 

bereits erwähnt, Stellung als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt hat (BA pag. 

 

 

16.001-0005) – beim Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern einge-

holte Handschriftengutachten vom 4. Dezember 2013 (SV.12.0058 BA pag. 

11.202-0034 ff.) wurde im Vorverfahren SV.14.0213 in Kopie als Beweismittel 

beigezogen (BA pag. 07.001-0001 und 11.201-0034 ff.). Der Einzelrichter zog 

u.a. dieses amtliche Gutachten im Original sowie das von der Privatklägerin im 

Vorverfahren eingereichte Handschriftengutachten von HH. bei (Beweisverfü-

gung vom 28. März 2018; TPF pag. 3.280.1 ff.).  

1.4.2 Der Verteidiger erneuerte in der Hauptverhandlung seinen mit Beweisverfügung 

des Einzelrichters vom 28. März 2018 abgewiesenen Antrag auf Einholung eines 

„Supergutachtens“. Zur Begründung verwies er auf seine Beweiseingabe vom 

13. Dezember 2017. Ergänzend führte er aus, dass das von der Bundesanwalt-

schaft eingeholte Gutachten ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände des 

Falles, d.h. unter Einbezug der in SV.12.0058 zu untersuchenden Umstände, ge-

macht worden sei. So seien beispielsweise vom Gutachter zwei inhaltlich identi-

sche Dokumente – die im März 2011 von D. verwendeten Vollmachten – bei Un-

terschrift von A. als echt, bei Unterschrift von F. aber als gefälscht bezeichnet 

worden; beide Vollmachten seien jedoch von D. im gleichen Zusammenhang ver-

wendet worden. Der Gutachter habe auch nicht das Privatgutachten von HH. zur 

Verfügung gehabt. Es seien ihm nicht die Original-Vergleichsunterschriften, die 

A. in der Einvernahme vom 9. September 2014 gemacht habe, zur Verfügung 

gestellt worden. Der Gutachter sei auch nicht mit bestimmten Besonderheiten 

der Unterschrift von A. konfrontiert worden (TPF pag. 3.920.2 ff.).  

1.4.3 Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag 

einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern 

oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn das Gutachten unvollständig oder 

unklar ist, mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander 

abweichen oder Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen (Art. 189 

lit. a-c StPO). Der Einzelrichter wies den Beweisantrag in der Hauptverhandlung 

ab und begründete dies mündlich. Die Voraussetzungen von Art. 189 StPO lie-

gen nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Zur Begründung kann vorab auf die 

Beweisverfügung vom 28. März 2018 (TPF pag. 3.280.1 ff.) verwiesen werden. 

Das amtliche Gutachten ist vollständig, klar und schlüssig. Diesbezügliche Ein-

wendungen werden von der Verteidigung nicht substanziiert vorgebracht. Es ist 

nicht Aufgabe des Schriftgutachters, die Begleitumstände der zu untersuchenden 

Strafsache miteinzubeziehen; der Gutachter hat nur das Schriftbild zu beurteilen. 

Es ist Sache des Gerichts, im Rahmen der freien Beweiswürdigung die von der 

Verteidigung vorgebrachten Begleitumstände zu beurteilen, wie etwa der Um-

stand, dass F. inhaltlich gleiche Dokumente unterzeichnet hat wie A., aber seine 

Unterschrift gemäss Gutachten gefälscht sein soll, während jene von A. echt sein 

 

 

soll. Das vermag keine Zweifel am Gutachten selber zu erwecken. Der russische 

Privatgutachter konnte sich nicht auf die gleichen Originaldokumente stützen wie 

der amtliche Gutachter; er hatte zwar Original-Vergleichsunterschriften zur Ver-

fügung, aber die zu untersuchenden Namenszüge nur in Kopie. Entsprechend 

bringt der Privatgutachter erhebliche Vorbehalte an; er hält fest, eine kategori-

sche Schlussfolgerung sei nur möglich, wenn die Originale der untersuchten Ur-

kunden vorgelegt würden (BA pag. 11.203-003 ff., -0024). In dieser Hinsicht ist 

nicht ersichtlich, weshalb dem amtlichen Gutachter das Privatgutachten hätte un-

terbreitet werden sollen. Dass der Privatgutachter teilweise zu anderen Schlüs-

sen gelangt, begründet sodann keine Zweifel an der Richtigkeit des amtlichen 

Gutachtens. Zudem hat das Privatgutachten zur Frage der Echtheit bzw. Fäl-

schung der untersuchten Unterschriften nur eine Wahrscheinlichkeitsprognose 

aufgestellt, wie auch das amtliche Schriftgutachten. Dies stellt die Schlüssigkeit 

des Gutachtens nicht in Frage. Wie eine Wahrscheinlichkeitsprognose zu werten 

ist, bildet vielmehr Teil der Beweiswürdigung. Unnötig war, das amtliche Gutach-

ten anhand der von A. in der Einvernahme vom 9. September 2014 gemachten 

Unterschriftenproben zu ergänzen, da der Gutachter bereits über verwertbare 

Original-Vergleichsunterschriften verfügte. In Bezug auf Besonderheiten des Na-

menszugs trifft es zu, dass der Gutachter sich namentlich nicht explizit dazu ge-

äussert hat, ob bei der kyrillischen Schrift, in welcher die untersuchten Namens-

züge geschrieben sind, allfällige Besonderheiten zu beachten sind. Von einer Er-

gänzung des Gutachtens kann indessen abgesehen werden, wie sich nachfol-

gend ergibt. Die Verteidigung hat mithin keine wesentlichen neuen Argumente 

vorgebracht, welche – in Abweichung zur Beweisverfügung – die Sachlage ge-

ändert hätten. Der Beweisantrag auf Einholung eines neuen Gutachtens war 

demnach abzuweisen. 

2. Irreführung der Rechtspflege 

2.1 Rechtliches 

Gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen Irreführung der Rechtspflege 

bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine straf-

bare Handlung begangen worden. Diese Bestimmung schützt den ordnungsge-

mässen Gang der Rechtspflege. Die Rechtspflege soll vor unnützen Umtrieben, 

falschen Anzeigen und vor Irreführung geschützt werden (Sten.Bull. Sonderaus-

gabe, NR, S. 495 Votum des Berichterstatters Logoz, S. 499 Votum Seiler; StR, 

S. 230 Votum des Berichterstatters Baumann); das "frevle Spiel mit dem Straf-

richter" soll geahndet werden (Botschaft des Bundesrates, BBl 1918, Bd. IV, 

S. 63). Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB will verhindern, dass aufgrund falscher Anga-

 

 

ben die Strafverfolgungsbehörden tätig werden, wo in Tat und Wahrheit über-

haupt keine strafbare Handlung verübt wurde (BGE 111 IV 159 E 1b). Das Tat-

bestandsmerkmal des "Anzeigens" im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist 

weit auszulegen. Es setzt keine förmliche Anzeige voraus. Auch mündliche 

Äusserungen gegenüber Behörden im Rahmen von Einvernahmen oder Gesprä-

chen können das Tatbestandsmerkmal erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_179/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 5.1; STRATENWERTH/BOMMER, Schwei-

zerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., 2013, § 55 N. 27 i.V.m. N. 8).  

Das Merkmal der "strafbaren Handlung" ist ein objektives Tatbestandselement 

(BGE 86 IV 184 E. 2). Voraussetzung für die Erfüllung des objektiven Tatbe-

stands von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist somit, dass der angezeigte Sachverhalt 

eine strafbare Handlung ist. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands von 

Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setzt somit voraus, dass der angezeigte Sachverhalt 

eine strafbare Handlung darstellt (Urteile des Bundesgerichts 6B_852/2015 vom 

10. Februar 2016 E. 2.1; 6B_179/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 5.2.1).  

Voraussetzung ist weiter, dass das angezeigte Delikt sich in Wirklichkeit nicht 

ereignet hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn bewusst ein anderes als das tat-

sächlich verübte Delikt angezeigt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_852/2015 

vom 10. Februar 2016 E. 2.1; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013, 

Art. 304 StGB N. 10). Falsche Angaben über die Umstände eines wirklich began-

genen Delikts genügen indes nicht (BGE 72 IV 138 E. 3). Die angezeigte Tat 

muss mithin eine andere als die wirklich begangene strafbare Handlung sein 

(STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 55 N. 28). Die Tat ist damit vollendet, dass 

die Anzeige von der Behörde zur Kenntnis genommen wird. Diese braucht sie 

nicht für richtig gehalten zu haben (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht 

IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., 2017, S. 472). Die Tat ist hingegen 

nicht erfüllt, wenn bei den Strafverfolgungsbehörden bereits ein Verdacht vorliegt 

(TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 

2018, Art. 304 StGB N. 3; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 473 f.). 

Der Täter muss wider besseres Wissen handeln, also sicher wissen, dass die Tat 

nicht wirklich begangen worden ist (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 55 N. 33). 

Er muss in Bezug auf die angezeigte Straftat bewusst falsche Behauptungen ma-

chen; Eventualvorsatz ist in dieser Hinsicht ausgeschlossen (TRECHSEL/PIETH, 

a.a.O., Art. 304 StGB N. 5 i.V.m. Art. 303 StGB N. 8). Der Täter muss hingegen 

nicht wissen, dass der von ihm wider besseres Wissen angezeigte Sachverhalt 

eine strafbare Handlung ist. Es genügt, dass er dies in Kauf nimmt; insoweit ge-

nügt Eventualvorsatz (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 472; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_179/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 5.4.1). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=irref%FChrung+der+rechtspflege&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-IV-184%3Ade&number_of_ranks=0#page184

 

 

2.2 Anklagevorwurf 

Laut Anklageschrift habe A. in der Strafanzeige vom 27. Januar 2012 in tatsäch-

licher Hinsicht wider besseres Wissen und wahrheitswidrig ausführen lassen, 

ihre Unterschrift sei auf mehreren Dokumenten gefälscht worden. Die Doku-

mente seien ohne ihr Wissen und Einverständnis im Februar und März 2011 von 

D., E. bzw. Q., Vermögensverwalter bei der G. Ltd. gegenüber der Privatbank 

C. AG benutzt worden, um Vermögenswerte, an denen ihr verstorbener Ehe-

mann bzw. sie und ihr Sohn F. als Erben wirtschaftlich berechtigt seien, zu ver-

schieben. A. habe gegenüber der Bundesanwaltschaft am 9. September 2014 in 

Bern als beschuldigte Person daran festgehalten, dass ihre Unterschrift gefälscht 

worden sei bzw. sie die Dokumente nicht unterzeichnet habe. Gemäss dem in 

der Untersuchung eingeholten Gutachten sei der Schriftzug von A. auf den fol-

genden, von ihr in der Strafanzeige vom 27. Januar 2012 und in der Einvernahme 

vom 9. September 2014 als Fälschung bezeichneten und von der Täterschaft bei 

ihren Machenschaften angeblich eingesetzten Schriftstücken mit hoher Wahr-

scheinlichkeit echt und stamme von A.: 

–  Loan Agreement Nr. 1 vom 11.01.2011 (2 Exemplare) 

–  Transfer-Agreement (K. Inc. / AA. Inc.)  

vom 14.01.2011 

–  Zahlungsauftrag über USD 4‘830‘300.-- vom 10.03.2011  

(recte: über USD 4‘840‘300.--; vgl. Strafanzeige vom 27. Januar 2012, 

Beilage 6 [BA pag. 05.101-0041])  

–  Saldierungsauftrag Konto K. Inc. vom 10.03.2011 

–  Transferauftrag für Investment L. Ltd. über USD 2,0 Mio.  

vom 10.03.2011 

–  Zahlungsauftrag K. Inc. über USD 3,5 Mio.  

vom 10.03.2011 

–  Saldierungsauftrag Kontonr. 1 vom 10.03.2011 

–  2 Vollmachten zugunsten von D., undatiert 

A. habe am 27. Januar 2012 und 9. September 2014 den Strafverfolgungsbehör-

den wider besseres Wissen und wahrheitswidrig angezeigt, von Januar bis März 

2011 seien in Z. strafbare Handlungen in der Form der Urkundenfälschung 

(Art. 251 StGB) und von VermögensdeIikten unter Verwendung gefälschter Ur-

kunden begangen worden, um sie am Vermögen zu schädigen.  

In der Hauptverhandlung beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung 

der Beschuldigten in Bezug auf die beiden Loan Agreements N°1 und das Trans-

fer-Agreement und im Übrigen – sinngemäss – keine Verurteilung (vgl. Anträge). 

 

 

2.3 Äusserer Sachverhalt 

2.3.1 Amtliches Gutachten vom 4. Dezember 2013 (BA pag. 11.101-0034 ff.) 

Der amtliche Gutachter wurde beauftragt, die im Bericht der Bundeskriminalpoli-

zei (BKP) vom 27. Mai 2013 (BA pag. 10.101-0003 ff.) in Tabelle 1a und 1b auf-

gelisteten Dokumente auf die Echtheit der Unterschriften von A. bzw. F. hin zu 

überprüfen (BA pag. 11.101-0020 ff., -0023). Der Gutachter kam zum Schluss, 

dass die in Frage stehenden, im Gutachten mit X.1.1-X.1.10 nummerierten Un-

terschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit echt seien und somit von A. stammten, 

wogegen die mit X.2.1-X.2.4 nummerierten Unterschriften mit hoher Wahrschein-

lichkeit nicht aus der Hand von F. stammten und somit Fälschungen darstellten. 

Als Vergleichsmaterial hätten ihm Originalschriftzüge und nicht wie im Gutach-

tensauftrag erwähnt „Kopien der Bank“ zur Verfügung gestanden (Gutachten 

S. 12).  

Dokumente, die die echte Unterschrift von A. tragen sollen:  

Nummer  Untersuchtes Dokument (s. BKP-Bericht) Datum Paginanummer 

X.1.4 Zahlungsanweisung über USD 4,84 Mio. 

zu Gunsten K. Inc. (recte: M. Inc.) 

10.03.2011 B08.101.026-0001 

X.1.5 Saldierungsauftrag Konto K. Inc. /  

Firmenauflösung (K. Inc.) 

10.03.2011 B08.101.027-0001 

X.1.6 Überweisungsauftrag L. Ltd.-Anteile (zu 

Gunsten M. Inc.) 

10.03.2011 B08.101.028-0001 

X.1.7 Zahlungsanweisung über USD 3,5 Mio. 

zu Gunsten N. S.A.  

10.03.2011 B08.101.029-0001 

X.1.10 Vollmacht zu Gunsten D. ohne B08.101.030-0001 

X.1.9 Vollmacht zu Gunsten D. ohne B08.101.014-0103 

X.1.1 Loan Agreement N°1 (1. Exemplar) 11.01.2011 B08.101.034-0001 f. 

X.1.2 Loan Agreement N°1 (2. Exemplar) 11.01.2011 B08.101.034-0003 f. 

X.1.8 Schliessungsauftrag C. AG-Konto (Nr. 1) 

A. 

10.03.2011 B07.201.002-0004 

X.1.3 Transfer-Agreement zwischen K. Inc. und 

AA. Inc. mit Einverständniserklärung von 

A. 

14.01.2011 B08.101.021-0146 f. 

Dokumente, die die gefälschte Unterschrift von F. tragen sollen:  

Nummer  Untersuchtes Dokument (s. BKP-Bericht) Datum Paginanummer 

X.2.1 Vollmacht für Safezugang zu Gunsten D. 10.03.2011 B08.101.025-0001 

X.2.3 Vollmacht zu Gunsten D. ohne B08.101.031-0001 

X.2.4 Vollmacht zu Gunsten D. ohne B08.101.016-0072 

X.2.2 Schliessungsauftrag C. AG-Konto (Nr. 2) 

F. 

10.03.2011 B07.201.001-0004 

 

 

2.3.2 Strafanzeige vom 27. Januar 2012 

A. und F. liessen durch Rechtsanwalt B. am 27. Januar 2012 bei der Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich eine „Strafanzeige betreffend betrügerische Ma-

chenschaften, die einen Schaden (Totalverlust vormaliger Kontoguthaben bei der 

Privatbank C. AG in Z.) von US$ 11‘670‘028.71 bewirkt“ hätten, erstatten (Straf-

anzeige S. 1; BA pag. 05.101-0001 ff.). Es wurde um „Einleitung einer Strafun-

tersuchung gegen unbekannt und Abklärung der Umstände“ ersucht, wobei ein 

besonderes Augenmerk auf die Vermögensverwaltungsfirma G. Ltd. zu richten 

sei (Strafanzeige S. 1). Es wurde dargelegt, dass der Ehemann von A., I. sel., 

bei der G. Ltd. eine Stiftung, die J. Foundation, gehabt habe, welche Inhaberin 

der H. Ltd. gewesen sei. Deren Mittel seien mit Brief vom 1. Februar 2011 von 

Q., Geschäftsführer der G. Ltd., saldiert und die Mittel auf das (bei der Bank C. 

AG geführte) Konto der K. Inc. transferiert worden. Als Beleg für diese Transak-

tion sei die Kopie eines Darlehensvertrags „Loan Agreement N°1“ beigelegt wor-

den, datiert vom 11. Januar 2011 und anscheinlich, aber mit gefälschter Unter-

schrift, unterzeichnet von A.. Das Konto der K. Inc. sei am 15. März 2011 „geleert“ 

worden durch Überweisung von USD 4,84 Mio. an die M. Inc., Übertragung von 

L. Ltd.-Anteilen im Wert von ca. USD 2 Mio. an die M. Inc. und Überweisung von 

USD 3,5 Mio. an die N. S.A.. Diese drei Vergütungsaufträge seien durch die G. 

Ltd. mittels Kundenaufträgen – gemäss Beilagen zur Strafanzeige vom 10. März 

2011 datierend – mit gefälschten Unterschriften von A. veranlasst worden. Auch 

der Auftrag an die G. Ltd. zur Kontoschliessung und Auflösung der K. Inc. – ge-

mäss Beilage vom 10. März 2011 datierend – weise eine gefälschte Unterschrift 

von A. auf (Strafanzeige S. 2-3). Die am 31. Januar 2011 eröffneten Individual-

konten von A. und F. seien mit Kundeninstruktionen, welche ihre gefälschten Un-

terschriften aufweisen würden, „geleert“ worden. Die G. Ltd. habe der Bank C. 

AG am 10. März 2011 nur per Fax eine Bankvollmacht zu Gunsten von D. mit 

gefälschter Unterschrift von A. bzw. F. gesandt (Strafanzeige S. 3, 5). Der Emp-

fänger des grössten Teils der Mittel sei D., ein früherer Bekannter/Mitarbeiter von 

I. sel. und Kunde der G. Ltd., gewesen (Strafanzeige S. 5). Die Strafanzeige ent-

hält prozessuale Anträge (Strafanzeige S. 8-9). 

2.3.3 Aussagen von A.  

2.3.3.1 Aussagen vom 9. September 2014 

A. erklärte als Beschuldigte in der Einvernahme vom 9. September 2014 (BA 

pag. 13.001-0012 ff.; vgl. E. 1.3.1), nach dem Tod ihres Ehemannes am 30. Ja-

nuar 2011 – wovon sie am 31. Januar 2011 Kenntnis erhalten habe (EV-Protokoll 

S. 13) – habe sie nach russischer Tradition eine 40-tägige Trauerzeit eingehalten, 

in welcher keine geschäftlichen Angelegenheiten erledigt werden dürften. Die 

 

 

Trauerzeit sei am 10. März 2011 abgelaufen. In der folgenden Woche, am 

14./15./16. März 2011, habe sie begonnen, sich um die Geschäfte zu kümmern. 

Sie habe R., ihren Vermögensverwalter bei der G. Ltd., angerufen und gesagt, 

dass sie nach Z. kommen wolle, um Fragen zu klären. R. habe das Gespräch 

einfach abgebrochen; weitere Anrufversuche seien unbeantwortet geblieben o-

der abgebrochen worden. Beim zweiten Anruf im April 2011 habe R. gesagt, er 

habe keine Zeit für ein Treffen, da er den ganzen Mai in den Ferien sei. Sie sei 

aber wegen ihren Konten nicht beunruhigt gewesen, da sie schon zuvor bei der 

Bank C. AG und der G. Ltd. gewesen sei und persönlich alle notwendigen Auf-

träge gegeben habe. Sie habe zeitliche Prioritäten setzen müssen, welche Prob-

leme zuerst gelöst werden sollten. Sie habe in Litauen innert dreier Monate das 

Erbe antreten müssen. Von dieser Frist seien am Ende der Trauerzeit 40 Tage 

schon verstrichen gewesen. In Russland beginne der Prozess des Erbantritts 

sechs Monate nach dem Tod und dauere etwa neun Monate. Es habe dazu die 

persönliche Anwesenheit von ihr und ihrem Sohn gebraucht. Die letzten Doku-

mente habe sie im Oktober 2011 erhalten. Da R. nicht erreichbar gewesen sei, 

habe sie den Kontakt zu Rechtsanwalt B., welchen sie bereits von früher her 

gekannt habe, wieder hergestellt und mit ihm ein Treffen in Z. vereinbart (EV-

Protokoll S. 6-8).  

Auf Vorhalt, dass Rechtsanwalt B. und die Beschuldigte im Januar 2012 zuerst 

das Gespräch mit der Bank C. AG und der G. Ltd. gesucht hätten und danach 

Rechtsanwalt B. die Strafanzeige eingereicht habe, erklärte die Beschuldigte, der 

Entscheid, eine Strafanzeige einzureichen, sei gefallen, nachdem sie bei der 

Bank C. AG gesehen hätten, dass das ganze Geld verschwunden sei. Sie hätten 

auch noch ein Treffen mit der G. Ltd. abgewartet, um zu hören, was geschehen 

sei. Bei diesem Treffen hätten sie keine Dokumente erhalten, obwohl die G. Ltd. 

ihre Vermögensverwalterin und für die Konten zeichnungsberechtigt gewesen 

sei. Sie habe die G. Ltd. gefragt, wo ihr Geld sei und weshalb die G. Ltd. nicht 

sie und ihren Sohn als Kontoinhaber kontaktiert habe. Weder sie noch ihr Sohn 

hätten die Dokumente unterzeichnet. Bei Auftragserteilungen habe sie jeweils 

zuerst R. angerufen und ihm den Auftrag erteilt, dann den Auftrag per Fax ge-

sandt und sich danach telefonisch vergewissert, dass die G. Ltd. das Fax erhal-

ten habe. Erst danach sei der Auftrag ausgeführt worden. So sei das Schema 

der Zusammenarbeit gewesen. Die Bank C. AG habe ihnen bei ihrem Besuch 

Kopien von Dokumenten vorgelegt, die sie nicht unterzeichnet habe, und Auf-

träge zur Geldüberweisung von Konti, die sie niemandem gegeben habe. Sie 

habe auch keinen Auftrag für die Schliessung ihres persönlichen Kontos und 

auch keine Vollmacht gegeben. Entsprechende Dokumente, die man ihr vorge-

legt habe, seien ebenfalls alle gefälscht (EV-Protokoll S. 8 f.). Die Idee zur Straf-

 

 

anzeige sei eine gemeinsame von ihr, ihrem Sohn und Rechtsanwalt B. gewe-

sen. Sie sei entstanden, als sie miteinander besprochen hätten, was eigentlich 

passiert und wo das Geld sei (EV-Protokoll S. 8). Mit der Strafanzeige habe sie 

erreichen wollen, dass eine unabhängige Instanz Klarheit in die Sache bringe. 

Sie habe niemandem einen Auftrag gegeben, jemanden ins Gefängnis zu brin-

gen (EV-Protokoll S. 4). Sie habe durch ein Übersetzungsbüro in Russland eine 

Übersetzung der Strafanzeige machen lassen. Das sei höchstwahrscheinlich 

nach Einreichung der Strafanzeige gewesen; sie wisse nicht mehr wann genau 

und müsste dazu in ihrem E-Mailverkehr nachschauen (EV-Protokoll S. 5 f.).  

Auf Frage, ob ihrer Auffassung nach der Inhalt der Strafanzeige richtig sei, er-

klärte die Beschuldigte, sie habe doch gewisse Zweifel an deren Richtigkeit. Weil 

sie aber nur die Übersetzung der Strafanzeige kenne, könne sei nicht jedes Wort 

unterschreiben. Im Wesentlichen sei sie richtig (EV-Protokoll S. 5). Der Auftrag 

für die Anzeige sei in Z. gegeben worden; dann seien sie nach Y. zurückgeflogen. 

In dieser Zeit habe Rechtsanwalt B. die Anzeige vorzubereiten begonnen. Sie 

habe ihm keine konkreten Angaben machen können, die in diese Anzeige einge-

schlossen werden sollten, da sie die Schweizerischen Gesetze nicht kenne. Das 

Ziel sei gewesen, dass mit der Anzeige eine Untersuchung in dieser Frage eröff-

net wird. Sie habe sich damals nicht genau vorgestellt, wer an der Situation 

schuld sei, ob die G. Ltd. oder die Bank oder sonst jemand (EV-Protokoll S. 10). 

Zum Vorwurf, wonach ihre Unterschrift auf den relevanten Dokumenten nicht ge-

fälscht, sondern von ihr selber angebracht worden sei, erklärte die Beschuldigte, 

sie habe die Dokumente nicht unterschrieben. Sie wisse absolut sicher, dass auf 

den Dokumenten nicht ihre Unterschrift sei. Sie habe keine Aufträge erteilt und 

sei physisch nicht in Z. gewesen. Das Gutachten des amtlichen Experten sei für 

sie unerwartet gewesen (EV-Protokoll S. 10 f.). 

Auf Vorhalt des amtlichen Handschriftengutachtens, wonach die Unterschrift der 

Beschuldigten auf den zehn untersuchten Dokumenten mit hoher Wahrschein-

lichkeit nicht gefälscht sein soll, sagte die Beschuldigte aus, sie wisse ganz ge-

nau, dass sie die Dokumente nicht unterzeichnet habe. Die Dokumente seien 

gefälscht. Die Kopien von Dokumenten, die man ihr bei der Bank C. AG und der 

G. Ltd. gezeigt hätten und die Geldtransfers betreffen würden, trügen nicht ihre 

Unterschrift. Sie möchte daher mit dem Experten sprechen (EV-Protokoll S. 20).  

Auf Vorhalt, dass gemäss Strafanzeige auf einem Loan Agreement ihre Unter-

schrift gefälscht sei, und auf Vorhalt des in zwei Exemplaren vorhandenen Loan 

Agreements N°1 (pag. B08.101.034-0001 f. und B08.101.034-0003 f.) erklärte 

die Beschuldigte, beide Dokumente wiesen ihre Unterschrift auf. Sie habe diese 

Dokumente am 17. Januar 2011 in X. unterschrieben; die Dokumente seien am 

11. Januar 2011 vorbereitet worden. Dokument pag. B08.101.034-0003 f. trage 

 

 

auf Seite 2 die echte Unterschrift ihres Ehemannes; sie habe es im Beisein ihres 

Ehemannes und von R. unterschrieben. Sie könne bestätigen, dass die Unter-

schriften auf diesem Dokument echt seien (EV-Protokoll S. 20 f.). Auf nochmali-

gen Vorhalt des Loan Agreements N°1 (beide Exemplare) erklärte die Beschul-

digte, die G. Ltd. habe diese Form des Briefes vorgeschlagen. R. habe gesagt, 

das sei eine annehmbare Form, Geldmittel von einer Gesellschaft auf eine an-

dere zu transferieren; das sei nur deswegen gemacht worden. Sie habe den In-

halt des Loan Agreements N°1 verstanden, er sei von R. mündlich übersetzt wor-

den (EV-Protokoll S. 24 f.). Zum Transfer-Agreement K. Inc./AA. Inc. vom 14. 

Januar 2011 (BA pag. B08.101.021-0146 f.) wurde die Beschuldigte nicht aus-

drücklich befragt. 

2.3.3.2 Aussagen vom 15. Mai 2018 

In der Hauptverhandlung (TPF pag. 3.931.1 ff.) sagte die Beschuldigte aus, ihr 

Mann habe durch die G. Ltd. drei Firmen gründen lassen, welche in einem Fond 

gewesen seien. Bei den Gesellschaften H. Ltd. und K. Inc. sei sie wirtschaftlich 

berechtigt und zeichnungsberechtigt gewesen; sie glaube, sie habe Einzelzeich-

nungsberechtigung gehabt. Sie sei über Bankkonten und Vermögenswerte die-

ser Gesellschaften verfügungsberechtigt gewesen. Auch die G. Ltd. habe Zeich-

nungsberechtigung gehabt. Mit der G. Ltd. sei abgemacht gewesen, dass es für 

Vermögenstransaktionen die Unterschrift von ihr oder ihrem Mann und für irgend-

welche Schritte mit diesen Firmen eine schriftliche Bestätigung von ihr oder ihrem 

Mann brauche. Q., R. und S. hätten ihr mehrmals bestätigt, dass nichts ohne ihre 

oder ihres Mannes Zustimmung geschehe. Sie habe zuerst von Hand eine Ver-

fügung auf Russisch geschrieben, diese eingescannt und per E-Mail gesandt. 

Dann habe sie R. dies noch telefonisch bestätigt; dieser spreche, im Gegensatz 

zu Q., Russisch. Gegenüber Q. habe sie Russisch gesprochen, welches jeweils 

von S. auf Deutsch oder ihrem Sohn auf Englisch übersetzt worden sei (EV-Pro-

tokoll S. 7 f.).  

Die Beschuldigte erklärte, sie sei im Januar 2011 mit ihrem Sohn in der Schweiz 

bei der G. Ltd. zu einer Besprechung gewesen; ihr Ehemann sei nicht dabei ge-

wesen. Vor Januar 2011 habe ihr Mann R. nach X. gebeten. Er habe R. und Q. 

ersucht, Geld aus der Firma H. Ltd. zu überweisen. Als R. nach X. gekommen 

sei, sei klar geworden, dass das Geld bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht überwie-

sen worden sei. In der Folge sei sie mit ihrem Sohn nach Z. gereist, um die ent-

sprechenden Konten bei der Bank C. AG zu eröffnen bzw. um ein Konto für ihren 

Sohn zu eröffnen. Sie habe in der Zeit von Januar 2011 bis März 2011 der G. 

Ltd. keinen Auftrag erteilt, Vermögenswerte von einer Gesellschaft an eine an-

dere zu übertragen; sie habe keine solche Anweisungen verschickt und könne 

 

 

sich nicht daran erinnern, persönlich vor Ort Anweisungen für solche Geldtrans-

aktionen erteilt zu haben. Sie habe weder gegenüber der G. Ltd. noch gegenüber 

anderen Personen jemals Blankounterschriften geleistet, ausser für ihren Mann. 

Nach dem Tod ihres Mannes habe sie mehrmals R. angerufen, aber er habe 

immer den Hörer aufgehängt; nur einmal habe sie kurz mit ihm sprechen können; 

dies sei etwa Ende April oder Anfang Mai gewesen. Sie habe ihm gesagt, dass 

sie sich im Mai 2012 mit ihm und Q. treffen möchte; er habe geantwortet, er sei 

im Mai 2012 lange in den Ferien. Dies sei ihr letzter Kontakt mit R. gewesen. Q. 

habe sie im Januar 2012 in Z. getroffen; diese Zusammenkunft sei von B. orga-

nisiert worden. Dies sei ihr letzter Kontakt mit Q. gewesen (EV-Protokoll S. 9 f.).  

Die Beschuldigte erklärte, am 30. Januar 2011 sei ihr Ehemann in X. gestorben. 

Sie hätten seinen Leichnam per Transportflugzeug von X. über W. nach Russ-

land bringen müssen. Am 3. oder 4. Februar 2011 seien sie von X. nach Russ-

land zurückgekehrt. Die ersten 40 Tage nach dem Tod ihres Mannes habe sie 

praktisch vollständig in V. (Russland) verbracht. Sie hätten sich um die Beerdi-

gung gekümmert. Sie sei auch um den 10. März 2011 in V. gewesen, weil dieses 

Datum 40 Tage nach dem Tod ihres Mannes gewesen sei und er in V. begraben 

worden sei. Ihr Sohn sei um den 10. März 2011 bei ihr in V. gewesen. Dann seien 

sie nach Y. zurückgekehrt. Den ganzen Monat April 2011 seien sie in Y. gewe-

sen. Sie sei in Y. überfallen worden und habe sich behandeln lassen müssen 

(EV-Protokoll S. 2 und 10 f.). 

Auf Fragen zu D. erklärte die Beschuldigte, ihr Ehemann sei bis zu seinem Tod 

Geschäftspartner von D., aber nicht mit ihm befreundet gewesen. Sie selber habe 

keinerlei Beziehungen zu D., weder persönlich noch geschäftlich. Sie habe ihn 

nur ein paar Mal getroffen. Sie habe D. nie bevollmächtigt und er sei auch nie ihr 

Rechtsvertreter gewesen. Sie habe D. auch in der Zeit von Januar bis März 2011 

keine Vollmacht erteilt. Sie habe mit ihm nie geschäftliche Angelegenheiten be-

sprochen. Die Beschuldigte verneinte, in der Zeit von Januar 2011 bis März 2011 

mit D. persönlichen Kontakt gehabt, ihn getroffen oder mit ihm telefoniert zu ha-

ben. Auf die Frage, ob sie D. auch nicht zufällig getroffen habe, erklärte die Be-

schuldigte, sie habe D. in Russland nicht getroffen nach dem Tod ihres Mannes. 

Das letzte Mal habe sie D. in W. getroffen. Das sei am 2. oder 3. Februar 2011 

gewesen. Sie hätten die Leiche ihres Mannes per Transportflugzeug nach Russ-

land bringen müssen. Da es keine direkte Verbindung X.-Y. gegeben habe, son-

dern nur über W., seien sie so geflogen. Am Flughaben von W. sei D. zu ihnen 

gekommen. Er sei sehr aufgeregt gewesen und habe nur eine Sorge gehabt, 

nämlich dass sie nach Y. fliege und er dort strafrechtlich verfolgt werde. Er habe 

ihr gesagt, dass er sie als Zeuge für diesen Prozess genannt habe. Er habe ihr 

 

 

nichts zum Unterzeichnen vorgelegt. Das sei ihr letzter Kontakt mit D. gewesen; 

sie wisse nicht, wo er heute lebe (EV-Protokoll S. 10 f.). 

Die Beschuldigte verneinte, E. jemals einen Auftrag erteilt oder ihm eine Unter-

schrift geleistet zu haben. Sie habe keinen persönlichen Bezug zu ihm und sei 

überzeugt, dass ihr Mann ihn nicht gekannt habe; er habe nie über E. gespro-

chen. D. habe sie mit E. bekannt gemacht und gesagt, E. sei sein Anwalt, mit 

dem er früher zusammengearbeitet habe. D. habe ihr E. vorgestellt als Hilfe für 

die Beerdigung ihres Mannes; sie habe aber keine Hilfe benötigt. Nach dem 

Überfall auf sie habe E. sie angerufen und gefragt, ob sie Hilfe brauche. Danach 

habe sie keinen Kontakt mehr mit E. gehabt. Sie wisse nicht, wo E. heute lebe 

(EV-Protokoll S. 11-13). 

Die Beschuldigte erklärte, BB., ein Rechtsanwalt in X., habe sich um die rechtli-

chen Angelegenheiten der Firma CC. in X., welche ihrem Mann gehört habe, 

gekümmert. BB. habe auch die Interessen einer Firma von D. in X. vertreten. Auf 

die Frage, ob sie in der Zeit von Januar bis März 2011 BB. mündlich oder schrift-

lich eine Vollmacht zur Regelung ihrer geschäftlichen Angelegenheiten erteilt 

habe, erklärte die Beschuldigte, BB. habe sich um die Erbangelegenheit geküm-

mert. Sie habe eine Vollmacht unterzeichnet; die eine habe die Erbangelegenheit 

betroffen, die andere die Geschäftsführung der CC.. Sie habe ihrer Erinnerung 

nach keine weiteren Dokumente unterzeichnet. Im Zusammenhang mit der G. 

Ltd. habe sie keine Dokumente unterzeichnet. Sie habe mit BB. nie über die G. 

Ltd. gesprochen. Im März 2011 sei sie letztmals mit BB. telefonisch in Kontakt 

gestanden; danach habe er ihr die Rechnung geschickt (EV-Protokoll S. 12 f.). 

Auf die Frage, wann sie festgestellt habe, dass Vermögenswerte der K. Inc. bei 

der Bank C. AG auf andere Gesellschaften, an denen sie nicht berechtigt sei, 

übertragen worden seien, erklärte die Beschuldigte, sie habe von all dem im Ja-

nuar 2012 erfahren. Da ihre Anrufe nicht beantwortet worden seien, habe sie im 

Dezember Rechtsanwalt B. kontaktiert; diesen habe sie gekannt, weil ihr Ehe-

mann mit ihm zusammengearbeitet habe. Da sie kein Englisch spreche, sei sie 

nicht selber direkt zur Bank gegangen. Sie habe B. gebeten, sich um die Ange-

legenheiten des Fonds zu kümmern. Sie habe ein Treffen vereinbart und sie 

seien zusammen zur Bank C. AG gegangen. Bei der Bank hätten sie gesehen, 

dass es diesen Fonds nicht mehr gebe. Die Bank habe ihnen mitgeteilt, dass alle 

ihre Konten geschlossen seien, ihr persönliches Konto, das persönliche Konto 

von F. und die Konten der Firma. Das Bargelddepot von F. sei auch verschwun-

den gewesen. Die Juristin der Bank habe sich geweigert, dies zu kommentieren; 

sie habe ihnen einfach Papiere, Kopien der Dokumente, gegeben. Alle Unter-

schriften auf diesen Dokumenten seien gefälscht gewesen. Es habe sich um Do-

kumente über die Schliessung des Firmenkontos und der persönlichen Konten 

 

 

von ihr und F. gehandelt. Sie hätten nur Fotokopien von Dokumenten gesehen. 

Sie habe sofort gesagt, dass ihre Unterschrift gefälscht sei; sie sei sich zu 100% 

sicher gewesen. Sie habe das erkannt, weil sich ihre Unterschrift immer über der 

Linie befinde und eckiger sei als die Unterschrift auf den Dokumenten, welche 

runder sei. Den Inhalt der Dokumente habe sie zuvor nie gesehen. Sie habe 

diese Anweisungen nicht erteilt. Sie seien gekommen, um sich um die Angele-

genheit zu kümmern und hätten überrascht festgestellt, dass es diese Angele-

genheit nicht mehr gebe. Sie habe gesagt, dass sie der Bank keine Anweisungen 

zur Kontoschliessung gegeben habe (EV-Protokoll S. 13 f.). 

Zur Strafanzeige vom 27. Januar 2012 erklärte die Beschuldigte, sie kenne deren 

Inhalt aus der Übersetzung. Sie habe mit B. vor Einreichung der Strafanzeige 

keine Besprechung gehabt; es habe auch keinen Entwurf gegeben. Sie habe von 

B. die fertig gestellte Strafanzeige zehn Tage nach Einreichen erhalten; das sei 

am 6. Februar 2012 gewesen; vorher habe sie von ihrem Inhalt keine Kenntnis 

gehabt. Sie habe die Strafanzeige übersetzen lassen und festgestellt, dass ei-

nige Punkte nicht richtig dargestellt seien. B. habe ihr dazu gesagt, dass das in 

jenem Zeitpunkt grundsätzlich keine Bedeutung habe. Die unrichtigen Angaben 

hätten aber nicht die Unterschriften betroffen. Auf die Frage, in welcher Sprache 

sie sich mit B. verständigt habe, erklärte die Beschuldigte, dass er einen Assis-

tenten gehabt habe, der Russisch spreche; B. spreche auch etwas Russisch. Auf 

die Frage, wie B. in der Lage gewesen sei, die Strafanzeige ohne eine Bespre-

chung zu verfassen, erklärte die Beschuldigte, nachdem sie bei der Bank gewe-

sen seien, hätten sie mit B. besprochen, dass eine Strafanzeige gemacht werden 

müsse. Nach dem Besuch bei der Bank habe B. ein Treffen mit Q. vereinbart. 

Dann sei klar geworden, dass es notwendig sei, diese Sache zu klären. Sie 

könne sich nicht erinnern, bei Q. Originaldokumente gesehen zu haben. B. habe 

aber Kopien von Q. erhalten. B. habe sie und F. gebeten, alle Dokumente zu 

zeigen, auf denen ihre Unterschriften stünden. Er habe alle Unterschriften auf-

merksam angeschaut und sie verglichen. Dann habe er gesagt, dass es notwen-

dig sei, dass eine Untersuchung stattfinde. Sie glaube, sie habe genau bezeich-

net, welche ihrer Unterschriften gefälscht seien (EV-Protokoll S. 13-16). 

Auf Vorhalt, dass gemäss Strafanzeige, Seite 2 (SV.12.0058 pag. 05.201-0002), 

sie und Rechtsanwalt B. von der Bank C. AG am 3. Januar 2012 Kontoauszüge 

und die Information erhalten hätten, dass das Konto der H. Ltd. mit Brief vom 

1. Februar 2011 von Q. aufgrund eines Kreditvertrags saldiert und das Geld auf 

das Konto der K. Inc. transferiert worden sei, erklärte die Beschuldigte, das sei 

für sie ein Schock gewesen, weil sie (gemeint: die Beschuldigte und ihr Sohn) 

sich am Vortag, am 31. Januar, mit Q. in seinem Büro getroffen und sie darüber 

geredet hätten, dass alle Kontobewegungen mit ihr und ihrem Sohn besprochen 

 

 

werden müssten. Q. habe ihnen zu jenem Zeitpunkt bestätigt, dass nur sie (die 

Beschuldigte und ihr Sohn) unterschriftsberechtigt seien. Am Abend seien sie 

weggeflogen und am 1. Februar seien die Konten geschlossen worden. Die Be-

schuldigte räumte auf Frage hin ein, dass sie schon vor dem Besuch bei der Bank 

C. AG am 3. Januar 2012 Kenntnis von einer Übertragung der Mittel auf das 

Konto der K. Inc. gehabt habe. Es habe ein Gespräch darüber gegeben. Q. habe 

ihr gesagt, dass ihre Unterschrift notwendig sei, damit das Geld auf die K. Inc. 

überwiesen werden könne. Die Beschuldigte bestätigte, dass sie und ihr Ehe-

mann eine Anweisung für die Übertragung der Gelder von der H. Ltd. auf die K. 

Inc. erteilt hätten. Es sei jedoch nie die Rede davon gewesen, dass die Konten 

(der H. Ltd.) geschlossen werden sollten. Auf Vorhalt des „Loan Agreement N°1“ 

vom 11. Januar 2011, welches als Beilage 4 mit der Strafanzeige eingereicht 

worden war (SV.12.0058 pag. 05.201-0018/0019), bestätigte die Beschuldigte, 

dass dieses Dokument die Basis für die Übertragung der Mittel gebildet habe. 

Auf Vorhalt, dass gemäss Darstellung in der Strafanzeige die Unterschrift von A. 

gefälscht sei, erklärte sie, es störe sie, dass sich auf der ersten Seite ihre Unter-

schrift nicht befinde. Die Unterschrift auf der zweiten Seite sei echt, das sei ihre 

Unterschrift (EV-Protokoll S. 16). 

Auf Vorhalt von Beilage 6 der Strafanzeige (SV.12.0058 pag. 05.201.0039 Zah-

lungsauftrag über USD 3'500'000.00 vom 10.03.2011, pag. 05.201.0041 Zah-

lungsauftrag über USD 4'840'300.00 vom 10.03.2011, pag. 05.201.0043 Über-

weisungsauftrag L. Ltd. im Betrag von USD 2 Mio. vom 10.03.2011, pag. 

05.201.0044 Auftrag „close the account of K. Inc.“ vom 10.03.2011) erklärte die 

Beschuldigte, diese Dokumente trügen nicht ihre Unterschrift. Sie erkenne das, 

weil sie die Buchstaben …, …, … und … anders schreibe; diese seien bei ihr 

klarer. Auch die Neigung der Schrift sei bei ihr weniger stark. Sie unterschreibe 

zudem immer höher, nicht auf der Linie (EV-Protokoll S. 17). Auf Vorhalt von 

Beilage 7 der Strafanzeige, Schreiben von A. an Privatbank C. AG „Closing of 

the account“ Konto-Nr. 1, vom 10.03.2011 (SV.12.0058 pag. 05.201-0051), er-

klärte die Beschuldigte, sie erkenne an denselben Merkmalen, dass dies nicht 

ihre Unterschrift sei. Auch auf Vorhalt von Beilage 7 der Strafanzeige, Power of 

attorney an D. in der Angelegenheit A. etc., undatiert (SV.12.0058 pag. 05.201-

0052), erklärte sie, das sei nicht ihre Unterschrift (EV-Protokoll S. 17 f.). Die Be-

schuldigte erklärte, sie könne erkennen, dass es nicht ihre Unterschrift sei, ob-

wohl es Fotokopien seien und sie auch damals nur Fotokopien gesehen habe. 

Die Bank C. AG habe ihr oder Rechtsanwalt B. nicht erklärt, ob und wie sie ihre 

Unterschrift auf diesen Dokumenten überprüft habe. Sie habe keine Kommentare 

gegeben und keine ihrer Fragen beantwortet (EV-Protokoll S. 17 f.). 

 

 

Die Beschuldigte bestätigte den Anklagevorwurf, wonach sie in der Einvernahme 

vom 9. September 2014 daran festgehalten habe, dass ihre Unterschriften, wie 

in der Strafanzeige dargestellt, gefälscht seien. Sie habe nicht die Möglichkeit 

gehabt, den Inhalt der Expertise vor der Einvernahme kennenzulernen. Erst nach 

der Einvernahme sei sie von B. darüber informiert worden und habe das Doku-

ment übersetzt erhalten. Sie habe die Schlussfolgerung des Gutachtens nicht 

verstanden und sich bereit erklärt, das klarzustellen (EV-Protokoll S. 18). 

Auf Vorhalt, dass gemäss Anklage ihr zusätzlich zu den in der Strafanzeige ge-

nannten Dokumenten vorgeworfen werde, sie habe weitere Dokumente als Fäl-

schungen bezeichnet, und auf Vorhalt dieser Dokumente erklärte sie zum Loan 

Agreement N° 1 vom 11. Januar 2011 (SV.12.0058 pag. B08.101-034-0001 f. = 

SV.12.0058 pag. pag. 11.202-0099 f.), auf Seite 1 sei ihre Unterschrift nicht vor-

handen. Auf Seite 2 sei ihre Unterschrift, diese sei der ihren ähnlich. Zum Loan 

Agreement N° 1 vom 11. Januar 2011 (SV.12.0058 pag. B08.101-034-0003 f. = 

SV.12.0058 pag. 11.202-0101 f.) erklärte sie, auf Seite 1 stehe die echte Unter-

schrift ihres Mannes im Original, die anderen Unterschriften seien in Kopie. Auf 

Seite 2 stehe ebenfalls die Originalunterschrift ihres Mannes. Zum Transfer-Ag-

reement K. Inc./AA. Inc. vom 14. Januar 2011 (SV.12.0058 pag. B08.101.021-

0146 f. = SV.12.0058 pag. 11.202-0090 f.) erklärte sie, auf Seite 1 sei ihre Unter-

schrift nicht vorhanden. Auf Seite 2 sei die Unterschrift der ihren ähnlich; das sei 

ihre Unterschrift. Betreffend zwei Vollmachten zugunsten von D., beide undatiert 

(SV.12.0058 pag. B08.101.014-0103 = SV.12.0058 pag. 11.202-0086; 

SV.12.0058 pag. B08.101.030-0001 = SV.12.0058 pag. 11.202-0097), erklärte 

sie, das sei zweifelsohne nicht ihre Unterschrift (EV-Protokoll S. 18 f.). 

Auf Vorhalt, dass laut Gutachten die Unterschriften X.1.1-X.1.10 mit hoher Wahr-

scheinlichkeit echt seien und somit von ihr stammten (SV.12.0058 pag. 11.202-

0045), erklärte sie, sie wolle dem Experten behilflich sein, die Sache tiefer zu 

untersuchen. Die Beschuldigte erklärte weiter, ihre unechten Unterschriften seien 

vom amtlichen Gutachter in Bern als echt betrachtet worden (EV-Protokoll S. 20). 

2.3.4 Aussagen von F.  

F. erklärte als Auskunftsperson (als Privatkläger) in der Einvernahme vom 10. 

September 2014 (BA pag. 12.001-0001 ff.; vgl. vorne E. 1.3.2), er kenne den 

Inhalt der Strafanzeige. Auf die Frage, ob ihr Inhalt richtig sei, erklärte er, die 

Angaben zur Tätigkeit seines Vaters im russischen Staatsdienst seien nicht kor-

rekt. Er sei nicht Minister des Gesundheitswesens gewesen, sondern habe in 

einer Verwaltungsabteilung gearbeitet. Sie hätten den Anwalt später gebeten, 

dies zu korrigieren (EV-Protokoll S. 2 f.). Auf Vorhalt, Rechtsanwalt B. sei das 

amtliche Gutachten am 28. August 2014 zugestellt worden und das Gutachten 

 

 

komme zum Schluss, dass gewisse Unterschriften falsch und gewisse echt 

seien, erklärte F., er wisse nicht auswendig, welche Dokumente als echt und wel-

che als gefälscht bezeichnet worden seien. Auf Vorhalt, dass auf vier Dokumen-

ten seine Unterschrift gefälscht sein soll, erklärte er, dass er mit der Meinung des 

Gutachters einverstanden sei. Er sei aber auch bezüglich der Unterschriften sei-

ner Mutter der Meinung, dass sie gefälscht seien. Dies deshalb, weil seine Mutter 

weder Deutsch noch Englisch spreche und sich den Inhalt eines Dokuments im-

mer zuerst übersetzen oder erklären lasse, bevor sie es unterzeichne (EV-Pro-

tokoll S. 6). F. erklärte, er habe die fraglichen Dokumente nicht unterzeichnet; 

also habe sie jemand anders unterzeichnet. Er verneinte, dass er selber die Do-

kumente mit einem veränderten, als gefälscht erscheinenden Schriftzug hätte 

unterzeichnet haben können (EV-Protokoll S. 6 f.). Auf Vorhalt, wonach gemäss 

dem amtlichen Gutachten seine Unterschrift auf vier Dokumenten (Vollmacht an 

D. für Safe-Zugang vom 11. [recte: 10.] März 2011, zwei undatierte Vollmachten 

an D., ein Schliessungsauftrag betreffend C. AG-Konto von F. vom 10. März 

2011) mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht sei, erklärte er, er habe keine Ah-

nung, wer diese Dokumente in seinem Namen unterzeichnet habe (EV-Protokoll 

S. 13).  

Zur Besprechung vom 31. Januar 2011 bei der G. Ltd. erklärte F., er sei mit seiner 

Mutter bei der G. Ltd. gewesen, als ein Anwalt aus Litauen angerufen und ihnen 

mitgeteilt habe, dass sein Vater tot aufgefunden worden sei; er habe den Anruf 

mithören können. Sie hätten damals bei der G. Ltd. einen Auftrag zur Überwei-

sung von Geldern von einer Gesellschaft, an der sein Vater wirtschaftlich berech-

tigt gewesen sei, auf eine andere Gesellschaft, bei der seine Mutter wirtschaftlich 

berechtigt gewesen sei, ausführen lassen. Danach seien sie zur Bank C. AG ge-

gangen, wo sie EUR 1 Mio. in bar abgehoben hätten. In einem Besprechungs-

raum habe er das Geld in drei Kuverts verpackt, um es in einem Safe zu depo-

nieren. In diesem Raum seien seine Mutter, S.s. und P. anwesend gewesen; er 

wisse nicht mehr, ob P. oder ein Bankmitarbeiter das Bargeld in diesen Raum 

gebracht habe. Weil kein Safe frei gewesen sei, sei dann das Geld in einem 

Bankdepot deponiert worden (EV-Protokoll S. 8, 16 f.). Die Idee zu diesem Vor-

gehen stamme von seinem Vater (EV-Protokoll S. 18). Damals sei auch sein per-

sönliches Konto bei der C. AG eröffnet worden, auf welches seine Mutter EUR 

100‘000 überwiesen habe (EV-Protokoll S. 15 und 17). 

Auf Vorhalt, wonach D. bei ihm seine Unterschrift eingeholt haben soll, erklärte 

F., er habe D. nie seine Unterschrift gegeben und für ihn nichts unterschrieben; 

er habe D. auch keine leeren Blätter mit seiner Unterschrift gegeben (EV-Proto-

koll S. 7). Er habe D. am 2. Dezember 2010 am Flughafen in W. kennengelernt 

 

 

und ihn insgesamt vier bis fünf Mal gesehen. Er habe ihn zuerst in X. wiederge-

sehen, weil er im gleichen Hotel logiert habe. Das nächste Mal habe er ihn am 

29. Januar 2011 in Z. getroffen, zusammen mit seiner Mutter. Das letzte Mal habe 

er ihn am 3. Februar 2011 am Flughafen in W. gesehen. Beim Treffen vom 

29. Januar 2011 in einem Café in Z. habe D. ihnen E. als Anwalt empfohlen. Er, 

seine Mutter und D. seien nach U. geflogen, wo sie E. kennengelernt hätten. 

Seine Mutter habe eine Vollmacht für E. unterschrieben; sie seien überzeugt ge-

wesen, dass es sich um einen Anwalt handle. Später habe sich herausgestellt, 

dass E. nicht Anwalt sei (EV-Protokoll S. 9 f.). Verwandte hätten verlangt, dass 

sein Vater in V. beerdigt werde. E. sei dabei gewesen, als sie in Y. Formalitäten 

betreffend das Begräbnis erledigt hätten. Er (F.) habe nie Dokumente unter-

schrieben, welche E. vorgelegt habe. Am 12. März 2011 seien er und seine Mut-

ter von V. nach Y. zurückgekehrt. Er habe E. vermutlich zwischen dem 12. März 

2011 und Ende März 2011 das letzte Mal getroffen (EV-Protokoll S. 10 f.). Am 

2. Dezember 2010 sei er beim Treffen seines Vaters mit D. dabei gewesen, weil 

er mit seiner Mutter hingefahren sei. R. habe sich dort mit seinem Vater getroffen. 

Sein Vater habe R. den Auftrag gegeben, das ganze Geld von der Gesellschaft, 

an der sein Vater wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, auf eine andere Gesell-

schaft, bei der seine Mutter wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, zu übertragen. 

Sein Vater habe seiner Mutter gesagt, sie solle mit R. nach Z. gehen und das 

Geld von der Bank DD. abheben und an die Bank C. AG überweisen, und solle 

auch den genannten Geldüberweisungsprozess kontrollieren. Er sei beim Vater 

in W. geblieben (EV-Protokoll S. 9).  

2.3.5 Aussagen von B. 

Rechtsanwalt B. erklärte als Auskunftsperson in der Hauptverhandlung (TPF 

pag. 3.932.1 ff.), er sei von I. sel. mehrmals kontaktiert worden; dieser habe seine 

Strukturen von seinem Vermögensverwalter, R. bzw. die G. Ltd., zu ihm (B.) hin 

verlagern wollen, habe das dann aber doch nicht gemacht; das sei etwa ein Jahr 

vor seinem Tod gewesen. Er (B.) kenne R. schon sehr lange und sei 2011 in 

keiner Weise mit ihm zerstritten gewesen (EV-Protokoll S. 2, 6). A. habe ihn kon-

taktiert, weil sie Hilfe gebraucht habe. Es sei darum gegangen, dass die G. Ltd. 

gewisse Konten verwaltet habe. Sie seien zusammen zur G. Ltd. gegangen. Das 

sei vermutlich im Januar 2012 gewesen, nicht schon im Dezember 2011. Er 

wisse nicht mehr, ob F. dabei gewesen sei, aber er glaube nicht. Nach dem Tref-

fen mit der G. Ltd. hätten sie das Ergebnis in einem Café besprochen. Sie seien 

auch zur Bank C. AG gegangen; er wisse nicht mehr, ob vor oder nach dem 

Besuch bei der G. Ltd.. Die Bankvertreter hätten in Bezug auf die Vorgänge von 

Februar und März 2011 betreffend die Kontobewegungen und Kontoschliessun-

gen zu Lasten der H. Ltd. und der K. Inc. darauf hingewiesen, dass D. mit einer 

 

 

Vollmacht von A. erschienen sei. Sie hätten ihm gesagt, sie hätten die Instrukti-

onen von A. als echt betrachtet und seien den Anweisungen von D. gefolgt (EV-

Protokoll S. 3). Er wisse nicht mehr, was für Unterlagen sie bei der Bank hätten 

einsehen können und ob es Originale oder Kopien gewesen seien; nachher habe 

er sicher Kopien erhalten (EV-Protokoll S. 4). Bei der G. Ltd. habe er mit R. und 

dessen Chef, Q., gesprochen. Er habe mit ihnen nicht im Detail über Kontobe-

wegungen und Geldabflüsse gesprochen. Es sei darum gegangen, ob die Voll-

machten und weiteren Dokumente gefälscht gewesen seien; er sei davon über-

zeugt gewesen. R. und Q. hätten sich damit gerechtfertigt, dass Vollmachten vor-

gelegen hätten. Er habe nur Kopien zur Einsicht erhalten, keine Originale. Er 

wisse nicht mehr, um welche Dokumente es sich nebst den Vollmachten gehan-

delt habe (EV-Protokoll S. 4). Auf die Frage, wie es zur Strafanzeige gekommen 

sei, sagte B., wenn man feststelle, dass mit gefälschten Unterschriften Vermögen 

verschoben werde, könne man nur Strafanzeige erstatten. Soweit er sich erin-

nere, habe er zwei Besprechungen mit A. gehabt; vermutlich sei F. auch dabei 

gewesen. Er habe die Vorgänge analysiert, wie sei ihm von der Klientschaft ge-

schildert worden seien. Er habe sich auf Englisch verständigt. Oft sei F. dabei 

gewesen; dieser habe übersetzt. Sonst habe er seine Russisch sprechenden As-

sistenten beiziehen können, etwa für die Übersetzung der russischen Vollmach-

ten (EV-Protokoll S. 4-5). Er habe einmal etwas Russisch gelernt, verstehe aber 

fast kein Russisch (EV-Protokoll S. 6).  

Er habe A. nicht konkret in Bezug auf einzelne Dokumente, sondern nur allge-

mein gefragt, ob das ihre Unterschriften seien; sie habe dies bestritten. Er habe 

die Strafanzeige eingescannt und per E-Mail an A. gesandt. Er sei absolut sicher 

und er habe keine Zweifel gehabt, dass der Sachverhalt in der Strafanzeige rich-

tig dargestellt sei. Er sei so dargestellt worden, wie er ihm von A. erläutert worden 

sei (EV-Protokoll S. 5). B. erklärte, er wisse nicht mehr, was ihm A. zum Loan 

Agreement gesagt habe; er könne sich nur erinnern, dass es ein Loan Agreement 

gegeben habe. Er wisse nicht mehr, was sie darüber besprochen hätten. Er habe 

sich auf die Angaben verlassen, die er von A. erhalten habe. Eine direkte Kom-

munikation mit ihr auf Englisch sei schwierig gewesen, aber einiges habe sie 

verstehen können; sonst sei F. beigezogen worden. Wenn Zweifel bestanden 

hätten, hätte er das von sich aus verifiziert (EV-Protokoll S. 5). Zu dieser Aussage 

von B. befragt erklärte A., sie könne leider kein Englisch; sie habe einen Über-

setzer beigezogen (EV-Protokoll S. 6). B. erklärte, A. und F. hätten das russische 

Gutachten auf eigene Faust machen lassen; er habe das dann zur Kenntnis er-

halten. Er wisse nicht mehr, wer woher welche Dokumente, Fotokopien oder ein-

gescannte Dokumente, erhalten habe für das Gutachten (EV-Protokoll S. 6). B. 

erklärte weiter, D. sei etwa drei Jahre vor 2011 zusammen mit I. sel. zu ihm ge-

kommen und habe ebenfalls Offshore-Strukturen erstellen lassen wollen. Er 

 

 

habe für D. etwas aufgestellt, aber D. habe das dann nicht gewollt und auch nicht 

bezahlt. Es sei ihm bekannt, dass sich D. unter dem Namen EE. mit einem bul-

garischen Pass eine zweite Identität zugelegt habe. Es sei ihm klar gewesen, 

dass D. irgendwie in diese Sache hier involviert gewesen sei (EV-Protokoll S. 7). 

2.3.6 Aussagen von Q. 

Q. erklärte als Zeuge in der Einvernahme vom 6. November 2014 (SV.12.0058 

BA pag. 12.006-0010 ff.), er habe keine inhaltliche Kenntnis von der von Rechts-

anwalt B. eingereichten Strafanzeige vom 27. Januar 2012; auch vom amtlichen 

Gutachten habe er keine Kenntnis. Er habe vor der Einvernahme seine Ver-

dachtsmeldungen durchgeschaut und die Vorfälle im Zusammenhang mit den 

Kunden A./I./F. und D. rudimentär mit S. besprochen. R. und S. hätten ihm ge-

sagt, um was es in deren Einvernahmen ungefähr gegangen sei (EV-Protokoll 

S. 3 f.). Er könne sich nicht erinnern, wann oder bei welcher Gelegenheit er das 

letzte Mal mit D. Kontakt gehabt habe. Er habe nicht mit D. gesprochen, weil er 

kein Russisch könne und D. nur Russisch spreche. Die Konversation habe zwi-

schen R., S. und D. stattgefunden; das Wesentliche sei ihm übersetzt oder nach-

träglich mitgeteilt worden (EV-Protokoll S. 4 f.).  

Q. erklärte auf die Frage, wie die Zahlungsanweisungen von A. und F. betreffend 

die Verschiebung von Vermögenswerten auf Konten bei der Bank C. AG, welche 

Gegenstand der Strafuntersuchung gegen D. und E. seien, an die G. Ltd. gelangt 

seien, er habe diese zuerst – wohl von R. vorgelegt – in einer Kopieform, als Fax 

oder E-Mail, erhalten. Wenige Stunden später habe er diese Dokumente von R. 

im Original erhalten; R. seinerseits habe sie entweder von E. oder von D. ausge-

händigt erhalten. Die Überweisungsaufträge seien von der G. Ltd. glaublich am 

8. März erstellt, ausgedruckt und wahrscheinlich von R. an D. übergeben worden. 

Glaublich am 10. März oder am Abend des 9. März habe er (Q.) zuerst Kopien 

auf seinem Pult gehabt. Im Verlauf das 10. März seien die unterzeichneten Un-

terlagen an R. ausgehändigt worden; dann seien sie bei ihm (Q.) gelandet. Er 

habe vermutlich R. gebeten, A. anzurufen, um sicherzustellen, dass die Zah-

lungsanweisungen tatsächlich ihrem Willen entsprechen würden, da es für ihn 

(Q.) sonst schwierig wäre, etwas zu unterschreiben. R. habe ihm geantwortet, 

dass A. nicht telefonisch kontaktiert werden wolle; E., ihr Rechtsanwalt, sei un-

terwegs in die Schweiz, um die Sache für sie abzuwickeln (EV-Protokoll S. 6). Er 

habe R. gefragt, ob eine Vollmacht von A. für E. vorhanden sei; R. habe geant-

wortet, er werde dem nachgehen. R. habe wohl dazu D. kontaktiert. Er glaube, 

D. habe Kontakt mit einem Anwalt namens FF. in W. aufgenommen. Fakt sei, 

dass FF. ihnen dann per E-Mail eine Vollmacht gesandt habe. R. habe ihm (Q.) 

erklärt, bei seinem Aufenthalt in W. hätten I. sel. und A. ihm FF. als ihren Anwalt 

vorgestellt (EV-Protokoll S. 6 f.). Laut R. habe ihm das Ehepaar A./I. von ihrem 

 

 

Anwalt E. in Russland erzählt. Weil FF. die Vollmacht an E. übermittelt habe und 

E. nach Z. gereist sei und dort laut R. bestätigt habe, dass die Zahlungsanwei-

sungen dem Willen von A. entsprechen würden, habe er keinen Zweifel gehabt, 

dass die Überweisungsaufträge von A. unterzeichnet worden seien und dass es 

ihrem Wissen und Willen entsprochen habe, dass die Transaktionen getätigt wür-

den. Er habe E. nicht gesehen. Er habe aber nicht an der Echtheit der Unter-

schriften gezweifelt; es sei ihm nur um eine letzte Absicherung gegangen. Er 

wisse nicht, ob A. oder F. jemals Blankounterschriften für die G. Ltd. geleistet 

hätten (EV-Protokoll S. 7).  

Auf Vorhalt einer als Aktennotiz überschriebenen handschriftlichen Notiz, datiert 

vom 31. Januar 2011, bestätigte Q., dass er diese verfasst habe, eventuell aber 

erst zwei Tage nach jener Besprechung. Der Inhalt entspreche dem, was zwi-

schen ihm und A. und F. besprochen worden sei. A. und F. seien an zwei Tagen 

im Büro der G. Ltd. gewesen. Es habe ihrem ausdrücklichen Wunsch entspro-

chen, dass die Vermögenswerte schnellstmöglich von der H. Ltd. auf die K. Inc. 

überwiesen würden. Q. bestätigte auf Vorhalt, dass es um den Vollzug des Loan 

Agreements N°1 vom 11. Januar 2011 gegangen sei. Um dieses Datum herum 

seien I. sel. und A. seines Wissens in der Schweiz gewesen. I. sel. habe die 

Vermögenswerte von der H. Ltd. auf seine Ehefrau oder eine Gesellschaft seiner 

Ehefrau übertragen wollen. Zwischen I. sel. und R. seien mit seiner (Q.s) Mitwir-

kung verschiedene Möglichkeiten besprochen worden. I. sel. habe sich dafür ent-

schieden, die Vermögensübertragung in Form eines Darlehens zu machen; des-

halb sei A. nebst der Darlehensnehmerin als Solidarschuldnerin aufgeführt wor-

den. Er (Q.) habe das Dokument ausgearbeitet. Dieses sei an A. zur Unterschrift 

übergeben worden. Er wisse nicht mehr, wie die Unterzeichnung abgelaufen sei; 

A. habe es entweder noch in Z. unterschrieben oder sie habe es ein paar Tage 

später unterzeichnet an R. in X. bei dessen Besuch übergeben (EV-Protokoll 

S. 9-11). Auf Vorhalt einer Aussage von S. erklärte Q., er wisse vom Hörensagen, 

dass die damalige Ehefrau von D., GG. , sich längere Zeit in Thailand aufgehalten 

habe und dass D. auch eine gewisse Zeit dort gewesen sei, er wisse aber nicht 

zu welcher Zeit (EV-Protokoll S. 12). 

2.3.7 Aussagen von R. 

R. sagte als Auskunftsperson in der Einvernahme vom 22. Mai 2013 (BA pag. 

12.001-006 ff.), er habe I. sel. und D. ca. 2009 kennengelernt. E. habe er über D. 

„während dieser ganzen Angelegenheit“ kennengelernt. E. sei der Rechtsberater 

von D. und der Eheleute A./I. gewesen; Letzteres habe ihm A. im Januar 2011 

persönlich gesagt, als er sie in X. besucht habe. D. habe er ca. im Sommer 2012 

das letzte Mal gesehen, als er wegen eines am Flughafen Z. eingestellten Autos 

hier gewesen sei; vor ein paar Wochen habe D. ihn telefonisch kontaktiert. E. 

 

 

habe er letztmals im Juni 2012 in Y. getroffen; es sei um eine Bestätigung des 

Anwaltsbüros gegangen, wie sich die Sache zugetragen habe. Alle bei der G. 

Ltd. seien für die Kundenbeziehung mit D. zuständig gewesen, doch sei haupt-

sächlich er (R.) für ihn zuständig gewesen. Er sei auch mehrheitlich für die Fami-

lie A./I./F. zuständig gewesen. Etliche Aufträge seien aber auch von Q. ausge-

führt worden, etwa Verträge. Er (R.) und S. hätten mit den Kunden I. sel. und D. 

Russisch gesprochen; Q. habe mit D. Englisch gesprochen, D. könne ein wenig 

Englisch. Mit A. hätten sie Englisch gesprochen, sie könne gut Englisch. I. sel. 

und D. seien regelmässig nach Z. gekommen; es habe viele kurze Meetings ge-

geben, an denen mehrheitlich er (R.), aber auch Q. und S. teilgenommen hätten. 

Seine (R.s) Aufgabe bei der G. Ltd. sei zunächst (ab Eintritt am 1. Juli 2007) der 

Aufbau, danach die Pflege der Kundenbeziehungen gewesen. Q. sei vor allem 

für die Rechtsberatung und die Compliance zuständig und S., seine (R.s) Ehe-

frau, für die Betreuung der Kundendossiers und die Administration (EV-Protokoll 

S. 3-8). 

R. sagte aus, die Geldwäschereiverdachtsmeldung der G. Ltd. sei gemacht wor-

den, weil A. mit Rechtsanwalt B. in ihr Büro gekommen sei und gesagt habe, es 

sei alles gefälscht. Das sei im Januar 2011 gewesen. Er bestätigte, dass I. sel. 

und D. Geschäftspartner gewesen seien, wie dies in der MROS-Verdachtsmel-

dung festgehalten worden sei. Die beiden seien immer zusammen gewesen; sie 

hätten von den je ähnlichen Firmenstrukturen und Kontoverbindungen ihrer Ge-

sellschaften gewusst. R. bestätigte auf Vorhalt der MROS-Verdachtsmeldung, 

dass I. sel. Anfang Januar 2011 bei einem Treffen in X. ihm gegenüber persönlich 

den Wunsch geäussert habe, dass die sich auf den C. AG-Konten der H. Ltd. 

befindenden Vermögenswerte mit einem „Loan Agreement“ eiligst auf A. über-

tragen werden sollen und dazu die K. Inc. gegründet werden solle. I. sel. habe 

grosse Angst um seine Gelder gehabt; es sei um Gläubiger gegangen, er habe 

Schulden gehabt. Er glaube, I. sel. habe ihn telefonisch gebeten, die K. Inc. zu 

gründen (EV-Protokoll S. 10-12). Auf Vorhalt des Loan Agreement N°1 vom 11. 

Januar 2011 erklärte R., es handle sich um das vorhin erwähnte „Loan Agree-

ment“. Dieses Dokument sei entweder von Q. oder S. (damals S.s.) entworfen 

worden. Er könne bestätigen, dass darauf die Unterschriften von Q. und S. seien. 

Er wisse nicht mehr, wer bei der Unterzeichnung in Z. anwesend gewesen sei 

und wie die Unterschrift von A. auf das Dokument gelangt sei und ob er damals 

dabei gewesen sei oder nicht (EV-Protokoll S. 13).  

Auf Vorhalt folgender, angeblich von A. bzw. F. unterzeichneter Dokumente 1.) 

Vollmacht zu Gunsten D. für den Zugriff auf Safebox von F. vom 10. März 2011, 

2.) Zahlungsanweisung über USD 4‘840‘300 zu Gunsten M. Inc. vom 10. März 

2011, 3.) Saldierungsauftrag für das C. AG-Konto der K. Inc. / Firmenauflösung 

 

 

vom 10. März 2011, 4.) Überweisungsauftrag L. Ltd.-Anteile im Wert von USD 

2 Mio. zu Gunsten M. Inc. vom 10. März 2011, 5.) Zahlungsanweisung über USD 

3‘500‘000 zu Gunsten N. S.A. vom 10. März 2011, 6.) (undatierte) Vollmacht von 

A. an D., 7.) (undatierte) Vollmacht von F. an D., 8.) Loan Agreement N°1 zwi-

schen H. Ltd. und K. Inc. in zweifacher Ausführung, 9.) Schliessungsauftrag für 

das C. AG-Konto lautend auf A. vom 10. März 2011, 10.) Schliessungsauftrag für 

das C. AG-Konto lautend auf F. vom 10. März 2011, erklärte R., zu all diesen 

Dokumenten – ausser zum Loan Agreement N°1 – könne er zusammenfassend 

sagen, dass D. die Anweisung gegeben habe, welche Aufträge er brauche, wo-

rauf die G. Ltd., vermutlich S., diese Dokumente vorbereitet habe. Diese Doku-

mente seien D. ausgehändigt worden. Einige Tage später habe D. diese Doku-

mente unterschrieben zurückgebracht. Weder Q. noch S. seien bei der Unter-

zeichnung anwesend gewesen. Bei einem Telefonat mit A. und D. habe A. ihm 

gegenüber die Schulden erwähnt und erklärt, D. werde sich jetzt darum kümmern 

(EV-Protokoll S. 15-17). Sie hätten die Unterschriften auf den Dokumenten ver-

glichen, wie es eine Bank tue, und seien mit D. und E. zur Bank gegangen (EV-

Protokoll S. 17). Vor Ausführung der drei Transaktionen zu Gunsten von M. Inc. 

(USD 4‘840‘300 und L. Ltd.-Anteile im Wert von USD 2 Mio.) bzw. N. S.A. (USD 

3‘500‘000) zu Lasten der C. AG-Konten der K. Inc. gemäss den Anweisungen 

vom 10. März 2011 sei nicht Rücksprache mit A. genommen worden, weil deren 

Rechtsbeistand zu dieser Zeit in Z. geweilt und das bestätigt habe. Er (R.) habe 

in W. einen Rechtsanwalt „BB.“ (offenbar BB.; vgl. Aktennotiz R. vom 16. Januar 

2012, BA pag. 12.001-0094 ff.) kennengelernt, der sich als Rechtsvertreter von 

A. in X. ausgewiesen und ihm bestätigt habe, dass A. in Russland von E. vertre-

ten werde. Er habe von BB. per E-Mail eine (vom 29. Januar 2011 datierende) 

Vollmacht von A. an E. erhalten (EV-Protokoll S. 17 und 19 f.). Betreffend die von 

I. sel. am 17. Januar 2011 ihm gegenüber erwähnten Schulden erklärte R., D. 

habe ihm gesagt, dass er bereits Schulden von I. sel. beglichen habe. Damit sei 

letztlich D. zum Gläubiger von I. sel. geworden (EV-Protokoll S. 20 f.). R. erklärte 

sodann, GG., seines Wissens die Ex-Frau von D., sei wirtschaftlich Berechtigte 

der M. Inc. und letztlich Berechtigte an den fraglichen Geldern geworden (EV-

Protokoll S. 6, 9). 

In der Zeugeneinvernahme vom 21. Mai 2014 bestätigte R. sinngemäss seine 

als Auskunftsperson gemachten Aussagen (EV-Protokoll S. 4; BA pag. 12.001-

0137 ff.). Er erklärte, er habe D. über das Strafverfahren gegen ihn informiert; 

beim letzten telefonischen Kontakt habe sich D. nach dem Stand dieses Straf-

verfahrens erkundigt (EV-Protokoll S. 6). Er bestätigte auf Vorhalt, dass D. im 

Büro der G. Ltd. einen Laptop deponiert habe; D. habe oft etwas zurückgelassen, 

einen Koffer oder Rucksack (EV-Protokoll S. 7). Er habe einmal einen Pass mit 

dem Foto von D. und ausgestellt auf einen anderen Namen gesehen; wie dieser 

 

 

Name laute, wisse er nicht. Es habe davon eine Kopie „herumgeschwirrt“ (EV-

Protokoll S. 14). R. bestätigte die Richtigkeit seiner Aktennotiz vom 16. Januar 

2012; er habe sich dazu mit Q. zusammengesetzt. Es habe ein Jahr zuvor viele 

Anrufe und Meetings gegeben; A. habe Geld verschieben wollen (EV-Protokoll 

S. 7 f.). Es treffe zu, dass er sich, wie in der Aktennotiz festgehalten, vom 2. bis 

4. März 2011 auf Wunsch von D. nach W. begeben habe. Er sei nur wegen D. 

gegangen (EV-Protokoll S. 9). D. habe ihm nie etwas Schriftliches gezeigt, das 

bestätige, dass er irgendwelche Schulden von I. sel. beglichen habe (EV-Proto-

koll S. 11). Auf Vorhalt, die im Namen von A. bzw. F. unterzeichneten Dokumente 

seien bei der G. Ltd. erstellt und von ihm oder S. an D. übergeben worden, er-

klärte R., diese seien auf klare Anweisung von D. erstellt worden. Die Loan Ag-

reements habe D. nicht in Auftrag gegeben (EV-Protokoll S. 16 f.).  

In der Einvernahme vom 25. Juni 2015 als Auskunftsperson (BA pag. 12.001-

0213 ff.) erklärte R., er habe D. ungefähr im Frühjahr 2011 in Thailand, in UU., 

besucht. Auf Vorhalt bestätigte er, dass er mit dem gleichen Flug wie D. von Z. 

nach Bangkok gereist sei (EV-Protokoll S. 5 f.). Auf Vorhalt einer bei der G. Ltd. 

sichergestellten Kopie eines bulgarischen Passes, lautend auf EE., erklärte R., 

es sei gut möglich, dass dies der Pass sei, den er in der letzten Einvernahme 

erwähnt habe. Die Passkopie, die er am 21. Mai 2014 erwähnt habe, hätten er 

und seine Ehefrau gesehen. Er wisse nicht, ob er das Original des Passes gese-

hen habe. Er bestätigte, dass D. auf dem Foto abgebildet sei oder dass diese 

Person ihm zumindest sehr ähnlich sei. Den Namen EE. habe er irgendwann 

einmal gehört (EV-Protokoll S. 3 f.). 

2.3.8 Aussagen von S. 

S. sagte als Auskunftsperson in der Einvernahme vom 22. Mai 2013 (BA pag. 

12.002-006 ff.) aus, sie und R. seien für den Kundenkontakt mit den hier invol-

vierten Kunden zuständig gewesen. Sie beide hätten mit I. sel. und D. auf Rus-

sisch kommuniziert. Sie habe I. sel. fünf bis sieben Mal von 2009 bis 2011 und 

D. etwa 15 Mal von 2009 bis sicherlich Sommer 2011 persönlich getroffen. Die 

Treffen seien bei der G. Ltd. oder in einem Restaurant in Z. erfolgt; mehrheitlich 

sei R. anwesend gewesen. Sie selber sei bei den Treffen im Büro immer anwe-

send gewesen. Q. sei oft bei den Sitzungen, aber nie bei den Abendessen dabei 

gewesen; dann habe jeweils sie oder R. übersetzt (EV-Protokoll S. 6). Die Ge-

schäftsbeziehung mit I. sel. sei ungefähr im Jahr 2009, gleichzeitig mit jener zu 

D., aufgenommen worden. I. sel. habe durch die G. Ltd. eine Firma gründen und 

ein Bankkonto eröffnen lassen. Sie habe D. 2009 durch ihren Mann kennenge-

lernt. Der Grund der Geschäftsbeziehung sei die Gründung einer Firma und da-

nach die Eröffnung eines Bankkontos gewesen. Im Frühjahr 2011 sei D. sicher-

 

 

lich persönlich bei der G. Ltd. gewesen; der letzte Kontakt mit D. sei ca. im Som-

mer 2012 gewesen. E. habe sie nie persönlich kennengelernt; dieser sei kein 

Kunde der G. Ltd. gewesen. Sie wisse über ihn nur, dass er ihrem Ehemann, R., 

als Anwalt der Familie A./I./F. vorgestellt worden sei (EV-Protokoll S. 4 f.). 

Auf Vorhalt erklärte S., sie oder Q. hätten das Dokument „Loan Agreement N°1“ 

entworfen; ganz sicher habe es Q. am Schluss angeschaut. Sie könne bestäti-

gen, dass sich darauf ihre Unterschrift und jene von Q. befinden würden. Ihres 

Wissens habe A. das Dokument in ihrer Anwesenheit am 11. Januar 2011 in Z. 

unterschrieben. An diesem Treffen seien sicher sie selber, Q. und A. dabei ge-

wesen; ob R. und I. sel. dabei gewesen seien, könne sie nicht sagen. Sie könne 

sich nicht erklären, dass die Unterschrift von A. angeblich gefälscht sein soll. Es 

sei unmöglich, dass die Unterschrift von A. auf dem Korrespondenzweg eingeholt 

worden sei (EV-Protokoll S. 11). Auf Vorhalt, dass das mutmassliche Original des 

„Loan Agreement N°1“ in zwei Ausführungen sichergestellt worden sei, wobei die 

eine die Unterschriften von Q. und S. in Kopie und die andere augenscheinlich 

im Original aufweise, erklärte S., beide Dokumente seien zur selben Zeit unter-

schrieben worden. Das Dokument pag. B08.101-034-0003 sei zusätzlich mit der 

Unterschrift von I. sel. versehen; dies, weil er der wirtschaftlich Berechtigte der 

H. Ltd. gewesen sei (EV-Protokoll S. 12). Zum Transfer Agreement zwischen der 

K. Inc. und der AA. Inc. vom 14. Januar 2011 erklärte S., dieses sei auf Wunsch 

von A. erstellt worden. Die Einverständniserklärung sei von A. bei der G. Ltd. in 

Z. unterschrieben worden, im Beisein von Q. und ihr (S.). Der Transfer sei nie 

vollzogen worden. Die AA. Inc. sei eigens für A. gegründet worden; diese sei die 

wirtschaftlich Berechtigte gewesen (EV-Protokoll S. 12-13).  

Auf Vorhalt folgender, angeblich von A. bzw. F. unterzeichneter Dokumente 1.) 

Vollmacht zu Gunsten D. für den Zugriff auf Safebox von F. vom 10. März 2011, 

2.) Zahlungsanweisung über USD 4‘840‘300 zu Gunsten M. Inc. vom 10. März 

2011, 3.) Saldierungsauftrag für das C. AG-Konto der K. Inc. / Firmenauflösung 

vom 10. März 2011, 4.) Überweisungsauftrag L. Ltd.-Anteile im Wert von USD 2 

Mio. zu Gunsten M. Inc. vom 10. März 2011, 5.) Zahlungsanweisung über USD 

3‘500‘000 zu Gunsten N. S.A. vom 10. März 2011, 6.) (undatierte) Vollmacht von 

A. an D., 7.) (undatierte) Vollmacht von F. an D., 8.) Loan Agreement N°1 zwi-

schen H. Ltd. und K. Inc. in zweifacher Ausführung, 9.) Schliessungsauftrag für 

das C. AG-Konto lautend auf A. vom 10. März 2011, 10.) Schliessungsauftrag für 

das C. AG-Konto lautend auf F. vom 10. März 2011, erklärte S., es könne sein, 

dass sie oder Q. alle diese Dokumente vorbereitet hätten. Der Auftrag zu deren 

Erstellung sei via R. von D. gekommen. Nachdem sie die Dokumente vorbereitet 

gehabt hätten, seien sie von D. mitgenommen oder ihm per E-Mail zugestellt 

 

 

worden. Die unterschriebenen Dokumente seien von D. oder E. an sie zurückge-

geben worden; nur die beiden Loan Agreement N°1 hätten sie direkt von A. oder 

I. sel. erhalten. Die Echtheit der Unterschriften hätten sie anhand anderer Unter-

schriften von A. verglichen (EV-Protokoll S. 14-15). S. erklärte weiter, sie hätten 

zur Ausführung der Transaktionen eine Vollmacht von E. gebraucht; R. sei be-

auftragt gewesen, diese über D. einzuholen. Die Vollmacht sei von einem Anwalt 

in Litauen per E-Mail an die G. Ltd. gesandt worden. Sie hätten diese geprüft und 

dann die Zahlungen ausgeführt (EV-Protokoll S. 14). Bei der Vollmacht von A. an 

E. vom 29. Januar 2011 handle es sich um eine vollumfängliche Vollmacht; sie 

verweise dazu auf ihre deutsche Übersetzung in der MROS-Verdachtsmeldung. 

Diese Vollmacht habe der G. Ltd. nur in einer Kopie vorgelegen (EV-Protokoll S. 

15-16).  

S. erklärte, in der Zeit von Ende Januar 2011 sei A. mehrere Male bei der G. Ltd. 

in Z. gewesen, um Dokumente zu unterschreiben und um einen Studienplatz für 

ihren Sohn zu suchen (EV-Protokoll S. 16-17). Sie (S.) sei dabei gewesen, als A. 

am 31. Januar 2011 bei der Bank C. AG vom Konto der H. Ltd. EUR 1,1 Mio. in 

bar abgehoben habe. F. habe das gesamte abgehobene Geld in einem Sitzungs-

zimmer in mehrere Kuverts verteilt und diese verschlossen (EV-Protokoll S. 17, 

22-23). 

In der Zeugeneinvernahme vom 21. Mai 2014 bestätigte S. sinngemäss ihre als 

Auskunftsperson gemachten Aussagen (EV-Protokoll S. 4; BA pag. 12.002-0125 

ff.). Sie erklärte, sie habe die Strafanzeige von Rechtsanwalt B. nie gesehen und 

kenne den Inhalt nicht (EV-Protokoll S. 4). Auf Frage, ob die Transaktionen vom 

März 2011 zu Lasten der K. Inc. von A. nicht hätten rückbestätigt werden müs-

sen, erklärte sie, dies sei ihres Wissens gemäss dem Vermögensverwaltungs-

vertrag nicht nötig gewesen. Sie hätten jedoch versucht, A. zu erreichen, doch 

habe sie keinen Kontakt gewollt; sie habe die Sache mit D. abwickeln wollen (EV-

Protokoll S. 12-13). Sie glaube, D. habe die fraglichen Dokumente, die von A. 

und F. hätten unterschrieben werden müssen, bei der G. Ltd. abgeholt. D. habe 

von ihnen all diese Dokumente, ausser die Loan Agreements und das Transfer-

Agreement, erhalten; letztere habe er nie von der G. Ltd. zu Gesicht bekommen. 

Er habe bei ihnen die Saldierungs- und die Zahlungsaufträge wie auch die Voll-

machten abgeholt. Sie selber habe diese Dokumente weder an E. ausgehändigt 

noch von ihm zurückerhalten (EV-Protokoll S. 13). Die Vollmachten von A. und 

F. an D. seien von der G. Ltd. akzeptiert und an die Bank weitergeleitet worden; 

sie hätten keinen Grund gehabt, diese nicht als glaubwürdig zu betrachten (EV-

Protokoll S. 14). S. erklärte, D. habe ihr nie etwas Schriftliches gezeigt, das be-

stätige, dass er Schulden von I. sel. bezahlt habe (EV-Protokoll S. 6). Sie bestä-

tigte, dass die G. Ltd. D. zwei Fahrzeuge, einen BMW und später einen Mini 

 

 

Cooper, zur Verfügung gestellt habe (EV-Protokoll S. 9). D. sei oft nach Z. ge-

kommen; er habe seinen Laptop ins Büro der G. Ltd. mitgebracht und ihn dann 

dort zurückgelassen (EV-Protokoll S. 5).  

In der Einvernahme als Auskunftsperson vom 25. Juni 2015 (BA pag. 12.002-

0171 ff.) erklärte S. auf Vorhalt einer bei der G. Ltd. sichergestellten Kopie eines 

bulgarischen Passes, lautend auf EE., dass D. ihr Dokumente in Kuverts über-

geben habe. Sie habe nicht gewusst, was sich darin befunden habe; sie habe die 

Kuverts nie geöffnet. Sie habe die Passkopie nie gesehen; diese sei bei der G. 

Ltd. nie erwähnt worden. Der Name EE. sage ihr nichts. Sie könne bestätigen, 

dass das Foto auf der Passkopie von D. sei. Sie wisse nicht, ob sie den Original-

pass gesehen habe (EV-Protokoll S. 3 f.).  

2.3.9 Handschriftengutachten von HH. 

Rechtsanwalt B. reichte im Vorverfahren SV.12.0058 am 10./11. August 2015 ein 

auf Russisch verfasstes Handschriftengutachten (betitelt „Fachmännisches Gut-

achten“) von HH., erstellt am 14. Mai 2015 (laut deutscher Übersetzung; recte 

wohl: 1. Juni 2015; vgl. BA pag. 11.203-0056, -0061, -0106), im Original sowie 

eine deutsche Übersetzung ein (BA pag. 11.203-0056 ff. [russisches Gutachten]; 

pag. 11.203-0101 ff. [Übersetzung]). Der Auftrag für das Gutachten wurde von 

den Privatklägern nicht dokumentiert. Die Bundesanwaltschaft zog das Gutach-

ten im vorliegenden Verfahren bei (SV.14.0213 Rubrik 11.102). 

Den beiden Gutachtern von HH.  wurden als Grundlage das von der Bundesan-

waltschaft eingeholte amtliche Handschriftengutachten sowie experimentelle Un-

terschriften von A. und F. auf