# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79477d6-2c9f-5f83-8d71-d84bac435b4a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.01.2015 200 2014 648
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-648_2015-01-28.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 9. September 2015 abgewiesen (9C_167/2015).

200 14 648 IV
ACT/SAW/BEH/JAA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. Januar 2015

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Winiger

A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 2

betreffend Verfügung vom 3. Juni 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 3

Sachverhalt:

A.

Der 1983 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde unter Hinweis auf ein seit Geburt bestehendes psychoorganisches 
Syndrom (POS) am 26. August 1997 bei der Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet (Akten der IV-Stelle 
Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] Vorakte 7) und erhielt darauf-
hin Sonderschulmassnahmen zugesprochen (act. II 4; Beschwerdeantwort 
S. 2).

Nachdem auf die Anmeldung vom 12. Oktober 2004 (act. II 5) wegen Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten worden war (act. II 16.1), 
wurde das mit Anmeldung am 3. Februar 2006 (act. II 18) gestellte Leis-
tungsgesuch – ebenfalls wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht – abge-
wiesen (act. II 36).

Mit Neuanmeldung vom 15. Januar 2013 beantragte der Versicherte erneut 
IV-Leistungen (act. II 39). Gestützt darauf nahm die IVB medizinische und 
erwerbliche Abklärungen vor und veranlasste insbesondere eine neuropsy-
chologische Untersuchung (vgl. Gutachten vom 17. Februar 2014, act. II 
80.1). Mit Vorbescheid vom 12. März 2014 (act. II 81) stellte die IVB bei 
einem Invaliditätsgrad von 32% die Abweisung des Leistungsbegehrens in 
Aussicht. Mit Eingabe vom 1. April 2014 (act. II 83) beantragte der Versi-
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Akteneinsicht und stellte 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren. Am 11. April 2014 (act. II 86) erhob er Einwand gegen 
den Vorbescheid vom 12. März 2014 und ergänzte am 22. Mai 2014 (act. II 
91) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit weiteren Unterlagen.

Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 (act. II 92) wies die IVB das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
mangels Erforderlichkeit ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 4

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 4. Juli 2014 Beschwerde. Im Wesentlichen beantragt er 
die Aufhebung der Verfügung vom 3. Juni 2014, die Gewährung der unent-
geltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sowie die Durch-
führung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Gleichzeitig stellte er ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerde-
verfahren.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. September 2014 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Am 16. September 2014 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren mit prozessleitender 
Verfügung ab und setzte am 4. November 2014 den Termin zur öffentlichen 
Schlussverhandlung auf den 17. Dezember 2014 an.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 verzichtete Rechtsanwalt 
B.________ mangels Kostenträgers auf die Teilnahme an der Schlussver-
handlung; die Beschwerdegegnerin teilte am 11. Dezember 2014 telefo-
nisch mit, dass sie an der Verhandlung nicht anwesend sein werde.

An der öffentlichen Schlussverhandlung vom 17. Dezember 2014 bestätigte 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen die gestellten Rechtsbegehren.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 

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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind nur dann selbstständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Dies ist 
im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung dann der Fall, 
wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird und der Rechtsvertreter seine 
Arbeit nicht ohnehin schon vollständig erbracht hat (vgl. THOMAS ACKER-
MANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Prozessführung im Sozialversi-
cherungsrecht, in RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversi-
cherungsrechtstagung 2010, S. 184). Im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung war das Verwaltungsverfahren noch nicht mit einer Verfügung ab-
geschlossen worden, womit es dem Rechtsvertreter unbenommen geblie-
ben ist, weitere Eingaben zu machen, Anträge zu stellen und Beweismittel 
einzureichen. Ebenfalls war es der Verwaltung in diesem Zeitpunkt unbe-
nommen, weitere Abklärungen durchzuführen. Folglich konnte vorliegend 
die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken. Die Verfügung ist somit selbstständig anfechtbar.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 3. Juni 2014 (act. II 92). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren.

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1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2. Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG 
der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine      
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-
che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 29. November 2004, I 557/04, E. 2.2). Hinsichtlich der sachli-
chen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Ein-
spracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der 
anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jewei-
ligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität 
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 7

Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbei-
ständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 2004, I 75/04, 
E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit 
der Begründung abgewiesen, es fehle an der Erforderlichkeit der Verbei-
ständung (act. II 92). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen 
für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren (die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) nicht geprüft 
und – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 4) – auch 
nicht anerkannt.

3.2 Gemäss der in E. 2 hiervor dargelegten Rechtsprechung drängt sich 
im Vorbescheidverfahren eine anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnah-
mefällen (Entscheid des BGer vom 28. März 2013, 8C_996/2012, E. 4.1) 
auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche 
oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und 
Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt.

Schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen waren im Vorbescheidver-
fahren nicht zu beantworten, vielmehr ging es nur (aber immerhin) darum, 
im Rahmen eines übersichtlichen Sachverhalts ohne überdurchschnittliche 
Komplexität über den Anspruch auf Leistungen zu befinden, ohne dass 
spezielle Umstände vorgelegen hätten. Würde im vorliegenden Fall die 
unentgeltliche Verbeiständung gewährt, liefe dies darauf hinaus, dass der 

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Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten Vorbescheidver-
fahren der IV bejaht werden müsste, was einem generellen Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren gleich käme und 
der – von einem sehr strengen Massstab ausgehenden – gesetzlichen 
Konzeption widerspräche (Entscheide des BGer vom 28. Juni 2012, 
8C_438/2012, E. 2.2.1 und vom 7. Februar 2011, 8C_370/2010, E. 7.1).

Soweit in der Beschwerde (S. 8) geltend gemacht wird, die unentgeltliche 
Verbeiständung sei bereits deshalb begründet, weil auf anwaltliche Inter-
vention (vgl. Einwand vom 11. April 2014, act. II 86) hin ergänzende medi-
zinische Abklärungen vorgenommen worden seien, kann dem 
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Dies weil dieser Umstand – wie 
denn auch das Bundesgericht ausgeführt hat (vgl. Entscheid des BGer vom 
20. April 2012, 9C_196/2012, E. 6.2) – vielmehr ein Indiz für die Nichtaus-
sichtslosigkeit ist und mit dem Tatbestandselement der Erforderlichkeit 
nichts zu tun hat; dasselbe gilt auch für das an der Schlussverhandlung 
vom 17. Dezember 2014 Ausgeführte, wonach der Rechtsvertreter im Ein-
wand darauf hingewiesen habe, das Invalideneinkommen bemesse sich 
nach Art. 26 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Janu-
ar 1961 (IVV [SR 831.201]; act. II 86 S. 6). Davon abgesehen ist zudem 
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin keine der im Einwand vom 11. 
April 2014 (vgl. act. II 86 S. 2 f.) beantragten Abklärungen veranlasst, son-
dern gestützt auf den Bericht des RAD vom 1. Juli 2014 (act. II 102) eine 
arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung (AMA) in Auftrag gegeben hat 
(act. II 105).

Des Weiteren dringt der Beschwerdeführer mit dem Einwand, die unent-
geltliche Verbeiständung sei aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen 
erforderlich, nicht durch (Beschwerde S. 8 Ziff. 7). Gemäss dem neuropsy-
chologischen Gutachten vom 17. Februar 2014 (act. II 80.1 S. 11, 14) lie-
gen beim Beschwerdeführer allein eine verminderte Intelligenz im Bereich 
um die 75 IQ-Punkte und eine ausgeprägte Lernbehinderung mit insgesamt 
leichten bis mittelschweren kognitiven Funktionsbeeinträchtigungen vor. 
Eine eigentliche Rechen-, Lese- oder Rechtschreibstörung wurde explizit 
verneint (act. II 80.1 S. 12). Die zuständige Erwachsenenschutzbehörde 
hat denn auch offensichtlich keine Massnahmen ergriffen, was jedoch not-

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wendig gewesen wäre, wenn wirklich derart starke Einschränkungen vor-
liegen würden, wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde (S. 6 ff.) vor-
gebracht hat und in der Schlussverhandlung vom 17. Dezember 2014 
bestätigte. Denn derart starke Einschränkungen würden sich auch auf das 
Alltagsleben auswirken. Dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen 
Gründen auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen wäre, ist demnach in 
keiner Art und Weise belegt, woran – entgegen den Ausführungen während 
der Schlussverhandlung vom 17. Dezember 2014 – nichts ändert, dass ein 
Geburtsschaden (vgl. act. II 80.1 S. 13) vorliegt. Die Erklärung von 
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
vom 3. April 2014 (act. II 86 S. 14) vermag daran nichts zu ändern, wurde 
diese doch offensichtlich vom Rechtsvertreter vorformuliert und ist in medi-
zinischer Hinsicht weder belegt noch begründet. Vielmehr ist dem entgegen 
zu halten, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren durchaus 
selber in der Lage war, mit der Verwaltung zu kommunizieren. So war es 
ihm möglich, sowohl betreffend das Nichterscheinen als auch später be-
züglich dem Verlassen der AMA seine Gründe jeweils kohärent und ver-
ständlich zu formulieren und seine Wahrnehmung klar zu vermitteln (act. II 
110, 118). Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte ist der medizinische 
Sachverhalt hinreichend erstellt und von weiteren Abklärungen – wie vom 
Beschwerdeführer subeventualiter beantragt (Beschwerde S. 2) – sind kei-
ne fallrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten. Weitere Abklärungen 
erübrigen sich somit (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 122 V 157 E. 
1d S. 162).

An der öffentlichen Schlussverhandlung vom 17. Dezember 2014 brachte 
der Beschwerdeführer vor, dass verschiedene angefragte Stellen (u. a. die 
…, die … und der Sozialdienst) seine rechtliche Vertretung nicht übernom-
men hätten. Es sei deshalb nur noch die anwaltliche Vertretung übrigge-
blieben. Dem ist entgegenzuhalten, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb 
nicht der Sozialdienst – der den Beschwerdeführer seit zehn Jahren unter-
stützt (act. II 91 S. 7) – die Vertretung im Vorbescheidverfahren hätte über-
nehmen können, gehören doch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d des kantonalen 
Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 
860.1) die Beratung und Betreuung ebenfalls zu seinen Pflichten. Dies ins-
besondere in Anbetracht dessen, dass die Organe der Sozialhilfe über 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 10

Fachleute verfügen, die sich im IV-Recht auskennen, und letztlich auch ein 
eigenes Interesse an der Durchsetzung berechtigter Ansprüche der bedürf-
tigen Personen gegenüber der IV haben. Die offenbar vom Rechtsvertreter 
vorformulierte und nicht weiter begründete Erklärung des zuständigen So-
zialamtes D.________ vom 10. April 2014 (act. II 86 S. 17) vermag hieran 
nichts zu ändern. Dabei gilt es zu beachten, dass eine unentgeltliche Ver-
beiständung nicht bereits dann gewährt wird, wenn eine entsprechende 
Institution den Versicherten zu einem Anwalt schickt, würde die Frage der 
Erforderlichkeit diesfalls doch durch diese Institution abschliessend ent-
schieden, was jedoch Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde ist (vgl. 
ACKERMANN, a.a.O., S. 161).

Soweit der Beschwerdeführer weiter auf das Verfahren seiner Mutter ver-
weist (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 8), kann er daraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Dies weil der Sachverhalt im Verfahren der Mutter, in welchem 
ihr die unentgeltliche Verbeiständung gewährt worden war, in keiner Art 
und Weise mit dem vorliegenden Verfahren vergleichbar ist.

Aus dem Dargelegten folgt, dass die Erforderlichkeit der anwaltlichen Ver-
tretung zu verneinen ist, woran schliesslich nichts ändert, dass sich der 
Rechtsvertreter gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers an der 
Schlussverhandlung vom 17. Dezember 2014 sehr stark für ihn eingesetzt 
hat.

3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, das Tat-
bestandselement der Erforderlichkeit der Verbeiständung gemäss Art. 37 
Abs. 4 ATSG sei völkerrechtswidrig und verstosse insbesondere gegen 
Art. 6 EMRK (vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 6 ff.).

Diesbezüglich ist vorab klar festzuhalten, dass Bundesgesetze und Völker-
recht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behör-
den massgebend sind (Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Weiter hat die Ermittlung der ratio legis nicht nach den eigenen, subjektiven 
Wertvorstellungen des Gerichts, sondern nach den Vorgaben des 
Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prinzips der 
Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im 
herkömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 11

der bei der Auslegung gebräuchlichen Methoden für den Bereich 
richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wortlaut 
einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten 
Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt 
durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des 
Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im 
Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und 
die damit erkennbar getroffenen     Wertentscheidungen auszurichten, da 
sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht 
aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des 
Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen 
Auslegungselemente zu ermitteln gilt (BGE 140 I 305 E. 6.2 S. 311). In Art. 
37 Abs. 4 ATSG wird anstelle des Begriffs des "Rechtfertigens" derjenige 
des "Erforderns" verwendet, was einen klaren gesetzgeberischen Ent-
scheid wiederspiegelt; damit wird die Rechtsprechung aufgenommen, wel-
che eine strenge Prüfung der massgeblichen Voraussetzungen verlangt, 
wenn die unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren geprüft wird 
(UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 37 N. 22). Für die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachte Auffassung bleibt demnach kein 
Raum.

4. Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht ab-
gewiesen. Die erhobene Beschwerde erweist sich daher als unbegründet 
und ist abzuweisen.

5.

5.1 Da es sich hinsichtlich der Anfechtung der Verfügung betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege (act. II 92) nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Umkehrschluss aus 
Art. 69 Abs. 1bis IVG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/648, Seite 12

5.2 Infolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Proto-

koll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK vom 
17. Dezember 2014)

- IV-Stelle Bern (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung 
gemäss Art. 6 EMRK vom 17. Dezember 2014)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.