# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02ea6316-2aac-5dd4-84a0-81aa5d949751
**Source:** Basel-Landschaft (entscheidsuche) (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.11.2025 715 25 227 (715 2025 227)
**Docket/Reference:** 715 25 227
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-25-227_2025-11-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 13. November 2025 (715 25 227) 

 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Zu Recht erfolgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer 

Weisung (verspätet eingereichte Bewerbungsunterlagen) 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 4133 Prat-
teln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 

 

A. Der 1991 geborene A.____ meldete sich am 14. März 2025 beim zuständigen Arbeitsver-

mittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

an. Mit Verfügung vom 29. April 2025 stellte das RAV A.____ wegen Nichtbefolgens einer Wei-

sung ab dem 31. März 2025 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. 

Zur Begründung machte das RAV geltend, der Versicherte sei im Beratungsgespräch vom 

24. März 2025 aufgefordert worden, seine kompletten Bewerbungsunterlagen bis spätestens 

zum 28. März 2025 einzureichen. Dieser Aufforderung sei der Versicherte nicht nachgekommen. 

 

 
 
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Ein rechtsgenüglicher Entschuldigungsgrund sei nicht vorgebracht worden. Die vom Versicherten 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 

2025 ab. 

 

B. Dagegen erhob A.____ mit undatierter Eingabe Beschwerde beim KIGA (Eingang: 

17. Juni 2025). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und den 

Verzicht auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 über-

wies das KIGA die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-

liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-

desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 

2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der 

Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 

AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer 

kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsob-

jekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-

fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-

tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 

sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-

versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 

durch Präsidialentscheid. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer während sechs Tagen in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Die Akten enthalten keine Angaben zur Höhe des Taggeld-

ansatzes des Beschwerdeführers. Bei einer Einstelldauer von sechs Tagen liegt der Streitwert 

jedoch unter der genannten Schwelle von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu 

entscheiden ist. 

 

 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA den Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgens 

einer Weisung zu Recht für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellte. 

 

3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleis-

tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare un-

ternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 

BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit 

zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühun-

gen nachweisen können. Im Weiteren muss die versicherte Person eine vermittelte zumutbare 

Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Mas-

snahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 

 

3.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher-

ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht Art. 30 AVIG bei Verhaltenswei-

sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 

auswirken, Sanktionen vor. Bei Verwirklichung eines der in Abs. 1 der genannten Bestimmung 

aufgezählten Tatbestände kann die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine be-

stimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So kann die versicherte Person in der Anspruchs-

berechtigung eingestellt werden, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zu-

ständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren 

Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 

lit. d AVIG). Das Instrument der Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat die Funktion einer 

Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermei-

den oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhält-

nismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-

cherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 

Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 882). 

 

3.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-

fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 

ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 

überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 

THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel 2021, N 999). Im 

Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. AURELIA JENNY/CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar 

ATSG, Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2025, N 11 zu Art. 43; BGE 144 V 427 

E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderun-

gen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen mög-

lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 

E. 6 mit diversen Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder 

der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 

 

 
 
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zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 

nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 

die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel 

greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs-

grundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; 

Urteil 8C_643/2018 vom 4. Juli 2019 E. 6.1). 

 

4. Vorliegend steht unbestritten fest und es geht aus den Akten hervor, dass der Beschwer-

deführer anlässlich des Erstgesprächs vom 24. März 2025 unter anderem angewiesen wurde, 

seine Bewerbungsunterlagen spätestens bis zum 28. März 2025 einzureichen (vgl. „EG Proto-

koll“, act. 76 f.). Dieser Weisung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, da er die Be-

werbungsunterlagen nicht innert der angesetzten Frist einreichte. Vielmehr gab er mit E-Mail vom 

7. April 2025 (act. 9) an, er werde die einverlangten Unterlagen bis spätestens zum 31. April 2025 

(recte: 30. April 2025) einreichen. Somit erfüllt der Beschwerdeführer grundsätzlich den Tatbe-

stand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Nichtbefol-

gens einer Weisung). 

 

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für den Verstoss gegen die Wei-

sung vom 24. März 2025 vorliegen. 

 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei arbeitsunfähig gewesen und habe die einver-

langten Unterlagen nicht innert Frist einreichen können. Er bezieht sich dabei auf die ebenfalls 

einverlangten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, die jedoch nicht Gegenstand der Verfü-

gung vom 29. April 2025 sind, wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 11. Juni 

2025 zu Recht ausführt. Die nichtbefolgte Weisung bezieht sich einzig auf die nicht innert Frist 

eingereichten Bewerbungsunterlagen. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

unter anderem im März 2025 zu 100 % arbeitsunfähig war. Dennoch war es ihm aber möglich, 

am Erstgespräch vom 24. März 2025 persönlich teilzunehmen, obschon ihm die Möglichkeit of-

fenstand, dieses zu verschieben (vgl. Einladungsschreiben vom 18. März 2025, wonach im Ver-

hinderungsfall [Krankheit] eine sofortige Mitteilung, spätestens aber 24 Stunden vor dem Termin, 

genannt wird; act. 104). Des Weiteren war er ausweislich der Akten in der Lage, der RAV-

Beraterin am 7. April 2025 eine E-Mail zu senden (act. 9). Die Arbeitsunfähigkeit hätte es dem 

Beschwerdeführer somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verunmöglicht, sich um die 

fristgerechte Einreichung der Bewerbungsunterlagen zu bemühen oder zumindest innerhalb der 

angesetzten Frist um deren Verlängerung zu bitten, um so seiner Pflicht zur Befolgung der Wei-

sungen des RAV nachzukommen. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, er habe im März 

und April 2025 ohnehin keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen, sondern Tag-

gelder einer anderen Versicherung erhalten, stellt ebenfalls kein entschuldbarer Grund für die 

nicht befolgte Weisung dar. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in den be-

sagten Monaten beim RAV zum Leistungsbezug angemeldet war und die arbeitslosenversiche-

rungsrechtlichen Pflichten somit zu erfüllen hatte. Eine Abmeldung von der Arbeitslosenversiche-

rung ist den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen 

auch nicht vorgebracht. 

 

 
 
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5.3 Im Sinne des vorstehend Ausgeführten liegt kein entschuldbarer Grund dafür vor, dass 

der Beschwerdeführer es unterliess, dem RAV die einverlangten Unterlagen fristgerecht einzu-

reichen. Die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach im Grund-

satz zu Recht erfolgt. 

 

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Einstelldauer zu Recht auf sechs Tage 

festgesetzt hat. 

 

6.2 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 

des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 

Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 

1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage (lit. c) bei 

schwerem Verschulden. 

 

6.3 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer für die Dauer von sechs Tagen 

in der Anspruchsberechtigung ein, was einer Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschul-

dens entspricht (vgl. E. 6.2 hiervor). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Rz. D79 Ziff. 3.B/1 des 

"Einstellraster" des Seco in der AVIG-Praxis ALE [Stand: 1.07.2025], wonach bei erstmaliger 

Nichtbefolgung einer weiteren Weisung KAST/RAV, z.B. die Beschaffung von Unterlagen, Vor-

sprachen beim Berufsberater etc., ohne entschuldbaren Grund zwischen drei und zehn Einstell-

tage zu verfügen sind). Mit der Anordnung einer sechstägigen Einstellungsdauer übte das KIGA 

sein Ermessen in Würdigung aller Umstände, namentlich auch die Berücksichtigung einer bereits 

am 16. Mai 2024 verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung, pflichtgemäss aus. Gege-

benheiten, die eine abweichende Ermessensausübung als näherliegender erscheinen liessen, 

sind jedenfalls nicht ersichtlich. 

 

7. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zu Recht für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellte, weshalb die 

vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 

 

8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-

ben. 

  

 

 
 
Seite 6   

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.