# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac2080e-138d-5c93-956b-e4e50f17095d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2016 D-3250/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3250-2015_2016-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3250/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

Mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi,   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. April 2015 / N _______. 

 

 

 

D-3250/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Syrien am 

20. März 2009 und gelangte am 9. Juli 2009 in die Schweiz. Hier stellte er 

gleichentags ein erstes Asylgesuch, auf welches die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 8. März 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) 

nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete.  

A.b Mit Eingabe vom 15. März 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde, welche mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1575/2010 vom 1. April 2011 infolge Gegenstandslosigkeit ab-

geschrieben wurde, nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. März 

2011 ihre Verfügung vom 8. März 2010 wiedererwägungsweise aufgeho-

ben und das nationale Asylverfahren aufgenommen hatte. 

A.c Am 19. März 2013 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

A.d Mit Verfügung vom 4. März 2013, welche dem Beschwerdeführer am 

5. März 2013 eröffnet wurde, stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

vom 9. Juli 2009 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und 

schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. 

A.e Mit Urteil D-1790/2013 vom 22. Oktober 2013 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Ap-

ril 2013 ab.  

B.  

B.a Am 9. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um 

Asyl. Daraufhin wurde er am 27. März 2015 vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. 

B.b Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches machte der Beschwer-

deführer geltend, dass er in Syrien keinen Militärdienst geleistet habe und 

er im Januar 2006 in B._______ wegen Zugehörigkeit zu einer geheimen 

Organisation, der Missachtung des Ansehens des Staates und der Verbrei-

tung falscher Nachrichten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. 

D-3250/2015 

Seite 3 

Er habe dieses Urteil und das Gerichtsverfahren im Verlauf des ersten Asyl-

verfahrens nicht erwähnt, weil sein Vater mit Schmiergeldzahlungen dafür 

habe sorgen können, dass das Urteil unter Verschluss gehalten worden 

sei. Deshalb habe er gedacht, die Sache habe sich erledigt. Nachdem sein 

Reisepass abgelaufen sei, habe sein Vater bei den zuständigen syrischen 

Behörden einen Reisepass für ihn holen wollen. Die Behörden hätten sei-

nem Vater mitgeteilt, aufgrund der Verurteilung könne ihm kein neuer Rei-

sepass ausgestellt werden. 

Der Beschwerdeführer reichte in diesem Zusammenhang ein angebliches 

Gerichtsurteil vom 5. Januar 2006 im Original mit Übersetzung ein.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 23. April 2015, welche dem Beschwerdeführer am 

24. April 2015 eröffnet wurde, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen erneutes Asylgesuch 

vom 9. September 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Die mit Verfügung vom 4. März 2013 angeordnete vorläufige Aufnahme 

wurde bestätigt.  

C.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwer-

deführer habe das Gerichtsverfahren im Verlauf des ersten Asylverfahrens 

nicht geltend gemacht, obwohl er bei der Kurzbefragung vom 14. Juli 2009 

explizit gefragt worden sei, ob gegen ihn ein Gerichtsverfahren erhoben 

worden sei (vgl. Akten der Vorinstanz A1/10 S. 6). Sein Erklärungsversuch 

anlässlich der Anhörung vom 27. März 2015, dass er gedacht habe, die 

Sache sei aufgrund der Geldleistungen seines Vaters vom Tisch (vgl. 

C17/18 F. 70), könne nicht geglaubt werden. Er habe sein erstes Asylge-

such mit seinem politischen Engagement begründet: Er sei in Syrien we-

gen seiner politischen Aktivitäten verfolgt und deswegen sogar inhaftiert 

worden (vgl. B46/22 F. 51 f.). Es wäre somit von ihm zu erwarten gewesen, 

dass er zur Untermauerung dieses Vorbringens das Gerichtsverfahren zu-

mindest ansatzweise erwähnt hätte, ungeachtet dessen, ob er über ein Be-

weismittel verfügt habe oder nicht. Da er im Verlauf des ersten Asylverfah-

rens sehr viele Ausführungen zu Punkten gemacht habe, zu denen er nicht 

explizit befragt worden sei, sei dies ein weiteres Indiz dafür, dass er das 

Gerichtsverfahren auch von sich aus vorgebracht hätte, wenn er tatsäch-

lich verurteilt und bestraft respektive aus politischen Gründen verfolgt wor-

den wäre. Das eingereichte Gerichtsurteil deute zwar darauf hin, dass er 

gerichtlich verurteilt worden sei, dessen Beweiswert sei jedoch als äusserst 

gering einzustufen. Es sei allgemein bekannt, dass in seinem Heimatstaat 

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solche Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben beziehungs-

weise nachgemacht werden könnten. Zudem habe er im ersten Asylverfah-

ren abgestritten, dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

Es sei demnach viel eher davon auszugehen, dass sein Vater für ihn kei-

nen neuen Reisepass habe erhältlich machen können, weil er in Syrien 

keinen Militärdienst geleistet habe. Er habe denn auch selber zu Protokoll 

gegeben, dass ihm die syrische Vertretung in der Schweiz telefonisch mit-

geteilt habe, er würde keinen Reisepass erhalten, weil er keinen Militär-

dienst geleistet habe (vgl. C17/18 F. 25).  

Gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden entspreche 

es grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates, eine Armee zu un-

terhalten und zu diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem sei ein 

Staat berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Strafmass-

nahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person einem 

militärischen Aufgebot durch Flucht entziehe. Solche Massnahmen erfolg-

ten grundsätzlich nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigen-

schaften, sondern aus im syrischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen. 

Von diesem Grundsatz sei abzuweichen, wenn besondere Umstände er-

kennen liessen, dass der Verpflichtung zum Militärdienst eine asylrechtlich 

relevante Verfolgungsabsicht des Heimatstaates zugrunde liege (vgl. bei-

spielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5620/2006 vom 

8. Februar 2010 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 19). 

Den Aussagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass das Vor-

gehen der Militärbehörden dem in Syrien üblichen Rekrutierungsverfahren 

entsprochen habe. Er sei im Alter von 18 Jahren militärisch ausgehoben 

und als militärdiensttauglich befunden worden. In der Folge habe er seinen 

Militärdienst zunächst wegen der Ausbildung hinausschieben können. Im 

März 2009 habe er dann Syrien verlassen. Ein eigentliches Aufgebot habe 

er bis dahin nicht erhalten, er sei aber nach seiner Ausreise aus Syrien von 

den Militärbehörden regelmässig zu Hause gesucht worden. Es gebe keine 

Hinweise, dass die Rekrutierung in diskriminierender Absicht erfolgt wäre. 

Zudem hätte er nach Abschluss seines Studiums und nach der letzten 

Dienstverschiebung spätestens im Jahr 2009 den Militärdienst absolvieren 

sollen. Hinweise, dass die syrische Armee zu diesem Zeitpunkt Aufgaben 

wahrgenommen habe welche ihn unter Umständen in die Lage versetzt 

hätten, Befehle zum Begehen völkerrechtswidriger Taten ausführen zu 

müssen, gebe es nicht. Vielmehr seien der syrischen Armee zu diesem 

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Zeitpunkt die als legitim zu bezeichnenden Aufgaben der Landesverteidi-

gung oder der Aufrechterhaltung von Ruhe und öffentlicher Sicherheit im 

Landesinnern zugekommen.  

Das Vorgehen der syrischen Militärbehörden, den Beschwerdeführer für 

den Dienst bei den Streitkräften zu rekrutieren, sei rechtsstaatlich korrekt 

erfolgt und daher asylrechtlich nicht relevant. Folglich sei auch eine allfäl-

lige Bestrafung wegen Refraktion in seinem Fall grundsätzlich nicht asyl-

beachtlich, weil es einem legitimen Recht eines Staates entspreche, Sank-

tionen gegen Personen zu ergreifen, welche einem militärrechtlich korrekt 

ergangenen Marschbefehl keine Folge leisten würden. Zwar manifestiere 

sich die Situation in Syrien heute anders als im Zeitpunkt der Ausreise des 

Beschwerdeführers. Er habe jedoch Syrien vor den Unruhen im März 2011 

verlassen und sich somit dem regulären Dienst in der syrischen Armee ent-

zogen. Seine geltend gemachte Furcht vor Sanktionen aufgrund seiner Re-

fraktion stelle daher kein Vorbringen dar, welches im Lichte der vorstehen-

den Erwägungen als asylbeachtlich einzustufen wäre. Dies gelte umso 

mehr, als er im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine 

politischen Tätigkeiten in seiner Heimat habe glaubhaft machen können 

(vgl. vorinstanzliche Verfügung vom 4. März 2013 [B47/7] sowie das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1790/2013 vom 22. Oktober 2013 

[B57/18]). Der Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 4. März 2013 we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

worden. Die vorläufige Aufnahme sei bis anhin weder aufgehoben worden 

noch sei sie erloschen, sondern bestehe nach wie vor. Da die Bedingungen 

für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung alternativer Natur seien 

und vorliegend eine Voraussetzung (die Unzumutbarkeit) nach wie vor er-

füllt sei, erübrige sich eine Prüfung der allfälligen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges. Darüber werde im Zeitpunkt einer allfälligen Aufhe-

bung der bereits angeordneten vorläufigen Aufnahme zu befinden sein. 

Folglich sei in diesem Verfahren über den Wegweisungsvollzug nicht zu 

entscheiden. 

D.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Mai 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten 

und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 – 3 der angefochte-

nen Verfügung des SEM vom 23. April 2015 sowie die Gewährung von Asyl 

in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem Beschwerdeführer 

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Seite 6 

sei gegenüber allen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht einzuräu-

men.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 lud das Bundesverwaltungsge-

richt das SEM ein, bis zum 15. Juni 2015 zu einer Vernehmlassung unter 

besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Gerichts (vgl. 

die Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015) ein.  

F.  

In der Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 hielt das SEM an seinem Stand-

punkt fest und verwies auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 

23. April 2015, wonach der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe darle-

gen können, dass er sich vor seiner Ausreise aus Syrien politisch engagiert 

habe. Da er kein politisches Profil aufweise, sei die neue Rechtspraxis des 

Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Be-

züglich des von ihm eingereichten Militärbüchleins hielt das SEM fest, es 

handle sich dabei um eine Kopie, die teilweise schlecht lesbar sei (bei-

spielsweise Seite V). Da keine Übersetzung in eine Landessprache vor-

liege, sei es dem SEM verwehrt, sich abschliessend zum Inhalt der Unter-

lagen zu äussern. Dem Erscheinungsbild nach handle es sich um Kopien 

eines Dienstbüchleins. Ob es sich dabei um Kopien vom Original und vom 

Dienstbüchlein des Beschwerdeführers handle, könne nicht gesagt wer-

den. Auffällig sei, dass nicht alle Seiten des Dienstbüchleins kopiert und 

eingereicht worden seien. Auch könne die Frage aufgeworfen werden, ob 

alle Seiten dem gleichen Dienstbüchlein zuzuschreiben seien. Insgesamt 

könne der Beschwerdeführer mit dem Einreichen dieser Unterlagen nichts 

für sich ableiten. Dies auch unter dem Aspekt, dass das SEM bereits in der 

Verfügung vom 23. April 2015 davon ausgegangen sei, dass er aufgeboten 

worden sei und seinen Militärdienst wegen seiner Ausbildung habe ver-

schieben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts treffe entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Beschwer-

deebene nicht zu, dass die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie zusammen 

mit einer Refraktion vor Ausbruch des Bürgerkrieges dazu führen könne, 

dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, die 

Dienstverweigerung werde als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge-

fasst. Vielmehr brauche es nach dieser Rechtspraxis ein politisches Profil 

der betroffenen Person, welches jedoch, wie bereits vorstehend ausge-

führt, beim Beschwerdeführer nicht gegeben sei. Soweit er auf Beschwer-

deebene ausgeführt habe, die Auffassung des SEM, dass er nicht wegen 

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Seite 7 

Desertion verurteilt worden sei, könne nicht geteilt werden, sei anzumer-

ken, dass davon bezeichnenderweise weder in der angefochtenen Verfü-

gung etwas stehe noch der Beschwerdeführer dies bisher geltend gemacht 

habe und auch das eingereichte Gerichtsurteil dies nicht bestätige.  

G.  

Mit Replik vom 22. Juni 2015 wiederholte der Beschwerdeführer noch ein-

mal seine Asylvorbringen und hielt an deren Asylrelevanz fest. In Syrien 

werde jeder Kurde, der nicht ins Militär gehe, als Regimegegner betrachtet. 

Erst kürzlich habe es in B._______ wieder eine militärische Auseinander-

setzung zwischen dem kurdischen und dem syrischen Militär gegeben, 

nachdem das syrische Militär fünf kurdische Männer zwangsrekrutiert 

habe. Im Anschluss daran habe das kurdische Militär syrische Beamte in 

B._______ als Geiseln genommen, da sie einen Austausch der Gefange-

nen mit den zwangsrekrutierten Männern angestrebt hätten. Zwischen Kur-

den und Arabern herrsche offensichtlich kein Friede. Unter diesen Umstän-

den sei zu erwarten und glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Desertion mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen habe. Als Be-

weismittel liess der Beschwerdeführer sein Militärdienstbüchlein im Origi-

nal einreichen und stellte dessen deutsche Übersetzung in Aussicht. Auf-

grund seines politischen Profils und der Desertion sei sein Reisepass nicht 

verlängert worden. Das syrische Konsulat sei nicht bereit gewesen, ihm 

den Grund schriftlich bekannt zu geben, er hätte für allfällige Anfragen per-

sönlich vorsprechen müssen. 

H.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 liess der Beschwerdeführer eine deutsche 

Übersetzung seines Militärbüchleins nachreichen. Gleichzeitig liess er eine 

Honorarnote sowie die Rechnung des Übersetzungsbüros ins Recht legen. 

Abschliessend wiederholte er noch einmal seine vorgebrachten Asyl-

gründe.  

I.  

I.a Am 10. November 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Ver-

treter beim Bundesverwaltungsgericht um einen baldigen Entscheid ersu-

chen, woraufhin ihm das Gericht mit Schreiben vom 13. November 2015 

mitteilte, aufgrund der Arbeitsbelastung und der internen Prioritätenord-

nung sei es derzeit nicht möglich, einen genauen Termin für den Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens in Aussicht zu stellen.  

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Seite 8 

I.b Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer erneut um 

einen baldigen Entscheid ersuchen. Das Gericht stellte ihm daraufhin mit 

Schreiben vom 30. Mai 2016 in Aussicht, er könne in der zweiten Jahres-

hälfte mit einem Urteil rechnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

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Seite 9 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Bereits mit vorinstanzlicher Verfügung vom 4. März 2013 wurde der Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme wurde mit Verfügung des SEM vom 23. April 2015 bestätigt. Dies-

bezüglich wurde die Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht angefoch-

ten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die 

Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob 

ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten 

ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Prob-

leme in Syrien glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausfüh-

rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 23. April 2015 und 

in der Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 ist somit festzuhalten, dass des-

sen Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

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Seite 10 

Art. 7 AsylG standhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf 

verwiesen. Eine Vorverfolgung in Syrien liegt somit nicht vor. Den Eingaben 

des Beschwerdeführers sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entneh-

men und die erhobenen Bestreitungsvermerke und Behauptungen vermö-

gen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Auch das mit Replik vom 

22. Juni 2015 eingereichte Militärdienstbüchlein vermag zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen, fehlt diesem doch, wie der Beschwerdeführer sel-

ber einräumt, unerklärlicherweise der Eintrag der letzten Verlängerung sei-

ner Dispens, obwohl die Verlängerung um zwei Jahre gewährt worden sein 

soll. Es kann deshalb von weiteren Ausführungen zu den als Beweismittel 

eingereichten Dokumenten abgesehen werden.  

6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge 

sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

6.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht 

vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz 

nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht bean-

spruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).  

6.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

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Seite 11 

6.5 Der Beschwerdeführer macht im ersten Asylverfahren bei der Anhö-

rung vom 19. Februar 2013 geltend, er habe nach seiner Ankunft in der 

Schweiz das Büro der „PAD“ (der Partei, deren Mitglied er bereits in Syrien 

gewesen sei) ausfindig gemacht. Seither nehme er an deren Sitzungen teil 

und kontaktiere bei von der „PAD“ organisierten Anlässen die Teilnehmer 

beziehungsweise verteile er die Einladungen (vgl. B46/22 F. 102 f.). Bei der 

Anhörung vom 27. März 2015 erklärte er, er habe in Syrien mit keiner poli-

tischen Partei zusammengearbeitet. Er habe aber als junger Mann zu der 

„PYD“ tendiert und die Ziele dieser Partei als für sich akzeptabel empfun-

den (vgl. C 17/18 F. 69). Seit seiner Ankunft in der Schweiz unterstütze er 

hier diese Leute (der „PYD“). Bei geplanten Anlässen oder Sitzungen kä-

men sie auf ihn zu und würden ihn bitten, allfällige Freunde von ihm zu 

fragen, ob sie daran teilnehmen möchten (vgl. a.a.O. F. 98 f.). 

7.  

7.1 Gemäss dem Urteil D-3839/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) ist es unwahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen 

und Möglichkeiten verfügen, sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer 

Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr 

davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Re-

gimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland 

konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer 

Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der 

im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 

vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, 

D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Per-

son habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise 

auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung we-

gen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 

Bedrohung wahrgenommen.  

7.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte exilpolitische Tätigkeit den genannten Anforderungen genügt. 

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Seite 12 

7.2.1 Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen 

konnte (vgl. vorstehend E. 6.1), kann ausgeschlossen werden, dass er vor 

dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Be-

hörden geraten ist. Gestützt auf die vorliegende Aktenlage drängt sich so-

mit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im 

Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. 

Auch ist gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers nicht davon aus-

zugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen 

und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Vielmehr hat er, ähnlich 

wie zahlreiche andere syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden 

syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an 

diversen Veranstaltungen gegen das syrische Regime teilgenommen und 

in seinem Freundeskreis angeregt, diese Veranstaltungen ebenfalls zu be-

suchen. Sein exilpolitisches Engagement übersteigt jedoch die Schwelle 

der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syri-

scher Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine 

für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exil-

politische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Re-

gimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht überwiegend 

wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Inte-

resse an seiner Person bestehen könnte (vgl. das Referenzurteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 

7.3 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-3250/2015 

Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, die am 

3. März 2013 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehe weiterhin bis zu 

deren Aufhebung oder Erlöschen. Über die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges sei im Zeitpunkt einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme zu befinden. Da der Vollzug der Wegweisung nicht angefochten 

wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Per-

son dann über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung 

des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten 

vermag. Angesichts des Umstandes, wonach sich die Rechtsbegehren als 

aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege trotz der nachgewiesenen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG ist mangels Befreiung 

von den Verfahrenskosten ebenfalls abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

D-3250/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: