# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f110d29-bb66-51f6-a66a-442197947d23
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.08.2010 OH 2009/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2009-8_2010-08-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2009/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 12.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 12.08.2010
Art. 12 Abs. 2 aOHG: Bemessung der Genugtuung für die Eltern eines 
Tötungsopfers. Massgeblich bei der Bemessung der Genugtuung ist das 
nach objektiven Kriterien feststellbare, durch die Straftat erlittene Leid. 
Dabei ist die finanzielle Situation der ansprechenden Person grundsätzlich 
nicht zu beachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 12. August 2010, OH 2009/8).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Thomann

Entscheid vom 12. August 2010

in Sachen

1.    S.___,

2.    F.___,

Rekurrenten,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Walter Wagner, Poststrasse 23, 9001 St. 

Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Genugtuung (Eltern)

Sachverhalt:

A.      

A.a Die Tochter von S.___ und F.___, O.___ (geb. 1978), wurde am 26. Oktober 2005 

Opfer eines Tötungsdelikts. Am 27. Oktober 2005 wurde der Lebensgefährte der 

Getöteten, A.___, verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Im Rahmen der ersten 

Befragung am Tag der Verhaftung gestand A.___ seine Täterschaft dem Grundsatz 

nach ein. Am 6. Februar 2006 beging der mutmassliche Täter in Untersuchungshaft 

Suizid, worauf das Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter 

Vergewaltigung und weiterer Delikte mit Verfügung vom 27. Juni 2006 definitiv 

eingestellt wurde (act. G 3.1/1.1a).

A.b Am 26. September 2006 reichte Rechtsanwalt Walter Wagner, St. Gallen, 

beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen Gesuche um Genugtuung 

nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) in 

noch zu beziffernder Höhe ein für den gemeinsamen Sohn der Getöteten und A.___ 

sel., K.___, für die Eltern sowie für den Bruder der Getöteten. Im Falle von S.___ wurde 

zudem eine Entschädigung in noch zu beziffernder Höhe geltend gemacht (act. 

G 3.1/1.1,1.2, 1.3,1.4).

A.c Mit Schreiben vom 1. September 2009 ersuchte Rechtsanwalt Wagner das 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen im Namen des Kindes der 

Getöteten um eine Genugtuung nach OHG in der Höhe von Fr. 100'000.-- zuzüglich 

5% Zins ab dem 26. Oktober 2005 (act. G 3.1/4). Mit separatem Schreiben, ebenfalls 

datierend vom 1. September 2009, wurde für die Eltern eine Genugtuung nach OHG 

von je Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Zins ab dem 26. Oktober 2005 beantragt. Der Antrag 

auf eine Entschädigung nach OHG für den Vater der Getöteten wurde demgegenüber 

zurückgezogen (act. G 3.1/5). In einem dritten Schreiben vom 1. September 2009 

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stellte der Rechtsvertreter den Antrag auf eine opferhilferechtliche Genugtuung für den 

Bruder der Getöteten von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5% Zins ab dem 26. Oktober 2005 

(act. G 3.1/6). Als Begründung wurde in den Schreiben angeführt, bei der Tötung von 

O.___ sel. durch A.___ sel. habe es sich um eine eigentliche Hinrichtung gehandelt. Der 

bei der Tat anwesende Bruder der Getöteten sei ebenfalls unmittelbar mit dem Tod 

bedroht gewesen, als A.___ sel. die Tatwaffe auf ihn gerichtet habe. Bereits vor dem 

Tötungsdelikt habe A.___ sel. die Getötete mehrfach bedroht und geschlagen, teils in 

Anwesenheit von K.___. Sowohl der Bruder als auch die Eltern hätten zu der Getöteten 

einen engen Kontakt gepflegt. Bezüglich der Genugtuung für die Eltern sei von einer 

Basisgenugtuung von Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- auszugehen. Durch das 

Tötungsdelikt hätten sich einschneidende Veränderungen in ihrem Leben ergeben, als 

sie die Pflegeelternschaft für ihren zum Vollwaisen gewordenen Enkel übernommen 

hätten. Angesichts dieser langfristigen Auswirkungen der Straftat und der engen 

Beziehung zur Getöteten erscheine eine Genugtuung von je Fr. 30'000.-- für die Eltern 

der Getöteten gerechtfertigt (act. G 3.1/5).

A.d Zur Beurteilung des Genugtuungsanspruchs zog die Vorinstanz die Akten des 

Strafverfahrens gegen A.___ sel. bei (vgl. act. G 3.1/7-10). Weiter ersuchte sie mit 

Schreiben vom 21. Oktober 2009 den Rechtsvertreter um Auskunft über deren aktuelle 

Steuerfaktoren betreffend die Eltern der Getöteten, da gemäss den beigezogenen 

Strafakten Hinweise auf überdurchschnittlich gute finanzielle Verhältnisse bestünden, 

welche bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen wären (act. G 3.1/11). 

In seinem Antwortschreiben vom 5. November 2009 hielt der Rechtsvertreter fest, es 

gebe keinen Anlass, die Steuerdaten der Gesuchsteller mitzuteilen. Bei der Bemessung 

der Genugtuung seien die finanziellen Verhältnisse ausser Acht zu lassen; massgeblich 

seien vielmehr die Schwere der Beeinträchtigung und des erlittenen Leides (act. 

G 3.1/12).

A.e Mit Verfügung vom 27. November 2009 sprach die Vorinstanz dem Kind der 

Getöteten eine opferhilferechtliche Genugtuung von Fr. 50'000.--, den Eltern eine 

solche von je Fr. 5'000.-- und dem Bruder von Fr. 10'000.-- zu. Im Mehrbetrag wurden 

die Genugtuungsbegehren abgewiesen. Bezüglich der Genugtuung für die Eltern wurde 

in Erwägung gezogen, dass die geltend gemachte Basisgenugtuung von je 

Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- mit Blick auf Hütte / Ducksch - welche für den Verlust 

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eines Kindes von einer opferhilferechtlichen Basisgenugtuung von Fr. 22'000.-- bis 

Fr. 25'000.-- ausgehen würden - als angemessen erscheine. Weiter sei glaubhaft, dass 

zwischen der Getöteten und deren Eltern aufgrund der Umstände eine ausserordentlich 

enge Beziehung bestanden habe. Ebenfalls genugtuungserhöhend würden sich die 

beantragten Verzugszinsen sowie die Tatsache auswirken, dass die Gesuchsteller mit 

der Betreuung ihres Enkels auf gewisse Annehmlichkeiten des Ruhestandes verzichten 

müssten. Genugtuungsreduzierend sei demgegenüber die überdurchschnittlich gute 

finanzielle Situation der Gesuchsteller zu berücksichtigen. Unter Würdigung dieser 

Faktoren erscheine eine Genugtuung von je Fr. 5'000.- als angemessen (act. G 1.1).

B.      

B.a Gegen die Verfügung vom 27. November 2009 haben die Eltern der Getöteten am 

12. Dezember 2009 Rekurs erhoben mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene 

Verfügung sei in Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und den Rekurrenten sei eine 

opferhilferechtliche Genugtuung von je Fr. 30'000.-- auszurichten, unter 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, respektive der Vorinstanz. Nicht 

angefochten werden demgegenüber die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs betreffend die 

Genugtuung für das Kind und den Bruder der Getöteten. Bestritten wird die 

Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, wonach die Rekurrenten in 

überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen leben. Diese Annahme sei durch 

nichts belegt und ohnehin nicht relevant, da es sich diesbezüglich um einen 

unzulässigen Reduktionsgrund handle (act. G 1).

B.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2010 die 

Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge. Die Annahme, dass die Rekurrenten in 

überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen lebten, sei nicht blosse 

Spekulation, sondern ergebe sich aus verschiedenen Anhaltspunkten. Zudem hätten 

die Rekurrenten ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie ihre finanziellen Verhältnisse 

nicht wie gefordert offengelegt hätten. Die Vorinstanz sei deshalb berechtigterweise 

von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen der Rekurrenten 

ausgegangen. Weiter wird an der Auffassung festgehalten, dass bei der Bemessung 

der opferhilferechtlichen Genugtuung die finanzielle Situation der gesuchstellenden 

Person zu berücksichtigen sei (act. G 3).

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B.c Mit Replik vom 5. März 2010 bestätigen die Rekurrenten ihren Standpunkt (act. 

G 5). Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.       

Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (revOHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen 

von dessen Art. 48 lit. a gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder 

Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. 

Weil vorliegend Genugtuungsansprüche für bis und mit 26. Oktober 2005 verübte 

Straftaten im Streit liegen, gelangen die materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 

in Kraft getretenen revOHG nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten 

Gesetzesbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird 

- um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft gewesen sind.

2.       

2.1   Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er 

sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Die Beeinträchtigung muss von 

einem gewissen Gewicht und unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, 

dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund 

vorliegt (BGE 125 II 268 E. 4.a.aa mit Hinweisen). Bezüglich der Geltendmachung von 

Entschädigung und Genugtuung sind dem Opfer dessen Ehegatte, Kinder und Eltern 

sowie dem Opfer in ähnlicher Weise nahe stehende Personen gleichgestellt, soweit 

ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Sowohl 

das Vorliegen einer Straftat als auch die Opfereigenschaft der beiden Rekurrenten sind 

vorliegend unstrittigerweise gegeben.

2.2   Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann einem Opfer unabhängig von dessen 

Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und 

besondere Umstände es rechtfertigen. Trotz des offen gehaltenen Wortlauts handelt es 

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sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nicht um eine freiwillige staatliche Leistung; vielmehr hat das Opfer 

einen Rechtsanspruch auf Genugtuung, wenn die gesetzlich vorgegebenen 

Bedingungen erfüllt sind (BGE 121 II 373 E. 3.c; Peter Gomm / Dominik Zehntner, 

OHG-Kommentar, 2. Auflage, Bern 2005, N. 13 zu Art. 12 OHG). Vorliegend wurde ein 

Anspruch auf Genugtuung richtigerweise bejaht, ist doch sowohl von einer besonderen 

Betroffenheit der Rekurrenten als auch von besonderen Umständen auszugehen, 

welche eine Genugtuung rechtfertigen (vgl. Gomm / Zehntner, a.a.O., N. 16 zu Art. 12 

OHG).

3.       

3.1   Zu prüfen bleibt die Höhe der Genugtuung. Die Vorinstanz hat diesbezüglich in 

Erwägung gezogen, dass das OHG selbst keine einschlägigen Bestimmungen enthalte, 

weshalb die Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und 49 OR heranzuziehen seien (act. G 

1.1/S. 5). Die Rekurrenten haben in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 5. 

November 2009 festgehalten, es sei zutreffend, dass für die Bemessung der 

Genugtuung die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze sinngemäss 

anwendbar seien (act. G 3.1/12). In der Rekursschrift vom 14. Dezember 2009 wird 

zudem angemerkt, bereits aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 OHG selbst, ebenso 

wie aus der Botschaft zum OHG ergebe sich, dass die finanziellen Verhältnisse der 

Gesuchsteller bei der Bemessung der Genugtuung nicht zu berücksichtigen seien (act. 

G 1). Demgegenüber bringt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zur Rekursschrift vom 

1. Februar 2010 vor, dass dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 OHG nicht entnommen 

werden könne, dass die finanziellen Verhältnisse für die Bemessung der Genugtuung 

bedeutungslos seien. Die besagte Norm regle nur die Anspruchsvoraussetzungen und 

sage nichts über die Bemessung der Genugtuung aus (act. G 3). In der Replik vom 

5. März 2010 wird von den Rekurrenten festgehalten, dass im Wortlaut von Art. 12 

Abs. 2 OHG und in der Lehre keine Unterscheidung zwischen Anspruchsvoraussetzung 

und Bemessungsgrundlagen vorgenommen werde. Die finanzielle Lage der 

Gesuchsteller könne darum bezüglich beider Aspekte nicht massgeblich sein. Diese 

Auffassung werde auch durch das revidierte OHG bestätigt, gemäss welchem die 

Genugtuung nach der Schwere der Beeinträchtigung zu bemessen sei (Art. 23 Abs. 1 

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revOHG) und die gute finanzielle Situation der ansprechenden Person keinen 

Herabsetzungsgrund darstelle (Art. 27 revOHG; act. G 5).

3.2   Zu untersuchen ist, ob sich aus der Auslegung von Art. 12 Abs. 2 OHG eine 

Klärung der im Streit stehenden Frage ergibt. Ausgangspunkt der Auslegung einer 

Norm bildet der Wortlaut derselben (grammatikalisches Element). Ist dieser nicht ganz 

klar oder sind verschiedene Auslegungen möglich, so ist anhand weiterer 

Auslegungselemente nach der wahren Tragweite zu suchen. Dabei zu berücksichtigen 

ist die Entstehungsgeschichte der Norm (historisches Element), deren Zweck 

(teleologisches Element) sowie die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit 

anderen Bestimmungen zukommt (systematisches Element; BGE 135 II 418 E. 2.2 mit 

Hinweisen).

3.3   Art. 12 Abs. 2 OHG lautet: Dem Opfer kann unabhängig von seinem Einkommen 

eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere 

Umstände es rechtfertigen. (Une somme peut être versée à la victime à titre de 

réparation morale, indépendamment de son revenu, lorsque celle-ci a subi une atteinte 

grave et des circonstances particulières le justifient. / Una riparazione morale può 

essere accordata alla vittima, indipendentemente dal suo reddito, quando la gravità 

dell'offesa e circostanze particolari lo giustificano.) Während sich aus der Satzstellung 

der deutschen Fassung ergibt, dass die Einkommenssituation insbesondere nicht als 

Anspruchsvoraussetzung zu prüfen ist, sind im französischen und italienischen 

Gesetzestext die vorliegend interessierende Passage als Einschub ausgestaltet, so 

dass sich "unabhängig vom Einkommen" sowohl auf die Anspruchsberechtigung als 

solche, als auch auf die Genugtuungsbemessung beziehen kann. Insbesondere mit 

Blick auf die in allen drei Sprachfassungen sinngleiche Marginalie ("Voraussetzungen") 

ist jedoch mit der Vorinstanz (vgl. G 3/S. 2) und entgegen der Auffassung der 

Rekurrenten (vgl. act. G 1/S. 7) davon auszugehen, dass Art. 12 Abs. 2 OHG dem 

Wortlaut nach nicht regelt, ob die finanziellen Verhältnisse bei der Bemessung der 

Genugtuung zu berücksichtigen sind.

3.4   Anlass zur Schaffung des OHG gab Art. 64  der alten Bundesverfassung (aBV; 

mit redaktionellen Änderungen heute: Art. 124 BV), gemäss welchem der Bund und die 

Kantone dafür zu sorgen haben, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben 

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Hilfe erhalten. Dazu gehört eine angemessene Entschädigung, wenn die Opfer infolge 

der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten (Art. 64  Satz 2 aBV). Der 

Bundesrat hält in seiner Botschaft zum OHG fest, dass es sich bei der Genugtuung 

nicht um eine Entschädigung im Sinn von Art. 64  aBV handle und sie daher 

grundsätzlich unabhängig von der wirtschaftlichen Situation ausgerichtet werden 

könne. Die finanzielle Situation des Opfers werde indessen nicht bedeutungslos sein. 

Die Genugtuung solle die Möglichkeit geben, gewisse Härten zu lindern, die sich bei 

der Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung ergeben, insbesondere bei 

jener über die obere Einkommensgrenze (BBl 1990 II 968 und 991). Ähnlich wurde in 

den Beratungen des Parlaments hervorgehoben, dass eine Genugtuung auch in jenen 

Fällen ausgerichtet werden könne, in welchen das Opfer keinen Anspruch auf 

Entschädigung hat, weil seine anrechenbaren Einnahmen den massgebenden 

Höchstbetrag übersteigen (AB 1991 N 9 f.: Berichterstattung NR Stamm und NR 

Béguelin, ähnlich: Votum NR Wyss; AB 1991 S 582: Berichterstattung SR Miville). 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der historische Gesetzgeber der 

opferhilferechtlichen Genugtuung eine andere Funktion - als einer aus 

Billigkeitsüberlegungen im Einzelfall erbrachten Geldleistung (vgl. BBl 1990 II 976) - 

zuerkannte, als sie durch die Praxis nachfolgend erhalten sollte (vgl. vorangehende 

E. 2.2). Dementsprechend ergeben sich aus den Materialien keine Hinweise darauf, wie 

die Genugtuung zu bemessen ist.

3.5   Auch die systematische Auslegung von Art. 12 Abs. 2 OHG bringt für die zu 

klärende Rechtsfrage keinen Erkenntnisgewinn. Zusammen mit der Vorinstanz und der 

Lehre ist festzuhalten, dass sich mit Art. 13 OHG zwar eine Regelung über die 

Bemessung des Schadenersatzes findet, betreffend die Genugtuung eine 

entsprechende Norm oder ein gesetzlicher Verweis jedoch fehlt (act. G 3/S. 2; Gomm / 

Zehntner, a.a.O., N. 14 zu Art. 12 OHG; Franziska Windlin, Grundfragen staatlicher 

Opferentschädigung, Diss. Bern 2005, S. 168). Eine analoge Anwendung von Art. 13 

OHG für die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung ist ausgeschlossen, weil 

Letztere gemäss historischem Gesetzgeber und Gesetzeswortlaut gerade auch für jene 

Fälle vorgesehen ist, in welchen kein opferhilferechtlicher Schadenersatz gewährt wird 

(E. 3.3 und 3.4).

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3.6   Anhand des teleologischen Elements lässt sich ebenfalls nicht bestimmen, ob 

Art. 12 Abs. 2 OHG bei der Genugtuungsbemessung einen Einbezug der finanziellen 

Verhältnisse vorsieht, sind doch die Zweckvorgaben des OHG zu mannigfaltig und zu 

unbestimmt.

3.7   Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente 

festzuhalten, dass das OHG weder die Bemessung der Genugtuung im Allgemeinen, 

noch die vorliegend zu klärende Frage, ob die finanzielle Situation der Gesuchsteller bei 

der Genugtuungsbemessung zu berücksichtigen ist, regelt.

4.       

4.1   Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, dass nach der 

Rechtsprechung zur opferhilferechtlichen Genugtuung die Bemessungsgrundsätze zu 

Art. 47 und 49 OR sinngemäss heranzuziehen seien. Bei der Bemessung zu 

berücksichtigen seien vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und 

Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des 

Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten 

sowie die Aussicht auf Linderung durch die Zahlung eines Geldbetrages (act. G 1.1, S. 

5). Insoweit wird die Auffassung von den Rekurrenten nicht bestritten und deckt sich 

mit der Lehre und der Bundesgerichtspraxis (Gomm / Zehntner, a.a.O., N. 14 zu Art. 12 

OHG; Windlin, a.a.O., S. 168; vgl. Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach 

Opferhilfegesetz, SJZ 2002 322 ff. 355; BGE 125 II 555 f. E. 2.a mit Hinweisen).

4.2   Strittig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob im Rahmen der Bemessung der 

opferhilferechtlichen Genugtuung eine Kürzung wegen überdurchschnittlich guten 

finanziellen Verhältnissen zulässig ist, wie sie von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung vorgenommen wurde.

4.2.1         Wie die Rekurrenten und die Vorinstanz festhalten, herrschen in der 

Zivilrechtslehre bezüglich der zu klärenden Frage zwei massgebliche Auffassungen. Ein 

Teil der Lehre spricht sich dafür aus, die Genugtuung im Falle der Beeinträchtigung 

einer wohlhabenden Person zu erhöhen, da nur so die gleiche Ausgleichswirkung einer 

Geldzahlung erzielt werden könne (vgl. Roland Brehm, Berner Kommentar, Band VI.

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1.3.1; 2. Auflage, Bern 1998, N. 9 f. zu Art. 47 OR). Demgegenüber führt etwa Stark an, 

in ihrer Funktion als Anerkennung eines Unrechts müsse die Genugtuung unabhängig 

von der finanziellen Situation der geschädigten Person erfolgen (Karl Oftinger / Emil 

Stark; Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, § 8 N. 29). Vom Bundesgericht war die 

Frage bis anhin nicht zu klären, jedoch hat dieses festgestellt, dass abweichende 

Lebenshaltungskosten am ausländischen Wohnsitz des Genugtuungsberechtigten bei 

der Bemessung nicht zu berücksichtigen sind. Die Genugtuung stelle im Unterschied 

zur Schadenersatzleistung nicht einen Ausgleich für eine Vermögensverminderung dar, 

sondern solle vielmehr den Schmerz durch eine Geldsumme aufwiegen. Diese 

Geldsumme sei nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht zu bemessen, ohne 

Rücksicht darauf, wo der Kläger leben und was er mit dem Geld machen werde (BGE 

121 III 255 f. E. 2.b.). Bezüglich der identischen Rechtsfrage hat das Bundesgericht in 

BGE 123 III 14 E. 4.c.bb wörtlich erwogen: Allfällige Unterschiede in den 

Lebenshaltungskosten zwischen der Schweiz und dem ausländischen Wohnort des 

Berechtigten rechtfertigen […] ebensowenig eine unterschiedliche Bemessung der 

Genugtuungssumme wie ungleiche Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der 

Berechtigten. Denn dass der eine Berechtigte vermögend ist und von daher für einen 

gleichwertigen Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen einen höheren Betrag 

beanspruchen könnte als ein in bescheideneren Verhältnissen lebender Kläger, erlaubt 

nach überwiegender Auffassung keine unterschiedliche Bemessung der 

Genugtuungssumme (mit Hinweisen). Ausnahmsweise sei jedoch eine Anpassung der 

Genugtuungssumme an die geringere Kaufkraft der ausländischen Berechtigten 

möglich, wenn diese sonst krass bessergestellt wären und das Ergebnis nach 

Abwägung aller Interessen mit sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen und 

daher unbillig wäre.

4.2.2         In der höchstrichterlichen Praxis zum OHG wurde die Frage, ob bei der 

Genugtuungsbemessung die finanzielle Situation der gesuchstellenden Person zu 

berücksichtigen ist, bis anhin ebenfalls nicht erörtert. Jedoch hat das Bundesgericht 

wiederholt festgestellt, dass die vorangehend aufgezeigte Praxis zu Art. 47 OR, 

wonach die abweichende Kaufkraft am Wohnort der gesuchstellenden Person nur zu 

berücksichtigen ist, wenn sich daraus eine krasse Besserstellung der gesuchstellenden 

Person ergeben würde, auch bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung 

zu berücksichtigen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2008 i/

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S A. [1C_106/2008] E. 4.2). Auch in der Lehre wird im Allgemeinen der 

Reduktionsgrund der geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland angeführt und nicht 

weitergehend untersucht, ob die finanzielle Gesamtsituation des Opfers bei 

Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen ist (Gomm / Zehntner, a.a.O., N. 28 f. 

zu Art. 12 OHG; Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 

2002 S. 322 ff., S. 356.). Immerhin weist Beatrice Gurzeler in ihrer Dissertation auf die 

Ansicht von Pierre Tercier hin, wonach ein ungewöhnlich hohes Einkommen der 

geschädigten Person in analoger Anwendung von Art. 43 Abs. 1 OR einen 

Reduktionsgrund darstellen könne (Beatrice Gurzeler, Beitrag zur Bemessung der 

Genugtuung, Diss. Bern, Zürich 2005, S. 284). Voraussetzung für eine Reduktion wäre 

aber, dass die schädigende Person nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt 

hätte.

4.2.3         Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass in der Privatrechtslehre meist nur die 

Erhöhung, nicht aber eine Minderung der Genugtuung aufgrund der finanziellen 

Verhältnisse diskutiert wird. In einem obiter dictum hat sich das Bundesgericht gegen 

diese Auffassung gestellt und festgehalten, dass unterschiedliche 

Vermögensverhältnisse von Berechtigten keine unterschiedliche Bemessung der 

Genugtuung erlauben würden. Von Bedeutung ist, dass diese Erwägung im Kontext 

einer Kürzung der Genugtuungssumme wegen erheblich geringerer Lebenskosten im 

Ausland erfolgte und dass diese Praxis auch im Bereich der opferhilferechtlichen 

Genugtuung Anwendung findet. Das Bundesgericht geht demnach in beiden 

Rechtsgebieten davon aus, dass die finanzielle Situation - wovon die Kaufkraft am 

Wohnsitz einen Teilaspekt darstellt - der ansprechenden Person nur zu berücksichtigen 

ist, wenn sich ansonsten eine stossende Ungleichbehandlung gegenüber anderen 

Berechtigten ergeben würde. Demnach findet die Auffassung der Vorinstanz in der 

höchstrichterlichen Praxis keine Stütze.

4.2.4         Die Vorinstanz zieht weiter in Erwägung, es sei bei der Bemessung der 

opferhilferechtlichen Genugtuung die Besonderheit zu berücksichtigen, dass nicht eine 

Leistung aus Verantwortlichkeit, sondern eine staatliche Hilfeleistung zur Diskussion 

stehe. Dieser Tatsache ist allenfalls de lege ferenda Rechnung zu tragen, indem 

entsprechende Genugtuungsrahmen festgelegt werden (siehe Art. 23 Abs. 2 revOHG). 

Es geht aber nicht an, in Einzelfällen bei finanziell überdurchschnittlich gut gestellten 

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Opfern eine Genugtuungsreduktion vorzunehmen, mit dem Argument, diese würden 

vom Staat keine monetäre Hilfe benötigen (act. G 1.1, S. 5 und 8 f.). Gleich wie der 

zivilrechtlichen Genugtuung kommt auch der opferhilferechtlichen Genugtuung die 

Funktion zu, in einem wirtschaftlich nicht messbaren Bereich einen Ausgleich zu 

schaffen, und nicht jene, die materielle Not eines Opfers zu lindern. Weil das seelische 

Leid eines Opfers als innere Tatsache nicht erfasst werden kann, muss sich die 

Bemessung der Genugtuung auf die äusseren Umstände der Tat und deren zu 

erwartende Wirkung auf den typisierten Durchschnittsmenschen stützen, wobei den 

besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist. Dabei kommt der 

Anerkennung des Leides durch die zuerkannte Genugtuungssumme eine zentrale 

Funktion zu, da ein eigentlicher Ausgleich der immateriellen Unbill durch Geld nicht 

erzielt werden kann. Bei dieser Betrachtungsweise ist das Leid einer wohlhabenden 

und einer wenig begüterten Person grundsätzlich gleich zu gewichten. Folglich ist bei 

vergleichbaren Umständen eine gleich hohe Genugtuung zu gewähren (vgl. zum 

Ganzen: Beatrice Gurzeler, a.a.O., S. 164 ff. und 205 f. mit Hinweisen; Windlin, a.a.O., 

S. 166 f.). Eine Minderung der opferhilferechtlichen Genugtuung wegen 

überdurchschnittlich guter finanzieller Verhältnisse ist demnach nicht statthaft. Damit 

kann offen bleiben, in welchen finanziellen Verhältnissen die Opfer leben.

5.       

5.1   Es bleibt die Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung zu bemessen, unter 

Ausschluss der finanziellen Situation der Rekurrenten. Die Vorinstanz ist in Anlehnung 

an Hütte / Duksch von einer Basisgenugtuung von je Fr. 22'000.-- bis 25'000.-- 

ausgegangen und hat als genugtuungserhöhende Faktoren die ausserordentlich 

intensive emotionale Beziehung der Rekurrenten zu der Getöteten berücksichtigt sowie 

die Tatsache, dass die Rekurrenten aufgrund der umfassenden Erziehungs- und 

Betreuungsaufgaben für ihren zum Vollwaisen gewordenen Enkel auf gewisse 

Annehmlichkeiten des Ruhestandes verzichten müssen (act. G 1.1/S. 7 f.). Die 

Rekurrenten führen an, mit der Erziehung ihres Enkels würden sie nicht bloss auf 

gewisse Annehmlichkeiten des Ruhestandes verzichten, sondern für mindestens 15 

Jahre ein völlig anderes Leben als das geplante führen. Weiter seien gemäss neuester 

Rechtsprechung die Verzugszinsen genugtuungserhöhend zu berücksichtigen. Mit 

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Blick auf wahrscheinlich vergleichbare Fälle erscheine deshalb eine Genugtuung von je 

Fr. 30'000.- als angemessen (act. G 1/S. 6).

5.2   Die Genugtuung ist nicht nach festen Tarifen festzulegen, sondern muss den 

Umständen des Einzelfalles in angemessener Weise Rechnung tragen, was aber den 

Rückgriff auf Präjudizien als Richtwerte nicht ausschliesst (BGE 127 IV 219 E. 2.e). Das 

Bundesgericht hat insbesondere die von Hütte / Duksch vertretene 

Zweiphasenmethode als zulässig erachtet, gemäss welcher zuerst als 

Orientierungspunkt eine Basisgenugtuung festgelegt wird und anschliessend die 

Besonderheiten des Einzelfalles bei der Genugtuungsbemessung berücksichtigt 

werden (BGE 132 II 120 E. 2.2.3). In Anlehnung an die Zweiphasenmethode wird 

nachfolgend unter Beizug ähnlich gelagerter Präjudizien in einem ersten Schritt ein 

Genugtuungsrahmen festgelegt, anhand welchem in einem zweiten Schritt die 

Genugtuungssumme mit Blick auf die massgebenden Kriterien bemessen wird.

5.3   Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hat in sieben 

Fällen der Jahre 1998 bis 2001 Elternteilen bei Tötung ihres Kindes eine 

opferhilferechtliche Genugtuung von Fr. 25'000.-- oder Fr. 30'000.- zugesprochen 

(Gomm / Zehntner, a.a.O., N. 38 zu Art. 12 OHG). Die selbe Instanz hat in zwei Fällen 

der Jahre 2003 und 2004 Genugtuungen von Fr. 30'000.-- und Fr. 22'500.-- (zzgl. Zins) 

an Mütter von Gewaltopfern gesprochen, respektive eine solche von Fr. 25'000.- an 

den Stiefvater (Klaus Hütte et al., Die Genugtuung, 3. Auflage, Zürich 2005, Austausch 

8/05, Zeitraum 2003 - 2005, III/1). Im Anschluss an den Anschlag auf den Zuger 

Kantonsrat im Jahre 2001 hat die Zuger Sicherheitsdirektion eine Richtlinie für die 

Ausrichtung von opferhilferechtlichen Genugtuungsleistungen an die Hinterbliebenen 

erarbeitet, gemäss welcher jedem Elternteil für ein nicht im gleichen Haushalt lebendes 

Opfer eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- gewährt wird (Max Sidler, Die Bemessung der 

Genugtuung bei Todesfällen, in: recht 2/2003 S. 58). Das Bundesgericht hat im Falle 

einer durch ihren Freund getöteten Schwangeren festgestellt, die der Mutter 

zugesprochene Genugtuung von Fr. 25'000.-- liege im Rahmen der Fr. 20'000.-- bis Fr. 

30'000.--, welche den Eltern der Opfer von Luxor ausgerichtet werde (Urteil des BGer 

vom 17. Januar 2000 i/S W.X. [1A.120/1999] E. 2.g). In zwei weiteren Entscheiden hat 

das Bundesgericht festgestellt, eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- (in einem Fall zzgl. 

5% Zins ab dem Tatzeitpunkt) erscheine unter Einbezug der in beiden Fällen 

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vorliegenden Herabsetzungsfaktoren nicht als geradezu unbillig (Urteile des BGer vom 

7. November 2002 i/S A. und B. [6S.700/2001] E. 2.4 und vom 7. Februar 2002 i/S V. 

[1A.169/2001] E. 5.2). Unter Berücksichtigung dieser Praxis ist vorliegend von einem 

Genugtuungsrahmen von Fr. 20'000.-- bis Fr. 30'000.-- auszugehen.

5.4   Bezüglich der Genugtuungsbemessung halten sowohl die Rekurrenten als auch 

die Vorinstanz fest, dass die enge Beziehung der Rekurrenten zur Getöteten zu 

berücksichtigen sei. Dem ist insoweit beizupflichten, als regelmässiger Kontakt 

bestand und die Getötete durch die Rekurrenten moralische und finanzielle 

Unterstützung erfuhr. Jedoch ist darin keine derart enge Beziehung zu erkennen, 

welche das Mass des Üblichen übersteigen würde, zumal die Tochter einen eigenen 

Haushalt führte (vgl. act. G 3.1/4.2 S. 3; G 3.1/4.8 und 4.9). Weiter ist die Auffassung 

der Rekurrenten zu relativieren, dass sich die Übernahme der Vormundschaft und die 

Erziehungsarbeit für den zum Vollwaisen gewordenen Enkel genugtuungserhöhend 

auswirke. Zwar dürften die Rekurrenten durch die Sorge um die Zukunft ihres Enkels 

zusätzlich belastet werden und auch die Anwesenheit des Enkels und mögliche 

Nachfragen von diesem selbst oder von Dritten Anlass wird für schmerzliche 

Erinnerungen geben. Aus dem täglichen Zusammenleben mit dem Enkel und der darob 

erforderlichen Zurückstellung der eigenen Interessen dürfte sich jedoch keine 

Verstärkung des seelischen Leides der Rekurrenten ergeben. Zudem ist es den 

Rekurrenten wie geplant möglich, den Grossteil ihrer Zeit im Süden zu verbringen. 

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist auf der opferhilferechtlichen 

Genugtuung kein Schadenszins geschuldet. Dieser ist aber als Bemessungsfaktor in 

die Genugtuung mit einzubeziehen. Dabei bleibt zu beachten, dass es sich bei der 

opferhilferechtlichen Genugtuung um eine staatliche Unterstützung und nicht eine 

Leistung aus staatlicher Verantwortlichkeit handelt, welche nicht automatisch die 

gleiche Höhe erreicht wie die zivilrechtliche Genugtuung (BGE 132 II 126 f. E. 3.3.3, vgl. 

Gomm / Zehntner, a.a.O., N. 15 zu Art. 12 OHG mit Hinweisen). Unter 

Berücksichtigung der aufgeführten Faktoren und mit Blick auf verwandte Fälle (vgl. 

E. 5.3) erscheint eine opferhilferechtliche Genugtuung von je Fr. 25'000.-- angemessen.

6.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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6.1   Nach dem Gesagten ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz ist 

zu verpflichten, den Rekurrenten eine opferhilferechtliche Genugtuung von je 

Fr. 25'000.- zu leisten.

6.2   Das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) ist von Bundesrechts wegen kostenlos (Art. 16 

Abs. 1 OHG; BGE 125 II 265 E. 3b), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind.

6.3   In der vorliegenden Streitsache erscheint der Beizug eines Rechtsvertreters 

notwendig und angemessen, weshalb den Rekurrenten ihre Parteikosten zu 

entschädigen sind (Art. 98 Abs. 2 VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs, welcher 

einem vollem Obsiegen praktisch gleichkommt, besteht ein Anspruch auf volle 

Parteientschädigung (vgl. Urs Peter Cavelti / Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 2003, N. 832 

i.V.m. N. 763). Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das 

Verfahren vor Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (vgl. Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO; sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, 

so dass die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. In Anbetracht der 

singulären Rechtsfrage - welche jedoch Abklärungen von erheblichem Umfang 

erforderlich machte - und des unstrittigen Sachverhaltes ist eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs 

vom 27. November 2009 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, den Rekurrenten 

eine Genugtuung von je Fr. 25'000.-- zu zahlen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Vorinstanz hat den Rekurrenten eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.08.2010
	Art. 12 Abs. 2 aOHG: Bemessung der Genugtuung für die Eltern eines Tötungsopfers. Massgeblich bei der Bemessung der Genugtuung ist das nach objektiven Kriterien feststellbare, durch die Straftat erlittene Leid. Dabei ist die finanzielle Situation der ansprechenden Person grundsätzlich nicht zu beachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2010, OH 2009/8).

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