# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bce8e3e2-8139-589e-8af2-6d4f5741b59c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2021 D-6513/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6513-2019_2021-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6513/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6513/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) auf dem Luftweg in Richtung Iran, reiste am 4. Februar 

2017 illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 15. 

Februar 2017 wurde er dort zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Zu-

dem wurde er nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ge-

fragt.  

A.b Da der Beschwerdeführer zuvor bereits in (…) um Asyl ersucht hatte, 

trat das SEM mit Verfügung vom 27. März 2017 gestützt auf aArt. 31a Abs. 

1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die 

Wegweisung nach Ungarn sowie den Wegweisungsvollzug. Der Be-

schwerdeführer focht den Nichteintretensentscheid mit Beschwerde vom 

10. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an, worauf das SEM diesen 

im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 5. Juli 2017 aufhob 

und das erstinstanzliche Asylverfahren wiederaufnahm. Daraufhin schrieb 

das Gericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid F-2146/2017 vom 11. 

Juli 2017 ab. 

A.c In der Folge beendete das SEM das Dublin-Verfahren und hörte den 

Beschwerdeführer am 16. September 2019 ausführlich zu seinen Asylgrün-

den an.  

A.d Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei Tamile und stamme aus B._______, Distrikt 

Jaffna. Im Jahr (…) habe er die neunte Schulklasse abgebrochen, weil er 

auf der Strasse ständig von der Armee kontrolliert worden sei. Er habe da-

raufhin im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb mitgeholfen. Im Jahr 

(…) sei sein Onkel, welcher Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen sei, vom Criminal Investigation Department (CID) mitge-

nommen und vier Monate lang inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung 

sei er zu ihnen nach Hause zurückgekehrt. Ungefähr zwei Wochen später 

sei er eines Abends nicht mehr von der Arbeit zurückgekommen und gelte 

seither als verschollen. In der Folge seien CID-Angehörige mehrmals bei 

ihm (Beschwerdeführer) zuhause vorbeigekommen und hätten nach dem 

Onkel gefragt. Er habe deswegen beschlossen, aus Sri Lanka auszurei-

sen, und sei im (…) mit Hilfe eines Schleppers nach (…) gegangen. Im (…) 

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Seite 3 

sei er auf Anweisung des Schleppers nach Sri Lanka zurückgekehrt. Da-

nach habe er erneut auf den Feldern seiner Familie gearbeitet. Noch vor 

seiner Ausreise nach (…) habe er auf seinem Facebook-Account, welches 

auf den Namen (…) gelautet habe, Fotos seines Onkels gepostet und dazu 

geschrieben, dieser sei verschwunden. Ausserdem habe er Videos der 

«Bewegung» geteilt. Anfang (…) habe er dann im Internet ein Video gese-

hen, welches die Entführung eines Freundes seines Onkels durch das CID 

gezeigt habe. Er habe den entsprechenden Link auf Facebook geteilt. CID-

Beamte hätten ihn daraufhin am (…) in seiner Abwesenheit zuhause ge-

sucht. Er habe sich in der Folge für einige Tage in einer Kirche versteckt 

und sei anschliessend mit einem vom Pastor organisierten Schlepper in 

Richtung Iran aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten CID-

Beamte mehrmals seinen Vater nach seinem Verbleib gefragt, wobei der 

Vater jeweils erklärt habe, er habe keinen Kontakt mehr zu ihm. Zudem 

seien CID-Angehörige Anfang (…) bei seinen Eltern vorbeigegangen und 

hätten die Familie bedroht. Er habe Angst, dass ihn das CID verdächtige, 

Verbindungen zu den LTTE zu unterhalten, und ihn bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka verschwinden lassen würde. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Geburtsurkunde (Kopie, inkl. Übersetzung) sowie eine Kopie 

seiner Identitätskarte zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. November 2019 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 9. De-

zember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und 

die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit und/oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 20. November 2019 (Kopie), ein Auszug aus dem Polizeiregis-

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ter von B._______ vom 8. Oktober 2019 (inkl. Übersetzung), ein Bestäti-

gungsschreiben des Gemeindebüros von C._______ vom 5. Mai 2017 

(inkl. Übersetzung), diverse Medienberichte vom März 2017 und Novem-

ber 2019 zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, zwei Fotos sowie ein USB-

Stick mit Videoaufnahmen bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie den Beschwerdeführer auf, 

bis am 27. Dezember 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leis-

ten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

E.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 17. Dezember 2019 einbezahlt. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest.  

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. März 2021, wobei 

er an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhielt. Der Ein-

gabe lag eine Honorarnote selben Datums bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich seiner Facebook-Aktivi-

täten widersprüchliche Angaben gemacht, indem er in der BzP erklärt 

habe, er habe nur einen Videoclip betreffend die Festnahme einer Person 

durch das CID gepostet, in der Anhörung dagegen weitere Posts betreffend 

seinen Onkel erwähnt habe. Ausserdem habe er zum Inhalt der angeblich 

geposteten Inhalte keine detaillierten Angaben machen können und vorge-

bracht, er könne sein Facebook-Konto nicht mehr aktivieren, da er das 

Passwort vergessen habe, was als Schutzbehauptung zu werten sei. Fer-

ner habe er nicht plausibel darlegen können, wie das CID ihn als Urheber 

der Posts habe identifizieren können, und seine Schilderungen betreffend 

die angebliche Suche nach ihm vor und nach seiner Ausreise seien unsub-

stanziiert und wenig überzeugend ausgefallen. Seinen Angaben zufolge 

sei er schliesslich im Jahr (…) problemlos für knapp sechs Monate nach 

(…) und wieder zurück nach Sri Lanka gereist, obwohl er angeblich schon 

im damaligen Zeitpunkt kompromittierendes Material betreffend seinen On-

kel auf Facebook veröffentlicht habe. Falls die sri-lankischen Behörden ihn 

der LTTE-Unterstützung verdächtigt respektive wegen seines Onkels ver-

folgt hätten, wäre diese Reise wohl kaum möglich gewesen, und der Be-

schwerdeführer wäre wohl kaum freiwillig via den Flughafen Colombo nach 

Sri Lanka zurückgekehrt, wenn er Verfolgungsmassnahmen im Zusam-

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menhang mit seinem Onkel zu befürchten gehabt hätte. Die geltend ge-

machte Verfolgung wegen Veröffentlichung von Material über den Onkel 

auf Facebook sei aus diesen Gründen insgesamt nicht glaubhaft. Im Wei-

teren sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt wäre (Verweis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 

des BVGer vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren). Demnach sei die 

Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die 

Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka 

(Nordprovinz) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage 

der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbeson-

dere auf das am Herkunftsort bestehende familiäre Beziehungsnetz und 

die gesicherte Wohnsituation.  

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und dabei 

angefügt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2018 an mehreren LTTE-

Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen. Bildaufnahmen davon seien 

in einer sri-lankischen Online-Zeitung veröffentlicht worden, und er sei in 

der Folge vom Auslandgeheimdienst identifiziert worden. Seine Mutter sei 

von CID-Beamten aufgesucht worden, worauf sie bei der Polizei Anzeige 

erstattet habe. Sodann werden mehrere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu 

nachfolgend E. 4). In materieller Hinsicht wird ausgeführt, der Beschwer-

deführer habe seine Verfolgung entgegen den Ausführungen des SEM – 

welches den Massstab des Glaubhaftmachens nicht korrekt angewandt 

und das jugendliche Alter des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt 

habe – glaubhaft dargelegt. Er habe nicht, wie vom SEM behauptet, erst in 

der Anhörung ausgesagt, er habe schon vor der Ausreise nach (…) Fotos 

von seinem Onkel auf Facebook gepostet. Vielmehr habe er bereits in der 

BzP erklärt, der Hauptgrund für seine Verfolgung liege in der Beziehung 

zum Onkel. Seine Aussagen zum Aufenthalt in (…) habe das SEM sodann 

falsch interpretiert. Er sei nicht freiwillig nach (…) gereist, sondern weil er 

aufgrund des Verschwindens seines Onkels um sein eigenes Leben habe 

fürchten müssen. Später sei er auf Anweisung des Schleppers zwecks an-

schliessender Weiterreise nach Europa nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er 

habe keine «geregelten Papiere» bei sich gehabt, die Reise sei vom 

Schlepper organisiert worden. Allfällige Widersprüche in seinen Aussagen 

seien marginal und nicht geeignet, den Eindruck der Glaubhaftigkeit seiner 

Asylvorbringen zu entkräften. Von einer unter psychischen Problemen lei-

denden Person könne nicht erwartet werden, sich noch Jahre später an 

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genaue Abläufe zu erinnern und das Erlebte chronologisch korrekt wieder-

zugeben. Es bestehe ein natürliches Bedürfnis, traumatische Erlebnisse zu 

verdrängen. Dem Beschwerdeführer sei ferner auch nicht zuzumuten, ge-

naue Angaben zu seinem Facebook-Konto zu machen, da dieses zuletzt 

im Jahr 2016 aktiv gewesen sei. Der Umstand, dass er sich nicht an ent-

sprechende Einzelheiten erinnern könne, spreche nicht gegen die Glaub-

haftigkeit seiner Angaben. Dem CID sei es zudem entgegen der Annahme 

des SEM ohne weiteres möglich, die Personalien eines Facebook-Konto-

inhabers zu ermitteln. Der Vorwurf des SEM, er habe keine detaillierten 

Angaben zu den von ihm geteilten Inhalten gemacht und sei den Fragen 

ausgewichen, sei angesichts der Vielzahl der Posts und des allgemeinen 

Charakters der ihm gestellten Fragen unbegründet. Betreffend die Suche 

nach ihm sei auf die Ausführungen des Gemeindebeamten seines Her-

kunftsdorfs zu verweisen (vgl. Beweismittelbeilage 4). Er sei mehrmals von 

Beamten der Terrorbekämpfung gesucht und seine Familie sei einge-

schüchtert worden. Er stehe weiterhin im Fokus der Armee und des CID. 

Der Polizeiregisterauszug (vgl. Beweismittelbeilage 3) zeige, dass er we-

gen Verdachts auf LTTE-Verbindungen weiterhin von unbekannten Perso-

nen gesucht werde. Laut seiner Mutter handle es sich dabei um CID-Agen-

ten. Die anhaltende Verfolgung sei somit hinreichend begründet und glaub-

haft gemacht. Bei der Beurteilung der Asylrelevanz der geltend gemachten 

Verfolgung sei zu berücksichtigen, dass der Rajapaksa-Clan am 17. No-

vember 2019 die Macht in Sri Lanka übernommen habe. Mahinda Rajapa-

ksa, der Bruder des aktuellen Präsidenten, sei als ehemaliger Präsident für 

zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der aktuelle Prä-

sident, Gotabaya Rajapaksa, habe früher als Verteidigungsminister aus-

sergerichtliche Morde angeordnet und hege nicht die Absicht, die während 

und nach dem Bürgerkrieg begangenen Menschenrechtsverletzungen auf-

zuarbeiten. Am 21. November 2019 habe er seinen Bruder Mahinda als 

Premierminister eingesetzt. Der Rajapaksa-Clan gehe schonungslos ge-

gen tamilische Gruppierungen vor, um ein Wiederaufleben des tamilischen 

Separatismus zu unterbinden. Die Entführung einer Angestellten der 

Schweizer Botschaft in Colombo am 25. November 2019 zeige, dass die 

Rajapaksa-Brüder keine Opfer scheuten. Tamilische Personen, welche 

nach Sri Lanka zurückkehrten, nachdem sie im Ausland Asylanträge ge-

stellt hätten, müssten damit rechnen, ohne Zugang zu einer Rechtsvertre-

tung verhaftet und gefoltert zu werden. Besonders gefährdet seien Perso-

nen, welche Verbindungen zu den LTTE hätten oder dessen verdächtigt 

würden. Der Beschwerdeführer entspreche diesem – vom Bundesverwal-

tungsgericht definierten – Risikoprofil. In diesem Zusammenhang sei auch 

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auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. Ja-

nuar 2018 («Entführungen von tamilischen Personen mit LTTE-Verbindun-

gen im Distrikt Jaffna und in der Nordprovinz») und der Working Group on 

Arbitrary Detention vom Juli 2018 (A/HRC/39/45) zu verweisen. Ferner sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils, 

namentlich auch infolge seiner Teilnahme an LTTE-Kundgebungen im Aus-

land, bei den Behörden registriert sei. Die Behörden seien an seiner Er-

greifung interessiert, da sie durch ihn an Informationen über die Ex-Tigers 

gelangen könnten. Der Beschwerdeführer gehöre der sozialen Gruppe der 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden mit vermeintlicher LTTE-Verbin-

dung an. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm Verhaftung und 

Folter; somit bestehe begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. 

Aufgrund der dargelegten Umstände und angesichts der jüngsten Ereig-

nisse in Sri Lanka nach dem Machtwechsel sei entgegen den unzutreffen-

den Feststellungen des SEM eventualiter von der Unzulässigkeit und/oder 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen.  

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, im eingereichten Bestä-

tigungsschreiben des Büros des Gemeindebeamten werde erwähnt, der 

Beschwerdeführer sei von Angehörigen der TDD gesucht worden. Der Be-

schwerdeführer habe indessen in der Anhörung von CID-Leuten gespro-

chen. Ausserdem laute die korrekte Bezeichnung der sri-Lankischen Anti-

terror-Einheit nicht TDD, sondern TID (Terrorist Investigation Division). Im 

Schreiben werde ausserdem vorgebracht, den Angehörigen des Be-

schwerdeführers sei eine amtliche Aufforderung ausgehändigt worden. Da-

von habe der Beschwerdeführer in der Anhörung nichts gesagt. Aufgrund 

dieser Ungereimtheiten sei das Bestätigungsschreiben nicht geeignet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer auf den eingereichten Fotos nicht klar identifizierbar sei. 

Seine Teilnahme an den Kundgebungen sei daher zweifelhaft, ebenso das 

Vorbringen, die sri-lankischen Behörden hätten davon erfahren und des-

wegen seine Angehörigen behelligt. Der eingereichte Auszug aus dem In-

formation Book der sri-lankischen Polizei ändere daran nichts, da dessen 

Beweiswert gering sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatschlich an 

den exilpolitischen Kundgebungen teilgenommen hätte, würde dies nicht 

zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen, da es sich dabei bloss um 

eine niederschwellige Aktivität handle. Es sei Sache des Beschwerdefüh-

rers, eine allfällige qualifizierte exilpolitische Tätigkeit detailliert darzulegen. 

Schliesslich sei auch unter Berücksichtigung der Machtergreifung des 

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Rajapaksa-Clans im November 2019 und der allgemeinen Menschen-

rechtslage in Sri Lanka respektive der vom Beschwerdeführer dazu einge-

reichten Beweismitteln nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt wäre. 

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Personen, welche den Beschwerde-

führer gesucht hätten, gehörten einer geheimdienstähnlichen Organisation 

an und könnten kaum genau identifiziert werden. Der Beschwerdeführer 

und der Gemeindebeamte hätten bei der jeweiligen Bezeichnung der Or-

ganisation lediglich Vermutungen geäussert, daher seien die Bezeichnun-

gen uneinheitlich ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe ferner die «Auf-

forderung», welche die Beamten abgegeben hätten, in der Anhörung nicht 

erwähnt, weil er dies als nebensächlich erachtet habe. Die Einwände der 

Vorinstanz seien demnach nicht geeignet, die Aussagekraft des Bestäti-

gungsschreibens zu mindern. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer ent-

gegen der Ansicht des SEM auf den Fotos und Videos durchaus identifi-

zierbar. Die Videoaufnahmen seien im Heimatland veröffentlicht worden. 

Wer ihn kenne oder – wie mutmasslich auch die Behörden – ein Bild von 

ihm habe, könne ihn ohne weiteres identifizieren. Es sei daher nachvoll-

ziehbar und werde im Übrigen durch den Polizeiregisterauszug bestätigt, 

dass die Behörden seine Angehörigen aufgesucht hätten. Sodann sei auf 

die neueren Entwicklungen in Sri Lanka hinzuweisen: Nachdem die Partei 

des Präsidenten die Parlamentswahlen vom August 2020 gewonnen habe, 

versuche der Rajapaksa-Clan nun, ein autoritäres Regime zu etablieren. 

Menschenrechtsaktivisten sowie regierungskritische Stimmen würden ein-

geschüchtert und unterdrückt. Es sei davon auszugehen, dass auch die 

Repressionen gegen die tamilische Minderheit zunehmen würden. Präsi-

dent Rajapaksa habe bereits die Rolle des Militärs ausgeweitet. Zudem 

missbrauche die Regierung die COVID-19-Massnahmen, um gegen die 

Opposition vorzugehen und Menschen zu verhaften. Gestützt auf den PTA 

(Prevention of Terrorism Act) würden willkürliche Verhaftungen und Men-

schenrechtsverletzungen vorgenommen. Im Zusammenhang mit dem Vor-

fall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo seien 

die sri-lankischen Behörden sodann in den Besitz des Mobiltelefons der 

Botschaftsmitarbeiterin gelangt und hätten nun Zugriff auf geheime Infor-

mationen über Asylsuchende in der Schweiz. Aus dem Gesagten folge, 

dass sich die Gefährdungslage für Personen mit dem Risikoprofil des Be-

schwerdeführers massiv verschlechtert habe.  

  

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Seite 10 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt respek-

tive ungenügend abgeklärt. Ausserdem habe das SEM den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt und seine Aussagen nicht ernsthaft geprüft. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter Umständen ge-

eignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-

geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 

ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-

reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-

mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).  

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Par-

teivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

D-6513/2019 

Seite 11 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 

ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 

und 134 I 83 E. 4.1).  

4.3 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Anhörung habe erst rund zwei 

Jahre nach der BzP stattgefunden. Es sei nicht möglich, sich mehrere 

Jahre nach einem Vorfall noch an genaue Details zu erinnern. Zudem sei 

der Asylentscheid nicht von derselben Person gefällt worden, welche die 

Anhörung durchgeführt habe, wodurch wichtige subjektive Eindrücke ver-

loren gegangen seien. Der Beschwerdeführer erblickt in diesem Vorgehen 

des SEM eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung, welche zu einer Gehörs-

verletzung geführt habe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. 

Grundsätzlich ist es zwar durchaus wünschenswert, dass die Anhörung 

zeitnah zur BzP erfolgt und der Asylentscheid von derselben Person gefällt 

wird, welche die Anhörung durchgeführt hat; in der Praxis ist dies aber aus 

unterschiedlichen Gründen teilweise nicht praktikabel und teilweise auch 

nicht im Interesse der gesuchstellenden Person. Ein entsprechender An-

spruch steht ihr jedenfalls nicht zu. Weder die lange Zeitspanne zwischen 

BzP und Anhörung (welche im Übrigen zumindest teilweise auf das zu-

nächst durchgeführte Dublin-Verfahren zurückzuführen ist) noch der Um-

stand, dass der Asylentscheid nicht von derjenigen Person redigiert wurde, 

welche den Beschwerdeführer befragt hatte, stellt eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs dar.  

4.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das SEM habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör sowie die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, indem es 

fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegan-

gen sei, sich auf nicht mehr aktuelle Länderberichte zu Sri Lanka gestützt 

habe und zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, es liege keine relevante 

Verfolgung respektive Verfolgungsfurcht vor. Das SEM habe ausserdem 

die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht hinreichend begründet 

und die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren nicht be-

rücksichtigt. Auch die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs habe es nicht 

individuell geprüft. Sodann habe es unzutreffend festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer erst in der Anhörung ausgesagt habe, er habe Fotos von 

seinem Onkel auf Facebook geteilt. Die Auffassung des SEM, der Be-

schwerdeführer sei freiwillig nach (…) und danach wieder zurück nach Sri 

Lanka gereist, stelle ebenfalls einen Fehler in der Sachverhaltsfeststellung 

respektive –würdigung dar. Diese Rügen sind allesamt als unbegründet zu 

bezeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das 

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Seite 12 

SEM in der angefochtenen Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt, und es hat sich in seinen Erwägungen 

mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Das SEM hat insbesondere zutreffend festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer in der BzP lediglich von Videoclips betreffend die Fest-

nahme einer Drittperson gesprochen hat, welche er auf Facebook gepostet 

habe (vgl. A5 S. 7), während er in der Anhörung ausserdem Texte und Fo-

tos betreffend seinen Onkel erwähnt hat. Ferner hat sich das SEM in sei-

nen Erwägungen durchaus zur Frage des Bestehens von Risikofaktoren 

gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geäussert 

(vgl. Ziff. II.4, S. 4) und ausgeführt, aus welchen Gründen der Vollzug der 

Wegweisung im konkreten Fall zulässig und zumutbar sei (vgl. Ziff. III.1+2, 

S. 5 f.). Die Ausführungen in der Beschwerde weisen im Übrigen darauf 

hin, dass der Rechtsvertreter die Frage der Würdigung des Sachverhalts 

mit der Sachverhaltserstellungs- und Begründungspflicht der Vorinstanz 

vermengt. Die geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen 

des SEM respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der 

allgemeinen Lage in Sri Lanka auf vom Beschwerdeführer als nicht oppor-

tun angesehene Quellen stützte und die Asylvorbringen anders würdigte, 

als dies als vom Beschwerdeführer als richtig erachtet wird, können nicht 

unter die Tatbestände der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung, formell 

mangelhaften Prüfung der Asylgründe oder ungenügenden Begründung 

des Entscheids subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in 

der Sache selbst dar (vgl. dazu bereits das Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen. Da der 

rechtserhebliche Sachverhalt als richtig und vollständig erstellt zu erachten 

ist, ist auch der Antrag, wonach das Bundesverwaltungsgericht den rechts-

erheblichen Sachverhalt korrekt abzuklären habe (vgl. dazu S. 19 der Be-

schwerde, BS 9), abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

D-6513/2019 

Seite 13 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht eine Reflexverfolgung im Zusammen-

hang mit seinem Onkel geltend und verweist dabei auf die LTTE-Vergan-

genheit des Onkels, dessen Verhaftung und anschliessendes Verschwin-

den im Jahr (…) sowie die Besuche durch CID-Beamte. Der Beschwerde-

führer macht zwar geltend, sein Onkel sei Mitglied der LTTE gewesen, ver-

mag dieses Vorbringen aber weder zu belegen noch näher zu substanziie-

ren. Im Weiteren lassen die kurze Haftdauer von nur vier Monaten sowie 

die anschliessende Freilassung des Onkels darauf schliessen, dass dem 

Onkel keine schwerwiegenden Straftaten vorgeworfen worden waren und 

die Behörden kein Interesse an einer weiteren Strafverfolgung hatten. Aus 

diesen Gründen ist die geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft des Onkels 

zu bezweifeln, und es erscheint demnach auch nicht plausibel, dass der 

D-6513/2019 

Seite 14 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einer akzessorischen asyl-

relevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war 

oder eine solche zu befürchten hatte. Der Beschwerdeführer machte denn 

auch gar keine konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten Reflexverfol-

gungsmassnahmen geltend, sondern brachte lediglich vor, die Behörden 

hätten sich nach dem Verschwinden des Onkels mehrmals bei seiner Fa-

milie nach dessen Verbleib erkundigt (vgl. A30 F58). Das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er sei im Jahr (…) aus Angst vor einer Verfolgung im 

Zusammenhang mit dem Onkel nach (…) gegangen, ist bei dieser Sach-

lage ebenfalls nicht glaubhaft; es handelte sich dabei – auch in Anbetracht 

der aktenkundigen Umstände (Aufenthaltsbewilligung für […], fünfmonati-

ger Aufenthalt [vgl. A5 Ziff. 2.04 f.]) – wohl eher um den misslungenen Ver-

such einer Arbeitsmigration. Das Verhalten des Beschwerdeführers nach 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka weist ebenfalls darauf hin, dass er sich 

damals entgegen seinen Aussagen nicht ernsthaft vor einer Verfolgung im 

Zusammenhang mit seinem Onkel fürchtete: Anstatt sich nach der Rück-

kehr zu verstecken (beispielsweise in Colombo), kehrte er nämlich offenbar 

geradewegs nach Hause zurück und organisierte zudem nicht umgehend, 

sondern erst im (…) die erneute Ausreise aus Sri Lanka. Insgesamt liegen 

damit keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem On-

kel ausgesetzt war oder eine solche zukünftig befürchten müsste.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei am (…) vom CID ge-

sucht worden, ist Folgendes zu bemerken: Als Grund für das angebliche 

Interesse des CID an seiner Person im (…) gab der Beschwerdeführer zu-

nächst an, er sei damals gesucht worden, weil er einen Videoclip betreffend 

die Festnahme einer Person in D._______ auf seiner Facebook-Seite ge-

postet habe (vgl. A5 Ziff. 7.01; A30 F91). Auf Nachfrage hin erklärte er dann 

aber, er wisse nicht, weshalb die CID-Leute nach ihm gesucht hätten (vgl. 

A30 F101 f.). Er äusserte jedoch sinngemäss die Vermutung, dies sei auf-

grund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien geschehen. Dies erscheint 

indessen nicht plausibel, zumal es ihm nicht gelingt, die angeblichen Akti-

vitäten glaubhaft zu machen. Seine Angaben zu den vorgeblich geposteten 

Inhalten sind unsubstanziiert und uneinheitlich ausgefallen. In der BzP 

sprach er von einem oder mehreren Videoclips betreffend die Festnahme 

einer (nicht näher bezeichneten) Person in D._______, welche er auf Fa-

cebook veröffentlicht habe. In der Anhörung erklärte er dann zunächst, er 

habe Videos seines Onkels auf Facebook geteilt (vgl. A30 F57), anschlies-

send sprach er von Fotos seines Onkels (vgl. A30 F79). Wenig später 

brachte er ausserdem vor, er habe auf Facebook geschrieben, sein Onkel 

D-6513/2019 

Seite 15 

sei verschwunden (vgl. A30 F82). Auf die Frage, was auf den Fotos zu se-

hen gewesen sei, konnte der Beschwerdeführer keine schlüssige Antwort 

geben, fügte dafür aber an, er habe auch Videos der «Bewegung» geteilt 

(vgl. A30 F89 f.). Betreffend die Person in D._______ erklärte er sodann, 

es habe sich dabei um einen Freund seines Onkels gehandelt, und er habe 

über den Vorfall auf Facebook «berichtet» respektive über diese Person 

«geschrieben» (vgl. A30 F79 und F91). Auf Nachfrage hin räumte er dann 

aber ein, er habe lediglich einen Link gepostet (vgl. A30 F96). Bereits auf-

grund dieser inkonsistenten und spärlichen Aussagen bestehen erhebliche 

Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die genannten Inhalte tatsäch-

lich auf Facebook veröffentlicht hat. Soweit in der Beschwerde sinngemäss 

eingewendet wird, bei der Beurteilung der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers müsse berücksichtigt werden, dass er unter psychischen Beeinträch-

tigungen leide (vgl. S. 8, BS 5 Bst. a), ist festzustellen, dass den Akten 

weder Hinweise auf traumatische Erlebnisse noch konkrete psychische 

Beschwerden entnommen werden können, weshalb dieser Einwand un-

behelflich ist. Der Eindruck der Unglaubhaftigkeit wird im Übrigen verstärkt 

durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die 

angeblichen Facebook-Aktivitäten zu belegen, wobei er zur Begründung 

vorbrachte, das Facebook-Konto sei nicht mehr aktiv und er habe das 

Passwort vergessen respektive alles gelöscht (vgl. A5 Ziff. 7.02). Diese Er-

klärungen müssen indessen als Schutzbehauptungen gewertet werden, da 

sie widersprüchlich sind (Konto gelöscht vs. Passwort vergessen) und es 

im Falle eines vergessenen Passwortes zudem ohne weiteres möglich 

wäre, dieses zurückzusetzen. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er Inhalte mit LTTE-

Bezug auf Facebook gepostet und deswegen im (…) vom CID gesucht 

wurde. Bei dieser Sachlage kann das Vorbringen, die Behörden hätten 

nach seiner Ausreise respektive Anfang (…) erneut nach ihm gesucht und 

dabei seine Eltern eingeschüchtert, ebenfalls nicht geglaubt werden. 

6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen am 

Eindruck der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung nichts 

zu ändern. Sowohl beim Polizeiregisterauszug als auch beim Bestäti-

gungsschreiben des Gemeindebüros handelt es sich um Dokumente, wel-

che nicht fälschungssicher sind und deren Beweiswert schon deshalb ge-

ring ist. Der Polizeiregisterauszug vermag sodann bestenfalls zu belegen, 

dass die Mutter des Beschwerdeführers eine entsprechende Anzeige er-

stattet hat, nicht hingegen, dass sich die von ihr geschilderten Ereignisse 

tatsächlich zugetragen haben. Ausserdem spricht die Mutter in der Anzeige 

D-6513/2019 

Seite 16 

von «unbekannten Personen», während der Beschwerdeführer ausdrück-

lich eine Verfolgung durch das CID geltend macht. Der Inhalt des Schrei-

bens des Gemeindebüros stimmt ebenfalls nicht mit den Aussagen des 

Beschwerdeführers überein. Zum einen ist der darin verwendete Nach-

name ([E._______]) nicht identisch mit demjenigen des Beschwerdefüh-

rers (A._______), und als Herkunftsort wird F._______ North (anstatt 

South; vgl. A5 Ziff. 2.02) genannt. Zum andern wird im Schreiben ausge-

führt, Beamte der «Terrorism Detention Division (TDD)» hätten im (…) in 

D._______ Jacken von Selbstmordattentätern gefunden und in diesem Zu-

sammenhang am (…) den Beschwerdeführer zuhause gesucht. Da er nicht 

dort gewesen sei, hätten sie die Eltern aufgefordert, den Beschwerdeführer 

zu ihrer Dienststelle im (…) zu schicken. Diese Vorbringen entsprechen 

indessen nicht dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachver-

halt. Wie ausserdem bereits das SEM festgestellt hat, lautet die zutreffende 

Bezeichnung der sri-lankischen Antiterror-Einheit nicht TDD, sondern TID. 

Es handelt sich bei diesem Schreiben daher mutmasslich um ein blosses 

Gefälligkeitsschreiben.  

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, eine 

asylrelevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von zahlreichen 

einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien aufge-

stellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden dabei als 

stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeintliche, 

aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen auch 

tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern 

und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) 

D-6513/2019 

Seite 17 

begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rück-

kehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Perso-

nen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 

Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Aus-

land regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5). 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt im Sinne von subjektiven Nachfluchtgrün-

den vor, er habe im Jahr 2018 an mehreren LTTE-Kundgebungen in der 

Schweiz teilgenommen und müsse deswegen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit Verfolgung rechnen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel 

(Videoaufnahme einer Kundgebung in Bern sowie zwei Screenshots da-

von) ist zumindest nicht auszuschliessen, dass er im Jahr 2018 an einer 

Kundgebung von Tamilen in Bern im Zusammenhang mit dem Tamil-Ti-

gers-Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona teilgenommen hat. 

Allerdings war er offenbar nur ein gewöhnlicher Teilnehmer ohne beson-

dere Funktion und hob sich nicht von der Masse der übrigen Teilnehmen-

den ab. Es bestehen somit keine konkreten Hinweise darauf, dass sich der 

Beschwerdeführer in der Schweiz in erhöhtem Masse exilpolitisch betätigt 

und sich dabei als besonders engagierter und ernstzunehmender Regime-

gegner profiliert hat. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden – sollte er überhaupt deren 

Interesse geweckt haben – ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Das 

Vorbringen in der Beschwerde, der Geheimdienst habe seine Mutter auf-

gesucht, nachdem er auf den Videoaufnahmen erkannt worden sei, ist da-

her bereits aus diesem Grund als unglaubhaft zu erachten. Darüber hinaus 

erscheint es unwahrscheinlich, dass der bisher unbescholtene Beschwer-

deführer (vgl. dazu die Erwägungen zur Vorverfolgung in E. 6) allein auf-

grund der aktenkundigen Videoaufnahmen hätte identifiziert werden kön-

nen, und der zur Stützung dieses Vorbringens eingereichte Polizeiregister-

auszug ist aus den bereits erwähnten Gründen (vgl. vorstehend E. 6.3) 

D-6513/2019 

Seite 18 

nicht geeignet, entsprechende Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu ma-

chen. Nach dem Gesagten sind die geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten offensichtlich nicht geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu 

machen. 

7.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen An-

gaben zufolge in Sri Lanka nicht politisch aktiv war und nie festgenommen, 

angeklagt oder gar verurteilt worden ist (vgl. A5 Ziff. 7.02; A30 F118). Er ist 

insbesondere nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erschei-

nung getreten. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es zudem we-

der glaubhaft, dass der Onkel des Beschwerdeführers LTTE-Mitglied war, 

noch, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden ver-

dächtigt wurde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen (vgl. dazu vorste-

hend E. 6). Aus Europa respektive der Schweiz nach Sri Lanka zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende sind ferner nicht per se einer ernstzuneh-

menden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lanki-

schen Behörden das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich 

als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vor-

stehenden Erwägungen vorliegend nicht erfüllt. Aufgrund der Aktenlage ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein-

schlägig registriert ist oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen 

Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungs-

gefahr unterliegt. Daher erscheint es selbst in Anbetracht der jüngeren La-

geentwicklung in Sri Lanka und unter Berücksichtigung der dazu einge-

reichten Presseberichte insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer 

Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in asylrelevanter Weise 

gefährdet wäre. 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

  

D-6513/2019 

Seite 19 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

D-6513/2019 

Seite 20 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe 

in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risi-

koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise 

das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender 

Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 6 und 7). Die vom 

EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 

den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-

liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 

Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 

Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-

ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-

hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 

erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prä-

sidentschaftswahlen von November 2019, des diplomatischen Konflikts 

zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden von 

Ende 2019 sowie des Ausgangs der Parlamentswahlen von August 2020. 

D-6513/2019 

Seite 21 

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von be-

stimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 

An dieser Einschätzung vermögen weder die (sicherheits-)politischen Er-

eignisse in den vergangenen Jahren (namentlich die Anschläge vom 

21. April 2019, der gleichentags von der Regierung verhängte, am 28. Au-

gust 2019 jedoch wieder aufgehobene Ausnahmezustand, die Machtüber-

nahme des Rajapaksa-Clans im November 2019 und die damit zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen sowie der Wahlsieg der Regie-

rungspartei bei den Parlamentswahlen vom August 2020) noch die aktuelle 

Situation in Sri Lanka etwas zu ändern. 

10.2.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers an seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, zu 

Recht als generell zumutbar erachtet. Die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Presseberichte von November 2019 zur Lage in Sri Lanka führen 

zu keiner anderen Schlussfolgerung.  

10.2.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien ist für den vor-

liegenden Fall festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen heute (…)-jährigen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Prob-

leme und mit durchschnittlicher Schulbildung handelt, welcher vor der Aus-

reise in der Landwirtschaft tätig war. Es ist ihm daher ohne weiteres zuzu-

muten, sich nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut eine wirtschaftli-

che Lebensgrundlage aufzubauen. Seinen Angaben zufolge leben meh-

D-6513/2019 

Seite 22 

rere Verwandte nach wie vor am Herkunftsort, namentlich seine Eltern so-

wie eine Schwester und eine Tante. Seine Familie verfügt über ein Haus 

sowie einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb und hat keine finanziellen 

Probleme (vgl. A5 Ziff. 2.02; A30 F25 ff.). Demnach kann festgestellt wer-

den, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähi-

ges soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit ver-

fügt. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar zu erachten. 

10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein 

bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-

passt wird. 

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 17. Dezember 

2019 in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6513/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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