# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff7d09e-f798-589f-9f6a-df60a541c7e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2023 E-4800/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4800-2023_2023-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e T r i b un a l  
a d m in i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4800/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4800/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 11. Oktober 2022 (gemeinsam mit 

zwei volljährigen Geschwistern und der Mutter des Beschwerdeführers) in 

der Schweiz ein Asylgesuch und wurden dem Bundesasylzentrum der Re-

gion Ostschweiz zugewiesen. Sie wurden am 21. Juni 2023 im Beisein ih-

rer Rechtsvertretung zu ihren Gesuchsgründen angehört. 

Dabei machten sie geltend, sie seien türkische Staatsangehörige kurdi-

scher Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in E._______, Provinz Sirnak, 

gelebt, wo der Beschwerdeführer A._______ als (…), als (…) und zuletzt 

vor der Ausreise als (…) gearbeitet habe. Die Beschwerdeführerin habe 

acht Jahre die Schule besucht und danach in einem (…)geschäft gearbei-

tet. Nach der Heirat habe sie nicht mehr gearbeitet.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie im Wesentlichen geltend, 

die allgemeine Situation in ihrer Heimatprovinz sei unerträglich gewesen; 

den Entschluss für die Ausreise hätten sie bereits Jahre zuvor gefällt. Die 

Ausgangssperre, welche im Jahr 2015 in E._______ erhoben worden sei, 

sei faktisch nach wie vor in Kraft. Im selben Jahr sei auch ihr Haus zerstört 

worden; danach hätten sie ein neues aufgebaut. Staatlicher Druck sei 

schon immer spürbar gewesen. So hätte die Polizei Personen inhaftiert, 

die an Demonstrationen teilgenommen hätten, oder Razzien durchgeführt. 

Druck sei auch von den pro-staatlichen Dorfbewohnern ausgeübt worden. 

Zudem hätten sie selbst auch an Demonstrationen teilgenommen und sich 

für die Anliegen der Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Par-

tei der Völker) eingesetzt. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusam-

menhang organisatorische Aufgaben wahrgenommen. Aus Angst vor Kon-

sequenzen habe er sich erst ungefähr einen Monat vor der Ausreise als 

offizielles Mitglied eintragen lassen. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die 

HDP sei er beschimpft und geschlagen worden. Die behördlichen Über-

griffe seien jedoch nie darüber hinaus gegangen. Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, ebenfalls an Veranstaltungen der HDP teilgenommen zu 

haben, sie habe diese jedoch immer frühzeitig verlassen, so dass es nie 

Probleme gegeben habe. Ferner hätten sie (die Beschwerdeführenden) 

auch der Guerilla Hilfe geleistet und Obhut in ihrem Haus gewährt. Sie hät-

ten in der Vergangenheit immer Glück gehabt und seien nie in Gewahrsam 

oder Haft genommen worden. Obwohl die Situation schon seit sehr langer 

Zeit schlecht gewesen sei, hätten sie den Entschluss zur Ausreise erst im 

Oktober 2022 umgesetzt, nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund des 

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Seite 3 

Pfeffergases, welches in E._______ immer wieder eingesetzt werde, meh-

rere Male während der Schwangerschaft ein Kind verloren habe. Zudem 

hätten sie auch einem älteren Bruder des Beschwerdeführers, welcher 

zwei schwerkranke Kinder habe, die Ausreise zunächst ermöglichen wol-

len. Von einem Umzug in eine andere Region hätten sie deshalb abgese-

hen, weil sie auch damals, als der Beschwerdeführer für die Arbeit in 

F._______ gewesen seien, schlechte Erfahrungen gemacht hätten. So 

habe sich eine Arbeitskollegin bei der Leitung über ihn beschwert, nach-

dem sie gehört habe, wie er sich auf Kurdisch unterhalten habe. Danach 

habe sich das Verhalten seines Vorgesetzten verändert und man habe ihn 

schliesslich dazu gebracht, selbständig zu kündigen. 

Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

verschiedene Beweismittel zu den Akten (vgl. Beweismittelverzeichnis act. 

[…]-12/30). 

B.  

Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 8. August 2023 – eröffnet am 

9. August 2023 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche vom 11. Oktober 2022 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 7. September 2023 

gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss-

verzicht und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.  

Auf Beschwerdeebene ergänzten die Beschwerdeführenden ihr Vorbrin-

gen dahingehend, dass die türkische Polizei schon seit Jahren ihre Familie 

schikaniere. Bei der Anhörung hätten sie Angst gehabt, ihre gesamten 

Asylgründe darzutun und hätten es unterlassen, Ausführungen über ihre 

Familie zu machen, zumal sie noch Familienmitglieder in der Türkei hätten. 

Nachdem sie gehört hätten, wie der Protokollführer mit der Dolmetscherin 

Türkisch gesprochen habe, hätten sie befürchtet, dass Informationen aus 

den Anhörungen weitergeleitet würden. Es sei aber so, dass nach ihrer 

Ausreise eine Razzia in ihrem Haus durchgeführt worden sei und die 

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Seite 4 

Tochter der dort lebenden Schwester des Beschwerdeführers, dabei sogar 

geschlagen worden sei, obwohl sie eine körperliche Behinderung habe. 

Der Schwager des Beschwerdeführers sei zudem in F._______ für drei bis 

vier Tage festgenommen und gefoltert worden. Ein Mann sei ermordet wor-

den und die Polizei habe den Schwager in Zusammenhang mit dem Mord 

gebracht. Auf diese Art und Weise würde die türkische Polizei gegen Miliz-

familien vorgehen. Seit dieser Razzia bei der Schwester wisse die Polizei, 

dass sie in der Schweiz seien. Beweismittel reichten sie keine ein.  

D.  

Am 12. September 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird die Rückweisung an die Vorinstanz be-

antragt, wobei (sinngemäss) gerügt wird, das SEM habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, indem es die Befragung auf Türkisch durchge-

führt habe und nicht auf Kurmanci. Zudem hätten sie befürchtet, dass In-

formationen aus den Anhörungen weitergeleitet würden. Ausserdem sei im 

angefochtenen Entscheid die weit fortgeschrittene Schwangerschaft der 

Beschwerdeführerin unberücksichtigt geblieben und damit (sinngemäss) 

die Begründungspflicht verletzt. 

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Seite 6 

5.2 Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen. Die Beschwerdefüh-

renden haben zu Beginn ihrer Anhörungen bestätigt, die Dolmetscherin gut 

(act. […]-35/14, F1) beziehungsweise sogar sehr gut (act. […]-36/10, F2) 

zu verstehen. Auch sonst lassen die Protokolle in keiner Weise darauf 

schliessen, dass es Verständigungsschwierigkeiten oder sprachliche Hür-

den gegeben hätte. Vielmehr, erscheint das Gespräch schlüssig und die 

Beschwerdeführenden erzählen ausführlich von ihrem Leben in der Türkei. 

Ihr Vorbringen, sie hätten die Anhörung lieber auf Kurmanci geführt, lässt 

daher nicht auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes schlies-

sen. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten Angst 

gehabt, dass Informationen aus der Anhörung weitergeleitet würden, und 

sie daher nicht sämtliche Asylgründe vorgetragen hätten, ist darauf hinzu-

weisen, dass sie in den Anhörungen einleitend explizit auf ihre Verpflich-

tung hingewiesen wurden, vollständige Aussagen zu machen; ausserdem 

wurden sie am Ende ihrer Anhörungen explizit danach gefragt, ob sie alle 

Asylgründe erwähnt hätten, was sie bejahten (act. […]-35/14, F92; 

act. […]-36/10, F65). Soweit sie tatsächlich die Befürchtung gehegt hätten, 

dass Informationen aus der Anhörung an türkische Behörden weitergeleitet 

würden, ist ausserdem davon auszugehen, dass sie diese Befürchtung mit 

ihrer Rechtsvertreterin diskutiert hätten, die sie an die Anhörungen beglei-

tet hat. Nachdem solches unterblieben ist und die Rechtsvertreterin ihrer-

seits bekundet hat, keine (weiteren) Fragen zu haben, ist nicht von der 

Stichhaltigkeit der entsprechenden Behauptung der Beschwerdeführenden 

auszugehen. Insgesamt finden sich keine Hinweise, dass die Beschwerde-

führenden nicht in der Lage gewesen sein sollen, alle relevanten Flucht-

gründe vorzutragen. Ferner hätten die im erstinstanzlichen Verfahren 

rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden angebliche weitere oder de-

tailliertere Vorbringen auch nachträglich geltend machen können, was sie 

aber nicht getan haben. Selbst auf Beschwerdeebene legen sie nicht dezi-

diert dar, welche Vorbringen sie noch hätten darlegen wollen. Nach dem 

Gesagten finden sich keine Hinweise, die auf eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs oder auf einen unvollständigen Sachverhalt hindeuten. Es ist 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt 

vollständig erhoben hat. Unzutreffend ist schliesslich auch die Rüge, die 

Vorinstanz habe die fortgeschrittene Schwangerschaft der Beschwerdefüh-

rerin ausser Acht gelassen; diese wurde – sachrichtig – bei der Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Nach Ansicht der Vorinstanz besteht aufgrund der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden kein Anlass, sie als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 

AsylG anzuerkennen. Bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers, 

zukünftig inhaftiert zu werden, sei zu konstatieren, dass er bisher nie in 

Gewahrsam genommen oder gar inhaftiert worden sei und auch keine 

Strafverfahren gegen ihn liefen. Zudem habe der Beschwerdeführer er-

klärt, dass er anlässlich von Demonstrationen (Newroz und Weltfrauentag) 

geschlagen worden sei; die behördlichen Massnahmen gegen ihn seien 

jedoch den Angaben in der Anhörung zufolge nie über Beleidigungen und 

Schläge hinausgegangen. Zudem habe der Beschwerdeführer auch Prob-

leme im Zusammenhang mit der Beherbergung von Guerillas verneint. So-

mit könne festgehalten werden, dass es im Leben des Beschwerdeführers 

zwar schon öfters zu Auseinandersetzungen mit den türkischen Behörden 

gekommen sei, dass er deswegen jedoch keine schwerwiegenden Konse-

quenzen habe ertragen müssen. Die subjektive Furcht vor einer möglichen 

Verfolgung reiche daher nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen.  

Soweit die Beschwerdeführenden sich im Weiteren auf den Rassismus ge-

genüber Kurden berufen hätten, sei allgemein bekannt, dass Angehörige 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligun-

gen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten, die nur dann flüchtlings-

rechtlich relevant seien, wenn es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes handle, welche einen Verbleib im Heimatland verunmög-

lichten oder unzumutbar erschwerten. Deshalb führe die allgemeine Situa-

tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 

Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. Die 

von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen und 

Schikanen im Arbeitsalltag oder bei Razzien gingen in ihrer Intensität nicht 

über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in ähnlicher Weise treffen könnten. Dass die Beschwerdeführenden nie in 

Gewahrsam genommen oder gar inhaftiert worden seien, verdeutliche, 

dass sie beide aus Sicht des türkischen Staates keine relevanten politische 

Profile besässen. 

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, in ihrer Heimatregion 

werde grosser staatlicher Druck auf die Menschen ausgeübt (u.a. in Form 

von Haus-Razzien und von Warnungen, an Demonstrationen 

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Seite 8 

teilzunehmen) handle es sich um Ereignisse, die der desolaten Sicherheits-

lage in der Provinz Sirnak (bzw. allgemein im Südosten der Türkei) zuzu-

schreiben seien. Die schlechte Sicherheitslage, die für die Flucht mitur-

sächlich gewesen sei, habe die gesamte lokale Bevölkerung gleichermas-

sen betroffen. Schliesslich seien die von den Beschwerdeführenden ge-

schilderten Probleme und die Nachteile lokal beziehungsweise regional be-

schränkt und sie könnten sich diesen Nachteilen durch einen Wegzug in 

einen anderen Teil der Türkei entziehen. Sie hätten ein familiäres Netz 

auch ausserhalb von E._______ und würden über sprachliche und berufli-

che Fähigkeiten verfügen, welche ihnen ein eigenständiges Leben in ei-

nem anderen Teil des Heimatlandes ermöglichen würden. Sie seien mithin 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt hat. Auf 

Beschwerdeebene bringen die Beschwerdeführenden nichts vor, was an 

der vorinstanzlichen Würdigung etwas zu ändern vermöchte.  

6.2.2 Das auf Beschwerdeebene nachträgliche Vorbringen, die Familie der 

Beschwerdeführenden sei Teil der PKK-Miliz und die Polizei habe seit ihrer 

Ausreise mehrfach nach ihnen gefragt, ist als nachgeschoben zu qualifi-

zieren, zumal in der Beschwerde nicht plausibel erklärt wird, warum die 

angebliche PKK-Zugehörigkeit der Familie der Beschwerdeführenden nicht 

schon gegenüber dem SEM geltend gemacht worden ist und die Be-

schwerdeführerin auf die entsprechende Frage ausführte, lediglich ein On-

kel, über dessen Verbleib nichts bekannt sei, habe sich der PKK ange-

schlossen, andere Familienangehörige hingegen nicht (act. […]-36/10, F27 

ff.). Dass sie dies aus Angst nicht getan hätten ist wenig überzeugend, ha-

ben sie doch auch im Rahmen der Anhörungen erwähnt, der Guerilla Ob-

hut gewährt zu haben. Ins Gewicht fällt sodann, dass das diesbezügliche 

Vorbringen auch in der Beschwerdeschrift nicht weiter substanziiert wur-

den.  

6.2.3 Unglaubhaft erscheint im Weiteren ihre Behauptung, der Ehemann 

der Schwester des Beschwerdeführers sei nach Durchführung der vo-

rinstanzlichen Anhörungen von der Polizei in F._______ festgenommen 

worden. Dieses Vorbringen wurde ebenfalls nicht näher belegt. Zwar wird 

auf Beschwerdeebene ein Video erwähnt, welches diese Festnahme do-

kumentieren soll, dieses wurde aber bisher nicht eingereicht. Auch wurde 

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Seite 9 

auf Beschwerdeebene erwähnt, dass dieser Schwager im Zusammenhang 

mit einem Mordverdacht festgenommen worden sei. Ein Zusammenhang 

mit einer allfälligen Miliztätigkeit ist damit kaum erkennbar. Das Argument 

der Beschwerdeführenden, dass die türkische Polizei auf diese Weise ge-

gen «Milizfamilien» vorgehe, ist wenig überzeugend (vgl. Beschwerde, 

Seite 3), ist doch allgemein bekannt, dass die türkischen Sicherheitsbehör-

den bei Verdacht der PKK-Zugehörigkeit in der Regel Strafverfahren ein-

leiten. Gleiches hat zu gelten für das Vorbringen der Beschwerdeführen-

den, bisher sei zwar sie betreffend kein Haftbefehl ausgestellt worden, dies 

passiere jedoch bei einer Rückkehr (vgl. Beschwerde S. 4).  

6.2.4 Abgesehen von den unglaubhaften Ergänzungen ihrer Fluchtvorbrin-

gen auf Beschwerdeebene beschränken sich die Beschwerdeführenden in 

ihrer Beschwerde sodann weitestgehend darauf, ihre aus dem erstinstanz-

lichen Verfahren bekannten Vorbringen nochmals zu bekräftigen. Damit 

wird die zutreffende vorinstanzliche Würdigung nicht substanziiert in Frage 

gestellt. Es kann daher auf die ausführlichen und überzeugenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammenfassend wiederge-

geben in E. 6.1), die dadurch bekräftigt werden, dass die Beschwerdefüh-

renden ohne Behelligungen durch die türkischen Behörden über den Flug-

hafen F._______ aus ihrem Heimatland ausgereist sind (act. […]-35/14, 

F18-20).  

6.2.5 Auch in Bezug auf die sich in der Schweiz aufhaltenden Familienan-

gehörigen wurden keine Gründe geltend gemacht, die Hinweise auf eine 

im Heimatstaat drohende objektive Gefahr der Verfolgung beziehungs-

weise Reflexverfolgung geben könnten, Entsprechendes wurde auch nicht 

geltend gemacht.  

6.3 Es gelingt den Beschwerdeführenden somit nicht, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 10 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

E-4800/2023 

Seite 11 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffende Erwägung 

des SEM verwiesen werden, zumal die in der Beschwerde geäusserten 

Einwände nicht geeignet sind, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.  

Zwar wird praxisgemäss davon ausgegangen, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzun-

gen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 

9.6). In der angefochtenen Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, 

dass die Beschwerdeführenden sich an einem anderen Ort in der Türkei 

niederlassen können und ihnen die Inanspruchnahme einer solchen inner-

staatliche Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist. Die Beschwerdefüh-

renden verfügen über ein grosses Beziehungsnetz in der Türkei (vgl. act. 

[…]-35/14, F43, F50; act. […]-36/10, F22, F31), welches sie nötigenfalls 

dabei unterstützen kann, in einer anderen als ihrer Herkunftsprovinz Fuss 

zu fassen; namentlich leben Teile der Familie der Beschwerdeführerin in 

G._______. Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Ausreise in 

F._______ berufstätig (vgl. vgl. act. […]-35/14, F36). Er verfügt über Be-

rufserfahrungen in verschiedenen Bereichen und war zuletzt als (…) tätig; 

eine berufliche Tätigkeit der er auch in anderen Teilen des Heimatstaates 

E-4800/2023 

Seite 12 

ohne weiteres nachgehen könnte. Im Übrigen sind die Beschwerdeführen-

den gemäss Aktenlage jung und gesund. Auch der Beschwerdeführerin, 

deren Schwangerschaft zwischenzeitlich weit fortgeschritten ist, kann eine 

Rückkehr zugemutet werden; die Frage der Reisefähigkeit ist eine Voll-

zugsmodalität, welcher bei der Festsetzung der Ausreisefrist Rechnung zu 

tragen ist.  Auch das Wohl der sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz 

befindenden beiden Kleinkinder der Beschwerdeführenden ist bei einer 

Rückkehr in die Türkei nicht erkennbar gefährdet; entsprechendes wird auf 

Beschwerdeebene auch nicht substanziiert geltend gemacht.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in der Beschwerde die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aus 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos 

zu qualifizieren waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung 

zu deren Gewährung fehlt. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-4800/2023 

Seite 13 

10.3 Der Antrag der Beschwerdeführenden, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit vorliegendem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)  

E-4800/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-

ständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

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