# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77c174a0-9d5f-54f9-b5fc-11c7bb05a59e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.09.2020 RU200041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU200041_2020-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU200041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

 Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 24. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dietikon vom 
26. August 2020 (IA200119-T) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

 1.1. Mit Verfügung vom 26. August 2020 wurde der Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Klägerin) eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um 

für die sie allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedens-

richteramt Dietikon einen Kostenvorschuss von Fr. 280.00 zu leisten (Urk. 2, Disp. 

Ziff. 1). 

 1.2. Mit Eingabe vom 30. August 2020 erhob die Beklagte und Beschwer-

deführerin (fortan Beklagte) gegen die oben genannte Verfügung innert Frist Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Klage sei abzuweisen. Zur Begrün-

dung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, sie habe keine Möglichkeit gehabt, 

der Friedensrichterin zu beweisen, dass die Forderungen der Klägerin unberech-

tigt seien. Die Friedensrichterin habe ihr die Möglichkeit genommen, die Forde-

rungen der Klägerin mittels Dokumenten zu widerlegen (Urk. 1). 

 2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-

gen zu den Art. 308-318, N 30 m.w.H.). 

 2.2. Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-

pflichtet, da nicht sie, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 280.00 

zu leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil 

entstanden. Über die Klage wurde noch nicht entschieden. Auf die Beschwerde 

der Beklagten ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

die Erhebung von Kosten zu verzichten. Sodann sind für das Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigungen zuzusprechen, der Klägerin mangels wesentlicher 

- 3 - 

Umtriebe, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Klägerin 

und die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und Urk. 3, je ge-

gen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 2'281.60. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. September 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. H. Lampel 
 
versandt am: 
lb 

	Beschluss vom 24. September 2020
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Klägerin und die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und Urk. 3, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...