# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 949c9323-8ead-504e-9641-80ec80445461
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.06.2010 BP.2010.25
**Docket/Reference:** BP.2010.25
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2010-25_2010-06-16

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).

Verfügung vom 16. Juni 2010  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2010.25 
(Hauptverfahren: BB.2010.51)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchsteller ein gerichtspolizeiliches 
Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. 
der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie 
anderer Delikte; 

 
- die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. Mai 2010 

in Aussicht stellte, ein neues bzw. ergänzendes Rechtshilfeersuchen an die 
Türkei zu stellen, und ihm Gelegenheit einräumte, hierzu Stellung zu neh-
men; 

 
- der Gesuchsteller am 31. Mai 2010 der Gesuchsgegnerin beantragte, auf 

die Erneuerung bzw. Ergänzung des Rechtshilfeersuchens zu verzichten; 
 

- die Gesuchsgegnerin diesen Antrag mit Verfügung vom 4. Juni 2010 ab-
wies (BB.2010.51, act. 1.1), wogegen der Gesuchsteller mit Eingabe vom 
14. Juni 2010 bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erhob und mit dieser u. a. beantragte, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Gesuchsgegnerin im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, bis zum Entscheid  
über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit den türki-
schen Behörden keinen Kontakt im Rahmen des geplanten Rechtshilfeer-
suchens aufzunehmen (act. 1); 

 
- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten 

Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt 
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen 
Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Un-
tersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet  
oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden 
gegen das Bundesstrafgericht, in: plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, 
Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und 
Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87); 

 
- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs vorbringt, dass bereits 

auf Grund eines früheren Rechtshilfeersuchens der Gesuchsgegnerin an 
die Türkei deren Sicherheitsbehörden den Gesuchsteller verdächtigten, der 
PKK oder einer anderen kurdischen oder linken Gruppe angehöre, und um 
diesbezüglich an mehr Informationen zu gelangen, Druck auf die Familien-
angehörigen des Gesuchstellers in der Türkei ausübten; 

- 3 - 

 

 

 
- ein Aufschub des Vollzugs der angefochtenen Verfügung den Untersu-

chungszweck nicht zu gefährden bzw. zu vereiteln vermag, da das Rechts-
hilfeersuchen im Falle eines Nichteintretens oder einer Abweisung der Be-
schwerde ohne weiteres auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gestellt 
werden kann; 

 
- der umgehende Vollzug der angefochtenen Verfügung vielmehr das Be-

schwerdeverfahren obsolet machen würde, womit dem Gesuchsteller kein 
wirksamer Rechtsschutz gewährt werden könnte; 

 
- das Gesuch um aufschiebende Wirkung demnach im Sinne des gestellten 

Antrages gutzuheissen ist, womit der Vollzug der angefochtenen Verfügung 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens gehemmt 
wird;  

 
- die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben; 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gutgeheissen und der Be-

schwerde vom 14. Juni 2010 wird die aufschiebende Wirkung erteilt. 
 
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung werden mit der Hauptsache verlegt. 

 
 

Bellinzona, 16. Juni 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Ismet Bardakci 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.