# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0756c33-2d6a-5cd3-b1dd-db56487bed06
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-08-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.08.1995 ZZ.1995.32 (Erw. 4 und 5)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-32_1995-08-16.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 32 

 

 

Art. 3 Abs. 4 SVG - Ortsplanerische Überlegungen
bilden eine ausreichende Grundlage für ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf
einer während vielen Jahren als Ortsverbindung benützten, aber nie als
Hauptverkehrsstrasse klassierten Strasse; gewisse Umwegfahrten sind angesichts
des Ziels, den Verkehr auf eine einzige periphere Achse zu kanalisieren, in
Kauf zu nehmen (Erw. 4 und 5) 

 

 

            Der Einwohnergemeinderat L. beschloss, das
Befahren der X.-strasse ab Waldeingang in Richtung D. bis zur Gemeindegrenze
für Motorwagen und Motorräder zu verbieten, mit einem Ausnahmevorbehalt
zugunsten des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs. Die Verkehrsmassnahme
wurde unter gleichzeitiger Abweisung erhobener Beschwerden vom
Polizei-Departement genehmigt. Das Ehepaar X. erhob Beschwerde beim
Verwaltungsgericht, das diese aus folgenden Gründen abweist:

 

            1. Bei der in Frage stehenden Verkehrsmassnahme
handelt es sich nicht um ein allgemeines Fahrverbot nach Art. 3 Abs. 3 SVG; das
Verbot für Motorwagen und Motorräder gemäss Art. 19 der
Strassensignalisationsverordnung (SSV; Signal Nr. 2.13) bildet als Teilfahrverbot
eine funktionelle Verkehrsmassnahme, deren Voraussetzungen sich nach Art. 3
Abs. 4 SVG richten. Eine solche Beschränkung kann erlassen werden, soweit der
Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung,
die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz
der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies
erfordern. Aus solchen Gründen kann insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr
beschränkt werden. Dabei ist- nach dem allgemeinen Grundsatz der
Verhältnismässigkeit - stets jene Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den
geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV). Die verschiedenen
Gründe, die nach Art. 3 Abs. 4 SVG zur Anordnung einer Verkehrsmassnahme führen
können, sind dabei grundsätzlich gleichrangig zu berücksichtigen;
beispielsweise geht es nicht an, umweltschützerische über planungsrechtliche oder
verkehrspolizeiliche über verkehrssicherheitsbezogene Gründe zu stellen. Es ist
indes stets eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung vorzunehmen.

            2. Motorfahrzeugführer, die sich von L. ostwärts
nach D. oder von D. westwärts nach L. begeben wollen, konnten dazu bisher zwei
Achsen benützen: Eine Route führt unmittelbar nördlich der Bahnlinie über die
D.-Strasse, die L.-Strasse und die Bahnhofstrasse in den Ortskern von D. Die
andere Strecke führt - abzweigend von der Bahnhofstrasse in D. - über die
S.-Strasse und die auf Gemeindegebiet von L. gelegenen X.-Strasse und
A.-strasse zur Hauptstrasse. 

            Die ersterwähnte Ortsverbindung wurde in den
letzten Jahren ausgebaut; insbesondere wurden die bisherigen Niveauübergänge
eliminiert; die Eisenbahnlinie wird nun über die W.-Strasse unterquert.

            Die zweite Variante weist eine weniger breite,
aber ebenfalls geteerte und unterschiedlich unterhaltene Strasse auf. Im
Abschnitt A.-Strasse zwischen Waldeingang und Hauptstrasse befindet sich ein
Wohnquartier; hier münden drei Erschliessungsstrassen in die A.-Strasse. 

            3. Die Beschwerdeführer wohnen im westlichsten
Teil von L. an der Unterführungsstrasse und sind damit nicht Anstösser einer
der von der umstrittenen Verkehrsmassnahme betroffenen Strassen. Herr S.
benützt jedoch - was von der beschwerdebeklagten Einwohnergemeinde nicht
bestritten wird - seit vielen Jahren diese Route als Arbeitsweg. Seine Legitimation
zur Anfechtung der Verkehrsmassnahme ist deshalb aufgrund der bundesrätlichen
Rechtsprechung zu bejahen; auf seine Beschwerde ist einzutreten. 

            4. Seitens der Beschwerdeführer blieb
unbestritten, dass die Gemeinde bei ihrer Verkehrsplanung seit Jahren die
Schliessung der Achse A.-, F.- und S.-strasse beabsichtigte. Mit der
Fertigstellung der Bahnunterführung in L. und dem Abschluss der Sanierungsarbeiten
auf der nördlichen Achse hielt die Gemeinde dafür, das entsprechende
Teilfahrverbot könne nun realisiert werden. Mit der Schliessung der südlichen
Achse will die Gemeinde - im Einvernehmen mit den kantonalen Baubehörden - den
Verkehr Ost-West und West-Ost an die Peripherie des Siedlungsgebietes verlegen
und diesen Verkehr auf eine einzige Achse kanalisieren. Gleichzeitig soll die
Strassenhierarchie an dieser Stelle wieder hergestellt werden: Die A.-Strasse
bildet nach dem vom Regierungsrat genehmigten Strassenklassifizierungsplan eine
Sammelstrasse im Sinne von § 40 Abs. 2 der Grundeigentümerbeitragsverordnung
(BGS 711.41). Danach sammelt die Strasse den Verkehr der einzelnen
Erschliessungsstrassen und führt ihn den Hauptstrassen zu. Im vorliegenden Fall
bedeutet dies im Grunde seit jeher, dass die A.-Strasse den Verkehr von den
einmündenden Erschliessungsstrassen in westlicher Richtung bis zur Hauptstrasse
aufzunehmen hat. Die durch den Wald Richtung D. führende Fortsetzung ist
demgegenüber nicht als Ortsverbindungsstrasse im Sinne einer Hauptverkehrsstrasse
klassiert. Der Umstand, dass die Strasse dennoch seit vielen Jahren einem Teil
der Verkehrsteilnehmer als Verbindung zwischen L. und D. diente, ändert an dieser
Klassierung nichts. Vor allem kann eine solche Situation auch nicht zur Folge
haben, dass auf einer einmal für einen bestimmten Zweck oder für ein bestimmtes
Verkehrsaufkommen gebauten Strasse keine Verkehrsanordnungen mehr getroffen
werden dürften. Ebensowenig wird von den Beschwerdeführern geltend gemacht, die
nördliche Achse vermöge nicht das gesamte Verkehrsaufkommen aufzunehmen. 

            5. Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die
angefochtene Verkehrsmassnahme beruhen hauptsächlich darauf, dass die
Schliessung dieser Ortsverbindungsachse zahlreiche "Umwegfahrten" zur
Folge habe; der Umweltschutz komme daher zu kurz; insbesondere sei Artikel 1
des Umweltschutzreglementes der Einwohnergemeinde L. verletzt, der u.a. Bevölkerung,
Behörden und Verwaltung zu umweltgerechtem Verhalten verpflichtet. 

            a) Das Strassenverkehrsrecht kennt verschiedene
Verkehrsmassnahmen, die den motorisierten Verkehr auf eine andere Strasse
kanalisieren und damit gleichzeitig "Umwegfahrten" verursachen. Das
gilt bei Teilfahrverboten wie auch etwa beim Signal "Einfahrt verboten"
(Nr. 2.02), je nach der örtlichen Situation beispielsweise auch bei einem
Abbiegeverbot. Der dadurch für einen Teil des motorisierten Verkehrs verursachte
Mehrweg und die damit verbundenen zusätzlichen Emissionen können nun aber für
sich allein gesehen noch keinen absoluten Grund dafür bilden, dass derartige
Massnahmen überhaupt nicht mehr verfügt werden dürften. Vielmehr ist dieser
Nachteil den durch die Verkehrsmassnahme geschaffenen Vorteilen gegenüberzustellen.

            b) Insbesondere gibt das Strassenverkehrsrecht
des Bundes keinen Anspruch darauf, auf kürzestem Weg von einem Ortsende an das
andere zu gelangen (vgl. etwa VPB 51 [1987], Nr. 51, S. 301); das gilt selbst
dann, wenn im Strassennetz einer Gemeinde eine solche Strassenverbindung
enthalten ist. Eine andere Lösung (gewissermassen ein "Recht auf freie
Routenwahl") hätte die unsinnige Konsequenz, "dass sämtliche
vorhandenen Strassen ungeachtet ihrer verkehrsmässigen Eignung allen
Strassenbenützern gleichermassen offenstehen müssten" (VPB 51, Nr. 51, S.
307). Das Gemeinwesen darf daher mit Anordnungen gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG
auf den Gemeingebrauch seiner Strassen und Wege einwirken. In Fällen der
vorliegenden Art ist bloss darauf zu achten, dass die Massnahmen nicht zu
Umwegfahrten führen, die von der Länge her oder aufgrund der örtlichen Verhältnisse
nicht zumutbar sind. Der in casu von den Beschwerdeführern in Kauf zu nehmende
Mehrweg lässt sich in keiner Weise als unzumutbar qualifizieren. Der Hinweis
der Beschwerdeführer auf die kantonal und schweizerisch gemessenen Emissionswerte
führt zu keiner andern Würdigung. 

            c) Wenn sich die Einwohnergemeinde L. bei der
von ihr beschlossenen Verkehrsmassnahme von ortsplanerischen Überlegungen leiten
lässt, dann findet dies als "anderer in den örtlichen Verhältnissen
liegender Grund" im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG eine genügende
Rechtsgrundlage. Dass auf der nördlichen Achse oder im übrigen Strassennetz der
Gemeinde L. relevante nachteilige Auswirkungen zu erwarten wären, ist nicht
dargetan. Zu Recht machen die Beschwerdeführer auch nicht geltend, diese Achse
vermöge nicht das gesamte Verkehrsvolumen aufzunehmen. 

            d) Aus der Sicht des vom Verkehr betroffenen
Quartiers in der Umgebung der A.-Strasse spricht noch ein weiterer Umstand für
die von der Gemeinde getroffene Lösung: Bei einer Verkehrszählung über die
Mittagszeit wurde festgestellt, dass 75 % der erfassten 220 Fahrzeuge weder
Fahrtanfang noch Fahrtende in L. hatten. Das widerspricht klar der Klassierung
als Sammelstrasse, bei der grundsätzlich Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr
deutlich überwiegen sollten. 

            6. Aus all diesen Überlegungen ist die von der
Einwohnergemeinde L. beschlossene und vom Polizei-Departement genehmigte
Verkehrsmassnahme nicht zu beanstanden. Das gilt auch ungeachtet der Tatsache,
dass die Nachbargemeinde D. für den auf ihrem Gebiet liegenden
Streckenabschnitt (S.-Strasse) ihrerseits kein entsprechendes Teilfahrverbot beschlossen
hat. 

            Die Gemeinde führt in ihrem Beschluss vom 31.
Januar 1994 als zusätzlichen Grund für die Massnahme die "Haftungsfrage
bei Verkehrsunfällen infolge mangelhaftem Strassenunterhalt" an. Die
teilweise Sperrung einer Strasse lässt sich jedoch nicht damit begründen;
solange der Strasseneigentümer Motorfahrzeuge unbeschränkt zulässt, ist er dazu
verpflichtet, die Strasse entsprechend zu unterhalten. Die Gemeinde vermag aber
die beschlossene Verkehrsbeschränkung, wie oben dargestellt, auf genügend
andere Gründe abzustützen. 

            7. In keiner Weise zu beanstanden ist, dass sich
die Gemeinde mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder begnügt hat und
Fahrräder sowie Motorfahrräder weiterhin zulassen will. Entgegen der
Darstellung in der Beschwerdeschrift hat die Bürgergemeinde nie ein
vollständiges Fahrverbot gefordert. Es ist vielmehr so, dass die Gemeinde damit
dem Gebot der Verhältnismässigkeit nachgelebt hat. Dass die Bürgergemeinde die
X.-Strasse deshalb und im Hinblick auf den nach wie vor zugelassenen land- und
forstwirtschaftlichen Verkehr weiterhin unterhalten muss, kann nicht als
stichhaltiges Argument dafür ins Feld geführt werden, dass diesfalls sämtlicher
Verkehr erlaubt bleiben müsste. Diese beiden Varianten unterscheiden sich
hinsichtlich des Verkehrsaufkommens zahlenmässig und von der Fahrzeugstruktur
her wie auch bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten dermassen, dass auch
der erforderliche Unterhalt entsprechend unterschiedlich ist. Es ist der
Gemeinde unbenommen, den Unterhaltsaufwand an einer Strasse mittels teilweiser
Schliessung zu minimalisieren, solange den ausgeschlossenen Verkehrsteilnehmern
eine zumutbare Ersatzstrecke zur Verfügung gestellt wird.  

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. August 1995