# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27004be5-359c-583f-9a71-c4a57b22f114
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.05.2013 IV-2013/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-24_2013-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/24

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.05.2013

Entscheiddatum: 30.05.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.05.2013
Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 45 
Abs. 1 VZV (SR 741.51). Aus beruflichen Gründen erwarb eine 
Motorfahrzeugführerin aus dem Ausland den Führerausweis für die 
Kategorie D in ihrer Heimat. Da sie in jenem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre 
beim gleichen Arbeitgeber in der Schweiz arbeitete und sich am Arbeitsort 
auch eine Wohnung eingerichtet hatte, aberkannte das Strassenverkehrsamt 
den ausländischen Führerausweis zu Recht wegen Umgehung der 
schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen. Daran ändert nichts, dass 
sie von der Zolldirektion zunächst als Wochenaufenthalterin betrachtet 
wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Mai 2013, 
IV-2013/24).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

X, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung / Aberkennung des ausländischen Führerausweises 

(Sicherungsaberkennung)

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Sachverhalt:

A.- X ist ausländische Staatsangehörige und reiste am 7. Juli 2003 in die Schweiz ein. 

Sie wohnt und arbeitet als Primarlehrerin an einer Privatschule in A.

B.- Mit Schreiben vom 15. September 2006 teilte die Zolldirektion X mit, dass sie als 

sogenannte Wochenaufenthalterin gelte, weshalb sie in der Schweiz grundsätzlich 

weiterhin mit unverzolltem Fahrzeug fahren dürfe. Am 31. Juli 2008 erwarb X in B den 

Führerausweis für die Kategorie D. Nachdem sie am 2. November 2012 um die 

Verlängerung der Bewilligung zur Benützung eines unverzollten Fahrzeuges ersucht 

hatte, kam das Zollinspektorat mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 zum Schluss, 

dass sich ihr Wohnsitz in der Schweiz befinde, weshalb ihr eine Verlängerung der 

bisherigen Bewilligung verweigert wurde.

C.- X stellte in der Folge beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des ausländischen Führerausweises in einen 

schweizerischen. Das Strassenverkehrsamt eröffnete ein entsprechendes Verfahren 

und teilte X am 21. Januar 2013 mit, dass es in Betracht ziehe, ihr den ausländischen 

Führerausweis (für die Kategorie D) auf unbestimmte Zeit abzuerkennen. Nachdem X 

am 25. Januar 2013 dazu Stellung genommen hatte, verweigerte das 

Strassenverkehrsamt am 28. Januar 2013 den Umtausch des ausländischen 

Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis der Kategorie D, weil sie 

diesen unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben habe. 

Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

D.-  Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 12. Februar 2013 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die Verfügung vom 28. Januar 2013 sei 

aufzuheben und der Umtausch des ausländischen Führerausweises in einen 

schweizerischen Führerausweis der Kategorie D sei zu gewähren. Eventualiter seien ihr 

die Kosten des in B erworbenen Führerausweises zu entschädigen. Schliesslich sei 

dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 

20. Februar 2013 auf eine Vernehmlassung.

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Mit Verfügung vom 18. März 2013 wies der zuständige Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ab. Die Kosten für jene Verfügung wurden bei der Hauptsache belassen.

Auf die Ausführungen in der Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Februar 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz hat der Rekurrentin das Recht, mit dem ausländischen 

Führerausweis der Kategorie D in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, ab sofort auf 

unbestimmte Zeit aberkannt und ihr den Umtausch des ausländischen 

Führerausweises verweigert, weil dieser unter Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei.

a) Die Rekurrentin macht geltend, seit 2003 als Primarlehrerin in A zu arbeiten. 

Aufgrund des starken Bezugs und Verbindungen zu ihrem Heimatland und der dort 

lebenden Mutter und Verwandten halte sie sich oft in B auf, sofern es die Zeit neben 

dem Job in der Schweiz zulasse. Ausgehend von der Einschätzung der 

Eidgenössischen Zollverwaltung, wonach sie gemäss Schreiben vom 15. September 

2006 als Wochenaufenthalterin gelte, habe sie im Jahr 2008 den Führerausweis aus 

beruflichen Gründen für die Schule in B erworben. Sie habe den Busführerschein allein 

aus beruflichen Gründen für ihre Tätigkeit als Lehrerin in der Schweiz erworben, 

weshalb der Führerschein für sie bei einer Aberkennung ohne Nutzen sei. Diesfalls 

habe der Staat Schweiz ihr die Führerscheinkosten zu erstatten. Schliesslich sei es bei 

Abweisung des Rekurses geboten, dass der ausländische Führerausweis nicht per 

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sofort aberkannt werde, sondern dass ihr zumindest während einer Übergangsfrist von 

sechs Monaten weiterhin zu erlauben sei, Busse in der Schweiz zu führen.

b) Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aufgrund des ausländischen Führerausweises zum 

Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie D in der Schweiz und zum Erwerb eines 

schweizerischen Ausweises der Kategorie D ohne neue Prüfung berechtigt ist.

aa) Das Führen eines Motorfahrzeuges in der Schweiz setzt den Besitz eines 

schweizerischen Führerausweises voraus (vgl. Art. 10 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), soweit nicht ausländische 

Ausweise durch das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne Anerkennung 

vermögen ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E. 2). 

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz während eines Jahres 

Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen oder internationalen 

Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wer als 

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland gilt, legt die Bestimmung nicht fest. Jedenfalls 

fällt derjenige nicht darunter, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat (BGE 108 Ib 57 

E. 2a).

Der Wohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZGB; Ph. Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 4 zu Art. 10 SVG und N 10 zu Art. 22 SVG, mit 

Hinweis auf BGE 129 II 175 E. 2.1). Demnach befindet sich der Wohnsitz einer Person 

an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 

ZGB). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 

befindet. Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, was namentlich 

dann zutrifft, wenn der Arbeitsort nicht mit dem sonstigen Aufenthaltsort 

zusammenfällt, so ist für die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes massgebend, 

zu welchem Ort die betreffende Person die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei 

unselbständig erwerbstätigen Personen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere 

oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der Arbeit nachzugehen, 

ist doch der Zweck des Erwerbs für den Lebensunterhalt dauernder Natur. Eine 

Ausnahme erfährt dieser Grundsatz, wenn die betreffende Person zu einem anderen 

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Ort als zum Arbeitsort stärkere Beziehungen aufweist. Bei Alleinstehenden ist zu 

berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder zum anderen 

Ort ein Übergewicht begründen. Erfahrungsgemäss führen die familiären Beziehungen 

zu einer engeren Verbundenheit mit einem Ort. Die Pflege enger familiärer Beziehungen 

und andere Umstände können dem Ort, wo die betreffende Person die Wochenenden 

verbringt, ein Übergewicht geben. Namentlich junge Alleinstehende, welche zum ersten 

Mal das elterliche Heim verlassen, können dort ihren Wohnsitz beibehalten, wenn sie in 

ihrer Freizeit überwiegend und regelmässig heimkehren. Andererseits können die 

Beziehungen am Arbeitsort überwiegen, selbst wenn Alleinstehende wöchentlich zu 

den Eltern oder Geschwistern zurückkehren. Das ist namentlich der Fall, wenn sie sich 

am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen grösseren 

Freundes- oder Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem 

Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter der Person 

(BGE 2P.180/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2).

bb) Die Rekurrentin hat bereits seit Juli 2003 zwecks Arbeit Aufenthalt in A und verfügt 

dort mindestens seit August 2006 über eine Wohnung (vgl. act. 2/2). Zwar hält sie sich 

nach eigenen Angaben oft bei ihrer Mutter und Verwandten in B auf, sofern ihr dies die 

Zeit neben dem Job erlaube. Die Rekurrentin war zum Zeitpunkt des Erwerbs des 

ausländischen Führerausweises der Kategorie D im Jahr 2008 bereits 40-jährig und 

arbeitete seit fünf Jahren bei demselben Arbeitgeber in A, sodass selbst bei einer 

wöchentlichen Fahrt nach B schon damals nicht mehr von einer besonders intensiven 

Bindung zum ausländischen C gesprochen werden kann. Schliesslich bestätigte das 

Einwohneramt gegenüber der Vorinstanz, dass die Rekurrentin fix – und nicht als 

Wochenaufenthalterin – in A gemeldet sei (act. 8/3).

Das Gericht ist nicht an die Beurteilung der Wohnsitzfrage durch die Eidgenössischen 

Zollverwaltung (vgl. Schreiben vom 15. September 2006) gebunden. Zwar gilt der 

Grundsatz, dass die Justiz- und Verwaltungsbehörden gegenseitig die Entscheidungen 

der anderen Gewalt anerkennen. Dabei besteht jedoch nur eine Bindung an das 

Dispositiv (Rechtsspruch), nicht an die Begründung eines Entscheides (Häfelin/Müller/ 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 54 f.). Es liegt "lediglich" ein 

Schreiben und nicht eine Verfügung und damit auch kein Dispositiv vor. Unter diesen 

Umständen hätte die Rekurrentin beim Strassenverkehrsamt nachfragen müssen, ob 

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sie die Führerausweisprüfung für die Kategorie D in B ablegen könne oder ob dies in 

der Schweiz geschehen müsse; immerhin arbeitete sie im Zeitpunkt, als sie die Prüfung 

absolvierte, bereits seit fünf Jahren in A. Zudem hat das Gericht den Sachverhalt von 

Amtes wegen – das heisst von sich aus richtig und vollständig – abzuklären (Kiener/

Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 92).

c) Ausländische Führerausweise können in der Schweiz nach den gleichen 

Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV). Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV 

sind sie ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der 

schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland 

erworben worden sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, 

die in der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die 

schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz 

wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, 

wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst wenn aufgrund der 

objektiven Umstände mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber 

den Ausweis in der Schweiz unzulässigerweise benützen könnte, liegt eine Umgehung 

der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen vor (BGE 129 II 175 E. 2.5).

Die Rekurrentin erwarb den ausländischen Ausweis am 31. Juli 2008 zu einem 

Zeitpunkt, in dem sie in der Schweiz Wohnsitz hatte. Sie erklärte, den Führerausweis 

der Kategorie D allein aus beruflichen Gründen für die Tätigkeit als Lehrerin in der 

Schweiz erworben zu haben. Die Rekurrentin äusserte damit klar ihren Willen, den im 

Ausland erworbenen Führerausweis in der Schweiz zu verwenden, weshalb sie die 

schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen missachtete und die Vorinstanz den 

ausländischen Führerausweis für die Kategorie D zu Recht ohne Einräumung einer 

Übergangsfrist auf unbestimmte Zeit aberkannte. Aus denselben Gründen ist ein 

Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis nicht möglich.

3.- Schliesslich beantragt die Rekurrentin die Rückerstattung der Führerausweiskosten 

für den Fall der Abweisung des Rekurses. Die Verwaltungsrekurskommission ist 

indessen nicht zuständig, über die Schadenersatzforderungen zu entscheiden (vgl. 

Art. 41 und 41  VRP). Auf den Rekurs ist in diesem Punkt nicht einzutreten.ter

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4.- Da der Aberkennung des ausländischen Führerauseises gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV 

die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zukommt, soll die Massnahme sicherstellen, 

dass die Rekurrentin zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom 

Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die Rekurrentin 

während eines Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführerin der Kategorie D zum 

Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom 

Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 51 VRP).

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Rekurrentin den 

Führerausweis zur Recht nach Art. 22 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV 

auf unbestimmte Zeit aberkannt hat. Der Rekurs ist folglich abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten 

der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'400.--, worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 

18. März 2013 von Fr. 200.--, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist 

anzurechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.--; der 

Kostenvorschusses 

       von Fr. 1'200.-- wird angerechnet.

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