# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6339806b-0bff-5670-b4b8-200f218d3225
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2019 A-3325/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3325-2018_2019-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3325/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 Init7 (Schweiz) AG,  

Technoparkstrasse 5, 8406 Winterthur,   

vertreten durch  

Prof. Dr. Simon Schlauri, Ronzani Schlauri Anwälte,  

Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), 

Fellerstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung 

vom 19. April 2018. 

 

 

 

A-3325/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: 

Dienst ÜPF) erteilte der Init7 (Schweiz) AG (nachfolgend: Init7 AG) am 

19. April 2018 per E-Mail einen Auskunftsauftrag gemäss Art. 37 der Ver-

ordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldedeverkehrs vom 

15. November 2017 (VÜPF, SR 780.11). 

B.  

Mit E-Mail vom 19. April 2018 antwortete die Init7 AG dem Dienst ÜPF, 

dass gemäss neuer „Preisliste“ die Entschädigung pro Fall nur noch 

Fr. 6.00 betrage. Ihre Kosten für die Bearbeitung seien jedoch viel höher 

als Fr. 6.00, weshalb sie sich nicht mehr in der Lage sehe, die Fälle zeitnah 

zu erledigen. Sie werde deshalb die Fälle künftig sammeln und einmal pro 

Monat als Batch bearbeiten. Falls der Dienst ÜPF mit dem Vorgehen nicht 

einverstanden sei, möge er ihr eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmit-

telbelehrung zustellen, damit sie gegen die neue „Preisliste“ Beschwerde 

einreichen könne. 

C.  

Daraufhin erliess der Dienst ÜPF am 7. Mai 2018 eine Verfügung betref-

fend „Bearbeitungsfristen und Entschädigung für die Anordnung nach Aus-

kunftserteilung vom 19. April 2018“. Darin verfügte er folgendes Dispositiv:  

“1. Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 
Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, den am 19. April 2018 vom Dienst ÜPF 
erteilten Auftrag IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF innerhalb von einem Tag 
nach Erhalt dieser Verfügung auszuführen. 

2. Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 
Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss 
den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten. 

3. (…). 

4. (…).“ 

Zur Begründung führte der Dienst ÜPF aus, die Init7 AG sei eine Anbieterin 

von Fernmeldediensten (FDA) nach Art. 3 Bst. b des Fernmeldegesetzes 

vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und falle somit unter den persönli-

chen Geltungsbereich des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung 

des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1, vgl. Art. 2 Bst. b). Die 

Init7 AG gelte aufgrund ihres Gesuchs vom 25. April 2018 um Einstufung 

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Seite 3 

als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten gemäss Art. 51 VÜPF 

während des diesbezüglichen Verfahrens als FDA mit reduzierten Überwa-

chungspflichten (vgl. Art. 74 Abs. 3 VÜPF). Auch die FDA mit reduzierten 

Überwachungspflichten müssten u.a. in der Lage sein, die Auskünfte ge-

mäss den Art. 35-37 VÜPF zu erteilen (Art. 18 Abs. 1 VÜPF). 

Die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwa-

chung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 (GebV-

ÜPF, SR 780.115.1) regle die Entschädigung für Mitwirkungspflichtige im 

Zusammenhang mit Auskünften. Diese hätten gemäss Art. 15 GebV-ÜPF 

Anspruch auf eine solche, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungs-

pflichten gemäss BÜPF und VÜPF erfüllen würden. Gemäss Anhang der 

GebV-ÜPF stünde den Mitwirkungspflichtigen für einen Auskunftsauftrag 

des Typs IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF eine Entschädigung von Fr. 3.00 zu. 

Diese sei somit gesetzlich festgelegt und die Init7 AG habe sie daher zu 

akzeptieren. 

Zudem seien solche Auskunftsgesuche innerhalb von zwei Arbeitstagen 

nach deren Eingang zu beantworten (Art. 14 Abs. 3 der Verordnung des 

EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmelde-

verkehrs vom 15. November 2017 [VD-ÜPF, SR 780.117]). Indem die Init7 

AG den Auskunftsauftrag nicht ausgeführt habe, habe sie sich nicht an die 

gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfristen gehalten. Dies stelle eine klare 

Pflichtverletzung dar. Aufgrund der einzuhaltenden Bearbeitungsfristen sei 

eine „Bündelung“ der Aufträge unzulässig. 

D.  

Die Init7 AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 6. Juni 2018 

gegen die Verfügung des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung 

sei aufzuheben, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, pro Aus-

kunftsauftrag zu dynamischen IP-Adressen (Typ IR_7_IP) eine Entschädi-

gung in der Höhe von Fr. 250.00, subeventualiter sei eine solche nach Zeit-

aufwand zuzusprechen. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, 

dass es sich bei der von der Vorinstanz gemeldeten IP-Adresse um eine 

dynamische IP-Adresse handle, was für die Auskunftserteilung wesentlich 

komplexer sei, als wenn es sich um eine statische IP-Adresse gehandelt 

hätte. Sie schildert den Aufwand, den sie für die Bearbeitung des Auftrages 

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der Vorinstanz habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich dieser auf min-

destens eine Stunde Arbeit belaufe und dies Kosten von Fr. 250.00 verur-

sache. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BÜPF würden die einzelnen Überwachun-

gen von der Vorinstanz in “angemessener“ Höhe entschädigt. Die tiefe Ent-

schädigung sei keineswegs gerechtfertigt und offensichtlich nicht ange-

messen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BÜPF. Unterschiedlich aufwändige Ar-

ten von Auskünften seien gemäss Art. 8 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) auch unterschiedlich zu entschädigen. Gehe 

man nicht von einer Lücke bzgl. der manuellen Auskünfte aus, sei die ent-

sprechende Bestimmung der GebV-ÜPF aufgrund einer akzessorischen 

Normenkontrolle nicht anzuwenden. Demzufolge bestehe kein gültiger Ta-

rif und die Verordnung bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für 

Überwachungsaufträge. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt die Vorinstanz, 

die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie führt aus, die Be-

schwerdeführerin habe bzgl. ihres ersten Rechtsbegehrens kein schutz-

würdiges Interesse, da diese, wie sie selbst ausführe, Dispositiv-Ziffer 1 

der Verfügung vom 7. Mai 2018 bereits ausgeführt habe. Die Vorinstanz 

bestreitet die grössere Komplexität der Auskunft einer dynamischen IP-Ad-

resse im Vergleich zu einer statischen IP-Adresse. Technologie und Ar-

beitsprozesse seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass es heute nicht 

mehr sinnvoll sei, zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen zu 

unterscheiden. Der Gesetzgeber habe sich deshalb bei der neuen Gebüh-

renverordnung bewusst gegen eine Unterscheidung entschieden. Sie be-

streitet sodann den von der Beschwerdeführerin geschätzten Zeitaufwand 

für die Erledigung einer Auskunft. Ein Stundenansatz von Fr. 250.00 sei für 

die Bearbeitung einer einfachen Auskunftsanfrage nicht plausibel und sei 

von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substantiiert worden. Insbe-

sondere nehme die Beschwerdeführerin an, dass die Entschädigung eine 

vollständige Abdeckung der Kosten bieten solle. Dies sei jedoch gerade 

nicht der Fall. Mit dem Begriff der “angemessenen" Entschädigung habe 

der Gesetzgeber bewusst auf eine volle Entschädigung verzichtet. 

Schliesslich sei diese vom Bundesrat für die Vorinstanz verbindlich festge-

legt worden. Sie verfüge deshalb über kein Ermessen, weshalb sie auch 

keine Entschädigung nach Zeitaufwand festlegen könne.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2018 ersucht die Instruktions-

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Seite 5 

richterin die Beschwerdeführerin unter anderem zur Frage des Streitge-

genstandes Stellung zu nehmen und fordert sie auf, sämtliche Unterlagen 

von der Rechnungsstellung bis zum Erhalt der Entschädigung anhand ei-

nes konkreten Beispiels einzureichen. 

G.  

In ihrer Replik vom 31. Oktober 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Hinsichtlich des Streitgegenstandes bringt sie vor, dass die 

Vorinstanz ihrem Ersuchen um Erlass einer Verfügung nachgekommen 

und auf ihre Argumente eingegangen sei. Sie habe sich mit der Entschädi-

gung und der Möglichkeit einer Bündelung auseinandergesetzt. Insbeson-

dere habe sie in Ziff. 6 f. der Verfügung auf die GebV-ÜPF und deren An-

hang verwiesen. Obwohl die Vorinstanz im Dispositiv nicht auf die Frage 

der Entschädigung eingegangen sei – sondern nur in den Erwägungen – 

könne das Dispositiv (und müsse auch) im Kontext ihres Gesuchs um eine 

Verfügung und im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung 

nur so verstanden werden, dass die ihr durch das Dispositiv auferlegten 

Pflichten weiterhin nur zu einer Entschädigung von Fr. 3.00 pro Auftrag füh-

ren. Hätte die Vorinstanz die Entschädigungsfrage in ihrer Verfügung be-

wusst nicht regeln wollen, so hätte sie ihr Gesuch um eine Verfügung nicht 

vollständig beantwortet. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr 

jedoch kein Nachteil erwachsen. Ein Rechtsschutzinteresse bestehe für sie 

auf jeden Fall. Im Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin erneut zur 

Höhe der Entschädigung und deren Angemessenheit. 

H.  

Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Duplik vom 3. Dezember 2018 dahin-

gehend zum Streitgegenstand, als dass die Entschädigung zwar nicht im 

Dispositiv erwähnt worden sei, das schutzwürdige Interesse sich jedoch 

auf den konkreten Auftrag und nicht auf die daraus entstehenden Rechte 

und Pflichten beziehe. Es handle sich nicht um eine Rechtsverweigerung, 

da nie bestritten worden sei, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde 

sei. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Aus-

führungen. 

I.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. 

Die Vorinstanz ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Poli-

zeidepartement (EJPD) zugewiesen (Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Sie gehört mit-

hin zu den Dienststellen der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG 

und ihre Verfügung vom 7. Mai 2018 stellt ein zulässiges Anfechtungsob-

jekt dar (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 BÜPF, der für den Rechtsschutz auf die 

allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege ver-

weist; A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 2.4.3 m.w.H.). Da zudem 

kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

3.  

Nachfolgend ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen.  

3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Verlangt ist somit nebst der formellen Be-

schwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe 

zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (vgl. Urteil 

des BVGer A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 3). 

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt 

vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 140 II 

214 E. 2.1). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, 

der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt 

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und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beein-

flusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objek-

tive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern 

dem Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 

II 307 E. 6.2 und 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5075/2018 vom 

22. März 2019 E. 2.2, A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Das schutzwürdige Interesse 

besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu ver-

meiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 

II 279 E. 2.2 und 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BVGer A-149/2016 vom 

2. September 2016 E. 5.1). Dieser drohende Nachteil muss im Zeitpunkt 

des Entscheids noch bestehen und unmittelbar mit dem gutheissenden 

Entscheid abgewendet werden können. Der praktische Nutzen muss mit-

hin bereits mit dem Obsiegen eintreten (Urteile des BVGer A-3156/2018 

vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 

E. 5.1; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N 22). Kein ausreichendes Rechtsschutzinte-

resse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren ge-

wahrt werden können (Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. Juni 2006 

E. 1.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und 

A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 945). 

3.2 Bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 ist umstrit-

ten, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung hat. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, sie habe als Adressatin der 

angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung bzw. Änderung, weshalb sie gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 

legitimiert sei. Sie äussert sich jedoch weder in ihrer Beschwerdeschrift 

noch in der Replik explizit zum konkreten Rechtsschutzinteresse hinsicht-

lich Dispositiv-Ziffer 1. 

3.2.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, der Beschwerdeführerin 

fehle bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 das schutzwürdige Interesse, da die in 

Frage stehenden Aufträge nach Erlass der Verfügung von ihr ausgeführt 

worden seien. Somit sei auf das erste Rechtsbegehren – die Aufhebung 

der Verfügung – nicht einzutreten. 

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Seite 8 

3.2.3 Die Beschwerdeführerin erfüllte den in Dispositiv-Ziffer 1 erteilten 

Auftrag innerhalb eines Tages nach Erhalt der Verfügung, nämlich am 

9. Mai 2018. Die Beschwerde selbst erhob sie erst am 6. Juni 2018. Der 

Beschwerdeführerin droht somit kein Nachteil im Zeitpunkt dieses Ent-

scheids und durch den Ausgang das Verfahrens kann ihre rechtliche und 

tatsächliche Situation nicht mehr beeinflusst werden. Auch ein unmittelba-

rer praktischer Vorteil oder ein drohender Nachteil, der eine Gutheissung 

der Beschwerde ergeben könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdefüh-

rerin hatte vielmehr von vornherein kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 

mehr an einer Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-Ziffer 1, weshalb 

auf die Beschwerde, soweit sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 ver-

langt, nicht eingetreten werden kann.  

3.3 Wie es sich mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung verhält, ist sogleich zu 

prüfen. 

3.3.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

grundsätzlich vom Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) beherrscht. 

Demnach definieren die Parteien den Streitgegenstand des Verfahrens 

(Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 1.3.2; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.198). Streitgegenstand des Beschwerdeverfah-

rens ist entsprechend das in der angefochtenen Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt (BVGE 2016/13 E. 1.3.4; Urteile 

des BVGer A-3402/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2 und A-1757/2014 

vom 31. März 2015 E. 1.3; Jérôme Candrian, Introduction à la porcédure 

administrative fédérale, Basel 2013, S. 108, N 182).  

Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochtenen 

Verfügung. Grundsätzlich ist nur dieses rechtsverbindlich. Das Dispositiv 

kann ausdrücklich auf die Erwägungen des Entscheids oder der Verfügung 

verweisen; die Erwägungen werden dann zum Bestandteil des Dispositivs 

und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an seiner formel-

len Rechtskraft teil (BGE 120 V 233 E. 1 und 113 V 159 E. 1c; WEISSEN-

BERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfol-

gend: Praxiskommentar VwVG], in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

2016, Art. 61 Rz. 44). Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im 

Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten oder besteht ein Widerspruch 

zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist auf die Begründung der Verfü-

gung zurückzugreifen und der Entscheid nach seinem tatsächlichen Be-

deutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung hat nach den Regeln von 

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Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4; Urteile des 

BVGer A-3837/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.2.3, A-1251/2012 vom 15. Ja-

nuar 2014 E. 1.6 und A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.3; WEIS-

SENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 61 Rz. 44). Im Verfügungsdispositiv der 

Vorinstanz wird das zu regelnde Rechtsverhältnis somit autoritativ festge-

legt. Die Erwägungen dienen deshalb bloss der Erläuterung und Begrün-

dung des Ergebnisses des Rechtsstreits (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.185). 

3.3.2 Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung lautet wie folgt: „Init7 

Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 

Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den 

gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten." Der Wortlaut dieser Dis-

positiv-Ziffer ist klar und auch dessen Tragweite lässt keine Zweifel zu: die 

weiteren Auskunftsgesuche, die die Beschwerdeführerin von der 

Vorinstanz erhält, hat diese innert den gesetzlich festgelegten Fristen, 

nämlich innerhalb von zwei Arbeitstagen (vgl. Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF) zu 

beantworten und zwar unter Strafandrohung gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a 

BÜPF, wonach ihr eine Busse auferlegt werden kann, wenn die Beschwer-

deführerin der an sie gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt. 

Über die Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 nicht. Sie 

verweist auch nicht – weder explizit noch implizit –  auf die Erwägungen. 

Dies ist auch nicht nötig, da sie doch eindeutig und klar formuliert ist, ohne 

dass auf eine Erwägung verwiesen werden müsste.  

Selbst wenn man – entgegen dem klaren Wortlaut – vorliegend Erwägung 

Ziffer 7 zur Interpretation der Dispositiv-Ziffer 2 hinsichtlich der Frage der 

Entschädigung eines Auskunftsauftrages des Typs IR_7_IP hinzuziehen 

würde, würde sich nichts an deren rechtlichen Tragweite ändern. So enthält 

die einzig in Frage kommende Erwägung Ziffer 7 lediglich einen Hinweis 

auf die geltende Verordnung zum BÜPF bzw. zur Gebührenverordnung, 

wonach die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung von 

Fr. 3.00 hat. Sie setzt sich hingegen nicht näher damit auseinander und 

trägt somit nichts zur Interpretation des Dispositivs bei. Sodann besteht 

zwischen der Dispositiv-Ziffer 2 und den Erwägungen kein Widerspruch. 

Im Gegenteil, die Erwägungen gehen unter anderem auf die Bearbeitungs-

fristen ein, worauf später im Dispositiv ausdrücklich nochmals Bezug ge-

nommen wird. Somit ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 klar formuliert 

ist und keine Zweifel an ihrem rechtlichen Gehalt zulässt.  

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Seite 10 

Im Übrigen liesse sich fragen, ob Dispositiv-Ziffer 2 überhaupt eine Verfü-

gung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG darstellt, wiederholt sie doch lediglich 

den Verordnungs- bzw. Gesetzestext von Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF und 

Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF. Sie nimmt nur in generell-abstrakter Weise Be-

zug auf die Frage, innerhalb welcher Frist die Beschwerdeführerin Aufträge 

in Zukunft zu bearbeiten hat (vgl. auch Urteil des BGer 2C_888/2016 vom 

15. Oktober 2018 E. 1.2.7). Behördliche Auskünfte und Mitteilungen sind 

mangels formeller Voraussetzungen aber nicht anfechtbar und insbeson-

dere der Hinweis auf eine rechtliche Grundlage stellt keine Verfügung dar 

(vgl. BGE 135 II 30 E. 1.1 und 121 II 473 E. 2c, Urteil des BVGer A-85/2015 

vom 22. Januar 2016 E. 1.1.1). Die Beantwortung der eingangs gestellten 

Frage kann jedoch aufgrund des Ergebnisses dieses Entscheids offen blei-

ben.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Streitgegenstand vorliegend 

durch die Dispositiv-Ziffer 2 bestimmt wird, bei der es lediglich um die ein-

zuhaltenden Bearbeitungsfristen geht. Die Einhaltung dieser Fristen wird 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Zur Frage der Höhe der Ent-

schädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 demgegenüber nicht. Auf die 

Beschwerde, die eine höhere Entschädigung verlangt und somit etwas ver-

langt, das ausserhalb des Streitgegenstandes liegt, ist somit nicht einzu-

treten. 

4.  

4.1 Zu prüfen ist weiter, ob von einer Rechtsverweigerung durch die 

Vorinstanz auszugehen ist, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 

im Sinne einer Eventualbegründung geltend macht. So bringt sie vor, wenn 

die Vorinstanz die Entschädigungsfrage bewusst nicht habe regeln wollen, 

diese ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung nicht vollständig beantwortet 

hätte. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr vorliegend jedoch 

kein Nachteil erwachsen. 

4.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Rechtsverweigerung, da sie nie bestrit-

ten habe, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei. 

4.3 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten 

sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a 

VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde 

A-3325/2018 

Seite 11 

zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An-

spruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, 

wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der 

ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel-

lung zukommt (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des 

BVGer A 3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 1.3 und A-5605/2017 vom 17. Ja-

nuar 2018 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20). 

4.4 Wie bereits erwähnt wurde, ersuchte die Beschwerdeführerin die 

Vorinstanz mit E-Mail vom 19. April 2019 um eine anfechtbare Verfügung 

mit Rechtsmittelbelehrung, damit sie gegen die neue "Preisliste" Be-

schwerde erheben könne, falls die Vorinstanz mit dem von ihr (der Be-

schwerdeführerin) vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden sei. 

Nach Art. 38 Abs. 4 BÜPF setzt der Bundesrat die Entschädigungen und 

die Gebühren fest. Gestützt darauf erliess er die GebV-ÜPF. In der vorlie-

gend anwendbaren Fassung (Stand 1. März 2018) wurde in Art. 3 festge-

halten, dass die Entschädigungen im Anhang aufgeführt seien, wobei in 

allen Beträgen die allfällige Mehrwertsteuer enthalten sei. Im Anhang 

wurde für eine Auskunft betreffend den hier interessierenden Auskunftstyp 

IR_7_IP eine Entschädigung von Fr. 3.00 festgesetzt. Wenn nun die Be-

schwerdeführerin von der Vorinstanz generell eine sehr viel höhere Ent-

schädigung zugesichert haben möchte, verlangt sie im Ergebnis nichts an-

deres als eine Änderung der bundesrätlichen Verordnung und damit eine 

abstrakte Normenkontrolle. 

Die abstrakte Normenkontrolle, d.h. die Überprüfung der Gültigkeit einer 

Norm bzw. eines Erlasses abstrakt in einem besonderen Verfahren und 

unabhängig von einer konkreten Anwendung, ist auf Bundesebene jedoch 

auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im Rahmen der Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beschränkt. Im 

verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und vor Bundesverwaltungs-

gericht ist einzig die konkrete Normenkontrolle gegeben, d.h. die vorfrage-

weise Überprüfung einer Norm, deren Anwendung auf den konkreten Ein-

zelfall infrage steht, auf ihre Rechtmässigkeit hin (KÖLZ/HÄNER/BERSCHTI, 

a.a.O., Rz. 1273; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 und 

Fn. 611). Die von der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz verlangte all-

gemeine Überprüfung der in einer Bundesratsverordnung vorgesehenen 

Entschädigung war somit nicht möglich. Eine solche Kompetenz kommt 

der Vorinstanz nicht zu, zumal auch keine Ausnahme im Sinne der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 133 II 450 vorliegt (vgl. E. 2.1). 

A-3325/2018 

Seite 12 

Dementsprechend war die Vorinstanz nicht gehalten, eine Verfügung be-

treffend die allgemeine Überprüfung der beanstandeten Entschädigung zu 

erlassen. Sie durfte es beim Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen 

belassen. Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverweigerung vor. 

5.  

Es ist auf den Streitgegenstand des vorliegenden Urteils zurückzukom-

men. Wie oben in E. 3.3 bereits ausgeführt, definiert sich der Streitgegen-

stand aus dem rechtsverbindlichen Dispositiv der angefochtenen Verfü-

gung. Da es der Beschwerdeführerin einerseits an einem aktuellen Rechts-

schutzinteresse (bzgl. Dispositiv-Ziffer 1) mangelt bzw. andererseits ihre 

Beschwerdeanträge ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (bzgl. Dis-

positiv-Ziffer 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

6.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'500.00 festzusetzenden Verfahrens-

kosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Be-

schwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

A-3325/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 

geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.: bef; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Rahel Gresch 

 

 

 

 

A-3325/2018 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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