# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c97022a-57ec-562c-bca2-00a1e23d3afd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.11.2017 B 2017/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-131_2017-11-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/131

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.11.2017

Entscheiddatum: 06.11.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 06.11.2017
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Datenschutzrechtlicher Anspruch auf 
Herausgabe von Daten. Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 2 und 17 DSG 
(sGS 140.1).Im Umstand, dass die Vorinstanz die Bearbeitung des vom 
Beschwerdeführer gestellten Auskunfts-/Einsichtsgesuches verweigerte, ist 
eine unzulässige Rechtsverweigerung zu erblicken. Rückweisung der Sache 
zur Prüfung des Einsichtsanspruchs (Verwaltungsgericht, B 2017/131).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

 

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 2. Juni 2017 stellte Dr. med. dent. X.Y., vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. 

Peter Reetz, Zürich, beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD) unter 

Berufung auf das Datenschutzgesetz (DSG; sGS 142.1) ein Gesuch um vollständige 

Akteneinsicht und Auskunftserteilung mit Bezug auf die Akten des Disziplinarverfahrens 

D-00-0000 (act. G 2.1). Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 teilte ihm das GD mit, die 

Zuständigkeit betreffend das erwähnte Verfahren sei aufgrund der 

Beschwerdeerhebung auf das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verfahren B 

2015/307) übergegangen. Für die strafrechtlichen Abklärungen sei die 

Staatsanwaltschaft zuständig (act. G 2.2). 

B.

a. Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 stellte Rechtsanwalt Reetz für Dr. X.Y. das 

Rechtsbegehren, es sei das GD anzuweisen, das Akteneinsichtsgesuch vom 2. Juni 

2017 zu bearbeiten und dem Beschwerdeführer die gewünschte Akteneinsicht zu 

erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 16. August 2017 beantragte die Vorinstanz, die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sei abzuweisen (act. G 4).

c. In der Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Standpunkt (act. G 8).

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d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Nach Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, soweit kein 

ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. Mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP geltend gemacht 

werden, dass die Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 

vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt missbrauche 

oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) 

oder bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach Art. 90 Abs. 1 VRP zulässig innert 30 Tagen, 

nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. Die 

Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend 

gemacht wird, ist nach Art. 90 Abs. 2 VRP an keine Frist gebunden. Art. 29 Abs. 1 BV 

verbietet die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn die Behörde auf 

eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste. In 

welcher Form und in welchem Umfang die entsprechenden Ansprüche zu gewähren 

sind, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen 

(BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist als 

subsidiäres Rechtsmittel ausgestaltet. Das bedeutet, dass es nur ergriffen werden 

kann, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben ist oder gegeben war. Vor Ergreifung 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde müssen somit die ordentlichen Rechtsmittel 

ausgeschöpft werden. Wird dies versäumt, bleibt auch die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen 2003, Rz. 1207).

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist 

gegeben (Art. 89 Abs. 1 lit. c VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 

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Rechtsmittels legitimiert (Art. 92 VRP in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Eingabe vom 3. Juli 2017 wurde rechtzeitig eingereicht und enthält Antrag, 

Sachdarstellung sowie Begründung. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind insoweit 

erfüllt (Art. 90 und 92 VRP in Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1. Im VerwGE B 2015/307 vom 24. August 2017, welchem das im Gesuch vom 2. 

Juni 2017 (act. G 2.1) erwähnte Verfahren D-00-0000 vorangegangen war, hielt das 

Verwaltungsgericht zur Akteneinsicht in die bisher nicht offengelegten 15 

Patientenbeschwerden fest, die Vorinstanz habe die Patientenbeschwerden weder zur 

Begründung der Verfügung vom 11. November 2013 (Bewilligungsverfahren) noch zur 

Begründung der dort angefochtenen Verfügung verwendet, weshalb sie im 

vorinstanzlichen Verfahren auch - als für den Entscheid nicht wesentliche Beweismittel 

- ausser Betracht gefallen seien und dementsprechend auch nicht der Akteneinsicht 

unterstanden hätten. Auch im Beschwerdeverfahren habe sich die Prüfung der 

streitigen Aspekte nicht auf die vorerwähnten Aktenstücke gestützt, weshalb es sich 

rechtfertige, diese nicht der Akteneinsicht des Beschwerdeführers persönlich zu 

unterstellen. Seinem Rechtsvertreter sei eine entsprechende Einsichtsmöglichkeit 

eingeräumt worden, von welcher dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht habe 

(VerwGE B 2015/307, a.a.O., E. 15.3.3).

2.2. Der Beschwerdeführer macht mit Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung, 

wonach die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren auf das Verwaltungsgericht 

übergegangen sei, geltend, es sei für den Anspruch auf Akteneinsicht unbeachtlich, vor 

welcher Instanz das Verfahren hängig sei. Die Vorinstanz habe eine 

Aktenführungspflicht, welche mit der Beschwerdeerhebung nicht ende. Das Vorgehen 

der Vorinstanz sei als Rechtsverweigerung zu qualifizieren (act. G 1). Das Gesuch des 

Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017 betrifft folgende Unterlagen und Sachverhalte 

(act. G 2.1 Rz. 4-15):

1. Protokolle der ihn betreffenden „Interviews“ der Q. AG (A.K.) mit B.T. und C.N. oder 

(bei fehlender Protokollierung) Auskunftserteilung über Zeitpunkt, Ort, Teilnehmer und 

Themen der „Interviews“.

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2. Protokolle hinsichtlich der Besprechung zwischen A.K. und dem GD betreffend 

Vorbereitung der Artikelserie der Q. AG.

3. Protokoll der im Artikel der Q. AG vom 28. Juni 2012 (act. G 2.3) erwähnten Sitzung 

mit einem Zahnarzt aus L. oder (falls es an einem Protokoll fehlt) Auskunftserteilung 

über Zeitpunkt, Ort, Themen und getätigte Äusserungen.

4. Akten betreffend die im vorerwähnten Zeitungsartikel angeführten zehn Fälle von 

„X.Y.-Patienten“.

5. Ergebnis einer allfälligen Befragung der Teilnehmer der im erwähnten Zeitungsartikel 

erwähnten Sitzung durch B.T.

6. Zustellung von Unterlagen betreffend den im erwähnten Zeitungsartikel angeführten 

Briefwechsel.

7. Zustellung einer von C.N. im erwähnten Zeitungsartikel angeführten „Beschwerde im 

Zusammenhang mit Dr. X.Y. im Frühjahr 2010“.

8. Mitteilung, auf welcher Rechtsgrundlage der Aufruf von B.T. im erwähnten 

Zeitungsartikel (Meldung an das GD durch geschädigte Patienten, um diese beraten zu 

können) beruht.

9. Mitteilung, von welchen im erwähnten Zeitungsartikel angeführten „neun Fällen vor 

und einem Fall nach 2007“ C.N. Kenntnis gehabt habe und welchen Inhalts diese 

gewesen seien.

10. Frage, ob das GD eine Liste mit angeblichen Patientenbeschwerden (act. G 7/162 f. 

[B 2015/307]) der Q. AG übergeben, mitgeteilt oder bestätigt habe bzw. ob A.K. 

Einsicht in die Patientenbeschwerden erhalten habe.

Die Vorinstanz bestätigt im vorliegenden Verfahren ihren Standpunkt, wonach die 

Zuständigkeit im Disziplinarverfahren auf das Verwaltungsgericht 

(Beschwerdeverfahren B 2015/307) übergegangen sei. Die Herausgabe der nicht 

edierten Patientenbeschwerden bilde auch Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. 

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Das Gesuch vom 2. Juni 2017 beziehe sich zudem auf Sachverhalte, welche 

Gegenstand einer Strafuntersuchung seien. Der Beschwerdeführer müsse das 

Akteneinsichtsgesuch bei der zuständigen Behörde (Verwaltungsgericht, 

Strafuntersuchungsbehörde) einreichen (act. G 4). Auf die inhaltlichen Aspekte des 

Gesuchs vom 2. Juni 2017 ging die Vorinstanz auch in diesem Verfahren nicht ein. 

2.3. Das Datenschutzgesetz regelt gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG die Bearbeitung von 

Personendaten durch öffentliche Organe. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das DSG 

unter anderem in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und gerichtlichen 

Verwaltungsrechtspflege nicht anwendbar. Die vorliegende 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche in Bezug auf das vorerwähnte 

Beschwerdeverfahren B 2015/307 als subsidiäres Rechtsmittel zur Anwendung kommt, 

stützt sich jedoch auf datenschutzrechtliche Einsichts- und Auskunftsansprüche 

betreffend das erstinstanzliche Disziplinarverfahren D-00-0000. Das Einsichtsgesuch 

wurde m.a.W. nicht in einem hängigen Straf- oder Verwaltungsgerichtsverfahren 

gestellt. Auf das (abgeschlossene) Verwaltungsverfahren (Disziplinarverfahren) ist das 

DSG anwendbar. Nach Art. 17 DSG erteilt das öffentliche Organ der betroffenen 

Person auf Gesuch und gegen Ausweis über die Identität Auskunft, welche 

Personendaten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich 

(Abs. 1). Es gewährt auf Verlangen der betroffenen Person Einsicht in die 

Personendaten (Abs. 2). Bei Personendaten handelt es sich um Angaben, die sich auf 

eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 1 Abs. 1 lit. a DSG). Nach Art. 

18 DSG lehnt das öffentliche Organ Auskunft und Einsicht ab, schränkt sie ein oder 

verbindet sie mit Auflagen, soweit öffentliche oder schutzwürdige private Interessen 

Dritter überwiegen.

2.4. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017 bezieht sich auf Angaben, 

die ihn selbst betreffen bzw. auf Daten, die im Sinn von Art. 17 Abs. 1 DSG „über ihn 

bearbeitet“ werden. Ein Einsichtsrecht nach Art. 17 Abs. 2 DSG ist somit grundsätzlich 

zu bejahen. Dies ungeachtet des Umstands, dass das erstinstanzliche 

Verwaltungsverfahren, auf welches der Informationsanspruch sich bezieht, bereits 

abgeschlossen ist. Das datenschutzrechtliche Auskunfts- und Einsichtsrecht ist m.a.W. 

nicht befristet und kann auch ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens geltend gemacht 

werden (vgl. zum Datenschutzgesetz des Bundes Rosenthal/Jöhri, Handkommentar 

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zum Datenschutzgesetz, Rz. 4 und 5 zu Art. 8 DSG). Im Umstand, dass die Vorinstanz 

in Verkennung der skizzierten Rechtslage die Bearbeitung des vom Beschwerdeführer 

gestellten Auskunfts-/Einsichtsgesuches verweigerte, ist daher eine unzulässige 

Rechtsverweigerung zu erblicken.

2.5. Bei der anstehenden Bearbeitung des Gesuches bleibt die Frage zu klären, ob 

einer Herausgabe der Patientenbeschwerden wichtige öffentliche oder schutzwürdige 

private Interessen Dritter entgegenstehen bzw. ob von einer Gefährdung von 

Drittpersonen durch den Beschwerdeführer auszugehen ist. Diese Frage, zu welcher 

keine Stellungnahme der Vorinstanz vorliegt, lässt sich gestützt auf die dem Gericht 

vorliegenden Unterlagen nicht beantworten. Die Sache ist auch daher zur 

diesbezüglichen Prüfung und Verfügung der Akteneinsicht an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

3.

3.1. (…).

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Prüfung und Verfügung der 

Akteneinsicht an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘500.-- werden der Vorinstanz auferlegt. Auf die 

Erhebung wird verzichtet.

3. Die Vorinstanz entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 1‘500.--, 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

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Zürn                                               Schmid

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