# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662ee9d8-9adc-5eff-8070-672f2e3ad140
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.06.2016 EL 2014/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-48_2016-06-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.06.2016

Entscheiddatum: 06.06.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 06.06.2016
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a Abs. 2 ELV.Hypothetisches 
Erwerbseinkommen. Ausreichende und ernsthafte Stellenbemühungen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 
2016,EL 2014/48).Entscheid vom 6. Juni 2016

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2014/48

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann,

GN Rechtsanwälte, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728,

9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ bezog ab dem 1. Dezember 2002 eine Ergänzungsleistung zu einer Rente 

der Invalidenversicherung (act. G 3.1.74). Die EL-Durchführungsstelle berücksichtigte 

gestützt auf den Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV von Beginn weg ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Versicherten (vgl. act. G 3.1.77). Ab dem 1. Juli 2009 rechnete 

sie auch ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes der Versicherten an 

(vgl. act. G 3.1.15 f.). Im November 2013 gingen der EL-Durchführungsstelle 

Nachweise über Stellenbemühungen des Ehemannes zu (act. G 3.2.10). Mit einer 

Verfügung vom 27. Dezember 2013 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014 infolge einer Erhöhung der Prämienpauschale 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf 1’327 Franken pro Monat (act. G 

3.2.9). Gemäss dem Berechnungsblatt zur Verfügung hatte sie (weiterhin) ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’210 Franken für die Versicherte und ein 

solches von 45’289 Franken für den Ehemann angerechnet (act. G 3.2.8). Im Januar 

2014 gingen ihr weitere Stellenbemühungsnachweise des Ehemannes zu (act. G 3.2.6). 

Mit einer Verfügung vom 26. Januar 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung per 1. Februar 2014 neu fest (act. G 3.2.3), da sich infolge eines 

Umzuges die Mietausgaben der Versicherten erhöht hatten und sie nun einen Anspruch 

auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung von 315 Franken zur ordentlichen 

Ergänzungsleistung von 1’327 Franken hatte. Die beiden hypothetischen 

Erwerbseinkommen fanden weiterhin Berücksichtigung.

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A.b     Bereits am 24. Januar 2014 hatte die Versicherte eine vorsorgliche Einsprache 

gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2013 erheben lassen (act. G 3.2.1). Am 3. 

Februar 2014 teilte ihr die EL-Durchführungsstelle bezugnehmend auf die im November 

2013 und Januar 2014 eingereichten Stellenbemühungsnachweise mit, dass die 

Bewerbungsdauer noch zu kurz sei, weshalb sie noch nicht von der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes absehen könne (act. G 3.2.32). 

Am 3. März 2014 liess die Versicherte zur Begründung ihrer vorsorglichen Einsprache 

vom 24. Januar 2014 geltend machen, sie und ihr Ehemann hätten sich bereits seit 

mehr als sechs Monaten erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht, weshalb von der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen werden müsse (act. 

G 3.2.30). Mit einer Verfügung vom 13. März 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung infolge des Umstandes, dass der Sohn der Versicherten einen 

Praktikumslohn erzielte, rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 auf 1’233 + 2 Franken 

herab (act. G 3.2.27). Zur Begründung führte sie aus, dass der Praktikumslohn des 

Sohnes der Versicherten zu einer Reduktion sowohl der ordentlichen, 

bundesrechtlichen als auch der ausserordentlichen, kantonalrechtlichen 

Ergänzungsleistungen führe. Im Juni 2014 gingen der EL-Durchführungsstelle weitere 

Stellenbemühungsnachweise des Ehemannes zu (act. G 3.2.25). Ein Sachbearbeiter 

der EL-Durchführungsstelle notierte nach mehreren Gesprächen mit dem für den 

Ehemann der Versicherten zuständigen Personalberater des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), insgesamt sei trotz eines etwas zwiespältigen 

Eindrucks hinsichtlich des Arbeitswillens ab Dezember 2013 von einer Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Ehemann abzusehen (act. G 3.2.24). 

Am 10. Juli 2014 liess die Versicherte der EL-Durchführungsstelle weitere Nachweise 

über Stellenbemühungen zugehen (act. G 3.2.20). Erstmals wurden auch 

Stellenbemühungen der Versicherten selbst dokumentiert. Bei den Unterlagen befand 

sich zudem eine Bestätigung über die Abmeldung der Versicherten beim RAV. Die 

Versicherte liess diesbezüglich anmerken, dass sie sich nur auf die Initiative der 

Personalberaterin hin abgemeldet habe. Diese habe nämlich angemerkt, sie werde 

ohnehin keine Stelle finden. In der Abmeldebestätigung war ausgeführt worden, dass 

die Versicherte aufgrund der Tatsache, dass sie nur zu 30 Prozent arbeitsfähig sei und 

weder ein Einsatzprogramm noch einen Deutschkurs besuchen könne, im Gespräch 

die Abmeldung vom RAV gewünscht habe (act. G 3.2.20–3).

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A.c      Mit einer Verfügung vom 16. August 2014 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2013 (act. G 3.2.10). Die 

entsprechenden Berechnungsblätter wiesen nur noch das hypothetische 

Erwerbseinkommen der Versicherten selbst aus (act. G 3.2.5 ff. und G 3.2.13 ff.). Die 

EL-Durchführungsstelle führte aus, ab Dezember 2013 sei von einer unverschuldeten 

Arbeitslosigkeit des Ehemannes der Versicherten auszugehen. Zudem habe eine 

Vergleichsrechnung gezeigt, dass ein höherer EL-Anspruch bestehe, wenn die Tochter 

nicht in der Anspruchsberechnung berücksichtigt werde.

A.d     Am 25. August 2014 notierte ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

bezüglich der Einsprache vom 24. Januar 2014 gegen die Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 (act. G 3.2.4), die Versicherte sei zwischen September 2013 und 

Januar 2014 beim RAV angemeldet gewesen und sie habe Arbeitsbemühungen 

getätigt. Ende Januar 2014 habe sie sich vom RAV abgemeldet. Für die Zeit danach 

habe sie keine Stellenbemühungen mehr nachgewiesen. Folglich könne nicht von einer 

unverschuldeten Stellenlosigkeit ausgegangen werden, weshalb für die Versicherte 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden müsse. 

Bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes sei bereits 

ausserhalb des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 27. Dezember 

2013 eine Anpassung erfolgt. Die Einsprache sei insofern gegenstandslos geworden. 

Im Übrigen müsse sie abgewiesen werden. Mit einem Entscheid vom 29. August 2014 

wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache vom 24. Januar 2014 ab, wobei sie die 

Einsprache hinsichtlich des hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes als 

gegenstandslos erachtete (act. G 3.2.1).

B.       

B.a      Am 1. Oktober 2014 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2014 erheben (act. 

G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 

Ausrichtung einer ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte er aus, 

von der Abmeldung vom RAV könne nicht auf eine mangelnde Arbeitsmotivation der 

Beschwerdeführerin geschlossen werden. Die RAV-Personalberaterin hätte die 

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Beschwerdeführerin umfassend über die Folgen der Abmeldung aufklären müssen, 

zumal ihr bewusst gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen 

beziehe. Aufgrund des Vertrauensprinzips habe der Versicherungsträger für eine 

unterlassene Aufklärung und Beratung einzustehen. Ohne die Abmeldung vom RAV 

hätte die Beschwerdeführerin weiterhin Bewerbungen im bisherigen Umfang getätigt.

B.b     Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 20. Oktober 2014 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen

1.        

1.1      Mit der Verfügung vom 27. Dezember 2013 hat die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistung an die alljährliche Erhöhung der Krankenkassenprämienpauschale 

angepasst. Den Gegenstand dieser Verfügung hat also nur die Revision der 

Ergänzungsleistung (Art. 17 Abs. 2 ATSG) infolge einer Veränderung der 

Prämienpauschale gebildet. Die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die 

Revisionsverfügung vom 27. Dezember 2013 hat sich nicht gegen diese Anpassung 

gerichtet. Die Beschwerdeführerin hat die Erhöhung der Ergänzungsleistung infolge 

einer Erhöhung der Prämienpauschale also akzeptiert, weshalb diese nicht zum 

Gegenstand des Einspracheverfahrens gehört hat.

1.2      Die Beschwerdeführerin hat bereits im November 2013 kommentarlos 

Stellenbemühungsnachweise ihres Ehemannes eingereicht. Damit hat sie die 

Beschwerdegegnerin augenscheinlich dazu bewegen wollen, künftig kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes mehr anzurechnen und eine 

entsprechend höhere Ergänzungsleistung auszurichten. Folglich hat es sich bei der 

Eingabe vom November 2013 um ein Revisionsgesuch im Sinne des Art. 17 Abs. 2 

ATSG gehandelt. Da sich die Beschwerdegegnerin erst am 3. Februar 2014 zu diesem 

Revisionsgesuch geäussert hat, hat in der Revisionsverfügung vom 27. Dezember 2013 

auch (nebst der Anpassung an die gestiegene Prämienpauschale) eine Abweisung des 

Revisionsgesuchs vom November 2013 erblickt werden können. Auch diese – 

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befürchtete – Abweisung hat grundsätzlich mit einer Einsprache angefochten werden 

können. Im weiteren Verlauf hat sich allerdings gezeigt, dass die Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 keine Abweisung des Revisionsgesuchs vom November 2013 

enthalten hat. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich im Februar 2014 ein 

Verwaltungsverfahren zur Prüfung dieses Revisionsgesuchs eröffnet, das sie dann mit 

der Verfügung vom 16. August 2014 abgeschlossen hat. Die Revisionsverfügung vom 

27. Dezember 2013 hat also gar keinen Gegenstand „hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Ehemannes“ enthalten; dies ist vielmehr der Gegenstand des 

separaten, am 16. August 2014 abgeschlossenen Revisionsverfahrens gewesen. 

Folglich hat es der Einsprache vom 24. Januar 2014 gegen die Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 diesbezüglich an einem Streitgegenstand gefehlt. Da dies von Beginn 

weg der Fall gewesen ist, der Streitgegenstand also nicht etwa nachträglich 

weggefallen ist, kann das Einspracheverfahren insofern nicht gegenstandslos 

geworden sein, weshalb die Abschreibung dieses Teils des Einspracheverfahrens 

formal nicht korrekt gewesen ist. Richtigerweise hätte in Bezug auf das hypothetische 

Erwerbseinkommen des Ehemannes also ein Nichteintretensentscheid gefällt werden 

müssen. Da die Beschwerdeführerin die teilweise Abschreibung des 

Einspracheverfahrens aber nicht angefochten hat, ist diese verbindlich geworden. 

Deshalb kann nur im Sinne eines obiter dictum auf diesen Rechtsmangel hingewiesen 

werden.

1.3      In ihrer Einsprache vom 24. Januar 2014 gegen die Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 hat die Beschwerdeführerin erstmals darum ersucht, auch ihr selbst 

künftig kein hypothetisches Erwerbseinkommen gestützt auf den Art. 14a Abs. 2 ELV 

mehr anzurechnen und die Ergänzungsleistung entsprechend zu erhöhen. Dieses 

Begehren muss als ein Revisionsgesuch im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG qualifiziert 

werden. Die Verfügung vom 27. Dezember 2013 kann also diesbezüglich noch gar 

keine Abweisung eines entsprechenden Revisionsgesuchs enthalten haben. Um einen 

Antrag in einem Einspracheverfahren kann es sich dabei nicht gehandelt haben, denn 

es fehlte an einem früheren Revisionsgesuch und folglich auch an einer 

entsprechenden Verfügung. Diesbezüglich hat es also an einem Gegenstand für das 

Einspracheverfahren gefehlt. Weshalb die Beschwerdegegnerin das Revisionsgesuch 

vom 24. Januar 2014 (oder spätestens vom Juli 2014 respektive von dem Zeitpunkt, in 

dem die Beschwerdeführerin erstmals Nachweise über eigene erfolglose 

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Stellenbemühungen eingereicht hat) nicht gleich wie jenes vom November 2013 

betreffend das hypothetische Erwerbseinkommen des Ehemannes behandelt hat, ist 

nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ist es unzulässig gewesen, direkt mit einem 

Einspracheentscheid über das Revisionsgesuch vom 24. Januar 2014 zu entscheiden. 

Folglich erweist sich auch der nicht abgeschriebene, hier angefochtene Teil des 

Einspracheentscheides vom 29. August 2014 als rechtswidrig. Die Abweisung der 

Einsprache muss durch einen Entscheid ersetzt werden, nicht auf die „Einsprache“, die 

eigentlich nur ein Revisionsgesuch ist, einzutreten. Die Beschwerdegegnerin wird 

mittels einer Verfügung über das Revisionsgesuch vom 24. Januar 2014 entscheiden 

müssen. Dazu ist ihr die Sache zu überweisen.

1.4      Das Bundesgericht vertritt zwar die Auffassung, dass die laufende 

Ergänzungsleistung jeweils per 1. Januar vollumfänglich neu festzusetzen sei, weshalb 

die Anspruchsberechnung ohne jede Bindung an die im vorangegangenen Kalenderjahr 

massgebenden Einnahmen und Ausgaben erfolgen müsse; die Verfügung über eine 

Ergänzungsleistung entfalte nämlich nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit (BGE 

128 V 39). Diese Auffassung beruht auf einem falschen Verständnis des Wortlautes der 

materiellen Bestimmungen des ELG. Diese verwenden zwar den Ausdruck „jährliche 

Ergänzungsleistung“, aber das bezieht sich natürlich nur auf die 

Anspruchsberechnung. Gemeint ist, dass bei der Anspruchsberechnung mit 

Jahreswerten zu rechnen sei, wie die Materialien zum ELG völlig eindeutig belegen (vgl. 

Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Bundessozialversicherungsrecht, 

Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 15, mit Hinweisen). Dem Wortlaut 

materiellrechtlicher Gesetzesbestimmungen kann keine rein verfahrensrechtliche 

Regelung entnommen werden. Die Interpretation des Bundesgerichtes lässt sich auch 

in systematischer Hinsicht nicht halten, denn eine derart weitreichende Abweichung 

vom allgemeinen Sozialversicherungsverfahrensrecht, laut dem Dauerleistungen in aller 

Regel unbefristet zugesprochen werden und der Revision (Art. 17 ATSG) unterstehen, 

hätte explizit in einer der (wenigen) Verfahrensnormen des ELG statuiert werden 

müssen; zudem wäre es nicht nachvollziehbar, wenn die „Grundleistungen“ (eine Rente 

der ersten Säule) unbefristet, die ergänzenden Leistungen aber nur jeweils zeitlich auf 

ein Kalenderjahr befristet zugesprochen würden, zumal sich die Versicherten in ihrer 

Lebensplanung darauf verlassen können müssen, die einmal zugesprochenen 

Leistungen ausgerichtet zu erhalten, solange sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht 

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wesentlich verändern (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., Rz. 16). Da angesichts der jederzeitigen 

Revisionsmöglichkeit offensichtlich keine verfahrensrechtliche Notwendigkeit für die 

Beschränkung der Rechtsbeständigkeit der EL-Verfügungen auf ein Kalenderjahr 

besteht (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., Rz. 17), hält die Auffassung des Bundesgerichtes auch 

einer teleologischen Interpretation nicht stand. Im Übrigen hätte die Auffassung des 

Bundesgerichts zur Folge, dass immer auf den 1. Januar eine umfassende Überprüfung 

aller Einnahmen- und Ausgabenpositionen erfolgen müsste, denn die Neufestsetzung 

unterstünde in vollem Umfang dem Untersuchungsgrundsatz. Schliesslich hat das 

Bundesgericht selbst schon verschiedentlich festgehalten, dass ein EL-Ansprecher 

nicht mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstanden könne, ohne sich dem 

Vorwurf einer mutwilligen Prozessführung auszusetzen (z.B. Urteil 8C_94/2007 vom 15. 

April 2008; Urteil 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015), was nichts anderes bedeuten kann, als 

dass die Verfügungen eben doch eine Rechtsbeständigkeit über den Ablauf eines 

Kalenderjahres hinaus entfalten (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., Rz. 18). Selbst das 

Bundesgericht würde deshalb die Einsprache vom 24. Januar 2014 gegen die 

Revisionsverfügung vom 27. Dezember 2013 hinsichtlich des hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin wohl nicht als zulässig erachten. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sieht jedenfalls keinen Anlass, den 

verfahrensrechtlich unzulässigen Einspracheentscheid gestützt auf die Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes zu „retten“ und die Beschwerdeführerin dadurch um ein 

Rechtsmittel (die Einsprachemöglichkeit gegen die noch zu erlassende Verfügung) zu 

bringen.

1.5      Auch die vom Bundesgericht verschiedentlich geäusserte Auffassung, in einem 

Revisionsverfahren seien sämtliche Tatbestandselemente umfassend zu überprüfen 

(vgl. etwa das Urteil 9C_965/2012, 9C_21/2013 vom 5. August 2013), vermag an 

diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich im 

Revisionsverfahren, das sie mit der Verfügung vom 27. Dezember 2013 abgeschlossen 

hat, die Rechtmässigkeit einer weiteren Anrechnung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens gar nicht überprüft. Selbst wenn es zulässig gewesen wäre, das 

Revisionsverfahren (als an keine Voraussetzung gebundene Wiedererwägung ex nunc) 

zur Korrektur von Berechnungselementen zu missbrauchen, hinsichtlich derer sich der 

Sachverhalt gar nicht verändert hatte, änderte dies nichts daran, dass der Verfügung 

vom 27. Dezember 2013 keine Überprüfung des hypothetischen Erwerbseinkommens 

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der Beschwerdeführerin voraus gegangen ist, weshalb es auch dann an einem 

entsprechenden Einsprachegegenstand fehlen würde, wenn die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zur umfassenden Prüfung im Revisionsverfahren angewendet würde.

2.        

Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich aufzuheben und durch den 

Entscheid zu ersetzen, nicht auf die Einsprache einzutreten. Die Sache wird zur 

Behandlung des Revisionsgesuchs der Beschwerdegegnerin überwiesen. Das ist als 

Obsiegen der Beschwerdeführerin zu interpretieren, da diese zwar mit ihren materiellen 

Begehren nicht durchgedrungen ist, aber die Aufhebung des von ihr als rechtswidrig 

erachteten Einspracheentscheides bewirkt hat. Folglich hat sie einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der Aufwand für die an der Sache vorbei gehende materielle 

Argumentation des Rechtsvertreters ist nicht notwendig gewesen und deshalb nicht 

durch die Beschwerdegegnerin zu entschädigen. Diese hat aber den übrigen Aufwand, 

insbesondere für das Studium der umfangreichen Akten, zu ersetzen. Insgesamt 

rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung auf 2’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Der Einspracheentscheid vom 29. August 2014 wird, soweit er die Einsprache abweist, 

aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, nicht auf die Einsprache einzutreten.

2.    

Die Sache wird zur Behandlung des Revisionsgesuchs vom 24. Januar 2014 der 

Beschwerdegegnerin überwiesen.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2’000.-- zu entschädigen.

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4.    

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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