# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d7b5cb8-e5d1-5ba6-bf66-9728639d0af8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.04.2021 715 20 486/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-486-112_2021-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. April 2021 (715 20 486 / 112) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Rückforderung infolge Verschiebung der Karenztage bei Unfall im Sinne von Art. 28 Abs. 

1 AVIG 

 

 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 8. November 2018 zur Arbeitsvermittlung 
an und erhob am 14. November 2018 (Eingang) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. 
November 2018. In der Folge eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) eine Rah-

 

 
 
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menfrist für den Leistungsbezug vom 12. November 2018 bis 11. November 2020. Mit Einsatz-
vertrag vom 2. April 2020 war der Versicherte über die B.____ AG ab 6. April 2020 in einem 
unbefristeten Arbeitsverhältnis als Asbestsanierer bei der C.____ AG im Zwischenverdienst an-
gestellt. Gemäss Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat April 2020" und der 
von der B.____ AG ausgefüllten Bescheinigung über Zwischenverdienst vom 6. Mai 2020 erlitt 
der Versicherte am 23. April 2020 einen Unfall mit daraus resultierender vollständiger Arbeitsun-
fähigkeit bis 18. Mai 2020 (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. D.____, FMH Allge-
meine Innere Medizin und FMH Pneumologie, vom 28. April 2020 und 4. Mai 2020). Mit Abrech-
nung vom 15. Mai 2020 zahlte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten für den Monat April 2020 
unter Anrechnung eines Zwischenverdienstes von Fr. 3'042.45 und Berücksichtigung von 7,5 
entschädigungsberechtigten Taggeldern Fr. 1'595.25 aus. Im Nachhinein stellte die Arbeitslosen-
kasse aufgrund der Taggeldabrechnung der Suva fest, dass sich das Unfallereignis nicht am 23. 
April 2020, sondern bereits am 20. April 2020 ereignet hatte. Daraufhin ersetzte die Arbeitslosen-
kasse am 15. Juni 2020 die Abrechnung vom 15. Mai 2020. Sie stellte fest, dass im Monat April 
2020 aufgrund des Unfalls nur 5,5 Taggelder entschädigungsberechtigt seien. Damit belaufe sich 
die Arbeitslosenentschädigung für den Monat April 2020 anstelle von Fr. 1'595.25 nur auf Fr. 
1'169.10. In der Folge forderte sie mit Verfügung vom 3. August 2020 Fr. 426.15 zurück. Die vom 
Versicherten am 5. August 2020 gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeits-
losenkasse mit Entscheid vom 23. November 2020 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid reichte der Versicherte am 23. Dezember 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. In seiner verbes-
serten Beschwerdeeingabe vom 11. Januar 2021 beantragte er sinngemäss, der Einspracheent-
scheid sei aufzuheben und es sei von der Rückforderung abzusehen. Sinngemäss machte er 
geltend, dass er am 20. April 2020 einen Unfall erlitten und deswegen am 23. April 2020 den Arzt 
aufgesucht habe. Von Gesetzes wegen habe die Arbeitslosenkasse bei einem Unfall bis zur Aus-
zahlung der Suva-Taggelder für 3 Karenztage Arbeitslosenentschädigung auszurichten.  
 
C.  In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. 
a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
kommt der Versicherte seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die 

 

 
 
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örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (in der 
ab 1. Januar 2019 anwendbaren Fassung) beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen am 23. Dezember 2020 fristgerecht 
erhobene und am 11. Januar 2021 verbesserte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-versi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 426.15, wo-
mit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 
 
2.1 Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht den Betrag von 
Fr. 426.15 an zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung vom Beschwerdeführer zurückgefor-
dert hat.  
 
2.2 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen 
oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage 
einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die 
Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 
V 227). Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach 
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.  
 
2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine 
solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage 
für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leis-
tungen (vgl. BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen 
massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht be-
zogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforde-
rung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 
1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine rückwirkende Korrektur.  
 
2.4 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu-
figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen-
falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – 

 

 
 
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bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er-
folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – 
Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.  
 
2.5 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Beste-
hen überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN-
HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozi-
alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Taggeldabrechnung für den 
Monat April 2020. Unbestritten ist, dass der Versicherte trotz des Unfalls vom 20. April 2020 bis 
22. April 2020 im Zwischenverdienstverhältnis gearbeitet (vgl. Zwischenverdienstformular der 
B.____ AG vom 6. Mai 2020) und dadurch Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit 
vom 1. April bis 22. April 2020 hat. Weiter steht fest, dass der Versicherte aufgrund des Unfalls 
vom 20. April 2020 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversi-
cherung (UVG) vom 20. März 1981 nach Ablauf von 3 Karenztagen Anspruch auf UVG-Taggelder 
vom 23. April 2020 bis 30. April 2020 hat. Ebenso wenig streitig ist der im Monat April 2020 
erzielte Zwischenverdienst von Fr. 3'042.45. Der Versicherte macht sinngemäss geltend, dass 
die Arbeitslosenkasse bis zur Entstehung des Anspruchs auf Unfalltaggelder Arbeitslosentaggel-
der auszurichten habe. Da die Suva erst nach Ablauf von 3 Karenztagen (Art. 16 Abs. 2 UVG) 
Taggelder ausbezahlt, müsse die Arbeitslosenversicherung für diese Karenztage Arbeitslosen-
taggelder ausbezahlen. Bei ihrer korrigierten Abrechnung vom 15. Juni 2020 für den Monat April 
2020 habe sie aber die Taggelder ohne Berücksichtigung dieser 3 Karenztage berechnet.  
 
3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Arbeitslosenkasse in ihrer ersten Abrechnung vom 
15. April 2020 für den Monat April 2020 irrtümlicherweise davon ausging, dass der Versicherte 
den Unfall am 23. April 2020 erlitt. Sie berücksichtigte die 3 Karenztage dahingehend, als sie 
Arbeitslosenentschädigung bis 24. April 2020 ausbezahlte. Dieses Vorgehen ist, unter der An-
nahme, dass sich der Unfall tatsächlich am 23. April 2020 ereignet hat, rechtmässig. Denn die 
Arbeitslosenkasse ist gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG nur während den ersten 3 Kalendertagen 
(inkl. Unfalltag) leistungspflichtig. Dies gilt auch für Unfälle im Rahmen von Zwischenverdiensttä-
tigkeiten (vgl. AVIG-Praxis ALE C128 letzter Absatz). Danach zahlt die Unfallversicherung Tag-
gelder. Vorliegend war der 23. April 2020 ein Donnerstag. Die Arbeitslosenkasse hätte demnach 
während der Karenzfrist gemäss Art. 16 Abs. 2 UVG vom 23. bis 25. April 2020 Arbeitslosentag-
gelder zahlen müssen. Da jedoch Anspruch auf Taggelder nur während 5 Arbeitstagen in der 
Woche besteht (Art. 21 AVIG), hat die Arbeitslosenkasse zu Recht Taggelder während der Ka-

 

 
 
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renzfrist bis zum 24. April 2020 (Freitag) berechnet (vgl. AVIG-Praxis ALE, C176). Als die Arbeits-
losenkasse aufgrund der Abrechnung der Suva im Nachhinein bemerkt hatte, dass der Unfalltag 
nicht der 23., sondern der 20. April 2020 war, berechnete sie den Taggeldanspruch für den Monat 
April 2020 neu. Dabei stellte sie fest, dass der Versicherte unter Berücksichtigung der Karenztage 
lediglich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bis 22. April 2020 habe. Diese Berechnung ent-
spricht den gesetzlichen Vorgaben und ist deshalb nicht zu beanstanden. Damit steht fest, dass 
die Arbeitslosenkasse – entgegen der Ansicht des Versicher- 
ten – bis zum Entstehen des Anspruchs auf UVG-Taggelder die ersten 3 Kalendertage entschä-
digt hat. Die mit Abrechnung vom 15. Juni 2020 korrigierte und mit Verfügung vom 3. August 
2020 bestätigte Taggeldabrechnung für den Monat April 2020 ist deshalb korrekt. Die Höhe der 
Rückforderung in Höhe von Fr. 426.15 wird zu Recht nicht bestritten.  
 
3.3 Selbst wenn davon ausgegangen wird, es sei bei der Berechnung der Karenzfrist auf 
den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Unfalls abzustellen, da der 
Versicherte unbestrittenermassen bis zum 22. April 2020 gearbeitet hatte und erst danach zu 100 
% arbeitsunfähig war, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Fall würde die Karenz-
frist am 23. April 2020 beginnen und am 24. April 2020 (Freitag) enden. Während dieser Zeit 
würde der Versicherte sowohl Leistungen der Arbeitslosenversicherung als auch der Unfallversi-
cherung erhalten. Infolge der Doppelzahlung wäre er aber gemäss Art. 95 Abs. 1bis AVIG zur 
Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. Daraus 
folgt, dass er auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder über den 22. April 
2020 hinaus hätte. 
 
3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die für die Zeit vom 23. und 24. April 2020 
erfolgte Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder als zweifellos unrichtig erweist und die Berichti-
gung der entsprechenden Abrechnung angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrags von Fr. 
426.15 als von erheblicher Bedeutung zu bezeichnen ist. Somit hat der Versicherte der Arbeits-
losenkasse die entsprechenden, zu Unrecht bezogenen Leistungen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 
AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Die gegen den Einspracheent-
scheid vom 23. November 2020 erhobene Beschwerde ist somit unbegründet, weshalb die da-
gegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist.  
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 
gültigen, hier anwendbaren Fassung hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für 
die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben.  
  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 Beschwerde beim Bun-
desgericht (Verfahrens-Nr. 8C_482/2021) erhoben.