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**Case Identifier:** 93385bb5-647c-50f6-beb9-25c719245d1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2021 C-5316/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5316-2020_2021-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5316/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiberin Marion Schuler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland) 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
Gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung der IVSTA vom 28. September 2020. 

 

 

 

C-5316/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte, deutsche Staatsbürger 

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete 

von 2010 bis 2011 in der Schweiz und entrichtete dabei während mindes-

tens 14 Monaten Beiträge an die schweizerische obligatorische Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten [nachfolgend: act.] der 

Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend: IV-

STA oder Vorinstanz] 3; 5; 25; 28). Der Versicherte ist gelernter Betriebs-

schlosser und hat in Deutschland mehrere Jahre auf seinem Beruf gear-

beitet. Von 2006 bis 2008 hat er eine Umschulung zum Gebäudetechniker 

absolviert und danach als angestellter und selbständiger Gebäudesystem-

techniker gearbeitet. Seit 2012 ging er aus wirtschaftlichen und gesund-

heitlichen Gründen keiner Arbeitstätigkeit mehr nach (act. IVSTA 15 S. 8; 

17 S. 6; 22 S. 9, 14 f.; act. des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: 

BVGer oder Gericht] 1 Beilage 2 S. 2 f.). 

B.  

B.a Insbesondere aufgrund von orthopädischen, kardiologischen und psy-

chiatrischen Beeinträchtigungen (act. IVSTA 10 – 22) stellte der Beschwer-

deführer am 6. Februar 2019 bei der Deutschen Rentenversicherung einen 

Antrag auf Invaliditätsrente (Formular E 204 [DE]; act. IVSTA 5 S. 9), wel-

cher am 4. Mai 2020 an die IVSTA weitergeleitet wurde und den Beginn der 

Invalidität auf den 3. November 2016 festsetzte (act. IVSTA 4; 5 S. 2).  

B.b Daraufhin informierte die Vorinstanz den Versicherten am 22. Mai 

2020 über den Eingang seines Rentenantrags (act. IVSTA 9) und ersuchte 

ihn im Rahmen der Prüfung des Leistungsgesuchs mit Schreiben vom 

27. Mai 2020 (act. IVSTA 23) darum, den beigelegten Fragenbogen für den 

Versicherten vollständig ausgefüllt und unterzeichnet, den beigelegten Fra-

gebogen über die Arbeits- und Lohnverhältnisse von Unselbständigerwer-

benden, vom letzten Arbeitgeber vollständig ausgefüllt und unterzeichnet, 

den beigelegten Fragebogen für Selbständigerwerbende, vollständig aus-

gefüllt und unterzeichnet, die Bestätigung der Geschäftsaufgabe oder der 

Löschung des Gewerbes, die Steuerbelege sowie alle sich in seinem Be-

sitz befindenden Unterlagen (Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, 

Laboruntersuchungen, EKG, usw.), einzureichen. Sie wies den Versicher-

ten darauf hin, dass er aktiv dazu beitragen könne, die Bearbeitungsdauer 

des Falles zu reduzieren, indem er ihr die verlangten Dokumente bis zum 

27. Juli 2020 übermittle. Zudem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass 

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mit der Unterlassung der Mitwirkungspflicht jedes Anrecht auf eventuelle 

Verzugszinsen schwinden könnte.  

B.c Mit eingeschriebener Mahnung vom 6. August 2020 (act. IVSTA 31) 

wies die IVSTA den Versicherten darauf hin, dass sie auf ihr Schreiben vom 

27. Mai 2020 keine Antwort erhalten habe. Aus diesem Grund übermittelte 

sie diesem abermals das besagte Schreiben und forderte ihn unter Hinweis 

auf seine Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf 

das Leistungsgesuch) auf, ihr die verlangten Unterlagen und Auskünfte in-

nert 30 Tagen ab Erhalt der Mahnung zuzustellen.  

B.d Mit eingeschriebener Verfügung vom 28. September 2020 (act. IVSTA 

33) trat die IVSTA auf das Gesuch um Leistungen der schweizerischen In-

validenversicherung vom 6. Februar 2019 nicht ein. Zur Begründung hielt 

sie fest, dass der Versicherte ihr die Unterlagen gemäss der Aufforderung 

vom 6. August 2020 nicht zugestellt habe. 

C.  

C.a Hiergegen erhob der Versicherte mit Faxeingabe vom 29. Oktober 

2020 beim BVGer Beschwerde (act. BVGer 1) und beantragte sinngemäss, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei das vorinstanzliche 

Verfahren wieder aufzunehmen und auf die Kosten des Beschwerdever-

fahrens «wegen Unverschulden» zu verzichten. Seiner Beschwerde waren 

ein von ihm an die IVSTA adressiertes Schreiben vom 2. September 2020 

sowie der auf den 1. September 2020 datierte, teilweise ausgefüllte und 

von ihm unterzeichnete Versicherten-Fragebogen beigelegt. Als Begrün-

dung wendete er ein, dass er die von der IVSTA verlangten Unterlagen am 

4. September 2020 per Post an die Vorinstanz gesendet habe. Er könne 

nicht nachvollziehen, dass diese nicht angekommen seien. Anzumerken 

bleibe jedoch, dass er das dem Brief der IVSTA vom 6. August 2020 bei-

gefügte Schreiben vom 27. Mai 2020 ebenfalls nicht erhalten habe. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2020 (act. BVGer 3) forderte 

das Gericht den Beschwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Eröffnung die-

ser Zwischenverfügung die beigelegte Kopie seiner Beschwerde vom 

29. Oktober 2020 eigenhändig zu unterzeichnen und anschliessend per 

Post dem BVGer einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werde.  

C.c Mit eingeschriebenem Brief vom 13. November 2020 (Datum der Post-

aufgabe; act. BVGer 5) übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht die 

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eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift. Ausserdem war seinem 

Schreiben der originale und leer gelassene Rückschein der Schweizeri-

schen Post beigelegt. Diesbezüglich machte der Versicherte das Gericht 

abermals auf die Zustellprobleme bei der Deutschen Post aufmerksam. 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 (act. BVGer 6) for-

derte das Gericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnis-

folgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) auf, innert 30 Tagen nach Emp-

fang der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der 

Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser Aufforderung 

kam der Beschwerdeführer nach, indem er fristgemäss einen Betrag von 

Fr. 800.- zugunsten der Gerichtskasse überwies (act. BVGer 7; 8). 

C.e In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 (act. BVGer 10) bean-

tragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung. Zusammengefasst legte die Vorinstanz dar, 

dass sie ein rechtsgenügliches Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchge-

führt und daraufhin die angefochtene Nichteintretensverfügung zu Recht 

erlassen habe. Weiter erklärte sich die IVSTA bereit, die vom Versicherten 

verspätet eingereichten Unterlagen als neues Gesuch entgegenzuneh-

men.  

C.f Mit Replik vom 1. April 2021 (Datum der Postaufgabe; act. BVGer 14) 

bestritt der Versicherte abermals, dass ihm die IVSTA am 27. Mai 2020 ei-

nen Fragebogen gesandt habe. Dieser sei bis zu diesem Zeitpunkt nie bei 

ihm eingegangen. Über die Unzuverlässigkeit zumindest der Deutschen 

Post habe er schon ausreichend hingewiesen und diese auch bewiesen. 

Dies sei ein Dauerzustand. Sodann übermittelte er dem Gericht ein an ihn 

gerichtetes Schreiben der Deutschen Post vom 27. April 2017, aus wel-

chem hervorgeht, dass Briefe falsch zugestellt worden waren. Des Weite-

ren informierte der Beschwerdeführer das Gericht, dass sein an die IVSTA 

adressiertes Schreiben vom 2. September 2020 von einer Botin zur Post 

gebracht und versandt worden sei. Zum Beweis des Gesagten legte er eine 

schriftliche Bestätigung von Frau B._______ vom 28. März 2021 ins Recht, 

worin diese attestierte, dass sie das Schreiben des Beschwerdeführers an 

die Schweizerische Eidgenossenschaft in Genf am 4. September 2020 

ordnungsgemäss zur Post in D- (…) am Schalter zum Versand gebracht 

habe. Daraus folgerte der Beschwerdeführer, er sei vollumfänglich und 

fristgerecht der Aufforderung der IVSTA und seinen Mitwirkungspflichten 

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nachgekommen. Schliesslich machte er geltend, die Zustellung der Mah-

nung vom 6. August 2020 sowie der angefochtenen Verfügung vom 

28. September 2020 sei von der Vorinstanz nicht bewiesen worden. 

C.g Mit Duplik vom 23. April 2021 (act. BVGer 17) übermittelte die Vo-

rinstanz dem Gericht die Zustellnachweise der Schweizerischen Post der 

Mahnung vom 6. August 2020 (act. IVSTA 31) sowie der angefochtenen 

Verfügung vom 28. September 2020 (act. IVSTA 33), woraus hervorgeht, 

dass dem Beschwerdeführer die Mahnung am 10. August 2020 und die 

besagte Verfügung am 1. Oktober 2020 zugestellt wurde. Gestützt darauf 

verwies die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre in der Vernehmlassung vom 

17. Februar 2021 getroffenen Feststellungen und die darin gestellten An-

träge (vgl. oben Bst. C.e). 

C.h Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Mai 2021 schloss die Instrukti-

onsrichterin den Schriftenwechsel ab (act. BVGer 18). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]); BVGE 

2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d 

VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 

über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ist das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

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Seite 6 

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 IVG), soweit das IVG nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.4 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen 

Verfügung vom 28. September 2020 (act. IVSTA 33) berührt und kann sich 

auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung be-

rufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde 

(act. BVGer 7; 8), einzutreten. 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland (act. IVSTA 3; 5). Damit gelangen das Freizügigkeitsabkom-

men vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der 

Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ge-

mäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 

2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 

0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwen-

dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) 

Nr. 1244/2010 (AS 2015 343), Nr. 465/2012 (AS 2015 345) und 

Nr. 1224/2012 (AS 2015 353) erfolgten Änderungen in den Beziehungen 

zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vor-

liegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im 

Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung am 28. September 2020 in Kraft standen. 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

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Seite 7 

Verwaltungsverfügung (hier: 28. September 2020) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung der IVSTA vom 28. September 2020 (act. IVSTA 33), mit wel-

cher die Vorinstanz auf das Rentengesuch des Beschwerdeführers vom 

6. Februar 2019 infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten 

ist.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

4.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversiche-

rungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 

Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die verfü-

gende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eigener Initi-

ative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Par-

teien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a). Der Untersuchungsgrund-

satz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir-

kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweis). Zum ande-

ren umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbe-

sehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr 

bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses 

(Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind 

alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-

spruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Ver-

waltungsbehörden und Sozialversicherungsrichter zusätzliche Abklärun-

gen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-

punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; 

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Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: sozialver-

sicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (nachfolgend: BGer)] 

I 520/99 vom 20. Juli 2000 E. 1). 

4.3 Im Sozialversicherungsrecht gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-

chendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-

darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je 

mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärun-

gen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 

zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-

scheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an die-

sem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme 

weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 

157 E. 1d; 122 II 464 E. 4a; 120 Ib 224 E. 2b). 

4.4 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum 

Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 

kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 

Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, dieje-

nige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, 

die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteil des BVGer C-4885/2020 

vom 30. Juli 2021 E. 2.4). Bei Beweislosigkeit ist folglich zuungunsten der-

jenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. Urteile 

des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2 und A-3119/2014 

vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.149 ff.). Dies be-

deutet, dass für rechtserzeugende oder anspruchsbegründende Tatsachen 

diejenige Person die Folgen der Beweislosigkeit trägt, die das Recht gel-

tend macht. Dies ist im IV-Verfahren in der Regel die versicherte Person 

(vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 

2010, S. 292 Rz. 1536 ff.; Urteil des BVGer C-3121/2014 vom 29. Juni 

2016 E 2.7). Somit besteht im Sozialversicherungsrecht kein Rechtsgrund-

satz, wonach die Verwaltung oder das Gericht im Zweifelsfall zugunsten 

des Versicherten zu entscheiden hätte (BGE 126 V 319 E. 5a; Urteile des 

BGer H 139/06 vom 25. Oktober 2006 E. 2.2 und C 281/02 vom 24. Sep-

tember 2003 E. 1.3.2). 

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Seite 9 

4.5 Wird zur Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, um-

fasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung das Beweisrisiko 

der rechtzeitigen Postaufgabe. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich 

dann Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen 

nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (Urteil des 

BGer C 13/06 vom 20. Juni 2006 E. 2.3.1). Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einreichung 

einer Eingabe erbracht, wenn eine Postquittung oder ein anderer Emp-

fangsschein für eine aufgegebene Sendung vorgelegt wird. Hingegen stellt 

eine nachgereichte und später datierte Bestätigung einer Drittperson, in 

welcher sich diese erinnern will, dass eine Sendung an einem bestimmten 

Datum der Post aufgegeben worden sei, kein Beweis rechtzeitigen Han-

delns dar (Urteil des BGer 9C_171/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.4). Ebenso 

ist die blosse Behauptung, Dritte könnten die Postaufgabe bezeugen, nicht 

beweistauglich (vgl. Urteil des BGer C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Wird 

die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne 

Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Emp-

fängers abgestellt werden (Urteil 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1 

mit Hinweisen auf BGE 129 I 8 E. 2.2 und 124 V 400 E. 2a).  

5.  

5.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-

forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Art. 28 Abs. 1 ATSG hält in einem all-

gemeinen Grundsatz fest, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim 

Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken haben. 

Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 

ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des An-

spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind 

(Auskunftspflicht).  

5.2 Kommt die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflich-

ten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger 

auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nicht-

eintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen 

und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenk-

zeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Bedenkzeit muss dabei nicht 

lange sein und kann sich beispielsweise im Rahmen der arbeitsvertragli-

chen Kündigungsfrist halten (Urteil des BGer I 605/04 vom 11. Januar 2005 

E. 3.2). Voraussetzung einer derartigen Sanktion ist, dass die Mitwirkung, 

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Seite 10 

die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die 

Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn 

kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versi-

cherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteile des BGer 

8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 

2007 E. 5.1). Anders verhält es sich, wenn die Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten 

Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus 

anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen 

(vgl. Urteil des BGer 9C_ 994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2).  

5.3 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die ver-

sicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen die 

angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die Lage zu 

versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu 

treffen, wobei die versicherte Person nicht die Folgen eines Verhaltens tra-

gen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise gar keine Re-

chenschaft abgelegt hat. Dabei obliegt dem Versicherungsträger die Be-

weislast, wenn der Nachweis der Mahnung strittig ist (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 Rz. 104 mit Hinweis auf SVR 1995 IV 

Nr. 41; Urteil des BVGer C-296/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 2.4).  

5.4 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur 

mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 mit 

Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle 

Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage 

ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein mate-

rieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtser-

hebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar er-

achteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne 

entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt 

(Urteil des BGer 9C_266/2012 vom 29. August 2012 E. 1.1).  

5.5 Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, 

kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten, Entscheid aufgrund 

der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mit-

wirkung verweigert wurde. Wenn sich die Verweigerung auf eine erstmalige 

Abklärung des Leistungsanspruchs bezieht, ist die spätere Aufgabe der 

Verweigerung als Neuanmeldung zu qualifizieren, was mit sich bringt, dass 

sich die Abklärung bzw. der Leistungsanspruch auf die Zeitspanne nach 

der Neuanmeldung bezieht (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 114, 116). 

C-5316/2020 

Seite 11 

6.  

6.1 Aus den Akten der Vorinstanz ist ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer der Aufforderung der Vorinstanz vom 27. Mai 2020 (act. IVSTA 23), den 

Fragebogen für den Versicherten, den Fragebogen für den Arbeitgeber, 

den Fragebogen für Selbständigerwerbende, die Bestätigung der Ge-

schäftsaufgabe oder der Löschung des Gewerbes, die Steuerbelege sowie 

allfällig vorhandene ärztliche Unterlagen bis am 27. Juli 2020 einzureichen, 

nicht nachgekommen ist, und auch innert der mit der Mahnung vom 6. Au-

gust 2020 (act. IVSTA 31) angesetzten Frist von 30 Tagen die Unterlagen 

nicht eingereicht hat. Erst nachdem die Vorinstanz am 28. September 2020 

die angefochtene Nichteintretensverfügung erlassen hatte, reichte der Be-

schwerdeführer die verlangten Unterlagen anlässlich der Beschwerdeer-

hebung am 29. Oktober 2020 (act. BVGer 1) ein.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Drittperson habe die von der 

Vorinstanz verlangten Unterlagen am 4. September 2020 ordnungsge-

mäss zur Post in D- (…) am Schalter zum Versand gebracht, weshalb er 

vollumfänglich und fristgerecht der Aufforderung der IVSTA und seinen Mit-

wirkungspflichten nachgekommen sei. Des Weiteren werden vom Versi-

cherten verschiedenste Unzulänglichkeiten der Deutschen Post angepran-

gert (act. BVGer 1; 5; 14). Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, 

sie habe das Schreiben des Versicherten vom 2. September 2020 sowie 

den auf den 1. September 2020 datierten Versicherten-Fragebogen vor 

dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. September 2020 nicht 

erhalten (act. BVGer 10).  

6.2.2 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich nicht mit dem im So-

zialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit beweisen lässt, dass der Beschwerdeführer die gewünsch-

ten Unterlagen bereits am 4. September 2020 per Post an die IVSTA ge-

sendet hat. Da die Unterlagen unbestrittenermassen nicht eingeschrieben 

versandt wurden, kann bei der Post auch kein Nachforschungsbegehren 

gestellt werden. Auch wenn der vom Beschwerdeführer geschilderte Ge-

schehensablauf möglicherweise zutreffen könnte, hat er den Nachweis der 

tatsächlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Daran vermag die nach-

gereichte Bestätigung von Frau B._______ nichts zu ändern (vgl. E. 4.5 

C-5316/2020 

Seite 12 

hievor). Falls die Beweislosigkeit auf einem Fehler der Deutschen Post be-

ruht, was vorliegend ungewiss ist, hätte dafür ebenfalls der beweisbelas-

tete Beschwerdeführer einzustehen. Nur er hatte es in der Hand, dieses 

Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen 

Postsendung oder durch rechtzeitige Nachfrage bei der Behörde selbst, ob 

das uneingeschriebene Schreiben eingetroffen sei. Im Übrigen vermag der 

Umstand allein, dass das aktenkundigen Schreiben des Versicherten vom 

2. September 2020 sowie der Versicherten-Fragebogen vom 1. September 

2020 datieren, weder zu belegen, dass diese tatsächlich an diesen Daten 

unterschrieben, noch dass sie am 4. September 2020 per Post versandt 

worden sind. Da die nicht fristgemässe Rechtsausübung nicht dem Verhal-

ten der Vorinstanz anzulasten ist, bleibt auch kein Raum für eine allfällige 

Beweislastumkehr. Zusammenfassend gilt, dass sich die Beweislosigkeit 

zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkt, was bedeutet, dass die 

Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat. 

6.3 Sodann stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz ein rechtsgenügli-

ches Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG durchge-

führt hat. In der Tat räumte die schriftliche Mahnung vom 6. August 2020 

(act. IVSTA 31), die dem Versicherten am 10. August 2020 zugestellt wurde 

(act. BVGer 17, Beilage), diesem eine angemessene Bedenkzeit von 

30 Tagen ein, um bei der Instruktion des IV-Leistungsgesuchs mitzuwirken. 

Ebenfalls wies die IVSTA in der Mahnung unmissverständlich auf die 

Säumnisfolgen hin (Nichteintreten auf das Leistungsgesuch). Sodann war 

die vom Beschwerdeführer geforderte Mitwirkung rechtmässig, denn die in 

den Fragebögen verlangten Angaben, wie etwa diejenigen zu den letzten 

ärztlichen Behandlungen und zur früheren Erwerbstätigkeit, sind für die 

Überprüfung des Rentenanspruchs zwingend erforderlich und können nur 

von der versicherten Person selbst geliefert werden. Schliesslich ist aus 

den Akten auch kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich, weshalb der Versi-

cherte bei der Instruktion des IV-Leistungsgesuch nicht mitgewirkt hat. Aus 

dem Gesagten ergibt sich, dass der Versicherte seine Mitwirkungspflicht 

gegenüber der IVSTA unentschuldbar verletzt hat. 

6.4 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz das Verfah-

ren mit einem Nichteintretensentscheid erledigt hat, weil die vorliegende 

Aktenlage ohne zusätzliche Abklärungen offenkundig keinen zuverlässigen 

materiellen Entscheid erlaubte (vgl. Urteil des BGer 9C_28/2010 vom 

12. März 2010 E. 5 und 9C_215/2011 vom 30. Mai 2011 E. 4). Das ist für 

den Beschwerdeführer im Falle einer Neuanmeldung ohnehin vorteilhafter, 

C-5316/2020 

Seite 13 

da keine materielle Beurteilung (aufgrund der vorliegenden, unvollständi-

gen Akten) erfolgte und ein Glaubhaftmachen einer Veränderung nicht not-

wendig ist (Urteil des BVGer C-5454/2016 vom 8. Juni 2017 E. 5.3).  

6. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerde-

führers zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 28 Abs. 2 und 43 Abs. 3 ATSG gewertet und durfte daher nach durch-

geführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren auf das Leistungsbegehren 

nicht eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 

23 Abs. 2 Bst. c VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis 

Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] abzuweisen. Gemäss den 

Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ist die Eingabe vom 

29. Oktober 2020, mit welcher der Beschwerdeführer sein Schreiben vom 

2. September 2020 sowie den auf den 1. September 2020 datierten Versi-

cherten-Fragebogen eingereicht hat (act. BVGer 1, Beilagen), gegebenen-

falls als Neuanmeldung entgegenzunehmen.  

7.  

7.1 Es bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu 

befinden.  

7.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 

auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Entsprechend dem Aus-

gang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen. Der einbe-

zahlte Kostenvorschuss (act. BVGer 8) ist zu Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden.  

7.3 Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrens-

ausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung; dem unterliegenden 

Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, zumal er 

ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5, Art. 7 

Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE). 

  

C-5316/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Die Akten gehen an die Vorinstanz zur weiteren Veranlassung betreffend 

das Schreiben des Versicherten vom 2. September 2020 sowie den auf 

den 1. September 2020 datierten Versicherten-Fragebogen.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Schreiben des 

Versicherten vom 2. September 2020 sowie der auf den 1. September 

2020 datierte Versicherten-Fragebogen [act. BVGer 1, Beilagen]) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

C-5316/2020 

Seite 15 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Marion Schuler 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: