# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03c204c9-9dcc-5824-8f63-cc9e7ea89b14
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente; Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses lässt sich nicht beweisen
**Docket/Reference:** BV.2013.00070
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00070.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00070
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
2. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Valitas
Sammelstiftung BVG
Wengistrasse
1, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1976, ist gelernte Servicefachangestellte. Die
sen
Beruf musste
sie wegen einer Nikotinallergie
aufgeben. Mit Unterstützung der
Invalidenversicherung
absolvierte
sie
eine kaufmännische Ausbildung, welche sie
im Mai
2000
abschloss (
Urk.
17/27+30). Danach war sie rund drei Jahre als kauf
männische Angestellte
an verschiedenen Stellen
tätig, zuletzt vom 1
8.
März 2002
bis 3
1.
Mai 2003 bei der
Y.___
AG (
Urk.
2/13, 17/83
). Nach Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses arbeitete
sie einige
Monate in
Z.___
auf einem
Pfer
de
hof
. Danach bezog sie Arbeitslosenentschädigung
(
Urk.
17/39/2,
1
7/40, 17/90/6).
1.2
Ein
erstes
Gesuch von
X.___
um Ausrichtung von Rentenl
eis
tungen wies die Invalidenversicherung mit Verfügung vom
7.
November 2007
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
ab (
Urk.
17/65
). Auf eine neue Anmel
dung hin sprach ihr die Invalidenversicherung mit Verfü
gung vom 2
4.
Juni 2010 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
September 2008 zu, wobei fest
gestellt wurde, dass die IV-Anmeldung zu spät erfolgt sei (
Urk.
17/97+102
).
1.3
Im November 2012 wandte sich
X.___
an die
Valitas
Sammel
stiftung
BVG
, bei der sie über die
Y.___
AG
vom 1
8.
März 2002 bis 3
0.
Juni
2003 (Dauer des Arbeitsverhältnis sowie einmonatige Nachdeckungsfrist)
be
rufs
vorsorgeversichert
gewesen war, und beantragte eine Rente aus der berufli
chen Vorsorge (
Urk.
2/5).
Diese beantwortete das Begehren abschlägig (
Urk.
2/6).
2.
Mit Eingabe vom 2
9.
August 2013 liess
X.___
Klage gegen
die
Valitas
Sammelstiftung BVG
erheben und beantrage
n
, es sei ihr rückwirkend ab
Mai 2004 eine Rente der b
eruflichen Vorsorge
auszurichten
,
nebst Verzugszins ab
Klag
e
einleitung
.
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um une
ntgeltliche Rechts
pflege
(
Urk.
1 S.
2). Die
Valitas
Sammelstiftung BVG
schloss in der
Klageant
wort
vom
3.
Oktober 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk.
13).
I
m Rahmen
des zweiten Schriftenwechsels
hielten die Parteien
an ihren Anträgen fest
(Urk.
22, 28).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Im Streit steht, ob die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten hat.
2.
2.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine
volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu
70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wen
n er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten
für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die ent
sprech
enden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die
In
validen
leis
tung
en
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung ge
schuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses ange
schlossen war.
2.2
Nach
Art.
23 BVG besteht das versicherte Ereignis im Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Renten
leistungen entsteht (vgl.
Bundesgerichts
urteil
9C_1048/2008 vom 17. Februar 2009 E.
3.1). Die Arbeitsunfähigkeit ist rele
vant, wenn sie - für die bisheri
ge Tätigkeit (BGE 134 V 27 E. 5
) - mindes
tens 20 % beträgt (Bundesgerichtsurteil 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2).
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer
berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsver
mö
gen
verlangt (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_195/2009 vom 2. September 2009 E.
5 und 9C_96/2008 vom 11. Juni 2008 E.
3.2.2). Immerhin reichen nachträgli
che Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähig
keit nicht aus (
Bun
des
gerichtsurteil
9C_368/2008 vom 11. September 2008 E.
2 mit Hinwei
sen). Die
gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Ar
beitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre
chender Fest
stellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende
gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr.
34 S.
143 [9C_127/2008
E.
2.3]; SVR 2008 IV Nr.
11 S.
32 [I 687/06 E. 5.1];
Bun
des
ge
richtsurteil
9C_362/2012 vom 6. Juni 2012 E. 5.2.1 mit Hin
weis).
2.3
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
di
gung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat,
ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein
enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der In
va
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde
(BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E.
3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der in
validisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die
Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lung
en
der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum
Leistungs
be
zug
bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
be
zieh
ungsweise das Berufsvorsor
gegericht zur Folge (
Bundesgerichts
urteil
9C_49/2010
vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
2.5
Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art.
73
Abs.
2 BVG),
welcher besagt, dass das Gericht
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer
Beweis
füh
rungslast
begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mit
hin die
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Be
weis
losig
keit
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Unter
su
chungs
grundsatzes
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE
117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2
).
3.
3.1
Mit
IV-
Verfügung vom
2
4.
Juni 20
1
0 wurde der Rentenbeginn auf den
1.
Septem
ber 2008 festgesetzt.
Die Organe der Invalidenversicherung qualifi
zier
ten die Anmeldung
der Klägerin
vom
2
3.
September 2009
zum
Leis
tungsbe
zug
als verspätet
. Sie gingen davon aus, dass das Wartejahr am
1.
Dezember 2005 zu laufen begonnen habe (
Urk.
17/82,
17/92/4-5)
. Indessen hatten
sie
diese Frage
nicht
genauer abzuklären, weil sie für die Festlegung des
Renten
beginns
nicht entscheidend war. Demzufolge kommt der Verfügung vom 2
4.
Juni
2010 inso
weit keine Bindungswirkung zu (Bundesgerichtsurteil 9C_49/2010 vom
2
3.
Febru
ar 2010 E.
2.1; vgl. dazu E.
2.4
hievor
). Die Frage nach dem Eintritt der invalidisierend
en Arbeitsunfähigkeit ist folglich
frei zu prüfen.
Davon gehen auch die Parteien aus.
3.2
Die Kläger
in
hatte als Kind und Jugendliche einen schweren protrahierten sexu
ellen Missbrauch durch Personen innerhalb und ausserhalb des engen Familien
kreises
sowie schwere
psychische und körperliche Misshandlungen zu erdulden.
Als deren Folge leidet sie
unter einer
emotional instabile
n
Persön
lichkeitsstö
rung
auf
Borderline
-
Stru
kturn
iveau (ICD-10 F60.31) bei chronischer posttrau
ma
ti
scher Belas
tungssymptomatik (ICD-10 F43.1)
,
rezidivierender depressiver Störung
, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.10), Sozio- und Agoraphobie (ICD-10 F40.1, ICD-10 F40.01), wiederkehren
der Sui
zid
alität (Status nach zwei Suizidversuchen 2005 und 2007), Essstörun
gen mit
atypischer Anorexia
nervosa
(ICD-10 F50.1),
somatoformer
autonomer Funk
tions
störung
unteres Verdauungssystem (ICD-10 F45.32) und anamnestisch
Cannabis- und
Benzodiazepinabusus
(ICD-10
F12.1, ICD-10 F
13.1;
Urk.
17/90/19)
.
4.
4.1
Die
Borderline
-Persönlichkeitsstörung hat eine invalidisierende Arbeitsunfähig
-
keit
bewirkt. Dies ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen.
Strittig ist jedoch, ob diese Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eingetreten ist.
4.2
Die Klägerin begab
sich
vom
7.
Juli 1999 bis 1
7.
Januar 2002 in Behandlung zur Psychotherapeutin
A.___
. Gemäss deren
Bericht vom
5.
September 1999
(
zu
Handen
der
damaligen
Krankenkasse
)
litt die Klägerin
nach
einem traumatisch
erlebten Beziehungsabbruch an einem rezidivierenden
bulimischen
Intervall begleitet
von funktionellen Störungen
. Indessen bestand nach Ansicht der Psychotherapeutin in dieser Zeit eine voll
e Arbeitsfähigkeit (
Urk.
23/1).
Wegen unklarer
Episoden von Schwindel und Erbrechen
war die Klägerin
vom 1
6.
bis 2
0.
Juli 2001 im
Spital B.___
abgeklärt
worden
. Eine (so
matische) Ursache konnte nicht gefunden werden. Eine über die
Hospitalisation
hinaus
massgebende Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert (
Urk.
2/7).
4.3
Die am
1
8.
März 2002 angetretene
Stelle bei der
Y.___
AG
beinhaltete ein
Voll
zeitpensum
. Im Arbeitszeugnis vom 2
8.
Mai 2003 wird erwähnt, dass das Arbeitsverhältnis auf Ende dieses Monats auf Wunsch de
r Klägerin aufgelöst werde. Die
gesundheitlichen Probleme in den vergangenen sieben Monaten und die damit verbunden
en vielen Absenzen hätten es der Klägerin
erschwert, ihr zweifellos vorhandenes Potential zu entfalten und die erwartete Arbeitsleistung zu erbringen (
Urk.
2/14). Dem Bericht
der Arbeitgeberin zu
Handen
der
Ar
beits
losenkasse
ist
dazu
zu entnehmen, dass
die Klägerin während der
Dauer der
Anstellung
insgesamt
29,5 Tage wegen Krankheit und 23 Tage wegen Unfall gefehlt hatte (
Urk.
2/13).
Soweit Arztberichte aus dieser (nun bereits über zehn Jahre zurückliegenden)
Zeit vorliegen, ist ersichtlich, dass die Klägerin im Juni 2002 an einer akuten Pan
kreatitis (Bauchspeicheldrüsenentzündung) litt (Bericht
Spital B.___
, Medizinische Klin
i
k, vom 2
4.
Juni 2002,
Urk.
2/8; Bericht
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Gastroenterologie und Innere Medizin, vom
8.
Juli 2002,
Urk.
2/9).
Sodann liegen Kurzatteste für einzelne Tage vor. Vom 2
6.
Februar bis
9.
März 2003 (sieben Arbeitstage) bescheinigte
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 1
7.
März bis 2
1.
März 2003 (fünf Arbeitstage)
Dr.
E.___
, Facharzt für Pneumologie und Innere Medizin, und vom 2
8.
b
is
3
0.
Mai 2003
Dr.
med.
F.___
, prakt. Ärztin, eine Arbeitsunfähigkeit. Ausge
stellt
wurden die Atteste
jeweils
zu
Handen
der Arbeitgeberin. Eine Begründung für die Arbeitsunfähigkeit enthalten
sie (wie in solchen Fällen üblich)
nicht (
Urk.
2/10-12).
4.4
Von Juni bis September 2003 hielt sich die Klägerin auf einem Pferdehof in
Z.___
auf (
Urk.
17/39/2). Vom
2.
Februar 2004 bis Ende Januar 2006 be
zog
sie Arbeitslosenentschädigung auf der Basis einer Vermittlungsfähigkeit von 100
%
(
Urk.
17/40)
. Während des Taggeldbezugs
hatte sie vereinzelte Eins
ätze, zum Teil stundenweise, als Kellnerin (
Urk.
17/39/2,
Urk.
17/83
).
4.5
Im Herbst 2005
verübte die Klägerin
einen Selbstmordversuch und wurde da
raufhin in der
Klinik G.___
hospitalisiert.
Echtze
it
liche
Berichte
dazu fehlen.
Im Bericht de
r
H.___
, Klinik
I.___
,
vom 2
3.
Februar 2007 wird erwähnt, nach ihrem Aufenthalt
in
Z.___
im
Sommer
2003 sei es zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen. Die Klägerin habe sich zuneh
mend entwurzelt und depressiv gefühlt, weshalb sie sich nicht mehr richtig ins
Er
werbsleben habe integrieren können. Im
Jahr
2004 seien
aufgrund einer H
äufung sozialer Probleme zunehmend existenzielle Ängste,
Stimmungs
schwan
kungen
und depressive Symptome aufgetreten.
Daraufhin habe eine wenig er
folgreiche medikamentöse antidepressive Behandlung bei der Psychiaterin
Dr.
med.
J.___
stattgefunden.
Der Suizidversuch im Her
bst 2005 sei wegen
Be
zie
hungsprobleme
erfolgt. Ab
Juli 2006 habe sich der psychische Gesundheitszu
stand
erneut
ver
schlechtert. Aufgrund dessen sei die Klägerin vom
9.
November 2006 bis 2
5.
Januar
2007
in der Klinik
I.___
stationär
behan
delt worden
.
Zur Arbeitsfähigkeit hielten die Klinikärzte fest, diese sei aufgrund der be
stehenden Symptomatik eingeschränkt. Sie würden deshalb eine Rehabi
litation im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes
auf
der
Basis eines
80
%
-Pensum
s
empfehlen (
Urk.
17/39).
D
ie nachbehandelnde
n
Psychiaterin
nen
Dr.
med.
K.___
und med.
pract
.
L.___
gingen demgegenüber
unabhängig
voneinander
von einer Ar
beits
unfähigkeit
seit dem S
elbstmordversuch im
Jahr
2005 aus
(
Urk.
17/46
/5
, 17/
85/7)
.
4.6
Im Auftrag der Invalidenv
ersicherung begutachtete
Dr.
med.
M.___
,
Fach
ärz
tin
für Psychiatrie und Psychotherapie, am 2
2.
März 2010 die Klägerin. Die Gut
achterin hielt fest, di
e in der Kindheit und Adoleszenz
erlittene Trauma
tisierung habe die Basis gelegt
für eine basale Grundstörung der frühen
I
ndivi
duations
ent
wicklung
,
woraus
die heute festzustellende schwere strukturelle
Persönlich
keits
störung
vom emotional instabilen Typus
auf
Borderline-
Struk
turniveau
resultiert habe.
Den
kaufmännischen Beruf habe d
ie
Klägerin
drei Jahre aus
ge
übt. Ihre
letzte r
eguläre Stelle habe sie
Mitte 2003 aufgegeben. Zu d
iesem Zeit
punkt sei sie
psychisch vollends
dekompensiert
, nachdem sie in den voran
gegangenen Jahren vor allem psychosomatisch und an diversen Infekten
mit häufigen Ar
beitsausfällen
er
krankt sei. Nach 2003 habe sodann eine voll
stän
dige soziale De
montage eingesetzt. Die Klägerin habe es nur noch ver
einzelt, tage- oder wochen
weise, geschafft, als Barangestellte zu arbeiten. An
sonsten habe sie sich mehr und mehr zurückgezogen. Schliesslich sei sie ob
dachlos und ab 2007
für
sorgeabhängig
geworden. Auf der Symptomebene liege zumindest ab 2003 eine sehr schwere, zum Teil
somatisierte
(Ganzkörper-Schmerzstörung
, gastroin
testi
nal „Morbus
Crohn
“) Angststörung vor. Zum Be
ginn der Arbeitsunfähigkeit führte
die Gutachterin aus, aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung in Wechsel
wirkung mit
Triggersituationen
, schweren Ängsten und rezidivierenden depressiven Episoden sei die Ausübung einer Be
rufstätigkeit zunehmend ver
unmöglich
t
worden und habe im Mai 2003 aufgege
ben werden müssen. Seitdem sei von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aus
zugehen (
Urk.
17/90/
16-20).
In seiner St
ellungnahme hielt
Dr.
med.
N.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
Regionale
n
Ärztliche
n
Dienst
(RAD)
der
IV-Stelle
das Gut
achten grundsätzlich für überzeugend
. Indessen vertrat er die Meinung, die
An
gabe, wonach eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit Mai 2003
bestehe,
sei auf
grund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Vielmehr erscheine eine Ar
beits
unfähigkeit ab Dezember 2005
als
plausibel (
Urk.
17/92/3).
5.
5.1
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sich die in der Kindheit und Adoleszenz erlittene Traumatisierung mit der Folge einer schweren
Persönlich
keitsstörung
vorerst nicht massgeblich auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hatte. Die
Klägerin absolvierte
erfolgreich
eine
Lehre als Servicefachangestellte und danach eine Umschulung zur kauf
männischen Angestellten. In de
r Zeit, als sie ihre ersten Anstellungen im kaufmännischen Bereich
inne hatte
, war sie bei
A.___
in Psychotherapie. Diese attestierte bis zum Abschluss der
Be
handlung per 1
7.
Januar 2002 eine volle Arbeitsfähigkeit (
Urk.
23/1).
5.2
Während der D
auer
des Arbeitsverhältnisses mit
der
Y.___
AG stand die Klä
ge
rin in keiner psychiatrischen Behandlung. Eine solche setzte, soweit ersicht
lich, erst 2004 ein und wurde nach dem Suizidversuch im Herbst 2005 in
tensiviert.
Die bei den Akten liegenden Beurteilungen, soweit
sie retrospektiv
e
Aussagen ent
halten
, stellen da
her notgedrungen auf die Schilderungen
der Klä
gerin ab.
In
den Punkten, aus denen
allenfalls
auf eine Arbeitsunfähigkeit zu schliessen wäre
,
variieren sie
. Die Ärzte der Klinik
I.___
sprechen davon,
dass es im Herbst 2003 nach der
Rückkehr
aus
Z.___
zu einem psychi
schen Zusammenbruch
gekommen sei.
Ein allfälliger Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit
zu diesem Zeit
punkt
begründete indessen
keine Leistungspflicht
der Be
klagten, weil das
Vorsorge
verhältnis
bereits nicht mehr bestand
.
Dr.
K.___
,
med.
pract
.
L.___
wie auch die Ärzte des RAD
legten sodann den Beginn der Arbeits
un
fähig
keit
mit dem Selbstmordversuch
im
Jahr
2005
auf einen noch späteren Zeit
punkt
fest.
5.3
Einzig
Dr.
M.___
setzte den Beginn der Arbeitsunfähigkeit mit der Auf
gabe
der Erwerbstätigkeit bei der
Y.___
AG gleich, da die Klägerin damals psy
chisch
vollends
dekompensiert
sei.
Es
fehlt
jedoch
an echtzeitlichen
Be
ri
chten, die
diese Annahme hinreichend belegen
.
Die Arbeitsunfähigkeiten im Juni 2002 waren
durch die Pankreatitis bedingt. Auch wenn dabei ein psycho
somatisches Momen
t mitgespielt haben mag, wie
Dr.
M.___
erwähnt, so handelt es sich doch um ein
somatisches Geschehen. Die späteren Arbeitsunf
ä
higkeitsatteste wurden
von Allgemeinmedizinern beziehungsweise von einem Facharzt für Innere Medizin
ausgestellt.
Eine Bescheinigung durch ein
en Psy
chiater findet sich
nicht. Der Schluss,
diese Arbeitsunfähigkeiten seien aus psy
chischen Gründen erfolgt, ist daher nicht zulässig. Zudem handelt
e
es sich um Krankschreibungen
von
jeweils
wenigen Tagen
. E
ine langandauernde (und so
mit relevante
)
Arbeitsunfähigkeit
lässt sich damit nicht begründen
.
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich nicht mit dem erforderlichen Grad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGE 126 V 360 E.
5b)
erstellen lässt, dass
die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des (nun bereits seit über 10 Jahre
zurück
liegenden) Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist. Dies führt zur Abweisung der Klage.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
73
Abs.
2 BVG)
weshalb sich das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist.
Da die Voraussetzun
g
en für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
, insbesondere jene der Bedürftigkeit (
Urk.
10), erfüllt sind, ist dem Gesuch der Klägerin statt
zuge
ben und ihr Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche
Rechtsbeiständin
zu bestellen. Nach Einsicht in die Honorarnote vom 1
3.
November 2014 (
Urk.
30)
ist Rechtsanwältin Lotti Sigg mit
Fr.
4‘101.60 (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Art.
73
Abs.
2 BV
G schliesst einen Anspruch der
obsiegenden
Versicherungs
trägerin
auf
eine Prozessentschädigung
nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtli
chen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG)
praxis
ge
mäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit
Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 35
6 E. 6).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 29. August 2013 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
,
Winterthur, als
unentgeltlichen
Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren be
stellt,
und erkennt sodann:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin,
Rechtsanwältin Lotti Sigg, wird mit
Fr.
4‘101.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klä
gerin wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Valitas
Sammelstiftung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
entha
l
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger