# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10257249-2c97-5583-b88a-ca09b2e941dd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-10-01
**Language:** de
**Title:** Abstellplätze. Ersatzabgabe. Pflicht zur Leistung von Ersatzabgabe nach Ablauf der Frist zum Nachweis der Beteilung an einer Gemeinschaftsanlage. Voraussetzung für die Rückforderung der Ersatzabgabe.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0349/1993
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_349_1993_931.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 349/1993 vom 1. Oktober 1993 in BEZ 1993 Nr. 33

4. Der Gesetzgeber wollte mit den §§ 242 ff. PBG eine lückenlose Regelung der
Abstellplatzerstellungspflicht schaffen, wonach die Pflicht primär durch die reale Er-
stellung von Abstellplätzen spätestens auf die Bezugsabnahme des die Erstellungs-
pflicht  auslösenden  Bauvorhabens  hin  zu  erfüllen  ist,  und,  falls  die  Primärerfüllung 
nicht möglich oder nicht zumutbar erscheint, an deren Stelle die Beteiligung an einer 
Gemeinschaftsanlage  als  erstes  und  die  Leistung  einer  Ersatzabgabe  als  zweites 
Erfüllungssurrogat  zu  treten  hat.  Die  Beteiligung  an  einer  Gemeinschaftsanlage 
kann nur dann als erstes Erfüllungssurrogat an die Stelle der realen Erstellung von 
Abstellplätzen treten,  wenn  sie  innert  nützlicher  Frist  auch  tatsächlich  erfolgt;  an-
sonsten ist eine Ersatzabgabe zu leisten. Wäre auf die blosse Möglichkeit der Betei-
ligung an einer Gemeinschaftsanlage abzustellen, könnte sich der Pflichtige mit dem 
Nachweis, dass die Baubehörde es verpasst habe, ihn rechtzeitig zur möglichen Be-
teiligung  an  einer  Gemeinschaftsanlage  zu  verpflichten,  seiner  Abstellplatzerstel-
lungspflicht entziehen. Abgesehen davon hätte eine solche Betrachtungsweise auch 
zur  Folge,  dass  trotz  der  Befristung  der  Pflicht  zur  Beteiligung  an  einer  Gemein-
schaftsanlage auch nach Ablauf der Frist nicht feststünde, ob und auf welche Weise 
Abstellplätze  zu  erstellen  wären.  Der  Erwerber  eines  Grundstücks,  das  mit  einer 
diesbezüglichen  Eigentumsbeschränkung  belastet ist,  müsste  noch  nach  Jahr  und 
Tag damit rechnen, dass die Baubehörde unter Berufung darauf, es sei die Beteili-
gung an einer Gemeinschaftsanlage innert der anberaumten Frist möglich gewesen, 
dieses erste Erfüllungssurrogat fordert. In Rechtsmittelverfahren gegen diesbezügli-
che Anordnungen müssten sodann Abklärungen über Jahre zurückliegende Beteili-
gungsmöglichkeiten  getroffen  und  gestützt  darauf  aktuelle  Verpflichtungen  geregelt 
werden.

Aus diesen Gründen hat diejenige Partei, welche die Erfüllung der Abstellplatz-
erstellungspflicht  durch  Beteiligung  an  einer  Gemeinschaftsanlage  anstrebt,  die  ihr 
obliegenden  Vorkehren  vor  Ablauf  der  für  eine  mögliche  Beteiligung  angesetzten 
Frist  zu  treffen.  Die  Baubehörde  hat  den  Grundeigentümer  vor  Ablauf  dieser  Frist 

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zur Beteiligung aufzufordern, und der Grundeigentümer hat vor Fristablauf der Bau-
behörde  ein  Beteiligungsangebot  zur  Bewilligung  zu  unterbreiten.  Nur  so  besteht 
Gewähr dafür, dass in absehbarer Zeit nach Fertigstellung einer Baute feststeht, auf 
welche  Weise  die  Abstellplatzerstellungspflicht  erfüllt  wird.  Der  ungenutzte  Ablauf 
der zur Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage angesetzten Frist führt daher da-
zu, dass die Ersatzabgabe zu entrichten ist.

Dem  kann  sich  der  Pflichtige  auch  unter  Berufung  auf  ein  allfälliges  gesetzli-
ches Rückforderungsrecht für den Fall der nachträglichen Realerfüllung bzw. Betei-
ligung  an  einer  Gemeinschaftsparkierungsanlage  nicht  widersetzen,  weil  solche 
Vorschriften  eine  rechtskräftig  festgesetzte  und  damit  zur  Zahlung  fällige  Ersatzab-
gabe  voraussetzen.  Wollte  von  diesem  Erfordernis  abgesehen  werden,  hätte  ein 
Grundeigentümer die Möglichkeit, die Fälligkeit der Ersatzabgabe mit irgendwelchen 
Realerfüllungs- bzw. Beteiligungsangeboten zu verzögern.

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zu Recht trotz des nachträglichen Betei-
ligungsangebots eine Ersatzabgabe festgesetzt, lässt sich doch die von der Rekur-
rentin  angebotene  Lösung  nicht  ohne  weiteres  realisieren.  Dies  nicht  nur  deshalb, 
weil fraglich ist, ob die Anlage, an der sich die Rekurrentin beteiligen will, noch in ei-
ner nützlichen Entfernung liegt, sondern vor allem deshalb, weil ungewiss ist, ob be-
sagte Abstellplätze den Mietern der Liegenschaft effektiv zur Verfügung gestellt wer-
den könnten.

Die  Erhebung  einer  Ersatzabgabe  erweist  sich  daher  als  zweckmässig.  Dies 
bedeutet  nicht,  dass  das  rekurrentische  Beteiligungsangebot  von  vornherein  nicht 
bewilligungsfähig  und  somit  ein  Rückerstattungsanspruch  ausgeschlossen  wäre, 
sondern lediglich, dass die Rekurrentin, wenn sie an ihrem Angebot festhalten will, 
hierüber  ein  separates  Bewilligungsverfahren  einzuleiten  hat.  Erwiese  sich  ihr  An-
gebot  sodann  als  bewilligungsfähig,  hätte  sie  gemäss  Art.  15  PPVO  Anspruch  auf 
Rückerstattung der mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Ersatzabgabe.