# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f468bbb-df5f-57d7-b1fd-309bb3f2df1c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-05
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 05.09.2025 40/2024/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2024-23_2025-09-05.pdf

## Full Text

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Integrationsvorlehre; Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbranche in der 

Deutschschweiz – Art. 63 BV; Art. 344 ff. OR; Art. 14 BBG; Art. 15 Abs. 1, 3 und 

4 BBV.  

Teilnehmende einer Integrationsvorlehre fallen unter den Begriff "Lehrlinge" im 

Sinne von Ziffer 2.1.4 des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche in der 

Deutschschweiz (E. 5.9 ff.). Sie sind damit sowohl von den Mindestlohnbestim-

mungen (E. 5.11.6) als auch von einem Anspruch auf einen 13. Monatslohn  

gemäss Gesamtarbeitsvertrag ausgenommen (E. 5.13). 

OGE 40/2024/23 vom 5. September 2025  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X., Flüchtling aus Afghanistan (Bewilligung F), absolvierte im Rahmen des Berufs-

vorbereitungsjahrs 2019/2020 bei der Y. GmbH eine Integrationsvorlehre (INVOL). 

Anlässlich einer bei dieser durchgeführten Lohnbuchkontrolle stellte die Zentrale 

Paritätische Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (ZPK)  

angebliche Verstösse fest. Diese gründen betragsmässig hauptsächlich darauf, 

dass X. nicht von den Mindestlohnvorschriften und den Bestimmungen zum 

13. Monatslohn des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche in der 

Deutschschweiz in der Fassung 2018 – 2020 (GAV) ausgenommen sei. Nach ei-

nem erfolglosen Schlichtungsversuch reichte die ZPK Klage gegen die Y. GmbH 

beim Kantonsgericht Schaffhausen ein, welches die Klage abwies. Eine von der 

ZPK dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab. 

Aus den Erwägungen 

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet im Wesentlichen die Frage, 

ob Teilnehmende der INVOL als "Lehrlinge" nach Ziff. 2.1.4 des allgemeinverbind-

lich erklärten GAV zu qualifizieren und damit vom Geltungsbereich der Minimal-

lohntabellen in Anhang 5 und 6 ausgenommen sind. Im Übrigen ist streitig, ob sie 

Anspruch auf einen 13. Monatslohn haben.  

[…] 

5. Die Beschwerdeführerin macht sodann eine unrichtige Rechtsanwendung 

(namentlich von Art. 63 BV, Art. 344 ff. OR, Ziff. 2.1.4 und 4 sowie Anhang 5 und 6 

GAV, Art. 14 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 

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[Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10] und Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 der Verord-

nung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 [Berufsbildungsverordnung, 

BBV, SR 412.101]) durch das Kantonsgericht geltend. 

5.1. Das Kantonsgericht erwog zusammengefasst, dass der allgemeinverbind-

lich erklärte GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (in der  

Fassung 2018 – 2020) einschlägig sei. Dieser nehme in Ziff. 2.1.4 "Lehrlinge" von 

den Minimallohnvorschriften aus. Ob Personen, die eine INVOL absolvierten (wie 

X.), davon erfasst oder ausgeschlossen seien, sei durch Auslegung zu ermitteln. 

Insbesondere die teleologische Auslegung ergebe, dass auch diese unter den Be-

griff "Lehrlinge" fallen würden und somit von den GAV-Minimallohnvorschriften 

ausgenommen seien. 

[…] 

5.5. Gemäss Art. 63 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Berufsbil-

dung. Ausführungsbestimmungen finden sich im BBG (in der hier massgebenden 

Fassung vom 1. Januar 2019, in Kraft bis 1. August 2021) und in der BBV (in der 

Fassung 1. Februar 2019 – 8. Februar 2021), wobei die Kantone für die Umsetzung 

zuständig sind (Ehrenzeller/Gertsch, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizeri-

sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A., Zürich 2023, Art. 63 N. 15 

und 18). Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und 

Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige 

Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügen-

des Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Be-

rufsfeldern an (Art. 1 BBG). Das BBG regelt für sämtliche Berufsbereiche aus-

serhalb der Hochschulen insbesondere die berufliche Grundbildung (Art. 2 Abs. 1 

lit. a BBG). Unter der Überschrift "Berufliche Grundbildung" bestimmt Art. 14 Abs. 1 

BBG, dass zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in beruflicher 

Praxis ein Lehrvertrag abgeschlossen wird und dieser sich – anderslautende Best-

immungen im BBG vorbehalten – nach Art. 344 – 346a OR richtet. Die berufliche 

Grundbildung besteht namentlich aus Bildung in beruflicher Praxis und allgemeiner 

und berufskundlicher schulischer Bildung (Art. 16 Abs. 1 lit. a und b BBG). Ein 

Praktikum ist eine Bildung in beruflicher Praxis, die in eine schulisch organisierte 

Grundbildung integriert ist und ausserhalb der Schule absolviert wird (Art. 6 lit. d 

BBV). Die Anbieter einer schulisch organisierten Grundbildung sorgen für ein An-

gebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden entspricht (Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 BBV). Der Anbieter der schulisch organisierten Grundbildung schliesst mit 

dem Anbieter des Praktikums einen Vertrag ab, in dem sich dieser zur vorschrifts-

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gemässen Vermittlung von Bildung in beruflicher Praxis und allfälligen Lohnzah-

lungen verpflichtet (Art. 15 Abs. 2 BBV). Der Anbieter des Praktikums schliesst mit 

der lernenden Person einen Praktikumsvertrag ab (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 BBV). 

Art. 12 BBG sieht unter der Überschrift "Vorbereitung auf die berufliche Grundbil-

dung" vor, dass die Kantone Massnahmen ergreifen, welche Personen mit indivi-

duellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die berufliche 

Grundbildung vorbereiten (vgl. auch den fast identischen Art. 7 Abs. 1 des Einfüh-

rungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 [EG BBG, SHR 

412.100]). Als Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gelten praxis- und  

arbeitsweltbezogene Angebote nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit, die 

das Programm der obligatorischen Schule im Hinblick auf die Anforderungen der 

beruflichen Grundbildung ergänzen (Art. 7 Abs. 1 BBV). Die Vorbereitungsange-

bote dauern höchstens ein Jahr und werden zeitlich auf das Schuljahr abgestimmt 

(Art. 7 Abs. 2 BBV). 

5.6. Mit dem vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Pilotprogramm INVOL wer-

den seit August 2018 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (und 

seit Sommer 2021 ausserdem Jugendliche und junge Erwachsene ausserhalb des 

Asylbereichs, namentlich Personen mit Ausbildungsbedarf aus EU/EFTA- sowie 

Drittstaaten [sog. INVOL+]) gezielt und praxisorientiert auf eine berufliche Grund-

ausbildung (EBA- oder EFZ-Ausbildung) in den Kantonen vorbereitet. Federfüh-

rende Bundesbehörde ist das Staatssekretariat für Migration (SEM), im Kanton 

Schaffhausen liegt die Zuständigkeit für das Angebot der INVOL-Kurse beim kan-

tonalen Berufsbildungszentrum (BBZ). In Nachachtung der Vorgaben des SEM hat 

sich der Kanton Schaffhausen für ein zweisemestriges Modell entschieden, wobei 

im zweiten Semester unter anderem ein rund 20-wöchiger Betriebseinsatz vorge-

sehen ist. Das Kantonsgericht hat zutreffend erwogen, dass X. seinen vom 6. April 

bis 31. Juli 2020 dauernden Arbeitseinsatz bei der Beschwerdegegnerin 1 

[Y. GmbH] im Rahmen einer INVOL absolvierte. Davon gehen auch die Parteien 

in ihren Rechtsschriften aus. Auch der Umstand, dass der Arbeitseinsatz von X. 

weniger als ein Jahr dauerte, ändert daran nichts. Die INVOL ist ein Vorbereitungs-

angebot auf die berufliche Grundbildung im Sinne von Art. 12 BBG i.V.m. Art. 7 

BBV, was die Parteien nicht bestreiten. Solche Vorbereitungsangebote dauern 

höchstens ein Jahr (Art. 7 Abs. 2 BBV). Die rund dreimonatige Dauer des Arbeits-

einsatzes spricht somit nicht gegen das Vorliegen einer INVOL. Nach dem Gesag-

ten erfolgte der von 6. April bis 31. Juli 2020 dauernde Arbeitseinsatz von X. im 

Rahmen einer INVOL. 

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5.7. Vorliegend ist der GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz 

(in der Fassung 2018 – 2020, gültig vom 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 

2020; vgl. Ziff. 27.1 GAV) anwendbar, weil X. von April bis Juni 2020 bei der Be-

schwerdegegnerin 1 eine INVOL absolvierte und sich deren angeblichen Verstösse 

gegen die Mindestlohnvorschriften auf diese Periode bezogen. Der Bundesrat hat 

diesen GAV im Sinne von Art. 356 OR gestützt auf das Bundesgesetz über die 

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 

1956 (AVEG, SR 221.215.311) allgemeinverbindlich erklärt (vgl. Bundesratsbe-

schluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für 

die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz, Verlängerung und Änderung vom 

18. Oktober 2018 [BBl 2018 6759 ff.]). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf 

Art. 357b OR i.V.m. Ziff. 24.2 und 24.8 GAV zur Erhebung von Kontrollansprüchen 

und damit zur Klageerhebung aktivlegitimiert. 

5.8. Die durch die Beschwerdeführerin mit ihrer Klage angestrebte Auferlegung 

der Kontrollkosten an die Beschwerdegegnerin 1 setzt eine GAV-Verletzung vo-

raus (vgl. Ziff. 24.8 GAV). Eine solche erblickt die Beschwerdeführerin in der Ver-

letzung der Minimallohntabellen in Anhang 5 und 6 des GAV (dazu hinten, 

E. 5.11.6) sowie in der Verletzung der GAV-Bestimmungen zum 13. Monatslohn 

(dazu hinten, E. 5.13) hinsichtlich X. durch die Beschwerdegegnerin 1. Eine GAV-

Verletzung kann indes nur dann vorliegen, wenn der GAV überhaupt auf X. per-

sönlich anwendbar ist, was nachfolgend zu prüfen ist. Ziff. 2.1.4 GAV lautet wie 

folgt: "Für Lehrlinge gilt der vorliegende GAV mit Ausnahme der Ziff. 3, 4, 7, 17 

sowie Anhang 5 und 6 (Minimallohntabellen)". Lehrlinge werden mithin von den 

Minimallohntabellen des GAV ausgenommen. Zwischen den Parteien ist umstrit-

ten, ob der Begriff "Lehrlinge" in Ziff. 2.1.4 GAV auslegungsbedürftig ist (dazu 

nachfolgend, E. 5.9) sowie ob Teilnehmende einer Integrationsvorlehre ("Integrati-

onsvorlehrlinge") auch davon erfasst sind (dazu hinten, E. 5.11.1 ff.). 

5.9. Der Wortlaut von Ziff. 2.1.4 GAV lässt vorliegend mehr als eine Interpreta-

tion zu: Teilnehmende der INVOL könnten durch extensive (z.B. Erweiterung auf 

Vorlehrlinge bzw. Integrationsvorlehrlinge oder lernende Personen generell) oder 

restriktive (z.B. Beschränkung auf das Begriffsverständnis von Art. 14 BBG oder 

Art. 344 ff. OR) Auslegung ohne Weiteres unter den Begriff "Lehrlinge" subsumiert 

werden oder auch nicht. Insbesondere nimmt Ziff. 2.1.4 GAV weder explizit auf 

Art. 14 BBG noch auf Art. 344 ff. OR Bezug. Es ist auch nicht erstellt, dass die 

Vertragsparteien des GAV in Ziff. 2.1.4 GAV bewusst die frühere Terminologie in 

Art. 14 BBG und Art. 344 ff. OR ("Lehrlinge") aufgegriffen hätten, um lediglich Lehr-

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linge gemäss diesen Bestimmungen von den Mindestlohnvorschriften auszuneh-

men. Der Sinngehalt des Begriffs "Lehrlinge" in Ziff. 2.1.4 GAV ist somit im Nach-

folgenden durch Auslegung zu ermitteln. 

5.10. Bezüglich der Auslegungsregeln bei einem GAV ist zwischen den schuld-

rechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Während Ers-

tere die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich regeln und gemäss den 

Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu interpretieren sind, richtet sich 

die Auslegung der normativen Bestimmungen, welche auf die Vertragsbeziehun-

gen zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden anwendbar sind, nach den 

für Gesetze geltenden Grundsätzen (BGE 136 III 283 = Pra 2011 Nr. 29 E. 2.3.1; 

127 III 318 E. 2a). Die Auslegung und Bezeichnung der verschiedenen Gruppen 

von Arbeitnehmenden (Einstufung) in einem GAV hat nach den Grundsätzen der 

Gesetzesauslegung zu erfolgen (Stöckli/Grebski, in: von Kaenel/Rudolph [Hrsg.], 

Fachhandbuch Arbeitsrecht, 2. A., Zürich/Genf 2024, Rz. 13.87). Ziff. 2.1.4 GAV 

ist eine normative Bestimmung, da sie unmittelbar auf die Vertragsbeziehung  

zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden anwendbar ist. Sie bestimmt  

namentlich, welche Gruppe von Arbeitnehmenden sich nicht auf die im GAV vor-

gesehenen Mindestlöhne berufen kann. 

5.11. Ein Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (grammati-

kalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegun-

gen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-

mente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere 

den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den 

Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach 

dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu for-

schen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische 

Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und 

das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systemati-

sche Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-

men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen 

Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGer 4A_601/2024 

vom 6. Februar 2025 E. 2.4.1 mit Hinweis auf BGE 146 III 217 E. 5 und 145 III 324 

E. 6.6). Eine Gesetzeslücke besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig 

erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt 

oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. 

Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend 

– im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum 

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für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Ge-

setzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem 

Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Ausle-

gung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer 

unechten Gesetzeslücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine 

Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist 

dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt 

(BGE 145 III 169 E. 3.3). 

5.11.1. Ziff. 2.1.4 GAV verwendete in der deutschen Fassung 2018 – 2020 den Be-

griff "Lehrlinge", in der französischen Fassung "apprentis" und in der italienischen 

Fassung "apprendisti". Ein Lehrling ist umgangssprachlich jemand, der innerhalb 

einer festgesetzten Zeit in einem bestimmten Beruf ausgebildet wird, eine Lehre 

macht, mithin ein Auszubildender (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Lehrling, 

abgerufen am 5. September 2025). Teilnehmende der INVOL (französisch: 

"préapprentissage d’intégration", italienisch: "Pretirocinio d’integrazione") werden 

regelmässig als "Lernende" bezeichnet, was gerichtsnotorisch ist (vgl. etwa 

www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/integration/ausschreibungen/2018-integr-

vorlehre/invol-verstetigung-eckpunkte-ausbildung.pdf.download.pdf/invol-versteti-

gung-eckpunkte-ausbildung-d.pdf oder www.zh.ch/de/bildung/berufslehre/integra-

tionsvorlehre.html, abgerufen am 5. September 2025). Auch das BBG sowie die 

BBV verwenden die Begriffe "Lernende" (bzw. "les personnes en formation" bzw. 

"le persone in formazione") und "lernende Person" (bzw. "personne en formation" 

bzw. "persona in formazione"). Der Begriff "lernende Person" findet sich auch in 

Art. 344 ff. OR. Die Terminologie des GAV deckt sich damit weder explizit mit der-

jenigen im Zusammenhang mit der INVOL noch mit derjenigen im BBG, in der BBV 

oder in Art. 344 ff. OR. Ziff. 2.1.4 GAV nimmt namentlich auch nicht explizit auf 

eine oder mehrere dieser Bestimmungen Bezug. Dass sich die Vertragsparteien 

des GAV bewusst an der Terminologie des OR, des BBG oder der BBV orientiert 

haben könnten, ist nicht erstellt und erscheint zudem zweifelhaft, zumal die er-

wähnten Erlasse bereits seit dem 1. Januar 2004 die Begriffe "Lernende" bzw. "ler-

nende Person" statt "Lehrling" verwenden. Aus dem Wortlaut von Ziff. 2.1.4 GAV 

geht jedenfalls nicht hervor, dass die Bestimmung nur Lernende im Rahmen von 

Lehrverträgen nach Art. 14 BBG bzw. Art. 344 ff. OR erfasst. Auch Lernende im 

Rahmen einer INVOL (Integrationsvorlehrlinge) können daher ohne Weiteres unter 

den Begriff "Lehrlinge" subsumiert werden. Dies gilt umso mehr, als Ziff. 2.1.3 GAV 

in der heute geltenden Fassung 2022 – 2025 den Begriff "Lernende" statt "Lehr-

linge" verwendet. Vor diesem Hintergrund ist dem Kantonsgericht beizupflichten, 

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dass eine enge Auslegung von Ziff. 2.1.4 GAV in der Fassung 2018 – 2020 nicht 

angezeigt ist. 

5.11.2. Ziff. 2.1.4 GAV bezweckt, Auszubildende vom Geltungsbereich gewisser 

GAV-Bestimmungen (insbesondere den in Anhang 5 und 6 vorgesehenen Mindest-

löhnen) auszunehmen. Dies rührt daher, dass Auszubildende noch nicht über ei-

nen Beruf bzw. die notwendigen Kompetenzen zur Ausübung des Berufs verfügen, 

sondern diese erst noch in schulischer und praktischer Ausbildung erlernen müs-

sen. Im Vordergrund steht somit die Ausbildung und nicht die Arbeitsleistung oder 

das Entgelt, was die Parteien nicht bestreiten. Es wäre angesichts der erst noch 

zu erwerbenden Kenntnisse und Fähigkeiten sowie des parallel zum Arbeitseinsatz 

besuchten Schulunterrichts unangemessen, Auszubildende mit GAV-Mindestlöh-

nen zu entlöhnen. Sozial- und bildungspolitisch sollen durch diese Ausnahme  

Anreize geschaffen werden, dass Betriebe Lehrstellen effektiv anbieten. Einen 

Ausbildungszweck verfolgen insbesondere Berufslehren nach Art. 14 BBG oder 

Art. 344 ff. OR (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 BBG; Art. 344 OR; BGE 132 III 753 E. 2.1). 

Gleiches gilt aber auch für die INVOL: Deren Zweck ist die Ausbildung der Teilneh-

menden in der Praxis und Schule im Hinblick auf eine Berufslehre, auch wenn hier-

mit gleichzeitig die Integration gefördert wird. Nicht nur eine Berufslehre (vgl. 

Art. 344 OR), sondern auch eine erst darauf vorbereitende INVOL ist zweifellos mit 

einem erheblichen Ausbildungsaufwand der Arbeitgebenden verbunden, zumal die 

für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kompetenzen bei den Lernenden im 

Rahmen einer INVOL erst recht nicht vorhanden sind. Die INVOL lässt sich sodann 

gesetzlich auf Art. 12 BBG und Art. 7 BBV abstützen; sie qualifiziert mithin als im 

Bundesrecht vorgesehene von den Kantonen ergriffene Massnahme zur Vorberei-

tung auf die berufliche Grundbildung. Da die Rechtfertigung der Ausnahme von 

Ziff. 2.1.4 GAV im Ausbildungszweck liegt, müssen teleologisch nicht nur Ausbil-

dungen (Berufslehren) im Hinblick auf die Ausübung eines Berufs, sondern auch 

Vorausbildungen im Hinblick auf eine Berufslehre EBA/EFZ (namentlich eine  

INVOL) von Ziff. 2.1.4 GAV erfasst sein.  

5.11.3. Dass Integrationsvorlehrlinge teleologisch unter Ziff. 2.1.4 GAV fallen müs-

sen, drängt sich auch aus anderem Grund auf: Es wäre in der Tat sinnwidrig, wenn 

Auszubildende, die erst noch auf eine Berufslehre vorbereitet werden müssen, in 

den Genuss eines massiv höheren Lohns (nämlich des GAV-Mindestlohns) kom-

men würden als Auszubildende, die nicht mehr auf eine Berufslehre vorbereitet 

werden müssen bzw. eine solche direkt antreten können. Die Beschwerdeführerin 

vermag auch nicht plausibel zu begründen, weshalb in einer solch ungerechtfertig-

ten Besserstellung von Auszubildenden, die keine Berufslehre nach Art. 14 BBG 

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oder Art. 344 ff. OR absolvieren (etwa Teilnehmende der INVOL), der Zweck von 

Ziff. 2.1.4 GAV liegen könnte. Als Auslegungshilfe darf in diesem Zusammenhang 

auch berücksichtigt werden, dass das SEM den Kantonen empfiehlt, die Entschä-

digung von Teilnehmenden der INVOL unter dem im Berufsfeld üblicherweise be-

zahlten Lohn im ersten Lehrjahr anzusetzen. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen 

aus der von der Beschwerdeführerin angeführten kantonalen Richtlinie "Praktika" 

der Tripartiten Kommission Schaffhausen, welche für Praktika im Rahmen einer 

Vorlehre eine monatliche Entlöhnung von "80 % des empfohlenen 1. Lehrjahr-

lohns" vorsieht. Auch vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Teilneh-

menden der INVOL einen massiv höheren Lohn als Lernenden in einer Vorlehre 

oder Berufslehre zuzusprechen.  

5.11.4. An diesem Auslegungsergebnis vermag auch das durch die Beschwerde-

führerin hervorgehobene Missbrauchspotential nichts zu ändern, ist dieses doch, 

wie das Kantonsgericht zutreffend ausführte, vernachlässigbar. Zum einen relati-

viert das Genehmigungserfordernis und die regelmässige Überwachung der  

INVOL-Verträge durch die kantonale Berufsbildungsbehörde ein allfälliges Miss-

brauchspotential. Es besteht auch fiskalisch kein Anreiz, dass der Kanton mög-

lichst viele Bewerber in die INVOL aufnimmt. Im Übrigen gelingt es in der Praxis 

regelmässig nicht allen Teilnehmenden der INVOL, Arbeits- bzw. Lehrstellen zu 

finden, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Ein anderes Aus-

legungsergebnis drängt sich somit auch mit Blick auf denkbare Missbräuche nicht 

auf. 

5.11.5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Kantonsgericht hätte eine te-

leologische und systematische Auslegung gar nicht vorgenommen und dadurch 

den Methodenpluralismus verletzt, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Kantonsge-

richt äusserte sich explizit zu "Sinn und Zweck" von Ziff. 2.1.4 GAV; es legte die 

Bestimmung mithin teleologisch aus. Inwiefern eine systematische Auslegung von 

Ziff. 2.1.4 GAV zu einem anderen Auslegungsergebnis geführt hätte, legt die Be-

schwerdeführerin nicht plausibel dar und ist auch nicht ersichtlich. So lässt sich aus 

Ziff. 2.1.4 GAV bzw. dessen systematischer Einordnung im GAV nicht herleiten, ob 

Teilnehmende der INVOL unter den Geltungsbereich des GAV fallen oder nicht. 

Auch eine historische Auslegung ist bezüglich dieser Frage nicht ergiebig. Die Be-

schwerdeführerin hat dazu auch nichts substantiiert vorgebracht. 

5.11.6. Nach dem Gesagten hat das Kantonsgericht Teilnehmende der INVOL – 

wie X. – zu Recht als "Lehrlinge" im Sinne von Ziff. 2.1.4 GAV qualifiziert. Insbe-

sondere ergibt die Auslegung dieser Bestimmung, dass für Auszubildende generell 

(und nicht nur für Lernende nach Art. 14 BBG) die GAV-Mindestlöhne in Anhang 5 

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und 6 nicht gelten. Eine Verletzung von Ziff. 2.1.4 GAV oder – mangels Anwend-

barkeit – von Art. 4 GAV oder der Anhänge 5 und 6 des GAV durch die Beschwer-

degegnerin 1 liegt demnach nicht vor.  

5.12. Eine Verletzung der umfassenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes 

im Bereich der Berufsbildung (vgl. Art. 63 Abs. 1 BV) durch eine kantonale Integ-

rationsmassnahme ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die INVOL lässt sich auf Art. 12 

BBG und Art. 7 BBV, mithin Bundeserlasse, stützen, was auch die Parteien explizit 

anerkennen. Es handelt es sich dabei um eine Massnahme zur Vorbereitung auf 

die berufliche Grundbildung im Sinne dieser Bestimmungen. Den Kantonen wird 

dabei die Kompetenz eingeräumt, solche Massnahmen zu ergreifen (vgl. Art. 1 

BBG, wonach die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen 

und Organisationen der Arbeitswelt ist; dazu vorne, E. 5.5). Im Übrigen handelt es 

sich bei der INVOL um ein vom Bundesrat in Auftrag gegebenes Pilotprogramm 

(vgl. vorne, E. 5.6). Vor diesem Hintergrund verstösst die INVOL jedenfalls nicht 

gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (vgl. Art. 49 

Abs. 1 BV), soweit die Beschwerdeführerin dessen Verletzung sinngemäss rügt. 

Eine Verletzung von Art. 14 BBG oder Art. 344 ff. OR ist ebenfalls nicht ersichtlich, 

da das Kantonsgericht nicht erwog (und auch keine Partei dafürhält), dass es sich 

bei der INVOL um eine Berufslehre handle. Aus demselben Grund sind auch der 

auf die berufliche Grundbildung (mithin Lehrverträge nach Art. 14 BBG) anwend-

bare Art. 16 Abs. 1 lit. a und b BBG sowie der sich darauf stützende Art. 15 BBV 

nicht anwendbar (vgl. zum Praktikumsbegriff Art. 6 lit. d BBV). Auch diese Bestim-

mungen hat das Kantonsgericht nicht verletzt. 

5.13. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der GAV-Bestimmungen 

zum 13. Monatslohn durch die Beschwerdegegnerin 1 rügt, kann ihr gleichfalls 

nicht gefolgt werden. Obschon Ziff. 2.1.4 GAV "Lehrlinge", mithin auch Integrati-

onsvorlehrlinge (vgl. vorne, E. 5.11.6), nicht unmittelbar vom persönlichen Gel-

tungsbereich von Ziff. 5.2 GAV (Anspruchsberechtigte eines 13. Monatslohns) 

ausnimmt, so folgt dies mittelbar aus einer Gesamtbetrachtung von Ziff. 2.1.4, 4 

und 5.2 GAV: Gemäss Ziff. 2.1.4 GAV ist auf "Lehrlinge" namentlich Ziff. 4 GAV 

nicht anwendbar. Ziff. 4 GAV regelt verschiedene Kategorien von Mitarbeitenden. 

Ziff. 5.2 GAV sieht vor, dass Mitarbeitende ebendieser Kategorien für die gesamte 

Anstellungsdauer Anrecht auf einen 13. Monatslohn haben. Da nun aber "Lehr-

linge" unter keine Kategorie fallen (vgl. Ziff. 2.1.4 i.V.m. 4 GAV), haben sie folge-

richtig auch keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn (vgl. Ziff. 4 i.V.m. 5.2 GAV). 

Der Wortlaut von Ziff. 2.1.4 GAV ist insoweit zu eng. Dies äussert sich namentlich 

auch darin, dass die Bestimmung "Lehrlinge" etwa vom Anwendungsbereich von 

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Ziff. 5.1 GAV ("Die Mindestlöhne sind im Anhang 5 festgehalten") an sich nicht 

ausnimmt, für diese aber die Minimallohntabellen in Anhang 5 und 6 gemäss 

Ziff. 2.1.4 GAV explizit nicht gelten. Im Übrigen lassen sich die angestellten teleo-

logischen Überlegungen zur Begründung der Ausnahme von "Lehrlingen" vom An-

spruch auf GAV-Mindestlöhne sinngemäss auf die Begründung der Ausnahme 

vom Anspruch auf einen 13. Monatslohn übertragen (vgl. vorne, E. 5.11.2). Da 

"Lehrlinge" nach Ziff. 2.1.4 GAV mithin keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn 

haben, lässt sich auch diesbezüglich keine GAV-Verletzung durch die Beschwer-

degegnerin 1 bzw. ein entsprechender Kontrollanspruch durch die Beschwerde-

führerin erstellen. 

5.14. Hinsichtlich sämtlicher gerügter Bestimmungen lässt sich keine unrichtige 

Rechtsanwendung ausmachen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbe-

gründet. 

6. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht Teil-

nehmende der INVOL als "Lehrlinge" im Sinne von Ziff. 2.1.4 GAV qualifizierte und 

die Anwendbarkeit der GAV-Mindestlöhne verneinte. Eine Verletzung des GAV 

(und von Bestimmungen des Bundesrechts) ist mit Blick auf den durch die Be-

schwerdegegnerin 1 an X. ausbezahlten Lohn somit zu verneinen. Gleiches gilt mit 

Blick auf den – ihm gemäss GAV nicht geschuldeten – 13. Monatslohn. Damit wird 

aber der Klage der Beschwerdeführerin, die aus angeblichen GAV-Verletzungen 

(Bestimmungen zum Mindestlohn sowie zum 13. Monatslohn) betreffend X. den 

eingeklagten Kontrollanspruch gegen die Beschwerdegegnerin 1 massgeblich ab-

leitet, die Grundlage entzogen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus 

Kontrollansprüche in der Höhe von Fr. 904.90 (Fr. 16'034.55 [Verfehlungen insge-

samt] abzüglich Fr. 15'129.65 [Verfehlungen bezüglich X.]) aufgrund von "weiteren 

Verfehlungen" der Beschwerdegegnerin 1 (auch bezüglich anderer Mitarbeitender) 

geltend macht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 ihr – 

nach unbestrittener und nicht gerügter Feststellung des Kantonsgerichts – 

Fr. 1'175.65 bereits bezahlt hat. Damit kam das Kantonsgericht zum zutreffenden 

Schluss, dass jedenfalls keine den bezahlten Kontrollkostenanteil von Fr. 1'175.65 

übersteigende Forderung der Beschwerdeführerin mehr besteht und die Klage im 

Ergebnis abzuweisen ist. […]