# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1be54943-523a-54e3-a2b2-ab040a61846d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.06.2019 HG180259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180259_2019-06-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180259-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die 

Handelsrichter Jakob Haag und Vinicio Cassani sowie die Gerichts-

schreiberin Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 5. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Genossenschaft, 
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ GMBH, 
Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 15.40 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2014 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 15.40 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 15.40 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 4. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 21.55 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2017 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 5. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 21.55 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2018 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der beklagten Partei." 

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 machte die Klägerin die vorliegende Klage 

hierorts rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 wurde der 

Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– und 

der Beklagten zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Vorschuss 

ging fristgerecht ein (act. 10). Die Verfügung vom 13. Dezember 2018 konnte der 

Beklagten nicht zugestellt werden und wurde mit dem Vermerk "Zurück behalten 

bis 01.02.2019" retourniert (act. 6/2). Die Klägerin wurde daher mit Kurzbrief vom 

27. Dezember 2018 darüber informiert, dass per 1. Februar 2019 eine erneute 

Verfügung ergehen werde (act. 7). Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 wurde der 

Beklagten erneut Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 9). Die 

Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (act. 10/2a). Eine 

zweite Zustellung verlief ebenfalls ergebnislos und wurde wiederum mit dem 

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Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (act. 10/2b). Mit Schreiben vom 26. Februar 

2019 wurde das Stadtammannamt Bülach um Zustellung der Verfügung vom 

1. Februar 2019 bzw. vom 13. Dezember 2018 ersucht (act. 11). Am 5. April 2019 

teilte das Stadtammannamt Bülach unter Beilage eines Berichts mit, dass sich der 

Vertreter der Beklagten der Zustellung entziehe, weshalb der Auftrag zurückge-

wiesen werden müsse (act. 14). Die Verfügung vom tt. Februar 2019, worin der 

Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt wurde, wurde im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (act. 12). Mit Verfügung vom 

tt. April 2019 wurde der Beklagten eine kurze Nachfrist angesetzt, um ihre Kla-

geantwort einzureichen (act. 16). Diese Verfügung wurde am tt. April 2019 im 

SHAB publiziert (act. 18). Die Beklagte reichte auch innert Nachfrist verbunden 

mit der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht im Falle der Spruchreife einen 

Endentscheid treffen bzw. andernfalls zur Hauptverhandlung vorladen werde, kei-

ne Klageantwort ein (act. 18). 

Der Prozess erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif. 

2. Parteien und Prozessgegenstand 

Die Klägerin ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und 

bildende Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie be-

zweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber 

von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden 

Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung 

anvertraut wurden. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für 

Geistiges Eigentum berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss 

dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2 ff.). Die Beklagte ist 

eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in C._____ (act. 1 S. 1 und 

Rz. 4). 

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3. Formelles 

3.1. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert 

ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen 

Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-

ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-

laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-

sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-

bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt 

sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit 

berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-

forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren 

oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.). 

3.2. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beklagte hat 

ihren Sitz in C._____, womit gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte in Zürich örtlich zu-

ständig sind. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO 

i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geis-

tigem Eigentum handelt. Somit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich in örtli-

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cher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren zuständig. Auch die 

weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. 

4. Sachverhalt 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-

keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-

mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren 

und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-

heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die 

Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie 

Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat 

die Klägerin der Beklagen ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet 

blieb. Daher hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere 

Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 2012-2016 resp. GT 8 2017 - 2021 sowie 

Ziff. 8.3 von GT 9 2012-2016 resp. GT 9 2017-2021 eingeschätzt. Gemäss GT gilt 

die Schätzung durch die Beklagte als anerkannt, wenn die Beklagte die Schät-

zung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die Angaben 

der Klägerin entsprechend bekannt gibt. Die Beklagte monierte die Einschätzung 

nicht. Somit hat die Klägerin die entsprechenden Vergütungen gegenüber der Be-

klagten – was unbestritten blieb – wie folgt in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 6 ff.): 

 

Trotz mehrmaliger Aufforderung hat die Beklagte den offenen Betrag der fünf 

Rechnungen nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat die Vertre-

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terin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28. September 2018 

nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu bezahlen; jedoch 

blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die Rechnungen blieben bis 

heute unbezahlt (act. 1 Rz. 9). 

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten 

Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-

tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu 

ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. 

Die Beklagte ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Bereichen Mul-

timedia- & Internet-Consulting und -Solution als vergütungspflichtige Nutzerin vor-

liegend passivlegitimiert. 

5.2. Rechtliche Grundlage 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-

fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche 

nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – 

geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-

dann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü-

tungen Tarife aufstellen. 

Der GT 8 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergü-

tungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter 

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Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesell-

schaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG. Zum anderen um-

fasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, 

welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen 

gehören (Ziff. 1 GT 8). Der GT 9 regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige 

Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netz-

werke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in ande-

ren Tarifen geregelt sind. Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen 

Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Termi-

nals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfü-

gen (Ziff. 1 GT 9).  

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte sowohl Reprografiegeräte 

einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass die Beklagte 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 wie 

auch GT 9 Anwendung finden. 

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin mittels 

Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten und der 

Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die 

Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, 

dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsgesellschaften alle 

Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die Anwendung der 

Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwir-

kung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8 bzw. GT 9 vor, dass 

die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt da-

rauf Rechnung stellen kann. 

5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs 

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb 

die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-

dere Ziff. 8.3 von GT 8 2012-2016 resp. GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 

2012-2016 resp. GT 9 2017-2021 vornahm. So wies sie die Beklagte der Branche 

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"übrige Dienstleistungsunternehmen" zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf 

2-9 bzw. 1-9 (act. 1 S. 5; act. 3/4). Die Höhe des Vergütungsanspruchs bestimmte 

sie mittels des Faktors 0.45 für das Jahr 2012, 0.5 für das Jahr 2013 und 0.75 ab 

dem Jahr 2017 (act. 1 Rz. 7), was zu einer Vergütung inkl. MwSt. von insgesamt 

CHF 89.30 führt. 

5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung 

Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten 

die Einschätzungen für die Jahre 2014 bis 2018 und die darauf basierende Be-

rechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die 

GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch die Beklagte 

anerkannt wird, wenn die Beklagte die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach Zu-

stellung beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 bzw. GT 9). Gegen das Vorgehen der 

Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies unbestritten. Anhaltspunkte 

für eine Beanstandung durch die Beklagte bestehen nicht. 

5.5. Zinsen 

Die Klägerin verlangt schliesslich gestützt auf das Mahnschreiben vom 28. Sep-

tember 2018 Zins zu 5 % seit dem 9. Oktober 2018, was unbestritten blieb. Dem-

gemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf dem Betrag von 

CHF 89.30 Verzugszins von 5 % seit dem 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

6. Prozesskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 89.30. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzuset-

zen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

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tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr 

CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-

tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift 

(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von im-

merhin fünf Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-

gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 

und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitauf-

wand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 

AnwGebV entsprechend auf CHF 650.– zu erhöhen. Die Parteientschädigung ist 

ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E. 4.5). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 89.30 nebst Zins zu 5 % 

seit dem 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen 

Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Pub-

likation im Schweizerischen Handelsamtsblatt , sowie nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigen-

tum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 89.30. 

 
Zürich, 5. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 
  

	Urteil vom 5. Juni 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Parteien und Prozessgegenstand
	3. Formelles
	3.1. Versäumte Klageantwort
	3.2. Prozessvoraussetzungen

	4. Sachverhalt
	5. Rechtliche Würdigung
	5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	5.2. Rechtliche Grundlage
	Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Inst...
	Der GT 8 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen ...
	Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass die Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 wie auch GT 9...
	Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung de...
	5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
	5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
	Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten die Einschätzungen für die Jahre 2014 bis 2018 und die darauf basierende Berechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die GT hingewiesen, aus...
	5.5. Zinsen

	6. Prozesskosten
	Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 89.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt , sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacher...
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...