# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 909e77e0-97d6-54ea-8d86-c3057c0e72bd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 19.05.2020 6B 516/2020 (6B_516/2020)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-516-2020_2020-05-19.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  6B_516/2020
  
 

 

 

    
  Urteil vom 19. Mai 2020
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Obergericht des Kantons Bern, 

Strafabteilung, 1. Strafkammer.  

 

Gegenstand 

Kostenerlass; Nichteintreten, 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts 

des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, 

vom 26. März 2020 (SK 20 56). 

 

 

    
  Der Präsident zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1. 
 

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 2. Februar 2020 um Erlass, Stundung oder Ratenzahlung der ihm mit Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2015 (SK 13 335, Ausstandsgesuch) auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.--. Die Vorinstanz wies das Gesuch am 26. März 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. 

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. 

 

    
  2. 
 

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). 

 

    
  3. 
 

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Vor Bundesgericht kann es nur noch um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Verfahrenskostenerlass zu Unrecht abgelehnt hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Er ruft vielmehr wahllos Verfassungs- und Konventionsbestimmungen an, die verletzt sein sollen, äussert sich u.a. zu angeblichen "Revisionsgründen" und behauptet, in Rechtshändel gedrängt und seit Jahren gezwungen zu werden, unter dem Existenzminimum leben zu müssen. Die blosse Behauptung, seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen zu sein und den Härtefall rechtsgenügend dargelegt zu haben, genügt nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

    
  4. 
 

Von einer Kostenauflage wird ausnahmsweise abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 

 

 

    
   Demnach erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 19. Mai 2020 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Arquint Hill