# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef36086a-e9c6-5bcc-bb82-55aa0d16b018
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Haftung einer Verwaltungsrätin; in Verletzung der Meldepflicht nach Art. 35 Abs. 2 AHVV werden zu tiefe Akontobeiträge geleistet, kein seriöser Sanierungsplan.
**Docket/Reference:** AK.2015.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00041
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
24. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Y.___
AG (früher:
Z.___
AG)
mit Sitz in
A.___
wurde am 2
0.
März 2009 im Handelsregister des Kantons Zürich ein
getragen.
X.___
war seit 3
0.
März 2009
Mitglied des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, wobei sie vom 1
2.
Mai bis am 1
0.
September 2009 als Präsidentin
amtete (
www.zefix.ch
;
zuletzt besucht am
1
6.
Mai 2017). Die
Y.___
AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen. Mit Urteil vom
9.
April 2014 eröffnete der Konkursr
ichter des Be
zirksgerichts
A.___
über die Gesellschaft den Konkurs (
Urk.
7/256). Seither wird sie im Handelsregister des Kantons Zürich als
Y.___
AG in Liquidation geführt
(
www.zefix.ch
).
1.2
Mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2015 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbei
träge in der Höhe von
Fr.
87‘550.85 (
Urk.
7/298). Die dagegen von der Ver
pflichteten am 2
1.
Juli 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/300) hiess die Ver
waltung mit Entscheid vom
9.
September 2015 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf
Fr.
73‘135.80 (
Urk.
7/301 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
9.
September 2015 erhob
X.___
am
5.
Oktober 2015 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
November 2015 schloss
die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Be
schwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 1
6.
November 2015 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht holte am 2
3.
März 2017 bei der Beschwerdegegnerin den Kontoaus
zug betreffend die
Y.___
AG in Liquidation ein (
Urk.
11).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen
-
versi
cherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtli
che oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung ei
nen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
1.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für
Dienstleis
tende
und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c).
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorlie
gen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die
Aus
gleichskasse
als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten,
Veranla
gungs
- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382
E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Ar
beitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
Die Schadenersatzforderung setzt sich gemäss der Beitragsübersicht vom 9. September 2015 (
Urk.
3/2) und dem Kontoauszug vom 2
3.
März 2017 (Urk. 11) aus unbezahlt gebliebenen Beiträgen für die Zeit von 2011 bis April
2014 sowie Mahn
gebühren, Verzugszinsen und Verwaltungskosten zusam
men. Bei den Akten liegen entsprechende (
Akonto
-)
rechnungen
(Urk. 7/177
, 7/224, 7/249, 7/251, 7/255, 7/286 und 7/289)
,
Lohnmeldungen
(
Urk.
7/126,
7/159,
7/170-171,
7/238 und 7/288)
, Verzugszinsabrechnungen
(Urk.
7/248,
7/252
und 7/285
)
und eine Mahnung
(
Urk.
7/193)
. Aus diesen Unterlagen und der Beitragsübersicht, der eine Gegenüberstellung der geschuldeten Sozi
alversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten von Fr.
421‘169.55 und der von der
Y.___
AG geleisteten Zahlungen von Fr.
321‘480.40 zuzüglich der FAK-Zulagen in der Höhe von
Fr.
11‘271.05 sowie der Gutschrift durch die CO
2
-Rückverteilung von Fr. 867.25 zugrunde liegt, ergibt sich grundsätzlich ein Schadensbetrag von
Fr.
87‘550.85.
2.3
2.3.1
Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen
Einspracheentscheid
– wie bereits ausgeführt – die
von
ihr
geforderte Schadenersatzsumme von
Fr.
87‘550.85 auf
Fr.
73‘135.8
0.
Dabei ging sie
zutreffenderweise
davon aus, dass die nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellten respektive zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Forderungen nicht der Beschwerdeführerin an
gelastet werden können (Pos. 2013 0016, 2
014 0003, 2014 0006, 2014 0007 und 2014 0009
[
Urk.
11]
).
2.3.2
Von diesem Grundsatz wich die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der für die Jahre 2013 und 2014 nachgeforderten Lohnbeiträge ab (P
os. 2014 0004 und 2014 0010
[
Urk.
11]
). Zur Begründung verwies sie darauf, dass
es aufgrund der späten Einreichung beziehungsweise Korrektur der Lohnsumme nicht möglich war, die zusätzlichen Lohnbeiträge noch vor Konkurseröffnung in Rechnung zu stellen. Diese Pflichtwidrigkeit sei der Beschwerdeführerin zum Vorwurf zu machen, weshalb die Nachforderungen bei der Schadensberech
nung zu berüc
ksichtigen seien (
Urk.
2 S. 3). Da diese Thematik nicht in erster Line die Schadensberechnung in
masslicher
Hinsicht beschlägt, sondern
im Wesentlichen die Frage
eines allfälligen pflichtwidrigen Verhaltens der Be
schwerdeführerin betrifft,
ist darauf bei der Prüfung der Verschuldens
frage
einzugehen (
vgl. E.
4.6
).
2.4
Das Qua
n
titativ
der streitgegenständlichen Forderung ist nach dem Gesagten durch die Akten ausgewiesen und wird von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen. Mangels
offenkundiger Anhaltspunkte für
Berechnungs
fehler
ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und
grundsätzlich
von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr.
73‘135.80 auszugehen.
Dieser Betrag steht indes unter dem Vorbehalt, dass
auch die erst nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellten
bezie
hungsweise fälligen
Ausgleichsbeträge für die Jahre 2013 und 2014 (Pos. 2014 0004 und 2014 0010
[
Urk.
11]
) Teil der Schadensberechnung sind, was zu prüfen bleibt (vgl. E. 2.3.2
hievor
).
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zu
sammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrechnungsunter
lagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzu
stellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missach
tung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523
E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
AG den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
nur unvollständig nachkam. Die
Be
schwerdegegnerin
sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen (E. 2.2; siehe auch
Urk.
7/4, 7/7, 7/31, 7/67, 7/94, 7/107, 7/143, 7/173, 7/194 und 7/237). Hinzu kommt, dass die
Konkursitin
–
wiederum erst nach erfolgter Mahnung
bzw. Erinnerung
–
die Lohndeklarationen für die Jahre 2010 und 2013
verspätet
einreichte (
Urk.
7/67 und 7/232).
Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von
Fr.
87‘550.85 unbezahlt (E. 2.2
hievor
), wovon ein noch zu bestimmender Anteil im vorliegenden Verfahren relevant ist (vgl. E. 2.
4
hievor
). Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstredend nicht nachge
kommen
und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifi
ziert schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht be
ziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefol
gung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er
scheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeit
geber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und
inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per
son übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle we
sentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verant
wortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.3
Die Beschwerde
führ
erin bracht
e
zu ihrer Entlastung vor,
es sei
keine schul
d
hafte Handlung
, wenn
zunächst
für das Überleben des Unternehmens gesorgt werde, indem – b
evor
Sozialversicherungsbeiträge bezahlt würden - wesent
liche andere Forderung
en
befriedigt würden.
Um den Auftrag bei der
A.___
zu behalten, sei es erforderlic
h gewesen, eine
bestimmte Anzahl von Verkaufsstandorten mit Mitarbeitern abzudecken. Der Auftrag von
A.___
sei für das Bestehen der
Y.___
AG essentiell gewesen.
Das Unter
nehmen habe regelmässig Zahlungen an die Beschwerdegegnerin geleistet und für Nachzahlungen Zahlungsfristen vereinbart. Sofern die Zahlungen nicht auf einmal hätten geleistet werden können, so sei der Grund
dafür die
notwendigen Lohnzahlungen
gewesen
. Auf der Abrechnung sei ersichtlich, dass bis zuletzt Zahlungen an die Beschwerdegegnerin ge
leistet worden seien
, was
zeige, dass diese Verpflichtungen – nach den notwendigen Lohn
zahlun
gen – prioritär behandeln w
o
rden
seien
(
Urk.
1).
4.4
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren nicht
zu
untersu
chen ist, aus welchen Gründen es zum Konkurs der
Y.___
AG gekommen ist. Zu entscheiden ist einzig, ob die
Y.___
AG die ihr als Arbeitgeberin ob
liegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden der Beschwerdeführerin zu bejahen ist.
4.5
Die Beschwerdeführerin war in der fraglichen Zeit, in welcher die vorliegend strittigen Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern gewesen wären, einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift und damit formelles Or
gan der
Konkursitin
.
Sie amtete zudem als Geschäftsführerin (
Urk.
7/290 S. 21).
Die
Y.___
AG war zwar nicht mehr ein eigentliches Kleinstunternehmen; trotzdem – auch mit Blick auf die ausgerichtete Lohnsumme – ein Unter
nehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht überschaubar. Bei derart
übersichtlichen
Verhältnissen muss von jedem Ver
waltungsrat
– insbesondere von einem geschäftsführenden –
verlangt wer
den, dass er den Überblick über alle wesentliche
n Belange des Unternehmens hat; insbesondere werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der
Ausgleichs
kasse
gestellt (vgl. zu den unübertragbaren Aufgaben eine
s Verwaltungsrates
Art.
716a des Obligationenrechts [OR]; siehe auch BGE 114 V 219 E. 4a).
4.6
4.6.1
Die Jahresabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 wurden erst nach Kon
kurseröffnung erstellt beziehungsweise fällig (
Urk.
7/249 [Rechnung Nr. 2014 0004] und
Urk.
7/289 [Rechnung Nr. 2014 0010]
; zu Abrechnung und Aus
gleich vgl. Art. 36 Abs. 4 AHVV
). Auszugleichen waren indes Sozialversi
cherungsbeiträge, die zu einem Zeitpunkt entstanden waren, als die Be
schwerdeführerin
– wie bereits ausgeführt –
einziges formelles Organ der
Y.___
AG war.
Zu prüfen ist daher, ob die Verpflichtete durch eine vorsätz
liche oder grobfahrlässige Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkte, dass die nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellte
n
respektive fällig ge
wordenen Beiträge für die Jahre 2013 und 2014 unbezahlt geblieben sind
(vgl. E. 2.3.2).
4.6.2
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge
zu ent
richten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtli
chen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Beiträge monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200‘000.-- nicht übersteigt, vierteljährlich zu bezahlen (Art. 34 Abs. 1
lit
. a AHVV). Ge
mäss Art. 35 Abs. 2 AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse we
sentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. Laut Randziffer 2048 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme von mindestens 10 % von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme als wesentlich im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVV (vgl. auch Urteil des Bun
desgerichts 9C_355/2010 vom 17. August 2010 E. 5.1). Nach der
bundesge
richtlichen
Rechtsprechung verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich und schuldhaft im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht nach Art. 35 Abs. 2 AHVV zu tiefe
Akontobeiträge
leistet ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berück
sichtigung der zu erwar
tenden wirtschaftlichen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen (Urteil
des Bundesgerichts 9C_247/2016 vom 1
0.
August 2016 E. 5.1.1 mit Hinweis auf
Urteil des
Bun
desgerichts
9C_335
/2010 vom 17. August 2010 E. 5.2
.1).
Die
Konkursitin
meldete am
2
6.
April 2013 für das Jahr 2013 eine Lohn
summe von
Fr.
500‘000.00 (
Urk.
7/171). Diese korrigierte sie – nach Erinne
rung daran (
Urk.
7/232) – am 24. März 2014
(und damit kurz vor der Kon
kurseröffnung am
9.
April 2014)
und deklarierte neu eine Lohnsumme von
Fr.
774‘688.20 (Urk. 7/238). Die tatsächlich ausgerichtete Lohnsumme liegt somit 55
%
– und damit wesentlich – über
der gemeldeten Lohnsumme.
Für das Jahr 2014 st
ützte sich die Beschwerdegegnerin mangels entsprechender Angaben der
Konkursitin
auf die zuletzt
gemeldete Lohnsumme von
Fr.
500‘000.00 ab
, was auch aus dem den
Akontorechnungen
für die
Lohn
beiträge
Januar bis März 2014 zugrunde liegenden Basisbetrag von monat
lich je
Fr.
41‘666.-- hervor
geht
(
Urk.
7/212, 7/220 und 7/224).
Am
7.
August 2014 meldete die
Konkursitin
dann für den Zeitraum von Januar bis April 2014 eine Lohnsumme von
Fr.
206‘077.25 (
Urk.
7/288), was einem
Jahres
lohn
von Fr. 618‘231.75 entsprochen hätte.
Die Abweichung zur ursprüngli
chen Lohnsumme beträgt damit 24
%
. Diese wesentlichen Änderungen mussten für die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Jahres 2013 bezie
hungsweise 2014
bei der vorliegenden
Grössenordnung klar erkennbar ge
wesen sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2010 vom 1
7.
August 2010 E. 5.4.1
; bezüglich frühere Beitragsjahre siehe zudem
Urk.
2 S. 2)
.
Die fehlende Meldung der wesentlichen Erhöhung der Lohnsumme stellt eine Pflichtverletzung dar, die während der Zeit erfolgte, als die Beschwerdefüh
rerin einzige
(geschäftsführende)
Verwaltungsrätin der
Konkursitin
war und auf das Abrechnung
s
- und Beitragswesen Einfluss nehmen konnte. D
amit verhinderte sie, dass die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
(noch vor Konkurseröffnung) anpassen konnte, was zu erheblichen Ausgleichsrechnun
gen führte, die infolge Konkurses der
Y.___
AG nicht mehr einbringlich waren. Unter diesen Umständen haftet die Beschwerdefü
hrerin auch für die erst am 22.
August 2014 in Rechnung gestellten respektive für die bi
s am 2
9.
April 2014 zahlbar gewesenen
Beiträge (inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen).
4.6.3
Zu ergänzen bleibt, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fällig
keit von der Zustellung einer Rechnung bzw. einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig sind. Die
Ab
rechnungspflicht
sowie die Beitragsschuld entstehen im Zeitpunkt der
Lohn
zahlung
(Art. 14 und Art. 51 AHVG; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 136/00 vom 2
9.
Dezember 2000 E. 4 b).
4.6.4
Der vorliegend relevante Schadensbetrag beläuft sich damit auf Fr.
73‘135.8
0.
4.7
Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen (
Urk.
1 S. 1), dass es grund
sätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei ungenügender Liquidität die einen Forderungen bezahlt
und andere zurückgestellt werden
. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die da
rauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden
an
zurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitgebers nicht zulässt, sind die Lohn
zahlungen
– auch wenn für die Erfüllung des Auftrags der
A.___
die Anstellung einer
gewissen Anzahl von Mitarbeitenden nötig
war
(vgl.
Urk.
1 S. 1) –
praxisgemäss auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner
Urteil des
Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Marco
Reich
muth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008,
Rz
673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dem ist die Beschwerdefüh
rerin nicht nachgekommen; vielmehr hat sie den Lohnbezügen – in den Jah
ren 2011
bis 2014
i
nsbesondere auch ihren
eigenen (Urk. 7/
126 S. 3 [
Fr.
91‘958.--], 7/170 S. 2 [
Fr.
127‘711.--], 7/238 S. 3 [
Fr.
84‘843.--] und 7/288 S. 2 [
Fr.
30‘000.--])
– Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, welches Verhalten für ein weiteres Ansteigen der Beitragsausstände verant
wortlich war. Dass sie die Lohnzahlungen im Vergleich zur
Beitragsentrich
tung
vorrangig behandelte, geht auch aus ihrer Beschwerdeschrift hervor (
Urk.
1 S. 1).
Indem die Beschwerdeführerin nicht gegen die Praxis der
Y.___
AG einschritt beziehungsweise diese Vorgehensweise wählte, verletzte sie ihre
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Verwaltungsrätin einer Aktiengesell
schaft.
4.8
Die Beschwerdeführerin kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorlie
gend nicht auf die in E. 4.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen finanziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz ei
nes Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches Vorgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedi
gen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Ele
ment (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur
Ent
lastung (
vgl.
hiezu
M
arco
Reichmuth
,
a.a.O., N 669 und N 671 ff.).
Im vorliegenden Fall war
– soweit aktenkundig – kein eigentlicher Sanierungs
plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vor
handen
, zumal die von der Beschwerdeführerin getroffenen Sanierungsmassnahmen (vgl.
Urk.
7/300 S. 1 f.) nicht substantiiert dargelegt werden. Ein Sanierungsplan kann auch nicht in der Anstellung von Teamleitern (
Urk.
7/290 S. 22) oder in der Weiteranstellung von Personal zum Betrieb von Verkaufsstandorten (Urk.
1 S. 1) gesehen werden.
Aber selbst wenn das Vorliegen eines seriösen Sanierungsplans bejaht würde, fehlte es an der Erfüllung des zeitlichen Ele
ments. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht abzulie
fern, was al
lein aus den
zugestellten
Mahnungen (
Urk.
3/2 S. 2)
und dem Umstand, dass die
Konkursitin
mehrmals um eine
n
Zahlungsaufschub samt Ratenzahlungen ersuchte (
Urk.
7/22, 7/84 und 7/198), ersichtlich ist
.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin bereits 2013 einen relevanten Umsatzrückgang (Urk. 7/290 S. 22 und
Urk.
7/300 S. 1) bemerkte. Es kann somit nicht von ei
nem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allen
falls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lassen. Angesichts dessen durfte die Beschwerdeführerin – wie be
reits ausgeführt – die Lohnzahlungen (insbesondere auch an sich selbst) nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln.
4.9
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nicht von dem ihr zu machenden Vorwurf, ihre Obliegenheiten im Zusam
menhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachte
t
zu haben, zu
entlasten vermag.
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Buchhaltung der
Konkursitin
einzusehen (vgl.
Urk.
1 S. 2; antizipierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]).
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Zwischen dem der Beschwerdeführerin vorzuwerfenden widerrechtlichen Ver
halten und dem eingetretenen Schaden ist der Kausalzusammenhang ohne
Weiteres
zu bejahen. Denn es ist anzunehmen, dass ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden hätte verhindern können.
6.
Nach dem Dargelegten wurde die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet, für den eingetretenen Schaden im Umfang von Fr. 73‘135.80 Ersatz zu leis
ten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff., insbesondere
Art.
85, in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher