# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3caccf72-3d35-5329-a25a-8a61e0d54d39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 D-2755/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2755-2007_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2755/2007

{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Robert Galliker, Gérard Scherrer
Gerichtsschreiber Daniel Widmer

A._______, geboren (...) beziehungsweise (...), Iran, 
wohnhaft B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, C._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. März 2007 i. S. Asyl und Wegweisung / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer  erstmals  am 6.  September  2002 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  mit 
Verfügung  vom  18.  März 2003  ablehnte  und  die  Wegweisung  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diesen Entscheid am 
16. April 2003 eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2006 abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  am  29.  Dezember 2006  zum  zweiten  Mal  um  Asyl 
nachsuchte, woraufhin er am 16. Februar 2007 vom BFM zu den Asylgründen angehört 
wurde,

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er habe sich nach der Verfügung 
des  BFF  vom  18.  März 2003  weiterhin  in  der  Schweiz  aufgehalten  und  sich  hier 
exilpolitisch betätigt,

dass  er  im Juli  2006  Mitglied  der  Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF) 
geworden  sei,  an  mehreren  Demonstrationen  gegen  das  iranische  Regime 
teilgenommen und im Internet regimekritische Artikel veröffentlicht habe,

dass  er  in  diesem  Zusammenhang Fotos,  Aufrufe  und  Internetauszüge  sowie  eine 
Bestätigung der DVF als Beweismittel zu den Akten reichte,

dass  das  BFM das Asylgesuch  des  Beschwerdeführers mit  Verfügung  vom 16.  März 
2007 ablehnte, den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der 
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  ausführte,  exilpolitische  Aktivitäten  könnten  nur 
dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft führen, 
wenn  davon  ausgegangen  werden  müsse,  dass  diese  Aktivitäten  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für 
den Betroffenen zur Folge hätten,

dass die blosse Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der DVF nicht zu begründen 
vermöchte,  dass  dieser  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  einer  asylrelevanten 
Verfolgung  ausgesetzt  würde,  zumal  den  Akten  keine  Hinweise  darauf  entnommen 
werden  könnten,  dass  die  iranischen  Behörden  von  dieser  Mitgliedschaft  auch  nur 
Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil 
des Beschwerdeführers eingeleitet hätten,

dass  gerade  die  Beweismitteleingaben  des  Beschwerdeführers,  aber  auch zahlreiche 
weitere,  ähnlich  dokumentierte  Eingaben  zeigten,  dass  allein  in  der  Schweiz  innert 
weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend 
gestellte,  schulfotomässige  Gruppenaufnahmen  von  insgesamt  Hunderten  von 
Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert würden, sodass es den iranischen 
Behörden  unmöglich  sein  dürfte,  oftmals  schlecht  erkennbare  Gesichter  konkreten 
Namen zuzuordnen,

dass  die  iranischen  Behörden,  selbst  wenn  sie  über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer 
Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  seien,  angesichts  der  grossen  Zahl  der  im 
Ausland  lebenden  Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und 

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identifizieren könnten,

dass  zudem  den  iranischen  Behörden  bekannt  sein  dürfte,  dass  viele  iranische 
Emigranten aus  vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten,  sich in  Europa und 
speziell  auch  in  der  Schweiz  zum  Abschluss  ihres  Asylverfahrens  ein  dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten  jeder  Art 
nachgingen,

dass dazu auch die Publikation von Presseartikeln mit  Name und Foto in bestimmten 
exiliranischen Zeitungen gehörten, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert und 
quasi  unter  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  nur  sehr beschränkt  in  den entsprechenden 
Kreisen Beachtung finden würden,

dass die iranischen Behörden indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von 
Personen hätten, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System 
wahrgenommen würden,

dass  zudem  der  Beschwerdeführer  seine  doch  recht  bescheidenen  exilpolitischen 
Aktivitäten,  welche  er  bezeichnenderweise  auch  nicht  überzeugend  zu  begründen 
vermöchte, erst Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz aufgenommen habe und erst 
im  Juli  2006  Mitglied  der  DVF  geworden  sei,  so  dass  er  auch  deshalb  kaum  das 
Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe,

dass  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers,  wie  die  regelmässige  Teilnahme  an 
Kundgebungen  sowie  die  Verteilung  von  Flugblättern  oder  Publikationen  im  Internet, 
keine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu  begründen 
vermöchten,  und  dessen  Verhalten  in  der  Schweiz  insgesamt  nicht  geeignet  sei,  ein 
ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine Anhaltspunkte 
für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten 
Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden,

dass  zusammenfassend  davon  auszugehen  sei,  der  Beschwerdeführer  verfüge  über 
kein  derartiges  Profil,  welches  ihn  bei  der  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten 
Gefährdung aussetzen würde,

dass die geltend gemachten subjektiven  Nachfluchtgründe den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht standhielten, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkennt 
werden könne,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2007 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid  beim  Bunderverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  liess,  in  welcher  er 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM,  die 
Rückweisung  der  Sache  zur  erneuten  Beurteilung  an die  Vorinstanz,  eventualiter die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft und  subeventualiter  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen 
liess,

dass er in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er gleichzeitig Beweismittel betreffend eine exilpolitische Aktion vom 14.  Februar 

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2007 in Basel, einen Internetausdruck sowie eine Mittellosigkeitserklärung zu den Akten 
reichte,

dass  das  Bunderverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom  24.  April  2007  das 
Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021])  abwies und dem Beschwerdeführer  Frist  bis  zum 9.  Mai  2007 zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, eine erste Prüfung der Akten 
habe ergeben, dass die Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sei,

dass  die Vorinstanz  in  zutreffender  Weise  Hinweise  auf  eine  Kenntnisnahme  der 
Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der DVF durch die iranischen Behörden oder 
darauf,  dass  diese irgendwelche  Massnahmen zu dessen  Nachteil  eingeleitet  hätten, 
verneint haben dürfte,

dass  sodann  die  recht  bescheidenen  exilpolitischen  Aktivitäten,  welche  der 
Beschwerdeführer - mit Ausnahme einer Kundgebungsteilnahme im Jahr 2003 - zudem 
erst nahezu vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz mit dem Eintritt in die DVF 
aufgenommen habe, für diesen im Fall einer Rückkehr in den Iran kaum eine konkrete 
Gefährdung bewirken dürften,

dass  sich  schliesslich  auch  als  zutreffend  erweisen  dürfte,  dass  die  erwähnten 
Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  unter  den  gegebenen  Umständen  kaum  das 
Interesse  der  iranischen  Behörden  auf  sich  gezogen  hätten,  demgegenüber  die 
Ausführungen in der Beschwerde und deren Belege kaum geeignet sein dürften, an den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung etwas zu ändern,

dass  zwar  das Vorbringen  des Beschwerdeführers,  er  sei  für  die  DVF in  den beiden 
Basler  Halbkantonen  für  die  Logistik  verantwortlich,  in  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht explizit erwähnt worden sei,

dass  er  im  Rahmen  dieser  Funktion  laut  seinen  Aussagen  eine  wöchentliche 
Versammlung im DVF-Büro Basel organisiere, die vorher inhaltlich debattierten Plakate 
für  Kundgebungen  vorbereite,  sich  im  Zusammenhang  mit  den  im  jeweiligen  Kanton 
durchzuführenden Demonstrationen um die Transportmittel kümmere sowie Aufrufe und 
Traktate transportiere, bei deren Verteilung er mitwirke,

dass demnach die Aktivitäten des Beschwerdeführers tatsächlich über eine blosse DVF-
Mitgliedschaft hinausgingen, jedoch sowohl unter Berücksichtigung dieser als auch der 
übrigen, von der Vorinstanz erwähnten Aktivitäten, welche nach wie vor als insgesamt 
bescheiden  zu  qualifizieren  seien,  von  einer  herausragenden  Stellung  des  Be-
schwerdeführers innerhalb der iranischen exilpolitischen Kreise in der Schweiz kaum die 
Rede sein dürfte,

dass  sich  somit  die  Erwägung  der  Vorinstanz,  wonach  insgesamt  die  vom 
Beschwerdeführer  entfalteten exilpolitischen  Aktivitäten  kaum als  konkrete  Bedrohung 
für  das  politische  System  des  Irans  wahrgenommen  worden  sein  und  mithin  das 
Interesse der iranischen Behörden kaum auf sich gezogen haben dürften,  auch unter 
der  Berücksichtigung der  vom Beschwerdeführer  im Bereich  der  Logistik  für  die  DVF 
ausgeübten Tätigkeiten  als  zutreffend erweisen  dürfte,  umso mehr,  als  er  weder  aus 
einer politisch aktiven Familie stamme noch vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat 

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politisch tätig gewesen sei,

dass  nach  dem  Gesagten  das  Vorliegen  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zu 
verneinen sei und der Vollzug der Wegweisung weder unzumutbar noch unzulässig oder 
unmöglich erscheine,

dass der Kostenvorschuss am 7. Mai 2007 fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst.  d Ziff.  1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 AsylG),

dass  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen  sind,  wenn  eine  asylsuchende 
Person erst  durch die Flucht  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 
hat,

dass Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl 
erhalten,  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  werden  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000  Nr.  16 E. 
5a S. 141 f. m.w.H.),

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dass  der  Asylausschlussgrund  von  Art.  54  AsylG  absolut  zu  verstehen  und  mithin 
unabhängig davon anzuwenden ist, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden 
sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des 
Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73),

dass  daher  nicht  entscheidend  ist,  welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende 
Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat,

dass  vielmehr  massgebend  ist,  ob  die  iranischen  Behörden  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss,

dass  diesbezüglich  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer  begründeten  Furcht 
massgeblich bleiben (Art. 3 und 7 AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, weshalb die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft nicht 
genügen  und  keine  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Iran  als  undurchführbar 
erscheinen lassende Gründe vorliegen,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu beanstandenden Aus-
führungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (Art. 109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der 
angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  24.  April  2007 
(vgl. oben) ausführlich dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen in der Beschwerde - 
da  aussichtslos  -  keine  Änderung  in  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft und 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Iran zu bewirken vermögen,

dass  eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren  zwischenzeitlich  nicht 
eingetreten ist,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 
exilpolitischen  Aktivitäten  weder  eine  verantwortungsvolle  Funktion  ausübte  noch  als 
leitendes  Mitglied  der  DVF  in  Erscheinung  trat,  weshalb  nicht  erstellt  ist,  dass  er  in 
dieser Eigenschaft beziehungsweise als solches identifiziert worden wäre, und er mithin 
diesbezüglich keiner Risikogruppe angehört,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  sein  zweites 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer zu-
dem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 

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steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die 
dem Beschwerdeführer  in seinem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht  (Art.  14a Abs.  3 
des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer (ANAG, SR 142.20),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  die  sich  in  guten  finanziellen  Verhältnissen  befindlichen  Eltern  des 
Beschwerdeführers sowie dessen Geschwister nach wie vor im Iran wohnhaft sind, so 
dass der Beschwerdeführer dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass  der  Beschwerdeführer  über  einen  Diplomabschluss  der  Gewerbeschule, 
Fachrichtung Automechanik, verfügt und im Handel mit Goldschmuck erwerbstätig war,

dass unter diesen Umständen ein Vollzug im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht als 
unzumutbar erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran schliesslich auch möglich im Sinne von 
Art. 14a Abs. 2 ANAG ist, da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer 
Rückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 
4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 24. April 2007 abgewiesen wurde, weshalb 
die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über  die  Kosten  und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzu-
erlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  mit  dem am 7.  Mai  2007  geleisteten  Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höher geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter, 2 Expl.  (eingeschrieben; über eine Rückgabe der bei der 
Vorinstanz  eingereichten  Dokumente  befindet  das  BFM  auf  entsprechende 
Anfrage hin)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  vorin-
stanzlichen Akten (Ref.-Nr. N [...])

- (kantonale Behörde)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am: 

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Eingeschrieben 

Herr
lic. iur. Rechtsanwalt Urs Ebnöther
(Adresse)