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**Case Identifier:** 9df82632-f1d0-5782-8855-085a19f89226
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-212_2021-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/212

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.03.2021

Entscheiddatum: 18.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2021
Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach OeffG (sGS 140.2). Art. 7 
Abs. 1 lit. c OeffG. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die einschlägigen 
gesetzlichen Vorgaben eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung/
Realisierung und Finanzierung der höheren Berufs- und Weiterbildung 
ausdrücklich verlangen würden (Art. 11 des Berufsbildungsgesetzes, 
SR 412.10, BBG; Art. 13 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 
über die Berufsbildung, sGS 231.1, EG-BB; Art. 9 des Bundesgesetzes über 
die Weiterbildung, SR 419.1; WeBiG). Die Regelungen würden mithin im 
Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 
lit. c OeffG eine Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb und 
ein nicht hoheitliches Handeln explizit vorsehen. Im Rahmen eines 
Verfahrens betreffend Ansprüche aus OeffG und der Klärung der Streitfrage, 
ob der Informationsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 
Abs. 1 lit. c OeffG im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht abgelehnt worden 
sei, könne nicht untersucht werden, ob bzw. inwiefern die zuständige 
Verwaltungsstelle die gesetzlichen Vorgaben der Teilnahme am 
wirtschaftlichen Wettbewerb (Art. 11 BBG, Art. 13 EG-BB) und des 
wettbewerbsneutralen Verhaltens einhalte oder nicht. Solches falle nicht in 
den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Vorinstanzen und des 
Verwaltungsgerichts, sondern in denjenigen der Wettbewerbsbehörden. 
Diesbezügliche, vom Beschwerdeführer angeführte "Ungereimtheiten" 
könnten mithin nicht einem Verfahren betreffend Ansprüche aus OeffG 
geklärt werden. Im Weiteren könne ein Informationsanspruch nach OeffG 
nicht allein deshalb bejaht werden, um dem Beschwerdeführer eine 
Grundlage für Recherchen zu geben, mit welchen er seine Vermutung 
betreffend nicht wettbewerbsneutrale Vorzugsbehandlung der staatlichen 
Weiterbildungsinstitutionen bzw. "eine mögliche Nichteinhaltung von 
wettbewerbsfördernden Bestimmungen" anhand eines Suchbeweises 
überprüfen könne (vgl. VerwGE B 2016/39 vom 29. September 2017 E. 3.5.4 
zweiter Absatz). Eine solche Datenherausgabe hätte eine Verletzung von 

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Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG unter Umständen gerade zur Folge. Sodann falle 
auch eine Ausnahme (d.h. ein Datenzugangsrecht) gestützt auf Art.  7 Abs. 2 
OeffG unter dem Titel "im Interesse der Rechtsanwendung" ausser Betracht. 
Indes sei die Sache zur Prüfung des Einsichtsgesuchs unter dem Titel des 
wissenschaftlichen Interesses im Sinn von Art. 7 Abs. 2 OeffG an das Amt für 
Berufsbildung zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/212). Auf eine 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 22. Juli 2021 nicht ein (Verfahren 1C_163/2021).

Entscheid vom 18. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.   

B.  

Mit Schreiben vom 5. März 2019 ersuchte X.__, beim Amt für Berufsbildung (ABB) des 

Kantons St. Gallen gestützt auf das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (sGS 140.2, OeffG) um Zustellung von Kopien der Erfolgsrechnungen des 

Berufs- und Weiterbildungszentrums Wil-Uzwil (BZWU) sowie einer Detailübersicht 

über den jährlichen Werbeaufwand in den Bereichen der höheren Berufs- und 

Weiterbildung betreffend die Jahre 2013 bis 2018 (act. G 7/7a/1). Mit Verfügung vom 

3. Juni 2019 wies das ABB das Gesuch ab mit der Begründung, Berufs- und 

Weiterbildungszentren seien privatwirtschaftlich bzw. nicht hoheitlich tätig und stünden 

unmittelbar im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Eine Verpflichtung, über die 

Tätigkeiten in diesen Bereichen zu informieren und Einblick in diesbezügliche 

Dokumente zu geben, bestehe gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG nicht (act. G 7/7a/

13).

A.a. 

Den hiergegen von X.__ mit Eingabe vom 14.  Juni 2019 (act. G 7/1) erhobenen Rekurs 

wies das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen (BD), nachdem es für das 

Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hatte, mit Entscheid vom 

7. Oktober 2020 ab und verzichtete gestützt auf Art. 97 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (sGS 951.1, VRP) auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhob X.__ mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 (act. G 1) 

Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben (Ziffer 1), ihm sei gemäss 

seinem Gesuch vom 5. März 2019 vollumfängliche Einsicht in die verlangten 

Dokumente zu gewähren (Ziffer 2) und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zuzusprechen (Ziffer 3). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 teilte der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet werde (act. G 5).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

VRP). Nach Art. 18 Abs. 2 OeffG ist für den Rechtsschutz das VRP anwendbar. Die 

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2020 wurde rechtzeitig innerhalb 

der Frist von vierzehn Tagen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) eingereicht. 

Sie enthält einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde legitimiert, wer an der Änderung oder Aufhebung des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Als Entscheidadressat ist der 

Beschwerdeführer in seinen eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer indes 

pauschal auf Ausführungen im vorinstanzlichen Rekursverfahren verweist, ohne diese 

in der Beschwerde erneut einzubringen (vgl. act. G 1 S. 3 II/2), kann darauf nicht 

eingetreten werden (vgl. Staub/Günthardt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, [Hrsg], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N. 7 zu 

Art. 48 VRP mit Hinweisen).

2.  

In der Vernehmlassung vom 11. November 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur 

Begründung verwies sie auf den vorinstanzlichen Entscheid und verzichtete auf weitere 

Ausführungen (act. G 6). In der Stellungnahme vom 12. November 2020 bestätigte der 

Beschwerdeführer seinen Standpunkt und machte im Zusammenhang mit seinem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Angaben zu seinem aktuellen 

Erwerbseinkommen (act. G 9). Am 27. November 2020 reichte er die entsprechende 

Lohnabrechnung nach (act. G 11).

B.b. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV) informieren die 

Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen 

oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Die 

2.1. 

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Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen regelt gemäss 

Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz. Das in Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 1 OeffG statuierte 

Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen des 

Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern. Es bildet zudem 

eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am 

politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen 

Behörden. Die Interessierten sollen von sich aus, ohne den Nachweis eines 

schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können (VerwGE B 2013/241 

vom 19. Februar 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht Art. 5 OeffG vor, 

dass jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach 

Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des öffentlichen 

Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. Aus der allgemeinen 

Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 OeffG) lassen sich aber keine 

weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sich nicht bereits schon aus Art. 5 

lit. a OeffG ergeben. Wenn somit ein Informationsanspruch nach letztgenannter 

Bestimmung nicht gegeben ist, so ergibt sich ein solcher auch nicht aus Art. 8 OeffG 

(vgl. VerwGE B 2015/56 vom 23. September 2015 E. 3.2.3). Als amtliches Dokument im 

Sinn des Gesetzes wiederum gilt nach Art. 12 OeffG jede Aufzeichnung, die auf einem 

beliebigen Datenträger enthalten ist (lit. a), sich im Besitz eines öffentlichen Organs 

befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt worden ist (lit. b), die Erfüllung 

einer Staatsaufgabe betrifft (lit. c) und nicht ausschliesslich zum persönlichen 

Gebrauch bestimmt ist (lit. d).

Beim Amt für Berufsbildung als Organisationseinheit des Bildungsdepartements 

handelt es sich um ein öffentliches Organ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. a OeffG. Streitig 

ist, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf 

Zustellung von Kopien der Erfolgsrechnungen des Berufs- und Weiterbildungszentrums 

Wil-Uzwil (BZWU) sowie einer Detailübersicht über den jährlichen Werbeaufwand in 

den Bereichen der höheren Berufs- und Weiterbildung betreffend die Jahre 2013 bis 

2018 hat. Das OeffG nennt öffentliche oder schützenswerte private Interessen, welche 

einer solchen Information unter Umständen entgegenstehen, in nicht abschliessender 

Weise ("…insbesondere…"; Art. 6 Abs. 2 und 3 OeffG). Sodann zählt es Informationen 

auf, welche vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind (Art. 7).

Vorliegend ist die grundsätzliche Verfügbarkeit der vom Beschwerdeführer verlangten 

Daten nicht in Frage gestellt. Fraglich ist jedoch, ob diese dem Informationszugang 

unterliegen. Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und 

2.2. 

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Dokumente, soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und 

nicht hoheitlich handelt (Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG). Für die Unterscheidung hoheitliches/

nicht hoheitliches Handeln ist nach der Lehre auf das Vorliegen eines 

Subordinationsverhältnisses abzustellen. Hoheitliches Verwaltungshandeln ist 

demgemäss staatliches Handeln, welches sich aus der Überordnung des Staates und 

seiner Anordnungs- und Zwangsbefugnis gegenüber Privaten ergibt. Nicht hoheitlich 

handelt der Staat, wenn er den Privaten gleichgeordnet – d.h. ohne Befugnis, einseitige 

Anordnungen zu treffen und sie zwangsweise durchzusetzen – gegenübertritt (Häefelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 30 

f.). Hier ist das öffentliche Organ, das für das Gemeinwesen handelt, einem 

Privatrechtssubjekt gleichgestellt. Es nimmt am Wirtschaftsleben in Konkurrenz mit der 

Privatwirtschaft teil (Häefelin/Müller/Uhlmann a.a.O., Rz. 1388 f.). Eine Verpflichtung, 

über solche Tätigkeiten zu informieren, besteht nicht; das Gemeinwesen soll durch die 

Verbreitung von Informationen oder durch Gewährung des Zugangs zu Informationen 

im Vergleich zu den anderen Marktteilnehmenden weder bevorzugt noch benachteiligt 

werden. So soll das Gemeinwesen beispielsweise Kalkulationsgrundlagen, 

Lohnübersichten, Vereinbarungen mit Lieferanten und andere Dokumente in einem 

Beschaffungs- oder Angebotsverfahren ebenso wenig offenlegen müssen wie seine 

privatrechtlichen Konkurrenten (Botschaft zum Informationsgesetz; ABl 2013, 1490).

Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, die höhere Berufsbildung im 

Kanton St. Gallen werde von kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren sowie von 

Berufsverbänden und anderen privaten Institutionen angeboten und getragen. Es gebe 

eine grosse Vielfalt von Anbietern. Die Institutionen der Weiterbildung müssten die 

Kurse kostendeckend anbieten. Private Anbieter dürften gegenüber Anbietern mit 

öffentlicher Trägerschaft nicht benachteiligt werden. Es dürften keine 

Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dies habe zur Folge, dass Weiterbildung nur zu 

Marktpreisen angeboten werden könne. Damit die kantonalen Berufs- und 

Weiterbildungszentren Weiterbildung unter denselben Voraussetzungen wie private 

Anbieter anbieten könnten, müssten sie eine Vollkostenrechnung führen sowie die 

Möglichkeit haben, Rückstellungen für die Finanzierung von Investitionen und 

Innovationen zu bilden (Art. 13 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1, EG-BB; ABl 2006, 2733 

Ziffer 4.3). Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sähen damit explizit vor, dass 

der Kanton im Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung am wirtschaftlichen 

Wettbewerb teilnehme und dabei nicht hoheitlich handle. Damit liege ein 

Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG vor. Die Behauptungen des 

2.3. 

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Beschwerdeführers betreffend angebliche Realakte vermöchten daran nichts zu ändern 

(act. G 2 S. 15 f.).

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Jahresrechnungen des 

BZWU durch die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen revidiert würden; diese sei 

fachlich unabhängig, selbständig und ausschliesslich der Verfassung und dem Gesetz 

verpflichtet. Sowohl die Abteilung höhere Berufs- und Weiterbildung (AhBW) als auch 

die Abteilung Grundbildung des BZWU wiesen voneinander unabhängige Erträge und 

Aufwände aus. Die entsprechenden Positionen der Finanzbuchhaltung des BZWU 

unterlägen der Prüfung durch die Finanzkontrolle. In ihrem Revisionsbericht 2018 habe 

die Finanzkontrolle unter anderem festgehalten, dass die Schulleitung für die 

Jahresrechnung und das interne Kontrollsystem verantwortlich sei, wohingegen es in 

der Verantwortung der Finanzkontrolle liege, ein Prüfungsurteil über die 

Jahresrechnung abzugeben. Die Prüfung sei so durchzuführen, dass hinreichende 

Sicherheit gewonnen werden könne, dass die Jahresrechnung frei von wesentlichen 

falschen Angaben sei. Die Risiken wesentlicher falscher Angaben würden beurteilt und 

die internen Kontrollen berücksichtigt. Indem die Finanzkontrolle die Jahresrechnungen 

des BZWU nach den Vorgaben des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, StVG) 

prüfe und in ihrem Revisionsbericht vom 20. Februar 2019 dem BZWU die 

Rechtmässigkeit der Jahresrechnung 2018 attestiert habe, gelte als rechtsgenüglich 

dargelegt, dass das BZWU sämtliche Aufwände und Erträge erfasst und sich dabei an 

die rechtlichen Vorgaben gehalten habe. Anhaltspunkte für eine 

wettbewerbsverzerrende Finanzierung der AhBW mit Steuergeldern gebe es somit 

nicht. Damit seien die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und des ABB 

behandelt. Auf die für den Entscheid nicht relevanten weiteren Vorbringen sei in 

Einklang mit der Rechtsprechung zur Begründungspflicht von Entscheiden nicht 

einzugehen. Es bestehe keine Verpflichtung, sich zu allen Rechtsvorbringen der 

Parteien zu äussern; eine Beschränkung auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte sei zulässig. Das Gesuch vom 5. März 2019 sei zu Recht abgelehnt 

worden (act. G 2 S. 16-19).

Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, es sei unzureichend, die Frage, ob 

einem Gesuchsteller der Zugang zu Informationen nach Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG 

verwehrt werden könne, lediglich auf der theoretischen Ebene abzuhandeln. Es genüge 

nicht, bloss auf bestehende Normen zu verweisen, welche öffentliche Organe zu 

erfüllen hätten. Vielmehr müsse vorab abgeklärt werden, ob das öffentliche Organ 

diesen Vorschriften in der Realität auch tatsächlich nachlebe. Andernfalls würde das 

2.4. 

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OeffG völlig ausgehebelt und einer der Hauptzwecke dieses Gesetzes, nämlich die 

wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden, könnte auf unzulässige Weise unwirksam 

gemacht werden. Die Rechnungslegungs- und Buchhaltungsvorschriften seien nicht 

tauglich, um die AhBW als privatwirtschaftlich tätige Organisationseinheit zu 

qualifizieren. Die Finanzkontrolle habe zudem auch keinen Auftrag besessen, im 

Rahmen der von der Vorinstanz erwähnten Revision den wettbewerbsneutralen Auftritt 

der AhBW zu prüfen. Bei den von ihm einverlangten Daten handle es sich um keine 

sensiblen Dokumente, deren Herausgabe den Wettbewerb verfälschen würde. Im 

Übrigen sei es nicht Aufgabe der kantonalen Berufsschulen, eine unternehmerische 

Tätigkeit zu verfolgen. Stattdessen hätten sie ein bedarfsgerechtes Angebot zur 

Verfügung zu stellen, was mit der Herausgabe von Erfolgsrechnungen und 

Werbeaufwänden nicht in irgendeiner Weise erschwert würde. Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG 

stehe der nichtunternehmerischen Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots durch 

eine öffentliche Berufsschule klar entgegen und dürfe nicht zweckwidrig dazu 

verwendet werden, eine mögliche Nichteinhaltung von wettbewerbsfördernden 

Bestimmungen zu verdunkeln. Wenn wie vorliegend aufgezeigt werden könne, dass die 

Abteilung höhere Berufs- und Weiterbildung in beträchtlichem Umfang mit 

Steuergeldern finanziert werde, habe der Bürger Anspruch auf grösste Transparenz in 

Bezug auf die Rechtmässigkeit der Verwendung dieser Gelder. Art. 7 Abs. 2 OeffG 

sehe denn auch vor, dass im Interesse der Rechtsanwendung von der Verweigerung 

des Informationszugangs abgewichen werden könne (act. G 1).

Der Beschwerdeführer führt verschiedene Realakte auf, anhand derer er als belegt 

erachtet, dass das BZWU im Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung nicht zu 

den gleichen Marktbedingungen wie die privaten Bildungsanbieter tätig sei: 1) AhBW 

mache von einem Postprivileg Gebrauch, das den privatwirtschaftlichen 

Bildungsanbietern nicht gewährt werde. Zudem verwende sie bei Versand von 

Werbebroschüren Logos der staatlichen Ausbildungsstätten sowie das 

Kantonswappen und verschaffe sich so einen unzulässigen Marktvorteil. 2) Für jährliche 

Werbeveranstaltungen und "Kontaktabende" der AhBW würden Berufsschüler zur 

Teilnahme obligatorisch verpflichtet. Die privaten Anbieter im Bereich der höheren 

Berufs- und Weiterbildung würden demgegenüber über die genannten Veranstaltungen 

nicht orientiert und könnten ihr Bildungsangebot nicht präsentieren. 3) Die AhBW 

profitiere davon, dass sie von der Abteilung berufliche Grundbildung des BZWU die 

Namen und Adressen ihrer Absolventen erhalte. Auch diese Informationen würden den 

privaten Bildungsanbietern vorenthalten. 4) Der aggressive und flächendeckende 

Werbeauftritt der AhBW mache deutlich, dass der Werbeaufwand die Eigenmittel der 

genannten Abteilung massiv übersteigen müsse. Eine Querfinanzierung mit öffentlichen 

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3.  

Geldern sei naheliegend. 5) Der Ausbau der Marketingabteilung des BZWU mache 

offensichtlich, dass eine Vermischung zwischen den verschiedenen Abteilungen des 

BZWU (Grundbildung und höhere Bildung), d.h. zwischen dem faktischen (staatlichen) 

Monopolbereich und dem Wettbewerbsbereich und somit eine Querfinanzierung mit 

öffentlichen Geldern bestehe. 6) Schliesslich biete die AhBW ihren Kunden spezielle 

Zahlungsmodalitäten (mit späterer Fälligkeit der Kosten) an, welche zu einer 

Bevorschussung der Ausbildungskosten und zu einer Querfinanzierung mit öffentlichen 

Geldern führen würden. 7) Zusätzlich profitiere die AhBW von weiteren Privilegien 

(fehlende Steuerpflicht, fehlender Finanzausgleich für die Benützung der mit 

öffentlichen Geldern finanzierten Infrastruktur und diverser Dienstleistungen), welche es 

nicht rechtfertigen würden, die genannte Abteilung als Teilnehmerin am wirtschaftlichen 

Wettbewerb zu betrachten. 8) Die Finanzierung eines Teils der Personalkosten, der 

Mietkosten sowie der Kosten für den weiteren Sachaufwand erfolge mit öffentlichen 

Geldern. Die Verteilung der Personalkosten auf die Bereiche Grundbildung (Anteil 

37.38 %) und Weiterbildung (62.62 %) falle sehr zu Gunsten der AhBW aus. Es werde 

nicht berücksichtigt, dass die AhBW personalintensiver sei als die berufliche 

Grundbildung. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen 

Personalkosten im Weiterbildungsbereich beträchtlich höher seien als im 

Revisionsbericht angegeben. Sodann werde die Schulanlage im Wil von der AhBW des 

BZWU mit einem Anteil von 62.62 % an der Gesamtzahl der Schüler im Schulhaus 

mitbenützt. Somit hätte sie einen Anteil von 62.62 % der Miet- und Nebenkosten zu 

tragen. Es finde jedoch kein entsprechender Geldfluss statt. Sodann sei der AhBW ein 

anteilmässiger Betrag des Sachaufwandes zu auferlegen. Bei der Gegenüberstellung 

der erwähnten Kostenstellen werde ersichtlich, dass die AhBW massiv defizitär arbeite 

und deshalb mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern finanziert werden müsse. Umso 

unverständlicher sei es, dass sie trotz ihrer Defizitwirtschaft über Reserven in 

Millionenhöhe verfüge. Im Weiteren müsste die AhBW wegen ihrer Steuerfreiheit 

grundsätzlich eine entsprechende Kompensationszahlung entrichten, um keine 

unzulässigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den weiteren Marktteilnehmern zu 

geniessen. Die erwähnte Abteilung sei mithin weit von einem wettbewerbsneutralen 

Marktauftritt entfernt (act. G 1 S. 5-11).

Vorliegend ist als Ausgangslage festzuhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen 

Vorgaben eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung/Realisierung und Finanzierung der 

höheren Berufs- und Weiterbildung ausdrücklich verlangen. Art. 11 des 

3.1. 

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Berufsbildungsgesetzes (SR 412.10, BBG) verbietet ungerechtfertigte 

Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern auf dem Bildungsmarkt und 

verpflichtet öffentliche Anbieter im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung, 

Marktpreise zu verlangen. Nach Art. 13 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 231.1, EG-BB) haben die 

kantonalen Berufsfachschulen auf Vollkostenbasis abzurechnen. Nach Art. 9 des 

Bundesgesetzes über die Weiterbildung (SR 419.1; WeBiG) darf die staatliche 

Durchführung, Förderung oder Unterstützung von Weiterbildung den Wettbewerb nicht 

beeinträchtigen (Abs. 1). Sie beeinträchtigt den Wettbewerb nicht, wenn die 

Weiterbildung unter Berücksichtigung der Qualität, Leistung und Spezialität zu 

mindestens kostendeckenden Preisen angeboten wird (Abs. 2 lit. a) oder nicht im 

Wettbewerb mit privaten, nicht subventionierten Angeboten steht (Abs. 2 lit. b). 

Beeinträchtigungen des Wettbewerbs sind zulässig, sofern sie durch ein 

überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, verhältnismässig sind und auf 

einer gesetzlichen Grundlage beruhen (Abs. 3). Die vorerwähnten Regelungen sehen 

mithin im Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c 

OeffG eine Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb und ein nicht 

hoheitliches Handeln explizit vor.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund könnte vorliegend einzig fraglich sein, ob bzw. 

inwiefern die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anhaltspunkte für eine nicht 

wettbewerbsneutrale Organisation und Finanzierung der AhBW mit öffentlichen 

Geldern (vgl. dazu auch BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 9.1) auf ein hoheitliches 

Handeln der beteiligten Stellen in diesem Bereich hinweisen. Diesbezüglich ist jedoch 

als Einschränkung zu beachten, dass im Rahmen eines Verfahrens betreffend 

Ansprüche aus OeffG und der Klärung der Streitfrage, ob der Informationsanspruch 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG im vorinstanzlichen 

Entscheid zu Recht abgelehnt wurde, nicht untersucht werden kann, ob bzw. inwiefern 

das BZWU die gesetzlichen Vorgaben der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb

(Art. 11 BBG, Art. 13 EG-BB) und des wettbewerbsneutralen Verhaltens einhält oder 

nicht. Solches fällt nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Vorinstanzen und 

des Verwaltungsgerichts, sondern in denjenigen der Wettbewerbsbehörden, welche 

unter anderem auf entsprechende Anzeige (einer Verletzung von Art. 11 BBG) hin tätig 

werden (vgl. dazu auch Art. 26 bis 30 des Kartellgesetzes, SR 251, KG). Auch 

entsprechende Akteneinsichtsansprüche – welche zwar nicht für das Vorverfahren 

(Art. 26 Abs. 3 KG), aber nach Eröffnung einer Untersuchung (Art. 27 ff. KG) bestehen – 

wären wiederum im wettbewerbsrechtlichen Verfahren geltend zu machen. 

3.2. 

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Diesbezügliche, vom Beschwerdeführer angeführte "Ungereimtheiten" (vgl. act. 1 S. 4) 

können mithin nicht einem Verfahren betreffend Ansprüche aus OeffG geklärt werden. 

Diesbezüglich hätte sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls an die zuständigen 

Stellen zu wenden.

Nach Art. 42i StVG umfasst die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle die Prüfung der 

Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. 

Sie ist unter anderem auch zuständig für die jährliche Prüfung der Staatsrechnung und 

der Rechnungen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie in 

angemessenen Zeitabständen der Rechnungen der Dienststellen der Staatsverwaltung 

(Art. 42j lit. a StVG). Sie prüft die internen Kontrollsysteme (Art. 42j lit. b StVG). 

Angesichts der vorstehend geschilderten Gegebenheiten weist die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hin, dass es Sache zum einen der 

Aufsichtsbehörden und zum andern der Wettbewerbsbehörden ist, mit den ihnen 

jeweils zustehenden gesetzlichen Mitteln den Wettbewerb im Sinn von Art. 11 BBG 

sicherzustellen (act. G 2 S. 16 f.). Dementsprechend war die Vorinstanz entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 1 S. 13 Mitte, S. 17 und S. 18 f.) nicht 

verpflichtet, im Rahmen des Untersuchungsprinzips den wettbewerbsrechtlich allenfalls 

relevanten Sachverhalt festzustellen und die entsprechenden Dokumente zu edieren. 

Als Folge davon sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls keine Akten zu 

edieren, welche die wettbewerbsrechtlich massgebenden Gegebenheiten 

dokumentieren.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich das Einsichtsgesuch vom 5. März 2019 

ausdrücklich lediglich auf Akten des Bereichs höhere Berufs- und Weiterbildung 

bezieht (vgl. act. G 7/7a/1). Dementsprechend bezogen sich das Verwaltungs- und das 

Rekursverfahren ausschliesslich auf die zur Einsicht beantragten Akten. Wenn der 

Beschwerdeführer nunmehr festhält, dass zumindest die einschlägigen Dokumente der 

beruflichen Grundbildung öffentlich seien und er Anspruch auf Einsicht in dieselben 

habe (act. G 1 S. 17 unten), ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher – nicht 

Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids bildender – Anspruch im vorliegenden 

Verfahren nicht (erstinstanzlich) geprüft werden kann. Hierauf ist nicht einzutreten.

Im Weiteren kann ein Informationsanspruch nach OeffG nicht allein deshalb bejaht 

werden, um dem Beschwerdeführer eine Grundlage für Recherchen zu geben, mit 

welchen er seine Vermutung betreffend nicht wettbewerbsneutrale Vorzugsbehandlung 

der staatlichen Weiterbildungsinstitutionen bzw. "eine mögliche Nichteinhaltung von 

3.3. 

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wettbewerbsfördernden Bestimmungen" (act. G 1 S. 19) anhand eines Suchbeweises 

überprüfen kann (vgl. VerwGE B 2016/39 vom 29. September 2017 E. 3.5.4 zweiter 

Absatz). Eine solche Datenherausgabe hätte eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 lit. c 

OeffG unter Umständen gerade zur Folge. An dieser Einschätzung vermag auch das 

vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail vom 14. März 2019 (act. G 3/3), in welchem 

der Rektor der BZWU in Verkennung der rechtlichen Gegebenheiten eine 

Datenherausgabe von einer "Gegenleistung", d.h. einer Datenherausgabe der 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, abhängig machen wollte, im Übrigen aber 

offenbar zu einer Bekanntgabe der angeforderten Daten bereit gewesen wäre, nichts zu 

ändern.

 3.4. 

Die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. a-c OeffG kommen ohne 

Weiteres, d.h. ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten Interessen zur Anwendung; 

dies im Gegensatz zu den Sachverhalten nach Art. 6 Abs. 2 OeffG. Eine 

Interessenberücksichtigung bzw. ein Ermessensspielraum für die rechtsanwendende 

Behörde ist bei Art. 7 OeffG lediglich insofern vorgesehen, als nach Abs. 2 dieser 

Bestimmung das öffentliche Organ im Interesse der Rechtsanwendung oder der 

Wissenschaft von Art. 7 Abs. 1 OeffG abweichen kann, wobei die Einschränkungen 

nach Art. 6 OeffG vorbehalten bleiben. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Interesse 

der Rechtsanwendung“ enthält von seinem Wortlaut her für eine Interpretation keine 

erkennbaren inhaltlichen Konturen. Auch lassen sich der Botschaft zum OeffG keine 

erklärenden Ausführungen zu dieser Bestimmung entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). 

Sodann erscheint das Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 7 OeffG insofern nicht 

festgelegt, als an sich bereits die Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der 

Rechtsanwendung“ im Sinn von Abs. 2 erfolgen sollte. Dies führt zu erheblichen 

Unsicherheiten in der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 OeffG bzw. zur Infragestellung ihrer 

Anwendbarkeit überhaupt. Jedenfalls drängt sich eine restriktive Handhabung dieser 

Bestimmung auf (vgl. bereits VerwGE B 2016/39 vom 28. September 2017 E. 3.5.4).

3.4.1. 

Auf den streitigen Sachverhalt angewendet bedeutet dies, dass die vom 

Beschwerdeführer verlangten Akten des BZWU betreffend den Bereich der höheren 

Berufs- und Weiterbildung per se gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG vom 

Datenzugangsrecht ausgenommen sind, ohne dass es zusätzlich einer näheren 

Würdigung der beteiligten Interessen bedürfte. In Anbetracht der in E. 3.4.1 

3.4.2. 

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4.   

dargelegten Verhältnisse fällt auch eine Ausnahme (d.h. ein Datenzugangsrecht) 

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 OeffG unter dem Titel "im Interesse der Rechtsanwendung" 

ausser Betracht. Damit kann die Frage, ob zusätzlich auch einer Bekanntgabe 

entgegenstehende öffentliche Interessen im Sinn von Art. 6 Abs. 2 OeffG (Schwächung 

der Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen, Beeinträchtigung der 

Beziehungen zu anderen Gemeinwesen, Vereitelung bzw. Herabsetzung der 

Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen; vgl. auch BGer 1C_74/2015 vom 

2. Dezember 2015, E. 4.1.3 zu Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ) zu bejahen wären, offenbleiben. 

Die Vorinstanz lehnte somit eine Offenlegung der im Gesuch vom 6. März 2019 

verlangten Daten (act. G 7/7a/1) insoweit zu Recht ab, als sie sich auf nicht hoheitliches 

Handeln des BZWU berief.

Der Beschwerdeführer stellte indes sein Einsichtsgesuch nach seinen Darlegungen 

auch im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Masterarbeit und damit sinngemäss 

"im Interesse der Wissenschaft" (Art. 7 Abs. 2 ÖffG; vgl. Stellungnahmen vom 

11. Oktober 2019 S. 18 [act. G 7/19] und vom 20. April 2020 S. 8 [act. G 7/43]). Er 

erhebt in diesem Zusammenhang die Rüge der Rechtsverweigerung durch die 

Vorinstanz (act. G 1 S. 14). Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich hierzu bzw. zur 

Frage, ob das Gesuch unter diesem Titel geprüft wurde, nichts entnehmen. Anderseits 

ist aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht 

ersichtlich, ob die von ihm angeführte Masterarbeit mittlerweile abgeschlossen ist bzw. 

ob unter dem Titel "im Interesse der Wissenschaft" (Art. 7 Abs. 2 OeffG) noch ein 

aktuelles (wissenschaftliches) Interesse an den von ihm anbegehrten Daten besteht. 

Sollte dies der Fall sein, wäre – nachdem die vom Beschwerdeführer verlangten Daten 

grundsätzlich lediglich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren erhältlich gemacht 

werden können (vgl. vorstehende E. 3.2) – zu prüfen, ob ein ausnahmsweiser 

Datenzugang im Sinn von Art. 7 Abs. 2 OeffG (unter Nichtbeachtung von Art. 7 Abs. 1 

lit. c OeffG) beansprucht werden kann. Diesbezüglich bedarf die Angelegenheit aber 

noch weiterer vertiefender Abklärungen. Die Sache ist daher zur Prüfung des 

Einsichtsgesuchs unter dem Titel des wissenschaftlichen Interesses im Sinn von Art. 7 

Abs. 2 OeffG an das Amt für Berufsbildung zurückzuweisen.

3.4.3. 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, als die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Prüfung des 

Einsichtsgesuchs des Beschwerdeführers unter dem Titel des wissenschaftlichen 

4.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Angelegenheit zur 

Prüfung des Einsichtsgesuchs des Beschwerdeführers unter dem Titel des 

wissenschaftlichen Interesses (Art. 7 Abs. 2 OeffG) an das Amt für Berufsbildung 

zurückgewiesen wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Interesses (Art. 7 Abs. 2 OeffG) an das Amt für Berufsbildung zurückzuweisen ist. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Vorliegend rechtfertigt es sich 

aufgrund des Verfahrensausganges (teilweise Gutheissung und Rückweisung mit noch 

offenem Verfahrensausgang), die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem im 

Hauptpunkt unterliegenden Staat (Amt für Berufsbildung) aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bei 

diesen Gegebenheiten gegenstandslos.

4.2. 

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (A. Linder in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N. 19 f. zu Art. 98  VRP). Der diesbezügliche 

Antrag ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellte keinen Entschädigungsantrag. 

Zudem hat eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, mangels eines besonderen 

Aufwandes grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98  VRP 

in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten für Umtriebe 

erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Mangels entsprechender 

Darlegungen des Beschwerdeführers wären vorliegend auch die Voraussetzungen für 

eine Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 

2014 E. 4.4). Es werden daher keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

4.3. 

bis

ter

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2.

Die amtlichen Kosten von CHF 2'000 werden dem Staat (Amt für Berufsbildung) 

auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2021
	Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach OeffG (sGS 140.2). Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung/Realisierung und Finanzierung der höheren Berufs- und Weiterbildung ausdrücklich verlangen würden (Art. 11 des Berufsbildungsgesetzes, SR 412.10, BBG; Art. 13 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1, EG-BB; Art. 9 des Bundesgesetzes über die Weiterbildung, SR 419.1; WeBiG). Die Regelungen würden mithin im Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG eine Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb und ein nicht hoheitliches Handeln explizit vorsehen. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Ansprüche aus OeffG und der Klärung der Streitfrage, ob der Informationsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht abgelehnt worden sei, könne nicht untersucht werden, ob bzw. inwiefern die zuständige Verwaltungsstelle die gesetzlichen Vorgaben der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb (Art. 11 BBG, Art. 13 EG-BB) und des wettbewerbsneutralen Verhaltens einhalte oder nicht. Solches falle nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Vorinstanzen und des Verwaltungsgerichts, sondern in denjenigen der Wettbewerbsbehörden. Diesbezügliche, vom Beschwerdeführer angeführte "Ungereimtheiten" könnten mithin nicht einem Verfahren betreffend Ansprüche aus OeffG geklärt werden. Im Weiteren könne ein Informationsanspruch nach OeffG nicht allein deshalb bejaht werden, um dem Beschwerdeführer eine Grundlage für Recherchen zu geben, mit welchen er seine Vermutung betreffend nicht wettbewerbsneutrale Vorzugsbehandlung der staatlichen Weiterbildungsinstitutionen bzw. "eine mögliche Nichteinhaltung von wettbewerbsfördernden Bestimmungen" anhand eines Suchbeweises überprüfen könne (vgl. VerwGE B 2016/39 vom 29. September 2017 E. 3.5.4 zweiter Absatz). Eine solche Datenherausgabe hätte eine Verletzung von

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	Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG unter Umständen gerade zur Folge. Sodann falle auch eine Ausnahme (d.h. ein Datenzugangsrecht) gestützt auf Art.  7 Abs. 2 OeffG unter dem Titel "im Interesse der Rechtsanwendung" ausser Betracht. Indes sei die Sache zur Prüfung des Einsichtsgesuchs unter dem Titel des wissenschaftlichen Interesses im Sinn von Art. 7 Abs. 2 OeffG an das Amt für Berufsbildung zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/212). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juli 2021 nicht ein (Verfahren 1C_163/2021).

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		2024-05-27T01:27:55+0200
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