# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6256ff2c-f434-5cc8-b1ed-3057e3c470bb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-10
**Language:** de
**Title:** Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; abzustellen ist auf den Beginn einer depressiven Episode, aufgrund derer der Kläger insbesondere im Betrieb mehrfach unentschuldigt fehlte, was schliesslich zur fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führte.
**Docket/Reference:** BV.2014.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-
Aschwanden
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
1.
NoventusCollect
Grundstrasse 18, Postfach 679, 6343
Rotkreuz
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1973 geboren
e
X.___
begann nach der
Matura
ein Medizin- und ein Geschichtsstudium sowie zweimal ein Studium der Rechtswissenschaften
ohne jedoch eines seiner Studien abzuschliessen
(
Urk.
1
8
/7/1
,
Urk.
18
/7/9
, Urk.
18
/7/13
).
Beruflich
übte
er
insbesondere Tätigkeiten als Call Center Agent, Hilfsmakler und Lektor
aus
,
welche er jeweils nur
kurzeitig
inne hatte
(
vgl
.
U
rk.
18
/7/1
, Urk.
1
8
/7/2-8
)
.
A
b
2
5.
Februar 2008
arbeitete er
beim
Per
sonal
ver
leih
unterneh
men
Y.___ GmbH
, welches ihn
bei der
Z.___
als Call Center Agent
ein
setzt
e. I
n dieser Eigenschaft war
er bei der
NoventusCollect
vorsorge
ver
sichert
(Urk.
14/2
).
Nachdem
X.___
mehrmals unentschuldigt der Arbeit fernge
blieben war, löste d
ie
Y.___
GmbH
d
a
s Arbeits
ver
hältnis
am
2.
März 2009 fristlos auf
(
Urk.
18/22/10
,
Urk.
18/22/20
)
.
Ab 1
1.
März 2009 war
X.___
als arbeitslos gemeldet (
Urk.
18/24/1).
Im März und April 2009 bezog
er
während 10 Tagen Taggelder der Arbeitslosenver
sicherung und war dadurch bei der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität
berufs
vorsorge
versichert
(
Urk.
11 S. 2).
1.2
Am
22
.
Mai
20
09
wurde
X.___
durch die
Sozialen Dienste
der
Stadt
A.___
unter Hinweis auf eine chronisch rezidivierende Depression
bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur Früherfassung gemeldet (
Urk.
18/4
). Auf deren Aufforderung hin meldete
er sich
am
25
.
Juni
20
09
(Ein
gangsdatum) bei
ihr
zum Leistungsbezug an (
Urk.
18
/17).
Sie
sprach ihm
– nach einschlägigen Ab
klärungen
– mit Verfügung vom
11
.
Mai
201
1
mit Wirkung ab
1.
April 2010
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk.
18/65
)
.
1.3
In der Folge wandte sich
X.___
am 2
0.
Oktober 2011 sowohl an die Stif
tung Auffangeinrichtung BVG als auch an den Rückversicherer der
NoventusCollect
und beantragte
jeweils
die Ausrichtung einer Rente der beruf
lichen Vorsorge (
Urk.
2/14,
Urk.
2/20). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG lehnte das Leistungsbegehren mit Schreiben vom 2
4.
Juli 2012
ab
, wobei sie darauf hin
wies, dass
die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit am 28. Februar 2009 begonnen habe und
X.___
zu diesem Zeitpunkt
keine BVG-pflich
ti
gen Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden seien (
Urk.
2/21).
Der
Rückversicherer der
NoventusCollect
lehnte
das
Leistungs
be
gehren
von
X.___
– unter Hinweis
da
rauf, dass
dieser
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, nicht mehr bei der
NoventusCollect
vorsorgeversichert gewesen sei
– wiederholt, zuletzt am 1
8
.
Juni
2013, ab (Urk. 2/
14-
2/19).
2.
Am 11. April 2014 erhob
X.___
gegen die
NoventusCollect
(Beklagte 1) und gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 2) Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten leistungspflichtig ist.
2
.
Eventualiter sollte weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 als
leistungs
pflichtig
sein, ist der zuständige BVG-Versicherer zu eruieren.
3.
Die Beklagte
n
seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den
Be
rechnungsgrundlage
n
zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei das IV-Dossier des Klägers beizuziehen.
5.
Es sei dem Kläger zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5
%
ab heute
.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 1 resp. der Beklagten 2.“
Die Beklagte 2 beantragte mit Klageantwort vom 1
7.
Juli 2014 Abweisung der Klage, sofern sie gegen sie gerichtet sei (
Urk.
11 S. 2).
Mit Klageantwort vom 2. September 2014 beantragte die Beklagte 1 ebenfalls Abweisung der Klage, soweit sie sich gegen sie richte (
Urk.
13 S. 2).
Nachdem mit Gerichtsverfügung vom
5.
September 2014 (
Urk.
15) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Urk. 18/1-96) beigezogen worden waren, hielten die Parteien
replicando
(Urk. 21) und
duplicando
(Urk. 25, Urk. 27) an ihren Rechtsbegehren fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG)
bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei
den Gerichts
stand wählen kann (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3, B 93/04, mit Hinwei
sen).
1.2
Bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ist der Ort der Erfül
lung der Kontrollvorschriften und des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung dem Ort des Betriebes im Sinne von Art. 73 Abs. 3 BVG gleichgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3.2). Bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen ist die passive subjektive
Klagenhäufung
(Art. 15 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung [ZPO]) mit der Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes zulässig
(Urteile des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. März 2012 E. 3.4, 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4; BGE 133 V 488 E. 4; Meyer/
Uttinger
, in: Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N 99; Stauffer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Auflage, Zürich, Basel und Genf 2013, S. 286).
1.3
Da der im Kanton Zürich wohnhafte Kläger im März/April 2009 bei der
Unia
Arbeitslosenkasse mit Sitz in Zürich Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, ist das angerufene Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig.
2.
2.1
Nach Art. 24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Drei
viertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die
Inva
lidenleistungen
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschul
det, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer länge
ren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss
das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsun
fähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Versi
cher
teneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, da
ge
gen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
l
id werden. Für eine einmal aus –
während der Versicherungsdauer auf
getretene
–
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsor
geeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsor
geeinrich
tungen
gegeneinander abzu
grenzen, wenn eine in ihrer Arbeits
fähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invali
denversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invalidenleistun
gen
nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vor
sorgeeinrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsun
fähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
neh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130
V
270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spät
folgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu be
rück
sichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Be
urtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit vera
nlasst haben (BGE 123 V 262 E. 1
c, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 / 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
2.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung recht
sprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachver
haltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das
Berufsvorsor
gege
richt
zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
3.1
Der Kläger bringt
im Wesentlichen
vor,
dass
die Tätigkeit im Callcenter der
Z.___
der Auslöser seines „
Abtauchers
“ gewesen sei, da ihn die Arbeit mit den
g
leichzeitigen Anrufen überfordert habe. Zusätzlich hätten seine Schlafstö
rungen zu unentschuldigten Absenzen geführt. Der Grund für sein Fern
bleiben
vom Arbeitsplatz bei der
Z.___
seien schwere Depressionen ge
wesen. Aus den Stundenblättern der
Y.___
GmbH sei so
dann ersicht
lich, dass er bis zur Kündigung
am
2.
März 2009
immer mehr Absenzen gehabt habe (
Urk.
1 S. 3).
D
ie zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit
habe dem
nach
bereits während der Anstellung bei
der
Y.___
GmbH
begon
nen
. D
aher
bestehe
eine BVG-Leistungspflicht seitens der Beklagten
1.
Sollte der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
auf
April 2009
festgelegt werden, wäre die Beklagte 2
leistungs
pflichtig
(
Urk.
1 S. 6).
3.2
3.2.1
Die Beklagte 1 macht
demgegenüber
geltend, dass die
Eidg
. Invaliden
versiche
rung für den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf die beweiskräftigen ärztlichen Belege hin
sichtlich Behandlungsaufnahme und Arbeitsunfähigkeit ab
9.
April 2009 ab
ge
stützt habe. Diese Feststellung sei keineswegs unhaltbar. Das Arbeits
verhältnis mit der
Y.___
GmbH und damit auch das Vorsorgeverhältnis sei mit der fristlosen Kündigung am
2.
März 2009 beendet worden. Die gesetzliche Nachdeckungsfrist gemäss
Art.
10
Abs.
3
BVG habe am 2.
April 2009 geendet. Damit sei der Kläger bei Eintritt der für den An
spruch auf eine Invalidenrente massgeblichen Arbeitsunfähigkeit bei der Be
klagten 1 nicht mehr versichert gewesen (
Urk.
1
3
S. 8).
3.2.2
Die Beklagte 2 bringt
im Wesentlichen
vor, dass der Kläger gemäss Arztzeugnis des Stadtärztlichen Dienstes
der Stadt
A.___
vom 3
0.
April 2009
bereits
im Februar 2009 zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen sei (
Urk.
11 S. 2,
Urk.
12/2). Daher müsse die Beklagte 1 und nicht die Beklagte 2 Leistungen betreffend In
validität erbringen (
Urk.
11 S. 2).
4.
Unbestritten und nach Lage der Akten ausgewiesen ist, dass de
r
Kläger auf
grund einer schweren psychischen Erkrankung
im Jahr 2009
arbeitsunfähig ge
worden war
. Von den Par
teien wird sodann nicht in Frage gestellt, dass dieselbe Ursache später auch zur Invalidität führte; damit ist vom Bestehen eines engen sachlichen Konnexes auszugehen.
Strittig
ist der Zeitpunkt des Eintritts
der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat.
5.
5
.1
Folgende medizinische Berichte liegen vor, die für die Beurteilung der strittigen Fragen von Belang sind:
5.2
5.2
.1
PD
Dr.
med.
B.___
, Stadtärztlicher Dienst
der
Stadt
A.___
,
unter
suchte den Kläger am
9.
April 2009 in dessen Wohnung (Urk. 18/16/1). In
sei
nem Bericht vom 14. April 2009
h
iel
t
Dr.
B.___
fest
, dass der Kläger unter einer
zur Zeit
schweren
floriden
Depression bei einer chronisch rezidivierenden D
epression leide (
Urk.
18/16/3).
Im Arztzeugnis für die Arbeitslosenkasse vom 3
0.
April 2009 attestierte PD Dr.
B.___
dem Kläger vom 2
8.
Februar bis 1
5.
Mai 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
2/9,
Urk.
12/2).
5
.
2
.2
Laut dem für die IV-Stelle erstellten Bericht von
Dr.
med.
C.___
, Oberarzt, und
Dr.
med.
D.___
, Assistenzarzt, Stadtärztlicher Dien
s
t
der
Stadt
A.___
, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, vom 1
2.
Oktober 2009 leidet der Kläger an einer mindestens seit 1992 bestehenden rezidivierenden de
pressiven Störung, gegenwärtig
schwere
Episode (ICD-10: F33.2) bei Ver
dacht auf bipolare affektive Störung (ICD-10: F31.31) sowie seit 1994 an einer Stö
rung durch Kokain, gegen
wärtig abstinent (ICD-10: F14.20), an einer Störung durch Heroin, gegenwärtig ab
stinent (ICD-10: F11.20) sowie an einer Störung durch Alkohol, schädlicher Ge
brauch (ICD-10: F10.1)
(
Urk.
18/32
/4
)
. Der Kläger sei seit
9.
April 2009 und bis auf weiteres zu 100
% arbeitsunfähig (
Urk.
18/32/5).
5
.
2
.3
Dr.
C.___
führte am 1
2.
Mai 2010 aus, dass sich der Verlauf der Erkrankung des Kläg
er im September 2009 soweit „zu
gespitz
t“ habe, dass er am 2. Septem
ber 2009 in die
E.___
habe
einge
wiesen werden müssen
, wo er bis zum 2
4.
Dezember 2009 hospitalisiert ge
wesen sei. Ca. drei Wochen nach der Entlassung habe ihm die Mutter des Klägers ge
mel
det, dass sich dieser erneut schwer depressiv zurückgezogen habe
. Der ak
tuelle Zustand des Klägers müsse als erneute Phase einer schweren de
pres
siven Stö
rung mit
ausgesprochener
An
triebslosigkeit,
Anhedonie
, Unfähig
keit
,
jeg
lichen Kont
akt zu pflegen
,
sowie ausgeprägter psychovegetativer Störung mit Schlaf
losigkeit und Umkehr der circadianen Periodik bezeichnet werden
(Urk.
18/37
/3).
5
.
3
Dem Bericht der
E.___
vom
1
4.
Dezember 2009
sind als Diag
nosen mit Aus
wirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit eine seit dem 16. Alters
jahr
bestehende rez
i
divierende de
pres
sive Störung, gegenwärtig schwere Episo
de ohne psycho
tische Symptome
,
(ICD-10: F33.2) sowie eine seit mehreren Jah
ren bestehende
Zwangs
störung
mit vor
wiegend Zwangsgedanken oder
Grübelzwang
(ICD-10: F42.0) zu entnehmen (
Urk.
18/33
/1)
. Seit Frühjahr
2009
bestünden verstärkt Gefühle der Lust- und Sinn
losigkeit, innere Leere und Freudlosigkeit und zunehmend suizidale Gedanken (
Urk.
18/33/2). Am 27. Oktober 2010 hielten die
Ärzte der
E.___
überdies
fest, dass es durch das Auftreten einer mittelgradigen de
pressiven Episode seit An
fang 2009 zu einer Exazerbation der
Zwangsgedan
ken
gekom
men sei (Urk.
18/46/1).
5
.
4
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regional
er
Ärztlicher Dienst (RAD),
führte im Untersuchungsbericht vom 13. September 2010 aus, in Anlehnung an seine Untersuchung des Klägers vom 1
0.
September 2010 sowie unter Berücksichtigung der anamnestischen Angaben und der Arztberichte der
E.___
vom 1
4.
Dezember 2009 und vom
1.
März 2010 sowie vom Stadtärztlichen Dienst
der Stadt
A.___
vom 1
2.
Oktober 2009 und vom 1
2.
Mai 2010 könne beim Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ab April 2009 bis heute eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jed
wede Tätigkeit aufgrund einer Zwangsstörung sowie der rezidivierenden de
pressiven Störung mit mittelgradiger bis schwerer Episode bestanden habe (Urk.
18/42/4-5
).
6
.
6
.1
Die IV-Stelle ging in ihrer
Verfügung vom
1
1.
Mai 2011
(
Urk.
18/65)
gestützt auf den Untersuchungsbericht von RAD-Arzt
Dr.
F.___
vom 1
3.
September 2010 (
Urk.
18/42)
davon aus, dass die
einjährige Wartezeit (vgl.
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG)
im April 2009 begonnen hat (
Urk.
18/48/5).
Gemäss den
Bericht
en
des Stadtärztlichen Dienstes
der Stadt
A.___
vom 14.
April
und 12. Oktober
2009 ist der Kläger schon in der Jugend durch psy
chische Probleme aufgefallen
. Trotzdem habe er im Gymnasium gute Leistungen erbringen können
(Urk.
18/16/1
,
Urk.
18/32/8
).
Gegen
1992 sei es
zu einer ersten schweren de
pressiven Episode gekommen und der Kläger habe sein Medizin
studium abge
brochen (
Urk.
18/32/8). Er hat noch weitere Studiengänge
begonnen,
ohne diese abzuschliessen.
Wegen Depressionen sei er Mitte und Ende 2004 je zwei Monate in der
E.___
hospi
talisiert gewesen (
Urk.
18/16/1). Am 2. November 2006
sei
er per fürsorge
rischer Freiheitsentziehung in die
E.___
eingewiesen
worden
(Urk.
18/32/10).
In der Folge habe er immer wieder kurz
fristig an verschiedenen Arbeits
stellen
gearbeitet
. Dabei
sei
es, auf
grund auf
kommender Gefühle von Lust- und Sinnlosigkeit, Überforderungsgefühlen und Schlaf
losigkeit, zu Arbeitsabbrüchen
gekommen
(Urk.
18/32/8).
Auch
wenn aufgrund dieser Aus
führungen der behandelnden Ärzte davon auszugehen ist, dass
die psychische Gesundheitsstörung des Klägers seit seiner Jugend besteht,
war er trotzdem in der Lage,
die Matura
zu
be
stehen
, hat zu studieren begonnen und war für ver
schiedene Arbeitgeber tätig.
Auch bei der
Y.___
GmbH hat er zu Beginn gute Leistungen gezeigt, für welche er p
er
1.
Januar 2009
mit einer
Lohnerhöhung
belohnt wurde
(Urk. 18/22/13).
Bei der
Z.___
war er ein geschätzter Mitarbeiter (
Urk.
18/16/1).
6
.2
Wie den
Berichten de
s
Stadtärztlichen Dienstes der Stadt
A.___
und der
E.___
jedoch weiter zu entnehmen ist
,
kam es
ca. Ende Februar 2009 erneut zu einer schweren depressiven Episode mit Schlaflosigkeit, Gefühle
n
der Lustlosigkeit, innerer Leere und Freudlosigkeit bis hin zum Sinnverlust und Lebensüber
druss
(
Urk.
18/32/8)
.
Zwar datieren die Ärzte des
Stadtärzt
lichen
Dienstes
der Stadt
A.___
den Beginn der Arbeitsfähigkeit im Bericht an die IV-Stelle
auf den
9.
April 2009 (Urk. 18/32/8). Da PD
Dr.
B.___
aber bereits im April 2009 zwei
notfall
mäs
sige
Haus
be
suche beim Kläger durchführen musste (Urk. 18/16, Urk.
18/32/8),
kann zwangslos angenommen werden
, dass der Kläger bereits zuvor an De
pres
sionen litt. PD Dr.
B.___
selbst attestierte dem Kläger bereits ab 28.
Februar 2009 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit (
Urk.
2/9,
Urk.
12/2) und er war der Auffassung, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht in der Lage ge
we
sen sei, die Anforderungen seiner Arbeitsstelle bei der
Z.___
zu er
füllen (
vgl.
Urk. 18/2/7).
Wegen
der
Schlafstörungen
erschien
der Kläger
dort
wieder
holt viel zu spät zu
r
Arbeit (
Urk.
18/16/1).
Er
musste von seinem Arbeit
geber
mehr
fach darauf hingewiesen werden, dass unent
schuldigtes Fern
bleiben nicht tole
riert werde (
Urk.
18/22/10).
Schliesslich kündigte d
ie
Y.___
GmbH
dem Kläger aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse am 2.
März 2009 fristlos (
Urk.
18/22/20).
Seither
gelang es dem Kläger nicht mehr,
im Arbeits
leben
Fuss zu fassen.
Ferner wiesen die Ärzte der
E.___
darauf hin, dass es im Frühjahr 2009 eben
falls zur Beendigung einer Partnerschaft und zum Verlust der meisten sozialen Kontakte (Urk. 18/33/2) und zudem zu einer Exa
zerbation der Zwangsgedanken gekommen sei (
Urk.
18/46/2).
6.3
Zu
sammenfassend steht mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger seit Februar 2009 in seiner Arbeitsfähigkeit dauerhaft
zu mindestens 20
%
beein
trächtigt war.
Es ergibt sich
demnach, dass der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit auf Februar 2009 festzulegen ist. Da der Kläger
im Februar 2009
bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war, ist diese zu verpflichten, entsprechende
In
validenleistungen
zu erbringen.
Der Rentenbeginn ist
auf
den
1. April 2010
(Urk. 18/65)
festzusetzen
(
vgl. Art. 26
Abs.
1 BVG;
BGE 140 V 470)
.
6
.4
6
.4
.1
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Klage gegen die Beklagte 1 gutzuheis
sen und die
K
lage gegen die Beklagte 2 abzuweisen ist.
6
.4
.2
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch das Klagebegehren nicht auf einen bestimmten Betrag lautet, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis bloss in dem Sinne gutzuheissen, dass die Leistungspflicht der Beklagten 1, der
Invaliditäts
grad
und der Rentenbeginn am
1. April 2010
festzustellen, die genaue ziffern
mässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
hingegen der
leis
tungs
pflichtigen
Vorsorgeeinrichtung zu überlassen ist, wogegen im Streitfalle wie
derum eine Klage zulässig wäre
(vgl. BGE 129 V 450)
.
7
.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E.
4c)
, was bei der Beklagten 1 der Fall ist (vgl.
Urk.
14/3)
.
Demzufolge hat die Beklagte 1 ab
11. April 2014
(Einreichung der Klage)
Verzugzinsen
von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
zu entrichten
.
8
.
8
.1
Nach § 34 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
8
.2
Ein Anspruch des Klägers auf eine Parteientschädigung ist vorliegend
indes
zu verneinen, da
die
Vertretung durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich kostenlos erfolgte (BGE 108 V 27
0
E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 3).
8
.
3
Der Beklagten 2 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl.
statt vieler:
BGE 128 V 1
24
E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger ab 1. April 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invaliden
rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum
1
1
. April 201
4
geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restli
chen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die
K
lage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Kläger
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Der Beklagten 2 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
NoventusCollect
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher