# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d3867cc-fcf0-5571-aa00-0795ccb22456
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 F-3689/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3689-2022_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3689/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum; 

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022. 

 

 

 

F-3689/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. Mai 2022 ersuchte der indische Staatsangehörige B._______ (ge-

boren 1995; nachfolgend: Gesuchsteller) um Ausstellung eines Schengen-

Visums für mehrfache Einreisen in den Schengen-Raum sowie für einen 

Besuchsaufenthalt vom 8. August 2022 bis zum 5. September 2022 bei 

seinem in der Schweiz wohnhaften Onkel, A._______. Den Visumantrag 

lehnte die Schweizerische Botschaft in Neu-Delhi am 1. Juni 2022 mit einer 

Formularverfügung ab. Sie führte an, die angegebenen Informationen be-

treffend den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts 

seien nicht glaubhaft. 

B.  

Gegen den negativen Visumentscheid erhob A._______ in seiner Rolle als 

Gastgeber am 7. Juni 2022 Einsprache beim Staatssekretariat für Migra-

tion SEM. In der Folge liess das SEM durch die Migrationsbehörde des 

Kantons Zürich Sachverhaltsabklärungen vornehmen. Am 20. Juli 2022 

verpflichtete sich A._______ gegenüber den zuständigen Behörden, wäh-

rend des Aufenthalts des Gesuchstellers in der Schweiz bis zu einem Be-

trag von Fr. 30'000.– für dessen Lebensunterhalt aufzukommen, falls die-

ser hierzu nicht in der Lage sein sollte. Mit Entscheid vom 29. Juli 2022 

wies das SEM die Einsprache ab. Zur Begründung führte es im Wesentli-

chen an, der Gesuchsteller stamme aus einem Land, aus welchem der Zu-

wanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Mangels anderer Belege und 

Umstände sei davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller keinerlei be-

sondere familiäre oder gesellschaftlichen Verpflichtungen oblägen, welche 

das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend ge-

ring erscheinen liessen. 

C.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) gelangte mit einer 

Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids dem Ge-

suchsteller ein Schengen-Visum auszustellen.  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 3 

E.  

Am 14. November 2022 reichte der Beschwerdeführer vom 23. August 

2022 beziehungsweise vom 10. November 2022 datierte, schriftliche Er-

klärungen des Gesuchstellers und dessen Arbeitgebers sowie weitere Bei-

lagen ein. 

F.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Rich-

ter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 

VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber und naher Verwandter des Gesuch-

stellers durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur 

Erhebung des Rechtsmittels legitimiert, zumal der Gesuchsteller nach wie 

vor einen Aufenthalt in der Schweiz anstrebt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

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Seite 4 

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch eines indischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-

nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 

E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur so-

weit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine ab-

weichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt aber auch 

das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Wei-

teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

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Seite 5 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schen-

gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]). 

4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-

den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-

sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive Ge-

währ für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum ist zu ver-

weigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der gesuchstel-

lenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres In-

halts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr bekundeten 

Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der 

Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 

5.  

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, inwieweit der Gesuchsteller Gewähr 

für eine fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 

Ausser Frage steht dabei die gegebene Visumpflicht des indischen Ge-

suchstellers.  

5.1  

5.1.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

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aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.1.2 Der Gesuchsteller lebt in der Region Punjab, welche im Nord-Westen 

Indiens an Pakistan grenzt. Die politischen und ethnisch-religiösen Span-

nungen im Grenzgebiet zu Pakistan sind hoch. Ausserdem ist das Leben 

in Indien nach wie vor geprägt von krasser Armut und extremer Ungleich-

heit der Chancen. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung 

der Vereinten Nationen belegt Indien denn auch lediglich Platz 132 von 191 

gelisteten Staaten (vgl. dazu ausführlich Urteile des BVGer F-4547/2022 

vom 26. Juni 2023 E. 6; F-5322/2022 vom 9. Juni 2023 E. 6.2; je m.w.H.). 

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das 

Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein hoch ein-

schätzt. 

5.2 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-

sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 

in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-

nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-

ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

5.2.1 Seinen eigenen Angaben zufolge arbeitet der 28-jährige, ledige und 

kinderlose Gesuchsteller in Indien als Kurier beziehungsweise Lieferbote 

sowie als Computer-Operator. Die Erwerbstätigkeit bildet mit Blick auf den 

für Schweizer Verhältnisse relativ tiefen Jahreslohn indes keine hinrei-

chende Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise (vgl. hierzu die [Ein-

kommens-] Steuerunterlagen des Gesuchstellers für die Jahre 2020-2021 

und 2019-2020). Keine Aussagekraft kommt hinsichtlich der Wiederausrei-

seabsicht sodann dem Visum der Vereinigten Arabischen Emirate für den 

Gesuchsteller zu, da die Visumerteilung im Januar 2018 erfolgte und somit 

bereits fünfeinhalb Jahre zurückliegt. Gleich verhält es sich mit allfälligem 

Grundeigentum und Vermögenswerten im Heimatland, die bei einer Aus-

wanderung nicht zwingend verloren gehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6 

m.H.). 

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Seite 7 

5.2.2 Im Weiteren lassen insbesondere das soziale Beziehungsnetz des 

Gesuchstellers in der Schweiz sowie die Tatsache, dass sowohl sein Vater 

als auch sein Bruder beide in Dubai – also ausserhalb Indiens – erwerbs-

tätig sind, das Emigrationsrisiko als hoch erscheinen. Daran ändert nichts, 

dass die Mutter des Gesuchstellers für den Fall eines länger andauernden 

Aufenthalts in der Schweiz oder im Schengen-Raum alleine in Indien ver-

bleiben würde. Die Erfahrung hat oftmals gezeigt, dass zurückbleibende 

nahe Angehörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher 

und/oder politischer Verhältnisse gesuchstellende Personen regelmässig 

nicht verlässlich davon abhalten, den Entschluss für eine Emigration zu 

fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Aus-

land effizienter zu unterstützen oder später allenfalls gar nachziehen zu 

können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4416/2022 vom 6. April 2023 

E. 5.3).  

5.3 Somit können dem Gesuchsteller keine familiären und beruflichen Ver-

pflichtungen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Das Risiko, 

dass der Gesuchsteller – einmal in die Schweiz eingereist – vom zuvor 

deklarierten Aufenthaltszweck abweichen und versuchen könnte, diesen 

auf eine neue Basis zu stellen, ist als hoch einzuschätzen. Die Zusicherung 

einer fristgerechten Ausreise durch den Beschwerdeführer ändert daran 

nichts. Gastgeber und Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wir-

kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-

suchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer 

Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 

E. 9). 

5.4 Zu Recht ging die Vorinstanz daher davon aus, die Wiederausreise des 

Gesuchstellers sei nicht gesichert. Die Voraussetzungen für die Erteilung 

eines Besuchervisums im Sinne von Art. 6 SGK beziehungsweise Art. 5 

AIG sind demnach nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; 3 Abs. 4 VEV, 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK sowie Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) wurden weder 

geltend gemacht noch ergeben sich solche aus den Akten. Somit ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausstellung eines Visums verwei-

gert hat. 

6.  

Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 8 

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 

ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

 

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