# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bbf451a-2f6b-5cbc-8de8-1398a223b914
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.11.2017 UE170302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170302_2017-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE170302-O/U/BEE>HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

C. Gerwig und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T. Böhlen 

 

 
Beschluss vom 24. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

 

 

 

 
betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat, vom 2. Oktober 2017, B-4/2017/10006098 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 stellte A._____ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) Strafantrag gegen eine unbekannte und zwei namentlich genannte Per-

sonen wegen Ehrverletzung (vgl. Urk. 14/1). Hinsichtlich der beiden namentlich 

genannten Personen zog der Beschwerdeführer seine Strafanträge mit Eingabe 

vom 17. Mai 2017 zurück und erklärte, es handle sich bei der unbekannten Per-

son wohl um B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1). Die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm eine Untersuchung 

mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 nicht an die Hand (Urk. 3/1 = Urk. 5 = 

Urk. 14/7). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. Oktober 2017 rechtzeitig Beschwerde (Urk. 2). Er beantragte sinngemäss, der 

Entscheid der Staatsanwaltschaft sei betreffend die Beschwerdegegnerin 1 auf-

zuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen eine Strafuntersuchung ge-

gen die Beschwerdegegnerin 1 an die Hand zu nehmen. Mit Schreiben vom 

5. November 2017 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeschrift und 

stellte zusätzliche Anträge (Urk. 9). Die ihm auferlegte Prozesskaution leistete er 

fristgerecht (vgl. Urk. 6, 8 und 12). Von der Staatsanwaltschaft wurden die Akten 

beigezogen (Urk. 13; Urk. 14). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ist auf die 

Anordnung eines Schriftenwechsels zu verzichten. 

3. Nachfolgend ist auf die Vorbringen der Parteien lediglich insoweit einzuge-

hen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

II.  

1. In der Nichtanhandnahmeverfügung erwog die Staatsanwaltschaft zusam-

mengefasst, der Beschwerdeführer habe ein Schreiben der C._____ Versiche-

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rungs-Gesellschaft, Geschäftsstelle für Immobilien Zürich, vom 16. Januar 2017 

(Urk. 14/2/1) erhalten. Mit diesem sei er aufgefordert worden, die Hausordnung 

einzuhalten, da Beschwerden von Mietern wegen lauten Zuschlagens der Türen 

oder des Verschiebens von Möbeln während der Nachtruhezeiten eingegangen 

seien. Der Vorwurf, jemand habe sich infolge Verletzung der Nachtruhezeiten 

nicht an die Hausordnung gehalten, setze diese Person in ihrer Eigenschaft als 

ehrenhafter Mensch nicht herunter. Es liege kein strafrechtlich relevanter Ehrein-

griff vor (vgl. Urk. 5 S. 2). 

2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse bestehen; c) aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Die Frage, 

ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhand-

nahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip 

abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). 

Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen 

ergehen. Im Zweifelsfall ist ein Strafverfahren zu eröffnen. Der Staatsanwaltschaft 

steht dabei ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 und 186 

E. 4.1; je mit Hinweisen sowie Urteil 6B_312/2015 vom 2. September 2015 

E. 2.2). 

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift zusammenge-

fasst geltend, er sei insbesondere durch das Hinlegen des Briefumschlags (vgl. 

Urk. 3/4 = Urk. 14/6/4) bzw. des Schreibens der Beschwerdegegnerin 1 vom 

28. April 2017 (vgl. Urk. 3/3 = Urk. 14/6/3) vor seine Wohnungstür sehr wohl in 

seiner Eigenschaft als ehrenhafter Mensch herabgesetzt worden. Es habe sich 

dabei grösstenteils um nachweislich wahrheitswidrige Äusserungen gehandelt, 

die darauf abgezielt hätten, ihn in boshafter Absicht gegenüber der Mieterschaft 

im Haus zu diskreditieren (vgl. Urk. 2). In seiner Ergänzung zur Beschwerdeschrift 

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brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der gegen ihn erhobene 

Vorwurf sei von der Beschwerdegegnerin 1 wider besseres Wissen erhoben wor-

den. Das Schreiben der Immobilienverwaltung vom 11. Mai 2017 (Urk. 10 = 

Urk. 14/6/1) belege, dass die Beschuldigungen ihm gegenüber gegenstandslos 

seien. Er sei nicht für die Ruhestörung verantwortlich gewesen (vgl. Urk. 9). 

3.2 Die Art. 173 ff StGB schützen das Rechtsgut der Ehre. Was unter Ehre zu 

verstehen ist, ist umstritten. In jüngeren Entscheiden des Bundesgerichts wird nun 

der auch in der Literatur weit verbreitete normative Ehrbegriff zugrunde gelegt, 

wonach Ehre der legitime Achtungsanspruch eines jeden Menschen gegenüber 

seinen Mitmenschen ist. Geschützt ist nach Auffassung des Bundesgerichts allein 

die Geltung als anständiger Mensch. Eine strafrechtlich relevante Ehrbeeinträch-

tigung soll nur dann vorliegen, wenn jemand «allgemein eines Mangels an Pflicht-

gefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigen-

schaft bezichtigt (wird), die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen 

oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken» (BGE 105 IV 113). Bei 

der Beurteilung, ob eine Ehrverletzung vorliegt, ist nicht auf die individuellen 

Wertmassstäbe des Verletzten abzustellen, sondern darauf, wie ein unbefangener 

Adressat die Äusserung verstehen muss. Entscheidend sind die konkreten Um-

stände, d.h. es kommt darauf an, wer durch die Äusserung betroffen ist und in 

welcher Situation eine Äusserung fällt (vgl. Stratenwerth/Wohlers, Handkommen-

tar StGB, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 173 N 1 ff.). Der Ehrangriff muss dabei von ei-

niger Erheblichkeit sein (vgl. Urteil 6B_461/2008 vom 4. September 2008 

E. 3.3.2). Betreffend den objektiven Tatbestand muss der Täter eine Tatsachen-

behauptung aufstellen oder weiterverbreiten, die geeignet ist, den Ruf einer ande-

ren Person zu schädigen. Die Eignung zur Rufschädigung ist gegeben, wenn die 

Äusserung an sich, d.h. für den Fall, dass sie geglaubt werden sollte, geeignet ist, 

den Ruf zu schädigen (vgl. Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., Art. 173 N 8 ff. und 

Art. 174 N 2). 

3.3 Der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich zuzustimmen, dass im Vorwurf des 

Verstosses gegen die Hausordnung bzw. Nachtruhe durch lärmendes Verhalten 

keine strafrechtlich relevante Verletzung der Ehre gesehen werden kann. Das 

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dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten ist von vornherein nicht geeignet, 

ihn als Menschen einem unbefangenen Adressaten gegenüber verächtlich zu 

machen, seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken oder seinen Ruf zu 

schädigen. Gleiches gilt für den Inhalt des Schreibens der Beschwerdegegnerin 1, 

welcher von der Staatsanwaltschaft nicht direkt thematisiert wurde. Es ist nicht er-

sichtlich inwiefern dieser den Beschwerdeführer in seinem Anspruch, ein ehrbarer 

Mensch zu sein, verletzt haben könnte. Dazu taugt insbesondere der Vorwurf, ei-

ne ehemalige Nachbarin sei bereits nach 14 Tagen wieder ausgezogen, weil sie 

die damaligen Nachtruhestörungen aus der Wohnung des Beschwerdeführers 

nicht ertragen habe (vgl. Urk. 3/3), bereits an sich nicht. Das persönliche Empfin-

den des Beschwerdeführers vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da 

nicht auf seine individuellen Wertmassstäbe abzustellen ist, wie bereits ausge-

führt wurde. Der strafrechtliche Ehrenschutz gibt keinen Anspruch darauf, von 

Dritten nicht für ein Tun oder Unterlassen gerügt zu werden, das diesen als feh-

lerhaft erscheint, aber keinen Straftatbestand erfüllt. Dies gilt selbst da, wo die 

Rüge sich als unberechtigt erweist. 

Unter diesen Umständen ist es auch unwesentlich, ob die Vorwürfe gegen den 

Beschwerdeführer wider besseres Wissen erhoben worden sind oder ob seine 

Nachbarn vom Inhalt des Schreibens der Beschwerdegegnerin 1 Kenntnis ge-

nommen haben oder hätten nehmen können. Diese Fragen müssten erst beim 

Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Ehrbeeinträchtigung im Rahmen der 

rechtlichen Abgrenzung zwischen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimp-

fung behandelt werden. 

3.4 Nach dem Gesagten fällt der vorliegende Sachverhalt unter keinen der frag-

lichen Straftatbestände. Die Staatsanwaltschaft hat daher eine Untersuchung zu 

Recht nicht an Hand genommen. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.1 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall der Gutheissung seiner Be-

schwerde bzw. einer Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsge-

such gegen Staatsanwältin lic. iur. Florentina Zbinden, da diese zusammenge-

fasst die Nichtanhandnahme verfügt habe und sich eine vorgefasste Meinung ge-

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bildet haben und damit bei einer Rückweisung der Sache befangen sein könnte 

(vgl. Urk. 9 S. 3). 

4.2 Da die Beschwerde abzuweisen ist, wird sich Staatsanwältin lic. iur. Floren-

tina Zbinden nicht erneut mit der vorliegenden Sache befassen müssen, weshalb 

auf eine Auseinandersetzung mit dem Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers 

verzichtet werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Ausstandsgesu-

che an die Verfahrensleitung derjenigen Instanz zu richten sind, welcher die be-

troffene Person angehört. Bedingte Ausstandsgesuche sind dabei grundsätzlich 

unzulässig und bei einer Neubeurteilung durch dieselbe Person nach Rückwei-

sung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz handelt es sich in der Regel nicht 

um eine unzulässige Mehrfachbefassung (vgl. dazu Art. 58 Abs. 1 StPO, Urteil 

6B_334/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2.1 und Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 56 N 29 sowie Art. 57 

N 5).  

5.1 Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten-

pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 2 

Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf CHF 1'000.– 

festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind aus der vom Be-

schwerdeführer geleisteten Kaution zu beziehen. Der Restbetrag ist ihm, 

vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückzuerstatten. 

5.2 Der Beschwerdegegnerin 1, der im vorliegenden Verfahren keine wesentli-

chen Umtriebe oder Auslagen entstanden sind, ist keine Entschädigung zuzu-

sprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'000.– festgesetzt, dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. 

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3. Im Restbetrag wird die Prozesskaution dem Beschwerdeführer – vorbehält-

lich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückerstat-

tet. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und 9 

(per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad B-4/2017/10006098 unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 2 und 9 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad B-4/2017/10006098 unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbe-
stätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)  

6. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

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Zürich, 24. November 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Böhlen 
 
 
 

	Beschluss vom 24. November 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen.
	3. Im Restbetrag wird die Prozesskaution dem Beschwerdeführer – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückerstattet.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und 9 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad B-4/2017/10006098 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und 9 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad B-4/2017/10006098 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...