# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5237b9ad-73ba-531f-9195-555245129de2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 D-3080/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3080-2018_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3080/2018 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2018. 

 

 

 

D-3080/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in 

E._______, verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss gegen Ende Mai 

2015 und hielten sich danach mehrere Monate in der Türkei auf. Anfang 

Oktober 2015 verliessen sie die Türkei und gelangten am 27. Oktober 2015 

in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 3. November 2015 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 

die Befragungen zur Person (BzP) durch. 

Der Beschwerdeführer gab an, er habe im Jahr 2011 die syrische Staats-

angehörigkeit erlangt, zuvor sei er Ajnabi gewesen. Von 2013 bis zur Aus-

reise habe er in E._______ gelebt, in den Jahren 2012 und 2013 sei er ein 

Jahr lang in F._______ gewesen, zuvor habe er in G._______ gelebt und 

gearbeitet.  

Die Beschwerdeführerin bestätigte die Angaben ihres Ehemanns zu den 

Wohnorten und der Ausreise aus Syrien.  

Zufolge der hohen Belegung der Empfangs- und Verfahrenszentren zur da-

maligen Zeit verzichtete das SEM anlässlich der BzP auf die Abklärung der 

Gründe für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien. 

A.c Das SEM hörte die Beschwerdeführenden am 15. Juni 2017 zu ihren 

Asylgründen an.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 

2002 nach G._______ gegangen und habe dort gearbeitet. Manchmal sei 

er für eine Weile ins Dorf E._______ zurückgekehrt. Im Jahr 2004 sei er 

etwa einen Monat lang inhaftiert worden, weil er an einer Demonstration 

teilgenommen habe. Man habe ihn in zwei Gefängnissen festgehalten und 

er sei zusammengeschlagen worden. Da man nichts gegen ihn in der Hand 

gehabt habe, sei er freigelassen worden. In G._______ habe es einen 

Mann gegeben, der sie gerufen habe, wenn es Kundgebungen oder Sit-

zungen gegeben habe. Er (der Beschwerdeführer) habe zirka zehnmal 

Schreiben der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) verteilt, habe es aber 

nicht gewagt, sich vertieft mit politischen Anliegen zu befassen. 2012 sei 

vor seinem Haus ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt worden. Er 

habe in einem mehrheitlich von Alawiten bewohnten Quartier gelebt und 

man habe ihm vorgeworfen, den Jeep in Brand gesetzt zu haben. Auf 

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Nachfrage präzisierte er, die Behörden hätten seine Cousine gefragt, wo 

der Besitzer des Hauses sei. Ihnen sei gesagt worden, die Kurden hätten 

mit der Sache zu tun und er (der Beschwerdeführer) sei auch darin verwi-

ckelt.  

2009 sei er in die Türkei gereist, weil er in H._______ von einem Stabsad-

jutanten behelligt worden sei. Er sei damals Mitglied in einer Band gewe-

sen, die am Nevroz-Fest aufgetreten sei, und habe zirka zwei Monate da-

nach erfahren, dass der Adjutant nach ihm suche. Man habe nach ihm ge-

sucht, weil sein Bruder I._______ für die kurdische Sache aktiv sei und 

man gedacht habe, er könnte auch damit zu tun haben. In der Türkei sei er 

festgenommen und etwa 20 Tage später den syrischen Behörden überge-

ben worden. Man habe ihn anschliessend mehrmals verlegt – insgesamt 

sei er über sieben Monate festgehalten worden. Man habe ihm vorgewor-

fen, dass er sich der PKK habe anschliessen wollen; er habe geantwortet, 

er habe in der Türkei arbeiten wollen. Während dreier Monate sei er in einer 

Einzelzelle gewesen; er sei gefoltert worden. Da man wiederum nichts ge-

gen ihn in der Hand gehabt habe, sei er freigelassen worden. Bei seiner 

Freilassung habe man ihm gesagt, er sei verzeichnet und solle sich in Acht 

nehmen. 

In F._______ habe es auch Kontrollposten gegeben und er habe befürch-

tet, dass man dort „seinen Namen habe“. Einmal habe man ihn einen 

Abend lang festgehalten – er vermute, sie hätten gesehen, dass gegen ihn 

nichts vorliege. Als es in F._______ keine Arbeit mehr gegeben habe und 

die Situation schwierig geworden sei, sei er in sein Heimatdorf E._______ 

gegangen. Dort habe er manchmal den Genossen geholfen, das Dorf zu 

bewachen. Sein Bruder I._______ und er seien für die kurdische Sache 

aktiv gewesen. Er selbst habe beim Nevroz-Fest Musik gespielt, so richtig 

politisch aktiv gewesen sei er aber nicht. Die Regierung habe es auf sie 

abgesehen; wenn etwas geschehen sei, hätten die Behörden gedacht, sie 

seien darin verwickelt. Regierungsvertreter seien manchmal gekommen 

und hätten nach I._______ gefragt. 

Syrien habe er verlassen, weil er insgesamt etwa sechsmal – letztmals 

2009 – verhaftet worden sei. Später habe man ihn einmal während einer 

Stunde festgehalten, weil er keine Identitätskarte gehabt habe. 2015 sei er 

ausgereist, weil er den Behörden bekannt gewesen sei. Sein Bruder sei 

«mit den Kurden zusammen gewesen» und er hätte «dort mitmachen müs-

sen», falls er geblieben wäre. Als er noch in G._______ gelebt habe, habe 

er auch an regierungsfreundlichen Demonstrationen teilgenommen. Die 

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Opposition werde ihm vorwerfen, er habe damit das Regime unterstützt. In 

der Schweiz habe er sich zweimal an Demonstrationen beteiligt. Vor dem 

Jahr 2010 sei sein Cousin und Schwager vom Regime verhaftet und ver-

schleppt worden. Sein in der Schweiz lebender Bruder J._______ habe mit 

seinem Cousin zusammen ein Geschäft geführt. J._______ habe davon 

erfahren und sich den Behörden nicht gestellt. Der Cousin sei getötet wor-

den.  

Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie sei kurz nach ihrer Hochzeit im Jahr 

2010 nach G._______ gezogen, wo sie bis 2012 gelebt habe. Da die Situ-

ation dort nicht mehr so gut gewesen sei, sei sie in die Heimatregion zu-

rückgekehrt. Später sei auch ihr Mann von G._______ weggezogen, da die 

Situation noch schlechter geworden sei. Nachdem sie etwa ein Jahr lang 

in F._______ gelebt habe, sei sie in ihr Heimatdorf E._______ zurückge-

kehrt. Sie habe Syrien verlassen, um ihrem Mann zu folgen. Die Situation 

im Heimatland habe sich verschlechtert. Im November 2013 habe es nach 

einer Explosion einen Stromausfall gegeben. Sie habe deshalb mit Gas 

arbeiten müssen, wobei es zu einem Unfall gekommen sei, bei dem sie 

sich stark verbrannt habe. Sie habe sich nicht umgehend in ärztliche Be-

handlung begeben und sei heute an den betroffenen Körperstellen stark 

entstellt. In ihrer Heimat habe sie gesehen, dass Patienten, die im Spital 

gewesen seien, nicht ausreichende Mittel gehabt hätten. Sie habe deshalb 

mit Hilfe ihrer Verwandten Geld gesammelt und den Patienten geholfen. 

Später habe sie sich der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) angeschlossen. 

Sie habe auch bei anderen Menschen um Hilfe ersucht und Geld oder Klei-

der gesammelt. Sie habe das Geld einem Vorgesetzten gegeben. Sie habe 

sich der PYD nicht aus politischen Gründen angeschlossen, sie habe ein-

fach den Menschen helfen wollen. Sie habe in F._______ an Demonstrati-

onen und an Zeremonien für die Beerdigung von Märtyrern teilgenommen. 

Sie habe sich im Jahr 2004 wegen der Ereignisse in F._______ an De-

monstrationen beteiligt. Die Demonstranten seien angegriffen und geschla-

gen worden, sie sei indessen nicht gesucht worden. Ihr Ehemann sei im-

mer unter Druck und seine Familie sei „mit den Parteien gewesen“.   

A.d Während des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdefüh-

renden zahlreiche Beweismittel ab (vgl. Ziff. 1–12 act. A25; Beweismittel-

umschlag).  

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

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nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre 

Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als derzeit 

unzumutbar erachtete, ordnete es ihre vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2018 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei ihnen vollum-

fängliche Einsicht in die Akten A16/1 und A23/1 und in die Beweismittel zu 

gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten und den 

Beweismitteln zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und 

eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuer-

kennen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und 

sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Der Ein-

gabe lagen mehrere Beweismittel und eine Bestätigung der Fürsorgeab-

hängigkeit der Beschwerdeführenden vom 16. Mai 2018 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die Akte A16/1 wies er ab, 

dasjenige um Gewährung der Einsicht in die Akte A23/1 hiess er gut. Die 

impliziten Anträge, das SEM sei anzuweisen, seiner Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Erfassung der Beweismittel nachzukommen und diese 

zu nummerieren und weitere Übersetzungen anzufertigen, wies er ebenso 

ab wie den Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. 

Den Beschwerdeführenden wurde eine Kopie der Akte A23/1 zugestellt. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2018 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

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F.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 13. Juli 2018 eine Bestätigung der 

PYD (Sektion Europa) vom 20. März 2018 ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 informierten die Beschwerdeführenden 

das Bundesverwaltungsgericht über weitere Entwicklungen der Lage in Sy-

rien. Sie legten diesbezüglich eine Karte des ISW Institute for the study of 

war bei und ersuchten – sobald sich die Lage stabilisiert habe – um Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Dossiers. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Bruders des Beschwer-

deführers, J._______ (N […]), bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wonach die Regierung es wegen seiner Tätigkei-

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ten für die kurdische Sache und seiner Herkunft aus einer politischen Fa-

milie auf ihn abgesehen habe, entfalte keine Asylrelevanz, da es nicht die 

erforderliche Intensität aufweise und keinen kausalen Zusammenhang mit 

der Ausreise habe. Letztmals sei er seinen Angaben zufolge 2009 verhaftet 

worden, danach habe er mit den syrischen Behörden keine Probleme mehr 

gehabt. Unter Berücksichtigung der seit 2011 veränderten politischen Situ-

ation sei davon auszugehen, dass er längst verhaftet worden wäre, falls 

die Behörden ein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Da er von 

2002 bis 2012 beziehungsweise 2013 in einem von Alawiten bewohnten 

Quartier von G._______ gewohnt habe, wäre er von den Behörden wohl 

gefunden worden, falls er wegen seiner oder der Aktivitäten seines Bruders 

gesucht worden wäre. Dies werde dadurch bestätigt, dass er einmal kurz-

zeitig festgehalten, aber wieder freigelassen worden sei. Dass er nicht viel 

mit kurdischer Politik zu tun gehabt habe, verdeutlichten seine Aussagen, 

denen es an Substanz mangle. Er weise kein Profil auf, das ihn zu einer 

potenziellen Bedrohung für das Regime gemacht hätte. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Furcht, er sei verdächtigt worden, einen 

Jeep eines Offiziers angezündet zu haben, beruhe auf Hörensagen und 

Vermutungen. Die Tatsache, dass sich Beamte bei seiner Cousine nach 

ihm erkundigt und angegeben hätten, die Kurden hätten mit dem Brand zu 

tun, reiche nicht für die Annahme aus, er hätte bei einem Verbleib in 

G._______ mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung 

zu erwarten gehabt.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

in der Türkei seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung zu begründen, da er über kein exponiertes Profil verfüge.  

Da die Beschwerdeführerin keinerlei Verfolgung in ihrem Heimatland gel-

tend gemacht habe, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie habe 

angegeben, mit den heimatlichen Behörden nie Probleme gehabt zu ha-

ben, und ihre Verletzungen, die mit Grund für die Ausreise gewesen seien, 

entstammten einem Unfall.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bezüglich der Verletzung des 

Rechts auf Akteneinsicht sei festzuhalten, dass es sich bei der Akte A16/1 

um eine „Aktennotiz, verkürzte BzP“ handle. Es sei entscheidrelevant, dass 

das SEM diese Notiz offenlege, da nicht ersichtlich sei, ob die BzP betref-

fend beide Beschwerdeführende verkürzt worden sei. Akte A23/1 sei eine 

„Rücksendung Führerausweis“; es sei nicht ersichtlich, wer einen solchen 

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an wen zurückgesendet habe. Das SEM habe zwar Einsicht in den Beweis-

mittelumschlag gewährt, die Beweismittel seien jedoch nicht gemäss Um-

schlag nummeriert. Als Beweismittel 1 befinde sich offenbar ein USB-Stick 

mit zwei Videoaufnahmen im Dossier; es sei nicht ersichtlich, ob es sich 

bei den zahlreichen Fotografien, die nicht nummeriert im Umschlag lägen, 

um Ausdrucke davon handle. Es sei offensichtlich, dass das SEM aufzu-

fordern sein werde, seiner Pflicht zur vollständigen und richtigen Erfassung 

der Beweismittel nachzukommen und die Beweismittel zu nummerieren. 

Das SEM habe es sodann unterlasen, alle Beweismittel vollständig zu 

übersetzen. Es sei nicht ersichtlich, ob sich im Umschlag relevante Über-

setzungen befänden oder ob die Beweismittel nicht übersetzt seien. Das 

SEM habe die Aktenführungspflicht und den Anspruch auf Akteneinsicht 

verletzt, was gemäss Rechtsprechung die Aufhebung der Verfügung zur 

Folge habe. Gravierend sei ausserdem, dass das SEM nicht gewürdigt 

habe, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers, J._______ (N […]) in 

der Schweiz befinde und diesem Asyl gewährt worden sei. Es stelle eine 

schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, 

dass das SEM in der Sachverhaltsfeststellung nur in pauschaler Weise er-

wähnt habe, dass der Bruder aktiv und der Regierung bekannt sei. Aus 

dieser Formulierung sei nicht ersichtlich, welcher Bruder gemeint sei. Dem 

Bruder J._______ sei in der Schweiz Asyl gewährt worden und der Bruder 

I._______ habe sich als Kader aktiv für die Sache der Kurden eingesetzt. 

In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zu verweisen – es werden Urteile bezüglich von Fällen ge-

nannt, in denen die dortigen Beschwerdeführenden einen Zusammenhang 

mit der Verfolgung von Angehörigen geltend gemacht hätten. Die Beizie-

hung konnexer Akten, deren Prüfung sowie das Resultat derselben müss-

ten in den Akten und im Asylentscheid Niederschlag finden. Das SEM habe 

die erwähnten Urteile und Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen. 

Weder aus der Verfügung noch aus dem Aktenverzeichnis gehe hervor, 

dass die Akten der Angehörigen geprüft worden wären. Das SEM habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend 

abgeklärt und festgestellt. Es habe missachtet, dass dem Bruder 

J._______ Asyl gewährt worden und dem Beschwerdeführer aufgrund Re-

flexverfolgung Asyl zu gewähren sei. Es habe auch unterlassen, die einge-

reichten Beweismittel zu würdigen, was nebst der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs eine Verletzung des Willkürverbots darstelle. Das SEM hätte 

die bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen 

Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung würdigen müssen. Es habe nicht 

erfasst, dass der Beschwerdeführer die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) 

beziehungsweise die PKK unterstützt habe. Der Beschwerdeführer sei in 

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Kontakt mit K._______ gestanden, der eine zentrale Position der PKK/PYD 

bekleide; er habe von diesem Mann Aufträge erhalten. Das SEM habe auch 

nicht gewürdigt, dass sein älterer Bruder politisch aktiv gewesen sei und 

sich stark engagiert habe. Es habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt 

zu behaupten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaub-

haft respektive nicht asylrelevant – es hätte indessen weitere Abklärungen, 

insbesondere eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Das SEM habe 

ferner seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die Beweismittel nicht voll-

ständig übersetzt beziehungsweise keine entsprechende Frist zur Überset-

zung gesetzt habe. Die Anhörung habe fast fünfeinhalb Stunden gedauert, 

besonders schwer wiege, dass die letzte Pause um 13.05 geendet habe. 

Vor der Rückübersetzung seien keine weiteren Pausen gemacht worden, 

obwohl diese eine der anstrengendsten Phasen der Anhörung darstelle. 

Weiter habe das SEM seit Einreichung des Gesuchs beinahe zwei Jahre 

verstreichen lassen, bis die Anhörung durchgeführt worden sei. Das SEM 

habe die Beschwerdeführenden bei der BzP nicht zu den Asylgründen be-

fragt. Der Beschwerdeführer habe bei der Einleitung der Anhörung mitge-

teilt, er verstehe gewisse Wörter der Dolmetscherin nicht ganz gut. Trotz-

dem sei die Anhörung fortgesetzt worden. Es sei willkürlich, Dolmet-

schende beizuziehen, mit denen die Verständigung nicht einwandfrei mög-

lich sei. Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht bestehe darin, dass 

das SEM verkürzte BzPs durchgeführt habe. Verletzt worden sei diese 

auch dadurch, dass es bei der Anhörung des Beschwerdeführers zu einem 

nicht nachvollziehbaren Unterbruch bei der Frage 21 gekommen sei. Die 

Lektüre des Protokolls zeige, dass die Verständigung zwischen der Dol-

metscherin und dem Beschwerdeführer nicht gut gewesen sei. So falle auf, 

dass diese den Begriff „Apuji“ nicht gekannt habe. Weitere Stellen zeigten, 

dass die Übersetzung nur rudimentär erfolgt sein dürfte. Schwer wiege, 

dass Rückfragen der Übersetzerin an den Beschwerdeführer nicht proto-

kolliert und nicht unterbunden worden seien.  

Das SEM habe behauptet, den Ausführungen des Beschwerdeführers 

mangle es an Substanz. Dies sei eine pauschale Behauptung, die ange-

sichts der Verschleppung des Verfahrens willkürlich sei. Er stamme aus 

einer politisch aktiven Familie und sei seit Jahren aktiv für die Sache der 

Kurden, weshalb er wiederholt verhaftet worden sei. Er sei während Mona-

ten inhaftiert und gefoltert worden. Bei einer Rückkehr würde er verhaftet, 

inhaftiert, misshandelt, hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht. Er 

verfüge über ein Profil, das zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft füh-

ren müsse. Er habe geschildert, dass er in G._______ durch die Regierung 

und die Alawiten in seinem Quartier bedroht gewesen sei. Er sei deshalb 

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gesucht und kontrolliert worden. Er habe geschildert, es sei ihm wegen des 

Wohnquartiers, in dem er gelebt habe, seitens der Kurden vorgeworfen 

worden, für die Regierung aktiv zu sein. Durch Umzug nach F._______ 

habe er versucht, sich dieser Gefährdung zu entziehen, was ihm nicht ge-

lungen sei, denn das Regime sei in diesem Ort weiterhin vertreten und 

habe Zugriff auf Regimegegner. Wegen des Verdachts der Brandstiftung 

würden die Behörden ihn rasch ins Visier nehmen, da man seiner Cousine 

gesagt habe, er habe damit zu tun. Die syrischen Behörden würden die 

Inbrandsetzung des Fahrzeugs als politische Straftat ansehen und ahnden. 

Die Behauptung des SEM, die Erkundigungen der Behörden würden nicht 

automatisch zur Verfolgung führen, sei willkürlich. Das SEM habe den kon-

kreten Einzelfall nicht gewürdigt.  

Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden durch die 

eingereichten Beweismittel belegt. Aus ihnen gehe das herausragende po-

litische Profil des Beschwerdeführers hervor. Es sei festzustellen, dass die 

Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt bestehe. Bei einer Rückkehr 

habe er mit einem Verhör durch die Behörden zu rechnen. Personen, bei 

denen der Verdacht auf politische Aktivitäten erhärtet werde, würden dem 

Geheimdienst überstellt. Diese Rückkehr-Befragung stelle für die Be-

schwerdeführenden eine Gefahr dar. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ei-

nem Verhör ausgesetzt und verfolgt würden, sei hoch.  

5.  

5.1 Hinsichtlich der erhobenen formellen Rügen ist einleitend vollumfäng-

lich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 zu 

verweisen, in der festgehalten wurde, dass die vom SEM gewährte Akten-

einsicht nicht zu beanstanden ist. Zudem wurde den Beschwerdeführen-

den vom Gericht eine Kopie der nicht entscheidwesentlichen Akte A23/1 

zugestellt. Als ebenso unberechtigt haben sich die Rügen hinsichtlich der 

Führung des Beweismittelverzeichnisses und der Übersetzung der Be-

weismittel erwiesen, da die Beweismittel nachvollziehbar bezeichnet und 

in den Beweismittelumschlag eingefügt sowie die Dokumente – soweit re-

levant – übersetzt wurden.  

5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Anhö-

rung des Beschwerdeführers nicht zu lange gedauert. Gemäss den Anga-

ben im Protokoll dauerte die Anhörung unter Abzug der beiden eingelegten 

Pausen 4 Stunden und 20 Minuten, was nicht zu beanstanden ist. Weder 

dem Asylgesetz noch den Verordnungen dazu sind Angaben über eine zu-

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Seite 12 

lässige Höchstdauer von Anhörungen zu entnehmen. Aus den Akten erge-

ben sich auch keine Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass der Be-

schwerdeführer der Anhörung nicht mehr hätte folgen können oder auf-

grund deren Dauer anderweitig überfordert gewesen wäre, an der Abklä-

rung des Sachverhalts mitzuwirken. Inwiefern die Tatsache, dass die letzte 

Pause um 13.05 endete, besonders schwer wiegen sollte, erschliesst sich 

nicht, da die Anhörung bereits um 15:05 abgeschlossen war. Ebenso wenig 

lässt sich eine Verletzung der Abklärungspflicht darin erblicken, dass die 

Anhörung der Beschwerdeführenden erst fast zwei Jahre nach der Ge-

suchstellung durchgeführt wurde. In diesem Umstand, der bei der Würdi-

gung der Aussagen zu berücksichtigen ist, könnte allenfalls eine Rechts-

verzögerung erblickt werden; eine solche wurde von den auch im vor- 

instanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden in-

dessen nicht geltend gemacht.  

5.3 Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht gewür-

digt, ist nicht stichhaltig. In der angefochtenen Verfügung wurden die ein-

gereichten Beweismittel unter Ziffer 4 der Sachverhaltsfeststellung er-

wähnt. Da das SEM an der Identität der Beschwerdeführenden keine Zwei-

fel hegte, musste es sich mit den diese betreffenden Dokumente nicht aus-

einandersetzen. Es musste auch nicht auf die Maktoum-Bestätigungen, 

den medizinischen Bericht sowie das eingereichte Diplom oder den Schul-

bericht eingehen. Die Fotografien, die den Beschwerdeführer bei der Teil-

nahme an Demonstrationen in der Türkei und in der Schweiz zeigen, wur-

den in der Erwägung 3 implizit und in der Erwägung 4 – wenn auch äus-

serst kurz – gewürdigt. 

5.4 Die Rüge, die Beschwerdeführenden seien nicht zu den Asylgründen 

befragt worden, ist aktenwidrig. Aufgrund der Belegungssituation in den 

Empfangs- und Verfahrenszentren im Jahr 2015 verzichtete das SEM aus 

logistischen Gründen oftmals – so auch vorliegend – auf eine summarische 

Befragung zu den Ausreisegründen anlässlich der BzP. Im Rahmen der 

einlässlichen Anhörung wurde indessen beiden Beschwerdeführenden 

ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Asylgründe darzulegen, was sie 

vor Ende der Anhörung denn auch bestätigten (vgl. act. A26/19 S. 17 und 

A27/10 S. 8). Des Weiteren ist auch die Behauptung, den Akten sei nicht 

zu entnehmen, ob bei beiden Beschwerdeführenden eine verkürzte BzP 

durchgeführt worden sei, aktenwidrig (vgl. act. A10/13 S. 2 und A13/12 

S. 2). 

 

D-3080/2018 

Seite 13 

5.5  

5.5.1 Die bezüglich der bei der Anhörung eingesetzten Dolmetscherin und 

der Anhörung des Beschwerdeführers selbst erhobenen Rügen erweisen 

sich ebenfalls als unberechtigt. 

5.5.2 Bei der Einleitung der Anhörung äusserte sich der Beschwerdeführer 

dahingehend, dass er gewisse von der Dolmetscherin verwendete Wörter 

nicht ganz gut verstehe und bat sie, etwas langsamer zu sprechen (vgl. 

act. A26/19 S. 1). Die Dolmetscherin machte bei der Antwort 17 darauf auf-

merksam, sie wisse nicht, was er bei den Ausführungen über die Miete ei-

nes Hauses mit dem Wort „qaida“ gemeint habe, worauf er dieses für den 

rechtserheblichen Sachverhalt ohnehin unerhebliche Detail erklären 

konnte (vgl. act. A26/19 S. 4). Als der Beschwerdeführer aufgefordert 

wurde, die im Gefängnis erlittene Folter zu schildern, fragte die Dolmet-

scherin mehrmals nach, weil sie sich aufgrund seiner sprachlichen Formu-

lierungen nicht hat vorstellen können, wie es gewesen sei (vgl. act. A26/19 

S. 12). Da er nach der Rückübersetzung bestätigte, diese sei für ihn ver-

ständlich gewesen und das Protokoll sei vollständig, erweisen sich die in 

der Beschwerde erhobenen Vorwürfe als unberechtigt. Die Ausführungen 

in der Beschwerde zeigen vielmehr, dass der Beschwerdeführer zuweilen 

Mühe bekundete, die ihm gestellten Fragen zu verstehen und konzis sowie 

verständlich zu beantworten – dafür kann nicht die Dolmetscherin verant-

wortlich gemacht werden. Bei der Anhörung der Beschwerdeführerin wurde 

die gleiche Dolmetscherin eingesetzt; es fällt auf, dass sie sich besser aus-

drücken konnte, weshalb die Übersetzung ihrer Aussagen sich einfacher 

gestaltete. Wären die Qualifikationen der Dolmetscherin tatsächlich unge-

nügend, hätten sich auch bei der Anhörung der Beschwerdeführerin Prob-

leme ergeben, was indessen offensichtlich nicht der Fall war.  

5.5.3 Im Rahmen der Einleitung wurde der Beschwerdeführer in Frage 21 

gefragt, weshalb er 2009 in die Türkei gereist sei. Da die Antwort relativ 

ausführlich war, wurde er von der Befragerin unterbrochen und darauf hin-

gewiesen, man werde eventuell später nochmals darauf zu sprechen kom-

men. Die Behauptung in der Beschwerde, auf diesen Punkt sei später nicht 

mehr eingegangen worden, ist aktenwidrig, wurden doch die entsprechen-

den Vorkommnisse im weiteren Verlauf der Anhörung ausführlich erfragt 

(vgl. act. A26/19 S. 11 f.).  

5.6 Insofern in der Beschwerde ausführlich gerügt wird, dass das SEM die 

Akten des Bruders des Beschwerdeführers, dem in der Schweiz Asyl ge-

D-3080/2018 

Seite 14 

währt wurde, nicht beigezogen habe, ist Folgendes zu erwägen: In der Be-

schwerde selbst wird auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwie-

sen, in denen das SEM gerügt worden ist, weil es Akten von Angehörigen 

nicht beigezogen hatte, obwohl die asylsuchende Person ausdrücklich und 

glaubhaft einen Zusammenhang zwischen der eigenen und der Verfolgung 

der betreffenden engen Familienangehörigen geltend gemacht hatten. Vor-

liegend erwähnte der Beschwerdeführer die Probleme, die sein Bruder 

J._______ in Syrien gehabt habe, eher beiläufig kurz vor Abschluss der 

Anhörung. Er machte während der Anhörung indessen nicht geltend, dass 

er wegen seines Bruders J._______, der Syrien bereits in der ersten Hälfte 

des Jahres 2010 verlassen hatte – der Beschwerdeführer verliess Syrien 

im Mai 2015 –, je Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden hatte. Das 

SEM hatte insofern keinen Anlass, die Akten von J._______ beizuziehen. 

Allerdings ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 6.6.2), 

dass unter anderem auch das Verfahren des Bruders J._______ respektive 

der Umstand, dass ihm in der Schweiz Asyl gewährt wurde, für die Frage 

des Vorliegens begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung im Falle der 

Rückkehr durchaus relevant ist. Das SEM hat, indem es dies in seiner Be-

urteilung unberücksichtigt gelassen hat, den rechtserheblichen Sachver-

halt nicht vollständig erfasst. Das Gericht hat indes das Dossier des Bru-

ders (N […]) auf Beschwerdeebene beigezogen. Es gelangt zur Auffas-

sung, dass der Sachverhalt damit als hinlänglich erstellt gelten und damit 

die Entscheidreife in der Sache hergestellt ist. Schliesslich fällt der vorlie-

gende Entscheid, wie zu zeigen sein wird, zu Gunsten der Beschwerdefüh-

renden aus, weshalb ihnen ein Entscheid in der Sache selbst nicht zum 

Nachteil gereicht (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Nach dem Gesagten besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dahinge-

hend formulierte Hauptbegehren der Beschwerde erweist sich demnach 

als gegenstandslos. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die zahlreich erhobenen 

formellen Rügen als letztlich unbegründet erweisen. Der Antrag, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts – insbesondere zur Durchführung einer weiteren Anhörung – 

und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

D-3080/2018 

Seite 15 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.).  

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste-

hende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage 

im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten 

oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.1).  

6.3 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Lage in Syrien ist auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25.Februar 

2015 zu verweisen. Die Situation in Syrien hat sich seither zwar verändert, 

aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert 

werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil 

des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil 

publiziert]).  

6.4 Vorliegend ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in den Jahren 2004 und 2009 von den syrischen Behörden 

festgenommen und einen beziehungsweise sieben Monate lang festgehal-

ten wurde. 2004 wurde er verhaftet, weil er verdächtigt wurde, in 

G._______ an regimefeindlichen Kundgebungen teilgenommen zu haben. 

2009 wurde er von den türkischen Behörden den heimatlichen Behörden 

übergeben, nachdem er illegal in die Türkei gereist und dort festgenommen 

worden war. Die syrischen Behörden hätten gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers dabei den Verdacht gehegt, er habe sich in der Türkei der 

D-3080/2018 

Seite 16 

PKK anschliessen wollen und ihm die politischen Aktivitäten seines Bru-

ders I._______ vorgehalten. Die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei 

während den Inhaftierungen misshandelt und gefoltert worden, erscheinen 

in Anbetracht der notorischen Zustände in den syrischen Gefängnissen als 

glaubhaft. Beide Male wurde der Beschwerdeführer freigelassen, da man 

ihm nichts nachweisen konnte und er damals offenbar nicht als konkrete 

Bedrohung für das Regime eingestuft wurde. 

6.5 Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben gemäss politisch nicht 

besonders aktiv und hatte wegen der in der Heimat ausgeübten Aktivitäten 

keine Probleme mit den Behörden, da ihm solche nicht nachgewiesen wer-

den konnten. Im Jahr 2004 wurde er zwar wegen des Verdachts, er könnte 

an einer Demonstration teilgenommen haben, festgenommen, den Behör-

den gelang es indessen offenbar nicht, ihn der Teilnahme zu überführen 

(der Beschwerdeführer führte aus, er habe sich vorsichtshalber vermummt 

gehabt). Während seiner Haft im Jahr 2009 wurde ihm (zu Unrecht) vorge-

halten, er habe sich in der Türkei der PKK anschliessen wollen – da sich 

die Verdachtsmomente nicht erhärten liessen, liessen die Behörden den 

Vorwurf offenbar fallen. Er wurde nach den Inhaftierungen in den Jahren 

2004 und 2009 bedingungslos freigelassen und lebte anschliessend wäh-

rend mehreren Jahren im von den syrischen Behörden kontrollierten 

G._______, wo er arbeitete und vom Regime hätte ergriffen werden kön-

nen. Auch nach seinem Wegzug von G._______ hätte er von den Behör-

den festgenommen werden können, da er von diesen kontrolliert, einige 

Stunden festgehalten und überprüft wurde. Es ist demnach nicht davon 

auszugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen des Verdachts, 

er könnte in G._______ das Regierungsfahrzeug angezündet habe, ge-

sucht wurde. Da das Fahrzeug vor seinem Haus in Flammen aufging, ist 

es naheliegend und legitim, dass die Behörden ihn im Rahmen ihrer Er-

mittlungen hätten fragen wollen, ob er irgendwelche Beobachtungen ge-

macht habe. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, 

der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2015 einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen oder habe eine 

solche befürchten müssen. 

6.6  

6.6.1 Im Falle einer Rückkehr nach Syrien hätte der Beschwerdeführer da-

mit zu rechnen, dass er durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte 

einer einlässlichen Kontrolle unterzogen wird (vgl. Urteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

Wenngleich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien 

D-3080/2018 

Seite 17 

im Jahr 2015 nicht aktuell verfolgt war und auch keine begründete Furcht 

vor Verfolgung hegen musste, gilt es deshalb zu prüfen, ob ihm heute für 

den Fall einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien aufgrund bereits vor 

der Ausreise vorhandener oder sich nach der Ausreise ergebender Risiko-

faktoren im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen eine begründete 

Furcht vor Verhaftung und Folter und mithin ernsthaften asylrechtlich rele-

vanten Nachteilen zu attestieren ist.  

6.6.2 Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer wurde bereits im 

Jahr 2004 etwa einen Monat und im Jahr 2009 für über sieben Monate 

inhaftiert, weil er an einer Demonstration teilgenommen habe beziehungs-

weise, weil man ihn verdächtigte, sich der PKK angeschlossen zu haben. 

Dabei wurde er nach eigenen Angaben geschlagen und gefoltert und bei 

der Freilassung im Jahre 2009 darauf hingewiesen, er sei verzeichnet und 

er solle sich in Acht nehmen. Bei der Einreisekontrolle würde vor diesem 

Hintergrund seitens der Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer wegen mutmasslicher regimefeindlicher 

Aktivitäten registriert ist. Zudem haben die Behörden Kenntnis von den op-

positionellen Tätigkeiten seines Bruders I._______, der von den Sicher-

heitskräften gesucht wird. Da er zweimal während längerer Zeit inhaftiert 

wurde und auch an Nevroz-Festen mitwirkte, was den Sicherheitskräften 

ebenso bekannt ist, ist davon auszugehen, dass er von den syrischen Be-

hörden als potentieller Regimegegner angesehen würde. Darüber hinaus 

erscheint auch naheliegend, dass er verdächtigt würde, im Ausland Kon-

takt zu seinem Bruder J._______ gehabt zu haben. Aufgrund der Angaben 

des Beschwerdeführers und den vom Bundesverwaltungsgericht beigezo-

genen Akten von J._______ ist davon auszugehen, dass die syrischen Be-

hörden ihn zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder befragen würden. 

Dieser verliess Syrien bereits im Mai 2010, weil er dort aufgrund seiner 

Herkunft aus einer der PYD verbundenen Familie und wegen seiner politi-

schen Aktivitäten (Verteilen von kurdischen Zeitschriften, welche er im mit 

einem Cousin gemeinsam geführten Geschäft aufbewahrte) selbst begrün-

dete Furcht vor Verfolgung hegen musste, nachdem sein Cousin wegen 

ihrer Aktivitäten verhaftet und mutmasslich getötet wurde. Das SEM hat 

J._______ vor diesem Hintergrund mit Verfügung vom 28. Februar 2014 

als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Bei dieser 

Ausgangslage ist anzunehmen, dass auch der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Syrien als Mitglied einer politisch oppositionell tätigen Fa-

milie eingestuft, und zwecks weiterer Abklärungen beziehungsweise Befra-

gungen den syrischen Geheimdiensten übergeben würde. Angesichts der 

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Seite 18 

notorischen Vorgehensweise des syrischen Machtapparats gegen Perso-

nen, die als Regimegegner eingestuft werden, hat der Beschwerdeführer 

deshalb begründeten Anlass anzunehmen, dass ihn eine Behandlung er-

wartet, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt. Die vom Beschwerdeführer geäusserte subjek-

tive Furcht vor Nachstellungen des syrischen Regimes beziehungsweise 

vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen der bei einer 

Rückkehr vorzunehmenden Sicherheitsüberprüfung, ist daher objektiv 

nachvollziehbar. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die 

Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die – wie der Be-

schwerdeführer – in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgung ge-

worden waren, ohnehin herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).  

6.7 Die Beschwerdeführerin engagierte sich eigenen Angaben gemäss im 

sozialen Bereich und nahm auch an Demonstrationen teil. Persönlich habe 

sie mit den syrischen Behörden indessen nie Probleme gehabt (vgl. act. 

A27/10 S. 7). Sie sei mit einer Ausreise aus Syrien zuerst nicht einverstan-

den gewesen, habe aber wegen den Problemen ihres Mannes und des 

erlittenen Arbeitsunfalls ihre Meinung geändert (vgl. act. A27/10 S. 6). Sie 

weist somit kein Profil auf, aufgrund dessen davon auszugehen ist, sie 

würde bei einer Rückkehr nach Syrien als Regimegegnerin eingestuft und 

dementsprechend behandelt. Vielmehr dürften sich die syrischen Behör-

den für ihren Ehemann, mit dem sie zurückkehren würde, interessieren und 

sich auf diesen konzentrieren. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in 

der Beschwerde nicht dargelegt wird, weshalb die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle und aufgrund der 

Akten ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihr begründete Furcht vor Verfol-

gung zu attestieren wäre.  

6.8 Angesichts des vorstehend Gesagten erübrigt es sich, auf das Vorbrin-

gen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft (auch) aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe einzugehen. Hinsicht-

lich der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerde nicht behauptet, sie 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

und solches ist aus den vorliegenden Akten auch nicht ersichtlich, weshalb 

sich weitere Erörterungen dazu erübrigen.  

6.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicher-

heitskräften als (zumindest potentieller) Regimegegner eingestuft würde. 

Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien kann nicht davon ausgegangen 

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Seite 19 

werden, der Beschwerdeführer könne in einem nicht vom syrischen Re-

gime kontrollierten Gebiet Syriens Schutz vor Verfolgung finden. Eine in-

nerstaatliche Schutzalternative steht ihm somit nicht offen. Es ist ihm daher 

für den Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt eine ob-

jektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Er erfüllt demnach originär 

die Flüchtlingseigenschaft. Aus den Akten ergeben sich überdies keine An-

haltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Be-

schwerdeführer ist somit Asyl zu gewähren. 

6.10 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Vorliegend sind 

keine besonderen Umstände auszumachen, die gegen eine Anerkennung 

der Beschwerdeführerin und der beiden Söhne als Flüchtlinge sprechen. 

Sie sind daher in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes 

beziehungsweise Vaters einzubeziehen.  

6.11 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist der Antrag auf Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Dossiers gegenstands-

los geworden. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit im Eventualbegehren 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 

beantragt werden.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Den Beschwerdeführenden ist als obsiegende Partei für die ihnen im 

Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten 

festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 – 11 VGKE) ist die Parteient-

schädigung auf Fr. 1400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

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Seite 20 

festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 

diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt werden. 

2.  

Die Verfügung vom 24. April 2018 wird aufgehoben, die Beschwerdefüh-

renden werden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM wird angewiesen, 

ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1400.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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