# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85b346d9-0d39-504a-bd86-6635b714ac38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2014 KV-Z 2013/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2013-3_2014-11-21.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2013/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 21.11.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2014
ZPO Art. 7, EGZPO Art.9: Zuständigkeit des sankt-gallischen 
Versicherungsgerichts zur Beurteilung einer Klage gegen eine 
Krankentaggeld-Versicherung, unabhängig davon, dass diese nach VVG 
ausgestaltet ist und sich die Forderung gegen eine private Versicherungs-
Gesellschaft richtet (E. 1.1). ZPO Art. 84 f.: Eintreten auf unbezifferte 
Forderungsklage (E. 1.3). Anspruchsvoraussetzung für Krankentaggelder ist 
eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Mangelnde Beweiskraft von 
Gutachten, die die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit stipulieren 
(E. 5). (Sozialversicherungsrechtliche) Überwindbarkeits-Rechtsprechung 
findet bezüglich Arbeitsunfähigkeit keine Anwendung (E. 6). (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 21. November 2014, KV-Z 
2013/3).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 21. November 2014

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach, 

9620 Lichtensteig,

gegen

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Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, Steinengraben 41, 

4003 Basel,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Kellenberger, Neugasse 44,

Postfach 552, 9001 St. Gallen,

betreffend

Taggeldleistunge

Sachverhalt:

A.       

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter oder Kläger), war seit 1999 als Spezialspengler 

bei der B.___AG tätig und dadurch aufgrund der Police Nummer X.XXX.XXX kollektiv 

bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: 

National, Taggeldversicherung oder Beklagte) für Taggelder im Krankheitsfall versichert 

(act. G 10.2/1). Während der Sommerferien erlitt er am frühen Morgen des 3. August 

2011 gemäss Bericht der Klinik C.___, neurologische Abteilung, eine transitorische 

ischämische Attacke (TIA; ICD-10 G45), weswegen er vom 3. bis 9. August 2011 

hospitalisiert war (act. G 1.4). Zusätzlich wurden Schwindel sowie eine arterielle 

Hypertonie diagnostiziert. Der Versicherte war in der Folge 100% arbeitsunfähig (act. 

G 27.6/F1 ff., G 27.3/C15, G 27.3/C23 f.) und die National erbrachte die versicherten 

Taggeldleistungen (act. G 27.3/C13).

A.b  Hausarzt Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, veranlasste ein 

Angio-Magnetresonanztomogramm (MRI) des Schädels am 15. August 2011 (act. 

G 1.4 f.) und liess den Versicherten wegen der anhaltenden Gangstörung durch 

Dr. med. E.___, Facharzt für Neurologie FMH und Psychiatrie FMH, weiter abklären 

(act. G 1.6 f.). Vom 10. Oktober bis 3. November 2011 weilte er zur Behandlung der 

Gangstörung und wegen der Überlagerung durch die psychosoziale (berufliche) 

Belastungssituation stationär in der Rehabilitationsklinik Valens (act. G 1.7, G 27.6/

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F10). Im vorläufigen Austrittsbericht der Klinik vom 1. November 2011 (act. G 1.8) 

attestierte Abteilungsarzt Dr. med. F.___ dem Versicherten ab 7. November 2011 eine 

Arbeitsfähigkeit von 50% halbtags mit reduzierter Leistung. Den Arbeitsversuch bei der 

bisherigen Arbeitgeberin brach der Versicherte nach zwei bis drei Stunden wegen 

Kopfschmerzen und Schwindel wieder ab (vgl. Angaben im Bericht von Dr. med. G.___, 

Facharzt FMH für Neurologie, vom 12. März 2010 [act. G 27.6/F15]) und von Dr. med. 

H.___, Oberärztin am Psychiatrischen Zentrum I.___, im Bericht an die IV-Stelle vom 

26. April 2012, act. G 27.6/F26 [Akten der Allianz]). Wegen eines akut aufgetretenen 

Drehschwindels und Nausea war der Versicherte vom 8. bis 12. Dezember 2011 

hospitalisiert (vgl. Austrittsbericht Spital J.___ vom 20. Dezember 2011, act. G 27.6/

F12). Hausarzt Dr. D.___ und ab 16. Januar 2012 die behandelnde Psychiaterin 

Dr. H.___ (vgl. Erstbericht vom 24. April 2014 an die National, act. G 27.6/F16) sowie 

der behandelnde Neurologe Dr. G.___ (Konsilien vom 8. März 2012 und 18. April 2012 

und anschliessende Behandlung, act. G 27.6/F15, G 1.3) schrieben den Versicherten 

durchgehend 100% arbeitsunfähig (act. G 27.3/C15 ff.). Der Arbeitsvertrag des 

Versicherten mit der B.___ AG wurde per 31. Mai 2012 gekündigt (vgl. Protokoll 

Koordinationssitzung mit dem Versicherten, der Vertreterin der Krankenversicherung, 

dem Vertreter der Invalidenversicherung [IV] und der Case Managerin vom 7. März 

2012, act. G 27.5/E13).

A.c  Die ebenfalls involvierte Lebensversicherung Allianz Suisse, Lebensversicherungs-

Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz), gab bei Dr. med. K.___, Facharzt FMH für 

Neurologie mit Fähigkeitsausweis als Vertrauensarzt, zertifizierter ärztlicher Gutachter 

SIM, ein neurologisches Gutachten in Auftrag, das dieser am 17. April 2012 aufgrund 

der Untersuchung vom 12. März 2012 erstattete (act. G 1.11). Er erhob darin kein 

objektivierbares neurologisches Defizit und befand, dem Versicherten sei aus 

theoretisch-medizinischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit als Spezialspengler oder in einer geeigneten Verweistätigkeit zumutbar (act. 

G 1.11 S. 20). Dr. K.___ empfahl eine psychiatrische Abklärung, um eine 

kernpsychiatrische Morbidität auszuschliessen, sowie gegebenenfalls eine 

neuropsychologische Symptomvalidierung zur Überprüfung der 

Anstrengungsbereitschaft. Im psychiatrischen Gutachten, das die National darauf hin in 

Auftrag gab (vgl. act. G 27.1/A38 f.), attestierte Dr. med. L.___, Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie, dem Versicherten am 25. Juni 2012 ab Januar 2012 

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eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 50% aufgrund einer 

Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (ICD-10 F43.22; act. G 1.12). 

Er prognostizierte eine Rückbildung der Anpassungsstörung und unter Kombination 

der etablierten therapeutischen Massnahmen mit beruflichen Massnahmen die 

Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht innerhalb von 

zirka drei Monaten (act. G 1.12 S. 8). Am 19. und 22. Juni 2012 wurde der Versicherte 

am Forschungszentrum M.___, von Dr. phil. I et lic. iur. N.___, Fachpsychologe für 

Psychotherapie FSP und für Gesundheitspsychologie FSP, neuropsychologisch 

getestet (Bericht vom 25. Juni 2012, act. G 1.13). Weil seine Aufmerksamkeitsspanne 

sehr herabgesetzt sei und die Konzentration kaum über mehrere Minuten 

aufrechterhalten werden könne, mussten die Tests zu den kognitiven Fähigkeiten 

abgebrochen werden (act. G 1.13 S. 3). Eine Arbeitsintegration oder Versuche dazu 

erachtete Dr. N.___ zur Zeit als nicht sinnvoll. Er empfahl hingegen ein 

neuropsychologisches Training und die Behandlung der zunehmenden Depression (act. 

G 1.13 S. 5). Am 29. Juni 2012 teilte die National dem Versicherten mit, sie stütze sich 

auf das Gutachten von Dr. L.___ und werde (nach einer Übergangsfrist mit weiterhin 

Taggeldern zu 100%) die Taggelder entsprechend dem Attest des Gutachters ab 

1. August 2012 zu 50% überweisen (act. G 27.1/A36).

A.d  Am 29. August 2012 fand im Beisein von Dr. H.___, des Versicherten und seines 

damaligen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Andreas Wagner, CAP-Rechtsschutz­

versicherung, sowie einer Sozialarbeiterin des psychiatrischen Zentrums I.___ eine 

Kostenträgerkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Invalidenversicherung (IV), 

der Krankentaggeld-Versicherung National sowie mit der zuständigen Case Managerin 

der Helsana Krankenversicherung statt (vgl. Protokoll vom 3. September 2012, act. 

G 1.9). Dabei wurde als Reintegrationsplan festgehalten, dass die Neurorehabilitation 

des Versicherten weitergeführt, weitere Unterlagen zu seiner Arbeitsfähigkeit eingeholt 

und die Auseinandersetzung mit der National zum Umfang ihrer Leistungspflicht 

fortgesetzt werde sowie für ihn der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt geplant werde 

(act. G 1.9 S. 4).

A.e  Dr. G.___ erstattete am 24. September 2012 dem neuen Rechtsvertreter des 

Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Lichtensteig, Bericht über die 

bisherige Behandlung (sie war am 4. Juli 2012 und 5. September 2012 weitergeführt 

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worden), würdigte die Vorakten und nahm zu Fragen des Rechtsvertreters, darunter 

besonders zum Gutachten von Dr. K.___, Stellung (act. G 1.3). Der Neurologe verneinte 

eine Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Spezialspengler und beurteilte 

den Versicherten in einer angepassten Tätigkeit halbtags, evtl. mit Pausen, ab dem 

1. Oktober 2012 zu 50% arbeitsfähig (act. G 1.3 S. 13).

A.f   Mit Schreiben vom 19. November 2012 (act. G 1.1) teilte die National dem Ver­

sicherten mit, sie stütze sich auf die Gutachten von Dr. K.___ und Dr. L.___. Da 

Dr. G.___ gleichzeitig behandelnder Arzt des Versicherten sei, sei sein Bericht nicht 

objektiv. Ihr beratender Arzt komme zum Schluss, dass ab August 2012 eine Arbeits­

fähigkeit zu 50% bestehe. Daher hätte sie das Taggeld ab August 2012 auf 50% 

reduziert und würde ihre Leistungen per 31. Dezember 2012 einstellen. Zur 

Begründung verwies sie auch auf die Schadenminderungspflicht des Versicherten, die 

ihn bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit verpflichte, eine Tätigkeit zu suchen, die 

seinem Leiden angepasst sei.

A.g  Am 29. Oktober 2012 und 3. Dezember 2012 wurde der Versicherte auf Zuweisung 

von Dr. G.___ im interdisziplinären Zentrum für Schwindel und 

Gleichgewichtsstörungen des Universitätsspitals Zürich untersucht. Im Neuro-Otologie-

Bericht vom 12. April 2013 stellten Assistenzärztin Dr. med. O.___ und der leitende Arzt 

PD Dr. med. P.___ die Verdachtsdiagnosen eines zentralen Schwindels nach 

ischämischem Hirninfarkt am 3. August 2011, einer zusätzlichen vestibulären Migräne 

und einer Bogengangsdehiszenz links (act. G 17.1/15). Vom 14. bis 17. Januar 2013 

weilte der Versicherte im Spital J.___, nachdem er beim Mittagessen bewusstlos 

geworden war und sich beim Anstossen an der Tischkante eine Rissquetschwunde am 

Nasenbein zugezogen hatte (vgl. Kurzaustrittsbericht des Spitals J.___ vom 17. Januar 

2013 und Bericht Dr. G.___ vom 26. Februar 2013 über Eintrag in der 

Krankengeschichte vom 23. Januar 2013 betreffend Bericht Spital J.___ vom 

21. Januar 2013, act. G 27.6/F23 f.). Vom 18. Februar 2013 bis 10. Mai 2013 arbeitete 

er im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) mit einem 50%-Pensum in 

der Montageabteilung des Zentrums Q.___ (act. G 17.1/19).

A.h  Im monodisziplinären Gutachten vom 15. Mai 2013 an die Allianz (act. G 24.2)

diagnostizierte Dr. med. R.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und 

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ärztlicher Leiter der Medizinischen Abklärungsstelle S.___ GmbH, dem Kläger aufgrund 

der Untersuchung vom 21. Januar 2013 eine Anpassungsstörung mit gemischter 

Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) und akzentuierte 

Persönlichkeit mit vorwiegend narzisstischen Anteilen (act. G 24.2 S. 15). Er kam zum 

Schluss, der Versicherte sei aufgrund der aktuellen psychiatrischen Untersuchung in 

der Lage, einer beruflichen Tätigkeit in einem Ausmass von 100% bei einer Leistung 

von 100% und einer Präsenzzeit von achteinhalb Stunden nachzugehen. Dies gelte 

sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als auch für eine Verweistätigkeit (act. G 24.2 

S. 14 ff.).

B.       

B.a  Am 18. Februar 2013 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Klage gegen die National mit den Begehren:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der Police Nummer X.XXX.XXX der 

Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung ab 1. Januar 2013 bis auf Weiteres ein 

Krankentaggeld von 50% auszurichten.

2.   Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm 

unterzeichnender Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und 

angemessen zu entschädigen.

3.   unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Zur Begründung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts verwies er 

auf die Allgemeinen Bedingungen G02 (nachfolgend: AVB) der Beklagten sowie die 

bisherige Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, insbesondere 

dessen Urteil vom 24. Februar 2012 (Proz. KV-Z 2011/2, E. 1.1). In materieller Hinsicht 

führte Rechtsanwalt Roos aus, die Annahme der Beklagten, der Kläger sei ab 1. Januar 

2013 in einer Verweistätigkeit zu 100% arbeitsfähig, treffe nicht zu. Einerseits spreche 

die Beurteilung von Dr. G.___ gegen eine volle Arbeitsfähigkeit in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit. Andererseits sei er vom 14. bis 17. Januar 2013 wegen 

derselben Beschwerden wiederum hospitalisiert gewesen, was sich aus dem 

Kurzaustrittsbericht des Spitals Linth ergebe (act. G 1.10). Auch wenn Dr. G.___ den 

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Kläger behandle, habe er das Kurzgutachten vom 24. September 2012 (act. G 1.3) in 

erster Linie als Facharzt für Neurologie erstattet. Dieses sei klar und nachvollziehbar. 

Der Neurologe habe auch eine otoneurologische Untersuchung im Zentrum für 

Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des Universitätsspitals Zürich veranlasst, 

deren Ergebnisse noch ausstehen würden. Das Gutachten von Dr. K.___ (act. G 1.11) 

stelle bereits die Aktenlage chronologisch ungeordnet dar, was die Vermutung nahe 

lege, die Vorakten seien nicht zuverlässig studiert worden. Verschiedene Tatsachen 

gebe der Gutachter falsch wieder und gründe auf andern (z.B. der selbständigen 

Autofahrt zum Gutachtensort oder seinem freundlichen Lächeln während der 

Untersuchung) medizinische Aussagen, die aufgrund derselben nicht gemacht werden 

könnten oder für die er fachlich nicht zuständig sei. Seine Differentialdiagnostik 

berücksichtige die konkreten Werte nicht, wie Dr. G.___ begründet kritisiere, und die 

Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit habe Dr. K.___ ohne Abklärung des 

konkreten Anforderungsprofils am Arbeitsplatz eingeschätzt. Das Gutachten von 

Dr. K.___ sei daher in Zweifel zu ziehen. Ob sich die Prognose des Gutachtens von 

Dr. L.___ (act. G 1.12), innerhalb von zirka drei Monaten könne mit einer 

Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht gerechnet 

werde, bewahrheitet habe, sei nicht näher abgeklärt worden. Aufgrund der erneuten 

heftigen Schmerz- und Schwindelattacke vom 14. Januar 2013 könne die Prognose 

nicht bestätigt werden. Angesichts der Diskrepanz zwischen den Gutachten von 

Dr. K.___ und Dr. G.___ sowie der aktuellen Verschlechterung seines 

Gesundheitszustands sei die 50%ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers offensichtlich. Die 

Beklagte sei deshalb zu verpflichten, die Taggelder ab 1. Januar 2013 weiter zu 

erbringen. Andernfalls sei es unumgänglich, ein gerichtliches Obergutachten über den 

aktuellen Gesundheitszustand des Klägers einzuholen. Bezüglich der Mittellosigkeit 

und damit der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

verwies der Kläger auf die Unterlagen, die dem Versicherungsgericht im IV-Verfahren 

Proz. IV 2012/371 zugestellt worden waren, und verlangte deren Beizug. Mit Schreiben 

vom 26. Februar 2013 und 1. März 2013 reichte Rechtsanwalt Roos die Berichte von 

Dr. G.___ vom 14. Februar 2013 und vom 26. Februar 2013 nach (act. G 3.1, G 5.1)

B.b  Mit Klageantwort vom 12. April 2013 beantragte die Beklagte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Kellenberger, St. Gallen, auf die Klage sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

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zu Lasten des Klägers. Sie bestritt die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts, da es 

sich bei der fraglichen Krankentaggeld-Versicherung um eine selbständige, kollektive 

Krankentaggeld-Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 

(Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) handle und keineswegs um eine 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Es sei daher auch nicht richtig, das 

vereinfachte Verfahren nach Art. 243 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) anzuwenden. Vielmehr seien die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO anwendbar und der Kläger trage die wesentliche 

Beweislast und Beweisführungslast; insbesondere für die Tatsache der 

Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab 1. Januar 2013 sei nicht 

belegt und die bisherigen Gutachten deckten diesen Zeitraum nicht ab. Ein 

Beweisantrag zur Ermittlung der fraglichen Arbeitsunfähigkeit werde nicht explizit 

gestellt. Weiter verwies die Beklagte auf die Überwindbarkeitspraxis gemäss den 

Bundesgerichtsentscheiden 132 V 352 und 4A_5/2011 vom 24. März 2011. Aus 

verschiedenen Unterlagen gehe hervor, dass der Kläger den geforderten Willen, seine 

Gesundheitsstörung zu überwinden, offensichtlich nicht aufbringe.

B.c  In der Replik vom 11. Juni 2013 unterstrich der Kläger seinen Standpunkt. Er 

reichte den Neuro-Otologie-Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 12. April 2013 

(act. G 17.1/15) sowie betreffend Arbeitsunfähigkeit ärztliche Atteste nach, die seine 

Arbeitsunfähigkeit nach dem 1. Januar 2013 bestätigten (act. G 17.1/16 ff.).

B.d  Nachdem das Gesuch und die Unterlagen weiter vervollständigt worden waren, 

wurde dem Kläger am 20. Juni 2013 die unentgeltliche Rechtspflege mit Befreiung von 

den Gerichtskosten und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Roos bewilligt (act. G 21).

B.e  Mit Duplik vom 16. Juli 2013 hielt auch die Beklagte an ihren Standpunkten fest. 

Sie unterstrich, dass dem Bericht von Dr. G.___ und der zusätzlich eingeholten 

ärztlichen Stellungnahme des Universitätsspitals Zürich vom 12. April 2013 

allerhöchstens das Gewicht einer ärztlichen Stellungnahme zukomme, wobei letztere 

sich gar nicht zur Arbeitsfähigkeit äussere. Weiter reichte sie dem Gericht das 

psychiatrische Gutachten von Dr. R.___ vom 15. Mai 2013 ein, das wiederum die 

Allianz in Auftrag gegeben hatte (act. G 24.2). Sie unterstrich, dass aufgrund dieses 

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Gutachtens aus psychiatrischer Sicht nicht nachvollzogen werden könne, weshalb der 

Versicherte bislang keiner beruflichen Tätigkeit habe nachgehen können, und dass 

keine Arbeitsunfähigkeit bestehe.

B.f   Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 schloss die Gerichtskanzlei den Schriftenwechsel 

ab (act. G 25).

C.       

C.a  Da die Unterlagen der Beklagten bisher nur punktuell vorlagen, forderte die 

instruierende Gerichtsschreiberin jene am 20. März 2014 auf, dem Gericht sämtliche 

Vorakten einzureichen (act. G 26).

C.b  Die eingeforderten Akten reichte Rechtsanwalt Kellenberger dem Gericht am 

8. April 2014 ein (in der Folge bezeichnet mit act. G 27.1/A1 ff. [Allgemeine 

Korrespondenz], G 27.2/B1 ff. [Korrespondenz IV], G 27.3/C1 ff. 

[Taggeldabrechnungen], G 27.4/D1 ff. [Rechnungen], G 27.5/E1 ff. [Interne 

Korrespondenz, Notizen], G 27.6/F1 ff. [Medizinisches]). Im Begleitschreiben zu den 

Akten (act. G 27) unterstrich der Rechtsvertreter den Standpunkt der Beklagten und 

hielt an der Einrede der Unzuständigkeit des Versicherungsgerichts fest. Da kein Fall 

von Art. 247 Abs. 2 ZPO vorliege, habe das Gericht den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen festzustellen und es würden die Verhandlungsmaxime, die Behauptungs- und 

Substantiierungslast sowie die Beweisführungsregeln des ordentlichen 

Zivilprozessrechts gelten. Die Anordnung der Herausgabe sämtlicher Akten der 

Beklagten erweise sich wie die Begründung der Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts als rätselhaft und nicht mit dem Gesetz in Einklang.

C.c  Innert mehrfach erstreckter Frist nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

am 14. August 2014 zu den Akten der Beklagten und zum Schreiben ihres 

Rechtsvertreters vom 8. April 2014 Stellung (act. G 38). Er bestritt die Auffassung der 

Gegenpartei, Art. 247 Abs. 2 ZPO sei nicht anwendbar. Daher würden gemäss Art. 243 

Abs. 2 lit. f die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wie das 

Versicherungsgericht im Entscheid vom 24. Februar 2014 (gemeint ist offenbar der 

bereits in der Klageschrift erwähnte Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

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24. Februar 2012 [Proz. KV-Z 2011/2]) bestätigt habe. Das Gericht stelle den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest, es gelte die Untersuchungsmaxime. Die Parteien 

hätten die Beweislast nur insofern zu tragen, als im Fall der Beweislosigkeit der 

Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfalle, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Aufgrund dieser Vorgaben und der vom Kläger im 

doppelten Schriftenwechsel vorgebrachten Beweismittel seien zu den Beweisakten der 

Gegenseite keine weiteren Äusserungen vorzunehmen.

C.d  Am 19. August 2014 teilte die instruierende Gerichtsschreiberin den Parteien mit, 

ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen (act. G 39). Mit Schreiben vom 

18. September 2014 wurden sie darauf aufmerksam gemacht, ohne ausdrückliches 

Begehren um Durchführung einer Hauptverhandlung werde vom Verzicht auf eine 

solche ausgegangen und der Entscheid aufgrund der Akten gefällt (act. G 40). 

Rechtsanwalt Roos verzichtete am 23. September 2014 für den Kläger schriftlich auf 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (act. G 41). Die Beklagte reagierte mit 

Stillschweigen.

D.     Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1   Streitig und als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 2 

lit. b und Art. 60 ZPO) ist zunächst die sachliche Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts.

1.1.1    Während der Kläger das Versicherungsgericht für zuständig hält, seine Klage 

vom 18. Februar 2013 zu beurteilen, macht die Beklagte geltend, bei der 

Krankentaggeld-Versicherung handle es sich um eine private Versicherung nach VVG. 

Diese könne nicht als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im Sinn 

von Art. 7 ZPO oder Art. 9 des sankt-gallischen Einführungsgesetzes zur 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) interpretiert werden, 

weshalb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sachlich nicht zuständig sei.

1.1.2    Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 EGZPO in Verbindung mit 

Art. 7 ZPO als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen 

zur sozialen Krankenversicherung nach KVG. Das Bundesgericht subsumiert kollektive 

Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeldversicherungen, die nicht 

nach Art. 67 ff. KVG abgeschlossen wurden (und damit gemäss Art. 1a KVG als 

freiwillige Taggeldversicherungen mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

die soziale Krankenversicherung bilden), in ständiger Praxis unter den Begriff der 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (vgl. BGE 138 III 3 E. 1.1 und 

Urteil vom 12. März 2012, 4A_47/2012, E. 2, je mit Hinweisen). Einen Anlass für eine 

Änderung dieser Rechtsprechung sah das Bundesgericht im Urteil vom 12. März 2012, 

4A_47/2012, E. 2, ausdrücklich nicht und verwies dazu auf sein Urteil vom 11. Oktober 

2011, 4A_118/2011, E. 1.3. Darin führte es seine bisherige Praxis zu Art. 85 des 

Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen 

(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01; in der Fassung vor Inkrafttreten der 

ZPO per 1. Januar 2011, vgl. AS 2005 5295) an und legte dar, es lägen keinerlei 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber von einer anderen Begriffsbestimmung 

ausgegangen sei. Art. 7 ZPO setzt nach dieser Rechtsprechung nicht voraus, dass eine 

Krankenkasse Trägerin der Versicherung ist (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 

2012, 4A_47/2012, E. 2 mit Hinweisen). Für den Rechtsmittelweg ist es damit 

unerheblich, ob eine Krankenkasse oder ein Privatversicherer Träger der Versicherung 

ist (vgl. BGE 138 III 3 E. 1, wo die Zusatzversicherung eines privaten Trägers [AXA 

Versicherungen AG; vgl. hierzu Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 27. Mai 2011, KK.2009.00027] unter den Begriff "Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung" im Sinn von Art. 12 Abs. 2 f. KVG subsumiert wurde).

1.1.3    Seitdem es mit dem Inkrafttreten des EGZPO per 1. Januar 2011 für die Be­

urteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung zuständig geworden ist, bejaht das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen seine sachliche Zuständigkeit in sämtlichen Streitigkeiten aus 

Krankentaggeld-Versicherung, unabhängig davon, wer Träger der Versicherung ist. 

Dies ausdrücklich in den Urteilen vom 26. Mai 2014, Proz. KV-Z 2012/8, E. 1.1, vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/33

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14. April 2014, Proz. KV-Z 2013/5, E. 1, vom 30. Oktober 2013, Proz. KV-Z 2013/2, 

E. 1.1, vom 16. Oktober 2013, Proz. KV-Z 2013/8, E. 2, vom 3. Mai 2012, Proz. KV-Z 

2011/6, E. 1, und vom 24. Februar 2012, Proz. KV-Z 2011/2, E. 1.1, wo jeweils 

Leistungen aus einer (Zusatz-)Versicherung einer privaten Versicherungs-Gesellschaft 

zu beurteilen waren. Nachdem sich diese Praxis mit derjenigen des Bundesgerichts 

deckt, besteht für das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen kein Anlass, davon 

abzuweichen.

1.1.4    Da im vorliegenden Streitfall Ansprüche aus einer Krankentaggeld-Versicherung 

zu beurteilen sind, ist entsprechend der dargestellten Praxis die sachliche 

Zuständigkeit zu bejahen.

1.2   Laut Ziffer 1 der besonderen Bedingungen der Beklagten in der Police Nummer 

X.XXX.XXX steht dem Versicherungsnehmer, den Versicherten oder den Anspruchs­

berechtigten, in Abänderung von Art. 25 ihrer AVB, als Gerichtsstand wahlweise der 

ordentliche Gerichtsstand, ihr schweizerischer Wohnsitz oder ihr schweizerischer 

Arbeitsort zur Verfügung (act. G 10.2/1). Der Kläger wohnt und arbeitete im Kanton 

St. Gallen. Daher ist dessen Versicherungsgericht auch örtlich zur Beurteilung des 

vorliegenden Streitfalls zuständig.

1.3   Der Kläger verlangt in seinem Rechtsbegehren die Ausrichtung von 

"Krankentaggeld von 50%" "ab 1. Januar 2013 bis auf Weiteres". Die Benennung der 

Höhe des eingeklagten Taggelds hat der Kläger unterlassen, obwohl diese schon zu 

Prozessbeginn bekannt war. Das Taggeld von 50% belief sich auf Fr. 82.08 (vgl. die 

Taggeldabrechnungen im von der Beklagten mit Schreiben vom 8. April 2014 

eingereichten act. G 27.3/C1 ff.). Dies wäre im Rechtsbegehren bereits bezifferbar 

gewesen. Im Zeitpunkt der Klageerhebung, am 18. Februar 2013, war dem Kläger 

hingegen die exakte Benennung der Anzahl der anzubegehrenden Taggelder noch 

nicht möglich, weil er über die zukünftige Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit noch keine 

Kenntnis haben konnte. Folglich war die Einreichung einer unbezifferten 

Forderungsklage gemäss Art. 85 ZPO diesbezüglich grundsätzlich zulässig. Hingegen 

hat er keinen Mindestwert angegeben, wie Satz 2 von Art. 85 Abs. 1 ZPO verlangt. Die 

Bezifferung wäre zudem nachträglich möglich geworden (vgl. Art. 85 Abs. 2 ZPO): Vom 

vertraglichen Maximalanspruch auf 730 Taggelder verblieben ab 1. Januar 2013 noch 

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213 Taggelder, die Taggeldberechtigung lief also spätestens am 1. August 2013 aus. 

Zu jenem Zeitpunkt wären für den Kläger sowohl die Taggeldhöhe als auch deren 

maximale Bezugsdauer ersichtlich gewesen, das Klagebegehren hätte mithin im 

August 2013 korrekt beziffert werden können. Die Nachholung der Bezifferung wurde 

mit Einführung der Schweizerischen ZPO als eine direkt die klagende Partei treffende 

Pflicht statuiert, die direkt gestützt auf Gesetz entsteht, sobald die Voraussetzungen 

gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Einer richterlichen Aufforderung bedarf es 

folglich nicht (Sabine Baumann Wey, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 

ZPO, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR] Band/Nr. 75, 2013, Rz 371; 

anderer Meinung Karl Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. Basel 2013 

[nachfolgend als Basler Kommentar zur ZPO zitiert], N 11 zu Art. 85, der eine 

Aufforderung zur nachträglichen Bezifferung unter die gerichtliche Fragepflicht gemäss 

Art. 56 ZPO subsumiert). Der Kläger hat es unterlassen, sein Klagebegehren 

nachträglich zu beziffern. Dennoch erscheint ein Nichteintreten auf die Klage überspitzt 

formalistisch. Einerseits wurde die Beklagte (mit Kopie an den Kläger) am 16. April 

2013 und am 20. März 2014 darauf hingewiesen, dass das Gericht Eintreten 

beschliessen werde (wenn auch im Zusammenhang mit der Frage nach der sachlichen 

Zuständigkeit des Gerichts, vgl. act. G 12, G 26). Ein Nichteintreten wegen nicht 

hinreichend bezifferten Rechtsbegehrens stand somit bis anhin nicht im Raum und 

wurde von der Beklagten auch nicht thematisiert. Hinzu kommt, dass nach 

höchstrichterlicher Praxis selbst bei unbezifferten Rechtsbegehren eine materielle 

Prüfung zu erfolgen hat, wenn sich aus der Begründung der Klage ergibt, welcher 

Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 621 E. 6.2). Direkt ist dies der 

Klagebegründung zwar nicht zu entnehmen. Allerdings ist der Forderungsbetrag 

einfach zu berechnen, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Das 

Klagebegehren beläuft sich folglich auf 213 Taggelder zu Fr. 82.08, was einen 

Streitwert von gerundet Fr. 17'483.05 ergibt. Auf die Klage ist folglich auch unter 

diesem Aspekt einzutreten.

1.4   Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558).

1.5   Da die Eintretensvoraussetzungen damit erfüllt sind, ist auf die Klage vom 

18. Februar 2013 einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/33

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2.        

2.1   Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, zu denen 

das Versicherungsgericht, wie vorstehend dargelegt (Erwägung 1.1), sämtliche 

Taggeldversicherungen zählt, sind gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf 

den Streitwert im vereinfachten Verfahren zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO 

die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph 

Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 

N 11.154, N 11.157). Da beide Parteien anwaltlich vertreten sind und der Kläger eine 

begründete Klageschrift eingereicht hat, hat die Verfahrensleitung einen doppelten 

Schriftenwechsel angeordnet (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO). Nachdem sie von der 

instruierenden Gerichtsschreiberin (in Beachtung des zur amtlichen Publikation 

vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts vom 1. September 2014, 4A_65/2014, E. 3) 

ausdrücklich auf die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu verlangen, 

hingewiesen wurden (act. G 40), verzichtete der Kläger ausdrücklich schriftlich, die 

Beklagte durch Stillschweigen.

2.2   Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. Peter Guyan in: 

Basler Kommentar zur ZPO, Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; Franz Hasenböhler in: 

Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend als ZPO Kommentar zitiert], 

Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33; sowie BGE 130 III 107 

E. 2.2, BGE 125 III 238 f. E. 4a und BGE 107 II 236 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Die 

Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das 

Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch 

verneint werden, entscheidet es trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 4C.283/1999, E. 2b; Hauck, a.a.O., 

Art. 247 N 37).

2.3   Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das 

Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

(schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob 

es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem 

Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung 

festzulegen. Aus Sicht der ZPO sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. 

Hasenböhler, a.a.O., Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen 

tatsächlichen Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als 

schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen. Ob das Gericht ein 

(medizinisches) Gutachten anzuordnen hat und welche Regeln dafür gelten, bestimmt 

sich nach Art. 183 ff. ZPO (vgl. auch Thomas Weibel in: ZPO Kommentar, Art. 183 

N 8 ff.).

2.4   Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist analog zur Rechtsprechung im 

Sozialversicherungsrecht entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange um­

fassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben worden ist, in 

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Fachperson 

begründet sind (BGE 125 V 352, E. 3a mit Hinweis). Bei der Würdigung von Berichten 

behandelnder Ärztinnen und Ärzte ist (ebenfalls analog zur Rechtsprechung im 

Sozialversicherungsrecht) zu beachten, dass sie in der Regel nicht den Zweck 

verfolgen, zu einem medizinischen Sachverhalt abschliessend Stellung zu nehmen und 

eine objektive Beurteilung von Versicherungsansprüchen zu erlauben, denn ihre 

Verfasserinnen und Verfasser sind auf die Behandlung der versicherten Person 

konzentriert. Aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Stellung sagen sie im Zweifelsfall auch 

eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aus. Dennoch sind ihre Berichte 

korrekt zu würdigen und sind Anhaltspunkte zu beachten, wonach die Feststellungen 

der begutachtenden oder von versicherungsinternen Fachpersonen als nicht schlüssig 

erscheinen (vgl. BGE 135 V 470 f. E. 4.5 f. sowie Urteile des Bundesgerichts vom 

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1. Oktober 2013, 4A_172/2013, E. 3.3, mit weiteren Hinweisen und vom 12. Februar 

2010, 8C_907/2009, E. 1.1).

3.        

3.1   Laut Police Nummer X.XXX.XXX ist als Versicherungsleistung ein Taggeld ab dem 

61. Tag zu 80% des Lohns gemäss Art. 11 AVB und während maximal 730 Tagen, 

abzüglich der Wartefrist, als Schadenversicherung vereinbart (Art. 9 Abs. C AVB). 

Voraussetzung der Leistungspflicht der National ist weiter, dass die Arbeitsunfähigkeit 

der versicherten Person ärztlich festgestellt worden ist und mindestens 25% beträgt 

(Art. 9 Abs. B AVB). Für Versicherungsfälle, die bei Beendigung des 

Versicherungsschutzes (z.B. durch Austritt aus dem versicherten Betrieb; Art. 17 Abs. A 

Ziffer 2 AVB) noch nicht abgeschlossen sind, wird gemäss Art. 17 Abs. B AVB das 

vereinbarte Taggeld im Rahmen der Bestimmungen über die Leistungsdauer (Art. 9 

Abs. C bis H AVB) weiter gewährt, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente 

gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40).

3.2   Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass 

der Kläger im Spätherbst 2012 seine volle Arbeitsfähigkeit wieder erlangt habe und 

daher die Taggeldzahlungen per 31. Dezember 2012 eingestellt hat. Nicht streitig ist 

hingegen, dass seine Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit und nicht (mehr) in der 

angestammten Tätigkeit als Spezialspengler für den allfälligen Anspruch auf Taggelder 

massgebend ist.

4.        

4.1   Die volle Arbeitsunfähigkeit des Klägers nach seiner Erkrankung am 3. August 

2011 wurde von der Beklagten aufgrund der vorgelegten Arztzeugnisse (act. G 27.3/

C23 f., G 27.3/C15 ff., G 27.6/F1, G 27.6/F6) bis Ende Juli 2012 anerkannt. Infolge des 

Ereignisses vom 3. August 2011, das die erstbehandelnden Ärztinnen und Ärzte als 

transitorische ischämische Attacke (ICD-10 G45) deuteten und Dr. E.___ als 

mikroangiopathisch bedingten cerebralen Insult (act. G 1.4, G 1.6), litt der Kläger unter 

Kopfschmerzen, Schwindel, einer Gangstörung bzw. linksseitigen Ataxie sowie einer 

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Gesichtsfeld-Einschränkung nach links (act. G 1.6 ff.). Der Facharzt für Neurologie FMH 

und Psychiatrie FMH äusserte im Bericht vom 23. September 2011 die Meinung, die 

Gangstörung mit sicher somatischer Basis sei durch die psychosoziale (berufliche) 

Situation überlagert. Zur stationären Rehabilitation meldete er den Patienten daher in 

der Klinik Valens an (act. G 1.7). Die neurologische Rehabilitationsbehandlung ab 

10. Oktober 2011 war laut Austrittsbericht vom 2. Dezember 2011 weitgehend 

erfolgreich und der Patient konnte am 3. November 2011 in die ambulante 

Weiterbehandlung und nach Hause entlassen werden (act. G 27.6/F10, S. 2). Der 

behandelnde Abteilungsarzt Dr. med. F.___ und Dr. med. T.___, Oberärztin Neurologie, 

attestierten ihm ab 7. November 2011 eine Arbeitsfähigkeit zu 50% halbtags mit 

reduzierter Leistung (vgl. vorläufiger Austrittsbericht vom 1. November 2011, act. G 1.8; 

Austrittsbericht vom 2. Dezember 2011, act. G 27.6). Diese Teilarbeitsfähigkeit konnte 

der Kläger nicht umsetzen. Der Arbeitsversuch im November 2011 in der 

angestammten Tätigkeit als Spezialspengler scheiterte (vgl. act. G 27.6/F15 S. 2 unten 

und Bericht Dr. H.___ an die IV-Stelle vom 26. April 2012 in act. G 27.6/F26). Dr. H.___ 

diagnostizierte bei Aufnahme der psychotherapeutischen Behandlung im Januar 2012 

eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion ICD-10 F43.2 (act. G 27.6/

F16). Aufgrund des Konsils vom 8. März 2012 ging Dr. G.___ im Bericht vom 12. März 

2012 an Dr. H.___ (act. G 27.6/F15) initial von einem Gefässspasmus/Migräne 

äquivalent (Basilarisgebiet bzw. im Bereich der posterioren Zirkulation) aus. Der Patient 

habe auch nachher eine Synkope und zentrale Faszialisparese gehabt und dann eine 

Hemiparese/Hemiataxie links, allerdings bis jetzt anhaltend. Es bestehe auch eine 

Migräne mit Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Lichtempfindlichkeit etc.. Wegen der 

Schwindelbeschwerden bei Reklination und bei Kopfdrehen nach rechts hielt der 

Neurologe eine otoneurologische Untersuchung für angezeigt. Er verschrieb eine 

neurologisch orientierte Rehabilitationstherapie gegen die linksseitige Ataxie und 

Parese sowie eine Basisbehandlung der Migräne und schrieb den Patienten analog 

zum Hausarzt sowie Dr. H.___ durchgehend 100% arbeitsunfähig (act. G 27.6/F15 

S. 4).

4.2   Die Beklagte zahlte die versicherten Taggelder für volle Arbeitsunfähigkeit ab 

2. Oktober 2011 (und damit nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen) bis zur 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 2012 der Arbeitgeberin aus (act. 

G 27.5/E13, G 27.3/C13, G 27.3/C7 ff.). Danach (bzw. ab Juli 2012) vergütete sie jene 

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dem Kläger (act. G 27.1/A37, G 27.3/C6). Am 29. Juni 2012 teilte sie ihm mit, sie werde 

- nach einer Übergangsfrist bis 31. Juli 2012 mit weiterhin Taggeldern zu 100% - die 

Taggelder ab 1. August 2012 auf 50% kürzen (act. G 27.1/A36). Dabei stütze sie sich 

auf das Gutachten von Dr. L.___, der ihn am 8. Juni 2012 gutachterlich untersucht 

habe, und werde die Taggelder entsprechend dem Attest des Gutachters ab 1. August 

2012 zu 50% überweisen. Laut Klagebegehren ist im vorliegenden Verfahren diese 

Kürzung weder bezüglich Anfangszeitpunkt noch bezüglich des Umfangs umstritten.

5.     

5.1   Mit Schreiben vom 19. November 2012 (act. G 1.1) erklärte die Beklagte, sie 

stütze sich auf die Gutachten von Dr. K.___ und Dr. L.___, welche umfassend und 

schlüssig seien. Auch ihr beratender Arzt komme zum Schluss, ab August 2012 

bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Dementsprechend hätte sie das Taggeld auf 

50% reduziert und würde ihre Leistungen per 31. Dezember 2012 einstellen. Bei einer 

lang andauernden Arbeitsunfähigkeit in seinem bisherigen Aufgabenbereich sei der 

Versicherte verpflichtet, sich nach einer Tätigkeit umzusehen, die seinem Leiden 

angepasst sei. Auf eine Verweistätigkeit werde abgestellt, unabhängig davon, ob eine 

solche auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch tatsächlich gefunden werde.

5.2     

5.2.1    Im Gutachten vom 17. April 2012 erhob Dr. K.___ kein objektivierbares 

neurologisches Defizit bzw. keine funktionsrelevanten objektivierbaren Diagnosen (act. 

G 1.11, Zusammenfassung ab S. 19). Er behielt eine psychiatrische Abklärung vor, um 

eine kernpsychiatrische Morbidität, insbesondere eine Angststörung, auszuschliessen. 

Gegebenenfalls solle auch eine neuropsychologische Symptomvalidierung zur 

Überprüfung der Anstrengungsbereitschaft durchgeführt werden. Aus neurologischer 

Sicht bestehe mit dem Tag der Untersuchung eine volle Arbeitsfähigkeit; aus 

theoretisch-medizinischer Sicht sei ihm die angestammte Tätigkeit als Spezialspengler 

oder eine geeignete Verweistätigkeit zumutbar. Im Fähigkeitsprofil sollten jedoch 

erdferne Tätigkeiten im Falle von Schwindelgefühlen gemieden werden, körperlich 

seien zumindest leichte bis teilweise mittelschwere Tätigkeiten geeignet, durchgehend 

schwere Tätigkeiten hingegen nicht mehr geeignet (Hypertonus, unspezifische 

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Lumbalgie). Tätigkeiten in reizdichter Umgebung seien aufgrund der episodischen 

Migräne eher weniger geeignet (act. G 1.11 S. 20).

5.2.2    Obwohl Dr. K.___ ein Arbeitsplatzbeschrieb der Firma B.___ AG zur Verfügung 

stand (act. G 1.11 S. 5) und er sich bei der Anamnese die angestammte Tätigkeit durch 

den Exploranden eingehend beschreiben liess (act. G 1.11 S. 7), prüfte er deren 

Passfähigkeit in sein Fähigkeitsprofil nicht, ging ohne weitere Erklärung von der 

Zumutbarkeit sowohl der angestammten als auch einer geeigneten Verweistätigkeit aus 

und attestierte aus neurologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit (act. G 1.11 S. 7). 

Der neurologische Gutachter gab die Aktenlage chronologisch ungeordnet wieder (act. 

G 1.11 S. 2 ff.). Die für ihn auffälligen Passagen der Vorakten liess er im Gutachten 

kursiv setzen. Bei der versicherungsmedizinischen Beurteilung mit Diskussion der 

Akten (act. G 1.11 S. 16 ff.) setzte er sich zwar mit der in C.___ gestellten 

ursprünglichen Diagnose einer transitorischen ischämischen Attacke auseinander und 

erwähnte einzelne Sequenzen aus den Berichten von Dr. E.___ und über den 

Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Valens. Eine fundierte Auseinandersetzung mit 

den Vorakten nahm er dabei nicht vor. Insbesondere tat er die Feststellung bzw. 

Diagnose einer Hemiataxie links durch alle Ärztinnen und Ärzte, die den Patienten zuvor 

untersucht oder behandelt hatten, als in nicht unerheblicher Weise durch die subjektive 

Beschwerdepräsentation des Versicherten geprägt, mit eher zu geringer Würdigung der 

objektiven Datenlage, ab (act. G 1.11 S. 19). Diese pauschale, nicht nachvollziehbar 

begründete Bemerkung stellt keine Auseinandersetzung mit den diesbezüglich allesamt 

abweichenden Vorakten dar, wie für die Beweiskraft eines ärztlichen Gutachtens 

vorausgesetzt (vgl. vorstehende Erwägung 2.4). Dr. K.___ driftete auch selbst immer 

wieder in die Schilderungen des Exploranden ab und betonte mehrfach von ihm 

festgestellte Diskrepanzen in dessen Äusserungen und Verhalten, konfrontierte den 

Exploranden jedoch nicht mit denselben. Für die Adressaten des Gutachtens entsteht 

durch die mehrfachen Wiederholungen der Angaben zu Inkonsistenzen der trügerische 

Eindruck, der Gutachter beweise die Simulation der Beschwerden durch den 

Exploranden. Er relativierte diesen Eindruck durch "nicht authentische 

Symptompräsentation und Antwortverzerrung mit/bei persönlichem, dysfunktionalem 

Krankheitsmodell" in der Diagnoseliste jedoch selbst (act. G 1.11 S. 20).

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5.2.3    Zusammengefasst enthält das Gutachten von Dr. K.___ neben zahlreichen 

sprachlichen Unzulänglichkeiten (unvollständige Sätze, Grammatikfehler und falsche 

Bezeichnungen) sowie einem zeitlichen Durcheinander in der Zusammenfassung der 

Vorakten vor allem Widersprüche zwischen seinem Fähigkeitsprofil und seiner 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Exploranden. Weiter behielt der Neurologe eine 

psychiatrische und gegebenenfalls neuropsychologische Abklärung vor, nahm seine 

Beurteilungen aber dennoch vorbehaltlos vor. Eine fundierte Auseinandersetzung mit 

den Vorakten, die insbesondere bezüglich linksseitiger Ataxie übereinstimmend vom 

Gutachten abweichende Befunde erhoben, fand nicht statt. Nach den dargelegten 

Beurteilungskriterien (vgl. vorstehende Erwägung 2.4) ist das Gutachten von Dr. K.___ 

vom 17. April 2012 daher nicht beweiskräftig.

5.3  

5.3.1    Dr. L.___ bestätigte in seinem Gutachten vom 25. Juni 2012 (act. G 27.6/F22) 

die von Dr. H.___ gestellte Diagnose einer Anpassungsstörung (damals mit längerer 

depressiver Reaktion ICD-10 F43.2; vgl. act. G 27.6/F16). Da sich dem Gutachter ein 

Explorand mit leichten depressiven Symptomen, ergänzt durch allgemeine Unsicherheit 

und Ängstlichkeit sowie Gedankeneinengung auf die Sorgen und Befürchtungen, 

zeigte, diagnostizierte er nach ICD-10 eine Anpassungsstörung mit Angst und 

Depression gemischt (ICD-10 F43.22; act. G 27.6/F22 S. 7). Dr. L.___ erhob mittels 

Aufmerksamkeits-Belastungs-Test sowie Konzentrations-Verlaufs-Test 

testpsychologische Befunde (act. G 27.6/F22 S. 6 f.). Diese zeigten - in Diskrepanz zum 

objektiv nicht eingeschränkten Konzentrationsvermögen - eine durchschnittliche 

Sorgfaltsleistung und eine stark unterdurchschnittliche Konzentrationsleistung, die der 

Gutachter auf das stark unterdurchschnittliche Bearbeitungstempo sowie Inkonsistenz 

bzw. die Besonderheit der gutachterlichen Situation zurückführte (act. G 27.6/F22 S. 8). 

Er attestierte dem Exploranden aufgrund der objektiv reduzierten psychischen 

Belastbarkeit, reduzierter Ausdauer und formalen Denkstörungen sowie leichten 

Antriebsstörungen aus rein psychiatrischer Sicht eine höchstens 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit sowohl in seiner angestammten als auch in anderen (adaptierten) 

Tätigkeiten (act. G 27.6/F22 S. 8). Aufgrund der vielen Persönlichkeits- und 

intellektuellen Ressourcen von Seiten des Exploranden bezeichnete Dr. L.___ die 

Prognose der Anpassungsstörung als günstig. Dieser brauche (selbstverständlich 

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sofern die Tatbestände aus somatischer Sicht nicht dagegen sprechen würden) 

dringend ein Beschäftigungsprogramm zwecks Rekonditionierung bzw. Sicherstellung 

sinnvoller Aktivitäten. Unter Kombination der etablierten therapeutischen mit 

beruflichen Massnahmen sei innerhalb von zirka drei Monaten mit einer weiteren 

Rückbildung der Anpassungsstörung und damit Wiederherstellung der vollen 

Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auszugehen (act. G 27.6/F22 S. 8).

5.3.2    Das psychiatrische Gutachten von Dr. L.___ ist beweiskräftig. Es ist für die 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers aus psychiatrischer Sicht umfassend, 

beruht auf allseitigen Untersuchungen und berücksichtigt auch die geklagten 

Beschwerden. Es ist in Kenntnis der dem Gutachter zur Verfügung gestellten Vorakten 

(soweit vom Gericht bei Fehlen des Gutachterauftrags und des entsprechenden 

Aktenverzeichnisses überprüfbar) bzw. der Anamnese abgegeben worden, leuchtet in 

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und der Beurteilung der 

psychiatrischen Situation ein und die Schlussfolgerungen von Dr. L.___ sind begründet 

(vgl. auch vorstehende Erwägung 2.4).

5.3.3    Da der begutachtende Psychiater seine Prognose vom Einsetzen von beruf­

lichen Massnahmen abhängig machte, kann nicht davon ausgegangen werden, nach 

einer gewissen Zeit würde sich dieselbe ohne weiteres verwirklichen. Vielmehr sind die 

Durchführung der beruflichen Massnahmen, ihr Erfolg und die Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit nach einer gewissen Zeit erneut zu prüfen. Im Eintrag vom 17. Sep­

tember 2012 im Verlaufsprotokoll ging daher die IV und der sie beratende Regionale 

Ärztliche Dienst (RAD) fälschlicherweise von einer vollen Arbeitsfähigkeit gemäss dem 

Gutachten von Dr. L.___ aus (act. G 10.2/3). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger 

jedenfalls weder an einem Beschäftigungsprogramm noch an anderen Massnahmen 

zur beruflichen Eingliederung teilgenommen. Worin die Beklagte die Bestätigung der 

Prognose von Dr. L.___ im September 2012 darüber hinaus sieht, führt sie nicht näher 

aus. Es werden weder einschlägige Überprüfungsmassnahmen dargetan, noch 

ergeben sich solche aus den Akten. Auch aus den Meinungsäusserungen des 

beratenden Arztes der Taggeldversicherung gehen keine entsprechenden Hinweise 

hervor. Diese sind in den Akten der Beklagten auch nicht enthalten und lediglich durch 

Zitate in deren Stellungnahmen dokumentiert (act. G 27.1/A36, G 1.1). Anhaltspunkte, 

wonach sich die Prognose von Dr. L.___ verwirklicht haben und der Kläger ab Herbst 

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2012 aus psychiatrischer Sicht wieder voll arbeitsfähig geworden sein sollte, finden 

sich somit keine.

5.4  

5.4.1    Auch die Erkenntnisse von Dr. N.___ (Bericht vom 25. Juni 2012, act. G 1.13) 

sind zu berücksichtigen: Der Fachpsychologe konnte die neuropsychologischen Tests 

am 19. und 22. Juni 2012 nicht wie geplant durchführen. Da die 

Aufmerksamkeitsspanne des Exploranden sehr herabgesetzt sei und die Konzentration 

kaum über mehrere Minuten aufrechterhalten werden könne, hätten die beiden Tests 

zu dessen kognitiven Fähigkeiten (CORSI und NVLT) abgebrochen werden müssen 

(act. G 1.13 S. 3). Bei den Tests zum Befinden zeigten sich auf allen Skalen 

(Depression, Ängstlichkeit, psychische Belastung, Schmerz- und Körperwahrnehmung) 

erhöhte Werte (act. G 1.13 S. 4 f.). Eine Arbeitsintegration oder Versuche dazu 

erachtete Dr. N.___ daher zur Zeit als nicht sinnvoll. Er empfahl hingegen ein 

neuropsychologisches Training und die Behandlung der zunehmenden Depression (act. 

G 1.13 S. 5).

5.4.2    Aufgrund der eingereichten Akten erschliesst sich dem Gericht nicht, wer die 

neuropsychologische Testung des Klägers in Auftrag gegeben hat. Die Fragestellungen 

an das Forschungszentrum M.___ dürften im Bericht vom 25. Juni 2012 hingegen 

vollständig wiedergegeben worden sein (act. G 1.13 S. 2). Anhaltspunkte für das 

Gegenteil bestehen nicht. Dr. H.___ nahm in der Folge die Abklärungsergebnisse von 

Dr. N.___ auf (vgl. Beschlussprotokoll der Kostenträgerkonferenz am 29. August 2012 

vom 3. September 2012, act. G 1.9, S. 2). Sie führte laut Beschlussprotokoll an der 

Kostenträgerkonferenz vom 29. August 2012 auch aus, Tests bei Dr. G.___ (gemeint 

war wahrscheinlich bei Dr. L.___) kämen zum gleichen Schluss (act. G 1.9, S. 2).

5.4.3    Die Beklagte stellt aufgrund der persönlichen Beurteilung vom 21. September 

2012 ihres Vertreters an der Kostenträgerkonferenz vom 29. August 2012 das geltend 

gemachte Ausmass der Konzentrationseinschränkungen des Klägers in Frage (act. 

G 27.5/E3). Er führte darin aus, der Versicherte hätte dem anspruchsvollen Gespräch 

von eineinhalb Stunden Dauer nicht folgen und nicht so differenziert Auskunft geben 

können, wäre seine Konzentrationsfähigkeit im beschriebenen Ausmass eingeschränkt 

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gewesen. Der Kläger bestreitet die subjektive Wahrnehmung des Vertreters der 

Beklagten und macht geltend, er habe nach 40 Minuten kundgetan, er könne nicht 

mehr aufnehmen, was da geredet werde (vgl. Ziffer II.2. der Replik, act. G 17). Dem 

Einwand der Beklagten aufgrund der Beobachtungen eines medizinischen und 

psychologischen Laien sind vor allem die Erhebungen durch die Fachpersonen 

Dr. L.___ am 8. Juni 2012 (Gutachten vom 25. Juni 2012, act. G 27.6/F22) und von 

Dr. N.___ am 19. und 22. Juni 2012 (Bericht vom 25. Juni 2012, act. G 1.13) 

entgegenzuhalten. Die Beobachtungen des Vertreters der Beklagten können allenfalls 

als Hinweis auf eine zwischenzeitlich erreichte Verbesserung der 

Konzentrationsfähigkeit dienen, sie vermögen jedoch die Untersuchungsergebnisse der 

beiden Fachpersonen nicht zu entkräften.

5.5   Anlässlich der Kostenträgerkonferenz vom 29. August 2012 standen Massnahmen 

zur Neurorehabilitation, nicht die Arbeitsunfähigkeit des Klägers, im Vordergrund der 

Diskussion (act. G 1.9). Dr. H.___ führte aus, aus psychiatrischer Sicht sei der 

Versicherte 50% arbeitsfähig (act. G 1.9, S. 2). Diese Einschätzung deckte sich mit 

dem Gutachten von Dr. L.___ (act. G 27.6/F22). Für leidensangepasste Tätigkeiten 

attestierte Dr. G.___ ab 1. Oktober 2012 ebenfalls eine 50%ige Arbeitsfähigkeit 

(Gutachten vom 24. September 2012, act. G 1.3 S. 13, sowie in der Krankenkarte, act. 

G 17.1/16). Dr. H.___ setzte die Bescheinigung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit am 

30. November 2012, 8. Januar, 14. Februar und 8. März 2013 fort (act. G 17.1/16). Vom 

14. bis 17. Januar 2013 war die Arbeitsunfähigkeit auch durch die Hospitalisation 

wegen einer Synkope gegeben (vgl. act. G 1.10).

5.6     

5.6.1    Dr. G.___ erstattete dem Rechtsvertreter des Klägers am 24. September 2012 

ein neurologisches Gutachten (act. G 1.3). Der behandelnde Neurologe beurteilte das 

Ereignis vom 3. August 2011 als cerebro-vaskulär, wahrscheinlich im Rahmen eines 

Gefässspasmus in der posterioren Zirkulation (Hirnstamm, Cerebellum), ohne 

bildgebende Darstellung eines Infarktes oder einer Hämorrhagie, funktionell überlagert 

durch Angstreaktion (act. G 1.3 S. 13). Die Diagnose einer transient ischämischen 

Attacke, wie initial in C.___ gestellt (act. G 1.4), lehnte er ab, weil keine rasche 

Rückbildung der Symptomatik erfolgt sei (act. G 1.3 S. 12). Die Kaskade 

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neurologischer Symptomatik die am 3. August 2011 ausgelöst worden sei, habe sich 

bis auf ein residuelles sensomotorisches Hemisyndrom links zurückgebildet. Dieses sei 

mittels der laufenden Neurorehabilitation weiterhin verbesserungsfähig. Dr. G.___ hielt 

fest (act. G 1.3 S. 11), an der Schwäche der linken Körperseite könne nicht gezweifelt 

werden, die sensible Symptomatik sei durchgehend und es bestehe auch eine 

Sensibilitätsverminderung im Bereich des linken Nasenlochs. Die Qualitäten der 

Sensibilität seien links praktisch alle vermindert, inklusive Vibrationsempfindung. Er 

führte weiter aus (act. G 1.3 S. 12), die Angst des Patienten, einen weiteren 

"Hirnschlag" zu erleiden wegen der familiären Belastung sei nachvollziehbar und führe 

möglicherweise zu einer Verstärkung/Verdeutlichung der Symptomatik. Diese sei 

jedoch nicht simuliert. Der Patient befinde sich in psychiatrischer Behandlung und 

seine Ängste sollten abgebaut werden. Diese würden wahrscheinlich auch mit seinen 

neuropsychologischen Defiziten intervenieren. Nachdem der Patient bereits zweimal 

neuropsychologisch untersucht worden sei, erachtete Dr. G.___ eine weitere 

neuropsychologische Untersuchung nur als sinnvoll, wenn nach erfolgreicher 

psychiatrischer Behandlung weitere Defizite bestehen würden. Hingegen sei eine 

otoneurologische Untersuchung im Zentrum für Schwindel und 

Gleichgewichtsstörungen des Universitätsspitals Zürich zur genauen Differenzierung 

der Schwindelbeschwerden angezeigt. Er beurteilte die Vorschläge im 

Beschlussprotokoll der Kostenträgerkonferenz vom 3. September 2012 (act. G 1.9) als 

nachvollziehbar und für die Wiedereingliederung nutzbringend und hielt fest, die 

Situation am 5. September 2012 eingehend mit dem Patienten besprochen zu haben. 

Mit der Unterstützung des Case Managements könne mit einer angepassten Tätigkeit 

halbtags begonnen werden. Diese sollte sitzend ausgeübt werden können, 

beispielsweise in der Kleinmontage, in einer Umgebung ohne Lärm (act. G 1.3 S. 11 f.). 

Die entsprechende Arbeitsfähigkeit betrage ab dem 1. Oktober 2012 50% halbtags, 

evtl. mit Pausen. In der angestammten Tätigkeit als Spezialspengler beurteilte Dr. G.___ 

den Kläger als 100% arbeitsunfähig.

5.6.2    Auftragsgemäss nahm der behandelnde Neurologe auch zum neurologischen 

Gutachten von Dr. K.___ Stellung (act. G 1.3 S. 4 f. und S. 13 f.). Er führte aus, 

aufgrund seiner neurologischen Untersuchung und auch von früheren Untersuchungen 

sei das sensomotorische Hemisyndrom links diagnostiziert worden. Ähnliche 

Beobachtungen, wie Dr. K.___ gemacht habe, seien neurologisch nicht aktenkundig. 

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Einzelbeobachtungen über das Verhalten des Patienten "in unbeobachtetem Zustand" 

seien nicht nachvollziehbar und würden keinen Anspruch erheben, als Befund 

qualifiziert zu werden. Grundsätzlich gelange Dr. K.___ zur gleichen Diagnostik in der 

posterioren Zirkulation, wenn auch über seine Interpretation einer "akuten 

hypertensiven Encephalopathie", wobei jedoch der diastolische normale Blutdruck 

dagegen spreche. Ferner sei das Gutachten formal von einer weniger guten Qualität, 

bei nicht eingehaltener Chronologie der Aktenlage und zahlreichen Schreibfehlern (act. 

G 1.3 S. 13).

5.6.3    Dr. G.___ ist unbestrittenermassen der Neurologe, der den Kläger zunächst auf 

Zuweisung von Dr. H.___ (am 8. März 2012 und 18. April 2012) konsiliarisch 

untersuchte und anschliessend seine neurologische Behandlung übernahm und seither 

seine Neurorehabilitation ärztlich begleitet (vgl. Bericht vom 12. März 2012, act. G 27.6/

F15, sowie Bericht über die eigenen Untersuchungen im Gutachten vom 24. Sep­

tember 2012, act. G 1.3 S. 6 ff.). Seinem Gutachten vom 24. September 2012 kann die 

Objektivität nicht rundweg abgesprochen werden (vgl. Klageantwort, act. G 10 S. 7 

Ziffer 7). Bei diesem Aktenstück handelt es sich gerade nicht um einen reinen 

Verlaufsbericht, wie üblicherweise von behandelnden Ärztinnen und Ärzten erstattet, 

sondern um einen solchen, der zum neurologischen Sachverhalt im Zeitpunkt der 

Abfassung abschliessend Stellung nimmt und daher zur objektiven Beurteilung der 

Versicherungsansprüche des Klägers beiträgt (vgl. vorstehende Erwägung 2.4 zweiter 

Teil, Regeln zum Beweiswert von Berichten behandelnder Ärztinnen und Ärzte). Das 

Gutachten des behandelnden Neurologen ist insbesondere geeignet, das Gutachten 

von Dr. K.___ fachlich zu würdigen und dessen fehlende Schlüssigkeit hervorzuheben. 

Dies ungeachtet dessen, dass das Gericht das Gutachten von Dr. K.___ aus sich selbst 

heraus für nicht beweiskräftig hält (vorstehende Erwägung 5.2.3). Mit dem Gutachten 

von Dr. G.___ ist insbesondere die 50%ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers in einer 

angepassten Tätigkeit dargelegt. Seine diesbezüglichen Ausführungen (Tätigkeit im 

Sitzen, z.B. in der Kleinmontage, Umgebung ohne Lärm) stimmen auch weitgehend mit 

dem Fähigkeitsprofil von Dr. K.___ (act. G 1.11 S. 20) überein.

5.7     

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5.7.1    Im Neuro-Otologie-Bericht vom 12. April 2013 über die Untersuchungen des 

Klägers vom 29. Oktober 2012 und 3. Dezember 2012 am interdisziplinären Zentrum 

für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des Universitätsspitals Zürich (act. 

G 17.1/15) machten Dr. O.___ und Dr. P.___ keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit des 

Klägers bzw. zur allfälligen Einschränkung derselben durch den zentralen Schwindel 

und/oder die vestibuläre Migräne. Mit den Ergebnissen der neuro-otologischen 

Abklärungen wird jedoch die Beschreibung der angepassten Arbeitstätigkeit durch 

Dr. K.___ und Dr. G.___ bestätigt, insbesondere was die Meidung erdferner Tätigkeiten 

und die Einschränkung auf eine reizarme bzw. lärmfreie Arbeitsumgebung betrifft 

(Fähigkeitsprofil act. G 1.11 S. 20, G 1.3 S. 11). Zu letzterer hatten die Resultate des 

Reinton-Audiogramms vom 3. Dezember 2012 eine mittelgradige sensorineurale 

Schwerhörigkeit sowie eine Einschränkung der Fähigkeit, Sprachreize zu differenzieren, 

beide linksseitig, ergeben, die bei höheren Lautstärkepegeln zunahm (act. G 17.1/15 

S. 2).

5.7.2    Auch im Kurzaustrittsbericht des Spitals J.___ vom 17. Januar 2013 über die 

Hospitalisation vom 14. bis 17. Januar 2013 (act. G 1.10) finden sich keine Angaben zur 

Arbeitsfähigkeit des Klägers. Für jene vier Tage ergibt sich diese aber bereits aus der 

Tatsache, dass er stationär behandelt wurde. Dr. G.___ beurteilte die kurzzeitige 

Bewusstlosigkeit (Synkope) beim Mittagessen am 14. Januar 2013 als Symptomatik im 

Rahmen der Basilarismigräne bzw. einer vertebrobasilären Störung und führte in der 

Folge die Migräneprophylaxe wieder ein (act. G 3.1, G 5.1).

5.8   Die Arbeit in der Montageabteilung des Zentrums Q.___ vom 18. Februar 2013 bis 

10. Mai 2013 übte der Kläger effektiv zu 30% aus (2 3/4 Stunden pro Tag), obwohl ihm 

ein 50%-Pensum attestiert wurde (act. G 17.1/19 f.). Er musste jeweils eine bis zwei 

Zwischenpausen von zirka 5 Minuten einlegen und kam schnell an seine physische 

Grenze. Dabei klagte er über Kopfschmerzen und je nach Tätigkeit auch über Schulter- 

und Nackenschmerzen. Daraus ergab sich eine Leistungsverminderung bei guter 

Arbeitsqualität, handwerklichem Geschick mit sehr guten mechanischen Kenntnissen 

und schneller Umsetzung und Ausführung der zugewiesenen Arbeiten (act. G 17.1/20).

5.9     

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5.9.1    Am 21. Januar 2013 war der Kläger im Auftrag der Allianz von Dr. R.___ gut­

achterlich untersucht worden. Im Gutachten vom 15. Mai 2013 (act. G 24.2) 

diagnostizierte der Psychiater eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von 

Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) und akzentuierte Persönlichkeit mit 

vorwiegend narzisstischen Anteilen (act. G 24.2 S. 15). Er wies auf die dringende 

Verbesserung der psychiatrischen Medikation hin und empfahl schlafhygienische sowie 

sportliche und sonstige aktivierende Massnahmen (act. G 24.2 S. 13, S. 15). Weder in 

der zuletzt ausgeübten Tätigkeit noch für eine Verweistätigkeit stellte der Gutachter 

eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht fest und ging von 

einer Leistung von 100% und einer Präsenzzeit von achteinhalb Stunden aus (act. 

G 24.2 S. 14 ff.).

5.9.2    Die Vorakten gab Dr. R.___ bis zur Anmeldung einer Erwerbsunfähigkeit bei der 

Allianz am 2. Januar 2012 (act. G 24.2 S. 5) im gleichen zeitlichen Durcheinander wie 

Dr. K.___ (in seinem Gutachten vom 17. April 2012, act. G 1.11) wieder. Er verwendete 

dessen Zusammenfassungen wortwörtlich und mit den gleichen Hervorhebungen. Dies 

wirft die Frage auf, ob er diese Akten im Original oder nur in der subjektiv gefärbten 

Zusammenfassung des Neurologen gelesen hatte. Zusätzlich resümierte der Psychiater 

das Gutachten des Neurologen unter dem Untersuchungsdatum vom 12. März 2012 

(statt unter dem Erstellungsdatum vom 17. April 2012; act. G 1.11 S. 22) und fasste den 

Bericht von Dr. H.___ vom 22. (richtig: 24.) April 2012 sowie das psychiatrische 

Gutachten von Dr. L.___ vom 25. Juli 2012 zusammen (act. G 24.2 S. 5 f.). Den 

Austrittsbericht der Klinik Valens vom 2. Dezember 2011 (act. G 27.6/F10) erwähnte 

Dr. R.___ in der Zusammenfassung der Vorakten nicht, sondern fügte erst unter dem 

Titel Medizinische Anamnese nicht gekennzeichnete Zitate daraus ein (act. G 24.2 

S. 8). Vier Tage vor der gutachterlichen Untersuchung (vom 21. Januar 2013) war der 

Kläger aus der stationären Behandlung im Spital J.___ entlassen worden, wo er nach 

der Synkope vom 14. Januar 2013 eingeliefert worden war. Den entsprechenden 

Kurzaustrittsbericht vom 17. Januar 2013 (act. G 1.10) brachte er zur gutachterlichen 

Untersuchung mit. Dieser wird ebenfalls lediglich unter dem Titel Medizinische 

Anamnese zusammengefasst (act. G 24.2 S. 9). Dort findet sich auch ein Hinweis auf 

die Erhebungen vom 3. Dezember 2012 am interdisziplinären Zentrum für Schwindel 

des Universitätsspitals Zürich, ohne dass klar wird, woraus der Psychiater zitierte. 

Gänzlich unerwähnt blieben der Bericht von Dr. G.___ vom 12. März 2012 (act. G 27.6/

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F15) und sein Gutachten vom 24. September 2012 (act. G 1.3) sowie der Bericht von 

Dr. N.___ vom 25. Juni 2012 (act. G 1.13), obwohl allesamt vor der Beauftragung von 

Dr. R.___, die offenbar am 14. November 2012 erfolgt war (act. G 24.2 S. 1), erstellt 

worden waren. Weiter monierte der Psychiater Angaben von Dr. H.___ über die 

eingenommenen Medikamente, übersah dabei jedoch, dass sie im Bericht vom 

24. April 2012 die aktuelle psychiatrische Medikation (mit 20 mg Citalopram und 10 mg 

Surmontil-Tropfen als schlafanstossendes Antidepressivum) zu Beginn ihrer 

psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung wiedergab und dabei aus 

naheliegenden Gründen noch nicht über die gesamte Medikation zirka neun Monate 

später berichten konnte. Trotz des monierten Fehlens der entsprechenden Angaben 

wurden vor der psychiatrischen Begutachtung weder bei der behandelnden 

Psychiaterin Dr. H.___ noch beim behandelnden Neurologen Dr. G.___ oder durch 

Dr. R.___ selbst aktuelle Berichte eingeholt oder einschlägige Nachfragen getätigt. Bei 

dieser Ausgangslage muss dem Gutachter die (umfassende) Kenntnis der Vorakten 

abgesprochen werden und mangelt es daher an einem wesentlichen Element für den 

Beweiswert seines Gutachtens (vgl. vorstehende Erwägung 2.4). Da der Explorand 

zusätzlich zu den neuropsychologischen Erhebungen in der Klinik Valens (vgl. 

Austrittsbericht vom 2. Dezember 2011, act. G 27.6/F10) und den testpsychologischen 

Untersuchungen durch Dr. L.___ vom 8. Juni 2012 (vgl. Gutachten vom 25. Juni 2012, 

act. G 27.6/F22) mit ähnlichen Ergebnissen am 19. und 22. Juni 2012 von Dr. N.___ 

auch neuropsychologisch untersucht worden war (Bericht vom 25. Juni 2012, act. 

G 1.13), hätte sich Dr. R.___ in seinem Gutachten auch vertieft mit den damaligen 

Untersuchungsergebnissen auseinandersetzen und allenfalls einzelne Tests 

wiederholen müssen. Dies ist nicht geschehen, weshalb es seinem Gutachten auch 

unter diesem Aspekt an Beweiskraft mangelt.

5.10 

5.10.1  Die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit per 1. Januar 2013 in einer 

leidensangepassten Tätigkeit ist damit nicht durch beweiskräftige ärztliche Gutachten 

oder Berichte erstellt. Auch die konkrete Arbeitserprobung im Zentrum Q.___ (vgl. 

vorstehende Erwägung 5.8) spricht gegen dieselbe im von der Beklagten 

angenommenen Zeitpunkt. Daher ist darüber hinaus von einer auf 50% reduzierten 

Arbeitsfähigkeit des Klägers auszugehen, analog zu den Einträgen von Dr. H.___ in der 

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Krankenkarte vom 8. Januar, 14. Februar und 8. März 2013 (act. G 17.1/16) sowie 

ihrem Attest vom 20. Mai 2013 (act. G 17.1/18). Da der Kläger ein Taggeld von 50% 

über die Einstellung per 31. Dezember 2012 hinaus einklagt, ist das Zeugnis seines 

neuen Hausarztes, Dr. med. U.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 2. April 

2013 insofern unbeachtlich, als es mit 70% eine 50% übersteigende Arbeitsunfähigkeit 

attestiert (act. G 17.1/17). Dabei kann offen gelassen werden, ob der neue Hausarzt - 

auch mit der Beschränkung auf höchstens leichtere Arbeiten, bevorzugt im Sitzen - die 

faktischen Erkenntnisse aus der damals laufenden Arbeitserprobung im Zentrum Q.___ 

wiedergab (vgl. Erwägung 5.8) oder sich von diesbezüglichen Wunschvorstellungen 

des Klägers leiten liess.Die Beklagte beschränkt die Leistungsdauer pro Krankheitsfall 

in ihren AVB auf 730 Tage wobei die in der Police vereinbarte Wartefrist an die 

Leistungsdauer angerechnet wird (Art. 9 Abs. C). Tage an welchen ein reduziertes 

Taggeld ausbezahlt wird, zählen dabei als volle Tage. Der Kläger erkrankte am 

3. August 2011. Der Zeitraum von 730 Tagen begann damals und die Leistungspflicht 

der Beklagten war nach den angeführten AVB am 1. August 2013 erschöpft. Da er 

während der ganzen Zeit zu mindestens 25% arbeitsunfähig war und für diese Zeit 

Arbeitsunfähigkeits-Atteste vorliegen bzw. nicht beweiskräftig nachgewiesen ist, dass 

seine Arbeitsfähigkeit vom 1. Januar 2013 bis und mit 1. August 2013 50% überstieg, 

besteht für diesen Zeitraum eine weitere Leistungspflicht der Beklagten für 

Krankentaggelder zu 50%.

6.        

6.1   Die Beklagte macht weiter geltend, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei aus 

objektiver Sicht überwindbar, und verweist dazu auf die sogenannte 

Überwindbarkeitspraxis nach Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; Klageantwort S. 11 Ziffer 4).

6.2     

6.2.1    Die AVB der Beklagten zur Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (act. G 10.2/2) 

enthalten keine Definition des Begriffs Arbeitsunfähigkeit. Sie regeln in Art. 6 als 

Gegenstand der Versicherung die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Geburt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/33

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(Abs. A). Versicherbar sind (neben einem Geburtengeld) ein Taggeld bei 

vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (Abs. B Ziff. 1).

6.2.2    Art. 6 ATSG enthält die im Sozialversicherungsrecht geltende Legaldefinition 

der Arbeitsunfähigkeit. Das Gesetz umschreibt sie als volle oder teilweise Unfähigkeit, 

im bisherigen Beruf (oder Aufgabenbereich) zumutbare Arbeit zu leisten, die durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingt ist. 

Bei langer Dauer wird nach dem zweiten Satz von Art. 6 ATSG auch die zumutbare 

Tätigkeit in einem anderen Beruf (oder Aufgabenbereich) berücksichtigt. Diese 

Umschreibung kann ohne Weiteres auch im Bereich der Krankentaggeld-Versicherung 

durch die Beklagte verwendet werden; geht sie doch ebenfalls von den 

vorübergehenden Folgen einer Krankheit aus (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl. Zürich 2009, N 17 ff. zu Art. 6).

6.2.3    Erwerbsunfähigkeit nach der Legaldefinition von Art. 7 ATSG mit der gesetz­

lichen Regelung der Überwindbarkeitspraxis in Abs. 2 ist demgegenüber auf die lang­

fristigen wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit in Form einer Invalidität 

ausgerichtet und findet - wie die Überwindbarkeits-Rechtsprechung gemäss BGE 130 

V 352 und jüngeren einschlägigen Entscheiden - zur Arbeitsunfähigkeit keine 

Anwendung. Bezüglich Taggeldanspruchs aus der obligatorischen Unfallversicherung 

entschied dies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 1. Juni 2011 

ausdrücklich mit BGE 137 V 199. Das von der Beklagten in diesem Zusammenhang 

zitierte Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 24. März 2011, 

4A_5/2011, muss demgegenüber in Übereinstimmung mit der Lehre als Fehlurteil 

bezeichnet werden. Die Überwindbarkeitsfrage stellt sich laut der Kritik von Markus 

Zimmermann am genannten Urteil (4A_5/2011; "Somatoforme Schmerzstörung in der 

Privatversicherung", in: HAVE 2011 S. 259 ff., besonders S. 260), und - zugeschnitten 

auf die obligatorische Unfallversicherung - laut dem Aufsatz von Markus Hüsler ("BGE 

136 V 279: Auswirkungen auf die Unfallversicherung", in: HAVE 2011 S. 59 ff., 

besonders S. 63) ausschliesslich im Zusammenhang mit langfristigen Ersatzleistungen 

bei einer Erwerbsunfähigkeit, mithin zum Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie ist 

daher nicht auf vorübergehende bzw. zum vornherein begrenzte Leistungen aus einer 

Krankentaggeld-Versicherung nach VVG zugeschnitten. Kaspar Saner und Kaspar 

Gehring legten in ihrem Artikel "Überwindbarkeitsrechtsprechung zur 

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Sozialversicherung - ein Irrläufer im Haftpflichtrecht" (AJP 6/2012 S. 815, mit 

Hinweisen) überzeugend dar, dass diese Gerichtspraxis, geschaffen in der Hochblüte 

der Sparbemühungen der Invalidenversicherung, bereits in der Sozialversicherung 

einen mässig geeigneten Notbehelf darstellt, aber nicht geeignet ist, auf andere 

Rechtsgebiete übertragen zu werden, insbesondere nicht auf das Haftpflichtrecht. Im 

Artikel "Sozialversicherungsrechtlicher Spardruck und privates 

Versicherungsrecht" (HAVE 2014 S. 270 ff.) verweist Kaspar Gehring zusätzlich darauf, 

dass die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Überwindbarkeit schon 

deshalb nicht auf privatrechtliche (Krankentaggeld-)Versicherungsverhältnisse 

übertragen werden könne, weil sich deren relevanter Vertragsinhalt nach dem VVG und 

den AVB richte. Die Überwindbarkeitsrechtsprechung könne auf das einzelne 

Versicherungsverhältnis daher nur Anwendung finden, wenn sie in klarem Wortlaut in 

den Versicherungsvertrag aufgenommen worden sei (HAVE 2014 S. 273). Dies ist im 

Krankentaggeld-Versicherungsvertrag der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers mit 

der Beklagten jedenfalls nicht der Fall.

6.2.4    Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hielt bereits im Urteil vom 

24. Februar 2012, KV-Z 2011/2, E. 4.2 am Ende, fest, die Überwindbarkeitsfrage stelle 

sich im Zusammenhang mit Taggeldleistungen nicht. Diese Position bestätigte es im 

Urteil vom 9. Juli 2014, KV-Z 2013/1, E. 4.2.2. Die I. zivilrechtliche Abteilung des 

Bundesgerichts liess demgegenüber im Urteil vom 20. August 2012, 4A_223/2012 

(Nichteintretens-Entscheid auf die Beschwerde gegen das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2012, KV-Z 2011/2), die 

Frage offen, ob die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Überwindbarkeit 

einer somatoformen Schmerzstörung auch für Krankentaggeld-Ansprüche nach VVG 

anwendbar ist (vgl. auch HAVE 2012 S. 445), und tat dies auch im Urteil vom 

27. August 2013, 4A_109/2013 (vgl. auch HAVE 2013 S. 341 sowie Gehring, a.a.O., 

HAVE 2014 S. 273).

6.3   Zusammenfassend kann sich die Beklagte nicht auf eine allfällige Überwindbarkeit 

der Arbeitsunfähigkeit berufen und sind lediglich beweiskräftige ärztliche Atteste 

derselben massgebend für die Frage, ob die Taggeldversicherung bei einer 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit leistungspflichtig ist.

7.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 32/33

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7.1   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 18. Februar 2013 

gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger vom 1. Januar 2013 bis und 

mit 1. August 2013 (213 Tage) Krankentaggelder von 50%, entsprechend Fr. 82.08 (vgl. 

E. 1.3), insgesamt gerundet folglich Fr. 17'483.05, zu bezahlen.

7.2   Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und 

die Parteientschädigung (lit. b).

7.2.1     erichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

7.2.2     Der obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine Parteientschädigung 

beantragt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess 

beträgt nach Art. 14 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 1'230.-- bei einem Streitwert von Fr. 5'000.-- bis Fr. 20'000.--, 

wobei 15,4% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert beläuft sich gerundet 

auf Fr. 17'483.05 (vgl. E. 1.3), sodass sich ein ungekürztes mittleres Honorar von 

Fr. 3'922.40 ergibt (Fr. 1'230.-- plus 15,4% von Fr. 17'483.05). Da das 

Versicherungsgericht in Streitigkeiten betreffend eine Zusatzversicherung zur sozialen 

Krankenversicherung anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne von 

Art. 15 HonO entscheidet, ist die Parteientschädigung um einen Fünftel zu erhöhen, 

womit sich ein Betrag von Fr. 4'706.90 ergibt. Da das vorliegende Verfahren in 

rechtlicher Hinsicht nicht als schwierig zu beurteilen ist, ist die Herabsetzung des so 

ermittelten mittleren Honorars in Anwendung von Art. 17 HonO um einen Viertel 

gerechtfertigt. Es resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 3'530.20. Gemäss 

Art. 28  Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen 

von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.--. Beim Honorar von Fr. 3'530.20 beträgt 

dieser Fr. 141.20. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den 

Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend gerundet 

Fr. 293.75. Die bewilligte unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird bei diesem 

Verfahrensausgang gegenstandslos.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 33/33

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der 

sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Ver­

sicherungsgerichts (Org V; sGS 941.114)

entschieden:

1.      Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Fr. 17'483.05 zu bezahlen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 3'530.20 zuzüglich Barauslagen von 

Fr. 141.20 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 293.75, also insgesamt mit Fr. 3'965.15 zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2014
	ZPO Art. 7, EGZPO Art.9: Zuständigkeit des sankt-gallischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung einer Klage gegen eine Krankentaggeld-Versicherung, unabhängig davon, dass diese nach VVG ausgestaltet ist und sich die Forderung gegen eine private Versicherungs-Gesellschaft richtet (E. 1.1). ZPO Art. 84 f.: Eintreten auf unbezifferte Forderungsklage (E. 1.3). Anspruchsvoraussetzung für Krankentaggelder ist eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Mangelnde Beweiskraft von Gutachten, die die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit stipulieren (E. 5). (Sozialversicherungsrechtliche) Überwindbarkeits-Rechtsprechung findet bezüglich Arbeitsunfähigkeit keine Anwendung (E. 6). (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 21. November 2014, KV-Z 2013/3).

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