# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb9a684-a5d9-5450-8d78-d62f91b00a71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240378-O1
**Docket/Reference:** SB240378-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240378-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240378-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer

Beschluss vom 27. Januar 2025

in Sachen

1.

2.

A._____, 

B._____, 

Beschuldigte und Privatkläger sowie Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend einfache Körperverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, 

vom 6. Februar 2024 (GG230052)

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Erwägungen:

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Uster,  Einzelgericht,  vom  6. Februar  2024 

wurden die Beschuldigten A._____ und B._____ je der einfachen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 StGB – jeweils 

gegenüber  dem  anderen  als  Privatkläger  –  schuldig  gesprochen  (Urk. 76  S. 40). 

Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten durch ihre Verteidiger je fristgerecht 

Berufung  anmelden  (Urk. 68  und  Urk. 70).  Die  Berufungserklärungen,  beide 

datierend vom 12. August 2024, gingen innert Frist bei der Berufungsinstanz ein 

(Urk. 79  und  Urk. 80).  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  mit  Zuschrift  vom 

3. September 2024 auf Anschlussberufung (Urk. 83). 

2. Mit  der  Vereinbarung  vom  23. Oktober  2024  respektive  25. Oktober  2024 

sowie den beiden Anhängen vom 18. Oktober 2024 und 17. Januar 2025 zogen die 

Beschuldigten/Privatkläger  ihren  jeweiligen  Strafantrag  gegen  den  anderen  Be-

schuldigten  zurück  (Urk. 89,  Urk. 90  und  Urk. 91).  Die  Staatsanwaltschaft 

verzichtete  auf  eine  Stellungnahme  zu  einer  möglichen  Verfahrenseinstellung 

(Urk. 92). Damit ist dem Erfordernis von Art. 403 Abs. 2 StPO Genüge getan. 

3.

Ein Rückzug eines Strafantrags ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen 

Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig 

ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend definitiv an einer Prozessvorausset-

zung, weshalb das Verfahren gegen die Beschuldigten einzustellen ist. Obwohl der 

Wortlaut  von  Art. 403  StPO  einen  Nichteintretensentscheid  vorsieht,  ist  das  Ver-

fahren bei Rückzug des Strafantrages einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO in Verbin-

dung mit Art. 379 StPO; BSK StPO-KELLER, 3. Aufl. 2023, Art. 403 StPO N 6). Das 

Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 6. Februar 2024 ist als Folge 

der Verfahrenseinstellung aufzuheben. 

4.

Bei einer Einstellung des Verfahrens können gestützt auf Art. 427 Abs. 2 lit. a 

StPO der Privatklägerschaft die Verfahrenskosten auferlegt werden. Nachdem sich 

beide  Beschuldigten  auch  als  Privatkläger  konstituiert  haben  (Urk. 9/1  und 

Urk. 10/4), sind die Voraussetzung für eine Kostenauflage erfüllt. Die Vereinbarung 

vom  23. Oktober  2024  respektive  25. Oktober  2024  (Urk. 91)  ist  zu  genehmigen 

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(Art. 427  Abs. 4  StPO).  Eine  Genehmigung  ist  ohne  Weiteres  möglich,  da  (im 

Wesentlichen) keine von Art. 427 Abs. 2 StPO abweichende Regelung vorliegt.

5.

Hinsichtlich des Umfangs der Kostenauflage sind dem Privatkläger A._____ 

die Kosten der Untersuchung betreffend den Beschuldigten B._____ (gemäss Kos-

tenblatt = Urk. 22) und dem Privatkläger B._____ die Kosten der Untersuchung be-

treffend den Beschuldigten A._____ (gemäss Kostenblatt = Urk. 21) vollständig so-

wie die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens je hälftig aufzuerlegen. 

6.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist, nachdem die Rückzüge 

der  Strafanträge  nach  Ablauf  der  Frist  zur  Einreichung  der  Berufungserklärung 

eingingen, praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen und den Beschuldigten/Privat-

klägern je hälftig aufzuerlegen, da jene die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

mit den Strafantragsrückzügen zu verantworten haben. 

Es wird beschlossen:

1.

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen die Be-

schuldigten A._____ und B._____ betreffend einfache Körperverletzung 

(Unt.-Nr. 2022/10031228) wird eingestellt.

2.

Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht, vom 6. Februar 2024 

(GG230052) wird aufgehoben. 

3.

Die Vereinbarung vom 23. Oktober 2024 respektive 25. Oktober 2024 

zwischen den Beschuldigten/Privatklägern wird genehmigt.

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4.

Die Kosten der Untersuchung betreffend A._____ und des erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens, namentlich 

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren

36.45   Auslagen (ärztlicher Befund B._____)

60.–   Entschädigung Zeugen (½ Zeuge C._____ und D._____)

1'200.–   ½ erstinstanzliche Gerichtsgebühr

werden dem Privatkläger B._____ auferlegt.

5.

Die Kosten der Untersuchung betreffend B._____ und des erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens, namentlich 

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren

129.70   Auslagen (ärztlicher Befund B._____)

60.–   Entschädigung Zeugen (½ Zeuge C._____ und D._____)

1'200.–   ½ erstinstanzliche Gerichtsgebühr

werden dem Privatkläger A._____ auferlegt.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beschuldigten/Privat-

klägern je zur Hälfte auferlegt.

8.

Schriftliche Mitteilung an







den Beschuldigten/Privatkläger A._____

den Beschuldigten/Privatkläger B._____

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel 









an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht, betr. Dispositiv-Ziffer 2

die Kasse des Bezirksgerichts Pfäffikon

die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 77 betreffend den Beschul-
digten A._____

- 5 -







die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 78 betreffend den Beschul-
digten B._____

die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) betreffend den Beschuldigten A._____

die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) betreffend den Beschuldigten B._____.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 27. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

lic. iur. S. Maurer