# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67999cbd-387b-55a1-9b49-5adaff18bd88
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.07.2014 BB.2013.131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2013-131_2014-07-21.pdf

## Full Text

Beschluss vom 21. Juli 2014   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., Rechtsanwalt,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, 

I. STRAFKAMMER,  

 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.131 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bezirksgericht Zürich sprach B. mit Urteil vom 13. Juli 2012 der vor-

sätzlichen Tötung etc. schuldig. Er wurde zu 18 Jahren Freiheitsstrafe ver-

urteilt. Zudem wurde die Verwahrung gegen ihn angeordnet (act. 4.4, S. 2-

4).  

 

 

B. Im Rahmen des Berufungsverfahrens bei der I. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (nachfolgend "Strafkammer") bemängelte der 

Verteidiger des Obgenannten, Rechtsanwalt A., u.a. die dem Strafverfah-

ren gegen B. zu Grunde liegenden Gutachten im Sinne von Art. 56 Abs. 3 

StGB von PD Dr. med. C. Da RA A. diese für unzureichend hielt, wandte er 

sich an Dr. med. D., welcher sich mit einer zwanzigseitigen Stellungnahme 

kritisch zu den obgenannten Gutachten äusserte. Die Stellungnahme wur-

de bei der Strafkammer acht Tage vor der Berufungsverhandlung einge-

reicht (act. 1 und 1.1).  

 

 

C. Die Strafkammer verurteilte B. am 15. Mai 2013 wegen vorsätzlicher Tö-

tung etc. zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren sowie zu einer Busse von 

Fr. 500.--. Zudem wurde die Verwahrung gegen B. angeordnet (act. 4.4, S. 

58). Am 2. September 2013 focht RA A. im Namen und im Auftrag von B. 

das Urteil vom 15. Mai 2013 beim Bundesgericht an (act. 15).  

 

 

D. Mit Beschluss vom 3. September 2013 (act. 1.1) entschädigte die Straf-

kammer RA A. für das obgenannte Berufungsverfahren mit Fr. 26'911.40 

(118.25 Stunden zu Fr. 200.--, Fr. 1'267.95 Barauslagen und Fr. 1'993.45 

MwSt.). Der von RA A. im Zusammenhang mit dem Gutachten von Dr. D. 

geltend gemachte Aufwand wurde dabei nicht vergütet, da im Urteil vom 

15. Mai 2013 ausschliesslich auf die Gutachten von Dr. C. abgestellt wor-

den sei, das Privatgutachten von Dr. D. unnötig gewesen sei und die dem 

Urteil zu Grunde liegenden Gutachten erst acht Tage vor der Berufungs-

verhandlung mit obgenannter Stellungnahme kritisiert worden seien (act. 

1.1, S. 6). Dagegen erhebt RA A. am 15. September 2013 Beschwerde bei 

diesem Gericht und verlangt Folgendes (act. 1): 

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 
 

"1. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und der Be-

schwerdeführer sei wie folgt zu entschädigen: 

Honorar (130.25 h à Fr. 200.-)  Fr. 26'650.-- 

Barauslagen    Fr. 6'867.95 

Zwischentotal    Fr. 33'517.95 

8% Mehrwertsteuer   Fr. 2'681.45 
 

Total     Fr. 36'199.40 
 

2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen, und der Beschwerdeführer sei angemessen zu entschädigen." 

 

 

E. Mit Schreiben vom 24. September 2013 sistierte dieses Gericht das vorlie-

gende Verfahren bis zum Ausgang des oben erwähnten bundesgerichtli-

chen Verfahrens (act. 3).  

 

 

F. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von B. 

teilweise gut (act. 9.2). Es hielt u.a. fest, dass die Kritik der Vorinstanz 

betreffend den Zeitpunkt der Beanstandung des Gutachtens in Leere ziele, 

da Beweisanträge bis zum Abschluss des Beweisverfahrens gestellt wer-

den könnten. Weiter zog es in Erwägung, dass die dem Urteil vom 15. 

Mai 2013 zugrunde liegenden Gutachten von Dr. C. den Anforderungen 

von Art. 56 Abs. 3 StGB nicht entsprechen würden. Indem die Strafkammer 

nicht auf das Gutachten von Dr. D. eingegangen sei und den Antrag auf 

Zweitbegutachtung nicht behandelt habe, sei zudem der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden (act. 9.2, S. 12).  

 

 

G. Die Strafkammer verzichtete am 26. Mai 2014 auf eine Beschwerdeantwort 

(act. 10.1), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2014 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 11).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.  

- 4 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons 

die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhe-

bung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfü-

gung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei 

die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro-

zessrechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUI-

DON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Ber-

ner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist in-

nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO).  

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von B. durch den ange-

fochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als dadurch 

die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine im Verfahren vor 

der Strafkammer geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 

m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Be-

schwerde einzutreten ist.  

 

 

2.  

2.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons ent-

schädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

Die vorliegend einschlägigen Bestimmungen finden sich in der Verordnung 

über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich vom 8. September 2010 

(AnwGebV/ZH, LS 215.3). Gemäss § 1. Abs. 2 AnwGebV/ZH setzt sich die 

Vergütung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Strafprozess die Be-

deutung des Falls (§ 2. Abs. 1 lit. b AnwGebV/ZH), die Verantwortung der 

Anwältin oder des Anwalts (§ 2. Abs. 1 lit. c AnwGebV/ZH), der notwendige 

Zeitaufwand (§ 2. Abs. 1 lit. d AnwGebV/ZH) und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2. Abs. 1 lit. e AnwGebV/ZH). Bei einem offensichtlichen Missver-

hältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der 

- 5 - 

 

 

Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr entsprechend 

erhöht oder herabgesetzt (§ 2. Abs. 2 AnwGebV/ZH), was im Strafverfah-

ren sinngemäss gilt (§ 2. Abs. 3 AnwGebV/ZH). Für die Führung eines 

Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teil-

nahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr in der Regel vor 

den Einzelgerichten Fr. 600.-- bis Fr. 8'000.-- und vor den Bezirksgerichten 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- (§ 17. Abs. 1 AnwGebV/ZH). Zur Grundgebühr 

werden folgende Zuschläge berechnet: für jede zusätzliche Verhandlung 

(Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vorgängige Beweiserhebung), für 

jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über den ersten Tag hinaus-

gehende Verhandlungstage, wie Ergänzungs- oder Beweisverhandlungen 

(§ 17. Abs. 2 AnwGebV/ZH). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr 

grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. 

Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teil-

weise angefochten worden ist (§ 18. Abs. 1 AnwGebV/ZH).  

 

2.2 Der Beschwerdeführer rügt einzig, dass der von ihm geltend gemachte 

Aufwand im Zusammenhang mit dem Privatgutachten von Dr. D., nament-

lich 12 Arbeitsstunden sowie seine Barauslage für das Privatgutachten in 

der Höhe von 5'600.-- nicht entschädigt wurden (act. 1). Die Strafkammer 

begründete die Nicht-Entschädigung damit, dass im Urteil vom 

15. Mai 2013 ausschliesslich auf die Gutachten von Dr. C. abgestellt wor-

den sei und das Privatgutachten von Dr. D. unnötig gewesen sei. Zudem 

seien die dem Urteil zu Grunde liegenden Gutachten erst acht Tage vor der 

Berufungsverhandlung mit obgenannter Stellungnahme kritisiert worden 

(act. 1.1). Das Bundesgericht hielt diesbezüglich fest, dass die Kritik der 

Strafkammer betreffend den Zeitpunkt der Beanstandung des Gutachtens 

ins Leere ziele, da Beweisanträge bis zum Abschluss des Beweisverfah-

rens gestellt werden könnten. Weiter zog es in Erwägung, dass die dem Ur-

teil vom 15. Mai 2013 zugrunde liegenden Gutachten von Dr. C. den Anfor-

derungen von Art. 56 Abs. 3 StGB nicht entsprechen würden. Indem die 

Strafkammer nicht auf das Gutachten von Dr. D. eingegangen sei und den 

Antrag auf Zweitbegutachtung nicht behandelt habe, sei zudem der An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (act. 9.2, S. 12).  

 

2.3 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die 

Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr 

ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluss des Bundes-

strafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.). Auch wenn 

dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. 

Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdefüh-

rers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit 

- 6 - 

 

 

Zurückhaltung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. Ap-

ril 2014, E. 3.5). In Fällen, in denen der vom Anwalt in Rechnung gestellte 

Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend gekürzt wird, 

schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn Bemühungen nicht hono-

riert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehö-

ren und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. schon das Bundesgericht im 

Bundesstrafverfahren nach dem aBStP in den Urteilen 6B_120/2010 vom 

22. Februar 2011, E. 3.3 und 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.2; noch 

weitgehendere Zurückhaltung übt das Bundesgericht im Urteil 

6B_951/2013 vom 27. März 2014, E. 4.2 aus).  

 

2.4 Wie vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 (vgl. oben lit. F) 

festgehalten, entsprechen die dem Berufungsurteil zu Grunde liegenden 

Gutachten nicht den Anforderungen von Art. 56 Abs. 3 StGB. Namentlich 

sei die Möglichkeit einer stationären therapeutischen Massnahme nach 

Art. 59 StGB oder einer Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB nicht ab-

schliessend diskutiert worden. Hinsichtlich der diagnostizierten Persönlich-

keitsstörung und Charakterneurose lege der Gutachter nicht dar, welche 

Therapieverfahren inwiefern geeignet wären, die Legalprognose zu verän-

dern. Auch ergebe sich nicht, ob eine forensisch-psychiatrische Behand-

lung im Rahmen einer stationären Massnahme in einem Zeitraum von fünf 

Jahren zu einer deutlichen Verbesserung der Legalprognose beitragen 

könnte (act. 9.2, S. 13). Der Beschwerdeführer beanstandete bereits im Be-

rufungsverfahren die dem Berufungsurteil zu Grunde liegenden Gutachten, 

und versuchte u.a. mit Hilfe des Privatgutachtens eine Zweigbegutachtung 

zu erwirken. Inwiefern substantiierte Kritik an den Gutachten von Dr. C. oh-

ne Privatgutachten möglich gewesen wäre, ist für die Beschwerdekammer 

nicht ersichtlich. Folglich gehörte es zu den Obliegenheiten von RA A. als 

amtlicher Verteidiger bzw. war Teil seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht, die 

unzureichenden Gutachten auch mittels Privatgutachtens in Frage zu stel-

len.  

 

Nach dem Gesagten, wurden Bemühungen von RA A. die zu seinen Oblie-

genheiten als amtlicher Verteidiger gehörten, gar nicht honoriert, weswe-

gen die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und zur Neubeurteilung an 

die Strafkammer zurückzuweisen ist.  

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).  

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Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendun-

gen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 1'500.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss vom 3. September 2013 

wird aufgehoben und an die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur neuen Entscheidung zurückgewiesen.  

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 23. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung  

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).