# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce62e815-34d2-5015-803c-eef0a027949b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.09.2021 VB210012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB210012_2021-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB210012-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 28. September 2021 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Anzeigeerstatterin 

 

gegen 

 

1. B._____, Dr. iur.,  
2. C._____, lic. iur.,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den … Dr. B._____ und den … lic. iur. 
C._____ 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.1. … Dr. B._____ (fortan: Beschwerdegegner 1) führte am Bezirksgericht 

D._____ das Verfahren Geschäfts-Nr. CB…-… betreffend Beschwerde ge-

gen die Betreibung Nr. … (Pfändungsvollzug) des Betreibungsamtes 

G._____. An diesem nahm A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) als Be-

schwerdeführerin teil. Mit Urteil und Beschluss vom 9. Februar 2021 wies 

das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (act. 4/26). 

Auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Anzeigeerstatterin trat die II. 

Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 

12. März 2021, Geschäfts-Nr. PS210035-O, nicht ein (act. 4/32). Der Be-

schluss ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.  

1.2. … lic. iur. C._____ (fortan: Beschwerdegegner 2) leitete am Bezirksgericht 

D._____ sodann das Verfahren Geschäfts-Nr. EB…-… betreffend Rechts-

öffnung. Die Anzeigeerstatterin hatte die Stellung der Beklagten inne. Mit Ur-

teil vom 12. Februar 2021 erteilte der Beschwerdegegner 2 dem Kläger des 

dortigen Verfahrens die definitive Rechtsöffnung (act. 5/30). Eine dagegen 

erhobene Beschwerde der Anzeigeerstatterin wies die I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. März 2021, Geschäfts-

Nr. RT210043-O, ab (act. 5/36). Das Bundesgericht trat auf eine gegen das 

obergerichtliche Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 

25. Mai 2021 nicht ein (act. 5/45). Auch dieses Verfahren ist rechtskräftig er-

ledigt.  

1.3. Im Weiteren führte das Bezirksgericht D._____ die Verfahren Geschäfts-

Nrn. CB…-…, CB…-… und CB…-… betreffend Aufsichtsbeschwerden der 

Anzeigeerstatterin gegen das Betreibungsamt G._____ durch, wobei der 

Beschwerdegegner 1 jeweils die Verfahrensleitung inne hatte. Die Verfahren 

wurden je mit Beschluss vom 9. September 2021 als durch Rückzug der Be-

schwerde erledigt abgeschrieben (act. 6/13, act. 7/14, act. 8/45). 

- 3 - 

2. Mit Eingabe vom 25. August 2021 reichte die Anzeigeerstatterin bei den Zi-

vilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich sinngemäss eine Auf-

sichtsbeschwerde ein und stellte die folgenden Anträge (act. 1): 

"-  Umgehende Ablehnung der Richter B._____ und C._____ die wa-
ren in allen Fällen seit 2014 beteiligt 

- Umgehende Einstellung der Verfahren zwischenzeitlich wurde mir 
für eine NICHT-SCHULD von CHF 6'012.- über CHF 12'000.- ge-
pfändet 

- Das Betreibungsrechtliche Existenzminimum und Ferien wurden 
mir seit März 21 nicht gewährt, telefonisch durch Richter B._____ 
abgesprochen – es gibt dafür keine gerichtliche Verfügung." 

 
3. Die I. Zivilkammer leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als Aufsichtsbehör-

de über die Mitglieder der Bezirksgerichte weiter. Diese eröffnete in der Fol-

ge das vorliegende Verfahren und zog die Akten Geschäfts-Nrn. PS210035-

O (act. 4/25-35), RT210043-O (act. 5/28-46), CB…-… (act. 6/1-13), CB…-… 

(act. 7/1-14) und CB…-… (act. 8/1-45) bei. 

4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht 

sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-

telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 

(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur 

Behandlung der Beschwerde zuständig. 

- 4 - 

2.1. Die Anzeigeerstatterin beanstandet, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 

hinsichtlich ihrer Vorwürfe betreffend die Betreibungsbeamten E._____ und 

F._____ des Betreibungs- und Stadtammannamtes G._____ untätig bleiben 

würden. Sie rügt damit eine Rechtsverzögerung (act. 1 S. 1 f.). Fälle von 

Rechtsverzögerungen sind grundsätzlich mit der Beschwerde gemäss 

Art. 319 lit. c ZPO zu rügen, für deren Behandlung die Zivilkammern des 

Obergerichts zuständig sind (§ 10 OrgV OG). Wird eine Rechtsverzögerung 

bejaht, kann die Beschwerdeinstanz der Vorinstanz aber einzig die Anwei-

sung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen (vgl. 

Art. 327 Abs. 4 ZPO). Aufsichts- oder disziplinarrechtliche Massnahmen sind 

hingegen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im Sinne von 

Art. 319 lit. c ZPO. Diese richten sich vielmehr nach den kantonalrechtlichen 

Regeln über die Aufsicht über die Gerichte (ZPO Kommentar-

Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2016, Art. 327 N 15 ff.; Urteil der I. Zivilkammer OGer ZH 

vom 12. Mai 2016, Geschäfts-Nr. RE160005-O, E. II.1; Beschluss der Ver-

waltungskommission OGer ZH vom 25. September 2017, Geschäfts-

Nr. VB170007-O, E. III.4). 

2.2. Die Anzeigeerstatterin beantragt nicht primär den Erlass von Entscheiden 

innert angemessener Frist, sondern vielmehr eine umgehende Absetzung 

(die Anzeigeerstatterin spricht von Ablehnung) der Beschwerdegegner 1 und 

2 (act. 1 S. 1). Es geht ihr vorallem um deren Disziplinierung infolge Untätig-

keit. Nachdem entsprechende Massnahmen nur im Aufsichtsbeschwerde-

verfahren geprüft werden können, rechtfertigt es sich, die vorliegend be-

hauptete Rechtsverzögerung im Rahmen einer administrativen Aufsichtsbe-

schwerde an Hand zu nehmen. 

III. 

1.1. Die Anzeigeerstatterin bringt zur Begründung ihrer Anzeige sinngemäss das 

Folgende vor: Seit Dezember 2020 habe sie das Bezirksgericht D._____ auf 

das rechtswidrige Verhalten der Beamten des Betreibungsamtes G._____ 

- 5 - 

hingewiesen, ohne dass dieses tätig geworden sei. Zwischenzeitlich hätten 

auch das Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich, die Staatsanwalt-

schaft und das Statthalteramt das Bezirksgericht D._____ unabhängig von-

einander über das rechtswidrige Verhalten der Beamten orientiert. Jedoch 

habe das Bezirksgericht D._____ auch darauf nicht reagiert. Nachdem (wohl 

im Verfahren Geschäfts-Nr. RT210043-O) der Entscheid ergangen sei, hät-

ten die Beamten eine (nicht näher bezeichnete) Bank aufgesucht und Pfän-

dungsurkunden verschickt. Die Rechtsmittelfrist hätten sie dabei nicht ab-

gewartet, obwohl sie, die Anzeigeerstatterin, von der Möglichkeit eines Wei-

terzugs ans Obergericht des Kantons Zürich am 3. März 2021 Gebrauch 

gemacht habe. Das Obergericht habe in der Folge eine Verfügung erlassen, 

in welcher es festgehalten habe, dass keine Massnahmen zu treffen seien 

und weitere Anordnungen folgen würden. Trotzdem hätten die Beamten 

E._____ und F._____ bei der Zürcher Kantonalbank sämtliche Kontodaten 

herausverlangt. Daran habe auch ihre Aufforderung, dies zu unterlassen, 

nichts geändert. Während der Osterferien sei sie sodann von den zwei Be-

amten E._____ und F._____ und der Stadtpolizei G._____ aufgesucht wor-

den. Der Besuch sei in Absprache mit dem Beschwerdegegner 1 erfolgt. An-

lässlich eines Anrufs am Obergericht habe ihr dieses bestätigt, dass keine 

Pfändungsverfügung existiere und ohnehin Betreibungsferien herrschten, 

weshalb keine betreibungsrechtlichen Handlungen durchgeführt werden 

dürften. Gleichentags habe sie, die Anzeigeerstatterin, die Beamten und die 

Stadtpolizei via Statthalteramt dazu aufgefordert, zu diesem Vorgehen und 

dazu, ob sie über eine Verfügung des Obergerichts verfügten, Stellung zu 

nehmen. Ihre Anfrage sei unbeantwortet geblieben. Am 27. März 2021 habe 

sie eine Abrechnung der ALV erhalten, wonach CHF 3'941.95 gepfändet 

worden seien. Da ihr betreibungsrechtliches Existenzminium dabei nicht ge-

wahrt worden sei, habe sie das Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich 

angeschrieben. Anfangs April 2021 habe ihr dieses geantwortet, dass es die 

Angelegenheit dem Bezirksgericht D._____ weiterleiten werde, welches sich 

dazu aber nie geäussert habe. Im Monat April 2021 seien ihr die Leistungen 

der ALV wieder gekürzt worden, ohne dass das betreibungsrechtliche Exis-

- 6 - 

tenzminimum gewahrt worden sei. Sie habe – ebenso wie das Betreibungs-

inspektorat – beim Bezirksgericht D._____ interveniert und dabei eine an-

fechtbare Verfügung beantragt. Eine Rückmeldung des Bezirksgerichts 

D._____ habe sie nicht erhalten. Der Beschwerdegegner 1 erteile dem Be-

treibungsamt jeweils entgegen den Bestimmungen in der EMRK mündliche 

Anordnungen. Das zeige, wie befangen er in dieser Angelegenheit sei. Bis 

Ende April 2021 seien insgesamt CHF 7'521.95 gepfändet worden, wobei 

weder das betreibungsrechtliche Existenzminimum noch die Betreibungsfe-

rien beachtet worden seien. Die Schulden von CHF 6'012.- seien bereits be-

glichen gewesen. Es sei verboten, für bereits bezahlte Forderungen die 

Rechtsöffnung zu erteilen. Das Versicherungsgericht habe sie denn auch 

auf die Rückforderungsklage nach Art. 85 SchKG und Art. 85a SchKG hin-

gewiesen. Sie sei überzeugt davon, dass die oberen Gerichte die Forderun-

gen als bezahlt qualifiziert hätten, wären die gerichtlichen Weisungen, dass 

keine Massnahmen zu treffen seien, eingehalten worden. Da die Beamten 

im Juni 2021 unter Verletzung des Bankgeheimnisses erneut Kontoauszüge 

verlangt hätten, habe sie diese bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese 

habe ihr mitgeteilt, dass sie das Bezirksgericht D._____ umgehend über das 

rechtswidrige Verhalten der Beamten orientiert habe. Das Bezirksgericht 

D._____ habe aber darauf nicht reagiert. In den Betreibungsferien im Som-

mer 2021 seien ihr, der Anzeigeerstatterin, erneut Bankguthaben gepfändet 

worden. Auf entsprechende Rückfrage beim Personalwesen ihres Arbeitge-

bers habe ihr dieses ein Schreiben der Beamten E._____ und F._____ vom 

15. Juli 2021 zukommen lassen, wonach sie der Anzeigeerstatterin bis auf 

Widerruf lediglich CHF 3'000.- ausbezahlen dürften. Das Schreiben sei tele-

fonisch mit dem Beschwerdegegner 1 abgesprochen gewesen und von die-

sem bewilligt worden. Es sei ihr ein Betrag von CHF 4'928.60 gepfändet 

worden. Ihre Rückfrage bei den Beamten und beim Bezirksgericht D._____, 

wofür die Pfändung erfolgt sei, sei unbeantwortet geblieben. Erst Ende Juli 

2021 habe sie vom Beschwerdegegner 1 eine Eröffnungsanzeige erhalten, 

woraufhin sie umgehend die Einstellung der Verfahren verlangt habe. Sie 

wolle vom … keine Entscheide mehr. Er habe mehrfach mündliche Anord-

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nungen erteilt. Bis heute verweigere er die Einstellung der Verfahren und 

pfände weiter. Solange die Verfahren nicht eingestellt würden, könne die 

Opferschutzhilfe nicht loslegen und den finanziellen Schaden eruieren. Das 

Bezirksgericht stelle die Verfahren nicht ein, damit ihr nicht geholfen werden 

könne. Bis heute sei ihr für eine Nichtschuld von CHF 6'012.- ein Betrag von 

CHF 12'450.55 gepfändet worden. In ihrer E-Mail vom 25. August 2021 wür-

den die Beamten E._____ und F._____ weitere CHF 10'403.55 fordern. Auf 

ihre Frage, für was, habe sie keine Antwort erhalten. Im Juli 2021 habe sie 

für einen Strafbefehl des Statthalteramtes eine Mahnung erhalten. Offenbar 

sei sie von der Betreibungsbeamtin E._____ verzeigt worden, da sie, die 

Anzeigeerstatterin, nicht zu den Pfändungsterminen erschienen sei. Drei 

unabhängige Instanzen – das Betreibungsinspektorat, die Staatsanwalt-

schaft und das Statthalteramt – hätten das Bezirksgericht D._____ auf das 

rechtswidrige Verhalten der Beamten hingewiesen. Dieses habe nicht rea-

giert. Im März 2021 habe sie den Antrag gestellt, dass die Beamtin E._____ 

von ihren Fällen abgezogen werde. Zudem habe sie gegen die Beamtin 

E._____ ein Disziplinarverfahren gemäss Art. 14 SchKG gefordert und da-

rum ersucht, einen anderen Beamten zugeteilt erhalten zu bekommen. Die-

ses Ersuchen sei unbeantwortet geblieben.  

1.2. Im Jahre 2016 habe sie sich – so die Anzeigeerstatterin weiter – in G._____ 

abgemeldet und eine Adresse in Argentinien hinterlegt. Im Mai 2021 habe 

sie von Dritten erfahren, dass im Jahre 2016 ein Betreibungsverfahren ge-

gen sie durchgeführt worden sei, obwohl sie sich ab Februar 2016 in 

G._____ abgemeldet und erst im Jahre 2017 wieder in H._____ angemeldet 

habe. Das Betreibungsamt G._____ sei nicht mehr zuständig gewesen. Sie 

habe sogar einen Anwalt als Korrespondenzadressaten bezeichnet. Dieser 

sei nie angeschrieben worden. Es sei ein Verlustschein über CHF 15'176.- 

ausgestellt worden. Bereits im Jahre 2014 sei demselben Gläubiger trotz ei-

ner hängigen Aberkennungsklage Geld überwiesen worden. Die Überwei-

sung habe das Bezirksgericht D._____ telefonisch veranlasst. Sie sei über 

die Vorgänge nicht informiert worden. Auf ihre Anfrage beim Bezirksgericht 

D._____ hin, ob ein Urteil über CHF 15'176.- ergangen sei, habe ihr dieses 

- 8 - 

mitgeteilt, dass die Beamten das Verfahren zurückgezogen hätten. Dies tref-

fe nicht zu. Es sei ein Betreibungsverfahren durchgeführt worden, obwohl 

sie sich abgemeldet habe und ins Ausland gezogen sei. Es gebe weder für 

den Betrag von CHF 22'742.20 noch für den Betrag von CHF 15'176.- ein 

Gerichtsurteil. Sie fordere die Absetzung der Beschwerdegegner 1 und 2 

von den sie betreffenden Verfahren, da sie das rechtswidrige Verhalten der 

erwähnten Beamten mehrfach gedeckt hätten. Sie hätten telefonische Ab-

sprachen mit dem Betreibungsamt zu Gunsten der Gläubiger getätigt und 

seien trotz Mahnungen von Dritten nicht aktiv geworden. Seit März 2021 

seien ihr entgegen einer obergerichtlichen Verfügung CHF 7'521.95 gepfän-

det worden, wobei die angebliche Forderung nur CHF 6'012.- betragen habe 

und ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum missachtet worden sei.  

2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-

schwerde). 

2.2. Eine administrative Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde 

nicht zur Anhandnahme eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch 

dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine 

Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehl-

verhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen. 

Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträ-

gers ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden. Diese können in 

Saumseligkeiten (d.h. in Unterlassungen pflichtgemäss beförderlichen Han-

delns und somit in einem schuldhafterweise zu geringen persönlichen Ein-

- 9 - 

satz) oder in ungehörigem (vorwiegend subjektiv betontem und somit zu weit 

gehendem persönlich bestimmtem) Handeln bestehen (vgl. Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 m.w.H.).  

2.3.1. Eine administrative Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kennt-

nisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheides 

oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Sie hat einen An-

trag und eine Begründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Die Fristberech-

nung erfolgt nach Art. 142 ZPO. Bei der zehntägigen Frist handelt es sich 

um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich die anzeigeer-

stattende Person ihres Beschwerderechts. Die Aufsichtsbehörde prüft die 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen. Beschwerden wegen 

Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung unterliegen der zehntägigen 

Frist zwar nicht, weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt werden kann, 

wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beginnt. Dies be-

deutet indes nicht, dass die Beschwerde zeitlich unbegrenzt zulässig sei. Sie 

kann nur solange geltend gemacht werden, als ein rechtliches Interesse da-

ran besteht (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 83 N 8; vgl. auch 

§ 109 Abs. 1 Satz 2 aGVG/ZH sowie Beschluss der Verwaltungskommission 

OGer ZH vom 24. November 2014, Geschäfts-Nr. VB140014-O, E. III.2.2). 

Die anzeigeerstattende Person muss im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

demnach ein schützenswertes Interesse besitzen. 

2.3.2. Aus der Beschwerdeschrift der Anzeigeerstatterin vom 25. August 2021 

ergibt sich, dass die gegenüber den Beschwerdegegnern 1 und 2 geltend 

gemachten Beanstandungen den Zeitraum zwischen Dezember 2020 und 

Ende Juli 2021 (act. 1 S. 1-4) bzw. Fälle aus den Jahren 2014 und 2016 

(act. 1 S. 5) betreffen. Die beanstandeten Vorgänge waren der Anzeigeer-

statterin demnach schon seit Längerem bekannt. Dennoch hat sie bis zum 

25. August 2021 (Datum Poststempel: 28. August 2021, act. 1 S. 1) zuge-

wartet, um ihre Beschwerde einzureichen. Ein solches Vorgehen ist auch 

unter Berücksichtigung dessen, dass zumindest teilweise der Vorwurf der 

Rechtsverzögerung im Raum steht, nicht schützenswert.  

- 10 - 

2.3.3. Der Vorwurf, dass das Bezirksgericht D._____ im Jahre 2016 ein Verfahren 

durchgeführt habe, obwohl die Anzeigeerstatterin im Bezirk nicht mehr ge-

meldet gewesen sei, sondern sich im Ausland aufgehalten habe, wurde zu 

spät erhoben. Gemäss eigenen Angaben erhielt die Anzeigeerstatterin vom 

massgeblichen Verfahren im Mai 2021 Kenntnis (act. 1 S. 5). Nebst den wei-

teren rechtlichen Schritten, welche sie damals einleitete (act. 1 S. 6), hätte 

sie auch die Aufsichtsbeschwerde innert der gesetzlichen Frist von zehn Ta-

gen einreichen können. Mit dem Zuwarten über mehrere Monate hinweg hat 

sie ihr Beschwerderecht verwirkt.  

2.3.4. Was sodann die Beanstandungen betreffend Untätigkeit der Beschwer-

degegner 1 und 2 bzw. des Bezirksgerichts D._____ bis im Frühling 2021 

anbelangt, so ist auch das diesbezügliche Zuwarten der Anzeigeerstatterin 

mit einer Beschwerdeerhebung nicht schützenswert. Der Anzeigeerstatterin 

wäre grundsätzlich ein schnelleres Handeln möglich gewesen. Nachdem 

das Bezirksgericht D._____ auf ihre eigenen Interventionen und allfällige 

solche von Dritten hin keine Reaktion gezeigt hatte, hätte sie jeweils zeitnah 

eine Aufsichtsbeschwerde erheben können. Da die Anzeigeerstatterin davon 

absah, ihre Beschwerde so bald als möglich nach Kenntnisnahme der Be-

anstandungen, d.h. ohne Verzug, einzureichen, ist die Beschwerde zumin-

dest hinsichtlich der Rügen, welche sich auf das von den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2 bis zum Frühling 2021 an den Tag gelegte Verhalten beziehen, 

als verspätet eingereicht zu qualifizieren. Darauf ist somit nicht einzutreten. 

2.4. In Bezug auf die übrigen Vorwürfe, welche zeitnahe Unterlassungen des 

Beschwerdegegners 1 betreffen, namentlich solche ab Juni 2021, wies die 

Anzeigeerstatterin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 25. August 

2021 zwar ein schutzwürdiges Interesse an der vorliegenden Aufsichtsbe-

schwerde auf, jedoch vermögen ihre Ausführungen in der Sache nicht zu 

überzeugen. Aus den beigezogenen Akten des Bezirksgerichts D._____ 

Geschäfts-Nrn. CB…-…, CB…-… und CB…-… ergibt sich, dass das Be-

zirksgericht im Zusammenhang mit den Beanstandungen der Anzeigeerstat-

terin gegen die Betreibungsbeamten E._____ und F._____ drei aufsichts-

- 11 - 

rechtliche Beschwerdeverfahren anlegte. Am 14. Juli 2021 gewährte es der 

Anzeigeerstatterin sodann in allen drei Verfahren das rechtliche Gehör 

(act. 6/7, act. 7/8, act. 8/39). Der Beschwerdegegner 1 blieb demnach ent-

gegen der Anzeigeerstatterin nicht untätig. Bereits im Juli 2021 verfügte er 

verfahrensleitende Anordnungen. Die Verfahren schloss er sodann als Teil 

des Spruchkörpers am 9. September 2021 mittels Beschlusses ab 

(act. 6/13, act. 7/14, act. 8/45). Die Prozesse konnten demnach - nach ihrem 

Eingang im März bzw. April 2021 - innert weniger Monate erledigt werden. 

Eine überlange Prozessdauer ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. 

Folglich sind auch keine aufsichtsrechtlich relevanten Pflichtverletzungen 

des Beschwerdegegners 1 erkennbar, welche geahndet werden müssten. 

Der Beschwerdegegner 2 war in diese Verfahren sodann nicht involviert, 

weshalb auch ihm gegenüber keine Pflichtverletzungen vorgeworfen werden 

können. Soweit die Anzeigeerstatterin in diesem Zusammenhang beantragt, 

(nicht näher definierte) Verfahren seien einzustellen (vgl. act. 1 Antrag 2), so 

ist festzuhalten, dass am Bezirksgericht D._____ mit Ausnahme von vier 

Verfahren, welche dort erst nach dem Verfassen der Beschwerdeschrift vom 

25. August 2021 eingegangen sind (act. 9) und welche die Anzeigeerstatte-

rin daher nicht gemeint haben konnte, aktuell keine Verfahren pendent sind.  

2.5. Die Anzeigeerstatterin stellt sich ferner auf den Standpunkt, die Beschwer-

degegner 1 und 2 würden die Arbeiten der Opferschutzstelle und der 

Staatsanwaltschaft torpedieren. Diese könnten erst weiter arbeiten, wenn 

das Bezirksgericht D._____ die Verfahren einstelle (act. 1 S. 7). Weder der 

Beschwerdeschrift vom 25. August 2021 noch den ins Recht gereichten Bei-

lagen können hinreichend substantiierte Angaben zu diesem Vorwurf ent-

nommen werden. Zwar führte die Anzeigeerstatterin aus, die Opferschutzhil-

fe habe ein Verfahren eröffnet, weil für bereits bezahlte Forderungen keine 

Rechtsöffnungen erteilt werden dürften (act. 1 S. 3). Belege dazu reichte sie 

indes nicht ein. Dieser Vorwurf ist demnach nicht hinreichend substantiiert, 

mit der Folge, dass sich auch insoweit keine aufsichtsrechtliche Massnah-

men aufdrängen.  

- 12 - 

3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-

weisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

IV. 

1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese 

nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, 

insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.  

1.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen. 

2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichts-

beschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegen-

heit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Ihr steht dem-

nach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Auch den Beschwerdegegnern 1 

und 2 steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 2; Beschluss Verwaltungskommission OG 

ZH vom 20. Februar 2017, Nr. VB160024-O, E. IV.2). 

3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person 

auch vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.   

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

- 13 - 

4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegegner 1 

und 2. 

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nrn. CB…-…, CB…-… und CB…-… 

werden dem Bezirksgericht D._____ retourniert, die Akten Geschäfts-

Nrn. PS210035-O und RT210043-O dem Archiv des Obergerichts des Kan-

tons Zürich.  

 

Zürich, 28. September 2021 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 28. September 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Ihr steht demnach keine Legitimation zu...
	3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person auch vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegegner 1 und 2.
	Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nrn. CB…-…, CB…-… und CB…-… werden dem Bezirksgericht D._____ retourniert, die Akten Geschäfts-Nrn. PS210035-O und RT210043-O dem Archiv des Obergerichts des Kantons Zürich.
	Zürich, 28. September 2021