# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31359ebe-6a1f-5e10-9ffa-f79e3b4c390e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 F-1589/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1589-2021_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1589/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

zurzeit unbekannten Aufenthalts, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1589/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist ägyptischer Staatsangehöriger. 

Am 18. Juli 2020 wurde er beim Grenzübergang Basel-Burgfelderstrasse 

bei der Ausreise nach Frankreich als Beifahrer eines Personenwagens von 

Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps kontrolliert. Dabei konnte er sich nur 

mit seinem ägyptischen Reisepass sowie mit einer durch Frankreich aus-

gestellten, am 5. März 2020 abgelaufenen Asylbescheinigung («Attesta-

tion de demande d’asile») ausweisen. Gemäss dem gleichentags verfass-

ten Anzeigerapport des Grenzwachtkorps soll der Beschwerdeführer bei 

seiner Einvernahme angegeben haben, dass er seinen neuen Aufenthalts-

titel in Paris bestellt habe, dieser jedoch noch nicht eingetroffen sei. Er 

habe in der Schweiz lediglich Zigaretten gekauft und sei auf dem Weg nach 

Hause (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/1 ff.). 

A.b Das Grenzwachtkorps gewährte ihm daraufhin rechtliches Gehör zur 

allfälligen Anordnung einer Wegweisung sowie einer Fernhaltemassnahme 

mit Wirkung für den gesamten Schengen-Raum. Dazu merkte der Be-

schwerdeführer sinngemäss an, seine alte Bewilligung habe es ihm er-

laubt, in die Schweiz einzureisen. Er habe etwas einkaufen wollen und sei 

auf dem Heimweg gewesen, wobei er davon ausgegangen sei, dies sei 

«normal» (SEM-act. 1/13 f.). 

B.  

Mit Formularentscheid vom 18. Juli 2020 verfügte das Grenzwachtkorps 

gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegweisung aus der Schweiz. Zur 

Begründung vermerkte es, der Beschwerdeführer sei weder im Besitze ei-

nes gültigen Visums noch eines gültigen Aufenthaltstitels. Zudem ordnete 

das Grenzwachtkorps die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an, da 

die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers – aufgrund des laufenden 

Asylverfahrens in Frankreich – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstelle (SEM-act. 1/15 f.). 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2020 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Be-

schwerdeführer ein ab sofort bis zum 27. Juli 2022 gültiges Einreiseverbot 

und ordnete dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde vorsorglich 

die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 2). Die Verfügung konnte dem Be-

schwerdeführer vorerst offenbar nicht eröffnet werden.  

F-1589/2021 

Seite 3 

D.  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwer-

deführer mit Strafbefehl vom 24. September 2020 wegen rechtswidrigem 

Aufenthalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen bei einer Pro-

bezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 120.– (SEM-act. 3). 

E.  

Am 3. April 2021 wurde der Beschwerdeführer vom Grenzwachtkorps am 

Grenzübergang Allschwil bei der Einreise kontrolliert. Dabei wurde ihm das 

am 28. Juni 2020 gegen ihn verhängte Einreiseverbot eröffnet. Der Be-

schwerdeführer konnte sich dieses Mal mit einem gültigen französischen 

Aufenthaltstitel ausweisen. Aufgrund des bestehenden Einreiseverbots 

verfügte das Grenzwachtkorps nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 

erneut eine sofortige Wegweisung aus der Schweiz (SEM-act. 4/29 ff.).  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2021 (und Beschwerdeverbesserung 

vom 30. April 2021) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1 und 5). 

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2021 an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde (BVGer-act. 14). Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht 

mehr vernehmen.  

H.  

Am 6. September 2021 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf entsprechen-

des Ersuchen der französischen Behörden hin die Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS II am 31. August 2021 gelöscht habe (BVGer-act. 16). 

Die ergänzende Vernehmlassung konnte dem Beschwerdeführer posta-

lisch nicht mehr an die von ihm angegebene Adresse zugestellt werden.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie durch die 

während des Verfahrens erfolgte Löschung der SIS-Ausschreibung nicht 

gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 

Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 

Abs. 2 AIG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese 

gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in 

Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wor-

den sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Schliesslich kann 

die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

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Seite 5 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung vorliegt, ist gestützt auf sämtliche Umstände des Einzel-

falles im Sinne einer Prognose zu beurteilen. Dabei ist naturgemäss primär 

das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung einerseits 

auf die am 18. Juli 2020 angeordnete, sofort vollstreckbare Wegweisung 

des Beschwerdeführers, andererseits auf den Umstand, dass er sich nicht 

mit den für einen Grenzübertritt notwendigen Dokumenten ausweisen 

konnte, weshalb nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG eine Fernhaltemassnahme 

anzuordnen sei.  

4.2 Ägyptische Staatsangehörige unterliegen grundsätzlich der Visums-

pflicht (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise 

und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I Ziff. 1 der Ver-

ordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumpflicht befreit sind [Kodifizierter Text] [ABl. L 303/39 

vom 28.11.2018]). Davon sind sie befreit, wenn sie Inhaber eines gültigen, 

von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels sind (Art. 8 

Abs. 2 Bst. a VEV, der diesbezüglich auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

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Seite 6 

(EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 

77/1 vom 23.3.2016] verweist). Was unter einem Aufenthaltstitel zu verste-

hen ist, legt Art. 2 Ziff. 16 SGK im Sinne einer Legaldefinition fest. Vorläu-

fige Aufenthaltstitel, die von einem Mitgliedstaat für die Dauer der Prüfung 

eines Asylantrags ausgestellt werden, gehören nach ausdrücklicher Vor-

schrift des Art. 2 Ziff. 16 Bst. b/i SGK nicht dazu (vgl. auch Urteil des BVGer 

F-324/2019 vom 31. März 2021 E. 7.2.1).  

4.3 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Kontrolle durch das 

Grenzwachtkorps am 18. Juli 2020 neben seinem ägyptischen Reisepass 

eine französische Asylbescheinigung («Attestation de demande d’asile») 

sowie eine französische Krankenkassenkarte und eine Wohnsitzbestäti-

gung («Déclaration de domiciliation») ein (SEM-act. 1/9, 10 und 11). Die 

«Attestation de demande d’asile» wurde am 6. Februar 2020 von der Prä-

fektur G._______ ausgestellt und war bis zum 5. März 2020 befristet. Beim 

eingereichten Dokument handelt es sich somit klar um einen vorläufigen 

Aufenthaltstitel, der von Frankreich für die Dauer der Prüfung des Asylan-

trags des Beschwerdeführers ausgestellt wurde und der diesen gemäss 

Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 2 Ziff. 16 Bst. b/i SGK von der Visums-

pflicht gerade nicht befreit. Der Beschwerdeführer konnte somit zum Zeit-

punkt der Kontrolle keinen gültigen Aufenthaltstitel vorweisen. Die franzö-

sische «Carte de résident», mit welcher sich der Beschwerdeführer bei sei-

ner zweiten Kontrolle durch das Grenzwachtkorps am 4. April 2021 aus-

wies, wurde im Übrigen erst am 30. Oktober 2020 (gültig bis 29. Oktober 

2030) ausgestellt. Der Beschwerdeführer verfügte unbestrittenermassen 

auch über keine gültigen Visa. Ein in seinem Reisepass vorhandenes, 

durch Frankreich ausgestelltes Schengen-Visa war bereits am 10. Dezem-

ber 2016 abgelaufen (SEM-act. 1/8).  

4.4 In der Folge wurde der Beschwerdeführer wegen des Tatbestandes des 

rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG strafrechtlich 

belangt. Der entsprechende Strafbefehl vom 24. September 2020 blieb so-

weit ersichtlich unangefochten (SEM-act. 3). Nach den obgenannten Aus-

führungen besteht kein Anlass, von den dortigen Feststellungen und Er-

kenntnissen abzuweichen (zur Bindung der Administrativbehörde an die 

Erkenntnis der strafurteilenden Behörde vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3 oder 

BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.). Die Einreise und der nachfolgende Aufent-

halt des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2020 in der Schweiz erweisen 

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sich daher als rechtswidrig, womit der Beschwerdeführer gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. Daran vermag 

nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer glaubte, die mitgeführten Do-

kumente würden ausreichen. Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist 

bezüglich des subjektiven Tatbestands kein vorsätzlicher Verstoss gegen 

ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es genügt, wenn der aus-

ländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden 

kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvor-

schriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Abse-

hen von einer Fernhaltemassnahme dar. Dem Beschwerdeführer hätte es 

oblegen, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle 

von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer F-6632/2019 vom 8. Oktober 2020 E. 4.3).  

4.5 Zudem wurde der Beschwerdeführer als Folge dieses Verstosses mit 

Verfügung vom 18. Juli 2020 aus der Schweiz weggewiesen, wobei die 

Wegweisung offensichtlich in Anwendung von Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG 

erging. Damit ist vorliegend auch der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 1 

Bst. a AIG erfüllt.  

5.  

5.1 Zu untersuchen ist weiter, ob das angefochtene Einreiseverbot als sol-

ches und in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung ange-

ordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. 

Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berück-

sichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zu-

künftige Gefährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 

121 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Das Ein-

reiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 

verfügt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen (Art. 67 Abs. 5 AIG).  

5.2 Der Beschwerdeführer hat gegen zentrale ausländerrechtliche Bestim-

mungen verstossen. Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die 

ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

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Seite 8 

zu schützen, ist als gewichtig einzustufen. Die spezialpräventive Zielset-

zung der Massnahme besteht darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, 

bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreisever-

bots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten. Damit besteht grundsätzlich 

ein öffentliches Interesse an seiner befristeten Fernhaltung.  

5.3 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmit-

teleingabe zur Hauptsache vor, dass er seine Religion nur in einer (…) Kir-

che in der Nähe von F._______ ausüben könne sowie beabsichtige, in der 

Schweiz nach Arbeit zu suchen. Er legt allerdings nicht näher dar, um wel-

che Kirche es sich dabei handeln soll beziehungsweise inwiefern er darauf 

angewiesen sei, diese eine Kirche in der Schweiz besuchen zu können. 

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer 

als ägyptischer Staatsangehöriger und Anhänger einer (…) Kirche einer 

religiösen Minderheit angehören beziehungsweise ihm nicht eine beliebige 

Anzahl Gebetsstätten in seiner näheren Umgebung zur Verfügung stehen 

dürfte, vermögen seine diesbezüglich sehr vagen Vorbringen das öffentli-

che Fernhalteinteresse nicht entscheidend zu relativieren. Seine Absicht, 

in der Schweiz auf Stellensuche zu gehen, ist für das vorliegende Verfah-

ren sodann unbeachtlich. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer im 

Verlauf des Verfahrens zur Begründung seiner illegalen Einreise in die 

Schweiz widersprüchliche Angaben: Während er seine Einreise in die 

Schweiz anlässlich der Grenzkontrolle vom 18. Juli 2020 noch mit dem 

Kauf von Zigaretten begründete, machte er in seiner Rechtsmitteleingabe 

geltend, an besagtem Datum zu einem Geburtstag in der Schweiz einge-

laden worden zu sein. Die erwähnten privaten Interessen (Kirchenbesuch, 

Stellensuche) bringt er auf Beschwerdeebene hingegen nur in genereller 

Weise vor.  

5.4 Im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden 

öffentlichen und privaten Interessen ist das gegen den Beschwerdeführer 

verhängte Einreiseverbot daher sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich 

seiner Dauer zu bestätigen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzu-

folge, soweit sie durch die Löschung der SIS-Ausschreibung nicht gegen-

standslos geworden ist, abzuweisen. 

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Seite 9 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

8.  

Infolge des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers ist der vorlie-

gende Entscheid durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (vgl. Art. 36 

Bst. a VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Corina Fuhrer 

 

 

 

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