# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6be22ef8-7ca3-51f0-bd08-08801deabd18
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.05.2014 BG.2014.11
**Docket/Reference:** BG.2014.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2014-11_2014-05-07

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 7. Mai 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-

schaft, 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft, Leitender 

Oberstaatsanwalt,  

 

2. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 

  

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2014.11 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- A., B., C., D., E. und F. verdächtigt werden, gemeinsam an insgesamt 85 

Portemonnaie-Diebstählen mit anschliessenden betrügerischen Missbräu-

chen von Datenverarbeitungsanlagen beteiligt gewesen zu sein; 

 

- die Beschuldigten die Straftaten in den Kanton Basel-Landschaft (30 Fälle), 

St. Gallen (10 Fälle), Bern 8 (Fälle), Aargau (7 Fälle), Luzern (6 Fälle), So-

lothurn (6 Fälle), Zug (4 Fälle), Thurgau (4 Fälle), Schwyz (3 Fälle), Obwal-

den (2 Fälle), Schaffhausen (1 Fall), Graubünden (1 Fall), Nidwalden 

(1 Fall), Glarus (1 Fall) und Appenzell Innerrhoden (1 Fall) im Zeitraum vom 

9. Dezember 2011 bis zum 29. November 2013 begangen haben sollen; 

 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Sammelverfahren gegen die 

verdächtigen Personen wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen be-

trügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage führt; in diesem 

Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Staatsan-

waltschaften des Kantons Schwyz, Zug und Luzern Gerichtsstandsanfra-

gen übermittelte; 

 

- zunächst die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz das an die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gerichtete Ersuchen vom 11. Feb-

ruar 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Übernahme des 

Verfahrens am 18. Februar 2014 ablehnte; 

 

- sodann die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, "Gerichtsstand / 1. Abtei-

lung", unterzeichnet durch den Leitenden Staatsanwalt G., das Ersuchen 

vom 21. Februar 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfah-

rensübernahme am 18. März 2014 ablehnte;  

 

- schliesslich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Ersuchen 

vom 31. März 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfah-

rensübernahme am 9. April 2014 ablehnte;  

 

- mit Eingabe vom 15. April 2014 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag ge-

langte, es seien die Strafbehörden des Kantons Zug für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären, die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung der Be-

schuldigten zu übernehmen; sie eventualiter die Bestimmung der Zustän-

digkeit des Kantons Luzern beantragte (act. 1);  

 

- mit Schreiben vom 22. April 2014 diese Strafbehörden zur Gesuchsantwort 

eingeladen wurden (act. 2); 

 

 

 

- mit Schreiben vom 1. Mai 2014 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Luzern ihre Stellungnahme mit dem Antrag einreichte, es sei der Hauptan-

trag der Gesuchstellerin gutzuheissen und der Kanton Zug als berechtigt 

und verpflichtet zu erklären, die Strafsachen gegen die Beschuldigten zu 

übernehmen (act. 4); 

 

- mit Schreiben vom 1. Mai 2014 der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug den 

Verfahrensantrag stellte, es seien der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, 

unter vorläufiger Abnahme der Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort, 

sämtliche Akten für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen (act. 3);  

 

- der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug zur Begründung ausführte, die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe mit Schreiben vom 18. März 

2014 den Gerichtsstand abgelehnt in der Annahme, dass dies noch nicht 

definitiv sei und jedenfalls ein zweiter Schriftenwechsel erfolgen werde; er 

unter Berufung auf die kantonalen Zuständigkeitsbestimmungen darauf 

hinwies, dass im Kanton Zug der Leitende Oberstaatsanwalt oder der 

Oberstaatsanwalt den Kanton in Gerichtsstandskonflikten vor Bundesstraf-

gericht vertrete (act. 3);  

 

-   der Oberstaatsanwalt weiter erklärte, die Staatsanwaltschaft halte vorerst 

an der bisherigen Stellungnahme fest, sie sei aber ohne Kenntnis der aktu-

ellen Akten nicht in der Lage, eine detaillierte Gesuchsantwort einzurei-

chen, zumal ihr die Gerichtsstandsakten des Kantons Luzern nicht zur 

Kenntnis gebracht worden seien und eine umfassende Beurteilung tatsäch-

lich nur in Kenntnis der heute aktuellen Akten erfolgen könne (act. 3);  

 

- die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüfen und einen 

Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter leiten (Art. 39 Abs. 1 StPO); 

 

- sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles informieren und sich um eine möglichst rasche 

Einigung bemühen, wenn mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig er-

scheinen (Art. 39 Abs. 2 StPO); 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid unterbreitet, 

wenn sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den 

Gerichtsstand nicht einigen können (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 

31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab dem 1. Januar 2012 

 

 

geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 

173.713.161]); 

 

- Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer allerdings ist, 

dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaus-

tausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-

standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599); 

 

- die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch 

und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, sich nach dem 

jeweiligen kantonalen Recht bestimmen (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu 

KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 

StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice sviz-

zero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, 

n. 5 ad art. 40 CPP); 

 

- im Kanton Zug gemäss § 46 Abs. 4 und § 47 des Gesetzes über die Orga-

nisation der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August 

2010 (GOG/ZG; BGS 161.1), § 3 lit. n und § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung 

über die Staatsanwaltschaft vom 20. November 2007 (VO STA/ZG; 

BGS 161.3) die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Ober-

staatsanwalt den Kanton in Gerichtsstandsstreitigkeiten vor dem Bundes-

strafgericht vertritt; sie oder er mit dieser Vertretung Oberstaatsanwältinnen 

und Oberstaatsanwälte, Leitende Staatsanwältinnen und Leitende Staats-

anwälte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beauftragen kann; 

 

- zwar vorliegend der Leitende Staatsanwalt die Gerichtsstandsanfrage im 

Namen "der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Gerichtsstand / 1. Abtei-

lung" ablehnte und dadurch einen Grund für ein mögliches Missverständnis 

hinsichtlich seiner Befugnisse gesetzt haben mag; die für seine Zuständig-

keit bei Anständen notwendige Beauftragung durch den Leitenden Ober-

staatsanwalt seinen übrigen Ausführungen nicht zu entnehmen ist;  

 

- dem für die Strafverfolgungsbehörden relevanten und auf der entsprechen-

den Homepage jederzeit einsehbaren Behördenverzeichnis der Konferenz 

der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz KSBS eindeutig zu entnehmen 

ist, dass im Kanton Zug bei Gerichtsstandsanfragen die Staatsanwaltschaft 

für die Anerkennung und der Leitende Oberstaatsanwalt bei Anständen zu-

ständig ist;  

 

 

 

- unter diesen Umständen der Gesuchsteller sich nicht mit der abschlägigen 

Antwort des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Zug hätte begnügen dürfen;  

 

- sich im Verfahren zwischen den Kantonen für den Kanton Zug demnach 

nicht dessen für interkantonale Gerichtsstandsanstände zuständige Behör-

de im Meinungsaustausch geäussert hat;  

 

- noch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vorliegt und die Beschwerde-

kammer nicht angerufen werden kann, um den interkantonalen Gerichts-

stand zu bestimmen, solange jene Behörde, die vom kantonalen Recht für 

die Behandlung der interkantonalen Gerichtsstandskonflikte als zuständig 

bezeichnet wird, nicht angegangen worden ist und sich nicht ausgespro-

chen hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 564 f.; auch Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BG.2013.26 vom 16. Januar 2014, E. 1.2, mit Verweis auf 

weitere Beschlüsse); 

 

- es somit an einem ordnungsgemäss abgeschlossenen Meinungsaustausch 

fehlt; dies zum Nichteintreten auf das Gesuch führt;  

 

- die Stellungnahme der dafür zuständigen Behörde des Kantons Zug im 

Verfahren vor Bundesstrafgericht keine salvatorische Wirkung hätte, würde 

doch dadurch de facto auf das Erfordernis des abgeschlossenen und ge-

scheiterten Meinungsaustauschs verzichtet;  

 

- allerdings auch festzuhalten bleibt, dass derjenige Amtsträger, dessen Zu-

ständigkeit sich nicht bereits aus einer Norm direkt ergibt, sondern auf eine 

besondere und nicht allgemein zugängliche Ermächtigung beruht, diese 

unaufgefordert offen zu legen hätte; 

 

- keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

 

 

Bellinzona, 7. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.