# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76f9f082-091b-5c09-b6ea-ff1afe1ac8ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 10.11.2021 R 2019 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-91_2021-11-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 91

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterIn Audétat, Racioppi, von Salis und Bergamin

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 10. November 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Christina Blumenthal,

Beschwerdeführerin

gegen

- Stadt B._____, 

- Wohnbaugenossenschaft der Stadt B._____, 

Beschwerdegegnerinnen

und

- C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beigeladene 1

- 2 -

- Kanton Graubünden, 

vertreten durch die Regierung, 

Beigeladene 2

betreffend Baulinien D._____

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Im Zusammenhang mit der Durchführung eines amtlichen Quartierplan-

verfahrens (Quartierplan D._____) im Quartierplanperimeter QP4 gemäss 

Gesamtüberbauungsplan D._____ (GÜP-D._____) beabsichtigt die Stadt 

B._____ die bestehenden Baulinien entlang der E._____-strasse (Kan-

tonsstrasse), der F._____-strasse und der G._____-strasse zu ändern und 

die Baulinien des Projekts D._____-Durchstich […] teilweise aufzuheben. 

2. Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 teilte die Stadt B._____ (u.a.) der 

A._____ mit, dass der angepasste Baulinienplan vom 12. Oktober 2018 

öffentlich aufgelegt werde. Die öffentliche Auflage erfolgte sodann am […]. 

3. Daraufhin erhob u.a. die A._____, Eigentümerin der Parzellen Z.1._____ 

und Z.2._____, Einsprache mit dem Antrag, die Änderungen der Baulinien 

D._____ seien zu verweigern.

4. Am 24. September, mitgeteilt am 1. Oktober 2019, genehmigte der Stadt-

rat den Baulinienplan D._____ vom 12. Oktober 2018 und wies die dage-

gen erhobenen Einsprachen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. 

Die Genehmigung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die geänderten bzw. 

aufgehobenen Baulinien im Bereich der Kantonsstrasse und des D._____-

Durchstiches von der Regierung genehmigt werden. 

5. Hiergegen erhob die A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

31. Oktober 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie stellte folgende Anträge:

"1. Es sei der Entscheid des Stadtrates vom 24. September 2019 betreffend 
Änderung der Baulinien im D._____ aufzuheben und die Baulinien nicht zu 
genehmigen. 

2. Eventualiter sei die Sache zur Überarbeitung der Baulinien im D._____ im 
Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Stadt B._____."

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In formeller Hinsicht hielt sie fest, sie werde auch gegen den Einspra-

cheentscheid betreffend die Genehmigung des Quartierplans D._____ Be-

schwerde erheben (Verfahren R 19 92); die Verfahren seien zu vereinigen. 

In materieller Hinsicht rügte sie im Wesentlichen die fehlende Genehmi-

gung der Baulinien durch die Regierung sowie die durch die Baulinien ver-

ursachte problematische Unterschreitung der Strassenabstände und Ver-

schärfung der engen Strassenverhältnisse.

6. Am 17., mitgeteilt am 19. Dezember 2019, beschloss die Regierung des 

Kantons Graubünden was folgt:

"1. Die Änderung der Baulinien an der Kantonsstrasse ([…] H._____ Strasse) 
im Bereich des Quartierplangebiets D._____ in B._____ innerorts, darge-
stellt im Baulinienplan 1:500 vom 18. [recte: 12.] Oktober 2018, sowie das 
Verkehrskonzept D._____, dargestellt im Übersichtsplan 1:1000 vom 
22. Januar 2018, als strassenbaupolizeiliche Grundlage für die Baulinien-
festlegung, werden genehmigt. 

2. Die Gehweganlage längs der Kantonsstrasse im Bereich der Liegenschaf-
ten Z.3._____ und Z.4._____ ist durch die Stadt B._____ spätestens im 
Zeitpunkt der Überbauung der Liegenschaft Z.4._____ so zu verschieben, 
dass das Kreuzen auf der Kantonsstrasse vor dem Engpass D._____ auch 
für den Schwerverkehr ohne Beanspruchung der Gehweganlage möglich 
ist. Das entsprechende Projekt ist der Strassenbaupolizei des Tiefbauamts 
zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen."

Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, dass der Quartierplan D._____ 

unter anderem die Bebauung der Parzelle Z.4._____ vorsehe. Diese be-

finde sich unmittelbar westlich des Engpasses der Kantonsstrasse im Be-

reich D._____. Gegenwärtig werde die Gehweganlage längs der Kantons-

strasse insbesondere von Bussen im Linienverkehr und vom Schwerver-

kehr für das Kreuzen vor dem Engpass genutzt. Die Nutzer der Gehwe-

ganlage könnten bei diesen Kreuzungsmanövern derzeit auf den Park-

platz auf der Parzelle Z.4._____ ausweichen. Mit der Bebauung der Par-

zelle Z.4._____ sei dieses Ausweichen nicht mehr möglich. Die geplanten 

Baulinien berücksichtigten daher eine Aufweitung der Kantonsstrasse, um 

das Kreuzen vor dem Engpass zu ermöglichen. Die Gehweganlage längs 

der Kantonsstrasse sei entsprechend durch die Stadt B._____, spätestens 

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im Zeitpunkt der Überbauung der Parzelle Z.4._____, so (Anm.: gegen 

Norden) zu verschieben, dass das Kreuzen auf der Kantonsstrasse vor 

dem Engpass auch für den Schwerverkehr möglich sei. Weiter hielt die 

Regierung fest, dass die Anpassung der Baulinien auch eine teilweise Auf-

hebung der Baulinien des D._____-Durchstichs enthalte. Diese Baulinien 

habe die Stadt B._____ im Rahmen der Quartierplanung gestützt auf 

Art. 14 des (Anm.: damaligen) Baugesetzes festgelegt. Die Regierung sei 

mit der Aufhebung der Baulinien des D._____-Durchstiches einverstan-

den, weise allerdings darauf hin, dass die Baulinien mit der teilweisen Auf-

hebung ihre Funktion zur Freihaltung des Raumes für den Bau des 

D._____-Durchstichs nicht mehr erfüllen könnten und somit von Amtes 

wegen gänzlich aufzuheben seien.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 beantragten die Stadt 

B._____ und die Wohnbaugenossenschaft der Stadt B._____ (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerinnen) die Abweisung der Beschwerde, sofern 

darauf eingetreten werden könne, unter gesetzlicher Kosten- und Entschä-

digungsfolge. 

In formeller Hinsicht machten sie geltend, dass die beiden Beschwerde-

eingaben (R 19 91 und R 19 92) nicht oder nur teilweise denselben Streit-

gegenstand umfassten, weshalb die beiden Verfahren nicht zu vereinigen 

seien. Darüber hinaus hielten sie an sämtlichen tatsächlichen und rechtli-

chen Ausführungen im angefochtenen Entscheid und am Ergebnis 

gemäss Dispositiv fest. Kein einziges Argument der Beschwerdeführerin 

reiche aus, um die verfügte Änderung der Baulinien D._____ nicht zu ge-

nehmigen. Ebenso wenig sei die Angelegenheit zur Überarbeitung an sie 

zurückzuweisen. Zudem äusserten sie sich zu den einzelnen Vorbringen 

der Beschwerdeführerin.

8. Die C._____ (nachfolgend: Beigeladene 1) beantragte in ihrer Vernehm-

lassung vom 23. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde betref-

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fend die Genehmigung des (geänderten) Baulinienplans D._____, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

In ihrer Begründung hielt sie u.a. fest, dass die in der Beschwerde bean-

standete fehlende Genehmigung der Regierung zwischenzeitlich vorliege, 

sodass die entsprechenden Rügen gegenstandslos geworden seien. 

9. Am 31. Januar 2020 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren An-

trägen fest, wobei sie die Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7 % 

MWST zulasten der Beschwerdegegnerinnen beantragte. Darüber hinaus 

beantragte sie die Aufhebung der Genehmigung der Regierung vom 

17. Dezember 2019 betreffend Änderung der Baulinien im D._____. Dabei 

hielt sie fest, dass ihr der Genehmigungsentscheid der Regierung bis 

heute nicht ordentlich eröffnet worden sei. Sie habe erst am 27. Januar 

2020 volle Kenntnis des Entscheides erhalten, zumal ihr das Verwaltungs-

gericht die Beilagen der Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerinnen 

und der Beigeladenen 1 nicht (vorher) zugestellt habe. Korrekterweise 

hätte die Stadt B._____ den Entscheid der Regierung abwarten und die-

sen gemeinsam mit ihrem Entscheid betreffend Baulinien auflegen und 

den Betroffenen koordiniert zur Kenntnis bringen müssen (Art. 17 Abs. 2 

StrG und Art. 57 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 49 KRG und Art. 15 KRVO). 

10. Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 verzichteten die Beschwerdegegne-

rinnen auf die Einreichung einer Duplik. Ausserdem hielten sie fest, sie 

könnten sich dem Antrag der Beschwerdeführerin anschliessen, wonach 

der mittlerweile angefochtene Entscheid der Regierung vom 17. Dezem-

ber 2019 aufgrund des bestehenden sachlichen und rechtlichen Zusam-

menhangs in diesem Verfahren zu beurteilen sei.

11. Am 3. März 2020 hielt die Beigeladene 1 duplicando an ihren Anträgen 

fest. Ergänzend wies sie u.a. darauf hin, dass die Strasse im Bereich der 

Parzelle Z.4._____ mit der neuen (von der Regierung am 17. Dezember 

2019 genehmigten) Baulinie – entgegen der Auffassung der Beschwerde-

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führerin – verbreitert werde, indem das bisherige Trottoir grösstenteils zur 

Strasse geschlagen und das Trottoir nach Norden – auf die bisherige Par-

kierungsfläche – verschoben werde. Damit werde die Kantonsstrasse von 

bisher ca. 4.46 Metern neu auf ca. 6.08 Meter aufgeweitet.

12. Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 forderte der Instruktionsrichter die 

Regierung zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme auf. 

13. Am 6. April 2021 beantragte die Regierung (nachfolgend: Beigeladene 2) 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. In ihrer Begründung 

hielt sie insbesondere fest, dass die mit der Umsetzung des Quartierplans 

D._____ einhergehende Erweiterung der Verkehrsflächen, welche durch 

die Neufestsetzung der Baulinien längs der Kantonsstrasse planungs-

rechtlich gesichert werde, die im Abschnitt der Kantonsstrasse zwischen 

dem L._____ und der Abzweigung F._____-strasse maximal mögliche 

Massnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Erhöhung der 

Verkehrssicherheit bilde.

14. Mit Schreiben vom 9. und 12. April 2021 verzichteten die Beschwerdegeg-

nerinnen und die Beigeladene 1 auf die Einreichung einer Stellungnahme 

zur Vernehmlassung der Beigeladenen 2 vom 6. April 2021. Demgegenü-

ber reichte die Beschwerdeführerin mit Datum vom 5. Mai 2021 eine ent-

sprechende Stellungnahme ein, wobei sie an ihren Anträgen festhielt.

15. Am 18. Mai 2021 nahmen die Beschwerdegegnerinnen Stellung zur Ein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2021; sie hielten an ihren bishe-

rigen Rechtsbegehren fest. Auch die Beigeladene 2 nahm mit Datum vom 

25. Mai 2021 Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdeführerin vom 

5. Mai 2021, wobei sie an ihren bisherigen Anträgen festhielt. 

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16. Am 21. September 2021 fand vor Ort ein Augenschein statt. Dabei machte 

die Beschwerdeführerin u.a. Ausführungen zum Verlauf der neuen Bauli-

nie und sie hielt fest, dass die Platzverhältnisse im D._____ durch das 

Richtprojekt noch enger würden. Dem hielt die Beigeladene 1 entgegen, 

dass die E._____-strasse (Kantonsstrasse) um das bestehende Trottoir 

verbreitert werde, dahinter komme ein Trottoir und erst dann die neue Bau-

linie. Die Beigeladene 2 erklärte, die neue Baulinie gewährleiste, dass der 

bestehende Strassen-Engpass im D._____ rechtzeitig gesehen werde und 

sich die Autos auf der Strasse kreuzen könnten (Trennung von Langsam-

verkehr und motorisiertem Verkehr). Es mache keinen Sinn, die neue Bau-

linie noch weiter nach hinten Richtung Norden zu schieben, zumal gewisse 

Fixpunkte, bspw. die alte I._____, gegeben seien. Ausserdem werde die 

Verkehrssicherheit durch die neuen Baulinien erhöht: Das Konfliktpoten-

zial zwischen Fuss- und Autoverkehr und die Verkehrsmengen würden re-

duziert; denn das Trottoir müsste zum Kreuzen nicht mehr befahren wer-

den und es gäbe bei der Parzelle Z.4._____ keine Abbiegemöglichkeit 

mehr. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Ak-

ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist einerseits der Entscheid 

des Stadtrates B._____ vom 24. September 2019, mitgeteilt am 1. Okto-

ber 2019, worin der Baulinienplan D._____ vom 12. Oktober 2018 geneh-

migt wurde unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Baulinien im Be-

reich der Kantonsstrasse von der Regierung genehmigt wird, und ande-

rerseits der Beschluss der Regierung vom 17. Dezember 2019, mitgeteilt 

am 19. Dezember 2019, worin die Änderung der Baulinien an der Kan-

tonsstrasse ([…] H._____ Strasse) genehmigt wurde. Gemäss Art. 49 

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Abs. 1 lit. a und lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) stellen sowohl der Entscheid der Stadt B._____ als 

auch jener der Regierung ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfah-

ren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar und es er-

scheint als zweckmässig, die Beschwerden gegen die beiden Entscheide 

in einem Verfahren zu beurteilen. Als im vorinstanzlichen Verfahren unter-

liegende Eigentümerin der vom Baulinienplan erfassten und an die geän-

derten Baulinien entlang der Kantonsstrasse grenzenden Par-

zelle Z.1._____ ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtenen Ent-

scheide sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Be-

schwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 VRG). Nachdem die übrigen Prozess-

voraussetzungen – mit Ausnahme der Einhaltung der Rechtsmittelfrist hin-

sichtlich der Anfechtung des Regierungsbeschlusses (vgl. dazu nachste-

hende Erwägung 1.1.2) – zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf 

die Beschwerden einzutreten.

1.1.2. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde ihr der Beschluss der Re-

gierung vom 17. Dezember 2019, mitgeteilt am 19. Dezember 2019, erst 

mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2020 bzw. der Zu-

stellung der Beilagen der Beschwerdegegnerinnen und der Beigelade-

nen 1 zur Kenntnis gebracht. Die in der Replik vom 31. Januar 2020 erho-

bene Beschwerde gegen den Regierungsbeschluss erfolgte damit fristge-

recht (vgl. Art. 52 VRG). 

1.2. In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Vereinigung 

der Verfahren R 19 91 und R 19 92, da die beiden Verfahren stark mitein-

ander verbunden seien und der Quartierplan nicht ohne Änderung der 

Baulinien genehmigt werden könne. Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die 

zuständige Behörde im Interesse einer zweckmässigen Erledigung die 

Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand 

vereinigen. Die im vorliegenden Verfahren angefochtene Änderung der 

Baulinien gemäss Baulinienplan D._____ vom 12. Oktober 2018 geht über 

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das Gebiet des im Verfahren R 19 92 angefochtenen Quartierplans 

D._____ hinaus (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5). Die 

Streitgegenstände der Verfahren R 19 91 und R 19 92 sind somit nicht 

identisch, weshalb das Gesuch um Verfahrensvereinigung abzuweisen ist. 

Die beiden Verfahren werden jedoch zeitlich koordiniert und am gleichen 

Tag zusammen eröffnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1125/2013 

vom 25. September 2014 E.1.3). Zudem wurden die Akten aus dem Ver-

fahren R 19 92 im vorliegenden Verfahren beigezogen.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Baulinienplan D._____ vom 

12. Oktober 2018 und insbesondere die Baulinien an der Kantonsstrasse 

([…] H._____ Strasse) zu Recht genehmigt wurden. 

2.1. Gemäss Art. 55 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) dienen Baulinien insbesondere der Freihaltung von 

Räumen entlang von Erschliessungsanlagen, Gewässern und Waldrän-

dern sowie der Freihaltung von Flächen im Interesse des Ortsbildes und 

des Natur- und Umweltschutzes. Für verschiedene Bedürfnisse können 

unterschiedliche Baulinien festgelegt werden (Abs. 1). Baulinien gehen al-

len anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften vor. Sie bestim-

men die Grenze, bis zu der ober- und unterirdisch gebaut werden darf. 

Bestehende Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürfen nur unterhal-

ten werden (Abs. 2). Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, 

Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone und dergleichen dürfen bis 

1.5 m über die Baulinie hinausragen, bei Baulinien entlang von Verkehrs-

anlagen nur, sofern sie mindestens 3.0 m über dem Trottoir- und 4.5 m 

über dem Strassenniveau liegen (Abs. 3). Vorbehalten bleiben Vorschrif-

ten über Baulinien in anderen kantonalen Erlassen (Abs. 4).

2.2. Werden Bau- und Niveaulinien als Bestandteil von Plänen der Grundord-

nung oder von Quartierplänen festgelegt, gelten die Verfahrensvorschrif-

ten für die betreffenden Pläne. Für eigenständige Bau- und Niveaulinien-

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pläne richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über 

das Quartierplanverfahren (Art. 57 Abs. 2 KRG; vgl. auch Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 15 26 vom 25. Au-

gust 2015 E.4a zur Zulässigkeit eigenständiger Baulinien). Gemäss Art. 53 

Abs. 1 KRG sowie Art. 16 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kan-

ton Graubünden (KRVO; BR 801.110) ist für die Einleitung und Durch-

führung sowie für den Erlass und Änderungen der Quartierplanung der 

Gemeindevorstand – d.h. in B._____ der Stadtrat – zuständig (vgl. auch 

VGU R 15 26 vom 25. August 2015 E.4b). Demnach liegt die Kompetenz 

für den Erlass und Änderungen von eigenständigen Baulinienplänen beim 

Stadtrat. Gegenüber Kantonsstrassen sind gemäss Art. 17 Abs. 2 des 

Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) aller-

dings nur Bau- und Baugestaltungslinien verbindlich, welche vom Kanton 

genehmigt wurden. Zudem bestimmt Art. 57 Abs. 3 KRG was folgt: Bauli-

nien der Gemeinden entlang von Kantonsstrassen sind in einem Plan der 

Grundordnung festzulegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die 

Frage, ob der Stadtrat die Baulinien gegenüber der Kantonsstrasse ([…] 

H._____ Strasse/E._____-strasse) überhaupt in eigener Kompetenz (un-

ter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung) ändern durfte.

2.2.1. Die Beigeladene 1 ist der Auffassung, dass Baulinien entlang von Kan-

tonsstrassen entgegen dem prima vista etwas missverständlichen Wort-

laut in Art. 57 Abs. 3 KRG seit 2015 alternativ sowohl in der Grundordnung 

(GEP; Art. 57 Abs. 3 KRG) als auch in Quartier- und selbständigen Bauli-

nienplänen mit separater Genehmigung der Regierung (Art. 17 StrG) fest-

gesetzt werden dürften. Der Gesetzeswortlaut regle nicht, in welchem Ver-

hältnis Art. 57 Abs. 3 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 KRG und Art. 17 Abs. 2 StrG 

zueinander stünden. Die Materialien, die Gesetzessystematik und die te-

leologische Auslegung zeigten allerdings, dass Baulinien entlang von Kan-

tonsstrassen alternativ sowohl in der Grundordnung (Art. 57 Abs. 3 KRG) 

als auch – mit separater Genehmigung der Regierung gemäss Art. 17 

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Abs. 2 StrG – in Quartier- oder selbständigen Baulinienplänen festgelegt 

und geändert werden könnten. 

2.2.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar 

und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren 

Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-

mente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte, 

auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre 

Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (BGE 143 II 268 

E.4.3.1, 141 V 191 E.3, 138 V 17 E.4.2). 

Wie die Beigeladene 1 überzeugend darlegt, zeigen die Materialien, dass 

nach dem Willen des Gesetzgebers Baulinien entlang von Kantonsstras-

sen seit 2015 alternativ (wieder) sowohl im Rahmen der Grundordnung als 

auch – mit separater Genehmigung der Regierung gemäss Art. 17 Abs. 2 

StrG – im Rahmen von Quartier- und selbständigen Baulinienplänen fest-

gelegt werden können: Gemäss Strassengesetz 1985 bedurften Baulinien 

entlang von Kantonsstrassen der Genehmigung durch die Regierung (vgl. 

Art. 25 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 10. März 1985, Akten der Bei-

geladenen 1 [C._____-act.] 3). Im Jahr 2005 wurden das KRG und das 

Strassengesetz totalrevidiert. Die beiden Erlasse wurden dergestalt auf-

einander abgestimmt, dass die Gemeinden neu Baulinien entlang von 

Kantonsstrassen nur noch in der (von der Regierung zu genehmigenden) 

Grundordnung erlassen durften (vgl. Botschaft zur KRG-Revision, Heft 

Nr. 3/2004-2005, S. 333: "Im Interesse der Vereinfachung sollen daher 

Baulinien entlang von Kantonsstrassen in einem Plan der Grundordnung 

festgelegt werden, da solche Pläne […] ohnehin von der Regierung ge-

nehmigt werden müssen."). Dementsprechend wurde der Genehmigungs-

vorbehalt im Strassengesetz aufgehoben (vgl. Art. 57 Abs. 3 KRG i.V.m. 

Art. 17 Abs. 2 StrG [Fassung 2005; C._____-act. 4]). Im Jahr 2015 wurde 

das Strassengesetz allerdings erneut geändert und der Genehmigungs-

vorbehalt wurde wieder eingeführt (vgl. Art. 17 Abs. 2 StrG). In der Bot-

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schaft wurde dazu was folgt festgehalten (vgl. Botschaft zum StrG, Heft 

Nr. 16/2014-2015, S. 936): "Gemeinden legen solche Linien [Anm.: Bau- 

und Baugestaltungslinien] in Plänen der Grundordnung (z.B. in Zonenplä-

nen) fest. Diese müssen von der Regierung genehmigt werden. Oftmals 

werden Bau- und Baugestaltungslinien aber auch in kommunalen Quar-

tier- oder Arealplänen festgelegt. Bei letzteren geht die in Abs. 2 vorge-

schriebene Abstimmung mit dem Tiefbauamt regelmässig vergessen. 

Wird das Departement in der Folge um die Einräumung eines Näherbau-

rechts für eine konkrete Baute oder Anlage angefragt, ist es faktisch ge-

zwungen, ein solches zu erteilen. Neu wird darum festgehalten, dass ge-

genüber Kantonsstrassen nur jene Bau- und Baugestaltungslinien ver-

bindlich sind, welche von der Regierung genehmigt wurden." Die Arbeits-

hilfe zum KRG, welche (nach wie vor) auf den Erlass von Baulinien entlang 

von Kantonsstrassen in einem Plan der Grundordnung verweist, ändert 

nichts an der eingangs dargelegten Interpretation der Materialien, zumal 

diese Arbeitshilfe vom 1. Dezember 2010 datiert; die vorliegend entschei-

dende, im Jahr 2015 erfolgte Änderung des Strassengesetzes blieb darin 

unberücksichtigt.

Schliesslich überzeugen auch die Darlegungen der Beigeladenen 1 mit 

Bezug auf die Gesetzessystematik und den Sinn und Zweck der Regelun-

gen in Art. 57 Abs. 3 KRG und Art. 17 Abs. 2 StrG. Wie die Beigeladene 1 

zu Recht festhält, macht die Neuregelung von Art. 17 Abs. 2 StrG im Jahr 

2015 nur Sinn, wenn Baulinien entlang von Kantonsstrassen auch ausser-

halb von Plänen der Grundordnung genehmigt werden können. Denn bis 

zur Revision im Jahr 2015 durften Baulinien entlang von Kantonsstrassen 

– wie gesehen – ausschliesslich in Plänen der Grundordnung festgelegt 

werden, welche gemäss Art. 49 Abs. 1 KRG ohnehin von der Regierung 

genehmigt werden müssen. Zudem bestehen Sinn und Zweck der Rege-

lungen in Art. 57 Abs. 3 KRG und Art. 17 Abs. 2 StrG nicht darin, die den 

Gemeinden obliegenden Planungsverfahren unnötig zu verkomplizieren. 

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Vielmehr bezwecken sie, dass die Gemeinden entlang von Kantonsstras-

sen keine deren Sicherheit beeinträchtigenden Baulinien festlegen und 

dass der Kanton dies präventiv kontrolliert. Dieses polizeiliche Interesse 

wird mit separater Genehmigung besagter Baulinien im Rahmen von 

Quartier- und selbständigen Baulinienplänen (Art. 17 Abs. 2 StrG) genau 

gleich gut gewahrt wie im Rahmen der Genehmigung von Plänen der 

Grundordnung (Art. 57 Abs. 3 KRG und Art. 17 Abs. 2 StrG). 

2.2.3. Nach dem Gesagten durfte der Stadtrat die Baulinien gegenüber der 

E._____-strasse somit in eigener Kompetenz (unter dem Vorbehalt der 

Genehmigung durch die Regierung; vgl. dazu nachstehende Erwägung 3) 

ändern. 

2.3. Soweit den Behörden bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer 

Aufgaben, worunter auch die Erarbeitung von Baulinienplänen fällt (vgl. 

Art. 1 der Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.1] i.V.m. Art. 55 KRG), 

Handlungsspielräume zustehen (vgl. zur Autonomie der bündnerischen 

Gemeinden im Planungs- und Baurecht: Urteile des Bundesgerichts 

1C_289/2019 und 1C_293/2019 vom 16. Januar 2020 E.2.1, 

1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.4), wägen sie die Interessen gegen-

einander ab (Art. 3 Abs. 1 RPV; AEMISEGGER/KISSLING, in: AEMISEG-

GER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungs-

planung, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zur Nutzungspla-

nung, Rz. 10). Die Planungsgrundsätze nach Art. 3 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung (RPG; BR 700) dienen dabei – zusammen mit den 

Zielen nach Art. 1 RPG – als Anleitung und Massstab (vgl. auch Art. 2 

Abs. 1 lit. c RPV). Das Ergebnis der Abwägung ist nachvollziehbar zu be-

gründen (AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Vorbemerkung zur Nutzungspla-

nung, Rz. 12; vgl. Art. 3 Abs. 2 RPV). Darüber hinaus gilt es zu beachten, 

dass Nutzungspläne – worunter auch Baulinienpläne fallen – die zulässige 

Nutzung des Bodens in einer für die Grundeigentümer verbindlichen 

Weise ordnen (JEANNERAT/MOOR, a.a.O., Art. 14 Rz. 17; vgl. Art. 14 Abs. 1 

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i.V.m. Art. 21 Abs. 1 RPG). Über die Regelung der zulässigen Bodennut-

zung haben Nutzungspläne einen unmittelbaren Einfluss auf die rechtliche 

Situation der Grundeigentümer. Sie konkretisieren den Inhalt des Eigen-

tumsrechts und beschränken die damit verbundene zulässige Nutzung 

(Einschränkung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Insoweit ha-

ben sie sich auf eine gesetzliche Grundlage zu stützen, sie müssen durch 

ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter ge-

rechtfertigt sein und sich als verhältnismässig erweisen (JEANNE-

RAT/MOOR, a.a.O., Art. 14 Rz. 41; Art. 36 BV).

2.4. Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht 

die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen, die sich auf 

das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim-

mungen (mit raumplanerischen Zügen) stützen (vgl. BGE 146 II 367 

E.3.2.1, 109 Ib 121 E.5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_682/2017 

vom 11. September 2018 E.6.1 f. m.H.a. BGE 118 Ib 26 E.4b). Dennoch 

hat die Beschwerdeinstanz im Auge zu behalten, dass sie Rechtsmittel- 

und nicht Planungsinstanz ist; sie darf und muss sich daher – trotz voller 

Kognition nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG – zurückhalten, wenn es um lokale 

Angelegenheiten geht (Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2015 vom 

22. April 2016 E.3.4 m.H.a. BGE 127 II 238 E.3b/aa). Diese Zurückhaltung 

bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden zur Wahrung der Ge-

meindeautonomie darf allerdings nicht so weit gehen, dass sich die 

Rechtsmittelbehörde auf eine Willkürprüfung beschränkt (BGE 145 I 52 

E.3.6). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung überschreitet die 

Gemeinde ihren Handlungsspielraum namentlich auch dann, wenn sie 

sich von unsachlichen, dem Zweck der Regelung fremden Erwägungen 

leiten lässt, die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit 

verletzt oder das übergeordnete Gesetzesrecht missachtet (vgl. Urteil des 

- 16 -

Bundesgerichts 1C_128/2019 vom 25. August 2020 E.5.3 m.H.a. BGE 

145 I 52 E.3.6). 

3. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die fehlende Genehmigung der 

Baulinien durch die Regierung. Nachdem die Regierung die Änderung der 

Baulinien an der Kantonsstrasse ([…] H._____ Strasse) mit Beschluss 

vom 17., mitgeteilt am 19. Dezember 2019, genehmigt hat, erweist sich 

diese Rüge als gegenstandslos, weshalb nicht weiter darauf einzugehen 

ist.

4.1. Weiter moniert die Beschwerdeführerin, es gehe nicht an, die Baulinien 

zwecks besserer Überbauung der Parzelle Z.4._____ neu festzulegen, 

ohne gleichzeitig eine Lösung für das Verkehrsproblem im D._____ zu fin-

den. Mit der vorliegend beabsichtigten Anpassung der Baulinien entlang 

der E._____-strasse würden mögliche künftige Lösungen – insbesondere 

der "D._____-Durchstich" (vgl. dazu auch die beschwerdeführerischen 

Vorbringen am Augenschein [Augenscheinprotokoll S. 4 und 6]) – präjudi-

ziert. 

4.2. Dem gilt es mit der Beigeladenen 1 entgegenzuhalten, dass die Urnenge-

meinde (bereits) im Rahmen der Totalrevision der Stadtplanung im 

Jahr […] entschieden hatte, wie das Verkehrsproblem D._____ gelöst wer-

den soll (vgl. hierzu Planungs- und Mitwirkungsbericht […], S. 28 f. 

[C._____-act. 6]). Entscheidend ist dabei, dass in der besagten Totalrevi-

sion auf den (ehemals vorgesehenen) "D._____-Durchstich" verzichtet 

wurde und dass im rechtskräftigen GEP im Bereich der Baulinien des Pro-

jekts Durchstich D._____ anstelle dieses (ehemals vorgesehenen) 

"D._____-Durchstiches" bloss noch ein Fuss-/Radweg vorgesehen ist (vgl. 

Geoportal, […]). Eine Neutrassierung der […] H._____ Strasse im Bereich 

des D._____ (D._____-Durchstich) ist denn auch nicht Bestandteil der 

strategischen Planung des Gesamtverkehrskonzeptes B._____ […] (vgl. 

Ziff. 1 der Vernehmlassung der Regierung vom 25. Mai 2021 sowie Bg-

https://edit.geo.gr.ch/s/QVd1

- 17 -

act. 12 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind damit als unbe-

gründet abzuweisen. 

5.1. Weiter erachtet die Beschwerdeführerin insbesondere die Neufestlegung 

der Baulinien entlang der E._____-strasse auf den Parzellen Z.4._____ 

und Z.5._____ als problematisch, da diese die geltenden Strassenab-

stände unterschritten und damit aufgrund der heute bereits engen Verhält-

nisse den Verkehrsraum erheblich reduzierten (Beschwerde S. 3 Ziff. 3). 

Sie führt im Wesentlichen aus, dass die neue Baulinie auf der Par-

zelle Z.4._____ gegenüber dem Fahrbahnrand der Kantonsstrasse ver-

mutlich einen Abstand von lediglich 2 bis 3 Metern aufweise. Bis zur 

Grenze des Strassengrundstücks betrage der Abstand lediglich rund 

1.5 Meter. Damit würden der gesetzliche Strassenabstand von 5 Metern 

(Art. 19 Abs. 1 der Strassenverordnung des Kantons Graubünden [StrV; 

BR 807.110]) und der Abstand zur Grenze des Strassengrundstücks von 

2.5 Metern (Art. 19 Abs. 4 StrV) deutlich unterschritten. 

Darüber hinaus hält sie hinsichtlich der engen Strassenverhältnisse im 

Wesentlichen fest, dass die Fahrbahnbreite lediglich minimal rund 4.5 Me-

ter und maximal rund 6 Meter betrage. Gemäss den einschlägigen VSS-

Normen hätten Hauptverkehrsstrassen mit Tempo 30 oder 50 eine Fahr-

bahnbreite von rund 6 bis 7.5 Metern und zusätzlich ein Trottoir von 

ca. 2 Metern auf beiden Seiten aufzuweisen. Dies mache deutlich, dass 

vorliegend keine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt 

werde. 

5.2.1. Dem halten die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen entgegen, es 

werde nicht näher ausgeführt, weshalb die geplante Änderung der Baulinie 

sachlich und rechtlich nicht haltbar wäre und weshalb es sich dabei um 

eine "problematische Unterschreitung des Strassenabstandes" handeln 

sollte. Vielmehr liege auf der Hand, dass die neue Baulinie für die Verwirk-

lichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele – nämlich die Freihal-

tung der Verkehrsfläche entlang der E._____-strasse und die geordnete 

- 18 -

bauliche Entwicklung insbesondere im Baubereich E gemäss Quartierplan 

D._____ – geeignet und notwendig sei. 

Hinsichtlich der Fahrbahnbreite halten sie zudem Folgendes fest: Mit einer 

baulichen Umsetzung des Quartierplans im Baufenster E1 (Grunds-

tück Z.4._____) bleibe das bestehende "Nadelöhr" auf der Höhe des 

Grundstückes Z.2._____ der Beschwerdeführerin unverändert bestehen. 

Diese Engstelle sei weder Bestandteil des Baulinien- noch des Quartier-

planverfahrens und könnte wohl nur mit einem Abbruch oder einer Verset-

zung des Gebäudes der Beschwerdeführerin behoben werden. Auf der 

Höhe des Grundstückes Z.4._____ wiederum werde keine neue Engstelle 

geschaffen. Die E._____-strasse bzw. Fahrbahn könne erwiesenermas-

sen im besagten Bereich eine Breite zwischen 5.98 Metern und 6.93 Me-

tern einhalten, was eine verkehrssichere Zirkulation von Motorfahrzeugen 

zulasse. Zudem könne aufgrund der Baulinie nördlich der E._____-strasse 

ein Trottoir von 1.8 Metern Breite innerhalb der Baulinie erstellt werden. 

Weiter werde die bestehende Ein- und Ausfahrt in den dortigen öffentli-

chen Parkplatz ab der E._____- bzw. G._____-strasse mit der Überbau-

ung des Grundstücks Z.4._____ aufgehoben. Die Störungen des Ver-

kehrsflusses durch ab- und einbiegende Fahrzeuge entfielen damit gänz-

lich. Die vorgesehenen planerischen, baulichen und betrieblichen Mass-

nahmen seien zweckmässig und verbesserten insgesamt den Verkehrs-

fluss und die Verkehrssicherheit im D._____, was auch im Interesse der 

Beschwerdeführerin liegen sollte. 

5.2.2. Die Beigeladene 1 verweist mit Bezug auf die angeblich problematische 

Unterschreitung des Strassenabstandes auf die diesbezüglichen Erwä-

gungen im Genehmigungsbeschluss der Regierung.

6. Was die geltend gemachte, angeblich problematische Unterschreitung der 

Strassenabstände durch die umstrittenen Baulinien anbelangt, gilt es 

zunächst festzuhalten, dass Baulinien allen anderen öffentlich-rechtlichen 

- 19 -

Abstandsvorschriften vorgehen (vgl. Art. 55 Abs. 2 Satz 1 KRG sowie vor-

stehende Erwägung 2.1; vgl. auch Art. 19 i.V.m. Art. 20 StrV). Baulinien, 

welche die geltenden Strassenabstände unterschreiten, sind damit nicht 

von vornherein unzulässig. Nach Angaben der Beschwerdegegnerinnen 

soll die umstrittene Baulinie entlang der E._____-strasse der Freihaltung 

der Verkehrsfläche und der geordneten baulichen Entwicklung insbeson-

dere im Baubereich E gemäss Quartierplan D._____ dienen (vgl. vorste-

hende Erwägung 5.2.1). Die Beschwerdeführerin erachtet diese neue 

Baulinie (bzw. die damit einhergehende Unterschreitung der geltenden 

Strassenabstände) allerdings insofern als problematisch, als dadurch auf-

grund der heute bereits engen Verhältnisse der Verkehrsraum erheblich 

reduziert werde (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 3 bzw. vorstehende Erwä-

gung 5.1). Vor diesem Hintergrund gilt es nachfolgend nun zu prüfen, ob 

die neue Baulinie entlang der E._____-strasse verhältnismässig ist (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV).

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die umstrittenen Baulinien seien 

einseitig im Interesse der Quartierplanbeteiligten erlassen worden und 

missachteten die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit völlig. Sie 

verweist auf den Genehmigungsbeschluss der Regierung vom 17. De-

zember 2019, worin Folgendes festgehalten wurde (vgl. beschwerdefüh-

rerische Akten [Bf-act.] 13):

"Der Quartierplan D._____ sieht unter anderem die Bebauung der Liegen-
schaft Z.4._____ vor. Diese Liegenschaft befindet sich unmittelbar westlich 
des Engpasses der Kantonsstrasse im Bereich D._____. Gegenwärtig wird 
die Gehweganlage längs der Kantonsstrasse insbesondere von Bussen im 
Linienverkehr und vom Schwerverkehr für das Kreuzen vor dem Engpass ge-
nutzt. Die Nutzer der Gehweganlage können bei diesen Kreuzungsmanövern 
derzeit auf den Parkplatz auf dem Grundstück Z.4._____ ausweichen. Mit der 
Bebauung der Liegenschaft Z.4._____ ist dieses Ausweichen nicht mehr 
möglich. Die vorliegenden Baulinien berücksichtigen daher eine Aufweitung 
der Kantonsstrasse, um das Kreuzen vor dem Engpass zu ermöglichen."

 Dazu hält die Beschwerdeführerin fest, es sei unter Berücksichtigung der 

äusserst engen Verhältnisse auf der Höhe der Parzelle Z.4._____ nicht 

- 20 -

nachvollziehbar, inwiefern der Gehweg überhaupt noch verschoben wer-

den könnte, ohne die Fahrbahn weiter unter das zulässige Mass zu ver-

ringern. Die bereits mit der Beschwerdeschrift eingelegte Darstellung und 

Vermassung zeige, dass die Fahrbahnbreite an der besagten Stelle be-

reits heute lediglich rund 4.5 Meter betrage (vgl. Bf-act. 11). Dasselbe 

gehe auch aus der Beilage 4 der Vernehmlassung der Beschwerdegeg-

nerinnen hervor, welche die Situation der Engstelle umschreibe und expli-

zit darauf hinweise, dass ein Kreuzen an dieser Stelle nicht möglich sei 

(vgl. Bg-act. 4). Unweigerlich werde deshalb ein Raum auf Höhe der Par-

zelle Z.4._____ zum Ausweichen zwingend benötigt. Zudem bringt die Be-

schwerdeführerin vor, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, die 

Baufelder E1 und E2 derart auf dem Grundstück zu platzieren, dass ein 

Ausweichraum vor der Engstelle bestehen bleibe; vielmehr hätte dieser 

Ausweichraum sogar für das Quartier attraktiv gestaltet werden können. 

6.2.1. Der vorstehenden Argumentation der Beschwerdeführerin ist zu entneh-

men, dass sie den angefochtenen Baulinienplan und die Ausführungen der 

Regierung missverstanden hat. Denn die Verschiebung des Gehwegs 

zieht keine Verringerung der Fahrbahnbreite nach sich – im Gegenteil: Mit 

der neuen Baulinie wird die Strasse im Bereich der Parzelle Z.4._____ ver-

breitert, indem das bisherige Trottoir grösstenteils zur Strasse geschlagen 

und das Trottoir nach Norden – auf die bisherige Parkierungsfläche – ver-

schoben wird (vgl. Bg-act. 4, Ziff. 4 der Duplik der Beigeladenen 1 sowie 

deren Ausführungen gemäss Augenscheinprotokoll S. 3; vgl. auch geplan-

tes Trottoir im Quartiererschliessungsplan V5 vom 10. September 2018 

[Verfahren R 19 92, Bg-act. 12.5].), bzw. es wird mit der neuen Baulinie 

einer entsprechenden Aufweitung der Kantonsstrasse Rechnung getra-

gen, um das Kreuzen vor dem Engpass (weiterhin) zu ermöglichen. In ihrer 

Stellungnahme vom 5. Mai 2021 hielt die Beschwerdeführerin denn auch 

fest, es sei (zwar) korrekt, dass die Platzverhältnisse durch die Baulinien 

untergeordnet verbessert würden. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass die 

- 21 -

vorgesehene Baulinie direkt dem Gebäude bzw. dem Baufenster E1 ent-

lang verlaufe, womit der Gehweg nicht nur als Gehweg für die Strassen-

benützer, sondern auch als Zugang zum Gebäude E1 benutzt werde. Die 

geplanten Baulinien sollten jedoch ausschliesslich Strassenräume sichern 

und nicht der Erstellung von Zugängen zu Gebäuden dienen. Unter 

Berücksichtigung dieses Umstandes wäre es nötig, wesentlich mehr Platz 

vorzusehen, ansonsten die Situation weiterhin nicht verbessert werde. 

Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass im östlichen Teil die Kantons-

strasse – sowie die geplanten Baulinien – wesentlich schmaler seien als 

im Plan "Situation Engstelle 1:250" vermasst. Entsprechend bleibe ein zu-

sätzlicher Ausweichraum für die Fussgänger weiterhin nötig. Die Situation 

wäre ohne Weiteres zu entschärfen, wenn die Platzverhältnisse bzw. die 

Freiräume auf Grundstück Z.4._____ grosszügiger gestaltet würden.

6.2.2. Legen Gemeinden im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder Baugestal-

tungslinien fest, haben sie diese gemäss Art. 17 Abs. 2 StrG vorgängig mit 

dem Tiefbauamt (TBA) abzustimmen. Dem Schreiben des TBA vom 

13. Februar 2019 ist zu entnehmen, dass es ist die Anpassung der Bauli-

nien längs der Kantonsstrasse sowie die Aufhebung der Baulinien des 

D._____-Durchstiches bzw. das Verkehrskonzept D._____ aus strassen-

baupolizeilicher Sicht begrüsste (vgl. Schreiben des TBA vom 13. Februar 

2019, Bg-act. 11). Jedenfalls geht daraus nicht hervor, dass die umstritte-

nen Baulinien die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden.

6.2.2.1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die vorgesehene 

Baulinie direkt dem Gebäude bzw. dem Baufenster E1 entlang verlaufe 

und der Gehweg somit auch als Zugang zum Gebäude E1 benutzt werde, 

weshalb wesentlich mehr Platz vorzusehen sei, ansonsten die Situation 

weiterhin nicht verbessert werde, gilt es ihr zudem entgegenzuhalten, dass 

im Quartierplan – soweit ersichtlich – nicht verbindlich festgelegt wurde, 

wo der Zugang zu den Gebäuden in den Baufenstern E1 und E2 sein wird 

(vgl. auch Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 18. Mai 2021, 

- 22 -

Ziff. 4). Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kantonsstrasse im 

östlichen Teil wesentlich schmaler sein soll als im Plan "Situation Engstelle 

1:250" vermasst (vgl. Bg-act. 4).

6.2.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend macht, dass ein 

zusätzlicher (über die neuen Baulinien hinausgehender) Ausweichraum 

für die Fussgänger weiterhin nötig bleibe und die Situation entschärft wer-

den könnte, wenn die Platzverhältnisse bzw. die Freiräume auf Grunds-

tück Z.4._____ grosszügiger gestaltet würden, ist ihr Folgendes entgegen-

zuhalten: Wie K._____ vom TBA anlässlich des Augenscheins überzeu-

gend darlegte, machte es (vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit) 

keinen Sinn, die neue Baulinie noch weiter nach hinten (Richtung Norden) 

zu schieben, zumal gewisse Fixpunkte wie bspw. die alte I._____ (Parzelle 

Z.6._____) und die Liegenschaft der Beschwerdeführerin (Parzellen 

Z.1._____ und Z.2._____) gegeben sind (vgl. Augenscheinprotokoll S. 4, 

Fotos 1 und 2; vgl. auch Ziff. 6 der Duplik der Beigeladenen 1). So halten 

auch die Beschwerdegegnerinnen zutreffend fest, dass mit einer bauli-

chen Umsetzung des Quartierplans im Baufenster E1 (Grunds-

tück Z.4._____) das bestehende "Nadelöhr" auf der Höhe des Grunds-

tückes Z.2._____ unverändert bestehen bliebe und diese Engstelle wohl 

nur mit einem Abbruch oder einer Versetzung des Gebäudes der Be-

schwerdeführerin behoben werden könnte (vgl. zum Mangel an Alternati-

ven auch die Ausführungen der Beigeladenen 2 in ihrer Vernehmlassung 

vom 6. April 2021, Ziff. 2.3). Schliesslich äusserte sich auch der Verkehrs-

planer der Stadt B._____ anlässlich des Augenscheins dahingehend, dass 

es keinen Sinn mache, eine extrem breite Strasse auf einen Engpass zu-

zuführen (vgl. Augenscheinprotokoll S. 6). 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Kantons-

strasse auf der Höhe des Grundstückes Z.4._____ – d.h. unmittelbar vor 

dem bestehenden "Nadelöhr", welches eine Fahrbahnbreite von lediglich 

rund 4.75 bzw. 4.57 Metern aufweist (vgl. Bg-act. 4) – die gemäss den 

- 23 -

VSS-Normen empfohlene Fahrbahnbreite von 6 bis 7.5 Metern sowie Trot-

toirbreite von 2 Metern (geringfügig) unterschreitet und nur soweit aufge-

weitet wird, dass eine verkehrssichere Zirkulation von Motorfahrzeugen 

trotz Bebauung der Parzelle Z.4._____ möglich bleibt (vgl. Bf-act. 12 so-

wie vorstehende Erwägung 5.2.1). Bei den VSS-Normen handelt es sich 

denn auch nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, de-

ren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, ins-

besondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten 

muss. Sie dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der 

Entscheidung zugrunde gelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 

1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E.3.4, 1C_375/2011 vom 28. Dezem-

ber 2011 E.3.3.3; vgl. dazu auch Ziff. 13 der Vernehmlassung der Be-

schwerdegegnerinnen vom 19. Dezember 2019). Wenn die Beschwerde-

führerin geltend macht, dass die Fahrbahnbreite der Kantonsstrasse ledig-

lich minimal rund 4.5 Meter und maximal rund 6 Meter betrage, so ist dies 

unzutreffend. Wie die Beschwerdegegnerinnen zu Recht festhalten, weist 

die Kantonsstrasse auf der Höhe des Grundstückes Z.4._____ neu eine 

Fahrbahnbreite zwischen 5.98 und 6.93 Metern auf, während das Trottoir 

nördlich davon eine Breite von 1.8 Metern aufweist (vgl. Bg-act. 4). Letz-

teres stellt nach Auffassung der Regierung eine geradezu ideale Zugangs-

situation dar (vgl. Ziff. 2 der Vernehmlassung vom 25. Mai 2021); die Ver-

kehrssicherheit werde insbesondere durch die Raumsicherung für die Auf-

weitung der Kantonsstrasse und die Erstellung einer behindertengerech-

ten und baulich von der Verkehrsfläche der Kantonsstrasse abgetrennten 

Gehweganlage längs der Kantonsstrasse im Bereich der Liegenschaften 

Z.3._____ und Z.4._____ gewährleistet (vgl. Ziff. 2.3 und 2.1 der Ver-

nehmlassung vom 6. April 2021). Auch der Verkehrsplaner der Stadt 

B._____ hielt anlässlich des Augenscheins fest, dass die Verkehrssicher-

heit mit dem 1.8 Meter breiten Trottoir gewährleistet sei (vgl. Augenschein-

protokoll S. 5).

- 24 -

Schliesslich wird eine Verbesserung der Verkehrssituation im D._____ 

(Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit) nach Angaben der Beschwerde-

gegnerinnen und der Beigeladenen 2 u.a. auch dadurch herbeigeführt, 

dass die bestehende Ein- und Ausfahrt ab der E._____- bzw. G._____-

strasse zur Parzelle Z.4._____ (öffentlicher Parkplatz) mit der Überbauung 

der Parzelle Z.4._____ aufgehoben wird (vgl. Ziff. 2.3 und 2.2 der Ver-

nehmlassung der Beigeladenen 2 vom 6. April 2021; zum Verkehrskon-

zept D._____ vom 22. Januar 2018 vgl. Beilage 6 der Beigeladenen 2). 

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Verkehrskonzept 

D._____ mit der Sperrung der F._____-strasse zu einer höheren Belas-

tung der E._____-strasse bzw. nicht zu einer Entlastung des D._____ 

führe, ist nach Auffassung des streitberufenen Gerichts nicht nachvollzieh-

bar.

6.3. Nach dem Gesagten ist somit nicht ersichtlich, dass die umstrittenen Bau-

linien einseitig im Interesse der Quartierplanbeteiligten erlassen und die 

öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit völlig missachtet worden 

wären bzw. dass der angefochtene Baulinienplan unverhältnismässig 

wäre und die Stadt B._____ das ihr zustehende Planungsermessen über-

schritten hätte. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist es nicht zu 

beanstanden, wenn die Baulinien entlang der E._____-strasse nicht gross-

zügiger ausgestaltet werden (keine grosszügigere Aufweitung der Kan-

tonsstrasse auf Höhe des Grundstücks Z.4._____); dies auch deshalb, 

weil die Ausnutzung der maximalen Baumasse grundsätzlich einem öffent-

lichen Interesse entspricht, da die schweizerische Raumordnungspolitik 

das wichtige Ziel verfolgt, die Siedlungsentwicklung zur haushälterischen 

Nutzung des Bodens nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu 

schaffen (vgl. BGE 145 I 52 E.4.4 m.w.H.; vgl. dazu auch Ziff. 5 der Stel-

lungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 18. Mai 2021 sowie Ziff. 3 

der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2021). 

- 25 -

7. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. Der Baulinienplan D._____ vom 12. Oktober 2018 

bzw. dessen Genehmigung ist nicht zu beanstanden.

8.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen. Vorliegend rechtfertigt es sich aller-

dings, die Verfahrenskosten im Umfang von 10 % der Beigeladenen 2 auf-

zuerlegen, zumal sie ihren Genehmigungsbeschluss vom 17. Dezember 

2019 der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt hatte. Die Staatsgebühr wird 

gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 4'000.-- festgelegt. 

8.2. Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel auch 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Vorliegend reichte der 

Rechtsvertreter der Beigeladenen 1 trotz entsprechender Aufforderung 

keine Kostennote ein, weshalb die aussergerichtliche Entschädigung 

gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) nach richterlichem Ermessen 

pauschal auf CHF 3'000.-- festgelegt wird (exkl. MWST [UID-

Registernummer]; vgl. dazu PVG 2015 Nr. 19). Die Beschwerdeführerin 

hat der Beigeladenen 1 somit eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- 

auszurichten. Den Beschwerdegegnerinnen sowie der Beigeladenen 2 

steht demgegenüber keine aussergerichtliche Entschädigung zu (vgl. 

Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.00

- 26 -

- und den Kanzleiauslagen von CHF 690.00

zusammen CHF 4'690.00

gehen zu 90 % zulasten der A._____ und zu 10 % zulasten der Regierung 

des Kantons Graubünden.

3. Die A._____ hat die C._____ aussergerichtlich mit CHF 3'000.-- (pau-

schal, exkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]