# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb35568a-7420-55d3-a546-15d9b314d60d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.04.2000 H 49/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-49-00_2000-04-18.html

## Full Text

[AZA] 

H 49/00 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Krähenbühl 

 

    
  Urteil vom 18. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

F.________, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Gestützt auf eine Meldung des Kantonalen Steuer- 

amtes Zürich vom 31. März 1997 setzte die Ausgleichskasse 

des Kantons Zürich die von F.________ geschuldeten 

persönlichen Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich 

Verwaltungskosten) mit drei Nachtragsverfügungen vom 

17. April 1997 für das Jahr 1995 auf Fr. 27'410.40 sowie 

für die Jahre 1996 und 1997 auf je Fr. 27'761.40 fest. Die 

Beitragshöhe war von der Kasse im ordentlichen Bemessungs- 

verfahren auf Grund der als Kollektivgesellschafterin des 

Treuhandunternehmens M.________ & Z.________ in den Jahren 

1993 und 1994 durchschnittlich erzielten Einkünfte von Fr. 

298'296.- abzüglich des jeweiligen Eigenkapitalzinses von 

Fr. 16'730.- (1995) und Fr. 13'145.- (1996 und 1997) 

bestimmt worden. 

 

    B.- Die gegen die Beitragsverfügungen vom 17. April 

1997 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsge- 

richt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 

1999 ab. 

 

    C.- F.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

mit dem Begehren, die Sozialversicherungsbeiträge für die 

Jahre 1995 bis 1997 im ausserordentlichen Bemes- 

sungsverfahren festzulegen, indem die Forderungen für 1995 

und 1996 auf der Basis der in diesen beiden Jahren jeweils 

erzielten Einkommen von Fr. 82'500.- (1995) und 

Fr. 163'621.- (1996) sowie für 1997 nach Massgabe des 

Durchschnittes der Einkommen in den beiden vorangegangenen 

Jahren ermittelt werden. 

    Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf ihre 

im kantonalen Verfahren eingereichte Stellungnahme auf 

einen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich 

nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, 

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, 

ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un- 

richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG). 

    Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten 

an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- 

zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- 

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

geht. 

 

    2.- a) Gemäss Art. 22 AHVV wird der Jahresbeitrag vom 

reinen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit durch 

eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei 

Jahren festgesetzt; die Beitragsperiode beginnt mit dem ge- 

raden Kalenderjahr (Abs. 1). Der Jahresbeitrag wird in der 

Regel auf Grund des durchschnittlichen reinen Erwerbsein- 

kommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen; 

diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Bei- 

tragsperiode (Art. 22 Abs. 2 AHVV). 

 

    b) Haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Be- 

rechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde 

das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder 

Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkom- 

mensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftsein- 

kommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde da- 

durch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so 

ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Er- 

werbseinkommen für die Zeit von der Veränderung bis zum 

Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt 

die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die 

Beiträge sind in diesem Fall für jedes Kalenderjahr auf 

Grund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen; für das 

Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode sind sie 

auf Grund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das 

der Beitragsbemessung für diese Periode zu Grunde zu legen 

ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Ergibt sich später aus der Mel- 

dung der kantonalen Steuerbehörde ein höheres oder niedri- 

geres reines Erwerbseinkommen, so hat die Ausgleichskasse 

die Beiträge nachzufordern oder zurückzuerstatten (Art. 25 

Abs. 5 AHVV). 

    Als wesentlich gilt die für die Anwendung des in 

Art. 25 AHVV umschriebenen ausserordentlichen Bemessungs- 

verfahrens vorausgesetzte Einkommensveränderung, wenn sie 

mindestens 25 % beträgt (BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hin- 

weisen). 

 

    3.- a) Blosse Einkommensschwankungen, wie beträchtlich 

sie auch sein mögen, genügen nicht für einen mit der Vor- 

nahme einer Neueinschätzung verbundenen Übergang zum aus- 

serordentlichen Bemessungsverfahren. Die Anwendung von 

Art. 25 Abs. 1 AHVV setzt vielmehr einschneidende Verände- 

rungen in den Grundlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit vo- 

raus. So müssen sich die Einkommensgrundlagen selber auf 

Grund eines der in dieser Bestimmung aufgezählten Umstände 

dauernd verändert haben und damit die Einkommenshöhe auch 

quantitativ wesentlich beeinflusst haben. Dies bedeutet, 

dass die Beiträge nur dann im ausserordentlichen Verfahren 

nach Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV festgesetzt werden dürfen, 

wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbstätig- 

keit als solche grundlegend geändert haben (Käser, Unter- 

stellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 

1989, S. 225 Rz 14.37 mit Hinweisen auf die Rechtspre- 

chung). 

 

    b) Im vorliegenden Fall besteht die Einkommensquelle 

der Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrer Treuhandtätig- 

keit. Eine Änderung hat sich lediglich insoweit ergeben, 

als sie ihren Einsatz im Betrieb im Anschluss an die im 

September 1994 erfolgte Geburt ihres ersten Kindes redu- 

ziert und zudem im Jahre 1995 ihren Ehemann während eines 

fast viermonatigen Auslandaufenthaltes begleitet hat. Ent- 

sprechend der geringeren Verfügbarkeit und allenfalls auch 

im Hinblick auf die dadurch notwendig gewordene Anstellung 

eines neuen Mitarbeiters fiel in der Folge ihr Anteil am 

Geschäftsergebnis geringer aus. 

    Die daraus resultierende Einkommensverminderung er- 

reichte zwar die für eine Anwendung des ausserordentlichen 

Bemessungsverfahrens nach Art. 25 AHVV rechtsprechungsge- 

mäss erforderliche Limite von 25 % (Erw. 2b in fine). Vor- 

instanz und Verwaltung ist indessen darin beizupflichten, 

dass in den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Umständen keine dauerhafte Veränderung der Einkommensgrund- 

lagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV erblickt werden 

kann, fehlt es dazu doch nicht nur an einer wesentlichen 

Neugestaltung der Erwerbstätigkeit als solcher, sondern 

auch an einer grundlegenden strukturellen Wandlung des Be- 

triebes wie sie für die Annahme einer Grundlagenänderung 

vorausgesetzt wird (ZAK 1988 S. 511 Erw. 2c und d). Die für 

die Beschwerdeführerin ab 1995 ungünstiger ausgefallene Ge- 

winnausschüttung kann insbesondere auch nicht der in 

Art. 25 Abs. 1 AHVV angesprochenen Neuverteilung des Be- 

triebs- oder Geschäftseinkommens gleichgesetzt werden. Ab- 

gesehen davon, dass zuverlässige Angaben über deren Dauer- 

haftigkeit nicht möglich sind, widerspiegelt sie lediglich 

das Verhältnis der von den Geschäftspartnern für den Be- 

trieb erbrachten Arbeitsleistung. Insoweit liegt kein 

Unterschied zur Situation eines selbstständigerwerbenden 

Beitragspflichtigen vor, der seine Erwerbstätigkeit nur 

noch in vermindertem Ausmass ausüben kann oder will und 

deswegen eine Einkommenseinbusse in Kauf zu nehmen hat. 

Wiederholt hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

einen Übergang zum ausserordentlichen Bemessungsverfahren 

zufolge Einschränkung oder Intensivierung der selbststän- 

digen Erwerbstätigkeit abgelehnt (ZAK 1988 S. 511 Erw. 2d). 

Ebenso wenig kann nach der Rechtsprechung auf Grund einer 

Änderung der Kostenstruktur eines Betriebes wegen Erhöhung 

oder Verminderung des Personalbestandes oder aber wegen 

einer Erhöhung oder Verminderung der Löhne bei gleichblei- 

bendem Personalbestand (ZAK 1976 S. 224 f.) auf eine Neu- 

verteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens nach 

Art. 25 Abs. 1 AHVV geschlossen werden. 

    Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Ausgleichs- 

kasse die Vornahme einer Gegenwartsbemessung für die Jahre 

ab 1995 zu Recht abgelehnt hat, hält demnach vor Bundes- 

recht stand. 

 

    c) In masslicher Hinsicht sind die angefochtenen Bei- 

tragsverfügungen unbestritten geblieben. Dies steht einer 

Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht 

auf Grund von Art. 114 Abs. 1 OG zwar nicht entgegen 

(Erw. 1 in fine). Im vorliegenden Verfahren bietet die 

Aktenlage indessen keinen Anlass, die Beitragsforderungen 

betraglich in Frage zu stellen und daher einer eingehende- 

ren Prüfung zu unterziehen. 

 

    4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss 

aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die 

Gerichtskosten von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu 

tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Be-
  
 

    schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten 

    Kostenvorschuss verrechnet. 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 18. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Der Gerichts- 

der III. Kammer:  schreiber: