# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 384f5cde-27d4-57c5-b2d1-d30e462c1064
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2015 BV 2013/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2013-17_2015-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2013/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 31.07.2015

Entscheiddatum: 31.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2015
Auszahlung eines Todesfallkapitals aus der schweizerischen beruflichen 
Vorsorge (Überobligatorium) an ein in Österreich lebendes minderjähriges 
Kind.Prüfung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren 
Rechts: Das st. gallische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung der 
Streitigkeit zuständig. Betreffend die Anspruchsprüfung ist Schweizer Recht 
anwendbar. Betreffend die Frage der befreienden Tilgung der Schuld der 
Vorsorgeeinrichtung ist jedoch österreichisches Recht massgebend. Die 
Vorsorgeeinrichtung hat bei Auszahlung an die Mutter des Kindes ihre (sich 
aus der in Österreich geltenden Rechtslage ergebenden) Sorgfaltspflichten 
nicht genügend beachtet. Sie hat nicht schuldbefreiend geleistet. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2015,BV 
2013/17.)Entscheid vom 31. Juli 2015BesetzungVizepräsidentin Miriam 
Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin 
Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.BV 
2013/17ParteienA.___,Klägerin,vertreten durch Rechtsanwalt I.___, Mag., 
Kirchstrasse 4,AT-6900 Bregenz,gegenB.___,Beklagte,vertreten durch 
Rechtsanwältin lic. iur. Karin Bürki Sonderegger, Auerstrasse 2, Postfach 91, 
9435 HeerbruggGegenstandForderung (Todesfallkapital zu Gunsten von 
A.___)Sachverhalt

A.    

A.a  Der österreichische Staatsangehörige C.___ bezog von der 

Personalvorsorgestiftung der B.___ eine Invalidenrente und eine Invalidenkinderrente 

für seinen Sohn A.___ (act. G 1.6). Am 31. August 2009 verstarb C.___. In der Folge 

wurde der Notar Dr. D.___ als Gerichtskommissär mit der Verlassenschaftsabhandlung 

betraut (act. G 1.17). Das Institut für Sozialdienste Vorarlberg informierte die 

Personalvorsorgestiftung über den Todesfall, woraufhin diese dem Gerichtskommissär 

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am 14. September 2009 mitteilte (act. G 1.6), dass sie die bisherige 

Invalidenkinderrente als Waisenrente weiter ausrichten werde. Aufgrund der Akten, die 

sie vom Institut für Sozialdienste Vorarlberg erhalten habe, gehe sie davon aus, dass 

der Verstorbene im Todeszeitpunkt nicht verheiratet gewesen sei. Sofern kein 

Anspruch auf eine Ehegattenrente, eine Rente für den geschiedenen Ehegatten oder 

eine Lebenspartnerrente bestehe, stehe das Todesfallkapital von 92’375.25 Franken 

dem Sohn des Verstorbenen zu. Sie ersuche um die Angabe einer Bankverbindung für 

die Überweisung der Waisenrente. Am 19. November 2009 schrieb das Institut für 

Sozialdienste Vorarlberg der Personalvorsorgestiftung (act. G 1.16), dass sie für die 

zwischenzeitliche Kontaktaufnahme mit der Sachwalterin (Beiständin) Dr. E.___ danke. 

Bezüglich eines allfälligen Todesfallkapitals sei sicherlich „noch einiges“ mit dem Notar 

zu klären. Die Rente sei auf ein Konto der ehemaligen Lebensgefährtin des 

Verstorbenen und Mutter dessen Sohnes zu überweisen. Gleichentags antwortete die 

Personalvorsorgestiftung, dass sie die Nachzahlungen bzw. künftigen Zahlungen der 

Kinderrenten auf dieses Konto veranlassen werde. Am 7. Dezember 2009 informierte 

die Personalvorsorgestiftung den Gerichtskommissär darüber (act. G 1.7), dass sie das 

Todesfallkapital per 10. Dezember 2009 ausrichten werde. Das Kapital belaufe sich auf 

92’375.25 Franken, die Quellensteuer betrage 5’932 Franken. Den Betrag von 

86’443.25 Franken werde sie auf das angegebene Konto der Kindesmutter zugunsten 

des Sohnes des Verstorbenen überweisen. Der Gerichtskommissär übermittelte den 

Verlassenschaftsakt am 11. Dezember 2009 an das Bezirksgericht F.___ (act. G 1.17).

A.b  Am 15. Februar 2011 erlangte das zuständige Pflegschaftsgericht Kenntnis von 

der Auszahlung des Todesfallkapitals (act. G 1.2). Am Folgetag forderte es die 

Kindsmutter auf, die mündelsichere Veranlagung des Betrages nachzuweisen. Da diese 

dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie am 13. April 2011 gerichtlich 

vorgeladen. Bei der Einvernahme räumte sie ein, den gesamten Betrag bereits 

ausgegeben zu haben. Sie habe sich mit dem Geld eine Waschmaschine, eine Couch, 

einen Tisch, einen Schrank für das Wohnzimmer, eine Tiefkühltruhe, neues Geschirr 

und weiteres gekauft (act. G 1.15). Regelmässig habe sie auch Geld für Kleidung und 

Spielsachen für ihren Sohn benötigt. Zusätzlich habe sie das Geld für einen Besuch 

ihrer Schwester, für einen Tagesausflug nach G.___, für den Besuch des H.___ und für 

sonstige Ausflüge ausgegeben. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie das Geld nicht 

hätte ausgeben dürfen. Seit der Geburt ihres Sohnes sei sie nicht mehr erwerbstätig 

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gewesen. Sie beziehe eine Notstandshilfe und sei auf Arbeitssuche. Auf den Vorhalt, 

sie hätte das Geld mündelsicher anlegen müssen und nicht ausgeben dürfen, weshalb 

sie nun verpflichtet sei, den gesamten Betrag wieder zurück zu erstatten, gab sie an, 

dass sie dies mit monatlichen Raten von 300 Euro tun werde, sobald sie wieder eine 

Arbeit habe.

A.c  Am 15. April 2011 ernannte das Bezirksgericht F.___ Mag. I.___ zum 

Kollisionskurator (act. G 1.2). Dieser forderte die Personalvorsorgestiftung am 7. Juli 

2011 auf (act. G 1.4), das Todesfallkapital nochmals auszurichten. Er wies darauf hin, 

dass die Auszahlung des Kapitals dem Pflegschaftsgericht hätte angezeigt und von 

diesem hätte genehmigt werden müssen. Da die Personalvorsorgestiftung diese 

Anzeige und die Einholung der Genehmigung der Auszahlung durch das Gericht 

unterlassen habe, habe sie das Todesfallkapital nicht schuldbefreiend ausgerichtet. Die 

Personalvorsorgestiftung antwortete am 12. Juli 2011 (act. G 1.8), sie sei vom Institut 

für Sozialdienste Vorarlberg angewiesen worden, sämtliche Korrespondenz an den 

Gerichtskommissär zu richten. Diesem habe sie in der Folge mitgeteilt, dass und auf 

welches Konto sie das Todesfallkapital überweisen werde. Da es sich dabei um eine 

Leistung aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge gehandelt habe, komme 

Schweizer Recht zur Anwendung. Der Kollisionskurator hielt am 23. August 2011 fest 

(act. G 1.5), dass die Zahlung an einen österreichischen Staatsangehörigen nach 

Österreich geleistet worden sei, weshalb österreichisches Recht zur Anwendung 

gelange. Die Auszahlung an die Kindsmutter ohne entsprechende 

pflegschaftsgerichtliche Genehmigung sei aber unabhängig vom anzuwendenden 

Recht als eine Zahlung an eine beliebige Person gleichzuhalten. Der 

Auszahlungsanspruch bestehe daher nach wie vor. Am 18. Januar 2012 teilte der 

Kollisionskurator mit (act. G 1.11), dass die Bankverbindung nur für die Überweisung 

der Waisenrente und nicht auch für die Ausrichtung des Todesfallkapitals angegeben 

worden sei. Zwischenzeitlich habe er gegenüber der Finanzprokuratur der Republik 

Österreich Schadenersatz geltend gemacht. Diese sei zum selben Ergebnis wie er 

gelangt, dass nämlich österreichisches Recht zur Anwendung gelange und daher das 

Todesfallkapital nicht schuldbefreiend ausgerichtet worden sei (vgl. act. G 1.17 f.). Die 

Personalvorsorgestiftung hielt weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass Schweizer Recht 

zur Anwendung gelange und die Auszahlung schuldbefreiend erfolgt sei (act. G 1.10).

B.    

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B.a  Am 19. Juli 2013 liess A.___ (nachfolgend: der Kläger) eine Klage erheben 

(act. G 1). Sein Rechtsvertreter, der Kollisionskurator, beantragte, dass die 

Personalvorsorgestiftung der B.___ (nachfolgend: die Beklagte) unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge verpflichtet werde, dem Kläger innert 14 Tagen den Betrag von 

86’443.25 Franken samt fünf Prozent Zins ab dem 10. Dezember 2009 zu bezahlen. Zur 

Begründung führte er aus, dass das Todesfallkapital nicht ohne eine vorgängige 

Genehmigung durch das zuständige Pflegschaftsgericht hätte auf das Konto der 

Kindsmutter überwiesen werden dürfen. Indem die Beklagte diese vorgängige 

Genehmigung nicht eingeholt habe, habe sie gegen den § 234 ABGB verstossen, was 

zur Konsequenz habe, dass die Auszahlung nicht schuldbefreiend erfolgt sei. Die 

Anwendbarkeit des österreichischen Rechts ergebe sich aus dem Art. 3 des 

Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht 

auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (Haager 

Minderjährigenschutz-Übereinkommen), das von Österreich und der Schweiz ratifiziert 

worden sei. Auch der Art. 82 Abs. 1 IPRG sehe die Anwendung des österreichischen 

Rechts vor. Der Wortlaut des § 234 ABGB laute: „Der gesetzliche Vertreter kann 10’000 

Euro übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur entgegennehmen und 

darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall oder allgemein ermächtigt 

wurde. Fehlt eine solche Ermächtigung, so wird der Schuldner durch Zahlung an den 

Vertreter von seiner Schuld nur befreit, wenn das Gezahlte noch im Vermögen des 

minderjährigen Kindes vorhanden ist oder für seine Zwecke verwendet wurde.“

B.b  Die Beklagte liess am 2. Oktober 2013 die Abweisung der Klage beantragen 

(act. G 7). Zur Begründung liess sie ausführen, dass der Rechtsvertreter des Klägers 

erst am 15. April 2011 zum Kollisionskurator ernannt worden sei. Davor sei die Mutter 

des Klägers in allen Belangen dessen gesetzliche Vertreterin gewesen. Im Zeitpunkt 

der Auszahlung des Todesfallkapitals hätten keine Hinweise auf einen Entzug der 

gesetzlichen Vertretung durch die Mutter vorgelegen. Die Beklagte habe über die 

Auszahlung des Todesfallkapitals vorgängig informiert. Keiner der Beteiligten habe 

dagegen interveniert. Es habe folglich keine Pflicht bestanden, eine Genehmigung 

durch das Pflegschaftsgericht einzuholen. Das Bezirksgericht F.___ habe am Tag nach 

der Zahlung Kenntnis davon erhalten und nichts unternommen. Insbesondere habe es 

keine Sperrung des Mündelgeldes veranlasst. Die Auszahlung des Todesfallkapitals 

richte sich nach dem BVG und dem Vorsorgereglement der Beklagten. Das 

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Minderjährigenschutz-Übereinkommen finde keine Anwendung auf die Auszahlung 

eines Todesfallkapitals aus beruflicher Vorsorge. Es sei ausschliesslich Schweizer 

Recht anwendbar (Art. 89d BVG). Die Anspruchsberechtigten seien verpflichtet, 

sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen; aus Verletzungen dieser 

Auskunftspflichten könnten sie keinen Vorteil für sich ableiten. Zudem habe der Kläger 

ebenfalls von der Verwendung des Kapitals profitiert. Überdies habe seine Mutter sich 

verpflichtet, ihm den Betrag mittels monatlicher Raten zurückzuzahlen. Wenn der 

Kläger schliesslich hinsichtlich der Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen auf Art. 73 BVG verweise, räume er selbst ein, dass Schweizer und 

nicht österreichisches Recht zur Anwendung komme.

B.c  Am 15. November 2013 liess der Kläger einwenden (act. G 9), dass das 

Minderjährigenschutz-Übereinkommen bzw. das dieses ersetzende Haager 

Kindesschutzübereinkommen das anwendbare Recht betreffend die elterliche 

Verantwortung bestimme und sich insbesondere auch auf die Vermögensverwaltung 

des Kindes einschliesslich Fragen der gerichtlichen Genehmigung beziehe. Dieses 

Übereinkommen sehe klar die Anwendung des österreichischen Rechts vor. Die 

Ausführungen der Beklagten zu einem Schaden des Klägers seien irrelevant, denn 

rechtlich gesehen sei dem Kläger kein Schaden entstanden, sondern habe er vielmehr 

sein Geld noch nicht erhalten. Die Auszahlung sei an eine beliebige Person und damit 

nicht schuldbefreiend erfolgt.

B.d  Die Beklagte entgegnete am 19. Februar 2014 (act. G 15), dass das Schweizer 

Recht massgebend sei. Selbst wenn das österreichische Recht zur Anwendung 

gelangen würde, änderte dies aber nichts am Ergebnis, denn der § 234 ABGB sei nicht 

auf die Eltern ehelicher Kinder anwendbar. Dies habe der österreichische oberste 

Gerichtshof (OGH) in einem Entscheid vom 28. Juni 2012 festgehalten.

B.e  In einer Sitzung vom 28. April 2015 entschied das Versicherungsgericht, dass vor 

dem Entscheid abgeklärt werden müsse, ob und allenfalls welcher Teil des 

Todesfallkapitals noch vorhanden sei und ob die Mutter des Klägers bereits begonnen 

habe, das Kapital zurückzubezahlen. Das Gericht forderte den Vertreter des Klägers am 

2. Juni 2015 auf, diese Fragen zu beantworten (act. G 16). Dieser antwortete am 

19. Juni 2015 (act. G 17), das Kapital sei vollständig verbraucht. Die Mutter habe noch 

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nicht mit der Rückzahlung begonnen. Als Beweis reichte er eine eidesstattliche 

Erklärung der Mutter vom 15. Juni 2015 sowie eine Auskunft des Bezirksgerichtes 

F.___ vom 11. Juni 2015 ein.

Erwägungen:

1.

1.1  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet eine Leistung aus 

beruflicher Vorsorge an ein minderjähriges Kind. Der Streitgegenstand weist damit 

sozialversicherungsrechtliche und kindesrechtliche Bezüge auf. Weil die Leistung ihren 

Grund in einem Schweizer Berufsvorsorgeverhältnis hat und weil der Kläger als 

Empfänger dieser Leistung ein österreichischer Staatsangehöriger ist, der seinen 

Wohnsitz in Österreich hat, tangiert der Streitgegenstand sowohl Schweizer als auch 

österreichisches Recht, womit er sich als eine internationalrechtliche Streitigkeit 

erweist. Das bedeutet, dass zuerst die Frage nach dem anwendbaren Recht und der 

internationalen gerichtlichen Zuständigkeit zu beantworten ist.

1.2

1.2.1      Das streitige Todesfallkapital gründet nicht auf den Bestimmungen des 

Leistungsrechts der obligatorischen beruflichen Vorsorge des BVG, sondern stellt eine 

rein überobligatorische Leistung dar. Der Leistungsanspruch als solcher wurde 

ausgelöst durch den Todesfall des Vaters des Klägers am __. August 2009. Folglich 

gelangt die am 1. April 2012 in Kraft getretene Verordnung Nr. 883/2004 der 

Europäischen Gemeinschaft (SR 0.831.109.268.1) nicht zur Anwendung. Auch deren 

Vorgängerin, die Verordnung Nr. 1408/71, die bis März 2012 in Kraft gestanden hatte, 

erlangt vorliegend keine Relevanz, da diese nach der Rechtsprechung nur die 

obligatorische berufliche Vorsorge erfasste und die weiter gehende berufliche Vorsorge 

unter die – nur punktuelle, vorliegend keine einschlägigen Regelungen enthaltende – 

Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 subsumiert wurde (vgl. dazu BGE 137 V 181 E. 

2 und 4.2; siehe auch Ziff. 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 

herausgegebenen Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 52 vom 31. August 

2000).

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1.2.2      Folglich gelangen die vertragsrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung. Das 

Vorsorgereglement der beklagten Vorsorgeeinrichtung enthält weder eine 

Gerichtsstandsklausel noch eine Rechtswahl. In der Lehre wird für Fragen der 

weitergehenden beruflichen Vorsorge die Anknüpfung an das Recht des 

Arbeitsvertrages befürwortet, dies unter Hinweis auf den Gleichlauf zwischen dem für 

den obligatorischen und weitergehenden Teil der beruflichen Vorsorge geltenden Recht 

(Basil Cardinaux, Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die schweizerische 

berufliche Vorsorge, Diss., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz 1110). Diesfalls sind gestützt 

auf Art. 115 Abs. 1 IPRG die Gerichte am Wohnsitz des Beklagen oder am Ort 

zuständig, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Wenn man die 

vorliegende Streitigkeit als Klage aus Vertrag qualifizieren wollte, wären nach Art. 112 

Abs. 1 IPRG ebenfalls die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Daraus 

ergibt sich jedenfalls die Unterstellung der vorliegenden Streitsache unter die 

Schweizer bzw. st. gallische Gerichtsbarkeit, hat doch die Beklagte ihren Sitz in K.___ 

im Kanton St. Gallen (Art. 1 Abs. 1 des Vorsorgereglements). Mit Blick auf Art. 121 Abs. 

1 IPRG bzw. Art. 117 IPRG ist Schweizer Recht anwendbar.

1.2.3      Nach Art. 73 BVG hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeichnen, das als letzte 

kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchs­

berechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG). Das Verfahren richtet sich nach 

kantonalem Recht (vgl. die Mindestvorschriften in Art. 73 Abs. 2 BVG). Gerichtsstand 

ist der Schweizer Sitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 

versicherte Person angestellt gewesen ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist folglich zur Beurteilung der 

vorliegenden Sache örtlich zuständig. Da auch die sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit gegeben sind (Art. 73 Abs. 1 BVG und Art. 65 Abs. 1 lit. e  des st. 

gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; sGS 951.1]) und da die Klage vom 

19. Juli 2013 die formellen Voraussetzungen an eine rechtsgültige Klageschrift erfüllt, 

ist auf diese Klage einzutreten.

1.3  Aus der Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen folgt 

allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass (ausschliesslich) Schweizer 

Recht anzuwenden wäre. Für die Beantwortung der Fragen, ob der Kläger überhaupt 

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einen Anspruch auf ein Todesfallkapital gegenüber der Beklagten hat und wie hoch 

dieses gegebenenfalls ist, ist zwar das Schweizer Recht massgebend. Die vorliegende 

Streitigkeit bezieht sich aber nicht auf den Anspruch als solchen, denn dieser ist 

zwischen den Parteien unumstritten. Streitig ist vielmehr, ob die Beklagte ihre Schuld 

gegenüber dem Kläger erfüllt, das heisst die Forderung durch die Zahlung an dessen 

Mutter getilgt hat. Der Forderungsgrund ist zwar ein sozialversicherungsrechtlicher, 

doch stellte sich genau dieselbe Frage, wenn es sich dabei um eine Obligation mit 

einem anderen Rechtsgrund handeln würde. Anders ausgedrückt steht die 

zivilrechtliche Frage der Tilgung einer Schuld und nicht die 

sozialversicherungsrechtliche Grundfrage des Anspruchs als solchem im Mittelpunkt 

der vorliegenden Streitigkeit. Aus dem Umstand, dass betreffend die Grundlagen des 

Anspruchs das Schweizer Recht massgebend ist, folgt nicht a priori auch die 

Massgeblichkeit des Schweizer Rechts auf die Frage der schuldbefreienden Tilgung. 

Vielmehr ist dafür gesondert nach dem massgebenden Recht zu fragen. Die 

Besonderheit liegt dabei im Umstand begründet, dass der Kläger minderjährig ist und 

die Zahlung deshalb nicht direkt an ihn, sondern an einen Vertreter hat geleistet werden 

müssen. Die Antwort auf die Frage, wer an der Stelle des Klägers die Zahlung hat 

entgegen nehmen dürfen, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung über die 

Vertretung der Interessen minderjähriger Personen. Diese gesetzliche Regelung ist im 

Kindesrecht zu suchen. Das Schweizer IPRG sieht die grundsätzliche Anwendbarkeit 

des Rechtes im Staat vor, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (Art. 79 Abs. 1 

IPRG). Auch die Beziehungen zwischen den Eltern und deren Kindern unterliegt 

gemäss dem IPRG dem Recht des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält 

(Art. 82 Abs. 1 IPRG). Die gesetzliche Vermögenssorge fällt praxisgemäss unter Art. 82 

Abs. 1 (und den vorliegend nicht einschlägigen Abs. 2) IPRG (vgl. mit weiteren 

Ausführungen dazu Kurt Siehr, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, 

Art. 82 N 9). Für das Kindesschutzrecht verweist das IPRG auf das Haager 

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, 

Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und 

der Massnahmen zum Schutz von Kindern (HKsÜ; SR 0.211.231.011; Art. 85 Abs. 1 

IPRG). Das genannte Übereinkommen, das für die Schweiz am 1. Juli 2009 und damit 

vor der hier streitigen Zahlung in Kraft getreten ist, bezeichnet die Behörden des 

Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als zuständig, 

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Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen (Art. 5 

Abs. 1). Für den vorliegenden Fall ergibt sich insgesamt, dass betreffend die Frage, ob 

die Beklagte das Todesfallkapital schuldbefreiend an die Mutter des Klägers hat 

überweisen können, das österreichische Recht massgebend ist, weil der Kläger damals 

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt hat und immer noch hat.

2.

Die Beklagte ist passivlegitimiert, weil der Vater des Klägers bei ihr beruflich 

vorsorgeversichert gewesen ist. Zwar ist die Beklagte mittlerweile teilliquidiert worden, 

doch sind die Aktiven und Passiven bloss auf dem Wege der Singularsukzession an die 

nachfolgende Vorsorgeeinrichtung übertragen worden und ist das Todesfallkapital 

zugunsten des Klägers von dieser Sukzession nicht erfasst gewesen (vgl. act. G 1.14).

3.

3.1  Laut § 234 des österreichischen ABGB darf der gesetzliche Vertreter eines 

minderjährigen Kindes Zahlungen an dieses, die den Betrag von 10’000 Euro 

übersteigen, nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht 

im Einzelfall oder allgemein ermächtigt worden ist. Wenn eine solche Ermächtigung 

fehlt, wird der Schuldner durch die Zahlung an den Vertreter nur dann von seiner 

Schuld befreit, wenn sich das Gezahlte noch im Vermögen des minderjährigen Kindes 

befindet oder für dessen Zwecke verwendet worden ist. Gemäss dem Wortlaut des 

§ 234 ABGB müsste die Zahlung als nicht schuldbefreiend qualifiziert werden. Der 

7. Senat des österreichischen Obersten Gerichtshofes hat im Entscheid 7 Ob 24/08t 

vom 9. April 2008 die Einholung einer gerichtlichen Ermächtigung auch für Zahlungen 

an die Eltern minderjähriger Gläubiger als unabdingbar erachtet. Diese Praxis hat er in 

späteren Entscheiden bestätigt (7 Ob 29/10f, 7 Ob 156/11h, 7 Ob 67/12x; vgl. Gerhard 

Schmaranzer, Schuldbefreiende Leistung an minderjährige Gläubiger auch ohne 

pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung?, in: Zak 2012/623).

3.2  Hätte die Beklagte vor der Auszahlung des Todesfallkapitals an die Mutter des 

Klägers (Dezember 2009) Abklärungen zur österreichischen Rechtslage zur 

schuldbefreienden Leistung an minderjährige Gläubiger getätigt, wäre sie ohne 

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nennenswerten Aufwand auf § 234 ABGB und die (damals) dazu bereits ergangene 

Praxis des Obersten Gerichtshofs gestossen. Im Rahmen der ihr obliegenden 

Sorgfaltspflichten hätte sie fraglos eine pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung zur 

Bezahlung an die Mutter des Klägers einholen müssen. Den Akten lassen sich keine 

Bemühungen der Beklagten entnehmen, die Rechtslage in Österreich abzuklären. Die 

Beklagte hat lediglich dem Verlassenschaftsverwalter des Verstorbenen und den 

Sozialdiensten mitgeteilt, dass sie das Todesfallkapital auszahlen werde. 

Anschliessend hat sie die Überweisung getätigt. Weder der Verlassenschaftsverwalter 

noch die Sozialdienste sind aber mit der Vertretung der Interessen des Klägers 

beauftragt gewesen. Folglich hat für sie auch kein Anlass bestanden, die Beklagte auf 

§ 234 ABGB aufmerksam zu machen, zumal diese ja auch nicht nach zu beachtenden 

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Auszahlung gefragt, sondern bloss die 

Auszahlung angekündigt und dabei den Eindruck erweckt hat, die Voraussetzungen für 

eine schuldbefreiende Zahlung zu kennen. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, 

hinsichtlich der Zulässigkeit der Auszahlung des Todesfallkapitals für den Kläger an 

dessen Mutter keine Abklärungen getätigt und infolgedessen eine Verletzung des § 234 

ABGB und damit eine nicht schuldbefreiende Wirkung ihrer Zahlung in Kauf genommen 

zu haben. Ihre Sorgfaltspflichtverletzung ist schliesslich adäquat-kausal dafür 

verantwortlich, dass das Todesfallkapital zweckentfremdet wurde und nicht dem Vor­

sorgezweck entsprechend dem Kläger zugutekam.

3.3  Zwar ist in der österreichischen Lehre unter Hinweis auf die systematische Stellung 

des § 234 ABGB und dessen Sinn und Zweck die Auffassung vertreten worden, der 

§ 234 ABGB sei nicht auf das Vertretungsverhältnis zwischen Eltern und deren Kindern 

anwendbar (m.w.H. Schmaranzer, a.a.O.). Dieser Rechtsauffassung ist der 2. Senat des 

Obersten Gerichtshofes in einem Entscheid aus dem Jahr 2012 gefolgt (2 Ob 3/12y). Im 

Entscheid 1 Ob 117/13g aus dem Jahr 2013 hat der 1. Senat die voneinander 

abweichenden Rechtsauffassungen des 7. und 2. Senats als "Judikaturkontroverse" 

bezeichnet. Von der Lehre wird eine höchstrichterliche Auflösung dieser Kontroverse 

gefordert (Schmaranzer, a.a.O.). Selbst wenn diese "Judikaturkontroverse" im 

Zeitpunkt der Auszahlung des Todesfallkapitals bereits bestanden hätte, wäre die 

Beklagte in Anwendung der ihr zumutbaren Sorgfalt gehalten gewesen, eine 

Genehmigung des zuständigen Gerichts zur Auszahlung an die Mutter des Klägers 

einzuholen. Ohne eine solche hat sie sich auf jeden Fall dem Risiko einer nicht 

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schuldbefreienden Zahlung ausgesetzt. Aus dem Umstand, dass die Anwendbarkeit 

des § 234 ABGB auf Konstellationen wie die vorliegende in der Rechtsprechung seit 

2012 umstritten ist, kann die Beklagte also nichts zu ihren Gunsten ableiten. Am Rand 

bemerkt sieht auch das internationale Vertragsrecht einen Schutz für den Schuldner 

eines minderjährigen Gläubigers vor nicht schuldbefreiender Tilgung vor: Er hat die 

Möglichkeit, eine amtliche Bescheinigung über die Berechtigung des Trägers der 

elterlichen Verantwortung zum Handeln und die ihm übertragenen Befugnisse im Sinn 

von Art. 40 HKsÜ einzuholen (vgl. dazu Siehr, a.a.O., Art. 82 N 10).

3.4  Die Mutter hat das Todesfallkapital zwischenzeitlich vollständig verbraucht. Da sie 

bislang keine Arbeit gefunden hat, hat sie mit der von ihr in Aussicht gestellten 

Rückzahlung noch nicht beginnen können. Vom Kapital ist folglich nichts mehr 

vorhanden (vgl. act. G 18.1 und 18.2). Die Mutter des Klägers hat zwar angegeben, 

dass ein Teil der Ausgaben, die sie mit dem Todesfallkapital finanziert hatte, im 

Interesse des Klägers erfolgt sei. Dabei hat es sich aber nicht um Ausgaben gehandelt, 

die mit dem Vorsorgezweck des Todesfallkapitals im Einklang gestanden hätten. Das 

Kapital wäre für den notwendigen Bedarf des Kindes (etwa in Bezug auf seine 

Berufsbildung) zu verwenden gewesen. Seinen Zweck hat das Todesfallkapital nicht 

erfüllt, wenn damit Möbel (die der Beschwerdeführer ebenfalls „mitbenutzen“ kann) 

angeschafft oder Reisen und Ausflüge unternommen worden sind. Auch die 

Spielsachen und die Kleider dürften nicht oder höchstens in einem untergeordneten 

und daher zu vernachlässigenden Betrag vom Vorsorgezweck des Todesfallkapitals 

erfasst sein. Das bedeutet, dass die Beklagte insgesamt nicht schuldbefreiend geleistet 

hat, dass sie also dem Kläger noch das gesamte Todesfallkapital schuldet.

3.5  Das Todesfallkapital beläuft sich nach den unbestritten gebliebenen Angaben der 

Beklagten auf Fr. 92'375.25 brutto (vgl. act. G 1.7). Diesen Betrag hat die Beklagte dem 

Kläger nach Abzug der allfällig zu entrichtenden Quellensteuer – die nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet – auszurichten. Nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  i.V.m. 

Art. 66 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 VRP ist das Versicherungsgericht im vorliegenden 

Klageverfahren nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Folglich ist dem Kläger 

ungeachtet der Tatsache, dass er nur Fr. 86'443.25 eingeklagt hat, der Betrag von 

Fr. 92'375.25 brutto zuzusprechen.

bis

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3.6  Das bereits ausbezahlte Kapital wird die Beklagte von der Mutter des Klägers 

zurückfordern können, was allerdings nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens gehört.

4.

Auf den Rentennachzahlungen macht der Kläger ab 10. Dezember 2009 Verzugszinsen 

von 5% geltend. Das Recht der beruflichen Vorsorge regelt die Folgen eines Verzugs 

lediglich für eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG). 

Vorbehältlich abweichender reglementarischer Bestimmungen richtet sich die 

Verzugszinspflicht nach Art. 102 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220; vgl. 

BGE 119 V 135 E. 4c, Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 2011, 9C_334/2011, 

E. 4.1). Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten (act. G 7.1.2) 

werden reglementarische Leistungen erst ausbezahlt, wenn die Anspruchsberechtigten 

alle Unterlagen beigebracht haben, die die Stiftung zur Begründung des Anspruchs 

benötigt. Gemäss Schreiben der Beklagten vom 7. Dezember 2009 an den mit der 

Verlassenschaftsabhandlung betrauten Gerichtskommissär (act. G 1.7) lagen ihr zu 

diesem Zeitpunkt die zur Prüfung und Berechnung des Anspruchs des Klägers auf das 

Todesfallkapital benötigten Unterlagen vor. Es erscheint daher sachgerecht, gemäss 

dem Antrag des Klägers ab 10. Dezember 2009 Verzugszinsen zuzusprechen. Diese 

betragen gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5% pro Jahr.

5.

5.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Klage gutzuheissen.

5.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

5.3  Der obsiegende Kläger hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sein 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung 

pauschal festzusetzen ist. Angesichts des durchschnittlichen Aufwandes ist das 

Honorar praxisgemäss auf 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid:

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.                                                                                          

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 92'375.25 Franken 

zuzüglich fünf Prozent Zins ab dem 10. Dezember 2009 zu bezahlen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.                                                                                          

Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von 3’500 Franken 

auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2015
	Auszahlung eines Todesfallkapitals aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Überobligatorium) an ein in Österreich lebendes minderjähriges Kind.Prüfung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts: Das st. gallische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung der Streitigkeit zuständig. Betreffend die Anspruchsprüfung ist Schweizer Recht anwendbar. Betreffend die Frage der befreienden Tilgung der Schuld der Vorsorgeeinrichtung ist jedoch österreichisches Recht massgebend. Die Vorsorgeeinrichtung hat bei Auszahlung an die Mutter des Kindes ihre (sich aus der in Österreich geltenden Rechtslage ergebenden) Sorgfaltspflichten nicht genügend beachtet. Sie hat nicht schuldbefreiend geleistet. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2015,BV 2013/17.)Entscheid vom 31. Juli 2015BesetzungVizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.BV 2013/17ParteienA.___,Klägerin,vertreten durch Rechtsanwalt I.___, Mag., Kirchstrasse 4,AT-6900 Bregenz,gegenB.___,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Bürki Sonderegger, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 HeerbruggGegenstandForderung (Todesfallkapital zu Gunsten von A.___)Sachverhalt

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