# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7659b130-fd3a-57c1-bf96-7c067445761c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2022 D-5598/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5598-2022_2022-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5598/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5598/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er bereits am (…) in Kroatien um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b Am 20. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt. 

A.c Am 25. Oktober 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Re-

gion B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 10. November 

2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und einer Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er wolle nicht nach Kroatien zu-

rückkehren. Dort sei er rassistisch behandelt worden, es werde Gewalt an-

gewendet und es gebe keine Menschenrechte. Obwohl er ein junger, kräf-

tiger Mann sei, sei er vom Erlebten in Kroatien mitgenommen. 

Beim Versuch nach Kroatien zu gelangen, sei er zwei Mal aufgegriffen und 

an einen abgelegenen Ort gebracht worden. Später sei er erneut im Wald 

aufgegriffen worden. Er sei mit den Füssen getreten und seine SIM-Karte 

sei zerstört worden, damit er nicht habe um Hilfe rufen können. Mit einem 

kleinen Auto, das wie eine Gefriertruhe gewesen sei, sei er zu einem kalten 

Ort gebracht worden. Obschon es sehr kalt gewesen sei, sei ihm befohlen 

worden, den Pullover auszuziehen. Als er nach Essen gefragt habe und 

dafür mit Euro habe zahlen wollen, sei ihm gesagt worden, dass in Kroatien 

nicht mit Euro bezahlt werde. Er sei zudem gezwungen worden, Unterlagen 

zu unterschreiben, welche er nicht verstanden habe. Am Tag darauf seien 

ihm, auf seine Nachfrage, Unterlagen in französischer Sprache gebracht 

worden. Beim Durchlesen sei er geschlagen worden und ihm sei gesagt 

worden, er solle unterschreiben. Als er gesagt habe, er wolle kein Asylge-

such einreichen, sei er angeschrien worden. Nachdem er unterschrieben 

habe, sei ihm gesagt worden, dass er innert sieben Tagen Asyl beantragen 

könne. Er sei in ein kleines Hotel gebracht worden, wo Leute gezwungen 

worden seien, für das Asylgesuch erneut Fingerabdrücke abzugeben. Er 

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habe die Fingerabdrücke nicht erneut abgegeben und sich stattdessen ent-

schieden wegzulaufen. Er sei hereingelegt worden, indem ihm einfach die 

Fingerabdrücke für ein Asylgesuch abgenommen worden seien. 

Körperlich habe er keine Probleme und psychisch fühle er sich in Ordnung. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten.  

A.f Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 25. November 2022 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 (eröffnet am 29. November 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Mit Eingabe vom (…) informierte die Rechtsvertretung die Vorinstanz über 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung des SEM vom 28. November 2022 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei 

die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

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Seite 4 

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugs-

stopps sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. 

Empfangsbestätigung) und einer juristischen Analyse der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH; Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequen-

zen für Dublin-Überstellungen, Bern 13. September 2022) bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde formelle Rügen, 

die vorab zu prüfen sind. 

4.2  

4.2.1 Er rügt unter dem Titel «Verfahren, Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs», dass seine Rechtsvertretung trotz seines ausdrücklichen Wunsches 

bei der Entscheideröffnung nicht anwesend gewesen sei. Dies führe zu ei-

ner Einschränkung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten.  

4.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der angefochtene Entscheid an 

den zuständigen Leistungserbringer adressiert und am 29. November 

2022 der Rechtsvertretung ausgehändigt wurde (vgl. act. SEM 1204326-

21/16 S. 1 [Begleitschreiben] und S. 16 [Empfangsbestätigung]). Damit ist 

die Entscheideröffnung nicht zu beanstanden (vgl. Art. 12a Abs. 2 AsylG). 

Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche konkreten Auswirkun-

gen ein allfälliger Handwechsel innerhalb des Leistungserbringers auf das 

rechtliche Gehör oder die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdefüh-

rers gehabt haben sollte. Der Beschwerdeführer hat innert Frist eine voll-

ständige Beschwerde eingereicht. Gegenteiliges bringt der Beschwerde-

führer nicht vor und er stellt diesbezüglich auch keine Anträge. 

4.2.3 Die Rüge ist folglich unbehelflich. 

4.3 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in Hin-

blick auf die Situation in Kroatien auf acht Monate alte Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft gestützt, obwohl zwischenzeitlich neue Be-

richte zu Kroatien, etwa von der SFH, veröffentlicht worden seien. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass die Argumentation der Vorinstanz nicht zu be-

anstanden ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter Berücksich-

tigung der neusten Berichte zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass für 

eine Änderung der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegten 

Rechtsprechung, welche wiederum auf den Abklärungen der Schweizeri-

schen Botschaft in Kroatien basiert, keine Veranlassung besteht (vgl. auch 

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Urteile des BVGer F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2.2 und D-

5299/2022 vom 30. November 2022 E. 4.4). Folglich waren weitere Abklä-

rungen durch das SEM aufgrund der neusten Berichte nicht angezeigt. 

4.4 Dem Gesagten zufolge erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Der Kassationsantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und 

R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

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Seite 7 

5.4 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

am 11. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen ha-

ben, dass das Verfahren des Beschwerdeführenden noch im Gange sei, 

ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben. 

Daran vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur 

Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, nichts zu ändern. Be-

reits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates hätte die Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens begründet (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Im Übrigen räumt 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 

E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3 und 

D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer 

gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behandlung in Kroatien keine 

Veranlassung, zumal die dargelegten Erlebnisse an der kroatischen Aus-

sengrenze gerade im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise von 

Serbien aus stehen und nicht die vorliegend interessierende Situation der 

Rückkehr nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens betreffen. Die Vorin- 

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Seite 8 

stanz hat auf Grundlage seiner Aussagen und in Beachtung des Referen-

zurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärun-

gen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss ge-

kommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3.1). Aus den in der Beschwerde zitierten Urteilen 

der deutschen Gerichte, die angeblich zu einer anderen Erkenntnis gelangt 

seien, und den Berichten resp. dem beigelegten Bericht kann der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Folglich ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa-

tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens 

der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. 

D-5598/2022 

Seite 9 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

9.  

9.1 Der am 6. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: