# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99b0b404-d220-530d-930a-a174481115ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250040-O1
**Docket/Reference:** SB250040-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250040-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SB250040-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Hoffmann 

und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 4. September 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend qualifizierten Raub (Rückweisung des Schweizerischen Bundes-

gerichtes)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, vom 

4. Juli 2023 (DG230031); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 

ll. Strafkammer, vom 12. Juni 2024 (SB230497); Urteil des Schweizerischen 

Bundesgerichtes vom 8. Januar 2025 (6B_794/2024)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft l des Kantons Zürich vom 28. Februar 

2023 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 20/6).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig des qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 

Ziff. 4 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 31 Tage durch Haft erstanden sind.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Es wird eine (zunächst vollzugsbegleitende) ambulante Behandlung im 

Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. 

3.

4.

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. 

6.

Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

7.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 6. Okto-

ber 2021 beschlagnahmte Barschaft in Höhe von Fr. 500.– wird dem Privat-

kläger B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlan-

gen herausgegeben. Verlangt der Privatkläger B._____ die Barschaft nicht 

innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Urteils heraus, so fällt diese dem Staat 

zu.

8.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

vom 9. Februar 2023 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschul-

digten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen her-

ausgegeben:



1 Badehose, rot (A015'255'182),

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







1 Paar, Sportschuhe weiss, "Nike Airmax" (A015'255'193),

1 Cap, schwarz (A015'255'206),

1 T-Shirt, schwarz (A015'255'217),

1 Kleiderbügel, blau, aus Kunststoff (mit blutverdächtigen Anhaftungen, 
Hemastix positiv) (A015'258'716).

Verlangt der Beschuldigte die Gegenstände nicht innert 60 Tagen ab 

Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde 

zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

9.

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 9. Fe-

bruar 2023 beschlagnahmte Prada Portemonnaie mit Cornercard ohne Na-

men (A015'529'836) wird eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde 

zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

vom 9. Februar 2023 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Privatklä-

ger B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen 

herausgegeben:











1 Jacke, schwarz (A015'255'024),

aus Jacke, Innentasche (A015'255'024): Visitenkarte von C._____, 
Kopie Pass B._____, 3 Marlboro Zigarettenpäckli, diverse Mega'sly 
Kondome, 1 Eros Bodyglide (A015'255'046),

T-Shirt, grau (A015'255'079),

Jeans, blau (A015'255'080),

1 Paar Sportschuhe, schwarz, R-Systems (A015'255'091).

Verlangt der Privatkläger B._____ die Gegenstände nicht innert 60 Tagen ab 

Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde 

zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

11. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden folgende sicherge-

stellte Spuren und Spurenträger eingezogen und vernichtet: 





Tatort-Fotografie (A015'246'067),

Daktyloskopische Spur - Folie (A015'246'078),

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











IMR-Fotografie (A015'254'941),

IRM-Fotografie (A015'255'126),

Mikrospuren-Klebbandasservat (A015'258'192),

Tatort-Fotografie (A015'258'670),

Mikrospuren-Klebbandasservat (A015'258'692),

Foto (A015'590'962).

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 8'000.00 

als Genugtuung zu bezahlen. 

13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

5'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;

28'637.75   Auslagen (Gutachten);

2'800.00   Auslagen Polizei;

360.00   Entschädigung Zeuge;

23'772.75   amtliche Verteidigung;

11'690.75   unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerschaft werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 12. Juni 2024:

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, 

vom 4. Juli 2023 bezüglich der Dispositivziffern 7 bis 11 (Beschlagnahmun-

gen und Vernichtung von Spuren und Spurenträgern) sowie Dispositivziffer 

13 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen Körperver-

letzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

31 Tage durch Haft erstanden sind.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt.

4.

Dem Beschuldigten wird für die Dauer der Probezeit von drei Jahren die 

Weisung erteilt, die Behandlung bei Dr. D._____ nach Massgabe der Thera-

peutin weiterzuführen. Ebenso wird dem Beschuldigten für die Dauer der 

Probezeit die Weisung erteilt, während dieser Zeit alkohol- und drogenabsti-

nent zu leben und dies regelmässig nach Massgabe von Dr. D._____ akten-

kundig zu machen.

5.

6.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 2'500.– zu-

züglich 5 % Zins seit 25. Juli 2021 als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

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7.

8.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 14 und 15) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

13'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)

6'000.–   unentgeltliche Vertretung des Privatklägers (inkl. MwSt.)

9.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des 

Privatklägers, werden zu zwei Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu 

drei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von zwei Fünfteln vorbehal-

ten.

Berufungsanträge:

Der amtlichen Verteidigung nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites 

Berufungsverfahren):

(Urk. 103 S. 2)

1.

Es seien in Abänderung von Ziff. 14 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich, 6. Abteilung, vom 4. Juli 2023 die Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen, je-

doch sofort definitiv abzuschreiben.

2.

Es seien in Abänderung von Ziff. 15 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich, 6. Abteilung, vom 4. Juli 2023 die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft defi-

nitiv, d.h. ohne Rückforderungsvorbehalt, auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.

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3.

Es seien in Abänderung von Ziff. 9 des Urteils des Obergerichts des 

Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2024, die Kosten des 

Berufungsverfahrens (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Vertei-

digung und unentgeltlichen Verbeiständung des Privatklägers) zu zwei 

Fünfteln dem Berufungskläger aufzuerlegen, der Kostenanteil des Be-

rufungsklägers aber sofort definitiv abzuschreiben; die Kosten der amt-

lichen Verteidigung und unentgeltlichen Verbeiständung des Privatklä-

gers seien definitiv, d.h. ohne Rückforderungsvorbehalt im Umfang von 

zwei Fünfteln, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 4. Juli 2023 wurde 

der  Beschuldigte  gemäss  eingangs  wiedergegebenem  Dispositiv  verurteilt 

(Urk. 61). Nach Durchführung des Berufungsverfahrens wurde der Beschuldigte mit 

Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2024 

gemäss vorstehend wiedergegebenem Dispositiv schuldig gesprochen (Urk. 78).

2.

Gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 12. Juni 2024 liess der Beschul-

digte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erheben. Das Bundesgericht 

hiess  die  Beschwerde  des  Beschuldigten  mit  Urteil  vom  8. Januar  2025 

(6B_794/2024) teilweise gut, hob das Urteil des hiesigen Gerichts betreffend Dis-

positivziffern 7 bis 9 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Prüfung 

einer allfälligen Herabsetzung oder eines allfälligen Erlasses der Verfahrenskosten 

zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Urk. 93).

3.

Mit Beschluss vom 18. Februar 2025 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um im Rahmen des beschränkten 

Umfangs des Verfahrensgegenstands Berufungsanträge zu stellen und zu begrün-

den sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 95). Mit Eingabe vom 17. Mai 

2025 ging die Berufungsbegründung innert mehrfach erstreckter Frist ein (Urk. 97; 

Urk. 99; Urk. 101; Urk. 103). Mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2025 wurden der 

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Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz je ein Doppel der Berufungsbegründung des 

Beschuldigten zugestellt und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Beru-

fungsantwort  einzureichen  sowie  letztmals  eigene  Beweisanträge  zu  stellen.  Die 

Vorinstanz erhielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung innert derselben 

Frist (Urk. 106). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 109), wäh-

rend  sich  die  Staatsanwaltschaft  nicht  vernehmen  liess.  In  Ergänzung  zur  Beru-

fungsbegründung der Verteidigung reichte der Beschuldigte am 19. Mai 2025 eine 

persönliche  Eingabe  betreffend  die  Verfahrenskosten  ein  (Urk. 108),  welche  der 

Staatsanwaltschaft  zur  Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  zugestellt  wurde 

(Urk. 110; Urk. 111), wobei sie auf eine Stellungnahme verzichtete. Damit erweist 

sich das Verfahren als spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids

1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-

heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von 

Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil 

zu übernehmen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1). 

1.2. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige The-

matik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-

stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang 

gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-

richts Rechnung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November 2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in 

BGE  148  IV  66];  6B_59/2020  vom  30. November  2020;  je  m.H.).  Aufgrund  der 

Bindungswirkung  bundesgerichtlicher  Rückweisungsentscheide 

ist  es  dem 

Berufungsgericht  abgesehen  von  allenfalls  zulässigen  Noven  verwehrt,  der 

Beurteilung  des  Rechtsstreits  einen  anderen  als  den  bisherigen  Sachverhalt  zu 

unterstellen  oder  die  Sache  unter  rechtlichen  Gesichtspunkten  zu  prüfen,  die  im 

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung 

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gezogen  worden  sind  (BGE  150  IV  417  E. 2.4.2;  143  IV  214  E. 5.3.3).  Diese 

Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit 

dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit 

Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3, 

6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund 

des  Rückweisungsentscheids  nochmals  mit  der  Beweislage  befassen,  ist  eine 

neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz ebenso zuläs-

sig, wie die Abnahme neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem früheren 

Verfahrensstadium  hätten  erhoben  werden  können,  soweit  der  entsprechende 

Sachverhalt  mit  einer  Willkürrüge  vor  Bundesgericht  noch  angefochten  werden 

kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und 

E. 5.4. a.E.).

1.3. Das Bundesgericht hob das Urteil des hiesigen Gerichts vom 12. Juni 2024 

betreffend die erstinstanzliche Kostenauflage sowie die zweitinstanzliche Kosten-

festsetzung und -auflage (Dispositivziffern 7 bis 9) auf (Urk. 93). Vom Bundesge-

richt nicht aufgehoben wurden die Dispositivziffern 1 bis 6 (Schuldspruch, Sanktion, 

Absehen von Landesverweisung sowie Zivilforderung des Privatklägers). Daher ist 

vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2024 (SB230497) bezüglich Dispositiv-

ziffern 1 bis 6 in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). 

III. Erst- und zweitinstanzliche Kostenauflage

1.

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO, wobei die Kos-

- 10 -

ten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläger-

schaft auf die Gerichtskasse genommen wurden und eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten wurde (Urk. 61 S. 77, 79 f.).

2.

Ausgangsgemäss und da der Beschuldigte die Untersuchung und das vor-

instanzliche Verfahren durch seine Delinquenz verursachte, auferlegte ihm die hie-

sige Kammer mit Urteil vom 12. Juni 2024 die entsprechenden Kosten in Bestäti-

gung von Dispositivziffer 14 des vorinstanzlichen Urteils. Ebenso wurde in Bestäti-

gung von Dispositivziffer 15 des vorinstanzlichen Entscheids ein Nachforderungs-

vorbehalt für die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertre-

tung des Privatklägers angebracht (Urk. 78 S. 38, 40). Mit Urteil der hiesigen Kam-

mer vom 12. Juni 2024 wurden dem Beschuldigten sodann die Kosten des Beru-

fungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der un-

entgeltlichen Vertretung des Privatklägers, zu zwei Fünfteln auferlegt und zu drei 

Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen, da er im Berufungsverfahren mit seinen 

Anträgen weitgehend durchdrang und einzig in Bezug auf die Höhe der auszuspre-

chenden Freiheitsstrafe und der Zivilforderung des Privatklägers sowie hinsichtlich 

der Kostenauflage unterlag. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unent-

geltlichen Vertretung des Privatklägers wurden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen, wobei eine Rückzahlungspflicht im Umfang von zwei Fünfteln gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten wurde (Urk. 78 S. 39, 40 f.).

3.

Das  Bundesgericht  erachtete  die  Rügen  des  Beschuldigten  betreffend  die 

Verteilung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens so-

wie des Berufungsverfahrens als unbegründet (Urk. 93 S. 8 ff.). Entsprechend sind 

die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Pri-

vatklägers, in Bestätigung von Dispositivziffer 14 des vorinstanzlichen Urteils dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Pri-

vatklägers,  sind  gemäss  Dispositivziffer 9  des  Urteils  der  hiesigen  Kammer  vom 

12. Juni 2024 zu zwei Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu drei Fünf-

teln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zur Begründung kann auf die entsprechen-

- 11 -

den Erwägungen im Entscheid vom 12. Juni 2024 verwiesen werden (Urk. 78 S. 38 

f.).

4.

In Bezug auf die Festsetzung der zweitinstanzlichen Kosten (Dispositivzif-

fer 8  des  Urteils  vom  12. Juni  2024)  äusserten  sich  weder  das  Bundesgericht  – 

obschon dieses die entsprechende Dispositivziffer aufhob – noch die Verteidigung 

(Urk. 93; Urk. 103 S. 2). Zur Festsetzung der Kosten des ersten Berufungsverfah-

rens inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Ver-

tretung des Privatklägers kann daher ebenfalls auf die Erwägungen der hiesigen 

Kammer im Urteil vom 12. Juni 2024 verwiesen werden (Urk. 78 S. 38 f.).

IV. Kostenerlass

1.

Nachdem dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des erstin-

stanzlichen Verfahrens vollumfänglich und diejenigen des Berufungsverfahrens zu 

zwei Fünfteln auferlegt wurden, wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung und 

der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen und eine vollumfängliche Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO betreffend die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfah-

rens sowie im Umfang von zwei Fünfteln betreffend die Kosten des Berufungsver-

fahrens vorbehalten (Urk. 61 S. 77, 79 f.; Urk. 78 S. 38 ff.).

2.

Das  Bundesgericht  erwog  diesbezüglich,  der  Beschuldigte  rüge  zu  Recht, 

dass auf seine Anträge um Kostenerlass weder im erstinstanzlichen Urteil noch im 

angefochtenen  Verfahren  eingegangen  worden  sei,  weshalb  ein  Verstoss  gegen 

Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG vorliege. Insbesondere sei nicht ersichtlich, welche Über-

legungen  zu  den  Aspekten  der  Resozialisierung  und  Verhältnismässigkeit  ange-

stellt worden seien. Die Sache wurde daher zur Prüfung einer allfälligen Herabset-

zung oder eines allfälligen Erlasses der Verfahrenskosten an die hiesige Kammer 

zurückgewiesen (Urk. 93 S. 10 f.).

3.

Die Verteidigung beantragt, dem Beschuldigten seien sämtliche Kosten, mit-

hin diejenigen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der 

Kostenanteil  des  Beschuldigten  betreffend  das  Berufungsverfahren,  zu  erlassen. 

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Ausserdem seien die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Vertretung des Privatklägers sowohl für die Untersuchung als auch für die beiden 

gerichtlichen Verfahren definitiv, d.h. ohne Rückforderungsvorbehalt, vollumfäng-

lich bzw. im Umfang von zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 103 

S. 2).  Zur  Begründung  bringt  die  Verteidigung  vor,  die  eingereichten  Unterlagen 

würden die per Ende Oktober 2024 bestehende, als einigermassen hoffnungslos 

zu bezeichnende finanzielle Situation des Beschuldigten eindrücklich abbilden. Die 

finanzielle Situation des Beschuldigten habe sich seit Oktober 2024 nicht verbes-

sert.  Zwar  habe  er  Mitte  Oktober 2024,  nachdem  die  vorangehende  Anstellung 

durch die Arbeitgeberin aufgelöst worden sei, eine Temporäranstellung gefunden, 

die bis 22. Dezember 2024 gedauert habe. In dieser Zeit habe er durchschnittlich 

ca. Fr. 3'000.– pro Monat verdient. Von Januar bis 9. Februar 2025 habe der Be-

schuldigte keine Arbeit gehabt, bis er für drei Wochen eine Anstellung gefunden 

und in dieser Zeit Fr. 2'832.05 verdient habe. In den Monaten Oktober 2024 bis und 

mit Februar 2025 habe der Beschuldigte somit insgesamt Fr. 10'447.20 bzw. durch-

schnittlich  rund  Fr. 2'100.–  pro  Monat  verdient.  Per  20. März  2025  habe  der  Be-

schuldigte eine Anstellung als Kurierfahrer auf Abruf gefunden und bis am 30. April 

2025 rund Fr. 5'900.– netto verdient. Von diesem Einkommen habe er Anfangs Mai 

2025 die Steuerschulden bei seiner Wohnsitzgemeinde bezahlt, die ihn deswegen 

arg bedrängt habe. Allerdings drohe dem Beschuldigten ein Führerausweisentzug 

aufgrund von Verkehrsregelverletzungen während seiner Arbeit, weshalb er seine 

aktuelle Anstellung verlieren werde. Der Beschuldigte sei somit immer wieder be-

müht, eine Anstellung zu finden. Dass es ihm nicht gelingen wolle, im Arbeitsmarkt 

nachhaltig Fuss zu fassen, liege nicht in einem Charaktermangel des Beschuldig-

ten  begründet,  sondern  in  seiner  psychischen  Beeinträchtigung.  Gemäss  seiner 

Therapeutin  weise  der  Beschuldigte  als  Folge  der  ausgeprägten  ADHS  und  der 

kombinierten Persönlichkeitsstörung weiterhin keine genügenden Fähigkeiten auf, 

sich im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Beschuldigte befinde sich so-

mit unverschuldeterweise in einer äusserst angespannten, um nicht zu sagen hoff-

nungslosen  finanziellen  Situation.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  daran, 

wenn überhaupt, in absehbarer Zeit nichts ändern werde. Angesichts der übrigen 

Schulden  und  der  nachhaltig  limitierten  Erwerbsmöglichkeiten  liege  es  auf  der 

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Hand, dass die Kosten in der Höhe von rund Fr. 42'000.– als in hohem Masse un-

einbringlich einzustufen seien. Die Auferlegung der Kosten in besagter Höhe ge-

fährde  die  Resozialisierung  des  Beschuldigten.  Sodann  stünden  die  Kosten  von 

rund  Fr. 44'000.–  sowie  der  Rückforderungsvorbehalt  in  der  Höhe  von  rund 

Fr. 54'000.– in keinem angemessenen Verhältnis zu der Verurteilung wegen mehr-

facher einfacher Körperverletzung mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Mo-

naten. Allein unter diesem Aspekt sollten die Kosten zumindest massiv herabge-

setzt werden, namentlich sollten die Kosten der psychiatrischen Begutachtung auf 

die Gerichtskasse genommen werden (Urk. 103 S. 5 ff.).

Der Beschuldigte selbst führt in seiner Eingabe vom 19. Mai 2025 aus, er befinde 

sich in einer schwierigen finanziellen und gesundheitlichen Lage. Sein Einkommen 

sei in den letzten Monaten oft unter dem Existenzminimum gewesen und er sei auf 

temporäre, unregelmässige Arbeit angewiesen. Trotz aller Bemühungen gelinge es 

ihm nicht, eine langfristige Anstellung zu finden. Gleichzeitig bestünden Schulden 

und eine nachhaltige Besserung seiner wirtschaftlichen Situation sei derzeit nicht 

absehbar. Zudem leide er unter gesundheitlichen Einschränkungen, die auch be-

ruflich belastend seien. Die aktuellen Verfahrenskosten von Fr. 40'000.– stellten für 

ihn eine untragbare Belastung dar. Er könne diese Summe nicht begleichen – auch 

nicht in Raten – ohne dauerhaft am Existenzminimum zu leben (Urk. 108). 

4.

Gemäss Art. 425 StPO können Verfahrenskosten von der Strafbehörde ge-

stundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten-

pflichtigen  Person  herabgesetzt  oder  erlassen  werden.  Damit  Art. 425  StPO  zur 

Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen 

Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als 

unbillig  erscheint.  Das  ist  dann  der  Fall,  wenn  die  Höhe  der  auferlegten  Kosten 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person de-

ren  Resozialisierung  bzw.  finanzielles  Weiterkommen  ernsthaft  gefährden  kann. 

Art. 425 StPO verschafft kein Recht auf einen Kostenerlass, solange noch Aussicht 

darauf besteht, dass die kostenpflichtige Person später zu finanziellen Mitteln ge-

langt,  welche  ihr  die  Begleichung  der  Verfahrenskosten  ermöglichen.  Die  Recht-

sprechung betonte vielmehr wiederholt, es gebe keinen verfassungsrechtlichen An-

- 14 -

spruch auf Erlass der Gerichtskosten und es verbleibe selbst im Fall eines dauer-

haft mittellosen Betroffenen im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem 

Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gebe (vgl. Urteile 

des  Bundesgerichts  6B_789/2021  vom  6. Juli  2022  E. 4.5;  6B_239/2021  vom 

26. Mai  2021  E. 4;  6B_1184/2019  vom  25. Juni  2020  E. 1.1,  je  mit  Hinweisen). 

Denn beim Kostenerlass besteht keine Möglichkeit einer späteren Nachforderung. 

Der  Erlass  der  Verfahrenskosten  führt  vielmehr  zum  endgültigen  Untergang  der 

Forderung, so dass diese auch nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn 

der Schuldner oder die Schuldnerin wieder in günstige bzw. günstigere finanzielle 

Verhältnisse gelangt (Urteil des Bundesgerichts 6B_878/2017 vom 21. September 

2017 E. 5). Art. 425 StPO ist als Kann-Bestimmung konzipiert. Die Strafbehörden 

verfügen  bei  der  Frage,  ob  Verfahrenskosten  zu  stunden  oder  zu  erlassen  sind, 

über einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum. Das Bundesrecht be-

lässt die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen von Stundung oder Erlass 

zudem weitgehend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (Urteile des Bundes-

gerichts 6B_794/2024 vom 8. Januar 2025 E. 2.6.1; 6B_539/2023 vom 9. Mai 2023 

E. 3; 6B_239/2021 vom 26. Mai 2021 E. 2; 6B_109/2021 vom 4. März 2021 E. 2). 

5.

Zu berücksichtigen ist, dass der 39-jährige Beschuldigte über eine Nieder-

lassungsbewilligung C verfügt, in verschiedenen Arbeitssektoren tätig war und in 

den letzten Jahren immer wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat (vgl. Urk. 77 S. 7; 

Urk. 104/2/6-9 ). Angesichts seiner angespannten finanziellen Situation in den Jah-

ren 2023 und 2024 (vgl. Urk. 104/2/1; Urk. 104/2/3; Urk. 104/2/5-13; Urk. 104/2/15-

17; Urk. 104/2/20; Urk. 104/3) ist zwar aktuell die Bedürftigkeit des Beschuldigten 

zu bejahen. Hingegen ist die Dauerhaftigkeit der Bedürftigkeit nicht erstellt. So ver-

fügt der Beschuldigte seit 20. März 2025 bei der E._____ GmbH über eine Anstel-

lung als Kurierfahrer auf Abruf zu einem ansprechenden Lohn (Urk. 104/4-5), wes-

halb keineswegs ausgeschlossen ist, dass er künftig in günstigere finanzielle Ver-

hältnisse kommen wird und ein Einkommen erzielen kann, das ihm erlaubt, seinen 

finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und die Kosten ganz oder zumindest 

teilweise zu bezahlen. So gelang es ihm insbesondere auch, mit seinem Lohn für 

März und April 2025 die Steuerschulden bei seiner Wohnsitzgemeinde in der Höhe 

von Fr. 2'047.– zu begleichen (vgl. Urk. 104/6). Im Übrigen verfügte der Beschul-

- 15 -

digte auch im Zeitpunkt der ersten Berufungsverhandlung über eine Arbeitstätig-

keit,  bei  welcher  er  ein  Nettoeinkommen  von  ca.  Fr. 4'500.–  erzielen  konnte 

(Urk. 77 S. 10). Zwar wurde dem Beschuldigten der Entzug des Führerausweises 

für die Dauer eines Monats in Aussicht gestellt (vgl. Urk. 104/7), jedoch steht im 

jetzigen Zeitpunkt nicht fest, wann dieser allfällige Ausweisentzug erfolgen wird und 

ob der Beschuldigte aufgrund dieses einmonatigen Führerausweisentzugs tatsäch-

lich seine Anstellung bei der E._____ GmbH verlieren wird (vgl. Urk. 103 S. 6). Eine 

Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses ist zumindest nicht aktenkundig. Da der Be-

schuldigte auf Abruf arbeitet und ein Gehalt auf Stundenbasis erzielt (Urk. 104/4), 

ist nicht ausgeschlossen, dass er lediglich für die Dauer des Führerausweisentzugs 

keine Einsätze zugeteilt erhält und nach Erhalt des Ausweises wieder im Kurier-

dienst eingesetzt wird. 

Was seine gesundheitliche Situation anbelangt, ist der Beschuldigte gemäss Ver-

laufsbericht von Dr. med. D._____ in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Be-

handlung weiterhin engagiert und interessiert. Sodann zeige er sich im Umgang mit 

Psychopharmaka zur ADHS-Behandlung adhärent. Durch die ausgeprägte ADHS 

als auch die Auswirkungen der kombinierten Persönlichkeitsstörung würden sich 

Fortschritte trotz hohem Eigenengagement nur langsam manifestieren. Eine Folge 

davon  sei,  dass  der  Beschuldigte  weiterhin  keine  genügenden  Fähigkeiten  auf-

weise,  sich  im  allgemeinen  Arbeitsmarkt  nachhaltig  zu  integrieren.  Aufgrund 

schwerwiegender  Defizienzen  in  verschiedenen  Bereichen  sei  der  Beschuldigte 

seit 2020 jeweils nach wenigen Stunden bis Monaten aus seinen Arbeitsverhältnis-

sen entlassen und – mit Ausnahme des Pflegehelfer-Kurses beim F._____ – von 

Bildungsangeboten  ausgeschlossen  worden.  Daher  sei  auch  weiterhin  nur  unter 

sehr spezifischen Bedingungen von einer stabilen Arbeitsfähigkeit auf dem allge-

meinen Arbeitsmarkt auszugehen, die am ehesten einer Nischentätigkeit entspre-

che,  insbesondere  im  Bereich  der  Tätigkeiten  für  Ungelernte  bzw.  Angelernte 

(Urk. 104/8). Nachdem Dr. med. D._____ den Beschuldigten als in hohem Mass 

anpassungsbereit,  lernbereit,  sozial  engagiert  und  feinfühlig  beschreibt  (vgl. 

Urk. 104/8), ist nicht ausgeschlossen, dass er auch künftig in der Lage sein wird, 

seine gegenwärtige oder eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, um ein hin-

reichendes Erwerbseinkommen erzielen zu können. Angesichts des Engagements 

- 16 -

des Beschuldigten ist während der bevorstehenden dreijährigen Weiterführung der 

Behandlung bei Dr. med. D._____ im Sinne der Weisung mit weiteren Fortschritten 

in gesundheitlicher und in der Folge auch in beruflicher Hinsicht zu rechnen. Des 

weiteren ist zurzeit offen, ob und allenfalls wie lange und in welchem Umfang der 

Beschuldigte eine IV-Rente erhalten wird (vgl. Urk. 104/7). In der Regel sind zuerst 

mögliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen. 

Folglich steht keineswegs fest, dass die im gegenwärtigen Zeitpunkt angespannte 

finanzielle Situation dauerhaft ist. Den Beschuldigten bereits im jetzigen Zeitpunkt 

von der – ganzen oder auch nur teilweisen – Tragung der Untersuchungs- und Ver-

fahrenskosten definitiv zu entbinden, wäre somit nicht gerechtfertigt. Es besteht so-

dann  die  Möglichkeit,  den  aktuellen  finanziellen  Verhältnissen  im  Zeitpunkt  des 

Kostenbezugs Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass 

er nach Erhalt der Abrechnung bei der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts 

ein Ratenzahlungs- oder Stundungsgesuch stellen kann. 

Im Übrigen erweist sich ein Kostenerlass auch angesichts der vom Beschuldigten 

verübten  mehrfachen  Körperverletzung  zum  Nachteil  des  Privatklägers,  bei  wel-

chen es sich um sinnlose, offenkundig direktvorsätzliche Gewaltexzesse handelte 

und welche von der hiesigen Kammer je als mittelschwer qualifiziert wurden, wofür 

eine  Gesamtfreiheitsstrafe  von  24 Monaten  bzw.  aufgrund  der  verminderten 

Schuldfähigkeit von 14 Monaten resultierte (vgl. Urk. 78 S. 29 f.), nicht als ange-

messen.

6.

Mithin ist ein Kostenerlass im Sinne von Art. 425 StPO nicht angezeigt und 

es hat bei der vollständigen Auflage der Untersuchungs- und erstinstanzlichen Ver-

fahrenskosten sowie der Kosten des ersten Berufungsverfahrens im Umfang von 

zwei Fünfteln zu bleiben. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, die unter Vorbehalt 

der  Rückzahlungspflicht  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  und  Art. 138  Abs. 1  StPO 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 

- 17 -

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweiten Berufungsverfahren

1.

Die  Gerichtsgebühr 

für  das  vorliegende  zweite  Berufungsverfahren 

(SB250040)  fällt  ausser  Ansatz,  nachdem  die  Aufhebung  der  Dispositivziffern 7 

bis 9  des  Urteils  des  Obergerichts  vom  12. Juni  2024  durch  das  Bundesgericht 

nicht von den Parteien zu verantworten ist.

2.

Der amtliche Verteidiger ist für das zweite Berufungsverfahren gemäss der 

eingereichten Honorarnote mit Fr. 2'523.50 aus der Gerichtskasse zu entschädigen 

(inkl. MwSt.; vgl. Urk. 105). Die Verteidigungskosten für das zweite Berufungsver-

fahren sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, 

II. Strafkammer, vom 12. Juni 2024 (SB230497) bezüglich Dispositivziffern 1 

bis 6 (Schuldspruch, Sanktion, Absehen von Landesverweisung sowie Zivil-

forderung des Privatklägers) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

2.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 14 und 15) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren 

SB230497 wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

13'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)

6'000.–   unentgeltliche Vertretung des Privatklägers (inkl. MwSt.)

3.

Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des 

Privatklägers, werden zu zwei Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu 

- 18 -

drei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von zwei Fünfteln vorbehal-

ten.

4.

Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren SB250040 fällt aus-

ser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 2'523.50 (inkl. MwSt.) für die 

amtliche Verteidigung und werden definitiv auf die Gerichtskasse genom-

men.

5.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 
zuhanden des Privatklägers

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

das Migrationsamt des Kantons Zürich.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 19 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 4. September 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

MLaw Gitz