# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b48f852-3436-5018-aab3-468c42ee264e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 03.04.2024 SK2 2024 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2024-17_2024-04-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 3. April 2024

Referenz SK2 24 17

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand unrechtmässige Aneignung

Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 16.02.2024, mitgeteilt am 21.02.2024 (Proz. Nr. 
EK.2024.1299)

Mitteilung 4. April 2024

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Sachverhalt

A. Am 16. November 2023 erstattete A._____ Strafanzeige gegen B._____ 
wegen unrechtmässiger Aneignung.

B. Mit Verfügung vom 16. Februar 2024, mitgeteilt am 21. Februar 2024, ent-
schied die Staatsanwaltschaft, dass kein Strafverfahren an die Hand genommen 
werde.

C. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 28. Februar 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden.

D. Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 4. März 2024 
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis am 18. März 
2024 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und Entschädigungen 
zu überweisen.

Die verlangte Sicherheitsleistung ging innert Frist nicht ein.

E. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung 
von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruch-
reif.

Erwägungen

1.1. Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Nichtanhandnahmever-
fügungen der Staatsanwaltschaft schriftlich Beschwerde beim Kantonsgericht erho-
ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]). Die 
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art. 10 Abs. 1 KGV 
[BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2. Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 16. 
Februar 2024 erlassen und am 21. Februar 2024 mitgeteilt. Sie ging der Be-
schwerdeführerin am 23. Februar 2024 zu (vgl. act. E.3). Die Beschwerde gegen 
diese Verfügung (act. A.1) datiert vom 28. Februar 2024 (Datum Poststempel) und 
erweist sich daher als rechtzeitig.

2.1. Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten 
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Si-
cherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das 

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Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraus-
setzungen gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft 
ein Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 
17 E. 2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 
E. 5.1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner be-
sonderen Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnis-
sen des konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).

2.2. Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 4. März 2024 
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 18. März 
2024 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und Entschädigungen 
zu überweisen. Dabei wurde die Beschwerdeführerin insbesondere auch darauf 
aufmerksam gemacht, dass auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten werde, sollte die 
eingeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werden (vgl. act. D.2). Die per 
Einschreiben versandte Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin am 6. März 
2024 in Empfang genommen (vgl. die Sendungsverfolgung in act. D.2). Die Si-
cherheitsleistung wurde innert der angesetzten Frist jedoch nicht bezahlt, sodass 
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

3. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO 
in einzelrichterlicher Kompetenz.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 
8 und 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 300.00 festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.

4.2. Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.1) werden keine Ent-
schädigungen gesprochen.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: