# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa55a361-96bf-5ecd-85f5-22415cad153b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 D-3939/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3939-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3939/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...), alias D._______, geboren 
(...), alias E._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Michel Meier, Schützenmattstrasse 16 a, Postfach, 
4003 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3939/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer unter der Identität B._______, geboren am 
(...), Irak, am 30. September 2007 in Basel um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  vom  16.  Oktober  2007  sowie  der 
direkten Anhörung  vom  6.  Dezember  2007  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  als 
konfessionsloser  Kurde  aus  wohlhabenden  Kreisen  in  F._______ 
gelebt,  wo er  mit  den Behörden oder  anderen Organisationen keine 
Probleme gehabt habe,

dass sein Vater, der (vorher) mit ihm sehr grosszügig gewesen sei, mit 
seinem  Vorhaben,  seine  Religion  abzulegen,  nicht  einverstanden 
gewesen sei und erklärt habe, ihn töten zu wollen,

dass er daraufhin zu seinem Onkel nach G._______ gezogen sei, bei 
dem er zirka zwei Jahre gelebt habe,

dass  er  mit  seinem  Onkel  nach  H._______  gereist  sei  und 
anschliessend via I._______, wo er sich einige Zeit aufgehalten habe, 
in  zwei  Monaten  durch  unbekannte  Länder  illegal  in  die  Schweiz 
gelangt sei,

dass  er  anlässlich  der  Anhörung  Kopien  von  Schreiben  und  von 
Ausweisen,  darunter  eine  Kopie  einer  Identitätskarte,  zu  den  Akten 
reichte,

dass das BFM erkennungsdienstliche Abklärungen veranlasste,

dass  das  BFM  mit  Schreiben  vom  18.  Februar  2008  dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Tatsache gewährte, dass 
er  sich  vorgängig  unter  anderer  Identität  und  unter  Vorlage  anderer 
Identitätspapiere in J._______ aufgehalten habe,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  10.  März  2008  die 
Richtigkeit der Abklärungsresultate des BFM bestätigte,

dass  das  BFM  mit  Schreiben  vom  14.  Mai  2008  dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zum  allfälligen  Erlass  einer 
Verfügung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 

Seite 2

D-3939/2008

1998  (AsylG,  SR  142.31)  sowie  zur  allfälligen  Rückführung  nach 
J._______ gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  20.  Mai  2008  unter 
anderem zugab, in der K._______ einen falschen Namen angegeben 
zu  haben  und  nur  das  Namenssystem,  das  im  Nordirak  herrsche, 
vollständig ausgenutzt zu haben,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei  den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG mit Verfügung vom 5. Juni 
2008 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete mit 
dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in 
J._______, das der Bundesrat als sicheren Drittstaat bezeichnet habe, 
aufgehalten,

dass  sich  J._______  bereit  erklärt  habe,  den  Beschwerdeführer 
zurückzunehmen,

dass  keine  Angehörigen  in  der  Schweiz  und  mit  Ausnahme  einer 
Vertrauensperson  sowie  einer  Freundin,  bei  denen  es  sich  um 
Beziehungen handle, die sich nach der Stellung des Asylgesuches in 
der Schweiz ergeben hätten, keine Personen leben würden, zu denen 
der Beschwerdeführer enge Beziehungen habe,

dass die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht offensichtlich 
zutage trete,

dass  keine  Hinweise  vorlägen,  wonach  in  J._______  kein  effektiver 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestünde,

dass auch keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwer-
deführers nach J._______ sprechen würden,

Seite 3

D-3939/2008

dass der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz in  ärztlicher  Behandlung 
sei  und  einer  möglicherweise  auftretenden  Verschlechterung 
medikamentös entgegengewirkt werden könne,

dass im Übrigen die Identität und die behauptete Minderjährigkeit nicht 
feststünden,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12. Juni 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  es  sei  die 
vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, das Asylgesuch zur materiellen 
Prüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventualiter  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren, 
subeventualiter  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  um  Aussetzung  von 
Vollzugshandlungen  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde  und  die  eingereichten 
Beweismittel,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  17.  Juni  2008  beim 
Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 
Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 4

D-3939/2008

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG)  und  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  einer 
allfälligen Beschwede die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass  daher  auf  das  Begehren,  es  sei  das  BFM  respektive  das 
Migrationsamt  aufzufordern,  Vollzugshandlungen  auszusetzen, 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde sich gegen eine Ver-
fügung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  ist  (Ziffer  1  des 
Verfügungsdispositivs),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-

Seite 5

D-3939/2008

ständigen materiellen  Prüfung zu enthalten,  die angefochtene Nicht-
eintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen hat (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass vorliegend die Frage der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie  der  Asylgewährung  nicht  Gegenstand  des  angefochtenen 
Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb  auf  die  diesbezüglichen 
Eventualbegehren in der Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  -  wie  aufgrund  der  Akten  ausser 
Zweifel steht - in J._______ aufgehalten hatte, ehe er in die Schweiz 
gelangte und hier um Asyl nachsuchte,

dass J._______ (und ebenso alle anderen EU- und EFTA Staaten) am 
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet 
worden ist,

dass die (...) Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers 
zugestimmt haben,

dass demnach mit  Bezug auf J._______ die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG vorgeschriebene Rückkehrmöglichkeit gegeben ist,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 

Seite 6

D-3939/2008

darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass keiner  der  genannten Gründe vorliegt,  welcher die Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall ausschliessen würde,

dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er habe in kurzer Zeit 
ein soziales Beziehungsnetz aufgebaut, und dies belegt,

dass aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer aber nicht von einer vom 
Gesetz  geforderten,  engen  Beziehung  zu  Personen  gesprochen 
werden kann,

dass auch die vorinstanzliche Feststellung zu bestätigen ist, wonach in 
J_______  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von  Art.  5 
Abs. 1 AsylG besteht und keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, zu-
mal J._______ das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) ratifiziert hat,

dass ergänzend anzuführen ist, dass bei Anwendung des neuen Nicht-
eintretenstatbestandes von Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) 
und im Unterschied zu Abs. 1 der gleichen Bestimmung (safe country 
im Sinne von verfolgungssicheres Herkunftsland)  nicht  zu prüfen ist, 
ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, sondern lediglich die Aus-
nahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach 
von einer Wegweisung in den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn 
die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft 
nach dem klassischen ("engen") Verständnis von Art. 3 AsylG erfüllt,

dass das BFM als Folge der Schutzklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b 
AsylG nicht das offensichtliche Fehlen der Flüchtlingseigenschaft dar-
zulegen,  sondern  umgekehrt  lediglich aufzuzeigen hat,  dass im kon-
kreten  Fall  die  Flüchtlingseigenschaft  zumindest  nicht  offensichtlich 
zutage tritt,

dass vorliegend die Flüchtlingseigenschaft  nicht offensichtlich zutage 
tritt und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

Seite 7

D-3939/2008

dass  die  Vorbringen  in  der  Beschwerde  in  Bezug  auf  den 
Beweismassstab für die "Hinweise auf Verfolgung" nicht geeignet sind, 
zu  einer  von  der  Vorinstanz  abweichenden  Betrachtungsweise  zu 
führen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass deshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-
chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht an-
geordnet wurde,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, 

dass J._______ seinen aus der FK und der EMRK erwachsenen Ver-
pflichtungen nachkommt,

dass  die  gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers  (vgl. 
Arztzeugnis vom 9. Juni 2008)  auch in J._______ behandelt  werden 
können,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  zulässig  (vgl.  dazu 
EMARK 2005 Nr. 23) und zumutbar (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 24) ist,

dass  daher  keine  Veranlassung  besteht,  das  in  der  Beschwerde  in 
Aussicht gestellte Arztzeugnis abzuwarten,

dass weder die in J.______ herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des 
Beschwerdeführers nach J._______ sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
J._______  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die (...) Behörden die Rückübernah-
me zugesichert haben,

Seite 8

D-3939/2008

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und 
daher  das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1, 2 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-3939/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben,  vorab 
per Telefax; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, per Telefax 
mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

- Migrationsamt des Kantons (...) ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 10