# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d359479a-c3c8-52b5-82d7-11b65c2329cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend des anlässlich des Einspracheverfahrens eingeholten Gutachtens.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch
Dr.
Strebel,
Dudli
+ Fröhlich
Steuerberatung und Treuhand AG
Bahnhaldenstrasse 6, 8052 Zürich
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1946, bezog eine Altersrente und eine
Hilflosenentschädi
gung
schweren Grades der Alters- und
Hinterlassenen
versi
cherung
(AHV;
Urk.
8/40)
,
und seine Ehegattin,
Y.___
, geboren 1937, bezog eine Altersrente der AHV (
Urk.
8/38), als sie sich am 25. September 2014 an ihrem
gemeinsamen
Wohnort z
um Be
zug von
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete
n
(Urk.
8/3
). Mit Verfü
gung vom
20. Januar 2015 (Urk. 8/52) sprach die
Gemeinde
Z.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV
, dem Versicherten
mit Wirkung ab 1.
September 2014
eine jähr
liche Ergänzungsleistung von Fr.
8‘700.--
beziehungsweise eine solche von mo
natlich Fr.
725.--
zu.
1.2
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (
Urk.
8/56) beantragten der Versicherte und seine Ehegattin, es
sei
die Verfügung vom 20. Januar 2015
wiedererwägungs
weise
aufzuheben, es sei der Leistungsanspruch des Versicherten in dem Sinne neu zu bemessen, dass das in
Z.___
gelegene Grundstück mit
der
Kat.
Nr.
A.___
, welches sich im Eigentum der Erbengemeinschaft
B.___
und
C.___
befinde, höchstens zu einem Wert von
Fr.
500‘000.-- bei der
Leis
tungsbemessung
zu berücksichtigen sei. Mit dem Schreiben vom 23. Februar 2015 reichten der Versicherte und seine Ehegattin
sodann ein mit „
Schätzungs
bericht
“
bezeichnetes Gutachten zur
Bewertung des Grundstücks mit Kat. Nr.
A.___
in
Z.___
des
D.___
,
E.___
(
Urk.
8/55)
,
ein.
1.3
Mit Verfügung vom
29. April 2015
(
Rev
. 1;
Urk.
8/64-65
) bemass die Gemeinde
Z.___
den Leistungsanspruch des
Versicherten neu und sprach
ihm
wiederer
wägungsweise
ab 1.
September 2014 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 19‘920.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 1‘660.-- zu
.
1.4
Mit einer weiteren Verfügung vom 29. April 2015 (
Rev
. 2; Urk. 8/67) bemass die Gemeinde
Z.___
den Leistungsanspruch des Versicherten für das Jahr 2015 neu und sprach ihm ab 1. Januar 2015 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 25‘296.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 2‘108.-- zu.
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehegattin am 13. Mai 2015 Einspra
che (
Urk.
8/68) und beantragten, dass bei der Bemessung seines
Leistungsan
spruchs
das in
Z.___
gelegene Grundstück mit der Kat. Nr.
A.___
, welches sich im Eigentum der Erbengemeinschaft
B.___
und
C.___
be
finde
,
im Sinne seiner Eingabe vom 23. F
ebruar 2015 beziehungsweise im Sinne des Gutachtens betreffend
Bewertung des Grundstücks vom 20. Mai
(richtig wohl = Februar)
2015 zu bewerten sei. In der Folge holte die Gemeinde
Z.___
bei der
F.___
AG,
G.___
, ein Gutachten zur Bewertung des Grundstücks mit
der
Kat. Nr.
A.___
in
Z.___
ein (Gutachten vom 19. Mai 2015;
Urk.
8/72). Mit Entscheid vom 19. Juni 2015 (
Urk.
8/75 =
Urk.
2) wies die Gemeinde
Z.___
die Einsprache des Versicherten und seiner Ehegattin vom 13. Mai 2015 ab.
Gleichzeitig
mit dem
Einspracheentscheid
stellte die Gemeinde
Z.___
dem Versicherten und seiner Ehegattin eine Kopie des Gutachtens der
F.___
AG vom 19. Mai 2015 zu (vgl.
Urk.
8/76).
1.5
Mit Verfügung vom
19. Juni 2015 (
Urk.
8/74) bemass die Gemeinde
Z.___
den Leistungsanspruch des Versicherten neu und sprach ihm für die Zeit ab 1. Juli 2015 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 15‘372.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 1‘281.-- zu. Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehegattin am 17. Juli 2015 Einsprache und beantragten, dass mit der
Neube
messung
des Leistungsanspruchs bis zum Erlass eines Endentscheids durch das hiesige Gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren einstweilen zuzuwarten sei (
Urk.
8/78).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
19. Juni 2015
(
Urk.
2) erhob
en
der
Ver
si
cherte
und seine Ehegattin
am
17. Juli 2015
(Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te
n
,
dieser sei aufzuheben
, es sei ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem von der Gemeinde
Z.___
als internes Gutachten bezeichneten
Schät
zungsgutachten
(
der
F.___
AG)
einzuräumen und es sei die Sache zufolge Verweigerung des rechtlichen Gehörs an die Gemeinde
Z.___
zu
rückzuweisen
(S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
7. September 2015
(Urk.
7
) beantragte die
Gemeinde
Z.___
die Abwei
sung der Beschwerde
(S.
2
).
Eine Kopie dieser Eingabe wurde
den
Be
schwerde
führ
enden
am
25. September 2015
zugestellt (Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vorweg zu prüfen ist die von
den Beschwerdeführenden
geltend gemachte Verlet
zung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin
beim Einholen des
Gutachtens der
F.___
AG vom 19. Mai 2015
im
Einsprachever
fahren
(Urk. 8/72
).
1.2
Die Parteien haben nach Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
und Art. 42 Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(
ATSG
)
Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen nicht angehört wer
den vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 Satz 2 ATSG; BGE 134 V 97 E. 2.8.1).
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 19. April 2005 E. 2).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387
E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
Vorbehalten sind
recht
sprechungs
gemäss
diejeni
gen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch ge
heilt wird, dass die betroffene Person die Möglich
keit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 368 E 4c/
aa
, 124 V 183 E. 4a).
1.4
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG).
1.5
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vorschläge machen (Satz 2).
1.6
Das Akteneinsichtsrecht als Teilaspekt des Gehörsanspruchs wird in Art. 47 ATSG separat geregelt. Aus Inhalt und Funktion des
Akteneinsichts
rechts
als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer
den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge
stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die ver
sicherte Person kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung ge
stützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der
Sachauf
klärung
und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten bei
zieht oder erstellt, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den
Aktenbeizug
zu infor
mieren (BGE 115 V 297 E. 2e). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtli
che verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen ver
mag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert wer
den, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu be
urteilen (BGE 132 V 387 E. 3).
1.7
Im ATSG nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
; Art. 55 Abs. 1 ATSG). Art. 19
VwVG
verweist für das Beweisverfahren, soweit hier interessie
rend, auf die Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) weiter. Nach Art. 57 Abs. 2 BZP gibt der Richter den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an zur Aufklärung des Sachverhalts beigezogene Sachverstän
dige zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. Für die Experten gelten die
Ausstandsgründe
nach Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) sinngemäss; die Parteien erhalten Gelegenheit, vor der Er
nennung von Sachverständigen Einwendungen gegen die in Aussicht Genom
menen vorzubringen (Art. 58 Abs. 1 und 2 BZP). Der Sachverständige hat nach bestem Wissen und Gewissen zu amten und sich der strengsten Unparteilichkeit zu befleissigen; auf diese Pflicht ist er bei der Ernennung aufmerksam zu ma
chen (Art. 59 Abs. 1 BZP). Nach Erstattung des Gutachtens erhalten die Parteien Gelegenheit, Erläuterung und Ergänzung oder eine neue Begutachtung zu be
antragen (Art. 60 Abs. 1 in
fine
BZP; vgl. BGE
137 V 210
E. 3.4).
1.8
Ob eine Regelung des ATSG abschliessend ist oder nicht, ergibt sich durch Ausle
gung (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Nach der Rechtsprechung ist die Rege
lung von Art. 44 ATSG in mit Bezug auf die Parteirechte bei der
Gutachtensan
ordnung
grundsätzlich abschliessend und es findet diejenige von Art. 19
VwVG
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP grundsätzlich keine Anwendung (BGE
137 V 210
E. 3.4.1.5 in
fine
). Ausnahmsweise ist die Regelung von Art. 19
VwVG
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP indes dennoch zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Anspruch der versicherten Person sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen
Einwände
zu erheben sowie
Ergän
zungs
- und
Zusatzfragen
zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE
139
V 349
E. 5.2.3; vgl. Art. 57 Abs. 2 BZP). Des Gleichen steht der versicherten Per
son im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum Beweisergebnis zu äus
sern, Erläuterung, Ergänzung des Gut
achte
ns oder eine neue Begutachtung
zu beantragen sowie weitere Beweisan
träge vorzubringen (BGE
137 V 210
E. 3.41.5 in
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 25. März 2015 (
Urk.
8/58) teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass sie die Einholung eines Gutachtens zur Bewer
tung
des Grundstücks mit der Kat. Nr.
A.___
in
Z.___
bei der
F.___
AG in Betracht ziehe und räumte den Beschwerdeführenden die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit dem Schreiben vom 25. März 2015 stellte die
Be
schwerdegegnerin
den Beschwerdeführenden sodann eine Kopie des Entwurfs ihres Schreibens betreffend Auftragserteilung zur Begutachtung an die
F.___
AG zu. Dieses Schreiben war an Herrn
H.___
von der
F.___
AG gerichtet und enthielt die Gutachterfragen (vgl.
Urk.
8/71). Mit ihrem Schreiben vom 25. März 2015 gab die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführenden die
Namen der Gutachterstelle und des begutachtenden Experten sowie die Gutachterfragen bekannt und räumte den Beschwerdeführenden in
Übereinstimmung mit den erwähnten (vorstehend E.
1.5
) Anforderungen an eine Gutachtensvergabe die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu ein.
2.2
Die Beschwerdegegnerin unterliess es indes,
den
Beschwerdeführenden
aus
-
drück
lich
die Gelegenheit einzuräumen, dem Gutachter Zusatz
-
und Ergän
zungsfragen zu stellen.
Damit entsprach das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht vollumfänglich der gesetzlichen Regelung von Art.
42 und
44 ATSG
be
ziehungsweise
von Art. 55
Abs.
1 ATSG in Verb
indu
n
g
mit Art. 19
VwVG
und Art. 57
Abs.
2 BZP, wonach den versicherten Person
en
vorgängig
der
Auftrags
vergabe
zur Begutachtung die Gelegenheit einzuräumen ist, sich
zu
den
Gut
achterfragen
zu äussern, dagegen
Einwände
zu erheben sowie
Ergän
zungs
- und
Zusatzfragen
zu stellen
.
2.3
Des Weiteren
unterliess es die Beschwerdegegnerin,
den Beschwerdeführenden vor Erlass des
Einspracheentscheids
vom
1
9.
Juni 2015 (
Urk.
2)
Kenntnis des im
Einspracheverfahren
bei der
F.___
AG
eingeholten
Gutachtens
zur Bewertung des Grundstücks mit der Kat. Nr.
A.___
in
Z.___
vom 1
9.
Mai 2015 (
Urk.
8/72)
zu geben und ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräu
men. Die Beschwer
deführenden
hatte
n
vor Erlass
des angefochtenen
Ein
spracheentscheids
vom 1
9.
Juni 2015
(Urk. 2) daher weder Kenntnis des Gut
achtens der
F.___
AG vom 1
9.
Mai 2015
noch konnte
n
sie dazu Stellung nehmen.
2.4
Gestützt auf Art. 42 Satz 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1
lit
. a ATSG wäre die Beschwerdegegnerin indes verpflichtet gewesen,
die Beschwerdeführenden
vor Erlass
des
angefochtenen
Einspracheentscheids
zu diesem Beweisergebnis anzuhören. Sie hätte
den Beschwerdeführenden
in Bezug auf das Gutachten vom
1
9.
Mai 2015
Akteneinsicht gewähren und Gelegenheit zur Stel
lungnahme dazu einrä
umen müss
en. Mithin stellt das Unterlassen einer An
hörung der Be
schwerdeführerin zu den Ergebnissen der während des
Einspracheverfahrens
durchgeführten Sachverhaltsabklärungen eine Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dar.
2.5
Es ist nicht daran zu zweifeln, dass das Gutachten der
F.___
AG vom 1
9.
Mai 2015
(Urk. 8/72) eine wesentliche Grundlage des
angefochtenen
Ein
spracheentscheids
vom 1
9.
Juni 2015
(Urk. 2) bildete. Bei der Nichtzustellung des Gutachtens vom
1
9.
Mai 2015
handelt es sich daher um ein erhebliches Versäumnis, weshalb eine schwere, keiner Heilung zugängliche Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist.
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer
Entscheidung
zurückzuweisen.
3
.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu neuer Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesge
richts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis).
Ausgangsgemäss haben die vertretenen
Beschwerde
führenden
Anspruch auf eine
Prozessent
schädi
gung
, welche mit Fr.
1‘3
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bemessen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
angefochtene
Ein
-
spracheent
scheid
vom 1
9.
Juni 2015
aufgehoben und die Sache an die
Gemeinde
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine Prozess
-
ent
schädigung
von
Fr.
1‘300
.-- (inkl
usive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Strebel,
Dudli
+ Fröhlich
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz