# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16bf8cd3-332d-5199-b960-2d92cd62856f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2014 IV-2014/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-45_2014-09-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/45

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.09.2014

Entscheiddatum: 25.09.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 
741.51), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Heilung der Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rekursverfahren. Folgen für die 
Kostenverlegung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
25. September 2014, IV-2014/45).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr. Alexander Bosio, Rechtsanwalt, Salzachtal Bundesstrasse 13,

AT-5700 Zell am See,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verwarnung

Sachverhalt:

A.- Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 30. Januar 2014 

überschritt X am Freitag, 23. August 2013, um 14.31 Uhr, in Altstätten auf der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stossstrasse, Fahrtrichtung Gais/AR, mit einem Personenwagen die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Messtoleranz).

B.- Mit Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Februar 

2014 wurde X wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 400.– 

verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnte X im 

Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verfügung vom 18. März 

2014 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und 

auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 140.–.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 31. März 2014 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene 

Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des 

Begehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz 

verzichtete am 21. Mai 2014 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. März 2014 (Eingang beim Gericht: 4. 

April 2014) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung ist von Amtes wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit 

zu überprüfen.

a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

ist der Betroffene vor dem Erlass einer Administrativmassnahme in der Regel 

anzuhören. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt sie ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Verfahrensbeteiligten dar. Der Umfang des Anspruchs wird zunächst durch das 

kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als 

ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden 

Minimalgarantien (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde für 

das Gerichtsverfahren entwickelt. Er gilt jedoch – zumindest in seinem Kerngehalt – 

auch in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP).

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses 

Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

(Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 122 II 469, 

121 I 232 je mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels 

kann somit nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Wesentliche Kriterien, die 

gegen eine Heilung sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die 

Gehörsverletzung schwer wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen 

empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, und 

wenn bei der Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht 

(Kneubühler, a.a.O., S. 116). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung 

des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen 

prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden 

(BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein 

Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen 

und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1709).

b) Die Vorinstanz setzte den Rekurrenten von der Einleitung des 

Administrativmassnahmeverfahrens nicht in Kenntnis und räumte ihm keine Möglichkeit 

zur Stellungnahme zu einer allfälligen Verwarnung ein. Damit verletzte sie den Anspruch 

des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Die Voraussetzungen für eine Heilung des 

Mangels im Rekursverfahren sind jedoch erfüllt. Der Rekurrent hatte die Möglichkeit, 

Einsicht in die Akten zu nehmen und eine Stellungnahme einzureichen. Eine 

Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG stellt keinen empfindlichen Eingriff in eine 

Grundrechtsposition des Betroffenen dar. Daran ändert nichts, dass der ausländische 

Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aberkannt wird, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis aberkannt war 

oder eine andere Administrativmassnahme (z.B. eine Verwarnung) verfügt wurde (Art. 

16a Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung 

[SR 741.51, abgekürzt: VZV]). Die Verwaltungsrekurskommission verfügt zudem über 

dieselbe (volle) Kognition wie die Vorinstanz. Eine Rückweisung zu neuer Verfügung an 

die Vorinstanz erwiese sich aus verfahrensökonomischen Gründen deshalb als nicht 

zweckmässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. E. 5) 

wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein (vgl. VRKE IV-2013/47 

vom 29. August 2013 E. 2, in: www.gerichte.sg.ch).

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487). Ausländische Führerausweise können nach den 

gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV). Auch die Verwarnung von 

Fahrzeugführern mit einem ausländischen Führerausweis ist möglich.

4.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, eine Verkehrsregelverletzung 

begangen zu haben.

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a) Er macht geltend, dass ihm gewahr sei, dass Verkehrsstrafen in der Schweiz 

ausserordentlich hoch bestraft würden und er sich daher penibel an die 

Verkehrsvorschriften halte. Er könne sich keineswegs erklären, dass er das Fahrzeug 

gelenkt habe. Es sei ihm zudem nicht erinnerlich, dass er an gegenständlicher Stelle 

eine Ortstafel passiert habe. Die ihm vorgeworfene Tat habe er nicht begangen. Vom 

Strafbefehl gehe keine Bindungswirkung aus und die Schuld sei von der Behörde 

nachzuweisen, nicht vom Beschuldigten.

b) Die Strafbehörde stellte im Strafbefehl vom 6. Februar 2014 fest, dass der Rekurrent 

am Freitag, 23. August 2013, um 14.31 Uhr, auf der Stossstrasse in Altstätten die 

zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe.

c) Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren 

grundsätzlich gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur 

abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem 

Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, 

wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur 

Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, 

welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa). Daher ist 

die Verwaltungsbehörde zu eigenen Sachverhaltsabklärungen nur dann verpflichtet, 

wenn klare Anhaltspunkte bestehen, dass die Feststellungen im Strafurteil unrichtig 

sind (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörden 

an Strafurteile bezweckt, voneinander abweichende Würdigungen des gleichen 

Beweismaterials durch Straf- und Verwaltungsinstanzen zu vermeiden. Diese 

Zielsetzung bedingt nicht, den Rechtsuchenden im Verwaltungsverfahren mit neuen 

tatsächlichen Einwendungen gänzlich auszuschliessen. Allerdings sind die 

Entzugsbehörden wie erwähnt zu zusätzlichen Beweiserhebungen nur verpflichtet, 

soweit hinreichende Anhaltspunkte für einen Fehler bei den Sachverhaltsfeststellungen 

des Strafurteils bestehen (VerwGE B 2010/286 vom 16. März 2011 E. 2.2, in: 

www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.68/2002 vom 

26. Mai 2003). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der 

Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

muss, dass gegen ihn auch ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt 

werden wird.

d) Der Rekurrent wurde im Strafbefehl wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt. Gleichzeitig wurde er über 

die Weiterleitung des Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt sowie über die 

Möglichkeit der Einspracheerhebung orientiert. Er musste folglich mit der Eröffnung 

eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er den 

Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Damit wurde dieser gemäss Art. 354 Abs. 3 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) zum 

rechtskräftigen Urteil. Die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Strafurteil (E. 3.c) 

sind nicht erfüllt. Die Administrativbehörde ist deshalb an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren gebunden. Der Rekurrent macht geltend, aus 

prozessökonomischen Gründen keine Einsprache erhoben zu haben. Dies ist jedoch 

unbehelflich. Wenn sich der Sachverhalt nicht so zugetragen haben sollte, wie im 

Strafbefehl festgehalten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht entsprechend 

verteidigt hat. Zudem befindet sich in den Akten das Formular, welches der Rekurrent 

von der Kantonspolizei anlässlich der Übertretungsanzeige vom 16. Januar 2014 

zugeschickt erhalten hat. Darin bestätigt der Rekurrent unterschriftlich, der 

verantwortliche Lenker bei der Geschwindigkeitsübertretung am 23. August 2013 

gewesen zu sein. Seine Behauptung, er könne sich nicht erklären, dass er das 

Fahrzeug gelenkt haben soll, ist daher unglaubwürdig. In tatsächlicher Hinsicht ist 

somit vom Sachverhalt auszugehen, wie er vom Kantonalen Untersuchungsamt St. 

Gallen festgestellt wurde. Aus denselben Gründen sind auch die Beweisanträge, es 

seien die Radarfotos, der Eichschein des betreffenden Verkehrsüberwachungsgerätes 

und die Ortsgebietsverordnung einzuholen sowie einen Lokalaugenschein 

vorzunehmen, abzuweisen.

5.- Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine leichte Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeit innerorts um 16-20 

km/h überschritten wird (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16a N 8). Da der Ausweis des 

Rekurrenten in den vergangenen zwei Jahren nicht aberkannt und keine andere 

Administrativmassnahme verfügt war, ist er von der Vorinstanz zu Recht wegen leichter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG 

verwarnt worden. Der Rekurs ist somit abzuweisen. Der Rekurrent wird darauf 

hingewiesen, dass der Führerausweis für mindestens einen Monat aberkannt würde, 

wenn er in den nächsten zwei Jahren nochmals eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begehen sollte (vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG).

6.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz des Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch 

Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

Die Vorinstanz verletzte im Verwaltungsverfahren den Anspruch des Rekurrenten auf 

rechtliches Gehör (vgl. E. 2), weshalb die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen 

sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 794.60 ist 

dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Voraussetzung für die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung ist ein 

entsprechendes Begehren (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 der 

Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 

2, wonach eine Parteientschädigung nur auf Antrag der Gegenpartei zuzusprechen ist). 

Da ein entsprechender Antrag fehlt, ist eine ausseramtliche Entschädigung nicht 

zuzusprechen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 794.60

       wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

ter

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
	Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rekursverfahren. Folgen für die Kostenverlegung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2014, IV-2014/45).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:38:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen