# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db90504f-335b-5cfb-add7-f896c54ec5eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.05.2015 BO.2014.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2014-40_2015-05-28.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2014.40

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.05.2015

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Kantonsgericht, 28.05.2015
Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO (SR 272). Prozessvoraussetzung, dass die Sache 
noch nicht rechtskräftig entschieden sei ("res iudicata"). Formelle 
Rechtskraft nach Verfahrensabschluss durch Parteierklärung (Vergleich 
oder Klagerückzug;E. III.2.b).Materielle Rechtskraft (E.III.2.c): Kriterium der 
Parteiidentität: Die Anfechtung von Beschlüssen der Versammlung der 
Stockwerkeigentümer ist eine Gestaltungsklage, die im Falle der 
Gutheissung der Klage Wirkung für alle Stockwerkeigentümer hat. Die 
rechtskräftige Erledigung des Anfechtungsverfahrens bindet das Gericht 
auch im Verhältnis zwischen dem damaligen Anfechtungskläger und einem 
anderen Stockwerkeigentümer (E. III.2.c.bb). Kriterium der Identität des 
Streitgegenstands im Falle des Prozessabschlusses mittels eines 
gerichtlichen Vergleichs (E. III.2.c.cc), der über den ursprünglichen 
Prozessgegenstand hinausgeht (E. III.2.c.dd) (Kantonsgericht, I. 
Zivilkammer, 28. Mai 2015, BO.2014.40).

Sachverhalt, Zusammenfassung:

 

Die Parteien sind Stockwerkeigentümer in der Liegenschaft A in B. Der Kläger Y ist 

Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit im 7. Obergeschoss. Den beklagten 

Ehegatten X gehört eine Stockwerkeigentumseinheit im 8. Obergeschoss. Diese Attika-

Wohnung liegt unmittelbar über der Nachbarwohnung des Y und verfügt über einen 

Sitzplatz, der einen Teil des Flachdaches über der Wohneinheit des Y einnimmt.

Die Versammlung der Stockwerkeigentümer lehnte im Herbst 2010 mehrere Anträge 

des Y ab, darunter denjenigen, die Gatten X seien zu verpflichten, die Blumentröge, 

welche ihren Sitzplatz abgrenzten, an den ursprünglichen Ort gemäss Beilage zum 

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Begründungsakt zurückzuversetzen. Weiter bewilligte die Versammlung nachträglich 

das Versetzen einer Türe am neben dem Sitzplatz gelegenen Abstellraum von der Süd- 

auf die Nordseite. Y focht diese beiden Beschlüsse beim Kreisgericht an; die StWE-

Gemeinschaft beantragte Nichteintreten auf die Klage resp. deren Abweisung. Im Laufe 

jenes Verfahrens ("OV-Verfahren") schlossen X und Y einen Vergleich, welchen die 

Bevollmächtigten der StWE-Gemeinschaft mitunterzeichneten. Er hat folgenden 

Wortlaut:

"1. Herr und Frau X als Eigentümer der Dachwohnung A verpflichten sich,

-      die Türe Abstellraum (Nordost) zu schliessen

-      den Sitzplatz West gemäss Grundrissplan […] gemäss Beilage zurückzusetzen.

Der Rückbau erfolgt im Rahmen der geplanten Flachdachsanierung des Hauses 

A.                                                                                                   

2. Herr Y bestätigt, dass er im Übrigen den heutigen Ausbau/ Ausgestaltung des 

Flachdaches

A akzeptiert.

3. Herr Y zieht zurück: 

-      die Klage […] betreffend Anfechtung von Beschlüssen der StWE-Gemeinschaft 

ans   

       Kreisgericht […]

-      die privatrechtliche Baueinsprache gegen den Baubewilligungsentscheid der         

       Gemeinde B vom […] betreffend Fassaden- und Flachdachsanierung […]      

Die Rückzüge erfolgen gegenüber der StWE-Gemeinschaft, welche einen 

selbständigen Anspruch auf Durchsetzung dieser Ansprüche hat.

4. Die Kosten der Verfahren […] werden halbiert.

Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten."

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Der Vergleich wurde dem Kreisgericht durch den Rechtsvertreter der StWE-

Gemeinschaft zugestellt, mit der Bitte, das Verfahren "zufolge Klagerückzug" 

abzuschreiben. Das Kreisgericht schrieb das Verfahren "zufolge Vergleichs" als erledigt 

ab und verteilte die Kosten wie im Vergleich vereinbart ("Abschreibungsbeschluss").

Y macht geltend, die Gatten X hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht 

erfüllt, einer Abmahnung mit Fristansetzung seien sie nicht nachgekommen. Er leitete 

Klage gegen die Gatten X ein. Er beantragte - zusammengefasst - die Beklagten X 

seien zu verpflichten, die nordwestliche Türe des Abstellraums rückzubauen und die 

Nutzung des Sitzplatzes auf den Umfang gemäss den Plänen des Begründungsakts 

einzuschränken, wobei insbesondere die ursprünglichen Blumentröge resp. 

entsprechende Abschrankungen (wieder) zu erstellen seien. Die Vorinstanz trat auf die 

Klage weitestgehend nicht ein.

 

III.

2.    Voraussetzung für das Eintreten auf eine Klage ist u.a., dass es sich nicht um eine 

abgeurteilte Sache handelt (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Eine solche - "res iudicata" - liegt 

vor, wenn der strittige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. 

Die Rechtskraft eines Entscheids (oder seines Surrogates) bewirkt seine 

Unabänderlichkeit (formelle Rechtskraft, nachstehende lit. b) sowie die Verbindlichkeit 

des Entscheids zwischen den gleichen Parteien in einem späteren Prozess (materielle 

Rechtskraft, nachstehende lit. c; vgl. Zürcher, ZPO Komm., N 36 zu Art. 59 ZPO).

[…]

b)    Formell rechtskräftig ist das Urteil, wenn es nicht mehr mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel angefochten werden kann. Zumal das vorliegende OV-Verfahren nicht mit 

einem Endentscheid i.S.v. Art. 236 ff. ZPO, sondern mit einem 

Abschreibungsbeschluss i.S.v. Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschlossen wurde, stand ein 

solches nicht zur Verfügung; gegen den Abschreibungsbeschluss resp. die diesem 

zugrundeliegende Parteierklärung (hier also gegen den Vergleich; zur Qualifikation als 

Vergleich nachstehende E. c.cc) stand einzig das ausserordentliche Rechtsmittel der 

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Revision offen (BGE 139 III 133; Leumann Liebster,  ZPO Komm., N 24 ff. zu Art. 241 

ZPO; Killias, Berner Kommentar, N 48 ff. zu Art. 241 ZPO). Das OV-Verfahren ist formell 

rechtskräftig abgeschlossen, die gegen den Abschreibungsbeschluss gerichteten 

Ausführungen des Klägers - es hätte nicht auf Vorlage des Vergleiches durch den 

gegnerischen Rechtsvertreter abgeschrieben werden dürfen, sondern nur auf seine, 

des Klägers, Rückzugserklärung hin - sind nicht zu hören und gehen ohnedies fehl: Der 

Vergleich (Ziff. 3 Abs. 2) räumte der StWE-Gemeinschaft explizit einen Anspruch auf 

Durchsetzung der Rückzugserklärung ein.

c)    Mit der formellen tritt die materielle Rechtskraft ein; sie bedeutet Massgeblichkeit 

des Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien (Zürcher, ZPO 

Komm., N 39 zu Art. 59 ZPO; Zingg, Berner Kommentar, N 37, 39 und 95 zu Art. 59 

ZPO; BGE 139 III 126 E. 3.1).

aa)  Rechtskraftfähig sind grundsätzlich alle Entscheide, die einen Rechtsstreit mit einer 

Beurteilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen abschliessen, unabhängig von 

der Art der Klage (Zürcher, ZPO Komm., N 41, 44 zu Art. 59 ZPO; BGE 123 III 16, 

E. 2.a). Urteilen gleichgestellt ist die Erledigung der Streitsache durch Parteierklärung, 

insbesondere durch Vergleich oder Klagerückzug (sofern nicht i.S.v. Art. 63 oder Art. 

65 a.E. ZPO erfolgt). Rechtskraftwirkung hat die Parteierklärung und nicht der 

Abschreibungsbeschluss (BK-Zingg, N 105 zu Art. 59 ZPO; vgl. BK-Killias, N 30 ff., 37, 

39 zu Art. 241 ZPO).

Die Erledigung des OV-Verfahrens ist rechtskraftfähig. Da der Prozessabschluss durch 

die Parteierklärung selbst erfolgt - und nicht durch den Abschreibungsbeschluss - ist 

primär auf den Vergleich und dessen Wortlaut abzustellen und nicht auf den 

Abschreibungsbeschluss; für die materielle Rechtskraft (nicht aber die Identität des 

Sachverhaltes, nachstehend lit. cc und dd) ist irrelevant, ob die Abschreibung infolge 

Vergleichs oder Rückzugs erfolgte (zumal nicht behauptet oder erkennbar ist, dass der 

Rückzug auf eine Art erfolgte, die keine Rechtskraftwirkung erzeugte).

bb)  Die materielle Rechtskraft wirkt sich in späteren Verfahren nur aus, wenn die 

gleiche Rechtssache zwischen den gleichen Parteien erneut streitig ist. In der Regel 

schafft ein Entscheid (oder dessen Surrogat) nur zwischen den betreffenden Parteien 

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Verbindlichkeit. Am Prozess nicht beteiligte Dritte werden durch die Rechtskraft im 

Grundsatz nicht berührt, eine Erstreckung der Rechtskraftwirkung auf Dritte erfolgt nur 

im Ausnahmefall und aus zwingenden Gründen (BK-Zingg, N 136-138 zu Art. 59 ZPO; 

Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 24 N 15 a.A.; Leuenberger/ Uffer-

Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 7.56-58; Leuch/ Marbach/ Kellerhals/ 

Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, N 12.d.aa zu Art. 192 ZPO/BE; 

Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 4.a zu Art. 89 ZPO/SG).

Neben hier nicht interessierenden Fallgruppen von Ausnahmen - im Vordergrund 

stehen neben prozessualen Sonderfällen verschiedene Formen der Rechtsnachfolge 

(vgl. eingehend Leuch/ Marbach/ Kellerhals/ Sterchi, N 12.d zu Art. 192 ZPO/BE; BK-

Zingg, N 139 ff. zu Art. 59 ZPO, Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar, N 4.b zu Art. 

89 ZPO/SG, Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 24 N 15 1. und 2. Spiegelstrich) 

- gilt eine Ausnahme insbesondere für Gestaltungsurteile. Deren allfällige Drittwirkung 

ist nicht Äusserung der materiellen Rechtskraft, sondern Folge der richterlichen 

Umgestaltung materiellen Rechts; die konkreten Rechtsfolgen sind dem im Einzelfall 

anwendbaren materiellen Recht zu entnehmen: Das Scheidungsurteil etwa wirkt erga 

omnes, ein gutheissendes Urteil über die Anfechtungsklage bzgl. eines 

Generalversammlungsbeschlusses von Gesetzes wegen gegenüber allen Aktionären 

(Art. 706 Abs. 5 OR), aber das eine Testamentsungültigkeitsklage gutheissende Urteil 

nur unter den Prozessparteien (Leuch/ Marbach/ Kellerhals/ Sterchi, N 12.e zu Art. 192 

ZPO/BE; Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar, N 4.c, 5. Spiegelstrich zu Art. 89 

ZPO/SG; Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 24 N 15 3. Spiegelstrich; Markus, 

Berner Kommentar, N 19 zu Art. 87 ZPO).

Eine ausdrückliche Regelung analog dem Recht der Aktiengesellschaft (Art. 706 Abs. 5 

OR) fehlt dem Vereinsrecht, das kraft Verweisung für die Anfechtung von Beschlüssen 

der Versammlung der Stockwerkeigentümer zur Anwendung gelangt (Art. 712m Abs. 2 

ZGB; BSK ZGB II-Bösch, N 10 zu Art. 712m ZPO), zwar, jedoch wird auch mit der 

Anfechtung eines Beschlusses der StWE-Versammlung gleich wie im Falle der 

aktienrechtlichen Anfechtungsklage das interne Verhältnis einer rechtlich geordneten 

Personenmehrheit geregelt, so dass das gutheissende (also den angefochtenen 

Beschluss aufhebende) Urteil erga omnes wirkt (BK-Markus, N 13 und 19 zu Art. 87 

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ZPO; Riemer, Berner Kommentar, N 81 zu Art. 75 ZGB; Riemer, Stämpflis 

Handkommentar, N 19 zu Art. 75 ZGB; vgl. für Forderungen Meier-Hayoz/ Rey, Berner 

Kommentar, N 88 zu Art. 712l ZGB).

Die Klage im OV-Verfahren zielte auf die Anfechtung resp. Nichtigerklärung von zwei 

Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer. Es handelte sich dabei um 

eine Gestaltungsklage, die im Falle der Gutheissung Wirkung für alle 

Stockwerkeigentümer, also auch die nunmehrigen Beklagten, gehabt hätte. Für die 

Frage der materiellen Rechtskraft, also der Bindungswirkung für ein zweites Verfahren, 

gilt dies auch für die Abweisung der entsprechenden Gestaltungsklage (resp. den diese 

surrogierenden Klagerückzug, BK-Killias, N 39 al. 1 zu Art. 241 ZPO), d.h. die 

rechtskräftige Erledigung des OV-Verfahrens bindet das Gericht auch im Verhältnis 

zwischen dem Kläger und den nunmehrigen Beklagten.

cc)  Umstritten ist zwischen den Parteien, ob ein gerichtlicher Vergleich oder ein 

blosser Klagerückzug (allenfalls innerhalb eines aussergerichtlichen Vergleiches) 

vorliege.

Der Klagerückzug ist eine einseitige Erklärung des Klägers, die Klage zurückzuziehen. 

Es handelt sich um eine Abstandserklärung, die an das Gericht zu richten ist (Staehelin/ 

Staehelin/ Grolimund, a.a.O. § 23 N 20; BK-Killias, N 5 zu Art. 241 ZPO; Leumann 

Liebster, ZPO Komm., N 11 zu Art. 241 ZPO). Ein gerichtlicher Vergleich 

(Prozessvergleich) ist die gegenseitige Einigung der Parteien über die im Rechtsstreit 

auszutragende Differenz nach Prozesseinleitung. Typischerweise erfolgt die Beilegung 

der Streitigkeit durch ein gegenseitiges Nachgeben; er macht die Fortsetzung des 

Prozesses und den gerichtlichen Entscheid unnötig, an seine Stelle tritt ein 

privatrechtlicher Vertrag, dem aber zufolge des bereits hängigen Prozesses (und 

formell durch gerichtlichen Erledigungsbeschluss) prozessrechtliche Bedeutung 

zukommt (Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung nach zürcherischem 

Recht, S. 149; Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O. § 23 N 24, 29; BK-Killias, N 11, 

14 zu Art. 241 ZPO; Leumann Liebster, ZPO Komm., N 7 zu Art. 241 ZPO). Der 

Vergleich muss sich nicht auf den Prozessgegenstand beschränken, er kann auch von 

der Klage nicht erfasste Punkte ("Pendenzen", Walder, a.a.O., S. 155) sowie streitige 

oder ungewisse Rechtsverhältnisse einer Partei zu Dritten umfassen, wobei in letzterem 

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Fall die Zustimmung der Drittperson erforderlich ist (Walder, a.a.O., S. 155, BK-Killias, 

N 12 zu Art. 241 ZPO; Leumann Liebster, ZPO Komm., N 7 zu Art. 241 ZPO; vgl. BGer 

5A_77/2012 E. 4.2.2). Andiskutiert wird, ob der Klagerückzug, verbunden einzig mit 

einer vom Gesetzlichen abweichenden Kostenregelung (materiell) einen Vergleich 

darstellt (AGVE 2001, 57 f. mit Hinweis auf Walder, a.a.O., S. 142, FN 2). Schliesslich 

darf der Vergleich sich nur auf Ansprüche beziehen, die der freien Disposition der 

Parteien unterstehen, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Fälle nicht 

zutrifft, die aufgrund des materiellen Rechts Wirkung gegenüber am Verfahren nicht 

beteiligte Dritte haben; so muss sich etwa ein am Prozess nicht beteiligter Aktionär 

nicht gefallen lassen, dass ein angefochtener Beschluss der Generalversammlung der 

Aktiengesellschaft durch einen - gerichtlichen oder aussergerichtlichen - Vergleich 

erledigt wird, hierfür ist ein Gerichtsentscheid notwendig (BGE 80 I 385 [= Pra 44 Nr. 

40] E. 3; Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 23 N 27). Keine (unmittelbar) 

prozessrechtliche, sondern rein privatrechtliche Natur ist dem aussergerichtlichen 

Vergleich eigen. Dieser ist ein materiellrechtlicher Innominatkontrakt, dessen Inhalt dem 

Gericht typischerweise nicht bekanntgegeben wird, allenfalls wird diesem die 

Gegenstandslosigkeit infolge Einigung mitgeteilt; der aussergerichtliche Vergleich kann 

eine Abstandserklärung enthalten und so zur Abschreibung wegen Rückzugs oder 

Anerkennung führen (Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 23 N 25 [welche die 

These vertreten, ein solcher Rückzug hätte novierende Wirkung, so dass der 

zurückziehende Kläger bei Nichterfüllung der Gegenleistung wiederum eine neue Klage 

einreichen könne]; BK-Killias, N 16 zu Art. 241 ZPO; Leumann Liebster, ZPO Komm., N 

7 zu Art. 241 ZPO).

Der Vergleich wurde vorliegend nach Prozesseinleitung, unmittelbar vor Durchführung 

der Hauptverhandlung, abgeschlossen und vom Rechtsvertreter der Beklagten dem 

Gericht zwecks Abschreibung eingereicht, und dies - entgegen der Darstellung des 

Klägers - mit durch den Vergleich (Ziff. 3 Abs. 2) eingeräumter Befugnis. Aus 

prozessualer Warte steht der Klagerückzug zwar im Vordergrund, doch selbst wenn 

man die eingegangenen Verpflichtungen der nunmehrigen Beklagten vorerst 

ausblendete, handelt es sich dabei durchaus nicht um die einzige der im Rahmen des 

Prozessgegenstandes relevanten Erklärungen: Der Kläger zog neben der damals 

hängigen Klage auch eine Baueinsprache betreffend die Fassaden- und 

Flachdachsanierung zurück, und man traf eine Kostenregelung; ferner erklärte sich der 

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Kläger bereit, einen Gestaltungszustand des Flachdaches zu akzeptieren, sofern die 

heutigen Beklagten gewisse Anpassungen vornähmen. Diese Anerkennung betraf - da 

es sich um die Gestaltung der Miteigentumssache handelte - das Verhältnis zwischen 

den damaligen Parteien. Was den damaligen Prozessgegenstand anbelangt, war 

zwischen den damaligen Prozessparteien eine vergleichsweise Lösung gar nicht 

möglich: Die Anfechtung des Beschlusses der StWE-Gemeinschaft wirkt gegenüber 

deren allen Mitgliedern (die dem Beschluss zugestimmt hatten), dieser Punkt stand 

ausserhalb der Verfügungsgewalt der Prozessparteien, die StWE-Gemeinschaft konnte 

im Rahmen des vorgegebenen Prozessstoffes gegenüber dem Kläger formell nicht 

"nachgeben". Indessen wird mit den Zugeständnissen der Eigentümer der 

Dachwohnung derjenige Zustand geschaffen, zu dessen Duldung oder Schaffung die 

StWE-Gemeinschaft diese hätte verpflichten müssen, wäre sie im Prozess unterlegen, 

resp. ein Zustand, welcher die angefochtenen (vor allem im Interesse der nun 

Beklagten liegenden) Beschlüsse obsolet machte. Wenn auch nicht formell, so doch 

materiell erhielt der Kläger damit von den heutigen Beklagten weitgehend das 

zugesichert, was er mit der Klage gegen die damalige Beklagte anstrebte: das 

Schliessen der Türe zum Abstellraum und eine Nutzungsanpassung, wobei letztlich 

beides die Gestaltung resp. (Sonder-) Nutzung der Miteigentumssache betraf. Inhaltlich 

geht der Vergleich damit über den blossen Klagerückzug hinaus; weiter wurde ein 

Kostenantrag formuliert und der Beklagten das Recht auf Durchsetzung eingeräumt. Es 

handelt sich insgesamt um einen gerichtlichen Vergleich.

dd)  Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon 

rechtskräftig (und materiell siehe vorne, lit. aa) beurteilten identisch ist.

aaa) Die Identität des Streitgegenstandes beurteilt sich nach den Klageanträgen und 

dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die 

Klagebegehren stützen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; BGE 136 III 123 E. 4.3.1; s. auch 

BGE 125 III 241 E. 1 je m.w.H.; zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. BK-Zingg, 

N 71, 75 zu Art. 59 ZPO). Für die Identität nicht relevant ist die angerufene (resp. 

zwischen den beiden Prozessen als verändert behauptete) rechtliche 

Anspruchsgrundlage (eingehend BK-Zingg, N 74, 93 zu Art. 59 ZPO). Der Begriff der 

Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird 

durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und 

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beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neue Anspruch ist deshalb trotz 

abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem 

bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung 

unterbreitet wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen 

des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist (zur letztgenannten 

Konstellation kritisch BK-Zingg, N 81, letzter Spiegelstrich, S. 597 f., zu Art. 59 ZPO); 

anderseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts nicht identisch, wenn sie 

nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und 

rechtlichen Umständen beruhen (BGE 123 III 16 E. 2.a; 121 III 474 E. 4.a). Die Identität 

des Antrags und die des Sachverhalts sind gesondert zu prüfen (BGE 139 III 126 E. 

3.2.3 m.w.H.; BK-Zingg, N 76-80 [zum Allgemeinen], N 81 [zu den Anträgen], N 82-92 

[zum Sachverhalt] zu Art. 59 ZPO).

Beim gerichtlichen Vergleich im Besonderen ist zu beachten, dass 

Vergleichsbestimmungen, welche über den Prozessgegenstand hinausgehen, und 

dabei insbesondere solche, welche eigentliche Gegenleistungen für einen 

Klagerückzug darstellen, mittels des Abschreibungsbeschlusses einen 

Vollstreckungstitel erhalten und an der materiellen Rechtskraft des Prozessabschlusses 

teilhaben (Walder, a.a.O., S. 155; BGE 110 II 44 E. 5; AGVE 2001, S. 57). Zur 

Bestimmung des Umfanges, in welchem ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist 

(und damit als abgeurteilte Sache gilt), ist bei einem vergleichsweisen Abschluss damit 

zur Auslegung des rechtskräftig gewordenen Dispositives nicht nur auf die 

ursprünglichen Anträge abzustellen, sondern auch auf den Text des Vergleiches.

bbb) Im OV-Verfahren war ein Vergleich mit (fasst man das aktuell beklagte Ehepaar als 

Einheit zusammen) drei Akteuren geschlossen worden, wobei die eine Vertragspartei 

des Vergleichs - die damals eingeklagte StWE-Gemeinschaft - selber nicht über 

Rechtspersönlichkeit, sondern nur über beschränkte Handlungsfähigkeit im 

gesetzlichen Umfang gemäss Art. 712l ZGB verfügte. Die aktuell Beklagten, Mitglieder 

der damals beklagten StWE-Gemeinschaft und nach Massgabe der Personenidentität 

von der Rechtskraft eines Entscheides in der damaligen Sache auf deren Seite mit 

betroffen, gaben in diesem Vergleich ein Leistungsversprechen ab, nämlich 

Gestaltungselemente rückzubauen resp. eine Nutzungsart zurückzunehmen, welche 

mit den damals angefochtenen Beschlüssen der Versammlung der 

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Stockwerkeigentümer legitimiert worden waren. Der Kläger zog die Klage ausdrücklich 

wegen dieses Versprechens zurück. Die StWE-Gemeinschaft selber hätte dem Kläger 

im Rahmen eines Vergleiches im Hauptklagepunkt gar nicht entgegenkommen dürfen. 

Wohl hätte sie - da die der Gemeinschaft zustehende Gebäudehülle resp. Dachnutzung 

betroffen war - dem Kläger die baulichen Massnahmen zusichern können, die 

schliesslich die nunmehrigen Beklagten versprachen; an ihrer Stelle taten dies also die 

aktuell Beklagten, welche mutmasslich im Verhältnis zwischen der StWE-Gemeinschaft 

und diesen letztlich die Kosten ohnedies zu tragen gehabt hätten. Das 

Leistungsversprechen der nunmehrigen Beklagten war (zusammen mit dem 

Zugeständnis in der Kostenfrage durch die StWE-Gemeinschaft) die dem Kläger 

versprochene Gegenleistung für den Rückzug der damaligen Klage (und 

Baueinsprache) und nimmt damit inhaltlich an der Rechtskraftwirkung des den Prozess 

abschliessenden Vergleichs teil.

Die Lebenssachverhalte, welche den beiden Verfahren zugrunde liegen, entsprechen 

einander. Damals wie heute ging bzw. geht es darum, dass die Beklagten Teile des 

Flachdaches nutzen und eine Türe in die Wand des Abstellraumes bauten, was der 

Kläger nicht für zulässig hält […]. Gegenüber dem OV-Verfahren hat sich 

sachverhaltlich geändert, dass der Vergleich abgeschlossen wurde und damit eine 

verbriefte Verpflichtung der Beklagten selbst vorliegt, einen entsprechenden Rückbau 

vorzunehmen. Der Vergleich aber hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides 

(Art. 241 Abs. 2 ZPO) und stellt keine seit dem Verfahrensabschluss aufgetretene neue 

Tatsache dar (vgl. BK-Zingg, N 91 zu Art. 59 ZPO sowie N 88 mit Hinweis auf BGer 

5A_438/2007 E. 2.2.1). Die Neuinterpretation der Anspruchsgrundlage schliesslich 

(Vergleich als vertragliche Grundlage anstelle der gesetzlichen und reglementarischen 

Regelung der StWE-Gemeinschaft) alleine vermag die Identität das Sachverhaltes nicht 

zu ändern (BK-Zingg, N 93 zu Art. 59 ZPO).

ee)  Soweit von den Rechtsbegehren des OV-Verfahrens und dem Vergleich bereits 

erfasst, besteht zwischen dem Kläger und den Beklagten also ein materiell 

rechtskräftiger Entscheid und damit eine abgeurteilte Sache und es ist auf die Klage 

nicht einzutreten.

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