# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7627a5b6-ff4c-58c4-bfbf-7a16dc5d1b01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2014 RT130199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130199_2014-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130199-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 9. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
 

Beschwerdegegner und Gesuchsteller 

 

vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 29. Oktober 2013 (EB131425) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1 Am 5. September 2013 erhob die Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) in der vom Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) eingeleiteten Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 19. August 2013) 

Rechtsvorschlag (Urk. 3). Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 entschied das 

Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich über das hierauf folgende 

Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin das Folgende (Urk. 16 S. 5 

f.): 

"1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in 
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …, 

Zahlungsbefehl vom 19. August 2013, für 

Fr.  52'282.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2011, 

Fr.  6'988.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2011, 

Fr.  455.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013, 

Fr.  5'240.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013, 

Fr.  3'942.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013, 

Fr.  118.00 Betreibungskosten,  

abzüglich:  

Fr.  38'000.00 Valuta 5. Juni 2013, 

Fr.  7'000.00 Valuta 18. Juni 2013, 

Fr.  10'000.00 Valuta 2. Juli 2013, 

Fr.  9'300.00 Valuta 22. Juli 2013.  

Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. 

 (…)" 

 1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. November 2013 

fristgegerecht (vgl. Urk. 14) Beschwerde und beantragte sinngemäss die 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 15). 

 1.3 Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

 2.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid die von der 

Gesuchsgegnerin geltend gemachte Tilgung durch Verrechnung im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG. Die Gesuchsgegnerin habe es unterlassen, den Bestand 

der von ihr geltend gemachten Verrechnungsforderungen durch Vorlegen von 

Urkunden zu belegen, denen mindestens die Qualität eines provisorischen 

Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukomme. Die 

Verrechnungseinrede stehe daher der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegen 

(Urk. 16 S. 2 ff.  

E. 3.). 

 2.2 Die dagegen erhobenen Einwände der Gesuchsgegnerin gehen an der 

Sache vorbei. Die Gesuchsgegnerin ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das 

Urteil des Arbeitsgerichtes vom 22. März 2013 ein vollstreckbarer gerichtlicher 

Entscheid und damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (Art. 80 Abs. 1 SchKG). 

Eine Vollstreckung kann unter anderem dann verhindert werden, wenn der 

Schuldner die Tilgung der Forderung beweist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Wenn der 

Schuldner wie im vorliegenden Fall die Tilgung durch Verrechnung behauptet, 

muss die Verrechnungsforderung in einer Urkunde ausgewiesen sein, die 

mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinn von 

Art. 82 Abs. 1 SchKG hat (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 237 ff., insbes. S. 

238 Fn. 96 mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur). Sie muss also die 

Unterschrift des Schuldners der Verrechnungsforderung - im vorliegenden Fall 

also die Unterschrift des Gesuchstellers - tragen. Die Gesuchsgegnerin konnte 

weder im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren noch im 

Beschwerdeverfahren ein Dokument vorlegen, in welchem der Gesuchsteller 

unterschriftlich eine Verrechnungsforderung bezüglich eines Darlehens (angeblich 

Fr. 3'750.00) und einer Beteiligung an den Todesfall- und Begräbniskosten von 

C._____ (angeblich Fr. 8'628.00) anerkennt. Damit kann im 

Rechtsöffnungsverfahren eine angebliche Tilgung durch Verrechnung nicht 

berücksichtigt werden.  

 2.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

- 4 - 

 3.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'725.90. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.  

 3.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 3.3 Der Gesuchstellerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels 

relevanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'725.90. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 9. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...