# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca034c66-0d66-5ccd-95a6-c0f1fa4eb518
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-7_2005-12-31.pdf

## Full Text

Allgemeine Polizei 5
Affari generali di polizia

Kehrichtbusse. Keine ohne entsprechende gesetzliche 
Grundlage (nulla poena sine lege).
– Vermieter können nicht ohne entsprechende gesetzliche 

Grundlage für widerrechtliche Abfallentsorgung der Mie- ter 
gebüsst werden.

Multa concernente i rifiuti. Nessuna in mancanza della ri- 
spettiva base legale ( nulla poena sine lege).
– I locatori non possono, senza esplicita corrispondente 

base legale, essere multati per un’eliminazione dei rifiuti 
contraria alla legge commessa dai locatari.

Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die

Verfügung der Rekursgegnerin vom 25. April 2005. Nachfolgend 
gilt es zu prüfen, ob die Gemeinde den Rekurrenten zu Recht 
gebüsst hat.

2. a) In Art. 1 StGB ist der Grundsatz «nulla poena sine le- 
ge», das Legalitätsprinzip, verankert. Es wird unter anderem dann 
verletzt, wenn ein Bürger wegen einer Handlung, die im Gesetz 
überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt 
wird, oder wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz 
subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung 
nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert 
werden kann. Im kantonalen Strafrecht gilt dieser Grundsatz eben- 
falls gestützt auf Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 164 Abs. 1 lit. c BV ( BGE 129 
IV 276, E. 1.1.1 S. 278; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 1, N 1, 8 ).

b) Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Haushaltkehricht in 
gebührenpflichtigen Säcken bei einer Gemeindesammelstelle be- 
reitzustellen. Laut Art. 18 GAbG werden Widerhandlungen mit einer 
Busse von Fr. 200.– bis Fr. 5000.– bestraft. Bei dieser Bestimmung 
handelt es sich um einen kommunalen Übertretungsstraftatbe- 
stand.

Die Gemeinde hat sich bei der Anwendung ihres Straf- 
rechts ebenfalls an die Vorgaben der BV zu halten ( Art. 5 Abs. 1 BV ).

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5 /7 Allgemeine Polizei PVG 2005

Somit gilt der Grundsatz «nulla poena sine lege» auch im Bereich 
des kommunalen Übertretungsstrafrechts.

c) Gemäss Art. 18 Abs. 1 GAbG wird jemand, der diesem 
Gesetz zuwiderhandelt, mit einer Busse oder einer Verwarnung be- 
straft, soweit die Widerhandlung Vorschriften oder Anordnungen 
über das Sammeln, Aufbewahren, Verwerten oder Entsorgen von 
Abfällen betrifft. Derjenige, der seinen Haushaltkehricht in nicht ge- 
bührenpflichtigen Säcken entsorgt, kann also mit einer Busse oder 
Verwarnung belegt werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass 
ein nicht gebührenpflichtiger Kehrichtsack im Sammelcontainer 
gefunden wurde, der den Feriengast K. B. betraf. Somit ist unbe- 
stritten, dass der massgebliche Kehrichtsack nicht vom Rekurren- 
ten stammt. Hingegen konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob
K. B. tatsächlich in der Ferienwohnung des Rekurrenten zu Gast ge- 
wesen ist. Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass dies 
der Fall war, ist zu beachten, dass das GAbG keine Norm enthält, 
wonach Ferienwohnungseigentümer für von ihren Gästen began- 
gene Widerhandlungen einzustehen haben. Der an den Rekurren- 
ten gerichteten Bussverfügung fehlt es daher an einer gesetzlichen 
Grundlage. Möchte die Gemeinde Wohnungseigentümer für Wi- 
derhandlungen ihrer Feriengäste, ähnlich wie Halter von Motor- 
fahrzeugen gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 3 SVG, ge- 
stützt auf das GAbG zur Rechenschaft ziehen, so muss sie dafür 
eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen.

3. a) Nach Auffassung des Gerichts konnte nicht bewiesen 
werden, dass sich K. B. als Feriengast in der Wohnung des Rekur- 
renten aufgehalten hat. Daher stellt sich die Frage einer allfälligen 
Mittäter- oder Gehilfenschaft des Rekurrenten nicht. Die Prüfung 
dieser Frage hätte aber, selbst bei Nachweis des Aufenthalts von
K. B. in der Ferienwohnung, zu einem negativen Ergebnis geführt, 
da weder ein gemeinsamer Tatentschluss noch eine Förderung der 
Widerhandlung gegen das GAbG durch den Vermieter vorlag.

b) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich,  
dass die Gemeinde den Rekurrenten zu Unrecht sanktioniert hat. 
Der Busse fehlt eine gesetzliche Grundlage, weshalb der Rekurs 
gutzuheissen ist.
A 05 34 Urteil vom 12. Juli 2005

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