# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85e6a46f-4dc3-5cde-81dc-09c7f40f56fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.02.2013 A 2012 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2012-47_2013-02-28.pdf

## Full Text

A 12 47

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und Gemeindesteuer

1. a) … sind verheiratet und wohnhaft in ... Die Kinder von der Ehefrau…, geboren 

am 6. April 1989, …, geboren am 14. Februar 1992, und …, geboren am 10. 

Oktober 1993 stammen aus erster Ehe mit ... Im Rahmen der genehmigten 

Scheidungskonvention vom 31. Oktober 2003 wurden die Kinder unter die 

elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht 

eingeräumt. Dieser verpflichtete sich bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis 

zum Abschluss einer ersten ordentlichen Ausbildung an die Kosten des 

Unterhalts der Kinder im Voraus zu zahlende Unterhaltsbeiträge im Umfang von 

Fr. 700.-- pro Monat (inkl. Kinderzulagen) zu leisten. 

b) Mit Veranlagungsverfügung vom 19. Juli 2012 für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2011 setzte die kantonale Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden das Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für die minderjährige 

Tochter im Betrage von Fr. 12‘000.-- auf Fr. 5‘000.-- herab (Ziff. 4.2). Weiter 

berücksichtigte die kantonale Steuerbehörde nur die hälftigen Abzüge für 

Kinder in (auswärtiger) Ausbildung im Umfang von Fr. 4‘650.-- für … (Ziff. 24.4) 

und Fr. 9‘300.-- für … (Ziff. 24.5), da beide Elternteile gemeinsam für deren 

Unterhalt aufkommen würden. 

c) Die hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung mit 

Entscheid vom 22. Oktober 2012 abgewiesen. Begründend führte sie an, dass 

bei getrennt Steuerpflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge oder mit 

volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug jedem Elternteil zur Hälfte 

gewährt werde, wenn beide Elternteile an den finanziellen Unterhalt beitragen.

2. Dagegen erhoben … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. November 2012 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

Antrag, es sei der volle und nicht nur der halbe Abzug für ihre zwei Kinder zu 

gewähren, da … gemäss erwähnter Scheidungskonvention seine Alimente bis 

zum Abschluss der ersten Ausbildung erbringen müsse. Sie hätten denn auch 

in ihrer Steuererklärung Fr. 12‘000.-- an Unterhaltbeiträgen als Einkommen 

deklariert und nicht als freiwillige Zuwendungen angegeben. Weiter könnten für 

Tochter … Fr. 18‘600.-- geltend gemacht werden, da diese während ihrer 

Ausbildung in Chur in der  … beherbergt und nur über das Wochenende zu 

Hause gewesen sei.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 beantragte die kantonale 

Steuerverwaltung in Bezug auf die Kinderabzüge die Abweisung der 

Beschwerde, während mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge auf die Beschwerde 

nicht einzutreten sei. Sie habe beim Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für 

minderjährige Kinder lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 12‘000.-- 

berücksichtigt, da die Tochter … im Jahr 2011 bereits volljährig gewesen sei 

und die Tochter … im Oktober 2011 ihren 18. Geburtstag gefeiert habe. Daraus 

resultiere lediglich ein Betrag im Umfang von Fr. 5‘000.-- (10 x Fr. 500.--), 

welcher bei den Beschwerdeführern Einkommen darstelle. Dies entspreche Art. 

36 lit. c StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. StHG, welche sich wiederum mit Art. 33 Abs. 

1 lit. c DBG decken würden. Deshalb könne in Bezug auf die Auslegung auf die 

einschlägige Literatur und Judikatur zum Bundesgesetz und auf die 

Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung verwiesen werden. Im 

Übrigen sei besagte Praxis mit Urteil A 12 9 vom 17. April 2012 vom 

Verwaltungsgericht bestätigt worden. Durch die betragsmässige Reduktion des 

Einkommens auf Fr. 5‘000.-- seien die Beschwerdeführer aber nicht beschwert, 

weshalb auf diesen Punkt der Beschwerde gar nicht eingetreten werden könne. 

Die entsprechenden Angaben seien deshalb nur zur Klärung der Sach- und 

Rechtslage erfolgt. In Bezug auf den Kinderabzug sei festzuhalten, dass der 

Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die Kinder nicht in 

jedem Lebensabschnitt die gleich hohen Kosten verursachten. Nach Art. 38 

Abs. 1 lit. d StG würden Fr. 6‘200.-- für jedes Kind im Vorschulalter und Fr. 

9‘300.--  für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder in schulischer und 

beruflicher Ausbildung zum Abzug zugelassen. Dieser erhöhe sich insgesamt 

auf Fr. 18‘600.--, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort 

aufhalte. Dafür massgebend seien nach Art. 38 Abs. 2 StG die Verhältnisse am 

Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht. Art. 38 Abs. 1 lit. h StG lege 

überdies fest, dass bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer 

elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug 

jedem Elternteil zur Hälfte gewährt werde. Im konkreten Fall bezahle der 

leibliche Vater noch Kinderalimente für seine zwei Töchter. Ab dem Zeitpunkt 

der Volljährigkeit derselben könne er diese gemäss Art. 36 lit. c StG nicht mehr 

in Abzug bringen. Am Ende der massgebenden Steuerperiode seien beide 

Töchter volljährig gewesen und die Mutter habe ihren Unterhalt durch die 

tatsächliche Sorge erbracht. Der leibliche Vater seinerseits erbrachte finanzielle 

Unterstützungsleistungen, weshalb die gesetzlich vorgesehenen Kinderabzüge 

im Umfang von Fr. 9‘300.-- bzw. Fr. 18‘600.-- korrekt den Beschwerdeführern 

nur zur Hälfte und zur anderen Hälfte dem leiblichen Vater gewährt worden 

seien.

4. In der Replik vom 27. Dezember 2012 bestätigten die Beschwerdeführer ihre 

Anträge und Begründungen, weshalb die kantonale Steuerverwaltung auf eine 

Duplik verzichtete. In einem weiteren Schreiben vom 27. Januar 2013, das der 

kantonalen Steuerbehörde zur Kenntnis zugestellt wurde, führten die 

Beschwerdeführer noch aus, der Vater komme mit seinen Fr. 500.-- pro Monat 

lediglich zu einem geringen Teil für die tatsächlichen Auslagen beider Töchter 

auf, weshalb die Gewährung des hälftigen Kinderabzugs zu seinen Gunsten 

insbesondere für die auswärts in Ausbildung stehende Tochter nicht 

gerechtfertigt sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2012, worin die kantonale 

Steuerverwaltung die mit Verfügung vom 19. Juli 2012 vorgenommene 

Steuerveranlagung der Beschwerdeführer bestätigte. Streitig und zu prüfen ist, 

ob die Steuerbehörde zu Recht lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 

12‘000.-- als Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder 

berücksichtigt und die Kinderabzüge für die Töchter lediglich zur Hälfte gewährt 

hat.

2. a) Vorab ist in formeller Hinsicht zu klären, ob auf die Beschwerde überhaupt 

eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 

Vorschrift dazu ermächtigt ist. Im Lichte dieser Bestimmung stellt sich demnach 

die Frage, ob sich der strittige Einspracheentscheid der kantonalen 

Steuerverwaltung zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausgewirkt bzw. ob sie 

dadurch eine höhere Steuerlast zu tragen haben. Im konkreten Fall hat die 

Steuerbehörde erhaltene Unterhaltsbeiträge für die Tochter … lediglich im 

Umfang von Fr. 5‘000.-- anstatt der von den Beschwerdeführern deklarierten Fr. 

12‘000.--. anerkannt. Dies bedeutet, dass sich das steuerbare Einkommen der 

Beschwerdeführer um Fr. 7000.-- reduziert und im Endeffekt ein geringerer 

Steuerbetrag geschuldet ist, was wiederum nur im Interesse der 

Beschwerdeführer sein kann. Somit wirkt sich vorliegend die Verminderung der 

steuerbaren Einkünfte zugunsten der Beschwerdeführer aus, weshalb diese 

kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des strittigen Entscheids der 

kantonalen Steuerverwaltung haben. Es kann demnach festgehalten werden, 

dass die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwert sind, weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist.

b) Aber selbst wenn die Legitimationsfrage bejaht werden sollte, würde sich 

überdies die Frage stellen, ob die kantonale Steuerbehörde in Bezug auf die 

Unterhaltsbeiträge rechtens vorgegangen ist. Nach Art. 36 lit. c des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) werden von 

den Einkünften die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt 

lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 

unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch 

Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder 

Unterstützungspflichten abgezogen. Die kantonale Bestimmung ist dabei 

praktisch identisch mit der Vorschrift des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 

9 Abs. 2 lit. c StHG; SR 642.14) und derjenigen für die direkte Bundessteuer 

(Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; SR 642.11 ). Für die Auslegung von Art. 36 lit. c StG 

kann daher auf die einschlägige Literatur (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 33 N 48 ff.; 

Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 

Zürich 1995, Art. 33, Ziff. 9 S. 129 f.) und Judikatur zu diesen Bundesgesetzen 

und der zu diesem Thema aktualisierten Praxisfestlegung der Vorinstanz (Titel: 

Unterhaltsbeiträge an Kinder nach StG Art. 36 c; StHG 9 II c und DBG 33 I c; 

Ausgabe vom 1. Januar 2012) verwiesen werden. Danach steht fest, dass 

Unterhaltsbeiträge - zu denen auch die hier allein interessierenden 

Alimentenzahlungen an die Ex-Ehefrau und die zwei gemeinsamen Töchter 

zählen – dann nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden 

können, wenn sie freiwillig an bereits volljährige Kinder geleistet werden (Urteile 

des Bundesgerichts 2A.530/2006 vom 19. September 2006 E. 2.1 und 

2C_550/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.1). Derartige Leistungen gehören 

vielmehr zu ganz gewöhnlichen, nicht abziehbaren Aufwendungen für den 

Lebensunterhalt des Steuerpflichten im Sinne von Art. 37 lit. a StG bzw. Art. 34 

lit. a DBG. Die Abzugsfähigkeit ist dabei grundsätzlich zeitlich auf die 

Unterhaltsbeiträge (Alimentenzahlungen) bis zum 18. Geburtstag der Kinder 

beschränkt (sog. Mündigkeit; Volljährigkeit nach Art. 14 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Abzugsfähig ist dabei noch der 

volle Unterhaltsbeitrag für den Monat, in dem das betreffende Kind volljährig 

wird. Im Gegenzug muss der empfangende Elternteil die Alimentenzahlungen 

an das volljährig gewordene Kind aber nicht mehr als Einkommen versteuern; 

diese Leistungen kommen direkt dem volljährigen Kind zu, für das sie gestützt 

auf Art. 30 lit. g StG bzw. Art. 24 lit. e DBG einkommenssteuerfrei sind. 

Ausbildungszulagen, welche ein volljähriges Kind kraft Gesetzes, Trennungs-, 

Scheidungs- oder anderer Vereinbarung von einem Elternteil erhält, sind dabei 

wie Unterhaltsbeiträge (Alimente) zu behandeln. Im Rahmen des 

Mündigkeitsunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen 

Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG. Im vorliegenden Fall hat die 

Steuerbehörde, wie weiter oben bereits erwähnt, bei den Beschwerdeführern 

lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 12‘000.-- als Einkommen aus 

Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder besteuert. Unbestritten ist, dass 

die ältere Tochter, geboren am 14. Februar 1992, im Jahre 2011 bereits 

volljährig war, weshalb mit Blick auf die hier gemachten Ausführungen die 

Unterhaltszahlungen des Vaters für die Beschwerdeführer nicht als Einkommen 

zu versteuern sind. Abzugsfähig ist lediglich noch der volle Unterhaltsbetrag für 

den Monat, in dem das betreffende Kind das 18. Lebensjahr erreicht hat. Als 

Korrelat dazu muss der empfangende Elternteil, im Konkreten die 

Beschwerdeführer, die Alimentenzahlungen für das volljährig gewordene Kind 

nicht mehr als Einkommen versteuern. Da Tochter … bereits im Jahre 2011 

volljährig war, kann der leibliche Vater die ausgerichteten Alimentenzahlungen 

für die Steuerperiode 2011 nicht abziehen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die 

für Tochter … gezahlten Unterhaltsbeiträge bei den Beschwerdeführern nicht 

besteuert werden dürfen. Für die Unterhaltsbeiträge bleibt … gestützt auf Art. 

30 lit. g StG bzw. Art. 24 lit. e DBG einkommenssteuerfrei. Tiziana Conzett, 

geboren am 10. Oktober 1993, ist im Oktober 2011 volljährig geworden. Die von 

ihrem leiblichen Vater geleisteten Unterhaltsbeiträge werden bei den 

Beschwerdeführern bis und mit Oktober 2011 als steuerbares Einkommen 

berücksichtigt und besteuert. Besagte Alimentenzahlungen sind lediglich bis 

und mit dem Monat Oktober 2011 vom Einkommen des leiblichen Vaters 

abziehbar bzw. bei den Beschwerdeführern als steuerbares Einkommen zu 

berücksichtigen, da … im Oktober 2011 18 Jahre alt geworden ist. Daraus 

ergibt sich bei den Beschwerdeführern ein steuerbares Einkommen aus 

Unterhaltsbeiträgen von Fr. 5‘000.-- (10 x Fr. 500.--). Somit kann festgehalten 

werden, dass die Vorinstanz, sofern die Beschwerdeführer auch beschwert 

wären, zu Recht die steuerbaren Einkünfte der Beschwerdeführer um Fr. 7000.-

- reduzierte, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.

c) Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu 

Recht die Kinderabzüge lediglich zur Hälfte gewährt hat. Gemäss Art. 38 Abs. 1 

lit. d StG werden vom Reineinkommen Fr. 6‘000.-- für jedes Kind im 

Vorschulalter abgezogen, dessen finanziellen Unterhalt der Steuerpflichtige zur 

Hauptsache bestreitet. Fr. 9‘000.-- für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder 

in schulischer oder beruflicher Ausbildung, deren finanziellen Unterhalt der 

Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug erhöht sich auf Fr. 

18‘000.--, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort aufhält. 

Die aufgeführten Abzüge werden aufgrund der Teuerung an den Landesindex 

der Konsumentenpreise angepasst, weshalb vorliegend die zum Abzug 

zugelassenen Beträge etwas höher ausfallen, als in Art. 38 Abs. 1 lit. d StG 

festgehalten. Die gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 4 Abs. 1 StG und 

lautet wie folgt: Weicht der Landesindex der Konsumentenpreise im Juli eines 

Kalenderjahres vom Stand Ende Dezember 2005 um 3 Prozent oder ein 

Mehrfaches davon ab, ändern sich die in Art. 31 lit. c, Art. 35 Abs. 3, Art. 36 lit. 

h und l, Art. 38, 39, 40a, 52 Abs. 1 und 3, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 87, 

91 und 114 Abs. 1 in Franken festgelegten Beträge für das nächste Steuer- 

beziehungsweise Kalenderjahr um 3 Prozent oder das entsprechende 

Mehrfache davon. Die Abzüge sind auf 100 Franken, die Beträge in Art. 35 Abs. 

3 und Art. 63 Abs. 1 auf 1 000 Franken aufzurunden. In Berücksichtigung 

dessen ergeben sich zugelassene Abzüge im Umfang von Fr. 6‘200.--, Fr. 

9‘300.-- und Fr. 18‘600.--, welche im konkreten Fall von der Steuerverwaltung 

auch in dieser Höhe angewendet wurden und nicht zu beanstanden sind. Nach 

Art. 38 Abs. 2 StG werden die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende 

der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. Weiter wird mit Blick auf 

Art. 38 Abs. 1 lit. h StG bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer 

elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug 

jedem Elternteil zur Hälfte gewährt, wenn beide Elternteile an den finanziellen 

Unterhalt beitragen. Im vorliegenden Fall hat der leibliche Vater für die 

massgebende Steuerperiode 2011 Kinderalimente (Unterhaltsbeiträge) für die 

beiden Töchter im Umfang von je Fr. 500.-- pro Monat geleistet. Wie bereits in 

vorstehender Erwägung 2b festgehalten, kann er diese gemäss Art. 36 lit. c StG 

ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit nicht mehr in Abzug bringen bzw. darf nicht 

mehr dem steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer belastet werden. Es 

bleibt zu prüfen, in welchem Umfang die Beschwerdeführer Sozialabzüge in 

Sinne von Art. 38 StG geltend machen können. Dafür sind die Verhältnisse am 

Ende der Steuerperiode 2011, d.h. am 31. Dezember 2011 entscheidend (Art. 

38 Abs. 1 lit. h StG). An benanntem Datum waren die Töchter bereits volljährig. 

Beide befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Ausbildung. Diese 

Pauschalisierung erscheint insofern sachlich gerechtfertigt, als dass die Mutter 

ihren Beitrag durch die tatsächliche Sorge erbracht hat, während der leibliche 

Vater seinen Beitrag in finanzieller Hinsicht mit Fr. 500.-- pro Monat an die 

Töchter geleistet hat. Dies wird im Übrigen auch von der Vorinstanz in der 

dazugehörenden Praxisfestlegung (Ziff. 2.2.5) in diesem Sinne festgehalten 

(Titel: Sozialabzüge nach Art. 38 Abs. 1 StG und Art. 212 Abs 2 und Art. 213 

DBG; Ausgabe vom 1. Januar 2012). Daran vermag auch die Behauptung der 

Beschwerdeführer, der Vater habe nur einen geringen Anteil an den effektiven 

Kosten der Kinder übernommen, nichts zu ändern. Nur, aber immerhin sind die 

im Zusammenhang mit der auswärtigen Ausbildung von Tochter … stehenden 

höheren Kosten bei den Beschwerdeführern zur Hälfte von Fr. 18‘600.-- also Fr. 

9‘300.-- zum Abzug zugelassen. Mit Vergleich zur anderen Tochter …, wo 

lediglich Fr. 4‘650.-- (die Hälfte von 9‘300.--) vom steuerbaren Einkommen 

abgezogen werden können, erscheint dies im Hinblick auf die höheren 

Auslagen für die auswärtige Ausbildung auch gerechtfertigt. Daher erscheint es 

dem Gericht angemessen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 1 lit. h StG jedem 

Elternteil der Sozialabzug zur Hälfte gewährt wird. Somit gilt es festzuhalten, 

dass die Beschwerde diesbezüglich unbegründet ist, weshalb sie abzuweisen 

ist.

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2012 ist damit 

rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 5. 

November 2012 führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht den Beschwerdegegnerinnen nach Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 304.--

zusammen Fr. 1‘804.--

gehen zulasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.