# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86ee8f46-7b8e-55e3-9b76-2dda4b0f640e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.08.2017 RR.2017.223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-223_2017-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid vom 28. August 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasi-

lien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.223 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Strafverfolgungsbehörden Brasiliens am 11. Mai 2017 das Bundesamt 

für Justiz (nachfolgend «BJ») u. a. um die rechtshilfeweise Sperre der Ver-

mögenswerte auf verschiedenen auf die A. Ltd. lautenden Konten bei der 

Bank B. SA ersuchten (act. 1.3); 

 

- das BJ dieses Ersuchen am 19. Juli 2017 zur Ausführung an die Bundesan-

waltschaft weiterleitete (act. 1.3); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 21. Juli 2017 auf das Ersuchen 

eintrat (act. 1.2); 

 

- sie mit Verfügung vom selben Tag die Bank B. SA anwies, sofort sämtliche 

in der Schweiz angelegten oder verwalteten Kontokorrent-Konten, Edelme-

tallkonten, Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanla-

gen, Zutritt zu den Schliessfächern und dergleichen zu sperren, welche al-

leine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten auf den Namen der A. Ltd. 

lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- oder 

zugriffsberechtigt ist oder über welche sie als Kontrollinhaberin festgestellt 

werde (act. 1.1); 

 

- die A. Ltd. hiergegen am 3. August 2017 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 

Abs. 1 IRSG); 

 

- einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwi-

schenverfügungen nur selbstständig angefochten werden können, sofern sie 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die 

am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen 

unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken; 

 

- die beschwerdeführende Person diesfalls nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern 

 

 

die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver-

weigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil führt; 

 

- dabei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen 

Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro-

hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von kon-

kreten Geschäften in Betracht kommen; 

 

- der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaub-

haft gemacht werden muss und dessen blosse Behauptung nicht genügt 

(zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; 

Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013, E. 1.2; 

1B_285/2011 vom 18. November 2011, E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2); 

 

- die Beschwerdeführerin mit keinem Wort geltend macht und entsprechend 

auch nicht dartut und belegt, die angeordnete Vermögenssperre würde zu 

ihren Lasten einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG bewirken; 

 

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-

weist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht 

einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario); 

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162], unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (siehe 

act. 3 und 4); 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 28. August 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Roger Müller 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 

 

 

Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).