# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72795d1b-64de-5db6-9bc7-0be109b318ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2015 I/1-2015/53, 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2015-53--54_2015-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2015/53, 54

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2015

Entscheiddatum: 20.10.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2015
Art. 33 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Ertrag aus 
beweglichem Vermögen in Form einer Beteiligung. Eine nicht dem 
Kapitalanteil entsprechende Dividende, die einer Gesellschaft zugeführt 
wurde, stellt eine verdeckte Kapitaleinlage dar und begründet beim 
Alleinaktionär der begünstigten Gesellschaft steuerbares Einkommen als 
Ertrag aus beweglichem Vermögen (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Oktober 2015, VRKE I/
1-2015/53, 54).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X,Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2013) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2013)

Sachverhalt:

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A.- X ist Alleinaktionär der im Jahre 0000 gegründeten und in A domizilierten Holding 

AG. Zudem hält er 8% der Stimm- und Kapitalrechte der B AG mit Sitz in A (früher C 

AG, nachfolgend: C AG). Die übrigen Aktien dieser Gesellschaft (92%) standen im 

Eigentum des in den USA ansässigen Y. Dieser verkaufte sein Aktienpaket im August 

0000 für Fr. 1'556'000.– bzw. Fr. 6'000.– pro Aktie an die Holding AG. Die 

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stellte sich mit Schreiben vom 14. August 

2012 auf den Standpunkt, durch diesen Aktienerwerb seien den ausländischen 

Aktienverkäufern in Form des bezahlten Kaufpreises betriebsnotwendige Reserven 

steuerfrei zugeflossen, so dass der Tatbestand der Steuerumgehung als erfüllt 

anzusehen sei. Der kaufenden Gesellschaft bzw. der Holding AG müsse die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer deshalb verweigert werden, bis die 

umgangene Steuer (die auf die Beteiligungsquote anfallenden nicht 

betriebsnotwendigen Reserven der verkauften Gesellschaft) abgegolten worden seien. 

Am 15. Mai 2013 stimmte die ESTV schliesslich einer Vereinbarung zu, wonach sich die 

C AG verpflichtete, der Holding AG eine Sonderdividende von Fr. 1'000'000.– 

auszuschütten und die Verrechnungssteuer von Fr. 350'000.– mittels Deklaration auf 

Formular 102 zu melden. Es wurde sodann festgehalten, dass die Holding AG nicht 

berechtigt sei, die Verrechnungssteuer zurückzufordern (Ziff. 1 der Vereinbarung) und 

die Nettodividende von Fr. 650'000.– der C AG als Darlehen gewähre, verzinsbar zum 

jeweils gültigen Zinssatz gemäss Merkblatt der ESTV (Ziff. 2). Die ESTV anerkannte im 

Gegenzug die seit 0000 im Meldeverfahren entrichteten Dividenden der C AG an die 

Holding AG und verzichtete in diesem Rahmen auf die Einforderung der 

Verrechnungssteuern und die Erhebung von Verzugszinsen (Ziff. 3). Zudem wurde 

vereinbart, dass die künftigen Dividendenzahlungen der C AG an die Holding AG im 

Meldeverfahren erledigt werden können (Ziff. 4). An der ausserordentlichen 

Generalversammlung der B AG vom 7. August 2013 wurde schliesslich beschlossen, 

Fr. 1'000'000.– als ausserordentliche Dividende aus dem Gewinnvortrag 

auszuschütten.

B.- Am 2. Dezember 2014 wurde X für die Kantons- und Gemeindesteuer 2013 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 000‘000.– und einem steuerbaren Vermögen 

von Fr. 0‘000‘000.– und für die direkte Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 000‘000.– veranlagt. Die Veranlagungsbehörde rechnete unter 

anderem eine Dividendenzahlung der B AG in der Höhe von Fr. 80'000.– auf. Die 

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dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 18. Februar 2015 

abgewiesen.

C.- Mit Eingabe vom 17. März 2015 erhob X Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Einsprache-Entscheide vom 18. 

Februar 2015 sowie die Steuerveranlagungen für die direkte Bundessteuer sowie die 

Kantons- und Gemeindesteuer vom 2. Dezember 2014 seien aufzuheben, die 

steuerliche Aufrechnung der Dividendenerträge von Fr. 80'000.– sei vollumfänglich 

aufzuheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das kantonale Steueramt liess sich am 13. Mai 2015 zu den Rechtsmitteln vernehmen 

und beantragte deren Abweisung. X erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon 

machte er keinen Gebrauch. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einsprache-Entscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2013 sowie der direkten Bundessteuer 2013. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3; BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 17. März 

2015 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St.Galler Steuergesetzes, 

sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

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über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

3.- Die Vereinbarung zwischen der Holding AG und der ESTV vom 15. Mai 2013 wurde 

offensichtlich deshalb getroffen, weil Letztere im Zusammenhang mit dem Kauf der 

Aktien der C AG von einem in den USA ansässigen Verkäufer von einem 

Steuerumgehungstatbestand ausging. Sie führte im Schreiben vom 14. August 2012 

dazu aus, durch den Aktienerwerb seien der ausländischen Aktienverkäuferin in Form 

des bezahlten Kaufpreises nicht betriebsnotwendige Reserven steuerfrei zugeflossen, 

so dass der Tatbestand der Steuerumgehung als erfüllt angesehen werden müsse. Der 

kaufenden Gesellschaft (X AG) müsse somit die Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer verweigert werden, bis die umgangene Steuer abgegolten worden 

sei (act. 2/9). Einzelheiten über die Verhandlungen zwischen der ESTV und der Holding 

AG sind den Akten nicht zu entnehmen, es ist jedoch davon auszugehen, dass die 

Abgeltung mittels der nicht rückforderbaren Verrechnungssteuer von Fr. 350'000.– 

gemäss der Vereinbarung vom 15. Mai 2013 erfolgte. Wie die Ausschüttung seitens der 

C AG (rechtlich) gestaltet wurde, war nicht Teil der Vereinbarung und hatte die ESTV in 

diesem Zusammenhang auch nicht zu interessieren, da für sie vielmehr der Bezug der 

umgangenen Steuer im Vordergrund stand. Die beiden Sachverhalte – die Rückzahlung 

der umgangenen Steuer einerseits und die rechtliche Gestaltung der 

Dividendenausschüttung andererseits – sind deshalb getrennt zu beurteilen, wobei im 

vorliegenden Fall ausschliesslich zu prüfen ist, ob die ausserordentliche 

Dividendenausschüttung der B AG vom 8. August 2013 nur der Mehrheitsaktionärin zu 

Gute kam, wie der Pflichtige geltend macht, oder diesem bzw. dessen Einkommen im 

Umfang seines Anteils von 8% zuzurechnen war.

a) Die Vorinstanz erwog, in der Vereinbarung mit der ESTV vom 15. Mai 2013 sei nicht 

erwähnt worden, dass es sich um eine asymmetrische Dividende gehandelt habe. 

Zudem betreffe diese Vereinbarung die Belange der Verrechnungssteuer in Bezug auf 

das Meldeverfahren. Auch im Protokoll der Generalversammlung vom 7. August 2013 

sei einzig festgehalten worden, dass eine Dividende von Fr. 1'000'000.– ausbezahlt 

werde. Mit dem Formular 102 sei gegenüber der ESTV bestätigt worden, dass die 

Ausschüttung im Verhältnis zum Gesellschaftskapital erfolgt sei (act. 2/26). Somit 

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handle es sich bei der Dividende von Fr. 80'000.– um eine verdeckte Kapitaleinlage des 

Rekurrenten an die Holding AG. Von einer steuerrechtlich nicht zulässigen 

Doppelbesteuerung der Dividende könne nicht gesprochen werden, da es sich um eine 

wirtschaftliche Doppelbelastung handle.

Der Rekurrent und Beschwerdeführer bringt vor, das sogenannte Altreservenkonzept 

der ESTV sehe eine Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer bspw. 

dann vor, wenn wesentliche Beteiligungen an Schweizer Gesellschaften mit 

erheblichen bzw. nicht betriebsnotwendigen Reserven in der Schweiz übertragen 

würden und danach verbesserte Möglichkeiten zur Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer zur Anwendung gelangten. Nach Meinung der ESTV seien die 

Kriterien der Altreservenpraxis mit dem Erwerb der Aktien der C AG durch die Holding 

AG vom ausländischen Verkäufer erfüllt gewesen. Um Klarheit bezüglich der 

betragsmässigen Festlegung vorhandener nicht betriebsnotwendiger Reserven in der C 

AG zu schaffen, seien Gespräche mit der ESTV geführt worden, die mit der 

Vereinbarung vom 15. Mai 2013 beendet worden seien. Mit der Ausschüttung der 

Sonderdividende von Fr. 1'000'000.–  an die Holding AG und der Entrichtung einer 

nicht rückerstattungsberechtigten Verrechnungssteuer von Fr. 350'000.– sei der 

Altreservenpraxis vollständig Genüge getan worden. Demzufolge habe die Holding AG 

die auf ihrer Beteiligungsquote angefallenen nicht betriebsnotwendigen Reserven in der 

C AG "entsteuert" und damit die Vorgaben der ESTV vollumfänglich und 

uneingeschränkt erfüllt. Die steuerlichen Problemfelder seien von Anfang an auf die X 

AG und die Holding AG begrenzt gewesen. Eine Ausweitung der 

Altreservenproblematik auf den Rekurrenten und Beschwerdeführer sei nicht haltbar. 

Dies gelte sowohl für die Belange der Verrechnungssteuer als auch für diejenigen der 

Einkommens- und Vermögenssteuer. Aus der Abfolge der Ereignisse lasse sich zudem 

erkennen, dass die Ausschüttung der Sonderdividende offensichtlich asymmetrisch 

gewesen sei. Der GV-Beschluss vom 7. August 2013 mit der formellen Unachtsamkeit 

bezüglich des fehlenden Hinweises auf eine asymmetrische Dividendenausschüttung 

vermöge die tatsächlichen Absichten, welche in der Vereinbarung vom 15. Mai 2013 

festgehalten worden seien, nicht umzustossen. Der Rekurrent und Beschwerdeführer, 

als Alleinaktionär der Holding AG, sei über die Vereinbarung informiert gewesen, und 

die Aktionärsinteressen seien nicht verletzt worden.

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b) Gemäss Art. 29 Abs.1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der 

Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte und insbesondere 

alle Erträge aus beweglichem Vermögen. Art. 33 Abs. 1 StG bzw. Art. 20 Abs. 1 DBG 

zählt diese nicht abschliessend ("insbesondere") auf. Es gehören dazu namentlich 

Erträge wie Dividenden und Gewinnanteile auf Beteiligungen (lit. c). Jeder Aktionär hat 

Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach 

dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter den Aktionären bestimmt ist (Art. 

660 Abs. 1 OR, SR 220). Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, 

sofern die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, im Verhältnis der auf das 

Aktienkapital einbezahlten Beträge zu berechnen (Art. 661 OR; vgl. BSK OR II-

Neuhaus/Blättler, 4. Aufl. 2012, Art. 662 N 2).

Jeder Emissionstatbestand und jeder von Gesellschaftern bedingungslos geleistete 

Zuschuss (ob zum Zweck der Sanierung oder zur Erhöhung des Risikokapitals) sind 

bereits aus betriebswirtschaftlicher Sicht erfolgsneutrale Vorgänge. Eine Besteuerung 

solcher nicht aus eigener Kraft erfolgten Kapitalzugänge rechtfertigt sich nicht. 

Einlagen können in bar, als Sacheinlage oder in Form von Dienstleistungen getätigt 

werden. Was in Bezug auf offene Kapitaleinlagen gilt, hat die gleiche Bedeutung für 

verdeckte Kapitaleinlagen. Eine solche liegt vor, wenn die Gesellschafter für Leistungen 

an die Gesellschaft nur beschränkt entschädigt werden (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 2 f. zu Art. 60 DBG). Gemäss Art. 

60 lit. a DBG entsteht durch Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften 

und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu, kein 

steuerbarer Gewinn.

c) Die Generalversammlung der B AG beschloss am 7. August 2013 eine 

ausserordentliche Dividende in der Höhe von Fr. 1'000'000.– auszuschütten. Da die 

Gesellschaft lediglich Namenaktien, insgesamt 300, und keine mit Vorrechten 

ausgestattete Vorzugsaktien (vgl. dazu P. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, 

§ 4 N 157 ff.) liberierte, entfielen auf jede Aktie Fr. 3'333.33. Dass nur die 

Hauptaktionärin in den Genuss der Ausschüttung kommen sollte, wurde im 

Dividendenbeschluss nicht festgehalten. Der Pflichtige bringt zwar vor, dabei habe es 

sich lediglich um eine "formelle Unachtsamkeit" gehandelt, denn es sei von Anfang an 

beabsichtigt gewesen, die gesamte Dividende der Holding AG auszurichten. Dabei 

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übersieht er jedoch, dass das Aktienrecht schon seit 1936 hinsichtlich der 

Dividendenausschüttung eine ausdrückliche Verankerung des Gleichheitsprinzips 

enthält. Die Anteile am Gewinn (und am Liquidationsergebnis) müssen im Verhältnis der 

Kapitalanteile berechnet werden, es sei denn, die Statuten sehen etwas anderes vor. 

Unzulässig ist jede Abweichung von der Kapitalproportionalität durch 

Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung – sei es auf Antrag des Verwaltungsrates 

oder eines Aktionärs. Und die zulässigen statutarischen Abweichungen sind gesetzlich 

durch die Bestimmungen über die Vorzugsaktien und Vorzugspartizipationsscheine, 

eventuell auch der besonderen Vorteile und der Genussscheine in Bahnen gelenkt. 

Sonderrechte auf Dividenden lassen sich rechtmässig nur statutarisch durch die 

Schaffung einer besonderen Kategorie von Beteiligungsrechten begründen (Böckli, 

a.a.O., § 12 N 508 ff.). Dies ist bei der B AG, wie dargelegt, nicht der Fall; sie gab 300 

Namenaktien zu Fr. 1'000.– aus (act. 2/12). Somit wäre es grundsätzlich nicht zulässig 

gewesen, die Mehrheitsaktionärin zu bevorzugen. Vor diesem Hintergrund und 

insbesondere angesichts des unmissverständlichen Dividendenbeschlusses steht fest, 

dass dem Rekurrenten und Beschwerdeführer am 7. August 2013 ein Anspruch auf 

eine Sonderdividende von Fr. 3'333.– pro Aktien bzw. Fr. 80'000.– verschafft wurde, da 

die Dividende grundsätzlich sofort fällig wird (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, 

Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 40 N 62). Dass er sich seinen Anteil an der 

Ausschüttung nicht ausbezahlen liess, sondern zusammen mit den übrigen 92% der 

Dividende der Holding AG zuführte, kommt – wie die Vorinstanz zu Recht vorbrachte – 

einer verdeckten Kapitaleinlage in die Holding AG in der Höhe von Fr. 80'000.– gleich. 

Entsprechend wurde dieser Betrag zu Recht als Ertrag aus beweglichem Vermögen 

dem Einkommen des Rekurrenten und Beschwerdeführers zugerechnet. Dass der 

Rekurrent und Beschwerdeführer als Alleinaktionär der X AG über die Transaktion 

informiert war und seine Aktionärsinteressen durch diese als nicht verletzt betrachtete, 

wie er geltend macht, ändert daran nichts. Eine steuerpflichtige Person hat sich an 

ihrem Verhalten behaften zu lassen, wenn sie dies gegenüber dem Fiskus kundgetan 

hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 48 zu Art. 58 DBG). Im Übrigen gelten die 

wohlbedachten Strukturen und Abläufe einer Aktiengesellschaft auch für Ein- bzw. 

Zweipersonengesellschaften. Wer die Vorteile der beschränkten Haftung und der 

Strukturierung einer Aktiengesellschaft in Anspruch nimmt, muss auch alle Formen 

einhalten und "das Spiel der AG spielen", auch wenn dies zu – aus Sicht des Aktionärs 

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unnötigen – formalen Erschwernissen führt (vgl. Böckli, a.a.O., § 1 N 57; Forstmoser/

Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 62 N 40).

d) Der Rekurs und die Beschwerde erweisen sich folglich als unbegründet und sind 

deshalb abzuweisen.

4.- Es ist darauf hinzuweisen, dass verdeckte Kapitaleinlagen, welche dazu führen, 

dass die empfangende Gesellschaft unmittelbar ihre Ertragslage als zu positiv darstellt, 

indem sie einen zu tiefen Aufwand oder einen zu hohen Ertrag ausweist, 

Anwendungsfälle von Art. 60 lit. a DBG sind. Diese steuerliche Korrekturnorm erlaubt 

es der Gesellschaft, Gewinne in dem Umfang zu korrigieren, als der Ertrag aus den mit 

den Anteilsinhabern getätigten Rechtsgeschäften dem Drittvergleich nicht standhält 

bzw. im Beteiligungsverhältnis begründet ist (Brülisauer/Suter, Das 

Kapitaleinlageprinzip (2. Teil), in: IFF Forum für Steuerrecht 2011/3, S. 187). Die Holding 

AG verbuchte im Jahre 2013 einen Dividendenertrag von Fr. 1'000'000.– (act. 2/13) und 

wies einen Unternehmenserfolg nach Steuern von Fr. 984'054.24 aus. Sie wurde 

aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2013 mit einem steuerbaren 

Reingewinn von Fr. 984'000.– veranlagt. Ob die Gleichschaltung des Gewinn-, 

Einkommens- und Verrechnungssteuerrechts damit gewährleistet wurde, ist offen. Die 

steuerlichen Folgen der verdeckten Kapitaleinlage bei der Holding AG können im 

vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Soweit der Rekurrent und 

Beschwerdeführer jedoch der Meinung ist, die hier streitige Veranlagung führe zu einer 

unzulässigen Doppelbesteuerung bei der Holding AG – wie er im Einspracheverfahren 

vorbrachte –, müsste er dies in einem Revisionsverfahren nach 197 StG bzw. Art. 147 

DBG klären lassen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Rekurrent und Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine 

Entscheidgebühr von je Fr. 800.– ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

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2.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.  Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von je Fr. 800.– 

für

     das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren unter Verrechnung der 

Kostenvorschüsse von

     je Fr. 800.–.

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		2025-07-19T08:44:03+0200
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