# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e86c4b34-e878-52b6-8bad-8a85be1fe08d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2007 AHV 2006/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2006-25_2007-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2006/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 16.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2007
Art. 5 und 9 AHVG. Beitragsrechtliche Qualifikation von Einkommen aus 
einer für den Kanton betriebenen Übungsfirma für Arbeitslose. Vorliegend 
überwiegen die Merkmale der selbstständigen Erwerbstätigkeit, 
insbesondere weil der Beschwerdeführer hohe Investitionen getätigt hatte 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
Januar 2007). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_16/2007

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 16. Januar 2007

In Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung von persönlichen Beiträgen 1998/99

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- a) P.___ ist seit 1. März 1993 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen als selbstständig Erwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 16. 

Februar 1998 erhob diese für die Beitragsperioden 1998 und 1999 persönliche Beiträge 

für selbstständig Erwerbende von je Fr. 5'077.20 (inkl. Verwaltungskosten). Am 11. Juli 

2003 meldete das kantonale Steueramt der Sozialversicherungsanstalt für die Jahre 

1995 und 1996 ein Einkommen aus selbstständiger Berufsausübung von Fr. 350'653.-- 

und Fr. 352'070.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 157'800.--. 

Gegen die Nachtragsverfügungen vom 7. Oktober 2003, mit welchen die persönlichen 

Beiträge für die Beitragsperioden 1998 und 1999 auf je Fr. 33'430.20 festgesetzt 

worden waren, sowie gegen den abweisenden Einspracheentscheid vom 11. Februar 

2004 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen. Dieses entschied am 26. August 2004, dass für die massgebenden 

Beitragsjahre keine Grundlagenänderung geltend gemacht werden könne, weshalb auf 

die Bemessungsperiode 1995/96 abzustellen sei. Da sich die 

Sozialversicherungsanstalt jedoch nicht zur streitigen beitragsrechtlichen Qualifikation 

der Einkommen 1995/96 geäussert habe, sei die Streitsache an diese zurückzuweisen 

mit dem Auftrag, die beitragsrechtliche Qualifikation der streitigen Einkommen zu 

prüfen und über die Beiträge 1998/99 neu zu verfügen (act. G 3.1/39).

b) Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde von P.___ gegen dieses Urteil mangels Bezahlung des 

Kostenvorschusses nicht eingetreten war (Urteil vom 24. Mai 2005, act. G 3.1/24) 

sowie nach weiteren Abklärungen erliess die Sozialversicherungsanstalt am 10. Januar 

2006 zwei neue Nachtragsverfügungen, worin sie den Versicherten erneut als 

selbstständig Erwerbenden betrachtete und die persönlichen Beiträge für die 

Beitragsperioden 1998 und 1999 wiederum auf je Fr. 33'430.20 (inkl. 

Verwaltungskosten) festsetzte (act. G 3.1/17). Nachdem der Versicherte der 

Sozialversicherungsanstalt mit Schreiben vom 2. Februar 2006 mitgeteilt hatte, dass er 

bis dahin weder eine Verfügung noch eine Begründung erhalten habe, wurden ihm die 

Beitragsverfügungen am 6. Februar 2006 nochmals zugestellt. Gleichzeitig teilte ihm 

die Sozialversicherungsanstalt mit, dass sie ihn als selbstständig erwerbend betrachte, 

da er seine Tätigkeit mit eigener Infrastruktur ausgeübt habe (act. G 3.1/14). Mit 

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Einsprache vom 3. März 2006 machte der Versicherte geltend, er sei von 1994 bis 1997 

ausschliesslich für das damalige KIGA St. Gallen tätig gewesen. Dieses habe Ort, 

Räumlichkeiten und Infrastruktur bestimmt (act. G 3.1/10). Am 30. Mai 2006 stellte die 

Sozialversicherungsanstalt dem Einsprecher nachträglich ein Schreiben des Amtes für 

Arbeit vom 5. September 2005 zu, welches bei der Beurteilung als selbstständig 

Erwerbenden massgeblich gewesen sei (act. G 3.1/4 - 5). Mit Schreiben vom 28. Juni 

2006 führte der Einsprecher dazu aus, dass vorliegend nicht von einer selbstständigen 

Tätigkeit ausgegangen werden könne, da er kein Inkassorisiko getragen habe (act. G 

3.1/2). Mit Entscheid vom 10. Juli 2006 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab (act. G 3.1/1).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. 

September 2006 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 10. Juli 2006. Die Tätigkeit für das KIGA sei als 

unselbstständig zu qualifizieren. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, das 

Eidgenössische Versicherungsgericht habe in einem Entscheid vom 3. März 1987 

bestätigt, dass eine unselbstständige Tätigkeit vorliege, wenn das Inkassorisiko nicht 

bei der Person selbst liege, sondern bei einer Drittperson oder -organisation. Zudem 

seien etwa auch die Schulzahnärzte für die Behandlung von Schülern von der 

Sozialversicherungsanstalt als unselbstständig erwerbend eingestuft worden. 

Schliesslich sei er vom zuständigen Revisor der Sozialversicherungsanstalt auch für 

seine Tätigkeit als Sekretär des Verbandes X.___ als unselbstständig eingestuft 

worden. Die aufgeführten Merkmale träfen auch auf seine Tätigkeit für das KIGA zu. Er 

habe weder im eigenen Namen gehandelt noch habe er ein Debitoren- oder 

Inkassorisiko gehabt. Er habe die Infrastruktur auf genaue Anweisung des KIGA 

aufbauen müssen und habe keine Klienten ablehnen dürfen (act. G 1).

b) Mit Eingabe vom 13. September 2006 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

materielle Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Einspracheentscheid 

(act. G 3).

II.

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1.- Vorliegend ist nur noch die beitragsrechtliche Qualifikation der in den Jahren 1995 

und 1996 erzielten Einkünfte streitig. Dass diese beiden Jahre zu Recht von der 

Beschwerdegegnerin als Bemessungsperiode für die Beitragsperiode 1998/99 

herangezogen wurden, hat das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 26. 

August 2004 bereits entschieden. In der Höhe sind die von der Steuerbehörde am 11. 

Juli 2003 gemeldeten Einkommen von Fr. 350'653.-- und Fr. 352'070.-- sowie das im 

Betrieb investierte Eigenkapital von Fr. 157'800.-- ebenfalls nicht bestritten (vgl. Urteil 

vom 24. August 2004, Erw. 3c und d).

2.- a) Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 

Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt 

(Art. 4 Abs. 1 AHVG). Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 

richtet sich somit unter anderem danach, ob in einem bestimmten Zeitraum erzieltes 

Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG, Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 

Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger 

Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Als Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete 

Arbeit darstellt.

b) Die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit 

vorliege, beurteilt sich nach der Rechtsprechung nicht auf Grund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 

jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen 

zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Aus diesen Grundsätzen lassen sich indessen noch keine einheitlichen, 

schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen 

Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines 

Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu 

beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich 

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der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall 

überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1; BGE 122 V 171 E. 3a; BGE 119 V 162 E. 2 mit 

Hinweisen).

c) Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind 

insbesondere die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener 

Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 

163). Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom 

Arbeitserfolg Kos¬ten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (BGE 122 V 169 

E. 3c, ZAK 1986 S. 333 E. 2d). Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist 

demgegenüber auszugehen, wenn die für einen Arbeitsvertrag typischen Merkmale 

vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leis¬ten hat, wirtschaftlich vom 

"Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb 

eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Rehbinder, 

Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 34 ff.; Vischer, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1, 

S. 306). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die 

Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 

Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das 

wirtschaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 

Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b) oder, bei einer 

regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 

eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der 

Fall ist (BGE 122 V 172 E. 3c).

3.- a) Die Beschwerdegegnerin betrachtet den Beschwerdeführer als selbstständig 

erwerbend und führte dazu im Schreiben vom 6. Februar 2006 aus, dass er seine 

Tätigkeit mit eigener Infrastruktur ausgeübt habe (act. G 3.1/14). Im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2006 führt die Beschwerdegegnerin sodann aus, 

dass der Beschwerdeführer zu Beginn seiner Tätigkeit als Kursleiter/Veranstalter der 

Übungsfirma Y.___ aus eigenen Mitteln erhebliche Investitionen von ca. Fr. 150'000.-- 

getätigt habe. Es stehe auch fest, dass der Beschwerdeführer für die Realisierung der 

Übungsfirma Räumlichkeiten gemietet und eigenes Personal eingestellt habe, das er 

aus den erwirtschafteten Mitteln zu entlöhnen gehabt habe. Da dem Beschwerdeführer 

gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2002 

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keine feste Kursteilnehmerzahl zugesichert worden sei, habe er nicht damit rechnen 

können, dass er die ihm anfallenden Fixkosten jederzeit mit den erwirtschafteten 

Mitteln (Vergütung pro Tag und Teilnehmer) decken könne. Dies spreche dafür, dass er 

ein spezifisches Unternehmerrisiko getragen habe. Sodann habe der Beschwerdeführer 

im eigenen Namen einen Finanzierungsleasingvertrag betreffend EDV-Ausrüstung und 

den Mietvertrag für die Geschäftsräume abgeschlossen. Das Mieten von eigenen 

Geschäftsräumlichkeiten bilde zudem ein Indiz für die organisatorische Unabhängigkeit 

des Beschwerdeführers (act. G 3.1/1). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er ab 1994 nur noch für das KIGA tätig gewesen sei. Er 

habe nie im eigenen Namen gehandelt, sondern immer nur im Auftrag des KIGA. Der 

Name der Übungsfirma sei vom KIGA bestimmt worden. Er habe weder ein Inkasso- 

noch ein Debitorenrisiko gehabt. Alle zugewiesenen Klienten hätten eine Verfügung des 

KIGA gehabt, die auch für die Abrechnung benötigt worden sei. Die Infrastruktur und 

die Investitionen habe er unter genauen Auflagen des Kantons bereitstellen bzw. 

tätigen müssen. Da er im Gegensatz zu anderen Übungsfirmen die Investitionen selbst 

getätigt habe, habe er im Gegenzug einen höheren Tagesansatz bekommen. 

Schliesslich habe er auch keine Klienten abweisen können, und seine Arbeitszeit sei 

durch die Arbeitszeit der Kundschaft vorgegeben gewesen. Auch hätten 

Qualifikationsgespräche stattgefunden (act. G 1).

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und das (damalige) KIGA im 

Frühjahr 1994 übereinkamen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen für das KIGA eine Computerkurs-

Infrastruktur (Übungsfirma) für zehn bis zwölf arbeitslose Personen realisieren soll (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2002 [act. G 3.2/3], S. 2). Ein 

eigentlicher schriftlicher Vertrag existierte nach Angaben des (heutigen) Amtes für 

Arbeit nicht (act. G 8). Einen solchen konnte auch der Beschwerdeführer bis jetzt nicht 

beibringen. Indessen wurde dem Beschwerdeführer nach längeren Vorverhandlungen 

seit Sommer 1993 am 1. März 1994 bestätigt, dass er für das KIGA St. Gallen eine 

Übungsfirma für 10 - 12 arbeitslose Personen realisieren soll und dafür eine Vergütung 

von Fr. 170.-- pro Tag und Teilnehmer erhalte (act. G 8.A11). Eine feste Laufzeit oder 

eine garantierte Mindestteilnehmerzahl wurde mit dem KIGA nicht vereinbart. Vielmehr 

liess sich der Beschwerdeführer dieses Risiko durch einen höheren Tagessatz vergüten 

(act. G 8.A10, vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2002 [act. G 

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3.2/3] Erw. 2c/aa und des Bundesgerichts vom 12. Mai 2003 [act. G 3.2/1] Erw. 5). In 

den genannten Vorverhandlungen trat der Beschwerdeführer jeweils als 

Verhandlungsführer für die Firma P.___ & Partner (gemäss Handelsregister wohl die 

Einzelfirma P.___, vgl. online Handelsregisterauszug) auf und stellte dem KIGA sein 

Projekt für eine Übungsfirma vor (act. G 8.A1 - 10). In der Folge mietete der 

Beschwerdeführer ab 1. Mai 1994 auf eigenen Namen Geschäftsräume in Wil (jährliche 

Bruttomiete Fr. 32'480.--, frühestens kündbar auf Ende 1999) und unterzeichnete am 

21. Mai 1996 einen Leasingvertrag für eine EDV-Anlage mit einer festen Laufzeit von 24 

Monaten und Leasingkosten von insgesamt gut Fr. 60'000.-- (act. G 3.2/12 + 13). Aus 

diesen Ausführungen erhellt, dass der Beschwerdeführer erhebliche Investitionen von 

mindestens Fr. 240'000.-- tätigte (EDV-Ausrüstung ab Start des Projekts im Mai 1994 

und übrige Investitionen nicht eingerechnet [vgl. act. G 8.A2.4 und G 8.A12]) und damit 

ein entsprechendes Verlustrisiko trug. Davon ging in der gerichtlichen 

Auseinandersetzung betreffend Schadenersatzforderung auch der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers aus, argumentierte er doch dahingehend, dass aus diesem Grund 

von einer garantierten Mindestteilnehmerzahl auszugehen sei (Klage vom 17. 

September 1999 [act. G 8.A31.12, Ziff. 4b]). Zudem trug er das Inkassorisiko, 

wenngleich die Verwirklichung dieses Risikos beim KIGA als Schuldner nur als 

theoretisch erscheint. Die Auflösung des Vertragsverhältnisses erfolgte durch das KIGA 

am 17. September 1997 zunächst per Ende Januar 1998, dann per Ende März 1998, 

wobei die Zusammenarbeit zwischen dem KIGA und dem Beschwerdeführer offenbar 

bereits ab Sommer 1997 Risse bekam (act. G 8.A22 - 27). Auch diesbezüglich wurde 

vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nie geltend gemacht, es liege ein 

Arbeitsverhältnis vor. Davon gingen offenbar auch das (damalige) Bezirksgericht St. 

Gallen, das Kantonsgericht St. Gallen, sowie das Bundesgericht in ihren Urteilen vom 

25. August 2000 (nicht bei den Akten), 5. September 2001 und 19. Februar 2002 nicht 

aus. Vielmehr betrachteten diese Gerichte die Durchführung von arbeitsmarktlichen 

Massnahmen als ein subventionsähnliches Rechtsverhältnis (act. G 3.2/4, E. II.1 und G 

3.2/2 E. 2a/c/dd).

Zwar bestehen auch Aspekte, die auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit 

hindeuten, so etwa die Tatsache, dass das KIGA der einzige Auftraggeber des 

Beschwerdeführers war und der Beschwerdeführer somit wirtschaftlich vollständig von 

diesem abhängig war (vgl. Angaben des AfA vom 29. November 2006 [act. G 8], 

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wonach die zeitliche Belastung des Beschwerdeführers in der Übungsfirma 100 % 

betragen habe). Indessen ist im Sinn einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die 

Elemente der selbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen. Insbesondere kommt den 

grossen Investitionen des Beschwerdeführers massgebendes Gewicht zu, die für einen 

Arbeitnehmer absolut untypisch sind. Zudem war der Beschwerdeführer in der 

Ausgestaltung der Übungsfirma relativ frei. Zwar hatte er bestimmte Massgaben des 

Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes zu befolgen (vgl. act. G 8.A10 und A16) 

und wurde ihm der Standort Wil vorgegeben. Im Übrigen war es aber gerade die 

Aufgabe des Beschwerdeführers, ein Konzept für eine Übungsfirma im Kanton St. 

Gallen zu erstellen (act. G 8.A2). Auch das Handeln im eigenen Namen bzw. im Namen 

einer eigenen Firma und das Anmieten von eigenen Geschäftsräumen sprechen für die 

Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

10. Juli 2006 und die diesem zu Grunde liegenden Beitragsverfügungen vom 10. 

Januar 2006 erweisen sich damit als rechtens.

4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T16:46:08+0200
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