# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988d53bc-1fa2-572a-b93f-654448d369ce
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.09.2021 U 2020 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-97_2021-09-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 97

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Pedretti und Meisser

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 21. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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I. Sachverhalt:

1. Mit Entscheid des Einzelrichters am (damaligen) Bezirksgericht Imboden 

vom 25. März 2008 wurde A._____ für das Verfahren betreffend 

Ehescheidung (Proz. Nr. B._____) die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt. Aus diesem Verfahren sind bei A._____ Gerichts- und 

Anwaltskosten von insgesamt CHF 7'610.90 angefallen, die vom Kanton 

Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen 

wurden.

2. Am 5. August 2020 forderte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks 

allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge an den Kanton mittels 

des Erhebungsformulars 'Überprüfung der Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse' und weiterer Nachweise innert 30 Tagen darzulegen. 

Am 10. August 2020 reichte A._____ innert Frist das Erhebungsformular 

mitsamt diversen Belegen ein sowie am 20. August 2020 fehlende 

Unterlagen nach.

3. Mit Verfügung vom 7. September 2020 verlangte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von 

CHF 7'610.90 zurück. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass 

gemäss der URP-Existenzminimumberechnung vom 24. August 2020 

sowie den weiteren Akten die Einkommensverhältnisse von A._____ über 

dem massgeblichen Existenzminimum lägen. Die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden ermittelte ein monatliches Existenzminimum von 

CHF 5'283.00 und hielt fest, dass sich das Nettoerwerbseinkommen auf 

monatlich CHF 6'399.00 belaufe, womit ein monatlicher Überschuss von 

CHF 1'115.00 resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ in 

Zahlungsschwierigkeiten gerät, wurde die Tilgung des bevorschussten 

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Betrags durch Ratenzahlungen von monatlich CHF 634.00 bewilligt, wobei 

die erste Rate per 30. September 2020 zur Zahlung fällig wurde.

4. Gegen die Verfügung vom 7. September 2020 erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. September 2020 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 

sinngemäss die Überprüfung der angefochtenen Verfügung und den 

Erlass oder zumindest die Reduktion des zu tilgenden Betrages. 

Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Kindsmutter seiner 

Tochter verstorben sei und deshalb diverse Kosten auf ihn zukämen, die 

er noch nicht genau beziffern könne. Er habe die elterliche Sorge über 

seine Tochter, welche künftig gemeinsam mit ihrem Halbbruder bei ihrem 

Onkel in Domat Ems leben werde. Er habe deshalb weiterhin Alimente zu 

leisten und für die Betreuung seiner Tochter aufzukommen, ein definitiver 

Pflegeplatzvertrag sei noch nicht vorhanden. Im Weiteren müsse sich 

seine Tochter einer Kieferoperation unterziehen. Da keine Zahn-

Zusatzversicherung bestehe, habe er auch diese Kosten selber zu tragen, 

nebst den Kosten für die Krankenkasse und die Hausratsversicherung. 

Seine Nebenerwerbstätigkeit bei Fielmann werde er zudem zum Wohle 

seiner Tochter reduzieren müssen.

5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. September 2020 erteilte die 

zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde gemäss Art. 53 Abs. 2 

VRG die aufschiebende Wirkung.

6. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2020 beantragte die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung führte sie aus, dass die Existenzminimumberechnung einen 

Überschuss von monatlich CHF 1'115.00 ergeben habe. Dieser Betrag 

reiche aus, um eine Rückforderung der gesamten vom Kanton 

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Graubünden getragenen URP-Kosten mittels monatlicher Zahlungen zu 

verfügen. Vom berechneten Überschuss sei ein Teil von CHF 634.00 pro 

Monat zur Abzahlung verfügt worden, womit die URP-Kosten innert 12 

Monaten beglichen werden könnten. Betreffend das Begehren um Erlass 

oder Reduktion der URP-Kosten durch das Gericht bestehe keine 

gesetzliche Grundlage. Das Gericht könne lediglich überprüfen, ob ein 

Rückerstattungsanspruch des Kantons bestehe und ob die finanzielle 

Situation der URP-Partei eine Rückerstattung zulasse. Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Begründungen seien nicht belegt bzw. 

teilweise auch nicht beziffert und könnten daher auch nicht beurteilt und 

für die Berechnung eines neuen Existenzminimums herangezogen 

werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. 

Angesichts des über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der 

Tatsache, dass keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 

Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des 

Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

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2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. September 

2020. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der im Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten Kosten 

für die unentgeltliche Rechtspflege von insgesamt CHF 7'610.90 mittels 

monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 verpflichtet wurde.

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in 

den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch 

Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die 

unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; 

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HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841). Materielle 

Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, 

die vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne 

dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 26 

vom 18. August 2020 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter 

Berücksichtigung der heutigen finanziellen Verhältnisse noch immer 

bewilligt worden wäre. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige 

Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem 

Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 

Rz. 841).

4. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu auch VGU U 21 9 

vom 11. Mai 2021 E.5.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei 

allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O., 

Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere 

Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 

Verhältnisse des Gesuchstellers sind (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus 

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den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1; 5A_36/2013 

vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung 

eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der 

Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei 

der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 176 f.).

5.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation sind die Angaben des Beschwerdeführers sowie die 

von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht das 

vorhandene Vermögen nicht aus, um den Rückforderungsanspruch zu 

decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine Notbedarfsberechnung 

(Existenzminimumberechnung) durchzuführen. In einem ersten Schritt ist 

deshalb zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer ein monatlicher 

Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, die 

verfügten Ratenzahlungen von CHF 634.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab 

der zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen, 

wobei an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen 

ist. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung 

des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern 

die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 

135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b; Urteil des Bundesgerichts 

2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Grundsätzlich sind die für die 

Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten 

Grundsätze auch bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs 

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der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des 

zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton Graubünden 

auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden 

vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut 

= betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] 

plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer 

Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach 

den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise 

berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften 

abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 

konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen. Nachfolgend gilt es, in der soeben geschilderten Weise das 

URP-Existenzminimum den Einkommensverhältnissen des 

Beschwerdeführers gegenüber zu stellen.

5.2. Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer den Betrag von 

CHF 7'610.90 zurück. Belegt sind gemäss Akten Anwaltskosten von 

CHF 4'960.90 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3 und 4) 

sowie Gerichtskosten von CHF 2'250.00 (vgl. Bg-act. 5), was einen 

Gesamtbetrag von CHF 7'210.90 ergibt. Indes wurde der Betrag von 

CHF 7'610.90 gegenüber dem Beschwerdeführer mehrfach kommuniziert 

(vgl. Bg-act. 6, 7 und 8) und von diesem anerkannt (Bg-act. 6). Damit ist 

dieser Betrag nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich nicht zu 

beanstanden.

5.3. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums 

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vom 24. August 2020 wird durch den Beschwerdeführer zu Recht nicht 

beanstandet. Die Beschwerdegegnerin hat die konkreten bzw. belegten 

Einkünfte und Auslagen des Beschwerdeführers übernommen, aufgrund 

des Konkubinats die Hälfte der Mietkosten angerechnet, und dem 

Beschwerdeführer zusätzlich eine Pauschale für die auswärtige 

Verpflegung von CHF 180.00 zugestanden. Damit erübrigen sich weitere 

Ausführungen dazu.

Der Beschwerdeführer moniert pauschal und im Wesentlichen, dass 

aufgrund des Versterbens der Mutter seiner Tochter, der veränderten 

Betreuungs- und Pflegesituation und einer bevorstehenden 

Kieferoperation diverse Kosten auf ihn zukämen. Diese weiteren geltend 

gemachten Auslagen sind, trotz erhöhter Mitwirkungspflicht durch den 

Beschwerdeführer, weder belegt noch beziffert worden und deshalb den 

Auslagen nicht anzurechnen.

5.4. Der Beschwerdeführer ist bei der Augenarztpraxis Bahnhofpassage in 

Uster in einem 90 %–Pensum tätig. Gemäss der im Recht liegenden 

Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis Juli 2020 beläuft sich das 

aktuelle Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers auf monatlich 

CHF 5'343.05 (inkl. Anteil am 13. Monatslohn und Kinderzulage von 

CHF 250.00; vgl. Bg-act. 7). Zusätzlich erzielt der Beschwerdeführer in 

seinem Nebenerwerb Einkünfte von monatlich CHF 991.00 und erhält 

monatliche Prämienverbilligungen der Krankenkasse von CHF 65.00, was 

entsprechend von der Beschwerdegegnerin bei der URP-Berechnung 

angerechnet wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet die Berechnung 

seines Einkommens in der Höhe von CHF 6'399.00 nicht.

Auf der Auslagenseite wurde dem Beschwerdeführer der Grundbedarf (für 

Nahrung, Kleidung, Gesundheit, Erholung, etc.) für alleinstehende 

Personen bzw. Partnerschaft ohne Kinder von CHF 1'200.00 sowie ein 

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Zuschlag von 20 % (CHF 240.00) zum Grundbetrag gewährt (vgl. 

Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 

betreffend Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums; vgl. VGU U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.1). Im 

Weiteren wurden die Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge an die Kinder 

aus früheren Beziehungen (CHF 1'762.00), die Hälfte der Mietkosten im 

Konkubinat (CHF 1'225.00), die Krankenkassenkosten 

(Grundversicherung, CHF 275.00), ein Betrag für die laufenden Steuern 

(CHF 304.00), sowie die Berufsauslagen (Fahrkosten CHF 97.00 und 

auswärtige Verpflegung CHF 180.00) angerechnet, woraus sich 

monatliche Auslagen von insgesamt CHF 5'283.00 ergaben. Auch diese 

Berechnung blieb unbestritten. Bei der Gegenüberstellung der 

monatlichen Einkünfte von CHF 6'399.00 und der monatlichen Auslagen 

von CHF 5'283.00 resultiert ein Überschuss von CHF 1'116.00. Damit ist 

der Beschwerdeführer in der Lage, die verfügten Ratenzahlungen von 

monatlich CHF 634.00 zu bezahlen. Bereits aufgrund der 

beschwerdeführerischen Einkommensverhältnisse könnte somit im 

heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 

gutgeheissen werden. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob der 

Beschwerdeführer die bevorschussten Gelder auch aufgrund seiner (nicht 

bekannten) Vermögensverhältnisse zurückzahlen könnte.

5.5. Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

CHF 7'610.90 mittels monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 

verfügt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach im 

Ergebnis als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers und sind auf 

CHF 300.00 festzusetzen. Eine amtliche Entschädigung steht der 

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Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.--

Zusammen CHF 530.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]