# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f362186f-32e3-55fb-9c0c-7852311d547e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.11.2017 SR170017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR170017_2017-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SR170017-O /U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Boller 

Beschluss vom 23. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend  

rechtswidrige Einreise etc. 

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Winterthur / Unterland vom 23. Mai 2017 (A-1/2017/10016823) 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Mai 

2017 (Nr. A1-2017/10016823) wurde der Gesuchsteller der rechtswidrigen Ein-

reise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG sowie des rechtswidrigen Aufenthalts 

im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und mit einer be-

dingten Geldstrafe bestraft (Urk. 9). Der Empfang des Strafbefehls wurde vom 

Gesuchsteller am 23. Mai 2017 unterschriftlich bestätigt (Urk. 10). Einsprache 

wurde innert der zehntägigen Frist von Art. 354 StPO gegen den Strafbefehl nicht 

erhoben, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urk. 12).  

2. Mit Eingabe vom 22. September 2017 reichte B._____ namens des  

Gesuchstellers ein Revisionsgesuch betreffend den genannten Strafbefehl bei der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein (Urk. 13). Diese leitete das Revisi-

onsgesuch am 29. September 2017 samt Untersuchungsakten zuständigkeits-

halber an das Obergericht Zürich weiter (Urk. 16).  

II.  Revision 

1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, der Gesuchsteller habe 

nicht gegen Einreisebestimmungen verstossen, da seit dem 15. Dezember 2010 

eine Visumsbefreiung für Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina gelte. 

Sodann sei der Gesuchsteller Teilhaber des Transportunternehmens C._____ mit 

Sitz in …, Bosnien und Herzegowina. Die Weisungen und Erläuterungen zum 

AuG (Weisungen AuG) des Staatssekretariats für Migration (SEM) hielten in 

Ziff. 4.7.14.1.2 fest, dass Transportunternehmen mit Sitz im Ausland von einer 

Bewilligungspflicht ausgenommen seien, sofern der Transport nicht länger als 

acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres betrage. Vorliegend beschränke sich 

die Dauer des Aufenthalts gemäss Strafbefehl auf zwei Tage. Ausserdem habe 

das Staatssekretariat für Migration ein Einreiseverbot aufgrund neuer Tatsa-

chen/Beweismittel in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. Der Strafbefehl 

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widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens 

durch das Staatssekretariat für Migration und sei deshalb aufzuheben. Weiter sei 

eine angemessene Entschädigung festzusetzen (Urk. 13). 

2. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision  

(Heer in: BSK-StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Schmid, Pra-

xiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisi-

onsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.  

Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 

Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel  

vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder  

wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung 

der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) 

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 

betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-

lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 

Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-

gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der  

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Heer in: BSK-

StPO, N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 

3. Wenn B._____ zur Begründung des Revisionsgesuchs vorbringt, der Ge-

suchsteller habe als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina ohne Vi-

sum in die Schweiz einreisen dürfen und als Chauffeur eines Transportunterneh-

mens mit Sitz im Ausland für den zweitägigen Aufenthalt keine Bewilligung ge-

braucht, macht sie damit geltend, der Strafbefehl sei unter falscher Rechtsanwen-

dung ergangen. Neue Tatsachen oder Beweismittel, die den dem Strafbefehl zu-

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grunde gelegten Sachverhalt als unrichtig erscheinen liessen, werden nicht gel-

tend gemacht. Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl, namentlich dass der Ge-

suchsteller als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina zur Durch-

führung grenzüberschreitenden Transportverkehrs ohne Visum in die Schweiz 

eingereist ist und sich hier zwei Tage aufgehalten hat, wird vielmehr als ausdrück-

lich richtig anerkannt und nur gerügt, dieser Sachverhalt sei rechtlich unzutreffend 

gewürdigt worden. Dabei wird verkannt, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung 

nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung keinen Revisionsgrund im vor-

genannten Sinn darstellt. Allfällige Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen 

Entscheiden sind irreparabel. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde ge-

legte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht 

eine Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen 

(Heer in: BSK-StPO, a.a.O. N 3 und N 51 zu Art. 410 m.w.H.). In dieser Hinsicht 

ist damit kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO gegeben. 

4.1. Weiter wird im Revisionsgesuch geltend gemacht, der fragliche Strafbefehl 

widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens 

durch das Staatssekretariat für Migration, welches ein gegen den Gesuchsteller 

verhängtes Einreiseverbot in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben habe, 

wobei auch das Bundesverwaltungsgericht diesen Entscheid geschützt habe 

(Urk. 13 und 15/1-4). 

4.2. Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (Revision) kann gemäss Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO unter anderem dann verlangt werden, wenn ein Entscheid mit 

einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträg-

lichem Widerspruch steht. Eine Unverträglichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1 

lit. b StPO ist aber nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen besteht. 

Ergeht ein anders lautender Zivil- oder Verwaltungsentscheid, ist dieser im Rah-

men von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht von Bedeutung (vgl. Heer in: BSK-StPO, 

a.a.O., N 95 zu Art. 410 StPO).  

Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist insbesondere dann 

anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer 

Straftat der frühere Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen 

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einen Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart un-

verträglichen Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise 

falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung abso-

lut stossender Ergebnisse zum Tragen (vgl. Heer in: BSK-StPO, a.a.O., N 90 zu 

Art. 410 StPO). 

4.3. Offenbar verhängte das Staatssekretariat für Migration am 23. Mai 2017 ge-

gen den Gesuchsteller ein Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren, hat dieses 

jedoch im Rahmen einer Wiedererwägung am 15. August 2017 mit sofortiger Wir-

kung wieder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin ein 

wegen des Einreiseverbots hängiges Beschwerdeverfahren als durch Wieder-

erwägung gegenstandslos geworden ab (Urk. 15/1-2). Beim Entscheid des 

Staatssekretariats für Migration handelt es sich nicht um einen Strafentscheid im 

Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, der dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 23. Mai 2017 widersprechen könnte, sondern vielmehr 

um den Entscheid einer Verwaltungsbehörde. Der Revisionsgrund der sich wider-

sprechenden Urteile ist demnach nicht gegeben. 

5. Das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 erweist sich damit als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf 

einzutreten ist.  

6.1. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung be-

schuldigter Personen im Strafverfahren Anwältinnen und Anwälten vorbehalten 

ist, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor 

Gerichtsbehörden zu vertreten. Aus den bisherigen Eingaben von B._____ erhellt 

nicht, ob sie in der Schweiz in ein kantonales Anwaltsregister eingetragen ist oder 

in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA berechtigt ist, den Anwaltsberuf un-

ter offizieller Berufsbezeichnung auszuüben. Damit ist grundsätzlich nicht ausrei-

chend dargetan, dass B._____ zur Vertretung des Gesuchstellers im vorliegenden 

Verfahren legitimiert ist. Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit des vor-

liegenden Revisionsgesuchs ist auf weitere diesbezügliche Abklärungen aber zu 

verzichten.  

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6.2. Der Zustellung des vorliegenden Entscheids an B._____ stehen die unklaren 

Vertretungsverhältnisse nicht entgegen. Der Gesuchsteller hat Wohnsitz im Aus-

land, weshalb Zustellungen an das von ihm bezeichnete Zustellungsdomizil in der 

Schweiz zu erfolgen haben (Art. 87 Abs. 2 StPO). Die vom Gesuchsteller unter-

zeichnete Generalvollmacht vom 7. Juni 2017 ermächtigt B._____ ausdrücklich 

zur Entgegennahme von Postsendungen jeder Art (Urk. 15/3 S. 1).  

III. Kosten 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Gemäss Art. 428 StPO tragen 

die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind damit aus-

gangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− B._____ im Doppel, für sich und den Gesuchsteller 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter 

Rücksendung der Akten). 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. November 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Boller 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 23. November 2017
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revision
	III.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 B._____ im Doppel, für sich und den Gesuchsteller
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.