# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10951e85-3d35-52f1-be75-dd83ecf6653b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.11.2015 U 2015 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-111_2015-11-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 111

3. Kammer

Vorsitz Moser
Richter Audétat, Meisser 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 3. November 2015

in der Streitsache

der Stadt Chur,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz, 

Gesuchstellerin

gegen

A._____, lic. iur., Verwaltungsrichter, 

Gesuchsgegner

betreffend Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren U 15 47 (B._____ 

gegen die Stadt Chur betreffend Sozialhilfe)

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1. Mit Entscheid vom 28. April, mitgeteilt am 4. Mai 2015, wies der Stadtrat 

der Stadt Chur die von B._____ erhobene Beschwerde gegen den Leis-

tungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt Chur vom 21. Januar 2015 

betreffend die wirtschaftliche Sozialhilfe ab dem 18. Oktober 2014 ab, so-

fern er darauf eintrat. 

2. Dagegen erhob B._____ am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 15 47). 

Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels beantragte die 

Stadt Chur (nachfolgend Gesuchstellerin) am 22. September 2015 den 

Ausstand des Instruktions- und Verwaltungsrichters A._____. Zur Be-

gründung brachte die Gesuchstellerin im Wesentlichen vor, dass Verwal-

tungsrichter A._____ bzw. der von diesem präsidierte Verein C._____ 

gleichzeitig ein emotional stark belastendes Verfahren gegen die Stadt 

Chur betreffend Übernahme von Schultransportkosten für den zweispra-

chigen Kindergarten führe (Verfahren U 14 71). Bei dieser Ausgangslage 

sei nicht sichergestellt, dass Verwaltungsrichter A._____ in der Be-

schwerdesache B._____ gegen die Stadt Chur unabhängig und unbefan-

gen urteilen könne, wie dies von einem Richter eines kantonalen Gerich-

tes erwartet werden dürfe. Sein Vorgehen weise denn auch darauf hin, 

dass er versuche, der Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen und 

mit Verursachung von übermässigem Aufwand unnötige Schwierigkeiten 

zu bereiten. So habe er mit Verfügung vom 10. September 2015 bereits 

einen vierten Schriftenwechsel angeordnet, obwohl die Streitsache 

tatsächlich und rechtlich betrachtet wenig Spielraum für gerichtliche Inter-

pretationen lasse. Zudem sei Verwaltungsrichter A._____ offenbar trotz 

Antrag der Gesuchstellerin nicht gewillt, gegen die überlangen, unanstän-

digen und beleidigenden Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG 

einzuschreiten. 

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3. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2015 führte Verwaltungsrichter 

A._____ aus, dass die Gesuchstellerin schon längere Zeit Kenntnis davon 

habe, dass er als Vorsitzender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes 

amte. Folglich sei das Ausstandsbegehren zu spät vorgebracht worden. 

Aber auch materiell erweise sich der Einwand der Befangenheit als unbe-

gründet.

4. Am 9. Oktober 2015 beantragte B._____ die Abweisung des Ausstands-

begehrens. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nachdem im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 

bereits am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden erhoben wurde, die Gesuchstellerin 

aber erst am 22. September 2015 den Ausstand des Verwaltungsrichters 

A._____ beantragt hat, gilt es vorab zu klären, ob auf das Ausstandsbe-

gehren eingetreten werden kann. 

a) Gemäss Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert 

zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem 

Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden geltend ma-

chen. Dabei sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft 

zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung von Ausstandsgründen 

kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) fliessende Grundsatz 

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von Treu und Glauben entgegengehalten werden. Ausstands- und Befan-

genheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, das heisst grundsätz-

lich sobald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen 

erhält. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon 

Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, 

verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen einer (angeblich) verletzten 

Ausstandsbestimmung (vgl. BGE 132 II 485 E.4.3; Urteil des Bundesge-

richtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 441). 

b) Die Gesuchstellerin legt dar, sie habe erst am 16. September 2015 auf 

telefonische Anfrage bei der Gerichtskanzlei hin erfahren, dass Verwal-

tungsrichter A._____ das Verfahren U 15 47 als Instruktionsrichter leite. 

Wie nachfolgend dargestellt zielt dieser Einwand ins Leere. Denn einer-

seits hat die Gesuchstellerin aufgrund der Internetpublikation des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden (vgl. http://www.justiz-

gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kammern.html [zuletzt be-

sucht am 11. November 2015]) sowie aufgrund mehrerer anderer bereits 

abgeschlossener Verfahren betreffend Sozialhilfe beim Verwaltungsge-

richt, in denen der Stadt Chur jeweils Parteistellung zukam (unter ande-

rem die Verfahren U 12 38, U 14 29 und U 14 45), schon seit geraumer 

Zeit Kenntnis davon, dass Verwaltungsrichter A._____ als Vorsitzender 

der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes amtet, welche unter anderem 

für Fälle betreffend Sozialhilfe zuständig ist. Im Übrigen ist das Verfahren 

U 15 47 (B._____ gegen die Stadt Chur betreffend Sozialhilfe) seit dem 

19. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht hängig, während das von der Ge-

suchstellerin erwähnte Verfahren U 14 71 (Verein C._____ gegen die 

Stadt Chur betreffend Schultransport) bereits seit dem 16. September 

2014 beim Verwaltungsgericht hängig ist. Folglich hat die Gesuchstellerin 

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auch seit längerer Zeit Kenntnis davon, dass Verwaltungsrichter A._____ 

den erwähnten Verein C._____ präsidiert. Indem die Gesuchstellerin trotz 

Kenntnis darüber, dass Verwaltungsrichter A._____ einerseits als Vorsit-

zender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes, welche unter anderem 

für Fälle betreffend Sozialhilfe zuständig ist, und anderseits als Präsident 

des Vereins C._____ amtet, den angeblichen Ausstandsgrund nicht innert 

zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht hat, 

hat sie ihren Anspruch auf Anrufen einer angeblich verletzten Ausstand-

bestimmung verwirkt. Das erst am 22. September 2015 eingereichte 

Ausstandsbegehren erweist sich dementsprechend als verspätet, wes-

halb auf dieses nicht eingetreten werden kann.

2. Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, müsste dieses 

− wie nachfolgend dargestellt − als unbegründet abgewiesen werden. 

a) Ein Richter hat gemäss Art. 6a VRG dann in Ausstand zu treten, wenn 

einer der in Abs. 1 lit. a-e genannten Ausstandsgründe gegeben ist oder 

wenn er aufgrund anderer Umstände als befangen erscheint (Art. 6a 

Abs. 1 lit. f VRG). Art. 6a VRG gewährleistet das Recht auf Ablehnung ei-

nes befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Rich-

ters hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpar-

teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwir-

kung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfas-

sungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung 

Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreinge-

nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung ange-

nommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-

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eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 

Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffen-

den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und 

organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Um-

stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. 

Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-

ver Weise begründet erscheinen. Die nicht eindeutig zu ermittelnden 

Ausstandsgründe im Rahmen der persönlichen Verhältnisse oder der 

Vorbefassung sind heikel zu beurteilen und im Grunde gar nicht beweis-

bar. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewie-

sen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Der Ausstand ist 

immer schon dann begründet, wenn bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-

fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 137 I 227 

E.2.1, 134 I 238 E.2.1, 134 I 20 E.4.2, 131 I 24 E.1; vgl. auch STEINMANN, 

in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweize-

rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Rz. 16 zu 

Art. 30 BV). 

b) Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter 

umfasst indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei 

arbeitenden Richter. Richterliche Verfahrens- oder Einschätzungsfehler 

sind deshalb ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein 

inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der 

Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die 

Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen 

objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in 

Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlende 

Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler 

oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der 

Richterpflichten darstellen. Denn mit der Tätigkeit des Richters ist 

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untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft 

kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn 

sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines Amtes getroffenen 

Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf seine 

Parteilichkeit schliessen (BGE 138 V 142 E.2.3, 125 I 119 E.3e, 

116 Ia 135 E.3a, 115 Ia 400 E.3b, 114 Ia 153 E.3b/bb; Urteile des 

Bundesgerichtes 4A_220/2009 vom 17. Juni 2009 E.4.1, 5A_206/2008 

vom 23. Mai 2008 E.2.2; STEINMANN, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 30 BV). 

c) Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren im Wesentlichen 

damit, dass aufgrund des emotional stark belastenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens des von 

Verwaltungsrichter A._____ präsidierten Vereins C._____ gegen die Stadt 

Chur betreffend Schultransport (U 14 71) nicht sichergestellt sei, dass 

Verwaltungsrichter A._____ in der Beschwerdesache B._____ gegen die 

Stadt Chur (Verfahren U 15 47) unabhängig und unbefangen urteilen 

könne. Sein Vorgehen weise denn auch darauf hin, dass er versuche, der 

Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen und mit Verursachung von 

übermässigem Aufwand unnötige Schwierigkeiten zu bereiten. Zudem 

habe es Verwaltungsrichter A._____ unterlassen, gegen die überlangen 

und unanständigen Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG ein-

zuschreiten.

Wie nachfolgend dargestellt erweisen sich diese Rügen als unbegründet. 

Einerseits ist nicht ersichtlich, inwiefern Verwaltungsrichter A._____ auf-

grund des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 14 71 (Ver-

ein C._____ gegen die Stadt Chur betreffend Schultransport) befangen 

sein sollte. Insbesondere vermag allein der Umstand, dass er als Präsi-

dent des Vereins C._____ amtet, in Bezug auf das verwaltungsgerichtli-

che Beschwerdeverfahrens U 15 47 noch keinen Anschein der Voreinge-

nommenheit hervorzurufen. Denn einerseits besteht zwischen dem ver-

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waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 14 71 und dem Verfahren 

U 15 47 keinerlei Sachzusammenhang. Anderseits kann von einem voll-

amtlichen Verwaltungsrichter aber auch erwartet werden, dass er zwi-

schen seiner amtlichen Funktion als Verwaltungsrichter und seiner priva-

ten Tätigkeit als Präsident eines Vereins zu unterscheiden vermag. Im 

Übrigen muss sich die Gesuchstellerin, wenn sie sich zur Begründung 

des Ausstandsbegehrens auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-

verfahren U 14 71 beruft, die Frage gefallen lassen, weshalb sie in weite-

ren, nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens U 14 71 per 16. Septem-

ber 2014 entschiedenen Fällen betreffend Sozialhilfe, in denen der Stadt 

Chur ebenfalls Parteistellung zukam, offenbar keine Befangenheit des 

Verwaltungsrichters A._____ beanstandete (vgl. die Urteile des Verwal-

tungsgerichtes U 14 45 vom 7. Oktober 2014 sowie U 14 29 vom 21. Ok-

tober 2014). Selbiges gilt auch für die noch beim Verwaltungsgericht hän-

gigen Verfahren betreffend Sozialhilfe, in denen der Stadt Chur ebenfalls 

Parteistellung zukommt und diese ebenfalls keine Befangenheit des Ver-

waltungsrichters A._____ beanstandet (vgl. die Verfahren U 15 57 [hängig 

seit 8. Juni 2015] und U 15 59 [hängig seit 19. Juni 2015]). Denn die Aus-

gangslage bei den erwähnten Verfahren ist gegenüber dem verwaltungs-

gerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 ein und dieselbe. 

Anderseits weist aber auch die Führung und Instruktion des verwaltungs-

gerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 15 47 durch Verwaltungsrichter 

A._____ − entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin − nicht auf des-

sen Befangenheit hin. Der Rüge der Gesuchstellerin, wonach Verwal-

tungsrichter A._____ das Verfahren durch stetige Gewährung von Fristen 

zur allfälligen Stellungnahme verzögere, ist entgegenzuhalten, dass die 

Parteien eines Gerichtsverfahrens gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Diese Garan-

tie umfasst unter anderem das Recht, von jeder beim Gericht eingereich-

ten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu kön-

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nen (sog. Replikrecht; vgl. BGE 133 I 98 E.2.1). Die Wahrnehmung des 

Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt 

wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfah-

rensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zu-

steht, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Ge-

sichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils einge-

gangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich 

darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder 

nicht (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Es liegt somit 

allein in der Hand der Parteien, ob sie eine Entgegnung in einem Verfah-

ren für erforderlich halten oder nicht und − wenn ja − in welchem Umfang. 

Vor diesem Hintergrund ist die Zustellung der jeweils gegnerischen Ein-

gabe an die andere Partei zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellung-

nahme durch Verwaltungsrichter A._____ in keiner Weise zu beanstan-

den. Die Gesuchstellerin verkennt sodann, dass die Gewährung einer 

Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme nicht als Aufforde-

rung zur Stellungnahme zu verstehen ist. Da jede Stellungnahme das 

Verfahren verlängert und unter Umständen verteuert, liegt es vielmehr im 

eigenen Interesse jeder Partei, auf unnötige Eingaben und Wiederholun-

gen zu verzichten (vgl. dazu das Dokument des Bundesgerichtes "Schrif-

tenwechsel und freiwillige Bemerkungen" [abrufbar unter www.bger.ch › 

Rechtsprechung › Schriftenwechsel und freiwillige Bemerkungen; zuletzt 

besucht am 11. November 2015]). Sodann hat es die Gesuchstellerin im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 offenbar jeweils 

selbst für notwendig befunden, jeweils nach Fristansetzung zur allfälligen 

Stellungnahme durch den Instruktionsrichter noch weitere Stellungnah-

men einzureichen. Zudem hat die Gesuchstellerin zweimal eine Frister-

streckung für eine Stellungnahme beantragt und damit selber zu einer 

Verfahrensverzögerung beigetragen (vgl. deren Schreiben vom 9. Juni 

und 30. September 2015). Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die 

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Rüge der Befangenheit des Instruktions- und Verwaltungsrichters 

A._____ als unbegründet. 

Schliesslich erweist sich auch der Einwand, wonach Verwaltungsrichter 

A._____ nicht gewillt sei, gegen die überlangen, unanständigen und be-

leidigenden Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG einzuschrei-

ten, als unbegründet und vermag keinen Anschein der Befangenheit zu 

begründen. Denn es obliegt allein im Ermessen des Instruktionsrichters 

zu entscheiden, ob und in welchen Fällen er ein Einschreiten gestützt auf 

Art. 18 VRG, wonach sich die am Verfahren Beteiligten anständig zu ver-

halten und jede mutwillige Streitsuche und Trölerei zu unterlassen haben, 

andernfalls dies von der entscheidenden Behörde mit Verweis oder Ord-

nungsbusse bis Fr. 1'000.-- zu ahnden ist, als angezeigt erachtet. 

3. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ausstandsbegehren infolge 

verspäteter Einreichung desselben nicht einzutreten ist. Selbst wenn in-

des auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, wäre dieses − wie ge-

sehen − als unbegründet abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Gesuchstellerin. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht weder Verwaltungsrichter 

A._____ noch der nicht anwaltlich vertretenen B._____ zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter A._____ wird nicht 

eingetreten

2. Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 757.--

gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.