# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 390dd8a5-055f-5373-97bb-fc51170357f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.12.2008 S 2008 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-96_2008-12-11.pdf

## Full Text

S 08 96

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend KVG-Prämien

1. … ist bei der KPT Krankenkasse AG (kurz: KPT) für die obligatorische 

Krankenpflege versichert. Mit der Zahlung der Prämien kam die Versicherte 

wiederholt in Verzug, so dass die KPT mehrmals die Betreibung einleiten 

musste. Für die Prämien der Monate Oktober, November und Dezember 2007 

stellte die KPT am 28. Februar 2008 das Betreibungsbegehren über den 

Betrag von Fr. 806.30 (3 x Fr. 262.10 plus Fr. 20.-- Mahnspesen) ans 

Betreibungsamt ... Am 7. März 2008 wurde der Zahlungsbefehl (Nr. 2083900) 

zugestellt, und am 11. März 2008 erhob … Rechtsvorschlag. Mit Verfügung 

vom 1. April 2008 hob die KPT den Rechtsvorschlag auf und verpflichtete die 

Versicherte zur Zahlung von Fr. 871.15 (ursprüngliche Forderung plus Fr. 50.-

- Betreibungskosten und Fr. 14.85 Zins). 

2. Gegen diese Verfügung erhob … am 28. April 2008 Einsprache. Sie machte 

geltend, sie habe die Forderung am 4. Januar 2008 bezahlt. Zum Beweis legte 

sie eine Kopie ihres Einzahlungsbüchleins bei, welche für den 4. Januar 2008 

eine Zahlung von Fr. 786.30 an die KPT bestätigt.

3. Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies die KPT Krankenkasse AG die 

Einsprache ab. Aus dem Kontoauszug sei ersichtlich, dass am 8. Januar 2008 

tatsächlich eine Zahlung über Fr. 786.30 bei der KPT eingegangen sei. Mit 

dieser Zahlung seien indessen die Prämien der Monate Januar bis März 2007 

beglichen worden und nicht die mit der Betreibung Nr. 2083900 

eingeforderten Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 2007. Wie aus 

dem Kontoauszug hervorgehe, seien letztere immer noch nicht beglichen.

4. Mit Postaufgabe vom 3. Juli 2008 erhob … gegen diesen 

Einspracheentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie machte geltend, die Prämien für die Monate Januar bis März 

2007 seien bereits im Rahmen einer Lohnpfändung bezahlt worden. Aus der 

beigelegten Pfändungsurkunde gehe hervor, dass die KTP an der Pfändung 

teilgenommen habe (Nr. 2071311 / Forderung Zahlungsbefehl: Fr. 806.30 / 

Restsaldo inkl. Inkasso: Fr. 968.45).

5. Die KPT Krankenkasse AG beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. 

August 2008 die Abweisung der Beschwerde. Für die Prämien der Monate 

Januar bis März 2007 sei die Betreibung Nr. 2071311 eingeleitet worden. 

Entgegen der Aussage der Beschwerdeführerin seien diese Prämien nicht 

durch das Betreibungsamt bezahlt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar 

2008 habe man dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass am 8. Januar 2008 eine 

Zahlung der Versicherten auf die Grundforderung eingegangen sei, welche 

von der Betreibung Nr. 2071311 in Abzug zu bringen sei. Zur Deckung der 

Nebenforderung aus der Betreibung Nr. 2071311 habe das Betreibungsamt 

am 12. Februar 2008 Fr. 194.15 überwiesen (Fr. 20.- Mahnspesen, Fr. 138.60 

Betreibungskosten, Fr. 35.55 Zins).

6. In ihrer Replik vom am 5. September 2008 wiederholte … im Wesentlichen 

die Argumente, welche sie bereits in der Beschwerde geltend gemacht hatte. 

7. Die KPT Krankenkasse AG entgegnete in ihrer Duplik vom 3. Oktober 2008, 

die von der Beschwerdeführerin eingereichte Pfändungsurkunde besage 

lediglich, dass die KPT mit ihrer Prämienforderung für die Monate Januar bis 

März 2007 an der Lohnpfändung teilgenommen habe. Eine Bezahlung durch 

das Betreibungsamt habe nicht stattgefunden und werde durch die 

Pfändungsurkunde auch in keiner Weise belegt. Die KPT reichte Auszüge aus 

den Dokumenten "Geschäftsfall-Tätigkeiten" und "Geschäftsfall-

Abschlagsbuchungen" des Betreibungsamtes ein. Sie wies darauf hin, dass 

darin keine Zahlung des Betreibungsamtes für die Grundforderung vermerkt 

sei, hingegen die Zahlung des Restbetrages von Fr. 194.15 zur Deckung der 

Nebenforderung aus der Betreibung Nr. 2071311.

8. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hielt … an ihrer Sichtweise fest und 

reichte verschiedene Dokumente des Betreibungsamtes zu den Akten nach.

9. Mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 hielt die KPT Krankenkasse AG 

ebenfalls an ihrem Standpunkt fest. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien in allen relevanten Rechtsfragen 

einig. Streitig ist hingegen der Sachverhalt, das heisst konkret die Frage, ob 

die Prämienforderung der KPT für die Monate Oktober bis Dezember 2007 

von der Beschwerdeführerin beglichen wurde oder nicht. Im Folgenden wird 

deshalb der Ablauf der relevanten Vorkommnisse so rekonstruiert, wie sie aus 

den Akten hervorgehen.

2. Das Betreibungsamt … führt zu jedem Betreibungsfall ein Dokument mit dem 

Namen "Geschäftsfall Tätigkeiten", in welchem sämtliche den Fall 

betreffenden Vorkommnisse chronologisch aufgeführt sind, sowie ein 

Dokument mit dem Namen "Geschäftsfall-Abschlags-Buchungen", worin 

sämtliche Zahlungen aufgelistet sind. Für den vorliegenden Fall sind diese 

Dokumente von voller Beweiskraft. Sie stammen von einem unparteiischen, 

in der Sache kompetenten Dritten und sowohl die Beschwerdeführerin als 

auch die KPT stützen sich darauf und erheben keine Rügen, was den Inhalt 

dieser Dokumente betrifft.

3. Zum Geschäftsfall Nr. 2071311 betreffend die Prämien Januar bis März 2007 

hat das Betreibungsamt folgende Tätigkeiten vermerkt:

30.05.2007 Eingang Betreibungsbegehren

30.05.2007 Ausstellung Zahlungsbefehl ord. Betreibung

05.06.2007 Zustellung Zahlungsbefehl an Schuldner

20.06.2007 Zustellung Zahlungsbefehl an Gläubiger

06.07.2007 Betreibung in Gruppe eintragen Gruppen Nr. 2070425

06.07.2007 Eingang Fortsetzungsbegehren 

auf Pfändung

06.07.2007 Mitteilung Pfändungs-Anschluss

06.08.2007 Zustellung Pfändungsurkunde

08.01.2008 Abschlag-Vergütung Fr. 786.30 direkt an Gläubiger bezahlt

06.02.2008 Abschlag-Vergütung Abschlag Schuldner-Zahlung

06.02.2008 Zins-Ende Abschlag Schuldner-Zahlung

06.02.2008 Abschluss Geschäftsfall 

aufgrund Tilgung

Zu diesem Geschäftsfall hat das Betreibungsamt folgende Abschlags-

Buchungen notiert:
07.01.2008 Abschlag Schuldner-Zahlung Fr.   60.45

08.01.2008 Abschlag-Vergütung Fr. 786.30

06.02.2008 Abschlag Schuldner-Zahlung Fr. 133.70

06.02.2008 Abschlag Schuldner-Zahlung 

Inkasso Fr.   10.30

Zur Interpretation dieser beiden Dokumente ist das Schreiben der KPT vom 

17. Januar 2008 hinzuzuziehen. Mit diesem Schreiben teilte die KPT dem 

Betreibungsamt mit, … habe am 8. Januar 2008 Fr. 786.30 auf die 

Grundforderung und Fr. 0.-- auf die Nebenforderung bezahlt. Die KPT forderte 

das Betreibungsamt auf, den Betrag im Rahmen der Betreibung Nr. 207311 

in Abzug zu bringen. Dieser Aufforderung kam das Betreibungsamt nach, 

indem es mit Datum vom 8. Januar 2008 eine "Abschlag-Vergütung" eintrug 

mit dem Vermerk "Fr. 786.30 direkt an Gläubiger bezahlt", und dadurch, dass 

es den Fall am 6. Februar 2008 durch die Begleichung der Nebenforderung 

zum Abschluss brachte.

4. Die Zahlung der Beschwerdeführerin vom 4. Januar 2008 wurde demnach 

klarerweise zur Begleichung der Prämienforderung für die Monate Januar bis 

März 2007 verwendet. Diese Prämienforderung war entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin noch offen. Zwar war sie in eine Lohnpfändung 

einbezogen, eine Zahlung der Grundforderung durch das Betreibungsamt war 

indessen nie erfolgt. Dies ergibt sich eindeutig aus den   oben zitierten 

Unterlagen des Betreibungsamtes. Zahlungen des Betreibungsamtes an den 

Schuldner werden mit dem Titel "Abschlag-Schuldner-Zahlung" aufgeführt. 

Unter diesem Titel finden sich nur Einträge über insgesamt Fr. 204.45 (Fr. 

60.45, Fr. 133.70, Fr. 10.30), welche der Nebenforderung (Mahnspesen und 

Betreibungskosten) entsprechen. Die Postüberweisung der 

Beschwerdeführerin vom 4. Januar 2008 wurde demnach zu Recht zur 

Deckung der Prämienforderung für die Monate Januar bis März 2007 

verwendet. 

5. Die im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. 2083900 streitige 

Prämienforderung der KPT für die Monate Oktober bis Dezember 2007 wurde 

somit nicht durch die Zahlung vom 4. Januar 2008 beglichen. Da aus den 

Akten keine sonstige diesbezügliche Zahlung ersichtlich ist, und auch die 

Beschwerdeführerin keine solche geltend macht, ergibt sich, dass diese 

Forderung noch offen ist.

6. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.