# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 157579d4-d6fd-5ce1-81ac-714d0e1c28c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2016 E-1602/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1602-2016_2016-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1602/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 

Verfügung des SEM vom 29. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1602/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 3. März 2014 in der Schweiz ein Asylge-

such stellte, auf welches das damals zuständige Bundesamt für Migration 

(BFM; heute SEM) mit Verfügung vom 13. Mai 2014 in Anwendung von Art. 

31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete und die Beschwerdeführerin auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauft der Beschwerdefrist zu 

verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt und unter Zwang nach Deutsch-

land zurückgeführt werden könne, 

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juni 2014 auf ein erstes Wiederer-

wägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2014 nicht eintrat, 

dass die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2014 ein zweites Wiedererwä-

gungsgesuch einreichte und am 1. Juli 2014 um sofortigen Vollzugsstopp 

ersuchte, 

dass die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2014 nach Deutschland überstellt 

wurde, 

dass das BFM dem damaligen Rechtsvertreter am 4. Juli 2014 mitteilte, 

das zweite Wiedererwägungsgesuch werde nicht behandelt, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 um wie-

dererwägunsweise Gewährung von Asyl ersuchte, wobei sie geltend 

machte, sie sei seit ihrer Überstellung nach Deutschland in ihre Heimat 

zurückgekehrt, wo man sie erneut bedroht habe, 

dass das SEM am 15. Dezember 2015 der Beschwerdeführerin zur Zu-

ständigkeit Deutschlands und zu einer allfälligen Wegweisung nach 

Deutschland das rechtliche Gehör gewährte, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungname vom 6. Januar 2016 

geltend machte, sie könne keine Beweismittel, indessen könne sie ihren in 

der Schweiz wohnhaften Bruder B._______ als Zeugen für ihre Rückkehr 

anbieten, 

dass das Zivilstandesamt C._______ dem SEM am 7. Januar 2016 mit-

teilte, die Beschwerdeführerin befinde sich in einem Ehevorbereitungsver-

fahren, 

E-1602/2016 

Seite 3 

dass auf ein Ersuchen des SEM vom 13. Januar 2016 die deutschen Be-

hörden am 15. Februar 2016 mitteilten, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 

2014 nach Deutschland überstellt worden, wobei ihnen keine weiteren In-

formationen vorliegen würden, 

dass das SEM gestützt auf die bereits erfolgte Überstellung nach Deutsch-

land am 23. Februar 2016 die deutschen Behörden um die Übernahme der 

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung kommt (nachfolgend: Dublin-

III-VO) ersuchte, wobei darauf hingewiesen wurde, es würden keine Be-

weismittel oder konkreten Hinweise vorliegen, wonach die Beschwerdefüh-

rerin den Dublinraum nach der Überstellung nach Deutschland für länger 

als drei Monate verlassen habe, 

dass die deutschen Behörden das Ersuchen um Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO am 25. Februar 

2016 guthiessen, 

dass das SEM mit Beschluss vom 23. Februar 2016 das Asylgesuch vom 

7. Dezember 2015, da es sich um ein wiederholt gleich begründetes Mehr-

fachgesuch handle, formlos abschrieb, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Februar 2016 – eröffnet am 8. März 

2016 – in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AuG (SR 142.20) die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Deutschland 

anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz – unter 

Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es den Kanton D.________ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte und feststellte, eine allfällige 

Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung, 

dass es zur Begründung ausführte, gemäss 64a Abs. 1 AuG werde eine 

ausländische Person ohne Aufenthaltsregelung aus der Schweiz wegge-

wiesen, wenn sie in einen Drittstaat ausreisen könne, welcher für die 

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Seite 4 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu-

ständig sei, 

dass die Beschwerdeführerin keine Aufenthaltsregelung in der Schweiz 

habe, Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zuständig sei und die deutschen Behörden einer Rückübernahme 

zugestimmt hätten, 

dass bezüglich ihres Vorbringens, wonach sie nach ihrer Überstellung nach 

Deutschland in die Türkei zurückgekehrt, dort erneut bedroht worden und 

daraufhin in die Schweiz geflüchtet sei, keine Beweise vorliegen würden, 

welche diesen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes belegen würden, 

wobei auch eine allfällige Zeugenaussage des in der Schweiz wohnhaften 

Bruders daran nichts ändern vermöge, 

dass sie auch der Aufforderung des SEM bezüglich ihres Aufenthaltes zwi-

schen Juli 2014 und Dezember 2015 nicht nachgekommen sei, weshalb 

nicht von einem Erlöschen der Zuständigkeit der deutschen Behörden ge-

mäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ausgegangen werden könne, 

dass weiter festzuhalten sei, dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter 

den Begriff "Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht ver-

heiratete Partner fallen würden, welche eine dauerhafte Beziehung führten 

und gemäss Art. 8 EMRK zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Be-

ziehung unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen seien,  

dass vorliegend indessen keine Angaben zum Partner der Beschwerdefüh-

rerin gemacht worden seien und die Ehevorbereitungen auch von Deutsch-

land aus weitergeführt werden könnten, womit die Zuständigkeit Deutsch-

lands bestehen bleibe, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. März 2016 gegen die-

sen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben, die Fristansetzung zum Verlassen der Schweiz zurück-

zunehmen und der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die vollständige Akteneinsicht zu ge-

währen und die zuständigen kantonalen Behörden anzuweisen seien, von 

Vollzugshandlungen abzusehen, 

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung anführte, es sei das rechtli-

che Gehör verletzt worden, da der angebotene Zeuge nicht angehört wor-

den sei,  

dass daher von der Richtigkeit ihrer Darstellung, wonach sie in der Zwi-

schenzeit in die Türkei zurückgekehrt sei, auszugehen sei, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit per Telefax übermittelter Ver-

fügung vom 16. März 2016 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf 

Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 64a Abs. 2 AuG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  unter anderem über Beschwerden 

gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, wobei es im Be-

reich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen 

(Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 

33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), 

dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VwVG richtet, soweit 

das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AuG – nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 64a Abs. 2 AuG und 

Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), 

dass gemäss Art. 64a Abs. 2 AuG der Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, weshalb es diesbezüglich entgegen der Rüge in der 

Beschwerdeschrift keiner Begründung bedarf, 

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Seite 6 

dass der diesbezügliche Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

mit dem vorliegenden Direktentscheid ohnehin hinfällig wird, weshalb nicht 

näher darauf einzugehen ist, 

dass entgegen der gerügten Gehörsverletzung der Beschwerdeführerin die 

Vorinstanz zu Recht wegen fehlender Anhaltspunkte zum Aufenthalt aus-

serhalb des Dublin-Raums den als Zeuge angerufenen Bruder nicht ange-

hört hat, zumal die Beschwerdeführerin der Aufforderung des SEM (vgl. 

Akte A2), sich zu ihrem Aufenthalt zwischen Juli 2014 und Dezember 2015 

zu äussern – auch auf Beschwerdeebene – nicht nachgekommen ist, 

dass im Weiteren der Antrag, wonach dem unterzeichnenden Rechtsver-

treter die vollständigen Akten auszuhändigen seien, abzuweisen ist, da 

diese entgegen der pauschal und nicht näher konkretisierten Rüge in der 

Beschwerdeschrift gemäss Aktenverzeichnis zusammen mit der angefoch-

tenen Verfügung der Beschwerdeführerin ausgehändigt worden sind, wo-

mit auch das diesbezügliche Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Ergän-

zung der Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bezüglich des Einwandes der Beschwerdeführerin, wonach sie in 

Deutschland kein Asylgesuch eingereicht habe, auf die Verfügung des 

BFM vom 13. Mai 2014 (erstes Asylverfahren) hinzuweisen ist, in der 

rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin von 

Deutschland ein vom 20. August 2013 bis zum 18. September 2013 gülti-

ges Visum erhalten hat und damit die Zuständigkeit Deutschlands für die 

Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens auch weiterhin ge-

geben ist, 

dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64a AuG (Wegweisung auf-

grund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit einzig die Frage zu klä-

ren ist, ob das SEM zu Recht die Wegweisung der Beschwerdeführerin 

nach Deutschland verfügt hat,  

dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG den illega-

len Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zuständigkeit 

eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staa-

tes für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt,  

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Seite 7 

dass diese Voraussetzungen vorliegend aufgrund der bisherigen Prozess-

geschichte ohne weiteres erfüllt sind, da sich die Beschwerdeführerin ille-

gal in der Schweiz aufhält und die Zuständigkeit Deutschlands im vorange-

gangenen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellt wurde,  

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführerin habe 

eine Rückkehr in die Türkei und damit einen Aufenthalt ausserhalb des 

Dublin-Raums nicht glaubhaft machen können, 

dass eine allfällige Aussage ihres in der Schweiz wohnhaften Bruders 

nichts an dieser Feststellung zu ändern vermag, dürfte diese doch aus Ge-

fälligkeit ergehen,  

dass die Beschwerdeführerin auch weiterhin weder über eine ausländer-

rechtliche Anwesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver-

fügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; PETER UEBERSAX, Einreise und 

Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinweisen),  

dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Beschwerdeführerin nach wie 

vor gegeben ist, zumal Deutschland dem erneuten Ersuchen um Rück-

übernahme des SEM vom 23. Februar 2016 am 25. Februar 2016 zuge-

stimmt hat (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 64a Abs. 1 

AuG), 

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung 

Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG entgegenstehen, da das 

SEM eine vorläufige Aufnahme anzuordnen hat, wenn sich der Wegwei-

sungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist 

(Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass Deutschland Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch 

der EMRK ist und vorliegend keine Hinweise darauf bestehen, es würde 

sich im Falle der Beschwerdeführerin nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten, 

dass die Beschwerdeführerin auch keine entsprechenden Befürchtungen 

geltend macht,  

dass sie, wie nachfolgend aufgezeigt, auch aus Art. 8 EMRK kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis ableiten kann,  

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Seite 8 

dass vorliegend einerseits feststeht, dass sich die Beschwerdeführerin bei 

ihrem ersten Asylgesuch in der Schweiz als ledig bezeichnete und auch in 

den seither eingereichten Gesuchen um Wiedererwägung inklusive dasje-

nige vom 7. Dezember 2015 keine Partnerschaft erwähnt hat, 

dass indessen nur eine tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft den 

Schutz von Art. 8 EMRK geniesst, 

dass erstmals durch eine Information des Zivilstandesamtes C._______ 

vom 6. Januar 2016 bekannt wurde, dass ein Ehevorbereitungsverfahren 

eingeleitet worden ist, 

dass im Falle der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten angesichts der 

offensichtlich kurzen Dauer ihrer allfälligen Beziehung nicht von einer im 

Sinne von Art. 8 EMRK schützenswerten ausgegangen werden kann, 

dass daran weder das geltend gemachte Gesuch um Vorbereitung der 

Eheschliessung, welches aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

stätigung des Zivilstandesamtes C._______ vom 29. Februar 2016 hervor-

geht, noch das an das zuständige Migrationsamt beigelegte Gesuch des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin um Bewilligung des provisori-

schen Aufenthaltes vom 4. März 2016 nichts zu ändern vermögen, da die 

Heiratspläne auch von Deutschland aus und damit ausserhalb der Schweiz 

verwirklicht werden können, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung demnach als zulässig erweist,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),  

dass vorliegend offensichtlich nicht von einer solchen konkreten Gefähr-

dung in Deutschland auszugehen ist und sich die Beschwerdeführerin bei 

allfälligen Problemen an die zuständigen deutschen Behörden zu wenden 

hat,  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin schliesslich 

möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen und Deutschland der 

Rückübernahme zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),  

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland nach dem Gesagten 

zu bestätigen ist,  

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Seite 9 

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange-

messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1602/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: