# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37058dff-01fe-55cb-9138-01a7426ec9b4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.04.2001 U 359/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-359-99_2001-04-09.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 359/99 Gb 

 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Scartazzini 

 

 

Urteil vom 9. April 2001 

 

in Sachen 

 

V.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat 

Dr. Claude Schnüriger, Aeschenvorstadt 77, Basel, 

 

gegen 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 

1, Basel, Beschwerdegegner 

 

 

 

V.________ liess am 25. Mai 1999 gegen einen Einspracheentscheid 

der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft 

beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt 

Beschwerde erheben und gleichzeitig die unentgeltliche 

Rechtspflege mit Gewährung des vollständigen Kostenerlasses 

beantragen, was das Gericht mit Verfügung vom 

29. September 1999 infolge fehlender Belegung der Überweisung 

von Unterstützungszahlungen an seine in X.________ 

lebende Mutter nur mit einem Selbstbehalt von Fr. 3000.- 

bewilligte. Unberücksichtigt in der dazu erforderlichen 

Berechnung des monatlichen Existenzminimums musste sodann 

das Umweltschutzabonnement bleiben, da der Versicherte als 

IV-Rentner keine erwerbsabhängigen Transportkosten geltend 

machen konnte. 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V.________ die 

Aufhebung von Ziffer 3 des kantonalen Zwischenentscheides 

und die Gewährung des Kostenerlasses mit einem Selbstbehalt 

von maximal Fr. 1725.- bzw. maximal Fr. 1902.- beantragen. 

Eventuell sei der Instruktionsrichter anzuweisen, ihm den 

Kostenerlass mit dem genannten Selbstbehalt zu bewilligen. 

Für das letztinstanzliche Verfahren lässt er den vollständigen 

Kostenerlass beantragen. 

Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt führt 

in der Vernehmlassung aus, der Versicherte sei aufgefordert 

worden, die von ihm behaupteten Zahlungen zu belegen; es 

schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels legt 

V.________ eine Bankbestätigung ins Recht und rügt die Tatsachenwidrigkeit 

des in der Vernehmlassung dargelegten 

Sachverhalts. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- a) Der kantonale Entscheid über die Verweigerung 

bzw. die beschränkte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er ist 

daher selbstständig beim Eidgenössischen Versicherungsgericht 

anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 

OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 

Erw. 4a, 1994 IV Nr. 29 S. 75). 

 

b) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich 

nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, 

weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen hat, ob das vorinstanzliche Gericht 

Bundesrecht verletzt hat, einschliessend Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

2.- Laut Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG ist das Recht, 

sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet (Satz 1). Wo 

die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdeführer 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). 

Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht offensichtlich 

aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung 

durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist 

(BGE 103 V 47, 100 V 62 Erw. 3; RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 

Erw. 4a). 

Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wie sie 

Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG zu Grunde gelegt ist, muss 

gleich ausgelegt werden wie der Begriff der Bedürftigkeit 

im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Als bedürftig gilt danach 

eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und 

ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage 

ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die 

wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung 

über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 

269 Erw. 4; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). 

 

3.- Zu prüfen ist, ob bei der Ermittlung des Notbedarfs 

die geltend gemachte Überweisung von Unterstützungszahlungen 

an die Mutter des Beschwerdeführers zu Recht als 

nicht belegt erachtet wurde und ob das Umweltschutzabonnement 

zu berücksichtigen ist. 

 

a) Als Beilage zu einer im Zusammenhang mit der Beschwerde 

vom 25. Mai 1999 eingereichten Eingabe vom 23. Juli 

1999, welche die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

zum Gegenstand hatte, wurde dem kantonalen Versicherungsgericht 

insbesondere die Veranlagung der Steuerverwaltung 

Basel-Stadt vom 2. Juni 1999 betreffend direkte 

Bundessteuer eingereicht. Daraus geht hervor, dass die 

Steuerverwaltung unter dem Titel "Unterstützung" für die 

Mutter des Beschwerdeführers in X.________ einen Betrag von 

Fr. 5600.- pro Jahr und von monatlich Fr. 466.65 zugelassen 

hatte. Das formelle Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde am 7. September 1999 eingereicht. 

In einer weiteren Eingabe vom 8. September 1999 wies der 

Beschwerdeführer darauf hin, dass der in einer Verfügung 

vom 12. August 1999 in Aussicht gestellte Selbstbehalt von 

Fr. 3000.- nicht richtig sein konnte. In der angefochtenen 

Verfügung vom 29. September 1999 wurde sodann festgehalten, 

der Nachweis für die Bezahlung eines monatlichen Unterstützungsbetrags 

von Fr. 450.- sei nicht erbracht; diese Behauptung 

hätte z.B. mit Überweisungsaufträgen untermauert 

werden können. In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vom 21. Oktober 1999 führte die Vorinstanz 

schliesslich aus, der Versicherte sei aufgefordert worden, 

die von ihm behaupteten Zahlungen zu belegen. Diese Aussage 

des Zivilgerichtspräsidenten wurde vom Beschwerdeführer in 

einer nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels 

eingereichten Eingabe vom 22. November 1999 jedoch als 

tatsachenwidrig bestritten. Er sei nie aufgefordert worden, 

Belege betreffend Unterstützungszahlungen an seine Mutter 

einzureichen. Zudem legte er eine Bestätigung der Bank 

Y.________ vom 22. September 1998 ins Recht, wonach im Jahr 

1997 monatliche Beträge von Fr. 470.- einbezahlt wurden. 

 

Aus dem Gesagten ergibt sich zunächst, dass die Vorinstanz 

die geltend gemachte Überweisung von Unterstützungszahlungen 

als nicht belegt behandelt hat, ohne diesbezüglich 

die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, namentlich 

auch ohne den Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung zur näheren Substanziierung aufzufordern 

(Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG). In der Tat ist entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz nirgends ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer aufgefordert worden wäre, die von ihm 

behaupteten Zahlungen zu belegen. Damit hat das Versicherungsgericht 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 

festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Aufgrund der Steuerakten 

kann indessen - entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

- als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer 

Unterstützungszahlungen an seine Mutter in dem von ihm geltend 

gemachten Umfang geleistet hat. Dabei kann offen bleiben, 

ob die vom Beschwerdeführer erstmals vor dem Eidgenössischen 

Versicherungsgericht aufgelegte Bestätigung der 

Bank Y.________ ein zulässiges Beweismittel darstellt 

(Art. 105 Abs. 2 OG). Diesbezüglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

somit begründet. 

 

b) Nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden kann 

hingegen die Auffassung der Vorinstanz, soweit sie gestützt 

auf ihre ständige Praxis erwog, bei der Berechnung des für 

den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege massgebenden 

Existenzminimums dürfe das Umweltschutzabonnement nicht 

(zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag) berücksichtigt 

werden, weil der Beschwerdeführer als IV-Rentner nicht 

erwerbstätig sei und das Abonnement für den öffentlichen 

Verkehr folglich nicht Erwerbsauslagen bilde. In dieser 

Hinsicht ist die Beschwerde daher abzuweisen. 

 

4.- Gemäss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) 

werden in Verfahren, welche die Frage der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren 

zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Zufolge teilweise Obsiegens steht dem Beschwerdeführer 

eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons 

Basel-Stadt, da der Gegenpartei im Verfahren um die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung 

zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). 

Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, sind die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

erfüllt (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 

OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde 

nicht als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen und die 

Verbeiständung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 

Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Dem Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung ist bezüglich der 

nicht durch die reduzierte Parteientschädigung gedeckten 

Anwaltskosten zu entsprechen. Es wird indessen ausdrücklich 

darauf aufmerksam gemacht, dass die begünstigte Partei der 

Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später 

dazu im Stande ist. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

teilweise gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 3 der 

angefochtenen Verfügung vom 29. September 1999 aufgehoben 

und die Sache an das Versicherungsgericht des 

Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen wird, damit dieses 

über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne der Erwägungen neu befinde. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für 

das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- zu 

bezahlen. 

 

IV. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

wird Rechtsanwalt Dr. Claude Schnüriger für das Verfahren 

vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von 

Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

 

 

V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen 

Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern, dem Bundesamt 

für Sozialversicherung und dem Kanton Basel-Stadt 

zugestellt. 

 

Luzern, 9. April 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: