# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 652b36fd-35d2-5d75-aaea-2d9119cea644
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.03.2014 VO140042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140042_2014-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140042-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 24. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 18. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____  für ein bei der Schlichtungsbe-

hörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis hängiges Schlichtungs-

verfahren ersuchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage 

von B._____ gegen den Gesuchsteller betreffend mietrechtliche Forderung 

(act. 4/1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da 

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im 

Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Überdies 

wäre er im besagten Verfahren in der Rolle der beklagten Partei, weshalb er 

bezüglich der Verfahrenskosten ohnehin kein Kostenrisiko zu tragen hätte 

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(vgl. Art. 207 ZPO, wonach die Kosten des Schlichtungsverfahrens grund-

sätzlich der klagenden Partei auferlegt werden). 

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

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2.5. Zum Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, er sei zu 100 Prozent 

erwerbstätig und generiere ein Nettoeinkommen von Fr. 5'472.- pro Monat 

inkl. Kinderzulagen (act. 1 S. 5). Als Beleg reicht er die Lohnabrechnungen 

für die Monate Januar und Februar 2014 ins Recht (act. 4/4-5). Daraus geht 

ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'477.10 hervor. Zu seinen Ver-

mögenswerten führt er aus, er verfüge über ein Kontoguthaben von 

Fr. 2'600.- und habe gleichzeitig Schulden in der Höhe von Fr. 34'967.85 

(act. 1 S. 7). Gemäss dem Kontoauszug der Zuger Kantonalbank wies sein 

Konto am 28. Februar 2014 einen Saldo von Fr. 2'590.75 auf (act. 4/6). Die 

Schulden von Fr. 34'967.85 belegt er sodann mittels Verlustscheinskopien 

(act. 4/11-12). 

 Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-

steller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'513.- pro Monat (act. 4/6), Kran-

kenkassenprämien KVG Fr. 220.65 pro Monat (act. 4/6), Kinderunterhalts-

beiträge Fr. 2'200.- pro Monat (act. 4/6) sowie Steuern Fr. 300.- pro Monat 

(vgl. act. 4/10). Die Kosten für Telefon, Billag und Strom sind bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Die Aufwendungen für die 

Privathaftpflicht-/Hausratversicherung wurden sodann nicht belegt und fin-

den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Unter Berücksichtigung 

des Grundbetrags von Fr. 1'200.- kann der Gesuchsteller bei diesen finanzi-

ellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 5'477.10, kein anrechenbares Vermögen, 

Notbedarf: Fr. 5'433.65) nicht angehalten werden, die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens selbst zu tragen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von 

der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich 

nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). 

Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf 

Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die 

beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-

gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren. 

2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller 

vorbringen, die Behauptung des Klägers, er, der Gesuchsteller, habe zwi-

schen Oktober 2007 und Mai 2008 keine Mietzinszahlungen für ein Block-

haus an der C._____-Strasse ... in D._____ bezahlt, sei unzutreffend. Dem 

Mietvertrag zufolge habe das Mietverhältnis erst im Januar 2008 begonnen. 

Zudem ergebe sich aus den Kontoauszügen der Zuger Kantonalbank, dass 

er den Mietzins im besagten Zeitraum regelmässig bezahlt habe. Ebenso 

haltlos seien die weiteren Forderungspositionen (act. 1 S. 3). Der Gesuch-

steller hat zwar davon abgesehen, sich mit den weiteren Forderungen des 

Klägers wie bspw. den offenbar ausstehenden weiteren Mietzinszahlungen 

sowie den Schadenersatzzahlungen für den Wasserschaden, die Wasch-

maschine, den Briefkastenschlüssel und die Backofenbleche (vgl. act. 4/1) 

auseinanderzusetzen. Gestützt auf den eingereichten Mietvertrag vom 3. 

bzw. 8. Januar 2008 (act. 4/2) sowie die Kontoauszüge der Zuger Kantonal-

bank (act. 4/3) kann die Position des Gesuchstellers im Schlichtungsverfah-

ren aus heutiger Sicht jedoch, zumindest was die Mietzinszahlungen bis Mai 

2008 anbelangt, nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist auch 

das zweite Kriterium erfüllt.  

2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

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der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus 

anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die 

grosse Zahl an streitigen Positionen macht das Verfahren komplex. Die 

sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Es ist deshalb dem An-

trag des Gesuchstellers zu entsprechen und ihm für das Schlichtungsverfah-

ren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am 

Albis betreffend mietrechtliche Forderung in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 

ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-

de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-

ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage 

zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in 

der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss 

Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

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4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis 

betreffend mietrechtliche Forderung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein, 

- an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am 
Albis, gegen Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch 
Rechtsanwältin lic. iur. … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 24. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 24. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 18. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iu...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller vorbringen, die Behauptung des Klägers, er, der Gesuchsteller, habe zwischen Oktober 2007 und Mai 2008 keine Mietzinszahlungen für ein Blockhaus an der C._____-Strasse ... in ...
	2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungsverfahren in Miet- und ...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis betreffend mietrechtliche Forderung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein ...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
	- an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. März 2014