# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38ed7e35-3348-5cdd-9bca-cc49f1c2ca1c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2004 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-3_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Anwalts- und Notariatsrecht 3
Diritto sugli avvocati e notarile

Anwaltsrecht. Disziplinarverfahren.
– Berufsregeln und Disziplinarrecht der Rechtsanwälte (E.1).
– Erlaubte und verbotene Kritik von Anwälten gegenüber 

Behörden (E.2).
– Anwendungsfall (E.3).

Diritto sugli avvocati. Procedura disciplinare.
– Regole deontologiche e diritto disciplinare degli avvo- cati 

(cons. 1).
– Critiche ammissibili e no di un avvocato nei confronti 

dell’autorità (cons. 2).
– Caso d’applicazione (cons. 3).

Erwägungen:
1.a) Früher waren die Verhaltenspflichten der Rechtsan-

wälte und die Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen 
diese Pflichten verhängt werden können, ausschliesslich kantonal- 
rechtlich geregelt. Inzwischen ist aber am 1. Juni 2002 das Bun- 
desgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältin- 
nen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft ge- 
treten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) insbesondere auch 
das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt (Bundesgerichts- 
urteil 2A. 545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 1.1).

b) Der Rekurrent ist für Äusserungen sanktioniert worden, 
die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt in Briefen 
im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Verfahrens gegenüber dem 
kantonalen Amt für Polizeiwesen (AfP) und dem Departement des 
Innern und der Volkswirtschaft (DIV) gemacht hat.

c) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden 
festgehalten, dass dem Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege 
weitgehende Freiheit zukommt, soweit er diese Kritik in den ver- 
fahrensmässigen Formen vorbringt. Diese Freiheit ergibt sich  
vorab aus dem Verteidigungsrecht der von ihm vertretenen Partei; 
sie ist darüber hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, 
den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechts-

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pflege unentbehrlich. Im Hinblick auf dieses öffentliche Interesse 
ist es geradezu Pflicht und Recht des Anwalts, Missstände aufzu- 
zeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Der Preis, der für 
diese unentbehrliche Freiheit der Kritik an der Rechtspflege zu ent- 
richten ist, besteht darin, dass auch gewisse Übertreibungen in 
Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegründete Kritik ver- 
boten ist, so kann er auch eine allenfalls begründete nicht mehr 
gefahrlos vorbringen. Die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechts- 
pflege wäre damit in Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen 
Rügen bei näherer Abklärung als unbegründet, so kann das  für 
sich allein kein Grund für die Verhängung einer Disziplinarstrafe 
sein. Standeswidrig und damit unzulässig handelt ein Anwalt bei 
der Äusserung von Kritik in den verfahrensmässigen Formen nur, 
wenn er eine Rüge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender 
Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertun- 
gen zu beschränken (BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. und seitherige 
Rechtsprechung).

d) Im vorliegenden Fall richtete sich die Kritik des Rekur- 
renten zwar nicht gegen eine Rechtspflegebehörde im engeren 
Sinn, sondern gegen die Verwaltung, wofür jedoch die gleichen 
Grundsätze gelten müssen (Bundesgerichtsurteil 2A. 545/2003 
vom 4. Mai 2004 E. 3).

e) Das eidgenössische Anwaltsgesetz hat daran nichts ge- 
ändert. Zwar werden die Berufspflichten des Anwalts in Art. 12 
BGFA nunmehr abschliessend geregelt, weshalb für die kantona- 
len Standesregeln, auf welchen die bisherige Praxis beruhte, an 
sich kein Raum mehr besteht. Die hier in Frage stehende General- 
klausel des Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anwälte ihren Beruf 
sorgfältig und gewissenhaft ausüben, ist jedoch im Lichte der 
Standesregeln auszulegen (vgl. die bundesrätliche Botschaft zum 
Anwaltsgesetz, BBl. 1999 S. 6013 ff., 6053). Dabei kann die zitierte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung weiterhin herangezogen wer- 
den. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits präzisiert, dass sich 
die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und ge- 
wissenhaften Berufsausübung nicht nur auf die Beziehung zwi- 
schen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des An- 
walts gegenüber den Behörden, der Gegenpartei und der Öffent- 
lichkeit bezieht, wie dies auch schon unter der Herrschaft des 
früheren Rechts der Fall war (Urteile 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003 
und 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004).

2. Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen neuen Ur- 
teilen zu den Grenzen, welche Anwälte und Anwältinnen gegen-

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über Behörden nicht überschreiten dürfen, geäussert, welche im 
Folgenden gemäss der in Anwaltsrevue 10/2004 S. 373 enthalte- 
nen Kasuistik kurz wiedergegeben werden:

– Ein Tessiner Anwalt richtete in einem offenen Brief mas- 
sive Vorwürfe an dieTessiner Justizbehörden, sprach von 
einem «Justizskandal grossen Umfanges», initiierte eine 
Reihe von gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Ver- 
fahren gegen verschiedene Magistraten, die an ihm bzw. 
seiner Klientschaft gegenüber gefällten ungünstigen 
Entscheiden beteiligt waren. Dabei bediente er sich of- 
fensichtlich unbegründeter und bewusst wahrheitswidri- 
ger Tatsachen. Das Verhalten des Tessiner Anwaltes 
wurde disziplinarisch mit einem einmonatigen Berufs- 
ausübungsverbot geahndet (2P. 304/2002).

– Ein Genfer Anwalt geisselte in einer Gratiszeitung das 
Verhalten des Betreibungs- und Konkursamtes in Genf. 
Der Anwalt präsentierte sich als Betreibungs- und Kon- 
kursrechtsspezialist und deklarierte, dass das Amt nur 
aus «ronds-de-cuir» (frei übersetzt: fauler «Bürogummi») 
bestehe, welche all zu oft untätig seien und – falls sie 
überhaupt arbeiteten – das Falsche täten. Die Diszipli- 
narbehörde verfügte einen Verweis (2A. 151/2003).

– Ein Aargauer Anwalt veröffentlichte in der Tagespresse 
einen Artikel mit dem Titel «Starkes Stück, Hauruck-Ju- 
stiz – Justizfarce, wie Aargauer Gerichte die Scheidungs- 
geschichte eines Syriers erledigten». Der Anwalt wurde 
wegen Verletzung der Berufspflichten mit einer Busse 
belegt (2A. 600/2003).

– Ein Genfer Anwalt warf als Vertreter von Fahrenden dem 
zuständigen kantonalen Departementschef ein Verbre- 
chen gegen die Menschlichkeit vor und bezeichnete den 
zugewiesenen neuen Standplatz für Zigeuner als völker- 
mörderisch. Der Genfer Anwalt wurde mit einem Verweis 
diszipliniert.

In allen diesen Fällen hat das Bundesgericht die Diszipli- 
narmassnahmen der Vorinstanz geschützt.

3. Der Rekurrent hat dem kantonalen Amt für Polizeiwesen 
im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Verfahrens vorgeworfen, 
es habe Terrormassnahmen angeordnet und übe Staatsterror aus. 
In «Der Brockhaus multimedial 2005» wird der Ausdruck «Terror» 
als gewalttätige Form des politischen Machtkampfes erklärt. Als 
Staatsterror diktatorischer Regierungen diene Terror der Unter-

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drückung echter oder vermeintlicher Opposition oder von Wider- 
standsbewegungen; seine Mittel seien z. B. Zwangsarbeit, Folter, 
Gehirnwäsche, Vertreibung von Minderheiten und »Liquidierung« 
politischer Gegner. Einzelpersonen beziehungsweise revolu- 
tionäre oder extremistische Gruppen bedienten sich des Terrors 
mit dem Ziel eines Umsturzes der bestehenden  Staatsordnung. 
Mit dem Vorwurf des Staatsterrors wird somit einer Behörde un- 
terstellt, sie gehe diktatorisch vor und greife zur Durchsetzung ih- 
rer Anordnungen zu in einem Rechtsstaat strikt verbotenen Mitteln 
physischer und psychischer Gewalt. Dass die Erhebung solcher 
Vorwürfe sich mit einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufs- 
ausübung nicht verträgt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 
Dem Rekurrenten musste die Bedeutung der verwendeten Aus- 
drücke auch bekannt sein, zumal er sie nach eigenem Bekunden 
mit Sorgfalt und ganz bewusst gewählt haben will. Hinzu kommt, 
dass objektiv überhaupt kein Anlass zu derart drastischer Kritik an 
der Behörde bestand. Das Bundesgericht hat im Fall der Klienten 
des Rekurrenten letztinstanzlich u.a. folgende Feststellungen ge- 
troffen (2A. 613/2004 vom 1. November 2004):

«Was im Übrigen die Beziehungen der Beschwerde- 
führerin und der Kinder zur Schweiz betrifft, ist zusätzlich her- 
vorzuheben, dass sie 1999 mit einem blossen Besuchervisum in  
die Schweiz eingereist sind und unter Missachtung zahlreicher 
Ausreiseaufforderungen und auch nach einem rechtskräftigen Ent- 
scheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002, welcher das Be- 
stehen eines Bewilligungsanspruchs verneinte, nie ausgereist 
sind.»

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweise sich damit  
als offensichtlich unbegründet. Mit Bezug auf die Frage, ob das 
Rechtsmittel als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenom- 
men werden könne, führte das Bundesgericht u.a. aus:

«Am Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug 
änderte der Zeitablauf seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 22. Mai 2002 offensichtlich nichts. Nur durch Missachtung 
fremdenpolizeirechtlicher Anordnungen und schliesslich des letzt- 
genannten Urteils und wegen des offenkundigen Willens, Sach- 
zwänge zu schaffen, konnten die Beschwerdeführerin und die Kin- 
der sich überhaupt während mehrerer Jahre in der Schweiz 
aufhalten. Sie durften nicht ernsthaft damit rechnen, dass das Ver- 
waltungsgericht unter diesen Umständen seinem Entscheid über 
die Arbeitsbewilligung die Feststellung zu Grunde legen würde, es 
wäre nunmehr, ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs und damit

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nach freiem Ermessen (vgl. Art. 4 ANAG), die Erteilung einer Auf- 
enthaltsbewilligung in Betracht zu ziehen.»

Aus diesen Erwägungen des Bundesgerichtes geht klar 
hervor, dass die Fremdenpolizeibehörden in jeder Beziehung kor- 
rekt vorgegangen sind, als sie versuchten, die sich illegal im Land 
aufhaltenden Ausländer zur Ausreise zu bewegen. Dies musste 
dem Rekurrenten als Anwalt selbst bei nur minimalen Kenntnissen 
im Ausländerrecht ohne weiteres bewusst sein. Es ist deshalb da- 
von auszugehen, dass er seine Vorwürfe wider besseres Wissen 
und in ehrverletzender Absicht vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat 
den Rekurrenten damit völlig zu Recht diszipliniert. Sie hat dabei 
die mildeste Disziplinarsanktion der Verwarnung ausgesprochen. 
Der Vergleich mit den in E. 2 angeführten Fällen zeigt, dass die Auf- 
sichtskommission gegenüber dem Rekurrenten sicher nicht zu 
streng vorgegangen ist. Der Rekurs erweist sich nach dem Gesag- 
ten als unbegründet.
U 04 88 Urteil vom 18. November 2004