# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509fabbc-d608-50d9-9d4b-0fbb2abae281
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Berufliche Massnahmen; mit der Anmeldung zu einer Abendhandelsschule ist eine wesentliche Veränderung ausgewiesen, so dass die Beschwergegnerin auf die Neuanmeldung einzutreten und das Leistungsbegehren zu prüfen hat.
**Docket/Reference:** IV.2013.01081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1992 geborene
X.___
leidet am
Geburtsgebrechen
Nr. 397
(kon
genitale Paralysen und Paresen
;
vgl. Anhang zur Verordnung über
Ge
burts
gebrechen
) weswegen ihm verschiedene Leistungen (Physiotherapie, Ergo
the
rapie,
Hilfsmittel) gewährt wurden
(
Urk.
9
/
4
, Urk.
9/7, Urk.
9/13, Urk.
9/19-20, Urk.
9/23
,
Urk. 9/36
)
.
Ein erstes Gesuch um Eingliederungs
mass
nah
men
berufli
cher Art vom
15. März 2010 (
Urk.
9/43)
wies
die
Sozialversicherungsan
stalt
des
Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
mit Verfügung vo
m 1.
Dezember 2010 ab
, nachdem der
Versicherte
angezeigt hatte
, dass er zuerst die angestammte Aus
bildung zum
Automobil
-F
achmann beenden wolle
(Urk.
9/6
3, vgl. auch
Urk.
9/62
).
Nach erfolg
reichem
Lehrabschluss zum
Automobil
-F
achmann (
Urk.
9/84)
bean
tragte
der Vers
i
cherte
am 24. November 2011 (
Urk.
9/75) und 21. Dezember 2011
(
Urk.
9/80)
erneut die Gewährung
berufliche
r
Massnahmen
.
In der Folge fanden zwei
Abk
lä
rungsgespräche
statt
(
Urk.
9/93)
. D
ie
IV-Stelle traf
weiter
e
rgänzende
beruflich
e
sowie
medizinische
Abklärungen
(
Urk.
9/84 und Urk.
9/87)
. Nach Eingang
der
Schulbestätigung des
Y.___
(
Urk.
9/88)
und
des
Praktikumsvertrags (
Urk.
9/89
und Urk.
9/90
)
teilte
sie
dem Ver
si
cher
ten
am 15.
Oktober 2012 die
Kostengutspra
ch
e
für die erstmalige beruf
liche
Aus
b
ildung zum Automobilverkaufsberater mit (Urk.
9/91)
.
Der
Versicherte
unter
zeichnete
am 17.
Oktober
20
1
2
eine entsprechende Zielvereinbarung (
Urk.
9/95).
Am 4. April 2013
ging bei
der
IV-Stelle
die Meldung ein
, dass
X.___
die Kurse des
Y.___
seit
November 2012 nicht mehr besucht habe
(
Urk.
9/104 und
Urk.
9/105/1-7), weshalb
sie
die beruflichen Massnahmen n
ach telefonischer Rückfrage beim Versicherten und
dem
Y.___
(
Urk.
9/106)
per so
fort ab
brach
(Mitteilung vom 2
2.
April 2013, Urk.
9/107). Auf
Ersuchen
des Ver
sicherten
hin
(
Urk.
9/108)
erging am 24.
Mai 2013 eine entsprechende Ver
fü
gung
(Urk.
9/109).
1.2
Am 26. August 2013
stellte der Versicherte ein
Gesuch um
„
Kosten
erstattung
im Sinne einer Eingliederungshilfe“
(
Urk.
9/116) unter
Einreichung
der Anmelde
be
stätigung für die
viersemestrige
berufsbegleitende
Abend
handels
schule
an der
Z.___
mit dem Ziel Bürofachdi
plom und
Handels
diplom
(
mit ECDL
),
der
Rechnung für das erste Semester im Betrag von
Fr.
2‘
749.--
sowie Unterlagen zu den Kursdaten
(
Urk.
9/
11
5
)
. Nach durchge
führ
tem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
9/120 und
Urk.
9/122-124)
trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 23.
Oktober 2013
auf das
Leistungsbegehren
nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 27. November 2013 Beschwerde (
Urk.
1) mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch um
Übernahme der Ausbildungskosten (
Z.___
:
Büro
fach
diplom
/Handelsdiplom) gutzuheissen, eventuell sei in Aufhebung der an
ge
fochtenen Verfügung die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu
rück
zuweisen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
gelt
lichen Rechtspflege (S.
2). In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 schloss
die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was dem Be
schwer
deführer am
17. Februar 2014
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
13)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gesetz und Verordnung enthalten keine
Vorschriften über die
materiell
rechtli
che
Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung einge
tretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter wel
che
n Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von
Ein
glie
de
rungsleistungen
ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass
Eingliederungs
leis
tungen
gleich wie Renten und
Hilflosenentschädigungen
zu behandeln sind und dass
demzufolge Art.
17
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG)
sowie die dazugehörigen
Verordnungsbe
stimm
ungen
in analoger Weise auch auf die Revision von
Eingliederungsleis
tungen
an
ge
wendet werden müssen. Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die In
validen
versicherung (IVV)
betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision
der Rente und der
Hilflosenentschädigung
» - zwar nicht die eigentliche
mate
riell
rechtliche
Re
vi
sion laufender Leistungen, sondern einen andern Sach
verhalt,
nämlich die
Neu
prüfung
nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es recht
fertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87
Abs.
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf
Einglie
derungsleistungen
an
zuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87
Abs.
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht
(vgl. BGE 130 V 64 ff. E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsäch
li
chen
Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E.
1b).
1.
2
Mit Art. 87
Abs.
3
in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen,
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
wür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungs
begehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und 200 E.
4b; vgl
. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
3
Nach Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben
Invalide oder von einer Invalidität
(Art. 8 ATSG)
bedrohte Versicherte An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind,
die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (
lit
. a) und die Vo
rau
s
setzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
lit
. b).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu be
rücksichtigen (Art. 8
Abs.
1
bis
IVG
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem aus Massnahmen beruf
licher Art
,
namentlich
Berufsberatung, erstmalige
r
berufliche
r
Ausbildung,
Um
schulung, Arbeitsvermittlung und
Kapitalhilfe (Art. 8
Abs.
3
lit
. b IVG).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8
Abs.
1 IVG setzt die
subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten voraus (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts
8C_156/2008 vom 11. August 2008 E. 2
.2.2
mit Hinweisen
).
1.
4
Nach Art. 16
Abs.
1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in we
sentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz die
ser
Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person ent
spricht
.
Die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Ein
tritt der In
validität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbs
tätigkeit auf
genommen haben
,
ist der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt (Art.
16
Abs.
2
lit
. b IVG)
2.
2.1
In
ihrem
Nichteintretensentscheid
vom
23. Oktober 2013 (
Urk.
2)
hielt
die
Be
schwerdegegnerin
fest,
mit
Verfügung vom 24. M
ai 2013
sei das
Leistungsbe
geh
ren
abgewiesen worden (Abbr
uch der b
eruflichen Massnahmen)
. Eine er
neute Prü
fung sei möglich, wenn glaubhaft
dargelegt
werde, dass sich die tat
säch
li
chen Verhältnisse nach diesem Datum in einer für den Anspruch erh
ebli
chen
Weise verändert hätten. D
ies sei mit dem neuen Gesuch nicht geschehen, des
halb
könne im Revisionsverfahren nicht auf das neue Gesuch eingetreten werden.
2.2
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen
(
Urk.
1)
, es sei sinn
voll und angezeigt, die Eingliederung ins
Berufsleben
zu fördern und
zu
ermög
lichen und
mithin die bei der Ausbildung an der
Z.___
anfallenden Kosten
– die Rechnung
gemäss Mahnung im Betrag von
Fr.
2‘
769.--
sowie die noch
für drei weitere Semester anfallenden Gebühren –
zu übernehmen,
zumal
er sonst gezwungen wäre
,
die Ausbildung abzubrechen und vor dem Nichts stünde. Dies würde dem Wiedereingliederungsgedanken des IVG
widersprechen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe
sich
aufgrund des
bereits in Angriff genommenen und vielversprechenden Ausbildungsweges bei der
Z.___
eine neue Situation ergeben
.
3.
3.1
Unbestritten und mit den aktenkundigen Arztberichten ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer
als Folge seiner
B
ehinderung (
Status nach
ge
burtstrauma
ti
sch
e
r
obere
r
Plexusparese
rechts mit deutlichen Restdefiziten
,
atrophe
Schulter-Arm-
Muskulatur rechts
, reduzierte Gelenks
beweglichkeit
–
vor al
lem im rechten Ellenbogengelenk –,
l
inkskonvexe thorakale Skoliose
;
vgl. Urk.
9/47/1-4
und
Urk.
9/56/1-9
)
den gelernten Beruf als Autom
obil
-F
achmann nicht ausüben kann
.
In allen angepassten Tätigkeiten mit nur leichter beidhän
diger Arbeit und ohne Arbeiten über Schulterhöhe besteht
indessen
eine 100%ige Arbeits
fähig
keit
(
so namentlich die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr.
med.
A.___
,
Fach
ärz
tin
für
Kinder- und Jugendmedizin
,
vom 27. Dezem
ber 2010,
Urk.
9/67 S. 4 f.
; vgl. auc
h
Urk.
9/47/1-4,
Urk.
9/51
,
Urk.
56/1-9
und
Urk.
9/62
S. 1
)
.
3.2
Die Beschwerdegegnerin kam dementsprechend
bereits
in ihrer vorläufigen Stel
lungnahme zur beruflichen Eingliederung vom 20. April 2010 zum Schluss, es be
stehe Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung (
Urk.
9/51).
In der
Verfügung vom
1.
Dezember 2010
, mit welcher
das Begehren um beruflich
e
Mass
nahmen abgewiesen
worden war
, da
d
er Beschwerdeführer zuerst seine
Lehre
zum Automobil
-F
achmann
hatte
abschliessen
wolle
n
, hielt die
Beschwer
de
gegnerin
zu
dem
fest
, als geeignet erachte sie eine Ausbildung zu einer Be
ratungstätigkeit im Verkauf oder ein
e
kaufmännische Ausbildu
ng (
Urk.
9/6
3
).
Der Beschwerdeführer entschied sich
nach erfolgreichem Lehrabschluss
für eine
Ausbildung im Automobilverkauf
und erhielt von der Beschwerdeführerin ent
sprechende finanzielle Unterstützung
(
Urk.
9/91)
, verpasste es aber
,
die im Au
gust 2012
begonnene
Schule regelmässig zu besuchen.
A
b November 2012 blieb er dem Unterricht fern,
weshalb die berufliche
n
Massnahme
n
per 2
2.
April 2013
unter Hinweis auf Verletzung der in der Zielvereinbarung festgelegten
Mitwir
kungs
- und Meldepflicht
en
(
Urk.
9/95)
abgebrochen wurde
n
(
Urk.
9/1
0
4-1
0
7 und
Urk.
9/109
)
.
Der Beschwerdeführer
begründete sein Fernbleiben von der Schule
mit der
Scheidung seiner Eltern
, die i
h
n stark in
Mitleidenschaft gezogen
habe
.
Zudem habe
die Ausbildung zum Automobilverkäufer nic
ht seinen Nei
gungen entsprochen
; er
habe sich eine
breiter angelegte Ausbildung
gewünscht
(
Urk.
1 S. 3).
3.3
Im
strittigen
G
esuch
vom 26. August 2013
hat der Beschwerdeführer
– wie
er zu Recht geltend macht –
eine
veränderte
Situation
glaubhaft dargelegt
, da er
sich
in der Zwischenzeit
zum Besuch der
Abendhandelsschule
bei der
Z.___
a
n
ge
mel
de
t
und die Ausbildung aufgenommen
hat
(
Urk.
9/115/1
, Urk. 3/3
)
.
Laut den bis
he
ri
gen
beruflichen Abklärungen wurde
eine Handelsschule
auch von der
Be
schwer
degegnerin
als möglich
e
erst
malige berufliche Ausbildung in Betracht
gezogen, so dass diese Ausbildung nicht von vornherein als ungeeignet bezeich
net wer
den
kann.
Insbesondere wurde
n
die
–
nach dem Entschluss zur Aus
bil
dung zum
Auto
mobilverkäufer
–
im Verlaufsprotokoll
vom 16. Oktober 2012
ver
merkten
Be
denken
,
der Besuch einer Handelsschule wäre längerfristig au
f
grund der Be
hinderung kaum als an
gepasst zu betrachten gewesen
, nicht näher
erläutert und abgeklärt
(
Urk.
9/93
S.
1
)
.
Auch die Frage, ob der Beschwer
de
füh
rer
die
ge
for
der
ten
schulischen Leis
tungen erbringen kann
,
blieb
in den bisherigen
Abklärungen
offen. I
m Protokoll zum Erstgespräch vom 10. Mai 2010
hatte
die
Be
rufsbera
tungs
person
zwar
an
gemerkt, eine Büroausbildung
sei weniger
ge
eig
net
, da der Versicherte – ent
sprechend dem damaligen Lehrzeugnis (
Urk.
9/48
) – nur knapp genügende Leistungen zeige und eine gute Schulbildung und -noten in diesem Bereich be
sonders wichtig seien (
Urk.
9/62 S. 2)
. Diese Einschätzung
erging aber
(noch)
in Unkenntnis
des Lehrabschlusses zum Automobil
-F
ach
mann
mit
Ge
samt
note
4.6
(
Urk.
9/84).
Der Start an der
Z.___
war
–
soweit dies anhand des (allerdings erst mit der Beschwerde eingereichten) Notenblattes beurteilt
wer
den kann
–
mit Noten über 5 in alle
n drei absolvierten Prüfungen
,
erfolg
reich
(Urk.
3/3).
3.4
Was die von
der
Beschwerdegegnerin
zumindest
sinngemäss
angezweifelte
sub
jektive Eingliederungsbereitschaft des
Beschwerdeführers
nach Abbruch der
Aus
bildung zum Automobilverkäufer betrifft,
ist auf die Notwendigkeit der Durch
führung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
gemäss
Art.
7b
Abs.
1
IVG in
Ver
bindung mit
Art.
21
Abs.
4 ATSG hinzuweisen (vgl. etwa Urteil des Bundes
ge
richts
8C_156/2008 vom 1
1.
August 2008 E. 2 mit Hinweisen).
3.5
Nachdem der
grundsätzliche
Bedarf an
Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art
unbestritten
und eine
anspruchserhebliche Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse mit dem Gesuch vom
2
6.
August 2013
unter Einreichung der Un
ter
lagen zum Antritt
der Ausbildung an der
Abend
handels
schule glaubhaft dar
getan worden ist, hat die IV-Stelle
auf das neue Gesuch einzutreten und
zu prüfen, ob die
Voraussetzungen
für die Gewährung
der beantrag
t
en beruflichen Massnahme
erfü
llt sind
.
Die
Nichteintretensverfügung
vom 2
3.
Oktober 2013 ist nach dem Gesagten
in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und d
ie Sache
an die IV-Stelle zur ma
teriellen Prüfung des An
spruchs auf
die beantragte
berufliche
Einglie
derungs
mass
nahme
zurückzuwei
sen.
4.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des ge
setzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin schuldet dem Beschwerdefü
hrer zudem eine Entschädi
gung, deren Höhe sich
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des
Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (§ 34
GSVGer
in Verbin
dung mit Art. 61
lit
. g ATSG)
bemisst
und
auf Fr. 1’
5
00.--
(inklusive Barauslagen
und Mehrwertsteuer
) festzusetzen
ist
.
Das
Gesuch
des Beschwerdeführers
um unentgeltliche
Rechtspflege
erweist sich dementsprechend als
gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
vom 2
3.
Oktober 2013 aufgehoben, und es wird
die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 2
6.
Au
gust 2013 eintrete und nach erfolgter Abklärung über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
di
gung
von
Fr.
1‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli