# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1da4c09-7b3b-52b2-a349-61f80dc74849
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-19-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-19-12_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A.__________  

 
vertreten durch: RA AA.______  
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 
Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat 
dieses mit Entscheiddatum vom 13. Mai 2020 abgewiesen (9C_101/2020). 

Urteil vom 29. Oktober 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider, E. Graf 
a.o. Obergerichtsschreiber M. Ledermann 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 19 12 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 24. Januar 2019 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung vom 24. Januar 2019 sei aufzuheben. 

 2. Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab dem 1. September 2018 eine ganze IV-

Rente zuzusprechen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1959 geborene A.__________ war während Jahren in der Schweiz 

zunächst selbständig und anschliessend unselbstständig erwerbstätig. Im Jahr 2011 zog er 

nach Tunesien. Sein dortiges Projekt scheiterte und im Jahr 2017 kehrte er in die Schweiz 

zurück. Am 28. Februar 2018 meldete er sich wegen einer seit ca. 2015 bestehenden 

massiven kognitiven Beeinträchtigung durch Alkoholabusus sowie einem Abbau bei der IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV-act. 1). Die IV-Stelle klärte bei Dr. B. ______, Facharzt FMH 

Allgemeine Innere Medizin, den medizinischen Sachverhalt ab und traf Abklärungen in 

erwerblicher Hinsicht (IV-act. 6; IV-act. 16; IV-act. 8; IV-act. 10; IV-act. 18; IV-act. 26-3/4 

und IV-act. 28-1/3). Mit Vorbescheid vom 21. November 2018 kündigte die IV-Stelle 

A.__________ die Abweisung des Leistungsbegehrens an (IV-act. 29). Dagegen liess 

A.__________ am 4. Januar 2019 Einwand erheben (IV-act. 32). In der Verfügung vom 24. 

Januar 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und wies das Leistungsbegehren 

von A.__________ ab (IV-act. 33). 

 

B. Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2019 liess A.__________ am 25. Februar 2019 mit 

den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden erheben (act. 1). Mit Verfügung vom 6. März 2019 hiess der Einzelrichter 

des Obergerichts das Gesuch von A.__________ im Verfahren ERV 19 10 um 

unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung durch RA AA._____, für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren gut (act. 4). Die IV-Stelle beantragte mit 

Vernehmlassung vom 21. März 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 5). 

Seite 3 

 

C. Am 30. April 2019 liess A.__________ die Replik einreichen (act. 8). Die IV-Stelle ver-

zichtete stillschweigend auf eine Duplik. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-

sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 

Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 2.1 

 Nach Art. 1b IVG sind nach Massgabe dieses Gesetzes Personen versichert, die gemäss 

den Artikeln 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind. 

Obligatorisch Versicherte sind nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit 

Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische 

Staatsangehörige Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen, 

Artikel 39 bleibt vorbehalten. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben nach Art. 36 

Abs. 1 IVG Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren 

Beiträge geleistet haben. 

 

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 Der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer ist der Invalidenversicherung unterstellt 

(Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und erfüllt als Schweizer Staatsangehöriger 

die versicherungsmässigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 IVG. Sodann erfüllt der 

Beschwerdeführer auch die in Art. 36 Abs. 1 IVG geforderte minimale Beitragsdauer von 

drei Jahren. Im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) ist bis im Jahr 2010 ein 

beitragspflichtiges Einkommen verzeichnet, danach besteht eine Lücke von 2011 bis 2013 

und ab dem Jahr 2014 bis 2017 ist wiederum ein beitragspflichtiges Einkommen 

verzeichnet (IV-act. 8). Die Mindestbeitragsdauer muss nicht zusammenhängen 

(MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu 

Art. 36 IVG mit Hinweisen). Somit kommt dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine 

ordentliche Rente zu. Dies wäre entgegen der Ansicht der IV-Stelle selbst dann der Fall, 

wenn der Beschwerdeführer Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland hätte 

(MEYER/REICHMUTH, a.a.O, N. 11 zu Art. 36 IVG). Ebenso unbeachtlich ist für die 

Beurteilung seines Anspruchs der Umstand, dass er sein BVG-Guthaben durch das 

Scheitern seines Projektes in Tunesien verloren hat.  

 

2.2 

 Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 

IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 

durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-

sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun-

fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-

sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

 

 Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die ihre 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können.  

 

Der behandelnde Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. B. ______, Facharzt FMH 

Allgemeine Innere Medizin, begründete die IV-Anmeldung mit der massiven kognitiven 

Beeinträchtigung, Status nach schwerem Aetylabusus und beurteilte die Arbeitsfähigkeit 

von A.__________ dahingehend, dass er sicherlich nicht mehr in seinem Beruf oder auch 

in einer anderer regulären Arbeit arbeitsfähig sei (IV-act. 6). Im Arztbericht vom 19. Juli 

Seite 5 

2018 diagnostizierte Dr. B. ______ eine seit 2017 bekannte kognitive Beeinträchtigung, 

Status nach C2-Abusus mit Wernicke-Enzephalopathie sowie eine Kachexie mit musk. 

Dekonditionierung bei Status nach C2-Abusus. Es sei keine Besserung zu erwarten und es 

bestehe seit 15. Juli 2017 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16).  

 

 Der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers und als Folge davon dessen 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit sind unbestritten (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Ebenfalls unbestritten 

ist die als Folge des Gesundheitsschadens eingetretene auf Dauer bestehende ganze 

Erwerbsunfähigkeit (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Nicht strittig ist ferner, dass berufliche 

Massnahmen aus gesundheitsbedingten Gründen nicht möglich sind (IV-act. 33 und 

act. 1/5). Somit liegt beim Beschwerdeführer eine vollumfängliche Invalidität nach Art. 8 

Abs. 1 ATSG vor.  

 

 2.3 

 Nach Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG ist für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen 

Versicherten Artikel 16 ATSG anwendbar. Art. 16 ATSG lautet dahingehend, dass für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 

nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. 

 

 Die IV-Stelle hat in ihrer Vernehmlassung bestätigt, dass der Beschwerdeführer im 

Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre (act. 5; act. 1/8 und act. 8/2). Unbestritten ist sodann 

die auf Dauer bestehende ganze Erwerbsunfähigkeit (IV-act. 33; act. 5 und act. 1/3). Somit 

ergibt sich im Rahmen des Einkommensvergleichs ein Invaliditätsgrad von 100%, weshalb 

dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zusteht (Art. 28 Abs. 2 IVG).  

 

Entgegen der Ansicht der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung ist angesichts des Scheiterns 

des beruflichen Projekts des Beschwerdeführers in Tunesien und des damit verbundenen 

Verlusts seines BVG-Guthabens nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er bei erhaltener 

Gesundheit weiterhin in Tunesien wohnhaft geblieben wäre, dort einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen würde und in der Schweiz lediglich im Auftragsverhältnis mit seinem Bruder mit 

einem Pensum von 5% erwerbstätig wäre (act. 5; BGE 125 V 146 E. 2c). Die beruflichen 

Aussichten nach dem Scheitern seines Projektes und familiäre Bindungen sind ein 

gewichtiges Indiz dagegen. Aber selbst wenn er nach wie vor im Ausland leben täte, 

müssten sich – wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführen lässt – die für die 

Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen auf den gleichen 

Seite 6 

Arbeitsmarkt beziehen, weshalb die Vorgehensweise der IV-Stelle ohnehin nicht korrekt ist 

(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1). 

 

 2.4 

 Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und lit. c IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 

arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 

40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von 

sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 

ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der 

Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG). 

 

 Nach Dr. B. ______ besteht seit 15. Juli 2017 bis auf weiteres eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16). Somit ist anzunehmen, dass die Wartezeit im Juli 2018 

endete (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Urteil des Bundesgerichts 8C_879/2017 vom 5. Februar 

2018 E. 3.2.2). Der Beschwerdeführer liess vorbringen, er habe sich am 1. März 2018 bei 

der IV-Stelle angemeldet. Die IV-Anmeldung wurde vom Beschwerdeführer am 28. Februar 

2018 unterschrieben und ging am 2. März 2018 bei der IV-Stelle ein (IV-act. 1). Somit hat 

der Beschwerdeführer ab 1. September 2018 Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 29 

Abs. 1 IVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2018 vom 28. März 2019 E. 5.3).   

 

 2.5 

 Nach Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Renten die 

Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar, wobei der Bundesrat ergänzende 

Vorschriften erlassen kann. 

 

 Die Höhe des Rentenanspruchs hat somit die Ausgleichskasse – unter Berücksichtigung 

der beim Beschwerdeführer vorhandenen Beitragslücken und des während seines 

Auslandaufenthaltes sehr tiefen Einkommens in der Schweiz – zu berechnen.  

 

 2.6 

 Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ab 

1. September 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, deren Höhe von der 

Ausgleichskasse zu berechnen ist.  

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung  

Seite 7 

 3.1 

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-

stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren. Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die Gerichtskosten in der Höhe 

von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. 

 

3.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 

 

 Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 

kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 

Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 187 und 208 ff zu Art. 61 ATSG). 

Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher 

Menge an Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und 

Rechtsfragen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 

Fr. 2‘800.20 (Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= Fr. 100.--) + 7.7% 

Mehrwertsteuer (= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 

  

Seite 8 

Demnach erkennt das Obergericht:   
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde von A.__________ wird die angefochtene Verfügung vom 

24. Januar 2019 aufgehoben und A.__________ ab 1. September 2018 eine ganze Invali-
denrente zugesprochen. 

 
 
2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der a.o. Gerichtsschreiber: 

 

MLaw Michael Ledermann 

 
 
versandt am: 10. Januar 2020