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**Case Identifier:** 7b073c95-d3f6-5393-8208-813f9149e19f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.02.2025 EL 2024/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-29_2025-02-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 02.04.2025

Entscheiddatum: 25.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 25.02.2025
Art. 9a ELG. Übergangsbestimmungen zur ELG-Reform. Nach Ablauf der 
Dreijahresfrist gemäss den Übergangsbestimmungen zur ELG-Reform sind 
formell rechtskräftige Verfügungen an den geänderten Rechtszustand 
anzupassen. Dafür ist der massgebende aktuelle Sachverhalt zu ermitteln 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. 
Februar 2025, EL 2024/29).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/8 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 25. Februar 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/29 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur AHV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/29 
 

 

2/8 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Im Mai 

2017 erreichte er das ordentliche AHV-Rentenalter, weshalb die EL-Durchführungsstelle im März 2017 

ein Revisionsverfahren per 1. Juni 2017 eröffnete (EL-act. V/61). Gemäss einer Abrechnung per 8. Mai 

2017 überwies die Vorsorgeeinrichtung dem EL-Bezüger per 1. Juni 2017 ein Alterskapital von 180'921 

Franken (EL-act. V/53). Mit einer Verfügung vom 26. Juni 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung per 1. Juni 2017 auf 1'011 Franken; die bis 

dahin bezogene ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung hob sie per 1. Juni 2017 auf 

(EL-act. V/49). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass sie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Hälfte des 

Wohnungsmietzinses respektive den gesetzlichen Maximalbetrag für eine alleinstehende Person sowie 

die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die Altersrente der AHV sowie 

einen Zehntel des den gesetzlichen Freibetrag übersteigenden Vermögens von 181'405 Franken als 

Einnahmen berücksichtigt hatte (EL-act. V/47).  

A.b Am 23. Oktober 2017 machte der EL-Bezüger geltend, er habe seine Kapitalauszahlung für die 

Tilgung von Schulden aufwenden müssen (EL-act. V/44). Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 

13. November 2017 auf, einen Nachweis für die Schuldentilgung, einen Nachweis für die Bezahlung 

der Kapitalsteuer sowie aktuelle Kontenauszüge einzureichen (EL-act. V/42). Der EL-Bezüger 

antwortete am 21. November 2017 (EL-act. V/39–2), er habe das Geld damals ohne Beleg erhalten und 

nun auch wieder ohne Beleg zurückbezahlt. Auf die Kapitalsteuerabrechnung warte er noch. Er verfüge 

über kein Vermögen mehr. Der Eingabe lag ein Kontoauszug per 20. November 2017 bei, laut dem sich 

der Saldo des Bankkontos noch auf 79 Franken belief (EL-act. V/39–3). Am 24. November 2017 wies 

die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, dass sie die Ergänzungsleistung ohne 

Nachweise der Schuldentilgungen nicht erhöhen könne (EL-act. V/38). Der EL-Bezüger reagierte nicht 

auf dieses Schreiben. Dem Berechnungsblatt zur Verfügung vom 18. Dezember 2017, mit der die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 an eine Erhöhung der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anpasste, liess sich 

entnehmen, dass sie weiterhin ein anrechenbares Vermögen von 181'405 – 37'500 = 143'905 Franken 

respektive einen Vermögensverzehr von 14'390 Franken berücksichtigt hatte (EL-act. V/34 und V/36). 

Am 15. Januar 2018 erliess sie eine weitere Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistung per 1. 

Februar 2018 auf 1'011 Franken herabsetzte (EL-act. V/28). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess 

sich entnehmen, dass sie nun ein effektives Vermögen von 78 Franken und ein Verzichtsvermögen von 

180'920 Franken berücksichtigt hatte. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit 

einem Entscheid vom 8. Mai 2018 ab (EL-act. V/16). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/29 
 

 

3/8 

A.c Bereits am 7. Mai 2018 hatte die Ausgleichskasse eine Verfügung erlassen, mit der sie den 

Betrag der Altersrente rückwirkend ab Juni 2017 neu – leicht tiefer – festgesetzt hatte (EL-act. V/17). 

Mit einer Verfügung vom 9. Mai 2018 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung entsprechend rückwirkend ab Juni 2017 (EL-act. V/12). Mit einer Verfügung vom 

20. Dezember 2018 erhöhte sie die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 

auf 1’144 Franken pro Monat (EL-act. V/10). Eine vom EL-Bezüger gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache wies sie mit einem Entscheid vom 14. März 2019 ab (EL-act. II/3). Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 18. 

November 2020 ab (EL 2019/17; vgl. EL-act. IV/23). Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil 

erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 9C_771/2020 vom 29. Dezember 2020; vgl. EL-act. IV/11). 

Bereits am 19. Dezember 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle eine weitere Verfügung erlassen, mit 

der sie die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 auf 1’234 Franken pro Monat erhöht hatte 

(EL-act. IV/35). Gegen diese Verfügung hatte der EL-Bezüger eine Einsprache erhoben (EL-act. IV/32). 

Auch gegen die am 18. Dezember 2020 ergangene Verfügung, mit der die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 erhöht hatte (EL-act. IV/18), hatte der EL-Bezüger eine 

Einsprache erhoben (EL-act. IV/17). Mit einem Entscheid vom 12. April 2021 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2019 ab (EL-act. IV/5). 

Das Versicherungsgericht wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 16. 

Februar 2022 ab (EL 2021/21; vgl. EL-act. III/32). Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil 

erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 9C_127/2022 vom 1. April 2022; vgl. EL-act. III/30). 

A.d Bereits im Juli 2021 hatte der EL-Bezüger einen ausgefüllten Fragebogen samt Belegen zur 

periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung eingereicht (EL-act. III/36). Noch vor dem Abschluss 

der periodischen Überprüfung hatte die EL-Durchführungsstelle am 17. Dezember 2021 eine Verfügung 

erlassen, mit der sie die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 erhöht hatte (EL-act. III/35). Ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im Mai 2022 (EL-act. III/26), der Wohnungsmietzins 

sei ab November 2017 reduziert worden. Ziehe man den Anteil für die Garage und für den TV-Anschluss 

ab, resultiere ein massgebender Mietzins von 2’469 – 330 – 26 = 2’113 Franken pro Monat. Mit einer 

Verfügung vom 6. Juni 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 

1. November 2017 herab; sie forderte 2’358 Franken zurück (EL-act. III/25). Am 9. Juni 2022 erhob der 

EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Juni 2022 (EL-act. III/15). Er machte geltend, 

dass er zu viel bezogen haben solle, sei doch „ein schlechter Witz“. Er habe „immer die Wahrheit 

gesagt“; der Mietvertrag habe der EL-Durchführungsstelle vorgelegen. Zudem solle die EL-

Durchführungsstelle „endlich aufhören“, das Alterskapital zu berücksichtigen, das er 

„bewiesenermassen“ seiner Familie zurückerstattet habe „und zwar ohne Quittung“. Die EL-

Durchführungsstelle könnte den Bruder befragen, aber dieser sei leider an Weihnachten verstorben. 

Er, der EL-Bezüger, erbe nichts. Mit einem Entscheid vom 14. Dezember 2022 hiess die EL-

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/29 
 

 

4/8 

Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (EL-act. III/8). Sie hielt fest, der Vermieter habe 

telefonisch bestätigt, dass der EL-Bezüger (wie auch die übrigen Mieter) nichts für den TV-Anschluss 

bezahlen müsse, weshalb bei der EL-Anspruchsberechnung ein um 26 Franken höherer Mietzins zu 

berücksichtigen sei. Aus der entsprechenden Neuberechnung resultiere eine Rückforderung von 1’630 

Franken. Das Versicherungsgericht wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene 

Beschwerde am 28. März 2023 ab (EL 2022/36; vgl. EL-act. II/19). Das Bundesgericht trat nicht auf 

eine dagegen erhobene Beschwerde ein (Urteil 9C_242/2023 vom 24. Mai 2023; vgl. EL-act. II/16). 

A.e Mit einem Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 wies die EL-Durchführungsstelle eine am 19. 

Dezember 2022 gegen eine Verfügung vom 16. Dezember 2022 (EL-act. II/9) erhobene Einsprache ab 

(EL-act. II/15). Mit einem Entscheid vom 7. November 2023 hiess das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen eine gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 erhobene Beschwerde 

teilweise gut (EL 2023/30; vgl. EL-act. I/34). Es hielt fest, die Verfügung vom 16. Dezember 2022 

respektive der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 habe eine Revision der laufenden 

Ergänzungsleistung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG per 1. Januar 2023 enthalten. Die Frage nach 

der Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes habe folglich nicht zum Gegenstand des 

Verwaltungs- und des Einspracheverfahrens gehört, weshalb darauf nicht einzugehen sei. Zu prüfen 

sei nur, ob und allenfalls wie sich die Ausgaben und die Einnahmen per 1. Januar 2023 verändert 

hätten. Diesbezüglich sei der EL-Durchführungsstelle ein Fehler unterlaufen, der zu korrigieren sei. Die 

Ergänzungsleistung betrage folglich ab 1. Januar 2023 nicht 1'501 Franken, sondern 1'514 Franken pro 

Monat. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. 

A.f Mit einer Verfügung vom 15. Dezember 2023 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 31. Dezember 2023 auf (EL-act. I/31). Zur Begründung führte sie an, am 31. 

Dezember 2023 ende die Übergangsfrist der ELG-Revision, weshalb ab dem 1. Januar 2024 auch bei 

einem laufenden Bezug die neurechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen müssten. Da das 

anrechenbare Vermögen des EL-Bezügers die Vermögensschwelle des Art. 9a ELG überschreite, 

erfülle er ab dem 1. Januar 2024 die Voraussetzungen zum Bezug einer Ergänzungsleistung nicht mehr.  

A.g Am 11. Januar 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. 

Dezember 2023 (EL-act. I/22). Er machte geltend, die Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens sei 

rechtswidrig. Er reichte einen Darlehensvertrag vom 20. Februar 2008, laut dem er ein Darlehen von 

24'000 Franken erhalten hatte (EL-act. I/21–1), sowie eine Quittung vom 16. Mai 2017 über die 

Rückzahlung des Darlehens (EL-act. I/21–2) ein. Am 22. Februar 2024 liess er ergänzend anführen 

(EL-act. I/13–1 f.), er habe gegenüber der EL-Durchführungsstelle immer wieder betont, dass er mit 

seiner Kapitalzahlung ein Darlehen seines Bruders getilgt habe. Das zuständige Betreibungsamt habe 

damals davon Wind erhalten und ihm nach einer telefonischen Bestätigung der Darlehensrückzahlung 

an den mittlerweile verstorbenen Bruder eine Busse von 5'000 Franken wegen einer unzulässigen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/8 

Gläubigerbevorzugung auferlegt. Die EL-Durchführungsstelle sei diesem Hinweis nie nachgegangen. 

Überhaupt sei dem EL-Bezüger nie wirklich Gehör gewährt worden. Deshalb ersuche er nun erneut um 

die Möglichkeit, bei einer persönlichen Besprechung alles zu erklären, und um eine „Wiedererwägung 

von Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024“. Eine Mitarbeiterin der Vorsorgeeinrichtung gab einer 

Mitarbeiterin der EL-Durchführungsstelle am 25. Juli 2024 telefonisch an, dass die Auszahlung des 

Alterskapitals erst am 1. Juni 2017 erfolgt sei (EL-act. I/9). Mit einem Entscheid vom 8. August 2024 

wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. I/7). Zur Begründung führte sie an, die 

Darlehensrückzahlungen seien nicht belegt. Die angebliche Rückzahlung von 24'000 Franken sei Mitte 

Mai 2017 und damit rund zwei Wochen vor der Auszahlung des Alterskapitals erfolgt.  

B.  

B.a Am 20. August 2024 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2024 (act. G 1). Er beantragte eine 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und eine neue Entscheidung. Zur Begründung 

führte er aus, er habe die Quittung für die Rückzahlung des Darlehens über 24'000 Franken schon vor 

dem Erhalt des Alterskapitals vorbereitet. Da er davon ausgegangen sei, dass er das Kapital an seinem 

Geburtstag erhalten werde, habe er ein zu frühes Datum vermerkt. Die Rückzahlung sei effektiv erst 

am 1. Juni 2017 erfolgt. Der Darlehensgeber habe dies schriftlich bestätigt (vgl. act. G 1.2). Er sei bereit, 

dies vor Gericht zu bezeugen. 

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides die Abweisung der Beschwerde (act. 

G 3). Ergänzend führte sie an, falls es dem Beschwerdeführer gelingen würde, die direkte Auszahlung 

an den Darlehensgeber am 1. Juni 2017 zu beweisen, könnte der Entscheid „nochmals überdenkt 

werden“.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte am 8. Oktober 2024 verschiedene Belege ein (act. G 5). Die 

Ehefrau des Darlehensgebers hatte am 30. September 2024 bestätigt, dass ihr Ehemann am 1. Juni 

2017 zur Bank gefahren sei, um das längst fällige Darlehen vom Beschwerdeführer zurück zu erhalten 

(act. G 5.1). Eine Drittperson hatte am 26. September 2024 bestätigt, dass sie am 1. Juni 2017 

gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zur Bank gefahren sei, um den gesamten Vorgang bezeugen 

zu können, da es um sehr viel Geld gegangen sei; dabei habe sie mitbekommen, dass der 

Beschwerdeführer dem Darlehensgeber unter Hinweis auf ein „altes Darlehen“ einen grösseren Betrag 

übergeben habe (act. G 5.2). Ein Auszahlungsbeleg dokumentierte die Auszahlung von 150'000 

Franken in bar (act. G 5.3). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/8 

B.d Die Beschwerdegegnerin wandte am 15. Oktober 2024 ein, die eingereichten Belege genügten 

leider nicht, um die Rückzahlung eines Darlehens zu belegen (act. G 7).  

Erwägungen 

1.  

1.1 Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des 

Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) 

Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der Überprüfung der 

vorangegangenen Verfügung erschöpft und dass sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren hat die Anpassung der laufenden 

Ergänzungsleistung an einen geänderten Rechtszustand bezweckt. Per 31. Dezember 2023 hat 

nämlich die dreijährige Übergangsfrist der sogenannten EL-Reform per 1. Januar 2021 geendet, 

während der die EL-Bezüger noch von den Vorteilen des alten, aufgehobenen Rechtes haben 

profitieren können. Zwar enthält die entsprechende Übergangsbestimmung keine Regelung betreffend 

die verfahrensrechtliche Umsetzung der Anpassung an den geänderten Rechtszustand, aber es ist 

offensichtlich, dass der Gesetzgeber solche Anpassungen gewollt hat. Möglicherweise ist er dem Irrtum 

unterlegen, dass eine Veränderung des Gesetzes automatisch auch eine Veränderung von formell 

rechtskräftigen Verfügungen nach sich ziehe. Weshalb er keine verfahrensrechtliche Regelung in die 

Übergangsbestimmung aufgenommen hat, ist aber letztlich irrelevant. Entscheidend ist der Wille des 

Gesetzgebers, laufende Ergänzungsleistungen nach Ablauf der Übergangsfrist an das neue Recht 

anzupassen. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung kann deshalb nichts anderes als ein 

gesetzgeberisches Versehen sein. Die Übergangsbestimmung enthält folglich eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke, die richterrechtlich modo legislatoris gefüllt werden muss. Da der 

gesetzgeberische Wille eindeutig ist („… gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung 

das bisherige Recht“), ist die Übergangsbestimmung lückenfüllend um die Pflicht der Verwaltung zu 

ergänzen, laufende Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 an das neue Recht anzupassen. Die 

angefochtene Verfügung ist eine entsprechende Anpassungsverfügung gewesen, was bedeutet, dass 

in diesem Beschwerdeverfahren nur zu prüfen ist, ob die Anpassung an den geänderten Rechtszustand 

rechtmässig erfolgt ist. 

1.2 Wird eine formell rechtskräftig zugesprochene laufende Leistung an einen geänderten 

Rechtszustand angepasst, muss zwingend ein neuer Subsumtionsvorgang erfolgen, denn der 

Sachverhalt muss unter den neuen gesetzlichen Tatbestand subsumiert werden, woraus dann die neue 

Rechtsfolge abzuleiten ist. Der Sachverhalt, der für diesen Subsumtionsvorgang massgebend ist, kann 

nicht der „alte“ Sachverhalt sein, der der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung zugrunde gelegen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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7/8 

hatte, denn es existiert keine gesetzliche Bestimmung, die es erlauben würde, das geltende Recht auf 

einen „alten“ Sachverhalt anzuwenden. Massgebend kann immer nur der aktuelle Sachverhalt sein. 

Dieser allgemeine Grundsatz muss auch in jenen Sonderfällen gelten, in denen eine laufende Leistung 

an eine Rechtsänderung anzupassen ist. In den Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket 

der sechsten IVG-Revision (IVG-Revision 6a) ist dieser Grundsatz ausdrücklich verankert gewesen, 

denn diese Schlussbestimmungen haben die IV-Stellen verpflichtet, bei der in den 

Schlussbestimmungen vorgesehenen Anpassung laufender Renten an einen geänderten 

Rechtszustand immer auch den aktuellen Sachverhalt zu ermitteln. Die entsprechende Praxis der 

Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes (vgl. etwa den Entscheid IV 2016/167 vom 24. August 

2018, E. 3) basiert zwar auf den Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a, kann aber nicht allein 

darauf beschränkt werden, weil sie einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechtes 

entspringt, nämlich der sich aus der Untersuchungspflicht der Verwaltung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

ergebenden Pflicht, den im Verfügungszeitpunkt aktuellen Sachverhalt zu ermitteln und diesen 

aktuellen Sachverhalt unter die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren. Im hier 

zu beurteilenden Fall wäre es folglich rechtswidrig gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin das neue 

Recht nach Ablauf der Übergangsfrist ohne jede Sachverhaltsabklärung auf jenen „alten“ Sachverhalt 

angewendet hätte, den sie einer früheren Verfügung zugrunde gelegt hatte. 

2.  

Gemäss dem Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG kann eine alleinstehende Person nur dann einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen haben, wenn ihr Reinvermögen weniger als 100'000 Franken beträgt, wobei 

gemäss dem Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögen, auf das im Sinne des Art. 11a ELG verzichtet worden 

ist, zum massgebenden Reinvermögen gehört. Gestützt auf den formell rechtskräftigen und 

verbindlichen Entscheid EL 2023/30 des Versicherungsgerichtes vom 7. November 2023, der den 

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 respektive die Verfügung vom 19. Dezember 2022 ersetzt hat, 

hat bei der EL-Anspruchsberechnung ein hypothetisches Vermögen von 130'920 Franken 

berücksichtigt werden müssen (vgl. E. 2.7 des Entscheides EL 2023/30). Daran hat sich per 1. Januar 

2024, abgesehen von der jährlich vorzunehmenden fiktiven Reduktion des fiktiven Vermögens um 

10’000 Franken (vgl. Art. 17e Abs. 1 ELV), nichts geändert, weshalb es rechtswidrig gewesen wäre, 

wenn die Beschwerdegegnerin sich im hier massgebenden Verwaltungs- respektive 

Einspracheverfahren – erneut – mit der Frage nach der Rechtmässigkeit der Anrechnung eines fiktiven 

Vermögens befasst hätte. Entgegen der vom Mitarbeiter des Rechtsdienstes in der Beschwerdeantwort 

vertretenen Auffassung hätte „der Entscheid“ selbst dann nicht „nochmals überdenkt werden“ können, 

wenn der Beschwerdeführer den Beweis für die direkte Auszahlung eines Teils seines Alterskapitals 

zur Tilgung eines Darlehens erbracht hätte. Die Ausführungen in der Beschwerdeantwort könnten zwar 

allenfalls als ein Angebot verstanden werden, eine sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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8/8 

ATSG) zu prüfen, aber offenkundig hat es die Beschwerdegegnerin nicht in der Hand, einen 

Gerichtsentscheid (EL 2023/30) sogenannt prozessual zu revidieren. Ein solches Zurückkommen auf 

den formell rechtskräftigen Entscheid EL 2023/30 vom 7. November 2023 wäre nur im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens im Sinne des Art. 81 VRP denkbar. Die Verbindlichkeit des formell 

rechtskräftigen Entscheides EL 2023/30 würde also einem solchen „Überdenken“ entgegen stehen. 

Schulden, die vom Bruttovermögen abzuziehen wären, haben nicht bestanden. Das anrechenbare 

fiktive Vermögen hat sich folglich per 1. Januar 2024 auf 120’920 Franken und damit auf mehr als 

100’000 Franken belaufen, was zum Vorneherein einen Weiterbezug von Ergänzungsleistungen 

ausschliesst. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig. 

3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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		2026-01-28T04:41:24+0100
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