# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd16860b-15b3-5ea2-a5d6-a436d5e9f5a6
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 22.04.2016 501 2015 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2015-179_2016-04-22.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2015 179

Urteil vom 22. April 2016

Strafappellationshof

Besetzung Präsident: Michel Favre
Richter: Adrian Urwyler, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin: Laura Granito

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elmar Perler

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 31 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV)

Berufung vom 16. Oktober 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Saanebezirks vom 5. Oktober 2015

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Am 3. Februar 2015 gegen 17.30 Uhr ereignete sich auf der Route de la Gruyère in Marly ein 
Auffahrunfall mit Sachschaden: B.________ bremste auf der Höhe des Restaurants La Gérine 
ab. A.________, welcher sich mit seinem Fahrzeug hinter B.________ befand, kollidierte mit dem 
Fahrzeug von B.________ hinein, nachdem dieser ein Bremsmanöver eingeleitet hatte (act. 4). Mit 
Strafbefehl vom 10. April 2015 wurde A.________ zu einer Busse von CHF 250.- verurteilt wegen 
Nichtbeherrschens seines Fahrzeugs (ungenügende Aufmerksamkeit) sowie ungenügendem 
Abstand beim Hintereinanderfahren (act. 23 f.). B.________ wurde ebenfalls zu einer Busse von 
CHF 250.- verurteilt (act. 24 f.), da er nach Ansicht des Oberamtmanns nicht in angemessener 
Weise („de manière intempestive“) abgebremst und so zum Unfallgeschehen beigetragen habe. 
B.________ akzeptierte den Strafbefehl und bezahlte die Busse am 4. Mai 2015 (act. 25).

Mit Eingabe vom dem 15. April 2015 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 
10. April 2015. Der Oberamtmann hielt in der Folge am Strafbefehl fest und überwies die Akten am 
12. Juni 2015 an das erstinstanzliche Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Das 
Verfahren wurde anfangs auf Französisch geführt; auf Antrag von A.________ bezeichnete der 
Polizeirichter Deutsch als Verfahrenssprache (act. 56.

B. Mit Urteil vom 5. Oktober 2015 erliess der Polizeirichter des Saanebezirks folgendes Urteil 
(act. 72 ff.): 

1. A.________ wird der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. 90 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). 

2. A.________ wird zu einer Busse von CHF 150.- verurteilt (Art. 47, 105 und 106 StGB). Wird die 
Busse nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von zwei (2) Tagen.

3. A.________ wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 429 StPO).

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 580.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 80.-) werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei Nichtverlangen der 
vollständigen Urteilsbegründung durch A.________ werden die Gebühren auf CHF 350.- und die 
Auslagen auf CHF 60.- festgesetzt.

Der Vorwurf des ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren erachtete der Polizeirichter 
als nicht erwiesen.

C. Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 16. Oktober 2015 Berufung an. Das 
begründete Urteil wurde ihm am 30. November 2015 zugestellt. Mit begründeter 
Berufungserklärung vom 17. Dezember 2015 stellte A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer) die folgenden Anträge:

1. Das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 5. Oktober 2015 wird aufgehoben.

2. A.________ wird vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln freigesprochen.

3. A.________ wird für die beiden Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'470.75 
zugesprochen.

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D. Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie weder 
Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. In der Sache verzichtete sie auf eine 
Stellungnahme. Der Polizeirichter verzichtete am 29. Januar 2016 ebenfalls auf eine 
Stellungnahme zur Berufungsschrift.

Auf die Ausführungen des Berufungsführers in seiner Rechtsschrift wird nachfolgend, soweit 
erforderlich, ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

1. a) Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das 
Verfahren abgeschlossen worden ist. Vorliegend richtet sich die Berufung gegen ein 
erstinstanzliches Urteil des Polizeirichters und ist damit zulässig.

b) Als beschuldigte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit 
zur Berufung legitimiert.

c) Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Das 
begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 30. November 2015 zugestellt. Die schriftliche 
Berufungserklärung des Berufungsführers datiert vom 17. Dezember 2015 und erfolgte damit 
fristgerecht. 

d) In der Berufungserklärung hat die berufungsführende Partei gemäss Art. 399 
Abs. 3 StPO anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Bst. a), welche 
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (Bst. b) und welche Beweisanträge sie 
stellt (Bst. c). In der Berufungserklärung vom 17. Dezember 2015 führt der Berufungsführer aus, 
das Urteil des Polizeirichters vom 5. Oktober 2015 sei aufzuheben, womit er das Urteil 
vollumfänglich anficht. Ausserdem wird explizit dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung 
des Dispositivs verlangt wird. Die Anträge hinsichtlich der auszusprechenden Strafe respektive des 
Freispruchs sowie der Entschädigungsfolgen sind präzise formuliert. 

e) Gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO kann der Berufungsgegner innert 20 Tagen seit Empfang 
der Berufungserklärung schriftlich Nichteintreten beantragen, der Antrag muss begründet sein 
(Bst. a), oder Anschlussberufung erklären (Bst. b). Mit Verfügung vom 13. Januar 2016 setzte der 
Vizepräsident der Berufungsgegnerin eine Frist von 20 Tagen, um Nichteintreten zu beantragen 
oder Anschlussberufung zu erklären. Das Schreiben der Staatsanwältin datiert 
vom 21. Januar 2016 und erfolgte somit ebenfalls fristgerecht. Die Staatsanwaltschaft beantragt 
weder Nichteintreten noch erklärt sie Anschlussberufung. In der Sache verzichtet die 
Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen genügt, 
folglich ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen - darauf einzutreten.

f) Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind, einzig der Zivilpunkt angefochten ist oder 
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein 
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Gleiches gilt wenn einzig 

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die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind oder Massnahmen im 
Sinne von Art. 66-73 StGB angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 Bst. a-e StPO). 

Vorliegend bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils, 
weshalb die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird. Der Berufungsführer reichte 
die Berufungserklärung vom 17. Dezember 2015 im Hinblick auf ein schriftliches Verfahren 
begründet ein.

g) Der Strafappellationshof ist, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge 
der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt: 
Das Berufungsgericht hat nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils zu 
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1).

2. a) Im Rahmen einer Berufung überprüft der Appellationshof den vorinstanzlichen Entscheid 
üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). 
Bildeten jedoch wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf 
einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, 
und zwar sowohl prozess- als auch materiellrechtliche. Soweit die Beweiswürdigung bzw. die 
Feststellung des rechtmässig erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die 
Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder 
offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung 
ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen 
insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft 
gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche 
Sachverhaltsfeststellungen zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2013, Art. 
398 N 13; EUGSTER, in BSK-StPO, 2014, Art. 398 N 3a; Urteil KG FR 501 2014 146 
vom 18. März 2015 E. 1b). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt namentlich vor, wenn der 
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls als vertretbar oder gar 
zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4). 

b) Der Berufungsführer bestreitet den Sachverhalt nicht; er rügt jedoch, dieser sei er nicht 
vollständig festgestellt worden. Hinzuzufügen sei, dass sich die Kollision kurz vor einem 
Fussgängerstreifen in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle und einem Kreisel ereignet habe. 

aa) Der Polizeirichter legte dem Urteil vom 5. Oktober 2015 den sich in den Grundzügen 
bereits aus dem Strafbefehl ergebende Sachverhalt wie folgt zugrunde (act. 64 ff.): 

Am 3. Februar 2015, gegen 17.25 Uhr, fuhr A.________ am Steuer seines Fahrzeugs ccc in Marly 
von der Route de Bourguillon herkommend in Richtung der Route de la Gruyère. Dieser folgte 
dabei dem ihm voranfahrenden B.________ im Fahrzeug mit dem Kennzeichen ddd. 
Gegen 17.30 Uhr, zwischen dem Kreisel und der Ärgerabrücke, legte der Fahrzeugführer 
B.________ ein Bremsmanöver ein, sodass A.________ mit der Front seines Fahrzeuges ins 
Heck des durch den Fahrzeugführer B.________ gelenkten Wagens prallte. Vorgenannter 
Fahrzeugführer wurde rechtskräftig wegen Einlegens eines Schikanestopps zu einer Busse von 
CHF 250.- verurteilt (act. 22 f., 23 f., 72 ff.).

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0%2F398&SP=7|3t3kmb
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0&SP=7|3t3kmb

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Der Polizeirichter hielt dazu beweiswürdigend fest, dass der Berufungsführer dem voranfahrenden 
Fahrzeug nicht genügende Aufmerksamkeit gewidmet und folglich die Herrschaft über sein 
eigenes Fahrzeug verloren habe, d.h. sein Bremsmanöver zu spät eingeleitet hatte, obwohl er mit 
ausreichendem Abstand hinter dem Fahrzeug von B.________ gefahren sei. Der Polizeirichter 
gehe von dieser Annahme aus, da der Berufungsführer erklärt habe, eine gute Sicht auf den 
Kreisel und dessen Umgebung, d.h. inklusive Fussgängerstreifen und die Ausfahrt in Richtung 
Crausaz, gehabt zu haben. So habe der Berufungsführer denn auch der Polizei erklärt, dass sich 
keine Fussgänger, keine Tiere und auch keine andere Fahrzeuge in der Nähe des Kreisels 
befunden hätten. Es sei daher anzunehmen, dass der Berufungsführer seine Aufmerksamkeit kurz 
vor der Kollision bereits stark auf die Kreiselausfahrt in Richtung Le Mouret gerichtet und sich trotz 
des dichten Abendverkehrs nicht mehr genügend auf das direkt vor ihm befindliche Fahrzeug 
konzentriert habe. 

bb) Aus den polizeirichterlichen Erwägungen hiervor ergibt sich, dass die örtlichen 
Gegebenheiten rund um die Unfallstelle (insbesondere Fussgängerstreifen und Kreisel) explizit in 
die Beweiswürdigung einbezogen worden sind. Ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz ist somit 
nicht ersichtlich. Der Berufungsführer legt denn auch nicht konkret dar, inwiefern die 
vorinstanzliche Sachverhaltserstellung in Bezug auf die örtlichen Gegebenheiten offensichtlich 
unrichtig und damit im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO willkürlich sein soll. Die Rüge der 
unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach abzuweisen. Es ist auf den von der 
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen.

cc) Um zu beweisen, „dass sich die Kollision kurz vor einem Fussgängerstreifen in 
unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle und einem Kreise ereignete“, beantragt der 
Berufungsführer in seiner Berufungserklärung einen Augenschein am Unfallort, sofern das 
Berufungsgericht die Rüge sachverhaltlicher Natur als nicht begründet bzw. nicht bewiesen 
erachte. Dieser Beweisantrag, welcher erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht wurde 
(vgl. act. 50), ist abzulehnen. Zum einen können im Berufungsverfahren - sofern wie vorliegend nur 
eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete - keine neuen 
Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Zum anderen ist ein 
Augenschein im vorliegenden Fall nicht geeignet, neue Tatsachen zu begründen, welche die 
Klärung der Verschuldensfrage beeinflussen könnten. Die Vorinstanz berücksichtigte, wie hiervor 
festgestellt, die Tatsachen, für welche der Berufungsführer einen Augenschein beantragt. Sie 
konnte sich aufgrund der im Recht liegenden Unfallskizze (act. 4) und Fotografien (act. 19) sowie 
dem Rapport der Kantonspolizei (act. 1 ff.) bereits ein hinreichend umfassendes Bild über die 
Unfallstelle und die Verhältnisse zum Unfallzeitpunkt machen. Selbst wenn es noch möglich wäre, 
einen Augenschein zu beantragen, wäre dieser Beweisantrag demnach abzuweisen (vgl. zum 
Ganzen HUG/SCHEIDEGGER, Kommentar zur StPO, 2014, Art. 398 N 23)

3. Der Berufungsführer rügt in einem nächsten Punkt, das Urteil sei rechtsfehlerhaft. Er macht 
zusammenfassend geltend, er habe seine Aufmerksamkeit in erster Linie dem Fussgängerstreifen 
und seiner Umgebung beidseits der Strasse widmen müssen. Die denkbare Präsenz von 
Fussgängern sei die mit Abstand grösste Gefahrenquelle gewesen. In zweiter Priorität habe seine 
Aufmerksamkeit dem Kreisel gelten müssen. Die Konzentration auf das Fahrzeug vor ihm sei vor 
diesem Hintergrund als sekundär zu erachten gewesen. Mit dem abwegigen Verhalten des 
Lenkers des voranfahrenden Fahrzeugs (Bremsmanöver) habe er nicht rechnen müssen.

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/8976b67b-6945-4aee-9b8c-0086ee033819?source=document-link&SP=9%7Cimgvah

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a) Demnach ist zu prüfen, ob der Berufungsführer durch sein Verhalten gegen Regeln des 
Strassenverkehrsrechts oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verstossen hat.

Ausgangspunkt ist dabei die für alle Strassenbenützer geltende Grundregel von Art. 26 SVG, 
wonach sich jedermann im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen 
Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Für den Fahrverkehr gelten sodann 
spezifische Regeln, so muss gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG der Führer muss sein Fahrzeug ständig 
so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der 
Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr 
ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem 
Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 
[VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, 
beurteilt sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen 
Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteil 
BGer 6B_801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Aufmerksamkeit ist - von Art. 
26 Abs. 2 SVG abgesehen - vor allem dorthin zu richten, wo vortrittsberechtigte Strassenbenützer 
zu erwarten sind. Beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG) ist dabei immer auch noch mit 
verkehrsbedingtem Bremsen voranfahrender Fahrzeuge zu rechnen (GIGER, OFK-SVG, 2014, Art. 
31 N 9).

Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall 
(Art. 12 Abs. 2 VRV). Ein Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV liegt immer vor, wenn wegen 
eines plötzlich auftauchenden Hindernisses aus Sicherheitsgründen sofort gebremst werden muss. 
Erforderlich ist kein zwingender Grund, da lediglich das unnötige plötzliche Anhalten untersagt ist. 
Die Frage, ob das unvermittelte Bremsen unnötigerweise erfolgte, kann nicht generell, sondern nur 
im konkreten Fall unter Würdigung der Umstände entschieden werden. Festzuhalten ist, dass ein 
Schikanestopp, d.h. ein brüskes Anhalten oder Bremsen ohne einen Notfall mit dem Zweck der 
Schikane, wie dem Erteilen einer Lektion oder des Erziehens eines anderen Verkehrsteilnehmers, 
nicht zulässig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3). 

b) aa) Beweismässig ist erstellt, dass dichter Abendverkehr herrschte. Wie der 
Berufungsführer selber ausführt, war er, wie auch der Polizeirichter festhielt, auf den 
Fussgängerstreifen und den Kreisel, die sich nach der Unfallstelle befinden, konzentriert. Dass der 
Berufungsführer seine Aufmerksamkeit auf diese örtlichen Gegebenheiten richtete, bei welchen 
vortrittsberechtigte Strassenbenützer/Fussgänger zu erwarten sind, ist ihm nicht vorzuwerfen. Er 
hat sich aber entgegenhalten zu lassen, dass er bei dem dichten Abendverkehr nicht auch 
gleichzeitig auf das Fahrzeug vor ihm achtete. Gerade bei den festgestellten örtlichen 
Gegebenheiten ist jederzeit mit dem Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs zu rechnen. Dass 
seine Aufmerksamkeit diesbezüglich insbesondere in Anbetracht der Verkehrsdichte und den 
örtlichen Verhältnissen nicht ausreichend war, zeigt auch der Umstand, dass er trotz 
ausreichendem Abstand, nicht rechtzeitig abbremsen konnte, als B.________ sein Fahrzeug, 
wenn auch unerwartet respektive ungerechtfertigt, anhielt. Nach den Feststellungen im gegen 
B.________ erlassenen Strafbefehl vom 10. April 2015, gegen welchen keine Einsprache erhoben 
worden ist, bremste dieser „de manière intempestive“ (act. 24 f.), weshalb auch er zu einer Busse 
verurteilt worden ist. 

bb) Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands genügt Fahrlässigkeit (vgl. Art. 100 Ziff. 1 
SVG; Giger, a.a.O., Art. 90 N 5). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus 
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/c9dde22c-89b9-43bf-9946-d4544891b09d?source=document-link&SP=4%7Cimgvah
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/c9dde22c-89b9-43bf-9946-d4544891b09d?source=document-link&SP=4%7Cimgvah
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/db8a747d-9ced-486e-8bbd-2d2315445e4e?source=document-link&SP=4%7Cimgvah

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und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 
Abs. 3 StGB). Dem Berufungsführer musste insbesondere bei dem dichten Abendverkehr, der zum 
Zeitpunkt des Unfalls herrschte, und den örtlichen Gegebenheiten (Fussgängerstreifen, Kreisel) 
bewusst sein, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug (verkehrsbedingt) abbremsen könnte. Dazu 
war er nach den Umständen verpflichtet. Indem er seine Aufmerksamkeit vordergründig auf die 
„Gefahrenquellen“ Fussgängerstreifen und Kreisel richtete, und das vor ihm fahrende Fahrzeug 
kurzfristig nicht beachtete respektive diesem seine Aufmerksamkeit, wie von ihm selber ausgeführt 
wird, nur sekundär widmete, handelte er fahrlässig. Damit ist auch der subjektive Tatbestand einer 
einfachen Verkehrsregelverletzung erfüllt. 

Die Berufung ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. Der Berufungsführer ist der 
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und 
Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.

4.  Der Berufungsführer hat sich einer Übertretung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 schuldig gemacht. Der Strafrahmen einer 
solchen einfachen Verkehrsregelverletzung beträgt Busse bis CHF 10'000.- (Art. 102 Abs. 1 SVG 
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den 
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen 
ist. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung korrekt dargelegt (act. 77, E. 1); es 
kann auf diese Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist in Berücksichtigung der durch die 
Kantonspolizei Freiburg erstellte Fotodokumentation festzuhalten, dass die Kollision der beiden 
Fahrzeuge nicht übermässig heftig ausgefallen ist (act. 20 f.). In subjektiver Hinsicht ist bezüglich 
der fahrlässigen Handlungsweise von einer lediglich kurz andauernden Unaufmerksamkeit 
auszugehen. B.________ hat überraschend abgebremst, was der Berufungsführer wegen dieser 
kurzen Unaufmerksamkeit nicht sofort bemerkt hat. Als er das Abbremsen bemerkt hat, hat er das 
Bremsmanöver jedoch umgehend eingeleitet; er konnte die Aufprallgeschwindigkeit so verringern. 
Insgesamt liegt ein leichtes Verschulden vor; als hypothetische Strafe aus Tatkomponenten 
erscheint eine Busse von CHF 150.- angemessen.

b) Zur Täterkomponente hielt die Vorinstanz fest, dass der Berufungsführer im Jahr 1972 
geboren wurde, Sachbearbeiter, verheiratet und Vater zweier Kinder sei. Er verdiene ein 
monatliches Gehalt von CHF 5'623.- und seine Ehefrau ein monatliches Gehalt von CHF 6'094.-. 
Die Kosten der Familie würden sich wie folgt zusammensetzen: Existenzminimum der Familie 
CHF 2'500.-; Wohnkosten CHF 2’800.-; Krankenkasse CHF 980.-, Steuern CHF 1'200.-, andere 
Kosten CHF 2'875.-. Er weise keine Einträge im Strafregisterauszug auf. Darauf kann verwiesen 
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die dargelegten Verhältnisse wirken sich neutral aus. 

c) In Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten wiegt das Verschulden des 
Berufungsführers leicht; damit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass eine Busse von 
CHF 150.- tat- und schuldangemessen ist. Für den Fall, dass der Berufungsführer die Busse nicht 
fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt an die 
Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von 
CHF 1'100.- (Gebühr: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Berufungsführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO).

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Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen. 

Das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks wird bestätigt. Es hat den folgenden 
Wortlaut:

1. A.________ wird der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. 90 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.

2. A.________ wird zu einer Busse von CHF 150.- verurteilt (Art. 47, 105 und 106 StGB). Wird die 
Busse nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von zwei (2) Tagen. 

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 580.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 80.-) werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1'000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ auferlegt.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 22. April 2016/lgr

Präsident Gerichtsschreiberin