# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa6c0e0e-354a-5a1f-bf58-2394d05689a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.02.2014 SU130069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130069_2014-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU130069-O/U/gs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Burger, die  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Oswald 

 

Urteil vom 27. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Hinwil,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand (Rückweisung des 
Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Hinwil 
(Zivil- und Strafsachen) vom 22. Mai 2012 (GC120002); Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 15. Januar 2013 
(SU120052); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 26. 
September 2013 (6B_186/2013) 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Satthalteramtes des Bezirks Hinwil vom 14. März 2012 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/35). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten - bestehend in 

den Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl und die nachträglichen 

Untersuchungskosten des Statthalteramtes - werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 6'480.– (inkl. MWST) 

für anwaltliche Vertretung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Staatthalteramt Bezirk Hinwil 

 (Urk. 61 S. 1) 

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. Mai 2012 

aufzuheben. 

2. Es sei A._____ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 

im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 

Abs. 1 VRV sowie Art. 1 Abs. 1 der VO der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehrsamt schuldig zu sprechen. 

3. Es sei A._____ zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 800.--. 

4. Es seien A._____ sämtliche Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen. 

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten 

 (Urk. 67 S. 1) 

1. Vollumfängliche Abweisung der Berufung des Statthalteramts unter 

Übernahme sämtlicher Kosten auf die Staatskasse und Zusprechung 

einer Verteidigungskostenentschädigung nach richterlichem Ermessen 

(zuzüglich MWSt) an den Beschuldigten. 

2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Am 14. März 2012 wurde der Berufungsbeklagte und Beschuldigte 

(fortan der Beschuldigte) A._____ mittels Strafbefehl des Statthalteramts des 

Bezirks Hinwil wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 [recte: Abs. 2] SVG, Art. 2 Abs. 1 

VRV und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft 

(Urk. 2/35). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 26. März 2012 fristgerecht 

Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Urk. 37). Mit Eingabe vom 28. März 

2012 überwies das Statthalteramt die Akten ans Bezirksgericht Hinwil mit dem 

Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 1). 

 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil 

des Einzelgerichts des Bezirks Hinwil vom 22. Mai 2012 freigesprochen (Urk. 26). 

 Das Urteil wurde dem Beschuldigten und dem Statthalteramt des Bezirks 

Hinwil am 25. Mai 2012 schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 17-18). Das 

Statthalteramt erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2012 rechtzeitig Berufung 

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(Urk. 19). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 26) wurde dem Statthalteramt am 

31. Juli 2012 und dem Beschuldigten am 7. August 2012 zugestellt (Urk. 22). 

 2. Das Statthalteramt reichte mit Schreiben vom 3. August 2012 

fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 27). Anschlussberufung wurde nicht 

erhoben (Urk. 31). 

 Mit Beschluss vom 14. September 2012 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet und dem Statthalteramt Frist zur Einreichung der 

Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 32). Die Berufungsbegründung des 

Statthalteramts erfolgte mit Eingabe vom 27. September 2012, mit dem Antrag, 

das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, der Beschuldigte der Widerhandlung 

gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 

Fr. 800.– zu bestrafen (Urk. 34). Anschliessend wurde mit Präsidialverfügung vom 

3. Oktober 2012 dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsantwort 

angesetzt und der Vor-instanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung 

eingeräumt (Urk. 35). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 37). 

Die Berufungsantwort des Beschuldigten, womit er die vollumfängliche Abweisung 

der Berufung des Statthalteramts beantragte, erfolgte innert erstreckter Frist (Urk. 

38-39) mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 (Urk. 40). Mit Präsidialverfügung 

vom 6. Dezember 2012 wurde dem Statthalteramt Frist zu freigestellten 

Vernehmlassung zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 41). Das Statthalteramt 

verzichtete mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 auf Vernehmlassung (Urk. 43). 

 3. Mit Urteil vom 15. Januar 2013 sprach die II. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich den Beschuldigten frei und sprach ihm für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für anwaltliche Vertretung aus 

der Gerichtskasse zu (Urk. 46). 

 4. Gegen das Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft am 18. Februar 

2013 Beschwerde in Strafsachen (Urk. 50/2). Diese wurde vom Bundesgericht, 

Strafrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 26. September 2013 gutgeheissen, das 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2013 aufgehoben und 

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die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen (Urk. 56 

= Urk. 57). 

 5. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2013 wurde das schriftliche 

Verfahren angeordnet und dem Statthalteramt Frist zur Einreichung der 

Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 59). Die Berufungsbegründung des 

Statthalteramts erfolgte mit Eingabe vom 29. November 2013, mit dem Antrag, 

das vor-instanzliche Urteil sei aufzuheben, der Beschuldigte der Widerhandlung 

gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 

Fr. 800.– zu bestrafen (Urk. 61). Anschliessend wurde mit Präsidialverfügung vom 

4. Dezember 2013 dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsantwort 

angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung 

eingeräumt (Urk. 62). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 64). 

Die Berufungsantwort des Beschuldigten, womit er die vollumfängliche Abweisung 

der Berufung des Statthalteramts und eventualiter die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung 

an die Vor-instanz beantragte, erfolgte innert erstreckter Frist (Urk. 65-66) mit 

Schreiben vom 10. Februar 2014 (Urk. 67). 

II. Prozessuales 

 1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu 

neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes 

Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des 

angefochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen 

Entscheid die rechtliche Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. 

Auch wenn Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die 

Regelung von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht 

ausdrücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 

1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler/von Werdt/Güngerich, 

Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, Art. 107 N 9). Die Vorinstanz 

– mithin die erkennende Kammer – ist somit an die Auffassung des 

Bundesgerichtes gebunden. 

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 2. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des 

erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht 

werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei 

offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue 

Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 

StPO). Mit der Berufung bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung 

des anwendbaren materiellen oder formellen Rechts geltend gemacht werden, 

insbesondere des StGB und der StPO. Gerügt werden können sodann 

Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse Unangemessenheit (Schmid, 

Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die 

Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt 

sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Hug in: 

Donatsch, Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur klare 

Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, 

ferner an Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der 

Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil zu 

denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen die gerügte 

Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab der StPO 

selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung 

stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, also der 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der 

Wahrheitsforschung vom Amtes wegen missachtet wurde (Schmid, a.a.O., N 

1538). 

III. Sachverhalt 

 1. Im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Hinwil vom 14. März 

2012 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 6. Oktober 2011 um 

02.10 Uhr in Gossau/ZH, …, …-/…strasse, in fahrunfähigem Zustand wegen 

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Alkoholeinwirkung (0.56 ‰) den Personenwagen "BMW" mit dem Kontrollschild ... 

gelenkt (Urk. 2/35). 

 2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Atemalkoholgehalt richtig 

ermittelt worden sei (Urk. 26 S. 7). Bei der Prüfung, ob rechtsgenügend 

nachgewiesen werden könne, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug mit einem 

Blutalkoholgehalt von 0.56 ‰ gelenkt habe, hielt sie fest, dass gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Ergebnis des Atemlufttests bis zu 20 % 

über oder unter der mittels Blutprobe festgestellten Alkoholkonzentration liege. 

Sie brachte deshalb von 0.56 ‰ die vom Bundesgericht erwähnten 20 % in Abzug 

und kam so zu einem Wert von 0.45 ‰, woraus sie schloss, dass die beim 

Beschuldigten durchgeführte Atemalkoholprobe nicht beweise, dass er tatsächlich 

einen Blutalkoholgehalt von 0.56 ‰ oder einen solchen von mindestens 0.50 ‰ 

aufgewiesen habe (Urk. 26 S. 7 ff.). Im Zusammenhang mit der Frage, ob der 

Beschuldigte durch seine unterschriftliche Anerkennung auf dem Polizeiprotokoll 

und dem damit einhergehenden Verzicht auf die Durchführung einer Blutprobe 

den Wert von 0.56 ‰ verbindlich eingestanden habe, führte sie aus, dass gemäss 

Art. 160 StPO die Glaubwürdigkeit eines Geständnisses geprüft werden müsse. 

Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er die auf dem Polizeiprotokoll 

stehenden Folgen der Anerkennung nur kurz überflogen habe und ihm nicht 

erklärt worden sei, dass eine Umrechnung des Atemalkoholgehalts mit einem 

Faktor von 2000 erfolge und die Streubreite des richtigen Faktors zwischen 700 

und 3500 liege und er, wenn ihm diese Spannbreite bekannt gewesen wäre, den 

Wert von 0.56 ‰ nicht anerkannt hätte, erachtete die Vorinstanz als nicht 

widerlegbar. Sie kam deshalb zum Schluss, dass die Anerkennung bzw. das 

Geständnis des Beschuldigten widerrufbar sei. Als Folge sprach sie den 

Beschuldigten frei, weil er nicht auf die Ungenauigkeit der Umrechnung der 

Atemalkoholprobe in den Blutalkoholgehalt aufmerksam gemacht worden sei und 

ausser seiner "Anerkennung" keine weiteren tauglichen Beweismittel vorhanden 

seien, welche mit hinreichender Sicherheit Aufschluss über den tatsächlichen 

Alkoholisierungsgrad des Beschuldigten bieten würden (Urk. 26 S. 9 ff.). 

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 3. Mit seiner Berufung beantragte das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, 

das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beschuldigte des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 800.– 

zu bestrafen (Urk. 61 S. 1 f.). 

 Das Statthalteramt machte zusammengefasst geltend, dem Ergebnis des 

Atemlufttests beziehungsweise dessen unterschriftliche Anerkennung durch den 

Beschuldigten nachträglich einzig aufgrund des möglichen Fehlens des Hinweises 

auf die Ungenauigkeit der Umrechnung der Atemalkoholprobe in den 

Blutalkoholgehalt den Beweiswert abzusprechen, widerspreche dem Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung und sei willkürlich. Zudem verletze der 

vorinstanzliche Entscheid bei gegebener Sachlage Bundesrecht (Urk. 61 S. 2 f.). 

 4. Der Beschuldigte liess in seiner Berufungsantwort zusammengefasst 

ausführen, nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 26. September 2013 sei 

davon auszugehen, dass die von der Vorinstanz gewährte "Toleranzmarge" von 

20 % vom Bundesgericht als bundesrechtswidrig eingestuft worden sei. Die 

Verteidigung habe sich aber nicht auf eine mögliche Abweichung von bloss 20 % 

berufen, sondern vielmehr geltend gemacht, dass der durch Verordnung 

stipulierte Umrechnungsfaktor von 2000 tatsächlich in Tat und Wahrheit zwischen 

700 und 3500 liege, mithin fast das Dreifache des effektiven Wertes betragen 

könne. Auch wenn das Bundesgericht befunden habe, dass sich die Befugnis des 

Bundesrats zum Erlass der Bestimmung von Art. 11 Abs. 5 SKV zwanglos aus 

Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG ergebe, so möge dies für eine Abweichung in einem 

vernünftigen Toleranzbereich durchaus zutreffen. Ergebe sich aber bei der nun 

nachzuholenden Beweiserhebung über die extreme Streubreite einer 

Atemalkoholprobe, dass in casu nicht eine Streubreite um (umgerechnete) 0,1 

Gewichtspromille herum bestehe, sondern vielmehr eine Abweichung nach unten 

um >0,31 Gewichtspromille möglich sei, so dass der Blutalkoholgehalt gar bei 

<0,19 Gewichtspromille gelegen haben könne, so erweise sich die vom Bundesrat 

mit Art. 11 Abs. 2 SKV stipulierte Regelung als willkürlich und die Behaftung eines 

Verkehrsteilnehmers auf die in Unkenntnis der effektiven Streubreite, mithin in 

Unkenntnis der technischen Grundlage seiner Anerkennung, abgegebene 

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Anerkennung sei unbeachtlich. In diesem Sinne müsse festgestellt werden, dass 

Art. 11 Abs. 2 SKV, die bei einem wissenschaftlich möglichen Streubereich des 

Umrechnungsfaktors zwischen 700 und 3500 einen solchen von 2000 stipuliere, 

einer akzessorischen Überprüfung wegen Verstosses gegen das Willkürverbot 

nicht standhalte. Zumindest wäre zu fordern, dass der Anerkennende seine 

Erklärung in Kenntnis der enormen Streubreite erfolgten Umrechnung des Atem- 

in Blutalkohol abgebe, was zumindest und zwingend eine - in casu nicht erfolgte - 

diesbezügliche Aufklärung des Betroffenen voraussetzen würde. Das Verfahren 

sei beweismässig auf die vom Einzelgericht quantitativ offen gelassene Frage 

auszudehnen, ob tatsächlich die vom Beschuldigten geltend gemachte 

Streubreite bestehe. Im Fall der Bejahung führe dies zum Schluss, dass die 

Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 SKV willkürbehaftet sei und somit unter den 

Aspekt von Art. 9 BV die Anwendung zu versagen sei. Aufgrund der vorstehend 

dargelegten gravierenden Mängel erweise sich die angefochtene Ordnung als 

Ganzes verfassungswidrig und es sei ihr deshalb die Anwendung im konkreten 

Einzelfall zu versagen. Dies müsse erst recht deshalb gelten, weil weder Art. 55 

SVG noch Art. 160 StPO den Bundesrat zu willkürlichen Verordnungen 

ermächtigten, sondern die letztgenannte Bestimmung vielmehr die Überprüfung 

jeglichen Geständnisses, d.h. einer jeden Anerkennung gebiete (Urk. 67 S. 2 ff.). 

 5. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Atemalkoholgehalt richtig, 

d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, ermittelt worden sei, wurde nicht 

gerügt. Thema des Berufungsverfahrens ist hingegen, ob sich der im Strafbefehl 

festgehaltene Messwert von 0.56 ‰ gestützt auf die dem Gericht vorliegenden 

Beweismittel rechtsgenügend erstellen lässt. Dies wurde von der Vorinstanz 

verneint, was vom Statthalter gerügt wird. 

 5.1. Nach Art. 91 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer in angetrunkenem Zustand 

ein Motorfahrzeug führt. Gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG definiert die 

Bundesversammlung in einer Verordnung, bei welcher Blutalkoholkonzentration 

unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit 

Fahrunfähigkeit im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes angenommen wird und 

welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt. Die Bundesversammlung hat 

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die Grenzwerte bei 0.50 und 0.80 ‰ festgelegt (vgl. Art. 1 der Verordnung der 

Bundesversammlung vom 21. März 2003 über Blutalkoholgrenzwerte im 

Strassenverkehr). Dadurch wird die freie Beweiswürdigung in dem Sinne 

eingeschränkt, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.50 ‰ 

die Fahrunfähigkeit als erwiesen gilt (vgl. BGer 6B_776/2011 vom 24. Mai 2012 E. 

1.4.1; BGer 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.1 = Urk. 57). 

 Gemäss Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die 

Voruntersuchungen, das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die 

Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der 

Fahrunfähigkeit der verdächtigten Person. Diese Bestimmung hat der Bundesrat 

in Art. 10 ff. der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des 

Strassenverkehrs (SKV) konkretisiert. Der Atemlufttest ist eine gebräuchliche 

Methode zur Feststellung des Alkoholisierungsgrads eines Fahrzeugführers. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 5 SKV sowie Art. 11 Abs. 4 SKV kann die Polizei 

Vortestgeräte benutzen, welche Auskunft über die Alkoholisierung geben. Ergibt 

der Vortest hinsichtlich des Alkoholkonsums ein positives Resultat oder wurde auf 

den Einsatz eines solchen Geräts verzichtet, so wird eine Atemalkoholprobe 

durchgeführt, wobei zwei Messungen erforderlich sind. Die Atemalkoholproben 

sind mit Geräten durchzuführen, welche die gemessene 

Atemalkoholkonzentration mit einem Faktor von 2000 l/kg in den Blutalkoholgehalt 

umrechnen (Art. 11 Abs. 2 SKV). Entspricht der tiefere Wert der beiden 

Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0.50 Promille und mehr, aber 

weniger als 0.80 Promille, und wird dieser Wert von der betroffenen Person 

unterschriftlich anerkannt, so gilt die Fahrunfähigkeit als festgestellt (Art. 11 Abs. 

5 lit. a SKV). Eine Blutuntersuchung wird nach Messergebnissen von 0.50 

Promille und mehr aber weniger als 0.80 Promille bei Motorfahrzeugführern nur 

durchgeführt, wenn die Person den Testwert nicht anerkennt (Art. 12 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 SKV). Der Gesetzgeber hat also gewollt, dass es bei einem Atemlufttest 

sein Bewenden hat, wenn die betroffene Person das Testresultat unterschriftlich 

bestätigt. Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, 

dass die Weigerung, an der Durchführung der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die 

Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV) und die 

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Anerkennung des Ergebnisses der Atemalkoholprobe die Einleitung massnahme- 

und strafrechtlicher Verfahren nach sich zieht (Art. 13 Abs. 1 lit. b SKV). 

 Das Bundesgericht wies in seinem Entscheid 6B_186/2013 vom 

26. September 2013 in Erwägung 2.6.3 darauf hin, dass BGE 127 IV 172, in 

welchem festgehalten worden sei, dass vom tieferen Wert des Atemlufttests noch 

ein Abzug von 20 % erfolgen müsse, noch unter aArt. 138 VZV ergangen sei. 

Diese Bestimmung sei aber durch Art. 11 ff. SKV ersetzt worden. Weiter hielt das 

Bundesgericht Folgendes fest (BGer 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 

2.6.4 = Urk. 57): 

 "2.6.4. Das Vorgehen der Vorinstanz (und des Einzelrichters, auf dessen 

Begründung weitgehend abgestellt wird) widerspricht der mit der Neufassung von Art. 91 

Abs. 1 SVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) geänderten Ausgangslage. Wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand wird nunmehr auch derjenige Lenker bestraft, der eine 

Blutalkoholkonzentration zwischen 0,50 und 0,79 ‰ aufweist. Der Gesetzgeber hat das 
entsprechende Verhalten als Übertretung ausgestaltet. Gleichzeitig hat er ein 

vereinfachtes System geschaffen, um die Fahrunfähigkeit bei nicht qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration festzustellen. Durch die einfache Anwendung ohne intensiven 

Eingriff wirkt es sich nicht zuletzt zu Gunsten der kontrollierten Person aus. Dieser steht 

offen, den mittels Atemalkoholprobe eruierten Wert nicht anzuerkennen und damit eine 

möglicherweise entlastende Blutuntersuchung zu verlangen. Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV 

regelt, in Anlehnung an die gestützt auf Art. 55 Abs. 6 SVG von der Bundesversammlung 

erlassene BAGV, die Würdigung respektive Auswertung der Atemalkoholprobe. Sie fügt 

sich zwangslos in den von Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG umrissenen Rahmen und beschränkt 

sich darauf, die gesetzliche Regelung auszuführen beziehungsweise zu ergänzen und zu 

präzisieren, ohne Sinn und Zweck des Gesetzes zu widersprechen (Urteil 6B_776/2011 

vom 24. Mai 2012, E. 1.4.1). 

 Ergeben die beiden Atemalkoholproben eine Blutalkoholkonzentration zwischen 

0,50 und 0,79 ‰, weichen diese höchstens 0,10 ‰ voneinander ab und anerkennt die 
kontrollierte Person diesen Wert unterschriftlich, so darf der tiefere der beiden Messwerte 

grundsätzlich als erwiesen angesehen werden. Zu diesem Ergebnis gelangt man 

aufgrund freier Beweiswürdigung, weshalb nicht gesagt werden kann, die entsprechende 

Regelung in der bundesrätlichen Verordnung schränke die richterliche Freiheit ein oder 

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schaffe sogar eine unumstössliche Beweisvorgabe. Es besteht kein Anlass, vom 

massgeblichen Wert nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der 

Atemluftmessung abzuziehen, wie dies unter der Geltung des früheren Rechts 

erforderlich war. Indem der Betroffene das Testergebnis ausdrücklich anerkennt, nimmt 

er eine mögliche Abweichung in Kauf. Er tut dies regelmässig im Wissen um den vorher 

konsumierten Alkohol und seine körperliche Verfassung. Gleichzeitig vermeidet er das 

Risiko, dass die Blutprobe allenfalls zu einer qualifizierten Alkoholkonzentration und 

damit zu einer Verurteilung wegen eines Vergehens führen kann. Auf die Bedeutung 

einer Anerkennung des Atemlufttestes wurde im Übrigen bereits in der Rechtsprechung 

zur früheren VZV hingewiesen (BGE 127 IV 172 E. 3d). Am Beweisergebnis ändert in 

aller Regel nichts, wenn die kontrollierte Person zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre 

Erklärung zurückkommt. Anderenfalls wäre es ein Leichtes, Beweisschwierigkeiten zu 

schaffen. Gleichwohl steht es dem Richter offen, das Resultat der Atemalkoholprobe 

nach seiner aus dem Verfahren gewonnenen Überzeugung frei zu würdigen. Der 

Verordnungsgeber seinerseits misst dem Atemlufttest als Beweismittel für die 

Feststellung der Fahrunfähigkeit eine weniger grosse Bedeutung bei als der 

zuverlässigeren Blutprobe. Nicht ausgeschlossen ist somit, dass der Richter zur 

Auffassung gelangt, das Messresultat sei nicht korrekt ermittelt worden (Urteil 

6B_776/2011 vom 24. Mai 2012, E. 1.4.3 mit Hinweisen). 

 Indem die Vorinstanz und der Einzelrichter der Atemalkoholmessung trotz 

Anerkennung durch den Beschwerdegegner den Beweiswert absprechen, bleibt ein 

wesentliches Beweismittel zu Unrecht unberücksichtigt. Da die Vorinstanz die 

erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als fehlerfrei bezeichnet, leidet ihr Entscheid an 

einem qualifizierten Mangel und verletzt Bundesrecht." 

 5.2. Das Vorgehen der Vorinstanz, vom gemessenen Wert von 0.56 ‰ 

gestützt auf die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung 20 % in Abzug zu 

bringen, entspricht gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht mehr dem 

geltenden Recht. Vielmehr besteht kein Anlass, vom massgeblichen Wert 

nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung 

abzuziehen. Dadurch, dass die Vorinstanz der Atemalkoholmessung trotz 

Anerkennung durch den Beschuldigten den Beweiswert absprach, hat sie die 

Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig 

vorgenommen und Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV verletzt. Entgegen ihrer Auffassung ist 

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die Anerkennung nicht widerrufbar, weil der Beschuldigte nicht auf die 

Ungenauigkeit der Umrechnung der Atemalkoholprobe in den Blutalkoholgehalt 

aufmerksam gemacht worden ist. Darauf musste die Polizei nicht noch 

ausdrücklich hinweisen (vgl. Art. 13 Abs. 1 SKV). Gemäss Bundesgericht ändert 

am Beweisergebnis nichts, wenn die kontrollierte Person in einem späteren 

Zeitpunkt auf ihre Erklärung zurückkommt. Der Beschuldigte hat das 

Polizeiprotokoll vom 6. Oktober 2011 - auch in Bezug auf die Höhe des 

Messwertes - unterschrieben. Die Unterschrift befindet sich unmittelbar nach der 

Rechtsbelehrung mit folgendem Inhalt: "Die Anerkennung des tieferen 

Messwertes hat beweisrechtliche Folgen. Gestützt auf die Feststellung der 

Blutalkoholkonzentration werden massnahmerechtliche (Führerausweisentzug, 

Verwarnung oder Fahrverbot) und strafrechtliche Verfahren eingeleitet." sowie 

unter dem angerkreuzten Feld, wonach die Messung anerkannt werde. Sodann 

wurde bei der Frage, ob eine Blutprobe verlangt werde, das verneinende Feld 

angekreuzt (Urk. 2/3). Auf dieser unterschriftlichen Anerkennung des tieferen 

Messwertes der Atemlufttests von 0.56 ‰ ist der Beschuldigte zu behaften. Dies 

umso mehr, als es nicht das erste Mal war, dass der Beschuldigte einer 

Alkoholkontrolle unterzogen wurde (Urk. 10/2) und damit den Ablauf der Kontrolle 

und die Folgen der Anerkennung des tieferen Messwertes der Atemalkoholprobe 

bereits kannte. Dadurch, dass der Beschuldigte die Messwerte ausdrücklich 

anerkannt hat, hat er eine mögliche Abweichung in Kauf genommen. Der 

Beschuldigte hätte die Möglichkeit gehabt, eine Blutprobe zu verlangen, die 

Alkoholkonzentration also durch ein anderes Beweismittel ermitteln zu lassen. Hat 

er den durch die Atemluftprobe ermittelten Wert unterschriftlich anerkannt, kann 

er später nicht darauf zurück kommen und diesen Wert in Frage stellen. 

 Der Auffassung der Verteidigung, wonach die vom Bundesrat mit Art. 11 

Abs. 2 SKV stipulierte Regelung willkürlich sei, kann nicht gefolgt werden. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung beruht Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV auf einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV (vgl. Urteil 

6B_776/2011 vom 24. Mai 2012 E. 1.4.1). Soweit der Beschwerdegegner 

vorbringt, die Bestimmung sei gesetzlich nicht abgestützt, geht seine Rüge fehl 

(BGer 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.2 = Urk. 57). Dies gilt auch 

-   14   - 

für Art. 11 Abs. 2 SKV, welcher gestützt auf Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG vom 

Bundesrat festgelegt werden durfte. Diese Bestimmung ist nicht willkürlich im 

Sinne von Art. 9 BV, denn es ist nicht ersichtlich, dass sie sich nicht auf ernsthafte 

sachliche Gründe stützen lassen würde oder sinn- und zwecklos wäre. Die 

Bestimmung hält fest, was - auch in anderen Ländern - üblich ist, nämlich dass 

die Konzentration des Alkohols in der Atemluft um den Faktor 2 multipliziert wird, 

um den Promillewert im Blut zu erhalten. Auch im erläuternden Bericht zum 

Vernehmlassungsentwurf "Umsetzung des Handlungsprogramms des Bundes für 

mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura)" vom 5. November 2008 vom 

UVEK wird der Umrechnungsfaktor 2000 l/kg (d.h. eine Atemalkoholkonzentration 

von 0,25 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft entspricht einer 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille [Gramm Alkohol pro Kilogramm Blut]) 

für gerechtfertigt erachtet (vgl. 

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1563/erlBericht.pdf). 

 Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in 

den "Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Strassenverkehr" vom 22. Mai 2008 die Anforderungen an die Geräte zur 

Durchführung von Atemalkoholkontrollen und ihre Handhabung geregelt hat (Art. 

11 Abs. 3 SKV). Die Weisungen äussern sich sehr detailliert zum korrekten 

Vorgehen der Kontrollbehörde bei Atemalkoholkontrollen (vgl. Weisungen S. 2, 

Vorgehen der Kontrollbehörde). Die Anforderungen an die Kontrollgeräte sind im 

Anhang 1 der Weisungen ausführlich dargelegt. Bevor die Geräte zum Einsatz 

kommen, müssen sie kalibriert werden (Anhang 1, Ziffer 3) und es ist eine 

Versuchsreihe bezüglich Messgenauigkeit durchzuführen (Anhang 1, Ziffer 5). 

Sodann muss gemäss Messmittelverordnung das Bundesamt für Metrologie 

(METAS) für Messmittel, die für die amtliche Feststellung von Sachverhalten 

verwendet werden, eine messmittelspezifische Verordnung erlassen werden. 

Diese regelt die grundlegenden metrologischen Anforderungen, die diese 

Messmittel erfüllen müssen, deren Zulassung sowie die Sicherstellung der 

Messbeständigkeit (z.B. Eichung) dieser Messmittel. Eine solche Verordnung 

wurde mit der Verordnung des EJPD über Atemalkoholmessmittel erlassen. 

Angesichts der hohen Anforderungen, welche an Messgeräte gestellt werden, ist 

-   15   - 

davon auszugehen, dass die heutzutage verwendeten Geräte zuverlässig und 

genau sind. 

 Zusammenfassend liess die Vorinstanz somit ein wesentliches Beweismittel 

zu Unrecht unberücksichtigt. Im Übrigen liegt eine Rechtsverletzung bzw. ein 

Fehler bei der Anwendung der Strassenverkehrskontrollverordnung vor. Aufgrund 

der obigen Erwägungen können keine vernünftigen Zweifel mehr daran bestehen, 

dass der Beschuldigte mit 0.56 ‰ Blutalkoholgehalt gefahren ist. Damit ist der 

Sachverhalt, wie er sich aus dem Strafbefehl ergibt, erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 Die rechtliche Würdigung durch das Statthalteramt ist korrekt und wurde 

vom Beschuldigten auch nicht bemängelt. Demnach ist der Beschuldigte des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

V. Strafzumessung 

 1. Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit 

Busse bestraft (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG). Das Gericht bemisst die Busse und 

Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die 

Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). 

Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 

Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). 

 2. Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des 

Tatbestandes der Übertretung noch leicht. Er hat mit 0.56 ‰ den von der 

Bundesversammlung für eine Strafbarkeit gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG 

festgesetzten Grenzwert von 0.5 ‰ klar überschritten (vgl. Art. 1 Abs. 1 der 

Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im 

Strassenverkehr), liegt aber noch im unteren Bereich zwischen 0.5 und 0.8 ‰. 

Straferhöhend ist der getrübte automobilistische Leumund des Beschuldigten zu 

-   16   - 

berücksichtigen. So wurde ihm wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im 

Jahr 2011 bereits für einen Monat der Führerausweis entzogen (Urk. 2/6). 

Strafminderungsgründe sind nicht ersichtlich. 

 Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann auf die 

Aussage des Beschuldigten verwiesen werden, wonach er 100 % arbeite und ca. 

Fr. 4'400.– netto pro Monat verdiene, keine Unterhaltspflichten habe, über kein 

Vermögen verfüge und keine Schulden habe (Urk. 2/21 S. 5). 

3. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter 

Berücksichtigung des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich die vom 

Statthalteramt ausgesprochene Busse von Fr. 800.– als angemessen. Der 

Beschuldigte ist folglich mit einer Busse von Fr. 800.– zu bestrafen. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von 

mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis 

erscheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– 

Busse als angemessen. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Festlegung der 

Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Tage zu bestätigen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschuldigte auch für 

das vorinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO). Demgemäss 

wird ihm - entgegen Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils - auch keine 

Entschädigung zugesprochen (vgl. Art. 429 StPO). Somit sind einerseits die 

Gebühren und Auslagen des Strafbefehls von Fr. 495.– sowie die nachträglichen 

Untersuchungskosten des Statthalteramts des Bezirks Hinwil von Fr. 240.– zu 

bestätigen (vgl. Urk. 1) und andererseits die erstinstanzliche Gerichtsgebühr 

festzusetzen. Diese Kosten sind allesamt dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt 

-   17   - 

obsiegt mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

deshalb dem Beschuldigten aufzuerlegen. Eine Entschädigung ist ihm nicht 

zuzusprechen, da er verurteilt wird (vgl. Art. 429 StPO). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im 

Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 

2 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, die 

Gebühren und Auslagen des Strafbefehls von Fr. 495.– sowie die 

nachträglichen Untersuchungskosten des Statthalteramts des Bezirks Hinwil 

von Fr. 240.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, unter Beilage eines Doppels von 

Urk. 67 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

-   18   - 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. ...). 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 27. Februar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 

	Urteil vom 27. Februar 2014
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten - bestehend in den Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl und die nachträglichen Untersuchungskosten des Statthalteramtes - werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 6'480.– (inkl. MWST) für anwaltliche Vertretung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Strafzumessung
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, die Gebühren und Auslagen des Strafbefehls von Fr. 495.– sowie die nachträglichen Untersuchungskosten des Statthalteramts des Bezirks Hinwil von Fr. 240.– werden dem Beschuldigten aufe...
	6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, unter Beilage eines Doppels von Urk. 67
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. ...).

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.