# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b26350-6134-51d6-9dc7-fa7bd55aa86c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.03.2021 SB190558
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190558_2021-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190558-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Affolter, Präsidentin, Oberrichter lic. iur.  

C. Maira und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw T. Künzle 

Urteil vom 30. März 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

 

betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 29. August 2019 (DG190026) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 29. März 

2019 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 58 S. 36 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. a) Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit 

Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB. 

b) Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne 

von Art. 196 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 44 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt. 

4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

5. Dem Beschuldigten wird für die Dauer von 10 Jahren ein Tätigkeitsverbot im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 67a aStGB erteilt, das jede berufliche und jede 

organisierte ausserberufliche Tätigkeit umfasst, die einen regelmässigen Kontakt zu Minder-

jährigen mit sich bringt. 

6. Für die Dauer des Tätigkeitsverbots wird Bewährungshilfe im Sinne von Art. 67 Abs. 7 

aStGB angeordnet. 

7. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der 

Privatklägerin dem Grundsatz nach anerkannt hat. Hinsichtlich des Umfangs des Schaden-

ersatzanspruches wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 8'000.– 

zuzüglich 5 % Zins ab 1. September 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren der Privatklägerin abgewiesen. 

- 3 - 

9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:  

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'600.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 393.55  Auslagen (Berichte Therapeuten Dr. C._____ und Dr. D._____) 

Fr. 2'535.00  Auslagen Polizei (Befragungen Opfer / Auswertung Geräte) 

Fr. 16'376.80  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen); 

Fr. 10'156.65 
 Kosten unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin  
 

Fr. 36'062.00  Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

10. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren, Auslagen) und des gerichtlichen Ver-

fahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin werden 

indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung dieser Kosten 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO bleibt vorbehalten. 

11. [Mitteilungen] 

12. [Rechtsmittel]" 

  

- 4 - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 12) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 89) 

1. Es sei für die Dauer von fünf Jahren ein Kontaktverbot des Beschuldigten 

gegenüber der Privatklägerin A._____ sowie ein Rayonverbot des Beschul-

digten für folgende Orte anzuordnen: 

 - Campingplatz E._____ (Planbeilage 1) 

 - Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin (Planbeilage 2) 

 - Schule "F._____" der Privatklägerin (Planbeilage 3). 

b) Der Privatklägerin: 

(Urk. 96) 

Es sei für die Dauer von je 5 Jahren ein Kontaktverbot für den Beschuldigten 

gegenüber der Privatklägerin sowie ein Rayonverbot für das ganze Stadtge-

biet G._____ für den Beschuldigten anzuordnen. 

Eventualiter sei für die Dauer von je 5 Jahren ein Kontaktverbot für den 

Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin sowie ein Rayonverbot an 

folgenden Orten für den Beschuldigten anzuordnen: 

 - Campingplatz E._____ (siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 

91/1) 

 - Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin  

(siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 91/2) 

 - Schule "F._____" der Privatklägerin   

(siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 91/3). 

 

- 5 - 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten 

(Urk. 99 sinngemäss) 

Anerkennung eines Rayon- und Kontaktverbotes im Sinne der Anträge der 

Staatsanwaltschaft und der Eventualanträge der Privatklägerin 

Vollumfängliche Kostenübernahme durch die Gerichtskasse bzw. maximal 

1/5 durch den Beschuldigten  

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales  

1. Verfahrensgang 

1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Urteil der Vorinstanz vom 

29. August 2019 kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 58 S. 3 f.). Mit Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2019 wurde der 

Beschuldigte der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von 

Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingt vollziehbaren 

Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft. Von der Anordnung einer Landesver-

weisung wurde abgesehen. Der Beschuldigte wurde zudem für die Dauer von 

10 Jahren mit einem Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 aStGB belegt 

(Urk. 58). Für die genauen Einzelheiten ist auf das eingangs wiedergegebene 

Urteilsdispositiv der Vorinstanz zu verweisen.  

1.2. Mit Eingabe vom 3. September 2019 meldete die Staatsanwaltschaft 

dagegen fristgerecht Berufung an (Urk. 51) und liess mit Eingabe vom 

29. November 2019 (Datum Poststempel) die Berufungserklärung ebenfalls innert 

Frist erstatten (Urk. 60). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 liess die Privat-

klägerin Anschlussberufung anmelden, wobei sie mit der Staatsanwaltschaft die 

Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes nach Art. 67b StGB beantragt, 

soweit keine Landesverweisung ausgesprochen werde (Urk. 67).  

- 6 - 

1.3. Mit Beschluss vom 14. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. 

Y2._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Wirkung per 

30. September 2020 entlassen und entschädigt, sowie Rechtsanwalt lic. iur. 

Y1._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Wirkung per 1. Oktober 

2020 bestellt (Urk. 78).  

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 2. November 2020 wurde die Publikumsöffent-

lichkeit für die bereits terminierte Berufungsverhandlung vom 4. März 2021 aus-

geschlossen (Urk. 81).  

1.5. Mit Eingabe vom 24. November 2020 orientierte die Staatsanwaltschaft die 

hiesige Kammer darüber, dass der Verteidiger des Beschuldigten mit einem 

"Gentlemen's Agreement" an die Staatsanwaltschaft gelangt sei, wonach sich die 

Parteien auf ein Urteil einigen könnten und dem Obergericht hernach überein-

stimmende Anträge stellen, bzw. die Staatsanwaltschaft den (teilweisen) Rückzug 

der Berufung erklären würde. Nach Rücksprache mit der Vertreterin der Privat-

klägerin, welche einem derartigen Vorgehen auch positiv gegenüberstehe, könne 

sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschränkung auf die Eventualanträge 

gemäss Ziffer 4 der Berufungserklärung unter Anerkennung dieser durch den 

Beschuldigen und Rückzug der Hauptanträge (Ziffer 1-3) sowie der Anordnung 

des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklären (Urk. 83). 

1.6. Auf telefonische Nachfrage bzw. schriftliche Mitteilung hin erklärten sich die 

Vertreterin der Privatklägerin und der Verteidiger des Beschuldigten mit dem 

skizzierten Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Anordnung des schriftlichen 

Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 84 und 85). Mit Präsidialverfügung vom 

1. Dezember 2020 wurde in der Folge das schriftliche Berufungsverfahren an-

geordnet und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufung zu begrün-

den (Urk. 87).  

1.7. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 ging am 4. Dezember 2020 die 

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 89). Mit Präsidialve-

rfügung vom 9. Dezember 2020 wurde dem Beschuldigten Frist zur Berufungs-

antwort und der Privatklägerin Frist zur Berufungsantwort und Begründung der 

- 7 - 

Anschlussberufung angesetzt. Zugleich erhielt die Vorinstanz die Möglichkeit zur 

Vernehmlassung (Urk. 92). Die Vorinstanz verzichtete am 14. Dezember 2020 

ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 94).  

1.8. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2020 gingen die 

Berufungsantworten der Privatklägerin und des Beschuldigten bzw. die Begrün-

dung der Anschlussberufung der Privatklägerin ein (Urk. 96 und Urk. 99). Mit 

Präsidialverfügung vom 6. Januar 2021 wurde dem Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Anschlussberufungsantwort zu erstat-

ten (Urk. 101). Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 liess der Beschuldigte innert 

Frist die Anschlussberufungsantwort erstatten (Urk. 103). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtete stillschweigend (vgl. Urk. 102).  

2. Umfang der Berufung 

In seiner Eingabe vom 30. November 2020 erklärte der Beschuldigte die vorbe-

haltlose Anerkennung eines Kontakt- und Rayonverbots im Sinne von Ziffer 4 bei 

einem Rückzug der Hauptanträge gemäss Ziffern 1-3 der Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft (Urk. 85; auch Urk. 99). Damit gelten die Hauptanträge Ziffern 

1-3 der Staatsanwaltschaft als zurückgezogen und nicht mehr Verfahrensgegen-

stand (Urk. 83 S. 2). Die Berufung der Staatsanwaltschaft beschränkt sich nun-

mehr noch auf die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots gegenüber dem 

Beschuldigten für die Dauer von fünf Jahren im Sinne von Ziffer 4 der Berufungs-

erklärung der Staatsanwaltschaft (Urk. 60 S. 2). Die Anschlussberufung der 

Privatklägerin bezieht sich ebenfalls ausschliesslich auf die Anordnung eines 

Kontakt- und Rayonverbotes (Urk. 67 und Urk. 96). Die Anordnung einer dies-

bezüglichen Ergänzung zum Urteil der Vorinstanz ist von allen Parteien aner-

kannt. Darüber ist nachfolgend zu befinden.  

II. Kontakt- und Rayonverbot 

1. Parteivorbringen 

1.1. Die Staatsanwaltschaft lässt ausführen, es sei gestützt auf Art. 67b StGB 

ein Kontakt- und Rayonverbot für die Dauer von fünf Jahren anzuordnen, um der 

- 8 - 

Gefahr zu begegnen, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin erneut 

strafbare Handlungen ausführe. Der Campingplatz E._____, wo die Familie der 

Privatklägerin während den Sommermonaten sowohl Ferien als auch die Freizeit 

verbringe, ihre Wohnumgebung inklusive Haltestelle des Busses für die Schule 

sowie die Schule "F._____" selbst müssten Orte für die Privatklägerin sein, an 

denen sie sich ungestört, ohne Angst und in Sicherheit ausleben und entwickeln 

könne. Die entsprechenden Pläne der vom Rayonverbot belegten Gebiete seien 

der Berufungsbegründung beigelegt. Die Anordnung eines Kontaktverbotes in 

Kombination mit dem Rayonverbot verstehe sich von selbst. Für die Privatklägerin 

sei es unerlässlich, dass sie nicht mehr auf den Beschuldigten treffe, bzw. die 

Möglichkeit, ihn anzutreffen, für gewisse Orte ausgeschlossen oder zumindest 

minimiert werde. Für die Privatklägerin und ihre Entwicklung erscheine es sehr 

wichtig, dass sie Orte habe, an denen sie mit hoher Sicherheit davon ausgehen 

könne und dürfe, nicht auf den Beschuldigten zu treffen. Dies werde auch durch 

die die Privatklägerin behandelnde Fachpsychologin bestätigt (zum Ganzen 

Urk. 89 und Urk. 91/1-4).  

1.2. Die Privatklägerin lässt ausführen, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 

Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes für die Dauer von 5 Jahren zu 

unterstützen, wobei sie neu in der Hauptsache ein Rayonverbot für das ganze 

Stadtgebiet G._____ für den Beschuldigten fordert. Im Eventualstandpunkt erklärt 

sie sich mit dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Umfang des 

Rayonverbotes, d.h. für den Campingplatz E._____, die Wohnumgebung ihres 

Wohnortes und ihre Schule "F._____", einverstanden (Urk. 96). Zur Begründung 

wird angeführt, mit dem beschränkten Rayonverbot gemäss Pläne könne ein un-

erwünschtes Zusammentreffen der Privatklägerin und des Beschuldigten auf dem 

übrigen Stadtgebiet G._____ eintreten. Aus therapeutischer Sicht sei es absolut 

notwendig, dass sie nicht in ständiger Angst leben müsse, dem Beschuldigten 

über den Weg zu laufen. Die Privatklägerin und auch ihre Mutter hätten wiederholt 

mitgeteilt, dass sie ein Rayonverbot des Beschuldigten für das gesamte Stadtge-

biet wünschten. Die Privatklägerin würde es kaum wagen, alleine in der Nähe des 

Wohnortes einkaufen zu gehen, im Wissen darum, dass sie auf den Beschuldig-

ten treffen könnte. Das Gleiche gelte, wenn sie voraussichtlich im nächsten Jahr 

- 9 - 

eine Lehrstelle im Stadtgebiet G._____ annehme, was sehr wahrscheinlich sei. 

Sollte das Gericht von einem Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet G._____ 

absehen, so sei eventualiter ein Rayonverbot gemäss den Anträgen und Plänen 

der Staatsanwaltschaft auszusprechen (Urk. 96 S. 1 f.). 

1.3. Der Beschuldigte lässt mit Eingabe vom 31. Dezember 2020 mitteilen, das 

von der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin im Eventualstandpunkt bean-

tragte Kontakt- und Rayonverbot zu anerkennen und auch zu respektieren 

(Urk. 99). Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 sprach sich der Beschuldigte zudem 

gegen ein Rayonverbot für das gesamte Stadtgebiet G._____ aus. Die Stadt 

G._____ sei sein Lebensmittelpunkt. Seinen Wohnsitz habe er seit Jahrzehnten 

auf dem Stadtgebiet. Auch sein Arbeitsort befinde sich dort. Seine Kinder und 

auch seine Ex-Frau, mit der er nach wie vor einen regelmässigen und guten Aus-

tausch pflege, würden in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung leben, und auch 

seine anderen sozialen Kontakte fänden weit überwiegend in der Stadt G._____ 

statt. Eine Ausgrenzung aus der Stadt G._____ sei vom Beschuldigten nie aner-

kannt worden, weil dies einen überaus massiven Eingriff in seine persönlichen 

Verhältnisse darstellen würde. Der Beschuldigte hätte einem Rayonverbot für das 

Gebiet der Stadt G._____ nie zugestimmt. Ein derart ausgedehntes Rayonverbot 

sei nicht erforderlich und unverhältnismässig. Die Voraussetzungen für die An-

ordnung eines Rayonverbotes gestützt auf Art. 67b StGB seien nicht erfüllt, so-

weit das Verbot über den Umfang hinausgehe, dem der Beschuldigte zugestimmt 

habe. Die vorbehaltlose Bekenntnis des Beschuldigten basiere auf der Einsicht, 

dass er mit seinem Verhalten die sexuelle und psychische Integrität der Privatklä-

gerin verletzt habe und ihr nun gebührenden Abstand zugestehen müsse. Die 

Ausdehnung des Rayonverbotes auf das Gebiet der Stadt G._____ würde auch 

den Grundsatz des fairen Verfahrens von Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a und b StPO 

verletzen (Urk. 103).  

2. Würdigung 

2.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz kein Kontakt- und 

Rayonverbot ausgesprochen hat. Die Parteien beantragen dem Obergericht je-

doch übereinstimmend die Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbotes für die 

- 10 - 

Dauer von fünf Jahren gestützt auf Art. 67b StGB im Sinne einer Einigung. Einzig 

bezüglich des Umfangs des Rayonverbotes geht die Privatklägerin in der Haupt-

sache über die Einigung hinaus und beantragt ein Rayonverbot für das gesamte 

Stadtgebiet G._____.  

2.2. Mit dem Rayonverbot gestützt auf Art. 67b Abs. 1 StGB kann das Gericht 

dem Täter verbieten, sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem 

bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten (Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB) 

sowie sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder 

Quartieren, aufzuhalten (Art. 67b Abs. 2 lit. c StGB). Ein Rayonverbot entspricht 

demnach einer Beschränkung des Aufenthaltsrechts in räumlicher Hinsicht. Es ist 

bei der Anordnung die Verhältnismässigkeit zu wahren, weshalb das Verbot 

in räumlicher Hinsicht auf das Notwendige zu beschränken ist (vgl. BSK I-

Hagenstein, 4. Aufl. 2019, Art. 67b N 7 f.).  

2.3. Es ist mit der Verteidigung (Urk. 103) festzuhalten, dass der Beschuldigte 

selbst in der Stadt G._____ wohnt und arbeitet. Zudem befindet sich seine Familie 

und sein soziales Umfeld dort. Die Stadt G._____ ist sein Lebensmittelpunkt seit 

Jahrzehnten. Ein Rayonverbot für das gesamte Stadtgebiet käme daher einer 

Ausgrenzung gleich, was mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar ist. 

Vielmehr ist mit dem von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Beschul-

digten anerkannten Umfang des Rayonverbotes den Schutzbedenken für die Pri-

vatklägerin genügend Rechnung getragen, zumal sich die Parteien darauf geei-

nigt haben.  

2.4. Nach dem Gesagten ist gegenüber dem Beschuldigten für die Dauer von 

fünf Jahren ein Rayonverbot für den Campingplatz E._____ (Planbeilage 1), die 

Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin (Planbeilage 2) und die Schule 

"F._____" der Privatklägerin (Planbeilage 3) gestützt Art. 67b StGB anzuordnen. 

Die Planbeilagen 1-3 sind diesem Urteil anzufügen. Zudem ist der Beschuldigte 

mit einem Kontaktverbot gegenüber der Privatklägerin ebenfalls für eine Dauer 

von 5 Jahren gestützt Art. 67b StGB zu belegen. Dieses beinhaltet jegliche Kon-

taktaufnahme unabhängig vom Kommunikationsmittel (elektronisch, telefonisch, 

brieflich, physisch – direkt oder über Dritte –).  

- 11 - 

Festzuhalten bleibt, dass dieses Kontakt- und Rayonverbot auf einer Übereinkunft 

der beteiligten Parteien beruht. Es soll vorliegend der Stabilisierung und der un-

gestörten künftigen Entwicklung der Privatklägerin dienen, indem es gewisse Orte 

definiert, wo sie nicht dem Risiko eines Zusammentreffens mit dem Beschuldigten 

ausgesetzt ist. Es geht um Sicherheit und Rückzugsorte für die Privatklägerin. Die 

gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 67b StGB sind nicht weiter zu prüfen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'500.– festzuset-

zen.  

2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten in der Regel im Ver-

hältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Aufgrund der besonderen Umstände rechtfertigt es sich jedoch im konkre-

ten Fall, die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, definitiv 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3.1 Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin macht ein Honorar 

von insgesamt Fr. 2'970.– (berechnet durch das Gericht mit Stundenansatz von 

Fr. 220.–) geltend, was ausgewiesen und angemessen ist (Urk. 109), wobei 

darauf keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist.  

3.2 Der amtliche Verteidiger macht einen Honorar von insgesamt Fr. 2'905.65 

geltend, wobei sich ein kleiner Rechnungsfehler bei der Position "11.12.2020 Stu-

dium Berufungsbegründung, Rayonverbote" einschlich (Urk. 107). 0.20 h ergeben 

bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– nicht Fr. 60.– sondern Fr. 44.–. Entspre-

chend ist das Honorar um diesen Rechnungsfehler anzupassen. Ansonsten ist 

das Honorar ausgewiesen und angemessen, weshalb die amtliche Verteidigung 

mit Fr. 2'888.40 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist.  

- 12 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

29. August 2019 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. In Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. August 

2019 wird dem Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit der 

Privatklägerin A._____ in irgendeiner Form (elektronisch, telefonisch, brief-

lich, physisch – direkt oder über Dritte –) Kontakt aufzunehmen.  

2. Zudem wird für den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren ein Rayon-

verbot für den Campingplatz E._____ (Planbeilage 1), die Wohnumgebung 

des Wohnortes der Privatklägerin (Planbeilage 2) und die Schule "F._____" 

der Privatklägerin (Planbeilage 3) angeordnet. Die Planbeilagen 1-3 sind 

diesem Urteil angefügt.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'888.40   amtliche Verteidigung 

Fr. 2'970.–   unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, 

werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.  

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft 

- 13 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der Mitteilungen an die 
zuständigen Amtsstellen 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste. 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. März 2021 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

lic. iur. R. Affolter 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 30. März 2021
	Anklage:
	1. a) Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB.
	b) Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne von Art. 196 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 44 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	5. Dem Beschuldigten wird für die Dauer von 10 Jahren ein Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 67a aStGB erteilt, das jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit umfasst, die einen regelmässige...
	6. Für die Dauer des Tätigkeitsverbots wird Bewährungshilfe im Sinne von Art. 67 Abs. 7 aStGB angeordnet.
	7. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privatklägerin dem Grundsatz nach anerkannt hat. Hinsichtlich des Umfangs des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwie...
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 8'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. September 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin abgewiesen.
	9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	10. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren, Auslagen) und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt. D...
	11. [Mitteilungen]
	12. [Rechtsmittel]"
	Es sei für die Dauer von je 5 Jahren ein Kontaktverbot für den Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin sowie ein Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet G._____ für den Beschuldigten anzuordnen.
	Eventualiter sei für die Dauer von je 5 Jahren ein Kontaktverbot für den Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin sowie ein Rayonverbot an folgenden Orten für den Beschuldigten anzuordnen:
	- Campingplatz E._____ (siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 91/1)
	- Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin  (siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 91/2)
	- Schule "F._____" der Privatklägerin   (siehe Planbeilage in act. [recte: Urk.] 91/3).
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte / Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2019 kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 58 S. 3 f.). Mit Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2019 wurde der Beschuldigte der mehrf...
	1.2. Mit Eingabe vom 3. September 2019 meldete die Staatsanwaltschaft dagegen fristgerecht Berufung an (Urk. 51) und liess mit Eingabe vom 29. November 2019 (Datum Poststempel) die Berufungserklärung ebenfalls innert Frist erstatten (Urk. 60). Mit Ein...
	1.3. Mit Beschluss vom 14. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Wirkung per 30. September 2020 entlassen und entschädigt, sowie Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ als amtlicher Verteidiger de...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 2. November 2020 wurde die Publikumsöffentlichkeit für die bereits terminierte Berufungsverhandlung vom 4. März 2021 ausgeschlossen (Urk. 81).
	1.5. Mit Eingabe vom 24. November 2020 orientierte die Staatsanwaltschaft die hiesige Kammer darüber, dass der Verteidiger des Beschuldigten mit einem "Gentlemen's Agreement" an die Staatsanwaltschaft gelangt sei, wonach sich die Parteien auf ein Urte...
	1.6. Auf telefonische Nachfrage bzw. schriftliche Mitteilung hin erklärten sich die Vertreterin der Privatklägerin und der Verteidiger des Beschuldigten mit dem skizzierten Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Anordnung des schriftlichen Berufungsv...
	1.7. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 ging am 4. Dezember 2020 die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 89). Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2020 wurde dem Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort und der Privatklägerin Frist ...
	1.8. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2020 gingen die Berufungsantworten der Privatklägerin und des Beschuldigten bzw. die Begründung der Anschlussberufung der Privatklägerin ein (Urk. 96 und Urk. 99). Mit Präsidialverfügung vom 6....

	2. Umfang der Berufung
	II. Kontakt- und Rayonverbot
	1. Parteivorbringen
	1.1. Die Staatsanwaltschaft lässt ausführen, es sei gestützt auf Art. 67b StGB ein Kontakt- und Rayonverbot für die Dauer von fünf Jahren anzuordnen, um der Gefahr zu begegnen, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin erneut strafbare Handlu...
	1.2. Die Privatklägerin lässt ausführen, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes für die Dauer von 5 Jahren zu unterstützen, wobei sie neu in der Hauptsache ein Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet G._____ für...
	1.3. Der Beschuldigte lässt mit Eingabe vom 31. Dezember 2020 mitteilen, das von der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin im Eventualstandpunkt beantragte Kontakt- und Rayonverbot zu anerkennen und auch zu respektieren (Urk. 99). Mit Eingabe vom ...

	2. Würdigung
	2.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz kein Kontakt- und Rayonverbot ausgesprochen hat. Die Parteien beantragen dem Obergericht jedoch übereinstimmend die Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbotes für die Dauer von fünf Jahren gestütz...
	2.2. Mit dem Rayonverbot gestützt auf Art. 67b Abs. 1 StGB kann das Gericht dem Täter verbieten, sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten (Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB) sowie sich an bestimm...
	2.3. Es ist mit der Verteidigung (Urk. 103) festzuhalten, dass der Beschuldigte selbst in der Stadt G._____ wohnt und arbeitet. Zudem befindet sich seine Familie und sein soziales Umfeld dort. Die Stadt G._____ ist sein Lebensmittelpunkt seit Jahrzehn...
	2.4. Nach dem Gesagten ist gegenüber dem Beschuldigten für die Dauer von fünf Jahren ein Rayonverbot für den Campingplatz E._____ (Planbeilage 1), die Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin (Planbeilage 2) und die Schule "F._____" der Privatklä...
	Festzuhalten bleibt, dass dieses Kontakt- und Rayonverbot auf einer Übereinkunft der beteiligten Parteien beruht. Es soll vorliegend der Stabilisierung und der ungestörten künftigen Entwicklung der Privatklägerin dienen, indem es gewisse Orte definier...

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. August 2019 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. In Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. August 2019 wird dem Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit der Privatklägerin A._____ in irgendeiner Form (elektronisch, telefonisch, brieflich, physisch – direkt oder...
	2. Zudem wird für den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren ein Rayonverbot für den Campingplatz E._____ (Planbeilage 1), die Wohnumgebung des Wohnortes der Privatklägerin (Planbeilage 2) und die Schule "F._____" der Privatklägerin (Planbeilage 3) ...
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der Mitteilungen an die zuständigen Amtsstellen
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste.
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.