# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651a5eec-e691-57b1-9b33-46d78fa55969
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 66/2004/26°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2004-26-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2005 

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Art. 35 Abs. 1 lit. i StG. Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine 

In-Vitro-Fertilisation (IVF) (OGE 66/2004/26 vom 23. September 2005)1 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Bei entsprechender Indikation bildet die IVF-Behandlung eine legale 
ärztliche Behandlung zur Überwindung der Kinderlosigkeit, weshalb die ent-
sprechenden Kosten als Krankheitskosten anzuerkennen sind. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Umstritten ist vorliegend, ob die von den Rekurrenten geltend ge-
machten Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation (IVF) zum Abzug von den 
steuerbaren Einkünften zugelassen werden können.  

 a)  Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. i des Gesetzes über die direkten Steuern 
vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) können die Krankheits-, Unfall- und 
Invaliditätskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen 
Personen von den Einkünften abgezogen werden, soweit die steuerpflichtige 
Person die Kosten selber trägt und diese 5 % der um die Aufwendungen (Art. 
28–34 und 35 lit. a–h StG) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen. 

 Die Kantonale Steuerkommission hat den Abzug abgelehnt, da die IVF-
Behandlung nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der körperlichen oder 
psychischen Gesundheit diene. Die Kinderlosigkeit selbst stelle keine Krank-
heit dar, sondern höchstens die Folge einer solchen. Auch in mehreren ande-
ren Kantonen werde die Abzugsfähigkeit von IVF-Behandlungen daher ab-
gelehnt.  

 b)  Es trifft zu, dass die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von IVF-
Behandlungen bisher umstritten war. So hat namentlich das Steuergericht So-
lothurn noch mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 die steuerliche Abzugsfä-
higkeit einer IVF-Behandlung aus den von der Kantonalen Steuerkommission 
dargelegten Gründen abgelehnt (StE 2002, B 27.5 Nr. 4). Andererseits hat das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in einem einlässlich begründeten 
Entscheid vom 4. Juli 2001 die steuerliche Abzugsfähigkeit von IVF-

                                              
1 Das Obergericht entschied am 23. September 2005 in gleichem Sinn auch das parallele 

Beschwerdeverfahren 66/2004/24 zu Art. 33 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 

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Behandlungen grundsätzlich bejaht (Zürcher Steuerpraxis 2001, S. 288 ff.). 
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass Sterilität 
nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts als 
Krankheit gelte, die zu Pflichtleistungen der Krankenkassen Anlass gebe. 
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts würden 
sodann nicht nur ärztliche Vorkehren, welche auf eine Heilung gesundheitli-
cher Störungen gerichtet seien, sondern auch solche, die einen Krankheitszu-
stand durch Ersatzmassnahmen beheben (z.B. homologe künstliche Insemina-
tion), zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören. Es bestehe keine 
Veranlassung, den Krankheitsbegriff bzw. den Begriff der Krankheitskosten 
im Steuerrecht ohne sachlichen Grund anders als im Krankenversicherungs-
recht zu definieren.  

 Die IVF-Behandlung bilde zwar nach der Rechtsprechung des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts keine Pflichtleistung der obligatorischen Kran-
kenversicherung, dies jedoch nur deshalb, weil diese Behandlung gewisse zu-
sätzliche Anforderungen des Krankenversicherungsrechts (wissenschaftlich 
anerkannte Therapiemassnahme, welche wirksam, zweckmässig, wirtschaft-
lich und nicht mit Risiken verbunden ist) nicht erfülle (vgl. auch BGE 125 V 
21 ff.). Ob diese zusätzlichen Anforderungen erfüllt seien, könne jedoch für 
die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Kosten nicht massgebend 
sein. Entscheidend könne einzig sein, ob eine legale ärztliche Behandlung 
medizinisch indiziert sei und zur Beseitigung oder Linderung des Krankheits-
zustands bzw. zu dessen Überwindung führen könne. Dies aber sei bei der 
IVF-Behandlung grundsätzlich der Fall, bilde sie doch nun auch im Rahmen 
des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung vom 18. 
Dezember 1998 (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG, SR 810.11; in Kraft 
seit 1. Januar 2001) ein erlaubtes Fortpflanzungsverfahren. Wenn die Sterilität 
nachgewiesen und die IVF-Behandlung medizinisch indiziert sei, seien daher 
die dafür aufgewendeten Leistungen als steuerlich abzugsfähige Krankheits-
kosten zu qualifizieren.  

 Dieser überzeugend begründeten Auffassung des Zürcher Verwaltungs-
gerichts hat sich neuerdings auch die Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons St. Gallen in einem Entscheid vom 26. Februar 2004 angeschlossen (St. 
Galler Steuerentscheide 2004 Nr. 3), und die Eidgenössische Steuerverwal-
tung anerkennt nunmehr für den Bereich der direkten Bundessteuer die IVF-
Behandlung ebenfalls als steuerlich abzugsfähige Krankheitskosten (vgl. 
Kreisschreiben Nr. 11 "Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von 
behinderungsbedingten Kosten" vom 31. August 2005, Ziff. 3.2.8, S. 5, ...). 
Es erscheint daher sachgerecht, diese Praxis auch für die Auslegung des auf 
das Bundesrecht abgestimmten Art. 35 Abs. 1 lit. i StG zu übernehmen.  

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 c)  Da die medizinische Indikation der IVF-Behandlung im Fall der Re-
kurrenten unbestritten ist, ist somit der 5 % des Reineinkommens überstei-
gende Betrag von Fr. 4'953.– der nachgewiesenen Behandlungskosten in Gut-
heissung des vorliegenden Rekurses zum Abzug von den steuerbaren Ein-
künften zuzulassen.