# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd011ad0-e9af-54a6-b994-34ebe0b2c721
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.10.2022 S1 22 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S1-22-50_2022-10-24.pdf

## Full Text

S1 22 50 

 

 

URTEIL VOM 24. OKTOBER 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner, 

Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, A _________, Beschwerdeführer, vertreten durch M _________,  

A _________. 

 

gegen 

 

KANTONALE IV-STELLE, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin  

 

(Hilflosenentschädigung) 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2022 

  

- 2 - 

Sachverhalt und Verfahren 

 

A.  Der 2015 geborene Beschwerdeführer liess sich am 20. April 2021 aufgrund eines 

Diabetes Typ 1 bei der Invalidenversicherung für den Bezug einer Hilflosenentschädi-

gung anmelden (Akten der Beschwerdegegnerin S. 4 ff.). Er sei in der Fortbewegung 

eingeschränkt, bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung und der medizinisch-

pflegerischen Hilfe. Die IV-Stelle holte die medizinischen Akten ein (S. 15 f. und S. 18 f.) 

und führte am 29. November 2021 (S. 21 ff.) eine Abklärung Zuhause durch. Mit Vorbe-

scheid vom 9. Dezember 2021 (S. 25 f.) zeigte sie dem Beschwerdeführer die Abwei-

sung des Leistungsbegehrens an, da der Betreuungsaufwand unter 4 Stunden pro Tag 

liege. Mit Einwand vom 14. Dezember 2021 (S. 40) wurde vorgebracht, die aufwändige 

Pflege, der Umstand der dauernden persönlichen Überwachung sowie die Einschrän-

kung in der Fortbewegung seien nicht gebührend berücksichtigt worden.  

B.  Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 (S. 44 ff.) wurde am im Vorbescheid Dargelegten 

festgehalten. Begründend wurde u.a. ausgeführt, durch die Monitoringmassnahmen und 

das Auslösen eines entsprechenden Alarms sei eine dauernde persönliche Überwa-

chung nicht nötig. Die Tatsache, dass sich die Eltern auf Abruf bereithalten müssten, sei 

in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung/Kontaktaufnahme berücksich-

tigt worden. Weiter erreiche die Gesamtdauer der täglichen Pflege 2 Stunden. Auch in 

den Lebensverrichtungen (Körperpflege, Verrichten der Notdurft) seien keine Einschrän-

kungen zu berücksichtigen, da sie einerseits nicht nachvollziehbar und andererseits im 

Bereich der Behandlungspflege gewichtet worden seien. Einzig ein täglicher Mehrauf-

wand für die Ab- und Wiederankoppelung der Pumpe beim Duschen/Baden von  

5 Minuten sei zusätzlich zu berücksichtigten, womit ein Gesamtmehraufwand von  

1 Stunde 13 Minuten resultiere.  

C.  Dagegen liess der Beschwerdeführer am 3. März 2022 Beschwerde bei der Sozial-

versicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts einreichen. In seiner Begrün-

dung wurde dargelegt, der Zeitaufwand sei falsch berechnet worden. Es sei eine Zusam-

menstellung mit dem behandelnden Facharzt erstellt worden, die einen Aufwand von 

198.80 Minuten pro Tag ergeben habe. Beide Berichte lagen der Beschwerde bei. 

Am 10. Mai 2022 wurde der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welcher mit 

Entscheid vom 16. Mai 2022 gutgeheissen wurde. 

Vernehmlassend führte die Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2022 aus, es werde hinsicht-

lich der medizinischen Aspekte auf die hinterlegten Ausführungen des Facharztes des 

- 3 - 

Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verwiesen. Der Abklärungsbericht erfülle die be-

weisrechtlichen Erfordernisse, weshalb die dazu abweichende Zeiterfassung dessen 

Korrektheit nicht zu schmälern vermöge. Der Pflegeaufwand scheine sich ferner bei je-

der nachfolgenden Eingabe zu erhöhen, wobei die letzte Berechnungstabelle weder im 

Hinblick auf die eingesetzten Aufwände noch hinsichtlich der Berechnung nachvollzieh-

bar sei.   

Nachdem auf die Einreichung einer Replik verzichtet worden war, wurde am  

15. September 2022 der Schriftenwechsel abgeschlossen.  

Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

Erwägungen 

1.  Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen wie die Partei- und die Prozess-

fähigkeit, die Zulässigkeit des Rechtswegs, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, 

das Rechtsschutzinteresse sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr von 

Amtes wegen zu prüfen (BGE 131 V 202 E. 1, 130 V 514 E. 1, 126 V 30). In Abweichung 

von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG]). In casu ist dies die Sozial-

versicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreg-

lements vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81a des Gesetzes über das Verwaltungs-

verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]), die als kan-

tonales Versicherungsgericht für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Sozialversicherungsrechts zuständig ist (vgl. BGE 127 V 176 E. 2). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat von der Verfügung der Beschwerdegegnerin berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). 

Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- (Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht 

(Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

2.1  Am 1. Januar 2022 sind neue IVG-Bestimmungen in Kraft getreten. In intertempo-

ralrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Ände-

rung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtss-

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ätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44 f. mit Hin-

weisen). Bei der Beurteilung von Dauersachverhalten wird im Sozialversicherungsrecht 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung eingetretenen Sachver-

halt abgestellt (vgl. BGE 144 I 81 E. 4.1 S. 86 f.; 132 V 215 E. 3.1.1; Bundesgerichtsurteil 

9C_201/2021 vom 15. Juni 2021 E. 5.1). Die angefochtene Verfügung datiert vom  

22. Februar 2022, weshalb die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zur 

Anwendung gelangen. 

2.2  Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid 

unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im 

Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den 

Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwer-

deinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus 

den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347  

E. 1a).  

2.3  Strittig ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung. 

3. 

3.1  Gemäss Art. 9 ATSG ist eine versicherte Person dann hilflos, wenn sie wegen Be-

einträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe 

Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Im Bereich der Invalidenversiche-

rung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit-

lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist 

(Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).  

3.2  Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung  

gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von  

Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in  

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder  

eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd  

auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist. Nach der 

Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a  

IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus 

- 5 - 

(BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2); oder eine solche in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen und die versicherte Person überdies einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b und c IVV); oder c. wenn die Person in min-

destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 

38 angewiesen ist. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die 

versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.  

3.3 

3.3.1  Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs 

alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a): 

Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung 

der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.  

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Recht-

sprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunk-

tionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Funk-

tionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen 

ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 9C_560/2017 E. 4.2). 

Eine blosse Erschwerung oder verlangsamte Vornahme von Lebensverrichtungen ver-

mag nicht bereits eine Hilflosigkeit zu begründen (Bundesgerichtsurteile 8C_681/2014 

E. 5.3 und 9C_373/2012 E. 4.2 je mit Hinweisen). Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfs-

bedürftigkeit können nicht zur Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe füh-

ren. Die Hilfe ist erst dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder 

eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (z.B. auch bei Anfällen, die zuweilen nur 

alle zwei bis drei Tage, jedoch unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals 

erfolgen [ZAK 1986 S. 484]).  

Die Praxis differenziert weiter zwischen direkter und indirekter Dritthilfe, welche sich, je 

anders als die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe «Pflege» und «Überwachung», auf 

die alltäglichen Lebensverrichtungen beziehen (BGE 130 V 61 nicht publ. E. 4.1 = Bun-

desgerichtsurteil I 138/02). Die benötigte Hilfe kann z.B. bloss in Form einer Überwa-

chung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten (alltäglichen) Lebensver-

richtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung 

- 6 - 

vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforde-

rung nicht vornehmen würde (indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 462 f.; Bun-

desgerichtsurteil 8C_533/2019 E. 3.2.1). Von der indirekten Dritthilfe ist das Erfordernis 

der dauernden persönlichen Überwachung als zusätzliche oder als alternative An-

spruchsvoraussetzung zu unterscheiden. 

3.3.2  Eine Überwachungsbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn die versicherte Person 

ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittperso-

nen gefährden würde (Bundesgerichtsurteil 8C_533/2019 E. 3.2.5 mit weiteren Hinwei-

sen). Die dauernde persönliche Überwachung bezieht sich nicht auf die alltäglichen  

Lebensverrichtungen. Sie umfasst vielmehr Hilfeleistungen, die nicht bereits als direkte 

oder indirekte Hilfe in einer Lebensverrichtung berücksichtigt werden. Es handelt sich 

hierbei um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des 

physischen, geistigen oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist  

(BGE 107 V 136 E. 1b S. 139, 106 V 153 E. 2a S. 158; Bundesgerichtsurteil 

8C_663/2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

«Dauernd» ist als Gegensatz zu «vorübergehend» und nicht im Sinne von «rund um die 

Uhr» zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; Bundesgerichtsurteil 9C_457/2015  

E. 2.3.2). Dauernde im Sinne einer nicht vorübergehenden persönlichen Überwachungs-

bedürftigkeit ist etwa zu bejahen, wenn die versicherte Person wegen geistiger Absen-

zen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (Bundesgerichtsurteil 

8C_533/2019 E. 3.2.5). Das Erfordernis der Dauer bedingt nicht, dass die betreuende 

Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönli-

che Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Per-

son zu beurteilen (Bundesgerichtsurteile 8C_573/2018 E. 3.1.3, 9C_598/2014 E. 5.2.1). 

Der in Art. 42ter Abs. 2 IVG und Art. 39 Abs. 1 IVV verwendete Begriff der «Betreuung» 

umfasst die Grund- und die Behandlungspflege gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV sowie die 

Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV (in Anlehnung an Art. 7 Abs. 2 lit. b und c KLV). 

Das Bundesgericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Überwachung 

der Atmung über eine Trachealkanüle, die eine stetige unmittelbare Interventionsbereit-

schaft durch medizinisch geschultes Personal erfordert, eine Pflegeleistung im Sinne 

von Art. 39 Abs. 2 IVV und nicht blosse Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV ist  

(vgl. BGE 147 V 73 E. 4.3 S. 77 und E. 4.5 S. 78 f.). 

- 7 - 

3.3.3  Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Über-

wachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berück-

sichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei 

Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Ge-

sundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicher-

ten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Ver-

gleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 

S. 431 f.; Bundesgerichtsurteil 8C_533/2019 E. 3.2.4).  

3.4  Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreu-

ung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht 

gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag be-

trägt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro 

Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und 

bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages 

der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHVG). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat 

regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).   

3.5  Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs 

unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch Rz 8131 ff. des 

Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH]). Nach der Rechtspre-

chung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder 

des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Be-

richterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli-

chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich 

ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über phy-

sische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens-

verrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 

sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück-

sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. 

Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der ein-

zelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse 

der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen 

Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erho-

benen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Ent-

scheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die 

- 8 - 

Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorlie-

gen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs-

person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Ge-

richt (BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.). Diese Grundsätze gelten entspre-

chend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebensprak-

tischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_464/2015 

vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags 

(vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).  

4. 

4.1  Strittig unter den Parteien ist, ob der Versicherte der dauernden persönlichen Über-

wachung bedarf, das zeitliche Ausmass einer ständigen und aufwändigen Pflege und 

die Hilfsbedürftigkeit in den zwei alltäglichen Lebensverrichtungen «Essen» und  

«Verrichten der Notdurft».  

4.2  Bei ihrem Entscheid über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung stützte sich die 

Beschwerdegegnerin in erster Linie auf den Abklärungsbericht «Hilflosenentschädigung 

Minderjährige-Intensivpflegezuschlag» vom 29. November 2021 (act. 21). Sie mass die-

sem Bericht vollen Beweiswert zu. Darin verneinten die Abklärungspersonen eine inva-

liditätsbedingte Hilflosigkeit in den meisten Lebensverrichtungen mit der Begründung, 

der Versicherte sei selbstständig. Bejaht wurde eine Dritthilfe einzig im Bereich «Fortbe-

wegung», da der Versicherte auf dem Schulweg (Nachhauseweg) und allen ausserhäus-

lichen Verrichtungen begleitet werden müsse. Bei der «Begleitung zum Arzt- und The-

rapiebesuchen» sowie beim «Bedarf an persönlicher Überwachung» wurde ein Mehr-

aufwand verneint. Demgegenüber wurden beim «Bedarf einer dauernden Hilfe im Rah-

men der Behandlungspflege» 68 bzw. 73 Minuten pro Tag ermittelt. 

In Bezug auf den Abklärungsbericht fällt ins Gewicht, dass die Abklärungspersonen die 

verneinende Dritthilfe in den verschiedenen alltäglichen Lebensverrichtungen mit dem 

blossen Hinweis begründeten, der Versicherte sei selbstständig. Der konkrete Aufwand 

in den einzelnen Verrichtungen wurde dabei nicht ermittelt bzw. nicht festgehalten. So 

fehlt es an Angaben zur Körperpflege, zur Notdurftverrichtung samt Monitoringgeräten 

oder zum Bereich Essen. Nur teilweise zu überzeugen vermag in diesem Zusammen-

hang die Aussage der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung oder Vernehmlassung, 

wonach ein allfälliger krankheitsbedingter Mehraufwand bei diesen Lebensverrichtungen 

im Rahmen der besonders aufwändigen Pflege geprüft worden sei. Zum einen ist kein 

Grund ersichtlich, warum ein solcher Mehraufwand nicht beim Umfang der notwendigen 

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Dritthilfe bei der betroffenen Lebensverrichtung geprüft wird. Zum anderen lässt sich im 

entsprechenden Bericht nicht entnehmen, inwiefern und in welchem Umfang ein ent-

sprechender Mehraufwand unter den Positionen bezüglich der aufwändigen Pflege Be-

rücksichtigungen gefunden haben soll. Diesbezüglich wurde im Rahmen der Verfügung 

einzig hinsichtlich der Dritthilfe beim Baden/Duschen ein zum Abklärungsbericht zusätz-

licher Pflegeaufwand von 5 Minuten ermittelt. Hinsichtlich der anderen Lebensverrich-

tungen ist jedenfalls eine Anrechnung im Rahmen des Pflegeaufwandes nicht erkennbar 

und schon gar nicht eine allfällige doppelte. 

Nach dem Gesagten erscheint der Abklärungsbericht, entgegen den Darlegungen der 

Beschwerdegegnerin, unvollständig und damit hinsichtlich der Frage nach der notwen-

digen Dritthilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen als nicht beweiskräftig. Die übri-

gen Akten erweisen sich als nicht hinreichend verlässlich, sodass sich die Angelegenheit 

auch gestützt darauf nicht abschliessend beurteilen lässt. Die Beantwortung der Frage, 

ob eine versicherte Person in einem anspruchsbegründenden Ausmass hilflos ist, setzt 

einen vollständig ermittelten Sachverhalt voraus. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung 

trifft den Sozialversicherungsträger (Untersuchungspflicht; Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die 

Angelegenheit ist daher zur Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung an die Be-

schwerdegegnerin zurückzuweisen. Dazu wird sie die Eltern des Versicherten einge-

hend zu den einzelnen Lebensverrichtungen und den damit erbrachten Pflege- und Be-

treuungsleistungen erneut befragen und deren Aussagen protokollieren.  

4.3  Dabei wird die Beschwerdegegnerin den nachfolgenden Gesichtspunkten Rech-

nung tragen: 

4.3.1  Das Bundesgericht wendet eine sehr weite Interpretation des Begriffs einer erheb-

lichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen an  

(vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_533/2019 von 11. Dezember 2019), was dazu führt, dass 

wohl jede Form einer «Begleitung» einer versicherten Person bei einer alltäglichen Le-

bensverrichtung als eine erhebliche direkte Dritthilfe qualifiziert werden kann, sofern 

diese «Begleitung» einen gewissen Aufwand verursacht (vgl. Versicherungsgerichtsur-

teil St. Gallen IV 2019/80 vom 5. Mai 2020). Dies scheint bei der Lebensverrichtung 

«Essen» der Fall zu sein, wo eine Hilflosigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person zwar 

selber essen kann, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann. 

In casu ist unstrittig, dass der Versicherte in seinem Alter zwar selber essen kann, aber 

eine intensive «Begleitung» dabei benötigt. Gemäss den Darlegungen der Mutter sowie 

des behandelnden Facharztes müssen sämtliche eingenommenen Kohlenhydrate mit-

tels Insulin abgedeckt werden. Dabei muss vor jeder Mahlzeit (Hauptmahlzeiten,  

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Znüni oder Zvieri, gelegentliches Naschen), aber auch vor jedem zuckerhaltigen Geträn-

kekonsum die Menge der Kohlenhydratwerte ermittelt werden, die anschliessend aufge-

nommen werden soll. Nahrungsmittel müssen also gewogen und Getränke abgemessen 

werden, ihre Nährwertzusammensetzung studiert und daraus – in Kombination mit der 

Nahrungs-/Getränkemenge – die Kohlenhydratwerte berechnet werden. Gestützt darauf 

wird mithilfe eines Multiplikators die Insulindosis ermittelt, wobei sich der Multiplikator 

abhängig von der Tageszeit, der Jahreszeit, der körperlichen Belastung oder aufgrund 

des Körperwachstums ständig verändert. Solche komplizierten Berechnungen können 

die Kinder bis in die Pubertät nicht selbständig vornehmen, wie dies die Ärztin des Insel-

spitals richtig dargelegt hat (vgl. dazu auch: Caroline Brugger Schmidt/Dania Tremp 

«Kinder, Diabetes und Hilflosenentschädigung», SZS 2020 S. 75 ff., IV 3c). Abgesehen 

von dieser komplexen Berechnung, muss weiter einerseits das Kind angehalten werden, 

zu essen, bzw. muss kontrolliert werden, dass «gegessen» wird, und andererseits  

«ein Zeitrahmen» eingehalten werden (vgl. dazu Caroline Brugger Schmidt/Dania 

Tremp, a.a.O. sowie die Darlegungen des behandelnden Facharztes vom 1. März 2022 

act. 70). Faktoren, die zusätzlich zur Berechnung, die Art und Weise des Essens des 

Versicherten mehrmals täglich beeinflussen. Schliesslich müssen die Mahlzeitabläufe 

(inkl. Insulindosis und Blutzuckerwert mit Zeitangabe) dokumentiert werden. Nach dem 

Gesagten kann daher die Begründung der Abklärungspersonen im Bericht, in dieser Le-

bensverrichtung sei der Versicherte selbstständig nicht nachvollzogen werden. Daran 

vermag auch der Vermerk «Abwägen von den Nahrungsmitteln ist nicht zu berücksich-

tigen» nichts zu ändern. Zwar begründet Diätnahrung an sich keine Hilflosigkeit  

(KSIH N 8018), diese Verwaltungsweisung ist jedoch einerseits für das Gericht nicht 

bindend und andererseits sprengt die vorliegende Art und Weise des Essen, insbeson-

dere bei Kindern mit Diabetes Typ 1, den Rahmen einer Diätnahrung bei weitem, zumal 

damit ein enormer Mehraufwand (Zeitfenster berücksichtigen, Überwachung das nicht 

«genascht» wird bzw. das gegessen/getrunken wird usw.) verbunden ist und dieser weit 

über das eigentliche Abwägen von Nahrungsmitteln hinausgeht. Wenn somit die Be-

schwerdegegnerin diesen Mehraufwand weder im Bereich der alltäglichen Lebensver-

richtung «Essen» noch im Rahmen des «aufwändigen Behandlungsaufwandes» berück-

sichtigt, kann ihr darin nicht gefolgt werden. Beim Versicherten sind diesbezüglich ak-

tenkundig, dass gemäss Download 6 bis 10 Berechnungen pro Tag stattfinden (act. 18). 

Hinsichtlich des Zeitumfangs liegen keine Angaben vor, was im Rahmen der Rückwei-

sung zu ergänzen ist. 

Hinsichtlich der Lebensverrichtung «Notdurft» ist zu beifügen, dass die Kinder mit Dia-

betes Typ 1 zu Therapiezwecken ein bis zwei Katheter an ihrem Körper tragen. Im Fall 

- 11 - 

des Versicherten wird zusätzlich noch ein Sensor auf der Haut befestigt. In der Regel 

wird der Katheter am Oberschenkel, der Sensor am Arm angebracht. Beim Ordnen der 

Kleider (vor und nach der Notdurft) muss daher darauf geachtet werden, dass nicht der 

Katheter und Sensor aus- bzw. abgerissen werden. Die Praxis geht davon aus, dass 

Kinder ab sechs Jahren ihre Kleider nach Verrichtung der Notdurft alleine in Ordnung 

bringen können (Anhang III zu KSIH, Ziff. 5 Verrichten der Notdurft). Im Vergleich mit 

gleich alten, gesunden Kindern sind Kinder mit Diabetes Typ 1 länger auf Hilfe Dritter 

angewiesen. Bei ihnen müssen Drittpersonen kontrollieren und sicherstellen, dass die 

Insulinpumpe und der Glukosesenor beim Ordnen der Kleider nicht beschädigt werden 

und anschliessend wieder perfekt sitzen. Dabei fällt auch in Betracht, dass beim Abreis-

sen der Geräte kein Alarm ertönt, wie das der behandelnde Arzt auch an anderen Bei-

spielen darlegt. Ganz abgesehen davon, falls sich in casu der Versicherte des Abreis-

sens des Katheters oder Sensors bewusst würde und eine entsprechende Meldung an 

die Drittperson getätigt haben sollte, ist unstrittig, dass er sich in seinem Alter die Moni-

toringgeräte nicht wieder selber einsetzen kann. Auch diesbezüglich resultiert ein Mehr-

aufwand, den es zu ermitteln und gegebenenfalls zu berücksichtigen gilt. 

In Bezug auf die «Körperpflege» lässt sich in der strittigen Verfügung entnehmen, dass 

zwar eine Behandlungspflege von täglich 5 Minuten für die Ab- und Wiederankoppelung 

der Pumpe vor und nach dem Duschen zusätzlich berücksichtigt wurde, jedoch der As-

pekt der Hautpflege, trotz der Feststellung der Abklärungspersonen der abendlichen 

«Pflege der Einstichstellen mit Bepanthen: 5 min», weder unter dem Aspekt Körper-

pflege noch bei der Berechnung der Behandlungspflege beachtet wurde. Bei Kindern mit 

Diabetes Typ 1 müssen immer wieder Einstich- (von Injektionen, Kathetern, Sensor 

usw.) und Pflasterstellen gereinigt und gepflegt werden. Bei dieser Hautpflege, welche 

über die Hautpflege bei gesunden Kindern hinausgeht, müssen die betroffenen Kinder 

ebenfalls von Dritten unterstützt werden. Die Hilfe kann dabei direkt oder indirekt sein - 

ältere Kinder können die Hautpflege unter Umständen durchaus selber vornehmen, müs-

sen aber dazu angehalten und allenfalls dabei überwacht werden (Caroline Brugger 

Schmidt/Dania Tremp, a.a.O, IV 3d). Im Fall des Versicherten führte die Abklärungsper-

son eine Hilfestellung von 5 min auf, trug dieser jedoch in der Bedarfsberechnung bzw. 

bei der Verrichtung «Körperpflege» nicht Rechnung, was es zu korrigieren gilt. 

4.3.2  Im Weiteren ist hinsichtlich der «dauernden Hilfe im Rahmen der Behandlungs-

pflege» zu ergänzen, was folgt: Gemäss den Abklärungspersonen finden «regelmässige 

Blutzuckerkontrollen, sehr unterschiedlich, durchschnittlich alle 20 Minuten schauen die 

Eltern auf den Empfänger (2-3 Sekunden, 10 Minuten für den ganzen Tag)» statt. Unter 

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der Rubrik «Diagnostische Massnahmen (Blutzuckerkontrolle, Blutdruck, Puls…) wird 

jedoch nur ein anrechenbarer Mehraufwand von 5 Minuten berücksichtigt. Die Reduktion 

um die Hälfte wird nicht begründet und ist nicht nachvollziehbar, zumal bei gesunden 

Kindern jegliche Massnahmen dieser Art entfallen. Die Beschwerdegegnerin behauptet 

sodann zur Recht nicht, es liege eine Überbehütung vor. Schliesslich sind die Darlegun-

gen des Fach-RAD-Arztes nur beschränkt nachvollziehbar, zumal es sich bei der vom 

Versicherten und seinen Eltern gewählten Therapieform, um eine anerkannte, zweck-

mässige und wirtschaftliche handelt. Zur Vermeidung akut lebensbedrohlicher Situation 

sowie zur Vermeidung von Spätfolgen ist ein dauerndes, intensives Therapiemanage-

ment erforderlich. Dabei ist der Aufwand für dieses in den letzten Jahren gestiegen. Mo-

derne Diabetestherapien haben für die Betroffenen zwar einen erheblichen Flexibilitäts-

gewinn bewirkt, gleichzeitig ist das von den Eltern zu bewältigende Therapiemanage-

ment komplexer und umfangreicher geworden (vgl. dazu Caroline Brugger 

Schmidt/Dania Tremp, a.a.O, I mit Hinweisen in den Fussnoten), was es in der Betreu-

ung der Kinder mit Diabetes Typ 1 zu berücksichtigen gilt.  

Weiter nahmen die Abklärungspersonen zu Protokoll, dass der Versicherte je 2x/Tag 

über- oder unterzuckert sei. Es müsse dann Insulin oder Apfelsaft abgegeben werden, 

was je ca. 5 Min. dauere. Mithin resultiert am Tag (dies im Gegensatz zur Nacht) ein 

zeitlicher Mehraufwand von 20 Minuten, der jedoch in der Bedarfsberechnung nirgends 

erfasst wurden. Auch diesbezüglich erweist sich der Bericht als widersprüchlich und lü-

ckenhaft. 

Demzufolge würde sich der Mehraufwand pro Tag hinsichtlich der Behandlungspflege 

schon allein gestützt auf das Dargelegte auf 103 Minuten bzw. 1 Stunde 43 belaufen  

(73 Minuten gemäss Bericht/Verfügung zuzüglich Hautpflege 5 Minuten, Blutzuckerkon-

trolle zusätzlich 5 Minuten sowie Insulininjektionen am Tag von 20 Minuten). Hinzukom-

men, wie die Eltern des Beschwerdeführers richtig darlegen, die verschiedenen organi-

satorischen und logistischen Arbeiten sowie die Dokumentation der Therapie an sich. 

Die Eltern sind verantwortlich dafür, dass immer alle je nach gewählter Therapieform 

nötigen Medikamente, Mittel und Gegenstände für die Behandlung in ausreichender 

Menge vorhanden sind (Caroline Brugger Schmidt/Dania Tremp, a.a.O, IV 5). Auch die-

sem Mehraufwand wurde in der Abklärung nicht Rechnung getragen. 

4.3.3  Dem Abklärungsbericht lässt sich weiter nicht zuverlässig entnehmen, welche  

Kriterien die Abklärungspersonen zur Annahme veranlassten, hinsichtlich der  

«Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen» keinen Mehraufwand zu vermerken. Dabei 

bleibt unklar, ob die Eltern überhaupt danach gefragt wurden. Ihre Schilderungen in der 

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Beschwerdeschrift zeigen jedenfalls auf, dass vierteljährlich Kontrollen beim Diabetolo-

gen in Martinach und zusätzlich regelmässig Rücksprachen sowie Therapieanpassun-

gen erfolgen, was sowohl hinsichtlich der Frequenz der Arztbesuche als auch in Bezug 

auf die zu bewältigenden Distanzen als nicht unbeachtlich erscheint. Ergänzt legten die 

Eltern zudem dar, es müsse auch das Material in der Praxis und/oder in der Apotheke 

abgeholt werden. Der behandelnde Arzt schliesslich hielt fest, dass ein ständiger Aus-

tausch und Instruktionen der Betreuungspersonen (teils auch des Lehrpersonals) ge-

pflegt werde, womit insgesamt ein Mehraufwand als nicht abwegig erscheint. 

4.3.4  Wenn sodann im Abklärungsbericht unter der Rubrik «Angaben zur persönlichen 

Überwachung» festgehalten wird, der Schulweg von 10-15 Minuten bewältige der Versi-

cherte seit 1 Monat selbstständig, widerspricht dies den einleitenden Darlegungen im 

Bericht, wonach der Versicherte zwar alleine zur Schule gehen, den Heimweg jedoch 

nicht ohne Dritthilfe bewältigen könne. Daran vermögen die Ausführungen des RAD-

Kinderarztes, die Schule könne einen Beitrag leisten, nichts zu ändern, zumal es trotz 

technischer Mittel die Aufgabe der Eltern bleibt, kranke Kinder zu pflegen, und diesbe-

züglich bei Kindern mit Diabetes Typ 1 gegenüber gesunden Kindern ein Mehraufwand 

resultiert. Gerade die kräftezehrenden nächtlichen Kontrollen sowie die ständige Alarm-

bereitschaft fallen durch die modernen Therapiemassnahmen nicht weg, was der RAD-

Arzt auch nicht bestreitet. Insofern die Eltern ihrer Schadensminderungspflicht nachkom-

men, darf die Wahl der Therapieform demgegenüber nicht entscheidend dafür sein, ob 

ein Mehraufwand resultiert oder nicht.  

Mit der Beschwerdegegnerin kann jedoch darin übereingestimmt werden, dass eine dau-

ernde persönliche Überwachung im Sinne der Gesetzgebung zu verneinen ist. Die Glu-

kosemessungen erfolgen aufgrund der elektronischen Geräte automatisch und konstant. 

Diese schlagen auch Alarm, wenn die Werte ausserhalb der Norm liegen. Mithin muss 

die Betreuungsperson nicht mehr allein aufgrund äusserlicher Beobachtung des Kindes 

Anzeichen von Unter- oder Überzuckerung erkennen. Der mit diesen Geräten einherge-

hende Mehraufwand (tags und nachts) ist jedoch gebührend beim Bedarf hinsichtlich der 

Behandlungspflege zu berücksichtigen. Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin, wie 

bereits ausgeführt, erneut Abklärungen vorzunehmen. 

4.4  Gestützt auf das vorstehend Dargelegte ist die Sache zur Vervollständigung der 

Sachverhaltsermittlungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss 

an die erneute Befragung der Eltern wird die Beschwerdegegnerin sodann die Aussagen 

einer versicherungsexternen Fachperson mit Erfahrung in der Behandlung von Diabetes 

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Typ 1 unterbreiten, damit diese dazu Stellung nimmt. Schliesslich wird sie bei der Neu-

beurteilung der Angelegenheit den obdargelegten Gesichtspunkten Rechnung tragen. 

5.  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. 

6.   

6.1  Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-

rungsgericht kostenpflichtig. Aufgrund des Verfahrensaufwandes werden die Kosten zu 

Lasten der IV-Stelle auf CHF 500 festgesetzt.    

6.2  Parteientschädigungen sind, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist 

und sie nicht beantragt wurden, keine geschuldet. 

 
Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500 werden der IV-Stelle auferlegt. 

3. Parteientschädigung werden keine ausgerichtet. 

 

Sitten, 24. Oktober 2022