# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8d1262d-b169-5c57-b552-1e92af841e33
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-07-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.07.2001 HA.2001.00006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_HA-2001-00006_2001-07-05.pdf

## Full Text

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 481 

Die Haftüberprüfungsfrist begann unter diesen Umständen am 8. Mai 
2001, 09.00 Uhr, und endete am 12. Mai 2001, 09.00 Uhr. 

111 Ausschaffungshaft; Unzumutbarkeit der Ausschaffung. 
Die Überprüfung des Wegweisungsentscheides durch den Haftrichter im 
Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich ausschliesslich bei augenfäl-
liger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung des Aus-
länders (Erw. II/2d). 

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 5. Juli 2001 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.C. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2001.00006). 

Sachverhalt 

Der Gesuchsgegner reiste nach eigenen Angaben am 
31. Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellte am 1. Januar 2001 
in Basel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies 
das Asylgesuch mit Verfügung vom 1. Februar 2001 ab, ordnete die 
Wegweisung an und setzte den Ausreisetermin - unter Androhung der 
Ausschaffung im Unterlassungsfall - auf den 19. März 2001 an. Mit 
Schreiben des BFF vom 19. März 2001 wurde die Rechtskraft der 
Verfügung vom 1. Februar 2001 bestätigt. 

Am 30. März 2001 gelangte der Gesuchsgegner mit einer er-
neuten Eingabe an das BFF. Dieses wertete die Eingabe als neues 
Asylgesuch und trat mit Verfügung vom 9. April 2001 darauf nicht 
ein. 

Mit Schreiben vom 11. April 2001 teilte die Fremdenpolizei 
dem Gesuchsgegner mit, er habe die Schweiz sofort zu verlassen und 
unverzüglich mit Reisedokumenten auf der Amtsstelle der Fremden-
polizei in Aarau vorzusprechen. In der Folge wurden durch die 
Fremdenpolizei diverse Abklärungen betreffend eines früheren Auf-
enthaltes des Gesuchsgegners in Deutschland vorgenommen. Diese 
ergaben, dass der Gesuchsgegner bereits in Deutschland ein Asylge-
such eingereicht hatte. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 stellte das 

482 Rekursgericht im Ausländerrecht 2001 

zuständige deutsche Bürger- und Einwohneramt der Fremdenpolizei 
ein Laissez-passer betreffend den Gesuchsgegner - ausgestellt durch 
die Botschaft des Heimatlandes des Gesuchsgegners in Bonn - zu. 

Anlässlich einer Vorsprache bei der Fremdenpolizei am 11. Juni 
2001 wurde dem Gesuchsgegner mitgeteilt, dass seine Rückreise für 
die nächste Woche organisiert werde. Am 20. und 21. Juni 2001 
verweigerte der Gesuchsgegner die Unterschrift auf einem Informa-
tionsblatt betreffend die Modalitäten seiner Rückkehr von Zürich in 
sein Heimatland. Hierauf teilte ihm die Fremdenpolizei mit Schrei-
ben vom 21. Juni 2001 erneut die Daten seines Rückfluges mit. Der 
Gesuchsgegner weigerte sich am 22. Juni 2001, die Entgegennahme 
dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen. Den Rückflug trat er in 
der Folge nicht an. 

Am 3. Juli 2001 wurde der Gesuchsgegner um 08.00 Uhr durch 
die Kantonspolizei angehalten und der Fremdenpolizei zugeführt, die 
gleichentags eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete. 

Aus den Erwägungen 

II. 2. d) Der Gesuchsgegner macht geltend, seine Ausschaffung 
sei unzumutbar. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 
2001 teilte der Gesuchsgegner erstmals mit, dass er in seinem Hei-
matland ein Tötungsdelikt begangen habe. Bei einem Streit habe er 
seine Freundin geschlagen, worauf diese hingefallen und in der Folge 
verstorben sei. Dies sei der wahre Grund für die Ausreise aus seinem 
Heimatland beziehungsweise die Einreise in die Schweiz gewesen. 
Im Weiteren sei er in Aarau von drei Jugendlichen verprügelt wor-
den, wobei er sich eine Kieferverletzung zugezogen habe. Diesbe-
züglich befinde er sich immer noch in ärztlicher Behandlung und 
könne zur Zeit nur weiche Nahrung zu sich nehmen. Der Gesuchs-
gegners geht davon aus, es sei unter diesen Umständen unzumutbar, 
ihn in ein Land auszuschaffen, dessen Justiz den Anforderungen der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK) vom 4. November 1950 nicht genüge. Im Weiteren sei von 
Amtes wegen abzuklären, ob dem Gesuchsgegner aufgrund seines 

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 483 

Gesundheitszustandes ein derart langer Flug zugemutet werden 
könne. 

aa) Der Gesuchsgegner verlangt die Überprüfung des Wegwei-
sungsentscheides durch den Haftrichter, da die neu angeführten 
Gründe im Rahmen des Asylverfahrens nicht überprüft worden seien. 

Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens bildet ausschliess-
lich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft 
(vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), nicht aber die Rechtmässigkeit der 
Weg- oder Ausweisung selbst (BGE 121 II 59, E. 2b, S. 61). Die 
Ausschaffungshaft darf indes nur dann angeordnet oder aufrechter-
halten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 
lit. a ANAG). Rechtliche Gründe, welche die Undurchführbarkeit des 
Vollzuges einer Wegweisung bewirken, sind namentlich das Gebot 
des Non-Refoulement oder die Unzumutbarkeit des Vollzuges, weil 
der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 
wäre (vgl. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diese Fragen sind jedoch 
in erster Linie im Wegweisungs- bzw. im entsprechenden 
ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen. Zwar können nachträglich 
eingetretene Umstände dazu führen, dass die Zumutbarkeit des Voll-
zuges der Wegweisung in Frage gestellt ist. Ein Einschreiten des 
Haftrichters im Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich aber 
ausschliesslich bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbar-
keit der Rückschaffung (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b und c, S. 61 f.; 
unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Juni 1996, 
2A.309/1996, E. 4b/aa). 

Eine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der 
Ausschaffung des Gesuchsgegners ist nicht ersichtlich. Es ist zwar 
nicht von der Hand zu weisen, dass sich der Gesuchsgegner bei 
Rückkehr in sein Heimatland aufgrund des zugegebenen Tötungsde-
liktes einem Strafverfahren zu unterziehen haben wird, welches nicht 
dem hier üblichen Standard entspricht. Daraus auf eine offensichtli-
che Unzumutbarkeit der Ausschaffung und damit auf eine Unzuläs-
sigkeit der Ausschaffungshaft zu schliessen, ginge jedoch zu weit. 
Gleiches gilt für die vorgebrachte Unzumutbarkeit aufgrund der ge-

484 Rekursgericht im Ausländerrecht 2001 

sundheitlichen Situation des Gesuchsgegners. Dies umso mehr, als 
der Gesuchsgegner selbst nicht davon ausgeht, er sei nicht reisefähig. 

bb) Selbstverständlich bleibt es dem Gesuchsgegner unbenom-
men, bei den Asylbehörden ein Gesuch um Wiedererwägung des 
Wegweisungsentscheides zu stellen. Fällt das BFF in einem Wieder-
erwägungsverfahren einen materiellen Entscheid über die Wegwei-
sung, ist die Frage der Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips in 
dem betreffenden Verfahren zu prüfen. Tritt die angerufene Instanz 
auf das Gesuch nicht ein, bleibt es beim Wegweisungsentscheid des 
BFF vom 1. Februar 2001. In diesem Falle wird es Sache der Ge-
suchstellerin sein, eine allfällige Verletzung des Non-Refoulement-
Prinzips kurz vor der Rückschaffung des Gesuchsgegners noch ein-
mal zu prüfen. Im vorliegenden Fall drängt sich dies umso mehr auf, 
als dass die Frage der Unzumutbarkeit der Rückkehr hinsichtlich des 
allenfalls bevorstehenden Strafverfahrens aufgrund des eingestande-
nen Tötungsdeliktes noch nicht überprüft wurde. Es wird Aufgabe 
der Fremdenpolizei sein, entweder die Aussage des Gesuchsgegners 
auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen oder mit den zuständigen 
Bundesbehörden zu klären, ob die Rückschaffung für einen Betroffe-
nen, der in seinem Heimatland ein Tötungsdelikt begangen hat, gene-
rell bzw. allenfalls im konkreten Fall individuell für den Gesuchs-
gegner unzumutbar ist. Nachdem bezüglich Einhaltung des Non-
Refoulement-Prinzips in der Regel keine separate Verfügung erlassen 
wird, besteht für den Gesuchsgegner wohl einzig die Möglichkeit, 
bei der Fremdenpolizei auf einige Tage vor der Ausschaffung eine 
Feststellungsverfügung zu beantragen, in welcher die Nichtverlet-
zung des Non-Refoulement-Prinzips festgehalten wird. Erachtet der 
Gesuchsgegner in diesem Zeitpunkt die Verfügung als nicht zutref-
fend, kann er diese immer noch auf dem ordentlichen Einsprache- 
bzw. Beschwerdeweg anfechten (vgl. Entscheid des Rekursgerichts 
vom 22. Januar 1999, HA.99.00001, E. 2b/cc, S. 5 und vom 30. April 
1999, HA.99.00013, E. 2c, S. 6 f.). 

2001 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der F... 485 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Fremdenpolizei 

 

112 Wiedererwägung und Wiederaufnahme. 
Voraussetzungen des Eintretens auf ein neues Familiennachzugsgesuch 
nach rechtskräftig erledigtem erstem Gesuch (Erw. II/2 bis 4). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. April 
2001 in Sachen L.S. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.1999.00068). 

Sachverhalt 

A. a) Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1981 als Saisonnier 
in die Schweiz ein. Am 2. Juli 1992 wurde seine Saisonnier- in eine 
Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt und am 6. April 1995 
erhielt er die Niederlassungsbewilligung. 

b) Am 31. Mai 1983 wurde der uneheliche Sohn X. geboren; 
mit der leiblichen Mutter ging der Beschwerdeführer keine Ehe ein. 
1987 heiratete der Beschwerdeführer eine jugoslawische Staatsange-
hörige. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder, geboren 1987 und 
1990. 

c) Der Beschwerdeführer stellte am 8. Januar 1998 ein Gesuch 
um Ausstellung eines Besuchervisums für seinen Sohn X.. Nach 
Einreise des Sohnes reichte der Beschwerdeführer am 25. März 1998 
ein Familiennachzugsgesuch ein. Zur Begründung führte er aus, X. 
stamme aus einer früheren Beziehung und habe bislang bei seiner 
Mutter gelebt. Da diese nicht mehr für ihn sorgen wolle und auch 
seine Ehefrau aufgrund der beiden gemeinsamen Kinder nicht für X. 
sorgen könne, fehle X. der erforderliche Familienanschluss. Ein 
Kontakt zwischen X. und der Ehefrau und den Kindern des Be-
schwerdeführers bestehe nicht. In der Schweiz hätte er dagegen die