# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ddad39-cfa8-5940-a5bb-44f32554be39
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-18
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 18.03.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-18mae_2013-03-18.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 18. März 2013 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat mit Schreiben vom 31. August 2012 beim Eidgenössischen 

Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), um „Einsicht in 

die Daten der laufend erfassten Aktivität der Abluft des Kernkraftwerks Mühleberg“ [KKM] für 

den Zeitraum Juli und August 2012 sowie Juli bis und mit September 2011 ersucht. 

2. Mit Antwortschreiben vom 20. September 2012 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass die 

vom KKM elektronisch übermittelten Messdaten dem ENSI nicht in einer Form vorliegen, die es 

erlaube, entsprechend Art. 5 Abs. 2 BGÖ durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus 

aufgezeichneten Informationen ein amtliches Dokument zu erstellen. Daher könne seinem 

Gesuch nicht entsprochen werden. 

3. In einem weiteren Schreiben, datiert vom 24. September 2012, wandte sich der Antragsteller 

erneut an das ENSI unter anderem mit dem Hinweis, er habe bereits im August 2012 die 

Gelegenheit erhalten, beim ENSI Einblick in die historisierten Aufzeichnungen der live 

übertragenen Kamininstrumentierungsdaten des KKM zu nehmen. Folglich sei davon 

auszugehen, dass man die so am Bildschirm einsehbaren Daten auch exportieren und auf 

einen Datenträger kopieren könne. Zugleich erweiterte der Antragsteller sein Zugangsgesuch 

hinsichtlich der verlangten Zeitspannen und verlangte weitere Informationen zu dem vom ENSI 

verwendeten Software-Produkt. 

 

 

 

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4. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass es an seiner 

Position festhalte, wonach die verlangten Messdaten nicht durch einen einfachen 

elektronischen Vorgang in ein amtliches Dokument zu überführen seien. 

5. Am 10. Oktober 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies er darauf hin, dass 

die Begründung des ENSI, „wonach diese Daten in einem System gefangen seien“ (Zitat 

Antragsteller), für ihn nicht nachvollziehbar sei. 

6. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang 

des Schlichtungsantrages. Zugleich forderte er das ENSI auf, ihm die verlangten amtlichen 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

7. In der darauf folgenden Stellungnahme vom 23. Oktober 2012 bekräftigte das ENSI erneut 

seine Haltung, wonach die vom Antragsteller verlangten Messdaten nicht in einer Form 

vorlägen, die es erlaubte, mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs aus aufgezeichneten 

Informationen ein amtliches Dokument zu erstellen. Es wies darauf hin, dass die Botschaft zum 

Öffentlichkeitsgesetz für die Voraussetzung des einfachen elektronischen Vorgangs auf den 

Gebrauch durch einen „durchschnittlichen Benutzer“ abstelle. Für den Zugang zu diesen Daten 

sei jedoch eine Spezialsoftware erforderlich, welche nur auf wenigen Rechnern des ENSI 

installiert sei. Der durchschnittliche Benutzer des ENSI verfüge weder über die nötigen EDV-

Berechtigungen noch über die Kenntnisse, wie die verlangten Daten vom Rechner zu 

exportieren seien.  

Weiter erklärte das ENSI, dass die Rahmenbedingungen dieser Datenübermittlung in einem 

entsprechenden Betriebsreglement festgelegt seien. Die vom Antragsteller bezeichneten Daten 

bildeten Teil der im Rahmen der Notfallvorsorge von den Kraftwerken an das ENSI 

übermittelten Anlage- und Emissionsdaten. Die gestützt auf das Betriebsreglement 

übermittelten Daten enthielten teilweise Geschäftsgeheimnisse der einzelnen Kernkraftwerke 

und seien demnach vertraulich zu behandeln, da eine Veröffentlichung zu erheblichem 

kommerziellem Schaden führen könnte. Aus diesem Grund sei das EDV-System beim ENSI so 

ausgestaltet, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf ausgewählte Bereiche an ausgewählten 

Rechnern beschränkt worden sei und damit dem durchschnittlichen Benutzer gerade nicht über 

einen einfachen elektronischen Vorgang zugänglich sein sollen. Zudem betonte das ENSI, dass 

die verlangten Messdaten – welche ausschliesslich für die Verwendung in einem Notfall 

übermittelt werden – gemäss den Vorschriften des Betriebsreglements nach jeweils 30 Tagen 

automatisch gelöscht werden.  

8. Mit E-Mail vom 12. November 2012 gelangte der Beauftragte mit der Bitte um präzisierende 

Informationen an das ENSI. Darin erbat er insbesondere um genauere Angaben zum 

erwähnten Betriebsreglement, welches unter anderem die automatische Löschung der 

vorliegend bezeichneten Daten vorsieht. Weiter ersuchte er das ENSI um eine Erklärung über 

die Umstände der vom Antragsteller erwähnten Einsichtnahme in die historisierten Daten vor 

Ort.  

9. Im Antwortschreiben vom 21. November 2012 nahm das ENSI zu den vom Beauftragten 

gestellten Fragen Stellung. Es erläuterte unter anderem die genaueren Umstände, unter denen 

der Antragsteller im August 2012 vor Ort Einsicht in die Messdaten des KKM hatte nehmen 

können. Weiter bestätigte das ENSI auf Rückfrage des Beauftragten hin ausdrücklich, dass die 

verlangten Messdaten „nach jeweils 30 Tagen automatisch und definitiv gelöscht“ werden. 

10. In der Folge fanden verschiedene Kontakte, sowohl zwischen dem Beauftragten und dem ENSI 

als auch zwischen dem Antragsteller und dem Beauftragten, statt. Dabei stellte der  

 

 

 

 

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Antragsteller verschiedene Fragen zum Schlichtungsverfahren, reichte weitere 

Zugangsgesuche ein und bestätigte seinen Schlichtungsantrag vom 10. Oktober 2012.  

11. Gegenstand dieser Empfehlung sind einzig die vom Antragsteller in seinem ursprünglichen 

Zugangsgesuch vom 31. August 2012 bezeichneten Messdaten bzw. Zeitspannen (s. Ziff. 1). 

Auf seine in der Folge gegenüber dem ENSI bzw. dem Beauftragten geäusserten 

Erweiterungen oder Abänderungen des ursprünglichen Zugangsgesuches wird nicht 

eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

13. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.
1
 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

14. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

15. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.
2
 

16. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

                                                      
1
 BBl 2003 2023. 

2
 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
3
 

18. Das ENSI teilte dem Antragsteller mit, es könne seinem Gesuch um Zugang zu den verlangten 

Messdaten nicht entsprechen, weil diese nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs 

gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ in ein amtliches Dokument zu überführen seien. Dementsprechend 

liege kein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ vor. In der Stellungnahme vom 23. Oktober 

2012 an den Beauftragten wies das ENSI zudem darauf hin, dass die vom Antragsteller 

verlangten Messdaten gemäss den Vorschriften des Betriebsreglements spätestens nach 30 

Tagen automatisch gelöscht würden. Der Beauftragte hat somit vorab zu prüfen, ob vorliegend 

eine vorschriftsgemässe Löschung der zu beurteilenden Daten allenfalls dem Recht auf Zugang 

zu amtlichen Dokumenten entgegen steht. 

19. Auf Rückfrage des Beauftragten vom 12. November 2012 bestätigte das ENSI schriftlich, dass 

die verlangten Messdaten tatsächlich entsprechend den Vorschriften des Betriebsreglements 

nach 30 Tagen definitiv und unwiderruflich gelöscht wurden. Zudem liess ihm das ENSI mit 

Schreiben vom 4. März 2013 eine Kopie des Betriebsreglements zukommen, welches diese 

automatische Löschung explizit vorsieht. In diesem Reglement ist unter dem Titel 

„Datenhaltung“ folgendes zu lesen: 

Die ANPA- und EMI-Daten werden im ENSI über einen maximalen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt. Daten, die älter 

sind als 30 Tage werden automatisch gelöscht. Der Automatismus wird regelmässig auf seine korrekte Funktion 

überprüft. Eine Archivierung ist nur bei Einsatz der ENSI-Notfallorganisation vorgesehen. 

20. Aufgrund der Einsicht in das entsprechende Betriebsreglement und die ausdrückliche 

schriftliche Bestätigung des ENSI über die erfolgte Löschung der bezeichneten Messdaten 

muss der Beauftragte vorliegend davon ausgehen, dass die verlangten Daten tatsächlich nach 

30 Tagen gelöscht wurden. Welche Konsequenzen sich daraus für das Recht des 

Antragstellers auf Zugang zu den entsprechenden Informationen ableiten lassen, gilt es 

nachfolgend zu prüfen. 

21. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von 

den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Die Definition des 

Begriffs amtliches Dokument geht aus Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ hervor. Danach gilt als 

amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger 

aufgezeichnet ist (Abs. 1 Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder 

der sie mitgeteilt worden ist (Abs. 1 Bst. b) und die die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 

betrifft (Abs. 1 Bst. c). Das ENSI bestreitet nicht, dass es zumindest zeitlich begrenzt im Besitz 

der verlangten Messdaten war. Ebenso wenig stellt es in Abrede, dass ihm diese Daten im 

Rahmen seiner Aufsicht übermittelt wurden und demnach die Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe betreffen. Auch der Beauftragte erachtet die Voraussetzungen des Zusammenhangs 

der verlangten Informationen mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe als erfüllt. Hingegen 

stellt sich ihm vor dem Hintergrund der reglementarisch vorgesehenen automatischen 

Löschung der entsprechenden Daten die Frage, ob das ENSI im Zeitpunkt des 

Zugangsgesuches tatsächlich noch im Besitz der verlangten Informationen war und ob damit 

das Erfordernis der auf einem Informationsträger aufgezeichneten Information erfüllt war. 

                                                      
3 
 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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22. Wie unter Ziffer 11 ausgeführt, beschränken sich die vorliegenden Erläuterungen einzig auf die 

Messdaten bzw. Zeitspannen des ursprünglichen Zugangsgesuches vom 31. August 2012. 

Demnach verlangte der Antragsteller die Daten der laufend erfassten Aktivität der Abluft des 

KKM von Juli und August 2012 sowie zu Vergleichszwecken von Juli bis und mit September 

2011.  

23. Die Daten des Jahres 2011 waren zum Zeitpunkt des Zugangsgesuches offensichtlich bereits 

gelöscht. Folglich waren sie entgegen dem Wortlaut in Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ gerade nicht 

mehr aufgezeichnet und demnach auch nicht mehr im Besitz der Behörde i.S.v. Art. 5 Abs. 1 

Bst. b BGÖ. Entsprechendes gilt auch für die Daten vom Juli 2012 und für die ersten Tage des 

Monats August 2012. Da mangels Aufzeichnung bzw. Besitzes der Informationen durch das 

ENSI kein amtliches Dokument mehr vorlag, besteht folglich kein durchsetzbares Recht auf 

Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz.  

24. Weiter kommt hinzu, dass zum Zeitpunkt des Schlichtungsantrages an den Beauftragten am 

11. Oktober 2012 bereits restlos alle vom Antragsteller verlangten Messdaten gelöscht worden 

waren. Daher hätten nach Ansicht des Beauftragten zumindest die Messdaten, die zum 

Zeitpunkt der Einreichung des Zugangsgesuches noch vorhanden waren, bis zur 

abschliessenden Beurteilung des Gesuches bzw. des Schlichtungsantrages gesichert werden 

müssen.  

25. In Bezug auf die vom ENSI vorgebrachte Argumentation, wonach die verlangten Messdaten 

nicht in einer Form vorliegen würden, die es erlaube, mittels eines einfachen elektronischen 

Vorgangs ein amtliches Dokument aus aufgezeichneten Informationen zu erstellen, beschränkt 

sich der Beauftragte auf folgende Feststellung: Für das Erfordernis des einfachen 

elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ kann es nicht davon abhängen, ob dazu 

eine Spezialsoftware verwendet werden muss, welche nur auf wenigen Rechnern der Behörde 

installiert und damit nur einem kleinen Personenkreis zur Verfügung steht. Die Botschaft zum 

Öffentlichkeitsgesetz stellt für das Erfordernis des einfachen elektronischen Vorgangs auf den 

„Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer“ ab.
4
 Der Beauftragte interpretiert diese 

Einschränkung dahingehend, dass der „durchschnittlichen Benutzer“ im Kreis jener 

Mitarbeitenden zu suchen ist, die mit dem entsprechenden EDV-System arbeiten und demnach 

über konkretes Fachwissen verfügen. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob ein beliebiger 

Mitarbeiter der betroffenen Behörde in der Lage ist, das System entsprechend zu bedienen. 

Konkret bedeutet dies, dass das Erfordernis des einfachen elektronischen Vorgangs etwa dann 

als erfüllt zu gelten hat, wenn in der betroffenen Behörde ein Mitarbeitender beschäftigt wird, 

der ohne unverhältnismässigen Aufwand in der Lage ist, aus den aufgezeichneten 

Informationen ein amtliches Dokument zu erstellen. Selbstverständlich besteht dabei die 

Möglichkeit, dem Antragsteller gemäss Art. 17 BGÖ den mit der Erstellung eines Dokuments 

verursachten Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen. 

26. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zum Ergebnis, dass die vom Antragsteller 

verlangten Messdaten gemäss den Bestimmungen des Betriebsreglements grösstenteils bereits 

im Zeitpunkt seines Zugangsgesuches – jedenfalls aber zum Zeitpunkt der Einreichung des 

Schlichtungsantrages beim Beauftragten vollumfänglich – gelöscht worden sind. 

Dementsprechend waren die verlangten Informationen nicht mehr aufgezeichnet und damit 

auch nicht mehr im Besitz des ENSI. Da somit kein amtliches Dokument mehr vorlag, besteht 

folglich kein durchsetzbares Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz. 

                                                      
4
  BBl 2003 1996. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

27. Das ENSI hält an seinem Bescheid, dem Gesuch des Antragstellers nicht entsprechen zu 

können, fest. 

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim ENSI den 

Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

29. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

30. Das ENSI stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 

Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

31. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still. 

32. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

33. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

Industriestrasse 19 

CH-5200 Brugg 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür