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**Case Identifier:** d285ff96-89df-5356-b22e-ac959f4d2c84
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2008 KV-SG 2008/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2008-5_2008-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2008/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 12.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2008
Art. 256 ZGB; Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG: Eine 
versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen 
selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre 
Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Dabei sind 
jedoch nicht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, sondern es ist auf 
den mutmasslichen Unterhaltsanspruch der versicherten Person gegenüber 
ihren Eltern abzustellen. Einer versicherten Person ist der ihr mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende 
Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt 
oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
12. November 2008, KV-SG 2008/5).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 12. November 2008

in Sachen

B.___,

Rekurrent,

vertreten durch E.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2008

Sachverhalt:

A.         

A.a    B.___, Jahrgang 1988, meldete sich im Februar 2008 zum Bezug von individueller 

Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2008 an. Gemäss seinen Angaben im 

Anmeldeformular bezogen seine Eltern für den Monat Januar 2008 eine 

Ausbildungszulage für ihn. Für seinen Lebensunterhalt kämen sie nicht überwiegend 

auf (act. G 5.1.1). Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 wies die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (SVA) das Gesuch ab, weil die Eltern des Versicherten für ihn 

eine Ausbildungszulage beziehen würden (act. G 5.1.2). Eine gegen diese Verfügung 

gerichtete Einsprache wies die SVA mit Entscheid vom 16. Juni 2008 ab. Wenn 

Anspruch auf eine Ausbildungszulage bestehe, so sei davon auszugehen, dass die 

Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt ihrer Kinder aufkämen. Im vorliegenden Fall 

bestehe Anspruch auf eine Ausbildungszulage, weshalb ein allfälliger IPV-Anspruch 

durch die Eltern geltend zu machen sei (act. G 1.3).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich der Rekurs der Mutter des Versicherten vom 

1. Juli 2008. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und die 

Zusprache einer Prämienverbilligung an ihren Sohn persönlich. Der Rekurrent wohne 

seit Mai 2006 in St. Gallen, komme allein für seinen Lebensunterhalt auf und begleiche 

alle anfallenden Lebenshaltungskosten aus seinem Budget. Seit der Scheidung seiner 

Eltern habe er Anspruch auf Alimente des Vaters in der Höhe von Fr. 700.- monatlich. 

Er erhalte die Ausbildungszulage von Fr. 250.- und erziele einen Lehrlingslohn von 

Fr. 930.- (act. G 1). Am 7. Juli 2008 reichte der Versicherte eine zugunsten seiner 

Mutter ausgestellte Vertretungsvollmacht ein (act. G 3).

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B.b Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 4. August 2008 die 

Abweisung des Rekurses. Weil die Eltern des Rekurrenten eine Ausbildungszulage für 

ihn beziehen würden, stehe grundsätzlich fest, dass sie auch für seinen Unterhalt zur 

Hauptsache aufkämen. Er habe somit grundsätzlich keinen eigenen Anspruch auf 

Prämienverbilligung. Selbst bei einer Prüfung der Einnahmen und Ausgaben wäre nicht 

anders zu entscheiden. Der Rekurrent verdiene 2008 Fr. 930.- pro Monat und erhalte 

von seinen Eltern in Form von Alimenten und Ausbildungszulagen Fr. 950.- pro Monat. 

Er komme somit nicht überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt auf (act. G 5).

B.c   Der Rekurrent lässt in der Replik vom 23. August 2008 an seinem Antrag 

festhalten. Dem Vater sei nicht zuzumuten, mehr als Fr. 700.- monatlich für ihn zu 

bezahlen. Die Mutter sei nicht in der Lage, ihn mit ihrem spärlichen monatlichen 

Verdienst finanziell zu unterstützen. Des Weiteren stehe nicht fest, dass Eltern zur 

Hauptsache für den Lebensunterhalt ihres Kindes aufkämen, wenn sie eine 

Ausbildungszulage bezögen. Es sei völlig widersinnig, dass der Rekurrent mehr 

verdienen müsste, damit er die Prämienverbilligung erhalte (act. G 7).

B.d Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 9).

Erwägungen:

1.         

Gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b  i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des st. gallischen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) können Einspracheentscheide der 

SVA St. Gallen über Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen innert 14 Tagen nach Eröffnung mit Rekurs beim 

Versicherungsgericht angefochten werden. Der angefochtene Einspracheentscheid 

datiert vom 16. Juni 2008. Der Rekurs wurde am 2. Juli 2008 der Post übergeben. Auf 

Anfrage des zuständigen Verfahrensleiters des Gerichts teilte der Rekurrent mit 

undatiertem, am 10. Juli 2008 aufgegebenem Schreiben mit, soweit er sich erinnere, 

habe er den Einspracheentscheid am 19. Juni 2008 mit B-Post zugeschickt bekommen 

(act. G 3.2). Die 14-Tages-Frist hätte diesfalls am 20. Juni 2008 zu laufen begonnen 

und wäre am 3. Juli 2008 abgelaufen, sodass der Rekurs vom 1. Juli 2008, abgeschickt 

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am 2. Juli 2008, rechtzeitig erhoben worden wäre. Weil die Vorinstanz den 

angefochtenen Entscheid jedenfalls nicht eingeschrieben versandte, lässt sich nicht mit 

Sicherheit belegen, an welchem Tag er dem Rekurrent eröffnet wurde und wann 

folglich der Fristenlauf beginnt. Somit ist der Rekurs als rechtzeitig entgegenzunehmen 

und es ist darauf einzutreten.

2.         

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob dem Rekurrenten 

grundsätzlich ein eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Die 

konkrete Berechnung eines allfälligen eigenen Anspruchs bildet demgegenüber nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

3.         

Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die 

Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss dem mit 

Änderung vom 18. März 2005 eingeführten und am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen 

Art. 65 Abs. 1  KVG um mindestens 50%. Dieses System der Prämienverbilligung für 

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung war von den Kantonen gemäss 

Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. März 2005 innert einem Jahr nach 

Inkrafttreten der Änderung umzusetzen. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat 

diesen Auftrag im Rahmen der Reorganisation der Finanzierung der IPV in ihrer 

Botschaft vom 15. August 2006 zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) 

aufgegriffen (vgl. S. 3 und 16 der Botschaft, abgedruckt im Amtsblatt [ABl] Nr. 36 vom 

4. September 2006, S. 2251 ff.). Die vorgeschlagene Erhöhung des 

Prämienverbilligungsvolumens wurde in der Volksabstimmung vom 11. März 2007 

angenommen (ABl Nr. 12 vom 19. März 2007, S. 952 ff.; Nr. 23 vom 4. Juni 2007, 

S. 1816). Die entsprechenden Änderungen in Art. 14 sowie die Einführung eines 

Art. 14  EG-KVG wurden am 11. März 2007 rechtsgültig (nGS 42-66).

4.         

bis

bis

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Art. 276 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) verpflichtet die Eltern, für den 

Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung 

und Kindesschutzmassnahmen. Diese Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die 

Bezahlung von Krankenkassenprämien. Nach Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern von 

der Unterhaltspflicht lediglich in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden 

kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Die 

Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). 

Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben nach Art. 277 Abs. 2 ZGB 

die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für 

seinen Unterhalt aufzukommen, bis die entsprechende Ausbildung ordentlicherweise 

abgeschlossen werden kann. Die Mündigenunterhaltspflicht ist nicht die Ausnahme, 

sondern nach wie vor Ausfluss aus der elterlichen Ausbildungspflicht (Art. 302 ZGB; 

BSK ZGB I – Breitschmid, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 277 Rz. 1). Das ZGB kennt keine 

absolute Altersgrenze für den Mündigenunterhalt.

5.         

5.1    Gemäss Art. 9 EG-KVG gewährt der Kanton Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung. Voraussetzungen dafür sind 

der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton St. Gallen und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen (Art. 10 Abs. 1 EG-KVG). Keine Prämienverbilligung wird unter 

anderem gewährt für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr, für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen (Art. 10 Abs. 2 

Ziff. 3 EG-KVG). Gemäss Botschaft der Regierung vom 23. Mai 1995 zum EG-KVG 

umfasst die Unterhaltspflicht der Eltern für in Ausbildung stehende Personen bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr explizit auch die Zahlung von Krankenversicherungsprämien, 

sodass diese gegenüber den Eltern zu verbilligen sind, sofern die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt sind (ABl 1995 Nr. 27 vom 3. Juli 1995, S. 1536, Erläuterungen 

zu Art. 11). Die Verordnung zum EG-KVG (Vo EG-KVG; sGS 331.111) enthält Regeln 

zur Festsetzung des für die IPV massgebenden Einkommens. Art. 14 Abs. 1 Vo EG-

KVG lässt für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 48 des 

Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) gewährt wird, einen Abzug von Fr. 9'000.- zu. Der 

Abzug wird gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG auch Eltern eines in Ausbildung 

stehenden Kindes bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt, wenn die Eltern 

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unselbstständig erwerbstätig sind und ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht 

(lit. a), oder die Eltern nicht oder selbstständig erwerbstätig sind und die übrigen 

Voraussetzungen nach Art. 11 des Kinderzulagengesetzes (KZG; sGS 371.1) erfüllt 

sind.

5.2    Mit dieser Lösung hat der st. gallische Gesetzgeber für in Ausbildung stehende, 

unter 25-jährige Personen analog zum Steuerrecht die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht als Anknüpfungspunkt gewählt (vgl. ABl Nr. 27 vom 3. Juli 1995, 

S. 1536; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG sowie Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG) und 

dabei eine klare Unterscheidung getroffen zwischen Personen, für deren 

Lebensunterhalt zur Hauptsache die Eltern aufkommen, und solchen, für die dies nicht 

zutrifft, sei es, dass sie selbst dafür aufkommen oder von Dritten unterstützt werden. 

Für Angehörige der ersten Gruppe erhalten, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage 

besteht, die Eltern die Prämienverbilligung (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 Vo EG-KVG), jene der zweiten Gruppe verfügen unter den Voraussetzungen von 

Art. 10 Abs. 1 EG-KVG über einen eigenen Anspruch.

5.3    Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG statuiert also eine Ausnahme zum grundsätzlichen 

Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss Abs. 1 für unter 25-jährige Personen in 

Ausbildung, "für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen". Bei der 

Interpretation dieser Ausnahmeregel muss wie bei jeder Gesetzesauslegung der 

Wortlaut im Vordergrund stehen. Solange dieser klar ist und eine eindeutige Antwort 

zulässt, ist auch auf diesen abzustellen. Nicht zulässig ist entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz die Schlussfolgerung, dass die Bezüger von Ausbildungszulagen in jedem 

Fall auch in der Hauptsache für den Unterhalt der Personen aufkommen, für die sie die 

Zulagen beziehen. Dies dürfte sich im Regelfall zwar durchaus so verhalten. Indessen 

muss dies nicht zwingend zutreffen (vgl. auch m.w.H. die Ausführungen im Entscheid 

KV-SG 2006/4 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 

2007, Erw. 2b, c), wie nachfolgend zu zeigen ist.

5.4    Gemäss Art. 11 Abs. 1 KZG haben Erwerbstätige u.a. Anspruch auf eine 

Ausbildungszulage, wenn das Kind in der Schweiz wohnt. Der Anspruch entsteht mit 

Beginn der Ausbildung, frühestens jedoch nach vollendetem 16. Altersjahr. Er erlischt 

mit Abschluss der Ausbildung, spätestens aber mit vollendetem 25. Altersjahr (Art. 11 

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Abs. 2 KZG). Nach Art. 11 Abs. 3 KZG entsteht der Anspruch nicht oder erlischt, wenn 

das Kind ein jährliches Bruttoeinkommen von wenigstens dem doppelten Betrag der 

höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und 

Hinterlassenenversicherung erzielt (2008: Fr. 1'768.- monatlich, Fassung gemäss II. 

Nachtrag vom 7. November 2002, nGS 33-103). Gemäss der Botschaft der Regierung 

vom 28. März 1995 zum KZG geht es bei den Kinderzulagen darum, einen Teil jener 

Familienlasten zu decken, die durch Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung 

und Erziehung der Kinder verursacht werden. Demgegenüber sollten die 

Ausbildungszulagen vorab die finanzielle Belastung vermindern, die dadurch entstehe, 

dass sich Kinder nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit weiter ausbilden 

liessen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass ältere Kinder, d.h. 

Kinder ab dem 16. Altersjahr, die sich in der Berufsausbildung oder an höheren 

Schulen befänden, eine im Vergleich zu jüngeren Jahrgängen wesentlich stärkere 

Belastung des Familienhaushalts bewirken würden. Dieser Umstand sei bei der 

Festsetzung der Zulagenansätze zu berücksichtigen (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1063). Weiter wurde in der Botschaft ausgeführt, wenn ein Kind während seiner 

Ausbildung einen Lohn beziehe, so sei dieser in der Regel tiefer als die 

Ausbildungskosten. Lehrlingslöhne seien nicht existenzsichernd. Auf die Anrechnung 

eines solchen Lohns auf Ausbildungszulagen solle deshalb verzichtet werden. 

Hingegen solle der Anspruch auf Ausbildungszulagen wegfallen, wenn das jährliche 

Erwerbseinkommen des Kindes eine Grösse aufweise, die das Bestreiten seines 

Lebensunterhalts weitgehend ermögliche. Im Sinn einer flexiblen Lösung solle dabei 

vom auf das Jahr umgerechneten eineinhalbfachen Betrag der höchsten einfachen 

Kinder- oder Waisenrente der AHV ausgegangen werden (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1067). In der Botschaft vom 18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde 

festgehalten, in der Praxis habe sich die Grenze des eineinhalbfachen Betrags der 

höchsten einfachen Waisenrente als zu tief erwiesen. Mit einem Gehalt in dieser Höhe 

würden die Lebenskosten vieler Lehrlinge nicht gedeckt. Deshalb sollte die Grenze auf 

den doppelten Betrag der höchsten einfachen Waisenrente erhöht werden (ABl Nr. 4 

vom 21. Januar 2002, S. 115), was mit Inkrafttreten des II. Nachtrags vom 7. November 

2002 schliesslich auch geschah.

5.5    Art. 11 KZG setzt für den Anspruch auf Ausbildungszulage lediglich das 

Absolvieren einer Ausbildung – ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt, 

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ist dabei irrelevant (vgl. dazu die vom Bundesamt für Sozialversicherung 

herausgegebene Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Rz. 3358 ff.) –, das Erfüllen der 

Alterslimite und das Nichtüberschreiten eines bestimmten Erwerbseinkommens voraus. 

Keine Anspruchsvoraussetzung ist dagegen nach dem oben Gesagten, dass der 

Bezüger der Ausbildungszulage auch zur Hauptsache für den Unterhalt der Person in 

Ausbildung aufkommt. Es ist daher durchaus möglich, dass die in Ausbildung stehende 

Person aus eigenen Mitteln (z.B. Vermögen) oder mit Hilfe von 

Unterstützungsleistungen Dritter zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommt. 

In diesen Fällen besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die Voraussetzungen 

von Abs. 1 lit. a und b erfüllt werden, und zwar auch dann, wenn die Eltern für diese 

Person eine Ausbildungszulage beziehen. Art. 21 Abs. 2 Vo EG-KVG, wonach die Eltern 

einer in Ausbildung stehenden Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr die 

Prämienverbilligung für diese Person erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 14 

Abs. 2 der Verordnung erfüllt sind, kann als Verordnungsbestimmung (und 

"Aufteilungsregel") diesem gesetzlichen Anspruch nicht entgegengehalten werden, 

auch wenn ihr für den "Regelfall" ihre Gesetzeskonformität nicht abgesprochen werden 

kann (vgl. KV-SG 2006/4, Erw. 2c).

5.6    Im Sinn eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass für den Ausschluss 

eines eigenen Anspruchs auf Prämienverbilligung gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG 

nicht allein auf den objektiven Umstand des Bezugs einer Ausbildungszulage durch die 

Eltern abgestellt werden darf. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, wer zu welchen Teilen 

für den Lebensunterhalt der in Ausbildung stehenden Person aufkommt, zumal eine 

irgendwie geartete gesetzliche Vermutung für das Bestehen der hauptsächlichen 

elterlichen Unterhaltsbestreitung, wie von der Vorinstanz wiederholt ins Spiel gebracht, 

nicht existiert (vgl. den Entscheid KV-SG 2008/3 des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2008, Erw. 4).

6.         

6.1    Die Prämienverbilligung ist als Sozialversicherungsleistung grundsätzlich 

gegenüber der Unterstützungspflicht der Eltern nachrangig. Dies bedeutet, dass die in 

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Ausbildung stehende, unter 25-jährige Person ihren Unterstützungsanspruch 

gegenüber ihren Eltern vollumfänglich ausschöpfen muss, bevor sie einen eigenen 

Anspruch auf Prämienverbilligung generieren kann. Dies ist Ausfluss der im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Schadenminderungspflicht, wonach eine 

versicherte Person gehalten ist, alles ihr Zumutbare vorzukehren, um den Eintritt des 

Versicherungsfalles zu verhüten (Urteil C 73/03 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 28. Dezember 2005, 

Erw. 1; BGE 108 V 163, Erw. 2a; Thomas Locher, Die Schadenminderungspflicht im 

Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: 

Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches 

Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 415). Es ist danach zu fragen, was eine vernünftige 

Drittperson in derselben Lage tun würde, wenn sie keinerlei Schadenersatz bzw. 

Versicherungsleistungen zu erwarten hätte (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Zum 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. iur. Bern 1985, 

S. 131). Eine versicherte Person kann zu einer Schadenminderung grundsätzlich nur so 

weit verhalten werden, als sie sich in der Weise auf die Leistungen auswirken kann, 

dass dadurch ein laufender Anspruch ganz oder teilweise untergeht bzw. ein möglicher 

Anspruch entweder nicht entsteht oder herabgesetzt wird (BGE 114 V 281, Erw. 3c).

6.2    Für die IPV-Prüfung kann es also nicht massgebend sein, ob die Eltern der 

versicherten Person tatsächlich nicht zur Hauptsache für deren Unterhalt aufkommen, 

sondern darauf, ob und in welchem Ausmass die versicherte Person einen Anspruch 

auf Unterstützung durch die Eltern hat. Vor dem Hintergrund der 

Schadenminderungspflicht kann folglich nur relevant sein, ob die Eltern der 

versicherten unter 25-jährigen, sich in Ausbildung befindenden Person für deren 

Unterhalt aufkommen müssten, wenn der Anspruch durchgesetzt würde.

6.3    Macht eine versicherte Person glaubhaft, dass ihre Eltern nicht zur Hauptsache 

für ihren Unterhalt aufkommen, so kommt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. auch 

Art. 25 Vo EG-KVG) zum Tragen und die SVA hat abzuklären, ob die Eltern keine 

(namhaften) Unterhaltszahlungen erbringen wollen (bzw. solche im Einvernehmen mit 

der versicherten Person nicht erbringen) oder ob sie aufgrund ihrer finanziellen 

Möglichkeiten nicht in der Lage sind, zur Hauptsache für den Unterhalt ihres Kindes 

aufzukommen. Ein strikter Beweis, dass die versicherte Person gegenüber ihren Eltern 

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keinen Unterhaltsanspruch in der Grössenordnung hat, dass damit ihr Unterhalt 

weitgehend gedeckt werden könnte, kann nicht verlangt werden. Dazu müsste die 

versicherte Person ein zivilrechtliches – allenfalls mehrinstanzliches – Gerichtsverfahren 

gegen die Eltern durchlaufen; dies selbst dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, 

dass ein ausreichender Unterhaltsanspruch unwahrscheinlich ist. Da aus 

Praktikabilitätsgründen also kein strikter Beweis gefordert werden kann, ist auf den im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit abzustellen (vgl. Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 451 f., Rz. 43). Die SVA hat folglich 

zumindest im Rahmen einer summarischen Prüfung die finanziellen Verhältnisse der 

Eltern zu berücksichtigen, wenn sich die Vermutung aufdrängt, dass eine versicherte 

Person ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht (vollumfänglich) 

durchsetzt. Dies kann etwa durch Beizug der Steuerunterlagen der Eltern geschehen. 

Ergibt diese Prüfung, dass die Eltern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur 

Hauptsache für den Unterhalt der versicherten Person aufkommen müssten, bleibt 

dieser ein eigener Anspruch auf IPV verwehrt. Nur mit dieser Lösung wird der 

Schadenminderungspflicht der versicherten Person ausreichend Rechnung getragen 

und gleichzeitig der Gefahr vorgebeugt, dass die Eltern einen Teil ihrer Unterhaltspflicht 

ungerechtfertigterweise auf den Staat abwälzen (vgl. den bereits zitierten Entscheid 

KV-SG 2008/3, Erw. 5).

7.         

7.1    Der Rekurrent verfügt über monatliche Einnahmen von insgesamt Fr. 1'880.- 

(Fr. 930.- Lehrlingslohn + Fr. 700.- Unterhaltszahlungen des Vaters + Fr. 250.- 

Ausbildungszulage). Damit bestreitet er nach seinen Angaben seinen gesamten 

Lebensunterhalt. Die ihm zur Verfügung stehende Summe liegt knapp über dem 

doppelten Betrag der höchsten einfachen AHV-Waisenrente von Fr. 1'768.- monatlich. 

In der Botschaft vom 18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde wie 

erläutert davon ausgegangen, dass dieser Betrag die durchschnittlichen Lebenskosten 

einer versicherten unter 25-jährigen Person in Ausbildung decke (ABl Nr. 4 vom 

21. Januar 2002). Es erscheint also als plausibel, dass der Rekurrent mit seinen drei 

monatlichen Einnahmenpositionen tatsächlich über die Runden kommt.

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7.2    In ihrer Eventualbegründung in der Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf 

hin, dass der Rekurrent von seinen Eltern insgesamt Fr. 950.- erhalte und diese somit 

überwiegend für seinen Lebensunterhalt aufkämen. Die effektiven Unterhaltszahlungen 

der Eltern belaufen sich jedoch auf lediglich Fr. 700.-. Die restlichen Fr. 250.- bestehen 

aus der Ausbildungszulage, die der Vater des Rekurrenten für diesen bezieht. Diese 

Zulage ist eine Sozialversicherungsleistung, also eine Unterstützungsleistung des 

Staates und nicht der Eltern (vgl. den Entscheid KV-SG 2008/3, Erw. 6.2). Der Vater 

leitet die Zulage lediglich weiter. Kommt eine versicherte Person – wie oben erläutert – 

überwiegend selbst oder mit Hilfe Dritter für ihren Unterhalt auf, so steht ihr 

grundsätzlich ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung zu. Aus eigenem 

Einkommen und mit Hilfe des Staates erzielt der Rekurrent einen Betrag von monatlich 

Fr. 1'180.-. Damit kann er mehr als die Hälfte seines Lebensunterhalts decken.

7.3    Die Eltern des Rekurrenten kommen also faktisch nicht zur Hauptsache für seinen 

Unterhalt auf und müssten dies nach Lage der Akten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auch nicht, zumal der Rekurrent im Stand ist, selbstständig bzw. 

mit Dritthilfe durch den Staat (Ausbildungszulage) mehr als die Hälfte seiner 

Lebenskosten zu decken. Der Unterhaltsanspruch des Rekurrenten gegenüber seinen 

Eltern wurde bei Scheidung der Eltern offenbar so festgesetzt, dass er gegenwärtig 

insgesamt lediglich Fr. 700.- beträgt. Vor diesem Hintergrund und mangels 

entsprechender Hinweise in den Akten ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die 

Eltern des Rekurrenten heute in derart günstigen finanziellen Verhältnissen leben, dass 

der Rekurrent ihnen gegenüber einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen in der Höhe 

von über Fr. 1'180.- monatlich zusätzlich zu seinem Lehrlingslohn durchsetzen könnte, 

zumal seine aktuellen Einnahmen seinen Lebensunterhalt zu decken vermögen. Eine 

Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlungen um über Fr. 480.- könnte er wohl nicht 

erreichen. Dies wäre aber notwendig, wenn man davon ausgehen wollte, dass die 

Eltern aufgrund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht zur Hauptsache für den 

Rekurrenten aufzukommen hätten. Bei dieser Aktenlage kann auf weitere Abklärungen 

zu den finanziellen Verhältnissen der Eltern verzichtet werden.

8.         

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8.1    Weil die Eltern des Rekurrenten nicht zur Hauptsache für dessen Lebensunterhalt 

aufkommen und dazu überwiegend wahrscheinlich auch nicht zu verpflichten wären, 

hat der Rekurrent somit grundsätzlich einen selbstständigen Anspruch auf IPV. Der 

Rekurs ist unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids gutzuheissen 

und die Sache zur IPV-Berechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.2    Nach Art. 95 Abs. 1 VRP ist das Rekursverfahren grundsätzlich kostenpflichtig. 

Die Kosten hat jene Partei zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Rekursgegnerin die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von Ziff. 372 des 

Gerichtskostentarifs (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.- bis Fr. 5'000.- 

vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich auf Fr. 1'000.- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Juni 2008 

gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur IPV-Berechnung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2.        Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2008
	Art. 256 ZGB; Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG: Eine versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Dabei sind jedoch nicht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, sondern es ist auf den mutmasslichen Unterhaltsanspruch der versicherten Person gegenüber ihren Eltern abzustellen. Einer versicherten Person ist der ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2008, KV-SG 2008/5).

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