# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a14fee6-2a70-559a-af48-1b3f15d0ad2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.04.2012 LQ100076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LQ100076_2012-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 
 

Geschäfts-Nr. LQ100076-O/U 

 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Subotic 

 

Beschluss vom 13. April 2012 

 
in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Rekurrent 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Rekursgegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)  
 
Rekurs gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 21. September 2010 (FE100050) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 31. August 2007 genehmigte die Eheschutzrichterin des 

Bezirkes Meilen die die Kinderbelange betreffenden Punkte der Vereinbarung der 

Parteien gleichen Datums und schrieb das übrige Verfahren als durch Vergleich 

erledigt ab (Urk. 6/3/10). In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Gesuchstel-

ler und Rekurrent (nachstehend Gesuchsteller) zur Zahlung von monatlichen Un-

terhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.– für die beiden Töchter C._____ und D._____ 

zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen sowie zur Zah-

lung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.– für die Gesuchstellerin 

und Rekursgegnerin (nachstehend Gesuchstellerin) persönlich (Urk. 6/3/10 

S. 3 f.). 

2. Am 10. Februar 2010 reichten die Gesuchsteller am Bezirksgericht Uster die 

Scheidung auf gemeinsames Begehren und eine von beiden Parteien unterzeich-

nete Teilkonvention ein, worauf der Prozess gestützt auf die von den Parteien in 

der Teilkonvention getroffene Zuständigkeitsvereinbarung mit Verfügung vom 

15. Februar 2010 an das Bezirksgericht Meilen überwiesen wurde (Urk. 6/1). Der 

Gesuchsteller stellte zugleich ein Begehren um vorsorgliche Abänderung der Un-

terhaltsbeiträge (Urk. 6/2/1 S. 2). In der Folge wurden die Parteien von der Vo-

rinstanz auf den 31. Mai 2010 zur Anhörung, Hauptverhandlung mit persönlicher 

Befragung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen und unentgelt-

liche Prozessführung vorgeladen (Urk. 6/4). Über das Begehren betreffend vor-

sorgliche Massnahmen, wie auch über das Begehren der Parteien um unentgeltli-

che Rechtspflege, entschied die Vorinstanz am 21. September 2010 durch Verfü-

gung (Urk. 3): 

" 1. Das Begehren des Gesuchstellers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

wird abgewiesen. 

- 3 - 

 2. Das Begehren der Gesuchstellerin um Bezahlung eines Prozesskostenvor-

schusses wird abgewiesen. 

 3. Das Begehren der Gesuchstellerin um unentgeltliche Prozessführung und Be-

stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen. 

 4. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeistän-

din bestellt. 

 5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieser Verfügung bleiben dem Endent-

scheid vorbehalten. 

 6. (Schriftliche Mitteilung) 

 7. (Rechtsmittel)" 

3. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 erhob der Gesuchsteller hiergegen innert 

Frist Rekurs mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2): 

" 1. Die Anträge des Gesuchstellers und Rekurrenten auf Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen seien vollumfänglich gutzuheissen. 

 2. In Abänderung von Ziff. 3 der mit Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksge-

richts Meilen vom 31. August 2007 (Geschäfts-Er. EE070060) genehmigten 

Vereinbarung betreffend die Kinderbelange seien die in Ziff. 5 vereinbarten Un-

terhaltsbeiträge für die Töchter C._____, geboren tt.mm.1997 und D._____, ge-

boren tt.mm.2000, von je Fr. 1'000.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-

traglicher Kinderzulagen ab 14. Februar 2010 angemessen herabzusetzen, 

bzw. einstweilen zu sistieren. 

 3. Der gemäss Ziff. 6 der Parteivereinbarung vom 31. August 2007 für die Ge-

suchstellerin und Rekursgegnerin persönlich vereinbarte Unterhaltsbeitrag von 

monatlich Fr. 1'000.-- sei ab 14. Februar 2010 angemessen herabzusetzen, 

bzw. aufzuheben. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin und 

Rekursgegnerin." 

4. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 wurde dem Gesuchsteller Frist zur 

Verbesserung seiner Rekursanträge angesetzt (Urk. 7). Dem kam der Gesuch-

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steller mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 fristgerecht nach, indem er seine Re-

kursanträge wie folgt abänderte (Urk. 8 S. 2 f.): 

" 1. Die Anträge des Gesuchstellers und Rekurrenten auf Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen seien vollumfänglich gutzuheissen. 

 2. In Abänderung von Ziff. 3 der mit Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksge-

richts Meilen vom 31. August 2007 (Geschäfts-Er. EE070060) genehmigten 

Vereinbarung betreffend die Kinderbelange seien die in Ziff. 5 vereinbarten Un-

terhaltsbeiträge für die Töchter C._____, geboren tt.mm.1997 und D._____, ge-

boren tt.mm.2000, von je Fr. 1'000.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-

traglicher Kinderzulagen ab 14. Februar 2010 angemessen auf je Fr. 150.-- zu-

züglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen herabzusetzen. 

 3. Der gemäss Ziff. 6 der Parteivereinbarung vom 31. August 2007 für die Ge-

suchstellerin und Rekursgegnerin persönlich vereinbarte Unterhaltsbeitrag von 

monatlich Fr. 1'000.-- sei ab 14. Februar 2010 aufzuheben. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin und 

Rekursgegnerin." 

5. Die Vorinstanz liess sich auf die Verfügung der beschliessenden Kammer 

vom 2. November 2010 (Urk. 9) hin mit Schreiben vom 5. November 2010 

(Urk. 11) vernehmen. Sie teilte unter anderem mit, dass das Scheidungsverfahren 

zwischen den Parteien zufolge Vergleichs kurz vor dem Abschluss stehe. 

6. Innert der ihr ebenfalls mit Verfügung vom 2. November 2010 (Urk. 9) ange-

setzten Frist erstattete die Gesuchstellerin am 22. November 2010 ihre Re-

kursantwort (Urk. 13) und beantragte die kostenfällige Abweisung des Rekurses. 

7. Mit Verfügung und Urteil vom 22. März 2011 wurde das Scheidungsverfah-

ren zwischen den Parteien rechtskräftig erledigt (Urk. 16).  

8. Die Rekursantwortschrift (Urk. 13) samt Beilage (Urk. 15) wurde dem Ge-

suchsteller mit Verfügung vom 27. Juli 2011 (Urk. 17) zugestellt. 

 

- 5 - 

II. 

1. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel 

dasjenige Recht, welches bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die an-

gefochtene Verfügung datiert vom 21. September 2010 und wurde den Parteien 

am 22. September 2010 bzw. am 27. September 2010 (Urk. 6/30/1-2) schriftlich 

eröffnet. Demnach sind vorliegend die kantonalen zürcherischen Prozessgesetze 

(ZPO/ZH und GVG/ZH) anwendbar. 

2. Mit Schreiben vom 5. April 2012 (Datum des Poststempels: 6. April 2012) 

zog der Gesuchsteller den Rekurs gegen die vorinstanzliche Verfügung sowie das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren zurück (Urk. 18). 

Damit ist das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

 

III. 

1. Die Vorinstanz gewährte dem Gesuchsteller im angefochtenen Entscheid 

die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm eine unentgeltliche Rechts-

vertreterin (Urk. 3). Grundsätzlich gilt die unentgeltliche Rechtspflege auch für das 

Rekursverfahren, doch kann die Rechtsmittelinstanz nach § 90 Abs. 2 ZPO/ZH 

einen selbstständigen Entscheid darüber treffen (Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 90 N 3). Wie 

bereits ausgeführt hat der Gesuchsteller sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege für das Rekursverfahren zurückgezogen (Urk. 18), wovon Vormerk zu 

nehmen ist. Deshalb erübrigt sich ein neuer Entscheid durch die Rechtsmittel-

instanz. 

2.1 Die Kosten des Verfahrens richten sich gemäss § 64 Abs. 2 ZPO/ZH nach 

Obsiegen und Unterliegen und werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch diejenige Partei zu betrachten, die ihre 

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Klage zurückzieht und damit die Unbegründetheit des von ihr eingeklagten An-

spruchs anerkennt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Pro-

zessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 18 zu § 64 ZPO mit weiteren Hinweisen). 

Infolge Rückzugs des Rekurses unterliegt der Gesuchsteller vollumfänglich, wes-

halb ihm die Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen sind. 

2.2 Vorliegend handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, 

weshalb sich die Gerichtsgebühr nach §13 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 

und § 4 Abs. 3 und 4 GerGebV (Verordnung des Obergerichts über die Gerichts-

gebühren vom 4. April 2007) richtet. Nach § 7 GerGebV kann diese in summari-

schen Verfahren auf zwei Drittel bis drei Viertel herabgesetzt werden. Überdies 

kommt vorliegend noch § 10 Abs. 1 GerGebV zur Anwendung, da das Verfahren 

zufolge Rückzugs ohne Anspruchsprüfung erledigt werden kann. Dementspre-

chend ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.– festzusetzen. 

3. In Anwendung von § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 12 

Abs. 1 und 3 der AnwGebV (Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsge-

bühren vom 21. Juni 2006) und angesichts des eher geringen Aufwands der Ge-

suchstellerin im vorliegenden Rekursverfahren ist der Gesuchsteller zu verpflich-

ten, der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.– 

zu bezahlen. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Bestel-

lung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Rekursverfahren durch 

den Gesuchsteller und Rekurrenten wird Vormerk genommen. 

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Rekurses erledigt abgeschrie-

ben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.  

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4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Gesuchsteller und Rekurren-

ten auferlegt. 

5. Der Gesuchsteller und Rekurrent wird verpflichtet, der Gesuchstellerin und 

Rekursgegnerin für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Rekurs-

gegnerin unter Beilage des Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksge-

richt Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende 
Wirkung. 

 
Zürich, 13. April 2012 

__________________________________ 
 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
ss 

	Beschluss vom 13. April 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Die Vorinstanz gewährte dem Gesuchsteller im angefochtenen Entscheid die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm eine unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 3). Grundsätzlich gilt die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rekursverfahren...
	2.1 Die Kosten des Verfahrens richten sich gemäss § 64 Abs. 2 ZPO/ZH nach Obsiegen und Unterliegen und werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch diejenige Partei zu betrachten, die ihre Klage zurückzieh...
	2.2 Vorliegend handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb sich die Gerichtsgebühr nach §13 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 und 4 GerGebV (Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. Apri...
	3. In Anwendung von § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 12 Abs. 1 und 3 der AnwGebV (Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006) und angesichts des eher geringen Aufwands der Gesuchstellerin im vorliegenden R...
	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Rekursverfahren durch den Gesuchsteller und Rekurrenten wird Vormerk genommen.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Rekurses erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Gesuchsteller und Rekurrenten auferlegt.
	5. Der Gesuchsteller und Rekurrent wird verpflichtet, der Gesuchstellerin und Rekursgegnerin für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Rekursgegnerin unter Beilage des Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...