# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb47dbda-b5cf-5e13-9dbc-fb76af4f9691
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 C-101/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-101-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-101/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Vuille; Richter Vaudan; 
Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der aus dem Kosovo stammende X._______, geboren 1962, reiste Anfang 
Januar 2006 mit einem Reisebus in die Schweiz ein, wobei er nicht über 
gültige  Reisepapiere  verfügte.  Bei  der  Grenzkontrolle  wies  er  sich  mit 
einem auf seinen Namen lautenden gefälschten slowenischen Reisepass 
aus. In der Folge hielt  er sich bis zum 2. Februar 2006 in der Wohnung 
seines Bruders in Glattbrugg auf, wo er anlässlich einer polizeilichen Kon-
trolle  festgenommen  wurde.  Gleichentags  verhängte  die  Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland gegen ihn einen Strafbefehl. Danach wurde er 
wegen der in Zusammenhang mit  seiner rechtswidrigen Einreise stehen-
den Vergehen mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gefängnis 
bestraft. Auf Einsprache hin änderte die genannte Behörde am 20. Februar 
2006  ihre  Verfügung  insofern  ab,  als  von  der  Gefängnisstrafe  von  60 
Tagen ein Tag erstandene Polizeihaft in Abzug gebracht wurde.

B. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine 
zweijährige Einreisesperre, welche sie mit groben Zuwiderhandlungen ge-
gen fremdenpolizeiliche Vorschriften (illegale Einreise ohne Pass und Vi-
sum, Gebrauch verfälschter Ausweispapiere,  illegaler Aufenthalt)  begrün-
dete.

C. Mit dem Antrag auf Aufhebung erhob X._______, vertreten durch Rechts-
anwältin  Katja  Ammann,  gegen  diese  Verfügung  am  4.  März  2006  Be-
schwerde. Er macht geltend, vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges habe 
er seine in der Schweiz lebenden zahlreichen Verwandten regelmässig be-
suchen können. Danach seien Besuche nicht mehr möglich gewesen, zu-
mal ihm auch vor drei Jahren seine Papiere einschliesslich seines Passes 
gestohlen worden seien. Für ihn als Kosovo-Albaner, der in seiner Heimat 
diskriminiert  werde, sei es schwierig, ein Reisepapier zu erhalten, da die 
Zuständigkeiten der Behörden unklar seien und auch für deren Dienstleis-
tungen immer bezahlt  werden müsse.  Er habe daher das Angebot eines 
Bekannten, ihm für 3'000 Franken einen Pass zu besorgen, angenommen 
und habe angesichts des sehr hohen Preises darauf vertraut, dass dieser 
Pass  echt  sei.  Die  verhängte  Massnahme  berücksichtige  nicht,  dass  er 
sich während der gesamten vorherigen Aufenthalte in der Schweiz, deren 
Gesamtdauer  mehr  als  80  Wochen  betragen  habe,  tadellos  verhalten 
habe. Der Erlass einer Einreisesperre sei auch nicht erforderlich gewesen, 
da  der  verfolgte  Zweck  mit  einer  weniger  einschneidenden  Massnahme 
hätte erreicht  werden können.  Beispielsweise hätte die Behörde anstelle 
der  Einreisesperre  lediglich  deren  Androhung  im  Wiederholungsfall  aus-
sprechen  können,  dies  insbesondere  auch  deshalb,  weil  das  zukünftige 
Wohlverhalten des Beschwerdeführers bereits durch die bedingte Gefäng-
nisstrafe von 60 Tagen stark beeinflusst werde. 

D. In  ihrer  darauf  folgenden  Vernehmlassung  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der Beschwerde. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten 
Übertretungen seien nicht bestritten worden. Was deren Umstände betref-
fe, seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen 

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anzusehen.  Insbesondere  dürfe  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  seine  eigene  Staatsangehörigkeit  kenne  und  er  sich 
deshalb bewusst  gewesen sei,  dass es sich bei dem von ihm benutzten 
slowenischen  Reisepass  um  eine  Fälschung  handeln  musste.  Er  habe 
klarerweise in  den Besitz  eines  ihm nicht  zustehenden  Passes,  der  ihm 
visumfrei die Einreise in unser Land gestatte, kommen wollen. 

E. In ihrer darauffolgenden Stellungnahme vom 20. April 2006 macht die Par-
teivertreterin geltend, dass im Heimatland ihres Mandanten komplett ande-
re, in der Schweiz nicht vorstellbare, Zustände herrschten. Da Korruption 
alltäglich sei und ein Grossteil der Bevölkerung schlecht bzw. falsch infor-
miert  sei,  sei  es  aus  der  Sicht  des  Beschwerdeführers  nachvollziehbar, 
dass er den von ihm benutzten Pass für echt gehalten habe. Hätte er tat-
sächlich eine Schutzbehauptung aufstellen wollen, so wäre dies sicherlich 
mit einer anderen und viel clevereren Begründung erfolgt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fal-
len  die  Verfügungen  des  BFM betreffend  Einreisesperre  (Art.  20  Abs.  1 
des Bundesgesetzes vom 26.  März 1931 über Aufenthalt  und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]), welche vom Bundesverwaltungs-
gericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG 
richtet  sich das Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  nach dem 
VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der er-
lassenen Einreisesperre  legitimiert.  Auf  die frist-  und formgerecht  einge-
reichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art.  48 ff.  des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG]; SR 
172.021).

2. Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine Einreise-
sperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache 
Zuwiderhandlungen  gegen  fremdenpolizeiliche  oder  andere  gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Verfügungen 
haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Während 

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der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrück-
liche  Ermächtigung  der  verfügenden  Behörde  untersagt  (Art.  13  Abs.  1 
Satz 3 ANAG).

3. Gestützt auf diesen Tatbestand kann eine Fernhaltemassnahme verhängt 
werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten verstossen hat und ihm sein Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. 
Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhand-
lung  gegen  fremdenpolizeiliche  Bestimmungen  –  unabhängig  vom  Ver-
schulden des Ausländers – immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, 
für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche 
berührt  (Entscheide des EJPD vom 18.  November  1998 und 24.  August 
1998,  publiziert  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 63.38 
und 63.2).

4. Ausländische Staatsangehörige sind zur Anwesenheit in der Schweiz be-
rechtigt,  wenn sie über  eine Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewiligung 
verfügen oder wenn sie keiner solchen bedürfen. Demzufolge hält sich ein 
Ausländer rechtswidrig in der Schweiz auf, wenn seine Anwesenheit nicht 
durch das Gesetz oder durch eine individuelle Bewilligung erlaubt ist. 
Für die Einreise in die Schweiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöri-
ger einen gültigen Reisepass und ein Visum, es sei denn, er gehöre einer 
von diesen Verpflichtungen befreiten Personengruppe an (Art. 2, Art. 3 und 
Art. 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern [VEA]; SR 142.211). Serbische Staatsangehörige wie der 
Beschwerdeführer gehören indessen nicht zu diesen insoweit favorisierten 
Personengruppen. 

5. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei sei-
ner Einreise im Januar 2006 über keinen gültigen Reisepass verfügte, son-
dern sich eines gefälschten Dokumentes bediente.  Unbestritten ist  auch, 
dass er sich im Anschluss daran bis zum 2.  Februar  2006 in  Glattbrugg 
aufhielt. Dafür wurde er denn auch strafrechtlich zur Verantwortung gezo-
gen. Der diesbezügliche Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 2.  bzw. vom 20.  Februar  2006 ist  rechtskräftig.  Damit  steht 
fest,  dass die Voraussetzungen für  die Verhängung einer  Einreisesperre 
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG (grobe oder mehrfache Zuwider-
handlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen) erfüllt sind.

6. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach 
sowie von ihrer Dauer her in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens er-
gangen und angemessen ist. Massgebliche Gesichtspunkte für die Ermes-
sensausübung sind die Besonderheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten sowie eine wertende 
Gewichtung öffentlicher und privater Interessen (vgl. RENÉ A. RHINOW / BEAT 
KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 
zur 5. und 6. Auflage von MAX IMBODEN / RENÉ A. RHINOW, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, Nr. 67, S. 211 f., mit Hinweisen). 

7. Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse daran, die fremden-
polizeiliche Ordnung durch eine konsequente  Massnahmenpraxis  gegen-

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über fehlbaren Ausländern zu schützen, ist gewichtig. Im vorliegenden Fall 
treten spezialpräventive Gründe hinzu. Der Beschwerdeführer wendet ein, 
er  habe  den  von  ihm  benutzten  Pass  für  echt  gehalten.  Seine  diesbe-
züglichen Erklärungen überzeugen jedoch nicht.  Insbesondere ist die Art 
und Weise, mit der er sich gegen Zahlung von 3'000 Franken das begehrte 
Reisedokument verschafft haben will, derart eklatant gesetzeswidrig, dass 
sein Vorbringen nur als Schutzbehauptung angesehen werden kann. Dies 
gilt  sogar  dann,  wenn  man  dem  Beschwerdeführer  erhebliche  Naivität 
unterstellt: Selbst in einem solchen Fall hätte er wissen müssen, dass ihm 
eine Privatperson keinen echten Pass verschaffen kann, und hätte spätes-
tens dann,  als ihm ein slowenischer  Reisepass ausgehändigt  wurde,  die 
Fälschung  erkennen  müssen.  Es  ist  schlichtweg  auch  nicht  vorstellbar, 
dass der Beschwerdeführer  von vornherein  den privaten Weg der Doku-
mentenbeschaffung  als  einzigen  gangbaren  Weg  angesehen  hat,  ohne 
auch nur den Versuch gemacht zu haben, über die im Kosovo eingesetzte 
UNMIK-Verwaltung  ein  Reisepapier  zu  erhalten.  Die  vorgebrachten 
Schutzbehauptungen  des  Beschwerdeführers  offenbaren  ein  Mass  an 
Uneinsichtigkeit,  das  die  Umstände  des rechtswidrigen  Verhaltens  umso 
gravierender erscheinen lässt. Selbst unter Berücksichtigung der privaten 
Interessen (offenbar  leben viele  Verwandte  in  der  Schweiz)  erweist  sich 
die angefochtene Einreisesperre als verhältnismässige und angemessene 
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

8. Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwer-
de ist daher abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1, Art. 2 und 
Art. 3 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).

Dispositiv Seite 6

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.  Sie sind durch den am 14. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 212 212 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

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