# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c8ac91e-894f-58bc-9baa-16aeb208a291
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 29.09.2015 S 2015 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-31_2015-09-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 31

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL

vom 29. September 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____, geboren 1931, AHV-Rentner und verheiratet, meldete sich am 

24. März 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an.

2. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 wurde A._____ von der AHV-

Ausgleichskasse aufgefordert, verschiedene weitere Unterlagen 

einzureichen. Dieser Aufforderung kam A._____ mit Schreiben vom 26. 

Mai 2014 nach. 

3. Da der AHV-Ausgleichskasse zur Beurteilung des EL-Anspruchs noch 

weitere Unterlagen fehlten, verlangte diese von A._____ mit Schreiben 

vom 3. Juni und 28. Juli 2014 die Einreichung ergänzender Unterlagen, 

namentlich den Auszahlungsnachweis des BVG-Freizügigkeitsguthabens 

(Kontoauszug), eine detaillierte, saubere Aufstellung über die 

Vermögensverhältnisse (d.h. über die Konti, Liegenschaften sowie 

Schulden der Jahre 1994 bis 2014), den Wert vom Schloss gültig zum 

Zeitpunkt des Erwerbs und aktuell, einen klaren Nachweis über die 

Investitionen und Renovationen, die Begründung inkl. detaillierte 

Nachweise über den Vermögensabbau sowie den vollständigen 

Kaufvertrag.

4. A._____ reagierte nicht darauf, weshalb er mit Mahn- und 

Bedenkzeitschreiben vom 1. September 2014 – unter Hinweis auf Art. 43 

Abs. 3 ATSG – erneut aufgefordert wurde, die fehlenden Unterlagen bis 

zum 30. September 2014 einzureichen. 

5. Am 28. Oktober 2014 (innert erstreckter Frist) reichte A._____ zusätzliche 

Unterlagen ein, u.a. eine Auflistung über den Vermögensstand im Jahr 

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1994 sowie den Kapitalabbau in den Jahren 1994 bis 2014 und weitere 

Belege dazu.

6. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse 

den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen ab. Begründend 

wurde ausgeführt, der Vermögensabbau seit dem Bezug des BVG-

Kapitals im Jahre 1994 sowie die Verwendung der Gelder der 

verschiedenen Darlehensgeber, deren Kapital nur als Schulden deklariert 

würden, sei nicht genügend nachvollziehbar. Die Unterlagen, die mit 

Schreiben vom 3. Juni 2014 einverlangt worden seien, seien nur 

unzureichend eingereicht worden. Somit könne ein allfälliger 

Vermögensverzicht nicht genügend überprüft bzw. ausgeschlossen 

werden. Aus diesem Grund werde die Erhebung eingestellt und ein 

Nichteintreten gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG beschlossen, wie im 

Schreiben vom 1. September 2014 angekündigt worden sei. 

7. Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Januar 2015 Einsprache 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab 

Gesuchseinreichung sowie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. In der angefochtenen Verfügung werde zu Unrecht 

festgehalten, dass der Vermögensabbau nicht genügend nachvollziehbar 

sei und die eingereichten Unterlagen unzureichend seien. Aufgrund der 

lange zurückliegenden Zeitperiode seit dem Bezug des BVG-Guthabens 

seien keine Unterlagen mehr vorhanden, da die zehnjährige 

Aufbewahrungspflicht bereits abgelaufen sei. Dies gelte auch in Bezug 

auf die Bankunterlagen, sodass der Kapitalfluss nicht nachgewiesen 

werden könne. Es sei deshalb auf seine glaubhaften Ausführungen in 

seinem Schreiben vom 25. Mai 2014 abzustellen. Ihm könne mitnichten 

ein unentschuldbares Verhalten vorgeworfen werden könne. Kein 

normaler Mensch – und schon gar nicht ein ehemaliger Kantonspolizist – 

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würde aus Kostengründen nach X._____ ziehen und um 

Ergänzungsleistungen nachsuchen, wenn er nicht tatsächlich in 

ernsthaften finanziell existentiellen Schwierigkeiten stecken würde. In der 

Beilage würden noch der Kauf- und Verkaufsvertrag des von ihm 

verkauften Einfamilienhauses zur Finanzierung des Schlosskaufs 

eingereicht. Ihm sei das Schloss aufgrund einer Grundpfandverwertung 

entzogen worden. Er habe auch keinen Zutritt mehr zu seinen 

persönlichen Unterlagen und Akten, welche sich im Schloss befänden. 

Die Hauptdarlehensgeberin, B._____, welche das Schloss im 

Zwangsverwertungsverfahren erworben habe, habe zugesagt, ihm die 

Unterlagen über die Zwangsverwertung zuzustellen. Dies sei leider bis 

heute nicht geschehen. Es werde beantragt, sich direkt an B._____ zu 

wenden, falls dieses Dokument an ihn nicht zugestellt werde. Es könne 

somit nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. 

Vielmehr sei sein Vermögen durch eine Zwangsverwertung entzogen 

worden.

8. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Weder die BVG-

Auszahlung noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im 

Jahr 1994 hätten nachvollziehbar belegt werden können. Bis zum 

Verfügungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli 2014 

sowie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen 

gefehlt. Eine gesetzeskonforme EL-Berechnung sei somit nicht möglich 

gewesen. Es genüge nicht, die Vermögensreduktion nur glaubhaft zu 

machen. Die mit der Einsprache eingereichten Unterlagen würden bloss 

beweisen, dass das Einfamilienhaus, welches im Jahr 1995 gekauft 

worden sei, im Jahr 2002 zu einem höheren Preis verkauft worden sei. 

A._____ gebe bei der Anmeldung jedoch an, wesentliche Investitionen 

gemacht zu haben, welche den höheren Verkaufspreis begründen 

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würden. Der Kapitalfluss könne mit den zusätzlich eingereichten 

Unterlagen nicht besser beurteil werden. 

9. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 5. März 2015 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, der 

angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm 

Ergänzungsleistungen auszurichten, eventualiter sei die Sache zur 

materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm 

für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit der 

Beschwerde wurden noch zusätzliche Unterlagen eingereicht. Der 

Beschwerdeführer habe glaubhaft den Geldfluss und die 

Vermögensverminderung dargelegt, wenn auch ohne Belege, da diese 

infolge Zeitablaufs gar nicht beschaffbar seien. Er habe im Einklang mit 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargetan, dass seine 

Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung 

(Einfamilienhaus/Schloss) erfolgt sei. Die Vorinstanz sei deshalb zu 

Unrecht nicht auf sein Leistungsbegehren eingetreten. Zusammenfassend 

ergebe sich, dass die Nichteintretens-Verfügung bzw. der 

Einspracheentscheid wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung, 

wegen Unangemessenheit und Rechtswidrigkeit in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben sei und die Vorinstanz anzuweisen sei, ihm 

Ergänzungsleistungen auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache an 

die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

10. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2015 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei in diesem Verfahren 

einzig, ob die AHV-Ausgleichskasse die Erhebungen einstellen durfte, 

weil der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe nicht habe belegen 

können. Im Rahmen des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens 

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nachgereichte Unterlagen seien lediglich allenfalls bei einer 

Neuanmeldung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer könne die 

geltend gemachten Ausgaben trotz Aufforderung der AHV-

Ausgleichskasse nicht rechtsgenügend belegen. Ohne die geforderten 

Unterlagen sei es der AHV-Ausgleichskasse nicht möglich, das 

verschwundene Vermögen zu beziffern, so dass zu Recht Nichteintreten 

verfügt worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 der AHV-Ausgleichskasse. 

Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des Gesetzes über kantonale 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen; 

BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-

Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einspracheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, erhoben werden. Der 

Beschwerdeführer wohnt in Y._____, womit die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 

und Art. 61 lit. b ATSG).

2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die AHV-Ausgleichskasse zu 

Recht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und 

auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

Unbestritten ist, dass ein formell korrektes schriftliches Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren durchgeführt wurde (vgl. Mahn- und 

Bedenkzeitschreiben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014 

[EL-act. 7] sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. 

September 2009 E.4.2.1). Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer seine 

Vermögenshingabe rechtsgenüglich belegt hat oder nicht. 

3. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 

grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1 

E.1.2). Massgebend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist 

somit der Sachverhalt im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides vom 

17. Februar 2015. Dementsprechend ist der mit der Beschwerde 

eingereichte Nachweis über die Auszahlung des BVG-Kapitals von Fr. 

1'005'014 im Jahre 1995 (vgl. Schreiben der Schweizerischen 

Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 23. November 1995, 

Beilagen Beschwerdeführer Bf-act. 4) für die Beurteilung der Streitfrage, 

ob der Nichteintretensentscheid der AHV-Ausgleichskasse rechtens war, 

unbeachtlich. Dieser Nachweis wäre im Rahmen einer allfälligen 

Neuanmeldung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Aus 

demselben Grund sind auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

gestellten Editionsbegehren abzuweisen. Auch darüber hätte die AHV-

Ausgleichskasse aufgrund ihrer Abklärungspflicht im Rahmen einer 

allfälligen Neuanmeldung zu befinden.

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4. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 

2006 (ELG; SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen, 

welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die 

Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion 

einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt 

deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur 

tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu 

berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert 

verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor 

der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine 

Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet 

nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 

„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet 

allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte im Sinne von Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG ohne rechtliche Verpflichtung und ohne angemessene 

Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf 

bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht 

Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann 

sich der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, 

sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den 

Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen 

hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 

E.4a und 4b mit weiteren Hinweisen). 

b) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

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ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt, wie bereits erläutert, vor, wenn die 

leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne 

adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. 

Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, 

wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 

329 E.4.2 ff. mit Hinweisen). 

c) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die AHV-Ausgleichskasse zu Recht 

gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist oder ob 

der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe in rechtsgenüglicher 

Weise belegen konnte. Für die richtige und vollständige Abklärung des 

Sachverhaltes haben die Verwaltung und im Streitfall die kantonalen 

Gerichte auf Grund des im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 1 

ELG) von sich aus zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht 

uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 

der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E.2, 122 V 157 E.1a). Nach Art. 28 Abs. 

2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, 

unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des 

Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten 

in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, 

nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 

beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat 

zum Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher 

auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1). Im Bereich der 

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Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von 

anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf 

Leistungen zu begründen vermag und die Ergänzungsleistung umso 

höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das 

anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder 

teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um 

anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der 

Leistungsansprecher die Beweislast (vgl. BGE 121 V 204 E.6a mit 

weiteren Hinweisen). Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht 

mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, 

dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt. Bloss glaubhaft gemachte 

Sachbehauptungen genügen somit nicht (vgl. BGE 121 V 204 E.6b; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3; URS MÜLLER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 

11 Rz. 481 ff. mit weiteren Hinweisen). Falls die versicherte Person 

diesen Beweis nicht zu erbringen vermag, kann sie sich grundsätzlich 

nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, vielmehr muss sie 

sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag 

anrechnen lassen (vgl. BGE 121 V 204 E.4b; Urteil des Bundesgerichts 

9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.4.2.2).

5. a) Die AHV-Ausgleichskasse macht geltend, weder die BVG-Auszahlung 

noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 

hätten im vorliegenden Fall nachvollziehbar belegt werden können. Bis 

zum Verfügungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli 

2014 sowie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen 

gefehlt. Der Beschwerdeführer habe zwar auf Aufforderung der AHV-

Ausgleichskasse, seine Vermögensverhältnisse in den Jahren 1994-2014 

zusammengestellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, 

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EL-act. 9), allerdings nur sehr rudimentär, ohne die gegebenen Darlehen 

mitzuberücksichtigen und grösstenteils ohne Belege. So habe der 

Beschwerdeführer bis Verfügungserlass keine Kontoauszüge, aus denen 

der Geldfluss ersichtlich wäre, keine Belege zum bezogenen BVG-

Kapital, keine Belege zu den behaupteten Renovationen und keine 

Unterlagen zu der ihm und seiner Frau gehörenden privaten 

Immobiliengesellschaft (wie Jahresrechnungen, Bilanzen oder Konti) 

eingereicht. Deshalb sei es vorliegend schlicht nicht möglich zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer sein Kapital in Erfüllung von rechtlichen Pflichten 

oder gegen adäquate Gegenleistungen verbraucht habe. Der 

Beschwerdeführer könne die geltend gemachten Ausgaben trotz 

Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse nicht rechtsgenügend 

belegen. Da er diese Beweise nicht zu erbringen vermöge, könne er sich 

grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, 

vielmehr müsse er sich das verschwundene Vermögen und den darauf 

entfallenden Ertrag anrechnen lassen. Ohne die geforderten Unterlagen 

sei es nicht möglich, das verschwundene Vermögen zu beziffern, so dass 

zu Recht Nichteintreten verfügt worden sei.

b) Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er 

habe glaubhaft den Geldfluss und die Vermögensverminderung dargelegt, 

wenn auch ohne Belege, da diese infolge Zeitablaufs gar nicht 

beschaffbar seien. Er habe angegeben, dass er sein BVG-Guthaben 

sowie sein damaliges Vermögen im Umfang von Fr. 1.5 Mio. 

vollumfänglich in Immobilien in Frankreich investiert habe und er habe 

dabei auch die entsprechenden Kauf- und Verkaufsverträge eingereicht. 

Wenn man die Fallnotiz der AHV-Ausgleichskasse konsultiere, könne 

man unter Ziff. 6 (Vermögen, Erträge) ersehen, dass die von ihm 

deklarierte Vermögensverminderung praktisch aufgehe. Bei den in den 

Akten aufgeführten Darlehen handle es sich um sog. „Memberbeiträge“, 

welche alle ins Schloss geflossen seien. Die Leute, die solche 

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Memberdarlehen geleistet hätten, hätten Rabatte auf ihre 

Schlossreservationen erhalten. Mit diesen Darlehen habe er die hohen 

Kosten und Reparaturen des Schlosses bezahlen können. Hätte er in der 

Schweiz oder in Frankreich noch über Vermögenswerte verfügt, dann 

wären diese entweder über das Betreibungsverfahren (vgl. 

Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Januar 

2014, EL-act. 1/21-25) oder von den französischen Behörden im Rahmen 

der Zwangsvollstreckung des Schlosses in Beschlag genommen worden. 

Erst gestern habe er nach zahlreichen intensiven Recherchen bei 

verschiedenen Ämtern und Banken endlich über die Auffangvorrichtung 

mit Hilfe seiner alten AHV-Nummer einen Beleg über seien 

Freizügigkeitsguthaben erhältlich machen können. Aus dem beiliegenden 

Schreiben der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt 

vom 23. November 1995 könne ersehen werden, dass das 

Freizügigkeitsguthaben im Umfange von Fr. 1'005'014.-- auf ein Konto bei 

der Aargauer Kantonalbank überwiesen worden sei (vgl. Bf-act. 4). Dort 

seien jedoch keine Unterlagen mehr erhältlich, zumindest nicht für ihn. Es 

werde deshalb ein entsprechendes Editionsbegehren gestellt. Er habe 

somit in nachvollziehbarer Art und Weise nachweisen können, dass sein 

damaliges Vermögen vollumfänglich in die Immobilien in Frankreich 

investiert worden sei und letzten Endes ein Totalverlust mit der 

Pfandverwertung des Schlosses resultiert sei. Mit anderen Worten habe 

er im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargetan, 

dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate 

Gegenleistung (Einfamilienhaus/Schloss) erfolgt sei. Die Vorinstanz sei 

deshalb zu Unrecht nicht auf sein Leistungsbegehren eingetreten. Zum 

Einfamilienhaus-Kauf und Verkauf führt der Beschwerdeführer aus, er 

habe das Haus in Frankreich im Jahre 1995 für FF 696'182.-- gekauft, mit 

dem heute noch gültigen Umwandlungssatz von 6.55 % seien dies in 

Euro 106'287.33. Verkauft worden sei das Einfamilienhaus für Euro 

144'827.--. Als er das Schloss in Frankreich gekauft habe, sei er noch im 

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Besitz dieses Hauses gewesen. Wie aus dem bei den Akten liegenden 

Hypothekenregister und Verkaufsdokument vom Schloss hervorgehe, 

habe er eine Hypothek in der Höhe von FF 2'440'000.-- auf das Haus 

aufgenommen. Die Hypothek habe er in der Folge teilweise mit dem 

Gewinn aus dem Hausverkauf getilgt. Der Gewinn aus dem Hausverkauf 

ca. Euro 38'540.-- sei also auch ins Schloss geflossen. Die in das 

Einfamilienhaus investierten Geldmittel seien für umfangreiche 

Renovationen, wie ein neues Dach, Abwasseranschluss an die 

Kläranlage, neue Fenster, Gaszentralheizung und Innenrenovationen 

verwendet worden. Auch im Schloss hätten umfangreiche Renovationen 

getätigt werden müssen, für welche B._____ u.a. die Geldmittel zur 

Verfügung gestellt habe. Die Akten über die Schlossrenovation seien in 

den Händen von B._____. Er habe alle Akten über die Renovation in 

einem Archiv hinterlassen, welches im Rahmen der Zwangsverwertung 

des Schlosses von ihr übernommen worden sei. Da das Verhältnis 

zwischen ihm und B._____ getrübt sei, könne er diese Akten nicht direkt 

beschaffen. Es werde deshalb das Editionsbegehren gestellt, wonach 

B._____ zu verpflichten sei, sämtliche Akten das Schloss betreffend (vor 

der Zwangsverwertung) herauszugeben.

6. a) Gemäss eigenen Angaben verfügte der Beschwerdeführer nach dem 

Bezug des BVG-Kapitals über ein Vermögen von Fr. 1'500'000 (vgl. 

Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9) sowie über 

verschiedene Schulden bzw. Darlehen von – gemäss eigenen Angaben – 

total Fr. 1'928'415 (vgl. Schuldenverzeichnis, EL-act. 1/15 sowie die 

Belege zu den aufgelisteten Darlehen, EL-act. 1/16-45). Die vom 

Beschwerdeführer aufgeführten Schulden stimmen in etwa überein mit 

den eingereichten Unterlagen, was auch die AHV-Ausgleichskasse 

festgehalten hat (vgl. Fallnotiz der AHV-Ausgleichskasse vom 5. 

Dezember 2014, EL-act. 11). Auf Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 

hin hat der Beschwerdeführer sodann seine Vermögensverhältnisse von 

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1994 bis 2014 zusammengestellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und 

Kapitalabbau, EL-act. 9), indessen nur rudimentär, ohne Aufführung der 

Darlehen und unter Einreichung unvollständiger Belege. 

Hinsichtlich der Liegenschaften in Frankreich sind in den Akten bis zum 

Erlass des angefochtenen Entscheids vom 17. Februar 2015 unter 

anderem belegt:

- Kauf des Einfamilienhauses im Jahr 1995 zu einem Kaufpreis von FF 

696'182 (vgl. Kaufvertrag vom 16. Juni 1995, EL-act.12/12-18), was 

bei einem Umrechnungskurs von 0.15245 Euro 106'132 entspricht 

(vgl. http://www.xago.org/frankreich/rechner.php, zuletzt besucht am 

25. November 2015). 

- Verkauf des Einfamilienhauses im Jahr 2002 zu einem Verkaufspreis 

von Euro 144'827 (vgl. Kaufvertrag vom 3. und 12. Juni 2002, EL-

act.12/4-11), also mit Gewinn.

- Schlosskauf im Jahre 1997 durch die C._____ (Immobiliengesellschaft 

des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau) zu einem Kaufpreis von 

FF 3'700'000 (= Euro 564'061), wobei FF 2'440'000 (= Euro 371'976) 

auf die Hypothek und FF 1'260'000 (= Euro 192'086) auf die C._____ 

entfallen (vgl. Statuten der C._____ vom 13. Oktober 1997, EL-act. 

9/4-16, insbesondere S. 14 und 15 sowie Darlehensvertrag vom 11. 

März 2004 zwischen B._____ und der C._____, EL-act. 9/24-30, 

insbesondere S. 28).

- Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über FF 5'118'862 (= 

780'366 Euro) (vgl. Darlehensvertrag vom 28. September 1998, EL-

act. 9/31-34).

- Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über Euro 1'119'634 

(vgl. Darlehensvertrag vom 11. März 2004 zwischen B._____ und der 

C._____, EL-act. 9/24-30).

http://www.xago.org/frankreich/rechner.php

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- Kündigung der Darlehen von total Euro 2'184'688 inkl. Zins (vgl. 

Gerichtliche Urkunde vom 30. September 2012, EL-act. 9/36-40).

- Zwangsverwertung des Schlosses zu Euro 900'000, Zuschlag an 

B._____ (vgl. Gerichtliche Urkunde vom 4. Februar 2014, EL-act. 16/7-

9). 

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse und 

Mahnung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (vgl. Mahn- und 

Bedenkzeitschreiben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014, 

EL-act. 7) hat der Beschwerdeführer indessen bis zum Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids vom 17. Februar 2015 weder den Nachweis 

für das bezogene BVG-Kapital, noch für die geltend gemachten 

Investitionen und umfangreichen Renovationen im Einfamilienhaus in 

Frankreich (gemäss Angaben des Beschwerdeführers ca. Fr. 150'000, 

vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9 sowie 

Beschwerdeschrift Ziff. 9) und im Schloss in Frankreich (vgl. 

Beschwerdeschrift Ziff. 10) erbracht. Dass, wie der Beschwerdeführer 

geltend macht, Belege infolge Zeitablauf nicht mehr zu beschaffen seien, 

widerlegt dieser zumindest mit Einreichung des Nachweises zum Bezug 

des BVG-Kapitals im Jahr 1994 im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahren gleich selbst. Auch in Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer deklarierten Darlehensschulden im Umfang von Total 

Fr. 1'928'415.-- bleiben einige Punkte ungeklärt und ohne Belege. 

Aufgrund der entsprechenden Zusammenstellung des Beschwerdeführers 

kann davon ausgegangen werden, dass dabei Euro 950'000.-- auf ein 

Bankhypothekardarlehen entfallen und der Rest im Umfang von rund Fr. 1 

Mio. auf Privatdarlehen (vgl. Schuldenverzeichnis des Beschwerdeführers 

vom 31. Dezember 2013, EL-act. 1/15). Die Angaben zu diesen 

Privatdarlehen in der Zusammenstellung des Beschwerdeführers stimmen 

weitgehend mit den einzelnen aktenkundigen Darlehensverträgen (vgl. 

EL-act 1/16-45) überein. Der Beschwerdeführer hat jedoch keine Belege 

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bzw. Nachweise zur Verwendung dieser Darlehen eingereicht. Er macht 

u.a. geltend, dass es sich bei den Darlehen um sogenannte 

"Memberbeiträge" handle, welche ins Schloss geflossen seien. Die Leute, 

die solche Memberdarlehen geleistet hätten, hätten Rabatte auf ihre 

Schlossreservationen erhalten. Gemäss einigen (jedoch längst nicht 

allen) dem Gericht vorliegenden Darlehensverträgen, wurde kein 

Darlehenszins vereinbart, jedoch den Darlehensgebern das Recht 

eingeräumt, einmal jährlich einen Gratisaufenthalt im Schloss zu 

beanspruchen (vgl. EL-act. 1/30, 1/33, 1/34). Dabei handelt es sich also 

um Darlehen, bei welchen als Zins die Übernachtung im Schloss 

vereinbart wurde. Die Verwendung der Darlehen ist damit allerdings noch 

nicht geklärt. Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, 

mit den Darlehen habe er die hohen Kosten und Reparaturen des 

Schlosses bezahlt. Dazu findet sich nur ein Hinweis in einem 

eingereichten Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008, wonach mit dem 

Darlehensbetrag offene Rechnungen für bereits ausgeführte 

Handwerksarbeiten bezahlt werden sollten (vgl. EL-act. 1/26). Die 

Verwendung der vom Beschwerdeführer deklarierten Darlehen ist somit 

kaum bzw. alles andere als lückenlos und schlüssig ausgewiesen. Ferner 

ist über die aktuellen finanziellen Verhältnisse der dem Beschwerdeführer 

und dessen Ehefrau gehörenden Immobiliengesellschaft C._____ nichts 

bekannt. Klar ist einzig, dass die C._____ Eigentümerin des Schlosses 

war, welches mittlerweile zwangsversteigert wurde. Der 

Beschwerdeführer hat jedoch weder Jahresabschlüsse noch Bilanzen 

noch Konti und dergleichen die Immobiliengesellschaft betreffend 

eingereicht. Somit ist unklar, ob diese überhaupt noch besteht oder 

allenfalls in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgelöst wurde.

b) Aufgrund der in der Tat lückenhaften Unterlagen respektive ohne die von 

der AHV-Ausgleichskasse verlangten Unterlagen erscheint es kaum 

möglich, das verschwundene Vermögen zu beziffern. Mit anderen Worten 

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konnte der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, d.h. mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit, nachweisen, dass das einmal 

vorhandene Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder 

gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt es 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass der 

Vermögensverzehr mittels Sachbehauptungen lediglich glaubhaft 

gemacht wird (vgl. vorne E.4c). Das Vorgehen der AHV-Ausgleichskasse, 

mithin der Entscheid, auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 

nicht einzutreten, ist somit – im Zeitpunkt des Erlasses des 

angefochtenen Entscheids – nicht zu beanstanden, weshalb die 

vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.

7. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das 

entsprechende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch des 

Beschwer-deführers vom 2. März 2015 um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit - in 

Bezug auf die Gerichtskosten - gegenstandslos. 

b) Der obsiegenden AHV-Ausgleichskasse steht praxisgemäss kein 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

c) Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses 

Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. Laut diesen 

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Bestimmungen sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos 

erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt 

oder eine Anwältin geboten erscheint (vgl. BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). 

Bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist eine Partei, die zur Leistung 

der Parteikosten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 

ihre Familie angreifen müsste. Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit 

höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vgl. 

SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten 

und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen 

können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 

E.2.3.1, 122 I 267 E.2b). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen 

Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 138 III 217 

E.2.2.4). Angesichts der ausgewiesenen Einkommensverhältnissen 

(Renten) und Ausgaben ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ausgewiesen. Nachdem die vorliegende Beschwerde zudem nicht als 

aussichtslos im Sinne der zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden 

kann und eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt bei den sich 

vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen als geboten erscheint, ist 

dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-

Pierre Menge ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

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d) Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes richtet sich 

nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) wird für den 

berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von Fr. 

200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und 

Mehrwertsteuer ausgerichtet. Mit Honorarnote vom 24. März 2015 macht 

der Rechtsvertreter einen Arbeitsaufwand von 10.25 Stunden und ein 

Honorar von insgesamt Fr. 2'807.80 (10.25 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich 

Spesen von Fr. 37.30 und 8 % MWST von Fr. 208.--) geltend. Der 

zeitliche Aufwand ist um die Position vom 20. Januar 2015 (Besprechung 

Einsprache), d.h. um drei Stunden, zu kürzen, da dieser Aufwand noch 

vor Erlass des angefochtenen Entscheids angefallen ist und somit das 

vorliegende Beschwerdeverfahren nicht betrifft. Ferner ist der 

Stundenansatz auf den für unentgeltliche Vertretungen vorgesehenen 

Ansatz von Fr. 200.-- anzupassen. Es resultiert somit ein Aufwand von 

7.25 Stunden à Fr. 200.00, mithin Fr. 1'450.--, zuzüglich Spesen von Fr. 

37.30 und 8 % Mehrwertsteuer von  von Fr. 119.--, insgesamt somit Fr. 

1'606.30. In diesem Umfang ist der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt der 

Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die vom Staat übernommenen 

Kosten zurückgefordert werden können, wenn sich die Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gebessert haben und er 

zur Rückerstattung in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in 

der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 1'606.30 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]