# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d4c169-fa53-5b50-af33-6bff511e9a4c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2019 PE190014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE190014_2019-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PE190014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 28. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Dietikon,  

 

betreffend Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis 
(unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. März 2019 (FO180006-M) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 8. März 2019 wies das Einzelgericht im ordentlichen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) das von der Klägerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Eingabe vom 14. Januar 2019 

(Urk. 6/5) gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

(Urk. 6/8 = Urk. 2). 

1.2. Dagegen erhob die Klägerin am 26. März 2019 rechtzeitig (vgl. Urk. 6/9) 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2, identisch mit Urk. 1 im Verfah-

ren PE190013-O): 

" 1. Es sei die Ziffer 1 und 2 der Dispositive der Verfügungen des Bezirksge-
richts Dietikon vom 3. März 2019 [recte: 8. März 2019] zur unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des aufzuheben; 

2. es seien den Klägern und Beschwerdeführern, B._____ und A._____, im 
Sinne von Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 

3. es sei den Klägern und Beschwerdeführern eine unentgeltliche Rechts-
vertreterin/ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; 

4. es sei die Ziffer 2 und 4 der Dispositive der Verfügungen des Bezirksge-
richts Dietikon vom 3. März 2019 zur Abnahme der Fristen aufzuheben; 

5. es seien die Fristen zur Bezahlung der Kostenvorschüsse in den vorlie-
genden Verfahren neu anzusetzen; 

6. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-13). Mit Verfü-

gung vom 28. März 2019 wurde der Beschwerde der Klägerin die aufschiebende 

Wirkung erteilt und es wurde ihr die Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses einstweilen abgenommen (Urk. 5). Dem Beklagten im Hauptsachenprozess 

kommt im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung 

zu (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2), 

weshalb von ihm keine Beschwerdeantwort einzuholen ist. Auf die Einholung ei-

ner Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) ist zu verzichten. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Dabei gilt grundsätzlich das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, 

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Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, der Begründung des Armenrechtsgesuchs der Klä-

gerin würden sich in erster Linie Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen 

ihres Ehemannes entnehmen lassen. Die finanziellen Verhältnisse der Klägerin 

würden jedoch, mit Ausnahme der Behauptung, dass sie über keinerlei liquide 

Mittel verfüge, mit keinem Wort erwähnt. Auch die eingereichten Unterlagen wür-

den, so weit es um die wirtschaftlichen Verhältnisse gehe, ausschliesslich den 

Ehemann der Klägerin betreffen. Damit sei die Mittellosigkeit der Klägerin nicht 

ausgewiesen und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege allein schon aus 

diesem Grund abzuweisen (Urk. 2 S. 2).  

4. Die Klägerin wendet beschwerdeweise ein, dass ihr Ehemann für das Ein-

kommen der Familie verantwortlich sei und sie selber nicht arbeite. Ihr Ehemann 

sei zwar Inhaber der Einzelfirma B._____ … Zürich, könne sich aber keinen Lohn 

auszahlen (Urk. 1 S. 25). Hinzu komme, dass die eheliche Liegenschaft mit Arrest 

und einer Grundbuchsperre belegt sei, weshalb die Klägerin nicht über ihren hälf-

tigen Miteigentumsanteil verfügen könne. Über weitere flüssige Mittel verfüge sie 

nicht (Urk.1 S. 26). Soweit die Klägerin darüber hinaus neue Ausführungen zur ih-

ren finanziellen Verhältnissen sowie den finanziellen Verhältnissen ihres Ehe-

mannes macht und den Beizug diverser Akten aus anderen Verfahren verlangt 

(Urk. 1 S. 26 ff.), handelt es sich um neue Vorbringen, die verspätet erfolgen und 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden können (vgl. 

vorstehend E. 2).  

5. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von 

Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten ist, muss ihre gesamte wirtschaftliche Situation, 

d.h. sowohl ihre Einkünfte als auch ihre Vermögensverhältnisse, berücksichtigt 

werden. Prozessuale Bedürftigkeit setzt Einkommens- und Vermögensarmut vo-

raus. Sie ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöp-

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fung sämtlicher eigener Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen 

Lebensunterhalt auch den Prozess zu finanzieren. Bei der Beurteilung des Gesu-

ches um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Untersuchungsmaxi-

me; sie wird durch das Antragsprinzip und die Offenlegungs- sowie Mitwir-

kungsobliegenheiten der gesuchstellenden Partei eingeschränkt. Es obliegt die-

ser, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziellen Ver-

pflichtungen umfassend offenzulegen und zu belegen (Art. 119 Abs. 1 und 2 

ZPO). Die in Art. 119 Abs. 2 ZPO statuierte Mitwirkungspflicht geht jedoch nicht 

so weit, dass ein ungenügend substantiiertes oder belegtes Gesuch ohne weite-

res abgewiesen werden dürfte. Werden die erforderlichen Unterlagen oder die nö-

tigen Angaben nicht beigebracht, ist die Partei bei fehlender Rechtsvertretung 

vom Gericht aufzufordern, die fehlenden Beweismittel binnen einer Nachfrist vor-

zulegen (BSK ZPO - Rüegg, Art. 119 N 3). Bei einer nicht anwaltlich vertretenen 

Partei gelangt die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO zur Anwendung, so-

weit deren Vorbringen unklar oder unvollständig sind (BK ZPO I - Bühler, Art. 119 

ZPO N 107 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_810/2011 vom 7. Februar 

2012 E. 3.2.2). 

6. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Ausführungen der Klägerin zu ih-

rer Mittellosigkeit im vorinstanzlichen Verfahren zu einem grossen Teil die finan-

ziellen Verhältnisse ihres Ehemannes betreffen. Zwar behauptete die Klägerin, sie 

würde nicht arbeiten und über keine Einkünfte verfügen (Urk. 6/5 S. 5; vgl. auch 

Urk. 6/6/3 Rückseite). Jedoch äussert sich die Klägerin nicht weiter zu ihren Ver-

mögensverhältnissen. Insbesondere reichte sie diesbezüglich vor Vorinstanz we-

der eine aktuelle Steuererklärung noch Kontoauszüge ins Recht. Unklar bleibt 

damit aufgrund der Angaben der Klägerin, wie die Parteien den behaupteten mo-

natlichen Bedarf der Familie von Fr. 9'346.– (Urk. 6/5 S. 4) decken wollen, wenn 

beide gemäss eigenen Angaben über kein Einkommen verfügen. Soweit die Klä-

gerin diesbezüglich erst im Beschwerdeverfahren behauptet, sie hätte Darlehen 

bei Dritten aufgenommen, können ihre Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht 

berücksichtigt werden (Urk. 1 S. 26; vgl. vorstehend E. 2). Trotzdem durfte die 

Vorinstanz das klägerische Armenrechtsgesuch nicht ohne Weiteres abweisen, 

ohne dadurch die richterliche Fragepflicht zu verletzen (Art. 56 ZPO). So hätte die 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/e49ba04d-af5b-4367-8481-fca8a6d1d6c4/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/08c2557b-34b0-4997-80de-2ac263d3e8d0/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/d25971e5-27c2-4fa1-8489-505bd2f32aeb/citeddoc/63336c41-fbcb-4743-8377-890c0fc60ef2/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/d25971e5-27c2-4fa1-8489-505bd2f32aeb/citeddoc/63336c41-fbcb-4743-8377-890c0fc60ef2/source/document-link

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Vorinstanz der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin erneut Frist ansetzen und sie 

zur weiteren Substantiierung ihres Gesuchs sowie insbesondere zur Einreichung 

einer aktuellen Steuererklärung sowie aktueller Kontoauszüge auffordern müssen 

(vgl. BGer 5A_761/2014 E.3.4.2. vom 26. Februar 2015). Dies muss umso mehr 

gelten, als die Klägerin vor Vorinstanz ausdrücklich darum bat, ihr mitzuteilen, 

falls das Gericht zur Beurteilung der Mittellosigkeit weitere Unterlagen benötige 

(Urk. 6/5 S. 6). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Es kann al-

lerdings nicht direkt über die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche 

Verfahren entschieden werden, da die eigentlichen Voraussetzungen (Mittellosig-

keit und keine Aussichtslosigkeit des Verfahrens) bislang noch nicht überprüft 

worden sind. Die Verfügung vom 8. März 2019 ist somit aufzuheben und die Sa-

che zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

7.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 200 

lit. a GOG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO, 

Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

7.2. Die Klägerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Armenrechtsge-

such. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird mit der 

Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos und ist abzuschreiben, da sie keine 

Gerichtskosten zu tragen hat.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

2. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Dietikon vom 8. März 2019 wird aufgehoben und die Sache 

zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an den 

Beklagten im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein.  

Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

In der Hauptsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert übersteigt Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 28. Mai 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N. Gerber 

 

versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 28. Mai 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. März 2019 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an den Beklagten im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein.
	Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...