# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46cbd551-f2b2-5380-8826-9f1656d1ec4e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.04.2022 PS220052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220052_2022-04-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220052-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 1. April 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin, Gläubiger und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend 

Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 22. November 2022 (EB210303) 
 
  

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer erhob in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. Mai 2021) für eine Forderung 

der Beschwerdegegnerin von Fr. 17'351.85 nebst Verzugsschaden und Kosten 

am 25. Mai 2021 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens gemäss 

Art. 265a SchKG (act. 2). Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 überwies das 

Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Bülach zur Beurteilung (act. 1). Mit Urteil vom 22. November 2021 bewilligte das 

Bezirksgericht den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens nicht, 

stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der genannten Betreibung im Umfang 

der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen ist, wies darauf hin, 

dass damit über den Rechtsvorschlag bezüglich der Forderung nicht entschieden 

worden sei und auferlegte die auf Fr. 300.-- festgesetzte Spruchgebühr dem 

Beschwerdeführer (act. 19 = act. 22). 

1.2. Gegen dieses Urteil, dessen begründete Fassung am 3. März 2022 versandt 

wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2022 (Datum 

Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-

20). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

2. 

2.1. Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu 

neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag 

dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und 

entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen 

Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. 

Gegen den Entscheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a 

Abs. 1 SchKG). Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er 

innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des 

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neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als 

Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. 

Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Be-

urteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die 

betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im 

Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den 

Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel gegen den 

Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im 

ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht 

überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist etwa eine 

im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Regelung der 

Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde an das 

Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) des 

Summarverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von 

Art. 110 ZPO zulässig (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS200160 vom 

26. August 2020; OGer ZH PS200094 vom 16. Juni 2020; OGer ZH PS190134 

vom 11. Oktober 2019 sowie OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 mit 

Präzisierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE 

138 III 130; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 265a N 11 f. und 19).  

2.2. Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, wirklich kein 

Vermögen zu haben, und macht Angaben zu seiner finanziellen Situation 

(act. 23). Demnach verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung seines Gesuchs um 

Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens. 

2.3. Da nach dem Gesagten gegen den erstinstanzlichen Entscheid kein 

Rechtsmittel in der Sache an das Obergericht zulässig ist, ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. Seine Einwände hat der Beschwerdeführer im ordentlichen 

Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG vorzubringen.  

  

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3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu 

erheben. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin sind im Zusammenhang mit 

dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen 

wären (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 23, sowie an das Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Bülach und an das Betreibungsamt Bassersdorf-

Nürensdorf, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 
beträgt Fr. 17'351.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
1. April 2022 
 
 

	Beschluss vom 1. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 23, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach und an das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...