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**Case Identifier:** 94eeb400-78c6-5445-9e48-64a0979b3735
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.08.2017 B 2017/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-145_2017-08-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/145

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.08.2017

Entscheiddatum: 02.08.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 02.08.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region St. Gallen).Die von 
der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung ist – trotz 
der Beanstandungen einer Vielzahl einzelner Positionen durch beide 
Parteien – nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen des Ermessens; 
Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht 
werden. Dass die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin 
bewusst über die bei den Qualitätskriterien vorgeschriebene 
Mindestpunktzahl angehoben worden wäre, um dieses wesentlich 
preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot der 
Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint als unzutreffend. Beim 
Angebot der Zuschlagsempfängerin musste der Preis korrigiert werden; 
diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich aber nicht um ein 
ungewöhnlich niedriges Angebot, trotz der verbleibenden erheblichen 
Preisdifferenz zum Angebot der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde 
erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/145).

Verfahrensbeteiligte

Projektwerkstatt Andreas Frank, Güterbahnhofstrasse 6,

9000 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Schneider, LL.M., und/oder MLaw 

Sebastiaan van der Werff, Schwager Mätzler Schneider,

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Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für

Wirtschaft und Arbeit,Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Stiftung Business House - Beratung, Information, Koordination für 

Arbeitslosenprojekte, Industriestrasse 15, 9015 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Freytag, factum advocatur,

Davidstrasse 1, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (02SG, RAV Region St. 

Gallen)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

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A. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2017 (act. 1) hat die Projektwerkstatt Andreas Frank, 

St. Gallen (Beschwerdeführerin), den mit Beschluss der Regierung vom 27. Juni 2017 

erteilten und vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz) am 30. Juni 2017 

eröffneten Zuschlag betreffend Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (02SG, 

RAV Region St. Gallen; act. 9/8 und 9) zum Preis von CHF 3‘163‘120 an die Stiftung 

Business House – Beratung, Information, Koordination für Arbeitslosenprojekte, St. 

Gallen (Beschwerdegegnerin), beim Verwaltungsgericht angefochten und unter 

anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt.

B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 untersagte der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts der Vorinstanz den Abschluss des Vertrags einstweilen (act. 3).

C. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 die Abweisung 

des Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unter 

Kostenfolge (act. 8) und reichte dem Gericht die Akten der Vergabe ein (act. 9).

D. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 25. Juli 2017 und Beilagen (act. 

11 und 12) vernehmen und beantragte ebenfalls Abweisung des Antrags um 

aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Nebst Akteneinsicht 

beantragte die Beschwerdegegnerin zusätzlich die Offenlegung der Namen der 

Mitglieder des Expertengremiums durch die Vorinstanz.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über die 

aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht 

diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP).

2.

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2.1. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung 

über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 

Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, abgekürzt IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für 

die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet diese Regelung, dass die 

Verwirklichung von Projekten der öffentlichen Hand nicht ohne wichtige Gründe 

hinausgezögert werden sollen (BGer 2D_31/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3. mit 

Hinweis auf BGer 2C_755/2009 vom 19. Januar 2010 E. 3.4.).

2.2. Alle Verfahrensbeteiligten äussern sich ausdrücklich zur Abwägung der 

öffentlichen oder privaten Interessen und zur Frage, ob die Beschwerde als 

ausreichend begründet erscheint. Die Beschwerdeführerin betont ihr eminentes 

Interesse an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um nicht wieder 

gutzumachende Nachteile für ihren seit vielen Jahren erfolgreich geführten Betrieb zu 

verhindern. Zudem sei ihre Beschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet 

(act. 1 S. 20 f. Ziff. 40–42). Die Vorinstanz vertritt die gegenteilige Auffassung und 

betont, bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei ein Start des Einsatzprogramms 

im Januar 2018 gefährdet, was zu erheblich höheren Aufwendungen der 

Arbeitslosenversicherung führen würde (act. 8 S. 2 Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin 

schliesslich macht geltend, unabhängig von einer Interessenabwägung sei die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen wegen der klar zu 

Ungunsten der Beschwerdeführerin vorzunehmenden Prozessprognose (act. 11 S. 4 f. 

Ziff. 6–8).

2.3. Für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung genügt es nicht, dass die 

Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist; sie muss im Gegenteil als 

ausreichend begründet erscheinen (Art. 17 Abs. 2 IVöB). Ob dies vorliegend zutrifft, ist 

nachfolgend summarisch zu prüfen.

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Die von der Vorinstanz geltend gemachten, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen, erscheinen jedenfalls nicht als besonders 

gewichtig. Dies gilt trotz des Hinweises auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

unter E. 2.1. hiervor gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine Vergabebehörde die 

Möglichkeit von Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auch einplanen muss. Nicht nur 

das öffentliche Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung eines 

Vergabeentscheides – im Sinne der vorerwähnten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – ist nämlich zu berücksichtigen, sondern auch das ebenfalls 

öffentliche Interesse an der korrekten Umsetzung des Vergaberechts und der 

Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (BVGer B-2960/2014 vom 28. Oktober 

2014 E. 2.).

3. Die Beschwerdegegnerin verlangt die Offenlegung der Namen der Mitglieder des 

Expertengremiums (act. 11 S. 2 Ziff. II 3). Es handelt sich dabei – gleich wie beim 

unmittelbar vorher gestellten Antrag auf Akteneinsicht – um einen zulässigen 

Verfahrensantrag im Rahmen einer ordentlichen Rechtsschrift.

Gemäss den Ausschreibungsunterlagen setzt sich das Expertengremium für die 

Beurteilung der Offerten aus Mitarbeitenden des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und 

des Amtes für Berufsbildung zusammen. Die Experten bestätigen schriftlich, dass kein 

Ausstandsgrund gemäss Art. 7 VRP vorliegt (act. 9/2 S. 12 und Anhang 9). Die Liste der 

zahlreichen Mitarbeitenden der beiden erwähnten Ämter ist zwar via Internet und 

Staatskalender öffentlich zugänglich, so dass sich allfällige 

Befangenheitskonstellationen bzw. Ausstandsgründe (Art. 7 VöB in Verbindung mit Art. 

7 VRP; vgl. auch Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1071 ff.) vorweg eruieren liessen. 

Im Lichte der wichtigen Ziele und Grundsätze des Vergaberechts wie des 

Transparenzgebotes (Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB) und der Beachtung der 

Ausstandsregeln (Art. 11 Ingress und lit. d IVöB) ist die Vorinstanz dennoch 

anzuweisen, zur Klarstellung der personellen Gegebenheiten die Mitglieder des 

Expertengremiums bekanntzugeben. Sie wird damit die Namen der sechs 

Unterzeichner des Einigungsprotokolls des Expertengremiums vom 26. Mai 2017 (act. 

9/6) zu benennen haben, welches den Verfahrensparteien ohnehin im Rahmen der 

Akteneinsicht offenzulegen sein wird.

4.

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4.1. In den Ausschreibungsunterlagen legte die Vorinstanz die folgenden 

Zuschlagskriterien (mit Gewichtung bzw. Punktmaximum) fest: A: Anbieter (15), B: 

Mitarbeitende (30), C: Konzept (30), D: Infrastruktur (15), E: Preis (30). Zu jedem 

Kriterium legte sie (mit einer Punktzahl gewichtete) Unterkriterien fest. Die 

Beschwerdeführerin erhielt für die Kriterien A bis D zusammen 76.009 Punkte (15.167 

Punkte mehr als die Beschwerdegegnerin), während sie bei Kriterium E lediglich 10.397 

Punkte (Beschwerdegegnerin: 30) erzielte (act. 9/7 und 8). Von den maximal möglichen 

90 Punkten in den Kriterien A bis D müssen mindestens 60 Punkte erreicht werden 

(act. 9/2 S. 14). Das Angebot der Beschwerdegegnerin kam in den Kriterien A bis D mit 

60.842 Punkten nur knapp über diese Grenze (vgl. act. 9/6 und 7). Die 

Beschwerdeführerin vermutet eine willkürliche Anhebung des Angebots der 

Beschwerdegegnerin, um dem preisgünstigsten Angebot den Zuschlag geben zu 

können (act. 1 S. 7 f. Ziff. 16). Einen Beleg, um diesen Verdacht zu plausibilisieren, 

nennt sie nicht; ein solcher ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die ausführliche 

Darlegung der Punktevergabe durch die Vorinstanz (act. 9/7) spricht gegen eine solche 

Annahme. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, hat sie die 

Angebote der Beschwerdegegnerin auch für andere Standorte/RAV-Regionen 

weitestgehend einheitlich bewertet (act. 8 S. 3 f. Ziff. 5); dies ist aufgrund der in den 

parallelen Beschwerdeverfahren B 2017/146 betreffend RAV Region Appenzeller 

Vorderland oder Heerbrugg und B 2017/147 betreffend RAV Region Sargans 

gerichtsnotorisch. Dass die Bewertung des Angebotes der Beschwerdegegnerin 

bewusst über die Mindestpunktzahl von 60 Punkten bei den Zuschlagskriterien A bis D 

angehoben worden wäre, um damit dieses preisgünstigeres Angebot dem qualitativ 

besseren Angebot der Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint somit als 

unzutreffend. Die Frage, ob die Punktevergabe auch inhaltlich im zulässigen Ermessen 

der Vorinstanz lag, ist nachstehend zu klären.

4.2. Gemäss Art. 16 Abs. 2 IVöB kann mit der Beschwerde die Unangemessenheit 

einer Zuschlagsverfügung nicht geltend gemacht werden. Wie Art. 16 Abs. 1 Ingress 

und lit. a IVöB in Verbindung mit Art. 5 EGöB beschränken auch Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP die Kognition des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren auf die 

Rechtskontrolle. Auch im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen im Bereich des 

öffentlichen Beschaffungswesens kann somit nur geprüft werden, ob die Vorinstanz ihr 

Ermessen überschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig gehandelt hat. 

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Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr zustehenden 

Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht eine Korrektur 

hingegen verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als zweckmässig 

oder sogar als angemessener erachtet. Die Behörde darf aber nicht willkürlich 

entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009, B 2010/165 

vom 9. November 2010 E. 4, B 2015/72 vom 27. November 2015, E. 2.2.1. mit 

Hinweisen; www.gerichte.sg.ch). In einem Fall wie dem vorliegenden gilt diese 

Beschränkung der Kognition des Gerichts und dieser Ermessensspielraum der 

Vergabebehörde für jedes Zuschlags- und Unterkriterium und für jeden einzelnen der 

insgesamt 39 bewerteten Teilaspekte.

4.3. Bei der Beanstandung verschiedener Bewertungen übersehen sowohl 

Beschwerdeführerin als auch Beschwerdegegnerin nicht nur diese Beschränkung der 

Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts. Sie machen zudem bei mehreren 

Kriterien geltend, sie hätten die Vorgaben vollständig erfüllt, weshalb ihnen das 

jeweilige Punktemaximum zu vergeben und ein Abzug nicht gerechtfertigt sei. Dabei 

verkennen sie, dass eine korrekte Benotung nicht darin besteht, für ein 

„erfülltes“ (Zuschlags-)Kriterium die Maximalnote und für ein „nicht erfülltes“ Kriterium 

die Minimalnote zu erteilen. Vielmehr ist die Qualität der Angebote differenziert zu 

beurteilen. Deshalb kann nicht allein die Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote 

führen, sondern es sind die Vor- und Nachteile der konkreten Erfüllung der Anforderung 

mit zu bewerten. Andernfalls müssten diese Anforderungen als Musskriterien behandelt 

werden. Dass dies bei der vorliegenden Ausschreibung nicht der Fall war, ist 

angesichts der angewandten Notenskala offenkundig und gilt umso mehr, als es sich 

nicht um Eignungskriterien handelt. Die Vorinstanz hätte ihr Ermessen unterschritten, 

wenn sie allen Anbietern grundsätzlich und ohne weitere Prüfung die Bestnote erteilt 

hätte, sobald die Anforderungen der Ausschreibung eingehalten waren (vgl. VerwGE B 

2016/116 vom 24. November 2016, E. 5.2., mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch).

5.

http://www.gerichte.sg.ch

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5.1. Unter den Zuschlagskriterien A bis D hat die Vorinstanz 17 Unterkriterien definiert 

und bekannt gegeben (act. 9/2 S. 12–14 Ziff. 6.8). Das sechsköpfige Expertengremium 

hat die vier Zuschlagskriterien und 17 Unterkriterien sodann anhand von insgesamt 38 

Einzelaspekten detailliert bewertet (act. 9/2 S. 12–14 Ziff. 6.8, act. 9/6 und 7).

Von diesen 38 Einzelbewertungen beanstandet die Beschwerdeführerin 12 

Bewertungen ihres eigenen Angebotes und verlangt Korrekturen von jeweils zwischen 

0.167 und 2.00 Punkten. Vom Angebot der Beschwerdegegnerin beanstandet sie neun 

Einzelbewertungen und verlangt dort Korrekturen zwischen 0.25 und 6.00 Punkten. Alle 

beanstandeten Bewertungen und beantragten Korrekturen zusammenfassend geht die 

Beschwerdeführerin davon aus, ihr Angebot sei unter den Zuschlagskriterien A bis D 

mit 8.418 Punkten besser und dasjenige der Beschwerdegegnerin mit 12.86 schlechter 

zu bewerten als in der Bewertung der Vorinstanz (act. 1 S. 8–20).

Die Beschwerdegegnerin ihrerseits geht ebenfalls davon aus, ihr eigenes Angebot habe 

eine massiv bessere Bewertung verdient als durch die Vorinstanz. Sie beanstandet 19 – 

und somit die Hälfte der insgesamt 38 – Einzelbewertungen und beantragt jeweils eine 

Besser-Bewertung zwischen 0.111 und 4.00 Punkten. Bei mehreren Positionen 

bezweifelt sie die vorinstanzliche Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin 

als zu hoch. Ihre Beanstandungen und Bewertungskorrekturen zusammenfassend hält 

die Beschwerdegegnerin dafür, ihr Angebot wäre um 21.836 Punkte besser zu 

bewerten, sodass es – unabhängig von allfälligen Korrekturen des Angebotes der 

Beschwerdeführerin – noch klarer den ersten Rang belegen würde (act. 11 S. 5–23 Ziff. 

10–13 und S. 26 Ziff. 15).

Zu Recht verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung in diesem Zusammenhang 

darauf, die Beschwerde beschränke sich weitgehend darauf, bei einer Mehrzahl von 

Einzelbewertungen Unangemessenheit zu rügen und eine andere Punkteverteilung zu 

fordern (act. 8 S. 4 Ziff. 6). Diese Feststellung gilt analog auch für die Vernehmlassung 

der Beschwerdegegnerin. Es ist offensichtlich, dass die Beanstandung von 

Einzelbewertungen in der fast durchwegs geltend gemachten sehr geringen 

Grössenordnung von unter einem Punkt – konkret zumeist zwischen 0.111 und 0.889 

Punkten – bei einem Total von 90 Punkten für die Zuschlagskriterien A bis D den 

Ermessensbereich der Vergabebehörde treffen. Differenzen in der Grössenordnung von 

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0.111 und 0.167 Punkten, beispielsweise beim Zuschlagskriterium Infrastruktur mit 

einer Gesamtpunktzahl von 15.0 (von insgesamt erreichbaren 120 Punkten für das 

ganze Angebot), zusammengesetzt aus elf einzeln bewerteten Anforderungen, stellen – 

zumindest bei der hier gebotenen summarischen Beurteilung – nicht mehr justiziable 

Abgrenzungen in der Ermessensausübung der Vergabebehörde dar.

Für die beanstandeten Einzelbewertungen der Angebote beider Parteien finden sich 

detaillierte Begründungen des Expertengremiums der Vergabebehörde in der Rubrik 

"Konsolidierungsbemerkung" der mit der Zuschlagsverfügung versandten 

Bewertungsblätter (act. 9/9 und 9/7). Zusätzlich hat sich die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung unter Ziff. 6 mit einzelnen Bewertungsrügen der Beschwerdeführerin 

auseinandergesetzt, insbesondere mit Rügen, mit welchen mehr als nur marginale 

Korrekturen der Punktevergabe verlangt werden. Alle Punkteabzüge sind in vertretbarer 

Weise begründet, aktenmässig belegt und – zumindest bei der hier gebotenen 

summarischen Beurteilung – nachvollziehbar. Unzutreffende 

Sachverhaltsfeststellungen oder Rechtsverletzungen sind nicht erkennbar.

5.2. Die Beschwerdeführerin reichte ein Angebot über CHF 1'049'144 und die 

Beschwerdegegnerin ein solches über CHF 755'780 ein. Letzteres wurde von der 

Vorinstanz um CHF 35'000 bereinigt bzw. auf CHF 790'780 erhöht, weil die 

Beschwerdegegnerin Einnahmen für andere Bereiche (Flüchtlinge, IV, Abklärungen) 

berücksichtigt hatte (Vermeidung von Quersubventionierungen; BGer 2C_582/2016 

vom 22. Mai 2017). Die Beschwerdeführerin beanstandet das Vorliegen eines 

ungewöhnlich niedrigen Angebots auf Seiten der Beschwerdegegnerin. Es erscheine 

fraglich, ob sie die Leistung zum offerierten Preis liefern könne, wenigstens in halbwegs 

vergleichbarer Qualität (act. 1 S. 18 f. Ziff. 38). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits 

beanstandet die von der Vorinstanz vorgenommene Korrektur ihres Angebotes und 

eine falsche Anwendung der Preisformel mit dem Ergebnis, dass die 

Beschwerdeführerin bei diesem Zuschlagskriterium 3.69 Punkte zu viel erhalten habe.

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Preiskorrektur beim Angebot der 

Beschwerdegegnerin erscheinen zutreffend. Unabhängig vom Aspekt der 

Quersubventionierung müssten, wäre die Anrechnung solcher erwarteten Einnahmen 

zulässig, die gleichen Einnahmen bei allen Angeboten berücksichtigt werden, um eine 

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Vergleichbarkeit zu erzielen. Demzufolge bleibt der korrigierte Preis von CHF 790'780 

pro Jahr für das Angebot der Beschwerdegegnerin massgeblich. Damit ergibt die 

Preisbewertung mit der ansonsten nicht beanstandeten Preisformel genau die von der 

Vorinstanz errechneten 30.0 Punkte für das Angebot der Beschwerdegegnerin und 

10.397 Punkte für das Angebot der Beschwerdeführerin.

Daran ändern auch die Hinweise der Beschwerdeführerin nichts, das Angebot der 

Beschwerdegegnerin sei ungewöhnlich niedrig. Werden ungewöhnlich niedrige 

Angebote eingereicht, kann der Auftraggeber gemäss Art. 32 VöB zusätzliche 

Unterlagen und Auskünfte verlangen, um die Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu 

prüfen. Bei einem Angebot, das rund 20 Prozent unter der preislich zweitniedrigsten 

Offerte liegt, sind nach der st. gallischen Vergabepraxis und Rechtsprechung 

zusätzliche Abklärungen jedenfalls gerechtfertigt (www.beschaffungswesen.sg.ch, 

Vergabeverfahren/Zuschlag/ungewöhnlich niedrige Angebote, Ziffer 5; GVP 2002 Nr. 

33). Art. 32 VöB ist eine typische "Kann-Vorschrift", die beim Vorliegen eines 

ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht zwingend vorschreibt, dass sich der 

Auftraggeber zu vergewissern hat, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind 

(GVP 2002 Nr. 33). Eine Pflicht besteht nur dann, wenn Anhaltspunkte oder 

Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Anbieter Teilnahme- oder 

Auftragsbedingungen verletzt, wobei teilweise sogar offensichtliche und krasse Fälle 

verlangt werden (D. Lutz, Angebotspreis: Kalkulationsfreiheit und die Schranken, in: 

Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 289 

mit Hinweisen).

Dazu äussert sich die Vorinstanz detailliert und nachvollziehbar unter Ziff. 7 ihrer 

Vernehmlassung. Danach hat sie – aktenmässig belegt (act.9/5) – bei der 

Beschwerdegegnerin zusätzliche Angaben zu den im Angebot budgetierten 

Nettoerlösen von CHF 135'000 einverlangt und erhalten. In diesem Zusammenhang 

fällt auf, dass im Angebot der Beschwerdeführerin weit höhere Nettoerlöse budgetiert 

sind, nämlich CHF 220'000 (act. 9, Offerte Projektwerkstatt, Register 8). Aus der 

Übersicht über die zahlreichen Angebote für Einsatzprogramme in den verschiedenen 

RAV-Regionen ist zudem ersichtlich, dass Preisunterschiede wie vorliegend zwischen 

den Angeboten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nicht 

aussergewöhnlich sind. Preisdifferenzen in ähnlicher Grössenordnung gibt es auch 

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zwischen den Anbietern für die RAV-Regionen Heerbrugg, Sargans, Rapperswil und 

Oberuzwil (act. 9/3, 9/4 und 9/8 Beilage 1).

6. Beim Preiskriterium bleibt es also bei der Differenz von 19.603 Punkten zugunsten 

der Beschwerdegegnerin. Selbst die eine oder andere Korrektur unter den 

Zuschlagskriterien A bis D zugunsten der Beschwerdeführerin kann an diesem 

Ergebnis nichts Wesentliches ändern, insbesondere dann nicht, wenn auch beim 

Angebot der Beschwerdegegnerin Bewertungskorrekturen vorzunehmen wären. Diese 

könnten im Rahmen der Ermessensausübung der Vorinstanz im Sinne der Darlegungen 

der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres auch zu deren Gunsten ausfallen und nicht 

einfach nur zu deren Ungunsten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.

Insgesamt erscheint deshalb die Beschwerde bei der gebotenen summarischen 

Prüfung nicht als ausreichend begründet.

Die Frage der Dringlichkeit bzw. ob die von der Vorinstanz geltend gemachten 

öffentlichen Interessen (vgl. vorne E. 2) an einer möglichst raschen Umsetzung der 

streitigen Vergabe einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

entgegenstünden, kann bei diesem Ausgang offen bleiben.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit abzuweisen. Die 

Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

7. Der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz ist eine Frist bis 28. August 2017 

anzusetzen, um eine allfällige Ergänzung ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde 

einzureichen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht auf die Vernehmlassung anzunehmen. 

Die Vorinstanz ist aufzufordern, innert gleicher Frist die Mitglieder des 

Expertengremiums bekanntzugeben.

8. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

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von CHF 9'500 zu verrechnen. Der restliche Kostenvorschuss von CHF 8'000 ist bei 

der Hauptsache zu belassen.

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 

98 Abs. 1 und 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 829).

Die Beschwerdegegnerin hat ihrem Antrag entsprechend Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98bis VRP). Da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Entschädigung ermessensweise festzulegen; angemessen 

erscheint eine Entschädigung von CHF 3'000 zuzüglich pauschale Barauslagen von 

CHF 120 (Art. 6, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 28bis Abs. 1 der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Die Beschwerdegegnerin 

ist selbst mehrwertsteuerpflichtig, weshalb sie die in der Honorarrechnung ihres 

Rechtsvertreters belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen 

Steuerschuld wieder abziehen kann. Die Mehrwertsteuer bleibt deshalb entgegen der 

Bestimmung von Art. 29 HonO bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung 

unberücksichtigt (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gericht.sg.ch; R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. 

Gallen 2004, S. 194).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz werden eingeladen, bis 28. August 

2017 ihre Vernehmlassung zur Beschwerde zu ergänzen (in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht auf eine Vernehmlassung angenommen. Innert 

gleicher Frist gibt die Vorinstanz die Mitglieder des Expertengremiums bekannt.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten der Zwischenverfügung von CHF 

1'500, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 9'500. 

CHF 8'000 verbleiben bei der Hauptsache.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 120 ohne 

Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 02.08.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region St. Gallen).Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung ist – trotz der Beanstandungen einer Vielzahl einzelner Positionen durch beide Parteien – nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen des Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Dass die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin bewusst über die bei den Qualitätskriterien vorgeschriebene Mindestpunktzahl angehoben worden wäre, um dieses wesentlich preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot der Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint als unzutreffend. Beim Angebot der Zuschlagsempfängerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich aber nicht um ein ungewöhnlich niedriges Angebot, trotz der verbleibenden erheblichen Preisdifferenz zum Angebot der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/145).

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