# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0de87ce-b36d-5e0c-8e89-5790f759a4bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2018 B 2018/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-216_2018-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 25.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2018
Verfahren, Art. 94, 95 und 98 VRP. Neuverlegung der amtlichen und 
ausseramtlichen Kosten nach Rückweisung durch das Bundesgericht 
(Verwaltungsgericht, B 2018/216).

Entscheid vom 25. Oktober 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Beeler, beelerlegal.ch, Hauptstrasse 30, 

Postfach, 9400 Rorschach,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 2018 / Rückweisung zur 

Neuverlegung von Kosten und Entschädigungen in den kantonalen Verfahren

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ (Jahrgang 1957) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. Februar 

1982 in die Schweiz ein und heiratete A.__, mit welcher er drei mittlerweile erwachsene 

Kinder (Jahrgang 1984, 1985 und 1987) hat. Sämtliche Familienmitglieder verfügen 

über die Niederlassungsbewilligung. X.__ wurde nach einer Verurteilung wegen 

Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten am 

21. Februar 1998 verwarnt. Am 22. November 2000 wurde er darauf hingewiesen, er 

habe seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und bestehende Schulden 

nach Möglichkeit zu sanieren, andernfalls er mit schwerwiegenden 

ausländerrechtlichen Massnahmen rechnen müsse. Am 5. Oktober 2009 wurde er 

erneut verwarnt. Am 9. Dezember 2014 widerrief das Migrationsamt seine 

Niederlassungsbewilligung. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von X.__ 

gegen den Widerruf erhobenen Rekurs am 16. September 2016 ab. Zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trug der Kanton die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahren von CHF 1'000. Der Rechtsvertreter wurde aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit CHF 1'600 einschliesslich Barauslagen, zuzüglich 

Mehrwertsteuer entschädigt.

B. Das Verwaltungsgericht wies die von X.__ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid 

des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) erhobene Beschwerde mit 

Zirkulationsentscheid vom 5. Dezember 2017 ab. Die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 gingen zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Der Rechtsvertreter wurde aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit CHF 1'600 zuzüglich CHF 80 Barauslagen und 

Mehrwertsteuer entschädigt.

C. Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts 

erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2018 gut, hob das Urteil des 

Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur "Neuverlegung der vorinstanzlichen 

Kosten- und Entschädigungsfolgen" an das Verwaltungsgericht zurück.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht stellte im Urteil vom 10. September 2018 fest, der 

Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) sei nicht erfüllt. In der Sache 

entsprach es damit dem Begehren, welches der Beschwerdeführer erfolglos vor den 

kantonalen Instanzen gestellt hatte.

2. Nach Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

VRP) hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum 

eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen sind die amtlichen 

Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2'000), dem Sicherheits- und 

Justizdepartement (CHF 1'000) und dem Migrationsamt (CHF 210) dem Staat 

aufzuerlegen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Im Rekurs- und 

im kantonalen Beschwerdeverfahren wurden zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege keine Kostenvorschüsse erhoben. Dementsprechend bestehen keine 

Rückerstattungsansprüche des Beschwerdeführers. Dies gilt auch für die ihm im 

Verfahren vor dem Migrationsamt auferlegten Kosten, soweit er sie nicht bereits 

bezahlt hat.

3. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Im Rekursverfahren besteht ein solcher 

Anspruch, soweit der Ersatz aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und 

angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). Sie werden den am Verfahren Beteiligten 

gemäss nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP). Die Vorschriften der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98  VRP).

3.1. Während der – subsidiäre – Anspruch auf Ersatz ausseramtlicher Kosten aus 

unentgeltlicher Rechtspflege gegenüber dem Staat, welcher mit dem als 

Rechtsbeistand bestellten Rechtsvertreter in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis 

tritt, besteht, richtet er sich beim Erfolgsprinzip gegen die Gegenpartei. Sind – wie 

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vorliegend – ausschliesslich kantonale Behörden am Verfahren beteiligt, werden die 

ausseramtlichen Kosten bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Beschwerdeverfahren dem Gericht, beim Erfolgsprinzip dem zuständigen Departement 

belastet. Werden die ausseramtlichen Kosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung entschädigt, ist der Kostenersatz dem Rechtsvertreter, zu 

welchem das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis besteht, zuzusprechen. Werden die 

ausseramtlichen Kosten der obsiegenden Partei hingegen entsprechend dem 

Erfolgsprinzip ersetzt, handelt es sich um eine Entschädigung, welche der Partei – und 

nicht unmittelbar dem Vertreter – zusteht. Werden die Vertretungskosten gestützt auf 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersetzt, wird die Partei, welcher die 

Rechtswohltat gewährt wurde, zudem während zehn Jahren zur Nachzahlung der 

Kosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 98  VRP in Verbindung 

mit Art. 123 ZPO). Eine solche Pflicht ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der Partei ein 

Ersatzanspruch, der sich auf das Erfolgsprinzip stützt, zukommt (vgl. dazu VerwGE B 

2017/74 vom 8. Juli 2014 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis 12'000. 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Hat der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht, 

werden die ausseramtlichen Kosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO).

Der Rechtsvertreter hat weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren eine 

Kostennote eingereicht. Die ihm ermessensweise zugesprochenen Entschädigungen 

von CHF 1'600 (Honorar samt Barauslagen) für das Rekursverfahren und von 

CHF 1'600 (Honorar ohne Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren beruhten zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf einem um einen Fünftel 

reduzierten Honorar (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes; sGS 964.70, AnwG). 

Diese Reduktion entfällt bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nach 

Obsiegen und Unterliegen. Dies entspricht der in Art. 98  und 99 Abs. 2 VRP 

vorgeschriebenen sachgemässen Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO, welcher 

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gemäss der in der Literatur vertretenen Auffassung der unentgeltlich prozessführenden 

Partei, welche obsiegt, Anspruch auf eine volle – und nicht nur eine auf dem 

Armenrechtstarif berechnete – Parteientschädigung einräumt (vgl. L. Huber, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 13 zu Art. 122 ZPO). Dass die obsiegende Partei durch einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand vertreten war, ist mithin nicht eine wesentliche 

Tatsache für die Festlegung der Parteientschädigung, weil die öffentlich-rechtliche 

Entschädigung von ihrem Zweck her nur subsidiär zum Tragen kommt. Es folgt daraus, 

dass es keinen sachlichen Grund gibt, die Entschädigung der obsiegenden Partei 

deshalb zu kürzen, weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist (vgl. 

BGer 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3b). Davon geht das Bundesgericht auch im 

Rückweisungsentscheid aus, wenn es die Sache zur Regelung der Kosten– und 

Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen hat. Eine solche Rückweisung hätte sich erübrigt, wenn der Ersatz der 

Vertretungskosten nach wie vor nach den bei der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung anwendbaren Regeln zu bemessen gewesen wäre.

Da gemäss Art. 98  VRP die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt wird, sind dem Beschwerdeführer 

diese Kosten vollumfänglich zu ersetzen (vgl. dazu R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.). Der 

Staat (Sicherheits- und Justizdepartement) hat den Beschwerdeführer 

dementsprechend für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000 zuzüglich CHF 80 

Barauslagen und acht Prozent Mehrwertsteuer – die anwaltlichen Leistungen wurden 

vor dem 1. Januar 2018 erbracht (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur 

Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch) – zu entschädigen. Dabei 

ist davon Vormerk zu nehmen, dass die dem Rechtsvertreter mit dem aufgehobenen 

Entscheid zugesprochene Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

noch nicht zur Auszahlung gelangt ist.

Dem Beschwerdeführer wurde auch im Rekursverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt. Sein Rechtsvertreter, der seine Anträge unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge gestellt hatte, wurde mit CHF 1'600 (vier Fünftel einer 

angemessenen Entschädigung samt pauschalen Barauslagen auf der vollen 

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Entschädigung) zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Wie im Beschwerdeverfahren 

sind dem Beschwerdeführer, dessen Begehren gutzuheissen gewesen wären, die 

ausseramtlichen Kosten auf der Basis des Erfolgsprinzips gemäss Art. 98  VRP 

vollständig und ungekürzt, das heisst mit CHF 1'905 zuzüglich CHF 76.20 pauschale 

Barauslagen und acht Prozent Mehrwertsteuer – die anwaltlichen Leistungen wurden 

vor dem 1.Januar 2018 erbracht – zu ersetzen. Wurde dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers die ihm zugesprochene Entschädigung bereits ausbezahlt, 

verbleibt ein Anspruch von CHF 381.20 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

4. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben und keine 

ausseramtlichen Entschädigungen – dem Beschwerdeführer sind in diesem Verfahren 

keine Aufwendungen entstanden – zugesprochen (Art. 97 VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht von 

CHF 2'000, vor dem Sicherheits- und Justizdepartement von CHF 1'000 und vor dem 

Migrationsamt von CHF 210 trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

2. Der Staat (Sicherheits- und Justizdepartement / Migrationsamt) entschädigt den 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Beschwerde B 

2016/206) mit CHF 2'080 und für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz (RDRM.

2014.163) mit CHF 1'976 je zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer. Allfällig geleistete 

Zahlungen aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung sind anzurechnen.

3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Entschädigungen zugesprochen.

Der Abteilungspräsident      Der Gerichtsschreiber

Zürn                                     Scherrer

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