# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 056bdb7c-a530-5fb6-b2f9-6928280dc01c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.10.2012 BV.2012.30
**Docket/Reference:** BV.2012.30
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2012-30_2012-10-25

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 25. Oktober 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2012.30 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gestützt 

auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer 

(SR 642.21; VStG) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen 

Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsstrafrecht [SR 313.0; VStrR]), eventuell Hinterziehung von Ver-

rechnungssteuern im Umfang von rund CHF 21.3 Mio. (Art. 61 VStG), be-

gangen im Geschäftsbereich der B. SA. Der Untersuchung liegt der Ver-

dacht zugrunde, dass die B. SA im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär A. 

eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund 

CHF 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Ver-

rechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und ab-

zurechnen (act. 2, S. 2). 

 

Mit Verfügung vom 4. April 2012 wurden bei der Bank C. AG unter ande-

rem sämtliche auf A. lautende Vermögenswerte beschlagnahmt (act. 1.1 

und act. 1.2). Dies wurde von der Bank C. AG A. mit Fax vom 5. April 2012 

mitgeteilt (act. 1.1 und act. 2.2). 

 

 

B. Mit Beschwerde vom 18. April 2012 gelangte A. an den Direktor der ESTV 

und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1. Sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte bei der Bank C. AG wie Konten, De-

pots und Schliessfächer, die mittels Beschlagnahmeverfügung vom 4. April 2012 

beschlagnahmt wurden, seien freizugeben. 

 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Steuerverwaltung." 

 

Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerde mit seiner Stellungnahme 

am 23. April 2012 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter 

und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 

sie abzuweisen, alles unter Kostenfolge (act. 2). 

 

Sowohl A. als auch die ESTV hielten anlässlich des weiteren Schriften-

wechsels an ihren gestellten Anträgen fest (vgl. act. 8 und act. 10). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG findet auf Strafverfahren im Rahmen des 

VStG das VStrR Anwendung. Folglich richtet sich das Verfahren betreffend 

Beschlagnahme nach Art. 45 ff. VStrR. 

 

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer 

durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). 

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 

der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde 

schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 

VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteilig-

ten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 

lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im 

Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung 

spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerde-

kammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). 

 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Freigabe sämtlicher Vermögenswerte 

bei der Bank C. AG, welche mittels Beschlagnahmeverfügung vom 4. April 

2012 beschlagnahmt wurden (act. 1). Wie der Beschlagnahmeverfügung 

der ESTV zu entnehmen ist, wurden am 4. April 2012 nicht nur Konten lau-

tend auf den Beschwerdeführer sondern auch lautend auf diverse Unter-

nehmen beschlagnahmt (act. 1.1). Der Beschwerdeführer ist jedoch nur 

bezüglich der Vermögenswerte beschwerdeberechtigt, die auf seinen Na-

men lauten. 

 

1.4 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob sich die Beschwerde als verspätet er-

weist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die (förmli-

che) Eröffnung für den Beginn der Anfechtungsfrist nur bei Beschwerde-

entscheiden massgebend ist, während für Amtshandlungen auf die tatsäch-

liche Kenntnisnahme abzustellen ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafge-

richts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005, E. 1.3.1). Bei einer Beschlag-

nahmung, welche eine Amtshandlung darstellt, ist somit darauf abzustellen, 

wann die betroffene Person tatsächlich Kenntnis erlangt hat bzw. Kenntnis 

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haben musste (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 

Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 226 f.). 

 

Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers habe er durch einen Fax 

der Bank C. AG vom 5. April 2012 von der Beschlagnahme seiner Vermö-

genswerte Kenntnis erhalten (act. 1, S. 3, I.7.): "Der Beschwerdeführer 

wurde bis jetzt nicht von der Steuerverwaltung offiziell über die Beschlag-

nahme informiert, sondern hat nur durch einen Fax der Bank C. AG vom  

5. April 2012, der die Anordnung der Sperre von Vermögenswerten durch 

die Steuerverwaltung an die Bank C. AG datiert vom 4. April 2012 enthielt 

(…), von der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte Kenntnis erhalten." 

Der Beschwerdeführer bringt damit eindeutig zum Ausdruck, dass er durch 

den Fax vom 5. April 2012 über die Beschlagnahme in Kenntnis gesetzt 

wurde. Dabei spielt es entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers (vgl. act. 8, S. 4) keine Rolle, ob zu diesem Zeitpunkt zwischen ihm 

und seinem Rechtsvertreter bereits ein Vollmachtsverhältnis vorlag. Von 

Bedeutung ist einzig, dass der Beschwerdeführer mittels Fax vom 5. April 

2012 Kenntnis von der angefochtenen Verfügung erlangt hat. Dass die 

Kenntnisnahme erst später – d.h. am 14. April 2012 oder später – erfolgt 

sein soll, macht er nicht geltend. Überdies geht aus den Faxübermittlungs-

anzeigen auf den beiden Schreiben der ESTV vom 4. April 2012 (act. 1.1 

und act. 2.2 oben) hervor, dass der Fax am 5. April 2012 ans Sekretariat 

des Beschwerdeführers geschickt wurde. Dies ergibt sich aus der auf den 

Dokumenten aufgeführten Nummer, welche die Vorwahl 495 für Russland 

und 781 – 1003 für das Sekretariat des Beschwerdeführers trägt. Insge-

samt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits am 5. April 2012 von 

der Beschlagnahme Kenntnis erlangt hat, weswegen sich die Beschwerde 

als verspätet erweist. 

 

1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde aufgrund verspäteter Einrei-

chung nicht einzutreten. 

 

 

2. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerde-

verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Art. 73 StBOG 

verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da dem BStKR jedoch keine 

Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist er-

gänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen 

gesetzlichen Regelung entspricht (siehe dazu beispielsweise den vgl. den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). 

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Als unterliegende Partei hat somit der Beschwerdeführer die Kosten zu tra-

gen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- 

festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 BStKR) und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt 

und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 

 

 

Bellinzona, 26. Oktober 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Oliver Blum 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter 
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).