# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d60f8158-388c-5d31-b29e-dc31ef2ddf48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-6527/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6527-2006_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6527/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
11. Juni 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6527/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  die  Türkei  eigenen  Angaben  zufolge 
am 2. September 2001 und gelangte am 6. September 2001 illegal in 
die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Nach einer 
Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  (heute  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum,  EVZ)  (...)  vom  19.  September  2001  wurde  der  Be-
schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...)  zuge-
wiesen. Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am 4. Oktober 
2001 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwer-
deführer bei den Befragungen geltend, seit 1992 oder 1993 Sympathi-
en  für  die  PKK  zu  haben.  Das  im  Jahre  1998  begonnene  Studium 
habe er  nach 10 Tagen wieder  aufgeben müssen,  da er  Übergriffen 
von  MHP-Anhängern  ausgesetzt  gewesen  und  aus  dem  Wohnheim 
rausgeworfen worden sei. Aufgrund des Studienantritts habe er aber 
den Militärdienst bis Ende 2002 verschieben können. 1999 sei er Mit-
glied der HADEP geworden. Er sei verschiedentlich wegen Teilnahme 
an  Kundgebungen  und  Feiern  für  ein  paar  Stunden  festgenommen 
worden.  Im  Frühjahr  1999  seien  Angehörige  der  PKK  zu  ihm  nach 
Hause gekommen und hätten ihn aufgefordert,  für  ihre Organisation 
Kurierdienste zu erledigen. Er habe in der Folge Vertretern der HADEP 
in B._______ regelmässig schriftliche und mündliche Nachrichten der 
PKK überbracht. Er sei wiederholt kurzfristig festgenommen und kont-
rolliert worden, wenn er die Stadt betreten oder diese verlassen habe. 
Deswegen habe er sich bald unter Druck und ausgenutzt gefühlt. Aus 
Furcht davor, die PKK könnte es ihm Übel nehmen, habe er es aber 
nicht  gewagt,  diese  Kurierdienste  aufzugeben. Am 13. August  2001 
habe er letztmals eine zu übermittelnde Botschaft der PKK erhalten. Er 
sei  am  folgenden  Morgen  nach  B._______  gefahren,  habe  den 
HADEP-Vorsitzenden  informiert  und  ihm  am  Nachmittag  auf  dem 
Viehmarkt  den Briefumschlag übergeben. Auf der Rückfahrt  ins Dorf 
sei der Minibus von der Gendarmerie angehalten und die Passagiere 
kontrolliert  worden. Ihm sei  von einem Offizier  gesagt  worden,  dass 
man über seine Aktivitäten und Kontakte Bescheid wisse. Er sei  mit 
einem Pistolenknauf  geschlagen worden und habe das Bewusstsein 
verloren. Die Gendarmen hätten ihn liegen lassen, und es seien die 
Passagiere gewesen, die ihm geholfen hätten, in den Bus zurück zu 
gelangen, um die Fahrt ins Dorf fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund 
habe er sich bis zum 1. September 2001 in B._______ versteckt und 
habe  sich  tags  darauf  nach  Istanbul  begeben  und  sei  noch 

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gleichentags ausgereist.
Als Beweismittel  reichte der Beschwerdeführer seinen Mitgliederaus-
weis sowie Kopien seines Aufnahmeformulars und eines Mitgliederre-
gisterauszugs der HADEP zu den Akten.

B.
Das BFF hielt  in  seiner  Verfügung vom 11. Juni 2003 – eröffnet  am 
17. Juni  2003 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten weder  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch 
denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Festnahmen  hätten  aufgrund 
seiner Angaben (allgemeine Personenüberprüfungen stets im Rahmen 
von Strassenkontrollen; konsequente  Vorgehensweise der  türkischen 
Behörden  bei  Verdacht  auf  mutmassliche  strafbare  Handlungen  im 
Zusammenhang mit illegalen politischen Organisationen; staatsanwalt-
schaftliche Untersuchungen und mehrwöchige Untersuchungshaft bei 
konkreten Anhaltspunkten; einfache Mitgliedschaft bei der HADEP ge-
nüge nicht zur Annahme begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung) 
nicht ein Ausmass erreicht,  dass ihm ein Leben in der Türkei verun-
möglicht  oder  in  unzumutbarer  Weise  erschwert  worden  wäre.  Den 
Vorbringen  fehle  es  an  der  erforderlichen  Intensität.  Die  Vorfälle  im 
Jahre 1998 (Studienabruch wegen Übergriffen seitens MHP-Anhänger) 
würden  drei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  zurückliegen  und  stünden  in 
keinem  unmittelbaren  sachlichen  Zusammenhang  mit  seiner  Flucht. 
Eine allfällige behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer wegen 
Missachtung  der  Wehrpflicht  sei  nicht  asylrelevant,  da  sie  auf 
rechtstaatlich  legitimen  Gründen  beruhe.  Zudem  würden  Fälle  von 
Refraktion gemäss Erkenntnissen des BFF tolerant behandelt. Ferner 
würden die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit  der  Nachrichtenübermittlung für  die  PKK verschiedene Unglaub-
haftigkeitselemente  aufweisen  (u.a.  Schriftlichkeit  der  Nachrichten-
übermittlung; Angaben zu den Umstände der ausgeübten Tätigkeit zu-
gunsten  der  PKK im  Zusammenhang  mit  dem Zeitpunkt  seiner  Mit-
gliedschaft  bei  der  HADEP; Methode respektive Vorgehensweise bei 
der Nachrichtenübermittlung sei unvereinbar mit  der allgemeinen Er-
fahrung und widerspreche der Handlungslogik; unglaubhafte Schilde-
rungen  im  Zusammenhang  mit  dem Vorfall  auf  dem Heimweg). Der 

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Vollzug der Wegweisung sei durchführbar und zumutbar; ihm stünden 
keine triftigen Gründe entgegen.

C.
Mit  Beschwerde  vom 17. Juli  2003  bei  der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die  Gewährung  von  Asyl 
beantragen.  Eventuell  sei  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung 
festzustellen  und  den  Beschwerdeführer  vorläufig  in  der  Schweiz 
aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Auf die Begründung 
der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. Als Beweismittel fanden ein Haftbefehl des Strafgerichts 
Nurhak vom 11. Mai 2002, ein Amtsschreiben vom 11. Mai 2002, ein 
Bestätigungsschreiben  von  B.A.  und  ein  Zeitungsartikel  aus  "Özgür 
Politika" vom 7. Mai 2003 Eingang in die Akten.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli  2003 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 7. August 2003 beantragte das BFF die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  die  interne  Dokumentenanalyse habe ergeben,  dass die 
beiden  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Dokumente  (Haftbefehl, 
Amtsschreiben) auf den ersten Blick keine objektiven Fälschungsmerk-
male aufweisen würden. Bei näherer Betrachtung seien aber eine Rei-
he  von  Mängeln  ersichtlich.  So  trage  der  Haftbefehl  eine  der  türki-
schen  Strafprozessordnung  widersprechende,  falsche  Numerierung. 
Gewisse  Rubriken  seien  auf  praxisfremde  Art  und  Weise  ausgefüllt 
und darauf genannte Daten liessen sich logisch kohärent nicht mit den 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  verknüpfen.  Das  Amtsschreiben 
nenne weder die Anschrift der ausstellenden Behörde noch diejenige 
des  Adressaten.  Unterzeichnender  Amtsträger,  Stempel  und 
angeschriebene Behörde würden logisch nicht zueinander passen. Der 
Inhalt  des  Schreibens  sei  wirr,  was  Verfahrensunkenntnis  induziere. 
Ausserdem  seien  die  Unterschriften  beider  Dokumente  vom 
Schriftduktus  her  identisch,  obschon  es  sich  um  zwei  verschiedene 
Personen  handle.  Schliesslich  seien  beide  Dokumente  im  Original 

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eingereicht  worden,  obwohl  sie  als  amtsinterne  Akten  grundsätzlich 
nicht  im  Original  erhältlich  seien.  Eine  Gesamtwürdigung  der 
angeführten  Mängel  führe  zum  Schluss,  dass  es  sich  bei  den 
eingereichten  Dokumenten  um  Totalfälschungen  handle.  Im 
Zeitungsartikel  werde der Beschwerdeführer nicht  erwähnt und auch 
die darin erwähnten Personen seien von ihm im bisherigen Verfahren 
nicht  erwähnt  worden.  Dem  handschriftlichen  Schreiben  des 
ehemaligen  Schulkollegen  B.A.  komme  aufgrund  seines 
Gefälligkeitscharakters kein objektiver Beweiswert zu. Aus den beiden 
Dokumenten liessen sich somit keine Rückschlüsse auf eine allfällige 
Verfolgung des Beschwerdeführers ziehen.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. August 2003 wurde dem Beschwer-
deführer  unter  Fristansetzung  eine  Kopie  der  vorinstanzlichen  Ver-
nehmlassung zur Replik zugestellt. 

G.
Am 27. August 2003 liess der Beschwerdeführer seine Stellungnahme 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung einreichen, auf die, soweit ent-
scheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen wird. Als Beweismit-
tel  wird  ein  Schreiben  des  türkischen  Rechtsanwalts  S.G.  vom 
25. August  2003  zu  den  Akten  gereicht.  Weiter  wird  der  Antrag  auf 
eine Botschaftsabklärung (Überprüfung der Echtheit  der Dokumente) 
gestellt.

H.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2005 lässt der Beschwerdeführer unter an-
derem um Abklärungen über die Schweizerische Botschaft in Ankara 
ersuchen, da er im Falle einer Rückkehr in die Türkei wegen des Ver-
dachts, für die Guerilla gearbeitet zu haben, stark gefährdet sei. 

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. März 2005 wurde in Bezug auf die 
Rechtsmitteleingabe  und  der  zwischenzeitlich  erfolgten  Instruktions-
handlungen  festgehalten,  dass  die  von  der  Vorinstanz  in  ihrer  Ver-
nehmlassung  vom  7.  August  2003  (vgl.  Bst.  E)  aufgezeigten  Fäl-
schungsmerkmale hinsichtlich der auf Beschwerdestufe eingereichten 
Dokumente (Haftbefehl  des Strafgerichts  Nurhak vom 11. Mai  2002, 
Amtsschreiben  vom  11.  Mai  2002)  teilweise  wenig  detailliert  bezie-
hungsweise  unklar  ausgefallen  seien  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 28).  In  Beachtung  dieser 

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Praxis und der Geheimhaltungsinteressen des Bundes (Art. 27 und 28 
VwVG)  beziehungsweise  zur  Vermeidung  von  Lerneffekten  wurde 
ergänzend  beziehungsweise  zu  den  vorinstanzlichen  Ausführungen 
präzisierender  ausgeführt,  dass  die  im  Haftbefehl  enthaltenen 
Nummerierungen (Strafuntersuchungsnummer der Staatsanwaltschaft, 
gerichtliche  Untersuchungsnummer,  Prozessnummer  für  das 
Hauptverfahren) in strafprozessualer  Hinsicht unzutreffend seien und 
der türkischen Praxis widersprechen würden. Die Beurteilung des im 
Haftbefehl  genannten  "politischen"  Delikts  fiele  zudem  in  den 
sachlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts. Das für die 
Haftprüfung angerufene Gericht würde sodann ein anderes Verfahren 
eröffnen  und  im  Haftbefehl  auch  so  kennzeichnen,  was  vorliegend 
nicht  der  Fall  sei.  Ferner  seien  die  Rubriken  "Straftatbestand"  und 
"besondere  Kennzeichen"  in  einer  unüblichen  Art  und  Weise 
ausgefüllt.  Schliesslich  lasse  sich  die  Untersuchungsnummer  in 
zeitlicher Hinsicht nicht mit der Ausreise des Beschwerdeführers aus 
der  Türkei  in  Einklang  bringen.  Im  Zusammenhang  mit  den 
Ausführungen  der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung,  wonach  der 
Inhalt  des  Amtsschreibens  vom  11.  Mai  2002  wirr  sei  und 
Verfahrensunkenntnis  induziere,  könne  sodann  ergänzend  und 
präzisierend angeführt werden, dass sich dieses Schreiben direkt auf 
den  am  gleichen  Tag  ausgestellten  Haftbefehl  beziehe.  Unklar 
respektive  unlogisch seien sowohl  Aussteller  als  auch  Adressat  des 
Schreibens (identischer Rundstempel wie auf dem Haftbefehl). Zudem 
gehe  aus  dem  Inhalt  des  Amtsschreibens  nicht  hervor,  ob  es  sich 
dabei um einen Antrag um Ausstellung eines Haftbefehls oder um eine 
Bestätigung  eines  solchen  handle.  In  Bezug  auf  die  Stellungnahme 
vom 27. August  2003 (vgl. Bst. G)  sei  zu  bemerken,  dass  aus  dem 
eingereichten Schreiben des türkischen Anwalts S.G. vom 25. August 
2003 hervorgehe, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2001 unter der 
Anschuldigung, der PKK Hilfe geleistet und Unterschlupf gewährt  zu 
haben,  von  Staatssicherheitskräften  verhaftet  und  aus  Mangel  an 
Beweisen  wieder  freigelassen  worden  sein  soll.  Damit  werde  mithin 
implizit auf ein den Beschwerdeführer betreffendes Verfahren im Jahr 
2001  verwiesen.  Ohne  eine  gesonderte  Frist  anzusetzen  -  der 
Beschwerdeführer habe hierzu bereits genügend Zeit gehabt - jedoch 
mit  dem  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  VwVG,  werde  der 
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 
Bst. d AsylG) aufgefordert, sich über seinen türkischen Rechtsanwalt 
- zu  dem  er  offensichtlich  Kontakt  habe  -  entweder  allfällige 
diesbezügliche Unterlagen zu beschaffen oder nähere Hinweise oder 

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Aufschlüsse in diesem Zusammenhang zu liefern.
Im  Rahmen  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  wurde  dem 
Beschwerdeführer  unter  Fristansetzung  sodann  die  Gelegenheit 
geboten, sich zu den oben festgehaltenen Punkten zu äussern.

J.
Am 8. April  2005 liess  der  Beschwerdeführer  unter  Beilage diverser 
Beweismittel  (unter  anderem Schreiben von S.G. vom 6. April  2005) 
die Stellungnahme einreichen, auf die, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen wird.

K.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 28. April  2005 beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt,  auch die nach der ersten Vernehmlassung 
(vgl.  Bst.  E)  eingereichten  Beschwerdeergänzungen  würden  keine 
neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, welche eine Änderung 
des  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Insbesondere  werde  am 
Resultat  der  internen  Dokumentenanalyse  festgehalten,  woran  die 
verschiedenen  Eingaben  und  Beweismittel  nichts  zu  ändern 
vermöchten. Zum angeblich  gegen  den Beschwerdeführer  laufenden 
Strafverfahren  (Belastung  durch  zwei  verhaftete  PKK-Mitglieder  im 
Jahre  2001)  sowie  zur  Verhaftung  und  Freilassung  wegen 
Beweismassmangels  im  gleichen  Jahr  falle  auf,  dass  der  türkische 
Rechtsanwalt  S.G. im Schreiben  vom 25. August  2003  (vgl.  Bst.  G) 
keine  genauen  Angaben  (zuständiges  Gericht,  Verfahrensnummer, 
etc.) sowie auch kein genaues Datum zur angeblichen Festnahme des 
Beschwerdeführers mache. Auch im Schreiben des S.G. vom 6. April 
2005 (vgl. Bst. J)  würden genauere Angaben zur Festnahme fehlen. 
Allerdings  erwähne  S.G.  neu  zwei  Festnahmen  wiederum  ohne 
Angabe von präzisen Daten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Anhörungen  keine  Verhaftung  aufgrund  von  Art.  168 
Abs.  2  TStGB  (türkisches  Strafgesetzbuch)  und  Art.  8  ZMK 
(Antiterrorgesetz)  geltend  gemacht.  Im  Gegensatz  zu  den 
Ausführungen von S.G. (hängiges Verfahren gegen den Beschwerde-
führer) sollen gemäss Schweizer Rechtsvertreter keine Verfahrensak-
ten  existieren. Was die  Ausführungen  des  Rechtsvertreters  des  Be-
schwerdeführers im Zusammenhang mit einer Vertrauensanwältin der 
Schweizer  Botschaft  anbelange,  so  habe  gemäss  Aktenlage  weder 
das BFM noch die ARK die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklä-
rungen  betreffend  den  Beschwerdeführer  ersucht.  Es  sei  aber  nicht 

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auszuschliessen, dass tatsächlich eine Vertrauensanwältin im Auftrag 
der  Schweizer  Botschaft  in  einer  anderen  Sache  Abklärungen  in 
B._______ getätigt habe. Hinsichtlich der diversen mit Eingabe vom 8. 
April  2005  eingereichten  Bestätigungsschreiben  sei  auf  die 
Überlegungen  in  der  Vernehmlassung  vom  7.  August  2003  zu 
verweisen (vgl. Bst. E).

L.
Mit  Instruktionsverfügung vom 2. Mai  2005 wurde dem Beschwerde-
führer unter Fristansetzung eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehm-
lassung zur Replik zugestellt. 

M.
Am 17. Mai 2005 liess der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur 
vorinstanzlichen Vernehmlassung einreichen, auf die, soweit entschei-
derheblich,  in den Erwägungen eingegangen wird. Erneut  wurde der 
Antrag auf eine Botschaftsabklärung in der Türkei gestellt.

N.
Am 24. Februar 2006 lässt der Beschwerdeführer einen Bericht seines 
nunmehr  neu  mandatierten  türkischen  Rechtsanwalts  (M.U.)  vom 
8. Februar 2006 zu den Akten reichen. Gleichzeitig wird der Antrag um 
Einholung von Informationen über einen Vertrauensanwalt der Schwei-
zer Botschaft in Ankara wiederholt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

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und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.

4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss Art. 3 AsylG  noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann daher vorab auf die zutreffenden und unter Angabe der je-
weiligen Fundstellen im Protokoll gemachten Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

4.2 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet, 
daran etwas zu ändern. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen 
zur  fehlenden  Asylrelevanz  einzelner  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  (Militärdienst,  Studienabruch)  ist  zunächst  zu 
bemerken,  dass  in  der  Beschwerdeschrift  Ausführungen  zu  diesen 
Begründungselementen  unterbleiben.  Im  Zusammenhang  mit  der 
Mitgliedschaft  zur HADEP sind die Ausführungen in der Beschwerde 
ebenfalls  nicht  geeignet,  die  vorinstanzliche  Begründung 
beziehungsweise  deren  Feststellungen  zu  entkräften  oder  gar  zu 
beseitigen.  Dem  Sachvortrag  des  Beschwerdeführers  kann  ent-
nommen  werden,  dass  er  –  insbesondere  auf  seinem  Weg  nach 
B._______ – regelmässigen Kontrollen und kurzfristigen Festnahmen 
ausgesetzt gewesen war. Gemäss seinen Aussagen wurde die HADEP 
respektive  er  selber  im  Zusammenhang  mit  seinen  zahlreichen 
Botengängen zu deren Parteigebäude, wo er jeweils einen Termin für 
die  Übergabe  der  schriftlichen  Informationen  mit  dem  Vorsitzenden 
dieser  Organisation  in  der  Stadt  auf  dem  Viehmarkt  oder 
Gemüsegrossmarkt  vereinbarte,  stets  beschattet. Ebenfalls  geht  aus 
dem  Protokoll  beim  Kanton  hervor,  dass  die  Behörden  über  die 
Aktivitäten des Beschwerdeführers dessen Angaben zufolge Bescheid 
wussten  (kant.  Protokoll  S.  7,  10  und  11).  Unüberbrückbare  Er-
schwernisse beziehungsweise ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in 
der Türkei unzumutbar erschwert oder gar verunmöglicht hätten, sind 
ihm daraus indes nicht entstanden. Der mit Zitaten aus der Rechtslite-
ratur  (Handbuch  des  UNHCR,  Werenfels)  untermauerte  Einwand  in 
der  Beschwerde,  wonach  für  die  Beurteilung  der  Verfolgungsfurcht 
nicht  einfach  eine  pauschalisierende  Behauptung  gemacht  werden 
könne, geht nach dem Gesagten fehl. Im Wissen um die rigorose Vor-
gehensweise der türkischen Behörden gegenüber Personen, die dem 
Verdacht verbotener politischer Aktivitäten ausgesetzt sind oder deren 

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politische Gesinnung den Behörden bekannt  ist  und missbilligt  wird, 
erfährt  diese Sichtweise noch an Gewicht. Ebenfalls sind vor diesem 
Hintergrund die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerung in Be-
zug auf die Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der HADEP be-
ziehungsweise dessen eher geringen Exponiertheitsgrades im Dienste 
dieser Organisation sowie die Unbegründetheit einer künftigen Furcht 
vor  einer  asylrelevanten  Verfolgung  wegen  seiner  Mitgliedschaft  bei 
dieser Partei nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen in diesem Zu-
sammenhang gilt  es nicht  zuletzt  auch den Umstand, dass das vom 
türkischen  Verfassungsgericht  verfügte  Verbot  der  HADEP zu  einem 
Zeitpunkt  erfolgte,  zu  dem  der  Beschwerdeführer  bereits  während 
beinahe anderthalb Jahren in der Schweiz weilte.

4.3 Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorgeworfenen Un-
glaubhaftigkeitselemente  vermag  dieser  auf  Beschwerdestufe 
ebenfalls  nicht  zu  entkräften.  Die  diesbezüglichen  Ausführungen 
erweisen  sich  als  nicht  stichhaltig  und  wenig  überzeugend 
beziehungsweise  müssen  als  unbehelfliche  Erklärungsversuche 
gewertet  werden.  Im  Zusammenhang  mit  dem  ausserordentlichen 
günstigen Ausgangsort ([...]; Herkunftsort des Beschwerdeführers) für 
persönliche  Botendienste  erweist  sich  die  Argumentation  in  der 
Rechtsmitteleingabe  als  nicht  nachvollziehbar.  So  soll  der 
gefährlichste  Teil  der  Informationsübermittlung  die  Strasse  zwischen 
(...) und B._______ gewesen sein, wo häufig Personenkontrollen und 
weniger  Kontrollen  hinsichtlich  mitgeführter  Gepäckstücke 
durchgeführt  worden  seien.  Die  anschliessenden  Ausführungen, 
wonach das Augenmerk der Gendarmen dabei auf allfällig mitgeführte 
Waffen,  Sprengstoff,  verdächtige  Geräte  und  illegales  Pro-
pagandamaterial gerichtet gewesen sei, lassen sich mit den Schilde-
rungen des Beschwerdeführers  zur  Art  und Weise der  Informations-
übermittlung sowie  vor  dem Hintergrund  der  Kenntnis  der  Behörden 
über  dessen  Aktivitäten  –  ungeachtet  der  Benützung  eines  privaten 
oder  öffentlichen  Verkehrsmittels  –  nur  schwer  vereinbaren  bezie-
hungsweise erweisen sich als unverständlich (kant. Protokoll S. 10; vgl. 
auch  E.  4.2).  In  diesem  Zusammenhang  erscheint  beispielsweise 
realitätsfremd,  dass  die  Gendarmen  die  Briefe  für  die  HADEP  (der 
Beschwerdeführer  will  8  –  10  solche  Botengänge  unternommen 
haben)  anlässlich  der  Kontrollen  (welche  "in  den  meisten  Fällen" 
stattgefunden  haben  sollen;  vgl.  kant.  Prot.  S.  10  f.)  nicht  beim 
Beschwerdeführer gefunden haben wollen.
Zu  keiner  anderen  Beurteilung  führen  die  Vorbringen  des 

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Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde  rund  um  die  Umstände  – 
insbesondere  um den  Gesichtspunkt  der  Häufigkeit  –  der  Überbrin-
gung respektive des Austausches der in einem Briefumschlag enthal-
tenen schriftlichen Informationen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, 
dass der Beschwerdeführer zunächst  mit  dem Vorsitzenden der  HA-
DEP im Parteigebäude den Treffpunkt für die Übergabe der Informatio-
nen vereinbart haben soll, mithin die Aufmerksamkeit seiner "Beschat-
ter" beim Betreten des Gebäudes auf sich gelenkt haben will, um an-
schliessend beim Verlassen des Gebäudes diesen bis zum Übergabe-
zeitpunkt und -ort der Informationen als "Lockvogel" zu dienen (kant. 
Protokoll  S.  9  und  10).  Stellt  man  darüberhinaus  die  zu  diesem 
Zeitpunkt gegebene Brisanz eines Informationsaustausches unter dem 
Blickwinkel der beteiligten Gruppierungen (PKK und HADEP) auf der 
einen Seite und dem nachhaltigen Interesse der türkischen Behörden 
an der Bekämpfung der PKK auf der anderen Seite in Rechnung, so 
muss  eine derart  vom Beschwerdeführer  und  dem Vorsitzenden  der 
HADEP  an  den  Tag  gelegte  Verhaltensweise  als  vollkommen 
realitätsfremd und damit unglaubhaft angesehen werden. Mutmassend 
und in  den Akten keine Stütze findend erweist  sich nach dem oben 
Gesagten nicht  zuletzt  auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach  er  anlässlich  der  Kontrolle  des  Minibusses  auf  seiner 
Heimfahrt  von einem ziemlich jungen Offizier geschlagen worden sei 
und aufgrund dessen Gewissensbissen wegen allfälliger  Folgen des 
Schlages  nicht  in  Untersuchungshaft  genommen  worden  sei  (kant. 
Protokoll S. 7 und 10). 

4.4 Zu den auf Beschwerdestufe zur Untermauerung des geltend ge-
machten Sachverhalts eingereichten Dokumente (Haftbefehl des Straf-
gerichts Nurhak vom 11. Mai 2002, Amtsschreiben vom 11. Mai 2002) 
ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei diesen Beweismit-
teln um Fälschungen handelt. Die Vorinstanz zeigte anhand der vorge-
nommenen Dokumentenanalyse in der Vernehmlassung vom 7. August 
2003 (vgl. Bst. E)  die einzelnen Fälschungsmerkmale auf. Dem Ein-
wand in  der  Stellungnahme des Beschwerdeführers  vom 27. August 
2003, wonach die Beanstandungen nicht nachvollziehbar seien, wurde 
insofern Rechnung getragen, als dass dem Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung der ARK vom 24. März 2005 (vgl. Bst. I)  ergänzend 
und  in  präzisierender  Darlegung  der  vorinstanzlichen  Vernehmlas-
sungsausführungen nochmals  Gelegenheit  geboten wurde,  zum Fäl-
schungsvorwurf  Stellung  zu  nehmen,  was  mit  Eingabe  vom 8.  April 
2005  geschah.  Die  Einwände  in  den  beiden  Stellungnahmen  sind 

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indes  nicht  geeignet,  Zweifel  am  Fälschungsvorwurf  aufkommen  zu 
lassen.  So  beruhen  die  Ausführungen  in  der  Stellungnahme  zur 
Vernehmlassung  der  Vorinstanz  hauptsächlich  auf  Mutmassungen 
oder Behauptungen, die die Feststellungen des BFF nicht zu entkräf-
ten oder gar zu widerlegen vermögen (u.a. BFF gehe bei der Doku-
mentenanalyse  von  Mustervorlagen  aus;  mögliche  regionale  Unter-
schiede bei der Nummerierung von Verfahren; formelle und/oder ortho-
graphische Mängel in den Formularen aufgrund ungenügender, allge-
meiner juristischer Ausbildung der türkischen Beamten; Regelvermu-
tung des BFF, wonach amtsinterne Dokumente im Original nicht einge-
reicht  werden könnten; Bestätigungsschreiben des türkischen Famili-
enanwalts  über  ein  laufendes  Strafverfahren  im  Jahre  2001;  Fehlen 
detaillierterer Angaben hierzu). 

Nicht  anders verhält  es sich mit  der Stellungnahme im Rahmen des 
rechtlichen  Gehörs  zur  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  25.  März 
2005 (vgl. Bst. I). Hinsichtlich der Praxis der türkischen Justiz bei der 
Nummerierung  der  Strafuntersuchungen,  dem  Zuständigkeitsbereich 
der  einzelnen  Gerichte  und  den  Verfahrensfragen  wird  nunmehr 
Unkenntnis eingestanden. Die als Mutmassungen und Behauptungen 
bezeichneten  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner 
diesbezüglichen Replik werden somit bestätigt (vgl. oben). Ferner legt 
der Beschwerdeführer überhaupt nicht konkret dar, wie er - entgegen 
der  tatsächlichen  Wirklichkeit  türkischer  Justizabläufe  respektive 
-gegebenheiten - dennoch in den Besitz der amtsinternen Unterlagen 
im  Original  gelangt  sein  will.  Auch  nimmt  er  zu  entscheidenden 
Mängeln  bei  den  besagten  Dokumenten  entweder  nicht 
nachvollziehbar  Stellung  (u.a.  Ausführungen  zur  Untersuchungs-
nummer  im  Zusammenhang  mit  dem  Festnahmezeitpunkt  des  Be-
schwerdeführers im Mai 2001 und dessen unmittelbaren Ausreise da-
nach) oder bedient sich wiederum lediglich mutmassender respektive 
ausweichender  und  teils  unterschiedlicher  Antworten  (u.a. 
Ausführungen  im  Zusammenhang  mit  der  Einleitung  einer 
Untersuchung  im  Jahre  2002;  Unterschied  zu  den  gestützt  auf  das 
Bestätigungsschreiben  des  türkischen  Familienanwalts  gemachten 
Ausführungen  in  der  Stellungnahme  vom  27.  August  2003; 
Ausführungen zum gleichen Ausstellungsdatum und Rundstempel der 
beiden  Dokumente;  Ausführungen  zum  Nichtvorhandensein  von 
Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Festnahme im Jahre 2001 
und der anschliessenden Freilassung). 

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Zu keinem anderen Ergebnis führen die Ausführungen des Beschwer-
deführers in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2005 zur vorinstanzli-
chen  Zusatzvernehmlassung  vom  28.  April  2005  (vgl.  Bst.  K).  Eine 
konkrete  Auseinandesetzung  mit  den  Erwägungen  der  Vorinstanz 
unterbleibt  und  die  nicht  über  Allgemeinplätze  hinausgehenden 
Argumente  erwecken vielmehr  den Eindruck,  bisherige aufgrund der 
verschiedenen  Eingaben  divergierend  ausgefallenen 
Begründungselemente,  nachträglich  anzupassen.  Angesichts  dieser 
Sachlage  kann  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die 
diesbezüglich  nicht  zu  beanstandenden  Erwägungen  des  BFM  in 
seiner  Zusatzvernehmlassung  verwiesen  werden.  Nichts  zu  seinen 
Gunsten  abzuleiten  vermag  der  Beschwerdeführer  aus  dem  mit 
Eingabe  vom 24.  Februar  2006  eingereichten  Anwaltsschreiben  von 
M.U.  vom  8.  Februar  2006,  welcher  vom  Beschwerdeführer 
zwischenzeitlich  neu mandatiert  wurde. Dieses muss unter  anderem 
aufgrund seines  Inhalts  (allgemeine Ausführungen  zu  Art.  5271 des 
türkischen  Strafgerichtsrechts;  zuständige  Gendarmeriekommando 
Nurhak  für  Akteneinsichtnahme)  als  blosses  Gefälligkeitschreiben 
angesehen  werden.  Schliesslich  ist  der  Vollständigkeit  halber 
festzuhalten,  dass  aufgrund  der  Verwendung  von  unechten 
Dokumenten die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
massgeblich erschüttert  ist,  zumal für  die Verwendung von unechten 
Urkunden  weder  objektiv  noch  subjektiv  achtenswerte 
Rechtfertigungsgründe  bestehen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht 
besteht  nach  dem  Gesagten  sodann  ebensowenig  Anlass,  dem  in 
diesem Zusammenhang wiederholt gestellten Ersuchen um Vornahme 
von  Abklärungen  in  der  Türkei,  stattzugeben.  Der  entsprechende 
Antrag ist abzuweisen und die als gefälscht erkannten Urkunden sind 
einzuziehen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun oder nachzuweisen vermochte, dass er einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete 
Furcht hat, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher 
nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such  des  Beschwerdeführers  demnach  zu  Recht  abgelehnt.  Auf  die 
übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe braucht daher nicht ein-
gegangen zu werden. 

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5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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6.5 Eine  Situation,  welche  den Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in der Türkei  nicht  in genereller  Form bejahen. Weder 
sind  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  aktenkundig  noch  wurden 
solche in den Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten erge-
ben sich keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls ge-
schlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der 
ledige und - soweit  aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer verfügt 
über eine solide schulische Ausbildung (Maturand) und ging die letzten 
drei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  zusammen  mit  seinem  Vater  einer 
Erwerbstätigkeit  in  der  Landwirtschaft  nach.  Während  seines 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  konnte  er  zusätzliche  Erfahrungen  im 
Erwerbsleben sammeln. Darüber  hinaus kann der  Beschwerdeführer 
im Falle einer Rückkehr in die Türkei auf ein familiäres Beziehungsnetz 
(...)  zurück  greifen,  was  ihm  eine  Reintegration  zweifelsohne 
erleichtern  wird.  Ebenfalls  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  seine  in 
Europa mit  Aufenthaltsregelungen lebenden Verwandten (...)  ihm bei 
der Rückkehr in die Türkei in einer Anfangsphase zur Überbrückung 
allfälliger  Schwierigkeiten  (finanziell)  unterstützend  zur  Seite  stehen 
dürften.  In  Berücksichtigung  dieser  Aspekte  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar zu erachten.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
In  Anwendung  von  Art.  10  Abs.  4  AsylG  sind  die  als  gefälscht 
erkannten  Dokumente  (Haftbefehl  des  Strafgerichts  Nurhak  vom 
11. Mai 2002, Amtsschreiben vom 11. Mai 2002) einzuziehen. 

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  bisher  entstandenen 
Kosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG). In  Fällen  mutwilliger  Prozessführung,  wozu  auch  bewusste 
Falschangaben  und  die  Einreichung  gefälschter  Beweismittel  zu 
zählen  sind,  kann  eine  erhöhte  Spruchgebühr  verlangt  werden, 
weshalb vorliegend die Kosten auf insgesamt Fr. 1'200.-- anzusetzen 
sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die in Erwägung 8 erwähnten Dokumente werden eingezogen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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