# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b27bec-fb67-54e6-8378-cb096c65fb1a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.12.2018 SK.2017.58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2017-58_2018-12-04.pdf

## Full Text

Urteil vom 4. Dezember 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterinnen Joséphine Contu Albrizio, 

Vorsitz, Miriam Forni und Sylvia Frei, 

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard,  

 

und 

 

PRIVATKLÄGERSCHAFT (gemäss aktualisiertem 

separatem Verzeichnis),  

 

 
gegen 

  
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mi-

chael Kummer,  

  

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Chris-

toph Hohler,  

 

3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alois 

Näf,  

 

Gegenstand  
Gewerbsmässiger Betrug 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2017.58 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft (TPF 568-925-424): 

1. Es seien die Beschuldigten in allen Punkten im Sinne der Anklage schuldig zu spre-

chen. 

2. Es sei die Beschuldigte A. mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu bestrafen. 

3. Es sei der Beschuldigte B. mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestrafen. 

4. Es sei der Beschuldigte C. mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen. 

5. Es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und, soweit die Vo-

raussetzungen gegeben sind, anteilmässig zugunsten der Privatkläger zu verwen-

den. 

6. Es sei gegen die Beschuldigten auf Ersatzforderungen in nachfolgend genannter 

Höhe zu erkennen: 

- Bei der Beschuldigten A.: Fr. 1‘750‘000.-- (TPF 568-925-424) bzw. 

Fr. 2‘000‘000.-- (TPF 568-925-460); 

- beim Beschuldigten B.: Fr. 2‘399‘957.--; 

- beim Beschuldigten C.: Fr. 713‘000.--. 

7. Es seien den Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfah-

rens aufzuerlegen. 

Anträge der Privatklägerschaft: 

Die Privatkläger haben ihre Anträge jeweils mittels Formular „Privatklage“, welches sie im 

Vorverfahren von der Bundesanwaltschaft erhielten, geltend gemacht (vgl. Rubrik 15, je-

weils 1. Unterordner [„Strafanzeige – Formulare“]). Eine Zusammenstellung ihrer Anträge 

findet sich in den Anhängen 7a („Übersicht Privatkläger mit Gesamtforderungen“) und 

7b („Detailübersicht Privatklagen“) der Anklageschrift. Ein Teil der in diesen Zusammen-

stellungen aufgeführten Personen haben ihre Privatklage im Sinne von Art. 120 StPO zu-

rückgezogen (vgl. hinten E. 8.2). 

Anträge der Verteidigung von A. (TPF 568-925-495): 

1. Das Strafverfahren gegen A. sei einzustellen. 

2. A. sei im Falle des Eintretens auf die Anklage vollumfänglich freizusprechen. 

- 3 - 

3. Die Zivilklagen und Entschädigungsbegehren aller Privatkläger seien abzuweisen, 

eventualiter seien die Zivilklagen und Entschädigungsbegehren auf den Zivilweg zu 

verweisen. 

4. Die Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens seien einschliesslich der 

Kosten der amtlichen Verteidigung aus der Bundeskasse zu bezahlen. 

5. A. sei eine angemessene Genugtuung aus der Bundeskasse zu bezahlen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. MWST] zu Lasten der Bundes-

kasse. 

Anträge der Verteidigung von B. (TPF 568-925-790): 

1. B. sei voIIumfängIich freizusprechen. 

2. Es sei keine Ersatzforderung anzuordnen. 

3. Sämtliche Zivilklagen und Entschädigungsbegehren der Privatkläger seien abzuwei-

sen, eventualiter seien die Zivilklagen auf den Zivilweg zu verweisen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens seien einschliesslich der 

Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Bundeskasse zu nehmen. 

5. B. sei zufolge massiver Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine angemes-

sene Genugtuung aus der Bundeskasse zuzusprechen. 

Anträge der Verteidigung von C. (TPF 568-925-462 und 568-920-014): 

1. Der Beschuldigte C. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Die Zivilklagen gegen den Beschuldigten C. seien abzuweisen, eventualiter auf den 

Zivilweg zu verweisen. 

3. Dem Beschuldigten seien die geleistete Kaution von Fr. 50‘000.--, zzgl. Zins zu 5% 

seit 1. September 2008, und die beschlagnahmten Unterlagen zurückzuerstatten. 

Ausserdem seien alle beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerte des Be-

schuldigten freizugeben. 

4. Der Antrag auf Ersatzforderung sei abzuweisen. 

5. C. sei eine Genugtuung zuzusprechen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. 

- 4 - 

Prozessgeschichte: 

A. Am 3. Juli 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim im strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren gegen D. und weitere deutsche Staatsangehörige wegen 

Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs das Untersuchungsrichteramt des 

Kantons Schaffhausen um Durchsuchung des privaten Anwesens und der Ge-

schäftsräumlichkeiten von A. sowie um Beschlagnahme und Herausgabe von 

beschlagnahmten Unterlagen und Gegenständen (BA 18-200-0001 ff.). Am 

31. Juli 2007 wurde die Hausdurchsuchung vollzogen (BA 8-1-1-0001 ff.). 

B. Als Folge des Vollzuges des deutschen Rechtshilfeersuchens eröffnete das Un-

tersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 3. Oktober 2007 eine 

Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts des Betrugs (BA 2-1-0001). Am 

5. Oktober 2007 ersuchte es die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) um 

Übernahme des Verfahrens (BA 2-1-0002 ff.). Die BA hiess das Übernahmeer-

suchen am 25. Oktober 2007 gut (BA 2-1-0006 ff.) und eröffnete am 27. Dezem-

ber 2007 gestützt auf die Erkenntnisse aus den Akten des Schaffhauser Straf-

verfahrens ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Ver-

dachts des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB (BA 1-1-0001). 

C. Am 16. November 2006 erhielt die Kantonspolizei Zürich eine Meldung, wonach 

sich B. betrugsverdächtig verhalte (BA 5-1-0390). Daraufhin wurde dieser am 

20. Dezember 2007 erstmals als beschuldigte Person von der Polizei Zug ein-

vernommen (BA 13-2-0001 ff.). Am 28. Dezember 2007 reichte AA. bei der Kan-

tonspolizei Aargau (BA 4-2-0003 ff.), am 14. Februar 2008 BB. bei der Polizei-

station Z. (GR) (BA 4-2-0031 ff.) und am 14. Februar 2008 CC. bei der Kantons-

polizei Basel-Stadt (BA 2-3-1-0001) Strafanzeigen gegen B. und D. wegen Be-

trugsverdachts ein. 

Die Staatsanwaltschaft Graubünden leitete ihre Untersuchungsakten an die BA 

weiter (BA 2-3-1-0014), woraufhin Letztere am 7. April 2008 gegen B. ein ge-

richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs eröffnete 

(BA 1-2-0001). Am 15. Mai 2008 ersuchte das kantonale Untersuchungsrichter-

amt des Kantons Aargau die BA um Übernahme der Strafverfahren gegen B. und 

D. (BA 2-3-1-0016 f.). Die BA hiess das entsprechende Gesuch am 10. Juli 2008 

gut (BA 2-3-1-0021 f.). Mit Verfügung vom 12. April 2011 hiess die BA das von 

der Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liechtenstein gestellte Ersuchen um 

Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. vom 16. Dezember 2010 ebenfalls 

gut (BA 2-3-2-0001 f.). 

D. Schliesslich eröffnete die BA am 9. Mai 2008 aufgrund der Erkenntnisse aus den 

bereits hängigen Verfahren auch gegen C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs-

- 5 - 

verfahren wegen Verdachts des Betrugs (BA 1-3-0001). Am 28. Mai 2008 führte 

die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) im Auftrag der BA am Wohnsitz 

von B. und C. Hausdurchsuchungen durch (BA 8-7-1-0005 ff., 8-9-1-0001 ff.). 

E. Im Zusammenhang mit dem Anlagesystem um D. eröffnete die BA insgesamt 

13 Strafverfahren. Dabei ermittelte sie auch gegen D., bezüglich Taten, die im 

Verfahren in Deutschland nicht behandelt wurden.  

F. In Parallel-Sachverhalten wurden in Deutschland mehrere Personen wegen Be-

trugs verurteilt (BA 5-1-2923 ff., insb. -2929, 18-101-1-1842 ff.), darunter auch 

D., der vom Landgericht Mannheim am 4. März 2013 wegen Betrugs und vor-

sätzlichem Handeln ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde (BA 19-5-

0001 ff.). In der Schweiz wurde D. im Strafbefehlsverfahren am 26. Juni 2014 

wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) für die im Verfahren in 

Deutschland nicht behandelten Taten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Mannheim bestraft 

(BA 19-4-0001 ff.). Bis auf die Verfahren gegen D. und die drei Beschuldigten A., 

B. und C. wurden die übrigen von der BA in diesem Zusammenhang eröffneten 

Verfahren eingestellt (BA 5-1-2923 ff./-2928/-2930 ff., TPF 568-140-012 ff.). 

G. Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe-

weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl der in die 

untersuchten Vorgänge involvierten Personen, Sicherstellungen und Editionen 

von Unterlagen. Zudem wurden betreffend zwei Beschuldigte diverse Vermö-

genswerte (Bankguthaben, Wertschriften und eine Immobilie) beschlagnahmt. 

H. Am 18. März 2016 vereinigte die BA die Verfahren gegen die drei Beschuldigten 

(BA 1-4-0001 ff.). 

I. Am 23. Oktober 2017 erhob die BA gegen die drei Beschuldigten bei der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs 

(TPF 569-100-001 ff.). 

J. Im Rahmen der Prozessvorbereitung nahm das Gericht mehrere Beweiserhe-

bungen vor, insbesondere lud es verschiedene Personen (mutmassliche Unter-

vermittler und Geschädigte/Privatkläger) zur Einvernahme als Zeugen oder Aus-

kunftspersonen zur Hauptverhandlung vor. Zudem führte das Gericht das von 

der BA am 15. September 2017 gestellte Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an 

Deutschland zur Einvernahme von DD. weiter (TPF 568-300-003 ff.) und er-

suchte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein rechtshilfeweise um Aus-

kunftserteilung und Aktenzustellung (TPF 569-257-0001 ff./-0010 ff.). Mit Schrei-

- 6 - 

ben vom 13. Juli 2018 und 5. September 2018 gewährte das Fürstliche Landge-

richt Liechtenstein dem Gericht die erwünschte Rechtshilfe (TPF 568-257-

008 ff./-018 ff.). 

K. Mittels Nebenentscheid vom 5. Juni 2018 (SN.2018.10) wies die Vorsitzende das 

Gesuch des Konkursverwalters der Unternehmung F. in Liquidation um Freigabe 

von beschlagnahmten Vermögenswerten ab. 

L. Das Gesuch der Verteidigung von C. vom 13. August 2018 um Einstellung des 

Strafverfahrens gegen Letzteren sowie das Gesuch der Verteidigung von A. vom 

30. August 2018 auf Einvernahme zweier Zeugen wies die Vorsitzende mittels 

prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2018 ebenfalls ab (TPF 568-240-

012 ff.). 

M. Im Vorverfahren konstituierten sich rund 426 Personen als Privatkläger im Zivil- 

und/oder Strafpunkt. In der Zeit zwischen Anklageerhebung und Hauptverhand-

lung zogen 85 Privatkläger ihre Klage zurück, so dass sich anlässlich der Haupt-

verhandlung noch 341 Personen als Privatkläger im Zivil- und/oder Strafpunkt 

am Verfahren beteiligten.  

N. Die Hauptverhandlung wurde am 15. Oktober 2018 in Anwesenheit der BA, der 

Beschuldigten und ihrer amtlichen Verteidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts 

in Bellinzona eröffnet. Die Parteiverhandlungen dauerten mit Unterbrüchen bis 

zum 24. Oktober 2018 (TPF 568-920-001 ff.). 

O. Am 4. Dezember 2018 eröffnete das Gericht das Urteil und begründete es münd-

lich in Anwesenheit der BA und der drei Beschuldigten mit ihren Verteidigern 

(TPF 568-920-018 ff.). 

P. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 verlangte die BA innert Frist i.S.v. Art. 82 

Abs. 2 StPO eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF 568-510-022). Sieben 

Privatkläger verlangten ebenfalls fristgerecht ein schriftliches Urteil. Die übrigen 

Privatkläger verzichteten auf die Zustellung eines schriftlich begründeten Urteils 

(TPF 568-970-007 f.). 

 

 

- 7 - 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Bundesgerichtsbarkeit 

1.1.1 Gemäss dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Eröffnung der gerichtspolizeilichen 

Ermittlungsverfahren gültigen Art. 337 aStGB (in der bis 31. Dezember 2010 in 

Kraft gewesenen Fassung; heute mit gleichem Inhalt: Art. 24 StPO) kann die BA 

bei Verbrechen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, 

wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden 

sind oder wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein 

eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 337 Abs. 2 lit. a i.V.m. 

Abs. 1 aStGB). Ferner ist für die Bundeszuständigkeit vorausgesetzt, dass keine 

kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige 

kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des 

Verfahrens ersucht (Art. 337 Abs. 2 lit. b aStGB).  

Handlungs- und Erfolgsort gelten gleichermassen als Begehungsort (Art. 8 

Abs. 1 StGB). Beim Betrug ist der Erfolgsort sowohl der Ort der schädigenden 

Vermögensverfügung bzw. der Vermögensschädigung als auch der Ort, an dem 

die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist oder hätte eintreten sollen 

(BGE 125 IV 177 E. 2a). 

1.1.2 Im Anschluss an das Übernahmeersuchen des Untersuchungsrichteramts 

Schaffhausen eröffnete die BA am 27. Dezember 2007 ein Verfahren gegen A. 

wegen Verdachts des Betrugs (vgl. vorne lit. B). Der Tatbestand des Betrugs ist 

ein Verbrechen des 2. Titels des StGB. Der untersuchte Sachverhalt stand dabei 

von Anfang an im Zusammenhang mit dem durch D. (anerkanntermassen) von 

den USA aus betriebenen Schneeballsystem, welchem in der Schweiz eine Ver-

triebsstruktur von Vermittlern aus verschiedensten Kantonen zur Verfügung 

stand (vgl. BA 2-1-0002 ff.). Die Vermittlung von Anlagemöglichkeiten von D.s 

vermeintlichem Anlagesystem führte dazu, dass zahlreiche Anleger in der 

Schweiz darin investierten (Vermögensverfügung). Der Erfolgsort des betrügeri-

schen Schneeballsystems befindet sich damit an mehreren Orten in der Schweiz 

(so auch Strafbefehl der BA gegen D. vom 26. Juni 2014, BA 19-4-0001 ff./ 

-0139). Die vermeintlich strafbaren Handlungen gelten als zu einem wesentlichen 

Teil in mehreren Kantonen begangen, wobei kein eindeutiger Schwerpunkt be-

steht. Die Eröffnung der Untersuchung gegen A. nach Art. 24 Abs. 2 StPO be-

gründete Bundesgerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 3 StPO). Nachdem die Staatsan-

- 8 - 

waltschaft Graubünden auf ein eigenes Verfahren gegen B. verzichtete und ge-

gen C. kein kantonales Verfahren geführt wurde (vgl. vorne lit. C und D), dehnte 

die BA ihre gerichtspolizeilichen Ermittlungen auf die beiden Genannten aus und 

vereinigte die drei Verfahren mit Verfügung vom 18. März 2018 in Anwendung 

von Art. 29 Abs. 1 StPO (vgl. vorne lit. H). Die Zuständigkeit des Bundesstrafge-

richts für die Beurteilung der Anklage ist damit gegeben. Der Antrag der Vertei-

digung C.s auf Nichteintreten (TPF 568-925-007 bis -009, 568-920-003) ist folg-

lich unbegründet. Im Übrigen kann die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre sachliche Zuständigkeit nach An-

klageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen, so u.a., wenn be-

reits die Annahme der Ermittlungskompetenz durch die BA als offensichtlich 

missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 235 E. 7.1, KIPFER, Basler Kommentar, 

2. Aufl., 2014, Vor Art. 22-28 StPO N 6). Dies ist vorliegend, wie gesehen, nicht 

der Fall. 

1.1.3 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 

19. März 2010 (StBOG; SR 173.71). 

1.2 Parteistellung der Privatkläger 

Von den 426 Personen, welche sich im Vorverfahren als Privatkläger im Zivil- 

und/oder Strafpunkt konstituiert haben, zogen zwischenzeitlich 85 Privatkläger 

ihre Klagen zurück (vgl. vorne lit. M und hinten E. 8.2). Die Parteistellungen der 

verbleibenden Privatkläger sind unbestritten und geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO). 

1.3 Anwendbares Recht 

1.3.1 Die angeklagten Handlungen erstrecken sich von ca. Mitte Mai 2005 bis ca. Ende 

August 2007 (B.) bzw. Anfangs September 2007 (C.) bzw. Mitte Oktober 2007 

(A.). Die den drei Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen liegen teils vor, teils 

nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils (Erstes Buch) des Straf-

gesetzbuchs am 1. Januar 2007 (Revision vom 13. Dezember 2002; AS 2006 

3459). Am 1. Januar 2018 traten weitere Änderungen des Sanktionenrechts in 

Kraft (Revision vom 19. Juni 2015; AS 2016 1249).  

1.3.2 Grundsätzlich ist das im Tatzeitpunkt in Kraft gewesene (materielle) Recht anzu-

wenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es gegen-

über dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). 

- 9 - 

Das Institut der Vermögenseinziehung wurde im Rahmen der Revision des All-

gemeinen Teils des StGB vom 13. Dezember 2002 inhaltlich nicht geändert, son-

dern lediglich unwesentlichen sprachlichen Anpassungen und einer Neugliede-

rung unterzogen (vgl. Art. 59 aStGB und Art. 70/71 StGB; ferner BAUMANN, Bas-

ler Kommentar, 4. Aufl., 2018, Art. 70/71 StGB N 11). Die Strafdrohung des Be-

trugs (Art. 146 StGB) wurde lediglich neu umschrieben, ohne dass der damit ver-

bundene Vorwurf erschwert bzw. der Strafrahmen erweitert worden wäre 

(BGE 134 IV 82 E. 5). Grundsätzlich kann gesagt werden, dass das am 1. Januar 

2007 in Kraft getretene Sanktionenrecht für den Täter günstiger ist; hingegen sind 

die Änderungen des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 nicht milder (TRECH-

SEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, 

Art. 2 StGB N 11). Wie sich nachfolgend ergibt, sind alle drei Beschuldigten frei-

zusprechen (vgl. hinten E. 2.6.4), weshalb vorliegend offenbleiben kann, welches 

(materielle) Recht das mildere darstellt, und es kann vom geltenden Recht aus-

gegangen werden (siehe auch hinten E. 6.2).  

1.3.3 Das Vorverfahren wurde zum Teil unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom 

15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP; SR 312.0]) durchgeführt. 

Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der 

seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit. 

2. Gewerbsmässiger Betrug 

2.1 Anklagevorwurf 

Den drei Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in der Zeitspanne 

ab ca. 13. Mai 2005 bis ca. Ende August bzw. ca. 6. September bzw. 16. Okto-

ber 2007 zum Nachteil mehrerer Personen für D. bzw. dessen Gesellschaften, 

G. Inc. und H. Inc., beide mit Sitz in Florida, als Vermittler von angeblichen bzw. 

vermeintlichen Kapitalanlagen tätig gewesen zu sein, wobei die Gelder in Tat und 

Wahrheit im Sinne eines Schneeballsystems verwendet worden seien. Sie seien 

zudem massgeblich am Aufbau und der Organisation der von der Schweiz aus 

agierenden Vertriebsstruktur beteiligt gewesen (Anklageschrift [nachfolgend: AS] 

S. 6 f.). 

Der wesentliche Tatbeitrag der Beschuldigten habe in der Verbreitung des von 

D. erschaffenen Lügengebäudes bestanden (AS S. 14 ff.), indem sie D.s (un-

wahre) Angaben als zutreffend und zum Teil von ihnen geprüft vorgegeben hät-

ten, während sie in Wirklichkeit nicht sicher gewusst hätten, ob D.s Angaben tat-

sächlich der Wahrheit entsprachen (insb. AS S. 50 f.). Die drei Beschuldigten 

hätten aufgrund verschiedener Hinweise spätestens ab dem 27./28. April 2007 

- 10 - 

(A. und B.) bzw. bereits ab dem 17. November 2006 (C.) in Kauf genommen, 

dass es sich beim von D. betriebenen Anlagesystem um ein klassisches Schnee-

ballsystem handeln könnte (AS S. 66). Durch diese Irreführung seien zahlreiche 

Anleger am Vermögen geschädigt worden. Der Vermögensschaden belaufe sich 

insgesamt auf rund Fr. 100 Mio. (AS S. 75). Anlässlich der Hauptverhandlung 

führte die BA konkret aus, die Beschuldigten seien sowohl in Bezug auf die Hand-

lungen von D. als auch im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb eines 

Strukturvertriebs für D.s Schneeballsystem dessen Mittäter in der Schweiz ge-

wesen (TPF 568-925-457 Rz. 176). 

2.2 Rechtliches 

2.2.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-

sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir-

renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-

dern am Vermögen schädigt. Gewerbsmässiges Handeln wird gemäss Art. 146 

Abs. 2 StGB qualifiziert bestraft. 

2.2.2 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung. Täuschung ist jedes Verhalten, das 

darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-

stellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. 

über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder 

Zustände. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu 

einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde geleg-

ten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen wiedergeben 

(BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). Der Tatbestand des Betrugs setzt sodann kein 

aktives Handeln voraus; er kann auch durch Unterdrückung von Tatsachen be-

ziehungsweise durch Schweigen erfüllt werden (Urteil des Bundesgerichts 

6S.407/2002 vom 28. September 2003 E. 1.3). 

2.2.3 Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Dieses Erfor-

dernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe be-

dient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufei-

nander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich 

selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gel-

ten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die 

allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezufüh-

ren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem 

ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summie-

rung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und 

- 11 - 

Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch inten-

sive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise 

durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist aber 

auch schon bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung 

nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn 

der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den 

Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund 

eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Kriterium der 

Überprüfbarkeit ist auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrüge-

rischen Machenschaften von Bedeutung. Arglist wird verneint, wenn das Täu-

schungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-

meiden können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage 

und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf 

besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren 

gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in 

Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfer-

mitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsop-

fer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. 

Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnah-

men nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei je-

der Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrü-

gerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Aus-

schluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann 

daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 

E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d, je m.w.H.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Serienbetrügen, bei wel-

chen die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich 

Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, in allgemeiner Weise für 

alle Einzelhandlungen gemeinsam geprüft werden, ob das Tatbestandsmerkmal 

der Arglist erfüllt ist. Auf die Einzelfälle ist nur ausführlich einzugehen, soweit sie 

deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen (BGE 119 IV 284 E. 5a; Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 2.5.1 und 

6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.3.3). 

2.2.4 Die arglistige Täuschung muss bei einem anderen einen Irrtum hervorrufen, eine 

Vorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass 

sich der Getäuschte eine konkrete Vorstellung bildet (BGE 118 IV 35 E. 2; 

TRECHSEL/CRAMERI, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, 

Art. 146 StGB N 14). 

- 12 - 

2.2.5 Der Getäuschte muss sodann als Folge des Irrtums eine Vermögensverfügung 

treffen. Diese kann das eigene Vermögen des Irrenden oder ein Drittvermögen 

betreffen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB N 15; ARZT, Basler Kom-

mentar, 4. Aufl., 2018, Art. 146 StGB N 129 ff.). 

2.2.6 Betrug wird vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser kann 

auch in einer qualifizierten Vermögensgefährdung liegen, wenn dieser im Rah-

men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung 

Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d 

m.w.H.). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor, 

wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensver-

fügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist (BGE 120 IV 122 

E. 6 b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2011 vom 27. Oktober 2011 

E. 3.3.1). Ein bloss vorübergehender Schaden genügt; späterer Ersatz schliesst 

Betrug nicht aus (BGE 122 II 422 E. 3b/aa; 120 IV 122 E. 6b/bb). Bei sog. 

Schneeballsystemen (Ponzi scheme), d.h. Anlagemodellen, bei denen von Neu-

kunden akquirierte Geldanlagen dafür verwendet werden, früheren Anlegern an-

gebliche Gewinne, Zinsen oder Teile des angelegten Kapitals auszuzahlen, tritt 

der Schaden gemäss Rechtsprechung bereits mit der Vermögensdisposition des 

Anlegers ein, da bei solchen Geschäften von vornherein keine Gewähr für die 

volle Rückleistung des Anlagekapitals besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_406/2008 und 6B_425/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.4.3). 

2.2.7 In subjektiver Hinsicht wird nebst Vorsatz bzw. Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 1 

und Abs. 2 StGB) die Absicht unrechtmässiger Bereicherung vorausgesetzt. Ob 

der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Ge-

richt – bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten – aufgrund der Um-

stände entscheiden. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirk-

lichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt 

die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge-

nommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, 

wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, 

dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als In-

kaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 138 V 74 E. 8.4.1 m.w.H.). 

Zwischen der angestrebten Bereicherung und dem Schaden muss ein innerer 

Zusammenhang bestehen, d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem 

Vermögen des Geschädigten anstreben, so dass die Bereicherung als Kehrseite 

des Schadens erscheint. Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus. 

Danach müssen Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und 

muss der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen (BGE 134 

IV 210 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2014 vom 27. August 2015 

- 13 - 

E. 2.3.2). Unrechtmässig ist die beabsichtigte Bereicherung immer dann, wenn 

sie von der Rechtsordnung missbilligt wird (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Vor 

Art. 137 StGB N 15; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Besonderer Teil I, 7. Aufl., 

2010, § 15 N 63; VEST, Allgemeine Vermögensdelikte, in: Ackermann/Heine 

[Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 13 N 221). 

2.3 Feststellung zum äusseren Sachverhalt 

2.3.1 Schneeballsystem von D. 

Dass D. ein sog. Schneeballsystem betrieben hat, ist unbestritten (12-62-0066/-

0159/-0241 Z. 3 ff.). Aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Mannheim 

vom 4. März 2013 und dem ebenfalls rechtskräftigen Strafbefehl der BA vom 

26. Juni 2014 gegen D. sowie aus dessen Einvernahmen ergibt sich Folgendes 

(BA 19-5-0001 ff., 19-4-0001 ff., 12-62-0001 ff., insb. -0063 ff.): 

2.3.1.1 D. gab (wahrheitswidrig) vor, mit vorbörslichem Daytrading unter Einsatz einer 

speziellen Software zur Marktanalyse, auf dem amerikanischen Aktienmarkt re-

gelmässig so grosse Gewinne erwirtschaften zu können, dass er in sein System 

angelegtes Kapital ohne namhaftes Verlustrisiko mit bis zu 6% pro Monat verzin-

sen könne. Um sich für sein vermeintliches Anlagesystem Gelder zu verschaffen, 

schloss D. jeweils mit den einzelnen Anlegern einen Anlagevertrag bzw. zweck-

gebundenen Darlehensvertrag ab („Loan Agreement“ [statt vieler: BA 15-0047-

3-0002]). Dabei liess er den Anlegern eine sog. „PROMISSORY NOTE“ zukom-

men, einen in englischer Sprache abgefassten und mit notarieller Unterschrifts-

beglaubigung versehenen Schuldschein bzw. ein Zahlungsversprechen D.s bzw. 

der G. Inc./H. Inc. (sog. „Borrower“ [Darlehensnehmer]), wonach bei Nichterfül-

lung des Darlehensvertrages die Anlagesumme sofort vom Anleger, dem Darle-

hensgeber (sog. „Lender“), zurückverlangt werden könne (statt vieler: BA 15-

0047-3-0001). Nach Überweisung der Anlagesumme durch den einzelnen Anle-

ger wurde diesem der Erhalt vorerst von D. und später von A. jeweils mittels einer 

sog. „Kapitaleingangsbestätigung“ angezeigt (statt vieler: BA 15-0121-3-0004). 

Dass D. mit dem derart bei ihm bzw. der G. Inc./H. Inc. angelegten Geld (vor-

börslich) Handel betrieb, war jedoch vorgetäuscht. In Wahrheit entwickelte er 

keine Handelsaktivitäten, betrieb somit kein Daytrading oder andere Börsenge-

schäfte, sondern bloss Scheintransaktionen (sog. „paper-trading“), nahm die Gel-

der von Anlagekunden also lediglich entgegen und verwendete diese, um die 

vertraglich versprochenen (angeblichen) „Renditen“ auszuzahlen, zurückgezo-

gene Anlagesummen zu erstatten, Vermittlungsprovisionen zu finanzieren und 

für sich selbst, d.h. für seinen „Geschäftsbetrieb“ und seine persönlichen Bedürf-

nisse. D. erwirtschaftete demzufolge keine Erträge auf den Anlagegeldern. Ein 

- 14 - 

Anlagewille fehlte ihm von Anfang an. D. hat dies insoweit vollumfänglich einge-

standen. Dass es sich um ein Umlageverfahren im Sinne eines Schneeballsys-

tems handelte, ergibt sich im Übrigen aus der Art des Zusammenbruchs der D.-

Anlage sowie aus dem Umstand, dass Hinweise auf irgendeine Anlagetätigkeit 

fehlen. D. nahm die Kundengelder über das Geschäftskonto der G. Inc. bzw. spä-

ter H. Inc. bei der Bank L., später Bank M., ein und zahlte angebliche Erträge, 

Darlehensrückzahlungen und Provisionen ab demselben Konto aus. Für sein 

„Geschäftsmodell“ entwarf D. Werbeprospekte wie bspw. „DAY TRADING AK-

TIEN-HANDEL MIT SYSTEM“. Mittels Internetauftritten auf der von ihm betrie-

benen Website „www.o.com“, welche einem unbestimmten Personenkreis öffent-

lich zugänglich war, veröffentlichte er fingierte Daten bzw. Zahlen über seine an-

geblich durchgeführten Börsentransaktionen (BA 5-1-0819 ff., 8-2-1-0007, 12-

62-0080/-0150 ff., 12-168-0017, 16-10-0625, 19-4-0009, TPF 568-930-959). 

2.3.1.2 Auch D.s mündliche und schriftliche Angaben über seine Person, seine Ge-

schäftsorganisation und seine Kompetenzen entsprachen nicht den Tatsachen 

und waren zur Täuschung der Anlageinteressenten gedacht. So gab er an, 

25 Jahre lang als internationaler Banker tätig gewesen zu sein, zunächst bei der 

Bank E. und zuletzt 20 Jahre lang bei der Bank N. in New York als Cheftrader für 

Derivate und Bankgarantiehandel. Er bzw. die G. Inc. verfüge über eine Börsen-

zulassung sowie einen halben Sitz an der New Yorker Börse (New York Stock 

Exchange [nachfolgend: NYSE]). Um sich als erfolgreichen Geschäftsmann aus-

zugeben, dienten D. beispielsweise auch die Benutzung von Luxusfahrzeugen 

und eines privaten Businessfliegers, die Miete einer luxuriösen Villa (vgl. DVD-

Zusammenschnitt mit diversen Szenen betreffend Vorträge D.s anlässlich des 

Besuchs von Vermittlern in Florida im November 2006 im Hotel-Konferenzsaal, 

in Villa, in Jet etc., BA 18-101-1-1986 f.), gross angelegte Werbekampagnen u.a. 

in diversen Zeitungen und an Sportveranstaltungen (BA 13-1-0208, 16-10-0661), 

grosszügige Spenden (BA 5-1-0884/-0938/-0940) sowie nicht zuletzt sein ausge-

prägtes Schauspieltalent (vgl. auch hinten E. 2.5.1.1).  

2.3.1.3 Aufgrund sämtlicher Beweise steht für das Gericht somit fest, dass D. mittels 

eines komplexen Lügengebäudes – bestehend aus einer Vielzahl Vertrauen er-

weckender, aber tatsachenwidriger Behauptungen und seinem Auftreten – den 

Anschein geschaffen hat, ein erfolgreiches Daytrading mit hohen Renditen zu 

betreiben, wobei er in Tat und Wahrheit das durch Dritte eingebrachte Geld nicht, 

wie behauptet, anlegte, sondern im Sinne eines Schneeballsystems grundsätz-

lich für sich selbst und für die Auszahlung der (angeblichen) Renditen und Provi-

sionen verwendete. 

Im Laufe des Strafverfahrens anerkannten die Beschuldigten A., B. und C. die 

Ermittlungsergebnisse in Bezug auf D. bzw. dass dieser ein Schneeballsystem 

- 15 - 

betrieben habe (A.: BA 13-1-0412 Z. 8/-0789 Z. 28 ff.) bzw. anlässlich der Haupt-

verhandlung (B.: TPF 568-925-808 f., Ziff. 4.4; C.: TPF 568-925-463 Rz. 2/-477 

Rz. 17). Auch bestätigten sie ihre Mitwirkung innerhalb des vermeintlichen Anla-

gesystems D.s in den entscheidenden Punkten. Sie gaben jedoch an, selber an 

die Anlagetätigkeit von D. geglaubt zu haben und bestritten den Vorwurf, sie hät-

ten gewusst oder zumindest damit gerechnet und in Kauf genommen, dass D. 

ein Schneeballsystem betrieb (AS S. 14 und S. 66; vgl. hinten E. 2.4.1.1). 

2.3.2 Mitwirkung und Rolle von A. 

2.3.2.1 Die Anklageschrift legt A. zusammengefasst zur Last, an D.s Vertriebssystem 

teilgenommen, den Vertriebsstandort Schweiz aufgebaut und geleitet und auch 

selber auf das Anlagemodell Einfluss genommen, es präsentiert bzw. dazu Ver-

mittler ausgebildet und instruiert zu haben. Zudem habe sie die Idee einer Fonds-

gründung entwickelt. Schliesslich wird A. auch vorgeworfen, mit sog. Direktanle-

gern selber Verträge im Zusammenhang mit vermeintlichen Anlagen in D.s An-

lagesystem abgeschlossen zu haben (AS S. 16 ff.). 

2.3.2.2 Diese ihr angelastete Rolle wird von A. nicht bestritten und ist aktenmässig er-

stellt. Demnach erfuhr A. erstmals im Februar/März 2005 über ein Zeitungsinse-

rat von der Anlagemöglichkeit bei D. und liess sich diese anschliessend von R. 

sowie D. telefonisch erklären (BA 13-1-0003/-0625 f.). Im Mai 2005 tätigte sie bei 

D. ihre erste von zahlreichen Anlagen (BA 13-1-0069, 15-1043-3-0007, Anhang 4 

der AS, TPF 568-930-006) und besuchte ihn im Juni desselben Jahres in Fort 

Myers, Florida (BA 13-1-0069). Es folgten insgesamt drei weitere Reisen in die 

USA zu D., darunter u.a. auch die Reise an die von D. organisierte Tagung im 

November 2006 in Florida (BA 13-1-0062/-0072/-0089, 16-2-1907, TPF 568-

930-025). Seinen Besuchern in den USA liess D. jeweils den – angeblichen – 

Handel am Bildschirm mitverfolgen und gewährte auch Einblick in sein Handels-

konto (BA 13-1-0073 f./-0896, 13-2-0021 Z. 5 ff., 13-3-0032 Z. 34 ff., TPF 568-

930-011 f./-025 f., 568-930-060, 568-925-037). Nach ihrer ersten Reise zu D. in 

die USA übernahm A. die Administration für dessen angebliches Daytrading und 

die Betreuung der Vermittler (BA 13-1-0248/-0251). In diesem Zusammenhang 

liess sie in Absprache mit D. auf eigene Kosten bei der EE. GmbH zur Vertrags- 

und Provisionsabwicklung die Webapplikation „F.-Admin-Tool“ über die Internet-

Domain-Adresse „https://www.p.ch“ erstellen und war dafür besorgt, dass die 

Vermittler darauf Zugriff erhielten (BA 13-1-0299/-0481/-0792, 12-4-0032, 5-1-

2698 ff., S 8-021-0022-0211). Zudem entwickelte sie nach Vorgaben von D. das 

Informationsdokument „Daytrading“ (BA 8-2-3-0223/-0254 ff.), finanzierte die 

Übersetzungen der gesamten Vertragsunterlagen (das „Loan Agreement“ und 

die „PROMISSORY NOTE“) in diverse Sprachen durch ein Übersetzungsunter-

nehmen (BA 13-1-0077/-1297) und gab sich offiziell als Vertreterin der G. Inc. in 

- 16 - 

Europa aus (BA B 8-141-0001-0007; Schild mit der Bezeichnung „European 

G. Inc.“ an A.s Geschäftsdomizil in Y. (SH), BA 8-2-1-0009; 13-1-0500). Über-

dies erteilte A. auf eigene Kosten der FF. Ltd den Auftrag, auf den British Virgin 

Islands (BVI) den Fonds „Q.“ zu gründen, um die Anlagegelder dorthin einzuzah-

len (BA 16-2-0672 f./-0682, 12-171-0006 Z. 23 ff./-0018 Z. 31/-0111 f., TPF 568-

930-142 Z. 41 ff./-146 Z. 37 f., 13-1-0029). 

2.3.2.3 A. zählte im Anlagesystem D.s nebst R. und S. sowie T. zum Kader bzw. – ge-

mäss der Bezeichnung D.s – zu der „Gruppe RRRRR.“ (BA 13-1-0003/-0250/ 

-0268). Ab Ende Januar 2006 stellte sie das Bindeglied bzw. die Zwischenstufe 

zwischen D. und den Geschäftspartnern und Anlegern dar, da es seither den 

Geschäftspartnern untersagt war, mit D. in direkten Kontakt zu treten (BA 5-1-

0237, 12-71-0013/-0071, 12-65-0172, 12-66-0064, 13-1-0553/-0557). Im Zusam-

menhang mit der von ihr betreuten Kundenadministration war A. insbesondere 

für die Vertragsunterlagen zuständig (vgl. bspw. BA B 8-141-0001-0001 ff., insb. 

Merkblatt „Fakten“: -0023 ff.). Nach Einführung der Website „www.p.ch“ sandte 

sie sämtliche Provisionsabrechnungen der Geschäftspartner an D. (BA 13-1-

0293 f.; vgl. bspw. auch Provisionsabrechnung A.s per 31. Juli 2007: BA B 8-

011-0013-0006 ff.). Ausserdem bediente A. die Geschäftspartner mit mehreren 

Rundschreiben (statt vieler: Rundschreiben vom 27. Dezember 2006 und vom 

Januar 2007, BA 5-1-1090/-1092 ff.) sowie mit „News“-Meldungen im „F.-Admin-

Tool“ (BA 5-1-0322 ff./-2706). Zur administrativen Unterstützung beauftragte sie 

GG. und instruierte diese entsprechend (BA 10-1-0011, 18-301-4-0758, 12-4-

0016 ff., S 8-031-0014-0001 f.). A. organisierte zudem auf eigene Kosten Infor-

mationsveranstaltungen und Schulungen bzw. Mitarbeitertage, welche einerseits 

dem Verständnis des Software Programms „F.-Admin-Tool“ und des Produkts 

HHHHH. (Portfolio 3) dienten und andererseits den persönlichen Austausch mit 

Geschäftspartnern bzw. Untervermittlern ermöglichten (BA 13-3-0173 ff., 

TPF 568-930-010).  

2.3.2.4 A. tätigte für sich selber und auch für ihren Ehemann und ihren Sohn Anlagen in 

D.s Anlagesystem im Umfang von insgesamt rund USD 1.1 Mio. (vgl. Anhang 4 

der AS, BA 10-1-0095 ff., 13-1-0065 Z. 15 ff./-0067 Z. 35). 

2.3.2.5 Ab Oktober 2005 vermittelte A. Anleger an D., entweder direkt als Geschäftsin-

haberin der Unternehmung I. bzw. Unternehmung F. oder über ihre Gesellschaf-

ten J. AG, Marshall Islands, und K. AG in Y. (SH). Dafür erhielten sie bzw. ihre 

Gesellschaften Provisionen (BA 13-1-0009/-0019 f.). Zusätzlich partizipierte sie 

an jeder Kundenakquisition durch ihre Geschäftspartner (BA 13-1-0073 Z. 11 ff.). 

Für mehrere Anleger (bspw. an HH., II., JJ. und KK.) übernahm sie die Bezahlung 

der Kapitaleinlage, wozu sie von D. ihr Provisionsguthaben verrechnen liess 

- 17 - 

(BA 16-2-2940 f., 13-1-0426 f./-0438/-0809, S 8-011-0004-0009 f.). Einige Anle-

ger zogen es vor, ihr Geld direkt bei A. anzulegen (sog. Direktanleger/-kunden). 

Mit diesen schloss A. über ihre Firma I. bzw. F. einen als Darlehensvertrag be-

zeichneten Anlagevertrag ab (statt vieler: BA 15-1495-3-0001 ff., BA 13-1-0971 

Z. 6 ff./-0032 f.). Das von den Direktanlegern entgegengenommene Kapital legte 

A. anschliessend im eigenen Namen, unter Verrechnung der ihr zustehenden 

Provisionsguthaben, bei D. an (BA 13-1-0968/-0970 ff., 16-2-3763 f.).  

2.3.2.6 A. gab die (tatsachenwidrigen) Behauptungen von bzw. über D. und dessen An-

lagesystem den Interessenten bzw. potentiellen Anlegern weiter. Beispielsweise, 

dass D. nach einer Banklehre bei der heutigen Bank E. in Zürich bis 2001 als 

Chefhändler für die Bank N. in New York tätig gewesen sei, sich danach selb-

ständig gemacht habe und über einen halben Sitz an der NYSE verfüge (BA 12-

7-0119 Z. 28 ff., 12-31-0006 Z. 1 ff., 12-165-0012 Z. 4 f., 12-166-0009 Z. 15 ff.). 

Oder auch, dass D. die Anlagegelder an der NYSE bzw. an der Vorbörse handeln 

würde (BA 13-1-0005 f./-0627, 12-168-0009 f., 12-65-0047). 

2.3.3 Mitwirkung und Rolle von B. 

2.3.3.1 Die Anklageschrift legt B. zusammengefasst zur Last, am Vertriebssystem von 

D.s Anlagesystem teilgenommen, zu dessen Administration beigetragen und den 

Vertriebsstandort Schweiz aufgebaut zu haben (AS S. 43 ff.).  

2.3.3.2 Diese ihm angelastete Rolle wird von B. im Wesentlichen nicht bestritten und ist 

aktenmässig erstellt. Demnach erfuhr B. erstmals im Jahre 2005 über A. von den 

(vermeintlichen) Anlagemöglichkeiten bei D. und reiste danach mit ihr in die USA 

zu D., um sich bei diesem direkt zu informieren (BA 13-2-0008 f.). Später reiste 

B. weitere Male zu D. in die USA, so u.a. an die von D. organisierte Tagung im 

November 2006 in Florida (BA 13-2-0019 f.). Auch er erhielt in den USA von D. 

Einblick ins Handelskonto (vgl. vorne E. 2.3.2.2). Ca. Ende 2005 begann B. über 

das Vertriebssystem von A. Anleger für D. zu akquirieren (BA 13-2-0008/-0013/ 

-0023/-0554). Dabei setzte er auch selber Untervermittler ein (BA 13-2-0026) und 

machte diese mit D. bekannt (BA 13-2-0019/-0026 f.). Mit A. pflegte er einen 

freundschaftlichen offenen Umgang und stand in häufigem Kontakt mit ihr 

(BA 13-1-1291 f., 13-2-0018/-0038 f./-0042 f./-0547/-0558). An einige Bekannte 

verschenkte B. Anlagen und tätigte auch mehrere eigene Anlagen im Umfang 

von knapp USD 0.5 Mio. (Anhang 5 der AS, TPF 568-925-802). Für eine kurze 

Zeit mietete er eigens im Zusammenhang mit D.-Anlagen Büroräumlichkeiten in 

Zug und gab sich als Vertreter der „G. Inc. Europe“ aus (BA 13-1-0572 f., 13-2-

0001 f./-0022). Zur Entlastung von A.s Administrationsaufwand stellte B. den 

Kontakt zwischen A. und GG. her, welche daraufhin von A. bzw. der Unterneh-

mung F. mit der Besorgung der Administrativaufgaben – u.a. für das Scannen 

- 18 - 

und Weiterleiten der Kapitaleingangsbestätigungen, das Einreichen der Ver-

tragsoriginale an die G. Inc. und die Pflege der Daten in der Software „p.ch“ – 

beauftragt wurde (BA 13-2-0054 f., 13-1-0011, 15-1170-4-0020, 12-4-0002 f. 

Z. 24 ff. bzw. Z. 8 f./-0004 Z. 11 ff./-0016 ff.). Für seine Vermittlertätigkeit erhielt 

B. Provisionen und partizipierte ebenfalls an der Kundenakquisition seiner Unter-

vermittler (BA 13-2-0027 f.). Auch B. gab die (tatsachenwidrigen) Angaben und 

Informationen über D. (z.B., dass dieser ein ehemaliger Banker bei einer nam-

haften US-Bank gewesen sei und vorbörslich handle) an potentielle Interessen-

ten weiter (BA 13-2-0014 Z. 16 ff., 15-1096-4-0033 Z. 22 f., 12-168-0009 Z. 8 ff.). 

2.3.4 Mitwirkung und Rolle von C. 

2.3.4.1 Die Anklageschrift wirft C. zusammengefasst vor, am Vertriebssystem von D.s 

Anlagesystem teilgenommen und am Aufbau des Vertriebsstandorts Schweiz be-

teiligt gewesen zu sein (AS S. 47 ff.). 

2.3.4.2 Diese ihm angelastete Rolle wird von C. im Wesentlichen nicht bestritten und ist 

aktenmässig erstellt. Demnach lernte C. A. Ende 2005 über B. kennen (BA 13-

1-0294/-0999/-1276, 13-3-0017) und legte Ende Januar 2006 erstmals einen 

grösseren Betrag (USD 78‘000) bei D. an (BA 13-3-0007, 15-0454-3-0011). Es 

folgten zwei weitere Anlagen auf seinen Namen sowie zusätzlich eine Anlage für 

seine Mutter. Insgesamt beliefen sich die eigenen Anlagen C.s auf über 

USD 0.4 Mio. (BA 13-3-0002, 15-0454-3-0003/-0008, 15-1072-3-0004, Anhang 

6 der AS, TPF 568-925-474). Im Juni 2006 schloss er eine Kooperations- und 

Beteiligungsvereinbarung zwischen seinem Unternehmen LL. AG, Vaduz, und 

A.s J. AG ab und begann mit der Vermittlung von Kunden für das Anlagepro-

gramm D.s (BA 13-3-0017/-0036/-0071 f.). Für die LL. AG waren mehrere Unter-

vermittler tätig, die ihrerseits D.-Anlagen vermittelten (BA 13-3-0017/-0039). Für 

seine Vermittlertätigkeit erhielten C. bzw. sein Unternehmen Provisionen. Auch 

partizipierten er bzw. sein Unternehmen an der Kundenakquisition der Unterver-

mittler (TPF 568-930-055 Z. 4 f., BA 13-3-0040, 10-3-0110 ff.). C. reiste zwei Mal 

zu D. in die USA. Für sein erstes Treffen mit D. reiste er im Juli 2006 zusammen 

mit seinem Geschäftspartner MM. nach Fort Myers. Das zweite Treffen mit D. 

fand anlässlich der Tagung im November 2006 in Florida statt (TPF 568-930-057 

Z. 20 ff./-059 Z. 44 ff.). Anlässlich seiner Besuche bei D. erhielt auch er Einblick 

in dessen Handelskonto (vgl. vorne E. 2.3.2.2). Seinen Kunden gegenüber er-

klärte C., dass D. eine gut arbeitende Person in den USA sei, die Anlagen mit 

einem Zins von 6% pro Monat anbiete (BA 13-3-0018 Z. 38 f./-0022 Z. 10 ff.). D. 

habe sich selbständig gemacht, nachdem er Banker gewesen und im Tradingge-

schäft bei Banken tätig gewesen sei (BA 13-3-0023 Z. 5 f., 12-66-0008 Z. 30 ff.). 

C. zeigte potentiellen Vermittlern D.s Werbeunterlagen bzw. den Informations-

prospekt „Day Trading“ (BA 12-66-0064 Z. 17 f., 13-3-0018 Z. 23 ff.). In seiner 

- 19 - 

Rolle als Vermittler verwies er zudem auf die von D. betriebene Internetseite und 

auf die Möglichkeit, mit A. in Kontakt zu treten (BA 13-3-0022, TPF 568-925-476). 

2.4 Konkrete Anklagevorwürfe gegen die Beschuldigten 

2.4.1 Vorbemerkungen 

2.4.1.1 Den drei Beschuldigten wirft die BA unter den Titeln „Täuschung/Verwendung 

des Lügengebäudes [von D.]“ sowie „Arglist“ vor, die das Lügengebäude ausma-

chenden Angaben D.s aktiv als wahr verbreitet und den Anschein erweckt zu 

haben, sicher zu wissen, dass diese Angaben der Wahrheit entsprachen 

(AS S. 6 ff., S. 14 ff. und S. 51 ff.). D.s Lügengebäude beinhaltete dabei auch die 

Vorspiegelung, er würde tatsächlich vorbörslich handeln und hohe Gewinne er-

wirtschaften, wohingegen er in Tat und Wahrheit ein Schneeballsystem betrieb 

(vgl. vorne E. 2.3.1). Die Beschuldigten hätten ernstlich damit gerechnet, dass 

D.s Biografie nicht stimmte und dieser die versprochenen Gewinne nicht nach-

haltig erwirtschaftete. Dabei hätten sie billigend in Kauf genommen, dass die den 

Anlegern versprochenen Gewinne und Provisionen der Vermittler im Wesentli-

chen aus neu eingehenden Anlagegeldern beglichen wurden, mithin ein klassi-

sches Schneeballsystem vorlag. Die Anklage geht davon aus, dass die Beschul-

digten – jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt nach ihrem Einstieg in D.s 

Anlagesystem – gewusst oder zumindest damit gerechnet hatten, dass D. gar 

keine Gewinne erwirtschaftete, sondern ein Schneeballsystem betrieb 

(AS S. 66). 

Dieser Vorwurf wird von allen Beschuldigten grundsätzlich bestritten. Zusam-

mengefasst erklärten sie, an die mündlichen und schriftlichen Schilderungen 

über D.s Biografie, an das Bestehen seines Anlagesystems sowie an dessen Er-

folg geglaubt zu haben und diese Informationen so weitergegeben zu haben, wie 

sie sie selber erfahren hätten (s. z.B. A.: BA 13-1-0005 f./-0197 Z. 20 ff./-0626 f./ 

-0629/-0808 Z. 3 ff.; B.: BA 13-2-0014 Z. 16 ff./-0017 Z. 34 ff.; C.: BA 13-3-0022 

Z. 41 ff./-0028 Z. 35 ff.) und wie D. sie selber über sich verbreitete (vgl. dazu 

vorne E. 2.3.1.2). 

Wussten die Beschuldigten nicht, dass die von ihnen weitergegebenen Angaben 

in Tat und Wahrheit Lügen waren, und mussten sie auch nicht damit rechnen, 

dann konnten sie darüber auch nicht täuschen. Die Täuschungshandlung beim 

Betrug hängt definitionsgemäss mit dem entsprechenden Wissen darüber zu-

sammen, dass man täuscht, dass man dem Gegenüber (qualifizierte) Lügen auf-

tischt. Der Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei sich der Vorsatz 

auch auf die Täuschung beziehen muss. Was die Beschuldigten wussten oder 

hätten wissen müssen, ist eine Tatfrage. Ob sie durch die Verwendung dieses 

- 20 - 

Wissens täuschten, ist dagegen eine Rechtsfrage. Da beides miteinander un-

trennbar korreliert, erfolgt nachfolgend die tatsächliche und gegebenenfalls die 

rechtliche Würdigung der Anklagevorwürfe gemeinsam. Die Schwierigkeit der 

vorliegenden Anklage liegt darin zu beweisen, dass die Beschuldigten über die 

Unwahrheiten und Tatsachenwidrigkeiten Bescheid wussten bzw. dass sie auf-

grund verschiedener Umstände davon hätten ausgehen müssen und daher in 

Kauf nahmen, dass D. in Tat und Wahrheit keinen Handel betrieb, keine Gewinne 

erwirtschaftete und auch keinen Anlagewillen besass.  

2.4.1.2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot soll sicherstellen, 

dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es 

dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen 

anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, Basler Kommentar, 

2. Aufl., 2014, Art. 10 StPO N 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur, 

wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss 

durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be-

gründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv 

nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., Art. 10 StPO N 61). Bestehen unüberwindbare 

Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 

so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage 

aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in 

Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo, werden erhebli-

che und unüberwindbare Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich 

kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch 

sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich 

sind. Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein 

könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-

risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 247; SCHMID, Handbuch des schwei-

zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 227 und 233). 

D. selbst gestand, ein Schneeballsystem betrieben und die Anleger getäuscht zu 

haben, und erklärte, er habe gegenüber den Beschuldigten dieselben falschen 

Angaben gemacht, wie gegenüber allen übrigen Geldgebern (s. z.B. BA 12-62-

0006/-0066 ff.). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A. bestätigte er 

deren Angaben zum äusseren Sachverhalt. Zum Wissensstand von A. und der 

Mitarbeiter erklärte er, deren „Vorstellungkraft“ weder positiv noch negativ bewer-

ten zu können. Es sei schwierig zu denken, dass „man“ bis zum Schluss an sein 

Anlagesystem habe glauben können. Zur Vorstellung von A. könne er sich jedoch 

in keine Richtung äussern (BA 12-62-0073 f.). 

- 21 - 

Die Anklage listet verschiedene Umstände und Verhaltensweisen als Indizien da-

für auf, dass die drei Beschuldigten die geschädigten Personen auf arglistige 

Weise mit Eventualvorsatz getäuscht haben sollen (AS S. 14 ff. und S. 51 ff., 

insb. S. 60 f., S. 64 und S. 70). Anlässlich des Parteivortrages warf die BA C. 

Direktvorsatz vor (TPF 568-925-459 Rz. 184). Aufgrund des Anklageprinzips ist 

indessen der Anklagevorwurf zu prüfen. 

Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indi-

rekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die 

nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, 

unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, 

welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täter-

schaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des An-

dersseins offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei ob-

jektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so 

verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 

m.w.H.). Mit anderen Worten reichen gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung Indizien für den Beweis nur aus, wenn sie in ihrer Gesamtheit derart ge-

wichtig sind, dass sie jeden berechtigten Zweifel an der Unschuld des Angeklag-

ten ausräumen. Das heisst insbesondere, dass sie gegenüber allenfalls entlas-

tenden Indizien klar überwiegen müssen und keinen Raum für eine günstige bzw. 

günstigere Sachverhaltsvariante lassen dürfen. 

Nachfolgend werden zunächst die gegen alle Beschuldigten gemeinsam formu-

lierten, danach die gegen die einzelnen Beschuldigten zusätzlich erhobenen An-

klagevorwürfe geprüft. 

2.4.2 Anklagevorwürfe gegen alle Beschuldigten 

Unter den Titeln „Verwendung des Lügengebäudes“ als Teil der Täuschung und 

„Arglist“ wirft die Anklage allen drei Beschuldigten sinngemäss u.a. Folgendes 

vor (AS S. 14 ff. und S. 51 ff.): 

2.4.2.1 Sie hätten gegenüber Dritten erklärt, D. in den USA bzw. Florida mehrmals be-

sucht zu haben (AS S. 14, letzter Absatz und S. 51, 2. Absatz) 

Gemäss Anklageschrift (Fn 340 f.) ergibt sich dies betreffend A. aus den Akten 

BA 12-71-0010 ff. (Aussagen NN.) und BA 15-0585-4-0022 Rz. 20 ff. (Aussage 

OO.).  

Dass die Beschuldigten D. in den USA besuchten, entspricht den Tatsachen und 

ist unbestritten (vgl. vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2, 2.3.4.2); darüber täuschten sie folg-

lich nicht. Die Verweise in der Anklage auf die Aussagen von NN. und OO. 

- 22 - 

(Fn. 340 f.) ergeben kein anderes Bild. NN. sagte aus, selber nie bei D. in den 

USA gewesen zu sein; er wisse aber, dass Treffen in den USA stattgefunden 

hätten, welche von D. organisiert worden seien (BA 12-71-0010 f. Z. 40, 42 f. 

bzw. 1 ff.); OO. sagte demgegenüber aus, NN. habe ihm beim ersten Treffen 

erzählt, in regelmässigem Kontakt mit D. zu sein und immer wieder persönlich 

nach Amerika zu reisen (BA 15-585-4-0022 Z. 20 ff.). Diese Aussagen stehen 

den Angaben der Beschuldigten, wonach sie D. besucht hätten, nicht entgegen. 

Ein Indiz für das Wissen über D.s Schneeballsystem oder dessen Inkaufnahme 

sind sie ebenfalls nicht. 

2.4.2.2 Sie hätten Dritten erklärt, sich von D.s Existenz und dessen Geschäftstätigkeit 

überzeugt zu haben (AS S. 14, letzter Absatz und S. 51, 2. Absatz) 

Gemäss Anklageschrift (Fn 43) ergibt sich dies aus den Akten BA 12-183-0005 

(Aussagen PP.). 

Die Beschuldigten anerkennen, sich entsprechend geäussert zu haben. Sie er-

klärten mehrfach, dass D. ihnen gezeigt habe, wie er vermeintlich tradete – was 

sie auf einem Bildschirm hätten verfolgen können – und dass sie in sein Han-

delskonto hätten Einblick nehmen können (vgl. vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2, 2.3.4.2). 

Diese Aussagen sind konstant und widerspruchsfrei (z.B. A.: BA 13-1-0070/ 

-0074/-0152/-0636; B.: BA-13-2-0007 ff./-0015; C.: BA 13-3-0033/-0201). Sie 

werden von D. bestätigt (BA 13-1-0636 f.). Aktenkundig sind auch ein Bild/Foto 

sowie ein Video von D. anlässlich einer Vorführung am Bildschirm (BA 13-1-

0711,18-101-1-1986 f.). Insoweit ist den drei Beschuldigten mithin ebenfalls 

keine Täuschung nachweisbar. Die in Fn. 43 der Anklageschrift angeführte Aus-

sage von PP., wonach A. D. persönlich in Florida aufgesucht habe, sich dessen 

Geschäftspraktiken erklären liess und D. bei ihr (A.) einen sehr kompetenten Ein-

druck hinterlassen habe (BA 12-183-0005), belastet sie diesbezüglich nicht, son-

dern bestätigt das zuvor Gesagte. 

2.4.2.3 Sie hätten behauptet, die Angaben D.s überprüft zu haben (AS S. 14, letzter Ab-

satz und S. 51, 1. Absatz) 

Dazu verweist die Anklageschrift in Fn. 44 auf eine Aussage QQ.s, worin dieser 

angibt, A. habe gesagt, sie habe „alles“ überprüft (BA 12-67-0005 Z. 22 f.). Da-

nach, was QQ. mit „alles“ gemeint hatte, wurde im weiteren Verlauf der Einver-

nahme jedoch nicht gefragt. Es ist folglich denkbar, dass A. mit dem Ausdruck 

„alles überprüft“ das gemeint haben könnte, was sie bei ihren verschiedenen Be-

suchen bei D. selbst gesehen hatte, insbesondere, dass D. – angeblich – tradete 

und dabei Gewinne erwirtschaftete und sie Einblick in sein Handelskonto gehabt 

hatte. Weiter führt die Anklageschrift eine Aussage von RR. an, der meinte, sei-

nes Erachtens sei A. ebenfalls bloss ein Opfer D.s. A. habe alle Angelegenheiten 

- 23 - 

bezüglich Investitionen von D. persönlich überprüft, u.a. sei sie in den USA ge-

wesen, um D. zu überprüfen (BA 15-1225-4-0107 Z. 7 ff. und -0177). Diese Aus-

sagen entlasten A. und bestätigen wiederum die unbestrittenen Besuche bei D. 

Eine grosse Anzahl der Geschädigten sagte im Übrigen wie RR. zu Gunsten der 

Beschuldigten aus (statt vieler: AAA.: BA 12-85-0016 Z. 13 ff., BBB.: BA 12-2-

0079 Z. 14 f., CCC.: BA 12-168-0032 Z. 12 und DDD.: TPF 568-930-141 Z. 10). 

Zudem gilt auch hier das zuvor Gesagte, nämlich, dass A. mit der Überprüfung 

das gemeint haben könnte, was sie tatsächlich mit eigenen Augen gesehen 

hatte. Die Anklageschrift verweist in Fn. 44 ferner auf eine Konfrontationseinver-

nahme zwischen A. und C. (BA 13-1-0943 Z. 8 ff.), worin C. seine frühere Aus-

sage bestätigte, wonach die Beschuldigte die Tradingergebnisse D.s aus dem 

Internet täglich bei einer Privatbank in Zürich habe überprüfen lassen. Bereits in 

jener Einvernahme bestritt A. dies. An der Hauptverhandlung räumte C. ein, dass 

dies ein Missverständnis gewesen sei (TPF 568-930-061 Z. 30 ff.). In der von der 

BA zitierten Einvernahme gab C. an, er und auch MM. hätten mit D. telefoniert, 

um sich über dessen Anlagestrategie zu vergewissern (BA 13-1-0943 Z. 15 bzw. 

13-3-0029 Z. 14). An der Einvernahme vor hiesigem Gericht bestätigte C., dass 

MM. nach dem gemeinsamen Besuch in den USA mit D. gesprochen habe 

(TPF 568-930-058 Z. 29 ff.). C. will zudem über MM. weitere Überprüfungen vor-

genommen haben, indem Letzterer u.a. mit der amerikanischen Börsenaufsichts-

behörde, der United States Securities and Exchange Commission (SEC), telefo-

niert und sich nach D. erkundigt habe. Die SEC habe laut der Auskunft, die C. 

von MM. erhalten habe, nichts Negatives über D. mitgeteilt (TPF 568-930-068 

Z. 13 ff.). Diese Aussagen können nicht widerlegt werden. Hinsichtlich B. gilt das 

zu A. Gesagte, nämlich, dass auch er in den USA bei D. war, sich das Anlage-

system erklären liess und Einblick in D.s Handelskonto gehabt hatte (vgl. vorne 

E. 2.3.2.2). Auch A.s und C.s Aussagen, die Notarin in den USA überprüft zu 

haben (BA 13-1-0071 Z. 20 ff., 13-3-0003, TPF 568-925-037/-469), steht nichts 

entgegen. Die Notarin, EEE., existierte tatsächlich und D. bestätigte deren Ein-

satz (BA 13-1-0631). Der Umstand, dass die Beschuldigten selbst Investitionen 

tätigten, spricht zwar nicht klar für deren Unkenntnis von D.s Machenschaften – 

konnten sie doch auch bei einem solchen Wissen auf Gewinne gehofft haben – 

er kann aber auch darauf hinweisen, dass ihre Abklärungen keine negativen Er-

kenntnisse zum Vorschein gebracht haben. Aktenkundig bzw. nicht widerlegbar 

sind zudem weitere spätere Abklärungsbemühungen der Beschuldigten: die Ab-

klärungen von RA NNNNN. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, der von A. mit 

B.s Einverständnis beauftragt wurde (BA 13-1-0198 f./-1301/-0801 f., TPF 568-

930-019, BA 13-2-0104/-0127), sowie die Abklärungen von A. und C. bei der (da-

mals noch zuständigen) Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und deut-

schen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (BA 13-1-0149 f., 

TPF 568-930-019 Z. 19 f., BA 13-3-0031, TPF 568-930-061 Z. 18 ff.). 

- 24 - 

Gestützt auf die angegebenen Aktenstellen in Fn. 44 der Anklage ist der Beweis 

jedenfalls nicht erbracht, dass die Beschuldigten darüber täuschten, die Angaben 

D.s überprüft zu haben. Die dort festgehaltenen Aussagen von QQ. und RR. be-

zogen sich nur auf A., stehen mit den Aussagen von A. und dem festgestellten 

Sachverhalt in keinem Widerspruch und sind teilweise sogar entlastend. 

2.4.2.4 Sie hätten eigene D.-Anlagen getätigt bzw. nahestehende Personen solche täti-

gen lassen und Dritte – wahrheitsgemäss – darauf hingewiesen, dass alle die 

vereinbarten Renditezahlungen regelmässig erhalten hätten bzw. erhalten wür-

den (AS S. 15, 1. Absatz und S. 52, 3. Absatz) 

Auch dies wird von den Beschuldigten anerkannt und sagt grundsätzlich nichts 

über deren Kenntnisse über D.s Machenschaften aus. Für die anschliessende 

anklägerische Behauptung, die Beschuldigten hätten dies nur getan, um den Ein-

druck zu erwecken, sie seien vom Anlagemodell D.s überzeugt, verweist die An-

klageschrift in Fn. 46 auf eine Aussage von FFF. Dieser gibt an, eben weil C. 

seiner Mutter die Anlage empfohlen habe, sei es völlig unmöglich, dass C. etwas 

gewusst habe; niemand würde die eigene Mutter überreden im Wissen, dass es 

ein Betrugssystem sei; der Vorwurf sei an den Haaren herbeigezogen (BA 12-

170-0014 Z. 10 ff.). Diese Aussage belastet C. nicht. C.s Mutter hatte tatsächlich 

eigenes Geld bei D. investiert (USD 124'200 und USD 130’000; BA 13-3-0187), 

wobei naheliegend erscheint, dass C. ihr die Anlage empfohlen hatte. Ein Indiz 

dafür, dass C. Kenntnis des Schneeballsystems hatte oder ein solches in Kauf 

nahm, ist dies jedoch nicht. Im gleichen Zusammenhang verweist die Anklage-

schrift schliesslich in Fn. 347 auf eine Aussage C.s, worin dieser bestätigt, sie 

(C. und MM.) hätten Kunden gesagt, selbst ins D.-System investiert und gute 

Erfahrungen damit gemacht zu haben (BA 13-3-0028 Z. 18-20/-0030 Z. 27). Ge-

mäss der Finanzanalyse des Kompetenzzentrums für Wirtschaft und Finanzen 

der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: CCWF) sowie aus zahlreichen Aussagen 

von Anlegern ergibt sich, dass die Zahlungen bis September 2007 bzw. bis zum 

Zusammenbruch des Anlagesystems D.s regelmässig und pünktlich ausbezahlt 

wurden (BA 10-1-0122, 10-2-0086, 10-3-0117, siehe auch Auss. von GGG.: 

TPF 568-930-152 Z. 1 ff./-0153 Z. 35 ff., HHH.: TPF 568-930-092 Z. 5 und 

BA 12-177-0011 Z. 25 ff., JJJ.: BA 12-66-0067 Z. 2, CCC.: BA 12-168-0010 

Z. 18 ff., KKK.: BA 12-184-0010, LLL.: TPF 568-930-161 Z. 11 f. und BA 12-69-

0005 Z. 1 ff.). Für das Gericht steht damit fest, dass die Beschuldigten bis Sep-

tember 2007 von D. bzw. der G. Inc./H. Inc. Zahlungen erhielten. Wenn C. also 

gegenüber (potentiellen) Kunden sagte, er habe gute Erfahrungen gemacht, be-

legt dies keine Täuschung bzw. Täuschungsabsicht. Auch A. und B. täuschten 

unter den vorgenannten Umständen nicht. Wie nachfolgend ausgeführt (vgl. 

E. 2.5.1.5), spricht für ihre Überzeugung auch, dass D. mit Notariatsstempel ver-

sehene „Saldo- und Renditebestätigungen“ ausstellte (BA 13-1-0703 f., 19-4-

- 25 - 

0009). Dazu sagte D. selbst aus (BA 12-62-0008): „Die Notarin habe ich quasi 

als Sicherheitsgefühl für die Kunden eingesetzt. In der Anfangsphase wurde je-

des Dokument notariell beurkundet im III.-Store in Cape Coral. Danach wechselte 

ich in ein anderes III.-Store, welches näher zu Bonita Springs war. Da war ich 

schon umgezogen. Dort habe ich die Notarin EEE. kennen gelernt. Nachdem sie 

mitbekommen hat, wie viel Volumen dies hat und wie viel Geld man verdienen 

kann, hat sie mir angeboten, dies privat zu machen. Wir haben das dann privat 

in ihrem Haus gemacht. […] EEE. hat mir den Stempel gegeben, mit einem 

Schreiben, welches uns berechtigt hat, diesen zu verwenden. Die Verträge hat 

dann MMM. bearbeitet und gestempelt“. D. beteuerte sodann gegenüber seinen 

Vertriebspartnern in einem Rundschreiben, alle Kunden würden ihre Abrechnun-

gen und Auszahlungen pünktlich erhalten (BA 13-1-0218 f., TPF 568-930-074 

Z. 24 ff.) und publizierte seine vermeintlichen – gemäss Zeugenaussagen plau-

siblen (vgl. hinten E. 2.5.1.2) – Tradingergebnisse auf seiner Website 

„www.o.com“ (BA 13-1-0635 f. Z. 20 ff. bzw. Z. 5 ff./-0706 bis -0710), was die An-

nahmen der Beschuldigten ebenfalls bestärken konnte und jedenfalls nicht deren 

Wissen über die der Machenschaften D.s oder deren Inkaufnahme indiziert. 

2.4.2.5 Sie hätten sich in unregelmässigen Abständen getroffen, insbesondere zu ge-

meinsamen Mittagessen, wobei sie sich jeweils über den aktuellen Stand ihrer 

Geschäfte informiert und das weitere Vorgehen besprochen hätten (AS S.15, 

2. Absatz) 

Hinsichtlich der Mittagessen verweist die Anklageschrift in Fn. 47 f. auf Aussagen 

von II. und NNN. II. sagte aus, er habe B. über A. kennengelernt. Es habe einmal 

ein Essen gegeben, bei dem B. auch eingeladen gewesen sei. Genauso sei der 

Kontakt mit C. zu Stande gekommen (BA 15-1049-4-0143 Z. 20 ff. bzw. 29 f.). 

Ob II. damit meinte, der Kontakt mit C. sei über A. oder zusätzlich anlässlich 

eines Essens zustande gekommen, geht aus der Einvernahme von II. nicht klar 

hervor. NNN.s Aussage hierzu lautete, dass er „glaube“, B. sei mit A. und C. 

jeweils zum Mittagessen gegangen (BA 15-1402-4-0046 Z. 1). Entgegen der An-

klage sprach damit keiner der beiden von Essen im Plural. Der Beweis dafür, 

dass die Beschuldigten anlässlich dieser Treffen oder Mittagessen strafrechtlich 

Relevantes besprochen hätten, wird mit den zitierten Aussagen nicht erbracht. 

Weitere Hinweise dazu liegen nicht vor und wurden von der BA auch nicht gel-

tend gemacht (TPF 568-925-435 Rz. 59).  

2.4.2.6 Sie hätten das Anlagekonzept D.s gegenüber Dritten als seriöses, höchstkompe-

tent betriebenes System usw. vorgestellt und dies mit ihren guten Erfahrungen 

aus ihren Eigeninvestitionen untermauert (AS S. 15, 3. Absatz und S. 52, 3. Ab-

satz) 

- 26 - 

Es ist erstellt, dass die Beschuldigten bis September 2007 – als D. bereits flüchtig 

war (seit 31. Juli 2007, BA 19-4-0011) – Zahlungen von der H. Inc. erhielten. Vor 

diesem Hintergrund stellt die positive Bewertung ihrer persönlichen Erfahrungen 

mit dem Anlagesystem D.s bzw. dessen Bezeichnung als seriös und höchstkom-

petent nicht offensichtlich eine Lüge dar (vgl. vorne E. 2.4.2.4). Dass die Beschul-

digten ihre Eigenanlagen bis zum Schluss nicht kündigten, sondern verlängerten 

oder neue Anlagen abschlossen, kann auch ein Indiz dafür sein, dass sie in das 

Anlagesystem vertrauten. A. hat nie einen Anlage-/Darlehensvertrag bei D. ge-

kündigt und noch am 16. Juli 2007 eine weitere eigene Anlage über USD 25‘000 

getätigt (TPF 568-930-006 Z. 10 ff., BA 10-1-0095 ff., 15-1041-4-0023 und An-

hang 4 der AS). Auch B. hat nie einen Anlagevertrag gekündigt und verlängerte 

noch am 27. Juni 2007 einen auslaufenden Anlagevertrag mit der Anlagesumme 

von USD 42'659 (BA 10-2-0043 f., 15-1383-4-0085 und Anhang 5 der AS). C., 

der ebenfalls nie eine Anlage in D.s Anlagesystem vorzeitig gekündigt hat, ver-

längerte im März 2007 einen bestehenden Anlagevertrag mit der Anlagesumme 

von USD 20‘000 für ein weiteres Jahr (BA 22-0-0055 Rz. 279 i.V.m. BA 10-3-

0006/-0095, Anhang 6 der AS und Vertragsverlängerung C.s [BA 15-0454-0003/ 

-0006, 13-3-0003]). Dass er zwei seiner Anlagen auslaufen liess bzw. nicht ver-

längerte, erklärte C. damit, dass er aufgrund des desolaten Zustands der Liegen-

schaft in X. (GR) die Hypothek runterbringen musste und Renovationsbedarf be-

stand (TPF 568-930-055 Z. 33 ff./-056 Z. 29 ff.). Dieses Vorgehen ist nachvoll-

ziehbar, die Erklärung von C. somit plausibel und jedenfalls nicht widerlegbar 

(TPF 568-930-055 Z. 33 ff.). 

2.4.2.7 Sie hätten Anlagen verschenkt bzw. finanziert, damit die so involvierten Be-

schenkten künftig selber Anlagen machten oder solche in ihrem Bekanntenkreis 

anpreisen würden (AS S. 15, zuunterst und S. 16, 2. Absatz) 

Dieser Vorwurf wird unter Anklageziffer 1.3. (AS S. 14 ff.) gegenüber allen drei 

Beschuldigten erhoben. Es liegen jedoch keine Hinwiese dafür vor, dass C. je 

eine Anlage verschenkt hat, und die Anklageschrift liefert auch nur einen Akten-

hinweis bezüglich A. Unbestritten ist, dass A. in einigen Fällen selber das Kapital 

für D.-Anlagen Dritter aufgebracht hat bzw. von ihrer Provision hat verrechnen 

lassen, wobei sie bei einer Rückzahlung der Anlage die Einlage wieder zurück-

erstattet bekommen wollte (BA 13-1-0078 Z. 32 ff.). Unbestritten ist schliesslich 

auch, dass die Beschuldigten die (vermeintliche) Anlage vermittelten bzw. dafür 

Kunden akquirierten und entsprechend handelten. Dies ist jedoch kein Hinweis 

dafür, dass sie über D.s Schneeballsystem Bescheid wussten oder ein solches 

in Kauf nahmen. 

- 27 - 

2.4.2.8 Sie hätten sich am von D. vorgesehenen Prozedere bezüglich Unterzeichnung 

diverser Dokumente und schliesslich Zurverfügungstellung einer vermeintlich no-

tariell beglaubigten Vertragskopie beteiligt (AS S. 52, 4. Absatz) 

Dazu verweist die Anklageschrift in Fn. 348 wiederum auf eine Aussage von NN. 

Darin erklärt dieser jedoch lediglich, dass er die Vertragsdokumente für die Kun-

den von A. erhalten habe und der unterzeichnete Vertrag wieder an A. retourniert 

worden sei; schliesslich sei auch ein notariell beglaubigter Vertrag zurückgekom-

men (BA 12-71-0076 Z. 10 ff.). Inwiefern dies den Anklagevorwurf gegenüber 

sämtlichen Beschuldigten belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen legt dies 

auch nicht dar, dass A. (oder auch B. und C.) Zweifel an der Authentizität der 

Verträge und der notariellen Beglaubigungen hegten (oder dass sie solche hätten 

hegen müssen). 

2.4.2.9 Sie hätten insbesondere zu D. und dessen G. Inc.-Gesellschaften keine konkre-

ten Erkundigungen bzw. Nachforschungen angestellt (AS S. 52, 5. Absatz) 

Dazu wird auf Erwägung 2.4.3.2 verwiesen (Handlungen zur Überprüfung der 

Angaben von D.). 

2.4.2.10 Sie hätten gewusst, dass es für Kunden bzw. Anleger unmöglich oder zumindest 

sehr beschwerlich gewesen wäre, D. in den USA zu überprüfen, u.a. auch des-

wegen, da gemäss ausdrücklicher Weisungen A.s mit D. kein direkter Kontakt 

mehr erlaubt gewesen sei (AS S. 52, letzter Absatz und S. 65, Mitte) 

Die Anklage suggeriert, die Überprüfung D.s bzw. das Aufdecken seiner Lügen 

wäre möglich gewesen, hätten die Anleger direkten Kontakt mit ihm haben kön-

nen. Diese Annahme ist fraglich, denn die schauspielerischen Leistungen D.s 

waren gerade Teil seines Lügengebäudes. Eine persönliche Kontaktnahme hätte 

das Schneeballsystem nicht offengelegt oder den Schein der beispielsweise im 

Internet publizierten Fehlinformationen geschwächt. Grundlage der Anklage (vgl. 

AS S. 7 sowie BA 22-0-0027 Rz. 124-126) ist denn auch zu Recht, dass D. nie-

manden eingeweiht hatte, auch die Beschuldigten nicht (vgl. BA 18-101-1-1908, 

12-62-0073 Z. 7/-0079 Z. 3 f./-0172 Z. 22/-0236 Z. 5). 

2.4.2.11 Sie hätten ab ca. Ende April 2007 konkret damit gerechnet, dass es sich bei D. 

um einen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gesuchten und zur Ver-

haftung ausgeschriebenen sowie des mehrfachen Betrugs verdächtigten Mittäter 

eines bereits verurteilten Betrügers („OOO.“) gehandelt habe (AS S. 66, 2. Ab-

satz) 

In der hierzu als Beweis in Fn. 411 der Anklageschrift zitierten Einvernahme von 

C. sagt dieser lediglich aus, es habe Gerüchte um einen Gerichtsfall in Hamburg 

- 28 - 

gegeben, und er habe geglaubt, A. würde dieser Sache nachgehen (BA 13-3-

0030 Z. 42 ff.). Laut A. habe sie D. anlässlich der Tagung in Florida im November 

2006 mit den Negativmeldungen im Zusammenhang mit der Verurteilung OOO.s 

konfrontiert. D. habe die Bekanntschaft mit OOO. bereitwillig zugegeben und er-

klärt, er habe OOO. damals mit einer Fondsgründung beauftragt. Als kein Geld 

geflossen sei, habe man sich zerstritten. Mit dieser Erklärung D.s sei die Sache 

für sie, A., erledigt gewesen (BA 13-1-0029/-0144 f.; TPF 568-930-016 Z. 7 ff.). 

A. anerkannte, den Zeitungsartikel in „Die Welt“ vom 15. Februar 2007 betreffend 

Verurteilung OOO.s durch das Landgericht Hamburg wegen Betrugs ca. im Feb-

ruar/März 2007 gelesen zu haben (BA 13-1-0198 Z. 2 ff.). Das Urteil, in welches 

A. und B. in der Folge Einblick gehabt hätten, sei gemäss übereinstimmenden 

Aussagen A.s und B.s lediglich ein aus dem Internet mit unvollständigen, ge-

schwärzten Passagen versehener Ausdruck gewesen. Dies habe ihnen einen 

unseriösen Eindruck vermittelt. Auch sei dessen Authentizität nicht nachgewie-

sen gewesen. Entscheidend sei auch gewesen, dass die Aussagen OOO.s ge-

mäss Urteilsbegründung teilweise widersprüchlich gewesen seien. Dies habe so-

wohl bei A. als auch bei B. Skepsis ausgelöst (TPF 568-930-019 Z. 33 ff., BA 13-

1-0198, 13-2-0041 Z. 31 ff./-0043 Z. 8 f./-0044 Z. 4 ff./-0103 Z. 28). In der Folge 

beauftragte A. RA NNNNN. mit weiteren Erkundigungen, wobei dessen Nachfor-

schungen erfolglos verliefen (13-1-0198 f./-0801 f./-1301, TPF 568-930-019). Ak-

tenkundig ist das Schreiben von RA NNNNN. an die Staatsanwaltschaft Ham-

burg vom 26. April 2007; darin gibt RA NNNNN. an, A. befinde sich in höchster 

Sorge um das Kapital ihrer Kunden (BA 13-1-0235 f.). Dazu erklärte A. im Vor-

verfahren, RA NNNNN. habe diese Formulierung gewählt, um die rechtlich er-

höhten Anforderungen an eine gerichtliche Auskunftserteilung glaubhaft zu ma-

chen (BA 13-1-0200 Z. 1 ff.). Dies lässt sich jedenfalls nicht widerlegen. Im Rund-

schreiben vom 27. April 2007 an die Vermittler (BA 13-1-0612) hielt A. fest: „Rich-

tig ist ebenfalls, dass D. den verurteilten OOO. gekannt hat und für diesen einen 

Fond hätte auflegen sollen. Die jedoch jetzt genannten Vorwürfe sind aus Sicht 

von D. absolut haltlos. D. wäre bereit, sich einer Befragung zu stellen: Aber Sie 

wissen selber, was dies bedeuten könnte: D. würde bis zur genauen Klärung der 

Umstände in U-Haft genommen. Was wiederum für uns bedeuten würde: D. 

könnte nicht mehr handeln und die Renditen könnten nicht mehr ausbezahlt wer-

den! Ist dies in Ihrem Sinne? Und im Sinne Ihrer Kunden? Wohl eher nicht. Ich 

fordere Sie daher auf, Ihre Kunden über den heutigen Sachverhalt aufzuklären 

und ihnen die Möglichkeit zu bieten, die Verträge rückabzuwickeln, oder von the-

saurierend auf monatliche Auszahlung umzustellen“. In der Hauptverhandlung 

erklärte sie, dass sie angenommen habe, die Sache mit OOO. würde sich in Luft 

auflösen bzw. sei ein Humbug (TPF 568-930-019 Z. 33 ff./-023 Z. 27 ff.). A.s Ver-

trauen in D. dürfte schliesslich auch mit ihrer Erfahrung im Zusammenhang mit 

der Falschmeldung durch die Wirtschaftsfahndung PPP. (vgl. hinten E. 2.5.1.3) 

- 29 - 

sowie mit der von D. verbreiteten Einstellung erklärbar sein, Dritte würden dem 

D.-System den Erfolg missgönnen und ihm mittels falscher Gerüchte Steine in 

den Weg legen (vgl. hinten E. 2.5.1.3). Unter diesen Umständen ist nicht erwie-

sen, dass die Verurteilung OOO.s das Vertrauen von A., B. und C. in das Anla-

gesystem D.s entscheidend erschüttert hat und sie von einem Schneeballsystem 

auszugehen hatten. 

2.4.3 Zusätzliche Anklagevorwürfe gegen A.  

Mit Bezug auf A. beschreibt die Anklageschrift auf S. 16 ff. sowie S. 53 ff. ver-

schiedene zusätzliche Umstände und Verhaltensweisen, die eine eventualvor-

sätzliche arglistige Täuschung begründen sollen (vgl. nachfolgend E. 2.4.3.1 ff.). 

Wie bereits vorne (E. 2.3.2) dargelegt, bestreitet A. den äusseren Sachverhalt, 

wie er in der Anklageschrift unter den Titeln „Teilnahme am Vertriebssystem“, 

„Aufbau und Leitung des Vertriebsstandorts Schweiz“, „Einflussnahme auf das 

Anlagemodell“, „Administration“, „Fondsgründung“, „Präsentation Anlagemodell / 

Ausbildung und Instruktion von Vermittlern“ sowie „Direktanleger“ aufgeführt wird 

(Anklageziffer 1.3.1., S. 16 ff.), im Wesentlichen nicht. Konkret bestritten werden 

einzig gewisse Sachverhaltspunkte, wie z.B. die angeblichen gemeinsamen Tref-

fen/Mittagessen, welche vorne bereits erörtert wurden (vgl. E. 2.4.2.5), sowie die 

Motivation bzw. das Ziel der Fondsgründung (TPF 568-925-510 Rz. 78 ff., vgl. 

hierzu hinten E. 2.4.3.4). Bestritten werden zudem die gestützt auf die objektiven 

Sachverhaltsumstände von der Anklagebehörde getroffenen rechtlichen Schlüs-

se (vgl. AS S. 66 f.), wonach A. aufgrund all dessen ab ca. Anfangs 2005 bzw. 

jedenfalls vor dem 27./28. April 2007 an D.s bzw. an dessen Anlagesystem zwei-

felte und die heute Geschädigten mit Eventualvorsatz arglistig getäuscht haben 

soll (TPF 568-925-490 ff., insb. -498 Rz. 11/ -501 f. Rz. 28 ff./-541 ff.). 

2.4.3.1 Investorenwarnung der österreichischen Finanzmarktaufsicht und deren angeb-

liche Beschönigung 

Am 22. November 2006 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (nachfol-

gend: öFMA) in Bezug auf die G. Inc. eine sog. Investorenwarnung veröffentlicht. 

Darin hielt die öFMA fest, dass die G. Inc. über keine Konzession zur Vornahme 

bestimmter Finanzdienstleistungen in Österreich verfüge (BA 5-1-405). 

Die Anklage wirft A. vor, die österreichische Investorenwarnung gegenüber „Drit-

ten“ insofern dementiert zu haben, als sie erklärt habe, dies sei lange vorbei und 

„es sei nun sauber“ (AS S. 24, 2. Absatz; S. 58, 4. Absatz; S. 64, Z. 2.5). Hierzu 

verweist die Anklageschrift in Fn. 131 auf die entsprechende Aussage von JJJ. 

JJJ. führte am 28. Mai 2008 aus, die Investorenwarnung bei seinen Recherchen 

- 30 - 

entdeckt zu haben. A. oder C. hätten dies „dementiert und sei lange vorbei und 

sei nun sauber; es sei “nur“ Österreich, welches ohnehin nicht betroffen sei“ 

(BA 12-66-0010). Neun Jahre später, am 27. März 2017, wurde JJJ. diese Aus-

sage wieder vorgelegt, wobei er sie bestätigte („Ja, ich denke das war so“; BA 12-

66-0076). JJJ. konnte somit nicht genau sagen, wer (ob A. oder C.) mit ihm über 

die Investorenwarnung gesprochen hatte. Die Anklageschrift erhebt den entspre-

chenden Vorwurf sowohl gegenüber A. wie auch gegenüber C. (bspw. S. 55, 

letzter Absatz; S. 63, 2. Absatz; S. 64, Mitte; zu C. vgl. hinten E. 2.4.5.1d). An-

lässlich der Hauptverhandlung stellte C. klar, dass er es gewesen sei, der sich 

gegenüber JJJ. bezüglich der Warnung der öFMA geäussert habe, und zwar in 

dem Sinne, dass D. keine Konzession für Österreich besass (TPF 568-930-065 

Z. 42 ff.). Der entsprechende Vorwurf in Bezug auf A. ist somit nicht erwiesen. 

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Investorenwarnung vom 22. Novem-

ber 2006 wirft die Anklage A. zudem vor, versucht zu haben, diese zu relativieren 

oder zu beschönigen, um Zweifel über D. zu zerstreuen, obwohl sie nicht gewusst 

habe, ob die Geschäfte von D. bzw. der G. Inc. sauber gewesen seien (AS S. 58, 

4. Absatz). Zum Beweis verweist die Anklageschrift in Fn. 382 auf eine Aussage 

von QQQ. in BA 15-0598-4-0039 Z. 22 ff. QQQ., welcher zuvor angab, von NN. 

und A. über das Anlageprodukt informiert worden zu sein (BA 15-598-4-0028), 

führt an jener Stelle aus, es sei ihm gesagt worden, die Finanzanlagen D.s seien 

ohne Risiko. Einen Zusammenhang mit der österreichischen Investorenwarnung 

bzw. zum damit verknüpften Anklagevorwurf gegen A. ergibt sich daraus indes-

sen nicht. 

2.4.3.2 Rundschreiben Juni 2006 bzw. Darstellung „DIE FAKTEN“ 

Die Anklageschrift wirft A. vor, im mit dem Rundschreiben „Juni 2006“ zugestell-

ten Dokument „DIE FAKTEN“ insbesondere die Anlage-Variante A (Daytrading-

Anlage mit 5% oder 6% Zins-Rendite pro Monat, Kapitalschutz durch eine nota-

rielle Schuldanerkennung des Traders und sofortigem Zugriff auf das Portfolio) 

als möglichst attraktiv und sicher dargestellt und gegenüber Dritten bewusst ver-

breitet zu haben, es handle sich dabei um Daytrading mit Kapitalschutz 

(AS S. 26 f. und S. 56 f.). 

Die Beschuldigte verfasste die Darstellung „DIE FAKTEN“ (BA B 8-141-0001-

0024 ff.) gemäss eigenen Angaben nach Vorgaben D.s (BA 13-1-0635 Z. 43 ff./ 

-0706 ff.). Dafür, dass A. diese in Eigenregie verfasst haben könnte, bestehen 

keine Hinweise, und dies erscheint aufgrund der erstellten Geschäftsbeziehung 

zu D. auch nicht wahrscheinlich. Belege dafür, dass sie an den Wahrheitsgehalt 

der dargestellten Anlagevarianten – die sich auf die Höhe der Rendite und die 

Art des Kapitalschutzes bezogen – Zweifel hatte, sind nicht ersichtlich. 

- 31 - 

2.4.3.3 Rundschreiben vom 27. Dezember 2006  

Bezogen auf die Weigerung der Banken, Gelder an die oder von den G. Inc.-

Gesellschaften zu transferieren, wirft die Anklage A. vor, mit dem Rundschreiben 

vom 27. Dezember 2006 (BA 5-1-1089 f.) ihren Geschäftspartnern das Vorgehen 

der Banken damit erklärt zu haben, dass es diesen nicht passe, dass die G. Inc.-

Kunden erfahren würden, welche Gewinne im Daytrading erzielt und wie wenig 

die Banken davon abgeben würden; dies, obwohl sie erkannt habe, dass diese 

Erklärung nicht plausibel gewesen sei und andere Gründe für das Verhalten der 

Banken zu befürchten gewesen seien (AS S. 34, 5. Absatz und S. 54, letzter Ab-

satz).  

A. bestreitet den Vorwurf und gibt an, in diesem Rundschreiben D.s Erklärung 

zum Verhalten der Banken wiedergegeben zu haben (TPF 568-930-017 Z. 14 f./ 

-020 Z. 25 f.). Dass D. auf einen Missstand bei den Banken hinwies, geht auch 

aus anderen Aktenstellen hervor. B., HHH., RRR. sowie A. selbst führten aus, 

dass D. anlässlich der Tagung im November 2006 in Florida davon gesprochen 

habe, künftig wehe von den Banken ein rauer Wind entgegen bzw. es sei mög-

lich, dass Banken nicht mehr überweisen würden (BA 13-1-0628, 13-2-0047 

Z. 44, 12-177-0021 Z. 21 f., 12-52-0008/-0026 Z. 26 f./-0094). In einer E-Mail an 

die „Gruppe RRRRR.“ vom 26. Februar 2007, kündigte D. sodann an, er werde 

„ab sofort gegen jede Bank und deren Bankangestellten rechtliche Schritte inform 

[recte: in Form] von einstweiliger Verfügung ueber meinen Rechtsanwalt, 

OOOOO., einleiten.“ Er werde hierfür sämtliche Kosten tragen, benötige aller-

dings die jeweiligen Namen der Kunden, die Anschrift der betreffenden Bank in-

klusive Sachbearbeiter der Bank (BA 13-1-0211/-0196 Z. 13 ff.). D.s Anwalt 

OOOOO. verfasste in der Folge tatsächlich Schreiben an Banken, in denen er 

aufzeigte, weshalb die Gerüchte gegen D. falsch seien und in scharfem Ton mit 

der Einleitung rechtlicher Schritte drohte (z.B. an Bank SSS. (D) vom 

12. März 2007 [BA 12-170-0150 ff.] und an Bank TTT. (D) vom 18. März 2007 

[BA 12-170-0152 ff.]). Auch in seinem undatierten Schreiben an alle Vertriebs-

partner spricht D. davon, dass „Die Bankenlobby [uns] aus dem Geschäft 

draussen haben [will]“ (BA 13-1-0218). Dass A. und andere Anleger D. die ban-

kenfeindlichen Erklärungen abnahmen (vgl. z.B. TPF 568-930-020 f., BA 12-73-

0009 Z. 20 ff., 12-177-0021 Z. 21 f., TPF 568-930-095), erscheint vor diesem 

Hintergrund plausibel. 

2.4.3.4 Fondsgründung 

A. wird in der Anklage vorgeworfen, aufgrund der Negativmeldungen und Ge-

rüchte (um die D.-Anlagen) der FF. AG (recte: Ltd) 2016 den Auftrag erteilt zu 

haben, einen Fonds zu gründen, um darauf Gelder von Anlegern und Vermittlern 

- 32 - 

einzuzahlen und die Anlagegelder bei der Bank L. und Bank M. abzuziehen. Wei-

ter habe sie die Fondsgründung angekündigt, um bei den Geschäftspartnern den 

Eindruck zu erwecken, durch die Überführung der angelegten Gelder in den 

Fonds würde die Sicherheit zusätzlich erhöht (AS S. 34, Mitte und letzter Absatz 

sowie S. 58, 3. Absatz).  

A. gab an, aufgrund der diversen Meldungen und Gerüchte im Internet die Ab-

sicht gehabt zu haben, einen speziellen Fonds zu gründen, in den die zukünftigen 

Anlagegelder und auch die bereits vermittelten Gelder geflossen wären. D. hätte 

eine beschränkte Handlungsvollmacht erhalten, sozusagen eine „Zug-um-Zug-

Strategie“ (BA 13-1-0009). Bereits im Januar 2006 hätten sie und ihre Gruppe 

beschlossen, einen Fonds zu gründen und nur noch einen Teil bei D. anzulegen 

und einen anderen Teil der Gelder im Fonds abzusichern (BA 13-1-0628 f.). Auch 

D. habe eine Absicherung tätigen wollen mittels Zero Bonds (BA 13-1-0629). Die 

Fondsgründung war gemäss Aussagen A.s die Umsetzung dieser anfänglichen 

Absicherungsidee (TPF 568-925-511/-522) und hätte gemäss den gesetzlichen 

Vorgaben gegründet werden sollen (TPF 568-925-522). Der im Jahre 2007 am 

Fondsgründungsprozess beteiligte DDD. (s. BA 12-171-0018/-0042/-0057) er-

klärte, es sei nie Thema gewesen, D. könnte ein Schneeballsystem betreiben 

(TPF 568-930-142 Z. 27 ff.). Die Absicht der Fondsgründung ist somit unbestrit-

ten. Dass eine allfällige Sicherheitsoptimierung der Gewinnung von Kunden oder 

dem allgemeinen Geschäftsruf dienen kann, ist geschäftsnotorisch. Einen Be-

weis dafür, dass A. Kenntnis eines Schneeballsystems hatte oder ein solches in 

Kauf nahm, stellt dies indessen nicht dar. 

2.4.3.5 Unter dem Titel „Arglist“ wird A. vorgeworfen, sie habe Anlegern gesagt, sie 

kenne D. persönlich, habe ihn in den USA besucht; er würde dort das Live-Tra-

ding vorführen, und grosse Investoren seien bereits dorthin gereist, um es live zu 

sehen (AS S. 54 zuoberst).  

Dass (auch gewichtige) Investoren D. in den USA besucht haben, ist aktenkundig 

und erstellt (s. BA 12-168-0005/-0020 f. Z. 28 ff.; AS Anhang 2 und auch vorne 

E. 2.3.2.2). Inwiefern solche Äusserungen die Gutgläubigkeit von A. widerlegen, 

ist nicht klar. 

2.4.3.6 A. soll einem Teil der Vermittler und Anleger angegeben haben, selber 

USD 12 Mio. bei D. angelegt zu haben (vgl. S. 56 Mitte der AS).  

Hierzu führt die Anklage in Fn. 372 einzig eine Aussage von AAAA. an (BA 12-

31-0005 Z. 29 ff.); gleichlautende Aussagen anderer Anleger liegen nicht vor. 

Dies kann zur Annahme von Arglist nicht genügen. 

- 33 - 

2.4.3.7 Ebenfalls unter dem Titel „Arglist“ wird A. sodann vorgeworfen, potentiellen An-

legern die Funktionsweise von D.s Anlagesystem erklärt zu haben (AS S. 56, 

2. Absatz).  

Dies wird von A. nicht bestritten (vgl. vorne E. 2.3.2.6). Auch dies belegt indessen 

keinen Betrugsvorsatz bzw. ein arglistiges Vorgehen. 

2.4.3.8 Rundschreiben vom 24. März und 27. April 2007 

Weiter wirft die Anklage A. vor, im Rundschreiben vom 24. März 2007 betreffend 

Zivilklage der Bank N. gegen D. die Angelegenheit bagatellisiert bzw. beschönigt 

zu haben, indem sie Dritten sinngemäss zu verstehen gegeben habe, sie habe 

keine Zweifel, dass sich alles klären werde (AS S. 58, 2. Absatz). Auch im Rund-

schreiben vom 27. April 2007 habe sie D. ihr Vertrauen ausgesprochen und 

durch das gleichzeitige Angebot der Rückabwicklungsmöglichkeit bestehende 

Anleger bei der Stange halten bzw. zu weiteren Vertragsabschlüssen motivieren 

wollen (AS S. 58, 5. Absatz).  

Die Anklage verzichtet bezüglich dieses Vorwurfs auf Aktenverweise. Indessen 

vermag auch dieser Vorwurf nicht zu belegen, dass A. ihr Vertrauen in D.s Anla-

genkonzept lediglich vortäuschte und nicht daran glaubte, dass sich die Angele-

genheit klären werde. A. sagte immer wieder aus, dass sie D. bis zuletzt für ver-

trauenswürdig gehalten habe (BA 13-1-0808/-0629, TPF 568-925-534 Rz. 184/ 

-541 ff.). Für das Gegenteilt liegt kein Nachweis vor. Vielmehr untermauern meh-

rere Akten ihre Version, so bspw.:  

- das Rundschreiben vom 16. April 2007, worin A. auf die Rückabwicklungs-

möglichkeit hinweist (BA 13-1-0841 f.),  

- ihr Rundschreiben vom 27. April 2007, worin A. erklärt: „Ich vertraue D. auch 

weiterhin voll und ganz“ (BA 13-1-0612 f.),  

- der Umstand, dass A. noch am 16. Juli 2007 eine eigene Anlage über 

USD 25‘000 tätigte (BA 10-1-0097 und Anhang 4 der AS),  

- ihre E-Mail vom 8. August 2007 – zu einem Zeitpunkt, als D. sich bereits auf 

der Flucht befand (vgl. vorne E. 2.4.2.6) – worin sie ihm schreibt, es müsse 

„ausschliesslich der Nachweis gebracht werden, dass noch alle Gelder vor-

handen [seien] und es sich nicht um ein Schneeballsystem [handle].“ Sie „ver-

steh[e] nicht, warum dies so lange dauern [könne]…“ (BA 13-1-0820),  

- ihr Rundschreiben vom 23. August 2007 mit erneutem Hinweis auf die Rück-

abwicklungsmöglichkeit (BA 13-1-0912 f.),  

- 34 - 

- eine E-Mail vom 28. August 2007 von D. an die Führungscrew, worin er vor-

gibt, die Rückabwicklung von Kundengeldern stehe kurz bevor und die Ab-

rechnungen für den Monat August würden wie gewohnt ausgeführt werden 

(BA 13-1-0908 f.),  

- das Schreiben von A. vom 31. August 2007, worin sie D. sagt, es sei „…un-

abdingbar, dass Sie […] volle Unterstützung auch geben, um diese Sache 

ein für alle Mal vom Tisch zu kriegen“ (BA 13-1-0910). 

2.4.3.9 Schliesslich wird A. unter dem Titel der „Arglist“ vorgeworfen, Direktanlegern ver-

sprochen zu haben, für einen allfälligen Ausfall persönlich geradezustehen, und 

dabei verschwiegen zu haben, dass sie einen solchen nicht hätte decken können 

(AS S. 59 f.). 

Die Darlehensverträge mit den Direktanlegern wurden jeweils von A. als Ge-

schäftsinhaberin des Einzelunternehmens F. abgeschlossen (statt vieler: BA 15-

1495-3-0001 ff.). A. haftete damit persönlich (vgl. MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/ 

SETHE, Gesellschaftsrecht, 12. Aufl., 2018, § 26 N 20). Entsprechend anerkannte 

sie im Konkursverfahren der Unternehmung F. in Liquidation alle fraglichen For-

derungen (BA 13-1-1004 Z. 20 ff.; statt vieler: BA 15-0771-4-0001 f., ferner 

BA 18-301-4-1654 f./-1855 ff., TPF 568-930-003 Z. 11 ff.). Anlässlich der Haupt-

verhandlung sagte A. hierzu aus, sie habe damals gedacht, sie hätte unglaublich 

viel Geld bei D. angelegt (TPF 568-930-014 Z. 26 f.). Auch dieser Vorwurf belegt 

ein arglistiges Vorgehen somit nicht. 

2.4.4 Zusätzliche Anklagevorwürfe gegen B. 

Mit Bezug auf B. beschreibt die Anklageschrift auf S. 43 ff. sowie S. 60 ff. eben-

falls verschiedene zusätzliche Umstände und Verhaltensweisen, welche eine 

eventualvorsätzliche arglistige Täuschung begründen sollen (nachfolgende 

E. 2.4.4.1 ff.). 

Auch hier ist vorweg zu bemerken, dass der äussere Sachverhalt, wie ihn die 

Anklageschrift unter dem Titel „Teilnahme am Vertriebssystem“ (Anklagezif-

fer 1.3.2.1., AS S. 43) wiedergibt, im Wesentlichen von B. nicht bestritten wird 

(vgl. vorne E. 2.3.3.2 und TPF 568-920-016 ff.). Hinsichtlich der Bezeichnung 

G. Inc. Europe liess B. über seinen Verteidiger an der Hauptverhandlung erklä-

ren, diese nach seiner ersten Einvernahme im Dezember 2006 nicht mehr ver-

wendet zu haben (TPF 568-925-817). Gegenteilige Beweise oder Anhaltspunkte 

finden sich in den Akten nicht. Ebenso wird seitens B. der äussere Sachverhalt 

unter dem Titel „Aufbau des Vertriebsstandorts Schweiz“ (Anklageziffer 1.3.2.2., 

- 35 - 

AS S. 43 ff.), mit Ausnahme der vorgeworfenen Instrumentalisierung TT.s zur an-

geblichen Kundenanlockung (AS S. 46, 1. Absatz, bzw. S. 61 f., 5. Absatz f.; vgl. 

nachfolgend, E. 2.4.4.8), grundsätzlich nicht bestritten (vgl. vorne E. 2.3.3.2 und 

TPF 568-920-016 ff.). 

2.4.4.1 Unter dem Titel „Täuschung“ wirft die Anklageschrift B. vor, den Kontakt zwi-

schen A. und GG. hergestellt zu haben (AS S. 44, zuoberst).  

Dies ist unbestritten und insoweit erstellt (vgl. vorne E. 2.3.3.2; TPF 568-920-

016 f.). Weshalb dies ein Element arglistiger Täuschung darstellen soll, ist jedoch 

nicht ersichtlich. 

2.4.4.2 Der Vorwurf, B. habe gegenüber Interessenten falsche Angaben gemacht, ins-

besondere erklärt, es bestehe kein Risiko (AS S. 45, 1. Zeile), ist beispielsweise 

durch die Aussage von CCC. widerlegt (BA 12-168-0006 Z. 14 f./-0010 Z. 1 ff.). 

2.4.4.3 Der Vorwurf, B. habe Interessenten (BBBB.) Renditeabrechnungen anderer Kun-

den gezeigt, um den Eindruck zu erwecken, das System würde funktionieren 

(AS S. 46, 2. Absatz), entspricht der Aussage BBBB.s (BA 12-115-0011 Z. 15-

27) und mag auch zutreffen. Auch diese würde jedoch nicht belegen, dass B. 

Kenntnis des Schneeballsystems hatte oder ein Schneeballsystem in Kauf nahm. 

Sofern nicht glaubhaft widerlegt ist, dass der Beschuldigte vom Bestehen des 

Anlagesystems überzeugt war (vgl. vorne E. 2.4.2.4, 2.4.2.6), vermag das vorge-

worfene Verhalten keine arglistige Täuschung zu begründen. 

2.4.4.4 B. wird vorgeworfen, er habe zusammen mit dem Vermittler CCCC. gegenüber 

Dritten, welche Bedenken über ein Schneeballsystem geäussert hätten, erklärt, 

er und CCCC. seien schon lange dabei und erhielten die Renditen regelmässig 

ausbezahlt (AS S. 46, 3. Absatz).  

Die BA stützt diesen Vorwurf auf eine Aussage von DDDD. (Fn. 299 der AS). 

Eine Konfrontationseinvernahme zwischen B. und DDDD. fand nicht statt, inso-

fern können allfällige belastende Aussagen zum Nachteil B.s grundsätzlich nicht 

verwertet werden. Zum angegeben Zeitrahmen ist jedoch festzuhalten, dass B. 

Ende 2005 bei D. eingestiegen ist (BA 13-2-0008 Z. 28 ff.), auch wenn er seine 

erste Anlage (wie DDDD.) erst am 1. Juni 2006 tätigte (BA 10-2-0043, Anhang 5 

der AS; BA 12-9-0007, 15-0477-3-0018). Wann CCCC. erstmals investierte, geht 

aus den Akten nicht eindeutig hervor. Aus der polizeilichen Auswertung der si-

chergestellten Provisionsabrechnungen ergibt sich, dass CCCC. in der Zeit von 

März 2006 bis April 2007 als Untervermittler von B. aufgeführt war, wobei sechs 

Personen Namens CCCC. Anlagen tätigten (BA 5-1-0024 f./-2008 f./-2064/-2095 

f.). Gemäss DDDD. sei seine Nachbarin, EEEE., mit CCCC. befreundet gewesen 

und er (DDDD.) habe CCCC. als Nachbar mindestens zehn Jahre gekannt. 

- 36 - 

EEEE. habe DDDD. die Anlage beschrieben, dessen Ehefrau überzeugt und ein 

Treffen mit CCCC. und B. vorgeschlagen. CCCC. wurde nie einvernommen. In-

sofern lässt die Aussage DDDD.s keine gesicherten Schlüsse über dessen Rolle 

zu. Dass B. nicht an das rechtmässige Funktionieren der Anlage geglaubt und in 

Kauf genommen hat, dass D. betrügerisch vorgeht bzw. ein Schneeballsystem 

betreibt, ist jedoch auch aufgrund DDDD.s Aussagen nicht erwiesen. 

2.4.4.5 Gestützt auf eine Aussage von FFFF. (Fn. 392 der AS) wird gegen B. der Vorwurf 

erhoben, er habe gegenüber Interessenten zumindest teilweise – wider besseres 

Wissen – angegeben, dass D. überall in London, Tokio, New York etc. über Tra-

der verfüge (AS S. 62, 2. Absatz). 

B. wurde zu diesem Punkt nicht befragt und hat sich zu dieser Aussage FFFF.s 

nicht geäussert. Die Behauptung, D. verfüge in verschiedenen Metropolen über 

Trader, wäre geeignet gewesen, einen potentiellen Anleger mit dem (angebli-

chen) beruflichen Erfolg von D. zu beeindrucken und ihn zur Anlage zu motivie-

ren. Dass sich B. auf diese Weise geäussert hat, kann ohne weitere untermau-

ernde Indizien nicht zweifelsfrei angenommen werden. Jedenfalls würde selbst 

eine solche Behauptung nicht belegen, dass B. ein Schnellballsystem in Kauf 

genommen hat. 

2.4.4.6 B. soll zudem behauptet haben, D. zeige in den USA das Trading live, obwohl er 

selber nie ein Trading live gesehen habe bzw. hätte merken müssen, dass er nie 

ein solches gesehen hatte (Anklageziffer 3.3., S. 70).  

Zunächst fällt auf, dass die Anklageschrift andernorts (S. 51, zuunterst) ausführt, 

die Beschuldigten hätten es allenfalls nicht gemerkt, wenn das Trading nicht live 

gewesen wäre. Der Vorwurf gegenüber B. in Anklageziffer 3.3. steht damit im 

Widerspruch. Zudem stützt sich die Anklage hierzu, wie der Fn. 426 f. zu entneh-

men ist, auf Aussagen GGGG.s (BA 12-30-0009 f. Z. 23 ff.), wonach er ca. Mitte 

2007 seine Anlage habe kündigen wollen und mit „einem Mann in Deutschland“ 

telefoniert habe, welcher habe einräumen müssen, dass das Trading bei D. nicht 

live gewesen sei. Die Einvernahme von GGGG. wurde B. oder seinem Verteidi-

ger nicht angezeigt (vgl. BA 12-30-0001) und kann grundsätzlich nicht zu Lasten 

des Beschuldigten verwendet werden. Es ist jedoch ohnehin unklar, ob GGGG. 

von B. gesprochen hat. Ebenso unklar ist, seit wann der Gesprächspartner von 

GGGG. über die Trading-Aufzeichnung Bescheid gewusst haben soll. Ein Be-

weis dafür, dass B. D.s Machenschaften in Kauf nahm, liegt somit auch hier nicht 

vor. 

2.4.4.7 Des Weiteren wirft die Anklageschrift B. vor, er habe im Bestreben, Anleger zu 

einem Vertragsabschluss zu bewegen, behauptet (AS S. 44 f.): 

- 37 - 

a) D. habe 25 Jahre lang bei den Banken gearbeitet; D. sei Chefhändler der 

Bank N. gewesen, was er selber (teilweise mit CCCC.) überprüft habe; D. sei ein 

„Mega-Hirsch“; Er kenne D. persönlich und habe alles überprüft, indem er bei 

diesem in den USA bzw. Florida gewesen sei (AS S. 44, 5. Absatz und S. 45, 

3. und 4. Absatz) 

Die B. vorgeworfenen Äusserungen in Bezug auf D.s Lebenslauf entsprachen 

dem, was B. von D. und A. erfahren hatte (BA 13-2-0014 Z. 27) bzw. was B. in 

den USA bei D. gesehen und was D. allen Vermittlern und (potentiellen) Anlegern 

vorgespiegelt hatte (BA 18-101-1-1853, 12-52-0005, vgl. vorne E. 2.3.3.2). 

CCCC. konnte nie einvernommen werden. Es ist jedoch erstellt, dass B. mehr-

mals bei D. in Florida war und sich vor Ort ein eigenes Bild von ihm machen 

konnte, indem er beispielsweise D.s Geschäftsdomizil besuchte und Einsicht in 

dessen Handelskonto erhielt (vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2). Insofern entsprechen die 

vorgeworfenen Äusserungen bloss dem, was B. in Erfahrung gebracht hatte bzw. 

was ihm mitgeteilt worden war. Ein täuschendes Verhalten seitens B. ist damit 

jedenfalls nicht dargetan. 

b) D.s System sei noch besser als das der Banken; D. würde über gute Computer 

verfügen, mit denen er Hochrechnungen tätige, welche viel schneller seien als 

alle anderen; Banken würden nicht gerne über dieses System sprechen, da ihre 

Systeme schlechter und die Banker neidisch seien (AS S. 44, 6. Absatz und 

S. 45, 5. und 6. Absatz) 

Auch diese B. vorgeworfenen Äusserungen entsprechen dem, was er anlässlich 

seiner Besuche in Florida gesehen hatte bzw. was D. dazu ausführte: So erklärte 

D. beispielsweise im Artikel (…) (BA 12-170-0185) und in der Daytrading-Bro-

schüre (BA 13-1-0709), er führe im Gegensatz zu herkömmlichen Brokern die 

Orders direkt mit maximaler Geschwindigkeit aus. Dass B. D.s bankenfeindlichen 

Äusserungen (von denen er teilweise via A. erfuhr; vgl. vorne E. 2.4.3.3) Glauben 

schenkte, ist ebenfalls nicht widerlegbar.  

c) Für D. würden (beispielsweise) 12 Trader und 3 Analysten arbeiten (AS S. 44, 

7. Absatz) 

D. selbst erklärte gegenüber Vermittlern und Anlegern, zahlreiche Mitarbeiter 

bzw. Trader seien für ihn tätig (bspw. 23 feste und 95 freie [BA 5-1-0743], 

20 feste und 50 freie [BA 5-1-0774/-0817, 15-1176-1-0049], 25 feste und 

220 freie Mitarbeiter [BA 5-1-0929], bzw. 12 Trader und 3 Analysten [BA 12-52-

0007 oben], ferner: BA 13-1-0709). Zudem versprach er mittels eines Rund-

schreibens seinen Vertriebspartnern, er werde „die Infrastruktur in New York“ 

einem ausgewählten Kreis offenlegen (BA 13-1-0818 f., ferner BA 13-1-0807 

- 38 - 

Z. 4 ff., vgl. auch hinten E. 2.5.1.2 am Ende). B.s Aussage, wonach er diese In-

formationen primär von D. selbst erhalten habe (BA 13-2-0009 Z. 10), ist daher 

glaubhaft. Die vorgeworfenen Äusserungen beinhalten folglich bloss Informatio-

nen, welche B. von D. erhalten hatte. Dass B. davon wusste oder hätte damit 

rechnen müssen, dass diese nicht zutrafen, und sie dennoch weitergab, ist hin-

gegen nicht erstellt. 

d) Man könne sich den Gewinn jederzeit auszahlen lassen (AS S. 45, 2. letzter 

Absatz) 

Die Anklage stützt sich diesbezüglich auf die Aussage von HHHH. (Fn. 294 der 

AS), der aus