# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de25faac-d3ae-5c07-81d0-4a6eaa23a337
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.03.2013 R 2012 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-130_2013-03-14.pdf

## Full Text

R 12 130
5. Kammer 

URTEIL
vom 14. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermarkung bei Güterzusammenlegung 
(Nichteintreten)

1. a) Vom 17. April bis 18. Mai 2009 lag die Neuzuteilung, die geänderte Bonitierung 

(Bodenschätzung) sowie die Stall- und Waldschätzung der Gesamtmelioration 

… öffentlich auf. In einem Brief an die Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümer im Beizugsgebiet vom 14. April 2009 orientierte das 

beauftragte Ingenieurbüro … und Partner AG über den neuen Bestand 

respektive die Neuzuteilung, die zur Neuzuteilung gehörenden Pläne im 

Auflagelokal, die Gebäudeschätzung, die Waldschätzung, das 

Dienstbarkeitsverzeichnis und die Pläne der Dienstbarkeit, die Bonitierung, die 

noch zu realisierenden Güterstrassen und Zufahrten sowie die 

Bewirtschaftungsverträge. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die 

Verpflockung und Vermarkung der neuen Grenzen erst erfolgen könne, wenn 

die Einsprachen erledigt seien. Der Zeitpunkt für den Antritt der neuen 

Parzellen zur Bewirtschaftung könne deshalb noch nicht festgelegt werden. Sie 

würden rechtzeitig darüber informiert.

b) Am 9. August 2010 orientierte das Ingenieurbüro die Grundeigentümerinnen 

und Grundeigentümer im Beizugsgebiet, dass die aufgrund der öffentlichen 

Auflage der Neuzuteilung … eingegangenen Einsprachen in der Zwischenzeit 

erledigt worden seien. Die Meliorationskommission habe den Antritt der neuen 

Grundstücke zur Bewirtschaftung auf den 31. Oktober 2010 festgelegt. Der 

eigentliche Eigentumserwerb durch Regierungsbeschluss und 

Grundbucheintrag erfolge erst später.

Die neuen Grenzen würden im Feld durch das verantwortliche Ingenieurbüro 

abgesteckt und direkt vermarkt. Die Arbeiten seien bereits im Gang. Es könne 

sein, dass bis zum Bewirtschaftungsantritt noch nicht alle Grenzpunkte 

abgesteckt seien. Die Absteckung bzw. Vermarkung der neuen Grenzen erfolge 

gemäss Neuzuteilung bzw. Einspracheerledigung. Nach Abschluss der 

Vermarkungsarbeiten finde eine öffentliche Auflage der Vermarkung mit 

Einsprachemöglichkeit statt, wo allenfalls falsch versicherte oder fehlende 

Grenzpunkte beanstandet werden könnten.

Vom 22. Juni bis 23. Juli 2012 lag die Vermarkung des neuen Bestandes und 

der amtlichen Vermessung … 4 öffentlich auf. Im Publikationstext wurde darauf 

hingewiesen, dass Einsprachen gegen fehlende oder falsch gesetzte 

Grenzzeichen sowie gegen nicht gemäss Neuzuteilung und 

Einspracheerledigung vermarkte Grenzen an die Schätzungskommission … zu 

richten seien. Einsprachen gegen die Neuzuteilung seien nicht mehr möglich. 

c) Am 6. Juli 2012 erhob die Erbengemeinschaft … bei der 

Schätzungskommission … „Einsprache gegen die falsch gesetzten 

Grenzzeichen“ und machte unter anderem geltend, am 17. Dezember 2001 

habe Ingenieur … mit … telefoniert und mit Absprache von ihnen als 

Erbberechtigten sollte der Grenzverlauf unten beim Bach zur Grenze der 

Gebrüder … korrigiert und durch den Ingenieur … rot eingezeichnet werden. 

Dieser Plan sei von Ingenieur … auch unterschrieben worden. Mit diesem 

Grenzverlauf seien sie als Erbengemeinschaft einverstanden gewesen. Da die 

Meliorationsstrasse bei ihnen auf dem oberen Teil des Grundstückes ende und 

dort ein Kehrplatz entstehe, verlören sie sehr viel Land und erhielten keinen 

Ersatz. Der untere Teil ihres Grundstückes unterhalb der Strasse und zu dem 

Bach mit Wald hätten sie ihnen weggenommen, ohne Nachricht an die 

Erbengemeinschaft und kein Ersatzland angeboten, obwohl sie ein Dokument 

hätten mit dem neuen Grenzverlauf. Auf diesem Landstück mit Wald bestünden 

sie.

d) Am 7. September 2012 trat die Schätzungskommission auf diese Einsprache 

nicht ein. 

Die Vermarkung des neuen Bestandes der Gesamtmelioration sei öffentlich 

aufgelegen. Gemäss Publikationstext vom 21. Juni 2012 im Kantonsamtsblatt 

seien im vorliegenden Verfahren betreffend Vermarkung Einsprachen möglich 

gegen nicht gemäss Neuzuteilung und Einspracheerledigung vermarkte 

Grenzen. Einsprachen gegen die Neuzuteilung seien nicht mehr möglich. Im 

Rahmen der öffentlichen Auflage der Neuzuteilung habe sie keine Einsprache 

eingereicht. Die Grenzpunkte seien gemäss rechtsgültiger Neuzuteilung 

abgesteckt und vermarkt. Die Einsprecher bemängelten auch keine 

Abweichung zur rechtsgültigen Neuzuteilung. Eine Grenzkorrektur wäre nur im 

Einvernehmen unter den betroffenen Parteien möglich und habe zwingend über 

das Grundbuchamt zu erfolgen.

2. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft am 8. Oktober 2012 Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 7. September 

2012. Die Vorinstanz sei zu beauftragen, auf die Einsprache materiell 

einzutreten und dieselbe entsprechend zu entscheiden. Der Beschwerde sei 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (am 7. November 2012 nicht gewährt). 

Sie habe im Rahmen der Auflage der Neuzuteilung Einsprache erhoben 

(Telefonat zwischen … und Ingenieur … vom 17. Dezember 2001). Sie seien 

mit dem damals auf Plan Dokument Nr. 3b bzw. Nr. 31 eingezeichneten 

Grenzverlauf einverstanden gewesen. Auf dieses vom beauftragten Ingenieur 

unterzeichnete Dokument hätten sie vertrauen und davon ausgehen können, 

dass es bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt, anerkannt und auch 

entsprechend umgesetzt werde. Selbst wenn keine Einsprache erhoben worden 

wäre, wäre es Pflicht der Vorinstanz gewesen, von den Abmachungen 

zwischen dem Ingenieur … und … auszugehen und somit den damals 

abgemachten Grenzverlauf zu berücksichtigen. Alles andere wäre ein Novum, 

mit welchem die Beschwerdeführerin nicht habe rechnen müssen und auch 

nicht rechnen habe dürfen. Ihr Vertrauen in die Abmachungen mit der 

Schätzungskommission, vertreten durch Ingenieur …, wäre somit krass und 

rechtswidrigerweise verletzt worden. Gestützt darauf hätte die 

Schätzungskommission auf die Einsprache eintreten und diese im Rahmen der 

bereits getroffenen Abmachungen berücksichtigen müssen. 

3. Am 31. Oktober 2012 beantragte die Schätzungskommission die Abweisung 

der Beschwerde.

Die Gemeindeversammlun habe am 13. August 1999 die Durchführung einer 

Gesamtmelioration beschlossen. Im Sommer 2012 habe nun die Vermarkung 

des neuen Bestandes stattgefunden. Die Beschwerdeführer vermischten in 

ihrer Beschwerde zwei verschiedene Verfahren, welche bis heute 

ordnungsgemäss durchgeführt und rechtskräftig abgeschlossen worden seien, 

nämlich einerseits das Verfahren der amtlichen Vermessung des alten 

Bestandes … 4, welches mit öffentlicher Auflage der Verpflockung/Vermarkung 

des alten Bestandes vom 16. Oktober bis 16. November 2001 erfolgt sei und 

anderseits das Verfahren der Neuzuteilung, der geänderten Bonitierung und der 

Stall- und Waldschätzung, welches vom 17. April bis 18. Mai 2009 öffentlich 

aufgelegt gewesen sei.

Im Rahmen der Erledigung der Einsprache der Gebrüder … betreffend 

Verpflockung/Vermarkung des alten Bestandes … 4 hätten auch die in der 

Einsprache und der Beschwerde erwähnten Korrespondenzen, Absprachen und 

Verhandlungen mit den Beschwerdeführern bezüglich der südlichen Grenze 

von (alt) Parzelle 979 stattgefunden. Dies, weil die Gebrüder … als Eigentümer 

der angrenzenden (alt) Parzelle 234 den Grenzverlauf beanstandet gehabt 

hätten. Im Rahmen der Verhandlungen habe der südliche Grenzverlauf 

einvernehmlich festgelegt werden können (… habe die Vereinbarung 

telefonisch im Dezember 2001 bestätigt). Diese Vereinbarung sei im alten 

Bestand berücksichtigt und auch bei der späteren Auflage der Vermessung des 

alten Bestandes nicht mehr beanstandet worden. Die Schätzungskommission 

anerkenne und bestätige diesen Grenzverlauf im alten Bestand. Und selbst die 

Beschwerdeführer gingen in ihrer Argumentation von dem im Rahmen der 

amtlichen Vermessung des alten Bestandes geänderten Grenzverlauf aus (vgl. 

zum Ganzen Pläne in Beilagen 2 und 3 der Schätzungskommission). Das 

Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen und habe als Grundlage für das 

anschliessende Neuzuteilungsverfahren gedient.

Im Rahmen der Neuzuteilungsarbeiten habe eine Neuregelung des Eigentums 

stattgefunden. Den Beschwerdeführern sei neu Parzelle 6195 zugeteilt worden 

und im Rahmen der öffentlichen Auflage der Neuzuteilung hätten die 

Beschwerdeführer keine Einsprache erhoben. Eine allfällige andere 

Behauptung müssten die Beschwerdeführer nachweisen. Bei der 

Schätzungskommission sei jedenfalls keine Einsprache eingegangen. Beriefen 

sich die Beschwerdeführer auf die Vereinbarungen und Abmachungen von 

2001, welche unbestrittenermassen umgesetzt und berücksichtigt worden 

seien, betreffe dies den alten Bestand und das Verfahren der amtlichen 

Vermessung, nicht aber das Verfahren der Neuzuteilung. Dieses sei erst 2007 

mit der Aufnahme der Wünsche der Grundeigentümerinnen aufgenommen und 

im April/Mai 2009 mit der öffentlichen Auflage in Gang gesetzt worden. Die 

Beschwerdeführer hätten sich im Rahmen der Aufnahme der Wünsche für die 

Neuzuteilung ausdrücklich beteiligt (Rückmeldung vom 25. Juli 2007; vgl. 

Beilage 3 der Schätzungskommission). Somit könne nicht stimmen, dass die 

Beschwerdeführer vom Verfahren der Neuzuteilung keine Kenntnis gehabt 

hätten. Auch aus der Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten Einsprache 

erhoben,  lasse sich schliessen, dass sie vom korrekt publizierten Verfahren 

Kenntnis gehabt haben müssten. Sie seien dazu am 14. April 2009 auch 

persönlich angeschrieben worden (vgl. Beilage 3 der Schätzungskommission).

Die neu zugeteilte Parzelle 6195 befinde sich praktisch flächengleich im Gebiet 

der ehemaligen Parzelle 227 der Beschwerdeführer. Im Bereich ihrer 

ehemaligen Parzelle 979 sei ihnen kein Land mehr zugeteilt worden. Jedoch 

werde beim Betrachten der Pläne der Neuzuteilung – in welchen die Parzellen 

im alten Bestand noch hinterlegt seien – ersichtlich, dass der im Verfahren der 

amtlichen Vermessung geänderte Grenzverlauf von (alt) Parzelle 979 

unverändert in die Planung übernommen worden sei.

Die Beschwerdeführer hätten, wie die Schätzungskommission richtig festgestellt 

habe, bei der Neuzuteilung keine Einsprache erhoben. Wenn sie sich nun im 

Vermarkungsverfahren gegen die Neuzuteilung an sich richteten, welche 

bereits rechtskräftig abgeschlossen sei, habe die Schätzungskommission nicht 

auf die Einsprache eintreten können. Die entsprechenden Einwände hätten im 

Rahmen der Neuzuteilung erfolgen müssen.

4. Am 8. November 2012 liess sich auch noch die Meliorationskommission 

vernehmen.

Die Trägerschaft der Gesamtmelioration obliege nach der erfolgten Fusion der 

Gemeinden … und … der Gemeinde ... Hier sei nicht eine 

Meliorationsgenossenschaft Trägerschaft, sondern in Beauftragung durch die 

Gemeinde die Meliorationskommission Die vorliegende Einsprache beziehe 

sich auf die Vermarkung. Einspracheinstanz sei die Schätzungskommission. 

Diese erledige sämtliche Verfahrensschritte im Anschluss an die Auflage der 

Vermarkung des neuen Bestandes und der amtlichen Vermessung 

eigenständig und unabhängig in eigener Verantwortung. Der 

Meliorationskommission komme demgegenüber diesbezüglich keine 

Kompetenz mehr zu. Sie verzichte deshalb auf eine materielle Stellungnahme.

5. Am 21. Dezember 2012 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Anträgen und Ausführungen fest und ergänzten ihre Ausführungen noch.

Das Schreiben der Schätzungskommission vom 14. April 2009 betreffend 

Neuzuteilung habe keines der Mitglieder der Erbengemeinschaft erhalten. Ein 

entsprechender Zustellungsnachweis fehle. Ohne diesen sei davon 

auszugehen, dass die Neuzuteilung den Beschwerdeführern gegenüber nicht 

eröffnet worden sei und sie somit auch nicht in der Lage gewesen seien, 

dagegen Einsprache zu erheben. Sie hätten auch in der Folge keine 

Veranlassung gehabt, davon auszugehen, im Rahmen der Neuzuteilung sei 

ihnen gegenüber eine Minderzuteilung vorgenommen worden. Von der 

Meliorationsgenossenschaft (recte: Meliorationskommission) hätten sie noch 

am 25. Mai 2009 und 5. August 2010 zwei Besitzstandstabellen mit einer 

flächenmässigen Angabe zu ihren Gunsten von 8135.8 m² erhalten. … führe 

eigenhändig Protokoll bezüglich der verschiedenen Informationen und 

Verfügungen. Auch gemäss dieser Zusammenstellung sei nicht vermerkt, 

wonach im April 2009 der neue Besitzstand mitgeteilt respektive verfügt worden 

wäre.

6. Am 10. Januar 2013 schrieb die Meliorationskommission, gemäss Art. 38 Abs. 

2 des kantonalen Meliorationsgesetzes (MelG) seien Auflagen, so auch jene 

bezüglich der Neuzuteilung, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung den 

betroffenen Grundeigentümern bekannt zu geben. Es sei kein Erfordernis, dass 

über die Durchführung öffentlicher Auflagen jeder einzelne Grundeigentümer 

schriftlich informiert werde. Mit den entsprechenden Publikationen werde 

folglich die Bringschuld hinsichtlich der Informationsvermittlung durch die 

Meliorationskommission erfüllt. Die Publikation betreffend die öffentliche 

Auflage der Neuzuteilung sei im Kantonsamtsblatt am 16. April 2009 und im 

Fegl Ufficial … am 17. April 2009 erfolgt. Somit habe es in der Folge in der 

Verantwortung und im Interesse der am Unternehmen Beteiligten gelegen, in 

Erfüllung ihrer Holschuld die benötigten Informationen rechtzeitig abzuholen. 

Art. 39 Abs. 1 MelG könne dahingehend interpretiert werden, dass Verfügungen 

im Sinne von Art. 38 MelG zusätzlich zur Publikation dem Grundeigentümer 

separat bekannt zu geben seien. Dies könne hier allerdings offen gelassen 

werden, weil im jetzt zur Sprache stehenden Verfahrensschritt jeder 

Grundeigentümer zusätzlich separat angeschrieben worden sei, wobei keine 

Vorschrift bestehe, solche Mitteilungen seien per Einschreiben zuzustellen.

In der Gesamtmelioration seien alle Grundeigentümer im Beizugsgebiet über 

die öffentliche Auflage der Neuzuteilung mit einem Orientierungsschreiben vom 

14. April 2009 informiert worden. Dieses sei per Einschreiben zugestellt 

worden. Es liege keine Erklärung der Post betreffend Unzustellbarkeit des 

Schreibens an … vor, so dass die Zustellung offensichtlich ordnungsgemäss 

erfolgt sei. Vielmehr liege es in der Verantwortung der Beschwerdeführer, dass 

sie die Frist gemäss publizierter und per Einschreiben mitgeteilter 

Rechtsmittelbelehrung ungenutzt hätten verstreichen lassen. Zudem seien mit 

Publikation und wiederum mit eingeschriebenem Brief an alle Grundeigentümer 

vom 9. August 2010 die Beschwerdeführer über den Besitzesantritt der neuen 

Parzellen informiert worden. Auch hier hätten die Beschwerdeführer keine 

Rechtsmittel ergriffen.

Sollten die Beschwerdeführer Recht erhalten, wäre dies ein unerwünschtes 

Präjudiz. 

7. Am 28. Januar 2013 hielt die Schätzungskommission duplicando an ihren 

Anträgen fest.

Die Meliorationskommission habe dem Schreiben vom 10. Januar 2013 einen 

Zustellungsnachweis beigelegt, womit die Behauptung der Beschwerdeführer, 

sie hätten das Schreiben vom 14. April 2009 nie erhalten, entkräftet sei. Zudem 

sei Art. 38 MelG zu berücksichtigen, wonach die Publikation grundsätzlich im 

Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise zu erfolgen habe.

Das Protokoll von … sei lückenhaft und dessen Richtigkeit werde bestritten.

Der Besitzstand der Tabellen „Alter Bestand“ (Beilagen 1 und 3 zur Replik der 

Beschwerdeführer) habe keine Wirkung mehr im vorliegenden Verfahren. Der 

neue Bestand sei rechtskräftig verfügt.

8. Am 1. Februar 2013 schrieben die Beschwerdeführer, der Nachweis der 

Zustellung könne nicht erbracht werden. Der Beweisversuch der Gegenparteien 

sei gescheitert. Es bleibe bei den Vorhalten gemäss Replik.

9. Am 14. Februar 2013 (Poststempel) schrieb die Meliorationskommission, ein 

Zustellungsnachweis sei wegen der Verjährung für Sendungen, die vor fast vier 

Jahren aufgegeben worden seien, nicht möglich. Diese Daten seien nicht mehr 

vorhanden. Die von den Beschwerdeführern veranlassten 

Sendungsverfolgungsbemühungen bestätigten also nichts anderes als die 

Tatsache, dass die entsprechenden Daten bei der Post zwischenzeitlich 

gelöscht worden seien. Den Beschwerdeführern fehle also der Beweis, dass sie 

den eingeschriebenen Brief vom 14. April 2009 nicht zugestellt erhalten hätten. 

Die Kommission habe aber bewiesen, dass das Orientierungsschreiben per 

Einschreiben auf der Post aufgegeben worden sei. Es wäre gemeldet worden, 

wenn der fragliche Brief nicht vorgelegen hätte. Nach der Erfahrung wäre es 

höchst unwahrscheinlich, dass ein per Einschreiben aufgegebener Brief nicht 

zugestellt werde. Falls die Zustellung nicht möglich sei, werde der Absender 

darüber informiert, was hier nicht erfolgt sei.

Art. 38 Abs. 2 MelG sehe ohnehin die Bekanntmachung durch Publikationen 

und auf ortsübliche Weise vor. Dies sei erfolgt.

Die Beschwerdeführer seien am 9. August 2010 wiederum informiert worden, 

diesmal über den Besitzesantritt. Auch hier hätten die Beschwerdeführer nicht 

reagiert. Es sei nachgewiesen, dass diese Schreiben der Post übergeben 

worden seien. Die Zustellung könne nach der langen Zeit nicht mehr 

nachgewiesen werden.

Am 15. Februar 2013 schrieb die Schätzungskommission, es könnten auf der 

Homepage der Post nur Sendungen abgerufen werden, welche nicht weiter als 

180 Tage zurücklägen. Zudem könne seitens der Post zum heutigen Zeitpunkt 

auch kein ordentlicher Zustellnachweis mehr erbracht werden, weil 

Ersatzklagen nach Ablauf eines Jahres verjährten. Zudem hinterlasse der 

pauschale Einwand der Nichtzustellung erst zum jetzigen Zeitpunkt einen 

zwiespältigen Eindruck. Vom Verfahren hätten die Beschwerdeführer jedenfalls 

ausdrücklich Kenntnis gehabt und hätten sich in verschiedenen Zeitpunkten 

auch tatsächlich daran beteiligt. Zudem werde nochmals auf Art. 38 MelG 

verwiesen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Nichteintretensentscheid 

vom 7. September 2012, worin die sachlich wie örtlich zuständige 

Schätzungskommission der fraglichen Melioration (Vorinstanz) nicht auf die 

Einsprache der Erbengemeinschaft … (Beschwerdeführerin) vom 6. Juli 2012 - 

mit dem Einwand „falsch gesetzter Grenzzeichen“ im Zuge der Vermarkung und 

Verpflockung der landwirtschaftlichen Bodenneuzuteilung aus dem Jahre 2009 - 

eintrat. Bereits 1999 wurde die Durchführung der fraglichen Gesamtmelioration 

beschlossen sowie das Verfahren der amtlichen Vermessung des alten 

Bestandes … 4 (mit Auflage der damaligen Vermarkung/Verpflockung) im Jahre 

2001 öffentlich aufgelegt und durchgeführt. Beschwerdegegenstand bildet hier 

somit die Frage, ob das formelle Vorgehen der Vorinstanz in jeder Beziehung 

rechtens war und sie deshalb zu Recht keine materielle Beurteilung 

vorgenommen hat bzw. auf den zuletzt erhobenen Vorwurf „falsch gesetzter 

Grenzzeichen“ gemäss Einsprache vom 6. Juli 2012 (nach rechtskräftig und 

verbindlich erfolgter Bodenneuzuteilung laut Gesamtmelioration) nicht 

eingetreten ist.

2. a) Nach Art. 37 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; BR 

915.100) sind die Schätzungskommissionen und das kantonale 

Verwaltungsgericht die Rechtsmittelinstanzen. Gemäss Art. 38 Abs. 1 MelG 

sind Verfügungen sowie dazugehörige Planunterlagen und Verzeichnisse 

während einer Frist von 30 Tagen öffentlich aufzulegen, insbesondere:

a) das Beizugsgebiet samt Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer;
b) das Auflageprojekt;
c) die Pläne, Verzeichnisse und Bewertung des alten Bestandes;
d) die Neuzuteilung;
e) der Kostenverteiler.

Die Auflagen gemäss lit. a-e sind im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche 

Weise, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, den betroffenen 

Grundeigentümern bekanntzugeben (Art. 38 Abs. 2 MelG). 

Das Einspracheverfahren wird in Art. 39 Abs. 1 MelG wie folgt geregelt:

Gegen sämtliche Verfügungen können die Betroffenen während der Auflagefrist 

bzw. innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der 

Schätzungskommission eine mit einem Antrag und einer schriftlichen 

Begründung versehene Einsprache erheben. Die Einsprache ist unverzüglich 

der erlassenen Behörde zur Vernehmlassung zuzustellen. Daraufhin führt die 

Schätzungskommission, allenfalls in Verbindung mit einem Augenschein, eine 

mündliche Verhandlung durch, an welcher die Parteien ihre Standpunkte 

nochmals darlegen können.

Soweit keine Einsprache erfolgt, werden die Verfügungen bzw. die aufgelegten 

Akten für die Einzelnen verbindlich (Art. 39 Abs. 5 MelG).

b) Die Beschwerdeführerin argumentiert zunächst in ihrer Einsprache vom 6. Juli 

2012 – zumindest sinngemäss – und danach auch in der Beschwerde vom 8. 

Oktober 2012, sie hätte bereits im Rahmen der Auflage der Neuzuteilung 

Einsprache gegen die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin erhoben, 

nämlich mittels Telefonat vom 17. Dezember 2001 zwischen der damaligen 

Vertreterin der Beschwerdeführerin und dem für die Beschwerdegegnerin 

agierenden Vermessungs- und Architekturbüro. Aktenkundig bezog sich jenes 

Telefonat aber eindeutig auf das damalige Verfahren der amtlichen 

Vermessung (mit Vermarkung/Verpflockung) des alten Bestandes … 4, wo im 

Rahmen der Erledigung der Einsprache der Gebrüder … Verhandlungen mit 

der Beschwerdeführerin bezüglich der südlichen Grenze von (alt) Parzelle 979 

stattgefunden haben. Im Zuge dieser (ausserprozessualen) Verhandlungen 

konnte dann der südliche Grenzverlauf der Parzelle 979 im alten Bestand 

einvernehmlich festgelegt werden. Die Richtigkeit dieser Sachdarstellung wird 

durch den vom erwähnten Vermessungs- und Architekturbüro eingereichten 

Situations- und Parzellenplan [im Massstab 1:1000] vom 17. Dezember 2001 

(vgl. rot und blau schraffierte Bodenfläche im Süden von Parzelle 979) sowie 

die zugehörige Gesprächsnotiz vom 19. Dezember 2001, Zeit 09.15 Uhr, 

belegt, woraus hervorgeht, dass sie (Beschwerdeführerin) mit dem blau 

eingezeichneten Grenzverlauf einverstanden sei und nun noch abzuklären sei, 

ob sich auch die Gebrüder … damit einverstanden erklären könnten (vgl. zum 

Ganzen: Beilage 2 der Schätzungskommission). In der Folge hat die 

Beschwerdeführerin diese Argumentation – wonach mit jenem Telefonat der 

Nachweis der Erhebung der Einsprache erbracht werden könne – selbst nicht 

weiterverfolgt und sich in der Replik vom 21. Dezember 2012 einer neuen 

Argumentation für ihren Standpunkt bedient.

c) In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin nämlich neuerdings vor, sie 

habe das Schreiben der Schätzungskommission (Vorinstanz) vom 14. April 

2009 betreffend Neuzuteilung überhaupt nicht erhalten; folglich seien ihr die 

fraglichen Landneuzuteilungen auch nicht (korrekt) eröffnet worden und sie 

habe darum auch nicht (rechtzeitig) Einsprache dagegen erheben können. Mit 

dieser neuen Argumentation dringt die Beschwerdeführerin indes ebenfalls 

nicht durch. Sie ist damit schon deshalb nicht zu hören, weil gemäss Art. 38 

Abs. 2 MelG die öffentlichen Auflagen von Verfügungen sowie von 

dazugehörigen Planunterlagen den betroffenen Grundeigentümern jeweils im 

Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise – versehen mit einer 

Rechtsmittelbelehrung - bekanntzugeben sind. Vorliegend erfolgte die 

gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe der Neuzuteilungen aber gerade 

nachweislich einwandfrei, indem sowohl eine entsprechende öffentliche 

Publikation im Kantonsamtsblatt vom 21. Juni 2012 (KAB Nr. 25 S. 2125-2126) 

als auch im offiziellen regionalen Amtsblatt des Bündner Oberlandes vom 22. 

Juni 2012 (Fegl Ufficial …) zur allgemein zugänglichen Kenntnisnahme aller 

Betroffenen erging. Mit letzterer Publikation ist dem Erfordernis der 

Ortsüblichkeit gemäss Art. 38 Abs. 2 MelG ohne Zweifel hinreichend Rechnung 

getragen worden (so auch schon das Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden R 04 26 vom 9. November 2004 E. 1b; dieselbe 

Melioration betreffend). Eine weitergehende Verpflichtung zur persönlichen 

Orientierung oder Kontaktierung von Betroffenen bestand jedenfalls auch nach 

diesem einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Präjudiz für Meliorationen nicht.

d) Soweit die Meliorationskommission indes aus Art. 39 Abs. 1 MelG ableiten 

wollte, dass möglicherweise die Zustellung von derartigen Verfügungen an die 

Betroffenen eben trotzdem vorgeschrieben sein könnte, irrt sie. Dieser 

Gesetzestext stellt vielmehr nur zwei Arten von Interventionsmöglichkeiten und 

somit Fristenläufen zur Verfügung. Entweder können die Betroffenen nämlich 

gegen sämtliche Verfügungen während der Auflagefrist oder sonst (alternativ) 

innert 30 Tagen seit Zustellung der individuell nur sie betreffenden Verfügung 

Einsprache erheben. Es gibt im Meliorationsverfahren eben auch Verfügungen, 

die zuvor nicht öffentlich aufgelegt werden und somit auch nicht vorgängig 

öffentlich einsehbar sind, so z.B. der Umlegungsbann nach Art. 20 MelG oder 

der Eigentumserwerb nach Art. 36 MelG. Art. 39 Abs. 1 MelG behandelt also 

Verfügungen, die öffentlich aufliegen und Verfügungen, die zugestellt werden, 

im Ergebnis gleichwertig. Bei Verfügungen, die gemäss Art. 38 Abs. 1 MelG 

öffentlich aufliegen, muss zwingend während der amtlich publizierten 

Auflagefrist, bei Verfügungen, die individuell (per Post) zugestellt werden, innert 

30 Tagen ab der Zustellung der Verfügung bei der zuständigen 

Schätzungskommission Einsprache erhoben werden. Jede andere 

Interpretation von Art. 39 Abs. 1 MelG würde eindeutig Art. 38 Abs. 2 MelG 

widersprechen. Würde aus Art. 39 Abs. 1 MelG abgeleitet, dass die Zustellung 

von Verfügungen obligatorisch wäre, müsste allen Betroffenen gemäss Art. 39 

Abs. 2 MelG nicht nur ein Informationsschreiben bezüglich der öffentlichen 

Auflage, sondern die gesamte öffentlich aufgelegte und somit öffentlich 

einsehbare Verfügung mit allen Beilagen, Plänen und fallrelevanten 

Dokumenten zugestellt werden. Damit würde sich aber eine öffentliche Auflage 

erübrigen, womit Art. 38 MelG seines Sinnes vollkommen entleert würde. 

e) Aufgrund des soeben Gesagten ist für das Gericht klar, dass die Verfügung 

betreffend Neuzuteilung bzw. das Informations- und Orientierungsschreiben der 

Meliorationskommission vom 14. April 2009 nicht zwingende Voraussetzung für 

eine rechtsgenügliche Mitteilung bildete. Die dazu entfachte Diskussion 

betreffend Nachweis der Zustellung bzw. der Versendung dieses Schreibens ist 

somit hier nicht mehr weiter von Belang. Eventualiter sei aber nichts desto 

weniger festgehalten, dass aufgrund der nachgewiesenen Aufgabe dieses Info-

Schreibens auf der Post und der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hohen 

Wahrscheinlichkeit der Zustellung dieses eingeschrieben versandten 

Dokumentes an die Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreterin der geforderte 

Nachweis der Zustellung dieses behördlichen Dokumentes als rechtsgenüglich 

erbracht angenommen werden kann.

f) Die Beschwerdeführerin hat mit Replik vom 21. Dezember 2012 im Übrigen 

zwei Besitzstandstabellen vom 25. Mai 2009 bzw. 5. August 2010 eingelegt und 

sie wollte damit belegen, dass sie von einer Minder-Neuzuteilung nichts wissen 

müsste. Gegen diese Sachdarstellung spricht indessen, dass diese zwei 

Tabellen (2009/10) ausdrücklich mit „Besitzstandstabelle Alter Bestand“ 

bezeichnet sind. Sie bezogen sich daher inhaltlich einzig und allein auf den - 

unbestrittenen - alten Bestand und können der Beschwerdeführerin in der 

vorliegenden Streitsache nicht weiterhelfen. Hinzu kommt, dass die 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin bzw. der damals für sie handelnden … 

vom 25. Juli 2007 betreffend Neuzuteilung Wunschentgegennahme gerade das 

Gegenteil beweist. Darin wurde nämlich nachfolgender Wunsch bezüglich 

Bodenneuzuteilung handschriftlich formuliert und deponiert: „Die projektierte 

Flurstrasse führt über die Parzelle 227 und tangiert die Wasserleitung, ich 

ersuche Sie dem Rechnung zu tragen.“ Für das Gericht ist damit hinreichend 

erstellt, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertreterin sehr wohl um die in 

Zukunft stattfindende Neuzuteilung im fraglichen Meliorationsgebiet wusste. Die 

Beschwerde ist daher auch diesbezüglich haltlos.

g) Schliesslich kommt noch das Folgende hinzu, obwohl es sich in den 

Rechtsschriften nirgends niedergeschlagen hat: Die Beschwerdeführerin hat mit 

ihrer Replik vom 21. Dezember 2012 zusätzlich noch ein „Protokollauszug“ von 

… über die Vorgänge und behördlichen Kontakte (inkl. Korrespondenz) in der 

Zeitspanne vom 11. Dezember 2001 bis 17. Dezember 2001 sowie ab dem 4. 

November 2002 bis zuletzt 12. April 2011 eingereicht. Diesem Protokollauszug 

ist nun aber ebenso ohne Zweifel zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

bzw. ihre Vertreterin spätestens seit dem 11. April 2011 Kenntnis vom neuen 

Bestand und der Neuzuteilung von Parzelle 6195 im Halte von 5‘658.7 m2 

(recte: 5‘653.7 m2) hatte. Die Beschwerdeführerin bzw. die besagte 

Erbenvertreterin hätte deshalb spätestens bis im Juni 2011 bei der Vorinstanz 

gegen die nicht genehme Neuzuteilung (vgl. Beilage 3 Vorinstanz bezüglich 

[farbig eingezeichneten] Grenzen und Parzellennummern [Auflage Neuzuteilung 

2009; Plan 7 vom 20. März 2009]) frist- und formgerecht Einsprache erheben 

können und müssen. Die diesbezügliche Einsprache vom 6. Juli 2012 war 

deshalb auch in dieser Hinsicht sicherlich verspätet und somit eben auch einer 

materiellen Überprüfung durch die Vorinstanz nicht mehr zugänglich. Am 

formellen Vorgehen der Vorinstanz (Nichteintretensentscheid) gibt es daher 

nichts auszusetzen.

3. a) Der angefochtene Entscheid vom 7. September 2012 erweist sich demnach in 

jeder Beziehung als rechtmässig, was zu seiner Bestätigung und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. Oktober 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin bzw. anteilsmässig (zu je 1/3) den 

gesetzlichen Erben der betreffenden Erbengemeinschaft – unter solidarischer 

Haftung für das Ganze – aufzuerlegen. Aussergerichtlich steht der 

Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da 

diese lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 409.--

zusammen Fr. 2‘409.--

gehen unter solidarischer Haftung für das Ganze anteilsmässig zu je 1/3 zulasten 

der Erbgemeinschaft (Beschwerdeführerin) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.