# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e70d2c8-f4b8-529a-afd3-1ccb376e02b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2020 AHV 2019/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2019-1_2020-06-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2019/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 19.07.2021

Entscheiddatum: 17.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2020
Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Organhaftung. Die behauptete nachträgliche 
Lohn-Rückbuchung des Inhabers und Verwaltungsrats der AG führt nicht 
dazu, bereits realisierte Löhne als nicht realisiert zu betrachten und ist 
ausserdem nicht hinreichend belegt. Es hat somit bei der mit Lohnmeldung 
deklarierten Lohnsumme sein Bewenden (Erw. 2.2.3). Verschulden sowohl 
der Arbeitgeberin als auch des Organs bejaht, da die Beitragsablieferung 
über mehrere Jahre hinweg nur schleppend und zuletzt gar nicht mehr 
erfolgt ist (Erw. 2.3.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 17. Juni 2020, AHV 2019/1).

Entscheid vom 17. Juni 2020

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2019/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Spida AHV-Ausgleichskasse, Bergstrasse 21, Postfach, 8044 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schadenersatzforderung (i.S. B.___ AG, St. Gallen, in Konkurs)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ AG war bei der Spida AHV-Ausgleichskasse als beitragspflichtige 

Arbeitgeberin angeschlossen. A.___ war seit 20. Februar 1995 als (seit 10. Juni 2011 

einziges) Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister 

eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am 27. Juni 2017 der Konkurs eröffnet und 

am 4. Mai 2018 wieder geschlossen (online Handelsregisterauszug). Die Spida machte 

im Konkursverfahren provisorisch offene Beitragsforderungen in Höhe von insgesamt 

Fr. 35'757.15 geltend. Dabei handelte es sich um Akontobeiträge für den Zeitraum von 

November bis Dezember 2015 von Fr. 8'759.15 sowie Akontobeiträge für den Zeitraum 

von Januar bis Juni 2016 von Fr. 26'998.-- (act. G 5.1/4). Am 23. April 2018 erhielt die 

Spida einen Konkursverlustschein über einen ungedeckt gebliebenen Betrag von 

Fr. 33'451.25 (act. G 5.1/5).

A.a. 

Mit Schadenersatzverfügung vom 2. Oktober 2018 verpflichtete die Spida A.___, 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 33'238.90 zu 

bezahlen. Dabei handelte es sich um die bereits im Konkurs eingegebenen 

Akontobeiträge für den Zeitraum von November 2015 bis Juni 2016. A.___ sei als 

einziges Mitglied des Verwaltungsrats der B.___ AG vollumfänglich 

schadenersatzpflichtig (act. G 5.1/6.1).

A.b. 

Mit Einsprache vom 29. Oktober 2018 bestritt A.___ sowohl den Schadensbetrag 

als auch ein Verschulden. Seit dem 1. Juni 2016 beschäftige die B.___ AG kein 

beitragspflichtiges Personal mehr. Somit sei die Anrechnung der Akontozahlung für 

den Juni 2016 nicht gerechtfertigt und sei denn auch gemäss Schreiben der Spida vom 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

9. Juni 2016 storniert worden. Die Jahresabrechnung für die Lohnbeiträge 2016 weise 

sodann einen Saldo von Fr. 4'191.90 zu Gunsten der B.___ AG aus. Diese Gutschrift 

sei in der Schadenersatzforderung - wie auch eine weitere Gutschrift in Höhe von 

Fr. 1'731.10 betreffend die Lohnbeiträge 2015 - ebenfalls nicht berücksichtigt worden. 

A.___ habe zudem in den Jahren 2016 und 2017 keinen Lohn mehr bezogen, damit die 

Gesellschaft wenigstens die wichtigsten Geschäfte habe abschliessen können. Die 

Lohnsumme sei nachträglich korrigiert worden und reduziere sich entsprechend um 

Fr. 30'558.20 auf Fr. 113'397.70. Schliesslich sehe er in seinem Handeln weder eine 

Absicht noch eine grobe Fahrlässigkeit. Er habe jederzeit wohlwollend im Sinn der 

Gläubiger gehandelt und sich nicht persönlich aus der Situation bereichert (act. 

G 5.1/6).

Mit Entscheid vom 3. Dezember 2018 wies die Spida die Einsprache ab. Der 

Einsprecher lege nicht dar, dass die Arbeitgeberin dringende Massnahmen eingeleitet 

habe, auf Grund derer davon hätte ausgegangen werden können, dass die 

geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist bezahlt werden können. Es liege somit 

kein Exkulpationsgrund vor. In betraglicher Hinsicht treffe nicht zu, dass die 

Gutschriften in der Schadenersatzberechnung nicht berücksichtigt worden seien. So 

sei die Gutschrift vom 9. Juni 2016 von Fr. 4'756.-- an die ältesten offenen 

Akontoforderungen, September und Oktober 2015, angerechnet worden. Auch die 

Gutschrift von Fr. 1'731.10 gemäss Jahresabrechnung 2015 sei an die ältesten offenen 

Akontoforderungen, August und September 2015, angerechnet worden. Zudem sei 

auch die aus der Jahresabrechnung 2016 resultierende Gutschrift von Fr. 4'191.90 in 

der Schadenersatzforderung berücksichtigt worden, indem diese mit der 

Akontoforderung März 2017 verrechnet worden sei. Schliesslich könne keine 

rückwirkende Korrektur der Lohnbeiträge vorgenommen werden. Die 

Beschwerdegegnerin rechne die Lohnbeiträge gemäss den gemeldeten Lohnsummen 

ab. Mit der Lohnmeldung für das Jahr 2016 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, 

dass sich sein Lohn - bei einer Gesamtlohnsumme von Fr. 143'967.90 - auf 

Fr. 30'558.20 belaufe. Auf dieser Grundlage seien die Sozialversicherungsbeiträge 

2016 abgerechnet worden. Am 4. September 2017 habe zudem eine 

Arbeitgeberkontrolle stattgefunden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der 

Beschwerdeführer dem Revisor allfällige Lohnsummenabweichungen offenlegen 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

müssen. Eine Korrektur anhand von nachträglich manuell abgeänderten bzw. 

durchgestrichenen Lohnpositionen sei nicht statthaft. Jedenfalls sei ein solcher 

Einwand nach bereits abgeschlossenem Konkursverfahren im Schadenersatzverfahren 

nicht mehr zu hören (act. G 5.1/7).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. Januar 

2019 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Auf die Schadenersatzforderung von 

Fr. 33'238.90 sei zu verzichten. Es liege kein absichtliches oder grobfahrlässiges 

Handeln des Beschwerdeführers vor und die Voraussetzungen für die Organhaftung 

seien nicht gegeben. Der Beschwerdeführer habe die Unternehmung seit 1998 stets 

umsichtig, verantwortungsvoll und korrekt geleitet. Als das Geschäftsumfeld ab 2010 

zunehmend schwieriger geworden sei, habe der Beschwerdeführer eine 

Nachfolgelösung gesucht, die mit dem Verkauf der Firma an die C.___ AG per 1. Juni 

2016 vollzogen worden sei. Hätte der Beschwerdeführer die Unternehmung vorzeitig 

verlassen, wäre der entstandene Schaden, insbesondere für die Sozialversicherung, 

weitaus grösser gewesen, da die älteren Mitarbeitenden ab 50 Jahren mit Sicherheit 

keine neue Anstellung mehr gefunden hätten. Er bestreite ein Verschulden. Gemäss 

Geschäftsabschlüssen 2015 und 2016 sei keine Überschuldung der B.___ AG 

ersichtlich, womit die Voraussetzungen für eine Haftung der Gesellschaftsorgane nicht 

gegeben seien. Die B.___ AG habe zum Schluss noch relativ hohe Debitorenausstände 

ausgewiesen. Ein Kunde habe einen Ausstand von Fr. 43'472.48 gehabt. Infolge des 

Konkurses im Juni 2017 habe diese Forderung nicht mehr eingetrieben werden 

können. Hätte dieser Betrag eingefordert werden können, wäre auch die Begleichung 

der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge möglich gewesen. Der 

Beschwerdeführer könne für die Debitorenausstände nicht verantwortlich gemacht 

werden. Im Weiteren treffe die geforderte Schadensumme nicht zu. Die B.___ AG 

beschäftige seit 1. Juni 2016 kein ahv-pflichtiges Personal mehr; sämtliche 

Lohnzahlungen seien ab diesem Datum durch die C.___ AG erfolgt. Der 

Beschwerdeführer habe zudem ab 1. Januar 2016 keinen Lohn mehr bezogen. Die 

Lohnsumme sei nach der Lohnmeldung an die Beschwerdegegnerin korrigiert worden. 

Somit reduziere sich die ahv-pflichtige Lohnsumme für den Zeitraum vom 1. Januar bis 

zum 31. Mai 2016 von Fr. 143'967.90 um Fr. 30'558.20 auf Fr. 113'397.70 (richtig: 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 113'409.70). Der definitive Geschäftsabschluss 2016 sei zum Zeitpunkt der 

Arbeitgeberkontrolle vom 4. September 2017 noch nicht fertiggestellt gewesen und sei 

Ende 2017 dem Konkursamt D.___ eingereicht worden (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2019 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsrat sei insbesondere für die korrekte 

Ausgestaltung von Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung 

verantwortlich. Die Pflicht zur korrekten Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen 

über die Beitragsabrechnung und -ablieferung sowie eine entsprechende 

Finanzplanung gelte erst recht für den Beschwerdeführer als geschäftsführendem und 

einzigem Verwaltungsrat. Nehme ein Organ seine unübertragbaren Pflichten nicht 

wahr, stelle dies eine grobfahrlässige Missachtung elementarster Sorgfaltspflichten dar. 

Dem Beschwerdeführer sei entgegenzuhalten, dass die Firma bereits mit 

Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2016 einen erheblichen Unternehmensverlust von 

Fr. 127'608.36 und mit Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2017 einen solchen von 

Fr. 44'772.60 ausgewiesen habe. Die B.___ AG habe zudem bereits seit 2014 mit 

massiven Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen gehabt, weshalb es über einen 

längeren Zeitraum immer wieder zu Beitragsausständen gekommen sei. Zwar seien die 

Bemühungen des Beschwerdeführers um eine Nachfolgelösung löblich, doch könne er 

nicht darlegen, inwiefern eine Sanierung der Gesellschaft zu erwarten gewesen sei. 

Nachdem die Beiträge über einen längeren Zeitraum nicht bezahlt worden und kein 

konkretes Sanierungskonzept vorhanden gewesen seien, liege kein Exkulpationsgrund 

vor. Zur Schadensbemessung sei festzuhalten, dass sämtliche mit der 

Betriebseinstellung per 1. Juni 2016 resultierenden Akontoanpassungen der Jahre 

2016 und 2017 aktenkundig und korrekt abgerechnet worden seien. Zudem sei belegt, 

dass die geltend gemachte Schadenersatzforderung von Fr. 33'238.90 - ausgewiesen 

durch die Summe der noch offenen Akontobeiträge für die Monate November 2015 bis 

Juni 2016 - gleichzeitig den effektiv ermittelten AHV-Beitragsschaden, basierend auf 

den jeweiligen Jahreslohnmeldungen der B.___ AG, darstelle. Schliesslich sei auch das 

für den Beschwerdeführer gemeldete Einkommen von Fr. 30'558.20 zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin habe die Lohnbeiträge basierend auf den 

durch die Arbeitgeberin gemeldeten Lohnsummen abgerechnet. Am 4. September 

2017 sei bei der B.___ AG zudem eine Arbeitgeberschlusskontrolle durchgeführt 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

worden. Dabei seien im Rahmen der Abstimmung von Finanz- und Lohnbuchhaltung 

keine Abweichungen zu den gemeldeten und abgerechneten Lohnsummen festgestellt 

worden. Somit sei erstellt, dass der in Frage stehende Lohn dem Beschwerdeführer 

ausbezahlt und damit realisiert worden sei. Die Frage des Lohnverzichts sei zu diesem 

Zeitpunkt kein Thema gewesen und sei erst nach Abschluss des Konkursverfahrens im 

Einspracheverfahren gegen die Schadenersatzforderung mittels handschriftlich 

durchgestrichenen Lohnpositionen geltend gemacht worden. Es beständen somit 

berechtigte Zweifel an der Rückbuchung, die auch nicht mittels geeigneten Belegen 

dokumentiert werde. Im Übrigen sei es beitragsrechtlich ohnehin unerheblich, wenn 

nachträglich - aus welchen Gründen auch immer - auf den Bezug des als realisiert 

geltenden Lohns verzichtet werde (act. G 5).

Mit Replik vom 16. Mai 2019 bestreitet der Beschwerdeführer erneut das Vorliegen 

eines schuldhaften Verhaltens, da er durch sein umsichtiges Handeln eine 

hervorragende Lösung zur Weiterführung der Geschäftstätigkeit gefunden habe. Indem 

die B.___ AG noch bis am 27. Juni 2017 weitergeführt worden sei, hätten 

Debitorenguthaben von Fr. 132'827.-- eingebracht werden können. Später sei aus 

einem Vergleich noch eine Einnahme von Fr. 10'000.-- hinzugekommen. Im Weiteren 

habe der Beschwerdeführer nachträglich und freiwillig im Sinn der Unternehmung auf 

den Lohn 2016 und 2017 verzichtet. Die Gesellschaft sei mit diesem Kapital in der Lage 

gewesen, die wichtigsten Geschäfte abzuschliessen, insbesondere die Streitsache 

gegenüber ausstehenden Debitoren weiterzuführen und die Jahresabschlüsse 

fertigzustellen. Mit dem Lohnverzicht im Jahr 2016 habe eine Überschuldung und eine 

Pflichtverletzung der Organe vermieden werden können. Die darauf erhobenen 

Lohnbeiträge erachte er als nicht korrekt. Entgegen der Darstellung der 

Beschwerdegegnerin seien zudem bereits im Jahr 2012 umfangreiche 

Sanierungsbemühungen eingeleitet worden und die Gesellschaft sei von ihm mittels 

privater Mittel mit ausreichend Liquidität versorgt worden. Dies sei nebst dem 

Lohnverzicht 2016/2017 auch durch frühere Einlagen im Umfang von Fr. 120'000.-- 

erfolgt. Die Weiterführung der Gesellschaft sei deshalb statthaft gewesen. Es habe 

seitens der Organe keine Pflichtverletzung gegeben und der Gesellschaft sei kein 

Schaden entstanden, weshalb die Voraussetzungen für die Organhaftung nicht erfüllt 

seien (act. G 7).

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Duplik vom 13. August 2019 führt die Beschwerdegegnerin aus, es sei mehr 

als fraglich, ob allfällige nachträgliche Debitoreneingänge tatsächlich für die Deckung 

offener Beitragsforderungen verwendet worden wären. Vielmehr ergebe sich aus dem 

Konkursprotokoll der Verdacht, dass die C.___ AG einen zu niedrigen Kaufpreis für die 

übernommenen Aktiven der B.___ AG bezahlt habe und/oder, dass ein Teil des 

Kaufpreises nicht an die B.___ AG, sondern an den Beschwerdeführer persönlich oder 

dessen Umfeld geflossen sei. Es sei nicht ersichtlich, dass seitens des 

Beschwerdeführers beabsichtigt gewesen sei, offene Beitragsforderungen mit den 

angeblich noch eingeholten Debitorenguthaben zu begleichen. Ebenso wenig seien die 

flüssigen Mittel aus dem Verkauf der Gesellschaft zur Deckung der Beitragsschulden 

verwendet worden. Sodann lasse sich aus dem angeblichen Lohnverzicht aus 

nachträglicher Rückbuchung des Lohns des Beschwerdeführers nichts zu dessen 

Gunsten ableiten. Dabei handle es sich aktenkundig um nachträgliche bilanztechnische 

Anpassungen im Verlauf der Fertigstellung des Bilanz- und Jahresabschlusses per 

Februar 2018 gegenüber dem Konkursamt. Ohnehin bleibe eine solche nachträgliche 

Rückbuchung von bereits realisierten und der Ausgleichskasse definitiv gemeldeten 

AHV-Löhnen beitragsrechtlich und somit auch in Bezug auf die Höhe des geltend 

gemachten Schadenersatzes ohne Einfluss. Im Weiteren seien keine Umstände 

ersichtlich, welche die nicht vollständige Bezahlung der Beiträge als erlaubt oder nicht 

schuldhaft erscheinen liessen. Ein Betrieb dürfe nur so viel Lohn ausrichten, dass die 

darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge gedeckt seien. Namentlich genüge der 

Hinweis, eigene private Mittel eingeschossen zu haben, nicht als Exkulpationsgrund. 

Fakt sei vielmehr, dass der finanzielle Untergang bereits mit dem per 1. Juni 2016 

vollzogenen Firmenverkauf und der damit verbundenen Übertragung der wesentlichen 

Aktivposten an die Käuferin eingesetzt habe. Daran änderten auch die nachträglich 

aufgezeigten Buchungsszenarien des Beschwerdeführers nichts. Ebenfalls nicht zu 

entlasten vermöge den Beschwerdeführer, dass nach der nachträglichen Rückbuchung 

des Lohnes für 2016 keine Überschuldung, sondern angeblich ein Überschuss von 

Fr. 5'854.82 resultiert haben soll, wären doch damit die Beitragsausstände nicht 

gedeckt gewesen. Zudem stehe fest, dass die Beiträge trotz der behaupteten liquiden 

Mittel nicht bzw. nicht vollumfänglich beglichen worden seien. Mithin lägen keine 

Exkulpationsgründe vor. Indem die konkursite Arbeitgeberin die ausstehenden Beiträge 

von November 2015 bis Juni 2016 trotz Mahnungen und Betreibungen nicht 

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder 

der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 

sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG, SR 831.10). Die Arbeitgeber sind 

verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der 

Ausgleichskasse abzurechnen, die erforderlichen Angaben zu machen und die Beiträge 

zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten 

(Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung; AHVV, SR 831.101). Die Missachtung dieser Pflichten 

verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG 

sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben 

sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und 

schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss 

zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt 

sinngemäss auch für die Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der 

Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Erwerbsersatzordnung [EOG; SR 834.1]), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIG; SR 837.0]) und der Familienausgleichskasse (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes 

über die Familienzulagen [SR 836.2]). Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre, 

nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können 

fristgerecht bezahlt habe, habe sie sodann gegen die gesetzlichen Bestimmungen 

verstossen. Schliesslich sei der adäquate Kausalzusammenhang gegeben, indem das 

vorwerfbare und grobfahrlässige Verhalten des Beschwerdeführers zum Schaden der 

Beschwerdegegnerin geführt habe (act. G 11).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. 

Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

2.  

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 20. Februar 1995 als 

Mitglied, seit 10. Juni 2011 bis zur Löschung der Gesellschaft am 9. Mai 2018 als 

einziges Mitglied des Verwaltungsrats der B.___ AG mit Einzelunterschrift im 

Handelsregister eingetragen war und damit eine Organstellung innehatte (vgl. online-

Handelsregisterauszug). Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch die Berechnung des 

Schadens sowie ein Verschulden, während die übrigen Haftungsvoraussetzungen 

sowie die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügung nicht umstritten sind.

2.1. 

 2.2. 

Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, beispielsweise bei Erhalt von Pfändungsverlustscheinen oder bei 

Konkurseröffnung über eine juristische Person (BGE 112 V 256 E. 3c; 123 V 16 E. 5b). 

Der Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das 

Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle 

Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Die 

schadenersatzpflichtige Person hat auf Grund ihrer Mitwirkungspflichten den 

Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung nicht auf 

rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 

2001 AHV S. 51 Nr. 15).

2.2.1. 

Die Beschwerdegegnerin macht einen Schaden von Fr. 33'238.90 geltend. 

Dieser setze sich aus den offengebliebenen Akontozahlungen für den Zeitraum 

November 2015 bis Juni 2016 von Fr. 35'757.15 (act. G 5.1/4) abzüglich 

Konkursdividende von Fr. 2'305.90 (act. G 5.1/5) und Rückverteilung CO -Abgabe von 

Fr. 212.35 zusammen. Die Beschwerdegegnerin verfügt sodann über einen 

Konkursverlustschein über Fr. 33'451.25 (der noch die genannte CO -Abgabe 

umfasste [act. G 5.1/5]). Technisch ging die Beschwerdegegnerin insofern etwas 

ungewöhnlich vor, als sie die nach der Änderungsmeldung vom 4. Juni 2016 (act. 

2.2.2. 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

G 5.1/6.4) unbestrittenermassen nicht mehr zu zahlenden Akontobeiträge für Juni 2016 

(Fr. 4'756.-- [act. G 5.1/4]) nicht einfach storniert, sondern eine Gutschrift in gleicher 

Höhe angerechnet und mit älteren offenen Akontorechnungen verrechnet hatte, 

nämlich mit den Akontorechnungen September 2015 (Fr. 4'124.20 + Fr. 113.30 [act. 

G 5.1/7.1]) und Oktober 2015 (Fr. 518.50 [act. G 5.1/7.2]). Die aus den 

auszugleichenden Beiträgen 2015 und 2016 resultierenden Guthaben wurden sodann 

ebenfalls an offene Akontorechnungen angerechnet, nämlich für 2015 Fr. 1'731.10 an 

die Akontorechnungen August 2015 (Fr. 214.75) und September 2015 (Fr. 1'516.35 

[act. G 5.1/6.7, 7.1 und 7.3]) sowie für 2016 Fr. 4'191.90 an die Quartalsrechnung 

Januar - März 2017 (act. G 5.1/6.6 und 7.4). Nachdem die B.___ AG am 24. Juni 2017 

gemeldet hatte, sie beschäftige seit 1. Januar 2017 kein beitragspflichtiges Personal 

mehr, schrieb ihr die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 12'598.-- gut 

(Pauschalen 1. und 2. Quartal 2017 à Fr. 6'299.--) und verwendete die Gutschrift zur 

Begleichung der Akontorechnungen für das 1. und 2. Quartal 2017 (Fr. 2'728.75 und 

Fr. 5'896.20), die FAK-Abrechnung (Fr. 900.--) sowie den Grossteil der November 

2015-Pauschale (Fr. 3'073.05 [act. G 5.1/13; vgl. auch Kontokorrent-Auszug, wonach 

ein Saldo von Fr. 33'320.50 resultiert [act. G 5.1/10,]; die Differenz von Fr. 81.60 zum 

geltend gemachten Schaden besteht in den nachträglich fakturierten Inkassokosten 

[act. G 14], welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Schadenersatzforderung nicht 

mehr berücksichtigt hat]). Die Schadenersatzforderung ist damit grundsätzlich 

genügend substantiiert.

Hingegen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe (auch) im Jahr 2016 

keinen Lohn mehr bezogen, damit die B.___ AG die wichtigsten Geschäfte habe 

abschliessen können, insbesondere die Streitsache gegenüber ausstehenden 

Debitoren und die Erstellung der Abschlüsse. Die Lohnsumme sei nach der 

Lohnmeldung an die Beschwerdegegnerin korrigiert worden. Somit reduziere sich die 

ahv-pflichtige Lohnsumme um Fr. 30'558.20 auf Fr. 113'397.70. Dem ist jedoch 

entgegen zu halten, dass die Arbeitgeberin der Beschwerdegegnerin mit Lohnmeldung 

2016 vom 1. März 2017 (gemäss Angabe der Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort [act. G 5, S. 6]) eine beitragspflichtige Lohnsumme von 

Fr. 143'967.90 gemeldet hatte (act. G 5.1/11). Die Beschwerdegegnerin übernahm 

diesen Betrag in ihre Lohnabrechnung 2016 vom 3. März 2017 und legte die 

Sozialversicherungsbeiträge dementsprechend fest (act. G 5.1/12). Am 4. September 

2017 fand sodann eine SUVA-Revision bei der Arbeitgeberin statt, anlässlich welcher 

die SUVA feststellte, dass die Lohnerklärungen sauber eingereicht worden seien und 

mit der Deklaration bei der AHV übereinstimmten. Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt 

2.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

noch kein Abschluss für 2016 vor (act. G 5.1/3). Gemäss Art. 36 Abs. 1 AHVV haben 

die Arbeitgeber die für die Beitragserhebung notwendigen Daten (korrekt und 

vollständig) zu liefern (vgl. auch die Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] Ziff. 

2064). Die abgerechneten Löhne gelten mithin als realisiert. Der Beschwerdeführer 

macht denn auch keine Ausführungen zum effektiven Lohnfluss. Jedenfalls waren in 

der ursprünglichen Bilanz 2016 keine Rückstellungen für noch nicht bezogene Löhne 

des Aktionärs in der fraglichen Höhe gebucht. Das Konto 2162 (Kontokorrent Aktionär 

[das vorliegend aus unerfindlichen Gründen als Aktivkonto dem Anlagevermögen 

zugeordnet ist; gemäss Schweizer Kontenrahmen KMU stellt dies ein Passivkonto dar]) 

wies per 31. Dezember 2016 gerade einmal einen Saldo von Fr. 72.13 zu Gunsten der 

Gesellschaft auf, wohingegen der Zweck der Rückstellungen in Höhe von Fr. 20'000.-- 

(Konto 2600) nicht weiter spezifiziert wurde; in der Regel werden Rückstellungen für 

noch nicht konkret feststehende Geschäftsrisiken vorgenommen. Im Weiteren ist 

festzustellen, dass die übrigen Aktiven, insbesondere die Kasse und die Bankkonten, 

durch die Rückbuchung keine Veränderung erfahren haben, sondern die Rückbuchung 

auf das erwähnte Aktionärskonto als Aktivkonto gebucht wurde (act. G 7.1/18 f.). Die 

Tatsachen, dass es kein Aktionärskonto auf der Passivseite der Bilanz gab, in welchem 

ein allenfalls "stehengelassener" Lohn des Beschwerdeführers als Schuld der 

Unternehmung zu verbuchen gewesen wäre, und dass auch kein Geld zurückgezahlt 

wurde, lassen somit nur den Schluss zu, dass der Lohn effektiv ausbezahlt und damit 

realisiert wurde. Der von der Arbeitgeberin für den Beschwerdeführer deklarierte Lohn 

von Fr. 30'558.20 für den Zeitraum von Januar bis Mai 2016 setzte sich gemäss 

"Lohnrekapitulation 2016" und gemäss "Lohnkonto 2016" vom 2. Januar 2018 aus 

dem Monatslohn von insgesamt Fr. 27'800.-- und einem Privatanteil am 

Geschäftswagen von insgesamt Fr. 2'758.20 zusammen (act. G 5.1/6.8). Dieser 

realisierte Lohn wird abgaberechtlich nicht zu nicht realisiertem Lohn, wenn der 

Beschwerdeführer in der Lohnbuchhaltung nachträglich - nach eigenen Angaben liege 

der Abschluss jeweils erst etwa ein Jahr später, für 2016 also Ende 2017, vor (vgl. 

Beschwerde Ziff. III.6. [act. G 1]; die "Lohnrekapitulation 2016" und das "Lohnkonto 

2016" tragen das Datum vom 2. Januar 2018) - eine Rückbuchung vornimmt und die 

entsprechenden Beträge in der "Lohnrekapitulation" und dem "Lohnkonto" von Hand 

durchstreicht (vgl. auch Buchhaltungskonto 5000 "Löhne"). Im Übrigen betrug die 

Rückbuchung selbst nach der "neuen" Erfolgsrechnung des Beschwerdeführers nur 

Fr. 24'046.10 und der Lohnaufwand Fr. 131'781.95 (nicht Fr. 113'397.70 [act. G 5.1/6.8 

und 7.1/19]). Mit der Beschwerdegegnerin ist somit davon auszugehen, dass es sich 

bei der Rückbuchung von Fr. 24'046.10 auf ein (nicht cash-wirksames) Aktivkonto um 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einen rein buchhalterischen Vorgang handelte, mit welchem wohl die Überschuldung 

der Gesellschaft optisch geschönt werden sollte. Die Begründung des 

Beschwerdeführers für dieses Vorgehen - es habe der Gang zum Konkursgericht 

verhindert werden sollen - leuchtet indessen nicht ein, war doch zum Zeitpunkt der 

Erstellung des Abschlusses 2016 (Ende 2017 oder Anfang 2018) der Konkurs bereits 

eröffnet. Unter diesen Umständen besteht jedenfalls kein Anlass, um im vorliegenden 

Schadenersatzverfahren von den im formlosen Verfahren gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV 

festgesetzten Beiträgen abzuweichen. Der Schaden beträgt damit Fr. 33'238.90.

 2.3. 

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Verschulden der 

Arbeitgeberin wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der 

Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch die 

Arbeitgeberin ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine 

Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die 

geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b 

mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei 

der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb 

subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich 

sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, 

G 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 

2.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte 

gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat gilt ein strengerer Massstab (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1).

Vorliegend ist die B.___ AG ihrer Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht 

während längerer Zeit nur schleppend bzw. überhaupt nicht nachgekommen. So 

mussten spätestens ab Ende 2012 bis zur Betriebsaufgabe per Ende Mai 2016 die 

Monatspauschalen häufig gemahnt und betrieben werden. Zwar hat die Gesellschaft 

immer wieder Beitragszahlungen geleistet und offenbar die Lohnsumme reduziert (die 

Beitragspauschalen konnten jeweils reduziert werden, ohne dass die auszugleichenden 

Beiträge grösser geworden wären). Trotzdem gelang es ihr nicht, die Ausstände 

nachhaltig abzutragen. Vielmehr stiegen diese im Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 

2016 noch von rund Fr. 36'000.-- auf rund Fr. 40'000.-- an (exkl. die nicht mehr zu 

bezahlenden Betreffnisse ab Juli 2016). Offen blieben schliesslich die 

Beitragspauschalen für den Zeitraum November 2015 bis Juni 2016 (bzw. Oktober 

2015 bis Mai 2016), mithin für einen Zeitraum von immerhin acht Monaten (vgl. 

Kontokorrentauszug vom 1. Januar 2013 bis 6. März 2020 [act. G 14.1]; vgl. auch 

Auszug aus dem Betreibungsregister vom 20. Februar 2019 [act. G 5.8]). Wenn die 

Arbeitgeberin auch durch die Veräusserung des Geschäftsbetriebs per 31. Mai 2016 an 

die C.___ AG, die auch das Personal übernahm, ein weiteres Anwachsen der 

Beitragsausstände vermeiden konnte, können ihr unter den gegebenen Umständen 

nicht mehr bloss kurzzeitige oder unbedeutende Beitragsausstände attestiert werden. 

Vielmehr ist festzustellen, dass die B.___ AG ihrer Beitragsablieferungspflicht 

spätestens ab Ende 2012 nur ungenügend nachgekommen ist. Erschwerend kommt 

hinzu, dass sich der Erlös aus dem Verkauf ihres Inventars (inkl. einer Beteiligung an 

der E.___) an die C.___ AG von Fr. 194'000.--, der ihr gemäss 

Geschäftsübernahmevertrag vom 26. Mai 2016 zustand - der Vertrag lautete auf die 

B.___ AG und nicht auf den Beschwerdeführer („asset deal“ [act. G 7.1]) - und im Juni 

2016 fällig war, nicht nachvollziehbar in der Buchhaltung niederschlägt. Insbesondere 

wäre ein grösserer Zahlungseingang betreffend den Verkaufspreis in der Kasse oder 

auf einem Bankkonto zu erwarten gewesen; die entsprechenden Aktivkonten wiesen 

aber zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem 31. Dezember 2016 keine 

nennenswerten Veränderungen auf, während das Anlagevermögen erwartungsgemäss 

nicht mehr vorhanden war (act. G 1.4 f.). Der im Konkursinventar vom 19. Dezember 

2017 geäusserte Verdacht, ein Teil des Verkaufserlöses könnte direkt an den 

Beschwerdeführer oder dessen Umfeld geflossen sein, ist demnach nicht ganz von der 

Hand zu weisen (act. G 7.6, S. 4). Nicht ausgeschlossen ist somit auch, dass sich diese 

2.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unregelmässigkeiten negativ auf die Konkursdividende und damit auf die 

Schadenshöhe ausgewirkt haben. Wie schliesslich die Betreibungen und offen 

gebliebenen Beiträge zeigen, hat die Gesellschaft den Betrieb während (mindestens) 

dreieinhalb Jahren unter anderem auf Kosten der AHV geführt, ohne dass Aussicht auf 

eine Sanierung bestanden hätte. Auf Grund der gesamten Umstände ist deshalb von 

einem qualifizierten Verschulden der Arbeitgeberin auszugehen.

Der Beschwerdeführer war vom 20. Februar 1995 bis zum Konkurs der B.___ AG 

am 27. Juni 2017 als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im 

Handelsregister eingetragen. Seit dem Ausscheiden von F.___ aus dem Verwaltungsrat 

am 9. Juni 2011 war er einziges Mitglied des Verwaltungsrats (online-

Handelsregisterauszug). Somit gehörten die Festlegung der Organisation der 

Gesellschaft im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des 

Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über die Personen, 

denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die 

Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen unbestrittenermassen zu 

seinen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 5 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]]). Dies beinhaltet auch die Überwachung 

der Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht betreffend 

Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer war mithin als zuständiges 

Gesellschaftsorgan verpflichtet, für eine korrekte und pünktliche Abrechnung und 

Ablieferung dieser Beiträge zu sorgen. Dieser Pflicht ist er offensichtlich nicht 

vollumfänglich nachgekommen. Zur Entschuldigung bringt er sowohl im 

vorinstanzlichen Einspracheverfahren als auch im hier zu beurteilenden 

Beschwerdeverfahren vor, er habe die Gesellschaft seit 1998 stets umsichtig, 

verantwortungsvoll und korrekt geleitet. Das Geschäftsumfeld sei aber seit 2010 

zunehmend schwieriger geworden, weshalb er eine Nachfolgelösung gesucht und mit 

dem Verkauf der Firma an die C.___ AG auch gefunden habe. Hätte er die 

Unternehmung früher verlassen, wäre ein weitaus grösserer Schaden entstanden, da 

die älteren Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geraten wären. Dem ist jedoch mit der 

Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer während längerer 

Zeit nicht dafür gesorgt hat, dass die Gesellschaft nur noch so viele Löhne ausrichtet, 

als Beiträge darauf bezahlt werden können. Zwar hat die Gesellschaft die Lohnsumme 

bis Mai 2016 offenbar allmählich verkleinert. So konnten seitens der 

Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils kleinere 

Akontobeiträge gegenüber dem Vorjahr gewährt werden. Gleichzeitig leistete die 

2.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeberin aber auch weniger Einzahlungen, sodass die Ausstände nicht nur nicht 

abgetragen werden konnten, sondern bis Juni 2016 sogar noch leicht anstiegen (act. 

G 14.1). Mithin erwies sich die bis dahin vorgenommene Verkleinerung der Lohnsumme 

als nicht hinreichend, um die nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers seit 2010 

bestehenden - und seit Herbst 2012 im Kontoauszug vom 6. März 2020 

dokumentierten - Zahlungsschwierigkeiten nachhaltig zu beseitigen. Zwar blieb es dem 

Beschwerdeführer als zuständigem Organ unbenommen, nach einer externen 

Nachfolgelösung für seine Firma zu suchen. Immerhin konnte mit der Übernahme des 

Personals durch die Käuferin verhindert werden, dass die Beitragsausstände bei der 

Arbeitgeberin weiter anwuchsen. Objektiv werden hingegen keinerlei Umstände 

dargetan, die im Sinn der Rechtsprechung zur Annahme berechtigt hätten, durch die 

verspätete Verabgabung der Sozialversicherungsbeiträge könne die finanzielle 

Situation der B.___ AG derart verbessert werden, dass die Ausstände voraussichtlich 

innert nützlicher Frist, d.h. in der Regel innert einem Jahr, behoben werden können (vgl. 

vorstehende Erwägung 2.3.1). Diesbezüglich hilft dem Beschwerdeführer auch die 

Argumentation nicht weiter, durch die Rückbuchung seines Lohnes sei die 

Unternehmung nicht überschuldet gewesen, weshalb sie über den 31. Dezember 2016 

hinaus habe fortgeführt werden können, sind doch die fraglichen Beitragsausstände 

unbestrittenermassen vor diesem Zeitpunkt entstanden. Wie oben bereits ausgeführt 

(Erwägung 2.2.3), ist aus der Buchhaltung zudem nicht ersichtlich, dass effektiv Geld 

zurückgezahlt wurde, wurde die „Rückzahlung“ doch nicht auf ein 1000er-Konto 

(Kassa, Banken), sondern auf ein nicht cash-wirksames Aktionärskonto (Kto. 2162) 

gebucht (act. G 7.19). Die massgebliche Pflichtverletzung des Beschwerdeführers 

bestand denn auch nicht darin, die Gesellschaft nach der Betriebsaufgabe zwecks 

Einholung noch offener Debitorenforderungen fortgeführt zu haben, sondern darin, 

dass er bereits davor der Beitragsablieferung während längerer Zeit nicht die 

erforderliche Priorität eingeräumt hatte, was schliesslich zum vorliegend zu 

beurteilenden Schaden führte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht es 

sodann nicht um die Beurteilung einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 

754 Abs. 1 OR, sondern um die Organhaftung nach Art. 52 AHVG. Es geht mithin nicht 

um die Frage, ob der Beschwerdeführer der Gesellschaft einen Schaden zugefügt hat, 

sondern darum, dass der Beschwerdegegnerin bzw. den von ihr als 

Durchführungsorgan betreuten Sozialversicherungen infolge entgangener Beiträge ein 

Schaden entstanden ist. Nachdem der Beschwerdeführer wie gesagt nicht früher dafür 

gesorgt hat, dass die Lohnsumme den finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft 

angepasst wird und nur noch so viele Löhne ausgerichtet werden, als darauf Beiträge 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4       Auch die weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung von 

Schadenersatz sind erfüllt. So war die B.___ AG seit dem 1. Juli 1975 bei der 

Beschwerdegegnerin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (act. G 14). 

Spätestens ab dem Herbst 2012 musste sie regelmässig gemahnt und betrieben 

werden, ab dem November 2015 blieben die Beiträge schliesslich unbezahlt (vgl. 

Kontokorrentauszug vom 6. März 2020 [act. G 14.1 und Erwägung 2.2.2). Damit hat die 

Gesellschaft gegen die in Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV 

statuierte Beitragsablieferungspflicht verstossen, womit die Widerrechtlichkeit als 

Haftungsvoraussetzung gegeben ist. Zwischen dem widerrechtlichen und schuldhaften 

Verhalten der Arbeitgeberin und des Beschwerdeführers und dem Schadenseintritt 

besteht sodann ein adäquater Kausalzusammenhang. Hätte der Beschwerdeführer 

ordnungsgemäss für die Beitragsablieferung gesorgt, wäre der Beschwerdegegnerin 

kein Schaden in der genannten Höhe entstanden.

3.        

Schliesslich ist unbestritten, dass die Schadenersatzverfügung vom 2. Oktober 2018 

rechtzeitig ergangen ist, nachdem am 27. Juni 2017 der Konkurs über die B.___ AG 

eröffnet worden war und die Beschwerdegegnerin am 23. April 2018 einen 

Konkursverlustschein erhielt (act. G 5.1/5). Damit hat die Beschwerdegegnerin die 

zweijährige relative Verwirkungsfrist ab Kenntnis sowie die fünfjährige absolute 

Verwirkungsfrist nach Eintritt des Schadens gewahrt (vgl. Art. 52 Abs. 3 AHVG). Die 

Geltendmachung von Schadenersatz ist auch nicht während des Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahrens verjährt, nachdem diese Verfahren die Verjährung unterbrechen 

und die Verjährungsfrist nach Abschluss des Gerichtsverfahrens von Neuem zu laufen 

beginnt (Art. 138 Abs. 1 OR, BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489 f. mit Hinweisen).

4.        

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 

Beschwerdeführers als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

entrichtet werden können, und auch keine relevanten Exkulpationsgründe ersichtlich 

sind, ist ihm zumindest ein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in Höhe von 

insgesamt Fr. 33'238.90 zu bezahlen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG, SR 830.1).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2020
	Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Organhaftung. Die behauptete nachträgliche Lohn-Rückbuchung des Inhabers und Verwaltungsrats der AG führt nicht dazu, bereits realisierte Löhne als nicht realisiert zu betrachten und ist ausserdem nicht hinreichend belegt. Es hat somit bei der mit Lohnmeldung deklarierten Lohnsumme sein Bewenden (Erw. 2.2.3). Verschulden sowohl der Arbeitgeberin als auch des Organs bejaht, da die Beitragsablieferung über mehrere Jahre hinweg nur schleppend und zuletzt gar nicht mehr erfolgt ist (Erw. 2.3.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2020, AHV 2019/1).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:48:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen