# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b62c93cd-87d4-5dc3-8b69-3cacc37cd17f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.03.2014 LY130029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY130029_2014-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY130029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Beschluss und Urteil vom 21. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

B._____, 
Kläger und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

sowie 

C._____, 
Verfahrensbeteiligter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. Oktober 2013; Proz. FP130144 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Die Parteien haben am tt. Oktober 2004 geheiratet. Am tt.mm.2006 wurde 

der Sohn C._____ geboren. Seit März 2006 leben die Parteien getrennt und sie 

wurden mit Urteil des Einzelrichters der Höfe vom 14. Februar 2011 geschieden. 

Der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) wurde die alleinige 

elterliche Sorge für C._____ zugesprochen (act. 8/3/1 S. 1 f.). Mit Eingabe vom 

12. Juli 2013 gelangte der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend Kläger) an 

das Bezirksgericht Zürich und beantragte die Abänderung des Scheidungsurteils 

des Einzelrichters der Höfe vom 14. Februar 2011 bzw. des Urteils des Kantons-

gerichts Schwyz vom 29. November 2011 (act. 8/3/2). Insbesondere verlangte er 

die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn 

C._____, geb. tt.mm.2006 (act. 3 S. 2 ff.). Nach Durchführung des Verfahrens be-

treffend vorsorgliche Massnahmen erliess das Einzelgericht am 2. Oktober 2013 

folgende Verfügung (act. 3 S. 39 f. = act. 7 S. 39 f.): 

"1. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und 
in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____ eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

2. In teilweiser Gutheissung des Abänderungsbegehrens des Klä-
gers werden die Dispositiv-Ziffern 2. und 3. des Urteils des Einzel-
richters des Bezirksgerichts Höfe vom 14. Februar 2011 mit Wir-
kung ab 2. Oktober 2013 aufgehoben und für die Dauer des 
Hauptverfahrens durch folgende Fassungen ersetzt: 

 "2. C._____, geb. tt.mm.2006, wird unter die elterliche Obhut des Klägers 
gestellt. 

 3. Das Besuchsrecht der Beklagten wird bis zum 30. November 2013 sis-
tiert. Die Besuchsbeiständin wird ersucht ab dem 1. Dezember 2013 
über das Besuchsrecht der Beklagten zu befinden und die Begleitung 
der Besuche zu organisieren." 

3. In teilweiser Gutheissung des Abänderungsbegehrens des Klä-
gers werden die Dispositiv-Ziffern 1.1., 1.2. und 1.3. des Urteils 
des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. November 2011 aufgeho-
ben und für die Dauer des Hauptverfahrens durch folgende Fas-
sungen ersetzt: 

 "1.1.. Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträ-
gen erlischt per 2. Oktober 2013.  

 1.2.  Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung von persönlichen Unterhalts-
beiträgen an die Beklagte reduziert sich per 1. Januar 2014 auf  
Fr. 900.–, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, und er-
lischt per 31. März 2014. 

- 3 - 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. April 2014 an den 
Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C._____ Fr. 500.–, zuzüglich allfäl-
liger Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar im 
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats." 

4. Für C._____ wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 
ZGB angeordnet. Der Beistand soll insbesondere dem Kläger bei 
der Pflege und Erziehung von C._____ mit Rat und Tat beistehen, 
die Parteien mit Hinblick auf die Wiederaufnahme des Kontakts 
bzw. der Förderung der Kooperation beraten und die für die 
Durchführung des vorerst (ab Dezember 2013) begleiteten Be-
suchsrechts der Beklagten notwendigen Vorkehrungen treffen. 

5. Die KESB des Kantons Zug wird ersucht, eine sozialpädagogi-
sche und kinderpsychiatrische Begleitung des Obhutswechsels 
von C._____ von der Beklagten an den Kläger zu organisieren. 

6. Es wird eine psychiatrische Begutachtung der Beklagten ange-
ordnet zur Abklärung der Erziehungsfähigkeit der Beklagten. 

7. Dieser Entscheid wird per sofort vollstreckt. Der Kindesvertreter 
wird angewiesen, den Obhutswechsel von C._____ umgehend zu 
vollziehen. Die Übergabe der Effekten, Kleider etc. von C._____ 
ist durch die Rechtsvertreter der Parteien innerhalb der nächsten 
14 Tage vorzunehmen.  

8. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der 
Kosten für den Kindesvertreter) für das vorsorgliche Massnahme-
verfahren wird dem Endentscheid vorbehalten. 

9.-10. Mitteilung und Rechtsmittel." 

1.2 Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 (Datum Poststempel) erhob die Beklagte 

dagegen Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 2): 

"1. Es sei Ziffer 2,3,4,5 und 7 des vorinstanzlichen Entscheides voll-
umfänglich aufzuheben und sämtliche Begehren des Klägers ab-
zuweisen. 

 2. Es sei das Besuchsrecht des Klägers einstweilen zu sistieren. 
 3. Es sei die Begutachtung und Therapie des Kindsvaters anzuord-

nen. 
 4. Es sei eine kinderpsychiatrische Begleitung für C._____ anzuord-

nen. 
 5. Es sei ein Obergutachten anzuordnen, eventualiter sei das psy-

chiatrische Gutachten des KJPD ergänzen zu lassen. 
 6. Eventualiter sei der Beklagten ab sofort ein begleitetes Besuchs-

recht sowie telefonische Kontakte zuzugestehen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MwSt zu 
Lasten des Klägern."  

In prozessualer Hinsicht stellte die Beklagte folgende Anträge: 

- 4 - 

"Es sei der Berufung in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 7 des vor-
instanzlichen Entscheides unverzüglich die aufschiebende Wirkung  
zu erteilen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz - ins-
besondere den Obhutswechsel - rückgängig zu machen. 
Es sei unverzüglich über den Eventualantrag der Beklagten gemäss 
vorstehend Ziffer 6 zu entscheiden. 
Es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen. 
Es sei der Beklagte die unentgeltliche Prozessführung sowie die Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person der Un-
terzeichneten für das Berufungsverfahren zu gewähren. Es sei davon 
Vormerk zu nehmen, dass die unentgeltliche Rechtsvertreterin nach 
Einreichung der Berufungsschrift aus dem Mandat zu entlassen sei." 

1.3 Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung betreffend Umteilung der elterlichen Obhut an 

den Kläger und den Antrag der Beklagten auf superprovisorische Anordnung ei-

nes begleiteten Besuchsrechts sowie telefonischer Kontakte abgewiesen (act. 5). 

Mit Beschluss der Kammer vom 19. November 2013 wurden die beiden Anträge 

der Beklagten um sofortige Anordnung des begleiteten Besuchsrechts sowie tele-

fonischer Kontakte und um Anordnung einer mündlichen Verhandlung abgewie-

sen. Ferner wurde für die übrige Dauer des Berufungsverfahrens Dr. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beklagten bestellt (act. 24).  

1.4 Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erstattete der Kläger fristgerecht die Be-

rufungsantwort, nahm zur Frage des Besuchsrechts und der telefonischen Kon-

takte Stellung und stellte folgende Anträge (act. 32; vgl. auch act. 24 S. 14): 

"1. Die Rechtsbegehren und Anträge der Beklagten gemäss Beru-
fung vom 4. Oktober 2013 seien vollumfänglich abzuweisen, so-
weit dies nicht bereits geschehen sei. 

 2. Dispositiv-Ziffer 2.2. der angefochtenen Verfügung vom 
2. Oktober 2013 sei (von Amtes wegen) dahingehend abzuän-
dern, dass der gemeinsame Sohn der Parteien mit Wirkung ab 
2. Oktober 2013 unter die elterliche Sorge des Klägers gestellt 
wird. 

 3. Dispositiv-Ziff. 2.3/1.2 der angefochtenen Verfügung vom 
2. Oktober 2013 sei (von Amtes wegen) dahingehend abzuän-
dern, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger an den Un-
terhalt des gemeinsamen Sohnes mit Wirkung ab 2. Oktober 
2013 monatlich und monatlich im Voraus Fr. 500.– zu bezahlen. 

 4. Der Beklagten sei (von Amtes wegen) auf eigene Kosten ein be-
gleitetes Besuchsrecht einmal monatlich Samstags oder Sonn-
tags, von 11.00 - 17.00 Uhr zu gewähren. 

- 5 - 

 Bis zum Vorliegen eines unabhängigen psychiatrischen Gutach-
tens über die Beklagte sei (von Amtes wegen) das begleitete Be-
suchsrecht unmittelbar eins-zu-eins von einer von der KESB Zug 
bestimmten, geeigneten Fachperson im Kanton Zug zu begleiten. 

 Sobald das angeordnete Gutachten vorliegt und eine weitere In-
strumentalisierung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, 
sei der Beklagten bis zur Neubeurteilung des Besuchsrechts ein 
begleitetes Besuchsrecht im Rahmen der begleiteten Besuchsta-
ge der Kinder- und Jugendberatung Zug (www.kjbz.ch) zu gewäh-
ren. 

 Der Beklagten sei mangels Praktikabilität der Durchführung und 
Überwachung kein gerichtlich geregelter telefonischer Kontakt zu 
gewähren. 

 5. Es sei (von Amtes wegen) festzustellen, dass die bisher nicht 
umgesetzte Anordnung einer sozialpädagogischen Begleitung 
des Obhutswechsels gemäss Dispositiv-Ziffer 5. der angefochte-
nen Verfügung vom 2. Oktober 2013 mittlerweile hinfällig ist. 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten oder des Staates, zuzüglich MWST von 8 %." 

1.5 Der Kindesvertreter stellte mit seiner Berufungsantwort vom 29. November 

2013 folgende Anträge (act. 30). 

Antrag zur Berufung: 
"Die Berufung sei grundsätzlich abzuweisen; hinsichtlich der angefoch-
tenen, in Ziff. 3 des Dispositivs geregelten Unterhaltsbeiträge enthält 
sich der Unterzeichnende einer Stellungnahme." 
Anträge zum persönlichen Verkehr: 
"In Aufhebung von Ziff. 2.3 der vorinstanzlichen Verfügung sei das Be-
suchsrecht der Beklagten bzw. Berufungsklägerin bis zum 30. Novem-
ber 2013 zu sistieren. Ab 1. Dezember 2013 sei die Beklagte bzw. Be-
rufungsklägerin zum persönlichen Verkehr mit C._____ im Rahmen 
begleiteter Besuche und eines beaufsichtigten Telefon- und Schriftver-
kehrs unter folgenden Bedingungen berechtigt zu erklären: 
Die Regelung des persönlichen Verkehrs gilt einstweilen für die Dauer 
von sieben Monaten, d.h. bis und mit Juni 2014. 
1. In dieser Zeitspanne sei die Beklagte bzw. Berufungsklägerin be-

rechtigt zu erklären, C._____ mit Begleitung mindestens während 
zwei Stunden / Monat, maximal während jeweils einem Halbtag, 
höchstens aber in vier Malen / Monat zu besuchen. Die Besuchs-
beiständin ist einzuladen, die Modalitäten des persönlichen Ver-
kehrs im vorgegebenen Rahmen situationsbedingt festzulegen 
und die Begleitung der Besuche zu organisieren, und zwar in zeit-
licher Hinsicht so, dass ein erster begleiteter Besuch noch vor 
Weihnachten 2013 erfolgen kann.  

- 6 - 

2. Die Beklagte bzw. Berufungsklägerin sei zudem berechtigt zu er-
klären, mit C._____ in der vorgegebenen Zeitspanne zu telefonie-
ren, und zwar maximal jeweils 30 Minuten, höchstens aber in vier 
Malen / Monat, unter Aufsicht der Besuchsbeiständin oder einer 
von dieser zu bestimmenden Ersatzaufsicht im Sozialzentrum 
D._____ in … Zürich. Die Besuchsbeiständin sei einzuladen, die 
Modalitäten für die Ausübung des telefonischen Verkehrs im vor-
gegebenen Rahmen festzusetzen. Der Kläger bzw. Berufungsbe-
klagte sei anzuhalten, die Privatsphäre von C._____ und der Be-
klagten bzw. Berufungsbeklagten während des telefonischen Ver-
kehrs zu achten. 

3. Die Beklagte bzw. Berufungsklägerin sei weiter während der vor-
gegebenen Zeitspanne berechtigt zu erklären, mit C._____ jeder-
zeit postalisch über die Besuchsbeiständin zu verkehren. Die Be-
suchsbeiständin sei für die Öffnung und inhaltliche Kontrolle der-
artiger Zustellungen berechtigt zu erklären und einzuladen, solche 
Zustellungen der Beklagten bzw. Berufungsklägerin und von 
C._____ Zustellungen an diese mit Blick auf das wohlverstandene 
Kindesinteresse zu überprüfen und die Nachrichten – soweit die-
se dem Kindesinteresse nicht zuwiderlaufen – an den jeweiligen 
Adressaten weiterzuleiten. Der Besuchsbeiständin sei auch inso-
weit Delegationskompetenz einzuräumen. Der Kläger bzw. Kläger 
sei anzuhalten, derartige von C._____ gewünschte Kontakte mit 
der Beklagten bzw. Berufungsklägerin zuzulassen und sie zu un-
terstützen.  

1.6 Die Beklagte stellte in ihrer Stellungnahme zur Frage des Besuchsrechts 

und der telefonischen Kontakte vom 2. Dezember 2013 folgende Anträge 

(act. 31): 

"1. Der Beklagten sei ab sofort ein begleiteter telefonischer Kontakt 
zum Kind C._____ an jedem Mittwochabend zu ermöglichen; 

2. Der Beklagten sei ab sofort ein begleitetes Besuchsrecht gegen-
über dem Kind C._____ an einem Wochenendtag (Samstag oder 
Sonntag) zu ermöglichen." 

1.7 Mit Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2013 wurden die Anträge auf 

sofortige Anordnung von begleiteten telefonischen Kontakten und begleiteten Be-

suchen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass für die Dauer des Berufungs-

verfahrens die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksge-

richts Zürich vom 2. Oktober 2013 gelte (act. 36). Die Berufungsantworten sowie 

die Stellungnahme der Beklagten wurden den Parteien zur Wahrung ihres rechtli-

chen Gehörs zugestellt (act. 41/1-3). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 (Da-

tum Poststempel) teilte der Kläger mit, er habe über Dritte erfahren, dass die Be-

klagte am tt. November 2013 wieder geheiratet habe (act. 38). Mit Eingabe vom 

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16. Januar 2014 nahm die Beklagte dazu Stellung und bestätigte ihre Heirat vom 

tt. November 2013 (act. 44). Die Beklagte heisst neu A._____. Das Rubrum ist 

entsprechend anzupassen.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 nahm der Kläger zur Eingabe der Beklagten 

Stellung (act. 47). Er beantragt, die Beklagte habe über Vermögen und Einkom-

men des neuen Ehemannes anhand aktueller Lohnabrechnungen und der Lohn-

ausausweise 2013 und 2013 Auskunft zu geben. Ferner sei sie zu verpflichten, 

ihm mit Wirkung ab 2. Oktober 2013 einen angemessenen Kinderunterhaltsbei-

trag von mindestens Fr. 900.– monatlich, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines 

Monats zu leisten (act. 47). Mit Verfügung der Kammer vom 30. Januar 2014 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu einer allfälligen Beistandspflicht des 

Ehemannes der Beklagten Stellung zu nehmen. Ferner wurde die Beklagte aufge-

fordert, zur Frage eines allfälligen Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege Stel-

lung zu nehmen und sämtliche Belege zur Leistungsfähigkeit ihres Ehegatten ein-

zureichen (act. 51). Die Stellungnahmen gingen fristgerecht ein (act. 57; act. 62; 

act. 63/1-22). Zudem sind am 13. Februar 2014 die angeforderten Kurzberichte 

des Klassenlehrers E._____ sowie der Beiständin F._____ eingegangen (act. 53; 

act. 59-61). Die Kurzberichte wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 64). Mit Schreiben vom 6. März 2014 übermittelte die KESB Zürich der 

Kammer diverse Unterlagen (act. 67/1-10), welche von Frau G._____ (Freundin 

der Beklagten) eingereicht worden sind. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

wurde den Parteien das Beilagenverzeichnis zugestellt (act. 68 und act. 69/1-3). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

2. Vorbemerkungen 

2.1 Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beru-

fung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können sowohl unrichti-

ge Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden kann die (blosse) Un-

angemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Berufung um ein vollkom-

menes Rechtsmittel handelt. Unangemessenheit liegt vor, wenn ein Entscheid in-

nerhalb des gerichtlichen Ermessensspielraumes liegt, auf sachlichen Kriterien 

beruht und auch nicht unverständlich ist, jedoch unter Berücksichtigung sämtli-

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cher Gegebenheiten des konkreten Falles aber trotzdem als unzweckmässig er-

scheint (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 2. Aufl., Art. 310 N 6 und 36). Bei der Angemes-

senheitskontrolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings Zurückhaltung aufzu-

erlegen (Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N 6; BENEDIKT SEILER, 

Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 475). 

2.2 Art. 311 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Berufung schriftlich und begründet 

einzureichen ist. Aus dieser Pflicht zur Begründung ergibt sich, dass die Beru-

fungsschrift (zu begründende) Anträge enthalten muss. Geht es um eine Geldleis-

tung, wird zudem eine Bezifferung der Anträge verlangt (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 

2. Aufl., Art. 311 N 34). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im 

Falle der Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Bestimmte und gegebe-

nenfalls bezifferte Berufungsanträge sind auch im Anwendungsbereich der Offi-

zialmaxime erforderlich. Die Offizialmaxime bewirkt zwar, dass das Gericht nicht 

an die Parteianträge gebunden ist, sie enthebt die Parteien jedoch nicht von den 

formellen Voraussetzungen, die eine Berufungsschrift erfüllen muss, dass das Be-

rufungsverfahren gültig eingeleitet wird (BGE 137 III 617 E. 4-6). Entsprechend 

kann auf die Berufung nur soweit eingetreten werden, als bestimmte und (gege-

benenfalls) bezifferte Anträge vorliegen. 

 Im Rahmen der Begründung hat sich ein Berufungskläger sodann mit den 

Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinander zu setzen und konkret auf-

zuzeigen, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts 

falsch war (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Dies gilt auch im Bereich der Untersu-

chungsmaxime (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 2. Aufl., Art. 311 N 36). 

2.3 Im summarischen Verfahren geht es darum, relativ rasch eine vorläufige 

Friedensordnung herzustellen. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnis-

se sind daher, bei freier Beweiswürdigung, nicht strikt zu beweisen, sondern ledig-

lich glaubhaft zu machen (FamKomm Scheidung/Leuenberger, 2. Aufl., Anh. ZPO 

Art. 276 N 1 und 17). Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Richter nicht von der 

Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Behauptung überzeugt sein muss, son-

dern dass es genügt, wenn auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit für die fragliche Tatsache spricht. Dabei ist analog zu Art. 8 

ZGB eine "Glaubhaftmachungslast" derjenigen Partei zu beachten, welche aus 

- 9 - 

einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet (FamPra 2010 S. 705 ff. = BGer 

5A_117/2010 vom 5. März 2010 E. 3.3). 

3. Prozessuales 

 Der Kläger hat keine selbständige Berufung erhoben. Ferner ist im summa-

rischen Verfahren die Anschlussberufung unzulässig (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Den-

noch hat der Kläger mit der Berufungsantwort Anträge (Rechtsbegehren 2 und 3) 

gestellt, welche über die Dispositiv- Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung 

hinaus gehen (act. 32). Auf diese sinngemässen Anschlussberufungsanträge ist 

nicht einzutreten. Sofern nötig, wird nachfolgend in Anwendung der Offizialmaxi-

me zu den einzelnen Anträgen noch Stellung genommen.  

4. Obergutachten und Obhut  

4.1 Auf Begehren eines Elternteils regelt das Gericht die Zuteilung der elterli-

chen Sorge (generell die Abänderung der Kinderbelange) neu, wenn dies wegen 

wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist 

(Art. 134 Abs. 1 und 4 ZPO; BSK ZGB I-Breitschmid, 4. Auflage, Art. 134 N 1). Ei-

ne Umteilung des Sorge- und Obhutsrechts setzt somit nebst veränderten Ver-

hältnissen voraus, dass die Umteilung in dem Sinn zwingend nötig ist, als die ak-

tuellen Lebensumstände dem Kindeswohl mehr schaden als ihre Neuordnung und 

die damit verbundene Kontinuitätsunterbrechung der Erziehung (BGer 

5a_63/2011 vom 1. Juni 2011 in Häberli/Meier, Übersicht zur Rechtsprechung im 

Kindes- und Vormundschaftsrecht [März bis Juni 2011], ZKE 2011 S. 312 ff., 

321). 

4.2 Das Einzelgericht erwog zusammengefasst, aufgrund der Feststellungen im 

Gutachten, aber auch der Empfehlungen des Kindesvertreters und der Beiständin 

sowie den Eindrücken des Gerichts sei glaubhaft gemacht, dass das Kindeswohl 

aktuell beim Kläger besser gewahrt sei. Zur Frage, ob die Umteilung in dem Sinn 

zwingend nötig sei, als die aktuellen Lebensumstände dem Kindeswohl mehr 

schaden als ihre Neuordnung und die damit verbundene Kontinuitätsunterbre-

chung der Erziehung, würden sich die Gutachter ebenfalls eindeutig äussern. Das 

Weiterleben von C._____ bei der Kindesmutter werde nicht empfohlen. Das Kin-

deswohl sei durch die massive, seit Jahren bestehende Beeinflussung von Seiten 

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der Kindesmutter gefährdet (Verweis auf KESB act. 496 S. 80 und 82). Diese Ein-

schätzung werde sowohl durch den Kindesvertreter als auch durch die Beiständin 

bestätigt. Letztlich sei auch aus dem Suizidversuch von C._____ am 21. Dezem-

ber 2012 eine aufgrund der aktuellen Lebensumstände bestehende Gefährdung 

des Kindeswohls herauszulesen. Es sei demgemäss im Rahmen der vorsorgli-

chen Massnahmen die Umteilung der elterlichen Sorge und Obhut an den Kläger 

vorzunehmen (act. 3 S. 32).  

4.3 Die Beklagte macht dagegen in erster Linie geltend, für eine Obhutsumtei-

lung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen fehle es an der akuten Gefähr-

dung des Kindswohls und dadurch an der Dringlichkeit. Das Gutachten sehe zwar 

einen dringenden Handlungsbedarf, aber sowohl im gesamten Gutachten als 

auch im erstinstanzlichen Entscheid werde die Dringlichkeit nicht weiter erörtert, 

weshalb hier die Begründungsdichte, mithin das rechtliche Gehör verletzt sei. 

C._____ lebe seit Jahren in dieser Situation und offensichtlich seien bis heute 

keine gravierenden Fehlentwicklungen festgestellt worden. Die Umstände, die un-

ter diesem Titel von den Gutachtern erwähnt worden seien, seien derart punktuell, 

dass sie sich allenfalls als "Erziehungsfehler" einstufen liessen oder Zeichen einer 

sich entwickelnden Persönlichkeit seien. Kinder müssten sich sozialisieren und 

würden dabei anecken, was gerade dazu gehöre (act. 2 S. 3).  

 Die Beklagte beantragt, es sei ein Obergutachten anzuordnen, eventualiter 

sei das psychiatrische Gutachten des KJPD Zürich ergänzen zu lassen (act. 2 

S. 2). Sie bringt dazu zusammengefasst vor, im gesamten Gutachten werde we-

der die Dringlichkeit der Obhutsumteilung noch die akute Gefährdung von 

C._____ weiter erörtert. Insbesondere halte das Einzelgericht in seinen Erwägun-

gen auf S. 30 unten fest, dass trotz der fundierten Analyse auch für die Gutachter 

letztlich nicht sicher vorauszusagen sei, wie sich C._____ bei einem Obhuts-

wechsel entwickeln werde. Bezeichnend sei auch, dass das Einzelgericht hoffe, 

dass sich die Situation bei einer Obhutsumteilung verbessere (Verweis auf act. 3 

S. 31). Dies dokumentiere ja genau, dass nicht einmal ansatzweise verlässliche 

Prognosen möglich seien. Umso mehr wäre es angezeigt gewesen, vor dem 

Massnahmeentscheid das Gutachten betreffend akuter Gefährdung ergänzen zu 

lassen. Komme hinzu, dass C._____ offenbar noch gar keine akuten Symptome 

zeige, obwohl die Situation schon seit Jahren andauere. Ferner schreibe das Ein-

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zelgericht auf S. 32 zur Frage, ob die Umteilung in dem Sinn zwingend nötig sei, 

als die aktuellen Lebensumstände dem Kindswohl mehr schaden würden als ihre 

Neuordnung und die damit verbundene Kontinuitätsunterbrechung der Erziehung, 

dazu würden sich die Gutachter ebenfalls eindeutig äussern. Dies sei wiederum 

aktenwidrig und willkürlich. Gerade damit setze sich das Gutachten nicht und 

schon gar nicht vertieft auseinander, man könne nirgends eine Abwägung der Ar-

gumente nachlesen. Letztlich erschöpfe sich das Gutachten in – gemessen an der 

Komplexität des Falles – vagen Empfehlungen und Schlussfolgerungen, ohne die 

nötige Begründungsdichte in den entscheidenden Punkten (Dringlichkeit, mildere 

Massnahme, Perspektive/Probleme Obhutswechsel) aufzuweisen. Schliesslich 

sei auffallend, dass die Befragung der Lehrerinnen ein nicht unwesentlich anderes 

Bild als in der Darstellung des Gutachtens ergeben hätten. Wie es dazu gekom-

men sei, könne zwar offen bleiben. Entscheidend sei einzig, dass die Aussagen 

der Gutachter sich im Rahmen einer direkten Beweiserhebung nicht bestätigen, 

sondern sich ein wesentlich anderes Bild ergeben habe. Die Gutachter hätten 

letztlich ergebnisorientiert begründet und seien nicht unparteiisch gewesen. Ins-

gesamt dränge sich daher ein Obergutachten auf (act. 2 S. 4 f.).  

4.4 Der Kläger führt hingegen zusammengefasst aus, die Obhutsumteilung von 

C._____ sei gestützt auf das unabhängige und fachlich umfassende Gutachten 

des KJPD Zürich vom 24. Juni 2013, welches eine akute Gefährdung des Kin-

deswohls durch die Beklagte festgestellt habe (Verweis auf KESB act. 496 S. 81, 

Antwort zur Frage 5) und deshalb eine möglichst rasche, direkte Umteilung in die 

Obhut des Klägers empfohlen habe, erfolgt. Die Dringlichkeit der Empfehlung ha-

be sich aufgrund der Gesamtheit der gutachterlich festgestellten gravierenden 

Verhaltensweisen der Beklagten ergeben. Dass kein dringender Handlungsbedarf 

bestanden haben soll, sei aktenwidrig und falsch. Es sei angezeigt gewesen, dem 

kindeswohlwidrigen Tun der Beklagten ein schnelles Ende zu setzen und die 

Weichen für das Leben von C._____ in die richtige Richtung zu lenken, was nun-

mehr endlich geschehen sei. Der Versuch der Beklagten, ihr jahrelanges manipu-

latives Fehlverhalten als "Erziehungsfehler" zu bagatellisieren und kleinzureden, 

sei absurd und zeuge von fehlender Einsichtsfähigkeit (act. 32 S. 3 f.).  

 Die Gutachter hätten sehr wohl ambulante Massnahmen geprüft, doch diese 

gerade wegen des "Schweregrades und dem Zeitraum der Instrumentalisierung" 

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verworfen (Verweis auf KESB act. 496 S. 82 ff., Ziff. 6, 7 und 8). Auch die Bei-

ständin und der Kindesvertreter hätten nicht ohne Grund die Umplatzierung un-

missverständlich unterstützt (act. 32 S. 4).  

4.5  Der Kindesvertreter bringt vor, die Umteilung der elterlichen Obhut an den 

Kläger im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei zu begrüssen. Sie sei im In-

teresse von C._____ angezeigt gewesen. Die Ergebnisse des KJPD-Gutachtens 

vom 1. Juli 2013 (recte: 24. Juni 2013) seien eindeutig. Die Gutachter hätten alle 

massgebenden Umstände berücksichtigt und die sich aufdrängenden Schlussfol-

gerungen gezogen. Dabei hätten sie die mit einer derartigen Umteilung für 

C._____ verbundenen Belastung als weniger gravierend eingeschätzt, als die Ge-

fährdung für die weitere Entwicklung von C._____ bei weiterem Verbleib bei der 

Beklagten. Die Vorinstanz habe sich im Wesentlichen diesen Empfehlungen an-

geschlossen. C._____ befinde sich nunmehr seit dem 2. Oktober 2013 beim Klä-

ger und dessen Lebenspartnerin in H._____ [Kanton Zug]. C._____ scheine sich 

auf die neue Situation eingelassen und sie akzeptiert zu haben. Hinweise auf eine 

durch den Obhutswechsel und die neuen Lebensumstände ausgelöste schwere 

Persönlichkeitskrise seien nicht erkennbar. Die durch den Wechsel befürchtete 

Traumatisierung scheine nicht eingetreten zu sein, auch wenn die tatsächlichen 

Auswirkungen nur längerfristig beurteilbar seien. Die Obhutsumteilung sei nach 

dem Gesagten und auch unter Würdigung der bisherigen Entwicklung nicht zu 

beanstanden; sie diene vielmehr den längerfristigen Interessen von C._____. Der 

Entscheid der Vorinstanz sei insoweit zu bestätigen (act. 30 S. 6). 

4.6 Das Einzelgericht stützt den Entscheid zur Obhutsumteilung im Wesentli-

chen auf das Gutachten des KJPD Zürich vom 24. Juni 2013 (KESB act. 496). Die 

Beklagte erachtet das Gutachten als mangelhaft und verlangt ein Obergutachten 

eventualiter eine Ergänzung des Gutachtens (act. 2 S. 2). Sowohl der Kläger als 

auch der Kindesvertreter sehen keine Veranlassung für die Einholung eines 

Obergutachtens bzw. einer Ergänzung des bestehenden Gutachtens (act. 32 S. 2; 

act. 30 S. 7). Vorderhand ist zu prüfen, ob das Gutachten für die Obhutsumteilung 

im Massnahmeverfahren beweistauglich ist.  

4.7 Die zentralen Kriterien für die Überprüfung und Würdigung eines Gutachtens 

sind seine Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit (ZK ZPO-

- 13 - 

Weibel, 2. Aufl., Art. 187 N 6 m.w.H.). Das heisst, das Gutachten sollte in seinen 

Aussagen und seiner Herleitung klar sein und eine Begründung der Schlussforde-

rung enthalten. Vollständig ist das Gutachten, wenn es hinsichtlich der Anknüp-

fungs- und Befundtatsachen hinreichend Auskunft gibt. Demgegenüber wäre ein 

Gutachten unvollständig, wenn nicht alle gestellten Fragen beantwortet werden 

sowie wenn es an nachvollziehbaren Begründungen fehlt, die eine Überprüfung 

der Ergebnisse durch das Gericht erlauben. Auf ein nicht schlüssiges Gutachten 

darf das Gericht in seiner Beweiswürdigung nicht abstellen. Liegen gewichtige, 

zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien vor, welche die Überzeugungs-

kraft des Gutachtens ernstlich erschüttern, verstösst das Gericht gegen das Will-

kürverbot, wenn es seinen Entscheid dennoch in ausschlaggebender Weise da-

rauf abstützt, statt ergänzende Abklärungen zur Beseitigung der bestehenden 

Zweifel anordnet (ZK ZPO-Weibel, 2. Aufl., Art. 188 N 4 ff. m.w.H.; vgl. auch BGE 

138 III 193 E. 4.3.1).  

4.8 Der Gutachtensauftrag erfolgte durch die KESB Zürich mit Schreiben vom 

13. September 2012 (KESB act. 496 S. 1). Gemäss Auftrag der KESB Zürich soll-

te das Gutachten zur Notwendigkeit weiterer Kindesschutzmassnahmen Stellung 

nehmen. Hintergrund der Fragestellung war, dass seit Verfassung des Gutach-

tens vom KJPD Schwyz vom 24. Juli 2009 (act. 8/28/5) sich der Umgang der El-

tern nicht verändert und C._____ weiterhin unter massivem Druck gestanden ha-

ben soll (KESB act. 496 S. 3). Das Gutachten des KJPD Zürich vom 24. Juni 

2013 umfasst 85 Seiten und basiert auf umfangreichen Abklärungen unter Einbe-

zug sämtlicher involvierter Personen sowie den vorhandenen Akten der KESB Zü-

rich (vgl. KESB act. 496 S. 3 f.). Die Beklagte moniert im Wesentlichen, das Gut-

achten äussere sich nicht zur akuten Gefährdung von C._____ und zur Dringlich-

keit der Obhutsumteilung (act. 2 S. 2 f.).  

 Die Gutachter strukturierten das Gutachten in folgende Abschnitte: Explora-

tion, eigene Befunde und Eindrücke, Gesamtbeurteilung, Empfehlungen sowie 

Beantwortung der Fragen (KESB act. 496 S. 2). Unter dem Abschnitt Gesamtbe-

urteilung führten die Gutachter zusammengefasst aus, wenn der Loyalitätskonflikt 

für C._____ nicht im Vordergrund stehe, zeige er ein in sich stimmiges Verhalten 

und spürbare Emotionen, die zur Situation passen würden. In den übrigen Mo-

menten wirke C._____ wenig authentisch, und er zeige sich verunsichert und ge-

- 14 - 

hemmt hinsichtlich seiner Äusserungen insbesondere zur Beziehung zum Kläger. 

Es scheine, als wolle er keine Fehler begehen, die das Verhältnis zwischen ihm 

und der Beklagten belasten würden (KESB act. 496 S. 71). Neben der authenti-

schen Seite zeige C._____ jedoch Verhaltensmuster, die ihm in der schwierigen 

Situation der elterlichen Scheidung vermutlich das "Überleben" sichern würden, 

wobei diese als Folge einer langjährigen Beeinflussung von Seiten der Beklagten 

zu sehen seien. (…) Die Ausbildung solcher durch Instrumentalisierung entstan-

dene Persönlichkeitsanteile in diesem Entwicklungsalter stelle eine Gefahr für die 

weitere Entwicklung dar. Kinder, die in einem solchen "manipulierenden Umfeld" 

aufwachsen würden, würden häufig die Strategien der Eltern übernehmen und 

beginnen, ihr soziales Umfeld in ähnlicher Weise zu manipulieren, was nicht sel-

ten in einer delinquenten Entwicklung münde. Insbesondere in der Adoleszenz, 

während der Ablösungsphase vom Elternhaus, würden unter solchen manipulie-

renden Verhältnissen aufgewachsene Kinder Entwicklungsdefizite aufweisen, da 

ihre bis anhin effizienten Problemlösungsstrategien dysfunktional werden, sie es 

jedoch verpasst hätten, andere Strategien zu erlernen. Die Tatsache, dass 

C._____ bereits Ende der ersten Klasse als Aussenseiter gelte, da er andere Kin-

der verpetze, deute bereits auf eine solche pathologische Entwicklung hin. (…) 

Die eingereichten Akten und das Verhalten von C._____ sprächen für eine Ver-

haltensstörung, verursacht durch eine massive Instrumentalisierung durch die Be-

klagte (KESB act. 496 S. 72 f.). Das Einzelgericht fasste die Empfehlungen und 

die Beantwortung der Fragen durch die Gutachter (KESB act. 496 S. 79 ff.) in der 

Verfügung vom 2. Oktober 2013 zutreffend zusammen (vgl. act. 3 S. 7 ff.). Auf 

diese Ausführungen kann verwiesen werden. 

 Aus den Ausführungen der Gutachter ergibt sich augenscheinlich, dass eine 

konkrete Gefährdung von C._____ vorliegt. Es wird "aufgrund des Schweregrads 

und dem Zeitraum der Instrumentalisierung, welcher C._____ ausgesetzt sei, eine 

möglichst rasche, aber auch gut geplante Platzierung beim Kindsvater empfohlen" 

(KESB act. 496 S. 63). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind damit eine 

gewisse Akutheit der Gefährdung und auch die Dringlichkeit dargetan. Die Gut-

achter haben schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wie sie zu ihren Ergebnis-

sen gelangt sind und aus welchen Verhaltensweisen von C._____ sie eine akute 

Gefährdung ableiten. Insbesondere haben sie eindrücklich und ausführlich ver-

- 15 - 

schiedene Situationen umschrieben, die auf eine Verhaltensstörung von C._____, 

hervorgerufen durch massive Manipulationen der Beklagten, hindeuten. Anhalts-

punkte dafür, dass die Gutachter ergebnisorientiert begutachtet haben und nicht 

unparteiisch gewesen sein sollen (vgl. act. 2 S. 5), liegen keine vor. Die Beklagte 

bringt nicht konkret vor, inwiefern das Gutachten diesbezüglich mangelhaft sein 

soll, sondern sie begnügt sich mit pauschalen Behauptungen. Weiter moniert sie, 

es dränge sich ein Obergutachten auf, weil das Gutachten ein völlig anderes Bild 

ergeben habe, als die Lehrerinnen von C._____ direkt per E-Mail (act. 8/44/3) 

ausgesagt hätten (act. 2 S. 5). Das Einzelgericht fasste die schriftliche Auskunft 

der Lehrerinnen von C._____ vom 27. September 2013 (act. (8/44/3) zutreffend 

zusammen. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (act. 3 S. 23 f.). Der 

Berufungsklägerin ist beizupflichten, dass die schriftliche Auskunft der Lehrerin-

nen isoliert betrachtet ein relativ positives Bild von C._____s Verhalten ergibt. 

Dieser Umstand alleine führt aber nicht dazu, dass das Gutachten unvollständig 

oder widersprüchlich erscheint (vgl. ZK ZPO-Weibel, 2. Aufl., Art. 188 N 10). Das 

vorhandene Gutachten ist klar und widerspruchsfrei. Dass die Gutachter im Ge-

samtergebnis ein anderes Bild von C._____ zeichnen als die Lehrerinnen, ist 

ebenso wenig ein massgebender Widerspruch. Vielmehr ist zu berücksichtigen, 

dass das Gutachten das Verhalten von C._____ in verschiedensten Situationen 

und viel tiefgehender würdigt, als die Stellungnahme der Lehrerinnen dies macht. 

Folglich ist das Gutachten aussagekräftiger als die Auskunft der Lehrerinnen.  

 Die Beklagte moniert schliesslich, die Gutachter hätten sich nicht zur Dring-

lichkeit der Obhutsumteilung und zu möglichen milderen Massnahmen geäussert 

(act. 2 S. 5). Wie dargelegt, äusserten sich die Gutachter sehr wohl ebenso zur 

Möglichkeit einer ambulanten Massnahme (vgl. KESB act. 496 S. 82 f.). Sie ver-

warfen eine solche jedoch deutlich und gaben dazu an, zum aktuellen Zeitpunkt 

könnten ambulante Massnahmen einer Gefährdung des Kindeswohles kaum be-

gegnen. Ambulante Massnahmen würden sich nur dann als effektiv erweisen, 

wenn der Beklagten bewusst wäre, wie sie durch ihr Verhalten die Entwicklung ih-

res Sohnes gefährde (KESB act. 496 S. 82). Die diesbezügliche Kritik der Beklag-

ten verfängt daher nicht. Zum Zeitpunkt der Umplatzierung führten die Gutachter 

aus, aufgrund des Schweregrads und dem Zeitraum der Instrumentalisierung, 

welcher C._____ ausgesetzt gewesen sei, werde eine möglichst rasche, aber 

- 16 - 

auch gut geplante Umplatzierung beim Kläger empfohlen (KESB act. 496 S. 83). 

Wie dringlich die Umplatzierung gestützt auf die Formulierung der Gutachter um-

zusetzen war, war im Ermessen des Einzelgerichts. Das Einzelgericht konnte sich 

jedenfalls mit den konkreten Angaben der Gutachter und gestützt auf das Ge-

samtergebnis des Gutachtens eine Meinung bilden, wie dringlich die Umplatzie-

rung umgesetzt werden musste. Ob der gewählte Zeitpunkt angemessen war o-

der nicht, wird nachfolgend noch zu prüfen sein.  

 Die Vorbringen der Beklagten zur Qualität des Gutachtens erweisen sich als 

unbegründet und der Antrag auf Anordnung eines Obergutachtens eventualiter 

auf Ergänzung des Gutachtens des KJPD vom 24. Juni 2013 ist abzuweisen.  

 Im nächsten Schritt ist die vorsorgliche Umteilung der elterlichen Obhut zu 

prüfen. 

4.9 Der Kläger machte das Abänderungsverfahren mit Eingabe vom 12. Juli 

2013 beim Einzelgericht rechtshängig (act. 3 S. 5). Nach Durchführung des Mass-

nahmeverfahrens – die Hauptverhandlung dazu fand am 12. September 2013 

statt – lud das Einzelgericht die Parteien auf den 2. Oktober 2013 zur mündlichen 

Eröffnung des Massnahmeentscheids vor (Prot. VI S. 27). Mit Verfügung vom 

2. Oktober 2013 erklärte das Einzelgericht den Entscheid per sofort vollstreckbar 

(act. 3 S. 39). Gleichentags wurde in der Schule die Übergabe von C._____ an 

den Kläger vollzogen (act. 8/52/1-14; act. 9 S. 3). Das Einzelgericht erachtete 

folglich das Kindeswohl von C._____ als dermassen gefährdet, dass es zum ei-

nen eine Umteilung der Obhut im Massnahmeverfahren anordnete und zum ande-

ren deren Vollstreckung sofort vollziehen liess (act. 3).  

 Das Einzelgericht fasste die wichtigsten Grundsätze für die Anordnung von 

vorsorglichen Massnahmen und die Zuteilung der elterlichen Obhut zusammen. 

Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (act. 3 S. 25). Ergänzend ist 

festzuhalten, dass die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen voraussetzt, 

dass diese nötig, geeignet und verhältnismässig sind (ZK ZPO-KOBEL, Art. 276 

N 8). Es muss also ein Bedürfnis für die Anordnung solcher Massnahmen ausge-

wiesen werden. Ein solches wird von der Lehre verneint, wenn die Verhältnisse 

bereits angemessen geregelt sind (vgl. FamKomm Scheidung/Leuenberger, 

2. Aufl., Bern 2011, Anh. ZPO Art. 276 N 4), es sei denn, die tatsächlichen Ver-

- 17 - 

hältnisse hätten sich erheblich und dauernd geändert, so dass die geltende Rege-

lung für die Dauer des Verfahrens nicht mehr angemessen erscheint. Davon ist 

aber nur im Ausnahmefall auszugehen, weil im Abänderungsprozess bereits ein 

im ordentlichen Verfahren ergangenes rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt, 

welches die Verhältnisse bereits vollständig und dauerhaft regelt (OGer SO im 

Entscheid vom 13. April 2007, in: FamPra.ch 2009, S. 777 ff., S. 779). Geht es um 

die Zuteilung der Obhut über ein Kind, ist also davon auszugehen, dass im Rah-

men eines Abänderungsverfahrens eine bereits im Scheidungsurteil getroffene 

Obhutsregelung nur dann nicht mehr angemessen erscheint und eine vorsorgli-

che Neuregelung bedingt, wenn das Wohl des Kindes eine andere Ordnung ge-

bietet bzw. unter der geltenden Regelung als gefährdet erscheint. Dabei ist aber 

zu berücksichtigen, dass zugunsten des Kindes grundsätzlich eine gewisse Stabi-

lität der Lebensumstände zu erhalten und ein schädliches Hin und Her zu vermei-

den ist (BGer 5P.323/2001 E. 2.c; Brändli/Kilde, Scheidungsrecht – Aktuelle Prob-

leme und Reformbedarf, Zürich 2008, N 149). Bei der Beurteilung der für die Ob-

hutszuteilung massgebenden Kriterien verfügt das Sachgericht über grosses Er-

messen (BGer 5A_693/2010 vom 29. Dezember 2010, E. 2.2.1, m.w.H.). Ent-

sprechend ist im Rechtsmittelverfahren selbst von einer unzweckmässigen Lö-

sung nicht ohne Not abzuweichen, sofern diese auf sachlichen Kriterien beruht 

und nicht unverständlich ist. 

4.10 Wie bereits erwähnt, äusserte sich das Gutachten zur Notwendigkeit einer 

Obhutsumteilung deutlich. Die Gutachter erachteten das Kindeswohls von 

C._____ bei einem weiteren Verbleib bei der Beklagten klar als gefährdet und 

empfahlen eine rasche Platzierung beim Kläger (KESB act. 496 S. 83). Die Umtei-

lung der elterlichen Obhut an den Kläger ist grundsätzlich nicht zu beanstanden 

und liegt im Ermessensbereich des Einzelgerichts. Die Beklagte bringt dazu beru-

fungsweise nichts Substanzielles vor, was eine andere Beurteilung zulassen wür-

de. Sie führt zwar erneut die Möglichkeit von milderen Massnahmen ins Feld 

(act. 2 S. 4). Wie diese ausgestaltet sein sollen, führt sie hingegen nicht aus.  

 Das Einzelgericht vollzog die Umplatzierung von C._____ gut 3 Monate 

nach der Empfehlung der Gutachter vom 24. Juni 2013. Die sofortige Vollstre-

ckung der Obhutsumteilung begründete das Einzelgericht mit der Gefährdung des 

Kindeswohls. Konkrete Gründe gab es dazu nicht an (vgl. act. 3 S. 39). Die Gut-

- 18 - 

achter empfehlen zwar eine möglichst rasche Umplatzierung (vgl. KESB act. 496 

S. 83). Ob damit eine Umplatzierung innert Tagen, Wochen oder Monaten ge-

meint ist, kann aber nur aus dem Gesamtkontext des Gutachtens beurteilt wer-

den. Der Beklagten ist beizupflichten, dass die Begründungsdichte des Einzelge-

richts zum Grad der Dringlichkeit der Umplatzierung dürftig ist. Angesichts der so-

fortigen Vollstreckung der Umplatzierung am Tag der Entscheideröffnung wäre 

das Einzelgericht gehalten gewesen, ausführlicher darzutun, aus welchen Grün-

den die Umplatzierung sofort vollzogen werden muss. Schliesslich hatte die An-

ordnung für alle Beteiligten weitreichende bzw. schwerwiegende Auswirkungen. 

Beispielsweise konnten sich dadurch weder C._____ noch die Beklagte auf die 

Umplatzierung vorbereiten. Insbesondere konnte C._____ nicht fachmännisch an 

diese herangeführt werden, um allfällige traumatische Abschiedsszenen vermei-

den zu können, was an sich den Empfehlungen des Gutachtens zu einer gut ge-

planten Platzierung beim Vater klar widerspricht. Angesichts der sich aufgrund der 

Akten sowie dem Gutachten ergebenden ausserordentlich engen Beziehung von 

C._____ zur Beklagten weckt das abrupte Vorgehen erhebliche Bedenken. Ob mit 

einer länger im Voraus geplanten Übergabe die tumultartigen Vorgänge in der 

Schule (vgl. 9 S. 3) hätten vermieden werden können, kann indes nicht gesagt 

werden. Für eine sofortige Vollstreckung mag gesprochen haben, dass C._____ 

nach den Herbstferien umgehend in die neue Schule eintreten konnte. Ferner 

wurde durch die sofortige Vollstreckung auch vermieden, dass die Umplatzierung 

mittels aufschiebender Wirkung monatelang hätte hinausgezögert werden kön-

nen. Allerdings gilt es auch zu bemerken, dass durch die sofortige Umplatzierung 

eine Rückplatzierung innert kurzer Zeit riskiert worden ist, falls nämlich die Kam-

mer der Verfügung des Einzelgerichts die aufschiebende Wirkung erteilt hätte. 

Insgesamt wären sämtliche Aspekte der sofortigen Umplatzierung abzuwägen 

gewesen. Konkret lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob C._____ 

durch die abrupte Übergabe an den Kläger (schwerwiegend) traumatisiert worden 

ist. Aktuell scheint es C._____ beim Kläger gut zu gehen. So äusserten sich die 

Beiständin und der neue Klassenlehrer von C._____ in ihren Kurzberichten vom 

12. Februar 2014 positiv über sein aktuelles Wohlbefinden. Der Klassenlehrer gab 

Folgendes an (act. 59): "C._____ fiel mir damals speziell durch seine offene, fast 

weltmännische Art auf, wie er mit der neuen Situation umgegangen ist. Er kam, 

sah und war dabei. Er ist sehr gut integriert, bemüht sich um gute Beziehungen 

- 19 - 

und ist fähig sich bei Konfliktsituationen zu behaupten. Er ist eine Bereicherung 

für die Klasse, die meisten sind gerne mit ihm zusammen. Seine Leistungen in 

der Fachkompetenz sind gut. Er entwickelt sich im ganz natürlichen Rahmen. 

Manchmal kann er etwas vorlaut sein, er reagiert aber gut auf korrigierende Mass-

nahmen. Aus meiner Sicht geht er mit seiner neuen Lebenssituation gut um und 

entwickelt sich stetig. Er zeigt immer wieder Fortschritte, die für mich ein wichtiger 

Hinweis auf sein Wohlbefinden sind." Die Beiständin führte aus, sie habe C._____ 

am 9. Januar 2014 an seinem neuen Wohnort in H._____ besucht. Er habe auf 

sie einen zufriedenen und gelösten Eindruck gemacht. C._____ scheine sich 

wohlzufühlen bei seinem Vater, was er auf ihre Frage hin bestätigt habe. Die Be-

ziehung zwischen C._____ und seinem Vater sei liebevoll und zeuge von einer 

grossen Vertrautheit. Zudem habe C._____ erzählt, dass er schon einige neue 

Kollegen habe, seinen Lehrer gut finde und gerne zur Schule gehe (act. 60). Ins-

gesamt scheint es C._____, soweit dies nach dem Aktenstand beurteilbar ist, 

beim Kläger gut zu gehen und er hat die Obhutsumteilung einigermassen verkraf-

tet. Wie sich das Wohlergehen von C._____ (mittelfristig) entwickeln wird, wird 

sich während der Dauer des Hauptverfahrens zeigen.  

 Als Fazit kann festgehalten werden, dass es durchaus Gründe gegeben hät-

te, die Umplatzierung nicht sofort zu vollziehen und eine Übergangsfrist anzuord-

nen. Da aber die Umplatzierung im Ergebnis den überzeugenden Empfehlungen 

des Gutachtens entspricht und C._____ mittlerweile beim Kläger wohnt, ändert 

die sofortige Vollstreckung und die fehlende Begründung zur Dringlichkeit der 

Umplatzierung am Entscheid des Einzelgerichts nichts. Die elterliche Obhut für 

C._____ hat daher für die Dauer des Verfahrens beim Kläger zu bleiben und die 

Berufung der Beklagten ist in diesem Punkt abzuweisen. 

5. Umteilung elterliche Sorge statt Obhut 

5.1 Das Einzelgericht regelte in Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 2. Oktober 

2013 die Umteilung der elterlichen Obhut (act. 3 S. 39). Demgegenüber führte es 

auf S. 32 der Erwägungen aus, es sei im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen 

die Umteilung der elterlichen Sorge und Obhut vorzunehmen. Der Kläger bringt 

dazu vor, einerseits würden sich die Erwägungen nicht mit dem Urteilsdispositiv 

decken, andererseits habe die Umteilung lediglich im Rahmen der Obhut zu ver-

- 20 - 

schiedenen Problemen in der Praxis geführt (Ab- und Anmeldung Wohnort und 

Schule, Zuständigkeit KESB Zürich oder Zug). Faktisch übe er – der Kläger – die 

elterliche Sorge aus, weshalb dies auch so zu regeln sei. Ausserdem müsse klar 

sein, welche KESB und welche Beiständin zuständig sei, anderenfalls die Legiti-

mität und rechtliche Grundlage ihres Handelns fehlen. Werde dieser Mangel nicht 

behoben, wäre die Rechtsunsicherheit zu gross und es bestünde wohl keine Zu-

ständigkeit der Zuger Behörden. Der vorinstanzliche Entscheid sei daher von Am-

tes wegen dahingehend abzuändern, dass C._____ unter die elterliche Sorge des 

Klägers gestellt werde (act. 32 S. 8 f.). Der Kindesvertreter tönt den Widerspruch 

zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ebenfalls an, allerdings drängt sich 

aus seiner Sicht eine neue Regelung der elterlichen Sorge im heutigen Zeitpunkt 

nicht auf, auch wenn sich dadurch für den Kläger gewisse Nachteile (Neubeschaf-

fung einer ID infolge verweigerter Aushändigung der alten) ergeben hätten 

(act. 30 S. 11). Die Klägerin äusserte sich nicht zu dieser Thematik (vgl. act. 2 u. 

31). 

5.2 Den Parteien ist beizupflichten, dass die Erwägungen zum Dispositiv in ei-

nem gewissen Widerspruch stehen. Allerdings ist anzunehmen, dass das Einzel-

gericht nur die elterliche Obhut und nicht auch die elterliche Sorge vorsorglich um-

teilen wollte. Dies entspricht denn auch dem ursprünglichen klägerischen vorsorg-

lichen Massnahmebegehren (act. 1 S. 2). Bis auf Seite 32 ist in der Verfügung 

vom 2. Oktober 2013 sodann nie die Rede von elterlicher Sorge.  

 Vorsorgliche Massnahmen sind nur soweit anzuordnen, als dafür ein Be-

dürfnis besteht. Gleichzeitig sollte der Endentscheid durch Anordnungen im Mas-

snahmeverfahren nicht vorweggenommen werden. Bisher oblag die elterliche 

Sorge für C._____ der Beklagten. Zwar soll C._____ für die Dauer des Abände-

rungsverfahrens beim Kläger verbleiben, wie der Endentscheid ausfallen wird, ist 

aber offen. Es wurde nichts vorgebracht, was dazu veranlassen würde, von Am-

tes wegen – über den ursprünglichen klägerischen Antrag hinaus – vorsorglich 

auch die elterliche Sorge umzuteilen.  

6. Besuchsrecht der Beklagten 

6.1 Das Einzelgericht sistierte das Besuchsrecht der Beklagten bis zum 

30. November 2013. Für die Zeit ab 1. Dezember 2013 ersuchte es die Beiständin 

- 21 - 

über das Besuchsrecht der Beklagten zu befinden und die Begleitung der Besu-

che zu organisieren (act. 3 S. 39). Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2013 

(act. 5) sowie mit Beschluss der Kammer vom 19. November 2013 (act. 24) wur-

den die superprovisorischen Anträge der Beklagten auf sofortige Gewährung der 

begleiteten Besuche und der telefonischen Kontakte abgewiesen.  

6.2 Das Einzelgericht delegierte mit seiner Anordnung die Festlegung des Be-

suchsrechts vollumfänglich an die Besuchsbeiständin. Der Beistand nach Art. 308 

Abs. 2 ZGB hat nach Massgabe der ihm vom Richter erteilten Weisungen den 

persönlichen Verkehr zwischen Kind und Besuchsberechtigtem zu überwachen 

und die für die einzelnen Besuche nötigen Modalitäten festzusetzen. Er darf je-

doch nicht mittels Delegation durch den Richter ermächtigt werden, die Regelung 

des Besuchsrechts vorzunehmen (vgl. BGE 118 II 241). Mindestens die Art und 

Häufigkeit und der Umfang der Besuche ist in jedem Fall vom Richter zu regeln 

(vgl. Y. Biderbost, Die Erziehungsbeistandschaft, Diss. Freiburg 1996, S. 316 f). 

Die Beklagte rügte die vollumfängliche Delegation des Besuchsrechts zwar nicht, 

in Anwendung der Offizialmaxime ist jedoch durch das Gericht, nunmehr die 

Kammer, eine Regelung des Besuchsrechts festzulegen.  

6.3 Die Beklagte führt zum Besuchsrecht aus, da die persönlichen Kontakte 

überwacht werden sollen, komme eine Übernachtung von C._____ bei der Be-

klagten nicht in Frage. Es sei ihr deshalb wenigstens zu ermöglichen, C._____ ei-

nen Wochenendtag (Samstag oder Sonntag) pro Woche an einem vereinbarten 

Ort im Beisein der Beiständin oder einer von ihr delegierten Person zu sehen. 

Dem Vater sei es zuzumuten, C._____ einmal pro Woche zur Ausübung des Be-

suchsrechts der Beklagten nach Zürich zu bringen. Die Telefonkontakte seien am 

schnellsten umzusetzen, wenn sie – die Beklagte – aus dem Büro der Beiständin 

zu einem vereinbarten Zeitpunkt mit C._____ telefonieren könne. Im Übrigen wer-

de im Beschluss der Kammer vom 19. November 2013 offengelassen, wie einer 

Instrumentalisierung von C._____ durch den Kläger, wie sie im Gutachten des 

kinderpsychiatrischen Dienstes Schwyz beschrieben werden, begegnet werde 

(act. 31 S. 5).  

6.4 Der Kläger führt zum Besuchsrecht zusammengefasst aus, es sei der Be-

klagten auf eigene Kosten ein begleitetes Besuchsrecht einmal monatlich Sams-

- 22 - 

tags oder Sonntags, von 11.00 - 17.00 Uhr, zu gewähren. Das begleitete Be-

suchsrecht sei praxisgemäss am Wohnort von C._____ in Zug zu gewähren. Ihm 

– dem Kläger – sei es nicht zuzumuten, C._____ für das Besuchsrecht auf die 

Minute genau nach Zürich zu bringen und dort entweder stundenlang zu warten 

oder dazwischen wieder an seinen Wohnort zu fahren. Zudem dürfe das Be-

suchsrecht bis zum Vorliegen eines unabhängigen psychiatrischen Gutachtens 

über die Beklagte nur begleitet von einer Fachperson der KESB Zug durchgeführt 

werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Beklagte C._____ nicht 

weiter instrumentalisiere. Mangels Praktikabilität der Durchführung und Überwa-

chung sei der Beklagten kein gerichtlich geregelter telefonischer Kontakt zu ge-

währen. Ausserdem würde ein solcher Kontakt C._____, der nicht gerne telefonie-

re und am Telefon sehr zurückhaltend sei, nur verstören (act. 32 S. 7).  

6.5 Der Kindesvertreter stellte die eingangs erwähnten Anträge zum Besuchs-

recht, zum telefonischen sowie zum brieflichen Kontakt zwischen der Beklagten 

und C._____ (vgl. Ziff. 1.5 S.  7 vorstehend). Er führt dazu zusammengefasst aus, 

die gegebene Situation verlange nach einer relativ offenen Formulierung des be-

gleiteten persönlichen Verkehrs, um der Entwicklung und des letztlich zu errei-

chenden unbegleiteten Verkehrs gerecht zu werden. Ebenso dränge sich eine 

zeitliche Befristung dieser ersten Regelung auf. Die Erfahrungen betreffend die 

tatsächliche Ausübung des persönlichen Verkehrs über eine Zeitspanne von gut 

sechs Monaten lasse eine Neuregelung auf gefestigter Grundlage im Kindesinte-

resse zu. Es werde sich zeigen, ob und in welcher Weise die Beklagte den ihr 

einzuräumenden persönlichen Verkehr mit C._____ auch nach der Obhutsumtei-

lung ausüben könne oder wolle. Unter Berücksichtigung der einhergehenden Ge-

fährdungen und der Reaktionen / Verarbeitungen dieser Besuche, insbesondere 

bei der Beklagten und C._____, seien weitere Besuche sowohl in zeitlich längerer 

Hinsicht, wie auch in schnelleren Intervallen je nach Entwicklung zu ermöglichen. 

Insoweit sei die Regelung der Modalitäten im vorgegebenen Rahmen der Be-

suchsbeiständin zu überlassen. Der Rahmen von wenigstens zwei Stunden / Mo-

nat bis vier Mal einen halben Tag / Monat sei den Verhältnissen angemessen. Es 

verstehe sich dabei von selber, dass die gesamte Zeitspanne zum Austausch in 

Begleitung zur Verfügung stehen muss. Ferner mache es Sinn, den Facharzt, der 

die psychiatrische Begutachtung der Beklagten zur Erziehungsfähigkeit durchfüh-

- 23 - 

re, auch in die weitere Besuchsrechtsplanung miteinzubeziehen. Insbesondere 

sollte sich dieser zur Zulassung zu unbegleitetem Verkehr äussern. Weiter bringt 

der Kindesvertreter vor, C._____ wolle den Kontakt zu beiden Elternteilen leben. 

C._____ und die Beklagte sollten die Möglichkeit haben, sich auch ausserhalb der 

Besuchskontakte schriftlich und telefonisch unter Aufsicht der Beiständin austau-

schen zu können, wobei der schriftliche Verkehr keiner zeitlichen Begrenzung un-

terworfen sein sollte (act. 30 S. 8 ff.). 

6.6 Das Recht auf persönlichen Verkehr dient dem Aufbau und der Pflege der 

inneren Verbundenheit zwischen den Eltern und dem unmündigen Kind. Es steht 

den Eltern und dem Kind um ihrer Persönlichkeit willen zu und ist unverzichtbar 

sowie unübertragbar (FamKomm Scheidung-Büchler/Wirz, Art. 273 N 2 f. m.w.H.). 

Richtschnur für die Ausübung des Besuchsrechts ist die Wahrung des Kindes-

wohls. Das Wohl des Kindes ist nach der Bundesgerichtspraxis gefährdet, wenn 

seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch 

nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil be-

droht ist (statt vieler BGer 5A_398/2009 E. 2.1 vom 6. August 2009). Liegt eine 

Gefährdung des Kindeswohls vor, kann das begleitete Besuchsrecht einen Be-

suchskontakt ermöglichen, der ohne diese flankierenden Massnahme nicht 

durchgeführt werden könnte.  

6.7 Die Beklagte opponiert nicht gegen die Anordnung eines begleiteten Be-

suchsrechts (vgl. act. 31 S. 2). Strittig hingegen sind die Häufigkeit sowie der Ort 

für die Durchführung der begleiteten Besuche.  

 Wie bereits erwähnt, ist das Sachgericht gehalten, im Entscheid die Grund-

züge der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen einem Kind und 

dem nicht obhutsberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entsprechend festzule-

gen. Das Einzelgericht führte richtig aus, dass vorliegend ein begleitetes Be-

suchsrecht notwendig ist, bis es der Beklagten gelingt, C._____ auf eine ihm zu-

trägliche Weise zu begegnen (vgl. act. 3 S. 33 u. 38). Der erste Besuchskontakt 

zwischen der Beklagten und C._____ seit der Eröffnung der Verfügung des Ein-

zelgerichts vom 2. Oktober 2013 fand am 6. Februar 2014 statt (act. 60 S. 2). 

Fortan ist durch die Beiständin bis Ende Juni 2014 ein vierzehntägliches begleite-

tes Besuchsrecht in Zug, jeweils Donnerstags von 14.00 - 16.00 Uhr, vorgesehen 

- 24 - 

(act. 61). Mit Blick auf das Kindeswohl von C._____ erscheint derzeit ein vier-

zehntägliches begleitetes Besuchsrecht angemessen. Angesichts des bisher sehr 

engen Verhältnisses von C._____ zur Beklagten sollten die begleiteten Besuche 

aber ab Juni 2014 wöchentlich stattfinden. Die Modalitäten des Besuchsrechts 

(Ort, Dauer) im vorgegebenen Rahmen sind durch die Beiständin situationsbe-

stimmt (z.B. Stundenplan von C._____) festzulegen. Die Kosten für die begleite-

ten Besuch sind durch die Beklagte zu tragen. Die Beiständin ist nicht berechtigt, 

unbegleitete Besuche anzuordnen. Unbegleitete Besuche sind frühestens nach 

Vorliegen und unter Einbezug des psychiatrischen Gutachtens betreffend die Er-

ziehungsfähigkeit der Beklagten (vgl. act. 3 S. 37 f. u. 40) durch das Einzelgericht 

anzuordnen.  

 C._____ telefonierte am 9. Januar 2014 von zu Hause aus im Beisein der 

Beiständin erstmals mit der Beklagten. Gemäss Kurzbericht der Beiständin verlief 

das Gespräch positiv und C._____ telefonierte nach anfänglicher Zurückhaltung 

gerne mit der Beklagten (act. 60). Telefonische Kontakte sind ebenfalls Bestand-

teil des persönlichen Verkehrs zwischen einem Kind und seinem Elternteil. Daher 

sollten bis am 1. Juni 2014 alternierend zum Besuchsrecht – also alle zwei Wo-

chen – telefonische Kontakte ermöglicht werden. Wegen der gegebenen Gefähr-

dung dürfen indes auch derartige Kontakte in einer ersten Phase nur unter Auf-

sicht erfolgen. Dazu sind die Telefonate – wie dasjenige im Januar 2014 – am 

Wohnort von C._____ durch die Beiständin oder einer von dieser bezeichneten, 

adäquaten (Behörden-) Person zu begleiten. Die Gespräche sollten maximal ca. 

20 Minuten dauern. Die Beiständin ist einzuladen, mit den Parteien analog zu den 

begleiteten Besuchen eine Telefonkontakt-Regelung zu erstellen.  

 Ein jederzeitiger postalischer Kontakt zwischen der Beklagten und C._____ 

widerspricht nicht dem Kindeswohl, solange die Zustellungen einer inhaltlichen 

Kontrolle unterzogen werden. Die postalischen Kontakte sollten daher über die 

Beiständin laufen. Sie oder eine von ihr delegierte Person ist einzuladen, die Zu-

stellungen zwischen der Beklagten und C._____ mit Blick auf das wohlverstande-

ne Kindesinteresse zu überprüfen und die Nachrichten – soweit diese dem Kin-

desinteresse nicht zuwiderlaufen – an den jeweiligen Adressaten weiterzuleiten. 

Solche vom C._____ gewünschte Kontakte mit der Beklagten sollte der Kläger zu-

lassen und sie unterstützen. 

- 25 - 

6.8 Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts vom 2. Oktober 2013 ist 

teilweise aufzuheben und von Amtes wegen durch folgende Fassung zu ersetzen:  

2. In teilweiser Gutheissung des Abänderungsbegehrens des Klä-
gers werden die Dispositiv-Ziffern 2. und 3. des Urteils des Einzel-
richters des Bezirksgerichts Höfe vom 14. Februar 2011 mit Wir-
kung ab 2. Oktober 2013 aufgehoben und für die Dauer des 
Hauptverfahrens durch folgende Fassungen ersetzt: 

 "2. C._____, geb. tt.mm.2006, wird unter die elterliche Obhut des Klägers 
gestellt. 

 3. Die Beklagte wird berechtigt erklärt, C._____ mit Begleitung alle zwei 
Wochen jeweils nachmittags in Zug zu besuchen. Ab 1. Juni 2014 ist die 
Beklagte berechtigt, C._____ wöchentlich begleitet zu besuchen. Die 
Besuchsbeiständin wird eingeladen, die Modalitäten des persönlichen 
Verkehrs im vorgegebenen Rahmen situationsbestimmt festzulegen und 
die Begleitung der Besuche zu organisieren. 

  Die Beklagte wird berechtigt erklärt, mit C._____ - bis zum 1. Juni 2014 
alternierend zum Besuchsrecht - alle zwei Wochen maximal 20 Minuten 
zu telefonieren. Die Telefonate sind durch die Besuchsbeiständin oder 
einer von dieser bezeichneten adäquaten (Behörden-) Person am Woh-
nort von C._____ zu begleiten. Die Besuchsbeiständin wird eingeladen, 
die Modalitäten für die Ausübung des telefonischen Verkehrs im vorge-
gebenen Rahmen festzulegen.  

  Die Beklagte wird weiter berechtigt erklärt, mit C._____ jederzeit posta-
lisch über die Besuchsbeiständin zu verkehren. Die Besuchsbeiständin 
wird für die Öffnung und inhaltliche Kontrolle derartiger Zustellungen be-
rechtigt erklärt und eingeladen, solche Zustellungen der Beklagten und 
von C._____ Zustellungen an diese mit Blick auf das wohlverstandene 
Kindesinteresse zu überprüfen und die Nachrichten – soweit diese dem 
Kindesinteresse nicht zuwiderlaufen – an den jeweiligen Adressaten wei-
terzuleiten. 

 

7. Unterhaltsbeiträge 

7.1 Das Einzelgericht reduzierte die Pflicht des Klägers zur Leistung von Unter-

haltsbeiträgen an die Beklagte persönlich per 1. Januar 2014 auf Fr. 900.– 

(act. 3). Die Beklagte hat am tt. November 2013 wieder geheiratet (act. 38 u. 39). 

Bei Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Person entfällt die Unterhalts-

pflicht vorbehältlich einer anderen Vereinbarung (Art. 130 Abs. 2 ZGB). Das Vor-

liegen einer anderen Vereinbarung wird nicht geltend gemacht. Die Unterhalts-

pflicht des Klägers an die Beklagte persönlich ist folglich per tt. November 2013 

erloschen, was festzustellen ist.  

7.2 Das Einzelgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab dem 1. April 

2014 an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C._____ Fr. 500.–, zuzüglich 

- 26 - 

allfälliger Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar im Vo-

raus auf den Ersten eines jeden Monats (act. 3 S. 40).  

 Die Beklagte hält in erster Linie dafür, es sei kein Unterhaltsbeitrag geschul-

det, weil weder ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil vorliege noch ein 

solcher glaubhaft gemacht worden sei. Sodann macht sie geltend, es sei unan-

gemessen, im Rahmen eines Massnahmeverfahrens von einer Ausdehnung des 

Arbeitspensums auszugehen. Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, er-

weise sich die zugestandene Umstellungsphase als geradezu willkürlich kurz. 

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung betreffend 

nachehelichen Unterhalt. Es seien ihr also wie erstinstanzlich plädiert, minimal 1,5 

Jahre für die Umstellung zuzugestehen. Sie könne mit einem erweiterten Bedarf 

(Fr. 2'838.– plus Erweiterung, total gerundet Fr. 3'800.–) und dem aktuellen Ein-

kommen keinen Unterhalt leisten. Falls doch ein Unterhaltsbeitrag geschuldet sei, 

müsse der Kläger seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen 

legen, was bis jetzt nicht geschehen, aber zwingend notwendig sei. Der vo-

rinstanzliche Entscheid sei auch unter diesem Gesichtspunkt willkürlich. Zudem 

sei es unhaltbar, wenn das Einzelgericht für die Berechnung der Unterhaltspflicht 

auf die Verhältnisse im Jahre 2011 abstelle. Die heute effektiv vorliegenden Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse seien massgebend und vom Kläger dar-

zulegen. Schliesslich sei es aktenwidrig, wenn das Einzelgericht ausführe, sie ha-

be den Bedarf des Klägers nicht bestritten. Es gelte auf act. 8/27 S. 5 und die dor-

tigen Ziffern 14 bis 18 zu verweisen, worin im Übrigen bereits Belege betreffend 

aktuellem Einkommen verlangt worden seien (act. 2 S. 6 f.). Auf diese und die 

weiteren Ausführungen der Beklagten wird nachfolgend, soweit nötig, einzugehen 

sein.  

7.3 Der Kläger beantragte mit der Berufungsantwort vom 2. Dezember 2013, es 

sei die Beklagte von Amtes wegen zu verpflichten, bereits ab 2. Oktober 2013 ei-

nen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 500.– zu bezahlen (act. 32 S. 2). Mit Eingabe 

vom 22. Januar 2014 verlangte er schliesslich, die Beklagte sei zu verpflichten, ab 

2. Oktober 2013 einen Kinderunterhaltsbeitrag von mindestens Fr. 900.– zu be-

zahlen (act. 47 S. 3). Der Kläger macht dazu im Wesentlichen geltend, in tatsäch-

licher und rechtlicher Hinsicht sei kein sachlicher Grund ersichtlich, wieso die Be-

klagte ihr Pensum nicht umgehend auf 100% ausdehnen könne. Die Beklagte sei 

- 27 - 

von jeglicher Betreuungspflicht des gemeinsamen Sohnes befreit und arbeitsfä-

hig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Arbeitsfähigkeit aufgrund ihres 

psychischen Zustands beeinträchtigt sei. Namentlich habe die Beklagte seit län-

gerem eine Stelle in einem grösseren Betrieb. Es sei davon auszugehen, dass 

betriebsintern eine Pensumsaufstockung ohne weiteres möglich sei, wenn die 

Beklagte danach fragen würde (act. 32 S. 5). 

7.4 Der Kläger erhob keine selbständige Berufung. Dennoch stellte er im Rah-

men der Berufungsantwort und seiner Eingabe vom 22. Januar 2014 eigene An-

träge auf Zusprechung eines sofortigen bzw. höheren Unterhaltbeitrags (act. 32 

S. 2; act. 47 S. 3). Eine Anschlussberufung ist im summarischen Verfahren nicht 

zulässig (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Die Anträge des Klägers sind daher lediglich im 

Rahmen der Offizialmaxime zu prüfen, wie bereits vermerkt wurde. 

7.5 Im Massnahmeverfahren kann sofern nötig (vgl. Art. 276 ZPO) auch die 

Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen festgelegt werden. Das Vorlie-

gen von nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteilen ist dafür nicht notwendig. 

Vorliegend ordnete das Einzelgericht eine Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträ-

gen in Folge veränderter Verhältnisse bzw. Umteilung der elterlichen Obhut an. 

Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, hat nach Art. 285 Abs. 1 

ZGB grundsätzlich einen Beitrag in Geld an den Unterhalt des Kindes zu leisten. 

Das gilt auch für die Dauer des Hauptverfahrens, sofern die Zahlung von Unter-

haltsbeiträgen gestützt auf unterhaltsrechtliche Kriterien zumutbar ist. Der Beitrag 

bemisst sich nach den Bedürfnissen des Kindes, der Lebenshaltung der Parteien 

und der Leistungskraft des Pflichtigen, und es sind die Einkünfte und das Vermö-

gen des Kindes zu berücksichtigen (BGE 135 III 66 E. 4 S. 70). Dabei ist grund-

sätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszuge-

hen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen 

Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, so-

fern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 128 III 4 E. 4a; BGE 127 

III 136 E. 2a). Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, wel-

che Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob 

die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen 

effektiv erzielbar ist (BGE 126 III 10 E. 2b; BGE 128 III 4 E. 4c/bb). Im Verhältnis 

zum unmündigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung 

- 28 - 

der Erwerbskraft zu stellen (BK-Hegnauer, 1997, Art. 285 N 58 i.V.m. N 56). Dies 

gilt vorab in jenen Fällen, wo wirtschaftlich enge Verhältnisse vorliegen (BGE 137 

III 118 E. 3.1). 

7.6 Das Einzelgericht erwog, der Beklagten werde es durch die Obhutsumtei-

lung möglich sein, das Arbeitspensum zu erhöhen. Es sei ihr eine Übergangsfrist 

bis zum 1. April 2014 zu gewähren, um das Arbeitspensum von derzeit 50% auf 

80% zu erhöhen (act. 3 S. 37). Damit wurde der Beklagten eine Übergangsfrist 

von 6 Monaten gewährt. Die Beklagte verlangt eine solche von mindestens 1,5 

Jahren. Gründe dafür bringt sie nicht vor. Sie setzt sich mit der vorinstanzlichen 

Argumentation nicht auseinander und macht insbesondere auch nicht geltend, ei-

ne Aufstockung des Arbeitspensums ab 1. April 2014 sei nicht möglich oder un-

zumutbar (act. 28 S. 8). Wie bereits erwähnt, ist die Beklagte in rechtlicher Hin-

sicht grundsätzlich verpflichtet, für C._____ Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die 

Beklagte arbeitet seit dem 21. Juni 2012 zu 50% in der Altersresidenz I._____ im 

Bereich "Service" (act. 8/24/3) und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 2'070.– (act. 3 S. 36). Es ist daher fraglich, ob eine Aufstockung des Arbeits-

pensums auf 80% innerhalb von 6 Monaten zumutbar ist. Die Beklagte ist 43 Jah-

re alt und im Arbeitsprozess integriert. Betreuungspflichten für C._____ obliegen 

ihr derzeit keine. Der Beklagten sollte es daher möglich sein, an der selben Ar-

beitsstelle oder in einem vergleichbaren Bereich das Arbeitspensum innerhalb 

von 6 Monaten auf 80% aufzustocken zu können. Wie das Einzelgericht zutref-

fend erwogen hat, käme die Beklagte diesfalls ausgehend vom aktuellen Ein-

kommen auf ein solches von Fr. 3'312.– (vgl. act. 3 S. 37).  

 Das Einzelgericht bezifferte den monatlichen Bedarf der Beklagten auf 

Fr. 2'803.– (act. 3 S. 37). Die Beklagte macht dazu geltend, das Einzelgericht ha-

be ihr zu Unrecht die Erweiterung um 33% des geltend gemachten Notbedarfs 

von Fr. 2'838.– verweigert. Woraus beim Notbedarf die Differenz von Fr. 35.– re-

sultiert, bringt die Beklagte nicht vor. Weiter macht die Beklagte geltend, die Er-

weiterung des Notbedarfs sei gerechtfertigt, da der Kläger über weit mehr Ein-

künfte und einen substantiellen Freibetrag sowie Vermögen verfüge, während-

dessen sie im Rahmen des Armenrechts prozessiere. Die Betrachtung des Ein-

zelgerichts sei nur dann haltbar, wenn der Kläger selbst mit einem sehr engen 

Budget operieren müsse (act. 2 S. 11).  

- 29 - 

 Für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags ist von einem Bedarf der Beklag-

ten von Fr. 2'838.– auszugehen. Für die Erweiterung des Bedarfs um 33% bleibt 

kein Raum, da beim Kläger in Folge der Obhutsumteilung mit einer Einkommens-

reduktion zu rechnen ist. Der festgesetzte Unterhaltsbeitrag von monatlich 

Fr. 500.–, zahlbar ab 1. April 2014 erweist sich daher als angemessen. Im Übri-

gen gebietet die Geltung der Offizialmaxime keine Erhöhung des Unterhaltsbei-

trags. Es wird zum Bedarf oder zur Leistungsfähigkeit des Klägers nichts vorge-

bracht, was einen Eingriff in den festgesetzten Unterhaltsbeitrag von Amtes we-

gen rechtfertigen würde. 

Die Berufung der Beklagten gegen die Festsetzung des Kinderunterhaltsbeitrags 

erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

8. Beistandschaft 

 Mit Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wurde für C._____ eine 

Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB angeordnet (act. 3 S. 40; vgl. auch 

S. 38). Die Beklagte beantragt deren Aufhebung (Antrag 1). Aus welchen Grün-

den die Beklagte mit der Anordnung der Beistandschaft nicht einverstanden ist, 

geht aus der Berufungsschrift nicht hervor. Auf den Antrag ist daher nicht einzu-

treten. Im Übrigen besteht auch keine Veranlassung, die Beistandschaft von Am-

tes wegen aufzuheben.  

9. Sozialpädagogische und kinderpsychiatrische Begleitung des Obhutswech-

sels 

9.1 Im Sinne des Gutachtens des KJPD erachtete das Einzelgericht eine sozial-

pädagogische und kinderpsychiatrische Begleitung des Obhutswechsels für sinn-

voll und ersuchte die KESB des Kantons Zug, die entsprechenden Vorkehrungen 

zu treffen (Dispositiv-Ziffer 5; act. 3 S. 40; vgl. auch S. 33).  

Die Beklagte beantragt in Rechtsbegehren 1 die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 

5, wobei sie in Rechtsbegehren 4 wiederum beantragt, es sei für C._____ eine 

kinderpsychiatrische Begleitung anzuordnen (act. 2 S. 2). Aus der Berufungsbe-

gründung gehen dazu keine weiteren oder klärenden Ausführungen hervor (vgl. 

act. 3 ff.). Zu Gunsten der Beklagten ist davon auszugehen, dass sie weiterhin – 

- 30 - 

wohl unabhängig von der Umteilungsphase – eine psychiatrische Begleitung für 

C._____ möchte.  

Der Kläger bringt vor, die Familienbegleitung sei bis heute nicht durchgeführt 

worden, da die Übernahme der Kosten nicht zuletzt aufgrund der unklaren Zu-

ständigkeiten bis dato von den beteiligten Sozialbehörden nicht zugesagt worden 

sei. Hätte er selbst die Begleitung (trotz Pensumsreduktion, Pflicht zur Leistung 

von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte, Nichterhalten von Kinder-

unterhalt, Erfordernis, die gesamte Ausstattung für C._____ neu zu kaufen, da die 

Beklagte die Herausgabe verweigert habe) zahlen müssen, wäre diese mehr Last 

als eine Hilfe. Ferner macht der Kläger geltend, die Familienbegleitung sei mitt-

lerweile nicht mehr nötig. Dazu bringt er vor, das Ein- bzw. neue Zusammenleben 

im Alltag gestalte sich glücklicherweise problemlos, die Regeln des gemeinsamen 

Zusammenlebens seien aufgestellt worden und die Übergangsphase mittlerweile 

vorbei. Daher sei richterlich festzustellen, dass die bisher nicht umgesetzte An-

ordnung einer sozialpädagogischen Begleitung des Obhutswechsels gemäss Dis-

positiv-Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2013 mittlerweile 

überholt bzw. hinfällig geworden sei (act. 32 S. 9).  

Der Kindesvertreter führt dazu aus, eine Neuregelung von Dispositiv-Ziffer 5 

dränge sich weder in materieller noch in formeller Hinsicht auf, selbst wenn sich 

C._____ ihm gegenüber nie derart geäussert habe, dass eine solche Begleitung 

als klar indiziert einzustufen gewesen wäre (act. 30 S. 11) 

9.2 Die KESB Zug initiierte die sozialpädagogische Begleitung zwar anord-

nungsgemäss bereits Mitte Oktober 2013 (vgl. act. 10). Unbestritternermassen 

fanden bis heute aber keine Sitzungen statt. C._____ lebt seit dem 2. Oktober 

2013, das heisst nunmehr seit rund 5 Monaten, beim Kläger. Gesagt werden 

kann, dass in räumlicher Hinsicht die Übergangsphase mittlerweile vorüber und 

eine Familienbegleitung für die Eingewöhnungszeit im neuen Zuhause hinfällig 

geworden ist. Hingegen erscheint eine kinderpsychiatrische Begleitung von 

C._____ für die Dauer des Massnahmeverfahrens nach wie vor angebracht. 

Schliesslich kam aus der Sicht von C._____ der Obhutswechsel sehr plötzlich und 

überraschend, so dass eine Reflexion der aktuellen Geschehnisse sowie denjeni-

gen der letzten Jahre, gemäss Empfehlung der Gutachter (vgl. KESB act. 496 

- 31 - 

S. 84), für C._____s Weiterentwickelung durchaus nützlich sein wird. Es besteht 

daher keine Veranlassung, Dispositiv- Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung von 

Amtes wegen aufzuheben. 

10. Begutachtung und Therapierung des Klägers 

 Das Einzelgericht erwog, eine Begutachtung des Klägern erscheine im Mo-

ment nicht nötig und werde auch seitens der Gutachter des KJPD nicht themati-

siert. Sodann werde C._____ bei der Obhutsumteilung kinderpsychiatrisch beglei-

tet (act. 3 S. 38). Die Beklagte beantragt die Anordnung der Begutachtung und 

Therapierung des Klägers (Rechtsbegehren 3; act. 2 S. 2). Aus der Berufungs-

schrift lassen sich hierzu keine Ausführungen entnehmen. Auf das Rechtsbegeh-

ren 3 ist daher mangels Substantiierung nicht einzutreten. Im Übrigen bestehen 

auch für die Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen von vorsorgli-

chen Massnahmen von Amtes wegen eine Begutachtung und Therapierung des 

Klägers anzuordnen wäre.  

11. Unentgeltliche Rechtspflege 

11.1 Mit Beschluss der Kammer vom 19. November 2013 wurde der Beklagten 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (act. 24 S. 14). Diese kann entzogen 

werden, falls der Anspruch nicht mehr besteht (Art. 120 ZPO). Am tt. November 

2013 hat die Beklagte wieder geheiratet. Ehegatten können im Rahmen ihrer 

Leistungsfähigkeit unter dem Titel der ehelichen Beistandspflicht verpflichtet sein, 

untereinander Zahlungen für Rechtsstreitigkeiten zu leisten. Daher ist zu prüfen, 

ob die Beklagte trotz Wiederverheiratung nach wie vor bedürftig ist im Sinne von 

Art. 117 lit. a ZPO. Dazu ist die gesamte wirtschaftliche Situation der Ehegatten 

A._____ im Zeitpunkt der Wiederverheiratung am tt. November 2013 zu betrach-

ten. Die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind dem Aufwand 

für den notwendigen Lebensaufwand gegenüberzustellen. Bei der Ermittlung des 

notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrecht-

liche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rech-

nung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss ist mit den für den konkreten 

Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen, dabei 

sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die 

Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-

- 32 - 

ren innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. zum Ganzen BGer 9C_432/2010 vom 8. Juli 

2010; BGer 5P.218/2001 vom 3. September 2001). 

11.2 Die Beklagte arbeitet mit einem Pensum von 50 % in der Seniorenresidenz 

I._____ und erzielt ein Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn von rund Fr. 2'390.– 

(act. 63/1). Ausgehend vom Effektivitätsgrundsatz darf der Beklagten kein hypo-

thetisches Einkommen angerechnet werden (vgl. ZK ZPO-Emmel, 2. Aufl., 

Art. 117 N 4 f.). Das Einkommen des Ehegatten der Beklagten beläuft sich ge-

mäss den eingeforderten Unterlagen, die vom Kläger nicht kommentiert worden 

sind, auf monatlich netto rund Fr. 4'590.– (inkl. 13. Monatslohn; inkl. Quellensteu-

erabzug; inkl. Spesen; act. 63/9). Das Familieneinkommen beträgt somit monat-

lich netto Fr. 6'980.–.  

 Das Vermögen der Beklagten auf dem Bankkonto der Zürcher Kantonalbank 

beträgt per 5. Februar 2014 Fr. 2'021.35 (act. 63/6). Zudem bestehen noch 

Schulden der Beklagten gegenüber der Obergerichtskasse in der Höhe von 

Fr. 3'785.70 (Stand 6. November 2007) und gegenüber Rechtsanwalt J._____ in 

der Höhe von Fr. 4'000.– (Stand 24. November 2007). Wie hoch diese Schulden 

aktuell noch sind, geht aus den Akten nicht hervor (act. 63/7; act. 63/8). Das 

Bankvermögen des Ehegatten der Beklagten belief sich per 8. Januar 2014 auf 

Fr. 531.95 (act. 63/17). Der Stand des Barvermögens der Beklagten und des 

Ehegatten per tt. November 2013 lässt sich nicht genau eruieren. Da jedoch oh-

nehin ein "Notgroschen" von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.– gewährt werden müsste 

(vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 37, Online-Stand 16. April 2012) 

und beide nicht über soviel Bargeld verfügen bzw. verfügt haben, kann der ge-

naue Vermögensstand offen bleiben.  

Der Bedarf der Ehegatten setzt sich wie folgt zusammen: 

Grundbetrag Ehegatten Fr.  1'700.– 

Mietzins Wohnung inkl. Parkplätze Fr. 1'300.– 

Gas Fr. 36.– 

Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 

Billag Fr.  39.– 

Krankenkasse beide Ehegatten Fr. 734.– 

- 33 - 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 31.– 

Arbeitsweg Beklagte Fr.  81.– 

Arbeitsweg Ehegatte Fr.  81.– 

Leasing Auto Fr.  1'180.– 

Auswärtige Verpflegung Ehegatte Fr. 220.– 

Schuldentilgung RA J._____ Fr. 50.– 

Unterhaltsbeitrag C._____ ab 1.4.14 Fr. (500.–) 

Total derzeit Fr. 5'602.– 

Total ab 1. April 2014 Fr. 6'102.– 

 

Zu den einzelnen Positionen: 

Der Grundbetrag für ein Ehepaar beträgt Fr. 1'700.– (Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 

2009). Die Miete für die 4-Zimmerwohnung inklusive 2 Parkplätze beträgt monat-

lich Fr. 1'300.– (act. 63/13). In den Akten liegt eine Gasabrechnung vom 

14. November 2013 für Fr. 36.–. Ob diese Gasrechnung monatlich anfällt, geht 

daraus nicht hervor (act. 63/14). Behauptet werden monatliche Gaskosten von 

Fr. 50.– (act. 62 S. 5). Zu Gunsten der Beklagten werden für die Gaskosten 

Fr. 36.– eingesetzt. Für Telefon/Radio/TV/Internet sowie die Billag-Gebühr wer-

den gerichtsüblich Fr. 150.– sowie Fr. 39.– angerechnet. Die monatlichen Kran-

kenkassenkosten belaufen sich für beide Ehegatten auf Fr. 734.– (act. 63/15). Die 

Haushaltsversicherung beträgt monatlich Fr. 31.– (act. 63/16). Sowohl die Beklag-

te als auch der Ehegatte machen Fahrtkosten von Fr. 400.– (zuzüglich Parkplatz 

Fr. 5.–/Tag) bzw. Fr. 500.– geltend. Beide wohnen und arbeiten in der Stadt Zü-

rich. Der Arbeitsweg der Beklagten beträgt 10 km und derjenige des Ehegatten 

rund 6 km. Dass dem Fahrzeug bei beiden Kompetenzqualität zukommt, wird 

nicht geltend gemacht. Fahren sie freiwillig mit dem Auto zur Arbeit, so sind diese 

Kosten aus dem Grundbetrag zu begleichen. Für die Fahrkosten sind folglich nur 

die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen (je Fr. 81.–). 

Für die Verpflegung des Ehegatten am Arbeitsplatz sind gerichtsüblich Fr. 220.– 

einzusetzen. Die Leasingkosten sind ausgewiesen und betragen Fr. 1'180.– 

- 34 - 

(act. 63/17). Für die Schuldentilgung bei Rechtsanwalt J._____ sind Fr. 50.– ein-

zusetzen (act. 63/19; act. 63/8). Für den zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag ist für 

den Zeitraum ab 1. April 2014 Fr. 500.– zu berücksichtigen. Der Ehegatte unter-

liegt seit der Heirat zusammen mit der Beklagten der üblichen Steuerpflicht (In-

formationsblatt für im Kanton Zürich quellensteuerpflichtige Personen). Das heisst 

zukünftig wird kein Quellensteuerabzug mehr vorgenommen. Der Einfachheit hal-

ber wird für die vorliegende Bedarfsberechnung das Einkommen ohne Quellen-

steuer berücksichtigt (12 x Fr. 613.– = Fr. 7'356.–). Dafür wird im Bedarf kein Be-

trag für die Steuern eingesetzt. Die geltend gemachte Unterhaltspflicht für 

C._____ seitens der KESB ist nicht belegt (act. 63/21). Das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum der Beklagten mit dem Ehegatten beträgt Fr. 5'602.– bzw. ab 

1. April 2014 Fr. 6'102.–. Zur Wahrung des zivilprozessualen Notbedarfs ist ein 

Zuschlag von 25 % auf den Grundbetrag von Fr. 1'700.– vorzunehmen. Das 

ergibt einen Bedarf von Fr. 6'027.– bzw. ab 1. April 2014 von Fr. 6'527.–. Ausge-

hend von einem Familieneinkommen von Fr. 6'980.– verbleibt somit ein Freibe-

trag von rund Fr. 900.– bis Ende März 2014 bzw. von rund Fr. 400. – ab 1. April 

2014. Zu diesem Freibetrag trägt massgeblich das Einkommen des Ehegatten der 

Beklagten bei. Es rechtfertigt sich bei diesen Verhältnissen nicht, der Beklagten 

die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen. Vielmehr ist die Beklagte nach wie 

vor als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bezeichnen. Zudem kann die 

Berufung trotz des Verfahrensausgangs nicht von vornherein als aussichtslos be-

zeichnet werden, da es in erster Linie um Kinderbelange geht. Die mit Beschluss 

der Kammer vom 19. November 2013 gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist 

nicht zu entziehen.  

12. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

12.1 Die Kosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen verteilt, 

hingegen kann davon in familienrechtlichen Verfahren abgewichen werden 

(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Geht es um Kinderbelange, werden die Kosten nach 

der Praxis der Kammer den Eltern hälftig auferlegt. Im vorliegenden Berufungs-

verfahren geht es ausschliesslich um Kinderbelange. Daher rechtfertigt es sich, 

die Kosten (inklusive diejenigen des Kindsvertreters) den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen. 

- 35 - 

 Bei hälftiger Kostenauflage gibt es keine Parteientschädigungen. 

12.2 Im Rechtsmittelverfahren bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen, 

was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Da 

es vorliegend im Hauptpunkt um die elterliche Obhut geht, liegt eine nicht vermö-

gensrechtliche Streitigkeit vor. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird 

die Gebühr nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Ge-

richts und der Schwierigkeit des Falles bemessen (§ 5 GebV OG). In analoger 

Anwendung von § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG kann die Gebühr sodann bis auf die 

Hälfte ermässigt werden. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf 

Fr. 3'500.– festzusetzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 des Berufungsbeklagten wird nicht einge-

treten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 36 - 

Es wird erkannt:  

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 2. Oktober 2013 wird von Amtes wegen durch folgende Fassung 

ersetzt: 

"2. In teilweiser Gutheissung des Abänderungsbegehrens des Klä-
gers werden die Dispositiv-Ziffern 2. und 3. des Urteils des Einzel-
richters des Bezirksgerichts Höfe vom 14. Februar 2011 mit Wir-
kung ab 2. Oktober 2013 aufgehoben und für die Dauer des 
Hauptverfahrens durch folgende Fassungen ersetzt: 

 "2. C._____, geb. tt.mm.2006, wird unter die elterliche Obhut des 
Klägers gestellt. 

 3. Die Beklagte wird berechtigt erklärt, C._____ mit Begleitung alle 
zwei Wochen jeweils nachmittags in Zug zu besuchen. Ab 1. Juni 
2014 ist die Beklagte berechtigt, C._____ wöchentlich begleitet zu 
besuchen. Die Besuchsbeiständin wird eingeladen, die Modalitä-
ten des persönlichen Verkehrs im vorgegebenen Rahmen situati-
onsbestimmt festzulegen und die Begleitung der Besuche zu or-
ganisieren. 

  Die Beklagte wird berechtigt erklärt, mit C._____ - bis zum 1. Juni 
2014 alternierend zum Besuchsrecht - alle zwei Wochen maximal 
20 Minuten zu telefonieren. Die Telefonate sind durch die Be-
suchsbeiständin oder einer von dieser bezeichneten, adäquaten 
(Behörden-) Person am Wohnort von C._____ zu begleiten. Die 
Besuchsbeiständin wird eingeladen, die Modalitäten für die Aus-
übung des telefonischen Verkehrs im vorgegebenen Rahmen 
festzulegen. 

  Die Beklagte wird weiter berechtigt erklärt, mit C._____ jederzeit 
postalisch über die Besuchsbeiständin zu verkehren. Die Be-
suchsbeiständin wird für die Öffnung und inhaltliche Kontrolle der-
artiger Zustellungen berechtigt erklärt und eingeladen, solche Zu-
stellungen der Beklagten und von C._____ Zustellungen an diese 
mit Blick auf das wohlverstandene Kindesinteresse zu überprüfen 
und die Nachrichten – soweit diese dem Kindesinteresse nicht 
zuwiderlaufen – an den jeweiligen Adressaten weiterzuleiten. 

3. Es wird festgestellt, dass die persönliche Unterhaltspflicht des Berufungsbe-

klagten für die Berufungsklägerin mit Wirkung ab tt. November 2013 erlo-

schen ist. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt. 

- 37 - 

5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (inklusive diejenigen für den Kindes-

vertreter) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf die Beru-

fungsklägerin fallenden Teil wird einstweilen in Folge Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-

lungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die KESB Zürich sowie an das Be-

zirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.  

Die Akten gehen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurück an das Bezirksge-

richt Zürich, 1. Abteilung. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 21. März 2014
	Erwägungen:
	4.10 Wie bereits erwähnt, äusserte sich das Gutachten zur Notwendigkeit einer Obhutsumteilung deutlich. Die Gutachter erachteten das Kindeswohls von C._____ bei einem weiteren Verbleib bei der Beklagten klar als gefährdet und empfahlen eine rasche Pla...
	Das Einzelgericht vollzog die Umplatzierung von C._____ gut 3 Monate nach der Empfehlung der Gutachter vom 24. Juni 2013. Die sofortige Vollstreckung der Obhutsumteilung begründete das Einzelgericht mit der Gefährdung des Kindeswohls. Konkrete Gründe...
	Als Fazit kann festgehalten werden, dass es durchaus Gründe gegeben hätte, die Umplatzierung nicht sofort zu vollziehen und eine Übergangsfrist anzuordnen. Da aber die Umplatzierung im Ergebnis den überzeugenden Empfehlungen des Gutachtens entspricht...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 des Berufungsbeklagten wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Oktober 2013 wird von Amtes wegen durch folgende Fassung ersetzt:
	3. Es wird festgestellt, dass die persönliche Unterhaltspflicht des Berufungsbeklagten für die Berufungsklägerin mit Wirkung ab tt. November 2013 erloschen ist.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
	5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (inklusive diejenigen für den Kindesvertreter) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf die Berufungsklägerin fallenden Teil wird einstweilen in Folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf ...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die KESB Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	Die Akten gehen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurück an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...