# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb42259e-214d-5865-8244-528956d733c2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 29.06.2020 400 20 123 (400 20 122)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-123_2020-06-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 29. Juni 2020 (400 20 122 und 400 20 123) 
____________________________________________________________________ 
 

Zivilrecht 

Kindesunterhalt 

Die vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils direkt abgezogene Quellen-

steuer ist im tatsächlich erhobenen Umfang in der Grundbedarfsberechnung zu berück-

sichtigen. Bei einem allenfalls zu hohen Quellensteuerabzug ist dieser Umstand insoweit 

zu beachten, als der unterhaltspflichtige Elternteil den festgesetzten Unterhaltsbeitrag vor-

erst reduziert um den zu hohen Quellensteuerabzug zu bezahlen und bei Erhalt der Rück-

vergütung die Differenz zum geschuldeten Unterhaltsbeitrag an die unterhaltsberechtigte 

Partei weiterzuleiten hat (E. 4.2). 

Bei der Bestimmung der Fahrzeugkosten müssen die Amortisationskosten berücksichtigt 

werden. Soll in einem spezifischen Fall von der Anwendung eines Kilometerpauschalan-

satzes abgewichen werden, so müssen – zur Wahrung der Transparenz – die relevanten 

effektiven Kostenfaktoren ermittelt und die konkret vorgenommenen Abweichungen ent-

sprechend begründet werden (E. 4.3). 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

 
  Parteien  A.____  

vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof,  
Steinentorstrasse 35, Postfach 403, 4010 Basel,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____ 
vertreten durch Advokatin Franziska Abt Lindner,  
Aeschengraben 13, Postfach, 4010 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten  
Basel-Landschaft West vom 3. März 2020 

 

 
 
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A. Mit Entscheid vom 3. März 2020 bewilligte der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft 
West im Rahmen des Eheschutzverfahrens, das von der Ehefrau mit Eingabe vom 13. Dezember 
2019 eingeleitet worden war, die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und stellte fest, dass 
die Ehegatten seit 27. November 2019 getrennt leben (Ziff. 1). Der Gerichtspräsident wies die Fa-
milienwohnung der Ehefrau und dem Kind für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benut-
zung zu (Ziff. 2) und übertrug die Obhut über das Kind der Ehegatten, C.____, geb. am X.____, 
vorläufig der Mutter (Ziff. 3). Zur Regelung des künftigen Besuchs- bzw. Betreuungsrechts der 
Kindseltern ordnete der Gerichtspräsident eine Erziehungsbeistandschaft an (Ziff. 4), wobei er dem 
Vater ein regelmässiges Besuchsrecht einräumte (Ziff. 5). Der Gerichtspräsident verpflichtete den 
Ehemann sodann, der Ehefrau für das Kind C.____ mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 bis auf 
Weiteres monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2'110.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu 
bezahlen, wobei CHF 1'500.00 für die Gewährleistung der Betreuung durch die Mutter bestimmt 
seien. Er stellte zudem fest, dass mit diesem Unterhaltsbeitrag der gebührende Unterhalt des Kin-
des C.____ derzeit nicht gedeckt sei. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts würden CHF 
585.00 an Betreuungsunterhalt fehlen. Der Ehemann sei berechtigt, die für Dezember 2019 direkt 
an Dritte bezahlten Grundbedarfspositionen der Ehefrau und des Kindes mit den geschuldeten 
Unterhaltsbeiträgen zur Verrechnung zu bringen (Ziff. 6). Gleichzeitig verpflichtete der Gerichts-
präsident die Ehefrau, sich zeitnah um eine Anstellung mit höherem Pensum und Verdienst zu 
bemühen (Ziff. 7) und schliesslich wies er darauf hin, dass die verfügten Unterhaltsbeiträge auf 
einem jährlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 71'000.00 vor Steuern und ohne Kin-
derzulage sowie einem jährlichen Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 10'000.00 vor Steuern 
basieren würden (Ziff. 9). Mit Bezug auf die weiteren Anordnungen des Gerichtspräsidenten wird 
auf seinen Entscheid vom 3. März 2020 (Ziff. 8 sowie Ziff. 10 – 15) verwiesen. 

B. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl die Klägerin (nachfolgend nur noch als  
«Ehefrau» bezeichnet), vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof, als auch der Beklagte 
(nachfolgend nur noch «Ehemann» genannt), vertreten durch Advokatin Franziska Abt  
Lindner, Berufung ein.  

Die Ehefrau stellte mit ihrer Berufung vom 11. Mai 2020 folgende Anträge:  
«1. Es sei Ziffer 6 des Entscheids des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

vom 3.3.2020 aufzuheben und es (sei) der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin 

für das Kind C.____ mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 bis auf weiteres monatlich und künftig vo-

rauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'357.00 zzgl. allfällig ausbezahlte Kinderzulagen zu be-

zahlen, wobei davon CHF 1'747.00 der Gewährleistung der Betreuung durch die Mutter dienen. 

  2. Es sei festzustellen, dass mit dem Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 1 hiervor von CHF 2'357.00 der 

gebührende Unterhalt des Kindes C.____ derzeit nicht gedeckt ist und zur Deckung des gebühren-

den Unterhalts monatlich CHF 337.00 an Betreuungsunterhalt fehlen. 

  3. Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung mit der Unterzeichneten zu bewilligen. 

  4. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten. » 

Der Ehemann unterbreitete, ebenfalls mit Eingabe vom 11. Mai 2020, folgende Anträge:  

 
 
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«1. Es sei Ziffer 6. der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 3. März 2020 auf-

zuheben und es sei der Ehemann und Berufungskläger bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Be-

rufungsklägerin für die Tochter C.____, mit Wirkung ab Dezember 2019 einen monatlich vor-aus-

zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 611.- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Dabei 

sei der Ehemann berechtigt, die ab Dezember 2019 bereits an die Ehefrau geleisteten Unterhalts-

beiträge und Kinderzulagen mit den vorgenannten Unterhaltsbeiträgen zur Verrechnung zu bringen. 

  2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  3. Es dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als unentgelt-

 licher Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

  4. Unter o/e-Kostenfolge. Es sei dem Berufungskläger eine Parteientschädigung gemäss noch einzu-

reichender Honorarnote zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer zuzusprechen, wobei im Falle der 

Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung diese vom Staat zu bezahlen sei. » 

C. In ihrer Berufungsantwort vom 25. Mai 2020 beantragte die Ehefrau: 
«1. Es sei die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers vom 11. Mai 2020 vollumfänglich abzuwei-

sen.  

  2. Es sei der Klägerin und Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren zu bewilligen.  

  3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beklagten/Berufungsklägers. Es sei der Berufungsbeklagten 

eine Parteientschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote zzgl. Spesen und Mehrwert-

steuer zuzusprechen, wobei im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung diese vom Staat 

zu bezahlen sei. » 

 
Der Ehemann reichte seinerseits mit Berufungsantwort vom 25. Mai 2020 die nachfolgenden An-
träge ein:  
«1. Es sei die Berufung der Ehefrau vollumfänglich abzuweisen. 

  2. Es (sei) dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als un-

entgeltlicher Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

  3. Unter o/e Kostenfolge. Es sei dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung gemäss noch ein-

zureichender Honorarnote zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer zuzusprechen, wobei im Falle der 

Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung diese vom Staat zu bezahlen sei. »  

D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, verbunden mit 
dem Hinweis an die Parteien, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Gleichzeitig bewilligte 
die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Parteien die un-
entgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren.  

 
Erwägungen 

1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Eheschutzverfahren kann Berufung erhoben wer-
den (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird zudem voraus-
gesetzt, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 
10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen von ungewisser oder 

 
 
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unbeschränkter Dauer gilt der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung als Streitwert (Art. 
92 Abs. 2 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil-
kreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Dies ist vorlie-
gend der Fall, zumal Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft im summarischen 
Verfahren zu erlassen sind (Art. 271 lit. a ZPO). Demzufolge beträgt die Frist zur Einreichung der 
Berufung bei der Rechtsmittelinstanz 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. 
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 
1 ZPO).  

1.2 In casu geht es um den Beitrag an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter der Ehegatten. 
Gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom 3. März 2020 haben sowohl der Ehemann (Verf. Nr. 
400 20 122) als auch die Ehefrau (Verf. Nr. 400 20 123) Berufung erklärt. Beide beanstanden 
diesen Entscheid ausschliesslich hinsichtlich der Höhe des vom Vorderrichter auf CHF 2'110.00 
pro Monat festgelegten Unterhaltsbeitrags. Während die Ehefrau verlangt, dass der Ehemann ab 
1. Dezember 2019 bis auf weiteres CHF 2’357.00 pro Monat zuzüglich allfälliger Kinderzulagen 
an den Unterhalt der Tochter C.____ bezahlt, beantragt der Ehemann, dass er lediglich dazu 
verpflichtet wird, ab 1. Dezember 2019 einen Unterhaltsbeitrag von  
CHF 611.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Angesichts dieser Anträge der Parteien ist 
der erforderliche Streitwert offensichtlich gegeben. Die weiteren gerichtlichen Anordnungen der 
Vorinstanz sind nicht bestritten. Es erscheint daher angebracht, die beiden selbständigen Beru-
fungen der Ehegatten in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen und damit zusammen 
in einem einzigen Entscheid zu behandeln.  

Mit Bezug auf die weiteren Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen sind  
(Art. 60 ZPO), ist sodann festzustellen, dass die 10-tägige Berufungsfrist von den Parteien ge-
wahrt wurde. Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids wurde beiden Ehegat-
ten separat am 29. April 2020 zugestellt. Ihre Eingaben, die beide vom 11. Mai 2020 datieren und 
an diesem Tag in elektronischer Form nach Art. 130 Abs. 2 ZPO (von der Ehefrau) resp. per Post 
(vom Ehemann) aufgegeben wurden, erfolgten rechtzeitig innert der in Anwendung von Art. 142 
Abs. 3 ZPO bis Montag, 11. Mai 2020 verlängerten Rechtsmittelfrist.  

1.3 Die Ehefrau rügt mit ihrer Berufung, dass die Vorinstanz beim Ehemann von einem falschen 
anrechenbaren Nettoeinkommen ausgegangen sei und damit den Sachverhalt unrichtig festge-
stellt habe. Der Ehemann moniert ebenfalls die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Zudem 
macht er unrichtige Rechtsanwendung geltend. Die Vorinstanz habe die Quellensteuer nicht voll-
umfänglich berücksichtigt und dadurch sein Einkommen falsch berechnet. Die Ehegatten bringen 
damit beide zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO vor. Es kann daher auf die 
beiden Berufungen eingetreten werden. 

2.1 Im vorliegenden Fall ist der erstinstanzlich auf CHF 2'110.00 festgelegte Unterhaltsbeitrag 
für das Kind der Ehegatten strittig. Es geht also um Kinderbelange in familienrechtlichen Angele-
genheiten, für die gemäss Art. 296 ZPO der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz gilt. Dies be-
deutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (uneingeschränkter Unter-
suchungsgrundsatz) und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 1 sowie 

 
 
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3 ZPO). Die Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht, von sich aus alle entscheidrelevan-
ten Elemente in Betracht zu ziehen und unabhängig von den Parteianträgen Beweise zu erheben. 
Die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien jedoch nicht von einer aktiven Mitwirkung im 
Verfahren. Die Untersuchungs- und Offizialmaxime gelangt als allgemeiner Grundsatz in allen 
Verfahrensstadien zur Anwendung, mithin auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren (Botschaft 
ZPO 7375; BGE 137 III 617 E. 4.5.2). 

Gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB sorgen die Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräf-
ten, für den gebührenden Unterhalt des Kindes. Der Unterhalt kann in natura, also durch Pflege 
und Erziehung, oder durch Geldzahlungen geleistet werden (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Seit der am 
1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesrevision soll der Unterhaltsbeitrag in Form von Geld 
neben der Abdeckung der direkten Kosten für das Kind (Barunterhalt) auch der Gewährleistung 
der Betreuung des Kindes durch die Eltern dienen (Betreuungsunterhalt). Der Unterhaltsbeitrag 
hat den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu 
entsprechen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Die Bemessung des Unterhaltsbeitrags durch das Gericht ist 
ein Ermessensentscheid, der unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände vorgenom-
men werden muss. Dabei ist primär von den Bedürfnissen des Kindes auszugehen. Gleichzeitig 
hat das Gericht auf die Situation der Ehegatten, insbesondere auf die Leistungsfähigkeit des un-
terhaltspflichtigen Elternteils, Rücksicht zu nehmen. Der Unterhaltsbeitrag wird also durch die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des beitragspflichtigen Elternteils beschränkt. In Mangelfällen 
darf nämlich nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in das betreibungsrechtli-
che Existenzminimum (Art. 93 Abs. 1 SchKG) des unterhaltspflichtigen Elternteils eingegriffen 
werden (vgl. dazu MARGOT MICHEL/CLAUDIO LUDWIG, in: Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 
285 N 1, 3 und 5). Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist daher zuerst das Existenzmi-
nimum des unterhaltsschuldigen Elternteils zu ermitteln und zu decken. Ein allfälliger Überschuss 
wird sodann unter die unterhaltsberechtigten Kinder nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse 
und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils verteilt (vgl. BGer 5A_630/2015 vom 9. Feb-
ruar 2016, E. 3.3.2.). 

2.2 Die Berufung der Ehefrau richtet sich in casu ausschliesslich gegen die Feststellung des 
anrechenbaren Nettoeinkommens des Ehemannes und damit gegen die Höhe des verfügten Un-
terhaltsbeitrags. Die Bedarfsberechnungen der Vorinstanz betreffend ihren eigenen Bedarf sowie 
betreffend den Bedarf des Ehemannes und des gemeinsamen Kindes werden von ihr nicht be-
anstandet. Der Ehemann rügt mit seiner Berufung zum einen ebenfalls die Berechnung seines 
Lohns durch die Vorinstanz resp. die nicht erfolgte Berücksichtigung des Quellensteuerabzugs. 
Zum anderen ist er mit der erstinstanzlichen Grundbedarfsrechnung, insbesondere mit dem für 
Fahrtkosten eingesetzten Betrag nicht einverstanden. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die 
Beanstandungen der Parteien zutreffend sind. 

3.1 Der Vorderrichter ging gemäss der Unterhaltsberechnungstabelle in seinem Entscheid auf 
der Ausgabenseite von einem Grundbedarf des Ehemannes von total CHF 3'880.00, der Ehefrau 
von CHF 3'000.00 und der Tochter von CHF 920.00 aus. Beim hier umstrittenen Grundbedarf des 
Ehemannes berücksichtigte er den Grundbetrag von CHF 1'200.00, die Wohnkosten von CHF 
1'390.00, die Krankenkassenprämien von CHF 310.00, einen Betrag von CHF 220.00 für aus-
wärtige Verpflegung sowie CHF 400.00 als Fahrtauslagen, einen weiteren Betrag  

 
 
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von CHF 40.00 für Arzt, Pflege etc. und schliesslich CHF 320.00 für Steuern. Der Vorderrichter 
stellte sodann beim Ehemann auf ein monatliches Gesamteinkommen von CHF 5'990.00, bei der 
Ehefrau von CHF 915.00, bei beiden jeweils inkl. des Prämienverbilligungsbeitrags von CHF 
90.00 sowie beim Kind von CHF 310.00, d.h. der Kinderzulagen von CHF 220.00 und wiederum 
des Prämienverbilligungsbeitrags von CHF 90.00, ab.  

3.2 Der erstinstanzlich berechnete Grundbedarf des Ehemannes wird von der Ehefrau – wie 
schon erwähnt – nicht bestritten. Sie beziffert jedoch das gegnerische Nettoeinkommen in ihrer 
Berufung auf insgesamt CHF 6'237.55 pro Monat. Dabei geht sie zunächst gemäss Lohnabrech-
nung vom Januar 2020 von einem monatlichen Einkommen von CHF 5'738.30 (ohne Kinderzu-
lagen und ohne Abzug der Quellensteuer) aus und zählt sodann den Anteil am  
13. Monatslohn von CHF 409.25 pro Monat hinzu. Zur Berechnung dieses Zuschlags berücksich-
tigt die Ehefrau den Bruttobasislohn von CHF 5'300.50 reduziert um die Sozialversicherungsab-
züge von insgesamt 7.348% resp. CHF 389.50 und geteilt durch 12 Monate  
(CHF 5'300.50 – CHF 389.50 = CHF 4'911.00 : 12 = CHF 409.25). Gemäss ihrer Rechnung ergibt 
dies einen monatlichen Nettoverdienst von CHF 6'147.55 (inkl. Anteil am 13. Monatslohn), resp. 
bei Einbezug des unbestrittenen Prämienverbilligungsbeitrags von CHF 90.00, total  
CHF 6'237.55 netto. Der Unterhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter sei aufgrund dieses mo-
natlichen Gesamteinkommens festzusetzen. 

3.3 Der Ehemann geht in seiner Berufung demgegenüber – ebenfalls der Lohnabrechnung vom 
Januar 2020 entsprechend – von einem tatsächlich ausbezahlten monatlichen Nettoeinkommen 
von CHF 4'938.05 resp. CHF 5'380.00 inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen, aus. Der im 
erstinstanzlichen Entscheid erwähnte Verdienst von CHF 5'990.00 erachtet er als falsch, weil der 
Quellensteuerabzug von CHF 800.25 pro Monat darin nicht berücksichtigt worden sei. Die Vo-
rinstanz habe in der Bedarfsberechnung unter dem Titel «Steuern» lediglich einen Betrag von 
CHF 320.00 eingesetzt, dies obwohl er anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung darauf hin-
gewiesen habe, dass er aufgrund der Trennung ab Januar 2020 dem Quellensteuertarif A0N 
unterliege und der Abzug damit viel höher sei. Ausgehend von seinem monatlichen Bruttoein-
kommen von CHF 6'787.90 betrage der massgebliche Tarif 11.79% resp. CHF 800.25. Die Quel-
lensteuer werde ihm direkt vom Lohn abgezogen. Dies müsse gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bei der Feststellung des Einkommens vollumfänglich berücksichtigt werden.  

3.4 Mit Bezug auf den erstinstanzlich festgelegten Grundbedarf macht der Ehemann sodann 
geltend, dass der unter dem Titel «Arbeitsweg» gewährte Betrag von CHF 400.00 pro Monat zu 
tief sei. Als Schichtarbeiter brauche er ein privates Auto. Er müsse an durchschnittlich 17 Tagen 
im Monat zur Arbeit fahren und dafür einen Weg à 68 km zurücklegen. Seine monatlichen Fahrt-
kosten würden sich damit auf CHF 809.00 (17 Tage à 68 km x CHF 0.70) belaufen. Dieser Betrag 
sei auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen. Insgesamt betrage sein Grundbedarf also CHF 
4'769.00. Bei einem monatlichen Einkommen von CHF 5'380.00 netto könne er deshalb für die 
gemeinsame Tochter bis auf Weiteres nur einen Unterhaltsbetrag von CHF 611.00 pro Monat, 
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, bezahlen.  

4.1 Der Ehemann arbeitet zu 100% für die in Y.____ ansässige D.____-AG. Gemäss Lohnab-
rechnung für Januar 2020 wird ihm dafür ein Monatslohn von CHF 5'300.50 – diesen Betrag erhält 

 
 
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er 13 Mal – ein Umgebungsanteil von CHF 125.00, Kinderzulagen à CHF 220.00 sowie Famili-
enzulagen à CHF 130.00 und schliesslich eine Schichtpauschale von CHF 1'012.40, total also 
CHF 6'787.90 brutto, ausbezahlt. Für die Sozialabzüge ist auf die aktuellsten Zahlen abzustellen. 
Diese ergeben sich aus der vom Ehemann zusammen mit seiner Berufungsantwort (Verf. Nr. 400 
20 123) eingereichten Lohnabrechnung für den Monat März 2020. Es ist gerichtsnotorisch, dass 
im ersten Jahresquartal namentlich die Abzüge für die Pensionskasse Anpassungen unterzogen 
werden müssen. Laut Lohnabrechnung für März 2020 werden für AHV, ALV etc. jeweils 7.348% 
resp. total CHF 473.05 (7.348% von CHF 6'437.90) und für die 2. Säule nochmals CHF 338.30 
resp. 5.255% von CHF 6'437.90 abgezogen. Der Nettoverdienst beträgt damit CHF 5'756.55 pro 
Monat ohne die Kinderzulagen von CHF 220.00. Zu diesem Einkommen muss der Anteil am 13. 
Monatslohn im Betrag von CHF 5'300.50 hinzugerechnet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass nebst den üblichen Sozialabzügen von 7.348% auch die Abzüge für die 2. Säule im Umfang 
5.255% abgezogen werden müssen. Aufgrund des Lohnausweises für das Jahr 2019 ist nämlich 
davon auszugehen, dass die Beiträge an die Pensionskasse 13 Mal erhoben werden. Entgegen 
der Berechnung der Ehefrau beträgt der massgebliche Anteil am 13. Monatslohn somit CHF 
386.05 (CHF 5'300.50 – 12.603% von CHF 5'300.50 resp. CHF 668.00 = 4'632.50 : 12). Der 
monatliche Nettoverdienst des Ehemannes beläuft sich demnach auf rund CHF 6'142.00 bzw. 
wiederum unter Einbezug der Prämienverbilligung von CHF 90.00 auf total CHF 6'232.00, ohne 
die Kinderzulagen von CHF 220.00. Von diesem monatlichen Einkommen des Ehemannes ist für 
die nachfolgende Berechnung des Unterhaltsbeitrags für die Tochter der Ehegatten auszugehen. 

4.2 Der Ehemann verlangt, dass ihm – wie unter Ziff. 3.3 bereits dargelegt – bei seinem Grund-
bedarf für den Arbeitsweg ein Betrag von CHF 809.00, nämlich für 17 Tage à 68 km x  
CHF 0.70 zugestanden wird.  

Es ist in casu unbestritten, dass der Ehemann als Schichtarbeiter auf ein Fahrzeug angewiesen 
ist, um an den verschiedenen Einsatzzeiten zur Arbeit fahren zu können. Damit kommt seinem 
Auto Kompetenzqualität zu. Gemäss den nach wie vor aktuellen Richtlinien der Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.) sind 
auch bei einem Automobil mit Kompetenzqualität nur die festen und veränderlichen Kosten ohne 
Amortisation zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 140 III 337 E. 5.2). Das Bundesgericht vertritt 
demgegenüber in einem neueren Entscheid die Auffassung, dass die Amortisation eines Fahr-
zeugs mit Kompetenzcharakter grundsätzlich zum massgebenden Bedarf der unterhaltspflichti-
gen Partei gehört (vgl. BGer 5A_779/2015 vom 12. Juli 2016, E. 5.3.3.2). Diese Rechtsprechung 
hat nun zur Folge, dass bei der Bestimmung der Fahrzeugkosten über eine Pauschale, insbe-
sondere anhand einer Kilometerpauschale, die Amortisationskosten darin zu berücksichtigen 
sind. Soll in einem spezifischen Fall von der Anwendung der bewährten und praktikablen Kilome-
terpauschalansätze abgewichen werden, so müssen – zur Wahrung der Transparenz – die rele-
vanten effektiven Kostenfaktoren ermittelt und die konkret vorgenommenen Abweichungen ent-
sprechend begründet werden (vgl. dazu wiederum BGer 5A_779/2015 vom 12. Juli 2016, E. 5.3.2 
f.).  

Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist nun Folgendes festzustellen: Der vom Ehemann geltend 
gemachte Kilometeransatz von CHF 0.70 beinhaltet gemäss der Zusammenstellung des Touring 
Clubs Schweiz (TCS) unter anderem Amortisationskosten von 29.8% sowie Garagierungskosten 

 
 
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von 14.2%. Der Amortisationskostenprozentsatz basiert dabei auf einem Neupreis von CHF 
35'000.00 (vgl. TCS-Grafik «Kilometerkosten»; www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/ratgeber/kon-
trollen-unterhalt/kilometerkosten.php). Das hier zur Diskussion stehende Fahrzeug des Eheman-
nes, ein Ford Fusion 1.6 16V Trend, 1. Inverkehrsetzung 2007 (vgl. dazu Police der «smile.car» 
vom 13. September 2019; bei den Beilagen 2 zur Berufungsantwort des Ehemannes, Verf. Nr. 
400 20 123) hat demgegenüber einen Wert von maximal CHF 3'500.00 (vgl. dazu www.compa-
ris.ch/carfinder/marktplatz/ford/fusion/occasion), mithin einem Zehntel der üblicherweise berück-
sichtigten Autokosten. Es erscheint daher angezeigt, den erwähnten Ansatz von 29.8% um ca. 
zwei Drittel resp. um 20.8% auf 9% zu reduzieren. Was sodann die Garagierungskosten anbe-
langt, so ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass in den Mietkosten von CHF 1'390.00 bereits 
die effektiven Auslagen von CHF 40.00 berücksichtigt sind (vgl. dazu Mietvertrag vom 11./12. 
Dezember 2019; bei den Beilagen des Ehemannes im erstinstanzlichen Verfahren). Der Gara-
gierungskostenansatz von 14.2% ist daher ebenfalls zu streichen. Die Kilometerpauschale von 
CHF 0.70 ist somit um insgesamt 35% (20.8% + 14.2%) resp. um CHF 0.25 auf CHF 0.45 zu 
reduzieren. Die Fahrtkosten sind nun wie folgt zu berechnen: Der Ehemann macht einen Arbeits-
weg von 68 km geltend. Dies entspricht der doppelten Strecke vom Wohnort des Ehemannes in 
Z.____ zu seinem Arbeitsort in Y.____. Diesen Weg muss er laut seinen Aussagen anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung 16 Mal pro Monat zurücklegen (vgl. Protokoll der Hauptver-
handlung vom 3. März 2020, S. 6). Bei einem Kilometeransatz von CHF 0.45 ergeben sich also 
Fahrtkosten von CHF 489.60 pro Monat. Dieser Betrag fällt nun aber nicht jeden Monat in genau 
diesem Umfang an. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass dem Ehemann Ferien und Feiertage 
zustehen und er für diese Zeit, die etwa 6 Wochen ausmacht, keine Autospesen beanspruchen 
kann. Die Fahrzeugauslagen sind daher auf insgesamt 10.5 Monate umzurechnen und betragen 
effektiv CHF 428.40 pro Monat (CHF 489.60 x 10.5 : 12). Die Vorinstanz hat die Autokosten 
demzufolge etwas zu tief angesetzt. Der pauschal für den Arbeitsweg auf CHF 400.00 festgelegte 
Betrag ist im vorliegenden Fall indessen trotzdem nicht zu beanstanden. Der Ehemann hat näm-
lich vor erster Instanz ausgesagt, dass er im gleichen Haus wie einer seiner Arbeitskollegen, der 
ebenfalls «in der Schicht» tätig sei, wohne (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 
2020, S. 4 f.). Es kann daher vom Ehemann erwartet werden, dass er zusammen mit diesem 
Kollegen zur Arbeit fährt, wenn beide für die gleiche Schicht eingeteilt sind. Damit bleibt es bei 
dem Betrag von CHF 400.00, der erstinstanzlich als Fahrtkosten in der Grundbedarfsberechnung 
des Ehemannes berücksichtigt wurde.  

4.3 Der Ehemann stellt sich des Weiteren auf den Standpunkt, dass die jeden Monat von  
seinem Lohn abgezogene Quellensteuer im Betrag von CHF 800.25 bei der Festsetzung des 
massgebenden Einkommens berücksichtigt werden müsse.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Ehemann der Quellensteuer unterliegt und dass 
diese, wie sich aus den Lohnabrechnungen für die Monate Januar – März 2020 ergibt, auch je-
dem Monat abgezogen wird. Gemäss Ziff. 3.1 der Wegleitung des Kantons Basel-Landschaft 
betreffend Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer/innen (Ausgabe 2017) ist der monatliche 
Bruttolohn ohne jeden Abzug für die Berechnung des Quellensteuerabzugs massgebend. Die 
Quellenbesteuerung erfolgt dabei in dem Monat, in welchem die Auszahlung, Überweisung oder 
Verrechnung stattfindet (vgl. dazu auch Ziff. 9.4, wonach die an der Quelle erhobene Steuer im 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung 
fällig ist). Laut Ziff. 5 der besagten Wegleitung ist für alleinstehende Steuerpflichtige, die nicht mit 
Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und keine Kirchensteuer bezahlen, der Tarif A0N 
anwendbar, der je nach Bruttolohn den massgeblichen Prozentsatz regelt (vgl. Beilage 1 zur Be-
rufungsantwort des Ehemannes; Verf. Nr. 400 20 123). Zur Bestimmung der tatsächlich in Rech-
nung gestellten Quellensteuer ist sodann Ziff. 6.2 der Wegleitung zu beachten. Dort wird auf § 29 
Abs. 1 lit. i des kantonalen Steuergesetzes (SGS 331) verwiesen, wonach die Unterhaltsbeiträge 
für geschiedene oder getrenntlebende Ehepartner/innen vom steuerbaren Einkommen abgezo-
gen werden können. In diesen Fällen erfolgt eine anteilmässige Rückerstattung (vgl. dazu auch 
Ziff. 9.10 der Wegleitung, wo sämtliche Merkblätter und Formulare aufgelistet sind und unter an-
derem auch der «Antrag für eine anteilmässige Rückerstattung der Quellensteuer» erwähnt wird). 
Auf dem Antragsformular für Tarifkorrektur und Rückerstattung der Quellensteuer wird darauf 
hingewiesen, dass der Antrag bis spätestens 31. März des Folgejahres an die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft, Quellensteuer, zu senden ist (vgl. Beilage 14 zur Berufungsant-
wort der Ehefrau; Verf. Nr. 400 20 122).  

Damit steht also fest, dass die vom Bruttolohn berechnete Quellensteuer zwar jeden Monat direkt 
vom Nettoeinkommen des Ehemannes abgezogen wird, dass jedoch der angesichts seiner Un-
terhaltspflicht zu viel bezahlte Betrag nachträglich zurückverlangt werden kann. Die Quellen-
steuer kann daher nur im tatsächlich erhobenen Umfang geltend gemacht werden. Im Nachfol-
genden ist deshalb zunächst der effektiv vom Ehemann an den Unterhalt seiner Tochter zu be-
zahlende Beitrag und damit einhergehend sein eigener konkreter und belegter Grundbedarf zu 
ermitteln.  

4.4 Der Ehemann moniert sodann, dass der Vorderrichter bei der Position «Steuern» nur ge-
rade CHF 320.00 berücksichtigt hat. Er will stattdessen, dass die gesamte Quellensteuer von 
CHF 800.00 bei seinem Grundbedarf eingesetzt wird.  

Mit Bezug auf dieses Anliegen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Ehemann bereits bei 
der Bestimmung seines massgeblichen Einkommens den gesamten Quellensteuerabzug einbe-
rechnet und diese Abgabe damit gleich zweimal in Rechnung stellt. Dies geht nicht an. Die Quel-
lensteuer darf nur einmal berücksichtigt werden, entweder als Ausgabe beim Grundbedarf oder 
als Abzug beim Einkommen. Die Quellensteuer kann sodann – wie zuvor unter Ziff. 4.3 ausge-
führt – nur im Umfang des effektiv zu bezahlenden Betrags geltend gemacht werden, der seiner-
seits wiederum vom tatsächlich zu leistenden Unterhaltsbeitrag abhängt. Der konkrete Quellen-
steuerabzug ist – wie bereits im erstinstanzlichen Entscheid erwähnt – unter Zuhilfenahme des 
kantonalen Quellensteuer-Tarifs für ausländische Arbeitnehmer/innen, in casu des Tarifs A0N, 
approximativ und vom Bruttolohn ausgehend zu ermitteln.  

4.5 Der Vorderrichter hat das monatliche Quellensteuerbetreffnis in seinem Entscheid auf rund 
CHF 350.00 beziffert. In der erstinstanzlichen Berechnungstabelle ist dann aber ein Steuerbetrag 
von CHF 320.00 eingesetzt worden. Nach Berechnung der Berufungsinstanz ist von einem mut-
masslichen Quellensteuerabzug von CHF 341.00 auszugehen. Wie sich aus der dem vorliegen-
den Entscheid beigehefteten Unterhaltsberechnungstabelle ergibt, beläuft sich der Grundbedarf 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Ehemannes demnach auf CHF 3'901.00 pro Monat. Angesichts des zuvor unter Ziff. 4.1 er-
mittelten Nettoeinkommens von CHF 6'232.00 resultiert daraus ein Überschuss von CHF 
2'331.00 resp. ein Unterhaltsbeitrag in diesem Umfang.  

Zur Überprüfung dieser Kalkulation ist vom Bruttolohn des Ehemannes auszugehen, der gemäss 
Lohnabrechnung für März 2020 CHF 6'787.90 bzw. unter Einbezug des Anteils am  
13. Monatslohn von CHF 441.70 (CHF 5'300.50 : 12) CHF 7'229.60 pro Monat beträgt. Von die-
sem Bruttoeinkommen ist der eben errechnete Unterhaltsbeitrag sowie die Kinderzulage, die oh-
nehin für das Kind bestimmt und diesem separat auszurichten ist, abzuziehen, um so den Betrag 
zu ermitteln, der für die Festsetzung der Quellensteuer massgebend ist. Die Kontrollrechnung 
ergibt einen tatsächlich relevanten Bruttoverdienst von CHF 4'678.60 (CHF 7'229.60 – CHF 
2'331.00 – CHF 220.00) resp. – gemäss dem anwendbaren Tarif A0N – ein Quellensteuersatz 
von 7.29 % und damit einen Quellensteuerabzug von CHF 341.00 pro Monat. Der vom Ehemann 
an den Unterhalt seiner Tochter C.____ zu leistende Beitrag ist daher definitiv auf CHF 2'331.00 
pro Monat festzusetzen. Gleichwohl erscheint es angebracht, der für die Zeit ab Januar 2020 vom 
Ehemann geltend gemachten höheren Quellensteuer von rund CHF 800.00 Rechnung zu tragen. 
Diesem Anliegen ist insoweit zu entsprechen, als einerseits die nach Abzug des monatlichen 
Unterhaltsbeitrags effektiv zu bezahlende Quellensteuer im Betrag von CHF 341.00 beim Exis-
tenzbedarf des Ehemannes berücksichtigt wird. Andererseits ist der vom Ehemann zu bezah-
lende monatliche Unterhaltsbeitrag von CHF 2'331.00 um den verbleibenden Quellensteuerab-
zug von CHF 459.00 (CHF 800.00 – CHF 341.00) zu reduzieren und vorerst auf CHF 1'872.00 
festzusetzen. Der Ehemann ist jedoch in einem zweiten Schritt zu verpflichten, die Rückerstattung 
der zu viel bezahlten Quellensteuer zu verlangen und diese nach Erhalt derselben rückwirkend 
an die Ehefrau weiterzugeben. Diese hat dem Ehemann – wie im bereits unter Ziff. 4.2 erwähnten 
Antragsformular für Tarifkorrektur und Rückerstattung der Quellensteuer (vgl. Beilage 14 zur Be-
rufungsantwort der Ehefrau; Verf. Nr. 400 20 122) vorgesehen – im Hinblick auf seinen Rücker-
stattungsantrag eine Kopie ihres Lohnausweises für das vergangene Jahr unmittelbar nach Erhalt 
desselben zu übergeben. 

4.6 Zusammenfassend kann somit Folgendes festgehalten werden: Der Ehemann ist – dies in 
teilweiser Gutheissung der Berufung der Ehefrau, die einen höheren Unterhaltsbeitrag beantragt 
hat – zu verpflichten, für das Kind C.____ mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 bis auf weiteres 
monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2’331.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. 
Dieser Unterhaltsbeitrag dient zu CHF 610.00 dem Barunterhalt des Kindes und im Umfang von 
CHF 1'721.00 der Gewährleistung seiner Betreuung durch die Mutter. Es wird zudem festgestellt, 
dass mit diesem Unterhaltsbeitrag der gebührende Unterhalt von C.____ derzeit nicht gedeckt 
ist. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen CHF 364.00 an Betreuungsunterhalt. Für 
den Monat Dezember 2019 hat der Ehemann den Unterhaltsbeitrag in der vollen Höhe von CHF 
2'331.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 220.00 per 1. Dezember 2019 zu bezahlen. Die Quel-
lensteuer betrug gemäss Lohnabrechnung für Dezember 2019 für diesen Monat lediglich CHF 
212.45 und ist damit durch den Betrag von CHF 341.00, der für die Steuern eingesetzt wird, 
gedeckt. Der Ehemann darf die für Dezember 2019 direkt an Dritte bezahlten Grundbedarfsposi-
tionen der Ehefrau und des Kindes mit den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen verrechnen. Für 
die Zeit ab Januar 2020 ist sodann – dies in teilweiser Gutheissung der Berufung des Ehemannes 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

– der höheren Quellensteuer Rechnung zu tragen. Der Ehemann hat daher seiner Unterhalts-
pflicht wie folgt nachzukommen: Zum einen ist er zu verpflichten, ab Januar 2020 jeden Monat im 
Voraus CHF 1'872.00, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Zum anderen hat der 
Ehemann mit dem Antragsformular für Tarifkorrektur und Rückerstattung der Quellensteuer bei 
der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft bis spätestens Ende März des jeweiligen 
Folgejahres die anteilmässige Rückerstattung der zu viel bezahlten Quellensteuer zu verlangen 
und bei Erhalt der Rückvergütung der Ehefrau für das Kind  
C.____ rückwirkend die Differenz zum geschuldeten Unterhaltsbeitrag von CHF 459.00 pro Mo-
nat, zu bezahlen. Die Ehefrau ist ihrerseits zu verpflichten, dem Ehemann im Hinblick auf seinen 
Rückerstattungsantrag eine Kopie ihres Lohnausweises für das vergangene Jahr unmittelbar 
nach Erhalt desselben zu übergeben. Ziff. 6 des erstinstanzlichen Entscheids ist demnach aufzu-
heben und in diesem Sinne neu zu fassen. Als Folge dieser Abänderungen ist sodann Ziff. 9 des 
angefochtenen Entscheids mit Bezug auf das darin erwähnte Nettoeinkommen des Ehemannes 
aufzuheben und dieses neu auf CHF 73'700.00 gerundet (12 x CHF 6'142.00) anzupassen.  

5.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be-
finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestim-
mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt. Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau in dem von ihr eingeleiteten Be-
rufungsverfahren weitgehend mit ihren Anträgen durchgedrungen, während der Ehemann in dem 
von ihm eingeleiteten Berufungsverfahren nur insoweit obsiegt, als er mit der Forderung, dass 
sein Existenzminimum zu wahren sei, Recht bekommen hat. Angesichts dieses Prozessaus-
gangs erscheint es angebracht, die Entscheidgebühr, die für beide Berufungsverfahren (Verf. Nr. 
400 20 122 und Verf. Nr. 400 20 123) auf insgesamt CHF 2’000.00 (§ 9 Abs. 2 lit. b GebT; 
SGS 170.31) festgesetzt wird, im Umfang von 1/8 resp. CHF 250.00 der Ehefrau und im Umfang 
von 7/8 resp. CHF 1'750.00 dem Ehemann aufzuerlegen. Aufgrund der mit Verfügung vom 27. 
Mai 2020 erfolgten Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Ehegatten geht der 
ihnen auferlegte Anteil an der Entscheidgebühr zu Lasten des Staates. Die Ehegatten werden 
indessen darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der Entscheidgebühr an den Kanton 
Basel-Landschaft verpflichtet sind, die Ehefrau im Umfang von CHF 250.00, der Ehemann im 
Umfang von CHF 1'750.00, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Nach-
zahlungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 
Abs. 2 ZPO). 

5.2 Hinsichtlich der ausserordentlichen Kosten ist sodann wiederum zu berücksichtigen, dass 
die Ehefrau mit ihrer Berufung zu einem Grossteil durchgedrungen ist, der Ehemann demgegen-
über mit seiner Berufung nur geringfügig obsiegt hat. Die Parteikosten sind daher im Sinne einer 
gesamthaften Regelung wie folgt zu verteilen:  

Für das von der Ehefrau eingeleitete Berufungsverfahren (Verf. Nr. 400 20 123) hat der Ehemann 
der Ehefrau die gesamte mit Honorarnote vom 5. Juni 2020 geltend gemachte Parteientschädi-
gung im Betrag von CHF 1'133.30 zuzüglich Auslagen von CHF 64.00 und MWSt von CHF 92.19, 
total CHF 1'289.45, zu bezahlen. Da aufgrund der momentanen finanziellen Verhältnisse des 
Ehemannes diese Parteientschädigung zurzeit voraussichtlich nicht einbring 
lich ist, wird der Rechtsvertreterin der Ehefrau, Advokatin Claudia Weible Imhof, gestützt auf Art. 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

122 Abs. 2 ZPO zufolge Uneinbringlichkeit eine Entschädigung von CHF 1'289.45 aus der Staats-
kasse entrichtet. Mit der Zahlung dieser Entschädigung geht der Anspruch der Ehefrau gegen-
über dem Ehemann auf den Kanton über. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
an den Ehemann wird sodann seiner Rechtsvertreterin, Advokatin Franziska Abt Lindner, für das 
von der Ehefrau eingeleitete Berufungsverfahren (Verf. Nr. 400 20 123) der mit Honorarnote vom 
2. Juni 2020 geltend gemachte Aufwand von 2.75 Stunden à CHF 200.00, mithin CHF 550.00, 
zuzüglich Auslagen von CHF 17.80 und MWSt von 43.70, total CHF 611.50, aus der Gerichtskasse 
bezahlt. Der Ehemann wird erneut auf seine Pflicht zur Nachzahlung der Entschädigung von CHF 
611.50 an den Kanton Basel-Landschaft hingewiesen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 
Abs. 1 ZPO). Der Nachzahlungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 
Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

Mit Bezug auf das vom Ehemann eingeleitete Berufungsverfahren (Verf. Nr. 400 20 122) haben 
die Parteien ihre ausserordentlichen Kosten derweilen selbst zu tragen. Den Rechtsvertretungen 
der Parteien sind jedoch aufgrund der erfolgten Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege fol-
gende Anwaltshonorare aus der Gerichtskasse zu bezahlen:  
- an Advokatin Franziska Abt Lindner CHF 800.00 zuzüglich Auslagen von CHF 25.55 und MWSt 
von CHF 63.55, total CHF 889.10 
- an Advokatin Claudia Weible Imhof CHF 883.35 zuzüglich Auslagen von CHF 38.30 und MWSt 
von CHF 70.95, total CHF 992.60 
 

Die Ehegatten werden auf ihre Pflicht zur Nachzahlung der Entschädigungen, die Ehefrau ge-
mäss der Honorarnote ihrer Vertreterin vom 5. Juni 2020 im Umfang von CHF 992.60, der Ehe-
mann gemäss der Honorarrechnung seiner Vertreterin vom 2. Juni 2020 im Umfang von CHF 
889.10, an den Kanton Basel-Landschaft hingewiesen, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 
Abs. 1 ZPO). Der Nachzahlungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 
Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

  

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Ehefrau sowie in teilweiser Gut-
heissung der Berufung des Ehemannes werden Ziff. 6 und Ziff. 9 des Ent-
scheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 3. 
März 2020 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  

«6. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für das Kind C.____ mit 
Wirkung ab 1. Dezember 2019 bis auf weiteres monatliche Unterhalts-
beiträge von CHF 2’331.00 zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzula-
gen zu bezahlen. 

 Von diesem Unterhaltsbeitrag dienen CHF 610.00 dem Barunterhalt 
des Kindes C.____ und CHF 1'721.00 der Gewährleistung seiner Be-
treuung durch die Mutter. 

 Es wird festgestellt, dass mit diesem Unterhaltsbeitrag der gebüh-
rende Unterhalt des Kindes C.____ derzeit nicht gedeckt ist. Zur De-
ckung des gebührenden Unterhalts fehlen CHF 364.00 an Betreu-
ungsunterhalt. 

 Der Ehemann hat den Unterhaltsbeitrag für Dezember 2019 in Höhe 
von CHF 2'331.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 220.00 per  
1. Dezember 2019 zu bezahlen (Quellensteuer Dezember 2019 von 
CHF 212.45). Er ist berechtigt, die für Dezember 2019 direkt an Dritte 
bezahlten Grundbedarfspositionen der Ehefrau und des Kindes mit 
den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zur Verrechnung zu bringen. 

 In Berücksichtigung der Quellenbesteuerung des Ehemannes hat er 
die Unterhaltsbeiträge ab Januar 2020 wie folgt zu begleichen:  
a) Der Ehemann bezahlt jeden Monat im Voraus CHF 1'872.00 zu-

züglich allfällig ausbezahlte Kinderzulagen. 
b) Der Ehemann hat zudem mit dem Antragsformular für Tarifkorrek-

tur und Rückerstattung der Quellensteuer bei der Steuerverwal-
tung des Kantons Basel-Landschaft bis spätestens Ende März 
des Folgejahres die anteilmässige Rückerstattung der zu viel be-
zahlten Quellensteuer zu verlangen und bei Erhalt der Rückver-
gütung der Ehefrau für das Kind C.____ rückwirkend die Differenz 
zum geschuldeten Unterhaltsbeitrag, also monatlich CHF 459.00, 
zu bezahlen. Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann im Hin-
blick auf seinen Rückerstattungsantrag eine Kopie ihres Lohnaus-
weises für das vergangene Jahr unmittelbar nach Erhalt dessel-
ben zu übergeben.  

 «9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 6 basieren auf 
 - einem Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 73'700.00 

 pro Jahr und vor Abzug der Quellensteuern, ohne Kinderzulage, 
 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 - einem Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 10'000.00 pro 
 Jahr und vor Steuern.» 

 
Im Übrigen wird der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-
Landschaft West vom 3. März 2020 bestätigt.  

 2. Die Entscheidgebühr, die für beide Berufungsverfahren (400 20 122 und 400 
20 123) auf insgesamt CHF 2’000.00 festgesetzt wird, geht im Umfang von 
1/8 resp. CHF 250.00 zu Lasten der Ehefrau und im Umfang von 7/8 resp. 
CHF 1'750.00 zu Lasten des Ehemannes.  
 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Ehegatten 
geht der ihnen auferlegte Anteil an der Entscheidgebühr zu Lasten des Staa-
tes.  
Die Ehegatten sind zur Nachzahlung der Entscheidgebühr, die  

Ehefrau im Umfang von CHF 250.00, der Ehemann im Umfang von CHF 

1'750.00, an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald sie dazu 

in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Nachzahlungsanspruch des 

Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 

Abs. 2 ZPO). 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wie folgt auferlegt:  
a) Der Ehemann hat der Ehefrau für das von ihr eingeleitete Berufungs-

verfahren (400 20 123) eine Parteientschädigung von CHF 1'133.30 zu-
züglich Auslagen von CHF 64.00 und MWSt von CHF 92.19, total CHF 
1'289.45, zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird der Rechtsver-
treterin der Ehefrau, Advokatin Claudia Weible Imhof, gestützt auf Art. 
122 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung von CHF 1'289.45 aus der Staats-
kasse entrichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 1'289.45 
geht der Anspruch der Ehefrau gegenüber dem Ehemann auf den Kan-
ton über. 

 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Ehemann 
wird dessen Rechtsvertreterin, Advokatin Franziska Abt Lindner, für das 
von der Ehefrau eingeleitete Berufungsverfahren (400 20 123) ein An-
waltshonorar von CHF 550.00 zuzüglich Auslagen von CHF 17.80 und 
MWSt von 43.70, total CHF 611.50, aus der Gerichtskasse bezahlt.  

 Der Ehemann ist zur Nachzahlung der Entschädigung von CHF 
611.50 an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald er 

dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Nachzahlungsan-

spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver-

fahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

b) Mit Bezug auf das vom Ehemann eingeleitete Berufungsverfahren (400 
20 122) trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst.  

 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden den 
Rechtsvertretern der Parteien folgende Anwaltshonorare aus der Ge-
richtskasse bezahlt:  

 - an Advokatin Franziska Abt Lindner CHF 800.00 zuzüglich Auslagen 
von CHF 25.55 und MWSt von CHF 63.55, total CHF 889.10 

 - an Advokatin Claudia Weible Imhof CHF 883.35 zuzüglich Auslagen 
von CHF 38.30 und MWSt von CHF 70.95, total CHF 992.60 

 Die Ehegatten sind zur Nachzahlung der Entschädigungen, die 
Ehefrau im Umfang von CHF 992.60, der Ehemann im Umfang von 

CHF 889.10, an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald 

sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Nachzahlungs-

anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 

Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 
Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin  
 
 
Nicole Schneider