# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d9e3071-df40-5e99-b1ec-d14787e6bc69
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_99_68_69.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_99_68_69.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_99_68_69.pdf

## Full Text

II.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  26.  November  1999  in  den 
Beschwerdesachen  (2A  99  68  und  2A  99  69)  die  Käsereigenossenschaft 
Düdingen  und  die  Erbengemeinschaft  Pius  Meuwly,  beide  in  3186 
Düdingen 
... 
vertreten 
Beschwerdeführerinnen,  gegen  die  Baudirektion  des  Kantons  Freiburg, 
Chorherrengasse  17,  1700  Freiburg,  und  die  Gemeinde  Düdingen,  3186 
Düdingen,  Beschwerdegegnerinnen,  betreffend  Planauflage  (Quartierplan) 
(Verfügung der Baudirektion vom 7. Juli 1999) 

Rechtsanwalt 

durch 

beide 

und 

Aus dem Sachverhalt: 

A. 

Die  Bachtelmatte  befindet  sich  ungefähr  im  Dorfzentrum  der  Gemeinde  Dü-
dingen. Es handelt sich um ein unbebautes Tälchen, das sich entlang eines 
Waldes (Brugeraholz) bis in das Dorfzentrum hineinzieht. Im Westen grenzt 
sie an die Kantonalstrasse. Entlang dieser Strasse ist die Migros-Genossen-
schaft  Eigentümerin  des  Grundstücks  Nr.  4189,  auf  dem  sie  ein  Einkaufs-
zentrum erstellen will. Im Süden ist die Parzelle Nr. 4191 der Eisenhandlung-
Immobilien  AG.  Am  westlichen  Rand  dieser  Liegenschaft  befindet  sich  die 
bereits  erwähnte  Kantonalstrasse.  Südlich  der  Nr.  4191  und  im  Westen, 
ebenfalls an die Kantonalstrasse angrenzend, liegt das Grundstück Nr. 4193 
der  Erbengemeinschaft  Pius  Meuwly.  Im  Südwesten  grenzt  dieses  Grund-
stück  an  einen  Kreisel.  In  diesen  Kreisel  münden  die  Kantonalstrasse,  ein 
Zufahrtsweg, der sich im Süden des Art. 4193 befindet, und, weiter im Wes-
ten an der gegenüberliegenden Seite des Zufahrtswegs, die Kirchstrasse. 

Die  Käsereigenossenschaft  von  Düdingen  ist  Eigentümerin  des  Art.  4194, 
der  sich  im  Süden  der  Liegenschaft  Nr.  4191  und  im  Osten  des  Art.  4193 
befindet. An seiner Südseite ist der bereits erwähnte Zufahrtsweg. 

Weiter  im  Süden  der  Grundstücke  der  Erbengemeinschaft  Meuwly  und  der 
Käsereigenossenschaft sowie angrenzend an den Zufahrtsweg befindet sich 
das  Hotel  Ochsen,  das  im  Süden  an  die  Chännelmattstrasse  grenzt.  Diese 
Strasse  mündet  im  Westen  in  die  Kantonalstrasse;  im  Osten  mündet  die 
Sandacherstrasse in die Chännelmattstrasse. 

Die  Bau-  und  Zonenordnung  der  Gemeinde  Düdingen  sieht  für  das  Gebiet 
der Bachtelmatte obligatorisch die Ausarbeitung eines Quartierplans vor. 

B. 

Am 3. Oktober 1997 hat die Gemeinde Düdingen den Quartierplan Bachtel-
matte  1,  der  sich  nur  auf  den  westlichen  Teil  der  Bachtelmatte  bezieht,  öf-
fentlich  aufgelegt.  Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Chännelmattstrasse  für  den 

 
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Motorfahrzeugverkehr  zum  Teil  aufgehoben  und  -  ab  Einmündung  der 
Sandacherstrasse  -  durch  einen  Neubau  nach  Nordwesten  verlegt  werden 
und  zwischen  den  Liegenschaften  Nr.  4193/4194  und  dem  Hotel  Ochsen 
(anstelle  des  Zufahrtswegs)  in  den  erwähnten  Kreisel  münden  soll.  Vor  der 
Einmündung  in  die  Kantonalstrasse  und  den  Liegenschaften  Nr.  4193/4194 
wird  diese  neue  Strasse  mittels  einer  Verzweigung  die  Bachtelmatte  vom 
Süden her erschliessen. Der bestehende Kreisel bei der Kantonalstrasse soll 
umgebaut  beziehungsweise  vergrössert  werden;  bei  der  Einmündung  der 
Sandacherstrasse  in  die  Chännelmattstrasse  soll  ein  neuer  Kreisel  gebaut 
werden. 

Gegen  den  Quartierplan  Bachtelmatte  1  gingen  sechs  Einsprachen  ein,  da-
runter  von  der  Erbengemeinschaft  Pius  Meuwly  und  von  der  Käsereigenos-
senschaft  Düdingen.  Diese  beiden  Einsprecher  wehren  sich  gegen  die  vor-
gesehene  Linienführung  der  Chännelmattstrasse  und  den  Ausbau  des  Krei-
sels.  Die  Gemeinde  Düdingen  wies  die  Einsprache  der  Käsereigenossen-
schaft am 21. April 1998 und jene der Erbengemeinschaft am 27. März 1998 
ab.  

Am  20.  November  1998  fand  eine  öffentliche  Auflage  der  Anpassung  des 
im  Zonennutzungsplan  statt.  Der 
"Quartierplanbereiches  Bachtelmatte" 
Grund für diese Veröffentlichung lag darin, dass der Perimeter des Quartier-
plans Bachtelmatte 1 mit demjenigen des Zonennutzungsplanes weitgehend 
nicht  übereinstimmte.  (Diese  neue  Auflage  hat  mit  den  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nichts zu tun.) 

Gegen  die  Entscheide  der  Gemeinde  Düdingen  gelangten  die  beiden  Ein-
sprecher  mit  Beschwerde  an  die  Kantonale  Baudirektion,  welche  die  Be-
schwerden  am  7.  Juli  1999  abwies  und  mit  separatem  Entscheid  vom  glei-
chen  Tag  die  Änderung  "Quartierplanbereich  Bachtelmatte"  im  Zonen-
nutzungsplan sowie den Quartierplan Bachtelmatte 1 mit seinem Reglement 
genehmigte. 

Die Erbengemeinschaft Pius Meuwly und die Käsereigenossenschaft Düdin-
gen reichten am 27. Juli 1999 getrennt eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
an das Verwaltungsgericht ein. 

Die  Erbengemeinschaft  verlangt,  dass  auf  das  Verlegen  der  Chännelmatt-
strasse  zu  verzichten  und  der  auf  der  Kantonalstrasse  geplante  Kreisel  so 
abzuändern  sei,  dass  zwischen  der  Südwestecke  ihres  Hauses  und  dem 
Trottoir  ein  Zwischenraum  von  mindestens  2  Meter  beziehungsweise  zum 
Kreisel selbst ein solcher von mindestens 4 Meter verbleibe. 

C. 

D. 

E. 

F. 

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Die Käsereigenossenschaft stellt das Begehren, auf den Neubau der Chän-
nelmattstrasse zu verzichten. 

Die Baudirektion und die Gemeinde Düdingen schliessen auf Abweisung der 
Beschwerde. 

Auf die Begründungen der einzelnen Anträge wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

Rechtliche Erwägungen: 

1.  a)  Die von der Erbengemeinschaft Pius Meuwly und der Käsereigenossenschaft 
getrennt eingereichten Beschwerden betreffen den gleichen Gegenstand. Es 
rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren gestützt auf Art. 42 Abs. 1 lit. b 
des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG; 
SGF 150.1) zu vereinigen. 

b)  Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerden ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 lit. c VRG und aus Art. 80a Abs. 
3  des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes  vom  9.  Mai  1983  (RPBG;  SGF 
710.1). 

c)  Die Grundstücke der beiden Beschwerdeführerinnen grenzen unmittelbar an 
die  geplante  Linienführung  der  Chännelmattstrasse.  Die  Beschwerdefüh-
rerinnen sind somit vom Quartierplan direkt betroffen. Mithin ist ihre Einspra-
che- beziehungsweise Beschwerdebefugnis gestützt auf Art. 76 lit. a VRG zu 
bejahen. 

2.  a)  Mit  einer  Beschwerde  kann  gerügt  werden  die  Verletzung  des  Rechts  ein-
schliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  sowie  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
(Art. 77 Abs. 1 lit. a und b VRG). Nach Art. 78 Abs. 2 VRG kann die Unan-
gemessenheit  nur  gerügt  werden,  wenn  die  Angelegenheit  das  Gebiet  der 
öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherung betrifft (lit. a) oder die An-
gelegenheit  der  Beschwerde  an  eine  zur  Überprüfung  dieser  Rüge  befugte 
Bundesbehörde  unterliegt  (lit.  b)  oder  ein  Gesetz  diesen  Beschwerdegrund 
ausdrücklich  vorsieht  (lit.  c).  Im  vorliegenden  Fall  kann  das  Verwaltungsge-
richt  die  Angemessenheit  des  angefochtenen  Entscheids  nicht  überprüfen, 
da  keiner  der  in  Art.  78  Abs.  2  VRG  genannten  Fälle  vorliegt.  Überdies  ist 
das  Verwaltungsgericht  zweite  Beschwerdeinstanz.  Nach  der  Praxis  kommt 

 
 
 
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die  freie  Überprüfung  der  ersten  Rechtsmittelinstanz,  also  der  Baudirektion, 
zu.  

b)  Das  Gericht  hat  aber  eine  umfassende  Sachverhaltsprüfung  vorzunehmen 
und  die  Rechtsanwendung  frei  zu  überprüfen.  Bei  Ermessensfragen  hat  es 
sich  richterliche  Zurückhaltung  aufzuerlegen,  da  das  Ermessen  -  auf  den 
vorliegenden Fall bezogen - der Gemeinde zusteht. Mit dieser Einschränkung 
der Kognition hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass 
dem  Verwaltungsgericht  im  gewaltenteiligen  Aufbau  unseres  Staatswesens 
nicht  die  Funktion  einer  Oberplanungsbehörde  zugedacht  ist,  und  es  auch 
nicht  eine  allgemeine  Aufsicht  über  die  (politischen)  Planungsinstanzen 
auszuüben hat. Dies bedeutet, dass in erster Linie zu prüfen ist, ob die pla-
nende  Behörde  ihre  Abwägungspflicht  nachgekommen  ist,  d.h.  ob  sie  die 
relevanten  Interessen  ermittelt  und  diese  im  Hinblick  auf  die  anzustrebende 
räumliche  Entwicklung  und  die  möglichen  Auswirkungen  richtig  gewichtet 
und  möglichst  umfassend  berücksichtigt  hat  (Art.  3  Abs.  1  der  Verordnung 
über  die  Raumplanung  vom  2.  Oktober  1989,  RPV,  SR  700.1).  Hält  das  zu 
prüfende Planwerk diesen Anforderungen stand, entfällt die Prüfung weiterer 
Planungsvarianten.  Handelt  es  sich  wie  hier  um  ein  kommunales  Planwerk, 
ist Zurückhaltung bei der Überprüfung auch mit Rücksicht auf die autonome 
Stellung der Gemeinden zu üben (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung  vom  22.  Juni  1979,  RPG,  SR  700).  Demzufolge  ist  festzu-
halten,  dass  eine  richterliche  Korrektur  grundsätzlich  nur  angebracht  ist, 
wenn bestimmt abgefasste Rechtsvorschriften verletzt worden sind, sich pla-
nerische  Wertungen  und  Werturteile  als  offensichtlich  ungeeignet  erweisen 
oder  wenn  der  Genehmigungsentscheid  sonstwie  sachlich  unhaltbar  ist,  so 
etwa, wenn ein in der planerischen Rechtsnorm enthaltenes Werturteil gegen 
zwingende Gebote des Rechtsstaates verstösst (vgl. hierzu Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-  und  Gemeindeverwaltung,  ZBl,  98/1997  S.  473  Erw. 
2a;  Aargauische  Gerichts-  und  Verwaltungsentscheide,  AGVE,  1995  S.  287 
mit Hinweisen). 

Das Gericht hat in erster Linie die technischen Aspekte des Ermessens und 
den  Beurteilungsspielraum  der  Gemeinde  und  der  Baudirektion  als  Geneh-
migungsbehörde  zu  berücksichtigen.  Wie  bereits  erwähnt,  greift  es  nur  bei 
Überschreitung  des  Ermessens  ein  und  prüft  die  Fragen,  zu  deren  Beurtei-
lung  die  Vorinstanzen  über  die  besseren  Kenntnisse  der  örtlichen,  techni-
schen  oder  persönlichen  Verhältnisse  verfügen,  zurückhaltend.  So  erachtet 
das  Bundesgericht  es  im  Verfahren  der  eidgenössischen  Verwaltungsge-
richtsbeschwerde nicht als seine Aufgabe zu untersuchen, ob die getroffene 
Lösung die beste unter mehreren möglich sei. Das Gericht, das weder Ober-
planungsbehörde  noch  Aufsichtsinstanz  in  Umweltschutzbelangen  sei,  habe 
nur zu prüfen, ob die Vorinstanz durch unrichtige Gewichtung oder Nichtbe-
achtung  öffentlicher  Interessen  Rechtsnormen  verletzt  oder  das  ihr  zuste-

 
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hende Ermessen missbraucht oder überschritten habe (BGE 118 Ib 206 Erw. 
10; 117 Ia 497 Erw. 2e). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht gelten analoge Überlegungen. 

c)  Hier  stehen  durch  den  Umbau  eines  Kreisels  und  das  Verlegen  und  mithin 
den  Neubau  der  Chännelmattstrasse  nicht  nur  raumplanerische,  sondern 
auch  strassenbauliche  Aspekte  im  Vordergrund.  Auf  diesem  Gebiet  kommt 
der  Gemeinde  qualifiziertes  Planungsermessen  zu  (vgl.  Art.  5  Strassenge-
setzes vom 15. Dezember 1967, StrG, SGF 741.1). Der Entscheid über den 
Ausbau  einer  Strasse  ist  weitgehend  eine  Angelegenheit  des  technischen 
Ermessens, dem ein weiter Spielraum zugestanden ist. Die Baudirektion und 
das Gericht haben sich demnach in ihrer Prüfungsbefugnis zu beschränken.  

3. 

Im  Beschwerdeentscheid  vom  7.  Juli  1999  führt  die  Baudirektion  aus,  dass 
bereits  im  Leitbild  "Düdingen  im  Jahr  2000",  das  die  Grundlage  für  die 
Ortsplanung  bilde,  der  Raum  von  der  Einmündung  der  Chännelmattstrasse 
bis zur Einmündung der Kirchstrasse in die Kantonalstrasse als Problembe-
reich  definiert  werde.  Im  Verkehrsrichtplan  vom  20.  April  1995  sei  dieser 
Problematik  Rechnung  getragen  worden  und  man  habe  die  Verlegung  der 
Chännelmattstrasse  auf  die  Nordseite  des  Hotels  Ochsen  vorgesehen.  Für 
den  Anschluss  der  neuen  Chännelmattstrasse  an  die  Kantonalstrasse  habe 
man  in  den  Erläuterungen  zum  Verkehrsrichtplan  einen  Kreisel  vorgeschla-
gen.  Diese  Lösung  habe  den  Vorteil,  dass  ein  leistungsfähiger  Knoten 
(Kantonalstrasse/Chännelmattstrasse/Kirchstrasse)  entstehe,  der  einen  op-
timalen  Verkehrsfluss  gewährleiste.  Auf  diesen  Grundlagen  habe  man  im 
Bau-  und  Baureglement  der  Gemeinde  Düdingen  vom  11.  Dezember  1996 
(PBR)  vorgeschlagen,  dass  die  Erschliessung  der  Zone  mit  Quartierplan-
pflicht Bachtelmatte über eine neu zu erstellende Strasse zwischen den Par-
zellen  4372  (=  Hotel  Ochsen)  und  4193  (=  Erbengemeinschaft  Meuwly)  zu 
erfolgen habe. 

Die  Belastung  auf  der  Chännelmattstrasse  betrage  heute  rund  3300  Fahr-
zeuge  pro  Tag  und  für  den  neuen  Abschnitt  werde  mit  einer  zusätzlichen 
Verkehrsmenge  von  2000  Fahrzeugen  pro  Tag  gerechnet.  Vor  der  Käserei 
werde  es  zu  einem  Mehrverkehr  kommen,  der  aber  im  Rahmen  bleibe  und 
eine  durchschnittliche  gewerbliche  Tätigkeit  in  keiner  Weise  beeinträchtige. 
Durch den Mehrverkehr würde die Lärm-Emission zunehmen. Diese bestehe 
aber schon jetzt, namentlich verursacht durch den Verkehr auf der Kantonal-
strasse und den Zuliefer- und Abholverkehr, welcher der Betrieb der Käserei 
selber mit sich bringe. 

Die  neue  Linienführung  der  Chännelmattstrasse  werde  durch  einen  lärm-
unempfindlicheren  Bereich  geführt  als  heute.  Im  Bereich  der  bestehenden 

 
 
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unteren  Chännelmattstrasse,  die  hauptsächlich  lärmempfindliche  Wohn-
nutzungen  erschliesse,  werde  damit  eine  Reduktion  der  Lärmbelastung  er-
reicht. 

4.  a)  Die  Beschwerdeführerinnen  machen  mit  identischer  Begründung  geltend, 
das  Verlegen  der  Chännelmattstrasse  sei  verkehrstechnisch  unzweckmäs-
sig,  unangemessen  und  unsinnig.  Das  Ziel  sei  einzig,  das  Grundstück  der 
Migros  zu  erschliessen.  Heute  erschliesse  aber  die  Chännelmattstrasse  in 
optimaler Weise das ganze Wohnquartier Chännelmatte, das anschliessende 
Friedhofareal,  die  Sportanlagen,  das  grosse  Wohnquartier  Sandacher  und 
schliesslich  die  weiter  entfernt  liegenden  Weiler  Heitiwil  und  Berg.  Das 
Leitbild  2000  der  Gemeinde  Düdingen,  das  aus  dem  Jahre  1987  datiere, 
habe die Verlegung der Chännelmattstrasse nicht vorgesehen, sondern habe 
auf der wichtigen Achse Chännelmattstrasse aufgebaut. Der heutige Zustand 
dieser Strasse sei geradezu optimal ausgestaltet für den ihm zugewiesenen 
lokalen  und  regionalen  Fahrzeug-  und  Fussgängerverkehr.  Dass  mit  dem 
Plan der untere Teil der Strasse für den Verkehr geschlossen werden solle, 
sei in Anbetracht des täglichen Verkehrsaufkommens von 3300 Fahrzeugen 
verkehrstechnisch  widersinnig.  Das  Verlegen  lasse  sich  vernünftigerweise 
nicht  begründen.  So  sei  der  zur  Verfügung  stehende  Raum  am  neuen 
Standort  wesentlich  enger  als  am  heutigen  Standrot  und  die  Durchfahrt  vor 
der  Käserei  viel  zu  eng  für  den  vorgesehenen  intensiven  Fahrzeugverkehr. 
Das  neue  Trasse  führe  weiter  oben  in  engen  Kurven  wiederum  auf  die 
Fortsetzung  der  Chännelmattstrasse.  So  könnten  die  Anwohner  und 
Geschäftskunden  am  unteren  Teil  der  Chännelmattstrasse  nur  über  lange 
und  komplizierte  Umwege  zu  ihrem  Wohnsitz  oder  zu  ihrem  Geschäft 
gelangen. Völlig unverständlich sei das Vorhaben auch deshalb, weil mit dem 
Bau  des  Einkaufszentrums  der  Migros  zum  bisherigen  Verkehr  von  3300 
Fahrzeugen  noch  täglich  zusätzlich  2000  Fahrzeuge  kommen  würden.  So 
werde der ohnehin enge Raum zwischen der Käserei und dem Hotel Ochsen 
täglich  mit  5300  Motorfahrzeugen,  namentlich  auch  mit  Güterverkehr  auf 
Lastwagen, belastet werden. 

Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, dass eine Alternative möglich 
sei, indem das Einkaufszentrum direkt von der Kantonalstrasse erschlossen 
werde.  Die  Liegenschaft  der  Migros  läge  an  der  Kantonalstrasse.  Auf  der 
Höhe des Grundstücks könne ein neuer Kreisel gebaut werden, der den Zu- 
und  Wegverkehr  zur  Migros  optimal  regeln  werde.  Damit  könne  auf  den 
Kreisel  bei  der  Kirchstrasse  verzichtet  werden.  Für  die  Fussgänger,  insbe-
sondere für die Schulkinder, sei beim Grundstück der Migros auf die gegen-
überliegenden  Seite  der  Kantonalstrasse  (auf  Art  4184)  ohnehin  eine  Fuss-
gängerunterführung vorgesehen. Der zusätzliche Verkehr, der das Einkaufs-
zentrum  verursachen  werde,  müsse  unbedingt  direkt  von  und  zur  Kantonal-
strasse  geführt  werden.  Der  künstlich  erzwungene  Umweg  um  die  verlegte 

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Chännelmattstrasse,  vorbei  an  der  Käserei  und  an  Wohnhäusern  sei  unsin-
nig.  Möglich  sei  auch  ein  Umweg  über  die  bestehende  Chännelmattstrasse 
mit  einer  Zufahrt  von  hinten  auf  Art.  4189.  Die  Gemeinde  solle  sich  auch 
überlegen,  ob  der  Standort  des  Einkaufszentrums  auf  Art.  4189  im  alten 
Dorfkern  von  Düdingen  sinnvoll  und  ortsplanerisch  zweckmässig  sei.  Es 
gäbe  wohl  dafür  günstigere  Standorte,  wo  die  Verkehrsprobleme  ohne 
schwerwiegende Eingriffe gelöst werden könnten. 

Weiter weisen die Beschwerdeführerinnen auf die mutmasslichen Kosten hin. 
Das  Verlegen  der  Chännelmattstrasse  auf  das  Grundstück  der  Käserei-
genossenschaft  habe  zum  Beispiel  zur  Folge,  dass  die  Gemeinde  50%  der 
Kosten zu tragen habe, die andere Hälfte werden von der Migros bezahlt. Mit 
den Entschädigungen an die Grundeigentümer müssten mit Kosten von über 
einer  Million  Franken  gerechnet  werden.  Bei  einer  direkten  Zufahrt  ab  der 
Kantonalstrasse zum Grundstück der Migros müsste diese allein finanzieren; 
der Gemeinde würden keine Kosten entstehen.  

Gesamthaft  gesehen,  meinen  die  Beschwerdeführerinnen  zusammenfas-
send,  stehe  die  Verlegung  der  Chännelmattstrasse,  die  offensichtlich  allein 
zur Erschliessung der Migroseinkaufszentrums diene, im Widerspruch zu ei-
ner  sinnvollen  und  zweckmässigen  Verkehrsregelung.  Es  handle  sich  um 
eine  Fehlplanung  und  die  einseitige  Berücksichtigung  eines  einzelnen 
Grundeigentümers überschreite das pflichtgemässe Ermessen. 

b)  Das  Bau-  und  Raumplanungsamt  (BRPA), das für die Baudirektion die Ver-
nehmlassung  an  das  Gericht  einreichte,  verweist  auf  Art.  14  PBR,  der  von 
den  Beschwerdeführerinnen  nicht  angefochten  worden  sei.  Diese  Bestim-
mung  sehe  unter  anderem  vor,  dass  die  Erschliessung  der  Bachtelmatte 
über eine neu zu erstellende Strasse zwischen den Parzellen 4372 und 4193 
erfolgen  werde.  Diese  Regelung  entspreche  auch  der  im  Verkehrsrichtplan 
vom  20.  April  1995  festgehaltenen  Lösung.  Der  Gemeinderat  habe  sich  bei 
der  Ausarbeitung  des  Quartierplanes  Bachtelmatte  1  an  die  genehmigte 
Ortsplanung gehalten. 

c)  Nach  Auffassung  der  Gemeinde  Düdingen  entspricht  das  Verlegen  der 
Chännelmattstrasse  auf  den  von  der  Baudirektion  im  Rahmen  der  Revision 
der Ortsplanung am 20. April 1995 genehmigten Verkehrsrichtplan. Das Vor-
haben sei vom Gemeinderat, der Ortsplanungskommission sowie von einem 
Verkehrsingenieur  eingehend  bearbeitet  worden.  Mit  dem  Verlegen  der 
Chännelmattstrasse  käme  es  zu  einer  konzentrierten  Verknüpfung  der  Ver-
kehrsströme  der  beiden  Gemeindestrassen  (Kirchstrasse  und  Chännelmatt-
strasse) mit jenem der Kantonalstrasse. Der Neubau der Strasse diene wei-
ter  der  Verkehrserschliessung  des  gemäss  Zonenplan  definierten  Quartier-

 
 
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planbereichs  Bachtelmatte.  Diese  Zone  umfasse  gesamthaft  43'250m2.  Da-
von  gehörten  7075m2  oder  16%  der  Migros  und  dieses  Grundstück  sei  ge-
mäss  Quartierplan  für  eine  Ortskernfunktion  beziehungsweise  für  kundenin-
tensive  Verkaufsgeschäfte  des  Detailhandels  bestimmt.  Die  neue  Chännel-
mattstrasse  werde  auch  weiterhin  die  Wohnquartiere  Chännelmatte  und 
Sandacher sowie den Friedhof, die Sportanlagen und die beiden Weiler Hei-
tiwil und Berg erschliessen. Heute münde die Chännelmattstrasse als Stopp-
strasse in die Kantonalstrasse. Diese Verkehrsregelung führe zu erheblichen 
Problemen bei der Verknüpfung der beiden Verkehrsströme. Eine Zufahrt ab 
der  Kantonalstrasse  zur  Bachtelmatte  entspreche  nicht  der  Zielsetzung  der 
Ortskerngestaltung und würde zudem den Verkehrsablauf auf der Kantonal-
strasse  zusätzlich  behindern.  Das  geplante  Einkaufszentrum  der  Migros 
gehöre  zur  Kernfunktion  einer  Gemeinde  wie  Düdingen,  die  gemäss  kanto-
nalem  Richtplan  und  der  Regionalplanung  der  Region  Sense  die  Funktion 
eines  wirtschaftlichen  Regionalzentrums  einnehme.  Es  sei  falsch  zu  be-
haupten, die neue Chännelmattstrasse diene nur der Erschliessung des Ein-
kaufszentrums. 

5.  a)  Es  mag  zutreffen,  dass  das  Verlegen  der  Chännelmattstrasse  im  Leitbild 
"Düdingen  im  Jahr  2000"  nicht  erwähnt  ist.  Diesem  Leitbild  kommt  jedoch 
keine  Verbindlichkeit  zu.  Es  wurde  von  der  Gemeinde  in  der  Absicht  erar-
beitet, die Bevölkerung im Hinblick auf die Revision der Ortsplanung mit einer 
breit  angelegten  Vernehmlassung  zur  Mitarbeit  einzuladen.  Das  Leitbild  soll 
einerseits  den  Ist-Zustand  der  Gemeinde  darlegen  und  andererseits  zu  den 
bestehenden  Problemen  Lösungsvorschläge  aufzeigen.  In  einer  weiteren 
Phase  werden  die  Anregungen  und  Wünsche  der  Bevölkerung  nach 
Möglichkeit  in  die  definitive  Planung  aufgenommen.  Somit  können  die  Be-
schwerdeführerinnen  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten,  dass  das  Verlegen 
der Chännelmattstrasse im genannten Leitbild nicht erwähnt ist. 

b)  Entlang  der  Kantonalstrasse  soll  die  Bachtelmatte  gemäss  gültiger  Zonen-
planung der Kernnutzung dienen (Art. 14 PBR). In solchen Zonen sind Bau-
ten für Handel, Büro, Gewerbe mit geringen Immissionen, Gastgewerbe, pri-
vate und öffentliche Dienstleistungsbetriebe und für Wohnen möglich (Art. 13 
ff.  PBR;  Leo  Schürmann/Peter  Hänni,  Planungs-,  Bau-  und  besonderes 
Umweltschutzrecht,  Bern,  3.  Auflage,  S.  139)  und  mithin  auch  für  Einkaufs-
zentren. Der Plan ist rechtskräftig und es besteht vorliegend keine Veranlas-
sung, ihn nach knapp drei Jahren seit seiner Genehmigung wieder in Frage 
zu  stellen.  Auf  den  Antrag  der  Beschwerdeführerinnen,  es  sei  ein  anderer 
Standort  für  das  Einkaufszentrum  vorzusehen,  ist  somit  nicht  näher  einzu-
treten. 

 
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c)  Die Gemeinde besitzt einen von der Baudirektion am 20. April 1995 geneh-
migten Verkehrsrichtplan, der bereits die Verlegung der Chännelmattstrasse 
vorsieht.  Im  Erläuterungsbericht  (Seite  6)  wird  festgehalten,  dass  mit  dem 
vorgesehenen  Ausbau  des  Kreisels  Chännelmattstrasse/Kantonalstras-
se/Kirchstrasse  sowohl  den  verkehrstechnischen  Kriterien  (vorab  Lei-
stungsfähigkeit)  als  auch  den  gestalterischen  Ansprüchen  im  Zusammen-
hang  mit  der  Quartierplanung  genügen  wird.  Die  alte  Chännelmattstrasse 
werde  vollständig  von  der  Hauptstrasse  abgetrennt  und  umgestaltet. 
Schliesslich sieht Art. 14 lit. d PBR vor, dass die Erschliessung der Bachtel-
matte  über  eine  neu  zu  erstellende  Strasse  zwischen  den  Parzellen  4372 
und 4193 erfolgen werde. 

Nach Art. 9 Abs. 1 RPG sind Richtpläne für die Behörden verbindlich. Private 
sind  wegen  der  blossen  Behördenverbindlichkeit  des  Richtplans  nicht  un-
mittelbar betroffen. Diese fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass 
Richtpläne  als  solche  durch  Private  nicht  angefochten  werden  können.  Hin-
gegen  können  Private  im  Rahmen  der  Anfechtung  von  Nutzungsplänen  die 
uneingeschränkte  akzessorische  Prüfung  der  Richtpläne  verlangen,  sofern 
sie geltend machen, ein Richtplan habe rechtswidrige Auswirkungen, so dass 
auch die entsprechenden Festsetzungen des Nutzungsplans unhaltbar seien 
(Walter  Haller/Peter  Karlen,  Raumplanungs-  und  Baurecht,  Zürich,  2. 
Auflage,  1992,  N.  215  ff.  und  N.  1061  ff.;  Pierre  Tschannen,  Kommentar 
RPG,  Art.  9  Rz.  11).  Richtpläne  sind  im  Rechtsmittelverfahren  über  Nut-
zungspläne  auch  dann  einer  akzessorischen  Überprüfung  zugänglich,  wenn 
sich die betroffenen Grundeigentümer gegen ein Richtplan als solchen nicht 
zur  Wehr  setzen  konnten  (BGE  119  Ia  362  Erw.  4a).  Im  Rahmen  dieser 
Überprüfung kommt aber das Gebot der Planbeständigkeit zum Tragen.  

Die  von  den  Beschwerdeführerinnen  gegen  das  Verlegen  der  Chännelmatt-
strasse  vorgebrachten  Gründe  vermögen  nicht  zu  überzeugen.  Unbestritten 
ist,  dass  die  neue  Strasse  zur  Erschliessung  der  Grundstücke  der  Migros 
dient.  Aber  nicht  nur,  denn  in  weiteren  Phasen  sollen  offenbar  mit  der  glei-
chen  Strasse  die  übrigen  Unterquartiere  der  Bachtelmatte  erschlossen  wer-
den. Ein solcher Plan ist verkehrstechnisch weder unzweckmässig, noch un-
angemessen,  noch  unsinnig.  Die  Erschliessung  der  Wohnquartiere  Chän-
nelmatte  und  Sandacher,  des  anschliessenden  Friedhofareals, der Sportan-
lagen  sowie  der  Weiler  Heitiwil  und  Berg  kann  auch  über  die  neue  Strasse 
erfolgen.  Es  wird  nicht  behauptet,  dass  diese  Erschliessung  unmöglich  sei 
oder  unannehmbar  erschwert  würde.  Es  trifft  hingegen  zu,  dass  der  zur 
Verfügung  stehende  Raum  am  neuen  Standort  enger  ist  als  am  heutigen 
Standort.  Die  Beschwerdeführerinnen  können  daraus  aber  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten, da die Erschliessung ihrer Liegenschaften - namentlich zur 
Käserei  -  gewährleistet  bleiben.  Die  Behauptung,  die  Anwohner  und  Ge-
schäftskunden  am  unteren  Teil  der  Chännelmattstrasse  könnten  nur  über 
lange und komplizierte Umwege zu ihrem Wohnsitz oder zu ihrem Geschäft 

 
- 10 -

gelangen, ist unbegründet, weshalb das Gericht diesen Einwand nicht näher 
prüfen kann. Natürlich werden gewisse Personen Umwege machen müssen, 
diese  sind  indes  nicht  untragbar.  Das  grössere  Verkehrsaufkommen  von 
voraussichtlich  täglich  2000  Fahrzeugen  wird  für  die  Anwohner  zweifellos 
Schwierigkeiten  schaffen.  Diesen  kann  aber,  sofern  überhaupt  notwendig, 
mit baulichen Massnahmen entgegengewirkt werden. 

d)  Hinsichtlich des Lärms ist auf das Gutachten des Kantonalen Amtes für Um-
weltschutz,  Abteilung  Lärmschutz,  hinzuweisen.  Danach  habe  das  Bauvor-
haben  gesamthaft  gesehen  positive  Auswirkungen  für  die  Bevölkerung,  da 
die  Zahl  der  betroffenen  lärmempfindlichen  Räume  reduziert  werden.  Die 
Emissionsbegrenzungen  (Art.  8  der  Lärmschutz-Verordnung,  LSV,  814.41) 
sind  eingehalten  und  nach  Meinung  der  erwähnten  Abteilung  werden  die 
Bauten,  nicht  dazu  führen,  dass  die  Immissionsgrenzwerte  überschritten 
werden oder dass wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. 
Diese Feststellungen sind unbestritten. 

e)  Es  ist  nicht  von  der  Hand  zu  weisen,  dass  für  die  Erschliessung  der  Bach-
telmatte technisch andere Möglichkeiten offenstehen. Aber darauf kommt es 
nicht  an.  Ausschlaggebend  ist,  dass  das Vorhaben dem Richtplan und dem 
Planungs-  und  Baureglement  der  Gemeinde  entspricht  und  es  nicht  als 
rechtswidrig  bezeichnet  werden  kann.  Die  neue  Strasse  scheint  auch  nicht 
im  Widerspruch  zu  bestehenden  Bauvorschriften  -  namentlich  über  den 
Strassenbau - zu sein. Die Gemeinde verfügt, wie bereits erwähnt, im Stras-
senbau  über  einen  sehr  weiten  Ermessensspielraum  und  im  vorliegenden 
Fall  kann  nicht  von  einer  Verletzung  dieses  Grundsatzes  gesprochen  wer-
den,  auch  wenn  andere  Alternativen  technisch  möglich  wären.  Zusammen-
fassend ergibt sich somit, dass die Gemeinde Düdingen und mithin die Bau-
direktion  ihren  Ermessens-  und  Beurteilungsspielraum  nicht  überschritten 
haben. 

6. 

Die beiden Beschwerdeführerinnen machen weiter einen unverhältnismässi-
gen und unangemessenen Eingriff in ihre Eigentumsrechte geltend. 

a)  Die  Käsereigenossenschaft  bringt  in  diesem  Zusammenhang  vor,  dass  die 
zurzeit  bestehende  Zufahrt  von  der  Kantonalstrasse  zur  Käserei  über  ihr 
Grundstück Nr. 4194 erfolge. Dieser private, auf die Kunden und Lieferanten 
der Käserei beschränkte Eingang werde nunmehr enteignet. Darüber hinaus 
verlaufe das geplante Trottoir vollumfänglich auf ihrem Grundstück und ent-
lang der Käserei. Auch dies stelle eine entschädigungspflichtige Enteignung 
dar. Ihr Grundstück umfasse eine Fläche von 1754m2. Das sei für ihren Be-
trieb  bescheiden.  Die  "Amputation"  der  überbauten  Parzelle  um  weit  über 

 
 
 
 
 
- 11 -

100m2  an  sensibler  Stelle,  namentlich  des  bestehenden  betrieblich  notwen-
digen  Vorplatzes,  stelle  einen  empfindlichen  Eingriff  in  das  Grundeigentum 
dar.  Das  Trottoir  komme  zudem  auf  eine  bestehende  Gebäulichkeit  zu  ste-
hen,  welche  abzubrechen  wäre.  Das  stelle  einen  zusätzlichen  Eingriff  mit 
Entschädigungsfolge  dar.  Die  neue  Chännelmattstrasse  werde  auf  einer 
Distanz  von  kaum  10  Meter  vom  Gebäude  entfernt  gebaut,  was  eine 
unzumutbare  Immission  für  den  Betrieb  und  die  darin  befindende  Wohnung 
bedeute. Das Trottoir grenze an die Hauswand und an einem Gebäude führe 
die Strasse auf einem Abstand von 2 Meter vorbei. Der Grenzabstand bezie-
hungsweise die Baulinie gemäss Vorschriften im Strassengesetz von 16 oder 
gar  20  Meter  sei  nicht  eingehalten.  Die  Milchanlieferungen  würden  auch 
zeitlich  mit  dem  intensivsten  Fahrzeugverkehr  auf  der  neuen  Chännelmatt-
strasse kollidieren.  

Der  zusätzliche  Durchgangsverkehr  von  5300  Fahrzeugen  pro  Tag  mit  den 
damit  verbundenen  Abgasen  werde  eine  katastrophale  Wirkung  auf  die 
Käseproduktion  haben.  Die  Abgas-Immissionen  würden  noch  dadurch 
verstärkt,  dass  auf  der  gegenüberliegenden  Seite  des  Hotels  Ochsen  eine 
hohe  Mauer  vorgesehen  sei,  welche  die  Abgase  zusätzlich  der  Käserei 
zuführen  werde.  Abgase  und  Strassenstaub  seien  Träger  von  Keimen  aller 
Art  wie  Pollen,  Bakterien,  Pilzen  und  Sporen  und  würden  somit  besondere 
Hygienerisiken  darstellen.  Der  Strassenverkehr  werde 
schädliche 
Auswirkungen auf die Lagerung und Reifung des Käses im Keller haben. Der 
Keller  reiche  direkt  an  das  geplante  Trottoir  heran,  weshalb  das  Kellerklima 
ungünstig beeinflusst werden könnte. Die Bauarbeiten würden einerseits die 
Käseproduktion und andererseits den Lagerraum durch Erschütterungen und 
Vibrationen  beeinträchtigen.  Dasselbe  gelte 
für  den  anschliessenden 
dauernden Durchgangsverkehr. 

b)  Die  Erbengemeinschaft  Meuwly  wehrt  sich  grundsätzlich  nicht  gegen  den 
Ausbau des Kreisels, unter der Voraussetzung aber, dass die Chännelmatt-
strasse nicht verlegt wird. Sie macht dazu geltend, dass mit dem Neubau der 
Strasse  die  Zufahrt  zum  bestehenden  Lebensmittelgeschäft  praktisch 
verunmöglicht werde. Die Lärmimmissionen und Erschütterungen namentlich 
durch den Güterverkehr mit Lastwagen würden nun auf zwei Seiten des Ge-
bäudes ausgedehnt. Der Betrieb des Lebensmittelgeschäftes dürfe durch die 
Ausgestaltung  des  Kreisels  nicht  gefährdet  werden.  Das  geplante  2  Meter 
breite  Trottoir  reiche  ganz  an  die  Ecke  des  Gebäudes  und  sei  daher  unzu-
mutbar. Die beiden für das Lebensmittelgeschäft existentiell wichtigen Park-
plätze  entlang  der  Kantonalstrasse  würden  vernichtet  und  könnten  wegen 
des  zu  grossen  Niveauunterschieds  auf  der  Südseite  nur  schwerlich  ersetzt 
werden. Das Ergebnis sei ein Lebensmittelgeschäft ohne Parkplatz, was un-
zumutbar sei. Die Erbengemeinschaft weist auch darauf hin, dass sich unter 
dem  Vorplatz,  auf  welchem  das  Trottoir  erstellt  werde,  ein  Hohlraum  mit  ei-

 
 
- 12 -

nem Tank für das Heizöl befinde. Die Fahrbahn des Kreisels und damit der 
Fahrzeugverkehr  führten  2  Meter  an  der  Südwest-Hausecke  des  Lebens-
mittelgeschäft  und  der  Wohnung  vorbei.  Das  sei  für  Kunden  und  Hausbe-
wohner unzumutbar. Der Kreisel müsse so geplant werden, dass das Trottoir 
in  einem  Abstand  von  mindestens  12  Meter  (recte  2  Meter)  von  der  Süd-
west-Hausecke zu stehen komme und der Kreiselrand von der Hausecke ei-
nen Abstand von mindestens 4 Meter einhalte. Wenn für Bauten entlang von 
öffentlichen Strassen gesetzliche oder ortsplanerische Baulinien mit Bauver-
boten  bestehen  würden  (hier  24  Meter  ab  Strassenmitte),  dann  müsse  sich 
die  Gemeinde  bei  der  Verbreiterung  von  Strassen  oder  beim  Erstellen  von 
Kreiseln auch an diese Schutzabstände von bestehenden Bauten halten.  

c)  Zu  den  Vorwürfen  der  Käsereigenossenschaft  entgegnet  die  Gemeinde  Dü-
dingen,  dass  die  erfolgte  Interpretation  des  Strassengesetzes  hinsichtlich 
Abstände  falsch  sei.  Die  Zu-  und  Wegfahrt  zur  Käserei  würde  so  geregelt, 
dass nicht mit grösseren Schwierigkeiten zu rechnen sei. Der Käsereibetrieb 
befinde sich bereits jetzt in der mit Luftimmissionen vorbelasteten Kernzone 
der  Gemeinde.  Ob  das  Verkehrsaufkommen zu einer Mehrbelastung führen 
werde,  sei  schwierig  zu  beurteilen.  Die  Gemeinde  werde  die  notwendigen 
baulichen  Vorkehren  treffen  müssen,  um  allfällige  schädliche  Auswirkungen 
auf den Käsekeller abzuwenden. 

Hinsichtlich  den  Ausführungen  der  Erbengemeinschaft  bringt  die  Gemeinde 
vor,  dass  die  neue  Gemeindestrasse  kaum  mit  Lastwagen  belastet  sein 
werde. So würde das Migros-Einkaufszentrum eine Zulieferung von lediglich 
2 Lastwagen im Tag erfordern. Nach dem Quartierplan Bachtelmatte grenze 
das geplante Trottoir im Bereich des Kreisels, der einen Fahrbahndurchmes-
ser  von  27  Meter  aufweise,  an  den  Gebäuden  der  Liegenschaft  der  Erben-
gemeinschaft.  Nach  der  erfolgten  Einsprache  der  Erbengemeinschaft  habe 
man den Durchmesser des Kreisels auf 25 Meter herabgesetzt. Damit könne 
der zwischen den Gebäudecken und dem Trottoir geforderte Abstand von 2 
Meter  eingehalten  werden.  Bis  zum  Fahrbahnrand  betrage  der  Abstand  4 
Meter. Das Bauprojekt sehe vor, dass die beiden bestehenden "inoffiziellen" 
Parkplätze im Bereich des Trottoirs entlang der Kantonalstrasse durch 2 bis 
3 Parkplätze mit Zufahrt ab der neuen Gemeindestrasse ersetzt würden. Der 
Hohlraum mit dem Öltank sei im Rahmen der Problemanalyse zum Baupro-
jekt vom Ingenieur erfasst worden. Die Gemeinde werde als Bauherrin die für 
den  Schutz  des  Öltanks  notwendigen  baulichen  Massnahmen  vorkehren 
müssen. 

7.  a)  Nach Art. 41 StrG werden die Grundstücke und Rechte, welche für den Bau 
oder  die  Korrektur  von  Strassen  notwendig  sind,  freihändig  oder  durch  eine 
Güterumlegung erworben (Abs. 1). Kommt keine Einigung zustande, so wird 

 
 
- 13 -

das Enteignungsverfahren durchgeführt (Abs. 2). Die Enteignung erfolgt nach 
den  Bestimmungen  des  Enteignungsgesetzes  und  des  Raumplanungs-  und 
Baugesetzes  (Art.  42  StrG).  Somit  besteht  im  kantonalen  Recht  eine  klare 
gesetzliche  Grundlage  dafür,  dass  Grundstücke  für  den  Bau  von  Strassen 
und  ihrer  Bestandteile  beansprucht  und  nötigenfalls  enteignet  werden 
können.  Ob  es  gegebenenfalls  zu  einer  Enteignung  kommen  wird,  ist  hier 
nicht zu prüfen.  

Hinsichtlich der Fläche der Landabtretung kann nicht behauptet werden, die 
Grundstücke  der  Beschwerdeführerinnen  würden  in  einem  Ausmass  betrof-
fen,  das  mit  den  öffentlichen  Interessen  nicht  mehr  vereinbar  beziehungs-
weise unverhältnismässig wäre. Die Käserei muss etwa 100m2 abgeben. Die 
Substanz  der  Liegenschaften  beider  Beschwerdeführerinnen  bleibt  grund-
sätzlich gleich und ihr Land wird nicht dermassen belastet, dass es mit dem 
Grundsatz des öffentlichen Interesses nicht mehr vereinbar wäre. Sowohl der 
Betrieb  der  Käserei  wie  auch  jener  des  Lebensmittelgeschäftes  bleiben 
gewährleistet.  Die  Zu-  und  Wegfahrt  ist  sichergestellt  und  anstelle  der  2 
Parkplätze werden an anderer Stelle wieder mindestens 2 Plätze erstellt. Das 
Vorhaben der Gemeinde ist somit verhältnismässig. Von einer Verletzung der 
Eigentumsgarantie  (Art.  22ter  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  29.  Mai  1874,  BV,  SR  101)  kann  nicht  die  Rede 
sein. 

b)  Nach  dem  Bericht  des  kantonalen  Laboratoriums  vom  7.  April  1999  werde 
der  negative  Einfluss  der  zusätzlichen  Immissionen  auf  die  Produktion  des 
Käses  kaum  erheblich  sein.  Es  sei  in  Betracht  zu  ziehen,  dass  schon  jetzt 
Immissionen  bestehen  würden  und  zwar  durch  den  bestehenden  Verkehr, 
die  Traktoren  der  Milchlieferanten  und  durch  die  Lastwagen,  welche  Pro-
dukte abholten. Auch der Forschungsanstalt Liebefeld seien keine Fälle be-
kannt,  wo  Strassenimmissionen  zu  Störungen  der  Käsefabrikation  geführt 
hätten. Man habe sich mit dieser Problematik aber auch nie besonders aus-
einandergesetzt.  Die  hygienisch  kritischste  Phase  sei  mit  Sicherheit  die 
Bauphase.  Es  sei  bekannt,  dass  die  Luftqualität  dann  besonders  schlecht 
sei. Während dieser Phase seien besonders strenge Vorsichtsmassnahmen 
angezeigt. 

Die  Käsereigenossenschaft  bestreitet  diese  Ausführungen  nicht.  Es  muss 
somit davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben grundsätzlich auf 
die  Produktion,  Lagerung  und  Reife  von  Käse  keinen  Einfluss  haben  wird. 
Gegebenenfalls müsste die Gemeinde, wie sie das in ihrer Vernehmlassung 
ausführte, die notwendigen baulichen Massnahmen treffen. 

 
 
- 14 -

c)  Die  Baugrenzen  bestimmen  die  Grenze,  bis  zu  der  beidseits  der  Strasse 
Häuser, Anlagen und andere Bauten erstellt werden dürfen (Art. 115 Abs. 1 
StrG).  Im  vorliegenden  Fall  beträgt  der  Baugrenzenabstand  für  zweispurige 
Fahrbahnen 16 oder 20 Meter (Art. 116 Abs. 1 und 2 StrG), das heisst ent-
weder 8 oder 10 Meter auf beiden Seiten von der Strassenmitte aus gemes-
sen  (Art.  118  StrG).  Die  Distanz  von  der  Strassenmitte  zur  Käserei  wird  12 
Meter  betragen  und  jene  zu  einem  Nebengebäude  der  Käsereigenossen-
schaft 5,5 Meter. Im letzten Fall wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand 
nicht eingehalten sein. Das Gesetz lässt aber Ausnahmen zu. Diese werden 
gewährt, wenn weder ein höheres öffentliches Interesse noch überwiegende 
Interessen Dritter entgegenstehen, und die Bauten im öffentlichen Interesse 
sind oder für die Allgemeinheit von Bedeutung sind (Art. 119 StrG i.V.m. Art. 
54  und  55  RPBG).  Im  vorliegenden  Fall  sind  diese  Voraussetzungen  gege-
ben  und  sowohl  die  Gemeinde  wie  auch  die  Baudirektion  haben  ihre 
Zustimmung  zum  Unterschreiten  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Distanz 
erteilt.  Die  Abweichung  des  Baugrenzabstandes  ist  von  der  Käsereigenos-
senschaft in Kauf zu nehmen. 

d)  Die  Behauptung  der  Erbengemeinschaft  Meuwly,  die  Zufahrt  zu  ihrem  Ge-
schäft  werde  mit  dem  Neubau  der  Chännelmattstrasse  verunmöglicht,  ist 
nicht  richtig.  Die  Gemeinde  Düdingen  sichert  anstelle  der  bestehenden  2 
Parkplätze  den  Bau  von  2  bis  3  neuen  Plätzen  zu  und  zwar  mit  Zufahrt  ab 
der  neuen  Gemeindestrasse.  Lärmimmissionen  und  Erschütterungen  durch 
den  zusätzlichen  Verkehr  werden  gegebenenfalls  mit  baulichen  Massnah-
men  eingeschränkt  werden  können.  Zu  denken  wäre  an  Geschwindigkeits-
beschränkungen oder zeitlich befristete Fahrverbote für Lastwagen. Der Be-
trieb des Lebensmittelgeschäfts dürfte durch die Ausgestaltung des Kreisels 
nicht  gefährdet  werden.  Weiter  hat  die  Gemeinde  in  ihrer  Vernehmlassung 
an das Gericht den von der Erbengemeinschaft geforderten Abstände von 2 
Meter vom Trottoir zur Gebäudeecke und von 4 Meter von der Strasse zum 
Haus zugesichert. Darauf ist somit nicht mehr zurückzukommen. Hinsichtlich 
des Hohlraums für den Heizöltank wird die Gemeinde als Bauherrin alle not-
wendigen  baulichen  Massnahmen  treffen  müssen,  damit  keine  Gefahr  ent-
stehen wird. 

8. 

Nach  dem  Gesagten  steht  fest,  dass  die  von  den  Beschwerdeführerinnen 
vorgetragenen  privaten  Interessen  das  allgemeine  erhebliche  Interesse  am 
Bau der Chännelmattstrasse mit Trottoir und dem Ausbau des Kreisels nicht 
in Frage zu stellen vermochten. Eine andere Erschliessung der Bachtelmatte 
insbesondere  der  Grundstücke,  welche  für  den  Bau  des  Einkaufszentrums 
vorgesehen  sind,  mag  zwar  aus  technischen  Gründen  möglich  sein,  drängt 
sich  aber  im  vorliegenden  Fall  aus  Gründen  des  Beurteilungs-  und  Ermes-
sensspielraumes,  welcher  den  kommunalen  Behörden  im  Strassen-  und 

 
 
 
 
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Trottoirbau  zusteht,  nicht  auf.  Das  Bauvorhaben  lässt  sich  durchaus  vertre-
ten. Die mutmasslichen Kosten der Bauten ist eine politische Frage, über die 
hier nicht zu urteilen ist. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuwei-
sen. 

9. 

(Verfahrenskosten) 

Demnach entscheidet 
der II. Verwaltungsgerichtshof: 

1. 

Die  Beschwerden  der  Erbengemeinschaft  Pius  Meuwly  und  der  Käsereige-
nossenschaft Düdingen werden abgewiesen. 

2. 

...