# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731d6760-956a-5e93-a3f1-0fb7f83cdda8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2021 E-6685/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6685-2019_2021-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6685/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck-Kadima, 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6685/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, mit letztem Wohnsitz in B._______, Jaffna, verliess seinen Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am (…) 2016 und gelangte am 23. Februar 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Am 1. März 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, dem Rei-

seweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur 

Person BzP). Am 19. Juli 2018 erfolgte die Anhörung zu den Asylgrün-

den; am 31. Januar 2019 wurde er ergänzend angehört.  

In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, er sei in B._______ geboren und dort mit seinen Eltern und 

Geschwistern aufgewachsen. Seine Familie lebe heute noch dort; sein Va-

ter sei getrennt von der Familie. Er habe die Schule bis zum Abschluss des 

A-Levels besucht.  

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, er habe sich mit seiner Familie 

während des Krieges an verschiedenen Orten aufhalten und immer wieder 

umziehen müssen. Er selbst sei im Jahr 2009 gegen Kriegsende insgesamt 

vier Mal von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert 

worden. Die ersten drei Male habe er jeweils nur einen Tag bei den LTTE 

verbracht; das vierte Mal insgesamt 15 Tage. Nach einer kurzen Militäraus-

bildung sei er an die Front gebracht worden. Von dort aus sei ihm die Flucht 

erneut gelungen. Danach sei er mit seiner Familie in das Flüchtlingslager 

in C._______ gegangen. Dort hätten die Behörden verlangt, dass sich Mit-

glieder und Unterstützer der LTTE zu erkennen geben. Aus Angst davor, 

wegen seiner kurzen Haare ohnehin erkannt zu werden, habe er sich bei 

den Behörden gemeldet, wobei er angegeben habe, dass er nur für einen 

Tag zwangsrekrutiert worden sei. Die zuständige Person habe entschie-

den, ihn nicht in ein Rehabilitationszentrum zu schicken, weil er jung ge-

wesen sei. Nach einiger Zeit habe er gemeinsam mit seiner Familie aus 

dem Flüchtlingslager nach Hause zurückkehren können. Bei Kriegsende 

sei sein älterer Bruder, ein LTTE-Kämpfer, von der sri-lankischen Armee 

(SLA) festgenommen worden; seither gelte er als verschollen. Als seine 

Familie in diesem Zusammenhang im Jahr 2011 eine Vermisstenanzeige 

habe aufgeben wollen, seien sie von den Behörden angewiesen worden, 

stattdessen die Ausstellung eines Totenscheins zu beantragen. Dieses 

Vorgehen habe seine Familie jedoch abgelehnt. Nach diesem Vorfall seien 

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sie erheblich unter Druck gesetzt, verhört und wiederholt aufgesucht wor-

den. Zudem hätten sie mehrere Vorladungen erhalten. Sie hätten keine 

Ruhe vor den Beamten gehabt und befürchtet, dass auch ihm – dem Be-

schwerdeführer – etwas passieren könnte, wenn seine eigene LTTE-Ver-

gangenheit ans Tageslicht kommen würde. Deshalb habe er in einer Hütte 

auf den Reisfeldern seines Onkels in D._______ in E._______ gelebt und 

seine Mutter nur selten besucht. Im Jahr 2013 sei er gemeinsam mit seiner 

Mutter zu einer Menschenrechtskommission in F._______ gegangen, um 

seine Ausreise zu organisieren. Sie hätten dem singalesischen Mitarbeiter, 

der seinen Fall betreut habe, über die vier Zwangsrekrutierungen der LTTE 

sowie von seinen Problemen mit dem Criminal Investigation Department 

(CID) berichtet. Obwohl sie viel Geld für die geplante Ausreise bezahlt hät-

ten, habe es nicht geklappt, weil sie von diesem Mann betrogen worden 

seien. Im Juli 2015 sei er – der Beschwerdeführer – sodann einmal von 

Beamten des CID zu einer Befragung in ein Camp nach G._______ mitge-

nommen worden, wobei er während zweier Tage zu allfälligen eigenen Ver-

bindungen zu den LTTE befragt worden sei; dabei sei ihm auch eine Ohr-

feige verpasst worden.  

Seine Mutter habe regelmässig an Kundgebungen und Protestaktionen 

teilgenommen, welche von Menschenrechtsorganisationen in Gedenken 

an die im Krieg verschollenen Personen veranstaltet worden seien. Auch 

er habe an solchen Veranstaltungen teilgenommen, letztmals im Januar 

2016. Dabei sei er anlässlich seiner Kundgebungsteilnahme von dort an-

wesenden Behördenangehörigen angehalten und seine ID-Karte überprüft 

worden. In der Folge seien die Behörden zu ihm nach Hause gekommen 

und hätten ihn zu einer Befragung mitnehmen wollen. Nachdem seine Mut-

ter den Männern versichert habe, dass er nicht mehr an Kundgebungen 

der erwähnten Art teilnehmen würde, seien diese wieder gegangen. Auf-

grund der Gefahr, jederzeit von den Behörden angehalten, kontrolliert und 

überprüft zu werden, habe er sich nicht mehr sicher in seinem Heimatstaat 

gefühlt. Er sei daher ausgereist und in die Schweiz gelangt. Nach seiner 

Ausreise aus Sri Lanka sei seine Mutter einige Male von CID-Angehörigen 

aufgesucht worden, die nach ihm gefragt hätten.  

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer einen heimat-

lichen Ausweis für Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 und eine Relief As-

sistance Card aus dem Jahr 2009 je im Original, eine Kopie des Return 

Form-Formulars des Hochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) 

aus dem Jahr 2009, zwei Kopien von Reisepässen, eine Kopie einer be-

hördlichen Vorladung, einen Zeitungsausschnitt vom 26. Januar 2016 im 

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Original, mehrere Kopien von Quittungen und Zahlungsbestätigungen so-

wie eine Bestätigung eines lokalen Dorfverantwortlichen vom März 2016 in 

Kopie zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. November 2019, eröffnet am 15. November 2019, 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er, ne-

ben der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer drei Fotos von einer Kundge-

bung im Jahr 2016 sowie die Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung hiess sie – unter dem Vorbehalt einer nachträgli-

chen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch 

um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und forderte den Be-

schwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevoll-

mächtigen. Das SEM wurde gleichzeitig zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Am 30. Dezember 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Bun-

desverwaltungsgericht die Übernahme der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers an und beantragte im Namen des Beschwerdeführers die 

Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin.  

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Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin amtlich für 

das vorliegende Verfahren bei. 

H.  

Am 15. Januar 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dazu 

nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2020 Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Ausführungen des Beschwerdeführers in 

mehrfacher Hinsicht als unglaubhaft. Zunächst sei das Vorbringen, dass er 

im Jahr 2009 vier Mal von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, wider-

sprüchlich und unsubstanziiert geblieben. Es ergäben sich zahlreiche Wi-

dersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung respek-

tive zwischen den beiden Anhörungen. So habe er beispielsweise während 

der BzP nur eine Zwangsrekrutierung erwähnt, wogegen bei der Anhörung 

von vier gesonderten Vorfällen die Rede gewesen sei. Unterschiedlich dar-

gestellt habe er zudem den Ereignisablauf, wie er jeweils von den verschie-

denen Standorten wieder weggekommen sei und ob er dabei geflüchtet 

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oder freigelassen worden sei. Ebenso wenig überzeugend und wider-

sprüchlich sei sein Vorbringen, dass er in diesem Zusammenhang im Jahr 

2015 von den Behörden mitgenommen und zu allfälligen Aktivitäten bei 

den LTTE befragt worden sei. Insbesondere habe er das Ereignis weder 

zeitlich korrekt einordnen können noch habe er kohärente Angaben zur 

Dauer gemacht, die er im Camp verbracht habe. Wenig überzeugend sei 

zudem, dass er plötzlich Jahre später von den Behörden auf allfällige ei-

gene Aktivitäten in früheren Jahren für die LTTE angesprochen worden sei, 

zumal er bei Kriegsende anlässlich seines Aufenthaltes in einem Flücht-

lingscamp überprüft und ohne Auflage von weiteren Massnahmen, wie zum 

Beispiel dem Absolvieren einer Rehabilitation, wieder auf freien Fuss ge-

setzt worden sei. Sein weiteres Vorbringen, dass er Probleme mit den Be-

hörden anlässlich seiner Teilnahme an einem Protestanlass im Januar 

2016 gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal er eigenen Angaben 

zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits bemüht gewesen sei, möglichst unauf-

fällig zu leben. Dass die Behörden nach diesem Anlass zu ihm nach Hause 

gekommen seien, mit der Absicht ihn mitzunehmen, ihr Ansinnen dann 

aber nicht in die Tat umgesetzt hätten, weil seine Mutter ihnen versichert 

habe, dass er nicht mehr an solchen Anlässen teilnehmen werde, sei rea-

litätsfremd. Schliesslich vermöchten die eingereichten Beweismittel ein be-

hördliches Interesse an seiner Person und eine Suche nach ihm weder zu 

belegen noch glaubhaft zu machen. Insgesamt sei das geltend gemachte 

Engagement des Beschwerdeführers zugunsten von Verschollenen in die-

sem Umfang nicht glaubhaft.  

Seine übrigen Vorbringen, namentlich hinsichtlich des ständigen Wohnort-

wechsels zur Zeit des Bürgerkrieges, der Verweigerung der Behörden im 

Jahr 2011, die Vermisstenanzeige im Zusammenhang mit dem Verschwin-

den seines Bruders entgegenzunehmen und die im Zusammenhang mit 

seinem verschollenen Bruder stehenden wiederholten Behördenkontrollen 

seien nicht asylrelevant. Diese von ihm beschriebenen Nachteile seien auf 

die in der Heimatregion allgemeine schwierige Sicherheitslage während 

der Kriegshandlungen und der Zeit danach zurückzuführen. Den angeführ-

ten, zum Teil mehrere Jahre vor der Ausreise zurückliegenden, Benachtei-

ligungen sei zudem die Mehrheit der in der Heimatregion lebenden Bevöl-

kerung ausgesetzt gewesen. Den Akten können sodann keine Hinweise 

darauf entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit den Ereignissen bei Kriegsende und in der Zeit danach von gezielt 

gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden be-

troffen gewesen sei, welche über das übliche Mass derjenigen Benachtei-

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ligungen hinausgegangen wären, die ein Grossteil der Bevölkerung in sei-

ner Wohnregion zu diesem Zeitpunkt zu gewärtigen gehabt habe. Solche 

behördlichen Massnahmen, namentlich die angeführten Kontrollen und 

auch allfällige Vorladungen zu Befragungen im erwähnten Kontext würden 

vorliegend die erforderliche Intensität für eine Asylrelevanz nicht erreichen.  

Die Probleme mit einem singalesischen Sachbearbeiter der Menschen-

rechtsorganisation wegen eines von diesem nicht zurückgezahlten Vor-

schusses für seine geplante Ausreise seien ebenfalls nicht asylrelevant. 

Bei diesen Gründen handle es sich zum einen um Probleme rein privater 

Natur, welche als solche nicht geeignet seien, die Asylrelevanz im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu entfalten. Zum anderen habe der Beschwerdeführer 

nach eigenen Angaben keine Hilfe bei den Behörden gesucht. An diese sei 

er jedoch zu verweisen. 

Ebenfalls nicht ersichtlich seien Risikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr 

ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer begründen würden.  

4.2 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer dem entgegen, dass 

seine Vorbringen glaubhaft seien. Zwar treffe es zu, dass er bei der BzP 

nur eine einzelne Zwangsrekrutierung erwähnt habe. Er sei allerdings an-

gehalten worden, sich kurz zu fassen, woran er sich gehalten habe. Soweit 

die Vorinstanz ihm vorwerfe, keine konkreten Angaben zu den Zeitpunkten 

der Zwangsrekrutierungen machen zu können, sei darauf hinzuweisen, 

dass diese Zeit für ihn und seine Familie äusserst belastend gewesen sei. 

Die Ungenauigkeiten stünden im Zusammenhang mit diesen Erlebnissen. 

Die vorinstanzliche Erwägung, wonach er widersprüchliche Angaben dazu 

gemacht habe, wie er sich den verschiedenen Zwangsrekrutierungen je-

weils habe entziehen können, versucht der Beschwerdeführer mit dem Hin-

weis auf sprachliche Missverständnisse zu entkräften. Weiter könne der 

Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie seine Ausführungen des Aufent-

haltes im LTTE-Camp als pauschal und stereotyp würdige; er habe wäh-

rend der verschiedenen Anhörungen auf jede diesbezügliche Frage genau 

geantwortet und sehr detailliert über die Zeit der Zwangsrekrutierung be-

richtet. In Bezug auf den Vorwurf der Vorinstanz, wonach die Befragung 

durch Beamte des CID im Jahr 2015 nur unpräzis geschildert worden sei, 

entgegnet der Beschwerdeführer, dass diese Befragung schon mehr als 

viereinhalb Jahre zurückliege und es ihm schwerfalle, den Zeitpunkt genau 

festzulegen, weil er nicht gerne an die Ereignisse in Sri Lanka zurück-

denke. Was den Vorwurf anbelange, dass er die Dauer dieser Festhaltung 

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durch das CID in der BzP auf zwei Tage festgelegt habe, in den Anhörun-

gen hingegen nur von einer mehrstündigen Befragung gesprochen habe, 

so sei dieser Widerspruch auf die Kürze der BzP und seine damals beste-

hende Nervosität zurückzuführen, die Angaben in der Anhörung seien zu-

treffend. Unberechtigt sei auch der Vorwurf der Vorinstanz, er habe ver-

schiedene Angaben zu seinem Aufenthaltsort nach der Festnahme durch 

die Behörden gemacht; die Angabe in der BzP, wonach er ab 2009 bis zur 

Ausreise immer in B._______ gelebt habe, habe sich einzig auf seine offi-

zielle Wohnadresse bezogen. Soweit die Vorinstanz ihm vorhalte, es sei 

nicht nachvollziehbar, warum er im Jahr 2015 zu allfälligen Aktivitäten für 

die LTTE befragt worden sein solle, verkenne sie die Verhältnisse in Sri 

Lanka im Jahr 2015 gänzlich; die sri-lankischen Behörden und die Mitar-

beiter des CID hätten Menschen mit angeblicher Verbindung zu den LTTE 

unbedingt ausfindig machen wollen. Angesichts des Umstands, dass sein 

Bruder bei den LTTE gewesen sei, er – der Beschwerdeführer – angege-

ben habe, zwangsrekrutiert worden zu sein und er zudem an Demonstrati-

onen gegen das Vergessen teilgenommen habe, sei er in den Fokus der 

Behörden gerückt. Unberechtigt sei auch der Vorhalt, es sei widersprüch-

lich, dass er im Januar 2016 an einer Demonstration teilgenommen habe, 

obwohl er darum bemüht gewesen sei, unauffällig zu leben; im Jahr 2016 

habe er sich aufgrund des Regierungswechsels von Mahinda Rajapaksa 

zu Maithrinpala Sirisena ein wenig sicherer gefühlt, weshalb er das Risiko 

einer Teilnahme an der Demonstration für vertretbar gehalten habe. 

Ebenso sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz es als unglaubhaft 

ansehe, dass die Angehörigen des CID aufgrund der flehentlichen Bitte 

seiner Mutter davon abgesehen hätten, ihn mitzunehmen; er habe nach-

vollziehbar dargelegt, dass seine Mitnahme den CID-Beamten womöglich 

unangenehm gewesen wäre, weil es Schaulustige gegeben habe. Zusam-

menfassend sei festzuhalten, dass seine Aussagen ein kohärentes und de-

tailreiches Bild der Verfolgungssituation ergeben würden. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zur 

Auffassung, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers zu Recht verneint hat und folglich auch das Asylgesuch abzu-

lehnen war. Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. act. A20/13, Ziff. II). 

5.2 Mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist zunächst 

festzuhalten, dass die Erklärungen, die der Beschwerdeführer im vorlie-

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Seite 10 

genden Verfahren zur Frage der Glaubhaftigkeit vorbringt, isoliert betrach-

tet jeweils nachvollziehbar erscheinen. Stellt man sie jedoch in den Ge-

samtkontext der Aussagen während des vorinstanzlichen Verfahrens, er-

scheint die Würdigung der Vorinstanz dennoch als zutreffend. Besonders 

ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang, dass nicht nur zwischen den 

Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und während der vorinstanz-

lichen Anhörungen Widersprüche bestehen (vgl. die insoweit zutreffende 

Würdigung der Vorinstanz, die in E. 4.1 zusammenfassend wiedergegeben 

ist). Vielmehr stimmen auch die Angaben des Beschwerdeführers im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren teilweise nicht mit seinen Ausführungen 

im vorinstanzlichen Verfahren überein.  

5.3 Als wesentlichen Grund für sein "politisches Profil" verweist der Be-

schwerdeführer auf den Umstand, dass er von den LTTE im Jahr 2009 

viermal zwangsrekrutiert worden sei und dass sein Bruder Mitglied der 

LTTE gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die-

sen Aspekt zumindest auf Beschwerdeebene ins Zentrum seiner Ausfüh-

rungen rückt, rechtfertigen sich einige zusätzliche Ausführungen hierzu: Zu 

konstatieren ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers zur LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders und des-

sen Verbleib während des ganzen Verfahrens konsistent geblieben sind 

(vgl. act. A4/12, F7.02 und A17/18, F34). Der Bruder gilt offenbar seit dem 

Jahr 2009 als verschollen. In Bezug auf seine eigene Verbindung zu den 

LTTE vermag der Beschwerdeführer jedoch kein relevantes Profil glaubhaft 

zu machen.   

5.4 Betreffend die vorgebrachten Zwangsrekrutierungen des Beschwerde-

führers während der Endphase des Bürgerkrieges im Jahr 2009 hat die 

Vorinstanz zutreffend verschiedene Widersprüche festgestellt. Ihr ist in die-

sem Zusammenhang zunächst beizupflichten, dass der Beschwerdeführer 

in der BzP lediglich eine Zwangsrekrutierung erwähnte, und nicht von vier 

gesonderten Vorfällen sprach (vgl. act. A4/12, F7.01). Die Erklärung auf 

Beschwerdeebene, dass er aufgrund des Zeitdrucks nur das für ihn 

schwerwiegendste Ereignis erwähnt habe, überzeugt angesichts der Be-

deutung dieser Vorkommnisse nicht. Bezüglich der Beschreibung der vier-

ten "Zwangsrekrutierung" sind sodann zwar einige Realkennzeichen in den 

mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers festzustellen (vgl. act. 

A19/14, F30; F52). Auffällig ist aber, dass er die vier Mitnahmen überhaupt 

nicht zeitlich einzuordnen weiss, was nicht damit erklärt werden kann, dass 

die Ereignisse für ihn schmerzhaft sind (vgl. Beschwerde, Ziff. 23). Zudem 

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Seite 11 

erwähnte er die Zwangsrekrutierungen erst, als er gefragt wurde, ob er Mit-

glied der LTTE gewesen sei (vgl. act. A17/18, F71); im Rahmen der freien 

Schilderung seiner Asylgründe äusserte er sich dazu nicht (vgl. act. 

A17/18, F34). Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer 

sich in der Tat widersprüchlich dazu äusserte, wie er sich bei der vierten 

Zwangsrekrutierung wieder von den LTTE entfernt haben will. So brachte 

er einerseits vor, die LTTE hätten ihn wieder nach Hause geschickt 

(vgl. act. A17/18, F71 f.); dies steht aber im Widerspruch zu den Aussagen 

in der ergänzenden Anhörung, als er von einer Flucht mit Schüssen etc. 

berichtete (vgl. act. A19/14, F51 ff.). Auf Vorhalt hin vermochte der Be-

schwerdeführer diesen Widerspruch nicht aufzulösen (vgl. act. A19/14, 

F63) und auch auf Beschwerdeebene setzt er sich damit nicht näher aus-

einander.  

5.5 Die vier Zwangsrekrutierungen durch die LTTE werden auf Beschwer-

deebene ausführlich und detailliert geschildert (vgl. Beschwerde, Ziff. 2 ff.). 

Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum diese detaillierte Beschrei-

bung nicht bereits in den Anhörungen möglich war, wurde dem Beschwer-

deführer doch mehrfach Gelegenheit dazu gegeben (vgl. act. A17/18, F73 

ff.). Auch sind im Kontext dieser Zwangsrekrutierungen weitere Widersprü-

che festzustellen: So machte der Beschwerdeführer geltend, einmal in 

H._______ und dreimal in I._______ zwangsrekrutiert worden zu sein (vgl. 

act. A17/18, F75); in seiner Beschwerdeschrift berichtet er hingegen aus-

führlich von einer ersten Zwangsrekrutierung in E._______ (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 2). Ferner brachte der Beschwerdeführer in den Anhörun-

gen vor, sich nicht in eigentlichen LTTE-Camps aufgehalten zu haben (vgl. 

act. A17/18, F80), auf Beschwerdeebene machte er hingegen geltend, er 

sei nach der zweiten Zwangsrekrutierung ins "LTTE Camp von H._______" 

gebracht worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 3).  

5.6 Ungeachtet der vorangegangenen Erwägungen ist sodann festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben gemäss nach 

Kriegsende in einem Flüchtlingscamp aufgehalten hat und dort zu seinen 

Tätigkeiten für die LTTE befragt wurde. Er will dort eine kurze Zwangsrek-

rutierung (von einem Tag) erwähnt haben und wurde nach eigenen Anga-

ben aufgrund seines noch jungen Alters entlassen, ohne ein Rehabilitie-

rungsprogramm durchlaufen zu haben. Aus den von ihm geschilderten wei-

teren Behelligungen lässt sich nicht schliessen, dass er aufgrund seiner 

Angaben im Camp im Jahr 2009 in irgendeiner relevanten Weise in den 

Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist.   

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Seite 12 

5.7 Sodann hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die vom Be-

schwerdeführer geschilderte Befragung im Jahr 2015, in deren Rahmen er 

zu eigenen Aktivitäten für die LTTE befragt worden sein soll, an sich bereits 

mit den von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüchen behaftet ist (vgl. 

act. A20/13, S. 5). Zudem ist dieses Vorbringen an sich nicht geeignet, auf-

zuzeigen, dass die Behörden ein verfolgungsrelevantes Interesse an ihm 

haben.  

5.8 Was die Teilnahme an Demonstrationen, namentlich an einer solchen 

im Januar 2016, welche die im Krieg Verschollenen zum Thema gehabt 

habe, anbelangt, kann ebenfalls auf die zutreffenden vorinstanzlichen Er-

wägungen verwiesen werden (vgl. act. A20/13 S. 5). Der Beschwerdefüh-

rer macht auch auf Beschwerdeebene erneut geltend, er habe sich ab ei-

nem bestimmten Zeitpunkt (wohl nach (…) 2015) nur noch bei seinem On-

kel in E._______ aufgehalten und nur ab und zu seine Mutter besucht. 

Demgegenüber berichtete er in der BzP, in der ersten Anhörung und auch 

in seiner Beschwerde davon, dass er im Jahr 2016 an besagter Demonst-

ration teilgenommen haben will, was denn auch den unmittelbaren Grund 

für die Ausreise gebildet haben soll (vgl. act. A17/18, F42-57; Beschwerde, 

Ziff. 15), weil einige Tage nach der Demonstration einige Männer in einem 

weissen Van vorbeigekommen seien, um ihn für eine Befragung abzuholen 

(vgl. Beschwerde, Ziff. 16). Dass der Beschwerdeführer sich ausgerechnet 

an diesem Tag zuhause aufgehalten haben will, obschon er ansonsten auf 

dem Reisfeld seines Onkels gelebt haben will, scheint nicht plausibel. Zu-

dem scheint es auch nach Ansicht des Gerichts als nicht realistisch, dass 

Beamte des CID im Hause der Familie vorgesprochen haben, auf Bitte der 

Mutter hin jedoch vom Beschwerdeführer abgelassen haben, um danach 

wieder zu versuchen, seiner habhaft zu werden. Zu der in diesem Zusam-

menhang eingereichten Vorladung konnte der Beschwerdeführer keine 

substanziierten Angaben machen (vgl. act. A17/18, F8-16). Im Übrigen 

wird er in dieser Vorladung auch nicht namentlich genannt. Seine Mutter, 

welche ebenfalls an besagter Demonstration teilgenommen haben und auf 

dem von ihm eingereichten Zeitungsartikel abgebildet sein soll, wurde im 

Übrigen offensichtlich bisher von den Behörden nicht behelligt; Entspre-

chendes wurde jedenfalls in Bezug auf die Mutter nicht geltend gemacht 

(vgl. act. A17/18 F26). 

5.9 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann nicht davon ausgegan-

gen werden, dass das Interesse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

am Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise besonders ausge-

prägt gewesen wäre und über allgemeine Sicherheitskontrollen (vgl. act. 

E-6685/2019 

Seite 13 

A20/13 S. 7) hinausgegangen ist. Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach 

sich auch aus den übrigen Vorbringen keine asylrelevanten Vorkommnisse 

ableiten würden (insbesondere hinsichtlich der ständigen Wohnortswech-

sel zur Zeit des Bürgerkrieges vor dem Jahr 2009, der Zeit im Flüchtlings-

lager im Jahr 2009, der Verweigerung der Behörden, die Vermisstenan-

zeige im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders entge-

genzunehmen, der wiederholten Behördenkontrollen und der erwähnten 

Probleme mit dem singalesischen Sachbearbeiter der Menschenrechtsor-

ganisation), werden in der Beschwerde nicht beanstandet. Die entspre-

chenden Erwägungen der Vorinstanz überzeugen, auf diese ist zu verwei-

sen (vgl. act. A20/13 S. 6 ff, vgl. E. 4.1) so dass sich diesbezüglich weitere 

Erörterungen erübrigen.  

5.10 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risiko-

faktoren, welche zum heutigen Zeitpunkt zur Bejahung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle der Rückkehr führen könnten 

(vgl. hierzu Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzur-

teil publiziert]). Der Beschwerdeführer weist in seiner Person keine Fakto-

ren im Sinne eines besonderen Profils auf, die im Falle einer Wiederein-

reise ein behördliches Interesse vermuten liessen. Es ist auch nicht davon 

auszugehen, dass er aufgrund verwandtschaftlicher Verbindungen – na-

mentlich aufgrund des seit dem Jahr 2009 verschollenen Bruders – asylre-

levante Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem gab der Beschwerdeführer 

im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll, legal mit seinem eigenen 

Reisepass ausgereist zu sein und dabei keinerlei Schwierigkeiten gehabt 

zu haben (vgl. act. A4/12, F4.02). Allein aus der tamilischen Ethnie und der 

mittlerweile mehrjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer 

auch keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

5.11 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu 

bezeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet 

die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-

scheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus dem 

Vorfall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Be-

schwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es 

E-6685/2019 

Seite 14 

zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Macht-

wechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

E-6685/2019 

Seite 15 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sodann zur Einschätzung, 

dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in rele-

vanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

E-6685/2019 

Seite 16 

heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht generell oder bezogen auf eine be-

stimmte Ethnie als unzulässig erscheinen. Vielmehr bedarf es weiterhin ei-

ner konkret drohenden Gefahr im Einzelfall.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer 

eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegwei-

sungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4).  

8.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären 

und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Im Lichte seiner 

Schul- und Ausbildung ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerde-

führer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Zutref-

fend hat die Vorinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten 

politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Kon-

flikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Hei-

matstaat herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuel-

len Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag 

auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 nichts zu ändern. 

E-6685/2019 

Seite 17 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Auch steht die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen 

Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatstaat angepasst wird. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-

struktionsverfügung 20. Dezember 2019 sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde auch das Gesuch des Be-

schwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und Cora 

Dubach antragsgemäss amtlich beigeordnet. Die amtlich eingesetzte 

Rechtsvertreterin hat keine Honorarnote zu den Akten gereicht. Auf eine 

entsprechende Nachforderung kann indes verzichtet werden, da der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt 

werden kann. Die Rechtsvertreterin wurde erst nach Beschwerdeerhebung 

mandatiert. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfak-

toren (Art. 8–11 VGKE) ist das amtliche Honorar für die am 4. Februar 2020 

E-6685/2019 

Seite 18 

eingereichte Replik auf Fr. 200.– festzusetzen und durch die Gerichtskasse 

zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6685/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Cora Dubach wird ein amtliches Ho-

norar in Höhe von Fr. 200.- aufgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

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