# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6e564fb-3d57-56a0-9f14-181b453ae8a0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.05.2016 S 2015 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2015-128_2016-05-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 128

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 17. Mai 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube,

Gesuchsteller

gegen 

B._____,

Gesuchsgegnerin

Revisionsgesuch betreffend Urteil S 14 41

(Versicherungsleistungen nach UVG)

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1. Am 6. Februar 2011 wurde A._____ von zwei Unbekannten angegriffen. 

Die B._____ anerkannte für die Folgen dieses Unfallereignisses leis-

tungspflichtig zu sein und erbrachte zunächst die kurzfristigen Versiche-

rungsleistungen in Form von Heilbehandlung sowie Taggeldleistungen. 

Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 stellte sie die Versicherungsleistun-

gen für die somatischen Leiden mit Wirkung ab dem 18. Oktober 2012 ein 

und verneinte ihre Leistungspflicht hinsichtlich der neu aufgetretenen psy-

chischen/neuropsychologischen Leiden. Die gegen diese Verfügung ein-

gereichte Einsprache wies die B._____ mit Entscheid vom 7. März 2014 

ab. 

2. Gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid reichte A._____ am 

28. März 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Diese Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit Urteil S 14 41 vom 3. März 2015, mitgeteilt am 

28. Juli 2015, ab. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) 

beim Verwaltungsgericht am 4. September 2015 ein Revisionsgesuch ein. 

Darin beantragte er, das verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 

3. März 2015 sei revisionsweise aufzuheben. Es seien das IV-Gutachten 

der BEGAZ, fertiggestellt am 8. April 2015, und die dazu erstellten Teil-

gutachten zu den Akten zu nehmen und nach Durchführung der notwen-

digen medizinischen Abklärungen habe das Verwaltungsgericht über die 

streitige Angelegenheit neu zu entscheiden. In formeller Hinsicht ersuchte 

der Gesuchsteller, das Revisionsverfahren zu sistieren, bis das Bundes-

gericht über die (noch einzureichende) Beschwerde gegen das verwal-

tungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 entschieden habe. 

Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung 

durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren. 

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3. Am 8. September 2015 erhob A._____ beim Bundesgericht ausserdem 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwal-

tungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 (Verfahren 

8C_613/2015). Dieses Beschwerdeverfahren setzte das Bundesgericht 

mit prozessleitender Verfügung vom 22. September 2015 aus bis zum 

Entscheid des Verwaltungsgerichts über das bei ihm eingereichte Revi-

sionsgesuch. 

4. In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 beantragte die B._____ 

(nachfolgend Gesuchsgegnerin) die Abweisung des Revisionsgesuchs 

vom 4. September 2015.

5. Der Gesuchsteller nahm dazu unter Erneuerung seiner Anträge in der 

Replik vom 21. Dezember 2015 Stellung. Zu den fraglichen Ausführungen 

äusserte sich die Gesuchsgegnerin am 1. Februar 2016, ohne ihre Anträ-

ge zu verändern. Am 4. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die einge-

reichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Gesuchsteller beantragt, das Urteil S 14 41 des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden vom 3. März 2015 revisionsweise aufzuheben. 

Bei der Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

das sich gegen formell rechtskräftige Entscheide richtet. Zuständig für die 

Behandlung eines Revisionsgesuchs ist gemäss Art. 67 Abs. 1 des Ge-

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setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) diejenige 

Instanz, die sich zuletzt mit der Angelegenheit befasst hat. Das Begehren 

kann durch jede am früheren Verfahren beteiligte Partei gestellt werden, 

die ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Wiederaufnahme 

des Verfahrens hat (vgl. BGE 138 V 161 E.2.5.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/ MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Veraltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 1325). Die Revi-

sion setzt voraus, dass der zu revidierende Entscheid an einer besonders 

qualifizierten, ursprünglichen Fehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 67 Abs. 1 

VRG leidet. Gemäss dieser Regelung sind Entscheide insbesondere zu 

revidieren, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Be-

weismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war 

(Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit 

Kenntnis des Revisionsgrundes schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 2 

VRG), längstens jedoch nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung 

des Entscheides, sofern nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen auf 

den zu revidierenden Entscheid eingewirkt wurde (Art. 67 Abs. 3 VRG). 

b) An die Begründung eines Revisionsgesuchs werden erhöhte Anforderun-

gen gestellt. So hat der Gesuchsteller in seiner Eingabe die Rechtzeitig-

keit des Revisionsbegehrens darzutun. Zudem hat er einen der in Art. 67 

Abs. 1 VRG aufgeführten Revisionsgründe anzurufen und glaubhaft dar-

zulegen, weshalb der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist und 

inwiefern das Dispositiv des zu revidierenden Urteils deswegen abgeän-

dert werden muss (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1345; KARIN SCHER-

RER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 67 N. 9). 

Erweist sich der vorgebrachte Revisionsgrund insofern als zulässig und 

sind die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben, so tritt die Revi-

sionsinstanz auf das Revisionsgesuch ein. Andernfalls erledigt sie das 

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Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., N. 1346; AUGUST MÄCHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 N. 31).

2. a) Der Gesuchsteller bringt bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen im 

Wesentlichen vor, das Gericht habe das in Revision zu ziehende Urteil 

hauptsächlich aufgrund eines Aktengutachtens einer Klinik gefällt. Von 

der fraglichen Beurteilung weiche das von der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) in Auftrag gegebene BEGAZ-

Gutachten vom 8. April 2015 in wesentlichen Teilen ab. Das fragliche 

Gutachten habe die IV-Stelle am 16. Dezember 2014 in Auftrag gegeben. 

Es beziehe sich auf den medizinischen Sachverhalt, wie er sich seit dem 

Überfall vom 6. Februar 2011 zugetragen habe. Die Untersuchungen des 

BEGAZ seien am 6. bis 12. März 2015 erfolgt, mithin im gleichen Zeit-

raum, in dem das zu revidierende Urteil gefällt worden sei. Das Gutachten 

der BEGAZ befasse sich dabei nicht speziell mit der Entwicklung des Ge-

sundheitszustands des Gesuchstellers vom Zeitpunkt des Urteils, dem 

3. März 2015, bis zur letzten Untersuchung durch die BEGAZ am 

12. März 2015. Es gehe im BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 dem-

nach nicht um Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden seien. 

Vielmehr ergänze das BEGAZ-Gutachten den für die Beurteilung der Be-

schwerde S 14 41 massgeblichen medizinischen Sachverhalt in entschei-

dender Weise. Damit handle es sich beim BEGAZ-Gutachten um eine 

neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG und 

Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Das angerufene Gericht sei für 

die Behandlung des Revisionsgesuchs ausserdem zuständig, womit auf 

das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten sei. 

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b) Dieser Argumentation hält die Gesuchsgegnerin entgegen, die Revision 

als ausserordentliches Rechtsmittel betreffe rechtskräftige Entscheide. 

Durch den Weiterzug des zu revidierenden Entscheids an das Bundesge-

richt sei dieses nicht in Rechtskraft erwachsen. Bereits aus diesem Grun-

de sei eine Revision im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen. Das mit 

dem Revisionsgesuch eingereichte BEGAZ-Gutachten sei ausserdem 

nach dem 3. März 2015 verfasst bzw. erstellt worden. Hierbei handle es 

sich somit um ein Beweismittel, das nach dem Entscheid des Gerichts 

entstanden sei. Solche echten Noven könnten nicht dazu dienen, eine 

qualifizierte ursprüngliche Unrichtigkeit des in Revision zu ziehenden Ent-

scheids zu belegen. Dies sei auch der Grund, weshalb etliche in anderen 

Kantonen existierende Revisionsbestimmungen explizit einen Ausschluss 

von Tatsachen und Beweismittel vorsähen, die nach der Entscheidfindung 

entstanden seien. Was Art. 61 lit. i ATSG betreffe, bleibe zu erwähnen, 

dass wohl neue Tatsachen und Beweismittel einen Revisionsgrund dar-

stellen könnten, diese jedoch aus der Zeit vor dem Erlass des Entscheids 

stammen müssten. Beim BEGAZ-Gutachten handle es sich aber eben ge-

rade nicht um eine nachträglich entdeckte, erhebliche Tatsache, sondern 

um ein neues, erst nach der Fällung des Urteils produziertes Dokument. 

Der Gesuchsteller berufe sich folglich nicht auf einen zulässigen Revi-

sionsgrund. Auch deshalb könne auf das vorliegende Revisionsgesuch 

nicht eingetreten werden.

3. a) Der Gesuchsteller beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 

vom 3. März 2015 in Revision zu ziehen. Gegen dieses Urteil hat er am 

8. September 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 8C_613/2015). Der in 

Revision zu ziehende Entscheid ist demnach nicht in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Insofern ist durchaus fraglich, ob es sich beim Urteil S 14 41 

vom 3. März 2015 um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von 

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Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG handelt. Als Vorinstanz des Bundesgerichts ist es 

dem Verwaltungsgericht indessen nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung nicht gestattet, unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Be-

schwerdeverfahren und den Grundsatz der Subsidiarität auf Revisionsge-

suche nicht einzutreten. Vielmehr hat es das eingereichte Revisionsge-

such aufgrund des massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen, und 

zwar selbst dann, wenn der vorgebrachte Revisionsgrund sowie die ein-

gereichten Beweismittel im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

Berücksichtigung finden könnten und damit insofern kein formell rechts-

kräftiger Entscheid vorläge (BGE 138 II 386 E.6.4; SCHERER REBER, 

a.a.O., Art. 66 N. 47). Das verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 

3. März 2015 ist folglich ungeachtet des rechtshängigen bundesgerichtli-

chen Beschwerdeverfahrens 8C_613/2015 als formell rechtskräftiger Ent-

scheid anzusehen und das angerufene Gericht hat als letzte Instanz im 

Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG zu gelten. Damit erweist es sich für die 

Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs als zuständig.

b) Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer angerufenen Revisionsgrundes 

ist zu beachten, dass in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, wie 

dem vorliegenden, die Revision gemäss Art. 61 lit. i ATSG unter anderem 

wegen der Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gewährleistet 

sein muss. Nach der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist der Begriff der neuen Tatsachen oder Beweismittel dabei gleich 

auszulegen wie bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss 

Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 

SR 173.110) oder bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsent-

scheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (BGE 134 III 45 E.2.1; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E.5.1, 8C_422/2011 

vom 5. Juni 2012 E.4, 9C_764/2009 vom 26. März 2010 E.3.1). Danach 

gelten Tatsachen als neu, die sich bis zum Zeitpunkt, in welchem im 

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Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, 

verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheb-

lich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage 

des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffen-

der rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue 

Beweismittel haben demzufolge entweder dem Beweis der die Revision 

begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tat-

sachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber 

zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich 

ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen 

Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt 

hätte (BGE 134 III 669 E.2.1, 127 V 353 E.5b, 110 V 138 E.2, 110 V 291 

E.2a, 108 V 170 E.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_737/2015 vom 

8. Januar 2016 E.4.2, 8C_108/2014 vom 24. September 2014 E.3.2, Ur-

teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 642/04 vom 6. Dezem-

ber 2004 E.2.2). In diesem Umfang können nachträglich erhebliche Tat-

sachen und Beweismittel im Revisionsverfahren vor dem als Sozialversi-

cherungsgericht amtenden Verwaltungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) ge-

stützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG geltend gemacht werden.

c) Die BEGAZ-Gutachter haben den Gesuchsteller am 6., 9., 10. sowie 

12. März 2015 untersucht (Beilagen des Gesuchstellers [Gs-act.] 6 S. 4). 

In ihrem am 8. April 2015 fertiggestellten Gutachten befassen sie sich auf 

der Grundlage der durch diese persönlichen Untersuchungen gewon-

nenen Erkenntnisse und der medizinischen Vorakten mit der Arbeitsfähig-

keit des Gesuchstellers seit dem Unfallereignis vom 6. Februar 2011 (Gs-

act. 6 S. 77 ff.). Im Beschwerdeverfahren S 14 41 war die Gesetzmässig-

keit des angefochtenen Einspracheentscheides aufgrund des Sachver-

halts zu beurteilen, der vorlag, als das vorinstanzliche Verfahren am 

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7. März 2014 mit dem Erlass des Einspracheentscheids seinen Abschluss 

fand (vgl. BGE 130 V 138 E.2.1, 121 V 366 E.1b; Urteil des Bundesge-

richtes 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015 E.3.1). Das BEGAZ-

Gutachten bezieht sich somit auch auf den medizinischen Sachverhalt, 

der im Beschwerdeverfahren S 14 41 zu beurteilen war. Der Gesuchstel-

ler legt im Übrigen glaubhaft dar, dass die BEGAZ-Gutachter den Ge-

suchsteller seit dem tätlichen Angriff vom 6. Februar 2011 selbst in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit für teilweise arbeitsunfähig erachten. So er-

kläre der begutachtende Psychologe, lic. phil. C._____, die immer noch 

vorhandene, neuropsychologische Störung sowohl mit dem vorbestehen-

den ADS als auch mit den 2004 und 2011 erlittenen Überfällen. Der BE-

GAZ-Psychiater, Dr. med. D._____, diagnostiziere entgegen dem Gutach-

ten von Prof. Dr. med. E._____ ausserdem eine andauernde posttrauma-

tische Belastungsstörung, die zu einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe. 

Die posttraumatische Belastungsstörung sei durch den Überfall vom 

6. Februar 2011 verursacht worden und stünde somit in natürlichem Kau-

salzusammenhang zum fraglichen Unfallereignis. Diese Ausführungen 

lassen es durchaus glaubhaft erscheinen, dass die vom Gesuchsteller 

über den 18. Oktober 2012 hinaus beklagten Beschwerden zumindest 

teilweise auf das Unfallereignis vom 6. Februar 2011 zurückzuführen sind 

und damit eine Leistungspflicht der Gesuchsgegnerin über den 18. Okto-

ber 2012 hinaus begründen könnten. Insofern könnte das BEGAZ-

Gutachten vom 8. April 2015 dem Beweis von Tatsachen dienen, die der 

Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren S 14 41 geltend gemacht hat, die 

im fraglichen Beschwerdeverfahren aber zu seinem Nachteil unbewiesen 

geblieben sind.

d) Das BEGAZ-Gutachten ist jedoch erst nach der Fällung des zu revidie-

renden Entscheids entstanden. In der Lehre ist die Frage umstritten, ob 

solche Beweismittelt im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren revi-

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sionsrechtlich zulässig sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1333; 

ELISABETH ESCHER, in: NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 123 N. 5 ff.; 

SPÜHLER/DOLGE/VOCK, in: Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 

1. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Art. 123 N. 3, NICOLAS VON WERDT, in: 

SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, 

Art. 123 N. 6 ff., vgl. weitere Hinweise in BVGE 2013/22 E.6.6.2 f.). Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht hat dies unter der Herrschaft des 

damals gültigen Art. 137 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation 

der Bunderechtspflege in langjähriger Praxis bejaht (BGE 108 V 170 E.1, 

99 V 189 ff.). Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesge-

richts hat diese Praxis übernommen und nach Inkrafttreten von Art. 123 

lit. a BGG ausdrücklich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 

vom 15. September 2008 E.2.2; vgl. die davon abweichende Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/22). Demzufolge ist davon aus-

zugehen, dass nach der Entscheidfällung entstandene Beweismittel, die 

dem Beweis vorbestehender Tatsachen dienen, die im früheren Verfahren 

zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind, in sozial-

versicherungsrechtlichen Angelegenheiten im Revisionsverfahren von 

Bundesrechts wegen zuzulassen sind. Jedenfalls in sozialversicherungs-

rechtlichen Angelegenheiten ist Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG folglich dahinge-

hend auszulegen, dass als nachträglich erhebliche Tatsachen und Be-

weismittel auch solche gelten können, die nach dem zu revidierenden 

Entscheid entstanden sind. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass 

im vorliegenden Revisionsverfahren das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 

2015 zu berücksichtigen ist.

e) Im Übrigen hat der Gesuchsteller am Beschwerdeverfahren S 14 41 teil-

genommen, ist als Versicherter durch das zu revidierende Urteil berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Be-

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schwerdeverfahrens S 14 41. Er ist folglich zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs berechtigt. Mit der schriftlichen Eingabe vom 4. September 

2015 hat er sein Revisionsgesuch überdies binnen 90 Tagen eingereicht, 

nachdem ihm die IV-Stelle das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 mit 

Schreiben vom 17. Juni 2015 zustellte (Gs-act. 1) und er damit von dem 

von ihm angerufenen Revisionsgrund erfuhr. Auf das im Übrigen formge-

recht eingereichte Revisionsgesuch ist demzufolge einzutreten.

4. a) Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob sich der vorgebrachte Revisionsgrund 

als rechtserheblich erweist. Der Gesuchsteller bejaht dies im Wesentli-

chen mit der Begründung, das angerufene Gericht habe im Urteil S 14 41 

vom 3. März 2015 im Wesentlichen auf ein Aktengutachten von Prof. Dr. 

med. E._____ abgestellt. Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 sei 

zurzeit der Urteilsfällung nicht vorgelegen und habe deshalb keine 

Berücksichtigung finden können. Die BEGAZ-Gutachter kämen in Bezug 

auf die Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers zu einem vollkommen anderen 

Schluss als das Aktengutachten von Prof. Dr. E._____. Laut dem BEGAZ-

Gutachten sei der Gesuchsteller seit dem tätlichen Angriff vom 6. Februar 

2011 in seiner angestammten Tätigkeit als Lehrer aus somatischer, neu-

ropsychologischer und psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsunfähig. In 

einer angepassten, kognitiv weniger anspruchsvollen Tätigkeit sei er zu 

60 % arbeitsfähig. Vorher sei der Gesuchsteller zu 100 % arbeitsfähig 

gewesen und bei vier Arbeitgebern mit einem Pensum von über 100 % 

angestellt gewesen. Lic. phil. C._____, Fachpsychologe für Neuropsycho-

loge und Psychiatrie, erkläre die immer noch vorhandene, neuropsycho-

logische Störung sowohl mit dem vorbestehenden ADS als auch mit den 

2004 und 2011 erlittenen Überfällen. Der Psychiater, Dr. med. D._____, 

diagnostiziere entgegen dem Gutachten von Prof. Dr. med. E._____ eine 

andauernde posttraumatische Belastungsstörung, die zu einer 50%igen 

Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Die posttraumatische Belastungsstörung 

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sei durch den Überfall vom 6. Februar 2011 verursacht worden und stün-

de somit in natürlichem Kausalzusammenhang zum fraglichen Ereignis. 

Das polydisziplinäre Gutachten weiche demnach in wesentlichen Punkten 

vom Sachverhalt ab, den das Gericht im Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 

festgestellt habe. Beim Gutachten der BEGAZ handle es sich folglich um 

eine neue wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 61 lit. a ATSG und 

Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts S 14 41 vom 

3. März 2015 sei demzufolge in Revision zu ziehen.

b) Dieser Argumentation hält die Gesuchsgegnerin entgegen, das Gericht 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt im Urteil S 14 41 vom 3. März 

2015 als ausgewiesen angesehen und es ausdrücklich abgelehnt, sich 

dem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen BEGAZ-Gutachten anzusch-

liessen und das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des fraglichen 

Gutachtens zu sistieren. Das Gericht sei im Urteil S 14 41 vom 3. März 

2015 im Übrigen zum Schluss gelangt, dass der per 18. Oktober 2012 

vorgenommene Fallabschluss nicht zu beanstanden sei und die darüber 

hinaus beklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit auf das Unfallereignis vom 6. Februar 2011 zurückzuführen seien. 

Ebenfalls habe es festgehalten, dass die von der Gesuchsgegnerin in ih-

rer Eventualbegründung bezüglich der nicht objektivierbaren Unfallfolgen 

vorgenommene Adäquanzprüfung jedenfalls im Ergebnis zu überzeugen 

vermöge. An diesem Resultat vermöge das BEGAZ-Gutachten vom 

8. April 2015 nichts zu ändern. Darin werde nicht unterschieden, ob die 

Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt oder krankheitsbedingt sei. Das BEGAZ-

Gutachten vom 8. April 2015 könne deshalb nicht dazu dienen, eine Un-

fallkausalität von Beschwerden zu belegen. Auch aus den einzelnen Teil-

gutachten gehe nicht hervor, dass die heutigen Beschwerden des Ge-

suchstellers in natürlichem Kausalzusammenhang zum interessierenden 

Unfallereignis stünden. Gleich ausfallen würde ohnehin die (juristisch wer-

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tende) Adäquanzbeurteilung, da die eingereichten Dokumente keine (un-

fallkausale) organisch objektivierbare Grundlage für die geklagten Be-

schwerden nachwiesen. Insofern seien die eingereichten Dokumente 

nicht geeignet, am Ergebnis des zu revidierenden Entscheids etwas zu 

ändern und seien deshalb nicht als wesentliche bzw. entscheidrelevante 

Tatsachen anzusehen. Das Revisionsgesuch sei daher abzuweisen.

5. a) Das Gericht gelangte im Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 in Würdigung 

der ärztlichen Unterlagen zur Überzeugung, dass die hämorrhagische 

kortikale Kontusion sowie allfällige hierdurch verursachte neurokognitive 

Einschränkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf den tät-

lichen Angriff vom 6. Februar 2011 zurückzuführen seien (Urteil S 14 41 

E.7d S. 35). Dass der Beschwerdeführer infolge des fraglichen schädi-

genden Ereignisses andere organisch objektiv ausgewiesene Beschwer-

den erlitten habe, die am 18. Oktober 2012 nicht ausgeheilt gewesen  

seien und mit apparativen/bildgebenden, wissenschaftlich anerkannten 

Abklärungen bestätigt werden könnten, sei nicht geltend gemacht worden 

und könne aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen werden. Damit lägen 

beim Beschwerdeführer (Gesuchsteller) seit dem 18. Oktober 2012 keine 

organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen vor, die eine Leistungs-

pflicht der Beschwerdegegnerin (Gesuchgegnerin) zu begründen ver-

möchten. Insoweit die Beschwerdegegnerin (Gesuchsgegnerin) im ange-

fochtenen Einspracheentscheid ihre Leistungspflicht für die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten somatischen Beschwerden auf diesen 

Zeitpunkt hin verneint habe, erweise sich die getroffene Anordnung dem-

zufolge als rechtmässig (Urteil S 14 41 E.7d S. 36). In Bezug auf die vom 

Gesuchsteller darüber hinaus beklagten psychischen Beschwerden, ein-

schliesslich allfälliger hiermit verbundener neurokognitiver Defizite, wird 

im Urteil S 14 41 alsdann festgehalten, die fraglichen Beschwerden seien 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht durch den tätlichen Angriff 

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vom 6. Februar 2011 verursacht worden. Dass eine weitere Begutachtung 

des Beschwerdeführers (Gesuchstellers), insbesondere der diesbezüglich 

vom Beschwerdeführer beantragte Anschluss an die von der IV-Stelle in 

Auftrag gegebene polydisziplinäre Begutachtung bei der BEGAZ GmbH, 

oder die Einholung eines weiteren Berichtes bei Dr. med. F._____ an die-

sem Ergebnis etwas ändern würde, sei auszuschliessen, weshalb die 

entsprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers in antizipierter 

Beweiswürdigung abzuweisen seien (Urteil S 14 41 E.8d S. 44).

b) Das Gericht hat demnach bei seiner Entscheidfällung bereits das damals 

noch ausstehende BEGAZ-Gutachten in seine Überlegungen mit einbe-

zogen, es jedoch nicht als erforderlich erachtet, das Ergebnis der fragli-

chen Begutachtung abzuwarten. Das BEGAZ-Gutachten äussert sich zur 

Frage der Unfallkausalität im Übrigen nicht explizit. Die diesbezüglich vom 

Gesuchsteller gestellten Zusatzfragen haben die BEGAZ-Gutachter nach 

Rücksprache mit der IV-Stelle nicht beantwortet (Gs-act. 6 S. 6/80 und 

76/80). Der begutachtende Psychiater, Dr. med. D._____, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, wies im psychiatrischen Teilgutachten 

vom 12. März 2015 ausdrücklich darauf hin, die Zusatzfragen nicht be-

antworten zu können. Um ein Unfallgutachten zu erstellen, wären weitere 

Abklärungen erforderlich, welche über den aktuellen zeitlichen Rahmen 

hinausgingen (Gs-act. 6 S. 9). Auch der neurologische Teilgutachter, Dr. 

med. G._____, erachtete es im Teilgutachten vom 23. März 2015 nicht für 

möglich, zur Unfallkausalität der neurologischen Beschwerden Stellung zu 

nehmen (Gs-act. 6 S. 15). Lediglich der begutachtende Neuropsychologe, 

lic. phil. C._____, Neuropsychologe und Psychotherapeut FSP, äusserte 

sich, wenn auch implizit, im Teilgutachten vom 24. März 2015 zur Unfall-

kausalität, indem er ausführte, beim Versicherten lasse sich aktuell eine 

leichte, zweifelsfrei authentische neuropsychologische Störung mit sub-

kortikalen/frontomesialen, frontodiecephalen und frontalen Funktions-

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schwächen ausweisen. Ätiologisch dürfte diese neuropsychologische 

Störung mehrfaktorieller Natur sein, wobei sowohl das vorbestehende 

ADS als auch die 2004 und 2011 erlittenen Unfälle mit den dabei teilweise 

erlittenen Hirnverletzungen sowie auch psychische Folgeerkrankungen 

des zuletzt erlittenen Unfalls (siehe dazu das aktuelle psychiatrische Gut-

achten) daran beteiligt sein dürften (Gs-act. 6 S. 18). Ob allein aufgrund 

dieser Äusserung davon ausgegangen werden kann, dass die BEGAZ-

Gutachter die Unfallkausalität bejaht haben, erscheint fraglich. Selbst 

wenn dies indessen der Fall wäre, nähmen die BEGAZ-Gutachter nur ei-

ne neue Bewertung bereits bekannter Tatsachen vor, mithin zögen sie 

aus den bereits bekannten Fakten lediglich andere Schlüsse als das Ge-

richt auf der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Urteilsfällung zur Verfü-

gung stehenden ärztlichen Gutachten und Berichte (vgl. zu den vormali-

gen ärztlichen Stellungnahmen Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 E.7-9 

S. 28-45). Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 fördert folglich keine 

neuen tatsächlichen Elemente zu Tage, welche die ursprüngliche Ent-

scheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen liessen (vgl. Ur-

teile des Bundesgerichts 8F_4/2010 vom 24. März 2011 E.2.2; 

8C_737/2015 vom 8. Januar 2016 E.4.2, 8C_108/2014 vom 24. Septem-

ber 2014 E.3.2). Es begründet demnach keinen Revisionsgrund im Sinne 

von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG. Der vorgebrachte Revisionsgrund ist folglich 

nicht ausgewiesen, womit das Revisionsgesuch vom 8. September 2015 

abzuweisen ist.

6. Für das vorliegende Revisionsverfahren werden in sinngemässer Anwen-

dung von Art. 61 lit. a ATGS keine Verfahrenskosten erhoben (UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, 3. Aufl., Art. 61 N. 231). 

Insoweit sich das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, erweist es sich 

demnach als gegenstandslos. 

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7. Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas 

Laube. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih-

rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unent-

geltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, der 

bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Partei-

rechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig 

von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur 

gerichtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern 

es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann 

(BGE 135 I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses Recht auf un-

entgeltliche Rechtspflege explizit. Dabei erweist sich eine Person als be-

dürftig, wenn sie nicht über die Mittel verfügt, um den prozessualen Not-

bedarf zu decken (SVR 2007 AHV Nr. 7 E.4.1.2.1). Aussichtslos ist ein 

Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Ver-

lustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen 

darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Ge-

winnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als die Verlustgefahr. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 

217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 

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N. 182). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 

sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 135 I 1 E.7.1, 129 I 129 E.2.3.1; ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-

SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, a.a.O., 

Rz. 5.202). 

b) Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 äussert sich nicht explizit zur 

Frage, ob die vom Beschwerdeführer über den 18. Oktober 2012 beklag-

ten Beschwerden auf den tätlichen Angriff vom 6. Februar 2011 zurückzu-

führen sind. Einzig der begutachtende Neuropsychologe nimmt dazu im-

plizit Stellung, ohne jedoch einen solchen Zusammenhang als überwie-

gend wahrscheinlich zu bezeichnen (vgl. vorstehende Erwägung 5c). 

Ausserdem enthält das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 keine neuen 

Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage im Be-

schwerdeverfahren S 14 41 als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. 

Fakt ist auch, dass dem Gericht bei der Entscheidfällung bereits bekannt 

gewesen ist, dass die IV-Stelle bei der BEGAZ ein polydisziplinäres Gut-

achten in Auftrag gegeben hat. Das Gericht hat jedoch in antizipierter 

Beweiswürdigung auf einen Anschluss an die BEGAZ-Begutachtung ver-

zichtet (vgl. vorstehende Erwägung 5b). Bei dieser Sachlage müssen die 

Erfolgsaussichten des Gesuchstellers, mit seinem Revisionsgesuch 

durchzudringen und die begehrte Abänderung des Urteils S 14 41 vom 

3. März 2015 zu erwirken, bereits aufgrund einer vorläufigen und summa-

rischen Prüfung als deutlich geringer eingestuft werden als die Gefahr im 

vorliegenden Verfahren zu unterliegen. Aus diesem Grund ist das Gesuch 

des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube abzu-

weisen.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Revisionsgesuch vom 8. September 2015 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsvertretung 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube wird abgewiesen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 9. Dezem-

ber 2016 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (8C_574/2016).