# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5052fcb-f243-5e53-8f49-98f035abc910
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 D-5464/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5464-2006_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5464/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Markus König,Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. März 2006

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5464/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Oktober 2004 in der Emp-
fangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ um 
Asyl  nach. Nach  seinem Transfer  nach  C._______  wurde  er  an  der 
dortigen  Empfangsstelle  am  27. Oktober  2004  summarisch  befragt. 
Ebenfalls noch in C._______ wurde er am 3. November 2004 gemäss 
Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er sei Schiite und stamme aus der Stadt Herat in 
der  gleichnamigen  Provinz.  Er  habe  nur  während  eines  Jahres  die 
Schule  besucht  und danach verschiedene Gelegenheitsarbeiten  ver-
richtet  und  auch  seinem  Vater  in  dessen  Lebensmittelgeschäft  im 
Stadtteil D._______ geholfen. Die letzten sechs Jahre vor seiner Aus-
reise habe er als Schneider gearbeitet und - in den Jahren 2002 und 
2003 - für die Armee der Regierung Karzai Militärdienst geleistet.

Sein Vater sei im Jahre 2000 im Kampf gegen die Taliban getötet wor-
den. In der Folge sei einer der Brüder des Beschwerdeführers, G. S., 
den sunnitischen Milizen von Ismail Khan beigetreten; über seine Akti-
vitäten bei den Milizen habe G. S. seiner Familie gegenüber nie etwas 
verlauten lassen. Anfangs September 2004 sei G. S. frühmorgens von 
Milizionären zu Hause abgeholt  und verschleppt worden. Als der Be-
schwerdeführer sich auf die Suche nach dem Bruder begeben habe, 
sei er von Soldaten vor Schwierigkeiten gewarnt worden. Einige Tage 
später sei die Leiche von G. S. in der Moschee von Jameh/Herat ge-
funden  worden.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Folge  nicht  mehr 
nach Hause zurückgekehrt,  sondern habe sich zu einem ebenfalls in 
der Stadt Herat wohnenden Onkel väterlicherseits begeben. Während 
seines dreitägigen Aufenthaltes bei seinem Onkel sei er mehrmals zu 
Hause gesucht worden. Vermutlich unter dem Verdacht, sein verstorbe-
ner Bruder habe dort  Waffen versteckt,  hätten Milizionäre von Ismail 
Khan sein Elternhaus durchsucht. Aus Angst, wie sein Vater und sein 
Bruder umgebracht zu werden, habe er sich Mitte September 2004 zur 
Ausreise  entschlossen.  Er  sei  in  einem  Personenwagen  nach 
F._______  (Provinz  Sistan  und  Belutschistan,  Iran)  gefahren  und 
knapp vier Wochen später von einem ihm nicht namentlich bekannten 
iranischen Flughafen aus auf dem Luftweg in ein ihm ebenfalls nicht 

Seite 2

D-5464/2006

bekanntes europäisches Land gelangt. Von dort her sei er - wiederum 
in einem Personenwagen - am 18. Oktober 2004 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.c Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde 
der Beschwerdeführer vom BFM am 4. November 2004 dem Kanton 
G._______ zugewiesen. 

A.d Die Fachstelle LINGUA führte am 20. Januar 2006 mit  dem Be-
schwerdeführer zwecks Erstellung einer Herkunftsanalyse ein Telefon-
gespräch. Mit  Schreiben des BFM vom 3. Februar  2006 wurde dem 
Beschwerdeführer zum Ergebnis der Analyse (der Beschwerdeführer 
stamme tatsächlich  aus  Herat,  habe sich  aber  wohl  längere  Zeit  im 
Iran aufgehalten) die Gelegenheit  zur Stellungnahme gewährt. Diese 
ging am 15. Februar 2006 beim BFM ein. 

A.e Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerde-
führer eine im Jahre 1978 (abendländische Zeitrechnung) ausgestellte 
Identitätskarte  sowie  einen  Wählerausweis  für  die  Jahre  2003  und 
2004 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2006 - eröffnet am 16. März 2006 - lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere habe 
die Regierung von Hamid Karzai  die Situation in  Afghanistan insge-
samt stabilisieren können, und der Beschwerdeführer verfüge über Be-
rufserfahrung sowie über ein familiäres Beziehungsnetz in Herat. 

C.
Der Beschwerdeführer beantragte bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit auf den 18. April 2006 da-
tierter Eingabe (massgeblicher Poststempel: 5. April 2006) die Aufhe-
bung  des  vorinstanzlich  verfügten  Wegweisungsvollzugs.  Es  sei  die 

Seite 3

D-5464/2006

Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen und sein Aufenthalt  sei  durch eine vorläufige Aufnahme zu 
regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. 

Zur  Stützung dieser  Anträge -  auf  deren Begründung,  soweit  für  de 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird - wurden, jeweils in Kopie, die angefochtene Verfügung sowie eine 
am 5. April  2006 von der G._______ ausgestellte Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung zu den Akten gegeben. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 11. April  2006  stellte  die  ARK fest,  die 
Eingabe richte sich lediglich gegen den vorinstanzlich verfügten Weg-
weisungsvollzug. Des Weiteren verzichtete die ARK auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer mit, über 
das weitere Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

E.
Mit  Strafbefehl  vom  17.  Februar  2006  verurteilte  die  Staatsanwalt-
schaft  des  Kantons  G._______  den  Beschwerdeführer  zu  einer  be-
dingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen wegen Urkundenfälschung. Am 
9. Oktober  2007  sprach  die  Staatsanwaltschaft  des  Kantons 
G._______ den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung und ver-
suchten Betrugs für schuldig, widerrief die mit Strafbefehl vom 17. Fe-
bruar 2006 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe und verurteilte ihn zu 
120  Stunden  gemeinnütziger  Arbeit.  Mit  einem  weiteren  Strafbefehl 
vom 14. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsan-
waltschaft I._______ wegen Fahrens trotz Verweigerung des Lernfahr-
ausweises und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 
40 Tagessätzen à Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt.

F.
F.a Das BFM beantragte mit  Vernehmlassung vom 20. Februar 2009 
die Abweisung der  Beschwerde,  da diese keinen neuen erheblichen 
Tatsachen oder  Beweismittel  enthalte,  welche eine Änderung seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere treffe es entgegen 
der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung nicht zu, dass 

Seite 4

D-5464/2006

eine Rückführung nur - unter besonderen Voraussetzungen - in die Re-
gion Kabul zumutbar sei; im Rahmen einer späteren Lagebeurteilung 
sei auch von der ARK eine Rückkehr nach Herat als zumutbar einge-
schätzt worden. 

F.b Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  seitens  des 
nunmehr  zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts  am  24.  Februar 
2009 zur Stellungnahme überwiesen. 

F.c Unter Hinweis auf einen dem Internet entnommenen, am 11. Fe-
bruar  2009  veröffentlichten  und  als  Kopie  zu  den  Akten  gegebenen 
Bericht von "BBC News" hielt der Beschwerdeführer in seiner Stellung-
nahme vom 9. März 2009 fest, die momentane Lage in ganz Afghanis-
tan sei äusserst labil; die Taliban gewännen an Stärke und sogar eine 
Rückkehr nach Kabul müsse "zurückhaltend angenommen" werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 5

D-5464/2006

schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen die Ziffern 4 und 
5 der  Verfügung des Bundeamtes vom 13. März 2006. Die Ziffern  1 
(Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft),  2  (Verweigerung  des 
Asyls)  und  3  (Wegweisung  an  sich)  des  Dispositivs  der  BFM-Verfü-
gung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Im Folgen-
den ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegwei-
sung zu Recht angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar 
sein,  wenn er  für  den Ausländer  eine  konkrete  Gefährdung darstellt 
(Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer 
weder in den Herkunfts- noch in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
5.1 Keine Person darf  in  irgendeiner Form zur  Ausreise in  ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 6

D-5464/2006

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 13. März 2006 fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht plausibel (etwa bezüg-
lich der Aussage, bis etwa eine Woche vor seiner Ausreise nie Proble-
me gehabt zu haben oder hinsichtlich der Behauptung, die Milizionäre 
hätten zunächst seinen Bruder verschleppt und getötet,  um kurz da-
nach auch nach ihm zu suchen) sowie widersprüchlich (etwa was die 
Anzahl der Suchen durch die Milizionäre betrifft) ausgefallen. Auch sei 
im Rahmen der von der Fachstelle LINGUA erstellten Herkunftsanaly-
se  festgestellt  worden,  dass  dem  Beschwerdeführer  wichtige  Bege-
benheiten der letzten zwei, drei Jahre in seiner Heimat unbekannt ge-
wesen seien und er  spontan eine Reihe  von Ausdrücken verwendet 
habe,  welche  im  Iran,  nicht  aber  in  Afghanistan  verwendet  würden, 
woraus geschlossen  werden  könne,  dass  der  Beschwerdeführer  be-
deutend früher als von ihm behauptet aus Afghanistan ausgereist sei 
und sich längere Zeit im Iran aufgehalten habe. Im Übrigen sei Ismail 
Khan,  von dessen Milizionären die angebliche Verfolgung ausgegan-
gen sein solle, im September 2004 von Präsident Karzai als Gouver-
neur der Provinz Herat abgesetzt worden sei. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Rechtmitteleingabe mit 
keinem Wort zu den von der Vorinstanz - angesichts der Aktenlage be-
rechtigterweise -  angebrachten Unglaubhaftigkeitsvorwürfen,  weshalb 
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Unglaubhaftigkeit 
der Asylbegründung ausgegangen werden kann. 

5.3 Das BFM wies sodann in seiner angefochtenen Verfügung zutref-
fend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 

Seite 7

D-5464/2006

S. 89). Mangels Anfechtung ist die Feststellung, der Beschwerdeführer 
erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  in  Rechtskraft  erwachsen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden  kann. Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16  S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Das ist jedoch 
vorliegend nicht der Fall, zumal - wie oben unter Ziff. 5.2 der Erwägun-
gen bemerkt wurde - die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht 
geglaubt  werden kann. Auch aus der  Zugehörigkeit  zur  schiitischen 
Glaubensgemeinschaft  lassen  sich  für  den  Beschwerdeführer  noch 
keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung entnehmen, zumal die 
Schiiten in Afghanistan rund 20% der Bevölkerung ausmachen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 Die  ARK  hatte  sich  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 10 und 30 
eingehend  zur  Lage  in  Afghanistan  geäussert  und  auch  die  Unter-
schiede zwischen der Hauptstadt Kabul und anderen Regionen Afgha-

Seite 8

D-5464/2006

nistan dargestellt. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte die ARK ihre Recht-
sprechung aus dem Jahre 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den 
Wegweisungsvollzug in weitere, abschliessend aufgeführte Provinzen 
(Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Kalkh, Sari Pul, He-
rat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen 
ist) unter den in EMARK 2003 Nr. 10 genannten strengen Bedingun-
gen als zumutbar. in den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen 
Provinzen bestehe hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituati-
on,  weshalb der  Wegweisungsvollzug dorthin  nach wie  vor  als  nicht 
zumutbar zu betrachten sei (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). 

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  hat  sich 
die Lage in Afghanistan in den drei Jahren seit der Einschätzung von 
EMARK 2006 Nr. 9  gesamthaft  gesehen verschlechtert. In  mehreren 
der vormals noch als sicher eingestuften Provinzen und insbesondere 
auch in der Hauptstadt Kabul hat die Gewalt durch die wiedererstark-
ten Taliban massiv zugenommen und es ist davon auszugehen, dass 
diese im Vorfeld der auf den 20. August 2009 angesetzten Präsident-
schaftswahlen weiter  zunehmen wird. Im Februar 2009 forderte eine 
von Selbstmordattentätern und schwer bewaffneten Kämpfern verübte 
Anschlagsserie auf das Justiz- und Bildungsministerium sowie auf die 
städtische  Gefängnisverwaltung  in  Kabul  mindestens  26  Todesopfer. 
Auch in der ganz im Nordwesten Afghanistans gelegenen Provinz He-
rat  wurde  eine  Verschlechterung  der  Lage  festgestellt,  wobei  diese 
Verschlechterung auf vermehrte Aktivitäten der Taliban, aber auch auf 
gewaltsame  Auseinandersetzungen  zwischen  lokalen  rivalisierenden 
Gruppen oder zwischen lokalen Gruppen und der Regierung zurückzu-
führen ist. Sodann wurden bei einem US-Luftangriff in der Provinz He-
rat am 17. Februar 2009 nebst drei Taliban-Kämpfern auch mehrere Zi-
vilisten  getötet,  und  bei  der  Explosion  eines  am  Strassenrand  ver-
steckten Sprengsatzes kamen anfangs April 2009 vier zivile Insassen 
eines Minibusses ums Leben. Aus der Stadt Herat wurden demgegen-
über in den vergangenen Monaten keine derartigen Vorfälle gemeldet. 
Demnach  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  heute  gegen 
400'000 Einwohner zählende Stadt Herat nach wie vor als zumutbar zu 
qualifizieren, sofern die von dort  stammenden abgewiesenen Asylsu-
chenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und wenn 
konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der 
Wohnsituation  bestehen,  wobei  der  Situation  besonders verletzlicher 
Personengruppen  Rechnung  zu  tragen  ist  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  9 
E. 7.8 S. 102, mit weiteren Hinweisen). 

Seite 9

D-5464/2006

5.4.2 Der Beschwerdeführer ist - gemäss seinen in diesem Kontext wi-
derspruchsfrei  geschilderten  Angaben  -  in  der  Stadt  Herat  geboren 
und hat dort  -  auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er 
sich möglicherweise vor der Reise nach Europa längere Zeit  im Iran 
aufgehalten  hat  (vgl.  Sachverhalt  A.d  und  Erwägungen  5.2)  -  den 
grössten Teil seines Lebens verbracht. Er ist noch relativ jung, soweit 
aktenkundig gesund und verfügt über vielseitige Berufserfahrung (ins-
besondere habe er während mehrerer Jahre als Schneider gearbeitet). 
Zudem wohnen seine nächsten Angehörigen (Mutter, Bruder, Schwes-
ter mit Familie sowie der Onkel, welcher ihm die Reise nach Europa fi-
nanziert haben soll) nach wie vor in der Stadt Herat und es ist davon 
auszugehen, dass jene ihm bei der Reintegration behilflich sein wer-
den. Aus seinen Angaben kann auch geschlossen werden, dass er bei 
seiner  Rückkehr eine gesicherte Wohnsituation vorfinden wird. Unter 
diesen Umständen bestehen keine Hinweise,  dass der  Beschwerde-
führer bei seiner Rückkehr in die Heimat in eine seine Existenz bedro-
hende Situation geraten könnte. 

5.4.3 In  Würdigung  aller  aktenkundigen  Umstände  kann  der  Vollzug 
der Wegweisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. An die-
ser Feststellung vermögen auch die knappen Darlegungen in der Be-
schwerdeschrift vom 18. April 2006 und in der mit einem dem Internet 
entnommenen Bericht von "BBC News" untermauerten Stellungnahme 
vom 9. März 2009 nichts  zu  ändern,  zumal  "BBC News" über  einen 
Angriff in Kabul und nicht etwa über die Lage in Herat berichtet.

5.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 
da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr nach Herat entgegenstehen könnten, und der Beschwerde-
führer verpflichtet ist, sich bei den zuständigen Behörden seines Hei-
matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen; er wurde von ihr zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtet. Damit fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Seite 10

D-5464/2006

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 600.-- festzule-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Nachdem das  vorlie-
gende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden 
konnte und der Beschwerdeführer nach wie vor keiner bezahlten Tätig-
keit nachgeht (so dass von seiner Bedürftigkeit ausgegangen werden 
kann), sind in Gutheissung des in der auf den 18. April 2006 datierten 
Eingabe (massgeblicher Poststempel: 5. April 2006) gestellten, bis an-
hin  nicht  behandelten  Gesuches um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5464/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden - in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung - keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N 472 265 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

Seite 12