# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23bba2fd-2582-5832-9ec5-b4238838a718
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.06.2019 I 2019 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2019-29_2019-06-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2019 29

Entscheid vom 19. Juni 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Urs Gössi, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1961, geschieden) hat in Österreich eine Lehre als Elek-
troinstallateur und eine solche im Nutzfahrzeugbau abgeschlossen sowie weitere 
Ausbildungen absolviert (…). Seit Mai 2003 war er als Pneukranfahrer für die 
Bauunternehmung B.________AG tätig (IV-act. 1-5/7). 

B. Im Mai 2008 stürzte A.________ beim Zügeln, worauf Schmerzen im Na-
ckenbereich auftraten, welche er nach eigenen Angaben auch schon früher ge-
habt hatte. Der SUVA wurde dieser Treppensturz am 18. Juli 2008 gemeldet, 
worauf verschiedene Abklärungen erfolgten. Der SUVA-Kreisarzt Dr.med. 
D.________ gelangte zum Ergebnis, dass es durch den eher bagatellähnlichen 
Sturz zu einer Traumatisierung eines mehr oder weniger stummen degenerativen 
Vorzustandes gekommen sei, worauf die SUVA am 14. April 2009 verfügte, dass 
der Status quo sine erreicht sei und mithin die Versicherungsleistungen per 26. 
April 2009 eingestellt würden (vgl. VGE I 2018 46 vom 28.8.2018, Ingress B).

C. Am 14. Juli 2011 unterzeichnete A.________ eine Anmeldung zum Bezug 
von IV-Leistungen. Seine gesundheitlichen Probleme umschrieb er in der Anmel-
dung mit "Abnutzung der Halswirbel 3/4/5 mit Schmerzen und Lähmungserschei-
nungen" (IV-act. 1-6/7). Am 9. Dezember 2011 erlitt er einen weiteren Unfall, als 
er von der Krankabine auf das LKW-Chassis stieg, dabei ausrutschte und zu Bo-
den fiel. Am 27. Juli 2012 teilte die IV-Stelle Schwyz mit, dass eine polydisziplinä-
re medizinische Untersuchung nötig sei (IV-act. 36). Der Begutachtungsauftrag 
wurde dem E.________) zugelost. Das entsprechende Gutachten wurde am 1. 
Februar 2013 erstattet (vgl. VGE I 2018 46 vom 28.8.2018, Ingress C bis E). 

D. Mit Vorbescheid vom 29. April 2013 teilte die IV-Stelle mit, es sei vorgese-
hen, einen Anspruch auf Berufsberatung im Sinne von Art. 15 IVG und auf Um-
schulung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG zu gewähren, derweil ein Anspruch auf 
eine IV-Rente verneint werde (IV-act. 65-3/4). Dieses Ergebnis wurde in der Ver-
fügung vom 19. Juli 2013 übernommen (IV-act. 76). Parallel dazu teilte die IV-
Stelle bereits am 18. Juli 2013 mit, dass die Kosten für die Umschulung zum 
Techniker HF (Systemtechnik/ Erneuerbare Energien) von der IV übernommen 
werden (IV-act. 77). Zudem gewährte die IV Taggeldleistungen (IV-act. 81, 82). 
Am 12. Mai 2014 liess sich A.________ im Spital G.________ ambulant behan-
deln, nachdem er am 10. Mai 2014 beim Wandern auf C.________ ausgerutscht 
war und Schmerzen im Bereich der LWS und HWS auftraten (IV-act. 85). In der 
Folge fühlte sich A.________ nicht mehr länger in der Lage, die Umschulung 
zum Techniker fortzusetzen, weshalb diese Ausbildung per 27. Mai 2014 abge-
brochen wurde (IV-act. 92). Eine Überprüfung durch die zuständige RAD-Ärztin 

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vom 21. August 2014 ergab, dass aktuell noch eine behandlungsbedürftige 
Schmerzmedikation bestehe; nach Anpassung der Schmerzmedikation sei damit 
zu rechnen, dass die berufliche Massnahme fortgesetzt werden könne. Mit Ver-
fügung vom 30. Juni 2016 hat die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen abge-
schlossen und festgehalten, dass keine weiteren Abklärungen durchgeführt wür-
den (IV-act. 114). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

E. Am 20. April 2017 ging bei der IV-Stelle Schwyz eine Anmeldung zur 
Früherfassung ein. Darin beschrieb A.________ seine gesundheitlichen Beein-
trächtigungen wie folgt (IV-act. 115-1/4):

Lähmung Arm (links), Oberschenkel links taub, starke Schmerzen im Nacken, Ar-
thritis, Nierensteine, grosse Zyste im Oberbauch, Bluthochdruck, Herzprobleme.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 ersuchte er um Zusprechung einer IV-Rente (IV-
act. 119). Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 forderte die IV-Stelle den Versicherten 
auf, innert 30 Tagen glaubhaft (und unter Beilage von aktuellen medizinischen 
Unterlagen) darzulegen, inwiefern sich der Gesundheitszustand seit der Behand-
lung des ersten Leistungsbegehrens verschlechtert habe (IV-act. 120). 

Nachdem sich A.________ nicht vernehmen liess, erklärte die IV-Stelle mit Vor-
bescheid vom 11. Oktober 2017, es sei vorgesehen, auf das Leistungsbegehren 
nicht einzutreten (IV-act. 122). Am 24. Oktober 2017 teilte A.________ der IV-
Stelle telefonisch mit, er brauche mehr Zeit, um die medizinischen Berichte zu 
organisieren (IV-act. 123). In einem Kurzbericht vom 20. Dezember 2017 teilte 
der Hausarzt Dr.med. F.________ der IV-Stelle mit, es würden Abklärungen bei 
verschiedenen Fachärzten getroffen, weshalb ein profunder Arztbericht erst bis 
zum 31. März 2018 zu erwarten sei (IV-act. 124). Mit Schreiben vom 19. März 
2018 bestätigte A.________ der IV-Stelle Schwyz, dass er die Schweiz aus wirt-
schaftlichen Gründen verlassen habe. Er benötige umgehend eine IV-Rente, um 
den Lebensunterhalt bestreiten zu können (IV-act. 128). Nach einer Beurteilung 
der Akten durch den zuständigen RAD-Arzt vom 20. April 2018 (= IV-act. 131-
6/6) verfügte die IV-Stelle Schwyz am 26. April 2018, dass auf das Leistungsbe-
gehren nicht eingetreten werde (IV-act. 132).

F. Eine gegen diese Nichteintretensverfügung am 14. Mai 2018 erhobene Be-
schwerde konnte in der Folge mit Entscheid I 2018 46 vom 28. August 2018 vom 
Verwaltungsgericht Schwyz als gegenstandslos geworden am Protokoll abge-
schrieben werden, weil die IV-Stelle Schwyz unter Hinweis auf neue Unterlagen 
der H.________ Klinik die angefochtene Verfügung widerrufen und darauf hin-
gewiesen hatte, dass nach Abschluss weiterer Abklärungen eine neue Verfügung 
folgen werde (vgl. Archiv-Dossier 276/18).

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G. Am 24. April 2019 ging beim Verwaltungsgericht Schwyz eine von 
A.________ unterzeichnete Beschwerde ein, welche u.a. folgende Ausführungen 
enthält:

Ich bitte um Verfahrenshilfe bei der Klage gegen die IV-Stelle Schwyz (…) wegen 
der Verweigerung auf einen klagbaren Bescheid (Rechtsverweigerung) auf eine 
volle IV-Rente seit April 2017 (- Wartefrist von 6 Monaten) auf Nachzahlung der 
einbehaltenen Rentenbezüge von 18 Monaten x CHF 2400.- = CHF 43.200.-

Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2019 stellte die IV-Stelle Schwyz folgende An-
träge:

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei infolge Abtretung des Falles an die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben.

2. Eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

In einer Eingabe vom 28. Mai 2019 (Eingang am 31.5.2019) erklärte der Be-
schwerdeführers, dass er mit der Abtretung seines Falles an die IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland nicht einverstanden sei.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet 
der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat 
ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.

1.2 Von dieser in Art. 55 Abs. 1 Satz 2 IVG enthaltenen Kompetenz hat der 
Bundesrat in Art. 40 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 
831.201) Gebrauch gemacht. Die Absätze "2quater" sowie 3 von Art. 40 IVV lau-
ten wie folgt:

2quater Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, 
während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständig-
keit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.

3 Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der 
Absätze 2bis - 2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.

2.1 Im vorliegenden Fall geht es um ein am 20. April 2017 bei der IV-Stelle 
Schwyz eingegangenes Leistungsbegehren. Es ist unbestritten, dass der Versi-
cherte zu diesem Zeitpunkt seinen gesetzlichen Wohnsitz im Kanton Schwyz hat-
te (vgl. IV-act. 115).

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2.2 Nicht streitig und aktenmässig erstellt ist sodann, dass der Versicherte im 
Verlaufe des vor Vorinstanz hängigen Verfahrens seinen Wohnsitz ins Ausland 
verlegt hat (vgl. IV-act. 128), wobei es hier nicht von Relevanz ist, aus welchen 
Gründen der Versicherte aus der Schweiz weggezogen ist.

3.1 Nach den Vorgaben gemäss IVG und IVV bleibt die einmal begründete Zu-
ständigkeit einer (kantonalen) IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten, es 
sei denn, es handle sich um einen der Spezialfälle von Art. 40 Abs. 2bis - 2quater 
IVV (vgl. Meyer/ Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. 
Aufl., N4 zu Art. 53-57 IVG). Im konkreten Fall liegt ein solcher Spezialfall vor, in-
dem beim Wegzug ins Ausland die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland übergeht (vgl. oben Erw. 1.2). 

3.2 Das Eidg. Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) hat im Urteil I 8/02 
vom 16. Juli 2002 (Erw. 2.4) den Vorrang der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
u.a. mit den folgenden Ausführungen begründet: 

Ausschlaggebend ist jedoch, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein 
schutzwürdiges sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer 
Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, 
Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe 
ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die 
Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was 
auch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liegt (ZAK 1980 S. 64 
Erw. 2b). (…)

Im Lichte dieser höchstrichterlichen Überlegungen ist es nicht zu beanstanden, 
dass die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren des nunmehr im Ausland 
wohnhaften Versicherten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland abgetreten 
hat. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer eine Abtre-
tung der Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ablehnt (weil er sinn-
gemäss eine weitere Verzögerung befürchtet), vermag dies die vom Gesetz- und 
Verordnungsgeber normierte Zuständigkeitsregelung nicht aus der Welt zu schaf-
fen. Anzufügen ist, dass für Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (Art. 69 Abs. 
1 lit. b IVG). Bei dieser Sachlage fällt es für das Schwyzer Verwaltungsgericht 
ausser Betracht, die Beschwerdesache weiter zu behandeln. Sodann besteht 
derzeit kein Anlass, die Sache als Rechtsverzögerungsbeschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht weiterzuleiten, nachdem die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land erst mit der Überweisung der Akten am 20. Mai 2019 von ihrer Zuständigkeit 

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erfahren hat und mithin ihr derzeit offenkundig nicht vorgehalten werden könnte, 
die betreffenden Abklärungen in unzulässiger Weise zu verzögern.

4. Für das vor Verwaltungsgericht Schwyz gegenstandslos gewordene Ver-
fahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die vor Verwaltungsgericht Schwyz eingereichte Rechtsverzögerungs-
beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.

2. Die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland wird ersucht, 
in Anbetracht der konkreten Vorgeschichte das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers prioritär zu behandeln und darüber möglichst bald zu be-
finden.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:

- den Beschwerdeführer (R)

- die Vorinstanz (R, inkl. Kopie der Eingabe des Bf vom 28.5.2019)

- Office AI pour les assurés résidant à l'étranger OAIE, Avenue Edmond-
Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genève 2 (R, inkl. Kopie der Eingabe 
des Bf vom 28.5.2019)

- und das Bundesamt für Sozialversicherungen (A).

Schwyz, 19. Juni 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. Juni 2019