# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad6cf5d-d7a7-58af-a683-e8700b11541e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.09.2011 WBE.2011.201/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2011-201-202_2011-09-23.pdf

## Full Text

2011 Verwaltungsrechtspflege 259 

derates vom 27. November 2007 die Ausstandsgründe prüfen und 
geltend machen müssen. 

Bis zum Ablauf der  20-tägigen Frist gemäss § 26 Abs. 1 BauG 
(in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) hat der Be-
schwerdeführer keine Beschwerde erhoben, weshalb gemäss § 65 
Abs. 3 VRPG eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist. 

5. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Gemeinderat 

auf das Revisionsgesuch im Ergebnis zurecht nicht eingetreten und 
die Abweisung der Beschwerde durch die Vorinstanz nicht zu bean-
standen ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob die Frist gemäss 
§ 66 Abs. 1 VRPG für den Wiederaufnahmegrund der falschen Zu-
sammensetzung (§ 65 Abs. 1 lit. b VRPG) in jedem Fall spätestens 
mit der Zustellung des Entscheides zu laufen beginnt. Offen bleiben 
kann auch die Frage, ob nicht der Genehmigungsentscheid des Re-
gierungsrates Gegenstand einer Revision im Nutzungsplanverfahren 
sein müsste. 

61 Vollstreckung 
- Das Vollstreckungsverfahren besteht in der Regel aus drei Verfah-

rensetappen. 
- Die Androhung der Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung (§ 81 

Abs. 1 VRPG) und die Anordnung über die Art der Zwangsmittel 
und den Zeitpunkt der Vollstreckung (§ 80 VRPG) sind anfechtbare 
Zwischenentscheide. 

- Die Wiederholung eines Vollstreckungsentscheides mit einer Zwangs-
androhung (§ 81 VRPG) oder einer Anordnung von Sanktionsmass-
nahmen (§ 80 VRPG) bewirkt keinen Rechtsmittelausschluss. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. September 2011 in Sa-
chen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2011.201/202). 

260 Verwaltungsgericht 2011 

Aus den Erwägungen 

1.2. 
Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der 

Durchsetzung des in der Sachverfügung geregelten Rechtsverhältnis-
ses entschieden. Die §§ 80 ff. VRPG legen das Vollstreckungsverfah-
ren von Verwaltungsentscheiden zur Realerfüllung mittels sog. 
exekutorischer Massnahmen (Ersatzvornahme oder Anwendung un-
mittelbaren Zwangs) fest. Die (materielle) Sachverfügung, welche 
die Rechte und Pflichten des Betroffenen im Einzelfall regelt, ist 
Grundlage der Vollstreckung und muss im Sinne von § 76 Abs. 1 
VRPG vollstreckbar sein. Das Vollstreckungsverfahren besteht in der 
Regel aus drei Verfahrensetappen. In einem ersten Schritt wird die 
Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 
VRPG), damit wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur freiwilli-
gen Erfüllung eingeräumt. Anschliessend ergeht die Anordnung über 
die Art der Zwangsmittel und den Zeitpunkt der Zwangsvollstre-
ckung (§ 80 VRPG) und schliesslich wird die Realvollstreckung oder 
die Ersatzvornahme durchgeführt (vgl. zum Ganzen: Thomas Gäch-
ter/Philipp Egli, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG)], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 41 N 3; Pierre 
Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 32 Rz. 15). Der massgebende 
Vollstreckungsentscheid ist der Entscheid, mit welchem die Art des 
Zwangsmittels und der Zeitpunkt des Einsatzes der Zwangsmittel 
festgesetzt werden. In diesem Entscheid ordnet die Vollstreckungs-
behörde die Sanktion gemäss § 80 VRPG an und trifft selbständige 
Anordnungen über die zwangweise Durchsetzung eines Sachent-
scheides (vgl. Thomas Gächter/Philip Egli, a.a.O., Art. 41 N 50 mit 
Hinweis; AGVE 2010, S. 261; BVR 2009, S. 557). Die in der Lehre 
diskutierte Frage, ob die Androhung Verfügungscharakter habe, ist 
im Verwaltungsrechtspflegegesetz entschieden. § 81 Abs. 2 VRPG 
schreibt vor, dass die Zwangsandrohung im Sachentscheid selbst 
oder durch nachträglichen Entscheid ergehen kann (vgl. dazu Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Walter Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1151). Die Beschwerde gemäss 

2011 Verwaltungsrechtspflege 261 

§ 83 VRPG ist daher gegen Entscheide über Androhung und Anord-
nung von Zwangsmitteln zulässig, sofern diese Massnahmen nicht 
bereits im Sachentscheid enthalten sind (§ 81 Abs. 2 VRPG). Nicht 
ausgeschlossen ist, dass die Anordnung der Ersatzvornahme zusam-
men mit der Androhung der Zwangsvollstreckung verfügt wird. Dies 
erfordert eine klare Unterscheidung zwischen Androhung und An-
ordnung auch in den Dispositivbestimmungen eines Entscheides. 

Gegen Vollstreckungsentscheide, die nach der Androhung den 
Vollzug im konkreten Fall anordnen, können Rügen vorgebracht 
werden, die in der Vollstreckungsanordnung selbst begründet sind. 
Es kann zudem geltend gemacht werden, der konkrete Vollzug gehe 
über die angedrohte Zwangsmassnahme hinaus oder missachte eine 
in der Sachverfügung enthaltene Anordnung. Weiter können durch 
die Wahl der Vollstreckungsmittel das Gesetzmässigkeits- oder das 
Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sein (vgl. zum Ganzen: Alfred 
Kölz/Jürg Bosshardt/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 30 
N 59). Nur die reinen Vollzugsmodalitäten, welche im Anschluss an 
den Vollstreckungsentscheid ergehen und gegenüber dem Betroffe-
nen keine neuen (Zwangs-) Anordnungen beinhalten, sondern sich 
auf die behördeninternen organisatorischen Vorkehren bei der Durch-
führung einer angedrohten und angeordneten Ersatzvornahme be-
schränken, sind keine anfechtbaren Entscheide. 

Aus Rücksicht oder Kulanz gegenüber den Betroffenen werden 
in der Praxis Vollstreckungsanordnungen häufig nicht vollzogen, 
wiederholt angedroht oder mehrmals angeordnet. Die Wiederholung 
eines Vollstreckungsentscheides mit einer Zwangsandrohung (§ 81 
VRPG) oder einer Anordnung von Sanktionsmassnahmen (§ 80 
VRPG) bewirkt keinen Rechtsmittelausschluss. Auch die wiederholte 
Anordnung ist ein Entscheid, der den Formvorschriften in § 26 
VRPG zu genügen hat. Die Wiederholung von Vollstreckungsent-
scheiden bewirkt nur, dass die früheren Vollstreckungsentscheide 
infolge Wiedererwägung dahinfallen. Die Beschwerde gemäss § 83 
VRPG ist gegen jeden Entscheid, mit welchem Zwangsmassnahmen 
angeordnet oder angedroht werden, zulässig. 

262 Verwaltungsgericht 2011 

62 Vollstreckung 
- Eine Entscheidung über baurechtliche Fragen nach § 159 Abs. 1 

BauG ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig. 
- Erfolgt die Zwangsandrohung in der zu vollstreckenden Beseiti-

gungsanordnung selbst (§ 81 Abs. 2 VRPG), handelt es sich um Ne-
benpunkte des (Haupt-) Entscheides über die Beseitigung. 

- Die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanzen ergibt sich aus dem 
Grundsatz, dass eine Zuständigkeit, die in der Hauptsache gegeben 
ist, sich auch auf Nebenpunkte erstreckt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 25. Oktober 2011 in Sa-
chen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2011.262). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Im angefochtenen Entscheid hat der Gemeinderat B. vom Be-

schwerdeführer alternativ die Einreichung eines Baugesuches oder 
die Beseitigung der umstrittenen Baute innert 30 Tagen verlangt. Das 
Vorliegen einer andern Sachverfügung, welche vollstreckt werden 
könnte, wird vom Gemeinderat nicht geltend gemacht und ergibt sich 
auch nicht aus den Akten. 

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid hat grund-
sätzlich aufschiebende Wirkung (§ 46 Abs. 1 VRPG). Während der 
Dauer des Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigungsanordnung 
daher nicht vollstreckbar. Eine Vollstreckungsmassnahme kann bis 
zum rechtskräftigen Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit und 
die Beseitigung des umstrittenen Autounterstandes nicht angeordnet 
werden. Die Vollstreckungsanordnungen in der Verfügung vom 
11. Juli 2011 sind mit andern Worten davon abhängig, dass die Be-
seitigungsverfügung zuerst in formelle Rechtskraft erwächst bzw. der 
Beschwerdeführer innert Frist kein Baugesuch einreicht. Dem Wort-
laut nach erfasst der Entscheid auch die Ersatzvornahme für die 
Einreichung eines Baugesuchs, was wohl kaum beabsichtigt ist.