# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17083de-34ff-5feb-a23d-52f8ebb9a0f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2013 AVI 2012/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-17_2013-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 26.02.2013

Entscheiddatum: 26.02.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2013
Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückerstattung von 
Taggeldern. Revision. Auf Grund eines nachtäglich gerichtlich festgestellten 
höheren Lohnanspruchs (Zwischenverdienstes) ergaben sich entsprechend 
geringere Kompensationsleistungen. Der höhere Zwischenverdienst ist 
selbst dann anzurechnen, wenn die Arbeitgeberin ihren Verpflichtungen 
nicht vollumfänglich nachgekommen ist, bilden doch Ansprüche für bereits 
geleistete Arbeit Gegenstand der Insolvenzentschädigung (worauf der 
Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren hingewiesen wurde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 26. Februar 2013, AVI 
2012/17).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

 

Entscheid vom 26. Februar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen (Zwischenverdienst)

 

Sachverhalt:

A.       

A.a    A.___ meldete sich am 16. Februar 2011 zur Arbeitsvermittlung beim RAV an (act. 

G 3.1/3). In der Folge arbeitete er unter anderem in den Kontrollperioden Juli und 

August 2011 bei der B.___ GmbH im Zwischenverdienst. Aus der Lohnabrechnung für 

den Juli 2011 sowie der Bescheinigung über Zwischenverdienst ging hervor, dass der 

Versicherte in dieser Kontrollperiode einen Zwischenverdienst von Fr. 1'964.15 (inkl. 

Ferienentschädigung) erzielt hatte (act. G 3.1/46). Die Arbeitslosenkasse St. Gallen 

rechnete für die genannte Kontrollperiode einen Zwischenverdienst von Fr. 1'813.10 an 

(exkl. Ferienentschädigung [Fr. 1'964.15 : 108,33 x 100]) und zahlte eine Entschädigung 

von Fr. 1'321.-- aus (Abrechnung vom 11. August 2011 [act. G 3.1/47]).

A.b   Mit Einzelrichterentscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. November 2011 

wurde dem Versicherten u.a. für den Monat Juli 2011 ein Lohn von Fr. 2'673.20 (brutto) 

zugesprochen (act. G 3.1/63). In der Folge korrigierte die Arbeitslosenkasse die 

Abrechnung für diese Kontrollperiode und rechnete nun mit einem Zwischenverdienst 

von Fr. 2'467.65 (exkl. Ferienentschädigung [Fr. 2'673.20 : 108,33 x 100]). Dies ergab 

eine Rückforderung von Fr. 475.40, die sie mit Verfügung vom 16. Januar 2012 beim 

Versicherten geltend machte (act. G 3.1/71 und 77). Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 19. Januar 2012, mit welcher der Versicherte im Wesentlichen geltend machte, die 

Arbeitgeberin habe die offene Lohnforderung noch immer nicht beglichen und eine 

weitere Verfolgung des Anspruchs sei zu aufwändig, wies die Kasse mit Entscheid vom 

7. Februar 2012 ab (act. G 3.1/80 f.).

B.       

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B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Februar 

2012 (Datum Poststempel) mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der 

Rückforderungsverfügung. Der Beschwerdeführer habe von der B.___ GmbH bis jetzt 

kein Geld erhalten. Für die Weiterführung der Betreibung der Arbeitgeberin wären 

weitere Vorschüsse von Fr. 2'500.-- angefallen, wofür das Geld fehle. Er habe deshalb 

von einer weiteren Verfolgung seiner Ansprüche abgesehen (act. G 1).

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2012 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde, da auf den von der Arbeitgeberin zu zahlenden Betrag abzustellen 

sei. Dies selbst dann, wenn sie effektiv noch nicht gezahlt habe (act. G 3).

B.c   Mit Replik vom 11. Mai 2012 (Postaufgabe: 16. Mai 2012) macht der 

Beschwerdeführer nochmals geltend, dass er die für die Konkursbetreibung 

notwendigen Fr. 2'500.-- nicht aufbringen könne und ihm - da er nunmehr eine feste 

Arbeitsstelle habe - auch die Zeit fehlen würde, um die Gerichtstermine in St. Gallen 

wahrnehmen zu können (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik 

(act. G 7).

 

Erwägungen:

1.        

1.1    Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind 

unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialver­

sicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur 

zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 

(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG 

umschrieben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person 

oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt 

oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 

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Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen 

Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen 

Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen 

Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Auflage, Art. 53 N 28b). Taggeldabrechnungen der 

Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer 

formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 7/02 vom 14. Juli 2003, BGE 125 V 

476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Sind formell oder formlos zugesprochene 

Leistungen noch nicht rechtskräftig geworden, kann die Verwaltung innert 30 Tagen 

darauf zurückkommen, ohne dass - wie dies im Falle des Zurückkommens auf 

rechtskräftige Verfügungen der Fall ist - die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 

oder Revision erfüllt sein müssen. Die Frist von 30 Tagen läuft ab Erlass der zu 

berichtigenden Verfügung oder ab Leistungsausrichtung (vgl. Kreisschreiben über 

Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso [KS-RVEI], April 2008, Rz A2 ff.). Zu 

einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische 

Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer 

Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110).

1.2    Vorliegend erfolgte die Ausrichtung der fraglichen Taggeldleistungen mit 

Abrechnung vom 11. August 2011. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre 

Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer erst mit Verfügung vom 16. Januar 

2012 geltend machte, braucht sie dafür einen Rückkommenstitel.

2.        

2.1    Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Juli 2011 bei der B.___ 

GmbH einen Zwischenverdienst von Fr. 2'673.20 bzw. Fr. 2'467.65 (exkl. 

Ferienentschädigung) erzielt hat (vgl. Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen [act. 

G 3.63]). Mithin ist grundsätzlich dieser Betrag bei der Berechnung der 

Taggeldentschädigung zu berücksichtigen. Daraus resultiert unbestrittenermassen eine 

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Entschädigung von Fr. 724.50 (netto [act. G 3.1/71]). Nachdem dem Beschwerdeführer 

mit Abrechnung vom 11. August 2011 (via Sozialamt Z.___ und Bankverbindung C.___ 

[vgl. act. G 3.1/14 und 74]) der Betrag von Fr. 1'199.90 (netto) ausgerichtet wurde, 

ergibt sich eine Differenz von Fr. 475.40 (act. G 3.1/47 und 71).

2.2    Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei ihm aus finanziellen und zeit­

lichen Gründen nicht möglich gewesen, die gerichtlich festgestellten Ansprüche 

gegenüber der Arbeitgeberin durchzusetzen. Mit der Beschwerdegegnerin ist jedoch 

festzustellen, dass der Zwischenverdienst in der vom Kreisgericht St. Gallen 

festgestellten Höhe zu berücksichtigen ist. Dass der Beschwerdeführer im Konkurs der 

Arbeitgeberin offenbar zu Schaden gekommen ist, kann im vorliegenden Verfahren 

nicht berücksichtigt werden. Vielmehr wäre ein solcher Lohnausfall für bereits 

geleistete Arbeit Gegenstand eines Verfahrens um Insolvenzentschädigung gewesen. 

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. 

Dezember 2011 denn auch über diese Möglichkeit orientiert. Er wurde sodann darauf 

hingewiesen, dass er das Konkursverfahren bis zum Antrag auf Konkurseröffnung 

vorantreiben müsse (act. G 3.1/68). Auch für die Erhältlichmachung von 

Insolvenzentschädigung darf die betroffene Person nicht einfach zuwarten, sondern 

muss vor und während des Konkurs- oder Pfändungsverfahrens alles unternehmen, um 

ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG). Darunter 

fällt rechtsprechungsgemäss das Stellen eines Konkursbegehrens (vgl. etwa Urteil 

8C_441/2007 vom 7. April 2008 E. 3.1). Die Möglichkeit eines Gesuchs auf 

Insolvenzentschädigung besteht mittlerweile nicht mehr, da die Frist gemäss Art. 53 

Abs. 1 AVIG (60 Tage seit Publikation der Konkurseröffnung) längst abgelaufen ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Taggeldbezug in der ursprünglichen Höhe als 

unrechtmässig, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rückzahlung verlangte. 

Die Rückforderungshöhe ist korrekt und wird zu Recht nicht bestritten.

2.3    Im Weiteren ist festzustellen, dass das Erfordernis eines Rückkommenstitels 

erfüllt ist. So stellte die Beschwerdegegnerin bei der ursprünglichen (formlosen) 

Leistungszusprache auf die Angaben der Arbeitgeberin ab. Diese gab in ihrer 

Bescheinigung über Zwischenverdienst an, der Beschwerdeführer habe im Juli 2011 

einen Lohn von Fr. 1'964.15 erzielt. Dieser Betrag stimmt auch mit der 

Lohnabrechnung für Juli 2011 überein. Diese Angaben gingen am 8. August 2011 bei 

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der Kasse ein (act. G 3.1/46). Die Beschwerdegegnerin hatte zu diesem Zeitpunkt 

keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln und erstellte in der Folge am 11. August 

2011 die Taggeldabrechnung (act. G 3.1/47). Mit dem Entscheid des Kreisgerichts vom 

2. November 2011 (Eingang Kasse: 7. November 2011) ergab sich bezüglich des Juli 

2011-Lohns eine neue Tatsache, indem mit diesem Urteil dem Beschwerdeführer ein 

höherer Lohn zugesprochen wurde. Mithin liegt ein Revisionsgrund vor, weshalb die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. Januar 2012 auf die Abrechnung vom 11. 

August 2011 zurückkommen durfte und musste.

3.      

3.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der Beschwerdeführer ist 

indessen darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, ein Erlassgesuch zu stellen 

(Art. 25 Abs. 1 ATSG). Demnach hat Leistungen nicht zurückzuerstatten, wer diese in 

gutem Glauben empfangen hat und wenn die Rückerstattung eine grosse Härte 

bedeuten würde. Das Gesuch ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils bei der 

Arbeitslosenkasse St. Gallen zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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