# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37e3e02-5702-506b-9643-be42c6dec799
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-11-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.11.1981 ZZ.1981.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-33_1981-11-16.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 33

 

 

§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. Im
Vollstreckungsverfahren kann das zu vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht
mehr in Frage gestellt werden, auch nicht auf Grund von neuen Tatsachen und
Beweismitteln. Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zum Revisionsverfahren.

 

 

Der angefochtene Vollstreckungsbefehl bezieht sich auf ein
Obergerichtsurteil, das unbestrittenermassen rechtskräftig und deshalb auch
vollstreckbar ist. Aus den Eingaben des Beschwerdeführers kann man schliessen,
dass er die Vollstreckung deshalb beanstandet, weil er das Obergerichtsurteil
als falsch erachtet. Er glaubt, dass er für seine Auffassung neue Tatsachen und
Beweismittel zur Verfügung habe. Allein, im Vollstreckungsverfahren kann das zu
vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, auch
nicht auf Grund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. -- Was -- nach § 330
Abs. 1 lit. b der Zivilprozessordnung (ZPO) -- vorgebracht werden könnte, ist,
dass der im vollstreckbaren Urteil festgestellte Anspruch hinterher
untergegangen oder aufgeschoben worden sei (durch Erfüllung, Erlass, Stundung
usw. -- dazu Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., S. 242).Der
Beschwerdeführer macht aber nichts in dieser Richtung geltend. Effektiv geht es
dem Beschwerdeführer um eine Revision des Obergerichtsurteils auf Grund neuer
Tatsachen und Beweismittel. Er hat denn auch bereits beim Obergericht ein
Revisionsgesuch eingereicht. Er glaubt -- wie man dem letzten Satz seiner
Beschwerdeschrift entnehmen kann --, dass allein schon wegen der Tatsache, dass
er ein Revisionsgesuch eingereicht hat, die Vollstreckung aufgehoben werden
müsse. Dem ist aber nicht so. Die Vollstreckungsbehörden -- Oberamtmann,
Verwaltungsgericht -- dürfen nicht von sich aus die Tatsache, dass ein
Revisionsverfahren hängig ist, als Hemmnis der Vollstreckung berücksichtigen.
Nur der Revisionsrichter selbst -- im vorliegenden Fall das Obergericht -- kann
die Vollstreckung sistieren (§ 312 ZPO).Sollte der Beschwerdeführer nicht
innert nützlicher Frist das Urteil des Obergerichtes über sein Revisionsgesuch
erhalten, steht es ihm frei, beim Obergericht zu beantragen, es möge die
Vollstreckung vorsorglicherweise einstellen. Die vom Beschwerdeführer genannten
Gründe sind somit nicht geeignet, den Vollstreckungsbefehl als unrechtmässig zu
qualifizieren. Es sind aber auch keine andern Gründe ersichtlich, aus denen der
Befehl beanstandet werden könnte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 1981