# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c851ae68-fd13-567e-9a87-4b9a6b440d32
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.06.2010 AVI 2009/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-89_2010-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/89

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 16.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2010
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Verkauft ein Selbständigerwerbender das Inventar 
seiner weiterhin im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung, übt 
er aber weiterhin mehrheitlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, hat er 
weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2010, AVI 
2009/89).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Adrian 

Rothenberger

Entscheid vom 16. Juni 2010

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.  

A.a E.___, Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung A.___ , 

stand der Einzelunternehmung B.___ im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses 

vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 als "Berater und Mitarbeiter" zur Verfügung (act. G 

10.2). Am 3. Februar 2009 meldete sich der Versicherte bei der 

Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. Juli 2009 an (act. G 5.1/1.1).

A.b Mit Verfügung vom 17. August 2009 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse St. Gallen 

(nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch des Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung ab. Diesen Entscheid begründete sie damit, dass der 

Versicherte die Entscheide der Einzelunternehmung A.___ aufgrund seiner 

Organstellung weiterhin bestimme resp. massgebend beeinflussen könne, damit eine 

arbeitgeberähnliche Stellung einnehme und folglich vom Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei (act. G 5.1/2.1).

B.  

B.a Am 12. September 2009 erhob der Versicherte gegen diese Verfügung Einsprache 

und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 

2008. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die A.___ lediglich aus rechtlichen 

Gründen weiterbestehe. Momentan sei sie ohne Geschäftstätigkeit und Personal. Die 

mobilen Geschäftsteile habe er per 1. Juli 2008 an die Einzelunternehmung B.___ 

verkauft. Von 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 sei er in der Folge bei B.___ als Teilzeit-

Mitarbeiter angestellt gewesen, "um die Produktion und Administration einzuführen". 

Im Übrigen habe er selbständig gearbeitet. Seit dem 1. August 2009 gehe er einer 

Teilerwerbstätigkeit bei der C.___ mit einem Pensum von 50% nach. Für die restlichen 

50 Stellenprozent sei er noch auf Stellensuche (act. G 5.1/3).

B.b Mit Entscheid vom 16. September 2009 lehnte die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache des Versicherten ab. Die Begründung entspricht derjenigen in der 

Verfügung vom 17. August 2009 (act. G 5.1/4).

C.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.a Gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin richtet sich die von 

E.___ mit Schreiben vom 12./25. Oktober 2009 beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen erhobene Beschwerde. Darin beantragt der Beschwerdeführer die 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2009. Die Begründung 

entspricht der bereits in der Einsprache vorgebrachten, ergänzt durch die Anmerkung, 

dass eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf des 

Mobiliars und der Geschäftsräume nicht denkbar sei (act. G 3).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 23. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung entspricht 

derjenigen in der Verfügung vom 17. August 2009 (act. G 5).

C.c Am 17. Dezember 2009 äussert sich der Beschwerdeführer replicando sinngemäss 

dahingehend, es könne nicht sein, dass einem Einzelunternehmer nach Verkauf des 

Geschäftsinventars die Arbeitslosenentschädigung lediglich aufgrund des 

Handelsregistereintrags verwehrt würde. Wäre dies so, wäre man als 

Einzelunternehmer gezwungen, die Unternehmung aus dem Handelsregister löschen zu 

lassen und - im Falle einer Wiederaufnahme derselben Geschäftstätigkeit - wieder neu 

zu gründen, was mit einem Imageverlust verbunden sei (act. G 7).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.   

1.1 In BGE 123 V 234 ff. und seither in mehreren Entscheiden hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0), wonach arbeitgeberähnliche Personen und deren mitarbeitende Ehegatten vom 

Bezug von Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind, grundsätzlich auch im 

Bereich der Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG Anwendung findet. So sei 

eine Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung nur dann zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung berechtigt, wenn sie aus dem Betrieb definitiv ausscheide, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei dies, weil der Betrieb definitiv geschlossen werde, sei dies, weil sie - obwohl der 

Betrieb weitergeführt werde - mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft 

verliere, derentwegen sie aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Behalte die Person nach der 

Entlassung hingegen ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb und könne sie 

dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Hintergrund 

dieser Rechtsprechung ist der Umstand, dass arbeitgeberähnliche Personen - hätten 

sie in einer solchen Konstellation Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung - ihren 

fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ohne Weiteres zu umgehen 

vermöchten, indem sie sich selber kündigen und nach dem Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung sich selber wieder in derselben Unternehmung anstellen 

könnten. Könnten sie in der Zwischenzeit Arbeitslosenentschädigung beziehen, wäre 

einer Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Tür und Tor geöffnet. Im Übrigen will die 

höchstrichterliche Rechtsprechung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als 

solchem begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung 

von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen bzw. an ihre 

mitarbeitenden Ehegatten inhärent ist, entgegentreten (Urteil des Bundesgerichts vom 

28. November 2008, 8C_722/2008).

1.2 Der Beschwerdeführer führte während mehrerer Jahre die Bäckerei A.___ als 

Selbständigerwerbender. Per 1. Juli 2008 veräusserte er die mobilen Geschäftsteile an 

B.___, der die Bäckerei ebenfalls als Einzelunternehmung weiterführte. Ungeachtet der 

Veräusserung blieb der Beschwerdeführer weiterhin als Inhaber der A.___ im 

Handelsregister eingetragen. Als Grund für die unterbliebene Löschung gab er in der 

Replik vom 17. Dezember 2009 an, die im Falle einer Wiederaufnahme der Geschäfte 

erforderliche Neugründung wäre mit einem entsprechenden Imageverlust verbunden 

(act. G 7). Nach der Veräusserung stand der Beschwerdeführer während eines Jahres 

als Berater resp. - stellt man auf die vom Beschwerdeführer selbst ausgestellte 

Arbeitgeberbescheinigung vom 2. Februar 2009 ab - als stellvertretender 

Geschäftsführer der neuen Einzelfirma zur Verfügung. Gemäss Arbeitsvertrag vom 

26. Mai 2008 stellte sich der Beschwerdeführer insgesamt 600 Stunden zur Verfügung. 

Arbeitsbeginn und Arbeitsende sollten durch den Arbeitgeber nach Bedarf separat 

geregelt werden. Ob bzw. in welchem Umfang der Arbeitgeber Arbeitsstunden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abgerufen hat, ist offen. Ausgehend von einer 42 Stundenwoche und einem 

Ferienanspruch von vier Wochen würden 600 Arbeitsstunden einem Jahrespensum von 

rund 30% entsprechen. Als Monatslohn war ein Betrag von brutto Fr. 5'000.-- 

abgemacht (act. G 10.2). Die nicht abgerufene Zeit bzw. die restliche Zeit arbeitete der 

Beschwerdeführer nach eigenen Angaben selbständig (act. G 3.2). Diese gesamten 

Umstände lassen keinen eigentlichen Statuswechsel erkennen. Vielmehr wird aus dem 

Verhalten des Beschwerdeführers und den von ihm im Anschluss an die Veräusserung 

ausgeübten Tätigkeiten deutlich, dass er die selbständige Erwerbstätigkeit nicht 

aufgegeben hat. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht erkannte, bestand deshalb die 

arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers in der A.___ weiter (BGE 123 V 

234 E. 7b/bb). Damit ist der Beschwerdeführer grundsätzlich vom Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen.

1.3 Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die übrigen 

Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung überhaupt erfüllt hätte. 

In dieser Hinsicht wäre insbesondere im Hinblick auf die Weiterführung einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu 

prüfen. Ferner würde sich die Frage stellen, ob er ab August 2008 überhaupt einen 

anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, zumal er mit der Tätigkeit in der B.___ 

höchstens eine 30%-Stelle verloren, ab August 2008 aber bereits wieder eine 50%-

Tätigkeit bei der C.___ aufgenommen hat. Da der Beschwerdeführer im Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung zudem erklärte, eine volle Erwerbstätigkeit ausüben zu 

wollen, er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit aber lediglich Beiträge für ein 

30%-Pensum entrichtete, wäre sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auch 

unter dem Aspekt der Beitragszeit zumindest fraglich.

2.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2010
	Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Verkauft ein Selbständigerwerbender das Inventar seiner weiterhin im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung, übt er aber weiterhin mehrheitlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, hat er weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2010, AVI 2009/89).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:42:00+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen