# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38420fcd-e6c7-57ee-b654-510de076c754
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Todesfallkapital für die Lebenspartnerin der versicherten Person.
**Docket/Reference:** BV.2016.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00034
damit vereinigt
BV.2016.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 23. November 2017
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Klagende
Kläger 1 vertreten durch Rechtsanwältin Franziska Ammann
Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen
Klägerin 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Eliane E. Ganz
KÄMPFEN Rechtsanwälte
Gerechtigkeitsgasse 23, 8001 Zürich
gegen
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
war bis zu seinem Tod am 21. April 2014 für die
A.___
(Schweiz) AG tätig und in dieser Eigenschaft seit dem 1. August 1988 bei der
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken (nachfolgend:
Swisscanto
) be
rufsvorsorgeversichert (Urk. 1 S. 4, Urk. 2/2, Urk. 2/4, Urk. 2/8, Urk. 2/3/1 im Verfahren BV.2016.00037).
1.2
Die
A.___
(Schweiz) AG erstattete der
Swisscanto
am 12. Mai 2014 die Todes
fallmeldung, mit welcher sie
Y.___
bezüglich Todesfall
leistun
gen aus dem Vorsorgevertrag als anspruchsberechtigte Person angab (Urk. 2/5 im Verfahren BV.2016.00037). Alsdann verlangte
X.___
am 9. Juli 2014 von der
Swisscanto
unter Hinweis darauf, dass er als Sohn des Verstorbe
nen dessen einziger gesetzlicher Erbe sei, die Auszahlung der Todes
fallleistun
gen beziehungsweise der Beitragsrückgewähr aus dem Vorsorgever
trag (Urk. 1 S. 4, Urk. 2/5). Die
Swisscanto
stellte sich anfänglich auf den Standpunkt, dass
Y.___
als Lebenspartnerin des Verstorbenen Begünstigte sei und ihr Todesfallleistungen im Betrag von Fr. 354‘372.60 aus
zuzahlen seien,
X.___
aufgrund der reglementa
rischen
Begünstig
tenordnung
jedoch keinen Anspruch auf Todesfallleistungen habe (Urk. 2/6, Urk. 2/6 im Verfahren BV.2016.00037). Eine Einigung konnte trotz kontro
vers geführtem Schriften
wechsel nicht
erzielt werden (vgl. Urk. 7/4-8). Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 liess
Y.___
erneut um Aus
zahlung der Todesfallleistungen ersuchen (Urk. 7/9). In der Folge liess
X.___
am 30. Juni 2015 vor
bringen, dass sich
Y.___
gegen den Willen des Verstorbenen in dessen Haus aufgehalten habe und mehrmals aufgefordert worden sei, dieses zu verlassen (Urk. 7/12). Darauf erwiderte die
Swisscanto
mit Schreiben vom 10. Juni (richtig: Juli) 2015, dass für die Prüfung der geltend gemachten Auf
lösung der Partnerschaft weitere Beweismittel herangezogen werden müssten, die Durchführung einer derartigen Sachverhaltsabklärung jedoch die Möglich
keiten einer Vorsorgeeinrichtung übersteigen würden (Urk. 2/7 S. 1). Aufgrund der Ungewissheit über die Person des Gläubigers werde sie vorläufig keine Leistungen auszahlen (Urk. 2/7 S. 2). Sie teilte dies am selben Tag dem da
mali
gen Rechts
vertreter von
Y.___
mit (Urk. 7/13, Urk. 2/7 im Verfahren BV.2016.00037).
2.
2.1
X.___
erhob am 20. April 2016 beim hiesigen Gericht Klage gegen die
Swisscanto
und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die aus dem Vorsorgevertrag zustehende Beitragsrückgewähr auszurichten, mindestens jedoch Fr. 100‘000.-- (Urk. 1 S. 2).
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 26. Mai 2016 Ab
weisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie,
Y.___
sei zum Prozess beizuladen (Urk. 6 S. 2).
2.2
Y.___
erhob am 2. Mai 2016 ebenfalls Klage gegen die
Swisscanto
und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 354‘372.60 nebst Zins zu 1.75 % seit dem 12. Juni 2014 bis am 31. Dezember 2015 und nebst Zins zu 1.25 % seit dem 1. Januar 2016 zu bezahlen. In verfahrens
recht
li
cher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in
der Person von Rechtsan
wältin Dr. Eliane E. Ganz (Urk. 1 S. 2 im Verfahren BV.2016.00037).
Die Beklagte beantragte am 9. Juni 2016, da
Y.___
bereits im von
X.___
anhängig gemachten Verfahren beizuladen sei und so Parteistellung erlange, sei mangels Vorliegen der Prozessvoraus
setzungen auf ihre Klage nicht einzutreten. Even
tualiter sei das Verfahren BV.2016.00037 mit dem Verfahren BV.2016.00034 (in Sachen
X.___
) zu vereinen.
Sub
eventualiter
sei das Verfahren bis zum Ent
scheid im Verfahren BV.2016.00034 zu sistieren (Urk. 6 S. 2 im Verfahren BV.2016.00037).
2.3
Mit Gerichtsverfügung vom 23. Juni 2016 wurde der Prozess BV.2016.00037 in Sachen
Y.___
gegen
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonal
banken mit dem vorliegenden Prozess BV.2016.00034 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess BV.2016.00037 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben. Dessen Akten wurden als Urk. 8/0-8 zu den Akten des vorliegenden Prozesses genommen (Urk. 9 S. 4).
2.4
Mit Replik vom 27. Oktober 2016 beantragte der Kläger 1,
X.___
(Urk. 20 S. 2):
„
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 1 die ihm aus dem Versiche
rungsvertrag-Nr.
B.___
zustehende Beitragsrückge
währ in Höhe von CHF 354‘372.60 zu bezahlen.
2.
Die Klage der Klägerin 2 sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Klägerin 2 hielt mit Replik vom 11. November 2016 an ihrem Rechtsbegeh
ren fest, und beantragte zudem, dass die Klage des Klägers 1 abzuweisen sei (Urk. 23 S. 2).
Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 16. Dezember 2016, dass dem Ver
hal
ten des Klägers 1 bei der Tragung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an
ge
messen Rechnung
zu tragen sei (Urk. 27 S. 2), und hielt im Übrigen an ihren Rechtsbegehren fest.
2.5
Der Kläger 1 und die Klägerin 2 stellten mit ihren Tripliken vom 31. Januar 2017 (Urk. 31) beziehungsweise 5. April 2017 (Urk. 34) unveränderte Rechts
be
gehren. Innert mit Verfügung vom 7. April 2017 (Urk. 36) angesetzter Frist ging keine
Quadruplik
der Beklagten ein, was den übrigen Verfahrensbeteiligten am 30. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 38).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (Urteil des Bundesgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen). Für den Wahlgerichtsstand des Orts des Betriebes, bei dem der Ver
sicherte angestellt worden war, kommt es ferner nicht darauf an, ob die klagende Partei eine Vorsorgeeinrichtung, ein Arbeitgeber oder eine versicherte Person ist. Sodann gehören neben den versicherten Personen auch ihre Hinter
lassenen zu den anspruchsberechtigten Personen (Ulrich Meyer/ Laurence
Uttinger
, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas
Gächter
(Hrsg.), BVG und FZG, Bern 2010, N 10 und 98 zu Art. 73 BVG).
1.2
Der Versicherte war bei der
A.___
(Schweiz) AG mit Sitz in
C.___
ange
stellt (Urk. 2/1-2). Das hiesige Gericht ist daher für die Behandlung der Klagen örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) auch sachlich zuständig.
2.
Vorab ist auf das Vorbringen des Klägers 1 einzugehen, wonach der Versicherte von der Beklagten nicht über die per 17. Juni 2006 eingeführte Änderung der
Begünstigtenordnung
informiert worden sei, weshalb diese vorliegend nicht zur Anwendung kommen könne (Urk. 1 S. 9, Urk. 7/7 S. 2, Urk. 20 S. 8-9, Urk. 34 S. 4).
Wie den Vorsorgeausweisen 2011 und 2014 des Versicherten zu entnehmen ist, war er Mitglied der paritätischen Vorsorgekommission seines Arbeitgebers (Urk. 2/2,
Urk. 7/16, jeweils S. 2). Gemäss Ziff. 1.4 des Anhangs II der Allge
meinen
Reglementsbestimmungen
der Beklagten (Urk. 7/17) gehört zu den Auf
gaben der Vorsorgekommission namentlich die Genehmigung des von der Stif
tung bereitgestellten Personalvorsorge-Reglements (vgl. auch Anhang I zu die
sen
Reglementsbestimmungen
). Der Versicherte erlangte damit bereits auf die
sem Weg Kenntnis von den
Reglementsänderungen
. Die Beklagte macht zudem geltend, dass der Versicherte spätestens mit Erhalt des Vorsorgeaus
weises 2011 auch über die
Reglementsänderung
betreffend die
Begünstig
tenordnung
infor
miert worden
sei, weil das neue Reglement dem Vorsorge
aus
weis beigelegt wor
den sei (Urk. 6 S. 7,
Urk. 27 S. 2,
Urk. 28 S. 1-2).
Der Kläger 1 kann aus seinem Vorbringen mithin nichts zu seinen Gunsten ablei
ten. Weil der Versicherte am 21. April 2014 verstorben ist, sind vorliegend die Allgemeinen
Reglementsbestimmungen
der Beklagten Ausgabe 2014 (Urk. 7/17) anwendbar (Ziff. 38.1.1 dieser
Reglementsbestimmungen
).
3.
3.1
Nach Art. 6 BVG enthält der zweite Teil dieses Gesetzes Mindestvorschriften. Dazu gehören die im 3. Kapitel (Art. 13 ff.) enthaltenen Bestimmungen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbe
sondere auch die Leistungsarten und die
hiefür
geltenden Anspruchsvorausset
zungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvor
schriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
3.2
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein
getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte, (Waisen, Art. 20 BVG) fol
gende begünstigte Personen für
Hinterlassenenleistungen
vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
Kein Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).
3.3
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorge
ein
richtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorge
vertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obliga
tio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorge
vertra
ges beziehungs
weise dessen Allgemeine Versicherungsbedin
gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer ent
sprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem ver
sicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
3.4
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
3.5
In Ziff. 15.1.1 der Allgemeinen
Reglementsbestimmungen
der Beklagten (Aus
gabe 2014 [Urk. 7/17]; nachfolgend:
Reglementsbestimmungen
) wird festge
hal
ten, dass das bis zum Zeitpunkt des Todes angesammelte Altersguthaben in Kapitalform ausbezahlt wird, wenn beim Tod einer versicherten Person vor der Pensionierung kein Anspruch auf eine Ehegattenrente, auf eine Rente an den geschiedenen Ehegatten oder auf eine Lebenspartnerrente entsteht.
Ist im Vorsorgeplan ein Todesfallkapital ausgewiesen, so wird beim Tod einer versicherten Person infolge von Krankheit oder Unfall vor der Pensionierung ein Todesfallkapital ausgerichtet, sofern die versicherte Person dem Personen
kreis angehört, für den das Todesfallkapital gemäss Vorsorgeplan versichert ist und diese Person vor Eintritt des versicherten Ereignisses der Stiftung entspre
chend gemeldet worden ist. Als unterhaltspflichtig gelten verheiratete Personen sowie Personen mit unterhaltsberechtigten Kindern. Als unterstützungspflichtig gelten Personen, die gegenüber den Verwandten Unterstützungspflichten ge
mäss Art. 328 ZGB erfüllen (Ziff. 16.1.1 der
Reglementsbestimmungen
).
Anspruch auf das Todesfallkapital beziehungsweise die Beitragsrückgewähr sowie allfällige Guthaben auf dem Renteneinkaufskonto (Ziff. 29.4 der
Regle
mentsbestimmungen
) haben die Hinterlassenen unabhängig vom Erbrecht ge
mäss folgender Rangordnung (Ziff. 17.1.1 der
Reglementsbestimmungen
):
a)
die reglementarisch anspruchsberechtigten Ehegatten und Waisen sowie
natürliche Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jah
ren bis zu ihrem Tode ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat sowie die Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemein
samer Kinder aufkommen muss;
b)
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a): die Kinder der verstorbenen Person, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Ziff. 14 der
Reglementsbestimmungen
nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwis
ter;
c)
beim Fehlen von begünstigen Personen nach den Buchstaben a) und b): die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, in Anleh
nung an die gesetzlichen erbrechtlichen Teilungsregeln im Umfang von 50 % des vorhandenen Altersguthabens.
Kein Anspruch auf
Hinterlassenleistungen
nach
lit
a) Abs. 2 dieser Bestimmung besteht, wenn die begünstigte Person eine Ehegatten-, Witwen-, Witwer- oder Lebenspartnerrente aus einer vorhergehenden Ehe oder Lebensgemeinschaft bezieht. Kein Anspruch besteht für den geschiedenen Ehegatten.
4.
4.1
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie eine Beitragsrückgewähr (Ziff. 15.1.1 der
Reglementsbestimmungen
) in der Höhe von Fr. 354‘372.60 zu leisten hat (Urk. 6 S. 8). Unter den Verfahrensbeteiligten ist sodann unstrittig, dass der Ver
sicherte von der in Ziff. 17.2.1 der
Reglementsbestimmungen
vorgesehenen Möglichkeit zur Änderung der
Begünstigtenordnung
für die Betragsrückgewähr keinen Ge
brauch gemacht hatte (Urk. 6 S. 4). Hierfür wäre gemäss den
Reglementsbestim
mungen
eine schriftliche Erklärung des Versicherten nötig gewesen. Eine solche Erklärung wurde nicht eingereicht. Der Anspruch auf Beitragsrückgewähr rich
tet sich mithin nach der Kaskadenordnung gemäss Ziff. 17.1.1
lit
. a bis c der
Reglementsbestimmungen
. Die Klägerin 2 macht geltend, dass sie mit dem Ver
sicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt habe. Zudem sei sie von ihm in erheblichem Masse unterstützt worden (Urk. 8/1 S. 3-
4). Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft oder einer erheb
licher Unterstützung würde - gegebenenfalls - gemäss Art. 17.1.1.
lit
. a Abs. 2 der
Reglementsbestimmungen
zu einem Anspruch der Klägerin 2 führen. Der Kläger 1 ist der Sohn des Versicherten (Urk. 2/4 S. 2). Weil der 1974 geborene Kläger 1 (Urk. 2/4 S. 2) das 25. Altersjahr bereits voll
endet hat, hat er keinen reglementarischen Anspruch auf eine Waisenrente (vgl. Ziff. 14.2.3
der
Reglementsbestimmungen
). Er fällt mithin nicht unter
lit
. a Abs. 1, sondern unter
lit
. b der Kaskadenordnung, womit sein An
spruch demje
nigen der Klägerin 2 nachginge, wenn die Voraussetzung der Lebensgemein
schaft und/oder der erheblichen Unter
stützung vorliegend zu bejahen wäre.
4.2
4.2.1
Zu prüfen ist zunächst, ob die Klägerin 2 mit dem Versicherten eine Lebensge
meinschaft im Sinne von Art. 17.1.1.
lit
. a Abs. 2 der
Reglementsbestimmungen
geführt hat.
Die Klägerin 2 führt im Wesentlichen aus, dass sie während rund 25 Jahren die Lebenspartnerin des Versicherten gewesen sei (Urk. 8/1 S. 3). Vor seinem Tod am 21. April 2014 habe sie mit dem Versicherten zudem während ca. 10 Jahren in
D.___
eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft geführt (Urk. 8/1 S. 3). Die Partner hätten sich gegenseitig Treue und Beistand geleistet. Sie habe den Haus
halt be
sorgt und sei vom Versicherten finanziell unterstützt worden und habe namentlich unentgeltlich in seinem Haus wohnen können (Urk. 31 S. 15). Zudem habe der Versicherte ihr monatlich Fr. 500.-- zukommen las
sen (Urk. 8/1 S. 4).
Der Kläger 1 bestreitet an sich nicht, dass die Klägerin 2 einmal die Lebenspart
nerin des Ver
sicherten war (Urk. 20 S. 4). Gemäss seinen Vorbringen hat aber in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Ver
sicherten am 21. April 2014 zwi
schen diesem und der Klägerin 2 keine
Lebenspartnerschaft im Sinne einer Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft mehr bestanden. Er stellt sich im Wesent
lichen auf den Standpunkt, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin 2 und dem Ver
sicherten vielmehr den Charakter einer blossen Wohn
gemeinschaft gehabt habe (Urk. 20 S. 4, 6).
4.2.2
Der Begriff der Lebensgemeinschaft wird in Art. 17.1.1.
lit
. a Abs. 2 der
Regle
mentsbestimmungen
nicht weiter umschrieben. Im selben Reglement wird bei den Anspruchsvoraussetzungen zur Lebenspartnerrente (Art. 13.3.1 ff. der
Reg
lementsbestimmungen
) aber unter anderem festgehalten, dass der Leben
spart
ner mit der versicherten Person “in einem gemeinsamen Haushalt“ gelebt haben müsse (Art. 13.3.2 der
Reglementsbestimmungen
). Zu berücksichtigen ist sodann, dass das Reglement gemäss den Angaben der Beklagten per 17. Juli 2006 eine “den gesetzlichen Grundlagen aus Art. 20a BVG angepasste
Begüns
tigtenordnung
“ einführen wollte (Urk. 6 S. 4). Gemäss der bundesge
richtlichen Rechtsprechung ist unter einer
Lebensgemeinschaft
im Sinne von
Art. 20a Abs. 1
lit
. a BVG
eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiede
nen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslich
keitscha
rakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirt
schaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Ins
besondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemein
schaft not
wendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unter
stützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstüt
zung zu leisten, wie es
Art.
159
Abs.
3
des Zivilgesetzbuches
(
ZGB
)
von Ehe
gatten fordert, aus
zugehen ist (BGE
137 V 383 E. 4.1,
134 V 369
E. 7.1, 118 II 235 E. 3b
).
4.2.3
Aufgrund der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und der eingereichten Akten zeigt sich bezüglich des Verhältnisses der Klägerin 2 zum Ver
sicher
ten im
Wesentlichen das folgende Bild: Die beiden waren gemäss ihrem Vorbringen während ca. 25 Jahren Lebenspartner (Urk. 8/1 S. 3). Vor seinem Tod am 21. April 2014 wohnten sie für ca. 10 Jahren zusammen in der Liegenschaft des Versicherten in
D.___
(vgl. die Wohnsitzbescheinigungen der Einwohner
kon
t
rolle der Gemeinde
D.___
vom 13. Mai 2014 und 24. Februar 2016
[Urk. 8/2/3/1-2] sowie das Schreiben der Rechtsvertreterin des Klägers 1 an die Klägerin 2 vom 21. Juli 2014 [Urk. 24/18]). Die Klägerin 2 wohnte unentgeltlich in der Liegenschaft und nutzte den Hausrat (Urk. 24/18). Sie war für den Haus
halt zuständig und machte die Wäsche, bügelte die Hemden des Versicherten und erledigte den Einkauf (Urk. 31 S. 15, Urk. 20 S. 6-7). Zusätzlich überwies ihr der Ver
sicherte monatlich Fr. 500.-- auf ihr Bankkonto (Urk. 24/22). Die Klägerin 2 und der Versicherte feierten zusammen Weihnachten (Urk. 24/19/8), nahmen gemeinsam am Fest zur Konfirmation der Enkeltochter der Klägerin 2 vom 6. April 2014 teil und sind auf den Fotos jeweils als Paar abgebildet (vgl. Urk. 24/19/3, Urk. 24/19/5-6, Urk. 24/19/9-13).
4.2.4
Ein solcher gelebter gemeinsamer Haushalt ist ein wesentliches Merkmal einer Lebensgemeinschaft (vgl. Riemer-Kafka, Ein Kommentar zu BGE 137 V 383 ff. sowie 9C_73/2011 vom 17. Januar 2012: einschränkende Leistungsvoraus
set
zungen im Falle von Art. 20a Abs. 1
lit
. a BVG, SZS 2012, S. 187 ff.,  S. 191). Der Kläger 1 stellt sich auf den Standpunkt, dass der Versicherte die Klägerin 2 in der Zeit vor seinem Tod nur noch bei sich wohnen liess und sie ihm dafür die Wäsche und den Einkauf erledigte (Urk. 20 S. 7). Er verweist hierbei auf Auf
zeichnungen, welche angeblich aus dem Tagebuch des Versicherten stammen (Urk. 20 S. 4 ff., Urk. 21/11). Die Klägerin 2 bestreitet, dass das Tagebuch vom Versicherten verfasst wurde (Urk. 31 S. 3-4). Weitere Abklärungen hierzu kön
nen indes unterbleiben, da der Kläger 1 aus diesen Auf
zeichnungen nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann. Eingereicht wurden Aufzeichnungen, welche vom 1. November, 22. November 2009, 13. Juni 2011, 15., 29. Januar und 16. Okto
ber 2012 stammen sollen, wobei der Text teilweise abgedeckt wurde.
Es wurden verbale, aber auch tät
liche Auseinander
setzungen beschrieben (Urk. 21/11), welche gemäss dem Kläger 1 zwischen dem Versicher
ten und der Klägerin 2 stattgefunden haben sollen (Urk. 20 S. 4). Diese Tagebucheinträge enden namentlich folgendermassen (Urk. 21/11): “Zumal ich ja wirk
lich in der letzten Zeit mehr oder weniger aus Mitleid oder bei ihr bleibe bzw. sie bei mir wohnen lasse. Nur lange halt ich das nicht mehr aus. Dann muss sie raus. …“ (22. November 2009), “Ich glaube es ist nun höchste Zeit, dass sich unsere Wege trennen. …“ (15. Januar 2012), “Wenn sie nur end
lich ginge.“ (29. Januar 2012), “Wie sie ja selbst schon mehrmals mit Nachdruck gesagt hat, geht sie nicht. …“ (16. Oktober 2012).
Daraus leitete der Kläger 1 ab, dass der Versicherte und die Klägerin 2 keine Lebensgemeinschaft (mehr) geführt hätten. Sofern es dabei nicht bloss um bei
spielhafte Auszüge aus dem Tagebuch handelt, muss gesagt werden, dass zwi
schen dort beschrie
benen Streitereien teilweise Monate, wenn nicht gar ganze Jahre vergangen sind. In dieser Zeit blieb der gemeinsame Haushalt der Kläge
rin 2 und des Versicherten bestehen. Dies galt auch für die Zeit nach dem letz
ten Eintrag vom Oktober 2012 bis zu seinem Tod am 21. April 2014. Gemäss den unbestritten gebliebenen Vorbringen der Klägerin 2 wohnte sie auch wei
terhin in der Liegenschaft und der Versicherte kam auch noch in dieser Zeit für sämtliche Wohnkosten auf (vgl. Urk. 23 S. 8). Sodann überwies er der Klägerin 2 auch noch in den Jahren 2013 und 2014 Fr. 500.-- pro Monat (vgl. Urk. 24/22-23). Von aussen wurden die Klägerin 2 und der Versicherte nach wie vor als Paar wahrgenommen, wie sich der Einladung zur Konfirmation der Enkel
tochter der Klägerin 2 (“Frau und Herr
Y.___
und
Z.___
“) und deren Dankesschreiben (“Liebe
Y.___
und
Z.___
“) ergibt (Urk. 24/20-21). Der Ver
sicherte nahm an diesem Familienfest der Klägerin 2 vom 6. April 2014 teil (vgl. Urk. 24/19/3, Urk. 24/19/5-6, Urk. 24/19/9-13). In der Todesfallmeldung der
A.___
(Schweiz) AG vom 12. Mai 2014 wurde die Klägerin 2 als Lebenspart
nerin des Versicherten aufgeführt (Urk. 8/2/5). Fehlt die Geschlechtsgemein
schaft oder die wirtschaft
liche Komponente, leben die Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sie sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen (BGE 118 II 235 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
Aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel ist mit dem im Sozialversi
cherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erstellt, dass zwischen dem Versicherten und der Klägerin 2 vor dessen Tod eine mindestens 10 Jahre dauernde Lebensge
mein
schaft bestand. Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzlichen
entscheidrelevanten
Auf
schlüsse zu er
warten.
4.2.5
Weil die Klägerin 2 mit dem Versicherten demnach in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod am 21. April 2014 ununterbrochen eine Lebensge
meinschaft geführt hat, hat sie gemäss  Ziff. 17.1.1
lit
. a Abs. 2 der
Reglementsbestimmun
gen
Anspruch auf Beitragsrückgewähr in der Höhe von Fr. 354‘372.60. Bei diesem Ergebnis braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Klägerin 2 vom Versicherten auch in erheblichen Masse unterstützt worden ist (Ziff. 17.1.1
lit
. a Abs. 2 der
Reglementsbestimmungen
).
5.
5.1
Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbe
reich Verzugszinsen zugelassen. Die zu bezahlenden Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entspre
chender Regelungen ist
Art.
104
Abs.
1 des
Obligationenrecht
s (
OR) heranzu
zie
hen, wonach ein Verzugszins von 5
%
geschuldet ist (
BGE 119 V 131
E. 4b
; Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2014 E. 4.1; je mit weiteren Hinweisen
).
So
dann gelten
reglementarische Leistungsansprüche
n
ach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts
als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mah
nung des Versicherten nötig wäre (
BGE 127 V 377
E. 5e/
bb
;
Urteil des Bundes
gerichts 9C_418/2014 E. 4.1
;
je mit weiteren Hinweisen).
5.2
Gemäss
Ziff. 26.3.1
der
Reglementsbestimmungen
werden Kapitalleistungen vier Wochen, nachdem die zur Anspruchsbegründung notwendigen Dokumente ein
gereicht worden sind, fällig. Ferner bestimmt Ziff. 26.4.1
der
Reglementsbestim
mungen
, dass für alle anderen fälligen Leistungen als die fälligen Austritts
leis
tungen der vom Bundesrat festgelegte Zinssatz für das Altersguthaben gilt (Urk. 7/17).
Weil
die
A.___
(Schweiz) AG
bei der Beklagten am 1
2.
Mai 2014 die Todesfallmel
dung
erstattete und in diesem Formular die Klägerin 2 als Lebens
partnerin bezeichnet wurde
(
Urk.
8/2/5), stehen der Klägerin 2 folgende Ver
zugszinsen zu: ab dem 12.
Juni 2014 1,75 Prozent, ab dem 1.
Januar 2016 1,25 und ab dem 1.
Januar 2017 1 Prozent
(
Ziff.
26.3.1 und 26.4.1 der
Reglements
bestimmungen
in Verbindung mit Art. 12 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge [
BVV 2
]
).
6.
In Gutheissung der Klage der Klägerin 2 vom 2. Mai 2016 ist die Be
klagte zu verpflichten, der Klägerin 2 Fr. 354‘373.60 nebst Zins in Höhe des jeweiligen BVG-Mindestzinses gemäss Art. 12 BVV
2 ab 12. Juni 2014 zu bezahlen, das zu 1,75 % von 12. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015, zu 1,25 % von 1. Januar bis 31. Dezember 2016 sowie zu 1 % ab 1. Januar 2017.
7.
Die vertretene Klägerin 2 hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Damit wird ihr Gesuch vom 2. Mai 2016 um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dr. Eliane E. Ganz (Urk. 8/1 S. 2) gegenstandslos.
Mit Honorarnote vom 8. Juni 2017 machte Rechtsanwältin Dr. Eliane E. Ganz einen Aufwand von 86.69 Stunden sowie Barauslagen für Fotokopien und Porto von total Fr. 650.-- geltend (Urk. 40). In diesem Zeitaufwand sind namentlich auch vorprozessuale Abklärungen sowie nicht nachvollziehbare Abklärungen mit einem Computerspezialisten enthalten. Zudem ist der geltend gemachte Aufwand für die rund 8,5-seitige Klageschrift vom 2. Mai 2016 (rund 14 Stun
den), die rund 18-seitige Replik vom 11. November 2016 (rund 23 Stunden) und die rund 19,5-seitige Triplik vom 31. Januar 2017 (rund 21 Stunden) zu hoch.
Es rechtfertigt sich daher, die Prozessentschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des Obsiegens der Klägerin 2 auf Fr. 7‘000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen. Die Beklagte und der Kläger 1 sind ausgangsgemäss zu verpflichten, diese der Klägerin 2 je hälftig zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
a)
In Gutheissung der Klage der Klägerin 2 vom 2. Mai 2016 wird die Be
klagte verpflich
tet, der Klägerin 2 Fr. 35
4‘373.60 nebst Zins in Höhe des jeweiligen BVG-Mindestzin
ses gemäss Art. 12 BVV
2 ab 12. Juni 2014 zu bezahlen, das heisst zu 1,75 % von 12. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015, zu 1,25 % von 1. Januar bis 31. Dezember 2016 sowie zu 1 % ab 1. Januar 2017.
b)
Die
Klage
des Klägers 1
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin 2
eine Prozessentschädigung von
Fr. 3‘500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Klägerin 2 eine Prozessentschädigung von Fr. 3‘500.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Franziska Ammann
-
Rechtsanwältin Dr. Eliane E. Ganz
-
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher