# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b9f26c-7cc8-565d-8ae0-de347d707472
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.01.2012 410 2011 334 (410 11 334)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-334_2012-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. Januar 2012 (410 11 334) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

  
 

Parteien  A.____ KG 

vertreten durch Advokatin Dr. Christine Hehli Hidber, Aarauerstrasse 10, 

Postfach 345, 5600 Lenzburg 1,  

Beschwerdeführerin 

  Gegen 

  B.____ 

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 31. Oktober 2011 

 
 

 

 
 
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Sachverhalt 

A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 31. Oktober 2011 wurden 
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 27. April 2006 (Aktenzeichen 4 C 0774/05) 
und das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 in der Schweiz für voll-
streckbar erklärt. Ferner wurde der A.____KG in der Betreibung Nr. 21110539 des Betrei-
bungsamts Arlesheim gegen B.____ die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von 
CHF 3'221.45 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011 sowie für eine Forderung von CHF 1'136.95 
nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 bewilligt. Für die Mehrforderungen wurde das Rechtsöff-
nungsbegehren abgewiesen. Überdies wurde der Schuldner dazu verpflichtet, der Gläubigerin 
die Betreibungskosten, bestehend aus den Arrestbefehlskosten von CHF 200.00, den Arrest-
vollzugskosten von CHF 176.00 sowie den Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00, zu bezah-
len. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt und der 
Schuldner wurde verpflichtet, der Gläubigerin eine Parteientschädigung von CHF 2'637.70 (in-
klusive Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 195.40) zu entrichten. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, die Gläubigerin habe die vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils des 
Amtsgerichts Görlitz vom 27. April 2006 (Aktenzeichen 4 C 0774/05) über eine Schuld von 
EUR 2'648.34, das Endurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006, welches die Auf-
rechterhaltung des Versäumnisurteils vom 27. April 2006 feststelle und dem Beklagten die Kos-
ten des weiteren Rechtsstreits auferlege sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfest-
setzungsbeschlusses des Amtsgerichts Görlitz vom 30. Juli 2007 über eine Schuld von 
EUR 934.70 vorgelegt, welche alle in der Schweiz vollstreckbar seien und definitive Rechtsöff-
nungstitel darstellen würden. Massgebend für die Umrechnung der Forderungen in Schweizer 
Franken sei der Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens, mithin der 15. Juni 2011. Der 
mittlere Eurokurs an jenem Tag habe CHF 1.2164 betragen, weshalb die gemäss Versäumnis- 
und Endurteil geschuldete Forderungssumme umgerechnet CHF 3'221.45 und die Gerichtskos-
ten gemäss Kostenfestsetzungsbeschluss umgerechnet CHF 1'136.95 betrügen. Nicht ersicht-
lich sei, woraus sich der darüber hinaus gehende Betrag von CHF 2'884.00 ergebe. Für die 
unverzinslichen Kosten von CHF 2'171.10 liege sodann kein Rechtsöffnungstitel vor. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____KG mit Eingabe vom 11. November 2011 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei 
der Entscheid vom 31. Oktober 2011 dahingehend abzuändern, dass ihr die definitive Rechts-
öffnung für eine Forderung von CHF 5'747.55 nebst Zins zu 12% seit 6. Juni 2011, für eine For-
derung von CHF 1'494.85 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 sowie für eine Forderung von 
CHF 2'171.10 zu erteilen. Überdies sei ihr die volle Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 5'875.85 zuzusprechen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentli-
chen geltend, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 27. April 2006, welches ge-
mäss Endurteil vom 7. November 2006 aufrecht erhalten bleibe, verurteile den Beschwerde-
gegner, EUR 2'648.34 nebst Zinsen in Höhe von 12% zu bezahlen. Ferner halte das Endurteil 
des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2011 fest, dass der Beschwerdegegner die weiteren 
Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Ferner habe das Amtsgericht Görlitz den Kostenfest-
setzungsbeschluss vom 30. Juli 2007 erlassen, der die Sicherheitsleistung auf einen Betrag von 
EUR 934.70 festgesetzt habe und dessen Verzinsung seit dem 19. Januar 2007 mit 5% über 
dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich vorsehe. Im Rechtsöffnungsgesuch vom 20. Juli 

 
 
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2011 habe sie mehrfach auf das Arrestverfahren, welches beim selben Gericht eingeleitet wor-
den sei, sowie auf das entsprechende Begehren um Bewilligung eines Arrestes vom 6. Juni 
2011 verwiesen. In besagtem Arrestbegehren habe sie die Forderungssumme von 
CHF 9'413.50 minutiös hergeleitet. Bei Rechtsöffnungsverfahren müsse die Gläubigerin zwar 
grundsätzlich den Rechtsöffnungstitel selbst dem Gericht einreichen, allerdings bestehe eine 
Ausnahme für Urteile oder Akten eines hängigen Verfahrens des gleichen Gerichts, welche von 
einer Partei - wie es vorliegend geschehen sei - genau bezeichnet würden. Sodann habe der 
Rechtsöffnungstitel die zu bezahlende Summe zu beziffern. Bereits im Arrestbegehren sei die 
Forderungssumme minutiös hergeleitet worden. Die Forderungssumme setze sich einerseits 
aus der ursprünglichen Hauptforderung nebst Zins, den verzinslichen Kosten nebst Zins ge-
mäss dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Görlitz sowie den unverzinslichen 
Kosten gemäss Ziff. 2 des Endurteils des Amtsgerichts Görlitz zusammen. 

C. Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2011 begehrte der Beschwerdegegner, es sei auf 
die Beschwerde vom 11. November 2011 nicht einzutreten, der Gerichtsentscheid vom 
31. Oktober 2011 sei aufrechtzuerhalten und sämtliche Kosten seien der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Zur Begründung führte er aus, die Forderung stamme aus einer Lieferung an die 
C.____ GmbH aus dem Jahre 2003. Das Versäumnisurteil berücksichtige gewisse Gutschriften 
nicht, da er sich damals nicht habe wehren können. Aus Fristgründen habe man das Versäum-
nisurteil auch nicht abändern können, weshalb das Endurteil ergangen sei. Die Liegenschaft, 
welche unter Arrest gestellt worden sei, habe er aus gesundheitlichen Gründen von seiner Mut-
ter übernehmen müssen. Seine ganze Familie wohne in dieser Liegenschaft. Ferner habe er 
Kontakt mit dem zuständigen Rechtsanwalt aufgenommen, um einen Vergleich über 
CHF 6'500.00 anzubieten. Dieser habe ihm ein Gegenangebot über CHF 8'000.00 gemacht, 
weshalb der Vergleich nicht zustande gekommen sei. In der Folge habe er erneut ein Ver-
gleichsangebot über CHF 7'500.00 gemacht, welches jedoch abgelehnt worden sei. 

 
 
Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO, SR 272) ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln dasjenige Recht an-
wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. Der in casu ange-
fochtene Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde der Beschwerdeführerin am 
1. November 2011 und somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorlie-
gende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 

1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel 
der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent-
scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide 
zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift-
lich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde 

 
 
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der Beschwerdeführerin am 1. November 2011 zugestellt, womit die vorliegende Beschwerde 
mit Eingabe vom 11. November 2011 fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit 
der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 
Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; 
SGS 221). 

1.3 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei muss neben der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschrie-
ben sein, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz an einem Beschwerdegrund krankt 
(FREIBUGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm., 
Art. 321 N 15; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, § 26 N 42; 
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.50). Hiezu ist es not-
wendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. 
Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, BBl 2006, 7378; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2.2.1). Bei anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführern ist ein strengerer Massstab bezüglich der Anforderungen an die 
Beschwerdebegründung anzuwenden als bei Laieneingaben (BGE 134 II 244, E. 2.4.3; 
FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm., 
Art. 321 N 15). Wenn eine genügende Begründung fehlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.50 und N 12.68; 
OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, Erw. 3.2). In ihrer Beschwerde vom 11. November 
2011 geht die Beschwerdeführerin bei der Umrechnung der Forderungen in Schweizer Franken 
von einem Eurokurs von CHF 1.2397 aus und macht somit sinngemäss geltend, die Vorinstanz 
habe den Eurokurs falsch festgestellt. Dieses Vorbringen wird in der Beschwerde jedoch in kei-
ner Weise begründet. Namentlich zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern der von der 
Vorinstanz festgestellte Eurokurs von CHF 1.2164 mangelhaft wäre. Die Beschwerde ist daher 
in diesem Punkt unbegründet, weshalb auf das sinngemässe Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, der Eurokurs sei falsch festgestellt worden, nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

2.1 Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob für sämtliche von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Forderungen definitive Rechtsöffnungstitel vorliegen. Gemäss Art. 80 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann der Gläubiger 
beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags, mithin die definitive Rechtsöffnung, verlan-
gen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Die definiti-
ve Rechtsöffnung kann jedoch nur erteilt werden, wenn das Urteil die zu bezahlende Summe 
beziffert, wobei sich die Summe auch aus dem Verweis auf andere Dokumente ergeben kann. 
Die Bezifferung der Forderung muss sich nicht aus dem Dispositiv, sondern kann sich auch aus 
den Motiven ergeben. Anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung genügt die blosse Be-
stimmbarkeit der Summe nicht (BSK SchKG I-DANIEL STAEHELIN, Art. 80 N 41). 

2.2 Sowohl für die Hauptforderung von EUR 2'648.34 als auch für die verzinslichen Kosten 
von EUR 934.70 liegen in casu unbestrittenermassen definitive Rechtsöffnungstitel vor. Strittig 
ist jedoch, ob sich daraus auch die geltend gemachten Zinsen von 12% bezüglich der Hauptfor-
derung respektive von 5% über dem Basiszinssatz nach § 147 BGB betreffend die verzinslichen 

 
 
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Kosten ergeben. Ziff. 1 des Endurteils des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 verweist 
auf das Versäumnisurteil vom 27. April 2006 und hält fest, dass dieses aufrechterhalten bleibe. 
Das besagte Versäumnisurteil verurteilt in Ziff. 1 den Beschwerdegegner, der Beschwerdefüh-
rerin EUR 2'648.34 nebst Zinsen in Höhe von 12% zu bezahlen. Es zeigt sich somit, dass sich 
die geltend gemachte Verzinsung der Hauptforderung von 12% - entgegen den Erwägungen 
der Vorinstanz - aus dem Urteil ergeben und daher ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt. 
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag für die Hauptforderung samt Zinsen 
von CHF 5'747.55 ist mit einem Eurokurs von CHF 1.2397 berechnet, weshalb der Betrag an 
den von der Vorinstanz festgestellten Eurokurs von CHF 1.2164 anzupassen ist. Die definitive 
Rechtsöffnung ist folglich für eine Forderung in der Höhe von CHF 5'639.52 zu erteilen. 

2.3 Hinsichtlich der Verzinsung der verzinslichen Kosten ergibt sich aus dem Endurteil des 
Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 in Verbindung mit dem Kostenfestsetzungsbe-
schluss des Amtsgerichts Görlitz vom 30. Juli 2007, dass der festgesetzte Betrag mit 5% über 
dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich ab 19. Januar 2007 zu verzinsen ist. Dementspre-
chend ist auch ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die Zinsen von EUR 271.13 gegeben. Der 
Betrag der verzinslichen Kosten von EUR 934.70 nebst Zins von 5% über dem Basiszinssatz 
ergibt somit eine Gesamtsumme von EUR 1'205.83. Folglich ist die definitive Rechtsöffnung - 
entsprechend dem Eurokurs von CHF 1.2164 - für eine Forderung von CHF 1'466.77 zu ertei-
len. 

2.4 Die Beschwerdeführerin macht alsdann geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die defi-
nitive Rechtsöffnung für die unverzinslichen Kosten von CHF 2'171.10 verweigert. Das Endurteil 
des Amtsgerichts Görlitz vom 7. November 2006 hält in seiner Ziff. 2 fest, der Beschwerdegeg-
ner habe die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das besagte Endurteil beziffert die 
zu bezahlende Summe jedoch nicht und verweist auch nicht auf allfällige Unterlagen, welche 
die Summe beziffern würden. Da die definitive Rechtsöffnung - entsprechend den obigen Erwä-
gungen - nur zu erteilen ist, wenn das Urteil die zu bezahlende Summe beziffert, sind hinsicht-
lich der geltend gemachten unverzinslichen Kosten die Voraussetzungen der definitiven 
Rechtsöffnung nicht erfüllt. Demzufolge verweigerte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 
mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 die definitive Rechtsöffnung für die unverzinslichen Kosten 
von CHF 2'171.10 zu Recht. 

2.5 Weil in Bezug auf die unverzinslichen Kosten kein Rechtsöffnungstitel gegeben ist, kann 
in casu offen gelassen werden, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Verfahrensak-
ten des Arrestverfahrens beizuziehen. 

2.6 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Ent-
scheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim dahingehend abzuändern, dass der Be-
schwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 5'639.52 nebst Zins 
zu 12% seit 6. Juni 2011 sowie für eine Forderung von CHF 1'466.77 nebst Zins zu 5% seit 
6. Juni 2011 zu bewilligen ist. 

3.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren sowie das Rechtsmit-

 
 
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telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten 
sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. 
Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin zu rund drei Viertel durchgedrungen. 
Gemäss Ziff. 3 des Entscheids vom 31. Oktober 2011 hat der Beschwerdegegner die gesamten 
Betreibungskosten von CHF 449.00, bestehend aus den Arrestbefehlskosten, den Arrestvoll-
zugskosten sowie den Zahlungsbefehlskosten, zu tragen. Von den gesamten Verfahrenskosten, 
mithin unter Beizug der erstinstanzlichen Entscheidkosten, stellt dies ungefähr zwei Drittel dar. 
Eine Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang 
(ein Viertel zu Lasten der Beschwerdeführerin und drei Viertel zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners) würde sich daher nicht rechtfertigen, weshalb eine hälftige Teilung als angemessen er-
scheint. Mit Honorarnote vom 26. September 2011 machte die Beschwerdeführerin im erstin-
stanzlichen Verfahren Auslagen von gesamthaft CHF 698.40 geltend. Dabei berücksichtigt sie 
unter anderem eine Adressauskunftsgebühr, einen Grundbuchauszug inkl. Nachnahmegebühr, 
eine Gebühr für den Betreibungsregisterauszug, den Kostenvorschuss für das Arrestverfahren, 
Betreibungskosten sowie den Kostenvorschuss betreffend die Rechtsöffnung. Diese Auslagen 
wurden allerdings entweder im Entscheid vom 31. Oktober 2011 als Betreibungskosten berück-
sichtigt oder wurden bereits als unverzinsliche Kosten geltend gemacht, weshalb sie bei der 
Berechnung der Parteikosten nicht zu berücksichtigen sind. Da der Beschwerdegegner zu ei-
nem Viertel obsiegt und zu drei Viertel unterliegt, hat er die Hälfte der Honorarrechnung der 
Beschwerdeführerin zu übernehmen und ihr somit für das erstinstanzliche Verfahren eine redu-
zierte Parteientschädigung von CHF 2'637.70 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen. 

3.2 Im Rechtsmittelvefahren ist die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen zu rund 50% 
durchgedrungen, weshalb die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG, 
SR 281.35) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang 
haben die Parteien ihre eigenen Kosten selbst zu tragen. 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - teilweise gutge-

heissen und Ziff. 2 des Entscheids der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 31. Oktober 2011 wird wie folgt abgeändert: 

„2. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 21110539 des Be-

treibungsamts Arlesheim die definitive Rechtsöffnung bewilligt 

für eine Forderung von CHF 5'639.52 nebst Zins zu 12% seit 

6. Juni 2011 auf CHF 3'221.45 sowie für eine Forderung von 

CHF 1'466.77 nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2011 auf 

CHF 1'136.95. 

Für die Mehrforderung wird das Rechtsöffnungsbegehren ab-

gewiesen.“ 

Im Übrigen wird der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 

vom 31. Oktober 2011 bestätigt. 

 II. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

 III. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dominik Haffter