# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33b5d841-aa3b-544f-ae8a-a3bd8c1d825e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 11.11.2005 R 2005 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-66_2005-11-11.pdf

## Full Text

R 05 66
4. Kammer 

URTEIL
vom 11. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 16. September 2004 erteilte die Baubehörde der Gemeinde … … die 

Baubewilligung für den Abbruch und den Neubau der Chasa … auf den 

Parzellen Nrn. 58 und 958 in ... Gemäss Baubewilligung soll der Ersatzbau 

nur ein Untergeschoss aufweisen. Am 23. Mai 2005 erstatteten die Erben … 

und die … AG einerseits sowie … und … andererseits bei der Gemeinde … 

Anzeige, weil der Bauherr nicht bewilligte Bauarbeiten für die Erstellung eines 

zweiten Untergeschosses ausführe. Sie verlangten, dass superprovisorisch 

die sofortige Einstellung der begonnenen Aushubarbeiten zu verfügen sei. Mit 

Schreiben vom selben Tag antwortete die Gemeinde den Erben … und der … 

AG, dass es sich um Änderungen von untergeordneter Natur handle. Zur 

Erläuterung legte sie eine Aktennotiz der Baubehörde bei, aus der Folgendes 

hervorging: Die Fundamente für die Bodenplatte des ersten Untergeschosses 

müssten aus statischen und bautechnischen Gründen auf eine Tiefe von -5.75 

m hinuntergezogen werden; dies allein sei nicht baubewilligungspflichtig. 

Zudem sei - ebenfalls aus statischen Gründen - ein zusätzlicher Technikraum 

auf der Nordwestseite im ersten Untergeschoss erforderlich; dieser Raum 

diene zugleich der Ver- und Entsorgung von Wasser, Meteorwasser, Strom 

und Telefon vom Hotel … her. Für diese Änderung verlange die Baubehörde 

ein Projektänderungsgesuch. Der neu unter der Bodenplatte des ersten 

Untergeschosses entstehende Hohlraum müsse nachträglich aufgefüllt 

werden und dürfe weder zugänglich sein noch genutzt werden. Mit Schreiben 

vom 25. Mai 2005 informierte die Gemeinde auch … sowie … in diesem 

Sinne. Sie fügte hinzu, dass die Baubehörde an ihrer Sitzung vom nächsten 

Montag (d.h. am 30. Mai 2005) definitiv über die beantragten 

Projektänderungen entscheiden werde. Unter den gegebenen Umständen 

halte die Gemeinde die geforderte unverzügliche Baueinstellung für 

unverhältnismässig. Mit Eingaben vom 24. bzw. 25. Mai 2005 an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragten die Erben … und 

die … AG sowie … und Mitbeteiligte, es sei … superprovisorisch sowie, nach 

Anhörung des Gesuchgegners, vorsorglich zu untersagen, mit dem Aushub 

und den Bauarbeiten fortzufahren, soweit diese nicht Gegenstand der 

Baubewilligung vom 16. September 2004 seien. Sie kündigten an, dass sie 

gegen das Schreiben der Gemeinde vom 23. bzw. 25. Mai 2005 noch Rekurs 

erheben würden. Am 26. Mai 2005 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Am 1. Juni 2005 genehmigte 

die Baubehörde die Tieferlegung der Fundamente für den Neubau auf OK -

5.75 m sowie die Schaffung eines zusätzlichen Technikraumes im ersten 

Untergeschoss mit den dazugehörigen Infrastrukturanlagen und -leitungen. 

Gleichzeitig wurde der Bauherr verpflichtet, entweder den neu geschaffenen 

Raum unterhalb des ersten Untergeschosses wieder aufzufüllen oder die 

Bauarbeiten sofort einzustellen, bis für ein zweites Untergeschoss eine 

Baubewilligung vorliege.

2. Dagegen erhoben … sowie … am 20. Juni 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Baubescheid 

teilweise aufzuheben und die Bewilligung für die Tieferlegung der 

Fundamente und die Schaffung eines zusätzlichen Technikraumes in 1. UG 

mit den dazugehörigen Infrastrukturanlagen zu verweigern. Die Rekurrenten 

machen geltend, für die umstrittenen Bauteile sei das ordentliche 

Baubewilligungsverfahren mit Publikation des Bauvorhabens durchzuführen. 

In materieller Hinsicht werde durch das 2. UG wohl die AZ überschritten und 

das Hofstattrecht verletzt. Auch gebe es keinen Grund für die Tieferlegung der 

Fundamente. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Vorliegend sei es ohne weiteres zulässig gewesen, die Bewilligung 

ohne vorgängige Publikation zu erteilen. Materielle Bauvorschriften würden 

nicht verletzt. Die Auffüllung des 2. UG sei im Gange. - 

Die Bauherrschaft beantragte ebenfalls die Abweisung des Rekurses. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Gemeinde … bestreitet nicht, dass aufgrund von Art. 74 BG sowohl die in 

der Rekurseingabe erwähnten baulichen Vorkehren wie auch 

Zweckänderungen bestehender Bauten und Räume der 

Baubewilligungspflicht unterstehen, mithin auch die vorliegend umstrittene 

Tieferlegung der Fundamente der Chasa …, die Erstellung eines zusätzlichen 

Technikraums im 1. UG und die Schaffung eines zusätzlichen Hohlraums im 

Bereich des 2. UG. Die Gemeinde hat sich dementsprechend mit dem 

Projektänderungsgesuch auseinandergesetzt und die entsprechende 

Baubewilligung erteilt bzw. hinsichtlich des Hohlraumes das ordentliche 

Baubewilligungsverfahren vorbehalten, wenn dieser nicht aufgefüllt werde. 

Soweit die Rekurrenten sich über die Baubewilligungspflicht der umstrittenen 

Projektänderungen auslassen, stossen ihre Ausführungen ins Leere. Diese ist 

unumstritten. Soweit es um den Hohlraum im 2. UG geht, steht aufgrund der 

Akten fest, dass dieser pendente lite im Sinne der erteilten Baubewilligung 

aufgefüllt worden ist. Die Bauherrschaft ist somit der Anordnung im 

Baubescheid nachgekommen und hat damit auch implizit das Baugesuch für 

diesen Hohlraum zurückgezogen, weshalb dieser nicht mehr Gegenstand es 

vorliegenden Rekursverfahrens sein kann. Im vorliegenden Verfahren geht es 

in formeller Hinsicht einzig und allein noch um die Beantwortung der Frage, 

ob die anderen der Baubehörde unterbreiteten Projektänderungen eines 

zusätzlichen ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit Publikation im Sinne 
von Art. 77 ff. BG bedürfen oder ob die Abweichungen gestützt auf Art. 83 BG 

direkt ohne neue Ausschreibung genehmigt werden konnten.

2. a) Die Publikationspflicht von Bauvorhaben bezweckt, die davon Betroffenen 

über die geplanten baulichen Vorkehren zu informieren und sie so in die Lage 

zu versetzen, ihre schützenswerten Interessen im Baubewilligungsverfahren 

mittels der Erhebung einer Einsprache wahrzunehmen. Durch die Publikation 

wird das rechtliche Gehör der Betroffenen gewahrt. Die Publikationspflicht 

dient somit dem Rechtsschutz des Nachbarn. Daraus folgt, dass 

Bauvorhaben, die sich auf innere Umbauten mit Zweckänderungen beziehen, 

dann zu veröffentlichen sind, wenn sie für die Nachbarschaft Auswirkungen in 

Bereichen haben können, wo sie einsprachelegitimiert sind (vgl. PVG 1991 

Nr. 19). 

b) Vorliegend vermögen die Rekurrenten nicht einmal im Ansatz darzutun, dass 

sie durch die Tieferlegung der Fundation und bei der Schaffung eines 

Technikraums im 1. UG in ihren schützenswerten eigenen Interessen 

betroffen sind. Sie beschränken sich auf völlig allgemeine Ausführungen und 

legen nicht mit einem Wort dar, worin der konkrete Nachteil der erwähnten 

baulichen Massnahmen für sie selber bzw. ihre Grundstücke liegt. Ebenso 

wenig sind sie in der Lage, eine konkrete Verletzung von Bauvorschriften zu 

nennen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die 

streitige Projektänderung hätte publizieren müssen. Vielmehr war sie befugt, 

auf eine Publikation im Sinne von Art. 83 BG zu verzichten. Selbst wenn im 

Übrigen die Publikationspflicht bestanden hätte, wäre den Rekurrenten aus 

ihrer Missachtung kein Nachteil entstanden, waren sie doch von der 

Gemeinde in das Baubewilligungsverfahren miteinbezogen worden und 

konnten ihre Rechte wahrnehmen. Es gäbe demnach auch dann keinen 

Grund, die Publikation nachzuholen. 

c) In materieller Hinsicht bringen die Rekurrenten nichts vor, was auch nur im 

Entferntesten darauf schliessen liesse, dass durch die Projektänderungen 

Bauvorschriften verletzt sein könnten, haben sie doch ihre Einwendungen in 

keiner Weise substantiiert und sind damit ihrer Mitwirkungspflicht im 

Rekursverfahren gemäss Art. 37 VGG nicht nachgekommen. Der Rekurs 

erweist sich daher in jeder Beziehung als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche die anwaltlich vertretenen Gegenparteien überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 6'126.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … sowie … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … sowie … entschädigen die Gemeinde … und … aussergerichtlich unter 

Solidarhaft mit je Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).