# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28edbdfe-fce9-57fd-9797-3aa9b4a8898d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LA240011-O2
**Docket/Reference:** LA240011-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LA240011-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LA240011-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 24. März 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch C._____, 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Januar 2024 (AH230082-L)

- 2 -

Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)

"1.

[…]

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, Lohnnachzahlungen für die Zeit 
vom 01.07.2018 - 31.12.2022 von insgesamt CHF 25'659.85 
brutto (CHF 22'542.50 netto) zuzüglich Zinsen in der Höhe von 
5% seit dem 31.12.2022 zu bezahlen. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Lohndifferenz Dezember 
2022 von CHF 2'611.65 brutto (CHF 2'294.35 netto) zuzüglich 
Zinsen in der Höhe von 5% seit dem 31.12.2022 zu bezahlen. 

4.

[…] 

5. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beklagten."

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Januar 2024:
(Urk. 36 S. 16 f. = Urk. 42 S. 16 f.)

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 25'659.85 brutto bzw. 

Fr. 22'542.50 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2023 zu bezahlen.

2.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023 

auf Fr. 2'294.35 netto zu bezahlen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

[Schriftliche Mitteilung]

[Rechtsmittelbelehrung]

3.

4.

5.

6.

Berufungsanträge:

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 41 S. 2):

" 1.

Es seien das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 25. Januar 
2024 in Ziff. 1 aufzuheben und die Klage der Berufungsbeklagten 
in diesem Punkte abzuweisen. 

- 3 -

2.

3.

Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25. Januar 
2024 vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
beklagten."

Erwägungen:

I.

1.

Mit Eingabe vom 5. September 2023 reichte die Klägerin unter Beilage der 

Klagebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise … und …, bei 

der Vorinstanz die vorliegende arbeitsrechtliche Klage ein (Urk. 1 und 3). Der erst-

instanzliche Prozessverlauf kann dem angefochtenen Entscheid entnommen wer-

den  (Urk. 36  S. 2  f.  =  Urk. 42  S. 2  f.).  Am  25. Januar  2024  erging  das  zunächst 

unbegründete Urteil (Urk. 30). Nach entsprechendem Gesuch der Beklagten vom 

5. Februar 2024 (Urk. 32 und 33) wurde den Parteien am 23. April 2024 die begrün-

dete Ausfertigung zugestellt (Urk. 36; Urk. 37/1-2).

2.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Beklagte am 15. Mai 2024 

fristgerecht  (Urk. 37/1)  Berufung  mit  den  eingangs  zitierten  Begehren  (Urk. 41 

S. 2).

3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 40). Da sich die 

Berufung  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  –  als  offensichtlich  unbegründet  er-

weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II.

1.

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin 

über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen (Art. 310 ZPO). In 

der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punk-

ten  als  fehlerhaft  zu  betrachten  ist  bzw.  an  einem  der  genannten  Fehler  leidet 

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(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 I 93 E. 8.2). Der Berufungskläger muss sich 

dazu  mit  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Entscheids  auseinandersetzen 

(BGer 5A_573/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 3.1; BGer 4A_291/2019 vom 20. Au-

gust 2019 E. 3.2). Man kann von der Berufungsinstanz nicht erwarten, dass sie von 

sich  aus  in  den  Vorakten  die  Argumente  zusammensucht,  die  zur  Berufungsbe-

gründung geeignet sein könnten (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; 

OGer ZH LY130013 vom 6. August 2013 E. I.4). Das obere kantonale Gericht hat 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung 

der  Beanstandungen  zu  beschränken,  die  in  der  Berufungsschrift  in  rechtsgenü-

gender Weise erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In diesem Rahmen ist 

insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung er-

forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1). 

2.

Neue  Tatsachen  und  Beweismittel  sind  im  Berufungsverfahren  nur  noch 

zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht 

werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Beru-

fungsinstanz  soll  zwar  den  erstinstanzlichen  Entscheid  umfassend  überprüfen, 

nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, 

was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren ein-

fliessen zu lassen (ZK ZPO- Hilber/Reetz, Art. 317 N 10). Jede Partei, welche neue 

Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu bewei-

sen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend ma-

chen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit (BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013 E. 3.5.1; DIKE Komm ZPO-Steininger, Art. 317 N 7). Werden 

Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneu-

ert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie be-

reits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.

3.

Der Streitwert beträgt vorliegend weniger als Fr. 30'000.– (Urk. 1 S. 2). Für 

derartige Streitigkeiten gilt das vereinfachte Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) und 

das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 

ZPO). Die Ermittlung der für den Entscheid massgeblichen Tatsachen (Sachver-

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haltserstellung) unterliegt der sog. sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungs-

maxime  (BGer  4A_46/2016  vom  20.  Juni  2016  E. 7.1.2;  DIKE  Komm  ZPO-

Brunner/Steininger, Art. 247 N 6 und N 10). Diese bezweckt, die schwächere Partei 

zu  schützen,  die  Gleichheit  zwischen  den  Parteien  zu  garantieren  und  das 

Verfahren zu beschleunigen (BGE 141 III 569 E. 2.3.1). Die Parteien sind jedoch 

auch unter der Herrschaft der eingeschränkten Untersuchungsmaxime nicht davon 

befreit,  bei  der  Feststellung  des  entscheidwesentlichen  Sachverhalts  aktiv 

mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen 

auch  in  diesem  Bereich  die  Verantwortung  für  die  Sachverhaltsermittlung  (DIKE 

Komm ZPO-Brunner/Steininger, Art. 247 N 10; ZK ZPO-Hauck, Art. 247 N 33); das 

Gericht  stellt  keine  eigenen  Ermittlungen  an  (BGE  141  III  569  E. 2.3.1;  BGer 

4A_46/2016  vom  20. Juni  2016  E. 7.1.2).  Nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers 

obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsmaxime einzig die verstärkte 

Fragepflicht. Dabei hat das Gericht den Parteien durch sachgemässe Fragen zu 

helfen,  damit  die  notwendigen  Behauptungen  gemacht  und  die  dazugehörigen 

Beweismittel bezeichnet werden. Wenn die Parteien – wie vorliegend – anwaltlich 

vertreten  sind,  darf  und  soll  sich  das  Gericht  wie  im  ordentlichen  Verfahren 

zurückhalten (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7348; BGE 141 III 569 E. 2.3.1; BGer 

4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 E. 7.1.2).

III.

1.1.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine GmbH mit Sitz in Zürich, welche 

das Betreiben von Restaurants, Pizzerias, Bars und Take-Away-Geschäften sowie 

den Handel mit Lebensmitteln aller Art bezweckt. Die Klägerin war vom 27. Sep-

tember 2017 bis 31. Dezember 2022 bei der Beklagten angestellt, zunächst als Kü-

chenhilfe und später als Chef de Partie. 

1.2.

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Forde-

rung der Klägerin auf Lohnnachzahlung für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 

31. Dezember 2022 von insgesamt Fr. 25'659.85 brutto resp. Fr. 22'524.50 netto 

zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2023. Die Klägerin begründete ihre Forderung 

vor Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die Beklagte die im L-GAV vorgesehe-

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nen Mindestlöhne ab dem zweiten Anstellungsjahr nicht eingehalten habe und sie 

nicht in die korrekte Lohnstufe eingeteilt worden sei (Urk. 1 S. 3 ff.).

2.

Die  Vorinstanz  hielt  die  Forderung  für  begründet  und  hiess  die  Klage  in 

diesem Punkt gut (Urk. 42 S. 16). Sie erwog einleitend, dass die Klägerin mit Ar-

beitsvertrag vom 27. September 2017 per 1. Oktober 2017 als Küchenhilfe und so-

dann mit Arbeitsvertrag vom 6. Oktober 2021 per 1. Dezember 2021 als Chef de 

Partie angestellt worden sei. Unbestrittenermassen habe die Klägerin aber bereits 

ab dem zweiten Anstellungsjahr als Chef de Partie gearbeitet (Urk. 42 S. 3). Dies 

wird von der Beklagten in der Berufung nicht gerügt. Sie verweist lediglich auf einen 

Zeugen, der darüber Auskunft erteilen könne, wie und als was die Klägerin gear-

beitet habe, ob sie als Köchin tätig gewesen sei und was der Unterschied zwischen 

Köchin und Chef de Partie sei (Urk. 41 S. 3). Diese Vorbringen stellen keine rechts-

genügende Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil dar, weshalb von 

den vorinstanzlichen Erwägungen auszugehen ist.

3.1. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer auslän-

dischen Ausbildung Anspruch auf den Mindestlohn gemäss Art. 10 Ziff. 1 Stufe IIIa) 

L-GAV  gehabt  hätte,  worunter  Mitarbeiter  mit  einer  beruflichen  Grundbildung  mit 

eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Ausbildung fielen (Urk. 42 

S. 8 f. und S. 11). Der Beklagten habe der Lebenslauf der Klägerin im Zeitpunkt der 

Anstellung vorgelegen. Aus diesem ergebe sich zum einen, dass die Klägerin eine 

5-jährige Ausbildung am D._____ in E._____, Italien, absolviert und dabei die Di-

plome Operatore dei servizi di ristorazione – settore cucina und Tecnico dei servizi 

della ristorazione erworben habe. Zum anderen sei daraus ersichtlich, dass die Klä-

gerin über mehr als drei Jahre gastronomische Berufserfahrung in Italien verfüge. 

Das Vorbringen der Beklagten, wonach Herr F._____ (der direkte Vorgesetzte der 

Klägerin) die Klägerin mehrfach nach einem Diplom gefragt habe, sei unbehelflich. 

Die  Beklagte  habe  gegenüber  der  Klägerin  ein  umfassendes  Weisungsrecht  ge-

habt.  Hätte  sie  die  Klägerin  tatsächlich  dazu  aufgefordert,  die  (italienischen)  Di-

plome einzureichen, und die Klägerin hätte dies nicht getan, hätte die Beklagte in-

sistieren  und  bei  Nicht-Einreichen  der  Diplome  entsprechende  Massnahmen  zur 

Durchsetzung ihres Weisungsrechts ergreifen müssen. Ohnehin würde dies nichts 

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daran ändern, dass die Beklagte verpflichtet wäre, den Mindestlohn zu bezahlen, 

da die zwingenden Mindestlohnbestimmungen auch nicht aufgrund des Verhaltens 

des Mitarbeiters durch die Arbeitgeberin verletzt werden dürften (Urk. 42 S. 10). 

3.2.

Die Beklagte führt dazu in Wiederholung dessen, was sie bereits vor Vor-

instanz vorbrachte, aus, die Klägerin habe während der ganzen Anstellungsdauer 

keine  Diplome  eingereicht,  obwohl  sie  dazu  vielfach  aufgefordert  worden  sei 

(Urk. 41 S. 3 ff.). Die Ausführungen der Vorinstanz zum Weisungsrecht hält sie für 

nicht nachvollziehbar. Dieses Recht beziehe sich auf die Ausübung der Arbeit, das 

Verhalten im Rahmen der Arbeit, die Einhaltung der Betriebsordnung etc. Die Wei-

sung, Diplome einzureichen, habe sie erteilt; die Klägerin habe diese Weisung nicht 

befolgt. Es habe im Interesse der Klägerin gelegen, dass sie [die Beklagte] ihr nicht 

gekündigt habe. Mit der Entlohnung sei sie offensichtlich während der fünfjährigen 

Anstellung  zufrieden  gewesen,  sodass  sie  es  nicht  für  notwendig  erachtet  habe, 

der Weisung Folge zu leisten (Urk. 41 S. 4). 

3.3.

Die Beklagte verweist im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwä-

gung zur Weisungsobliegenheit darauf, dass sie der Klägerin die Weisung erteilt 

habe, die Diplome einzureichen. Wie die Vorinstanz jedoch richtig erwog, hätte sie 

bei Nicht-Einreichung der Diplome entsprechende Massnahmen ergreifen können. 

Dazu zählen beispielsweise die Verwarnung und die Entlassung (vgl. ausführlich 

BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 321d N 10 ff.). Die Beklagte äussert sich nicht 

zu etwaigen von ihr getroffenen Disziplinarmassnahmen, sodass davon auszuge-

hen ist, dass sie keine ergriffen hat. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind somit 

überzeugend. 

Ferner ist auch die Erwägung der Vorinstanz zum zwingenden Charakter 

der Lohnbestimmungen schlüssig. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt 

wird, dass sie die Klägerin zur Einreichung der Diplome aufgefordert hat und diese 

der Weisung nicht nachgekommen ist, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die in 

Art. 10  L-GAV  festgehaltenen  Mindestlohnregelungen  nicht  eingehalten  werden 

müssen. Die in einem Gesamtarbeitsvertrag vorgeschriebenen Lohntarife sind ein-

seitig zwingend. Tiefere Löhne können nur vereinbart werden, wenn der Gesamta-

rbeitsvertrag  dies  gestattet  (BSK  OR  I-Portmann/Rudolph,  Art. 322  N 3).  Art. 10 

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Abs. 1 L-GAV erlaubt eine Abweichung von den Mindestlohnvorschriften lediglich 

während einer Einführungszeit und nur durch schriftliche Vereinbarung im Einzela-

rbeitsvertrag. Es wurde weder behauptet noch ist ersichtlich, dass eine solche Ver-

einbarung im Einzelarbeitsvertrag getroffen wurde. Die Behauptung der Beklagten, 

dass die Klägerin mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden gewesen sei, 

weshalb sie per 1. Dezember 2021 einen neuen, angepassten Arbeitsvertrag un-

terzeichnet habe, zielt nach dem Gesagten ins Leere. Auch kann der Klägerin nicht 

vorgeworfen  werden,  sie  verhalte  sich  rechtsmissbräuchlich,  selbst  wenn  davon 

ausgegangen  würde,  dass  sie  sich  erst  rückwirkend  auf  die  Diplome  berief  (vgl. 

diesbezügliches Vorbringen der Beklagten, Urk. 41 S. 4 f.). Es ist unbestritten, dass 

die Klägerin schon bei ihrer Anstellung ihren Lebenslauf (Curriculum Vitae) vorge-

legt  hatte,  aus  welchem  ihre  Berufsausbildung  hervorging  (vgl.  Urk.  41  S.  3  und 

Urk. 42 S. 10).

4.1.

Zudem erachtete die Vorinstanz das von der Beklagten eingereichte For-

mular  für  unbehelflich,  worauf  die  Klägerin  unterschriftlich  bestätigt  habe,  keine 

gastgewerbliche Lehre abgeschlossen zu haben. Die Vorinstanz erwog dazu, dass 

die Klägern tatsächlich keine gastgewerbliche Lehre abgeschlossen, sondern eine 

ausländische Diplomausbildung als Köchin absolviert habe. Ohnehin wäre es sei-

tens der Beklagten treuwidrig, wenn sie aus diesem Formular eine Bestätigung der 

Klägerin ableiten möchte, dass diese über keine gastgewerbliche Ausbildung ver-

füge, nachdem sie in ihrem Lebenslauf aufgeführt habe, welche Kochausbildungen 

sie in Italien absolviert habe (Urk. 42 S. 10 f.). 

Die Beklagte rügt, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht nachvollzieh-

bar. Gerade dieses Formular bestätige, dass sie Klarheit gewollt habe und die Klä-

gerin – aus welchen Gründen auch immer – nicht bereit gewesen sei, ihre Diplome 

vorzulegen (Urk. 41 S. 4). 

4.2.

Aus den Vorbringen der Beklagten lässt sich nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. Es kann dabei auf die obigen Erwägungen verwiesen werden, wonach es an 

der Beklagten gewesen wäre, ihrer Weisungsobliegenheit mittels Disziplinarmass-

nahmen nachzukommen (vgl. E. III.3.3. oben). Darüber hinaus setzt sie sich unzu-

reichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. So lässt sie die Fest-

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stellung der Vorinstanz unberücksichtigt, dass die Klägerin keine gastgewerbliche 

Lehre abgeschlossen, sondern eine ausländische Diplomausbildung als Köchin er-

worben habe. Damit ist im Einklang mit dem vorinstanzlichen Urteil ohnehin davon 

auszugehen,  dass  die  Angaben  der  Klägerin  auf  dem  Formular  nicht  im  Wider-

spruch  zu  ihrer  Behauptung  betreffend  die  in  Italien  abgeschlossene  Ausbildung 

stehen. 

5.1.

Die Beklagte brachte vor Vorinstanz zudem vor, dass am 15. September 

2023 von der Kontrollstelle des L-GAV eine Kontrolle durchgeführt worden sei, wel-

che die Klägerin beantragt habe. Im Kontrollbericht vom 18. September 2023 sei 

festgehalten worden, dass sie (die Beklagte) den Lohn der Klägerin korrekt ausbe-

zahlt  habe,  da  die  Klägerin  keine  schweizerische  Anerkennung  der  italienischen 

Diplome vorgelegt habe. Zudem sei die Klägerin im Anhang zu ihrem Arbeitsvertrag 

darauf  hingewiesen  worden,  dass  sie  beim  Staatssekretariat  für  Bildung,  For-

schung und Innovation eine Anerkennung und Bestätigung ihrer ausländischen Di-

plome  verlangen  könne,  wonach  ihre  ausländischen  den  schweizerischen  Diplo-

men gleichwertig seien. Sie (die Beklagte) habe erst am 16. Juni 2023 von der Klä-

gerin  die  Anerkennung  ihrer  italienischen  Diplome  erhalten,  was  sechs  Monate 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen sei (vgl. Urk. 42 S. 7 f.). Die 

Vorinstanz  erwog  dazu,  dass  im  Kontrollbericht  vom  18. September  2023  bloss 

festgestellt worden sei, dass die Beklagte die Klägerin aufgrund fehlender Gleich-

wertigkeitsbescheinigung in die Lohnkategorie Ia) eingestuft habe. Die Beurteilung, 

ob diese Einstufung korrekt gewesen sei oder ob die Klägerin Anspruch auf den 

höheren Mindestlohn gehabt hätte, obliege indes dem Gericht. Für die Beurteilung 

der Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung der Klägerin zur Ausbildung als 

Köchin mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) könne vorliegend grundsätz-

lich auf die Verfügung des SBFI vom 10. Mai 2023 abgestellt werden. Gegen die 

Einschätzung des SBFI bzw. gegen die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbil-

dung  der  Klägerin  im  Vergleich  zur  Berufsausbildung  als  Köchin  mit  eidgenössi-

schem Fähigkeitszeugnis (EFZ) habe die Beklagte nichts Konkretes vorgebracht. 

Daher stehe fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer ausländischen Ausbildung An-

spruch auf den Mindestlohn gemäss Art. 10 Ziff. 1 Stufe IIIa) L-GAV gehabt hätte. 

Der  Mindestlohn  sei  gemäss  L-GAV  nicht  erst  ab  dem  Zeitpunkt  geschuldet,  ab 

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welchem das SBFI die Gleichwertigkeit eines Diploms bzw. einer Ausbildung zur 

Köchin  (EFZ)  bescheinige.  Gemäss  der  Liste  des  SBFI  (Liste  aufrufbar  unter: 

https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/diploma/anerkennungsverfahren-

bei-niederlassung/rechtliche-grundlagen-der-diplomanerkennung/reglementierte-

berufe.html#1480587681, Seite zuletzt aufgerufen am 19. März 2025) sei der Beruf 

der Köchin kein reglementierter Beruf und folglich sei grundsätzlich keine Anerken-

nung durch das SBFI nötig, um diesen Beruf ausüben zu können. Die von der Klä-

gerin veranlasste Anerkennung ihrer italienischen Diplome durch das SBFI sei da-

her rein fakultativ, könne aber natürlich bei der Beurteilung, ob die ausländischen 

Diplome einer schweizerischen Ausbildung gleichwertig seien, beigezogen werden. 

Dies ändere aber nichts daran, dass die Überprüfung der Diplome bzw. Ausbildung 

der Klägerin grundsätzlich Sache der Beklagten gewesen wäre und sie auch bei 

einer nicht vorhandenen Überprüfung durch das SBFI die korrekte Einordnung in 

die  Mindestlohnstufen  hätte  vornehmen  müssen.  Im  vorliegenden  Fall  sei  keine 

Prüfung  der  ausländischen  Diplome  bzw.  Ausbildungen  der  Klägerin  seitens  der 

Beklagten erfolgt. Vielmehr habe die Beklagte – auch im vorinstanzlichen Verfahren 

– stets geäussert, dass sie den Mindestlohn erst dann zahle, wenn ein ausländi-

sches Diplom von der zuständigen Schweizer Stelle anerkannt worden sei. Dies sei 

nicht zulässig. Wenn die Beklagte die Klägerin als Köchin arbeiten lasse und in der 

Mindestlohnkategorie Ia) einstufe, obwohl sie Kenntnis davon habe, dass die Klä-

gerin eine mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeug-

nis gleichwertige ausländische Ausbildung im Sinne der Mindestlohnkategorie IIIa) 

abgeschlossen  haben  könnte,  laufe  sie  Gefahr,  den  Mindestlohn  nachzahlen  zu 

müssen (Urk. 42 S. 11).

5.2.

Die  Beklagte  bringt  dagegen  in  der  Berufung  vor,  der  Inspektionsbericht 

beziehe sich explizit auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien und sei von 

der  Gewerkschaft  Syna  beantragt  worden.  Die  Vorinstanz  argumentiere  falsch, 

wenn sie sich darauf berufe, dass eine Gleichwertigkeitsbescheinigung nicht Vo-

raussetzung für eine Anerkennung sei und der Inspektionsbericht bloss festgestellt 

habe,  die  Einstufung  sei  aufgrund  fehlender  Gleichwertigkeitsbescheinigung  er-

folgt. Der Inspektionsbericht – so die Beklagte weiter – habe festgestellt, dass keine 

Gleichwertigkeit oder Niveaubestätigung vorgelegen habe. Damit sei der Inspektor 

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L-GAV der (richtigen) Ansicht gewesen, dass ohne Vorliegen einer Niveaubestäti-

gung keine andere Einstufung als in Stufe Ia erfolgen müsse. Der Inspektor sei als 

Vertreter der paritätischen Aufsichtskommission für diese Einschätzung qualifiziert 

und  zuständig.  Gemäss  Art. 10  Abs. 3  L-GAV  befinde  die  paritätische  Aufsichts-

kommission über die Einstufung eines Mitarbeiters und nicht das Gericht. Dieses 

urteile alsdann bei Widersprüchen oder allenfalls über die Höhe einer festgestellten 

Nachzahlungspflicht (Urk. 41 S. 5).

5.3.

Dass  die  Vorinstanz  sich  darauf  berufe,  eine  Gleichwertigkeitsbescheini-

gung  sei  nicht  Voraussetzung  für  eine  Anerkennung,  wie  dies  die  Beklagte  vor-

bringt, ergibt sich nicht aus den vorinstanzlichen Erwägungen, weshalb nicht weiter 

darauf einzugehen ist. Ferner ist die Feststellung der Vorinstanz, die Beklagte habe 

die  Klägerin  aufgrund  fehlender  Gleichwertigkeitsbescheinigung  in  die  Lohnkate-

gorie  Ia)  eingestuft,  nicht  entscheidrelevant.  Massgeblich  ist  vielmehr  die  zutref-

fende  Erwägung,  dass  die  Beurteilung,  ob  der  Klägerin  der  höhere  Mindestlohn 

zustand,  in  den  Kompetenzbereich  des  Gerichts  fällt.  Die  paritätische  Aufsichts-

kommission  ist  keine  öffentlich-rechtliche  Verwaltungsinstanz  mit  hoheitlichen 

Kompetenzen,  weshalb  ihre  Entscheide  auch  nicht  mit  den  Mitteln  des  Verwal-

tungszwanges  oder  öffentlich-rechtlicher  Sanktionen  direkt  durchgesetzt  werden 

können. Sie ist eine privatrechtliche Institution sui generis, deren Organfunktionen 

und -kompetenzen durch das kollektivvertragliche Arbeitsrecht geregelt werden. Ihr 

Kompetenzbereich besteht in der Überwachung der Durchführung des allgemein-

verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages und in der Entscheidung über dessen 

Auslegung.  Dadurch  werden  sowohl  die  Arbeitgeber  als  auch  die  Arbeitnehmer 

über  die  grundsätzliche  Geltung  der  Bestimmungen  des  allgemeinverbindlich  er-

klärten  Gesamtarbeitsvertrages  informiert.  Da  die  Allgemeinverbindlicherklärung 

an  der  zivilrechtlichen  Natur  des  Gesamtarbeitsvertrages  jedoch  nichts  ändert, 

kann  die  rechtsverbindliche  Durchsetzung  des  Gesamtarbeitsvertrages  nur  auf 

dem Weg der zivilprozessualen Klage erfolgen. Daraus ergibt sich, dass die Ent-

scheidungen der paritätischen Aufsichtskommission mit wenigen – hier nicht ein-

schlägigen  –  Ausnahmen  nicht  direkt  durchsetzbar  sind  und  damit  lediglich  den 

Charakter von Richtlinien beanspruchen können. Die Entscheidungen der paritäti-

schen  Aufsichtskommission  garantieren  somit  nur  indirekt  die  Durchsetzung  des 

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allgemeinverbindlich  erklärten  Gesamtarbeitsvertrages.  Das  Zivilgericht  kann  die 

Meinung  der  Aufsichtskommission  berücksichtigen,  sie  ist  allerdings  nicht  daran 

gebunden und bleibt allein zuständig, endgültig und rechtsverbindlich über die Aus-

legung  des  allgemeinverbindlich  erklärten  Gesamtarbeitsvertrages  und  dessen 

Geltungsbereich zu befinden (ZR 81/1982 S. 133; vgl. auch ARV 2004 S. 23 f.). Die 

Rüge der Beklagten, dass das Gericht nicht für die Einstufung eines Mitarbeiters 

zuständig sei, ist somit nicht zutreffend. 

Ferner setzt sich die Beklagte ungenügend mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen zur fehlenden Notwendigkeit einer Anerkennung bei nicht reglementierten 

Berufen wie demjenigen der Klägerin (vgl. Urk. 42 S. 9 und 11 f.) auseinander. Sie 

bringt nur vor, dass die Ausführungen dazu irrelevant seien, was sie wiederum le-

diglich damit begründet, dass sie von der Klägerin nie Belege zur behaupteten Aus-

bildung erhalten habe und somit nicht habe wissen können, ob die Ausbildung über-

haupt absolviert und insbesondere mit Diplom abgeschlossen worden sei (Urk. 41 

S. 4). Wie gezeigt wurde (E. III.3.3. oben), wäre es an der Beklagten gewesen, bei 

Nicht-Einreichung der Diplome entsprechende Disziplinarmassnahmen zu ergrei-

fen. Ihre Vorbringen gehen somit fehl. 

6.

In  Anbetracht  der  vorstehenden  Ausführungen  erweist  sich  die  Berufung 

als unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpar-

tei zu verzichten ist (Urk. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und das 

vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

7.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Für das Berufungsverfah-

ren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge Unter-

liegens  (Art. 106  Abs. 1  ZPO)  und  der  Klägerin  mangels  relevanter  Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im verein-

fachten Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Januar 

2024 wird bestätigt. 

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Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

2.

3.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Ko-

pien von Urk. 41 und 44, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger 
als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
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