# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b603d78-0b7d-507c-b7b7-d3016aa8a202
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 E-955/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-955-2010_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-955/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-955/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Kosovos  serbischer 
Ethnie, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im (...) 
und gelangte auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder am (...) 
in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Die 
summarische Erstbefragung im B._______ fand am 15. Oktober 2008 
und die Anhörung zu seinen Asylgründen in (...) am 17. Februar 2009 
statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er habe bis zu seiner Ausreise in C._______ (...) bei seinen 
Eltern gewohnt. Er sei  ausgereist, weil  er kein Einkommen mehr ge-
habt habe. Sein Vater sei (...), und er habe das Land nicht mehr be-
stellen können, weil er im (...) oder (...) auf dem Feld von einem Un-
bekannten  mit  einem  Stahlrohr  zusammengeschlagen  worden  sei. 
Zudem  habe  er  ausserhalb  seines  Heimatdorfes  keine  Bewegungs-
freiheit  gehabt  und  sei  seit  seinem  (...)  Lebensjahr  malträtiert,  be-
schimpft und bedrängt worden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 - eröffnet am 18. Januar 2010 - 
stellte  die  Vorinstanz  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 12. Oktober 2008 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

Zur Begründung führte das Bundesamt an, in Kosovo sei es zwar in 
den vergangenen Jahren vereinzelt  zu schwerwiegenden Übergriffen 
auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, 
gekommen,  doch  könne  von  allgemeinen  Vertreibungen  nicht  aus-
gegangen  werden.  Kosovo  habe  am  17.  Februar  2008  die  Un-
abhängigkeit erklärt. Gemäss der am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen 
kosovarischen  Verfassung  sei  auch  nach  dem  Statuswechsel  eine 
internationale zivile  und militärische Präsenz vorgesehen. In  Kosovo 
bestünden  mit  der  UNO-Verwaltung  (UNMIK,  United  Nations  Interim 
Administration  Mission  in  Kosovo)  und  der  EU  (EULEX,  European 
Union Rule of Law Mission in Kosovo) zwei internationale Missionen. 
Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Mission umfasse 

Seite 2

E-955/2010

Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die inter-
nationalen  Sicherheitskräfte und die Kosovo Police (KP) garantierten 
die  Sicherheit  und  seien  weitgehend  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten in Kosovo zu schützen; sie intervenierten bei Übergriffen 
regelmässig  und  nähmen  bei  Straftaten  gegen  Angehörige  von 
Minderheiten  Ermittlungen  auf.  Zentrale  Polizeifunktionen  würden 
weiterhin  von  internationalen  Polizeikräften  wahrgenommen.  Die 
kosovarische  Verfassung  gestehe  den  Minderheiten  umfassende 
Rechte zu.

Angesichts dieser Sachlage sei der geltend gemachte Übergriff  nicht 
asylrelevant,  weil  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes 
durch den Heimatstaat auszugehen sei.

Zudem bestehe für Serben und serbischsprachige Roma aus den süd-
lichen Bezirken eine innerstaatliche  Fluchtalternative  im Norden Ko-
sovos, womit sich weitergehende Erörterungen zur Frage, ob Serben 
und serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich relevanten 
Gefährdung ausgesetzt seien, erübrigten.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile, welche auf 
die  allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens-
bedingungen  in  Kosovo  zurückzuführen  seien,  stellten  keine  asyl-
rechtlich relevante Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar.

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  somit  den  An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weshalb 
sein Asylgesuch abzulehnen sei.

Die  Folge  der  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  sei  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz. Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zu-
lässig,  weil  sich  der  Beschwerdeführer  mangels  Erfüllen  der  Flücht-
lingseigenschaft nicht auf den Grundsatz der Nichtrückschiebung be-
rufen könne. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr mit  beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit  eine durch Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung.

Der Beschwerdeführer stamme aus C._______, wo eine konkrete Ge-
fährdung  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur  serbischen  Minderheit 
noch  nicht  ausgeschlossen  werden  könne.  Eine  Prüfung  der  Akten 

Seite 3

E-955/2010

ergebe indessen, dass für den Beschwerdeführer im Norden Kosovos 
eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  existiere.  Der 
alleinstehende,  junge  und  gesunde  Beschwerdeführer  verfüge  über 
eine solide Schulbilung und über eine abgeschlossene Ausbildung als 
Elektrotechniker.  Zudem  habe  er  vor  der  Ausreise  seinen  Lebens-
unterhalt  unter anderem mit Arbeiten auf dem Bau und in der Land-
wirtschaft  verdient. Der Beschwerdeführer erfülle somit  grundsätzlich 
die Voraussetzungen, um seinen Lebensunterhalt im Norden Kosovos 
bestreiten zu können.

Eine Trennung von seinen in (...) wohnhaften Eltern stünde einer Auf-
enthaltsalternative im Norden Kosovos nicht entgegen, zumal der Be-
schwerdeführer  bereit  gewesen  wäre,  ohne  seine  Eltern  in  der 
Schweiz zu leben. Des Weiteren sei eine ausreichende wirtschaftliche 
Lebensgrundlage vorhanden. Seine Familie besitze Land,  das selber 
bewirtschaftet  werde. Zudem verfüge  er  offenbar  über  ausreichende 
finanzielle Mittel, sei er doch in der Lage gewesen sei, die Reise in die 
Schweiz  selber  zu  finanzieren.  Zu  berücksichtigen  sei,  dass  eine 
alleinstehende Person in Kosovo mit dem für die Bezahlung der Reise 
aufgewendeten  Betrag  von  (...) rund  ein  Jahr  leben  könne.  Ferner 
könne bei einem jungen Mann in der Regel von einem ausgeprägten 
Beziehungsnetz  ausgegangen  werden  und  ebenso  davon,  dass  ein 
solches innert kurzer Zeit problemlos an einem anderen Ort neu auf-
gebaut werden könne. Vor diesem Hintergrund sei zu erwarten, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland auf vor-
handene Ressourcen zurückgreifen könne und nicht in eine existenz-
bedrohende  Situation  gerate,  weshalb  die  Inanspruchnahme  einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Norden  Kosovos  zumutbar 
sei.

Für Serben bestehe grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative in 
Serbien.  Gemäss  der  serbischen  Verfassung  von  2006  sei  Kosovo 
nämlich integraler Bestandteil  Serbiens, weshalb Serben aus Kosovo 
auch  nach  der  Unabhängigkeit  als  serbische  Staatsangehörige  be-
trachtet würden, auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der 
Schweiz serbische Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen 
könnten.  Somit  sei  für  den  Beschwerdeführer  auch  die  Inanspruch-
nahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien zumutbar.

Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  ausserdem  technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar.

Seite 4

E-955/2010

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 16.  Februar  2010  (Poststempel)  bean-
tragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft,  eventualiter  den  Verzicht  auf  die  Wegweisung,  und  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Berichte 
zur Situation insbesondere der serbischen Minderheit in Kosovo, von 
Serben aus Kosovo in Serbien und eine Bestätigung der finanziellen 
Unterstützung der (...) vom (...) zu den Akten. Auf die Begründung der 
Rechtsbegehren  und  die  eingereichten  Dokumente  wird,  soweit  für 
den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

D.
Am 2. März  2010 bestätigte  der  Instruktionsrichter  den Eingang der 
Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verlegte er den 
Entscheid über die Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für  Migration gehört  zu den Behörden 
nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist da-
her  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  auf  dem Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-

Seite 5

E-955/2010

würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
Abs.  1  und  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG,  Art.  48  Abs. 1  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18  E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4  E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18  E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit-
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Ver-
folgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven 
Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind 
deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-
son  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009, 
Rz. 11.17 und 11.18).

Seite 6

E-955/2010

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.

4.1 Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs geltend, er sei ausgereist, weil er kein Einkommen mehr ge-
habt habe. Sein Vater sei  (...)  und er habe das Land nicht mehr be-
stellen können, weil er im (...) oder (...) auf dem Feld von einem Un-
bekannten  mit  einem  Stahlrohr  zusammengeschlagen  worden  sei. 
Zudem  habe  er  ausserhalb  seines  Heimatdorfes  keine  Bewegungs-
freiheit  gehabt  und  sei  seit  seinem  (...)  Lebensjahr  malträtiert,  be-
schimpft  und  bedrängt  worden. Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  ihm  von  einer  unbekannten  Person  mit 
einem  Stahlrohr  zugefügte  Körperverletzung  eigenen  Aussagen  zu-
folge (Akten BFM A19/9 S. 5) nicht zur Anzeige gebracht hat, weshalb 
den  in  Kosovo  zuständigen  Sicherheitskräften  nicht  vorgeworfen 
werden kann, sie seien nicht willens oder nicht in der Lage gewesen, 
dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren. Zudem sind die weiteren, 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Nachteile  auf  die  all-
gemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens-
bedingungen  der  serbischen  Minderheit  in  Kosovo  zurückzuführen, 
und stellen angesichts des grundsätzlichen adäquaten Schutzes durch 
die Sicherheitskräfte keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne 
des  Asylgesetzes  dar.  Des  Weiteren  hat  das  BFM  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  zu  Recht  angeführt,  für  Angehörige  der 
serbischen Ethnie aus den südlichen Bezirken bestehe bei Annahme 
einer  lokalen  asylrelevanten  Verfolgung  eine  innerstaatliche  Flucht-
alternative im Norden Kosovos.

Seite 7

E-955/2010

4.2 Unbesehen  davon  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer, 
der  aufgrund  der  Aktenlage  als  Staatsangehöriger  Kosovos  zu  be-
trachten  ist,  infolge  seiner  serbischen  Abstammung  und  Geburt  auf 
(ehemaligem) Staatsgebiet der Republik Serbien gemäss serbischem 
Gesetz  (Nr.  135/04,  21. Dezember 2004)  auch  über  die  serbische 
Staatsangehörigkeit  verfügt.  Serbien  anerkennt  die  Republik  Kosovo 
nicht  als  Staat  und betrachtet  damit  die Staatsangehörigen Kosovos 
grundsätzlich als serbische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer 
kann  sich  demnach  nach  Serbien  begeben,  wo  er  aufgrund  der 
Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann. Der Beschwerdeführer 
hat  beim  BFM  eine  serbische  Identitätskarte  eingereicht.  Asyl-
suchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf 
den  Schutz  eines  Drittstaates  angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Ver-
folgung  finden  können. Es  bestehen vorliegend  keine  Anhaltspunkte 
dafür, dem Beschwerdeführer drohe in Serbien asylrechtlich relevante 
Verfolgung, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
ist.

4.3 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  zu  deren  Stützung  ein-
gereichten Dokumente einzugehen, da diese nicht  geeignet  sind,  zu 
einer  anderen Beurteilung zu gelangen. In  Würdigung der gesamten 
Umstände ist  somit  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  weder 
einen  flüchtlingsrechtlich  relevanten Sachverhalt  nachgewiesen noch 
glaubhaft  gemacht  hat. Die  Feststellung des  BFM,  der  Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu 
bestätigen. Das Bundesamt hat  das Asylgesuch somit  zu  Recht  ab-
gelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

Seite 8

E-955/2010

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI a.a.O., 
Rz. 11.148).

6.2

6.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Seite 9

E-955/2010

6.2.2 Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden Verfah-
ren keine Anwendung finden. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (EGMR, [Grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend erge-
ben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall  einer Ausschaf-
fung in den Norden Kosovos oder nach Serbien dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Wie vorstehend in den Er-
wägungen 4.1  und  4.2  ausgeführt,  kann sich  der Beschwerdeführer 
entweder in den Norden Kosovos oder nach Serbien begeben, wo er 
aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen  kann. Er  hat 
anlässlich  seiner  Befragungen  nicht  geltend  gemacht,  im  Norden 
Kosovos  oder  in  Serbien  verfolgt  oder  anderweitig  ernsthaft  be-
nachteiligt  zu  werden. Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation 
im Norden Kosovos und in  Serbien lassen den Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll-
zug  der  Wegweisung  des  aus  C._______  (...)  stammenden  Be-

Seite 10

E-955/2010

schwerdeführers in  einen südlichen Bezirk  Kosovos nicht  als  zumut-
bar.

6.3.3 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage ist festzustellen, dass weder im Norden Kosovos noch in Serbien 
eine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine  Situation all-
gemeiner  Gewalt  herrschen,  die  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers im Falle einer dortigen Niederlassung schliessen 
liessen.

6.3.4

6.3.4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Norden Kosovos 
oder in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt  sein könnte. Dabei  sind hinsichtlich des Bestehens einer 
Aufenthaltsalternative, an die naturgemäss höhere Anforderungen zu 
stellen sind als bei einer Rückführung in die Heimatregion, gemäss der 
weiterhin  zu  beachtenden  Rechtsprechung  der  vormals  zuständigen 
ARK  insbesondere  die  Fragen  der  Sicherung  des  wirtschaftlichen 
Existenzminimums, des Bezugs zum möglichen Zufluchtsort  und der 
Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu beantworten (vgl. dazu 
im Einzelnen EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b/bb S. 14 f.).

6.3.4.2 Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer  um  einen  alleinstehenden,  jungen  und  gesunden 
Mann  mit  einer  guten  Schulbildung  und  einer  abgeschlossenen 
Berufsaubildung als (...) handelt, der Arbeitserfahrungen auf dem Bau 
und in der Landwirtschaft gesammelt hat (A19/9 S. 3 und 4). Zudem 
verfügt  er  mit  seiner  in  (...)  ansässigen  Tante  väterlicherseits  (A1/9 
S. 3) in Serbien über eine enge Bezugsperson. Als ethnischer Serbe 
sollte  er  nach allfälligen Schwierigkeiten in der Anfangsphase in der 
Lage  sein,  sich  insbesondere  im  Norden  Kosovos  oder  in  Serbien 
sozial zu integrieren und Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu 
erhalten,  auch wenn für  ihn als Neuzuzüger im Norden Kosovos die 
Bedingungen  für  den  Aufbau  einer  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Existenz unbestrittenermassen nicht leicht sein werden. Dabei ist  zu 
berücksichtigen, dass er die finanzielle Hilfe seiner in der Gemeinde 
(...)  wohnhaften Eltern, seiner in (...) lebenden Tante und seines seit 
dreissig Jahren in der Schweiz wohnhaften Onkels mütterlicherseits in 
Anspruch  nehmen  kann  und  ihm  das  Rückkehrhilfeprogramm  der 
Schweiz  den  Aufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage  ebenfalls  er-
leichtern dürfte. Der Beschwerdeführer verfügt somit  insbesondere im 

Seite 11

E-955/2010

Norden  Kosovos  oder  in  Serbien  über  eine  Aufenthaltsalternative, 
weshalb  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  gegeben  sind,  die  den 
Wegweisungsvollzug  aus  individuellen  Gründen  als  unzumutbar  er-
scheinen lassen.

Insgesamt sind somit keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, die 
einen Wegweisungsvollzug in den Norden Kosovos oder nach Serbien 
aus  individuellen  Gründen  als  unzumutbar  erscheinen  lassen.  Die 
Entgegnungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe und 
die  gleichzeitig  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Berichte  zur 
Situation insbesondere der serbischen Minderheit in Kosovo und von 
Serben  aus  Kosovo  in  Serbien  sind  deshalb  aufgrund  vorstehender 
Ausführungen nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

6.3.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers in den Norden Kosovos oder nach Serbien als 
zumutbar.

6.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  auch  als  möglich  zu  erachten, 
zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, bei  der Beschaffung der für 
die  Reise  nach  Serbien  erforderlichen  Reisedokumente  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Bezüglich der Möglichkeit der Beschaffung serbi-
scher  Identitätspapiere  (soweit  nötig,  s. vorstehend E. 4.2)  kann auf 
die  entsprechenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung, die sich mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richts decken, verwiesen werden.

7.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Vollzug der Weg-
weisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet  hat. 
Nach dem Gesagten fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

Seite 12

E-955/2010

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Da  die  Be-
schwerdebegehren insgesamt nicht  aussichtslos erschienen und von 
der  Prozessbedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  ist 
der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und der Beschwerdeführer von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-955/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-
geheissen.

3.
Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
befreit.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 14