# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a94e05-90b3-57a9-bd34-7d06011875a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 E-3592/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3592-2008_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3592/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Dr. Caterina Nägeli, Rechtsanwältin, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-3592/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben  zufolge  am 5. August 
2001  den  Irak  verliess  und  am  15.  September  2001  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er am 17. September 2001 um Asyl nachsuchte, 

dass  er  am  25.  September  2001  im  Empfangszentrum  (...)  sum-
marisch befragt wurde und am 30. Oktober 2001 die Anhörung zu den 
Asylgründen  durch  die  zuständige  Behörde  des  Kantons  (...)  statt-
fand, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im 
Wesentlichen geltend machte, er sei irakischer Staatsangehöriger kur-
discher  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk),

dass er bei seinen Botengängen als Peschmerga im Frühling 1999 die 
Tochter eines Bauern kennengelernt habe und sie sich in einander ver-
liebt hätten,

dass die Familie im Jahre 2000 auf seine Bitte hin bei den Angehöri-
gen der jungen Frau um deren Hand angehalten habe,

dass seine Familie dreimal abgewiesen worden und er im Juli 2001 mit 
seiner Freundin nach C._______ geflohen sei, wo sie sich tags darauf 
nach Brauch verlobt hätten, 

dass sie zwei Tage später nach B._______ zurückgekehrt seien,

dass nach ihrer Rückkehr zwei Personen aus dem Dorf versucht hät-
ten, mit den Angehörigen der Verlobten eine friedliche Lösung zu fin-
den,

dass der Beschwerdeführer einige Tage später bei seinem Onkel zum 
Abendessen  gewesen  sei,  wo  ihn  sein  Bruder  aufgesucht  und  ihm 
mitgeteilt  habe,  dass  seine  Verlobte  von  ihren  Angehörigen  getötet 
worden sei,

dass diese Angehörigen gedroht hätten, auch ihn zu töten, weshalb er 
sein Heimatland verlassen habe,

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dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung der Vorin-
stanz  vom 22.  Juli  2002  abgewiesen  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet wurden, wobei in 
Ziffer 4 des Dispositivs die Wegweisung in den zentralstaatlich kontrol-
lierten Teil des Iraks zum damaligen Zeitpunkt ausgeschlossen wurde,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

dass der Beschwerdeführer insbesondere zum Tode seiner Verlobten 
und zu den Umständen, wie er davon Kenntnis erlangt haben wolle, in 
den Befragungen widersprüchliche Aussagen gemacht habe,

dass  es angesichts  der  geltend gemachten  Todesdrohungen seitens 
der Angehörigen unrealistisch erscheine, er und seine Verlobte seien 
kurz nach der Verlobung in sein Elternhaus, wo am ehesten Nachstel-
lungen zu befürchten gewesen wären, zurückgekehrt,

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. August 2002 mit Ur-
teil der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 
20. November 2002 abgewiesen wurde,

dass das BFM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Stellung-
nahme des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2005 mit  Verfügung 
vom 13. Mai 2005 - eröffnet am 18. Mai 2005 - Ziffer 4 der Verfügung 
vom 22. Juli 2002 infolge Gegenstandslosigkeit aufhob und feststellte, 
der  Wegweisungsvollzug sei  auch  zum gegenwärtigen Zeitpunkt  zu-
lässig, zumutbar und möglich, 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 16. Juni 2005 
bei der ARK Beschwerde einlegte,

dass das BFM im Rahmen eines Schriftenwechsels mit Verfügung vom 
10. Oktober 2005 die angefochtene Verfügung vom 13. Mai 2005 auf-
hob und  in Wiedererwägung  seiner Verfügung vom 22. Juli  2002  den 
Beschwerdeführer  wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
vorläufig  in  der  Schweiz  aufnahm,  worauf die  ARK die  eingereichte 
Be-schwerde mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 als gegenstandslos 
ge-worden abschrieb,

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dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  6.  März 
2008  mitteilte,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation  im Irak den Vollzug der  Wegweisung in  die 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymania und Erbil als grund-
sätzlich zumutbar, 

dass  dies  insbesondere  für  aus  dieser  Region  stammende  Männer 
gelte, die sich in der Schweiz alleine aufhielten, 

dass der Beschwerdeführer in der Provinz Dohuk geboren und aufge-
wachsen sei und dort über Angehörige verfüge, 

dass ihm zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 
dem  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug  das  rechtliche  Gehör 
gewährt werde,

dass der Beschwerdeführer nach gewährter Akteneinsicht und Frister-
streckung durch seine Rechtsvertreterin am 10. April 2008 unter Beile-
gung eines Sozialberichtes  (...) vom 14. September 2006 und zweier 
Schriftstücke von  (Arbeitgeber) vom 1. August 2007  zum fünfjährigen 
Dienstjubiläum  des  Beschwerdeführers  Stellung  nahm  und  bat,  von 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen,

dass er in der Eingabe ausführte, die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges sei zum einen aufgrund der weiterhin drohenden Verfolgung 
durch die Familie seiner (getöteten) Verlobten nicht gegeben, zum an-
deren aufgrund der  erfolgreichen Integration des seit  über sechsein-
halb Jahren in der Schweiz lebenden, bei Mitarbeitern und im Freun-
deskreis  geschätzten,  Deutsch  sprechenden  und  über  eine  Arbeits-
stelle verfügenden Beschwerdeführers,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. April 2008 - eröffnet am 2. Mai 
2008 - die mit Verfügung vom 10. Oktober 2005 angeordnete vorläufi-
ge Aufnahme aufhob und den Beschwerdeführer unter Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  aufforderte, die Schweiz bis zum 
28. Juni 2008 zu verlassen, wobei der Kanton (...) mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragt wurde,

dass das Bundesamt seine Verfügung damit begründete, der Wegwei-
sungsvollzug nach Dohuk sei aufgrund der stabilen Sicherheitslage in 
dieser Provinz grundsätzlich zumutbar und es stünden dem auch kei-
ne individuellen Gründe entgegen,

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dass  die  behauptete Verfolgung  durch  die  Familie  seiner  Verlobten 
bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. Juli 2002 und im Ur-
teil der ARK vom 20. November 2002 als unglaubhaft erachtet worden 
sei und die geltend gemachte  Integration  bei der Prüfung der Aufhe-
bung der  vorläufigen Aufnahme  kein Kriterium  darstelle,  sondern  le-
diglich bei einem bisher anscheinend nicht gestellten Gesuch um Er-
teilung  einer  Aufenthaltserlaubnis  bei  den  kantonalen  Migrationsbe-
hörden von Bedeutung sein könnte,

dass weiter angemerkt wurde, der Beschwerdeführer habe den Gross-
teil seines Lebens im Heimatland verbracht und sei daher mit den dor-
tigen Lebensumständen vertraut, 

dass davon auszugehen sei,  der junge,  gesunde und alleinstehende 
Mann werde nach seiner Rückkehr in der Lage sein, sich im Nordirak 
eine  Existenz  aufzubauen,  zumal er  dort  über  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz verfüge,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2008 durch seine 
Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, 

dass  zur  Begründung  auf  die  eingereichte  Stellungnahme  vom 
10. April 2008 verwiesen und bestritten wurde, der Beschwerdeführer 
habe seine Verfolgung durch die Familie seiner Verlobten nicht glaub-
haft gemacht, und er sich nach wie vor in Todesgefahr befinde,

dass er  zudem  im Heimatstaat  nicht  mehr über ein funktionierendes 
soziales  und wirtschaftliches  Beziehungsnetz verfüge,  da sich  seine 
Familie aus Angst vor den Angehörigen  der Verlobten von ihm losge-
sagt habe und er seinen Lebensunterhalt nicht mehr als Peschmerga 
verdienen könnte,

dass der sich seit über sechseinhalb Jahren in der Schweiz befinden-
de Beschwerdeführer hervorragend integriert sei,

dass der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 
12. Juni 2008 verlangte Kostenvorschuss am 19. Juni 2008 fristgerecht 
geleistet wurde,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr  gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005 
[AuG,SR142.20],

dass  die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  nicht  mehr 
gegeben  sind,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  (Art.  83  Abs. 2 

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AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in 
einen Drittstaat zu begeben,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerisch-
en  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89),

dass bereits in der Verfügung des Bundesamtes vom 22. Juli 2002 und 
ebenso im Urteil der ARK festgestellt wurde, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
durch die private Rache der Angehörigen seiner ehemaligen Verlobten 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,

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dass deshalb das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung findet,

dass der Wegweisungsvollzug auch vor Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK 
standhält,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid 
gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts 
et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm vorliegend jedoch nicht gelun-
gen ist,

dass  sodann  auch  die  allgemeine  Menschenrechtslage  im  Nordirak 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Januar 2008 BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6 S. 46 ff.), 

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind,

dass unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) ist, wenn eine 
konkrete Gefährdung festgestellt wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  vom  14.  März  2008 
(BVGE 2008/5 S. 57 ff.) eine ausführliche Beurteilung der Situation in 
den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymnia vorgenom-
men hat,

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dass das Gericht  im besagten Urteil  zusammenfassend festhielt,  die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  sei  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
diesen drei kurdisch kontrollierten Provinzen stammen und dort  nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der 
Regel zumutbar,

dass dagegen für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie für  Kranke und Betagte bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Provinz 
Dohuk geboren ist und dort den Grossteil seines Lebens verbacht hat,

dass seine Mutter und Geschwister nach wie vor in der Provinz Dohuk 
wohnhaft  sind und er  dort  somit  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz 
verfügt (vgl. act. A1 S. 2),

dass die Vorbingen, das Leben des Beschwerdeführers sei angesichts 
der Todesdrohungen seitens der Angehörigen seiner Verlobten in Ge-
fahr, als unglaubhaft erachtet werden (siehe oben),

dass angesichts des Umstandes, dass es es sich beim Beschwerde-
führer gemäss den Akten um einen jungen und gesunden Mann mit 
mehrjähriger Arbeitserfahrung handelt, davon auszugehen ist, er wer-
de sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren kön-
nen, 

dass  dem  Einwand  des  Beschwerdeführers,  seinem  über  sechsein-
halbjährigen Aufenthalt  und seiner Berufstätigkeit  in  der Schweiz sei 
zu wenig Rechnung getragen worden, entgegenzuhalten ist, dass der 
Frage der Integration bei der Prüfung der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs in der Regel nur untergeordnete Bedeutung zukommen 
kann,

dass es nämlich gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG in die Zuständigkeit der 
Kantone fällt, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach dem 
Asylgesetz zugewiesenen Person unter  bestimmten Umständen eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen,  wenn sich  die  betroffene Person seit 
Einreichung des Asylgesuchs mindestens  fünf  Jahre  in  der  Schweiz 
aufhält,

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dass somit weder die allgemeine Lage in der nordirakischen Heimat-
provinz noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Fal-
le einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 19. Juni 2008 zu Gunsten der Gerichtskasse 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 19. Juni 2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie) 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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