# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d248980d-18f6-5b8f-ae04-f3681c52c23c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Freiwillige berufliche Vorsorge; Verletzung der Mitwirkungspflicht des im Ausland wohnhaften invaliden Klägers durch Nichteinreichung Lebensnachweis während fünf Jahren, daher kein Anspruch auf Verzugszins auf IV-Rentennachzahlung; nach Altersrücktritt zu Recht Kapital und nicht Rente ausbezahlt; Abweisung.
**Docket/Reference:** BV.2013.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00026
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
26. September 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
2.
GastroSocial
Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Der 1947 geborene
X.___
war seit 1. Juni 1983
bei
der
Gastro
Social
Pensionskasse
(damals Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte [BAV])
, deren Rückversicherer
die
Swiss Life AG
(damals:
die Rentenanstalt)
ist
(vgl.
Urk. 5,
Urk. 6/21
, Urk. 9 S. 3
, Urk. 10/1
)
, in der
freiwilligen betrieblichen
Al
ters
vorsorge
Wirte (BAV 1), Plan 3, versichert
(
Urk. 6/43 f.,
Urk. 5
, Urk. 14/22
)
. Ab dem 1. März 1999 wurde ihm
aufgrund einer durch ein psychisches Leiden be
dingten 100%igen Invalidität
– im Auftrag der
GastroSocial
Pensionskasse – von
der Swiss Life AG
eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 2‘800.-- pro Quartal ausgerichtet
(Urk
.
5, Urk. 6/38
, Urk. 6/4
0 f.
, Urk. 9 S. 2
f.
, Urk. 10/1
f.
)
. Da der – Ende November 2000
beziehungsweise Mitte April
2001
nach
Y.___
aus
ge
wanderte (Urk. 1 S.
2
, Urk. 9 S. 3
, Urk. 10/3
, Urk. 13/1 S. 7
) – Versi
cherte das ihm
von der
Swiss Life AG
ab 2006 wegen der ab dann
verlangten
Zahlung ins Aus
land
(Urk. 10/4)
jährlich zugestellte
Formular „Lebensnachweis“
im Jahr 2007
nicht zurückgesandt hatte, stell
t
e diese die Rentenzahlungen per 30. Septemb
er 2007 ein
(Urk. 5, Urk. 9 S. 3
)
. Nachdem sich der Versicher
te am 9.
August 2012 bei der Swiss Life AG
gemeldet
(Urk. 2/5)
und dieser im Sep
tember 2012 das un
terzeichnete Formular „Lebensnachweis“ (Urk. 6/13)
hatte
zukommen
lassen
, wur
den
ihm
die
Rentenbetreffnisse
für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. Septem
ber 2012
nachgezahlt
(Urk. 6/36
)
.
Infolge
Erreichung des
ordentlichen
Pen
sio
nie
rungsal
ters
zu diesem Zeitpunkt (vgl. auch Urk. 14/22)
überwies die Swiss Life
AG
der
GastroSocial
Pensionskasse
, die
zwischenzeitlich am 27. Au
gust 2012
vom
Versicherten
um Ausrichtung einer Altersrente ersucht
worden war
(Urk. 2/11)
,
das gesamte an
gesparte Alterskapital
,
welche
s
die
GastroSocial
Pen
sionskasse
ihrerseits
-
abzü
glich Quellensteuer
– dem Versicherten
aus
rich
te
te
(Urk. 6/17
, Urk. 6/27 f.
, Urk. 9 S. 4
)
.
Hiegegen
opponierte der Versicherte
, der sein
Altersguthaben in Form einer Rente zu beziehen wünschte,
wiederholt
(
schrift
lich
und telefonisch
)
sowohl bei der
GastroSocial
Pensionskasse als auch
bei der Swiss Life AG
(Urk. 5, Urk.
6/5,
Urk. 6/8 ff.
).
B
eide
Versicherungsträger
ver
neinten
– unter Hinweis auf das anwendbare Reglement –
den Anspruch auf
eine
Aus
zah
lung des Sparguthabens in Rentenform
(vgl. etwa Urk. 6/21, Urk. 6/23).
2.
Am 21. März 2013 erhob
X.___
Klage gegen die Swiss Life AG und gegen die
GastroSocial
Pensionskasse mit dem sinngemässen
Rechtsbe
gehren
, die Beklagten seien
zu verpflichten
, ihm auf den
in der Periode
vom 1. Oktober 2007 bis 31. September 2012 fällig gewordenen
Invalidenrenten
be
treffni
sse
n
für die Zeit bis zur Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts ei
nen
Verzugszins
von 5 % auszurichten und ihm sein Altersgut
haben in
Ren
tenform
auszuzahlen
.
Überdies sei ihm Schadenersatz zuzusprechen (Urk. 1).
Die Beklag
ten schlossen am 17. April 2013 (Klageantwort Beklagte 2; Urk. 5) bezie
hungs
weise am 10. Juli 2013 (Klageantwort Beklagte 1; Urk. 9) auf Abweisung der Klage
, wobei die Beklagte 1 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klä
gers beantragte.
Replicando
ergänzte der Kläger sein Rechtsbegehren inso
fern,
als er zusätzlich um Zusprechung einer Genugtuung ersuchte
(Urk. 13/1-2)
; die Beklagten hielten
duplicando
(Urk. 17 f
.) an ihren
Rechtsbe
gehren
fest, was den jeweilig anderen Parteien am 3. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlangen ist, so
weit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art. 9 des
Reglement
s
Freiwillige Vorsorge BAV1 der
GastroSocial
Pen
si
onskasse
in der seit
1. Januar 2010
in Kraft stehenden Version
(
Reglement;
Urk. 6/1)
werden fällige Leistungen am schweizerischen Wohnsitz des An
spruchs
berechtigten ausbezahlt. Bei ausländischem Wohnsitz kann die
Gastro
Social
Pen
sionskasse die Leistungen mit befreiender Wirkung an eine mit dem Anspruchs
berechtigten vereinbarte Zahlstelle in der S
chweiz überweisen (Ziff. 9.1). D
ie nach
diesem Reglement vorgesehenen jährlichen Renten werden in vierteljährlich
vor
s
chüssigen
Raten ausbezahlt (Ziff. 9.2). Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt, spätestens aber am E
nde des Monats, in welchem die v
ersicherte
Person
stirbt beziehungsweise das Rücktrittsalter er
reicht (Ziff. 9.3).
1.2
Nach Art. 10 des Reglements haben die versicherten Personen beziehungsweise
deren Hinterlassene jederzeit wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versi
che
rung massgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von An
sprüchen auf Vorsorgeleistungen erforderlichen Unterlagen einzureichen (Ziff. 10.
1).
Die
GastroSocial
Pensionskasse lehnt die Haftung für die sich aus der Verletzung der genannten Pflichten ergebenden Folgen ab. Sie behält sich die Rückforderung zu viel bezahlt
er Leistungen vor (Ziff. 10.2).
1.3
Laut Art. 16 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf das
Alters
kapital
, wenn sie das Rücktrittsalter erreicht (Ziff. 16.1). Die Höhe des versi
cher
ten
Alterskapitals hängt vom Eintrittsalter der versicherten Person und vom ge
wähl
ten Plan ab und wird nach den Tabellen im Anhang bestimmt (Ziff. 16.2).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegrün
dung im Wesentlichen
aus,
er habe, nachdem er der Swiss Life AG im Jahr 2006
als Zahlungsverbindung neu ein Konto bei
einer Bank in
Y.___
statt wie
zuvor in der
Schweiz
angegeben habe, ab 2007
keine Rentenzahlungen mehr erhalten. Zwischen 2007 und 2012 sei ihm das For
mular „Lebensnachweis“
nicht mehr zugestellt worden; erst als er sich
2012
wegen der Renteneinstellung
und des bevorstehenden
Altersrück
tritts
bei der Swiss
Life AG
gemeldet habe, habe ihm diese –
uneingeschrieben
–
Anfang
Septem
ber 2012 wieder ein entsprechendes Formular zukommen lassen, das er
umgehend unterzeichnet
und
retourniert habe. Zwar habe die Swiss Life AG ihm
d
araufhin die für die letzten sechs Jahre geschuldeten
Invaliden
rentenbe
treff
nisse
überwiesen, in Missachtung
der gesetzlichen Vorschriften
in
des
,
ohne einen Ver
zugszins darauf zu entrichten (Urk. 1 S. 2 ff.
, Urk. 13/1 S. 5
, Urk. 13/2 S. 2 f.
). Wäh
rend
des fraglichen Zeitraums habe ihm die Swiss Life AG, mit der er
in
keiner vertraglichen Beziehung stehe
, nie ein
Lebens
nachweis-Formular
zuge
stellt, und im Reglement der
Gastr
o
Social
Pensions
kasse finde sich kein Be
stim
mung, welche die Rentenbezüger verpflichte, perio
disch eine
Lebensbescheini
gung
beizubringen (Urk. 1 S. 6
, Urk. 13/1 S. 3 f.
, Urk. 13/2 S. 1
)
.
Schliesslich habe
die
GastroSocial
Pensionskasse ihm d
ie Aus
zahlung de
s
Alters
guthabens
in
Ren
tenform
verweigert, obwohl
die
bei Ab
schluss des Vertrages gültige
n und dem
nach zur Anwendung gelangenden Sta
tuten
1985
den Rente
nbezug
nicht aus
geschlossen hätten (Urk. 1 S. 7
und S. 12
).
Auch der Abzug der Quellensteuer
vom Alterskapital
sei zu Unrecht er
folgt (Urk. 13/2 S. 4).
2.2
Die Swiss Life AG stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
die
Gastro
Social
Pension
s
kasse habe zur Abdeckung der bei ihr versicherten Risiken bei
ihr – der Swiss Life AG – eine Spar- und Risikoversicherung (
Suplessa
) für
über
obligatorische
Leistungen abgeschlossen (
Kollektiv-Lebensversicherungs
vertrag
).
Eine vertragliche Bindung z
wischen
ihr
, der Swiss Life AG,
und dem Kläger
selbst
bestehe
nicht
. Da dieser damit auch kein Forderungsrecht ihr ge
genüber habe, erweise sich die Klage, soweit sie sich gegen sie richte, je
denfalls als unbegründet (Urk. 9
S.
2
und
S. 4 f.).
Der Kläger habe sich nach der
Renten
einstellung
während über fünf Jahren nicht gemeldet; als er im
Septem
ber
20
12
seiner reglementarischen Auskunft- und Meldepflicht wieder nachge
kommen sei,
seien ihm noch im gleichen Monat sämtliche ausstehenden
Ren
tenbetreffnisse
überwiesen worden
. Die Invalidenrente
, die sie
im Auftrag der
GastroSocial
AG
direkt
an den Rentenbezüger
auszahle
, erlösche nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters des Destinatärs; danach richte sie der
GastroSocial
(und mangels entsprechenden Auftrags nicht der versicherten Person direkt)
aus
schliesslich noch das Sparkapital als Altersleistung aus
(Urk. 9 S.
2 f.,
Urk. 18 S. 2
f.).
2.3
Die
GastroSocial
Pensionskasse schliesslich machte geltend, dem Kläger seien,
nach
dem er sich im August
2012
bei der Swiss Life AG gemeldet habe, umge
hend
sämtliche ausstehenden
Invalidenrentenbetreffnisse
nachgezahlt w
o
rden.
Grund f
ür die Sistierung der
Zahlungen
ab 1. Oktober 2007
sei eine Verletzung der
Mit
wirkungspflicht
seitens des Klägers gewesen. D
a die einzelnen
Renten
betreff
nis
se
erst
fällig geworden seien,
als der Kläger wieder einen
Lebensnach
weis
erbracht
habe,
sei darauf auch kein Verzugszins geschuldet. Da Art. 16 des Reglements bei
Erreichung des Rücktrittsalters ausschliesslich den Bezug des Alterskapitals vor
sehe, bestehe kein Anspruch auf eine Altersrente (Urk. 5).
3.
3.1
Die Swiss Life AG richtete dem Kläger die Invalidenrentenzahlungen in ihrer
Funk
tion als Rückversicherer der
GastroSocial
Pensionskasse und in deren Auf
tra
g aus
(vgl.
Urk. 5, Urk. 6/21,
Urk.
9 S. 2
, Urk. 10/1 f.)
. Ein Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem
Kläger
besteht nicht; insofern richten sich jegliche An
sprüche aus der vom Kläger am 22. April 1983 abgeschlossenen freiwilligen Berufsvorsorgeversicherung (Urk. 6/43 f.) gegen die
GastroSocial
Pensionskasse
.
Soweit sich die Klage gegen die Beklagte 1 richtet,
erweist sie sich
daher jeden
falls
als unbegründet
.
3.2
3.2.1
Was die – angesichts des Altersrücktritts per 1. Oktober 2012 – bis 30. Septem
ber
2012 geschuldete Invalidenrente anbelangt, wurden dem Kläger nach der Sis
tie
rung der Zahlungen per 30. September 2007 –
unbestrittenermassen (Urk.
1 S. 5
)
- sämtliche ausstehenden
Rentenbe
treffnisse
nachgezahlt (Urk. 6/36).
Zu prüfen
ist diesbezüglich daher einzig, ob der Kläger Anspruch auf Verzugszins hat. Nach
Lage der Akten war di
e Ausset
zung der Rentenzahlungen während des fragli
chen
Zeitraums erfolgt, weil die Swiss Life AG zwischen dem
6. März 2006 (Anhang zu Urk. 6/12)
und dem 1
2
. September 2012 (Urk. 6/13) keinen Lebensnachweis mehr erhalten hatte
(vgl. Urk. 2/10)
. Ob der Kläger die ihm gemäss Angaben der Swiss Life AG
jedes Jahr
automatisch
zugestellten entsprechenden Formulare
(Urk. 6/12)
jeweils er
halten hat oder nicht
(Urk. 1 S. 4 f.)
, kann offen bleiben. Fest
steht jedenfalls, dass dieser sich nach Zustellung des Formulars vom 6. März
2006 (Anhang zu Urk. 6/12), auf welchem die Swiss Life AG explizit darauf hin
gewiesen hatte, dass der
– mit der Unterschrift erbrachte -
Lebensnachweis
Vor
aussetzung für eine fristgerechte Auslösung der weiteren Rentenzahlungen sei, bis 9. August 2012 (Urk. 6/10)
, mithin während fast fünf Jahren,
nie mehr bei ihr meldete.
Als er
schliesslich
– auf deren entsprechende Aufforderung hin –
am 12. September 2012
wieder einen
Lebensnachweis erbrachte (Urk. 2/8),
über
wies ihm die Swiss Life AG die ausstehenden
Rentenbetreffnisse
unverzüglich.
Der Lebensnachweis als Voraussetzung weiterer Rentenzahlungen
hat seine Grund
lage in der in
Art. 10 des Reglements (Urk
.
6/1)
statuierten Auskunfts- und
Meldepflicht.
Dass das Reglement (in der für den jeweiligen Anspruch gültigen Version) für den Anspruch auf Versicherungsleistungen massgebend ist (Urk. 1 S. 7), ergibt sich aus dem Versicherungsausweis vom 12. Juli 1983 (Urk. 6/44). Die periodische Einforderung einer entsprechenden Bescheinigung ist demnach – gerade auch angesichts des ausländischen Wohnsitzes des Klägers - nicht zu be
anstanden.
Sofern ihm die entsprechenden Formulare in den Jahren 2007 bis 2011 tatsäch
lich nicht zugestellt worden waren, hätte es ihm oblegen, die Swiss Life AG diesbezüglich zu kontaktieren.
Aufgrund der geschilderten Ge
geben
hei
ten ist die Sistierung der Rentenzahlungen während rund fünf Jahren nicht der Swiss Life AG anzulasten, sondern der Verletzung der Meldepflicht seitens des Klägers zuzuschreiben.
Da die Rentenauszahlung an die jährliche
Beibringung
des
Le
bensnachweises
geknüpft war, wurden die
Rentenbetreffnisse
jeweils auch erst mit Erfüllung dieser Bedingung fällig. In Anbetracht der Tatsache, dass die
aus
stehenden
Rentenbetreffnisse
dem Kläger nach Einreichung des unterzeich
neten fraglichen Formulars im September 2012 umgehend überwiesen wurden
(Urk.
6/5, Urk. 6/15
,
Urk. 6/36
)
, besteht kein Anspruch auf Verzugszins
(Urk. 13/1
S. 5)
.
3.2.2
Hinsichtlich der
Ausrichtung der
Altersleistung
geht aus dem
Versicherungsaus
weis
vom 12. Juli 1983 (Urk. 6/44)
hervor, dass das „Sparendziel“ bei Ablauf der
Versicherung am 1. Oktober 2012
Fr. 107‘125.--
betrage
. Dass dieses Spar
gut
haben nicht nur als Kapital, sondern alternativ auch in Rentenform bezogen werden könne
(Urk. 1 S. 7 und S. 12)
, ist weder auf dem Versicherungsausweis
noch
in Art. 16 des
–
im Zeitpunkt
des
Versicherungsablaufs beziehungsweise de
r Erreichung des Sparendziels gültigen und gemäss Art. 24 sämtliche bisheri
gen
Reglementsbestimmungen
ersetzenden - Reglement
s
vom 1. Januar 2010 (Urk. 6/1
)
vorgesehen.
Für eine Anwendung früherer
Reglementsbestimmungen
bleibt kein Raum.
Auch aus der Tabelle zum vom Kläger gewählten (
Versi
che
rungs
-)Plan 3 im Anhang des Reglements (Urk. 6/1) ist ersichtlich, dass bei Ein
tritt des Risikos Alter (beziehungsweise Tod) ein Kapital und – anders als im
In
validitätsfall
– keine Rente geschuldet ist.
Die Auszahlung der
Altersleistung in Kapitalform (Urk. 6/17
)
war daher rechtens
.
3.2.3
Ob die
GastroSocial
Pensionskasse zu Recht einen
Quellensteuerabzug
auf der Altersleistung vornahm
(Urk. 1 S. 7
, Urk. 6/17
)
, ist schliesslich eine steuerrecht
liche F
rage, die nicht in den sachlichen
Zuständigkeit
sbereich
des hiesigen Ge
richts fällt. Diesbezüglich ist
demnach
auf die Klage nicht einzutreten.
3.3
Da nach
dem Gesagten sämtliche sich aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Be
klag
ten 2 ergebenden (und ausschliesslich dieser gegenüber best
ehen
den) An
sprüche des Klägers rechtzeitig und vollumfänglich erfüllt wurden, erweist sich die Klage – soweit
darauf einzutreten ist – als unbegründet.
3.4
Anzumerken bleibt, dass der
- von Respektlosigkeit gegenüber dem psychisch kranken
(Urk. 6/40 S. 24 f.)
Kläger zeugende -
Hinweis der Beklagten 2
auf die hohe politische Aktualität von Telefon-Souffleuren und Computer-Spionen (vgl. Duplik, Urk. 17)
ungebührlich ist. Die Beklagte 2 ist gehalten, inskünftig auf der
artige – nichts zur Sache beitragende – Äusserungen zu verzichten.
4.
Den obsiegenden Beklagten als Trägerinnen der beruflichen Vorsorge steht keine
Prozessentschädigung zu (Urk.
9 S. 2
; § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden
keine Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Swiss Life AG
-
GastroSocial
Pensionskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer