# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1812afa-d20a-5d67-adae-11b56d1efedc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240341-O1
**Docket/Reference:** SB240341-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240341-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240341-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek 

und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Blu-

mer

Urteil vom 17. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

betreffend Betrug  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 31. Oktober 
2023 (DG230001)

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. Februar 

2023 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt.

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für sieben 

Jahre des Landes verwiesen.

5.

Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

6.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr. 

Fr. 

3'000.00; die weiteren Kosten betragen:

4'280.00  Gebühr für das Vorverfahren

180.00  Übersetzung Arztberichte vom 4.9. und 5.9.2023

13'179.00  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. 7.7% MwSt.)

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

7.

Die Gerichtsgebühr sowie die weiteren Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 6, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschul-

digten auferlegt.

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8.

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 13'179.– (inkl. 

7.7% MwSt.) entschädigt.

9.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss vorstehender Ziffer 8 werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach-

forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 86 S. 1; sinngemäss)

1.

In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte vom Vorwurf des 

Betrugs freizusprechen.

2.

Eventualiter sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a StGB 

schuldig zu sprechen.

3.

In diesem Fall sei er mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.– zu bestrafen.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und eine Probezeit von 

5.

6.

zwei Jahren anzusetzen.

Die Anschlussberufung sei abzuweisen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-

men; ebenso die Kosten des erstinstanzlichen und des Untersuchungs-

verfahrens.

7.

Eventualiter seien die Kosten dem Beschuldigten zu einem Drittel auf-

zuerlegen.

- 4 -

b)

Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 89 S. 1; sinngemäss)

1.

Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern am Albis vom 

31. Oktober 2023 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer 

2.

3.

Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen.

Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.

________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Gegen  das  vorstehend  wiedergegebene,  schriftlich  im  Dispositiv  mitgeteilte 

Urteil vom 31. Oktober 2023 (Urk. 56) meldete die amtliche Verteidigung namens 

des  Beschuldigten  innert  Frist  Berufung  an  (Urk.  60).  Das  begründete  Urteil 

(Urk. 65 = 68) wurde den Parteien am 8. Juli 2024 zugestellt (Urk. 66 f.). Mit Schrei-

ben vom 18. Juli 2024 ging die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung na-

mens des Beschuldigten fristgerecht ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wur-

den (Urk. 70). Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2024 wurde der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Frist angesetzt, um 

Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung 

zu beantragen (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 9. Au-

gust 2024 Anschlussberufung (Urk. 74). Der Beschuldigte liess am 24. August 2024 

durch seinen Verteidiger ein Gesuch um Dispensation von der Berufungsverhand-

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lung stellen, das am 26. August 2025 bewilligt wurde (Urk. 77). Ebenfalls mit Datum 

vom 26. August 2024 wurden die Parteien auf den 17. Januar 2025 zur Berufungs-

verhandlung vorgeladen (Urk. 78). Am 4. September 2024 übermittelte die Staats-

anwaltschaft dem Gericht diverse Akten, die ihr offenbar von B._____, der in Ser-

bien wohnhaften Tochter des Beschuldigten, eingereicht worden waren (Urk. 79, 

80  und  81/1-13).  Die  eingereichten  Akten  wurden  der  Verteidigung  in  Kopie  zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 82). Die Staatsanwaltschaft stellte am 27. Septem-

ber 2024 den Beweisantrag, die zuständigen Behörden von Slowenien und Ungarn 

rechtshilfeweise  zu  ersuchen, 

Informationen  über  Grenzübertritte 

(Ein-/

Ausreise) des Beschuldigten im Tatzeitraum Januar 2015 bis Februar 2019 heraus-

zugeben (Urk. 83). Der Beweisantrag wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Okto-

ber 2024 einstweilen abgewiesen (Urk. 84).

1.2. Zur Berufungsverhandlung vom 17. Januar 2025 erschienen der amtliche Ver-

teidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, und Staatsanwalt MLaw C._____ (Prot. II 

S. 5). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die 

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-

bende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang 

der  Berufungsanträge  gehemmt,  während  die  von  der  Berufung  nicht  erfassten 

Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BÜHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung,  3.  Aufl.,  Basel  2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284, E. 2.2; BGE 143 IV 

408,  E.  6.1;Urteil  des  Bundesgerichts  7B_539/2023  vom  3.  November  2023, 

E. 3.1.2). Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben 

auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 147 

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V  369,  E.  4.3.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_881/2021  vom  27.  Juni  2022, 

E. 1.2; 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024, E. 2.2.1 f.).

2.2. Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung vollumfäng-

lich an, indem im Hauptantrag ein Freispruch beantragt wird (Urk. 70 S. 2; Urk. 86 

S. 1). Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Anschlussberufung demgegenüber nur 

Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils an, indem eine höhere Strafe gefor-

dert wird (Urk. 74; Urk. 89 S. 1).

2.3. Mithin sind keine Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft 

erwachsen.

3.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249, E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl.  hierzu  Urteil  des  Bundesgerichts 6B_570/2019  vom  23. September  2019, 

E. 4.2,  m.w.H.,  sowie  NYDEGGER,  Der  Verweis  auf  die  Entscheidbegründung  der 

Vorinstanz  gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S.  15  ff.).  Dies,  zumal  das 

strafrechtliche  Berufungsverfahren  keine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Er-

kenntnisverfahrens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; 

vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und 

baut darauf auf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_15/2021 vom 19. Sep-

tember 2023, E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023, E. 5.2; 6B_931/2021 vom 

15. August 2022, E. 3.2; 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024, E. 2.2.1).

- 7 -

II. Sachverhalt

1.

Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 18. April 2011 bei 

der Stadt D._____ /ZH ein Gesuch um Zusatzleistungen AHV/IV beantragt zu ha-

ben, wobei er unter Beilage eines Mietvertrags angegeben habe, in der Gemeinde 

wohnhaft zu sein. Dabei habe er unterschriftlich bestätigt, wahrheitsgemässe An-

gaben gemacht zu haben und seine Pflicht zur unverzüglichen Meldung veränder-

ter  Verhältnisse  zur  Kenntnis  genommen  zu  haben.  In  der  Folge  habe  er  vom 

1. April 2011 bis zum 28. Februar 2019 insgesamt ca. Fr. 140'685.– an Zusatzleis-

tungen zur AHV/IV bezogen. Am 18. April 2011 und am 8. Juli 2011 habe der Be-

schuldigte zudem schriftlich bestätigt, weiterhin in der Gemeinde ansässig zu sein, 

ebenso am 10. Juni 2013 und ca. am 20./26. November 2013. Auch am 7. März 

2018 habe er erneut angegeben, in D._____ zu leben. Spätestens ab Januar 2015 

habe er dies jedoch nur noch vorgetäuscht, indem er weiterhin eine Wohnung ge-

mietet habe und regelmässig bei der Stadtverwaltung erschienen sei. In Wirklich-

keit  habe  er  sich  im  Jahre  2015  insgesamt  211  Tage,  im  Jahr  2016  insgesamt 

238 Tage, im Jahr 2017 insgesamt 223 Tage und im Jahr 2018 insgesamt 299 Tage 

in E._____ (Serbien) aufgehalten. In dieser Zeit habe er insgesamt Fr. 70'324.– als 

Zusatzleistungen  bezogen,  auf  die  er  keinen  Anspruch  gehabt  hätte  (Urk. 14 

S. 2 ff.). 

1.2. Anklagegrundsatz

1.2.1.

Nach  dem  in  Art. 9  Abs. 1  StPO  festgeschriebenen  Anklagegrundsatz 

bestimmt  die  Anklageschrift  den  Gegenstand  des  Gerichtsverfahrens  (Umgren-

zungsfunktion).  Die  Anklage  hat  die  der  beschuldigten  Person  zur  Last  gelegten 

Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in ob-

jektiver  und  subjektiver  Hinsicht  genügend  konkretisiert  sind.  Zugleich  bezweckt 

der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Per-

son  und  garantiert  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Informationsfunktion; 

BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Per-

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son muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, da-

mit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zu-

reichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschrei-

bung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren 

Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person ge-

nau weiss, welcher konkreter Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht-

lich  qualifiziert  wird,  damit  sie  sich  in  ihrer  Verteidigung  richtig  vorbereiten  kann 

(BGE 143 IV 63, E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_240/2022 vom 1. Februar 

2024,  E.  3.2;  6B_594/2022  vom  9.  August  2023,  E.  4.2.2;  6B_1416/2020  vom 

30. Juni 2021, E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn 

die  angeklagte  Person  für  Taten  verurteilt  wird,  bezüglich  welcher  die  Anklage-

schrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit sei-

nem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (vgl. BGE 145 IV 

407, E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1055/2022 vom 21. Dezember 2023, 

E. 2.2.1; 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023, E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.2.2.

Wie die Verteidigung zu Recht ins Feld führt (Urk. 55 S. 2; Urk. 86 S. 3), 

wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nicht vor, sich im Jahr 2019 im Aus-

land aufgehalten zu haben. Die Auflistung der Auslandaufenthalte auf Seite 4 der 

Anklageschrift endet am 31. Dezember 2018. Da die Anklage dem Beschuldigten 

nicht vorhält, sich im Jahr 2019 zu oft im Ausland aufgehalten zu haben, kann er 

auch nicht dafür verurteilt werden, im Jahr 2019 zu Unrecht Ergänzungsleistungen 

bezogen zu haben (vgl. Urk. 14 S. 4; Urk. 55 S. 2; Urk. 86 S. 3). Damit ist der Sach-

verhalt hinsichtlich der Tathandlungen im Januar und Februar 2019 in der Anklage-

schrift zu wenig genau umschrieben, weswegen der Beschuldigte zufolge Verlet-

zung des Anklageprinzips (Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) im entspre-

chenden Umfang freizusprechen ist.

1.3. Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte anerkannte, Ergänzungsleistungen beantragt und dabei bestätigt 

zu haben, dass seine Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprächen. 

Weiter anerkannte er, in der Folge Zusatzleistungen AHV/IV und Beihilfen in der 

Höhe von insgesamt Fr. 140'685.– erhalten zu haben (Urk. 14 S. 2). Er bestritt so-

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dann nicht, gegenüber den zuständigen Mitarbeitern der Stadt D._____ wiederholt 

unterschriftlich bestätigt zu haben, sich nach wie vor in der Gemeinde D._____ auf-

zuhalten (Urk. 14 S. 2 f.). Dass er die Formulare nicht verstanden hätte, machte der 

Beschuldigte dabei nicht geltend. Schliesslich bestritt er auch nicht, wiederholt mit 

seiner Unterschrift bestätigt zu haben, dass er davon Kenntnis genommen habe, 

jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sofort melden zu 

müssen und dass er das Merkblatt über die Meldepflicht, wonach u.a. Adressände-

rungen, Wohnsitzwechsel und Auslandaufenthalte zu melden seien, erhalten habe 

(Urk. 14 S. 2 f.). Dagegen bestritt der Beschuldigte bzw. liess z.T. durch seine Ver-

teidigung bestreiten, während der Jahre 2015 bis 2018 in den in der Anklage ge-

nannten Zeiträumen in Serbien gewesen zu sein (Urk. 55 S. 2 und Urk. 14 S. 3 f.; 

Urk. 86  S. 2 f.).  Er  sei,  so  liess  er  durch  seine  Verteidigung  ausführen,  pro  Jahr 

lediglich rund sieben Wochen in Serbien in den Ferien oder zur Kur gewesen. Min-

destens einmal pro Monat habe er einen Arzttermin wahrnehmen müssen, weshalb 

er  nicht derart lange habe in Serbien gewesen  sein können, wie ihm dies in  der 

Anklage vorgeworfen werde (Urk. 55 S. 2; Urk. 86 S. 2). Die von den serbischen 

Grenzbehörden erstellte Liste mit Grenzübertritten des Beschuldigten sei nicht als 

Beweis  für  dessen  Aufenthalt  in  Serbien  geeignet,  zumal  er  beispielsweise  am 

11. Mai 2017, an welchem Datum er sich gemäss der Liste mit Grenzübertritten in 

Serbien  aufgehalten  haben  soll,  einen  Arzttermin  in  der  Praxis  F._____  wahrge-

nommen habe (Urk. 55 S. 2 und Urk. 6/75 S. 5; Urk. 86 S. 2). Seitens der Verteidi-

gung wird daher im Hauptantrag ein vollumfänglicher Freispruch beantragt (Urk. 55 

S. 1; Urk. 70 S. 2; Urk. 86 S. 1).

1.4. Vorinstanz

Die  Vorinstanz  erachtete  den  Anklagesachverhalt  im  Wesentlichen  als  erstellt 

(Urk. 68 S. 18). 

2. Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 10-15). Zu 

ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig 

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ist, wenn keine direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus bestimm-

ten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), 

auf  die  zu  beweisende,  unmittelbar  rechtserhebliche  Tatsache  geschlossen.  Der 

Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Eine Mehrzahl von Indizien, 

welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine 

bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, 

können  in  ihrer  Gesamtheit  ein  Bild  erzeugen,  das  den  Schluss  auf  den  vollen 

rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1353/2023 vom 6. November 2024 E. 7.2.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023 

E. 2.3.2.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.3; 6B_1302/2020 vom 3. Fe-

bruar 2021 E. 1.2.3 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; je mit Hinweisen). 

3.

Konkrete Würdigung

3.1. Vorbemerkung

Die Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz erscheint im Wesentlichen über-

zeugend, weswegen grundsätzlich auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen 

werden kann (Urk. 68 S. 15-18). Die nachfolgenden Erwägungen sind daher primär 

präzisierender Natur.

3.2. Bericht der serbischen Grenzpolizeiverwaltung

Aus  dem  Bericht  der  serbischen  Grenzpolizeiverwaltung,  Abteilung  zur  Bekämp-

fung  grenzüberstreitender  Kriminalität,  vom  19.  Juni  2020  betreffend  die  Grenz-

übertritte des Beschuldigten im Zeitraum vom 31. Juli 2014 bis zum 18. Juni 2020 

ergibt sich, dass der Beschuldigte sich in den Jahren 2015 bis 2018 während min-

destens 200 Tagen pro Jahr in Serbien aufhielt, konkret im Jahre 2015 mindestens 

211 Tage, im Jahre 2016 mindestens 238 Tage, im Jahre 2017 mindestens 223 

Tage und im Jahr 2018 mindestens 299 Tage (Urk. 2/6-7). Die Daten, an denen der 

Beschuldigte sich demgegenüber gesichert zumindest kurz in der Schweiz aufhielt, 

ergeben  sich  aus  dem  Schreiben  von  dipl.  med.  G._____,  F._____  Arztpraxis 

H._____ [Ortschaft], samt Auszug aus der Agenda, aus den weiteren Kurzbriefen 

der F._____ Arztpraxis H._____ [Ortschaft] sowie aus den handschriftlichen Quit-

tungen von Dr. med. I._____. Daraus geht hervor, an welchen Daten der Beschul-

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digte entweder für Arztkonsultationen oder um Medikamente abzuholen in den je-

weiligen Praxen in der Schweiz gewesen sein soll (Urk. 5/3, 6/75, 6/80, 6/83, 6/89 

und 6/91). Gleicht man die Daten der Grenzpassagen einerseits und der Besuche 

der  Arztpraxen  andererseits  gegeneinander  ab,  so  ist  festzustellen,  dass  sie  mit 

Ausnahme eines einzigen Termins am 11. Mai 2017, als der Beschuldigte einen 

Arzttermin in der Praxis F._____ gehabt habe, korrespondieren. Wenn die Vertei-

digung geltend macht, diese eine Inkongruenz sei geeignet, den Bericht der serbi-

schen Behörden zu widerlegen (Urk. 55 S. 2), ist mit der Vorinstanz festzuhalten 

(Urk. 68 S. 15 f.), dass diese Argumentation ins Leere zielt. So ist grundsätzlich 

festzustellen, dass ein Muster erkennbar ist, wonach der Beschuldigte wenige Tage 

vor einem Arzttermin in der Schweiz aus Serbien in die Schweiz einreiste und we-

nige Tage nach einem solchen Termin oder einer Reihe nahe beieinander liegender 

Termine wieder nach Serbien ausreiste. Was Auslöser für den einen Widerspruch 

am 11. Mai 2017 war – ob in der Arztpraxis ein falsches Datum festgehalten wurde 

oder ob eine Ein- und Ausreise aus Serbien fälschlicherweise nicht erfasst wurde 

– kann und muss offengelassen werden. Wäre der Bericht der serbischen Grenz-

polizeiverwaltung aber grundsätzlich falsch, so wäre zu erwarten, dass angesichts 

der doch einigermassen hohen Zahl an Besuchen in der Arztpraxis weit häufigere 

Abweichungen festzustellen wären und insbesondere kein Muster zwischen Aus- 

und Einreisen in Serbien und dazwischen liegenden Besuchen der Arztpraxis in der 

Schweiz bestünde. 

3.3. Reisepass

Auf den Fotokopien der Ausweise des Beschuldigten sind mehrere Ein- und Aus-

reisestempel ersichtlich (Urk. 1/13-14). Zum Reisepass, der am 14. März 2018 aus-

gestellt wurde, ist festzuhalten, dass er beschädigt ist, wobei der Beschuldigte dazu 

ausführte, der Pass sei versehentlich gewaschen worden. So sind gemäss Rapport 

der Kantonspolizei Zürich vom 16. August 2020 einerseits nicht mehr alle Datums-

stempel eindeutig identifizierbar und andererseits fehlen die ersten zwei Seiten des 

Passes, auf denen Ein- und Ausreisen jeweils mit einem Stempel quittiert werden. 

Ausserdem fehlt gemäss dem Rapport die plastifizierte Informationsseite mit den 

Personendaten des Inhabers des Reisepasses resp. liegt eine plastifizierte Infor-

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mationsseite  mit  Personendaten  des  Beschuldigten  lediglich  lose  im  Reisepass, 

wobei in diese im Gegensatz zum Reisepass selber drei Löcher eingestanzt wurden 

(Urk. 1/13 und Urk. 2/1 S. 8). Wenn der Beschuldigte geltend macht, der Reisepass 

ergebe, dass er sich nicht so lange in Serbien aufgehalten habe, wie ihm gestützt 

auf die Liste mit Grenzübertritten vorgeworfen wird, so ist dem entgegenzuhalten, 

dass der Reisepass angesichts der geschilderten Beschädigungen gar nicht voll-

ständig sein kann bezüglich Dokumentation der Aus- und Einreisen des Beschul-

digten von und nach Serbien. Vergleicht man demgegenüber die noch erkennbaren 

Datumsstempel des Reisepasses mit der Liste der Grenzübertritte, lässt sich fest-

stellen, dass die Daten miteinander übereinstimmen (Urk. 2/5 S. 5). Die aus dem 

Reisepass ersichtlichen Daten untermauern mithin die Daten gemäss Bericht der 

serbischen Grenzpolizeiverwaltung und belegen deren Richtigkeit zusätzlich. 

3.4. Stromverbrauchsdaten der Wohnung des Beschuldigten in D._____ gemäss 

EKZ

Gemäss den Verbrauchsdaten der EKZ zum Stromverbrauch des Beschuldigten im 

Zeitraum vom 1. April 2011 bis 28. Februar 2019 wurde für dessen Wohnung in der 

Liegenschaft J._____ [Strasse] …, D._____, folgender Stromverbrauch registriert 

(Urk. 6/21):

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04.04.2011 – 31.12.2011: 2'881 KWH
01.01.2012 – 31.12.2012: 3'531 KWH
01.01.2013 – 31.12.2013: 2'712 KWH
01.01.2014 – 31.12.2014: 1'976 KWH
851 KWH
01.01.2015 – 31.12.2015:
523 KWH
01.01.2016 – 31.12.2016:
500 KWH
01.01.2017 – 31.12.2017:
606 KWH
01.01.2018 – 31.12.2018:
150 KWH.
01.01.2019 – 28.02.2019:

Daraus ergibt sich, dass der Stromverbrauch für die Wohnung gegenüber den Jah-

ren 2011 – 2013 im Jahr 2014 um etwa 30%, im Jahr 2015 um etwa 70% und in 

den Jahren 2016 bis 2018 um etwa 80% tiefer war (Urk. 6/21). Ein Vergleich der 

Verbrauchsdaten des Beschuldigten mit Vergleichsdaten der EKZ ergab, dass der 

Stromverbrauch des Beschuldigten bisweilen unter den Tiefstwert (600 KWH) eines 

1-Personen-Haushaltes  fiel  (Urk.  2/2  S. 9),  obwohl  der  Beschuldigte  in  der  dele-

gierten polizeilichen Einvernahme vom 29. Mai 2020 ausführte, dass er den ganzen 

- 13 -

Tag durch fernsehe, dass er Radio höre, sich Essen koche und seine Wäsche sel-

ber waschen würde (Urk. 3/4 F/A 22, F/A 27, F/A 30 und F/A 31), wodurch jeden-

falls ein sehr tiefer Verbrauch bei konstanter Anwesenheit in der Wohnung gar nicht 

möglich wäre. Mit der Vorinstanz (Urk. 68 S. 16) ist damit festzuhalten, dass der 

tiefe Stromverbrauch des Beschuldigten ein starkes Indiz dafür darstellt, dass er 

sich im relevanten Zeitraum mehrheitlich in Serbien und lediglich sporadisch in der 

Wohnung  am  J._____  [Strasse]  …,  D._____,  aufhielt  (Urk. 3/4  F/A  22,  Urk. 6/21 

und Urk. 2/2 S. 3). Wenn die Tochter des Beschuldigten, B._____, in ihrer auf den 

28. August 2024 datierten und dem Gericht via Staatsanwaltschaft eingereichten 

Erklärung zur Frage des Stromverbrauchs geltend machte, bis 31. Mai 2014 und 

erneut ab 2019 habe sie sich zusammen mit ihrem Vater in der Wohnung aufge-

halten (Urk. 80 S. 2), so ist dazu zu bemerken, dass die Reduktion des Stromver-

brauchs wie dargelegt ab dem relevanten Zeitraum ab 2015 gegenüber den Jahren 

2011 bis 2013 weit tiefer lag, als es nur durch eine Reduktion des Haushalts von 

zwei  Personen  auf  eine  Person  erklärbar  wäre.  Die  Reduktion  des  Stromver-

brauchs über die Jahre hinweg korrespondiert daher mit dem Eindruck, dass von 

2011 bis 2013 noch ein Zweipersonenhaushalt vorlag, nach rund einem Drittel des 

Jahres 2014 eine Person wegzog, und dann ab 2015 bis Ende 2018 nur noch in 

jeweils kurzen Zeiträumen eine Person den Haushalt bewohnte und dabei Strom 

verbrauchte. Auch davon ausgehend, dass B._____ noch bis 31. Mai 2014 in der 

fraglichen Wohnung lebte, stellt der tiefe Stromverbrauch des Beschuldigten in den 

Jahren 2015 bis Ende 2018 somit ein starkes Indiz dafür dar, dass er grossmehr-

heitlich nicht mehr in der Wohnung am J._____ [Strasse] …, D._____, lebte.

3.5. Durch B._____ eingereichte Urkunden

3.5.1.

In der besagten, auf den 28. August 2024 datierten und dem Gericht via 

Staatsanwaltschaft  eingereichten  Erklärung  machte  B._____  geltend,  ihr  Vater 

habe trotz ihrer damaligen Empfehlung darauf bestanden, 2015 mehrheitlich in der 

Schweiz  zu  bleiben,  wobei  er  sich  jeweils  nur  kurz  in  Serbien  aufgehalten  habe 

(Urk. 80 S. 1). Angesichts der Tatsache, dass B._____ offensichtlich für den Be-

schuldigten als ihren Vater Partei ergreift, vermögen ihre Angaben die dargelegten 

objektiven Beweismittel indessen nicht widerlegen. So reichte sie zwar Fotokopien 

- 14 -

ihres eigenen Reisepasses ein, die mutmasslich gewisse Ein- und Ausreisen in den 

Jahren 2011 bis 2022 in Serbien belegen (Urk. 81/7). Selbstredend kann aber aus 

Aus-  und  Einreisen  von  B._____  aus  und  nach  Serbien  nichts  zur  Reisetätigkeit 

des  Beschuldigten  abgeleitet  werden,  konnten  solche  Reisen  doch  unabhängig 

voneinander erfolgt sein. Die Erklärung von B._____ ist mithin letztlich von keinem 

Beweiswert,  wobei  auch  eine  Bestätigung  ihrer  Ausführungen  im  Rahmen  einer 

Zeugenaussage an dieser Einschätzung nichts ändern könnte.

3.5.2.

B._____  reichte  weiter  zwei  auf  Deutsch  übersetzte  Erklärungen  von 

zwei Personen ein, einem K._____ und einem L._____, die darin angeben, Polizis-

ten der Polizeistation E._____ zu sein (Urk. 81/1-2). Darin führten die beiden mut-

masslichen  Polizisten  praktisch  wörtlich  übereinstimmend  aus,  der  Beschuldigte 

habe sie 2014 bzw. 2015 gebeten, während ihrer Streife durch die Stadt und die 

Strassen eine besondere Aufmerksamkeit auf sein Haus zu richten, da seine Toch-

ter dort alleine lebe und er um ihre Sicherheit fürchte, während er weiterhin in der 

Schweiz  lebe  und  jeweils  nur  kurz  dort  sei.  Sie  wüssten,  dass  der  Beschuldigte 

aufgrund seiner Herzkrankheit mehr Zeit in der Schweiz verbringe (Urk. 81/1-2). Zu 

diesen offensichtlich auf Diktat erfolgten oder abgeschriebenen Erklärungen ist zu-

nächst zu bemerken, dass es eher wenig plausibel erscheint, dass zwei Polizisten 

im  Rahmen  ihrer  normalen  Polizeiarbeit  einzig  gestützt  auf  die  Bitte  eines  ihnen 

Bekannten ein spezielles Augenmerk auf eine beliebige Liegenschaft werfen könn-

ten und würden, ohne jegliche konkrete Hinweise auf eine besondere Gefährdungs-

lage  zu  haben.  Auch  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  sich  zur 

Frage der tatsächlichen An- oder Abwesenheit des Beschuldigten vor Ort äussern 

könnten, ohne die Liegenschaft konkret zu observieren. Zudem widersprechen die 

Erklärungen der mutmasslichen Polizisten auch den Aussagen des Beschuldigten 

selbst in dessen polizeilicher Einvernahme vom 29. Mai 2020. Dort führte er aus, 

bei der Liegenschaft in E._____ handle es sich um ein Doppeleinfamilienhaus mit 

insgesamt sechs Schlafzimmern. Im einen Teil lebe sein Bruder, während sein Teil 

drei Schlafzimmer habe. Darin lebe er mit seiner Tochter – gemeint B._____ – und 

deren Mann bzw. Verlobtem. Sie sei schon seit fünf bis sechs Jahren – mithin un-

gefähr seit ihrer Rückkehr aus der Schweiz – mit ihrem Partner zusammen, wobei 

der Mann der Tochter vorwiegend bei ihr lebe und sie zusammen arbeiteten (Urk. 

- 15 -

3/4 S. 5 f. F/A 41-45). Unabhängig von der An- oder Abwesenheit des Beschuldig-

ten  in  der  betreffenden  Liegenschaft  befand  sich  B._____  somit  kaum  je  alleine 

dort, weswegen auch keine Notwendigkeit für eine spezielle polizeiliche Überwa-

chung  derselben  bestanden  hätte.  Die  beiden  mutmasslich  von  Polizisten  stam-

menden  Erklärungen  werden  damit  als  reine  Gefälligkeitsschreiben  entlarvt  und 

sind letztlich ohne relevanten Beweiswert.

3.5.3.

Die  von  B._____  weiter  eingereichten  Aufzeichnungen  über  Aus-  und 

Einreisen des Beschuldigten von und nach Serbien (Urk. 81/3-4) beziehen sich auf 

den Zeitraum 20. Juli 2019 bis 1. April 2021 und sind damit für den interessierenden 

Zeitraum 2015 bis 2018 irrelevant. Dasselbe gilt für die weiteren eingereichten Do-

kumente, die offenbar mit dem vorliegend interessierenden Tatzeitraum nichts zu 

tun haben (vgl. Urk. 81/5 und 81/6-13).

3.6. Weitere Vorbringen der Verteidigung

3.6.1.

Die  Verteidigung  brachte  vor  Vorinstanz  vor,  der  Beschuldigte  habe 

mehrere Zeugen offeriert, die belegen könnten, dass sich der Beschuldigte in den 

Jahren 2015 bis 2018 höchstens sieben bis acht Wochen in Serbien aufgehalten 

habe (Urk. 55 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, 

dass weitere dem Beschuldigten nahestehende Personen hinsichtlich des bereits 

mindestens sechs Jahre zurückliegenden relevanten Zeitraums die Erkenntnisse 

der objektiven Beweismittel widerlegen könnten. Die Verteidigung vermochte denn 

auch hinsichtlich keiner der ihrerseits genannten Personen darzulegen, weswegen 

deren  Aussagen  von  besonderer  Aussagekraft  sein  sollten,  sondern  stützte  sich 

einzig auf die unbestimmten Angaben des Beschuldigten in der Untersuchung. 

3.6.2.

Mit der Verteidigung (Urk. 55 S. 2; vgl. Urk. 86 S. 3) und der Vorinstanz 

(Urk. 68 S. 17) ist es als unerheblich zu bezeichnen, wenn im Bericht über Grenz-

übertritte des Beschuldigten auch Aus- und Einreisen aus und nach Serbien im Jahr 

2019 erwähnt werden, zumal die Anklageschrift diesen Zeitraum nicht mitumfasst 

(vgl. vorstehend E. II.1.2.).

- 16 -

4.

Fazit Sachverhaltswürdigung

Basierend auf den eingangs geschilderten Anerkennungen des Beschuldigten wie 

auch den gewürdigten objektiven Beweismitteln, wonach der Beschuldigte im 

Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 überwiegend in seiner 

serbischen Heimat wohnte und sich nur sporadisch in der Wohnung in der Liegen-

schaft J._____ [Strasse] …, D._____, aufhielt, ist der Anklagesachverhalt zusam-

menfassend als erstellt zu bezeichnen. Hinsichtlich der Tathandlungen im Januar 

und Februar 2019 hat wie vorstehend dargelegt zufolge verletztem Anklagegrund-

satz ein Freispruch zu erfolgen.

III. Rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1. Staatsanwaltschaft

Die Anklagebehörde subsumiert die Tathandlungen des Beschuldigten unter den 

Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Urk. 14 S. 5).

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Die Verteidigung vertritt die Ansicht, auch wenn vom Sachverhalt gemäss Anklage 

auszugehen sei, handle es sich nicht um einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB, weswegen eventualiter nur von unrechtmässigem Bezug von Leistungen ei-

ner Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a StGB auszugehen sei, soweit die 

Tathandlungen nicht verjährt seien (Urk. 55 S. 1; Urk. 70 S. 2; Urk. 86 S. 4 ff.).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB schuldig (Urk. 68 S. 24).

2.

Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

2.1. Theoretische Grundlagen

- 17 -

Bezüglich  der  rechtlichen  Grundlagen  des  Betrugs  im  Sinne  von  Art. 146  Abs. 1 

StGB kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Wesentlichen auf die zu-

treffenden  Erwägungen  im  vorinstanzlichen  Urteil  verwiesen  werden  (Urk. 68 

S. 18 ff.).  Präzisierend  ist  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  zu  verwei-

sen, wonach Betrug durch Unterlassen nur unter den Voraussetzungen eines un-

echten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen Täter mög-

lich ist, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Han-

deln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3 mit Hinweisen). Ge-

setzliche  und  vertragliche  Pflichten  des  Bezügers  von  Versicherungsleistungen, 

rentenrelevante Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen zu melden, be-

gründen  jedoch  keine  Garantenpflicht.  Daher  liegt  kein  Betrug  im  Sinne  von 

Art. 146  Abs. 1  StGB  vor,  wenn  der  Leistungsbezüger  eine  sozialversicherungs-

rechtliche  Meldepflicht  verletzt.  Äussert  sich  der  Leistungsbezüger  hingegen  auf 

Nachfragen des Versicherers nicht wahrheitsgemäss und legt er dann seine per-

sönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offen, täuscht 

er aktiv (vgl. BGE 130 IV 83 E. 2.1.3; BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 mit Hinweisen). 

2.2. Subsumtion

2.2.1.

In objektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte im einge-

klagten  Zeitraum  von  2015  bis  2018  Zusatzleistungen  zur  AHV/IV  von  rund 

Fr. 67'000.– bezog (Urk. 14 S. 5; vgl. Urk. 68 S. 9). Ebenfalls unbestritten ist, dass 

der Beschuldigte auf Nachfrage des Amts für Zusatzleistungen der AHV/IV der Ge-

meinde D._____ mittels Formular "Periodische Überprüfung der Zusatzleistungen 

zur  AHV/IV"  –  vom  Beschuldigten  am  7. März  2018  unterzeichnet  –  angab,  am 

J._____ [Strasse] … in D._____ zu wohnen (Urk. 1/2/9 S. 1). Ferner machte er zur 

Frage 5 des Formulars, ob er im Verlauf der letzten zwei Jahre mehr als drei Mo-

nate im Ausland verbracht habe, keine Angaben (Urk. 1/2/9 S. 2). Sodann ist er-

stellt, dass der Beschuldigte bereits seit dem Jahr 2015 überwiegend, mindestens 

211 Tage im Jahr, in Serbien lebte (vgl. vorstehend E. II.4.1.; Urk. 14 S. 3 f.). Indem 

der Beschuldigte auf Nachfrage des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV mittels 

vorgenannten Formulars nicht offenlegte, bereits seit rund drei Jahren überwiegend 

in  Serbien  zu  wohnen  und  damit  seinen  Lebensmittelpunkt  verlegt  zu  haben, 

- 18 -

täuschte er das Amt und damit auch den Versicherer ab dem 7. März 2018 aktiv. 

Einhergehend  mit  der  zutreffenden  Auffassung  der  Vorinstanz  (Urk. 68  S. 20 ff.) 

erweist sich sein Vorgehen als arglistig, weil der Beschuldigte das über Jahre ent-

standene Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Sozialbehörden ausnutzte. 

Er legte trotz konkreten Nachfragens seine Auslandaufenthalte nicht offen, um wei-

terhin die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen zu erlangen, ohne dies-

bezüglich  einen  Anspruch  zu  haben.  Eine  massgebliche  Opfermitverantwortung 

seitens der zuständigen Sozialbehörden ist nicht ersichtlich. Den Sozialbehörden 

war es zum Beispiel nicht zuzumuten, im Rahmen der jährlichen Überprüfung des 

Leistungsanspruchs  ohne  jegliche  Hinweise  auf  die  Auslandaufenthalte  des  Be-

schuldigten  die  Vorlage  seines  Reisepasses  zur  Überprüfung  zu  verlangen.  Ge-

stützt auf die Angaben des Beschuldigten im Formular vom 7. März 2018 wurden 

ihm weiterhin Zusatzleistungen ausbezahlt, womit kausal Vermögensdispositionen 

erfolgten. Dadurch trat bei der Sozialversicherungsanstalt Zürich im Zeitraum vom 

7. März  bis  31. Dezember  2018  ein  Schaden  von  gerundet  Fr. 12'876.–  (Urk. 14 

S. 5)  ein.  Der  objektive  Tatbestand  von  Art. 146  Abs. 1  StGB  ist  damit  ab  dem 

7. März 2018 erfüllt.

2.2.2.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte – einhergehend mit der 

Vorinstanz (Urk. 68 S. 23 f.) – mit direktem Vorsatz. Er ging wissentlich und willent-

lich sowie mit der direkten Absicht vor, das Amt für Zusatzleistungen AHV/IV re-

spektive  die  Sozialversicherungsanstalt  Zürich  zu  täuschen  und  ihr  in  Form  des 

unrechtmässigen Bezugs von Zusatzleistungen eine finanzielle Einbusse zuzufü-

gen bzw. sich selbst dadurch unrechtmässig zu bereichern.

2.3. Fazit

Der Beschuldigte ist für den Zeitraum vom 7. März bis zum 31. Dezember 2018 des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3.

Unrechtmässiger  Bezug  von  Leistungen  einer  Sozialversicherung  oder  der 
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB

3.1. Theoretische Grundlagen

- 19 -

3.1.1.

Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden 

durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen 

oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein 

anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm 

oder  dem  andern  nicht  zustehen.  Art. 148a  StGB  ist  als  Auffangtatbestand  zum 

Betrug  nach  Art. 146  StGB  konzipiert  und  wird  im  Bereich  des  unrechtmässigen 

Bezugs  von  Sozialleistungen  anwendbar,  wenn  das  Betrugsmerkmal  der  Arglist 

nicht gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch un-

wahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimm-

ter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des Verschweigens 

auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. 

verbesserten Lage. Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tat-

sachen keine Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts vor-

aus.  Da  nach  dem  Gesetz  alle  leistungsrelevanten  Tatsachen  gemeldet  werden 

müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter 

Verhältnisse. Der Irrtum muss im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB nicht 

arglistig herbeigeführt oder verstärkt worden sein. Die Opfermitverantwortung als 

Aspekt  der  Arglist  spielt  bei  der  Beurteilung  der  Tatbestandsmässigkeit  nach 

Art. 148a Abs. 1 StGB keine Rolle. Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet 

und setzt in der Variante des "Verschweigens" individuelles Wissen um Bestand 

und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus (Urteil 

des Bundesgerichts 7B_770/2023 vom 6. September 2024 E. 2.3 und mit Hinwei-

sen).

3.1.2.

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  bei  einem  Deliktsbe-

trag unter Fr. 3'000.– stets von einem leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 

StGB auszugehen. Bei einem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 35'999.99 

ist anhand der gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Aus-

mass  des  Verschuldens  vorzunehmen.  Bei  einem  Deliktsbetrag  ab  Fr. 36'000.– 

scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im 

Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die 

- 20 -

eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken (BGE 149 IV 273 Regeste 

und E. 1.5).

3.2. Subsumtion

3.2.1.

In objektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte im Zeitraum 

vom 11. Februar 2015 bis 6. März 2018 Zusatzleistungen zur AHV/IV bezog. In die-

ser  Zeit  lebte  der  Beschuldigte  überwiegend  in  Serbien,  was  er  gegenüber  dem 

Amt für Zusatzleistungen AHV/IV der Gemeinde D._____ respektive der Sozialver-

sicherungsanstalt Zürich verschwieg. Der Deliktserfolg trat ein, weil dem Beschul-

digten aufgrund des Irrtums der Sozialbehörden über seine Wohnverhältnisse Zu-

satzleistungen ausbezahlt wurden, die ihm bei ordnungsgemässer Meldung seiner 

Auslandaufenthalte  nicht  zugestanden  hätten.  Dadurch  entstand  der  Sozialversi-

cherungsanstalt  Zürich  ein  Vermögensschaden  von  rund  Fr. 51'000.–  (Urk. 14 

S. 5). Wie die Verteidigung zu Recht einbringt (Urk. 55 S. 3; Urk. 86 S. 10), gilt es 

jedoch zu beachten, dass die Strafverfolgung für Taten nach Art. 148a StGB innert 

sieben Jahren verjährt (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Das vorinstanzliche Urteil erging 

am 31. Oktober 2023 (Urk. 68), weswegen die Strafverfolgung für die Taten vom 

11. Februar  2015  bis  zum  31. Oktober  2016  verjährt  ist.  Dies  wirkt  sich  auf  den 

Deliktsbetrag  aus,  der  bezogen  auf  den  Zeitraum  vom  1. November  2016  bis 

6. März 2018 gerundet nunmehr noch Fr. 25'972.– ausmacht. Ein leichter Fall im 

Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ist dennoch zu verneinen, weil einerseits der Be-

trag im oberen Bereich der vom Bundesgericht definierten Grenze einzuordnen ist 

und der Beschuldigte andererseits seine Auslandaufenthalte respektive die Verla-

gerung seines Lebensmittelpunkts nach Serbien über mehrere Jahre hinweg ver-

schwieg. Während dieser erheblichen Dauer bezog er im Wissen um seine Melde-

pflicht  (vgl.  hierzu  nachstehend  E. III.3.2.2.)  unrechtmässig  Sozialversicherungs-

leistungen in beträchtlicher Höhe, weshalb die vom Beschuldigten aufgewendete 

kriminelle Energie als verhältnismässig hoch einzustufen ist. Somit ist im Zeitraum 

vom 1. November 2016 bis 6. März 2018 der objektive Tatbestand von Art. 148a 

Abs. 1 StGB erfüllt. 

3.2.2.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. 

Er  täuschte  die  Sozialbehörden  wissentlich  und  willentlich,  um  sich  in  Form  des 

- 21 -

unrechtmässigen Bezugs von Sozialversicherungsleistungen selbst unrechtmässig 

zu bereichern. Zufolge zugesandten Merkblatts über die Meldepflicht, dessen Er-

halt er unterschrieb (Urk. 1/2/8 S 4) sowie mehrmaligen Hinweisens in Leistungs-

verfügungen (vgl. bspw. Urk. 1/2/9 S. 4; Urk. 1/3 S. 3), wusste er auch um seine 

Pflicht,  namentlich  veränderte  Wohnverhältnisse  und  Auslandaufenthalte  unver-

züglich zu melden. Darüber setzte er sich jedoch hinweg im Wissen, keinen An-

spruch auf die Zusatzleistungen mehr zu haben. 

3.3. Fazit

Die Strafverfolgung für die Taten vom 11. Februar 2015 bis zum 31. Oktober 2016 

ist verjährt, weshalb das Verfahren entsprechend einzustellen ist. Für den Zeitraum 

vom 1. November 2016 bis zum 6. März 2018 ist der Beschuldigte hingegen des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung nach Art. 148a 

Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

IV. Strafzumessung

1.

Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Anklageschrift die Bestrafung des 

Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Urk. 14 S. 6). Im Rahmen 

des  Berufungsverfahrens  beantragt  sie  anschlussberufungshalber  ebenfalls  eine 

Bestrafung mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 74 S. 2; Urk. 89 S. 1 und 3).

1.2. Die  Verteidigung  beantragte  vor  Vorinstanz  eventualiter  die  Bestrafung  des 

Beschuldigten  mit  einer  Geldstrafe  von  180  Tagessätzen  im  Falle  eines  Schuld-

spruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

(Urk. 55 S. 1; Urk. 70 S. 1). Im Berufungsverfahren beantragt sie erneut eventuali-

ter einen Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-

zialversicherung, hingegen eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Geldstrafe 

von nur noch 150 Tagessätzen (Urk. 86 S. 1). Ein Eventualantrag im Falle eines 

anklagegemässen Schuldspruchs wird seitens der Verteidigung nicht gestellt. 

- 22 -

1.3. Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  wegen  Betrugs  im  Sinne  von 

Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (Urk. 68 S. 30).

2.

Strafzumessungsgrundsätze

2.1. Verschulden/Asperationsprinzip/Gesamtstrafenbildung

2.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

141  IV  61  E.  6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

2.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 

ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze Geldstrafe) 

gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

2.1.3. Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt 

den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatz-

strafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

- 23 -

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

2.1.4. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei 

gleichartigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abs-

trakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten 

Methode  für  jeden  einzelnen  Normverstoss  die  entsprechende  Strafe  zu  bestim-

men. Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ 

zu verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

2.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

E. 4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_355/2021  vom  22. März  2023  E. 3.3; 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-

lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 

werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 

die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1). Dies gilt 

auch  im  Rahmen  der  Gesamtstrafenbildung.  Der  Täter  darf  aufgrund  des  Um-

stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen 

Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 

- 24 -

217 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 

6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.3.1; je mit Hinweisen). 

2.3. Massgeblicher Strafrahmen

Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als vorliegend schwerste Straftat wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Unrechtmässiger Be-

zug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe wird mit Freiheits-

strafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 148a Abs. 1 StGB). 

2.4. Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen

Nachfolgend  werden  zunächst  die  vom  Beschuldigten  gesetzte  objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponenten). Vorweg ist das Verschulden beim Betrug zu würdigen. 

Im Anschluss ist das Verschulden für den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung zu prüfen. Hernach ist unter Anwendung 

des Asperationsprinzips eine Gesamtstrafe zu bilden. Darauf werden weitere As-

pekte dargestellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den verübten 

Taten  aufweisen  (Täterkomponenten),  und  schliesslich  wird  eine  Gesamtwürdi-

gung vorgenommen. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Strafzumessung 

derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, welcher durch das vorstehend darge-

legte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, Zur Technik der 

Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzumessung, 

2. Aufl., Basel 2019, N 53 ff.). 

3.

Tatkomponenten 

3.1. Betrug

3.1.1. Objektive Tatschwere

In objektiver Hinsicht spiegelte der Beschuldigte der Sozialbehörde über mehrere 

Jahre hinweg vor, seinen Wohnsitz weiterhin in D._____ zu haben, wodurch er er-

wirkte,  dass  ihm  Sozialversicherungsleistungen  ausbezahlt  wurden,  obwohl  ihm 

- 25 -

diese  nicht  zustanden.  Sodann  verschwieg  der  Beschuldigte  seine  veränderten 

Wohnverhältnisse auch nicht lediglich pflichtwidrig, sondern er nahm auf konkretes 

Nachfragen der Sozialbehörde mittels Einreichens wahrheitswidriger Erklärungen 

im Formular vom 7. März 2018, wonach sein Wohnsitz weiterhin in D._____ sei, 

sowie wegen fehlender Offenlegung seiner Auslandaufenthalte aktive Täuschungs-

handlungen  vor,  wodurch  er  eine  nicht  unerhebliche  kriminelle  Energie  manifes-

tierte.  Innerhalb  weniger  Monate  betrog  der  Beschuldigte  die  Sozialversicherung 

um Fr. 13'130.–. Geschädigte war zwar nicht eine einzelne Person, der durch die 

Delinquenz ein im Verhältnis zu deren Gesamtbudget hoher Schaden anfiel. Das 

schädigende Handeln betraf jedoch das auf Menschen in finanzieller Not ausge-

richtete  Sozialversicherungswesen,  das  nur  dann  gut  funktionieren  kann,  wenn 

beide Seiten – sowohl die Bezüger wie auch die Angestellten der Sozialbehörde – 

einander ein gewisses Vertrauen entgegenbringen. Der Beschuldigte missbrauchte 

dieses Vertrauen in unentschuldbarer Weise. Die objektive Tatschwere ist mithin 

als nicht mehr leicht einzustufen.

3.1.2. Subjektives Verschulden

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direkt vorsätzlich und mit der Ab-

sicht, sich zu bereichern. Er handelte einzig aus finanziellem Interesse. Zwar lebte 

er als IV-Rentner in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, doch kann von einer 

eigentlichen  Notsituation  keine  Rede  sein,  war  doch  sein  Bedarf  sowohl  in  der 

Schweiz  lebend  –  mit  diesfalls  zu  Recht  zu  beziehenden  Zusatzleistungen  –  als 

auch ohne Zusatzleistungen in Serbien lebend so oder so ohne weiteres gedeckt. 

Die  objektive  Tatschwere  wird  durch  die  subjektiven  Zumessungsgründe  somit 

nicht relativiert.

3.1.3. Strafart

Die Schwere des Verschuldens ist als nicht mehr leicht zu qualifizieren. In diesem 

Rahmen ist über das Verhängen einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe zu entschei-

den.  Vorliegend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  das  ihm  entgegenge-

brachte Vertrauen in einem besonders sensiblen Bereich des Sozialversicherungs-

wesens  missbrauchte.  Dem  Beschuldigten  ist  jedoch  gleichwohl  zugutezuhalten, 

- 26 -

dass er sich bisher strafrechtlich unauffällig verhielt. Nach dem Prinzip der Verhält-

nismässigkeit ist deshalb davon auszugehen, dass die Aussprechung einer Frei-

heitsstrafe nicht zwingend erscheint, um den Beschuldigten vor der Begehung wei-

terer  Delikte  abzuhalten.  Für  den  Vorwurf  des  Betrugs  ist  damit  eine  Geldstrafe 

auszusprechen.

3.1.4. Zwischenfazit

In Würdigung sowohl der objektiven wie auch der subjektiven Tatschwere ist das 

Verschulden nicht mehr leicht. Die Einsatzstrafe ist daher auf eine Geldstrafe von 

150 Tagessätzen festzusetzen.

3.2. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 

3.2.1. Objektive Tatschwere

In  objektiver  Hinsicht  setzte  der  Beschuldigte  die  Sozialbehörde  über  mehrere 

Jahre  hinweg  nicht  über  den  Umstand  in  Kenntnis,  dass  er  sich  überwiegend  in 

Serbien aufhielt und er damit seinen Lebensmittelpunkt nach Serbien verlagerte. 

Dadurch erwirkte er, dass ihm im Zeitraum vom 1. November 2016 bis 6. März 2018 

Sozialversicherungsleistungen  von  rund  Fr. 26'000.–  ausbezahlt  wurden,  obwohl 

ihm diese nicht zustanden. Der Deliktszeitraum ist als lange sowie der Deliktsbetrag 

als durchaus erheblich zu bezeichnen. Sein strafbares Verhalten mündete sodann 

nahtlos in einen Betrug, weil er auf konkretes Nachfragen der Sozialbehörde seine 

veränderten Wohnverhältnisse nicht offenlegte. Der Beschuldigte legte über meh-

rere Jahre ein schädigendes Verhalten an den Tag und missbrauchte das ihm von 

den Sozialbehörden entgegen gebrachte Vertrauen, um seine Lebensumstände zu 

verbessern. Die objektive Tatschwere ist mithin als nicht mehr leicht einzustufen.

3.2.2. Subjektives Verschulden

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direkt vorsätzlich und einzig aus 

finanziellem Interesse. In Serbien lebend standen ihm keine Zusatz- respektive Er-

gänzungsleistungen zu. Weiter sind keine Gründe ersichtlich, welche ihm zugute 

- 27 -

gehalten werden könnten. Damit wird die objektive Tatschwere durch das subjek-

tive Verschulden nicht relativiert.

3.2.3. Strafart

Unter Berücksichtigung des Verschuldens und aus denselben Gründen wie beim 

Betrug (siehe vorstehend E. III.3.1.3.) rechtfertigt sich für den unrechtmässigen Be-

zug von Sozialversicherungsleistungen ebenfalls eine Geldstrafe.

3.2.4. Zwischenfazit

In Würdigung sowohl der objektiven wie auch der subjektiven Tatschwere ist das 

Verschulden als nicht mehr leicht zu beurteilen. Die Einzelstrafe ist daher auf eine 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen festzusetzen.

3.3.

Fazit bezüglich Tatkomponenten/Asperation

Die  Einsatzstrafe  umfasst  eine  Geldstrafe  von  150  Tagessätzen  für  den  Betrug. 

Zwischen dem Betrug und dem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer So-

zialversicherung  liegt  ein  unmittelbarer  sachlicher  und  zeitlicher  Zusammenhang 

vor, da sie sich in casu nur darin unterscheiden, dass der Beschuldigte auf konkre-

tes Nachfragen der Sozialbehörde erst mit Formular vom 7. März 2018 seinen tat-

sächlichen Wohnsitz in Serbien nicht offenlegte. Vom unrechtmässigen Bezug von 

Leistungen einer Sozialversicherung führte die Tathandlung damit nahtlos in einen 

Betrug. Unter Anwendung des Asperationsprinzips sind von den 90 Tagessätzen 

Geldstrafe für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversiche-

rung 60 Tagessätze Geldstrafe straferhöhend zu berücksichtigen. Insgesamt resul-

tiert somit - einstweilen rein rechnerisch - eine Gesamtstrafe von 210 Tagessätzen.

4.

Täterkomponenten 

4.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben

4.1.1.

Der  Beschuldigte  machte  im  Rahmen  der  Untersuchung  Angaben  zu 

seinen  persönlichen  Verhältnissen  und  zu  seinem  Vorleben.  Der  Beschuldigte 

führte  aus,  er  sei  am  tt.  Mai  1958  in  E._____  (Serbien)  geboren  und  bei  seiner 

- 28 -

Mutter aufgewachsen. Er habe einen älteren Bruder, der in der anderen Hälfte des 

Doppeleinfamilienhauses lebe, zu dem er aber keinen Kontakt pflege. Er habe in 

Serbien seine obligatorische Schulzeit von der 1. bis zur 8. Klasse und sodann eine 

Ausbildung als Maschinenschlosser absolviert. Zunächst habe er in Serbien gear-

beitet und sei im Jahre 1990 in die Schweiz gezogen, wo er, bis er aufgrund eines 

Arbeitsunfalls dazu nicht mehr in der Lage gewesen sei, gearbeitet habe. Der Be-

schuldigte hat gemäss eigenen Angaben zwei seit längerer Zeit volljährige Töchter 

aus  geschiedener  Ehe,  gegenüber  denen  er  keine  finanziellen  Verpflichtungen 

habe (Urk. 3/2 S. 1 ff.). Gesundheitlich sei der Beschuldigte von mehreren schwer-

wiegenden  Krankheiten  betroffen,  darunter  bösartige  Tumore  der  Prostata,  der 

Bronchien  und  der  Lunge  (Urk. 42/1).  Im  Rahmen  der  Berufungsverhandlung 

wurde zudem seitens der Verteidigung ausgeführt, dass sich der Gesundheitszu-

stand des Beschuldigten weiter verschlechtert habe. Er habe sich einem kleinen 

Eingriff am Auge unterziehen müssen. Sodann könnten die Lungen und die Prosta-

takarzinome nicht mehr operiert werden, weil sein Herz mittlerweile so instabil sei, 

dass die Gefahr bestehe, eine schwere Operation nicht zu überleben. Es sei nicht 

absehbar, wie lange der Beschuldigte noch lebe (Urk. 86 S. 12).

4.1.2.

Die Vorinstanz billigte dem Beschuldigten aufgrund seiner gesundheitli-

chen Probleme eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu (Urk. 68 S. 28). Dem ist zu wi-

dersprechen. Zwar sind die gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten zweifel-

los als erheblich zu bezeichnen und dürfte seine Lebenserwartung damit tiefer sein 

als diejenige eines gesunden 66-jährigen Mannes. Als früherer IV-Rentner und an-

gesichts seines Alters wohl nunmehr AHV-Rentner wird der Beschuldigte von einer 

Verurteilung  wegen  Betrugs  und  unrechtmässigen  Bezugs  von  Leistungen  einer 

Sozialversicherung zu einer – wie sich nachfolgend zeigen wird (E. V.3.) – beding-

ten Geldstrafe verhältnismässig wenig betroffen sein. Eine im Vergleich zu anderen 

Tätern  in  relevantem  Masse  erhöhte  Strafempfindlichkeit  ist  beim  Beschuldigten 

daher nicht zu konstatieren. Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des 

Beschuldigten bleiben damit insgesamt zumessungsneutral.

- 29 -

4.2. Vorstrafen

Der  Beschuldigte  weist  keine  Vorstrafen  auf  (Urk.  69),  was  zumessungsneutral 

bleibt.

4.3. Geständnis/Reue und Einsicht

Der Beschuldigte ist gänzlich ungeständig und weder Reue noch Einsicht sind bei 

ihm  in  irgendwelcher  Weise  vorhanden.  Unter  diesem  Titel  ist  ihm  daher  nichts 

strafmindernd zugute zu halten. 

4.4. Fazit bezüglich Täterkomponenten

Die Täterkomponenten bleiben damit gesamthaft zumessungsneutral.

5.

Verfahrensdauer/Zeitablauf 

Seit der Deliktsbegehung sind rund sieben Jahre vergangen. Der Beschuldigte hat 

sich seither wohlverhalten (Urk. 69). Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf Art. 48 

lit. e StGB eine Reduktion der Strafe im Umfang von 30 Tagessätzen vorzunehmen.

6.

Höhe des Tagessatzes

Unter Berücksichtigung der finanziell eingeschränkten Möglichkeiten des Beschul-

digten als AHV-Rentner ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 30.– festzusetzen. 

7. Gesamtwürdigung

Angemessen erscheint somit in Berücksichtigung sämtlicher Zumessungskriterien 

eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

V. Vollzug

1.

Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz schob den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren auf (Urk. 68 S. 35).

- 30 -

1.2. Seitens der Verteidigung wurde kein expliziter Eventualantrag im Falle eines 

anklagegemässen Schuldspruchs gestellt, jedoch implizit ein Aufschub beantragt 

(vgl. Urk. 55 S. 1; Urk. 70 S. 2; Urk. 86 S. 13).

1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragte hinsichtlich des Vollzugs der Strafe sowohl 

in ihrer Anklageschrift (Urk. 14 S. 6) als auch im Berufungsverfahren den Aufschub 

der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Urk. 74 S. 2; Urk. 89 

S. 1).

2.

Rechtliche Grundlagen

2.1. Das  Gericht  schiebt  den  Vollzug  einer  Geldstrafe  oder  einer  Freiheitsstrafe 

von  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als  sechs  Monaten  verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders 

günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2  StGB).  Voraussetzung  in  objektiver 

Hinsicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-

ren ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber widerlegt 

werden (BGE 134 IV 97 E. 7.3). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.). Da-

bei hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

men und insbesondere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie 

den  Erhalt  einer  festen  Arbeitsstelle,  das  Eingehen  einer  stabilen  Beziehung)  zu 

berücksichtigen. In erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, 

namentlich wenn der Täter sog.  einschlägige  Vorstrafen aufweist (HEIMGARTNER, 

in:  Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder  [Hrsg.],  OFK  Kommentar  zum  StGB, 

21. Auflage,  2022,  Art. 42  StGB  N 7  f.  m.w.H.;  SCHNEIDER/GARRÉ,  in:  Niggli/Wi-

prächtiger  [Hrsg.]  Basler  Kommentar,  Strafrecht I,  4. Aufl.  2019,  Art. 42  StGB 

N 46). 

- 31 -

2.2. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-

stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 

StGB).

3.

Subsumtion 

Der  Beschuldigte  weist  keine  Vorstrafen  auf  (Urk.  69),  weswegen  das  Vorliegen 

einer  guten  Prognose  zu  vermuten  ist.  Anhaltspunkte,  weswegen  die  Probezeit 

über das gesetzliche Minimum hinaus anzusetzen wäre, bestehen keine. Der Voll-

zug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 

zwei Jahren. 

1.

Ausgangslage

VI. Landesverweisung

1.1. Die Vorinstanz sprach gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB eine Landesver-

weisung für die Dauer von 7 Jahren aus (Urk. 68 S. 32).

1.2. Die Verteidigung stellte keinen Eventualantrag für den Falle eines anklagege-

mässen Schuldspruchs wegen Betrugs (Urk. 55 S. 1; Urk. 70 S. 2; Urk. 86 S. 1).

2.

Katalogtat einer obligatorischen Landesverweisung

2.1. Die  obligatorische  Landesverweisung,  die  am  1. Oktober  2016  in  Kraft  trat, 

wird in Art. 66a StGB geregelt. Demnach hat das Gericht einen Ausländer, der we-

gen  einer  in  Art. 66a  Abs. 1  StGB  genannten  Katalogtat  verurteilt  wird,  für  5 bis 

15 Jahre  aus  der  Schweiz  zu  verweisen.  Der  Verweis  wird  unabhängig  von  der 

Höhe der Strafe ausgesprochen und die Verhältnismässigkeit der Anordnung der 

Landesverweisung  wird  grundsätzlich  nicht  überprüft;  die  Landesverweisung  ist 

also zwingend auszusprechen, es sei denn, besondere Umstände erlauben es, auf 

die Ausweisung zu verzichten (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 25 zu Art. 66a StGB).

2.2. Der Beschuldigte hat sich in Form des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB zulasten einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe und des unrechtmäs-

- 32 -

sigen  Bezugs  von  Leistungen  einer  Sozialversicherung  oder  der  Sozialhilfe  im 

Sinne  von  Art.  148a  Abs.  1  StGB  zweier  Katalogtaten  nach  Art. 66a  Abs. 1  lit. e 

StGB schuldig gemacht. Als Staatsangehöriger Serbiens ist er ein Ausländer, wo-

mit die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung grundsätzlich 

erfüllt sind. Der Beschuldigte ist somit des Landes zu verweisen, sofern kein schwe-

rer persönlicher Härtefall vorliegt und die Interessenabwägung nicht zugunsten des 

Beschuldigten ausfällt.

3.

Härtefallprüfung

3.1. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schwe-

ren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an 

der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Aus-

ländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 

(Art. 66a Abs. 2 StGB; sogenannte Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der 

Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 

E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.1.2). Sie ist restriktiv 

anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). 

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  lässt  sich  zur  kriteriengeleiteten 

Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der 

Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-

tigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 

144 IV 332 E. 3.3.2). Eine bestimmte Anwesenheitsdauer führt nicht automatisch 

zur Annahme eines Härtefalles. Zu berücksichtigen sind vielmehr und namentlich 

der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich famili-

äre Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer 

und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter De-

linquenz  Rechnung  zu  tragen.  Das  Gericht  darf  auch  vor  dem  Inkrafttreten  von 

Art. 66a  StGB  begangene  Straftaten  berücksichtigen  (BGE  146  IV  105  E.  3.4.4; 

- 33 -

144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 

E. 2.1.2; 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

Der  besonderen  Situation  von  in  der  Schweiz  geborenen  oder  aufgewachsenen 

ausländischen Personen wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Auf-

enthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – beispielsweise aufgrund ei-

nes Schulbesuchs in der Schweiz – in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen 

von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härte-

falls zu werten ist (1. kumulative Voraussetzung). Bei der allenfalls anschliessend 

vorzunehmenden Interessenabwägung (2. kumulative Voraussetzung) ist der be-

troffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates 

Interesse  an  einem  Verbleib  in  der  Schweiz  zuzubilligen.  Hingegen  kann  davon 

ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prä-

gend  war,  je  kürzer  der  Aufenthalt  und  die  in  der  Schweiz  absolvierte  Schulzeit 

waren, weshalb auch das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz we-

niger stark zu gewichten ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). 

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 

bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers 

auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Recht auf Achtung des Privat- 

und  Familienlebens  auszugehen  (Urteile  des  Bundesgerichts  6B_362/2023  vom 

21. Juni 2023 E. 2.1.3; 6B_1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.2; 6B_892/2022 

vom 8. Juni 2023 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 

BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staat-

liche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten 

Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich und zumutbar 

wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; 

je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfa-

milie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern 

(BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 

21. Juni 2023 E. 2.1.3).

- 34 -

3.2. Vorab ist auf die Erwägungen bezüglich des Vorlebens und der persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten sowie dessen fehlenden Vorstrafen im Rahmen der 

Täterkomponente bei der Strafzumessung (Erw. IV.4.1. und 4.2.) zu verweisen. 

3.3. Der Beschuldigte lebte zwar während rund 25 Jahren von 1990 bis 2014 in 

der Schweiz und war, so lange dies seine Gesundheit zuliess, hier auch berufstätig. 

Seine gesamte Jugend und die Zeit als junger Erwachsener verbrachte er aber in 

seiner Heimat. Während des Deliktzeitraums verbrachte er nur sporadisch Zeit in 

der Schweiz und im Frühling 2021 verlegte er seinen Wohnsitz nach Angaben der 

Verteidigung (Urk. 55 S. 4; Urk. 86 S. 12) bereits freiwillig – auch offiziell – nach 

Serbien. Bereits hierdurch manifestierte er das Fehlen stärkerer persönlicher Bin-

dungen. In der Schweiz lebt noch eine der beiden erwachsenen Töchter des Be-

schuldigten, zu der er aber offenbar nur noch wenig Kontakt hat, da diese im De-

liktzeitraum bei der Ex-Frau des Beschuldigten lebte. Eine von Art. 8 EMRK bzw. 

Art. 13 BV geschützte Kernfamilie weist der Beschuldigte in der Schweiz jedenfalls 

nicht auf. 

3.4.

In  wirtschaftlicher  Hinsicht  ist  nicht  bekannt,  wie  stark  der  Beschuldigte  mit 

der  Schweiz  verwurzelt  war,  bevor  er  aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht  mehr 

arbeitsfähig war. Von einer starken wirtschaftlichen Verwurzelung im aktuellen Zeit-

punkt kann aber keine Rede sein, auch wenn der Beschuldigte mit seiner Rente 

samt Zusatzleistungen hier immerhin seinen Bedarf decken konnte, als er noch in 

der Schweiz lebte.

3.5. Gesundheitlich ist der Beschuldigte wie erwähnt stark angeschlagen, weswe-

gen er im Tatzeitraum trotz bereits erfolgten Verlegens des faktischen Wohnsitzes 

nach Serbien wiederholt in die Schweiz reiste, um hier Arzttermine wahrzunehmen. 

Ohne  Zweifel  ist  aber  auch  eine  medizinische  Behandlung  des  Beschuldigten  in 

Serbien möglich, so dass er hierfür nicht auf die Schweiz und deren Gesundheits-

wesen angewiesen ist.

3.6. Was die Verwurzelung mit der hiesigen Rechtsordnung betrifft, so war diese 

bis vor dem Tatzeitraum des heute zu beurteilenden Vorwurfs noch gut, was durch 

das Fehlen von Vorstrafen aufgezeigt wird (Urk. 69), doch darf dies grundsätzlich 

- 35 -

auch erwartet werden. Das vorliegend zu würdigende Betrugsdelikt zulasten des 

schweizerischen Sozialstaats über einen längeren Zeitraum manifestiert indessen 

doch  eine  nicht  unerhebliche  Geringschätzung  der  hiesigen  Rechtsordnung,  so 

dass im heutigen Zeitpunkt nicht von einer starken Verwurzelung mit der schwei-

zerischen Rechtsordnung ausgegangen werden kann.

3.7. Dass dem Beschuldigten eine Übersiedlung nach Serbien möglich ist, hat er 

wie bereits dargelegt selbst manifestiert, befindet sich doch bereits seit rund zehn 

Jahren sein Lebensmittelpunkt in seiner serbischen Heimat.

3.8.

In Würdigung aller Umstände ist ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne 

von Art. 66a Abs. 2 StGB klar zu verneinen.

4. Güterabwägung

4.1.

Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Kriterien von einem Härtefall auszu-

gehen, so ist das private Interesse des Beschuldigten am weiteren Verbleib in der 

Schweiz  in  einem  zweiten  Schritt  dem  konkreten  öffentlichen  (Sicherheits-)Inter-

esse an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nur wenn dabei das private 

das öffentliche Interesse überwiegt, ist ausnahmsweise von der Anordnung einer 

obligatorischen Landesverweisung abzusehen (vgl. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härte-

fallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plä-

doyer 5/16, S. 101 ff.). Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessen-

abwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". 

Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzu-

ordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landes-

verweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beur-

teilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf 

die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin ma-

nifestierende Gefährlichkeit des Täters bzw. der Täterin für die öffentliche Sicher-

heit  und  auf  die  Legalprognose  abgestellt  wird  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_742/2019  vom  23. Juni  2020  E. 1.1.2;  6B_627/2018  vom  22. März  2019 

E. 1.6.2; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4; je mit Hinweisen). 

- 36 -

4.2. Art.  66a  StGB  ist  EMRK-konform  auszulegen.  Die  Interessenabwägung  im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 146 IV 105 

E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen). Unerheblich ist dabei, ob die Konfor-

mität der Landesverweisung mit den Garantien der EMRK in derselben oder in einer 

separaten  Erwägung  geprüft  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts  7B_728/2023  vom 

30. Januar 2024 E. 4.2). Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, 

Delinquenten auszuweisen. Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (BGE 

146 IV 105 E. 4.2). Erforderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder 

-verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen 

Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und ver-

hältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtspre-

chung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sind  bei  der 

Interessenabwägung  im  Rahmen  von  Art. 8  EMRK  insbesondere  Art  sowie 

Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat 

verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Um-

fang  der  sozialen,  kulturellen  und  familiären  Bindungen  im  Aufnahme-  sowie  im 

Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 

2021,  Nr.  77220/16,  §§ 34;  M.M.  gegen  Schweiz  vom  8.  Dezember  2020, 

Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2, Urteil 

des  Bundesgerichts  6B_1178/2019  vom  10. März  2021  E.  3.2.5,  nicht  publ.  in: 

BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der 

Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen 

an  dessen  Verweigerung  gegeneinander  abgewogen  werden  (BGE  142  II 

35 E. 6.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_1384/2021  vom  29. August  2023 

E. 1.5.2.2; 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.4). Das Bundesgericht hat so-

dann festgehalten, dass unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK eine lange Anwe-

senheitsdauer  und  die  damit  verbundene  normale  Integration  nicht  genügt.  Viel-

mehr seien besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende pri-

- 37 -

vate Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur notwendig (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 m.w.H.). 

4.3. Deutlich ins Gewicht fällt die Tatsache, dass der Beschuldigte die Straftaten 

nicht etwa als noch etwas unreifer junger Erwachsener, sondern vielmehr zwischen 

seinem 57. und 60. Altersjahr und in vollem Bewusstsein beging. Auch wenn ihm 

unter dem Titel von Art. 42 StGB wie vorstehend gezeigt in jenem Sinne eine gute 

Prognose zu stellen ist, überwiegt doch das Fernhalteinteresse der Schweiz das 

Interesse des Beschuldigten auf eine allfällige Rückkehr in den nächsten Jahren 

deutlich, zumal eine von Art. 8 EMRK geschützte eigene Kernfamilie hier nicht ge-

geben ist. Mit der Kultur und Sprache seines Heimatstaats ist der Beschuldigte weit 

besser vertraut als mit derjenigen der Schweiz, auch seine wirtschaftliche Existenz 

ist  dort  in  Form  seiner  schweizerischen  AHV-Rente  gesichert  und  es  bestehen 

keine Anhaltspunkte, weswegen seine medizinische Behandlung nicht auch in Ser-

bien in angemessenem Masse erfolgen könnte. Nachdem der Beschuldigte bereits 

seit  nunmehr  bald  zehn  Jahren  freiwillig  in  Serbien  lebt,  stellt  die  Aussprechung 

einer Landesverweisung für ihn keinen allzu schweren Eingriff dar. Im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung ist damit festzustellen, dass die persönlichen Interessen des 

Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angesichts der Schwere der von 

ihm begangenen Delikte das öffentliche Interesse an der Aussprechung eines Lan-

desverweises nicht überwiegen und diese auch mit Art. 8 EMRK vereinbar ist bzw. 

jener  Schutzzweck  nicht  tangiert  wird.  Die  Güterabwägung  fällt  somit  ebenfalls 

deutlich zu Ungunsten des Beschuldigten aus.

5.

Dauer der Landesverweisung

5.1. Art. 66a  StGB  sieht  als  Dauer  der  obligatorischen  Landesverweisung  einen 

Rahmen von 5 bis 15 Jahren vor. Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist auf-

grund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestim-

men.  Die  Dauer  der  Landesverweisung  muss  verhältnismässig  sein  (vgl.  Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Wie bei der Frage, ob überhaupt 

eine Landesverweisung auszusprechen ist, ist auch das private Interesse des von 

der  Landesverweisung  Betroffenen  zu  berücksichtigen.  Bei  der  Bestimmung  der 

Dauer der Landesverweisung ist nebst der Schwere der Straftat daher auch den 

- 38 -

persönlichen  Umständen,  insbesondere  allfälligen  familiären  Bindungen  der  Per-

son in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz fol-

genden Härte, Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1079/2022 vom 

8. Februar 2023 E. 9.2.1 mit Hinweisen). Dem Sachgericht kommt bei der Festle-

gung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (Urteile des Bun-

desgerichts 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2.1; 6B_690/2019 vom 4. Dezem-

ber 2019 E. 5, nicht publ. in: BGE 146 IV 105).

5.2. Der Beschuldigte wird wegen durchaus schwerer Delikte verurteilt, wobei sein 

Verschulden auch innerhalb des Strafrahmens als nicht mehr leicht zu qualifizieren 

ist und letztlich eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen auszusprechen ist. Der Be-

schuldigte delinquierte über eine Zeitspanne von mehreren Jahren. Sein Vorgehen 

zeugt dabei von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie. Es besteht mithin 

aus Sicht der Schweiz ein durchaus starkes öffentliches Entfernungs- und Fernhalt-

einteresse.

5.3. Unterzieht man den Deliktskatalog des Art. 66a Abs. 1 StGB einer genauen 

Betrachtung,  so  zeigt  sich,  dass  der  Gesetzgeber  die  mögliche  Spannweite  der 

Dauer der Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren einerseits auf schwerste Delikte, 

wie  Mord  oder  vorsätzliche  Tötung  (lit. a),  andererseits  aber  unter  Umständen 

selbst auf gewisse Bagatelldelikte im Bereich der Vermögensdelikte, die unter lit. d, 

e und f der Bestimmung zu subsumieren wären, angewendet haben will. Das Ver-

schulden des Beschuldigten bezüglich seiner Katalogtaten ist mithin bei dieser Be-

trachtung im unteren Bereich anzusiedeln. Insofern erscheint es angemessen, die 

Dauer der Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB auf 5 Jahre 

anzusetzen.

6.

Ausschreibung im Schengener Informationssystem

6.1. Gemäss  Art.  20  der  Verordnung  über  den  nationalen  Teil  des  Schengener 

Informationssystems  und  das  SIRENE-Büro  (N-SIS-Verordnung)  können  Dritt-

staatsangehörige zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben wer-

den, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbe-

hörde vorliegt. Art. 21 und Art. 24 SIS-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

- 39 -

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS II]) regeln die Voraussetzungen einer SIS-Ausschreibung. 

Eine Landesverweisung für sog. Drittstaatenangehörige – damit sind Personen ge-

meint, die keinem Mitgliedsstaat des Übereinkommens angehören – ist insbeson-

dere im SIS einzutragen, wenn diese auf einer Verurteilung wegen einer Straftat 

beruht,  welche  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  mindestens  einem  Jahr  bedroht  ist 

(Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-VO), und wenn die betroffene Person über kein Aufent-

haltsrecht  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verfügt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwal-

tungsgerichts vom 24. September 2015, C-4656/2012 E. 4.4 mit weiterem Hinweis; 

vgl.  zum  Ganzen  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  SB190507  vom 

17. August 2020, E. IV.). 

6.2. Die Voraussetzungen für einen Eintrag sind vorliegend erfüllt, da Serbien kein 

Mitgliedstaat des Schengen-Übereinkommens ist, der Beschuldigte auch in keinem 

anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügt und die Landesverweisung 

auf einer Verurteilung namentlich wegen einer Straftat beruht, die eine Höchststrafe 

von 5 Jahren aufweist. Die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und 

Aufenthaltsverweigerung)  im  Schengener  Informationssystem  ist  daher  anzuord-

nen.

VII. Kostenfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten 

Nachdem  gegen  die  erstinstanzliche  Kostenaufstellung  keine  Einwände  vorge-

bracht wurden, ist jene (Dispositivziffern 6 und 8) zu bestätigen. Über die Auferle-

gung der erstinstanzlichen Kosten ist mit derjenigen des Berufungsverfahrens zu 

entscheiden (vgl. nachstehend).

- 40 -

2.

Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-

schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterlie-

gen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung hinsichtlich seiner Vorbringen 

des  verletzten  Anklagegrundsatzes,  der  Verjährung  und  der  Schuldigsprechung 

des  unrechtmässigen  Bezugs  von  Leistungen  einer  Sozialversicherung,  weshalb 

ihm die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen, mit 

Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, lediglich zur Hälfte aufzuerlegen 

sind. Die andere Hälfte ist auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die diesbe-

zügliche Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

im Umfang der Hälfte vorzubehalten.

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren mit 

Fr. 3'750.– (Urk. 88, inklusive Aufwand für die Berufungsverhandlung samt Nach-

besprechung und Mehrwertsteuer), aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 41 -

Es wird erkannt:

1.

Hinsichtlich der eingeklagten Tathandlungen bis zum 31. Oktober 2016 wird 

das Verfahren eingestellt.

2.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:

-

-

des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Zeitraum vom 7. März 

bis zum 31. Dezember 2018) sowie

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Zeitraum vom 1. November 2016 

bis zum 6. März 2018).

3.

Hinsichtlich der eingeklagten Tathandlungen im Januar und Februar 2019 ist 

der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen.

4.

5.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

6.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen.

7.

Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

8.

9.

Das erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

3'750.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MWST).

10. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen, 

mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte 

dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. 

- 42 -

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten.

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 43 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 17. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

MLaw Blumer