# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd56d68a-7e31-5da6-8523-640bf3c00dda
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung leichten und mittleren Grades; Zeitpunkt der Anmeldung; In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes hätte die IV-Stelle auch die Hilfsbedürftigkeit prüfen müssen, die auf das Geburtsgebrechen zurückzuführen ist.
**Docket/Reference:** IV.2013.01002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
1. April 2014
in Sachen
X.___
,
geb. 2007
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die
Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 2007,
wurde am 23. November 2008 wegen
ver
schiedener Geburtsgebrechen
erstmals zum Bezug von Leistungen der Invali
den
versicherung
(
medizinische Massnahmen, Hilfsmittel
)
angemeldet (Urk. 6/1). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach
ihr
in der Folge
im
Zusammenhang
mit
ihren
Geburtsgebrechen
(
angeborene Epilepsie: Ziff. 387 der Verordnung über Geburtsgebrechen,
GgV
; leichte
cerebrale
Bewe
gungsstörungen: Ziff. 395
GgV
; angeborene
cerebrale
Lähmungen: Ziff. 390
GgV
)
wiederholt
im Rahmen medizinischer Massnahmen
Leistungen zu (Urk.
6/5-8, Urk. 6/14-15
, Urk. 6/23).
1.2
Am 31. Mai 2013
meldeten die Eltern als gesetzliche Vertreter der Versicherten sie
zum Bezug von
Hilflosenentschädigung
an (Urk. 6/39). Die
IV-Stelle führte am 12. August 2013 eine Abklärung für
Hilflosenentschädigung
für Minderjäh
rige und Intensivpflegezuschlag (Urk. 6/44) durch und
gewährte nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 6/46, Urk. 6/51-54) mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 der Versicherten ab dem 1. Mai 2010 eine Entschädigung wegen leichter und ab 1. Dezember 2010 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit
, wobei sie anmerkte, dass die Leistungen aufgrund verspäteter Anmeldung erst ab 1. September 2011 ausgerichtet würden
(Urk. 6/5
7
= Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung vom 3. Oktober 2013 (Urk. 2)
erhob
en
die
Eltern der
Versicherte
n
am 4. November 2013 Beschwerde und beantragte
n
, es sei
der Ver
sicherten
eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades ab dem frühestmögli
chen Zeitpunkt und eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades ab Dezember 2010 zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2013 (Urk. 5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was
den Eltern
der
Versicherten
am 23. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die den Begriff der Hilflosigkeit und deren Bemessung betreffend
en rechtlichen Grundlagen (Art.
9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
, ATSG; Art.
37 der Verordnung über die Invalidenversi
che
rung, IVV) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend
wiedergegeben (Urk. 2 S.
1 f.). Darauf kann, mit den nachfolgenden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtun
gen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend
(BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a)
:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Au
fstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV).
1.3
Gemäss
Art.
42
Abs.
4 IVG richtet sich der Anspruchsbeginn einer
Hilflosenent
schädigung
nach der Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG. Gemäss Randziffer 8092 des ab 1. Januar 2012 geltenden
Kreis
schre
i
bens
des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilf
losigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) entsteht der Anspruch grundsätz
lich nach dem Ablauf des Wartejahres in sinngemässer Anwendung von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG. Die Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs nach
Art.
29
Abs.
1 IVG sind hier nicht anwendbar. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzeskonform und daher auch für das Gericht anwendbar (BGE 137 V 351 E.
5.1).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle wei
tere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Stö
rungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbe
standsmässigen
Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Strittig
und zu prüfen ist der Beginn des Anspruchs
der Versicherten
auf
Hilf
losenentschädigung
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit,
in der Erstanmel
dung hätten sich keinerlei Hinweise für eine abzuklärende Hilflosigkeit finden lassen, weshalb eine Prüfung von Amtes wegen nicht notwendig gewesen sei. Da
die Anmeldung zum Bezug mehr als zwölf Monate nach der Entstehung des Anspruchs erfolgt
sei
,
seien
Leistungen für lediglich zwölf Monate vor der An
meldung auszurichten
(Urk. 2 S. 3 f.)
.
2.3
Dem hielt
en die Eltern
der Versicherten
entgegen, aus
dem Abklärungsbericht vom
12. August 2013
gehe
hervor, dass die gesundheitlichen Einschränkungen, welche eine
Hilflosenentschädigung
notwendig
machen würden
, bereits seit
Mai 2009
bestün
den.
Ihre Hilflosigkeit habe
die V
ersicherte
nicht erst seit dem ärztlichen Spitex-Auftrag vom September 2012
, sondern bereits im Rahmen
der Anmeldung vom 25. November
2008 geltend gemacht
beziehungsweise es habe bereits früher Anhaltspunkte gegeben, welche auf eine Hilfsbedürftigkeit
h
in
gewiesen hätten,
welche von der Beschwerdegegnerin abzuklären gewesen
wären
.
Da Leistungen grundsätzlich fünf Jahre rückwirkend auszurichten seien, habe
die V
ersicherte
zudem
ihren Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
leich
ten Grades gewahrt (Urk. 1 S. 4 ff.).
3.
3.1
Die Ärzte des
A.___
, Abteilung für klinische Neurophysio
logie/
Elektroenzephalografie (EEG)
, stellten mit Bericht vom 4. Februar 2009
(Urk. 6/4/1-6)
und gestützt auf ihre vorangegangenen Untersuchungen und Kontrollen (Urk. 6/4/7-13)
folgende Diagnose
n
(Ziff. 1.1):
-
Pachy
- und
Polymikrogyrie
linke Gehirnhälfte und rechts
insulär
seit 13. November 2008
-
k
omplex-partielle Anfälle sowie Myoklonien (wahrscheinlich sympto
matisch) seit 10. November 2008
-
Entwicklungsretardierung
-
a
rmbetonte Hemiparese rechts seit 10. November 2008
-
Makrozephalie seit 11. September 2007
Sie erachteten
bei
der Versicherten
die
Geburtsgebrechen gemäss den
Ziffern 387 und 390 der
GgV
als
erfüllt (Ziff. 1.3)
3.2
Am 14. August 2009 führten die Ärzte
des
A.___
, Neur
o
pädiatrie
,
Epileptologie
, bei der
Versicherten
eine Elektroenzephalografie sowie eine
An
falls
s
prechstunde
durch (Urk. 6/12/5-6). Sie hielten fest, das EEG zeige keine Verschlechterungstendenz, die Schilderung der Ereignisse würde nicht sicher auf ein
epileptogenes
Geschehen schliessen, weshalb der Verlauf in Ruhe abzu
warten sei (S. 2).
3.3
Med.
pract
.
B.___
und Dr.
med
C.___
,
Kinder- und
Jugend
medizin
FMH,
berichtete
n
am 21. September 2009 der
Beschwerdegeg
nerin
(Urk. 6/12/3-4) und führte
n
unter Nennung der bekannten Diagnosen (Ziff. 1.1)
aus, die
Versicherte
habe mit 20 Monaten Laufen gelernt, wobei sie noch Unsicherheiten zeige. Weiterhin bestehe eine armbetonte Hemiparese rechts und die Epilepsie
sei
gegenwärtig
mit Therapie ruhig (Ziff. 2.3). Die Ergotherapie sei bei armbetonter Hemiparese indiziert, um die Funktion der Motorik zu verbessern (Ziff. 2.7).
Im Begleitbrief mit Datum 20. September 2009 (Urk. 6/21) schilderte Dr.
B.___
die
Versicherte
als ein 4 jähriges Mädchen mit allgemeinem
Entwick
lungsrückstand
bei bekannter
Polymikrogyrie
mit armbeto
nter Hemiparese rechts und Epil
e
p
sie
, welche in den motorischen Leistungen ein Entwicklungs
alter von 27 Monaten zeige
, was weiterhin eine regelmässige ergothe
ra
peu
ti
sche/heilpädagogische Therapie notwendig mache (S. 1).
3
.4
Am 3. September 2012 erteilte Prof. Dr.
med.
D.___
, Leitender
Arzt,
A.___
,
eine ärztliche Spitex-Anordnung zur Überwachung und Notfallinterventionen im Falle eines epileptischen Anfalles der
Versicherten
während des Schultransportes (Urk. 6/24).
3.
5
Prof.
D.___
führte in seinem Bericht vom 26. Februar 2013 (Urk. 6/32/5) aus, er habe die
Versicherte
letztmals am 12. Dezember 2012 gesehen. Damals hätten
die Eltern berichtet, dass im November
zwei
, im Oktober und September
sieben
Anfälle ausschliesslich nachts aufgetreten seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Anfälle nicht besonders gefährlich seien, allerdings sollte ge
währleistet sein, dass während des Transports Fahrer oder Begleitpersonen über die Epilep
sie
informiert seien
und
notwendige Handlungsmassnahmen kennen würden.
3.
6
Anlässlich der Abklärung für
Hilflosenentschädigung
(Bericht vom 29. August 2013; Urk. 6/44) hielt die Abklärungsperson fest, die
Versicherte
benötige Hilfe beim An- und Auskleiden
;
insbesondere Reissverschlüsse und Knöpfe könne sie aufgrund eingeschränkter Feinmotorik nicht selber schliessen
. Daher benötige sie dafür einen Mehraufwand von
einer
Minute pro Tag, anrechenbar seit dem
3.
Lebensjahr, mithin seit dem 1. September 2010 (S. 2 f.). Ebenfalls bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 8.5 Minuten pro Tag fürs Essen
, da die
Versicherte
die Nahrungsmittel mit Gabel und Messe
r noch nicht alleine zer
kleiner
n
könne sowie aufgrund der eingeschränkten Feinmotorik ihrer rechten Hand. Diese Hilfestellung sei
ab
dem Alter von
20 Monaten und damit seit 1. Mai 2009
anrechenbar
(S. 3). Hinzu komm
e
ein Drittaufwand von
einer
Minute für die Körperpflege, anrechenbar ab dem 6.
Lebensjahr
(= 1. September 2013) sowie ein Mehraufwand von 24.5 Minuten pro Tag für die Reinigung nach Verrichtung der Notdurft, anrechenbar ab dem 1. Februar 2010 (S. 4).
Hinsichtlich der intensiven Überwachung seien zwei Stunden
ab dem 6.
Lebens
jahr
(= ab 1. September 2013) zu veranschlagen (S. 5)
,
und für die Begleitung zur Wahrnehmung von Arzt- und Therapiebesuchen sei ein
invali
di
täts
be
ding
ter
Mehraufwand von einer Minute pro Tag zu berücksichtigen (S. 6 oben).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Versicherte
in zwei alltägli
chen Lebensvorrichtungen (Essen und Fortbewegung) ab Mai 2009 regelmässig und in erheblicher Weise Hilfe benötige, weshalb die einjährige Wartezeit ab Mai 2009 eröffnet worden sei. Z
udem sei sie ab März 2010 (Notdurft) und ab September 2010 (An-/Auskleiden) auf pflegerische Hilfe angewiesen. Somit habe sie ab Mai 2010 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten und ab Dezember 2010 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittel
schweren
Grades
(S. 6 unten).
4.
D
ie Berichte
des
A.___
vom 4. Februar 2009
(vgl. vorstehend E. 3.1) und von med.
pract
.
B.___
und Dr.
C.___
vom 21. September 2009 (vgl. vorstehend E. 3.3)
geben die medizinischen Aspekte
detailliert und nachvollziehbar
wieder
.
Betreffend Beeinträchtigung bei den alltäglichen
Lebens
verrichtungen
genügt
der Abklärungsb
ericht vom 29. August 2013 (vgl. vorstehend E. 3.6
) sämtlichen
in
E. 1.4
a
ufgeführten Anforderungen und
es sind
auch sonst keine konkreten Indizien ersichtlich, die gegen die ermittelten
Sach
verhaltsfeststellungen
sprechen würden,
weshalb
vollumfänglich auf den ge
nann
ten Bericht abzustellen
ist
. Es ist somit davon auszugehen, dass
die
Ver
sicherte
seit
Mai 2009
in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
Essen/Fortbewegung
). Des Weiteren bedarf
sie
seit
November beziehungsweise Dezember 2010
pflege
rische Hilfe
in den Bereichen Notdurft und An/Auskleiden
.
Aus diesen Angaben folgt, dass die
Versicherte
in mehreren alltäglichen Lebensvorrichtungen regel
mässig auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Die Hilflosigkeit leichten Grades
gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV
besteht demnach
seit Mai 2009
und eine Hilflosigkeit mittel
schwer
en Grades
im Sinne von Art. 37 Abs. 2
i.V.m
. Art. 88a Abs. 2 IVV
ist ab dem 1.
Dezember
2010
(1. September 2010 plus 3 Monate)
ausgewiesen.
Dies
ist
un
bestritten.
5.
5.1
Es stellt sich die Frage, ab welchem Datum die oben festgestellte Hilflosigkeit
auszurichten ist
beziehungsweise
ab wann die Anmeldung als erfolgt b
etrachtet werden kann.
Die Beschwerdegegnerin stellte
sich auf den Standpunkt der Anspruch
auf
Hilf
losenentschädigung
sei mit
der Anmeldung für Kostenübernahme
Kinderspitex
vom September 2012
geltend gemacht worden
(Urk. 2 S. 3 oben) und
folgerte
aufgrund der verspäteten Anmeldung
könnten
die Leistungen gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG erst ab dem 1. September 2011
(1 Jahr rückwirkend ab Eingang der Anmeldung) ausgerichtet werden
(Urk. 2 S. 4).
Die Eltern
der
Versicherten
machten
dagegen
geltend
,
die
erstmalige Anmel
dung bei der Invalidenversicherung
am
2
3
. November 2008
sei
massgebend
,
da diese
für alle Leistungen gelte, somit auch
für die
Hilflosenentschädigung
(Urk. 1 S. 5 ff.).
5.2
Aus den Akten geht hervor, dass
die Eltern der
Versicherten
erstma
ls
am 31. Mai 2013 bei der Invalidenversicherung
auf dem entsprechenden Formular
die
Ausrichtung von
Hilflosenentschädigung
beantragte
n
(Urk. 6/39). Ebenfalls ist erstellt, dass die erstmalige Anmeldung zum
B
ezug
von IV-Leistungen
am 23. November 2008 erging (Urk. 6/1)
.
Darin ersuchten
die
Eltern der
Versicher
ten
um medizinische Massnahmen und um Hilfsmittel (Ziff. 5.7), nicht aber
explizit
um
Hilflosenentschädigung
.
Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung
jedoch
nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im An
schluss an ein Leistungsgesuch durchzufüh
renden Abklärungen der Verwaltung er
stre
cken sich jedoch nur auf die ver
nünf
ti
gerweise mit dem vorgetragenen Sach
verhalt und allfälligen bisherigen oder neuen
Akten in Zusammenhang stehen
den Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Licht von Treu und Glau
ben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allen
falls später substantiierten Anspruch um
fasst. Dabei ist ein solcher Zusammen
hang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3).
5.3
Von einem
solchen
Zusammenhang ist vorliegend auszugehen. Im Rahmen des Antrags der
Eltern der Versicherten
vom 23. November 2008 auf Leistungen der Invalidenversicherung wurde
als Behinderung
unter anderem
eine
angeborene
Gyrierungsstörung
mit
Epilepsie
,
eine
armbetonte Hemiparese
sowie
eine
Entwick
lungs
verzögerung
angegeben
(Urk. 6/
1
Ziff. 5.2)
.
V
om
Regionalen Ärztlichen
Dienst (
RAD
)
der Beschwerdegegnerin
wurden in der Folge die
Geburtsge
bre
chen
Ziffer
387
GgV
(angeborene Epilepsie) und
Ziffer
395
GgV
(leichte
cerebrale
Be
we
gungsstörungen)
seit 10. November 2008
als ausgewiesen betrachtet
(Urk. 6/5).
Es erscheint
naheliegend
, dass Kinder mit ausgewiesenen Geburtsgebrechen und einem Entwicklungsrückstand im
hier
vorliegenden Ausmass Mühe haben dürften, die für den
A
nspruch
auf
Hilflosenentschädigung
massgeblichen all
täglichen Lebensverrichtungen in gleicher Weise wie nicht behinderte Kinder auszuführen.
Folglich bestanden im Lichte von Treu und Glauben genügend Anhaltspunkte, welche die Beschwerdegegnerin hätte
n
veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit der
Versicherten
zu prüfen
,
zumal feststand
, dass die
diagnostizierten
Geburtsgebrechen behandlungs- und kontrollbedürftig
waren beziehungsweise
sind. Auch wenn im Anmeldeformular
vom 23. November 2008
nicht ausdrücklich eine
Hilflosenentschädigung
für die
Versicherte
ver
langt wurde, hätte die Beschwerdegegnerin
demnach
gestützt auf die Anmel
dung sowie in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes und
in
Befolgung der erwähnten Rechtsprechung abklären müssen, ob Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
besteht,
umso mehr als sie
im Zusammenhang mit den
Geburts
gebrechen
für diverse medizinische Massnahmen aufkam (
Urk. 6/5-8, Urk. 6/14-15, Urk.
6/23)
.
Gestützt
auf den Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2013 lag bei der
Versicherten
ab 1. Mai 2009 Hilflosigkeit vor (vgl. vorstehend E. 3.
6
, E. 4
), womit das Wartejahr zu laufen begann
(vgl. vorstehend E. 1.3)
.
Damit lieg
t
ab dem 1. Mai 2010 (Ablauf des Wartejahres)
eine
leichte Hilflosig
keit und ab 1. Dezember 2010 (1. September 2010 plus 3 Monate, Urk. 6/44 S
. 6)
eine
mitt
e
l
schwer
e Hilflosigkeit vor,
weshalb die Versicherte
ab dem je
wei
ligen
Zeitpunkt Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
hat.
5.
4
Soweit die Beschwerdegegnerin die Leistung
en
aufgrund verspäteter Anmel
dung gemäss den Bestimmungen von Art. 48 Abs. 2 IVG erst ab 1. September 2011
ausrichten
will, ist ihr nicht zu folgen.
F
ür die Anwendung des intertem
poralen Grundsatzes, wonach diejenigen Rechtssätze massgebend sind,
die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhaltes galten (BGE 136 V 24 E. 4.3; 130 V 445 E. 1.2.1)
ist die zu beurteilende Zeitspanne mass
ge
bend.
Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass
a
m
1.
Januar 2008
a
Art
.
48 IVG aufgehoben
wurde
. Stattdessen
galt
auch für den Bereich der Invalidenver
sicherung die allgemeine Bestimmung von
Art.
24 ATSG (in Kraft seit
1.
Januar 2003), wonach der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, erlischt.
Infolge der
Anmeldung
der
Versicherten
vom 23. November 2008
und
ihre
s
a
usgewiesene
n
Anspruch
s
auf
Hilflosenentschädigung
seit Mai 2010 (vgl. vor
ste
hend E. 5.3)
kommt vorliegend die fünfjährige Verwirkungsfrist zur Anwen
dung und nicht die Regelung des
erst
seit 1. Januar 2012 in Kraft
stehenden
Art. 48 IVG, auf welchen
die Beschwerdegegnerin abstellte
. Folglich besteht
ein Anspruch der
Versicherten
auf Aus
richt
ung der
Hilflosenentschädigung
rück
wirkend
ab
1. Mai 2010.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Versicherte
seit Mai 2009 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen und ab
Dezember
2010 in vier Bereichen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Sie hat deshalb rückwirkend ab 1. Mai 2010 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit
leichten Grades und ab 1. Dezember 2010 auf ei
ne
Hilflosenent
schädigung
mittelschw
eren Grades
.
Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung der Beschwerde.
7.
7.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art.
69 Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr. 700
.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
7.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs.
3
GSVGer
)
und sind
ermessensweise
auf Fr.
1‘
6
00.-- (inkl.
Mehrwertsteuer
und Auslagenersatz) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Oktober 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2010 Anspruch
auf
Ausrichtung
eine
r
Entschä
digung für Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. Dezember 2010 Anspruch auf
Aus
richtung
eine
r
Entschädigung für Hilflosigkeit mitt
e
l
schw
eren Grades hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr. 1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler