# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 199f4e47-d1e9-5cca-8e44-a50402340891
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.06.2023 715 22 272 / 141 (715 2022 272 / 141)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-272---141_2023-06-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Juni 2023 (715 22 272 / 141) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung aufgrund nachträglich ver-
fügter Einstelltage; vorliegend wurde nicht nachgewiesen, dass die Einstellungsverfügun-
gen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums der Beschwerdeführerin zugestellt wur-
den, da kein Zustellungsbeleg der Post vorliegt. Demzufolge sind diese Verfügungen nicht 
in Rechtskraft erwachsen. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführerin zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung für die – nicht rechtskräftig ver-
fügten – Einstelltage erhalten hat, weshalb die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
nicht zweifelsfrei feststeht. Demgemäss kann auch noch keine Rückforderung verfügt wer-
den.  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, 
Rechtsanwalt, Advokatur zum Wasserturm, Leierweg 265, 4497 Rü-
nenberg 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 

 
 
 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A.a Die 1995 geborene A.____ arbeitete vom 1. Februar 2017 bis 31. Mai 2019 bei der 
B.____ GmbH als X.____ in einem Arbeitsverhältnis mit unregelmässigem Pensum. Daneben 
arbeitet sie seit dem 1. Mai 2018 als Y.____ mit einem 20%-Pensum bei der C.____ GmbH. Am 
13. November 2019 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob gleichentags An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 13. November 2019. Mit Schreiben vom 8. Juni 
2021 erstellte die Arbeitslosenkasse die Taggeldabrechnung für den Monat November 2019. Mit 
Schreiben vom 17. Juni 2021 verlangte A.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, 
eine Verfügung für die Taggeldabrechung für den Monat November 2019. Mit Verfügung Nr. 
1626/2021 vom 25. Juni 2021 stellte die Arbeitslosenkasse fest, dass die Taggeldabrechnung für 
den Monat November 2019 korrekt erstellt worden sei. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma B.____ 
GmbH habe am 31. Mai 2019 geendet. Für die Berechnung des versicherten Verdienstes sei auf 
die letzten sechs Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der B.____ GmbH sowie 
bei der C.____ GmbH abgestellt worden. Das bezogene Taggeld der Unfallversicherung sei von 
80 % auf 100 % hochgerechnet worden. Da A.____ weiterhin bei der C.____ GmbH arbeite, sei 
dieses Einkommen als Zwischenverdienst anzurechnen. Weiter seien Einstelltage gemäss einer 
Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums D.____ (RAV), mit welcher A.____ für 
10 Tage ab 13. November 2019 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, berück-
sichtigt worden. Weiter erziele A.____ einen Zwischenverdienst von Fr. 592.--, weshalb die Kin-
derzulagen beim Arbeitgeber geltend zu machen seien. Eine dagegen erhobene Einsprache 
wurde von der Einspracheinstanz mit Entscheid vom 23. August 2022 abgewiesen. 
 
A.b Mit Verfügung Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021 forderte die Ausgleichskasse von A.____ 
den Betrag von Fr. 2'364.45 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass bei den Abrechnungen 
vom 8. Juli 2021 für die Kontrollperioden Dezember 2019 sowie Februar und März 2020 die durch 
das RAV verfügten Einstelltage nicht belastet worden seien. Mit zwei Schreiben vom 20. Februar 
2020 seien einmal 5 Einstelltage rückwirkend ab 1. Dezember 2019 und einmal 14 Tage rückwir-
kend ab 1. Februar 2020 sowie mit Schreiben vom 6. März 2020 6 Einstelltage rückwirkend ab 
1. März 2020 durch das RAV verfügt worden. Mit Datum vom 27. Juli 2021 hat die Arbeitslosen-
kasse die Abrechnungen vom 8. Juli 2021 korrigiert, womit nun auch in den neuen Taggeldab-
rechnungen der am 26. Juli 2021 verfügte Rückforderungsbetrag von Fr. 2'364.45 resultierte. 
Eine gegen diese Verfügung am 14. September 2021 erhobene Einsprache wurde von der Ein-
spracheinstanz mit dem bereits genannten Entscheid vom 23. August 2022 abgewiesen. Ausser-
dem wies die Einspracheinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. 
 
A.c Nachdem A.____, wiederum vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, eine Verfü-
gung betreffend die Taggeldabrechnungen für die Monate Dezember 2019 bis April 2020 verlangt 
hatte, erliess die Arbeitslosenkasse am 27. Juli 2021 die Verfügung Nr. 1836/2021. Darin führte 
sie im Wesentlichen aus, gemäss Taggeldabrechnung für den Monat November 2019 vom 8. Juni 
2021 dauere die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 13. November 2019 bis 12. August 
2022. In der Kontrollperiode November 2019 würden 13 Tage kontrollierte Arbeitslosigkeit beste-
hen. Unter Anrechnung des Zwischenverdienstes bei der C.____ GmbH samt Kompensations-
zahlung würden sich 6,8 entschädigungsberechtigte Tage ergeben. Da das RAV mit Verfügung 
vom 20. Februar 2020 10 Einstelltage verfügt habe, würden diese 6,8 entschädigungsberechtig-
ten Tage mit den Einstelltagen getilgt. 3,2 Einstelltage seien offengeblieben. Im Monat Dezember 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2019 habe A.____ Anspruch auf 12 Taggelder unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes 
und der Kompensationszahlung. Weil das RAV mit einer weiteren Verfügung vom 20. Februar 
2020 5 Einstelltage ab 1. Dezember 2019 verfügt habe, seien unter Anrechnung dieser 5 Einstell-
tage zuzüglich 3,2 übrig gebliebene Einstelltage vom November 2019 im Dezember 2019 noch 
offenen 8,2 Einstelltage getilgt worden. In den folgenden Kontrollperioden habe sich folgender 
Anspruch auf Taggelder ergeben:  

- Januar 2020: 13 Tage 
- Februar 2020: 10 Tage 
- März 2020: 12,5 Tage 
- April 2020: 13,5 Tage 

 
A.____ habe zu Beginn der Rahmenfrist 24 Monate an Beitragszeit nachgewiesen, womit sie 
einen Höchstanspruch auf 400 Taggelder gehabt habe. Aufgrund der Corona-Massnahmen seien 
den Versicherten für die Zeit vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 zusätzlich maximal 120 
Taggelder zur Verfügung gestanden. Sie habe in dieser Zeit insgesamt Anspruch auf 426 Tag-
gelder gehabt. Die Taggeldabrechnungen würden jeweils die am Tag der Erstellung aktuellen 
Ansprüche ausweisen. Auf eine gegen diese Verfügung am 14. September 2021 erhobene Ein-
sprache trat die Einspracheinstanz mit dem bereits erwähnten Entscheid vom 23. August 2022 
nicht ein. 
 
B. Gegen diesen Einsprachentscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Advokat Dr. 
Dieter M. Troxler, mit Schreiben vom 26. September 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, der 
Einspracheentscheid vom 23. August 2022 sei aufzuheben, soweit er massgeblich die Verfügun-
gen Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021 sowie Nr. 1626/2021 vom 25. Juni 2021 betreffen würde; 
demnach sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, Taggelder für die Zeiträume Dezember 2019 
sowie Februar und März 2020 ohne Einstelltage auszuzahlen, alles gestützt auf die Abrechnun-
gen vom 8. Juli 2021. Ausserdem sei ihr die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Beschwerde sei abzuweisen.  
 
D. Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um un-
entgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Dieter M. Troxler als Rechtsvertreter teilweise, d.h. 
unter Auferlegung eines Selbstbehaltes von Fr. 2'364.45 bewilligt. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-si-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die Be-
schwerdeführerin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Üb-
rigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin von der Beschwer-
deführerin den Betrag von Fr. 2'364.45 zu Recht zurückgefordert hat, womit der Streitwert deut-
lich unter Fr. 20'000.-- liegt. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache gegen die 
Verfügung Nr. 1836/2021 vom 27. Juli 2021 nicht eingetreten ist, da diese durch die Verfügung 
Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021 ersetzt worden sei. Dagegen hat die Beschwerdeführerin nicht 
explizit Beschwerde erhoben. Allerdings richtete sie ihre Beschwerde gegen die Einspracheent-
scheide (recte gegen den Einspracheentscheid) vom 23. August 2022 und beantragte, der  
Entscheid sei aufzuheben, soweit er massgeblich die Verfügungen Nr. 323/2021 und 
Nr. 1626/2021 betreffe. Damit ist davon auszugehen, dass der Einspracheentscheid grundsätz-
lich gesamthaft angefochten wurde, insbesondere jedoch hinsichtlich der Verfügungen 
Nr. 323/2021 und Nr. 1626/2021. Da dem Kantonsgericht in Sozialversicherungssachen eine voll-
ständige Überprüfungsbefugnis zukommt und das Gericht in der Beweiswürdigung frei ist (vgl. 
§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG), ist folglich auch der Nichteintretensentscheid 
auf die Einsprache gegen die Verfügung Nr. 1836/2021 durch das Kantonsgericht zu überprüfen.  
 
Diesbezüglich fällt auf, dass die Verfügung Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021 vor der Verfügung 
Nr. 1836/2021 vom 27. Juli 2021 ergangen ist. Somit ist bereits aus zeitlicher Sicht nicht möglich, 
dass die frühere Verfügung die spätere ersetzt. Ausserdem wird im Einspracheentscheid ausge-
führt, dass die Arbeitslosenkasse am 27. Juli 2021 neue Abrechnungen erstellt habe, welche die 
Abrechnungen vom 8. Juli 2021 ersetzt hätten. Die Verfügung Nr. 323/2021 ist aber bereits am 
26. Juli 2021 ergangen, weshalb sie grundsätzlich nicht auf Abrechnungen vom 27. Juli 2021 
basieren kann. Auch in der Verfügung Nr. 323/2021 selbst wird nicht auf Abrechnungen vom 
27. Juli 2021, sondern auf solche vom 8. Juli 2021 verwiesen. Aber auch in der Verfügung 
Nr. 1836/2021 wird nicht nur auf Abrechnungen vom 8. Juni 2021, sondern ebenfalls auf Abrech-
nungen vom 8. Juli 2021 verwiesen. Auch aus diesem zeitlichen Ablauf verfängt die Begründung 
nicht, dass die frühere Verfügung Nr. 323/2021 (vom 26. Juli 2021) die spätere Verfügung 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nr. 1836/2021 (vom 27. Juli 2021) ersetzt hat. Bereits aus diesen Gründen ist die Beschwerde-
gegnerin zu Unrecht nicht auf die Einsprache in Bezug auf die Verfügung Nr. 1836/2021 einge-
treten, weshalb die Beschwerde bereits insofern gutzuheissen ist, als der Einspracheentscheid 
aufzuheben ist, soweit er das Nichteintreten auf die Einsprache gegen die Verfügung 
Nr. 1836/2021 betrifft.  
 
2.2 Streitig ist des Weiteren einerseits, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
Arbeitslosenentschädigung für die Monate November 2019 - April 2020 bzw. der gegenüber der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Rückforderung von Fr. 2'364.45 zu Recht die mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2020 (3 Verfügungen; 10 Einstelltage ab 13. November 2019, 5 Einstelltage 
ab 1. Dezember 2019, 14 Einstelltage ab 1. Februar 2020) sowie vom 6. März 2020 (6 Einstell-
tage ab 1. März 2020) verfügten Einstelltage berücksichtigt hat (Verfügung Nr. 323/2021 vom 
26. Juli 2021). Andererseits wurde mit Verfügung Nr. 1626/2021 verfügt, dass die Taggeldab-
rechnung vom 8. Juni 2021 korrekt erstellt worden sei. In der Taggeldabrechnung vom 8. Juni 
2021 wurde der versicherte Verdienst sowie der Zwischenverdienst festgelegt.  
 
2.3 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu-
figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Leistung zu befinden. Daran schliesst sich gegebenenfalls der Entscheid über die Rücker-
stattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmäs-
sigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grund-
lage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 
Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; da-
für ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 
 
Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung 
von der Beschwerdeführerin zurückverlangt, weil das RAV die Beschwerdeführerin in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. Die Rückforderung von Fr. 2'364.45 resultiert durch die Be-
rücksichtigung der durch das RAV verfügten Einstelltage. Zu prüfen ist somit, ob die Beschwer-
deführerin die zurückgeforderte Arbeitslosenentschädigung unrechtmässig bezogen hat. 
 
3. Die Beschwerdeführerin bringt vorweg vor, die Verfügungen des RAV vom 20. Februar 
2020 sowie die Verfügung vom 6. März 2020, mit denen ihr Einstelltage auferlegt wurden, seien 
ihr nicht zugestellt und somit nicht eröffnet worden. Diese Verfügungen bilden – zumindest teil-
weise – die Grundlage für die ihrerseits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundelie-
genden Verfügungen.  
 
Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, die Verfügungen vom 20. Februar 2020 und 6. März 
2020 seien mit A-Post Plus versendet worden. Da das RAV die Sendungsverfolgungsnummern 
für die A-Post Plus Schreiben lediglich vier Monate aufbewahre, könne die Zustellung nicht mehr 
anhand des Track and Trace nachgewiesen werden. A-Post Plus-Sendungen bzw. A-Post-Briefe 
würden von der Post am nächsten Werktag zugestellt werden; in 98 % aller Fälle werde diese 
Frist eingehalten. Es sei unwahrscheinlich, dass am selben Tag vom selben Absender an die-
selbe Empfängerin gesendete Briefsendungen verloren gegangen sein sollten und wenige Tage 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

später gleich nochmals eine Briefsendung verloren gegangen sei. Eine fehlerhafte Postzustellung 
sei nicht zu vermuten, auch wenn allfällige Fehler nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit lie-
gen würden. Die Vermutung der korrekten Zustellung könne durch den Gegenbeweis umgestos-
sen werden, wobei konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein müssten. Die pauschale 
Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe alle Verfügungen nicht erhalten, vermöge die natürli-
che Vermutung nicht umzustossen. 
 
Zudem seien die Verfügungen vom 20. Februar 2020 und 6. März 2020 im Beratungsgespräch 
zwischen der Beschwerdeführerin und dem RAV-Mitarbeiter vom 12. März 2020 ein Thema ge-
wesen. Somit sei davon auszugehen, dass die Verfügungen vom 20. Februar 2020 und 6. März 
2020 der Beschwerdeführerin korrekt zugestellt worden seien. 
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Festgehalten ist in dieser Bestimmung 
eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht verlängert werden kann. Nach 
Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Frist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu 
laufen. Sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am 
letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, einen Sonntag 
oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag 
(Art. 38 Abs. 3 ATSG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in 
formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Versicherungsträger auf die verspätet eingereichte 
Einsprache nicht eintreten kann (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Im Sozialversicherungsverfahren bestehen nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen 
sollen (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrecht [ATSG], 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 38 N 16). Die Eröffnung einer 
Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige, einseitige Rechts-
handlung. Sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zu-
stellung an. Dementsprechend muss die Eröffnung bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten 
ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten zu können. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung 
bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und 
damit in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von 
der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts vom 
30. April 2015, 8C_198/2015, E. 3.2).  
 
Bei der Versandmethode A-Post Plus werden Briefe in uneingeschriebener Form (A-Post) beför-
dert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne 
dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigt; entsprechend wird der Adressat im Falle sei-
ner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Im Unter-
schied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-Post-Plus-Sendungen jedoch mit einer Nummer 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. 
Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde 
(zum Ganzen: BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2019, 
1C_31/2018, E. 3.2; je mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zu-
stellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden 
Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a, 117 V 
261 E. 3b, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Ver-
fügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(BGE 124 V 400 E. 2b, 121 V 5 E. 3b, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt dies in der Regel die 
Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Rechtsprechung vermag die Ver-
waltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen 
Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (ZAK 1984 S. 124 E. 1). Wird die 
Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher 
im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin abgestellt werden (Urteil 
des Bundesgerichts vom 8. Juni 2012, 8C_262/2012, E. 2; BGE 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 
2a; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 4. Februar 2008, 8C_389/2007, E. 4.1 und vom 
5. April 2002, U 378/01, E. 1c mit Hinweis). Ein Fehler bei der Postzustellung ist selbst bei Ver-
sendung mittels A-Post Plus nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit (BGE 142 III 599 E. 2.4.1); 
allerdings ist eine solche nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der 
Umstände plausibel erscheint. Nicht behilflich ist die rein hypothetische Überlegung des Adres-
saten, wonach die Sendung einem Nachbarn in den Briefkasten oder einer Drittperson ins Post-
fach gelegt worden sein könnte (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.2; 
vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., Art. 38 N 17). Dies gilt sowohl bei der Versandart A-Post Plus als 
auch bei eingeschriebenen Postsendungen hinsichtlich des Avis, der in den Briefkasten oder in 
das Postfach des Empfängers gelegt wird. In beiden Fällen ist somit zu vermuten, dass das Zu-
stelldatum von den Postangestellten korrekt registriert worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 142 
IV 201 E. 2.3). Die Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Es müssen 
konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser aufgrund der Umstände als 
plausibel erscheint (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 18. Juli 2018, 2C_1038/2017, 
E. 3.2; vom 27. September 2016, 1C_330/2016, E. 2.5 mit Hinweisen).  
 
4. In der angeführten Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass die Behörde einen 
Beleg der Post vorweisen kann, welcher den Beweis der Zustellung und des Zustelldatums er-
bringt. Liegt ein solcher Beleg vor, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Postsendung 
zum genannten Zeitpunkt in den Briefkasten oder das Postfach gelegt wurde. Diese Vermutung 
kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Im vorliegenden Fall liegt nun gerade kein 
Beleg vor, der die Vermutung der Zustellung und eines bestimmten Zustelldatums erbringen 
würde. Es ist nicht einmal nachgewiesen, dass die Verfügungen mit A-Post Plus versendet wur-
den. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die fraglichen Verfügungen mit A-Post Plus 
versendet wurden, fehlt vorliegend ein Beleg, welcher die Zustellung in den Empfangsbereich der 
Beschwerdeführerin und das Zustellungsdatum festhält. Daran ändert auch die Tatsache nichts, 
dass es seltsam anmutet, dass der Beschwerdeführerin alle Verfügungen vom 20. Februar 2020 
sowie auch diejenige vom 6. März 2020 nicht zugestellt wurden. Dies allein kann jedoch nicht zur 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vermutung führen, dass die Verfügungen zugestellt wurden. Damit kann auch die Rechtspre-
chung, dass die Vermutung der Zustellung sowie des Zustellungsdatums mit einem Gegenbeweis 
umgestossen werden kann, keine Anwendung finden. Denn ohne den Track and Trace-Auszug 
besteht kein Beleg für das Zustelldatum, ja nicht einmal für die Zustellung an sich. Auch aus den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin ergeben sich keine Hinweise, dass sie vor Erlass der Ge-
genstand des Einspracheentscheids bildenden Verfügungen von den Einstelltagen Kenntnis 
hatte. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die Ver-
fügungen vom 20. Februar 2020 und vom 6. März 2020 überhaupt zugestellt wurden. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist auch aus dem Protokoll zum RAV-
Beratungsgespräch vom 12. März 2020 kein Hinweis ersichtlich, wonach die konkret verfügten 
Einstelltage thematisiert worden wären (RAV-Akt.136). Vielmehr ergeben sich aus dem Protokoll 
lediglich Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin allgemein über die Stellensuche aufge-
klärt wurde. So ist im Protokoll zum Beratungsgespräch vom 12. März 2020 festgehalten: "Noch-
mals heute umfassende Erklärung Stellensuche quantitativ und qualitativ an sts". Es gibt somit 
keine Anhaltspunkte, dass die fraglichen Verfügungen der Beschwerdeführerin zugestellt wurden 
oder anderweitig zur Kenntnis gelangten. 
 
5. Gestützt auf diese Erwägungen ergibt sich, dass die Arbeitslosenkasse nicht davon aus-
gehen durfte, die Verfügungen des RAV vom 20. Februar 2020 und vom 6. März 2020 betreffend 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung seien der Beschwerdeführerin zugestellt worden. 
Diese Verfügungen sind somit nicht in Rechtskraft erwachsen. Damit ist davon auszugehen, dass 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw. die Höhe der unrechtmässig bezogenen Leis-
tungen nicht zweifelsfrei feststeht. Demgemäss kann auch noch keine Rückforderung verfügt 
werden. Somit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2022 in dem 
Sinne gutzuheissen, als der Einspracheentscheid aufgehoben wird. Damit sind auch die dem 
Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügungen Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021, 
Nr. 1626/2021 vom 25. Juni 2021 und Nr. 1836/2021 vom 27. Juli 2021 aufgehoben.  
 
6. In Bezug auf die Rüge der Beschwerdeführerin, der Hinweis auf die Möglichkeit, ein Er-
lassgesuch stellen zu können, gehöre vor die Unterschrift, ist anzumerken, dass die Beschwer-
deführerin offensichtlich Kenntnis vom Hinweis genommen hat, weshalb der Zweck des Hinwei-
ses erfüllt wurde. Somit ist auf diese Rüge nicht weitereinzugehen. Im Übrigen ist darauf hinzu-
weisen, dass eine Bestimmung, die vorschreiben würde, der Hinweis gehöre vor die Unterschrift, 
nicht besteht. 
 
7.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin machte in seiner Honorarnote vom 6. Februar 2023 für das vorliegende Verfahren ei-
nen Zeitaufwand von 16,5 Stunden geltend, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachver-
halts- und Rechtsfragen als zu hoch erweist. Sowohl der geltend gemachte Aufwand für "Durch-
sicht und Studium Einspracheentscheide" von 5 Stunden wie auch der Aufwand von 10 Stunden 
für "Rechtsschriftarbeiten und Abklärungen" und der Aufwand von 1,5 Stunden für "Durchsicht 
Vernehmlassung" sind nicht nachvollziehbar. Dabei ist vorweg zu berücksichtigen, dass der 
Rechtsvertreter bereits die Einsprachen gegen die Verfügungen Nr. 1626/2021 vom 25. Juni 
2021, Nr. 323/2021 vom 26. Juli 2021 sowie Nr. 1836/2021 vom 27. Juli 2021 verfasst hat und 
demzufolge mit der rechtlichen Problematik des Beschwerdeverfahrens vertraut war. Der Ein-
spracheentscheid umfasst 14 Seiten. Für Durchsicht und Studium dieses Entscheides erscheinen 
3 Stunden Aufwand angemessen. Die Beschwerdeschrift selbst umfasst 10 Seiten, wobei die 
Ausführungen zu Sachverhalt und Rechtsfragen auf knapp 7 Seiten dargelegt werden. Der Text 
wird zudem durch das Aufführen von Titeln und grossen Zeilenabständen in die Länge gezogen. 
Ausserdem enthält die Beschwerde diverse Erörterungen, die bereits in den Einsprachen vorge-
bracht wurden. Für die Ausarbeitung der Rechtsschrift inklusive rechtliche Abklärungen erschei-
nen 6 Stunden als angemessen. Auch der geltend gemachte Aufwand für die Durchsicht der 7-
seitigen Vernehmlassung (Text auf 5 Seiten) von 1,5 Stunden erscheint unangemessen. Ein Auf-
wand von höchstens einer Stunde sollte zur Durchsicht dieser Rechtsschrift gut ausreichen. Da-
mit resultiert ein zu entschädigender Aufwand von insgesamt 10 Stunden. Die Bemühungen sind 
zu dem vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen. 
Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 11.70. Dem Be-
schwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'011.70 (10 Stunden 
à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 11.70) zu Lasten der Kasse zuzusprechen. 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einsprache-
entscheid vom 23. August 2022 aufgehoben wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'011.70 (inkl. Ausla-
gen) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht