# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f095988b-0532-5105-be22-43d511bf60d1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.08.2016 200 2016 342
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-342_2016-08-25.pdf

## Full Text

200 16 342 KV
SCI/REL/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2016

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Renz

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

SWICA Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2016 (967611)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, KV/16/342, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1993 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war bzw. ist vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 sowie seit 
dem 1. Januar 2013 bei der SWICA Krankenversicherung AG (SWICA bzw. 
Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten der 
SWICA [act. IIA] 19 S. 2 Ziff. I). Sie erlitt am 6. Dezember 2004 (d.h. im 
Alter von 11 Jahren) einen Zahnunfall, welchen sie mit Unfallanzeige vom 
4. Dezember 2005 der SWICA meldete (act. IIA 3). Die SWICA erteilte mit 
Kopie an die Familie der Versicherten Kostengutsprache für die anschlies-
sende Behandlung bis zur maximalen Rahmenhöhe von Fr. 1‘052.45 
(act. IIA 6). Gleichzeitig wurde festgehalten, die obligatorische Kostenbetei-
ligung werde der Versicherten in Rechnung gestellt. Die Kostenübernahme 
für eine Folgebehandlung mittels einer VMK-Krone des beim Unfall vom 
6. Dezember 2004 betroffenen Zahnes lehnte die SWICA mit Schreiben 
vom 8. Juli 2008 (act. IIA 11) ab, da eine solche Behandlung aufgrund des 
Alters der Versicherten (15 Jahre) noch nicht indiziert sei. Hingegen betei-
ligte sie sich an den Kosten für ein internes Bleaching des betroffenen 
Zahnes. Auch in diesem Schreiben, das in Kopie an die Familie der Versi-
cherten ging, wurde festgehalten, dass der Versicherten die gesetzliche 
Kostenbeteiligung in Abzug gebracht werde.

Mit Kostengutsprachegesuch vom 15. April 2013 (act. IIA 15) beantragte 
der Zahnarzt der nunmehr 20-jährigen Versicherten die Übernahme der 
Kosten für die Behandlung mittels einer VMK-Krone zufolge des Unfalls 
vom 6. Dezember 2004. Die SWICA erteilte Kostengutsprache für die be-
antragten Massnahmen, abzüglich der Franchise und dem Selbstbehalt 
(act. IIA 16). Nachdem die Versicherte sich mit der um Franchise und 
Selbstbehalt gekürzten Kostengutsprache nicht einverstanden gezeigt hatte 
(act. IIA 17), hielt die SWICA mit Verfügung vom 19. August 2013 
(act. IIA 19) fest, dass sie eine Kostenübernahme ohne Erhebung der Jah-
resfranchise ablehne. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 16. Sep-
tember 2013 (act. IIA 20) machte die Versicherte geltend, die
SWICA sei mit der Kostengutsprache vom 10. Januar 2006 (act. IIA 6) be-

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reit gewesen, die Kosten für „sämtliche damals indizierten Massnahmen“ 
zu übernehmen. Die SWICA habe es zudem unterlassen, darauf hinzuwei-
sen, dass sie im späteren Zeitpunkt die Franchise geltend machen werde. 
Die Versicherte führte weiter aus, dass sie sonst eine tiefere Franchise 
gewählt hätte und so stets im Glauben gelassen worden sei, dass die 
SWICA die gesamten Kosten für die Zahnbehandlung auch in einem späte-
ren Zeitpunkt übernehmen werde. Diese Einsprache wies die SWICA mit 
Einspracheentscheid vom 21. November 2013 (act. IIA 22), welcher unan-
gefochten in Rechtskraft erwuchs, ab (vgl. act. IIA 24).

B.

Mit dem als „Erinnerung“ betitelten Schreiben vom 15. September 2014 
(Antwortbeilage der SWICA [act. II] 4a), einer Mahnung vom 13. Oktober 
2014 (act. II 4b) sowie einer „letzten Zahlungsaufforderung“ vom 26. No-
vember 2014 (act. II 4c) machte die SWICA die Versicherte auf den 
ausstehenden Betrag für die Kostenbeteiligung von Fr. 1‘529.55 (zuzüglich 
Fr. 30.– Mahnspesen) aufmerksam. Am 14. Januar 2015 leitete sie die Be-
treibung ein (act. II 5), wogegen die Versicherte Rechtsvorschlag erhob 
(act. II 6). Mit Verfügung vom 13. April 2015 wurde die Forderung verfügt 
und der Rechtsvorschlag aufgehoben (act. II 7). Am 9. Mai 2015 erhob die 
Versicherte hiergegen Einsprache (act. II 9). Mit Schreiben vom 23.Juni 
2015 (act. II 11) zog die SWICA ihre Betreibung zurück. Gegen die am 
10. August 2015 erneut angehobene Betreibung (act. II 13) erhob die Ver-
sicherte am 7. September 2015 Rechtsvorschlag (act. II 15), welchen die 
SWICA mit Verfügung vom 12. November 2015 (act. II 16) beseitigte und 
sich für den Betrag von Fr. 1‘801.15 (inkl. Mahnspesen, Inkassogebühren 
und Betreibungskosten) definitive Rechtsöffnung erteilte. Die gegen diese 
Verfügung erhobene Einsprache vom 10. Dezember 2015 (act. II 17) wies 
die SWICA mit Einspracheentscheid vom 4. März 2016 (act. II 19) ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2016, KV/16/342, Seite 4

C.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 2. April 2016 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur Begründung 
der Beschwerde verwies sie auf ihre erste Einsprache vom 16. September 
2013 (act. IIA 20) und hielt fest, sie lehne alle Forderungen der Beschwer-
degegnerin in dieser Angelegenheit ab.

In der Beschwerdeantwort vom 25. April 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des ange-
fochtenen Einspracheentscheides. Zudem sei in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes …, Dienststelle …, die definitive Rechtsöffnung für 
Fr. 1‘727.85 zu erteilen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 27. April 2016 wurde die Beschwerde-
antwort der Beschwerdeführerin zugestellt. Gleichzeitig wurden sich aus 
dem damaligen Aktenstand ergebende Fragen dargelegt und bei der Be-
schwerdegegnerin weitere Akten eingefordert. Zudem wurde den Parteien 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 

Aufforderungsgemäss reichte die Beschwerdegegnerin am 17. Mai 2016 
die vollständigen Akten betreffend die Verfügung vom 19. August 2013 und 
den Einspracheentscheid vom 21. November 2013 ein. Auf eine weitere 
Stellungnahme wurde verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat keine Stel-
lungnahme eingereicht.

Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juni 2016 wurden Beweisverfah-
ren und Schriftenwechsel geschlossen.

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. März 2016 
(act. II 19). 

1.2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Forderungen 
für die Kostenbeteiligungen von Fr. 1‘529.55, zuzüglich Mahnkosten von 
Fr. 30.–, Betreibungskosten von Fr 146.60 sowie Inkassogebühren von 
Fr. 95.– geschuldet und die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, 
Dienststelle …, im erwähnten Umfang gegeben ist.

1.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 
25. April 2016 (S. 2 f. Ziff. III.1) davon ausgeht, dass über die Bezahlung 
der Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 1‘529.55 bereits rechtskräftig 
entschieden worden sei, trifft dies nicht zu. Bei der Verfügung vom 19. Au-
gust 2013 (act. IIA 19) handelt es sich alleine um eine Feststellungsverfü-
gung. Darin wurde eine generelle „Kostenübernahme ohne Erhebung der 
Jahresfranchise“ abgelehnt (vgl. das Dispositiv auf S. 3). Ein konkreter 

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Rückforderungsbetrag wurde hingegen nicht festgelegt. Die konkrete Rück-
forderung wie auch die Rechtsöffnung wurden damit durch jenen Entscheid 
so oder anders von vornherein nicht präjudiziert.

Ob das Vorgehen rechtlich zulässig war und ob dies die Parteien und folg-
lich auch das Gericht hinsichtlich der Auferlegung von Franchise und 
Selbstbehalt im Grundsatz bindet, kann hier offenbleiben, denn eine auch 
diesbezüglich vollumfängliche gerichtliche Prüfung ändert nichts am Er-
gebnis. 

Mit Verfügung vom 13. April 2015 (act. II 7) wurde die Rückforderung erst-
mals betraglich festgelegt. Hiergegen wurde Einsprache erhoben (act. II 9). 
Soweit die Forderung in der Verfügung vom 12. November 2015 (act. II 16) 
erneut festgelegt wurde, kann es sich allein um eine deklaratorische Wie-
derholung handeln. Einen Einspracheentscheid stellt diese Verfügung auf 
jeden Fall nicht dar. Die Rückforderung wurde im Einspracheentscheid vom 
4. März 2016 (act. II 19) bestätigt und in letzterem auch Rechtsöffnung er-
teilt. Hierüber hat das Gericht zu befinden.

1.3 Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt angesichts des 
Streitwertes von Fr. 1‘801.15 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten 
an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbe-
teiligung besteht aus (Abs. 2): einem festen Jahresbetrag (Franchise; lit. a) 
und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; lit. b). 
Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen 
jährlichen Höchstbetrag fest (Abs. 3). 

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2.1.1 Die Franchise nach Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.– je 
Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Der jährliche Höchstbetrag 
des Selbstbehaltes nach Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG beläuft sich auf Fr. 700.– 
für Erwachsene und Fr. 350.– für Kinder (Art. 103 Abs. 2 KVV). Massge-
bend für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehaltes ist das Be-
handlungsdatum (Art. 103 Abs. 3 KVV).

2.1.2 Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegever-
sicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere 
Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können (wählbare Franchi-
sen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Er-
wachsene Fr. 500.–, Fr. 1‘000.–, Fr. 1‘500.–, Fr. 2‘000.– und Fr. 2‘500.–, 
für Kinder zwischen Fr. 100.– und Fr. 600.– (Art. 93 Abs. 1 KVV).

2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
(Abs. 2) hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person 
trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Ver-
zugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Be-
treibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).

Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen nicht entstanden wären, so 
kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, so-
fern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 
der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 
KVV).

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine 
(noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspra-
cheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss 

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http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950219/index.html#fn-#a103-2
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950219/index.html#fn-#a93-1

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ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvor-
schlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in die-
ser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzei-
tig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die 
Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 
KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

2.3 Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).

2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einer-
seits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen 
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 
berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den 
staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-
rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich 
zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 
S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 14. Dezember 2004, 
H 157/04, E. 3.3.1).

3.

3.1 Vorliegend ist erstellt und wird auch nicht bestritten, dass die Be-
schwerdeführerin im Jahr 2013 mit einer gewählten Jahresfranchise von 
Fr. 1‘500.– bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversi-
chert war. Unbestritten ist zudem, dass die zur Diskussion stehenden 
zahnärztlichen Leistungen im Rahmen einer durch die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung (OKP) zu vergütenden Behandlung erfolgten und 

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die Beschwerdegegnerin hierfür grundsätzlich leistungspflichtig ist. Daraus 
folgend hat die Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin gegenü-
ber dem behandelnden Zahnarzt den sich aus dieser Behandlung erge-
benden Betrag von Fr. 1‘795.65 (vgl. Sachverhaltsdarstellung in der Verfü-
gung vom 19. August 2013 [act. IIA 19 S. 2 Ziff. I) im System des tiers pa-
yant erbracht, was ebenfalls nicht bestritten ist.

3.1.1 Da die Jahresfranchise vor der Abrechnung offensichtlich noch 
nicht in Anspruch genommen worden war, wurde von der Beschwerdefüh-
rerin ein Betrag von Fr. 1‘529.55 (Franchise von Fr. 1‘500.– + Selbstbehalt 
von Fr. 29.55 [10 % von Fr. 295.65]) zurückgefordert. Die Beschwerdefüh-
rerin ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe die Kosten ohne Erhe-
ben von Selbstbehalt und Franchise zu begleichen, weshalb die Rückforde-
rung dieses Betrages unzulässig sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Pflicht zur Kostenbeteiligung (vgl. 
E. 2.1 vorstehend) besteht für erwachsene Versicherte (Umkehrschluss 
aus Art. 64 Abs. 4 KVG) und alle Leistungen, abgesehen von denjenigen 
im Zusammenhang mit Mutterschaft und Niederkunft (Art. 64 Abs. 7 KVG), 
mithin auch für die vorliegend zur Diskussion stehenden zahnärztlichen 
Leistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um die Behandlung 
einer Krankheit oder um vom Krankenversicherer zu tragende Behand-
lungskosten für die Folgen eines Unfalls handelt (Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG, 
Art. 28 KVG und Art. 64 KVG). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht eine Kostenbeteiligung von 
Fr. 1‘529.55 in Rechnung gestellt hat.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie zufolge 
des Vertrauensschutzes von der Zahlung der Rückerstattung zu befreien 
sei. Diesbezüglich führte sie zunächst mündlich – vertreten durch ihren 
Vater (vgl. Aktennotiz vom 5. August 2013 [act. IIA 17]) – und in der Folge 
im Einspracheverfahren (act. IIA 20) auch schriftlich aus, die Beschwerde-
gegnerin habe sich mit ihrer Kostengutsprache im Januar 2006 bereit ge-
zeigt, sämtliche damals indizierten Massnahmen bezüglich des Zahnunfal-
les zu übernehmen. Deshalb sei auch die damals bereits angezeigte, je-
doch in diesem Zeitpunkt als noch nicht indiziert geltende Massnahme 
vollständig durch die Beschwerdegegnerin – d.h. ohne Erhebung der Kos-

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tenbeteiligung – zu bezahlen. Dies deshalb, weil die Beschwerdegegnerin 
es damals unterlassen habe, auf die im Erwachsenenalter zu bezahlende 
Franchise hinzuweisen.

In dem von der Beschwerdeführerin zitierten Schreiben vom 10. Januar 
2006 (act. IIA 6) wurde Kostengutsprache für die erste Versorgung nach 
dem Zahnunfall erteilt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass ein Kosten-
voranschlag für in einem späteren Zeitpunkt notwendige weitere Behand-
lungen eingereicht werden könne. Dies stellt indessen keine Zusage für 
eine Kostenbefreiung dar. Im Gegenteil hat die Beschwerdegegnerin gera-
de explizit auf Franchise und Selbstbehalt hingewiesen. Dass die Be-
schwerdegegnerin zwei Jahre später, als die Beschwerdeführerin noch als 
Kind im Sinne des KVG galt, sie sowie die damalige Zahnärztin im Rahmen 
der verweigerten Kostenzusage (act. IIA 11) für die Versorgung mit einer 
VMK-Krone nicht darauf hingewiesen hat, dass im Erwachsenenalter ande-
re Grundsätze für Franchise und Selbstbehalt gelten, kann genauso wenig 
den Vertrauensschutz auslösen. Die damals verweigerte Kostengutsprache 
blieb unwidersprochen. Ein neues Gesuch wurde erst im Erwachsenenalter 
wieder eingereicht. Weil die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Behandlung 
indiziert und damit von der Beschwerdegegnerin zu zahlen ist, allein medi-
zinisch zu beantworten war, spielten Fragen der Kostenbeteiligung keine 
Rolle und hatte die Beschwerdegegnerin sich dazu auch nicht zu äussern. 

Hinzu kommt, dass die Rechtslage klar war und ist. Es wäre für die Be-
schwerdeführerin bei Erreichen des Erwachsenenalters (d.h. mit 18 Jahren 
[vgl. Art. 61 Abs. 3 i.V.m. Art. 64 Abs. 4 KVG]) und der damit möglichen 
bzw. erforderlichen Festlegung der Wahlfranchise ein Leichtes gewesen, 
die genauen Folgen ihrer Wahl der Franchise zu klären. Dies zumal sie 
wusste, dass eine Versorgung des betroffenen Zahnes mit einer VMK-
Krone im Alter von 20 Jahren zur Diskussion stehen würde. Davon abge-
sehen hat die entsprechende Franchisen-Wahl nicht allein Auswirkungen 
auf die erfolgte Zahnbehandlung, sondern auf jeden möglichen – aber zu-
meist nicht vorhersehbaren – Leistungsbezug. Weder lag eine positive ge-
setzwidrige Auskunft der Beschwerdegegnerin vor, noch traf diese die sich 
hier stellende Frage betreffend (weder vor Austritt der Versicherten im 

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16. Altersjahr noch bei Wiedereintritt im 20. Altersjahr) eine besondere Auf-
klärungspflicht (vgl. E. 2.4 vorstehend).

3.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die 
Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der Kostenbeteiligung verpflichtet 
ist. Auch die Höhe der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderten 
Franchise und Selbstbehalt im Umfang von Fr. 1‘529.55 erweist sich als 
korrekt.

3.2

3.2.1 Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren korrekt durchgeführt hat, indem sie der Beschwerdeführe-
rin eine Nachfrist von 30 Tagen eingeräumt (act. II 4b) und diese auf die 
Folgen des Zahlungsverzuges hingewiesen hat (vgl. E. 2.2 vorstehend).

3.2.2 Der Versicherer ist befugt, bei Zahlungsausständen Bearbeitungs-
gebühren zu erheben, sofern dies in den Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen (AVB) vorgesehen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Die erforderliche regle-
mentarische Regelung findet sich in Art. 15 Ziff. 3 der AVB der Beschwer-
degegnerin (act. II 20 S. 11 [Jahr 2012]). Auch wenn die Beschwerdegeg-
nerin kein spezifisches Kostenreglement hat, sind die Mahnspesen und 
Bearbeitungsgebühren von gesamthaft Fr. 125.– (Fr. 30.– Mahnspesen 
und Fr. 95.– Inkassogebühren [act. II 19 S. 2]) nicht zu beanstanden. Diese 
Kosten wären nicht entstanden, wenn die Kostenbeteiligung rechtzeitig 
bezahlt worden wäre.

Der Beschwerdeführerin können hingegen Kosten für frühere Betreibungs-
verfahren, die durch Rückzug seitens der Beschwerdegegnerin beendet 
wurden, nicht auferlegt werden (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. August 2015, 
„Forderung Fr. 73.30 bisherige Betreibungskosten“ [act. II 14] und ange-
fochtener Einspracheentscheid, Ziff. 2 des Dispositivs [act. II 19 S. 2).

3.3 Die Beschwerdegegnerin kann den erhobenen Rechtsvorschlag im 
Rahmen des ausstehenden Betrages von total Fr. 1'654.55 (d.h. 
Fr. 1‘529.55 [E. 3.1 hiervor] + Fr. 125.– [E.3.2 hiervor]) aufheben. Soweit im 
angefochtenen Einspracheentscheid der Rechtsvorschlag in diesem Um-

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fang beseitigt worden ist, ist der hier angefochtene Einspracheentscheid 
vom 4. März 2016 (act. II 19) zu bestätigen. 

Soweit sich die Beschwerdegegnerin für die Zahlungsbefehlskosten von 
Fr. 73.30 in der hier zu beurteilenden Betreibung ebenfalls Rechtsöffnung 
erteilt hat (vgl. act. II 19 S. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. Hierfür kann 
und muss sie sich nicht Rechtsöffnung erteilen. Sie kann die Betreibungs-
kosten von Gesetzes wegen von den Zahlungen der Beschwerdeführerin 
vorab in Abzug bringen (vgl. E. 2.3 vorstehend), womit die entsprechenden 
Kosten von der Beschwerdeführerin durchaus zusätzlich zum Betrag von 
Fr. 1‘654.55 zu bezahlen sein werden.

4.

Nach dem vorstehend Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheis-
sen. Die Forderung der Beschwerdegegnerin ist auf Fr. 1‘654.55 festzule-
gen. In diesem Umfang ist die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes …, Dienststelle …, zu bestätigen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat die Beschwerdeführerin trotz ihres teil-
weisen – geringen – Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der SWICA vom 4. März 2016 wird die Rückerstattungsforde-
rung der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1‘654.55 festgelegt. Soweit wei-
tergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘654.55 aufgeho-
ben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- SWICA Krankenversicherung AG
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.