# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4b86e95-49d4-5133-a325-0fa9e5850062
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-18
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 18.08.2000 10/2000/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2000-5_2000-08-18.pdf

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Art. 254 Ziff. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB; Art. 15 Abs. 1, Art. 20 

Abs. 1 lit. b, Art. 66, Art. 68 IPRG; Art. 127 Abs. 1, Art. 133, Art. 

254 und Art. 255 ZPO. Anfechtung der Vaterschaft eines während 

der Ehe gezeugten Kindes; Gerichtsstand und anwendbares Recht; 

Vereitelung der DNA-Analyse durch Verweigerung der Blutent-
nahme (Urteil des Obergerichts Nr. 10/2000/5 vom 18. August 2000 i.S. X.). 

 

 Zur Beurteilung der Klage auf Anfechtung der Vaterschaft eines im Kan-
ton Schaffhausen wohnenden, einstweilen als Vater geltenden Klägers sind 

die Schaffhauser Gerichte zuständig (E. 3a). 

 Lebt das erstbeklagte Kind bei seinen Grosseltern in Russland, so ist ma-

terielles russisches Recht anzuwenden (E. 3b), während für das Verfahren 

Schweizer und Schaffhauser Recht massgebend ist (E. 3c).  

 Verweigert die zweitbeklagte Mutter unrechtmässig die Blutentnahme 

beim Kind und vereitelt sie dadurch den wissenschaftlichen Beweis, so ist auf 

andere Beweismittel zurückzugreifen, wobei die Rechtsfolge der Verweige-

rung im Rahmen des vorhandenen Beweisergebnisses zu würdigen ist (E. 5c). 

 Bedeutung der Beweisverweigerung für die Kostenfolgen und die unent-

geltliche Prozessführung (E. 6). 

 

 X. focht die Vaterschaft der während der Ehe mit der russischen Staats-
angehörigen Y. gezeugten Tochter Z. an. Das Kantonsgericht hiess die Klage 
gut. Y. und Z. legten Berufung an das Obergericht ein. Dieses wies die Beru-
fungen ab und hiess die Klage gut.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Streitig ist, ob der Kläger X. der Vater der Erstbeklagten Z. sei. 

 a)  Die Zuständigkeit der Schaffhauser Gerichte ist nicht umstritten. Sie 
entspricht denn auch dem Grundsatz von Art. 66 des Bundesgesetzes über das 
Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291): Danach 
sind für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses 
wahlweise am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der 
Mutter oder des Vaters zuständig. Einstweilen gilt der Kläger als Vater der 

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Erstbeklagten Z. Er hat seinen Wohnsitz in der Schaffhauser Gemeinde A. 
Damit steht die Zuständigkeit der Schaffhauser Gerichte fest. 

 b)  In bezug auf das anwendbare Recht bezweifelt die Zweitbeklagte Y., 
dass Schweizer Recht zum Zug komme, wie das Kantonsgericht angenommen 
hat. Diese Frage ist von Amts wegen zu prüfen (BGE 99 II 317 E. 2 mit Hin-
weisen). Daher kommt es nicht darauf an, dass diese Zweifel erstmals im Be-
rufungsverfahren erhoben werden. 

 Nach Art. 68 Abs. 1 IPRG unterstehen die Entstehung des Kindes-
verhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung dem Recht am ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Dadurch wird das Recht am Lebens-
mittelpunkt des Kindes berufen (Kurt Siehr in: Heini/Keller/Siehr/Vischer/ 
Volken [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Pri-
vatrecht vom 1. Januar 1989, Zürich 1993, Art. 68 N. 22, S. 522). Ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem sie 
während längere Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist 
(Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). 

 Das erstbeklagte Kind Z. ist in Russland zur Welt gekommen und lebt 
dort bei seinen Grosseltern. Es hat daher seinen Lebensmittelpunkt und damit 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Russland. Demnach ist die Anfechtungs-
klage nach dem Recht der russischen Föderation zu beurteilen. 

  Nicht gefolgt werden kann somit der Ansicht des Kantonsgerichts, das 
den gewöhnlichen Aufenthalt des erstbeklagten Kindes aus dem damaligen 
gewöhnlichen Aufenthalt seiner zweitbeklagten Mutter in der Schweiz ablei-
tet. Denn dies steht mit der Regelung von Art. 68 IPRG nicht im Einklang, 
hängt doch der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes gerade nicht von Wohn-
sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Eltern ab. Ebensowenig trifft es zu, 
dass das anwendbare Recht je nach Geburtsort indirekt bestimmt werden 
könnte, kommt es doch mit dem gewöhnlichen Aufenthalt auf den Lebensmit-
telpunkt an, der mit dem Geburtsort keineswegs übereinzustimmen braucht.  

 Sodann kommt die Ausnahmebestimmung von Art. 68 Abs. 2 IPRG 
schon deshalb nicht zum Zug, weil nicht alle in Frage stehenden Personen – 
beide Eltern und das Kind – die gleiche Staatsangehörigkeit haben (als Vater 
registrierter Kläger: Schweiz; erstbeklagtes Kind: Schweiz und Russische Fö-
deration; zweitbeklagte Mutter des Kindes: Russische Föderation. 

 Fehl geht schliesslich die Auffassung der Vorinstanz, im Fall der grund-
sätzlichen Bejahung der Anwendbarkeit russischen Rechts käme die Aus-
nahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 IPRG zum Zug. Danach ist das Recht, auf 
welches das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht verweist, aus-

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nahmsweise dann nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen of-
fensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit 
einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht. Denn 
wenn – wie gesehen – das erstbeklagte Kind neben der schweizerischen auch 
die russische Staatsangehörigkeit und seinen Lebensmittelpunkt in Russland 
hat, die zweitbeklagte Mutter Russin ist, zur Zeit ihrer Geburt allerdings noch 
ihren Wohnsitz und wohl auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
hatte, auf der anderen Seite der als Vater registrierte Kläger Schweizer ist und 
in der Schweiz wohnt, so kann nicht im Ernst ein offensichtlich nur geringer 
Zusammenhang zum russischen Recht gesehen werden, aber ein viel engerer 
Zusammenhang zum schweizerischen Recht, der es ausnahmsweise rechtfer-
tigen würde, das russische Recht für nichtanwendbar zu erklären (vgl. Kel-
ler/Girsberger im zitierten IPRG-Kommentar, Art. 15 N. 50, S. 130). 

 c)  Für das Verfahren gilt der Grundsatz der Anwendung des Rechts am 
Ort, an dem das Verfahren stattfindet (lex processualis fori; Frank Vischer im 
zitierten Kommentar, Art. 18 N. 23, S. 203; Keller/Girsberger, Art. 15 N. 33, 
S. 127).  

 Soweit jedoch Ansprüche in Frage stehen, die das materielle Recht ge-
währt, gilt der Grundsatz des anwendbaren materiellen Rechts, allerdings mit 
der Einschränkung, dass sie mit den institutionellen Mitteln der jeweiligen 
Zivilprozessordnung zu verwirklichen sind. Ebenfalls dem anwendbaren ma-
teriellen Recht unterstehen die Beweislast und die Klagelegitimation (lex cau-
sae; Vischer, Art. 18 N. 23, S. 203 f.) 

 Im vorliegenden Fall sind demnach die Fragen der Anfechtbarkeit der 
Vaterschaft und der Beweislast nach russischem Recht zu entscheiden. Da-
gegen gilt schweizerisches und im besondern Schaffhauser Prozessrecht für 
die Frage, wie der Beweis zu führen ist. 

 4.–  Wie dargelegt, ist die hier streitige Anfechtung des Kindes-
verhältnisses nach dem in der Russischen Föderation geltenden Recht zu be-
urteilen (oben, E. 3b). ... 

[Danach werden der Vater und die Mutter, die miteinander verheiratet sind, 
auf Antrag eines von ihnen als Eltern des Kindes im Geburtenbuch eingetra-
gen. Die Eintragung bildet den Vaterschaftsbeweis. Dieser ist aber auf dem 
Weg der innert Jahresfrist zulässigen Klage widerlegbar; die Beweislast trägt 
die klagende Partei. Die Anforderungen sind hoch, was bedeutet, dass in sol-
chen Fällen der Gegenbeweis wie in der Schweiz nur mit naturwissenschaftli-
chen Gutachten erbracht werden kann (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kin-

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desrechts, 5. A., Bern 1999, Rz. 6.26, S. 55, mit Hinweis auf Rz. 15.01 ff., S. 
105 ff.).] 

 5.–  a)  Im vorliegenden Fall wollte der Kläger X. den Beweis für seine 
Behauptung, nicht der Vater der erstbeklagten Z. zu sein, von allem Anfang 
an durch Einholung eines DNA-Gutachtens ... führen. ...  

[Es folgt eine detaillierte Abhandlung der Anstrengungen zur Erlangung des 
hiefür nötigen Bluts des erstbeklagten Kindes und der Rolle, die seine zweit-
beklagte Mutter dabei spielte.] 

 b)  ... 

 Dieses über Jahre gezeigte Gebaren offenbart eine systematische Ver-
weigerungshaltung der Zweitbeklagten Y. Sie vereitelte dadurch dem beweis-
belasteten Kläger X. die Führung des Beweises im Anfechtungsprozess, näm-
lich die Durchführung einer DNA-Analyse. 

 Diese Vereitelung ist rechtswidrig. Die Zweitbeklagte Y. war zur Mit-
wirkung verpflichtet. Das ergibt sich aus der hier unmittelbar anwendbaren 
bundesrechtlichen Prozessvorschrift von Art. 254 Ziff. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; oben, E. 3c); min-
destens indirekt ergäbe sich die Mitwirkungspflicht im übrigen auch aus der 
russischen Vorschrift über die Abklärungspflicht ... Ihrer Verpflichtung muss-
te sie sich auf Grund der richterlichen Anordnung, der verschiedenen Auffor-
derungen und der Darstellung der Rechtslage bewusst sein. 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Zweitbeklagte Y. die Ent-
nahme einer Blutprobe bei ihrer Tochter, der Erstbeklagten Z., unrechtmässig 
verweigert, eine DNA-Analyse verhindert und damit eine natur-
wissenschaftliche Überprüfung der Vaterschaft des Klägers X. vereitelt hat. 
Sie hat ihm dadurch die Möglichkeit genommen, den ihm obliegenden Exper-
tenbeweis führen zu können. 

 c)  Fehlt es somit an einem Sachverständigenbeweis der Nichtvaterschaft 
des Klägers X., so wäre grundsätzlich zu seinen Lasten zu entscheiden, da er 
beweisbelastet ist. Würde dies generell gelten, so hätten es die Beklagten im 
Anfechtungsprozess in der Hand, den Kläger durch blosse Verweigerung ih-
rer Mitwirkung nach Belieben ins Leere laufen zu lassen und so den Prozess 
für sich zu entscheiden. 

 Eine solche Folge widerspräche offensichtlich nicht nur dem Sinn des 
Anfechtungsprozesses, sondern auch dem Zweck des Beweisrechts und wäre 
überdies mit dem Untersuchungsgrundsatz unvereinbar: Der Ausgang des An-
fechtungsverfahrens hinge praktisch nur noch vom guten Willen der Beklag-

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ten ab, der Beweis könnte gegen deren Willen nicht mehr geführt werden, und 
das Gericht wäre an das formale Ergebnis gebunden, ohne die weiteren Ge-
sichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen zu können. Aus diesen Gründen 
muss es dem urteilenden Gericht möglich sein, die unrechtmässige Verwei-
gerung der Mitwirkung bei der Beweiswürdigung als Indiz zu berücksichtigen 
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 
3. A., Zürich 1997, § 177 N. 3, S. 523, mit Hinweisen auf Rechtsprechung 
und Literatur, u.a. auf Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1984, Art. 
254 ZGB N. 94, S. 104). Dabei geht es freilich nicht um die Würdigung eines 
vorhandenen Beweisergebnisses, sondern um eine solche der Rechtsfolgen 
einer unrechtmässigen Mitwirkungsverweigerung; diese ist im Rahmen eines 
sonst vorhandenen Beweisergebnisses zu würdigen, ohne zu unzulässigen 
Beweisannahmen zu greifen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivil-
prozessordnung für den Kanton Bern, 5. A., Bern 2000, Art. 264a N. 3, S. 
600).  

 Dies macht es in Fällen wie dem vorliegenden nötig, das Beweisverfah-
ren über die Abnahme des rein naturwissenschaftlichen Beweises hinaus aus-
zudehnen, wie es das Kantonsgericht getan hat. Darauf ist das gesamte Er-
gebnis einschliesslich der Mitwirkungsverweigerung zu würdigen. 

 aa)  Das Kantonsgericht hat in erster Linie die ungerechtfertigte Ver-
weigerung der Blutentnahme durch die Zweitbeklagte Y. als klares Indiz ge-
würdigt, dass der Kläger X. nicht der Vater der Erstbeklagten Z. sei. Als wei-
teren Hinweis dafür erachtete es den Umstand, dass sie sich nie zu den Be-
hauptungen des Klägers geäussert habe. So habe sie im besondern nicht zum 
Einwand Stellung genommen, dass am 1. Juli 1996 eine Frühgeburt statt-
gefunden haben müsste, wenn der Tag der behaupteten Empfängnis – der 11. 
November 1995 – stimmen würde. 

 In ihrer Berufungsbegründung machte die Zweitbeklagte Y. zunächst 
geltend, es fehle an einem strikten naturwissenschaftlichen Beweis für die 
Feststellung, dass der Kläger nicht der Vater der Erstbeklagten Z. sei. Und 
abgesehen davon handle es sich beim angegebenen Datum des 11. November 
1995 nur um den letzten Geschlechtsverkehr des Ehepaars X.-Y.; frühere 
Beiwohnungen seien keineswegs ausgeschlossen. Schliesslich könne auch auf 
Grund des gynäkologischen Verlaufsberichts von einer Frühgeburt keine Re-
de sein. 

 bb)  Es ist unbestritten und steht fest, dass am 11. November 1995 zwi-
schen den Eheleuten X.-Y. der letzte Geschlechtsverkehr stattgefunden hat. 
Der Kläger X. sagte an der Beweisverhandlung vom 25. März 1997 vor dem 
Kantonsgericht unter Wahrheitspflicht aus, dies sei der einzige Geschlechts-

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verkehr seit Sommer 1995 gewesen. Er räumte aber entgegen seiner Darstel-
lung in der Klageschrift ein, dass die Zweitbeklagte Y. im Oktober 1995 spo-
radisch nach Hause gekommen sei. Diese macht geltend, der letzte Intimver-
kehr am 11. November 1995 habe auf Grund des gynäkologischen Verlaufs-
berichts "exakt zur kritischen Zeit" stattgefunden, d.h. im Zeitraum der wahr-
scheinlichen Empfängnis. Zudem behaupte der Kläger wahrheitswidrig bloss 
sporadisches Zusammenleben, habe er doch im Scheidungsprozess wörtlich 
ausgeführt, sie hätten sich "wieder ausgezeichnet bis zum Oktober 1995" ver-
standen; von einer Aufhebung des gemeinsamen Haushalts könne daher keine 
Rede sein. Erstmals vor dem Obergericht macht sie geltend, frühere Beiwoh-
nungen seien nicht ausgeschlossen; sie gehe vielmehr von einer Zeugung im 
Oktober aus. 

 Gegenüber ihrem Gynäkologen muss die Zweitbeklagte Y. als Beginn 
der letzten Periode den 25. Oktober 1995 angegeben haben. Dies hätte eine 
Empfängnis im Oktober wohl ausgeschlossen, und der Geburtstermin wäre 
auf den 1. August 1996 zu bestimmen gewesen, wie dies der Gynäkologe ur-
sprünglich getan hat. Doch scheint der Gynäkologe anhand der Ultraschalldi-
agnose festgestellt zu haben, dass die Schwangerschaft um rund 22 Tage wei-
terentwickelt war. Die demnach unzutreffende Angabe der letzten Menstrua-
tion durch die Zweitbeklagte Y. stellt mindestens ein Indiz dafür dar, dass es 
ihr darum ging, den Empfängnistermin in den November 1995 zu verlegen, 
womit der Beginn der Schwangerschaft in den Zeitbereich des letzten Ge-
schlechtsverkehrs der Eheleute gerückt worden wäre. 

 In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Behauptung einer 
Frühgeburt auf die Zweitbeklagte Y. zurückgeht: Sie selbst hatte diese Ver-
mutung laut Akten erstmals geäussert. Das ist ein weiteres Indiz für ihr 
Bestreben, den 11. November 1995 als mögliches Zeugungsdatum erscheinen 
zu lassen. 

 Anhand des gynäkologischen Verlaufsberichts ist die – nunmehr ge-
änderte – Darstellung der Zweitbeklagten Y. als zutreffend zu würdigen, wo-
nach ihre erstbeklagte Tochter Z. am 1. Juni 1996 nicht durch Frühgeburt, 
sondern nur neun Tage vor dem korrigierten Termin zur Welt gekommen ist. 
Die Schwangerschaft muss somit mindestens 259 Tage gedauert haben (Früh-
geburt = Geburt vor Beendigung der 37. Schwangerschaftswoche [Willibald 
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 256. A., Berlin und New York 1990, 
Stichwort "Frühgeburt", S. 547]). Demnach hat die Empfängnis mit höchster 
Wahrscheinlichkeit spätestens am 17. Oktober 1995 stattgefunden. Damit ist 
auszuschliessen, dass die Zweitbeklagte als Folge des Geschlechtsverkehrs 
vom 11. November 1995 schwanger geworden ist; vielmehr ist sie es damals 

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schon gewesen. Wäre es anders, so hätte die Schwangerschaft nur 234 Tage 
oder 33 Wochen und 3 Tage gedauert, mindestens 25 Tage weniger als nach 
der soeben ausgeführten Rückrechnung. Dieser Umstand ist angesichts der 
erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Behauptung der Zweitbeklagten 
Y., sie gehe von einer Zeugung im Oktober aus, ein Indiz dafür, dass sie den 
Empfängnistermin nun wieder zeitlich zurückzuverlegen sucht, da auf Grund 
einer näheren Prüfung des erwähnten Verlaufsberichts eine Zeugung am 11. 
November 1995 ausgeschlossen werden muss. 

 Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass die Zweitbeklagte Y. die Darstel-
lung des Klägers X. über den ehelichen Verkehr vom 11. November 1995 
nicht bestreitet. Im besondern erhebt sie keinen Einwand gegen dessen Schil-
derung, wonach sie danach das benutzte Präservativ als kaputt bezeichnet und 
am folgenden Morgen gesagt haben soll, er müsse "nicht erstaunt sein ..., 
wenn er jetzt halt Vater geworden sei". Ist aber von solchen Äusserungen aus-
zugehen, so kann dies ein Indiz für die Vorspiegelung eines in Wahrheit nicht 
gegebenen Sachverhalts sein, sofern auch weitere Umstände in diese Rich-
tung weisen.  

 Diese sind auf Grund der vorstehend abgehandelten Punkte zu bejahen. 
Namentlich die gegenüber dem Gynäkologen offensichtlich unzutreffende 
Angabe über den Beginn der letzten Periode spricht dafür, wie auch das neu-
erliche Bestreben, eine mögliche Beiwohnung durch den Kläger im Oktober 
1995 als Ursache für die Schwangerschaft darzustellen. Denn diese beiden 
Gesichtspunkte lassen es schlicht nicht als plausibel erscheinen, weshalb der 
Kläger "jetzt halt", d.h. als Folge des Verkehrs vom 11. November 1995, hätte 
Vater werden sollen. 

 Schliesslich hat die Zweitbeklagte Y. mit keinem Wort die vom Kläger 
X. geltend gemachten und unter Wahrheitspflicht bestätigten Veränderungen 
von Lebensgewohnheiten seit dem 11. November 1995 bestritten, somit auch 
nicht die für Schwangere typischen Abweichungen in der Nahrungsaufnahme. 
Das ist freilich nur mit Blick auf deren früher eingenommenen Standpunkt 
von Bedeutung, wonach sie den 11. November 1995 als Konzeptionsdatum 
erachtet hatte. Insoweit erscheint dieser Umstand als Indiz gegen diese An-
nahme. Soweit sie jedoch neu eine Empfängnis im Oktober 1995 vermutet, 
wäre die Änderung als durchaus normale, schon am 11. November 1995 be-
obachtbare Begleiterscheinung zu werten. 

 cc)  Auf der Seite des Klägers X. fällt negativ auf, dass er die Beziehung 
zu seiner Frau zwischen Sommer und November 1995 als völlig kontaktlos 
darzustellen sucht, obwohl sie es nicht war: Nach ursprünglich vehementer, 
absoluter Verneinung räumte er später mindestens sporadisches Zusammen-

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leben im Oktober 1995 ein. Im parallelen Scheidungsprozess hatte er sogar 
ausgeführt, das Ehepaar habe sich nach beiderseitigen Reisen "wieder aus-
gezeichnet bis zum Oktober 1995 verstanden". Dies ist mindestens ein Indiz 
dafür, dass die konsequente Bestreitung jeglichen Geschlechtsverkehrs in je-
ner Zeit – mit Ausnahme desjenigen vom 11. November 1995 – unglaubwür-
dig sein könnte.  

 dd)  Eine umfassende Würdigung all dieser geschilderter Gesichtspunkte 
ergibt vermehrte Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Zweitbeklag-
ten Y. als an jener des Klägers X. Auf ihrer Seite sprechen mehrere Indizien 
gegen ihre Glaubwürdigkeit, während bei ihm nur ein Indiz gegen die seine 
spricht. 

 In dieser Situation fällt nun ins Gewicht, dass die Zweitbeklagte Y. die 
Durchführung einer alles klärenden DNA-Analyse unrechtmässig verweigert 
hat. Wie dargelegt, hat sie sich dabei nicht gescheut, den Kläger X. zu verein-
zelten Entgegenkommen zu bewegen, indem sie mehr als einmal eine schein-
bare Mitwirkungsbereitschaft signalisierte, davon aber nach Erlangung ihres 
Ziels nichts mehr wissen wollte, sondern sich immer wieder auf neue Hinde-
rungsgründe berief. Anders hatte sich dieser stets darum bemüht, die Analyse 
zu ermöglichen, auch noch dann, als das obstruktive Verhalten unübersehbar 
geworden war. Es steht also Kooperation gegen deren Verweigerung, und an-
gesichts der Interessenlage erscheint der Verdacht begründet, dass die Zweit-
beklagte Y. Grund genug hat, das Ergebnis einer DNA-Analyse mit Blick auf 
den Prozessausgang zu befürchten. Denn nur die Beklagten können ein Inte-
resse an der Aufrechterhaltung des registermässigen Vaterschaftsbeweises 
haben, wenn dieser mit der biologischen Vaterschaft nicht übereinstimmen 
sollte, und nur sie können zum Nachteil des Klägers davon profitieren, wenn 
in einem solchen Fall die behauptete Nichtvaterschaft unbewiesen bleibt. 

 Die vorstehend festgestellten Indizien und das bisher von der Zweit-
beklagten Y. an den Tag gelegte Vereitelungsgebaren lassen bei der ge-
gebenen Interessenlage keinen andern Schluss zu, als dass der Kläger X. nicht 
der Vater der Erstbeklagten Z. sein kann. Vielmehr muss der durch Register-
eintrag begründete Vaterschaftsbeweis als durch die umfassend gewürdigten, 
dagegen sprechenden Elemente widerlegt gelten. 

 Gleich zu entscheiden wäre, wenn schweizerisches materielles Recht 
anwendbar wäre. Denn das Vereitelungsgebaren hätte dasselbe Gewicht, die 
Indizienlage wäre dieselbe, und unverändert wäre auch die Interessenlage. 
Anders wäre nur, dass nicht ein beweisbegründender Registereintrag, sondern 
die gesetzliche Vaterschaftsvermutung von Art. 255 Abs. 1 ZGB als widerlegt 
zu betrachten wäre. Dabei würde es sich nicht um eine unzulässige Beweis-

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annahme handeln, die das Risiko eines materiell falschen Urteils in sich ber-
gen kann (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Art. 264a N. 3, S. 600). 
Vielmehr läge – wie bei der vorstehenden Anwendung russischen Rechts – 
eine Würdigung des sonst vorhandenen Beweisergebnisses vor, bei der die 
Beweisvereitelung mitzuberücksichtigen ist.  

 d)  Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass dem Kläger X. der 
Beweis seiner Nichtvaterschaft gelungen ist.  

 Hieran kann nichts ändern, dass das erstbeklagte Kind für das Verhalten 
seiner zweitbeklagten Mutter nichts kann. Doch hat zum einen das hier zu fäl-
lende Urteil für alle Beteiligten Geltung. Zum andern ist der als erbracht zu 
beurteilende Beweis wie dargelegt nicht allein Folge der Beweisvereitelung 
durch die Zweitbeklagte; vielmehr handelt es sich um das Resultat einer Wür-
digung des sonst vorliegenden Beweisergebnisses, bei der die Verweigerung 
miteinbezogen worden ist (oben, E. 5c dd).  

 6.–  Hat der Kläger X. nach dem Gesagten bewiesen, dass er nicht der 
Vater der Erstbeklagten Z. ist, so erweisen sich sowohl deren Berufung als 
auch jene der Zweitbeklagten Y. als unbegründet. Beide sind abzuweisen, die 
Klage ist gutzuheissen ... 

 Bei diesem Ausgang des Prozesses unterliegen die Beklagten. Die Ver-
fahrenskosten sind für das Verfahren vor beiden Instanzen der Zweitbeklagten 
Y. aufzuerlegen, da allein sie und nicht ihr Kind den Prozessausgang bewirkt 
hat; zudem hat sie durch ihre Beweisverweigerung das Verfahren erschwert 
und so unnötige Kosten verursacht (Art. 254 und Art. 255 der Zivilprozess-
ordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 
273.100]). 

 Im Berufungsverfahren ist ihr die unentgeltliche Prozessführung und 
Vertretung gewährt worden, da sie offensichtlich mittellos ist und ihre Pro-
zessaussichten mit Blick auf die ausgesprochen heikle Beweislage nicht als 
aussichtslos bezeichnet werden konnten (Art. 127 ZPO). An dieser Beurtei-
lung ändert ihre Beweisverweigerung vor erster Instanz nichts; diese war 
vielmehr das Hauptproblem in diesem Prozess. Soweit sie sich aber im Beru-
fungsverfahren zuerst kooperativ gab, dann aber mit einer Kehrtwendung alle 
Anstrengungen, die ausgebliebene DNA-Analyse doch noch nachzuholen, 
nutzlos werden liess, handelte sie mutwillig. In diesem Umfang sind die Vor-
aussetzungen für einem Entzug der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt 
(Art. 133 ZPO). So ist zu verfahren, indem sie anteilig von der Tragung der 
Prozesskosten nicht zu befreien ist.