# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad31f55d-144c-507c-b3b4-a28dae91bacd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.09.2019 SB190382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190382_2019-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190382-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut, und  

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 3. September 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ vormals A'._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Tätlichkeit  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. April 2019 (GG180266) 
 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

5. April 2019 wurde die Beschuldigte der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Zu-

dem wurde festgestellt, dass die Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus 

dem angeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist, im Üb-

rigen wurde die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen 

(Urk. 32 S. 34 f.). Gegen dieses Urteil liess die Beschuldigte durch ihren Vertei-

diger noch vor Schranken Berufung anmelden (Prot. I S. 18). Das schriftlich be-

gründete Urteil wurde der Beschuldigten bzw. ihrem Verteidiger am 2. August 

2019 zugestellt (Urk. 31/2). Mit Eingabe vom 16. August 2019 liess die Beschul-

digte die Einstellung des Strafverfahrens beantragen und reichte einen mit der 

Privatklägerin geschlossenen Vergleich sowie ein Schreiben der Privatklägerin 

betreffend Rückzug des Strafantrages ein (Urk. 35; Urk. 37 und Urk. 38). 

2. Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in ei-

nem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfah-

rensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen 

oder es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur   

Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 StPO). Mit Präsidialverfügung vom 21. August 

2019 wurde der Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zur 

Frage einer allfälligen Einstellung des Verfahrens unter entsprechender Kosten- 

und Entschädigungsfolgenregelung Stellung zu nehmen (Urk. 39). Die Privat-

klägerin verzichtete mit Schreiben vom 23. August 2019 auf eine Stellungnahme 

(Urk. 41) und auch seitens der Staatsanwaltschaft wurde mit Zuschrift vom selben 

Datum auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 43). 

3. Wie bereits erwähnt, hat die Privatklägerin ihren Strafantrag am 14. August 

2019 zurückgezogen (Urk. 38). Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen 

Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig 

ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend definitiv an einer Prozessvoraus-

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setzung, weshalb das Verfahren gegen die Beschuldigte zum Abschluss zu brin-

gen und einzustellen ist.  

Obwohl der Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht, 

ist das Verfahren bei Rückzug des Strafantrages einzustellen (Art. 329 Abs. 4 

StPO; EUGSTER, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 403 und STEPHENSON/ 

ZALUNARDO-WALSER in: BSK StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 329; HUG/SCHEIDEGGER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 403). Das 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. April 2019 

ist als Folge der Verfahrenseinstellung aufzuheben. 

4. Da die Beschuldigte zufolge der Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind 

die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens  

– wie von ihr beantragt – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO 

und Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine Aufer-

legung der Kosten an die Privatklägerin gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO drängt 

sich vorliegend nicht auf.  

5.1 Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten schliesslich eine Prozessentschädi-

gung für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Sie bean-

tragt eine solche in der Höhe von Fr. 12'511.25 (Urk. 35).  

5.2 Wird das Verfahren gegen eine beschuldigte Person eingestellt, so hat sie 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dieser Anspruch durch 

die oben erwähnte Gesetzesbestimmung wird dadurch eingeschränkt, dass nur 

die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zu entschädigen ist. Die einem 

freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwaltskosten richten sich 

nach der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3, 

nachstehend: AnwGebV). Diese setzt sich aus einer Gebühr sowie den not-

wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Verteidigungskosten 

müssen sodann in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles 

bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht 

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zu entschädigen (BSK StPO-WEHRENBERG/BERNHARD, 2. Aufl. 2014, N 15 zu 

Art. 429). Die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt 

vor den Einzelgerichten Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In-

nerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umstän-

den, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des 

Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr 

nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr 

umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden Bemühungen des Ver-

teidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie die Vorbereitung 

für diese. Dazu zählen namentlich eine Besprechung mit dem Beschuldigten, das 

Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhandlung 

(inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie das Studium des Urteils (ZR 101 (2002) 

Nr. 10 E. 3b). Zur Grundgebühr werden für weitere Verhandlungen bzw. Verhand-

lungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge berechnet (§ 17 

Abs. 2 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Gerichtskos-

ten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22 

Abs. 1 AnwGebV). 

5.3 Das vorliegende Verfahren ist nicht umfangreich und es handelt sich um ei-

nen nicht komplexen Sachverhalt (vgl. Urk. 16). Beantragt wurde von der Staats-

anwältin eine bedingte Geldstrafe von lediglich 30 Tagessätzen. Gravierende 

Konsequenzen für die Beschuldigte, wie zum Beispiel bei einem drohenden Frei-

heitsentzug, waren nie zu erwarten. Innerhalb der einzelgerichtlichen Bandbreite 

ist das Verfahren am untersten Rand anzusiedeln. Die im vorliegenden Fall 

vom Verteidiger getätigten und in Rechnung gestellten Aufwendungen stehen in 

keinem Verhältnis zur Bedeutung, zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des 

Falles. Angesichts des sehr überschaubaren Aktenumfangs und der allerhöchs-

tens durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles erscheint damit eine pauschale 

Entschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gemäss § 17 Abs. 1 

lit. a AnwGebV von Fr. 1'400.– angemessen.  

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Für das Vorverfahren bis zu Anklageerhebung am 29. November 2018 stellt der 

Verteidiger einen Aufwand von 21 Stunden in Rechnung (Urk. 26). Dies erscheint 

als deutlich zu hoch. Zu entschädigen sind lediglich die Aufwendungen für die Be-

sprechungen mit der Beschuldigten, die Teilnahme an Einvernahmen sowie das 

Studium von Akten und Eingaben der Gegenseite, was einen Aufwand von 

10 ¾ Stunden ergibt. Für Telefonate, Mails etc. sind weitere 1 ¼ Stunden zu be-

rücksichtigen. Für das Vorverfahren sind somit 12 Stunden zu entschädigen, was 

einen Zuschlag zur Pauschalgebühr von Fr. 3'600.– ergibt (der Stundenansatz 

von Fr. 300.–/h bewegt sich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen gemäss § 3  

AnwGebV). Der Beschuldigten ist daher eine Entschädigung von pauschal insge-

samt Fr. 5'000.– (einschliesslich Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend Tätlichkeit/Körper-

verletzung wird eingestellt.  

Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

5. April 2019 wird aufgehoben.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Ver-

fahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der Beschuldigten wird für das gesamte Untersuchungs- und die gericht-

lichen Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– aus der  

Gerichtskasse zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

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− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)  
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 34  
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. September 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 
 

	Beschluss vom 3. September 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend Tätlichkeit/Körperverletzung wird eingestellt.
	Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. April 2019 wird aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der Beschuldigten wird für das gesamte Untersuchungs- und die gerichtlichen Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– aus der  Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 34
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.