# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d349bcb8-42cb-5448-ad87-563c3f19748e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2023 D-2367/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2367-2022_2023-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2367/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2022. 

 

 

 

D-2367/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 4. April 2022 in der Schweiz um vo-

rübergehenden Schutz nach. Tags darauf fand ihre Kurzbefragung statt. 

B.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Gesuchs 

brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei kamerunische Staatsangehörige 

und stamme aus B._______ (Südwestprovinz). An der Universität von 

C._______ habe sie ein Literaturstudium begonnen. Zudem habe sie als 

Projektkoordinatorin einer NGO gearbeitet. Im Jahr 2018 habe sie ihren 

Heimatstaat verlassen und sei ihrem Ehemann in die Ukraine gefolgt. Im 

Jahr 2020 sei sie während eines Aufenthaltes in Kamerun von Amba-Figh-

ters entführt und kurzzeitig festgehalten worden, bevor ihr die Flucht ge-

lungen sei. Ihre Angehörigen im Heimatstaat seien zudem aufgrund ihrer 

Äusserungen in den sozialen Medien telefonisch bedroht worden. Im Falle 

ihrer Rückkehr nach Kamerun fürchte sie sich vor den Amba-Fighters als 

auch dem kamerunischen Militär.  

Als Beweismittel reichte sie jeweils im Original ihren kamerunischen Rei-

sepass, ein Permanent Resident Permit für die Ukraine (gültig bis zum 

10. Oktober 2029) sowie einen internationalen Führerschein zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. April 2022 – frühestens eröffnet am 30. April 2022 – 

lehnte das SEM ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton D._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr vorübergehen-

der Schutz zu gewähren. Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen; sub-

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

Der Eingabe beigelegt waren unter anderem Ausdrucke eines Facebook-

Profils, eine Arbeitsbestätigung in englischer Sprache (in Kopie) und ein 

D-2367/2022 

Seite 3 

USB-Stick mit diversen undatierten Fotografien, Videoaufnahmen, Sprach-

nachrichten sowie Auszügen aus Whats App und Facebook. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des fristge-

rechten Nachweises der Prozessarmut gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Beschwerdeführerin 

auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmäch-

tigen.  

F.  

Am 28. Juni 2022 zeigte die rubrizierte Rechtsvertretung unter Beigabe ei-

ner Vertretungsvollmacht vom 23. Juni 2022 das zwischen ihr und der Be-

schwerdeführerin bestehende Mandatsverhältnis an und reichte eine Führ-

sorgebestätigung zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 ordnete der Instruktionsrichter der 

Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertretung als amtlichen Rechts-

beistand bei und forderte die Vorinstanz auf, sich zur Beschwerde verneh-

men zu lassen. 

H.  

Am 25. Juli 2022 replizierte die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung 

der Vorinstanz vom 7. Juli 2022. 

Der Eingabe beigelegt war unter anderem eine Kopie einer befristeten uk-

rainischen Aufenthaltsbewilligung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 

i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

D-2367/2022 

Seite 4 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzu-

treten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 In der Beschwerdeschrift wird die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz beantragt, ohne den Rückweisungsantrag auch nur ansatzweise 

zu begründen. Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist demnach 

nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 

586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-

pen definiert:  

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren;  

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten;  

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

D-2367/2022 

Seite 5 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.  

4.  

4.1 Ihren Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass 

die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 

schutzberechtigten Personen gehöre. Als kamerunische Staatsangehörige 

könne sie in Sicherheit und dauerhaft in ihren Heimatstaat zurückkehren. 

Bei ihren Vorbringen zu ihrer angeblichen Entführung durch Amba-Fighters 

und den anonymen Telefondrohungen gegen ihre Familie handle es sich 

um unbewiesene Parteibehauptungen. Selbst bei Wahrunterstellung stün-

den diese Vorbringen ihrer Rückkehr nach Kamerun nicht entgegen, könne 

sie sich allfälligen lokalen Übergriffen doch durch eine Verlegung ihres 

Wohnsitzes innerhalb des Landes entziehen.  

4.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen gehal-

ten, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerde- 

führerin dauerhaft und in Sicherheit in Kamerun leben könne. Mittlerweile 

seien auch ihr sich im Heimatstaat aufhaltender Ehemann durch die Amba 

Fighters mehrere Tage lang entführt und ihr Bruder durch die Polizei mit-

genommen worden. Letztgenannter sei nach seiner Rückkehr verstorben. 

Eine Wohnsitzverlegung innerhalb Kameruns sei ihr denn auch nicht mög-

lich, da sie nur wenig Französisch spreche und ihre Familie im anglo- 

phonen Teil Kameruns lebe. Zudem vermöge sie im Heimatstaat wirtschaft-

lich nicht Fuss zu fassen.  

4.3 In der Vernehmlassung entgegnet die Vorinstanz dem, die im Heimat-

staat geltend gemachte Bedrohungslage sei nicht glaubhaft, zumal die Be-

schwerdeführerin dergleichen in der Ukraine nie vorgebracht habe. Daran 

vermöchten denn die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Entführung 

ihres Ehemannes wie auch der angebliche Tod ihres Bruders nichts zu än-

dern. Die diesbezüglich auf einem USB-Stick eingereichten Beweismittel 

könnten aufgrund ihres Inhalts auch unter anderen Umständen und zu ei-

nem anderen Zeitpunkt entstanden sein und unbeteiligte Dritte ohne Bezug 

zur Beschwerdeführerin betreffen. Da die vorgenannten Beweismittel 

grösstenteils nach der angefochtenen Verfügung datierten, bestünden oh-

nehin Zweifel an ihrer Authentizität.   

4.4 Die Beschwerdeführerin repliziert dazu, aufgrund der kurzen Dauer ih-

rer Befragung habe sie sich nicht umfassend zu ihren Entführungen durch 

D-2367/2022 

Seite 6 

die Amba-Fighters äussern können. Da sie über ihren Ehemann in der Uk-

raine eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei die Einreichung eines 

Asylgesuchs ebendort nicht notwendig gewesen. Unzutreffend seien denn 

auch die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sie im Jahr 2020 freiwillig 

nach Kamerun gereist sei, zumal sie die Reise nur aufgrund einer familiä-

ren Notsituation angetreten habe. Darüber hinaus hätten sich die Entfüh-

rung ihres Ehemannes als auch der Tod ihres Bruders erst nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung ereignet, weshalb sie während des erstinstanz-

lichen Verfahrens davon gar nicht habe berichten können.   

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Beschwerdeführerin gehöre nicht den vom Bundesrat definierten 

Gruppen der schutzberechtigten Personen an. Auf die betreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung kann 

mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden.  

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie könne nicht in Si-

cherheit und dauerhaft nach Kamerun zurückkehren (vgl. Bst. c der Allge-

meinverfügung vom 11. März 2022), ist Folgendes festzustellen:  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen kamerunische 

Staatsangehörige und verfügt über entsprechende Identitätspapiere 

(vgl. BM 1). Der Umstand, dass ihr Reisepass am 13. Juli 2022 abgelaufen 

ist, vermag daran nichts zu ändern, zumal sie jederzeit durch die heimatli-

chen Behörden die Ausstellung eines neuen Dokumentes beantragen 

kann. Eine dauerhafte Rückkehr nach Kamerun ist demnach ohne weiteres 

als möglich zu erachten, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht be-

streitet. 

5.2.2 Weiter ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen zu substanziie-

ren, dass ihr die dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt 

der Sicherheit nicht zuzumuten sei. Insbesondere die geltend gemachten 

Entführungen in den Jahren 2018 und 2020 durch die Amba-Fighters er-

scheinen konstruiert und damit unglaubhaft. Abgesehen davon, dass ihre 

knappen und substanzarmen Ausführungen nicht auf persönliche Erleb-

nisse schliessen lassen, geht aus den im Rahmen der Kurzbefragung pro-

tokollierten Aussagen nicht klar hervor, wie viele Entführungen sich über-

haupt ereignet haben sollen (vgl. A15/5 F2 und F4). Es ist nicht nachvoll-

ziehbar, dass sie, obgleich sie ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, 

D-2367/2022 

Seite 7 

vollständig auszusagen (vgl. A15/5 S. 1), und mehrfach dazu angehalten 

wurde, von allfälligen persönlichen Problemen in Kamerun zu berichten 

(vgl. A15/5 F2 und F4), sie nicht klar darzulegen vermochte, wie viele Male 

sie entführt worden sei. Der pauschale Hinweis in der Replik auf die kurze 

Dauer der Befragung vermag daran nichts zu ändern, zumal sich im Anhö-

rungsprotokoll keine Hinweise darauf finden, die Beschwerdeführerin habe 

sich zu irgendeinem Zeitpunkt nicht frei und vollumfänglich äussern kön-

nen. Gegen die geltend gemachte Bedrohungslage spricht denn auch der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Ukraine nie um Asyl respek-

tive subsidiären Schutz nachsuchte. Dass dies nicht notwendig gewesen 

sei, da sie durch ihren Ehemann eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung 

erhalten habe, vermag angesichts des Umstandes, dass vorgenannte (zu-

nächst) nur befristet erteilt wurde (vgl. Replikbeilage 1) nicht zu überzeu-

gen, musste die Beschwerdeführerin doch damit rechnen, im Falle der 

Nichtverlängerung nach Kamerun weggewiesen zu werden. Darüber hin-

aus ist denn ohnehin nicht logisch nachvollziehbar, dass die Beschwerde-

führerin – nachdem sie angeblich bereits zwei Jahre zuvor entführt worden 

sei – sich 2020 erneut nach Kamerun begeben habe. Ihr Rechtfertigungs-

versuch im Rahmen der Replik, eine schwere Erkrankung ihrer Mutter habe 

sie zur Rückkehr gezwungen (vgl. Replik S. 3), ist in keiner Weise belegt 

und erscheint nachgeschoben. Abgesehen von dem hiervor Dargelegten 

spricht denn auch gegen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin, 

dass sie sich gegenüber den Schweizer Behörden bereits während des 

erstinstanzlichen Verfahrens offensichtlich gefälschter Dokumente be-

diente (vgl. A13/3 und A14/3).  

Auch die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Beweismittel ver-

mögen an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Während 

die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für eine NGO eingereichten Aus-

züge aus Facebook – die ohnehin kaum «geliked» oder geteilt wurden 

(vgl. Beschwerdebeilage 3) – nicht darauf schliessen lassen, sie sei in Ka-

merun durch die Amba-Fighters oder die heimatlichen Behörden bedroht, 

geht aus den eingereichten Videoaufnahmen und Fotografien nicht hervor, 

wo und in welchem Zusammenhang die Aufnahmen entstanden und wer 

die abgebildeten Personen sind (vgl. USB-Stick, Beschwerdebeilage 7). 

Den zahlreichen Whats-App Chatverläufen und Sprachnachrichten im Zu-

sammenhang mit der angeblichen Entführung des Ehemannes sowie dem 

Versterben des Bruders kommt ebenso wenig Beweiswert zu, zumal nicht 

nachvollziehbar ist, unter welchen Umständen die entsprechenden Dateien 

entstanden sind respektive wer die sprechenden Personen sind. Sofern 

zutrifft, dass die vorgenannten Beweismittel tatsächlich von diversen 

D-2367/2022 

Seite 8 

Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin stammen, sind sie als reine 

Gefälligkeiten zu werten (vgl. USB-Stick, Beschwerdebeilage 6 und 7).  

5.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-

führerin um vorübergehenden Schutz zu Recht abgewiesen. 

6.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-2367/2022 

Seite 9 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu entnehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung 

(vgl. Art. 5 AsylG) findet vorliegend somit keine Anwendung. 

7.2.3 Sodann ergeben sich nach dem oben Gesagten weder aus den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 

dass sie für den Fall ihrer Rückkehr nach Kamerun dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Kamerun lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Kamerun besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über 

das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstreckt. Eine gänzlich 

unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unru-

hen dominierte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, be-

steht nicht (vgl. Urteil des BVGer D–3255/2022 vom 25. Oktober 2022 

E. 7.3.2 m.w.H.). 

7.3.2 Auch in individueller Hinsicht erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar. Zwar lebte die Beschwerdeführerin mehrere Jahre in 

der Ukraine, doch verfügt sie in Kamerun über zahlreiche Familienangehö-

rige – unter anderem ihren Ehemann sowie ihre Mutter und  

Geschwister –, zu welchen sie den Kontakt pflegt (vgl. A15/5 F3 und F5). 

Es ist somit davon auszugehen, dass sie im Bedarfsfall auf die Unterstüt-

zung ihrer Verwandten zurückgreifen kann, obgleich es der jungen und ge-

sunden Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Arbeitserfahrung in der 

D-2367/2022 

Seite 10 

Gastronomie und dem Dienstleistungssektor (vgl. Beschwerde S. 3) ohne 

weiteres zuzumuten ist, ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten.  

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 72 

i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 14. Juni 2022 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich ihre finanziellen Verhältnisse 

zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 14. Juni 2022 wurde ausserdem das Ge-

such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Beschwerdefüh-

rerin mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 die rubrizierte Rechtsvertre-

tung bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendi-

gen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–

11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertretung weist in ihrer Kostennote vom 

25. Juli 2022 einen Aufwand von 7.5 Stunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 150.– aus und beziffert ihre Auslagen auf Fr. 26.–. Angesichts 

D-2367/2022 

Seite 11 

dessen, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeschrift in eigenem 

Namen verfasst hatte und ihr demnach in diesem Zusammenhang kein 

Vertretungsaufwand entstanden ist, erscheint der ausgewiesene Zeitauf-

wand überhöht und ist auf insgesamt 3 Stunden zu kürzen. Bei dem für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen massgebenden maximalen Stundenan-

satz von Fr. 150.– ist demnach das Honorar auf Fr. 476.– (inklusive Ausla-

gen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2367/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 476.– zugesprochen. 

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, hat sie 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: