# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a97da8f2-ad38-5e27-a30e-c5382f430e4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2017 E-6631/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6631-2017_2017-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6631/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6631/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Nordprovinz) verliess 

seinen Heimatstaat am 26. Oktober 2015 mit seinem persönlichen Reise-

pass und mittels eines iranischen Visums über den Flughafen Colombo 

nach Teheran. Dort angekommen, habe der Schlepper seinen Reisepass 

eingezogen. Der Beschwerdeführer habe seine Reise deshalb illegal fort-

gesetzt und sei von dort aus auf dem Landweg über die Türkei, Griechen-

land, Mazedonien, Serbien sowie weitere ihm unbekannte Länder in die 

Schweiz gelangt. Am Tag seiner Einreise, dem 23. Dezember 2015, stellte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel sein Asylgesuch. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Januar 2016 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 11. Oktober 2017 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei während des Krieges in 

Sri Lanka am (…) 2008 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam; 

auch "Tamil Tigers" genannt) zwangsrekrutiert worden. Er habe in der 

Folge in einem medizinischen Zentrum der LTTE als (…) arbeiten müssen. 

Am 15. Mai 2009 habe er sich dem Militär ergeben und sei anschliessend 

in ein Rehabilitationscamp gebracht worden. Nach der Entlassung aus 

dem Rehabilitationsprogramm im September 2011 habe das CID (Criminal 

Investigation Department) und später auch die TID (Terrorist Investigation 

Division) ihn regelmässig zuhause besucht und befragt. An der BzP führte 

er als Grund des behördlichen Interesses an ihm an, er sei vermutlich ver-

dächtigt worden, Kenntnisse über die Geld- und Schmuckverstecke der 

LTTE zu haben, da sein Haus mitten in einer LTTE-Basis gestanden habe; 

andere Anwohner seien übrigens mit denselben Problemen konfrontiert 

worden. An der Anhörung gab er als Grund der behördlichen Suche nach 

ihm an, dass ein ehemaliger LTTE-Kollege ihn bei den Behörden denun-

ziert habe. Dieser habe nach dem Krieg die politische Seite gewechselt 

und sei nun bei der Regierung tätig. Aus persönlichen Gründen (weil der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zum Kollegen nicht an der Kriegsfront 

habe mitkämpfen müssen) habe er sich auf diese Weise am Beschwerde-

führer rächen wollen. Die Militärbehörden hätten dem Beschwerdeführer 

unter Gewaltandrohung zu Unrecht vorgehalten, über die Finanzen der 

LTTE Bescheid zu wissen, und hätten entsprechende Informationen ver-

langt. Im 2015 habe die TID ihn schliesslich unter Androhung der Erschies-

sung aufgefordert, innert drei Monaten Angaben zu den Vermögenswerten 

E-6631/2017 

Seite 3 

der LTTE zu machen. Zwei Monate später habe er sich aus Furcht zur Aus-

reise entschieden.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Dokumente als Beweismittel ein: eine Haftbestätigung vom (…) 

2012 des ICRC (International Committee of the Red Cross), eine Reinteg-

rationsbestätigung eines Commissioner General of Rehabilitation, eine Be-

stätigung vom (…) 2011 des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms, 

ein Informationsblatt des ICRC, einen ICRC-Ausweis für Gefangenenbe-

suche, eine "eligibility card" der International Organization of Migration 

(IOM; ausgestellt am 15. September 2011). Ferner reichte er seine sri-lan-

kische Identitätskarte sowie zwei Fotos, die ihn bei der Tätigkeit als [Be-

rufsbezeichnung] zeigen, zu den Akten. 

C.  

Mit Asylentscheid vom 20. Oktober 2017 – eröffnet am 24. Oktober 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. November 2017 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diese Verfügung und beantragte, sie sei vollumfänglich aufzuheben 

und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und beantragt, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die 

Rechtsvertreterin sei dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeistän-

din beizuordnen.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung einreichen. 

E-6631/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich 

freiwillig den Behörden ergeben und an einem Rehabilitationsprogramm 

teilgenommen habe, als erstellt. Hingegen seien seine zentralen Asylvor-

bringen unglaubhaft. Namentlich habe der Beschwerdeführer bei den LTTE 

unfreiwillig eine untergeordnete Stelle innegehabt und sei nie unter Waffen 

gestanden. Des Weiteren sei ihm nach der Rehabilitation keine Melde-

pflicht auferlegt worden. Er habe nie eine schriftliche Vorladung oder einen 

Haftbefehl erhalten, es sei nie eine gerichtliche Anordnung erlassen wor-

den oder ein Strafverfahren eröffnet worden. Er habe sich nie politisch be-

tätigt und habe legal sowie ohne Probleme ausreisen können. Dennoch sei 

er angeblich nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation über vier Jahre 

ständig von den Behörden zum immer gleichen Thema befragt worden, 

was indessen jeglicher Logik widerspreche, zumal die Behörden doch ir-

gendwann hätten einsehen müssen, dass er angesichts seines Profils gar 

nicht in der Lage gewesen wäre, verwertbare Informationen zu liefern. Zu-

dem sei er nie länger als einen Tag von der CID festgehalten worden. Aus-

serdem habe sich der Beschwerdeführer in wesentlichen Punkten seiner 

Vorbringen widersprochen. So habe er beispielsweise an der BzP erklärt, 

er sei sofort nach seiner Ausreise zuhause gesucht worden, während er an 

der Anhörung angegeben habe, nach seiner Ausreise seien bis zu der Su-

che nach ihm drei Monate vergangen. Ebenso unvereinbar geäussert habe 

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Seite 6 

er sich, indem er an der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er habe 

„jetzt“, nämlich im Jahr 2017, von einem Freund erfahren, dass man nach 

ihm suche, nachdem er bereits an der BzP im Januar 2016 von der Suche 

nach ihm erzählt habe. Ein gravierender Widerspruch sei ferner darin zu 

sehen, dass er an der BzP als Ursache für seine Probleme mit dem CID 

die LTTE-Basis in der Nähe seines Hauses erwähnt habe, während er an-

lässlich der Anhörung hierzu gemeint habe, ein Mann habe ihn an die Be-

hörden verraten. Auf die diversen Widersprüche angesprochen, habe der 

Beschwerdeführer keine logisch nachvollziehbaren Erklärungen liefern 

können. Schliesslich könne aufgrund des gegebenen Profils des Be-

schwerdeführers auch nicht auf das Vorliegen von Risikofaktoren im Sinne 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geschlossen wer-

den, die eine drohende Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen 

begründen würden (Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8, 

9.1).  

5.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde an den bisherigen Vor-

bringen vollumfänglich festgehalten. Zunächst wurde der Sachverhalt er-

neut vorgetragen und anschliessend zu den Argumenten der vorinstanzli-

chen Verfügung im Einzelnen Stellung genommen. Wie nachfolgend auf-

gezeigt, vermögen diese Ausführungen indessen keine Änderung der an-

gefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen Er-

wägungen an und erachtet die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers als überwiegend unglaubhaft.  

6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Ereignisse bis 

zum September 2011, dem Zeitpunkt seiner Entlastung aus dem Rehabili-

tationsprogramm, ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen deren Glaubhaftigkeit zu bestätigen. Der Beschwerdeführer konnte 

diesbezüglich konkret und stimmig sowie anhand verschiedener Beweis-

mittel glaubhaft darlegen, dass er während des Krieges von den LTTE 

zwangsrekrutiert wurde und nach Beendigung des Krieges an einem Re-

habilitationsprogramm der Regierung teilnahm. Zudem erachtet es das Ge-

richt als durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach 

seiner Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm als ehemaliger 

LTTE-Mitarbeiter für eine gewisse Zeit unter der Beobachtung der sri-lan-

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Seite 7 

kischen Behörden stand. Allerdings reicht dies – wie nachfolgend aufge-

zeigt – nicht aus, um daraus auf eine gegenwärtige asylrelevante Verfol-

gungsgefahr zu schliessen. 

6.3 Demgegenüber erweisen sich die danach vorgebrachten Ereignisse, 

welche ihn schliesslich zur Ausreise veranlasst haben sollen, als unglaub-

haft. Das SEM hat bezüglich der geltend gemachten Verfolgungsgründe in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt, weshalb am Wahr-

heitsgehalt dieser Vorbringen Zweifel bestünden und inwieweit sich der Be-

schwerdeführer diesbezüglich in den Befragungen unplausibel und wider-

sprüchlich geäussert habe. 

6.4 Bei der Sichtung der beiden Befragungsprotokolle werden insbeson-

dere klar divergierende Angaben zur angeblichen Verfolgungsursache au-

genfällig. So erklärte der Beschwerdeführer an der BzP, der Standort sei-

nes Hauses mitten in der LTTE-Basis sei der Grund gewesen, weshalb die 

Militärbehörden ihn als Kenner von LTTE-Vermögensverstecken verdäch-

tigt hätten (vgl. A3/11 S. 7). Demgegenüber trug er an der Anhörung im 

Rahmen seines freien Berichts zu den Asylgründen vor, sein ehemaliger 

LTTE-Kollege, der ihn bei den Behörden denunziert habe, sei der Grund 

gewesen, weshalb man (der Kollege gemeinsam mit den Regierungsleu-

ten) gegen ihn vorgegangen sei (vgl. A10/20 F52, F114 f.). Insbesondere 

erscheint es realitätsfern, dass der Beschwerdeführer seinen Ex-LTTE-Kol-

legen in der BzP mit keinem Wort erwähnte, wenn dieser doch gemäss 

seinen späteren Angaben selbst an der Befragung des Beschwerdeführers 

anwesend gewesen sein soll und ihn dabei bedroht habe. Dass nun eine 

derart zentrale Figur im Rahmen des ersten Sachverhaltsvortrags des Be-

schwerdeführers keinerlei Erwähnung findet, stellt ein klares Unglaubhaf-

tigkeitsmerkmal dar. Die auf Vorhalt des SEM dagegen angeführten Argu-

mente des Beschwerdeführers – sowohl anlässlich der Befragung als auch 

in der Rechtsmitteleingabe – sind nicht plausibel, sondern vielmehr als 

Ausflüchte (der Beschwerdeführer habe sich bloss kurz gefasst an der 

BzP; es habe einen Übersetzungsfehler gegeben) zu qualifizieren, zumal 

er im Rahmen der Rückübersetzung der Befragungsprotokolle deren Rich-

tigkeit unterschriftlich bestätigt hat und den Akten keinerlei Hinweise für 

Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen sind (vgl. A3/11 S. 8; A10/20 

F95, F115-117, S. 19; Beschwerde vom 23. November 2017 Ziff. 20). Über-

dies hat sich der Beschwerdeführer auch ungereimt geäussert, wenn er an 

der BzP nebst Geldverstecken auch von Schmuckverstecken gesprochen 

hat, wobei von Schmuckverstecken an der Anhörung keine Rede mehr war. 

Diese Unstimmigkeit vermochte er auf Nachfrage hin nicht aufzulösen (vgl. 

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A10/20 F121-124). Die dargestellten Verfolgungsgründe weichen somit 

fundamental voneinander ab, so dass die unmittelbar daran anknüpfenden 

Verfolgungsvorbringen jeglicher Glaubhaftigkeitsgrundlage entbehren. 

6.5 Ein weiterer frappanter Widerspruch, den auch das SEM in seiner Ver-

fügung anführte, liegt in den Aussagen des Beschwerdeführers zur ersten 

behördlichen Suche nach ihm seit seiner Ausreise. Gemäss Angaben an 

der BzP seien die Behörden sofort nach seiner Ausreise zu ihm nach 

Hause gekommen und hätten ihn gesucht. Seine Familie habe dann er-

klärt, der Beschwerdeführer sei wegen der Arbeitssuche ausgereist (vgl. 

A3/11 S. 7). Demgegenüber sagte der Beschwerdeführer an der Anhörung, 

nach der Ausreise seien drei Monate vergangen, bis die Behörden erstmals 

bei ihm zuhause erschienen seien (vgl. A10/20 F54). Seine Mutter habe 

dem CID mitgeteilt, dass er nur wegen den Schikanen weggegangen sei 

(vgl. A10/20 F63). Auf diese Divergenzen angesprochen, verstrickte sich 

der Beschwerdeführer einerseits in weitere Widersprüche und schob an-

dererseits die Schuld hierfür auf seine Mutter, die jedes Mal irgendetwas 

anderes erzähle (vgl. A10/20 F64 f.). Diese und die weiteren Erklärungs-

versuche auf Beschwerdeebene – die Zeiteinheit von drei Monaten habe 

sich nicht auf das erste Mal, sondern auf das letzte Mal, als er von den 

Verfolgungen hörte, bezogen; seine Mutter sei alt und mache nicht immer 

stringente Aussagen; die Angaben seien durch einen Freund übermittelt 

worden und deshalb vielleicht nicht exakt (vgl. Beschwerde vom 23. No-

vember 2017, Ziff. 17 f.) – vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. 

6.6 Das SEM hielt ausserdem zutreffend fest, dass es unlogisch erscheine, 

dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation 

über vier Jahre ständig von den Behörden befragt worden sein soll, zumal 

die Behörden doch irgendwann hätten einsehen müssen, dass er ange-

sichts seines Profils gar nicht in der Lage gewesen wäre, verwertbare In-

formationen zu liefern. Das Kernvorbringen, dass nämlich die CID vom Be-

schwerdeführer die Geldverstecke habe erfahren wollen, erscheint ange-

sichts der den Behörden hierzu zur Verfügung gestandenen Zeit (ab Sep-

tember 2011 bis zur Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober 2015) 

äusserst realitätsfremd. Zudem hatte der Beschwerdeführer ohnehin nie 

eine wichtige Funktion innerhalb der LTTE inne und wurde nach seiner Re-

habilitation weder einer Meldepflicht unterstellt noch war er in ein Gerichts-

verfahren involviert (vgl. A10/20 F104 ff., F147-149). Im Jahr 2012 wurde 

ihm ein Pass ausgestellt (vgl. A10/20 F 32). Ferner gab er ausdrücklich zu 

Protokoll, über die Finanzen der LTTE keine Ahnung gehabt zu haben (vgl. 

A10/20 F90). Es ist vor diesem Hintergrund somit nicht nachvollziehbar, 

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Seite 9 

weshalb die Behörden den Beschwerdeführer über Jahre hinweg derart 

hartnäckig hätten verfolgen sollen. Auch die Schilderungen, die in der Be-

schwerde (Ziff. 14 f.) wiederholt werden, dass ein ehemaliger LTTE-Kollege 

angeblich über Jahre hinweg ein Rachebedürfnis gegen den Beschwerde-

führer gehegt und ausgelebt habe und seinen eigenen Aufstieg innerhalb 

der sri-lankischen Behörden dazu genutzt habe, diese Rache immer deut-

licher auszuleben, bleiben letztlich unnachvollziehbar, wird doch kein kon-

kreter Anlass dargelegt, der solche langandauernde Rachegefühle erklä-

ren könnte. 

6.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers als unglaubhaft. Angesichts der dargelegten Widersprü-

che und Ungereimtheiten erübrigt es sich deshalb, auf weitere Sachver-

haltsaspekte einzugehen, wobei diesbezüglich auf die Verfügung des SEM 

verwiesen werden kann (vgl. Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 

sowie oben E. 5.1). Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind 

nicht geeignet, eine Änderung des angefochtenen Entscheids herbeizufüh-

ren. 

6.8 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne der im 

Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 

2016 aufgezeigten Returnee-Problematik zu gewärtigen hat. Der Be-

schwerdeführer hat ausdrücklich zu Protokoll gegeben, seinen Heimatstaat 

auf legale Weise, mit seinem Pass und im Besitz eines iranischen Visums, 

verlassen zu haben (vgl. A3/11 S. 4, 6). Die sri-lankischen Grenzbehörden 

liessen ihn somit wissentlich und ohne zu intervenieren ausreisen. Diese 

Tatsache bekräftigt die Schlussfolgerung in den vorstehenden Erwägun-

gen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat nicht gesucht wird. 

Genauso wie er ohne jegliche Probleme ausgereist ist, steht es im offen, 

mit seinen Identitätspapieren auf legalem Weg wieder in seinen Heimat-

staat einzureisen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen von Risikofak-

toren im Sinne des vorgenannten Referenzurteils zu verneinen. Dass die 

in der Beschwerdeeingabe erwähnte LTTE-Verbindung einen Hauptrisiko-

faktor darstelle, ist für den vorliegenden Fall zu verneinen (vgl. Beschwerde 

vom 23. Oktober 2017, Ziff. 21 ff.). Die frühere kriegsbedingte und unter 

Zwang ausgeführte LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers reicht für sich 

alleine nicht aus, um daraus auf eine bei der Rückkehr drohende flücht-

lingsrechtliche Verfolgung schliessen zu können, zumal der Beschwerde-

führer angebliche Verfolgungen im Heimatland, die er nach der Entlassung 

aus dem Rehabilitationsprogramm erlebt habe, nicht glaubhaft gemacht 

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Seite 10 

hat. Anhaltspunkte für weitere risikobegründende Faktoren ergeben sich 

nicht aus den Akten. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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Seite 11 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Der Beschwerdeführer ist in B._______ (Nordprovinz) geboren und hat 

bis vor seiner Ausreise dort gelebt. Sein Heimatdorf befindet sich im Vanni-

Gebiet. Im jüngst ergangenen Referenzurteil D-3619/2017 vom 16. Okto-

ber 2017 zu Sri-Lanka beurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Weg-

weisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als grundsätzlich zumutbar, sofern die 

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Seite 12 

betroffene Person dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Bezie-

hungsnetz verfügt sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation bestehen. Dagegen wird bei verletzlichen Personen, die der 

Gefahr sozialer Isolierung oder extremer Armut ausgesetzt wären, für die 

Bejahung der Zumutbarkeit zusätzlich das Vorliegen begünstigender Um-

stände verlangt (vgl. Referenzurteil D-3619/2017 E.9.5.9). 

8.6 Die Vorinstanz bezeichnete den Vollzug der Wegweisung in ihrer Ver-

fügung – aufgrund der substantiellen Lageverbesserung in Sri Lanka in den 

vergangenen Jahren – als grundsätzlich zumutbar und stellte auch in indi-

vidueller Hinsicht keine Wegweisungshindernisse fest. Diese Beurteilung 

stimmt mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

überein und ist durch das Gericht zu bestätigen. Der Beschwerdeführer ist 

jung, gesund und hat in seiner Heimat selbständig als [Berufsbezeichnung] 

gearbeitet. Weiter verfügt er über ein solides verwandtschaftliches Bezie-

hungsnetz in seiner Heimatregion. Seine Kernfamilie sei zum Grossteil wei-

terhin in seinem Heimatdorf wohnhaft, während viele weitere Verwandte in 

Jaffna sowie eine Tante in Colombo leben würden (vgl. A10/20 F11 ff.). 

Seine Familie besitze eigenen Angaben zufolge zwei Häuser und erwirt-

schafte, dank der Verpachtung von Feldern und dem Ernteertrag (…), re-

gelmässige Einkünfte (vgl. A10/20 F15). Demnach kann der Beschwerde-

führer bei seiner Rückkehr im Bedarfsfall auf die Unterstützung seiner Fa-

milie zählen. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf seine Reintegration 

in Sri Lanka mit keinen besonderen Schwierigkeiten zu rechnen. Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-6631/2017 

Seite 13 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG 

sowie um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

gemäss Art. 110a AsylG sind angesichts der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren abzuweisen.  Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6631/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 VwVG sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 

110a AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang