# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da18ee4d-9951-5252-9dd5-db8c8a045ac5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.12.2016 200 2016 430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-430_2016-12-13.pdf

## Full Text

200 16 430 IV
KOJ/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 13. Dezember 2016

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 17. März 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1971 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), ausgebildeter ..., meldete sich am 30. November 2006 
unter Hinweis auf Rückenprobleme und einen Bandscheibenvorfall erst-
mals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug an (Akten der IV [AB] 1). Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen 
vor. Sie gewährte dem Versicherten Berufsberatung und eine Umschulung 
zum ... (AB 6; 25; 32; vgl. ..., AB 35). Mit Verfügungen vom 16. Dezember 
2009 und 13. April 2010 wurden die beruflichen Massnahmen bzw. die Ar-
beitsvermittlung abgeschlossen (AB 40 und 44). 

Auf die Neuanmeldung vom 12. November 2012 (AB 49) trat die IVB mit 
Verfügung vom 15. Februar 2013 mangels einer Veränderung der tatsäch-
lichen Verhältnisse nicht ein (AB 59). 

B.

Am 23. Juli 2015 (Eingang bei der IVB am 7. September 2015) meldete 
sich der Versicherte unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall, Arthrose 
sowie psychische Probleme erneut bei der IV zum Leistungsbezug an 
(AB 60). Die IVB nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. 
Nach Einholung einer Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD; AB 69) stellte sie mit Vorbescheid vom 14. Januar 2016 die Abwei-
sung des Rentenbegehrens bei einem IV-Grad von 0% in Aussicht (AB 71). 
Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
die Gewerkschaft des ..., Einwand und stellte Antrag auf Fristverlängerung 
bis am 31. März 2016 (AB 73). Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 gab 
die IVB dem Versicherten die Möglichkeit, die Einwände bis am 4. März 
2016 zu begründen sowie weitere Unterlagen einzureichen (AB 75). Am 25. 
Februar 2016 wiederholte der Versicherte seinen Antrag auf Fristverlänge-
rung (AB 76). Mit Schreiben vom 1. März 2016 bestätigte die IVB die ge-

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währte Fristverlängerung bis am 4. März 2016 (AB 77). Am 16. März 2016 
reichte der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, einen Arztbericht des Hausarztes vom 8. März 2016 ein (AB 
79 S. 1 ff.). Mit Verfügung vom 17. März 2016 wies die IVB das Rentenbe-
gehren bei einem IV-Grad von 0% ab (AB 81). 

C.

Dagegen erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 29. April 2016 Beschwerde und stellte die 
folgenden Anträge:

1. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 17. März 2016 sei auf-
zuheben.

2. Die IV-Stelle des Kantons Bern sei zu verpflichten dem Beschwerdeführer 
eine 50% Rente auszurichten.

3. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 
17. März 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-
Stelle des Kantons Bern zurückzuweisen, um eine Neuverfügung betref-
fend eines Rentenanspruches vorzunehmen bzw. eine neue Verfügung zu 
erlassen.

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete Rechtsanwalt B.________ 
dem Beschwerdeführer als amtlichen Anwalt bei. 

Am 26. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 hielt die IVB an ihren bisherigen Aus-
führungen fest.

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Im Nachgang an ein Schreiben des Instruktionsrichters vom 28. November 
2016, wonach aufgrund der Akten Anhaltspunkte bestünden, dass dem 
Beschwerdeführer von Seiten seiner Gewerkschaft Rechtsschutz zugesi-
chert worden sei, in welchem Falle der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege nachträglich zu überprüfen wäre, liess der Beschwerdeführer 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 11. Dezem-
ber 2016 zurückziehen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. März 2016 (AB 81). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-
Rente.

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1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde S. 8), indem er die Verfah-
rensführung der Beschwerdegegnerin nach Erlass des Vorbescheids vom 
14. Januar 2016 (AB 71) bemängelt und insbesondere beanstandet, dass 
der Bericht des Hausarztes vom 8. März 2016 (AB 79 S. 5 f.) sowie der 
Bericht der Abklärungsstelle I.________ vom 24. März 2016 (Akten des 
Beschwerdeführers [BB] 9) nicht dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt 
worden seien (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 
UV Nr. 32 S. 108 E. 5.1).

2.3 Gemäss Art. 73ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversiche-
rung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) können die Parteien inner-
halb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 6

2.4 Ob die dreissigtägige Frist von Art. 73ter Abs. 1 IVV verlängert wer-
den kann, hat die Rechtsprechung bisher – soweit ersichtlich – offengelas-
sen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. September 2012, 
8C_526/2012, E. 3.1; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 554 N. 5). Diese 
Frage kann auch vorliegend offen bleiben. Denn der vom Beschwerdefüh-
rer in Aussicht gestellte Bericht des Hausarztes, Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 8. März 2016 (AB 79 
S. 5 f.) wurde von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Vorbescheid-
verfahrens zu den Akten genommen und in der angefochtenen Verfügung 
(AB 81 S. 2) auch gewürdigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerde-
führers (Beschwerde S. 8) war das Einholen einer Stellungnahme des RAD 
zu diesem Arztbericht aus formalen Gründen nicht zwingend, zumal die IV-
Stellen im Rahmen der Beweiswürdigung nicht an die Einschätzung des 
RAD gebunden sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 
2010, 9C_1063/2009, E. 4.2.3). Auch musste die Beschwerdegegnerin den 
Bericht der Abklärungsstelle I.________ vom 24. März 2016 (BB 9) vor 
Erlass der Verfügung (AB 81) nicht abwarten, zumal dieser – wie auch das 
Schreiben des Sozialdienstes ... vom 3. September 2015 (AB 60 S. 7) – 
keine neuen medizinischen bzw. für die Entscheidfindung wesentlichen 
Angaben enthält. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist 
sich somit als unbegründet. Welche Bedeutung den Berichten letztlich zu-
kommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. E. 1.4 hiervor und E. 4.3 
f.).

3.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 7

3.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

3.3 Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).

3.4 Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

3.5 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des IV-
Grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise 
wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 
2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der IV-Grad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 8

gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Be-
schwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1). 

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 7. Sep-
tember 2015 (AB 60) eingetreten. Folglich ist die Eintretensfrage vom Ge-
richt nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Ferner kann die 
Frage, ob zwischen der Verfügung vom 16. Dezember 2009 (AB 40), mit 
der die beruflichen Massnahmen abgeschlossen und festgehalten wurde, 
dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, ein rentenausschliessendes 
Einkommen zu erzielen und der hier angefochtenen Verfügung vom 
17. März 2016 (AB 81) eine anspruchsbegründende Veränderung der er-
heblichen Tatsachen eingetreten ist (vgl. E. 3.5 hiervor), offen gelassen 
werden, da selbst bei einer freien Prüfung – wie nachfolgend dargelegt 
wird – kein Rentenanspruch besteht. Das Neuanmeldungsverfahren von 
2012/2013 (AB 49 - 59) ist in dieser Hinsicht unbeachtlich, da es mit einem 
Nichteintretensentscheid endete (Verfügung vom 15. Februar 2013; AB 59) 
und damit von vornherein nicht materielle Vergleichsgrundlage sein kann. 

4.2 In medizinischer Hinsicht lässt sich den Akten im Wesentlichen das 
Folgende entnehmen: 

4.2.1 D.________, Physiotherapeut, führte im Bericht vom 23. Dezember 
2013 (AB 70 S. 4) aus, der Beschwerdeführer habe regelmässig zwei Mal 
die Woche bis zu den Sommerferien trainiert. Das Training sei problemlos 
möglich gewesen. Bei chronischen Problemen dauere die Anpassung des 

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Bindegewebes schon mal ein bis zwei Jahre. Der Beschwerdeführer erwar-
te eine schmerzfreie Situation vor allem auch im Hinblick auf die Arbeits-
fähigkeit. Trotz Fortschritten könne die Compliance für das Training nicht 
aufrechterhalten werden. 

4.2.2 Dr. med. C.________ diagnostizierte im Bericht vom 29. September 
2015 (AB 66) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbospondy-
logenes Schmerzsyndrom rechts seit Juni 2006, DH L5/S1 rechts, Status 
nach Steroidinfiltration im 2013 sowie Zervikobrachialgien links seit ca. 
Herbst 2014, mehretagere Uncovertebralarthrosen, Diskusprotrusionen mit 
kompressiver Wirkung C7/foraminaler Enge C5/6 links (S. 2). Er führte aus, 
es bestehe seit dem 13. Januar 2013 bis auf weiteres eine 50%ige Arbeits-
unfähigkeit. Körperlich bestünden Schmerzen lumbal bereits im Sitzen so-
wie lumbale und cervicale Rücken- und Halsschmerzen bei Bewegung und 
Belastung. Die medizinischen Möglichkeiten seien seines Erachtens aus-
geschöpft. Auch die Physiotherapien seien ohne weiteren Erfolg geblieben 
(S. 4). In Anbetracht der begrenzten Ressourcen des Beschwerdeführers 
auf dem Arbeitsmarkt bestünden keine grossen Chancen für die Wieder-
aufnahme der beruflichen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer sei aber sehr 
kooperativ und willens zu arbeiten (S. 5). 

4.2.3 Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine 
Medizin und Arbeitsmedizin, führte in der Stellungnahme vom 12. Oktober 
2015 (AB 69) aus, die unklaren Zervikobrachialgien links stünden in Ein-
klang mit dem MRI-Halswirbelsäulenbefund des Röntgeninstitutes ..., Dr. 
med. F.________, vom 29. April 2015 (AB 70 S. 2), wonach auf der Höhe 
HWK6/7 paramedian/lateral eine linksseitige Diskusprotrusion mit foramina-
ler Enge und kompressiver Wirkung auf die C7-Wurzel links bestehe. Auch 
die geklagten lumbalen Beschwerden seien medizinisch nachvollziehbar. 
Prinzipiell seien die Symptome/Beschwerden behandelbar, hier insbeson-
dere durch medizinische Trainingstherapie (MTT) und beim Beschwerde-
führer auch durch Gewichtsreduktion, wie auch schon im Bericht von Dr. 
med. G.________, Facharzt für Radiologie FMH, vom 8. Januar 2014 (AB 
70 S. 3) beschrieben worden sei. Im Ergebnis sei der Beschwerdeführer in 
einer ..., die sitzend und auch teils stehend ausgeführt werden könne (z.B. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 10

höhenverstellbarer Tisch) und auch gelegentlich gehende Anteile beinhalte, 
ganztags arbeitsfähig ohne Leistungsminderung (AB 69 S. 4). 

4.2.4 Dr. med. C.________ legte im Bericht vom 8. März 2016 (AB 79 S. 
5 f.) gegenüber der Gewerkschaft ... dar, die beiden Problematiken im Be-
reich der Halswirbelsäule wie auch der Lendenwirbelsäule seien seines 
Erachtens klar als chronische Schmerzsyndrome zu verstehen, welche 
therapeutisch unterstützt werden könnten, wobei jedoch nicht mit einer 
nennenswerten Verbesserung zu rechnen sei. Diese Annahme werde nicht 
nur durch die Diagnosen selbst, sondern auch durch den bisherigen Verlauf 
erhärtet, der auf über 10 Jahre zurückgehe und sich trotz Bemühungen 
mehrerer Fachärzte in dieser Zeit nicht wesentlich verändert habe (S. 5). In 
diesem Sinne sei das Wirbelsäulenleiden die Hauptursache für den Um-
stand, dass dem Beschwerdeführer eine ... nicht zu 100% zugemutet wer-
den könne. Parallel zum Wirbelsäulenleiden habe sich zunehmend auch 
eine Verschlechterung der psychischen Situation des Beschwerdeführers 
entwickelt, zeitweise mit depressiven Symptomen, welche medikamentös 
hätten behandelt werden müssen. Diese Situation sei im Wesentlichen 
durch die Begleitumstände zu erklären, welche mit dem Wirbelsäulenleiden 
die berufliche Situation des Beschwerdeführers und die damit verbundenen 
persönlichen und sozialen Verhältnisse nachvollziehbar sehr belasteten. 
Hierzu könne er einmal mehr betonen, dass der Beschwerdeführer trotz der 
begrenzten intellektuellen Ressourcen immer sehr um eine neue Arbeit 
bemüht gewirkt habe und sich, was die medizinischen Abklärungen und 
Therapien anbelange, immer äusserst kooperativ verhalten habe. Eine zu-
mindest momentan 50%ige Arbeitsunfähigkeit auch für die weitere Zukunft 
sei als solche realistisch (S. 6). 

4.3 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 11

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). 

4.4

4.4.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochten Verfügung 
vom 17. März 2016 (AB 81) im Wesentlichen auf die Stellungnahme der 
RAD-Ärztin Dr. med. E.________ vom 12. Oktober 2015 (AB 69). Diese 
Aktenbeurteilung erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an 
den Beweiswert eines medizinischen Berichts gestellten Anforderungen 
(vgl. E. 4.3 hiervor) und überzeugt. Die RAD-Ärztin hat sich in ihrer Beurtei-
lung in Kenntnis der medizinischen Vorakten sorgfältig mit den gesundheit-
lichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und 
ihre Schlussfolgerungen gestützt auf die Vorakten getroffen. Die Aus-
führungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind ein-
leuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand nachvollziehbar begründet. Auf die Angaben der RAD-Ärztin ist ab-
zustellen. 

4.4.2 Aus der Stellungnahme geht klar und schlüssig hervor, dass der 
Beschwerdeführer in einer ..., die sitzend und auch teils stehend ausgeführt 
werden kann (z.B. höhenverstellbarer Tisch) und auch gelegentlich gehen-
de Anteile beinhaltet, ganztags arbeitsfähig ist ohne Leistungsminderung 
(AB 69 S. 4). Diese Beurteilung findet insbesondere in den bildgebenden 
Untersuchungen ihren Rückhalt (AB 70 S. 2 ff.). Die Ausführungen des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 12

Hausarztes Dr. med. C.________ (AB 66; 79 S. 5 ff.) vermögen daran 
nichts zu ändern. Vielmehr bestätigt er, dass dem Beschwerdeführer leich-
te wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar sind (AB 66 S. 6), wobei die 
RAD-Ärztin dem bei der Formulierung des Zumutbarkeitsprofils Rechnung 
trägt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Hausarzt gehe in seinem 
Bericht vom 8. März 2016 (AB 79 S. 5 f.) abweichend vom RAD davon aus, 
dass eine ... nicht zu 100% zugemutet werden könne (Beschwerde S. 8), 
ist festzuhalten, dass diese Einschätzung vom Hausarzt nicht substantiiert 
begründet wird. Soweit er jahrelange erfolglose orthopädische, neurochir-
urgische und radiologische Behandlungsbemühungen erwähnt (AB 79 S. 
5), ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 pro-
blemlos ein Physiotherapietraining absolvieren konnte und dabei auch 
Fortschritte erzielte, nach Angaben des Therapeuten aber die Compliance 
nicht aufrechterhalten werden konnte (AB 70 S. 4). Dass der Hausarzt dem 
Beschwerdeführer höhere Einschränkungen attestiert, ändert nichts, denn 
in Bezug auf Atteste von Hausärzten ist der Erfahrungstatsache Rechnung 
zu tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussa-
gen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3). 
Dies gilt nicht nur für den allgemein praktizierenden Hausarzt, sondern 
ebenso für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerz-
therapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und 
dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu ak-
zeptieren (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht] vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4). 

4.4.3 Der von Dr. med. C.________ als schmerztherapeutisch tätigem 
Arzt ebenfalls erwähnten psychosozialen Belastungssituation (AB 79 S. 6) 
kommt kein Krankheitswert im Sinne der invalidenversicherungsrechtlichen 
Gesetzgebung zu, diese ist hier mithin nicht relevant. 

4.5 Der Sachverhalt ist – entgegen den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers (Beschwerde S. 8 ff.) – rechtsgenüglich abgeklärt. Auf weitere Be-
weismassnahmen kann in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 
E. 1d S. 162) verzichtet werden. Dies gilt insbesondere für die beantragte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 13

Zeugenbefragung von Dr. med. C.________, von dem bereits schriftliche 
Berichte bei den Akten liegen (AB 66 S. 2 ff.; 79 S. 5 f.). 

5.

5.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325).

5.2 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 
S. 133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohn-
strukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 
S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1). Es gilt zu berücksichtigen, dass 
gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbei-
tertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2016, IV/16/430, Seite 14

tens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 
E. 5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2). 

5.3 Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222). 

Unter Berücksichtigung des Wartejahres und der Anmeldung im September 
2015 (AB 60) ist der frühest mögliche Rentenbeginn hier in Anwendung von 
Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG auf März 2016 festzusetzen. Man-
gels aktueller statistischer Daten ist der Einkommensvergleich auf das Jahr 
2015 durchzuführen. 

5.4 Der Beschwerdeführer wäre bei guter Gesundheit weiterhin in sei-
ner angestammten Tätigkeit als ... in einem 100%-Pensum tätig, weshalb 
das Valideneinkommen aufgrund des zuletzt ohne Invalidität erzielten Loh-
nes festzusetzen ist. Abzustellen ist dabei auf die Angaben des Arbeitge-
bers (H.______AG) betreffend den Lohn des Jahres 2007, welcher 
Fr. 75‘537.95 betrug (AB 8 S. 2). Ferner ist die seitherige Einkommensent-
wicklung zu berücksichtigen. Für die Jahre 2008 bis 2015 ist dabei auf die 
Tabellen Nominallöhne Männer 2006-2010, Tabelle T1.1.05, lit. F (Bauge-
werbe) bzw. Nominallöhne Männer 2011-2015, Tabelle T1.1.10, lit. F (Bau-
gewerbe/Bau) des Bundesamtes für Statistik (BFS) abzustellen. Dabei re-
sultiert per 2015 ein Valideneinkommen von Fr. 81‘116.95 (Fr. 75‘537.95 / 
102.8 x 107.7 / 100 x 102.5).

5.5 Der Beschwerdeführer ist in einer angepassten Tätigkeit zu 100% 
arbeitsfähig (AB 69 S. 4). Da er die Restarbeitsfähigkeit nicht verwertet, 
ermittelte die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen richtigerweise 
anhand von Tabellenlöhnen (AB 81). Sie stellte dabei auf die Tabelle T17 
(Position 41 [Allgemeine Büro- und Sekretariatskräfte]) der LSE 2012 ab. 
Nach der einschlägigen Gerichtspraxis besteht kein Grundsatz, wonach 
stets auf die Tabelle TA1 abzustellen ist. Vielmehr hat das Bundesgericht 
festgestellt, es könne sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls 
rechtfertigen, anstatt auf die Tabelle TA1 auf die Tabelle TA7 ("Monatlicher 

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Bruttolohn [Zentralwert] nach Tätigkeit, Anforderungsniveau des Arbeits-
platzes und Geschlecht – Privater Sektor und öffentlicher Sektor [Bund] 
zusammen") abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invali-
deneinkommens erlaubt und dem Versicherten der entsprechende Sektor 
offen steht und zumutbar ist (Entscheid des BGer vom 7. März 2014, 
9C_841/2013, E. 4.2). Nichts anderes hat mit Bezug auf die Tabellen 
gemäss LSE 2012 zu gelten, wobei im Anwendungsbereich der alten Ta-
belle TA7 nunmehr Tabelle T17 einschlägig ist (vgl. Anhang zum IV-Rund-
schreiben Nr. 328). Dass die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die Um-
schulung des Beschwerdeführers zum ... (mit ... im 2009; AB 35) und dem 
Zumutbarkeitsprofil (... ganztags, ohne Leistungsminderung; AB 69 S. 4) 
das Invalideneinkommen gestützt auf die Tabelle T17 berechnet hat, gibt 
zu keiner Kritik Anlass. Der massgebliche monatliche Bruttolohn für Männer 
beträgt dabei Fr. 6‘479.-- (Position 41 [Allgemeine Büro- und Sekretariats-
kräfte, Lebensalter Total, Männer]). Ferner ist wiederum die Einkommens-
entwicklung zu berücksichtigen. Unter Umrechnung auf die betriebsübliche 
Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden (BFS, Betriebsübliche Wochenar-
beitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total) resultiert per 2015 ein jährli-
ches Invalideneinkommen von Fr. 82‘601.70 (Fr. 6‘479.-- / 40 x 41.7 x 12 / 
+ 0.7% [2013] + 0.8% [2014] + 0.4% [2015]). Ein LSE-Abzug ist nicht vor-
zunehmen (vgl. E. 5.2 hiervor). 

5.6 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 81‘116.95 und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 82‘601.70 resultiert ein IV-Grad von 0%. Es besteht 
damit kein Anspruch auf eine IV-Rente (vgl. E. 2.2 hiervor). 

5.7 Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Im vorliegenden Fall sind die Verfah-

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renskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwer-
deführer zur Bezahlung aufzuerlegen.

6.2 Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

6.3 Nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zurückgezogen hat (zur Priorität der Kostengutsprache durch 
Gewerkschaften gegenüber dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
vgl. im Übrigen BGE 135 I 1 E. 7.4.2 S. 5), ist das entsprechende Verfah-
ren als erledigt vom Protokoll abzuschreiben.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird als 
erledigt vom Protokoll abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.