# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91e62649-0825-582e-83f3-05f6157c3de8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-27
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu Recht verneint.
**Docket/Reference:** IV.2016.00174
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00174.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
vom
27. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Winterthur
Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1984 geborene
X.___
ist ausgebildeter Koch. Am 9.
September 2012
meldete er sich
unter Hinweis auf eine paranoide Schizophrenie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
an (Urk. 10/2).
Zur Abklärung der erwerblichen und medizinischen Ver
hältnisse zog die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
10/12), Berich
te der behandelnden Ärzte (Urk.
10/24,
10/33, 10/50, 10/53
, 10/56, 10/58-59), Unterlagen des Taggeldv
ersicherers (
Urk.
10/40) sowie Arbeitgeberbericht
e
(
Urk.
10/61,
10/109) bei.
Mit Vorbescheid vom
1.
Februar 2016
, welcher frühere Vorbescheide ersetzte,
wurde
dem Versi
cherten
schliesslich
die
Zusprache
einer ganzen Rente der Invalidenversi
cherung ab Februar 2014 in Aussicht gestellt (
Urk.
10/113).
1.2
Am 1
6.
Juni 2015 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (
Urk.
10/81).
Nach Vornahme einer Abklä
rung der Hilflosigkeit (Abklärungsberichte vom 1
3.
Juli 2015 und 15. Dezember 2015 [
Urk.
10/87, 10/105]) und durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Vorbescheid vom
3.
Juli 2015 [
Urk.
10/84], Einwand vom
7.
Juli 2015 [
Urk.
10/86], Vorbescheid vom 2
9.
Oktober 2015 [Urk. 10/94], Einwand vom 1
2.
November 2015 [
Urk.
10/95]), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7.
Dezember 2015 einen Anspruch a
uf
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
2 [=
Urk.
10/106
]
).
2.
Dagegen
führte
der Versicherte mit Eingabe vom
1.
Februar 2016 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei
ihm
ab Juni 2015 eine Entschädigung für
eine
Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. Zudem beantragte er
für den Fall des Unterliegens
die unent
geltliche Prozessführung (
Urk.
1
S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
7.
März 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
)
, was de
m Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 1
6.
März 2016 angezeigt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
;
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli
chen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversiche
rung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung;
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestim
mung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Gemäss
Art.
37
Abs. 2
IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebens
praktische
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltägli
chen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145
E.
2).
1.4
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versi
cherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen all
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönli
chen Überwachung bedarf.
1.5
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe ange
wiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich:
-
beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fin
gern zum Mund führen kann (BGE 106 V 153 E. 2b);
-
bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen oder kämmen oder rasieren oder nicht selber baden beziehungs
weise duschen kann;
-
bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 45 E. 3 mit Hinweisen).
1.6
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situatio
nen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen
von Massnahmen des
Erwachsenenschut
zes
nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches
(
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Beglei
tung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geis
tigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133
V
450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgese
hen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133
V
450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständi
ges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon abhängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.7
Gemäss
Art. 69 Abs.
2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines
Leistungsan
spruchs
unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem
Aspekt der Hilflosigkeit (Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti
gungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche
Lebens
verrichtungen
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig
(vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1)
. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergie
rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichts
-
text
schliesslich
muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbestandsmässi
gen
Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein.
Schliesslich
hat er in
Überein
stim
-
mung
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor
liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im
Beschwer
defall
zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
E.
3.2.1
mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S.
195,
Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.
3.2).
2.
2.1
In
d
er angefochtenen Verfügung wurde erwogen,
der Versicherte sei s
eit dem
1.
Oktober 2013 in einer Institution für
betreute
s
Wohnen untergebracht. Solange er in einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus lebe, bestehe kein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
wegen lebenspraktischer Begleitung.
Zu den vorgebrachten Einwänden führte die IV-Stelle aus,
beim
„
betreuten Wohnen
“
handle es sich um eine Trägerschaft, welche die Wohnräume und notwendige Betreuung zur Verfügung stelle. Der Tagesablauf sei vorgegeben. Es liege eine vorgegebene Organisation mit Heimleitung und Angestellten vor, weshalb
sie
als
Wohngemeinschaft mit Heimstatus
zu qualifizieren sei
.
Ein Bedarf für lebenspraktische Begleitung sei damit ausgeschlossen. Weiter erwog die IV-Stelle, die Betreuung im Heim beinhalt
e
eine kontrollierte Medikamentenabgabe, individuelle Förderung, Aktivierung, Tagesstruktur, Ateliergruppe und Beschäftigung. Durch die klaren Strukturen und die Bezugs- und Betreuungspersonen sei die indirekte Dritthilfe in
allen
Lebens
bereichen gewährleistet. Diese Dienstleistungen könnten daher nicht zusätz
lich noch mit der Leistung der „lebenspraktischen Begleitung“ bzw. mit indirekter Dritthilfe abgegolten werden.
Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
nicht erfüllt.
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei neben der
lebensprakti
schen
Begleitung für die meisten der alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf indirekte Hilfe Dritter angew
i
esen. So müsse er jeden Tag vom Betreuungspersonal geweckt und zum Aufstehen motiviert werden. Ausserdem benötige er eine Aufforderung zur regelmässigen Körperpflege. Das Waschen von Kleidung und Bettzeug erledige er nur, wenn er dazu angehalten werde. Zudem
sei er nicht in der Lage, selb
ständig soziale Kon
takte aufrecht zu halten. Da es sich beim
b
etreuten Wohnen um keine Heil
anstalt handle und der Aufenthalt keine Einglieder
ungs
massnahme darstelle, bestehe ein Anspruch auf Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
mittle
ren Grades (
Urk.
1 S. 5-6).
3.
3.1
Im
Arztbericht der
Y.___
vom 25. März 2013
wurde ausgeführt
, der Beschwerdeführer
leide
unter paranoider Schizophre
nie (ICD-10 F 20).
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt fest, es hätten sich deutliche Hinweise auf psycho
tisches Erleben im Sinne von imperativen Stimmen und wahnhaften Störun
gen des Denkens feststellen lassen. Affektiv habe eine leicht depressive Grundstimmung und eine Rückzugstendenz
imponiert
. Die Prognose wurde aufgrund des raschen Ansprechens auf die Medikation als günstig erachtet
(
Urk.
10
/
24 S. 2).
3.2
Im Abschlussbericht der
Y.___
führte
Dr.
Z.___
aus,
der Beschwerdeführer leide nach wie vor unter paranoider Schizophrenie. Bemerkenswert sei, dass sich der Beschwerdeführer seinem gesamten Umfeld eher reserviert und dissimulierend präsentiere, wobei unklar sei, ob dies auf die Krankheit zurückzuführen sei.
Die ursprünglich positive Prognose müsse nun dahingehend korrigiert werden, dass von einem längerfristigen Verlauf auszugehen sei. Es sei ein Wohnversuch in einem betreuten Wohnen
unternommen worden, weil es den Eltern des Beschwer
deführers nicht mehr möglich gewesen sei, die häusliche Betreuung zu über
nehmen (
Urk.
10/58 S. 2).
3.3
Dem Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom 13. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem Oktober 2013 in einem betreuten Wohnen lebt, wobei er in
nerhalb
de
r
Heimstruktu
ren
mehrheitlich selbständig sei (
Urk.
10/87).
3.4
Im Abklärungsbericht vom 1
5.
Dezember 2015 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer benötige gemäss Aussagen der Betreuungsperson während 24 Stunden am Tag eine Betreuung. Aus diesem Grund sei auch die Wohn
form des betreuten Wohnens gewählt worden. Der Beschwerdeführer müsse sich an einen vorgegebenen Tagesablauf halten. Die benötigten Hilfestellun
gen würden durch das Heim erarbei
tet, erstellt und durchgeführt. Auch d
ie Freizeitbeschäftigungen
würden
mehrheitlich
vom Heim
organisiert und vor
gegeben. Der Beschwerdeführer könne nur begrenzt auf die Gestaltung des Tagesablaufs Einfluss nehmen.
Die Mutter des Beschwerdeführers habe angegeben, zurzeit die notwendigen administrativen Massnahmen zu übernehmen. Eine Beistandschaft bestehe nicht. Ziel sei es jedoch, dass der Beschwerdeführer in Zukunft die administ
rativen Belange wieder selbst ausführen könne. An den Wochenenden werde er hin und wieder ins Wochenendprogramm der Eltern eingebunden, ansonsten nehme er mehrheitlich am Freizeitprogramm des Heims teil.
Zu allen sechs Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. vorne E. 1.1) wurde
im Abklärungsbericht
angegeben, sie könnten
vom Beschwer
deführer
selbständig vorgenommen werden
(Urk. 10/105 S. 2-3).
4.
4.1
Nach Lage der Akten kann ohne weiteres verneint werden, dass der Beschwer
deführer
einer dauernden
persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 3
lit
. b IVV) oder
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf
wen
digen Pflege
(Art. 37 Abs. 3
lit
. c IVV) bedürfte oder
wegen einer schweren Sinnes
schädigung oder eines schweren körperlichen Gebre
chens nur dank regel
mässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontak
te pflegen
könnte (Art. 37 Abs. 3
lit
. d IVV)
.
Ein Anspruch auf zumindest eine
Hilflosenent
schädigung
bei einer Hilflosigkeit leichten Grades würde somit nur dann bestehen, wenn der Beschwerdeführer
in zwei der all
täg
lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter (Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV)
oder
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV
(Urk. 37 Abs. 3
lit
. e IVV) angewiesen wäre.
4.2
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in einem
sozial-psychiatrischen Wohnheim
lebt. Wie die Beschwerde
gegnerin
richtig ausführte, besteht nur dann ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung, wenn der Versicherte ausserhalb eines Heims lebt (vgl.
Art.
38 IVV).
Dies ist
beim Beschwerdeführer nicht der Fall,
was
in der Beschwerdeschrift
nicht mehr in Frage gestellt
wurde
(
Urk.
1 S. 5). Ein
Anspruch auf
Hilflosenent
schädigung
wegen lebenspraktischer Begleitung
fällt damit
ausser Betracht.
Zu prüfen bleibt
einzig
, ob eine Hilflosigkeit
in den alltäglichen
Lebensver
richtungen
vorliegt.
4.3
Der Beschwerdeführer
stellt sich auf den Standpunkt
, er sei für die meisten der alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf indirekte Dritthilfe angewiesen. So müsse er jeden Tag vom Betreuungspersonal geweckt und zum Aufstehen motiviert werden. Auch das Waschen von Klei
dung und Bettzeug erledige er nur, wenn er dazu angehalten werde
. Er sei
zudem
nicht
in der Lage, selbständig soziale Kontakte aufrecht zu erhalten (
Urk.
1).
Daher
sei
er
in den Bereichen „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, „Kör
perpflege“, „Verrichten der Notdurft“ und „Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte“ auf Hilfe angewiesen (
Urk.
10/101 S. 3-4).
4.
4
Gemäss
Rz
. 8015 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) des Bundesamtes für Sozialversicherungen liegt eine Hilflosigkeit im Bereich „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ vor, wenn die versicherte Person ohne Hilfe Dritter weder aufstehen noch absitzen oder abliegen kann. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter keinen körperlichen Beschwerden leidet, die ihm das Aufstehen verun
möglichen würden.
Im Anmeldeformular für
Hilflosenentschädigung
vom 1
7.
November 2015 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer müsse vom Betreuungspersonal täglich geweckt und zum Aufstehen motiviert werden (Urk. 10/101 S. 3).
Indessen finden sich weder in den Arztberichten noch im Verlaufsbericht des Heims (
Urk.
10/100) Hinweise darauf, dass der Beschwer
deführer ohne diese Motivation das Bett nicht verlassen könnte. Daher ist kein erheblicher
Hilfsbedarf
in diesem Bereich ausgewiesen. Ebenso fehlt es an einem Hilfsbedarf bei der Körperpflege. Diesbezüglich wurde im
Verlaufs
bericht
vom 2
1.
Mai 2015 ausgeführt, der Beschwerdeführer führe die Kör
perhygiene zumeist minimalistisch und öfters erst nach Aufforderung aus, dann jedoch in der Regel genau und gut. Es werde insofern mit einem Wochenplan gearbeitet (
Urk.
10/100 S. 1). Der Umstand, dass jemand die Körperpflege minimalistisch vornimmt und teilweise dazu aufgefordert wer
den muss, vermag noch keine Hilfsbedürftigkeit
bei der täglich notwendigen Körperpflege
zu begründen
.
Unklar ist ferner, inwiefern im Bereich „Verrich
ten der Notdurft“ eine Hilfsbedürftigkeit bestehen soll. Der Beschwerdeführer führte dazu aus, er müsse zum Waschen von Kleidung und Bettzeug ange
leitet oder aufgefordert werden (Urk. 10/101 S. 3). Das Waschen von Bett
zeug und Kleidung fällt jedoch nicht in den Bereich „Verrichten der Not
durft“, weshalb die Hilfsbedürftigkeit in diesem Bereich zu verneinen ist. Gleiches gilt für die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit im Bereich
„
Fortbe
wegung
“
. Der Beschwerdeführer machte geltend, er müsse für Aktivitäten im Freien aufgefordert werden und fahre nach Aufforderung und Wochenplan Fahrrad (
Urk.
10/101 S. 3).
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwer
deführer von einer Unfähigkeit bei der Fortbewegung ausgeht, wenn er Akti
vitäten im Freien ausüben und Fahrrad fahren kann. Aus den Unterlagen ergibt sich zudem, dass er zu seinen Eltern engen Kontakt hält (Urk. 10/100 S. 2, 10/105 S. 2), weshalb auch diesbezüglich von keiner Hilfsbedürftigkeit auszugehen ist. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass in keinem der sechs alltäglichen Lebensbereiche eine Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen ist, womit die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädi
gung
nicht erfüllt sind.
4.5
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass kein Arztbericht in den Akten liegt, der dem Beschwerdeführer eine Hilflosigkeit bescheinigen würde. Die medi
zinische Aktenlage ist
allgemein dürftig.
Daher ist
unklar
,
weshalb die Ver
waltung von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausging und dem Beschwerdeführer eine ganze Rente in Aussicht stellte.
4.
6
Die
angefochtene Verfügung vom 1
7.
Dezember 2015
erweist sich
nach dem Gesagten
als rechtens. Die Beschwerde ist
unbegründet und daher
abzuwei
sen.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
6
00.- festzulegen und
ausgangsge
mäss
vom Beschwerdeführer zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
.
Mit seiner Beschwerde vom
1.
Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt (vgl. Urk. 12/7), weshalb dem Gesuch zu ent
sprechen ist. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1. Februar 2016 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Winterthur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger