# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb5f829-d565-5bbe-b222-43e9bf8068cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 E-6855/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6855-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6855/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Advokat, substituiert 
durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6855/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz 
C._______),  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
18. September 2008 verliess, per Frachtschiff nach Italien, von dort in 
einem  Personenwagen  nach  D._______  und  nach  einem  Aufenthalt 
von drei Monaten am 21. Dezember 2008 per Zug und zu Fuss in die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 7. Jaunuar 2009  (...)  und 
der  direkten Anhörung vom 24. August 2009  zur  Begründung seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen geltend  machte,  er  habe  seit  (...)  mit 
seiner  Frau  und  seinen  Kindern  in  D._______  gelebt,  bevor  er  im 
Februar 2008 in die Türkei abgeschoben worden sei, 

dass  er  eine  Woche  nach  seiner  Rückkehr  beim  E._______  [Men-
schenrechtsorganisation] in  F._______  vorgesprochen  habe,  da  er 
infolge  seines  vormaligen  Aufenthalts  im  irakischen  Flüchtlingslager 
G._______  (...)  und  der  deshalb  seitens  der  Behörden  vermuteten 
Verbindungen  zur  H._______  unter  Polizeikontrolle  gestanden  und 
befürchtet habe, erneut behördlichen Behelligungen von der Art jener 
ausgesetzt zu werden, die für seine Flucht nach D._______ ursächlich 
gewesen seien,

dass er in F._______ keine Arbeit habe finden können, weshalb er sich 
nach zwei Wochen nach B._______ begeben habe,

dass ihn während seines zwei Monate währenden dortigen Aufenthalts 
mehrere Polizisten zur Zusammenarbeit angehalten und ihn auf seine 
Ablehnung hin aufgefordert hätten, in das Flüchtlingslager G._______ 
zurückzukehren, um wichtige Leute auszuspionieren und zu vergiften, 

dass er im Juli respektive August 2008 nach F._______ zurückgekehrt 
sei, jedoch auch dort  Polizisten von ihm verlangt hätten, dass er mit 
ihnen zusammenarbeite und für sie spioniere,

dass  man  ihn  an  einen  Ort  verbracht  habe,  wo  Pässe  ausgestellt 
würden,  und  ihm  gesagt  worden  sei,  man  würde  ihn  in  den  Irak 
schicken, damit er dort für die türkischen Behörden arbeite,

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dass der Beschwerdeführer hierauf beschlossen habe, die Türkei aber-
mals zu verlassen, 

dass  am  8. April 2009  ein  Arztbericht  von  Dr.  med.  I._______,  (...), 
beim BFM einging,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  23. Oktober 2009  –  eröffnet  am 
27. Oktober 2009 –  in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aufgrund 
der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer bereits in D._______ 
ein Asylgesuch eingereicht habe, welches abgelehnt worden sei, und 
dass  keine  Hinweise  vorlägen,  dass  seither  Ereignisse  eingetreten 
seien,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet  oder 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, 

dass  aus  den  eingereichten  Unterlagen  zum  Asylverfahren  des  Be-
schwerdeführers  in  D._______  hervorgehe,  dass  sein  damaliger 
Rechtsvertreter  dem  zuständigen  Gericht  schriftlich  mitgeteilt  habe, 
der  Beschwerdeführer  sei  gemäss  dessen  Vorsprache  beim 
E._______  von  den  türkischen  Behörden  in  F._______  umfassend 
befragt, bedroht und aufgefordert worden, eine ladungsfähige Adresse 
zu hinterlegen,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im vorliegen-
den Verfahren demgegenüber selbst auf konkretes Nachfragen hin mit 
keinem Wort  erwähnt habe, dass er  von den türkischen Sicherheits-
kräften in F._______ befragt oder bedroht worden sei und er vielmehr 
ausdrücklich zu Protokoll  gegeben habe, nach seiner Rückkehr habe 
er erstmals in B._______ Kontakt mit den Heimatbehörden gehabt,

dass der Wahrheitsgehalt der angeblichen Aussagen des Beschwerde-
führers beim E._______ in  Zweifel  zu ziehen sei,  da sie von seinen 
Ausführungen im vorliegenden Asylverfahren abweichen würden und 
im Ergebnis  davon auszugehen sei,  der  Beschwerdeführer  habe die 
angeblichen Behelligungen in F._______ im Hinblick auf das dazumal 
hängige (...) Asylverfahren frei erfunden,

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dass hinsichtlich der geltend gemachten Aufforderungen, wonach der 
Beschwerdeführer sich als Dorfschützer oder als Spion im Irak hätte 
agieren  sollen,  festzustellen  sei,  dass  sich  dessen  diesbezüglichen 
Ausführungen ausnahmslos auf Allgemeinplätze beschränkten,

dass die Aufforderung, der Beschwerdeführer solle Führungspersonen 
der  Opposition  in  einem Flüchtlingslager  vergiften,  als  realitätsfremd 
und eindeutig übertrieben einzustufen sei,

dass  darüber  hinaus das  Lager  in  G._______ (...)  aufgelöst  worden 
und auch nicht plausibel sei, dass die türkischen Behörden beim Be-
schwerdeführer  einen  so  grossen Aufwand betrieben  und  ein  derart 
hartnäckiges Verhalten an den Tag gelegt hätten, zumal ihre Forderun-
gen völlig aussichtslos erschienen,  

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  hinsichtlich  der  Zumutbarkeit  insbesondere  festzustellen  sei, 
dass  die  Behandlung  psychischer  Erkrankungen  auch  in  der  Türkei 
durchgeführt werden könne,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
vollumfänglich aufzuheben und es sei das BFM anzuweisen, auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]), den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und die Gewährung eines Replikrechts zu allfälligen Stellungnahmen 
des BFM beantragte sowie darum ersuchte, (...)  sei  anzuweisen,  für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und 
Vollzugsmassnahmen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
des berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen – einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),

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dass demzufolge auf das sinngemässe Begehren um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Rechtsschutzinter-
esses nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich 
begründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG nicht ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in  einem Staat  der  Europäischen 
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass der Beschwerdeführer 
in  D._______  ein  Asylverfahren  durchlaufen  hat,  welches  abgelehnt 
wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene 
Ereignisse  vorliegen,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft 
geeignet oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt  hat,  weshalb das Vorliegen solcher  Hinweise 
zu verneinen ist, 

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dass  insbesondere  die  im  (...)  Asylverfahren  abgegebenen  Er-
klärungen  seitens  des  seinerzeit  mandatierten  Anwalts,  wonach  der 
Beschwerdeführer bereits nach seiner Ankunft  in F._______ von den 
türkischen  Sicherheitskräften  registriert,  befragt  und  bedoht  worden 
sei, insoweit unbehelflich sind, als sie in keiner Weise mit den Aussa-
gen des Beschwerdeführers anlässlich der hiesigen Befragungen kor-
respondieren,

dass der  Beschwerdeführer bei  der Bundesanhörung angab, bei  der 
Einreise in die Türkei habe es keinerlei Probleme gegeben (A19 F 29),

dass er ausserdem auf die Frage, wann er nach seiner Rückkehr aus 
D._______ das erste Mal Kontakt mit den türkischen Behörden gehabt 
habe, ausführte, bis er in B._______ gewesen sei, habe er keine Kon-
takte mit den Behörden gehabt (A19 F 108),

dass dem Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, wonach der 
Beschwerdeführer  mit  der  vorstehenden  Aussage  implizit  habe  zum 
Ausdruck bringen wollen, dass er gleich nach seiner Ankunft Kontakt 
mit  den  türkischen  Behörden  gehabt  habe  und  er  deshalb  zum 
E._______ gegangen sei, entgegenzuhalten ist, dass er mit seiner an-
schliessenden Antwort verdeutlichte, nachdem er nach B._______ ge-
gangen  sei,  hätten  Zivilpolizisten  ihn  zur  Zusammenarbeit  bewegen 
wollen (A19 F 109),

dass ferner die später in derselben Befragung geäusserte Vermutung, 
nach seinem Umzug von B._______ nach F._______ im siebten oder 
achten Monat nach seiner Rückkehr sei er wohl deshalb von den dorti-
gen  Polizisten  kontrolliert  worden,  da  diese  in  Kontakt  mit  den 
Behörden in B._______ stünden, keinen Sinn ergeben würde, wenn er 
bereits nach seiner Ankunft in F._______ behördlich registriert worden 
wäre (A19 F 121 f.),

dass für die Richtigkeit der Feststellung des BFM, der Beschwerdefüh-
rer  habe  seine  Verfolgungssituation  beim  E._______  aus  asyltakti-
schen Gründen überhöht dargestellt, auch der Umstand spricht, dass 
das  (...)  Asylverfahren  erst  mit  Urteil  vom  22. Februar 2008  abge-
schlossen  wurde,  es  mithin  zum  Zeitpunkt  der  Vorsprache  beim 
E._______, dem 19. Februar 2008, noch hängig war,

dass auch der weitere Entkräftungsversuch in der Beschwerdeschrift, 
wonach  der  Beschwerdeführer  die  Fragen  nicht  richtig  verstanden 

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habe oder allenfalls seine Antworten unvollständig protokolliert worden 
sein könnten, nicht zu überzeugen vermag und als Schutzbehauptung 
zu werten ist, zumal der Beschwerdeführer die Authentizität der Proto-
kolle unterschriftlich bestätigt hat,

dass hinsichtlich der geltend gemachten Aufforderung seitens der tür-
kischen Sicherheitskräfte, der Beschwerdeführer solle im Flüchtlings-
camp G._______  Angehörige  des  kurdischen  Widerstands  vergiften, 
ergänzend zu der vom BFM zu Recht monierten fehlenden Substanz 
der  entsprechenden Ausführungen eine Vielzahl  an  Ungereimtheiten 
festzustellen sind, 

dass etwa der Beschwerdeführer zunächst aussagte, die Sicherheits-
behörden  hätten  indirekt  angedeutet,  er  solle  in  G._______  Leute 
vergiften (A19 F 114), wohingegen er auf Vorhalt der Tatsache, dass 
das  nämliche  Camp  (...)  geschlossen  wurde,  ausführte,  er  sei 
wiederholt  ausdrücklich  aufgefordert  worden,  im  Flüchtlingslager 
J._______  Leute  zu  vergiften,  welche  er  aus  seinem  Aufenthalt  in 
G._______ kenne (A19 F 117 f.), 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen im Übrigen auf die ausführ-
lichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
zu verweisen ist, 

dass insgesamt keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Er-
eignisse vorliegen, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

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dass  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  psychischen  Beschwerden 
darauf hinzuweisen ist,  dass nach Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts  die  medizinisch-psychiatrische  Grundversorgung  des 
Beschwerdeführers in der Türkei gewährleistet ist, zumal das Gesund-
heitswesen in der Türkei kranken Menschen den Zugang zu den  ent-
sprechenden Einrichtungen garantiert,

dass vor diesem Hintergrund nicht einsehbar ist, inwiefern der in Aus-
sicht  gestellte  aktuelle  Arztbericht,  mit  welchem  die  psychische 
Erkrankung des Beschwerdeführers belegt werden soll,  vorliegend zu 
einer  anderen Einschätzung führen könnte,  weshalb  keine Veranlas-
sung besteht, dessen Eintreffen abzuwarten, 

dass er eigenen Aussagen zufolge den Grossteil seines Lebens in der 
Türkei gelebt und mit seinen Eltern sowie (...) Geschwistern über ein 
familiäres Beziehungsnetz verfügt (A1 S. 1, 2 und 5), weshalb nicht da-
von auszugehen ist, er gerate dort nach seiner Rückkehr in eine exis-
tenzbedrohende Lage,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache die prozessua-
len Anträge (Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Ge-
währung eines Replikrechts zu allfälligen Stellungnahmen des BFM) 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos darstellte,  weshalb  das Gesuch um Gewährung der  un-

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entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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