# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04861bdc-1271-5bdd-b263-ea4b11ece822
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Dass die IV-Stelle im Nachgang zu IV.2013.00085 keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat, liegt einzig an der fehlenden subjektiven Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Auf die RAD-Untersuchungsberichte aus dem Jahr 2012 kann weiterhin abgestellt werden. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00873
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00873.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00873
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
22. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Josef
Gabrieli
Anwaltskanzlei
Gabrieli
Rathausplatz 9, 8853 Lachen SZ
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954, arbeitete zuletzt vom 18. November 2001 bis Ende September 2004 als Betriebsmitarbeiter Sortierung ohne entsprechende Ausbil
dung bei der
Y.___
(Urk. 7/6). Am 11. Juni 2004 meldete
er
sich bei der Eidgenössischen Inva
lidenversicherung zum Leistungs
bezug (Rente, Umschulung) an (Urk. 7/2). Mit Verfügung vom 4. April 2005 wurde das
Leis
tungsbegehren
abgewiesen (Urk. 7/13). Auf die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/15) trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, mit
Einspracheentscheid
vom 15. Mai 2005 nicht ein (Urk. 7/17).
1.2
Am 31. Januar 2006 ersuchte
X.___
, der nun Wohnsitz im Kanton Zürich hatte, erneut um
Zusprache
einer Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/22). Das Verfahren wurde in der Folge an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
überwiesen (Urk. 7/26). Mit Ver
fügung vom 26. Januar 2007 wurde dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenver
sicherung zugesprochen (Urk. 7/43 und Urk. 7/47).
1.3
Im Rahmen des im November 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens
(vgl.
Urk.
7/49 ff.)
setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % auf eine
Dreiviertelsrente
herab (Urk.
7
/63). Hiergegen erhob der Versicherte am 15. November 2009 beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk.
7
/64/3). Daraufhin hob die IV-Stelle ihre rentenherabsetzende Verfügung vom 20. Oktober 2009 mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 wiedererwägungsweise auf (Urk.
7
/65). In der Folge schrieb das hiesige Gericht das mit Beschwerde vom 15. November 2009 anhängig gemachte Verfahren mit Verfügung vom 5. Januar 2010 als gegenstandslos geworden ab (Urk.
7
/69).
1.4
Am 25. März 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, es sei eine neuro
chirurgische Abklärung erforderlich (Urk.
7
/78). Sodann holte sie Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk.
7
/80,
7
/89). Nachdem die anvisierte Begutachtung in der Neurochirurgischen Klinik des
Z.___
nicht zustande gekommen war (Urk.
7
/82-87), liess die IV-Ste
lle den Versicherten durch Fach
ärzte des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
orthopädisch
,
psy
chiatrisch
und
neurologisch untersuchen (Urk.
7
/
90-91).
Nach durchge
führtem
Vor
bescheidverfahren
(Urk.
7
/94 ff.), in dessen Rahmen ein weiterer Bericht des Hausarztes eingereicht wurde (Urk.
7
/100/1), setzte sie die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 62 %
auf eine
Dreiviertelsrente
herab (Urk.
7
/107).
Die gegen diese Verfü
gung am 24. Januar 2013 erhobene Beschwerde (Urk. 7/109/3) hiess das hiesige Gericht mit Urteil IV.2013.00085 vom 21. August 2014 gut und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Urk. 7/111).
Dies weil die IV-Stelle trotz des fortgeschrittenen Alters des Versi
cherten dessen Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert und ihn nicht hinrei
chend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet
gehabt
hatte (Urk. 7/111/6).
1.5
In Umsetzung dieses Urteils beziehungsweise zur Abklärung der beruflichen Situation des Versicherten lud die IV-Stelle letzteren zum Gespräch ein (Urk. 7/116). Nachdem der Versicherte ohne Abmeldung nicht erschienen war, wurde er mit Schreiben vom 19. November 2014 erneut zum Gespräch eingela
den (Urk. 7/117). Daraufhin gab der Versicherte am 24. November 2014 zur Antwort, dass
er die erste Einladung gar nicht erhalten habe. Weiter führte er aus, dass es ihm zurzeit gesundheitlich schlechter gehe, weshalb er den Termin nicht wahrnehmen könne, dass er aber gerne zu einem Gespräch kommen werde, sobald es ihm besser gehe (Urk. 7/118).
Mit Schreiben vom
3. Dezember 2014
forderte die IV-Stelle
den
Versicherte
n unter Hin
weis auf
sein
e
Mitwir
kungspflicht
auf, sich
bis spätestens 13. Dezember 2014 mit
dem
Eingliede
rungsberater
bezüglich eines Termins zur Erläuterung der Massnahme einer Potentialabklärung in Verbindung zu setzen und konstruktiv mitzuwirken. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, ihre Abklärungen einzustellen und auf
grund der Akten zu entscheiden, was zur Einstellung der bisherigen Leistungen führe (Urk. 7/121)
.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 hielt der Versicherte erneut fest, dass er sehr gerne zum Gespräch komme, sobald es ihm besser gehe. Er sei jedoch sehr skeptisch bezüglich einer allfälligen Verbesserung seines Gesundheitszustands (Urk. 7/123).
Am 17. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass das Dossier
betreffend
Eingliederung geschlossen werde, da er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sehe, an Ein
gliederungsmassnahmen teilzunehmen (Urk. 7/124).
Mit Vorbescheid vom
29. Januar 2015 stellte sie ihm
dann
die Herabsetzung seiner bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine
Dreiviertelsrente
in Aussicht (Urk. 7/128). Dagegen erhob der Versicherte am 2
2.
Februar 2015 unter Beilage von Arztberichten Einwand (Urk. 7/130-131).
Nach Rücksprache mit dem RAD (Urk. 7/133/2) ver
fügte die IV-Stelle am
2.
Juli 2015 im angekündigten Sinne (Urk. 7/137 = Urk. 2).
2.
Gegen die
Verfügung
vom
2.
Juli 2015
erhob
X.___
Beschwerde und bean
tragte
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm weiter
hin eine ganze Rente auszurichten
. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurtei
lung
an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Urk. 1
S. 2
).
In der
Beschwerdeantwort vom
9. Oktober 2015 schloss die
IV-Stelle
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6).
I
n seiner
Replik vom
15. Dezember 2015 hielt der Beschwerdeführer
vollumfänglich an
sein
en Anträgen fest
(Urk.
11). Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete am 26. Januar 2016 auf das Einreichen einer
Duplik
(
Urk.
14
)
,
was dem Beschwerdeführer am
28. Januar 2016
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
15
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009
,
E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003
,
E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010
,
E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
beurteilen die RAD die medi
zinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmetho
den können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allge
meinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014
,
E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis ver
sicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehö
ren – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuver
lässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014
,
E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die IV-Stelle hatte mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wegen einer verbes
serten Erwerbsfähigkeit eine Rentenherabsetzung vorgenommen (Urk. 7/107).
Mit Urteil vom 2
1.
August 2014 hatte das hiesige Gericht festgestellt, dass eine Aufhebung der Rente nicht ohne Prüfung der Eingliederungsfähigkeit erfolgen könne, was die Beschwerdegegnerin nachzuholen habe (vgl. Urk. 7/111).
In der nun angefochtenen Verfügung vom
2.
Juli 2015 führte
die Beschwerdegegnerin
aus,
aufgrund der orthopädischen RAD-Untersuchung durch
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, sowie auf
grund der ärztlichen Berichte der behandelnden Ärzte stehe fest, dass
dem Beschwerdeführer
ab März 2009 eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
%
zumutbar sei
. Die zwischenzeitlich aufgetretene symptomatische Obstipation habe komplikationslos behoben werden können. Eingliederungsmassnahmen hätten nicht durchgeführt werden können, da
sich
der Beschwerdeführer auf
grund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage gefühlt habe,
daran teilzu
nehmen
(Urk. 2 S. 3).
Nach dem Gesagten sei weiterhin von einem
Invaliditäts
grad
von 62
%
auszugehen, weshalb die bisherige ganze auf eine
Dreiviertels
rente
herabzusetzen sei (Urk. 2 S. 3-4).
2.2
Der Beschwerdeführer
stellte sich
in seiner Beschwerde
demgegenüber auf den Standpunkt, die Rente dürfe nicht herabgesetzt werden, weil die vom hiesigen Gericht verlangten Eingliederungsmassnahmen
weiterhin noch nicht durchge
führt worden seien. Aus dem Bericht von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt
für Innere Medizin
, gehe hervor, dass er nicht in der Lage gewesen sei, an Einglie
derungsmassnahmen teilzunehmen. Ansonsten habe er aber die Teilnahme nie verweigert
. Wäre er in den Wochen vor dem Erlass der angefochtenen Verfü
gung aufgeboten worden, so hätte er teilgenommen
(Urk. 1 S. 3
-4
).
Im Übrigen stütze sich die IV-Stelle bei der Rentenherabsetzung auf eine ärztliche Untersu
chung aus dem Jahr 201
2.
Sein Gesundheitszustand habe sich aber laut dem Arztbericht von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Februar 2015 verschlechtert, weshalb
aktuell
Abklärungen vorzunehmen seien (Urk. 1 S. 4).
Bei seinen zahlreichen Leiden sei es zudem willkürlich anzunehmen, dass er auf dem Arbeitsmarkt auch nur die
geringste Chance habe, eine Stelle zu finden. Demnach sei auf
grund des Tätigkeitsspektrums eine Reduktion um mindestens 30
%
gerechtfer
tigt
, womit bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 86
%
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe
(Urk. 1 S. 5
; vgl. auch
Urk.
11
).
3.
3.1
Die Zusprechung der ganzen Invalidenrente mit Verfügung vom 2
6.
Januar 2007 (Urk. 7/43 und Urk. 7/47) basierte
auf folgender Aktenlage:
3.1.1
In seinem Zeugnis vom
9.
Januar 2006 nannte der Hausarzt
Dr.
B.___
in Über
einstimmung mit dem
Z.___
, Neurologische Klinik und Poliklinik
(Bericht vom 1
7.
November 20
0
5)
, die Diagnose einer zervikalen Myelopathie bei dege
nerativer Spinalkanalstenose C5/6 und bei leichter spastischer Paraparese der Beine (Urk. 7/20, Urk. 7/28/11).
Dr.
B.___
attestierte in seinem Bericht vom
21.
Februar 2006 sowie in jenem vom
2
1.
Juli 2006 eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit seit dem
8.
Februar 2006 bis auf
Weiteres
(Urk. 7/28/1,
Urk. 7/34/1). Diese bestehe aufgrund des Befundes an der Halswirbelsäule (Urk. 7/34/3
) und ohne
operative Korrektur der Halswirbelsäule sei nicht mehr an eine berufliche Betätigung zu denken. Nach dem operativen Eingriff könne eventuell wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit erreicht werden (Urk. 7/28/4).
3.1.2
Die Ärzte der
C.___
diagnostizierten am 1
3.
Januar 2006 eine
Spinal
kanalstenose
C5-C7 mit beginnender zervikaler Myelopathie
. Bei der Befunderhebung führten sie aus, die HWS-Bewegungen seien allseits um circa 50
%
eingeschränkt, mit Schmerzprovokation im Nacken, aber ohne
myeläre
oder
radikuläre
Reizzeichen.
Trophik
, Tonus, rohe Kraft, Feinmotorik und Koor
dination an Armen, Rumpf und Beinen seien intakt
(Urk. 7/28/5).
Die neurolo
gische Untersuchung habe gesteigerte Reflexe an den Beinen und am
M
usculus
tri
z
eps
beidseits bei normal auslösebarem
Bizepssehnenreflex
links und fehlen
dem
Reflex
rechts gezeigt. Zusätzliche
radikuläre
oder
myeläre
motorische oder sensible Ausfälle seien nicht objektivierbar. Kernspi
ntomographisch bestehe eine relevante Spinalkanalstenose auf der Höhe C5/
6.
Die Untersuchung mittel
s
motorisch evozierte
r Potentiale
zeige zum
Motoneuronenpool
C5/6
Normalbe
funde
, jedoch distal davon linksbetont zu den Armen und rechtsbetont zu den Beinen pathologische Werte als Ausdruck einer Pyramidenbahnschädigung und passend zu einer Rückenmarkskompression auf Höhe C5/6
(Urk. 7/28/6)
. Am
1.
Februar 2006 hielten die Ärzte fest, zusammenfassend zeigten die SEP-Untersuchungen eine linksbetonte Behinderung der
Hinterstrangfunktionen
zu den Beinen und sie sprächen für eine auch leichte dorsale Kompression des zer
vikalen
Myelons
(Urk. 7/28/8).
Dem Bericht der
C.___
vom 2
4.
Februar 2006
sind die Diagnosen einer zervikalen Spinalkanalstenose C5/C6
und C6/C7
sowie einer klinischen und elektrophysiologischen zervikalen Myelopathie zu entnehmen. Man habe
dem Beschwerdeführer
eine
dekompres
sive
Operation empfohlen, jedoch habe er
grosse Angst vor der Operation
, sodass er sich im Moment nicht dazu entscheiden könne (Urk. 7/34/4).
3.1.3
Dr.
D.___
hielt am 1
7.
November 2006 fest, beim Beschwerdeführer sei von der Diagnose einer zervikalen Myelopathie bei degenerativer Spinalkanalstenose C5/6 und leichter spastischer Paraparese der Beine auszugehen. Laut Dr.
B.___
bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Alternative zur Arbeits
unfähigkeit sei ein operativer Eingriff. Der Beschwerdeführer könne sich aller
dings nicht dazu entscheiden und dieser Eingriff könne auch nicht im Sinne einer Schadenminderungspflicht auferlegt werden
(Urk. 7/36/3).
Anlässlich des im November 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl.
Urk.
7/49 ff.) war die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt, die gesundheitliche Situation habe sich nicht verändert (vgl.
Urk.
7/66).
3.2
Die seitherige gesundheitliche Situation entwickelte sich wie folgt:
3.2.1
Am
2.
beziehungsweise am
6.
April 201
1
berichtete
Dr.
B.___
,
zumutbar seien dem Beschwerdeführer grundsätzlich rein sitzende und wechselbelastende Tätigkeiten inklusive Rotation im Sitzen/Stehen während circa einer Stunde pro Tag mit einer Leistungsfähigkeit von 50
%
. In der freien Wirtschaft sei er für keine Tätigkeit arbeitsfähig (Urk. 7/80/2-3).
3.2.2
Dem Bericht des
Z.___
, Klinik und Poliklinik für Innere Medizin, vom 2
2.
Januar 2012 sind die Diagnosen einer akuten
biliären
Pankreatitis und eines rezidivie
renden Ulcus
ventriculi
zu entnehmen (Urk. 7/89/1). Die behandelnden Ärzte hielten fest, sie hätten den Beschwerdeführer bei insgesamt milder Klinik, gutem Allgemeinzustand und
regredienten
Laborparametern in fast beschwerdefreiem Zustand nach Haus
e
ent
lassen. Sie attestierten ihm für die Dauer einer Woche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 7/
89/2
).
3.2.
3
RAD-
Arzt
Dr.
A.___
untersuchte
den Beschwerdeführer am 20. März 2012
ortho
pädisch
(Urk.
7/90/1
). Er
führte aus,
der Beschwerdeführer
habe über Schmerzen
und Einschlafen der Beine, wenn er längere Zeit sitze und dann aufstehe
,
geklagt. Sitzen könne er
nach seiner eigenen Einschätzung
eine Stunde lang, gehen über eine Stunde, und Stehen sei nur kurzzeitig möglich. Zudem
habe er ausgeführt, er
könne den Kopf schlecht bewegen und habe Probleme (Verdickungen, Knötchen, Durchblutungsstörungen) mit den Fingern
. Zusammen mit seiner Ehefrau bewirtschafte er einen 200 bis 300 Quadratmeter grossen Schrebergarten, wo sie zum Unterhalt der Familie Gemüse, Äpfel und
Trauben anbauen würden
(Urk. 7/90/1).
Dr.
A.___
beschrieb, Aus- und Anklei
den seien flüssig und ohne Ausweichbewegungen im Stehen erfolgt (Urk. 7/90/2).
Bei der seg
mentalen Untersuchung der groben Kraft sei keine Reduktion der Kraft in den Kennmuskeln der oberen und der unteren Extremi
täten beidseits aufgefallen. Sensibilitätsstörungen seien nicht zu eruieren gewesen und es hätten keine Anzeichen für eine Spastik beobachtet werden können (Urk. 7/90/5).
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte
Dr.
A.___
eine schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der Halswirbelsäule, einen Status nach zervikaler Myelopathie bei degenerativer Spinalkanalstenose C5-C7 und leichter spastischer Paraparese der Beine, eine
Herberden
- und
Bouchardarthrose
der Finger D II-V beidseits sowie einen Morbus Raynaud der Finger D III und D IV links mehr als rechts. In seiner Wür
digung hielt er fest,
die spastische Paraparese der Beine imponiere klinisch nicht mehr. Eine wesentliche, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende
,
klinisch impo
nierende Neuropathologie habe ebenso wenig erhoben werden können. Offen
sichtlich sei es zu einer Rückbildung der klinischen Symptomatik gekommen. Weiterhin bestehend sei eine reduzierte Beweglichkeit der Halswirbelsäule mit diffuser Druckschmerzhaftigkeit. Als Postsortierer sei er seit dem Jahr 2005 auf
grund der gestellten Diagnosen nicht mehr arbeitsfähig.
In einer angepassten Tätigkeit sei hingegen seit März 2009 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit gegeben. Als angepasst gölten körperlich leichteste (bis fünf Kilogramm), wechselbelastende Tätigkeiten ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppenstei
gen, ohne wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten wie Bücken, Überkopfarbeit, Arbeiten in weiter Armvorhalte, ohne andauernde Vibrationsbelastungen sowie ohne Nässe- und Kälteexposition (Urk. 7/90/6).
Bezüglich der zweitägigen Behandlung einer akuten
biliären
Pankreatitis bei Verdacht auf Gallensteinabgang merkte
Dr.
A.___
an, der Beschwerdeführer sei bei der Entlassung bereits wieder annähernd beschwerdefrei gewesen (Urk. 7/90/6).
3.2.
4
Am 2
0.
März 2012 erfolgte eine psychiatrische und neurologische Untersuchung durch RAD-Arzt
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt
für Neurologie,
Psychiatrie und Psychotherapie
(
vgl.
Urk. 7/
91/
4
).
Er führte aus, der Beschwerdeführer habe ihm über zeitweiliges Einschlafen der Beine, überwiegend im Sitzen,
rechts mehr als links, sowie über ein rezidivierendes Taubheitsgefühl in den Händen, meist alle Finger betreffend
,
und über eine mit Hörgeräten versorgte H
örminderung beid
seits berichtet
.
Zeitweise schlafe auch der linke Arm, mehr als der rechte, ein
. Nach psychischen Beschwerden befragt, habe der Beschwerdeführer angegeben, er verspüre eine innerliche Unruhe, jedoch weniger als früher, als er häufiger den Impuls verspürt habe, sich von der Terrasse herunterzustürzen. Manchmal habe er
den Impuls, sein Enkelkind gegen die Wand zu wer
f
en, dank der Tabletten sei das aber nun besser. Er fühle sich insgesamt ruhiger und ausgeglichener, reagiere bei Problemen aber immer noch gereizt. Ferner leide er relativ häufig an von der
Halswirbelsäule
ausstrahlenden Kopfschmerzen
(Urk. 7/
91/1-2)
.
Zu seinem Tages
ablauf gab der Beschwerdeführer
Dr.
E.___
an, er stehe meist gegen sechs Uhr auf, trinke Kaffee mit seiner Frau, lese Zeitung, gehe einkaufen und kleinere Dinge erledigen. Zudem habe er insgesamt fünf Enkelkinder. Diese würden sich häufig bei ihnen aufhalten. Er kümmere sich um sie, gehe mit ihnen spazieren, spiele mit ihnen und gehe mit ihnen in den Garten. Für den Garten liefere er Ideen, die Gartenarbeiten
würden
überwiegend
durch
seine Kinder
erledigt
. Am Abend gehe er zeitweilig noch ins Internet. Er habe für seine Kinder Webseiten
errichtet
(Urk. 7/
91/2)
.
Aus neurologischer Sicht fand
Dr.
E.___
leichte bis mittelgradige funktionelle Einschränkungen im Sinne
von wiederholtem leichtem Taubh
eitsgefühl der Hände und einer deutlichen Reduktion der Tiefensensibilität mit einem leicht unsicheren Gangbild vor. Deutliche Einschränkungen hinsichtlich
d
er Motorik
vermochte
Dr.
E.___
nicht zu eruieren. Ebenso wenig - im Gegensatz zu den Vorbefunden - Hinweise auf das Vorliegen einer Spastik. Aus neurologischer Sicht schätzte
Dr.
E.___
die Arbeitsfähigkeit in einer leichten,
wechselbelasten
den
Tätigkeit ohne Heben von Gewichten über fünf Kilogramm und ohne Gehen auf unebenen Flächen für während vier Stunden pro Tag zumutbar
ein
(Urk. 7/
91/4).
Bei den psychopathologischen Befunden führte er aus, während der gesamten, circa 90-minütigen Exploration hätten sich keine Hinweise auf Gedächtnis-, Konzentrations- oder Merkfähigkeitsstörungen manifestiert. Das Denken sei formal geordnet und inhaltlich unauffällig gewesen. Affektiv habe der Beschwerdeführer ausgeglichen gewirkt, wobei eine leichte innere Unruhe spür
bar gewesen sei. Zeitweise hätten sich Gewaltphantasien sowie hypochondrische Beschäftigung mit den Krankheiten bemerkbar gemacht. Hingegen habe er keinen Anhalt für Ängste, Zwänge, Antriebsstörungen, zirkadiane Besonderheiten oder akute Suizidalität vorgefunden
(Urk. 7/
91/3).
Nebst der grossen Angst vor einer Operation am Rückenmark der
Halswirbelsäule
bestehe eine gewisse vegetative Übererregbarkeit, welche sich in Magen-Darm-Beschwerden, aber auch in Gereiztheit und Gewaltphantasien äussere. Dies könne als Rest einer
posttrauma
tische
n
Belastungsstörung
gesehen werden.
Dadurch seien die Belastbarkeit auf Stress und die Frustrationstoleranz reduziert.
Weitere Symptome einer
posttrau
matischen Belastungsstörung
seien aber nicht zu finden.
Die
subsyndromalen
Befunde hätten aber zumindest teilweise Einfluss auf die allgemeine Leistungsfä
higkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei dem Beschwerdeführer daher nur eine ein
fache Tätigkeit ohne grosse Ansprüche an die Kognition und die Stresstoleranz
zumutbar. Dabei seien Kundenkontakte zu vermeiden und die Arbeitsatmosphäre sollte vertrauensvoll sein. Zusammengefasst liege in einer angepassten Tätigkeit seit März 2009 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vor
(Urk. 7/
91/4
,
Urk.
7/93/3
).
3.2.
5
Dr.
B.___
führte in seinem Bericht vom 1
6.
September 2012 aus, seit 2011 habe sich die Situation dahingehend verschlechtert, dass der Beschwerdeführer eine
biliäre
akute Pankreatitis habe durchmachen müssen
. Des Weiteren sei er durch die Beinbeschwerden, welche im Rahmen der zervikalen Myelopathie zu interpretieren seien, massiv in seinen Tätigkeiten eingeschränkt. In der freien Wirtschaft sehe er zum heutigen Zeitpunkt und in Zukunft kein zumutbares Arbeitsprofil für ihn, sondern er sei zu 100
%
arbeitsunfähig
(Urk. 7/
100/1).
3.2.6
Dr.
A.___
führte dazu am
7.
Dezember 2012 aus, es werde das subjektive
Krank
heitsempfinden
des Beschwerdeführers beschrieben, auf welches bereits im Rah
men der
bidisziplinären
RAD-Untersuchung eingegangen worden sei. Der Haus
arzt gehe nicht auf das durch die
bidisziplinäre
RAD-Untersuchung begründete Belastungsprofil ein. Weiter werde übersehen, dass die Pankreatitis ausgeheilt sei. Ebenso seien die rezidivierenden Ulcera
ventri
k
uli
operativ saniert. Die seitdem bestehende
Laparotomienarbenhernie
sei im Wesentlichen
symptomlos
und bedürfe keiner Therapie. Lediglich für körperlich stark belastende Tätigkeiten wirke sie sich einschränkend aus.
Es lägen keine neuen medizinischen Sachver
halte vor, weshalb die RAD-Stellungnahme vom Juli 2012 weiterhin Bestand habe
(Urk. 7/
104/2).
3.2.7
Dr.
B.___
gab am 2
4.
Januar 2013 weiterhin an, der Beschwerdeführer sei durch die Beinbeschwerden massiv in seinen Tätigkeiten eingeschränkt. Da ihm beim Sitzen die Beine einschlafen würden, sei das Aufstehen deutlich erschwert. Objektiv finde sich eine Verminderung der Kraft im rechten Bein verglichen mit der linken Seite. Ebenfalls weiterhin stark ausgeprägt seien die subjektiven Beschwerden mit Schwindel, Müdigkeit und Ängsten im Umgang mit den Enkel
kindern. Der Familie falle eine zunehmende Vergesslichkeit auf, welche wohl im Rahmen von erneut auftretenden Depressionen im Rahmen der bekannten
post
traumatische
n
Belastungsstörung
zu beurteilen sei. Die Befunde einer endo
s
ko
pischen Abklärung der erneut starken
gastro
-intestinalen Beschwerden seien ausstehend. Der Beschwerdeführer sei in der freien Wirtschaft in jeglicher Tätig
keit dauerhaft zu 100
%
arbeitsunfähig
(Urk. 7/
108/3).
Im Wesentlichen dasselbe ist dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Februar 2015 zu entnehmen
(Urk. 7/
130/1).
3.2.8
Die Ärzte des
Z.___
, Interdisziplinäre Notfallstation, gaben in ihrem Bericht vom 1
9.
November 2014 an,
der Beschwerdeführer habe sich am frühen Morgen gleichentags wegen
epigastrischer
Schmerzen notfallmässig selbst
vorgestellt. E
r
leide rezidivierend an
epigastrischen
Schmerzen und Völlegefühl nach dem Essen. Unter Zuhilfenahme eines
laxativen
Tees habe er alle zwei Tage Stuhlgang
(Urk. 7/
130/3). Klinisch habe sich der Beschwerdeführer initial stark symptoma
tisch gezeigt, bei jedoch weichem Abdomen. Laborchemisch habe sich kein weg
weisender Befund ergeben. In
der klinischen Untersuchung habe man nebst der
epigastrischen
Druckdolenz
den Verdacht auf eine Narbenhernie gefunden.
Zei
chen einer Inkarzeration hätten nicht bestanden. Nach der Gabe von Meta
-
mizol
seien die Schmerzen fast vollständig verschwunden. Bei zusätzlich symptomati
scher Obstipation sei eine medikamentöse
laxative
Therapie zu beginnen
(Urk. 7/
130/2).
3.2.9
Dr.
A.___
führte am
9.
Juni 2015 aus,
Dr.
B.___
nenne neu eine symptomati
sche Obstipation. Diese habe allerdings gemäss dem Bericht des
Z.___
vom 1
9.
November 2014 mittels einer
Laxantientherapie
komplikationslos behoben werden können. Somit lägen keine länger dauernden Gesundheitsstörungen vor, welche nicht bereits Gegenstand der Erörterungen gewesen wären
(Urk. 7/
133/2).
3.2.10
Dr.
B.___
bestätigte am 3
1.
August 2015, dass der Beschwerdeführer vom 24. Oktober bis am 1
9.
November 2014 im
Z.___
ambulant medizinisch abgeklärt worden sei und es ihm in dieser Zeit aus medizinischen Gründen nicht möglich gewesen sei, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (Urk. 3/5).
Am 27. November 2015 fügte
Dr.
B.___
an, dass ihm auch die Teilnahme an Gesprächen nicht möglich gewesen sei
(Urk.
12/7).
Gleichentags gab er an, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im Jahr 2015 nicht verbes
sert. Es bestünden mehrere körperliche wie auch seelische Leiden, welche zu einer stark
en Gesundheitsbeeinträchtigung geführt hätten
(Urk.
12/8).
4.
4.1
Als Grundlage für die Rentenherabsetzung dienten der IV-Stelle insbesondere die
RAD-Untersuchungen
durch
Dr.
A.___
und
Dr.
E.___
.
Diese beiden RAD-Ärzte untersuchten den Beschwerdeführer je in ihren Fachgebieten, berück
sich
tigte
n die von ihm
geklagten Beschwerden sowie die
Vorakten
, erhob
en
die Anam
nese sowie die Befunde und zogen aus all diesen Komponenten je separat und hernach gemeinsam ihre Schlussfolgerungen (vgl. Urk. 7/90, Urk. 7/91, Urk. 7/
93/3
). Sowohl anhand der erhobenen Befunde der einge
schränkten
Beweglichkeit der
Halswirbelsäule
mit diffuser Druckschmerzhaftigkeit und der leichten bis mittelgradigen funktionellen Einschränkungen im Sinne von wieder
holtem leichtem Taubheitsgefühl der Hände, eine
r
deutlichen Reduktion der Tiefensensibilität mit einem leicht unsichere
n
Gangbild
, als auch angesichts der noch vorhandenen Akti
vitäten
insbesondere mit den Enkelkindern
ist es nach
vollziehbar, dass
Dr.
A.___
und
Dr.
E.___
den Beschwerdeführer i
n der ange
stammten Tätigkeit als
nicht mehr
arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit jedoch als
zu 50
%
arbeitsfähig erachtete
n
. Dadurch, dass sie nur körperlich leichte und zugleich wechselbelastende Tätig
keiten ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über
fünf
Kilogramm, ohne
Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen und ohne
wirbelsäulenbelastende Zwangs
-
haltungen
für zumutbar erachtete
n
(Urk.
7/93/3
), trug
en
sie den Angaben de
s
Beschwerdeführer
s
, dass
langes
Sitzen zu Beschwerden führe
und dass er den Kopf schlecht bewegen könne
(Urk.
7/90/1
), angemessen Rechnung.
Mit dem Zusatz, es sei auf ein vertrauensvolles Umfeld, eine geringe Stressbelastung und möglichst keine Kundenkontakte zu achten (Urk. 7/93/3), wurden zudem die psychischen Beschwerden, nämlich die durch Gereiztheit und Gewaltphantasien verminderte Belastbarkeit auf Stress und Reduktion der Frustrationstoleranz (Urk. 7/91/4), gebührend berücksichtigt.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Berichte über die RAD-Untersuchungen als überzeugend und beweiskräftig.
4.2
Die
Verfügung vom 2
0.
Oktober 2009
wurde mit
Verfügung vom 2
1.
Dezember 2009
wieder aufgehoben
(Urk. 7/
65), weshalb die zuvor zuletzt ergangene Verfü
gung vom
2
6.
Januar 2007
(Urk. 7/
43 und
Urk.
7/47
) den massgebenden
Ver
gleichszeitpunkt
bildet.
Damals
,
i
n seinem Zeugnis vom
9.
Januar 2006
,
nannte der Hausarzt
Dr.
B.___
in Übereinstimmung mit dem
Z.___
,
Neurologische Klinik und Poliklinik, die Diagnose einer zervikalen Myelopathie bei degenera
tiver Spinalkanalstenose C5/6 und bei leichter spastischer Paraparese der Beine (Urk. 7/20, Urk. 7/28/11). Der RAD ging
seinerzeit
von derselben Diagnose
aus (Urk. 7/36/3
, E. 3.1.3 vorstehend
).
Anlässlich der RAD-Untersuchung durch
Dr.
A.___
und
Dr.
E.___
waren hingegen keine Anzeichen für eine Spastik mehr vorhanden
und die spastische Paraparese der Beine imponierte klinisch nicht mehr
(Urk. 7/90/5
-6
, Urk. 7/91/4
).
Es war zu einer Rückbildung der klini
schen Symptomatik gekommen (Urk. 7/90/6).
Es wurde nunmehr ein Status nach zervikaler Myelopathie bei degenerativer Spinalkanalstenose C5-C7 und leichter spastischer Paraparese der Beine diagnostiziert (Urk. 7/90/6).
Darin ist eine Verbesserung des Gesundheitszustands zu sehen
, welche eine
Neubeurtei
lung
zulässig macht
.
4.3
Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich unter
dessen wieder verschlechtert. So leide er neu am Einschlafen der
Extremi
täten
, an einer symptomatischen Obstipation, an Schwindel, Müdigkeit, Depres
sion, stechenden Oberbauchschmerzen etc. (Urk. 1 S. 4).
Über das Einschlafen der Beine
sowie der Arme
hatte der Beschwerdeführer indes bereits
im
März 2012 geklagt
, was in den RAD-Untersuchungen
bekannt war
(Urk. 7/90/1
, Urk. 7/91/1-2
).
Wegen einer
Pankreatitis
war der Beschwerdeführer zwar in
Behandlung, doch
konnte er am Folgetag nach seiner Selbstvorstellung bereits wieder in fast beschwerdefreiem Zustand nach Hause entlassen werden. Wegen der damals gestellten Diagnose der akuten
biliären
Pankreatitis wurde ihm für die Dauer einer Woche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, von einer andauernden Arbeitsunfähigkeit war hingegen nicht die Rede (Urk. 7/89/1-2), sodass mit Dr.
A.___
davon auszugehen ist, dass die Pankreatitis keinen dau
erhaften Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hat (Urk. 7/90/6, Urk. 7/104/2).
Ebenso erwiesen sich die stechenden Oberbauchschmerzen und die Obstipation als behandelbar
(Urk. 7/130/2). Eine Arbeitsunfähigkeit wurde deswegen nicht attestiert.
Bei den Beschwerden wie Schwindel, Müdigkeit und Ängsten im Um
gang mit den Enkelkindern, über welche der Beschwerdeführer klagte, handelt es sich auch laut
Dr.
B.___
um subjektive Beschwerden (Urk. 7/108/3). Anzei
chen für eine diesbezügliche Verschlechterung aus objektiver Sicht fehlen. Dass der Beschwerdeführer im rechten Bein weniger Kraft hat als im linken Bein (Urk. 7/108/3), vermag erstens keine
übermässig
geringe Kraft im rechten Bein darzutun, und im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich eine allfällige Vermin
derung der Kraft in einer körperlich leichten Tätigkeit überhaupt
negativ
aus
wirken würde.
Über Depressionen im Rahmen einer
posttraumatische
n
Belas
tungsstörung
stellt
Dr.
B.___
lediglich Mutmassungen an (Urk. 7/108/3). Offenbar hat der Hausarzt den Beschwerdeführer aber nicht zu einem Psychiater oder Psychotherapeuten überwiesen. Dafür, dass die psychischen Probleme zugenommen hätten im Vergleich zum Zeitpunkt der Untersuchung durch
Dr.
E.___
im März 2012, anlässlich welcher der Beschwerdeführer auch bereits über innere Unruhe, Aggressionen und Suizidgedanken geklagt hatte (Urk. 7/91/2)
,
fehlen objektive Anhaltspunkte.
Nach dem Gesagten ist die Stel
lungnahme von
Dr.
A.___
vom
9.
Juni 2015, wonach sinngemäss weiterhin auf die Untersuchungen vom März 2012 abgestellt werden kann (Urk. 7/133/2), nachvollziehbar.
Somit ist von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen.
5.
5.1
Z
ur Ermittlung des
Valideneinkommens
ist
auf die Angaben des Arbeitgebers
vom 1
3.
Februar 2006
ab
zustellen.
Danach
betrug das AHV-pflichtige Jahres
einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2004 Fr. 55‘694.--
(
Urk.
7/25/2
).
Angepasst
an die Nominallohnentwicklung
bis zum Jahr 2012
(Bundesamt für Sta
tistik [BFS], Schweizerischer Lohnindex nach Branche [
1993
= 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex [T1.1.
93
], Total
der Männer
; 200
4
:
113.3; 2012
:
125.5
)
resultiert
fürs Jahr 2012 ein
Valideneinkommen
von Fr. 61‘691.-- (Fr. 55‘694.-- : 113.3 x 125.5).
5.2
Zur Festsetzung des Invalideneinkommens ist auf die Tabelle TA 1 der Schwei
zerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE)
2010
abzustellen. Der standardisierte Monatslohn (Vol
lzeitäquivalent basierend auf 4
1/3 Wochen à 40 Arbeitsstunden) für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) für Männer betrug Fr. 4'
901
.--. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 20
12
betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden hoch
zurechnen (
BFS,
Betriebsübliche Arbeitsz
eit nach Wirtschaftsabteilungen
) sowie an die Nominallohnentwicklung anzupassen (
vgl. oben;
20
10
:
123.4
; 20
12
:
125.5
). Daraus resultiert ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr.
62‘355.--
(Fr. 4‘
901
.-- x 12 : 40 x 41,7 :
123.4
x
125.5
)
beziehungsweise gemessen am noch zumutbaren Pensum von 50
%
eines von Fr. 31‘177.5
0.
5.3
Weiter ist der von der IV-Stelle anerkannte behinderungsbedingte Abzug von 2
5
% zu berücksichtigen
(
Urk.
7/126/2)
.
Dabei handelt es sich bereits um den maximal zulässigen Abzug
(vgl. BGE 126 V 75
Regeste und E. 5b/cc
)
.
Das
Inva
lideneinkommen
beträgt daher Fr. 23‘383.-- (0.75 x Fr. 31‘177.50).
Verglichen mit dem
Valideneinkommen
von Fr. 61‘691.--
ergibt sich ein
invaliditätsbe
dingter
Minderverdienst von Fr.
38‘308.--
und somit ein Invaliditätsgrad von gerundet
62
%, bei welchem Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
der Invaliden
versicherung besteht.
Im Übrigen ergäbe sich auch beim Abstellen auf die LSE 2012 kein wesentlich anderer Invaliditätsgrad (vgl. Urk. 7/126
/1
).
6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Rentenherabsetzung sei unzu
lässig, weil die vom hiesigen Gericht verlangten Eingliederungs
mass
nahmen noch immer nicht durchgeführt worden seien, wobei sein Hausarzt bestätigt habe, dass er zwischenzeitlich nicht in der Lage gewesen sei, an Eingliede
rungsmassnahmen teilzunehmen (Urk. 1 S. 3-4).
6.2
Nach dem Erlass des Urteils des hiesigen Gerichts IV.2013.00085 vom 2
1.
August 2014 (Urk. 7/111) nahm
die Beschwerdegegnerin Eingliederungs
-
bemühungen
auf.
Sie bot
dem Beschwerdeführer mehrmals aktiv eine Zusammen
arbeit an
(vgl. Urk.
7/116, Urk. 7/117
und Urk. 7/127/2
),
wobei der Beschwer
deführer nur den Erhalt der ersten Einladung bestritt (Urk. 7/
118).
Der Beschwerdeführer teilte der IV-Stelle am 2
4.
November 2014 mit, es gehe im zurzeit gesundheitlich schlechter, sodass er nicht zum angekündigten Termin erscheinen könne (Urk. 7/118). Auf telefonische Nachfrage der IV-Stelle vom 2
7.
November 2014 vermochte der Beschwerdeführer nicht anzugeben, in welchem Zeitraum allenfalls ein Gespräch möglich sei. Er
tat vielmehr kund, dass er keine weiteren Anrufe wünsche (Urk. 7/127/2).
Am
3.
Dezember 2014
forderte die IV-Stelle den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine
Mitwir
kungspflicht
auf,
sich mit ihr bis spätestens 1
3.
Dezember 2014 bezüglich eines Termins zur Erläuterung der Massnahme einer Potentialabklärung in Verbin
dung zu setzen
und konstruktiv mitzuwirken. Dabei drohte sie ihm die mögli
chen Folgen einer allfälligen Säumnis an (Urk. 7/121). Mit
Schreiben vom 1
0.
Dezember 2014
gab
d
er
Beschwerdeführer
an, sobald es ihm nur ein wenig besser gehe, werde er sehr gerne zu einem Gespräch kommen. Er sei allerdings skeptisch, dass
sich sein Gesundheitszustand
verbessern werde (Urk. 7/123).
Am 1
7.
Dezember 2014 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass sie sein Dossier in der Eingliederung schliesse, da er sich zurzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sehe, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Urk. 7/124). Darauf reagierte der Beschwerdeführer nicht.
6.3
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer
dann
im Nachhinein ver
fasste
Berichte seines Ha
usarztes ein, wonach er vom 24.
Oktober
bis am 19.
November 2014 vom
Z.___
ambulant medizinisch abgeklärt worden sei und dass es ihm während dieser Zeit aus medizinischen Gründen weder möglich gewesen sei, an Integrationsmassnahmen noch an Gesprächen teilzunehmen (Urk. 3/5 und Urk. 12/7).
Dem Bericht des
Z.___
vom 1
9.
November 2014 ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich am frühen Morgen des Tages der Berichterstattung notfallmässig selbstvorgestellt. Letztmalig sei am 2
4.
Oktober 2014 eine Gastroskopie erfolgt (Urk. 7/130/3). Von einer andauernden Behand
lung oder Untersuchung zwischen diesen beiden Daten ist anhand dieser
Schil
derungen
nicht auszugehen, so
dass die Angabe des Hausarztes, wonach
d
er
Beschwerdeführer
während dieser Zeit nicht zu Eingliederungsmassnahmen in der Lage gewesen sei, nicht nachvollziehbar ist. Dass ihm aus medizinischer Sicht nicht einmal ein Gespräch zumutbar gewesen sein
soll, ist bei einer ambulanten
Behandlung
nicht
nachvollziehbar. Des Weiteren beziehen sich die Bestätigun
gen von
Dr.
B.___
nur auf den Zeitraum vom 2
4.
Oktober bis 1
9.
November 201
4.
Die Korrespondenz der IV-Stelle mit dem Beschwerdeführer erfolgte aber mehrheitlich später.
Nachdem der Beschwerdeführer sich
weder nach dem
Abschluss der Eingliederungs
massnahmen
wehrte noch sich im
weiteren Verlauf zwecks Eingliede
rung bei der IV-Stelle meldete, ist eine fehlende subjektive
Eingliederungsfähig
keit
des Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich. Dies hat zur Folge, dass die IV-Stelle die Rente trotz des Alters des Beschwerdeführers ohne vor
gängige Durchführung von Eingliederungs
massnahmen
herabsetzen durfte (Urteile des Bundesgerichts 9C_231/2015 vom
7.
September 2015, E. 4.2 und 8C_726/2015 vom 1
9.
Januar 2016, E. 3.3).
Vor dem Hintergrund, dass
die Beschwerdegegnerin alles ihr Mögliche
unter
nom
men hat, um Eingliederungs
massnahmen durchzuführen, kann es denn auch
nicht in der Hand des Beschwerdeführers liegen, seinen Rentenbezug noch mög
lichst lange fortzuset
zen, indem er nicht einmal an Gesprächen teilnimmt.
Insge
samt ergibt sich, dass die
Herabsetz
ung der Leistung und der Verzicht auf die Durchführung von beruflichen Massnahmen nicht zu beanstanden
sind
und somit die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 8
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Josef
Gabrieli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer