# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9709d9c-de51-535b-90ca-6cc33e4fa5d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-88_2019-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/88

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.12.2019

Entscheiddatum: 29.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019
Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 
inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als 
jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen 
Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich 
vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, 
ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse 
staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu 
korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder 
Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. 
Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

Entscheid vom 29. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

Gegenstand

Verkehrsanordnung A.__ (Nichteintreten im Rekursverfahren)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Im Zusammenhang mit dem Teilstrassenplan B.__-Strasse, A.__, wurde 

behördlicherseits festgestellt, dass die Liegenschaften im Bereich C.__ sehr nahe an 

der Fahrbahn liegen. In der Folge verfügte die Kantonspolizei St. Gallen am 28. Mai 

2018 als Verkehrsanordnung unter anderem die Herabsetzung der 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h (Signal Nr. 2.30) auf der C.__-Strasse 

in A.__ auf Höhe C.__, um in diesem Bereich die Verkehrssicherheit zu erhöhen 

(act. 7/18/1). Die Verkehrsanordnung wurde am 8. Juni 2018 im amtlichen 

Publikationsorgan der Politischen Gemeinde A.__ und am 11. Juni 2018 im Amtsblatt 

veröffentlicht (act. 7/3 und 4). Dagegen erhob X.__ Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement, welches mit Entscheid vom 2. April 2018 auf das Rechtsmittel nicht 

eintrat (act. 2/1).

B. Gegen diesen Entscheid erhob X.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. April 

2019 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, 

dass "bei der bfu [Beratungsstelle für Unfallverhütung] ein Verkehrsgutachten 

eingeholt" werde. Zur Begründung führte er aus, er sei zwar vermutlich nicht 

beschwerdelegitimiert, das ganze Bewilligungsverfahren sei jedoch nicht nach den 

vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt worden (act. 1). Das 

Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 

13. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 6). Dazu nahm der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 24. Mai 2019 Stellung (act. 9). Die Vorinstanz hielt am 3. Juni 2019 an 

ihrem Antrag fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. 12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die 

entsprechenden Signalisationstafeln bereits aufgestellt worden seien, obwohl er gegen 

die Geschwindigkeitsbeschränkung Beschwerde erhoben habe (act. 14). Nachdem die 

Politische Gemeinde A.__ auf das hängige Beschwerdeverfahren hingewiesen worden 

war, wurden die Signale umgehend demontiert (act. 18).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid 

auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein. Anfechtungsobjekt bildet somit ein 

Prozessentscheid. Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf den 

Rekurs nicht eingetreten ist. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die 

Streitsache zur Behandlung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 64 

in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2003, Rz. 1032). Soweit der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in formeller 

Hinsicht ausführt, ihm werde "vermutlich keine Einspruch-Legitimation zugestanden", 

beantragt er sinngemäss eine Überprüfung seiner Rekursberechtigung. Insofern ist auf 

die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag, es sei bei 

der bfu ein Verkehrsgutachten einzuholen. Im Übrigen wurde die Eingabe vom 12. April 

2019 (Datum der Postaufgabe) rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP) an eine Laienbeschwerde.

2.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die von der Vorinstanz verneinte 

Rekurslegitimation des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur 

Erhebung eines Rekurses im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur 

Legitimation im Rekursverfahren (Rekursberechtigung) sind korrekt, weshalb – anstelle 

von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (vgl. E. 2 des angefochtenen 

Entscheids). Verlangt wird, dass ein Betroffener nebst der spezifischen 

Beziehungsnähe zur Streitsache einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann. Seine Situation 

muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden 

können, wenn er mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder 

rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse 

besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder 

ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche 

Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Rechtsmittelbefugnis oder 

Parteistellung. Der Rekurs dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des 

staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Rechtssuchenden einen praktischen 

Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 14 E. 4.4; BGer 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 

E. 2.2.2; 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.3; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387 f.; 

vgl. zum Ganzen auch R. Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei 

Verkehrsanordnungen nach Art. 3 SVG, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, Rz. 22 ff.). Diese für das 

Beschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten – wie die Vorinstanz bereits 

aufgezeigt hat – ohne Weiteres auch für das Rekursverfahren (vgl. Schaffhauser, a.a.O., 

Rz. 16).

Bei Allgemeinverfügungen, wie sie Verkehrsanordnungen darstellen, richtet sich die 

Legitimation nach analogen Kriterien wie bei der Drittbeschwerde. Damit soll es von 

einer Allgemeinverfügung besonders betroffenen Adressaten ermöglicht werden, sich 

gegen allfällig rechtswidrige oder unverhältnismässige Verkehrsanordnungen zur Wehr 

zu setzen, ohne die Beschwerdebefugnis im Sinn einer sog. Popularbeschwerde 

jedermann unabhängig des Bestehens einer besonders nachteiligen Betroffenheit bzw. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eines schutzwürdigen Interesses einzuräumen. Voraussetzung für die Legitimation als 

Strassenbenützer ist zunächst, dass er die mit einer Verkehrsanordnung belegte oder 

eine von einer solchen durch Ausweich- oder Verlagerungsverkehr betroffene Strasse 

mehr oder weniger regelmässig benützt. Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer zu 

belegen, dass er die Strasse auch tatsächlich im geforderten Umfang (mit einer 

gewissen Regelmässigkeit) benützt, doch dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen 

Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss ein Beschwerdeführer seine 

Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zwecks der Fahrten oder 

der Art der angefochtenen Verkehrsbeschränkung. Aus der regelmässigen Benützung 

einer Strasse allein kann jedoch noch keine Legitimation zur Anfechtung einer 

Verkehrsanordnung abgeleitet werden. Vielmehr muss der Anfechtende darüber hinaus 

auch hier in speziell fassbaren Interessen deutlich wahrnehmbar beeinträchtigt sein. 

Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke 

vermag jedenfalls noch kein legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse zu 

begründen (Schaffhauser, a.a.O., Rzn. 29 ff., mit weiteren Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Literatur).

2.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 2. April 2019 im 

Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer wohne weder in der Politischen Gemeinde 

A.__ noch an der von der Verkehrsanordnung tangierten Strasse. Auch die Eigenschaft 

als ehemaliger Angestellter der Polizei, Bürger und Steuerzahler verschaffe ihm nicht 

die für die Rekursberechtigung erforderliche spezifische Beziehungsnähe. Bei den von 

ihm geltend gemachten Interessen (unverhältnismässige Bussen, Nichteinholen eines 

Verkehrsgutachtens bei der bfu) handle es sich um öffentliche bzw. Drittinteressen, 

welche jedoch nicht mit Rekurs geltend gemacht werden könnten. Insbesondere rein 

theoretische Interessen an der Entscheidung über eine Rechtsfrage oder das bloss 

allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts stellten kein 

schutzwürdiges Interesse dar.

2.3. Der Beschwerdeführer wohnt in E.__. Er legt selbst im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nach wie vor nicht dar, inwiefern er durch die streitige 

Geschwindigkeitsreduktion in A.__ stärker als jedermann betroffen sein und in einer 

besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein 

persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Insbesondere 

belegte er nicht einmal ansatzweise, dass und/oder wie er die von der 

Verkehrsanordnung belegte Strasse oder eine von einer solchen durch Ausweich- oder 

Verlagerungsverkehr betroffenen Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt. Der 

blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu 

korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder 

Beschwerdebefugnis. Folge davon ist, dass auf derartige Rechtsmittel, die wie 

vorliegend im Interesse der Allgemeinheit oder der Gesetzesanwendung geführt 

werden, nicht einzutreten ist. Der den vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende 

Schluss, wonach auf den Rekurs nicht einzutreten sei, lässt sich daher nicht 

beanstanden.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu 

bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

(…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                       Blanc Gähwiler

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019
	Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:54:14+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen