# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce578395-f76c-558c-8146-d40810bee437
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 D-5746/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5746-2006_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5746/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, König, Lang

Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Werner Greiner, Greiner, Vögeli, Peyer, Felder & Keller, 
Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 10. Januar 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 
11. November 2005 und gelangte am 5. Dezember 2005 in die Schweiz, wo er am 
13. Dezember 2005 um Asyl ersuchte. Am 19. Dezember 2005 fand in Kreuzlingen 
die Empfangszentrumsbefragung statt, und am 5. Januar 2006 erfolgte die direkte 
Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM.  Im  Wesentlichen  machte  der 
Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er  stamme  aus  B._______.  Als  Kurde  sei  er 
bereits seit seiner Kindheit unter Druck gestanden. Die Familie und später auch er 
selbst hätten die PKK mit Nahrungsmitteln unterstützt. Es sei bei seiner Familie zu 
Hause wiederholt  zu Hausdurchsuchungen gekommen. Er sei  erstmals im Jahre 
1998, in der letzten Klasse des Gymnasiums, verhaftet worden, nachdem Steine 
auf  die Wohnung des Lehrers  geworfen worden seien.  Er  habe mit  dem Vorfall 
jedoch nichts zu tun gehabt und sei schliesslich wieder freigelassen worden. In der 
Folge  sei  er  immer  wieder  von der  Gendarmerie  mitgenommen und  bis  zu  vier 
Tage lang auf dem Posten festgehalten worden. Anlässlich dieser Festnahmen sei 
er  befragt,  beleidigt,  geschlagen  und  misshandelt  worden.  Meist  sei  er  von  zu 
Hause mitgenommen worden, aber auch einmal im Oktober oder November 2000 
oder 2001 aus ..., als er dort einen Verwandten besucht habe. Vom   bis     ... habe 
er  Militärdienst  leisten  müssen.  Dieser  sei  schlecht  verlaufen.  Er  habe  ihn  als 
sinnlos  empfunden.  Kurz vor Ende des Militärdienstes sei  der Vater  infolge von 
Stress  nach einer  vorausgegangenen  Hausdurchsuchung  verstorben.  Nach dem 
Militärdienst,  im März 2005,  sei  er aufgefordert  worden,  das Dorfschützeramt zu 
übernehmen.  Als  er  sich  geweigert  habe,  weil  er  nicht  gegen  Kurden  habe 
kämpfen wollen, sei er unter Druck gesetzt und mit dem Tode bedroht worden. Am 
16. oder 17. September 2005 sei er erneut festgenommen und für vier Tage auf 
dem  Gendarmerieposten  festgehalten  worden.  Ihm  sei  vorgeworfen  worden, 
Kontakte  zur  PKK zu haben.  Er  sei  auch geschlagen  und misshandelt  worden. 
Zwei  oder  drei  Tage  später  habe  er  sich  heimlich  nach  C._______  zu  einem 
Cousin mütterlicherseits begeben und sei in der Folge ausgereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer einen Marschbefehl vom 
4. Februar 2005 für die Generalmobilmachung zu den Akten.

B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

C. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer beantragen, es 
sei  die  angefochtene  Verfügung  vollumfänglich  aufzuheben  und  ihm  Asyl  zu 
gewähren. Eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, und es sei das 
BFM  anzuweisen,  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Es  sei  ihm  die 
unentgeltliche Prozessführung  zu bewilligen,  und es sei  auf  die Erhebung  einer 
Kaution zu verzichten.

3

D. Mit  Urteil  vom 20.  Februar  2006  trat  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) auf die Beschwerde wegen verpasster  Beschwerdefrist  nicht ein. Das am 
27.  Februar  2006 dagegen  erhobene  Revisionsgesuch  hiess  die  ARK mit  Urteil 
vom 15. März 2006 gut und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf.

E. Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  März  2006  verwies  der  damals  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  die  Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

F. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2006 auf Abweisung 
der Beschwerde.

G. Am 15. September 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin. 
Am  2.  November  2006  ersuchte  der  Instruktionsrichter  der  ARK  den 
Beschwerdeführer  um  Mitteilung,  ob  er  unter  diesen  Umständen  an  seiner 
Beschwerde festhalte oder diese allenfalls zurückziehen wolle. Zudem wurde dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  Tatsache  gewährt,  dass  das 
Zivilstandsamt  Kloten  seinen  Reisepass  sichergestellt  und  zu  den  Asylakten 
gereicht  habe sowie dieses  Dokument  am 14.  August  2006 durch das Konsulat 
des  behaupteten  Verfolgerstaates  in  Zürich  verlängert  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der damaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgeht, erweist sich die Beschwerde 
als offensichtlich unbegründet, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111 Abs. 3 AsylG).

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2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen 
den  Anforderungen  an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG nicht  zu 
genügen vermöchten.  Im Wesentlichen wurde zur Begründung des ablehnenden 
Entscheids  angeführt,  wenn  die  Festnahmen  des  Beschwerdeführers  den 
Tatsachen  entsprächen,  sei  aufgrund  der  jeweils  schnellen  Freilassung  zu 
schliessen, dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn bestanden habe und keine 
formelle  Untersuchung  gegen  ihn  eingeleitet  worden  sei.  Zudem  bestehe 
grundsätzlich  kein  rechtlich  durchsetzbarer  Zwang  zur  Übernahme  des 
Dorfschützeramtes. Druckversuche und Drohungen bei einer Weigerung, das Amt 
zu  übernehmen,  seien  zwar  nicht  auszuschliessen,  landesweite  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung seien jedoch mit an Sicherheit 
grenzender  Wahrscheinlichkeit  auszuschliessen.  Der  Beschwerdeführer  könne 
sich den Behelligungen lokaler Behörden durch einen Wohnortswechsel innerhalb 
der Türkei entziehen. Des Weiteren sei der Kausalzusammenhang zwischen dem 
schlecht verlaufenen Militärdienst vom   bis   und der Ausreise im November 2005 
zu verneinen. Ein allfälliges weiteres militärisches Aufgebot sei schliesslich nicht 
asylrelevant. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, 
indem zu Unrecht auf fehlende Asylrelevanz der Vorbringen geschlossen worden 
sei. Die unsubstanziierten Ausführungen in der Beschwerde erweisen sich jedoch 
als  zu  wenig  überzeugend,  um  damit  die  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz 

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entkräften  zu  können.  So  kann  beispielsweise  nicht  gehört  werden,  dass  die 
geltend  gemachten  behördlichen  Mitnahmen  beim  Beschwerdeführer  einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirkt hätten. Mit  diesem Begriff  soll  nämlich 
nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden, um weniger intensive Eingriffe in 
Leib,  Leben  oder  Freiheit  flüchtlingsrechtlich  anzuerkennen.  Vielmehr  soll  diese 
Formulierung erlauben,  auch staatliche Massnahmen zu erfassen,  die sich nicht 
unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf 
andere  Weise  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen  (vgl.  BBl  1983  III 
783).  Dass  die  angeführten  Behelligungen  ein  menschenwürdiges  Leben 
verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert und eine derart unerträgliche 
psychische Belastung dargestellt  hätten, dass der Beschwerdeführer sich ihr nur 
durch  Flucht  ins  Ausland  hätte  entziehen  können,  kann  nach  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  nicht  bejaht  werden  (vgl.  zum  Kriterium  des 
unerträglichen psychischen Drucks W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 
und Frankfurt a.M., 1990, S. 47 ff.). Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass der 
vom Zivilstandsamt Kloten sichergestellte Reisepass, welcher im Übrigen gemäss 
Aussagen des Beschwerdeführers angeblich von den Schleppern zurückbehalten 
worden sei und in der Regel nicht mehr zurückgegeben werde (vgl. A1, S. 3 und 
4), am 14. August 2006 durch das türkische Konsulat in Zürich verlängert wurde. 
Dies  spricht  offensichtlich  gegen  eine  landesweite,  staatliche  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers.  Bezeichnenderweise  unterliess  es  dieser  - trotz 
entsprechender  Aufforderung  vom  2.  November  2006  - denn  auch,  zu  dieser 
Tatsache Stellung zu nehmen. Es kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, 
noch  näher  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da  sie  am 
Ergebnis offensichtlich auch nichts zu ändern vermögen. Mit Verweis auf die als 
zutreffend  erachteten  Erwägungen  der  Vorinstanz  ist  die  erhobene  Rüge  der 
Verletzung von Bundesrecht nach dem Gesagten als unbegründet zu bezeichnen.

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen und er nicht 
als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist 
ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  seit  dem  24.  Oktober  2006  infolge  Heirat  einer 
Schweizer  Bürgerin  am  15.  September  2006  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung. Damit ist die Anordnung der Wegweisung durch das BFM 
dahin gefallen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21, Erw. 11 c, S. 178). 

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6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend 
die  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher diesbezüglich abzuweisen. Hinsichtlich 
der Anordnung der Wegweisung ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben. 

7. Die behauptete  Bedürftigkeit  wurde vom Beschwerdeführer  trotz entsprechender 
Aufforderung  mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 23.  März  2006  nicht  belegt, 
weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  androhungsgemäss  wegen  nicht  belegter  Prozessarmut 
abzuweisen ist.

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  die  Verfahrenskosten 
vollumfänglich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen,  zumal  der  Eventualantrag 
betreffend  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme aufgrund  der  Sachlage  vor 
Eintritt  der Gegenstandslosigkeit  (d.h. vor Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) 
kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5, zweiter Satz, 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember 2006 [VGKE]),  und auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE). Es 
ist  dem Beschwerdeführer  keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.  Art.  15 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Originalverfügung des BFM; Rechnung folgt mit separater Post)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- das Amt für Migration des Kantons D._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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