# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01548b04-4719-5cef-858d-356a11423a0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 E-4501/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4501-2020_2022-11-22.pdf

## Full Text

D i s p o s i -
t i v  

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4501/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4501/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

13. Juli 2016. Am 28. Juni 2017 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

gleichentags um Asyl nach.  

Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei tamilischer Ethnie und stamme 

aus B._______, Nordprovinz. Er habe aber stets in C._______, Nordpro-

vinz, gelebt. Nach Abschluss der Schule im Jahr (…) habe er in der (…) 

seines (…) gearbeitet. Im September 2005 sei er nach C._______ gezogen 

und habe dort als (…) gearbeitet.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im (…) 2006 sei er von Mitgliedern 

der Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) mitgenommen worden. Er 

habe ein (…) Training absolvieren müssen und sei angewiesen worden, 

Personen für die Organisation zu rekrutieren. Nachdem ihn jemand verra-

ten habe, sei er in einem Armeecamp befragt und geschlagen worden. 

Nach Unterzeichnung eines Formulars sei er freigelassen worden. Im (…) 

2006 und (…) 2008 sei er erneut von Armeeangehörigen festgenommen, 

befragt und nach (…) beziehungsweise (…) freigelassen worden. Im (…) 

2009 habe er zwei Mitglieder der LTTE bei sich wohnen lassen. Armeean-

gehörige hätten davon erfahren, worauf er im (…) 2010 während einer Wo-

che im Camp festgehalten und geschlagen worden sei. Ab (…) 2011 habe 

er sich für eine Organisation engagiert, welche (…) aus dem Vanni-Gebiet 

unterstützt habe. Im (…) 2013 habe er für die D._______ Wahlkampf be-

trieben. In der Folge sei er vom Criminal Investigation Department (CID) 

festgenommen, verhört und geschlagen worden. Nach (…) Monaten sei er 

freigelassen worden und habe Unterschrift leisten müssen. Im (…) 2015 

habe ihn das CID erneut festgenommen und ihn nach seiner Verbindung 

zu E._______ befragt, welcher ebenfalls Probleme mit dem CID gehabt 

habe. E._______ sei am (…) 2015 getötet worden. In der Folge habe er 

mit einer Person namens F._______ Proteste organisiert, selbst jedoch 

nicht daran teilgenommen. Am 13. Juli 2016 habe er Sri Lanka verlassen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Origi-

nal, eine Bestätigung eines Priesters, drei Fotos und einen Zeitungsartikel 

zu den Akten.  

  

E-4501/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Zur Begründung führte sie aus, es müsse bezweifelt werden, dass der Be-

schwerdeführer trotz zahlreicher Inhaftierungen nur aus Überzeugung für 

die tamilische Sache den Behörden wiederholt Anlass gegeben habe, um 

ihn erneut zu inhaftieren. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die sri-

lankischen Behörden trotz immer neuen Vorfällen stets nur (…)  

oder (…) inhaftieren und ohne Konsequenzen freilassen sollten. Seine 

Schilderungen der zahlreichen Inhaftierungen beschränkten sich auf die 

Angaben, er sei wiederholt befragt sowie geschlagen worden und enthiel-

ten demnach kaum Realkennzeichen. Die Behörden hätten ihn jederzeit zu 

Hause oder beim Unterschriftenleisten inhaftieren können, wenn sie tat-

sächlich ein Interesse an ihm gehabt hätten. Ferner habe er kaum Angaben 

zu den LTTE-Aktivisten E._______ und F._______ machen können. 

Schliesslich habe er sich widersprüchlich zu den Umständen der Festnah-

men in den Jahren 2006 und 2013 sowie dem Zeitpunkt des Unterschrif-

tenleistens geäussert.  

B.b Die gegen die Verfügung vom 26. Februar 2018 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1946/2018 vom 16. Mai 

2019 ab.  

Das Gericht erwog, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen 

können, nach seiner Freilassung im (…) 2013 erneut inhaftiert worden zu 

sein. Selbst wenn er nach dieser Inhaftierung mit der Auflage einer Unter-

schriftspflicht freigelassen worden sei, sei diese Massnahme als zu wenig 

intensiv zu betrachten, um asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Auch wie-

derholte kurze Befragungen – sofern sie stattgefunden hätten – seien nicht 

asylrelevant. Die bedingungslosen Freilassungen zeigten, dass das Inte-

resse seitens der sri-lankischen Behörden nicht dem Beschwerdeführer 

selbst gegolten habe, sondern von ihm lediglich weiterführende Informati-

onen erwartet worden seien.  

C.  

C.a Am 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine 

als «zweites Asylgesuch und Gesuch um Wiedererwägung» bezeichnete 

Eingabe ein.  

E-4501/2020 

Seite 4 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, am 12. August 2019 sei seiner 

Mutter ein polizeiliches Schreiben überreicht worden. Diesem lasse sich 

entnehmen, dass er wegen Verdachts auf Reorganisation der LTTE bei der 

Polizeistation von C._______ erscheinen müsse. Ein Anwalt bestätige mit 

Schreiben vom 20. Mai 2020 die regelmässigen Befragungen der Mutter 

und damit das anhaltende behördliche Verfolgungsinteresse an ihm. Die 

Sicherheitskräfte würden vermuten, dass er Verbindungen zu G._______ 

habe, einem der Anführer einer LTTE-Wiederaufbaubewegung. Mit diesem 

habe er im Jahr 2013 zusammengearbeitet. Seine Bedrohungslage werde 

auch durch die Schreiben seiner Mutter bestätigt. Die Fotos belegten eine 

Befragung seines ältesten (…) und dessen Ehefrau durch Polizisten im 

Juni 2019. Aus dem Schreiben eines Politikers ergebe sich, dass er in Sri 

Lanka politisch tätig gewesen sei. Ferner sei er in Haft misshandelt worden. 

Die dadurch entstandenen Narben würden einen Risikofaktor darstellen. 

Zudem habe sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage seit der Präsi-

dentschaftswahl im November 2019 drastisch verschlechtert. Gestützt auf 

diese Beweislage sei klar, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

Verfolgung drohe. Schliesslich sei sein (…) zwischenzeitlich verstorben, 

womit eine wichtige Bezugsperson wegfalle. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Schreiben der Polizeista-

tion von C._______ vom 12. August 2019, ein Schreiben eines Anwalts 

vom  

20. Mai 2020, ein Schreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds vom 

5. Dezember 2019, zwei Schreiben der Mutter vom 20. Juli 2019 und  

30. Januar 2020, eine Übersetzung des Todesscheins des (…), diverse Fo-

tos von Narben, ein Foto der Familie, Fotos einer Behördenvorsprache im 

Juni 2019 und ein Internetartikel der «BBC News» vom 11. April 2014 zu 

den Akten.  

C.b Mit Verfügung vom 3. September 2020 qualifizierte die Vorinstanz die 

Eingabe vom 6. Juli 2020 als Mehrfachgesuch, trat auf dieses nicht ein, 

verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig wies sie das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 

zog das als gefälscht erkannte Schreiben der Polizeistation C._______ 

vom  

12. August 2019 ein. 

C.c Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung 

E-4501/2020 

Seite 5 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf das Asylgesuch und das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. 

In prozessualer Hinsicht sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm Einsicht in 

sämtliche Akten betreffend Dokumentenprüfung des polizeilichen Schrei-

bens vom 12. August 2019 zu geben. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amt-

liche Verbeiständung zu gewähren.  

Als Beilage reichte er eine Honorarnote ein.  

C.d Mit Eingabe vom 15. September 2020 machte der Beschwerdeführer 

unter Bezugnahme auf ein an ihn gerichtetes Schreiben der Vorinstanz 

vom 14. September 2020, wonach keine interne Dokumentenanalyse 

durchgeführt worden sei, geltend, die Vorinstanz habe demnach das poli-

zeiliche Schreiben ohne Überprüfung als Fälschung qualifiziert. Damit 

habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sache sei an die Vor-

instanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf die Gesuche ein-

zutreten. 

C.e Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 hielt die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu, weshalb der entsprechende Antrag gegenstandslos sei. 

Gleichzeitig wies sie die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer den we-

sentlichen Inhalt der Dokumentenprüfung vom 25. August 2020 offenzule-

gen und gewährte ihm eine Frist von 15 Tagen zur Einreichung einer Stel-

lungnahme. Schliesslich forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 

2. Oktober 2020 eine Fürsorgebestätigung einzureichen.  

C.f Am 18. September 2020 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

den wesentlichen Inhalt der Dokumentenprüfung vom 25. August 2020 be-

kannt.  

C.g Am 30. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorge-

bestätigung ein und beantragte erneut die Offenlegung der Dokumenten-

prüfung vom 25. August 2020.  

C.h Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 wies die Instruktions-

richterin den Antrag auf Offenlegung der Dokumentenprüfung ab und ge-

währte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme bis zum  

20. Oktober 2020. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

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Seite 6 

Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen 

Verbeiständung ab.  

C.i Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung und gab eine Honorarnote zu den Akten. 

C.j Am 10. Januar 2022 informierte der Beschwerdeführer das Gericht über 

einen Mandatswechsel und gab eine aktualisierte Honorarnote zu den Ak-

ten. 

C.k Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2022 lud die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

C.l In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2022 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2022 zur Kennt-

nisnahme zugestellt.  

C.m Mit Eingabe vom 13. Juli 2022 wies der Beschwerdeführer auf die sich 

verschlechternde Lage in Sri Lanka hin. 

C.n Am 10. August 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des 

Instituts für H._______ vom 2. Februar 2022, Physiotherapieverordnungen 

des I._______, ein Schreiben eines Priesters vom 6. Juli 2022, eine Kopie 

eines Zustellungsbelegs und diverse Fotos ein.  

C.o Mit Eingabe vom 22. August 2022 machte der Beschwerdeführer wei-

tergehende Ausführungen zur Zustellung der am 10. August 2022 einge-

reichten Beweismittel. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch vom 6. Juli 2020 

nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer materiellen 

Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht klar hervor, weshalb 

die Vorinstanz das polizeiliche Schreiben vom 12. August 2019 als Fäl-

schung erachte. Es sei weder die Dokumentenprüfung noch das Ver-

gleichsmaterial des SEM offengelegt worden. 

3.2 Die Vorinstanz unterzog das polizeiliche Schreiben einer internen Do-

kumentenanalyse und stellte verschiedene Fälschungsmerkmale fest. Wie 

bereits in der Zwischenverfügung vom 17. September 2020 festgehalten, 

hat die Vorinstanz die Akte der Dokumentenprüfung zu Unrecht als interne 

Akte klassifiziert, zumal interne Akten Unterlagen sind, denen für die Be-

handlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern diese viel-

mehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen 

(vgl. BVGE 2008/14 E.6.2.1). In der Folge gab sie dem Beschwerdeführer 

die festgestellten Fälschungsmerkmale nicht bekannt, womit sie dessen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Soweit der Beschwerdeführer 

vorbringt, die Dokumentenprüfung sei ihm nicht offengelegt worden, ist 

festzustellen, dass bei internen Dokumentenanalysen praxisgemäss ge-

wichtige Geheimhaltungsinteressen (vgl. Art. 27 VwVG) bestehen, insbe-

sondere bezüglich der Prüfungspunkte bei der Durchführung einer derarti-

gen Analyse, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken  

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4, Urteil des BVGer A-3147/2021 vom 24. Au-

gust 2022 E. 3.2.4 m.w.H.). Nach Aufforderung durch die Instruktionsrich-

terin gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Fälschungsmerkmale 

im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen bekannt. In der Folge nahm der 

Beschwerdeführer das Recht zur Stellungnahme wahr, womit die Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten ist. 

E-4501/2020 

Seite 8 

3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz hätte sein 

Gesuch als Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch entgegennehmen 

müssen. Es sei zwar richtig, dass er einerseits Gründe in Bezug auf die 

Flüchtlingseigenschaft sowie objektive Nachfluchtgründe im Sinne eines 

neuen Asylgesuchs geltend mache. Andererseits handle es sich bei sei-

nem Gesuch aber auch um ein einfaches Wiedererwägungsgesuch. Die 

jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka führten dazu, dass er aufgrund seiner 

früheren Aktivitäten verfolgt werde und der Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar sei.  

3.4 Zur Rechtsnatur der Eingabe vom 6. Juli 2020 führte die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung aus, wenn nach Erlass einer ursprünglich 

fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung eingetretene erhebliche 

Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht würden, 

handle es sich um ein Mehrfachgesuch. Mit den neuen Vorbringen und den 

eingereichten Beweismitteln mache der Beschwerdeführer solche Gründe 

geltend, weshalb die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen 

sei.  

3.5 Die Folgegesuche im Asylverfahren sind in Art. 111b AsylG (Wiederer-

wägung) und Art. 111c AsylG (Mehrfachgesuch beziehungsweise neues 

Asylgesuch) geregelt. Die Einordnung, ob ein Folgegesuch als Wiederer-

wägungsgesuch oder als Mehrfachgesuch zu behandeln ist, richtet sich 

danach, welchen Teil der ursprünglichen Verfügung die begehrte Neubeur-

teilung betrifft. Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich, wenn die gesuch-

stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund einer nachträglich ver-

änderten Sachlage die Flüchtlingseigenschaft (BVGE 2014/39 E. 4.5 f. 

m.w.H). Eine Wiedererwägung liegt hingegen vor, wenn ein Gesuch um 

Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung 

ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet 

wird. Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft die 

Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die 

Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten 

Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind  

(vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundes-

verwaltungsgericht in BVGE 2013/22 (vgl. E. 12.3) den Rechtsweg via ein 

beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsgesuch ermöglicht.  

E-4501/2020 

Seite 9 

3.6 Die Vorinstanz hat die Eingabe vom 6. Juli 2020 insofern rechtlich zu-

treffend als Mehrfachgesuch qualifiziert, als der Beschwerdeführer vor-

bringt, aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka durch die Wahlen sei 

er als ethnischer Tamile bei einer Rückkehr einer erhöhten Gefährdung 

ausgesetzt. Dabei handelt es sich um einen klassischen objektiven Nach-

fluchtgrund. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Ein solcher ist beispielsweise 

dann gegeben, wenn ein Regimewechsel oder eine drastisch verschlech-

terte Sicherheitslage nach der Ausreise einer Person dazu führt, dass im 

Falle einer Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. Die 

insofern zutreffende rechtliche Qualifikation des Gesuchs wird auf Be-

schwerdeebene auch nicht bestritten. 

3.7 Unzutreffend ist hingegen die von der Vorinstanz vorgenommene recht-

liche Qualifikation als Mehrfachgesuch, soweit der Beschwerdeführer vor-

bringt, die bisher als unglaubhaft erachtete Verfolgung könne er mit neuen 

Beweismitteln belegen. Die eingereichten Beweismittel sind nach Ab-

schluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden. Gemäss  

BVGE 2013/22 sind nach dem Urteilszeitpunkt entstandene Beweismittel, 

welche dazu geeignet sind, vorbestandene Tatsachen zu beweisen, im 

Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs beim SEM einzureichen (vgl. 

a.a.O. E. 6 ff.). Die Vorinstanz hätte demnach diese Beweismittel als qua-

lifizierte Wiedererwägungsgründe einstufen und prüfen müssen.  

3.8 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz das Ge-

such des Beschwerdeführers zu Unrecht ausschliesslich als Mehrfachge-

such qualifiziert. Sie hat die Eingabe vom 6. Juli 2020 als Mehrfach- und 

Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen.  

4.  

Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte auf das 

Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen. Nicht gehörig 

begründete Folgegesuche können zwar als Ausdruck einer mangelnden 

Mitwirkung gemäss Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbin-

dung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt 

werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5 und E. 7.1). Der Beschwerdeführer hat 

sein Gesuch mit einer 15-seitigen Begründung eingereicht, in welcher er 

auf die neuen Tatsachen und Beweismittel eingeht und darlegt, inwiefern 

bereits im Zeitpunkt der Ausreise eine Furcht vor Verfolgung bestanden 

habe. Ferner hat er erläutert, dass er als ethnischer Tamile aufgrund der 

E-4501/2020 

Seite 10 

veränderten Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr einer erhöhten Gefähr-

dung ausgesetzt sei. Das Gesuch ist demnach genügend substantiiert be-

gründet. Die Vorinstanz hat, sofern die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

erfüllt sind, über das Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch materiell zu 

entscheiden.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz beantragt werden (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Verfügung 

vom 3. September 2020 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

das Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers im 

Sinne der Erwägungen zu beurteilen. Angesichts der Rückweisung der Sa-

che erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen 

und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom  

13. Oktober 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist gegen-

standslos geworden.  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kos-

tennote vom 10. Januar 2022 weist der Rechtsvertreter einen zeitlichen 

Aufwand von insgesamt 5,2 Stunden zu einem Stundenansatz von  

Fr. 300.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 48.– (total Fr. 1'731.80, inklu-

sive Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Der Aufwand erscheint angemessen 

und der Stundenansatz von Fr. 300.– bewegt sich im Rahmen von 

Art. 10 Abs. 2 VGKE. Unter Berücksichtigung der Eingaben vom 13. Juli 

2022, 10. August 2022 und 22. August 2022 ist der Aufwand auf sechs 

Stunden und die Auslagen auf Fr. 66.– festzusetzen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von  

Fr. 2’005.– (inklusiv Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4501/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 3. September 2020 wird aufgehoben. Die Sa-

che wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2’005.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin