# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84eb398-b5e9-5a3a-826a-2c085cc0bc16
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.06.2018 BE.2018.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2018-12_2018-06-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2018.12

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.06.2018

Entscheiddatum: 26.06.2018

Entscheid Kantonsgericht, 26.06.2018
Art. 223 und Art. 234 ZPO (SR 272): Bleibt die beklagte Partei an der 
Hauptverhandlung aus in einem Verfahren, in welchem eine unbegründete 
Klage eingereicht und daraufhin zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, 
ist nicht ein Abwesenheitsentscheid zu fällen, sondern eine zweite 
Vorladung zur Hauptverhandlung zu erlassen (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Obligationenrecht, 26. Juni 2018, BE.2018.12).

Sachverhalt:

Der Kläger reichte am 1. September 2017 gegen seine ehemalige Arbeitgeberin 

(Beklagte) eine Klage ein. Die Einzelrichterin stellte die Klage samt Beilagen am 

8. September 2017 der Beklagten an deren Zweigniederlassung in St. Gallen zur 

Kenntnis zu und lud die Parteien am 20. September 2017 zur Hauptverhandlung am 

9. Oktober 2017 vor. Mit Telefax und Telefon vom 9. Oktober 2017 unmittelbar vor 

Verhandlungsbeginn ersuchte die Beklagte um Absage und Verschiebung des Termins, 

da sie wegen Ferienabwesenheit ihres Generaldirektors gerade erst Kenntnis von der 

Vorladung erhalten habe. Die Einzelrichterin wies das Verschiebungsgesuch, welchem 

der Kläger nicht zustimmte, ab, hiess die Klage nach Durchführung der 

Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beklagten gut und sprach dem Kläger eine 

Parteientschädigung zu.

Aus den Erwägungen:

III.

4.    Zu prüfen ist indessen, ob die Vorinstanz bei einer unbegründeten Klage nach 

Säumnis der beklagten Partei ohne erneute Vorladung bzw. ohne Nachfristansetzung 

einen Entscheid in der Sache fällen durfte.

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a)    Enthält die Klage [im vereinfachten Verfahren] keine Begründung, so stellt das 

Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor 

(Art. 245 Abs. 1 ZPO). Die klagende Partei hat dort Gelegenheit, die Klage mündlich zu 

begründen. Darauf erhält die beklagte Partei Gelegenheit zur mündlichen Klageantwort. 

Anschliessend folgen die mündliche Replik und Duplik. Auf diese Weise kann das 

Behauptungsstadium des Prozesses vollständig mündlich ablaufen (Leuenberger/Uffer-

Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.159; Brunner/Steininger, DIKE-ZPO-

Komm, Art. 245 N 2). Unklar ist, wie vorzugehen ist, wenn die beklagte Partei im 

mündlichen Verfahren an der Hauptverhandlung ausbleibt. Es fragt sich insbesondere, 

ob das Gericht einen Abwesenheitsentscheid fällen soll, worauf Art. 234 i.V.m. Art. 219 

ZPO hindeutet. Allerdings passt Art. 234 Abs. 1 ZPO nur bedingt auf diesen Fall, da es 

sich um eine Bestimmung des ordentlichen Verfahrens handelt, die gemäss Art. 219 

ZPO sinngemäss zwar auch für sämtliche andere Verfahren gilt. Charakteristisch beim 

vereinfachten Verfahren mit einer Klage ohne Begründung ist indessen, dass das 

Gericht die Klage der beklagten Partei wohl zustellt, indessen die Parteien zugleich zur 

Verhandlung vorlädt (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Ein Schriftenwechsel kann zwar angeordnet 

werden, sofern es die Verhältnisse erfordern (Art. 246 Abs. 2 ZPO), bildet aber eher die 

Ausnahme. Von daher kommt bei Säumnis der beklagten Partei im mündlichen 

Verfahren an der Hauptverhandlung statt Art. 234 Abs. 1 ZPO wohl eher die 

Bestimmung betreffend die versäumte Klageantwort (Art. 223 ZPO) zur Anwendung, 

geht es doch um die erste Stellungnahme der beklagten Partei zur mündlich 

begründeten Klage. Art. 223 ZPO aber gibt der beklagten Partei bei Ausbleiben der 

Klageantwort mit einer Nachfristansetzung eine zweite Chance, was im vereinfachten 

Verfahren mit unbegründeter Klage ebenfalls gelten muss. Darum bedeutet die 

sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über das ordentliche Verfahren (Art. 219 

ZPO) in einem solchen Fall, dass eine zweite Vorladung zu erlassen ist (Leuenberger/

Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.159a), erhält doch die beklagte Partei im mündlich 

durchgeführten vereinfachten Verfahren überhaupt erst anlässlich der Verhandlung die 

Gelegenheit, sich zu äussern (Killias, Berner Kommentar, N 4 zu Art. 245 ZPO; Brunner/

Steininger, DIKE-ZPO-Komm, Art. 245 N 8; BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 15; KUKO 

ZPO-Fraefel, Art. 245 N 9; Scheiwiler, Säumnisfolgen nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, S. 174 N 425). Wohl lehnt das Bundesgericht im summarischen 

Rechtsöffnungsverfahren eine Nachfristansetzung nach Art. 223 bei Säumnis ab 

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(vgl. BGE 138 III 483, insbesondere E. 3.2.4), argumentiert dabei aber mit Gründen, die 

für das ordentliche und vereinfachte Erkenntnisverfahren, deren Ziel letztlich ein 

materiellrechtlicher Entscheid über einen bestimmten Anspruch ist, nicht anwendbar 

sind (BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 15).

b)    Vorliegend machte die Vorinstanz der Beklagten mit Brief vom 8. September 2017 

Mitteilung, dass der Kläger gegen sie eine Klage betreffend Forderung aus Arbeitsrecht 

eingereicht habe, wobei sie die Klageschrift samt den kläg.act. 1-9, dem separaten 

Beweismittelverzeichnis, dem Schlichtungsprotokoll und der Anwaltsvollmacht ihrem 

Schreiben beilegte. Dabei teilte sie ausdrücklich mit, die prozessleitenden 

Anordnungen würden später erfolgen. Bei dieser Ausgangslage wäre es der Beklagten 

zwar freigestanden, vor der Verhandlung unaufgefordert eine schriftliche 

Stellungnahme einzureichen (BK-Killias, N 6 zu Art. 245 ZPO; Hauck, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 245 N 3). Dafür bestand für sie indessen 

weder Verpflichtung noch Veranlassung, umso weniger als sie der (unbegründeten) 

Klageschrift gar nicht entnehmen konnte, wie der Kläger seinen Anspruch begründet. 

Insofern war es folgerichtig, dass die Vorinstanz die Parteien am 20. September 2017 

zur Hauptverhandlung auf den 9. Oktober 2017 vorlud. Unklar bleibt in diesem 

Zusammenhang zwar, weshalb die Vorinstanz die Zustellung der Klage an die Beklagte 

und die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht gleichzeitig vornahm, lässt doch der 

Wortlaut des Gesetzes mit der Verwendung des Begriffes "zugleich" vermuten, dass 

die genannten beiden Prozesshandlungen zum selben Zeitpunkt erfolgen müssen (vgl. 

BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 12; Brunner/Steininger, DIKE-ZPO-Komm, Art. 245 N 2). 

Indessen handelt es sich dabei in erster Linie um eine Ordnungsvorschrift, mit welcher 

sichergestellt werden soll, dass der Verhandlungstermin raschmöglichst angesetzt wird 

(vgl. BK-Killias, N 5 zu Art. 245 ZPO, und BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 12). In casu 

enthielt die Vorladung wohl die Mitteilung möglicher Säumnisfolgen dergestalt, dass 

das Gericht bei Erscheinen bloss einer Partei die nach Massgabe des Gesetzes 

eingereichten Eingaben berücksichtige und im Übrigen seinem Entscheid unter 

Vorbehalt von Art. 153 ZPO (Beweiserhebung von Amtes wegen) die Akten sowie die 

Vorbringen der anwesenden Parteien zugrunde legen könne. Explizit hingewiesen 

wurde in diesem Zusammenhang auf Art. 234 ZPO. Insgesamt jedenfalls erscheint 

dieser Hinweis auf die Säumnisfolgen nach dem Gesagten (vgl. vorstehende lit. a) 

allerdings eher für das ordentliche Verfahren, zumindest aber für das vereinfachte 

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Verfahren mit einer begründeten Klage zugeschnitten, da in diesen beiden Fällen und 

im Gegensatz zum vereinfachten Verfahren mit einer Klage ohne Begründung (wie 

vorliegend) der beklagten Partei vor Durchführung der Hauptverhandlung wenigstens 

einmal die Möglichkeit geboten ist, sich zur Klage zu äussern. Genau dies aber war der 

Beklagten hier verwehrt. Obwohl das Beschleunigungsverbot gemäss Art. 124 Abs. 1 

ZPO grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium Gültigkeit beanspruchen kann, stellt 

dieser Verhandlungsgrundsatz keinen Selbstzweck dar und ist insbesondere dem 

Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör untergeordnet (BSK ZPO-Gschwend, 

Art. 124 N 4; vgl. Kaufmann, DIKE-ZPO-Komm, Art. 124 N 16). Unter diesen 

Umständen wäre denn auch naheliegender gewesen, dass die Vorinstanz die 

Hauptverhandlung wenn schon nicht abzitiert und an einem späteren Datum neu 

angesetzt, so doch wenigstens auf einen späteren Zeitpunkt am selben Tag 

verschoben hätte, war es dem Generaldirektor als Vertreter der Beklagten nämlich 

ganz offenbar möglich, nur zwei Stunden nach dem ursprünglich anberaumten 

Verhandlungstermin bei der Vorinstanz zu erscheinen. Mit diesem Vorgehen wäre auch 

der persönlichen Situation des Klägers, der eigens für die Hauptverhandlung von 

seinem rund 850 km entfernt liegenden Wohnort angereist war und eine zweite Reise 

nach Möglichkeit verhindern wollte, angemessen Rechnung getragen worden. 

Jedenfalls durfte die Vorinstanz bei einer unbegründeten Klage im vereinfachten 

Verfahren bei Säumnis der Beklagten nicht einzig aufgrund der Vorbringen des Klägers 

an der Verhandlung einen materiellen Entscheid treffen. Vielmehr hätte sie die Beklagte 

im Sinne einer "zweiten Chance", wie sie die beklagte Partei sowohl im ordentlichen 

Verfahren als auch im vereinfachten Verfahren bei begründeter Klage nach versäumter 

Klageantwort mittels einer kurzen Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 bzw. Art. 219 ZPO) erhält, 

peremptorisch nochmals zur Hauptverhandlung vorladen müssen. Bei ihrem sofortigen 

Entscheid in der Sache ohne erneute Vorladung berief sie sich wohl auf zwei Autoren 

(Berti, Einführung in die Schweizerische Zivilprozessordnung, N 262, und Grütter, Das 

vereinfachte Verfahren in seiner mündlichen Variante in: Newsletter 14. November 

2011, Rz 36), die angesichts der zahlreichen gegenteiligen und neueren Lehrmeinungen 

(vgl. vorstehende lit. a) indessen als überholt geltend dürften, und zudem bei Grütter 

bloss die Säumnis der klagenden Partei, nicht aber diejenige der beklagten Partei 

thematisiert wird.

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c)    Indem die Vorinstanz nach Säumnis der Beklagten in der Hauptverhandlung den 

Kläger anhörte und unmittelbar anschliessend aufgrund von dessen Vortrag sowie der 

im Recht liegenden Akten einen Entscheid in der Sache fällte, ohne der Beklagten 

(nochmals) die Möglichkeit, sich zu äussern, gegeben zu haben, verletzte sie deren 

rechtliches Gehör. Dies führt zum Schutz der Beschwerde. Der angefochtene 

Entscheid ist gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat (nochmals) zu einer Verhandlung im Sinne von 

Art. 245 Abs. 1 ZPO vorzuladen und danach aufgrund der dannzumaligen Sach- und 

Rechtslage neu zu entscheiden.

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