# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4193d52-63fc-568d-9542-74f91a6c3171
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-11
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** DB.2018.210
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2018.210--2-st.2018.251-1588773624.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2018.210 
2 ST.2018.251 

Entscheid 

11. März 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

1.  A,    
2.  B,    

vertreten durch C AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

reichten trotz öffentlicher Aufforderung und Mahnung des Steueramts der Gemeinde D 

vom 27. Februar 2018 keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2016 ein. 

Daraufhin  veranlagte  sie  das  kantonale  Steueramt  am  7.  Mai  2018  nach 

pflichtgemässem Ermessen i.S.v. Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes 

vom  8.  Juni  1997  (StG) mit  einem steuerbaren Einkommen  von  Fr.  225'000.-  (direkte 

Bundessteuer  sowie  Staats-  und  Gemeindesteuern)  sowie  mit  einem  steuerbaren 

Vermögen von Fr. 1'000'000.- (satzbestimmend Fr. 1'200'000.-). Am 11. Mai 2018 stell-

te das kantonale Steueramt den Pflichtigen die Steuerrechnung für die direkte Bundes-

steuer 2016 zu. 

B. Auf die am 16. Juli 2018 hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale 

Steueramt  am  24.  Oktober  2018  nicht  ein.  Im  Verfahren  betreffend  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern auferlegte das Amt den Pflichtigen Verfahrenskosten von Fr. 200.-. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  23.  November  2018  liessen  die  Pflichti-

gen dem Steuerrekursgericht – unter Zusprechung einer Parteientschädigung – bean-

tragen, "der Einspracheentscheid … sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung im 

Einschätzungsverfahren  gemäss  der  eingereichten  Steuererklärung  2016  an  den 

Steuerkommissär zurückzuweisen". 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  11.  Dezember  2018  schloss  das 

kantonale  Steueramt  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Hierzu  nahmen  die  Pflichtigen 

am 15. Januar 2019 Stellung. 

Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Im  Streit  liegt  die  Frage,  ob  die  Veranlagungsverfügung und  der  Einschät-

zungsentscheid  vom  7.  Mai  2018  den  Pflichtigen  gültig  zugestellt  worden  sind  oder 

nicht.  Gemäss  Sendungsinformationen  der  Post  wurden  die  eingeschrieben  versand-

ten Verfügungen von der Pflichtigen am 9. Mai 2018 am Schalter abgeholt. 

2.  Wenn  eine  mitteilungsberechtigte  Person  vertreten  wird,  erfolgt  die  Mittei-

lung  an  die  Vertretung.  Dies  gilt  so  lange,  bis  der  Vertretene  den  Widerruf  der  aus-

drücklich  oder  tatsächlich  kundgegebenen  Vollmacht  der  Behörde  mitgeteilt  hat;  der 

Untergang  des  Mandatsverhältnisses  muss  der  Behörde  ausdrücklich  gemeldet  wer-

den.  Die  Entgegennahme  einer  Sendung  durch  eine  diesbezüglich  bevollmächtigte 

Person  ist  dem  Vollmachtgeber  vorbehaltlos  zuzurechnen.  Der  Nachweis,  dass  ein 

wirksames  Vertretungsverhältnis  besteht  bzw.  nicht  besteht,  obliegt  jener  Partei,  die 

sich darauf beruft. In der Praxis erfolgt die Zustellung bisweilen zusätzlich auch an den 

Vertretenen,  etwa  wenn  dieser  persönlich  vorgeladen  wird.  Ist  der  Vertreter  kein 

Rechtsanwalt, sondern ein Laie, so kann es auch in anderen Fällen sinnvoll sein, dem 

Vertretenen  eine  Orientierungskopie  zuzustellen  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  3.  A.,  2014  [Kommentar  VRG], 

§  10  N  66;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016, 

Art. 117 N  19 ff.  DBG  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  § 127 

N 18 ff. StG). 

Die Zustellung einer Verfügung an die Partei selber statt an ihren Vertreter ist 

zwar  mangelhaft,  lässt  die  Verfügung  aber  nicht  nichtig  werden.  Allfällige  Fristen  be-

ginnen diesfalls grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Anordnung in den Machtbereich 

des  Vertreters  gelangt.  Selbst  wenn  die  Behörde  die  Verfügung  dem  Vertreter  nicht 

(nachträglich)  eröffnet,  kann  der  Fristenlauf  nicht  beliebig  hinausgezögert  werden. 

Vielmehr  muss  eine  solche  Verfügung  innerhalb  einer  vernünftigen  Frist  in  Frage ge-

stellt  werden.  Dabei  ist eine  Abwägung von  Rechtsschutz-  und  Rechtssicherheitsinte-

ressen vorzunehmen. Wenn  die  vertretene  Person  aber  davon  ausgehen muss,  dass 

nur sie, nicht aber ihre Vertretung bedient worden ist, würde es gegen Treu und Glau-

ben  verstossen,  wenn  sie  die  Eröffnung  als  rechtsunwirksam  betrachten  wollte  bzw. 

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wenn  sie  nichts  unternähme,  um  zur  Klärung  der  Situation  beizutragen  (Plüss,  Kom-

mentar VRG, § 10 N 67). 

Erwächst  dem  Pflichtigen  ein  Nachteil  daraus,  dass  die  Ermessenseinschät-

zung an die Pflichtigen selbst, statt an deren bekannten Vertreter zugestellt wird, kann 

die  versäumte  Einsprachefrist  wiederhergestellt  werden,  wenn  nachgewiesen  wird, 

dass es den Pflichtigen nicht möglich war, auf den zugestellten Entscheid zu reagieren 

(RB 2003 Nr. 93 = ZStP 2003, 222;  BGr, 7. April 2011, StE 2011 B 92.7. Nr. 8; BGr, 

10. Juni 2016, 2C_11/2016, E 2.2). 

3.  a)  Das  kantonale  Steueramt  erwog  in  den  Einspracheentscheiden,  dass 

das Vertretungsverhältnis bei den periodischen Steuern nur für eine bestimmte Steuer-

periode  Wirkung  entfalte.  Dies  gelte  insbesondere  dann,  wenn  sich  die  schriftliche 

Vollmacht auf der Steuererklärung befinde. Daher sei eine Vertretung in jeder Steuer-

erklärung neu anzugeben. Fehle es an einer klaren schriftlichen Vollmacht und ergebe 

sich das Vertretungsverhältnis auch nicht klar aus den Umständen, so erfolge die Zu-

stellung  an  die  steuerpflichtige  Person  selbst.  Daher  seien  Ermessensveranlagungen 

wegen  Nichteinreichen  der  Steuererklärung  einem  Pflichtigen  selbst  zuzustellen.  Vor-

liegend berufe  sich  die C  AG  als  Vertreterin  auf  eine  von  den  Pflichtigen  am  20.  Juni 

2012 der E AG mit Domizil in der Gemeinde F erteilte Vollmacht. Laut Handelsregister 

sei diese Gesellschaft per ... 2016 von der C AG absorbiert worden. Laut einer Mail der 

E AG vom 22. September 2015 sei die Vollmacht dahingehend anzupassen, dass Ab-

rechnungen  und  Mahnungen  direkt  den  Pflichtigen,  Veranlagungen  und  Einschätzun-

gen jedoch  der  Vertreterin zugestellt  werden sollten.  Aus der  Vollmacht vom  20.  Juni 

2012 gehe nicht hervor, dass diese bis zum Widerruf, also auch für künftige Steuerpe-

rioden gelten solle. Im Übrigen habe sich die Vertreterin auch auf die Einforderung zur 

Einreichung der Steuererklärung 2016 und die nachfolgende Mahnung nicht zu erken-

nen gegeben, weshalb die Veranlagungsverfügung und der Einschätzungsentscheid zu 

Recht den Pflichtigen übermittelt worden seien. Selbst wenn die Zustellung an die Ver-

treterin  hätte  erfolgen  müssen,  wäre  die  Einsprachefrist  versäumt  worden.  Denn  die 

Pflichtigen hätten sich während der laufenden Frist bei der Vertreterin erkundigen müs-

sen, ob diese von der Veranlagung Kenntnis erhalten habe oder nicht. Weil sie die Ein-

sprachefrist jedoch  tatenlos  hätten  verstreichen  lassen,  müssten  sie  dieses Versäum-

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nis verantworten. Allfällige Fristwiederherstellungsgründe seien weder geltend gemacht 

worden noch aus den Akten ersichtlich. 

In der Beschwerde-/Rekursantwort hält das Amt ergänzend fest, im Zeitpunkt 

der Veranlagung sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die G AG ein Fristerstreckungs-

gesuch für die Steuererklärung 2016 an das Steueramt der Gemeinde D gerichtet ha-

be. Ein weiteres Erstreckungsgesuch sei jedoch am 1. Dezember 2017 abgelehnt wor-

den.  Auch  bei  Kenntnis  dieses  Sachverhalts  hätten  die  Veranlagungsverfügung  und 

der  Einschätzungsentscheid  direkt  den  Pflichtigen  zugestellt  werden  können.  Selbst 

wenn die Zustellung an die C AG hätte erfolgen müssen, wäre dem Rechtsmittel kein 

Erfolg  beschieden,  weil  die  Zustellung  an  die  Pflichtigen  gleichwohl  gültig  und  diese 

säumig geblieben seien. 

b)  Die Pflichtigen machen zur  Begründung von  Beschwerde und  Rekurs gel-

tend, dass sie der E AG schon für die Steuerperiode 2012 am 20. Juni 2012 eine Voll-

macht erteilt hätten. Diese sei gültig geblieben und von den jeweils zuständigen Funk-

tionären – so auch von dem für die Steuerperiode 2015 zuständigen Steuerkommissär 

im  Juni  2017  –  stets  beachtet  worden.  Das kantonale  Steueramt  habe  daher  im  Juni 

2017 vom nach wie vor bestehenden Vertretungsverhältnis gewusst. Daher sei unver-

ständlich, weshalb das kantonale Steueramt nunmehr die Vollmacht vom 20. Juni 2012 

nicht anerkenne. Dass ein Vertretungsverhältnis fortbestehe, gehe auch aus dem Fris-

terstreckungsgesuch der  Bevollmächtigten  vom 26.  September 2017  bis  zum  30.  No-

vember  2017 für  die Abgabe der  Steuererklärung  2017 (recte:  2016)  hervor. Weil  die 

erwähnte  Vollmacht  nach  wie  vor  gültig  sei,  hätte  der  Veranlagungs-

/Einschätzungsentscheid  vom  7.  Mai  2018  der  Vertreterin  zugestellt  werden  müssen. 

Nach  Treu  und  Glauben  hätten  die  Pflichtigen  annehmen  dürfen,  dass  dies  auch  so 

geschehen  sei.  Eine  schuldhafte  Verhinderung  der  Zustellung  könne  ihnen  nicht  vor-

geworfen werden. 

c)  aa)  In  der  Steuererklärung  2010  war  die  E  AG  als  Vertreterin  aufgeführt. 

Der  beiliegenden  Vollmacht  vom  20.  Juni  2012  lässt  sich  nicht  entnehmen,  ob  diese 

nur  für  die  Steuerperiode  2010  oder  –  bis  auf  Widerruf  –  auch  für  künftige  Perioden 

gelten sollte. Auch in den nachfolgenden Steuerperioden 2011-2013 trat die nämliche 

Vertreterin der Pflichtigen auf. Mit E-Mail vom 22. September 2015 teilte die Vertreterin 

dem  Steueramt  der  Gemeinde  D  Folgendes  mit:  "Dürfen  wir  Sie  bitten,  unsere  Voll-

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macht  dahingehend  anzupassen,  dass  Abrechnungen  und  Mahnungen  direkt  dem 

Steuerpflichtigen  zugestellt  werden.  Einschätzungen und Veranlagungen  bitten  wir  je-

doch nach wie vor an uns zu senden." Mit Schreiben vom 27. November 2015 ersuchte 

die G AG das Steueramt der Gemeinde D, den Pflichtigen die Frist zur Einreichung der 

Steuererklärung 2014 bis zum 31. Dezember 2015 zu erstrecken. Nachdem diese Frist 

unbenutzt verstrichen war, forderte das Steueramt mit Schreiben vom 26. Januar 2016 

an die Pflichtigen persönlich diese zur Erfüllung ihrer Verfahrenspflicht innert 20 Tagen 

auf. Nachdem die Adressaten darauf nicht reagiert hatten, erging am 23. Februar 2016 

mit  eingeschriebener  Post  eine  wiederum  an  sie  persönlich  gerichtete  Mahnung.  Der 

nachfolgende  Veranlagungsentscheid  vom  1.  Juli 2016,  der  Einschätzungsvorschlag 

Einsprache  vom  10.  August  2016  und  der  Einspracheentscheid  vom  23.  September 

2016  wurden  der  G  AG  zugestellt.  Mit  Bezug  auf  die  Steuererklärung  2015  ergingen 

die Aufforderung vom 24. Januar 2017 und die – eingeschriebene – Mahnung vom 28. 

Februar 2017  erneut  an  die  Pflichtigen  persönlich,  der  Einschätzungsentscheid  vom 

31. Juli 2017 jedoch an die G AG). Was die streitbetroffene Steuerperiode 2016 betrifft, 

wies das Steueramt der Gemeinde D am 1. Dezember 2017 ein Gesuch der G AG ab, 

die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2016 über den 30. November 2017 hin-

aus zu erstrecken. Die nachfolgende Aufforderung und – eingeschriebene – Mahnung 

vom  23.  Januar  bzw.  27.  Februar  2018  wurden  den  Pflichtigen  persönlich  zugestellt, 

desgleichen  die  Veranlagungsverfügung  direkte  Bundessteuer  2016  sowie  der  Ein-

schätzungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 2016 vom 7. Mai 2018, zugestellt 

am 9. Mai 2018. Nachdem sie "anfangs Juli … davon erfahren" habe, erhob die C AG 

am 16. Juli 2018 Einsprache, auf welche das kantonale Steueramt mit den angefoch-

tenen Einspracheentscheiden vom 24. Oktober 2018 nicht eintrat. 

bb)  Zwar  ist  dem  kantonalen  Steueramt  beizupflichten,  dass  eine  Vollmacht 

mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur für die betreffende Steuerperiode gilt; indes-

sen kann das Vertretungsverhältnis formfrei und damit auch stillschweigend begründet 

werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 117 N 10 DBG und § 127 N 9 StG, je mit 

Hinweisen auf die Gerichtspraxis). Die einzige bei den Akten liegende Vollmacht, wel-

che  der  Pflichtige am  20.  Juni  2012  der  E  AG  erteilt  hatte,  enthält  keinen  ausdrückli-

chen Hinweis darauf, dass sie auch für nachfolgende Steuerperioden gelten sollte, in-

dessen trat diese Gesellschaft auch in den nachfolgenden drei Steuerperioden als Ver-

treterin der Pflichtigen auf. Die mit E-Mail vom 22. September 2015 an das Steueramt 

der  Gemeinde  D  abgegebene  Erklärung  der  Vertreterin  schränkt  deren  Vollmacht  in-

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soweit ein, als nur noch Veranlagungsentscheide ihr zu eröffnen, "Abrechnungen und 

Mahnungen"  jedoch  an  die  Pflichtigen  zuzustellen  seien.  Nachdem  mit  dem  Frister-

streckungsgesuch vom 27. November 2015 erstmals die G AG in Erscheinung getreten 

war, musste das Steueramt davon ausgehen, dass es sich bei dieser an der gleichen 

Adresse wie die E AG domizilierten und teilweise mit den gleichen Personen auftreten-

den  Gesellschaft  um  deren  Rechtsnachfolgerin  handelte  (vgl.  www.....ch);  seit  Erhe-

bung  der  Einsprache  am  16.  Juli  2018  nennt  sich  die  Vertreterin  C  AG.  In  Überein-

stimmung mit der Erklärung vom 22. September 2015 richtete das Steueramt  der Ge-

meinde D die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung 2016 vom 23. Januar 

2018 und die nachfolgende Mahnung vom 27. Februar 2018 an die Pflichtigen persön-

lich. Nachdem diese säumig geblieben waren, erliess das kantonale Steueramt am 7. 

Mai 2018 die Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2016 sowie den Einschät-

zungsentscheid  Staats-  und  Gemeindesteuern  2016.  Aufgrund  der  erwähnten  Voll-

macht  hätte  das  Amt  diese  beiden  Verfügungen  jedoch  nicht  den  Pflichtigen  persön-

lich, sondern der C AG zustellen müssen. 

cc) Wie eben ausgeführt, haben die Pflichtigen bereits in den Steuerperioden 

2010-2015  ihre  Verfahrenspflichten  nur  teilweise  erfüllt.  Auch  in  der  streitbetroffenen 

Steuerperiode  2016  reichten  sie  innert  der  ihnen  bis  31.  Dezember  2017  erstreckten 

Frist keine Steuererklärung ein. In der Folge reagierten sie weder auf die (nochmalige) 

Aufforderung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  vom  23.  Januar  2018 noch auf  die 

Mahnung  vom  27.  Februar  2018,  obwohl  ihnen  diese  –  wie  am  22.  September  2015 

gewünscht  –  persönlich zugestellt  worden waren.  Nachdem  das kantonale  Steueramt 

in der Folge – wie in der Mahnung vom 27. Februar 2018 unter Hinweis auf die mass-

gebenden  gesetzlichen  Bestimmungen  angedroht  –  am  7.  Mai  2018  die  Veranlagung 

und  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  vorgenommen  hatte,  wären  die 

Pflichtigen  im  Licht  der  in  E.  2  a.E.  zitierten  Gerichtspraxis  gehalten  gewesen,  innert 

der Einsprachefrist zu reagieren. Spätestens gegen Ende der Einsprachefrist hätten sie 

mit der C AG Kontakt aufnehmen müssen, um zu erfahren, ob in dieser Angelegenheit 

etwas getan werden müsse. Dazu hätte umso mehr Anlass bestanden, als das kanto-

nale Steueramt  ihnen  bereits  am  11. Mai  2018  für  die direkte Bundessteuer  2016  die 

Rechnung  zustellte,  und  zwar  mit  dem  Vermerk  "zahlbar  bis  10.06.2018".  Zumal  die 

Rechnung in Übereinstimmung mit der Vollmachtenregelung vom 22. September 2015 

wiederum  zu  Recht  an  die  Pflichtigen  persönlich  adressiert  worden  ist,  erscheint  es 

unverständlich,  dass  sich  diese  bis  "anfangs  Juli"  Zeit  liessen,  um  die C  AG  zu infor-

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mieren, die daraufhin am 16. Juli 2018 Einsprache erhob. Unter diesen Umständen ist 

das kantonale Steueramt wegen Überwartung der Einsprachefrist und des Fehlens von 

Fristwiederherstellungsgründen auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

4.  a)  Ausgangsgemäss  sind  die  (reduzierten)  Kosten  des  Verfahrens  den 

Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). 

b) Zu Recht sind den Pflichtigen im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern

sodann die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren durch 

schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2 Satz 2 

StG i.V.m. § 18 Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]). Die Kos-

tenfestsetzung ist mit Fr. 200.- angemessen (Ziff. 2.1. des Protokolls der Sitzung vom 

18. Januar  2007  der  Fachkommission  Steuerrecht  des  kantonalen  Steueramts  i.V.m.

§ 21 Abs. 2 VO StG).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

[…] 

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