# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffafc77c-0bd2-5f16-bed6-60b995c6e970
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-32_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen 
 

 
Gegenstand Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements  
Inneres und Sicherheit vom 25. Oktober 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht  
hat dieses mit Entscheid vom 7. Januar 2020 abgewiesen (2C_1076/2019). 

Urteil vom 4. Juli 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 32 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 25. Oktober 2018 und die Verfügung vom 

30. Mai 2018 seien aufzuheben und es sei der Rekurrentin die Aufenthaltsbewilligung 

zu erteilen. 

 2. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

c) der Vorvorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (geb. am XX.XX.1992) ist türkische Staatsangehörige. Am XX.XX.2015 heiratete sie 

in der Türkei den türkischen Staatsangehörigen B___, welcher in der Schweiz 

niederlassungsberechtigt ist. Nachdem A___ am 31. Januar 2016 in die Schweiz eingereist 

war, erhielt sie die Aufenthaltsbewilligung und wohnte in der Folge bei ihrem Ehemann und 

den Schwiegereltern in C___. Am 18. April 2017 verliess A___ die eheliche Wohnung und 

zog zu ihrem Bruder nach Deutschland. Die Ehe mit B___ wurde am XX.XX.2018 in der 

Türkei geschieden. 

 

B. Am 17. November 2017 reichte A___ bei der Einwohnerkontrolle C___ ein Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs, 

wobei sich A___ auf einen nachehelichen Härtefall berief, wies das Amt für Inneres, 

Abteilung Migration, am 30. Mai 2018 das Gesuch ab und ordnete an, dass A___ bis 

spätestens am 31. Juli 2018 die Schweiz zu verlassen habe. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass der Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen 

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Gemeinschaft erloschen sei und keine wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt 

von A___ in der Schweiz erforderlich machten. 

 

C. Dagegen liess A___, vertreten durch Rechtsanwalt C___, mit Eingabe vom 22. Juni 2018 

Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Begründet 

wurde der Rekurs im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen eines nachehelichen 

Härtefalls gegeben seien. 

 

D. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 

Rekurs ab. Gleichzeitig wurde A___ aufgefordert, die Schweiz bis spätestens 28. Februar 

2019 zu verlassen. 

 

E. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), neu vertreten 

durch Rechtsanwalt AA___, mit Eingabe vom 22. November 2018 mit den eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht erheben.  

 

F. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 gewährte das Obergericht der Beschwerdeführerin 

eine Nachfrist bis zum 31. Januar 2019, um die Beschwerde zu ergänzen. Eine 

entsprechende Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 2019 wies das 

Obergericht mit Verfügung vom 5. Februar 2019 wegen Verspätung aus dem Recht. 

 

G. Je mit Schreiben vom 6. Februar 2019 liessen sich das Amt für Inneres, Abteilung Migration 

(im Folgenden: Vorvorinstanz), sowie das Departement Inneres und Sicherheit (im 

Folgenden: Vorinstanz) zur Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren 

vernehmen.  

 

H. Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie und ihr 

neuer Lebenspartner, von welchem sie ein Kind erwarte, am XX.XX.2019 geheiratet hätten.  

 

I. Am 4. Juli 2019 fand die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung 

statt. Diesbezüglich kann auf das Protokoll verwiesen werden. 

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem ihre 

Begehren abgewiesen wurden, formell beschwert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich, 

aber unter folgenden Vorbehalten einzutreten: 

 

1.1 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin den  

Antrag stellt, die Verfügung der Vorvorinstanz vom 30. Mai 2018 aufzuheben. Aufgrund des 

Devolutiveffekts der Beschwerde ist diese Verfügung durch den Rekursentscheid ersetzt 

worden. Vor dem Obergericht kann einzig dieser Entscheid angefochten werden, womit die 

Verfügung vom 30. Mai 2018 kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet (vgl. dazu BGE 134 

II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1).  

 

1.2 Nach Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG sind mit der Beschwerde zwar neue tatsächliche 

Behauptungen und neue Beweismittel zulässig. Diese müssen sich jedoch auf den 

Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Daher ist es nicht zulässig, die 

Beschwerde, auch wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie mit dem verfahrensauslösenden 

Rekurs bezweckt wird, auf neue Tatsachen abzustützen, die vom ursprünglich zu 

beurteilenden Sachverhalt abweichen (MARCO DONATSCH in: Alain Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 17 

zu § 20). Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juni 2019 und an der 

mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2019 neu auf ihre Schwangerschaft und die am 

XX.XX.2019 geschlossene Ehe mit dem irakischen Staatsangehörigen D___ beruft, 

welcher nach Angabe der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist, 

kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Dazu kommt, dass Art. 51 Abs. 1 

des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) den Ehegatten und minderjährigen Kindern von 

anerkannten Flüchtlingen zwar das Recht auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

verleiht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Über die Gewährung des 

Asyls kann nach Art. 6a AsylG jedoch einzig das Bundesamt für Migration befinden, 

wogegen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann (Art. 

105 AsylG). Infolge Fehlens der Entscheidkompetenz und Spruchbefugnis in Bezug auf den 

Seite 5 

Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin kann das Obergericht daher auch mangels 

Zuständigkeit nicht auf diese neuen Tatsachenbehauptungen eintreten.  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 

Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie u.a. mit diesen 

zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration, Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). 

Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens 

drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) 

oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). Unbestritten ist, dass die eheliche 

Gemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat, womit ein nachehelicher 

Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG unabhängig 

vom allfälligen Integrationserfolg entfällt. Nachfolgend gilt es jedoch zu prüfen, ob wichtige 

persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG den weiteren Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen. 

 

3.1 Bei Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG geht es darum, nacheheliche ausländerrechtliche Härtefälle bei 

der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu 

vermeiden. Insofern bedarf es eines Bezugs des Härtefalls zur aufgelösten Ehe (MARC 

SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

4. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 50 AIG). Verlangt wird dabei eine erhebliche Intensität der 

Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation nach dem 

Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 

393 E. 6). Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Beschwerdeführerin 

Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde 

oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 

Abs. 2 AIG).  

 

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3.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Druck, den die 

Familie des Ehegatten ausgelöst habe, möglicherweise sehr gross gewesen sei. Dieser 

Umstand könne aber nicht als wichtiger persönlicher Grund aufgeführt werden, um einen 

weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin sei in der 

Schweiz noch nicht wirklich integriert, auch wenn sie sich ernsthaft bemühe. Es sei 

nachvollziehbar, dass eine Rückkehr in die Heimat mit offensichtlich sehr konservativen 

Strukturen durchaus Schwierigkeiten bieten könne. Die Beschwerdeführerin habe jedoch 

24 Jahre ihres Lebens dort gelebt. Allein der Umstand, dass sie nun in Westeuropa einen 

anderen Lebensstil erlebe und auch gelebt habe, führe nicht zu einer Unzumutbarkeit 

bezüglich einer Rückkehr in die Heimat, auch wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden 

sei. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in ihrer Heimat ihr Leben selber zu 

gestalten, auch wenn dies zugegebenermassen deutlich schwieriger sein werde als in der 

Schweiz. 

 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Scheidungsurteil werde ihr vorgeworfen, dass 

sie Drogen konsumiert habe, obwohl es sich hierbei um Medikamente gegen ihre Epilepsie 

handle. Die Beschwerdeführerin leide seit einiger Zeit an schweren gesundheitlichen 

Einschränkungen, namentlich an psychischen Beschwerden, die im mutmasslichen 

Zusammenhang mit der früheren Ehe stünden. Exemplarisch soll die frühere 

Schwiegermutter die Beschwerdeführerin überwacht haben und sie soll vor allem 

psychischer Gewalt in Form von Vorwürfen, Drogenmissbrauch etc. ausgesetzt gewesen 

sein. Dies werde durch die Aussagen der Zeugen im türkischen Scheidungsprozess 

bestätigt.  

 

 Der Arztbericht von Dr. med. E___ vom 28. Dezember 2018 bestätige, dass es der 

Beschwerdeführerin aufgrund der dort herrschenden Zustände in der Türkei nur schwer 

zugemutet werden könne, in ihrer Heimat zurückzukehren. Demzufolge fühle sich die 

Patientin nicht in der Lage, in die Türkei zurückzukehren. In der Herkunftsfamilie erwarte 

sie die Fortführung der Unterdrückung und Zwangsheirat mit einem türkischen Mann. 

Zudem habe sie als geschiedene Frau in der ländlich-konservativen Gegend keine Chance 

auf eine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt. Als geschiedene Frau werde man dort einer 

„Witwe“ gleichgestellt. Die erneute Integration in der Türkei sei somit stark erschwert. 

Insbesondere der in der Türkei herrschende Kurdenkonflikt und der gegenüber der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Drogenkonsum seien als erschwerende Umstände 

anzusehen. Die Familie der Beschwerdeführerin stamme aus einer sehr ländlich und 

konservativ geprägten Gegend. Die Heirat mit einem Iraker, die Schwangerschaft 

ausserhalb der Ehe, und die gesundheitlichen Problematiken in Form von psychischen 

Beschwerden stünden einer Rückkehr entgegen. Aufgrund des angeschlagenen 

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Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin würde bereits psychische Gewalt 

ausreichen, um den Zustand zu destabilisieren. Folglich seien in der Türkei schwere 

gesundheitliche Problematiken nicht ausgeschlossen, die aufgrund der dort herrschenden 

Konflikte und der humanitären Katastrophe nicht behandelt werden können. 

Zusammenfassend seien deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass die Beschwerdeführerin 

während ihrer Ehe Opfer physischer und psychischer Gewalt geworden sei und dass eine 

Rückkehr in die Türkei aufgrund der dort herrschenden Zustände nicht möglich erscheine. 

Damit seien die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG erfüllt. 

Anzufügen gelte weiter, dass sich die Beschwerdeführerin immer um eine Arbeitsstelle und 

das Erlernen von Deutsch bemüht habe. Die Vorinstanz hätte die genannten Punkte 

berücksichtigen und abklären müssen, weshalb eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes vorliege.  

 

4. 

4.1 Für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls kann auch psychische bzw. sozio-

ökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und 

Einsperren einen relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_221/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2). Häusliche Oppression bedeutet 

systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_428/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2.2.3). Die anhaltende, erniedrigende 

Behandlung muss derart schwerwiegen, dass von der betroffenen Person bei 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass 

sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre 

Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Eine glaubhaft 

gemachte oppressionsbedingte Aufhebung der Hausgemeinschaft soll für die betroffene 

Person keine ausländerrechtlichen Nachteile zur Folge haben, wenn sie durch das 

Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernsthaft gefährdet wäre und ihr eine Fortführung 

der ehelichen Gemeinschaft bei objektiver Betrachtungsweise nicht mehr zugemutet 

werden kann (BGE 138 II 229 E. 3.2.2).  

 

Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts 

eine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu BGE 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; BGE 124 

II 361 E. 2b S. 365). Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter 

Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, 

Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], glaubwürdige 

Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.; vgl. auch die Weisungen 

des Bundesamtes für Migration [BFM] zum Familiennachzug, Ziff. 6.15.3). Allgemein 

gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird 

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häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die 

Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende 

subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt 

werden (BGE 138 II 229 E. 3.2.3).  

 

4.2 Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer Rückkehr in 

die Heimat erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet. Auch hier 

genügen allgemeine Hinweise nicht; die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall 

aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Nur in diesem Fall und beim 

Bestehen entsprechender Beweisanträge, die nicht in antizipierter Beweiswürdigung 

abgewiesen werden können, wobei aber allfälligen sachinhärenten besonderen 

Beweisschwierigkeiten Rechnung zu tragen ist, rechtfertigt es sich, ein 

ausländerrechtliches Beweisverfahren durchzuführen. (BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Hat der 

Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz 

geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute 

Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme darstellt (BGE 139 II 393 E. 6). 

Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark 

gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher 

Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der 

Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit 

ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung verbunden ist 

(BGE 137 II 345 E. 3.2.3).  

 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die häusliche Gewalt geltend, von ihrer 

früheren Schwiegermutter überwacht worden und vor allem psychischer Gewalt in Form 

von Vorwürfen, Drogenmissbrauch etc. ausgesetzt gewesen sein. Sie stützt sich dabei auf 

die von ihr während des Beschwerdeverfahrens eingereichte Übersetzung des 

Scheidungsurteil vom XX.XX.2018 des Dolmetschers F___ (act. 7/5). Im Scheidungsurteil 

werde ihr vorgeworfen, dass sie Drogen konsumiert habe, obwohl es sich hierbei um 

Medikamente gegen ihre Epilepsie handle. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass es sich 

bei der vermeintlichen „Droge“ gegen die Epilepsie wohl lediglich um einen 

Übersetzungsfehler und nicht um einen systematischen Vorwurf der Familie des 

ehemaligen Ehegatten handelt (vgl. dazu die qualitativ überzeugendere Übersetzung des 

Scheidungsurteils des TF Übersetzungsbüros, act. 13/56, gemäss welchem die Beklagte 

ohne Wissen des Klägers „Medikamente“ und nicht etwa Drogen einnimmt). Im Weiteren 

würde der behauptete Vorwurf des Drogenmissbrauchs in seiner Intensität nicht 

ausreichen, um als häusliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG qualifiziert zu 

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werden. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin einer 

systematischen Misshandlung, mit dem Ziel Macht und Kontrolle über sie auszuüben, 

unterworfen gewesen wäre. Dagegen spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin 

während der Ehe als Raumpflegerin gearbeitet und sie im September 2016 einen 

Deutschkurs besucht hat (vgl. dazu die Lohnabrechnungen und Arbeitsverträge, act. 

13/124 ff. und ihr Schreiben vom 3. Januar 2017 an die Vorvorinstanz, act. 13/122). Es ist 

daher nicht davon auszugehen, dass sie während der Ehe isoliert war, ständig von der 

Familie ihres Mannes überwacht und in ihrer Bewegungsfreiheit wesentlich eingeschränkt 

wurde.  

 

Im Weiteren kann aus den im Recht liegenden Arztberichten vom 28. Dezember 2018 (act. 

16/7) und 10. Januar 2019 (act. 16/8) nicht geschlossen werden, dass die psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin ausschliesslich auf die in die Schweiz gelebte Ehe mit 

B___ zurückzuführen ist, zumal die Berichte diesbezüglich lediglich die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin wiedergeben. Vielmehr drängt sich die Annahme auf, dass der 

Beschwerdeführerin zumindest im aktuellen Zeitpunkt vor allem die ungewisse 

Aufenthaltssituation verbunden mit ihrer Schwangerschaft Mühe bereitet und sich diese 

negativ auf ihre psychische Verfassung auswirkt. Zudem fällt auf, dass die ins Recht 

gelegten Arztberichte nach der Trennung von ihrem ehemaligem Ehemann und 

insbesondere nach Einleitung des ausländerrechtlichen Verfahrens bzw. erst während des 

Beschwerdeverfahrens erstellt wurden. Somit bestand für die Vorinstanzen keine 

Veranlassung, im Rahmen der Untersuchungsmaxime ein vertieftes ausländerrechtliches 

Beweisverfahren durchzuführen, zumal diesbezüglich keine entsprechenden 

Beweisanträge gestellt wurden.  

 

Das Obergericht kommt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass die Systematik der 

Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern sowie die daraus entstandene subjektive 

Belastung von der Beschwerdeführerin nicht objektiv nachvollziehbar konkretisiert und 

beweismässig unterlegt wurden. Die physische und psychische Zwangsausübung und 

deren Auswirkungen müssen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.2). Eine solche Zwangsausübung ist 

hier nicht erkennbar, womit kein Mass einseitiger Oppression vorliegt, welches es 

rechtfertigen würde, von einem nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i. 

V. m. Abs. 2 AIG auszugehen. 

 

4.4 Auch die Begründung der Beschwerdeführerin, dass ihre soziale Wiedereingliederung 

wegen der Scheidung und der allgemeinen Ächtung geschiedener Frauen ihrer Heimat 

stark gefährdet sei, überzeugt nicht. Diesbezüglich bringt sie lediglich vage und 

Seite 10 

unbestimmte Ausführungen vor. Dass sie aufgrund ihrer Scheidung und in ihrer Heimat 

stigmatisiert und ausgestossen bzw. einer Zwangsheirat ausgesetzt würde, vermag die 

Beschwerdeführerin nicht hinreichend zu substanziieren, zumal einer Zwangsheirat die am 

XX.XX.2019 geschlossene Ehe entgegenstehen dürfte. Allfälligen Repressalien ihrer 

eigenen Familie könnte sie zudem durch eine Niederlassung in einem anderen Landesteil 

begegnen. Den ins Recht gelegten ärztlichen Berichten ist zudem nicht zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführerin keine adäquate Behandlung ihrer psychischer Probleme in 

ihrer Heimat zur Verfügung steht. Wie bereits erwähnt, genügt für die Begründung eines 

nachehelichen Härtefalls nicht, dass es für sie aus wirtschaftlicher Sicht einfacher wäre, in 

der Schweiz zu bleiben. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage 

hier besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss keinen entsprechenden wichtigen 

persönlichen Grund. Daran ändern auch die unbestrittenen Integrationsbemühungen der 

Beschwerdeführerin nichts. Eine erfolgreiche Integration wäre zwar massgeblich im 

Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. AIG, genügt aber nicht für eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 

1 lit. b AIG (Urteil des Bundesgerichts 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Die 

Rückkehr in Lebensverhältnisse, die im Herkunftsland allgemein üblich sind, stellt keinen 

wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

rechtfertigt (vgl. die Urteile 2C_293/2017 vom 30. Mai 2017 E. 3.4; 2C_837/2016 vom 

23. Dezember 2016 E. 4.3.2 und 2C_672/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2).  

 

4.5 Die Vorinstanzen kamen daher zutreffend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin aus 

Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AIG keinen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. 

Ergänzend gilt es festzuhalten, dass das ausserehelich gezeugte Kind selbstredend nicht 

unter Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG fällt, da dieser einen Härtefall voraussetzt, der durch die 

aufgelöste Ehe ausgelöst wurde. 

 

5. In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 

wobei sie jedoch in ihrer Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 

bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 

und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 

von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, a.a.O., N. 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AIG 

hält die Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei 

der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen 

haben.  

 

Seite 11 

5.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin liegt 

in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor die Beschwerdeführerin eine gefestigte 

Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 

30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Dieses öffentliche Interesse kann nur durch entsprechend 

gewichtige private Interessen der Beschwerdeführerin aufgewogen werden. Die 

Beschwerdeführerin wuchs in der Türkei auf, und sie lebte dort bis zum 30. Januar 2016. 

Die 27-jährige Beschwerdeführerin hält sich damit erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz 

auf, wobei zudem mehr als ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende Wirkung der 

Rechtsmittel zurückzuführen ist. Zuvor hat sie ihr ganzes Leben in der Türkei verbracht, 

weshalb keineswegs von einem langen und lebensprägenden Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden kann. Zwar kann nicht in Abrede 

gestellt werden, dass sie sich um Integration in die schweizerischen Verhältnisse bemüht, 

doch ist ihre soziale und berufliche Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten, 

dass ihre Reintegration in der Türkei unsicher wäre. Dass sie aufgrund der Trennung vom 

Vater ihres Kindes in ihrer Heimat stigmatisiert und ausgestossen würde, vermag die 

Beschwerdeführerin nicht hinreichend zu substanziieren. Dies gilt auch in Bezug auf die 

politische Lage in der Türkei sowie um blosse Vermutungen in Bezug auf die Repression, 

die gegen Kurden nach deren Rückkehr in die Türkei ausgeübt werden könnte. Solch 

allgemeine und unsubstanziierte Be-hauptungen sind nicht geeignet, eine konkrete 

Gefährdung für den Beschwerdeführer persönlich aufzuzeigen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4). Auch wenn die Wiedereingliederung der 

Beschwerdeführerin im Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die 

Schlussfolgerung gezogen werden, dass ihrer Rückkehr keine unüberwindlichen 

Hindernisse entgegenstehen (vgl. dazu auch E. 3.6).  

 
5.2 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 

öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung höher als die privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des 

vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich.  

 

6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Abweisung des Gesuchs um Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz 

zu Recht erfolgten. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Ob die am XX.XX.2019 

geschlossene Ehe mit ihrem asylberechtigten Lebenspartner und mutmasslichen Vater des 

gemeinsamen Sohnes einen allfälligen Aufenthaltsanspruch auslöst, wäre - wie oben 

angetönt - erstinstanzlich vom Bundesamt für Migration zu prüfen (vgl. E. 1).  

 

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7. Da die der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz angesetzte Frist zum Verlassen der 

Schweiz schon lange abgelaufen ist, gilt es eine angemessene neue Ausreisefrist 

anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AIG). Aufgrund der voraussichtlich anfangs September 2019 

zu erwartenden Niederkunft und um einem allfälligen asylrechtlichen Verfahren Rechnung 

zu tragen, erscheint im vorliegenden Fall eine grosszügige Ausreisefrist bis zum 30. März 

2020 als gerechtfertigt. Sollte ein Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen 

und Letzteres dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, hat die 

Beschwerdeführerin sich binnen zweier Monate ab dem Datum eines den 

Wegweisungspunkt nicht ändernden bundesgerichtlichen Endentscheids aus der Schweiz 

zu entfernen.  

 

8. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 

eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘200.00 als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). Auf 

die Zusprechung einer Parteientschädigungen besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 

VRPG).  

 

  

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist bis spätestens 

30. März 2020 bzw. im Sinne der Erwägung 7 angesetzt. 
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1200.-- auferlegt.  
 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.  
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie die 

Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.07.19