# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c73daba4-a1c3-54fa-af39-1a169b2e6dd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 C-1539/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1539-2008_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1539/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 11. Februar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1539/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...) 1946, ist deutsche Staatsangehörige und 
arbeitete vom September 1973 bis April 1974 und ununterbrochen von 
Februar  1983  bis  Dezember  2005  in  der  Schweiz  als  Kassiererin, 
Raumpflegerin,  Chefköchin,  Haushälterin,  Haushaltshilfe  und  zuletzt 
als  Kinderfrau  (act. 1,  4).  Während  dieser  Zeit  zahlte  sie  die 
obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen 
und Invalidenversicherung.

B.
Am  17. November  2006  reichte  die  Versicherte  über  die  deutsche 
Rentenversicherung eine Anmeldung (ausgefüllte Formulare E207 und 
204) zum Bezug von IV-Leistungen bei der IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland [IVSTA] ein (act. 3-6). Mit Formular E205 teilte die deutsche 
Rentenversicherung am 10. Mai 2007 (act. 7) mit, dass der Rentenan-
trag der Versicherten in Deutschland abgelehnt worden sei, da keine 
Erwerbsminderung  bzw. Berufsunfähigkeit  vorliege.  Die  IVSTA über-
prüfte  in  der  Folge  die  wirtschaftliche  und  gesundheitliche  Situation 
der Versicherten. Die Versicherte reichte zahlreiche Arztberichte, Gut-
achten  und  medizinische  Unterlagen  zu  den  Akten,  u.a.  ein  mehr-
fachärztliches Gutachten vom 2. April 2007 zu Handen der Deutschen 
Rentenversicherung (act. 50).

C.
Die  IV-Stellenärztin  Dr. B._______  beurteilte  die  medizinische 
Situation  der  Versicherten  anhand  der  Akten  und  kam  in  ihrer 
Stellungnahme vom 25. Oktober 2007 (act. 52) zum Schluss, dass die 
Versicherte  den  zuletzt  ausgeübten Beruf  der  Kinderfrau und Haus-
haltsangestellten  auch  weiterhin  vollschichtig  ausüben  kann.  Die 
IVSTA  teilte  der  Versicherten  daraufhin  mit  Vorbescheid  vom 
29. November  2007  (act. 53)  mit,  dass  das  Leistungsbegehren  ab-
gewiesen werden müsste.

D.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 
(act. 55) Einwand und brachte vor, dass "sich ihr Gesundheitszustand 
nicht verbessert habe" und sie sich weiterhin in ärztlicher Behandlung 
befinde. Sie sei bereits im November 2006 sechs Wochen stationär in 

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einer Klinik für Psychiatrie behandelt worden, und für Januar 2008 sei  
eine erneute stationäre Einweisung vorgesehen.

E.
Die IVSTA verfügte am 11. Februar 2008 (act. 56) die Abweisung des 
Leistungsbegehrens mit der Begründung, aus den Akten gehe hervor, 
dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine 
dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch 
immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege keine In-
validität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge. Die im 
Einwand vorgebrachten Aussagen würden an der Richtigkeit des Vor-
bescheides vom 29. November 2007 nichts ändern.

F.
Gegen die Verfügung der IVSTA (nachfolgenden: Vorinstanz) erhob die 
Versicherte  (nachfolgenden:  Beschwerdeführerin)  am  3. März  2008 
(Poststempel)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  be-
antragte sinngemäss die nochmalige Überprüfung der Akten und die 
Ausrichtung einer Rente. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass 
sie  seit  dem 29. August  2005  arbeitsunfähig  geschrieben  sei,  einen 
Schwerbehinderten-Ausweis  besitze  und  sich  seit  dem  2. Februar 
2008  stationär  in  einer  Psychosomatischen  Klinik  wegen  De-
pressionen und Angstzuständen befinde. Sie sei in ihrem Lebensalltag 
sehr eingeschränkt. Wie lange der stationäre Aufenthalt noch daure sei 
nicht absehbar.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die polydisziplinäre Begutachtung zu 
Handen der  deutschen  Rentenversicherung  habe ergeben,  dass  bei 
der  Beschwerdeführerin  weder  aus  internistischer,  noch  aus  ortho-
pädischer,  noch aus neurologisch-psychiatrischer  Sicht  eine Arbeits-
unfähigkeit  in  ihrer  bisherigen  Tätigkeit  als  Kinderfrau/Haushälterin 
bestehe. Dieser Beurteilung habe sich der ärztliche Dienst der IVSTA 
auch  unter  Berücksichtigung  der  weiteren  medizinischen  Unterlagen 
uneingeschränkt  anschliessen  können.  Bezüglich  dem  neusten 
stationären  Aufenthalt  im  Februar  2008  würden  keine  Berichte  vor-
liegen.  Es  könne  sich  daher  beim  gegenwärtigen  Aktenstand  keine 
geänderte Beurteilung ergeben.

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H.
Die Beschwerdeführerin zahlte am 2. Juni 2008 den mit Zwischenver-
fügung  vom  20. Mai  2008  einverlangten  Kostenvorschuss  ein  und 
reichte  mit  Schreiben  vom  19. Juni  2008  „Widerspruch  gegen  die 
Zwischenverfügung  vom  20. Mai  2008"  ein.  Zudem  informierte  sie, 
dass ein amtliches Gutachten innert 14 Tagen folgen werde.

Mit  Schreiben  vom  10. Juli  2008  widerrief  die  Beschwerdeführerin 
ihren Widerspruch vom 19. Juni 2008. Sie wolle, dass ihr IV-Renten-
antrag bearbeitet  werde. Es folge ein Gutachten ihrer  behandelnden 
Ärztin.

I.
Mit Verfügung vom 7. August 2008 überwies das Bundesverwaltungs-
gericht der Vorinstanz die ergänzenden Unterlagen der Beschwerde-
führerin (der Post übergeben am 30. Juli 2008) und gab der Vorinstanz 
Gelegenheit für eine Duplik.

J.
Die  Vorinstanz  liess  sich  mit  Duplik  vom  1. September  2008  ver-
nehmen und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Sie 
begründete,  dass  bei  der  Beschwerdeführerin  bis  Juli  2007  volle 
Arbeitsfähigkeit  bestanden  habe.  Erst  nach  dem  Tod  des  Lebens-
partners am 19. Juli 2007, sei eine neue Situation eingetreten, indem 
sich eine schwere depressive Episode entwickelt habe. Ob es zu einer 
länger anhaltenden Arbeitsunfähigkeit komme, lasse sich zur Zeit noch 
nicht abschliessend beurteilen, erscheine aufgrund des Berichtes der 
Carossa Klinik vom 1. April 2008 jedoch als eher unwahrscheinlich. Da 
ein  Rentenanspruch  erst  entstehen  könne,  nachdem während  eines 
Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  eine  Arbeitsunfähigkeit  von 
durchschnittlich mindestens 40 % bestanden habe, könne folglich ein 
Rentenanspruch  frühestens  im  Sommer  2008  entstanden  sein.  Die 
angefochtene  Verfügung  datiere  jedoch  vom  11. Februar  2008.  Es 
stehe der Beschwerdeführerin offen, ein neues Leistungsgesuch ein-
zureichen,  falls  eine  länger  anhaltende  Arbeitsunfähigkeit  vorliegen 
sollte.

K.
Mit  Verfügung  vom  11. September  2008  schloss  die  Instruktions-
richterin den Schriftenwechsel.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968 
(Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG, SR 172.021),  sofern  kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichts-
gesetz,  VGG,  SR 172.32]).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IVSTA ist  eine 
Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d  VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 
19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

1.2 Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art.  5 
VwVG zu  qualifizieren,  und  eine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG liegt 
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art.  50 
Abs. 1,  Art. 52  Abs. 1  VwVG; vgl.  auch  Art. 60  ATSG),  und  die  Be-
schwerdeführerin  hat  den  einverlangten  Kostenvorschuss  innert  der 
gesetzten Frist bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
11. Februar  2008. Streitig  und  zu  prüfen  ist  vorliegend,  ob  die  Vor-

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instanz  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  keine  Leistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung zugesprochen hat.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der spezialgesetzlichen Übergangs-
bestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 
315 E. 1.2).

2.2 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Auflage,  Bern  1983,  S. 212, 
vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.
3.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitglied-
staates der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Er-
lasse  anwendbar  sind:  das  am  1. Juni  2002  in  Kraft  getretene  Ab-
kommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeits-
abkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An-
wendung der Systeme der sozialen Sicherheit  auf Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
meinschaft  zu-  und  abwandern  (nachfolgend:  Verordnung  1408/71; 
SR 0.831.109.268.1)  sowie  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 574/72  des 

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Rates  vom  21. März  1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  (nachfolgend:  Verordnung  [EWG]  Nr. 574/72; 
SR 0.831.109.268.11)  (vgl.  Art. 80a IVG).  Das  Freizügigkeits-
abkommen  setzt  die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen 
Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit  aus, 
als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).

Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
und dessen Ausführungserlasse keine abweichenden Bestimmungen 
vorsehen,  ist  mangels  einer  einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen 
bzw.  abkommensrechtlichen  Regelung  die  Ausgestaltung  des  Ver-
fahrens  sowie  die  Prüfung  der  Anspruchsvoraussetzungen  einer 
schweizerischen  Invalidenrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaat-
lichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die 
Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71  grundsätzlich  nach  den  für  schweizerische  Staats-
angehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben.

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  Rechtsvor-
schriften  Anwendung,  die  bei  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
vom 11. Februar 2008 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vor-
schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die  aber  für  die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher  entstandenen 
Rentenanspruchs von Belang sind.

3.3 Demzufolge  sind  vorliegend  die  am 1. Januar  2003  in  Kraft  ge-
tretenen Bestimmungen des ATSG sowie die zugehörige Verordnung 
vom 11. September  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Ebenfalls anwendbar 
ist  das  ATSG in  der  Fassung  vom 6. Oktober  2006  (5. IV-Revision, 
AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sowie 
die  zugehörige  Verordnung  vom  11. September  2002  über  den  All-
gemeinen Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV, SR 830.11; vgl. 
auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich  Basel  Genf 
2009, Art. 82 Rz. 5).

Das  IVG  ist  grundsätzlich  in  der  Fassung  vom 6. Oktober  2006,  in 
Kraft  seit  dem  1. Januar  2008  anwendbar  (5. IV-Revision;  AS  2007 
5129; BBl 2005 4459), bzw. pro rata temporis vom 1. Januar 2004 bis 

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31. Dezember 2007 in der Fassung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; 
AS  2003  3837  3835;  BBl  2001  3205);  ferner  die  Verordnung  vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) seit 
dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 28. September 2007 (5. IV-
Revision; AS 2007 5155) bzw. vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 
2007  in  der  Fassung  vom  21. Mai  2003  (4. IV-Revision;  AS  2003 
3859).

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweize-
rische Bundesgericht (vormals: Eidgenössisches Versicherungsgericht 
[EVG]) erkannt,  dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche  Fassung 
der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu  den  entsprechenden  Be-
griffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit kei-
ne Änderung ergibt,  weshalb  die  hierzu entwickelte  Rechtsprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE  130  V  343 
E. 3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Mo-
difizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei er-
werbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Me-
thode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 
IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung 
bzw. Art. 28a Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung; 
vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

4.
4.1 Gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gül-
tig  gewesenen  Fassung  werden  die  Leistungen  in  Abweichung  von 
Art. 24  Abs. 1  ATSG  lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung  voran-
gehenden  Monate  ausgerichtet,  wenn  sich  eine  versicherte  Person 
mehr  als  zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  anmeldet. 
Vorliegend  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Anmeldung  am 
27. November 2006 eingereicht.

Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  sind  für  die  Be-
stimmung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts im  Beschwerde-
verfahren grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Erlass 
des  angefochtenen  Entscheids  massgebend,  in  casu  demnach  bis 

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zum 11. Februar 2008 (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; THO-
MAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 
2003, § 74 N 20).

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des 
Erlasses des angefochtenen Entscheides eingetreten sind, können im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  berücksichtigt 
werden. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither ver-
ändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungs-
verfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b mit weiteren Hinweisen).

Das Bundesverwaltungsgericht  kann sich  daher  auf  die  Prüfung be-
schränken,  ob  ein  allfälliger  Leistungsanspruch  am  27. November 
2005 bestanden hat  bzw. ob ein solcher zwischen diesem Zeitpunkt 
und dem 11. Februar 2008 entstanden ist.

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 1. Januar 2004 bis 31. De-
zember 2007 in Kraft gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf 
eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, der-
jenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf 
eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts 
geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung).

Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig ge-
wesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 1. Januar 2008 
geltenden Fassung) werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 
ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13  ATSG)  in  der 
Schweiz  haben,  was  laut  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  eine 
besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). 
Eine  vorliegend  zutreffende  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  seit 
dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, 
denen  bereits  ab  einem  Invaliditätsgrad  von  40%  eine  Rente  aus-
gerichtet  wird,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der  EU  Wohnsitz 
haben.

4.3 Der Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem 
die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig 
geworden ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a IVG [Fassung vom 6. Oktober 2000, 

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in  Kraft  vom 1. Januar  2003 bis  31. Dezember  2007])  oder  während 
eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  min-
destens zu 40 % arbeitsunfähig  war  (Bst. b). Gemäss Art. 28  Abs. 1 
IVG  in  der  ab  dem  1. Januar  2008  geltenden  Fassung  haben  jene 
Versicherten Anspruch auf  eine Rente,  welche ihre  Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 
zumutbare  Eingliederungsmassnahmen  wieder  herstellen,  erhalten 
oder  verbessern  können  (Bst. a),  und  die  zusätzlich  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 
40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind (Bst. b 
und c).

Eine bleibende Erwerbsunfähigkeit  besteht  vorliegend nicht. Es han-
delt  sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr um 
ein labiles Krankheitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf der 
Wartezeit  gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG einen allfälligen Renten-
anspruch begründen kann (Urteil des Bundesgerichts I 163/2005 vom 
30. Mai 2005, BGE 119 V 98 E. 4a), sofern die Voraussetzungen ge-
mäss Art. 28 IVG erfüllt sind.

4.4 Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art.  8 ATSG) und 
beim  Eintritt  der  Invalidität  während  der  vom Gesetz  vorgesehenen 
Dauer  Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenver-
sicherung  (AHV/IV)  geleistet  hat;  d.h.  während  mindestens  eines 
vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 
geltenden und während mindestens drei Jahren laut Art.  36 Abs. 1 IVG 
in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen müs-
sen  kumulativ  gegeben  sein;  fehlt  eine,  so  entsteht  kein  Renten-
anspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als 
einem  Jahr wie auch während mehr als drei  Jahren  Beiträge an die 
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ge-
leistet,  so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für  den 
Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist (Art.  36 Abs. 1 
IVG).

5.
5.1 Nach dem ATSG in  Verbindung mit  dem IVG ist  der  Begriff  "In-
validität"  nicht  nach  medizinischen  Kriterien  definiert,  sondern  nach 

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der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 132 V 93 E.  4, 
BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Auf-
gabenbereich  zu  betätigen.  Dabei  sind  die  Erwerbs-  bzw.  Arbeits-
möglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen 
Tätigkeit,  sondern  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu 
prüfen. 

Nach Art. 8 ATSG ist die Invalidität die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Art. 4 
IVG führt dazu aus, dass die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 dieser Norm gilt  die In-
validität  als  eingetreten,  sobald  sie  die  für  die  Begründung  des An-
spruchs auf  die jeweilige Leistung erforderliche Art  und Schwere er-
reicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder  geistigen  Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG).  Arbeitsunfähigkeit  ist  die 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesund-
heit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf 
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit  zu leisten. Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit  in einem anderen Beruf oder Auf-
gabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

5.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).

5.3 Zu  bemerken  ist,  dass  aufgrund  des  im  gesamten  Sozialver-
sicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der  Schadenminderungs-
pflicht  ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsun-
fähiger Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem 
anderen  Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzunehmen, 
soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 504 E. 4, BGE 
113  V  22  E. 4a,  BGE  111  V  235  E. 2a).  Deshalb  ist  es  am  be-

Seite 11

C-1539/2008

handelnden  Arzt  bzw.  am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  ent-
scheiden,  in  welchem  Ausmass  ein  Versicherter  seine  verbliebene 
Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte 
Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen  zu  lassen 
(leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986  S. 204 f.),  wobei 
es  unerheblich  ist,  ob  er  seine  Restarbeitsfähigkeit  tatsächlich  ver-
wertet oder nicht.

5.4 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Unter-
suchungsgrundsatz  beherrscht  (Art. 43  ATSG).  Danach  haben  die 
Verwaltung  und  im  Beschwerdeverfahren  das  Gericht  von  Amtes 
wegen  für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  erheblichen 
Sachverhalts  zu sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unein-
geschränkt;  er  findet  zum  einen  sein  Korrelat  in  den  Mitwirkungs-
pflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 
V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche 
und  richterliche  Abklärungspflicht  nicht  unbesehen  alles,  was  von 
einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur 
auf  den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegen-
stand)  rechtserheblichen  Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tat-
sachen, von deren Vorliegen es abhängt,  ob über den streitigen An-
spruch  so  oder  anders  zu  entscheiden  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem 
Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht 
zusätzliche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen, 
wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den 
Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht  (BGE 
117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts [vormals EVG] 
vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
- und im Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti -
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können. Es sind dem-
nach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, son-

Seite 12

C-1539/2008

dern  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu  prüfen.  Bei  der 
Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen 
der funktionellen Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit 
dem  vom  Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung 
übereinstimmen müssen (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; 
AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b.cc).

5.6 Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unter-
lagen - wie auch alle anderen Beweismittel - nach dem Grundsatz der 
freien  Beweiswürdigung,  d. h.  ohne  Bindung  an  förmliche  Beweis-
regeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu  würdigen.  Dies  be-
deutet, dass alle Beweismittel objektiv zu prüfen sind - unabhängig da-
von, von wem sie stammen - und danach zu entscheiden ist,  ob die 
verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einan-
der widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er-
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Grün-
de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi -
nische  These  abstellt.  Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arzt-
berichtes  ist  entscheidend,  ob der  Bericht  für  die  streitigen Belange 
umfassend  ist,  auf  allseitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  ge-
klagten  Beschwerden  berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der 
medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der 
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
Expertin  oder  des Experten  begründet  sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 
BGE 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 
Der erhöhte Beweiswert  umfasst allerdings nur medizinische Fragen, 
zu  deren  Beantwortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren  bei-
gezogen werden,  nicht  aber  weitere  Fragen wie  z. B. die  wirtschaft-
liche Beurteilung.

5.7 Zur  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststellungen 
des ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad und 
Anspruchsbeginn  für  die  rechtsanwendenden  Behörden  in  der 
Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 
S. 177 E. 1).

6.
6.1 Grundlage  für  die  Verfügung  der  Vorinstanz  waren  folgende 
relevante medizinische Unterlagen:

Seite 13

C-1539/2008

- Vorläufiger Entlassungsbericht vom 7./12./17. Oktober 2005 nach 
stationärer  Hospitalisation  vom  20. September  2005  bis 
18. Oktober 2005 von Dr. C._______ des Klinikum für Akut- und 
Rehabilitationsmedizin X._______ (act. 16),

- Ärztlicher  Entlassungsbericht  zu  Handen  der  LVA aa._______ 
der  Klinik  Y._______,  Abteilung  Kardiologie,  aufgrund  einer 
medizinischen  Rehabilitationsmassnahme  vom  20. September 
2005 bis 17. Oktober 2005 (act. 17/BVGer act. 11),

- Arztbericht vom 14. November 2005 von Dr. D._______, Internist 
(act. 20),

- Entlassungsbericht  aufgrund  des  stationären  Aufenthalts  vom 
15. November  2005  bis  22. November  2005  von 
Prof. Dr. med. E._______,  Dr. med. F._______,  G._______, 
Kreiskrankenhaus  Z._______,  Abteilung  für  Innere  Medizin 
(act. 28),

- Austrittsbericht vom 5. Januar 2006 nach stationärem Aufenthalt 
vom 3.  bis  15. Januar  2006  im  Herz-Zentrum,  X._______,  von 
OA  Dr. med. H._______,  Facharzt  Innere  Medizin/Kardiologie 
und Assistenzärztin I._______ (act. 23),

- Austrittsbericht vom 3. und 9. März 2006 nach stationärem Auf-
enthalt  vom  15. November  2005  bis  2. November  2005  und 
28. Dezember 2005 bis 2. Januar 2006 auf der Abteilung Innere 
Medizin der Kliniken des Landkreises Z._______ GmbH (act.  27, 
28),

- Berichte  vom  7. Juni  2006  (act. 31)  und  28. September  2006 
(BVGer act. 11) der sozialmedizinischen Beratung von dipl. med. 
J._______,

- Arztberichte  vom 21. Januar  2006,  23. Januar  2006 und 4. Mai 
2006 von Dr. K._______, Facharzt für Orthopädie, Sportmedizin, 
Chirotherapie (act. 24, 25, 29),

- Arztbericht vom 16. Mai 2006 von Dr. med. L._______, Facharzt 
für Neurologie und Psychiatrie (act. 30),

Seite 14

C-1539/2008

- Untersuchungsbericht  vom  13. Juni  2006  von  PD Dr. med. 
M._______, Zentrum Radiologie Dreiländereck (act. 32),

- Rehabilitationsantrag  an  die  deutsche  Rentenversicherung, 
ausgefüllt  von  Dr. N._______,  Fachärztin  für  Psychiatrie,  auf-
grund der Befunderhebung vom 4. August 2006 (BVGer act. 11),

- Ausführlicher  ärztlicher  Bericht  E213 vom 19. Januar  2007 von 
Dr. med. O._______, Ärztin für Sozialmedizin (act. 36),

- Arztbericht  vom  25. Januar  2007  von  Dr. P._______  und 
Dr. Q._______,  Hochrheinklinik  bb._______,  Spezialklinik  für 
Angiologie und Diabetologie (act. 37),

- Mehrfachärztliches  Gutachten  vom  2. April  2007  von 
Dr. med. R._______, Facharzt für Innere Medizin, Sportmedizin, 
Sozialmedizin,  Rehabilitationswesen  (act. 50),  darin  enthalten 
ein  chirurgisch-orthopädisches  Zusatzgutachten  vom  7. März 
2007  von  Dr. med.  S._______,  Facharzt  für  Chirurgie/Unfall-
chirurgie (act. 48) und ein Psychiatrisches Zusatzgutachten vom 
2. März  2007  von  Dr. med. T._______,  Facharzt  für  Neurologie 
und Psychiatrie (act. 47),

- Nervenärztliches  Attest  vom  24. Mai  2007  von  Dr. N._______, 
Fachärztin für Psychiatrie (BVGer act. 11),

- Arztbriefe vom 7. Februar 2006, 26. Mai 2006, 21. August 2006, 
23. August  2006, 23. August  2007 und 15. November 2007 von 
Dr. N._______, Fachärztin für Psychiatrie (alle BVGer act. 11),

- Austrittsbericht  vom  27. November  2006  (act. 33)  und  1. April 
2008  von  Dr. U._______,  Ärztin/Dipl.  Psychologin  und 
Dr. V._______, W._______ Klinik (BVGer act. 11),

- Stellungnahmen  von  Dr. B._______,  IV-Stellenärztin,  vom 
25. Oktober 2007 (act. 52) und vom 26. August 2008 (act. 58).

6.2 Der Bericht von Dr. N._______ vom 29. Juli 2008 (BVGer act. 11) 
und  der  Bericht  vom  1. April  2008  der  W._______  Klinik  (BVGer 
act. 11)  können  in  diesem  Verfahren  nicht  berücksichtigt  werden, 
soweit sie sich auf die Zeit nach dem 11. Februar 2008 (Verfügungs-

Seite 15

C-1539/2008

zeitpunkt)  beziehen,  da  sich  der  Beurteilungszeitraum  bis  zum  Er-
lassdatum der angefochtenen Verfügung beschränkt (vgl. E. 4.1).

Wie die Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 1. September 2008 
richtig ausführte, steht es der Beschwerdeführerin grundsätzlich frei, 
ein  neues Gesuch um Ausrichtung einer  Invalidenrente  bei  der  Vor-
instanz  aufgrund  der  neu  diagnostizierten  schweren  Depression  zu 
stellen, falls eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit vorliegen sollte 
(BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

6.3 Die  Berichte  geben  ein  vollständiges  Bild  über  die  gesundheit -
lichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin und gestatten eine 
zuverlässige  Beurteilung  der  Erwerbsfähigkeit  der  Beschwerde-
führerin. Insbesondere das mehrfachärztliche Gutachten vom 2. April 
2007  zu  Handen  der  Deutschen  Rentenversicherung  ist  für  die 
streitigen Belange umfassend, berücksichtigt  die Anamnese, legt  die 
medizinischen  Zusammenhänge  dar,  ist  ausführlich  begründet,  be-
inhaltet  keine Widersprüche,  und die  Schlussfolgerungen sind  nach-
vollziehbar.  Das  Gutachten  erfüllt  somit  die  Voraussetzungen  eines 
erhöhten Beweiswertes. Es ist auf dieses abzustützen.

Bezüglich den Diagnosen und Einschätzungen von Dr. N._______ darf 
das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte 
bzw. längjährige behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auf-
tragsrechtliche  Vertrauensstellung  in  Zweifelsfällen  eher  zu  Gunsten 
ihrer  Patientin  aussagen  (BGE  125  V  351  E. 3b/cc  S. 353  mit  Hin-
weisen, vgl. aber auch BGE 135 V 254, nicht publizierte E. 4.4).

6.4
6.4.1 Bezüglich  der  somatischen  Leiden  diagnostizierten  die  Ärzte 
einheitlich  eine  koronare  Gefässerkrankung  und  einen  Diabetes 
Mellitus  Typ II  (ICD-10:E11.9).  Aus  orthopädischer  Sicht 
diagnostizierten  die  Fachärzte  eine  Gonarthrose,  Spondylose  und 
Spondylarthrose. Dr. L._______ beobachtete zudem am 16. Mai 2006 
ein leicht beginnendes Carpaltunnelsyndrom.

Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierte der Gutachter Dr. T._______ 
am  2. März  2007  (act. 47),  die  Ärzte  U._______  und 
Dr. med. V._______ der W._______ Klinik in ihrem Austrittsbericht vom 
27. November  2006  (act. 33)  sowie  dipl. med. J._______  in  seinem 
sozialmedizinischen  Gutachten  vom  7. Juni  2006  (act. 31)  eine  de-
pressive Reaktion im Sinne einer Anpassungsstörung bzw. eine herz-

Seite 16

C-1539/2008

phobische  Symptomatik  im  Kontext  mit  organ-kardiologischer 
Anamnese  (Herzinfarkt/Stent  August  2005)  ohne  weiterreichendes 
aktives  Vermeidungsverhalten  (ICD-10:F40.2,  G)  sowie  eine  vor-
bestehend  extravertiert  histrionische  Persönlichkeitsakzentuierung 
(ICD-10:F60.8,  G).  Die  behandelnde  Psychiaterin  Dr. N._______ 
diagnostizierte  am  23. August  2006  eine  akute  Angstneurose  bei 
larvierter Depression.

6.4.2 Dr. B._______ fasste  die  Diagnosen am 25. Oktober  2007 wie 
folgt  zusammen:  Hauptdiagnosen  seien  die  koronare  1-Gefäss-
erkrankung,  Status  nach  Vorderwandinfarkt  (28. August  2005)  Acut-
PTCA mit Stentimplantation R.interventricularis anterior am 28. August 
2005,  gutes  Langzeitergebnis,  gute  linksventrikuläre  Funktion,  Herz-
phobische  Symptomatik,  extravertiert-histrionische  Persönlichkeits-
akzentuierung;  als  Nebendiagnose  mit  Auswirkung  auf  die  Arbeits-
fähigkeit werden erwähnt: Gonarthrose links, Status nach zweimaliger 
arthroskopischer  Operation  Spondylose  und  Spondylarthrose  L3-S1 
mit  leichtgradiger  Bewegungseinschränkung,  keine radikuläre  senso-
motorische  Ausfälle,  leichtgradige  Osteochondrose  und  Spondylosis 
deformans C5/C6.

6.4.3 Dr. B._______  führte  die  relevanten  medizinischen  Unterlagen 
auf,  welche  sie  zur  Zusammenfassung  der  Diagnosen  in  ihrer 
Stellungnahme verwendete. Die Diagnose der schweren depressiven 
Episode  (Berichte  vom  29. Juli  2008  von  Dr. N._______  und  vom 
1. April 2008 der W._______ Klinik) nach dem Tod des Lebenspartners 
(19. Juli 2007) werde von den behandelnden Ärzten erst nach dem Er-
lass  der  angefochtenen  Verfügung  gestellt.  In  den  im  Zeitpunkt  der 
Verfügung  bekannten  Arztberichten  wurde  die  Diagnose  Depression 
lediglich  im  Zusammenhang  mit  der  Anpassungsstörung  nach 
Myocordinfarkt  genannt  (vgl.  dipl. med. J._______  im  Bericht  vom 
7. Juni 2006). Dr. T._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, 
führte aus, dass keine depressive Symptomatik (Seite 9) bestehe. Wie 
die Vorinstanz bzw. Dr. B._______ korrekt ausführte, galt  es im Zeit-
punkt  der  angefochtenen  Verfügung  vom  11. Februar  2008  abzu-
warten, ob die seit dem Tod des Lebenspartners am 19. Juli 2007 neu 
diagnostizierte depressive Episode eine bleibende und damit renten-
relevante Arbeitsunfähigkeit verursachen würde.

Das Gericht sieht daher keinen Anlass, die Aufführung der Diagnosen 
von Dr. B._______ zu bezweifeln.

Seite 17

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6.5 Die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist umstritten.

6.5.1 Im  Sozialmedizinischen  Gutachten  vom 7. Juni  2006  zog  dipl. 
med. J._______ den Schluss, dass die Beschwerdeführerin weiterhin 
arbeitsunfähig  sei.  Es  bestehe  die  Gefahr  der  Erwerbsunfähigkeit, 
weshalb  eine  Rehabilitation  notwendig  sei.  In  seinem  Bericht  vom 
28. September 2006 bestätigte dipl. med. J._______ das Fehlen eines 
positiven  Leistungsbildes  der  Beschwerdeführerin  auf  dem  Arbeits-
markt.

Dr. N._______ attestierte am 24. Mai 2007, dass sie die Beschwerde-
führerin weiterhin als arbeitsunfähig halte.

Im  mehrfachärztlichen  Gutachten  vom  28. Februar  2007  wird  die 
Arbeitsfähigkeit ausführlich beurteilt. Dr. T._______ kam zum Schluss, 
dass  sich  im  nervenärztlichen  Fachgebiet  keine  weiterreichenden 
Leistungseinschränkungen  ergeben  würden.  Es  seien  aus  rein 
nervenärztlicher  Sicht  Arbeiten  ohne  ständigen  Zeitdruck,  ohne 
ständige nervöse Anspannung, ohne andere Stressfaktoren wie Nacht- 
oder Wechselschicht, Arbeiten zu ebener Erde, ohne Arbeiten an un-
mittelbar gefährdenden Maschinen der Beschwerdeführerin leicht  bis 
gelegentlich  mittelschwer  vollschichtig  zumutbar. Der  untersuchende 
Chirurg  und Orthopäde Dr. S._______ erachtete ebenfalls  körperlich 
leichte  Tätigkeiten  in  wechselnder  Körperhaltung,  ohne  Heben  und 
Tragen  von  Gewichten  über  10kg  und  ohne  langes  Fahren  in  tiefer  
Hockposition  weiterhin  vollschichtig  möglich.  Schliesslich  beurteilte 
auch der Internist Dr. R._______, dass körperlich schwere Tätigkeiten 
mit Heben und Tragen von schweren Lasten sowie Nachtschicht nicht 
mehr möglich seien. Zusammenfassend hielt Dr. R._______ fest, dass 
das  Leistungsvermögen  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  einer 
Gonarthrose  links,  leichtgradigen  degenerativen  Veränderungen  der 
HWS  und  LW  sowie  der  Hüftgelenke,  aufgrund  einer  extravertiert-
histrionischen  Persönlichkeitsakzentuierung  und  herzphobischen 
Symptomatik sowie aufgrund einer coronaren Herzkrankheit und einer 
Blutzuckererkrankung qualitativ, aber nicht quantitativ, für  körperliche 
leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes eingeschränkt sei. 
Unter  Berücksichtigung  der  aufgeführten  Einschränkungen  seien 
körperlich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes weiter-
hin vollschichtig  möglich. Ebenso sei  die  zuletzt  ausgeübte  Tätigkeit 
der Haushälterin und Kinderfrau weiterhin vollschichtig möglich. Durch 

Seite 18

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rehabilitative  Massnahmen  sei  keine  wesentliche  Besserung  des 
Leistungsvermögens zu erreichen.

Die  übrigen  Arztberichte  thematisierten  die  Arbeitsfähigkeit  der  Be-
schwerdeführerin nicht.

6.5.2 Dr. B._______ hielt in ihrem Bericht vom 25. Oktober 2007 fest, 
dass  sich  aufgrund  der  somatischen  und  der  psychologischen  Be-
urteilung  keine  relevanten  Leistungseinschränkungen  ergäben.  Die 
Beschwerdeführerin könne den zuletzt ausgeübten Beruf der Kinder-
frau und Haushaltsangestellten auch weiterhin vollschichtig ausüben.

6.5.3 Dipl. med. J._______ stützte sich in seinem Bericht hauptsäch-
lich auf die Angaben von Dr. N._______. Die wenig präzisen und kaum 
begründeten  Angaben  von  Dr. N._______  sowie  die  übrigen  Arzt-
berichte  vermögen  die  umfassende  Abklärung  der  Gutachter 
Dres. R._______, S._______ und T._______ sowie die Stellungnahme 
von Dr. B._______  nicht  zu  widerlegen. Die  Vorinstanz hat  somit  zu 
Recht eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % in der angestammten Tätigkeit 
angenommen. Bei dieser Ausgangslage ist kein Einkommensvergleich 
vorzunehmen.

6.6 Zusammenfassend kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass 
der  Beschwerdeführerin  im  vorliegend  zu  überprüfenden  Zeitraum 
gemäss dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad 
der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  (BGE  126  V  360  E.  5b)  die 
Ausübung ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % zumutbar war. Die 
Vorinstanz hat  das  Rentengesuch  daher  zu  recht  abgewiesen,  wes-
halb  die  Beschwerde  abzuweisen  und  die  angefochtene  Verfügung 
vom 11. Februar 2008 zu bestätigen ist.

Es  steht  der  Beschwerdeführerin  offen,  betreffend  der  geltend  ge-
machten  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustands  ein  neues 
Leistungsgesuch einzureichen und damit prüfen zu lassen, ob ein all -
fälliger Rentenanspruch nach dem Zeitpunkt  der angefochtenen Ver-
fügung vom 11. Februar 2008 entstanden ist.

7.
7.1 Die  Verfahrenskosten  werden  in  der  Regel  der  unterliegenden 
Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 

Seite 19

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173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr. 400.--  festgelegt.  Es 
erfolgt  eine  Verrechnung  mit  dem  bereits  einbezahlten  Kostenvor-
schuss.

7.2 Der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  ist  keine  Parteient-
schädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7  Abs. 1 
VGKE  e  contrario).  Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen  Ent-
schädigungsanspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 400.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand:

Seite 21