# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f69ef26-38e0-54c2-ba45-20112b80a0c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240190-O2
**Docket/Reference:** RT240190-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240190-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240190-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 20. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Staat Zürich und Gemeinde B._____ und Reformierte Kirchgemeinde, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Gemeindeverwaltung B._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. September 2024 (EB240168-E)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 5. September 2024 erteilte die Vorinstanz den 

Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 17. April 2024) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 1'926.20 nebst Zins zu 4.5 % seit 16. April 2024 sowie für Fr. 

31.10 aufgelaufenen Zins bis 15. April 2024, trat auf das Rechtsöffnungsbegehren 

betreffend die Betreibungskosten nicht ein und auferlegte die Kosten des Rechts-

öffnungsverfahrens  der  Gesuchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Ge-

suchsgegnerin; Urk. 8 S. 2 = Urk. 11 S. 5 f. = Urk. 14 S. 5 f.).

1.2. Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2024 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 12) Beschwerde, aus welcher sich 

ergibt, dass sie mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist und dessen 

Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungsgesuchs be-

antragt (Urk. 13). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.  Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

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legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-

verfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz erwog, die eingereichte definitive Schlussrechnung 2022 für 

die Staats- und Gemeindesteuern vom 29. November 2023 stelle einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Entgegen der Ausführungen 

der Gesuchsgegnerin bestätigten die seitens der Gesuchsteller ins Recht gelegten 

Rechtskraft-und  Vollstreckbarkeitsbescheinigungen,  dass  sowohl  der  Einschät-

zungsentscheid vom 31. Oktober 2023 wie auch die Schlussrechnung 2022 für die 

Staats- und Gemeindesteuern vom 29. November 2023 in Rechtskraft erwachsen 

seien. Die Gesuchsgegnerin habe weder Tilgung, Stundung noch Verjährung gel-

tend gemacht, weshalb den Gesuchstellern für den Betrag von Fr. 1'926.20 defini-

tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 E. 3.1 f.). Die Höhe der Verzugszinsen 

richte  sich  nach  dem  Beschluss  des  Regierungsrates  über  die  Festsetzung  und 

Berechnung  der  Zinsen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern.  Auch  auf  der 

Schlussrechnung  vom  29.  November  2023  wiesen  die  Gesuchsteller  darauf  hin, 

dass bei einer verspäteten Bezahlung der Schlussrechnung ein Verzugszins von 

4.5 % berechnet werde. Mit besagter Schlussrechnung sei der Gesuchsgegnerin 

zeitgleich auch die Zinsabrechnung für das Jahr 2022 zugestellt worden. Für die 

Zinsforderung  im  Umfang  von  Fr.  31.10  (Zins  bis  zum  15.  April  2024)  sowie  die 

Zinsen ab dem 16. April 2024 könne daher ebenfalls definitive Rechtsöffnung erteilt 

werden (Urk. 14 E. 3.3).

3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Steuern 

falsch berechnet worden seien. Sie könne bei diesen Betreibungen nicht mehr le-

ben.  Sie  erhalte  eine  IV-Rente  von  Fr.  2'078.–  sowie  Ergänzungsleistungen  von 

Fr. 300.–, wovon Fr. 1'200.– an die Miete gingen, sodass sie unter dem Grundbe-

darf lebe. Das Scheidungsurteil vom 17. Oktober 2011 (LC100083-O) sei zu be-

richtigen und ihre Verluste seit 2012 seien auszugleichen, damit sie endlich normal 

leben  könne.  Die  Steuern  seien  zu  erlassen  und  die  Betreibung  einzustellen 

(Urk. 13).

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3.3. Damit wiederholt die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen das bereits vor Vor-

instanz Vorgebrachte (vgl. Urk. 6 und Prot. I S. 5 f.), ohne sich mit den vorstehend 

wiedergegebenen – zutreffenden – Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzuset-

zen.  Dies  genügt  den  aufgezeigten  Begründungsanforderungen  (E.  2)  nicht.  Mit 

dem Einwand der Fehlerhaftigkeit der Steuerberechnung ist sie im Rechtsöffnungs-

verfahren nicht mehr zu hören, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraus-

setzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein ent-

sprechender  gültiger  Rechtsöffnungstitel  vorliegt  und  keine  Einwendungen  nach 

Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlas-

sen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forde-

rung bzw. über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu be-

finden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 

13. August  2009  E. 1.2.3;  je  m.w.H.).  Entsprechende  Einwände  wären  mit  den 

Rechtsmitteln gegen den Einschätzungsentscheid vom 31. Oktober 2023 (Urk. 2/2) 

sowie die Schlussrechnung vom 29. November 2023 (Urk. 2/3) geltend zu machen 

gewesen.  Ob  und  inwieweit  eine  Schuldnerin  eine  fällige  Schuld  bezahlen  kann, 

kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden, sondern kann erst im Rah-

men des Pfändungsvollzugs Thema sein (Art. 92 und 93 SchKG). Schliesslich ist 

die  Gesuchsgegnerin  darauf  hinzuweisen,  dass  für  einen  Steuererlass  nicht  das 

Rechtsöffnungsgericht, sondern die Gemeinde zuständig ist (§ 184 Abs. 1 StG)

3.4. Soweit  die  Gesuchsgegnerin  ferner  die  Berichtigung  bzw.  Abänderung  des 

Scheidungsurteils vom 17. Oktober 2011 verlangt, ist hierauf mangels Zuständig-

keit des Rechtsöffnungsgerichts nicht einzutreten.

3.5. Nach  dem  Gesagten  genügt  die  Begründung  der  Beschwerde  damit  den 

rechtlichen Anforderungen nicht , weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzu-

treten ist.

4.1. Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 1'926.20 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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4.2. Die Gesuchsgegnerin stellt für das Beschwerdeverfahren zwar nicht explizit 

einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, sie erklärt jedoch, mittellos zu sein. 

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde der Gesuchsgeg-

nerin als aussichtslos anzusehen, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ohnehin abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 

4.3. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels rele-

vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 1'926.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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