# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e2e21b8-e81f-50e7-bf1d-0edfa6f42b3e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Einschaltzeiten der Strassenbeleuchtung auf Gemeindestrassen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0148/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0148-2021_vom_13._juli_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2021.00024 
0148/2021      

Entscheid vom 13. Juli 2021      

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Daniel Willi, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrent 

W. Z. […] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X […] 

betreffend 

Beschluss  des  Gemeinderates  vom  18.  Dezember  2018;  Anpassung  der 
Strassenbeleuchtungszeiten, X 
Überweisung  zum  Entscheid  mit  Beschluss  des  Bezirksrates  Nr. 
GE.2019.16/2.02.01 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 verfügte der Gemeinderat X, dass 

die  Strassenbeleuchtung  auf  den  Gemeindestrassen  statt  um  05:00  Uhr 

erst um 06:00 Uhr einzuschalten sei.  

B. 
Hiergegen erhob W. Z. mit Eingabe vom 14. Januar 2019 Rekurs beim Be-

zirksrat  Y  und beantragte,  die Beleuchtung  sei  weiterhin  um  5:00 Uhr  ein-

zuschalten.  

C. 
Mit  Beschluss  vom  20.  Dezember  2019  trat  der  Bezirksrat  Y,  nachdem  er 

bereits ein  Vernehmlassungsverfahren  durchgeführt hatte, auf  den  Rekurs 

nicht  ein.  Die  Rekursschrift  samt  Unterlagen  würden  nach  Eintritt  der 

Rechtskraft an das Baurekursgericht überwiesen. 

Die  hiergegen  erhobene  Beschwerde  wurde  vom  Verwaltungsgericht  mit 

Entscheid vom 5. November 2020 abgewiesen (VB.2020.00078). 

Mit  Schreiben  vom  11.  Februar  2021  wurde  die  Sache  vom  Bezirksrat  Y 

dem Baurekursgericht überwiesen.  

Dieses  nahm  mit  Präsidialverfügung  vom  16.  Februar  2021  vom  Re-

kurseingang Vormerk.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 entschied 

die Gemeindeversammlung im Rahmen der Budgetdebatte zwecks Einspa-

rung von Fr. 4'000.--, dass die Beleuchtung inskünftig erst um 6:00 Uhr statt 

bereits um 5:00 Uhr einzuschalten sei. Auf Antrag der Bau- und Werkkom-

mission fällte der Gemeinderat am 18. Dezember 2018 einen entsprechen-

den Beschluss, welcher vorliegend angefochten ist.  

Der  Rekurrent  bringt  hiergegen  u.a.  vor,  es  stehen  in  keiner  Weise  fest, 

dass  mit  dieser  Massnahme  Fr.  4'000.--  eingespart  werden  könnten.  Die 

beschlossenen Betriebszeiten seien sodann gefährlich. Bereits ab 5:00 Uhr 

würden Züge den Bahnhof verlassen. Auch er werde sich wegen der neuen 

Betriebszeiten  v.a.  im  Winter  im  Dunkeln  an  den  Bahnhof  begeben  müs-

sen. Der Sicherheit derjenigen Personen, welche bereits zwischen 5:00 Uhr 

und  6:00  Uhr  morgens  die  öffentlichen  Verkehrsmittel  benutzen  wollten, 

werde  nicht  Rechnung  getragen.  Es  sei  willkürlich,  dass  für  die  Nacht-

schwärmer bis 1:00 Uhr nachts die Beleuchtung an sei, für die arbeitstätige 

Bevölkerung indes die Beleuchtung nicht rechtzeitig eingestellt werde.  

2. 
Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  Anordnung  berührt  ist  und  ein 

schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (§ 21 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Die  Bestimmung  nennt  als  Legitimationsvoraussetzungen  einerseits  das 

Berührtsein  und  andererseits  das  schutzwürdige  Interesse  an  der  Aufhe-

bung oder Änderung der angefochtenen Anordnung. Diese beiden Voraus-

setzungen sind eng miteinander verknüpft. Sie bilden die sogenannte mate-

rielle Beschwerde (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum Folgenden). 

Das  Erfordernis  des  Berührtseins  beinhaltet,  dass  der  Rekurrent  in  einer 

besonderen,  beachtenswerten,  nahen  Beziehung  zum  Streitgegenstand 

steht und stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von diesem be-

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troffen sein muss. Beim Adressaten einer ganz oder teilweise abschlägigen 

Anordnung  ist  dies  von  vornherein  der  Fall,  während  bei  Rekursen  Dritter 

eine  nähere  Überprüfung  zu  erfolgen  hat.  Das  vom  Gesetz  alsdann  ver-

langte  schutzwürdige  Interesse  (Anfechtungsinteresse)  setzt  voraus,  dass 

der  Rekurrent  mit  der  Gutheissung  des  Rekurses  einen  Nutzen  erlangt 

bzw.  einen  Nachteil  abwendet.  Der  angestrebte  Nutzen  muss  stets  ein  ei-

gener  sein.  Allein  die  Wahrnehmung  von  öffentlichen  Interessen  oder  von 

Interessen Dritter genügt nicht. 

Der  Rekurrent  ist  Einwohner  in  der  hier  streitbetroffenen  Gemeinde  und 

damit  von  der  verfügten  Betriebszeitenänderung  in  rekurslegitimierender 

Weise  betroffen.  Da  auch  die  weiteren  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

3.1. 
Die  streitige  Anordnung  der  Vorinstanz  betrifft  die  Einschaltzeiten  der 

Strassenbeleuchtung  auf  Gemeindestrassen.  Auf  diese  kommt  das  Stras-

sengesetz  zur  Anwendung  (§ 1  Abs. 1  StrG).  Zur  Strasse  sind  dabei  na-

mentlich auch die Beleuchtungsanlagen zu zählen (§ 3 lit. g StrG). Gemäss 

§ 25  Abs. 1  StrG  sind  die  Strassen  nach  technischen  und  wirtschaftlichen 

Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck 

entsprechend  sicher  und  für  die  Umgebung  möglichst  schonend  benützt 

werden können. Wie das Verwaltungsgericht im oben genannten Entscheid 

ausführte,  wird  im  Strassengesetz  nicht  (ausdrücklich)  geregelt,  was  der 

Strassenbetrieb genau umfasst. "Immerhin ist davon auszugehen, dass die 

Strassenbeleuchtung in erster Linie aus Gründen der Verkehrssicherheit er-

richtet wird. So gehört sie heute im Innerortsbereich zur ordentlichen Aus-

stattung öffentlicher Strassen und dient der Sicherheit aller Benützer dieser 
Verkehrswege bzw. des öffentlichen Raums […]" (VB.2020.00078, E. 3.2). 

Das  Verwaltungsgericht  stützte  diese  Auffassung  dabei  u.a.  auf  das  Be-

leuchtungsregelement des Tiefbauamts des Kantons Zürich vom 1. Januar 

2017 

(hernach: 

Beleuchtungsreglement; 

zu 

finden 

unter 

www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/strassenanlagen/verkehrstechnik.ht-

ml#-538763814 [besucht am 8. Juni 2021]). Darin sind die allgemeinen und 

technischen Grundlagen für die öffentliche Beleuchtung auf Staatsstrassen 

im  Kanton  Zürich 

festgelegt.  Zweck  der  öffentlichen 

(Fahrbahn-

)Beleuchtung  ist  diesem  Reglement  zufolge  die  Verbesserung  der  Sicht-

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verhältnisse. Strassenbeleuchtungen werden dabei nur dort eingesetzt, wo 

Fussgänger und der motorisierte Verkehr häufig miteinander in Verbindung 

kommen,  d. h.  im  bebauten  Innerortsverkehr.  Dort  sollen  die  Vorausset-

zungen  für  ein  frühzeitiges  Erkennen  der  Verkehrsteilnehmer  geschaffen 

werden  (Beleuchtungsreglement,  Ziff.  1.3).  Wie  das  Verwaltungsgericht 

weiter  festhielt,  umfasst  der  sichere  Betrieb  der  Strasse  gemäss  § 25 

Abs. 1  StrG  damit  je  nach  örtlichen  Gegebenheiten  auch  den  Betrieb  der 

Beleuchtungsanlagen. Hierzu gehören insbesondere die Betriebszeiten der 

Leuchten (vgl. auch Ziffer 3.1. des Beleuchtungsreglements).  

3.2. 
Wie  vorstehend  ausgeführt,  macht  der  Rekurrent  geltend,  mit  den  neuen 

Betriebszeiten sei die Betriebssicherheit der Strasse nicht mehr gewährleis-

tet.  Im  angefochtenen  Beschluss  wird  einzig  auf  den  Entscheid  der  Ge-

meindeversammlung verwiesen, an welcher ausschliesslich aus monetären 

Gründen für ein späteres Einschalten der Strassenbeleuchtung votiert wur-

de.  Dass anlässlich der  Gemeindeversammlung  der  Aspekt der  Sicherheit 

des Strassenbetriebs geprüft worden wäre, lässt sich dem entsprechenden 

Protokoll  der  Gemeindeversammlung  nicht  entnehmen.  Da  sich  die  Vo-

rinstanz im Rechtsmittelverfahren nicht vernehmen liess, ist folglich gestützt 

auf  den  angefochtenen  Beschluss  davon  auszugehen,  dass  auch  sie  vor 

Beschlussfassung  keinerlei  dahingehende  Abklärungen  getroffen  hat.  Der 

angefochtene  Beschluss  basiert  folglich  auf  einer  unzureichenden  Sach-

verhaltsermittlung, da dem Aspekt des Strassenbetriebs im oben dargeleg-

ten  Sinne  keinerlei  Beachtung  geschenkt  worden  ist.  Dies  ist  von  der  Vo-

rinstanz nachzuholen. Aus diesem Grunde ist der angefochtene Beschluss 

in teilweiser Gutheissung des Rekurses aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren  Sachverhaltsermittlung  und  zum  Neuentscheid  an  die  Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

4. 
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung gilt 

kosten-  und  entschädigungsmässig  als  volles  Obsiegen  (BGr  1C_63/2016 

vom 25. August 2016, in Bestätigung von VB.2015.00243 vom 31. Dezem-

ber  2015).  Die  Verfahrenskosten  sind  daher  ausgangsgemäss  dem  Ge-

meinderat  X  aufzuerlegen  (§  13  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG]). 

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Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.—festzusetzen. 

5. 
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sin-

ne von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Des-

sen Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19 Abs. 2 VRG. 

[…] 

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