# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f29a0610-ef8d-5081-a0c3-a479dfb8a7cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.11.2022 SST.2022.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-149_2022-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2022.149 
(ST.2021.139; StA.2021.6250) 

 

 

Urteil vom 1. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Romoos, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Diskriminierung und Aufruf zu Hass 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob gegen den Beschuldigten am 20. De-

zember 2021 Anklage und hielt ihm folgende zur Last gelegte strafbare 

Handlungen vor: 

 

" Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Art. 261bis Abs. 1, eventu-
aliter Art. 261bis Abs. 4 StGB 
 
Der Beschuldigte hat öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von 
Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung 
zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen. 
 
Eventualiter hat der Beschuldigte öffentlich durch Wort bzw. Schrift eine 
Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Reli-
gion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde 
verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert. 
 
Am 14. August 2021, ca. 16:20 Uhr, veröffentlichte der Beschuldigte von 
seinem Wohnort in Q., X-Strasse, aus, auf seinem Facebook-Profil einen 
Beitrag mit folgendem Inhalt: 'Wenn wir es nun zulassen, dass in naher 
Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine 
Mädchen zwecks 'figgifiggi' adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unse-
rer Kultur!'. Als der Beschuldigte seinen Beitrag vom 14. August 2021 am 
Folgetag löschte, erklärte er dies – als Antwort auf einen Kommentar einer 
Facebook-Nutzerin sowie ebenfalls auf Facebook von seinem Wohnort in 
Q., X-Strasse, aus –, wie folgt: 'Habe ihn gelöscht, weil ich mein Ziel, die 
Ablenkung vom Thema Spaltung, erreicht habe. Jedoch ist es einfach die 
Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer 
Herkunft, sexuell belästigt werden.' Am 15. August 2021, ca. 20:02 Uhr, 
veröffentlichte der Beschuldigte schliesslich ebenfalls von seinem Wohnort 
in Q., X-Strasse, aus und ebenfalls auf Facebook einen Beitrag mit folgen-
dem Inhalt: 'Das Gesetz ist ein Schritt für weitere Forderungen zu Kind-
sadoptierungen von unnatürlichen Partnerschaften.'  
 
Der Beschuldigte tätigte die genannten Äusserungen in den sozialen Me-
dien, sodass sie durch eine unbestimmte Anzahl von Personen wahrge-
nommen werden konnten. Die Äusserungen vermitteln dem unbefangenen 
Adressaten in ihrem Gesamtzusammenhang den Eindruck, dass die in Af-
rika lebenden Ethnien, gemessen an anderen Personen, in besonderem 
Masse zu sexuellen Handlungen mit Kindern resp. zu Pädophilie neigen 
resp. sich besonders oft an jungen Mädchen vergreifen. Ebenso wird der 
Anschein erweckt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften unnatürlich 
sind und gleichgeschlechtliche (männliche) Ehepaare, gemessen an an-
deren Ehepaaren, in besonderem Masse zu sexuellen Handlungen mit 
Kindern resp. zu Pädophilie neigen. Durch die pauschale Bezichtigung die-
ser Personengruppen als potentielle Kinderschänder / Pädophilie werden 
diese in ein schlechtes Licht gerückt und sie werden – aufgrund ihrer Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – als abschätzig resp. minderwer-
tig dargestellt und ihre gleichberechtigte resp. gleichwertige Position als 
Mensch wird in Frage gestellt.  
 
Durch seine Äusserungen wirkte der Beschuldigte auf Menschen ein mit 
dem Ziel, ein feindseliges Klima gegenüber diesen Personengruppen zu 

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schaffen resp. zu verstärken und den Gedanken zu fördern, dass diese 
Personen resp. diese Personenverbindungen unerwünscht sind. Damit 
schürte er Emotionen, welche Hass oder Diskriminierung hervorrufen kön-
nen. Eventualiter setzte der Beschuldigte durch seine Äusserungen die ge-
nannten Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Per-
sonengruppe herab. 
 
Der Beschuldigte hat sich mit seinen Äusserungen wissentlich und willent-
lich an einen unbestimmten, nicht durch persönliche Beziehungen verbun-
denen Personenkreis gerichtet, wobei er mindestens für möglich hielt und 
in Kauf nahm, dass der unbefangene Dritte seine Äusserungen im genann-
ten Sinne versteht. Weiter musste der Beschuldigte damit rechnen und in 
Kauf nehmen, dass seine Äusserungen dazu geeignet sind, eine feindse-
lige Haltung resp. den Gedanken der Unerwünschtheit gegenüber den ge-
nannten Personengruppen resp. Personenverbindungen zu schaffen resp. 
zu verstärken und entsprechende Emotionen zu schüren.  
 
Eventualiter: Der Beschuldigte hat sich mit seinen Äusserungen wissent-
lich und willentlich an einen unbestimmten, nicht durch persönliche Bezie-
hungen verbundenen Personenkreis gerichtet, wobei er mindestens für 
möglich hielt und in Kauf nahm, dass der unbefangene Dritte seine Äusse-
rungen im genannten Sinne versteht. Der Beschuldigte musste des Weite-
ren zumindest damit rechnen, mit seinem Verhalten eine Personenmehr-
heit unter Berufung auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe her-
abzusetzen, was er mindestens in Kauf nahm." 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen führte am 11. April 2022 die 

Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung des Beschuldigten durch. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichtes Zofingen erkannte gleichentags:  

 

" 1.  
Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Diskriminierung und Auf-
rufes zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 4 Variante 1 StGB (bezgl. aller 
drei angeklagten Aussagen).  

 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 261bis Abs. 4 Vari-
ante 1 StGB und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 70 Ta-
gessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 220.00 fest-
gesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich gesamthaft auf Fr. 15'400.00. 

 
2.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geld-
strafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt 
auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 
3.  
3.1.  
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 950.00 festgesetzt und dem Beschul-
digten auferlegt.  

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 
Die übrigen Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'400.00 
b) den Spesen von Fr.  36.00 
Total Fr. 1'436.00 

 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b 
im Gesamtbetrag von Fr. 1'436.00 auferlegt. 

 
4. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 

 

2.3. 

Der Beschuldigte liess mit Eingaben vom 19. und 20. April 2022 Berufung 

anmelden. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 8. Juli 2022 Berufung. Er bean-

tragte einen vollumfänglichen Freispruch. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erklärte mit Anschlussberufungserklärung 

vom 12. Juli 2022, der Beschuldigte sei für die von ihm begangenen Straf-

taten zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 230.00 sowie 

einer Verbindungsbusse von Fr. 4'000.00 zu verurteilen. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde das mündliche Verfahren angeord-

net. 

 

3.4. 

Der Beschuldigte reichte am 2. August 2022 vorgängig zur Berufungsver-

handlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.5. 

Die Staatsanwaltschaft Baden reichte am 9. August 2022 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung 

ein. 

 

3.6. 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit vorgängiger Berufungsant-

wort vom 2. September 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung des 

Beschuldigten. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.7. 

Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort 

vom 2. September 2022 die vollumfängliche Abweisung der Anträge der 

Staatsanwaltschaft Baden. 

 

3.8. 

Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 26. September 2022 Stellung zur 

Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft Baden. 

 

3.9. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verzichtete mit Eingabe vom 3. Okto-

ber 2022 auf eine Stellungnahme zur Stellungnahme des Beschuldigten 

vom 26. September 2022. 

 

3.10. 

Die Berufungsverhandlung fand am 1. November 2022 statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Diskriminierung und 

Aufruf zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB schuldig ge-

sprochen. Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Frei-

spruch. Dementsprechend richtet sich seine Berufung gegen das gesamte 

vorinstanzliche Urteil. Die Staatsanwaltschaft Baden zielt mit ihrer An-

schlussberufung auf eine höhere Strafe.  

 

2. 

2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht hat es die Vorinstanz als erstellt erachtet, dass der 

Beschuldigte folgende drei Äusserungen (Posts) auf Facebook öffentlich 

publizierte (strafrechtlich relevante Ausschnitte, vgl. die Screenshots in den 

Untersuchungsakten [UA] act. 58 ff.): 

 

1. Auf Facebook veröffentlichter Post vom 14. August 2021, 16.20 Uhr: 

"Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikani-

sche Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks 'fig-

gifiggi' adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!". 

 

2. Auf Facebook veröffentlichter Post vom 15. August 2021, morgens 

(Antwort-Kommentar zu einem Kommentar zu seinem am 15. Au-

gust 2021 gelöschten Kommentar vom 14. August 2021): 

"Habe ihn gelöscht, weil ich mein Ziel, die Ablenkung vom Thema Spal-

tung, erreicht habe. Jedoch ist es einfach die Realität, dass häufig die 

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jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft, sexuell beläs-

tigt werden." 

 

3. Auf Facebook veröffentlichter Post vom 15. August 2021, 20.02 Uhr: 

"Das Gesetz ist ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptie-

rungen von unnatürlichen Partnerschaften."  

 

Der Beschuldigte hat unbestritten diese Posts geschrieben und ist für deren 

Veröffentlichung auf Facebook verantwortlich (vgl. dazu auch Berufungs-

begründung S. 5, 9 und 30), womit ihm diese Veröffentlichung zuzurechnen 

ist. Die in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalte sind somit 

rechtsgenügend erstellt. 

 

2.2. 

Was der Beschuldigte wusste, gehört zwar zum subjektiven Tatbestand 

und wäre damit Gegenstand der Sachverhaltsabklärung. Welches die in-

nere Einstellung des Täters zur Tat – sein Wissen, Wollen oder in Kauf 

nehmen – war, ist Tatfrage. Als innerer Vorgang lässt sich der subjektive 

Tatbestand jedoch häufig nur anhand einer eingehenden Würdigung des 

äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände erschliessen. Ob 

bei einem bestimmten Sachverhalt auf den Willen geschlossen werden 

darf, ist eine Rechtsfrage. Da die Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinan-

der verbunden sein können, können sie sich teilweise überschneiden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_246/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.3.4; 

BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5). Auf den subjektiven Tatbe-

stand ist deshalb bei der rechtlichen Würdigung zurückzukommen. Es ist 

dort zu prüfen, ob sich die bestrittenen Elemente des 

Anklagesachverhalts – insbesondere, ob der Beschuldigte wusste oder zu-

mindest in Kauf nahm, dass er Hass schürte oder jemanden herabsetzte – 

anhand der Beweismittel und den vor Gericht vorgebrachten Argumenten 

nach den allgemeingültigen Beweisregeln erstellen lassen, wobei vorab die 

Rüge der Verletzung des Anklageprinzips zu beurteilen ist (siehe E. 3 so-

gleich). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte macht geltend, er stelle nicht die Zulässigkeit von Even-

tual- bzw. Alternativanklagen in Frage, die Anklage würde ihm aber in sub-

jektiver Hinsicht zwei Varianten vorwerfen. Er könne – wie die Staatsan-

waltschaft – nicht wissen, ob er nun in Kauf genommen haben soll, Hass 

zu schüren oder jemanden herabzusetzen, weshalb entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliege (Be-

rufungsbegründung S. 6 f. und 37; obergerichtliches Plädoyer S. 5 ff.). 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.2. 

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; 

Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a 

und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last ge-

legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 

Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. 

Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte 

der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Ge-

sichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, 

wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der 

Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher 

konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifi-

ziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie 

darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen An-

schuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_25/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.3.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 63 

E. 2.2 und BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).   

 

3.3. 

Durch Alternativ- und Eventualanklagen kann auch bloss die Subsumtion 

unter verschiedene Tatbestände dem Gericht zur Disposition gestellt wer-

den (STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 44 zu 

Art. 325 StPO). Dies hat die Staatsanwaltschaft Baden mir ihrer Eventual-

anklage (Subsumtion unter Art. 261bis Abs. 1 StGB, eventualiter Art. 261bis 

Abs. 4 StGB) getan. Die Staatsanwaltschaft Baden hat dabei die spezifi-

schen Wissens- und Willenselemente beim Beschuldigten erwähnt und ist 

dabei weitergegangen, als mit der alleinigen Angabe, dass der Täter "vor-

sätzlich" die inkriminierten Taten begangen hat. Nachdem der Vorsatz aus-

drücklich umschrieben und die Variante des Eventualvorsatzes (die 

schliesslich dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde gelegt wurde) in der An-

klage – wenn auch ohne Anführung der äusseren Umstände – auch er-

wähnt wird, liegt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor. Dass sich 

die Vorinstanz auf weitere, nicht in der Anklage umschriebene Tatsachen 

stützt, stellt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6P.127/2004, 6S.360/2004, 6P.129/2004, 6S.364/2004 

vom 4. Mai 2005 E. 3 mit Verweis auf BGE 103 Ia 6). Das Anklageprinzip 

stellt nur eine Darstellung des Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher 

Beziehung dar, fordert aber nicht auch eine Begründung. Entsprechend ist 

es auch erst Sache des Richters zu ermessen, ob genügend sichere An-

haltspunkte für eine eventualvorsätzliche Begehung sprechen 

(BGE 103 Ia 6 E. 1d). 

 

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3.4. 

Zusammenfassend ergibt sich aus der Anklageschrift für den Beschuldig-

ten nachvollziehbar, was ihm in subjektiver Hinsicht vorgeworfen wird und 

wird der Beschuldigte damit ohne weiteres in die Lage versetzt, sich mit 

den konkreten Vorwürfen auseinandersetzen zu können (und sich nur zu 

diesen äussern zu müssen). Die Anklageschrift vom 20. Dezember 2021 

verletzt somit den Anklagegrundsatz nicht. Die Vorinstanz ist zurecht auf 

die Anklage eingetreten. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Wegen "Diskriminierung und Aufruf zu Hass" (Randtitel in Kraft seit 

1. Juli 2020) wird gemäss Art. 261bis StGB unter anderem bestraft, wer öf-

fentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer 

Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskri-

minierung aufruft (Abs. 1) und (Abs. 4 erster Satzteil) wer öffentlich durch 

Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Per-

son oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion 

oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstos-

senden Weise herabsetzt oder diskriminiert. 

 

Welches der Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage, welcher Sinn einer 

Äusserung zukommt, ist hingegen Rechtsfrage. Massgebend ist dabei der 

Sinn, welchen der unbefangene Durchschnittsleser der Äusserung unter 

den gegebenen Umständen beilegt.  

 

4.1.2. 

Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungsäusse-

rung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen. 

Dass Missstände in einer im politischen Diskurs zulässigen zugespitzten 

Form dargestellt werden können und die Meinungsäusserungsfreiheit in ei-

ner politischen Debatte besonders stark zu gewichten ist, steht ausser 

Frage. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts und des EGMR Äusserungen zu politischen 

Fragen und Problemen des öffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert 

zukommt. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch 

Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen und 

für viele schockierend wirken. Dies ist unmittelbare Konsequenz des durch 

Pluralismus, Toleranz und Offenheit geprägten Leitbilds einer demokrati-

schen Gesellschaft. Eingriffe in die Rechte aus Art. 10 Abs. 1 EMRK sind 

gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, einem legitimen Ziel 

dienen und sich in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erwei-

sen, wobei die Schranken von Art. 10 Abs. 2 EMRK eng auszulegen sind. 

Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in überspitz-

ter Form zulässig sein. Denn in öffentlichen Debatten ist es oft nicht von 

 - 9 - 

 

 

 

Anfang an möglich, eindeutig zwischen unwahrer, halbwahrer und begrün-

deter Kritik zu unterscheiden. Werden durch eine extensive Auslegung der 

Normen des Strafrechts zu hohe Anforderungen an kritische Äusserungen 

gestellt, besteht die Gefahr, dass auch begründete Kritik nicht mehr vorge-

bracht wird. Allerdings darf der Meinungsäusserungsfreiheit keine so weit-

reichende Bedeutung gegeben werden, dass das Anliegen der Bekämp-

fung der Rassendiskriminierung seiner Substanz beraubt würde. Gleich-

wohl muss es in einer Demokratie aber möglich sein, auch am Verhalten 

einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben. Eine Herabsetzung oder 

Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politi-

schen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den 

Tatbestand nicht bereits, wer über eine von dieser Norm geschützte 

Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sach-

lich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt. Äusserungen im Rahmen 

politischer Auseinandersetzungen sind nicht strikt nach ihrem Wortlaut zu 

messen, da bei solchen Auseinandersetzungen Vereinfachungen und 

Übertreibungen üblich sind; daher sind sie nicht zu engherzig auszulegen, 

sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen. So mag die 

Darstellung eines wahren Sachverhaltes erlaubt sein, selbst wenn sie ge-

eignet ist, ein feindseliges Klima gegen Angehörige bestimmter Gruppen 

zu schaffen oder zu verstärken (BGE 148 IV 113 E. 5.3 mit Verweis auf 

BGE 143 IV 193 E. 1 und 3.3.3; BGE 131 IV 23 E. 2.1 und 3.1 sowie diverse 

Urteile des EGMR; Urteil des Bundesgerichts 6B_749/2020 vom 

18. Mai 2020 E. 3.7.2). 

 

4.1.3. 

Die Freiheit der Meinungsäusserung verbietet es, in der politischen Ausei-

nandersetzung eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von 

Art. 261bis Abs. 4 StGB leichthin zu bejahen. Den Tatbestand erfüllt nicht 

bereits, wer über eine geschützte Bevölkerungsgruppe etwas Unvorteilhaf-

tes äussert, solange die Kritik im Gesamtzusammenhang sachlich bleibt 

und sich auf objektive Umstände stützt (BGE 131 IV 23, Regeste). 

 

4.1.4. 

Der Tatbestand der Diskriminierung und Aufruf zu Hass setzt Vorsatz vo-

raus, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 148 IV 113 E. 3 mit Hinweis auf 

BGE 145 IV 23 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_749/2020 vom 

18. Mai 2022 E. 2). 

 

4.2. Öffentlichkeit 

4.2.1.  

Öffentlich sind Äusserungen und Verhaltensweisen nach allgemeiner Auf- 

fassung, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem grös-

seren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Perso-

nenkreis wahrgenommen werden können (BGE 130 IV 111 E. 3.1; 

BGE 133 IV 308 E. 8.3). Alle Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_636%2F2020&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-23%3Ade&number_of_ranks=0#page23

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dem privaten Rahmen zugerechnet werden können, sind ungeachtet der 

Zahl der Adressaten öffentlich. Als privat sind Äusserungen anzusehen, die 

im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Be-

ziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Es ge-

nügt also, dass dieses nicht auf das engere private Umfeld beschränkt 

bleibt, um ein öffentliches Handeln anzunehmen (BGE 130 IV 111 

E. 5.2.1 f.). 

 

4.2.2. 

Die dem Beschuldigten vorgehaltenen drei Äusserungen erfolgten auf Fa-

cebook, wobei der Adressatenkreis der drei Posts nicht weiter einschränkt 

waren. Damit blieben die Äusserungen nicht auf das engere private Umfeld 

des Beschuldigten beschränkt, sondern sind gegenüber einem uneinge-

schränkten Personenkreis erfolgt und daher unbestritten als öffentliche 

Äusserungen zu qualifizieren. 

 

4.3. Ethnie bzw. sexuelle Orientierung 

4.3.1. Post 1 

4.3.1.1. 

Der Beschuldigte macht geltend, der Begriff "afrikanische Flüchtlinge" be-

zeichne keine Ethnie im Sinne von Art. 261bis StGB (Berufungsbegründung 

S. 12 ff.).   

  

4.3.1.2. 

Die Vorinstanz erwägt, der Ausdruck "afrikanische Flüchtlinge" sei vom Be-

griff der "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst, da der Durch-

schnittsadressat diesen Begriff als Sammelkategorie für die in der Schweiz 

vorhandenen afrikanischen Flüchtlingsgruppen verstehe. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass der Durchschnittsadressat im allgemeinen Sprach-

gebrauch eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen afrikanischen 

Ethnien vornehme und sich stets dessen bewusst sei, wie weitreichend die 

Bedeutung des Adjektivs "afrikanisch" tatsächlich sei. Der Durchschnittsad-

ressat in der Schweiz dürfte unter dem Begriff "afrikanische Flüchtlinge" 

vielmehr die in der Schweiz vertretene Gruppe der afrikanischen Flücht-

linge (gemäss der Übersicht des Staatssekretariats für Migration (SEM) 

über die Asylgesuche nach Nationen für die Jahre 1986-2021, hauptsäch-

lich Flüchtende aus Algerien, Marokko, Eritrea, Nigeria, Somalia und Tune-

sien) verstehen. Der Beschuldigte knüpfe seine negative Äusserung so-

dann nicht an den Flüchtlingsstatus per se, sondern an die Herkunft der 

Flüchtlinge (vorinstanzliches Urteil E. 4.5.1.2). 

  

4.3.1.3. 

Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB setzt voraus, dass der Täter eine Per- 

son oder eine Gruppe von Personen „wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion 

oder sexuellen Orientierung“ herabsetzt oder diskriminiert. 

 

 - 11 - 

 

 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ethnie im Sinne von 

Art. 261bis StGB ein Segment der Bevölkerung, das sich selbst als abge-

grenzte Gruppe versteht und das vom Rest der Bevölkerung als Gruppe 

verstanden wird. Sie muss eine gemeinsame Geschichte sowie ein ge-

meinsames zusammenhängendes System von Einstellungen und Verhal-

tensnormen (Tradition, Brauchtum, Sitte, Sprache etc.) haben, wobei die 

genannten Merkmale zur Abgrenzung verwendet werden müssen. Der Be-

griff der "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst auch eine unter ei-

nem Sammelbegriff zusammengefasste Mehrheit von Ethnien. Vor diesem 

Hintergrund hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Begriff "Kosova-

ren" als Sammelkategorie die verschiedenen im Kosovo lebenden Ethnien 

bezeichnet und damit eine Ethnie im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst 

(BGE 148 IV 113 E. 3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 193 E. 2.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_749/2020 vom 18. Mai 2022 E. 2). Der öffentliche 

Friede wird mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in 

seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe 

(BGE 143 IV 77 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 140 IV 67 E. 2.1.1 und 

BGE 133 IV 308 E. 8.2). 

 

4.3.1.4. 

Das Bundesgericht hat sich soweit ersichtlich noch nicht mit dem Begriff 

der "afrikanischen Flüchtlinge" befasst. In BGE 140 IV 67 hat es in E. 2.4 

allerdings implizit festgehalten, dass ein Nordafrikaner einer Rasse oder 

Ethnie angehört. Auf der Übersichtsliste der an die Eidgenössische Kom-

mission gegen Rassismus EKR weitergeleiteten Urteile, welche im Kontext 

von Art. 261bis StGB ergangenen sind, sind sodann mehrere Urteile gelis-

tet, welche die Begriffe "Afrika" (bspw. "Du kommst aus Afrika") bzw. den 

Begriff "afrikanisch" (bspw. "afrikanische Hure") enthalten. Schliesslich an-

erkennt der Beschuldigte, dass es sich bei afrikanischen Staatsangehöri-

gen um eine Vielzahl von Ethnien handelt (Berufungsbegründung S. 24).   

 

4.3.1.5. 

Es ist entgegen der Auffassung des Beschuldigten nicht davon auszuge-

hen, dass der Durchschnittsadressat eine klare Abgrenzung der verschie-

denen vom Begriff "afrikanische Flüchtlinge" erfassten Gruppen und Unter-

gruppen vornimmt. Dies kann aber dahingestellt bleiben. Massgebend für 

die Frage, welchen Sinn der Durchschnittsadressat in dem von den Be-

schwerdeführern verwendeten Ausdruck "afrikanische Flüchtlinge" erkannt 

hat, ist der Kontext, in dem ihn der Beschuldigte verwendet hat. Die zur 

Anklage gebrachten Äusserungen spielten sich vor dem Hintergrund der 

politischen Diskussionen hinsichtlich der Abstimmungsvorlage "Ehe für 

alle" ab, über die am 26. September 2021 abgestimmt wurde (und die an-

genommen wurde bzw. am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist). Die Abstim-

mungsvorlage "Ehe für alle" sah eine Änderung des Zivilgesetzbuches vor, 

die insbesondere gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung und 

die Adoption von Kindern ermöglichen sollte. Es geht dabei somit nicht um 

 - 12 - 

 

 

 

eine Flüchtlingsdiskussion. Dass der Durchschnittsadressat unter Berück-

sichtigung des Kontextes bei dem Begriff "afrikanische Flüchtlinge" ganz 

allgemein an den arabischen Teil und das Subsahara-Afrika, den länder-

übergreifenden Konflikt zwischen der islamischen Bevölkerung (tendenziell 

im Norden Afrikas beheimatet) und der christlichen Bevölkerungsgruppen, 

die erhebliche Anzahl weisser Menschen in Ländern wie Südafrika und Na-

mibia sowie die Länder, aus welchen schwergewichtig Flüchtlinge aus Af-

rika stammen, denkt, wie dies von vom Beschuldigten geltend gemacht 

wird, ist auszuschliessen. Der Ausdruck "afrikanisch" wird im konkreten 

Kontext vom Durchschnittsadressaten als Sammelkategorie für sämtliche 

in Afrika vorhandenen Ethnien und somit als Ausdruck für eine ethnische 

Gruppe verstanden. Durch die Eingrenzung auf die Gruppe der afrikani-

schen Flüchtlinge werden die in Afrika vorhandenen Ethnien weiter einge-

grenzt auf die in der Schweiz vertretene Gruppe. Auch wenn der Beschul-

digte seine Äusserung nicht an den Flüchtlingsstatus per se knüpft, geht es 

selbstverständlich immer noch um die (afrikanischen) Flüchtlinge (vgl. Be-

rufungsbegründung S. 13) bzw. deren Herkunft, im Kontext, dass (auch) 

diese in Zukunft (nach angenommener Änderung des Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuches) Kinder adoptieren könnten. Ob der Durchschnittsadressat 

in diesem Kontext eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen afrikani-

schen Ethnien vornimmt oder nicht, ist nicht relevant. Die Vorinstanz hat 

denn auch nur beispielhaft die (hauptsächlichen) in der Schweiz vertrete-

nen afrikanischen Ethnien aufgezählt. Der Beschuldigte hat demnach im 

dargelegten Kontext mit dem Ausdruck "afrikanische Flüchtlinge" eine unter 

einem Sammelbegriff zusammengefasste Mehrheit von Ethnien bezeich-

net. Der Begriff "afrikanische Flüchtlinge" ist im dargelegten Kontext als Be-

zeichnung für eine "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB zu qualifizieren. 

 

4.3.2. Post 2 

Der Beschuldigte anerkennt, dass sich der Post 2 vom 15. August 2021 auf 

den Post 1 vom 14. August 2021 bezieht (vgl. Berufungsbegründung 

S. 24). Ob damit für den unbefangenen Durchschnittsadressaten auch klar 

ist, dass der Beschuldigte mit "Männern afrikanischer Herkunft" insbeson-

dere die hier hauptsächlich vertretene Gruppe der männlichen afrikani-

schen Flüchtlinge gemeint ist (so die Vorinstanz in E. 4.6.1.2) kann offen-

gelassen werden. Jedenfalls wird – wie oben (E. 4.3.1.5) dargestellt wurde 

– der Ausdruck "afrikanisch" im konkreten Kontext vom Durchschnittsad-

ressaten als Sammelkategorie für sämtliche in Afrika vorhandenen Ethnien 

und somit als Ausdruck für ethnische Gruppen verstanden. Durch die Ein-

grenzung auf die Männer afrikanischer Herkunft werden die in Afrika vor-

handenen Ethnien weiter eingegrenzt auf (nur) die Männer. Wie bei den 

"afrikanischen Flüchtlingen" ist entgegen der Auffassung des Beschuldig-

ten nicht relevant, ob sich der Durchschnittsadressat im gegebenen Kon-

text der Vielfalt der afrikanischen Ethnien tatsächlich bewusst ist. Damit ist 

auch der Begriff "Männer afrikanischer Herkunft" im dargelegten Kontext 

 - 13 - 

 

 

 

als Bezeichnung für eine "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB zu qualifi-

zieren. 

 

4.3.3. Post 3 

4.3.3.1. 

Schliesslich macht der Beschuldigte bezüglich des dritten Posts geltend, 

dass er mit diesem Post anstrebte, dass die Ehe einzig für die Partnerschaft 

zwischen Mann und Frau bestehen bleiben soll. Die Vorinstanz habe keine 

Gesamtbetrachtung gemacht. Es stehe nicht im Text seines Posts, dass 

homosexuelle Partnerschaften unnatürlich seien. Schon deshalb sei zu be-

zweifeln, dass der Durchschnittsadressat "unter dieser Aussage" verstehe, 

dass homosexuelle Partnerschaften unnatürlich seien. Fragwürdig sei so-

dann die Behauptung, dass das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Orien-

tierung betroffen sein soll, wenn es um die Frage gehe, ob anderen Perso-

nen als Männer und Frauen, die miteinander verheiratet sind, Kinder adop-

tieren bzw. im bisher verstandenen Sinn eine gesetzlich verankerte Ehe 

bzw. Familie mit Kindern führen dürfen (Berufungsbegründung S. 31).   

 

4.3.3.2. 

Die Vorinstanz erwägt, dass aus dem Text des Beschuldigten für den 

Durchschnittsadressaten hervorgehe, dass der Beschuldigte Partnerschaf-

ten, die nicht von einem Mann und einer Frau begründet sind, als unnatür-

lich erachtet. Der Durchschnittsadressat verstehe unter dieser Aussage, 

dass homosexuelle Partnerschaften unnatürlich seien. Das Tatbestands-

merkmal der sexuellen Orientierung sei erfüllt (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.7.1.2). 

 

4.3.3.3. 

Unter sexueller Orientierung versteht man die Fähigkeit eines Menschen, 

sich emotional und sexuell intensiv zu Personen desselben (homosexuell) 

oder eines anderen Geschlechts (heterosexuell) oder mehr als eines Ge-

schlechts (bisexuell) hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Be-

ziehungen mit Ihnen zu führen (Bericht der Kommission für Rechtsfragen 

des Nationalrates vom 3. Mai 2018 betreffend die parlamentarische Initia-

tive Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, 

BBl 2018 3785; Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 2018 be-

treffend die parlamentarische Initiative Kampf gegen die Diskriminierung 

aufgrund der sexuellen Orientierung, BBl 2018 5231). Unter einer Gruppe 

ist eine Mehrzahl von Personen zu verstehen, die sich einerseits als zu-

sammengehörig verstehen, andererseits von Aussenstehenden ebenfalls 

als zusammengehörig angesehen werden (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, 

in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, 

N. 13a und 14 zu Art. 261bis StGB).  

 

 - 14 - 

 

 

 

4.3.3.4. 

Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. Beru-

fungsbegründung S. 33) nicht unterschlagen, dass es um eine Äusserung 

im Rahmen der politischen Debatte bezüglich der Abstimmung über die 

"Ehe für alle" ging (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.7.1.2, einleitend). Im 

Post steht, dass – wie es Nationalrat B. erwähnt – die Ehe für die Partner-

schaft zwischen Mann und Frau bestehen bleiben soll (1. Satz des relevan-

ten Abschnitts). Der Beschuldigte bestätigt in der Berufung, dass dies auch 

sein persönliches Anliegen darstellt. Im übernächsten Satz des dritten 

Posts spricht der Beschuldigte sodann von unnatürlichen Partnerschaften. 

Der unbefangene Durchschnittsadressat versteht im Kontext der Abstim-

mung über die "Ehe für alle" und im Sinne einer Gesamtbeurteilung des 

Posts, dass Partnerschaften bzw. Ehen, die nicht zwischen Mann und Frau 

be- bzw. geschlossen werden, hier als unnatürlich dargestellt werden (vgl. 

dazu auch obergerichtliches Plädoyer S. 12 f.). Damit kann nur die homo-

sexuelle Orientierung im oben (E. 4.3.3.3) dargestellten Sinn gemeint sein, 

welche durch Art. 261bis StGB abgedeckt wird. Irrelevant ist dabei, dass das 

Gesetz (recte: die angenommene Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches) lediglich ein Schritt für weitere Forderungen sein soll und damit 

nur ein mögliches Szenario beschreibt (vgl. Berufungsbegründung S. 34), 

legt doch der unbefangene Durchschnittsleser der Äusserung unter den 

gegebenen Umständen bei, dass dies bereits jetzt – unabhängig von der 

Annahme der Gesetzesänderung – die Haltung des Beschuldigten darstellt. 

Nicht gehört werden kann der Beschuldigte mit seinem Einwand, es sei in 

Anbetracht von BGE 145 II 153 E. 4.5.1 fraglich, inwiefern das Tatbe-

standsmerkmal der sexuellen Orientierung vorliege. Im vom Beschuldigten 

zitierten Bundesgerichtsentscheid wird eine direkte Diskriminierung nach 

Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und 

Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) aufgrund 

der sexuellen Orientierung mangels Geschlechtsspezifität verneint. Zweck 

des GlG ist die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann. Von 

Art. 261bis StGB abgedeckt werden hingegen die homosexuelle, heterose-

xuelle und bisexuelle Orientierung (vgl. E. 4.3.3.3 oben). Der Beschuldigte 

kann somit aus dem zitierten Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen des Beschuldigten im Wesent-

lichen auf das Tatbestandsmerkmal der Herabsetzung (vgl. dazu nachfol-

gend E. 4.4). 

 

Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der sexuel-

len Orientierung im Sinne von Art. 261bis StGB zu bejahen.  

 

4.4. Herabsetzung 

4.4.1. 

Die Strafbestimmung von Art. 261bis StGB bezweckt unter anderem, die 

angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte 

dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im 

 - 15 - 

 

 

 

Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB alle Verhaltensweisen, 

durch welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer 

Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung die Gleichwertigkeit 

als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Men-

schenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird. Der Be-

griff des "Aufrufens" (zu Hass oder Diskriminierung) im Sinne von Art. 261bis 

Abs. 1 StGB umfasst auch das "Aufreizen". Erfasst werden damit auch die 

allgemeine Hetze oder das Schüren von Emotionen, die auch ohne hinrei-

chend expliziten Aufforderungscharakter Hass und Diskriminierung hervor-

rufen können (BGE 148 IV 113 E. 3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 193 E. 1, 

BGE 140 IV 67 E. 2.1.2, BGE 133 IV 308 E. 8.2, BGE 123 IV 202 E. 3b, je 

mit Hinweisen; BGE 143 IV 77 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_749/2020 vom 18. Mai 2022 E. 2).  

 

Das Erfordernis, dass der Täter eine Person oder Gruppierung von Perso-

nen "in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise" herabsetzt 

oder diskriminiert bzw. zu Hass oder Diskriminierung aufruft, hat den 

Zweck, den Anwendungsbereich der Strafnorm einzuschränken und ist 

dann zu bejahen, wenn der Angegriffene als Mensch zweiter Klasse be-

handelt wird (BGE 140 IV 67 E. 2.5.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_749/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.6.2) bzw. wenn einer Person oder 

Personengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit die Gleichberechti-

gung bzw. Gleichwertigkeit als menschliches Wesen abgesprochen oder 

zumindest in Frage gestellt wird (BGE 143 IV 193 E. 1 mit Verweis auf 

BGE 140 IV 67 E. 2.1.1 und BGE 133 IV 308 E. 8.2). 

 

4.4.2. Post 1 

4.4.2.1. 

Das Aufnehmen des Themas, dass Männer an adoptierten Mädchen sexu-

ellen Handlungen vornehmen könnten, erfüllt für sich alleine nicht den Tat-

bestand der Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Jedoch geht der Beschul-

digte weiter. Er verbindet afrikanische (männliche) Flüchtlinge mit sexuel-

len Handlungen an Kindern bzw. Pädophilie. Dies ist für eine sachliche, 

kritische Auseinandersetzung mit dem Thema "Ehe für alle" nicht erforder-

lich und kann deshalb auch nicht mit der Besorgnis um die hiesige Kultur 

(Berufungsbegründung S. 17 f.) gerechtfertigt werden. Offengelassen wer-

den kann, ob der Beschuldigte, wenn er seine Bedenken so wie in der Be-

rufungsbegründung (S. 17) formuliert hätte (er warne davor, dass ein Ge-

setz geschaffen/angenommen werde, welches es ermöglichen würde, dass 

afrikanische Flüchtlinge mit abweichenden kulturellen Vorstellungen in Be-

zug auf Schutzalter, Ehefähigkeit etc. gemäss hiesigem Recht minderjäh-

rige weibliche Personen adoptieren könnten, und dies der schweizerischen 

Kultur schaden würde), straflos geblieben wäre. Jedenfalls kann sich der 

Beschuldigte mit der vorliegend zu beurteilenden Formulierung nicht damit 

entlasten, dass es ihm ganz grundsätzlich um (nicht strafbare) Kritik an der 

 - 16 - 

 

 

 

Ausdehnung des Adoptionsrecht gegangen sei (vgl. obergerichtliches Plä-

doyer S. 8). Die erwähnte vom Durchschnittsadressaten gemachte Verbin-

dung ist in Anbetracht der vom Beschuldigten gewählten Wortwahl – "afri-

kanische Flüchtlinge" und "kleine Mädchen zwecks 'figgifiggi'" – unvermeid-

bar, und zwar unabhängig davon, ob afrikanische (männliche) Flüchtlinge 

dies tatsächlich beabsichtigen oder nicht (vgl. dazu Berufungsbegründung 

S. 17 f.). Mit dem afrikanische (männliche) Flüchtlinge erfassenden Vorwurf 

werden diese aufgrund ihrer (jeweiligen) Ethnie als Menschen öffentlich als 

pädophil und damit minderwertig dargestellt und somit in ihrer Menschen-

würde herabgesetzt. Dass er rein zufällig afrikanische Flüchtlinge erwähnt 

haben will (vgl. Berufungsbegründung S. 18; vgl. auch obergerichtliches 

Protokoll S. 9), ändert hieran nichts. 

 

4.4.2.2. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich der Äusserung vom 

14. August 2021 der objektive Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erster Satz-

teil StGB erfüllt ist. 

 

4.4.2.3. 

Mit der Vorinstanz kann festgestellt werden, dass ein öffentliches Aufrufen 

im Sinne von Förderung einer verpönten Geisteshaltung bzw. "rassistischer 

Hetze" (vgl. TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 19 zu Art. 261bis StGB) mangels 

einer gesteigerten Eindringlichkeit bzw. eines "Schürens" nicht vorliegt. Die 

Vorinstanz hat somit Art. 261bis Abs. 1 StGB zutreffend verneint. 

 

4.4.3. Post 2 

4.4.3.1. 

Im Post 2 vom 15. August 2021 schreibt der Beschuldigte, dass es die Re-

alität sei, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer 

Herkunft sexuell belästigt werden. Die Äusserung nennt keine Kriminalsta-

tistik und sie erfolgt auch nicht erkennbar im Zusammenhang mit Ausfüh-

rungen zu einer solchen. Mit dem Hinweis, wonach die jüngsten Mädchen 

häufig von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden, wird 

festgehalten, dass die Angehörigen dieser Ethnien (afrikanische Männer) 

mehr als andere Täter eines Sexualdelikts (sexuelle Belästigung, geregelt 

in Art. 198 StGB) sind. Die Wortwahl "häufig" vermag dabei die Äusserung 

ebenso wenig zu entschärfen, wie der Umstand, dass es sich beim besag-

ten Delikt nur um eine Übertretung handelt. Der Beschuldigte kann auch 

durch die Verwendung eines Passivsatzes die Männer afrikanischer Her-

kunft nicht einfach ausblenden und feststellen, dass in erster Linie etwas 

über die Mädchen gesagt wird (vgl. Berufungsbegründung S. 25). Es bleibt 

der – durch nichts konkret belegte – Eindruck, dass (vor allem) afrikanische 

Männer junge Mädchen sexuell belästigen würden. Somit bezichtigt der 

Beschuldigte mit diesen Äusserungen afrikanische Männer der vermehrten 

Missachtung der sexuellen Integrität von Mädchen. Damit schreibt er ihnen 

 - 17 - 

 

 

 

einen minderen Wert zu und es liegt eine Herabsetzung in einer gegen die 

Menschenwürde verstossender Weise vor. 

 

4.4.3.2. 

Dementsprechend erfüllt auch dieser Post den objektiven Tatbestand von 

Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB. 

 

4.4.3.3. 

Die Vorinstanz (vgl. E. 4.6.1.4) hat auch bezüglich des Posts 2 die Voraus-

setzungen von Art. 261bis Abs. 1 StGB (vgl. dazu E. 4.4.2.3 oben) zutreffend 

verneint. 

 

4.4.4. Post 3 

4.4.4.1. 

Betreffend den dritten Post vom 15. August 2021 wurde oben (E. 4.3.3.4) 

dargelegt, dass der unbefangene Durchschnittsadressat diesen im Kontext 

der Abstimmung über die "Ehe für alle" und im Sinne einer Gesamtbeurtei-

lung so versteht, dass Partnerschaften bzw. Ehen, die nicht zwischen Mann 

und Frau begründet bzw. geschlossen werden, als unnatürlich dargestellt 

werden und damit das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Orientierung im 

Sinne von Art. 261bis StGB erfüllt ist. 

 

4.4.4.2. 

Die Vorinstanz führte zum Tatbestandsmerkmal der Herabsetzung aus, 

dass der Beschuldigte durch seine Aussage, wonach alle Partnerschaften, 

die nicht von einer Frau und einem Mann begründet wurden, unnatürlich 

seien, den Eindruck vermittle, dass homosexuelle Partnerschaften wider-

natürlich seien. Damit stelle er diese als minderwertig dar und spreche in 

der Folge den Personen, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung 

seien, die Gleichwertigkeit gegenüber diesen ab (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.7.1.3). 

 

4.4.4.3. 

Der Beschuldigte macht geltend, es falle ihm schwer, einzusehen, dass er 

sich herabsetzend über homosexuelle Partnerschaften geäussert habe in 

Anbetracht dessen, dass das Bundesgericht festgehalten habe, die Ehe 

und Familie trage aus biologischen Gründen immer noch und natürlicher-

weise in anderer Form zum Fortbestand der Gesellschaft bei als die gleich-

geschlechtliche Partnerschaft (Berufungsbegründung S. 32 mit Verweis auf 

BGE 126 II 425 E. 4a; vgl. auch obergerichtliches Plädoyer S. 5). Des Wei-

teren habe er nicht ausgesagt, dass alle Partnerschaften, die nicht von ei-

ner Frau und einem Mann begründet wurden, unnatürlich seien. Er habe 

homosexuelle Partnerschaften auch nicht als widernatürlich und minder-

wertig dargestellt. Seinem Post sei auch nicht zu entnehmen, dass er Part-

nerschaften, die aufgrund der Gesetzesvorlage neu berechtigt sein sollen, 

Kinder zu adoptieren, als unnatürlich bezeichnet habe. Tatsächlich sei die 

 - 18 - 

 

 

 

Rede davon, dass die Gesetzesvorlage ein Schritt für weitere Forderungen 

sei, mit denen dann Kindesadoptionen von unnatürlichen Partnerschaften 

erlaubt würden (Berufungsbegründung S. 33 f.). Vor Obergericht ergänzte 

er seine Argumentation noch dahingehend, dass sich ein Stimmbürger 

nicht dadurch strafbar machen könne, dass er mit seinen Äusserungen die 

Ansicht des Referendumskomitees unterstütze (obergerichtliches Plädoyer 

S. 4 f.). 

 

4.4.4.4. 

Der Beschuldigte bringt zutreffend vor, dass er im Post nicht geschrieben 

habe, dass alle Partnerschaften, die nicht von einer Frau und einem Mann 

begründet wurden, unnatürlich seien. Dies spielt aber keine Rolle ange-

sichts der von ihm in jedem Fall gemachten Verknüpfung von Homosexua-

lität und Unnatürlichkeit. Dasselbe gilt für den Umstand, dass er gesagt hat, 

die Gesetzesvorlage sei ein Schritt für weitere Forderungen zur Kin-

desadoptionen von unnatürlichen Partnerschaften. Es liegt entgegen sei-

ner Auffassung auch keine Fehlvorstellung der Vorinstanz in Bezug auf "un-

natürliche Partnerschaften" dar. Der Beschuldigte versucht aus dem zitier-

ten BGE 126 II 425 in rechtlicher Hinsicht eine Rechtfertigung für seine 

Wortwahl zu finden, was ihm nicht gelingt. Wenn das Bundesgericht vor 

22 Jahren (im Kontext einer Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung 

und der Frage nach einer Verletzung der Garantie von Art. 8 Ziff. 1 EMRK) 

festhielt, die Ehe und Familie trage aus biologischen Gründen immer noch 

und natürlicherweise in anderer Form zum Fortbestand der Gesellschaft 

bei als gleichgeschlechtliche Partnerschaften, so nahm es mit dem Adjektiv 

"natürlich" auf die Fortpflanzung Bezug und beschrieb damit nicht die hete-

rosexuelle Partnerschaft. Insbesondere bezeichnete es die anderen For-

men der Partnerschaft nicht als unnatürlich. Im Übrigen hielt das Bundes-

gericht damals schon fest, dass die Entwicklungen (betreffend gleichge-

schlechtlicher Partnerschaftlichen, vgl. E. 3 des zitierten Bundesgerichts-

entscheids) noch nicht den Schluss zuliessen, dass sich heute eine ge-

meineuropäische Rechtsüberzeugung in dem Sinne herausgebildet hätte, 

dass gleichgeschlechtliche Beziehungen unter den Begriff des Familienle-

bens im Sinne von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fielen (vgl. 

BGE 126 II 425 E. 4a). Inzwischen hat sich die Rechtslage aber geändert. 

Seit dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes (PartG) von 2007 war 

unbestritten, dass auch eingetragene Paare den grund- und menschen-

rechtlichen Schutz des Familienlebens geniessen. Gleichzeitig verwehrte 

das Partnerschaftsgesetz eingetragenen Paaren aber ausdrücklich den Zu-

gang zur Adoption und der Fortpflanzungsmedizin (Art. 28 PartG). Die Ar-

gumentation des Bundesgerichts wie auch das umfassende Verbot von 

Art. 28 PartG müssen als überholt gelten, steht doch mittlerweile fest, dass 

die Gründung einer Familie nicht mehr vom Bestehen einer traditionellen 

Ehe zwischen Mann und Frau abhängig ist. Vielmehr geniessen auch Kon-

kubinatspaare, registrierte oder nicht registrierte gleichgeschlechtliche 

Paare sowie Einzelpersonen grundsätzlich einen geschützten Anspruch 

 - 19 - 

 

 

 

auf Familiengründung, der nur im öffentlichen Interesse, namentlich zum 

Schutz des Kindeswohls, beschränkt werden darf (vgl. dazu Schweizeri-

sches Kompetenzzentrum für Menschenrechte [SKMR], Themenbereich 

Institutionelle Fragen, Die Familie im Wandel – Das Familienrecht im Um-

bruch; vgl. auch die seit BGE 126 II 425 ergangenen Urteile des EGMR v. 

24.06.2010 - 30141/04 (Schalk und Kopf v. Österreich), v. 22.07.2010 - 

18984/02 [P.B. und J.S. v. Österreich], v. 15.03.2012 - 25941/07 [Gas et 

Dubois v. Frankreich] sowie v. 30.06.2016 - 51362/09 [Taddeucci u. 

McCaLL v. Italien], wonach eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft in den 

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fällt). Aus der 

Formulierung im besagten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2000 

kann der Beschuldigte somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entschei-

dend ist vielmehr, dass die Äusserung des Beschuldigten vor dem Hinter-

grund der politischen Diskussionen hinsichtlich der Abstimmungsvorlage 

"Ehe für alle" erfolgte, welche eine Änderung des Zivilgesetzbuches vor-

sah, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung und die Adop-

tion von Kindern ermöglichen sollte. In diesem Kontext spricht der Beschul-

digte mit seiner Äusserung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien 

unnatürlich, der Personengruppe mit homosexueller Orientierung aufgrund 

ihrer Gruppenzugehörigkeit ab, dass sie in der Natur vorkommen bzw. 

bringt vor, dass sie gegen die Natur bzw. widernatürlich seien. Es handelt 

sich dabei um eine homophobe Äusserung, die unter Art. 261bis StGB fällt 

(vgl. dazu Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 

3. Mai 2018 betreffend die parlamentarische Initiative Kampf gegen die Dis-

kriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, BBl 2018 3788), der Be-

schuldigte taxiert die Personengruppe mit homosexueller Orientierung als 

Menschen zweiter Klasse. Damit setzt er sie in einer gegen die Menschen-

würde verstossender Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erster Satz-

teil StGB herab. 

 

4.4.4.5. 

Eine Minderheit hätte den dritten Post im Rahmen der politischen Debatte 

gerade noch als tolerabel und nicht als herabsetzend im Sinne von 

Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB gewürdigt. 

 

4.4.4.6. 

Dementsprechend erfüllt auch dieser Post den objektiven Tatbestand von 

Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB. 

 

4.4.4.7. 

Die Vorinstanz (vgl. E. 4.7.1.4) hat auch bezüglich des dritten Posts die 

Voraussetzungen von Art. 261bis Abs. 1 StGB (vgl. dazu E. 4.4.2.3 oben) 

zutreffend verneint. 

 

 - 20 - 

 

 

 

4.5. Subjektiver Tatbestand 

4.5.1. 

Subjektiv erforderlich ist, dass der Täter vorsätzlich handelt, wobei Eventu- 

alvorsatz genügt. 

 

4.5.2. 

Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter 

den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, 

aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf 

nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Die 

Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann 

im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der 

bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgs-

eintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der 

Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven 

Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der 

bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht 

eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirkli-

chen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Tä-

ter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und 

findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den 

Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des 

Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht – bei Fehlen 

eines Geständnisses des Beschuldigten – aufgrund der Umstände ent-

scheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der 

Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die 

Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die 

Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die 

Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der 

Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht 

darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Tä-

ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Be-

reitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkauf-

nahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit 

Verweis auf BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 133 IV 222 E. 5.3; BGE 133 IV 9 

E. 4.1, BGE 133 IV 1 E. 4.1). 

 

4.5.3. Post 1 

4.5.3.1. 

Der Beschuldigte bringt wiederholt vor, dass es nicht seine Absicht gewe-

sen sei, eine Personengruppe zu beleidigen und er zufällig afrikanische 

Flüchtlinge als Gruppe gewählt habe. Es könne auf seine gemachten und 

von der Vorinstanz (in E. 3.3) zitierten Aussagen abgestellt werden (vgl. 

Berufungsbegründung S. 19 [und 7]).  

 - 21 - 

 

 

 

 

4.5.3.2. 

Dass der Beschuldigte rein zufällig afrikanische Flüchtlinge erwähnt haben 

will, ändert nichts daran, dass mit dem afrikanische (männliche) Flüchtlinge 

erfassenden Vorwurf diese aufgrund ihrer (jeweiligen) Ethnie öffentlich als 

pädophil und damit minderwertig dargestellt und sie somit in ihrer Men-

schenwürde herabgesetzt werden (vgl. dazu E. 4.4.2.1 oben). Im Übrigen 

ist angesichts dessen, dass der Beschuldigte im Post 2 die "Realität" be-

treffend Männer afrikanischer Herkunft darstellen wollte, nicht davon aus-

zugehen, dass diese Auswahl rein zufällig war. Der Beschuldigte war sich 

bewusst, dass sein Profil auf Facebook öffentlich ist und folglich sein Post 

einer Vielzahl von Personen zur Kenntnis gebracht werden kann, was spä-

ter auch geschah. Weiter musste sich der Beschuldigte – insbesondere 

auch aufgrund der Wiederholung (mit leicht geänderter Personengruppe, 

aber immer noch Afrika betreffend) im Post 2 – bewusst gewesen sein, 

dass er damit afrikanische Flüchtlinge und Pädophilie verknüpfte und dass 

bei den Lesenden dieses Posts der Eindruck entstehen konnte, das Kinde-

radoptionsrecht von afrikanischen (männlichen) Flüchtlingen würde zur 

Verbreitung der Pädophilie führen. Wählt der Beschuldigte aber derartige 

Äusserungen über Männer afrikanischer Herkunft, mit welchen er seine Ge-

ringschätzung gegenüber dieser Personengruppe als Menschen zum Aus-

druck bringt, so nimmt er damit zwangsläufig in Kauf, gegen deren Men-

schenwürde zu verstossen. Daran ändert nichts, dass er (später) aussagte, 

nie den Hintergedanken gehabt zu haben, irgendwelche Personengruppen 

anzugreifen; seine diesbezüglichen Aussagen müssen vielmehr als 

Schutzbehauptung betrachtet werden. Der Beschuldigte wollte zudem ge-

mäss eigenen Angaben von der Diskussion bezüglich der Spaltung der 

SVP ablenken. Indem er durch die inkriminierten Aussagen von diesem 

Thema ablenken wollte, nahm er eine Herabsetzung von afrikanischen 

Flüchtlingen billigend in Kauf. Es ist somit von einem mindestens eventual-

vorsätzlichen Handeln auszugehen, womit auch der subjektive Tatbestand 

erfüllt ist. 

 

4.5.4. Post 2 

4.5.4.1. 

Betreffend den Post 2 bringt der Beschuldigte vor, es wäre mitzuberück-

sichtigen gewesen, dass er nach Kommentaren von Lesern überstürzt re-

agiert habe. Sodann habe die Vorinstanz seine Aussagen anlässlich der 

Hauptverhandlung unzutreffend wiedergegeben. Er habe mit dem Post 2 

gerade zum Ausdruck bringen wollen, dass sein Post 1 keinen rassisti-

schen Hintergrund gehabt habe (vgl. Berufungsbegründung S. 26 f.).  

 

4.5.4.2. 

Nicht ersichtlich ist, was der Beschuldigte mit seinem Einwand beabsichtigt, 

die Vorinstanz gebe seine Aussagen unzutreffend wieder bzw. er habe 

 - 22 - 

 

 

 

sinngemäss erklärt, dass die Interpretation seines Textes nicht seiner Mei-

nung entspreche. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass er auch bezüglich 

des Posts 2 vorbringe, dieser entspräche nicht seiner Meinung bzw. er be-

streite, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 4.6.2). Die Vorinstanz hat sodann den Umstand der Reaktion auf den 

Post 1 und damit die Sachdarstellung des Beschuldigten berücksichtigt. Sie 

hat dazu ausgeführt, dass der gesamte Tatkontext für ein bewusstes Ver-

fassen des Texts spreche. Dem Beschuldigten habe zum Zeitpunkt des 

Verfassens des Posts 2 nach negativen Kommentaren auf seinen Post 1 

klar sein müssen, wie negativ seine erste Aussage aufgefasst worden sei. 

Dass er sich trotz dieses Wissens dazu entschloss, einen weiteren negati-

ven Kommentar zu publizieren (statt bloss den Post 1 ganz oder teilweise 

zu löschen), lasse nur auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich der Tatbege-

hung schliessen (vorinstanzliches Urteil E. 4.6.2). Damit hat die Vorinstanz, 

wie von der Rechtsprechung gefordert, die Tatumstände berücksichtigt 

(vgl. dazu E. 4.5.2 oben). Unter diesen Umständen kann der Beschuldigte 

nichts für sich ableiten, wenn er darlegt, er habe aufzeigen wollen, dass 

sein erster Post keinen rassistischen Hintergrund gehabt habe. Denn durch 

seine tatsächlich gemachte Äusserung bleibt und verstärkt sich der Ein-

druck, dass afrikanische Männer junge Mädchen sexuell belästigen wür-

den. Macht der Beschuldigte eine solche Verknüpfung, mit welcher er afri-

kanische Männer der Missachtung der sexuellen Integrität von Mädchen 

bezichtigt, bringt er seine Geringschätzung gegenüber dieser Personen-

gruppe als Menschen zum Ausdruck und nimmt so in Kauf, damit gegen 

deren Menschenwürde zu verstossen. Es ist demnach zumindest von ei-

nem eventualvorsätzlichen Handeln auszugehen, womit auch diesbezüg-

lich der subjektive Tatbestand erfüllt ist. 

 

4.5.5. Post 3 

4.5.5.1. 

Hinsichtlich des dritten Posts macht der Beschuldigte geltend, die Vorinstanz 

habe die Rahmenbedingungen, unter welchen er diese Posts geschrieben 

habe, nicht in ihre Erwägungen miteinbezogen. Jedenfalls trage sie dem 

Umstand nicht Rechnung, dass es sich um einen Post und nicht einen Zei-

tungsartikel oder einen anderen Text, bei dem eine ausgewogene und aus-

führliche Sachdarstellung erwartet werden dürfe, handle. Die Vorinstanz 

habe eine unzutreffende Sachverhaltswürdigung vorgenommen. Er habe 

niemanden persönlich angreifen wollen und habe die Tatbestandsverwirk-

lich nicht in Kauf genommen (vgl. Berufungsbegründung S. 34 ff.). 

 

4.5.5.2. 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte 

betreffend den Post 3 aus, es sei da die politische Debatte im Raum ge-

standen. Er habe sagen wollen, es gehe um die Ehe für alle, aber wer sei 

"alle". Er habe sich gefragt, wie weit das noch gehe. In anderen Ländern 

 - 23 - 

 

 

 

gebe es andere Kulturen und andere Ansichten im gesellschaftlichen Le-

ben. Ein Thema seien auch Kinderehen gewesen. Da habe er eine klare 

Haltung. Niemals sei es ihm in den Hintergedanken darum gegangen, ir-

gendwelche Menschen anzugreifen. Er habe mit "unnatürlichen Partner-

schaften" gemeint, wie weit es noch gehe. Wenn es dann um Leihmutter-

schaft gehe, was kämen denn dann noch für Forderungen. In dem Sinn [sei 

es] seine politische Meinung, die auch andere geäussert hätten. Bei der 

Ehe für alle, der Ehe von homosexuellen Paaren könne man dafür sein 

oder dagegen (vorinstanzliches Protokoll S. 4, Gerichtsakten [GA] act. 14). 

Für ihn sei Leihmutterschaft unnatürlich. Unnatürlich sei für ihn, dass dann 

Forderungen zur Leihmutterschaft kämen. Für ihn als adoptiertes Kind sei 

es wichtig gewesen, einen Mann und eine Frau als Elternteile zu haben. 

Das sei seine persönliche Meinung und er müsse sich doch dazu äussern 

können. Es liege in der Natur der Sache, dass es für die Fortpflanzung 

Mann und Frau benötige, das sei im Rahmen der politischen Debatte schon 

ein Thema gewesen. Und auch mit den Kinderehen. Er habe alles etwas 

vermischt. Moslems hätten das Schutzalter auf neun Jahre heruntergesetzt 

und für ihn sei klar, dass man das in der Schweiz nicht zulassen könne. Für 

ihn sei es unnatürlich, das sei seine persönliche Ansicht (vorinstanzliches 

Protokoll S. 5, GA act. 15). Anlässlich der Berufungsverhandlung wieder-

holte er im Wesentlichen diese Aussagen (vgl. obergerichtliches Protokoll 

S. 8 ff.). Er gab an, dass eine natürliche Partnerschaft für ihn naturbedingt 

sei, dass es ein Weibchen und ein Männchen brauche für eine Fortpflan-

zung. Auf die Frage, was denn für ihn eine unnatürliche Partnerschaft sei, 

gab er an, nicht zu wissen, wie er das erklären solle. Auf die Frage, ob man 

denn aus seiner Antwort, was eine natürliche Partnerschaft sei, darauf 

schliessen könne, alles andere sei unnatürlich, gab er an ja, das könne man 

daraus schliessen (vgl. obergerichtliches Protokoll S. 13). 

 

4.5.5.3. 

Selbstverständlich durfte sich der Beschuldigte zur Debatte äussern und 

seine persönliche Ansicht vertreten. Auch wenn er sich im Rahmen der De-

batte der Abstimmungsvorlage "Ehe für alle" zu Kinderehen und/oder Leih-

mutterschaft hätte äussern wollen, hätte er dies tun können. Er hätte sich 

auch dahingehend äussern können, dass es für ihn als adoptiertes Kind 

wichtig gewesen sei, dass er einen Mann und eine Frau als Elternteile ge-

habt habe, und er hätte die Gründe dafür aufzeigen können. Zu beurteilen 

ist indessen der Post 3, indem er sich nicht zur Leihmutterschaft oder zu 

Kinderehen geäussert hat. Es ging dort klar und einzig um Kindsadoptionen 

innerhalb von "unnatürlichen Partnerschaften" und nicht um Leihmutter-

schaft, die er gemäss seinen Aussagen vor Vorinstanz als unnatürlich emp-

finde. Der Beschuldigte hat denn auch nicht die Zeugungsart, sondern die 

Partnerschaften, denen mit dem Gesetz neue Rechte zugeständen würden 

– also gleichgeschlechtliche Partnerschaften – mit dem Adjektiv "unnatür-

lich" versehen. Er kann sich nicht damit entlasten, einen Post als Kommu-

 - 24 - 

 

 

 

nikationsmittel gewählt zu haben, bei dem eine ausgewogene und ausführ-

liche Sachdarstellung nicht erwartet werden könne. Dass er die Absicht ge-

habt hat, aufzuzeigen, wie weit es mit der Gesetzesänderung noch gehe, 

kann ihm allenfalls unter dem Titel der Beweggründe zugutegehalten wer-

den. Im Übrigen hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschul-

digten die Rahmenbedingungen, unter welchen der Beschuldigte seinen 

Post geschrieben hat, in ihre Erwägungen miteinbezogen. Sie hat zutref-

fend ausgeführt, dass seine vorherigen Kommentare (Post 1 und 2) eine 

Diskussion entfacht hätten und der Beschuldigte dabei besonders sensibi-

lisiert hätte sein müssen, was er veröffentliche. Angesichts dessen bzw. der 

hervorgerufenen Reaktionen war das Risiko, dass er die Personengruppe 

mit homosexueller Orientierung aufgrund seiner Äusserung in einer gegen 

die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzen würde, gross. Mit 

dem Hinweis, dass die Personengruppe mit homosexueller Orientierung 

unnatürlich sei und damit in der Natur nicht vorkomme, liegt sodann eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde vor. Dass er diese Per-

sonengruppe aufgrund seiner Äusserung als Menschen zweiter Klasse ta-

xieren würde, musste sich ihm – trotz seiner Beweggründe – als so wahr-

scheinlich aufdrängen, dass die Bereitschaft, diese Herabsetzung als Folge 

hinzunehmen, nur als Inkaufnahme ausgelegt werden kann.  

 

4.5.6. 

Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, er habe die Tatbestandsverwirkli-

chungen in Kauf genommen, ist damit nicht zu beanstanden. 

 

4.6. Rechtfertigungsgründe 

4.6.1. 

Der Beschuldigte rügt sodann eine Verletzung seiner Meinungsäusse-

rungsfreiheit. Er macht geltend, die Vorinstanz anerkenne zwar, dass es 

sich bei seinen Äusserungen um Kritik handle, sie habe indessen die Rah-

menbedingungen nicht miteinbezogen, unter welchen er die Posts ge-

schrieben habe, und habe diese unzutreffend und aktenwidrig gewürdigt. 

Er habe beim Post 1 nur ein mögliches Szenario beschrieben. Schliesslich 

habe die Vorinstanz eine unzutreffende und unzulässige Überprüfung unter 

dem Titel der Meinungsäusserungsfreiheit vorgenommen. Es sei aktenwid-

rig, wenn die Vorinstanz schreibe, der Post 1 sei lediglich geschrieben wor-

den, um die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten. 

(Auch) bezüglich des Posts 2 ziehe die Vorinstanz eine unzutreffende 

Schlussfolgerung. Die Vorinstanz verkenne im Wesentlichen, dass es ihm 

um kulturelle Unterschiede gegangen sei. Bei Würdigung der Texte im Ge-

samtkontext fielen diese unter den Schutz der Meinungsfreiheit im Rahmen 

eines politischen Diskurses. Hinsichtlich des Posts 3 bringt er im Wesentli-

chen vor, die Vorinstanz verkenne, dass sie in Missachtung der Akten bzw. 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör seine Sachdarstellung nicht be-

rücksichtigt habe, er homosexuelle Partnerschaften gar nicht als minder-

 - 25 - 

 

 

 

wertig habe darstellen wollen, es legitim sei, dass er die Auffassung ver-

trete, die bisherige gesetzliche Regelung vorzuziehen sowie dass die tat-

sachenwidrige Behauptung der Vorinstanz, es fehle eine objektive und 

sachliche Kritik einer unzutreffenden Feststellung des Sachverhalts gleich-

komme (vgl. Berufungsbegründung S. 11, 20 ff., S. 27 ff., S. 36 f. und 

S. 39). 

 

4.6.2. 

Vorab kann hinsichtlich der Meinungsäusserungsfreiheit auf die Ausführun-

gen der Vorinstanz (E. 4.3, 4.5.3, 4.6.3, 4.7.3) verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Soweit der Beschuldigte unter dem Titel der Meinungsäusse-

rungsfreiheit (erneut) das Fehlen einer Herabsetzung und eines Eventual-

vorsatz bzw. eine unzutreffende Feststellung des Sachverhalts rügt, muss 

an dieser Stelle nicht nochmals darauf zurückgekommen und kann auf die 

obigen Ausführungen zur Tatbestandsmässigkeit verwiesen werden. So 

kann auch bezüglich der (neuen) Vorbringen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich des Posts 1, die Vorinstanz habe bei ihrer Würdigung Kommentare 

unzutreffend und aktenwidrig gewürdigt, indem sie nicht auf das tatsächlich 

Geschriebene abstelle, auf bereits oben gemachte Ausführungen zum 

Post 3 (E. 4.3.3.4 und 4.4.4.4) verwiesen werden. Beim unbefangenen 

Durchschnittsleser entsteht der Eindruck, Pädophilie und entsprechende 

Straftaten seien unter afrikanischen Flüchtlingen stärker verbreitet als unter 

Angehörigen anderer Ethnien – und dies unabhängig davon, ob die Abstim-

mungsvorlage angenommen wird oder nicht – und dass dies die Haltung 

des Beschuldigten darstellt. Eine unzutreffende und aktenwidrige Würdi-

gung durch die Vorinstanz liegt damit nicht vor.  

 

Es wurde oben festgehalten, dass der Beschuldigte die afrikanischen 

(männlichen) Flüchtlinge (vgl. dazu E. 4.4.2.1), afrikanische Männer (vgl. 

dazu E. 4.4.3.2) sowie die Personengruppe mit homosexueller Orientie-

rung (vgl. dazu E. 4.4.4.4) durch seine Äusserungen in ihrer Menschen-

würde herabgesetzt hat und er diese Herabsetzungen in Kauf genommen 

hat (vgl. zum subjektiven Tatbestand E. 4.5.3.2, 4.5.4.2 sowie 4.5.5.2). Es 

ist nicht einzusehen, was daran aktenwidrig sein soll, wenn die Vorinstanz 

aufgrund der auch von ihr bejahten Tatbestandsmässigkeit des Posts 1 in 

ihrer E. 4.5.3 BGE 138 III 641 (es geht in diesem Urteil um eine Ehrverlet-

zung durch ein gemischtes Werturteil und den Rechtfertigungsgrund im 

Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB; Art. 261bis StGB war nicht betroffen, weil 

bloss [ohne Abwertung der Opfer] eine Verschiedenheit zwischen zwei In-

dividuen oder Gruppen aufgezeigt wurde) zitiert, wonach (a.a.O., E. 4.3) 

Rassismus dort beginne, wo der Unterschied (gemeint ist die Verschieden-

heit zwischen zwei Individuen oder Gruppen) gleichzeitig eine Abwertung 

der Opfer bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur 

ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missach-

ten, und festhielt, dass dies vorliegend der Fall sei. Sofern der Beschuldigte 

geltend machen sollte, er habe nicht direktvorsätzlich gehandelt bzw. keine 

 - 26 - 

 

 

 

Absicht gehabt, die Würde der Opfer zu missachten (vgl. Berufungsbegrün-

dung S. 23: ".., der Satz sei lediglich geschrieben worden, um.."), so kann 

solches nicht als Bedingung aus dem zitierten Bundesgerichtsurteil gele-

sen werden. 

 

Der Beschuldigte erachtet sodann die Argumentation der Vorinstanz, wo-

nach der Post 2 des Beschuldigten nicht nur überspitzt, sondern schlicht 

unwahr und unbelegt sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.6.3), als fragwürdig 

(vgl. Berufungsbegründung S. 28). Wie das Bundesgericht erst kürzlich be-

tonte, darf an bestehenden Missständen Kritik geäussert werden und ist 

der Tatbestand der Diskriminierung und Aufruf zu Hass nicht bereits dann 

erfüllt, wenn jemand über eine von dieser Norm geschützte Gruppe etwas 

Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und 

sich auf objektive Gründe stützt (vgl. dazu oben, E. 4.1.2). Die Vorinstanz 

weist allerdings zu Recht darauf hin, dass sich der Beschuldigte mit seinen 

(sämtlichen) Äusserungen nicht sachlich mit dem Thema auseinandersetze 

bzw. er nicht einen bestehenden Missstand sachbezogen in den Vorder-

grund stelle. Vielmehr setzt er die fragliche Gruppe mit seiner Kernbot-

schaft (Männer afrikanischer Herkunft würden junge Mädchen sexuell be-

lästigen) herab. Dabei ist nicht relevant, ob die Äusserung wahr ist oder 

nicht, nachdem auch eine an und für sich wahrheitsgemässe Aussage un-

ter Art. 261bis StGB fallen kann (vgl. BGE 143 IV 193 E. 3.3.3). Dass er nicht 

nur sachliche und sich auf objektive Gründe stützende Kritik äussert, gilt 

auch für die anderen beiden Posts, und zwar unabhängig davon, ob es sich 

dabei um einen Rechtfertigungsversuch oder eine Richtigstellung (vgl. 

dazu Berufungsbegründung S. 29) handelte. Mithin blieben seine Äusse-

rungen nicht im Rahmen dessen, was nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts und des EGMR in politischen Debatten zulässig ist, sondern 

erfolgten bei einer Würdigung in ihrem Gesamtzusammenhang in einer ge-

gen die Menschenwürde der betroffenen Personengruppe verstossender 

Weise im Sinne der in Frage kommenden Strafbestimmung (vgl. dazu die 

Minderheitsmeinung, E. 4.4.4.5). Die Meinungsäusserungsfreiheit des Be-

schuldigten wurde nicht verletzt.   

 

4.6.3. 

Dementsprechend ist das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen zu ver-

neinen.  

 

4.7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der mehrfachen 

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 4 erster Satz-

teil StGB schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen ist. 

 

 - 27 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die mehrfache Diskriminierung 

und Aufruf zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB zu einer 

bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 220.00 verurteilt.  

 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragt mit ihrer Anschlussberufung, der 

Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 

Fr. 230.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 4'000.00 zu verurteilen 

(Anschlussberufungserklärung sowie Berufungsbegründung S. 1 f.). 

 

5.2. 

Art. 261bis StGB sieht einen ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 

drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Aussergewöhnliche Umstände, welche es 

angezeigt erscheinen lassen würden, diesen Strafrahmen zu verlassen, be-

stehen keine. Die Strafe ist folglich innerhalb des ordentlichen Strafrah-

mens zu bemessen. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die 

Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei Vorleben und die persön-

lichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen 

Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; das Bundesgericht hat 

die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dar-

gelegt, vgl. BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; 

BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). Vor-

liegend ist aufgrund der Schwere des Verschuldens auf eine Geldstrafe zu 

erkennen, zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion, 

ihre Auswirkungen auf den nicht vorbestraften Beschuldigten (vgl. 

UA act. 5) und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als an-

gemessen erweist. 

 

5.3. 

Bei Tatmehrheit muss aus dem Urteil hervorgehen, welche Einzelstrafen 

für die verschiedenen Straftaten festgesetzt werden. Nur so lässt sich (an-

hand der massgebenden Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe) 

überprüfen, ob die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Straf-

schärfung bundesrechtskonform sind.  

 

Bei Art. 49 StGB handelt es sich um eine spezialpräventiv motivierte Norm. 

Der Täter soll so wenig Strafe als möglich, aber so viel wie nötig erfahren. 

Die ratio legis des Asperationsprinzips besteht in der Vermeidung der Ku-

mulation verwirkter Einzelstrafen, weshalb die Gesamtstrafe die Summe 

der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen darf (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1397/2019 vom 12. Januar 2022 E. 3.4 mit Verweis auf BGE 144 IV 217 

E. 3.5.2 und 143 IV 145 E. 8.2.3). 

 

 - 28 - 

 

 

 

5.4. 

5.4.1. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 

Abs. 2 StGB). Durch Art. 261bis StGB wird der öffentliche Frieden geschützt 

(vgl. 12. Titel). Eine präzise Bestimmung des geschützten Rechtsguts ist 

nur schwer möglich, zumal auch das Fundamentalprinzip der Rechtsgleich-

heit betroffen ist. In Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil ist auch die Menschen-

würde der unmittelbar Betroffenen verletzt. Bisweilen wird denn auch die 

Menschenwürde als Rechtsgut in den Vordergrund gerückt (TRECH-

SEL/VEST, a.a.O., N. 6 zu Art. 261bis StGB mit Hinweisen). Das für die Er-

füllung des Tatbestandes der Diskriminierung und Aufruf zu Hass Nötige 

wurde in qualitativer Hinsicht bei allen drei Posts klar überschritten, inhalt-

lich ist indessen eine noch viel schwerwiegendere Verletzung der Men-

schenwürde denkbar. Mit dem Facebook-Post verwendete der Beschul-

digte sodann ein Tatmittel, welches den Charakter der Äusserung nicht 

noch zusätzlich unterstrich, d.h. sein weiteres Verhalten zielte nicht bei-

spielsweise auf die Verletzung der physischen Integrität der vorliegend re-

levanten Personengruppen (vgl. Tätlichkeiten in Art. 261bis Abs. 4 StGB). 

Entsprechend ist unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Tathandlungen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von einem jeweils 

vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen. Relativierend ist sodann 

festzuhalten, dass die Diskriminierungen örtlich und zeitlich eng begrenzt 

stattfanden und der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht nicht mit direktem 

Vorsatz handelte. Verschuldenserhöhend ist hingegen das erhebliche 

Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschul-

digte bei der Begehung der Diskriminierungen verfügte. 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der einzelnen Diskriminierungen gemäss 

Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB in Relation zum Strafrahmen von bis 

zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb die-

ses Strafrahmens denkbaren Diskriminierungen von einem jeweils noch 

leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzel-

strafe von je 30 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist 

zu beachten, dass die Diskriminierungen untereinander in einem engen 

sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhang stehen, was den Gesamt-

schuldbeitrag als geringer erscheinen lässt. Somit ist in Anwendung des 

Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe von 

30 Tagessätzen nur im Umfang von je 20 Tagessätzen auf 70 Tagessätze 

(zuzüglich einer Verbindungsbusse, vgl. dazu E. 5.6 unten) vorzunehmen. 

 

5.4.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der 40 Jahre alte 

Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt 

und deshalb neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Zum Vorle-

ben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die Untersuchungsakten 

 - 29 - 

 

 

 

(UA act. 7.2 ff. und 131) sowie seine Ausführungen zu seiner Person vor 

Vorinstanz (GA act. 16 f.) und anlässlich der heutigen Hauptverhandlung 

(obergerichtliches Protokoll S. 3 ff.) verwiesen werden. Die persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten sind neutral zu gewichten. Der Beschul-

digte hat im Strafverfahren zwar mehrmals angegeben, es tue ihm leid, 

wenn er die falsche Wortwahl gewählt habe (GA act. 15; obergerichtliches 

Protokoll S. 8 ff.). Er hat jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung im 

Sinne von Art. 261bis StGB stets bestritten, weshalb nicht von einer über 

eine blosse Tatfolgenreue hinausgehenden Einsicht und Reue auszugehen 

ist. Jedenfalls ist eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an 

geständigen, einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen. 

Sodann ist eine besondere Strafempfindlichkeit, die zu berücksichtigen 

wäre, nicht ersichtlich. 

  

Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände 

liegen nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht worden. Insgesamt 

wirkt sich die Täterkomponente daher neutral aus. 

 

5.4.3. 

Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen sowie eine Busse 

von Fr. 2'500.00 (vgl. dazu unten, E. 5.6) dem Verschulden des Beschul-

digten angemessen. 

 

5.4.4. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-

gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils 

durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen 

(BGE 134 IV 60 E. 6.1). Bei stark schwankenden Einkünften ist auf einen 

repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht 

entgegen, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils 

massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2007 vom 

29. März 2008 E. 3.5). 

 

Der Beschuldigte verfügt über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 

rund Fr. 78'900.00 (Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit [C.] so-

wie als Angestellter bei der D. in R.; vgl. Die anlässlich der Berufungsver-

handlung eingereichte Steuerveranlagung 2021). Davon ist vorliegend aus-

zugehen. Abzüglich eines Pauschalabzuges von praxisgemäss 20 % für 

Steuern, Krankenkasse und notwendige Berufsauslagen resultiert ein Ta-

gessatz in Höhe von abgerundet Fr. 170.00. Die Geldstrafe von 70 Tagess-

ätzen beläuft sich damit auf gesamthaft Fr. 11'900.00. 

 - 30 - 

 

 

 

 

5.5. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hat die Gewährung des bedingten Strafvoll-

zugs für die Geldstrafe nicht angefochten bzw. ebenfalls eine bedingte 

Geldstrafe beantragt (siehe Anschlussberufungsbegründung), womit es 

aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat (Art. 391 

Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.5.1-1.5.3). Ebenfalls bestätigt wird die 

Probezeit von 2 Jahren. 

 

5.6. 

Die Vorinstanz hat darauf verzichtet, wie beantragt auch eine Verbindungs-

busse zur bedingt ausgesprochenen Geldstrafe auszusprechen (vgl. vor-

instanzliches Urteil E. 7). 

 

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse 

nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungsbusse). Mit der Ver-

bindungsbusse soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit ge-

schaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung 

dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der ge-

mäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingten Busse für Übertretungen und 

der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen. Auf Massendelikte, 

die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit 

einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle 

zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kri-

minalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionie-

rung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und 

generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der be-

dingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verab-

reicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und 

zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht. Die bedingte Strafe und 

die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein. 

Die Verbindungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen. Der Ver-

bindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe nur untergeordnete 

Bedeutung zukommen. Die Obergrenze beträgt grundsätzlich einen Fünftel 

(vgl. BGE 146 IV 145 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 134 IV 1 E. 4.5, 

BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). 

 

Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorliegende An-

gelegenheit zahlreiche negative Reaktionen und ein grosses mediales In-

teresse hervorgerufen hat und der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben 

aufgrund seiner Äusserungen bzw. des Strafverfahrens und dessen Publi-

zität Aufträge verloren und deshalb eine finanzielle Einbusse zu gewärtigen 

hat (vorinstanzliches Urteil E. 7). Die negativen Reaktionen und das medi-

ale Interesse vermögen allerdings vorliegend den genannten spezial- und 

generalpräventiven Zwecken nicht zu genügen. Zudem hat der Beschul-

digte vor Obergericht selber dargelegt, dass die finanziellen Einbussen 

 - 31 - 

 

 

 

branchenspezifisch (vgl. obergerichtliches Protokoll S. 5) gewesen seien. 

Der Beschuldigte bagatellisiert nach wie vor seine Äusserungen und gab 

an, sein Verhalten in den sozialen Medien eigentlich nicht geändert zu ha-

ben (vgl. obergerichtliches Plädoyer S. 7). Er würde (nur) den Satz mit dem 

"figgi-figgi" nicht mehr machen (vgl. obergerichtliches Plädoyers S. 9). Des-

halb bedarf es vorliegend einer zusätzlichen spürbaren Warnwirkung und 

ist entgegen der Vorinstanz ein Teil der schuldangemessenen Sanktion in 

der Form einer Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu verhängen. 

Unter Berücksichtigung der Obergrenze der Verbindungsstrafe von 20 % 

der schuldangemessenen gesamten Strafe, was einem Viertel der Geld-

strafe entspricht, ist die Verbindungsbusse auf Fr. 2'500.00 festzusetzen. 

Eine Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 2'500.00 erweist sich damit in 

ihrer Summe mit der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 70 Tagess-

ätzen à Fr. 170.00, d.h. Fr.11'900.00 als angemessene Sanktion. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwenden-

den Tagessatz von Fr. 170.00 auf 15 Tage festzusetzen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

 

5.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen à Fr. 170.00, d.h. Fr. 11'900.00, Probezeit 2 Jahre, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 15 Tage Freiheits-

strafe, zu verurteilen. 

 

6. 

6.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. Novem-

ber 2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte, der vollumfänglich schuldig gesprochen wird, unterliegt 

mit seiner Berufung. Insofern zusätzlich zur (gegenüber dem vorinstanzli-

chen Urteil reduzierten) Geldstrafe eine Verbindungsbusse ausgesprochen 

wird, ist die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Baden teilweise 

gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, 

dem Beschuldigten ¾ der obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Übri-

gen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 - 32 - 

 

 

 

6.2. 

Aufgrund seines teilweisen Obsiegens hat der Beschuldigte Anspruch auf 

eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse im Umfang eines Viertels 

seiner notwendigen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschuldigte macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 

2655 Minuten bzw. 44.25 Stunden zzgl. Aufwand für die Berufungsver-

handlung geltend. Für die Berufungsverhandlung fällt ein Aufwand von 

4 Stunden und 5 Minuten an (Vorbesprechung: 20 Minuten, Verhandlungs-

dauer: 145 Minuten, Weg: 80 Minuten, total 245 Minuten). Insgesamt macht 

der Beschuldigte somit einen Aufwand von 48.3 Stunden geltend. Dieser 

erscheint für das Berufungsverfahren, in welchem sich dieselben Fragen 

wie vor Vorinstanz gestellt haben sowie angesichts der Akten als überhöht. 

Im Berufungsverfahren war im Wesentlichen strittig, ob die Äusserungen 

des Beschuldigten im Rahmen dessen blieben, was nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts und des EGMR in politischen Debatten zulässig 

ist, oder ob sie bei einer Würdigung des Gesamtzusammenhangs in einer 

gegen die Menschenwürde der betroffenen Personengruppe verstossen-

der Weise im Sinne von Art. 261bis StGB erfolgten. Der Beschuldigte war 

mit dem (unbestrittenen) Sachverhalt und den sich stellenden Fragen be-

reits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das er einen Aufwand von 

38.46 Stunden geltend gemacht hat, vertraut. Neben fundierten Kenntnis-

sen der gesamten Akten sowie der Ausführungen der Parteien konnte weit-

gehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurückgegriffen wer-

den. Entsprechend geringer ist der angemessene Aufwand im Berufungs-

verfahren zu veranschlagen. Für den in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht als immer noch durchschnittlich einzustufenden Fall erscheint für das 

Berufungsverfahren ein Aufwand von insgesamt 40 Stunden (4.7 Stunden 

für Studium des vorinstanzlichen Urteils und Kontakt mit dem Beschuldig-

ten, 31.3 Stunden für die Vorbereitung der Berufung, die Berufungsbegrün-

dung und Studium der Berufungsantwort, 4 Stunden für die Berufungsver-

handlung) als angemessen.  

 

Unter Zugrundelegung des zur Anwendung gelangenden Stundenansatzes 

von Fr. 220.00 und den geltend gemachten Auslagen von Fr. 68.20 errech-

net sich eine volle Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet 

Fr. 9'550.00 (inkl. 7.7 % MWSt). Davon sind dem Beschuldigten ein Viertel, 

d.h. Fr. 2'388.00, zu ersetzen. 

 

6.3. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt 

und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat des-

halb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

 - 33 - 

 

 

 

Aus denselben Gründen steht dem Beschuldigten für das erstinstanzliche 

Verfahren auch keine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 StPO zu.  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Diskriminierung und Aufruf 

zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmung sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 170.00, d.h. 

Fr. 11'900.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'500.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'386.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem Be-

schuldigten zu ¾ mit Fr. 2'250.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staats-

kasse genommen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Kosten selber. 

 

4.2. 

Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren ein Viertel der richter-

lich auf Fr. 9'550.00 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzten Parteikosten 

aus der Staatskasse ersetzt (Fr. 2'388.00). 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 - 34 - 

 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 1. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss Groebli Arioli