# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 181cfc87-00ab-5ba6-8da9-36cf10293bb8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2023 PS230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230010_2023-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 6. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

betreffend Insolvenzerklärung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 12. Januar 2023 (EK220813) 
 
  

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Erwägungen: 

 1.1. Am 16. Dezember 2022 überbrachte die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) dem Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Bülach (fortan Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit dem Ersuchen, es 

sei über sie gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1 inkl. 

Beilagen act. 5/2-4). Ihrem Antrag legte sie u.a. einen Betreibungsregisterauszug 

des Betreibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember 2022 bei (act. 5/4). Nach 

Fristansetzung zur Ergänzung des Gesuchs (act. 5/6) überbrachte die Beschwer-

deführerin der Vorinstanz am 11. Januar 2023 das ergänzte Formular betreffend 

Insolvenzerklärung (act. 5/8). Mit Urteil vom 12. Januar 2023 wies die  

Vorinstanz das Konkursbegehren ab (act. 5/9 = act. 4). 

 1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 23. Januar 2023 (Poststempel) innert Frist Beschwerde bei der hiesigen In-

stanz (vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5/10). Sie beantragt die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids und Gutheissung ihres Konkurseröffnungsbegehrens 

(act. 2).  

 1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 5/1-10). Das Verfahren ist spruchreif. 

 2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. 

Art. 194 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde kann 

die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren 

über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG 

können unechte Noven – d.h. Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid 

eingetreten sind – vorgebracht werden. Dagegen sind echte Noven – d.h. Tatsa-

chen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind – nicht zu-

lässig (vgl. OGerZH PS190234 vom 20. Dezember 2019, E. 2.2.).  

 3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Antrag der Beschwerdeführerin 

sei mangels verwertbaren Vermögens und wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab-

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zuweisen. Gemäss ihren Angaben in der ergänzten Insolvenzerklärung verfüge 

sie über kein Vermögen und beliefen sich ihre Schulden auf Fr. 47'000.–. Der Be-

treibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember 

2022 weise Verlustscheine in der Höhe von über Fr. 44'000.–, laufende Pfändun-

gen von über Fr. 19'000.– sowie eingeleitete Betreibungen in der Höhe von rund 

Fr. 3'000.– aus. Im Falle einer Konkurseröffnung würden voraussichtlich keinerlei 

Aktiven in die Konkursmasse fliessen, weshalb die Gläubiger auch nicht in einem 

minimalen Umfang befriedigt werden könnten. Bereits dieser Umstand lasse die 

Insolvenzerklärung der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich erscheinen. 

Komme hinzu, dass eine Lohnpfändung bestehe, welche im Konkursfalle aufge-

hoben werden würde. Da die Beschwerdeführerin nebst ihrem Erwerbseinkom-

men über keine Vermögenswerte verfüge, dränge sich die Vermutung auf, dass 

sie sich mit dem Konkurseröffnungsgesuch in rechtmissbräuchlicher Weise der 

Lohnpfändung zu entziehen versuche (act. 4 S. 3 f.).  

 4. Dem hält die Beschwerdeführerin in der Beschwerde entgegen, es be-

stehe keine Lohnpfändung mehr, da im Dezember 2022 die letzte Rate bezahlt 

worden sei. Das Dokument werde in den nächsten Tagen nachgeliefert. Sie kön-

ne sich somit gar nicht einer Lohnpfändung entziehen. Es bestünden keine weite-

ren Pfändungen. Es sei ihr zur Zeit nicht möglich, die Schulden zu tilgen. Im 

Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind stünden im Moment nur 

Fr. 4'200.– zur Verfügung, wovon Fr. 2'000.– auf die Miete inkl. Nebenkosten und 

Fr. 900.– auf die Krankenasse entfielen. Mit dem Rest müsse sie für die laufen-

den Kosten aufkommen. Sie brauche Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, 

damit die Gläubiger bedient werden könnten. Dass im Falle eines Konkurses kei-

nerlei Aktiven in die Konkursmasse fliessen würden, sei eine reine Hypothese 

(act. 2). 

 5.1 Gemäss Art. 191 SchKG kann eine Schuldnerin die Konkurseröffnung 

selber beantragen, indem sie sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Der 

Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung 

nach den Art. 333 ff. SchKG besteht (einvernehmliche private Schuldenbereini-

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gung). Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechts-

missbräuchlich erweist.  

 5.2 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (act. 4 S. 3) und 

an dieser Stelle zu wiederholen ist, ist es Ziel des Insolvenzverfahrens, den Erlös 

aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger 

aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach 

konstanter Praxis des Bundesgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, 

dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Die Schuldnerin erfährt 

dann insofern einen gewissen Schutz, als sie für die bisherigen Schulden erst 

wieder belangt werden kann, wenn sie über neues Vermögen verfügt (Art. 265 

Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 

E. 4.1). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen 

dem Anliegen der Schuldnerin, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und 

dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben. 

Deshalb hat wie erwähnt derjenige, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, 

über "ein gewisses Vermögen" zu verfügen. Das Bundesgericht hat sodann weiter 

festgehalten, dass daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit 

gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch 

kein Institut kenne, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren 

einzuleiten. Strebt eine Schuldnerin im Wissen darum, dass die Konkursmasse 

keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte sie auf diesem 

Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält sie sich 

rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der 

Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG 

vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der 

Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 

2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). 

 6.1. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid auf die Angaben der Be-

schwerdeführerin in ihrer ergänzten Insolvenzerklärung vom 11. Januar 2023 ab, 

wonach eine Lohnpfändung bestehe (vgl. act. 5/8). Gestützt darauf kam die Vor-

instanz nach der vorstehend wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtspre-

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chung zu Recht zum Schluss, der Konkurs sei nicht zu eröffnen. Dass die Lohn-

pfändung im Dezember 2022 geendet habe, wie die Beschwerdeführerin in der 

Beschwerdeschrift geltend macht (act. 2 S. 1), ist zwar ein zulässiges unechtes 

Novum. Diese pauschale Behauptung blieb jedoch unbelegt. Die in der Be-

schwerdeschrift in Aussicht gestellten Dokumente wurden nicht nachgereicht. Die 

Verweigerung des Privatkonkurses erweist sich nach dem Gesagten als rechts-

konform. 

 6.2 Die Beschwerdeführerin hält die vorinstanzliche Feststellung, wonach 

im Falle eines Konkurses keinerlei Aktiven in die Konkursmasse fliessen würden, 

für eine reine Hypothese und damit für offensichtlich unrichtig (act. 2 S. 2). Die 

Rüge ist unbegründet. Einerseits gab die Beschwerdeführerin in der Insolvenzer-

klärung selbst an, über kein Vermögen zu verfügen (act. 5/8). Anderseits wurden 

auch im Beschwerdeverfahren vorhandene Vermögenswerte weder behauptet 

noch nachgewiesen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

rin über den von der Vorinstanz verlangten und bezahlten Vorschuss von 

Fr. 1'800.– (vgl. act. 5/5) hinaus über kein Vermögen verfügt. Demgegenüber be-

laufen sich die Schulden der Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge auf 

ca. Fr. 47'000.– (act. 5/8) und sind gemäss Betreibungsregisterauszug des Be-

treibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember 2022 21 Verlustscheine in Höhe 

von knapp Fr. 46'000.–, 24 laufende Pfändungen von über Fr. 19'000.– sowie 

eingeleitete Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 3'000.– ausgewiesen (act. 

5/4). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Einschätzung, dass der Konkurs 

auch mangels verwertbaren Vermögens nicht zu eröffnen ist. 

 6.3 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zu ihrer schwierigen persönlichen Situation nichts zu ändern. 

Zwar sind ihre Ausführungen nachvollziehbar und liegt es auf der Hand, dass die 

Schuldnerin mit der Insolvenzerklärung auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstel-

lung von Konkursverlustscheinen, die ihr die Einrede mangelnden neuen Vermö-

gens ermöglichen) und darin alleine selbstredend kein Rechtsmissbrauch liegen 

kann. Mit Blick auf das Wesen des Konkurses darf die Herbeiführung der ihr 

günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht ihr ausschliessliches Ziel sein. Der Gesetz-

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geber wollte mit der Insolvenzerklärung keine Schuldensanierung für Private er-

möglichen, die über keine finanziellen Mittel mehr verfügen (vgl. BGer 

5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und BGer 5A_819/2018 vom 4. 

März 2019 E. 2.1).  

 6.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und 

ist abzuweisen.  

 7. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, zumal die Beschwer-

deführerin im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i. V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...