# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b174055-7cf2-56b2-b618-ad4a50038502
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2018 D-6708/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6708-2016_2018-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6708/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten von B._______, 

geboren am (…); 

Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6708/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 12. August 2011 in der Schweiz 

schriftlich um Asyl, nachdem sie am Vortag hier ihre Tochter C._______ zur 

Welt gebracht hatte. Am 20. September 2011 erhob das damalige BFM 

(Bundesamt für Migration; heute: SEM) ihre Personalien und befragte sie 

zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Ausreisegründen (sogenannte 

Befragung zur Person; BzP). Am 11. Juli 2013 hörte sie das damalige BFM 

einlässlich zu ihren Asylgründen an. 

Im Wesentlichen sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihren Ehe-

mann B._______ (nachfolgend K.L. genannt), welcher bei den LTTE („Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam“) gewesen sei und als (…) des früheren (…) 

D._______ fungiert habe beziehungsweise Mitglied in unbekannter Funk-

tion in der E._______ gewesen sei, am 25. Dezember 2003 religiös gehei-

ratet. Anschliessend hätten sie ungefähr ein Jahr lang gemeinsam in 

F._______ gelebt. Danach seien sie nach G._______ umgezogen, wo sie 

wiederum gemeinsam in einem Haus gewohnt hätten, das ihnen von der 

LTTE zur Verfügung gestellt worden sei. Bis im März 2009 seien sie von 

der LTTE finanziell unterstützt worden. Im März 2009 sei ihr Mann schwer 

verletzt worden. Sie selbst sei bei einem Bombenanschlag ebenfalls ver-

letzt worden. Deswegen seien sie beide zunächst im H._______ Spital, da-

nach im Spital in I._______ und anschliessend in einem Spital in J._______ 

hospitalisiert gewesen. Ihr Ehemann sei etwa zwei Monate vor ihr aus dem 

Spital entlassen worden und habe anschliessend bei einem Geistlichen in 

J._______ gelebt. Nach ihrer Spitalentlassung habe sie diesen Geistlichen 

ebenfalls aufgesucht und ungefähr einen Monat lang dort mit ihrem Mann 

gelebt. Anschliessend sei sie aus Sicherheitsgründen zu ihrem Bruder und 

ihrer Mutter in K._______ (Jaffna) gezogen. Ihr Ehemann habe sie dort 

einmal zwei Tage lang besucht. Aufgrund der Denunziation eines früheren 

LTTE-Mitglieds hätten Armee-Angehörige indessen damit begonnen, ihren 

Mann auch dort zu suchen. Im März 2011 sei sie deswegen auch einmal 

ins Militärcamp in L._______ mitgenommen worden, wo man sie über ihren 

Ehemann beziehungsweise dessen Aufenthaltsort ausgefragt habe. Am 

nächsten Tag sei es ihrem Bruder gelungen, sie aus dem Militärcamp zu-

rückzuholen. Am folgenden Tag sei sie in Begleitung einer singhalesischen 

Privatperson nach Colombo gereist und im April 2011 gemeinsam mit ihrer 

älteren Tochter per Flugzeug aus Sri Lanka ausgereist. Bei der Landung in 

M._______ sei sie von ihrer Tochter N._______ getrennt worden. Ihr Kind 

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Seite 3 

sei am 8. Juli 2011 von unbekannten Personen ihrer (der Beschwerdefüh-

rerin) O._______ übergeben worden, die in P._______ lebe und seit (…) 

mit einem Schweizer verheiratet sei. Sie selbst sei schliesslich im August 

2011 in die Schweiz gelangt. 

Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen ihres eigenen Asylverfahrens 

eine Ausgabe der Zeitschrift (…) aus dem Jahr 2013 ein, in welcher K.L. 

an der Seite des D._______ abgebildet ist. Im Weiteren legte sie die Kopie 

eines Fotos zu den Akten, dass ihren Ehemann mit Sturmgewehr links hin-

ter D._______ zeigen soll (vgl. Beweismittelkuvert C24 Ziffern 2 und 5). 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 hiess das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin gut und gewährte ihr sowie den beiden Kindern in der 

Schweiz Asyl. 

C.  

Mit dem SEM am 24. September 2015 zugegangener Eingabe vom 4. Sep-

tember 2015 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienzu-

sammenführung mit ihrem in Sri Lanka lebenden Ehemann. 

D.  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 ersuchte das SEM die Beschwerde-

führerin um ergänzende Beantwortung verschiedener Fragen, da ihr Fami-

liennachzugsgesuch noch einige entscheidrelevante Fragen offenlasse. 

Gleichzeitig ersuchte es sie um Bekanntgabe der aktuellen Kontaktdaten 

ihres Ehemannes (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse), um eine Be-

fragung desselben durch die Schweizerische Botschaft in Colombo in die 

Wege leiten zu können. 

E.  

Das diesbezügliche Antwortschreiben der Beschwerdeführerin vom 

17. November 2015 ging dem SEM am 19. November 2015 zu. Diesem 

beigefügt ist die Kopie einer deutschen Übersetzung der Heiratsurkunde 

vom 15. Februar 2010. 

F.  

Die Befragung des Ehemannes der Beschwerdeführerin durch die Schwei-

zer Botschaft in Colombo fand am 20. September 2016 statt. Er sagte im 

Wesentlichen aus, er habe sich den LTTE im Jahr 1990 angeschlossen. 

Zunächst habe er ein militärisches Training durchlaufen. Danach habe er 

in den Jahren 1990 bis 1993 an diversen Gefechten (Kalkuda, Fort Jaffna, 

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Seite 4 

Elephant-Pass, Palai, Maddu und Manalaru) als Kämpfer teilgenommen, 

wobei er auch verletzt worden sei. Im Jahr 1993 habe er ein Spezialtraining 

durchlaufen und sei der Q._______ als (…) des D._______ zugeteilt wor-

den. In der Folge habe er nahe D._______ gearbeitet. Er habe etwa zehn 

Personen befehligt und man könne seinen Rang als (…) bezeichnen. Im 

Jahr 2003 habe er die LTTE zur Zeit des Waffenstillstands verlassen und 

danach seine Frau geheiratet. Nachdem der Krieg wieder ausgebrochen 

sei, habe er erneut für die LTTE gearbeitet und Bunker ausgehoben. Aus-

serdem sei er als Fahrer für die LTTE tätig gewesen. Zu Beginn des Jahres 

2009 sei er von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Damals sei er der (…) 

der LTTE zugeteilt worden und für die (…) der LTTE in R._______ ([…]) 

zuständig gewesen. Er habe damals nicht an Kämpfen teilgenommen. 

Nachdem die sri-lankische Armee die Region von (…) eingenommen habe, 

sei er im März 2009 nach S._______ gegangen und habe dort seine Fami-

lie getroffen. Wenige Tage später sei er dort bei einem Granatenbeschuss 

schwer an einem Bein verletzt worden. Auch seine Ehefrau sei verletzt ge-

wesen. Anschliessend habe ihn sein Schwager auf einem Motorrad weg-

gebracht. Alle Verletzten seien damals in Sicherheit gebracht worden. An-

schliessend seien er und seine Frau hospitalisiert worden. 

G.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 – eröffnet am 1. Oktober 2016 – 

bewilligte das SEM die Einreise des Ehemannes der Beschwerdeführerin 

nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

H.  

Gegen die Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechts-

vertreterin am 31. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Dabei liess sie beantragen, es sei der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 28. September 2016 vollumfänglich aufzuheben und ihrem 

Ehemann die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, eventualiter sei die Sa-

che zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Im Weiteren liess sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ins-

besondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die 

Rechtsvertreterin fügte der Beschwerde eine Fürsorgeabhängigkeitsbestä-

tigung der Caritas P._______ vom 27. Oktober 2016 sowie eine Kosten-

note vom 31. Oktober 2016 bei. 

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Seite 5 

I.  

Mit Schreiben vom 3. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. November 2016 verwies der zuständige 

Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Behandlung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen 

späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung bis zum 24. November 2016 ein. 

K.  

Mit Begleitschreiben vom 9. November 2016 reichte die Rechtsvertreterin 

ihre Vollmacht vom 24. Oktober 2016 nach. 

L.  

Das SEM schloss in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

M.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte der Beschwerdeführerin die Ver-

nehmlassung des SEM am 30. November 2016 zu und räumte ihr die Ge-

legenheit ein, bis zum 15. Dezember 2016 eine Replik einzureichen. Am 

15. Dezember 2016 ging dem Bundesverwaltungsgericht die vom 14. De-

zember 2016 datierte Replik zu. 

N.  

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 ersuchte die Rechtsvertretung das 

Gericht um möglichst baldige Fällung eines Urteils, da sich die lange War-

tezeit betreffend den Familiennachzug für die Beschwerdeführerin als äus-

serst belastend erweise. In der Beilage reichte die Rechtsvertreterin ein 

ärztliches Zeugnis von Dr. med. T._______([…] FMH) vom 13. Dezember 

2017 ein, wonach die Beschwerdeführerin auf Grund von kriegsbedingten 

Schädigungen zu 100% arbeitsunfähig und nicht in der Lage sei, den Alltag 

mit ihren zwei Kindern alleine zu bewältigen. Ein Familiennachzug würde 

der Situation sicherlich förderlich sein und dabei sowohl die psychische Si-

tuation der Patientin verbessern als auch die aktuell notwendigen Hilfeleis-

tungen reduzieren. 

 

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Seite 6 

O.  

Mit Begleitschreiben vom 27. Dezember 2017 reichte die Rechtsvertretung 

ein weiteres ihre Mandantin betreffendes medizinisches Schreiben der 

(eidgenössisch anerkannten) Psychotherapeutin U._______ ein. Darin teilt 

diese mit, dass die Beschwerdeführerin seit dem 10. August 2017 bei ihr 

in psychotherapeutischer Behandlung sei. Die Patientin leide an einer post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS) und starken Schmerzen auf-

grund der Bombensplitter in ihrem Körper. Dennoch nehme sie ganz allein 

die Sorge für ihre beiden (…)- beziehungsweise (…)jährigen Töchter wahr 

und befinde sich damit am Rand einer Überforderung. Sie bräuchte drin-

gend die Unterstützung ihres Mannes, der in Sri Lanka zurückgeblieben 

sei. Bis anhin sei ihm eine Einreise in die Schweiz verweigert worden. So-

wohl für die Frau als auch die Kinder sei die aktuelle Situation nicht länger 

zumutbar. 

P.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin einen Bericht der Klassenlehrerin V._______ bezüglich der 

Tochter N._______ der Beschwerdeführerin ein. Gemäss dem Bericht vom 

4. Juli 2018 leide das Kind sehr unter der Trennung von seinem Vater, da 

zwischen ihnen eine grosse affektive Bindung bestehe. Das Kind wirke 

während des Unterrichts regelmässig abwesend, breche auf Nachfrage hin 

oft in Tränen aus und schildere seine Sorgen. Die Belastung aufgrund der 

physischen Trennung sei sehr stark und die ganze Familie leide darunter. 

Eine Möglichkeit der Wiedervereinigung der Familie bestehe nur in der 

Schweiz, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ehemaligen Rolle wäh-

rend des Krieges nicht in ihr Heimatland zurückkehren könne. Eine Wie-

dervereinigung der Familie würde die gesamte Situation entlasten und der 

Vater (und Ehemann) könnte dann seine Erziehungsaufgaben wahrneh-

men, mit denen seine Ehefrau alleine zeitweise überfordert erscheine. Aus-

serdem würde die wirtschaftliche Situation der Familie durch den Zuzug 

des Ehemannes respektive Vaters deutlich entlastet werden können, falls 

dieser eine Arbeitsgenehmigung erhalte. Schliesslich hielt der Bericht fest, 

dass N._______ momentan sehr viele Aufgaben wahrnehmen müsse, die 

für ein Kind ihres Alters nicht angemessen seien. So begleite sie ihre Mutter 

bei Behördengängen, kaufe ein, mache den Haushalt, tröste ihre Mutter 

und kümmere sich um ihre jüngere Schwester. 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

den Ausführungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin anlässlich sei-

ner Botschaftsbefragung vom 20. September 2016 sei zu entnehmen, dass 

er sich im Jahr 1990 den LTTE angeschlossen habe und nach einer gewis-

sen Ausbildungszeit persönlich bis 1992 an diversen Kampfhandlungen 

teilgenommen habe. Nachdem er verletzt worden sei, habe er während 

sechs Monaten nur kleinere Aufgaben, wie das Verteilen von Zeitungen, 

ausgeführt. 1993 habe er wieder an Kampfhandlungen teilgenommen. Da-

nach habe er ein Spezialtraining absolviert und sei der Q._______ als (…) 

zugeteilt worden. In der Folge habe er eng mit (…) zusammengearbeitet, 

wobei ihm ungefähr zehn Personen unterstellt gewesen seien und er den 

Grad eines (…) innegehabt habe. 2003 habe er die LTTE verlassen. Nach-

dem der Krieg wieder ausgebrochen sei, habe er abermals für die LTTE 

gearbeitet und Bunker ausgehoben. 2009 sei er von den LTTE zwangsre-

krutiert worden, wobei er der (…) der LTTE zugeteilt worden und für die 

(…) der LTTE in (…) zuständig gewesen sei. Er habe nicht an Kämpfen 

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Seite 8 

teilgenommen. Als die sri-lankische Armee die Region von (…) eingenom-

men habe, habe er sich im Einverständnis mit der LTTE zu seiner Familie 

begeben. 

Zu seiner Position innerhalb der LTTE könne gestützt auf die Akten festge-

stellt werden, dass er nach jahrelanger Teilnahme an Kampfhandlungen 

ein Spezialtraining erhalten habe und anschliessend ein Jahrzehnt lang als 

(…) D._______ eingesetzt worden sei. Infolgedessen müsse er zum inne-

ren Zirkel (…) gehört haben. Ausserdem habe er den Titel eines (…) getra-

gen, was von der Funktion her grundsätzlich auf eine gewisse Befehlsge-

walt schliessen lasse. Vor diesem Hintergrund und angesichts seines un-

bestrittenen 13-jährigen intensiven Engagements für die LTTE und deren 

oberstes Kader könne mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von der Bege-

hung verwerflicher Handlungen seinerseits im Sinne von Art. 53 AsylG res-

pektive von einer Mitverantwortlichkeit für die von dieser Organisation be-

gangenen Verbrechen ausgegangen werden. 

Was die Frage der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses anbelange, 

sei zu erwähnen, dass er die LTTE jahrelang aktiv unterstützt und sich we-

der von seinem erheblichen Engagement für die LTTE noch von den LTTE 

als Organisation distanziert habe. Zwar habe er angegeben, die LTTE 2003 

– zur Zeit des Waffenstilstands – vorübergehend verlassen zu haben. 

Gleichzeitig habe er in der Folge jedoch über mehrere Jahre hinweg in ei-

nem Haus gelebt, das er und seine Ehefrau von den LTTE erhalten hätten 

und als Fahrer für die LTTE gearbeitet. Hinzu komme, dass er und seine 

Ehefrau bis März 2009 von den LTTE finanziell unterstützt worden seien. 

Folglich habe er trotz seines (angeblichen) Austritts aus den LTTE im Jahr 

2003 noch mehrere Jahre danach vom Bestehen dieser Organisation pro-

fitiert. Aus dem jungen Alter, das er bei seinem Beitritt zu den LTTE im Jahr 

1990 gehabt habe, lasse sich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit 

im Übrigen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gesamthaft betrachtet sei 

die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses somit zu bejahen und er als 

asylunwürdig zu erachten (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5327/2010 

vom 2. November 2010). 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum zwi-

schenzeitlich aufgehobenen Verfahren bei Asylgesuchen aus dem Ausland 

sei zu beachten, dass Personen, bei denen ein Asylausschlussgrund 

(z.B. Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG) vorliege, keine Einrei-

sebewilligung ausgestellt werden könne. Denn als Flüchtlinge ohne Asyl 

würden sie aus der Schweiz weggewiesen. Eine Einreisebewilligung unter 

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diesen Umständen würde aber der gesetzlichen Logik widersprechen, da 

diese Personen bei einer Einreise in die Schweiz unverzüglich wieder weg-

zuweisen wären (vgl. BVGE 2011/10 E. 7). Dieses im Kontext des aufge-

hobenen Auslandverfahrens entwickelte Prinzip müsse auch bei einem Fa-

miliennachzug aus dem Ausland im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zur An-

wendung gelangen, da hier ebenfalls eine Einreisebewilligung in die 

Schweiz erteilt werden müsste. Entsprechend sei bei derartigen Fällen von 

besonderen Umständen auszugehen, welche einer Familienzusammen-

führung entgegenstünden (vgl. Urteil des BVGer D-5385/2006 E. 5.3). 

3.2 In der Beschwerde wird namentlich ausgeführt, nach ständiger Recht-

sprechung müssten für die Annahme von Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 AsylG hinlänglich konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass einem 

Flüchtling ein individueller Tatbeitrag zu einem Verbrechen nach Art. 10 

Abs. 2 StGB anzulasten sei. Trotz des herabgesetzten Beweismassstabs 

erfordere ein individueller Tatbeitrag zwingend eine strafrechtliche Verant-

wortlichkeit der betreffenden Person (vgl. Urteil des BVGer D-5243/2010 

E. 6.3.4). Angesichts dessen sei danach zu fragen, welche Straftaten dem 

Ehemann der Beschwerdeführerin im Sinne einer strafrechtlichen Verant-

wortlichkeit vorgeworfen werden könnten. Das SEM habe diesbezüglich 

keine klare Aussage getroffen. Vielmehr schliesse die Vorinstanz ohne ge-

nauere Ausführungen, aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers sei 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er verwerfli-

che Handlungen begangen habe respektive mitverantwortlich für die von 

den LTTE begangenen Verbrechen sei. Sie unterlasse es dabei vollständig, 

auszuführen, welche konkreten verwerflichen Handlungen der Beschwer-

deführer innerhalb der für die Frage der Verjährung massgeblichen Zeit-

spanne begangen habe, womit sie ihre Begründungspflicht verletze (vgl. 

Urteil des BVGer D-178/2012 E. 8.3). 

Hinsichtlich seiner Zeit als Kämpfer (1990 bis 1993) sei darauf hinzuwei-

sen, dass er damals noch minderjährig gewesen sei. Zwar habe er an 

Kampfhandlungen teilgenommen. Genaueres zu seinen damaligen Tätig-

keiten sei jedoch nicht bekannt und auch nicht nachgefragt worden. Es sei 

anzunehmen, dass seine Handlungen im Hinblick auf das von der LTTE 

verfolgte Ziel der Erlangung der Autonomie der tamilisch dominierten Ge-

biete im Norden und Osten Sri Lankas erfolgt seien und damit einen politi-

schen Hintergrund gehabt hätten. Selbst wenn er als Kämpfer verwerfliche 

Taten begangen hätte, lägen diese mittlerweile 23 Jahre zurück. Nach die-

sem Zeitpunkt sei er nie mehr, weder direkt noch indirekt, in Gewaltakte 

involviert gewesen. Während seiner Zeit als (…) (1993 bis 2000) habe er 

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entgegen der Annahme der Vorinstanz keineswegs eng mit (…) zusam-

mengearbeitet. Diese Annahme beruhe nämlich auf einer ungenauen 

Übersetzung des englischen Befragungsprotokolls der Schweizer Bot-

schaft in Colombo, wo er wörtlich Folgendes ausgesagt habe: „After that I 

worked close to (…).“ Dies heisse effektiv, dass er nahe beim (…) gearbei-

tet habe. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe denn auch auf Nach-

frage hin der Annahme der Vorinstanz, dass er zum inneren Zirkel des (…) 

gehört und über eine gewisse Befehlsgewalt verfügt habe, vehement wi-

dersprochen. So habe er in seiner Stellung als (…) über keinerlei Entschei-

dungsbefugnis verfügt, keinen Austausch mit (…) und entsprechend auch 

keinen Zugang zur strategischen und operativen Führung der LTTE ge-

habt. Seine Aussage bei der Botschaft, er habe zehn Personen geführt, 

habe er bei der Instruktion der Beschwerde dahingehend relativiert, dass 

es sich hierbei um eine reine Ordnungsaufsicht ohne eigentliche Befehls-

gewalt gehandelt habe. Ausserdem habe er während seiner Zeit als (…) 

kein einziges Mal Gewalt angewendet. Und mangels Befehlsgewalt habe 

er auch niemandem gegenüber Befehl zur Ausübung von Gewalt erteilen 

können. Entsprechend falle in diese Zeit auch keine verwerfliche Tat in un-

mittelbarer oder mittelbarer Täterschaft. Er habe auch unbedachte Antwor-

ten hinsichtlich eines möglichen militärischen Grades post mortem gege-

ben, zumal er über die militärischen Ränge der LTTE nur schlecht Bescheid 

wisse. Auf Nachfrage hin habe sich nämlich herausgestellt, dass unter den 

(…) niemand den Märtyrertod gestorben sei, weshalb er keine Vergleichs-

grösse gehabt habe, um seinen eigenen Rang einzuschätzen. Es seien 

ihm einzig (…) bekannt gewesen, die später in den Kampf gezogen seien, 

dort militärische Befehlsgewalt gehabt und entsprechend Karriere gemacht 

hätten. Diese hätten nach ihrem Tod den Rang des (…) erhalten. K.L. habe 

bei der Botschaftsbefragung nur kurz überlegt, dass er insgesamt länger 

als diese ihm bekannten Märtyrer bei der LTTE gewesen sei und dabei 

fälschlich gefolgert, dass ihm deswegen wohl auch der Rang eines (…) 

anstünde, was offensichtlich unzutreffend sei, da allein die Dauer der Mit-

gliedschaft in der LTTE für die Frage nach dem Rang post mortem nicht 

ausschlaggebend sei. Letztlich habe er also überhaupt nicht gewusst, wel-

cher militärische Rang ihm post mortem tatsächlich zugestanden hätte. 

Feststehe jedenfalls, dass es in seinem Fall nicht der Rang eines „(…)“ 

gewesen wäre, da dieser ausschliesslich Personen mit Befehlsgewalt vor-

behalten gewesen sei. Wäre an der Botschaftsanhörung entsprechend 

nachgefragt worden, hätte dieses Missverständnis zweifellos rasch geklärt 

werden können. Selbst wenn er in der Zeitspanne seines (…)amts bei 

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Seite 11 

D._______ indessen verwerfliche Handlungen begangen haben sollte, lä-

gen diese inzwischen ebenfalls 16 Jahre zurück und wären daher ebenfalls 

längst verjährt. 

Im Weiteren sei festzuhalten, dass ihm im Zusammenhang mit seinem Aus-

tritt aus den LTTE bei der Botschaftsbefragung keine Fragen gestellt wor-

den seien. So habe er nämlich bereits im Jahr 2000 aus der LTTE austreten 

wollen. Die LTTE hätten ihm dies allerdings zunächst nicht erlaubt und ihn 

in einem unterirdischen Gefängnis insgesamt drei Jahre lang stehend an-

gekettet gehalten, bevor sie ihn entlassen hätten. Er selbst habe sich bei 

seinem Austritt von der LTTE stark von dieser Organisation und ihren Me-

thoden distanziert. Worauf die Vorinstanz sich stütze, wenn sie behaupte, 

er habe sich „weder von seinem erheblichen Engagement für die LTTE 

noch von den LTTE als Organisation distanziert“, sei nicht ersichtlich, sei 

ihm eine entsprechende Frage doch gar nie gestellt worden. Tatsache sei, 

dass ihm die LTTE erst nach dreijähriger Bestrafung den Austritt aus ihrer 

Organisation gewährt hätten und dass er sein Leben danach komplett ver-

ändert habe, indem er eine Familie gegründet, ein Haus gebaut und seine 

Familie mittels verschiedener ziviler Erwerbstätigkeiten versorgt habe. Die 

LTTE habe er seither ideologisch nicht mehr unterstützt. 

Die Vorinstanz behaupte, dass er und seine Ehefrau noch bis 2009 vom 

Bestehen der LTTE profitiert hätten, was darauf hinweise, dass sie sich nie 

von den LTTE distanziert hätten. Dies sei eine reine Unterstellung, welche 

die damaligen Gegebenheiten im Vanni-Gebiet völlig ignoriere. Wie vom 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5243/2010 E. 6.4.2 treffend festge-

halten worden sei, sei die gesellschaftliche Einflussnahme der LTTE im 

Vanni-Gebiet für einen grossen Teil der betroffenen Bevölkerung im Alltag 

kaum vermeidbar gewesen. So hätten K.L. und die Beschwerdeführerin 

nach ihrer Heirat (im Jahr 2003) effektiv ein Stück Land (und nicht ein 

Haus) von der LTTE erhalten. Das habe jedoch nichts mit seiner Vergan-

genheit als LTTE-Mitglied zu tun gehabt. Die junge Familie habe vielmehr 

ein Stück Land erhalten, wie das jede andere junge Familie ohne Obdach 

unter der LTTE-Herrschaft bekommen hätte. Auf diesem Stück Land habe 

er dann eigenhändig ein Haus für sich und seine Familie gebaut. Er habe 

danach eine Stelle gesucht, um seine Familie zu versorgen, was sich als 

sehr schwierig herausgestellt habe. Schliesslich habe er eine Stelle als 

Fahrer bei (…), einem Unternehmen, das Lebensmittelgeschäfte, Tankstel-

len und Apotheken für die LTTE betrieben habe, gefunden. Dass dieses 

Unternehmen im weitesten Sinn den LTTE gehört habe, sei wiederum für 

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seine tägliche Arbeit ohne Einfluss geblieben. Er habe diese Stelle ange-

nommen, weil er keine Wahl gehabt habe und praktisch sämtliche Wirt-

schaftszweige im Vanni-Gebiet von den LTTE kontrolliert worden seien. 

Später habe er eine Stelle bei einer internationalen Organisation gefunden, 

die im Bereich der Minenentschärfung tätig gewesen sei. Diese Stelle habe 

er wieder verloren, nachdem sich diese Organisation kriegsbedingt aus 

dem Vanni-Gebiet zurückgezogen habe. Soweit er erwähnt habe, für die 

LTTE Bunker gegraben zu haben, habe es sich lediglich um einen Zeitraum 

von fünf Tagen und um Zwangsarbeit gehandelt. Als der Krieg sich wieder 

intensiviert habe, hätten die LTTE alle ehemaligen Mitglieder aufgefordert, 

sich ihnen wieder anzuschliessen. Er habe mehrere schriftliche Aufforde-

rungen erhalten, die er ignoriert habe. Erst als die LTTE ihm damit gedroht 

hätte, ihn zu verhaften und an die Front zu schicken, habe er sich ihnen 

erzwungenermassen wieder angeschlossen. Während dieser Zeit hätten 

die LTTE seiner Familie eine kleine Entschädigung zukommen lassen, da 

er selbst aufgrund seiner Zwangsrekrutierung nicht mehr in der Lage ge-

wesen sei, den Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen. 

Zusammenfassend könne somit gesagt werden, dass ihm nicht, wie durch 

die geltende Praxis verlangt, mit der erforderlichen Gewissheit ein konkre-

ter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von 

Art. 53 AsylG vorgeworfen werden könne und dass er sich seit dem Jahr 

2000 von den LTTE gelöst und klar distanziert habe. Seine weiteren Aktivi-

täten für die LTTE seien unter Zwang respektive für die wirtschaftlichen 

Unternehmungen der LTTE im Vanni-Gebiet erfolgt, die kaum zu umgehen 

gewesen seien und im Übrigen eine ideologiefreie Erwerbstätigkeit darge-

stellt hätten. Die finanziellen Zuwendungen der LTTE an seine Familie hät-

ten in direktem Zusammenhang mit seiner Zwangsrekrutierung gestanden, 

während die Landverteilung zur allgemeinen Sozialpolitik der LTTE gehört 

habe. 

Ein Asylausschluss komme weiter nur in Betracht, wenn er sich als verhält-

nismässig erweise (vgl. Urteil des BVGer D-5243/2010 E. 6.4.1). Zu be-

rücksichtigen seien dabei insbesondere das Alter im Zeitpunkt der Tatbe-

gehung , allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die 

Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, 

wie lange die Tat bereits zurückliege, wobei auf die strafrechtlichen Verjäh-

rungsbestimmungen abgestellt werde (vgl. Urteil des BVGer D-4698/2013 

E. 6.3). Das SEM habe in seiner Verfügung zwar die Frage der Verhältnis-

mässigkeit erwähnt, indessen in keiner Weise auf die Kriterien Bezug ge-

D-6708/2016 

Seite 13 

nommen, die gemäss geltender Rechtsprechungspraxis effektiv in Erwä-

gung zu ziehen seien, womit eine ernsthafte Prüfung der Frage der Ver-

hältnismässigkeit unterblieben sei. K.L. sei im Zeitpunkt seines Beitritts zur 

LTTE erst 15 Jahre alt und nach Erreichen der Volljährigkeit an keinen 

Kampfhandlungen und auch sonst weder direkt noch indirekt an von den 

LTTE verübten Gewaltakten mehr beteiligt gewesen. Ausserdem habe er 

sich bereits im Jahr 2000 um den Austritt aus den LTTE bemüht. Nach sei-

nem Austritt habe er eine Familie gegründet und versucht, sich eine bür-

gerliche Existenz aufzubauen. Er habe bis zu seiner Zwangsrekrutierung 

keinen Kontakt zu den LTTE mehr gehabt. Die Beteiligung an Kampfhand-

lungen liege 23 Jahre zurück und allenfalls vorwerfbare Taten seien längst 

verjährt. Ausserdem habe er sich von den LTTE und ihren Methoden längst 

distanziert. Insgesamt erweise sich vorliegend die Annahme der Asylun-

würdigkeit als unverhältnismässig, weshalb ihm die Einreise in die Schweiz 

zu bewilligen sei. 

3.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die Beschwerdeführerin 

stelle sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die angefochtene 

Verfügung auf einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststel-

lung beruhe und sich die Annahme der Asylunwürdigkeit als unverhältnis-

mässig erweise. 

Begründet werde die Beschwerde mit einer Unterscheidung nach verschie-

denen Zeiträumen, die aufzeigen solle, dass K.L. kein konkreter und indi-

vidueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 

AsylG vorgeworfen werden könne. Die Beschwerdeführerin unterlasse es 

dabei, die von ihr aufgeführten Phasen (Kämpfer, (…, Austritt, Tätigkeiten 

2003 bis 2009) einer Gesamtwürdigung zu unterziehen und begnüge sich 

damit, im Rahmen der einzelnen Zeitabschnitte vorzubringen, dass keine 

verwerflichen Handlungen seitens von K.L. begangen worden seien. Bei 

Fällen von Mitgliedern einer als extremistisch aufzufassenden Organisa-

tion seien die einzelnen Sachverhaltselemente jedoch in einem Gesamtzu-

sammenhang zu gewichten und es sei zu beurteilen, ob insgesamt ein Pro-

fil eruiert werden könne, welches die Tatbestandselemente von Art. 53 

AsylG erfülle oder eben nicht. Bezeichnenderweise setze sich die Be-

schwerdeführerin denn auch nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-5327/2010 auseinander, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zu-

grunde liege und auf welches das SEM in seinem Entscheid verwiesen 

habe. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Sachverhaltsfeststel-

lung, wonach K.L. zwischen 2000 und 2003 von den LTTE schwer bestraft 

worden sei, weil er habe austreten wollen, müsse vor dem Hintergrund, 

D-6708/2016 

Seite 14 

dass sich in den Akten keinerlei Hinweise dafür finden liessen, als reine 

Schutzbehauptung gewertet werden. 

Dem Entscheid des SEM liege derjenige Sachverhalt zugrunde, der sich 

im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund der Aktenlage dargestellt habe, 

womit denn auch nicht von einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

seitens des SEM auszugehen sei. Das SEM habe den Untersuchungs-

grundsatz gemäss Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG nicht ver-

letzt.  

3.4 In der Replik wird ausgeführt, die Vorinstanz stütze sich in der Ver-

nehmlassung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5327/2010, 

dem angeblich ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege. Zwar habe 

sich K.L. wie auch der Beschwerdeführer im zitierten Urteil den LTTE als 

Jugendlicher freiwillig angeschlossen und sei zunächst Kämpfer und spä-

ter Mitglied der (…) Brigade gewesen. K.L. habe sich jedoch bereits seit 

dem Jahr 2000 um einen Austritt aus den LTTE bemüht, da er sich mit 

deren Ideologie nicht mehr habe identifizieren können, womit er seit 13 

Jahren nicht mehr LTTE-Mitglied sei. Der Beschwerdeführer im Verfahren 

E-5327/2010 sei indessen erst im Jahr 2008 aus den LTTE desertiert, wo-

mit im Zeitpunkt des Urteils vom 2. November 2010 erst zwei Jahre seit 

dessen Austritt vergangen seien. Damit sei auch die strafrechtliche Verjäh-

rungsfrist von zehn Jahren noch lange nicht verstrichen gewesen, während 

sie im vorliegenden Verfahren bereits vor mehreren Jahren abgelaufen sei. 

Weiter stelle sich die Frage, inwiefern das Urteil E-5327/2010 noch aktuell 

sei. So werde im Grundsatzurteil BVGE 2011/29 ganz deutlich ausgeführt, 

dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft in einer als extremistisch 

aufzufassenden Organisation nicht automatisch zur Annahme der Asylun-

würdigkeit führe. Es müsse von einer pauschalen Betrachtungsweise Ab-

stand genommen und der individuelle Tatbeitrag, zu welchem die Schwere 

der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des 

Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu 

zählen seien, ermittelt werden (a.a.O. E. 9.2.4; ähnlich Urteil des BVGer  

D-178/2012 vom 10. September 2012 E. 8.1). Das Gericht habe im Urteil 

BVGE 2011/29 detailliert die individuellen Taten des dortigen Beschwerde-

führers untersucht, wobei ihm insgesamt angelastet worden sei, er hätte 

den militärischen Flügel militant unterstützt und sich im Laufe seiner Karri-

ere bei den LTTE mit deren Vorgehensweise identifiziert. Soweit dies aus 

dem Urteil ersichtlich sei, sei der Beschwerdeführer in jenem Verfahren bis 

D-6708/2016 

Seite 15 

zuletzt Vizekommandant und aktiv an Kämpfen beteiligt gewesen. Über-

dies falle auf, dass in besagtem Grundsatzurteil davon ausgegangen wor-

den sei, dass der Beschwerdeführer sich vom bewaffneten Kampf nie klar 

distanziert habe (a.a.O. E. 9.4). Es sei ihm demnach angelastet worden, 

dass seine Taten schwer wögen, er persönlichen Anteil am Tatentscheid 

gehabt, die LTTE ideologisch unterstützt und sich auch später nicht distan-

ziert habe. Auch in diesem Fall hätten die Taten im Urteilszeitpunkt noch 

keine zehn Jahre zurückgelegen. 

In der Beschwerde sei ausführlich dargelegt worden, dass diese Kriterien 

des Grundsatzurteils BVGE 2011/29 gegen die Asylunwürdigkeit des Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin sprechen würden. Die Vorinstanz sei auf 

die entsprechenden Argumente in ihrer Vernehmlassung nicht eingegan-

gen, sondern beharre auf ihrer „Gesamtwürdigung“ in einem „Gesamtzu-

sammenhang“. 

Die Vorinstanz berufe sich in ihrer Vernehmlassung weiter auf den Sach-

verhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund der Aktenlage 

dargestellt habe, dass die Sachverhaltsabklärung somit vollständig sei. 

Diesem Argument könne indes nicht gefolgt werden. 

So sei in casu über die konkreten Tätigkeiten von K.L. für die LTTE in der 

letzten Kriegsphase – die einzigen, die allenfalls noch nicht verjährt wären 

– wenig bekannt. Gemäss Protokoll vom 20. September 2016 sei der Be-

schwerdeführer nach seiner Zwangsrekrutierung für die Disposition von 

ungefähr elf bis zwölf Fahrzeugen verantwortlich gewesen. Worin seine in-

dividuelle Verantwortlichkeit für verwerfliche Taten in dieser Zeitspanne be-

stehen solle, sei aus der Vernehmlassung nicht ersichtlich. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe jedoch in seinem Urteil D-178/2012 die Sache zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückge-

wiesen, weil aus der Verfügung nicht ersichtlich geworden sei, welche kon-

kreten verwerflichen Handlungen der Beschwerdeführer innerhalb der für 

die Verjährung massgeblichen Zeitspanne begangen habe (a.a.O. E. 8.3). 

Darüber hinaus sei die Botschaftsbefragung des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin insofern unvollständig ausgefallen, als beispielsweise 

keine Fragen gestellt worden seien zu seiner Einstellung zu den LTTE, zur 

Motivation seines Beitritts, zu seinem Austritt, zur Motivation seines Aus-

tritts, zum Ausmass seiner Befehlsgewalt beziehungsweise zu seiner Mög-

lichkeit, Einfluss auf die Strategie der LTTE zu nehmen, und zu seinen kon-

kreten Taten. Die bereits zitierte Rechtsprechung verlange jedoch genau 

D-6708/2016 

Seite 16 

zu diesen Punkten genaue Angaben. Aus diesem Grunde habe die Vo-

rinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollstän-

dig festgestellt. Schliesslich werde erneut darauf hingewiesen, dass die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung mehrere Behauptungen aufge-

stellt habe, die so in den Akten nicht belegt seien (z.B. enge Zusammenar-

beit mit (…), Zugehörigkeit zum inneren Zirkel (…) und angeblich fehlende 

Distanzierung von den LTTE). 

4.  

4.1 Zu Recht gehen die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin überein-

stimmend davon aus, dass für die Behandlung des Gesuchs um Einreise-

bewilligung die Frage massgeblich ist, ob beim Ehemann der Beschwerde-

führerin ein Asylausschlussgrund vorliegt.   

4.2 Gemäss Art. 53 Bst. a AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn 

sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind. 

4.3 Unter den Tatbestand der "verwerflichen Handlung" sind diejenigen De-

likte zu subsumieren, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizeri-

schen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" gelten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB 

[Stand 1. Januar 2014]; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren 

Freiheitsstrafe). Irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein ge-

meinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist. Aus der An-

bindung des Asylausschlussgrundes der "verwerflichen Handlung" im 

Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff im Strafgesetz ergibt 

sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen eine strafrecht-

liche Verantwortlichkeit der betroffenen Person gegeben sein muss. Zu er-

mitteln ist deren individueller Tatbeitrag. Zu diesem sind nicht nur die 

Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch 

das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilde-

rungsgründe zu zählen. Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses 

gilt bei Straftaten, welche im Ausland begangen wurden, dass ein strikter 

Nachweis dieser Taten durch die Schweizer Behörden nicht erforderlich ist. 

Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, 

das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene 

Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Ist eine 

entsprechende verwerfliche Handlung zu bejahen, ist ausserdem zu prü-

fen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige 

Massnahme darstellt (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/29 E. 9.2.2 ff.; 2011/10 

E. 6 ff. m.w.H.). 

D-6708/2016 

Seite 17 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon 

aus, dass die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung der politischen Selbstbe-

stimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-

kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der 

Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen ge-

führt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegs-

partei behandelt werden können. Mit anderen Worten wird es in Bezug auf 

die LTTE einerseits nicht als sachgerecht angesehen, deren Taten generell 

als Kriegshandlungen zu qualifizieren. Andererseits wird auch die An-

nahme eines Asylausschlusses einzig gestützt auf eine Mitgliedschaft bei 

den LTTE nicht als gerechtfertigt erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.2.1; Ur-

teil des BVGer D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.). 

4.5  

4.5.1 In einem ersten Schritt gilt es die Position des Beschwerdeführers 

innerhalb den LTTE zu ermitteln. 

4.5.2 Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich anlässlich der Bot-

schaftsbefragung am 20. September 2016 aus, er habe zwischen den Jah-

ren 1990 und 1993 als LTTE-Kämpfer an verschiedenen Schlachten gegen 

Angehörige der sri-lankischen Armee teilgenommen. Nach Absolvierung 

eines Spezialtrainings sei er 1993 in die (…) eingetreten und bis zu seinem 

Austritt aus den LTTE persönlicher (…) des D._______ gewesen. Man 

könnte seinen militärischen Rang mit (…) bezeichnen und er habe zehn 

Leute unter sich gehabt. 

4.5.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat auf Beschwerdeebene 

versucht, seine Aktivitäten zugunsten der LTTE sowohl in Bezug auf die 

zeitliche Dauer seiner Zugehörigkeit zu dieser Organisation als auch in Be-

zug auf seine Rolle innerhalb der LTTE zu relativieren. 

4.5.3.1 So behauptete er in der Beschwerde, er habe sich bereits im Jahr 

2000 von den LTTE lossagen wollen, was diese jedoch nicht erlaubt hätten. 

Stattdessen hätten sie ihn zur Strafe drei Jahre lang in einem unterirdi-

schen Gefängnis stehend angekettet gefangen gehalten, bevor sie ihn im 

Jahr 2003 schliesslich freigelassen hätten (a.a.O. S. 7 Ziff. 16). Diese Aus-

sage findet jedoch in der Botschaftsbefragung vom 20. September 2016 

keine Stütze, erklärte der Beschwerdeführer doch dort lediglich, er habe 

die Organisation im Jahr 2003 verlassen und anschliessend (am 26. De-

zember 2003) seine Frau geheiratet. Hätte sich die fragliche dreijährige 

Inhaftierung tatsächlich zugetragen, hätte K.L. sie angesichts der enormen 

D-6708/2016 

Seite 18 

Schwere der Strafe zweifellos erwähnt, was er indessen nicht getan hat. 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung 

handelt. So besehen vermochte K.L. entgegen der sinngemässen Argu-

mentation in der Beschwerde (a.a.O. S. 8 Ziff. 17) auch nicht glaubhaft zu 

machen, dass er sich bereits im Jahr 2000 ideologisch klar von den LTTE 

distanziert hatte und deshalb von den LTTE für seinen mutigen Austritts-

versuch mit einer dreijährigen Haftstrafe bestraft worden war. 

4.5.3.2 Weiter behauptet K.L. in der Beschwerde, er habe als (…) über 

keine Befehlsgewalt verfügt. Er habe über zehn Personen lediglich eine 

Ordnungsaufsicht ohne Befehlsgewalt gehabt. Als (…) habe er selbst kein 

einziges Mal Gewalt angewandt. Darüber hinaus habe er mangels Befehls-

gewalt auch niemandem einen Befehl zur Gewaltausübung erteilen kön-

nen. Entsprechend treffe ihn für diese Zeit auch keine Verantwortung für 

eine verwerfliche Handlung in unmittelbarer und mittelbarer Täterschaft 

(a.a.O. S. 6 Ziff. 11 und 12). Als falsch erweise sich auch seine Antwort bei 

der Botschaftsbefragung, ihm hätte post mortem der Rang eines (…) zu-

gestanden. K.L. habe dabei an (…) gedacht, die später in den Kampf ge-

zogen seien, dort über Befehlsgewalt verfügt und entsprechend Karriere 

gemacht hätten. Diese hätten nach ihrem Tod den Rang eines (…) erhal-

ten. Er selbst habe nur kurz überlegt, dass er selber länger bei der LTTE 

gewesen sei als diese ihm bekannten Märtyrer und daraus gefolgert, ihm 

stünde deswegen gleichfalls der Rang eines (…) zu. Indessen sei offen-

sichtlich, dass die Dauer der Mitgliedschaft allein für die Höhe des militäri-

schen Ranges nicht ausschlaggebend sei, weshalb K.L. letztlich keine Ah-

nung gehabt habe, welchen Rang er post mortem erhalten hätte. Er wisse 

über die Ränge der LTTE nur schlecht Bescheid (a.a.O. S. 7 Ziff. 13). 

Auch diese nachträglichen Erklärungsversuche erweisen sich aus Sicht 

des Bundesverwaltungsgerichts als nicht stichhaltig. Angesichts der lang-

jährigen Zugehörigkeit von K.L. zu den LTTE sowie der zehnjährigen Er-

fahrungen als (…) im Kreise der obersten Kader dieser Organisation mutet 

es völlig unplausibel an, dass K.L. über die militärischen Ränge der LTTE 

nur wenig wissen sollte. Vielmehr lässt seine rasche Beantwortung der 

Frage nach seinem militärischen Rang den Schluss zu, dass er sich über 

die Bedeutung des Ranges eines (…) durchaus im Klaren war, da er diesen 

ja direkt in eine Beziehung zu Führungspersonen mit Befehlsgewalt 

brachte. Die nachträgliche Behauptung in der Beschwerde, K.L. habe letzt-

lich überhaupt nicht gewusst, welcher militärische Rang ihm post mortem 

zustehen würde, kann somit nicht gehört werden. Aufgrund des Gesagten 

D-6708/2016 

Seite 19 

verfängt auch der Einwand in der Beschwerde nicht, das „Missverständnis“ 

(faktische Unkenntnis von K.L. über den ihm post mortem gebührenden 

militärischen Rang) hätte durch entsprechende Nachfragen bei der Bot-

schaftsbefragung rasch geklärt werden können (a.a.O. S. 7 Ziff. 13 in fine). 

Demnach liegt der Schluss nahe, dass K.L. während seiner Zeit als (…) 

von D._______ tatsächlich einen höheren Offiziersrang bekleidet und Be-

fehlsgewalt über zehn ihm unterstellte Personen innehatte. Im Weiteren 

deutet die Tatsache, dass er drei Jahre nach Beginn seines Wirkens als 

LTTE-Kämpfer in die (…) von D._______ berufen wurde, einerseits darauf 

hin, dass er sich als Kämpfer bewährt hatte und andererseits die nötige 

Loyalität zur Führung der LTTE besessen haben muss, um in diese neue 

Position befördert zu werden. 

4.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie bereits dargelegt – davon 

aus, dass der Beschwerdeführer als höherer Offizier in den Reihen der 

LTTE tätig war – einerseits nahm er an mehreren Kampfhandlungen teil, 

bei denen er Menschen verletzte und tötete oder dies zumindest billigend 

in Kauf nahm, andererseits stand er als (…) in den Diensten (…). Deshalb 

vermag ihn auch der Hinweis in der Beschwerde, er sei im Zeitpunkt seiner 

ersten Kampferfahrungen anfangs der 90-er Jahre noch minderjährig be-

ziehungsweise von jugendlicher Naivität und Begeisterung erfüllt und ent-

sprechend empfänglich für die Propaganda der LTTE gewesen (a.a.O. S. 

5 Ziff. 8 u.V.m. S. 10 Ziff. 29), im Ergebnis nicht zu entlasten. Dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seines Werdegangs und des militärischen 

Ranges, den er bekleidete, nicht nur Befehlsempfänger war, sondern auch 

über eine gewisse Entscheidkompetenz verfügte, steht ausser Frage, auch 

wenn er seine Rolle in der Organisation im Rahmen der Botschaftsbefra-

gung (dahingehend, bei den früheren Kampfhandlungen nur als Kombat-

tant gewirkt und während seiner Zeit als (…) lediglich (…) gefahren zu ha-

ben) herunterzuspielen versuchte. 

4.5.5 K.L. verliess die Organisation eigenen Angaben zufolge zwar im 

Jahre 2003 und heiratete im selben Jahr seine Frau. Angesichts der Tatsa-

che, dass er sich nach dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs erneut 

den LTTE anschloss und für diese gegen Entgelt Bunker aushob und als 

Baggerfahrer arbeitete (vgl. act. D14/6 S. 4 Ziff. 2), bleibt allerdings unklar, 

wie lange sein freiwilliges Engagement für die LTTE insgesamt andauerte. 

Selbst wenn dieses einige Jahre vor dem Sieg der sri-lankischen Armee 

über die LTTE am 18. Mai 2009 beendet worden sein sollte, deutet das 

ausweichende und teils auch beschönigende Aussageverhalten von K.L. 

bezüglich des Ausmasses seiner Aktivitäten letztlich darauf hin, dass er 

D-6708/2016 

Seite 20 

sich seiner Vergangenheit nicht stellt, diese nicht hinterfragt und demzu-

folge weiterhin der Sache der LTTE ideologisch verbunden zu sein scheint. 

4.5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

während über 13 Jahren für die LTTE aktiv war. Er unterstützte die Orga-

nisation in verschiedener Weise und nahm an einigen Kampfeinsätzen teil. 

Aufgrund seines Pflichtbewusstseins wurde er zum (…) von D._______ 

befördert und erreichte faktisch den Rang eines (…), womit ihm eine nicht 

unerhebliche Position zuerkannt wurde. 

4.6  

4.6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund des festgestellten Sachverhaltes im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG 

von der Asylgewährung auszuschliessen ist. 

4.6.2 Für den Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG bedarf es in der 

Regel eines individuellen Tatbeitrages an einer verwerflichen Handlung, 

unter Umständen genügt aber auch die Verantwortlichkeit für eine solche 

im Zusammenhang mit einer Führungsfunktion. So haben gemäss ständi-

ger Praxis hohe Führungspersonen in Organisationen, welche als Mittel 

der Zielerreichung verwerfliche Handlungen begehen oder solche in Kauf 

nehmen, die Verantwortung für solche Taten zu tragen, auch wenn sie an 

diesen nicht unmittelbar beteiligt waren. Eine Verantwortung für Handlun-

gen Dritter kann sich dabei insbesondere aufgrund einer entsprechenden 

Befehlsgewalt ergeben. Vorliegend erweist sich der Nachweis einer ver-

werflichen Handlung oder einer entsprechenden Verantwortlichkeit in die-

sem Sinne als schwierig, da K.L. über seine tatsächliche Rolle bei den 

LTTE bei der Botschaftsbefragung nur zurückhaltende und insbesondere 

auf Beschwerdeebene tendenziell beschönigende Angaben gemacht hat. 

In der Tat stossen die Behörden im Zusammenhang mit im Ausland began-

genen verwerflichen Handlungen an Grenzen, zumal in der Regel allein auf 

die Ausführungen der asylsuchenden Person abgestellt werden kann, die 

ein Interesse daran hat, den Sachverhalt zu ihren Gunsten darzustellen. 

Aus diesem Grund bedarf es für die Annahme von verwerflichen Handlun-

gen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht eines strikten Beweises, sondern es 

genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das 

heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Per-

son einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Solche 

schwerwiegenden Gründe sind vorliegend anzunehmen. Die LTTE sind ri-

goros und mit besonderer Grausamkeit gegen Angehörige der Regierungs-

D-6708/2016 

Seite 21 

truppen und auch gegen ihnen opponierende Kräfte vorgegangen und ha-

ben ihnen missliebige Personen töten oder schwer foltern lassen. Bei den 

LTTE handelt es sich zweifellos um eine Organisation, die als Mittel der 

Zielerreichung verwerfliche Handlungen begangen oder solche in Kauf ge-

nommen hat. Der Beschwerdeführer war ein langjähriges Mitglied der 

LTTE, das als (…) über viele Jahre lang in Führungsfunktion für die per-

sönliche (…) des (…) verantwortlich war. Darüber hinaus nahm er in der 

Vergangenheit auch an Kampfeinsätzen teil. Dass dabei nie Zivilisten zu 

Schaden kamen, ist zu bezweifeln. Dem Beschwerdeführer kann aufgrund 

seines langjährigen Engagements bei den LTTE in massgeblicher Stellung 

eine Mitverantwortlichkeit für die von dieser Organisation begangenen Ver-

brechen angelastet werden. Dementsprechend ist davon auszugehen, es 

lägen schwerwiegende Gründe für verwerfliche Handlungen beziehungs-

weise zumindest für eine mittelbare individuelle Verantwortlichkeit für sol-

che vor. Daher ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit durch die Ausübung einer entsprechenden Befehlsge-

walt eine persönliche Verantwortlichkeit für verwerfliche Handlungen der 

LTTE im Sinne von Art. 53 AsylG mitträgt. Da K.L. seine wirklichen Taten 

überdies zu verschleiern versucht (vgl. beispielsweise E. 5.4.3.2 hiervor), 

können diese auch hinsichtlich der Verjährungsfristen (Art. 97 StGB) nicht 

wirklich beurteilt werden. 

4.6.3  

4.6.3.1 Schliesslich bedarf es im Zusammenhang mit dem Asylausschluss 

grundsätzlich einer Prüfung, ob dieser verhältnismässig erscheint. In der 

Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, bei der Prü-

fung der Verhältnismässigkeit seien insbesondere das Alter des Eheman-

nes der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Ver-

änderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit 

der Begehung von neuen Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat be-

reits zurückliege, zu berücksichtigen. An dieser Stelle wird gerügt, das SEM 

habe in seiner Verfügung vom 28. September 2016 zwar die Frage der Ver-

hältnismässigkeit erwähnt, indessen in keiner Weise auf die eben zitierten 

Kriterien Bezug genommen, weshalb eine ernsthafte Prüfung unterblieben 

und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vor-

instanz zurückzuweisen sei (a.a.O. S. 10 Ziff. 27 f.). Diesbezüglich bleibt 

festzuhalten, dass die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts eine rechts-

genügliche Prüfung der Verhältnismässigkeit vorgenommen hat: So hielt 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung (a.a.O. S. 4) einleitend fest, K.L. habe die 

LTTE jahrelang aktiv unterstützt, womit sie letztlich zum Ausdruck brachte, 

er könne sich bezogen auf die Gesamtdauer seiner LTTE-Mitgliedschaft 

D-6708/2016 

Seite 22 

nicht auf sein jugendliches Alter im Zeitpunkt des Beitritts berufen. Darüber 

hinaus hielt sie fest, er habe sich weder von seinem erheblichen Engage-

ment für die LTTE noch von den LTTE als Organisation distanziert. Eine 

fehlende ideologische Distanzierung lässt aber begriffslogisch gar keine 

Prüfung der Wahrscheinlichkeit einer Begehung neuer Straftaten zu, da 

eine solche eben eine vorgängige ideologische Distanzierung vorausset-

zen würde. Letztlich ist aber auch eine Überprüfung von Verjährungsfristen 

nicht möglich, wenn die konkreten Taten als solche im Dunkeln liegen. Da-

mit hat das SEM im Ergebnis die wichtigsten Kriterien der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung berücksichtigt, weshalb der Kassationsantrag in der Be-

schwerde (a.a.O. S. 2, Rechtsbegehren 2) abzuweisen ist. 

4.6.3.2 Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Ehefrau und die bei-

den Kinder von K.L. in der Schweiz leben. Die Beschwerdeführerin und das 

ältere der beiden Kinder leben seit August beziehungsweise Juli 2011, also 

mittlerweile seit mehr als sieben Jahren ohne ihren Ehemann beziehungs-

weise Vater in der Schweiz. Das jüngere der Kinder ist in der Schweiz ge-

boren und kennt seinen Vater gar nicht. Die Tatsache, dass die Beschwer-

deführerin und ihre beiden Töchter von ihrem in Sri Lanka lebenden Ehe-

mann beziehungsweise Vater getrennt leben, genügt jedoch nicht, um von 

der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal auf-

grund der beschönigenden Aussagen von K.L. nicht erstellt ist, welche ver-

werflichen Handlungen er sich vorwerfen lassen muss und wie lange Zeit 

diese zurückliegen. Zudem hat er sich nie aus Überzeugung von den LTTE 

distanziert. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Be-

schwerdeführerin entgegen der Annahme in der Beschwerde auch aus 

dem Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK oder 

Art. 13 BV für sich und ihre beiden Töchter nichts zu ihren Gunsten abzu-

leiten, da die entsprechenden Normen lediglich dazu dienen sollen, ein 

Auseinanderreissen der Familie in der Schweiz zu verhindern, nicht aber 

einen Anspruch auf Einreisebewilligung zugunsten eines engen Familien-

angehörigen zu begründen vermögen. Dieselbe Feststellung gilt in Bezug 

auf das in der Beschwerde in diesem Zusammenhang angerufene Kindes-

wohl gemäss der KRK. 

4.7  

4.7.1 Nach dem vorstehend Gesagten ist auf die Asylunwürdigkeit von K.L. 

wegen verwerflicher Handlungen zu schliessen. Demnach bleibt er ge-

mäss Art. 53 Bst. a AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen. 

D-6708/2016 

Seite 23 

4.7.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 

Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 durch die 

Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 

Gesuch hin zu bewilligen (vgl. Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

4.7.3 Es bleibt somit im Rahmen des vorliegenden Familienasylverfahrens 

zu prüfen, ob die Asylunwürdigkeit der sich im Ausland befindlichen Per-

son, hier des Ehemannes K.L. der Beschwerdeführerin, einen besonderen 

Umstand darstellt, welcher dem Einbezug in die originäre Flüchtlingseigen-

schaft der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person mit Asylan-

spruch (hier der Beschwerdeführerin) entgegensteht (Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG). In BVGE 2015/40 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Per-

son vom Familienasyl ausgeschlossen, die wegen des Vorliegens von sub-

jektiven Nachfluchtgründen selber die originäre Flüchtlingseigenschaft er-

füllte, aber kein Asyl erhielt, weil subjektive Nachfluchtgründe einen Asyl-

ausschlussgrund bilden. Auch die Asylunwürdigkeit stellt einen Asylaus-

schlussgrund dar. Folglich führt auch diese dazu, dass die betreffende Per-

son vom Familienasyl ausgeschlossen werden muss. Das Familienasyl soll 

demnach – mit anderen Worten – nicht dazu führen, dass jemand derivativ 

Asyl erhält, obwohl er in eigener Person (also originär) gleichzeitig einen 

Asylausschlussgrund erfüllt. Angesichts des Vorliegens eines besonderen 

Umstands im Sinne der Bestimmungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist 

dem Ehemann K.L. folglich die Erteilung einer Einreisebewilligung zu ver-

weigern. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63  

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerdebegehren insgesamt nicht als aus-

sichtslos erweisen, ist das in der Beschwerdeeingabe vom 31. Oktober 

D-6708/2016 

Seite 24 

2016 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind ihr 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6708/2016 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

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