# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98b066fc-3fb1-503e-90c1-d2aeff6cd136
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2014 E-2798/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2798-2014_2014-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2798/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…), 

B._______, 

geboren am (…), 

C._______,  

geboren am (…), 

Volksrepublik China (Tibet), 

Beschwerdeführende, 

alle vertreten durch (…), 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2798/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden (nachfolgend Vertrete-

rin) ersuchte die Schweiz am 24. August 2010 um Asyl. Mit Verfügung 

vom (…) lehnte das BFM ihr Asylgesuch ab, anerkannte sie indessen 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und gewährte ihr die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. 

B.  

Mit Eingabe vom 22. März 2011 reichte die Vertreterin der Beschwerde-

führenden ein "Gesuch um Asyl gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 

AsylG" ein. Darin beantragte sie, die Einreise für ihren Ehemann und ihre 

vier Kinder in die Schweiz sei zu bewilligen, es sei festzustellen, dass 

diese die Flüchtlingseigenschaft selbstständig erfüllten, eventualiter seien 

diese in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. 

C.  

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 teilte die Vertreterin der Beschwer-

deführenden mit, dass der jüngste Sohn auf der Flucht verstorben sei. Sie 

bitte um prioritäre Behandlung des Verfahrens und legte als Beweis für ih-

re Bemühungen, sich von der Sozialhilfe zu lösen, diverse Absagen auf 

Stellenbewerbungen ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 bat die Vertreterin der Beschwerdefüh-

renden erneut um Weiterbearbeitung ihres Gesuchs. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der 

Beschwerdeführenden mit, das Abstammungsverhältnis mit den Be-

schwerdeführenden könne nicht als festgestellt erachtet werden. Die Vor-

instanz schlug die Durchführung eines DNA-Tests vor und erteilte die da-

zu notwendigen Informationen. Zudem forderte sie Kopien der "Special 

Entry Permits" (SEP) der Beschwerdeführenden ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. September 2012 stellte die Schweizerische Bot-

schaft in Indien dem zuständigen Labor DNA-Probeentnahmen des Be-

schwerdeführers und seinen drei Kindern zu. 

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Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 17. September 2012 stellte die Vertreterin der Be-

schwerdeführenden der Vorinstanz Kopien der SEP der Beschwerdefüh-

renden zu. 

H.  

Mit Schreiben vom 26. September 2012 reichte die Vertreterin der Be-

schwerdeführenden das Ergebnis des DNA-Gutachten ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 bat die Vertreterin der Beschwerde-

führenden um Beschleunigung des Verfahrens. 

J.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 teilte die Vorinstanz der Vertreterin 

der Beschwerdeführenden mit, dass momentan Abklärungen bei der 

Schweizerischen Botschaft in Indien liefen. Sie müsse sich noch ein we-

nig gedulden. 

K.  

Mit Schreiben vom 5. August 2013 beschwerte sich die Vertreterin der 

Beschwerdeführenden über die überlange Verfahrensdauer und ersuchte 

um Entscheid innert Monatsfrist oder Erklärung weshalb das Verfahren so 

lange dauere. Ansonsten müsse sie das Einlegen einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde prüfen. 

L.  

Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte die Vorinstanz der Vertreterin 

der Beschwerdeführenden mit, das Verfahren werde nun prioritär behan-

delt. Sie bitte um Mitteilung der aktuellen Adresse der Beschwerdefüh-

renden, da als nächster Schritt eine Anhörung in der Schweizerischen 

Botschaft in Indien vorgesehen sei. 

M.  

Mit Schreiben vom 2. September 2013 liess die Vertreterin der Be-

schwerdeführenden deren aktuelle Adresse in Indien der Vorinstanz zu-

kommen. 

N.  

Am 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden von der 

Schweizerischen Botschaft in Indien (Neu Delhi) zu ihren Asylgründen 

angehört. Im Wesentlichen machten sie geltend, sie seien nach der Teil-

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nahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter an einer Demonstration im 

Tibet und deren anschliessenden Ausreise mehrmals von der chinesi-

schen Polizei heimgesucht, belästigt und drangsaliert worden. Diese ha-

be wissen wollen, wo sich ihre Mutter befinde. Anlässlich des letzten Be-

suchs der Polizei habe diese gesagt, dass dies die letzte Warnung sei, 

bevor sie ins Gefängnis gehen müssten. Mit Hilfe von zwei Personen sei-

en sie deshalb vom Tibet nach Nepal ausgereist. Während der Flucht sei 

der jüngste Sohn gestorben. In Nepal hätten sie erfahren, dass sich ihre 

Ehefrau beziehungsweise Mutter in der Schweiz befinde. Mit Hilfe einer 

Frau hätten sie SEP erhalten und seien mit diesen Papieren nach Indien 

weitergereist, wo sie sich bis heute aufhielten. Im (…) habe der älteste 

Sohn die Familie verlassen. Den Beschwerdeführenden wurde an der 

Anhörung ferner vorgehalten, dass die SEP gemäss Abklärungsergebnis 

gefälscht seien. Die Beschwerdeführenden erwiderten darauf, dass sie 

dies nicht gewusst hätten, da sie die SEP von einer Frau erhalten hätten. 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an Diabetes und 

Bluthochdruck. 

O.  

Mit Schreiben vom 28. November 2013 bat die Vertreterin der Beschwer-

deführenden um speditive Bearbeitung des Gesuchs. 

P.  

Mit Schreiben vom 6. März 2014 gelangte die Vertreterin der Beschwer-

deführenden erneut an die Vorinstanz, beschwerte sich über die überlan-

ge Verfahrensdauer und hielt sich das Einlegen einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde vor. 

Q.  

Mit Verfügung vom 23. April 2014 (eröffnet am 25. April 2014) bewilligte 

die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz 

nicht und lehnte die Asylgesuche aus dem Ausland ab. 

R.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden durch ihre Vertreterin beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein und beantragten, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und 

das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventuell sei festzu-

stellen, dass der Sachverhalt unvollständig festgestellt und der Entscheid 

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mangelhaft begründet worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertre-

tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten 

gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der 

bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) 

gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; 

AS 2012 5359). 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss 

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kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen 

Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. 

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder 

in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizeri-

sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilli-

gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be-

stehe. Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – 

und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine 

Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorlie-

gen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu be-

mühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei vor-

liegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und 

eine unmittelbare Gefährdung auszuschliessen sei. In der rechtskräftigen 

Verfügung vom (…) betreffend das Asylgesuch ihrer Ehefrau und Mutter 

sei festgestellt worden, dass die Aussagen, wonach sie aufgrund der mit 

der Teilnahme an einer Demonstration verbundenen Probleme ausgereist 

sei, unglaubhaft seien. Die von den Beschwerdeführenden geltend ge-

machten Probleme wegen der Teilnahme ihrer Ehefrau und Mutter an der 

Demonstration entbehrten demnach ebenfalls der Glaubhaftigkeit. Ferner 

stimmten auch die von der Ehefrau und Mutter sowie die von den Be-

schwerdeführenden genannten Daten bezüglich der Teilnahme an der 

Demonstration nicht überein. Auch sei es realitätsfremd und unlogisch, 

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dass sie sich trotz Belästigungen, Drohungen und Handgreiflichkeiten sei-

tens der chinesischen Behörden noch fast eineinhalb Jahre zu Hause 

aufgehalten hätten, bevor sie geflüchtet seien. Somit seien sie zum Zeit-

punkt ihrer Ausreise aus China keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt gewesen. 

Der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführenden sei die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erteilt wor-

den, weshalb sich die Frage stelle, ob den Beschwerdeführenden die Ein-

reise in die Schweiz zu bewilligen sei, da allfällig subjektive Nachflucht-

gründe die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Gemäss Art. 54 

AsylG sei von der Asylgewährung auszuschliessen, wer allein aufgrund 

von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Ei-

ne vorläufige Aufnahme setze immer eine Wegweisung aus der Schweiz 

voraus. Es entspräche nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im 

Ausland befänden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie an-

schliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtling – aus der 

Schweiz wegzuweisen. Demgemäss würden Asylsuchenden, die gemäss 

Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen würden und die sich im Ausland 

befänden, die Einreise in die Schweiz – trotz Bestehen der Flüchtlingsei-

genschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz – grundsätz-

lich nicht bewilligt. 

Bezüglich der allgemeinen Situation für tibetische Flüchtlinge in Indien sei 

festzuhalten, dass die eingereichten SEP sich als gefälscht erwiesen hät-

ten und ihre Ausreisebegründung als unglaubhaft. Es sei deshalb davon 

auszugehen, dass sie sich bereits längere Zeit in Indien aufhielten. Tibe-

ter würden nach ihrer Ankunft in Indien von der exiltibetischen Regierung 

umfassend unterstützt und es werde ihnen ermöglicht, dauerhaft in Indien 

leben zu können. Sie könnten die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilli-

gung beantragen. Auch wenn Indien nicht Signatarstaat des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) oder des Zusatzprotokolls von 1967 sei, würden Tibeter seitens 

der indischen Behörden nicht schikaniert oder mit der Wegweisung be-

droht. Es seien auch keine Ausweisungen von Tibetern nach China be-

kannt. Es liege mit Hinweis auf die Rechtsprechung auch ein effektiver 

Schutz vor Rückschiebung vor. Die Lebenssituation der tibetischen Be-

völkerung in Indien könne keinesfalls als unzumutbar erachtet werden. Es 

gebe zahlreiche von der tibetischen Exilregierung unterstützte Siedlungen 

und es fänden sich über das ganze Land verteilt Schulen verschiedener 

Stufen, Kliniken und Spitäler, die in erster Linie Tibetern offenständen. Ei-

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nem weiteren Verbleib in Indien stehe auch aus diesen Gründen nichts 

entgegen. 

Im Übrigen stehe es der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwer-

deführenden frei, frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen 

Aufnahme ein Gesuch um Familienzusammenführung gemäss Art. 85 

Abs. 7 AuG (SR 142.20) zu stellen. Da sie in der Schweiz lediglich vorläu-

fig aufgenommen worden sei, erwachse ihr daraus kein Anspruch auf ei-

ne Aufenthaltsbewilligung. Sie verfüge somit nicht über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht und könne daher nicht Art. 8 EMRK geltend machen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden machen mittels ihrer Vertreterin dagegen 

im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz verletze die Untersuchungsma-

xime, wenn sie vorbringe, ihre geltend gemachte Verfolgung wegen den 

Tätigkeiten ihrer Ehefrau und Mutter sei nicht glaubhaft, weil bereits de-

ren Vorbringen nicht glaubhaft gewesen seien. Auch handle es sich beim 

Widerspruch bezüglich des Datums der Demonstrationsteilnahme um ei-

ne kleine Verwechslung, welche nicht derart stark gewichtet werden dür-

fe. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien als glaubhaft zu erachten. 

Sie hätten keinen legalen Aufenthaltsstatus in Indien und die Erlangung 

eines solchen sei entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nicht gesi-

chert. Auch sei die Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet. Er (der 

Beschwerdeführer) sei wegen seiner Diabetes Erkrankung auf Medika-

ment angewiesen. Er bedürfe dringend guter medizinischer Unterstüt-

zung, welche er in der Schweiz bekommen könne. Gemäss Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. September 2013 (Beilage) sei 

die Lage für Tibeter in Indien insbesondere ohne Aufenthaltsstatus 

schwierig. Auch seien Deportierungen nach China vereinzelt vorgekom-

men. Es gehe ihnen schlecht und es sei ihnen nicht zumutbar, länger in 

Indien zu leben. Die Vorinstanz habe die Beziehungsnähe zur Schweiz 

durch ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter zu wenig gewichtet. Die Ehe 

stehe unter dem Schutz von Art. 8 EMRK. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts könnten sich auch vorläufig Aufgenommene Personen 

auf diesen Artikel berufen. 

Die Vorinstanz habe weiter das Beschleunigungsverbot nach Art. 29 

Abs. 1 BV verletzt. Für die lange Verfahrensdauer lägen keine objektiven 

Rechtfertigungsgründe vor. Die lange Verfahrensdauer habe die Verhält-

nismässigkeit überschritten und dadurch auch eine Familienzusammen-

führung nach Art. 85 Abs. 7 AuG verunmöglicht. 

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Die Vorinstanz beziehe sich ferner auf eine Praxisänderung. Diese neue 

Rechtsprechung verstosse gegen die EMRK und die FK. Hätte die Be-

hörde das Gesuch innert gesetzlich vorgesehener Frist behandelt, hätte 

vorliegend noch die alte Rechtsprechung gegolten. Diese sei somit auf 

diesen Fall anzuwenden.  

6.  

6.1 Vorderhand ist festzuhalten, dass die Behörden verpflichtet sind, Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 

6.2 Weder der Anhörung noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden im Tibet einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren. 

Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass sie bereits im Rahmen des 

Asylgesuchs der Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden mit Verfü-

gung vom 22. September 2010 festgestellt hat, deren Fluchtgründe seien 

unglaubhaft. Indem sich die Beschwerdeführenden einzig auf eine Reflex-

verfolgung aufgrund der als unglaubhaft bewerteten Probleme ihrer Ehefrau 

und Mutter mit den chinesischen Behörden berufen, hat die Vorinstanz kein 

Bundesrecht verletzt, wenn sie nun auch diese Vorbringen als unglaubhaft 

bezeichnet. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch der Ehefrau 

und Mutter der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgewiesen wurde und 

zu erwarten gewesen wäre, diese hätte Beschwerde erhoben und ihre Ar-

gumente für ihre Glaubhaftigkeit und entsprechende Beweismittel vorge-

bracht, wenn die entsprechenden Feststellungen zu Unrecht ergangen wä-

ren. Darüber hinaus begründete die Vorinstanz die Aussagen der Beschwer-

deführenden noch aufgrund weitere Faktoren als unglaubhaft. So machte sie 

auf einen Widerspruch betreffend des Datums der Teilnahme an der De-

monstration geltend und führte aus, dass der Verbleib der Beschwerdefüh-

renden im Tibet für weitere eineinhalb Jahre trotzt Probleme mit den Behör-

den nicht nachvollziehbar sei. Zwar ist mit den Beschwerdeführenden einig 

zu gehen, dass die Abweichung in den Aussagen hinsichtlich des Datums 

der Demonstration nicht derart erheblich ist, dass bereits dadurch auf Un-

glaubhaftigkeit geschlossen werden kann. Jedoch erschliesst sich in der Tat 

nicht, weshalb die Beschwerdeführenden erst derart spät Tibet verlassen 

hätten sollen, wenn ihre Ehefrau und Mutter angeblich bereits kurz nach der 

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Seite 10 

Demonstration die Flucht ergriffen haben soll. Unter diesen Umständen hat 

die Vorinstanz mit dem Verzicht auf weitere Abklärungen die Untersu-

chungsmaxime nicht verletzt.  

Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden somit nicht darle-

gen, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Feststellung, die Beschwerdefüh-

renden hätten insgesamt keine asylrelevante Verfolgung durch die chine-

sischen Behörden vor ihrer Ausreise glaubhaft machen können, Bundes-

recht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

6.3 Die Beschwerdeführenden haben ihr Heimatland illegal verlassen. Ih-

nen könnte deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung drohen. Zu Recht 

weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Perso-

nen, welche – aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl ausge-

schlossen sind, die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts entspricht es jedoch nicht der gesetzlichen 

Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die 

Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerken-

nung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen. Aus diesem Grund 

ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und 

überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die 

einreisewillige Person vom Asyl auszuschliessen ist (vgl. BVGE 2012/26 

E.7.1). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt vielmehr der Frage 

entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der Ausreise eine 

asylrelevante Verfolgung vorlag, was unter Verweis auf die vorangehende 

Erwägung 6.2 zu verneinen ist. 

6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden – wenn 

überhaupt – bloss aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant 

verfolgt werden, sind die Asyl- und Einreisegesuche unbesehen der Be-

ziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in 

Indien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1). Auf die 

diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ist demnach nicht nä-

her einzugehen. 

6.5 Schliesslich ist betreffend der Rüge der Überschreitung der gesetzlich 

vorgesehenen Behandlungsfrist festzuhalten, dass es sich dabei um eine 

Ordnungsfrist handelt. Auch wenn das Auslandverfahren vorliegend in der 

Tat sehr lange dauerte, können die Beschwerdeführenden mit dem Hin-

weis auf die Bundesverfassung und diverser internationaler Abkommen 

dadurch nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

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Seite 11 

7.  

Eine Prüfung, ob die Einreise gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG zu gewähren 

wäre, muss vorliegend unterbleiben, zumal die entsprechenden formellen 

Voraussetzungen – Gesuch bei der kantonalen Behörde und Überwei-

sung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM – vorliegend 

nicht erfüllt sind. Offenbar hat es die Ehefrau und Mutter der Beschwerde-

führenden vorderhand unterlassen, ein entsprechendes Gesuch bei der 

zuständigen Behörde zu stellen, was sie jedoch nachholen kann, zumal 

ihre vorläufige Aufnahme am (…) verfügt wurde und die dreijährige Min-

destwartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG demnach abgelaufen ist. In diesem 

Sinne kann auch in Bezug auf Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach die 

Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden als vorläufig Aufgenom-

mene über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt, weshalb nach stän-

diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Art. 8 EMRK nicht 

geltend gemacht werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-

3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 9). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, weil ihr 

Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: