# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3be79943-c491-5248-be7f-acc9e3c8bf63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2023 D-92/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-92-2023_2023-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-92/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Georgien,  

c/o C._______, (…),   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten 

auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-92/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter B._______ suchten am 28. Feb-

ruar 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Sie gab an, einzig aufgrund ihres 

in der Schweiz lebenden Partners C._______ (nachfolgend V.I.) – angeb-

lich ihr Ehemann – in die Schweiz gereist zu sein. Sie habe sich zwar vor-

mals von V.I. getrennt und dieser habe eine andere Frau geheiratet; zwi-

schenzeitlich sei V.I. von seiner zweiten Ehefrau jedoch geschieden und 

sie seien nunmehr als Ehegatten wieder vereint. V.I. sei in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen worden, weshalb sie praxisgemäss ebenfalls vor-

läufig aufzunehmen sei. Aufgrund der psychischen Erkrankung von V.I. sei 

dieser auf ihren Beistand angewiesen und im Falle ihrer Wegweisung sei 

eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten. Als 

Beweismittel reichte sie unter anderem eine russische (...) in Kopie sowie 

einen ärztlichen Bericht betreffend V.I. zu den Akten.   

B.  

Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Entscheid vom 13. April 2022 unter 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das gegen diese Verfügung an-

gehobene Beschwerdeverfahren D-1863/2022 wurde mit Entscheid des 

BVGer vom 11. Mai 2022 abgeschrieben. Mit Wiederaufnahmeentscheid 

D-2401/2022 vom 2. Juni 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Wiederaufnahme gut und nahm das Beschwerdeverfahren 

wieder auf. Mit Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 wurde die gegen die 

Verfügung vom 13. April 2022 erhobene Beschwerde abgewiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. August 2022 ersuchte V.I. das Bundesverwaltungsge-

richt, das vorgenannte Urteil zu überdenken. Die Eingabe wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegengenommen. Mit Ur-

teil D-3452/2022 vom 16. September 2022 trat das Bundesverwaltungsge-

richt wegen Nichtleistung des geforderten Kostenvorschusses auf das Re-

visionsgesuch nicht ein.  

D.  

Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 

10. November 2022 machten die Beschwerdeführerinnen nachträglich ein-

getretene Wegweisungsvollzugshindernisse geltend. Es sei festzustellen, 

dass die Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar sei. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

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Seite 3 

aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 

AsylG unzumutbar erscheine und sie (sowie implizit ihre Tochter) sei in die 

vorläufige Aufnahme von V.I. einzubeziehen.  

E.  

Das SEM trat mit Entscheid vom 27. Dezember 2022 – eröffnet am 30. De-

zember 2022 – auf die als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegen-

genommene Eingabe vom 10. November 2022 gestützt auf Art. 111b 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein und erklärte seine Verfü-

gung vom 13. April 2022 für rechtskräftig und vollstreckbar, wobei es fest-

stellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2023 (Poststempel) erhoben die Beschwerde-

führerinnen gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. November 

2022 sei einzutreten, die ursprüngliche Verfügung vom 13. April 2022 sei 

wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 

Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegeweisung aufgrund 

des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG unzu-

mutbar erscheine und sie sei(en) in die vorläufige Aufnahme von V.I. ein-

zubeziehen. Sodann sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das 

Migrationsamt des Kantons D._______ sei im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei, welche überwiegend be-

reits mit dem Wiedererwägungsgesuch oder in den früheren Verfahren ein-

reicht worden waren. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten des Wiedererwägungsverfahrens sowie die Ak-

ten der früheren Verfahren lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). Die Akten von V.I. wurden ebenfalls konsultiert (vgl. bereits 

Urteil des BVGer D-2475/2022 Bst. G). 

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Seite 4 

H.  

Am 9. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Am gleichen Tag wurden zwei undatierte Schreiben von V.I. sowie weitere, 

bereits aktenkundige Beweismittel (ärztliche Dokumente sowie vier Fotos) 

zu den Akten gereicht.  

J.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Schulbericht betreffend ihrer Tochter B._______ zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-

entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 

Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 

können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – vorbehältlich nachfolgende E. 4 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe-

rinnen gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 

VwVG nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständi-

gen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf 

und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

Demzufolge ist auf die Anträge, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Be-

schwerdeführerinnen seien vorläufig aufzunehmen, nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt 

eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so 

hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b 

Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 

5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-

gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 

2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam-

menhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung 

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Seite 6 

vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe an-

geführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer-

deverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG). 

5.3 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 

nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-

tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 

Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 

177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 

lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-

kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-

den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 

frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Urteil 

BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.a. EMARK 2000 

Nr. 24 E. 5b). 

6.  

6.1 Das SEM begründete sein Nichteintreten auf das Wiedererwägungs-

gesuch im Wesentlichen damit, aus dem Wiederwägungsgesuch vom 

10. November 2022 gehe gegenüber den Ausführungen des Bundesver-

waltungsgerichts in seinem Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 nichts 

wesentlich Neues hervor. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

seit (…) bei ihrem mutmasslichen Ehemann V.I. wohne, lasse sich, wie im 

Urteil erwähnt, kein Anwesenheitsrecht ableiten oder begründen, zumal 

dieser kurzfristige gemeinsame Haushalt einer gefestigten ehelichen be-

ziehungsweise eheähnlichen Beziehung nicht gleichzukommen vermöge 

und somit keine rechtserhebliche Beziehung vorliege. Daraus könne dem-

gemäss auch kein Abhängigkeitsverhältnis hergeleitet werden, zumal die-

ses in den Jahren zuvor – trotz der schwierigen gesundheitlichen Situation 

ihres angeblichen Ehemannes – nie bestanden habe. Folglich sei auch 

nicht von Belang, ob sie vormals tatsächlich mit V.I. verheiratet gewesen 

sei, weshalb sie mit der eingereichten Kopie eines Ehescheins nichts zu 

ihren Gunsten herleiten könne. In Bezug auf die gesundheitliche Situation 

sei den eingereichten Arztberichten nicht zu entnehmen, dass sie an einer 

Erkrankung leide, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen 

liesse, beziehungsweise dass bei einer Rückkehr nach Georgien eine le-

bensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustands drohen 

würde. Die in den Arztberichten festgehaltenen Krankheitsbilder sowie die 

geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen könnten bei Bedarf 

auch in Georgien behandelt werden. Es werde nicht in Abrede gestellt, 

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Seite 7 

dass eine depressive Entwicklung durch einen ablehnenden Asylentscheid 

akzentuiert werde. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvoll-

zug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AlG noch unter jenem von 

Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. 

Dies gelte für alle von der Rückkehr direkt oder indirekt betroffenen Perso-

nen, insbesondere auch für ihren mutmasslichen Ehemann, in dessen Arzt-

zeugnis des (…) festgehalten werde, dass die allfällige Ausweisung seiner 

Partnerin und deren Kind mit einer Verschlechterung des psychischen Zu-

standes und einem Wiederauftreten der akuten Suizidalität einhergehen 

könne. Die für die Ausreise zuständigen kantonalen Migrationsbehörden 

hätten zudem die Möglichkeit, gesundheitlichen Problemen bei der Ausge-

staltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich könne 

sie sich auch nicht auf das Kindswohl berufen, zumal ihre Tochter noch 

sehr jung und hauptsächlich auf sie als wichtigste Bezugsperson bezogen 

sei. Aufgrund der sehr kurzen Zeitdauer könne mitnichten von einer derart 

starken Integration in der Schweiz gesprochen werden, welche unter Um-

ständen eine Entwurzelung im Heimatland zur Folge haben könnte. Eben-

solches gelte für die Beziehung ihrer Tochter zu ihrem Stiefvater. Die als 

kurz zu bezeichnende Beziehung sei nicht geeignet, daraus ein Anwesen-

heitsrecht abzuleiten.  

6.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen der aktenkundige Sach-

verhalt wiederholt aufgeführt und gleichzeitig daran festgehalten, dass sie 

und ihr Ehemann in einer stabilen, ehelichen Beziehung leben würden. Sie 

sei in die Schweiz gekommen, um ihren psychisch sehr stark angeschla-

genen Mann unterstützen zu können. Sie habe die Heiratsurkunde beige-

legt und sie verstehe nicht, warum das SEM in seiner Verfügung befinde, 

der Eheschein sei nicht von Belang, so zeige dieser doch, dass sie tatsäch-

lich verheiratet seien, beziehungsweise ihre Beziehung im Jahr (…) begon-

nen habe. Obwohl sie nach der Heirat während längerer Zeit getrennt ge-

lebt hätten, seien sie seit ihrer Wiedervereinigung in der Schweiz vor fast 

(…) wieder als Familie vereint und lebten als Ehegemeinschaft. Selbst 

wenn ihre Ehe seitens des SEM nicht anerkannt werde, seien sie trotzdem 

als Familie geschützt. 

In Wiederholung des aktenkundigen medizinischen Sachverhalts wird in 

der Beschwerde erneut auf den gesundheitlichen Zustand von V.I. sowie 

zusätzlich denjenigen der Beschwerdeführerin verwiesen. Eine psychiat-

risch-psychotherapeutische Behandlung wäre in Georgien nicht im erfor-

derlichen Umfang möglich. Der Gesundheitszustand ihres Mannes werde 

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Seite 8 

gemäss ärztlichem Bericht insbesondere von der Familiensituation beein-

flusst. Seit ihrer Ankunft habe eine Besserung seines psychischen Zustan-

des beobachtet werden können. Sodann sei auf das Wiederauftreten der 

akuten Suizidalität im Falle ihrer Ausschaffung hingewiesen worden. Es sei 

der Gesundheitszustand von ihr und ihrem Ehemann zu beachten und das 

Recht auf Einheit ihrer Familie zu akzeptieren. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei sowohl aus gesundheitlicher Sicht als auch aufgrund ihrer Famili-

eneinheit unzumutbar. Sie bitte das Gericht daher, sie zumindest in die vor-

läufige Aufnahme ihres Mannes einzubeziehen. In weiterer Wiederholung 

des aktenkundigen Sachverhalts wird erneut um Beachtung des Kindes-

wohles gebeten, so gehe ihre Tochter B._______ in der Schweiz zur 

Schule und habe bereits viele Freunde gefunden. Ausserdem fühle sie sich 

hier sehr wohl und gehe gerne (…). Sie und ihr Ehemann seien ihre Be-

zugspersonen und sie (die Tochter der Beschwerdeführerin) möchte die 

Schweiz nicht verlassen.  

7.  

7.1 Nach Überprüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung 

auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Es kann vorab auf 

die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Die Einwände in der Beschwerde sind nicht geeignet, die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz – auf welche anstelle einer Wieder-

holung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu entkräften. 

 

7.2  

7.2.1 Im Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht – soweit hier von Interesse – fest, es stehe insgesamt ausser 

Frage, dass eine allenfalls vormals bestehende Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und V.I. – ob nun ehelich oder nicht – schon vor Jah-

ren von ihr beendet worden sei. Weder die Bestimmung von Art. 8 EMRK 

noch jene von Art. 44 AsylG vermittle einen Anspruch darauf, eine schon 

vor Jahren in der Heimat abgebrochene Beziehung in der Schweiz neu zu 

begründen. Nachdem die Beschwerdeführerin schliesslich erst seit (…) 

erstmals mit ihrem angeblichen Ehemann zusammenleben wolle, sei auch 

nicht von einer gefestigten eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Da-

ran vermöge auch die Berufung auf ein angebliches persönliches Abhän-

gigkeitsverhältnis von V.I. zur Beschwerdeführerin nichts zu ändern, auch 

wenn dieser gemäss Aktenlage an einer schweren psychischen Erkran-

kung leide. Sein Leiden bestehe ausweislich schon seit vielen Jahren, wo-

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Seite 9 

bei er in dieser Zeit nie auf den direkten persönlichen Beistand der Be-

schwerdeführerin angewiesen gewesen sei (vgl. E. 5.2). Den Vollzug der 

Wegweisung erachtete das Gericht sodann als zulässig, zumutbar und 

möglich. Bezüglich des Kindes der Beschwerdeführerin sowie der geltend 

gemachten Abhängigkeit von V.I. führte das Gericht aus, es seien keine 

Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges sprechen würden. 

7.2.2   

7.2.2.1 Bezüglich der geltend gemachten Suizidalität von V.I. ist festzuhal-

ten, dass dessen psychische Beschwerden inklusive die bei ihm beste-

hende Suizidalität sowie ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis zur Be-

schwerdeführerin – wie vorstehend aufgezeigt – im ordentlichen Asylver-

fahren bereits bekannt und einlässlich beleuchtet wurden. Soweit sich die 

Beschwerdeführerin nun darauf stützt, dass sich der psychische Zustand 

von V.I. aufgrund eines erneut negativen Entscheids zu einem weiteren 

Suizidversuch führen könnte, kann darin keine hinreichende Begründung 

einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Verschlechterung des Gesund-

heitszustands erkannt werden. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die 

Beschwerdeführerin und V.I. in einer schwierigen persönlichen Situation 

befinden und der psychische Gesundheitszustand von V.I. erheblich ange-

schlagen ist. Dennoch vermag alleine der Umstand, dass sich das Risiko 

einer erneuten suizidalen Krise, die Tatsache, dass die gesundheitliche Si-

tuation bereits im ordentlichen Asylverfahren bekannt war und geprüft 

wurde, in Frage zu stellen oder in einem anderen Licht zu präsentieren.  

7.2.2.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe belassen es die Beschwerdeführerin-

nen sodann im Wesentlichen dabei, Kritik an den Erwägungen des BVGer 

und des SEM zu üben, und halten daran fest, die Beschwerdeführerin lebe 

mit V.I. dauerhaft in einer eheähnlichen Gemeinschaft. In Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelingt, mit der in Kopie eingereichten Heiratsurkunde – unabhängig deren 

Beweiskraft – etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal im vorgenannten, 

rechtskräftigen Urteil festgehalten wurde, es stehe ausser Frage, dass die 

allenfalls vormals bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführe-

rin und V.I. – ob nun ehelich oder nicht – schon vor Jahren von ihr beendet 

worden ist und es bestehe kein Anspruch darauf, eine schon vor Jahren in 

der Heimat abgebrochene Beziehung in der Schweiz neu zu begründen 

(vgl. E. 7.2.1). Der Zeitablauf seit dem Urteil vom Juni 2022 führt zu keiner 

anderen Einschätzung, da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für 

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Seite 10 

die Annahme einer dauerhaften und stabilen Beziehung ein deutlich länge-

rer Zeitraum erforderlich wäre (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_880/2017 

E. 3.2). Auch mit den Eingaben vom 9. und 10. Januar 2023 beziehungs-

weise den diesen beigelegten Beweismitteln werden keine wiedererwä-

gungsrechtlich relevanten Sachverhalte vorgebracht. Weder in der Be-

schwerdeschrift vom 7. Januar 2023 noch in den Eingaben vom 9. und 

10. Januar 2023 wird genügend begründet, inwiefern im Vergleich zur ur-

sprünglichen Verfügung respektive dem Urteil vom Juni 2022 heute eine 

andere Sachlage vorläge. 

7.2.2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin unter Verweis auf mehrere 

Arzttermine auch eigene gesundheitliche Probleme geltend. Sie habe in-

nerhalb von zwei Monaten zehn Kilo Gewicht verloren, es bestehe ein 

hochgradiger Verdacht auf Endometrioseherde und es sei eine schwere 

Angstneurose mit Panikattacken sowie hartnäckige Schlafstörungen diag-

nostiziert worden, wobei sie anfügt, eine entsprechende psychiatrisch/psy-

chotherapeutische Behandlung wäre in Georgien im erforderlichen Umfang 

nicht möglich.  

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Ge-

sundheitliche  Gründe vermögen dem Wegweisungsvollzug im Sinne einer 

Unzumutbarkeit nur entgegenzustehen, wenn eine dringend notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 

und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 

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Seite 11 

führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung 

grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind zu 

bestätigen. Es darf einerseits ohne weiteres davon ausgegangen werden, 

dass die diagnostizierten Beschwerden der Beschwerdeführerin auch in 

Georgien behandelbar sind. Der Umstand, dass die Behandlungsmöglich-

keiten im Herkunftsland allenfalls nicht dem medizinischen Standard der 

Schweiz entsprechen, vermag weder die Unzulässigkeit noch die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Anderseits ist festzu-

halten, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme insgesamt 

offensichtlich keine derartige Schwere aufweisen, welche die Unzulässig-

keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bewirken vermö-

gen.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht als unzureichend begründet eingestuft hat und folg-

lich gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 

darauf eingetreten ist.  

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

Die am 9. Januar 2022 angeordnete superprovisorische vorsorgliche Mas-

snahme (Vollzugsstopp) fällt mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens 

dahin, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-92/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: