# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 373750d9-514e-5846-8c51-5c797a2035e8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht ZB.2017.15 (AG.2017.346)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2017-15_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

ZB.2017.15

 

ENTSCHEID

 

vom 30. Mai 2017

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner   

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                                      Beklagte

[...]                                                                                          Berufungsklägerin

 

B____                                                                                                    Beklagter

[...]                                                                                              Berufungskläger

 

gegen

 

C____                                                                                                      Klägerin

[…]                                                                                         Berufungsbeklagte

vertreten durch D____,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016

 

betreffend Ausweisung

 

Erwägungen

 

A____
(Berufungsklägerin) und B____ (Berufungskläger) haben gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016 (Mieterausweisung) beim Zivilgericht am
2. Januar 2017 (Datum des Poststempels) „Beschwerde“ erhoben. Das Zivilgericht
hat die „Beschwerde“ am 2. Januar 2017 an das Appellationsgericht überwiesen.
Die Eingabe ist erst am 4. April 2017 beim Appellationsgericht
eingegangen. Das Appellationsgericht hat die Eingabe am 7. April 2017 als
Berufung entgegengenommen und von den Berufungsklägern einen Kostenvorschuss
verlangt (vgl. Verfügung vom 7. April 2017). Diesen haben die
Berufungskläger innert der gesetzten Frist nicht gezahlt. Auch innert der
Nachfrist, die ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) gesetzt
wurde (vgl. Verfügung vom 9. Mai 2017), haben sie den Kostenvorschuss
nicht bezahlt. Auf die Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3
ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016 (RB.2016.188) wird nicht eingetreten.

 

            Es
werden keine Gerichtkosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungsklägerin

-      
Berufungskläger

-      
Berufungsbeklagte

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.