# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1551411d-0a43-5a88-bfea-dfa48bad42c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-496/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-496-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-496/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Johannes Kramer, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Kernstrasse,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-496/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Am 4. Januar 2016 wurde er im Rahmen einer verkürzten Befragung 

zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 1. September 2017 sowie 

30. Oktober 2017 wurde er einlässlich angehört.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Ge-

suchs gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei iranischer 

Staatsangehöriger und ethnischer Perser, in B._______, Provinz Alborz, 

geboren und aufgewachsen. Seit 2009 sei er bei der Grünen Bewegung 

aktiv gewesen und habe für den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein  

Mosavi eine Werbestelle in seinem Wohnquartier betrieben, Leute zu des-

sen Wahl anzuwerben versucht, Flugblätter verteilt und Poster aufgehängt. 

Nach den Wahlen habe er an Demonstrationen gegen die Ernennung 

Ahmadinejads als Präsidenten teilgenommen, sei dabei verhaftet und 

schliesslich – nach Intervention seines einflussreichen Onkels – zu fünf-

zehn Jahren bedingter Haft und fünfzig Peitschenhieben verurteilt worden. 

Nach Vollstreckung der Körperstrafe habe er eine Verpflichtung unter-

schreiben müssen, keine weiteren politischen Aktivitäten mehr zu unter-

nehmen, und sei entlassen worden. Ein Jahr lang sei er dem aus Angst 

nachgekommen. Im Jahr 2010 habe er aber wieder an einer Versammlung 

von Mir Hossein Mosavi teilgenommen. 2011 sei er wegen seiner Gerichts-

akte und einer «kleinen Aktivität» an der Universität exmatrikuliert worden. 

Anfang 2012 sei er nach C._______ gegangen und habe bei der (…) Bot-

schaft erfolglos versucht, etwas gegen seine Situation zu erreichen. Nach 

seiner Rückkehr sei er nicht mehr politisch aktiv gewesen. Anderthalb Mo-

nate später sei er in seinem Quartier in Anwesenheit von zwei Freunden 

von Basij-Angehörigen beschimpft worden. Er habe die Kontrolle verloren, 

zwei Getränkeflaschen nach ihnen geworfen und sei anschliessend zu ei-

ner Tante geflüchtet. Nach einer Woche habe er von seiner Mutter erfah-

ren, dass er beim Vater gesucht und Anzeige gegen ihn erstattet worden 

sei. Er habe sich danach drei Monate bei einer weiteren Tante in der Stadt 

D._______ und vier Monate bei seiner Freundin aufgehalten; bei Letzterer 

habe er seine langjährige Drogensucht (…) überwunden. In der Zeit sei er 

immer wieder bei seinem Vater gesucht worden. Im Jahr 2012 habe es 

deswegen eine Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Basij-An-

gehörigen gegeben. Gegen Ersteren, den jüngeren Bruder und zwei Cous-

ins sei ein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Danach sei er (der Be-

schwerdeführer) nicht mehr gesucht geworden. Er sei wieder nach 

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Seite 3 

D._______ zurückgekehrt, habe auf einer (…) und dann in einem Camp 

(…) gearbeitet. 2014 seien sein Vater zu Blutgeld und sein Bruder zu sechs 

Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Öffnung der 

Fluchtrouten nach Europa sei ihm geraten worden, das Land zu verlassen. 

Drei Wochen vor der Ausreise Ende 2015 sei sein Auto wegen des einge-

bauten (…) in B._______ beschlagnahmt worden. Am folgenden Tag habe 

er bei der Polizei einen Bericht abholen müssen, um von der Sittenpolizei 

eine Abholbewilligung für das Auto zu erhalten. In der Schweiz sei er exil-

politisch tätig und nehme an Protestaktionen der Demokratischen Bewe-

gung des Irans teil, sei aber kein Mitglied. Zudem äussere er sich auf Fa-

cebook kritisch gegenüber der iranischen Führung.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Beleg 

für die Beschlagnahmung seines Autos, ein Duplikat des Gerichtsurteils 

gegen seinen Vater und weitere Familienangehörige, eine Bewilligung der 

Stadtpolizei E._______ für eine Standaktion sowie zwei USB-Sticks mit di-

versen Fotos, Videos sowie Fotokopien (Dokumente, Aufrufe, Internetaus-

züge, Facebook-Posts) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 – eröffnet am 27. Dezember 2018 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Januar 2019 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und ihm sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsver-

treters als amtlichen Rechtsbeistand. Mit der Beschwerdeschrift reichte er 

eine Unterstützungsbestätigung ein. 

D.  

Am 29. Januar 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang seiner Beschwerde.  

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2019 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. 

Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2019 zur 

Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit Schreiben vom 30. April 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Kosten-

note zu den Akten. 

H.  

Am 6. Januar 2021 übersandte das zuständige Migrationsamt dem SEM 

die Shenasnameh sowie eine Ledigkeitsbescheinigung des Beschwerde-

führers, jeweils im Original mit deutscher Übersetzung, und ersuchte um 

Änderung seiner Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS).  

I.  

Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 informierte das SEM den Beschwer-

deführer über die beabsichtigte ZEMIS-Änderung und gewährte ihm Frist 

zur Stellungnahme mit dem Hinweis, im Unterlassensfall werde davon aus-

gegangen, dass er keine Einwände dagegen erhebe.  

J.  

Am 12. März 2021 änderte das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS und informierte diesen schriftlich. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2021 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, das Gericht erwäge eine Motivsubstitution, da 

es mehrere seiner Aussagen als nicht glaubhaft erachte, und setzte ihm 

Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.  

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Seite 5 

L.  

Am 10. März 2021 reichte der Beschwerdeführer nach einmaliger Frister-

streckung seine Stellungnahme ein und beantragte, den ablehnenden Ent-

scheid nur unter dem Aspekt des Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu prüfen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten; für 

das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die 

Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann 

die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz 

abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl., 2019, Art. 62, N 16; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, S. 398). Dem Antrag des Beschwerdeführers in seiner Stel-

lungnahme zur beabsichtigten Motivsubstitution, seine Asylvorbringen 

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seien ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen, ist nicht 

zu entsprechen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, angesichts der offen-

sichtlich fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 

könne auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente verzichtet 

werden. Er habe nach der Verurteilung im Jahr 2009 sowie dem Vorfall mit 

den Basij-Angehörigen fast vier Jahr ohne besondere Vorkehrungen im 

Iran gelebt und ohne dass es zu einer Verhaftung gekommen sei. Kurz vor 

seiner Ausreise sei er gar im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung 

seines Autos in Kontakt mit den iranischen Behörden gekommen, wobei er 

auch hier nach eigenen Angaben weder festgenommen noch sonst behel-

ligt worden sei. Er habe sich freiwillig zum Polizeiposten und zur Sittenpo-

lizei begeben, was gegen eine Furcht vor einer 15-jährigen Haftstrafe spre-

che. Bei einer tatsächlichen Suche wäre er bei dieser Gelegenheit zudem 

von den iranischen Behörden verhaftet worden. Ferner sei seit der letzten 

Suche nach ihm im Jahr 2012 nichts mehr passiert. Im Falle eines tatsäch-

lichen Interesses an ihm hätten die Behörden ihn weiter gesucht und dies 

nicht nur bei seinem Vater, sondern auch bei der Mutter und anderen Ver-

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wandten. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die ira-

nischen Behörden ihn verhaften wollten und er bei einer Rückkehr in asyl-

relevanter Weise verfolgt würde.  

Auch sein exilpolitisches Engagement vermöge keine Furcht vor flücht-

lingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. 

Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass er sich in 

qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung 

könnten die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Sein Verhalten in 

der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vor-

gehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine An-

haltspunkte, dass im Iran gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Akti-

vitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Es könne dem-

nach nicht angenommen werden, dass er als konkrete Bedrohung für die 

iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würde. 

5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, er 

habe sehr wohl Vorkehrungen getroffen, um einer Verhaftung zu entgehen 

(sieben Tage Untertauchen bei einer Tante, drei Monate im (…) Kilometer 

entfernten D._______, vier Monate bei Freundin in B._______, an ver-

schiedenen Adressen mit der Mutter, wieder in D._______ bis zur Aus-

reise). Er habe sein Leben fundamental ändern müssen, nicht mehr stu-

dieren und nur noch unqualifizierte Tätigkeiten ausführen können. Der 

Druck auf Oppositionelle sei im Zeitpunkt der Ausreise zudem sehr hoch 

gewesen. Dass nach dem Vorfall bei der Familie im Jahr 2012 nicht mehr 

aktiv nach ihm gesucht worden sei, könne in keinem Falle dahingehend 

gewertet werden, dass er nicht zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei 

oder bei einer Routinekontrolle der Polizei hätte aufgegriffen werden kön-

nen. Soweit das SEM annehme, er hätte sich bei einer befürchteten Haft-

strafe nicht freiwillig auf den Polizeiposten begeben und wäre wohl festge-

nommen worden, seien seine diesbezüglichen Erklärungen nachvollzieh-

bar sowie plausibel. Angesichts des äusserst harten Vorgehens des irani-

schen Staates gegen Anhänger der Grünen Bewegung liege eine 15-jäh-

rige bedingte Haftstrafe durchaus im Rahmen dessen, was ein Sympathi-

sant wie er mit zusätzlicher Exponierung aufgrund der aktiven Stimmen-

werbung vor den Wahlen zu erwarten habe. Ausserdem seien die verschie-

denen Polizeibehörden weniger vernetzt, weshalb es denkbar sei, dass die 

Verkehrspolizei nicht über Fahndungen wegen strafrechtlicher Vergehen 

informiert sei. Das Risiko, sich an die Behörde zu wenden, um einen so 

wertvollen Gegenstand wie das Auto zurückzuerhalten, sei deshalb kalku-

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lierbar gewesen. Auch darüber hinaus seien seine Asylvorbringen in we-

sentlichen Punkten ausführlich, substantiiert und von Realkennzeichen ge-

prägt ausgefallen, weshalb das SEM allein vom Aufsuchen einer unterge-

ordneten iranischen Behörde nicht zwingend auf die Unglaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen schliessen könne. Die bei der Vorinstanz eingereichten Be-

weismittel (Gerichtsurteil betreffend Familienangehörige, Fotos zum politi-

schen Engagement im Iran) bekräftigten seine Aussagen.  

In der Schweiz habe er nicht nur passiv an Demonstrationen teilgenom-

men, sondern sich aktiv exponiert, indem er sich vor regimekritische Ban-

ner gestellt und so habe fotografieren lassen. Die Fotos habe er zudem im 

Internet auf der Website der Demokratischen Bewegung des Irans veröf-

fentlichen lassen. Unter Berücksichtigung seiner politischen Vorgeschichte 

im Iran, seiner langjährigen Verurteilung und des Haftbefehls nach dem 

Vorfall mit den Basij-Angehörigen müsse zudem, unabhängig von seiner 

Exponiertheit aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten, davon ausgegangen 

werden, dass er von den iranischen Behörden als regimefeindlich und so-

mit als konkrete Bedrohung wahrgenommen würde. 

5.3 In seiner Vernehmlassung stellte das SEM fest, es habe sich – anders 

als in der Beschwerde argumentiert – gar nicht zur Glaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen geäussert, und verzichtete insoweit auf eine Stellungnahme.  

5.4 In seiner Stellungnahme vom 10. März 2021 zur erwogenen Motivsub-

stitution durch das Gericht machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 

seine Mitwirkungspflicht zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit hinrei-

chend wahrgenommen. Sein diesbezügliches Verhalten gegenüber den 

Behörden könne keine Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit be-

gründen. Wie bereits in der Beschwerdeschrift vorgebracht, sei das hohe 

Strafmass von 15 Jahren für die Teilnahme an den Massenprotesten im 

Zusammenhang mit der Zerschlagung der Grünen Bewegung nicht aus-

sergewöhnlich, namentlich da seine Strafe nur bedingt ausgesprochen 

worden sei, hingegen prominentere Exponenten der Bewegung zu jahre-

langen unbedingten Haftstrafen verurteilt worden seien. Aufgrund der weit 

verbreiteten fehlenden Rechtsstaatlichkeit im Iran sei weiter davon auszu-

gehen, dass nicht allen strafrechtlich verurteilten Personen und gerade 

Asylsuchenden Kopien von Gerichtsurteilen ausgehändigt würden. Er 

habe das Fehlen weiterer Beweismittel schlüssig mit deren Beschlag-

nahme begründet (mit Hinweis auf A18 F71). Zwar seien gewisse Aussa-

gen betreffend das Strafverfahren gegen seine Verwandten teilweise nicht 

ganz deckungsgleich. Widersprüchlich seien jedoch lediglich die Angaben, 

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wonach der Bruder einmal ins Gefängnis habe gehen müssen und einmal 

aufgrund einer Bürgschaft davon verschont worden sei (mit Hinweis auf 

A18 F21, F71). Er habe seine Vorbringen insgesamt sehr wortreich und 

detailliert wiedergegeben, was für deren tatsächliches Erleben spreche. 

Auch seien seine Aussagen in sich kohärent und deckten sich mit der ira-

nischen Realität zu jener Zeit. Die Glaubhaftigkeitselemente würden ein-

deutig überwiegen, insbesondere wenn bedacht werde, dass sich die Be-

fragung über viele Stunden erstreckt habe und gewisse Aussagen eventu-

ell aufgrund mangelnder Konzentration gefallen sein könnten. Schliesslich 

sei – mit Hinweis auf seine diesbezüglichen Beschwerdevorbringen – sein 

Verhalten im Zusammenhang mit der Autobeschlagnahme durchaus plau-

sibel.  

6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante 

Vorverfolgung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte.  

6.1 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen wegen fehlender 

Asylrelevanz nicht geprüft. Seine diesbezügliche Einschätzung ist – wie 

nachfolgend dargelegt (vgl. E. 7) – nicht zu beanstanden. Angesichts nach-

folgender Beurteilung der weiteren Vorbringen zum exilpolitischen Enga-

gement des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. E. 9) drängt es sich 

jedoch für das Gericht auf, die Asylvorbringen auch unter dem Aspekt der 

Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG zu prüfen.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaub-

haftmachung von Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage 

zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt falsche Angaben 

zu seiner Person gemacht hat und diese dabei einmal erst auf Vorhalt und 

wiederum falsch korrigierte (afghanische Staatsangehörigkeit und Christ, 

Mutter Iranerin; dann iranische und afghanische Staatsangehörigkeit, Mos-

lem, Vater Afghane; dann iranische Staatsangehörigkeit und beide Eltern 

aus dem Iran; vgl. A1 S. 16 und 20, A3 Ziff. 1.11). Zwar wurde seine irani-

sche Identität im Weiteren als glaubhaft erachtet und konnte zuletzt durch 

Nachweise, welche Anfang dieses Jahres dem zuständigen Migrationsamt 

vorgelegt wurden, bestätigt werden. Das erwähnte Aussageverhalten lässt 

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jedoch Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers aufkommen. Seine Asylvorbringen zur Vorverfolgung im Iran sind vor 

diesem Hintergrund kritisch auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen. Dabei 

wird auch der Dauer der ersten Anhörung und allfälligen Konzentrations-

schwierigkeiten, welche in der Beschwerdeschrift angedeutet wurden, 

Rechnung getragen.  

6.4 Nach Prüfung der Akten stellt das Gericht nicht grundsätzlich in Abrede, 

dass der Beschwerdeführer sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im 

Jahr 2009 aktiv in der Wahlwerbung für den Gegenkandidaten engagierte 

und an den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl teilnahm. 

Seine diesbezüglichen Aussagen fielen substantiiert und kohärent aus. Zu-

dem legte er diverse Fotos vor, welche seine Schilderungen stützen. An-

gesichts eines weiteren Fotos, welches ihn mit Verletzungen am Rücken 

zeigt, ist auch nicht auszuschliessen, dass er verhaftet und für ein Verhal-

ten mit Peitschenhieben bestraft wurde. Zweifelhaft erscheint jedoch aus 

den nachfolgenden Erwägungen, dass die erlittene Körperstrafe zusam-

men mit einer bedingten 15-jährigen Freiheitstrafe für seine Wahlwer-

bungsaktivitäten im Jahr 2009 ausgesprochen wurde.  

6.5  

6.5.1 Im iranischen Kontext kann nicht ohne Weiteres ausgeschlossen 

werden, dass namentlich in der Zeit der Grünen Bewegung im Jahr 2009 

Verhaftungen und Verurteilungen, einschliesslich in der Art und Weise so-

wie Höhe des Schuldausspruchs, durchaus willkürlich erfolgten (vgl. 

Danish Refugee Council [DRC] / Landinfo / Danish Immigration Service 

[DIS], Iran – On Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds and 

Post-2009 Election Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, 

02.2013, https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/04/Iran-On-Conver-

sion-to-Christianity-Issues-concering-Kurds-and-Post2009-Election-Pro-

testors.pdf, S. 53, abgerufen am 1. April 2021). Eine so hohe Strafe wie die 

dargelegtermassen gegen den Beschwerdeführer verhängte, ist danach 

grundsätzlich möglich. Im konkreten Fall sprechen aber diverse Ungereimt-

heiten gegen die behauptete Verhaftung und Verurteilung zu der besagten 

Freiheitsstrafe.  

6.5.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der 

BzP seine Aktivitäten für die Grüne Bewegung an der Universität als haupt-

sächlichen Grund für seine Probleme mit den Behörden angab, nicht je-

doch seine Mitarbeit in der Wahlkampfstelle. Zudem sagte er aus, dass ein 

Haftbefehl gegen ihn erlassen und er gesucht worden sei, nicht aber, dass 

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er in der Folge verhaftet worden sei. Verhaftungen erwähnte er lediglich im 

Zusammenhang mit seinen Aktivitäten an der Universität, nach denen er 

jedoch jeweils schnell wieder freigelassen worden sei. Überdies brachte er 

anfangs an, der Haftbefehl sei mit Hilfe seines Onkels fallengelassen wor-

den, um dann auf Nachfrage zu gerichtlichen Verurteilungen zu ergänzen, 

dass er auch vor Gericht gestanden habe und zu der erwähnten Strafe 

verurteilt worden sei, wobei der Onkel geholfen habe, dieses Urteil fallen 

zu lassen (vgl. zu allem A8 Ziff. 7.01 und 7.02). Selbst wenn die Gesuchs-

gründe einer asylsuchenden Person in der BzP lediglich summarisch er-

fragt werden, weisen die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP 

doch gewisse Unstimmigkeiten zu seinen anschliessenden Schilderungen 

der wesentlichen Asylvorbringen in den Anhörungen auf, namentlich, was 

die Umstände der behaupteten Verhaftung, das sich angeblich anschlies-

sende Gerichtsverfahren und dessen Ausgang anbelangt. Die Erläuterun-

gen in der ergänzenden Anhörung decken sich nicht mit seinen protokol-

lierten Aussagen in der BzP (vgl. A21 F27). 

6.5.3 Der Beschwerdeführer machte in der Folge detaillierte Angaben zu 

seiner Verhaftung und den Momenten vor Gericht, welche auf ein tatsäch-

liches Erleben hindeuten. Anknüpfend an seine Aussagen in der BzP ist 

allerdings nicht ausgeschlossen, dass er sich dabei auf Ereignisse im Zu-

sammenhang mit seinen kurzzeitigen Verhaftungen wegen der studenti-

schen Aktivitäten bezog. In auffälligem Kontrast zu diesen einlässlichen 

Schilderungen äusserte er sich denn auch nicht näher zum Gericht oder 

zur Verfahrensnummer und beantwortete Fragen zum Urteil eher auswei-

chend (vgl. A18 F57, F156 f.; A21 F3). Er verwies lediglich auf seinen On-

kel, welcher bei einer Abteilung des Revolutionsgerichts arbeitete, ohne 

aber zu erwähnen, ob sein Fall ebenfalls vor einem solchen Gericht ver-

handelt wurde (vgl. Hinweise zuvor). Daneben legte er in den Anhörungen 

nicht substantiiert dar, warum es ihm nicht möglich war, nähere Angaben 

zum Verfahren an sich zu machen (vgl. A21 F3). Vielmehr brachte er vor, 

er habe – ausser dem Gerichtsurteil gegen den Vater und weitere Fami-

lienangehörige (vgl. dazu sogleich E. 6.6.2 f.) – keine Dokumente, welche 

seine Verfolgung zu stützen vermöchten, in die Schweiz schicken können. 

Dabei trifft es zu, dass im iranischen Kontext insbesondere Urteile nicht 

immer erhältlich gemacht und in der Folge eingereicht werden können (vgl. 

European Asylum Support Office [EASO], Release on temporary bail, court 

documents, exit from Iran, 21.04.2020, S. 6, https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/2028523/2020_04 _Q6_COI_Iran_bail.pdf, abgerufen am 1. April 

2021). Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung (vgl. 

A18 F83: «habe mein Dossier zuvor nicht gesehen»; A18 vor F156: «sie 

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haben auf dem Urteil die Nummer meiner Akte»; A18 F156: «das ist ein 

Sammelurteil») wie auch der Verweis in der Stellungnahme vom 10. März 

2021 auf die Beschlagnahmung von Dokumenten, welche er aus dem Iran 

in die Schweiz schicken liess, legen aber nahe, dass er über ein Urteil oder 

allgemein über sein Dossier verfügte oder es ihm wenigstens bekannt war. 

Dass er es bis heute nicht beibringen konnte, lässt – unter Berücksichti-

gung der Einwände zur Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers – den 

Verdacht aufkommen, dass er sich entweder zum Bestehen eines Urteils 

oder zumindest zu dessen tatsächlichen Inhalt nicht vollumfänglich oder 

falsch äusserte.  

6.5.4 Der wiederholte Verweis auf die Beschlagnahmung von Unterlagen 

vermag im Zusammenhang mit dem Strafurteil auch aus weiteren Gründen 

nicht zu überzeugen. Diese erwähnte der Beschwerdeführer hinsichtlich 

der Beibringung von Beweismitteln zum Verfahren gegen den Vater und 

weitere Familienangehörige sowie zum weiteren Verfahren gegen ihn nach 

dem Vorfall mit den Basij-Angehörigen (vgl. A18 F71, F118 ff.). Das gegen 

ihn ergangene Strafurteil bildete nicht Gegenstand seiner Ausführungen. 

Vielmehr erwähnte er auf Nachfrage in der ersten Anhörung, er wolle «mit 

denen Kontakt aufnehmen und schauen, was er schicken könne», um dann 

auf weitere Nachfrage in der zweiten Anhörung anzumerken, «sie konnten 

nichts beschaffen» (vgl. A18 F157; A21 F3). Insoweit ist davon auszuge-

hen, dass es – anders als die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermuten 

lassen – auch nie Inhalt von Versendungen aus dem Iran war. Weitere An-

gaben, weshalb der Beschwerdeführer gerade Gerichtsdokumente, die 

seine Vorbringen zur Verurteilung massgeblich stützen könnten – anders 

als jene zum erwähnten Verfahren gegen Verwandte oder zur Beschlag-

nahmung des Autos – nicht wenigstens in Kopie einreichen konnte, sind 

den Akten nicht zu entnehmen. Dies verwundert umso mehr, als er selbst 

angab, das Verfahren gegen die Familienangehörigen sei vom selben 

Richter behandelt worden, der auch in seinem Fall entschieden habe (vgl. 

A18 F19). Demnach wäre anzunehmen, dass es sich um ein Gericht han-

delt, welches Urteile oder zumindest Kopien davon aushändigt (vgl. zur 

Aushändigung von Urteilen zuvor E. 6.5.3). 

6.5.5 Ausgehend von vorstehenden Erwägungen entsteht der Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer zwar verhaftet und auch verurteilt wurde, je-

doch nicht, wie von ihm behauptet, wegen seiner Unterstützung des Präsi-

dentschaftskandidaten Mosavi oder jedenfalls nicht im behaupteten Kon-

text und nicht in der angegebenen Weise (50 Peitschenhiebe und 15 Jahre 

bedingte Freiheitsstrafe). Dieser Eindruck eines im Kern zutreffenden 

D-496/2019 

Seite 13 

Sachverhalts, dem aber Elemente zur Begründung einer Verfolgungsge-

schichte hinzugefügt wurden, findet sich auch in den weiteren Schilderun-

gen des Beschwerdeführers wieder, welche im Folgenden überprüft wer-

den. 

6.6  

6.6.1 So wurde der Vorfall mit den Basij-Angehörigen wiederum detailliert 

und lebensnah geschildert, weshalb er als durchaus wahrscheinlich zu er-

achten ist. Unklar ist allerdings, ob deswegen tatsächlich ein Verfahren ge-

gen den Beschwerdeführer eingeleitet und nach ihm gesucht wurde und 

der Vater wie behauptet eine Gerichtsvorladung ihn betreffend erhielt. Die 

Angaben zur Suche nach ihm fielen in der Anhörung wenig detailliert und 

uneinheitlich aus. Auf entsprechenden Vorhalt vermochte der Beschwerde-

führer lediglich wenig überzeugend zu erklären, die erste Version stimme 

(vgl. A18 F70, F102 ff.). Den erwähnten Haftbefehl sowie die Vorladung 

konnte der Beschwerdeführer nicht beibringen. Sinngemäss kann hinsicht-

lich Letzterer auf die vorstehenden Erwägungen abgestellt werden (vgl. 

E. 6.5.4). Soweit der Beschwerdeführer zu diesem Dokument in der Anhö-

rung angab, es sei beim Versand beschlagnahmt worden, handelt es sich 

grundsätzlich um eine nicht belegte Parteibehauptung. Ungeachtet der 

möglichen Schwierigkeiten, diese vorliegend zu untermauern, ist aber auch 

hier zu fragen, warum nicht wenigstens eine Kopie angefertigt und vorge-

legt werden konnte. Immerhin wurden die behauptetermassen zugleich 

versandten Identitätsnachweise nur als Kopien auf den Weg gebracht. Die 

unterschiedliche Vorgehensweise erweckt den Eindruck, dass eine Vorla-

dung nie versendet wurde. Überdies ist auch in Bezug auf das behauptete 

zweite Verfahren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, dieses 

werde unter einer bestimmten Aktennummer bei einem Richter geführt (vgl. 

A18 F124, Ergänzung vor F156). Es ist nicht ersichtlich, warum er diese 

nicht benennen konnte, zumal wenn die Vorladung in diesem Verfahren an 

den Vater ausgehändigt worden sein soll. 

6.6.2 Nicht zu überzeugen vermag der Beschwerdeführer ferner mit seinen 

Vorbringen, wonach das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen den Vater 

sowie den Bruder und weitere Familienangehörige im Zusammenhang mit 

der Suche nach ihm gestanden haben sollen. Seine Angaben zu dem Ver-

fahren gegen die Familienangehörigen fallen in den Anhörungen mitunter 

ausweichend, situativ angepasst und teilweise widersprüchlich aus (einmal 

Vater, Bruder, Onkel und Cousins verurteilt, dann nur Vater und Bruder und 

bezüglich der anderen Familienangehörigen Einigung, A18 F12, F17; ein-

D-496/2019 

Seite 14 

mal Bruder nach dem Vater mitgenommen, dann als er zur Auseinander-

setzung zwischen Vater und Basij-Angehörigen kommen wollte, A18 F20, 

F61; einmal Bruder ging ins Gefängnis, dann Verurteilung, aber wegen ge-

leisteter Bürgschaft müsse er nicht ins Gefängnis gehen, A18 F21, F71; 

Mitnahme des Vaters beim ersten Mal, als Basij-Angehörige kamen, dann 

beim letzten Mal, A18 F101-104). Dies stellt der Beschwerdeführer in sei-

ner Stellungnahme zur beabsichtigten Motivsubstitution selbst nicht in Ab-

rede. Damit entsteht jedoch kein nachvollziehbares Bild der geschilderten 

Ereignisse betreffend die Familienangehörigen. Das in Kopie eingereichte 

Gerichtsurteil gegen die Familienangehörigen vermag die erwähnten Zwei-

fel nicht auszuräumen, zumal darin nach eigenem Bekunden nichts über 

den Beschwerdeführer stehen soll (vgl. A18 F19). Mangels entsprechender 

Nachweise zu seinem Gerichtsverfahren ist ferner die Behauptung als un-

bewiesen zurückzuweisen, das Verfahren gegen die Familienangehörigen 

sei vom selben Richter beurteilt worden, der das Urteil gegen den Be-

schwerdeführer erlassen habe (vgl. A18 F19). Ohnehin können dieser Aus-

sage aber auch keine Schlussfolgerungen zur Stützung seiner Vorbringen 

entnommen werden. Demnach kann dahingestellt bleiben, dass das Urteil 

ohne Übersetzung eingereicht wurde, weshalb an dieser Stelle – im Sinne 

einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) – auf die An-

setzung einer Frist zum Nachreichen einer Übersetzung verzichtet werden 

kann.  

6.6.3 Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit eines neuen Verfahrens ge-

gen den Beschwerdeführer, dass gemäss eigenen Angaben die Suche 

nach ihm trotz Vorladung seit Einleitung des Verfahrens gegen den Vater 

und weitere Familienangehörige eingestellt wurde. Bei einem tatsächlich 

neu eingeleiteten Verfahren und einer fortbestehenden Vorladung wäre – 

zumal im iranischen Kontext – davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden weiterhin nach dem Beschwerdeführer fahnden und zwar nicht nur 

beim Vater, sondern bei allen Personen, bei denen er zeitweilig wohnte, 

einschliesslich in anderen Landesteilen. Der Beschwerdeführer hat jedoch 

selbst nicht weiter dargelegt, seit 2012 von den Behörden und auch nach 

seiner Ausreise behelligt worden zu sein. Insoweit ist auch nicht weiter auf 

die Ausführungen auf Beschwerdeebene zu allfälligen Vorsichtsmassnah-

men, um nicht gefunden zu werden, einzugehen.  

6.6.4 Nach dem Gesagten sind auch die Einleitung eines weiteren Verfah-

rens gegen den Beschwerdeführer nach dem Vorfall mit den Basij-Ange-

hörigen, die Suche nach ihm, die Aushändigung einer Vorladung sowie die 

D-496/2019 

Seite 15 

Verwicklung der Familienangehörigen in ein Gerichtsverfahren im Zusam-

menhang mit der Verfolgung des Beschwerdeführers als wenig wahr-

scheinlich zu erachten.  

6.7 Die geltend gemachte Furcht vor einer drohenden Verhaftung erscheint 

– wie bereits vom SEM in seiner Entscheidbegründung angebracht – 

schliesslich insoweit wenig plausibel, als der Beschwerdeführer im Zusam-

menhang mit einer Beschlagnahmung seines Autos freiwillig zu einem Po-

lizeiposten und überdies zur Sittenpolizei ging. Entgegen der Behauptung 

auf Beschwerdeebene kann im iranischen Kontext aktuell davon ausge-

gangen werden, dass die Sicherheitsbehörden, einschliesslich der Polizei 

mit ihren diversen spezialisierten Zweigen (darunter auch die Verkehrspo-

lizei), gut organisiert und vernetzt sind (vgl. Department of Foreign Affairs 

and Trade [DFAT], DFAT Country Information Report Iran, 14.04.2020, 

S. 64 ff., insb. S. 66, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-in-

formation-repor t-iran.pdf, abgerufen am 1. April 2021). Die Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift zur Risikoeinschätzung vermögen angesichts 

dessen nicht zu überzeugen, dies umso weniger, als das Auto des Be-

schwerdeführers nach eigenem Bekunden unter einem Vorwand beschlag-

nahmt worden sein soll (zu laute Musik, vgl. A8 Ziff. 7.04). Bei dieser Ver-

mutung und vor dem Hintergrund der behaupteten Suche nach ihm wäre 

jedenfalls ein anderes Verhalten zu erwarten gewesen. Zudem hat er auf 

Beschwerdeebene selbst geltend gemacht, es wäre für die Polizei durch-

aus möglich gewesen, ihn im Rahmen einer Routinekontrolle zu erfassen 

und allenfalls zu verhaften.  

6.8 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jahr 

2009 aktiv in der Wahlwerbung für den Gegenkandidaten engagierte und 

an den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl teilnahm. Ebenso 

erscheint glaubhaft, dass er verhaftet und jedenfalls zu einer Körperstrafe 

verurteilt wurde. Seine Aussagen und die eingereichten Beweismittel las-

sen es hingegen nicht als glaubhaft erscheinen, dass er wegen seiner po-

litischen Aktivitäten im Iran auch zu einer 15-jährigen bedingten Freiheits-

strafe verurteilt, nach einem Vorfall mit Basij-Angehörigen erneut ein Ver-

fahren gegen ihn angestrengt und er deswegen gesucht wurde, sein Vater 

für ihn eine Vorladung erhielt und mit anderen Familienangehörigen in ei-

nem eigenen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Suche nach 

dem Beschwerdeführer verurteilt wurde.  

D-496/2019 

Seite 16 

7.  

Ergänzend ist dem SEM in seiner Begründung beizupflichten, dass dem 

Beschwerdeführer – die Glaubhaftigkeit all seiner Vorbringen angenom-

men – im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran unter dem Aspekt der Asyl-

relevanz gemäss Art. 3 AsylG keine ernsthaften Nachteile drohten. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen ist auf die entsprechenden Ausführungen zu 

verweisen (vgl. E. 5.1). Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerde-

ebene auch dagegen keine stichhaltigen Argumente zu erheben. Dass er 

etwa drei Jahre vor seiner Ausreise nach eigenem Bekunden nicht mehr 

behelligt wurde, spricht entgegen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift 

überwiegend dafür, dass er nicht zur Fahndung ausgeschrieben war oder 

in sonstiger Weise gesucht wurde (vgl. zuvor E. 6.6). Letztlich ist vor die-

sem Hintergrund auch nicht davon auszugehen, dass seine Asylvorbringen 

überhaupt kausal für die Ausreise Ende 2015 waren.  

8.  

Gesamthaft ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt 

der Ausreise aus dem Iran bestehende oder aufgrund von Ereignissen im 

Heimatland weiterhin unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.  

9.  

Weiter ist zu prüfen, ob aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. 

9.1  

9.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfol-

gung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die 

Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass 

zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

9.1.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

D-496/2019 

Seite 17 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

9.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, aufgrund seines 

exilpolitischen Engagements – unter Berücksichtigung seiner politischen 

Aktivitäten im Iran – einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rück-

kehr in den Iran ausgesetzt zu werden.  

9.2.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

neueren Datums Urteil des BVGer D-5364/2019 vom 27. April 2021 

E. 6.3.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3; bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).  

9.2.2 Vor diesem Hintergrund kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, 

dass die mit der Beobachtung der exilpolitischen Aktivitäten betrauten ira-

nischen Sicherheitsdienste von der Person des Beschwerdeführers und 

zumindest Teilen seiner Tätigkeiten in der Schweiz Kenntnis genommen 

haben. Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht jedoch im Ergebnis in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie der Per-

sonen fällt, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und 

potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden, dies auch 

nicht unter Berücksichtigung seiner politischen Aktivitäten im Iran. So hat 

er eine Verurteilung zu einer 15-jährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen 

seiner Unterstützung für Mosavi im Jahr 2009 nicht glaubhaft machen kön-

nen (vgl. E. 6). Überdies hat er sein politisches Engagement nach eigenem 

Bekunden bereits im Jahr 2012 eingestellt. Den vorinstanzlich eingereich-

ten Unterlagen – insbesondere der Bescheinigung über eine Standbewilli-

gung, den Fotos und Internetauszügen zu Aufrufen, Standaktionen, Kund-

D-496/2019 

Seite 18 

gebungen – ist im Weiteren nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwer-

deführer bei diesen Kundgebungen in besonderer Weise und über das 

Mass der anderen Personen hinaus exponiert hat oder er eine in der Öf-

fentlichkeit erkennbare wichtige Führungsposition innehat. Daran vermag 

auch der Hinweis nichts zu ändern, er habe sich vor regimekritischen Ban-

nern fotografieren lassen und die Fotos seien auf der Seite der Demokra-

tischen Bewegung des Irans ausgestellt worden. Die geltend gemachten 

Standaktionen und Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teil-

genommen haben soll, zeichnen sich allenfalls durch ihre Häufigkeit, je-

doch gerade nicht durch eine im vorliegenden Sinn interessierende Quali-

tät aus. Hinzu kommt, dass er nach eigenem Bekunden nicht einmal Mit-

glied der Demokratischen Bewegung des Irans ist, geschweige denn eine 

herausgehobene Stellung innerhalb der Organisation innehat. Auch inso-

weit ist nicht von einem exponierten exilpolitischen Engagement auszuge-

hen.  

9.2.3 Die vorstehenden Erwägungen zur Häufigkeit und Qualität der exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sind gleichermassen hin-

sichtlich der Veröffentlichung seines Fotos im Fernsehen sowie der mit Fa-

cebook-Posts belegten Meinungsbekundungen zum iranischen Regime 

anzubringen. Augenfällig ist dabei, dass Letztere mehrheitlich aus dem 

Jahr 2016 und vermutungsweise 2017 datieren, der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdeebene im Weiteren aber weder vorgetragen noch entspre-

chende Beweismittel eingereicht hat, die darauf schliessen lassen könnten, 

er habe sein exilpolitisches Engagement fortgesetzt oder gar intensiviert.  

9.3 Nach dem Gesagten ist auch das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe zu verneinen.  

10.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-496/2019 

Seite 19 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

13.  

13.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

13.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den 

Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre (vgl. 

E. 6 und E. 7). Daran vermögen die allgemeinen Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift zur Behandlung von Gefangenen im Iran nichts zu ändern. 

Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

D-496/2019 

Seite 20 

13.3  

13.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.3.2 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, leben die Eltern sowie Ge-

schwister des Beschwerdeführers noch in B._______, weshalb bei einer 

Rückkehr in den Iran von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen ist. 

Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerdeschrift, er werde wie vor 

seiner Ausreise wieder an verschiedensten Orten wohnen müssen, ver-

fängt im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit nicht und ist überdies unter 

Verweis auf vorstehende Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist der 

Beschwerdeführer noch verhältnismässig jung, verfügt über eine höhere 

Schulbildung sowie Arbeitserfahrung in (…) und aufgrund seiner Tätigkeit 

(…). Demnach ist zu erwarten, dass er sich im Iran – auch ohne beruflichen 

Abschluss – wieder eine Lebensgrundlage wird aufbauen können, in der 

ersten Phase allenfalls mit Unterstützung seiner Familienangehörigen. Aus 

gesundheitlicher Sicht spricht ebenfalls nichts gegen eine Rückkehr in den 

Herkunftsstaat. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar. 

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-496/2019 

Seite 21 

15.  

15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Antrag 

auf unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 31. Januar 2019 gut-

geheissen wurde und seither keine Veränderungen in den finanziellen Ver-

hältnissen ersichtlich sind, hat er keine Verfahrenskosten zu tragen. 

15.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer mit 

gleicher Zwischenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbe-

sehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sach-

lich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 

30. April 2020 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 7.58 

Stunden zu Fr. 220.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 18.30 geltend ge-

macht werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertre-

tung nach aArt. 110a AsylG in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, 

weshalb das Stundenhonorar vorliegend als angemessen zu erkennen ist. 

Dies gilt ebenso für den zeitlichen Aufwand. Der seither entstandene Auf-

wand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 

Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) ist das amtliche Honorar da-

nach auf Fr. 2'110.– (9.5 Stunden à Fr. 220.– inklusive Auslagen von 

Fr. 20.–) festzusetzen und dem rubrizierten Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu entrichten. Da er keinen Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE geltend ge-

macht hat, ist dieser nicht vom amtlichen Honorar umfasst. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-496/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amt-

liches Honorar von insgesamt Fr. 2'110.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: