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**Case Identifier:** 483eb6fa-861c-5795-9098-0d03ebf0c061
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.10.2020 810 20 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-22_2020-10-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Oktober 2020 (810 20 22) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Besuch einer Privatschule / Kostenübernahme 

 

 
 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans 
Furer, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber i.V. Kevin 
Herren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin,  
 
B.____, Beschwerdeführer,  
 
beide vertreten durch Dr. Daniel Schaffner, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Besuch einer Privatschule und Kostenübernahme  
(RRB Nr. 37 vom 14. Januar 2020) 

 

 

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A. D.____ (geb. 2008) ist der Sohn von A.____ und B.____ und wohnt in C.____. Aufgrund 

seiner Verhaltensauffälligkeiten wurde D.____ seit dem Kindergarten über die Spezielle Förde-

rung sozialpädagogisch unterstützt. Mit dem Wechsel in die Primarstufe waren die Massnahmen 

der Speziellen Förderung nicht mehr ausreichend. Der Schulpsychologische Dienst (SPD) indi-

zierte mit Bericht des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) vom 3. Mai 2016 bei D.____ 

den Sonderschulstatus. Im Bericht vom 3. Mai 2016 wurde festgestellt, dass bei D.____ als 

Hauptdiagnose eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens mit Aufmerksamkeitsdefizit/

Hyperaktivitätsstörung mit oppositionell aggressivem Verhalten (F90.1) vorliegt. Ferner wurde bei 

ihm eine verbal-auditive Wahrnehmungs- und Merkfähigkeitsstörung (F88.1/F81.9) und eine se-

riale Verarbeitungsstörung (F81.9) diagnostiziert.  

 

B. Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 bewilligte das Amt für Volksschulen (AVS) Massnahmen 

zur integrativen Sonderschulung an der Primarschule C.____. D.____ erhielt in der Folge von 

August 2016 bis Juni 2017 Unterstützung im Rahmen einer Einzelintegration und ab August 2017 

im Rahmen einer Doppelintegration durch das Heilpädagogische Zentrum Baselland (HPZ).  

 

C. An einem Fachkonvent vom 24. Januar 2019 wurde festgehalten, dass D.____ seit De-

zember 2018 wieder vermehrt Verhaltensauffälligkeiten zeige, wobei er verstärkt Mühe habe, 

seine Impulse zu kontrollieren. Die Mitglieder des Fachkonvents vom 24. Januar 2019 teilten die 

Sorge und Angst um die weitere psychische Entwicklung von D.____ über seine schulische Ent-

wicklung hinaus, weshalb eine stationäre psychiatrische Abklärung von D.____ besprochen und 

empfohlen wurde.  

 

D. Weil es seit dem Fachkonvent vom 24. Januar 2019 zu einigen anspruchsvollen Situati-

onen im Schulalltag gekommen war, fand am 5. Juni 2019 ein weiterer Fachkonvent mit der Klas-

senlehrperson, der Sozialpädagogin und Vertretern der Schulleitung, des AVS und des SPD statt. 

Die Anwesenden teilten weiterhin die Sorge und Angst um die weitere psychische Entwicklung 

von D.____. Integration sei nur in einem eng geführten Rahmen möglich, denn D.____ zeige 

Verhaltensweisen, bei denen kein deutlicher oder absehbarer Fortschritt ersichtlich sei. Der Fach-

konvent beschloss, die bisherige Schulungsform nur weiterzuführen, wenn die Erziehungsbe-

rechtigten einer stationären psychiatrischen Abklärung von D.____ zustimmen, diese einleiten, 

die Integrationsmassnahmen vollumfänglich mittragen und sich zu einer konstruktiven Zusam-

menarbeit bereit erklären würden. Im gegenteiligen Fall sei eine weitere Beschulung von D.____ 

in C.____ nicht mehr möglich. 

 

E. Am 11. Juni 2019 fand eine Besprechung mit dem Schulleiter, den Fachpersonen des 

AVS, des HPZ und des SPD sowie den Erziehungsberechtigten von D.____ statt. A.____ und 

B.____ wurde mitgeteilt, dass die integrative Sonderschulung für das Schuljahr 2019/2020 nicht 

verlängert werde. Weiter wurden sie über die Erkenntnisse des Fachkonvents vom 5. Juni 2019 

informiert und es wurde ihnen mitgeteilt, dass für die Schule C.____ eine weitere Beschulung von 

D.____ aufgrund der fehlenden Vertrauensbasis zwischen den Eltern und der Schule nicht mehr 

möglich sei. Die Schule erachte sich nicht mehr als den richtigen Förderort und könne die Ver-

antwortung für die Integration nicht mehr übernehmen. Den Erziehungsberechtigten wurde ein 

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Schulwechsel von D.____ an die Tagessonderschule E.____ in F.____ (separative Sonderschu-

lung) vorgeschlagen. Eine stationäre psychiatrische Abklärung lehnten die Erziehungsberechtig-

ten ab. Sie wiesen darauf hin, dass sie sich die Tagessonderschule E.____ zuerst ansehen woll-

ten, bevor sie zustimmten. 

 

F. Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 teilten A.____ und B.____ dem AVS mit, dass für sie die 

Tagessonderschule E.____ für die Beschulung von D.____ ungeeignet sei. Weiter beantragten 

sie per sofort die Aufhebung des Sonderschulstatus. Nach Ansicht der Eltern seien noch nicht 

alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um D.____ ohne Sonderschulstatus die obligatorische 

Schulzeit absolvieren zu lassen. A.____ und B.____ baten das AVS, ihnen einen geeigneten 

Vorschlag für die weitere Beschulung von D.____ zu unterbreiten. 

 

G. Mit Antwortschreiben vom 5. Juli 2019 teilte das AVS A.____ und B.____ mit, dass die 

Massnahme der integrativen Sonderschulung aufgehoben werde und aufgrund des ausgewiese-

nen Sonderschulbedarfs für D.____ per sofort ein Schulplatz in der Tagessonderschule E.____ 

reserviert sei. A.____ und B.____ stehe es selbstverständlich offen, D.____ in einer Privatschule 

auf eigene Kosten beschulen zu lassen. 

 

H. Der SPD erstellte am 7. August 2019 einen Bericht und empfahl als Hauptförderort für 

D.____ die Tagessonderschule E.____. Weiter empfahl er die Sicherstellung einer kinder- und 

jugendpsychiatrischen Begleitung. Schliesslich wurde vermerkt, dass die Eltern mit der Empfeh-

lung nicht einverstanden seien. Daraufhin bewilligte das AVS mit Entscheid vom 8. August 2019 

die Kostenübernahme für den Besuch der Tagessonderschule E.____ im Zeitraum vom 12. Au-

gust 2019 bis 30. Juni 2021. 

 

I. Mit Schreiben vom 22. August 2019 teilten A.____ und B.____ dem AVS mit, dass sie 

die separative Sonderschulung in der Tagessonderschule E.____ ablehnen würden und sie sich 

dazu entschieden hätten, den Sonderschulstatus von D.____ aufzuheben. Mangels angebotener 

Alternativen seitens des AVS seien sie dazu gezwungen gewesen, sich an die private Schule 

G.____ in H.____ zu wenden, welche von D.____ seit dem 12. August 2019 provisorisch besucht 

werde. A.____ und B.____ beantragten die Bewilligung zum Besuch der Privatschule G.____ 

sowie die Kostenübernahme durch den Kanton Basel-Landschaft aufgrund der Ausschöpfung 

weiterer Beschulungsmöglichkeiten. 

 

J. Mit Entscheid vom 9. September 2019 lehnte das AVS den Antrag für den Besuch der 

Privatschule G.____ für D.____ ab. Diesen Entscheid begründete das AVS damit, dass die Pri-

vatschule G.____ keine anerkannte Sonderschule gemäss § 18 der Verordnung für die Sonder-

schulung vom 13. Mai 2003 (Vo Sonderschulung) sei. Entsprechend weise das AVS dieser Pri-

vatschule keine Schülerinnen und Schüler mit einem indizierten Sonderschulbedarf mit Kosten-

übernahme durch den Kanton zu. 

 

K. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 12. September 

2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und be-

gründeten diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2019. Sie beantragten, der Entscheid betreffend 

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"Ablehnung einer Kostenübernahme" sei aufzuheben, die Kostenübernahme für die Privatschule 

G.____ sei bis Ende der obligatorischen Schulzeit (9. Klasse) zu bewilligen, die Indikation des 

schulpsychologischen Dienstes betreffend die angezeigte separative Sonderschulung sei über 

eine unabhängige Zweitindikation zu verifizieren und der Sonderschulstatus sei gemäss ihrem 

Antrag aufzuheben. 

 

L. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-37 vom 14. Januar 2020 wies der Regierungsrat die Be-

schwerde vom 12. September 2019 ab. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Voraussetzungen für die Bewilligung des Privatschulbesuchs im Rahmen der Speziellen 

Förderung im Falle von D.____ nicht erfüllt seien. 

 

M. Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 sowie verbesserter Eingabe vom 3. Februar 2020 er-

hoben A.____ und B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen, es sei der Entscheid des Re-

gierungsrats aufzuheben, es seien die Verfahrenskosten zu erlassen, es sei der Entscheid des 

AVS vom 9. September 2019 betreffend "Ablehnung einer Kostenübernahme" aufzuheben, es 

sei die Kostenübernahme für die Privatschule G.____ bis Ende der obligatorischen Schulzeit 

(9. Klasse) zu bewilligen und es sei die Indikation des schulpsychologischen Dienstes betreffend 

die angezeigte separative Sonderschulung über eine unabhängige Zweitindikation zu verifizieren 

und der Sonderschulstatus gemäss ihrem Antrag aufzuheben.  

 

N. Mit Eingabe vom 3. April 2020 reichten die Beschwerdeführer, nun vertreten durch 

Dr. Daniel Schaffner, Advokat, die Beschwerdebegründung ein. Sie stellen die Begehren, es sei 

der RRB Nr. 2020-37 vom 14. Januar 2020 aufzuheben und es sei betreffend die Beschulung 

von D.____ eine Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung ab der 5. Primarklasse 

bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit an der Privatschule G.____ in H.____ zu erteilen, 

unter Übernahme der Kosten für die 5. und 6. Primarklasse durch die Gemeinde C.____ und bis 

zum Ende der obligatorischen Schulzeit auf Kosten des Kantons Basel-Landschaft (Ziff. 1). Even-

tualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens im Hinblick auf die 

Aufnahme einer Speziellen Förderung von D.____ ab der 5. Primarklasse bis zum Ende der ob-

ligatorischen Schulzeit an der Privatschule G.____ in H.____, unter Übernahme der Kosten für 

die 5. und 6. Primarklasse durch die Gemeinde C.____ und bis zum Ende der obligatorischen 

Schulzeit auf Kosten des Kantons Basel-Landschaft, und die Erteilung der entsprechenden Be-

willigung an die verfügende Instanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Subeventualiter sei die Angelegen-

heit zur Durchführung des Abklärungsverfahrens betreffend Sonderschulung an die verfügende 

Instanz zurückzuweisen im Hinblick auf die Erteilung einer Bewilligung zur Aufnahme einer Spe-

ziellen Förderung von D.____ ab der 5. Primarklasse bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit 

an der Privatschule G.____ in H.____, unter Übernahme der Kosten für die 5. und 6. Primarklasse 

durch die Gemeinde C.____ und bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit auf Kosten des 

Kantons Basel-Landschaft (Ziff. 3). Alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). In verfahrensmässiger 

Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei die Einwohnergemeinde C.____ zum kantons-

gerichtlichen Verfahren beizuladen (Ziff. 5), es seien im Rahmen einer gerichtlichen Erhebung 

die Kosten in Erfahrung zu bringen, welche im Fall einer Beschulung von D.____ an der Tages-

sonderschule E.____ bis zum Ende der Primarschule (Anschluss der 6. Klasse) insgesamt (inkl. 

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Kosten für die Sammelfahrten nach F.____) zu Lasten des kostenpflichtigen Gemeinwesens an-

fallen würden, soweit das Kantonsgericht auf das staatliche Leistungsvermögen als gegen die 

Übertragung einer Speziellen Förderung von D.____ an die Privatschule G.____ sprechend 

würde abstellen wollen (Ziff. 6), es sei das Ergebnis der gemäss Antrag Nr. 6 hiervor anbegehrten 

Beweiserhebung im Falle ihrer Vornahme den Beschwerdeführern zur vorgängigen Stellung-

nahme zu unterbreiten (Ziff. 7) und es sei eine Parteiverhandlung anzuordnen (Ziff. 8). Die Be-

schwerdeführer führen im Wesentlichen aus, dass der angefochtene RRB Nr. 2020-37 vom 

14. Januar 2020 den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ge-

mäss Art. 19 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 sowie die §§ 46 

und 49 des kantonalen Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 (Spezielle Förderung an Privat-

schulen) und § 5 der Vo Sonderschulung (Abklärung betreffend Anspruch auf Leistungen der 

Sonderschulung) verletze. Ebenso stehe er im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsgrund-

satz. Indem die Vorinstanz den Entscheid des AVS vom 9. September 2019 auf Basis der vor-

handenen Akten schütze, stelle sie überdies den Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig fest. 

 

O. Am 7. Mai 2020 ging beim Kantonsgericht die Eingabe des Gemeinderats C.____ ein, 

welcher auf eine Stellungnahme verzichtete. 

 

P. Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 liess sich die im kantonsgerichtlichen Verfahren den Re-

gierungsrat vertretende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft (BKSD) verneh-

men und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 

Q. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 

Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer darum 

ersucht, dem Kantonsgericht seine detaillierte Honorarnote einzureichen. 

 

R. Am 5. August 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer seine Honorarnote 

ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlus-

statbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die 

Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben.  

 

1.2 Zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefoch-

tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die Beschwerdeführer als Adressaten des angefochtenen Entscheids 

sind in schutzwürdigen Interessen berührt und somit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

 

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2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kog-

nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange-

fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob 

der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann be-

urteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Über-

prüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO 

e contrario).  

 

3. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der RRB Nr. 2020-37 vom 14. Januar 2020, der auf-

grund des Devolutiveffekts den Entscheid des AVS vom 9. September 2019 ersetzt hat. Gegen-

stand des RRB Nr. 2020-37 war die Frage, ob D.____ Anspruch auf den Besuch der Privatschule 

G.____ auf Kosten des Kantons Basel-Landschaft hat.  

 

4.1 Art. 19 BV gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grund-

schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie 

sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grund-

schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen 

Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung 

aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr 

(Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 

verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient 

insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen 

ein Mindestmass an Bildung erhalten sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern auch für 

die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. November 2018 [810 18 49] E. 5.2; 

KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 2013 241] E. 4; 

KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der 

Sozialstaatsgedanke, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 

2001, § 34, N. 32; RENÉ RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341). 

 

4.2 Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um 

die Schülerinnen und Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen 

Alltag vorzubereiten (BGE 138 I 162 E. 3.1; BGE 133 I 156 E. 3.1; BGE 129 I 35 E. 7.3). Der 

verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichen-

des Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller 

Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungs-

vermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 162 E. 3.2 m.w.H.). Der verfassungsmässige An-

spruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf 

die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 162 E. 3.2 m.w.H.; KGE VV 

vom 25. Oktober 2017 [810 17 166] E. 4; KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4). 

 

5.1 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bil-

dungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der 

Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung. Schülerinnen und 

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Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine ihnen gemässe Sonderschulung oder 

Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Nach § 5a BiG werden die Schülerinnen und Schüler mit einer Be-

hinderung vorzugsweise integrativ geschult, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungs-

möglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen 

Umfelds und der Schulorganisation. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BiG umfasst das Bildungsangebot 

unter anderem bis zum Abschluss der Sekundarstufe II eine Spezielle Förderung. Für die im Kan-

ton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der 

Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volks-

schule und der Sekundarschule II, die Sonderschulung und die Lehrmittel, Schulmaterialien und 

Unterrichtshilfen an der Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a - c BiG). 

 

5.2 Das Schulangebot der Speziellen Förderung wurde mit dem BiG eingeführt und wird 

unter anderem in den §§ 43 bis 46 BiG geregelt. Die Spezielle Förderung steht bis zur Beendi-

gung der Sekundarstufe II zur Verfügung (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG) und hilft Schülerinnen und Schü-

lern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand, ihre 

Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln (§ 43 BiG). Die 

Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 BiG unter anderem die Kleinklasse 

für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen und sozialen Lernbedürfnissen im Kin-

dergarten, an der Primarschule und den Anforderungsniveaus A und E der Sekundarschule oder 

an ihrer Stelle die integrative Schulungsform (Abs. 1 lit. b) und den Förderunterricht für Schüle-

rinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen im schriftsprachlichen und mathematischen Be-

reich sowie in der Sprachentwicklung und Kommunikation (Abs. 1 lit. c; vgl. auch § 39 der Ver-

ordnung für den Kindergarten und die Primarschule [Vo KG/PS] vom 13. Mai 2003 und § 17 der 

Verordnung für die Sekundarschulen [Vo Sek] vom 13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann 

unter anderem sowohl integrative heilpädagogische als auch sozialpädagogische Massnahmen 

erfassen. 

 

5.3 Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Abs. 1 lit. a bis d BiG setzt eine 

vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG; 

vgl. § 14 Abs. 1 Vo Sek und § 35 Vo KG/PS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erzie-

hungsberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erfolgen (§ 45 Abs. 2 

BiG). Über die Aufnahme einer Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung im Einver-

ständnis mit den Erziehungsberechtigten.  

 

5.4.1 Die BKSD kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule übertragen. 

Vorrang haben jedoch Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schulen 

des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Der Anspruch auf unentgeltliche 

Inanspruchnahme des Förderangebots einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentlichen 

Schule keine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung 

entsprechenden Förderangebote bestehen (vgl. KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.2; 

KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2.c; FABIAN MÖLLER, Das Bildungsgesetz im Kanton 

Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des 

Kantons Basel-Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2007, S. 49). 

Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD 

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auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist 

das AVS Bewilligungsbehörde (§ 8 der Dienstordnung des Amts für Volksschulen [Dienstordnung 

AVS] vom 13. März 2012). Der SPD oder die Kindes- und Jugendpsychiatrie (KJP) prüfen den 

Anspruch auf Privatschulung und erlassen eine Empfehlung (Indikation) in Bezug und die Spezi-

elle Förderung an einer Privatschule. 

 

5.4.2 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der BKSD bzw. des AVS als zuständiger Fach-

behörde, ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule zu übertragen, steht dem AVS 

innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weitgehender Ermessensspielraum zu (vgl. § 46 Abs. 1 

BiG). Bei seiner Entscheidfindung hat sich das AVS in erster Linie am spezifischen individuellen 

Förderbedarf des betroffenen Kindes zu orientieren. Dabei stützt sich das AVS insbesondere auf 

die vorherige Abklärung durch die kantonalen Fachstellen bzw. deren Bericht. Das AVS hat das 

ihm bei der Bewilligungserteilung und der damit verbundenen Zuweisung an eine bestimmte Pri-

vatschule zustehende Ermessen im Rahmen dieser Leitlinien pflichtgemäss auszuüben. Es ist 

bei seinem Entscheid überdies an die Verfassung gebunden und muss insbesondere das Rechts-

gleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen 

Interessen befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Er-

messensentscheiden zu beachten (vgl. BGE 122 I 267 E. 3b; KGE VV vom 19. März 2014 [810 

13 311] E. 7.1; KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 10 469] E. 7.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 431 f.). 

 

5.5 Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulung (§ 47 bis 49 BiG) zu unterschei-

den. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einer Be-

hinderung – auch mit schweren Verhaltensstörungen – und umfasst im Unterschied zur integra-

tiven Speziellen Förderung eine umfassendere und umfangreichere Unterstützung. Nach § 47 

BiG vermittelt die Sonderschulung eine der Behinderung angepasste Bildung, fördert die Persön-

lichkeitsentwicklung, eine möglichst selbstständige Lebensführung und die Integration von Schü-

lerinnen und Schülern mit einer Behinderung. Das Angebot der Sonderschulung umfasst nach 

§ 48 Abs. 1 BiG unter anderem den Unterricht an Sonderschulen (lit. a), den Unterricht in teil- 

oder ganzstationären Einrichtungen (lit. b), Massnahmen, welche die integrative Schulung an den 

öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden ermöglichen und unterstützen 

(lit. c) und Therapien der Sonderschulung (lit. d). Der Eintritt in eine Sonderschulung setzt eine 

Abklärung (§ 49 Abs. 1 BiG) und Bewilligung voraus (§ 49 BiG). 

 

5.6 Es besteht zudem keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 BiG 

bedürfen die Führung von Privatschulen vom Kindergarten bis und mit der Sekundarstufe II sowie 

die private Schulung zu Hause während der Schulpflicht einer Bewilligung der BKSD (Abs. 1). 

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt 

sind (Abs. 2). Die Privatschulen und die private Schulung von zu Hause unterstehen während der 

obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (Abs. 3).  

 

6.1 Der Regierungsrat erwog in seinem Entscheid, dass ein Angebot der Speziellen Förde-

rung sowie dasjenige einer Sonderschulung einer Privatschule bzw. einer Sonderschulinstitution 

zwar übertragen werden könnten, Massnahmen innerhalb der öffentlichen Schulen nach dem 

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Subsidiaritätsprinzip jedoch Vorrang hätten. Es bestehe kein Anspruch auf die optimale bzw. ge-

eignetste Schulung eines Kindes im Sinne einer freien Schulwahl. Der Regierungsrat führte weiter 

aus, dass aufgrund der sich im Rahmen der Sonderschulung immer schwieriger zu gestaltenden 

Integration in die Primarschule C.____ am 5. Juni 2019 ein ausserordentlicher Fachkonvent ein-

berufen worden sei, von dessen Inhalt die Beschwerdeführer am 11. Juni 2019 in einem persön-

lichen Gespräch informiert worden seien. Aufgrund der Entwicklung der Schulsituation und der 

nicht aus dem Weg zu räumenden Konflikte mit den Beschwerdeführern habe sich die Schule 

C.____ nicht mehr als den richtigen Förderort für D.____ erachtet und habe die Verantwortung 

für seine Integration nicht mehr übernehmen können. Weiter wies der Regierungsrat darauf hin, 

den Beschwerdeführern sei spätestens seit dem 11. Juni 2019 bekannt gewesen, dass für 

D.____ nach Beendigung der integrativen Sonderbeschulung an der Primarschule C.____ auf-

grund seiner Behinderung bzw. schweren Verhaltensstörungen weiterhin ein Sonderschulbedarf 

bestehe. Dem Einwand der Erziehungsberechtigten bezüglich mangelhafter Indikation aufgrund 

der angeblich mangelhaften SAV-Berichte sei nicht zu folgen. Eine weitere Beschulung in einem 

Sonderschulsetting nach der Beschulung in der Primarschule C.____ sei aufgrund des fremd- 

und selbstgefährdenden Verhaltens von D.____ begründet, weshalb dem Antrag auf Zweitindi-

kation nicht stattzugeben sei. Die dem Entscheid zugrundeliegende Abklärung bzw. Indikation 

des SPD sei rechtmässig erfolgt. Hinsichtlich der Beschulung an der Sonderschule E.____ hätten 

es die Beschwerdeführer unterlassen darzulegen, inwiefern eine den Bedürfnissen und Fähigkei-

ten von D.____ entsprechende Betreuung an dieser Sonderschule nicht geboten werden könne. 

Die Frage, ob die Privatschule G.____ die optimalere Lösung für D.____ im Vergleich zur Tages-

sonderschule E.____ darstelle, sei nicht vom verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltlichen 

Unterricht gemäss Art. 19 BV gedeckt und deshalb nicht zu beurteilen. Die Voraussetzungen für 

die Bewilligung des Privatschulbesuchs im Rahmen der Speziellen Förderung im Falle von 

D.____ seien zusammenfassend nicht erfüllt. 

 

6.2. Die Beschwerdeführer bringen dagegen im Wesentlichen vor, es sei im Hinblick auf die 

Suche nach einer an die Primarschule C.____ anschliessenden Lösung generell keine rechts-

genügliche Abklärung des Förderbedarfs von D.____ durchgeführt worden. Nach Ansicht der Be-

schwerdeführer sei im Sommer 2019 keine Abklärung im Sinne von § 49 Abs. 1 BiG i.V.m. § 5 

Abs. 1 Vo Sonderschulung vorgenommen worden, wonach vor einem Wechsel der Schulart oder 

der Sonderschuleinrichtung eine neue Abklärung notwendig sei. Der zuständige Schulpsychologe 

habe den Bericht vom 7. August 2019 verfasst, ohne D.____ vorgängig gesehen zu haben. 

D.____ sei nicht psychologisch getestet resp. untersucht worden und es sei im Hinblick auf die 

Abklärung weder ein Erst- noch ein Abschlussgespräch zwischen den Beschwerdeführern und 

dem SPD durchgeführt worden. Weiter bemängeln die Beschwerdeführer, es sei fälschlicher-

weise eine Prüfung der Übertragung der Speziellen Förderung von D.____ im Sinne von § 43 ff. 

BiG an die Privatschule G.____ unterlassen worden. Diese hätte richtigerweise angeordnet wer-

den müssen und das AVS hätte den diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführer vom 22. Au-

gust 2019 in seinem Entscheid vom 9. September 2019 gutheissen müssen. Es bestehe im Zu-

sammenhang mit der Speziellen Förderung durch Privatschulen ein Abklärungserfordernis durch 

die kantonalen Fachstellen, welches auf dem gemäss § 46 Abs. 2 BiG nötigen Antrag beruhe und 

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dem vorliegend nicht nachgekommen worden sei. Weiter stelle für D.____ die Spezielle Förde-

rung an der Privatschule G.____ im Gegensatz zum separativen Unterricht an der Tagessonder-

schule E.____ ein angemessenes und ausreichendes Schulsetting dar. 

 

7.1 Aus dem vom SPD verfassten SAV-Bericht vom 3. Mai 2016, welcher den Wechsel von 

der Speziellen Förderung zur integrativen Sonderschulung empfahl, geht hervor, dass D.____ 

unter anderem erhebliche Probleme beim Steuern des eigenen Verhaltens, bei komplexen inter-

personellen Interaktionen (Mühe beim Umgang mit Frustration sowie beim Einhalten von Regeln), 

bei Funktionen der Aufmerksamkeit und bei den emotionalen Funktionen hatte. Die Hauptdiag-

nose lautete auf eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens mit Aufmerksamkeitsdefi-

zit/Hyperaktivitätsstörung mit oppositionell aggressivem Verhalten (F90.1). Basierend darauf 

wurde festgehalten, dass D.____ auf Hilfestellung im Sinne eines Coachings sowie im Rahmen 

einer intensiven sozialpädagogischen Begleitung angewiesen sei. In einer zusammenfassenden 

Beurteilung hält der Bericht schliesslich fest, dass sich aus den aufgeführten Diagnosen bzw. 

Schwierigkeiten besondere Bedürfnisse ergeben würden, auch gerade im Schulalltag. Unter Be-

rücksichtigung der jüngsten Entwicklungen mit diversen eskalierenden Vorkommnissen seien 

verstärkte Massnahmen klar indiziert. 

 

7.2 Im Beschlussprotokoll des Fachkonvents vom 24. Januar 2019 wurde sodann festgehal-

ten, dass es unter anderem zu Wutausbrüchen mit massiven verbalen Entgleisungen, massiven 

Störungen des Unterrichtsablaufes, Konzentrationsproblemen während des Unterrichts sowie 

selbst- oder fremdgefährdenden Handlungen (unkontrolliertes Bedienen der Nähmaschine, Her-

umfuchteln mit der Schere, Rennen und Drängeln auf der Treppe etc.) gekommen sei. Weiter 

verhalte sich D.____ gegenüber schwächeren Schülerinnen und Schülern, dunkelhäutigen Schü-

lerinnen und Schülern resp. Schülerinnen und Schülern, die er nicht möge, oft sehr beleidigend 

und respektlos. Er zeige ein reduziertes Empathievermögen und reagiere in Frustrationssituatio-

nen nicht berechenbar. Schliesslich bleibe D.____ aufgrund von wieder verstärkt aufgetretenen 

Auseinandersetzungen auf dem Heimweg jeweils nach Schulschluss 15 Minuten länger in der 

Schule, um konfliktfrei nach Hause gehen zu können. Zu diesem Zeitpunkt wurde erstmalig eine 

stationäre psychiatrische Abklärung von D.____ in Betracht gezogen.  

 

7.3 Am Fachkonvent vom 5. Juni 2019 konnte keine Verbesserung der Situation festgestellt 

werden. Eine unbeaufsichtigte Teilnahme am Unterricht sei aufgrund von selbst- oder fremdge-

fährdendem Verhalten seitens D.____ nicht möglich. Eine psychotherapeutische resp. psychiat-

rische Anbindung fehle und die Begleitung durch die KJP sei seitens der Eltern abgebrochen 

worden. Der Fachkonvent stellte fest, dass eine Integration nur in einem eng geführten Rahmen 

möglich sei, und kam zum Schluss, dass eine stationär psychiatrische Abklärung notwendig sei, 

um sicherzustellen, ob die integrative Schulungsform noch die richtige sei. 

 

7.4 Mit Bericht vom 7. August 2019 empfahl der SPD auf Basis des Fachkonvents vom 

5. Juni 2019 sowie eines Gesprächs mit den Beschwerdeführern vom 11. Juni 2019, in welchem 

die Weiterführung der integrativen Sonderschulung im Konsens als nicht mehr zielführend und 

nicht mehr indiziert beurteilt worden sei, den Wechsel zu einer separativen Sonderschulung auf 

das kommende Schuljahr hin. 

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8.1 Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanzen den Förderbedarf von D.____ 

ungenügend abgeklärt hätten. Es sei fälschlicherweise unterlassen worden, die Spezielle Förde-

rung an einer Privatschule zu prüfen. Eine solche hätte angeordnet werden und das AVS hätte 

den Antrag der Beschwerdeführer vom 22. August 2019 gutheissen müssen. Für D.____ stelle 

die Spezielle Förderung an der Privatschule G.____ und nicht der separative Unterricht an der 

Tagessonderschule E.____ ein angemessenes und ausreichendes Schulsetting dar. 

 

8.2 Aus den Berichten und Fachkonventen ergibt sich, dass sich der SPD sowie das AVS 

vor dem Kostenübernahmeentscheid vom 8. August 2019 schon seit längerer Zeit mit D.____ 

auseinandergesetzt hatten. So waren diese Stellen an den zahlreichen Gesprächen beteiligt und 

kannten die Situation um D.____. Die Behörden hatten Kenntnis über die bereits im Januar 2019 

vorgeschlagene stationäre psychiatrische Abklärung, weshalb sie seither verstärkt versucht hat-

ten zu eruieren, welche die richtige Schulungsform für D.____ sei. Dieses Vorhaben wurde jedoch 

erheblich dadurch erschwert, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdeführern 

und den Behörden immer mehr verschlechterte. So haben die Eltern von D.____ die Begleitung 

durch die KJP abgebrochen (vgl. Aktennotiz Fachkonvent vom 5. Juni 2019) und eine stationäre 

psychiatrische Abklärung abgelehnt (vgl. Aktennotiz Fachkonvent vom 11. Juni 2019). Der Sach-

verhalt erweist sich in diesem Zusammenhang als genügend dokumentiert, weshalb auch der 

gestellte Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung (Ziff. 8) abzuweisen ist. Wenn die Be-

schwerdeführer nun rügen, die Behörden hätten den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, so 

verkennen sie, dass diese, um die Bedürfnisse von D.____ weiter eruieren zu können, vor allem 

am Widerstand der Erziehungsberechtigten scheiterten.  

 

8.3 Die Behauptung der Beschwerdeführer, allein die Privatschule G.____ biete die ange-

messene Lösung für D.____, ist in diesem Zusammenhang als blosse Parteibehauptung zu qua-

lifizieren. Damit legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern eine se-

parative Sonderschulung für D.____ nicht angezeigt sei. Das AVS hat seinen Entscheid zur Son-

derbeschulung in der Tagessonderschule E.____ damit begründet, dass die Aufnahme der Son-

derschulmassnahme gestützt auf die Indikation des SPD sowie den eingereichten Sonderschul-

antrag der Beschwerdeführer und deren Anmeldung von D.____ beim Heilpädagogischen Zent-

rum Baselland (HPZ) erfolgt sei. Weiter sei die integrative Sonderschulung von D.____ aufgrund 

seines selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens zunehmend schwieriger geworden, weshalb 

sich die Fachpersonen am Fachkonvent vom 5. Juni 2019 einig gewesen seien, dass für D.____ 

aufgrund seines Verhaltens ab dem neuen Schuljahr 2019/2020 eine separative Sonderschulung 

dringend angezeigt sei (vgl. Schreiben AVS vom 5. Juli 2019). Der Bericht des SPD vom 7. Au-

gust 2019 enthält eine klare Empfehlung für den Unterricht an der Tagessonderschule E.____. 

Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer lediglich Argumente vor, weshalb aus ihrer Sicht 

die Spezielle Förderung an der Privatschule G.____ das geeignetere Schulsetting für D.____ 

darstellen soll. So begründen sie dies unter anderem damit, dass einerseits der durch die integ-

rative Sonderschulung erzeugte Stress und andererseits die demoralisierende Wirkung der in 

Aussicht stehenden Sonderschulung für das aktenkundige Beschwerdebild verantwortlich seien. 

Nur an der Privatschule G.____ könne man umfassend auf D.____s Probleme eingehen, welche 

letztlich zur Beendigung der Beschulung von D.____ in C.____ geführt hätten. Schliesslich gehe 

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von D.____ aktuell weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung aus, weshalb die Notwendig-

keit einer separativen Sonderbeschulung entfalle. Für diese Behauptungen fehlt es jedoch an 

objektiven Beweismitteln. Die Zwischenberichte der Privatschule G.____ vermögen hierfür eben-

falls keinen Beweis zu erbringen. Nach den gesetzlichen Vorschriften haben der SPD oder der 

KJP eine Indikation zur Speziellen Förderung abzugeben. Eine solche Indikation liegt allerdings 

nicht vor. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass keine freie Wahl zwischen mehreren Beschu-

lungsformen besteht. Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des AVS nicht zu beanstanden. Auf-

grund der Ergebnisse der Fachkonvente, der schwierigen Zusammenarbeit mit den Beschwerde-

führern und dem Bericht des SPD vom 7. August 2019 verfügte das AVS mit Entscheid vom 

8. August 2019 zu Recht eine separative Sonderschulung von D.____ und bewilligte für den Be-

such der Tagessonderschule E.____ die Kostenübernahme. Die entsprechende Kritik der Be-

schwerdeführer stösst daher ins Leere. 

 

9. Des Weiteren ist festzustellen, dass es sich bei der Regelung von § 46 BiG, wonach die 

BKSD ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule übertragen kann, um eine sog. 

Kann-Bestimmung handelt. Die Übertragung der Speziellen Förderung liegt damit im Ermessen 

der BKSD. Die Bewilligung wird auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle erteilt (SPD 

oder KJP; § 46 Abs. 2 BiG). Liegt eine solche nicht vor, sind die gesetzlichen Voraussetzungen 

für die Übertragung des Angebots der Speziellen Förderung an eine Privatschule nicht gegeben. 

Die Beschwerdeführer legen nicht substantiiert dar, inwiefern die Erstinstanz das ihr aufgrund der 

Kann-Bestimmung zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe. Vorliegend sind beide 

Fachkonvente übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass D.____ aufgrund seiner Verhal-

tensauffälligkeiten Unterstützung brauche und dass die integrative Sonderschulung in C.____ 

nicht mehr zielführend sei. Der SPD empfahl am 7. August 2019 den Wechsel zu einer separati-

ven Sonderschulung. Ein Antrag zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule 

durch eine vom Gesetz bezeichnete Behörde liegt nicht vor. Schon deshalb fehlt es an den Vo-

raussetzungen im Sinne von § 46 BiG für die Aufnahme einer Speziellen Förderung von D.____ 

an der Privatschule G.____ auf Kosten der Öffentlichkeit. Das Argument der Beschwerdeführer, 

die Sachverhaltsabklärung sei mangelhaft gewesen, ist in diesem Zusammenhang nicht zu hö-

ren. Ausserdem liegt es im Ermessen des AVS, die Spezielle Förderung an eine Privatschule zu 

übertragen, welche es nur dann zu tätigen hat, wenn an der öffentlichen Schule keine ausrei-

chende Beschulung stattfinden kann. Zudem umfasst der Anspruch auf Grundschulunterricht 

"nur" ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot. Ein Anspruch auf 

die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes besteht hingegen nicht. Der Entscheid der 

Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden. Demzufolge hat das AVS den Antrag auf Über-

nahme der entsprechenden Schulkosten zu Recht abgelehnt. In seinem Entscheid ist auch keine 

Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu erkennen. Die von den Beschwerdeführern vor-

gebrachten Rügen sind nach dem Gesagten unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein gesetzlich vorgeschriebener Antrag für 

die Übertragung des Angebots der Speziellen Förderung an die Privatschule G.____ vorliegt, was 

zur Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag, die Beschulung an der Privatschule G.____ bis 

zum Ende der obligatorischen Schulzeit unter Kostenübernahme der öffentlichen Hand sei zu 

bewilligen (Ziff. 1), führt. Dasselbe gilt für den Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz 

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zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens für eine Spezielle Förderung an der Privatschule 

G.____ auf Kosten der öffentlichen Hand (Ziff. 2), der ebenfalls daran scheitert, dass keine Emp-

fehlung einer kantonalen Fachstelle vorliegt, die für eine Übertragung an eine Privatschule Vo-

raussetzung ist. Schliesslich muss auch der Subeventualantrag (Ziff. 3) abgewiesen werden. 

Selbst wenn eine Rückweisung zur Durchführung des Abklärungsverfahrens grundsätzlich denk-

bar wäre, kann dies nicht bereits mit der Verpflichtung verbunden werden, eine Beschulung an 

der Privatschule G.____ auf Kosten des Staates zu bewilligen. Dieses Verfahren dient gerade 

dazu, einerseits die Frage zu klären, welche Beschulungsform für D.____ überhaupt die richtige 

ist, und andererseits zu prüfen, an welchem Ort die entsprechende Beschulung umgesetzt wer-

den soll. Beide Fragen können nicht bereits vorweg beantwortet werden. Zudem setzt dieses 

Verfahren die Bereitschaft der Eltern voraus, die von der Fachstelle für erforderlich erachtete 

Abklärung auch zu dulden. Diesbezüglich bleibt zu vermerken, dass es den Beschwerdeführern 

jederzeit freisteht, eine Abklärung vornehmen zu lassen. Eine solche anzuordnen ist hingegen 

nicht Sache des angerufenen Gerichts. Durch die Abweisung der Beschwerde werden auch die 

noch offenen Verfahrensanträge Ziff. 6 und Ziff. 7 obsolet. 

 

11. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 

auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- 

den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschla-

gen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

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