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**Case Identifier:** 3558fc65-222d-5139-a51f-897a3bb4435a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.02.2015 RE150001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE150001_2015-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE150001-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. G. Kenny. 

Urteil vom 18. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur.,   

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Bezirksgericht Uster,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. Januar 2015 (EE140107-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Im Eheschutzverfahren der Eheleute B._____ (von der Vorinstanz als 

Klägerin rubriziert, fortan Klägerin) und C._____ (von der Vorinstanz als Beklagter 

rubriziert, fortan Beklagter) vor dem Bezirksgericht Uster (fortan Vorinstanz; Ge-

schäfts-Nr. EE140107-I) vertrat die Beschwerdeführerin den Beklagten als unent-

geltliche Rechtsvertreterin. Das vorinstanzliche Verfahren begann mit dem Ehe-

schutzgesuch der Klägerin am 21. August 2014 (Urk. 6/1). Am 8. September 2014 

zeigte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz an, dass sie die Vertretung des Be-

klagten übernommen habe (Urk. 6/10). Mit Eingabe vom 10. September 2014 be-

antragte sie den Erlass von vorsorglichen Massnahmen für ihren Klienten, die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ihre Einsetzung als unentgeltli-

che Rechtsvertreterin (Urk. 15). Am 2. Dezember 2014 fand die Anhörung der 

Ehegatten und eine Vergleichsverhandlung statt. Im Anschluss an die Verhand-

lung konnte ein Vergleich geschlossen werden (Prot. Vi S. 6 ff.). Gleichentags 

erging der Endentscheid im Eheschutzverfahren, mit dem unter anderem dem 

Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und ihm die Beschwer-

deführerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben wurde. 

1.2. Parallel zum Eheschutzverfahren wurde auch ein Verfahren gemäss 

Gewaltschutzgesetz durchgeführt. In diesem war der Beklagte zunächst unter an-

derem mit einem Kontaktverbot zur Klägerin und dem gemeinsamen Kind belegt 

worden. Diese Massnahmen wurden in der Folge vom Haftrichter am Einzelge-

richt des Bezirksgerichts Uster mit Verfügung vom 27. August 2014 bis zum 

12. November 2014 verlängert (Urk. 6/8 S. 9 f.). Mit Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Oktober 2014 wurde das Kontakt-

verbot gegenüber dem gemeinsamen Kind aufgehoben (Urk. 5/5 S. 9). 

2. Nach Abschluss des Eheschutzverfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin der Vorinstanz zwei Honorarnoten ein und ersuchte um Entschädigung für 

ihre Tätigkeit als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten. Dass zwei Ho-

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norarnoten eingereicht wurden, war durch einen Kanzleiwechsel der Beschwerde-

führerin bedingt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Sie machte insgesamt einen Zeitaufwand von 

38.93 Stunden, Barauslagen von Fr. 627.40 sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag 

von Fr. 700.60, im Total eine Entschädigung von Fr. 9'457.75 geltend (Urk. 6/40 

ff.). Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 entschädigte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin für ihre Bemühungen und Aufwände als unentgeltliche Rechts-

vertreterin des Beklagten mit insgesamt Fr. 5'537.60 (Urk. 2 S. 3). 

3. Mit form- und fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 27. Januar 

2015 stellte die Beschwerdeführerin folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

" 1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung vom 15. Januar 
2015 des Bezirksgerichts Uster sei Rechtanwältin lic. iur. A._____ für 
ihre Aufwendungen inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer als unent-
geltliche Rechtsbeiständin von D._____ mit einem Betrag von CHF 
9'457.75 entsprechend den beiden eingereichten Honorarnoten zu 
entschädigen; 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu Las-
ten der Vorinstanz respektive der Staatskasse." 

4. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet 

(Art. 324 ZPO). 

II. 

1. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Ho-

norarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). Das Verfahren ist summari-

scher Natur (Art. 248 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offen-

sichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 

ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen dar-

zulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Ferner herrscht 

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ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 N 4). 

III. 

1. Zur Bemessung der streitgegenständlichen Entschädigung hielt die  

Vorinstanz zunächst in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst und sinngemäss 

fest, dass gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV von einer Grundgebühr für die vorliegen-

de, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit in der Höhe von Fr. 1'400.– bis 

Fr. 16'000.– auszugehen sei. In diesem Rahmen sei – auch im Eheschutzverfah-

ren – aufgrund des notwendigen Zeitaufwandes, der Verantwortung und der 

Schwierigkeit die Grundgebühr festzulegen. Dabei komme keinem der drei Fakto-

ren eine hervorragende Bedeutung bei, insbesondere werde die Entschädigung 

nicht dergestalt berechnet, dass der geltend gemachte Zeitaufwand mit einem be-

stimmten Stundenansatz multipliziert werde. Es sei sodann zu beachten, dass 

gemäss § 6 Abs. 3 AnwGebV die Gebühr in Eheschutzsachen in der Regel auf 

einen bis zwei Drittel reduziert werden könne und für die Erstattung zusätzlicher 

Rechtsschriften ein Zuschlag gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV zu veranschlagen 

sei. Zudem seien gemäss § 22 AnwGebV die notwendigen Barauslagen zu ent-

schädigen und ein Zuschlag von 8 % für die Mehrwertsteuer auszurichten. In tat-

sächlicher Hinsicht argumentierte die Vorinstanz, dass es sich nicht um ein Ver-

fahren mit besonderem Aufwand gehandelt habe, die Akten nicht besonders um-

fangreich seien, das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten zum Gegen-

stand gehabt habe und überdies nicht von einer besonders grossen Verantwor-

tung der Rechtsvertreterin auszugehen sei. Im Ergebnis erachtete die Vorinstanz 

ein Honorar von Fr. 4'500.– und Barauslagen von Fr. 627.40 (je zuzüglich 8% 

MwSt.) als angemessen und sprach der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

von insgesamt Fr. 5'537.– (inkl. 8 % MwSt.) zu. 

2. Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, die Vorinstanz 

habe ihr nur rund 58 % der von ihr verlangten Entschädigung zugestanden. So-

weit ersichtlich macht sie dabei nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachver-

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halt offensichtlich falsch oder unvollständig erstellt. Auch wendet sie nicht ein, die 

Vorinstanz habe die falschen Rechtsgrundlagen angewendet. Sie kritisiert sinn-

gemäss vielmehr die Würdigung der Umstände, insbesondere, dass die Vor-

instanz davon ausgegangen sei, es handle sich um ein Verfahren ohne besonde-

ren Aufwand, in dem keine besonderen Schwierigkeiten zu bewältigen gewesen 

wären und die Beschwerdeführerin keine hohe Verantwortung getragen habe. Sie 

schildert in der Beschwerdeschrift den Verlauf des Eheschutzverfahrens, erläutert 

die einzelnen Zeitaufwandspositionen in ihren Honorarnoten und erklärt, wieso 

diese notwendig gewesen seien. Sinngemäss macht sie damit geltend, sie habe 

keinen unnötigen Aufwand betrieben. Sodann führt sie aus, dass das Verfahren 

durchaus komplex gewesen sei, da parallel ein Gewaltschutzgesetzverfahren 

durchgeführt worden sei, das erst in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht 

erledigt worden sei. Auch zur Komplexität beigetragen habe, dass die Klägerin 

insbesondere bezüglich des Besuchsrechts nicht kooperationsbereit gewesen sei. 

Dies und das gestützt auf das Gewaltschutzgesetz dem Beklagten auferlegte 

Kontaktverbot zur Klägerin hätten zudem zu einem erhöhten Zeitaufwand geführt, 

da die gesamte notwendige Kommunikation betreffend Besuchsrecht, Herausga-

be von persönlichen Gegenständen etc. über die Anwälte habe erfolgen müssen. 

Zudem habe sie grosse Verantwortung getragen, da die Kinderbelange umstritten 

gewesen seien. Auch nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass aufgrund 

des emotional angespannten und konfliktträchtigen Verhältnisses der Parteien 

überdurchschnittlich hohe Anforderungen an die Mandatsführung gestellt worden 

seien und ein erhöhter Beratungsbedarf bestanden habe. Die Verhältnisse unter 

all diesen Umständen als nicht aufwändig zu qualifizieren, mute geradezu als 

höhnisch an. Die Beschwerdeführerin zog schliesslich aus all diesen Umständen 

das Fazit, dass sich die Grundgebühr im vorliegenden Fall im Mittelfeld bewegen 

müsse. Dabei ging sie davon aus, dass die Grundgebühr gemäss § 5 Abs. 1 An-

wGebV in einem Rahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– zu bemessen sei. Eine 

Kürzung ihres Honorars um nahezu 42 % mit der pauschalen Begründung, dass 

der Zeitaufwand lediglich ein Faktor sei, der überdies nur soweit zu berücksichti-

gen sei, als dass er vom Gericht als notwendig erachtete werde, rechtfertige sich 

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unter diesen Umständen nicht. Der geltend gemachte Betrag von Fr. 9'457.75 sei 

daher als angemessen anzusehen (1 S. 3 ff.). 

3.1. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbei-

stand angemessen zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheschutzprozessen ist 

innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 bis 3 in Verbin-

dung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV, LS 215.3) festzusetzen. Zur Bestimmung des massgeblichen 

Tarifrahmens ist vom für Scheidungsprozesse geltenden Rahmen gemäss § 5 

Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AnwGebV von Fr. 1'400.00 bis 

Fr. 16'000.00 auszugehen. Da gemäss § 6 Abs. 3 AnwGebV die Gebühr im Ehe-

schutzverfahren in der Regel auf einen bis zwei Drittel der Gebühr im Schei-

dungsverfahren ermässigt werden kann, ist in der Regel von einem Rahmen von 

rund Fr. 465.– bis rund Fr. 10'665.– auszugehen. Durch die in diesem Rahmen 

bestimmte Gebühr wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss § 11 Abs. 1 

AnwGebV für die Beantwortung der Klage und die Teilnahme an der Hauptver-

handlung entschädigt. Die Grundgebühr ist demnach anhand des notwendigen 

Zeitaufwandes, der Verantwortung und der Schwierigkeit in Hinblick auf die Kla-

geantwort und die Hauptverhandlung zu bemessen. Dabei kann nicht scharf zwi-

schen den einzelnen Faktoren unterschieden werden, diese beeinflussen einan-

der häufig, so verursacht beispielsweise ein rechtlich komplexer Fall in der Regel 

auch einen erhöhten Zeitaufwand. Weiteren Aufwendungen, wie zusätzlich not-

wendigen Verhandlungen, Rechtsschriften oder vor- und ausserprozessualen 

Bemühungen ist gegebenenfalls erst in einem zweiten Schritt durch Zuschläge im 

Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV zu begegnen. 

Der notwendige Zeitaufwand ist dabei ein Faktor unter mehreren. Die vom 

unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichende Aufstellung über den Zeitaufwand 

und seine Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) hat die Funktion, dem Gericht die 

nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands des Anwaltes zu er-

leichtern. Der Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei der Einord-

nung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung der allfäl-

lig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Das Gericht ist weder 

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verpflichtet noch berechtigt, die einzelnen Aufwand-Positionen der deklarierten 

Tätigkeit zu überprüfen und zu begründen, weshalb diese nötig oder unnötig sei-

en. Vielmehr muss aufgrund der nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Be-

messungsfaktoren "Verantwortung" und "Schwierigkeit bzw. Komplexität des Fal-

les" beurteilt werden, inwiefern sich ein geltend gemachter Zeitaufwand rechtfer-

tigt. Zusätzlich ist anzufügen, dass die Rechtsvertreterin sich bei der Übernahme 

eines unentgeltlichen Mandates bewusst sein muss, sich damit auch auf das Sys-

tem der Pauschalentschädigung einzulassen, dem bei der Beurteilung des Einzel-

falles eine gewisse Unschärfe immanent ist und das unter anderem auch zum 

Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten Prozessführung anzuhalten (ZR 

110 [2011] S. 210 ff., E. 8.3. und 10; OGer ZH RE110003 vom 1. September 

2011, E. 11.; OGer ZH PC110045 vom 29. März 2012, E. 3. und 5.3.). Als not-

wendig gilt dabei der Zeitaufwand für eigentliche anwaltliche Tätigkeit im betref-

fenden Verfahren. Nicht notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV ist insbe-

sondere die menschliche und wirtschaftliche Unterstützung und Beratung sowie 

ganz grundsätzlich nicht anwaltliche Tätigkeiten (Sekretariatsarbeiten, Akquise, 

Öffentlichkeitsarbeit, tatsächliche Besorgungen etc.). 

An die Schwierigkeit des Falles ist ein objektiver Massstab anzulegen. Es ist 

namentlich zu prüfen, ob ungewöhnliche und zahlreiche Sach- und Rechtsfragen 

zu klären waren, sich der Sachverhalt und die Aktenlage unübersichtlich und viel-

schichtig präsentierte oder gar zahlreiche Parteien mit widersprechenden Interes-

sen am Verfahren beteiligt waren. 

Die Verantwortung wird schliesslich durch die Art des umstrittenen Rechts-

gutes, des tatsächlichen Streitinteresses der Parteien, der finanziellen Auswirkun-

gen des Entscheides etc. bestimmt. 

3.2. In rechtlicher Hinsicht stellten sich in vorliegendem Verfahren aus-

schliesslich Fragen, die sehr häufig in Eheschutzverfahren strittig sind, so war 

über Kinderbelange (Obhut, Wohnort des Kindes und Besuchsrecht) für ein ein-

einhalbjähriges Kind und über Unterhaltsfragen zu entscheiden (vgl. das Rechts-

begehren im vorinstanzlichen Verfahren; Urk. 6/36 S. 2 ff.). Die Sach- und Akten-

lage präsentierte sich dabei übersichtlich: Der Beklagte ist bei einem einzelnen 

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Arbeitgeber mit festem Lohn, die Klägerin ist nicht berufstätig und die Parteien 

scheinen weitgehend vermögenslos zu sein. Auch waren keine Fragen bezüglich 

Wohneigentum, umfangreiche Zuteilung von Hausrat etc. zu klären, die Bedarfs-

berechnung betraf nur die üblichen Positionen (vgl. beispielsweise Urk. 6/34 S. 16 

ff.). Zwar besteht ein schwacher Auslandsbezug, da die Klägerin mit dem ge-

meinsamen Kind in ihr Heimatland Brasilien zurückkehren möchte, dies führte 

aber weder zu aussergewöhnlichen Rechtsfragen noch waren komplizierte Sach-

verhalte im Ausland abzuklären. Daran ändert auch nichts, dass anhand eines 

Umrechnungsfaktors, welcher der gängigen Literatur entnommen werden kann, 

ein allfälliger Bedarf im Ausland zu thematisieren war. Inwiefern das Verfahren vor 

dem Eheschutzrichter durch das parallele Gewaltschutzgesetzverfahren komple-

xer wurde, ist nicht ersichtlich, galt es doch nicht, die im Parallelverfahren erlas-

senen Schutzmassnahmen im Eheschutzverfahren zu verlängern oder zu erset-

zen; auf das Verfahren betreffend Gewaltschutz musste im Eheschutzverfahren 

nur peripher eingegangen werden. Die Komplexität des vorliegenden Verfahrens 

ist daher insgesamt als höchstdurchschnittlich zu bewerten. 

3.3. Da die Parteien stark zerstritten sind, daher offenbar kein zielführender 

Dialog mehr möglich war und eine grundsätzliche Uneinigkeit insbesondere in 

Bezug auf die Kinderbelange bestand, gestaltete sich das Verfahren als auf-

wendiger als ein solches, in dem nur noch wenige Fragen von sekundärer Bedeu-

tung gerichtlich zu klären sind. Es ist daher von einem leicht erhöhten Zeitauf-

wand auszugehen. 

3.4. Da der Eheschutzentscheid – besonders wenn dabei über streitige 

Kinderbelange entschieden werden muss – sowohl in wirtschaftlicher als auch in 

persönlicher Hinsicht einschneidende Auswirkungen auf das ganze Leben der 

Parteien hat, ist grundsätzlich von einer erhöhten Verantwortung der Rechtsver-

treter auszugehen. 

3.5. Insgesamt ist der vorliegende Fall als durchschnittlich zu qualifizieren. 

Praxisgemäss wird in derartigen Fällen eine Grundgebühr zwischen Fr. 3'000.– 

und Fr. 5'000.– veranschlagt. Konkret – unter Berücksichtigung aller hiervor er-

wähnter Umstände – ist eine Grundgebühr von Fr. 4'000.– angemessen. 

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4.1. Die Beschwerdeführerin reichte noch vor der Durchführung der Haupt-

verhandlung ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Hinterlegung 

der Reisedokumente des gemeinsamen Kindes etc.) ein, da der Beklagte fürchte-

te, die Klägerin werde mit dem gemeinsamen Kind in ihr Heimatland Brasilien 

auswandern (Urk. 6/15). Für diese Eingabe ist ein Zuschlag im Sinne von § 11 

Abs. 2 AnwGebV zu gewähren. Der Zuschlag ist gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV 

auf maximal die Hälfte der Grundgebühr zu bemessen oder zu pauschalieren. Da 

die Thematik und auch der Sachverhalt ähnlich wie in der Hauptsache waren, 

rechtfertigt es sich nicht, den maximal möglichen Zuschlag zu gewähren, sondern 

es ist ein Zuschlag in der Höhe von Fr. 1'000.– (entsprechend einem Viertel der 

Grundgebühr) festzulegen. 

4.2. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Herausgabe von 

persönlichen Gegenständen des Beklagten, die einstweilige Bezahlung von Un-

terhalt und das Besuchsrecht bis zur Eheschutzverhandlung zwingend von den 

Rechtsvertretern organisiert werden mussten, da der Beklagte mit einem Kontakt-

verbot zur Klägerin belegt war (Urk. 1 S. 5 ff.). Sie wies dabei auch darauf hin, 

dass durch Gespräche zwischen den Rechtsvertretern ein einvernehmliches Be-

suchsrecht installiert werden konnte, ohne dass dafür die Gerichte erneut in An-

spruch genommen werden mussten (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 26). Das Institut der unent-

geltlichen Rechtspflege dient nicht dazu, den Parteien eine umfassende Hilfestel-

lung bei der Bewältigung der zweifelsohne schwierigen Lebenssituation der Tren-

nung zu gewähren, sondern nur, aber immerhin, ihnen im Gerichtsprozess zu hel-

fen. Die Bewältigung der tatsächlichen und alltäglichen Schwierigkeiten bleibt, 

auch wenn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, Sache der Parteien. 

Die erwähnten organisatorischen Aufgaben sind damit grundsätzlich von den Par-

teien selbst zu lösen, auch wenn diese zerstritten sind. Vorliegend muss aber der 

erschwerende Umstand des Kontaktverbotes berücksichtigt werden. Dieses ver-

unmöglichte es dem Beklagten zwar nicht grundsätzlich, an die Vertreterin der 

Klägerin zu gelangen, um die betreffenden organisatorischen Vorkehren zu be-

sprechen (Urk. 5/4 S. 10 oben), gestaltete aber das Vorgehen anspruchsvoller. 

Da zudem das Verhältnis zwischen den Parteien stark belastet war, hätte ein 

selbständiges Handeln des Beklagten eine entsprechende Beratung durch die 

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Beschwerdeführerin vorausgesetzt. Sodann ist zu berücksichtigen, dass eine um-

gehende Installation eines Besuchsrechts und dessen möglichst reibungslose 

Abwicklung auch dem Wohle des Kindes dient. Es rechtfertigt sich daher im kon-

kreten Fall – insbesondere für die Organisation des Besuchsrechts – einen weite-

ren pauschalierten Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV in der Höhe von 

Fr. 500.– zu gewähren. 

5. Insgesamt ist die Beschwerdeführerin damit für ihre Bemühungen als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten mit Fr. 5'500.– zu entschädigen. 

6. Zusätzlich sind der Beschwerdeführerin ihre Barauslagen in der Höhe 

von Fr. 627.40 sowie ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 490.20 zuzusprechen. 

Die Entschädigung beträgt damit im Total Fr. 6'617.60. 

7. Nur der Vollständigkeit halber ist auf darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin offenbar in ihrer Honorarnote vom 17. Dezember 2014 betref-

fend den Zeitraum vom 5. September 2014 bis 31. Oktober 2014 mit einem Stun-

denansatz von Fr. 225.– (exkl. MwSt.) rechnete (Urk. 5/2). Praxisgemäss wurde 

aber in Fällen, in denen unentgeltliche Rechtsvertreter nach Stundenaufwand 

entschädigt wurden, bis zum 1. Januar 2015 ein Stundenansatz von Fr. 200.– 

(exkl. MwSt.) veranschlagt. 

IV. 

Die Beschwerdeführerin beantragte eine Erhöhung ihrer Entschädigung um 

Fr. 3'920.15 (= Fr. 9'457.75 ./. Fr. 5'537.60; Urk. 1 S. 2, Urk. 2 S. 3). Ausgehend 

von diesem Streitwert ist die Entscheidgebühr im vorliegenden Verfahren in An-

wendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit § 4 Abs. 1 sowie § 12 

Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) 

auf Fr. 800.00 festzulegen. Da die Beschwerdeführerin nur eine Erhöhung ihrer 

Entschädigung um Fr. 1'080.– (= Fr. 6'617.60 ./. Fr. 5'537.60), entsprechend rund 

¼ ihres Antrages, erreicht, ist ihr gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Entscheidge-

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bühr zu ¾ aufzuerlegen und zu ¼ auf die Gerichtskasse zu nehmen. Parteient-

schädigungen sind nicht festzulegen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, 

Geschäfts-Nr. EE140107-I vom 15. Januar 2015 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

 
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten mit 
Fr. 6'127.40 zuzüglich Fr. 490.20 (8 % MwSt.), also total Fr. 6'617.60, 
aus der Gerichtskasse entschädigt." 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin 

zu ¾ auferlegt und zu ¼ auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ih-

ren Klienten), an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Uster, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. Fr. 3'920.15. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 18. Februar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin zu ¾ auferlegt und zu ¼ auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ihren Klienten), an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...