# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 417ad3b3-ce56-57e9-b43b-a9d561b301f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2008 D-5703/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5703-2006_2008-11-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5703/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Rahel Ruggle, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. September 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5703/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 24. Oktober 2005 und gelangte über ihm unbekannte Länder 
am 2. November 2005 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asyl-
gesuch  stellte. Am 4. November  2005  fand im Verfahrens-  und  Em-
pfangszentrum A._______ die Erstbefragung statt. Mit Verfügung vom 
25. November  2005 wurde der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 14. Dezember 
2005 führte die zuständige kantonale Behörde eine Anhörung durch.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
aus  C._______,  habe  jedoch  seit  26  Jahren  in  D._______  bei 
E._______ in der Provinz F._______ gelebt. Seit 2003 oder 2004 habe 
er  im Dorf  die  Kurdische  Arbeiterpartei  (PKK)  unterstützen müssen. 
Die Angehörigen der PKK seien alle paar Monate zum Haus seiner Fa-
milie gekommen und hätten dort Esswaren erhalten. Am 25. Juni 2005 
sei  er  von Militärangehörigen an seinem Wohnort  abgeholt,  auf  den 
Posten  von  E._______  gebracht,  verhört,  geschlagen  und  während 
dreier Tage festgehalten worden. Er sei mangels Beweisen freigelas-
sen worden. Am 27. August 2005 habe man ihn erneut auf den glei-
chen Posten gebracht und nach zwei Tagen freigelassen. Nachdem ein 
Haftbefehl  gegen  ihn  ausgestellt  worden  sei,  habe  er  sich  bis  am 
22. Oktober 2005 in der Nähe des Dorfes versteckt. Dann sei er nach 
G._______ und von dort  nach H._______ gereist, von wo aus er die 
Reise in die Schweiz angetreten habe. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im erstinstanzlichen Verfahren  Kopien 
einer  türkischen  Identitätskarte,  eines  Führerscheins,  eines  militäri-
schen Entlassungsbefehls und eines Anwaltsschreibens zu den Akten. 
Seinen Reisepass habe er dem Schlepper abgeben müssen.

Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. September 2006 – eröffnet am 
27. September 2006 – fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es begründete seinen 
ablehnenden  Entscheid  im Wesentlichen  damit,  dass  die  Vorbringen 

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des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht genügten. Insbesondere habe er die beiden geltend gemachten 
Mitnahmen  auf  den  Posten  ohne  Substanz  und  äusserst  knapp  ge-
schildert. Weder über den Hintergrund der Festnahmen noch über die 
Ausstellung des geltend gemachten Haftbefehls habe er weitere Anga-
ben zu Protokoll geben können. Auch auf Nachfrage seien seine Ant-
worten ausgesprochen einsilbig  geblieben und es würden Realkenn-
zeichen fehlen. Ferner habe er sich widersprüchlich dazu geäussert, 
ob er Folter erlitten habe oder nicht. Auch habe er unterschiedlich dar-
gelegt, ob gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden sei oder nicht. 
Die  widersprüchlichen Angaben habe er  nicht  erklären  können. Das 
eingereichte Anwaltsschreiben sei aus Gefälligkeit ausgestellt worden 
und  stütze  sich  lediglich  auf  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers. 
Zudem  sei  dessen  Inhalt  widersprüchlich  zu  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als 
zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Beschwerde vom 27. Oktober 2006 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhe-
bung der  angefochtenen  Verfügung,  die  Gutheissung seines  Asylge-
suchs, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz, subeventualiter 
die Aufhebung des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vor-
läufigen  Aufnahme. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Verbeiständung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Ge-
währung  einer  angemessenen  Parteientschädigung. Ferner  ersuchte 
er  darum,  den  Kanton B._______  anzuweisen,  von  Vollzugs-  bezie-
hungsweise  Wegweisungsmassnahmen  abzusehen.  Ausserdem  sei 
ihm zu allfälligen Stellungnahmen des BFM ein Replikrecht zu gewäh-
ren.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 2. Juni 
2005 erstmals von Soldaten an seinem Wohnort abgeholt und auf den 
Posten von E._______ gebracht worden. Dort habe man ihn der PKK-
Unterstützung verdächtigt. Während des Verhörs sei er Gewaltanwen-
dungen ausgesetzt gewesen. Nach zwei Tagen habe man ihn freige-
lassen und im August 2005 erneut festgenommen. Dieses Mal sei er – 
wiederum unter dem Vorwurf, die PKK unterstützt zu haben – während 
dreier Tage festgehalten, verhört  und beschimpft  worden. Ausserdem 
sei er grob behandelt worden. Daraufhin habe die Familie einen Anwalt 

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engagiert,  welchem gegenüber  die  Behörden  die  Festnahmen unter 
dem Vorwurf der PKK-Unterstützung bestätigt  hätten. Der Beschwer-
deführer  habe  anlässlich  der  beiden  Befragungen  dargelegt,  wegen 
vermuteter  Unterstützung der  PKK verhaftet  worden zu sein. Da bei 
vermuteter PKK-Unterstützung Verhaftungen an der Tagesordnung sei-
en, welche oft nur auf den Hinweis aus der Bevölkerung erfolgten, kön-
ne vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er den genauen 
Hintergrund  des  staatlichen  Handelns  darlegen  könne.  Das  knappe 
Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei auf seine Wortkargheit, 
welche ein persönliches Merkmal darstelle, zurückzuführen. Allenfalls 
hänge sie auch mit  der geringen Schulbildung zusammen. Aus dem 
Fehlen von ausschweifenden Beschreibungen und Darstellungen kön-
ne nicht auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen werden. 
Da die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe, 
hätte  sie  entscheidrelevante  Details  vom Beschwerdeführer  erfragen 
müssen.  Zudem  sei  die  Befragung  im  Empfangszentrum  sehr  kurz 
ausgefallen und habe sich auf  den Haftbefehl  konzentriert. Dass die 
beiden Anhaltungen und Verhaftungen aus der Sicht des Beschwerde-
führers ähnlich verlaufen seien, könne ihm nicht zum Nachteil gereicht 
werden. Zudem habe er rechtsgenüglich Auskunft  gegeben über die 
Lage des Postens, seine Zelle, die Soldaten und das Verhör, weshalb 
seine Darstellung – entgegen der Argumentation der Vorinstanz – nicht 
einen  geringen  Detaillierungsgrad  aufweise.  Die  geltend  gemachten 
Übergriffe habe er zudem anlässlich der kantonalen Anhörung spontan 
erwähnt.  Ausserdem sei  ihm hinsichtlich   der  vorgeworfenen  Wider-
sprüche keine Gelegenheit zur Auflösung derselben gewährt worden, 
was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Dass er einmal 
von „Folter“ und einmal von „Ohrfeigen“ gesprochen habe, liege wohl 
am unterschiedlichen Verständnis des Begriffs „Folter“. Für Menschen 
mit  geringer  Schulbildung  –  wie  der  Beschwerdeführer  –  erscheine 
jede körperliche Gewalt als Folter. Hinsichtlich des vom Beschwerde-
führer erwähnten Haftbefehls sei es zu einem Missverständnis gekom-
men, weil der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, es liege ein 
solcher vor, nachdem die Soldaten seiner Familie angegeben hätten, 
er werde gesucht. In der Tat habe er jedoch weder einen solchen er-
halten noch wisse er, ob ein solcher existiere. Im Rahmen der Untersu-
chungsmaxime sei die Vorinstanz gehalten, diesen Sachverhalt mittels 
Botschaftsabklärung festzustellen. Falls weder ein Haftbefehl noch ein 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer vorliege, bedeute dies indes-
sen nicht, dass ihm keine Verfolgung drohe. Das eingereichte Anwalts-
schreiben  beziehe sich  auf  Angaben,  welche der  Anwalt  bei  seinen 

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Recherchen von den Behörden erhalten habe. Es sei davon auszuge-
hen, dass dieser das Schreiben unter Beachtung der Anwaltspflichten 
verfasst habe. Warum er das falsche Ausreisedatum aufgeführt habe, 
sei nicht klar. Da es seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Wider-
standes durch die PKK in den Dörfern wieder vermehrt  zu Razzien, 
Festnahmen und  Gewaltanwendungen  gekommen sei  und  der  türki-
sche Anwalt die Schilderungen des Beschwerdeführers bestätige, sei 
von  einer  glaubhaften  Darstellung  des  Beschwerdeführers  auszuge-
hen. Seit seiner Ausreise habe sich zudem die Lage zugespitzt. Zahl-
reiche  vermeintliche  Mitglieder  und  Sympathisanten  der  PKK  seien 
verhaftet  worden. Im Fall  einer Rückkehr in die Türkei habe der  Be-
schwerdeführer mit einer erneuten Festnahme und mit Gewaltanwen-
dung zu rechnen. Sein Cousin sei in Grossbritannien als Flüchtling an-
erkannt worden, weshalb auch die Frage der Reflexverfolgung zu klä-
ren sei. Schon die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und die Unter-
stützung der Guerilla würden eine Verfolgung im Sinne des Asylgeset-
zes  begründen.  Der  Beschwerdeführer  sei  zudem  stärker  als  der 
Durchschnitt der kurdischen Bevölkerung den Verfolgungen des türki-
schen Staates ausgesetzt. Er sei somit als Flüchtling anzuerkennen. 
Da die Lage für Kurden in der Türkei ausserdem ausgesprochen ge-
fährlich sei, würden im Fall einer Rückweisung konkrete Gründe für die 
Annahme einer Gefährdung vorliegen. 

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung, Kopien 
aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Kopien 
des  Entscheids  und  des  Ausweises  seines  in  Grossbritannien  als 
Flüchtling anerkannten Cousins und die Kopie einer Fürsorgebestäti-
gung bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung der ARK vom 3. November 2006 wurde dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt,  er könne den Entscheid in der Schweiz 
abwarten. Ausserdem wurde er aufgefordert,  innert  Frist das geltend 
gemachte  Vertretungsverhältnis  auszuweisen  und  das  nicht  unter-
zeichnete Exemplar der Beschwerdeschrift zu unterschreiben. Der Ent-
scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und das Gesuch um 
Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  nach  Art.  65 

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Abs. 2 VwVG abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde verzichtet. 

E.
Mit Eingabe vom 6. November 2006 reichte der Beschwerdeführer eine 
Vertretungsvollmacht  und  das  inzwischen  unterschriebene  Exemplar 
der Beschwerdeschrift ein.

F.
Am 17. Januar 2007 wurde durch die kantonalen Behörden das Origi-
nal der türkischen Identitätskarte zu den Akten gegeben.

G.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 12. Februar 2007 vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

H.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 23. Februar 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2007 wurde auf Ersuchen eine Ko-
pie der  türkischen Identitätskarte  an das Verkehrssicherheitszentrum 
Nidwalden gesandt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 
sowie 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

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4.1 Zunächst ist mit dem BFM übereinzustimmen, dass die Aussagen 
des Beschwerdeführers insgesamt substanzlos ausgefallen sind. 

4.1.1 Die  Substanzlosigkeit  seiner  Angaben  zieht  sich  wie  ein  roter 
Faden durch  die  beiden  Protokolle  und erweckt  nicht  den  Eindruck, 
dass der Beschwerdeführer das Gesagte selbst erlebt hat. Seine Ein-
wände  in  der  Beschwerdeschrift,  er  sei  ein  wortkarger  Mensch  und 
habe nur eine geringe Schulbildung, vermögen die Detailarmut seiner 
Schilderungen nicht zu erklären, da dem Beschwerdeführer zahlreiche 
Fragen gestellt  worden sind,  die er  äusserst  knapp oder einfach mit 
den  Worten  „ich  weiss  nicht“  oder  „was weiss  ich“  beantwortet  hat. 
Auch der  Vorwurf,  die  Vorinstanz  hätte,  da  sie  den Sachverhalt  von 
Amtes abzuklären habe,  mehr Fragen stellen müssen,  vermag unter 
diesen  Umständen  sowie  im Hinblick auf  die  Länge  des  kantonalen 
Protokolls nicht zu überzeugen.

4.1.2 An dieser  grundsätzlichen  Einschätzung  vermag die  Tatsache, 
dass das Protokoll der summarischen Erstbefragung – wie in der Be-
schwerdeschrift bemängelt worden ist – nur kurz ausgefallen ist, nichts 
zu ändern. Der Zweck dieser Befragung besteht darin, insbesondere 
die Personalien und den Reiseweg des Beschwerdeführers zu erfas-
sen sowie einen kurzen Überblick über die Ausreisegründe zu gewin-
nen, womit die Kürze des Protokolls erklärbar ist und im Übrigen mit 
der bisherigen Praxis übereinstimmt. Trotz der Kürze dieser Befragung 
war  der  Beschwerdeführer  indessen  gehalten,  die  wesentlichen  und 
zentralen Teile seiner Ausreisegründe im Ansatz zu erwähnen, wozu 
ihm auch mehrmals Gelegenheit geboten worden ist. Der Vorwurf an 
die Vorinstanz, das Protokoll der Erstbefragung sei nur kurz ausgefal-
len, vermag mithin die Substanzlosigkeit der Vorbringen nicht zu erklä-
ren. Diese ergibt sich ohnehin in erster Linie aus der 31 Seite langen 
kantonalen Anhörung, aus welcher ersichtlich wird, dass kaum je eine 
Antwort  des Beschwerdeführers mehr als eine oder zwei Zeilen um-
fasst. Der zusätzliche Vorwurf  in  der  Beschwerde,  die Erstbefragung 
habe sich  auf  den Haftbefehl  konzentriert,  erweist  sich  überdies  als 
haltlos, zumal dem Protokoll entnommen werden kann, dass sich von 
den insgesamt 41 Fragen unter  dem Titel  „Gesuchsgründe“ 26 nicht 
zum Thema „Haftbefehl“ gestellt worden sind und darüber hinaus zahl-
reiche andere Fragen zu andern Themen zu beantworten waren.

4.1.3 Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  wurde  dem  Beschwerde-
führer zunächst die Gelegenheit gegeben, seine persönlichen Ausrei-

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segründe  darzulegen,  was  er  mit  einer  zweieinhalb  Zeilen  langen 
Schilderung erledigte. Bereits diese Schilderung ist als äusserst dürftig 
zu qualifizieren. Der Aufforderung, er solle mehr erzählen, vor allem in 
örtlicher  und  zeitlicher  Hinsicht,  kam er  in  zwei  zusätzlichen  kurzen 
Abschnitten von vier und sechseinhalb Zeilen nach (Akte A6/33 S. 14). 
Auch diese Ergänzungen entbehren jeglicher Substanz. Die daran an-
schliessenden  Fragen  fielen  ebenfalls  knapp,  dürftig,  einsilbig  und 
ohne Details aus. Ausserdem vermochte der Beschwerdeführer viele 
Fragen nicht zu beantworten. So war ihm beispielsweise beim Fragen-
komplex zur Unterstützung der PKK nicht klar, seit wann er diese Or-
ganisation unterstützte (Akte A6/33 S. 15) und ob die PKK-Angehöri-
gen  regelmässig  oder  nur  unregelmässig  vorbeikamen  (Akte  A6/33 
S. 16),  obwohl  diesbezüglich  klare  und  differenzierte  Antworten  zu 
erwarten  sind.  Ebenso  wenig  wusste  er,  ob  noch  andere 
Dorfbewohner, welche die PKK auch unterstützt hätten, festgenommen 
wurden (Akte A6/33 S. 17), obwohl davon auszugehen ist,  dass sich 
eine Festnahme im Dorf unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung mit 
Sicherheit  herumspricht.  Auch  konnte  er  keine  plausible  Erklärung 
dafür abgeben, warum nur er (Akte A6/33 S. 22) und nicht seine Eltern 
unter  dem  Vorwurf  der  PKK-Unterstützung  festgenommen  worden 
sind,  obwohl  sein  Vater  als  Oberhaupt  der  Familie  den  PKK-
Anhängern Einlass ins Haus gegeben haben muss und seine Mutter 
für  sie  gekocht  haben  soll  (Akte  A6/33  S.  16),  während  der 
Beschwerdeführer nicht im Detail erklärt hat, was er persönlich für sie 
getan habe, sondern vielmehr darlegte, er persönlich habe für die PKK 
nichts erledigt (Akte A6/33 S. 17). Seine Antwort auf die Frage, warum 
sein Vater nicht festgenommen worden sei, lautete „woher soll ich das 
wissen“  (Akte  A6/33  S.  22),  was  bezeichnend  ist  für  die 
Substanzlosigkeit  seiner  Aussagen.  Unter  diesen  Umständen  ist  es 
nicht nachvollziehbar, warum nicht seine Eltern, sondern er unter dem 
Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen worden sein sollen.

4.1.4 Auch  die  Angaben  über  die  geltend  gemachten  Festnahmen 
sind – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – detailarm ausgefallen. 
So wurde der Beschwerdeführer zweimal gefragt, wie die PKK-Ange-
hörigen ihm gegenüber aufgetreten sind (Akte A6/33 S. 15). Bei  der 
ersten Antwort  gab er  an,  sie  seien ins Dorf  gekommen,  wie  früher 
auch, und nach der Aufhebung des Postens wieder. Diese Aussagen 
können indessen nicht als befriedigende Antwort auf die gestellte Fra-
ge  gesehen  werden,  weil  der  Beschwerdeführer  der  Frage auswich. 
Auch die zweite Antwort auf die gleiche Frage, nämlich „Ja, wie sind 

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sie  gekommen.  Sie  waren  bekleidet,  bewaffnet  und  kamen  in  der 
Nacht“, stellt keine Antwort auf die Frage, wie man dem Beschwerde-
führer  gegenüber  aufgetreten  sei,  dar.  Vielmehr  widerspiegelt  auch 
diese Antwort die Substanzlosigkeit seiner Angaben. Zudem lässt sie 
jede persönliche Betroffenheit vermissen. 

4.1.5 Der  Beschwerdeführer  wurde  des  Weiteren  aufgefordert  zu 
schildern, was nach der Ankunft auf dem Posten anlässlich der ersten 
Festnahme passiert sei. Seine darauffolgende Erklärung – in zwei Zei-
len – fiel derart substanzlos aus (Akte A6/33 S. 18), dass sie den Ein-
druck einer Nacherzählung und nicht einer selbst erlebten Festnahme 
erweckt. Die im Anschluss gestellten ergänzenden Fragen beantworte-
te  er  ebenfalls  äusserst  dürftig  und  einsilbig  in  jeweils  einer  halben 
oder einer Zeile, was nicht auf ein persönliches Erlebnis und ein per-
sönliches Betroffensein schliessen lässt. 

4.1.6 Wie die  Vorinstanz  zutreffend argumentierte,  sind  die  Schilde-
rungen der beiden vorgebrachten Festnahmen und die Ereignisse auf 
dem Posten –  entgegen der  Darstellung in  der  Beschwerdeschrift  – 
pauschal  und  ohne  jegliche  Substanz  vorgetragen  worden.  Es  kann 
zudem nicht nachvollzogen werden, dass sich die beiden geltend ge-
machten Festnahmen – abgesehen davon, ob der Beschwerdeführer 
geschlagen  worden  sei  oder  nicht  –  genau  gleich  abgespielt  haben 
sollen. Die  diesbezügliche  Argumentation  der  Vorinstanz  ist  deshalb 
ebenfalls zu bestätigen, während der Einwand in der Beschwerde, aus 
der Sicht des Beschwerdeführers seien die beiden Festnahmen ähn-
lich verlaufen, weshalb ihm die fast identische Schilderung nicht zum 
Vorwurf gemacht werden könne, nicht zu überzeugen vermag. 

4.2 Schon aufgrund des bisher Gesagten ergibt sich, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft  zu erachten sind. In-
dessen zeigt sich, dass er sich auch in Ungereimtheiten verstrickt hat.

4.2.1 So brachte er anlässlich der Erstbefragung zweimal vor, es sei 
gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden (Akte A1/10 S. 4 und 5), 
während er im Rahmen der kantonalen Anhörung darlegte, gegen ihn 
bestehe kein Haftbefehl (Akte A6/33 S. 21). Entgegen der Behauptung 
in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 
Gehör gewährt (Akte A6/33 S. 27). Weder seine Erklärungen zu diesen 
Angaben anlässlich der Anhörung noch seine Ausführungen in der Be-
schwerde  vermögen  indessen  die  Widersprüchlichkeit  der  Aussagen 
zu erklären. Zudem sind seine widersprüchlichen Aussagen in beiden 

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Protokollen klar und eindeutig ausgefallen, weshalb seine Erklärung in 
der Beschwerde, es sei zu einem Missverständnis gekommen, weil er 
davon ausgegangen sei, gegen ihn liege ein Haftbefehl vor, nachdem 
er von der Familie über die Suche nach seiner Person orientiert wor-
den sei, während er nicht wirklich gewusst habe, ob ein solcher vorlie-
ge, nicht überzeugt. 

4.2.2 Unterschiedlich  brachte  der  Beschwerdeführer  auch  vor,  wann 
er erstmals festgenommen worden sein soll. Gemäss den Angaben in 
den  beiden  Befragungen  soll  dies  der  25.  Juni  2005  gewesen  sein 
(Akte A1/10 S. 4 und Akte A6/33 S. 14). In der Beschwerdeschrift legte 
er indessen dar, erstmals am 2. Juni 2005 festgenommen worden zu 
sein (S. 4),  was sich mit  den bisherigen Aussagen nicht  in Einklang 
bringen lässt. 

4.2.3 In den beiden Befragungen machte er zudem geltend, er sei bei 
der ersten Festnahme während drei  und bei  der zweiten Festnahme 
während zwei Tagen festgehalten worden (Akte A1/10 S. 4 und Akte 
A6/33 S. 14),  was mit den Angaben in der Beschwerdeschrift,  er sei 
anlässlich der ersten Festnahme nach zwei Tagen und anlässlich der 
zweiten Festnahme nach drei Tagen freigelassen worden (S. 4), nicht 
übereinstimmt. 

4.2.4 Nicht miteinander in Einklang zu bringen sind ferner die Aussa-
gen des Beschwerdeführers hinsichtlich der  geltend gemachten kör-
perlichen Gewalt  auf  dem Posten. So sagte er  im Empfangszentrum 
aus, er sei  bei  der zweiten Festnahme gefoltert  worden (Akte A1/10 
S. 5), während er für die erste geltend gemachte Haft keine körperli-
chen Misshandlungen vorbrachte. Anlässlich der kantonalen Anhörung 
hingegen legte er dar, man habe ihm bei der ersten Festnahme Ohrfei-
gen zugefügt und sonst sei  nichts passiert  (Akte A6/33 S. 18),  wäh-
rend bei der zweiten Festnahme ausser einem Verhör nichts vorgefal-
len  sei  und  er  keine  Übergriffe  habe  erleiden  müssen  (Akte  A6/33 
S. 21). Selbst  unter  der  Annahme,  dass  der  Beschwerdeführer  auch 
Ohrfeigen als Folter empfindet und damit die vom BFM vorgeworfene 
Widersprüchlichkeit erklärbar wäre, bleiben indessen die Aussagen wi-
dersprüchlich,  weil  der  Beschwerdeführer  gemäss der  einen Version 
bei der ersten Festnahme und gemäss der zweiten Version nur bei der 
zweiten Festnahme körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sein will. 

4.3 Abgesehen von den erwähnten Ungereimtheiten ist nicht nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer unter dem Vorwurf der PKK-Un-

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terstützung freigelassen wurde, da die türkischen Behörden in diesen 
Fällen in der Regel ein Verfahren einleiten und eine Anklage erhoben 
wird,  weshalb  die  betroffene Person länger  inhaftiert  bleibt,  was der 
Beschwerdeführer indessen nicht geltend gemacht hat. Ebenso wenig 
ist die kurze Haftdauer und die Freilassung des Beschwerdeführers mit 
der fast gleichzeitig erfolgten Ausstellung eines Haftbefehls vereinbar, 
zumal dieser darauf abzielen würde, die betroffene Person – den Be-
schwerdeführer – zu inhaftieren, weshalb die Freilassung keinen Sinn 
ergeben  hätte.  Damit  leiden  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
auch an inneren Widersprüchen.

4.4 Aufgrund der  vorstehenden Erwägungen kommt das  Bundesver-
waltungsgericht  zum Schluss,  dass die  Vorbringen des Beschwerde-
führers mangels Substanz, infolge Ungereimtheiten und teilweise we-
gen fehlender Nachvollziehbarkeit nicht als glaubhaft zu erachten sind. 
An  dieser  Einschätzung  vermag  das  in  Kopie  eingereichte  Anwalts-
schreiben  nichts  zu  ändern.  Anwaltsschreiben  der  vorliegenden  Art 
weisen einen geringen Beweiswert auf, weil sie auch aus Gefälligkeit 
ausgestellt worden sein können. Daran vermag der Einwand in der Be-
schwerde, es sei davon auszugehen, der auf dem Schreiben erwähnte 
Anwalt komme seinen Anwaltspflichten nach, nichts zu ändern. Vorlie-
gend wurde das Schreiben ohnehin  nur  in  Kopie abgegeben,  womit 
auch nicht feststeht, dass das Dokument authentisch ist. 

4.5 Die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Reflexverfol-
gung wegen seines seit dem 8. Oktober 2003 in I._______ als Flücht-
ling  anerkannten  Cousins  schliesslich  wurde  nicht  näher  begründet 
und das behauptete Verwandtschaftsverhältnis steht keineswegs fest. 
Da ausserdem kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist, warum der 
Beschwerdeführer diesen Sachverhalt nicht schon von Anfang an, und 
nicht erst im Beschwerdeverfahren, vorbrachte, ist das Vorbringen als 
nachgeschoben zu betrachten. Dass der Beschwerdeführer wegen sei-
nes  Cousins  Opfer  einer  asylerheblichen  Reflexverfolgung  werden 
könnte, vermag somit nicht zu überzeugen. 

4.6 Insgesamt ist somit der Sachverhalt – entgegen der Argumentati-
on  in  der  Beschwerdeschrift  –  rechtsgenüglich  festgestellt  worden, 
weshalb der Antrag auf weitere Abklärungen vor Ort und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. 

4.7 Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  gestützt  auf 
die Akten und die nicht überzeugenden Angaben des Beschwerdefüh-

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rers das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
zu verneinen ist. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm 
indessen  aufgrund  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat  lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  kla-
rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ bei E._______ in 
der Provinz F._______ und hat seit 26 Jahren dort im Familienverband 
mit  Eltern  und Geschwistern  gelebt,  wohin gemäss geltender  Praxis 
eine Rückkehr als zumutbar erachtet wird, da sich die Sicherheitslage 
im Südosten oder im Süden der Türkei in den letzten Jahren stark ent-
spannt hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 8).

6.4.2 In  seinem  Heimatland  leben  gemäss  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  seine  Eltern  und  mehrere  Geschwister,  weshalb  er 
sich  bei  seiner  Rückkehr  auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz  stützen 
kann.  Der  Kurdisch  und  gut  Türkisch  sprechende  Beschwerdeführer 
verfügt  über  Berufserfahrungen  als  Schweisser. Aus den Akten sind 
zudem keine gesundheitlichen Probleme ersichtlich. Damit  dürfte  die 
Wiedereingliederung in seinem Heimatstaat – auch mit der Möglichkeit 
einer anfänglichen Unterstützung durch Familienangehörige – möglich 
sein. Eine Rückkehr in die Türkei ist unter diesen Umständen zumut-
bar. 

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

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deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen hat sich 
die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos erwiesen, weshalb 
in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu er-
heben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- ________ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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