# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 752aa8a7-d494-5e42-a07c-cf343de5df45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 F-5513/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5513-2023_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5513/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

2. Y._______,  

beide vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visa zugunsten von A._______  

und B._______,  

Verfügung des SEM vom 18. September 2023. 

 

 

 

F-5513/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (geb. […], nachfolgend Gesuchstellerin) und ihr Sohn 

B._______ (geb. […]; nachfolgend Gesuchsteller), beide iranische Staats-

angehörige, ersuchten am 26. April 2023 die Schweizerische Vertretung in 

Teheran um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt 

vom 29. April bis 28. Juli 2023 in der Schweiz, um an der Beerdigung ihres 

am (…) verstorbenen Ehemannes beziehungsweise Vaters teilnehmen zu 

können (Akten der Vorinstanz [SEM pag.] 168, 197, 204).   

B.  

Mit Formularverfügungen vom 1. Mai 2023 verweigerte die Schweizerische 

Vertretung die Ausstellung der Schengen-Visa mit der Begründung, es be-

stünden begründete Zweifel an der Absicht der Gesuchstellenden, das Ho-

heitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu ver-

lassen (SEM pag. 181, 215). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Mai 

2023 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM pag. 122). Davor wandten sie 

sich bereits mit E-Mail vom 5. Mai 2023 an die Schweizerische Vertretung 

in Teheran (SEM pag. 119). Weitere Stellungnahmen reichten sie mit Ein-

gaben vom 7. und 30. August 2023 bei der Vorinstanz ein (SEM pag. 136, 

139).  

D.  

Mit Entscheid vom 18. September 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab (SEM pag. 219). Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die 

Gesuchstellenden würden aus einer Region stammen, aus welcher als 

Folge der insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht herr-

schenden Verhältnisse der Abwanderungsdruck nach wie vor gross sei. Sie 

hätten zudem vor kurzer Zeit für Italien Visa beantragt, was abgelehnt wor-

den sei. Dieses Vorgehen lasse darauf schliessen, dass sie mit allen Mit-

teln versuchen würden, Schengen-Visa zu erhalten. Zudem sei der Ehe-

mann beziehungsweise der Vater bereits im (…) verstorben. Es sei anzu-

nehmen, dass die Beerdigung bereits stattgefunden habe, womit der Rei-

sezweck entfallen sei. Mangels anderer Belege und Umstände sei davon 

auszugehen, dass den Gesuchstellenden keine besonderen beruflichen, 

familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen würden, wel-

che das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend 

gering erscheinen lassen könnten.   

F-5513/2023 

Seite 3 

E.  

Am 10. Oktober 2023 erhoben zwei Söhne der Gesuchstellerin – die Be-

schwerdeführer – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung 

an die Schweizerische Vertretung in Teheran, die Visa zu erteilen (Akten 

des BVGer [BVGer act.] 1).  

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2023 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 

G.  

Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 

(BVGer act. 8).  

H.  

Mit Eingabe vom 12. März 2024 baten die Beschwerdeführer um Mitteilung, 

wann mit einem Urteil zu rechnen sei. Gleichzeitig teilten sie mit, dass sich 

der Todestag ihres Vaters nähere und man gemeinsam um ihn trauern 

wolle (BVGer act. 9). Das Bundesverwaltungsgericht antwortete mit 

Schreiben vom 14. März 2024 (BVGer act. 10).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab-

gelaufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ge-

schlossen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechts-

mittels, wo darauf verwiesen wird, dass es nunmehr um ein Familientreffen 

und die gemeinsame Trauer gehen soll. Die Beschwerdeführer sind daher 

zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG; Vollmacht vgl. SEM 

pag. 120, 122).  

F-5513/2023 

Seite 4 

1.4 Sofern das SEM in seiner Vernehmlassung darauf hinweist, der Ge-

suchstellerin sei am 19. Juli 2023 ein Schengen-Visum von Italien ausge-

stellt worden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstands-

los zu erachten sei, kann auf die mit Replik vom 12. Dezember 2023 ein-

gereichten ablehnenden Entscheide vom 24. Juli und 8. August 2023 der 

italienischen Botschaft verwiesen werden, denen zu entnehmen ist, dass 

die Gesuche um Erteilung von Schengen-Visa beider Gesuchstellenden 

abgewiesen wurden (vgl. Beilage zu BVGer act. 8). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit in Bezug auf beide Gesuchstel-

lende einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 

E. 2.2).   

3.   

Die Beschwerdeführer machen in ihrer Rechtsmitteleingabe sowie in der 

Replik im Wesentlichen geltend, es seien von den bisher involvierten Stel-

len elementare prozessuale Rechte missachtet worden. Es sei nicht mög-

lich, eine begründete Beschwerde zu verfassen, weil die ursprüngliche Be-

gründung der Botschaft nicht bekannt sei. Ein Anspruch auf Erteilung eines 

Einreisevisums bestehe zwar nicht, die Entscheidung dürfe aber trotzdem 

nicht willkürlich sein. Soweit das SEM darauf hinweise, dass die familiäre 

und berufliche Situation der Gesuchstellenden wenig abgeklärt sei, sei 

festzuhalten, dass bis heute dazu keine Fragen gestellt worden seien; hätte 

dies schon bei der Schweizerischen Vertretung eine Rolle gespielt, hätten 

bereits damals weitere Belege einverlangt werden sollen. Bis heute sei es 

ein Rätsel, was für eine positive Entscheidung hätte beigebracht werden 

müssen. In der Verfügung des SEM würde sich überdies keine Abwägung 

der Argumente finden, die für oder gegen die Erteilung der Visa spräche. 

F-5513/2023 

Seite 5 

Die Beschwerdeführer rügen damit eine Verletzung der Begründungspflicht 

sowie des Untersuchungsgrundsatzes.  

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 

VwVG) fliesst unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid 

zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 

E. 3.2.4).  

3.2 Die Vorgehensweise der Vertretung in Teheran – die Verwendung eines 

Standardformulars mit vorformulierten Begründungstexten – ist vorliegend 

nicht zu beanstanden. Diese entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 32 

Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Allfällige damit einherge-

hende Defizite der Begründungsdichte können durch die Möglichkeit kom-

pensiert werden, eine den Anforderungen der Begründungspflicht genü-

genden Einspracheentscheid zu erwirken (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 

E. 6.2). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann da-

mit ebenso nicht von einem willkürlichen Entscheid der Schweizerischen 

Vertretung in Teheran ausgegangen werden.  

3.3 Auch die Begründung in der angefochtenen Verfügung gibt keinerlei 

Anlass zur Beanstandung. Das SEM hat sich darin mit der allgemeinen 

Situation im Heimatland der Gesuchstellenden auseinandergesetzt und 

ihre individuelle Situation geprüft. Weiter verwies es auf den überholten 

Reisezweck, da die Beerdigung gemäss allgemeiner Lebenserfahrung be-

reits stattgefunden habe und auf den Umstand, dass die Gesuchstellenden 

bereits vor kurzer Zeit in Italien Visa beantragt hätten. Die Vorinstanz hat 

demnach hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegun-

gen sie sich im Rahmen der jeweiligen Einzelfallprüfung leiten liess, wobei 

sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte. Den Be-

schwerdeführern war es möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachge-

recht anzufechten. Damit liegt keine Verletzung der Begründungspflicht 

vor. Ob das SEM hingegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) 

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Seite 6 

verletzte, ist demgegenüber eine Frage der Sachverhaltswürdigung. Da-

rauf ist in den nachfolgenden materiell-rechtlichen Erwägungen einzuge-

hen.   

3.4 Die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht erweist sich dem-

nach als unbegründet.  

4.  

4.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch zweier iranischer 

Staatsangehöriger um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehörige we-

der aus eigenem noch aus abgeleitetem Recht auf die EU/EFTA-Perso-

nenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht über-

schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli-

chen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen (aufge-

führt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernommen hat. Das AIG 

und seine Ausführungsbestimmungen, in casu namentlich die Verordnung 

vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 

142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-

ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV).  

4.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 

Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumspflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 

Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-

wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumspflicht, die 

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Seite 7 

Visumvergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schen-

gen-Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 

Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 

Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 

Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 

das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 

[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 

auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-

ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 

VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 

sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 

Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 

Aufenthalt der Visumspflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 

der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-

fahren und die Voraussetzungen der Visumserteilung vom Visakodex ge-

regelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (for-

mell zulässiges) Visumsgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemei-

nen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK er-

füllt sind (zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, 

d und e SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im An-

hang X). Der restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert 

diese Prüfung, wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Rege-

lung erfahren. 

5.2 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-

nes Visumsgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-

gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 

Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 

nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-

sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 

vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 

63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums 

wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 

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Seite 8 

2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder meh-

rere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Vi-

sum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung 

eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat 

aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom Grund-

satz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festge-

legten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. i VK). 

6.  

6.1 Die Gesuchstellenden unterstehen als iranische Staatsangehörige der 

Visumspflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2018/1806 in Verbindung 

mit deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde ihnen auf 

Einsprache hin verweigert, weil die Vorinstanz das Risiko einer nicht an-

standslosen Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht mehr gering 

einstufte. Damit wurde auf den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK Bezug genommen, demgemäss das Visum der gesuchstellenden 

Person zu verweigern ist, «wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwür-

digkeit (ihrer) Aussagen oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des bean-

tragten Visums zu verlassen.» 

6.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-

macht werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-

zelfalles zu würdigen, insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 

Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 

Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-

lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 

persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-

klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Ur-

teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 

2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 

24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63). 

 

F-5513/2023 

Seite 9 

7.  

7.1 Zur allgemeinen Situation in Iran kann festgehalten werden, dass sich 

das Land aktuell mit einer politischen, sozio-ökonomischen und ökologi-

schen Krise konfrontiert sieht. Das Land leidet unter Korruption, internatio-

nalen Sanktionen und gravierenden Umweltproblemen. Die Wirtschaft wird 

dominiert durch das Militär und religiöse Stiftungen, die in erster Linie sich 

selbst bereichern. Seit Mitte September 2022 kommt es zudem in zahlrei-

chen Städten des Landes zu Protesten gegen die Regierung. Bei Aus-

schreitungen und gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Sicherheits-

kräften und Demonstrierenden sind zahlreiche Personen getötet oder ver-

letzt worden. Auch die schwierige Wirtschaftslage führt periodisch zu Kund-

gebungen, etwa im Zusammenhang mit Preiserhöhungen. Im ganzen  

Land besteht zudem das Risiko von Anschlägen (vgl.  

dazu https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran und 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehin-

weise/iran/reisehinweis e-fuerdeniran.html; jeweils abgerufen im April 

2024). Vor diesem Hintergrund besteht bei der iranischen Bevölkerung oft-

mals ein Wunsch nach Auswanderung. 

7.2 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 

nicht fristgerechten Wiederausreise von Personen aus dem Iran allgemein 

als hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch erhöht, 

wenn im Ausland bereits ein soziales oder familiäres Beziehungsnetz be-

steht, wie es vorliegend der Fall ist. Angesichts der restriktiven Zulassungs-

regelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen 

Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versu-

chen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 

(BVGE 2014/1 E. 6.2.2).  

8.   

8.1 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-

kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 

des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-

gemeinen Situation in einem Land ein Risiko nicht regelkonformen Verhal-

tens, so sind die konkreten Lebensumstände der gesuchstellenden Person 

daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die Bedenken zu zerstreuen. 

Dabei ist ein umso strengerer Massstab anzulegen, je ungünstiger sich die 

allgemeine Situation in der Heimat der gesuchstellenden Person darstellt. 

Zu den konkreten Lebensumständen gehören insbesondere die 

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Seite 10 

persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der 

gesuchstellenden Person (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). So kann eine beson-

dere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung im Her-

kunftsland bzw. eine stabile, die Existenz sichernde wirtschaftliche Situa-

tion die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise vor Ablauf der Vi-

sumsdauer begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Hei-

mat keine besonderen Verpflichtungen haben oder die sich in wirtschaftlich 

ungünstigen Verhältnissen befinden, das Risiko eines ausländerrechtlich 

nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als ver-

gleichsweise hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 

E. 8).  

8.2 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um eine bald (…)-jährige, 

verwitwete Frau und ihren (…)-jährigen Sohn, die beide in M._______ ([…]) 

leben. Den Akten ist zu entnehmen, dass noch zwei verheiratete Töchter 

beziehungsweise Schwestern der beiden in Iran leben und sie zu diesen 

zurückkehren möchten. Weiter würden aufgrund der Erbschaft unzählige 

Amtshandlungen auf die Gesuchstellenden warten, die noch geregelt wer-

den müssten. In beruflicher Hinsicht kann den Anträgen auf Erteilung eines 

Schengen-Visums entnommen werden, dass die Gesuchstellerin als 

«Hausfrau» tätig ist (SEM pag. 202); der Gesuchsteller gibt als derzeitige 

berufliche Tätigkeit «Freelancer» an (SEM pag. 166).    

8.3 Weitere Ausführungen oder Belege zu den allgemeinen Lebensum-

ständen der Gesuchstellenden in Iran sind den Akten nicht zu entnehmen, 

womit weder von besonderen familiären oder gesellschaftlichen Verpflich-

tungen noch gefestigten wirtschaftlichen Verhältnissen in Iran auszugehen 

ist, die sie wirksam von einem Auswanderungsentscheid abhalten könnten.  

8.4 Die Beschwerdeführenden monieren in diesem Zusammenhang, dass 

sich das SEM nie bei ihnen nach der familiären und beruflichen Situation 

der Gesuchstellenden erkundigt habe (vgl. E. 3). Der Vorinstanz kann 

durchaus vorgeworfen werden, den Sachverhalt unvollständig abgeklärt zu 

haben. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar auf die feh-

lende Dokumentation der Lebensumstände der Gesuchstellenden in Iran 

hingewiesen, es aber unterlassen, die Beschwerdeführenden unter Hin-

weis auf ihre Mitwirkungspflicht vorgängig zur Einreichung entsprechender 

Belege oder substantiierten Ausführungen aufzufordern (vgl. dazu Urteil 

des BVGer F-4409/2022 vom 11.Juli 2023 E. 7.4). Wie sich aus der Kor-

respondenz der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 

ergibt, war ihnen nicht bekannt, aus welchen Gründen die Annahme 

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Seite 11 

bestand, dass die Gesuchstellenden nicht in den Iran zurückkehren sollten 

(SEM pag. 122). Auch wurden – trotz Ankündigung durch das SEM (SEM 

pag. 124) – keine Abklärungen durch die kantonalen Migrationsbehörden 

bei den Beschwerdeführenden durchgeführt. Ein allfälliger Mangel bei der 

Sachverhaltsabklärung kann in casu jedoch als geheilt gelten (vgl. Urteil  

F-4409/2022 E. 7.4). So hätten die Beschwerdeführenden aufgrund der 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung wissen müssen, welche 

Angaben und entsprechenden Beweismittel noch benötigt würden. Die  

Vorinstanz hat denn auch ausdrücklich auf die bei den Gesuchstellern nicht 

vorliegenden, besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen 

Verpflichtungen hingewiesen. Die Beschwerdeführenden haben jedoch 

weder mit Beschwerde noch mit Replik entsprechende Belege eingereicht 

oder diesbezügliche substantiierte Ausführungen gemacht.  

8.5 Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Iran und des daraus resul-

tierenden strengen Beurteilungsmassstabs durfte die Vorinstanz rechtsfeh-

lerfrei davon ausgehen, dass die persönlichen Lebensumstände der Ge-

suchstellenden keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz 

bieten. In diesem Sinne kann auch keine Rolle mehr spielen, dass sie be-

reits einmal über von Italien ausgestellte, vom 8. Juni bis 19. Juli 2022 gül-

tige Schengen-Visa verfügten (SEM pag. 136, 116 f.) und den Schengen-

Raum damals wieder fristgerecht verlassen haben. Es kann denn auch 

nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Lebensumstände der Gesuch-

stellenden in Iran seither verändert haben.  

8.6 An dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag auch das Vorbringen 

der Beschwerdeführer, wonach die in der Schweiz wohnhaften Kinder be-

ziehungsweise Geschwister der Gesuchstellenden bereit seien, weitrei-

chende Sicherheiten und Garantien abzugeben. So sei die Abgabe der 

Reisepässe oder die Hinterlegung einer Kaution denkbar. Weiter würden 

finanzielle Garantien von zwei Söhnen der Gesuchstellerin betreffend Rei-

sekosten und fristgerechte Rückreise bestehen. Am guten Leumund der 

Kinder der Gesuchstellerin soll vorliegend nicht gezweifelt werden, jedoch 

können sie zwar mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle 

Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt der Gesuchstellen-

den einstehen, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der 

Gäste (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9).  

8.7 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Visa nicht erfüllt. Es 

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bestehen insgesamt auch keine Gründe, die es erlauben würden, den Ge-

suchstellenden humanitäre Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus-

zustellen (vgl. E. 5.2 hiervor). 

8.8 Es ist zwar verständlich, dass sich die Familienangehörigen treffen 

möchten, um gemeinsam trauern zu können. Dies ist jedoch auch anläss-

lich eines Treffens in einem Drittstaat ausserhalb des Schengen-Raums 

möglich, zumal es sich bei den Beschwerdeführern gemäss den vor-

instanzlichen Akten um Schweizer Bürger handelt (SEM pag. 190).  

9.   

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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