# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1027c9a-48dc-5bed-a340-d89e6827dbf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2020 E-4676/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4676-2020_2020-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4676/2020 

 

 
Es  

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsent-

scheid); 

Verfügung des SEM vom 11. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4676/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Januar 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 trat die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht ein 

und verfügte seine Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-

VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Dieser Ent-

scheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Am 5. März 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen der zum damaligen 

Zeitpunkt temporär fehlenden Vollzugsaussichten aufgrund der im Zusam-

menhang mit der COVID-19 Pandemie geltenden Reiseeinschränkungen 

aus der Dublin-Haft entlassen und einer Unterkunft zugewiesen. 

C.  

In der Mitteilung des B._______ an der (…) und in (…) vom 18. Mai 2020 

wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitraum von Ja-

nuar 2020 bis Mai 2020 mehrmals unerlaubterweise aus der ihm zugewie-

senen Unterkunft entfernt und sich nicht dort aufgehalten habe (vgl. nach-

folgend E.5.1). 

D.  

Mit Entscheid vom 20. Mai 2020 wies das SEM eine Beschwerde gegen 

eine gegen den Beschwerdeführer wegen einem tätlichen Angriff in der Un-

terkunft verhängter Disziplinarmassnahme (7 Tage Taschengeldentzug) 

ab, wobei der Beschwerdeführer die unterschriftliche Bestätigung des Er-

halts dieser Verfügung verweigerte.  

E.  

Am 4. Juni 2020 verlängerte das SEM die Überstellungsfrist in Anwendung 

von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate.  

F.  

Nach gewährter Einsicht in die vorinstanzlichen Akten wandte sich die am 

6. März 2020 mandatierte Rechtsvertretung mit Mail vom 24. August 2020 

an das SEM. Sie machte geltend, das SEM habe zu Unrecht die Überstel-

lungsfrist des Beschwerdeführers in Anwendung von Art.  29 Abs. 2 Dublin-

III-VO auf 18 Monate verlängert. Der Beschwerdeführer sei nicht flüchtig 

gewesen und habe sich sehr wohl den Behörden zur Verfügung gehalten. 

Daher sei die Überstellungsfrist als abgelaufen anzuerkennen und das 

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Seite 3 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen oder umgehend eine anfecht-

bare Verfügung zu erlassen.  

G.  

Mit gleichentags per Mail zugestelltem Antwortschreiben an die Rechtsver-

tretung teilte das SEM mit, aufgrund des rechtskräftigen Nichteintretens-

entscheides vom 11. Februar 2020 bestehe vorliegend keine Grundlage für 

die Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens. Es stehe der Rechts-

vertretung frei, die Einwände gegen die Verlängerung der Überstellungs-

frist im Rahmen eines schriftlichen Wiedererwägungsgesuches an das 

SEM geltend zu machen.  

H.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 25. August 2020 an das SEM ersuchte die 

Rechtsvertretung um Zustellung der Anordnung der Verlängerung der 

Überstellungsfrist in Form einer anfechtbaren Verfügung. Gleichzeitig 

wurde die Einsicht in die betreffenden Akten beantragt.  

I.  

Mit auf den 25. August 2020 datierter, jedoch beim SEM erst am 9. Sep-

tember 2020 eingegangener Eingabe wies die Rechtsvertretung darauf 

hin, dass ihr Schreiben vom 25. August 2020 unbeantwortet geblieben sei 

und wiederholte ihre Anträge mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde bei erneuter behördlicher Untätigkeit. 

J.  

Mit Entscheid vom 11. September 2020 nahm das SEM die Eingaben der 

Rechtsvertretung vom 24. August 2020 und 25. August 2020 als sinnge-

mässes Wiedererwägungsgesuch (Anpassung einer ursprünglich fehler-

freien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene 

Veränderung der Sachlage) an die Hand, wies dieses ab und erklärte die 

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2020 als rechtskräftig und vollstreck-

bar. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es wurde eine Gebühr von 

Fr. 600.– erhoben.  

K.  

Mit Eingabe vom 21. September 2020 wurde beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und hinrei-

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Seite 4 

chenden Sachverhaltsabklärung beantragt. Zudem sei die Vorinstanz an-

zuweisen, eine korrekte Feststellungsverfügung betreffend die Verlänge-

rung der Überstellungsfrist zu erlassen.  Evenutaliter sei festzustellen, dass 

die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien zu Unrecht erfolgt sei, 

und die Vorinstanz sei anzuhalten, sich für das vorliegende Asylverfahren 

als zuständig zu erklären. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahme unter Anweisung der 

kantonalen Behörde vom Vollzug der Überstellung abzusehen. Aufgrund 

der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei diesem unter Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren ihm die unterzeichnende Rechtsanwältin als amtliche Rechts-

vertreterin beizuordnen.  

L.  

Am 22. September 2020 wurde gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige 

Aussetzung des Vollzugs angeordnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.  

Vorliegend wurde vom Beschwerdeführer sinngemäss der Ablauf der Über-

stellungsfrist nach Italien – ohne dass die Überstellung erfolgt sei – als 

neue Sachlage dargetan, weshalb der Entscheid vom 11. Februar 2020 

(wiedererwägungsweise) aufzuheben sei. Durch den Fristablauf sei die Zu-

ständigkeit für die Behandlung seines Asylverfahrens auf die Schweiz 

übergegangen. Bei dieser Sachlage hat das SEM die Eingabe vom 24. Au-

gust 2020 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. 

Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Qualifikation ist zutref-

fend und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Vorgehensweise in 

ähnlich gelagerten Fällen (vgl. beispielsweise Urteil E-1366/2019 des 

BVGer vom 29. April 2019). Die hiergegen pauschal erhobene Rüge des 

Beschwerdeführers, die Vorinstanz wäre seiner Auffassung zufolge gehal-

ten gewesen seine Schreiben nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern 

als blosses Ersuchen um Ausstellung einer reinen Feststellungsverfügung 

zu behandeln, erweist sich – wie aufgezeigt – als unzutreffend. Der Be-

schwerdeführer legt in der Beschwerde weiter auch weder dar, inwiefern 

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die Vorinstanz gehalten gewesen wäre anders zu handeln, noch inwiefern 

ihm hierdurch überhaupt ein Rechtsnachteil erwachsen wäre. Hierzu ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in den an die Vorinstanz 

gerichteten Schreiben selber nicht um Erlass einer Feststellungverfügung 

ersucht hat. In seiner Eingabe vom 25. August 2020 nahm er vielmehr so-

gar explizit auf die Möglichkeiten eines Widererwägungsgesuch Bezug und 

ersuchte gestützt hierauf um Ausstellung einer «anfechtbaren Verfügung». 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass durch die (zutreffende) Qualifikation 

als Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer nicht nur keinen 

Rechtnachteil erlitten, sondern darüber hinaus sogar eine weitergehende 

Prüfung der Sach- und Rechtslage erfahren hat, als dies bei einer blossen 

Feststellungsverfügung der Fall gewesen wäre. Die Vorgehensweise der 

Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die entsprechende Rüge erweist sich 

als unbegründet.  

4.  

Auch die weitere formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe 

das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Umstände zu seinem Untertau-

chen nicht vertiefter abgeklärt habe, erweist sich als unbegründet. Das ir-

reguläre Entfernen und mehrfache Fernbleiben aus der ihm zugewiesenen 

Unterkunft ist in den Akten hinreichend dokumentiert. Die entsprechende 

Auflistung der Zeiträume, in denen der Beschwerdeführer sich nicht in der 

ihm zugewiesen Unterkunft aufgehalten hat, wurde von der für die Betreu-

ung und Aufsicht der zugewiesenen Bewohner zuständigen Stelle erfasst. 

Auch der sehr hohe Detaillierungsgrad der entsprechenden Angaben (Da-

tum, Stunden) lässt auf eine sehr exakte Erfassung der Abwesenheiten 

schliessen.  Die Abwesenheiten des Beschwerdeführers wurden somit hin-

länglich in den Akten ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund bestand für die 

Vorinstanz kein Anlass diese Feststellungen in Zweifel zu ziehen oder 

nachträglich noch durch zusätzliche Abklärungen – zu denen der Be-

schwerdeführer sich selber ausschweigt wie diese auszusehen hätten – zu 

vertiefen. Der blosse Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr 

erinnern kann, was er in den entsprechenden Zeiträumen getan und wo er 

sich aufgehalten hat, führt selbstredend nicht im Umkehrschluss dazu, 

dass die in den Akten dokumentierten (mehrfachen) Abwesenheiten in 

Zweifel zu ziehen wären. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet.  

5.  

Die Frist des Beschwerdeführers zur Überstellung nach Italien lief ur-

sprünglich am 10. August 2020 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zufolge 

seines zeitweisen unbekannten Aufenthaltsorts verlängerte die Vorinstanz 

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gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist auf 18 Monate bis zum 

10. August 2021. Gegenstand der nachfolgenden Prüfung ist somit aus-

schliesslich die Frage, ob die vorgenannte Verlängerung der Überstel-

lungsfrist rechtskonform vorgenommen wurde.  

6.  

6.1 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 

den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19), 

weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO berufen kann.  

6.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsu-

chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-

den Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr 

verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der 

betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn 

Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.3 Unter den Begriff „flüchtig“ sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder sonstwie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Person 

einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, un-

abhängig davon, ob sie wieder betreten wird (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / 

ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29).  

In Bezug auf das Kriterium „flüchtig sein“ ist insbesondere auf Art. 14 Abs. 2 

Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort einer aus-

ländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der Gesetz-

geber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG davon 

abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. PE-

TER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu 

sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten 

auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von 

Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede 

Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kan-

tons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 

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Seite 8 

Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entspro-

chen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Auf-

enthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf 

eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück-

zuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist 

grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behör-

den Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. 

Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person 

durchgehend oder, wie vorliegend, vorübergehend nicht auffindbar gewe-

sen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die 

Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit zu 

melden (vgl. zum Ganzen Urteil F-4207/2020 des BVGer vom 31. August 

2020, E. 6.2.). Bereits die Abwesenheit von lediglich wenigen Tagen kann 

dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist durch die Vor-

instanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil E-3154/2018 des BVGer vom 

21. Juni 2018, E. 4.1.) 

7.  

7.1 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass sich der Beschwer-

deführer nicht bloss ein Mal, sondern gleich mehrfach aus der ihm zuge-

wiesen Unterkunft entfernt und sich nicht in der Unterkunft aufgehalten hat 

(vgl. Mitteilung vom 18. Mai 2020). So hat der Beschwerdeführer die 

Nächte vom 31. Januar 2020 auf den 1. Februar 2020 sowie vom 14. Feb-

ruar 2020 auf den 15. Februar 2020 und die Zeiträume vom 1. Mai 2020 

bis zum 3. Mai 2020 sowie vom 15. Mai 2020 bis 17. Mai 2020 nicht in der 

ihm zugewiesenen Unterkunft verbracht. 

7.2 Zusätzlich wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die 

Hausordnung des C._______ hin. Entsprechend der geltenden Hausord-

nung sind Wochenendausgänge nur nach vorgängiger Anmeldung möglich 

seien. Aufgrund der vom Bundesrat getroffenen Massnahme zur Bekämp-

fung des Corona-Virus der Bundesasylzentren mussten jedoch damals An-

passungen am allgemeinen Betriebskonzept (BEKO) vorgenommen wor-

den seien. So bestand aufgrund einer am 9. April 2020 in Kraft getretenen 

Weisung keine Ausgangserlaubnis mehr. Diese Anpassungen seien den 

Asylsuchenden sogar ausdrücklich mit einem Merkblatt (übersetzt in den 

gängigsten Sprachen) bekannt gegeben worden. Eine Bewilligung von Wo-

chenendausgängen sei erst im Rahmen der vom Bundesrat am 27. Mai 

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Seite 9 

2020 beschlossenen Lockerungen per 12. Juni 2020 wieder möglich ge-

worden. Der Beschwerdeführer habe sich somit an den beiden Wochenen-

den nicht nur nicht an der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten, son-

dern er habe gar wissentlich die einschlägigen Regeln verletzt und sich 

somit den Behörden wissentlich nicht zur Verfügung gehalten. Zusätzlich 

komme hinzu, dass dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass die 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten kantonalen Behörden mit 

zunehmender Verbesserung der infektiologischen Lage nun auch wieder 

Vollzugshandlungen (wie zum Beispiel eine Inhaftierung) in Betracht zie-

hen, um einen späteren Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. 

Aus all diesen Gründen sei der Beschwerdeführer als «flüchtig» im Sinne 

von Art. 29. Abs. 2 Dublin-III-VO zu betrachten. Daher sei die Verlängerung 

der Überstellungsfrist nach Italien auf 18 Monate zu Recht erfolgt. Eine 

Überstellung könne somit noch bis spätestens am 10. August 2021 erfol-

gen. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfü-

gung vom 11. Februar 2020 beseitigen könnten. 

7.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, die Verlängerung der Überstellungsfrist sei zu Unrecht erfolgt. Er 

sei stets in der zugewiesenen Unterkunft wohnhaft gewesen. Die von der 

Vorinstanz geltend gemachten Abwesenheiten – deren er sich nicht erin-

nern könne und die seines Erachtens auch nicht ausreichend erstellt seien 

– seien ohnehin bloss von kurzer Zeitdauer gewesen. Ferner sei anzuneh-

men, dass den Mitarbeitern des BAZ seine Natelnummer bekannt gewesen 

wäre, so dass sie ihn auch telefonisch hätten erreichen können. Man habe 

somit gar nicht aktiv nach ihm gesucht. Weiter sei zu berücksichtigen, dass 

ihm lediglich bekannt gewesen sei, dass er nach Italien zurückkehren 

müsse. Ein genaues Datum der Rückkehr sei ihm demgegenüber gar nicht 

bekannt gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die von der Vor-

instanz geltend gemachten Abwesenheiten zeitlich nicht in unmittelbarer 

Nähe zu der auslaufenden Überstellungsfrist oder einer Überstellung ge-

standen seien. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Mitteilung 

des SEM vom 4. Juni 2020 an die italienischen Behörden (Ersuchen um 

Verlängerung der Überstellungsfrist) habe inhaltliche Fehler aufgewiesen. 

Der Beschwerdeführer sei als untergetaucht (currently absconded) be-

zeichnet worden. Dies sei – wie dargestellt – nicht zutreffend. 

 

 

   

E-4676/2020 

Seite 10 

8.  

8.1 Durch die Akten ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer gleich 

mehrfach unerlaubterweise nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf-

gehalten hat. Eine Person, welche die Schweiz verlassen muss, ist zwar 

grundsätzlich nicht verpflichtet, sich restlos zu jeder Tageszeit an ihrem zu-

gewiesenen Wohnort aufzuhalten. Tagsüber sind Kursbesuche oder ander-

weitige Termine und gewisse Freizeitaktivitäten möglich. Die betreffende 

Person hat sich aber ansonsten in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf-

zuhalten. Insbesondere ist zu erwarten, dass die betreffende Person 

nachts in der ihr zugewiesenen Unterkunft anzutreffen ist. Dies war beim 

Beschwerdeführer nicht nur einmal, sondern gar mehrfach nicht der Fall. 

Die jeweiligen Zeitphasen sind denn auch entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht bloss als geringfügig einzustufen. Diese betrafen 

jeweils einen rechtserheblichen Zeitraum und betreffen (im Sinne einer Ge-

samtbetrachtung) mehrere Vorkommnisse. Erschwerend kommt hinzu, 

dass der Beschwerdeführer an zwei Wochenenden abwesend war, an de-

nen aufgrund der vom Bundesrat getroffenen Massnahme zur Bekämpfung 

des Corona-Virus in den Bundesasylzentren ausdrücklich keine Ausgangs-

erlaubnis bestand. Dies wurde – wie bereits die Vorinstanz hingewiesen 

hat – den Bewohnern der Unterkunft sogar mit einem Merkblatt bekannt 

gegeben. Dem Beschwerdeführer wurden hierdurch unmissverständlich 

seinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich Präsenz in Erinnerung gerufen. 

Gleichwohl hat er sich an mehreren Wochenenden wissentlich über die 

geltenden Regeln hinweggesetzt und sich hierdurch den Behörden nicht 

zur Verfügung gehalten.  

Angesichts der damals grossen Unbeständigkeiten und Veränderlichkeiten 

unterliegenden Vollzugsmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19 

Pandemie und der damit verbundenen Notwendigkeit für die Vollzugsbe-

hörden, auch kurzfristig handeln zu können, kommt der Pflicht der asylsu-

chenden Person, sich den Behörden korrekt zur Verfügung zu halten, so-

gar eine gesteigerte Bedeutung zu.  

Weiter musste dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der damals 

zunehmenden Verbesserung der infektiologischen Lage bewusst gewesen 

sein, dass nunmehr Vollzugshandlungen, wie zum Beispiel eine Inhaftie-

rung, zeitnah wieder in Betracht gezogen werden können. Seine diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerde, ihm sei gar kein genaues 

Überstellungsdatum bekannt gewesen beziehungsweise seine Abwesen-

heiten seien auch nicht kurz vor Ablauf der Überstellungsfrist oder kurz vor 

einem gebuchten Rückflug erfolgt, erweist sich vor diesem Hintergrund als 

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Seite 11 

schlicht unbehelflich. Gerade angesichts des Umstandes, dass ihm ein ge-

naues Datum nicht bekannt war beziehungsweise im Lichte dessen, dass 

infolge der sich abzeichnenden Verbesserung der infektiologischen Lage 

kam einer genauen Einhaltung der Präsenzpflichten eine gesteigerte Be-

deutung zu. Zuwiderhandlungen hiergegen haben zur Folge, dass es den 

Behörden nicht möglich ist, der infektiologischen Lage kurzfristig zu ent-

sprechen, zeitnah zu planen und kurzfristig eine Überstellung sicherzustel-

len. Missachten die zu überstellenden Personen – wie in casu der Be-

schwerdeführer gleich mehrfach – ihre Präsenzpflichten, ist eine Planung 

und Sicherstellung einer Überstellung in dieser Lage nicht gewährleistet. 

Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als gewichtig einzustufen.  

Als unbehelflich erweist sich auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

die Mitarbeitenden des BAZ hätten vermutlich seine Natelnummer gekannt 

und hätten ihn telefonisch erreichen können. Es sei anzunehmen man 

habe gar nicht aktiv nach ihm gesucht. Hierzu ist festzuhalten, dass nicht 

von Belang ist, ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger um-

fangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte 

in Erfahrung bringen können. Ausschlaggebend ist alleine die Pflicht der 

asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und 

eine allfällige Abwesenheit zu melden (vgl. Urteil F-4207/2020 des BVGer 

vom 31. August 2020, E. 6.2.). 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Mitteilung des SEM vom 

4. Juni 2020 an die italienischen Behörden (Ersuchen um Verlängerung der 

Überstellungsfrist) habe inhaltliche Unstimmigkeiten aufgewiesen (vgl. 

E. 7.3.). Dies verletzte den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Rüge 

des Beschwerdeführers kann nicht beigepflichtet werden. Hierzu ist festzu-

halten, dass das SEM erst nach mehrmaligen unentschuldigten Abwesen-

heiten des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt war, dass die Voraus-

setzungen von Art. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erfüllt seien und dies den 

italienischen Behörden in der Folge am 4. Juni 2020 mitteilte. Da es für die 

Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht von Belang ist, ob die 

asylsuchende Person durchgehend oder, wie vorliegend, bloss (rechtser-

heblich) vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist, ist das Vorgehen der 

Vorinstanz nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Urteil E-3154/2018 des 

BVGer vom 21. Juni 2018, E. 4.2.) Eine Verletzung von Treu und Glauben 

ist nicht zu erkennen.  

9.  

Aufgrund des Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlängerung 

E-4676/2020 

Seite 12 

der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-

VO am 4. Juni 2020 erfüllt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf einen 

Ablauf der Überstellungsfrist beziehungsweise eine Verfristung berufen. 

Die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers ist nicht von Italien auf die Schweiz übergegangen. 

10.  

Es liegt keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli-

chen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen und die Verfügung des SEM vom 11. September 2020 zu bestätigen. 

Folglich bleibt auch die Verfügung vom 11. Februar 2020 (Nichteintretens-

entscheid im Dublin-Verfahren) weiterhin in Rechtskraft und vollstreckbar. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos erweist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 750.– festzulegen sind (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-schädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht 

stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es mithin 

an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels 

Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuwei-

sen. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4676/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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