# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8239edac-a98a-5019-8767-62def6d21cf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-6491/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6491-2010_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6491/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...), dessen Ehefrau
D._______, geboren (...), alias 
E._______, geboren (...),
Aserbaidschan,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6491/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführenden, aserbaidschanische Staatsangehörige 
aus F._______ (Bezirk G._______) reichten am 29. Dezember 2009 im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch 
ein. Dazu wurden sie vom BFM am 5. Januar 2010 im EVZ H._______ 
befragt und am 11. Januar 2010 am selben Ort angehört. 

A.b Anlässlich  der  Befragung  und  der  Anhörung  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, ab dem Jahre 2000 habe er 
an der Universität in I._______ studiert. Obwohl er eine oppositionelle 
Einstellung zur Regierungspartei  YAP (Partei  für das neue Aserbaid-
schan)  gehabt  habe,  habe  er  dieser  beitreten  müssen,  da  man  ihn 
sonst von der Universität verwiesen hätte. Dennoch sei er in der Folge 
für die Opposition tätig gewesen. So habe er im Jahre 2003 an zwei  
Demonstrationen  der  Müsavat-Partei  teilgenommen.  Im  selben  Jahr 
habe  er  zudem  einige  politische  Artikel  verfasst,  die  unter  einem 
fremden Namen veröffentlich  worden  seien.  Im  Jahre  2004  habe  er 
sein Studium als  diplomierter  Zöllner an der  Universität  abgeschlos-
sen.  Anschliessend  habe  er  seine  Mitgliedschaft  bei  der  YAP  ge-
kündigt,  wobei  diese  Kündigung  von  der  zuständigen  Person  bei 
dieser  Partei  nicht  akzeptiert  worden  sei.  Nach  der  Leistung  seines 
Militärdienstes  und  einem  mehrmonatigen  Arbeitsaufenthalt  in 
J._______ sei er im August 2006 mit einer Gruppe von Oppositionellen 
nach  Armenien  gegangen,  um  armenische  Oppositionelle  zu  treffen 
und  die  Beziehungen  zwischen  den  jungen  Generationen  dieser 
beiden  Länder  zu  verbessern.  Nach  seiner  Rückkehr  in  sein 
Heimatland  habe  das  aserbaidschanische  Fernsehen  kritisch  über 
diese  Gruppe  berichtet,  weshalb  er  im  Jahre  2006  keine  anderen 
oppositionellen  Tätigkeiten  ausgeübt  habe. Im  Januar  2007  habe  er 
begonnen,  in  seinem  Heimatort  für  eine  Jugendorganisation  zu 
arbeiten.  Vom  20.  Juni  bis  10.  Oktober  2009  habe  er  sich  zu 
Arbeitszwecken in Russland aufgehalten, bevor er in sein Heimatdorf 
zurückgekehrt sei, wo er erneut begonnen habe, politische Artikel für 
die  Zeitung  "Muhakeme"  zu  schreiben,  wobei  lediglich  zwei  dieser 
Artikel  unter  seinem  eigenen  Namen  veröffentlicht  worden  seien. 
Zudem  habe  er  sich  für  einen  Posten  in  der  Gemeindeverwaltung 
beworben. Da er auf dem Antragsformular angegeben habe, parteilos 
zu sein,  hätten ihn am 25. Oktober 2009 der lokale Polizeileiter, der  
lokale  Chef  der  YAP und  dessen  Stellvertreter  aufgesucht  und  ihm 

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gedroht,  ihn  wegen  seinen  politischen  Aktivitäten  und  seiner  Reise 
nach Armenien zu verhaften, falls er nicht der YAP beitreten werde. Sie 
hätten ihm dazu Zeit bis zum 23. Dezember 2009 gegeben. Nachdem 
er erfahren habe, dass sein Onkel mit einer Schachmannschaft in die 
Schweiz  reisen  würde,  habe  er  sich  als  Spieler  und  seine  Frau als 
Zuschauerin angemeldet. Am 3. Dezember 2009 sei er mit seiner Frau 
nach  J._______  gereist,  von  wo  sie  zusammen  mit  der 
Schachmannschaft  seines  Onkels  mit  ihren  mit  einem  Visum 
versehenen Reisepässen via Istanbul nach Zürich geflogen seien. Für 
die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

A.c Anlässlich  der  Befragung  und  der  Anhörung  machte  die  Be-
schwerdeführerin  im Wesentlichen geltend,  sie  habe in  ihrer  Heimat 
keine Probleme gehabt und ihr  Land nur wegen der  Probleme ihres 
Ehemannes verlassen.

A.d Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichten  die  Beschwerde-
führenden unter anderem je eine aserbaidschanische Identitätskarte, 
einen auf  den Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Presse-
ausweis der Zeitung (...), ein auf den Namen des Beschwerdeführers 
ausgestelltes  Diplom,  einen  Heimatschein  des  Beschwerdeführers, 
einen  Eheschein,  eine  Farbfoto  sowie  zwei  fremdsprachige 
Zeitungsartikel als Beweismittel zu den Akten. 

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. August 2010 - eröffnet am 20. 
August 2010 - fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, 
der  Beschwerdeführer  habe erklärt,  er  sei  bei  der  Arbeitssuche dis-
kriminiert worden, da er kein Mitglied der YAP gewesen sei. Sympathi-
santen von Oppositionsparteien wie der Müsavat-Partei könnten zwar 
im täglichen Leben Benachteiligungen ausgesetzt  sein. Im Falle  des 
Beschwerdeführers hätten diese Nachteile jedoch kein Mass erreicht, 
dass  von  staatlicher  Repression  gesprochen  werden  könne.  Gegen 
Oppositionspolitiker werde in der Regel nicht ein Verfahren eingeleitet, 
vielmehr  werde  auf  verschiedenste  Weise  Druck  auf  sie  ausgeübt 
(Schikanen,  Druck  am  Arbeitsplatz,  allenfalls  Stellenverlust),  der 
jedoch kein asylbeachtliches Ausmass erreiche. Auch der Beschwer-
deführer  habe  diesbezüglich  Probleme bei  der  Stellensuche  geltend 

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gemacht. So hätte er der YAP beitreten müssen, um eine Stelle bei der 
Gemeinde zu erhalten. Aus den Akten sei indessen nicht zu entneh-
men, dass es ihm nicht möglich wäre, einer anderen Erwerbstätigkeit 
nachzugehen, weshalb er trotz der Diskriminierungen die Möglichkeit 
habe, sich eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Daher hätten 
die  entstandenen  Nachteile  bei  der  Stellensuche  kein  Ausmass 
erreicht,  welche  eine  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  begründen 
könnten, weswegen sie nicht asylrelevant seien. Soweit der Beschwer-
deführer geltend mache, er befürchte, aufgrund seiner oppositionellen 
Tätigkeiten  durch  die  aserbaidschanischen  Behörden  verfolgt  zu 
werden, sei darauf hinzuweisen, dass er die meisten seiner Zeitungs-
artikel  unter  einem  anderen  Namen  verfasst  habe.  Aus  den  vor-
liegenden  Akten  sei  nicht  zu  entnehmen,  dass  ein  Bezug  zu  ihm 
hergestellt werden könnte. Bezüglich der zwei vom Beschwerdeführer 
unter  seinem  eigenen  Namen  veröffentlichten  Zeitungsartikel  sei 
festzustellen, dass er daraus keine begründete Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung  ableiten  könne,  zumal  diese  Artikel  keine  eindeutige 
Stellungnahme gegen die YAP enthielten, weswegen auch nicht davon 
auszugehen sei, die aserbaidschanischen Behörden würden aufgrund 
der  verfassten  Artikel  gegen  den  Beschwerdeführer  vorgehen. 
Aufgrund  seiner  oppositionellen  Tätigkeiten  habe  er  daher  keine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  zu  befürchten, 
weshalb seine Asylvorbringen asylrechtlich nicht beachtlich seien. Im 
Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  angegeben,  ihm  sei  von  Ver-
tretern der lokalen Behörden mit einer Haftstrafe gedroht worden, falls 
er nicht der YAP beitreten würde. Diesbezüglich habe er sich jedoch 
widersprüchlich  geäussert,  indem  er  bei  der  Befragung  geltend 
gemacht  habe,  die  drei  Personen  hätten  ihm  seine  politischen 
Aktivitäten  gegen  die  Regierung  vorgeworfen,  hingegen  er  bei  der 
Anhörung festgehalten habe,  sie  hätten seine politischen Aktivitäten 
nicht  erwähnt,  wobei  er  aber  sicher  sei,  dass  sie  davon  gewusst 
hätten. Deswegen würden erhebliche Zweifel  an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers  bestehen.  Zudem  sei  er  nicht  Mitglied  einer 
Oppositionspartei  gewesen  und  die  von  ihm  geltend  gemachten 
oppositionellen  Tätigkeiten  hätten  kein  Ausmass  erreicht,  das  die 
Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen würde. So sei er trotz 
angeblicher  jahrelanger  oppositioneller  Tätigkeit  nie  durch  die 
aserbaidschanischen Behörden behelligt worden, obwohl ein Grossteil 
dieser  Tätigkeiten  bereits  mehrere  Jahre  zurückliege.  Es  sei  daher 
nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer sich mit Drohungen der 

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lokalen Behörden konfrontiert  gesehen habe, zumal  er  sich lediglich 
für  eine  Stelle  bei  der  Gemeinde  beworben  habe.  Ferner  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass die Mutter des Beschwerdeführers zwar Mitglied 
der  Oppositionspartei  "Aserbaidschans  Volkspartei"  sein  solle,  sie 
aber  nie  irgendwelche  Probleme  mit  den  Behörden  gehabt  habe, 
obwohl  sie  als  Lehrerin  im  Staatsdienst  arbeite.  Die  diesbezügliche 
Erklärung  des  Beschwerdeführers  vermöge  nicht  zu  überzeugen. 
Überdies habe dieser erklärt,  dass ihm bis zum 23. Dezember 2009 
eine  Frist  gesetzt  worden  sei,  der  YAP  beizutreten.  Gemäss  den 
Aussagen des Beschwerdeführers habe der Vertreter der YAP seinen 
Austritt  im  Jahre  2004  nicht  akzeptiert,  weshalb  er  immer  noch  als  
Mitglied  der  YAP vermerkt  gewesen  sei.  Daher  sei  nicht  ersichtlich, 
warum dem Beschwerdeführer die Frist gesetzt worden sein sollte, der 
YAP wieder beizutreten, zumal er offiziell  immer noch Mitglied dieser 
Partei gewesen sei. Hätten die Behördenvertreter ein Interesse daran 
gehabt,  dass  nur  überzeugte  Mitglieder  der  YAP  in  der  Gemeinde 
angestellt  würden,  hätten  sie  den  Beschwerdeführer  bei  der 
Stellensuche  einfach  nicht  berücksichtigen  können.  Es  sei  nicht 
erklärbar,  warum  die  oppositionellen  Tätigkeiten  des  Beschwerde-
führers  erst  zu  diesem Zeitpunkt  zu  einem Problem geführt  hätten, 
seien  diese  doch  den  Behörden  gemäss  seinen  eigenen  Angaben 
bereits  bekannt  gewesen. Damit  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  die 
Bezeichnung als parteilos auf  dem Anmeldeformular der auslösende 
Grund für die Verfolgung des Beschwerdeführers gewesen sein solle. 
Wären seine oppositionellen Tätigkeiten ein Problem gewesen, hätten 
ihn  die  aserbaidschanischen  Behörden  bereits  zu  einem  früheren 
Zeitpunkt  behelligt.  Daher  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Nichtmitgliedschaft  bei  der  YAP 
Probleme  mit  den  Behörden  bekommen  habe,  weshalb  seine 
Ausführungen zu der Androhung einer Haftstrafe nicht glaubhaft seien. 

Die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Asylgründe vorgebracht, 
sondern  erklärt,  sie  sei  aufgrund  der  Probleme  ihres  Mannes  aus-
gereist.  Demzufolge  würden  die  Beschwerdeführenden  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllen,  so dass die  Asylgesuche abzulehnen 
seien.

Den  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  erachtete  die 
Vorinstanz  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Für  die  weitere  Be-
gründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

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C.
Mit  Beschwerde  vom  10.  September  2010  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, der 
Entscheid des BFM vom 17. August 2010 sei aufzuheben und es sei 
Asyl  zu  gewähren  oder  jedenfalls  die  Flüchtlingseigenschaft  festzu-
stellen.  Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  sowie  um Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Be-
schwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 wurde den Be-
schwerdeführenden mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig wies der Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie 
um  Erlass  des  Kostenvorschusses  ab  und  verfügte,  dass  die 
Beschwerdeführenden einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 
7. Oktober 2010 zu bezahlen haben. Der Kostenvorschuss ging am 30. 
September 2010 bei der Gerichtskasse ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

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macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die  Beschwerdeführenden  rügen  in  ihrer  Beschwerdeschrift  zu-
nächst  eine Verletzung der Begründungspflicht  durch die Vorinstanz, 
da  diese  den  zu  den  Akten  gereichten  Presseausweis  des  Be-
schwerdeführers in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch 
mitberücksichtigt habe. 

5.2 Die umfassende Ermittlung des relevanten Sachverhaltes folgt aus 
dem Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  ebenso  folgt  aus  diesem An-
spruch  die  grundsätzliche  Pflicht  der  Behörde,  ihren  Entscheid 
rechtsgenüglich zu begründen. Im vorliegenden Fall  verletzt  die Vor-
instanz  jedoch  ihre  Begründungspflicht  nicht.  So  legte  sie  im  an-
gefochtenen Entscheid  in  nachvollziehbarer  Weise dar,  aus  welchen 
Gründen  sie  den oppositionellen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers 
die Asylrelevanz abspricht. Aus dem verfassungsmässigen Anspruch 
auf rechtliches Gehör ergibt sich keine Pflicht der Behörde, zu allen im 
Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; 
sie kann sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesent-
lichen  Punkte  beschränken. Entgegen  der  in  der  Rechtsmittelschrift 
vertretenen  Auffassung  war  die  Vorinstanz  daher  nicht  verpflichtet, 
sich  in  der  angefochtenen Verfügung mit  dem eingereichten Presse-
ausweis des Beschwerdeführers explizit  auseinanderzusetzen,  zumal 
aus der Begründung deutlich wird, dass das BFM die journalistische 
Tätigkeit  des Beschwerdeführers bei  der Prüfung der Asylvorbringen 
berücksichtigt hat. 

6.
6.1 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten  vermögen  beziehungsweise  nicht 
asylrelevant  sind,  weshalb diesbezüglich vorab auf  die ausführlichen 
und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. 
Ziffer  I,  Bst.  E.  vorstehend).  Die  unsubstanziierten  Beschwerdevor-

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bringen  sind  insgesamt  nicht  geeignet,  die  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen zu entkräften. Insbesondere ist die Behauptung in der Rechts-
mittelschrift,  wonach der Beschwerdeführer sich bezüglich der durch 
die  Vorsteher  seiner  Gemeinde  ausgesprochenen  Drohungen  nicht 
widersprochen  habe,  wie  das  von  der  Vorinstanz  geltend  gemacht 
werde, unzutreffend, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragung vorbrachte, die drei Männer hätten ihm am 25. Oktober 2009 
vorgeworfen, er übe politische Aktivitäten gegen sie aus (Akten BFM A 
1/12, S. 7), demgegenüber er bei der Anhörung aussagte, sie hätten 
keine seiner politischen Aktivitäten erwähnt (Akten BFM A 17/15, S. 8).  
Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden mit dem Flugzeug 
legal über Baku ausreisen konnten, lässt darauf schliessen, dass der 
Beschwerdeführer nicht das Profil eines Regimegegners in dem Sinne 
aufweist,  dass  er  Verfolgung  asylrelevanten  Ausmasses  seitens  der 
heimatlichen Behörden zu befürchten hat.

6.2 Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft  zu  machen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Heimat 
ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat oder solche bei 
der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle einer Rückkehr nach 
Aserbaidschan  befürchten  müsste.  Die  Beschwerdeführenden  ver-
mögen  mit  ihren  Beschwerdevorbringen  und  den  eingereichten  Be-
weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb 
es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Der Beschwerdeführer er-
füllt  somit  die  Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  weshalb  die  Vorinstanz  dessen  Asylbegehren  zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. 

6.3 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der Befragung und der 
Anhörung keine eigenen Asylgründe geltend, sondern brachte vor, ihr 
Land nur wegen der Probleme ihres Mannes verlassen zu haben. Es 
ist daher festzustellen, dass ihr die originäre Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne von Art. 3 AsylG nicht zukommt. Da der Beschwerdeführer - wie 
dargelegt - nicht als Flüchtling anerkannt wird, kann die Ehefrau auch 
nicht  gestützt  auf  Art.  51  Abs. 1  AsylG  in  dessen  Flüchtlingseigen-
schaft einbezogen werden. Die Vorinstanz hat daher deren Asylgesuch 
ebenfalls zu Recht abgelehnt.

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7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2
8.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach 
Aserbaidschan  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Aserbaidschan  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  ver-
botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk")  nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihnen 
nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Aserbaidschan  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.2 Weder die allgemeine Lage in Aserbaidschan noch die persön-
liche Situation der Beschwerdeführenden lassen im Falle einer Rück-
kehr auf eine konkrete Gefährdung schliessen. Sodann bestehen auch 
keine  anderen  Hinweise,  dass  die  -  soweit  aktenkundig  -  gesunden 
Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  ihre  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnten.  Die 
Beschwerdeführenden  haben  in  ihrer  Heimat  ein  familiäres  Be-
ziehungsnetz,  leben doch unter  anderem ihre  Eltern  sowie  ihre  Ge-
schwister nach wir vor in Aserbaidschan (Akten BFM A 1/12, S. 5, A 
2/12,  S. 5).  Zudem verfügen  beide  Beschwerdeführenden  über  eine 
Universitätsausbildung,  die  ihnen  ein  wirtschaftliches  Fortkommen 
sichern dürfte. Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug 
der Wegweisung daher auch als zumutbar bezeichnet werden. 

8.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 

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insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 30. 
September  2010 in  derselben Höhe geleisteten  Kostenvorschuss zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 30. September 2010 von den 
Beschwerdeführenden  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  in  derselben 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; über die Herausgabe der 
bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheidet das BFM 
auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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