# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e04418a8-4cc9-580c-b522-75424a3497a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2012 A-3895/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3895-2011_2012-04-18.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3895/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m 1 8 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter André Moser,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiber Toni Steinmann. 

 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ und B._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Die Schweizerische Post, PostMail,  

Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 
Gegenstand 

 
Briefkastenstandort. 

 

 

A-3895/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ und B._______ bewohnen ein 1970 erstelltes Einfamilienhaus 

an der C._______strasse (…) in (…), welches sie im Jahr 2009 gekauft 

haben. Der Briefkasten befindet sich ca. 30 m von der Haustüre entfernt 

auf einem Zaun in der nach Osten ausgerichteten Ecke des Grundstücks. 

Ausserhalb des Zauns verläuft einerseits die C._______strasse und an-

derseits eine unbenannte Naturstrasse, über welche der mit Verbundstei-

nen belegte Vorplatz des Hauses erreicht werden kann. 

B.  

Im September 2010 gelangten A._______ und B._______ an die Schwei-

zerische Post und ersuchten um Rückversetzung des Briefkastens um 

ca. 18 m an die Grundstücksgrenze beim Übergang vom Hausvorplatz in 

die ungeteerte Strasse. 

Nach mehreren telefonischen und schriftlichen Kontakten lehnte die 

Schweizerische Post das Gesuch ab und erliess auf Antrag hin am 

22. Juni 2011 eine entsprechende Verfügung. 

C.  

Gegen diese Verfügung erheben A._______ und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführende) am 9. Juli 2011 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 

22. Juni 2011 und die Bewilligung der Rückversetzung des Briefkastens. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. In einem weiteren Eventualantrag verlangen die Be-

schwerdeführenden, ihnen sei ab Rechtskraft des Entscheids des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Übergangsfrist von sechs Monaten einzu-

räumen, um einen neuen Briefkasten am alten Standort zu installieren.  

Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass der von ihnen 

vorgeschlagene neue Briefkastenstandort den Anforderungen gemäss 

Art. 11 der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 18. März 1998 zur 

Postverordnung (Vo UVEK, SR 783.011) entspreche. Dies treffe für den 

bisherigen Standort nicht zu, weil dieser nicht beim allgemein benutzten 

Zugang zum Haus liege. Mit der beantragten Rückversetzung des Brief-

kastens könne somit der rechtmässige Zustand hergestellt werden, wes-

halb das Gesuch nicht abgelehnt werden dürfe. 

A-3895/2011 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht insbesondere fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zukomme. Deshalb wurde der Antrag der Be-

schwerdeführenden, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, als gegenstandslos abgeschrieben. 

E.  

Die Schweizerische Post (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt am 26. Au-

gust 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Der Zugang zum Haus der Beschwerdeführenden erfolge über ein unge-

teertes Zufahrtssträsschen im Gemeindebesitz. Dieses trage weder eine 

eigenständige Adressbezeichnung noch gebe es daran andere Anwohner. 

Zur Zustellung der Postsendungen am aktuellen Briefkastenstandort 

müsse es denn auch nicht befahren werden. Der Briefkasten stehe von 

alters her am heutigen Platz, woraus ohne weiteres abzuleiten sei, dass 

der bisherige Standort schon früher und auch heute noch im Einklang mit 

den massgebenden Bestimmungen stehe. Mit einer Rückversetzung des 

Briefkastens werde demnach nicht der rechtmässige Zustand hergestellt. 

Wichtig sei ferner, dass die beantragte Rückversetzung zu einem erhebli-

chen Mehraufwand bei der Sendungszustellung führen würde, was man-

gels ernsthafter Gründe nicht vertretbar sei. Sodann stehe der beantragte 

Standort den Bestrebungen entgegen, die bisher für die Zustellung ein-

gesetzten Autos durch (Elektro-)Roller zu ersetzen. Denn das ungeteerte 

Zufahrtssträsschen wäre mit einem Roller nur eingeschränkt befahrbar. 

F.  

Die Beschwerdeführenden halten mit Stellungnahme vom 6. September 

2011 an ihrer Beschwerde fest. Der von ihnen vorgeschlagene Briefkas-

tenstandort liege auf der Grundstücksgrenze beim einzigen Hauszugang 

und stehe im Gegensatz zum bisherigen Standort im Einklang mit den 

massgebenden Bestimmungen. Soweit die Vorinstanz einen Mehrauf-

wand geltend mache, sei dieser unbeachtlich, weil ein solcher nur bei ei-

ner – vorliegend nicht in Frage stehenden – Ausnahmeregelung zu be-

rücksichtigen wäre. Zudem könne die Art der Zustellung und damit die 

eventuelle Umstellung von Autos auf Roller nicht als massgebendes Kri-

terium für die Standortwahl herangezogen werden, weil sonst jede Ände-

rung der Zustellorganisation einen Einfluss auf den Briefkastenstandort 

hätte. 

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Seite 4 

G.  

Die Vorinstanz hält mit Stellungnahme vom 27. September 2011 an ihren 

Anträgen vom 26. August 2011 fest und erwähnt u.a., dass mit der bean-

tragten Rückversetzung des Briefkastens eine Ausnahme von den gel-

tenden Anforderungen gemäss Vo UVEK geschaffen würde, was nicht 

akzeptiert werden könne. 

H.  

In den abschliessenden Bemerkungen vom 10. Oktober 2011 halten die 

Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdeanträgen fest.  

I.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Aktenstücke wird – 

soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1.  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwer-

den gegen Verfügungen der Schweizerischen Post über die Platzierung 

von Kundenbriefkästen ergibt sich unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 des 

Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0). 

1.2.  Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Als formelle Verfügungsadressaten haben die Beschwerde-

führenden ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

der Verfügung vom 22. Juni 2011. Sie sind demnach zur Beschwerde le-

gitimiert. 

1.3.  Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als 

Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochte-

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Seite 5 

nen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Be-

schwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht ge-

regelte Fragen aufwerfen, sind unzulässig (BGE 131 II 200 E. 3.2; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet – wie die Vorinstanz zu-

treffend ausführt – einzig die ersuchte Rückversetzung des Briefkastens. 

Zum beschwerdeweise gestellten Eventualbegehren, wonach eine Über-

gangsfrist von sechs Monaten zur Installierung eines neuen Briefkastens 

am alten Standort einzuräumen sei, hatte die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung keine Stellung genommen. Dazu war sie denn auch 

nicht verpflichtet, weil die Beschwerdeführenden eine solche Übergangs-

frist in den der Verfügung vorangegangenen Schreiben weder beantragt 

noch thematisiert hatten. Das erwähnte Eventualbegehren wirft neue, in 

der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen auf, die ausserhalb 

des Anfechtungsgegenstands liegen. Es handelt sich somit um ein unzu-

lässiges Rechtsbegehren, auf welches vorliegend nicht eingetreten wer-

den kann. 

1.4.  Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit der unter E. 1.3 genannten Ein-

schränkung einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter 

Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das 

UVEK die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2 der 

Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01]). Gemäss 

Art. 11 der Vo UVEK ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim 

allgemein benutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustel-

len. Sind aufgrund dieser Vorschrift verschiedene Standorte möglich, so 

ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Als Strassen 

gelten die für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Ver-

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kehrsflächen. Für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser sowie Ferienhaus-

siedlungen sind besondere Standortbestimmungen vorgesehen (Art. 12 

und 13 Vo UVEK). Unter bestimmten in Art. 14 und 15 Vo UVEK um-

schriebenen Voraussetzungen kann von den Standortbestimmungen ab-

gewichen werden. 

4.  

Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die von den Beschwerdeführen-

den ersuchte Rückversetzung des Briefkastens zu Recht abgelehnt wur-

de. Während die Vorinstanz den bisherigen Standort als im Einklang mit 

Art. 11 Vo UVEK stehend erachtet, sind die Beschwerdeführenden der 

Auffassung, dass dies nicht zutreffe und mit dem neu vorgeschlagenen 

Standort der rechtmässige Zustand hergestellt werden könnte. Aufgrund 

der Akten erstellt und zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht un-

bestritten ist, dass beide Standorte auf der Grundstücksgrenze liegen. 

Streitig ist hingegen, welcher Standort beim allgemein benutzten Zugang 

zum Haus liegt. Was unter dieser in Art. 11 Satz 1 Vo UVEK vorgesehe-

nen Voraussetzung zu verstehen ist, wird nachfolgend durch Auslegung 

näher zu klären sein. 

4.1.  Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. 

Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur 

ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorlie-

gen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche 

Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, 

aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen 

Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 

Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Be-

stimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berück-

sichtigen sind (sog. Methodenpluralismus; BGE 137 V 126 E. 4.1, 136 II 

149 E. 3, 135 II 416 E. 2.2, je mit Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 

Bern 2009, § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz. 90 ff.). 

4.1.1.  Art. 11 Satz 1 Vo UVEK sieht in allen drei Amtssprachen vor, dass 

für den Briefkastenstandort die Grundstücksgrenze beim (bzw. in [unmit-

telbarer] Nähe des [vgl. französische und italienische Fassung: "à proxi-

mité immédiate" bzw. "nei pressi"]) allgemein benutzten Zugang(s) zum 

Haus massgebend ist. Unter dem "allgemein benutzten Zugang zum 

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Haus" ist gemeinhin der übliche und grundsätzlich von allen – so insbe-

sondere von den Bewohnern und Besuchern – verwendete Weg zum 

Eingang des Hauses zu verstehen (vgl. zu den Begriffen "allgemein" und 

"Zugang" u.a. RENATE WAHRIG-BURFEIND, Deutsches Wörterbuch, 9. Auf-

lage, Gütersloh/München 2011, S. 130, 1707). Der Briefkasten ist nach 

dem allgemeinen Sprachgebrauch somit dort aufzustellen, wo sich der 

Weg zum Hauseingang mit der Grundstücksgrenze überschneidet. Der in 

Art. 11 Satz 1 Vo UVEK gewählte Wortlaut ist klar und unmissverständ-

lich, weshalb davon lediglich abzuweichen wäre, wenn die weiteren Aus-

legungselemente ergeben würden, dass er nicht den wahren Sinn der 

Bestimmung wiedergibt. 

4.1.2.  Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte von Art. 11 Satz 1 

Vo UVEK ist zu beachten, dass dieser wörtlich aus Art. 156b Abs. 2 der 

per 31. Dezember 1997 aufgehobenen Verordnung (1) vom 1. September 

1967 zum Postverkehrsgesetz übernommen wurde (PVV 1, AS 1987 

440). Diese altrechtliche Verordnungsbestimmung wurde in Art. 601e der 

Verordnung vom 6. September 1967 über Ausführungsbestimmungen 

(AB) zur Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (AS 1989 939; aufge-

hoben mit Inkrafttreten der Vo UVEK per 1. März 1998) näher definiert, 

indem der "Zugang zum Haus" als Verbindung von der Strasse zum Haus 

umschrieben wurde. Diese Definition stimmt mit dem allgemeinen 

Sprachgebrauch überein (vgl. E. 4.1.1 hiervor), weshalb nicht weiter be-

achtlich ist, dass sie nicht in die Vo UVEK übernommen wurde. Da – so-

weit ersichtlich – weder zu den altrechtlichen Verordnungen noch zur 

Vo UVEK Materialien oder Unterlagen publiziert wurden, ergeben sich in 

entstehungsgeschichtlicher Hinsicht keine Hinweise, dass Art. 11 Satz 1 

Vo UVEK abweichend vom Wortlaut zu verstehen wäre. 

4.1.3.  Mit Blick auf die Systematik der in Frage stehenden Verordnungs-

bestimmung ergibt sich, dass für die Standortwahl in erster Linie die 

Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang massgebend 

ist. Dabei spielt die Art und Weise der Postzustellung oder der damit ver-

bundene Aufwand keine Rolle. Im Gegenteil basiert Art. 11 Satz 1 

Vo UVEK auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grund-

stücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8126/2010 vom 28. April 2011 

E. 2.3). Der Aufwand für die Postzustellung ist nur dann in Betracht zu 

ziehen, wenn der nach Art. 11 Satz 1 Vo UVEK vorgesehene Standort 

mehrere Möglichkeiten zulässt. In diesem Fall ist im Sinn eines zusätzli-

chen Kriteriums und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand 

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jener Standort zu wählen, der am nächsten zur Strasse bzw. zu der für 

den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Verkehrsfläche 

liegt (vgl. Art. 11 Satz 2 und 3 Vo UVEK). Sodann ist der Aufwand für die 

Postzustellung auch bei allfälligen Ausnahmen zu beachten (vgl. Art. 14 

Abs. 1 Bst. c und Art. 15 Vo UVEK). Die Systematik der in Frage stehen-

den Verordnungsbestimmung lässt nicht darauf schliessen, dass der klare 

und unmissverständliche Wortlaut von Art. 11 Satz 1 Vo UVEK nicht die 

wahre Tragweite der Bestimmung wiedergeben könnte. Jedenfalls wird 

der Wortlaut soweit bestätigt, als er den Aufwand für die Postzustellung 

unberücksichtigt lässt. 

4.1.4.  In Bezug auf den Sinn und Zweck der in Art. 11 ff. Vo UVEK gere-

gelten Standortvorschriften ist zu beachten, dass diese einerseits eine 

einfache, wirtschaftliche und effiziente Postzustellung ermöglichen und 

andererseits dem Interesse der Postkunden dienen sollen, die Sendun-

gen in der Nähe des Hauseingangs in Empfang nehmen zu können (vgl. 

Botschaft zum Postgesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1286, 1290 f.; 

Erläuterungsbericht zur neuen Postverordnung des UVEK vom 18. Janu-

ar 2012, S. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2037/2006 vom 

23. April 2007 E. 9.4 mit Hinweisen). Zwischen diesen – sich tendenziell 

entgegenstehenden – Zielen schafft Art. 11 Satz 1 Vo UVEK einen Aus-

gleich. Einerseits wird dem Interesse der Postkunden Rechnung getra-

gen, indem der allgemein benutzte Zugang zum Haus massgebend ist; 

andererseits ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen, 

womit dem Bedürfnis einer wirtschaftlichen und rationellen Postzustellung 

entsprochen wird. Dieser Kompromiss berücksichtigt die angestrebten 

Ziele und ermöglicht eine Gleichbehandlung aller Postkunden. Der Sinn 

und Zweck der Standortvorschriften steht deshalb einem dem allgemei-

nen Sprachgebrauch entsprechenden Verständnis von Art. 11 Satz 1 

Vo UVEK nicht entgegen. 

4.1.5.  Die Auslegung von Art. 11 Satz 1 Vo UVEK führt somit entspre-

chend seinem klaren und unmissverständlichen Wortlaut zum Ergebnis, 

dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutz-

ten Zugang zum Haus, d.h. am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit 

dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Ein-

gang des Hauses, aufzustellen ist. Dieses Ergebnis wird nach dem Ge-

sagten auch nicht durch die weiteren Auslegungselemente in Frage ge-

stellt. 

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4.2.  Für den vorliegenden Fall ergibt sich demnach, dass der Briefkasten 

beim Übergang vom Hausplatz in die Naturstrasse aufzustellen ist, weil 

sich dort die Grundstücksgrenze mit dem allgemeinen Zugang zum Haus 

kreuzt. Der von den Beschwerdeführenden beantragte Standort ent-

spricht somit Art. 11 Satz 1 Vo UVEK. Hingegen liegt der bisherige Stand-

ort in der östlichen Ecke des Grundstücks nicht auf dem Schnittpunkt der 

Grundstücksgrenze mit dem allgemeinen Hauszugang, weshalb er die 

Anforderungen nach Art. 11 Satz 1 Vo UVEK nicht erfüllt. Dass der Brief-

kasten seit mehreren Jahren an dieser Stelle gestanden hat, lässt entge-

gen der Darstellung der Vorinstanz nicht auf die Rechtmässigkeit des bis-

herigen Standorts schliessen. Vielmehr ist mit den Beschwerdeführenden 

einig zu gehen, dass mit der ersuchten Rückversetzung des Briefkastens 

der rechtmässige Zustand hergestellt wird. 

4.3.  Soweit die Vorinstanz geltend macht, die beantragte Rückverset-

zung des Briefkastens würde zu einem erheblichen Mehraufwand bei der 

Sendungszustellung führen, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Denn der Aufwand für die Postzustellung hat bei der Anwendung von 

Art. 11 Satz 1 Vo UVEK unbeachtlich zu bleiben (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Er 

wäre lediglich dann relevant, wenn der massgebende Schnittpunkt der 

Grundstücksgrenze mit dem Hauszugang mehrere Standorte zulassen 

würde (vgl. Art. 11 Satz 2 und 3 Vo UVEK) oder eine Ausnahme von den 

Standortvorschriften zu prüfen wäre (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 15 

Vo UVEK). Diese beiden Möglichkeiten stehen vorliegend jedoch nicht in 

Frage. 

Ferner scheint die Beschaffenheit der zu befahrenden Naturstrasse einer 

allfälligen künftigen Zustellung durch (Elektro-)Roller nicht entgegenzu-

stehen. Die bei den Akten liegende Fotodokumentation lässt nicht den of-

fensichtlichen Schluss zu, dass die ungeteerte Zufahrtsstrasse für den 

Zustelldienst mit einem Roller nicht geeignet sein könnte. Selbst wenn 

dem aber so wäre, hätte dies unberücksichtigt zu bleiben, weil bei der 

Anwendung von Art. 11 Satz 1 Vo UVEK einzig die Grundstücksgrenze 

beim Hauszugang massgebend ist. Die Art und Weise der Zustellung fällt 

dagegen als Standortkriterium ausser Betracht (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Wä-

re dem nicht so, hätte – wie die Beschwerdeführenden zutreffend ausfüh-

ren – jede Änderung der Zustellorganisation einen Einfluss auf den Brief-

kastenstandort, was nicht praktikabel wäre (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3). 

A-3895/2011 

Seite 10 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von den Beschwerdefüh-

renden beantragte Briefkastenstandort im Gegensatz zum bisherigen 

Standort die Anforderungen nach Art. 11 Satz 1 Vo UVEK erfüllt und des-

halb zu bewilligen ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als begrün-

det und ist in Aufhebung der Verfügung vom 22. Juni 2011 gutzuheissen. 

Da der zur Klärung der Streitfrage entscheidwesentliche Sachverhalt aus 

den Akten und dabei insbesondere aus der gründlich erstellten Fotodo-

kumentation der Beschwerdeführenden klar hervorgeht, erübrigt sich die 

von der Vorinstanz beantragte Durchführung eines Augenscheins (antiz i-

pierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3, je mit 

Hinweisen). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden kei-

ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist den Beschwerdeführenden nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

7.  

Eine Parteientschädigung ist den nicht vertretenen obsiegenden Be-

schwerdeführenden nicht zuzusprechen, da ihnen lediglich verhältnis-

mässig geringe Kosten durch die Beschwerdeführung erwachsen sind 

(Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und das Gesuch der Be-

schwerdeführenden um Rückversetzung des Briefkastens bewilligt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss der 

Beschwerdeführenden von Fr. 1'500.-- wird diesen nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundes-

verwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Konto-

nummer bekannt zu geben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011.05.0609; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Toni Steinmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

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Seite 12 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art.  42 BGG). 

 

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