# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4246e14-48f2-5f97-a153-b42d1cd513d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2023 D-6787/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6787-2023_2023-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6787/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023. 

 

 

 

D-6787/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2021 

und am 3. März 2022 in Griechenland Asylgesuche eingereicht hatte und 

ihr dort am 16. März 2022 Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 24. Mai 2023 beauftragte die Beschwerdeführerin die ihr zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

D.  

Am 6. Juni 2023 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Griechenland gab die Beschwerdeführerin an, von den griechi-

schen Behörden als Flüchtling anerkannt worden zu sein. Allerdings habe 

sie nach erhaltener Schutzgewährung die Unterkunft verlassen müssen 

und danach – zusammen mit anderen Flüchtlingen – in einer Mietwohnung 

in B._______ gelebt. (…) habe sie monatlich mit 180 Euro unterstützt. Im 

Übrigen habe sie sich erfolglos darum bemüht, die griechische Sprache zu 

lernen und eine Arbeit zu finden. Infolge Geldmangels habe sie schliesslich 

keine Möglichkeit gehabt, ihre gesundheitlichen Beschwerden behandeln 

zu lassen. Angesichts dieser Notsituation und des Wunsches, mit ihrem in 

der Schweiz lebenden Ehemann (C._______) zusammenzuleben, sei sie 

in die Schweiz weitergereist. Letzteren habe sie im Jahr 2007 in Somalia 

geheiratet und mit demselben in einem Haushalt gelebt, bis er im Jahr 2008 

in die Schweiz geflohen sei. Sein im Jahr 2014 gestelltes Gesuch um Fa-

miliennachzug sei abgewiesen worden.  

D-6787/2023 

Seite 3 

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands machte die Beschwerdeführerin 

geltend, infolge der Erlebnisse in Somalia psychisch angeschlagen zu sein 

und an (…) und (…) zu leiden.  

E.  

E.a Am 8. Juni 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin. 

E.b Am 12. Juni 2023 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber-

nahmeersuchen des SEM ausdrücklich zu. Gleichzeitig informierten sie 

darüber, dass die Beschwerdeführerin in Griechenland über einen Flücht-

lingsstatus und über eine bis am 22. März 2025 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung verfüge. 

F.  

F.a Am 5. Oktober 2023 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 

es beabsichtige, die geltend gemachte Familienbeziehung zu C._______ 

zu verneinen. Trotz Aufforderung im persönlichen Gespräch habe sie es 

unterlassen, dem SEM entsprechende Unterlagen – insbesondere Nach-

weise über die Eheschliessung in Somalia und den ausländerrechtlichen 

Status von C._______ – einzureichen. Gleichzeitig räumte es ihr Gelegen-

heit zur Stellungnahme ein. 

F.b Am 18. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin durch ihre zuge-

wiesene Rechtsvertretung mitteilen, dass ihr C._______ bislang keine Un-

terlagen ausgehändigt habe.  

G.  

G.a Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurde die Beschwerdefüh-

rerin mehrfach beim zuständigen Pflegedienst vorstellig und im Zusam-

menhang mit (…), (…), (…), (…) sowie (…) ärztlich behandelt. Ausserdem 

hat sie erste Impfdosen gegen (…) erhalten.  

G.b Am 23. November 2023 wandte sich das SEM an den für die Be-

schwerdeführerin zuständigen Pflegedienst und ersuchte um Einsicht in 

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Seite 4 

aktuelle medizinische Unterlagen der Beschwerdeführerin sowie um Aus-

kunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine.  

G.c Der zuständige Pflegedienst informierte das SEM gleichentags dar-

über, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihren (…) wei-

terbehandelt worden sei und eine weitere Impfdosis erhalten habe.  

Gleichzeitig informierte der zuständige Pflegedienst das SEM darüber, 

dass am 6./7. Dezember 2023 wiederum eine (…) Konsultation sowie die 

Fortführung des Impfplans vorgesehen seien.  

H.  

H.a Am 1. Dezember 2023 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfü-

gungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die Be-

schwerdeführerin zur Stellungnahme.  

 

H.b In ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 führte die Beschwer-

deführerin – handelnd durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung – im We-

sentlichen aus, entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht in Griechen-

land keine (ausreichende) Unterstützung erhalten zu haben. Ausserdem 

leide sie an psychischen Problemen, welche sich durch eine Wegweisung 

nach Griechenland verschlimmern würden.  

I.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 (tags darauf eröffnet) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft die-

ser Verfügung zu verlassen, ansonsten könne sie in Haft genommen und 

unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden. Ferner beauftragte 

es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

J.  

Am 6. Dezember 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

K.  

Mit handschriftlich ergänzter Formular-Eingabe vom 7. Dezember 2023 

(Datum des Poststempels) erhob die Beschwerdeführerin gegen die vo-

rinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr unter Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

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Seite 5 

die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

Ausserdem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzu-

stellen. 

Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung.   

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde.  

M.  

Am 11. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung datiert vom 8. Dezember 2023 nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägungen 1.2 und 2.2 – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde beantragt, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht 

entzogen hat, weshalb darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-

zutreten ist.   

 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Fragen der Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber 

nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und da-

mit auch nicht des Beschwerdeverfahrens. Auf die diesbezüglichen An-

träge ist nicht einzutreten. 

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, 

weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-

kommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten ha-

ben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

4.2 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

es sich bei Griechenland, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um 

einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007). 

Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde und die griechi-

schen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich zustimmten (vgl. 

SEM-Akten […]-18/1).  

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Seite 7 

4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt wurde, und sie hat nicht behauptet, das Asylverfahren 

in Griechenland sei in ihrem Fall fehlerhaft gewesen beziehungsweise es 

würde ihr dort die Rückschiebung in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat un-

ter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Auch enthält die Be-

schwerde keine diesbezüglichen Einwände, womit das SEM zu Recht in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten ist. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch – wie nachfolgend dargelegt 

– über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Soweit nicht das Gesetz 

oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK 

in Betracht (vgl. BVGE 2013/37 E. 5; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b so-

wie E. 9). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für 

ein aus dieser Garantie fliessender Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in 

der Schweiz Voraussetzung, dass der sich hier aufhaltende Angehörige 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. C._______ (N […]) verfügt 

über eine Aufenthaltsbewilligung B aufgrund eines Härtefalls und damit 

nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb die 

Beschwerdeführerin – ungeachtet der Frage der tatsächlich gelebten Be-

ziehung – keinen Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK ableiten kann. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG, Art. 83 Abs. 1 AlG). 

 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung da-

von aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105], des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30] sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

grundsätzlich nachkommt. Das Gericht anerkennt, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtspre-

chung diesbezüglich nicht von einer generellen unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung von Schutzberechtigten im Sinne von 

Art. 3 EMRK auszugehen. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht 

in einer Weise auf, welche darauf schliessen liessen, dass Griechenland 

grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten (vgl. Referenzurteile des BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 

vom 28. März 2022 E. 11 sowie D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7, 

jeweils m.w.H.) 

7.3 Aufgrund der Akten liegen, wie vom SEM zutreffend festgehalten, keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Insbesondere hat sie 

nicht erwähnt, rechtlich gegen die geltend gemachte Verweigerung von 

Unterstützungsleistungen vorgegangen zu sein. Sodann stellt eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis 

des EGMR die Urteile Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 

ff.). Die im vorinstanzlichen Verfahren belegten Gesundheitsprobleme der 

Beschwerdeführerin vermögen die Feststellung der Unzulässigkeit im 

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Seite 9 

Sinne der erwähnten Rechtsprechung offensichtlich nicht zu rechtfertigen 

(vgl. Prozessgeschichte, Bst. G; SEM-Akten […]-11/2, -32/4, -33/3,  

-34/1, -35/1, -36/4, -37/3, -38/4, -39/2, -42/2, und -43/1). Etwas anderes 

wird auf Beschwerdeebene bezeichnenderweise auch nicht vorgebracht.  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 

 

8.  

8.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. be-

reits zitiertes Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 

vom 28. März 2022 E. 11.5.1). 

8.2 Das SEM hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegen-

über Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versor-

gung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbeson-

dere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der FK ergeben. Auch 

wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdeführerin in die sozialen 

Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu verken-

nenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre Vorbringen die An-

forderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Bei einer Rück-

kehr ist es der Beschwerdeführerin möglich, sich für eine Unterkunft und 

Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Be-

darfsfall ihre Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe 

der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspru-

chen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

8.3 Sodann steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

(vgl. oben E. 7.3) – mit Verweis auf die diesbezüglichen Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung – einer Überstellung nach Griechenland nicht 

entgegen. Sie gehört offensichtlich nicht zu den äusserst vulnerablen Per-

sonen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referenzur-

teils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen be-

sonders günstiger Umstände zumutbar ist.  

D-6787/2023 

Seite 10 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

9.  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behörden einer Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin, wie bereits mehrfach festgehalten, aus-

drücklich zugestimmt haben. 

10.  

Nach dem Gesagten ist der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb die Gesuche ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosig-

keit abzuweisen sind. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6787/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: