# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c9f53e-579a-53fa-9468-2dffa83c1a24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 23.10.2018 A 2018 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-39_2018-10-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 39

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Meisser, von Salis 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 23. Oktober 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Primo Treuhand AG,

Beschwerdeführerin
gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 2

und

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin 3

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern

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Nach Einsicht in die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 

2018, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1 vom 4. September 

2018, die Replik der Beschwerdeführerin vom 7. September 2018, den Ver-

zicht auf die Einreichung einer Duplik der Beschwerdegegnerin 1 vom 

13. September 2018, in die von der Beschwerdeführerin und der Be-

schwerdegegnerin 1 eingereichten Akten sowie in Erwägung,

- dass die Beschwerdeführerin in der Steuererklärung 2016 vom 29. No-

vember 2017 im Schuldenverzeichnis unter anderem Vorfälligkeitsent-

schädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 54'452.67 deklariert hat, 

welche aus der Auflösung zweier Festhypotheken resultierten,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 in den definitiven Veranlagungsverfü-

gungen betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bun-

dessteuer 2016 vom 28. Februar 2018 die geltend gemachten Vorfällig-

keitsentschädigungen von insgesamt Fr. 54'452.67 aus der Auflösung 

der beiden Festhypotheken nicht zum Abzug zugelassen hat,

- dass die Beschwerdeführerin dagegen am 21. März 2018 Einsprache 

erhoben hat unter anderem mit dem Antrag auf Gewährung der im 

Schuldenverzeichnis deklarierten Vorfälligkeitsentschädigungen von 

insgesamt Fr. 54'452.67,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 die Einsprache der Beschwerdeführe-

rin vom 21. März 2018 mit Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigungen 

mit zwei separaten Einspracheentscheiden betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2016 vom 3. Juli 2018 ab-

gewiesen hat,

- dass die Beschwerdeführerin dagegen am 30. Juli 2018 Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben hat mit 

dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide 

und Berücksichtigung der deklarierten Vorfälligkeitsentschädigungen 

von insgesamt Fr. 54'452.67 bei der Einkommenssteuer,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 mit Vernehmlassung vom 4. Septem-

ber 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,

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- dass die Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass ge-

ben und auf die Beschwerde vom 30. Juli 2018 einzutreten ist,

- dass die Praxis der Kantone in Bezug auf die steuerliche Behandlung 

von Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Einkommens- bzw. der 

Grundstückgewinnsteuer bis zum Erlass von BGE 143 II 396 und BGE 

143 II 382 unterschiedlich war und gewisse Kantone Vorfälligkeitsent-

schädigungen bei der Einkommenssteuer als Schuldzinsen und andere 

bei der Grundstückgewinnsteuer als Gewinnungskosten zum Abzug zu-

gelassen haben,

- dass das Bundesgericht in BGE 143 II 382 und BGE 143 II 396 ent-

schieden hat, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeiti-

gen Auflösung einer Hypothek anfallen, bei der Grundstückgewinn-

steuer als Anlagekosten abziehbar sind, wenn die Auflösung der Hypo-

thek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Lie-

genschaft erfolgt (vgl. BGE 143 II 382), während Vorfälligkeitsentschä-

digungen bei der Einkommenssteuer nur dann als abzugsfähige 

Schuldzinsen geltend gemacht werden können, wenn die aufgelöste 

Hypothek durch eine andere beim gleichen Kreditgeber ersetzt wird 

(vgl. BGE 143 II 396),

- dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Verkauf einer 

in der Gemeinde Y._____ gelegenen Liegenschaft zwei Festhypothe-

ken aufgelöst hat, ohne ein neues Schuldverhältnis einzugehen, wo-

durch Vorfälligkeitsentschädigungen von insgesamt Fr. 54'452.67 fällig 

wurden,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 die Vorfälligkeitsentschädigungen von 

insgesamt Fr. 54'452.67 in den Veranlagungsverfügungen vom 28. Fe-

bruar 2018 in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zu Recht nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuge-

lassen hat und korrekt darauf hingewiesen hat, dass es sich bei den 

fraglichen Vorfälligkeitsentschädigungen um Anlagekosten handle, die 

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bei der Grundstückgewinnsteuer gewinnmindernd zu berücksichtigen 

seien,

- dass die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser neuen Praxis ge-

stützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht 

bestreitet,

- dass sich die Beschwerdeführerin aber im Wesentlichen auf den Stand-

punkt stellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 die neue Praxis zu Unrecht 

ab dem 1. Dezember 2017 auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten 

Fälle anwende, weil dieses Vorgehen dem Grundsatz der Kontinuität 

und Gleichheit der Besteuerung widerspreche, indem bereits veran-

lagte und noch offene Fälle des gleichen Steuerjahres unterschiedlich 

behandelt würden und dass die neue Praxis nur auf Fälle anzuwenden 

sei, welche sich ab Publikationsdatum der neuen Praxisfestlegung er-

eignet hätten,

- dass eine geänderte Praxis gemäss ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes grundsätzlich sofort und für alle im Zeitpunkt der Än-

derung noch hängigen Verfahren anzuwenden ist, vorbehältlich des 

Vertrauensschutzprinzips (BGE 142 V 551 E.4.1, 135 II 78 E.3.2, 

133 V 96 E.4.4.6, 132 II 153 E.5.1),

- dass sich eine geänderte bundesgerichtliche Praxis somit auch im Be-

reich des Steuerrechts − wiederum vorbehältlich des Vertrauensschutz-

prinzips − nicht nur auf künftige, sondern auch auf alle noch nicht 

rechtskräftig veranlagten Fälle auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

9C_957/2017 vom 22. Dezember 2017 E.3.4),

- dass es vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 ihre Praxis betreffend Abzugsfähigkeit von Vorfäl-

ligkeitsentschädigungen gestützt auf die bundesgerichtlichen Leitent-

scheide BGE 143 II 382 und BGE 143 II 396 vom 3. April 2017 per 

1. Dezember 2017 geändert hat,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 ihre Praxis grundsätzlich auch bereits 

unmittelbar nach Mitteilung der bundesgerichtlichen Leitentscheide 

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hätte anpassen können (was für die Beschwerdeführerin indes keine 

Vorteile gebracht hätte),

- dass die per 1. Dezember 2017 geänderte Praxis der Beschwerdegeg-

nerin 1 zu Recht auch bezüglich der definitiven Veranlagungsverfügun-

gen vom 28. Februar 2018 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

bzw. direkte Bundessteuer 2016 angewendet wurde,

- dass eine Praxisänderung zwangsläufig dazu führt, dass zwei gleiche 

tatsächliche Situationen unterschiedlich behandelt werden, 

- dass dem Rechtsgleichheitsgebot in solchen Situationen aber genüge 

getan wird, wenn die der alten und der neuen Praxis unterliegenden 

Fälle je gleich behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E.3.4.3.7),

- dass kein Anspruch auf absolute Gleichbehandlung besteht, ansonsten 

die Anwendung einer neuen Praxis nie möglich wäre,

- dass die beschwerdeführerische Rüge, wonach die Beschwerdegegne-

rin 1 die neue bundesgerichtliche Praxis bezüglich der steuerlichen Be-

handlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu Unrecht ab dem 1. De-

zember 2017 auf alle noch nicht definitiv veranlagten Fälle anwende 

und dass dies eine unzulässige Ungleichbehandlung und eine Verlet-

zung des Rechtsgleichheitsgebots darstelle, somit unbegründet ist, 

- dass sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben bzw. das diesen konkretisierende Vertrauensschutz-

prinzip (Art. 9 BV) berufen kann, weil eine sich an einen unbestimmten 

Adressatenkreis richtende und eine Vielzahl von Sachverhalten betref-

fende materiell-rechtliche Praxisfestlegung der kantonalen Steuerver-

waltung gemäss Rechtsprechung und Lehre keine Vertrauensgrund-

lage bildet (vgl. 135 II 78 E.3.2, 111 V 161 E.5b; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 

Rz. 595 und 638 f.), 

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- dass sich die definitiven Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons- 

und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2016 vom 28. Fe-

bruar 2018 somit als rechtens erweisen,

- dass die Beschwerdegegnerin 1 die von der Beschwerdeführerin dage-

gen erhobene Einsprache vom 21. März 2018 zu Recht abgewiesen 

hat, 

- dass sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 3. Juli 2018 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 

2016 folglich als rechtens erweisen, 

- dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

- dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten zu 

Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin gehen (vgl. Art. 73 

Abs. 1 VRG),

- dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-

gegnerin 1 gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Ent-

schädigung zusteht,

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 204.--

zusammen Fr. 2‘704.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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