# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ceaa84-c34e-5655-8fd1-8aef9bbbaa92
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-16
**Language:** de
**Title:** Erlassgesuch bei fehlendem guten Glauben zu Recht abgewiesen. Vermögen aus Freizügigkeitspolice weder zu Beginn noch bei den periodischen Überprüfungen deklariert.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
16. März 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch
B.___
gegen
Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
51
,
bezog ab Februar 2008
zu
ihrer
Rente
der In
validenversicherung
(Urk.
8/B
)
respektive ab 2015 zu ihrer AHV-Rente (
Urk.
8/H)
Zusatzleistungen (ZL) von der
Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend:
AZL
; Urk.
8/1
).
Da ihr Ehemann,
Y.___
, geboren 1950,
ab Juli 2015
eine
AHV-Rente
bezog,
ermittelte
das
AZL den Anspruch auf Zusatzleistungen neu (Urk. 8/70
,
Urk.
8/82-83, Urk. 8/86). Dabei stellte sich heraus, dass
Y.___
über ein
e
Freizügig
keits
police
bei
der Helvetia
schweizerische Lebensver
sicherungs
gesellschaft AG
(nachfolgend: Helvetia)
verfügte
,
welche
diesem
bei Eintritt ins Pensio
nierungs
alter
Mitte 2015 ausbezahlt
wurde (
Urk. 8/4.1-4.1a,
Urk.
8/87
-89
, Urk. 3/6
).
Mit Ver
fügung
en
vom
2
5.
August 2015 wurden die
Zu
satz
leistungen
für die Zeit von August 2010 bis August 2015 unter Berück
sichtigung des
Rück
kaufswertes der Freizügigkeitspolice
neu berechnet und das Ehepaar
A.___
zur Rücker
stattung von Fr. 79'382.
-- (Ergänzungsleistungen, Beihil
fen, Gemeinde
zu
schüsse)
verpflichtet (
Urk.
8/V16-17).
Die dagegen erhobene Ein
sprache vom 24. September 2015
(Urk. 8/93) hiess das
AZL
mit
Einsprache
entscheid
vom 26. Mai 2016 teilweise gut, indem es die Rück
forderung auf Fr. 78'476.-- reduzierte (
Urk.
8/V20).
1.2
Mit Verfügung vom 3
1.
August 2016 wies das AZL
das mit der Einsprache vom 24.
September 2015 sinngemäss gestellte Erlassgesuch (Urk.
8/93
)
ab (Urk. 8/99
)
. Die dagegen mit Schreiben vom
30.
September 2016
erhobene
Ein
sprache wies das
AZL
mit
Einspracheentscheid
v
om
23.
Februar 2017 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen
erhoben die
Versicherte
n
mit Ein
gabe vom
23. März 2017
Be
schwerde und beantrag
t
en, es sei der
Ein
spracheentscheid
vom 23. Februar 2017
aufzu
heben und das Erlassgesuch sei gutzuheissen
(Urk. 1). Die Be
schwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
18. Mai 2017
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
7 S. 2
).
Die Beschwerdeführenden liessen sich innert der ange
setzten Frist zur Replik nicht verlauten (
Urk.
11 S. 2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
25
Abs.
1
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten (Satz 1).
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 2 ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
So
zi
al
versicherungsrechts, ATSV). Der Erlass setzt somit einerseits den gut
gläu
bigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus.
1.2
Der
gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, son
dern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vorn
herein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Aus
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstat
tungspflichtige Person auf den guten Glau
ben berufen, wenn ihr fehler
haftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c).
Von einer grobfahrlässigen Ver
letzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem ver
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare
(Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05, E. 3.1; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. Novem
ber 2008 E. 3.1-3.5 und
8C_556/2008 vom 1
0.
März 2009 E. 2.2 mit Hinweis
). Das Ver
halten und die Kenntnisse
des
Vertreters sind dem Beschwerdeführer anzu
rech
nen (BGE 112 V 97 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
8C_594/2007
vom 10.
März 2008
E. 5.2 mit Hinweis
).
1
.3
1.3.1
In Art. 28 ATSG ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug gere
gelt.
Gemäss
dieser Bestimmung haben die versicherten Personen und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzu
wirken (Abs. 1) und es hat, wer Versicherungsleistungen beansprucht, unent
geltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2).
Sodann haben
gemäss
Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Ände
rung in den für eine Leistung
massgebenden
Verhältnissen dem Ver
sicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
1.3.2
Gemäss
Art.
24
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte
,
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durch
füh
rungs
stelle
v
on jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familien
mit
gliedern des Bezugsbe
rech
tig
ten eintreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
die Beschwerdeführenden seien anlässlich der Vorsprache vom
7.
März 2008
in Z.___
nach ihren Vermögens
ver
hältnissen befragt worden. Eine schriftliche Anmeldung liege nicht vor. Das schriftliche Gesuch sei am 2
9.
April 2008 durch ihre Vertreterin, die
B.___
, unterzeichnet worden. Ausserdem seien die
Formulare
"
Periodische Über
prüfung
"
vom 2
7.
November 2009 und vom
2.
Februar 2013, in welchen die Frage nach weiteren Vermögensbestandteilen im In- und Ausland wie Wert
sachen, Lebens
versicherungen und Freizügigkeitspolicen BVG etc. jeweils ver
neint worden sei, auch vom Beschwerdefüh
renden 2 unterzeichnet worden. Hinzu komme, dass das Ehepaar mit jeder Verfügung und mit den periodischen Überprüfungen
auf seine Melde- und Mitwirkungspflichten aufmerksam gemacht worden sei. Diesen Pflichten seien sie betreffend die Freizügigkeits
police mit einem Wert von über
Fr.
200'000.-- nicht nachgekommen. Jeder ver
nünf
tige Mensch in der gleichen Lage hätte zumindest einmal nachgefragt und hätte die Fragen in den
Formularen nicht einfach verneint. Dieses min
destens grob
fahrlässige Verhalten schliesse den guten Glauben aus. Damit sei die erste Voraussetzung gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG nicht gegeben, weshalb sich die Prüfung der grossen Härte erübrige
(Urk. 2 S. 2
f.
).
2.2
Die Beschwerdeführenden
w
enden
dagegen ein
,
es sei nicht erwiesen, dass sie bei der Anmeldung zum Leistungsbezug die Freizügigkeitspolice verschwiegen hätten, da es weder ein Protokoll zur erstmaligen Vorsprache bei der Beschwer
de
gegnerin am
7.
März 2008, noch ein schriftliches Gesuch aus dem Jahre 2008
gebe
. Es werde bestritten, dass sie die betreffende Freizügig
keitspolice gegen
über der Beschwerdegegnerin verschwiegen hätten. Diese sei bei der Erst
anmeldung deklariert worden, sei es mündlich bei der erstmaligen Vor
sprache
in Z.___
, sei es anlässlich einer allfälligen schrift
lichen Gesuchstellung durch ihren
Vertreter
(Urk. 1
S. 3 f.
).
2.3
Strittig
und zu prüfen ist, ob
die
kumulativ geforderten Erlassvoraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (gutgläubiger Leistungsbezug und
grosse
Här
te) erfüllt sind und daher
de
n Beschwerdeführenden
die rechtskräftig fest
ge
stellte Rück
erstattungsschuld
betreffend den Zeitraum vom
1.
August 2010 bis zum 3
1.
August 2015
im Betrag von
Fr. 78'476.--
zu
er
las
sen
ist
.
3.
3.1
Es
ist
unstrittig
ausgewiesen
, dass der Beschwerdeführende 2
bei der Helvetia am 1. Mai 2005 mit Vertragsdauer bis am
1.
Juli 2015 eine Alterskapital
ver
sicherung mit einer Freizügigkeitspolice im Wert von mindestens Fr. 204'310.-- abgeschlossen hat (
Urk.
8/4.1) und dass ihm von der Helvetia per
1.
Juli 2015 der Betrag von Fr. 215'452.75 ausbezahlt wurde (
Urk.
8/4.1a).
3.2
3.2.1
Den Akten ist zudem die von der
Beschwerdegegnerin
erstellte Zusammen
stellung zu den persönlichen und wir
t
schaftlichen Verhältnissen mit dem Titel "Zusatzleistungen zur A
H
V/IV: Gesuch / Periodische Überprüfung, Zeitperiode 02.2008-0
3
.2008" zu entnehmen, welche am 2
9.
April 2008 von der
Ver
tre
terin der Beschwerdeführenden, der
B.___
,
unterzeichnet wurde (
Urk.
8/1
, Urk. 8/V
).
In dieser Zusammenstellung ist die Freizügigkeitspolice nicht aufge
führt.
Ausserdem
wurde in diesem Formular unter anderem darauf hinge
wiesen, dass mit der Unterschrift die Vollständigkeit der Angaben bestätigt werde und dass keine weiteren in diesem Formular nicht erwähnten Einnahmen und Ver
mögenswerte, weder im In- noch im Ausland, vorhanden seien (
Urk.
8/1 S. 7).
Wie die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid zutreffend
feststellte,
wurden damit die Vermögensverhältnisse bestätigt, ohne dass die bereits damals bestehende Freizügig
keitspolice der Helvetia
aufgeführt
worden wäre. Die
se nicht korrekte
Be
stätigung durch die
B.___
ist den Be
schwerde
führenden anzurechnen (
vgl.
BGE 112 V 97 E. 3b; Urteil des Bundes
gerichts
8C_594/2007
vom 10.
März 2008
E. 5.2 mit Hinweis).
Unerheblich ist dabei letztlich, ob
die Beschwerdeführenden anlässlich der per
sönlichen Gesuchstellung und Befragung
in Z.___
am
7.
März 2008 (vgl.
die Aktennotiz gleichen Datums,
Urk.
8/AN) explizit nach Alters
kapital
guthaben und Freizügigkeitspolicen gefragt wurden
und ob sie
- was jedenfalls nicht aktenkundig ist -
die
Freizügig
keitspolice der Helvetia
erwähnt haben.
Denn die nachfolgende Zustellung der Zusammenstellung der wirtschaftlichen Verhält
nisse
mit dem Titel "Zusatz
leistungen zur AH
V
/IV: Gesuch / Periodische Über
prüfung, Zeitperiode 02.2008-03.2008" diente gerade dazu, die Voll
ständig
keit und Korrektheit aller Angaben sicherzustellen
, aufgrund dere
r
schliesslich
die Berechnung der Zusatzleistungen erfolgen sollte
.
Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin ausserdem darauf hin
,
dass
in den nachfolgenden
periodischen Überprüfungen am 2
7.
November 2009 (
Urk.
8/43) und am
2. Februar 2013 (Urk. 8/60)
die Frage nach weiteren Vermögens
bestandteilen
, namentliche
Lebensversicherungen
,
Frei
zügigkeits
policen BV etc.
,
mit Unterschrift von Seiten der
B.___
und/oder vom Beschwerde
führenden 2
ausserdem jeweils
explizit
v
erneint wurde
.
Schliesslich
war jeweils in den Verfügungen betreffend
Zusatzleistungen
das Ver
mögen aufgeführt, aufgrund dessen die Ansprüche
be
rechnet wurden
(Urk.
8/V1-14
)
. Auch aufgrund dieser
Zusammenstellungen
hätten die Be
schwerde
führenden erken
nen können und müssen, dass nicht ihr gesamtes Ver
mögen berücksichtigt wurde
. Dies hätten s
ie der Beschwerdegegnerin
spätestens bei Erhalt dieser Ver
fügungen jeweils
melden müssen
.
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin ging
b
ei dieser Sachlage
zu Recht von einer Melde
pflichtverletzung
der Beschwerdeführenden
aus
.
Ob dabei ein Unrecht
s
bewusstsein im Sinne einer
absichtliche
n
Täuschung respektive eine
r
böswillige
n
Absicht
vorlag, kann
offen
bleiben
.
Denn wie die
Be
schwerdegegnerin
, auf deren zutreffende Begründung
im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
(
Urk.
2 S. 2 f.)
im Übrigen
verwiesen werden kann,
richtig
feststellte, ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls von einer
grobfahr
lässige
n
Ver
letzung der Meldepflicht
auszugehen
.
Und zwar ist den
Beschwerde
führenden
respektive
ihrer
Vertre
ter
in vorzuwerfen, dass sie nicht
das
Mindest
mass
an Aufmer
ksamkeit aufgewendet haben, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Um
ständen verlangt werden
muss
(vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49
E.
4.4 [I 622/05], m
it Hinweis auf BGE 110 V 176 E.
3d; Urteil
des Bundes
gerichts 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007
E. 5.2).
Was die Beschwerdeführenden des Weiteren vorbringen, führt zu keiner ande
ren Betrachtungsweise.
3.3
Die Beschwerdeführenden
respektive
ihre
Vertreter
in
hätte
n
daher bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass die Beschwerde
gegnerin die Zusatzleistungen unter der Annahme falscher, und zwar zu tiefer
Vermögens
beträge ermittelte
,
und
dass
daraus ohne Rechtsgrund zu hohe Zusatz
leistungen resul
tierten.
Der gute Glaube (
BGE 122 V 22
1
E
.
3 mit Hinweisen) ist daher zu verneinen mit der Konsequenz, dass ein Erlass der Rückforderung
nicht möglich ist
. Unter diesen Umständen muss nicht geprüft werden, ob das zusätzliche Erfordernis der grossen Härte erfüllt wäre.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
B.___
-
Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann