# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c75bfbc-8350-5c74-9b24-76b714e1551b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 18.08.2010 32.13-09.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-09-55_2010-08-18.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et 
des affaires ecclésiastiques 
du canton de Berne 

  

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-09.55     

Beschwerdeentscheid vom 18. August 2010 

 

 

Löschung im Grundbuch 

Eine bereits vorgenommene Buchung kann nicht auf dem Weg der Beschwerde 

bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden (E. 2). 

 

Radiation du registre foncier  

Une inscription existante ne peut pas être attaquée par la voie du recours auprès 

de l’autorité de surveillance (c. 2). 

 

 

Sachverhalt 

 

A. 

Die Ehegatten A. und B. waren ab Juli 2000 Miteigentümer des Grundstücks 

Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000. Am 30. August 2000 wurde auf dem Anteil von A. 

eine Veräusserungsbeschränkung gemäss Art. 30e Abs. 2 des Bundesgesetzes 

vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge (BVG; SR 831.40) angemerkt. Am 13. Oktober 2000 trat A. seinen Mitei-

gentumsanteil an seine Ehefrau ab, wobei die auf dem Grundstück Gemeinde C. 

Gbbl. Nr. 1000 angemerkte Veräusserungsbeschränkung unverändert blieb. 

 

Mit Urteil der Gerichtspräsidentin vom 9. Juni 2005 wurde die Ehe A./B. geschie-

den. Gestützt auf die Anmeldung der Vorsorgeeinrichtung von B. vom 27. Sep-

tember 2005 änderte das Kreisgrundbuchamt (nachfolgend: Grundbuchamt) die 

angemerkte Veräusserungsbeschränkung in «Veräusserungsbeschränkung nach 

BVG». Im Dezember 2008 verkaufte B. das Grundstück Gemeinde C. Gbbl. Nr. 

1000. Mit Schreiben vom 26. März 2009 beantragte ihre Vorsorgeeinrichtung 

beim Grundbuchamt die Löschung der angemerkten Veräusserungsbeschrän-

 

  

2 

kung infolge Rückzahlung des Vorbezugs. Daraufhin löschte das Grundbuchamt 

die Anmerkung auf dem Grundstück Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000 und vollzog 

den Grundstückverkauf. 

 

B. 

Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 wendete sich A. an das Grundbuchamt und 

machte geltend, er habe vor zwei Monaten persönlich seine Rechte deponiert 

und bisher nichts gehört. Auf dem Grundstück Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000 be-

stehe eine Veräusserungsbeschränkung gemäss BVG auf seinem Miteigentums-

anteil. Diese sei nach wie vor rechtskräftig. Zudem verfüge er über ein Vorkaufs-

recht. 

 

Das Grundbuchamt antwortete mit Schreiben vom 6. Juli 2009, dass der Verkauf 

des Grundstücks Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000 rechtsgültig vollzogen worden sei. 

Ebenfalls rechtsgültig gelöscht sei die Anmerkung der Veräusserungsbeschrän-

kung. Bei beiden Geschäften sei das Verfügungsrecht geprüft und als gegeben 

erachtet worden. Sollte A. mit diesen Grundbuchoperationen nicht einverstanden 

sein, so stünde ihm die Grundbuchberichtigungsklage offen. Gestützt auf die vor-

liegenden Unterlagen bestehe im Übrigen kein Vorkaufsrecht. 

 

C. 

Am 4. August 2009 wendete sich A. mit einer als Aufsichtsbeschwerde bezeich-

neten Eingabe erneut an das Grundbuchamt. Darin macht er geltend, es könne 

nur die entsprechende Vorsorgeeinrichtung den Antrag zur Löschung der Ver-

äusserungsbeschränkung gemäss BVG stellen. Seine Vorsorgeeinrichtung habe 

aber bis heute keinen Antrag auf Löschung der Veräusserungsbeschränkung 

(auf Anteil A.) gestellt. Aus diesem Grund hätte die Veräusserungsbeschränkung 

nicht gelöscht werden dürfen. Zudem verfüge er über ein Vorkaufsrecht. Das 

Grundbuchamt leitete die Eingabe zur Behandlung an die Justiz-, Gemeinde- und 

Kirchendirektion (JGK) weiter. 

 

In der Vernehmlassung vom 7. September 2009 beantragt der Grundbuchverwal-

ter die Abweisung der Beschwerde. 

 

Der Beschwerdeführer hält in der Eingabe vom 29. Oktober 2009 an seinen An-

trägen fest. 

 

Auf den Inhalt der einzelnen Rechtsschriften wird, soweit entscheidwesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen weiter eingegangen. 

 

 

 

  

3 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Gegen die Amtsführung des Grundbuchverwalters kann nach Art. 956 Abs. 

2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) bei der kantonalen 

Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden, soweit nicht die gerichtliche An-

fechtung vorgesehen ist (vgl. DIETER ZOBL, Grundbuchrecht, 2. Aufl. 2004, 

Rz. 574; JÜRG SCHMID, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 956 ZGB N. 10). 

Gemäss Art. 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einfüh-

rung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) ist die JGK 

die kantonale Aufsichtsbehörde über das Grundbuchwesen und damit für die 

Beurteilung von Beschwerden gestützt auf Art. 956 Abs. 2 ZGB zuständig. 

 

1.2 In den Art. 102 ff. der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das 

Grundbuch (GBV; SR 211.432.1) werden die Beschwerden nach Art. 956 Abs. 2 

ZGB konkretisiert. Die allgemeine Grundbuchbeschwerde (bzw. Aufsichtsbe-

schwerde, vgl. DIETER ZOBL, a.a.O., Rz. 581 ff.) steht jeder Person zu, die durch 

eine Verfügung des Grundbuchverwalters berührt ist, die nicht die Abweisung 

einer Anmeldung zum Gegenstand hat wie auch bei Verweigerung oder Verzöge-

rung einer Amtshandlung (Art. 104 i.V.m. 102 GBV). Dazu zählen etwa die Wei-

gerung, eine Anmeldung entgegenzunehmen, ein Berichtigungsverfahren nach 

Art. 977 ZGB einzuleiten, Einsicht ins Grundbuch zu gewähren oder Auszüge 

daraus zu erstellen. Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage. Gegen eine 

Rechtsverweigerung oder -verzögerung des Grundbuchverwalters ist die Be-

schwerde ohne Einhaltung einer Frist möglich (Art. 104 Abs. 2 GBV). 

 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine ungerechtfertigte Löschung der auf dem 

Grundstück Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000 angemerkten Veräusserungsbeschrän-

kung gemäss BVG. Seine Vorsorgeeinrichtung habe keinen Löschungsantrag 

betreffend den ihr gemäss Ehescheidungsurteil vom 9. Juni 2005 zustehenden 

Rückforderungsanspruch gestellt. Er habe beim Grundbuchamt seine Rechte 

deponiert, bis heute hätten aber weder seine Vorsorgeeinrichtung noch er etwas 

von diesem gehört. Des Weiteren bestehe zu seinen Gunsten ein Vorkaufsrecht 

auf dem genannten Grundstück. 

 

2.2 Wird ein Vorbezug zur Wohneigentumsförderung gewährt, so dürfen der 

Versicherte oder seine Erben das Wohneigentum nur veräussern, wenn der Be-

trag an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt wird (Art. 30d Abs. 1 i.V.m. Art. 

30e Abs. 1 BVG). Die Veräusserungsbeschränkung ist im Grundbuch anzumer-

ken (Art. 30e Abs. 2 BVG). Für den Bestand der Veräusserungsbeschränkung ist 

die Anmerkung nicht konstitutiv (BGE 124 III 211 E. 1a, in Pra 1998 S. 934), sie 

  

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hat jedoch zur Folge, dass nach Art. 30e Abs. 1 BVG unzulässige Verfügungen 

nicht vollzogen werden dürfen. Die Übertragung eines Miteigentumsanteils auf 

den Ehegatten kann ohne Rücksicht auf eine angemerkte Veräusserungsbe-

schränkung erfolgen (Art. 30e Abs. 1 BVG). Die Anmerkung bleibt allerdings be-

stehen. Sie kann, mit Ausnahme der im Gesetz vorgesehenen Fälle (Art. 30e 

Abs. 3 BVG), nur mit schriftlicher Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung oder ge-

stützt auf eine gerichtliche Ermächtigung gelöscht werden (vgl. Weisung des Eid-

genössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht für die Grundbuchämter 

betreffend Anmerkung bzw. Löschung einer Veräusserungsbeschränkung vom 

29. Dezember 1994, ZBGR 1995 S. 130; BETTINA DEILLON-SCHEGG, Die Anmerkung 

der gesetzlichen Veräusserungsbeschränkung nach Art. 80 Abs. 10 GBV zur 

Sicherung des Vorsorgezwecks bei mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanzier-

tem Wohneigentum, BN 1999 S. 41 ff). 

 

2.3 Die auf dem Grundstück Gemeinde C. Gbbl. Nr. 1000 mit dem Stichwort 

«Veräusserungsbeschränkung nach BVG» angemerkte Veräusserungsbe-

schränkung hat das Grundbuchamt auf Anmeldung der Vorsorgeeinrichtung der 

ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers hin gelöscht und den Grundstück-

verkauf anschliessend im Grundbuch vollzogen. Eine bereits vorgenommene 

Buchung – handle es sich um die Eintragung eines dinglichen Rechts, eine Vor- 

oder Anmerkung, um eine Löschung, eine Einschreibung ins Gläubigerregister 

oder eine Änderung des Grundstückbeschriebs – kann nicht auf dem Weg der 

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden. Die Grundbuchbe-

schwerde ist ausgeschlossen, soweit das Grundbuchrecht die Möglichkeit öffnet, 

den Richter anzurufen (Art. 975–977 ZGB). Die Beschwerde ist aber auch in den 

übrigen Fällen ausgeschlossen, in denen das Gesetz die Zuständigkeit des Rich-

ters begründet (wie z.B. in Art. 665, 960 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 961 Abs. 2 und 3 

ZGB). Ein vollzogener Grundbucheintrag kann ebenfalls nicht mit Beschwerde 

angefochten werden (BGE 98 Ia 185). Denn mit dem Vollzug der Eintragung wird 

ein Grundbuchtatbestand geschaffen, auf den sich ein gutgläubiger Dritter bei 

einem künftigen Rechtserwerb muss verlassen dürfen. Auch den übrigen Betei-

ligten darf die Änderung dieses Bestandes nicht ohne richterliche Anordnung 

aufgedrängt werden (vgl. JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 956 ZGB N. 28; HENRI 

DESCHENAUX, Schweizerisches Privatrecht, Band V/3.I, Das Grundbuch, 1988, S. 

558 f.; DOMINIK SCHERRER, Anmerkungen im Grundbuch, 1984, S. 309). Soweit der 

Beschwerdeführer sich gegen die vollzogene Löschung der Anmerkung der Ver-

äusserungsbeschränkung gemäss BVG wendet, ist deshalb auf seine Beschwer-

de nicht einzutreten. 

 

2.4 Nicht weiter einzugehen ist aus dem gleichen Grund auf den Einwand des 

Beschwerdeführers, zu seinen Gunsten bestehe ein Vorkaufsrecht auf dem ge-

nannten Grundstück. Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vorkaufs-

  

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rechts entscheidet im Zweifelsfall der Richter (BGE 90 I 312). Sofern ein Vor-

kaufsrecht vorgemerkt ist oder von Gesetztes wegen besteht und aus dem 

Grundbuch hervorgeht (Art. 682 Abs. 1 ZGB), und sofern keine Verzichtserklä-

rungen seitens der Vorkaufsberechtigten vorliegen, hat das Grundbuchamt bei 

einem Eigentumsübergang, der einen Vorkaufsfall darstellen könnte, dem Vor-

kaufsberechtigten von der vollzogenen Eigentumsänderung Kenntnis zu geben 

(Art. 969 Abs. 1 ZGB). Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, finden sich jedoch 

weder im Grundbuch noch in den Akten Anhaltspunkte für die Behauptung des 

Beschwerdeführers, er verfüge über ein Vorkaufsrecht am Grundstück Gemeinde 

C. Gbbl. Nr. 1000. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers war zum Zeit-

punkt des Verkaufs Alleineigentümerin dieses Grundstücks. Auch war im Grund-

buch kein Vorkaufsrecht zugunsten des Beschwerdeführers vorgemerkt. 

 

3. 

3.1 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer die Löschung der 

Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung gemäss BVG bzw. den vollzoge-

nen Grundstückverkauf nicht mit Grundbuchbeschwerde anfechten kann. Auf 

seine Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. 

 

3.2 Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre im Übrigen fraglich, inwiefern 

der Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmerkung 

der Veräusserungsbeschränkung gemäss BVG haben könnte. Die partielle 

Grundbuchsperre schützt die Vorsorgeeinrichtungen und nicht die Versicherten 

(vgl. VGE 22672 vom 11. Juli 2007, E. 2.4). 

 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer aufsichtsrechtliche Rügen gegen den Grund-

buchverwalter vorbringt, ist darauf hinzuweisen, dass aus der Sicht der JGK kein 

Anlass besteht, gegen den Grundbuchverwalter aufgrund seines Verhaltens ein-

zuschreiten. Der Grundbuchverwalter hat das Schreiben des Beschwerdeführers 

umgehend und richtig beantwortet, was weder eine Rechtsverzögerung noch 

eine Rechtsverweigerung darstellt. Zu weiteren Handlungen war er nicht ver-

pflichtet. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende 

Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. 

Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Parteikosten 

sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

 

 

  

6 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion in der Höhe von pauschal Fr. 300.– werden A. zur Bezahlung auf-

erlegt. Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten gesprochen.