# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b399d1d7-3068-5d5c-a4f2-009ea7f6d275
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 E-2053/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2053-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2053/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; N (…). 

 

 

 

E-2053/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. Januar 2014 suchte der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich 

um Asyl in der Schweiz nach. Am 26. Januar 2014 verweigerte ihm die    

Vorinstanz die Einreise und wies ihm den Transitbereich des Flughafens 

Zürich als Aufenthaltsort zu. Gleichentags wurde er summarisch zur Per-

son befragt und ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Malta gewährt. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus dem 

Transitbereich des Flughafens Zürich und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 legte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 

2014 ein.  

D.  

Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 12. Februar 2014 auf und wies 

die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer die     

Vorinstanz um Auskunft über den Verfahrensstand und bat um Vorladung 

zu einer Anhörung. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-

instanz zum zweiten Mal um Auskunft über den Verfahrensstand und bat 

wiederum um Vorladung zu einer Anhörung. 

G.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 und vom 26. Januar 2016 wandte sich 

der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz und erkundigte sich nach 

dem Verfahrensstand. Er forderte die Vorinstanz auf, einen raschen Ent-

scheid zu fällen, ansonsten werde er gegen die Untätigkeit mit einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vorgehen. 

E-2053/2016 

Seite 3 

H.  

Mit Eingabe vom 4. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und bean-

tragte, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Asylverfahrens zu 

lange dauere und die Vorinstanz damit Art. 29 Abs. 1 BV verletze. Die       

Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylgesuch beförderlich zu behandeln, ihn 

unverzüglich zu einer Anhörung vorzuladen und zügig einen Entscheid zu 

fällen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 lud der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Insbesondere solle die Vorinstanz 

zum Verbleib der beiden letzteingereichten Schreiben des Beschwerdefüh-

rers Stellung nehmen. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung 

ein. Sie führte aus, man bedaure, dass die Schreiben des Beschwerdefüh-

rers nicht beantwortet worden seien. Man müsse konstatieren, dass die 

beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. und 26. Januar 2016 

ausserhalb des N-Dossiers aufbewahrt worden seien. Inzwischen habe 

man sie aufgenommen und paginiert. Im Übrigen habe man aufgrund der 

hohen Arbeitslast noch keine Möglichkeit gehabt, das vorliegende Asylge-

such zu behandlen. 

K.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 2016 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige 

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Seite 4 

Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Be-

schwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerde kann wie gegen 

die Verfügung selbst geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zustän-

dig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinweisen). Da der 

Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung ersucht, 

ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte 

behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für 

eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf 

nicht beliebig lange mit der Einreichung einer Beschwerde zugewartet wer-

den. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben 

werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umstän-

den, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalts-

pflicht (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 10 

zu Art. 46a VwVG). 

Die beiden letzten Eingaben des Beschwerdeführers vom Januar 2016 

blieben – nach einer Verfahrensdauer in jenem Zeitpunkt von 24 Monaten 

respektive 16 Monaten seit der Rückweisung – unbeantwortet, was als An-

lass für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gewertet werden kann. Die 

Erhebung der Beschwerde nach einem zweimonatigen Zuwarten ist als in-

nert einer angemessenen Frist zu betrachten. Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 BV. 

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Seite 5 

Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange-

messener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 

2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abge-

schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar 

nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzli-

cher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das 

"Verschleppen" keine objektiven Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessen-

heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich 

die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Be-

troffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entschei-

dungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f.; MÜLLER, a.a.O., 

Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird 

nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsver-

bot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung 

nicht innert angemessener Frist verfügt (UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxis-

kommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 2016, Art. 46a 

N 21). 

3.  

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, 

sein Asylverfahren weise bereits eine Dauer von insgesamt über 26 Mona-

ten auf. Seit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz seien bereits 

18 Monate vergangen, ohne dass ihn die Vorinstanz zu einer Befragung 

vorgeladen habe. Für das Zögern der Vorinstanz seien keine Rechtferti-

gungsgründe ersichtlich. Ebenso wenig habe er die Verzögerung durch 

sein Verhalten erschwert oder verlängert. 

4.  

Dem Bundesverwaltungsgericht ist die zusätzlich erhöhte Geschäftslast 

der Vorinstanz in den vergangenen Monaten durchaus bekannt, und es ist 

unvermeidbar und insoweit nachvollziehbar, dass Verfahren länger dauern 

können. Vorliegend indes nicht. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

datiert vom 25. Januar 2014 und die Rückweisung der Sache durch das 

Bundesverwaltungsgericht an die Vorinstanz vom 1. Oktober 2014. Im Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung sind somit 18 Monate vergangen, in de-

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Seite 6 

nen die Vorinstanz untätig blieb. Ausserdem erfolgte auf keine der Anfra-

gen des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand eine Antwort. Auch 

in ihrer Vernehmlassung beruft sich die Vorinstanz einzig auf die hohe Ar-

beitslast. In Anbetracht dessen, dass im vorliegenden Verfahren noch nicht 

einmal abschliessend über die Zuständigkeit für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahren entschieden wurde, ist das Verhalten der 

Vorinstanz nicht hinnehmbar. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist 

sich als begründet. 

5.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2014 beförderlich zu be-

handeln und rasch einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. Dem Bun-

desverwaltungsgericht ist es verwehrt, konkrete Amtshandlungen auf 

Rechtsverzögerungsbeschwerde hin anzuordnen, weil dies Sache der    

Vorinstanz bleibt. Dem Begehren des Beschwerdeführers auf Anweisung 

der Vorinstanz, ihn unverzüglich zur Anhörung vorzuladen, kann daher nur 

insoweit entsprochen werden, als die verbindliche Weisung zur beförderli-

chen Behandlung des Asylgesuchs ergeht. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Antrag auf Einholung einer Kostennote ist abzuwei-

sen, weil sich die Entschädigung in einem solchen Fall auf Grund der Akten 

bestimmt (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Anwendung der gesetzlichen Be-

messungsfaktoren (Art. 7-15 VGKE) auf insgesamt Fr. 400.– (inkl. MWSt 

und Auslagen) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer diesen Beitrag als Entschädigung auszurichten.  

Die prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstands-

los geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Verfah-

ren zu lange dauert. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers be-

förderlich zu behandeln und rasch einer anfechtbaren Verfügung zuzufüh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 400.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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