# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0af1d239-0465-5823-a68a-dba7768f70fe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.04.2005 S 2005 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-9_2005-04-05.pdf

## Full Text

S 05 9

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. Der Versicherte ist gelernter Maler und war zuletzt als Verkaufsberater bei der 

… AG in … tätig. Am 4. Dezember 2001 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100% ab 1. Februar 2002 an. Ab 

dem 1. April 2003 hatte er bei der … AG eine Teilzeitbeschäftigung als 

Zeitungsverträger und machte jeweils monatliche Kompensationszahlungen 

geltend.

2. Am 26. Mai 2004 erkrankte der Versicherte und war zu 100% arbeitsunfähig. 

Von der Kasse bezog er die ihm zustehenden Krankentaggelder. In der 

Selbstdeklaration vom August 2004 verneinte er die Frage, ob er 

arbeitsunfähig sei. Daraufhin wurde er von der Kasse aufgefordert, ein 

Arztzeugnis einzureichen, woraus hervorgehe, ab wann und zu wie viel 

Prozent er wieder arbeitsfähig sei. Gemäss Arztzeugnis vom 31. August 2004 

war er vom 26. Mai 2004 bis 2. August 2004 zu 100% arbeitsunfähig. Weiter 

hielt das Zeugnis fest, dass dem Versicherten aus medizinischen Gründen 

zurzeit keine andere Arbeit als diejenige als Zeitungsverträger zugemutet 

werden könne.

3. Am 14. Oktober 2004 attestierte Dr. … vom …spital ein langjähriges 

Alkoholleiden mit zusätzlichen depressiven Verstimmungen, wobei durch 

entsprechende Behandlung die Situation sicher gut zu kompensieren sei. Wie 

sich die Situation in Zukunft entwickeln werde, sei ungewiss. Die 

Vermittlungsfähigkeit sei aufgrund der erwähnten psychischen Veränderung 

sicher in erheblichem Mass reduziert. Der Patient sei aber arbeitswillig. Seiner 

Ansicht nach sei im momentanen Zustandsbild eine 50%-ige Tätigkeit in gut 

geschützter und überwachter Umgebung mit manuellen Tätigkeiten an und für 

sich möglich. Es dürfte allerdings schwierig werden, etwas Passendes für den 

Patienten zu finden. Für die psychische Situation des Versicherten wäre es 

vorteilhaft, wenn er einer derartigen beruflichen Tätigkeit nachgehen könnte.

4. Am 27. Oktober 2004 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 

auf Ersuchen der Arbeitslosenkasse fest, dass der Versicherte ab 3. August 

2004 nicht vermittelbar sei und lehnte dessen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum ab. Nach Meinung seines 

Hausarztes könne dem Versicherten zurzeit aus medizinischen Gründen 

keine andere Arbeit als jene des Zeitungsverträgers zugemutet werden. Es 

sei fraglich, ob der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen eine geregelte 

Arbeit aufnehmen könne. Wohl gehe Dr. … von der Möglichkeit einer 50%-

igen Tätigkeit aus, jedoch nur in gut geschützter und überwachter Umgebung. 

Er bezeichne es als schwierig, etwas Passendes für den Versicherten zu 

finden. Diesen Erwägungen schliesse sich das KIGA an.

5. Dagegen erhob der Versicherte am 8. November 2004 Einsprache. Er sehe 

sich zu 100% als vermittlungsfähig. Seit eineinhalb Jahren arbeite er bei der 

… als (recte) Zeitungsverträger und sei seit Oktober 2004 im 

Beschäftigungsprogramm bei Ökojob zu 50% tätig. Er bewerbe sich weiterhin 

für eine 100%-ige Arbeitsstelle. Er konsumiere seit geraumer Zeit keinen 

Alkohol mehr und unterziehe sich einer Antabuskur. Körperlich wie psychisch 

gehe es ihm wieder gut und er könne sich vorstellen, 100% zu arbeiten. 

Sowohl sein Hausarzt, Dr. …, als auch die Psychiaterin der Klinik …, Dr. …, 

schrieben ihn zu 50% arbeitsfähig. Dr. … hingegen habe ihn nicht eingehend 

untersucht. Er habe ein kurzes Gespräch mit ihm geführt und die andere Zeit 

dem Aktenstudium gewidmet. Er sei von ihm weder psychisch noch physisch 

untersucht worden. Man solle ihn nicht nur aufgrund der Akten, sondern 

aufgrund seiner heutigen Verfassung beurteilen.

6. Am 24. November 2004 forderte das KIGA die Arztzeugnisse von Dr. … und 

Dr. … ein. Diese stellte der Versicherte dem KIGA am 30. November 2004 zu. 

Dr. … attestierte am 26. November 2004 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit vom 

4. Oktober 2004 bis auf weiteres. Dr. … attestierte ihm eine 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit ab 12. Juli 2004 bis auf weiteres.

7. Am 15. Dezember 2004 hiess das KIGA die Einsprache teilweise gut und hob 

die Verfügung vom 27. Oktober 2004 teilweise auf. Es stellte fest, dass der 

Versicherte im Sinne der Erwägungen ab 3. August 2004 zu 50% 

vermittlungsfähig gelte. Gemäss den eingelegten Arztzeugnissen sei der 

Versicherte seit 12. Juli 2004 resp. 4 Oktober 2004 zu 50% vermittlungsfähig. 

Er nehme zudem am Programm Öko-Job teil. Gemäss Aussagen des 

Programmleiters verlaufe die Tätigkeit ohne Probleme. Der Versicherte 

bemühe sich und sei gewillt, seine Restarbeitsfähigkeit entsprechend seinen 

persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Er 

sei folglich zu 50% vermittlungsfähig, jedoch nur solange, als er weiterhin 

bemüht sei, seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen 

Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen.

8. Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2005 Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2004 und die 

Ausrichtung eines vollen Taggeldes aufgrund einer Vermittelbarkeit von 

100%. Ab August 2004 sei es ihm nach 100%-iger Arbeitsunfähigkeit wieder 

viel besser gegangen und der Arzt habe ihn zu 50% arbeitsfähig geschrieben. 

Dr. … habe ihn im August 2004 dann auch bei der IV für berufliche 

Massnahmen angemeldet. Er arbeite seit eineinhalb Jahren zu 10% als 

Zeitungsverträger und sei im Beschäftigungsprogramm Öko-Job zu 50% tätig. 

Er bewerbe sich um Arbeitsstellen bis 100%. Der angefochtene Entscheid 

stehe im Widerspruch zu Art. 15 AVIG. Unter den Bedingungen von Art. 15 

Abs. 2 AVIG gelte ein Neubehinderter entweder als 100% oder überhaupt 

nicht als vermittlungsfähig. Er verweise diesbezüglich auf VGU S 04 44. Bei 

ihm sei die Vermittelbarkeit nicht grundsätzlich bestritten, womit er im Sinne 

der Koordinationsregel auch zu 100% als vermittlungsfähig gelte.

9. In seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2005 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Das KIGA habe den Versicherten mit der 

Zuerkennung der 50%-igen Vermittelbarkeit eine Chance geben wollen und 

sei deswegen betreffend die Beschwerdeerhebung etwas irritiert. Es treffe 

nicht zu, dass die Vermittelbarkeit nicht grundsätzlich bestritten werde. Der 

vom Versicherten angegebene Entscheid könne mit dem vorliegenden Fall 

nicht verglichen werden, weil es dort um die Frage der IV-Rentenberechtigung 

gegangen sei. Die Koordinationsregeln bezüglich Vorschussleistungen durch 

die ALV kämen nur dann zum Tragen, wenn es sich um Behinderte handle, 

bei denen die Frage der IV-Rentenberechtigung noch nicht abgeklärt sei. 

Vorliegend habe sich der Versicherte bei der IV für berufliche Massnahmen 

angemeldet. Gemäss Art. 70 ATSG könne ein Berechtigter Vorleistungen 

verlangen, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen begründe, aber Zweifel bestünden, welche 

Versicherung die Leistung zu erbringen habe. Die berechtigte Person habe 

sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden. Art. 70 

Abs. 2 ATSG regle im Einzelnen, welche Versicherung für welche Art 

Leistungen vorleistungspflichtig sei. Die ALV sei für Leistungen 

vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die ALV, die KV, die UV oder 

die IV umstritten sei. Ein Zweifelsfall könne nur gegeben sein, wenn gemäss 

den einschlägigen Bestimmungen in den einzelnen 

Sozialversicherungsgesetzen mehrere Versicherungen leistungspflichtig sind. 

Der Versicherte habe sich bei der IV lediglich für einen Teilbereich der 

beruflichen Massnahmen – nämlich der Arbeitsvermittlung – angemeldet, 

nicht aber für eine Rente. Es gehe vorliegend nicht um die Abklärung, ob der 

Versicherte zu einer Rente berechtigt sei. Berufliche Massnahmen könnten 

aber von der ALV gar nicht übernommen werden. Die Übernahme der Kosten 

für die beruflichen Massnahmen könnten zwischen der IV und der ALV gar 

nicht umstritten sein, weswegen die Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 Abs. 2 

ATSG entfalle.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdegegenstand ist der Einsprachentscheid des KIGA vom 15. 

Dezember 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer eine 

Vermittlungsfähigkeit von 50% ab 3. August 2004 anerkannt wurde.

2. a) Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung; AVIG; SR 837.0). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist 

ein Arbeitsloser vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt 

ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Versicherte, die wegen Krankheit, 

Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und 

vermittlungsfähig sind, haben, sofern sie die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gemäss Art. 28 AVIG grundsätzlich 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, allerdings nur für 

einen beschränkten Zeitraum.

b) Gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig erheblich und 

dauerhaft behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung ihrer Behinderung 

auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die 

Vermittlungsfähigkeit einer körperlich oder geistig behinderten Person hat 

also auf der hypothetischen Grundlage der „ausgeglichenen 

Arbeitsmarktlage“ zu erfolgen. Diese umfasst ausserhalb der geschützten 

Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen Behinderte mit einem 

sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können (ARV 1993/94 

Nr. 13, S. 104, E. 3a). Die Beurteilung auf der Grundlage des ausgeglichenen 

Arbeitsmarktes bedeutet, dass behinderte Versicherte nicht nur bei 

Hochkonjunktur und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel als einsetz- und 

vermittelbar erscheinen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage 

umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot 

von der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet anderseits einen 

Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger 

Stellen offen hält (ARV 1998 Nr. 5 S. 30 E. 3b/aa mit Hinweis auf BGE 110 V 

276 E. 4b und ZAK 1991 S. 320 E. 3b; vgl. auch Stauffer, Bundesgesetz über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. 

Aufl., Zürich 1998, S. 41). Eine versicherte Person, die sich zum Zeitpunkt des 

Entscheides der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und 

weder eine Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, gilt als nicht 

vermittlungsfähig (ARV 1996/1997 N. 34 S. 193).

c) Bei körperlich oder geistig behinderten Personen kann sich die Frage der 

Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung 

stellen. Allerdings sind Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung 

nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinne, dass sich ein 

Versicherter entweder auf Invalidität oder Arbeitslosigkeit berufen kann (ARV 

1993/1994 N. 13 S. 105 E. 3b; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), 

Arbeitslosenversicherung, § 4, N 11). Der Gesetzgeber hat die Regelung der 

Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung 

gemäss Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG an den Bundesrat delegiert. Gestützt 

darauf erliess dieser Art. 15 Abs. 3 AVIV, wonach ein Behinderter, der unter 

Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich 

vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversicherung (oder einer 

anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum 

Entscheid der Invalidenversicherung (bzw. der anderen Versicherung 

[Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung, berufliche 

Vorsorge]) als vermittlungsfähig gilt. Die Verordnungsbestimmung enthält 

damit eine Vermutung zugunsten der Vermittlungsfähigkeit auch und gerade 

wenn Zweifel über diese bestehen. Die Bestimmung ist durch Art. 15 Abs. 2 

Satz 2 AVIG gedeckt. Die verlangte Koordination zwischen 

Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung erfordert eine Regelung 

für diejenigen Fälle, bei welchen nicht auf Anhieb klar ist, ob eine 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung 

besteht. Indem die bundesrätliche Verordnung eine (Vor-)Leistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung (vgl. Nussbaumer, a.a.O., N 11 und N 228) statuiert, 

wird der Koordinationsauftrag umgesetzt. Gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt 

eine behinderte Person vermutungsweise so lange als vermittlungsfähig, als 

nicht eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vorliegt. „Offensichtlich“ 

vermittlungsunfähig bedeutet, dass die Vermittlungsunfähigkeit aufgrund der 

Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls anderer 

Sozialversicherungsträger oder aufgrund anderer Umstände ohne weitere 

Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit 

einer Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche 

Untersuchung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 

Abs. 3 AVIG). Wird eine solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine 

offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt – auch wenn Zweifel an 

der Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach 

diese zu bejahen ist (SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f. E. 5). Die 

Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung besteht selbst bei einer 

Arbeitsfähigkeit von weniger als 50% (vgl. SVZ 64 1996, S. 161; Nussbaumer, 

a.a.O, N 228).

3. a) Nebst Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV kennt auch das am 1. 

Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine Koordinations- und 

Vorleistungsregelung. Art. 70 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass eine berechtigte 

Person Vorleistungen verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen 

Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel 

bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Die 

berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden 

Sozialversicherungen anzumelden. Abs. 2 der Bestimmung regelt im 

Einzelnen, welche Versicherung für welche Art Leistungen im Zweifelsfall 

vorleistungspflichtig ist. Die Arbeitslosenversicherung ist vorleistungspflichtig 

für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die 

Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung 

umstritten ist.

b) Ein Zweifelsfall kann nur gegeben sein, wenn gemäss den einschlägigen 

Bestimmungen in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen mehrere 

Versicherungen leistungspflichtig sind. Entscheidend für die 

Vorleistungspflicht ist, dass ein Anspruch auf Leistungen für das fragliche 

Ereignis gegenüber der in Art. 70 Abs. 2 ATSG als vorleistungspflichtig 

erklärten Versicherung besteht. Dies bedeutet, dass eine gesuchstellende 

Person bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und 

anspruchsberechtigt sein muss, damit allenfalls eine Vorleistungspflicht 

derselben bestehen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt kein Anwendungsfall 

von Art. 70 ATSG vor. Art. 15 Abs. 2 AVIG bzw. Art. 15 AVIV entsprechen den 

Anforderungen von Art. 70 ATSG, weshalb sich in materieller Hinsicht nichts 

ändert (Kreisschreiben seco zum ATSG vom 1. Januar 2003; Kieser, ATSG-

Kommentar, N 17 zu Art. 70).

4. a) Damit nach dem Gesagten überhaupt Zweifel darüber bestehen können, 

welche Sozialversicherung leistungspflichtig ist, muss sich die versicherte 

Person bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen für dieselbe 

Leistung anmelden. Dies gilt sowohl für die Vorleistungspflicht nach ATSG als 

auch nach derjenigen nach AVIG bzw. AVIV.

b) Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer bei der 

Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Taggeldern und bei der 

Invalidenversicherung ausschliesslich zur Arbeitsvermittlung angemeldet. Bei 

letzterer handelt es sich um eine Versicherungsleistung, welche die 

Arbeitslosenversicherung gar nicht abdeckt. Es kann somit gar nicht die Rede 

davon sein, dass Zweifel über die Leistungspflicht zwischen der 

Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung bestehen, zumal 

berufliche Massnahmen durch die Arbeitslosenversicherung gar nicht 

übernommen werden können. Es liegt demnach kein Fall von Art. 70 ATSG 

bzw. Art. 15 AVIG i.V.m. Art. 15 AVIV vor.

Die Rechtslage wäre anders zu beurteilen, wenn der Beschwerdeführer sich 

bei der IV für einen Rentenbezug angemeldet hätte. Dies hat aber vorliegend 

nicht stattgefunden, weshalb auch keine Vorleistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung gegeben ist. 

5. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass im 

vorliegenden Fall keine Unklarheit darüber besteht, welche 

Sozialversicherung welche Leistung zu erbringen hat. Der Beschwerdegegner 

hat demnach zu Recht die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf 

50% festgesetzt und gestützt darauf den Anspruch auf Taggelder festgelegt. 

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.