# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3ba397c-56fa-59b2-93ea-df8ae4f7d67e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 E-6269/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6269-2019_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6269/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6269/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 22. Mai 2016 mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass über 

den Flughafen Colombo. Am 8. November 2016 gelangte er in die Schweiz 

und suchte tags darauf im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 17. November 2016 (BzP; Pro-

tokoll in den SEM Akten A7/13 [nachfolgend A7]) und der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 1. Juli 2019 (Protokoll in den SEM Akten A15/20 [nach-

folgend A15]) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden 

Sachverhalt geltend:  

Er sei Tamile und mit seinen Eltern und Geschwistern in der Nordprovinz 

aufgewachsen. Er habe einen A-Level Abschluss in (…) erlangt und zuletzt 

in der (…) seines Onkels gearbeitet.  

Im Jahr 1998 sei sein Vater im Zusammenhang mit dessen Unterstützung 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erschossen worden. Im Jahr 

2005/2006 habe er mit Freunden an Treffen einer Studentenorganisation 

teilgenommen. Im März 2006 sei er auf dem Rückweg der Schule von Ar-

meeangehörigen festgenommen worden. Nachdem sein Schulleiter inter-

veniert habe, sei er am folgenden Tag freigelassen worden. In den Jahren 

2006 und 2007 seien einige Freunde und Verwandte erschossen worden 

und er sei nicht mehr aus dem Haus gegangen. Im November 2007 habe 

der Geheimdienst bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei daraufhin 

geflohen und habe danach in C._______, einem von den LTTE kontrollier-

ten Gebiet, gewohnt. Im Januar 2008 habe er an einem Selbstverteidi-

gungstraining der LTTE, welche diese für die gesamte Bevölkerung ange-

boten hätten, teilnehmen müssen. Danach habe er vier Monate lang, bis 

Ende 2008, für die LTTE als Fahrer Essen transportiert. Weil die Probleme 

zugenommen hätten, sei er mit anderen Leuten geflohen und habe sich in 

D._______ und E._______ aufgehalten. Am (…) 2009 habe er sich bei ei-

ner Bombenexplosion in F._______ verletzt. Daraufhin sei er in ein von der 

Armee kontrolliertes Gebiet gegangen und während vier Tagen befragt 

worden. Danach sei er ins (…)-Camp gebracht worden. Im März 2009 sei 

er aus dem Camp geflohen und sei zu einem Verwandten nach G._______ 

gegangen. Im April 2010 sei er schliesslich zu seiner Mutter zurückgekehrt. 

Im Mai 2010 hätten die Behörden seinen Bruder gesucht, welcher das Land 

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Seite 3 

aufgrund seiner Tätigkeit für eine Studentenorganisation bereits verlassen 

gehabt habe. Dabei sei den Behörden aufgefallen, dass er (der Beschwer-

deführer) nicht bei seiner Mutter registriert sei, weshalb er mitgenommen 

und während zwei Tagen befragt worden sei. Nach der Freilassung habe 

er sich beim Dorfvorsteher registriert und vorerst keine Probleme mehr ge-

habt.  

In den Jahren 2011 und 2012 habe er an Protesten gegen die Besetzung 

von Häusern durch Soldaten teilgenommen. Von Mai 2013 bis September 

2013 habe er anlässlich von «Provincial Council» Wahlen für H._______ 

Wahlpropaganda gemacht. H._______ gehöre der Tamil National Alliance 

(TNA) an und sei inzwischen der Bürgermeister von I._______. Vier oder 

fünf ehemalige rehabilitierte Kämpfer der LTTE hätten ebenfalls für ihn ge-

arbeitet, er (Beschwerdeführer) habe zu diesen aber keinen Kontakt ge-

habt. Daneben habe er mitgeholfen, Beweise über Menschenrechtsverlet-

zungen in Sri Lanka zu sammeln, um diese der UNO, anlässlich eines Be-

suches der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschen-

rechte N. Pillay, weiterzuleiten. Im (…) 2013 sei er an seinem Arbeitsplatz 

festgenommen worden und 13 Tage lang in Untersuchungshaft gewesen. 

Er sei über seine Tätigkeiten bei den Wahlen und die ehemaligen LTTE-

Kämpfer sowie Waffenverstecke befragt und dabei misshandelt worden. 

Man habe sich bei ihm auch nach zwei Personen namens J._______ und 

K._______ erkundigt, welche er jedoch nicht näher gekannt habe. Nach 

der Freilassung sei er während drei Tagen in einem Krankenhaus behan-

delt worden. Im März 2014 habe er in L._______ an einer Kundgebung 

teilgenommen, wo er K._______ getroffen habe. Im (…) 2014 sei er des-

wegen während zweier Tage befragt worden. Er sei erneut auf K._______ 

angesprochen worden. Im November 2014 sei K._______ getötet worden. 

Seither habe er nicht mehr zu Hause gewohnt. Im Juni 2015 sei es zu einer 

Hausdurchsuchung gekommen. Im September 2015 sei auch bei seinem 

Onkel nach ihm gesucht worden. Nachdem es im März 2016 Razzien ge-

geben habe, habe seine Mutter begonnen, seine Ausreise zu organisieren. 

Er habe sich seither bei seinem Grossvater in Colombo aufgehalten. Nach 

seiner Ausreise sei im Jahr 2017 zwei Mal nach ihm gefragt worden. 

Er reichte seine Identitätskarte, eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde 

und Unterlagen betreffend den Tod seines Vaters ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

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Seite 4 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 27. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, es sei ihm vollständige Akteneinsicht, insbesondere in die Akte A16, 

zu gewähren und danach sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 1). Weiter habe das Gericht ihm 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

vorliegender Sache betraut worden seien, ob diese zufällig ausgewählt 

worden seien, andernfalls die objektiven Kriterien der Auswahl bekannt zu 

geben seien (Rechtsbegehren 2). Ferner beantragt er, die Verfügung des 

SEM vom 23. Oktober 2019 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Rechtsbegehren 3), eventualiter wegen der Verletzung 

der Begründungspflicht (Rechtsbegehren 4), eventualiter zur Feststellung 

des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts (Rechtsbegehren 5) 

aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

sei Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 6), eventualiter sei die Verfügung 

des SEM betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen (Rechtsbegehren 7). 

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheide, 

stellt er den Beweisantrag, er sei erneut anzuhören (Beweisantrag 1) und 

es seien die beim SEM zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, 

aus welchen sich der persönliche Eindruck der die Anhörung durchführen-

den Person zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers er-

gebe (Beweisantrag 2), zudem sei ihm eine Frist zur Beibringung weiterer 

Beweismittel zu seinem politischen Hintergrund anzusetzen (Beweisantrag 

3). 

Als Beschwerdebeilage wurden insgesamt 181 Beweismittel eingereicht: 

- zahlreiche Berichte aus sri-lankischen und internationalen Medien, von 

Nicht-Regierungs- und staatlichen Organisationen, sowie der amerika-

nischen und der sri-lankischen Botschaft; 

- ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014; 

- eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014; 

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Seite 5 

- ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkon-

sulat; 

- eine Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren 

D-4794/2017; 

- eine interne Mitteilung des SEM vom 6.November 2018 im Verfahren 

N (…); 

- ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

vom 26. Januar 2017, Case X vs. Switzerland; 

- ein vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters recherchierter und ver-

fasster Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka, Stand 22. Oktober 2018 

(inkl. CD-ROM mit Quellen); 

- ein Lagebild des SEM vom 16. August 2016 (teilweise geschwärzt). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1500.– zu leisten und teilte ihm antragsgemäss das Spruchgre-

mium mit. 

F.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht und 

brachte mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 zusätzliche Ausführungen 

zur aktuellen Lage in Sri Lanka an.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 machte der Beschwerdeführer zusätzliche 

Ausführungen zu seinem exilpolitischen Engagement und der aktuellen 

Lage in Sri Lanka und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. 

- Fotos des Beschwerdeführers bei einer Blutspendeaktion vom 23. No-

vember 2017; 

- Fotos und Videos des Beschwerdeführers bei einer Demonstration vom 

18. September 2017; 

- ein Foto, auf welchem Narben zu sehen sind; 

- ein Schreiben von einem Parlamentsmitglied namens M._______ vom 

21. November 2019. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 forderte die Instruktionsrichterin das 

SEM auf, dem Beschwerdeführer antragsgemäss Akteneinsicht in die Akte 

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Seite 6 

A16 zu gewähren. Gleichzeitig erhielt das SEM Gelegenheit, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

Am 24. Oktober 2022 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten. 

J.  

Am 14. November 2022 replizierte der Beschwerdeführer mit Verweis auf 

ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie einen Zeitungsartikel. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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Seite 7 

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 

49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Vorab sind die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge in Bezug auf 

die Spruchkörperbildung, namentlich der Antrag, ihm sei das Spruchgre-

mium nach Eingang der Beschwerde bekanntzugeben und gleichzeitig dar-

zulegen, ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien 

(Rechtsbegehren 2), zu behandeln.  

3.2 Mit Instruktionsverfügung vom 9. Dezember 2019 wurde dem Be-

schwerdeführer das Spruchgremium genannt. Fälschlicherweise wurde 

mitgeteilt, dieses setze sich – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel aufgrund 

von Abwesenheiten – aus Richter Daniele Cattaneo als Zweitrichter und 

Richterin Gabriela Freihofer als Drittrichterin zusammen. Dabei handelte 

es sich offensichtlich um ein Versehen, das mutmasslich durch die Verwen-

dung eines kopierten Textbausteins entstanden ist, zumal bereits im Zeit-

punkt des Beschwerdeeingangs Richterin Daniela Brüschweiler als Zweit-

richterin und Richter William Waeber als Drittrichter bestimmt worden wa-

ren. Aufgrund des Austritts der zuvor zuständigen Gerichtsschreiberin aus 

der Abteilung V wurde zudem die im Rubrum genannte Gerichtsschreiberin 

eingesetzt. Die Bekanntgabe des (korrekten) Spruchgremiums wird mit Er-

lass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.  

3.3 In Bezug auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers be-

treffend die Spruchkörperzuteilung kann festgehalten werden, dass das je-

weilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium für die Zuteilung 

der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts zuständig ist (Art. 25 

Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 

2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).  

Vorliegend wurden die Richterinnen und Richter durch das EDV-basierte 

Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts zunächst automatisiert 

bestimmt (vgl. BVGE 2022 I/2 E.4.6.4). Bei der Zuteilung durch das EDV-

basierte Zuteilungssystem können zusätzliche Kriterien zur Bestimmung 

des Spruchkörpers manuell ergänzt werden. Aufgrund objektiver und im 

Voraus bestimmter Kriterien wurde ein Ersatz für die zunächst bestimmte 

Zweitrichterin vorgenommen. Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten 

Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Ge-

richtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung 

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des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit 

sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR; BVGE 

2022 I/2 E. 4). 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Akteneinsicht, da ihm 

die Einsicht in die Akte A16 «Interne Dokumentenanalyse» verwehrt wor-

den sei und stellt entsprechend Antrag (Rechtsbegehren 1). Bei der Akte 

A16 handelt es sich um die Auswertung einer Dokumentenprüfung (Pass 

des Beschwerdeführers). Durch das SEM erstellte Dokumentenanalysen 

sind grundsätzlich geeignet, als Entscheidgrundlage zu dienen, weshalb 

sie dem Einsichtsrecht unterstehen. Das SEM wurde entsprechend aufge-

fordert, dem Beschwerdeführer nachträglich Einsicht in die Akte A16 zu ge-

währen (Sachverhalt Bst. H). Dieser Aufforderung kam das SEM nach und 

der Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gehabt, sich in seiner Replik vom 

14. November 2022 zum offengelegten Dokument zu äussern. Das SEM 

hat sich sodann in der angefochtenen Verfügung nicht auf das Dokument 

bezogen und dieses nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers verwen-

det. Da dem Beschwerdeführer somit kein Nachteil erwachsen ist, handelt 

es sich nur um eine geringfügige Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wel-

che als geheilt betrachtet werden kann. 

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Seite 9 

4.1.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das BzP Protokoll weise Mängel 

auf, da auf Seiten 7 und 8 handschriftliche Ergänzungen angebracht wor-

den seien. Während der Rückübersetzung habe er zahlreiche Korrekturen 

vornehmen müssen, welche den Inhalt und die Bedeutung seiner Vorbrin-

gen anders darstelle, als sie ursprünglich festgehalten worden seien. Die 

fehlerhafte Protokollierung wie auch das Abstützen auf das Protokoll im 

Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung stelle eine Verletzung seines rechtli-

chen Gehörs dar (Beschwerde Ziff. 5.1.1). 

Im BzP Protokoll wurden auf den Seiten 7 und 8 während der Rücküber-

setzung insgesamt 4 Anmerkungen notiert. Dies spricht gerade für eine 

präzise Protokollierung, zumal nicht einfach das ursprüngliche Protokoll 

geändert wurde, sondern deutlich hervor geht, dass der Beschwerdeführer 

Ergänzungen und Korrekturen angebracht hat. Eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs ist nicht ersichtlich. 

4.1.4 Weiter wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da die 

Anhörung des Beschwerdeführers erst mehr als zweieinhalb Jahre nach 

seiner BzP erfolgt und somit nicht zeitnah durchgeführt worden sei. Die 

abweichenden Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung seien na-

turgemäss erst durch diese lange Zeitspanne zwischen den Befragungen 

entstanden. Mit diesem Vorgehen missachte das SEM auch die Empfeh-

lungen von Professor Walter Kälin, welche er in seinem Rechtsgutachten 

vom 23. Februar 2014 festgehalten habe (Beschwerde Ziff. 5.1.2). 

Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Empfehlung, die Anhörung mög-

lichst zeitnah zur BzP durchzuführen, handelt es sich nicht um eine justizi-

able Verfahrenspflicht. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich 

ebenfalls keine Vorgabe für das SEM, innert einer klar definierten Frist 

nach der BzP die Anhörung durchzuführen. Auch wenn eine zeitnahe An-

hörung wünschenswert wäre, kann ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren 

nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs betrachtet werden, zumal der 

Beschwerdeführer – abgesehen von der pauschalen Behauptung, alle ihm 

entgegengehaltenen Unstimmigkeiten ergäben sich daraus – nicht konkret 

aufzeigt, inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen wäre und sich auch 

aus den Akten kein solcher erkennen lässt.  

4.1.5 Zudem wird gerügt, der Asylentscheid sei nicht von der für die Anhö-

rung verantwortlichen Person gefällt worden. Die für die angefochtene Ver-

fügung zuständige Person habe somit über keine persönlichen Eindrücke 

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der emotionalen und detaillierten Schilderungen des Beschwerdeführers 

verfügt (Beschwerde Ziff. 5.1.3).  

Aus den Akten lässt sich auch unter diesem Aspekt nicht erkennen, dass 

dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen wäre, zumal im Anhö-

rungsprotokoll auch verschiedentlich seine Gestik und Emotionen festge-

halten wurden (A15 F35, F38, F50, F60, F95). Bei dem in diesem Zusam-

menhang erneut zitierten Gutachten von Professor Walter Kälin und seiner 

Empfehlung, die Anhörung und die Abfassung des Asylentscheids mög-

lichst in Personalunion durchzuführen, handelt es sich wie erwähnt nicht 

um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. unter vielen: Urteil des BVGer  

E-6912/2019 vom 30. August 2022 E. 6.4.1). Die diesbezügliche Rüge ist 

unbegründet. 

4.1.6 Soweit in der Ziffer 5.1.3 der Beschwerde beantragt wird, es seien 

die vom SEM zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus wel-

chen der persönliche Eindruck der für die Anhörung verantwortlichen Per-

son zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen hervorgehen würde, bleibt festzu-

halten, dass keine solchen internen Akten angelegt worden sind. Auf den 

Beweisantrag 2 ist demzufolge nicht einzutreten. 

4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, indem das SEM insbesondere die Herkunft des Beschwerdeführers 

aus einer Familie mit LTTE Hintergrund, sein Engagement für eine der 

LTTE nahestehende Studentenorganisation sowie für die LTTE selbst, 

seine Verhaftung, sein exilpolitisches Engagement und seine Narbe am 

Oberschenkel sowie seinen Aufenthalt in der Schweiz – einem tamilischen 

Diasporazentrum – nicht berücksichtigt habe (Beschwerde Ziff. 5.2).  

4.2.1 Die behördliche Begründungspflicht soll dem von einem Entscheid 

Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

4.2.2 Das SEM nahm die Tötung des Vaters und die vorgebrachten Tätig-

keiten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den LTTE zwischen 

den Jahren 2005 und 2010 im Sachverhalt auf. Allerdings erwähnte es sie 

in den Erwägungen nicht mehr konkret. Durch die Feststellung, dass allfäl-

lige im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Risikofaktoren (im Sinne des 

Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) kein Verfolgungsinteresse 

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seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermochte, impliziert das 

SEM aber immerhin, dass alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten Um-

stände nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führten. 

Insbesondere aber wurde das SEM im Rahmen der Vernehmlassung ex-

plizit aufgefordert, sich zu den geltend gemachten Ereignissen in den Jah-

ren 2005 bis 2010 im Hinblick auf allfällige Risikofaktoren zu äussern. In 

seiner Vernehmlassung führte das SEM dann ergänzend aus, inwiefern es 

die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als nicht problematisch für eine 

Rückkehr einstufe. Hierzu konnte der Beschwerdeführer in seiner Replik 

Stellung nahmen. Insgesamt hat die Vorinstanz ausreichend aufgezeigt, 

von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und spätestens mit der Ver-

nehmlassung und Gelegenheit zur Replik kann der Mangel als geheilt gel-

ten. 

4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, sein seit seinen Ju-

gendjahren erfolgtes oppositionspolitisches Engagement in der Schweiz 

und seine grossflächigen Kriegsnarben seien nicht berücksichtigt worden 

(Beschwerde Ziff. 5.2), ist festzustellen, dass diese Aussagen keine Stütze 

in den vorinstanzlichen Akten finden. Im erstinstanzlichen Verfahren gab er 

an, an zwei tamilischen Anlässen in der Schweiz teilgenommen zu haben 

(A15 F116), was das SEM in seiner Verfügung auch würdigte (Verfügung 

des SEM E.II.2). Offensichtlich handelt es sich bei der mit einem Bild be-

legten Narbe sodann nicht um eine grossflächige (vgl. Eingabe vom 8. Ja-

nuar 2020, Beilage 185).  

4.3 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt nicht hinreichend erstellt. 

4.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 

sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-

lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

4.3.2 Nachdem in der Protokollierung keine Mängel festgestellt werden 

konnten, vermag der Beschwerdeführer daraus auch keine unrichtige oder 

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Seite 12 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung abzuleiten (Beschwerde, Ziff. 

5.3.2). 

4.3.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich bei der 

Beurteilung seines Gesuchs auf unrichtige Länderinformationen gestützt. 

4.3.3.1 So habe die Vorinstanz die zu erwartende Papierbeschaffung auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie die Tatsache, dass standard-

mässige Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig 

zu kritischen Situationen, einer asylrelevanten Verfolgung und anhaltenden 

Gefährdung der Betroffenen führten, nicht korrekt thematisiert (Be-

schwerde Ziff. 5.3.3). 

Die Rüge ist unbegründet, zumal es sich bei den Backgroundchecks nicht 

um bestehende Sachverhaltselemente, sondern um hypothetische Zu-

kunftsszenarien handelt. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus 

der Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren  

D-4794/2017 (Beschwerdebeilage 5). Zudem wurde in BVGE 2017 VI/6 

ausführlich begründet, weshalb einer Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat für sich alleine keine asylrelevante Bedeutung zukommt; 

darauf kann verwiesen werden.  

4.3.3.2 Das SEM habe, so der Beschwerdeführer weiter, die aktuelle Lage 

in Sri Lanka nicht richtig eingeschätzt und sich offenbar auf eine veraltete 

Quellenlage gestützt. Es habe sich auf das Lagebild vom August 2016 be-

zogen, welches jedoch fehlerhaft sei und die dem Bericht zugrunde liegen-

den Quellen seien dem Beschwerdeführer nicht korrekt offengelegt wor-

den. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach aufgezeigt, dass die 

länderspezifische Lageanalyse des SEM sowie ein Grossteil der darin zi-

tierten Quellen – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – öffentlich 

zugänglich sind (vgl. statt vieler Urteil E-4896/2019 vom 10. März 2022 

E.3.5 m.w.H.). Der Antrag, das SEM habe seine herbeigezogenen Quellen 

vollständig offenzulegen (Beschwerde Ziff. 5.3.3), ist abzuweisen. 

4.3.3.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Lage habe sich 

seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten am 16. November 

2019 erheblich verändert. Sie gehe mit einer verschlechterten Menschen-

rechts– und neuen Gefährdungslage für den Beschwerdeführer einher. 

Dies sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. 

E-6269/2019 

Seite 13 

Die Wahl von Rajapaksa erfolgte kurz nach Erlass der angefochtenen Ver-

fügung. Dem SEM kann somit der Vorwurf, es habe sich auf eine veraltete 

Quellenlage gestützt, nicht gemacht werden. In der Vernehmlassung nahm 

es dann explizit auf die aktuelle politische Lage Bezug. Alleine der Um-

stand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka gestützt auf 

eine breite Quellenlage einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdefüh-

rer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Wür-

digung der Vorbringen gelangt, als von ihm verlangt, bedeutet weder eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht. Die entsprechenden Argumente werden Bestandteil der ma-

teriell-rechtlichen Prüfung. Auch das Vorbringen, sämtliche Sachverhalts-

elemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit die individuelle 

Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers hätten vor dem Hintergrund der 

aktuell verfügbaren Länderinformationen beurteilt werden müssen, be-

schlägt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts.  

Die formellen Rügen sind nach dem Gesagten unbegründet. Der Sachver-

halt wurde korrekt und vollständig erstellt und es besteht somit auch keine 

Veranlassung, den Beschwerdeführer zusätzlich anzuhören. Der in Ziffer 7 

der Beschwerde gestellte Beweisantrag 1 ist abzuweisen. Abzuweisen sind 

auch die auf Kassation lautenden Rechtsbegehren 2 bis 4. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-6269/2019 

Seite 14 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung verweist das SEM auf 

mehrere widersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers. Er habe sich 

beispielsweise über die Gründe der behördlichen Suche nach seinem Bru-

der widersprochen oder dazu, ob er während seiner Hilfe für einen Kandi-

daten der TNA rehabilitierte Personen der LTTE kennen gelernt habe. 

Seine Ausführungen, ob er K._______ gekannt habe, seien ebenfalls wi-

dersprüchlich ausgefallen. Er habe sich des Weiteren bezüglich seiner Auf-

enthaltsorte nach der Tötung von K._______ im November 2014 unter-

schiedlich geäussert. Es falle ferner auf, dass die Schilderungen seiner 

Probleme deutliche Unterschiede bezüglich ihrer Substanz aufwiesen. Die 

Festnahme im (…) 2013 habe er detailliert und überzeugend geschildert. 

Auch zur Haft habe er sich teilweise differenziert geäussert, beispielsweise 

zu den geltend gemachten Misshandlungen. Hingegen seien die Aussagen 

über die Inhalte der Verhöre oberflächlich ausgefallen. In deutlichem Ge-

gensatz stünden seine Aussagen zur geltend gemachten Festnahme und 

den Befragungen im (…) 2014, welche kurz und stereotyp geblieben seien. 

Er habe jeweils auch nicht deutlich machen können, wie seine Mutter seine 

Freilassung bewirkt habe. Die Schilderungen der weiteren Vorkommnisse 

nach (…) 2014 seien zwar wieder einigermassen ausführlich ausgefallen, 

es habe sich bei seiner Erzählung aber lediglich um eine Aneinanderrei-

hung von Ereignissen gehandelt. Jegliche persönlichen Empfindungen 

oder Überlegungen zu seiner Situation seien ausgeblieben. Schliesslich 

seien auch seine Aussagen zum Ausreiseentschluss undifferenziert geblie-

ben, indem er lediglich ausgeführt habe, seine Mutter habe für ihn keinen 

anderen Ausweg gesehen und ihn weggeschickt. Persönliche Empfindun-

gen zu diesem Einschnitt in sein Leben fehlten gänzlich. Angesichts der 

zumindest teilweise überzeugenden Beschreibung einer Festnahme und 

der Haft (im […] 2013) könne nicht ausgeschlossen werden, dass er ein 

solches Ereignis tatsächlich irgendwann erlebt habe. Er habe aber nicht 

glaubhaft machen können, dass sich dieses im geltend gemachten Rah-

men ereignet habe. Schliesslich bleibe unklar, warum er – angesichts sei-

nes geltend gemachten niederschwelligen Profils – überhaupt immer wie-

der hätte gesucht und verhaftet werden sollen. Hierzu habe er keine Anga-

ben machen können. Er habe auch nicht begründen können, warum die 

Erschiessung von K._______ im November 2014 für ihn ein Grund gewe-

sen sei, sich nicht mehr zu Hause aufzuhalten, obschon er K._______ sei-

nen Angaben zufolge nicht (oder kaum) gekannt habe, und nach der Frei-

lassung im (…) 2014 auch keine Aktivitäten mehr ausgeübt habe. Zudem 

sei erstaunlich, dass er – damals (…)-jährig – das Land ausschliesslich auf 

Anweisung der Mutter verlassen habe, ohne dass aus seinen Aussagen 

E-6269/2019 

Seite 15 

eine Zustimmung oder eigene Überlegungen hierzu hervorgehen würden. 

Insgesamt seien seine Vorbringen im Ergebnis als unglaubhaft einzustu-

fen. 

Er erfülle auch keine Risikofaktoren, aufgrund welcher er bei einer Rück-

kehr eine Verfolgung zu befürchten habe. Er habe nicht glaubhaft machen 

können, vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Mai 2016 in Sri Lanka wohnhaft ge-

wesen, habe also nach Ende des Bürgerkrieges noch sieben Jahre lang in 

seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise beste-

henden Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulö-

sen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten sollte. Es bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund 

seiner Teilnahme an zwei tamilischen Anlässen in der Schweiz – welche er 

im Übrigen nicht belegt habe – ins Visier der Behörden geraten wäre. 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die vom SEM festgestellten Wider-

sprüche seien teilweise erklärbar und teilweise auf übersetzungs- respek-

tive protokollbedingte Fehler zurückzuführen. Dass er sich hinsichtlich sei-

ner Aufenthaltsorte nach der Erschiessung von K._______ widersprochen 

habe, sei aktenwidrig. Sodann seien die vom SEM aufgeführten Widersprü-

che marginal und aufgrund der mangelhaften BzP und der langen Zeit-

dauer bis zur Anhörung erklärbar. Auch seien die Ausführungen des SEM 

zur Substanzlosigkeit nicht überzeugend. Die entscheidfällende Person 

habe keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer gehabt, da sie 

die Anhörung nicht durchgeführt habe. Aus dem Anhörungsprotokoll er-

gebe sich, dass er aussergewöhnlich lange und ausführliche Antworten ge-

geben habe. An zahlreichen Stellen habe er Emotionen gezeigt und er 

habe regelmässig der indirekten Rede benutzt. Es seien somit Realkenn-

zeichen vorhanden. 

Das SEM habe zudem nicht berücksichtigt, dass er mehrerer Risikofakto-

ren erfülle. Wegen seinem Bruder und seinem getöteten Vater habe er ei-

nen klaren familiären LTTE-Hintergrund. Zudem habe er sich in seiner Ju-

gend für oppositionspolitische Studentenbewegungen engagiert. Später 

sei er den LTTE beigetreten und habe diese unterstützt, weshalb er verhaf-

tet und verhört worden sei. Er sei somit auf einer Stop- und Watchlist auf-

geführt. Nach seinem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz und seinen 

exilpolitischen Tätigkeiten stehe er im Verdacht, sich für die Wiederaufbau-

E-6269/2019 

Seite 16 

bestrebungen der LTTE zu engagieren. Zudem würde er mit einem tempo-

rären Reisedokument nach Sri Lanka zurückgeschafft, was bereits die Auf-

merksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen würde. Er könne bei ei-

ner Rückkehr den Flughafen Colombo nicht unbemerkt verlassen und bei 

einer näheren Überprüfung würden die weiteren zahlreichen Risikofakto-

ren, wie etwa seine Narben, ersichtlich. Zudem gehöre er als abgewiese-

ner tamilischer Asylsuchender einer sozialen Gruppe an, welche am Flug-

hafen systematisch befragt werde. Schliesslich gehe die Verschlechterung 

der allgemeinen Menschenrechtslage und die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka mit einer Gefährdung von Personen mit seinem 

Profil einher. 

6.3 In der Vernehmlassung wiederholt das SEM, die geltend gemachten 

Aktivitäten für die LTTE im Zeitpunkt seiner Ausreise hätten kein Verfol-

gungsinteresse der Behörden auszulösen vermocht. Es hält sodann ergän-

zend fest, es sei nicht anzunehmen, dass er aufgrund seiner sporadischen 

und niederschwelligen Tätigkeiten für die LTTE von den sri-lankischen Be-

hörden heute noch als Bedrohung wahrgenommen würde. Dafür spreche 

auch, dass er nach seiner Flucht aus dem Flüchtlingslager noch sieben 

Jahre lang unbehelligt in Sri Lanka habe leben können. Hätten die Behör-

den Interesse an ihm gehabt, hätten sie zweifellos entsprechende Mass-

nahmen eingeleitet. Es sei somit anhand der Akten nicht ersichtlich, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise verfolgt sein sollte. Die aktuelle politische Lage in Sri 

Lanka ändere an dieser Einschätzung nichts, zumal kein persönlicher Be-

zug des Beschwerdeführers zu den aktuellen Entwicklungen ersichtlich sei. 

6.4 Der Beschwerdeführer moniert replizierend, eine vertiefte Auseinan-

dersetzung des SEM mit seinen Risikofaktoren sei ausgeblieben. Entschei-

dend sei nicht, ob man Mitglied der LTTE gewesen sei, sondern ob man 

LTTE-Verbindungen gehabt habe, was vorliegend zweifellos zu bejahen 

sei. Seine Narbe und das exilpolitische Engagement verschärften sein Pro-

fil. Bei einer Rückkehr laufe er auch Gefahr, Opfer der missbräuchlichen 

Anwendung des Prevention of Terror Act (PTA) durch die sri-lankischen 

Behörden zu werden, was in jüngster Zeit vermehrt geschehen sei. Aus-

serdem würden sich Hinweise mehren, dass eine Rückschiebung von Sri-

Lankern gemäss geltendem Völkerrecht aktuell unzulässig sei. Überdies 

sei die Einschätzung des Gerichts, dass weit zurückliegende Ereignisse, 

aufgrund derer Betroffene terroristischer Aktivitäten verdächtigt und ver-

folgt worden seien, aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr relevant seien. Der 

E-6269/2019 

Seite 17 

jüngst bekannt gewordene Fall eines aus der Schweiz zurückgekehrten 

Asylsuchenden zeige dies auf. 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorinstanz 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

7.1  

7.1.1 Vorweg ist festzuhalten, dass geltend gemachten Ereignisse wäh-

rend und kurz nach Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka, namentlich jene 

zwischen den Jahren 2005 und 2010, weder in zeitlicher noch in sachlicher 

Hinsicht kausal für seine Ausreise waren, welche erst im Jahr 2016 – sie-

ben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges – erfolgte (A15 F21 ff.). Zudem 

machte er weder aufgrund seiner Teilnahme an Studententreffen noch sei-

ner kurzzeitigen und niederschwelligen Arbeit für die LTTE weitere Schwie-

rigkeiten geltend. Die Flucht aus dem (…)-Camp im Jahr 2009 hat gemäss 

den Akten ebenfalls keine Konsequenzen nach sich gezogen. Vielmehr 

gab er an, abgesehen von einer Befragung ab Mai 2010 vorerst keine wei-

teren Probleme mehr gehabt zu haben. Auch gab er nicht an, dass die Be-

hörden ihn konkret verdächtigt hätten, je für die LTTE tätig gewesen zu sein 

beziehungsweise dass die Behörden überhaupt davon gewusst hätten 

(ebd. F42, F98 f.). 

7.1.2 Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der Tätigkeiten seiner Familienangehörigen zugunsten den LTTE 

– namentlich seines Bruders und seines Vaters – Probleme gehabt hätte. 

Zwar ist in diesem Zusammenhang der Einwand die Angaben zum Grund 

für die behördliche Suche nach seinem Bruder im Jahr 2010 seien nicht 

widersprüchlich (so das SEM in der Verfügung II., E.1) berechtigt. Dass 

tamilische Studentenorganisationen im Norden Sri Lankas während dem 

sri-lankischen Bürgerkrieg regelmässig von den LTTE koordiniert worden 

seien und eine Involvierung in einer tamilischen Studentenorganisation so-

mit einem Engagement zugunsten den LTTE gleichkomme (Beschwerde 

Ziff. 10) ist durchaus eine überzeugende Erklärung. Allerdings kommt die-

sem Element für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit kaum Bedeutung zu, 

da der Bruder gemäss den Angaben des Beschwerdeführers noch wäh-

rend des Bürgerkrieges ausgereist sei und er nicht angab, deswegen noch 

Probleme gehabt zu haben (A7 Ziff. 7.01; A15 F23). Die Tätigkeiten seines 

Vaters für die LTTE seien ihm ebenfalls nie vorgehalten worden (A15 

F108). 

E-6269/2019 

Seite 18 

7.1.3 Es kann somit festgestellt werden, dass sich weder aus seinen fami-

liären Verbindungen noch aus seinen eigenen Tätigkeiten zugunsten der 

LTTE während des Bürgerkrieges ein gesteigertes Interesse der Behörden 

am Beschwerdeführer ergibt und er deswegen auch keine Probleme mehr 

gehabt hat. 

7.2 Von Bedeutung ist dann insbesondere die Frage, ob die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten nach Ende des Bürgerkrie-

ges und insbesondere die Verhaftungen im (…) 2013 und (…) 2014 glaub-

haft sind.  

7.2.1 In Bezug auf die geltend gemachte Haft im (…) 2013 ist dem SEM 

beizustimmen, dass sich in den Schilderungen des Beschwerdeführers ei-

nige detaillierte Angaben befinden. Insbesondere gab er die geltend ge-

machte Folter anschaulich wieder (A15 F38). Demgegenüber teilt das Ge-

richt die Ansicht des SEM, der Beschwerdeführer habe auch die Fest-

nahme im Geschäft des Onkels detailliert und überzeugend geschildert, 

nicht. Die Beschreibung wirkt vielmehr wie eine Aneinanderreihung von 

Handlungsfolgen und nicht erlebnisgeprägt (ebd. F35). Auch seine Aussa-

gen über den Ort, an welchem er festgehalten worden sei, blieben vage 

(ebd. F37). Das Gericht kommt aber insbesondere aufgrund nachfolgender 

Überlegungen – und diesbezüglich in Übereinstimmung mit dem SEM – 

zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer dargelegte Haft sich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in der geltend gemachten Form 

und im geltend gemachten Kontext zugetragen hat. 

7.2.2 So macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Verhaftung im (…) 

2013 insbesondere in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für H._______ 

gestanden und er freigekommen sei, nachdem seine Mutter mit H._______ 

Kontakt aufgenommen habe (A15 F23). Es scheint indes wenig plausibel, 

dass gerade der Beschwerdeführer wegen seinen Tätigkeiten für 

H._______ hätte Probleme bekommen sollen, zumal diese niederschwellig 

gewesen seien. Er habe lediglich Plakate aufgehängt und H._______ je-

weils an Veranstaltungen begleitet, um aufzuzeigen, dass dieser viele An-

hänger habe. Dabei hat er jedoch keine spezifische Rolle eingenommen 

und nichts weiter unternommen. Auch gab er an, keinen engen Kontakt zu 

H._______ gepflegt zu haben (ebd. F102 ff.). Insbesondere konnte er keine 

nähere Angaben, was er für H._______ in Bezug auf die Wahlen konkret 

getan habe, machen, weshalb nicht von bedeutsamen und regelmässigen 

Aktivitäten auszugehen ist (ebd. A102 f.). Darüber hinaus ist festzustellen, 

E-6269/2019 

Seite 19 

dass die Unterstützung von H._______ ohnehin nicht problematisch gewe-

sen sein dürfte, zumal H._______ später Bürgermeister geworden sei und 

sich die Tätigkeit nicht zuletzt auch auf die Unterstützung eines Kandidaten 

der legalen Partei TNA, welche in den Parlamentswahlen der Vergangen-

heit eine grössere oppositionelle Kraft bildete, bezogen hat (vgl. Urteil des 

BVGer E-802/2020 vom 21. März 2022, E. 7.4.2). Des Weiteren ist seine 

Aussage, er glaube, anderen Personen aus dem Umfeld von H._______ 

sei nichts ähnliches widerfahren, auffällig (A15 F41). Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass er sich nach einer knapp zweiwöchigen Haft genauer infor-

miert hätte, ob auch andere Personen aus dessen Umfeld ähnliches erlebt 

hätten, wäre diese Tätigkeit tatsächlich Auslöser des behördlichen Interes-

ses gewesen. Der Beschwerdeführer macht insbesondere auch nicht gel-

tend, dass H._______ selbst irgendwelche Probleme gehabt hätte. Dane-

ben fällt auf, dass auf Beschwerdestufe ein Bestätigungsschreiben eines 

Parlamentariers namens M._______ eingereicht wird, in welchem ausge-

führt wird, der Beschwerdeführer und seine Familie hätten ihn in seiner 

Kampagne während Wahlen in den Jahren 2013 und 2015 unterstützt. Dies 

deckt sich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers, nannte er doch 

keine solchen Tätigkeiten und machte auch zu keinem Zeitpunkt Verbin-

dungen zu einem Parlamentarier mit diesem Namen gelten. Hätte er tat-

sächlich H._______ während Wahlen in einem Umfang unterstützt, das ge-

eignet gewesen wäre, ein Interesse der Behörden und gar eine Inhaftie-

rung zu begründen, wäre zu erwarten gewesen, dass er ein Bestätigungs-

schreiben von H._______ hätte einreichen können. Auch aus diesem 

Grund scheint unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im (…) 2013 

während 13 Tagen aufgrund der Tätigkeit für H._______ inhaftiert wurde. 

7.2.3 Auch aus seiner Aussage, er habe im August 2013 im Rahmen des 

Besuchs der (damaligen) Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für 

Menschenrechte N. Pillay Beweise über Menschenrechtsverletzungen ge-

sammelt, ergibt sich kein exponiertes Profil, zumal er später an der Anhö-

rung präzisierte, er habe nur Kopiertätigkeiten erledigt (A15 F100 f.). Zu-

dem machte er auch keine daraus resultierenden Probleme geltend, wes-

halb diese Tätigkeit ebenfalls nicht zu einem gesteigerten Interesse der 

Behörden am Beschwerdeführer geführt haben und die geltend gemachten 

Verhaftungen begründen können. 

7.2.4 Des Weiteren führte er aus, er sei anlässlich der Haft im (…) 2013 

nach K._______ (und J._______) gefragt worden (A15 F23). Aber auch 

bezüglich seiner Verbindung zu diesen entsteht kein klares Bild, welches 

eine behördliche Suche und eine Verhaftung begründen könnten. Das 

E-6269/2019 

Seite 20 

SEM hat hierzu zu Recht festgestellt, dass sich aus seinen Aussagen zu 

K._______ Ungereimtheiten ergeben. Der Beschwerdeführer gab an der 

BzP an, er habe K._______ bei einer Demonstration in L._______ im März 

2014 kennengelernt. Da dieser ein Fahrzeug gehabt habe, habe er ihm die 

Adresse der Garage seines Onkels gegeben (A7 Ziff. 7.01). An der Anhö-

rung gab er an, er habe K._______ nicht gekannt und nichts über ihn ge-

wusst. Man habe ihm in Haft ein Foto von ihm gezeigt und gesagt, dies sei 

K._______ (A15, F23, F28). Auf die Frage des SEM, ob er K._______ (und 

J._______) vom Sehen gekannt habe, schüttelte er den Kopf und gab an, 

keinerlei Kontakt zu ihnen gepflegt zu haben (ebd. F31). Auf den Wider-

spruch angesprochen führte er aus, er könne sich nicht erinnern, 

K._______ die Adresse der Garage gegeben zu haben, sie hätten keinerlei 

Kontakt gehabt. Es könne aber gut sein, dass er das getan habe, da er 

damals vielen Leuten die Adresse gegeben habe (A15 F65). Im Wider-

spruch dazu hielt er in der Beschwerde fest, er habe K._______ an der 

Demonstration getroffen und ihm die Adresse gegeben, dies bedeute aber 

noch nicht, dass er ihn kenne (Beschwerde Ziff. 10). Die unterschiedliche 

Darstellung seiner Beziehung zu K._______ lässt Zweifel aufkommen, zu-

mal sich seine Probleme insbesondere aufgrund der (unterstellten) Verbin-

dung zu K._______ ergeben hätten. Auch unter Berücksichtigung der 

Dauer zwischen der BzP und der Anhörung lässt sich nicht erklären, wes-

halb er mehrfach unterschiedliche Angaben gemacht hat. Zudem korri-

gierte er seine Aussage an der BzP während der Rückübersetzung des 

Protokolls und erklärte, K._______ habe «nicht ein Motorrad», sondern 

«ein Fahrzeug» gehabt (A7 Ziff. 7.01). Seine Aussagen zu K._______ sind 

somit kaum nachvollziehbar. Auch ergeben sich Widersprüche in zeitlicher 

Hinsicht, indem der Beschwerdeführer an der BzP seine Vorbringen chro-

nologisch angab und sagte, er habe im März 2014 K._______ kennenge-

lernt und sei dann im (…) 2014 mitgenommen und nach ihm gefragt wor-

den (ebd.). An der Anhörung gab er indes mehrfach an, bereits während 

der Haft im (…) 2013 nach K._______ befragt worden zu sein (A15 F23, 

F29). Somit sind seine Angaben, seine Inhaftierung im (…) 2013 sei auch 

aufgrund seiner Verbindung zu K._______ erfolgt, nicht nachvollziehbar, 

da er K._______ seinen Erklärungen zufolge erst im März 2014 begegnet 

sei. Aus seinen Aussagen lässt sich zudem auch nicht entnehmen, wes-

halb die Behörden ihn über J._______ und K._______ hätten befragen sol-

len. Er gab an, sie hätten wohl gedacht, er kenne die beiden Personen, da 

er aus dem Vanni-Gebiet gekommen und nicht zur Rehabilitation gegan-

gen, sondern von dort geflohen sei. Sie glaubten er kenne J._______ und 

K._______, da er in N._______ gelebt habe (A15 F30). Da dies auf viele 

weitere Personen zutreffen dürfte und diese Ereignisse bereits einige Jahre 

E-6269/2019 

Seite 21 

zurückgelegen hatten, kann dies kaum als Erklärung für eine von den Be-

hörden unterstellte Verbindung zu den beiden Personen dienen. Auch wird 

aus seinen Aussagen nicht klar, um wen es sich bei den beiden Personen 

überhaupt gehandelt habe und er konnte auch keine Nachnamen angeben 

(ebd. F111). Er nennt zwar Zeitungsartikel, in welchen insbesondere von 

K._______ die Rede sei, diese wurden jedoch bis heute nicht zu den Akten 

gereicht (A15 F68 f.).  

7.2.5 Zudem ergeben sich Widersprüche zwischen der Anhörung und der 

BzP zu den beiden Festnahmen im (…) 2013 und (…) 2014. An der BzP 

gab er an, er sei im (…) 2013 vom Geheimdienst verhaftet worden. Im (…) 

2014 sei er in ein Büro des Criminal Investigation Department (CID) in 

O._______ oder P._______ gebracht worden (A7, Ziff. 7.01 f.). An der An-

hörung erklärte er zunächst, er sei im (…) 2013 von der Armee festgenom-

men worden (A15 F23), später sagte er, sie hätten sich als Angehörige des 

CID vorgestellt (ebd. F32). Er sei dann nach O._______ gebracht worden 

(A15 F36). Im (…) 2014 sei er hingegen vom Geheimdienst festgenommen 

worden (A15 F23).  

7.2.6 Überdies blieben seine Ausführungen in Bezug auf die geltend ge-

machte Haft im (…) 2014 oberflächlich. Er gab weder die genaueren Haft-

umstände an noch wie es seiner Mutter gelungen sei, seine Freilassung zu 

bewirken (A15 F47 f.). In Bezug auf Auflagen nach der Entlassung gab er 

lediglich an, man habe ihm gesagt, er solle keine solchen Aktivitäten mehr 

unternehmen. Aus diesen vagen Angaben lässt sich nicht erkennen, wel-

che Aktivitäten gemeint waren beziehungsweise welche Tätigkeiten man 

dem Beschwerdeführer konkret vorgehalten habe (ebd. F52). 

7.2.7 Ausserdem ist kaum nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

sich hätte verstecken sollen, nachdem er im (…) 2014 vom Tod von 

K._______ erfahren habe. Er erklärte, er habe erwartet, dass man sich 

wieder bei ihm über K._______ erkundigen werde (A15 F63). Gleichzeitig 

gab er an, dass dieser wohl von Soldaten getötet worden sei (ebd. F68 ff.). 

Weshalb die Behörden ihn erneut zu K._______ hätten befragen sollen, 

nachdem sie ihn getötet haben, erhellt nicht. Auch nicht nachvollziehbar 

ist, weshalb man den Beschwerdeführer im Jahr 2015 noch hätte suchen 

sollen, da er angab, man habe ihn anlässlich der Haft im (…) 2014 nur über 

die Verbindungen zu K._______ befragt und von ihm wissen wollen, wo 

dieser sei.  

E-6269/2019 

Seite 22 

7.2.8 Des Weiteren hat das SEM in Bezug auf die angebliche Suche der 

sri-lankischen Behörden im Jahr 2015 zu Recht auf widersprüchliche Aus-

sagen des Beschwerdeführers verwiesen. Es führte aus, er habe an der 

BzP gesagt, er sei im September 2015 – wie bereits im Juni 2015 – bei 

seiner Mutter gesucht worden, während er an der Anhörung gesagt habe, 

die Suche im September 2015 sei bei seinem Onkel erfolgt (SEM Verfü-

gung E.II.1). Zwar kann dem Beschwerdeführer zu Gute gehalten werden, 

dass es sich bei der an der BzP protokollierten Aussage, er sei im Septem-

ber 2015 bei seiner Mutter, und nicht wie in der Anhörung ausgeführt bei 

seinem Onkel gesucht worden, tatsächlich um ein Missverständnis auf-

grund des ähnlichen Wortlautes auf Tamilisch handeln kann. Onkel heisse 

auf Tamilisch «Mama» und Mutter «Ama». Tatsächlich sei er im September 

2015 bei seinem Onkel gesucht worden (Beschwerde Ziff. 10). Jedoch hat 

er sich auch in Bezug auf seine Aufenthaltsorte widersprochen. An der BzP 

gab er an, er habe von Mai 2010 bis November 2014 in Q._______ in 

I._______ und ab November 2014 zwischen R._______ und S._______ 

hin und her gependelt (A7 Ziff. 2.01). An der Anhörung gab er an, er habe 

ab November 2014 bei seinem Onkel in T._______ gelebt. Erst ab Juni 

2015, nach der Hausdurchsuchung, habe er abwechslungsweise in 

R._______ und S._______ bei Verwandten gelebt (A15 F23 ff.). Inwiefern 

das SEM, wie vom Beschwerdeführer behauptet, aktenwidrige Ausführun-

gen mache, erschliesst sich nicht (Beschwerde Ziff. 10). Schliesslich blieb 

auch unklar, weshalb es zu diesen Hausdurchsuchungen gekommen sei 

und was die Behörden überhaupt von ihm hätten wissen wollen, zumal er 

angab, ab September 2014 keine weiteren Aktivitäten mehr vorgenommen 

zu haben und K._______ im November 2014 getötet worden sei (A15 F52 

ff.). 

7.3 Nach einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Sachdarstellung 

des Beschwerdeführers sprechenden Elemente kommt das Gericht zum 

Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verhaftun-

gen und die behördliche Suche nach ihm vor seiner Ausreise nicht glaub-

haft sind. Damit erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner 

Ausreise nicht.  

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

E-6269/2019 

Seite 23 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. ebd. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Nar-

ben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach 

risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. ebd. E. 8).  

An dieser Einschätzung vermag auch die Lageveränderung in Sri Lanka 

seit Ergehen des angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Am 16. No-

vember 2019 war Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt worden. Sein Bruder Mahinda Rajapaksa wurde erneut zum Pre-

mierminister ernannt und auch ein weiterer Bruder, Chamal Rajapaksa 

wurde in die Regierung eingebunden. Gemeinsam übernahmen sie die 

Kontrolle über zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen, und 

Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchteten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen. Auch das Bundesver-

waltungsgericht ging angesichts dieser Entwicklung von einer möglichen 

E-6269/2019 

Seite 24 

Akzentuierung der Gefährdungslage aus für Personen mit einem bestimm-

ten Risikoprofil, hält aber bis heute daran fest, dass auch nach dem Macht-

wechsel zu den Rajapaksas in Sri Lanka nicht ganze Bevölkerungsgrup-

pen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien und nach wie vor 

im Einzelfall zu prüfen sei, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen bestehe. Inzwischen ist Mahinda Rajapaksa am 9. Mai 2022 

als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe wurde am 

20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 

neuer Staatspräsident gewählt. Dies ändert aber nach wie vor nichts an 

der bisherigen Lageeinschätzung, ist doch der neue Staatspräsident Teil 

der alten politischen Elite (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-227/2023 

vom 3. Mai 2023 E.7.2 und E-6957/2019 vom 27. April 2023 E.6.1.2 je 

m.w.H.).   

8.3  

8.3.1 Eine Gefährdung aufgrund solcher Risikofaktoren ist vorliegend zu 

verneinen. Wie oben dargelegt, ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevantem Sinne im Fokus 

der Behörden gestanden ist. Für die Annahme, dass sich dies im Falle ei-

ner Rückkehr ändern könnte, besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer 

war nie Mitglied der LTTE, sondern hat für diese während des Bürgerkrie-

ges im Jahr 2009 für kurze Zeit Essen transportiert. Allein daraus lässt sich 

noch kein Risikoprofil begründen, zumal davon auszugehen ist, dass prak-

tisch die gesamte dortige Bevölkerung in der ein oder anderen Weise ent-

sprechende Kontakte zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm 

respektive vornehmen musste (vgl. D-4714/2019 vom 28. März 2022 

E.12.1.). Zudem gab er an, deswegen nie Probleme gehabt zu haben und 

bei den angeblichen Befragungen sei ihm auch nie eine konkrete eigene 

LTTE-Verbindung unterstellt worden (A15 F72 ff., F98). Auch die vorge-

brachte Haft ist nicht als Risikofaktor im Sinne der Rechtsprechung zu se-

hen, da der Kontext der Haft nicht glaubhaft ist. Ein weiteres risikobegrün-

dendes Element kann darin gesehen werden, dass der Vater des Be-

schwerdeführers die LTTE unterstützt habe und 1998 erschossen worden 

sei (A7 Ziff. 3.01; A15 F60, F107). Der Beschwerdeführer gab jedoch an, 

dass er keine behördlichen Schwierigkeiten wegen seines Vaters gehabt 

habe (A15 F108), weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er deswegen 

bei einer Rückkehr nunmehr ins Visier der Behörden geraten würde. Auch 

der in der Beschwerde vorgebrachte Verweis auf die Tätigkeiten des Bru-

ders und dessen Ausreise aus Sri Lanka ändern an dieser Einschätzung 

nichts, zumal aus seinen Aussagen – bei Wahrunterstellung – lediglich ein 

E-6269/2019 

Seite 25 

indirektes Engagement für die LTTE aufgrund seines Engagements in ei-

ner Studentenorganisation hervorgeht und der Beschwerdeführer nach 

dem Jahr 2010 diesbezüglich auch keine Probleme gehabt habe (A15 F23, 

F84 f.). Aufgrund seines niederschwelligen Profils ist nicht anzunehmen, 

dass die sri-lankischen Behörden ihm ernstzunehmende Verbindungen zu 

den LTTE unterstellen würden. Dafür spricht auch der Umstand, dass seine 

Mutter bis zu ihrer Pensionierung (…) war und sie mit der Schwester des 

Beschwerdeführers unbehelligt in Sri Lanka lebt (A15 F8 ff.). Auch unter 

Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, wie seiner 

Narbe und dem Umstand, dass er einige Jahre in der Schweiz gelebt hat, 

ist nicht von einem relevanten Risikoprofil auszugehen. Gemäss dem vom 

Beschwerdeführer am 8. Januar 2020 eingereichten Foto ist die Narbe auf 

seinem Oberschenkel zudem klein und dürfte leicht zu verdecken sein. 

8.3.2 Auch die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nicht ge-

eignet, ein Risikoprofil zu begründen. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 

weist er auf die Teilnahme an einer Blutspendenaktion im Jahr 2017 hin. 

Auf einem Foto sei er mit einem Plakat mit der Aufschrift «(…)» zu sehen. 

Das Foto sei in einem Artikel der «Tamil Youth Organisation» im Internet 

zu finden. Daneben habe er ebenfalls im Jahr 2017 an Demonstrationen 

teilgenommen, wobei er auch gefilmt und vor einem Kunstwerk mit einem 

LTTE-Symbol fotografiert worden sei. An der Anhörung wies er bereits auf 

die Anlässe hin, an welchen er im Jahr 2017 in der Schweiz teilgenommen 

habe. Danach habe er mit entsprechenden Tätigkeiten aufgehört (A15 

F116). Damit ist offensichtlich nicht von einem exponierten exilpolitischen 

Profil auszugehen. 

8.3.3 Es sind den Akten somit keine konkreten Hinweise zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland von den sri-

lankischen Behörden verdächtigt würde, sich während seines längeren 

Aufenthalts in der Schweiz exponiert exilpolitisch betätigt zu haben und da-

mit ein Wiederaufleben der LTTE anzustreben. Die tamilische Ethnie des 

Beschwerdeführers für sich alleine begründet keine Furcht vor Verfolgung, 

auch nicht in Beachtung des Aufenthaltes in der Schweiz. Es ist folglich 

nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Be-

hörden verdächtigt würde, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen. Die im Beschwerdeverfahren mehrfach ausge-

führte aktuelle Lage in Sri Lanka vermag an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern, da sich daraus nach dem Gesagten keine persönliche Gefähr-

dungslage des Beschwerdeführers ableiten lässt.  

E-6269/2019 

Seite 26 

8.3.4 Schliesslich sind die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweis-

mittel nicht geeignet, an der Würdigung etwas zu ändern. Sofern nicht be-

reits auf diese eingegangen wurde, handelt es sich bei ihnen grossmehr-

heitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Si-

tuation in Sri Lanka beschreiben und keinen direkten, konkreten Bezug 

zum Beschwerdeführer und seinen individuellen Asylvorbringen haben. 

8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-6269/2019 

Seite 27 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Gemäss dem erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 lassen weder die Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie für sich alleine noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen. Auch der EGMR unterstreicht, dass nicht in genereller Weise 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschli-

che Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob die 

betroffene Person ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behör-

den hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 9 geprüften Ri-

sikofaktoren abgedeckt sind – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem 

Umstand gebührend Beachtung zu schenken, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise keine 

ernsthafte Gefahr (sog. real risk) darstellen, diese Schwelle bei einer ku-

mulativen Würdigung erreichen könnten (vgl. Referenzurteil ebd. E. 12.2 

mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des EGMR, zuletzt be-

stätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). An dieser Ein-

schätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka festzuhalten (vgl. Urteile des BVGer  

E-6269/2019 

Seite 28 

E-6007/2020 vom 28. Oktober 2022 E. 10.2.7, E-2748/2020 vom 21. Sep-

tember 2022 E. 10.3.6). Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Ein-

schätzung, dass sich auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit 

der Machtübernahme durch Präsident Gotabaya Rajapaksa und die Vor-

kommnisse im Zusammenhang mit der Festhaltung einer Angestellten der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo im November 2019, auf welche in 

der Eingabe vom 8. Januar 2020 verwiesen wurde (vgl. Beschwerdeakte 

4) nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer persönlich auswir-

ken dürften.  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort konkrete Gefahr gemäss Praxis des EGMR (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) und des UN-Anti-Folterausschusses liefe, 

Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK ausgesetzt zu werden. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E.13.2). An dieser 

Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 

in Sri Lanka, insbesondere auch der schweren Wirtschaftskrise im Land, 

welche die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer D-1263/2020 vom 18. August 2022 E. 8.4.1), festzuhalten. 

10.3.3 Der Beschwerdeführer hat bis zwei Monate vor seiner Ausreise (an 

verschiedenen Orten) in der Nordprovinz gelebt. Seine Mutter und seine 

E-6269/2019 

Seite 29 

Schwester, wie auch andere Verwandte, leben nach wie vor im Distrikt 

Jaffna in der Nordprovinz (A7 Ziff. 3.01). Seine Mutter sei (…) gewesen 

und inzwischen pensioniert, seine Schwester arbeite (…) (A15 F10 ff.). Der 

Beschwerdeführer kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz, wel-

ches ihn bei der Rückkehr unterstützen kann, zurückgreifen. Er kann über-

dies einen A-Level Abschluss in Wirtschaft vorweisen und verfügt über Be-

rufserfahrung (…) (A7 Ziff. 1.17.04 f.; A15 F14 ff.). Trotz der inzwischen 

über sechsjährigen Landesabwesenheit und der derzeit prekären Wirt-

schaftslage kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm eine wirt-

schaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe seiner 

Familie – gelingen wird.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge der sehr umfang-

reichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug 

zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzuset-

zen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht 

ist der Beschwerdeführer teilweise durchgedrungen, weshalb die Verfah-

renskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1'400.– zu reduzieren sind (vgl. Art. 63 Abs. 

1 Satz 2 VwVG). Der am 27. Dezember 2019 in dieser Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Fr. 100.– sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

E-6269/2019 

Seite 30 

12.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.– vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MO-

SER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 4.69). Hinsichtlich der Rüge der 

fehlerhaften Akteneinsicht hat der Beschwerdeführer teilweise obsiegt. Mit 

allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfah-

ren ist der Aufwand für die Rüge der fehlerhaften Akteneinsicht als gering 

einzustufen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6269/2019 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. Fr. 100.– werden dem Beschwerdeführer zurückerstat-

tet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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