# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6b77333-d7a0-565a-8d95-fa3a548057de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2007 D-2029/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2029-2007_2007-03-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2029/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Richter Galliker, Richter Valenti

Gerichtsschreiberin Freihofer

A_______, angeblich Irak,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  am  12.  Februar  2007  in  die 
Schweiz gelangte und und hier gleichentags um Asyl ersuchte,

dass  sie anlässlich  der  Empfangszentrumsbefragung  in  Kreuzlingen vom 26.  Februar 
2007 geltend machte, sie sei irakische Staatsangehörige und stamme aus Mosul, wo sie 
ihr ganzes Leben verbracht habe,

dass  sie  nach  dem  Tod  ihrer  Eltern  von  zwei  Irakern  und  vier  Amerikanern  von  zu 
Hause  entführt,  etwa  einen  Monat  lang  festgehalten,  geschlagen  und  vergewaltigt 
worden sei, 

dass sie das genaue Todesdatum der Eltern nicht nennen könne, die Mutter aber etwa 
Mitte November 2006 verstorben sei und die Entführung, die sie den Behörden in der 
Folge nicht gemeldet habe, nicht länger als drei Tage später stattgefunden habe,

dass  sie  sich  nach  der  Freilassung  bis  zur  Ausreise  während  eines  Monats  bei 
Nachbarn aufgehalten habe, deren Adresse sie nicht kenne,

dass sie über Syrien in die Türkei gereist  und von dort per LKW über ihr unbekannte 
Länder in die Schweiz gelangt sei,

dass sie die Reise aus dem Verkaufserlös ihres Hauses finanziert habe,

dass die Beschwerdeführerin  trotz  entsprechender  Aufforderung im Empfangszentrum 
Kreuzlingen keine Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass  ein  vom  BFM  (Fachstelle  „LINGUA“)  beauftragter  Experte  anhand  eines 
Telefongesprächs mit der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2007 am 5. März 2007 
einen LINGUA-Analysebericht erstellte,

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 7. März 2007 anlässlich einer Anhörung das 
rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt dieses Berichts gewährte, ihr gleichzeitig den 
Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person offen legte,

dass die Beschwerdeführerin dabei an ihrer irakischen Staatsangehörigkeit festhielt,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  März  2007  –  gleichentags  eröffnet  -  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Angaben  der 
Beschwerdeführerin  bezüglich  Herkunft  beziehungsweise  Nationalität  sei  durch  die 
LINGUA-Analyse eindeutig widerlegt worden, 

dass aus ihren Aussagen zu verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Geographie, 
Geschichte,  Ausweispapiere  und  Währung  Iraks  mangels  korrekter  beziehungsweise 
substanziierter Angaben eindeutig hervorgehe, dass sie nicht im Irak sozialisiert worden 
sei,

dass  unter  diesen  Umständen  auch  nicht  näher  auf  die  von  der  Beschwerdeführerin 
vorgebrachten Fluchtgründe einzugehen sei,

3

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. März 2007 gegen diesen Entscheid 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die 
Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Sache zur Prüfung 
des  Asylgesuches  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  es  sei  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  20.  März  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. 
d Ziff. 1 BGG),

dass  die  Beschwerdeführerin legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl.  EMARK 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  auf  Asylgesuche nicht  eingetreten wird,  wenn  Asylsuchende  die Behörden über 
ihre  Identität  täuschen  und  diese  Täuschung  aufgrund  der  Ergebnisse  der 
erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 
Bst. b AsylG),

dass  der  Begriff  der  Identität  im  asylrechtlichen  Sinn  unter  anderem  auch  die 
Staatsangehörigkeit umfasst (Art. 1 Bst. a AsylV 1),

4

dass  im  vorliegenden  Fall  das  BFM  über  seine  Fachstelle  LINGUA  die 
Beschwerdeführerin  einer Herkunftsanalyse auf der Basis charakteristischer Merkmale 
in der Sprechweise sowie landeskundlich-kultureller  Anhaltspunkte unterzogen und ihr 
am 7. März 2007 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt hat,

dass  die  betreffende  fachkundige  Person  zur  Erkenntnis  gelangt  ist,  die 
Beschwerdeführerin stamme mit Sicherheit nicht aus dem Irak,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  LINGUA-Analyse  des  BFM  nicht  als 
Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. BZP i.V.m. Art. 19 VwVG), 
sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP 
i.V.m. Art. 19 VwVG) anerkennt, ihnen indessen - sofern bestimmte Anforderungen an 
die  fachliche  Qualifikation,  Objektivität  und Neutralität  des  Experten  wie  auch  an  die 
inhaltliche  Schlüssigkeit  und  Nachvollziehbarkeit  der  Analyse  erfüllt  sind  -  erhöhten 
Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; 1998 Nr. 34 S. 284 ff.),

dass  der  vorliegend  zu beurteilenden  LINGUA-Analyse nach den erwähnten  Kriterien 
erhöhter Beweiswert zukommt,

dass  die  Einwendungen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs,  worin  sie  im  Wesentlichen  lediglich  weiter  auf  ihrer  irakischen 
Staatsangehörigkeit  beharrt,  offensichtlich  nicht  geeignet  sind,  das  Ergebnis  der 
LINGUA-Analyse zu entkräften, 

dass  die  Beschwerdeführerin  auch in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  den Erwägungen  der 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  nichts  Substanziiertes  entgegenhält, 
sondern im Wesentlichen am Wahrheitsgehalt  ihrer Vorbringen festhält, behauptet,  sie 
habe nicht frei sprechen können, weil immer ein Mann anwesend gewesen sei, sie habe 
richtige  Angaben  zu  Orten  und  Flüssen  im  Irak  gemacht  und  werde  versuchen, 
Dokumente zum Beleg ihrer Identität beizubringen,

dass der Befragung im Empfangszentrum Kreuzlingen keinerlei Hinweise zu entnehmen 
sind,  welche  die  Behauptung  der  Beschwerdeführerin,  sie  habe  dort  wegen  der 
Anwesenheit von Männern nicht frei sprechen können, stützen könnte,

dass sich das Verfahren vor dem BFM zudem auf die Abklärung der Identitätstäuschung 
beschränkte, 

dass es sich bei der in casu durchgeführten Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht 
um eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handelte,

dass deshalb  vorliegend weder Art.  6  Abs.  1 AsylV1 noch die in  EMARK 2003 Nr.  2 
angeführten Grundsätze anwendbar sind,

dass nicht einsehbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin zu ihrer Staatsangehörigkeit 
nur in Anwesenheit von Frauen hätte befragt werden müssen, 

dass  sie  zudem  auf  Fragen  betreffend  sexuelle  Gewalt  nicht  hätte  Antwort  geben 
müssen,

dass  die  Vorinstanz  nach  einer  Prüfung  der  Akten  zu  Recht  mit  Verweis  auf  die 
unsubstanziierten Angaben zur angeblichen Herkunft der Beschwerdeführerin anlässlich 
der Befragung im Empfangszentrum und auf das Ergebnis der LINGUA-Analyse davon 
ausgegangen ist, sie stamme nicht wie behauptet aus dem Irak,

5

dass  demnach  in  casu  eine  Identitätstäuschung  mit  genügender  Sicherheit  feststeht 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.; 2003 Nr. 27),

dass es sich bei der klaren Sachlage erübrigt, die Beibringung von Identitätsdokumenten 
abzuwarten respektive eine entsprechende Frist anzusetzen,

dass das BFM, auf dessen zutreffende Erwägungen verwiesen werden kann, demnach 
in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  b  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  die  Beschwerdeführerin  weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  grundsätzlich  von Amtes  wegen  zu prüfen  ist,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Unter-
suchungspflicht  jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht 
der Asylsuchenden findet (Art.  8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,

dass  die  Beschwerdeführerin  deshalb  die  Folgen  ihrer  mangelhaften  Mitwirkung  zu 
tragen  hat,  indem  vermutungsweise  davon  auszugehen  ist,  es  würden  einer 
Wegweisung  in  den  tatsächlichen  Heimatstaat  keine  landes-  oder  völkerrechtlichen 
Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG 
entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 5 f.), 

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass  es  der  Beschwerdeführerin  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit Ausfällung dieses Entscheids das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerdebegehren  aus  den  dargelegten  Gründen  von  vornherein 
aussichtslos  waren,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art.  2 und 3 VGKE) der Beschwerdeführerin  aufzuerlegen sind (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

6

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  der 
Beschwerdeführerin  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen 
und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  zuzustellen;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz,  Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, ad N  (vorab 
per Telefax) (Ref.-Nr. N )

- das Migrationsamt des Kantons B_______ (per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand am: