# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1809e8a-70bc-5ba1-a472-ca30b4beb2f1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE250077-O4
**Docket/Reference:** UE250077-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE250077-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE250077-O/U/JST>HON

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw U. Zanoni

Verfügung und Beschluss vom 3. Juli 2025

A._____,

Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____,

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Limmattal/Albis vom 24. Februar 2025

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.   A._____, ein politisch exilierter Venezolaner im Asylverfahren in der Schweiz 

(nachfolgend: Beschwerdeführer), erstattete bei der Kantonspolizei Zürich Strafan-

zeige(n) (Urk. 15/A; Urk. 15/B; Urk. 25/1; Urk. 25/2/1; Urk. 25/2/2) und stellte Straf-

antrag gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen übler Nachrede 

(Art. 173 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB), Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) 

und  wegen  "Behinderung  von  Gerichtsverfahren".  Er  warf  diesem  zusammenge-

fasst vor, zwischen dem tt. September 2024 und dem tt. Oktober 2024 auf der So-

cial-Media-Plattform X (ehemals Twitter) mehrere Posts veröffentlicht zu haben, in 

denen dieser ihn unter anderem als "Geier" und als "Agent des Diktators" C._____ 

bezeichnet, ihn der Kollusion mit venezolanischen Geschäftsleuten und des betrü-

gerischen Verhaltens beschuldigt und ihm Verbindungen mit "dunklen Interessen" 

unterstellt  habe.  Zudem  habe der  Beschwerdegegner  1  absichtlich  falsche  Infor-

mationen über ein versiegeltes Gerichtsverfahren in den USA verbreitet. Die konti-

nuierliche und systematische Natur dieser Beiträge, gepaart mit ihrer mutmassli-

chen  Finanzierung  durch  Beklagte  im  US-Verfahren,  weise  auf  eine  koordinierte 

Kampagne hin, mit dem Ziel, ihn (und andere Kläger) zu diskreditieren, seine Si-

cherheit  zu  gefährden  und  den  rechtlichen  Ausgang  des  Falles  zu  beeinflussen 

(Urk. 15/A; Urk. 15/B; Urk. 25/1; Urk. 25/2/1; Urk. 25/2/2).

2.   Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 (Urk. 3 = Urk. 8) nahm die Staatsanwalt-

schaft  Limmattal/Albis  (nachfolgend:  Staatsanwaltschaft)  die  Strafuntersuchung 

gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an 

Hand.

3.   Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 27. Februar 2025, die er dem Empfang des Obergerichts des Kantons 

Zürich am 4. März 2025 persönlich überbrachte, rechtzeitig Beschwerde (Urk. 2). 

Er beantragt darin (Urk. 2 zweitletzte und letzte Seite), dass das Obergericht des 

Kantons Zürich:

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"1.  Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis aufhebt und die 
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Herrn B._____ anordnet.

 2.

 3.

Die Strafanzeige vom 3. Oktober 2024 bei der Kantonspolizei Zürich als 
massgeblichen Einreichungszeitpunkt anerkennt.

Die wesentliche sachliche Verwechslung mit der Person "D._____" als 
Verfahrensmangel feststellt.

 4.  Die Hassredevorwürfe unter Art. 261bis StGB neu bewertet.

 5.

Eine erneute Untersuchung der möglichen Störung der Rechtspflege 
unter Art. 285 StGB anordnet.

 6. Weitere vom Gericht als angemessen erachtete Massnahmen ergreift."

4.   Mit  Schreiben  vom  5. März  2025  übermittelte  die  Staatsanwaltschaft  der 

III. Strafkammer  sodann  den  Ausdruck  einer  E-Mail-Korrespondenz  mit  dem  Be-

schwerdeführer sowie eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2025 be-

treffend  Wiedererwägungsgesuch  (Urk. 4–6).  Dieses  Wiedererwägungsgesuch 

wurde  einstweilen  ebenfalls  als  sinngemässe  Beschwerde  gegen  die  genannte 

Nichtanhandnahmeverfügung zu den Akten genommen (vgl. Urk. 10 S. 2). Mit Ver-

fügung vom 19. März 2025 (Urk. 10) wurde dem Beschwerdeführer eine einmalige, 

nicht erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen angesetzt, um die Beilagen, auf die er 

in  der  Beschwerdeschrift  und  im  Wiedererwägungsgesuch  verwiesen  hatte,  die 

aber den Eingaben nicht beigelegt gewesen waren, nachzureichen. Zudem wurde 

ihm Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der Höhe von Fr. 1'800.– angesetzt. 

Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer am 9. April 2025 (zweite Zustellung) 

zugestellt  werden  (Urk. 11/2).  In  der  Folge  reichte  er  mit  Eingabe  vom  14. April 

2025 rechtzeitig die genannten Beilagen (Strafanzeigen vom 3. Oktober 2024 und 

vom 31. Januar 2025 nach (Urk. 14; Urk. 15/A; Urk. 15/B). Zur weiteren Untermau-

erung seines Standpunktes reichte er mit (grundsätzlich verspäteter) Eingabe vom 

15. April 2025 (Urk. 16 bzw. Urk. 18) zudem eine weitere Beilage (Urk. 17; Emp-

fangsbestätigung der Kantonspolizei Zürich bezüglich des Kontaktformulars, siehe 

hierzu  nachfolgend)  ein.  Gleichentags  ersuchte  er  schriftlich  um  Erlass  der  Pro-

zesskaution und stellte sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zufolge Mittellosigkeit (Urk. 19 bzw. Urk. 20). Daraufhin wurde dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. April 2025 (Urk. 22) die Frist zur Leistung 

einer Prozesskaution abgenommen. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft er-

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sucht,  einstweilen  ohne  Stellungnahme  ihre  Akten  einzureichen.  Dem  kam  die 

Staatsanwaltschaft nach (elektronische Untersuchungsakten … = Urk. 25).

5.   Da sich die Beschwerde, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen, als 

offensichtlich unbegründet erweist und sogleich abzuweisen ist, kann auf das Ein-

holen einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und des Beschwerdegegners 1 

zur Beschwerde verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).

1.   Prozessuales

II.

1.1.   Angefochten  ist  eine  Nichtanhandnahmeverfügung  der  Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-

tons  Zürich  zulässig  (Art. 393  Abs. 1  lit. a  StPO,  Art. 310  Abs. 2  StPO  i. V. m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO und § 49 GOG).

1.2.   Gemäss  Art. 382  Abs. 1  StPO  sind  nur  die  Parteien,  die  ein  rechtlich  ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids haben, 

legitimiert ein Rechtsmittel zu ergreifen. Die Stellung als Anzeigeerstatter vermittelt 

keine Rechtsmittellegitimation. Eine solche hat ein Anzeigeerstatter nur, wenn er 

überdies  Geschädigter  oder  Privatkläger  ist  (Art. 301  Abs. 3  StPO).  Gemäss 

Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die aus-

drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. 

Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person die Person, die durch die 

Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. In seinen Rechten unmit-

telbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 

zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Indivi-

dualrechtsgüter  schützen,  gelten  nur  diejenigen  Personen  als  Geschädigte,  die 

durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt wer-

den,  sofern  diese  Beeinträchtigung  unmittelbare  Folge  der  tatbestandsmässigen 

Handlung ist (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 140 IV 155 E. 3.2; je m.w.H.). Sowohl der 

Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) 

(vom Beschwerdeführer als "Störung der Rechtspflege" bezeichnet) als auch die 

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sinngemäss in Frage kommenden Tatbestände der Hinderung einer Amtshandlung 

(Art. 286  StGB)  und  der  Irreführung  der  Rechtspflege  (Art. 304  StGB)  schützen 

nicht primär Individualrechtsgüter, sondern das Funktionieren staatlicher Organe. 

Konkret bezwecken die Tatbestände von Art. 285 und 286 StGB den Schutz der 

staatlichen Autorität vor Angriffen auf einzelne staatliche Funktionen. Damit soll die 

Durchsetzung der Rechtsordnung, die in Form hoheitlicher Anordnungen und Voll-

zugsakte erfolgt, gewährleistet werden. Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Or-

gane bedürfen eines besonderen Schutzes, um ihre Aufgaben im Dienste des Staa-

tes zu erfüllen. Dieser gegenüber der "Normalperson" verstärkte Schutz beschränkt 

sich auf diejenigen individuellen Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung sich 

dazu eignet, eine Gefährdung des eigentlich geschützten Rechtsgutes zu bewirken 

(HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 2 zu Vor Art. 285 

StGB, m. w. H.). Der Tatbestand von Art. 304 StGB schützt das unbeeinträchtigte 

und unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrek-

ten staatlichen Handelns. Da nur das staatliche Justizwesen betroffen ist, gibt es 

keine  geschädigte  Partei  (DELNON/RÜDY,  in:  BSK  StGB,  a. a. O.,  N 5  zu  Art. 304 

StGB). Es ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer konkret dargetan, in-

wiefern er durch die angebliche Verwirklichung der genannten Straftatbestände, die 

nicht  Individualrechtsgüter,  sondern  das  Funktionieren  staatlicher  Organe  schüt-

zen, als unmittelbare Folge in seinen eigenen Rechten betroffen sein soll. Soweit 

sich seine Beschwerde daher auch gegen die Nichtanhandnahme einer Strafunter-

suchung  bezüglich  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörde  und  Beamte  (Art. 285 

StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und Irreführung der Rechts-

pflege (Art. 304 StGB) richtet, fehlt es ihm an der Beschwerdelegitimation. Insoweit 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3.   Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist im Übrigen einzutreten.

2.   Rechtliches

Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafunter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht er-

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gibt. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung, wenn die 

Führung eines Verfahrens gestützt auf die Ermittlungsergebnisse oder die Strafan-

zeige geradezu aussichtslos erscheint. In diesen Fällen verfügt sie gemäss Art. 310 

Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des 

Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-

aussetzungen  eindeutig  nicht  erfüllt  sind  (lit. a),  Verfahrenshindernisse  bestehen 

(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu 

verzichten  ist  (lit.  c).  Eine  Nichtanhandnahme  gestützt  auf  Art. 310  Abs. 1  lit. a 

StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Sie darf 

mit anderen Worten nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 

Beurteilung  vorliegende  Sachverhalt  unter  keinen  Straftatbestand  fällt  oder  gar 

nicht verfolgbar ist. Im Zweifelsfall muss grundsätzlich – dem aus dem Legalitäts-

prinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" folgend – ein Verfahren eröffnet 

werden. Der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeinstanz steht dabei ein gewis-

ser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 und 8 f. zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 

E. 2.3; Urteile BGer 6B_291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1 und 6B_594/2021 vom 

6. September 2021 E. 7).

3.   Parteistandpunkte

3.1.   Die  Staatsanwaltschaft  begründete  ihre  Nichtanhandnahmeverfügung  zu-

sammengefasst  folgendermassen:  Bezüglich  übler  Nachrede  (Art. 173  Ziff. 1 

StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) habe der Beschwerdeführer zu 

spät Strafantrag gestellt. Die Posts auf X seien am tt. September 2024, tt. Septem-

ber 2024, tt. September 2024 und tt. Oktober 2024 auf einem Profil mit dem Namen 

B._____, geboren am tt. Januar, wohnhaft in Zürich, geteilt worden. Es sei beim 

ebenfalls auf X aktiven Beschwerdeführer davon auszugehen, dass er die Posts 

unmittelbar  nach  deren  Veröffentlichung  entdeckt  habe,  da  nichts  Gegenteiliges 

geltend gemacht worden sei. Aufgrund der ausführlichen und korrekten Angaben 

auf dem X-Profil des Verfassers der Posts sei für den Beschwerdeführer die Täter-

schaft im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Posts auch individualisierbar gewesen. 

Der Beschwerdeführer habe erst am 9. Januar 2025 Strafantrag gestellt. Die drei-

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monatige Antragsfrist (Art. 31 StGB) sei in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ge-

wesen, weshalb eine Untersuchung hinsichtlich der Ehrverletzungsdelikte nicht an 

Hand zu nehmen sei. Der Tatbestand der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass 

(Art. 261bis StGB) sei nicht erfüllt, da die fraglichen Posts die zur Erfüllung des Tat-

bestands erforderliche Intensität nicht erreichen würden. Es könne weder von einer 

Hassrede noch von einer Hetze die Rede sein (Urk. 3 S. 1 ff.).

3.2.   Der Beschwerdeführer bringt hiergegen zunächst vor, dass die Staatsanwalt-

schaft in Ziffer 2. e) der Nichtanhandnahmeverfügung fälschlicherweise den Namen 

"D._____" [anstelle von seinem Namen] aufgeführt habe. Er kenne keine Person 

mit diesem Namen. Diese Fehlidentifikation deute auf eine mangelnde Sorgfalt der 

Staatsanwaltschaft hin und untergrabe die Verlässlichkeit der gesamten sachver-

haltsbezogenen Analyse. Bezüglich  der dreimonatigen Antragsfrist stellt sich der 

Beschwerdeführer  auf  den  Standpunkt,  er  habe  den  Fall  bereits  am  3. Oktober 

2024 über das "offizielle Online-Meldesystem" bei der Kantonspolizei Zürich gemel-

det. Überdies sei ihm die Identität des Beschwerdegegners 1 als Inhaber des Kon-

tos @E._____ erst Ende November 2024 zuverlässig bekannt gewesen. Die drei-

monatige Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB sei somit eingehalten. Sodann führt der 

Beschwerdeführer unter dem Titel "Hassrede und Entmenschlichung (Art. 261bis 

StGB)"  auf,  dass  die  Beiträge  Teil  einer  koordinierten  Kampagne  seien,  die  von 

Beklagten im Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of F._____ (Case 

Nr. …) finanziert werde, mit dem Ziel, venezolanische Exilanten zu diskreditieren. 

Wiederholte Anschuldigungen, die ihn und andere venezolanische Staatsbürger mit 

Korruption, Gier und Verrat in Verbindung brächten, hätten den Zweck gehabt, sie 

zu  entmenschlichen  und  Feindseligkeit  innerhalb  der  Diaspora-Gemeinschaft  zu 

schüren.  Die  systematische  Natur  der  Anschuldigungen  erfülle  die  Intensitäts-

schwelle von Art. 261bis StGB. Auch wenn Nationalität allein kein geschütztes Merk-

mal  sei,  hätten  die  Beiträge  explizit  auf  politisch  exilierte  Venezolaner  abgestellt 

und diese als Feinde der Diaspora dargestellt (Urk. 2, nicht paginiert).

4.  Würdigung

4.1.   Zutreffend  ist,  dass  die  Staatsanwaltschaft  auf  Seite  2  der  Nichtanhand-

nahmeverfügung  im  Abschnitt  2.  e)  fälschlicherweise  den  Namen  "D._____"  an-

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stelle des Namens des Beschwerdeführers aufführte. Konkret lautet die Passage 

folgendermassen  (Urk. 2  S. 2):  "Da  D._____  somit  jeweils  unmittelbar  nach  den 

Posts auf X Kenntnis von den Taten und der Täterschaft hatte, begann die Strafan-

tragsfrist jeweils in diesem Zeitpunkt zu laufen, womit der Strafantrag vom 9. Januar 

2025 zu spät gestellt wurde". Im Gesamtkontext sowie im Zusammenhang mit dem 

vorangehenden Abschnitt 2. d), in dem bereits ausgeführt wurde, dass beim auf X 

aktiven A._____ davon auszugehen sei, dass er die Posts unmittelbar nach Veröf-

fentlichung entdeckt habe, wird jedoch klar, dass es sich dabei um ein offensichtli-

ches redaktionelles Versehen der  Staatsanwaltschaft handelte. Daraus kann der 

Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts für sich ableiten. 

4.2.   Bezüglich  der  Ehrverletzungstatbestände  ist  festzuhalten,  dass  sich  in  den 

Akten eine schriftliche Strafanzeige betreffend Ehrverletzung, datierend vom 9. Ja-

nuar 2025, befindet, in welcher der Beschwerdeführer auch Strafantrag gegen den 

Beschwerdegegner 1 stellte (Urk. 25/2/1). Es handelt sich dabei um ein polizeili-

ches Formular, das vom Beschwerdeführer handschriftlich ausgefüllt und mit Da-

tum vom 9. Januar 2025 unterzeichnet wurde. Es ist – mit der Staatsanwaltschaft 

und in sinngemässer Anwendung der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO) 

zugunsten des Beschwerdegegners 1 – davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer die beanzeigten Posts kurz nach deren Veröffentlichung auf X entdeckt 

und von der Person des Verfassers und damit vom (mutmasslichen) Täter, mithin 

dem Beschwerdegegner 1, individualisierbare Kenntnis erhalten hat, zumal im X-

Profil des Beschwerdegegners 1 sowohl dessen Name als auch ein Profilfoto und 

– der Staatsanwaltschaft zufolge und vom Beschwerdeführer nicht explizit bestrit-

ten – auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in Zürich angegeben werden (vgl. 

Urk. 25/2/3; Urk. 3 S. 2). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Namen des 

Beschwerdegegners 1 und dessen mutmasslichen Account @E._____ bereits in 

seiner  Kontaktaufnahme  mit  der  Kantonspolizei  Zürich  vom  3. Oktober  2024 

(Urk. 17, siehe hierzu sogleich) erwähnte. Bei dieser Ausgangslage ist der Strafan-

trag des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2025 tatsächlich als verspätet zu qua-

lifizieren, da er erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Art. 31 StGB gestellt 

wurde. Was die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren (teils verspätet) 

eingereichten Urkunden betrifft, mit denen er belegen will, dass er bereits am 3. Ok-

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tober 2024 und damit rechtzeitig online Strafanzeige erstattet und Strafantrag ge-

stellt habe (insb. Urk. 15/A, Urk. 16 und Urk. 17), ist darauf hinzuweisen, dass er 

hierfür offenbar das Kontaktformular der Kantonspolizei Zürich (info@kapo.zh.ch) 

verwendet hat (Urk. 17 S. 1). Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag bei 

der  Polizei,  der  Staatsanwaltschaft  oder  der  Übertretungsstrafbehörde  schriftlich 

einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Bei elektronischer Übermittlung 

des Strafantrags muss die Eingabe mit einer anerkannten elektronischen Signatur 

versehen sein. Eine gewöhnliche E-Mail (ohne elektronische Signatur) genügt die-

sen  Anforderungen  nicht  (RIEDO/BONER,  in:  Basler  Kommentar,  Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 16 zu Art. 304 StPO). Das Kontaktformular 

der  Kantonspolizei  Zürich  (https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/epolice/kontakt-

kapo-info.html zuletzt besucht am 2. Juli 2025), das auf der Website der Kantons-

polizei Zürich beim Thema "Online-Polizeiposten" unter dem Titel "Kontakt" zu fin-

den ist, dient nicht dazu, Straftaten zu melden und (rechtsgültig) Strafanträge zu 

stellen.  Ein  entsprechender  Hinweis,  wonach  aus  rechtlichen  Gründen  Anzeigen 

nicht per E-Mail oder per Kontaktformular entgegengenommen werden, findet sich 

ebenfalls auf dieser Seite. Zudem wird auf derselben Website unter dem Titel "An-

zeige  online  per  Formular  erstatten"  (https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/epo-

lice.html#-258028360, zuletzt besucht am 2. Juli 2025) erklärt, unter welchen Vor-

aussetzungen bei Suisse ePolice online Anzeige erstattet werden könne. Es könn-

ten lediglich Sachbeschädigung (z. B. Sprayereien), Diebstahl (z. B. Velodiebstahl), 

Kontrollschildverlust, Waffenerwerb und Waffenübertragung und folgende Cyber-

delikte online erfasst werden: Online-Kauf bezahlt, aber keine Ware erhalten, ei-

gene Daten wurden für eine Bestellung missbraucht und falsches Wohnungsinserat 

oder falsche Immobilienanzeige. Als weitere Voraussetzung für die Suisse-ePolice-

Anzeige wird u. a. genannt, dass keine Hinweise zur Täterschaft vorliegen dürfen. 

In  allen  anderen  Fällen  habe  man  den  Online-Polizeiposten  oder  die  zuständige 

Polizeistelle  aufzusuchen.  Die  vom  Beschwerdeführer  beanzeigten  Delikte  (üble 

Nachrede, Beschimpfung, Aufruf zu Hass und Behinderung von Gerichtsverfahren 

[mit namentlich bekanntem Täter]) erfüllen die genannten Kriterien für eine Suisse-

ePolice-Anzeige  offensichtlich  nicht.  Umso  weniger  kann  eine  entsprechende 

"Strafanzeige" sowie ein "Strafantrag" lediglich über das Kontaktformular der Kan-

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tonspolizei Zürich als rechtsgültig erachtet werden. Da sich dieser Strafantrag somit 

als ungültig erweist und der Strafantrag vom 9. Januar 2025 zu spät gestellt worden 

ist, liegt im Ergebnis hinsichtlich der Ehrverletzungsdelikte kein gültiger Strafantrag 

vor, weshalb es diesbezüglich an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Es ist mit an-

deren Worten nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich dieser 

Delikte die Nichtanhandnahme verfügt hat. 

4.3.   Der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass im Sinne von Art. 261bis StGB 

macht sich strafbar, 

wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer 
Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskri-
minierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung 
oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran 
teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in ande-
rer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, 
Ethnie,  Religion  oder  sexuellen  Orientierung  in  einer  gegen  die  Menschen-
würde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem die-
ser  Gründe  Völkermord  oder  andere  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit 
leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, 
einer  Person  oder  einer  Gruppe  von  Personen  wegen  ihrer  Rasse,  Ethnie, 
Religion oder sexuellen Orientierung verweigert.

Angriffsobjekt von Art. 261bis StGB sind entweder einzelne Personen aufgrund ihrer 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder unmittelbar die Gruppe selbst. Von 

der Norm werden rassische, ethnische, religiöse oder Gruppen sexueller Orientie-

rung erfasst. Nationen und Nationalitäten werden als solche, d. h. als rechtliche Ka-

tegorien,  von  Art. 261bis  StGB  nicht  erfasst  (SCHLEIMINGER/METTLER,  in:  Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 261bis StGB). Für die erste, vom 

Beschwerdeführer sinngemäss als erfüllt erachtete Tatbestandsvariante (Aufruf zu 

Hass) ist, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erwog, eine eigentliche Hetze er-

forderlich,  d. h.  ein  nachhaltiges  und  eindringliches  Einwirken  auf  Menschen,  mit 

dem Ziel, eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Person oder Per-

sonengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu vermitteln oder ein entspre-

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chend feindseliges Klima für die Betroffenen zu verstärken. Die Äusserung muss 

eine gewisse Intensität erreichen, die z. B. bei geschmacklosen Witzen regelmässig 

nicht erfüllt ist. Massgeblich ist, wie die Äusserung von einem unbefangenen Durch-

schnittsempfänger nach den Umständen zu verstehen ist (SCHLEIMINGER/METTLER, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 33 f. zu Art. 261bis StGB).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfüllen die fraglichen Posts, in 

denen er als "Geier" und als "Agent des Diktators" C._____ bezeichnet, der Kollu-

sion mit venezolanischen Geschäftsleuten und des betrügerischen Verhaltens be-

schuldigt worden sei und in denen ihm Verbindungen mit "dunklen Interessen" un-

terstellt worden seien, nicht die vorgenannten Anforderungen zur Erfüllung des Tat-

bestandes von Art. 261bis StGB. Die hierfür notwendige Intensität ist nicht erreicht, 

zumal die Posts weder als Hassrede noch als Hetze bezeichnet werden können. 

Auch fehlt es überhaupt an einem nachhaltigen und eindringlichen Einwirken auf 

Menschen, mit dem Ziel, eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Per-

son oder Personengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit hervorzurufen. Die 

Gruppe der Venezolaner als Nation bzw. Nationalität fällt zudem nicht unter den 

Schutzbereich von Art. 261bis StGB. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnte 

Verbindung des Beschwerdeführers zu "dunklen Interessen" und die Bezeichnung 

seiner  Person  als  "Agenten  des  Diktators"  C._____  als  Angriff  auf  eine  von 

Art. 261bis StGB geschützte rassische, ethnische oder religiöse Gruppe abzielt. Die 

Bezeichnung als "Geier" würde, wenn überhaupt, allenfalls den Tatbestand der Be-

schimpfung erfüllen, bezüglich derer es aber ebenfalls an der Prozessvorausset-

zung eines gültigen Strafantrages mangeln würde. Auch die Anschuldigungen, wo-

nach sich der Beschwerdeführer der Kollusion mit venezolanischen Geschäftsleu-

ten und des betrügerischen Verhaltens schuldig gemacht habe, richten sich ledig-

lich gegen den Beschwerdeführer als individuelle Person, ohne dass ein direkter 

Zusammenhang zu einer von Art. 261bis StGB geschützten Gruppe ersichtlich wäre. 

Dass es die beanzeigten Beiträge explizit auf exilierte Venezolaner abgesehen hät-

ten, geht weder aus ihnen hervor noch wird dies von einem unbefangenen Durch-

schnittsleser so aufgefasst. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern hierdurch Feindse-

ligkeit innerhalb der Diaspora-Gemeinschaft geschürt würde. Ohnehin ist das Schü-

ren von Feindseligkeit innerhalb einer Gruppe nicht tatbestandsmässig. Von einer 

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"systematischen Natur der Anschuldigungen" kann ebenfalls nicht die Rede sein, 

und es bestehen auch keine genügenden Hinweise dafür, dass die Beiträge "Teil 

einer koordinierten Kampagne" mit dem "Ziel, venezolanische Exilanten zu diskre-

ditieren" wären. Zusammengefasst erreichen die fraglichen Posts des Beschwer-

degegners 1 kein Ausmass, das als Aufruf zu Hass oder Diskriminierung bzw. als 

Hetze im Sinne von Art. 261bis StGB verstanden werden könnte. Demzufolge hat 

die  Staatsanwaltschaft  auch  in  dieser  Hinsicht  zu  Recht  keine  Untersuchung  an 

Hand genommen.

4.4.   Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen.

III.

1.

Der Beschwerdeführer hat sinngemäss Antrag auf Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gestellt (Urk. 19 f.).

2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren 

nicht  aussichtslos  erscheint.  Wie  die  vorstehenden  Erwägungen  zeigen,  war  die 

Beschwerde von vornherein aussichtslos. Dementsprechend ist der sinngemässe 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Folglich er-

übrigt es sich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mittellos ist.

IV.

1.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Da der Be-

schwerdeführer unterliegt, hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls so-

wie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-

fahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).

2.

Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwer-

deverfahren  keine  Entschädigung  zuzusprechen.  Mangels  Umtriebe  –  der  Be-

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schwerdegegner 1 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert – ist diesem eben-

falls  keine  Prozessentschädigung  für  das  Beschwerdeverfahren  zuzusprechen 

(Art. 436 StPO i. V. m. Art. 429 f. StPO).

Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)

1.

Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Beschluss.

Es wird beschlossen:

1.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:







den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad … (gegen Empfangsbestäti-
gung).

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

- 14 -

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 3. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw U. Zanoni