# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53fe43d8-1aa4-5e29-8605-981ae669aaa6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.03.2007 A 2007 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2007-10_2007-03-20.pdf

## Full Text

A 07 10

3. Kammer 

URTEIL
vom 20. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerstundung

1. a) …, geboren am … 1945, ist verheiratet und wohnhaft in ... Das 

Verwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 5. Januar 2006 (A 04 98) und 

das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2006 (2A.156/2006) über die 

Rechtmässigkeit der angefochtenen Steuerveranlagungen betreffend 

Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer entschieden, sofern auf die 

damaligen Eingaben eingetreten werden konnte. Mit gleichem Datum 

entschied das Gericht (A 04 91 und A 04 102) ferner, dass die 

Steuererlassgesuche des Beschwerdeführers durch die Regierung und das 

Finanz- und Militärdepartement Graubünden sowie durch die Gemeinde … zu 

Recht abgewiesen worden waren.

b) Mit Schreiben vom 18./22. Januar 2007 teilte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden dem Steuerpflichtigen mit, dass die Zahlung der 

ausstehenden Bundessteuern 1997 bis 2006 sowie der ausstehenden 

Kantons- und Gemeindesteuern 1995 bis 2006 im derzeitigen Gesamtbetrag 

von Fr. 45'471.-- bis zum 31. Dezember 2009 gestundet werde und dass die 

monatliche Ratenzahlung auf Fr. 1’200.-- festgesetzt worden sei (die erste von 

35 Raten zahlbar bis 31. Januar 2007, ab der 36. Rate der Restbetrag). Die 

kantonale Steuerverwaltung wies den Steuerpflichtigen darauf hin, dass bei 

einer verspäteten Zahlung der Raten die gewährten Zahlungserleichterungen 

dahin fallen würden und ohne vorgängige Mahnung die Betreibung der 

definitiv veranlagten Steuern eingeleitet würde. Ausserdem sei dieser 

Entscheid über die Zahlungserleichterung endgültig. 

2. Damit gab sich der Steuerpflichtige nicht zufrieden und unterbreitete der 

kantonalen Steuerverwaltung mit Schreiben vom 31. Januar 2007 einen 

Zahlungsvorschlag, welcher eine monatliche Ratenzahlung von Fr. 300.-- 

bzw. eine jährliche von Fr. 5’000.-- vorsah, mit der Begründung, dass eine 

Ratenzahlung von monatlich Fr. 1’200.-- ihn in finanzielle Not treiben würde. 

Daraufhin teilte ihm die kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom 1. 

Februar 2007 mit, dass eine zeitlich weiterführende Ratenzahlung nur mit 

valablen Sicherheiten gewährt werden könne. Am 19. Februar 2007 reichte 

der Steuerpflichtige die verlangten Unterlagen ein. 

3. a) Noch bevor die kantonale Steuerverwaltung aufgrund dieser Unterlagen über 

eine Weiterführung der Stundung bzw. Ratenzahlung entscheiden konnte, 

erhob der Steuerpflichtige am 20. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Stundungs- und Ratenentscheid vom 18./22. Januar 

2007. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids wegen Rechtsverletzung, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtiger 

oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

die Gewährung aufschiebender Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege. Er 

habe zusätzlich am 30. Januar 2007 ein Erlassgesuch wegen der zu hohen 

und sofort fälligen Ratenzahlungen beim kantonalen Finanzdepartement 

eingereicht, das noch hängig sei. Im Wesentlichen begründete er sein 

Begehren damit, dass der angefochtene Entscheid keine 

Rechtsmittelbelehrung aufweise, was eine klare Rechtsverletzung darstelle. 

Zudem sei es rechtswidrig, dass der angefochtene Entscheid auch die 

Gemeindesteuer mit umfasse, da darüber der … der Gemeinde … zu 

entscheiden habe. Weiter habe er vor Erlass des Entscheids keine 

Gelegenheit gehabt, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen, womit auch 

das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt 

worden sei. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Steuerstundung bestehe, 

müsse die Behörde trotzdem pflichtgemäss den Sachverhalt abklären und 

den Betroffenen anhören. Die kantonale Steuerverwaltung habe in ihrem 

Entscheid die wirtschaftlichen Verhältnisse gar nicht abgeklärt; denn nach den 

definitiven Steuerveranlagungen der Jahre 1995 bis 2006 verfüge er über kein 

Vermögen. Auf seinem Haus würden eine Hypothek von Fr. 433'000.--, zwei 

Personaldienstbarkeiten, ein Nutzniessungsrecht der Eigentümerin sowie das 

Wohnrecht des Steuerpflichtigen lasten. Zusätzlich zahle er monatlich der 

UBS Fr. 2'500.-- und der GE Money Bank Fr. 806.30 für gewährte Kredite. Mit 

einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'900.-- und einer SUVA-Rente von 

Fr. 190.-- liessen sich keine Ratenzahlungen von Fr. 1'200.-- an die kantonale 

Steuerverwaltung bezahlen. Da er kein Geld habe und seine 

Rechtskenntnisse rudimentär seien, müsse ihm unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung gewährt werden. 

Seine Einsprache ergänzte der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 28. 

Februar 2007 mit dem Begehren um einen zweiten Schriftenwechsel und mit 

Schreiben vom 1. März 2007, wonach er an seinem Zahlungsvorschlag von 

monatlich Fr. 300.-- bzw. jährlich Fr. 5’000.-- festhalte sowie mit dem 

Schreiben vom 19. März 2007, in welchem er die Delegation der Gemeinde 

… betreffend Stundung an die kantonale Steuerverwaltung als gesetzeswidrig 

bezeichnete.

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung, es sei 

weder auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung einzutreten noch auf die 

Beschwerde. Der Entscheid vom 18./22. Januar 2007 sei nicht anfechtbar, 

weil es sich bei den massgebenden eidgenössischen, kantonalen und 

kommunalen Normen um Kann-Vorschriften handle, welche keinen 

Rechtsanspruch auf Stundung gewähren würden. Somit seien diese 

Entscheide definitiv und nicht anfechtbar. Zudem sei sie ausdrücklich von der 

Gemeinde … beauftragt worden, auch die ausstehenden Gemeindesteuern 

in den Stundungsentscheid einzubeziehen. Ferner habe der 

Beschwerdeführer weder Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege noch auf 

unentgeltliche Verbeiständung, da er sich der Aussichtlosigkeit seiner 

Beschwerde aufgrund ihrer ausdrücklichen Informationen hätte bewusst sein 

müssen.

c) Die Gemeinde … beantragte ebenfalls den Erlass eines 

Nichteintretensentscheids mit derselben Begründung wie die kantonale 

Steuerverwaltung. Zusätzlich wurde auf das Gemeindereglement für 

Steuerstundungen verwiesen. Im vorliegenden Fall sei eine Bestätigung im 

Februar 2007 abgegeben worden, dass die kantonale Steuerverwaltung 

ermächtigt sei, auch ausstehende Gemeindesteuern in ihren Entscheid 

einzubeziehen.

d) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(ESTV) mit Verweis auf die Stellungnahme der kantonalen Steuerverwaltung 

ebenfalls Nichteintreten und beschränkte ihre Ausführungen auf die Stundung 

der direkten Bundessteuer, wonach ein Stundungsentscheid mangels 

Rechtsanspruchs endgültig und praxisgemäss nicht anfechtbar sei. Zudem 

handle es sich bei Zahlungserleichterungen nicht um Rechtsstreitigkeiten im 

Rahmen der Rechtsweggarantie, da der Steueranspruch nicht aufgegeben 

werde. Eine Stundung stelle ein Entgegenkommen des Fiskus dar. Unterläge 

eine Zahlungserleichterung tatsächlich einer Rechtskontrolle im 

Verwaltungsgerichtsverfahren, so hätten die Steuerpflichtigen es in der Hand, 

die Zahlungen der Steuerschulden nach eigenem Gutdünken 

hinauszuzögern. Weiter sei im Bezugsverfahren die Höhe des Steuerbetrags 

nicht mehr Verfahrensgegenstand und der Staat müsse wie ein Privater auch 

bei trölerischem Verhalten der Zahlungspflichtigen den Betreibungsweg 

einschlagen können. Müsste der Staat in dieser Phase sein Recht nochmals 

gerichtlich durchsetzen, drohe er gegenüber den privaten Gläubigern zeitlich 

noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Um auf eine Beschwerde eintreten zu können, muss ein anfechtbarer 

Entscheid vorliegen. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Stundungs- und 

Ratenentscheid vom 18./22. Januar 2007 ein Entscheid i.S.v. Art. 49 des am 

1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) darstellt. Neu können nach Art. 

49 Abs. 3 VRG auch Realakte einen solchen anfechtbaren Entscheid 

darstellen (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 

2006, Heft Nr. 6/2006-2007, S. 546). Sie dienen unmittelbar der Erfüllung von 

Verwaltungsaufgaben. Sie sind von den Vollzugshandlungen zu 

unterscheiden, welche die Ausführung und Durchsetzung formell 

rechtskräftiger Anordnungen bezwecken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 883). Diese neue 

Bestimmung muss in Anlehnung an die Rechtssprechung zu Art. 13 des 

ehemaligen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

Graubünden (VGG) ausgelegt werden. In ständiger Rechtsprechung 

erachtete das Gericht Steuererlasse als Entscheide i.S.v. Art. 13 VGG (vgl. 

VGU A 05 74 und 56 sowie A 04 105, 102 und 91). Stundungs- und 

Ratenentscheide galten unter dem Regime von Art. 13 VGG nicht als 

Anfechtungsobjekte. Im vorliegenden Fall wurde bereits im Jahr 2005 über die 

Gültigkeit der Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers und über die 

rechtmässige Abweisung seines Gesuches um Steuererlass entschieden. Der 

hier angefochtene Entscheid bildet einen Bestandteil des Vollzugs 

rechtmässiger, zum teil gerichtlich festgestellter Ansprüche des Fiskus und 

Begründet für den Beschwerdeführer weder neue Rechte noch neue 

Pflichten. Es ist nun zu prüfen, ob auch nach neuem Recht auf einen 

derartigen Entscheid nicht einzutreten ist.

b) Die kantonale Steuerverwaltung erliess für die fälligen Steuern des 

Beschwerdeführers den Stundungsentscheid auf Grund von Art. 154 Abs. 1 

des Steuergesetzes des Kantons Graubünden (StG, BR 720.000 [in der 

Fassung vom 1. Januar 2007 gemäss Anhang zum VRG, AGS 2006, 

Kantonsamtsblatt S. 3321]), welcher als Kann-Vorschrift ausgestaltet wurde 

und einen Rechtsanspruch des Gesuchsstellers auf Zahlungserleichterung 

ausschliesst. Der Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung ist endgültig 

(vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 568). Die Frage der Zahlungserleichterung in 

Form der Stundung und Ratenzahlung betrifft nicht den Bestand der 

Steuerforderung; es wird nur entschieden, ob der Steuerpflichtige die fälligen 

Steuerforderungen, die sich aus rechtskräftigen Steuerveranlagungen 

ergeben, in Raten bezahlen kann oder ob ihm Stundung gewährt werden soll. 

Dieses Entgegenkommen der kantonalen Steuerverwaltung gegenüber dem 

Steuerpflichtigen ist somit eine Vollzugshandlung im oben dargelegten Sinne, 

für die von Gesetzes ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist, weil sie bloss dem 

Vollzug einer rechtmässigen Forderung des Gemeinwesens dient. 

c) Dasselbe ergibt sich ebenfalls für die Stundung bzw. Ratenzahlung der 

Gemeindesteuer. Der Kleine Landrat hat von seiner Kompetenz bezüglich 

Reglementierung der Steuerstundung von Gemeindesteuern in Art. 30 des 

kommunalen Steuergesetzes der Gemeinde … (GStG; … RB Nr. 20) 

Gebrauch gemacht und das Reglement für Steuerstundungen (… RB Nr. 

20.1) erlassen. Art. 1 des Reglements, der ebenfalls als Kann-Vorschrift 

ausgestaltet ist, verweist auf Art. 154 StG, weshalb auch ein Stundungs- und 

Ratenentscheid bezüglich der Gemeindesteuer endgültig und mit keinem 

Rechtsmittel angefochten werden kann. 

d) Für die Bundessteuern kann die Bezugsbehörde gemäss Art. 166 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 

Zahlungserleichterungen in Form der Stundung bzw. Ratenzahlung 

gewähren. Diese Kann-Vorschrift begründet keinen Anspruch auf Gewährung 

einer Zahlungserleichterung. Nach ständiger Praxis werden diese Entscheide 

nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen; gemäss einer 

Lehrmeinung kann dies sogar mündlich erfolgen (Fessler, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel 2000, N 11 zu Art. 166). 

Zahlungserleichterungen dieser Art stellen keinen Aufschub der Fälligkeit der 

Forderung dar (BG-Urteil vom 23. Dezember 2002 2A.344/2002 E. 3.1), 

sondern konkretisieren die Zahlungsmodalitäten bereits bestehender, 

rechtskräftiger Schulden. Die Zahlungserleichterung stellt ein im Ermessen 

der Behörde liegendes Entegegenkommen dar und für eine Kritik bezüglich 

der Ratenhöhe ist zum Vorneherein kein Raum gegeben (BG-Urteil vom 20. 

April 2005 2A.224/2005 E. 3). Folgerichtig kann ein solcher Entscheid auch 

nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden (Richner/Frei/Kaufmann, 

Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 166). Daran hat auch 

die mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 

SR 173.110) nun zu beachtende Rechtsweggarantie nach Art. 29a der 

Bundesverfassung (BV; SR. 101) nichts geändert.

e) Folglich ist der angefochtene Entscheid als Vollzugshandlung der kantonalen 

Steuerverwaltung zu qualifizieren, der bestehende Steuerzahlungspflichten 

betreffend Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer im Vollzug regelt. Dabei 

handelt es sich um eine befristete Zusage, die ausstehenden 

Steuerforderungen der Jahre 1995-2006 bzw. 1997-2006 bei Einhaltung 

gewisser Bedingungen für eine gewisse Dauer nicht auf dem Betreibungsweg 

geltend zu machen. Aus dieser Zusage entstehen dem Steuerpflichtigen keine 

neuen Rechte oder Pflichten. Er bleibt bloss an seiner schon bestehenden 

Pflicht zur Steuerzahlung gebunden; denn das Verwaltungsgericht und das 

Bundesgericht haben in casu bereits über die Rechtmässigkeit der 

Steuerveranlagungen entschieden. Das Verwaltungsgericht entschied ferner, 

dass die Steuererlassgesuche des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen 

wurden. Deshalb ist es gar nicht einmal nötig, einen 

Zahlungserleichterungsentscheid einer Steuerbehörde einer Rechtskontrolle 

zugänglich zu machen. Überdies hätte es jeder in der Hand, die Zahlungen 

der Steuerschulden durch trölerische Handlungen und nach eigenem 

Gutdünken hinauszuzögern (ASA 73, S. 418 Ziff. 3.4). Bei diesem Entscheid 

handelt es sich somit um ein einfaches, im Ermessen der Behörde stehendes 

Verwaltungshandeln. Der Entscheid ist endgültig und nicht der justizmässigen 

Überprüfung unterworfen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

nach Art. 53 VRG hinfällig. Da sich die vorliegende Beschwerde gemäss E. 1 

als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich ein zweiter 

Schriftenwechsel und es besteht auf Grund der Aussichtslosigkeit auch kein 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeiständung zu Lasten des 

Staates. Die Verfahrenskosten gehen aufgrund des Verfahrensausgangs zu 

Lasten des Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 

abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 264.--

zusammen Fr. 1'064.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.