# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa857362-4293-5160-b52f-0b69625bff77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.07.2014 VO140096
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140096_2014-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140096-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 15. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 10. Juli 2014 liess die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Pfäffik-

on dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) zur weiteren Behand-

lung zukommen (act. 1). Das Gesuch betrifft ein bei der besagten Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren 

des Gesuchstellers gegen die B._____ AG betreffend Forderung aus Miet-

verhältnis (act. 2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs  

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

 Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose 

notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. 

Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-

sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzu-

geben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel 

hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, 

wobei sie im Hinblick auf  ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die 

relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).  

2.3. Der Gesuchsteller sieht davon ab, seine Klage gegen die B._____ AG zu-

mindest in den Grundzügen darzulegen und zu begründen. Aus dem Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege geht einzig hervor, dass der Klage eine 

Forderung aus einem Mietverhältnis zugrunde liegt (act. 2 S. 1). Weiterge-

hende Angaben zum konkreten Streitgegenstand fehlen indes ebenso wie 

massgebliche Belege, welche die Begründetheit der Klage darlegen. Eine 

summarische Überprüfung, ob die gegenüber der B._____ AG erhobene 

Klage von Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, ist unter diesen Umstän-

den nicht möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Be-

gehrens in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Ob-

siegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein 

Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Darlegung des konkreten Streitgegen-

standes und zur Nachreichung der massgebenden Belege drängt sich auf-

grund der anwaltlichen Vertretung nicht auf (vgl. hierzu Urteil der I. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013, 

RU120030-O, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 

2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung 

der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen. Daran vermag auch nichts zu 

- 4 - 

ändern, dass der Gesuchsteller im - an die Schlichtungsbehörde gestellten - 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege um Edition der Akten des Schlich-

tungsverfahrens ersucht (act. 2 S. 2), zumal ihn der im vorliegenden Verfah-

ren geltende Untersuchungsgrundsatz nicht davon befreit, vor hiesiger In-

stanz die Erfolgsaussichten des Hauptsachenbegehrens glaubhaft darzule-

gen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 3; vgl. auch Urteil der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013, RU120030-O, 

Erw. 5a). Der Beizug der Schlichtungsakten würde den Gesuchsteller damit 

nicht davon befreien, sein Begehren in der Hauptsache zu beziffern und we-

nigstens dem Grundsatz nach zu begründen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon 
(MK140026) sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, c/o C._____, … [Ad-

resse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 15. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon (MK140026) sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, c/o C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. Juli 2014