# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ea3a8db-c2c9-5311-90fb-97eede264684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2009 E-4273/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4273-2007_2009-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4273/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 23. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4273/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 29. März 2007 und gelangte am 21. April 2007 in die 
Schweiz,  wo er  am 24. April  2007  um Asyl  nachsuchte. Am 2. Mai 
2007  fand  in  A._______  die  Empfangszentrumsbefragung  statt,  und 
am 16. Mai  2007 erfolgte die  direkte Anhörung zu den Asylgründen 
durch das BFM. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen 
geltend, er  sei  kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der 
Provinz  Suleimaniya.  Sein  Onkel  sei  in  den  achtziger  Jahren  als 
Perschmerga bei der revolutionären Bewegung gewesen und habe den 
Auftrag erhalten, einen Spitzel der irakischen Regierung umzubringen, 
was er im Jahre 1989 dann auch getan habe. Nachdem die Regierung 
aus dem Norden vertrieben worden sei, sei der Onkel aus den Bergen 
zurückgekehrt  und  habe  sich  in  B._______  niedergelassen.  Er  sei 
inzwischen ein alter Mann gewesen und habe seine Tätigkeit bei den 
Peschmergas aufgegeben. Vielmehr sei er einer Arbeit nachgegangen 
und habe für den Lebensunterhalt seiner (...) gesorgt. Am 8. Juni 2006 
sei  der  Onkel  jedoch  bei  sich  zu  Hause  umgebracht  worden.  Zwar 
hätten  keine  Täter  identifiziert  werden  können,  doch  habe  er  (der 
Beschwerdeführer)  die  Angehörigen  der  Familie  des  Spitzels 
verdächtigt, den der Onkel im Jahre 1989 getötet gehabt habe. Diese 
Familie sei bewaffnet und habe mit vielen Leuten Probleme. Im März 
2007  sei  der  Sohn  des  Spitzels  getötet  worden  und  dessen 
Angehörige  hätten  sofort  seine  Familie  beschuldigt.  Er  habe  nicht 
gewusst, wer diese Tat begangen habe. Niemand sei verhaftet worden, 
zumal  die  Behörden  keine  Beweise  gehabt  hätten,  um  jemanden 
dieser Tat zu beschuldigen. Am 19. März 2007 sei eine Handgranate in 
den  Hof  des  Hauses  geworfen  worden,  in  welchem  seine  Familie 
gelebt  habe,  wobei  aber  nur  Sachschaden  entstanden  sei.  Er  sei 
überzeugt,  dass  man sich  an ihm oder  seinem Bruder  habe rächen 
wollen, da sein Vater zu alt gewesen sei und der Onkel keine Söhne 
gehabt  habe. Sein  Bruder  habe  sich  nach  Erbil  begeben,  er  selbst 
habe sich hingegen zur Ausreise entschlossen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2007  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 

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das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug. Die Vorinstanz führte zur Begründung an, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft 
werden  müsse,  und  bejahte  die  Durchführbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Juni 2007 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  sei  im 
Wegweisungspunkt aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Vollzug 
unzumutbar sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren,  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2007 wies der damals zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  darauf  hin,  dass 
Verfahrensgegenstand  einzig  die  Frage  bilde,  ob  die  vom  BFM 
angeordnete Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs 
die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  sei.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  wurde  verzichtet  und  der  Beschwerdeführer 
aufgefordert,  eine amtliche Fürsorgebestätigung nachzureichen. Eine 
entsprechende  Bestätigung  des  (...)  vom  19.  Juli  2007  wurde  mit 
Eingabe vom 20. Juli 2007 nachgereicht.

E.
Das  BFM  schloss  in  seiner  Vernehmlassung  vom 25.  Juli  2007  auf 
Abweisung der  Beschwerde. Jene wurde dem Beschwerdeführer am 
23. August 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 

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Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG;  Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des 
Asylgesuchs blieben vorliegend unangefochten und sind mit Ablauf der 
Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Da die Wegweisung als sol-
che nur  aufgehoben werden kann,  wenn eine Aufenthaltsbewilligung 
vorliegt  oder  ein  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen  besteht  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  diese Voraussetzungen je-
doch nicht erfüllt sind, bildet - wie in der Zwischenverfügung vom 16. 
Juli 2007 ausgeführt - Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder 
ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 
44 Abs. 2 AsylG i.V m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG).

3.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

3.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Rückkehr in den Nordirak dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 

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des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung 
zulässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  publizierten  Urteilen 
BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im 
Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil  befasste  es 
sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Erbil, Dohuk 
und  Suleymaniya).  Es  kam  zum  Schluss,  dass  in  diesen  keine  Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  die  dortige  politische  Si-
tuation nicht  dermassen angespannt  sei,  als  dass eine Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 
2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze 
jedoch  voraus,  dass  die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  dieser 
Region stammt oder  eine  längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
dürfte  eine  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische 
Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von 
Wohnraum  weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen 
Beziehungen  abhängt.  Zusammenfassend  sei  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kur-
dische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  Region  stammen und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, 
in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

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Der junge, ledige Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen aktenkundig  sind,  stammt  aus  B._______  in  der 
Provinz Suleimaniya, wo er von (...) bis zu seiner Ausreise lebte und 
wo  er  über  ein  bestehendes  familiäres  Netz  (vgl.  A1  S.  3)  sowie 
aufgrund seiner langährigen Anwesenheit vor Ort und seiner Arbeit als 
(...)  (vgl.  A1  S.  2)  wohl  auch  über  einen  Kollegenkreis  verfügt. 
Angesichts der vorbestehenden Kontakte in der Provinz Suleimaniya, 
des  familiären Rückhalts  und der  weiteren Berufserfahrungen in  der 
Schweiz als  (...)  kann vorliegend  davon ausgegangen  werden,  dass 
sich  der  Beschwerdeführer  aus  eigenen  Kräften  eine  (erneute) 
selbstständige  Existenzgrundlage  wird  erarbeiten  können,  ohne  die 
damit  allenfalls  verbundenen  Schwierigkeiten  verkennen  zu  wollen. 
Überdies dürften Hilfeleistungen von lokal tätigen Hilfsorganisationen 
ihn in zusätzlicher Weise unterstützen.

Demnach  sind,  entgegen  der  anderslautenden  Ansicht  in  der  Be-
schwerdeschrift,  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die  Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Das vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist abzuweisen, zumal er seit Juli 2007 erwerbstätig ist, mithin 

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zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr  von  seiner  Bedürftigkeit  auszu-
gehen  ist  und  es  somit  an  einer  der  kumulativ  erforderlichen 
Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. 
Es  sind  ihm  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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