# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf95ec02-d77b-53fe-8ce8-02283a4da88a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-2358/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2358-2010_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2358/2010//ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
18. März 2010/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2358/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  algerischer  Staatsangehöriger,  sein 
Heimatland eigenen Angaben zufolge im April/Mai 2009 in einem Boot 
nach Sardinien verliess und am 22. Mai 2009 in B._______ sowie am 
15. Juni 2009 in C._______ (Italien) daktyloskopisch erfasst wurde, 

dass  er  sich  in  der  Folge  während  40-50  Tagen  vorwiegend  im 
Auffanglager  in  D._______  aufgehalten  habe,  bis  er  am  11.  August 
2009  erstmals  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  gleichentags  ein 
Asylgesuch stellte, 

dass  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  seine  Familie  habe 
einen E._______ betrieben,

dass Terroristen gratis Ware hätten beziehen wollen und schliesslich 
seinen Vater umgebracht hätten, 

dass  er  bei  der  Polizei  vorgesprochen  und  dort  randaliert  habe, 
weshalb  er  in  Haft  genommen,  dann  jedoch  wieder  freigelassen 
worden sei, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 gestützt auf Art.  
34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das  Asylgesuch nicht  eintrat,  den  Beschwerdeführer 
aus der Schweiz nach Italien wegwies, den Kanton F._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte und festhielt, eine Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass er vorerst wegen eines Delikts im Gefängnis gewesen ist und am 
(...) November 2009 nach Italien ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2009 erneut von Italien 
her  kommend  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz 
einreiste  und  am  23.  Dezember  2009  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  in  G._______  ein  zweites  Mal  um  Asyl 
nachsuchte, 

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dass  er  dort  am  6.  Januar  2010  befragt  wurde  und  die  gleichen 
Asylgründe wie beim ersten Asylgesuch geltend machte, 

dass  ihm  gleichentags  das  rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG sowie 
einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass  er  geltend  machte,  nicht  nach  Italien  zurückkehren  zu  wollen, 
weil er dort schlecht behandelt worden sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 18. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  vom  23. Dezember  2009  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, 

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte - 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  den  Kanton  F._______  mit  dem  Vollzug  der  Wegweisungs-
verfügung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  Italien  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie auf  das "Überein-
kommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island oder  in  Norwegen gestellten  Asylantrags"  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Wiederaufnahmeersuchen  vom 
4. Februar 2010 bis zum 19. Februar  2010 nicht  beantwortet  hätten, 
weshalb  davon  auszugehen  sei,  Italien  habe  dem  Ersuchen  zur 
Wiederaufnahme zugestimmt,

dass  die  Rückführung  nach  Italien  –  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  gemäss  Art. 19  Abs. 4  der  Ver-

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ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitglied-
staats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags zuständig  ist,  den  ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
(Dublin-II-Verordnung)  –  bis  spätestens  zum  19. Februar  2011  zu 
erfolgen habe, 

dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei 
und er geltend gemacht habe, er sei in Italien sehr schlecht behandelt  
worden und habe keine Medikamente erhalten, 

dass die Dublin-II-VO aufgrund des Wortlautes davon ausgehe, dass 
alle Dublin Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller 
Krankheitsbilder  verfügen  und  auch  den  Zugang  zu  medizinischen 
Leistungen sicherstellen würden, 

dass die geltend gemachten Tätlichkeiten durch italienische Polizisten 
während der angegebenen einwöchigen Inhaftierung mit an Sicherheit 
grenzenden  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden  könnten,  da 
Italien ein Rechtsstaat sei und dem BFM keine konkreten Anhaltpunkte 
vorliegen  würden,  dass  sich  Italien  an  die  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen nicht halten würde, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit (...), 

dass die  fordernde Art  und Weise,  mit  welcher  er  bisher  gegenüber 
Behörden und Ärzteschaft  aufgetreten sei,  den Eindruck aufkommen 
lasse, dass er (...), 

dass  auch  der  angedrohte  Suizid  als  Druckmittel  gegen  den  an-
geordneten Wegweisungsvollzug eingesetzt werde, 

dass aufgrund seines bisherigen kriminellen Verhaltens in der Schweiz 
ausser Zweifel  stehe, dass das öffentliche Interesse der Schweiz an 
einem  Wegweisungsvollzug  das  private  Interesse  des  Beschwerde-
führers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege, 

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  9.  April  2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 

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Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung  und den Verzicht  auf  die  Rückschiebung nach Italien  be-
antragte, 

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 12. April 2010 das 
Amt für Migration des Kantons F._______ anwies, bis zum definitiven 
Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen, 

dass die Akten am 13. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des  Asyls  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  der  Vorinstanz 
teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

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zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

9. April 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

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dass sich der Beschwerdeführer gemäss den Akten, vor seiner ersten 
Einreise in die Schweiz rund 40-50 Tage in Italien aufgehalten hat, wo 
er  gemäss  EURODAC  am  22. Mai  2009  und  am  5.  Juni  2009 
daktyloskopisch erfasst wurde,

dass er aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. März 2010 
am  (...)  November  2009  nach  Italien  ausgeschafft  wurde,  wo  er 
gemäss eigenen Angaben eine Woche in Haft genommen worden sei 
und später in H._______ auf einem Markt gearbeitet habe, 

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen Bestimmungen namentlich im Dublin-Assoziierungsabkommen, 
in  der  Dublin-II-VO und  in  der  Verordnung  [EG]  Nr.  1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 4. Februar 2010 um Wie-
deraufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs. 1  Bst.  c 
Dublin-II-VO ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum 
19. Februar 2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts 
der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass entgegen den nicht weiter substanziierten Vorbringen in der Be-
schwerde keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, 
halten würde,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe in 
Italien  keine  Medikamente  erhalten,  nicht  geeignet  ist,  an  dieser 
Beurteilung etwas zu ändern, zumal nicht geltend gemacht wird, die 
italienischen  Behörden  seien  nicht  willens  oder  nicht  in  der  Lage 
gewesen, ihm während seiner beiden Aufenthalte in diesem Land den 
erforderlichen  Schutz  beziehungsweise  die  allenfalls  benötigte 
medizinische Hilfe - falls er überhaupt um eine solche ersucht hat - zu 
gewähren,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6195/2009  vom 30.  Oktober  2009 
und D-194/2010 vom 1. Februar 2010),

dass  im  Übrigen  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Akten  (vgl. 
B11/1) offensichtlich nicht ernsthaft krank, (...) ist,

dass er zudem durch sein kriminelles Verhalten in der Schweiz negativ  
aufgefallen  ist  und  zu  einer  (...)  Freiheitsstrafe  und  einer  (...) 
Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weshalb seine Behauptung in der 
Eingabe, er sei in der Schweiz nie straffällig gewesen, nicht zutrifft. 

dass demnach eine Überstellung nach Italien, unter Berücksichtigung 
der  bei  den  italienischen  Behörden  zu  beantragenden  Verlängerung 
aufgrund  der  in  der  Schweiz  zu  verbüssenden  Gefängnisstrafe, 
zulässig ist  und es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  noch  näher  einzugehen, 
zumal  diese  nicht  geeignet  sind,  eine  andere  Beurteilung 
herbeizuführen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 

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Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Belgien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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