# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf53def6-48a9-5fb3-a84d-871e0be1b988
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2017 D-7298/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7298-2015_2017-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7298/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

dessen Ehefrau B.________,  

geboren am (…),  

und deren Kinder 

(…) B.______, geboren am (…),  

und C.________, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2015 / N_________ 

 

D-7298/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 27. Juli 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 20. Juli 2015 in 

Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist waren. 

Im Rahmen der summarischen Befragung vom 10. August 2015  wurde 

ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, welches ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

Die Beschwerdeführenden machten geltend, in Ungarn drei Tage in einem 

Gefängnis und einen Tag in einem Camp untergebracht worden zu sein, 

wobei die Versorgung der Kinder ungenügend gewesen sei. 

C.  

Am 17. August 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Auf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Ersuchen liessen die ungarischen Behörden unbeantwortet.  

D.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 – eröffnet am 5. November 2015  – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 

Beschwerdeführenden in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten eingereist seien, weshalb gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die 

Durchführung des  Asylverfahrens zuständig sei. Ungarn sei Signatarstaat 

D-7298/2015 

Seite 3 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30), der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Auch nach Inkraft-

treten der Änderungen des ungarischen Asylgesetzes vom 1. August 2015 

lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen halte. Es seien schliesslich auch keine 

Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. 

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit auf den 11. No-

vember 2015 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 12. No-

vember 2015 aufgegebener Eingabe ihrer Rechtsvertreterin beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung zur Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Anordnung der aufschiebenden Wir-

kung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG ersucht. 

Auf die konkrete Begründung der Beschwerde wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Am 13. November 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Überstellung einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2015 räumte das Gericht der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung ein. Im Weiteren hiess es das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG gut und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

Das weitere Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art 110a Abs. 1  AsylG wurde – mit dem Hinweis, dass in 

Dublin-Verfahren Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange – 

mangels Notwendigkeit abgewiesen.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2015 äusserte sich das SEM zu 

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Seite 4 

den Beschwerdevorbringen, worauf die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 22. Dezember 2015 replizierten.  

I.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 erkundigten sich die Beschwerdeführen-

den nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.   

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

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Seite 6 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

4.2 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Den obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so 

dass die Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf insge-

samt Fr. 1‘100.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1‘100.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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