# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cbff2e4-ccbf-5ba6-a3f0-91bd8b42643e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2023 (publiziert) 10/2021/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2021-17_2023-02-09.pdf

## Full Text

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"Dass-Entscheide"; persönliche Erscheinungspflicht im vereinfachten Ver-

fahren – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 und 4 ZPO.  

Die Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist veraltet und erschwert 

die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittliche Leserinnen und Le-

ser wie auch Juristinnen und Juristen erheblich. Insbesondere lange und kompli-

zierte "Dass-Entscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung 

und damit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vorliegend offengelassen; 

E. 2). 

Die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen an der mündlichen Verhandlung 

im vereinfachten Verfahren bedarf hinreichender Gründe (namentlich zwecks Be-

weismassnahmen oder zu Vergleichsverhandlungen). Eine juristische Person 

kommt ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen jedenfalls dann nach, 

wenn sie sich durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausge-

statteten und zur Prozessführung befugten Person vertreten lässt (E. 3).  

OGE 10/2021/17 vom 23. August 2022 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2. Entscheide müssen den inhaltlichen Minimalanforderungen von Art. 238 

ZPO (vorliegend i.V.m. Art. 219 ZPO) genügen. Namentlich müssen sie (vorbehalt-

lich Art. 239 Abs. 1 ZPO) eine Begründung enthalten, was aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 ZPO) folgt. Entscheide sind so zu 

begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Dies bedingt einer-

seits, dass die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf welche das Gericht 

seinen Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 S. 35 mit Hinweisen). Andererseits 

muss die in Deutsch abzufassende Begründung (vgl. Art. 62 JG) verständlich und 

nachvollziehbar sein. Die Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist 

veraltet und erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittli-

che Leser/-innen wie auch Jurist/-innen erheblich. Sie verleitet im Übrigen dazu, 

Banalitäten auszudrücken. Insbesondere lange und komplizierte "Dass-Ent-

scheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung und damit einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (statt vieler: BGer 5A_229/2020 vom 13. Juli 

2020 und 5A_913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1, mit Hinweisen). 

Die Dass-Begründung der vorliegend angefochtenen Verfügung erstreckt sich über 

rund vier Seiten und ist in drei Aufzählungsebenen gegliedert. Das Kantonsgericht 

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setzte sich mit komplexen Säumnisfragen sowie umstrittenen Säumnisfolgen aus-

einander, wobei es betreffend Letzteren eine von der wohl herrschenden Lehre 

abweichende Auffassung vertrat. Darüber hinaus nahm das Kantonsgericht sowohl 

betreffend Säumnisfolgen als auch in materieller Hinsicht eine Eventualbegrün-

dung vor. Es erscheint äusserst fraglich, ob die vorliegende Dass-Begründung dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör noch zu genügen vermag. Da die Berufung in der 

Sache aber ohnehin gutzuheissen ist, braucht dies vorliegend nicht abschliessend 

beurteilt zu werden. 

3. Zu prüfen ist, ob die Berufungsklägerin an der Verhandlung vom 25. August 

2021 säumig war. 

3.1. […] 

3.2. Es liegt ein Rechtsstreit im vereinfachten Verfahren vor (Art. 243 Abs. 2 

lit. c ZPO). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen 

(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Dieser einfache (soziale) Untersuchungsgrundsatz 

dient dem Schutz der schwächeren Partei, der Herstellung der Gleichheit zwischen 

den Parteien und der Beschleunigung des Verfahrens. Es bleibt jedoch wie unter 

dem Verhandlungsgrundsatz im ordentlichen Verfahren Sache der Parteien, das 

Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Das Gericht kommt 

ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen 

und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber 

nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei anwaltlich vertreten, kann und muss sich 

das Gericht wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 

569 = Pra 2016 Nr. 99 E. 2.3.1 mit Hinweisen; BGer 4A_703/2016 vom 24. Mai 

2017 E. 7, nicht publ. in BGE 143 III 344). 

Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1 

ZPO). Ist eine Partei vertreten, muss sie grundsätzlich nicht persönlich vor Gericht 

erscheinen. Eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht im Schlichtungsver-

fahren (Art. 204 Abs. 1 ZPO), wobei wiederum Ausnahmen vorgesehen sind, ins-

besondere die Vertretung von Vermietern durch die Liegenschaftsverwaltung 

(Art. 204 Abs. 4 lit. c ZPO). Eine Erscheinungspflicht besteht zudem in eherechtli-

chen Verfahren (Art. 273 Abs. 2 und Art. 278 ZPO). Weiter kann das Gericht das 

persönliche Erscheinen im Einzelfall anordnen (Art. 68 Abs. 4 ZPO). Dieser Ent-

scheid liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, wobei das 

persönliche Erscheinen namentlich zwecks Beweismassnahmen (vgl. Art. 191 f. 

ZPO) oder zu Vergleichsverhandlungen angezeigt sein kann (Bericht der Exper-

tenkommission zum Vorentwurf der ZPO im Juni 2003, S. 36; Martin H. Sterchi, 

Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, 

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Art. 68 N. 21 f., S. 760 f.; Luca Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 68 

N. 20, S. 446). 

Die juristische Person übt ihre Rechte zwar in erster Linie durch ihre Organe aus 

(vgl. Art. 55 Abs. 1 ZGB), insbesondere durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, 

Delegierte oder Direktoren (vgl. Art. 718 Abs. 1 und 2 OR). Ebenso können aber 

Prokuristen (Art. 458 OR) und Handlungsbevollmächtigte (Art. 462 OR) die juristi-

sche Person vertreten (BGE 141 III 80 = Pra 2015 Nr. 103 E. 1.3). Um der Pflicht 

zum persönlichen Erscheinen zu genügen, muss bzw. kann sich die juristische 

Person deshalb durch ein Organ oder durch eine mit einer (kaufmännischen) 

Handlungsvollmacht ausgestattete und zur Prozessführung befugte Person, die 

überdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist, vertreten lassen (BGE 140 III 70 

E. 4.3 S. 72). Unter einer kaufmännischen Handlungsvollmacht sind die Prokura 

nach Art. 458 ff. OR sowie die "andere Handlungsvollmacht" nach Art. 462 OR zu 

verstehen. Letztere liegt vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder 

eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Er-

teilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimm-

ten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt. Die Vollmacht erstreckt 

sich dabei auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes 

oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (Art. 462 

Abs. 1 OR). Zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte hingegen nur 

ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist (Art. 462 

Abs. 2 OR). Ist eine kaufmännische Handlungsvollmacht vorausgesetzt, ergibt sich 

daraus, dass eine bloss bürgerliche Bevollmächtigung (Art. 32 ff. OR) nicht aus-

reicht. Eine solche liegt vor, wenn eine Person gezielt für ein einzelnes Rechtsge-

schäft als Vertreter bestellt wird (zum Ganzen: BGE 141 III 159 E. 3.2 f. S. 167 f.). 

3.3. Weshalb das Kantonsgericht die Parteien überhaupt zum persönlichen Er-

scheinen an der mündlichen Verhandlung verpflichtete, ist nicht nachvollziehbar 

und wurde vom Kantonsgericht auch nicht begründet. Namentlich bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass anlässlich der Verhandlung eine Beweismassahme (Partei-

befragung) hätte durchgeführt werden sollen. Eine solche wurde von der anwaltlich 

vertretenen Berufungsklägerin in ihrer begründeten Klageschrift auch nicht offe-

riert. Weiter kann zwar anlässlich der mündlichen Verhandlung eine vergleichs-

weise Erledigung erstrebenswert sein, zumal im vereinfachten Verfahren grund-

sätzlich unmittelbar zur Verhandlung vorgeladen wird, mithin keine Instruktionsver-

handlung stattfindet, und die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt wer-

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den soll (Art. 245 f. ZPO). Zur vergleichsweisen Erledigung ist ein persönliches Er-

scheinen jedoch nicht zwingend. Insbesondere war die Berufungsklägerin von Ge-

setzes wegen nicht einmal verpflichtet, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu 

erscheinen. Vielmehr konnte sie sich von der Liegenschaftsverwaltung vertreten 

lassen, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt war 

(Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO). Vorliegend erschien zur Verhandlung am 25. August 

2021 A. von der B. AG. Letztere verwaltet die streitgegenständliche Liegenschaft. 

Mit A. liess sich die Berufungsklägerin somit von einer sachkundigen Person ver-

treten, welche sich zur Sache hätte äussern können und die gemäss "General- und 

Prozessführungsvollmacht" vom 27. April 2021 zum Abschluss eines Vergleichs 

ermächtigt war. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sachgerecht, dass das 

Kantonsgericht das persönliche Erscheinen eines Organs der Berufungsklägerin 

verlangte bzw. das gestellte Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens ab-

lehnte. 

Ungeachtet dessen ist die von A. eingereichte "General- und Prozessführungsvoll-

macht", unterzeichnet von C., Mitglied des Verwaltungsrats der Berufungsklägerin 

mit Einzelzeichnungsberechtigung, als Handlungsvollmacht im Sinn von Art. 462 

OR zu qualifizieren. Laut der Vollmacht war A. zur generellen Geschäftsführung 

der Berufungsklägerin, die den Kauf, Verkauf sowie die Bewirtschaftung von Im-

mobilien bezweckt, und zur Prozessführung in aller Art von Mietstreitigkeiten er-

mächtigt. Zudem wurde A. ausdrücklich bevollmächtigt, die Berufungsklägerin vor 

Behörden, Gerichten und anderen Stellen zu vertreten und nach eigenem Ermes-

sen allfällige Vergleiche in den Rechtsstreitigkeiten zu schliessen. Entsprechend 

ist A. im Liegenschaftsbereich als Handlungsbevollmächtigte der Berufungskläge-

rin anzusehen. Da sie ebenfalls zur Prozessführung befugt war, ist entsprechend 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin davon auszugehen, dass die 

Berufungsklägerin persönlich zur Verhandlung vom 25. August 2021 erschienen 

und somit nicht säumig war.