# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 183a57ac-dd4e-553d-aba8-3ee69078b21a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen. Erfordernis bei Kundenbereich einer Produktionshalle.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0114/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_Nr.0114_2016_158.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0114/2016 vom 15. September 2016 in BEZ 2017 Nr. 5 

Vorliegend  hatte  die  Vorinstanz  die  Baubewilligung  für  den  Neubau  einer 
Produktionshalle  sowie  eines  Büro-  bzw.  Lagergebäudes  unter  der  Auflage 
erteilt,  dass  der  Besuchsbereich  den  Vorschriften  über  behindertengerechtes 
Bauen  zu  genügen  habe.  Die  Bauherrschaft  wandte  im  Rekursverfahren  ein, 
dass die entsprechenden Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien.  

Aus den Erwägungen: 

(Art. 1  Abs. 1  BehiG).  Hierbei  handelt  es 

4.3  Das  Behindertengleichstellungsgesetz  (BehiG)  und  die  dazugehörige 
Verordnung  (BehiV)  haben  zum  Zweck,  Benachteiligungen  zu  verhindern,  zu 
verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt 
sind 
sich  um  eine 
Rahmengesetzgebung, die gesamtschweizerische Mindeststandards formuliert. 
Es  obliegt  somit  den  Kantonen,  die  Gleichstellungsmassnahmen  zu  kon-
kretisieren.  Eine  zentrale  Bedeutung  nehmen  dabei  die  materiellen 
Bauvorschriften  über  das  behindertengerechte  Bauen  ein.  § 239a  PBG 
unterteilt  Bauten  und  Anlagen  in  drei  Kategorien,  namentlich  in  öffentlich 
zugängliche  Bauten  und  Anlagen,  Wohngebäude  sowie  Gebäude  mit 
Arbeitsplätzen,  welche  aufgrund  ihrer  verschiedenen  Erschliessungskonzepte 
und  Nutzbarkeit  unterschiedlich  strengen  Anforderungen  zu  genügen  haben. 
Die  baulichen  Anforderungen  im  Einzelfall  ergeben  sich  sodann  aus  den 
einschlägigen, allgemein anerkannten Richtlinien und Normen (vgl. § 360 PBG). 
Wichtigstes  Normenwerk  bildet  hier  die  SIA  Norm  500,  Hindernisfreie  Bauten, 
Ausgabe 2009. 

4.4  Vorliegend  ist  umstritten,  ob  das  Bauvorhaben  der  Rekurrentin  in  die 
Kategorie  der  «öffentlich  zugänglichen  Bauten  und  Anlagen»  gemäss  § 239a 
Abs. 1 PBG fällt und damit die entsprechenden Vorschriften über behinderten-
gerechtes  Bauen  einzuhalten  hat  oder  nicht.  Für  den  Begriff  der  «öffentlich 
zugänglichen Bauten und Anlagen» verweist § 239a Abs. 1 PBG auf Art. 3 lit. a 
BehiG  i.V.m.  Art. 2  lit. c  Ziff. 1  BehiV.  Danach  sind  Bauten  und  Anlagen 
öffentlich  zugänglich,  wenn  sie  einem  beliebigen  Personenkreis  offen  stehen 
(Ziff. 1),  wenn  sie  nur  einem  bestimmten  Personenkreis  offen  stehen,  der  in 
einem  besonderen  Rechtsverhältnis  zum  Gemeinwesen  oder  zu  Dienst-
leistungsanbietern  steht,  welche  in  der  Baute  tätig  sind  (Ziff. 2),  oder  wenn  es 
sich  um  Bauten  handelt,  in  denen  Dienstleistungsanbieter  persönliche  Dienst-
leistungen erbringen (Ziff. 3).  

Bei  der  projektierten  Produktionshalle  inkl.  eines  Büro-  bzw.  Lagerge-
bäudes  handelt  es  sich  um  einen  privaten  Gewerbebetrieb  mit  Arbeitsplätzen, 
der  zu  grossen  Teilen  – insofern  ist  der  Rekurrentin  beizupflichten –  nicht  als 
öffentlich zugänglich bezeichnet werden kann. Die Rekurrentin übersieht dabei 
allerdings, dass dies nicht für sämtliche Gebäudeteile  ihres Bauvorhabens gilt. 
Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausgeführt  hat,  sind  Besuchsbereiche  in 
Gebäuden mit  Arbeitsplätzen  den öffentlich zugänglichen  Bauten und Anlagen 
zuzuordnen  (SIA  Norm  500:2009,  Hindernisfreie  Bauten,  S. 35;  vgl.  auch  die 
Weisung  des  Regierungsrates  des  Kantons  Zürich  vom  30.  März  2011 
betreffend die Gesetzesänderung von § 239a ff. PBG). Der Besuchsbereich des 

 
 
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Bauvorhabens  der  Rekurrentin  hat  mithin  den  Vorschriften  für  behinderten-
gerechtes Bauen (Kategorie I) zu genügen.  

4.5  Was  ferner  die  von  der  Rekurrentin  bestrittene  Anwendbarkeit  der 
aktuellen  Korrigenda  zur  SIA  Norm  500  anbelangt,  so  geht  auch  diese  Rüge 
fehl.  § 34  Abs. 2  BBV  I  verweist  in  diesem  Zusammenhang  auf  die  Richtlinien 
und  Normalien  gemäss  Anhang  2.5,  insbesondere  auch  für  das  Innere  der 
Gebäude.  Anhang  2.5  erklärt  seinerseits  die  Norm  SIA  500,  Hindernisfreie 
Bauten, Ausgabe 2009, für anwendbar. Dies muss auch für die aktuellen, beim 
SIA  aufgeschalteten  Korrigenda  zur  SIA  Norm  500  gelten,  selbst  wenn  sie  in 
Anhang 2.5 der BBV I nicht wortwörtlich genannt werden. Die Korrigenda sind 
Bestandteil  des  Normenwerks und  garantieren die Qualität der SIA  Norm  500. 
Sie  werden  sowohl  online  auf  der  offiziellen  Homepage  der  SIA  aufgeschaltet 
als  auch  in  die  Druckversionen  der  Normendokumente  integriert,  wobei  in 
letzteren  jeweils  auf  dem  Titelblatt  bzw.  auf  der  zweiten  Seite  auf  allfällige 
Korrigenda  im  Anhang  hingewiesen  wird.  Im  Übrigen  soll  von  Richtlinien  und 
Normalien nur aus wichtigen Gründen abgewichen werden (§ 360 Abs. 3 PBG). 
Die Rekurrentin macht zu Recht keine solchen Gründe geltend. 

4.6  Im  Ergebnis  ist  der  Rekurs  somit  abzuweisen.  Die  im  angefochtenen 

Beschluss statuierten Auflagen sind nicht zu beanstanden.