# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f466f4a-d717-55f8-b2c7-a0b61bf18eca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.10.2021 HE210121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210121_2021-10-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210121-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 20. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecherin X._____ 

 

gegen 

 

B._____ (Schweiz) AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe und Mitarbeitern nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-
derhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Dritten den von der 
Gesuchstellerin zur Verfügung gestellten Content (i.S. der ver-
traglichen Vereinbarungen der Parteien), insbesondere die Con-
tent IDs, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen. 

 2. Die vorsorgliche Massnahme gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch 
ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Gesuchstellerin." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 1. September 2021 (elektronisch eingereicht) machte die 

Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren mit obgenannten Rechtsbegehren 

beim Einzelgericht des hiesigen Handelsgerichts anhängig (act. 1). Mit Verfügung 

vom gleichen Datum wies das Einzelgericht die beantragten Massnahmen ohne 

Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch) ab und setzte dieser Frist zur Be-

antwortung des Begehrens an (act. 5). Die Gesuchstellerin leistete den einver-

langten Kostenvorschuss rechtzeitig (act. 5; act. 7). Innert angesetzter Frist nahm 

die Gesuchsgegnerin zum Gesuch Stellung (act. 11). In Ausübung ihres Replik-

rechts erstattete die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2021 eine weitere Stellung-

nahme (act. 17).  

Das Verfahren ist spruchreif. Da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, recht-

fertigt es sich - auch zur Beschleunigung des Verfahrens -, die Stellungnahme der 

Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit dem vorliegenden Erledigungsent-

scheid zuzustellen. 

2. Eingabe in Ausübung des Replikrechts 

Im summarischen Verfahren steht jeder Partei lediglich ein Parteivortrag zu 

(CHRISTOPH LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], 

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Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 17 

zu Art. 229 ZPO; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 20184, 4A_557/2017 

E. 2.2 m.w.H.), worauf die Parteien in der Verfügung vom 1. September 2021 hin-

gewiesen wurden. Zulässig bleiben Eingaben im Rahmen der Wahrung des recht-

lichen Gehörs. Dabei sind die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO zu beachten. 

Rein rechtliche Ausführungen bleiben auch nach Aktenschluss zulässig. Immerhin 

gilt Art. 57 ZPO, und das Gericht hat das Recht ohnehin von Amtes wegen anzu-

wenden. Rechtliche Ausführungen können aber keinen Vorwand für zusätzliche 

Tatsachenbehauptungen darstellen. Neue Anspruchsgrundlagen sind folglich al-

leine gestützt auf den in der ersten Eingabe dargelegten Sachverhalt zu prüfen. 

Die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 1. Oktober 2021 erfolgte in 

Ausübung dieses Replikrechts (act. 17) und ist entsprechend im Sinne des Ge-

sagten zu berücksichtigen.  

3. Rechtsbegehren 

3.1. Die Gesuchstellerin beantragt pauschal ein Verbot der Weitergabe des zur 

Verfügung gestellten Contents im Sinne der vertraglichen Vereinbarung (act. 1 

S. 2). Damit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werden kann, muss das 

Rechtsbegehren so bestimmt sein, dass die anzuordnende Massnahme auch 

vollstreckt werden kann (DANIEL WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 

2017, N 18 zu Art. 221 ZPO). Ein pauschales Verbot hinsichtlich einer unbe-

stimmten Menge von nicht näher spezifizierten "Daten" fällt entsprechend ausser 

Betracht. In ihrem Gesuch unterscheidet die Gesuchstellerin sodann zwischen 

Metadaten und Content, wobei eine konkrete Definition des Contents nicht erfolgt 

(act. 1 Rz. 9). Es wird folglich nicht gänzlich klar, welche Daten mit dem in Ziffer 1 

des Rechtsbegehrens erwähnten "Content gemäss vertraglicher Vereinbarung" 

gemeint sind. Ob das Rechtsbegehren genügend bestimmt ist, kann aber offen 

gelassen werden, da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist. Ein genügend be-

stimmtes Rechtsbegehren besteht jedenfalls hinsichtlich der namentlich genann-

ten Content IDs, bezüglich derer ein Verbot explizit beantragt wurde. 

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3.2. In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 beantragte die Gesuchstelle-

rin neu die Kostenauflage zulasten der Gesuchsgegnerin (act. 17 S. 2). Eine Be-

gründung für die Korrektur des ursprünglichen Begehrens ist nicht ersichtlich. An-

gesichts des gestellten Antrags kann davon ausgegangen werden, dass es sich 

beim ursprünglichen Antrag um ein Versehen gehandelt hat. Ob unter diesen 

Umständen eine Korrektur des Rechtsbegehrens zulässig ist, kann offen bleiben, 

da die Gesuchstellerin ohnehin unterliegt.  

4. Prozessualer Antrag 

In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 stellte die Gesuchstellerin zu-

sätzlich den "prozessualen Antrag", die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, 

schriftlich oder mündlich die genaue Bezeichnung der neuen Anbieterin "C._____" 

bekanntzugeben (act. 17. S. 2). Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Ge-

suchsgegnerin diese Auskunft verweigert habe und die Gesuchstellerin darauf 

angewiesen sei, möglichst bald gegen die neue Anbieterin vorgehen zu können 

(act. 17 Rz. 92). 

Woraus die Gesuchstellerin einen Anspruch auf Bekanntgabe der neuen 

Vertragspartnerin der Gegenpartei herleitet, wird nicht ersichtlich. Jedenfalls han-

delt es sich nicht um einen eigentlichen prozessualen Antrag, zumal kein Zusam-

menhang zu einer prozessualen Handlung im vorliegenden Verfahren besteht. 

Insbesondere könnte es sich bei einer Klage gegen die Dritte kaum um eine Pro-

sequierung der vorliegenden vorsorglichen Massnahme handeln, jedenfalls nicht 

ohne entsprechende Begründung der Gesuchstellerin. Der prozessuale Antrag ist 

folglich abzuweisen. 

5. Vorsorgliche Massnahmen 

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Weiter wird vo-

rausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS 

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GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

6. Parteidarstellungen 

6.1. Die Gesuchstellerin führt zusammengefasst aus, die Parteien hätten am 

12. Mai 2006 einen Vertrag über die Lieferung von Content für die EPG-Plattform 

der Gesuchsgegnerin abgeschlossen. Darin habe sich die Gesuchstellerin ver-

pflichtet, Inhalte für den elektronischen Programmguide (EPG) der Gesuchsgeg-

nerin zu liefern. Die gelieferten Daten würden "A._____ IDs", bestehend aus Con-

tent und Event IDs, umfassen, ein von der Gesuchstellerin erstelltes System zur 

eindeutigen Identifizierung von Film- und Fernsehinhalten. Für diese Daten hätten 

die Parteien die Vertraulichkeit vereinbart. Am 27. Januar 2021 habe die Ge-

suchsgegnerin den Vertrag per Ende 2021 gekündigt. Gespräche zur Regelung 

der Migration zu einem neuen Anbieter seien ohne Resultat geblieben, worauf die 

Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin aufgefordert habe, jegliche Weitergabe von 

A._____ IDs an Dritte zu unterlassen. Aus Blogeinträgen habe die Gesuchstellerin 

in der Folge erkennen müssen, dass die Gesuchsgegnerin die IDs dennoch wei-

tergegeben habe. Bereits migrierte Sender würden dieselbe ID-Struktur wie dieje-

nige der Gesuchstellerin aufweisen. Damit verstosse die Gesuchsgegnerin gegen 

die vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 17 Rz. 12 

ff.). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege darin, dass die Weitergabe 

der Daten die Migration mit geringstmöglichem Aufwand erlaube. Diese könne 

zudem nicht mehr rückgängig gemacht werden und biete der Konkurrenz detail-

lierten Einblick ins System der A._____ IDs und A._____ Daten. Der Nachteil, 

welcher der Gesuchstellerin dadurch erwachse, sei immens hoch. So sei die neue 

Auftragnehmerin der Gesuchsgegnerin nach der Übermittlung der A._____ IDs in 

der Lage, weitere Kunden der Gesuchstellerin zu akquirieren, mit dem Argument, 

man habe bereits eine Integration der A._____ IDs in die eigene Datenbank vor-

genommen (act. 1 Rz. 37 ff.). In den rechtlichen Ausführungen in ihrer Eingabe in 

Ausübung des Replikrechts ergänzt die Gesuchstellerin sodann, es liege auch ein 

Verstoss gegen die vertraglichen Bestimmungen betreffend Weiterverwendung 

bzw. Weitergabe an Dritte, Archivierung und Weiterbenutzung im Falle der Kündi-

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gung durch den Lieferanten vor. Zudem sei eine Verletzung von Art. 5 lit. a und lit. 

c UWG wie auch von Art. 2 UWG eingetreten bzw. zu befürchten (act. 17 Rz. 47 

ff.). 

6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, ein Grossteil der unter dem Vertrag 

ausgetauschten Daten sei nicht sensibler Natur, sondern allgemein öffentlich zu-

gänglich; die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht falle entsprechen ausser 

Betracht. Bei den A._____ IDs handle es sich um ein System von Nummern für 

einzelne Ereignisse, die die Gesuchsgegnerin für die Darstellung im EPG und 

weitere Funktionen ihres TV-Services frei verbinden könne. Die Content und 

Event IDs seien nichts anderes als Nummernfolgen für bestimmte Inhalte, die mit 

bestimmten Informationen verknüpft werden könnten. Die Gesuchsgegnerin habe 

den Vertrag frist- und formgerecht gekündigt. Mit dem Entwurf der Regelung der 

Migration habe die Gesuchstellerin versucht, nachträglich die Möglichkeiten der 

Gesuchsgegnerin einzuschränken, sich von der Gesuchstellerin zu trennen, wes-

halb ein Gegenvorschlag retourniert worden sei. Was die Gesuchstellerin aus den 

Blogeinträgen ableiten wolle, sei nicht klar. Wenn überhaupt könne daraus abge-

leitet werden, dass die Migration Probleme bereite. Bestritten werde, dass die 

Gesuchsgegnerin nicht zwingend auf einen Abgleich der bestehenden A._____ 

IDs für die Migration angewiesen sei. De facto sei sie auf ein "mappen" angewie-

sen, um ihren EPG mit C._____ weiterzuführen. Dies hänge etwa mit Aufnahmbe-

fehlen von Kunden zusammen, die die IDs der Gesuchstellerin enthalten. Nur zu 

diesem Abgleich sei eine Übermittlung der IDs erforderlich (act. 11 Rz. 7 ff.). Eine 

Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung bestreitet die Gesuchsgegnerin. Die 

vorliegend relevanten A._____ IDs würden keine schützenswerten Informationen 

enthalten und könnten damit nicht unter die Geheimhaltungsklausel subsumiert 

werden. Datenbanken seien sodann vom Urheberrechtsschutz nicht umfasst. Der 

Begriff der Information sei im Zusammenhang mit dem Vertrag zu interpretieren. 

Bei komplexen IT-Systemen seien Identifikatoren das Herzstück jeder Migration. 

Wäre die Verwendung alter Identifikatoren für die Überführung eines Systems 

verboten, müsste der Kunde dieses komplett neu aufbauen, ohne in irgendeiner 

Form auf das bisherige System zurückgreifen zu können. Einer solchen Anbin-

dung würde kein Kunde Hand bieten. Ein Nachteil der Gesuchstellerin sei nicht 

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ersichtlich. C._____ erhalte nur den für die Migration notwendigen Einblick in das 

EPG-System der Gesuchsgegnerin, nicht aber in ein System oder gar die Daten-

bank der Gesuchstellerin. Daraus könne C._____ keine Vorteile ableiten, zumal 

sie ein eigenes ID-System für TV-Inhalte verwende. Inwiefern eine erleichterte 

Migration ein Nachteil für die Gesuchstellerin darstelle, sei ebenfalls nicht klar 

(act. 11 Rz. 30 ff.). 

7. Würdigung 

7.1. Die Parteien stehen seit dem 12. Mai 2006 in einem Vertragsverhältnis. In-

halt dieses Vertrages ist die Lieferung von Daten für den Betrieb eines elektroni-

schen Programmguides (EPG) durch die Gesuchsgegnerin. Als Anbieterin der 

Metadaten bewirtschaftet die Gesuchstellerin ein System von Datenbanken, wel-

ches nach ihren eigenen Angaben rund 200 Mio. Datensätze zu (TV-)Inhalten 

(Content) und rund 800 Mio. Datensätze zu Ausstrahlungen dieser Inhalte 

(Events) enthält. Jeder Datensatz ist mit einer einzigartigen Nummer (Content ID 

bzw. Event ID, gesamthaft A._____ IDs) versehen, welche verhindern soll, dass 

Elemente doppelt erfasst werden. Die Inhalte des Datenbanksystems werden der 

Gesuchsgegnerin für den Betrieb ihres EPG zur Verfügung gestellt, wobei die 

A._____ IDs als Grundlage für das Abrufen von Inhalten dienen. 

Unbestritten ist sodann, dass die Gesuchsgegnerin diesen Vertrag mit 

Schreiben vom 27. Januar 2021 frist- und formgerecht per Ende 2021 gekündigt 

hat (act. 1 Rz. 14; act. 3/6; act. 11 Rz. 15). Ein E-Mail-Austausch über eine gere-

gelte Vertragsbeendigung und Migration zu einem neuen Anbieter endete ohne 

eine Vereinbarung zwischen den Parteien (act. 1 Rz. 15 ff.; act. 11 Rz. 16 ff.). 

7.2. Die Gesuchstellerin macht verschiedene mögliche Grundlagen für einen 

Hauptsacheanspruch geltend, und zwar nebst verschiedenen Vertragsverletzun-

gen auch Ansprüche aus Art. 5 lit. a und c und Art. 2 UWG. Dabei ist zu beachten, 

dass sie in ihrem Gesuch vom 1. September 2021 lediglich die vertragliche Ge-

heimhaltungspflicht als mögliche Anspruchsgrundlage genannt hat (act. 1 Rz. 27 

ff.). Die weiteren Anspruchsgrundlagen hat sie erst in ihrer Eingabe vom 1. Okto-

ber 2021 - unter Hinweis auf die freie Äusserung in rechtlicher Hinsicht - aufge-

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führt (act. 17 Rz. 46 ff.). Dazu ist vorab anzumerken, dass es sich bei der Frage 

nach einer Vertragsverletzung um eine Tatsache handelt. Die Nennung von An-

spruchsgrundlagen die auf gesetzlichen Bestimmungen basieren, ist dagegen - 

unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanwendung von Amtes wegen - als zulässig 

zu erachten. Jedoch umfasst diese Zulässigkeit mit den rechtlichen Ausführungen 

vermischte ergänzende Tatsachenbehauptungen nicht. Tatsachenbehauptungen 

können nach Aktenschluss nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 

ZPO vorgebracht werden. Diesbezüglich macht die Gesuchstellerin keine Ausfüh-

rungen. Demnach sind in der Folge lediglich die Verletzung der Geheimhalteklau-

sel sowie die Verletzungen des UWG, soweit dazu keine im Gesuch nicht enthal-

tene Sachverhaltselemente erforderlich sind, zu prüfen. 

7.2.1. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche basieren alle-

samt darauf, dass die Gesuchsgegnerin Daten an ihre neue Vertragspartnerin 

("C._____") weitergegeben haben soll, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. In 

diesem Zusammenhang ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Daten im 

vorliegenden Streit überhaupt relevant sind. In ihrem Rechtsbegehren beantragt 

die Gesuchstellerin pauschal ein Verbot der Weitergabe des zur Verfügung ge-

stellten Contents im Sinne der vertraglichen Vereinbarung, insbesondere der Con-

tent IDs (act. 1 S. 2; act. 17 S. 2). In der Begründung nimmt die Gesuchstellerin in 

erster Linie Bezug auf die A._____ IDs, welche das Herzstück ihres Systems bil-

den sollen. 

Den Inhalt der von ihr bereitgestellten Daten umschreibt die Gesuchstellerin 

in ihrem Gesuch relativ knapp (act. 1 Rz. 10 ff.). Aufschlussreicher ist diesbezüg-

lich das Merkblatt, welches sie für einen Teil dieser Ausführungen als Beweismit-

tel offeriert (act. 3/5). Zu Recht bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass das Merk-

blatt kein eigentliches Beweismittel darstellt, zumal es von der Gesuchstellerin im 

Hinblick auf das vorliegende Verfahren erstellt worden ist (act. 11 Rz. 13 ; act. 17 

Rz. 21). Trotzdem rechtfertigt es sich aufgrund des technischen Charakters der 

Materie, das Merkblatt zu berücksichtigen, wenn dadurch die geschilderten Vor-

gänge verständlicher werden. Über die Rechtsschriften hinausgehende Behaup-

tungen aus dem Merkblatt haben dabei unberücksichtigt zu bleiben.  

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Die von der Gesuchstellerin aufbereiteten und zur Verfügung gestellten Da-

ten sind in einem System von Datenbanken enthalten. Dabei besteht zumindest 

eine Datenbank für die TV-Inhalte und eine für die Events, also die Ausstrahlung 

dieser Inhalte auf verschiedenen TV-Sendern (act. 3/5 S.1 f.). Aus den Ausfüh-

rungen der Gesuchstellerin ergibt sich sodann, dass in ihrem System weitere Da-

tenbanken bestehen müssen, etwa mit Schauspielern bzw. Personen (act. 1 Rz. 

33). Die eigentlichen Inhalte dieser Datenbank, im Sinne der Einträge in den ein-

zelnen Datensätzen bzw. "Feldern" stellen keine schützenswerten Geschäftsge-

heimnisse dar. So werden etwa Titel von Filmen, Serien oder Episoden durch den 

Produzenten derselben festgelegt. Die Mitwirkung von bestimmten Personen 

ergibt sich auch aufgrund der Produktion. Und schliesslich bestimmen die einzel-

nen TV-Sender ihr Programm, sodass die Gesuchstellerin auch bei der Aufnahme 

bestimmter Events keine originären Inhalte frei erstellt. Alle diese Informationen 

sind grundsätzlich bei verschiedenen Quellen frei und öffentlich verfügbar.  

Selbst erstellt hat die Gesuchstellerin dagegen die "IDs", welche einen be-

stimmten Datensatz eindeutig identifizieren können. Aufgrund der Ausführungen 

im Merkblatt erscheint aber für ein System von Datenbanken eine solche Identifi-

kation zwingend. Gerade bei umfangreichen Datensammlungen ist sodann ein 

nummerischer oder alphanummerischer Wert mit gleichbleibender Länge für 

sämtliche Datensätze wohl besser geeignet als die Identifikation anhand der ei-

gentlichen Inhalte. So bringt denn auch die Gesuchsgegnerin vor und hält die Ge-

suchstellerin in ihrem Merkblatt fest, dass jeder Anbieter von Metadaten über ein 

eigenes System von Identifikatoren verfügt (act. 11 Rz. 25; act. 3/5 S. 4). Die rei-

ne Nummerierung von Datensätzen stellt allerdings keine besondere Leistung 

dar. Anders wäre es gegebenenfalls, wenn die Bestimmung der Identifikatoren 

selbst auf einem besonderen System basieren würde, das Rückschlüsse auf die 

Inhalte der Datenbank erlauben würde. Ein solches wird von der Gesuchstellerin 

zwar knapp angedeutet (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 18), konkrete Hinweise auf eine 

entsprechende Systematik finden sich aber weder in ihren Behauptungen noch im 

Merkblatt. Vielmehr deuten die Ausführungen darauf hin, dass die Wahl der IDs 

mehr oder weniger willkürlich verläuft (etwa act. 3/5 S. 5 wonach das erste ge-

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kennzeichnete Objekt die ID 1 erhalten habe und danach nach oben gezählt wer-

de). 

Die eigentliche Leistung der Gesuchstellerin ist in der Zusammenstellung 

der Daten und der Verknüpfung der einzelnen Informationen zu einem komplexen 

Datenbanksystem zu sehen. Dass es sich bei diesem Datenbanksystem als Gan-

zes um ein Geschäftsgeheimnis handeln würde, erscheint naheliegend.  

7.2.2. Dass die Gesuchsgegnerin das ganze System der Datenbanken weiterge-

ben würde, wird allerdings nicht glaubhaft gemacht. Die Gesuchstellerin behaup-

tet dies lediglich pauschal (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 4) und beschränkt ihre Be-

hauptung an anderer Stelle ausdrücklich auf die A._____ IDs (act. 1 Rz. 24). Die 

Gesuchstellerin will dies aus den von ihr eingereichten Auszügen aus dem EPG 

der Gesuchsgegnerin zur Serie "…" auf den Sendern D._____ bzw. D1._____ ab-

leiten (act. 1 Rz. 20). Die eingereichten Unterlagen ergeben aber gerade ein an-

deres Bild. Zutreffend ist, dass die IDs, welche jeweils in der URL ersichtlich sind, 

nicht übereinstimmen. Daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass auch die 

neue Anbieterin ein ID-System verwendet. Dies ist - wie gesagt - für sich alleine 

nicht verwunderlich. Inwiefern dieses der gleichen Systematik wie dasjenige der 

Gesuchstellerin folgen soll, wird aus dem Vergleich von lediglich zwei Zahlen 

nicht ersichtlich. Aus den im EPG angezeigten Inhalten ergibt sich aber klar, dass 

die weiteren Daten der Gesuchstellerin gerade nicht übernommen worden sind. 

Eine Übereinstimmung besteht einzig im Titel der Serie und der Sprache. Dies ist 

aber geradezu zwingend, zumal diese Elemente von der Produzentin bzw. dem 

ausstrahlenden Sender bestimmt werden und von der Gesuchstellerin nicht mo-

nopolisiert werden können. Die übrigen Inhalte - Untertitel, Genre und Kurzbe-

schreibung - sind dagegen unterschiedlich, was gerade zeigt, dass diesbezüglich 

die Datenbank der Gesuchstellerin bzw. deren Inhalt nicht übernommen wurde.  

Nicht relevant ist sodann, dass die eingereichten Auszüge aus dem EPG der 

Gesuchsgegnerin dieselbe Struktur aufweisen bzw. die gleichen Inhaltselemente 

enthalten. Dabei ist zwischen der Datenbank, welche die eigentlichen Informatio-

nen enthält, und der Benutzeroberfläche, in welcher die Inhalte in der Folge ange-

zeigt werden, zu unterscheiden. Die Benutzeroberfläche für den EPG wurde so-

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weit ersichtlich von der Gesuchsgegnerin programmiert bzw. zur Verfügung ge-

stellt (vgl. auch act. 17 Rz. 18). Bei der Darstellung im EPG handelt es sich letzt-

lich um nichts anderes als um eine Abfragemaske für eine komplexe Datenbank. 

Die Gesuchsgegnerin bestimmt dabei, welche Informationen in welchem Feld 

bzw. an welcher Stelle angezeigt werden soll. Bei einem Wechsel des Datenan-

bieters müssen diese Abfragefelder auf die neue Datenbankstruktur verweisen. 

Also etwa in "Feld X" wird die Kurzzusammenfassung des entsprechenden Da-

tensatzes angezeigt. Welches Element der Datenbank diese Information enthält, 

muss die Datenlieferantin ermitteln und die Daten entsprechend aufbereiten. Eine 

Nutzung des EPG mit IDs der Konkurrenz ist aber auch gemäss der Gesuchstel-

lerin ohne weiteres möglich (act. 3/5 S. 4). Inwiefern die Gesuchsgegnerin bzw. 

deren neue Vertragspartnerin für diese Umstellung die IDs oder die Datenbank-

struktur der Gesuchstellerin benötigen würde, ist nicht ersichtlich und wird von der 

Gesuchstellerin nicht näher erläutert. Immerhin dürfte die Datenbank der C._____ 

gerade nicht gleich aufgebaut sein und die Verknüpfungen sind entsprechend an-

ders zu setzen. Dabei weiss die Gesuchsgegnerin, welche Inhalte sie für den 

EPG wünscht und die C._____ weiss, wo diese Inhalte in ihrer Datenbankstruktur 

auffindbar sind. Diese Verknüpfungen sind aber unabhängig von Content oder 

Event IDs und sollten gestützt auf das EPG der Gesuchsgegnerin erstellt werden 

können. Konkrete Verknüpfungen alter und neuer Inhalte scheinen dagegen nicht 

erforderlich. Daraus kann folglich nichts zu Gunsten der Gesuchstellerin abgelei-

tet werden.  

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der neuen Vertrags-

partnerin der Gesuchsgegnerin nach der Darstellung der Gesuchstellerin um de-

ren grösste Konkurrentin handelt (act. 17 Rz. 6). Gestützt auf die Ausführungen 

der Gesuchstellerin selbst und den Erläuterungen im Merkblatt muss davon aus-

gegangen werden, dass auch die neue Vertragspartnerin über eine umfangreiche 

Datenbank verfügt, die mit der gesuchstellerischen Datenbank vergleichbar ist, 

aber eine andere Struktur aufweist (act. 3/5 S. 1). Weshalb die neue Vertrags-

partnerin der Gesuchsgegnerin unter diesen Umständen ihre eigene Datenbank-

struktur vollständig an diejenige der Gesuchstellerin anpassen sollte, nachdem sie 

wohl ähnlichen Aufwand in ihre eigene Datenbank investiert hat wie die Gesuch-

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stellerin in ihre, ist nicht ersichtlich. Ebenso macht auch die Gesuchstellerin nicht 

geltend, dass die neue Vertragspartnerin in Zukunft zwei Datenbanken parallel 

unterhalten würde, was auch angesichts des hierfür erforderlichen Aufwands un-

realistisch erscheint.  

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass es der Gesuchstel-

lerin nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin die Daten-

bank als ganze bzw. das System der verknüpften Datenbanken an eine Dritte wei-

tergegeben hat oder diese Weitergabe beabsichtigt. Dies kann folglich keine 

Grundlage für einen Hauptsacheanspruch darstellen.  

7.2.3. Soweit unbestritten ist, dass die Gesuchsgegnerin für bestimmte Funktio-

nen innerhalb des EPG die Weitergabe der Content IDs wünscht. Die IDs sind 

nur, aber immerhin, ein Element des Datenbanksystems. Inwiefern sie für sich al-

leine einen Einblick in das System gewähren, wird aus den Ausführungen der Ge-

suchstellerin nicht klar. So bezeichnen die IDs nach dem Gesagten lediglich den 

einzelnen Datensatz. Wie die Datenbanken untereinander verknüpft sind - was ja 

gerade den Mehrwert darstellt - kann daraus hingegen nicht abgeleitet werden. 

So ist auch im Merkblatt der Gesuchstellerin vermerkt, ein Wettbewerber könne 

Rückschlüsse auf die Funktionalitäten des Services der Gesuchstellerin ziehen, 

wenn er nebst den IDs weitere Strukturdaten erhalte (act. 3/5 S. 10). Inwiefern die 

Gesuchsgegnerin aber "weitere Strukturdaten" weitergeben soll, ist gerade nicht 

glaubhaft gemacht worden. Welche Rückschlüsse ohne die Strukturdaten möglich 

sein sollen, wird dagegen weder aus den Eingaben der Parteien noch aus dem 

Merkblatt klar. 

Nach der übereinstimmenden Darstellung der Parteien sollen die IDs ge-

braucht werden, um die Daten zu "mappen", also eine Verknüpfung zwischen den 

Datenbanken der Gesuchstellerin und der neuen Anbieterin herzustellen. Gemäss 

der Gesuchsgegnerin ist dies unbedingte Voraussetzung für die Migration, wäh-

rend sich die Gesuchstellerin auf den Standpunkt stellt, diese wäre auch ander-

weitig möglich, jedoch deutlich aufwendiger. Auch in diesem Zusammenhang 

kann die Argumentation der Gesuchstellerin nicht überzeugen. Wofür das Map-

ping erforderlich sein soll, ergibt sich aus den Ausführungen der Gesuchsgegne-

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rin. Demnach geht es in erster Linie um die gespeicherten Inhalte zahlender Kun-

den wie auch um Aufnahmebefehle (act. 11 Rz. 24; act. 1 Rz. 22). Diese Inhalte 

und Befehle sind nicht mit ihrem Titel, sondern vielmehr mit der jeweiligen ID im 

System der Gesuchsgegnerin gespeichert. Dies erscheint auch deshalb nachvoll-

ziehbar, weil es sich gemäss dem Merkblatt der Gesuchstellerin bei der ID um ei-

nen unveränderbaren Identifikator handelt und dadurch grundsätzlich Änderungen 

am Datenbankinhalt ohne Einwirkungen auf das System möglich sind. Die Ge-

suchsgegnerin war denn auch unbestrittenermassen berechtigt, die IDs für diesen 

Zweck zu nutzen (vgl. act. 1 Rz. 11, wonach die IDs verschiedene Funktionen im 

System der Gesuchstellerin wahrnehmen können). Wenn aber die IDs der Ge-

suchstellerin für verschiedene Funktionen im System der Gesuchsgegnerin ge-

nutzt werden, erscheint auch klar, dass diese bei einer Migration mit den entspre-

chenden Identifikatoren einer neuen Datenbank verknüpft werden müssen. An-

sonsten wäre es nicht mehr möglich, die Inhalte abzurufen bzw. würde es gege-

benenfalls Inhalte anzeigen, welche zufällig die gleiche Identifikation aufweisen. 

Dürfte die Gesuchsgegnerin zur Migration gar nicht auf die IDs der Gesuchstelle-

rin zurückgreifen, würde dies sämtliche mit den IDs verknüpften Funktionen ab 

dem Wechsel, also per 1. Januar 2022 unbrauchbar machen. Eine Migration wäre 

im Resultat nur noch möglich, wenn das System der Gesuchsgegnerin weitge-

hend neu aufgebaut würde. Dass die Parteien sich bei einer Vertragsbeendigung 

auf ein solches Szenario geeinigt hätten, ist nicht realistisch. Jedenfalls hätte die 

Gesuchsgegnerin, die sich damit praktisch unkündbar an die Gesuchstellerin ge-

bunden hätte, kaum einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. 

Aber selbst die Gesuchstellerin geht soweit ersichtlich nicht davon aus, dass 

die Migration ohne jede Verknüpfung der alten mit der neuen Datenbank möglich 

ist. Sie hält nämlich lediglich fest, dass eine Migration auch ohne "Mapping" mög-

lich wäre, dies über eine manuelle Verknüpfung der Datenbanken mittels Ermitt-

lung der Logik dahinter (act. 17 Rz. 39). Diese Verknüpfung wird der Gesuchs-

gegnerin bzw. C._____ in jedem Fall möglich sein. Wie die Gesuchsgegnerin zu 

Recht vorbringt, sind die IDs der Gesuchstellerin nämlich öffentlich zugänglich. 

Zwar nicht in Form einer Datenbank oder Liste, aber immerhin - und dies legt 

auch die Gesuchstellerin sowohl in den Rechtsschriften als auch im Merkblatt dar 

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(act. 1 Rz. 20; act. 3/5 S. 7 f.; act. 3/14) - in der URL der EPG-Inhalte. Es ist folg-

lich für die Konkurrenz ohne Weiteres - wenn auch mit beträchtlichem Aufwand - 

möglich, die IDs der Gesuchstellerin erhältlich zu machen. Bei beiden vorgenann-

ten Methoden wird im Resultat eine ID der Gesuchstellerin mit der entsprechen-

den ID der C._____ verknüpft. Der Gesuchsgegnerin bzw. der C._____ wird am 

Ende der Migration eine Art Datenbank zur Verfügung stehen, die diese Verbin-

dungen herstellt. Wie diese erstellt worden ist - automatisiert oder manuell - spielt 

dabei keine Rolle.  

Im Übrigen ist aufgrund der Aussage der Gesuchstellerin im Merkblatt, es 

würden ständig mehr als 375'000 Basisdatensätze verwaltet und täglich rund 

27'000 Datensätze ausgetauscht (act. 3/5 S. 1) auch nicht klar, inwiefern die Ge-

suchsgegnerin überhaupt über ein (mehr oder weniger) vollständiges Abbild der 

Datenbank verfügt, welche sie an die C._____ weitergeben könnte.  

Unter diesen Umständen gelingt es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu 

machen, dass es sich bei den A._____ IDs um geheimhaltungswürdige Tatsa-

chen handeln würde. Entsprechend erscheint auch nicht glaubhaft, dass eine Be-

kanntgabe der IDs die Geheimhaltungsvereinbarung verletzen würde. Immerhin 

ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung dann nicht 

ausgeschlossen werden kann, wenn die Weitergabe erwiesenermassen über das 

für die Migration erforderliche Mass hinausgehen würde. Dafür bestehen heute 

keine Anhaltspunkte. 

7.2.4. Art. 5 UWG befasst sich mit der Verwertung fremder Leistungen. Die von 

der Gesuchstellerin primär angerufene lit. a der Bestimmung qualifiziert die unbe-

fugte Verwertung eines anvertrauten Arbeitsergebnisses als unlauter. Die Ge-

suchstellerin bezeichnet dabei die "Datenbank mit ihren Daten/Informationen bzw. 

die Datenbankstruktur" als ein derart schützenswertes Arbeitsergebnis (act. 17 

Rz. 56). Wie gezeigt gelingt es der Gesuchstellerin aber nicht, glaubhaft zu ma-

chen, dass die Gesuchsgegnerin die ganze Datenbank oder Datenbankstruktur 

weitergegeben hätte oder weiterzugeben beabsichtigt. Sie beschränkt sich dabei 

auf die IDs (vgl. dazu auch vorne E. 7.2.2).  

- 15 - 

Bei der Frage nach der Qualifikation als Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 

lit. a UWG vermischen sich Tatsachen mit rechtlichen Elementen. Die eigentliche 

Beurteilung obliegt als Rechtsfrage dem Gericht. Dagegen hat die Gesuchstellerin 

diejenigen Behauptungen aufzustellen, welche die Beurteilung erst ermöglichen. 

In ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2021 hält die Gesuchstellerin fest, die Datenbank 

sei seit der Unternehmensgründung vor über 30 Jahren stetig aufgebaut worden 

(act. 17 Rz. 56). Dass die Datenbank als solche ein schützenswertes Arbeitser-

gebnis wäre, kann auch kaum von der Hand gewiesen werden. Zu den IDs als 

einzelnes Element führt sie ebenfalls nur pauschal auf, diese seien über die letz-

ten Jahrzehnte mit viel Aufwand aufgebaut worden (act. 1 Rz. 12). Auch wenn der 

Begriff des Arbeitsergebnisses weit auszulegen ist (LUKAS FAHRLÄNDER, in: HEIZ-

MANN/LOACKER [Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2018, N 8 zu Art. 5 lit. a und b 

UWG), kann nicht jeder noch so kleine Arbeitsaufwand vom Schutz der Bestim-

mung umfasst werden. Wie bereits festgehalten, wird aus den Ausführungen der 

Gesuchstellerin nicht klar, welchen Wert die IDs als isoliertes Element der Daten-

bankstruktur aufweisen sollen; vielmehr ist von einer willkürlichen Festlegung 

auszugehen (vorne E. 7.2.1). Es gelingt ihr folglich nicht, glaubhaft zu machen, 

dass es sich dabei um ein von Art. 5 lit. a UWG umfasstes Arbeitsergebnis han-

delt. 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die Verwertungs-

handlung der Gesuchsgegnerin soweit glaubhaft erscheint, zumal beide Parteien 

übereinstimmend ausführen, dass die Migration unter Zuhilfenahme der IDs ver-

einfacht werden kann. Zudem ist die Gesuchstellerin - was eine weitere Voraus-

setzung darstellt - mit dieser Verwertung offenbar nicht einverstanden. Ob der 

Schutz gemäss UWG über eine vertragliche Vereinbarung hinausgehen kann - 

wobei die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 auf zu-

sätzliche Vertragsverletzungen verwiesen hat, die vorliegend nicht zu prüfen sind 

-, kann sodann offen bleiben. 

Dasselbe gilt im Anwendungsbereich von Art. 5 lit. c UWG. Hier verlangt das 

Gesetz nicht nur ein Arbeitsergebnis, sondern vielmehr ein marktreifes Arbeitser-

gebnis. Die Gesuchstellerin argumentiert wiederum damit, dass die C._____, die 

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Datenbank übernehmen könne (act. 17 Rz. 65). Da wie ausgeführt nur die IDs 

von der (allfälligen) Weitergabe betroffen sind, fehlt dieser Annahme eine wesent-

liche Grundlage. Die IDs sind nur ein Element des komplexen Datenbanksystems. 

Für sich alleine sind sie aber kaum als marktreif zu bezeichnen. Jedenfalls finden 

sich in den gesuchstellerischen Eingaben keine Sachverhaltselemente, welche 

eine andere Beurteilung zulassen würden. 

7.2.5. Schliesslich macht die Gesuchstellerin eine Verletzung der Generalklausel 

von Art. 2 UWG als potentiellen Hauptsacheanspruch geltend (act. 17 Rz. 66). 

Worin das Treu und Glauben widersprechende Verhalten der Gesuchsgegnerin 

bestehen soll, kann die Gesuchstellerin nicht glaubhaft machen. In Frage kommt 

einzig die in ihrem Gesuch geschilderte Weitergabe der A._____ IDs (vorne E. 

7.2.2). Auch wenn die Weitergabe gegen den Willen der Gesuchstellerin, als Er-

stellerin der Daten erfolgt, kann daraus noch nicht per se auf ein treuwidriges 

Verhalten geschlossen werden. Immerhin erscheint eine Verletzung der Geheim-

haltevereinbarung derzeit nicht glaubhaft und ist die Gesuchsgegnerin grundsätz-

lich berechtigt, die Daten während der Vertragslaufzeit auf verschiedene Weise zu 

nutzen (act. 1 Rz. 11). Inwiefern das Verhalten der Gesuchsgegnerin oder allen-

falls der C._____ täuschend oder in ähnlicher Weise ein Verstoss gegen Treu und 

Glauben sein soll, führt die Gesuchstellerin nicht in genügender Weise aus. 

7.2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht ge-

lingt glaubhaft zu machen, dass eine Weitergabe ihrer Datenbank oder Daten-

bankstruktur als solche erfolgt oder droht. Dass die Weitergabe der A._____ IDs 

die Grundlage für einen Anspruch in der Hauptsache darstellt, erscheint ebenfalls 

nicht glaubhaft. Bereits aus diesem Grund ist das vorliegende Gesuch folglich ab-

zuweisen. 

7.3. Die Darstellung der Gesuchstellerin zur weiteren Voraussetzung des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils gehen sodann in weiten Teilen an der Sache 

vorbei. Ihr Hauptargument besteht darin, dass die Gesuchsgegnerin durch die 

Weitergabe der IDs grosse Vorteile habe und die Migration so einen geringeren 

Aufwand verursache (act. 1 Rz. 37 ff.; act. 17 Rz. 79 ff.). Vorteile für die Gegen-

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seite stellen aber per Definition keine relevanten Nachteile für die Gesuchstellerin 

dar. 

Lediglich knapp erwähnt die Gesuchstellerin, dass die C._____ nach der 

Übermittlung der Daten in der Lage sei, weitere Kunden der Gesuchstellerin ab-

zuwerben, weil sie die A._____ IDs bereits in die eigene Datenbank integriert ha-

be (act. 1 Rz. 40; act. 17 Rz. 82). Auch diese Argumentation basiert auf der nicht 

glaubhaft gemachten Behauptung, die gesamte Datenbank würde weitergegeben. 

Dass die Einsicht in A._____ IDs isoliert betrachtet der C._____ einen derartigen 

Vorteil bringen würde, dass die Existenz der Gesuchstellerin gefährdet würde 

(act. 17 Rz. 82 am Ende) ist nicht ersichtlich. Insbesondere hält die Gesuchstelle-

rin nur pauschal fest, dass die A._____ IDs schützenswerte Informationen enthiel-

ten, die Rückschlüsse auf das System zulassen würden (act. 17 Rz. 83). Welche 

Zusammenhänge die C._____ alleine aufgrund der A._____ IDs konkret erkennen 

können sollte, legt die Gesuchstellerin dagegen nicht dar. 

Die Argumentation der Gesuchstellerin steht aber auch in einem gewissen 

Widerspruch zur eigenen Darstellung der Wichtigkeit der A._____ IDs. So hält sie 

fest, bei den IDs handle es sich um das "Herzstück" einer jeden Datenbankstruk-

tur (act. 1 Rz. 12). Sie führt aber auch aus, dass die Datenbanken von Mitbewer-

bern ebenfalls über IDs verfügen, aber anders aufgebaut seien (act. 1 Rz. 12; act. 

3/5 S. 4 und S. 9 f.). Demnach ist davon auszugehen, dass auch die C._____ - 

als grösste Konkurrentin (act. 17 Rz. 6) - ebenfalls über eine umfassende Daten-

bank verfügt. Weshalb sie ein Interesse haben sollte, daneben alleine für die Ge-

suchsgegnerin eine Datenbank nach dem Vorbild des gesuchstellerischen Sys-

tems zu unterhalten, ist nicht ersichtlich. Auch führt die Gesuchstellerin nichts da-

zu aus, wie ihre IDs in einem anders aufgebauten System einfach verlinkt werden 

können sollen. Es kann kaum davon ausgegangen werden, dass die Datensätze 

um ein Feld "ID Gesuchsgegnerin" ergänzt werden könnte, da ja gerade von ei-

nem komplett anderen Aufbau ausgegangen werden muss.  

Im Übrigen hält die Gesuchstellerin selbst fest, dass eine Verknüpfung der 

Datenbanken auch ohne automatisiertem Mapping möglich ist (act. 17 Rz. 29, vgl. 

dazu vorne E. 7.2.3). Dieses Vorgehen hätte aber wie ausgeführt dasselbe Resul-

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tat: C._____ könnte die eigenen IDs mit denjenigen der Gesuchstellerin abglei-

chen. Ihr würde folglich dieselbe Datenbankverknüpfung zur Verfügung stehen. 

Angesichts der hohen Investitionen in die Migration wäre es umso wichtiger für 

C._____ diese Verknüpfungen zur späteren Verwendung zu speichern. 

Sodann ist gestützt auf das Merkblatt der Gesuchstellerin (act. 3/5 S. 1) gar 

nicht klar, inwiefern die bei der Gesuchsgegnerin vorhandenen Daten, die für die 

Migration weiterer Kunden verwendet werden könnten, überhaupt ein (vollständi-

ges) Abbild der Datenbank der Gesuchstellerin darstellen. So spricht sich von ei-

ner Verwaltung von 375'000 Datensätzen - bei einer Gesamtzahl von mehreren 

hundert Millionen. Sodann wurden gewisse IDs spezifisch für die Gesuchsgegne-

rin erstellt und könnten folglich bei anderen Kunden ohnehin nicht relevant sein. 

Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass auch ein nicht wieder gut-

zumachender Nachteil nicht glaubhaft gemacht werden kann. Wenn überhaupt 

von einem über geldwerte Interessen hinausgehenden Nachteil gesprochen wer-

den könnte, erschiene der Eintritt desselben ohnehin klar, unabhängig davon ob 

die beantragten Massnahmen angeordnet werden. Dementsprechend kann von 

einem wesentlichen Nachteil nicht die Rede sein. Ohnehin dürfte das Begehren 

mehrheitlich darauf ausgerichtet sein, die Migration des EPG der Gesuchsgegne-

rin zu erschweren. Auch vor diesem Hintergrund liegt ein Nachteil der Gesuchstel-

lerin im Sinne von Art. 262 ff. ZPO nicht vor. Vielmehr können allfällige finanzielle 

Ansprüche der Gesuchstellerin, die sich aus einer eventuellen, den eigentlichen 

Vertragsgegenstand überschiessenden Nutzung ergeben können, durchaus auch 

nachträglich durchgesetzt werden. Weshalb dies nicht möglich sein sollte, wird 

von der Gesuchstellerin jedenfalls nicht ausgeführt. 

7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht ge-

lingt, die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaub-

haft zu machen. So erscheinen weder ein Anspruch in der Hauptsache noch das 

Vorliegen eines nicht mehr wieder gutzumachenden Nachteils glaubhaft. Das Ge-

such ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Immerhin ist die Gesuchsgegnerin auf 

ihre Pflicht zu einem schonenden Umgang mit den Daten der Gesuchstellerin hin-

zuweisen. So beziehen sich die vorstehenden Ausführungen einzig auf die Wei-

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tergabe der A._____ IDs als isoliertes Element der Datenbank und nicht auf eine 

Weitergabe der Datenbank als Ganzes, welche durchaus anders beurteilt werden 

könnte.  

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungs-

pflichtig (Art. 106 ZPO).  

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von der Klägerin auf CHF 50'000.– be-

ziffert (act. 1 Rz. 5). Die Beklagte hält lediglich fest, dass der Streitwert für die 

Klage am Handelsgericht erreicht werde. Zur konkreten Höhe äussert sie sich 

nicht (act. 11 Rz. 6). Damit ist von der klägerischen Angabe auszugehen. In An-

wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG, angesichts auch des 

Verfahrensaufwandes, ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'200.– festzulegen. 

Die Beklagte beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung 

(act. 11 Rz. S. 2). Eine solche steht einer Partei, die sich durch interne Rechtsver-

treter vertreten lässt, was bei der Gesuchsgegnerin der Fall ist, nur in Ausnahme-

fällen zu. Die Rechtsprechung verlangt dabei, dass es sich um eine komplizierte 

Streitsache handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand verur-

sacht und zwischen dem Aufwand und dem Ergebnis ein vernünftiges Verhältnis 

besteht (BGE 110 V 132 E. 4d). Das Vorliegen einer solchen Ausnahme ist von 

der betroffenen Partei zu begründen. Die Gesuchsgegnerin macht keine entspre-

chenden Gründe geltend. Entsprechend ist ihr keine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen. 

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 

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3. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 4'200.–. 

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von Doppeln von act. 17 und act. 18/1-7. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'000.–. 

 

 
Zürich, 20. Oktober 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 20. Oktober 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Eingabe in Ausübung des Replikrechts
	3. Rechtsbegehren
	3.1. Die Gesuchstellerin beantragt pauschal ein Verbot der Weitergabe des zur Verfügung gestellten Contents im Sinne der vertraglichen Vereinbarung (act. 1 S. 2). Damit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werden kann, muss das Rechtsbegehren so bes...
	3.2. In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 beantragte die Gesuchstellerin neu die Kostenauflage zulasten der Gesuchsgegnerin (act. 17 S. 2). Eine Begründung für die Korrektur des ursprünglichen Begehrens ist nicht ersichtlich. Angesichts des gest...

	4. Prozessualer Antrag
	5. Vorsorgliche Massnahmen
	6. Parteidarstellungen
	6.1. Die Gesuchstellerin führt zusammengefasst aus, die Parteien hätten am 12. Mai 2006 einen Vertrag über die Lieferung von Content für die EPG-Plattform der Gesuchsgegnerin abgeschlossen. Darin habe sich die Gesuchstellerin verpflichtet, Inhalte für...
	6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, ein Grossteil der unter dem Vertrag ausgetauschten Daten sei nicht sensibler Natur, sondern allgemein öffentlich zugänglich; die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht falle entsprechen ausser Betracht. Bei den A...

	7. Würdigung
	7.1. Die Parteien stehen seit dem 12. Mai 2006 in einem Vertragsverhältnis. Inhalt dieses Vertrages ist die Lieferung von Daten für den Betrieb eines elektronischen Programmguides (EPG) durch die Gesuchsgegnerin. Als Anbieterin der Metadaten bewirtsch...
	7.2. Die Gesuchstellerin macht verschiedene mögliche Grundlagen für einen Hauptsacheanspruch geltend, und zwar nebst verschiedenen Vertragsverletzungen auch Ansprüche aus Art. 5 lit. a und c und Art. 2 UWG. Dabei ist zu beachten, dass sie in ihrem Ges...
	7.2.1. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche basieren allesamt darauf, dass die Gesuchsgegnerin Daten an ihre neue Vertragspartnerin ("C._____") weitergegeben haben soll, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang i...
	7.2.2. Dass die Gesuchsgegnerin das ganze System der Datenbanken weitergeben würde, wird allerdings nicht glaubhaft gemacht. Die Gesuchstellerin behauptet dies lediglich pauschal (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 4) und beschränkt ihre Behauptung an anderer...
	7.2.3. Soweit unbestritten ist, dass die Gesuchsgegnerin für bestimmte Funktionen innerhalb des EPG die Weitergabe der Content IDs wünscht. Die IDs sind nur, aber immerhin, ein Element des Datenbanksystems. Inwiefern sie für sich alleine einen Einblic...
	7.2.4. Art. 5 UWG befasst sich mit der Verwertung fremder Leistungen. Die von der Gesuchstellerin primär angerufene lit. a der Bestimmung qualifiziert die unbefugte Verwertung eines anvertrauten Arbeitsergebnisses als unlauter. Die Gesuchstellerin bez...
	7.2.5. Schliesslich macht die Gesuchstellerin eine Verletzung der Generalklausel von Art. 2 UWG als potentiellen Hauptsacheanspruch geltend (act. 17 Rz. 66). Worin das Treu und Glauben widersprechende Verhalten der Gesuchsgegnerin bestehen soll, kann ...
	7.2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht gelingt glaubhaft zu machen, dass eine Weitergabe ihrer Datenbank oder Datenbankstruktur als solche erfolgt oder droht. Dass die Weitergabe der A._____ IDs die Grundlage für ei...
	7.3. Die Darstellung der Gesuchstellerin zur weiteren Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gehen sodann in weiten Teilen an der Sache vorbei. Ihr Hauptargument besteht darin, dass die Gesuchsgegnerin durch die Weitergabe der IDs gro...
	7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht gelingt, die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. So erscheinen weder ein Anspruch in der Hauptsache noch das Vorliegen eines nicht m...

	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Einzelrichterin erkennt:
	1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 4'200.–.
	4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 17 und act. 18/1-7.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...