# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 330db8d2-6cd2-5e11-a3f8-c147dd173cad
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.06.2010 S 2010 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-23_2010-06-03.pdf

## Full Text

S 10 23

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, geboren am 22. Juni 1971, ist ledig und gelernter Kaufmann. Als solcher 

war er zuletzt bei der Firma … tätig. Am 31. August 2009 meldete er einen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungsgeld im Umfang von 100% ab dem 1. 

September 2009 an.

Weil der Versicherte für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich 

sieben Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, wurde er vom kantonalen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) am 7. Oktober 

2009 aufgefordert, zum Vorwurf der ungenügenden persönlichen 

Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit Stellung zu nehmen. In 

seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 führte der Versicherte aus, 

aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes sei es ihm in der Kündigungszeit 

schwer gefallen, die geforderten fünf Bewerbungen pro Monat zu erledigen. 

Aus dem der Stellungnahme beigelegten Arztzeugnis von Dr. med. … (datiert 

vom 20. Oktober 2009) ergab sich, dass dieser den Versicherten seit anfangs 

2009 ärztlich betreut hatte, wobei Stresssymptome (Schlaflosigkeit, 

Kopfschmerzen, Schweissausbrüche und Verdauungsstörungen) im 

Vordergrund standen. Labormässig hätten sich organische Krankheiten 

ausschliessen lassen; die Beschwerden hätten zudem nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses an Intensität abgenommen. Mit Verfügung vom 26. 

Oktober 2009 stellte das KIGA den Versicherten ab dem 1. September 2009 

wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für 11 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein.

Einspracheweise machte der Versicherte erneut geltend, aufgrund der 

psychischen Belastung und der Einnahme von Psychopharmaka während der 

Kündigungsfrist sei es ihm nicht möglich gewesen, weitere Bewerbungen zu 

erstellen. Dass er nichts desto trotz mit allen Anstrengungen sieben 

Arbeitsbemühungen vorweisen könne, sei als starker Beleg für seinen Willen 

um einen neue Stelle zu werten. Seitens des KIGA wurde der Versicherte 

daraufhin aufgefordert, seine Behauptungen mittels eines Arztzeugnisses zu 

belegen. Von dieser Möglichkeit machte der Versicherte jedoch keinen 

Gebrauch. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wies das KIGA die Einsprache 

ab, weil der Versicherte nicht nachgewiesen habe, dass er aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die während der 

Kündigungsfrist verlangten Arbeitsbemühungen vorzunehmen. 

2. Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 3. Februar 2010 

Beschwerde ein, mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids. Die zur Verschuldensbeurteilung 

herangezogenen Gründe seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. 

Aufgrund der im Arztzeugnis bestätigten Situation, die gesundheitlichen 

Symptome und die bewusstseinsverändernden Medikamente  sei es ihm nicht 

möglich gewesen, den Anforderungen nach einer qualitativ benötigten, 

marktüblichen schriftlichen Bewerbung nachzukommen. Er habe aber innert 

der Kündigungsfrist sieben Bewerbungen telefonisch erledigt. Ein 

weiterführendes Arztzeugnis bringe keine neuen Erkenntnisse. 

3. Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unbestritten sei, dass 

der Versicherte während der drei Kündigungsmonate lediglich sieben 

Arbeitsbemühungen, zum Teil gar nur telefonische, vorgenommen habe. 

Seine Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen ausserstande gewesen zu 

sein, seiner Pflicht zur Vornahme von Arbeitsbemühungen im geforderten 

Umfange nachzukommen, habe er nicht belegen können. Das Arztzeugnis 

von Dr. med. … vom 20. Oktober 2009 schweige sich jedenfalls darüber aus, 

ob und in welchem Umfang dem Versicherten aufgrund der festgestellten 

Symptome genügende Arbeitsbemühungen verunmöglicht gewesen sein 

sollten. Zudem sei er während der Kündigungsfrist zu 100% arbeitsfähig 

gewesen und habe auch in diesem Umfang tatsächlich gearbeitet, 

entsprechend wären nach ständiger Praxis ohne weiteres wenigstens vier bis 

fünf (schriftliche oder telefonische) Arbeitsbemühungen pro Monat zumutbar 

gewesen. Die verfügte Einstelldauer von 11 Tagen liege im mittleren bis 

oberen Bereich des leichten Verschuldens, mithin im üblichen Rahmen.

4. In seiner Replik liess der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

unter Einreichung eines weiteren Arztzeugnisses von Dr. med … (datiert vom 

23. Februar 2010) an seinem Antrag festhalten. Mit diesem Arztzeugnis werde 

attestiert, dass ihm ein weiterer Verbleib an der Arbeitsstelle aufgrund seines 

Gesundheitszustandes nicht mehr habe zugemutet werden können. Die 

ärztliche Aussage mache deutlich, dass er während der Zeit vor seiner 

Arbeitslosigkeit psychisch schwer angeschlagen und entsprechend nicht in 

der Lage gewesen sei, die geforderte Anzahl Arbeitsbemühungen 

vorzunehmen. Seine schlechte gesundheitliche Verfassung wie auch die 

belastenden Umstände am Arbeitsplatz seien bei der streitigen Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung nur unzureichend berücksichtigt worden. Diese 

sei wenigstens um die Hälfte zu reduzieren, zumal er rund die Hälfte der für 

den Kündigungszeitraum geforderten Arbeitsbemühungen nachweisen 

könne, was höchstens eine Sanktion im unteren Bereich des leichten 

Verschuldens rechtfertige.

5. Das KIGA hielt in seiner Duplik an der von ihm vertretenen Rechtsauffassung 

der ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit fest. 

Ergänzend führte es aus, dass sich auch dem Arztzeugnis vom 23. Februar 

2010 keine gesundheitliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entnehmen 

lasse, entsprechend von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit während der 

gesamten Kündigungszeit ausgegangen werden müsse.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der versicherte Verdienst des 

Beschwerdeführers beträgt Fr. 8'856.-- und wird ihm im Umfang von 80% 

entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 326.50 (Fr. 8’856.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung 

vom 26. Oktober 2009, bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 4. Januar 2010, wurde der Beschwerdeführer für 11 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 3’591.50 (Fr. 

326.50 x 11 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage 

von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

offensichtlich gegeben.

2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 4. Januar 2009. Streitig und zu prüfen 

ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

wurde.

b) Im angefochtenen Einspracheentscheid sind die vorliegend anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen und Weisungen (Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung bei ungenügenden Arbeitsbemühungen: Art. 30 Abs. 

1 lit. c AVIG; Schadenminderungspflicht des Versicherten: Art. 17 Abs. 1 

AVIG; Bemessung der Einstelldauer aufgrund des Verschuldensgrades: Art. 

30 Abs. 3 AVIG; Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft [SECO] 

vom 1. Januar 2007) wie auch die entsprechende Lehre und Rechtsprechung 

(qualitative und quantitative Prüfungskriterien, ob ein Versicherter genügend 

persönliche Arbeitsbemühungen erbracht hat: VGU S 02 95 und 176) 

zutreffend dargelegt worden. Darauf kann anstelle von Wiederholungen 

verwiesen werden. 

c) Fest steht, dass der Beschwerdeführer während der dreimonatigen  

Kündigungsfrist lediglich sieben Arbeitsbemühungen vorgenommen hat, 

obwohl er unbestrittenermassen im fraglichen Zeitraum zwischen 12 und 15 

Arbeitsbemühungen hätte nachweisen müssen. Der Beschwerdeführer stellt 

sich nach wie vor auf den Standpunkt, aus gesundheitlichen Gründen nicht in 

der Lage gewesen zu sein, seiner Pflicht zur Vornahme von 

Arbeitsbemühungen im geforderten Umfang nachzukommen. Zur Stützung 

seiner Auffassung sind zwei Arztzeugnisse des behandelnden Arztes Dr. 

med. … aktenkundig, so vom 20. Oktober 2009 und vom 23. Februar 2010. 

Beiden Arztzeugnissen ist gemein, dass darin zwar die 

Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers zufolge auf die Kündigung 

zurückzuführender Stresssymptome (Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, 

Schweissausbrüche u.ä.) attestiert wird, hingegen werden darin keinerlei 

Aussagen hinsichtlich des Umfanges von gesundheitlich bedingten 

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit oder eingeschränkten Möglichkeiten, 

sich aufgrund der geschilderten Symptomatik nicht im geforderten 

(qualitativen und quantitativen) Rahmen um Arbeit bemühen zu können, 

gemacht. Damit ist aber mit der Vorinstanz von einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit während der Kündigungszeit ausgehen. Dass dem 

Beschwerdeführer zusätzlich zu seiner Arbeitstätigkeit vier bis fünf seinem 

Betätigungsfeld entsprechende, auch qualitativ genügende 

Arbeitsbemühungen pro Monat, mithin wenigstens eine solche pro Woche, 

zugemutet werden durften, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren 

Betrachtung, zumal auch weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, 

dass er aufgrund übermässiger zeitlicher Belastung am Arbeitsort vor Beginn 

der Arbeitslosigkeit nicht in der Lage gewesen sein könnte, seinen Pflichten 

angemessen nachzukommen. Entsprechend steht aber ohne weiteres fest, 

dass seine Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht ungenügend waren, 

was eine verschuldensabhängige Sanktionierung i.S. von Art. 30 Abs. 3 AVIG 

mittels Einstelltagen grundsätzlich rechtfertigt.

d) Hinsichtlich der verfügten Anzahl von 11 Einstelltagen stellt sich der 

Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass bei der Beurteilung seines 

Verschuldens seine gesundheitliche Verfassung sowie die belastenden 

Umstände an seinem Arbeitsplatz nicht berücksichtigt worden seien. Daraus 

kann er jedoch, da er jeglichen Beweis für die behaupteten gesundheitlichen 

Einschränkungen bei der Arbeitssuche schuldig geblieben und zudem auch 

keine übermässige zeitliche Belastung am Arbeitsplatz ersichtlich ist, welche 

seine Pflichtverletzung rechtfertigen würde (vorstehend lit. c)  nichts 

zugunsten seiner Begehren ableiten. Ebenso wenig besteht Anlass für eine 

Reduktion um wenigstens die Hälfte. Seine Argumentation, weil er für den 

Kündigungszeitraum zumindest die Hälfte der verlangten Arbeitsbemühungen 

nachweisen könne, sei höchstens eine Sanktion im unteren Bereich des 

leichten Verschuldens gerechtfertigt, geht bereits im Ansatz fehl. Wie sich 

dem bei der Sanktionsbemessung hilfsweise heranzuziehenden 

Kreisschreiben des SECO vom 1. Januar 2007 ohne weiteres entnehmen 

lässt, beträgt der Sanktionsrahmen bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 9 

bis 12 Einstelltage. Die vorliegend angefochtene Einstelldauer von 11 Tagen 

bewegt sich offenkundig innerhalb des dargelegten Rahmens und es ist nichts 

ersichtlich, was ein Abweichen im Sinne des beschwerdeführerischen 

Begehrens rechtfertigen würde. Fehl geht insbesondere auch sein Verweis 

auf VGU S 09 24, mit welchem er eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebotes aufzeigen will. Jenem Urteil lag ein völlig anderer 

Sachverhalt (ärztlich attestierte 100% resp. 80% Arbeitsunfähigkeit jenes 

Beschwerdeführers vor und während der Kündigungsfrist; kürzere Dauer vor 

Beginn der Arbeitslosigkeit) zugrunde. Festzuhalten bleibt somit, dass sich die 

gegenüber dem Beschwerdeführer zufolge ungenügender 

Arbeitsbemühungen verfügte Dauer von 11 Einstelltagen als gerechtfertigt 

erweist. - Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.