# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06b849e7-c373-5645-beee-79614226bb58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 15.04.2010 AA090175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090175_2010-04-15.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090175/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard 

Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter 

Paul Baumgartner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-

tär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2010 
 

in Sachen 
 
1. A. GmbH, 

2. B. AG, 

3. C. AG, 

4. D. AG, 

5. E. AG, 

6. F. SA, 

7. G. AG, 

8. H. AG, 

9. I. AG, 

10. K. AG, 

Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen 

alle vertreten durch Rechtsanwalt 
 

gegen 
 
Switch - Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung, 

 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt 

betreffend  
Kartellrecht (vorsorgliche Massnahme)  

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im  

summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich vom  

25. November 2009 (HE090014) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Beschwerdegegnerin ist eine von der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und den Hochschulkantonen gegründete Stiftung im Bereich Teleinformatik 

(www.switch.ch/de/about/profile/foundation/). Das Bundesamt für Kommunikation 

(BAKOM) übertrug die Zuteilung und Verwaltung von (Internet-)Domain-Namen 

mit der Endung ".ch" auf die Beschwerdegegnerin (HG act. 16 S. 5 Ziff. 5; HG 

act. 1 S. 6 Ziff. 10). U.a. ist sie Registerbetreiberin im Sinne von Art. 14a der  

Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, 

SR 784.104) und als solche alleine mit der Registrierung und Verwaltung von  

Internet-Domainnamen mit der Endung ".ch" betraut (HG act. 1 S. 6 Ziff. 10, HG 

act. 16 S. 7 Ziff. 13). Kunden können Domain-Namen mit der Endung ".ch" direkt 

bei der Beschwerdegegnerin registrieren (HG act. 16 S. 5 Ziff. 5 f., S. 7 Ziff. 13). 

Überdies hat die Beschwerdegegnerin ein Grosshandelsangebot für Anbieter zu 

unterhalten, welche die Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen End-

kunden anbieten (HG act. 1 S. 7 Ziff. 12 f., HG act. 16 S. 6 Ziff. 7, S. 7 Ziff. 13). 

Kunden können mithin Domain-Namen mit der Endung ".ch" auch über solche 

anderen Anbieter (Vertragspartner der Beschwerdegegnerin, "Wiederverkäufer", 

"Switch Partner" [HG act. 1 S. 7 Ziff. 13], "Registrare" [HG act. 16 S. 6 Ziff. 7])  

registrieren lassen. 

2. Die Beschwerdeführerinnen sind nach eigener Darstellung Anbieter von 

Internetdienstleistungen, welche insbesondere die Registrierung und Verwaltung 

von Domain Namen sowie das "Hosting" (nach Langenscheidt Bereitstellung der 

Leistungen eines Internet-Servers, wie Speicherplatz und E-Mail-Accounts, z.B. 

für die Installation einer Website) von Internetseiten und damit zusammen-

hängende Dienstleistungen umfassten (HG act. 1 S. 6 Ziff. 7). Gemäss Beschwer-

degegnerin seien nur die Beschwerdeführerinnen 5, 6 und 9 Registrare, also  

Unternehmen, welche das Grosshandelsangebot der Beschwerdegegnerin be-

zögen und ihren Kunden anböten (HG act. 16 S. 8 Ziff. 16). 

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3. Im Mai 2009 gründete die Beschwerdegegnerin die Tochtergesellschaft 

switchplus ag (von den Parteien und nachfolgend nur noch switchplus genannt 

(HG act. 1 S. 7 Ziff. 14, HG act. 16 S. 7 Ziff. 14). Diese soll Endkunden die  

Registrierung von Domain-Namen der Domain ".ch" und ".li" als Wiederverkäufe-

rin ("Registrar") und in Zukunft ausserdem Mail- und Hosting-Services, eventuell 

auch noch weitere Dienstleistungen anbieten (HG act. 16 S. 7 Ziff. 14). Nach  

eigenem Bekunden versucht die Beschwerdegegnerin mit ihrer Tochtergesell-

schaft, neu in den Markt für Internet-Zusatzdienste einzutreten, in welchem die 

Beschwerdeführerinnen bereits seit Jahren etabliert sind (HG act. 16 S. 7 Ziff. 15). 

Die Beschwerdegegnerin installierte auf ihrer Homepage www.switch.ch das Logo 

der switchplus als einzigem diesbezüglichem Vertragspartner ("Wholesale-Partner 

von Switch"; KG act. 2 S. 4) und eine Option für die Registrierung von Domain 

Namen, wobei sie neben ihrer eigenen diesbezüglichen Internet-Adresse (nic.ch 

[vgl. HG act. 1 S. 18 Ziff. 64]) einzig die switchplus namentlich aufführte, be-

züglich aller anderen entsprechenden Vertragspartner lediglich die Bezeichnung 

"einen Partner wählen" anbot (vgl. die Abbildung dieser Homepage in KG act. 2 

S. 5). 

4. Mit Eingabe vom 24. September 2009 stellten die Beschwerdeführerinnen 

beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Erlass einer vorsorg-

lichen Verfügung unter superprovisorischer Anordnung. Sie beantragten, der  

Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, auf der Webseite www.switch.ch oder auf 

anderen Webseiten die switchplus gegenüber anderen Marktteilnehmern bevor-

zugt darzustellen, bevorzugt in die Navigation der Website zu integrieren und/oder 

Aussagen mit dem Zweck zu machen, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen 

der switchplus gegenüber den Dienstleistungen anderer Marktteilnehmer zu  

fördern. Insbesondere sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, auf der Start-

seite der Webseite www.switch.ch das Logo von switchplus und eine Option für 

die Registrierung von Domain Namen bei switchplus als einzigem Wohlesale-

Partner der Beschwerdegegnerin aufzuführen und switchplus gegenüber anderen 

Wholesale-Partnern der Beschwerdegegnerin besonders hervorzuheben, beson-

ders zu erwähnen oder Links zu switchplus anzubringen, switchplus anzupreisen 

etc. (HG act. 1 S. 2 f.). Die Beschwerdeführerinnen machten insbesondere  

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geltend, die Beschwerdegegnerin habe im Bereich der eigentlichen Registrierung 

und Verwaltung von Domain-Namen des "Typs" ".ch" und ".li" eine Monopol-

stellung bzw. eine marktbeherrschende Stellung (HG act. 1 S. 16 Ziff. 52 f.). Sie 

missbrauche diese Stellung, indem sie auf ihrer Homepage ihre Tochterfirma 

switchplus gegenüber den andern Marktteilnehmern bevorzugt behandle und die 

anderen Marktteilnehmer gegenüber switchplus insbesondere beim Wettbewerb 

auf der Stufe des Wiederverkaufs von Domain-Namen diskriminiere. Damit ver-

stosse die Beschwerdegegnerin gegen Art. 7 des Kartellgesetzes (HG act. 1 S. 16 

f.). Beim erwähnten Wettbewerb böten dessen Teilnehmer (darunter die  

Beschwerdeführerinnen und die switchplus) ihren Kunden die Anmeldung der 

Domain-Namen bei der Registerbetreiberin an. Dieser Markt bilde eine Schlüssel-

position im Hinblick auf das Angebot weiterer Dienstleistungen an den Kunden, 

wie namentlich Hosting oder E-Mail (HG act. 1 S. 16 Ziff. 54). Durchschnittlich 

würden an einem Arbeitstag ca. 615 Domain-Namen neu registriert. Die Be-

einflussung von ca. 615 Neukunden täglich durch die Praktiken der Beschwerde-

gegnerin sei ein enormer Schaden für die Wettbewerber. Der Nachteil sei insofern 

nicht leicht wiedergutzumachen, als einmal verlorene Kunden nur schwer zurück-

zugewinnen seien. Hätten sich die Kunden erst einmal bei switchplus registrieren 

lassen, blieben sie in Zukunft mit dieser Domain bei switchplus und seien für die 

anderen Marktteilnehmer auch als Kunden für Hosting und andere Dienstleistun-

gen verloren (HG act. 1 S. 19 f. Ziff. 67 - 72). 

5. Mit (superprovisorischer) Verfügung vom 25. September 2009 verbot der 

Einzelrichter im summarischen Verfahren des Handelsgerichts der Beschwerde-

gegnerin mit sofortiger Wirkung, auf der Startseite der Webseite www.switch.ch 

eine Option für die Registrierung von Domain-Namen bei switchplus als einzigem 

Wohlesale-Partner der Beschwerdegegnerin aufzuführen und das Logo von 

switchplus als einzigem Wholesale-Partner der Beschwerdegegnerin darzustellen. 

Den Beschwerdeführerinnen setzte der Einzelrichter eine Frist zur Leistung einer 

Sicherheit von Fr. 100'000.-- an unter der Androhung, bei Säumnis werde die  

angeordnete Massnahme aufgehoben (HG act. 7). Diese Kaution wurde geleistet 

(HG act. 15). 

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6. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (HG Prot. S. 7 ff.) wies 

der Einzelrichter am Handelsgericht das Massnahmebegehren mit Verfügung vom 

25. November 2009 ab und erklärte, die superprovisorische Anordnung vom  

25. September 2009 sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben (KG act. 2). 

7. Gegen diese einzelrichterliche Verfügung reichten die Beschwerdeführe-

rinnen rechtzeitig (HG act. 30A, KG act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein.  

Damit beantragen sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die  

Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). 

Antragsgemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde mit Verfügung vom  

29. Dezember 2009 aufschiebende Wirkung verliehen mit der Wirkung, dass die 

einzelrichterliche superprovisorische Anordnung vom 25. September 2009 ab  

Mitteilung der Verfügung weiter gilt (KG act. 6). Die ihnen im Sinne von § 75 ZPO 

auferlegte Prozesskaution von Fr. 10'000.-- (KG act. 6) leisteten die Beschwerde-

führerinnen innert Frist (KG act. 13). Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine 

Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen 

Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der  

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 14 S. 3). Ferner beantragte 

die Beschwerdegegnerin damit, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

umgehend zu entziehen (KG act. 14 S. 3). Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 

2010 wurden der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und 

die Beschwerdeantwort den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zu-

gestellt (KG act. 15). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten im vorliegenden 

Verfahren nicht (abgesehen von einem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerde-

gegnerin, KG act. 11). 

II. 

1. Die Vorinstanz erwog u.a., die Beschwerdegegnerin nutze ihre Markt-

macht als Registerbetreiberin aus, um einen der Registrare, ihre Tochtergesell-

schaft switchplus, zu bevorzugen. Es sei glaubhaft gemacht, dass sie mit dem 

behandelten Verhalten (nämlich dem Verhalten, das die superprovisorische Mass-

nahme vom 25. September 2009 verbiete; KG act. 2 S. 15) Art. 7 Abs. 1 KG ver-

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letze (KG act. 2 S. 16). In dieser Verletzung liege aber kein Nachteil für die  

Beschwerdeführerinnen (KG act. 1 S. 19). Der beanstandete Auftritt von 

switchplus auf der Webseite der Beschwerdegegnerin habe nicht zu einem Rück-

gang der Neuanmeldungen bei den Beschwerdeführerinnen in absoluten Zahlen 

geführt. Aus dem angefochtenen Auftritt der switchplus habe auch kein prozen-

tualer Rückgang der Neuregistrierungen bei den Beschwerdeführerinnen statt-

gefunden. Entsprechend könne von einem relevanten Nachteil, der durch die Vor-

kehren gemäss Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen drohen würde und 

der nur mit der beantragten Massnahme zu vermeiden sei, keine Rede sein,  

geschweige denn von einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Ein  

solcher sei nicht glaubhaft gemacht (KG act. 2 S. 17 f.). 

Im Übrigen habe das Gericht zur Festlegung der von den Beschwerde-

führerinnen zu leistenden Sicherheit abschätzen müssen, welcher Schaden der 

Beschwerdegegnerin aus der superprovisorischen Anordnung entstehen könnte. 

Das Gericht sei auf Fr. 100'000.-- gekommen. Die Beschwerdeführerinnen hätten 

eine Aufhebung dieser Sicherheit beantragt, eventualiter eine Herabsetzung auf 

Fr. 20'000.--. Zur Begründung hätten sie geltend gemacht, der Schaden sei un-

ermesslich klein. Der Schaden - so erwog die Vorinstanz -, der der Beschwerde-

gegnerin aus der Massnahme erwachsen könnte, bestehe darin, dass ihre  

Tochter switchplus wegen der wegfallenden Bevorzugung auf ihrer Webseite  

weniger Neuregistrierungen akquiriere, als sie dies mit dem angefochtenen Auftritt 

könnte. Genau das, was der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Tochter wegen der 

Massnahme entginge, sei nicht nur ihr Schaden, sondern gleichzeitig auch der 

Nachteil der Beschwerdeführerinnen (denen diese von switchplus akquirierten 

Neuregistrierungen entgingen), der mit der Massnahme verhindern werden solle. 

Dazu erklärten die Beschwerdeführerinnen, dieser Schaden sei unermesslich 

klein. Mit andern Worten wirke sich die Anordnung der Massnahme gemäss  

Beschwerdeführerinnen nicht negativ auf die Beschwerdegegnerin aus, ihr ent-

gingen keine Neuregistrationen, was aber auch bedeute, dass der angefochtene 

Auftritt der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen keine Neu-

registrationen wegnehme. Da bleibe für einen Nachteil kein Raum. Das führe zur 

Abweisung des Massnahmebegehrens (KG act. 2 S. 18 f.). 

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2. Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihrer Beschwerde geltend, die 

vorinstanzliche Annahme, ein relevanter Nachteil sei nicht glaubhaft gemacht, sei 

willkürlich, denn sie ergebe sich nicht aus den Akten. Der Nachteil der Beschwer-

deführerinnen erschöpfe sich weder in einem Rückgang an Neuanmeldungen von 

Domain-Namen bei ihnen noch in einem Verlust an Anteilen im Markt der  

Domain-Namen. Ihr Nachteil resultiere aus der Umlenkung der Neuregistrierun-

gen von Domain-Namen von der Beschwerdegegnerin zu switchplus, welche  

dadurch Kundenbeziehungen für Internet-Zusatzdienstleistungen erhalte (KG 

act. 1 S. 7 f.; vgl. S. 6 Ziff. 14). Die Beschwerdegegnerin habe vor Vorinstanz  

Grafiken eingereicht, welche die Zahl der wöchentlichen Neuregistrierungen von 

Domain-Namen durch Registrare ohne switchplus aufzeigten. Nach der münd-

lichen Verhandlung vor Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin eine Eingabe 

mit einer Darstellung der wöchentlichen Neuregistrierungen einerseits aller  

Registrare ausser switchplus, andererseits aller Registrare inklusive der  

Beschwerdegegnerin eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen hätten sowohl an 

der mündlichen Verhandlung als auch mit einer Stellungnahme nach der Eingabe 

der Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass sich die Auswirkung der rechts-

widrigen Bevorzugung ohne separaten Ausweis der Anzahl Registrierungen von 

Domain-Namen durch die switchplus nicht beurteilen lasse. Die Vorinstanz sei 

darauf nicht eingegangen (KG act. 1 S. 8). Ferner hätten die Beschwerdeführerin-

nen mit ihrer Stellungnahme beantragt, die von der Beschwerdegegnerin neu ein-

gereichten Beweismittel aus dem Recht zu weisen, eventualiter die Zahlen um die 

Werte für die switchplus zu ergänzen. Die Vorinstanz habe diesen Antrag ab-

gelehnt, weil die Beweistauglichkeit einer Urkunde und die Beurteilung des Um-

standes, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlen nicht offen legen wolle, eine 

Frage der Beweiswürdigung sei. Im angefochtenen Entscheid fehle aber eine  

solche Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit dem  

Umstand befasst, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlen der Neuregistrierun-

gen von switchplus nicht offen lege. Stattdessen stütze sie die Annahme des  

fehlenden Nachteils der Beschwerdeführerinnen ohne weitere Ausführung und 

ohne Würdigung des Verhaltens auf unvollständige Aufstellungen der Beschwer-

degegnerin. Damit habe sie sowohl willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen 

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als auch die Grundsätze des Beweisverfahrens missachtet und damit wesentliche 

Verfahrensrechte verletzt (KG act. 1 S. 8 f.). Mit der Feststellung, dass der Nach-

teil erst recht nicht bei den Beschwerdeführerinnen bestehe, die nicht Registrare 

seien, verkenne die Vorinstanz, dass der geltend gemachte Nachteil nicht allein 

im Entfall von Neuregistrationen bei Partnern der Beschwerdegegnerin bestehe, 

sondern vor allem im Entfall von künftigen Kunden im Markt für Internetdienst-

leistungen bei allen Anbietern entsprechender Dienstleistungen (KG act. 1 S. 9 - 

11). Die Beschwerdeführerinnen hätten vor Vorinstanz geltend gemacht, Eintritts-

ticket in den lukrativen Markt mit Internet-Zusatzdienstleistungen (namentlich 

Hosting und E-Mail) sei die Registrierung von Domain-Namen. Bereits bei der 

Registrierung eines Domain-Namens erfolge eine Weichenstellung, da der End-

kunde mit grosser Wahrscheinlichkeit seine Zusatzdienstleistungen dort beziehen 

werde, wo er bereits seinen Domain-Namen registriert habe, wenn der ent-

sprechende Dienstleister diese Leistungen anbiete. Demgegenüber sei der Markt 

für die Registrierung von Domain-Namen für sich allein eher unbedeutend. Die 

Beschwerdegegnerin verliere durch die beantragte vorsorgliche Massnahme 

kaum etwas. Statt dass Kunden bei ihrer Tochtergesellschaft switchplus registrier-

ten, würden sie ihre Domain-Namen mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin bei 

der Beschwerdegegnerin selber registrieren. Die beantragte Massnahme verlange 

von der Beschwerdegegnerin lediglich die Anpassung einiger weniger Zeilen auf 

ihrer Internet-Startseite. Darauf habe sich die Aussage der Beschwerdeführerin-

nen in der Replik vor Vorinstanz bezogen, der Schaden der Beschwerdegegnerin 

durch die Massnahme sei unermesslich klein, weswegen die Sicherheitsleistung 

zu reduzieren sei. Die Vorinstanz habe diese Aussage aus diesem Kontext gelöst 

und daraus aktenwidrig abgeleitet, dass kein Nachteil für die Beschwerdeführe-

rinnen auszumachen sei (KG act. 1 S. 11 f.). Schliesslich rügen die Beschwerde-

führerinnen, die Beschwerdegegnerin habe der Vorinstanz nach der mündlichen 

Verhandlung eine weitere Grafik eingereicht, welche die Registrierungen einer-

seits ohne switchplus, andererseits gesamthaft, das heisse mit der Beschwerde-

gegnerin und switchplus zeige. Die für die Nachteilsprognose wirklich entschei-

dende Zahl, nämlich die Aufteilung der Neuregistrierungen zwischen Switch und 

switchplus, habe gefehlt. Die Beschwerdeführerinnen hätten dies in einer Eingabe 

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vom 20. Oktober 2009 kritisiert. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 habe die 

Vorinstanz diese Stellungnahme mit Ausnahme der ersten 6 Ziffern aus dem 

Recht gewiesen und damit den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen ver-

letzt (KG act. 1 S. 12 f.). 

3. Auf die Entgegnungen in der Beschwerdeantwort KG act. 14 ist bei der 

Behandlung der einzelnen Rügen einzugehen. Bereits an dieser Stelle ist aber 

festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, ihr Verhalten sei - 

dies im Gegensatz zur vorinstanzlichen Würdigung (KG act. 2 S. 16) - nicht  

kartellrechtswidrig (KG act. 14 S 6 f.), nicht beachtet werden können. Die  

Beschwerdegegnerin erhob keine eigene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Institut  

einer Anschlussnichtigkeitsbeschwerde existiert in der zürcherischen Prozess-

ordnung nicht. Auf die Beschwerdeantwort kann nur eingetreten werden, soweit 

sie sich auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen bezieht. 

4. Vor Vorinstanz hatten die Beschwerdeführerinnen - worauf sie in der  

Beschwerde hinweisen (KG act. 1 S. 6 Ziff. 14; vorstehend Erw. 2) - behauptet, 

durch die (von der Vorinstanz als das Kartellgesetz verletzend und damit unzuläs-

sig beurteilte) Bevorzugung ihrer Tochtergesellschaft auf der Homepage der  

Beschwerdegegnerin liessen Neukunden die Registrierung neuer Domain-Namen 

mit der Endung ".ch" durch switchplus registrieren. Diese Kunden würden in  

Zukunft mit dieser Domain bei switchplus bleiben. Häufig würden weitere Internet-

Dienste wie das Hosting bei dem Dienstleister bezogen, welcher bereits mit der 

Registrierung der Domain beauftragt gewesen sei. Das Hosting sei in der Regel 

eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem  

Kunden. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter komme in der Praxis nur selten 

vor, weil er mit unverhältnismässigen Aufwand verbunden sei. Sofern ein Kunde 

seinen Domain-Namen bei switchplus registriert habe, sei er deshalb mit hoher 

Wahrscheinlichkeit für die anderen Marktteilnehmer - unter diesen die Beschwer-

deführerinnen - auch als Kunde für das Hosting und andere Dienstleistungen  

verloren. Darin liege ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil für die  

Beschwerdeführerinnen (HG act. 1 S. 19; vgl. auch KG act. 2 S. 16 Erw. 3). 

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a) Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dieser Behaup-

tung nicht auseinander. Ihre Erwägungen zum (ihrer Auffassung nach nicht vor-

handenen) nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführe-

rinnen durch das als unzulässig beurteilte Verhalten der Beschwerdegegnerin  

gehen an dieser Behauptung der Beschwerdeführerinnen vorbei. Die Vorinstanz 

erwog, der beanstandete Auftritt von switchplus auf der Webseite der Beschwer-

degegnerin habe nicht zu einem Rückgang der Neuanmeldungen bei den  

Beschwerdeführerinnen geführt, welche Registrare seien. Aus dem angefochte-

nen Auftritt der switchplus habe auch kein prozentualer Rückgang bei den Neu-

registrierungen der Beschwerdeführerinnen stattgefunden. Entsprechend könne 

von einem relevanten Nachteil durch die Vorkehren gemäss Rechtsbegehren  

keine Rede sein (KG act. 2 S. 17 f.). Dass die Lancierung der switchplus auf der 

Webseite der Beschwerdegegnerin zu keinem Rückgang der Neuanmeldungen 

bei den als Registrare tätigen Beschwerdeführerinnen geführt hat, weder in  

absoluten Zahlen noch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Anmeldungen, kann 

zwar bedeuten, dass diese Beschwerdeführerinnen durch die Lancierung der 

switchplus keine Neukunden verloren haben, bedeutet aber nicht, dass sich gar 

keine Neukunden bei der switchplus registrieren lassen (beispielsweise kann eine 

Verschiebung von Neuanmeldungen bei der Beschwerdegegnerin zu Neu-

anmeldungen bei der switchplus stattgefunden haben). Die Beschwerdeführerin-

nen machten vor Vorinstanz sinngemäss geltend, jeder Neukunde, der einen  

Domain-Namen bei der switchplus registrieren lasse, sei ein Nachteil für die Be-

schwerdeführerinnen bzw. jede Registrierung eines Neukunden bei der switchplus 

sei ein Nachteil für sie, weil dieser Kunde für sie bzw. für ihr Angebot an zusätz-

lichen Internetdienstleistungen (Hosting, E-Mail) zukünftig verloren sei (weil er 

auch für den Bezug dieser Dienstleistungen bei der switchplus bleiben werde, 

während das bei einer Registrierung direkt bei der Beschwerdegegnerin nicht der 

Fall sei, da die Beschwerdegegnerin solche zusätzlichen Internetdienstleistungen 

gar nicht anbiete). Dieser behauptete Nachteil wird nicht dadurch widerlegt, dass 

bei den Beschwerdeführerinnen kein Rückgang der Neuanmeldungen statt-

gefunden hat. Dieses Argument hat mit dem von den Beschwerdeführerinnen  

behaupteten Nachteil nichts zu tun, sondern geht daran vorbei. Mit dem von den 

-   11   - 

Beschwerdeführerinnen behaupteten Nachteil setzte sich die Vorinstanz de facto 

gar nicht auseinander und verletzte damit deren Gehörsanspruch. 

b) Im Übrigen ist die allein auf den Umstand des fehlenden Rückgangs der 

Neuanmeldungen bei den Beschwerdeführerinnen gestützte Folgerung, ein  

relevanter Nachteil sei nicht glaubhaft gemacht, nicht zulässig, bevor der behaup-

tete Nachteil durch Registrierungen von Neukunden bei der switchplus als solcher 

geprüft wurde, denn der von den Beschwerdeführerinnen behauptete Nachteil 

wird gerade damit begründet. 

c) Die vorstehend behandelte Behauptung der Beschwerdeführerinnen zu 

ihrem Nachteil beruht entgegen der Vermutung der Beschwerdegegnerin (KG 

act. 14 S. 8 f. Ziff. 15 17) nicht auf der Annahme, dass der Vorteil eines Markt-

teilnehmers zwingend und unmittelbar den Nachteil eines anderen Marktteil-

nehmers zur Folge habe. Bezüglich der vorstehend behandelten Behauptung der 

Beschwerdeführerinnen macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwer-

deführerinnen lieferten auch diesbezüglich keinen Anhaltspunkt für einen Nach-

teil, die Beweislast läge bei ihnen, die Konstruktion sei aber auch wettbewerbs-

rechtlich verfehlt (KG act. 14 S. 10 f. Ziff. 20 - 26), ein allfälliger Nachteil im Markt 

für Internet-Zusatzdienste sei weder substantiiert noch relevant (KG act. 14 S. 12 

Ziff. 30, S. 13 f. Ziff. 37). Diese Einwände sind indes ggfs. durch die Vorinstanz 

bei der bisher unterlassenen Prüfung der Behauptung der Beschwerdeführerinnen 

zu prüfen. In der Beschwerdeantwort zeigt die Beschwerdegegnerin nicht auf, 

dass die Vorinstanz diese Behauptung behandelt hätte und wendet nichts gegen 

den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Gehörsanspruchs ein. Der im Zu-

sammenhang mit einer Rüge der Verletzung der Begründungspflicht von der  

Beschwerdegegnerin angebrachte Hinweis darauf, dass die Vorinstanz aus-

reichend begründet habe, warum es am Nachteil der Beschwerdeführerinnen  

fehle; das Gericht müsse sich nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung und mit  

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern könne sich auf die  

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (KG act. 14 S. 14 Ziff. 41), vermag 

auch bezogen auf die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs die Rüge nicht 

zu widerlegen. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich auch nicht implizit, 

-   12   - 

dass die Vorinstanz die Behauptung des Nachteils bereits schon durch Registrie-

rung von Neukunden bei der switchplus (statt direkt bei der Beschwerdegegnerin) 

geprüft hätte. Wie vorstehend dargelegt, kann allein aus dem Umstand, dass die 

Registrierung von Neukunden bei den Beschwerdeführerinnen nicht rückgängig 

war, nicht geschlossen werden, dass der von den Beschwerdeführerinnen geltend 

gemachte Nachteil durch Registrierungen bei der switchplus nicht vorhanden  

wäre. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich auch nicht implizit, dass die 

Vorinstanz davon ausgegangen wäre. Wäre sie davon ausgegangen, wäre eine 

solche Schlussfolgerung - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 

(vgl. z.B. KG act. 14 S. 14 Ziff. 38) - nicht haltbar, weil mit den Gesetzen der Logik 

nicht vereinbar. Aus einem mangelnden Rückgang von Registrierungen bei den 

Beschwerdeführerinnen folgt nicht zwingend, dass bei switchplus keine Registrie-

rungen von Neukunden erfolgten. Liegt aber - wie die Beschwerdeführerinnen  

geltend machen, was die Vorinstanz eben nicht prüfte und was nicht als von vorn-

herein ausgeschlossen oder abwegig erscheint - schon in der Registrierung von 

Neukunden bei switchplus ein Nachteil für die Beschwerdeführerinnen, weil diese 

Neukunden für die Beschwerdeführerinnen auch für offenbar lukrativere weitere 

Internet-Dienstleistungen wie Hosting und E-Mail-Betreuung verloren wären, was 

- wiederum nach der nicht geprüften Behauptung der Beschwerdeführerinnen - 

bei der direkten Registrierung bei der Beschwerdegegnerin nicht der Fall wäre, 

kann dieser Nachteil logisch nicht durch den fehlenden Rückgang von Registrie-

rungen bei den Beschwerdeführerinnen ausgeschlossen werden. Der behauptete 

Nachteil durch eine Registrierung von Neukunden bei der switchplus ist ein  

anderer Nachteil als der Nachteil eines Rückgangs von Registrierungen bei den 

Beschwerdeführerinnen. Aus dem Fehlen des einen dieser beiden verschiedenen 

Nachteile kann nicht auf das Fehlen auch des anderen Nachteils geschlossen 

werden bzw. ein solcher Schluss wäre ein logischer Fehler. Ob deshalb, weil die 

Registrierung von Neukunden bei den Beschwerdeführerinnen nicht rückgängig 

ist, der behauptete Nachteil der Registrierung von Neukunden bei der switchplus 

nicht relevant ist, oder ob eine solche Registrierung von Neukunden bei der 

switchplus statt direkt bei der Beschwerdegegnerin deshalb nicht relevant ist, weil 

konzerninterne Verschiebungen wettbewerbsrechtlich belanglos seien, wie die 

-   13   - 

Beschwerdegegnerin geltend macht (KG act. 14 S. 13 f. Ziff. 37), sind Fragen, 

welche die Vorinstanz ggfs. bei der Neuprüfung zu prüfen haben wird, welche sie 

aber in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft hatte. 

5. Im Sinne einer Alternativbegründung oder einer nicht ausschlaggebenden 

zusätzlichen Begründung (KG act. 14 S. 17 Ziff. 52) befand die Vorinstanz auch 

aus einem anderen Blickwinkel, dass ein Nachteil, der die Anordnung einer Mass-

nahme als angezeigt erscheinen liesse, nicht vorliege. Die Beschwerdeführerin-

nen hätten geltend gemacht, der Schaden der Beschwerdegegnerin aus der 

Massnahme sei unermesslich klein. Die Vorinstanz erwog, genau das, was der  

Beschwerdegegnerin ("bzw. ihrer Tochter") wegen der Massnahme entginge, sei 

der Nachteil der Beschwerdeführerinnen, der mit der Massnahme verhindert  

werden solle. Hierzu sagten die Beschwerdeführerinnen, dieser Schaden der  

Beschwerdegegnerin sei unermesslich klein. Wirke sich die Anordnung der Mass-

nahme gemäss den Beschwerdeführerinnen gar nicht negativ auf die Beschwer-

degegnerin aus, entgingen ihr keine Neuregistrationen, bedeute das auch, dass 

der angefochtene Auftritt der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen 

auch keine Neuregistrationen wegnehme. Da bleibe für einen Nachteil kein Raum 

(KG act. 2 S. 18 f.; vorstehend Erw. 1 zweiter Absatz). 

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, dabei habe die Vorinstanz ihre Aus-

sage, der Schaden sei unermesslich klein, aus dem Zusammenhang gerissen und 

falsch verwendet (KG act. 1 S. 11 f.). 

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf diese Rüge sei nicht einzutreten, 

weil die gerügte vorinstanzliche Erwägung irrelevant sei, da der fehlende Nachteil 

bereits erstellt sei (KG act. 14 S. 17 Ziff. 52 f.). Die vorinstanzlichen Erwägungen, 

welche die Beschwerdegegnerin damit meint, sind indes mit einem Nichtigkeits-

grund behaftet (vorstehend Erw. 4) und vermögen deshalb den angefochtenen 

Entscheid nicht zu tragen. Auf die gegen die weitere (Alternativ-)Begründung zum 

fehlenden Nachteil gerichtete Rüge ist unter diesem Aspekt einzutreten. 

c) Weiter wendet die Beschwerdegegnerin ein, die Ausführungen der  

Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde dazu, wie ihre Aussage des un-

-   14   - 

ermesslich kleinen Schadens zu verstehen sei, seien unzulässige Noven, welche 

nicht zu berücksichtigen seien (KG act. 14 S. 17 f. Ziff. 54). 

Die Beschwerdeführerinnen brachten in der Beschwerde Aktenverweise für 

die zitierten Behauptungen vor Vorinstanz an (KG act. 1 S. 11 Ziff. 35 - 37; vgl. 

auch KG act. 1 S. 6 Ziff. 14). Mit diesen setzt sich die Beschwerdegegnerin bei  

ihrer pauschalen Behauptungen von Noven im Beschwerdeverfahren nicht aus-

einander. Ihr Einwand geht fehl. Überdies rügen die Beschwerdeführerinnen, die 

Vorinstanz habe ihre Aussage, der Schaden der Beschwerdegegnerin sei un-

ermesslich klein, aus dem Zusammenhang gerissen und ihr einen falschen Sinn 

gegeben. Zur Begründung dieser Rüge dürfen sie darlegen, in welchem Zu-

sammenhang ihre Aussage richtigerweise stehe und welches ihr wirklicher Sinn 

sei; darin liegt keine Verletzung des Novenverbots. Ob diese Rüge begründet ist, 

prüft das Kassationsgericht anhand der Prozessakten vor Vorinstanz. 

d) Die Vorinstanz verwies zur zitierten Aussage der Beschwerdeführerinnen 

auf S. 19 des Protokolls (KG act. 2 S. 18 unten). An dieser Stelle äusserten sich 

die Beschwerdeführerinnen zur ihnen auferlegten Sicherheitsleistung (HG act. 7) 

bzw. zum Antrag auf Reduktion derselben und damit zum Schaden, der der  

Beschwerdegegnerin aus der Aufrechterhaltung der superprovisorisch verfügten 

Anordnung erwachsen könne. Diesen Schaden bezeichneten sie als unermess-

lich klein (HG Prot. S. 19; vgl. KG act. 2 S. 18 unten), erklärten indes nicht (wie 

die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellt; KG act. 14 S. 18 Ziff. 55), weshalb 

sie zu dieser Behauptung des unermesslich kleinen Schadens gelangten. Die 

Vorinstanz nahm an, damit behaupteten die Beschwerdeführerinnen, das, was 

der switchplus wegen der Massnahme entginge, nämlich Neuregistrierungen, sei 

ein unermesslich kleiner Schaden der Beschwerdegegnerin. Dieser allfällige 

Schaden der Beschwerdegegnerin bei Aufrechterhaltung sei - so die Vorinstanz - 

genau reziprok zum Schaden der Beschwerdeführerinnen ohne Massnahme (weil 

den Beschwerdeführerinnen dann genau diejenigen Neuregistrierungen ent-

gingen, welche der switchplus bei Aufrechterhaltung der Massnahme entgingen). 

Gemäss dieser Behauptung der Beschwerdeführerinnen entgingen der Beschwer-

degegnerin durch die Massnahme keine Neuregistrationen. Das bedeute um-

-   15   - 

gekehrt, dass das, was durch die Massnahme verhindert werden solle, den  

Beschwerdeführerinnen keine Neuregistrationen wegnehme. 

Diese Argumentation krankt an mehreren Fehlern: 

e) Mit der im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung (vgl. zu diesem 

Zusammenhang auch die Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 18 Ziff. 55) getätigten 

Aussage, der Schaden der Beschwerdegegnerin durch die Massnahme sei un-

ermesslich klein, erklärten die Beschwerdeführerinnen weder, der Schaden, der 

der Beschwerdegegnerin aus der Massnahme erwachsen könnte, bestehe in  

weniger Neuregistrierungen durch die switchplus, noch, dass dieser Schaden  

unermesslich klein sei. Die Verbindung, welche die Vorinstanz zwischen der Aus-

sage der Beschwerdeführerinnen, der Schaden sei unermesslich klein, und ihrer - 

der Vorinstanz - Erwägung, welcher Schaden der Beschwerdegegnerin er-

wachsen könnte, knüpfte, ist der Aussage der Beschwerdeführerinnen nicht zu 

entnehmen und nicht zulässig. Mit dieser Verbindung stellte die Vorinstanz die 

Aussage der Beschwerdeführerinnen tatsächlich (entgegen dem Einwand der  

Beschwerdegegnerin; KG act. 14 S. 18 Ziff. 55) in einen falschen Zusammen-

hang. 

f) Der Nachteil, der den Beschwerdeführerinnen durch das streitgegenständ-

liche Verhalten der Beschwerdegegnerin erwachsen kann, muss keineswegs 

gleich (bzw. reziprok) sein wie der Schaden, der der Beschwerdegegnerin durch 

das streitgegenständliche Verbot dieses Verhaltens erwachsen kann. Zumindest 

meinten die Beschwerdeführerinnen mit der Behauptung, der Schaden der  

Beschwerdegegnerin durch die Aufrechterhaltung der Massnahme sei unermess-

lich klein, offensichtlich nicht den gleichen Schaden, der ihnen durch das streit-

gegenständliche Verhalten der Beschwerdegegnerin entstände. 

g) Unzulässig ist in diesem Zusammenhang auch die Annahme, der  

Schaden, der der switchplus bei Aufrechterhaltung der Massnahme entstände, sei 

der Schaden, der der Beschwerdegegnerin entstände. Mit der Aussage, der 

Schaden der Beschwerdegegnerin durch die Aufrechterhaltung der Massnahme 

sei unermesslich klein, meinten die Beschwerdeführerinnen offensichtlich nicht 

-   16   - 

den Schaden, der der switchplus aus der Aufrechterhaltung der Massnahme ent-

stehen könnte. 

h) Insbesondere ist es verfehlt, aus der Feststellung (welche unzulässig aus 

der Aussage der Beschwerdeführerinnen, der Schaden der Beschwerdegegnerin 

bei Aufrechterhaltung der Massnahme sei unermesslich klein, abgeleitet wurde), 

dass der Beschwerdegegnerin durch die Anordnung der Massnahme keine Neu-

registrationen entgingen, zu schliessen, dass der angefochtene Auftritt der  

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen keine Neuregistrationen weg-

nehme. Wenn der Beschwerdegegnerin durch die Anordnung der Massnahme 

keine Neuregistrationen entgingen (sondern wohl eher das Gegenteil der Fall  

wäre, weil bei einem Verbot des Links auf die switchplus mehr Neukunden direkt 

bei der Beschwerdegegnerin [statt über die switchplus] registrieren liessen), so 

deshalb, weil diese eben ohne Massnahme aufgrund des streitgegenständlichen 

Verhaltens gar nicht bei der Beschwerdegegnerin, sondern bei der switchplus 

eingegangen wären (vgl. KG act. 1 S. 11 Ziff. 38). Kein Entgang von Neuregistra-

tionen bei der Beschwerdegegnerin mit Massnahme bedeutet deshalb keines-

wegs keinen Entgang von Neuregistrationen bei den Beschwerdeführerinnen  

ohne Massnahme. 

i) Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, ihr  

Schaden durch den streitgegenständlichen Auftritt der Beschwerdegegnerin  

bestehe (allein) im Entgang von Neuregistrationen. Sie machten vielmehr (auch) 

geltend, der Schaden liege darin, dass Neukunden bei der switchplus statt direkt 

bei der Beschwerdegegnerin registrieren liessen und aufgrund einer dadurch ent-

standenen Kundenbindung zukünftig andere Internet-Dienstleistungen (welche die 

Beschwerdegegnerin im Gegensatz zur switchplus nicht anbietet und für welche 

deshalb die Kunden auch bei einer Registrierung ihrer Domain bei der Beschwer-

degegnerin einen anderen Anbieter - nach Hoffnung der Beschwerdeführerinnen 

eben eine von ihnen - suchen müssen) auch bei der switchplus bezögen und in-

soweit als Kunden für die Beschwerdeführerinnen verloren seien (HG act. 1 S. 19 

[vgl. KG act. 1 S. 11 Ziff. 35] i.V. mit HG act. 1 S. 16 Ziff. 54 [vgl. KG act. 1 S. 11 

Ziff. 36] und mit HG act. 1 S. 20 Ziff. 71 [vgl. KG act. 1 S. 6 Ziff. 14]; vgl. auch vor-

-   17   - 

stehend Erw. 4). Die vorinstanzliche Reduktion der Frage des Schadens auf den 

Entgang von Neuregistrationen missachtet das, was die Beschwerdeführerinnen 

dazu (auch) geltend machten. 

k) Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Eventualbegründung für den 

fehlenden Nachteil auf S. 19 der angefochtenen Verfügung nicht haltbar. 

6. Sowohl die Hauptbegründung der Vorinstanz dafür, dass kein Nachteil der 

Beschwerdeführerinnen durch das streitgegenständliche Verhalten der Beschwer-

degegnerin glaubhaft gemacht sei, als auch die Eventualbegründung dafür sind 

mit Nichtigkeitsgründen behaftet. Die angefochtene Verfügung basiert indes  

darauf, indem die Vorinstanz das Massnahmebegehren wegen dieses fehlenden 

Nachteils abwies. Die angefochtene Verfügung muss deshalb aufgehoben  

werden, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Frage 

des Nachteils neu prüft und darüber entscheidet, insbesondere die Behauptung 

der Beschwerdeführerinnen, ihnen entstände durch jede Neuregistrierung bei der 

switchplus ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, indem dieser Kunde für sie 

zukünftig auch als Kunde für weitere Internet-Dienstleistungen (Hosting, E-Mail) 

verloren sei. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die weiteren Rügen nicht 

mehr geprüft zu werden. Immerhin kann aber im Hinblick auf die neue Prüfung 

und den neuen Entscheid der Vorinstanz bezüglich der Rüge der Verletzung des 

Gehörsanspruchs im Zusammenhang mit der Eingabe der Beschwerdeführerin-

nen an die Vorinstanz vom 20. Oktober 2009 (KG act. 1 S. 12 f. Ziff. 43 - 47) auf 

Folgendes hingewiesen werden: 

a) Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vor Vorinstanz ersuchten 

die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdegegnerin, den Anteil der wöchent-

lichen Neuregistrierungen durch switchplus darzustellen. Die Beschwerdegegne-

rin erklärte, sie werde dem Gericht noch detaillierte Angaben über die wöchent-

lichen Neuregistrierungen liefern. Das Gericht stellte in Aussicht, diese Eingabe 

den Beschwerdeführerinnen zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur Stellung-

nahme einzuräumen (HG Prot. S. 26). In der Folge reichte die Beschwerdegegne-

-   18   - 

rin mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 kurz kommentierte Aufstellungen  

"Wöchentliche Neuregistrierungen durch die Registrare" ein (HG act. 22, 23/1 und 

23/2). Die Vorinstanz stellte diese den Beschwerdeführerinnen zu (HG Prot. 

S. 28). Diese reichten am 20. Oktober 2009 eine Stellungnahme ein (HG act. 24). 

Die Vorinstanz erwog in einer Verfügung vom 22. Oktober 2009 u.a., die  

Beschwerdeführerinnen hätten zwar zu den neu eingereichten Urkunden der  

Beschwerdegegnerin Stellung nehmen dürfen. Die übrigen Ausführungen in der 

Eingabe vom 22. Oktober 2009 (HG act. 24 Ziff. II. - IV., Ziff. 7 - 18) seien aber 

aus dem Recht zu weisen, weil den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich kein 

weiterer Vortrag zustehe (HG Prot. S. 29). 

b) Die Beschwerdeführerinnen machen in der Beschwerde geltend, die  

Beschwerdegegnerin habe eine Grafik eingereicht, welche die Registrierungen 

einerseits ohne switchplus und anderseits gesamt, d.h. mit der Beschwerde-

gegnerin und switchplus gezeigt habe. Daran habe auffallen müssen, dass die 

Aufteilung der Neuregistrierungen zwischen der Beschwerdegegnerin und 

switchplus gefehlt habe. Sie hätten das mit der Eingabe vom 20. Oktober 2009 

kritisiert und ihrerseits eine kurz kommentierte Darstellung eingebracht, aus  

welcher sich die mutmassliche Aufteilung ergeben habe. Damit, dass die Vor-

instanz ihre Stellungnahme mit Ausnahme der ersten sechs Ziffern aus dem 

Recht gewiesen habe, habe sie auch die Kenntnisnahme der illustrierenden  

Grafik und deren Erklärung verweigert, obwohl diese eine Antwort auf das neue 

Beweismittel der Beschwerdegegnerin dargestellt habe. Damit habe die Vor-

instanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen verletzt (KG act. 1 S. 12 

f. Ziff. 43 - 47). 

c) Die Beschwerdeführerinnen gliederten ihre Eingabe vom 22. Oktober 

2009 wie folgt (HG act. 24): I. Irreführende Zahlen zu Neuregistrierungen (Ziff. 1 - 

6). II. Irreführende Darstellung der Clicks pro Wholesale-Partner (Ziff. 7). III. der 

Nachteil der Klägerinnen (Ziff. 8 - 13). IV. Glaubhaftmachung des Nachteils der 

Klägerinnen (Ziff. 14 - 18). Im Kapitel I nahmen sie Stellung zur Eingabe der  

Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2009 (HG act. 24 S. 3 f.). Im Kapitel II  

nahmen sie Stellung zu Ziff. 52 ff. der Massnahmeantwort und zur Beilage 19 der 

-   19   - 

Massnahmeantwort (HG act. 24 S. 4 f.). Im Kapitel III wiederholten sie Ausführun-

gen zu ihrem Nachteil (HG act. 24 S. 5 Ziff. 9) und machten weitere Ausführungen 

zu Registrierungen von Neukunden und zur Bevorzugung der switchplus durch 

die Beschwerdegegnerin (HG act. 24 S. 6 f. Ziff. 10 - 13). Im Kapitel IV machten 

sie hauptsächlich allgemeine Ausführungen zum Nachteil als Voraussetzung für 

die vorsorgliche Massnahme (HG act. 24 S. 7 Ziff. 14, S. 8 Ziff. 16 - 18). Die in der 

Beschwerde erwähnte Grafik mit Erklärung dazu ist im Kapitel III enthalten.  

Dieses beinhaltet keine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin 

vom 15. Oktober 2009. Diese Rüge geht fehl. 

III. 

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist entgegen dem Antrag der Beschwerde-

gegnerin gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung ist entsprechend dem 

Antrag der Beschwerdeführerinnen aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen  

obsiegen damit im Beschwerdeverfahren, die Beschwerdegegnerin unterliegt. 

Diesem Ausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ist diese zu verpflichten, die Beschwerde-

führerinnen für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu ent-

schädigen. Gemäss der insoweit unbeanstandeten vorinstanzlichen Feststellung 

ist von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- (KG act. 2 S. 19 Erw. III.2) auszuge-

hen. 

IV. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen 

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG  

genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das  

Bundesgericht. Ferner handelt es sich um ein Verfahren über vorsorgliche Mass-

nahmen, weshalb auf Art. 98 BGG hingewiesen wird. 

-   20   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters im 

summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich vom  

25. November 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 5'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin  

auferlegt. 

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen  

insgesamt für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'800.-- zu bezahlen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 100'000.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Sekretariat der Wettbewerbs-

kommission und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: