# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38194524-d81a-53f1-ad64-e9d8d9c0887d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.12.2023 SBE.2023.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2023-33_2023-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht 
Beschwerdekammer in Strafsachen 

 
SBE.2023.33  
(STA.2023.1097)  
Art. 399 
 
Entscheid vom 18. Dezember 2023 
 
 
Besetzung  Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin 

Gerichtsschreiber Bisegger 
 
 
   

Beschwerde-
führer  

 A._____,  
[…]  

 
 

    

Beschwerde-
gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,  
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 
 
Beschuldigte   B._____,  

[…]  
verteidigt durch Rechtsanwalt Walter Hagger,  
[…]   

 
 
   

Anfechtungs-
gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 
vom 18. August 2023 
 
in der Strafsache gegen B._____ 

 
  

 - 2 - 
 

 

   

Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 
 
1. 
Mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Januar 
2022 (CIV 18 1341) wurde die Beschuldigte wie folgt zur Auskunft gegen-
über dem Beschwerdeführer verpflichtet: 
 

"  2. 
Die Beklagte 1 wird verurteilt, dem Kläger innert 30 Tagen seit Vollstreck-
barkeit dieses Entscheids über sämtliche vom Erblasser erhaltenen lebzei-
tigen Zuwendungen und deren Zweckbestimmung, insbesondere 
Schenkungen, Vorbezüge, Darlehen, Vollmachten, Versicherungen und 
sonstige Vereinbarungen sowie Anordnungen umfassend Auskunft zu er-
teilen und die entsprechenden Unterlagen wie Bankauszüge und -belege, 
Vereinbarungen und Zahlungsbelege offenzulegen. Diese Auskunftsertei-
lung betrifft insbesondere: 
 
a. Regelmässige monatliche Zahlungen von CHF 2'600.00 (ab 1995) bzw. 

CHF 2'700.00 (ab 1999), CHF 2'900.00 (ab 2002) und CHF 3'000.00 
(ab 2010) durch den Erblasser zu Gunsten der Beklagten 1 auf das 
Konto mit der Bezeichnung "[…]", Konto Nr. aaa Bank C._____ AG, 
Q._____, insbesondere deren Zahlungszweck, Vereinbarungen zwi-
schen dem Erblasser und der Beklagten 1 sowie deren Verwendung im 
Einzelnen; 
 

b. Barbestand im Tresorfach Nr. bbb, Bank C._____ AG, von 
CHF 23'150.00, insbesondere über Einlagen durch Mittel des Verstor-
benen sowie Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und der Beklag-
ten 1 hierüber; 
 

d. Wertpapier- und Barmittelübertragungen auf das Depot Nr. ccc bei der 
Bank D._____ AG, Filiale R._____, Wert per Todestag CHF 
1'066'614.22, insbesondere die Übertragung von drei Obligationen der 
E._____ Kantonalbank mit nominalem Wert von CHF 225'000.00 (Fäl-
ligkeit 29.12.2011), mit nominalem Wert von CHF 225'000.00 (Fälligkeit 
03.12.2012) sowie mit nominalem Wert von CHF 50'000.00 (Fälligkeit 
25.04.2013), gemäss KB 15 (Titeleinlieferung), Einlieferungszweck, 
Vereinbarung zwischen Erblasser und Beklagter 1 und Verwendungs-
zweck; 
 

e. Gutschrift von CHF 100'000.00 auf ein eigenes Konto der Beklagten 1, 
wie anlässlich der Inventaraufnahme vom 07.12.2016 gegenüber dem 
Inventarnotar erklärt; 

 
3. 
Für den Fall der Widerhandlung gegen vorstehende Ziffer 2 wird die Strafe 
gemäss Art. 292 StGB i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO (Busse bis zu 
CHF 10'000.00) angedroht. 
 
[…]" 

 

 - 3 - 
 

 

2. 
Am 10. März 2023 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die 
Beschuldigte wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
(Art. 292 StGB) und stellte entsprechend Strafantrag. 
 
3. 
Mit Einstellungsverfügung vom 18. August 2023 verfügte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach was folgt: 
 

" 1. 
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt 
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO). 
 
2. 
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
3. 
Der beschuldigten Person wird für die Kosten der Verteidigung eine Ent-
schädigung von CHF 1'860.00 (inkl. MWST) ausgerichtet. Die Entschädi-
gung wird direkt an Rechtsanwalt Hagger, […], ausbezahlt (Art. 429 
StPO)." 

 
Die Einstellungsverfügung wurde am 21. August 2023 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 
 
4. 
4.1. 
Gegen diese ihm am 25. August 2023 zugestellte Einstellungsverfügung 
erhob der Beschwerdeführer am 1. September 2023 (Postaufgabe) Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen: 
 

" 1. 
Es sei die am 25. August zugestellte Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach vom 18. August 2023 im Verfahren 
STA5.ST.2023.1097 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Sache zur Wiederaufnahme der Strafuntersuchung an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen 
 
3. 
Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen den Entscheid des Regionalge-
richts Emmental Oberaargau vom 31.01.2022, CIV 18 1341, der Verzeig-
ten mit Hilfe der Polizei gegen Bestätigung in deren Hände zustellen zu 
lassen und der Verzeigten durch die Polizei gegen Bestätigung erklären 
und das Dispositiv vorlesen zu lassen. 

  

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4. 
Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen die Fragen für die erneute Einver-
nahme sachgerecht vorzubereiten und von der Technik der Vorlage von 
Dokumenten Gebrauch zu machen. 
 
5. 
Unter Kostenfolgen und Entschädigungsfolgen inkl. MWST." 

 
Eventualiter sei die Beschwerde als Rechtsverweigerungs- und Rechtsver-
zögerungsbeschwerde entgegenzunehmen. 
 
4.2. 
Mit Verfügung vom 19. September 2023 forderte die Verfahrensleiterin der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für 
allfällige Kosten innert zehn Tagen (ab am 23. September 2023 erfolgter 
Zustellung dieser Verfügung) auf, welche am 26. September 2023 bezahlt 
wurde. 
 
4.3. 
Am 28. September 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 
die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. 
 
4.4. 
Am 6. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 
ein. 
 
4.5. 
Am 16. Oktober 2023 erstattete die Beschuldigte innert erstreckter Frist die 
Beschwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MwSt.) zulasten des Beschwerdeführers. 
 
4.6. 
Am 27. Oktober 2023 erstattete der Beschwerdeführer eine "Beschwer-
dereplik". 
 
4.7. 
Am 2. November 2023 erstattete die Beschuldigte eine "Beschwerdedup-
lik". 
 

  

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Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1. 
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Ver-
fahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO, womit die Beschwerde zulässig ist.  
 
1.2. 
1.2.1. 
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat 
(Art.  382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- 
oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als ge-
schädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdele-
gitimation setzt voraus, dass die Partei ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, d.h. beschwert ist. 
Eine Beschwer ist nur dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst 
in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Dies grenzt 
von Fällen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen 
Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen 
sind (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 382 StPO; BGE 145 IV 161 E. 3.1). 
 
1.2.2. 
Der Beschwerdeführer hat sich mit Strafanzeige vom 10. März 2023 als 
Privatkläger konstituiert. Zu prüfen ist, ob er als geschädigte Person zu 
qualifizieren ist und entsprechend zur Konstituierung als Privatkläger be-
rechtigt war (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO). 
 
Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung war der an 
die Beschuldigte gerichtete Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung (Art. 292 2StGB). Gegen Art. 292 StGB verstösst, wer der von 
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hin-
weis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht 
Folge leistet. Der Straftatbestand nach Art. 292 StGB schützt die öffentli-
chen Interessen an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Dieser 
Schutz ist indes nicht Selbstzweck. Mittelbar dient er der Durchsetzung je-
ner öffentlichen oder privaten Interessen, um derentwillen die Verfügung 
erlassen wurde. Mit anderen Worten kommt, auch wenn Art. 292 StGB na-
turgemäss indirekt immer auch den Interessen derjenigen Person dient, 
welche die mit Art. 292 StGB bedrohte Verfügung erwirkt hat, nicht jeder 

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solchen Person auch Geschädigten- und gegebenenfalls Privatklägerstel-
lung zu. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein eminentes Interesse daran 
besteht, dass die Anordnung, die bei Nichtbefolgen mit Strafe bedroht ist, 
von der Gegenpartei beachtet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_253/2019 vom 11. November 2019 E. 5.1 ff. m.H.). 
 
Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben, da Dispositiv-Ziffer 2 des 
Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Januar 
2022 die Beschuldigte verpflichtet, dem Beschwerdeführer die umschrie-
benen Auskünfte zu erteilen. Die Strafandrohung von Dispositiv-Ziffer 3 
zielt dabei auf den Schutz des Auskunftsrechts des Beschwerdeführers ab. 
Entsprechend hat der Beschwerdeführer ein eminentes Interesse an der 
Einhaltung der verfügten Massnahmen durch die Beschuldigte, womit er 
als Geschädigter i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen ist und gemäss 
Art. 118 Abs. 1 StPO zur Konstituierung als Privatkläger berechtigt war. 
Folglich ist er auch zur Beschwerde legitimiert. 
 
1.3. 
1.3.1. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 
StPO). Der Streitgegenstand wird durch die angefochtene hoheitliche Ver-
fahrenshandlung verbindlich festgelegt; die Beschwerdeinstanz soll nicht 
Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde 
nicht entschieden hat (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO m.H.). Eine Er-
weiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren ist damit grund-
sätzlich nicht zulässig. 
 
1.3.2. 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung war die Einstellung des Straf-
verfahrens gegen die Beschuldigte wegen Ungehorsams gegen eine amt-
liche Verfügung (Art. 292 StGB). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
es sei auch der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 
StGB) zu prüfen (Beschwerde, S. 9 f.; Eingabe vom 6. Oktober 2023), ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
1.4. 
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 
StPO) einzutreten. 
 
2. 
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau 
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der 

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Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde ge-
mäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen 
zum Gegenstand hat, was vorliegend zutrifft (vgl. Art. 292 StGB). 
 
3. 
3.1. 
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte zur Begründung der Einstel-
lungsverfügung zusammenfassend aus, der Entscheid des Regionalge-
richts Emmental-Oberaargau sei insofern bestimmt genug, als dass die 
Beschuldigte habe wissen können, wozu sie Auskunft geben müsse. Der 
genaue Umfang der Auskunftspflicht sei jedoch Auslegungssache. Die Be-
schuldigte habe, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, die Auskunftsersu-
chen des Beschwerdeführers stets beantwortet, wenn auch teilweise in 
pauschaler Weise. Eine grundsätzliche Weigerung, Auskunft zu geben, sei 
nicht erkennbar. Es sei auch nicht von offensichtlich unwahren Auskünften 
auszugehen. Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Auskunft würde 
einer Ermittlung des Auskunftsanspruchs gleichkommen, was jedoch nicht 
Aufgabe der Strafbehörde sei, würde damit die Androhung nach Art. 292 
StGB doch in einer Umgehung der im Zivilverfahren geltenden Dispositi-
onsmaxime resultieren. Das Zivilgericht habe die Auskunftspflicht derart 
präzise zu formulieren, sodass die Vollzugsbehörde ohne Inhaltskontrolle 
feststellen könne, ob der Verfügungsadressat die Pflicht erfüllt habe oder 
nicht. Vorliegend sei das Bestimmtheitsgebot nur teilweise erfüllt. Zudem 
sei fraglich, ob die Beschuldigte subjektiv in der Lage gewesen sei, die 
Tragweite und Verbindlichkeit des Entscheids zu verstehen. Die Beschul-
digte habe anlässlich ihrer Einvernahme ausgesagt, sie wisse nicht, ob sie 
den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau kenne und sie 
habe keine Ahnung, wozu sie darin verpflichtet worden sei. Den Entscheid 
habe sie mit niemandem angeschaut. Sie habe ihrem Anwalt jeweils ge-
sagt, was sie gewusst habe. Entgegen dem Beschwerdeführer sei es nicht 
Aufgabe der Strafbehörde, den zivilrechtlichen Entscheid den Parteien zu 
eröffnen. Aus der Korrespondenz zwischen den Parteivertretern erhelle, 
dass Rechtsanwalt Hagger den Entscheid mit der Beschuldigten bespro-
chen und die verlangten Auskünfte gestützt auf ihre Angaben erteilt habe, 
was Rechtsanwalt Hagger auch bestätige. Die Beschuldigte habe somit zu-
mindest zeitweise Kenntnis des Entscheids gehabt. Angesichts ihres Alters 
erscheine jedoch zweifelhaft, ob sie die einzelnen Verpflichtungen des Ent-
scheids im Detail verstanden habe und sich der strafrechtlichen Konse-
quenzen einer Nichtaussage vollständig bewusst gewesen sei. Folglich sei 
der subjektive Tatbestand zu verneinen (angefochtene Verfügung, 
Ziff. 2.2.1 ff.). Auf die präzisierten Auskunftsbegehren des Beschwerdefüh-
rers sei nicht weiter einzugehen, da er diese im Rahmen des Zivilverfah-
rens hätte stellen müssen. Im vorliegenden Verfahren sei ausschliesslich 
zu beurteilen, ob sich die Beschuldigte vorsätzlich den Anordnungen des 
Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau widersetzt habe. 

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Die Präzisierungen deuteten ausserdem auf die mangelhafte Bestimmtheit 
der gerichtlichen Anordnung hin. Da der objektive und subjektive Tatbe-
stand gemäss Art. 292 StGB nicht erfüllt sei, sei das Verfahren einzustel-
len. 
 
3.2. 
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die 
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe ihm die Frist zum Stellen ergän-
zender Beweisanträge bis zum 31. August 2023 bewilligt. Am 25. August 
2023 sei ihm überraschenderweise die Einstellungsverfügung zugestellt 
worden, obwohl er angekündigt habe, dass er Beweisanträge stellen wolle, 
was eine Gehörsverletzung und eine Rechtsverweigerung darstelle (Be-
schwerde, S. 3 ff.). Der Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Ober-
aargau sei der Beschuldigten nicht korrekt zugestellt worden, weshalb dies 
nachzuholen sei. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe selber aus-
geführt, Art. 292 StGB verlange, dass der Entscheid der verpflichteten Par-
tei nicht nur zugestellt werden müsse, sondern dass diese auch bewusst 
und objektiv in der Lage gewesen sein müsse, den Entscheid zu verstehen 
und dessen Verbindlichkeit zu erkennen. Trotzdem habe sie nicht sicher-
gestellt, dass die Voraussetzungen für eine rechtsgenügende Einvernahme 
durch entsprechende Vorkehrungen erfüllt worden seien. Die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach habe sich nicht durch den Rechtsvertreter der Be-
schuldigten bestätigen lassen, dass dieser den Entscheid des Regional-
gerichts Emmental-Oberaargau der Beschuldigten übergeben habe und 
diese angehalten habe, den Entscheid zu lesen, und zu bestätigen, dass 
sie ihre Auskunftspflichten verstanden habe. Der Rechtsvertreter der Be-
schuldigten habe arglistig den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau nie der Beschuldigten gegeben, um zu verhindern, dass sie 
bewusst und objektiv in die Lage gesetzt werde, die verbindliche Natur des 
Entscheids zu verstehen (Beschwerde, S. 4 ff.). Zudem habe die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Regional-
gerichts Emmental-Oberaargau lückenhaft ausgelegt und der Beschuldig-
ten anlässlich der Einvernahme nicht vorgelesen, weshalb es nie zu einem 
rechtsgenügenden Vorhalt des Dispositivs gekommen sei (Beschwerde, 
S. 6 ff.). Schliesslich habe sich die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nicht 
sachgerecht auf die Einvernahme der Beschuldigten vorbereitet und habe 
es unterlassen, von den Banken die erforderlichen Informationen einzuho-
len. Die Befragung sei nicht geeignet gewesen, um zu prüfen, ob die Be-
schuldigte Vereinbarungen mit dem Erblasser verschweige (Beschwerde, 
S. 8 f.). 
 
3.3. 
In ihrer Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Brugg- 
Zurzach auf ihre Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung. 
 

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3.4. 
In ihrer Beschwerdeantwort entgegnet die Beschuldigte, ihr Rechtsvertreter 
habe bereits anlässlich ihrer Einvernahme bestätigt, dass er ihr den Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau korrekt zugestellt und 
mit ihr besprochen habe. Der Beschwerdeführer betone selber, dass die 
Beschuldigte geistig gut beieinander sei, was auch bedeute, dass sie in der 
Lage gewesen sei, den Entscheid selber zu lesen; er habe ihr nicht vorge-
lesen werden müssen. Die Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers 
seien auch vor dem Erlass des Entscheids mit der Beschuldigten telefo-
nisch und persönlich besprochen worden; sie habe also gewusst, worum 
es gehe, und habe ihrem Rechtsvertreter gesagt, was sie gewusst habe. 
Gestützt darauf habe ihr Rechtsvertreter die erforderlichen Abklärungen 
getätigt. Wegen der vielen Verfahren, die der Beschwerdeführer eingeleitet 
habe, fehle der Beschuldigten jedoch der Überblick (Beschwerdeantwort, 
Rz. 3 ff.). Der Beschwerdeführer rüge mit Beschwerde einzig die angeblich 
nie erfolgte Zustellung des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Beschwerdeantwort, Rz. 7). Ohnehin sei die Beschuldigte ih-
rer Auskunftspflicht nachgekommen. Die Beschuldigte habe bereits mit 
Schreiben vom 7. März 2022 dem Beschwerdeführer die verlangten Aus-
künfte erteilt. Wenn sie keine unentgeltlichen Zuwendungen zu Lebzeiten 
vom Erblasser erhalten habe, könne sie dies auch nicht sagen. An ihrer 
Einvernahme habe die Beschuldigte die Richtigkeit dessen bestätigt, was 
ihr Rechtsvertreter im Rahmen der Auskunftserteilung geschrieben habe. 
Mehr habe sie dazu nicht sagen können und werde sie auf allfällige weitere 
Befragung hin auch nicht sagen können (Beschwerdeantwort, Rz. 8 ff.). 
Hinsichtlich der Feststellung, dass der subjektive Tatbestand nicht erfüllt 
sei, bringe der Beschwerdeführer nichts vor, was diese Beurteilung zu er-
schüttern vermöge (Beschwerdeantwort, Rz. 13). 
 
3.5. 
Mit "Beschwerdereplik" wiederholt der Beschwerdeführer, dass der Rechts-
vertreter der Beschuldigten ihr den Entscheid des Regionalgerichts Em-
mental-Oberaargau bewusst nicht zugestellt habe, um sie gezielt nicht in 
die Lage zu setzen, den Entscheid zu verstehen und dessen Verbindlichkeit 
zu erkennen, sodass sie den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 292 StGB 
nie habe erfüllen können (Beschwerdereplik, S. 1 f.). Eine polizeiliche Zu-
stellung des Entscheids sei geboten, da die Beschuldigte und ihr Rechts-
vertreter die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ausgespielt hätten, um 
eine Verwertbarkeit der Einvernahme zu vereiteln. Anlässlich ihrer Einver-
nahme habe die Beschuldigte ausgesagt, sie wisse nicht, wozu sie im Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau verpflichtet worden sei 
und habe dies nie mit jemandem besprochen. Trotzdem habe die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach nicht sichergestellt, dass die Beschuldigte 
Kenntnis vom Entscheid erhalte. Damit habe ein vollständiger Vorhalt i.S.v. 
Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO gar nicht mehr erfüllt werden können, womit die 
Einvernahme der Beschuldigten, auf die sich die Einstellungsverfügung 

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stütze, unverwertbar sei (Beschwerdereplik, S. 2 ff.). Selbst wenn der 
Rechtsvertreter der Beschuldigten eine postalische Zustellung nachweisen 
könne, vermöge dies nichts zu beweisen, da die Beschuldigte nicht daran 
gehindert gewesen sei, den Entscheid zu entsorgen (Beschwerdereplik, 
S. 6 f.). Mit der angefochtenen Einstellungsverfügung habe die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach die beantragte polizeiliche Zustellung abgelehnt, 
was eine Rechtsverweigerung darstelle (Beschwerdereplik, S. 2). Schliess-
lich habe die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach bei der Einvernahme der 
Beschuldigten keine sachverständige Person beigezogen, um den Sach-
verhalt zu klären (Beschwerdereplik, S. 7). 
 
3.6. 
Mit "Beschwerdeduplik" entgegnet die Beschuldigte, Zweck der Auskunft 
sei, dem Berechtigten Kenntnis zu verschaffen und nicht Beweise zu lie-
fern. Wenn die verpflichtete Partei mangels erforderlichen Wissens oder 
aus anderen Gründen nicht in der Lage sei, auch nur bruchstückhaft Aus-
kunft zu erteilen, so erlösche die Pflicht zur Auskunftserteilung. Die Be-
schuldigte schulde Auskunft nur bis zu den Grenzen ihrer eigenen 
Fähigkeiten.   
 
4. 
4.1. 
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Staatsanwaltschaft 
Brugg-Zurzach habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem 
sie die angefochtene Verfügung vor Ablauf der erstreckten Frist zum Stel-
len von Beweisanträgen erlassen habe, was auch eine Rechtsverweige-
rung darstelle. 
 
4.2. 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien 
Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört unter anderem das Recht der 
Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken 
(BGE 142 I 86 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des 
Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids führt, wenn eine Heilung in oberer Instanz aus-
ser Betracht fällt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der 
Gehörsanspruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck 
darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Inte-
resse an der Aufhebung des Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, 
dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der fest-
gestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzö-
gerung führt. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung 

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des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die beschwer-
deführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vor-
bringen sie bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und 
inwiefern diese hätten erheblich sein können (Urteil des Bundesgerichts 
4D_31/2021 vom 22. Juni 2021 E. 2.1 m.H.). 
 
Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung liegt vor, wenn eine Behörde 
eine ihr obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung verweigert bzw. das 
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon eine Pflicht zum 
Tätigwerden bestünde (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.1; 124 V 130 E. 4; 107 Ib 
160 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A.36/2005 vom 18. April 2006 E. 2.1) 
 
4.3. 
Mit Parteimitteilung vom 18. Juli 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht und räumte 
dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 28. Juli 2023 allfällige 
Beweisanträge einzureichen. Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 bewilligte die 
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die vom Beschwerdeführer beantragte 
Fristerstreckung bis zum 31. August 2023. Mit Eingabe vom 27. Juli 2023 
teilte der Beschwerdeführer mit, er werde innert Frist separat zum Thema 
Beweisanträge Stellung nehmen, stellte aber in derselben Eingabe vier Be-
weisanträge (Eingabe vom 27. Juli 2023, S. 4), namentlich, dass der Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau der Beschuldigten 
durch die zuständige Behörde bzw. durch die Polizei persönlich zu überge-
ben sei, deren Übergabe zu bestätigen sei, das Dispositiv des Entscheids 
der Beschuldigten vorzulesen sei, und die Kenntnis des Dispositivs durch 
die Beschuldigte von der zuständigen Behörde bzw. der Polizei zu proto-
kollieren sei. Mit Beweisergänzungsentscheid vom 15. August 2023 wies 
die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach diese Beweisanträge ab, mit der Be-
gründung, dass der Beschuldigten im Rahmen der Einvernahme die An-
ordnungen des Gerichts vorgehalten worden seien und die Eröffnung des 
Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau nicht Aufgabe der 
Strafbehörde sei. Ob die Beschuldigte tatsächlich Kenntnis des Entscheids 
erhalten habe, sei im vorliegenden Verfahren zu prüfen. 
 
Zwar ist nicht bekannt, weshalb die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach mit 
dem Erlass der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht bis zum Ablauf 
der bis zum 31. August 2023 erstreckten Frist zuwartete, nachdem der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2023 angekündigt hatte, dass er 
zu den Beweisanträgen separat Stellung nehmen werde. Wie es sich ab-
schliessend damit verhält, braucht indes nicht geklärt zu werden: Eine 
Rechtsverweigerung liegt nicht vor, zumal die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach mit Beweisergänzungsentscheid vom 15. August 2023 über die 
Beweisanträge des Beschwerdeführers befand. Der Beschwerdeführer 
verliert in seiner Beschwerde zudem kein Wort darüber, welche zusätzli-
chen Beweisanträge er noch hätte stellen wollen. Damit ist zum einen nicht 

 - 12 - 
 

 

ersichtlich, ob überhaupt eine Gehörsverletzung stattgefunden hat und zum 
andern kann nicht geprüft werden, inwiefern die angeblichen Beweisan-
träge den Ausgang des Strafverfahrens beeinflusst hätten. Da der An-
spruch auf rechtliches Gehör keinen Selbstzweck darstellt (E. 5.2 hievor), 
erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als erfolglos.  
 
5. 
Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO hat eine Einstellung des Verfahrens zu 
erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. 
Der Entscheid über die Verfahrenseinstellung hat sich nach dem Grundsatz 
von "in dubio pro duriore" zu richten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur 
bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvorausset-
zungen eingestellt werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem 
Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurtei-
lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesge-
richts 6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.3.1 m.H.). Die Einstellung 
rechtfertigt sich demgegenüber, wenn unter Einbezug der gesamten Um-
stände eine Verurteilung als von vornherein unwahrscheinlich erscheint 
(GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 319 StPO). 
 
6. 
6.1. 
Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe 
sich nicht ausreichend auf die Einvernahme der Beschuldigten vorbereitet, 
da sie es unterlassen habe, bei den Banken die erforderlichen Informatio-
nen einzuholen und die Fragen an die Beschuldigte ungeeignet gewesen 
seien. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sei daher anzuweisen, eine 
erneute Einvernahme durchzuführen (vgl. Beschwerdeantrag-Ziffer 4). Es 
hätte auch eine sachverständige Person beigezogen werden müssen. Aus-
serdem sei die Einvernahme der Beschuldigten nicht verwertbar, da ein 
vollständiger Vorhalt i.S.v. Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht habe stattfinden 
können, nachdem die Beschuldigte erklärt habe, den Entscheid des Regi-
onalgerichts Emmental-Oberaargau nie erhalten zu haben und die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids ihr nicht 
vollständig vorgelesen habe.  
 
6.2. 
Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat 
und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 
StPO). Sie können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafver-
fahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen und geben ihr 
dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern 
(Art. 157 StPO). Nebst der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient die 
Einvernahme der Gewinnung von Beweismitteln (RUCKSTUHL, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu 

 - 13 - 
 

 

Art. 157 StPO). Die Staatsanwaltschaft weist die beschuldigte Person zu 
Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf 
hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche 
Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden und hat sie über ihre Rechte 
zu belehren (vgl. Art. 158 Abs. 1 StPO). Die Information hat anlässlich der 
ersten Einvernahme in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten 
Person ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten zu identifizieren und 
zu erkennen, aus welchem Grund der Verdacht auf sie gefallen ist. Eine 
gewisse Verallgemeinerung ist zulässig (Urteil des Bundesgerichts 
6B_359/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.3 m.H.). Einvernahmen ohne diese 
Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwalt-
schaft zieht eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie 
nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur 
Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 
StPO). 
 
6.3. 
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hatte im Rahmen der Einvernahme 
der Beschuldigten insbesondere abzuklären, ob sie Kenntnis vom Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau und der darin enthal-
tenen strafbewehrten Auskunftspflichten hat, und ob sie wissentlich und 
willentlich einen entsprechenden Ungehorsam leisten wollte bzw. diesen 
zumindest billigend in Kauf nahm (E. 6.2 hiervor). Zu diesem Zweck wurde 
die Beschuldigte gefragt, ob sie wisse, wozu sie mit Entscheid des Regio-
nalgerichts Emmental-Oberaargau verpflichtet wurde (Einvernahmeproto-
koll vom 17. Juli 2023, Ziff. 34 ff.) und ob sie den Entscheid sowie die zu 
erteilenden Auskünfte mit ihrem Anwalt besprochen habe (Einvernahme-
protokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 35, Ziff. 46 f. und Ziff. 49). Die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach befragte die Beschuldigte auch zu den einzelnen 
Auskunftsverpflichtungen, namentlich zum Tresorfach (Einvernahmeproto-
koll vom 17. Juli 2023, Ziff. 49 ff.), zum Depot bei der D._____ AG und den 
fraglichen Obligationen (Einvernahmeprotokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 58 
ff.), zur Gutschrift von Fr. 100'000.00 auf ihr eigenes Konto (Einvernahme-
protokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 85 ff.) sowie zu allfälligen Schulden zum  
Todeszeitpunkt des Erblassers (Einvernahmeprotokoll vom 17. Juli 2023, 
Ziff. 90 f.). Sie fragte auch, welche finanziellen Aufgaben die Beschuldigte 
während und nach der Ehe mit dem Erblasser wahrgenommen habe (Ein-
vernahmeprotokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 38 ff. und Ziff. 70 ff.). Es ist vom 
Beschwerdeführer weder schlüssig dargelegt noch ersichtlich, inwiefern 
diese Fragen für die Klärung des Tatbestands von Art. 292 StGB nicht aus-
reichend waren, zielten diese doch darauf ab, zu ermitteln, ob die Beschul-
digte Kenntnis von strafbewehrten Auskunftsverpflichtung hatte und ob sie 
in dessen vorsätzlicher Nichtbefolgung gewisse Informationen im Rahmen 
der getätigten Auskünfte vorenthalten hatte. 
 

 - 14 - 
 

 

Es ist ausserdem nicht ersichtlich, weshalb eine sachverständige Person 
hätte beigezogen werden müssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass 
eine sachverständige Person nur dann beizuziehen ist, wenn die Staatsan-
waltschaft nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, 
die zur Feststellung oder Beurteilung des Sachverhalts erforderlich sind. 
Besonderes Wissen über den Ablauf von Obligationenübertragungen oder 
von Besuchen eines Tresorfachs und über Laufzeiten von Obligationen so-
wie Kenntnisse zu Wertschriftendepots, Gemeinschaftskonten, Privatkon-
ten und Schliessfächern bei Banken (vgl. Beschwerde, S. 8) sind für die 
vorliegende Beurteilung des Sachverhalts unerheblich, da die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach diesbezüglich (nur) zu ermitteln hatte, was die 
Beschuldigte über die fraglichen Transaktionen wusste. Es ist nicht nach-
vollziehbar, inwiefern der Beizug einer sachverständigen Person oder das 
Einholen weiterer Informationen von den Banken hierbei geholfen hätte. 
 
Dem Beschwerdeführer kann schliesslich auch nicht gefolgt werden, wenn 
er geltend macht, die Einvernahme sei mangels Belehrung i.S.v. Art. 158 
StPO nicht verwertbar, weshalb die Einstellung bereits aus diesem Grund 
aufzuheben sei. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach informierte die Be-
schuldigte zu Beginn der Einvernahme, dass sie als beschuldigte Person 
einvernommen werde und gegen sie ein Vorverfahren wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung eingeleitet worden sei und klärte die 
Beschuldigte über ihre Rechte auf (Einvernahmeprotokoll vom 17. Juli 
2023, Ziff. 2). Diese Hinweise entsprechen den Vorgaben von Art. 158 
Abs. 1 StPO. Zu Beginn der Einvernahme zur Sache klärte sie die Beschul-
digte sodann darüber auf, dass es um die Anordnung im Entscheid des 
Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Januar 2022 betreffend 
das Erbe ihres verstorbenen Ehemanns gehe sowie darum, dass das Ge-
richt sie in diesem Entscheid dazu verpflichtet habe, Auskunft zur Erbsache 
zu erteilen (Einvernahmeprotokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 32 und Ziff. 36). 
In der Folge schilderte sie die einzelnen Auskunftspflichten gemäss Dispo-
sitiv-Ziffer 2 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
vom 31. Januar 2022 (Ziff. 48 ff.). Dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zur-
zach der Beschuldigten nicht die gesamte Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-
scheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vorlas und dass die 
Beschuldigte angab, keine Kenntnis vom Entscheid zu haben, bedeutet 
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, dass kein 
rechtsgenügender Vorhalt i.S.v. Art. 158 Abs. 1 StPO stattgefunden hat. 
 
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach durfte ihre Einstellungsverfügung 
somit auf die Aussagen der Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 
17. Juli 2023 stützen.  
 

 - 15 - 
 

 

7. 
7.1. 
Der Beschwerdeführer rügt ferner, der Entscheid des Regionalgerichts Em-
mental-Oberaargau vom 31. Januar 2022 sei der Beschuldigten nicht kor-
rekt zugestellt bzw. eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach habe es unterlassen, eine polizeiliche Zustellung anzuordnen bzw. 
habe nicht sichergestellt, dass die Beschuldigte Kenntnis des Entscheids 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau erhalte und dessen Verbind-
lichkeit erkenne, weshalb dies nachzuholen sei (vgl. auch Beschwerdean-
trag-Ziffer 3). Der Rechtsvertreter der Beschuldigten habe ihr den 
Entscheid bewusst vorenthalten, um zu verhindern, dass die Beschuldigte 
den subjektiven Tatbestand überhaupt erfüllen könne. 
 
7.2. 
Eine Bestrafung nach Art. 292 StGB setzt voraus, dass einer bestimmten 
Person in einer rechtsgültig erlassenen und zugestellten Verfügung unter 
Androhung einer Sanktionierung nach dieser Bestimmung für den Fall der 
Nichtbefolgung eine genau umschriebene Verhaltensweise auferlegt wird 
(RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 60 zu 
Art. 292 StGB). In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Der 
Täter muss von der Verhaltensanweisung, von ihrer Rechtmässigkeit und 
den strafrechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung Kenntnis haben 
und sich in diesem Wissen über die Verpflichtung hinwegsetzen. Eine Be-
strafung fällt ausser Betracht, wenn die Verfügung dem Täter – aus wel-
chen Gründen auch immer – nicht zur Kenntnis gelangt ist (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Selbst bei schuld-
hafter Vereitelung darf diese Kenntnisnahme nicht fingiert werden, weil der 
Adressat, der deren Inhalt nicht kennt, ihr nicht vorsätzlich zuwiderhandeln 
kann (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 186 zu Art. 292 StGB; 
DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, § 99, S. 427; 
vgl. BGE 119 IV 238 E. 2c). Ist die Partei anwaltlich vertreten, setzt ein 
Schuldspruch voraus, dass den Behörden der Nachweis gelingt, der Verfü-
gungsadressat selbst habe von der ihm auferlegten und strafbewehrten 
Verpflichtung tatsächlich Kenntnis erlangt (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 188 zu 
Art. 292 StGB m.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2010 vom 
20. Mai 2010 E. 3.3). 
 
7.3. 
Beim Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Ja-
nuar 2022 handelt es sich um einen zivilrechtlichen Entscheid. Schriftlich 
begründete Entscheide werden vom zuständigen Gericht mit der Zustellung 
eröffnet (Art. 136 lit. b ZPO; Art. 239 ZPO). Ist eine Partei vertreten, so 
erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach hielt somit zutreffend fest, dass die Eröffnung des 
Entscheids nicht ihre Aufgabe, sondern jene des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau war (angefochtene Verfügung, E. 2.2.1). Entgegen dem, 

 - 16 - 
 

 

was der Beschwerdeführer meint, hatte die Staatsanwaltschaft Brugg- 
Zurzach lediglich zu prüfen, ob ein Vorsatz seitens der Beschuldigten im 
Zeitpunkt der (allfälligen) Tatbegehung gegeben war. Sie musste nicht si-
cherstellen, dass die Beschuldigte nachträglich Kenntnis des Entscheids 
erlangt und mithin zunächst die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der 
Beschuldigten schaffen. War es nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft 
Brugg-Zurzach, der Beschuldigten den Entscheid zu eröffnen, beging sie 
folglich auch keine Rechtsverweigerung, indem sie der Beschuldigten den 
Entscheid nicht eröffnete.  
 
7.4. 
Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid des Re-
gionalgerichts Emmental-Oberaargau nicht korrekt zugestellt bzw. eröffnet 
worden sei, gehen aber ohnehin an der Sache vorbei. Zwar ging die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach in der Tat davon aus, dass das Regionalge-
richt Emmental-Oberaargau – in Übereinstimmung mit den vorstehend 
zitierten Bestimmungen der Zivilprozessordnung – den Entscheid nicht der 
Beschuldigten persönlich, sondern ihrem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt 
Hagger, zustellte (angefochtene Verfügung E. 2.2). Die Staatsanwaltschaft 
Brugg-Zurzach hat in der angefochtenen Einstellungsverfügung in tatsäch-
licher Hinsicht aber auch festgestellt, dass die Beschuldigte selbst ebenfalls 
Kenntnis vom Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau er-
halten hat. So erwog die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, dass mit Blick 
auf die zwischen Rechtsanwalt Hagger und Rechtsanwalt Müller (Vertreter 
des Beschwerdeführers im Zivilprozess vor Regionalgericht Emmental-
Oberaargau) erfolgte Korrespondenz offensichtlich sei, dass Rechtsanwalt 
Hagger den Entscheid mit der Beschuldigten, besprochen habe und die 
verlangten Auskünfte in der Folge gestützt auf die Angaben der Beschul-
digten erteilt habe. Rechtsanwalt Hagger habe überdies anlässlich der Ein-
vernahme der Beschuldigten bestätigt, dass er den Entscheid mit der 
Beschuldigten angeschaut und besprochen habe. Es bestünden somit 
keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte zumindest zeitweise Kenntnis 
des Entscheids gehabt habe (angefochtene Verfügung E. 2.2.1, letzter Ab-
satz). 
 
7.5. 
Diese tatsächlichen Feststellungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zuzach 
sind nicht zu beanstanden. Zwar sagte die Beschuldigte anlässlich ihrer 
Einvernahme aus, sie wisse nicht, ob sie den Entscheid des Regionalge-
richts Emmental-Oberaargau kenne und sie habe keine Ahnung, wozu sie 
in diesem Entscheid verpflichtet worden sei. Sie habe den Entscheid mit 
niemandem angeschaut. Weiter verneinte sie, zu wissen, dass sie mit 
Busse bestraft werden könne, wenn sie die Auskunft nicht gebe. Auch be-
hauptete sie, sich nicht daran zu erinnern, mit ihrem Anwalt die vom Be-
schwerdeführer gestellten Fragen besprochen zu haben (Einvernahmepro-
tokoll vom 17. Juli 2023, Ziff. 32 ff. und Ziff. 46).  

 - 17 - 
 

 

Mit der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach kann aus der zwischen Rechts-
anwalt Müller und Rechtsanwalt Hagger zwischen dem 7. März 2022 und 
dem 17. August 2022 geführten Korrespondenz, im Zuge letzterer jeweils 
Auskünfte zu den vom Beschwerdeführer gestellten Fragen erteilte (Beila-
gen 1b, 2b, 3b und 4b von Mappe 2 zur Strafanzeige vom 10. März 2023 
bzw. Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2023 
ebenfalls in Mappe 2), aber ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 
dass Rechtsanwalt Hagger den Entscheid mit der Beschuldigten bespro-
chen hat. Es ist nicht ersichtlich, wie Rechtsanwalt Hagger sonst das Wis-
sen gehabt haben soll, um die über Rechtsanwalt Müller durch den 
Beschwerdeführer gestellten Fragen zu beantworten. Die Beschuldigte 
hätte diese Auskünfte ihrem Rechtsvertreter wohl kaum gegeben, wenn sie 
den Grund hierfür, nämlich den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 31. Januar 2022, nicht gekannt hätte. Folglich ist auch 
davon auszugehen, dass die Beschuldigte von den Straffolgen im Falle der 
Auskunftsverweigerung Kenntnis und diese auch verstanden hatte. Die An-
merkung von Rechtsanwalt Hagger anlässlich der Einvernahme der Be-
schuldigten, wonach er das Urteil mit der Beschuldigten angeschaut und 
die Auskünfte mir ihr besprochen habe (Ziff. 103), erscheint daher durchaus 
glaubhaft. Die unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers, der Rechts-
vertreter der Beschuldigten versuche mit Tricks, Kniffen und faulen Manö-
vern zu verhindern, dass die Beschuldigte die mit dem Erblasser 
getroffenen Absprachen offenlege, trifft zudem offensichtlich nicht zu, hat 
Rechtsanwalt Hagger gegenüber der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 
doch ausdrücklich bestätigt, seiner Klientin den Entscheid weitergeleitet zu 
haben, was nach dem oben Gesagten auch plausibel ist (vgl. hierzu auch 
E. 7.6 f.).  
 
7.6. 
In subjektiver Hinsicht stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nicht 
eine fehlende Kenntnis des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau, sondern die kognitive Fähigkeit der Beschuldigten, Tragweite 
und Verbindlichkeit des Entscheids zu verstehen, infrage. Sie begründete 
dies damit, dass die Beschuldigte – obwohl kein Zweifel daran besteht, 
dass sie Kenntnis vom Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Ober-
aargau hat – angegeben habe, nichts von einem solchen Entscheid zu wis-
sen (angefochtene Verfügung E. 2.2.1, letzter Absatz).  
 
In der Tat verneinte die Beschuldigte anlässlich ihrer Einvernahme die 
Frage, ob ihr bekannt sei, dass sie mit Busse bestraft werde, wenn sie die 
Auskunft nicht gebe (Ziff. 37). Zudem lässt ihre Antwort hierauf "wenn 
Rechnungen gekommen sind für die Wohnungen, diese habe ich immer 
bezahlt. Alles was war, habe ich gemacht", darauf schliessen, dass sie die 
Frage gar nicht verstanden hatte. Auch die Frage, ob aktuell Verfahren be-
treffend die Erbschaft von F._____ pendent seien (Ziff. 29), welche sie mit 

 - 18 - 
 

 

"nicht, dass ich wüsste. Sonst wüsste er es [zeigt auf Rechtsanwalt]" be-
antwortete, könnte auf gewisse kognitive Defizite hindeuten. Die Frage, ob 
sie ihrem Anwalt jeweils alles angegeben habe, was sie zu den Fragen 
wisse (Ziff. 47), beantwortet sie indes mit "Ja, meistens. Das was ich nicht 
wusste, konnte ich nicht sagen", sachgerecht. Des Weiteren gab sie an, 
dass ihr Anwalt hinsichtlich der Auskünfte alles wisse (Ziff. 60). Dass Aus-
sageverhalten der Beschuldigten erscheint teilweise genervt bzw. gleich-
gültig. Ob dies auf Unvermögen oder auf Unwilligkeit zurückführen ist, ist 
nicht klar. Abgesehen vom Verhalten anlässlich der Einvernahme gibt es 
aber keine Anzeichen für ein Unvermögen der Beschuldigten, den Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau sowie die sich daraus 
ergebenden Verpflichtungen zu erfassen. Wie bereits dargelegt, beantwor-
tete die Beschuldigte über ihren Rechtsvertreter die Auskunftsbegehren 
des Beschwerdeführers. Die Beschuldigte ist im Übrigen auch nicht verbei-
ständet und auch der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Be-
schuldigte trotz ihres Alters, geistig "sehr gut beieinander" sei 
(Beschwerde, S. 5). Es kann daher – trotz einiger nicht adäquat beantwor-
teter Fragen – nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die 
Beschuldigte nicht in der Lage ist, die sich aus dem Entscheid des Regio-
nalgerichts Emmental-Oberaargau ergebenden Pflichten kognitiv zu ver-
stehen.  
 
7.7. 
Wie es sich mit den kognitiven Fähigkeiten der Beschuldigten genau ver-
hält, kann aber offenbleiben. Ein vorsätzliches Verschweigen von Informa-
tionen wird sich, soweit die Auskunft einzig im Erinnerungsvermögen der 
Beschuldigten liegt, d.h. nicht schriftlich verurkundet ist, nicht nachweisen 
lassen. Ihr diesbezüglich etwas Anderes nachweisen zu wollen, erscheint 
aussichtslos. Die Beschuldigte gibt an, die vom Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers verlangten Auskünfte erteilt zu haben, soweit sie hierzu 
aufgrund ihrer Erinnerungen in der Lage ist. Dass der Beschwerdeführer 
dies anders sieht, liegt in der Natur der Sache, belegt aber nicht, dass die 
Beschuldigte der im fraglichen Entscheid gerichtlich festgehaltenen Aus-
kunftspflicht vorsätzlich nicht nachgekommen ist. Jedenfalls unzutreffend 
ist, dass die Beschuldigte hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2d des fraglichen 
Entscheids im Schreiben vom 7. April 2022 keine Aussagen zu den münd-
lichen Absprachen gemacht haben soll (Strafanzeige, S. 7). Die Beschul-
digte liess im Schreiben vom 7. April 2022 ausführen, dass "die Eheleute 
im Rahmen einer üblichen Vermögensverwaltungshandlung die in Frage 
stehenden Obligationen kauften, gestützt auf die zwischen ihnen münd-
lich/konkludent getroffene Absprache, aus den auf ihrem Gemeinschafts-
konto ddd liegenden liquiden Mitteln". Die mündliche/konkludente 
Absprache bezog sich hierbei offensichtlich darauf, die Obligationen mit 
dem Geld auf dem Gemeinschaftskonto zu erwerben.  
 

 - 19 - 
 

 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach kam daher zutreffend zum Schluss, 
dass der subjektive Tatbestand nach Art. 292 StGB vorliegend nicht erfüllt 
ist (angefochtene Verfügung, E. 2.2.1 ff.), weil die Beschuldigte davon aus-
gegangen sei, dass ihre Auskunftspflicht mit den Antworten ihres Rechts-
vertreters erfüllt wurde.  
 
8. 
Zusammenfassend ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschul-
digte wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 
StGB zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.  
 
9. 
9.1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  
 
9.2. 
Die Entschädigung der beschuldigten Personen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens zulasten des Staates, wenn es sich, wie vorliegend, um ein Offizial-
delikt handelt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 47 
E. 4.2.6). Der Verteidiger der Beschuldigten hat für das Beschwerdever-
fahren keine Kostennote eingereicht. Vorliegend erscheint für das Verfas-
sen der (6-seitigen) Beschwerdeantwort und der (2-seitigen) Beschwerde-
duplik ein zeitlicher Aufwand von 6 Stunden als angemessen. Dabei ergibt 
sich beim anwendbaren Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) 
ein Honorar von Fr. 1'320.00. Hinzu kommen die Auslagenpauschale von 
3 % des Honorars, ausmachend Fr. 39.60, und 7.7 % MwSt., ausmachend 
Fr. 104.70. Die Beschuldigte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit 
Fr. 1'464.30 durch die Staatskasse zu entschädigen. 
 
 

   

Die Vizepräsidentin entscheidet: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 100.00, zusammen 
Fr. 1'100.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 100.00 zu 
bezahlen hat. 
 

 - 20 - 
 

 

3. 
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'464.30 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) auszurichten. 
 
 

   

Zustellung an: 
[…] 
 
Mitteilung an: 
[…] 
 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 

   

Aarau, 18. Dezember 2023 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Beschwerdekammer in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Massari Bisegger