# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1858d95-95a5-56be-921c-ee046ca55c54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 D-1467/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1467-2008_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1467/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
28. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1467/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 10. Januar 2003 zusammen mit sei -
nem  jüngeren  Bruder,  B._______  (N [...]),  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nach. Bei der Vorsprache in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  [EVZ])  Chiasso  trug  er  die  rubrizierten  Angaben 
zum Namen und Geburtsdatum in das ihm vorgelegte Personalienblatt 
ein. Ein Dokument zum Nachweis seiner Identitiät blieb er mit der Er -
klärung  schuldig,  er  habe  niemals  einen  Reisepass  beantragt  und 
auch zu keinem Zeitpunkt  eine Identitätskarte  besessen,  weil  er  ein 
solches Dokument in Bangladesch nicht existiere. Auf Befragen führte 
er an, er und sein Bruder hätten Bangladesch ausschliesslich aus wirt-
schaftlichen  Gründen verlassen,  nachdem ihre  Mutter  gestorben sei 
und sie ohne feste Arbeit und Unterkunft dagestanden seien. Zu seiner 
Person hielt  der Beschwerdeführer fest,  er  sei  irgendwo in Myanmar 
(damals  Burma)  –  zur  Örtlichkeit  habe  er  keinerlei  Informationen  – 
geboren worden und im Alter von sechs Monaten mit der Familie nach 
Bangladesch  umgezogen.  Er  sei  bangladeschischer  Staatsangehöri-
ger,  ethnischer  "Burmese"  beziehungsweise  Bengale,  muslimischen 
Glaubens  und  gebrauche  das  Bengalische  als  seine  Muttersprache. 
Weil sein Vater vor zehn Jahren von einem Abstecher nach Myanmar 
nicht mehr nach Bangladesch zurückgekehrt sei, nehme er an, er sei 
gestorben. Während er persönlich zwischen 1985 und 1999 in einem 
privaten Haushalt im Quartier (Subdistrikt [sog. Upazila, Anm. des Ge-
richts]) C._______ in der Stadt D._______ (gleichnamiges Distrikt und 
gleichnamige Division [Anm. des Gerichts]) gewohnt habe, hätten sei-
ne Mutter und auch noch sein Vater vor dessen Tod zusammen mit sei-
nem jüngeren  Bruder  in  einem  Dorf  namens  E._______  im  Distrikt 
F._______ (Dhaka Division [Anm. des Gerichts]) gelebt. In den ersten 
zehn Jahren habe er in jenem Haushalt in D._______ als Hausbursche 
gearbeitet. Ab dem Jahr 1996 sei er dann in einer (...) in D._______ 
als Taglöhner erwerbstätig gewesen. Nach dem Tod seiner Mutter sei 
er Ende des Jahres 1999 mit dem Zug von Bangladesch über Indien 
nach Pakistan gereist. Zusammen mit seinem jüngeren Bruder, der auf 
dem Luftweg nach Pakistan gelangt sei, habe er während eines Jahres 
in  G._______ in einer  (...)  gearbeitet. Anschliessend hätten sie sich 
sechs  respektive  neun  Monate  in  H._______  und  in  I._______  mit 
Schwarzarbeit durchgeschlagen. Die (...) Behörden, die sie in der Fol-

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ge um Asyl ersucht hätten, hätten ihnen Zeit bis zum 28. März 2003 
gegeben,  um das Land zu verlassen. Weil  ihnen zuletzt  eine Unter-
kunft vorenthalten worden sei, hätten sie (...) noch vor Fristablauf nach 
einem Aufenthalt  von fünf  oder  sechs Monaten verlassen und seien 
auf  dem Seeweg nach Italien gelangt. Nach zehntägigem Aufenthalt 
an einem unbekannten Ort seien sie schliesslich am 10. Januar 2003 
mit  dem Zug in die Schweiz eingereist,  ohne ein zum Grenzübertritt 
berechtigendes Papier auf sich zu tragen.

B.
Mit Verfügung vom 30. April  2003 erkannte das damalige Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 Teil des BFM) dem Beschwerdeführer 
die anbegehrte Flüchtlingseigenschaft nicht zu, lehnte das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an.

C.
Mit Beschwerde vom 2. Juni 2003 focht der Beschwerdeführer die Ver-
fügung vom 30. April 2003 in allen Punkten bei der damaligen Schwei-
zerischen Asylrekurskommissions (ARK) an.

D.
Mit Urteil vom 27. August 2003 wies die ARK die Beschwerde im ver-
einfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel vollumfänglich ab. In ihrer 
Entscheidbegründung bestätigte die ARK die Einschätzung der Vorin-
stanz, wonach Nachteile, welche auf allgemeine politische, wirtschaftli-
che  oder  soziale  Lebensbedingungen  zurückzuführen  seien,  keine 
asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) darstellten und das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, seine Heimat aufgrund mangelnder Arbeitsstellen 
verlassen zu haben, als irrelevant zu qualifizieren sei. Das Gegenargu-
ment in der Beschwerde, die Situation in Bangladesch sei angesichts 
der  unsicheren  Arbeitsmarktsituation  unerträglich  gewesen,  und  der 
Beschwerdeführer  müsse bei  einer  Rückkehr  dorthin in  Armut leben 
und sich  erst  noch um seinen (...)-jährigen Bruder kümmern,  da sie 
über keine Angehörigen mehr in ihrer Heimat verfügten, sei nicht ge-
eignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften, da es sich da-
bei um Wiederholungen des bereits im Rahmen des vorinstanzlichen 
Verfahrens Dargelegten handle. Sodann sprächen weder die allgemei-
ne Lage in der Heimat des Beschwerdeführers noch individuelle Grün-
de gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Insbesondere 

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stellten  blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  na-
mentlich Mangel an Arbeitsplätzen und Wohnungen, von welchen auch 
die  ansässige  Bevölkerung  betroffen  sei,  keine  existenzbedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in 
den Heimatstaat als per se unzumutbar erscheinen liesse. Vorliegend 
müsse nicht davon ausgegangen werden, der noch junge Beschwer-
deführer würde bei einer Rückkehr unwiederbringlich in Armut gestos-
sen und dem Hunger ausgesetzt, zumal er nach eigenen Angaben in 
seiner Heimat von 1996 bis 1999 einer Erwerbstätigkeit habe nachge-
hen können und während seiner Auslandaufenthalte diverse Tätigkei-
ten verrichtet habe, womit er auch über Berufserfahrungen verfüge, die 
ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat behilflich sein würden. Zudem 
könnten nach Kenntnissen der ARK Bedürftige in Bangladesch Sozial-
leistungen erhalten. Es existierten diverse Hilfsorganisationen, welche 
Hilfeleistungen erbrächten, womit der Beschwerdeführer eine allfällige 
arbeitslose  Periode  überbrücken  könne. Schliesslich  sei  der  Vollzug 
der Wegweisung auch als zulässig und möglich zu betrachten, da we-
der eine entsprechende Gefährdung noch eine technische Vollzugsun-
möglichkeit geltend gemacht worden sei.

II.

E.
Am  20.  Dezember  2007  liess  der  Beschwerdeführer  beim  BFM  ein 
– so bezeichnetes – Wiedererwägungsgesuch einreichen. Darin stellte 
er  im  Hauptpunkt  die  Begehen,  es  sei  die  ursprüngliche  Verfügung 
vom 30. April 2003 aufzuheben, der Eintritt einer massgeblichen Ände-
rung der Sachlage seit  "Erlass" der ursprünglichen Verfügung bezie-
hungsweise die Geltendmachung neuer erheblicher und eine Wieder-
erwägung der ursprüngliche Verfügung begründender Tatsachen fest-
zustellen und ihm nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  Asyl 
zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er, er sei als Staatenloser 
anzuerkennen. Als Subeventualbegehren brachte er ein, es sei die Un-
zumutbarkeit  beziehungsweise  die  Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen, und es sei eine vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Gleichzeitig  ersuchte  er  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Gebühren-
vorschusses.

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Zusammen  mit  der  Gesuchsschrift  legte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben seiner  Verlobten  vom 1. November  2005,  zwei  Schreiben 
der ihn vertretenden Rechtsberatungsstelle an das Konsulat von Ban-
gladesch in Genf vom 4. April 2006 und 3. Oktober 2007, eine Vorla-
dung der kantonalen Migrationsbehörde vom 9. Juli 2004 zur persönli-
chen Vorsprache beim Konsulat von Bangladesch in Genf am 26. Juli 
2004, einen Ausdruck der auf der Webseite des Eidgenössischen De-
partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geführten Adresse 
des Konsulats von Bangladesch in Genf mit einem Stempel des Kon-
sulats  vom  24. September  2007  sowie  ein  ans  BFM  gerichtetes 
Schreiben desselben Konsulats vom 28. November 2007 ins Recht.

F.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 – eröffnet am 31. Januar 2008 – 
wies das BFM das – als solches behandelte – Wiedererwägungsge-
such vom 20. Dezember 2007 ab und bestätigte die Rechtskraft  und 
die Vollstreckbarkeit des Entscheides vom 30. April 2003. Gleichzeitig 
wies es das mit  dem Wiedererwägungsgesuch eingebrachte Gesuch 
um unentgeltliche  Prozessführung  ab und  erhob  eine  Verfahrensge-
bühr von Fr. 1200.-.

G.
Mit  Beschwerde  vom 3.  März  2008  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2008 beim Bundesverwaltungsge-
richt anfechten. Im Hauptpunkt stellte er das Begehren, es sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualpunkt beantragte er, es 
sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh-
ren.  Subeventualiter  ersuchte  er  das  Bundesverwaltungsgericht,  die 
Unmöglichkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Mittels Subsubeventualbegehrens schliesslich beantragte er die Aner-
kennung als Staatenloser. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung,  um Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift liess der Beschwerdeführer fo-
tokopierte fremdsprachige Unterlagen, bei denen es sich nach seinen 
Angaben um die Kopie eines von ihm ausgefüllten Antrags auf  Aus-

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stellung eines Reisepasses durch das Konsulat  von Bangladesch in 
Genf handelt, zu den Akten reichen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  März  2008  hiess  der  Instruktions-
richter nach einer summarischen Aktenprüfung das sinngemässe Ge-
such  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  gut  und  gestattete 
dem Beschwerdeführer den Weiterverbleib in der Schweiz bis zum Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens. Gleichzeitig verlegte er den Ent-
scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf 
einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Verfah-
renskostenvorschusses und ordnete die Überweisung einer Kopie der 
Beschwerdeeingabe sowie der Vorakten an das BFM zur Einreichung 
einer Vernehmlassung bis zum 7. April 2008 an.

I.
Das BFM verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

J.  
J.a Mit Eingabe vom 1. Juli 2010 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens und bat um priori täre 
Behandlung seines Rechtsmittels.

J.b Mit Antwortschreiben vom 9. Juli 2010 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer  mit,  dass  ein  konkreter  Erledigungszeitpunkt 
nicht genannt werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG. Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art. 33  VGG ge-
nannten  Behörden,  zu  welchen  auch  das BFM (Art. 33  Bst. d  VGG) 
zählt. Im Ausnahmenkatalog von Art. 32 VGG sind Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  nicht  aufgeführt, 

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womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz  in  diesem  Bereich  gegeben  ist  (Art. 105  AsylG).  Art.  83 
Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110])  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen,  ist  durch die  am 28. Januar  2008 ergangene Verfügung 
besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist er zur 
Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die  
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-

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gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
eigentliche Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-
gründen, sofern sie sich auf  eine rechtskräftige Verfügung beziehen, 
die entweder unangefochten geblieben oder deswegen niemals einer 
materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das angehobene Be-
schwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein der-
artiges, auch als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes 
Rechtsmittel  ist  grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah-
rens  zu  behandeln.  Eine  wiedererwägungsrechtliche  Prüfung  greift 
schliesslich auch für  Beweismittel  Platz,  die  sich thematisch auf  vor 
dem  ordentlichen  Beschwerdeentscheid  des  Bundesverwaltungsge-
richts eingetretene Tatsachen beziehen, selber aber erst danach ent-
standen sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG letzter Halbsatz i.V.m. 
Art. 45 VGG). Für alle diese Varianten gilt, dass auf das Wiedererwä-
gungsgesuch gar nicht  erst einzutreten ist,  wenn zu dessen Begrün-
dung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und 
aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vor-
liegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht-
lich  sind  (zum  Ganzen  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2. 
S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, 
EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

4.  
4.1 Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass mit der 
mehrmaligen Abweisung seines Gesuchs um Ausstellung heimatlicher 
Ausweispapiere  durch  das  Konsulat  von  Bangladesch  in  Genf  eine 
wiedererwägungsrechtlich bedeutende Veränderung der Sachlage seit 
"Erlass" der ursprünglichen Verfügung eingetreten sei. Er stellt sich da-
mit auf den Standpunkt, dass es sich bei seiner Eingabe vom 20. De-
zember 2007 um ein Gesuch um Wiedererwägung in der klassischen 
Variante  der  Anpassung  (frz. "adaptation")  einer  ursprünglich  fehler-
freien  rechtskräftigen  Verfügung  an  eine  massgeblich  veränderte 
Sachlage  handelt  (zur  Berechtigung  dieses  Standpunkts  siehe  E.  5 
hiernach).

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4.2 Bei der Frage, ob eine wiedererwägungsrechtlich bedeutende Ver-
änderung  der  Sachlage  vorliegt,  bildet  nach  der  vorne  resümierten 
Prozessgeschichte der 27. August  2003 als  Erlassdatum des Endur-
teils der ARK im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfahren 
die zeitliche Referenz. Erst mit Ergehen jenes Beschwerdeentscheids 
erwuchs die Verfügung des Bundesamts vom 30. April 2003 in Rechts-
kraft. Durch ein Wiedererwägungsgesuch in der vom Beschwerdefüh-
rer  angerufenen Variante  der  Anpassung an veränderte  Verhältnisse 
wird die formelle und materielle Rechtskraft der ursprünglichen Verfü-
gung gerade nicht berührt (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, 
EMARK 1998 Nr. 1 E. 6a S. 11, EMARK 1995 Nr. 21 E. 1b S. 204 und 
1c  S. 204).  Die  im  Wiedererwägungsgesuch  gewählte  Formulierung, 
wonach der Eintritt einer wiedererwägungsrechtlich massgeblichen Än-
derung der Sachlage seit "Erlass" der ursprünglichen Verfügung fest-
zustellen sei, erweist sich somit als unpräzis und ist entsprechend zu 
berichtigen. Im gleichen Zusammenhang ist sodann klarzustellen, dass 
für den vorliegenden Beschwerdeentscheid die im Moment seiner Aus-
fällung bestehende Aktenlage massgeblich ist. Die angefochtene Ver-
fügung des BFM hat sich somit nicht nur vor der im Moment ihres Er -
lasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu behaupten, sondern aus-
serdem gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hinzuge-
kommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren.

5.
5.1 In der materiellen Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 
20. Dezember  2007  ordnete  sich  der  Beschwerdeführer  zum ersten 
Mal überhaupt der Volksgruppe der Rohingya zu. Er sei bengalischer 
Ethnie und stamme aus Myanmar. "Somit" gehöre er der Volksgruppe 
der Rohingya an. Im ordentlichen Verfahren hatte er die Bezeichnung 
"Rohingya" niemals verwendet. Im Protokoll der summarischen Befra-
gung  war  seine  Ethnie  mit  "Burmese",  in  demjenigen  der  Anhörung 
vom  3.  Februar  2003  und  in  der  Verfügung  des  Bundesamts  vom 
30. April 2003 mit Bengali beziehungsweise Bengale angegeben wor-
den. In der gegen jene Verfügung erhobenen Beschwerde hatte er die 
ethnische Zugehörigkeit als Problempunkt gänzlich ausgeklammert.

In  Anknüpfung  an  die  behauptete  Zugehörigkeit  zu  den  Rohingya 
stellte der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch die im Hei-
matland erlebte Vergangenheit  so dar, dass sein Wegzug aus Bang-
ladesch durch die erfahrene "Diskriminierung" verursacht worden sei, 
die wiederum ihren Grund in seiner "Herkunft" gehabt habe. Demge-

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genüber hatte er in den beiden Befragungen des erstinstanzlichen or-
dentlichen  Verfahrens  eine  mit  seinen  Wurzeln  zusammenhängende 
Benachteiligung in keinem Augenblick thematisiert  oder auch nur an-
gedeutet. Gerade im Gegenteil  hatte er  damals betont,  dass er sein 
Heimatland Bangladesch ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen 
verlassen habe. Er habe kein Dach über dem Kopf gehabt und keine 
Arbeit mehr gefunden (vgl. act. A1/11 S. 6, A7/4 S. 2). Auch in der Be-
schwerde hatte er keine anderen Gründe als die drückende Armut und 
die Unmöglichkeit  eines finanziellen Aufkommens für sich selbst und 
seinen jüngeren Bruder angeführt.

5.2 Mit  diesen beiden Begründungselementen im Wiedererwägungs-
gesuch beruft sich der Beschwerdeführer auf bisher unerwähnte Sach-
umstände,  die  sich  im Wahrheitsfall  bereits  vor  dem Urteil  der  ARK 
vom 27. August 2003 verwirklicht hätten. Insoweit stellen sich deshalb 
Abgrenzungsfragen in Bezug auf die Wahl des Rechtsmittels und die 
Beurteilungszuständigkeit. Diesbezüglich ist der Klarheit halber auf die 
umfangreiche  Rechtsprechung  der  ARK  hinzuweisen,  welche  vom 
Bundesverwaltungsgericht in den Grundsätzen weitergeführt wird (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff., 
EMARK  1998  Nr. 3  E. 3a  S. 21,  EMARK  1998  Nr.  8  E.  3  S. 53 f., 
EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 f., EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). 
Übertragen auf den vorliegenden Fall hat die Praxis zur Folge, dass 
die Zugehörigkeit zu den Rohingya einerseits sowie darin beziehungs-
weise in der Herkunft aus Myanmar begründete Diskriminierungen im 
Heimatland Bangladesch andererseits vom Beschwerdeführer korrek-
terweise mit einem Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil vom 
27. August  2003 bei  der  ARK beziehungsweise – ab dem 1. Januar 
2007  –  beim  Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  BVGE  2007/11  E.  3.3 
S. 119)  hätten geltend gemacht  werden müssen (unechte  Nova). Im 
entsprechenden  Revisionsverfahren  wären  auch  vor  Bundesverwal-
tungsgericht die besonderen Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG zur 
Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 und 4.6 S. 120). Die im 
Wiedererwägungsverfahren  eingereichten,  ausnahmslos  nach  dem 
27. August  2003  entstandenen  Dokumente  (vgl.  Prozessgeschichte 
Bst. E hiervor)  wären daher ebenso auf  Revisionsgesuch (und nicht 
auf Wiedererwägungsgesuch) hin zu prüfen gewesen, insoweit  damit 
der  Beweis  für  die  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Volks-
gruppe der Rohingya und eine daraus resultierende Verfolgung sowohl 
in Bangladesch als auch in Myanmar erbracht werden soll  (vgl. Wie-
dererwägungsgesuch vom 20. Dezember 2007, Ziff. III.B.1.2 S. 3; vgl.  

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im Gegensatz dazu die in Revisionsverfahren gegen Beschwerdeent-
scheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  anwendbare  Regel  von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG letzter Halbsatz, siehe vorne E. 3). Ob die 
diesbezüglichen  Tatsachen  und  Beweismittel  sich  in  einem  solchen 
Revisionsverfahren  als  erheblich,  das  heisst  als geeignet  erwiesen 
hätten oder erweisen würden, zu einem anderen Prüfungsergebnis als 
im Urteil vom 27. August 2003 zu führen, bildet deshalb nicht Gegen-
stand des vorliegenden, gegen einen Wiedererwägungsentscheid des 
BFM angehobenen Rechtsmittelverfahrens. Gleichwohl lässt sich auch 
an dieser Stelle ohne vertiefte Prüfung klar abschätzen, dass es dies-
falls  nicht  nur  am  Erfordernis  der  revisionsrechtlichen  Erheblichkeit 
(vgl. zu den Gründen E. 6.3 hiernach), sondern auch an demjenigen 
der rechtzeitigen Einbringung ins Verfahren (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG) 
gefehlt  hätte,  um  eine  revisionsweise  Aufhebung  des  Urteils  vom 
27. August 2003 zu bewirken. In der Tat sind keine nachvollziehbaren 
Gründe ersichtlich, aus denen der Beschwerdeführer unverschuldeter-
weise hätte ausserstande sein sollen, bereits im Rahmen des ordentli-
chen Verfahrens deutlich zu machen, dass er Rohingya ist und nach 
seiner  Übersiedlung  nach  Bangladesch  daselbst  wegen  seiner  Her-
kunft aus Myanmar diskriminiert wurde.

6.  
6.1 Soweit Sachumstände vorgebracht und mit Dokumenten unterlegt 
werden, die sich behauptungsgemäss nach dem 27. August 2003 ver-
wirklicht  haben,  ist  für  die  verfahrensrechtlich  korrekte  Geltendma-
chung entscheidend, ob sie entweder zur Begründung des Begehrens 
um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung von Asyl 
herangezogen werden (E. 6.2) oder aber die Stützung des Begehrens 
um Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzug sowie Anordnung der vorläufigen Aufnahme bezwecken 
(E. 6.3).

6.2 Bei der erstgenannten Konstellation liegt – mangels Anrufung gül-
tiger  Revisionsgründe –  kein  Revisionsgesuch und ebensowenig  ein 
Wiedererwägungsgesuch,  sondern  ein  neues  Asylgesuch  vor  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3 S. 214). Soweit der Beschwerdeführer unter 
Hinweis  auf  das  Gutachten  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 2. Februar 2006 zur Situation der Rohingya 
in Myanmar und Bangladesch argumentiert, er sei als Angehöriger der 
Rohingya in  diesen beiden Staaten asylrelevanter Verfolgung ausge-
setzt und erfülle die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

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lingseigenschaft  und Gewährung von Asyl  (vgl. Wiedererwägungsge-
such vom 20. Dezember 2007, Ziff. III.B.1.2 S. 3), macht er unter an-
derem im Sinne objektiver Nachfluchtgründe geltend,  die allgemeine 
Situation der Rohingya in seinem Heimatland Bangladesch habe sich 
seit dem 27. August 2003 derart entwickelt, dass ihm als Angehöriger 
dieser  Volksgruppe  heute  (d.h.  im  Gesuchszeitpunkt)  asylrelevante 
Verfolgung drohe. So geht die Länderanalyse der SFH im erwähnten 
Gutachten gezielt auf spezifische Fragen ein, die ihr in einer Anfrage 
vom 4. Januar 2006 unterbreitet worden waren, so etwa auf diejenige, 
ob "in den letzten Jahren" vermehrt aus Myanmar zugezogene Flücht-
linge aus Bangladesch vertrieben worden seien,  und ob speziell  die 
Flüchtlinge der Ethnie der Rohingya in Bangladesch gefährdet bezie-
hungsweise sie "zur Zeit" dort geduldet oder vielmehr vertrieben wür-
den. In diesem Teilbereich stellt die Eingabe vom 20. Dezember 2007 
somit im Prinzip ein schriftliches Asylgesuch dar. Wie nachstehend un-
ter E. 6.3 aufzuzeigen sein wird, vermag der Beschwerdeführer offen-
sichtlich nicht glaubhaft zu machen, dass er in Myanmar (damals Bur-
ma)  geboren wurde oder  überhaupt  eine  biografische Beziehung  zu 
diesem Staat aufweist. Die daraus abgeleitete Zugehörigkeit zur Volks-
gruppe der Rohingya ist  somit  als Motiv einer drohenden Verfolgung 
oder  als  Ursache einer  Staatenlosigkeit  von vornherin  zu verwerfen. 
Eine Weiterleitung der Eingabe an das BFM zur Prüfung als zweites 
Asylgesuch  erweist  sich  bei  dieser  Sachlage  verfahrensökonomisch 
als unsinnig und hat dementsprechend zu unterbleiben.

6.3 Aus der angeblich obstruktiven Haltung des Konsulats in Genf im 
Zusammenhang mit den Bemühungen um bangladeschische Ausweis-
papiere vermag der Beschwerdeführer schliesslich auch keine – unter 
wiedererwägungsrechtlichen  Gesichtspunkten  –  massgeblich  verän-
derte Sachlage in dem Sinne herzuleiten, dass über die Zumutbarkeit 
und  die  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  anders  als  in  der 
rechtskräftigen Verfügung vom 30. April 2003 befunden werden müss-
te.  Sowohl  in  jener  Verfügung  als  auch  im  Beschwerdeurteil  vom 
27. August  2003  wurde  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und  der 
Vollzug der Wegweisung als durchführbar erachtet, ohne dass die Her-
kunftsangabe (Geburt  in Myanmar) auf ihre Glaubhaftigkeit  überprüft 
oder  als  entscheidwesentliches  Merkmal  erwähnt  worden  wäre. Aus 
den  Akten  des  ordentlichen  Verfahrens  ist  nun aber  auf  den  ersten 
Blick erkennbar, dass der Beschwerdeführer auf Befragen nicht die ge-
ringsten Kenntnisse von seinem angeblichen Geburtsort  in Myanmar 
oder generell von jenen Belangen verriet, die sich natürlicherweise um 

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seine vermeintliche Herkunft aus Myanmar und seine Zugehörigkeit zu 
den Rohingya drehen müssten. Weder konnte er irgendeine geogafi -
sche Angabe zum Ort seiner Geburt machen noch näher beschreiben, 
aus welchen Beweggründen und nach welchem Ort in Myanmar sein 
Vater vor zehn Jahren (somit Anfang des Jahres 1993 [Anm. des Ge-
richts]) aufbrach (vgl. act. A1/11 S. 3 und 5 f.). Eine Ignoranz solchen 
Ausmasses  ist  umso  weniger  nachvollziehbar,  als  der  Beschwerde-
führer bis ins Alter von 13 Jahren mit seinem Vater und bis Ende des 
Jahres 1999 mit seiner Mutter in Bangladesch zusammengelebt bezie-
hungsweise  einen  engen  Kontakt  unterhalten  haben  will  (vgl. 
act. A1/11 S. 1 unten,  3 und 5; Beschwerde vom 2. Juni 2003 S. 2). 
Abgesehen davon wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten, dass er 
im Rahmen von Nachforschungen zur Auffindung seines in Myanmar 
verschollenen  Vaters  wenigstens rudimentäre  Kenntnisse  über  seine 
angeblichen  burmesischen  Wurzeln  erworben  hätte.  Bezeichnender-
weise liess der Beschwerdeführer in keinem Augenblick der Befragun-
gen erkennen, dass eine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Rohingya 
irgendeine Rolle  in seinem bisherigen Leben gespielt  haben könnte, 
sei es etwa nur dadurch, dass seine Eltern dieses Thema in Gesprä-
chen angeschnitten oder ihm die Gründe erläutert hätten, aus denen 
sie kurz nach seiner Geburt von Myanmar nach Bangladesch übersie-
delten. Weil  unter  diesen  Umständen eine persönliche  Herkunft  des 
Beschwerdeführers aus Myanmar und die darauf zurückgeführte Zuge-
hörigkeit  zu  den  Rohingya  hinlänglich  auszuschliessen  sind,  lassen 
sich aus den Sachvorbringen und Beweismitteleingaben im Wiederer-
wägungsverfahren  keine  stichhaltigen  Gründe  dafür  gewinnen,  den 
Beschwerdeführer  wegen  nach  dem  27.  August  2003  eingetretener 
Tatsachen nicht (mehr) als Staatsangehörigen von Bangladesch, son-
dern als Person ohne Heimatstaat ("Staatenloser") im Sinn von Art. 3 
Abs. 1 AsylG zu behandeln. Keine gegenteiligen Schlüsse lassen sich 
insbesondere  aus  der  eingereichten  Bestätigung  des  Konsulats  von 
Bangladesch in Genf vom 28. November 2007 ziehen. Aus dieser geht 
nämlich  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  dem am 26. Juli 
2004  durchgeführten  Interview  mit  Vertretern  des  Konsulats  selber 
nicht  als  Staatsangehöriger  von  Bangladesch  bezeichnete.  Dem 
gleichzeitig eingereichten Schreiben seiner Verlobten vom 1. Novem-
ber 2005 ist  zudem sinngemäss zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer auch gegenüber den Vertretern des bangladeschischen Kon-
sulats  tatsachenwirig  vorgab,  in  Myanmar  geboren  zu sein. Insofern 
wird die Darstellung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdefüh-

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rer sich "wirklich ernsthaft" um die Beschaffung von Reisepapieren be-
mühe, bei eingehender Prüfung der Akten nicht bestätigt.

7.
Entgegen der Argumentation in der Beschwerde bestand seitens des 
BFM nach der  Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs sowie der 
zugehörigen Beweismittel durch einen professionellen Rechtsvertreter 
kein  Anlass,  den  betreffenden Sachverhalt  von Amtes  wegen weiter 
abzuklären. Weil die Begründung des Wiedererwägungsgesuchs keine 
erkennbaren  Lücken  oder  Unklarheiten  aufwies  und  mit  thematisch 
korrespondierenden  Beweismitteln  unterstützt  wurde,  war  das  BFM 
nach Treu und Glauben insbesondere nicht gehalten, den Beschwer-
deführer – sei dies schriftlich oder gar im Rahmen einer Anhörung mit 
Hilfswerksvertretung (vgl. Beschwerde vom 3. März 2008, Ziff. III.B.1.3 
S. 4)  mit  Ergänzungsfragen  zu  konfrontieren  (zum mit  schriftlichem 
Folgegesuch eines in der Schweiz verbliebenen abgewiesenen Asyl-
bewerbers eingeleiteten Verfahren um Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Das Begehren um Aufhebung der 
Verfügung vom 28. Januar 2008 und Rückweisung der Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz ist daher abzuweisen.

Soweit der Beschwerdeführer vom Bundesamt versäumte Abklärungen 
zu seiner ethnischen Zugehörigkeit im Rahmen des ordentlichen Ver-
fahrens  moniert  und  eine  damals  begangene Verletzung  seines  An-
spruchs  auf  rechtliches  Gehör  rügt,  zieht  er  im  Übrigen  wiederum 
einen Revisionsgrund heran (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG), den er 
weit  früher  hätte  anrufen  können  und  müssen  (vgl.  Art.  67  Abs.  1 
VwVG). Gleichzeitig verkennt er, dass die behördliche Untersuchungs-
pflicht durch die den Asylsuchenden in Art. 8 AsylG auferlegte Mitwir-
kungspflicht  eingeschränkt  wird. Dabei  kommt  der  Mitwirkungspflicht 
der  Verfahrensparteien  naturgemäss  dann  besonderes  Gewicht  zu, 
wenn  sie  von bestimmten  Tatsachen naturgemäss bessere  Kenntnis 
als die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der Partei-
en  diese  Tatsachen  gar  nicht  oder  jedenfalls  nicht  mit  vernünftigem 
Aufwand  erheben  könnten  (vgl.  BVGE  2007/30  E. 5.5.2  S.  366  mit 
weiteren Hinweisen; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/ 
Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 11.148  am 
Ende).

Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere 
Einwendungen in der Beschwerde näher einzugehen, weil  diese das 

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Ergebnis der vorliegenden wiedererwägungsrechtlichen Prüfung nicht 
entscheidend zu beeinflussen vermögen. Aus demselben Grund kann 
auf  weitergehende Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln 
verzichtet werden. Nach Würdigung aller relevanter Umstände ist als-
dann festzuhalten,  dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

Ebenfalls zu bestätigen sind der Vollständigkeit halber die Abweisung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
die Erhebung einer Verfahrensgebühr von Fr. 1200.- in der angefochte-
nen Verfügung (Ziffern 3 und 4 des Verfügungsdispositivs). Sofern das 
BFM – wie vorliegend – ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch 
ablehnt  oder  darauf  nicht  eintritt,  erhebt  es  eine  Verfahrensgeführ, 
welche – Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer 
Schwierigkeit  vorbehalten  –  Fr. 1200.-  beträgt  (Art.  17b  Abs. 1  und 
Art. 17b Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Auf Gesuch hin befreit das BFM die gesuchstellende Person von der 
Bezahlung von Verfahrenskosten, wenn sie bedürftig ist und ihre Be-
gehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17b Abs. 2 
AsylG). Der Beschwerdeführer beantragte zwar die Aufhebung der Ver-
fügung des BFM vom 28. Januar 2008 in allen Punkten, verzichtete je-
doch darauf  zu rügen,  das BFM habe unter  Verstoss gegen die ge-
nannten Bestimmungen sein Gesuch um Befreiung von der Bezahlung 
von Verfahrenskosten abgewiesen und ihm eine Gebühr von Fr. 1200.- 
auferlegt. Von ihm unwidersprochen blieb damit die Einschätzung des 
BFM, wonach angesichts seines unkooperativen und missbräuchlichen 
Verhaltens das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzulehnen 
sei. Für die Gutheissung des Gesuchs hätte es ohnehin am Erforder -
nis  der  rechtsgenüglich  nachgewiesenen  prozessualen  Bedürftigkeit 
gefehlt. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit auch mit Be-
zug auf die Kostenverlegung als rechtmässig.

8.
Aus dem Erwogenen folgt, dass die Verfügung des BFM vom 28. Ja-
nuar  2008  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sach-
verhalt richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

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9.
Gleichzeitig mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht (vgl. Pro-
zessgeschichte Bst. G), dessen Beurteilung aussteht. Gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begeh-
ren nicht  aussichtslos  erscheint.  Auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren versäumte es der Beschwerdeführer, die geltend gemachte 
prozessuale Bedürftigkeit mit einer aktuellen Fürsorgebestätigung oder 
auf andere geeignete Weise zu belegen. Hinzu kommt nach Kenntnis -
stand  des  Gerichts  die  Tatsache,  dass  er  einer  regelmässigen  Er-
werbstätigkeit nachgeht. Demzufolge kann er nicht als prozessual be-
dürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gelten. Das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  somit  unabhängig  von 
den Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die gesamten Kosten 
dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbin-
den (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese sind auf 
einen Betrag von Fr. 1200.- zu bestimmen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1,  2 und 3 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
(in Kopie)

- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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