# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b3ae196-6fd0-5a9c-a421-8bb1c4ddaaa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 D-687/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-687-2007_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-687/2007/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ...,
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 10. Januar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-687/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit ursprünglicher Herkunft aus der Provinz Bingöl – reiste erst-
mals ... 1991, also im Alter von sieben Jahren, zusammen mit seiner 
Mutter und seinen drei  älteren Geschwistern in die Schweiz ein. Die 
Einreise erfolgte im Rahmen eines Familiennachzuges, nachdem sich 
der Vater des Beschwerdeführers – welcher sich seit  ... 1984 in der 
Schweiz aufhielt – seit fünf Jahren über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung (B) verfügte. 

Im Jahre 1996 verliess eine der zwei Schwestern des Beschwerdefüh-
rers – B._______ (N _______) – die Schweiz, was das Erlöschen ihrer 
Aufenthaltsbewilligung nach sich zog. Gemäss ihren Akten schloss sie 
sich der PKK an, absolvierte in Syrien eine politische Ausbildung und 
war zuletzt im Nordirak tätig, bevor sie ... 2004 in der Schweiz um Asyl 
ersuchte. Ihrem Asylgesuch  wurde  am 20. November  2006  entspro-
chen. 

Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz im Frühjahr 2003 auf Ver-
anlassung seines Vaters (vgl. unten, Bst. C), worauf seine Aufenthalts-
bewilligung per 30. April 2003 erlosch. 

B.
Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2006 
anlässlich seiner Einreise in die Schweiz – ausgestattet mit einem ge-
fälschten bulgarischen Pass und einer gefälschten bulgarischen Identi-
tätskarte – von der Grenzpolizei in Basel angehalten und in Haft ge-
nommen. Aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung aus dem Jahre 
2003  wurde  er  am Tag darauf  der  Jugendanwaltschaft  ...  überstellt. 
Wiederum einen Tag später  wurde er von dieser Behörde ... [an die 
kantonale Migrationsbehörde] überstellt, welches am 20. Oktober 2006 
seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz verfügte und ihn gleich-
zeitig  in  Ausschaffungshaft  versetzte.  Soweit  ersichtlich  musste  der 
Beschwerdeführer während laufender Ausschaffungshaft ins Psychiat-
riezentrum X._______ in  ...  verlegt  werden. Am 14. November  2006 
verfügte ... [die kantonale Migrationsbehörde] die Entlassung aus der 
Ausschaffungshaft, wobei gleichzeitig – zufolge zwischenzeitlicher Ein-
reichung eines Asylgesuches – die Zuführung des Beschwerdeführers 

Seite 2

D-687/2007

aus  dem  Psychiatriezentrum  X._______  ins  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum des BFM (EVZ) in ... anordnete. 

C.
Am 16. November 2006 reichte der Beschwerdeführer im EVZ in ... ein 
Asylgesuch ein. Im Anschluss daran wurde er vom BFM am 21. No-
vember 2006 kurz befragt und am 28. November 2006 einlässlich zu 
seinen Gesuchsgründen angehört. Vorgängig hatte das BFM im Rah-
men einer Aktennotiz zur Kenntnis genommen, dass der Beschwerde-
führer  an  einer  chronischen  schweren  Persönlichkeitsspaltung  leide, 
welche in der Vergangenheit zu Selbst- und Fremdgefährdung geführt 
habe,  und dass  er  zwingend auf  Medikamente  angewiesen sei  (vgl. 
act. A14). 

Anlässlich der Kurzbefragung und im Rahmen der Anhörung führte der 
Beschwerdeführer  zur Hauptsache das Folgende aus: Er  sei  Anfang 
des Jahres 2003 von seinem Vater in die Türkei zurückgeschickt wor-
den, wo er aber enorme psychische Probleme gehabt habe. Er sei in 
die Schweiz zurückgekehrt, weil seine gesamte Familie hier lebe, er in 
der Türkei niemanden habe und er ohne seine Familie nicht leben kön-
ne. In diesem Zusammenhang führte er auf Frage hin zur Natur seiner 
psychischen Probleme aus, dass er in seiner Jungend an Schizophre-
nie zu leiden begonnen habe. Weil er später begonnen habe, Drogen 
zu  konsumieren,  habe  sich  die  Schizophrenie  verstärkt.  Sein  Vater 
habe ihn daraufhin in die Türkei geschickt,  damit er mit  den Drogen 
aufhöre. Er selbst habe damals geglaubt, er werde bloss in die Ferien 
geschickt. Sein Vater habe ihn jedoch nicht wieder in die Schweiz zu-
rückgeholt.  Seinen Angaben zufolge wurde der  Beschwerdeführer  in 
der Türkei vorab bei Verwandten in seinem alten Heimatdorf unterge-
bracht, mit welchen er sich jedoch gar nicht verstanden habe. Er sei in 
der Schweiz verwurzelt, das Leben in der Türkei sei ihm völlig fremd 
gewesen und er sei damit nicht zurechtgekommen. Der Aufenthalt im 
Dorf sei  die Hölle gewesen,  da er von seinen Verwandten und ihren 
Kindern eingeschüchtert und beschimpft worden sei. Zwischenzeitlich 
habe er sich auch bei Verwandten in Istanbul aufgehalten, er sei aber 
auch dort  nicht willkommen gewesen. Während der vier Jahre in der 
Türkei will sich der Beschwerdeführer kaum je ausser Haus begeben 
haben; er sei meist zuhause im Bett geblieben und habe viel geraucht, 
Drogen habe er aber keine mehr genommen. Während seines Aufent-
halts in der Türkei habe er auch mehrere Monate in einem Kranken-
haus in Istanbul-Bakirköy sowie in einem Krankenhaus in Elazig ver-

Seite 3

D-687/2007

bracht, wo jedoch erbärmliche Verhältnisse geherrscht hätten. Man sei 
von den Betreuern geschlagen worden, die Insassen seien aufeinan-
der losgegangen und alle hätten die gleichen Medikamente erhalten. 

Konkrete politische Aktivitäten oder Probleme mit  der türkischen Be-
hörden machte der Beschwerdeführer auf Frage hin nicht geltend. Er 
wies darauf hin, dass sein Onkel C._______ (N _______) politisch ak-
tiv gewesen sei und sich nun in der Schweiz befinde. Auf Frage, wel-
che Gründe gegen eine Rückschaffung in die Türkei sprechen würden, 
führte der Beschwerdeführer jedoch an,  seine Schwester  B._______ 
sei  jahrelang mit  der PKK-Guerilla  in  den Bergen gewesen und nun 
aus dem Irak in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie kürzlich als Flücht-
ling  anerkannt  worden  sei.  Im  Dorf  wisse  man  vom  Weggang  der 
Schwester und wegen ihr könnte ihm etwas zustossen (vgl. dazu act. 
A30, S. 9 f.). 

Auf Frage nach seinen Reise- und Identitätspapiere im Original führte 
der  Beschwerdeführer  zur  Hauptsache  an,  er  sei  mit  seinem  alten 
Pass und seiner alten Identitätskarte in die Türkei gereist und er glau-
be, im Juni 2006 sei ihm in der Türkei ein neuer Pass ausgestellt wor-
den, mutmasslich weil sein alter Pass 2005 abgelaufen sei (vgl.  act. 
A1, ab S. 5 unten, sowie act. A30, ab S. 2 unten). Auf Nachfrage gab 
der Beschwerdeführer an, er wisse, wo er seine Papiere zuletzt gese-
hen habe. Konkrete Angaben zu deren Verbleib machte er aber trotz 
mehrfacher Nachfrage nicht (vgl. act. A30, S. 3 oben). Zu seinem Rei-
seweg gab er  bei  der Kurzbefragung an,  er  sei  im August  2006 auf 
dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land gereist und habe sich an-
schliessend in Frankreich aufgehalten, von wo er in die Schweiz ge-
langt  sei. Im Rahmen der Anhörung liess er  die Frage nach seinem 
Reiseweg trotz Nachfrage unbeantwortet (vgl. act. A30, S. 7 Mitte). 

D.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 – eröffnet am 19. Januar 2007 – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht  ein und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM zur Hauptsache 
das Folgende an: Der Beschwerdeführer habe innert der Frist von 48 
Stunden  nach  Einreichung  seines  Asylgesuchs  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere eingereicht  und für  das Fehlen von Papieren lägen 

Seite 4

D-687/2007

keine entschuldbaren Gründe vor. Aus seinen Aussagen und seinem 
unkooperativen Verhalten  gehe vielmehr  hervor,  dass  er  nicht  bereit 
sei, seine Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Mit der vom Be-
schwerdeführer  vorgebrachten  Lieblosigkeit  seiner  Verwandten  und 
den weiteren Unannehmlichkeiten sei im Weiteren keine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht worden. Ausserdem bestän-
den keine Hinweise darauf, dass er  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  Nachteile  wegen  seiner  Schwester,  welche  bei  der  PKK in  den 
Bergen gewesen sei, zu gewärtigen hätte. Er habe in diesem Zusam-
menhang  während  seines  mehrjährigen  Aufenthalts  in  in  der  Türkei 
keinerlei  Probleme  gehabt  und  aufgrund  der  Akten  sei  nicht  davon 
auszugehen, dass sich seine Situation in dieser Hinsicht verschlech-
tert  haben könnte. Betreffend die psychische Erkrankungslage führte 
das BFM ferner aus, die Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat ent-
sprächen allenfalls nicht dem Standard in der Schweiz, seien aber in 
ausreichenden Masse vorhanden und vom Beschwerdeführer  in  An-
spruch genommen worden. Der  Beschwerdeführer  erfülle  vor diesen 
Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft nicht und es seien aufgrund der 
Akten  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich. Abschliessend erklärte das BFM den Wegweisungsvollzug 
als zulässig, auch vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankungs-
lage als zumutbar und als möglich. 

E.
Am 26. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Ent-
scheid des BFM einreichen. In der Eingabe wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorins-
tanz zwecks materieller Beurteilung, eventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  und 
Gewährung  einer  vorläufigen  Aufnahme  beantragt.  In  prozessualer 
Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten und Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht  sowie  um  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes ersucht. 

Im  Rahmen  der  Beschwerdebegründung  wurde  eingangs  auf  die 
schwerwiegende psychische Erkrankung des Beschwerdeführers ver-
wiesen,  welche während seines früheren Aufenthalts  in  der  Schweiz 
eine lange stationäre psychiatrische Behandlung notwendig gemacht 
habe. Auch in der Türkei, wohin der Beschwerdeführer von seinem Va-

Seite 5

D-687/2007

ter geschickt worden sei, habe er psychiatrisch versorgt werden müs-
sen.  Die  Behandlung  sei  aber  unzureichend  gewesen  und  der  Be-
schwerdeführer habe unter den dortigen Zuständen sehr gelitten. Zeit-
weise habe er auch auf der Strasse gelebt, ohne die von ihm benötigte 
Betreuung. In Zusammenhang mit der Erkrankungslage wurde auf ei-
nen  medizinisch-psychiatrischen  Bericht  des  Psychiatrie-Zentrums 
X._______ vom 28. November 2002 sowie auf eine Aufenthaltsbestäti-
gung  des  Depot-Krankenhauses  von  Elazig  vom  30.  Oktober  2006 
(vorgelegt wurde eine Übersetzung) verwiesen. Zur Ausreise des Be-
schwerdeführers  aus  der  Türkei  wurde  vorgebracht,  diese  sei  aus 
Furcht vor Sanktionen des Staates wegen der zehnjährigen Mitglied-
schaft seiner Schwester bei der PKK sowie aufgrund der Zustände in 
der  Psychiatrie  in  der  Türkei  und  der  erniedrigenden  Behandlung 
durch seine Verwandten erfolgt. 

Zum Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  wurde  nach  einem  Exkurs  zur  Entstehungsgeschichte  dieser 
Bestimmung  vorab  erklärt,  die  Grundvoraussetzung  für  einen  Ent-
scheid gestützt auf diese Bestimmung sei nicht erfüllt, da die Identität 
des  Beschwerdeführers  zweifelsfrei  feststehe.  Seine  Identifikation 
habe bereits im Jahre 1991 stattgefunden und er habe in der Schweiz 
bis 2003 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, welche regelmässig 
erneuert worden sei. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  AsylG wurde weiter  angeführt,  entgegen den vorinstanzlichen 
Erwägungen sei die Nichtvorlage von Papieren in vorliegender Sache 
entschuldbar. Diesbezüglich wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer 
werde von einer diffusen Angst beherrscht, Namen und Orte bekannt 
zu  geben.  Seine  ausweichenden  Antworten  seien  indes  mit  seiner 
schizophrenen Erkrankung zu erklären. So stehe aufgrund spezialärzt-
licher Berichte schon lange fest, dass er zeitweilen im einem bizarren 
Wahnsystem  lebe.  So  habe  der  scheinbare  Versuch  der  Verheimli-
chung seines Reiseweges gar keinen Sinn gemacht, da sein Reiseweg 
aufgrund  der  Akten  bereits  im  Wesentlichen  festgestanden  habe 
(durch das Vorliegen von Bahnbilletten). Auch die fehlende Antwort auf 
die Frage nach dem Verbleib seiner Papiere erkläre sich damit, dass 
der Beschwerdeführer in seinem eigenen Bezugssystem gefangen sei. 
Aufgrund seiner Erkrankung sei er mit der Papierbeschaffung überfor-
dert gewesen. Und nachdem er seine eigenen Papiere nicht habe fin-
den können, hätten ihm andere Leute mit gefälschten bulgarischen Pa-
pieren  ausgeholfen.  Zusammenfassend  wurde  angeführt,  der  Be-
schwerdeführer habe aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch-

Seite 6

D-687/2007

aus entschuldbare Gründe für die Nichtvorlage von Papieren. Zur An-
wendbarkeit von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wurde schliesslich einge-
bracht, im Falle des Beschwerdeführers seien auch zusätzliche Abklä-
rungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses notwendig, was einen Entscheid in An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausschliesse. Diesbezüglich 
wurde nach einem weiteren Exkurs zur fraglichen Bestimmung ange-
führt, es lägen Hinweise auf Verfolgung vor, die – vor dem Hintergrund 
des zu beachtenden tiefen Beweismasses – nicht als offensichtlich un-
haltbar  zu  taxieren seien. Das  BFM gehe  in  seinem Entscheid  fehl, 
wenn  es  die  Auffassung  vertrete,  die  geltend  gemachten  Nachteile 
müssten  sich  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  verwirklichen;  eine 
solche Prüfung müsse dem Normalverfahren vorbehalten bleiben. Es 
sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Schwester des Beschwer-
deführers  bei  der  PKK  eine  Ausbildung  durchlaufen  habe  und  eine 
Kommandantin gewesen sei,  was ohne weiteres Anlass für eine Re-
flexverfolgung des Beschwerdeführers bieten könne. Vor diesem Hin-
tergrund vermöge die pauschale Begründung des BFM die Notwendig-
keit  weiterer  Abklärungen  nicht  zu  ersetzen.  Schliesslich  habe  die 
Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz kürzlich Asyl erhal-
ten, was im Falle des Beschwerdeführers ebenfalls Anlass für Nach-
stellungen bilden könne. Im Rahmen der weiteren Beschwerdevorbrin-
gen wurde unter Verweis auf die Erkrankung des Beschwerdeführers 
Abklärungsbedarf  insbesondere auch betreffend die Frage des Weg-
weisungsvollzuges geltend gemacht, unter anderem unter Verweis auf 
die ungenügenden und oft ungeeigneten Behandlungsmöglichkeiten in 
der  Türkei. In  diesem Zusammenhang wurde auf  zwei  Berichte  vom 
September  2005  betreffend  die  in  türkischen  Kliniken  herrschenden 
Verhältnisse verwiesen. 

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Febru-
ar 2007 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten sowie um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entsprochen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (vgl. Art. 65 Abs. 
1 und 2 und Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Als unent-
geltlicher  Rechtsbeistand  wurde  der  Anwalt  des  Beschwerdeführers 
beigeordnet. Gleichzeitig wurde ein aktueller ärztlicher Bericht einver-
langt. 

Seite 7

D-687/2007

Am  8.  Februar  2007  wurde  vom  Substituten  des  beigeordneten 
Rechtsanwalts eine Aufstellung über den bis dahin aufgelaufenen Ver-
fahrensaufwand zu den Akten gereicht. 

Nach einmaliger Fristerstreckung wurde am 27. Februar 2007 ein aus-
führlicher  spezialärztlicher  Bericht  vom 22.  Februar  2007  betreffend 
die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers zu den Akten ge-
reicht. 

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 
2007 wurde die Vorinstanz zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 
Abs. 1 VwVG). 

In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2007 hielt das BFM unter Ver-
weis  auf  seine bisherigen Erwägungen an der  angefochtenen Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei merk-
te das BFM ergänzend an, hinsichtlich der Frage der angeblichen Ent-
schuldbarkeit der Papierlosigkeit sei vor dem Hintergrund der Ausfüh-
rungen im spezialärztlichen Bericht vom 22. Februar 2007 – der Be-
schwerdeführer werde dort als relativ gut orientiert und in seiner Kon-
zentrationsfähigkeit,  Auffassungsgabe  und  in  seinem formellen  Den-
ken nur geringfügig eingeschränkt beschrieben – von der Urteils- und 
Handlungsfähigkeit auszugehen, auch was die Abgabe von Identitäts- 
und Reisepapieren angehe. Daneben bekräftigte das BFM seine bis-
herigen Ausführungen zur Frage der Behandelbarkeit des Beschwer-
deführers in der Türkei und relativierte dessen Vorbringen betreffend 
die von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten mit seinen Angehöri-
gen. 

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 
2008 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung dem Beschwerdefüh-
rer  zur  Kenntnisnahme zugestellt  und sein  Rechtsvertreter  zur  Stel-
lungnahme eingeladen. 

Mit Eingabe vom 12. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter an seiner Beschwerde und seinen bisherigen Aus-
führungen festhalten. Den vorinstanzlichen Ausführungen wurde ent-
gegnet, dass die Identität des Beschwerdeführers unabhängig von feh-
lenden Dokumenten feststehe und er  entschuldbare  Gründe für  das 
Fehlen der Dokumente habe. Im Weiteren wurde das Fehlen einer ad-

Seite 8

D-687/2007

äquaten  Behandlungsmöglichkeit  in  der  Türkei  bekräftigt.  Abschlies-
send wurde insbesondere geltend gemacht, von Seiten des BFM sei in 
keiner Weise auf die Risiken einer Rückschaffung in die Türkei einge-
gangen worden, und zwar weder in medizinischer noch asylrechtlicher 
Hinsicht. Bezüglich der Frage einer Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers wurde dabei auf das Asyldossier der Schwester des Beschwerde-
führers, B._______ (N _______), verwiesen und der Beizug dieser Ak-
ten angeregt. 

I.
Am 19. Januar 2009 – nach entsprechender Einladung von 16. Januar 
2009  –  reichte  der  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  beigeordnete 
Anwalt eine Aufstellung über den seit der letzten Aufstellung entstan-
denen Verfahrensaufwand zu den Akten. 

J.
Im Mai und Juni 2009 wurde das Bundesverwaltungsgericht von den 
Behörden des Kantons ... über eine am 14. Mai 2009 erfolgte auslän-
derrechtliche  Ausgrenzung  des  Beschwerdeführers  sowie  über  zwei 
vom Beschwerdeführer am 15. und am 19. Mai 2009 begangene Ver-
stösse gegen diese Anordnung informiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Ent-
scheiden gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

Seite 9

D-687/2007

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert und seine Beschwerde wurde 
form- und fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.

2.
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist 
praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurtei-
lungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist  somit  darauf  be-
schränkt, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1. S. 240 f.). Nach dem revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (in Verbindung mit Abs. 3 AsylG) 
bildet neu auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand, dage-
gen weiterhin nicht die Asylgewährung. Der Gesetzgeber hat mit  der 
neuen Regelung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – trotz der Einreihung 
unter die verschiedenen Nichteintretenstatbestände nach Art. 32 - 35a 
AsylG  –  ein  materielles  Summarverfahren  geschaffen,  in  welchem 
über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend ma-
teriell befunden wird (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.1 S. 87 f. und E. 5.6.5 S. 
90 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts  im  Übrigen  im  Wegweisungspunkt,  da  sich  die 
Vorinstanz diesbezüglich materiell zur Sache zu äussern hatte. 

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  zur  Vorlage  von 
Papieren  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich auf Grund der Anhö-
rung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

Seite 10

D-687/2007

4.
4.1 Es ist  unbestritten,  dass der  Beschwerdeführer  nach der  Einrei-
chung seines Asylgesuches innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat. Da-
bei  kann  angemerkt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  aller 
Wahrscheinlichkeit über solche Papiere verfügt. In der Vergangenheit 
besass er aktenkundig eine Identitätskarte und einen Reisepass, wel-
cher  bis  2005 gültig  war. Eigenen Angaben zufolge wurde ihm mut-
masslich im Juni 2006 – weil der alte Pass abgelaufen war – ein neuer 
Pass ausgestellt. 

Vom BFM wurde die Nichteinreichung von Papieren zum Anlass ge-
nommen,  einen  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG zu erlassen. Auf Beschwerdeebene wird diesbe-
züglich  vorab  eingewandt,  die  Identität  des  Beschwerdeführers  sei 
auch ohne Vorlage von Papieren zweifelsfrei belegt, was einen Nicht-
eintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zum 
Vornherein  ausschliesse.  Es  wird  ausgeführt,  zufolge  feststehender 
Identität  sei  der  Tatbestand  für  einen  Nichteintretensentscheid  nach 
dieser Bestimmung nicht erfüllt. 

4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  mit  der  revidierten  und 
seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Bestimmung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG einlässlich befasst. Dabei hat es Fragen zum Be-
griff  der  "Reise-  oder  Identitätspapiere"  geklärt  und sich  gleichzeitig 
mit  der (doppelten)  Zielsetzung der Gesetzesänderung auseinander-
gesetzt (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat festgehalten, dass unter den Begriff  der „Reise- und Identi-
tätspapiere“  nur  diejenigen  Dokumente  fallen,  welche  sowohl  eine 
zweifelsfreie Identifizierung als auch den allfälligen Vollzug ohne (gro-
ssen)  administrativen  Aufwand  ermöglichen.  Diesen  Anforderungen 
genügen in  der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. 
Andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in 
erster Linie einem anderen Zweck dienen, wie insbesondere Führer-
ausweise, Berufs- und Schulausweise sowie Geburtsurkunden, schei-
den demgegenüber als ungenügend aus. Die Bestimmung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG zielt dabei – anders als vom Beschwerdeführer er-
wogen – keineswegs nur auf die Frage einer zweifelsfreien Identifikati-
on ab. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Asylsuchende darü-
ber hinaus angehalten werden, ihnen zur Verfügung stehende Reise- 
und  Identitätspapiere  auch  tatsächlich  im  Original  einzureichen, 

Seite 11

D-687/2007

zwecks  Erleichterung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzuges.  Die 
Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren wird – auch wenn die 
Identität  ohne diese Papiere feststeht – als sanktionswürdig erachtet 
und soll  eine verfahrensmässige Schlechterstellung zur Folge haben 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff., insbesondere E. 4.4.5 
und E. 5.3 [am Anfang]). 

4.3 Das  Beschwerdevorbringen  betreffend  die  zweifelsfreie  Identifi-
zierbarkeit des Beschwerdeführers aufgrund der bereits vorhandenen 
Unterlagen betreffend seine Person stösst damit – jedenfalls hinsicht-
lich  der  Frage  nach  der  grundsätzlichen  Anwendbarkeit  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG – ins Leere. 

Die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – die Nichtvorlage von rechtsge-
nüglichen Papieren – ist  demnach erfüllt. Im Folgenden ist  daher zu 
prüfen, ob einer der Ausschlussgründe nach Art. 32 Abs. 3 Bst. a – c 
AsylG (entschuldbare  Gründe für  das  Nichteinreichen von Papieren, 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  Notwendigkeit  zusätzli-
cher Abklärungen) gegeben ist.

5.
5.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zum einen davon 
aus, dass der Beschwerdeführer für das Nichteinreichen von Papieren 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft machen könne. Diesen Ansatz 
hat sie im Rahmen ihrer Vernehmlassung bekräftigt. Zum anderen ge-
langt die Vorinstanz zum Schluss, es beständen keine Hinweise dar-
auf,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
Nachteile wegen seiner Schwester, welche mit der PKK in den Bergen 
gewesen sei, zu gewärtigen habe. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht,  und  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses seien weder in dieser Hinsicht noch betreffend seine 
psychische Erkrankung erforderlich. Den Schluss, betreffend die psy-
chische Erkrankung bedürfe es keiner weiteren Abklärungen, hat die 
Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung nochmals bekräftigt. 

Der Beschwerdeführer wendet im Rahmen seiner Beschwerde ein, in 
seinem Fall  ergäben sich aufgrund seiner Erkrankung entschuldbare 
Gründe für die Nichteinteinreichung seiner Papiere. Im Weiteren hält er 
insbesondere  an  einer  möglichen  Gefährdung  aufgrund  seiner 
Schwester fest, wobei er der Vorinstanz entgegnet, vom BFM sei der 

Seite 12

D-687/2007

Prüfungsmasstab zu hoch angesetzt worden, respektive ein Prüfungs-
masstab zur  Anwendung gebracht  worden,  wie er  einem materiellen 
Verfahren vorbehalten bleiben müsse. Er hält dafür, dass es betreffend 
die Frage seiner Gefährdung, aber auch betreffend seine psychische 
Erkrankung,  weiterer  Abklärungen  bedürfe.  Im  Rahmen  seiner  Stel-
lungnahme hält er der Vorinstanz nochmals vor, das BFM sei in keiner 
Weise  auf  die  Risiken  einer  Rückschaffung  eingegangen,  weder  in 
asylrechtlicher noch in medizinischer Hinsicht. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2007/8 zur Frage 
des Prüfungsumfangs bei  der  Anwendung von Art.  32  Abs. 2 Bst. a 
und Abs. 3 AsylG geäussert: Führt eine summarische Prüfung zum Er-
gebnis,  dass  der  Asylgesuchsteller  die  Flüchtlingseigenschaft  offen-
sichtlich erfüllt, ist auf das Asylgesuch einzutreten (Art. 32 Abs. 3 Bst. 
b AsylG). Führt umgekehrt eine ebenso summarische Prüfung im Sin-
ne von Art. 40  AsylG zum Ergebnis,  dass der  Asylgesuchsteller  die 
Flüchtlingseigenschaft  offenkundig nicht erfüllt  und offenkundig keine 
Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, wird auf sein Asylgesuch 
nicht  eingetreten.  Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG ergeht somit, wenn bereits aufgrund einer summa-
rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht  erfüllt,  sei  es,  weil 
ihre Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, sei es, weil  sie offen-
sichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufwei-
sen. Kann dagegen ein offensichtliches Nichtbestehen der Flüchtlings-
eigenschaft  aufgrund  einer  summarischen  Prüfung  nicht  abschlies-
send festgestellt werden, ist auf das Asylgesuch zwecks zusätzlicher, 
im ordentlichen Verfahren vorzunehmender  Abklärungen einzutreten. 
Unter "zusätzlichen Abklärungen" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG sind Abklärungen jeglicher Art, also etwa auch amtsinterne Re-
cherchen und Überprüfungen, zu verstehen, die sich auf Sachverhalts- 
oder Rechtsfragen beziehen können und im Übrigen nicht  zwingend 
einen Niederschlag in den Akten finden müssen (vgl. BVGE 2007/8 E. 
5.6.4 - 5.6.6 S. 89 ff.)

5.3 Der angefochtene Entscheid hält einer Überprüfung im Lichte die-
ser  Praxis  nicht  stand. Zwar ist  mit  dem BFM darin einig zu gehen, 
dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Türkei 
keine  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachstellungen  erlitten  hat.  Der 
massgebliche Ansatz der Vorinstanz – das BFM legt dar, es beständen 
keine  Hinweise  darauf,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  beachtlicher 

Seite 13

D-687/2007

Wahrscheinlichkeit  in  Zukunft  Nachteile  wegen  seiner  Schwester  zu 
gewärtigen hätte – sprengt den Rahmen einer summarischen Prüfung, 
wie sie bei einem Entscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zur An-
wendung gelangt. Vom BFM wird mindestens im Ansatz eine materielle 
Würdigung respektive eine Abwägung der Sachverhaltsmomente vor-
genommen, welche in dieser Form dem ordentlichen Verfahren vorbe-
halten bleiben. Der Entscheid des BFM wäre zu schützen, wenn sich 
aufgrund  der  Akten  ohne  weiteres  erkennen  liesse,  dass  der  Be-
schwerdeführer  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist.  Unter  Berücksichti-
gung seiner familiären Verhältnisse kann dies jedoch nicht im Rahmen 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden. 

Aus dem B._______ betreffenden Urteil  der Schweizerischen Asylre-
kurskommission vom 20. November 2006 und den Akten der Schwes-
ter  des  Beschwerdeführers  geht  hervor,  dass  B._______  im  Jahre 
1993  ein  politisches  Engagement  zugunsten  der  PKK  aufnahm.  Im 
Jahre 1996 verliess sie die Schweiz und reiste nach Syrien,  wo sie 
eine politische Ausbildung der PKK absolvierte. Im Jahre 1999 reiste 
sie in den Nordirak weiter, wo sie sich in den folgenden Jahren mit kul-
turellen  und organisatorischen Tätigkeiten  zugunsten der  kurdischen 
Sache befasste. Im Nordirak lernte sie ihren späteren Lebenspartner 
kennen,  mit  welchem sie  den Nordirak aufgrund einer  Verschlechte-
rung der Sicherheitslage, namentlich auch Bespitzelungen durch den 
türkischen Geheimdienst,  im Sommer 2004 in Richtung der Schweiz 
verliess. Ihr Asylgesuch vom 12. Juli 2004 wurde zwar vom BFM am 5. 
Januar abgelehnt. Auf Beschwerde hin wurde jedoch die Flüchtlingsei-
genschaft  von B._______  festgestellt  und das  BFM angewiesen,  ihr 
Asyl zu gewähren. 

Angemerkt werden kann, dass C._______, der vom Beschwerdeführer 
erwähnte politisch aktive Onkel, am 27. September 2005 ebenfalls in 
der Schweiz ein Asylgesuch einreichte. Seinen Akten zufolge stammt 
er aus dem gleichen Dorf wie der Beschwerdeführer und er hat sich 
während vielen Jahren in den Reihen der PKK in Syrien,  der Türkei 
und im Nordirak für  die kurdische Sache engagiert. Später  sagte  er 
sich  von  der  PKK  los  und  schliesslich  verliess  er  den  Nordirak  im 
Sommer 2005. Zwar lehnte das BFM am 6. März 2007 sein Asylge-
such zunächst  ab. Auf  Beschwerde hin hob es diesen Entscheid je-
doch wieder auf und stellte am 30. August 2007 die Flüchtlingseigen-
schaft von C._______ fest und gewährte ihm Asyl. 

Seite 14

D-687/2007

Ob der Beschwerdeführer wegen seiner Schwester oder seines Onkels 
in  seiner  Heimat  allenfalls  Nachstellungen zu gewärtigen  hätte,  res-
pektive mit welcher Wahrscheinlichkeit sich die geltend gemachte Ge-
fahr einer Reflexverfolgung verwirklichen sollte, lässt sich ohne weitere 
Abklärungen – insbesondere eine Mitbeachtung der Akten seiner An-
gehörigen – nicht klären. Die Sache verlangt demnach nach einer ver-
tieften Prüfung. Dieser Umstand lässt es nicht zu, die Flüchtlingseigen-
schaft  des Beschwerdeführers im Rahmen einer summarischen Prü-
fung als offenkundig nicht gegeben zu erklären. An dieser Beurteilung 
vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer während 
seinem Aufenthalt in der Türkei unbehelligt geblieben war. Insbesonde-
re im Hinblick darauf, dass die Flüchtlingseigenschaft der Verwandten 
nach seiner Ausreise festgestellt worden war, stellt sich die Frage ei-
ner begründeten Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung für den aktu-
ellen Zeitpunkt im Hinblick auf eine Wiedereinreise des Beschwerde-
führers. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass der Beschwer-
deführer aufgrund seiner psychischen Krankheit den türkischen Behör-
den bei einer Wiedereinreise auffallen könnte.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst demnach aus dem famili-
ären Hintergrund des Beschwerdeführers, dass den geltend gemach-
ten Hinweisen auf Verfolgung weiter nachgegangen werden muss und 
sich zusätzliche Abklärungen und eine einlässliche Prüfung der Sache 
– namentlich unter  Beizug der Akten seiner Angehörigen – aufdrän-
gen. Die Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen 
eines  Nichteintretensentscheides  bleibt  damit  ausgeschlossen.  Die 
Vorinstanz ist daher zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat 
damit Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG).

5.5 Ob der  Beschwerdeführer  für  das Nichteinreichen rechtsgenügli-
cher Identitätsdokumente entschuldbare Gründe (im Sinne von Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG) glaubhaft machen konnte, kann nach den vorste-
henden Erwägungen – da dieser Aspekt für den Entscheid im Resultat 
nicht mehr ausschlaggebend ist – offen gelassen werden. Auf diesbe-
zügliche Erwägungen wird daher verzichtet. 

Ebenfalls verzichtet werden kann auf Erwägungen zur Frage, ob auf-
grund der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, respektive 
der  geltend  gemachten  mangelhaften  Behandlungssituation  für  psy-
chisch Kranke in der Türkei, einem Nichteintretensentscheid in Anwen-

Seite 15

D-687/2007

dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG die Anwendung zu versagen ge-
wesen  wäre  (Fragestelltung  sinngemäss  ebenfalls  offen  gelassen  in 
BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 91 f. [am Ende]). 

Zur Frage der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers kann 
auf  der  anderen  Seite  durchaus  bereits  an  dieser  Stelle  angemerkt 
werden, dass das BFM – bei einer allfälligen Abweisung des Asylgesu-
ches im ordentlichen Verfahren – diesen Punkt einer vertieften Prüfung 
zu unterziehen haben wird, insbesondere in Verbindung mit den weite-
ren persönlichen Umständen des Beschwerdeführers, namentlich sei-
nem sehr langen ersten Aufenthalt in der Schweiz respektives der hier 
erfolgten  Sozialisation  sowie  der  Anwesenheit  praktisch  aller  seiner 
Bezugspersonen in der Schweiz. 

6.
Nach den vorstehenden Erwägungen ist  die  Beschwerde  gutzuheis-
sen, die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2007 aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Dem  Beschwerdeführer  wurde  sein  Anwalt  als  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beigeordnet (gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG), womit im 
Falle eines Unterliegens des Beschwerdeführers an dieser Stelle von 
Amtes wegen das Honorar der amtlichen Vertretung festzulegen gewe-
sen  wäre.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  jedoch  mit  seiner  Be-
schwerde durchgedrungen ist, ist ihm aus diesem Grund und damit zu-
lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachse-
nen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Von Seiten der Rechtsvertretung wurden am 8. Februar 2007 und am 
19. Januar 2009 zwei Aufstellungen betreffend den aufgelaufenen Ver-
tretungsaufwand eingereicht. Der in der ersten Aufstellung ausgewie-
sene Aufwand von insgesamt Fr. 1'387.50 (inkl. Auslagen und MwSt) 
erscheint als im Wesentlichen gerechtfertigt. In der zweiten Aufstellung 
wurde zusätzlich ein Zeitaufwand von knapp 6 Stunden, zu einem An-
satz  von Fr. 240.–,  sowie  Auslagen  von Fr. 110.50,  zuzüglich  Mehr-

Seite 16

D-687/2007

wertsteuer auf dem Gesamtbetrag geltend gemacht, rechnerisch aus-
machend eine Betrag von insgesamt Fr. 1'647.70. Die in dieser Aufstel-
lung zur Anwendung gebrachten Ansätze sind zu bestätigen, indes ist 
der Aufwand leicht  zu kürzen,  da in  der  Aufstellung namentlich  Auf-
wendungen (Zeit und Auslagen) für die Organisation einer Stellvertre-
tung geltend gemacht werden, was die Frage der persönlichen Arbeits-
organisation beschlägt und nicht zu entschädigen ist. Ebenfalls nicht 
zu entschädigen sind Aufwendungen (Zeit und Auslagen), welche auf 
sehr  häufige  Kontakte  zwischen  dem  Vater  des  Beschwerdeführers 
und dem Rechtsanwalt schliessen lassen, ohne dass aufgrund der Ak-
ten in jedem Fall eine konkrete Notwendigkeit ersichtlich wäre. Unter 
Berücksichtigung dieser  Umstände,  sowie  unter  Beachtung des übli-
chen  Aufwandes  in  vergleichbaren  Fällen,  wird  die  Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 2'600.– (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-687/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2007 wird aufgehoben und die 
Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer  für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'600.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 18