# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f02f43-8de7-59ee-a259-8045e25cfedc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.03.2022 720 21 172/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-172-62_2022-03-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. März 2022 (720 21 172 / 62) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung  
 
 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung von einer minderjährigen versicherten Person mit 
Geburtsgebrechen Trisomie 21 (Down-Syndrom) 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  

 
 

 

A. A.____ wurde am 28. Mai 2017 mit dem Geburtsgebrechen Trisomie 21 (Down-Syn-
drom) gemäss Nr. 489 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. De-
zember 1985 im Spital B.____ geboren, wo er bis 15. Juni 2017 stationär behandelt wurde. Im 
Zusammenhang mit seinem Geburtsgebrechen litt A.____ an einem Atriumseptumdefekt, einer 

 
 
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transienten myeloischen Leukämie, einem obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom (OSAS) und ei-
nem gastroösophagealen Reflux. Aufgrund dieser Leiden meldeten die Eltern ihren Sohn am 12. 
März 2018 zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen 
Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 10. September 
2019 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zurzeit ab. Zur Begründung führte sie an, 
dass das Wartejahr am 1. Juni 2019 ablaufen werde und die Voraussetzungen für die Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung erst ab diesem Zeitpunkt erfüllt seien. Über den Anspruch auf eine 
Hilflosentschädigung ab 1. Juni 2019 werde separat verfügt. Schliesslich sprach sie A.____ am 
23. Oktober 2019 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juni 2019 zu. Zudem erhält 
er seit 1. Mai 2020 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades (vgl. Verfügung vom 5. Januar 
2021). Gegen die Verfügung vom 10. September 2019 erhoben die Eltern, vertreten durch Advo-
kat Nicolai Fullin, Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Mit Urteil vom 6. August 2020 wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als 
die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne 
der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. 
In der Folge nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und sprach dem Versicherten mit Ver-
fügung vom 27. April 2021 für den Zeitraum vom 15. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden und für den Zeit-
raum vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ohne einen 
Intensivpflegezuschlag zu.  
 
B.  Gegen diese Verfügung reichten die Eltern des Versicherten, vertreten durch Advokat 
Nicolai Fullin, am 31. Mai 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht ein. Sie beantragten, die ange-
fochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, als die IV-Stelle zu verpflichten sei, ihrem 
Sohn ab seiner Geburt am 28. Mai 2017 bis 30. April 2018 eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden, für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2018 
eine leichte Hilflosenentschädigung mit einem Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden, vom 1. Juni 
2018 bis 31. Dezember 2018 eine mittlere Hilflosenentschädigung mit einem Intensivpflegezu-
schlag von 6 Stunden und für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Mai 2019 eine mittlere Hilflo-
senentschädigung mit einem Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden zu leisten. Eventualiter seien 
weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Hilflosigkeit ihres Sohnes durchzuführen 
und es sei anschliessend erneut über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu entscheiden; 
unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht erst mit Spitalaustritt per 15. Juni 2017, sondern be-
reits ab Geburt bestehe. Zudem seien die von der IV-Stelle gestützt auf das Urteil des Kantons-
gerichts durchgeführten Abklärungen unvollständig und deren Ergebnisse teilweise unzutreffend. 
Am 18. Juni 2021 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass das Monitoringgerät Ende April 2018 
und nicht – wie in der Beschwerde aufgeführt –  erst Ende 2018 zurückgegeben worden sei.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 stellte die IV-Stelle den Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
D. Am 23. August 2021 hielt der Rechtsvertreter von A.____ an seinen Anträgen und Aus-
führungen fest.  

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-
Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb 
von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 
lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde vom 31. Mai 2021 ist einzutreten. 
 
2.1 Vorliegend ist die Höhe der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlages 
des minderjährigen A.____ für die Zeit vom 28. Mai 2017 bis 31. Mai 2019 strittig. Das Kantons-
gericht setzte sich bereits in seinem Urteil vom 6. März 2020 (720 19 338 / 188) mit dem Anspruch 
von A.____ auf Leistungen der IV-Stelle auseinander. Dabei legte es die Rechtsgrundlagen, die 
darauf beruhende Rechtsprechung für die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Hilflosenent-
schädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag sowie die Lehre dar (Erwägungen 2.1 - 6.1). In 
der Zwischenzeit trat am 1. Januar 2022 die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene 
Änderung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Ver-
fügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verord-
nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des ATSG in der bis 
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Unter diesen Umständen ist es nicht notwendig, die Er-
wägungen 2.1 – 6.1 des kantonsgerichtlichen Urteils vom 6. August 2020 an die neue Rechtslage 
anzupassen. Es wird deshalb darauf verwiesen.  
 
2.2.1 In diesem Urteil hatte das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit der Verfügung der IV-
Stelle vom 10. September 2019 zu beurteilen. In dieser Verfügung ging die die IV-Stelle davon 
aus, dass die Hilfsbedürftigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen frühestens nach Ablauf 
eines Wartejahres, d.h. am 1. Juni 2018, zum Tragen komme. In der Vernehmlassung vom 
19. Dezember 2019 erkannte die IV-Stelle richtig, dass Kleinkinder im 1. Lebensjahr kein Warte-
jahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) zu bestehen hätten. Weiter stellte sie fest, dass bei A.____ eine 
Hilfsbedürftigkeit in den Lebensverrichtungen "Essen" und "Fortbewegung" ab 1. März 2018 vor-
gelegen habe, weshalb sie einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 
diesem Zeitpunkt bejahte. Ausserdem anerkannte sie für die Zeit vom 1. März 2018 bis 31. Mai 
2018 einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden. In seinem Urteil vom 
6. August 2020 kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Abklärungsbericht vom 11. Feb-
ruar 2019, auf welchen sich die IV-Stelle damals stützte, formell zwar den bundesgerichtlichen 
Anforderungen entspreche, materiell jedoch insofern unvollständig sei, als dieser lediglich den 

 
 
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Zeitraum ab März 2018 (= Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug), aber nicht die Zeit 
davor beurteilt habe (vgl. Erwägung 4.3.2). Es müsse deshalb die Hilflosigkeit von A.____ ab 
Geburt (= 28. Mai 2017) bzw. ab Spitalaustritt (= 15. Juni 2017) abgeklärt werden (vgl. Erwägung 
7). Im Einzelnen wurde im kantonsgerichtlichen Urteil darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle bei 
der Lebensverrichtung "Essen" in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 aufgrund des 
zeitaufwendigen und ausserordentlich häufigen Stillens, den Vorkehrungen beim Eingeben von 
pürierter Kost und von Flüssigkeiten, der Schluck- und Atembeschwerden etc. einen tatsächli-
chen Bedarf an Hilfeleistungen ab dem 10. Lebensmonat, d.h. ab März 2018, anerkannt habe. 
Da anzunehmen sei, dass bereits ab Geburt bzw. Spitalaustritt in der Lebensverrichtung "Essen" 
eine Hilflosigkeit vorgelegen habe, bestehe für die Zeit vor März 2018 ein ergänzender Abklä-
rungsbedarf (vgl. Erwägung 4.3.3). Im Weiteren bejahte das Kantonsgericht einen Überwa-
chungsbedarf im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV seit Geburt (Erwägung 4.4.2). Wie lange der 
Überwachungsbedarf gedauert hat und ob das Erfordernis der voraussichtlich 12 Monate dau-
ernden Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der persönlichen Überwachung erfüllt ist, konnte das Kan-
tonsgericht aufgrund der damaligen Aktenlage nicht schlüssig beantworten. Demgegenüber 
folgte es der Auffassung der IV-Stelle, wonach in den Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden" 
und "Körperpflege" ab März 2018 kein Bedarf einer regelmässigen und erheblichen Hilfe bestehe. 
Für die Zeit vor März 2018 sei jedoch offen, ob in diesen beiden Lebensverrichtungen eine Dritt-
hilfe notwendig gewesen sei. Es beauftragte deshalb die IV-Stelle, in dieser Hinsicht ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen (Erwägungen 4.5.1 und 4.5.3). 
 
2.2.2 Hinsichtlich des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag ging das Kantonsgericht in 
seinem Urteil vom 6. August 2020 mit der IV-Stelle davon aus, dass gestützt auf den Abklärungs-
bericht vom 11. Februar 2019 in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ab August 
2018 ein Mehraufwand von 10 Minuten, beim "An- und Auskleiden" für die Zeit von März 2018 
bis Mai 2018 nach Abzug eines altersentsprechenden Aufwandes von 20 Minuten ein täglicher 
Mehraufwand von 80 Minuten, von Juni 2018 bis Oktober 2018 ein solcher von 50 Minuten und 
ab November 2018 ein solcher von 10 Minuten bestehe. Bei den Teilfunktionen der Lebensver-
richtung "Körperpflege" sei unter Berücksichtigung der altersentsprechenden Abzüge kein rele-
vanter Mehraufwand ausgewiesen. Weiter stellte das Kantonsgericht fest, dass beim "Bedarf ei-
ner dauernden Hilfe im Rahmen der Behandlungs- und Grundpflege" von März 2018 bis April 
2018 ein Mehraufwand von 45 Minuten und ab Mai 2018 ein solcher von 30 Minuten und bei der 
"Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen" ein Mehraufwand von März 2018 bis Mai 2018 von 
21 Minuten, von Juni 2018 bis Oktober 2018 ein solcher von 37 Minuten und von November bis 
Dezember 2018 ein solcher von 12 Minuten vorliege. Es wies weiter darauf hin, dass eine Beur-
teilung des Mehraufwandes in den Bereichen "An- und Auskleiden", "Körperpflege", "Bedarf einer 
dauernden Hilfe im Rahmen der Behandlungs- und Grundpflege" sowie "Begleitung zu Arzt- und 
Therapiebesuchen" für die Zeit ab Geburt bzw. Spitalaustritt per 15. Juni 2017 bis Ende Februar 
2018 fehle (Erwägung 5.1 und 5.3). In Bezug auf die Lebensverrichtung "Essen" kam das Kan-
tonsgericht zum Schluss, dass der von der IV-Stelle ermittelte Mehraufwand von 10 Minuten ab 
Juni 2018 nicht zu bemängeln sei (Erwägung 5.2.2). Für die Zeit davor erachtete es eine Rück-
frage an den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) als erforderlich, weil aus den Akten nicht her-
vorgehe, ob den bekannten Schwierigkeiten beim Stillen von Kindern mit Trisomie 21 Rechnung 
getragen worden sei (vgl. Erwägung 5.2.1). Zudem wies das Kantonsgericht die IV-Stelle an zu 

 
 
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prüfen, ob ein Mehraufwand bei der persönlichen Überwachung – sofern ein solcher zu bejahen 
sei – bestehe, welcher im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag 
zu berücksichtigen sei (Erwägung 5.4). Schliesslich ordnete das Kantonsgericht weitere Abklä-
rungen im Zusammenhang mit der Frage an, ob allenfalls eine ständige und besonders aufwen-
digen Pflege gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV gegeben sei (vgl. Erwägung 6.1).  
 
2.3.1 Aufgrund dieses Urteils des Kantonsgerichts liess die IV-Stelle die Hilfsbedürftigkeit des 
Versicherten für die Zeit von Mai 2017 bis Mai 2019 abklären. Im Abklärungsbericht vom 19. Ja-
nuar 2021 wurde eine invaliditätsbedingte Hilflosigkeit in den Lebensverrichtungen "An- und Aus-
kleiden", "Körperpflege" und "Verrichten der Notdurft" verneint, da in diesen Bereichen ein alters-
entsprechender Betreuungsaufwand vorliege. Wie bereits im Abklärungsbericht vom 11. Februar 
2019 wurde die Notwendigkeit von Dritthilfe in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Ablie-
gen" ab August 2018 und in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" in der Teilfunktion "in der 
Wohnung" ab März 2018 bejaht. Demgegenüber wurde neu in der Lebensverrichtung "Essen" 
eine Hilfsbedürftigkeit in der Teilfunktion "Nahrung zum Munde führen" und der Bedarf der per-
sönlichen Überwachung jeweils ab Mai 2017 anerkannt. Bezüglich des Intensivpflegezuschlages 
anerkannte die Abklärungsperson bei der Lebensverrichtung "Essen" für die Zeit von Mai 2017 
bis Mai 2018 einen anspruchsrelevanten Mehraufwand von 247 Minuten und ab Juni 2018 einen 
solchen von 20 Minuten pro Tag. Beim "Bedarf einer dauernden Hilfe im Rahmen der Behand-
lungs- und Grundpflege" berücksichtigte sie für die Zeit von Mai 2018 bis Mai 2019 einen Mehr-
aufwand von 45 Minuten und bei der persönlichen Überwachung für die Zeit von Mai 2017 bis 
Februar 2018 einen solchen von 120 Minuten. Insgesamt ermittelte die Abklärungsperson einen 
Mehraufwand für die Intensivpflege von gesamthaft 6 Stunden und 16 Minuten für die Zeit von 
Mai 2017 bis Februar 2018, von 4 Stunden und 16 Minuten für die Zeit von März 2018 bis Mai 
2018 und von 1 Stunde und 35 Minuten ab Juni 2018.  
 
2.3.2 Weiter unterbreitete die IV-Stelle die Frage der Stilldauer bei Kindern mit Trisomie 21 
dem RAD. RAD-Ärztin PD Dr. med. C.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, kam in 
ihrer Aktennotiz vom 25. März 2021 zum Schluss, dass ein Kind mit Down-Syndrom höchstens 
45 Minuten am Stück gestillt werden könne. Der von der Mutter angegebene Zeitaufwand von 12 
x 1 Stunde pro Tag könne aus medizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden.  
 
2.4 Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse erliess die IV-Stelle die angefochtene Verfü-
gung vom 27. April 2021, mit welcher sie A.____ ab Geburt bzw. Spitalaustritt per 15. Juni 2017 
bis 31. Mai 2018 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades mit einem 
Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden und vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 einen Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ohne einen Intensivpflegezuschlag zusprach.  
 
3. Als Erstes ist der Beginn des Leistungsanspruchs von A.____ festzulegen. Nach Art. 
42bis Abs. 4 IVG haben Minderjährige nur an den Tagen Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung, an denen sie sich nicht in einem Heim oder, in Abweichung von Art. 67 Abs. 2 ATSG, nicht 
in einer Heilanstalt zu Lasten der Sozialversicherung aufhalten. Da A.____ unbestrittenermassen 
am 15. Juni 2017 aus dem B.____ ausgetreten ist, kann der Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
gemäss Art. 42bis Abs. 4 IVG frühestens ab Spitalaustritt entstehen.  

 
 
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4.1 In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob die Abklärungsberichte vom 11. Februar 
2019 und vom 19. Januar 2021 nun genügend umfassend und inhaltlich nachvollziehbar sind. In 
formeller Hinsicht hat das Kantonsgericht den ersten Abklärungsbericht als beweiskräftig erachtet 
(vgl. Erwägung 4.3.2). Nichts Anderes gilt für den zweiten Abklärungsbericht. Auch er erfüllt 
grundsätzlich die formellen Anforderungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Inhalt-
lich besteht im Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 jedoch ein Widerspruch beim Bedarf der 
persönlichen Überwachung. In Ziffer 4.4 wird ein Überwachungsbedarf aufgrund der heftigen 
Schluck- und Atembeschwerden (Reflux/Atemabfälle) von Mai 2017 bis Februar 2018 bejaht. In 
Ziffer 8 (Bemerkungen) ging die Abklärungsperson jedoch von einem solchen bis Mai 2018 aus. 
Die Abklärungsperson führte zur Dauer der persönlichen Überwachung bis Februar 2018 aus, 
dass A.____ nach der Geburt auf die Intensivpflegestation des B.____ gebracht worden sei. Da 
die Mutter als Hebamme grosse Erfahrung im Umgang mit Babys habe und das Monitoring be-
dienen könne, habe A.____ bereits Mitte Juni 2017 aus dem B.____ austreten können. Die Mutter 
habe ihn daheim aufgrund der Schluck- und Atemschwierigkeiten jedoch kaum aus den Augen 
lassen können. Im März 2018 sei eine Adenotonsillektomie vorgenommen worden. Danach sei 
die "Atemproblematik ab Mitte April 2018 wieder gut" gewesen. Die Rückgabe des Monitoringge-
räts sei Mitte April 2018 erfolgt. Diese Ausführungen vermitteln den Eindruck, dass die Abklä-
rungsperson einen persönlichen Überwachungsbedarf erst ab Mitte April 2018 verneint hat. Da-
her erstaunt es, dass sie an anderer Stelle einen solchen lediglich bis Februar 2018 anerkannt 
hat. Eine Begründung, weshalb von März 2018 bis Mitte April 2018 keine persönliche Überwa-
chung mehr notwendig gewesen sei, fehlt, weshalb der von der Abklärungsperson bestimmte 
Zeitpunkt des Wegfalls der persönlichen Überwachung per Ende Februar 2018 nicht nachvoll-
ziehbar ist. Ebenso wenig wird die im Abklärungsbericht erwähnte Überwachungsdauer von Ge-
burt bis Mai 2018 begründet.  
 
4.2 Es ist somit zu prüfen, wie lange der Bedarf an persönlicher Überwachung gemäss 
Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV bestand. Dabei ist zu beachten, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil 
vom 6. August 2020 einen persönlichen Überwachungsbedarf ab Geburt bzw. ab Spitalaustritt 
bejaht hat. Zur Begründung führte es an, dass A.____ aufgrund der mit den Atem- und Sekret-
problemen verbundenen Aspirationsgefahr bis März/April 2018 mittels Monotoring habe über-
wacht werden müssen. Bei Apnoen habe A.____ aufgenommen und zur Atmung stimuliert wer-
den müssen. Das Monitoring habe somit nicht ausgereicht, um der latenten Selbstgefährdung 
angemessen begegnen zu können. Es sei zusätzlich eine ständige Interventionsbereitschaft der 
Eltern erforderlich gewesen, d.h. sie hätten sich ständig in unmittelbarer Nähe von A.____ auf-
halten müssen, da auch nur eine kurze Unachtsamkeit lebensbedrohliche Folgen hätte haben 
können (vgl. Erwägung 4.4.2). In der angefochtenen Verfügung vom 27. April 2021 ist die IV-
Stelle wohl der Ansicht, dass der Überwachungsbedarf per Ende Februar 2018 weggefallen sei, 
weil sich der Gesundheitszustand von A.____ bezüglich der Atemproblematik ab März 2018 ver-
bessert habe und deshalb keine persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV 
mehr erforderlich gewesen sei (vgl. Seite 4 der Verfügung Absatz 3). Dies ergibt sich auch aus 
der Beurteilung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag. Denn in der Verfügung verlän-
gerte die IV-Stelle den im Vorbescheid vom 28. Januar 2021 für die Zeit ab Geburt bis 28. Februar 
2018 festgelegten Intensivpflegezuschlag von insgesamt 6 Stunden bis zum 31. Mai 2018, da der 

 
 
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Mehraufwand nach dem Wegfall der persönlichen Überwachung nicht sofort abgenommen habe. 
Demgegenüber erstaunt, dass auf Seite 3 der Verfügung Rede von einem persönlichen Überwa-
chungsbedarf bis März 2018 ist. Zur Begründung wurde in diesem Zusammenhang angeführt, 
dass sich die Atemproblematik nach der am 1. März 2018 durchgeführten Adenotonsillektomie 
von A.____ verbessert und das Monitor-Gerät habe zurückgegeben werden können. Aus dieser 
Formulierung könnte geschlossen werden, dass der Überwachungsbedarf erst im Laufe des Mo-
nats März 2018 weggefallen ist. Abgesehen davon, dass die von der IV-Stelle angenommene 
Dauer des Überwachungsbedarfs nicht ganz klar ist, scheint der Wegfall der Überwachung so-
wohl per Ende Februar 2018 als auch per Ende März 2018 verfrüht zu sein. Es ist unbestritten, 
dass sich die Atem- und Schluckproblematik gemäss den ärztlichen Beurteilungen und den An-
gaben der Eltern seit der Adenotonsillektomie vom 1. März 2018 verbessert hat. Es ist jedoch 
nicht anzunehmen, dass eine derartige Verbesserung der Atem- und Schluckproblematik einge-
treten war, dass die Eltern unmittelbar nach der Operation nicht mehr in ständiger Interventions-
bereitschaft stehen mussten. Vielmehr musste abgewartet werden, wie sich die Atem- und 
Schluckschwierigkeiten von A.____ nach der Operation entwickelten. Selbst RAD-Ärztin PD Dr. 
C.____ ging im April 2018 davon aus, dass aufgrund der Atemprobleme von A.____ ein kontinu-
ierlicher Überwachungsbedarf beim Schlafen bestehe (vgl. RAD-Stellungnahme vom 12. April 
2018). Auch die Abklärungsperson legte in ihrem Bericht vom 19. Januar 2021 dar, dass sich die 
Atemproblematik erst ab Mitte April 2018 beruhigt habe. Für die Annahme, dass der persönliche 
Überwachungsbedarf im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV erst im Laufe des April 2018 wegge-
fallen ist, spricht auch die Rückgabe des Monitorgeräts im April 2018 (vgl. Aktennotiz vom 14. 
Juni 2018). Daran ändert auch der Bericht des B.____ vom 26. März 2018 nichts, wonach die 
Mutter Ende März 2018 erstmals von einem altersentsprechendem unauffälligem Schlafverhalten 
von A.____ berichtete. Es ist somit übereinstimmend mit den Eltern mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit festzustellen, dass ein persönlicher Überwachungsbedarf für den hier strittigen 
Zeitraum für die Zeit von Mai 2017 bis April 2018 bestand.  
 
4.3 Demgegenüber ist aufgrund der Aktenlage der persönliche Überwachungsbedarf über 
den April 2018 hinaus zu verneinen. Es ist daran zu erinnern, dass eine persönliche Überwachung 
in der Regel bei Kindern nicht unter 6 Jahren und eine besonders intensive Überwachung nicht 
unter 8 Jahren in Betracht zu ziehen ist, da auch ein gesundes Kind in dem Alter Überwachung 
braucht. Ausnahmen gelten gegebenenfalls bei Erstickungsgefahr nach häufigem Erbrechen. Bei 
Atemproblemen ist die Überwachung nicht zwingend, sondern abhängig vom Schweregrad und 
von der Anwendbarkeit nicht personeller Massnahmen (Monitoring usw.) zu beurteilen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2021, 8C_393/2021, E. 3.2.2.3; Kreisschreiben über Inva-
lidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 8078 
und Anhang III [Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit von Minderjährigen]). 
Zwar wurde bei A.____ am 26. Juni 2018 eine akute myeloische Leukämie im Rahmen der Triso-
mie 21 diagnostiziert. Ein operativer Eingriff erfolgte am 28. Juni 2018, bei welchem ein Port-a-
Cath (vollständig implantierbares Kathetersystem) eingesetzt und eine Lumbalpunktion mit Cyto-
sar durchgeführt wurde (vgl. Bericht des B.____ vom 24. Oktober 2019). Anschliessend wurde 
A.____ bis Ende Oktober 2018 mit 4 Zyklen intensiver Chemotherapie jeweils stationär behandelt 
(vgl. Bericht des B.____ vom 4. Februar 2019). Während dieser Zeit mag A.____ – wie dies in 
der Beschwerde geltend gemacht wurde – weiterhin an einem wiederkehrenden Reflux und 

 
 
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Atemproblemen gelitten haben. Es ist auch einleuchtend, dass A.____ während der Chemothe-
rapie hinsichtlich des Auftretens von Erbrechen, Fieber, Nasenbluten etc. beobachtet werden 
musste. Aus den Arztberichten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass A.____ häufig erbrach oder 
eine Atemproblematik vorlag, welche eine derartige intensive Überwachung erforderte, wie sie 
bis April 2018 notwendig war. Das zeigt sich allein darin, dass von einem erneuten Einsatz eines 
Monitor-Geräts abgesehen wurde. Dies bedeutet nicht, dass die Chemotherapie für A.____ kom-
plikationslos gewesen wäre. So geht aus dem Bericht des B.____ vom 24. Oktober 2019 hervor, 
dass er während der Chemotherapie intermittierend ein Exanthem entwickelt habe, welches je-
doch rasch regredient gewesen sei. Er habe auch Fieber gehabt, welches jedoch ohne antibioti-
sche Therapie zurückgegangen sei. Der Mundsoor an der rechten Wangenschleimhaut sei mit 
einer antimyotischen Therapie erfolgreich behandelt worden. Am 5. Juli 2018 sei zudem eine 
schwere Neutropenie (= Verminderung der Neutrophilenzahlen im Blut), jedoch ohne Fieber, auf-
getreten. In dieser Zeit hätten auch wegen einer progredienten Anämie und einer Thromobozy-
topenie entsprechende Transfusionen durchgeführt werden müssen. Von einer Atem- oder Er-
brechenproblematik, welche eine Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV erforderte, 
war aber keine Rede. Auch die Mutter von A.____ bestätigte bei der Untersuchung vom 21. No-
vember 2018 im B.____ erneut, dass bei A.____ seit der Operation im März 2018 weder Apnoen 
noch ein Schnarchen festzustellen waren. A.____ könne problemlos ein- und durchschlafen (vgl. 
Bericht des B.____ vom 3. Dezember 2018). Desgleichen ist der Bedarfserfassung der Kinder-
spitex D.____ vom 5. Oktober 2018 zu entnehmen, dass der Schlaf und das Atmen kein Problem 
gewesen seien. Weiter geht aus den medizinischen Berichten hervor, dass A.____ aufgrund der 
mit der Chemotherapie verbundenen erhöhten Infektionsgefahr Kontakte zu erkrankten Men-
schen vermeiden sollte. Daraus ist zu folgern, dass eine vollständige Isolierung nicht notwendig 
war. Bei dieser Sachlage muss der Bedarf einer persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 37 
Abs. 3 lit. b IVV ab Mai 2018 verneint werden. Dem Gericht ist es bewusst, dass sich bei A.____ 
die Atemproblematik ab ca. Herbst 2019 verschlimmert hat. Damals traten wieder obstruktive 
Schlafapnoen in der Nacht auf. Am 18. Juni 2020 wurde deswegen eine komplette Tonsillektomie 
durchgeführt (vgl. Berichte von Dr. med. E.____, FMH Ohrenkrankheiten und FMH Phoniatrie, 
vom 28. Mai 2020 und Dr. med. F.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 10. Juni 2020). 
Trotz dieses operativen Eingriffs hielten die Apnoen an (vgl. Bericht des B.____ vom 2. Dezember 
2020). Die Frage, ob deswegen die Voraussetzungen einer persönlichen Überwachung gemäss 
Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV erfüllt sind, kann offengelassen werden. Denn diese Schlafapnoen sind 
erst nach dem hier strittigen Zeitraum wieder aufgetreten, weshalb sie im vorliegenden Verfahren 
nicht berücksichtigt werden können.   
 
4.4.1 In Bezug auf den im Rahmen des Intensivpflegezuschlages zu ermittelnden Mehrauf-
wand sind Unregelmässigkeiten im Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 festzuhalten. So 
ergibt sich aus dem Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019, dass in der Lebensverrichtung "An- 
und Auskleiden" aufgrund des durch den starken Reflux bedingten häufigen Kleiderwechsels 
nach Abzug des altersentsprechenden Abzugs ein Mehraufwand von 80 Minuten von März 2018 
bis Mai 2018, von 50 Minuten von Juni 2018 bis Oktober 2018 und von 10 Minuten ab November 
2018 bestand. Obwohl das Kantonsgericht diesen Mehraufwand in seinem Urteil vom 6. August 
2020 bestätigte (vgl. Erwägung 5.1), wurde dieser – wohl versehentlich – im Abklärungsbericht 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 19. Januar 2021 nicht mehr aufgeführt, weshalb dieser entsprechend zu ergänzen ist. An-
gesichts der Tatsache, dass A.____ seit Geburt an einem starken Reflux leidet, ist davon auszu-
gehen, dass der ab März 2018 festgestellte Mehraufwand von 80 Minuten auch für die Zeit vor 
März 2018 gilt. Dieser Ansicht folgt auch die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2021, 
S. 5.  
 
4.4.2 Weiter wurde im ersten, aber nicht im zweiten Abklärungsbericht bei der Lebensverrich-
tung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ein Mehraufwand von 10 Minuten ab August 2018 anerkannt. 
Da im Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 keine Begründung für die Nichtberücksichtigung 
dieses Mehraufwandes vorliegt und der Abklärungsbericht vom 5. November 2020, welcher im 
Rahmen der im April 2020 eingeleiteten Revision erstellt wurde, in dieser Lebensverrichtung ei-
nen Mehraufwand von 10 Minuten seit August 2018 aufführt, ist davon auszugehen, dass dieser 
im Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 aus Versehen nicht aufgeführt wurde. Es ist deshalb 
beim "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ein Zeitaufwand von 10 Minuten ab August 2018 zu berück-
sichtigen.  
 
4.4.3 Bei der Lebensverrichtung "Essen" ermittelten die Abklärungspersonen für die Haupt-
mahlzeiten sowohl im ersten als auch im zweiten Abklärungsbericht für die Zeit ab Geburt bis Mai 
2018 unter Berücksichtigung eines altersentsprechenden Abzugs von 105 Minuten (vgl. Anhang 
IV der KSIH: altersentsprechender Abzug für ein Kind bis zu 13 Monaten) einen Mehraufwand 
von 247 Minuten. Die Eltern sind der Ansicht, dass der von der IV-Stelle berücksichtigte tägliche 
Zeitaufwand von 6 - 7 x 45 Minuten für das Stillen zu niedrig sei. Effektiv habe A.____ 12 x 45 – 
60 Minuten pro Tag gestillt werden müssen. Mit diesen unterschiedlichen Auffassungen setzte 
sich das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil vom 6. August 2020 auseinander. Dabei kam es 
zum Schluss, dass nicht ersichtlich sei, ob der RAD bei seiner Beurteilung die bekannten Schwie-
rigkeiten beim Stillen von Kindern mit Trisomie 21 berücksichtigt habe. In der Folge holte die IV-
Stelle bei der RAD-Ärztin PD Dr. C.____ eine Stellungnahme ein. In ihrer Aktennotiz vom 25. 
März 2021 stellte sie sich unter Verweis auf das vom B.____ herausgegebene Merkblatt "Ernäh-
rungsempfehlungen für Kinder mit Down-Syndrom" auf den Standpunkt, dass der geltend ge-
machte Aufwand von 12 x 1 Stunde pro Tag für das Stillen nicht nachvollziehbar sei. Denn ge-
mäss diesem Merkblatt werde aufgrund der muskulären Hypotonie und der schnellen Ermüdbar-
keit empfohlen, einen Säugling alle 3 Stunden, d.h. maximal 8 x am Tag, zu stillen. Da Babys mit 
Trisomie 21 beim Trinken meist sehr schnell müde würden, möchten sie vielleicht kürzer, dafür 
öfters trinken. Ab dem 7. Monat sollte das Kind Beikost mittels Babybrei und ab dem 9. Monat 
"Fingerfood" erhalten. Dass A.____ eine Stunde lang trinke, sei nicht nachvollziehbar, hätten Ba-
bys mit Down-Syndrom doch nicht die Kraft, eine Stunde lang an der Brust zu trinken. Diese 
Beurteilung beruht auf sachlichen und einleuchtenden Gründe. So ist dem Merkblatt des B.____ 
zu entnehmen, dass diese Babys aufgrund der generellen Muskelschwäche Schwierigkeiten hät-
ten, den Mundschluss so herzustellen, dass sie effektiv saugen könnten. Mit Blick auf die Aus-
führungen von PD Dr. C.____ ist es tatsächlich schwierig vorzustellen, dass A.____ 12 x am Tag 
für 1 Stunde hat saugen können. Ebenso wenig ist es aufgrund seiner Muskelschwäche nach-
vollziehbar, dass A.____ nach einer 45- bis 60-minütigen Stillzeit noch aus der Flasche getrunken 
hat. Der von der IV-Stelle angerechnete Stillaufwand von 6 – 7 x 45 Minuten, d.h. 247 Minuten 
(6,5 x 45 Minuten), ist jedoch dahingehend zu korrigieren, dass gemäss Beurteilung von PD Dr. 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C.____ in ihrer Aktennotiz vom 25. März 2021 von 8 x 45 Minuten, d.h. 360 Minuten, auszugehen 
ist. In Bezug auf den ab Juni 2018 geltend gemachten Mehraufwand für "Essen" von mehr als 10 
Minuten, weil A.____ nur pürierte Nahrung, aber keine Stückkost habe essen können, ist auf die 
Erwägung 5.2.2 des Urteils des Kantonsgerichts zu verweisen, zumal keine neuen Hinweise be-
stehen, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. 
 
Für die Zeit ab Juni 2018 wurde der Mehraufwand für die Hauptmahlzeiten nach Abzug der al-
tersentsprechenden Hilfe von 90 Minuten (vgl. Anhang IV der KSIH: altersentsprechender Abzug 
für ein 14 bis 18 Monate altes Kind) auf 5 Minuten festgesetzt. Da der altersentsprechende Abzug 
gemäss Anhang IV der KSIH für ein 19- bis 36-monatiges Kind nur noch 60 Minuten beträgt, 
muss der zu berücksichtigende Mehraufwand ab Dezember 2018 angepasst werden. Im Hinblick 
darauf, dass eine Abklärung am Wohnort von A.____ im Dezember 2018 stattfand und im Abklä-
rungsbericht vom 15. Februar 2019 ein Mehraufwand ab Juni 2018 von 95 Minuten eingesetzt 
wurde, ist es sachgerecht, diesen Aufwand im gleichen Umfang ab Dezember 2018 anzuerken-
nen. Nach Abzug von 60 Minuten (altersentsprechende Hilfe) ergibt sich somit ein Mehraufwand 
von 35 Minuten ab Dezember 2018.  
 
Bei den Zwischenmahlzeiten wurde in den Abklärungsberichten vom 11. Februar 2019 und 
19. Januar 2021 ein Mehraufwand von 20 Minuten ab Juni 2018 festgestellt. Gemäss Anhang IV 
der KSIH ist bei Zwischenmahlzeiten jeweils ein altersentsprechender Abzug von 10 Minuten 
vorzunehmen. Während im Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 kein solcher Abzug vorge-
nommen wurde, wurde im Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019 korrekterweise ein solcher 
von 10 Minuten berücksichtigt. Demzufolge ist die Ziffer 4.1.3 des Abklärungsberichts vom 19. Ja-
nuar 2021 dahingehend zu korrigieren, als bei den Zwischenmahlzeiten ein altersentsprechender 
Abzug von 10 Minuten einzusetzen ist. 
 
Beim "Essen" ist somit ein Mehraufwand von 360 Minuten für die Zeit ab Geburt bzw. ab Spital-
austritt bis Mai 2018, von 15 Minuten (Hauptmahlzeiten: 5 Minuten + Zwischenmahlzeiten: 10 Mi-
nuten) für die Zeit von Juni 2018 bis November 2018 und von 45 Minuten (Hauptmahlzeiten: 35 
Minuten + Zwischenmahlzeiten: 10 Minuten) für die Zeit von Dezember 2018 bis Mai 2019 mas-
sgebend.  
 
4.4.4 Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs im Rahmen der Behandlungs- und Grundpflege fällt 
auf, dass die Abklärungsperson in ihrem Bericht vom 19. Januar 2021 keine Abklärungen für den 
Zeitraum vor März 2018 vornahm. Stattdessen stellte sie teilweise auf die Ergebnisse aus dem 
ersten Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019 ab, wonach der Mehraufwand ab März 2018 
insgesamt 45 Minuten (30 Minuten für die Verabreichung der Medikamente + 10 Minuten für das 
Eincrèmen mit Bepanthen- oder Zinksalbe nach dem Windelwechseln) betrug. Sie verzichtete 
jedoch darauf, den Mehraufwand – analog zum Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019 – ab 
Mai 2018 auf 30 Minuten zu kürzen. Weiter ist nicht klar, weshalb sie in der Zusammenfassung 
der Mehraufwände bei der Behandlungs- und Grundpflege 35 Minuten anrechnete. Da die für den 
Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 zuständige Person ihr abweichendes Vorgehen nicht 
erklärte, rechtfertigt es sich, auf die Ergebnisse des Abklärungsberichts vom 11. Februar 2019 
abzustellen, zumal das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 6. August 2020 den in diesem Bericht 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erfassten Mehraufwand nicht bemängelt hat. Es sind deshalb bei der Behandlungs- und Grund-
pflege von März 2018 bis April 2018 insgesamt 45 Minuten und ab Mai 2018 insgesamt 30 Minu-
ten anzurechnen. Für die Zeit vor März 2018 ist ein Mehraufwand von insgesamt 45 Minuten zu 
berücksichtigen, da A.____ bereits dieser Pflege benötigte als er im Juni 2017 aus dem Spital 
austrat. Gemäss Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019 veränderte sich die Situation ab Mai 
2018 dahingehend, als sich der Mehraufwand für die Medikamentengabe sich von 35 Minuten 
auf 20 Minuten reduzierte, weshalb ab diesem Zeitpunkt nur noch ein Mehraufwand von 20 Mi-
nuten und somit bei der Behandlungs- und Grundpflege insgesamt 30 Minuten einzusetzen ist.  
 
4.4.5 Die Abklärungspersonen haben im Bericht vom 11. Februar 2019 für die Begleitung zu 
Arzt- und Therapiebesuchen einen Mehraufwand von 21 Minuten von März 2018 bis Mai 2018, 
von 37 Minuten von Juni 2017 bis Oktober 2018 und von 12 Minuten von November 2018 bis 
Dezember 2018 ermittelt. Im Bericht vom 19. Januar 2021 wurde der Mehraufwand diesbezüglich 
nicht abgeklärt mit der Begründung, dass dieser für die Zeit von Mai 2017 bis Mai 2019 "nicht 
relevant" sei. Für den Zeitraum von März 2018 bis Mai 2019 haben somit die erfassten Mehrauf-
wände im Abklärungsbericht vom 11. Februar 2019 zu gelten. Weiter liegt kein sachlicher Grund 
vor, den für die Zeit von März 2018 bis Mai 2018 ermittelten Mehraufwand von 21 Minuten nicht 
auch für die Zeit vor März 2018 anzuerkennen. Da ab Januar 2019 bis Mai 2019 weiterhin The-
rapie- und Arztbesuche notwendig waren (vgl. unter anderem Berichte des B.____ vom 4. Feb-
ruar 2019 [Konsultationen alle 2 Wochen], der Physiotherapeutin, G.____, vom 26. Juni 2019 
[Konsultationen 1 x wöchentlich), ist der ab November 2018 festgestellte Mehraufwand von 12 
Minuten über den Dezember 2018 hinaus bis Mai 2019 zu berücksichtigen.  
 
4.4.6 Gemäss dem Abklärungsbericht vom 19. Januar 2021 wurde beim persönlichen Über-
wachungsbedarf gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV ab Geburt bzw. ab Spitalaustritt ein Zeit-
aufwand von 120 Minuten erfasst. Da eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwa-
chung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Satz 2 IVV nicht substantiiert geltend gemacht wird und sich 
aus den Akten keine gewichtigen Anhaltspunkte hierfür ergeben, ist der Aufwand von 120 Minu-
ten nicht zu beanstanden (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung zwischen 
"dauernder Überwachung" und "besonders intensiver behinderungsbedingter Überwachung": Ur-
teil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, E. 3.3.1 – 3.3.2 mit Anwendungsbei-
spielen). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zeitzuschläge für die Be-
treuung bei einer dauernden Überwachung von 120 Minuten pauschalisiert sind und nicht dem 
tatsächlichen Mehraufwand entsprechen (vgl. Art. 39 Abs. 3 IVV; KSIH Rz. 8079.1). Entspre-
chend den gerichtlichen Schlussfolgerungen in Erwägung 4.2 ist der Mehraufwand von 120 Mi-
nuten ab Geburt bzw. ab Spitalaustritt bis April 2018 anzurechnen. Ein Mehraufwand über April 
2018 hinaus ist nicht ausgewiesen. 
 
4.5 Diese Ergebnisse lassen sich wie folgt tabellarisch zusammenfassen: 
 
4.5.1 Tabelle "Bedarf an Dritthilfe" 

Allgemeine Lebens-

verrichtung 

Hilfsbedürf-

tigkeit von 

Mai/ Juni 

Hilfsbedürf-

tigkeit von 

Hilfsbedürf-

tigkeit im Mai 

2018 

Hilfsbedürf-

tigkeit von 

Hilfsbedürf-

tigkeit von 

August 2018 

Hilfsbedürf-

tigkeit von 

November 

 
 
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2017 – Feb-

ruar 2018 

März 2018 - 

April 2018 

Juni 2018 – 

Juli 2018 

– Oktober 

2018 

2018 bis Mai 

2019 

An- und Auskleiden nein nein nein nein nein nein 

Aufstehen/Ab-sit-

zen/Abliegen 

nein nein nein nein ja ja 

Essen ja ja ja ja ja ja 

Körperpflege nein nein nein nein nein nein 

Verrichten der Not-

durft  

nein nein nein nein nein nein 

Fortbewegung nein ja ja ja ja ja 

 
4.5.2 Tabelle "Bedarf an persönlicher Überwachung" 

 Hilfsbedürftig-

keit von Mai/ 

Juni 2017 – 

Februar 2018 

Hilfsbedürftig-

keit von März 

2018 - April 

2018 

Hilfsbedürftig-

keit im Mai 

2018 

Hilfsbedürftig-

keit von Juni 

2018 – Juli 

2018 

Hilfsbedürftig-

keit von Au-

gust 2018 – 

Oktober 2018 

Hilfsbedürftig-

keit von No-

vember 2018 

bis Mai 2019 

persönliche 

Überwachung 

ja ja nein nein nein nein 

 
4.5.3 Tabelle "Intensivpflegezugschlag" 
 

Allgemeine 

Lebensver-

richtung 

Mehrauf-

wand in Min. 

von Mai/Juni 

2017 – Feb-

ruar 2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

von März 

2018 - April 

2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

im Mai 2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

von Juni 

2018 – Juli 

2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

von August 

2018 – Okto-

ber 2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

im Novem-

ber 2018 

Mehrauf-

wand in Min. 

von Dezem-

ber 2018 bis 

Mai 2019 

An- und Aus-

kleiden 

80 80 80 50 50 10 10 

Aufstehen/ 

Absitzen/Ab-

liegen 

0 0 0 0 10 10 10 

Essen 360 360 360 15 15 15 45 

Körperpflege 0 0 0 0 0 0 0 

Verrichten 

der Notdurft  

0 0 0 0 0 0 0 

Fortbewe-

gung 

0 0 0 0 0 0 0 

Behand-

lungs- und 

Grundpflege 

45 45 30 30 30 30 30 

Begleitung 

zu Arzt- und 

21 21 21 37 37 12 12 

 
 
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Therapiebe-

suchen 

persönliche 

Überwa-

chung 

120 120 0 0 0 0 0 

Total 626 Min. = 

10 Std. und 

26 Min. 

626 Min. = 

10 Std. und 

26 Min. 

491 Min. = 8 

Std. und 11 

Min. 

132 Min. = 2 

Std. und 12 

Min.  

142 Min. = 2 

Std. und 22 

Min. 

77 Min. = 1 

Std. und 17 

Min. 

107 Min. = 

1 Std. und 

47 Min. 

 

4.5.4 Aufgrund dieser Tabellen ist davon auszugehen, dass A.____ für die Zeit Mai/Juni 2017 
bis Februar 2018 in der Lebensverrichtung ("Essen") auf Dritthilfe angewiesen war und ein per-
sönlicher Überwachungsbedarf bestand. Von März 2018 bis April 2018 lag eine Hilfsbedürftigkeit 
in zwei Lebensverrichtungen ("Essen" und "Fortbewegung") sowie ein persönlicher Überwa-
chungsbedarf vor. Ab Mai 2018 waren die Voraussetzungen für eine persönliche Überwachung 
gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV nicht mehr erfüllt, wogegen von Mai 2018 bis Juli 2018 beim 
"Essen" und bei der "Fortbewegung" weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit gegeben war. Von August 
2018 bis Mai 2019 bestand eine Hilfsbedürftigkeit in drei Lebensverrichtungen ("Essen", "Fortbe-
wegung" und "Aufstehen/Absitzen/Abliegen". In Bezug auf den Anspruch auf einen Intensivpfle-
gezuschlag ist zu beachten, dass ein Mehraufwand erst ab 4 Stunden anspruchsbegründend ist. 
Eine Erhöhung des IV-bedingten Betreuungsaufwandes erfolgt dann ab 6 bzw. 8 Stunden 
(Art. 42ter Abs. 3 IVG). Demzufolge hat A.____ – in teilweiser Abänderung der Verfügung vom 
27. April 2021 – für die Zeit vom 15. Juni 2017 bis 28. Februar 2018 Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung leichten Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden (Art. 37 Abs. 
3 lit. b IVV), für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30. April 2018 auf eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV), für 
die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2018 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades mit einem In-
tensivpflegezuschlag von 8 Stunden (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) und für die Zeit vom 1. Juni 2018 
bis 31. Mai 2019 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ohne Berücksichtigung eines 
Intensivpflegezuschlages (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV). 
 
5.1 An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wel-
che von den obigen Feststellungen abweichen, nichts zu ändern. Zum einen sind diese Einwände 
teilweise derart undifferenziert, dass nicht immer klar ist, bei welchen Positionen eine Dritthilfe 
bzw. ein Mehraufwand geltend gemacht wird. Zum anderen sind sie teilweise nicht oder kaum 
substantiiert und häufig werden die gleichen Einwände vorgebracht, mit welchen sich das Kan-
tonsgericht bereits im vorangegangenen Verfahren befasst hatte. Im Einzelnen wird eine regel-
mässige und eine erhebliche Dritthilfe in den Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden", "Kör-
perpflege" und "Mobilität" ab Geburt geltend gemacht. Zur Begründung wird angeführt, A.____ 
bedürfe bei diesen Verrichtungen aufgrund des schwachen Tonus und der eingeschränkten Mo-
bilität viel mehr Zeit als ein nicht behindertes Kind gleichen Alters. Zum Hilfebedarf der ersten 
beiden genannten Lebensverrichtungen hat das Kantonsgericht im Urteil vom 6. März 2020 dar-
gelegt, dass der schwache Tonus und die damit verbundene mangelhafte Mobilität noch keinen 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

anspruchsrelevanten Hilfebedarf begründeten (vgl. Erwägung 4.5.2). Das Kantonsgericht beur-
teilte damals zwar nur den Zeitraum ab März 2018. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, 
dass die Situation in diesen beiden Lebensverrichtungen vor März 2018 wesentlich anders ge-
wesen wäre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Dritthilfe beim "An- und Auskleiden" und 
bei der "Körperpflege" für den hier strittigen Zeitraum ab Geburt bzw. ab Spitalaustritt bis Mai 
2019 altersentsprechend war. Sollte sich die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit "Mobilität" auf 
die Lebensverrichtung "Fortbewegung" beziehen, kommt man zu keinem anderen Ergebnis. 
Denn gemäss Anhang III Ziffer 6 der KSIH ist eine Hilflosigkeit in dieser Lebensverrichtung erst 
ab einem Alter von 10 Monaten zu berücksichtigen. Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass 
die IV-Stelle eine Hilfsbedürftigkeit bei der "Fortbewegung" erst ab dem Alter von 10 Monaten, 
d.h. ab März 2018, angerechnet hat.  
 
5.2.1 In Bezug auf die Intensivpflegeentschädigung wird in der Beschwerde abweichend von 
den Ergebnissen in der Tabelle (Erwägung 4.5.3) ein (zusätzlicher) Mehraufwand bei den Le-
bensverrichtungen "An- und Auskleiden" (ab Geburt), "Körperpflege" (ab Geburt bis Dezember 
2018), "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" (ab Januar 2019) sowie bei der Behandlungs- und Grund-
pflege (ab August 2017) und der persönlichen Überwachung (ab Geburt) geltend gemacht.  
 
5.2.2 Bei der Lebensverrichtung "An- und Auskleiden" hat das Kantonsgericht im vorliegenden 
Verfahren aufgrund des häufigen Kleiderwechsels einen Mehraufwand ab Geburt bzw. ab Spital-
austritt anerkannt (vgl. Erwägung 4.5.3). Es werden in der Beschwerde keine Gründe angeführt, 
welche ein Abweichen von den in der Tabelle erfassten Zeitaufwänden rechtfertigen würden. Sol-
che Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Nichts Anderes gilt für die "Körper-
pflege". Auch in diesem Zusammenhang wurde nicht substantiiert begründet, weshalb ab Geburt 
– abgesehen vom häufigen Kleiderwechsel – ein anrechenbarer Mehraufwand vorliegen sollte. 
Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 zu Recht feststellte, ist nicht davon 
auszugehen, dass der Mehraufwand ab Geburt erheblich grösser war als ab März 2018. Daraus 
folgt, dass nach Berücksichtigung des altersentsprechenden Abzugs kein relevanter Mehrauf-
wand für die Körperpflege ab Geburt angerechnet werden kann (vgl. auch Ziffer 4.1.4 des Abklä-
rungsberichts vom 11. Februar 2019). 
 
5.2.3 Auf den ab Januar 2019 geltend gemachten Mehraufwand bei der Lebensverrichtung 
"Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ist nicht näher einzugehen, da die IV-Stelle einen solchen bereits 
ab August 2018 anerkannt hat.  
 
5.2.4 Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, dass die Mutter seit August 2017 mit 
A.____ 3 x 20 - 30 Minuten pro Tag physiotherapeutische Übungen nach Instruktion durchführe. 
Da selbst eine Anrechnung bei der Grund- und Behandlungspflege von täglich 75 Minuten (3 x 
25 Minuten [Mittelwert]) nicht zu einem höheren Anspruch führen würde, erübrigen sich hierzu 
weitere Ausführungen.  
 
5.3 Was der Bedarf an einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege im Sinne von 
Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV anbelangt, so hat die IV-Stelle einen Anspruch bis Ende Februar 2018 
anerkannt. Zu Recht wies sie in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 darauf hin, dass auch 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unter Berücksichtigung einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege kein Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades bestehe. Denn nach Rechtsprechung setzt Hilflo-
sigkeit mittelschweren Grades eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensver-
richtungen voraus, was hier aber nicht gegeben ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV; BGE 121 V 88 E. 3b, 
107 V 145 E. 2). Für eine Anerkennung eines ständigen und besonders aufwendigen Pflegebe-
darfs über den Februar 2018 hinaus bestehen keine Anhaltspunkte; solche werden auch nicht 
substantiiert geltend gemacht.  
 
5.4 Der medizinische Sachverhalt ist umfassend beurteilt worden., Entgegen der Ansicht des 
Rechtsvertreters von A.____ besteht kein Anlass, bei der zuständigen Spitex weitere Erkundi-
gungen – insbesondere über die Pflege bezüglich des Venenkatheters zu Hause – einzuholen. 
Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 zutreffend ausführte, liegen in den 
Akten Berichte der Spitex vor, in welchen die Pflegemassnahmen während des hier strittigen 
Zeitraumes aufgezeigt werden (vgl. Spitex-Fragebogen/Verordnung der Kinderspitex D.____ 
vom 23. Januar 2018 und 1./18. März 2018, Bedarfserfassung ATL der Kinderspitex D.____ vom 
5. Oktober 2018, Verordnung für die Spitexbehandlungspflege der Spitex D.____ vom 6./16. Ok-
tober 2018, Verordnung für die Spitexbehandlungspflege der Kinderspitex H.____ vom 2./15. Mai 
2019 und 22. Juli 2019/5. August 2019 samt Pflegebericht für die Zeit vom 5. bis 28. Februar 
2019 und vom 16. Mai 2019 bis 13. Juni 2019 und Pflegeplanung der Kinderspitex H.____ ab 
29. Januar 2019 vom 26. Dezember 2019). Aus der Verordnung für die Spitexbehandlungspflege 
der Kinderspitex D.____ vom 6./16. Oktober 2018 ergibt sich, dass die Reinigung des Katheters 
35 Minuten pro Einsatz in Anspruch nahm. Diesen Aufwand berücksichtigte PD Dr. C.____ im 
Umfang von 30 Minuten sodann in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2018, was nicht zu 
beanstanden ist. Da von weiteren Abklärungen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse 
zu erwarten sind, wird auf eine amtliche Erkundigung bei der Spitex betreffend Pflegemassnah-
men verzichtet (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu BGE 132 V 393 E. 3.3, 126 V 130 
E. 2a, 124 V 90 E. 4b und 159 E. 1d, 119 V 335 E. 3c in fine mit Hinweisen). 
 
6. Zusammenfassend ist aufgrund dieser Ausführungen festzustellen, dass in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 27. April 2021 aufzuheben und 
festzustellen ist, dass A.____ für die Zeit vom 15. Juni 2017 bis 28. Februar 2018 Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden, 
für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30. April 2018 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden, für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 
2018 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades mit einem Intensivpflegezu-
schlag von 8 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG ist das Beschwer-

deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Beim Entscheid über die Verlegung 
der Prozesskosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Die Kosten werden 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von  

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher 
Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung 
des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Vorliegend ist der Be-
schwerdeführer mit seinem Begehren teilweise durchgedrungen. Aufgrund des Prozessausgangs 
rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- und der IV-
Stelle solche in Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  
 
7.2  Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Somit ist dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Gemäss Honorarnote 27. August 
2021 macht der Rechtsvertreter 11 Stunden und 20 Minuten sowie Auslagen von Fr. 53.10 gel-
tend, was angemessen ist. Die Parteientschädigung ist im gleichen Verhältnis wie die Verfah-
renskosten zu verlegen (= 3/8). Dem Beschwerdeführer ist folglich eine reduzierte Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'165.75 (11 Stunden und 20 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 
53.10 + 7,7 % Mehrwertsteuer x 3/8) zulasten der IV-Stelle zuzusprechen. Im Übrigen werden 
die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü-
gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 27. April 2021 aufgehoben und 
es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer  

für die Zeit vom 15. Juni 2017 bis 28. Februar 2018 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades mit einem Intensivpflegezu-
schlag von 8 Stunden, 

für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30. April 2018 Anspruch auf eine Hilf-
losenentschädigung mittleren Grades mit einem Intensivpflegezuschlag 
von 8 Stunden,  

für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2018 Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung leichten Grades mit einem Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden  

für die Zeit vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung leichten Grades  

hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden im Umfang von 
Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 300.-- der IV-
Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der zu 
viel geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'165.75 (inkl. Auslagen 
und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausser-
ordentlichen Kosten wettgeschlagen.