# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fede7463-d8a2-5e6b-8aa5-4dcc691bfc01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 E-3605/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3605-2024_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3605/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren  

(…), 

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2024. 

 

 

 

E-3605/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. April 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dabei reichte sie diverse Beweismittel zu den Akten, darunter insbe-

sondere eine Aufenthaltsbewilligung für Griechenland, von den griechi-

schen Behörden ausgestellte Reisepapiere, eine Gesundheitskarte, ein 

Steuerregistrierungsformular sowie eine Arbeitsbescheinigung (je im Origi-

nal). 

B.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die grie-

chischen Behörden am 22. April 2024 um Rückübernahme der Beschwer-

deführerin. 

Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 24. April 2024 zu, 

und teilten mit, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2024 als Flüchtling 

anerkannt worden sei und sie über eine bis am (…) 2027 gültige Aufent-

haltsbewilligung verfüge. 

C.  

Am 3. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführerin anlässlich des persönli-

chen Gesprächs in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung das 

rechtliche Gehör zum Nichteintreten und zur Rückführung nach Griechen-

land sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt (vgl. SEM-Akten […] 

[nachfolgend A]19/9). Hierbei machte sie geltend, dass sie sich in Grie-

chenland auf der Insel Lesbos aufgehalten habe. Im Camp habe sie die 

Unterkunft mit vielen Leuten teilen müssen und es habe statt Türen nur 

einen Vorhang gegeben. Sie hätten nur einmal täglich zu Essen erhalten. 

Als sie krank geworden sei, habe sie eine Woche auf eine Untersuchung 

und Medikamente warten müssen. Eine Möglichkeit, die Sprache zu erler-

nen oder Unterricht zu besuchen, habe es nicht gegeben. Als alleinste-

hende Frau hätten ihr zudem die Männer nachgestellt. Die Polizei bliebe 

diesbezüglich ebenso tatenlos wie bei den täglichen körperlichen Ausei-

nandersetzungen im Camp. Ausserdem lebe die Familie ihres Ehemannes, 

vor dem sie geflohen sei, in Griechenland. Sobald ihr die Reisedokumente 

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Seite 3 

ausgehändigt worden seien, sei sie aufgefordert worden, das Camp zu ver-

lassen. Sie habe sich beim Direktor beschwert und auf ihre finanzielle Si-

tuation aufmerksam gemacht, dieser habe jedoch jegliche Verantwortung 

von sich gewiesen. Sie sei weder von jemandem innerhalb des Camps 

noch ausserhalb über Hilfsorganisationen, an die sie sich hätte richten kön-

nen, informiert worden. Sie habe sich an Leute gewandt, die Mietwohnun-

gen organisierten, habe allerdings die erforderlichen Mittel für die Mietkau-

tion nicht aufbringen können. Die staatlichen Beiträge für Flüchtlinge seien 

ihr erst nach ihrer Ankunft in der Schweiz ausbezahlt worden. Auch sei die 

Beherrschung der griechischen Sprache Voraussetzung, um eine Arbeits-

stelle zu finden. Auf unentgeltlicher Basis habe sie zwei Monate lang für 

eine Organisation als Dolmetscherin gearbeitet.  

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes erklärte sie, es gehe ihr gut, je-

doch leide sie manchmal an Atemnot und könne bei Stress nachts nicht 

schlafen. Einen Termin beim Psychologen in Griechenland habe sie erst 

erhalten, als sie bereits in der Schweiz gewesen sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 reichte die Beschwerdeführerin ein Bild-

schirmfoto von Nachrichten der Catholic Relief Services (CRS) sowie Fo-

tos und fünf Videos vom Camp in Griechenland zu den Akten. 

E.  

Am 28. Mai 2024 gewährte die Vorinstanz der Rechtsvertretung das recht-

liche Gehör zum Entscheidentwurf und am gleichen Tag reichte diese ihre 

Stellungnahme ein. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Mai 2024 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, forderte sie unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-

sungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

G.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2024 Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung des 

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Seite 4 

SEM vom 30. Mai 2024 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

ihr infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu erteilen, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei die Sache zur Einholung konkreter, individueller schriftlicher Zusiche-

rungen der griechischen Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernäh-

rung sowie Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde beigelegt waren ins-

besondere Ausdrucke von Webseiten der Organisationen IOM und Thurs-

day Job Adverts. 

H.  

Am 10. Juni 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das einstwei-

lige Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin in der Schweiz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–

33 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

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Seite 5 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung Fol-

gendes aus: 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin sei in Griechenland, das als sicherer Dritt-

staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, als Flüchtling anerkannt 

worden und könne – nachdem die griechischen Behörden ihrer Rücküber-

nahme am 24. April 2024 zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürch-

ten zu müssen. Demnach sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf ihr Asylgesuch einzutreten. 

4.1.2 Sodann habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzur-

teil E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 entschieden, dass 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort 

Schutzstatus erhalten hätten, grundsätzlich zulässig sei. Griechenland sei 

überdies an die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) gebunden, 

welche die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus 

regle. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer Art. 3 EMRK- oder Art. 1 FoK-widrigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. 

4.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht habe sodann im selben Referenzur-

teil festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

grundsätzlich zumutbar sei, mit Ausnahme betreffend Familien mit Kindern 

und äusserst vulnerable Personen, wo günstige beziehungsweise beson-

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Seite 6 

ders begünstigende Umstände erforderlich seien. Der Beschwerdeführerin 

sei es nicht gelungen, die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG (SR 

142.20) umzustossen. So habe sie keine ausreichenden Bemühungen un-

ternommen, um eine Wohnung zu finden. Insbesondere helfe IOM Flücht-

lingen einen Mietvertrag abzuschliessen und einen Mietzuschuss vom Pro-

jekt HELIOS zu erhalten. Gleiches gelte auch bezüglich Erwerbsmöglich-

keiten; ausserdem habe die Beschwerdeführerin gewusst, wie vorzugehen 

sei. Die Hilfsorganisation «Generation 2.0 RED» biete Arbeitsstellen an 

und auch gebe es Branchen, wo Kenntnisse der griechischen Sprache 

nicht erforderlich seien. Zudem böten mehrere Hilfsorganisationen Sprach-

kurse an, beispielsweise in Athen. Betreffend die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachte Furcht vor der Familie ihres Ehemannes könne sie 

sich an eine für geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen eingerichtete 

Hotline oder Organisation wenden. Ausserdem seien die griechischen 

Strafverfolgungsbehörden schutzwillig und schutzfähig. Ihre Schilderun-

gen hinsichtlich des Zugangs zu medizinischer Behandlung bezögen sich 

offenkundig auf den Zeitraum, bevor ihr Schutz gewährt worden sei. Dass 

ihr ein Termin beim Psychologen zugewiesen worden sei zeige, dass die 

Beschwerdeführerin über das Vorgehen Bescheid gewusst habe, und me-

dizinische Unterstützung habe sie schliesslich – wenn auch verzögert – 

erhalten. Bei einer Rückkehr sei es ihr zuzumuten, eine Sozialversiche-

rungsnummer zu beantragen, nach deren Erhalt sie die gleichen Rechte 

wie griechische Staatsbürger hätte. Schliesslich sei die Beschwerdeführe-

rin auch in der Lage gewesen, eine Steuernummer zu beantragen, die Ge-

bühren für die Ausstellung des Reisepasses für Flüchtlinge zu begleichen 

und sich um eine Tätigkeit als Dolmetscherin zu bemühen. 

5.  

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, junge alleinstehende Frau, 

die bereits Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei und die an 

Symptomen leide, die auf eine starke psychische Belastung hindeuteten, 

handle es sich sehr wohl um eine besonders vulnerable Person. Überdies 

fänden die Sprachkurse in Athen und Thessaloniki statt, nicht auf der Insel 

Lesbos, wo sie sich aufgehalten habe. Zudem seien Schutzberechtigte, die 

nicht direkt aus dem Asylverfahren kämen, in aller Regel vom HELIOS-

Programm ausgeschlossen, es würden nur Personen begünstigt, die inner-

halb von zwölf Monaten nach Schutzgewährung einen Antrag auf Auf-

nahme stellten. Ausserdem sei die Finanzierung des Programms HELIOS 

lediglich bis am 30. Juni 2024 sichergestellt. Indem das SEM diesen Um-

stand nicht berücksichtigt habe, habe es den Sachverhalt falsch festge-

stellt. Die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit zu finden, setze 

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Seite 7 

Internetzugang voraus. Auch seien die Stellenanzeigen auf der vom SEM 

aufgeführten Website zur Hälfte auf Griechisch und verlangten fast aus-

nahmslos Griechischkenntnisse. 

6.  

6.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten ha-

ben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

6.2 Der Bundesrat hat Griechenland mit Beschluss vom 14. Dezember 

2007 als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG bezeichnet. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in Grie-

chenland als Flüchtling anerkannt wurde, sie dort eine Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten hat und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme 

ausdrücklich zugestimmt haben. 

6.3 Gemäss der Regelvermutung von Art. 6a AsylG existiert in verfolgungs-

sicheren Drittstaaten keine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung, 

und der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist in diesen Ländern eben-

falls gewährleistet. Diese Vermutung kann im Einzelfall mit konkreten und 

substanziierten Hinweisen widerlegt werden. Solche bringt die Beschwer-

deführerin auch in ihrer Beschwerde nicht vor, und es ergeben sich auch 

keine aus den Akten, weshalb die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

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Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-

mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 

der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange-

bote, die auch Schutzberechtigten offen stünden, existierten, wenn auch 

die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem 

von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilge-

sellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwierigen Verhält-

nisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen grundsätz-

lich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch 

sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige 

Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswid-

rigen Behandlung bestehe. 

7.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, 

weshalb dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin keine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen. Darauf kann 

verwiesen werden. Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor Übergrif-

fen durch die Familie ihres im Iran befindlichen Ehemannes in Griechen-

land geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die grie-

chischen Behörden sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sind (vgl. Ur-

teil des BVGer E–1867/2024 vom 9. April 2024 E. 8.4.2). Nach der Schutz-

gewährung in Griechenland hat sich die Beschwerdeführerin nur einen Mo-

nat lang dort aufgehalten und sich nicht hinreichend um eine Unterkunft 

bemüht. Obschon sie im Camp keine Angaben über Hilfsorganisationen, 

die ihr Unterstützung hätten bieten können, erhalten habe, wäre es ihr zu-

zumuten gewesen, sich beispielsweise bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber, 

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Seite 9 

eine Organisation, (…), über Hilfsangebote zu erkundigen. Es bestehen 

keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin nicht vom Programm 

HELIOS profitieren könnte, zumal sie erst gerade am (…) 2024 in Grie-

chenland als Flüchtling anerkannt worden ist. Ebensowenig ergeben sich 

Hinweise darauf, dass die Finanzierung nach dem 30. Juni 2024 nicht ver-

längert würde. Eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch das SEM ist 

nicht erkennbar. Doch selbst wenn die Finanzierung eingestellt würde, 

könnte sich die Beschwerdeführerin an andere Organisationen, wie etwa 

IOM, wenden. Was Erwerbsmöglichkeiten anbelangt, so spricht die Be-

schwerdeführerin mehrere Sprachen und hat mit ihrer Tätigkeit bei einer 

Hilfsorganisation in Griechenland bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine 

Beschäftigung zu finden, dies wie das SEM zutreffend ausführt allenfalls in 

Branchen, in welchen das Beherrschen der griechischen Sprache nicht vo-

rausgesetzt wird. Im Übrigen vermag die mit dem Hinweis, entsprechende 

Sprachangebote gebe es nur in Athen und Thessaloniki nicht darzutun, 

dass sie zu solchen Angeboten – entsprechende Bemühungen vorausge-

setzt – nicht Zugang hätte. In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus dem 

Verlaufsblatt der AOZ insbesondere, dass die Beschwerdeführerin ange-

geben habe, in Griechenland infolge eines (…) mit Antibiotika behandelt 

worden zu sein und an einer (…) zu leiden. Ebenso, dass sie in der Nacht 

erwache, nicht atmen könne und zittere. Indessen habe sie nie einen Arzt 

konsultiert. In diesem Zusammenhang findet die Behauptung, bei der Be-

schwerdeführerin handle es sich um eine stark psychisch belastete Person, 

keine Stütze in den Akten. Auch war das SEM nicht gehalten, weitere Ab-

klärungen diesbezüglich vorzunehmen. Der aktuelle Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin lässt nicht befürchten, dass sie bei einer Überstel-

lung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Ver-

schlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer 

bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu erwarten hätte, wie 

dies für eine Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus 

medizinischen Gründen gefordert wird. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-

ren. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 10 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Diese 

Vermutung gilt in Bezug auf Griechenland grundsätzlich auch für vul-

nerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen 

Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen 

sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt auch diesbezüglich der betroffenen 

Person, die Vermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechen-

land dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 

oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. 

a.a.O. E. 11.4). 

7.3.2 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Bei der Beschwerdeführerin handelt 

es sich um eine (…)-jährige gesunde Frau, welche nur kurze Zeit als aner-

kannter Flüchtling in Griechenland verbracht hat. Konkrete Hinweise auf 

eine ausgeprägte Hilflosigkeit im alltäglichen Leben lassen sich den Akten 

nicht entnehmen. Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass ihr dauer-

haft jegliche Unterstützung verweigert beziehungsweise die ihr zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden wären. Vielmehr 

hat sie, wenn auch verzögert, sowohl medizinische als auch finanzielle 

Hilfe von den griechischen Behörden erhalten. In diesem Zusammenhang 

ist im Übrigen festzustellen, dass auch in der Schweiz Termine für medizi-

nische oder therapeutische Behandlungen regelmässig nicht unmittelbar 

verfügbar sind, sofern es sich nicht um Notfälle handelt. Wie bereits er-

wähnt, kann von der Beschwerdeführerin erwartet werden, sich bei Unter-

stützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erfor-

derliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregie-

rungsorganisationen können ihr in dieser Hinsicht ebenfalls behilflich sein. 

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die detaillierten Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Einwände in der Be-

schwerde vermögen zu keiner anderen Würdigung zu führen und der Be-

schwerdeführerin gelingt es offenkundig nicht, die geltende Legalvermu-

tung umzustossen. Festzustellen ist sodann auch hier, dass es sich bei ihr 

nicht um eine äusserst vulnerable Person im Sinne des massgeblichen 

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Seite 11 

Referenzurteils handelt, die an schweren Krankheiten leiden und bei denen 

der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen besonders günstiger Um-

stände zumutbar ist. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich ge-

sund. Sie ist auch volljährig und damit nicht in einem per se besonders 

verletzlichen Alter. Schliesslich ist ihr zuzumuten, sich bei allfälligen Über-

griffen durch die Familie ihres Ehemannes oder Dritte an die griechischen 

Behörden zu wenden. 

7.3.3 Die Beschwerdeführerin vermag demnach die Vermutung, der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland sei auch in ihrem Fall zumutbar, 

nicht umzustossen. 

7.4 Ohne zu verkennen, dass die Rückkehr nach Griechenland für die Be-

schwerdeführerin nicht einfach sein mag, gelingt es ihr zusammenfassend 

nicht, die Vermutung zu entkräften, wonach Griechenland seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in 

diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Es ist schliesslich darauf hin-

zuweisen, dass es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei steht, 

ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen.  

7.5 Nach dem die Beschwerdeführerin die genannten Vermutungen nicht 

umzustossen vermag, besteht auch kein Raum zur Einholung individueller 

Garantien bezüglich einer angebrachten Unterbringung und der medizini-

schen Versorgung der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr nach Grie-

chenland. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

7.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-

lich, zumal die griechischen Behörden am der Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin am 22. April 2024 explizit zugestimmt haben und sie über 

eine bis am (…) 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 12 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführerin – die Beschwerde entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge sind die Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

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E-3605/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: