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**Case Identifier:** 89a7a102-c221-5ae8-b516-2728c1f330d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 19.08.2015 810 15 37 (810 2015 37)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_810-15-37_2015-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

Vom 19. August 2015 (810 15 37) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 

 

 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Edgar Schürmann, 
Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 

(RRB Nr. 183 vom 03.02.2015) 
 

 
 

A. Der italienische Staatsangehörige A.____ wurde 1986 in der Schweiz geboren und ver-
fügt über die Niederlassungsbewilligung. Er besuchte hier die obligatorische Schule, während 
eines Jahres die Berufswahlschule in B.____ sowie das Brückenangebot im Kanton Basel-
Stadt. Daraufhin absolvierte er eine Lehre als Bäcker/Konditor. 

 

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B. In strafrechtlicher Hinsicht wurde A.____ erstmals am 29. Juni 2004 resp. am 
24. August 2004 wegen der Verletzung von Verkehrsregeln und wegen einer Widerhandlung 
gegen das Transportgesetz auffällig. 

 
C. Am 28. Februar 2007 verurteilte der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt A.____ 
rechtskräftig wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe 
von fünf Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse 
von Fr. 300.--. Mit Urteil vom 14. Mai 2007 verurteilte der Strafgerichtspräsident des Kantons 
Basel-Stadt A.____ rechtskräftig wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 
einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren.  

 
D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. März 2009 wurde A.____ der einfachen 
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes (BetmG) sowie der Übertretung des Transportgesetzes (mehrfache Begehung) schul-
dig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bei einer 
Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Da die Probezeit des 
Strafbefehlsurteils vom 28. Februar 2007 sowie des Urteils des Strafgerichtspräsidenten vom 
14. Mai 2007 noch nicht abgelaufen war, wurden die damals aufgeschobenen Geldstrafen als 
Teilzusatzstrafen hinzugefügt. 

 
E. Schliesslich verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ mit Urteil vom 
26. April 2012 rechtskräftig wegen Raubs (mehrfache Begehung), wegen eines geringfügigen 
Vermögensdelikts (Diebstahl), Diebstahls (mehrfache Begehung), Sachbeschädigung, Nötigung 
(Versuch), Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(mehrfache Begehung) gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie gemäss Art. 19a BetmG, wegen 
Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), Fahrens in fahrunfähigem Zustand  
(Motorfahrzeug, andere Gründe), Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfä-
higkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidrigem Verhalten bei einem Unfall, Fahrens ohne Führe-
rausweis (mehrfache Begehung), Fahrens ohne Kontrollschilder (mehrfache Begehung), Miss-
brauch von Ausweisen und Schildern (mehrfache Begehung), Übertretung der Nationalstras-
senabgabe-Verordnung sowie wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Busse von 
Fr. 500.--. Die gegen ihn am 13. März 2009 vom Strafgericht Basel-Stadt bedingt ausgespro-
chene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und die Busse von Fr. 400.-- wurden zudem für voll-
streckbar erklärt. Der Vollzug des Urteils in einer Haftanstalt wurde zugunsten einer stationären 
Massnahme für junge Erwachsene im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene C.____ 
(nachfolgend: C.____) aufgeschoben.  

 
F. A.____ trat am 3. April 2012 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug ein, welcher jedoch 
kurz darauf vom Strafgericht Basel-Landschaft widerrufen wurde, da er auf dem Gelände des 
C.____ mit Drogen gehandelt hatte. Am 2. Mai 2012 trat er die stationäre Massnahme auf dem 
C.____ erneut an. Er floh im Mai 2012 und Juli 2012 je einmal vom C.____ und musste durch 
die Polizei erneut dem Massnahmenzentrum zugeführt werden.  

 

 

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G. Mit Verfügung vom 28. September 2012 widerrief das Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft (AfM) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilli-
gung von A.____ und wies ihn auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Vollzug 
aus der Schweiz weg. 

 
H. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 11. Oktober 2012 beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, welche mit Regierungsratsbeschluss 
Nr. 683 vom 23. April 2013 abgewiesen wurde.  

 
I. Die von A.____ gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde vom 3. Mai 2013 
hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) gut. Zur Begründung 
führte das Kantonsgericht aus, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung nach den Anforderungen des nationalen Rechts und der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 gegeben 
seien, nicht aber die zusätzlichen Anforderungen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA). 
Gemäss FZA werde bei Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere 
und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit durch den 
betroffenen Ausländer vorausgesetzt. Zu deren Beurteilung werde insbesondere der Rückfall-
gefahr grosses Gewicht beigemessen. Das Kantonsgericht führte aus, dass diese im Zeitpunkt 
des Entscheides zwar gegeben sei, es jedoch angezeigt sei, im konkreten Fall bis zum Ende 
des Vollzugs zuzuwarten, ehe über eine Wegweisung entschieden werde. 
 
J. Am 28. Dezember 2013 floh A.____ erneut vom C.____. Er stellte sich am 2. Januar 
2014 der Polizei und wurde zu Disziplinararrest ins Untersuchungsgefängnis D.____ verbracht. 
Aufgrund des schwierigen Massnahmenverlaufs und der mangelnden Fortschritte entschied 
sich die Leitung des C.____, A.____ nicht wieder im Massnahmenzentrum aufzunehmen und er 
wurde bis zum Entscheid über das weitere Vorgehen in das Bezirksgefängnis E.____ verbracht. 
Am 24. März 2014 wurde A.____ im Massnahmenzentrum F.____ (nachfolgend: F.____) in 
G.____ aufgenommen. Im F.____ absolviert er seit diesem Zeitpunkt im Rahmen der Mass-
nahme eine Lehre als Koch. Das Ende der Massnahme ist für April 2016 vorgesehen. 
 
K. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wiederrief das AfM nach vorgängiger Gewährung des 
rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegwei-
sung mit Ausreise auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug an. 
 
L. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 erhob A.____, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Beschwerde beim Regierungsrat, welche mit Regierungsratsbeschluss Nr. 183 vom 3. Feb-
ruar 2015 abgewiesen wurde. 
 
M. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, nach wie vor vertreten durch 
Elisabeth Maier, Advokatin, am 12. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem 
Antrag, es sei der Entscheid unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei dem Beschwerdefüh-

 

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rer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Ab-
schluss der strafrechtlichen Massnahme zu sistieren. Zudem sei dem Beschwerdeführer für den 
Fall des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren sowie für 
das Verfahren vor dem Regierungsrat zu gewähren. Am 15. April 2015 reichte der Beschwerde-
führer die Beschwerdebegründung ein. 

 
N. Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 stellt der Beschwerdeführer subeventualiter den Antrag, 
dass für den Fall des Unterliegens die Ausreisefrist so anzusetzen sei, dass er seine Kochlehre 
im Juni 2016 abschliessen könne. Auf die Begründung wird - sofern notwendig - in den Erwä-
gungen eingegangen.  
 
O. In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 beantragt der Regierungsrat, es sei die  
Beschwerde abzuweisen. 

 
P. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. Im Weiteren wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verbeiständung entsprochen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung des Beschwerdeführers 
zu Recht erfolgten.  
 
4.1 Das Kantonsgericht hat sich bereits einmal mit dem Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung des Beschwerdeführers befasst. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) kam es 
zum Schluss, dass es im vorliegenden Fall angezeigt sei, den Verlauf der Massnahme abzu-
warten, bevor über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung entschie-
den werde. Eine Beurteilung der Rückfallgefahr sei zu diesem Zeitpunkt nicht rechtmässig, 

 

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weshalb damit bis zum Ende des Vollzugs zuzuwarten sei. Aus diesem Grund hiess es die  
Beschwerde gut. Es gilt demnach zunächst zu klären, ob das AfM den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung am 16. Juli 2014 - also noch vor Ende der Massnahme - bereits erneut verfü-
gen durfte. 

4.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, in welchem Zeitpunkt über die Wegweisung zu 
befinden ist, wenn der Täter eine längere Freiheitsstrafe zu verbüssen hat oder für längere Zeit 
in einem Massnahmenzentrum untergebracht ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_201/2007 vom 
3. September 2007 E. 5.1). Zumindest soll die Regelung des Verbleibens in der Schweiz vor 
der Entlassung getroffen werden, damit der Ausländer seine Rückkehr in die Freiheit bzw. in 
sein Heimatland rechtzeitig vorbereiten kann (BGE 131 II 329 E. 2.1-2.3; Urteil des Bundesge-
richts 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Der richtige Zeitpunkt hängt von den  
Umständen des Einzelfalles ab, wobei auf eine vernünftige zeitliche Distanz zur Entlassung zu 
achten ist; in der Regel sollte die Zeitspanne zwischen der Regelung des künftigen Aufenthalts 
und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens 
nicht überschreiten (BGE 131 II 329 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_201/2007 vom 
3. September 2007 E. 5.1). Eine frühzeitige Entscheidung ist im Hinblick auf eine effektive  
Resozialisierung dann wünschenswert, wenn das allfällige Wohlverhalten des Täters während 
des Vollzugs angesichts der Schwere des Verschuldens nicht mehr ins Gewicht fallen würde. 
So bleibt dem Ausländer mehr Zeit, sich auf die Rückkehr in sein Heimatland vorzubereiten. 
Konkret kann er bei einem frühzeitigen Negativentscheid die verbleibende Aufenthaltsdauer 
etwa nutzen, um seine ehemalige Muttersprache zu verbessern bzw. auch noch lesen und 
schreiben zu lernen (CATERINA NÄGELI/NIK SCHOCH, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N. 22.192; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen 
[B 2009/195] vom 16. September 2010 E. 6.1). Ein Zuwarten mit ausländerrechtlichen Mass-
nahmen bis zum Ende des Vollzugs macht dann Sinn, wenn die seitherige Entwicklung für den 
Entscheid massgeblich sein kann (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.3.3; MARC SPESCHA, in: Spe-
scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], OF-Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N. 5 zu 
Art. 5 Anhang 1 FZA; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen [B 2009/195] vom 16. Septem-
ber 2010 E. 6.1). 
 
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das AfM habe zu einem derart frühen Zeitpunkt gar 
noch nicht erneut den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verfügen dürfen, da das Kan-
tonsgericht in besagtem Urteil zum Schluss gekommen sei, dass damit bis zum Ende der  
Massnahme zugewartet werden solle. Die Massnahme habe zwar im C.____ nicht positiv be-
endet werden können, jedoch werde sie seither im F.____ weitergeführt, wo sie noch bis im 
April 2016 andaure. 
 
4.4 Der Beschwerdegegner führt aus, dass durch die erneute Flucht des Beschwerdefüh-
rers und den damit verbundenen Massnahmenabbruch im C.____ auch mit Blick auf die Erwä-
gungen des Kantonsgerichts der Zeitpunkt gekommen sei, um erneut über den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung zu befinden. 
 

 

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4.5 Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist ein Massnahmenabbruch nur 
aus besonderen und zwingenden Gründen möglich, es darf vernünftigerweise keine andere 
Wahl bestehen als der vorzeitige Abbruch (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4a/dd; BGE 100 IV 205 
E. 4). Es ist unter anderem denkbar, dass der Vollzug in einer Anstalt erfolglos bleibt, nach ei-
ner Versetzung in eine andere aber zielführend ist, so dass ein Anstaltswechsel keinen Abbruch 
darstellen muss. Auch Versagen und Rückfälle (wie z.B. eine temporäre Flucht vom Gelände) 
führen nicht automatisch zum Abbruch (vgl. zum Ganzen MARIANNE HEER, in: Marcel Alexander 
Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N. 81 
zu Art. 61). Gemäss § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 
(StVG) vom 21. April 2005 i.V.m. Art. 62c des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 
21. Dezember 1937 entscheidet zudem nicht die Anstalt selbst, sondern die Vollzugsbehörde 
über die Aufhebung einer stationären Massnahme. Dies ist im Kanton Basel-Landschaft  
gemäss § 4 StVG die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die Aufgabe wird 
durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wahrgenommen. 
 
4.6 Nach dem Gesagten kann aus der Flucht des Beschwerdeführers oder dem Wechsel 
der Vollzugsanstalt nicht bereits geschlossen werden, dass die Massnahme abgebrochen wur-
de. Auch wenn die Leitung des C.____ mit Schreiben vom 2. Januar 2014 beschloss, den  
Beschwerdeführer nicht mehr im Massnahmenzentrum aufzunehmen, kann sie nicht selbst-
ständig über den Abbruch der Massnahme verfügen. Diese Entscheidung kann nur die vollzie-
hende Behörde treffen. Gemäss deren Aktennotiz vom 20. Januar 2014 wird eine Vollzugsan-
frage an den F.____ zur Weiterführung der Massnahme gestellt, wenn man zum Schluss 
kommt, dass diese noch nicht abgebrochen werden soll. Dies geschah sodann mit dem Voll-
zugsauftrag vom 11. März 2014. Dem Beschwerdeführer ist also insofern beizupflichten, als die 
Verlegung in den F.____ nicht als Abbruch der Massnahme angesehen werden kann, welcher 
von sich aus eine neue Beurteilung des Widerrufs der Niederlassung rechtfertigt. 
 
4.7 Des Weiteren ist aber zu beachten, dass nur das Dispositiv des Urteils des Kantonsge-
richts vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) Bindungswirkung hat, nicht jedoch die im Urteil  
angestellten Erwägungen. Das Dispositiv lautete auf Gutheissung der Beschwerde und verbot 
den Vorinstanzen somit nicht per se, vor einem bestimmten Zeitpunkt den Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung erneut zu prüfen. Zudem dürfen die Erwägungen des Kantonsgerichts im  
besagten Entscheid nicht so verstanden werden, dass effektiv erst nach der Entlassung aus der 
Massnahme ein Widerruf erneut geprüft werden kann. Aus diesem Grund kann dem Beschwer-
deführer nicht beigepflichtet werden, dass das AfM nicht bereits vor dem Ende der Massnahme 
erneut über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung hätte verfügen dürfen. Vielmehr ist der 
Zeitpunkt nach den oben ausgeführten Grundsätzen (vgl. E. 4.2) so zu wählen, dass die Zeit-
spanne zwischen der Regelung des künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug 
die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nicht überschreitet. Im vorliegenden 
Fall endet die Massnahme per Ende April 2016. Das vorliegende Urteil kann nach seiner Eröff-
nung vom Beschwerdeführer an das Bundesgericht weitergezogen werden, was erfahrungsge-
mäss ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, so dass ein Entscheid bis Ende April 2016 
sogar eher nicht zu erwarten ist. Die Verfügung des AfM erging dementsprechend nicht zu  
einem verfrühten Zeitpunkt. 

 

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5.1 Nach dem soeben Ausgeführten gilt es nun zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für 
den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im jetzigen Zeitpunkt gegeben sind.  
 
5.2 Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 
2005 gilt für Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der 
Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen (Art. 2 Abs. 1 
AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) gilt es 
nur so weit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder wenn es günstigere 
Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsange-
höriger. Seine Anwesenheit in der Schweiz ist unter anderem mit dem Ziel einer Erwerbstätig-
keit verbunden, weshalb er sich für seine Aufenthaltsberechtigung grundsätzlich auf Art. 2 An-
hang I FZA berufen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.30/2005 vom 21. Juni 2005 E. 2.1). 
 
6.1 Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom Freizügigkeitsabkommen gewährten 
Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher-
heit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Als derartige Massnahmen 
gelten alle Handlungen, die das Recht auf Einreise und Aufenthalt berühren. Darunter fällt auch 
der Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Regelung von Art. 5 Anhang I FZA kann nicht 
zu Massnahmen gegen in der Schweiz befindliche Personen ermächtigen, die über diejenigen 
hinausgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind. Eine andere Auffassung  
widerspräche dem in Art. 2 FZA normierten Diskriminierungsverbot. Daher ist zunächst zu  
untersuchen, ob ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens eine Rechtsgrundlage vorhanden 
ist, auf welche sich die Verweigerung des weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers in der 
Schweiz stützen lässt. Bei Bejahung dieser Frage ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwie-
fern das Freizügigkeitsabkommen den Behörden allenfalls zusätzliche Schranken auferlegt (vgl. 
BGE 130 II 176 E. 3.2). 
 
6.2 Das Kantonsgericht hielt mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) fest, dass beim 
Beschwerdeführer die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach 
den Anforderungen des nationalen Rechts und der EMRK gegeben seien. Der Beschwerdefüh-
rer habe mit seinem Verhalten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b 
AuG gesetzt. Zusätzlich sei die Massnahme auch als verhältnismässig zu erachten. Diesbezüg-
lich haben sich seit dem letzten Urteil keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben, die eine 
Abweichung von der damaligen Beurteilung gebieten würden. Solches wird vom Beschwerde-
führer auch nicht geltend gemacht. Insofern ist demnach vollumfänglich auf die Erwägungen 
des genannten Urteils zu verweisen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung auch mit den strengeren Voraussetzungen des FZA vereinbar ist. 
 
7.1 Wie bereits ausgeführt, kann das dem Beschwerdeführer gestützt auf das FZA  
zustehende Anwesenheitsrecht gemäss Art. 5 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, einge-
schränkt werden. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren Grundsätzen wird bei 
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefähr-

 

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dung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt. Eine straf-
rechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme  
genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten  
erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Somit 
steht Art. 5 Anhang I FZA Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven Gründen 
verfügt werden (vgl. Europäischer Gerichtshof EuGH, 26. Februar 1975, Bonsignore, Rs. 67/74, 
Slg. 1975, 297, Rz.7; BGE 130 II 176 E. 3.4.1; 129 II 215 E. 7). Diese Rechtsprechung wurde 
inzwischen kodifiziert in Art. 27 Abs. 2 Satz 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Fami-
lienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten 
(ABl. 2004 L 158/77; im Folgenden RL 2004/38/EG). Während die Prognose über das künftige 
Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht zwar 
zu berücksichtigen, jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA ent-
scheidend auf das Rückfallrisiko an (NÄGELI/SCHOCH, a.a.O., N. 22.206; BGE 130 II 176 
E. 4.1 f.; EuGH, 27. Oktober 1977, Bouchereau, Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999, Rz. 35).  

7.2 Strafrechtliche Verurteilungen allein können ausländerrechtliche Massnahmen nicht  
begründen (Art. 27 Abs. 2 RL 2004/38/EG). Frühere strafrechtliche Verurteilungen dürfen nur 
insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Ver-
halten erkennen liessen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt 
(EuGH, Bouchereau, Rz. 28, BGE 130 II 176 E. 3.4.1; so nun ausdrücklich Art. 27 Abs. 2 Satz 3 
RL 2004/38/EG). Entfernungsmassnahmen setzen eine tatsächliche und hinreichend schwere 
Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (SPESCHA, a.a.O., N 1 zu 
Art. 63 AuG; EuGH, Bouchereau, Rz. 35; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Gemäss der Rechtspre-
chung des EuGH ist es an den nationalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, den Gefähr-
dungsgrad einzuschätzen, wobei den Behörden dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum  
zusteht (EuGH, Bouchereau, Rz. 30 und Rz. 34). Es wird jedoch von den Behörden verlangt, 
dass eine spezifische Prüfung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen Ordnung 
innewohnenden Interessen erfolgt, die nicht notwendigerweise mit den Beurteilungen überein-
stimmen muss, auf denen die strafrechtliche Verurteilung beruht (SPESCHA, a.a.o., N 1 zu 
Art. 63 AuG). Einschränkungen der Freizügigkeit sind dabei stets eng auszulegen (EuGH, Bou-
chereau, Rz. 33; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Das Bundesgericht hat in Bezug auf das Gefahren-
potential festgehalten, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen müsse, dass der 
Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören werde. An die Wahrscheinlich-
keit dürfen im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkeit keine zu geringen Anforderungen 
gestellt werden. Diese hängen von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzungen ab; je 
schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rück-
fallgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_624/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.1; BGE 
130 II 176 E. 4.3.1). Diese Gefahr muss zusätzlich auch gegenwärtig sein. Weder das FZA 
noch die Rechtsprechung äussern sich dabei dazu, in welchem Zeitpunkt die Gefahr gegenwär-
tig sein muss. Eine Interpretation, wonach die Gefährdung im Zeitpunkt der Entlassung aus 
dem Straf- oder Massnahmenvollzug vorliegen muss, ist vertretbar, aber andere Interpretatio-
nen sind ebenfalls denkbar. Ein Zuwarten bis zum Ende des Vollzugs macht einzig dann Sinn, 

 

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wenn die seitherige Entwicklung für den Entscheid massgeblich sein kann (BGE 137 II 233  
E. 5.3.3). 
 
7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Vorinstanz bei der Überprüfung der Rück-
fallgefahr einseitig nur die negativen Aspekte zu seinen Ungunsten betrachtet habe, während 
die positiven nicht ins Gewicht gefallen seien. Er verweist dabei insbesondere auf die vorlie-
genden Zwischenberichte aus dem F.____ vom 5. Mai 2014, 12. Dezember 2014 und 8. Juni 
2015. In diesen werde der Verlauf der Massnahme als positiv beschrieben. Der Beschwerde-
führer fühle sich sehr wohl und sei bemüht, sein Bestes zu geben und die Kochlehre erfolgreich 
abzuschliessen. Auch der Lehrverantwortliche habe sich positiv zum Beschwerdeführer geäus-
sert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sei die Rückfallgefahr dementsprechend nicht 
als relevant einzustufen. 
 
7.4 Der Beschwerdegegner beruft sich darauf, dass nach dem Abbruch der Massnahme im 
C.____ und dem daraufhin verfassten Abschlussbericht die Rückfallgefahr des Beschwerdefüh-
rers als hoch habe eingeschätzt werden müssen, woran auch die nachträglichen Berichte aus 
dem F.____ nichts mehr zu ändern vermöchten. Er verweist ausserdem darauf, dass sich der 
Betroffene zurzeit im stationären Massnahmenvollzug in engmaschiger Betreuung befinde, so 
dass sich daraus nur eingeschränkte Schlüsse auf sein Verhalten in Freiheit ziehen liessen. 
 
7.5 Im Entscheid vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) hielt das Kantonsgericht fest, dass 
beim Beschwerdeführer durch seine wiederholten Gewalttaten und sein anfängliches Verhalten 
im Massnahmenvollzug eine Rückfall- und Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt des Entscheides 
vermutet werden müsse. Aufgrund des damals relativ neu angetretenen Massnahmenvollzugs 
und der ersten positiven Berichte des C.____, welche von einer Verminderung der Rückfallge-
fahr ausgingen, erschien es zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht rechtmässig, bereits auf die-
sen Zeitpunkt zur Beurteilung abzustellen. Kurz nach der Eröffnung des genannten Urteils flüch-
tete der Beschwerdeführer erneut aus dem Massnahmenvollzug, was schlussendlich zur Nicht-
weiterführung der Massnahme im C.____ und zur Verlegung in den F.____ führte. Die seither 
ergangenen Berichte aus dem F.____ erscheinen auf den ersten Blick positiv, bei genauerem 
Hinsehen muss dieses Fazit jedoch eingeschränkt werden. Zwar findet gemäss dem Verlaufs-
bericht vom 12. Dezember 2014 eine Deliktsaufarbeitung durch den Beschwerdeführer statt, 
jedoch gebe es auch Probleme mit abfallenden Kreatinwerten und einem Spritzenfund auf der 
Küchentoilette. Zudem habe er die Sitzungen mit der Psychologin nicht weitergeführt, da diese 
zu oft krank sei. Auch der Verlaufsbericht vom 8. Juni 2015 fällt in gewissen Aspekten nicht  
positiver aus. Namentlich wird ausgeführt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers zu  
Beginn der Massnahme im F.____ in vielen Aspekten besser gewesen sei. So würde er in 
Gruppensitzungen teils durch kindisches Verhalten auffallen. Zudem werde auch die Delikt-
saufarbeitung nicht weiter vorangetrieben und die Psychologin nicht mehr besucht. Mit Blick auf 
diese Ausführungen erscheint es fraglich, ob die weitere Entwicklung in den verbleibenden acht 
Monaten für den Entscheid noch massgeblich sein kann. Aus diesem Grund ist es angebracht, 
die Rückfallgefahr im jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen. 
 

 

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7.6 Wie weiter oben ausgeführt, fand durch die Verlegung in den F.____ kein Abbruch der 
Massnahme statt. Daraus kann auch nicht bereits gefolgert werden, dass die Massnahme  
gescheitert ist und deswegen weiterhin von einer Rückfallgefahr auszugehen ist. Die Rückfall-
gefahr hat somit auf der Basis aller verfügbaren Berichte zur Entwicklung des Beschwerdefüh-
rers zu erfolgen, was auch diejenigen aus dem F.____ einschliesst. Unabhängig von den  
Berichten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein muss, dass er 
sich nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2013 (810 13 157) keine weiteren 
Verfehlungen erlauben durfte. Selbst wenn dem Beschwerdeführer Recht gegeben werden 
müsste, dass im C.____ nicht alles zum Besten stand, so hätte er mit Hilfe seiner Rechtsvertre-
terin auf rechtlichem Weg für eine Änderung der Massnahme kämpfen können, anstatt eigen-
mächtig zu handeln und zu flüchten. Im Austrittsbericht des C.____ vom 30. Januar 2015 wird 
die Rückfallgefahr als hoch eingeschätzt, womit dieser im Wiederspruch zu den eher positiv 
gehaltenen Zwischenberichten steht. Jedoch lassen auch die auf den ersten Blick positiv gehal-
tenen Berichte aus dem F.____ nach den oben aufgeführten Kritikpunkten gerade in den rück-
fallrelevanten Punkten nicht unbedingt den Schluss auf eine Verbesserung zu, so dass weiter-
hin von einer relevanten Rückfallgefahr ausgegangen werden muss. Zudem ist zu beachten, 
dass die bisherigen Fortschritte alle im geschützten Rahmen des Massnahmenvollzugs statt-
fanden. Es ist daher nicht gewiss, ob diese Fortschritte auch in vollkommener Freiheit bestehen 
bleiben werden. Aus diesem Grund ist von einer gegenwärtigen und konkreten Rückfallgefahr 
auszugehen, so dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung 
aus der Schweiz auch unter den strengeren Voraussetzungen des FZA als zulässig erweisen. 
Demnach ist die Beschwerde in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzu-
weisen. 
 
8. Beim im Sinne eines Eventualantrags gestellten Begehren um Sistierung des Verfah-
rens bis zum Ende des Massnahmenvollzugs handelt es sich um einen Verfahrensantrag. Die-
ser erweist sich beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens als gegenstandslos, weshalb  
darauf nicht einzutreten ist. 
 
9. Was die Festsetzung der Ausreisefrist anbelangt, so ist festzustellen, dass die Mass-
nahme bereits im April 2016 endet, während die Lehre des Beschwerdeführers bis Ende Juni 
2016 andauert. Wenn somit die Wegweisung des Beschwerdeführers entsprechend dem ange-
fochtenen Entscheid auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung aus dem Vollzug erfolgen 
würde, könnte er seine Ausbildung nicht beenden. Dies erscheint vorliegend unverhältnis-
mässig, da gerade diese abgeschlossene Lehre ihm besser ermöglichen würde, eine Existenz 
ausserhalb der Schweiz aufzubauen. Aus diesem Grund ist das Datum der Ausreise auf den  
1. Juli 2016 festzusetzen, so dass der Beschwerdeführer seine Lehre in der Schweiz abschlies-
sen kann. Sofern er die Lehre jedoch zu einem früheren Zeitpunkt abbrechen sollte, ist eine 
Wegweisung auf das Ende des Vollzugs als verhältnismässig zu erachten. In diesem Falle ist 
das Ausreisedatum auf dem Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmenvoll-
zug zu belassen. 
 

 

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10.1 Vom Beschwerdeführer wird weiter vorgebracht, dass die unentgeltliche Verbeistän-
dung und Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren vom Regierungsrat zu Unrecht verwei-
gert worden sei. 
 
10.2 Der Regierungsrat führt in seinem Entscheid aus, dem Beschwerdeführer müsse klar 
gewesen sein, dass er die letzte, durch den Entscheid des Kantonsgerichts eingeräumte Chan-
ce, in der Schweiz zu bleiben, durch sein Verhalten nicht genutzt habe und die Beschwerde 
deswegen aussichtslos sei.  
 
10.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5; STEFAN MEICHSSNER, Das 
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 106 f.). 
 
10.4 Im vorliegenden Fall steht für den Beschwerdeführer viel auf dem Spiel, zumal er bei 
einem negativen Entscheid das Land verlassen muss, in dem er aufwuchs und in dem seine 
Familie lebt. Unter diesen Umständen hätte er sich wohl auch zu einem Prozess entschlossen, 
wenn er die finanziellen Mittel selber hätte aufbringen müssen. Zudem kann die heikle Frage, 
ob eine derartige Massnahme in Anbetracht der Umstände verhältnismässig und mit der EMRK 
und dem FZA vereinbar ist, nicht ohne weiteres beantwortet werden. Es ist festzustellen, dass 
der vorliegende Streitgegenstand deshalb nicht per se als aussichtslos erachtet werden kann 
und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Angelegenheit ist demnach zur 
Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückzuwei-
sen. 
 
11.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden demnach 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für 
das Verfahren vor Kantonsgericht gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 
 
11.2 Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO wettzuschlagen, wobei der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein 
Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Die am 10. Juni 2015 eingereichte Honorar-
note umfasst einen Aufwand von insgesamt 9.5 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der  
Höhe von Fr. 333.-- (Kopien à Fr. 1.--). Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde und  
Kopien werden zu Fr. 0.50 berechnet. Der geltend gemachte Aufwand erscheint gerechtfertigt, 
weshalb die Parteientschädigung 9.5 Stunden à Fr. 200.-- beträgt, d.h. insgesamt Fr. 1'900.--. 
Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 82.50.--. Der Rechtsvertreterin des Beschwerde-

 

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führers ist demgemäss ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'141.10 (inkl. Auslagen und 8 % 
MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
11.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
   
 2. In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch 

den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird die Beschwerde 
gutgeheissen.  

   
 3. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz per 1. Juli 2016 bzw. zum Zeit-

punkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, wenn 
die Lehre vorzeitig abgebrochen wird, zu verlassen. 

   
 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 5. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'141.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.