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**Case Identifier:** 6731d7b3-d918-5821-9c43-2322ae869eb0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.03.2025 KV-Z 2023/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2023-5_2025-03-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2023/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.04.2025

Entscheiddatum: 13.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
Die vom Kläger beigebrachten Berichte des behandelnden Psychiaters 
vermögen den Beweiswert des durchgeführten zertifizierten 
Arbeitsfähigkeitsassessments nicht zu schmälern. Dieses erweist sich als 
schlüssig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
13. März 2025, KV-Z 2023/5).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
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Versicherungsgericht 

Abteilung I 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 13. März 2025 

Besetzung  Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Marie Löhrer 
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Julia Dillier  

   

Geschäftsnr.   KV-Z 2023/5 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Kläger,  

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Advokatur am 

Falkenstein, Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,  
 
 

  gegen 

  H e l s a n a  Z u s a t z v e r s i c h e r u n g e n  A G ,   

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,  

Beklagte,  

vertreten durch Helsana Zusatzversicherungen AG Recht & Compliance, 

Postfach, 8081 Zürich Helsana,  
 

 

 
  

Gegenstand  Forderung aus Krankentaggeldversicherung 
 
 
 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

KV-Z 2023/5 
 

 

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Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) arbeitete seit dem 25. Juni 1990 als Elektromonteur bei der 

damaligen B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) und war aufgrund dieser Anstellung bei der Helsana 

Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Versicherung) krankentaggeldversichert (vgl. act. G7.1 B2). 

Am 10. Juli 2019 übermittelte die Arbeitgeberin unter Beilage zweier ärztlicher Zeugnisse der 

Psychiatrie C.___ der Versicherung eine Krankmeldung für den Versicherten (act. G7.2 S. 1-3). Die 

Versicherung eröffnete daraufhin unter der Fallnummer 001_ einen Leistungsfall und erbrachte für 

diesen für die Zeit vom 6. Juni 2019 bis 29. Februar 2020 nach Ablauf der 60-tägigen Wartefrist 

Taggelder (act. G7.2 S. 9 und G7.1 B5).  

A.b Am 19. Februar 2020 reichte die Arbeitgeberin eine weitere Krankmeldung ein. Darin war 

vermerkt, dass bereits ein Leistungsfall eröffnet worden sei. Nun habe der Versicherte einen 

Bandscheibenvorfall erlitten (act. G7.3.1). Dieser Arbeitsausfall wurde unter der Fallnummer 002_ 

geführt (act. G7.3.3). Dr. med. D.___, Facharzt für Neurochirurgie, diagnostizierte beim Versicherten 

ein akutes lumbovertebrogenes und lumboradikuläres Schmerzsyndrom bds. links betont bei medianer 

paramedianer Diskushernie L4/L5 links und bei Spondylarthrose L3/L4, L4/L5 und L5/S1, eine 

Depression, Status nach stationärer Behandlung vom 6. Juni bis 2. Dezember 2019, einen Status nach 

mikrochirurgischer Diskektomie L4/L5 links am 7. Februar 2020 und einen Status nach postoperativer 

stationärer Rehabilitation vom 14. Februar bis 27. Februar 2020 (vgl. act. G7.3.33), und attestierte dem 

Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von zunächst 100% ab dem 5. Februar 2020 (act. G7.3.4). Ab dem 

5. Februar 2020 erbrachte die Versicherung unter diesem Leistungsfall Taggelder entsprechend den 

attestierten Arbeitsunfähigkeiten, wobei die Arbeitsfähigkeit ab 12. Oktober 2020 70% betrug (act. G7.1 

B5). Am 29. Februar 2022 hielt Dr. D.___ fest, dass es aus neurochirurgischer Sicht zurzeit nicht 

möglich sei, dass der Versicherte seine bisherige Tätigkeit mehr als 70% wieder aufnehmen könne 

(act. G7.3.61). 

A.c Der Versicherte arbeitete weiterhin bei der Arbeitgeberin in einer angepassten Tätigkeit in einem 

70%-Pensum (vgl. act. G7.3.72).  

A.d Am 1. März 2022 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, dass die maximale 

Leistungsdauer 730 Tage betrage. Da er seit dem 5. Februar 2020 Leistungen aus der Kollektiv-

Taggeldversicherung unter dem Leistungsfall 002_ beziehe, ende damit der Anspruch am 28. Mai 2022. 

Ab dem 29. Mai 2022 sei er für das Leiden, das zu dieser Arbeitsunfähigkeit geführt habe, definitiv 

ausgesteuert. Das bedeute, dass der Versicherungsschutz aufgehoben sei und er für die aktuelle 

Diagnose keine Taggelder mehr erhalte (act. G7.3.56).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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A.e Dr. E.___ diagnostizierte am 4. April 2022 beim Versicherten eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), eine generalisierte 

Angststörung (ICD-10: F41.1) sowie einen Tinnitus aurium (ICD-10: H93.1) und attestierte eine 

Arbeitsunfähigkeit von 30% ab dem 23. März 2022 bis voraussichtlich zum 31. Mai 2022 (act. G7.2.34 

und G7.2.36).  

A.f Am 16. Juni 2022 wurde der Versicherte von Dr. med. F.___, Fachärztin für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, untersucht. Dr. F.___ hielt als Diagnosen eine 

verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule bei bekannten degenerativen Veränderungen der unteren 

LWS, einen Status nach Operation bei S1-Symptomatik links im Februar 2020, eine Hyposensibilität 

entsprechend dem Dermatom S1 und Ausfall ASR links, eine Fehlstatik der Wirbelsäule, 

Haltungsinsuffizienz, mässig gut trainierte Rumpfmuskulatur, speziell ventral, sowie eine beidseits 

verkürzte Ischiokruralmuskulatur fest. Sie führte aus, dass die vorgetragenen Beschwerden klinisch wie 

auch radiologisch ihr Korrelat fänden. Das Training könnte im Hinblick auf die Stärkung der 

Bauchmuskulatur, der Haltungskorrektur und der Dehnung der verkürzten Ischiokruralmuskulatur mit 

Sicherheit optimiert werden. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei indes reduziert. Auch in Zukunft 

werde es immer wieder zu Schmerzexazerbationen kommen. In Gesamtsicht der allgemeinen, der 

psychiatrischen und orthopädischen Anamnese sei die jetzt bestehende Teilarbeitsunfähigkeit von 30% 

ausgewiesen, zumal der Versicherte berichtet habe, dass die Leistungsfähigkeit reduziert sei, da er 

seine Arbeit häufiger kontrollieren müsse (act. G7.3.72).     

A.g Im Auftrag der Versicherung erstattete Dr. med. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie sowie für Allgemeinmedizin, am 20. Juni 2022 eine ärztliche Zweitmeinung in der 

Fachdisziplin Psychiatrie. In ihrer Beurteilung gelangte sie zum Schluss, dass keine psychiatrischen 

Leiden mehr vorlägen, die einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten (act. G7.2.44).   

A.h Mit Entscheid vom 11. Juli 2022 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, dass er ab dem 

29. Mai 2022 keine Taggelder mehr erhalte. Für das Rückenleiden sei er noch bis zum 28. Mai 2022 

versichert. Danach habe er die maximale Leistungsdauer erreicht (act. G7.3.75). Gemäss der 

Beurteilung von Dr. G.___ lägen keine psychiatrischen Gründe vor, aufgrund welcher die bisherige 

Tätigkeit nicht umsetzbar sei. Der Versicherte könne somit in seiner angestammten Tätigkeit ab dem 

29. Mai 2022 eine 70%ige Arbeitsleistung erbringen (act. G7.3.78).  

A.i Mit E-Mail vom 14. November 2022 erklärte der Versicherte, vertreten durch die Protekta 

Rechtsschutz-Versicherung AG, unter Beilage eines Arztberichts von Dr. E.___, datiert vom 4. Oktober 

2022, dass er in der Zeit vom 1. März 2021 bis 22. März 2022 nicht aufgrund von psychischen 

Beschwerden arbeitsunfähig gewesen sei. Es sei damit ein neuer Leistungsfall zu eröffnen 

(act. G7.2.47).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/12 

A.j In der Stellungnahme vom 15. Dezember 2022 führte Dr. G.___ aus, dass der Versicherte seit 

dem 17. Mai 2019 in Behandlung bei Dr. E.___ stehe. Diese Behandlung für diesen Krankheitsfall sei 

bis heute wegen desselben Leidens durchgeführt worden. Es handle sich somit um das bereits im 

Rahmen des Assessments vom 20. Juni 2022 abgeklärte Leiden, d.h. den ursprünglichen 

Krankheitsfall. Neue medizinische Erkenntnisse oder Sachverhalte seien nicht vorgelegt worden 

(act. G7.2.50).  

A.k Am 15. Dezember 2022 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, dass sie an ihrem 

Entscheid vom 11. Juli 2022 festhalte. Die maximale Leistungsdauer sei für das Rückenleiden 

ausgeschöpft und für das psychiatrische Leiden werde kein neuer Leistungsfall eröffnet. Grund dafür 

sei, dass aufgrund der durchgehenden psychiatrischen Behandlung bei Dr. E.___ ein Rückfall auf 

Fallnummer 0044.00768.19.6 habe eröffnet werden können (act. G7.2.48). 

A.l Dagegen wendete der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Christa Rempfler, 

mit Schreiben vom 15. Februar 2023 ein, es ergebe sich aus den Akten, dass bei Eintritt des 

Leistungsfalls Rückenleiden am 5. Februar 2020 bereits ein Leistungsfall aus psychischen Gründen 

pendent gewesen sei. Der erste Leistungsfall habe das psychische Leiden betroffen. Die erste 

Arbeitsunfähigkeit aus somatischer Sicht sei ab dem 5. Februar 2020 attestiert worden. Eine psychische 

Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 30% habe sich erst ab dem 23. März 2022 wieder ergeben. Somit 

sei er aus psychiatrischer Sicht vom 29. Februar 2020 bis 23. März 2022 voll arbeitsfähig gewesen. 

Insofern handle es sich bei der psychiatrischen Erkrankung eindeutig um einen Rückfall im Sinne von 

Art. 18.3 AVB. Danach gelte als neuer Leistungsfall, wenn die versicherte Person wegen erneutem 

Auftreten einer Krankheit während mindestens 365 aufeinanderfolgender Tage nicht arbeitsunfähig 

gewesen sei. Gemäss Bericht von Dr. E.___ treffe dies vorliegend zu. Die erneute psychische 

Arbeitsunfähigkeit von 30% sei als neuer Leistungsfall zu betrachten und löse eine neue Leistungsdauer 

zur Ausrichtung der Taggelder aus (act. G7.3.80).  

A.m Mit E-Mail vom 21. Februar 2023 verwies die Versicherung den Versicherten auf ihr Schreiben 

vom 15. Dezember 2022, wonach sie auf weitere Einwände nicht mehr eintrete (act. G7.3.81).  

B.   

B.a Mit Eingabe vom 11. September 2023 erhebt der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten 

durch Rechtsanwältin Christina Rempfler, gegen die Versicherung (nachfolgend: Beklagte) Klage. Er 

beantragt, die Beklagte sei unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab dem 

29. Mai 2022 die bis zur Einreichung der vorliegenden Klage geschuldete Krankentaggelder in der Höhe 

von Fr. 31'208 samt Zins zu 5% seit 29. Mai 2022 zu bezahlen; alles unter voller Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/12 

B.b Mit Klageantwort vom 15. Dezember 2023 beantragt die Beklagte innert erstreckter Frist die 

Abweisung der Klage unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (act. G7).  

B.c Mit Replik vom 2. Mai 2024 hält der Kläger unverändert an seinem Rechtsbegehren fest 

(act. G14).  

B.d Mit Duplik vom 27. August 2024 hält die Beklagte ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. G20).  

B.e Am 26. September 2024 reicht Rechtsanwältin Christa Rempfler eine Kostennote über 

Fr. 8'180.70 ein (act. G22.2). 

B.f Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 hält die Beklagte an ihrem Antrag bezüglich Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers fest. Falls dem Kläger wider Erwarten eine 

Parteientschädigung zugesprochen werden sollte, sei diese aus folgenden Gründen zu kürzen: Das 

Gericht spreche die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu. Bei einem Streitwert von 

Fr. 31'208.00 würde ein Honorar von Fr. 6'308.72 resultieren. Die Honorarnote wäre schon aus diesem 

Grund entsprechend zu kürzen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass vorprozessuale und 

aussergerichtlich entstandene Vertretungskosten nicht zu entschädigen seien. Der Kläger mache für 

den Zeitraum vom 9. September 2022 bis 6. Juli 2023 diverse vorprozessuale Kosten geltend 

(act. G23). 

Auf den detaillierten Inhalt der Rechtsschriften sowie der eingereichten Unterlagen wird, sofern 

entscheidrelevant, nachfolgend eingegangen. 

Erwägungen 

1.   

1.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen 

Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung 

(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz [VVG; SR 221.229.1]). Streitigkeiten aus solchen 

Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl. anstelle vieler BGE 133 III 439 E. 2.1; Urteil des 

Bundesgerichts vom 12. Dezember 2023, 4A_183/2023, E. 1.1), weshalb sich das Verfahren nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) richtet (Art. 1 lit. a ZPO). 

1.2 Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die 

Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Damit ist vorliegend die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt. 

1.3 Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten sich insbesondere nach der vorliegend 

gültigen Versicherungspolice und den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten, 

Ausgabe Mai 2021 (siehe dazu act. G7.1 B2). Gemäss Ziff. 42 AVB anerkennt die Beklagte für 

Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag als Gerichtsstand den schweizerischen Wohnsitz der 

versicherten Person bzw. der Anspruchsberechtigten (act. G7.1 B1 S. 17). Mit dem Wohnort des 

Klägers in St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

gegeben. 

1.4 Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.6). 

1.5 Auf die Klage ist somit - mit nachfolgender Einschränkung - einzutreten. 

Ob eine Teilklage erhoben wurde bzw. wie weit die Rechtskraft eines über eine Klage ergangenen 

Urteils reicht, hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab sowie vom Lebenssachverhalt, auf den 

diese gestützt werden. Nicht ausschlaggebend ist insofern, ob das Vorliegen einer Teilklage im 

Erstprozess gerichtlich "anerkannt" oder vom Gericht auch nur zur Kenntnis genommen wurde. Zur 

Klarstellung - insbesondere auch, dass hinsichtlich des nicht eingeklagten Teils kein impliziter Verzicht 

vorliegt - kann es für die klagende Partei zwar durchaus ratsam sein, in ihren Rechtsschriften etwa 

mittels eines Nachklagevorbehalts auf das Vorliegen einer Teilklage hinzuweisen. Nimmt das Gericht 

von einem solchen Nachklagevorbehalt nicht förmlich Vormerk, entsteht der klagenden Partei dadurch 

aber weder in diesem noch in einem allfälligen späteren Prozess ein Nachteil. Entsprechend fehlt es ihr 

an einem schutzwürdigen Interesse, die Vormerknahme mittels Rechtsbegehrens vom Gericht zu 

verlangen oder eine verweigerte Vormerknahme mit einem Rechtsmittel anfechten zu können. Auf das 

entsprechende Rechtsbegehren («unter Nachklagevorbehalt») ist daher nicht einzutreten (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 22. Januar 2018, 4A_427/2017, E. 1.2). 

2.   

2.1 Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert 

das vereinfachte Verfahren. Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime 

(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor allem 

zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen 

geschaffen wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des 

entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu 

bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu 

versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien – wie im vorliegenden 

Verfahren – rechtlich vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im 

ordentlichen Zivilprozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das 

Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das Gericht ist auch 

nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten 

der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 

2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen). Von sich aus kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn sich 

aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem Beweismittel eine entscheidrelevante 

Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (FRANZ 

HASENBÖHLER, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 3. Auflage 2016, Art. 153 N 5 ff.; BERND HAUCK, in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33). Im 

Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht hat bei der 

Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen Über-

zeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei 

bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen 

(vgl. HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 157 N 14 ff.).  

2.2 Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht 

anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 

Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden 

Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden 

oder rechtshindernden Tatsachen bei derjenigen Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls 

ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 141 III 241 E. 3.1). 

Diesbezüglich gilt das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung. Demnach ist der Beweis 

erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung 

überzeugt ist. Es genügt, wenn am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr 

bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 105). 

2.3 Seit 1. Januar 2025 gelten private Gutachten der Parteien als Urkunden (Art. 177 ZPO) und damit 

als Beweismittel nach Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO. Die Bestimmung findet gemäss Übergangsbestimmung 

von Art. 407f ZPO auch auf Verfahren Anwendung, die bei ihrem Inkrafttreten rechtshängig sind 

(entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass prozessrechtliche Änderungen umgehend in Kraft 

treten). Bewiesen werden müssen nur Tatsachenbehauptungen, die ausdrücklich bestritten sind. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen 

damit bestritten werden. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Das Bundesgericht geht 

davon aus, dass ein (begründetes) Arztzeugnis – ausgehend vom Beweismass der vollen Überzeugung 

– im Grundsatz den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit zu erbringen vermag (vgl. den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 15. Februar 2024, KV-Z 2022/11, E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 148 III 105 

E. 3.3.1). Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der 

ausstellenden Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person sowie 

der strafrechtlichen Sanktion kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen 

werden. Der Beweiswert kann jedoch durch irgendwelche Beweismittel und Umstände erschüttert 

werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen 

Aussagen abgestellt hat oder bei widersprüchlichem Verhalten des Patienten während bescheinigter 

Arbeitsunfähigkeit. Bei Erschütterung des Beweiswertes kann das Gericht vom Arzt einen schriftlichen 

Bericht einholen oder ihn als Zeugen einvernehmen (vgl. ANNETTE DOLGE, in: Karl Spühler/Luca 

Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. 

Auflage 2017, N 13 zu Art. 177 mit Hinweisen). 

2.4 Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme des bis 31. Dezember 2021 gültigen 

Art. 87 VVG, der das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder 

Krankenversicherung normierte, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Gemäss Art. 

100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag subsidiär die Bestimmungen des 

Obligationenrechtes (OR; SR 220) Anwendung. Demnach sind vorab die vertraglichen Vereinbarungen 

der Parteien, insbesondere die AVB der Beklagten massgebend (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 OR).  

3.  

3.1 Der Kläger ist über sein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten krankentaggeldversichert und fordert 

Taggelder von Fr. 31'208.00 für den Zeitraum vom 29. Mai 2022 bis 11. September 2023 wegen einer 

depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode, einer generalisierten Angststörung 

sowie einem Tinnitus aurium. Bis zum 28. Mai 2022 erhielt er u.a. wegen einer Diskushernie L4/L5 links 

für insgesamt 730 Tage Taggelder. Davor bezog er wegen einer rezidivierenden depressiven Störung, 

gegenwärtig mittelgradige depressive Episode und einer generalisierten Angststörung vom 6. Juni 2019 

bis 29. Februar 2020 Taggelder (vgl. act. G7.2.17).  

3.2 Der Kläger stützt sich in medizinischer Hinsicht zunächst auf das ärztliche Zeugnis von Dr. E.___ 

vom 26. April 2022. Darin ist vermerkt, dass sich Ersterer seit dem 17. Mai 2019 in psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung befinde. Ab dem 23. März 2022 sei er zu 30% arbeitsunfähig 

(act. G7.2.36).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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3.3 Im Bericht vom 4. April 2022 stellte der Behandler die Diagnosen einer rezidivierenden 

depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), einer 

generalisierten Angststörung (ICD-10: F41.1) sowie eines Tinnitus aurium (ICD-10: H93.1). Er führte 

aus, psychopathologisch präsentiere sich der Kläger wach, bewusstseinsklar, zu allen Qualitäten 

orientiert. Die Konzentration und Merkfähigkeit, wie auch das Gedächtnis und die Auffassung seien 

leicht beeinträchtigt. Im formalen Denken sei er auf Sorgen um seine Gesundheit, Arbeit und Zukunft 

eingeengt. Es bestünden keine Hinweise auf Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen. Auch 

keine Zwänge seien auszumachen. Affektiv präsentiere sich der Kläger leicht dysphorisch und 

ängstlich, bei genügender Schwingungsfähigkeit. Mimik, Gestik und Antrieb seien unauffällig. 

Psychomotorisch sei er zeitweise unruhig. Keine Hinweise für selbst- und fremdgefährdendes Verhalten 

(act. G7.2.34).  

3.4 Zur Abklärung des Gesundheitszustands des Klägers holte die Beklagte bei Dr. G.___ eine 

Expertise im Sinne von Art. 23.3 Abs. 2 AVB ein. Im Untersuchungsbericht vom 20. Juni 2022 hielt Dr. 

G.___ fest, der Kläger sei zu allen Qualitäten orientiert gewesen. Den Blickkontakt habe er während 

der Exploration aktiv aufrechterhalten können. Die Grundstimmung sei ausgeglichen und adäquat, aber 

auch ernst gewesen, als er über seine damaligen Eheprobleme und die nachfolgende Scheidung 

berichtet habe. Er habe dennoch ruhig und entspannt gewirkt. Er habe sich im spontanen Kontaktver-

halten aufgeschlossen, gut zugänglich, kommunikativ und sehr mitteilsam gezeigt. Teilweise habe er 

sehr ausschweifend berichtet, sodass wiederholt auf das Thema habe gelenkt werden müssen. Die 

Gestik und Mimik hätten lebendig gewirkt. Dem raschen Explorationsstil habe der Kläger problemlos 

folgen können. Die Beantwortung der Fragen sei aktiv und spontan erfolgt. Der Gesprächsverlauf habe 

sich flüssig gestaltet. Bei der Kommunikation und den interpersonellen Aktionen hätten keine 

Auffälligkeiten vorgelegen. Es hätten keine Anhaltspunkte für Konzentrations- und 

Aufmerksamkeitsstörungen vorgelegen. Der Kläger habe sich während der gesamten Gesprächsdauer 

problemlos und gut konzentrieren können. Es seien auch keine Anhaltspunkte für Kurz- oder 

Langzeitgedächtnisstörungen erkennbar gewesen. Eine Vergesslichkeit sowie eine Zeitgitterstörung 

hätten klinisch nicht vorgelegen. Eine Erschöpfungstendenz oder Müdigkeit im Rahmen der 

Begutachtung sei nicht feststellbar gewesen. Der Kläger habe allerdings gelegentlich Erschöpfung 

beklagt. Das formale Denken sei systematisch und geordnet und das inhaltliche Denken 

situationsadäquat gewesen. Depressionstypische Denkinhalte seien nicht beklagt worden. Es seien 

keine Hinweise für Wahn, paranoide Denkinhalte, psychotisches Erleben, Ich-Störungen oder 

dergleichen auszumachen gewesen. Ein Interessensverlust, welcher alle Belange des alltäglichen 

Lebens betreffen würden, sei nicht festgestellt worden. Es seien keine Einschränkungen im Sozialen 

und Integrationsniveau festgestellt worden. Die Freudfähigkeit sei vorhanden gewesen. Die 

Schwingungsfähigkeit habe sich beim Kläger normgerecht gezeigt. Der psychomotorische Antrieb sei 

unauffällig gewesen. Keine depressionstypischen Schlafstörungen seien auszumachen gewesen. Der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Kläger habe jedoch eine subjektive Beeinträchtigung des Schlafs angegeben. Es hätten keine 

Anhaltspunkte für Zwänge, Phobien oder spezifische Ängste vorgelegen. Suizidalität und Gedanken an 

Lebensüberdruss seien nicht auszumachen gewesen. Im Rahmen der Exploration hätten sich keinerlei 

Hinweise für eine floride Depression gemäss ICD-Kriterien gefunden. Aus psychiatrischer Sicht seien 

bei der Symptomschilderung keine Hinweise für eine andere, eigenständige psychiatrische Störung 

gefunden worden. Das gelebte Aktivitätsniveau, die berufliche Tätigkeit und das Leistungsniveau seien 

mit einer krankheitswertigen Depression nicht vereinbar. Die Bandbreite der gelebten Affekte spreche 

weiterhin gegen ein depressives Leiden. Eine generalisierte Angststörung sei sodann eher ein mildes 

Störungsbild, welches sich allgemein recht häufig in der Bevölkerung finde und in den meisten Fällen 

keiner fachärztlichen Behandlung bedürfe. Zum heutigen Zeitpunkt seien jedoch auch nicht die ICD-10 

Kriterien für diese Diagnose erfüllt gewesen (act. G7.2.44 S. 5 f.).  

3.5 Dr. G.___ nahm eine ausführliche Untersuchung des Klägers vor. Sie hatte Kenntnis von den 

relevanten medizinischen Berichten, befragte den Kläger eingehend zu seinen Beschwerden sowie den 

Lebensumständen und erhob die Befunde regelrecht. Entgegen der Ansicht des Klägers begründete 

Dr. G.___ die abweichende Einschätzung nachvollziehbar und dahingehend, dass bei der Attestierung 

der Arbeitsunfähigkeit von Dr. E.___ krankheitsfremde Gründe miteinbezogen worden seien 

(act. G7.2.44). Sodann geht die Kritik des Klägers, wonach Dr. G.___ sich nicht zum 

lumbovertebrogenen und lumboradikulären Schmerzsyndrom geäussert habe (act. G14 Rz. 6), fehl: 

Zum einen handelt es sich dabei nicht um eine Diagnose aus ihrem Fachbereich, diesbezüglich wurde 

vielmehr ein orthopädischer Untersuchungsbericht am 16. Juni 2022 erstellt (vgl. vorne Sachverhalt lit. 

A.f), zum anderen hat der den Kläger behandelnde Psychiater diese Diagnose ebenso wenig erwähnt. 

Ohnehin ist anzumerken, dass Dr. D.___ bereits am 22. Januar 2021 die Diagnose eines 

lumbovertebrogenen und lumboradikulären Schmerzsyndrom gestellt hatte und der Kläger 

insbesondere wegen dieser Diagnose Taggelder erhalten und die entsprechende, gemäss Police 

vereinbarte maximale Leistungsdauer von 730 Tagen pro Fall bereits ausgeschöpft hat. Inwiefern der 

Kläger nun daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten kann, erschliesst sich nicht. Jedenfalls gelingt es 

ihm damit nicht, Zweifel am Untersuchungsbericht zu wecken.  

3.6 Hinsichtlich des Beweiswertes dieses Berichts bleibt festzuhalten, dass private Gutachten der 

Parteien seit dem 1. Januar 2025 als Urkunden gelten (Art. 177 ZPO i.V.m. Art. 407f ZPO) und damit 

grundsätzlich die Qualität eines Beweismittels i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO aufweisen. Entgegen den 

Ausführungen des Klägers beruht die Tatsache, wonach Hausärzte bzw. behandelnde Fachärzte im 

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten 

aussagen sodann auf der allgemeinen Lebenserfahrung, die nicht vom anwendbaren Prozessrecht 

abhängig ist. Im zivilprozessualen Bereich ist ihr bei der Beweiswürdigung, entsprechend den 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Umständen des konkreten Falls, somit ebenfalls Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 

23. März 2017, 4A_571/2016, E. 4.2).  

3.7 Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass es sich beim psychiatrischen Bericht von Dr. G.___ 

um eine von der Beklagten in Auftrag gegebene Beurteilung handle und solchen Beurteilungen bereits 

bei relativ geringen Zweifeln der Beweiswert abgesprochen werden müsse (act. G1 Rz. 15), gelingt es 

ihm nicht, solche Zweifel unter Verweis auf die Arztberichte von Dr. E.___ zu benennen. Dr. E.___ 

wiederholte in seinem Bericht vom 4. Oktober 2022 seine bereits am 4. April 2022 gestellten Diagnosen, 

ohne sich zum Bericht von Dr. G.___ zu äussern, obwohl sich eine Auseinandersetzung mit diesem 

Bericht aufgrund der anderslautenden Einschätzung aufgedrängt hätte. Die abweichende Beurteilung 

erfolgte sodann ohne jede erkennbare objektive Konsistenz- und Ressourcenprüfung. Es fehlt an einer 

kritischen Würdigung der Selbsteinschätzung des Klägers bzw. von dessen Leidensangaben.  

3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Beklagten in Auftrag gegebene zertifizierte 

Arbeitsfähigkeitsassessment (ZAFAS) gestützt auf eine klinische Untersuchung und in Kenntnis der 

Aktenlage erstellt wurde und sich als umfassend, schlüssig und widerspruchsfrei erweist, womit auf die 

darin gezogenen Schlüsse betreffend Arbeitsfähigkeit des Klägers abzustellen ist. Die vom Kläger ins 

Recht geführten Arztberichte sind nicht geeignet, den Untersuchungsbericht in Frage zu stellen, zumal 

der Behandler diesen gänzlich unkommentiert lässt. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob es 

sich vorliegend um einen Rückfall im Sinne von Art. 18.3 AVB handelt oder doch Art. 18.5 AVB zu 

Anwendung gelangt wäre. Zu erwähnen ist lediglich, dass Dr. E.___ sich nicht dazu äussert, weshalb 

beim Kläger ab 1. März 2020 bis 22. März 2022 trotz fortbestehender Diagnosen und unveränderter 

Medikation aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestanden haben soll und ab 23. März 

2022 wieder eine solche von 30 % (act. G72.37 S. 6). Bei dieser Ausgangslage kann sodann in 

antizipierter Beweiswürdigung auf die seitens der Beklagten beantragten Befragungen der 

behandelnden Ärzte als Zeugen verzichtet werden. 

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 

Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung 

(lit. b). 

4.3 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).  

4.4 Der unterliegende Kläger hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat im Bereich der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung der obsiegende Versicherungsträger 

Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt bzw. durch eine externe 

Anwältin vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2010, 4A_194/2010, E. 2.2.1, nicht 

publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, E. 5 mit 

Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung hat. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über Organisation und 
Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)  

1.  

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
	Die vom Kläger beigebrachten Berichte des behandelnden Psychiaters vermögen den Beweiswert des durchgeführten zertifizierten Arbeitsfähigkeitsassessments nicht zu schmälern. Dieses erweist sich als schlüssig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2025, KV-Z 2023/5).

		2026-01-28T04:36:54+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen