# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07141ee5-84d0-5740-b9c3-4141b7a6ac1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 E-5858/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5858-2010_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5858/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____, geboren (...),
dessen Lebenspartnerin
B._____, geboren (...),
und deren Kind 
C._____, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 11. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5858/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 28. März 2010 in der Schweiz um 
Asyl  nachgesucht haben,

dass das BFM den Beschwerdeführenden am 7. August 2010 anläss-
lich der summarischen Befragung im D._____ das rechtliche Gehör zur 
Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren und zu einer Wegweisung 
dorthin gewährte,

dass die Beschwerdeführenden ausführten,  Italien habe das Asylge-
such des Beschwerdeführenden abgewiesen und dieser besitze keine 
Ausweise, zudem hätten sie in Italien weder ein Auskommen noch eine 
Wohnung,  die  Beschwerdeführerin  sei  zwar  einem  Zentrum  zuge-
wiesen worden, habe dort aber keine Unterstützung erhalten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 11. August 2010 – wann genau sie 
eröffnet  worden  ist,  kann  den  Akten  nicht  entnommen werden,  was 
sich aber für die Beschwerdeführenden nicht nachteilig ausgewirkt hat, 
konnten  diese  doch  ihre  Rechtsmitteleingabe  dem  Bundesverwal-
tungsgericht innert Frist zukommen lassen – in Anwendung von Art.  34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf die  Asylgesuche nicht eintrat und die Beschwerdeführenden nach 
Italien wegwies,

dass das Bundesamt sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftrag-
te,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  die  Be-
schwerdeführenden anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  sei  am  7.  September  2008  in  Lampedusa  e  Linosa 
(Italien) wegen illegaler Einreise angehalten worden, was aus einem 
Fingerabdruckvergleich  mit  der  Datenbank  EURODAC  hervorgehe, 
und  dieser  habe  am 24.  September  2008  in  Latina  ein  Asylgesuch 
eingereicht,

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dass  die  Beschwerdeführerin  ausgesagt  habe,  vom  August  2010 
(recte: 2009) bis zur Einreise in die Schweiz mit ihrem Partner in Ita-
lien gelebt zu haben,

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass Italien auf Ersuchen des BFM um Übernahme der Beschwerde-
führenden innerhalb der festgelegten Frist nicht geantwortet habe und 
deshalb  die  Zuständigkeit  gestützt  auf  die Dublin-II-Verordnung 
(Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist)  auf  Italien 
übergegangen sei,

dass die Rückführung der Beschwerdeführenden – vorbehältlich einer 
allfälligen  Unterbrechung  oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am 
14. November 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zur  Zuständigkeit  Italiens  und  zu  einer  Wegweisung  dorthin 
ausgeführt habe, er sei dagegen, weil er in Italien keine Ankunft und 
keine  Ausweise habe,  ausserdem sei  sein  Asylgesuch  in  Italien  ab-
gelehnt worden, und die Beschwerdeführerin diesbezüglich ausgesagt 
habe, sie sei gegen die Zuständigkeit und Wegweisung, weil sie dort  
keine Ankunft  und keine medizinische Behandlung bekommen habe, 
ausserdem habe Italien ihrem Mann nicht Asyl gewährt, 

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  gemäss  Art.  44 
Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei,

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dass die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in 
dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
finden  würden,  weshalb  das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des 
Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, 

dass  ferner  keine Hinweise auf  eine Verletzung von Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK,  SR 0.101)  im Falle  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführenden nach Italien bestehen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 
18. August 2010 in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene 
Verfügung sei  aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,  ihr  Recht 
auf  Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asyl -
verfahren zuständig zu erklären,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörde, 
von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht  über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 
beantragen,

dass sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  per  Telefax übermittelter  Ver-
fügung vom 19. August  2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort 
aussetzte,

dass  die  vollständigen  vorinstanzlichen  Akten  am  20.  August  2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 

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Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am 29. April 2010 an Italien Ersuchen um Übernahme 
des  Beschwerdeführers  und  der  Beschwerdeführerin  gestellt  und 
Italien innert der festgelegten Frist nicht geantwortet hat, weshalb das 
BFM zu Recht feststellte, gestützt auf die Dublin-II-Verordnung sei die 
Zuständigkeit auf Italien übergegangen,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK  und  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten  würde,  wie  das  in  der  Beschwerde  mit  dem  Hinweis,  sie 
könnten nach Libyen abgeschoben werden (Beschwerde Ziff. 2 Bst. c) 
von den Beschwerdeführenden geltend gemacht wird, 

dass die  Beschwerdeführenden  in der  Rechtsmitteleingabe zwar  da-
rauf hinweisen, es handle sich bei ihnen um ein junges Ehepaar in Be-
gleitung eines in der Schweiz geborenen Säuglings, und allgemein sei 
die  humanitäre  Situation  in  Italien  für  Asylsuchende,  welche dorthin 
transferiert würden, unzumutbar (Beschwerde Ziff. 3 Bst. a und b)

dass die in der Beschwerde erhobenen Einwände in entscheidwesent-
licher Hinsicht indessen nicht durchzudringen vermögen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

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dass aber Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass gemäss Informationen, die dem Bundesverwaltungsgericht  vom 
UNHCR vor kurzem zu dieser Problematik zugegangen sind, die Über-
stellung von Personen, die als besonders "vulnerable" gelten, norma-
lerweise nach Rom oder Milano organisiert wird, wo ihnen Unterkunft 
und Unterstützung organisiert werden, vorausgesetzt die zuständigen 
Stellen werden im Voraus über die besonderen Schutzbedürfnisse in-
formiert,

dass die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht ge-
eignet  sind,  zu  einer  anderen  Beurteilung  zu  gelangen,  und  insbe-
sondere die Ausführungen zur Abschiebung der Beschwerdeführenden 
nach Libyen durch nichts belegte Vermutungen sind, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht somit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass das Bundesamt demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens-
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 

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der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dub- 
lin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, das BFM indessen vom Gericht nach-
drücklich angehalten wird, die italienischen Behörden im Hinblick auf 
die Überführung der Beschwerdeführenden frühzeitig darauf aufmerk-
sam  zu  machen,  dass  sie  zwei  erwachsene  Beschwerdeführende 
(Lebenspartnerschaft) und einen Säugling zu erwarten haben (s. vor-
stehend S. 7),

dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  darzutun  vermögen,  inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti -
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und Anweisungen des Gerichts  an die  Vorinstanz hinfällig 
geworden sind,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  der  Antrag  auf  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) un-
besehen der allenfalls bestehenden Bedürftigkeit zwar abzuweisen ist, 
aber die Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-
unverhältnismässig  wäre und demnach darauf  verzichtet  wird  (Art. 6 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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