# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef77caf4-23b7-5606-9739-e9f41324ea68
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 IV-2010/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-54_2010-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/54

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 16 Abs. 2, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). In Anlehnung an die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bedeutung der Vorstrafenlosigkeit 
bei der Strafzumessung ist der tadellose automobilistische Leumund neutral 
zu behandeln. Massnahmemindernd ist dieser Umstand nur dann zu 
berücksichtigen, wenn er auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue 
hinweist; was im vorliegenden Fall nicht zutrifft 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, 
IV-2010/54).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus 

Demont

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Nico Gächter, Rechtsanwalt, Rosenbergstrasse 42,

9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- Am Samstag, 3. April 2010, 21.17 Uhr, war X mit seinem Personenwagen in Arnegg 

auf der Bischofszellerstrasse in Richtung Hauptwil unterwegs. Auf der Höhe Stöcklen 

geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Nach Abzug der Toleranzmarge von 4 km/h 

betrug die gemessene Geschwindigkeit 116 km/h. Der Messstandort befand sich 

ausserorts; es galt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Der 

Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Ein Atemlufttest verlief negativ.

B.- Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 21. April 2010 wurde 

X wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf 

Tagessätzen zu je Fr. 100.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu 

einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.- Mit Schreiben vom 21. April 2010 leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmeverfahren ein und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Mai 2010 wurde beantragt, der 

Führerausweis sei für die Minimalentzugsdauer von drei Monaten zu entziehen. In der 

Folge entzog das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 25. Mai 2010 den 

Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 

2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung 

des Strassenverkehrsamtes vom 25. Mai 2010 sei aufzuheben, und der Führerausweis 

für die Dauer von insgesamt drei Monaten, und zwar mit Wirkung vom 3. April bis 

2. Juli 2010, zu entziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit 

Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

E.- Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am Samstag, 3. April 

2010, um 21.17 Uhr, mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 

116 km/h fuhr und somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h 

um rechtlich relevante 36 km/h überschritt. Damit hat er Art. 4a Abs. 1 lit. b der 

Verkehrsregelverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und 

Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, 80 km/

h beträgt, schuldhaft verletzt. Die Vorinstanz hat diese Verkehrsregelverletzung 

entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ungeachtet der 

konkreten Umstände eine schwere Verkehrsgefährdung bzw. eine grobe 

Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 

30 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 123 II 37), als schwere Widerhandlung im 

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Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Diese Qualifizierung wird vom 

Rekurrenten ebenfalls nicht in Frage gestellt.

4.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzugs fest, so sind für die Festlegung der 

Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Die 

Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.

a)  Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als schwer einzustufen (vgl. E. 3). Wo 

sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist 

es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife 

abzustellen. Da ihnen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht 

schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, 

von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, 

Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 

mit Hinweis auf BGE 124 II 44).

Der Rekurrent bringt weder objektive noch subjektive Umstände vor, welche die 

Gefährdung bzw. das Verschulden bei der Überschreitung der zulässigen 

Geschwindigkeit um 45% als unterdurchschnittlich erscheinen liessen. Hinsichtlich der 

Gefährdung und des Verschuldens des Rekurrenten erscheint somit eine Erhöhung der 

Mindestentzugsdauer um einen Monat gerechtfertigt.

b) Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmenregister (ADMAS) nicht registriert. Er 

erwarb den Führerschein der Kategorie B am 9. Mai 2006. Im Rekurs wird ausgeführt, 

der gute automobilistische Leumund des Rekurrenten sei massnahmemindernd zu 

berücksichtigen. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 im 

Wesentlichen aus, aufgrund der kurzen Fahrpraxis des Rekurrenten könne der gute 

Leumund nicht massnahmemindernd veranschlagt werden.

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Nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche auf das Admini-

strativmassnahmerecht analog anzuwenden ist, gilt es als Normalfall, nicht vorbestraft 

zu sein. Deshalb ist die Vorstrafenlosigkeit neutral zu behandeln, also bei der 

Strafzumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht 

aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen, was 

sich allenfalls strafmindernd auswirken kann. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die 

Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist. Eine solche darf 

wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin angenommen werden, 

sondern hat sich auf besondere Umstände zu beschränken. Zu denken ist 

beispielsweise an den Berufschauffeur, der sich als Ersttäter wegen eines 

Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu verantworten hat und seit vielen Jahren 

täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs ist (vgl. BGE 136 IV 1, E. 2.6.4).

Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung war der Rekurrent seit rund vier Jahren 

berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Eine vorstrafenlose Fahrpraxis von vier Jahren weist 

noch nicht auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hin. Auch sind im vorliegenden 

Fall keine anderen besonderen Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten würden. 

Daraus folgt, dass der ungetrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten unter 

den gegebenen Umständen nicht zu einer Reduktion der Führerausweisentzugsdauer 

führt. Im vom Rekurrenten zitierten Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 29. 

Juni 2009 i.S. I.A. wurde der ungetrübte automobilistische Leumund über eine Dauer 

von fünfeinhalb Jahren massnahmemindernd berücksichtigt. Abgesehen davon, dass 

der Rekurrent noch nicht fünf Jahre im Besitz des Führerausweises ist, erging der 

erwähnte Entscheid vor BGE 136 IV 1, E. 2.6.4. Der Rekurrent kann demnach aus dem 

Entscheid VRKE IV-2009/46 vom 29. Juni 2009 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

c) Schliesslich bleibt die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten zu 

prüfen.

aa) Berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeuglenker 

werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch 

eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem 

solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als 

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einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker 

das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c).

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des 

Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch 

den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies beispielsweise bei einem 

Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die 

berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, 

einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, 

dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt 

keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die 

Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte 

Unannehmlichkeiten und Gewinnausfall verbunden sind (vgl. dazu Pra 79 [1990] Nr. 

150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass 

geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der 

beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der 

Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge 

beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme 

betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).

bb) Der Rekurrent ist als Drucktechnologe im Schichtbetrieb tätig. Im Rekurs bringt er 

vor, er sei zumindest teilweise zwingend auf das Führen eines Motorfahrzeugs 

angewiesen. Gemäss den Angaben auf dem "Fragebogen zur beruflichen 

Angewiesenheit" benutzt der Rekurrent das Auto für den Arbeitsweg. Für 

Kundenkontakte in anderen Ortschaften ist er auf das Auto offenbar nicht angewiesen. 

Zudem macht er geltend, er arbeite normalerweise von 06.00 bis 14.00 Uhr oder von 

14.00 bis 22.00 Uhr. Zu diesen Zeiten seien die Busverbindungen schlecht, weshalb er 

auf das Auto angewiesen sei. Dies umso mehr, als die Schichten zeitweise um 2 

Stunden verlängert würden.

Die Ausübung seines Berufs als Drucktechnologe bei einer in St. Gallen ansässigen 

Firma wird dem Rekurrenten durch den Führerausweisentzug nicht verunmöglicht. Er 

ist nicht in gleicher Weise wie ein Berufschauffeur auf das Führen eines 

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Motorfahrzeuges angewiesen. Aus der von der Arbeitgeberin eingereichten Bestätigung 

geht hervor, dass der Rekurrent das Auto für den Arbeitsweg benötigt, jedoch nicht für 

Kundenkontakte. Er wohnt und arbeitet in der Stadt St. Gallen. Unter diesen 

Umständen ist er von der Massnahme nicht stärker betroffen als andere Fahrer, denen 

der Führerausweis entzogen wird. Zudem ist es durchaus zumutbar, für den 

Arbeitsweg innerhalb der Stadt St. Gallen auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. 

Das Führen eines Motorfahrrads ist ihm zudem erlaubt. Aus diesen Gründen kann dem 

Rekurrenten keine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit zugebilligt und die berufliche 

Angewiesenheit folglich nicht massnahmemindernd berücksichtigt werden.

d) Ausgehend von der Mindestentzugsdauer von drei Monaten scheint in Würdigung 

aller vorstehend dargelegten massnahmerelevanten Umstände eine Entzugsdauer von 

vier Monaten als angemessen, davon wurden drei Monate bereits vollzogen.

5.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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