# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe18a372-9894-5916-8bf7-817a568bc83a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2017 F-4842/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4842-2016_2017-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4842/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Kosovo, 

vertreten durch lic. iur. Christoph Zobl,  

Anwaltsbüro Landmann,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4842/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), kosovarischer Staatsange-

höriger, ist 1991 in der Schweiz geboren und erhielt am 6. Mai 1993 eine 

Niederlassungsbewilligung.  

B.  

B.a Während seines Aufenthaltes hierzulande geriet der Beschwerdefüh-

rer mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt. So verurteilte ihn die Jugend-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2008 we-

gen mehrfachem Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-

gesetz mit einem bedingten Freiheitsentzug von 10 Tagen. Mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. Mai 2010 wurde er wegen 

Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen mit einer Geldstrafe von 10 

Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 

drei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.– belegt. In den Jahren 2011 und 

2012 folgten vier Bussen im Betrag von Fr. 60.–, Fr. 60. –, Fr. 500. – und 

Fr. 300. – wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht. Mit 

Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2015 wurde er des An-

griffs, des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, der mehr-

fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der 

strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Gewaltdarstellungen, der 

mehrfachen Pornographie sowie des Fahrens ohne Berechtigung schuldig 

befunden und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren be-

straft.  

B.b Vom 9. November 2015 an befand sich der Betroffene in der Strafan-

stalt X._______. 

C.  

Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) widerrief 

mit Verfügung vom 30. November 2015 die Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Den gegen diese 

Verfügung vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmitteln war kein Er-

folg beschieden (Einspracheentscheid des MIKA vom 11. Februar 2016, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2016).  

F-4842/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 verhängte das SEM gegen den Beschwer-

deführer ein ab dem 19. Juli 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von 

zehn Jahren. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbots 

im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Zur Begründung verwies 

das SEM zur Hauptsache auf die abgeurteilte Delinquenz und führte aus, 

der Betroffene habe eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt und 

über einen Zeitraum von mehreren Jahren verschiedenartige Straftaten be-

gangen, die von Gewaltdelikten und Eigentumsdelikten über ein Sexualde-

likt bis zu einem Strassenverkehrsdelikt reichen würden. Das öffentliche 

Interesse an seiner Fernhaltung überwiege sein privates Interesse an einer 

Einreise während der Dauer der ausgesprochenen Fernhaltemassnahme.  

E.  

Am 27. Juni 2016 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau 

die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per 

17. Juli 2016 an, unter der Voraussetzung einer „unmittelbar an den Straf-

vollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz. 

F.  

Am 18. Juli 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz kontrolliert 

Richtung Pristina. 

G.  

Mit Beschwerde vom 10. August 2016 gegen die Verfügung vom 7. Juli 

2016 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Befristung des Einreiseverbots 

auf fünf Jahre sowie Aufhebung des Einreiseverbots für den Schengen-

Raum. Er brachte im Wesentlichen vor, das SEM habe nicht begründet, 

weshalb ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren verfügt werden 

müsse. Zwar handle es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen 

Delikten um Vermögensdelikte, doch sei der ihm vorgeworfene Raub so 

nie zur Ausführung gekommen. Auch bei der „Angriffsgeschichte“ habe es 

sich um eine einmalige Schlägerei gehandelt. Andere gegen Leib und Le-

ben gerichtete einschlägige Delikte könnten dem Beschwerdeführer nicht 

vorgeworfen werden. Auch würden die von ihm begangenen Delikte, so 

verwerflich sie auch seien, (noch) nicht die Qualität erreichen, die ein die 

Regelhöchstdauer übersteigendes Einreiseverbot rechtfertigen könnte. 

Zudem habe das SEM nicht begründet, weshalb aus seiner Sicht dem Be-

schwerdeführer für die Zukunft keine günstige Prognose gestellt werden 

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Seite 4 

könne. Das SEM hätte darlegen müssen, inwiefern er inskünftig eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stelle. Bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit liess er unter 

Hinweis auf Art. 8 EMRK ausführen, es sei eine Interessenabwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und seinen beein-

trächtigten privaten Interessen vorzunehmen. Dabei seien insbesondere 

die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration, die Dauer der 

bisherigen Anwesenheit, die familiären Bindungen sowie die dem Betroffe-

nen drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die gegen ihn ausgespro-

chene Freiheitsstrafe von vier Jahren bewege sich im unteren Rahmen des 

möglichen Strafrahmens von 20 Jahren. Auch habe der Strafvollzug den 

Beschwerdeführer spürbar beeindruckt. Dies habe er auch in seiner per-

sönlichen Stellungnahme dargelegt und erklärt, inskünftig ein geordnetes 

und gesittetes Leben führen zu wollen. Er habe glaubhaft dargelegt, dass 

er seine Lektion gelernt habe, und es sei ihm eine gute Legalprognose zu 

erstellen. Er habe in der Strafvollzugsanstalt aus eigenem Antrieb an einem 

[Modul] teilgenommen und sich intensiv mit seinem Verhalten auseinan-

dergesetzt. In die Interessenabwägung sei ferner miteinzubeziehen, dass 

ihm erstmals Grenzen aufgezeigt worden seien, nachdem die früheren ju-

gendanwaltschaftlichen Verfahren und auch die Strafbefehle mit Bussen-

charakter nicht geeignet gewesen seien, eine gewisse Abschreckung zu 

bewirken. Somit relativiere sich ein zukünftiges Risiko der Rückfallgefahr 

und das damit verbundene öffentliche Interesse an der Wegweisung. Auch 

seine bedingte vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug zeige, dass ihm 

eine gute (Legal-)Prognose zu stellen sei. Da er noch sehr jung sei, seine 

Familie in der Schweiz lebe, er hier seine Lehre absolviert habe und sich 

sein soziales Umfeld ebenfalls hier befinde, würden die privaten Interessen 

die öffentlichen Interessen überwiegen (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Des Wei-

teren erscheine die Ausdehnung des Einreiseverbots auf den Schengen-

Raum als unangemessen, zumal sich weitere Angehörige des Beschwer-

deführers im Schengen-Raum aufhalten würden.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. September 2016 beantragt das SEM 

die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesent-

lichen auf die angefochtene Verfügung. 

Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung 

verzichtet. 

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Seite 5 

I.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Mig-

rationsamtes – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berück-

sichtigung finden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zu-

nächst implizit in formeller Hinsicht. Soweit die diesbezüglichen Vorbringen 

auch Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsverletzungen sowie das Ermes-

sen oder die Angemessenheit betreffen, bilden sie jedoch Gegenstand der 

materiell-rechtlichen Beurteilung, welche weiter unten folgen wird. Zu prü-

fen ist an dieser Stelle nur die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör aufgrund einer ungenügenden Begründung der ange-

fochtenen Verfügung. 

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum stehen das Recht der 

Partei, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung von der Behörde an-

gehört zu werden (Art. 30 VwVG) und die korrespondierende Pflicht der 

Behörde, das Geäusserte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sorg-

fältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksich-

tigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In en-

gem Konnex dazu steht die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 2 VwVG). Sie 

dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei 

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. 

Das setzt voraus, dass die Behörde zumindest kurz die Überlegungen 

nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht 

gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es 

genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung hervorgeht, weshalb 

das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich angesehen wird. Je wei-

ter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage 

und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, 

desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 

137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, N. 629 ff.). 

3.3 Die Vorinstanz verweist in der angefochtenen Verfügung zur Hauptsa-

che auf die abgeurteilte Delinquenz des Beschwerdeführer, insbesondere 

auf das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2015, das die 

gravierendsten Delikte (Angriff, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, 

mehrfache Sachbeschädigung, strafbare Vorbereitungshandlungen zu 

Raub, Gewaltdarstellungen, mehrfache Pornographie sowie Fahren ohne 

Berechtigung) mit einer vierjährigen Freiheitsstrafe ahndete. Sodann wird 

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erwähnt, dass der Betroffene im Zeitraum vom 17. November 2010 bis 

4. März 2011 insgesamt 17 Einbruchdiebstähle (inkl. Versuch) mit einem 

Gesamtdeliktsbetrag von ungefähr Fr. 35‘207.– begangen und mit seinem 

Komplizen im Zeitraum vom 23. Juni 2013 bis 26. Juni 2013 fünf Einbruch- 

und Einschleichdiebstähle geplant habe. Er sei auch schuldig gesprochen 

worden, am 5. März 2014 einen Raub auf den Angestellten einer Tankstelle 

beabsichtigt zu haben. Das Vorhaben sei lediglich gescheitert, weil er zu-

fällig von einem Passanten entdeckt worden sei. Das SEM hebt im Zusam-

menhang mit der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers des-

sen grosse kriminelle Energie und dessen verschiedenartige Delinquenz 

hervor (vgl. vorstehend Bst. D). Die von ihm im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu 

rechtfertigen. In seiner Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, aus 

dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer an einem [Modul] teilgenom-

men und sich intensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt habe, 

könne nicht bereits geschlossen werden, von ihm gehe (im fremdenpolizei-

lichen Sinne) keine Gefahr mehr aus. Die Vorinstanz verweist auf die 

Rechtsprechung in BGE 137 II 233 E. 5.2.4; Urteil 2C_858/2013 vom 

17. Februar 2014 E. 3.2. 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung ver-

schiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreise-

verbot von mehr als 5 Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstel-

len und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und 

schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer 

C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 oder auch KILIAN MEYER, Anforderun-

gen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK, 

publiziert am 9. Juli 2015). Die Begründung der angefochtenen Verfügung 

ist vor diesem Hintergrund insofern summarisch ausgefallen, als sie ledig-

lich auf Art. 67 Abs. 3 AuG verweist und die mit der Ausübung des rechtli-

chen Gehörs geltend gemachten privaten Interessen nicht konkret anführt. 

Allerdings hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung alle Strafta-

ten des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2010 aufgezählt und in der Ver-

nehmlassung noch diejenigen, die sich seit dem Jahr 2007 ereignet haben. 

Auch hat es sich kurz zur Art der verletzten Rechtgüter geäussert. Hierbei 

gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts 

Baden vom 20. August 2015 ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe 

von vier Jahren ausländerrechtlich eine erhebliche Schwere beinhaltet und 

praxisgemäss langjährige Fernhaltemassnahmen nach sich zieht. Zudem 

geht aus den vorinstanzlichen Überlegungen deutlich genug hervor, dass 

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Seite 8 

sie den Betroffenen im Bereich der Gewaltdelikte und Eigentumsdelikte als 

Wiederholungstäter betrachtet. 

3.5 In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass dem Be-

schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. September 2016 die Ge-

legenheit eingeräumt wurde, zur Vernehmlassung vom 26. September eine 

Replik einzureichen, und er diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen. 

3.6 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des MIKA vom 30. No-

vember 2015 die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Der in jenem Ver-

fahren beurteilte Gesamtsachverhalt bildete die Grundlage für das Verfah-

ren zum Erlass einer Fernhaltemassnahme. Ob eine Verfügung hinrei-

chend begründet ist oder nicht, bestimmt sich nämlich nicht aus der Sicht 

eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Worten nicht 

notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein. 

Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen 

sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Für die Beantwortung der 

Frage der Erkennbarkeit ist das spezielle Wissen der Partei miteinzubezie-

hen. Über dieses besondere Wissen verfügte der Beschwerdeführer zwei-

fellos. Die Kenntnis der Strafakten und namentlich der gegen ihn ergange-

nen Strafurteile versetzte ihn in die Lage zu erkennen, warum die Vor-

instanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausging (siehe dazu Urteil des 

BVGer F-3419/2014 vom 16. Januar 2017 E. 3.4).  

3.7 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot zu den 

quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspra-

xis zählt und das SEM als erstinstanzlich Behörde gestützt auf den Effi-

zienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der 

erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höhe-

rer Instanzen entsprechen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7574/2015 vom 

19. Januar 2017 E. 3.4 m.H). Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht 

demnach in genügender Weise nachgekommen. Dem Beschwerdeführer, 

schon im Aufenthaltsverfahren sowie in seinen zahlreichen Strafverfahren 

anwaltlich vertreten gewesen, war es folglich gestützt auf die Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung möglich, die zentralen Überlegungen für 

ein langjähriges Einreiseverbot zu erkennen und sachgerecht dagegen 

vorzugehen.  

Den erhobenen formellen Rügen ist demnach keine Folge zu geben. 

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 

2016 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbe-

ständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich 

ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen 

ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, 

ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine 

längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausgeht (vgl. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-

ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2 m.H.). 

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Seite 10 

4.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-

verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese 

Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das BVGer in 

BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten Ein-

reiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind 

(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Urteil mit der Frage 

nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese 

grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die 

Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7). 

4.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie 

nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informations-

system (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 

Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20 – 22a der Verordnung über den na-

tionalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das  

SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 24. Septem-

ber 2016 wurde der Beschwerdeführer von der Jugendanwaltschaft /Ju-

gendstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 

2008 wegen mehrfachem Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergehen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlungen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz mit einem bedingten Freiheitsentzug bestraft. Mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. Mai 2010 wurde er we-

gen Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen mit einer bedingt aufge-

schobenen Geldstrafe und einer Busse belegt. In den Jahren 2011 bis 2012 

folgten vier weitere Bussen wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-

kehrsrecht. Mit Urteil des Bezirksgericht Baden vom 20. August 2015 

wurde er des Angriffs, des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Dieb-

stahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfrie-

densbruchs, der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Gewalt-

darstellungen, der mehrfachen Pornographie sowie des Fahrens ohne Be-

rechtigung schuldig befunden und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von vier Jahren bestraft (siehe dazu Sachverhalt Bst. B vorne). Mit seiner 

mehrfachen Delinquenz hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgü-

ter gefährdet und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

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Seite 11 

Bst. a AuG gesetzt. Der Parteivertreter ficht das Einreiseverbot denn nur 

mehr insoweit an, als es für eine Dauer von mehr als fünf Jahren erlassen 

wurde. 

6.  

6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren. 

In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer 

mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt.  

6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr 

voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher 

Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine 

solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne Weiteres zu schliessen. Sie 

kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. 

Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder 

aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren 

Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte-

ren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Men-

schen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine ent-

sprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zuneh-

mend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Le-

galprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhalte-

massnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte 

Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.  

6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare 

Handlungen gegen Leib und Leben bzw. die körperliche Integrität kann 

nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen 

Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die An-

nahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird aller-

dings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. 

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Seite 12 

Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer recht-

lich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde 

liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.3 

m.H.). 

6.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in der Beschwerde-

schrift auf dessen Stellungnahme vom 2. November 2015 hin und erklärt 

ferner, der Beschwerdeführer habe im Strafvollzug seine Lektion gelernt, 

wo er aus freien Stücken am [Modul] teilgenommen und sich dabei intensiv 

mit seinem Verhalten auseinandergesetzt habe. Dabei habe er das erste 

Mal in seinem Leben Grenzen aufgezeigt bekommen. Der Beschwerdefüh-

rer betonte in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2015, dass er die Lehre 

als Automobilassistent mit einem Notendurchschnitt von 4,6 abgeschlos-

sen und in der Autobranche gearbeitet habe. Er spreche fehlerfrei Mundart 

und Hochdeutsch und seine Verlobte sei Schweizerin. Er habe im Strafvoll-

zug von sich aus an einer psychologischen Therapie teilgenommen und 

wolle nach seiner Entlassung mit Hilfe seiner Familie und seiner Verlobten 

sein Leben in den Griff bekommen – ein Rückfall komme für ihn nicht mehr 

in Frage. In seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2016 hob er hervor, dass 

ihm die Zeit im Strafvollzug bewusst gemacht habe, dass er sein Leben 

nicht so wie vor dem Strafvollzug weiterführen möchte. Ihm sei klar gewor-

den, wie wichtig es sei, sich an Regeln zu halten. Er sei froh gewesen, 

habe er im X._______ einer Beschäftigung nachgehen können, und auch 

in Zukunft werde die Arbeit ein wesentlicher Stützpfeiler seines Lebens 

sein, dem er Sorge tragen werde. 

6.5 Ausgangspunkt für die migrationsrechtliche Interessenabwägung bildet 

die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2) m.H.). 

Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass Straf- und Ausländerrecht un-

terschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhän-

gig voneinander anzuwenden sind. Für die Migrationsbehörden steht der 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten 

im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und 

Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab, hat doch der 

Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozi-

alisierende bzw. therapeutische Zielsetzung. Im vorliegenden Fall ergibt 

sich das ausländerrechtlich schwere Verschulden nur schon aus den weiter 

vorne geschilderten Straftaten sowie dem Strafmass. Durch seine straf-

rechtliche Verurteilung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe hat der Be-

schwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheits-

strafe deutlich überschritten. Wie sein Rechtsvertreter selbst einräumt, 

F-4842/2016 

Seite 13 

konnten weder die früheren jugendanwaltschaftlichen Verfahren, noch die 

Strafbefehle mit Bussencharakter den Beschwerdeführer von weiteren De-

likten abhalten (vgl. vorstehend Bst. G). Auch konnten ihn weder die Zeit in 

der Untersuchungshaft noch die Tatsache, dass er sich dreimal in Untersu-

chungshaft befunden hat, zum Umdenken bewegen. So wurde er im Zu-

sammenhang mit dem geplanten Raub letztmals am 5. März 2014 verhaf-

tet – nur wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Untersuchungs-

haft am 16. Oktober 2013. Dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg 

mehrfach straffällig geworden ist, ihn die angeordneten Massnahmen nicht 

davon abschrecken konnten und die Schwere der Delikte sogar noch zu-

genommen hat, wirkt sich zusätzlich erschwerend aus (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer F-5350/2016 E.6.4 m.H.).  

6.6 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der 

künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt 

es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Während der Beschwerdeführer in 

seinem Schreiben vom 7. Oktober 2015 sowie in seiner Stellungnahme 

vom 27. Juni 2016 erklärt, sich inskünftig wohl verhalten zu wollen, hebt 

sein Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 2. November 2015 den 

positiven Effekt des [Moduls] auf den Beschwerdeführer hervor.  

6.6.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kommt dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnah-

menvollzug als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifi-

kante Aussagekraft zu. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, 

wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus 

der Haft in Freiheit bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Be-

schwerdeführer wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kan-

tons Aargau vom 27. Juni 2016 auf den 17. Juli 2016 hin bedingt aus dem 

Strafvollzug entlassen. Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit ist – 

mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – viel zu kurz, als dass sie die Ri-

sikoeinschätzung zu beeinflussen vermöchte. Hinzu kommt, dass er noch 

bis 17. November 2017 unter dem Druck der Probezeit steht, was ein kor-

rektes Verhalten seinerseits ohnehin nahelegt (vgl. F-5350/2016 E. 6.5 

m.H.). Da der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung aus der 

Schweiz weggewiesen wurde, und er sich seitdem in Kosovo aufhält, kann 

nicht verlässlich beurteilt werden, ob er sich dort wirklich wohl verhalten 

hat. 

6.6.2 Soweit geltend gemacht wird, er habe eine abgeschlossene Lehre 

vorzuweisen, er wolle inskünftig seinen erlernten Beruf ausüben und könne 

F-4842/2016 

Seite 14 

auf die Unterstützung seiner Familie sowie seiner Verlobten vertrauen, er-

lauben diese Vorbringen keine günstige Prognose, weil sie zu wenig konk-

ret sind. Schliesslich konnten ihn auch in der Vergangenheit weder sein 

soziales Umfeld noch seine beruflichen Perspektiven von seiner Delin-

quenz abhalten. Was die geltend gemachte Beziehung zu seiner Freundin 

anbelangt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nachfolgen-

den Ausführungen unter E. 7.5 verwiesen. Zusammenfassend ist somit 

festzustellen, dass die Umstände, die gegen eine gute Prognose sprechen 

gegenüber den für eine gute Prognose sprechenden Faktoren deutlich 

überwiegen. 

6.7 Somit stellt der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 

Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jah-

ren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.1 – 6.7) eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Be-

reich hochwertiger Rechtsgüter (körperliche Integrität) aus, weshalb nach 

wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist 

(vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhalte-

massnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreisever-

bot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im 

Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei ei-

ner allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einrei-

severbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Si-

cherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalprä-

ventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch 

F-4842/2016 

Seite 15 

eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. Urteil des BVGer F-

6100/2016 vom 27. Januar 2017 E. 7.2). 

7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer 

sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontak-

ten zu den in der Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Geschwister) und 

zu seiner Freundin bzw. Verlobten gegenüber. Ausserdem sei er hierzu-

lande aufgewachsen und sein Heimatland kenne er kaum. 

7.4 Einleitend ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass allfällige Einschrän-

kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und 

funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-

rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften 

Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwer-

deführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungs-

bewilligung, auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Massnahmevollzug 

hin, verlassen. Aspekte wie ein langer Voraufenthalt hierzulande oder all-

fällige Schwierigkeiten bei der Reintegration im Heimatland können im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur sehr eingeschränkt Be-

rücksichtigung finden. Im Folgenden stellt sich demnach einzig die Frage, 

ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch 

das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 

E. 7.4.1 und 7.4.2). 

7.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu Verwandten und Freunden in der 

Schweiz scheitert – wie eben dargetan – am fehlenden Bleiberecht. Mitt-

lerweile mehr als 26-jährig, kann der Beschwerdeführer ohnehin auf eige-

nen Beinen stehen und ein von seiner Familie autonomes Leben führen. 

Auch die Beziehung zu seiner Freundin bzw. seiner Verlobten fällt unter 

den konkreten Begebenheiten (wobei an dieser Stelle auszuführen ist, 

dass auch auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles zur Art der Bezie-

hung ausgeführt wurde) nicht in den Schutzbereich des Familienlebens. 

Eigene Kinder hat er im Übrigen nicht, weshalb das Kindeswohl hier keine 

Rolle spielt. Mit in Betracht zu ziehen ist ferner, dass dem Beschwerdefüh-

rer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden 

Personen in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm 

vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten 

Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass-

nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension pra-

xisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt; gleichwohl 

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Seite 16 

erweisen sich die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen 

nach dem Gesagten als vergleichsweise gering und sind hinzunehmen, zu-

mal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen 

Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Daneben bleibt den 

Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich ausserhalb der Schweiz (und der 

übrigen Schengen-Staaten) zu treffen und den Kontakt mittels moderner 

Kommunikationsmittel zu pflegen. 

7.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis 

fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine 

wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interes-

sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn 

Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Be-

urteilungselemente (wiederholte und verschiedenartigste Delinquenz über 

mehrere Jahre hinweg, erst im Juli 2016 erfolgte bedingte Entlassung, re-

lativierte Bedeutung von Voraufenthalt in der Schweiz und familiärer Situa-

tion) eine verhältnismässig und angemessene Massnahme darstellt. Die 

Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten 

oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff.2 Bst. a 

oder Bst. b SIS-II-Verordnung, siehe auch E. 4.4 hiervor), eine Vorausset-

zung, welche im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch die Aus-

schreibung im SIS II ist somit nicht zu beanstanden. Daran vermag auch 

der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach ihm dadurch der 

Kontakt mit seinen im Schengen-Raum lebenden Verwandten verunmög-

licht werde, nichts zu ändern. Auch hier gilt: keine Verunmöglichung von 

Reisen; vielmehr Erschwerung (vgl. Art. 14.1 i.V.m. Art. 6.5 SGK und 

Art. 25.1.a Visakodex. Im Übrigen kann er auch diese Kontakte ausserhalb 

der Schengen-Staaten pflegen oder mittels moderner Kommunikationsmit-

tel aufrechterhalten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 5. September 2016 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage Dossier Ref-Nr. ZEMIS …) 

– das Amt für Migration des Kantons Aargau (Ref.-Nr. ZEMIS …) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

 

 

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