# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c3b43d1-5e74-59aa-86b8-5bbf867c5b35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2014 D-7138/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7138-2014_2014-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7138/2014/pjn 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihr Kind,   

B._______, geboren (…), 

Staat unbekannt,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. November 2014 / N (…). 

 

 

D-7138/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 10. Juli 2013 

von Sudan über Libyen und ein ihr unbekanntes Land reiste und am 21. Juli 

2013 in die Schweiz gelangte, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass am 19. August 2013 das Kind der Beschwerdeführerin geboren wur-

de, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 6. August 2013 so-

wie der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. November 2014 zur Begrün-

dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei eritreische 

Staatsbürgerin tigrinischer Ethnie, 

dass sie in D._______ (Eritrea) geboren, mit ihrer alleinerziehenden Mutter 

jedoch bereits im Alter von (…) Monaten nach E._______ (Äthiopien) ins 

Quartier (…) gezogen sei, wo sie sich bis zu ihrem (…). Altersjahr aufge-

halten habe, 

dass sie und ihre Mutter aus Äthiopien ausgewiesen worden seien, wes-

halb sie sich in den Sudan begeben hätten,  

dass sie im Quartier F._______ in G._______ gewohnt hätten, wo ihre Mut-

ter bei einer äthiopischen Staatsangehörigen als Haushälterin gearbeitet 

habe,  

dass ihre Mutter nach Krankheit verstorben sei, als die Beschwerdeführerin 

(…) Jahre alt gewesen sei, 

dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei der Frau, bei welcher ihre Mutter 

als Haushälterin gearbeitet habe, gewohnt und ebenfalls als Haushälterin 

gearbeitet habe und diese zu ihrer Pflegemutter geworden sei, 

dass sie ihren Freund, der äthiopischer Staatsangehöriger sei, kennenge-

lernt habe und von ihm schwanger geworden sei und deshalb bei der Pfle-

gemutter habe ausziehen müssen, 

dass sie für die Reise in die Schweiz 3 500 Dollar bezahlt habe und das 

Geld nicht gereicht habe, um auch die Reise für ihren Freund zu finanzie-

ren, 

D-7138/2014 

Seite 3 

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 6. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – ablehnte und 

die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die Be-

schwerdeführerin ausser Amharisch keine weiteren Sprachen spreche, 

was nicht einsichtig sei, zumal sie geltend mache, eritreische Staatsange-

hörige zu sein und die ersten (…) Jahre ihres Lebens mit ihrer eritreischen 

Mutter verbracht zu haben, 

dass es realitätsfremd erscheine und nicht geglaubt werden könne, dass 

ihre Mutter in Äthiopien Amharisch gelernt und mit der Beschwerdeführerin 

in dieser Sprache kommuniziert habe und dass sie trotz des (…)-jährigen 

Aufenthalts im Sudan ausser ihrer Pflegemutter und ihrem Freund nieman-

den kenne, 

dass es keine konzise Erklärung dafür gebe, dass sie kein Tigrinya spre-

chen könne und sich deshalb ihre geltend gemachte eritreische Staatsbür-

gerschaft als unglaubhaft erweise, 

dass sie sich zu ihrer Volksgruppenzugehörigkeit widersprüchlich geäus-

sert habe, indem sie bei der BzP geltend gemacht habe, dem Volk der 

Tigrinya anzugehören, während sie bei der Anhörung gesagt habe, sie sei 

Angehörige der Volksgruppe Tigre, 

dass ihre Angaben zu ihrem (…)-jährigen Aufenthalt im Sudan generell als 

unsubstanziiert zu qualifizieren seien, 

dass sie nicht in der Lage gewesen sei, ihren Wohnort näher zu beschrei-

ben und ausweichend geantwortet habe, indem sie behauptet habe, das 

Haus kaum verlassen zu haben sowie nur manchmal spazieren gegangen 

zu sein, 

dass sie auf die Frage, was sie bei den Spaziergängen gesehen habe, le-

diglich eine Kirche erwähnt habe und auch keinerlei Strassennamen habe 

angeben können, 

dass zusammenfassend weder die ethnische Herkunft aus Eritrea noch der 

Aufenthalt im Sudan und insbesondere die behauptete eritreische Staats-

angehörigkeit nicht geglaubt werden könne, 

D-7138/2014 

Seite 4 

dass davon auszugehen sei, dass es sich bei der Beschwerdeführerin mit 

hoher Wahrscheinlichkeit um eine äthiopische Staatsangehörige handle,  

dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaub-

haftmachung nicht erfülle, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen und die 

Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig im Sinne von Art. 83 

Abs. 3 AuG (SR 142.20) erweise,  

dass Äthiopien am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen 

geschlossen habe und heute in Äthiopien weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herr-

sche, 

dass sich überdies aus den Akten keine individuellen Gründe ergeben wür-

den, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar er-

scheinen liessen, 

dass die Beschwerdeführerin unglaubhafte Angaben zu ihrer Staatsange-

hörigkeit und ihrem Aufenthalt im Sudan gemacht sowie keine rechts-

genüglichen Identitätspapiere eingereicht habe, womit es der Vorinstanz 

verunmöglicht werde, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen 

und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

äussern,  

dass Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu 

prüfen seien, diese Untersuchungspflicht jedoch ihre Grenzen an der Mit-

wirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsuchenden Person finde, 

dass es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht Aufgabe der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen nach allfälli-

gen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, falls eine Person  

– wie vorliegend – ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der 

Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täu-

schen versuche, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und praktisch 

durchführbar sei, 

D-7138/2014 

Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-

ben und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2014 

sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 

nicht durchführbar und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass sie in formeller Hinsicht um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

sowie sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchten,  

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, dass 

die Beschwerdeführerin weder äthiopische Staatsbürgerin sei, noch äthio-

pische Papiere besitze und deshalb keinen Anspruch auf einen legalen 

Aufenthalt in Äthiopien habe, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheiden E-3430/2010 

vom 23. September 2010 und E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 festgehalten 

habe, dass die Stellung der Frau in Äthiopien schlecht sei und selbst in 

Addis Abeba kaum Schutzeinrichtungen vorhanden seien, 

dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen erschwert sei, insbesondere 

wenn sie – wie die Beschwerdeführerin – über keine gute Bildung verfügen 

würden, 

dass die Wiedereingliederung alleinstehender Frauen nur möglich sei, 

wenn sie zudem über genügend finanzielle Mittel und ein familiäres Netz 

verfügen würden,  

dass sich die Beschwerdeführerin als ungebildete, alleinstehende Frau mit 

einem kleinen Kind in einer äusserst vulnerablen Situation befinde und 

über kein Beziehungsnetz und keine finanzielle Mittel verfüge, 

dass ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien deshalb weder zumutbar 

noch möglich sei, weshalb eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass sie von der Sozialhilfe abhängig seien und deshalb um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht ersuchen würden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. Dezember 

2014 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

D-7138/2014 

Seite 6 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass durch die blosse Teilanfechtung der Verfügung vom 6. November 

2014 die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs in Rechtskraft erwachsen sind, wo-

mit vorliegend einzig die Frage der Rechtmässigkeit des angeordneten 

Wegweisungsvollzugs Gegenstand des Verfahrens bildet, 

D-7138/2014 

Seite 7 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass Wegweisungsvollzugshindernisse – wie das BFM zutreffend ausge-

führt hat – grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, wobei diese Ab-

klärungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person findet (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9; Art. 8 AsylG),  

dass es nicht die Aufgabe der Asylbehörden ist, nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person  

– wie vorliegend – ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der 

Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt und die Asylbehörden zu täu-

schen versucht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.), 

dass in diesem Zusammenhang das BFM zu Recht feststellte, die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Staatsangehörigkeit und ihren Auf-

enthalten in Drittstaaten seien unglaubhaft und auf die entsprechenden 

Ausführungen verwiesen werden kann, 

dass die Beschwerdeführerin dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen 

vermag, sondern sich in ihrer Beschwerde vorwiegend darauf beschränkt, 

ihre Vorbringen zu wiederholen,  

dass insbesondere die Erklärung der Beschwerdeführerin, ihre Mutter ha-

be mit ihr von klein an Amharisch gesprochen, weil die Mutter sich dadurch 

eine bessere Integration der Beschwerdeführerin in Äthiopien erhofft habe, 

unglaubhaft ist, 

dass die Ausführung, sie habe an Eritrea keine Erinnerungen mehr und den 

Kontakt zu anderen Eritreern nicht gesucht, da sie ausser mit ihrer Pflege-

mutter und ihrem Freund kaum Kontakt mit anderen Menschen gehabt 

habe, ebenfalls als unbehelflicher Erklärungsversuch zu werten ist, 

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Seite 8 

dass die Beschwerdeführenden die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung in-

sofern zu tragen haben, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen 

werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort (vgl. BVGE 2014/12 E. 6 ), 

dass es der Beschwerdeführerin angesichts der oberflächlichen und un-

substanziierten Aussagen über ihre Aufenthalte in Eritrea, Äthiopien und im 

Sudan nicht gelungen ist, ihre Herkunft sowie allfällige Wegweisungsvoll-

zugshindernisse, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen wür-

den, glaubhaft darzulegen,  

dass insbesondere auch die Schilderungen betreffend die Organisation der 

Flucht und den Fluchtweg vage und sehr detailarm ausgefallen sind (vgl. 

act. A18/13 F35 ff.; A4/11 5.02),  

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Verhalten allfälligen genaueren 

Abklärungen die erforderliche Grundlage entziehen,  

dass demnach vermutungsweise davon auszugehen ist, es stünden einer 

Wegweisung keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen, 

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach dem Ge-

sagten zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

ausser Betracht fällt, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos wird, 

dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen 

als aussichtslos erweisen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unabhängig einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen 

ist,  

dass den Beschwerdeführenden daher die Kosten des Verfahrens von 

Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 9 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7138/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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