# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adb3e980-87f1-52d7-b1ef-1dc1d5e65acb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 08.09.2020 SK 2020 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-146_2020-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 20 146

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. September 2020 

Besetzung Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Engel

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 20. Januar 2020 (PEN 19 394)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 20. Januar 2020 erklärte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig des Fahrens oh-
ne Berechtigung (trotz entzogenem Führerausweis), begangen am 23. Januar 2019 
um ca. 17:50 Uhr am C.________ [Weg], und verurteilte ihn in Anwendung der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 
CHF 600.00, ausmachend insgesamt CHF 9'000.00, wobei der Vollzug der Gelds-
trafe aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt wurde (Ziff. I.1 des 
Sanktionenpunkts im erstinstanzlichen Urteildispositiv), zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 1'800.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
auf 3 Tage festgesetzt wurde (Ziff. I.2 des Sanktionenpunkts im erstinstanzlichen 
Urteildispositiv), sowie zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2'240.00 (Ziff. I.3 des Sanktionenpunkts im erstinstanzlichen Urteildispositiv).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 21. Januar 2020 fristgerecht die 
Berufung an (pag. 189).

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 31. März 2020 (pag. 194 ff.).

Mit Eingabe vom 20. April 2020 erklärte Rechtsanwalt B.________ namens und im 
Auftrag des Beschuldigten form- und fristgerecht die Berufung (pag. 229 ff.).

Mit Schreiben vom 27. April 2020 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 244).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Eingabe vom 20. April 2020 beantragte der Beschuldigte die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens (pag. 233).

Mit Verfügung vom 27. April 2020 wurde die Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens angeordnet und der Beschuldigte wurde aufgefordert, innert 30 Tagen eine 
schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (pag. 246 f.).

Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte der Beschuldigte am 29. Juli 2020 
schliesslich die schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 259 ff.).

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Verfügung vom 27. April 2020 erkannte die Verfahrensleitung in Gutheissung 
der Beweisanträge des Beschuldigten die von ihm eingereichten Kopien der Ein-
stellungsverfügungen vom 4. September 2017 der Staatsanwaltschaft Bern, Region 
Bern-Mittelland (Verfahren BM 17 13140; pag. 235 ff.), und vom 8. Septem-
ber 2017 der Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland 
(Verfahren SL-17-0110; pag. 238 f.), zu den Akten (pag. 246 f.).

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Des Weiteren wurden oberinstanzlich von Amtes wegen ein aktueller Strafregister-
auszug (datierend vom 26. August 2020, pag. 297), ein aktueller ADMAS-Auszug 
(datierend vom 26. August 2020, pag. 298) und ein aktueller Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (datierend vom 25. August 2020, 
pag. 295) eingeholt und dem Beschuldigten zugestellt.

5. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte mit Berufungsbegründung vom 29. Juli 2020 fol-
gende Anträge (pag. 261):

In vollständiger Aufhebung des Urteils des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Ja-
nuar 2020 sei/en

1. das Strafverfahren gegen A.________ wegen angeblichen Fahrens ohne Berechtigung (trotz 
entzogenem Führerausweis), angeblich begangen am 23.01.2019 um ca. 17:50 Uhr am 
C.________ [Weg], einzustellen, eventualiter sei A.________ vom Tatvorwurf freizusprechen;

2. sämtliche Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens 
PEN 19 394 dem Kanton Bern aufzuerlegen;

3. A.________ eine Parteientschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanz-
lichen Verfahren, ausmachend CHF 5'209.45 (inkl. Auslagen und MWST), auszurichten; und

4. A.________ weiter eine Parteientschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beru-
fungsverfahren, ausmachend CHF 3'204.10 (inkl. Auslagen, Fahrspesen und MWST), auszurich-
ten.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (pag. 261). Da-
mit sind alle Punkte im vorinstanzlichen Urteilsdispositiv durch die Kammer neu zu 
beurteilen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Mangels Anschluss- oder eigenständiger Berufung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Be-
schuldigten abgeändert werden (sogenanntes Verschlechterungsverbot, Art. 391 
Abs. 2 StPO).

7. Anklagegrundsatz

7.1 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung macht vorab eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. 
Sie bringt vor, das Argument der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte sich zum 
Vorwurf ja habe äussern können, sei insofern «Augenwischerei», als sich die Er-
kennbarkeit eines Tatvorwurfs nicht nur nach dem prozessualen Verhalten des Be-
schuldigten zu richten habe. Dass sich der Beschuldigte wirksam verteidigen kön-
ne, sei zwar ein wichtiges Kriterium dafür, ob der Anklagegrundsatz eingehalten 
worden sei, aber eben nicht das einzig entscheidende. Auch die Anklagebehörde 
und das Gericht müssten ohne Einbezug von Akten erkennen können, was dem 
Beschuldigten vorgeworfen werde. Der vorliegende Strafbefehl nenne zwar Ort, 

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Datum und Zeit der Widerhandlung. Ansonsten werde der Anklagesachverhalt je-
doch nicht umschrieben. Es werde bloss eine abstrakte Verkehrsregelverletzung 
genannt und nicht ein konkreter Lebenssachverhalt. Es wäre in der Anklage zu be-
schreiben gewesen, wie der Beschuldigte gehandelt habe und welche Konsequen-
zen sein Handeln nach sich gezogen hätten. Auch nicht umschrieben würden die 
Fragen nach dem genauen Streckenabschnitt, dem Fahrzeug, dem Ort des Erbli-
ckens des Beschuldigten, dem vorgeworfenen Fahrmanöver sowie ob und wo der 
Beschuldigte angehalten worden sei. Die konkrete Umschreibung der Verkehrsre-
gelverletzung sei vorliegend aufgrund der örtlichen Verhältnisse massgebend. Der 
Tatort sei nämlich nicht ausschliesslich eine für den motorisierten Verkehr verwen-
dete öffentliche Strasse. Der Weg führe von einer öffentlichen Hauptstrasse aus als 
bepflasterte Strasse zunächst durch ein Wohnquartier und führe für Fahrzeuge in 
eine Sackgasse, verlaufe aber als Fussweg über die Eisenbahngleise weiter. Er sei 
etwa 400 Meter lang und nicht eine reine Erschliessungsstrasse. Vor der genann-
ten Eisenbahnbrücke auf der rechten Seite befinde sich ein unüberbautes Grunds-
tück, über welches eine kleine, enge Privatstrasse quer zu einem anderen Grunds-
tück führe, welches sich im Alleineigentum des Beschuldigten befinde und vor wel-
chem sich ein privater Vorplatz befinde, dessen Erschliessung durch eine kleine, 
private Zufahrtsstrasse gewährleistet werde. Die gesamte Wegstrecke gehöre zum 
C.________ [Weg]. Dieser enthalte somit Streckenabschnitte, welche allenfalls 
keinen öffentlichen Charakter aufwiesen. Ohne Aktenkenntnis könnte sich ein urtei-
lendes Gericht daher bestenfalls eine abstrakte Vorstellung darüber machen, was 
der Beschuldige begangen haben soll. Der konkrete Tatvorwurf habe sich bis zur 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung zudem auch nicht den amtlichen Akten ent-
nehmen lassen (pag. 264 ff.).

7.2 Würdigung durch die Kammer

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (sogenannte Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der be-
schuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu 
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 
konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidi-
gungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches 
Gehör (sogenannte Informationsfunktion). Diese muss aus der Anklage ersehen 
können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte an-
gemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, 
aber genaue Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion 
unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass 
die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt 
und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung 
richtig vorbereiten kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 
E. 2.2.1).

Die Vorbringen der Verteidigung sind offensichtlich haltlos. Gemäss Strafbefehl 
vom 21. Februar 2019 (pag. 60 f.) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 
23. Januar 2019 um ungefähr 17:50 Uhr auf dem C.________ [Weg] einen Perso-
nenwagen geführt zu haben, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war. 

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Auch ohne Einbezug von Akten wird damit auf den ersten Blick klar, welchen 
Sachverhalt der Beschuldigte verwirklicht haben soll. Zudem enthält der Strafbefehl 
alle nach Art. 325 Abs. 1 und Art. 353 Abs. 1 StPO notwendigen Angaben. Na-
mentlich wird auch die Tathandlung (pag. 266 Rz. 12) bzw. das Fahrmanöver 
(pag. 266 Rz. 13) umschrieben: Der Beschuldigte habe den Personenwagen «ge-
führt», also bedient, worunter insbesondere ein Inbewegungsetzen oder Lenken 
verstanden wird (BGE 80 IV 125 E. 1). Das Wort «Führen» wird zwar ebenfalls in 
Art. 95 Abs. 1 Bst. b Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] verwendet, ist aber 
nicht nur ein abstrakter Rechtsbegriff. Dass grundsätzlich der Lenker das Fahrzeug 
führt, folgt nämlich auch aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch (Urteil des Bun-
desgerichts 6S.280/2002 vom 20. September 2002 E. 3.1). Im Übrigen versteht 
sich von selber, dass bei einem reinen Tätigkeitsdelikt keine Tatfolgen aufgeführt 
werden können (vgl. pag. 266 Rz. 12).

Was die weiteren Einzelheiten anbelangt, die die Verteidigung in den Anklagesach-
verhalt einbezogen haben will (vgl. pag. 266 Rz. 13), kann ihr ebenfalls nicht ge-
folgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat alle für die Beurteilung einer Tat bedeut-
samen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO) und diese alsdann in einem ge-
nau umschriebenen Sachverhalt zur Anklage zu bringen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 308 
Abs. 3 StPO). Sie ist nicht gehalten, auch rechtlich irrelevanten Sachverhalt-
sumständen nachzugehen oder solche in den Anklagesachverhalt einfliessen zu 
lassen. Im Gegenteil hat sie diesen möglichst kurz und genau zu halten (Art. 325 
Abs. 1 Bst. f StPO). Ungenauigkeiten sind dabei solange nicht von entscheidender 
Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, wel-
ches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 
26. Februar 2020 E. 2.1).

Nicht von strafrechtlicher Relevanz im Rahmen von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG sind 
vorliegend namentlich die Marke des Personenwagens und die Umstände der An-
haltung des Beschuldigten (vgl. pag. 266 Rz. 13). Auch der genaue Streckenab-
schnitt auf dem C.________ [Weg], auf dem der Beschuldigte den Personenwagen 
geführt haben soll, ist für die rechtliche Beurteilung der Tat nicht von Bedeutung. 
Die Ausführungen der Verteidigung zu den Eigentumsverhältnissen am 
C.________ [Weg] gehen in dieser Hinsicht an der Sache vorbei. Öffentlich sind 
Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 
Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die 
Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allge-
meinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Perso-
nenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck ein-
geschränkt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 
E. 3.2). Vorliegend darf die Verkehrsfläche des Passarellenwegs nicht nur von An-
wohnern, sondern auch von anderen Personen, beispielsweise Lieferanten oder 
Handwerkern, benutzt werden. So steht gleich beim Eingang zum C.________ 
[Weg] ein Signal mit der Aufschrift «Zubringerdienst gestattet» (Quelle: htt-
ps://www.google.ch/maps). Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und 
Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt. Die Verkehrsfläche ist folglich – unabhän-
gig von den Eigentumsverhältnissen – eine öffentliche Strasse i.S.v. Art. 1 Abs. 1 
SVG. Der gefahrene Streckenabschnitt auf dieser Verkehrsfläche ist daher für die 

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Beurteilung der Tat nicht von Bedeutung. Im Übrigen sei angemerkt, (1) dass der 
C.________ [Weg] bloss 400 Meter lang und es dem Beschuldigten daher ohne 
weiteres möglich war, ein Befahren der Verkehrsfläche substantiiert zu bestreiten, 
und (2) dass für alle Beteiligten von Beginn weg klar war, welcher Streckenab-
schnitt auf dem C.________ [Weg] gemeint war: Die Polizei fuhr dem Personen-
wagen von der Einmündung zum C.________ [Weg] bis zum Grundstück des Be-
schuldigten nach. Die Umschreibung «C.________ [Weg]» im Anklagesachverhalt 
ist mithin genügend genau.

Der Beschuldigte wusste stets genau, was ihm vorgeworfen wird, was sich nicht 
zuletzt auch aus den umfangreichen und detaillierten Stellungnahmen seiner Ver-
teidigung im Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren ergibt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2.2). Der Anklagegrundsatz ist 
mithin nicht verletzt.

8. Verwertbarkeit der Einvernahme des Beschuldigten vom 23. Januar 2019

8.1 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung macht weiter geltend, die Einvernahme des Beschuldigten vom 
23. Januar 2019 sei nicht verwertbar.

Zur Begründung bringt sie vor, die Polizisten hätten im Vorfeld der Anhaltung einen 
anonymen Tipp erhalten, wonach der Beschuldigte «ständig trotz Verbot» mit dem 
Auto fahre. Die Polizisten hätten dem Beschuldigten daher aufgelauert, hätten sein 
Fahrzeug auf dem Heimweg abgepasst und seien offensichtlich bereits mit einer 
voreingenommenen Meinung zur Sache gegangen. Das Gegenteil werde von den 
Polizisten jedenfalls nicht behauptet (pag. 273 Rz. 32).

Gemäss Anzeigerapport habe der Beschuldigte des Weiteren erst nach einigem 
Hin und Her zugegeben, dass ihm der Führerausweis entzogen worden sei. Lese 
man jedoch die Aussagen im Einvernahmeprotokoll, so fänden sich darin keine 
Hinweise auf ein «Hin und Her». Auch solle die förmliche Befragung erst um 
18:05 Uhr begonnen haben. Daraus erhelle, dass es auf dem Vorplatz des 
C.________ [C] zu einer Vermischung von informellen Gesprächen zwischen Poli-
zei und Beschuldigtem und einer formellen Befragung des Beschuldigten gekom-
men sei (pag. 273 Rz. 33).

Die Polizisten hätten bereits vorab den anonymen Hinweis erhalten, der Beschul-
digte fahre ohne Führerausweis Auto. Ihnen sei somit die Person des Beschuldig-
ten und dessen Fahrzeug ohne weiteres bekannt gewesen. Damit habe bereits ein 
konkretisierter Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten bestanden. Eine infor-
melle Befragung, die es erlaubt hätte, die protokollarischen Vorschriften, insbeson-
dere diejenigen zur Einvernahme, (noch) nicht beachten zu müssen, sei somit nicht 
mehr möglich gewesen. Der Beschuldigte hätte sofort gemäss den Protokolli-
erungsvorschriften einvernommen werden sollen (pag. 274 Rz. 34).

Gemäss Aussage von Polizist G.________ habe der Beschuldigte erst auf Vorhalt 
der Ergebnisse der Polizei-Applikation das Verwendungsverbot eingestanden. Das 
impliziere, dass bereits zu Beginn ein Tatverdacht bestanden habe, die beiden Po-
lizisten aber auf ein Geständnis des Beschuldigten angewiesen gewesen seien, da 

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sie den Tatverdacht vor Ort nicht hätten nachweisen können. Das Geständnis des 
Beschuldigten müsse zeitlich vor der formellen Befragung des Beschuldigten ab-
gegeben worden sein. Nur so erkläre sich, wieso sich das «Hin und Her» nicht im 
Einvernahmeprotokoll finde (pag. 274 Rz. 36).

Das Einvernahmeprotokoll weise weitere offensichtliche Mängel auf. Auf der ersten 
Seite sei festgehalten worden, dass gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren 
wegen Widerhandlung gegen das SVG eingeleitet worden sei, was eine falsche 
Aussage darstelle, da ein Strafverfahren formell nur durch die Staatsanwaltschaft 
eingeleitet werden könne. Ebenfalls auf der ersten Seite befinde sich eine vorge-
druckte Rechtsbelehrung, wonach die einvernehmende [recte: einzuvernehmende] 
Person die Aussage verweigern könne und das Recht habe, eine Verteidigung bei-
zuziehen. Dies sei handschriftlich mit «Ja» ergänzt worden. Die erste Seite sei aber 
nicht vom Beschuldigten unterzeichnet worden, was Art. 78 Abs. 5 StPO wider-
spreche. Auch in der Praxis werde ordnungsgemäss jede Seite von der einver-
nommenen Person mit einem Kürzel versehen. Das Einvernahmeprotokoll biete 
daher keine Gewähr, dass der Beschuldigte tatsächlich über seine Rechte aufge-
klärt worden sei (pag. 275 Rz. 37).

Auf der zweiten Seite fänden sich keine konkreten Fragen zur Sache. Stattdessen 
seien zusammenhanglose Aussagen des Beschuldigten aufgenommen worden. 
Dass der Beschuldigte die Unterschrift nur auf die Schnelle hingetan habe, ergebe 
sich daran, dass diese quer und unsauber über dem Unterschriftenfeld angebracht 
worden sei. Die zweite Seite sei zudem nicht nummeriert, weshalb nicht ersichtlich 
sei, ob dieser Seite weitere Seiten vorausgegangen seien. Auch das seien Indizien 
dafür, dass der Beschuldigte bestenfalls vom Inhalt der zweiten Seite Kenntnis ha-
be nehmen können und lediglich diese visiert habe (pag. 275 Rz. 38).

Die Aussagen von G.________ würden diverse Ungereimtheiten aufweisen. Auf 
Frage habe er angegeben, die Rechtsbelehrung «zu 100 %» durchgeführt zu ha-
ben, was eine klassische Übertreibung sei und ein Lügensignal darstelle. Auf die 
Anschlussfrage, wann diese erfolgt sei, sei der Zeuge schwammig geworden. Er 
gebe an, diese sei unmittelbar vor der Einvernahme vorgenommen worden, füge 
aber die Episode nach, wonach der Beschuldigte auf Vorhalt der Polizei-Applikation 
das Verwendungsverbot zugegeben habe. Das Problem liege darin, dass das Ge-
ständnis noch Teil des informellen Vorgesprächs gewesen sei, bei dem noch kein 
Tatverdacht und daher keine Belehrungspflicht bestanden habe. Es sei daher frag-
lich, ob G.________ nicht einfach im «Vorgeplänkel» Druck auf den Beschuldigten 
ausgeübt habe. Das würde auch erklären, wieso G.________ den Beschuldigten 
gemäss dessen Aussagen dahingehend unter Druck gesetzt habe, die Einvernah-
me allenfalls auf dem Polizeiposten durchzuführen. Das impliziere auch, dass dem 
Beschuldigten erst eröffnet worden sei, er könne eine Verteidigung beiziehen, 
wenn die Einvernahme auf den Polizeiposten verlegt werde. Dass der Beschuldigte 
ordentlich darüber aufgeklärt worden sei, dass er nun seine Aussage verweigern 
könne, nachdem er nach langem «Hin und Her» zugegeben habe, dass sein Füh-
rerschein ein Verwendungsverbot aufweise, sei unwahrscheinlich. G.________ ver-
renne sich diesbezüglich in nicht zu klärende Widersprüche (pag. 276 Rz. 39).

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In diese Widersprüche fügten sich die Aussagen der zweiten Polizistin, 
F.________, nahtlos ein. Sie habe nicht bestätigen können, dass G.________ den 
Beschuldigten über seine Rechte aufgeklärt habe. Auch habe sie keine konkreten 
Aussagen dazu gemacht, wie die Protokollierung von statten gegangen sei. Das sei 
aussergewöhnlich, denn es sei nicht einzusehen, wieso sich F.________ während 
der ganzen mindestens 15-minütigen Einvernahme ausser Reich- und Hörweite ih-
res Kollegen befunden haben soll. Entlarvend sei die Aussage, wonach sie wegge-
gangen sei, um die Protokolle zu holen, und daher nicht mitbekommen habe, was 
G.________ mit dem Beschuldigten besprochen habe. Hätte die Rechtsbelehrung 
während dieser Zeit stattgefunden, folge daraus, dass sie ohne Hinweis auf das im 
Protokoll Geschriebene erfolgt sein müsse, was ebenfalls ungenügend sei 
(pag. 276 Rz. 40).

Der Beschuldigte habe angegeben, dass er genötigt worden sei, das Protokoll zu 
unterschreiben, was damit vereinbar sei, dass er das Verwendungsverbot erst nach 
einigem «Hin und Her» zugegeben habe. Seine Aussage, wonach ihm gesagt wor-
den sei, er müsse das Protokoll unterschreiben, andernfalls müsse er auf den Poli-
zeiposten kommen, sei mit derjenigen von G.________ kohärent, wonach es gut 
möglich sei, dass er das dem Beschuldigten so gesagt habe. Schliesslich sei es vor 
Ort dunkel gewesen, was ebenfalls ein Indiz dafür sei, dass der Beschuldigte nicht 
richtig habe erkennen können, was auf dem Protokoll niedergeschrieben worden 
sei (pag. 277 Rz. 42).

8.2 Würdigung durch die Kammer

Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschul-
digte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache 
darauf hin, dass (Bst. a) gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und wel-
che Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, (Bst. b) sie die Aussage und 
Mitwirkung verweigern kann, (Bst. c) sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestel-
len oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, (Bst. d) sie eine 
Übersetzung verlangen kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht ver-
wertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Belehrung ist im 
Protokoll zu vermerken (Art. 143 Abs. 2 StPO). Der Vorhalt muss zu Beginn der 
Einvernahme erfolgen. Der Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens im Verlauf 
der Einvernahme genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2019 vom 22. Ja-
nuar 2020 E. 1.2).

Gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO werden Aussagen, namentlich diejenigen des Be-
schuldigten, laufend protokolliert. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung werden ent-
scheidende Fragen und Antworten wörtlich protokolliert. Nach Abschluss der Ein-
vernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum 
Lesen vorgelegt; sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und 
jede Seite zu visieren (Art. 78 Abs. 5 StPO). 

Das vorliegend in Frage stehende Protokoll erfüllt alle genannten gesetzlichen Vor-
gaben. Es hält namentlich auch fest, dass der Beschuldigte vollständig über seine 
Rechte aufgeklärt wurde. Dieser unterschrieb das Protokoll als «selbst gelesen und 
bestätigt». Auch G.________ setzte unter das Protokoll seine Unterschrift und 

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bestätigte damit dessen Richtigkeit. Das Protokoll erbringt damit als öffentliche Ur-
kunde für die erfolgte Rechtsbelehrung den vollen Beweis (BSK StPO-NÄPFLI, Art. 
76 N 2, mit Hinweis auf HAUSER, ZStrR 1966, S. 179, und Art. 9 ZGB). Vor erster 
Instanz bekräftigte G.________ zudem als Zeuge mit Wahrheitspflicht glaubhaft, 
die Rechtsbelehrung «zu 100 % durchgeführt» zu haben (pag. 169 Z. 8), was durch 
F.________ bestätigt wurde (pag. 167 Z. 1). Aufgrund dieser Erwägungen ist von 
der Richtigkeit des fraglichen Einvernahmeprotokolls auszugehen.

Was die Verteidigung dagegen vorbringt, überzeugt nicht [Anm.: Die nachfolgen-
den Verweise beziehen sich auf die schriftliche Berufungsbegründung vom 29. Ju-
li 2020, pag. 255 ff., zit.: Rz.]:

Ad Rz. 32: Eine (anonyme) Anzeige aus der Bevölkerung begründet keine Befan-
genheit / Voreingenommenheit der zuständigen Polizisten, auch nicht den An-
schein einer solchen, sondern ist – neben Anweisungen der Staatsanwaltschaft 
und eigenen Feststellungen der Polizei – gesetzlich vorgesehene Grundlage für die 
polizeilichen Ermittlungstätigkeiten (Art. 306 Abs. 1 StPO) und im Fall von Antrags-
delikten sogar Prozessvoraussetzung (Art. 303 Abs. 1 StPO). Im Übrigen wäre die 
Geltendmachung eines Ausstandsgrundes ohnehin verspätet (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.2).

Ad Rz. 33 und 36: Die Verteidigung scheint davon auszugehen, bei dem im Anzei-
gerapport festgehaltenen Geständnis des Beschuldigten (pag. 2) und demjenigen 
in der polizeilichen Einvernahme vom 23. Januar 2019 (pag. 3 Rückseite) handle 
es sich um ein und dieselbe Aussage. Diese Mutmassung findet in den Akten je-
doch keine Stütze. Aus dem Polizeibericht, der ebenfalls eine beweiskräftige Ur-
kunde darstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 
E. 1.4.1), geht klar hervor, dass die polizeiliche Einvernahme zeitlich nach der in-
formatorischen Befragung stattfand (pag. 2: Zuerst wurde der Beschuldigte «kon-
frontiert» und erst danach, gekennzeichnet mit einem neuen Absatz, «einvernom-
men») und die Aussagen in der polizeilichen Einvernahme nicht im Anzeigerapport, 
sondern im Einvernahmeprotokoll festgehalten wurden («Die Aussagen können 
dem beiliegenden Einvernahmeprotokoll entnommen werden», pag. 2). Daraus 
folgt, dass es sich bei dem im Polizeirapport festgehaltenen Geständnis im Rah-
men der informatorischen Befragung und dem im Einvernahmeprotokoll festgehal-
tenen Geständnis im Rahmen der polizeilichen Einvernahme um zwei verschiede-
ne Aussagen handelt. Das ist auch insofern naheliegend, als sich nach dem ersten 
Geständnis des Beschuldigten ein Tatverdacht ergab, aufgrund dessen die Polizei 
eine Einvernahme durchführte, bei der der Beschuldigte sein Geständnis wieder-
holte. Eine Vermischung von informatorischer Befragung und polizeilicher Einver-
nahme ist daher nicht auszumachen. 

Ad Rz. 34 und 36: Das Vorliegen eines Anfangsverdachts schliesst eine informato-
rische Befragung durch die Polizei nicht aus, sondern ist vielmehr Voraussetzung 
dafür, dass die Strafprozessordnung überhaupt zur Anwendung gelangt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3). Sogar, nachdem sich der 
Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht verhärtete und ein staats-
anwaltschaftliches Untersuchungsverfahren eröffnet wurde, sind einfache Erhe-
bungen der Polizei zur Klärung des Sachverhalts, namentlich zur Ermittlung von 

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Geschädigten und Zeugen etc. und deren informatorische Befragung, namentlich 
zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen kön-
nen, weiterhin möglich (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2). Die Strafprozessordnung sieht 
zudem ausdrücklich vor, dass die Polizei auf der Grundlage von Anzeigen oder ei-
genen Feststellungen auch die tatverdächtige [sic] Person informatorisch befragen 
kann (Art. 306 Abs. 1 und 2 Bst. b StPO). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass 
die Polizei vorliegend auf der Grundlage von anonymen Hinweisen und der Sich-
tung des Personenwagens des Beschuldigten zunächst eine informatorische Be-
fragung durchführte, um abzuklären, ob Letzterer beweisrelevante Angaben zum 
Sachverhalt, d.h. zum «Führen eines Personenwagens» und zum «entzogenen 
Führerschein» machen konnte. Dass die Polizisten die informatorische Befragung 
nicht dazu missbrauchten, um die Formvorschriften einer formellen Einvernahme 
zu umgehen, zeigt sich auch darin, dass sie umgehend, nachdem sie festgestellt 
hatten, dass der Beschuldigte beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen 
kann und bezüglich des Verwendungsverbots ein Geständnis ablegte, eine formelle 
Einvernahme durchführten. Dabei ist nicht zuletzt auch zu beachten, dass die Poli-
zisten den Beschuldigten nicht direkt am Steuer gesehen hatten, und sich daher im 
frühen Stadium der Ermittlungen zunächst einen Überblick verschaffen mussten.

Ad Rz. 37 und 38: Ein Strafverfahren beginnt mit dem Vorverfahren, welches aus 
dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft 
besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO). Das Ermittlungsverfahren der Polizei wird dabei mit 
der (blossen) Ermittlungstätigkeit der Polizei eingeleitet (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.3). Eine förmliche Eröffnungsverfü-
gung ist – anders als beim staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren, vgl. 
Art. 309 Abs. 3 StPO – nicht vorgesehen. Die Anhaltung und Befragung des Be-
schuldigten stellte eine Ermittlungshandlung der Polizei dar (vgl. Art. 306 
Abs. 2 StPO), wodurch das polizeiliche Ermittlungsverfahren und mithin auch ein 
Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der entsprechende Vermerk auf dem 
Einvernahmeprotokoll (pag. 3) ist daher korrekt. Die Verteidigung verwechselt die 
Begriffe «Strafverfahren» und «Untersuchungsverfahren».

Sodann ist gemäss Art. 78 Abs. 5 StPO zwar jede Seite eines Einvernahmeproto-
kolls zu «visieren», d.h. zu sichten (lat.: «videre» = sehen). Die Unterschrift aber ist 
gemäss der genannten Bestimmung lediglich unter das Protokoll (als Ganzes) und 
nicht unter jede einzelne Seite zu setzen. Das vorliegende Protokoll ist insofern ge-
setzeskonform. Im Übrigen handelt es sich bei der Vorschrift, jede Seite zu visie-
ren, um eine blosse Ordnungsvorschrift (BSK StPO-NÄPFLI, Art. 78 N 25 mit Hin-
weisen). Deren Verletzung würde daher nicht zur Unverwertbarkeit des Protokolls 
führen (Art. 141 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte bestätigte zudem, das Protokoll 
«selbst gelesen» zu haben, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um ein ein-
ziges Blatt Papier mit beschrifteter Vor- und Rückseite handelt, beide Seiten 
während der Anhaltung handschriftlich bearbeitet wurden und die Rückseite für 
sich allein unvollständig anmutet (so gehen daraus beispielsweise die Personalien 
der referenzierten «beschuldigten Person» nicht hervor; zudem wird zwar das «En-
de der EV» angegeben, nicht aber deren Beginn; schliesslich ist oben rechts die 
Seitenzahl einzufügen, was impliziert, dass es sich nicht um «Seite 1» handeln 

11

dürfte). Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass er die Rückseite selbst durch-
gelesen und die Vorderseite dabei nicht bemerkt haben soll.

Schliesslich müssen, wie bereits erwähnt, lediglich entscheidende Fragen und 
Antworten wörtlich protokolliert werden (Art. 78 Abs. 3 StPO). Eine Pflicht der Poli-
zei zur wörtlichen Protokollierung des gesamten Gesprächs ergibt sich aus der 
StPO nicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_824/2016, 6B_844/2016, 6B_946/2016 
und 6B_960/2016 vom 10. April 2017 E. 9.3).

Ad Rz. 39 und 42: Die Aussage von G.________, wonach er die Rechtsbelehrung 
«zu 100 % durchgeführt» habe, erachtet die Kammer, wie gesagt, als glaubhaft. Er 
hat kein Interesse daran, den Beschuldigten zu Unrecht zu belasten. Sodann un-
terstand er bei seiner Aussage als Zeuge – anders als der Beschuldigte – einer 
Wahrheitspflicht. Inhaltlich fällt zudem auf, dass G.________ jeweils sehr genau 
zwischen dem unterschied, was er noch wusste, und dem, was er nicht mehr wuss-
te (bezeichnend beispielsweise pag. 169 Z. 29 f.). Seine Aussagen wirken dadurch 
präzise und glaubhaft. Aus der von der Verteidigung zitierten Protokollstelle 
(pag. 169 Z. 10 ff.) geht entgegen ihren Ausführungen nicht hervor, dass 
G.________ das erste Geständnis des Beschuldigten der Rechtsbelehrung zeitlich 
«nachschob». Die genannte Protokollstelle legt vielmehr nahe, dass G.________ 
die zur Rechtsbelehrung führende Vorgeschichte darlegen wollte, zumal er diverse 
Handlungen aufführte, die zeitlich vor der Einvernahme stattgefunden haben müs-
sen (Verlangen des Führerausweises, Prüfen des Führerausweises, Vergleichen 
der Seriennummern) und auch gemäss Anzeigerapport der Einvernahme vorgela-
gert waren (pag. 2). Die von der Verteidigung unterstellte Reihenfolge, wonach 
G.________ den Beschuldigten zuerst über seine Rechte belehrt und erst danach 
überhaupt dessen Führerschein verlangt haben solle, ist abwegig. 

Aus der Luft gegriffen ist auch der Vorwand, G.________ habe Druck auf den Be-
schuldigten ausgeübt, indem er ihm «gedroht» habe, wenn er keine Aussagen ma-
che, müsse er auf den Polizeiposten kommen und dann gebe es «eine grössere 
Sache». Eine Drohung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO ist gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehe-
nen Nachteils, um die betroffene Person zur Kooperation zu bewegen. Demge-
genüber ist es zulässig, mögliche Folgen eines bestimmten Verhaltens aufzuzei-
gen. Bei der Abgrenzung einer unzulässigen Drohung von einem erlaubten Hinweis 
ist zu prüfen, ob die in Aussicht gestellten Rechtsfolgen in Berücksichtigung der zur 
Diskussion stehenden Sach- und Rechtslage strafprozessual vorgesehen sind oder 
nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.3.1). Die be-
schuldigte Person hat bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren das 
Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann (sogenann-
ter «Anwalt der ersten Stunde», Art. 159 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2). Wünscht die beschuldigte Person den 
Beizug eines Verteidigers, darf sie nicht weiter einvernommen werden, bis ihr nicht 
der Zugang zu einem Rechtsanwalt gewährt worden ist, ausser sie führt die polizei-
liche Einvernahme aus eigener Initiative weiter (Urteil des Bundesgerichts 
6B_725/2011 vom 25. Juni 2012 E. 2.2; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte No. 7025/04 vom 24. September 2009 [Pishchalnikov/Russland], 

12

BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 159 N 48 f.). Wenn G.________ dem Beschuldigten 
vorliegend also mitteilte, wenn er einen Anwalt wolle und die Einvernahme daher 
nicht am 23. Januar 2019 durchgeführt werden könne, müsse er auf den Polizei-
posten kommen (pag. 169 Z. 21 ff.; vgl. ferner pag. 162 Z. 17 f. und pag. 276 
Rz. 39), war dies durchaus gesetzlich vorgesehen. Im Übrigen sieht die Strafpro-
zessordnung kein Recht der beschuldigten Person vor, noch am ersten Tag eines 
Strafverfahrens einvernommen zu werden. Vielmehr hat die Polizei das Recht, im 
Ermittlungsverfahren Personen namentlich zum Zwecke der Befragung ohne Be-
achtung besonderer Formen und Fristen vorzuladen (Art. 206 Abs. 1 StPO). Die 
beschuldigte Person ist dabei verpflichtet, sich einer solchen Vorladung zu unter-
ziehen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Die Äusserung von G.________ stellte daher einen 
erlaubten Hinweis und keine unzulässige Drohung dar. 

Schliesslich ist unerfindlich, wie die Verteidigung aus dem Umstand, dass der Be-
schuldigte nach langem Hin und Her zugegeben habe, dass sein Führerschein ein 
Verwendungsverbot aufweise, entgegen dem aktenkundigen Einvernahmeprotokoll 
schlussfolgern will, er sei nicht ordentlich über sein Aussageverweigerungsrecht 
aufgeklärt worden. Sein informelles Geständnis betraf zudem ohnehin bloss einen 
Nebenschauplatz, der durch die Polizei – zwar nicht vor Ort, aber am Folgetag 
(pag. 169 Z. 14 f.) – leicht hätte überprüft werden können. Zur Hauptsache, ob er 
den Personenwagen geführt habe oder nicht, äusserte er sich im Rahmen der in-
formellen Befragung nicht (pag. 2).

Ad Rz. 40: F.________ erklärte auf Frage, ob der Beschuldigte über seine Rechte 
informiert worden sei: «G.________ hat das mit ihm gemacht. Ich ging einmal kurz 
weg die Formulare holen, was die beiden in der Zwischenzeit genau diskutierten, 
kann ich nicht sagen» (pag. 166 Z. 44 ff.). Entgegen den Ausführungen der Vertei-
digung gab sie somit nicht an, während der Einvernahme des Beschuldigten oder 
der Rechtsbelehrung durch G.________ abwesend gewesen zu sein. Im Gegenteil 
bestätigte sie, zumindest die Rechtsbelehrung gehört zu haben. Selbst wenn man 
davon ausgehen würde, das Protokoll zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei 
ungenau und F.________ habe entsprechend den Ausführungen der Verteidigung 
ausgesagt, dass sie die Rechtsbelehrung nicht gehört habe, so hätte sie damit den 
Aussagen von G.________ jedenfalls nicht widersprochen. Ihre Angaben vermö-
gen daher keine Zweifel an der Richtigkeit des Protokolls zu wecken. Im Übrigen ist 
ein «Hinweis auf das im Protokoll Geschriebene» im Rahmen der Rechtsbelehrung 
weder gesetzlich vorgesehen noch faktisch möglich, hat diese doch zu Beginn der 
Einvernahme zu erfolgen (Art. 143 Abs. 1 Bst. c und 158 Abs. 1 StPO).

Die Einvernahme des Beschuldigten sowie deren Protokollierung erfolgten geset-
zeskonform. Das Einvernahmeprotokoll vom 23. Januar 2019 ist verwertbar.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

9. Anklagesachverhalt

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 21. Februar 2019 vorgeworfen, 
am 23. Januar 2019 um ungefähr 17:50 Uhr am C.________ [Weg] einen Perso-
nenwagen trotz Führerausweisentzug geführt zu haben (pag. 60 f.).

13

Dem Anzeigerapport (pag. 1 ff.) lässt sich dazu entnehmen, der Beschuldigte sei 
zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort mit einem Personenwagen zur Kontrolle ange-
halten worden. Als Lenker habe er sich mittels Führerausweises im Kreditkarten-
format ausgewiesen. Die in den polizeilichen Applikationen getätigten Abklärungen 
hätten jedoch ergeben, dass er über einen neueren Führerausweis verfüge und mit 
einem gültigen Verwendungsverbot für sämtliche Kategorien mit Ausnahme von G 
und M belegt sei.

Damit konfrontiert habe der Beschuldigte nach einigem Hin und Her zugegeben, 
dass ihm der aktuelle Führerausweis entzogen worden sei. Er habe nach einem 
Verlust einen neuen Führerausweis machen lassen, welchen er vor ungefähr fünf 
Monaten habe abgeben müssen. Den vorgelegten Führerausweis habe er vor kur-
zer Zeit wieder aufgefunden.

Der Beschuldigte sei vor Ort handschriftlich als beschuldigte Person einvernommen 
worden. Zudem sei ihm der vorgezeigte Führerausweis zuhanden des Strassen-
verkehrs- und Schifffahrtsamtes abgenommen worden.

10. Bestrittener Sachverhalt

Der Anklagesachverhalt, gemäss welchem der Beschuldigte auf dem C.________ 
[Weg] einen Personenwagen geführt habe, wird von ihm vollumfänglich bestritten 
(pag. 279 Rz. 47 f.). Er gibt an, nicht er, sondern seine Lebenspartnerin, 
E.________, habe den fraglichen Personenwagen geführt (pag. 280 Rz. 49).

11. Beweismittel

Für die vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismittel kann vollumfänglich 
auf die zutreffende Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 208 – 212).

Neu hinzu kommen die von der Verteidigung eingereichten Einstellungsverfügun-
gen vom 4. und 8. September 2017 (pag. 235 ff.), wonach es im Februar 2016 am 
C.________ [Weg] 24 (dem Domizil des Beschuldigten, wo er auch am 23. Ja-
nuar 2019 von der Polizei angehalten wurde) zu einer handgreiflichen Auseinan-
dersetzung zwischen dem Beschuldigten und den beiden Söhnen von E.________ 
gekommen war. Nach erfolgter Anzeige und Gegenanzeige zogen die Beteiligten 
anlässlich einer Vergleichsverhandlung die gestellten Strafanträge jedoch wieder 
zurück. Die Strafverfahren wurden in der Folge eingestellt.

Die oberinstanzlich eingeholten Beweismittel (Bericht über die finanziellen Verhält-
nisse, Strafregisterauszug, ADMAS-Auszug) bringen aus Sicht der Kammer keine 
neuen Erkenntnisse.

12. Würdigung durch die Kammer

Für die Würdigung der vorhandenen Beweismittel kann vorab vollumfänglich auf 
die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 212 – 
214).

Es liegt ein aktenkundiges Geständnis des Beschuldigten vor. Dieser gab in seiner 
Einvernahme vom 23. Januar 2019 an, er sei mit einem I.________ [Autobeschrei-

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bung] um ungefähr 17:30 Uhr von seinem Domizil am C.________ [Weg] losgefah-
ren. Er sei ungefähr 3 Kilometer bis zu einem Matratzengeschäft in D.________ 
[Ortschaft] gefahren, wo er etwas abgeholt habe. Danach sei er den gleichen Weg 
wieder zurückgefahren. Er sei sich dabei bewusst gewesen, dass er zu der Zeit 
keinen Personenwagen habe führen dürfen (pag. 3 Rückseite). Auf dieses detail-
lierte und überzeugende Geständnis ist abzustellen. Es ist nicht ersichtlich, wieso 
der Beschuldigte lügen und sich zu Unrecht selber belasten sollte. Namentlich un-
glaubhaft ist seine in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nachgeschobene Be-
hauptung, er habe E.________ schützen wollen und deshalb wahrheitswidrig ge-
sagt, er sei gefahren (pag. 162 Z. 13 f., Z. 19 ff.). Es ist für die Kammer nicht er-
sichtlich, wovor er seine Lebenspartnerin hätte schützen wollen, zumal diese offen-
bar über einen gültigen Führerausweis verfügte (vgl. pag. 165 Z. 16 ff.) und sich 
daher nicht vor einer Polizeikontrolle hätte fürchten müssen. Nicht nachvollziehbar 
ist, inwiefern der Vorfall gemäss den Einstellungsverfügungen vom 4. bzw. 8. Sep-
tember 2017 (pag. 235 ff. bzw. 238 f.) bei der Polizeikontrolle am 23. Januar 2019 
hätte Thema werden sollen. Namentlich leuchtet nicht ein, wieso E.________ we-
gen dieses Vorfalls anlässlich der Polizeikontrolle hätte in Panik geraten und da-
vonlaufen sollen. Oder weshalb der Beschuldigte ihr Betragen ohne Anhaltspunkte 
auf diesen Vorfall hätte beziehen sollen. Oder wieso er sie wegen dieses Vorfalls 
vor der Polizei hätte schützen wollen. Oder inwiefern seine Aussage, er sei gefah-
ren, sie geschützt hätte (vgl. pag. 282 Rz. 54 f.).

Die Erstaussagen des Beschuldigten decken sich des Weiteren mit dem Anzeige-
rapport vom 24. Januar 2019 als objektivem Beweismittel, wonach sich der Be-
schuldigte gegenüber der Polizei als Fahrer des angehaltenen Personenwagens, 
einem I.________ [Autobeschreibung], ausgewiesen hat (pag. 2).

Auch die Polizisten G.________ und F.________ bestätigten das Geständnis des 
Beschuldigten. Sie gaben zwar nicht an, ihn direkt am Steuer gesehen zu haben. 
Sie hätten aber den I.________ [Autobeschreibung] gesehen, wie er von der 
H.________ [Strasse] in den C.________ [Weg] einbog und fuhren ihm hinterher, 
um das Fahrzeug zur Kontrolle anzuhalten. G.________ gab an, sich erinnern zu 
können, dass nur eine einzige Person im Auto gesessen sei, was auch F.________ 
bestätigte. Sie hätten rasch aufschliessen und ein Stopp-Zeichen geben können. 
Der I.________ [Autobeschreibung] sei dann den C.________ [Weg] hinaufgefah-
ren und nach einer Rechtskurve zu einem Grundstück rechts hinten gefahren. Es 
seien nur Sekunden vergangen, bis sie ebenfalls dort gewesen seien und das Auto 
mit dem Beschuldigten vorgefunden hätten (pag. 166 Z. 29 ff., Z. 41 f.; pag. 168 
Z. 27 ff., Z. 41 ff.). Der Beschuldigte sei, nach Meinung von G.________, von [rec-
te: auf] der Fahrerseite ausgestiegen (pag. 168 Z. 38 f.). Auch F.________ gab an, 
der Beschuldigte sei aus der Richtung der offenen Fahrertüre gekommen (pag. 167 
Z. 11 f.). G.________ sagte zudem, nach ihm sei es nicht möglich gewesen, dass 
jemand anderes als der Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt habe. Falls ja, hätte die 
Person sehr schnell gewesen sein und sich verstecken müssen (pag. 169 Z. 1 ff.). 
Diese Angaben bestätigte auch F.________. Sie gab an, es sei nicht möglich ge-
wesen, dass jemand anderes als der Beschuldigte gefahren sein könnte. Als sie 
angekommen seien, sei nur der Beschuldigte beim Fahrzeug gewesen. Die Distanz 
zum Haus sei «schon ein paar Meter» gewesen. Die andere Person müsste daher 

15

schon gerannt sein (pag. 167 Z. 4 ff.). Die Aussagen der beiden Polizisten stimmen 
überein, obwohl sie den Ablauf der Anhaltung jeweils aus einem anderen Blickwin-
kel erzählen, was für ihre Glaubhaftigkeit spricht. Sie unterscheiden auch jeweils 
klar zwischen dem, was sich sicher wussten, und dem, was sie nicht oder nur un-
genau gesehen hatten, wodurch ihre Aussagen zuverlässig und bedacht wirken. 
Sie kannten den Beschuldigten vor dem Vorfall nicht und hatten daher kein Interes-
se daran, ihn zu Unrecht zu belasten, zumal sie bei ihren Aussagen als Zeugen ei-
ner Wahrheitspflicht unterstanden. Dass die Polizisten aufgrund eines anonymen 
Hinweises bereits vor der Anhaltung nach dem Beschuldigten Ausschau gehalten 
haben (pag. 281 Rz. 52), ist zutreffend. Unlogisch ist aber die Schlussfolgerung der 
Verteidigung, daher hätten sie niemand anderen als den Beschuldigten am Steuer 
des I.________ [Autobeschreibung] erwartet. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass 
die Polizisten gerade wegen der anonymen Meldung genau wussten, worauf sie zu 
achten hatten, und entsprechend erhöhte Aufmerksamkeit walten liessen. Sie 
wussten, dass sie dem Beschuldigten das Führen des Personenwagens würden 
nachweisen müssen und darum darauf zu achten hatten, ob nicht eine andere Per-
son am Steuer gesessen sein könnte (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Wenn die Verteidi-
gung zum Beweiswert der Aussagen schliesslich vorbringt, es sei dunkel gewesen 
und die beiden Polizisten hätten teilweise nicht «mit an Sicherheit grenzende Ant-
worten» geben können (pag. 280 Rz. 51, ferner Rz. 50 und pag. 283 Rz. 56), ist ihr 
entgegenzuhalten, dass das zwar zutreffen mag, sie sich an den entscheidenden 
Stellen aber eben doch sicher bzw. sicher genug waren. Zudem stimmten ihre 
gleichlautenden Aussagen auch mit den Erstaussagen des Beschuldigten überein. 
Es kann daher auf sie abgestellt werden.

Schliesslich stimmt das Geständnis des Beschuldigten auch mit der anonymen 
Meldung überein, die am Vortag des Vorfalls bei der Polizei eingegangen war, wo-
nach der Beschuldigte ständig trotz Verbot mit dem Auto fahre (pag. 169 Z. 34 ff.). 
Wenngleich die Kammer der Meldung keinen hohen Beweiswert einräumt, so ist 
sie dennoch ein weiteres Indiz im Gesamtbild, was offenbar auch die Verteidigung 
anerkennt (vgl. pag. 274 Rz. 34, wonach die anonyme Meldung einen konkretisier-
ten Tatverdacht gegen den Beschuldigten begründe).

Die Aussagen von E.________ vermögen an diesem Gesamtbild keine Zweifel zu 
wecken. Sie behauptet, sie sei diejenige gewesen, die gefahren sei, und nicht der 
Beschuldigte. Sie habe ihn in einem Geschäft abgeholt. Er habe sie angerufen, weil 
er dort eingekauft habe, worauf sie ihn aufgeladen habe. Seit der Beschuldigte kei-
nen Ausweis mehr gehabt habe, sei er nicht mehr gefahren. Sie sei immer gefah-
ren. Es sei für sie okay gewesen, ihn zu chauffieren, wenn sie nicht gearbeitet habe 
(pag. 164 Z. 44 f.; pag. 165 Z. 13 f.; pag. 165 Z. 19 ff.). Mit ihren Aussagen stellt sie 
sich jedoch in Widerspruch zur anonymen Meldung bei der Polizei (pag. 169 
Z. 36 f.), zum Anzeigerapport (pag. 2) und zu den glaubhaften Aussagen der bei-
den Polizisten, die übereinstimmend und dezidiert zu Protokoll gaben, sie hätten 
nur eine einzige Person im Personenwagen des Beschuldigten gesehen (pag. 166 
Z. 41 f.; pag. 168 Z. 41 ff.). Beide Polizisten gaben zudem an, es sei nicht möglich, 
dass eine andere Person als der Beschuldigte gefahren sei (pag. 169 Z. 1 ff.; 
pag. 167 Z. 4 ff.), da sie beide ohne Verzögerung vor Ort gewesen seien und den 
Beschuldigten von der offenen Fahrertür her hätten kommen sehen (pag. 168 

16

Z. 38 f.; pag. 167 Z. 11 f.). Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, wieso 
E.________ «schockiert» gewesen sein soll, als sie beim Fahren angeblich die Po-
lizei hinter sich sah, den Beschuldigten nach Ankunft beim C.________ [Weg] 24 
unverzüglich alleine liess und ihm gesagt haben will, er solle selber schauen 
(pag. 164 Z. 30 ff.). Ihre Behauptung, sie habe «Panik» gehabt, weil sie ihrem Sohn 
keine Erklärung habe abgeben wollen, wieso sie und der Beschuldigte wieder zu-
sammen seien (pag. 165 Z. 29 f.; pag. 283 Rz. 55), ist jedenfalls wenig überzeu-
gend. Wieso ihr Sohn aufgrund einer Polizeikontrolle, der gemäss ihren eigenen 
Angaben nicht das geringste strafbare Handeln ihrerseits oder seitens des Be-
schuldigten zu Grunde lag und die deshalb folgenlos geblieben wäre, von ihrer er-
neuten Beziehung mit dem Beschuldigten hätte erfahren sollen, ist nicht ersichtlich. 
Zudem stimmen die Aussage von E.________, wonach sie die Polizei bereits bei 
der Fahrt gesehen habe, nicht überein mit der Behauptung der Verteidigung in ihrer 
Eingabe vom 28. November 2019, wonach sie sie erst gesehen habe, nachdem sie 
ausgestiegen sei (pag. 102). Schliesslich ist zu beachten, dass E.________ die 
Lebenspartnerin des Beschuldigten ist und daher ein Interesse daran hat, ihn, und 
sei es auch wahrheitswidrig, zu entlasten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig er-
staunlich, dass ihre Aussagen mit den Zweitaussagen des Beschuldigten überein-
stimmen (vgl. pag. 282 Rz. 53). Immerhin hatten die beiden genug Zeit, sich vor 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung untereinander abzusprechen. Mehr ins 
Gewicht fällt daher, dass ihre Aussagen den Erstaussagen des Beschuldigten dia-
metral widersprechen. Dass E.________ in früheren Verfahren gegen den Be-
schuldigten jeweils die Aussage verweigert hat (vgl. pag. 283 Rz. 55), geht aus den 
Akten nicht hervor. Sollte sich diese Behauptung auf den Vorfall gemäss Einstel-
lungsverfügungen vom 4. bzw. 8. September 2017 (pag. 235 ff. bzw. 238 f.) bezie-
hen, ist anzumerken, dass damals auch ihre Söhne involviert waren und sie mithin 
ein mindestens ebenso grosses Interesse daran hatte, diese nicht zu Unrecht zu 
belasten. Die Kammer erachtet die Aussagen von E.________ daher nicht als rea-
litätsbezogen.

Insgesamt ergeben das Geständnis des Beschuldigten, der Anzeigerapport, die 
Aussagen der Zeugen G.________ und F.________ sowie die anonyme Meldung 
bei der Polizei ein stimmiges Gesamtbild. Die nachgeschobenen Aussagen des 
Beschuldigten und von E.________ vermögen hieran keine Zweifel zu wecken. 

13. Fazit

Die Kammer erachtet folgenden Sachverhalt als erwiesen:

Der Beschuldigte führte am 23. Januar 2019 um ungefähr 17:50 Uhr auf dem 
C.________ [Weg] einen Personenwagen trotz Führerausweisentzug.

III. Rechtliche Würdigung

Betreffend die rechtliche Würdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 214 ff.), zumal diese von der Verteidigung nicht 
gerügt werden (pag. 285 Rz. 58). Der Beschuldigte führte am 23. Januar 2019 vor-
sätzlich einen Personenwagen auf dem C.________ [Weg], einer öffentlichen 

17

Strasse (siehe oben, E. 7.2), obwohl ihm der dazu erforderliche Führerausweises 
zuvor entzogen worden war und er sich dessen bewusst war (pag. 3 Rückseite). Er 
hat sich damit der Widerhandlung gegen Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG schuldig ge-
macht.

IV. Strafzumessung

14. Strafe

Betreffend die Strafzumessung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 217 – 219), zumal diese von der Verteidigung nicht 
gerügt werden (pag. 285 Rz. 60).

Gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG wird Fahren ohne Berechtigung mit Freiheitsstrafe bis 
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Richtlinien für die Strafzumessung des 
Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsan-
wälte (VBRS-Richtlinien) sehen für das Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzo-
genem Führerausweis bzw. trotz untersagter Fahrberechtigung eine Referenzstrafe 
von mindestens 18 Strafeinheiten und eine Verbindungsbusse von mindestens 
CHF 600.00 vor (S. 10).

Es sind keine Umstände ersichtlich, weshalb hiervon abgewichen werden sollte. 
Das objektive Tatverschulden wiegt leicht. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich 
und ohne besonderen Anlass, wobei die Tat für ihn leicht vermeidbar gewesen wä-
re. Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Strafempfindlichkeit 
sind neutral zu bewerten.

Der Beschuldigte ist folglich zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu verurteilen.

Die Tagessatzhöhe wird aufgrund der Aussageverweigerung des Beschuldigten 
(pag. 295) entsprechend der vorinstanzlichen Berechnung (pag. 217 f.) und ge-
stützt auf die aktenkundigen Steuererklärungen pro 2018 (pag. 136 ff.) auf 
CHF 600.00 festgelegt.

15. Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchs-
tens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 42 
Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB ver-
bunden werden.

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft, wobei die Delikte aber über sieben 
Jahre zurückliegen. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn mit Urteil SK 17 
413 vom 14. November 2019 wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Die da-
gegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ist beim Bundesgericht hängig, wes-
halb diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt (zum Ganzen pag. 297). Aus dem 
ADMAS-Auszug ergibt sich schliesslich, dass gegen den Beschuldigten zwei Ad-
ministrativmassnahmen verhängt wurden (pag. 298). Da aber auch diese bereits 
lange zurückliegen, ist mit der Vorinstanz der bedingte Vollzug zu gewähren, zumal 

18

die Kammer ohnehin an das Verschlechterungsverbot gebunden ist (siehe E. 5 
hiervor). Es rechtfertigt sich aber, die Probezeit wie in erster Instanz auf vier Jahre 
festzusetzen und einen Sechstel der Strafe, d.h. 3 Tagessätze zu je CHF 600.00, 
ausmachend CHF 1'800.00, als Verbindungsbusse auszusprechen, um dem Be-
schuldigten einen spürbaren Denkzettel zu verpassen, was auch gemäss VBRS-
Richtlinien so vorgesehen ist (siehe oben, E. 14). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt demnach drei Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB).

16. Konkretes Strafmass

Der Beschuldigte ist also zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 
CHF 600.00, insgesamt ausmachend CHF 9'000.00, zu verurteilen, wobei der Voll-
zug der Strafe aufzuschieben und die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen ist. Zu-
dem ist eine Verbindungsbusse von CHF 1'800.00 auszusprechen, wobei die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf drei Tage festgesetzt wird.

V. Kosten und Entschädigung

17. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO).

Erstere betragen CHF 2'240.00 und Letztere werden auf CHF 2'000.00 bestimmt 
(Art. 424 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. b Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 162.12]).

18. Entschädigung

Da der Beschuldigten schuldig gesprochen wird, steht ihm keine Entschädigung zu 
(Art. 429 StPO).

VI. Meldung an die Staatsanwaltschaft

Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit 
festgestellt haben, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfol-
gung nicht selber zuständig sind (Art. 302 Abs. 1 StPO). Der Begünstigung macht 
sich strafbar, wer jemanden der Strafverfolgung entzieht (Art. 305 Abs. 1 StGB).

Vorliegend sagte E.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 20. Januar 2020 im Verfahren gegen den Beschuldigten als Auskunftsperson 
aus, sie sei es gewesen, die am 23. Januar 2019 mit dem von der Polizei angehal-
tenen Personenwagen gefahren sei. In Tat und Wahrheit war es aber der Beschul-
digte, der den Personenwagen trotz entzogenem Führerausweis führte. Wäre den 
wahrheitswidrigen Aussagen von E.________ geglaubt worden, wäre der Beschul-
digte nicht wegen Fahrens ohne Berechtigung verurteilt worden.

Der Sachverhalt wird der nach Art. 31 Abs. 1 StPO zuständigen Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, zur Prüfung angezeigt, ob 
E.________ allenfalls eine Straftat, insbesondere eine Begünstigung, begangen 
haben könnte.

19

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt

des Fahrens ohne Berechtigung (trotz entzogenem Führerausweis), begangen am 
23. Januar 2019 um ungefähr 17:50 Uhr am C.________ [Weg]

und in Anwendung der Artikel
10 Abs. 2, 95 Abs. 1 Bst. b SVG
34, 42, 44 Abs. 1, 47, 106, 333 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 600.00, insgesamt ausma-
chend CHF 9'000.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt;

2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'800.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen wird auf 3 Tage festgesetzt;

3. zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'240.00;

4. zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 

nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)

- der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (Urteil mit 
Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)

20

Bern, 8. September 2020 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Aebi

Der Gerichtsschreiber:

Engel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.