# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8a41683-32a3-546b-af32-b7a1f7eb9b57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 D-3387/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3387-2006_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3387/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, und deren Tochter B._______,
Bosnien und Herzegowina,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. Mai 2004.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3387/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  ursprünglich  aus  C._______ 
(Gemeinde  Srebrenica,  Republika  Srpska)  stammende Muslimin  mit 
letztem  Wohnsitz  in  D._______  (Gemeinde  E._______,  bosnisch-
kroatische Föderation)  – verliess Bosnien und Herzegowina eigenen 
Angaben zufolge um den 10. August 2001 und gelangte zusammen mit 
ihrer Tochter am 15. August 2001 in die Schweiz, wo sie gleichentags 
in  der  Empfangsstelle  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  des 
BFF in Vallorbe ein Asylgesuch stellte. Zu dessen Begründung brachte 
die Beschwerdeführerin im Rahmen der summarischen Befragung in 
der Empfangsstelle Chiasso – wohin sie überführt worden war – vom 
22. August 2001 und der einlässlichen Befragung vom 11. September 
2001  durch  die  zuständige kantonale  Behörde  im Wesentlichen  vor, 
sie stamme ursprünglich aus C._______, sei aber nach ihrer Heirat im 
Jahre 1992 zu ihrem Mann nach Srebrenica gezogen. Im Verlaufe des 
Bürgerkrieges  sei  Srebrenica  am  11.  Juli  1995  durch  die  Serben 
eingenommen worden. Währenddem sie  mit  ihrer  Tochter  mit  einem 
Bus nach Tuzla habe flüchten können,  seien ihr  Ehemann, ihr  Vater 
und ihre drei  Brüder in Srebrenica zurückgeblieben. Betreffend ihren 
Ehemann sei sie später vom Roten Kreuz per Telegramm über dessen 
Tod informiert  worden; ihre übrigen Angehörigen gälten nach wie vor 
als vermisst, lediglich ihre Schwester lebe als Witwe mit vier Kindern 
in  F._______.  Sie  selber  sei  mit  ihrer  Tochter  nach  einem 
zweimonatigen  Aufenthalt  in  Tuzla  in  der  Gemeinde  E._______ 
einquartiert  worden,  wo sie von 1995 bis  zu ihrer  Ausreise gewohnt 
habe; sie habe dort von einer monatlichen Rente in der Höhe von 160 
Mark  gelebt  und  gelegentlich  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet.  Im 
Jahre 1999 hätten Behördenmitglieder von Srebrenik im Hinblick auf 
eine  allfällige  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  Nachforschungen in 
Srebrenica  vorgenommen,  dabei  aber  herausgefunden,  dass  die 
Familie ihres Ehemannes nicht willkommen sei. Als sie dies erfahren 
habe,  habe  sich  ihre  psychische  Verfassung  dermassen  ver-
schlechtert, dass sie in den Jahren 1999 und 2000 mehrmals – einmal 
während vierzig Tagen und etwa zwanzig Mal während einiger Tage – 
in der neuropsychiatrischen Klinik von Tuzla habe hospitalisiert werden 
müssen; von ihrem letzten Klinikaufenthalt  bis zur Ausreise habe sie 
verschiedene Medikamente  eingenommen,  wenn es  ihr  schlecht  ge-
gangen sei. Am 6. August 2001 habe sie eine schriftliche Aufforderung 
der Behörden erhalten, nach welcher sie das Haus, in welchem sie ge-
wohnt habe, habe verlassen müssen. Sie habe in der Folge noch wäh-
rend fünfzehn Tagen bei  einer alten Frau wohnen können, bevor sie 

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mit ihrer Tochter in die Schweiz gekommen sei.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Identitätskarte  sowie  Kopien  einer  Aufforderung  der  Gemeinde 
E._______ vom 6. August 2001, mehrerer medizinischer Berichte der 
psychiatrischen  Abteilung  der  Universitätsklinik  Tuzla  und  von  vier 
Vermisstenanzeigen betreffend ihren Ehemann, ihren Vater und zwei 
ihrer Brüder zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 14. März 2003 gelangte das BFF an die schweizeri-
sche Vertretung in Sarajevo und ersuchte diese um Abklärungen vor 
Ort. Mit Sendungen vom 10. November 2003 und vom 28. April 2004 
übermittelte die Botschaft dem BFF ihre entsprechenden Abklärungs-
berichte vom 5. November 2003 beziehungsweise vom 27. April 2004.

C.
Im Rahmen des ihr mit Zwischenverfügung des BFF vom 12. Mai 2004 
gewährten rechtlichen Gehörs nahm die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 18. Mai 2004 Stellung zu den Abklärungsergebnissen der 
Botschaft.  Auf  die  Einzelheiten  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 – eröffnet am 1. Juni 2004 – lehnte 
das BFF das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aus der Schweiz und deren 
Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführer  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand; ausserdem sei der Voll-
zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Diese  Verfügung  focht  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
23. Juni  2004  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  (ARK)  an. Sie  beantragte  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen Verfügung und die  Gewährung von Asyl  für  sich  und ihre 
Tochter, eventualiter  die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie unter Verweis 
auf ihre finanzielle Situation um Verzicht auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Mit  der  Beschwerdeschrift  reichte  die  Beschwerdeführerin  mehrere 
Beweismittel ein, so zwei ärztliche Berichte vom 18. und vom 21. Juni 
2004, einen Schulbericht vom 20. Juni 2004 betreffend die Tochter der 
Beschwerdeführerin,  zwei  Unterstützungsschreiben  von  Schweizer 
Bürgerinnen und Bürgern vom 8. Juni 2004, Kopien von Aktenstücken 
aus  dem  erstinstanzlichen  Verfahren,  zwei  fremdsprachige  Klinikbe-
richte vom 16. März 1999 und vom 2. Juni 1999 sowie eine Fürsorge-
bestätigung vom 7. Juni 2004.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2004 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  antragsgemäss  auf  das  Erheben  eines 
Kostenvorschusses.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2004 hielt  die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. August 2004 übermittelte  der Instruk-
tionsrichter  der  Beschwerdeführerin  eine  Kopie  der  vorinstanzlichen 
Vernehmlassung  und  gab  ihr  Gelegenheit,  sich  bis  zum 19.  August 
2004 zu deren Inhalt zu äussern.

I.
Am 17. August 2004 teilte die zuständige Sozialarbeiterin am Kantons-
spital  G._______  der  ARK  telefonisch  mit,  dass  die 
Beschwerdeführerin notfallmässig habe hospitalisiert werden müssen. 
Innert  der  daraufhin  erstreckten  Frist  liess  die  Sozialarbeiterin  der 
ARK mit Eingabe vom 24. August 2004 ein Schreiben der Tochter der 
Beschwerdeführerin und einen Bericht der psychiatrischen Klinik von 
Tuzla vom 1. August  2004 mit  Übersetzung zukommen. Mit  Eingabe 
vom 23. September 2004 reichte sie sodann ein ärztliches Zeugnis der 
psychiatrischen  Abteilung  des  Kantonsspitals  G._______  vom 
21. September 2004 ein.

J.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels verneinte die Vorinstanz 
mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2006 das Vorliegen einer schwer-

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wiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG 
und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin und ihre Tochter sind durch die angefochtene Verfü-
gung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die zweite Vernehmlassung des BFM vom 24. Januar 2006 zur Frage 
des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  wurde 
der Beschwerdeführerin  bis  anhin noch nicht  zur Kenntnis  gebracht. 
Angesichts  des  Obsiegens  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der 
Frage des Vollzuges der Wegweisung (vgl. unten stehende Erwägung 

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8.3)  erübrigt  sich  diesbezüglich  die  Gewährung  des rechtlichen  Ge-
hörs (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), zumal hinzukommt,  dass die 
entsprechende Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 aAsylG per 31. Dezem-
ber 2006 aufgehoben wurde, mithin die Zuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts  für  die  Härtefallprüfung  weggefallen  ist.  Der  Be-
schwerdeführerin ist allerdings zusammen mit dem vorliegenden Urteil 
eine  Kopie  der  Vernehmlassung vom 24. Januar  2006 zur  Kenntnis-
nahme zuzustellen.

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
28. Mai 2004 damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöch-
ten den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht zu genügen. Zunächst hätten die von ihr geltend gemachte Ver-
treibung aus Srebrenica im Jahre 1995 und der erlittene Verlust naher 
Familienangehöriger im Zeitpunkt der Ausreise zu weit zurückgelegen, 
um noch als Anlass für diese gewertet werden zu können; den einge-
reichten Vermisstenanzeigen kommen somit kein erheblicher Beweis-
wert zu. Ferner vermöchten Nachteile, welche auf die allgemeinen po-
litischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem 
Staat zurückzuführen seien, keine asylrelevante Verfolgung dar, wes-
halb die von der Beschwerdeführerin  angegebene, auf  der allgemei-
nen wirtschaftlichen und sozialen Situation im vom früheren Bürger-
krieg gezeichneten Bosnien und Herzegowina basierende behördliche 
Aufforderung, ihre Wohnung zu verlassen, in flüchtlingsrechtlicher Hin-
sicht unbeachtlich sei. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vor-
bringe, sie könne nicht an ihren ursprünglichen Wohnort, der heute in 
der Republika Srpska liege, zurückkehren, sei  festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit besitze, sich – wie bereits ab 1995 
– in der bosnisch-kroatischen Föderation niederzulassen; dort  könne 

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sie  erneut  unbehelligt  leben,  weshalb  die  angeblich  von  früheren 
Nachbarn  in  Srebrenica  geäusserten  Drohungen  asylrechtlich  irrele-
vant seien.

4.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber in ihrer Rechts-
mitteleingabe vom 23. Juni 2004 auf den Standpunkt, sie sei aufgrund 
ihrer Erlebnisse und der gegenwärtigen Lage in ihrem Heimatstaat ei-
nem  unerträglichen  psychischen  Druck  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2 
AsylG ausgesetzt  und zudem sei  ihre Situation unter  dem Gesichts-
punkt  frauenspezifischer  Fluchtgründe  relevant.  Soweit  das  Bundes-
amt in seiner Verfügung vom 29. Mai 2004 ausführe, ihre Erlebnisse 
hätten im Zeitpunkt der Ausreise zu lange zurückgelegen, sei zu be-
rücksichtigen, dass sie im Jahre 1995 nicht über ausreichende finanzi-
elle  Mittel  verfügt  habe,  um  ihren  Heimatstaat  zu  verlassen;  ferner 
habe sie damals immer noch die Hoffnung gehabt, ihre verschollenen 
Angehörigen wieder zu finden. Im Weiteren habe das Abkommen von 
Dayton zwar wohl den Krieg beendet, einen dauerhaften Frieden habe 
es indessen nicht gebracht. Sie habe im Krieg alles verloren und in der 
bosnisch-kroatischen Föderation nur unter sehr schlechten Bedingun-
gen überleben können, so dass sie psychisch schwer erkrankt sei und 
im  Jahre  1999  einen  Suizidversuch  unternommen  habe.  Insgesamt 
seien alle von ihr erlittenen Beeinträchtigungen auf den Krieg zurück-
zuführen, weshalb sie asylrechtlich relevant seien.

5.
Nach Prüfung der Akten gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  die  Erwägungen der  Vorinstanz  zur  fehlenden Flücht-
lingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  zutreffen 
und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, zu 
einem anderen Schluss zu gelangen.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  in  Weiterführung  der  Praxis 
der ARK – und in Übereinstimmung mit dem Bundesamt – davon aus, 
dass sich die Lage in Bosnien und Herzegowina seit der Unterzeich-
nung  des  Friedensabkommens  von  Dayton  am  14. Dezember  1995 
und der darauf folgenden Annahme der UNO-Resolution Nr. 1088 am 
12. Dezember 1996 entspannt und stabilisiert hat und Personen in der-
jenigen Entität  – das heisst  der bosnisch-kroatischen Föderation be-
ziehungsweise  der  Republika  Srpska  –,  in  welcher  ihre  Ethnie  die 
Mehrheitsethnie darstellt, grundsätzlich keine auf früheren Ereignissen 
beruhende Verfolgung zu gewärtigen haben (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 2).

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5.2 Vor diesem Hintergrund sind die von der Beschwerdeführerin gel-
tend  gemachten  mündlichen  Drohungen,  welche  von  ehemaligen 
Nachbarn  in  Srebrenica gegen die Familie  ihres Ehemannes ausge-
stossen worden seien und ihre Rückkehr in die Republika Srpska ver-
unmöglichten, nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor Ver-
folgung zu bewirken, da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt 
bereits  in  der  bosnisch-kroatischen  Föderation  lebte  und  sie  mithin 
über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügte. Unter diesem Ge-
sichtspunkt erfüllen ferner auch die von der Beschwerdeführerin wäh-
rend  des  Bürgerkriegs  erlittenen  Erlebnisse,  namentlich  der  Verlust 
ihres Ehemannes und weiterer naher Angehöriger, die Anforderungen 
von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht, da die Ausreise 
der Beschwerdeführerin aus Bosnien und Herzegowina erst im Jahre 
2001 erfolgte und damit lange nach dem von der Praxis festgelegten 
Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens von Dayton beziehungs-
weise  der  UNO-Resolution  Nr.  1088,  nach  welchem  vom  Bestehen 
einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  ausgegangen  wird  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 9a und b, S. 23 f.); daran vermögen auch die an 
von  der  Beschwerdeführerin  in  der  Rechtsmittelschrift  angegebenen 
Gründe, welche sie von einer früheren Ausreise aus dem Heimatstaat 
abgehalten hätten, nicht zu genügen; auch wenn der weitere Verbleib 
im Heimatstaat unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar er-
scheint, verunmöglichten weder die angespannte finanzielle Situation 
noch das Verschollensein  in  objektiver  Hinsicht  eine frühere  Asylge-
suchsstellung im Ausland.

5.3 Hinsichtlich  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorgebrachten 
schlechten Lebensbedingungen und der gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen der Beschwerdeführerin im Heimatstaat ist festzuhalten, dass 
Umstände wie Schwierigkeiten persönlicher und beruflicher Art, oder 
eine  allgemeine  Unzufriedenheit  mit  den  herrschenden  politischen, 
wirtschaftlichen,  sozialen und religiösen Verhältnissen eines Landes, 
die  einen  Asylgesuchsteller  zum Verlassen  dieses  Landes  bewogen 
haben  könnten,  nicht  zur  Anerkennung  als  Flüchtling  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  zu  führen  vermögen. Eine  Anerkennung  setzt  vielmehr 
voraus,  dass  als  Folge  solcher  Verhältnisse  eines  Landes  eine 
individuelle konkrete Verfolgung oder Bedrohung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht werden kann; dies ist jedoch vorliegend nicht 
der  Fall. Daran ändert  auch der  Hinweis  in  Art.  3  Abs. 2  AsylG auf 
frauenspezifische  Fluchtgründe  beziehungsweise  der  von  der 
Beschwerdeführer  angerufene  unerträgliche  psychische  Druck  im 
Sinne dieser Bestimmung nichts, da mit  diesen beiden Tatbeständen 
keine Erweiterung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im 

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Sinne von Auffangtatbeständen geschaffen werden sollten (vgl. dazu 
EMARK 2006 Nr. 32 und 1993 Nr. 10 E. 5e S. 64 f.).

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  nicht  genügen.  Die  Vorinstanz  hat  ihr  Asylgesuch 
demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  verfügen  weder  über 
eine  ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG sind alternativer Na-
tur;  liegt  eines  von  ihnen  vor,  ist  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz anzuordnen, so dass sich eine nähere Prüfung allfälliger wei-
terer Hindernisse erübrigt (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

8.

8.1 Der  Vollzug der  Wegweisung kann insbesondere  nicht  zumutbar 
sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung 
darstellt (Art. 83 Abs. 4 AuG). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz, insbesondere dann auf den Vollzug der Wegweisung zu 
verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat 
für die betroffene Person angesichts der dort herrschenden allgemei-
nen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, eine konkrete Gefähr-
dung darstellt. Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch 

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andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass 
der Vollzug der Wegweisung – aus humanitären Überlegungen – nicht 
zumutbar  ist.  So  kann  sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf 
Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar 
erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist,  wenn für die 
betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche 
medizinische  Behandlung  nicht  erhältlich  wäre. Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-
abwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren hu-
manitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  führen  kann  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK  2001  Nr.  16 
E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.). Schliesslich 
stellt  bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auch das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden, wesentlichen As-
pekt dar (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57).

8.2 In Weiterführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina als ei-
nem Wegweisungsvollzug generell  nicht entgegenstehend, sofern die 
Rückkehr in eine Entität erfolgt, in welcher die betroffene Person zur 
Mehrheitsethnie gehört  (vgl. EMARK 1999 Nr. 8  E. 7k S. 54). Diese 
Voraussetzung  ist  im  Falle  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der 
bosnisch-kroatischen Föderation – wo sie zusammen mit ihrer Tochter 
nach  ihrer  Vertreibung  aus  dem  in  der  heutigen  Republika  Srpska 
liegenden Heimatort lebte – erfüllt.

8.3 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches 
grundsätzlich als sicher gilt,  sind sodann im Rahmen einer Gesamt-
würdigung individuelle Faktoren – namentlich das Vorhandensein be-
ziehungsweise Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von 
Wohneigentum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht und allfälli-
ge familiäre Verpflichtungen – zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 
E. 7l S. 54 f.).

8.3.1 Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene insbeson-
dere das Vorliegen gesundheitlicher Einschränkungen und die schwie-

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rigen  Lebensumstände  in  ihrem  Heimatstaat  geltend,  welche  einen 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen.

8.3.2 In den im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Arztzeugnis-
sen vom 18. Juni 2004, 21. Juni 2004 und 21. September 2004 werden 
der  Beschwerdeführerin  eine  schwere  posttraumatische  Belastungs-
störung mit Schlafstörungen, Albträumen, Panikreaktionen und sozia-
lem Rückzug attestiert. Gemäss den zu den Akten gereichten Unterla-
gen aus dem Heimatstaat war die Beschwerdeführerin bereits in Bos-
nien  und  Herzegowina während  längerer  Zeit  in  psychiatrischer  Be-
handlung und hatte nach einem Suizidversuch einen stationären Auf-
enthalt  im Universitätsspital  Tuzla. In der Schweiz wurde sie ab dem 
16. August 2004 während mehrerer Wochen wegen akuter suizidaler 
Gefährdung vor dem Hintergrund einer schweren depressiven Verstim-
mung notfallmässig auf der psychiatrischen Abteilung des Kantonsspi-
tals G._______ hospitalisiert. Laut dem ärztlichen Bericht vom 18. Juni 
2004  zeigt  sodann  auch  die  Tochter  B._______  Zeichen  einer 
reaktiven  Depression.  Es  besteht  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
kein  Anlass,  an  der  in  medizinischer  Hinsicht  sachlichen  Richtigkeit 
der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft 
sogenannter Privatgutachten EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f., und 
Nr.  18).  Somit  steht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  unter 
erheblichen psychischen Beschwerden leidet, die bereits zweimal eine 
stationäre  Hospitalisation  nach  Suizidversuchen  sowie  eine  länger 
andauernde  medikamentöse  und  psychotherapeutische  Behandlung 
erforderlich  gemacht  haben,  deren  Fortsetzung  aus  medizinischer 
Sicht dringend angezeigt erscheint; angesichts des Umstandes, dass 
die  schwere  posttraumatische  Belastungsstörung  der 
Beschwerdeführerin  ihren  Ursprung  in  deren  Kriegserlebnisse  im 
Heimatstaat findet, kann letztlich offen bleiben, ob bei ihr im heutigen 
Zeitpunkt – der letzte Arztbericht datiert auf dem Jahr 2004 – allenfalls 
eine Stabilisierung oder gar Verbesserung des Gesundheitszustandes 
erzielt werden konnte, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine 
Rückkehr  nach  Bosnien  und  Herzegowina  bei  ihr  zweifellos  eine 
gesundheitliche  Verschlechterung,  beispielsweise  im  Sinne  einer 
Retraumatisierung hervorrufen würde (vgl. diesbezüglich insbesondere 
den Arztbericht vom 21. September 2004).

8.3.3 Auch die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen der Beschwerdeführer nicht in Abrede; sie stellt sich indessen in 
ihrer Verfügung vom 28. Mai 2004 sowie in ihrer Vernehmlassung vom 
2. August  2004 auf  den Standpunkt,  dass eine Behandlung der  Be-
schwerden auch in Bosnien und Herzegowina möglich sei. Nach den 

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Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  bestehen  in  Bosnien 
und Herzegowina in  der  Tat medizinische Einrichtungen,  welche Be-
handlungen für psychische Krankheiten anbieten; diese sind allerdings 
aufgrund der grossen Zahl von Patienten oft überlastet. Die benötigten 
intensiven Therapien stehen Personen mit  schweren Traumatisierun-
gen,  die  einer  dauerhaften  psychologischen  Behandlung  bedürfen, 
aufgrund  der  bereits  überlasteten  Kapazitäten  kaum  zur  Verfügung. 
Die übrigen Einrichtungen, welche Hilfe für psychologische Probleme 
anbieten, beschränken sich im Wesentlichen auf medikamentöse Be-
handlung. Betreffend die  Verfügbarkeit  von Medikamenten ist  festzu-
stellen, dass eine Vielzahl von Medikamenten in Bosnien und Herze-
gowina erhältlich ist, jedoch Patienten und Patientinnen verschiedent-
lich  die  Kosten  der  benötigten  Medikamente  selbst  tragen  müssen, 
auch wenn es ihnen gelingt, sich in ihrer Wohngemeinde registrieren 
zu lassen, was die erste Voraussetzung für den Zugang zu kostenlo-
sen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems darstellt. Zudem 
begegnen insbesondere Arbeitslose, deren Krankenversicherungsprä-
mien  von  der  Arbeitslosenkasse  zu  bezahlen  wären,  regelmässig 
grossen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf Versicherungsschutz 
geltend machen wollen. Zudem sind immer mehr medizinische Institu-
tionen  dazu  übergegangen,  Vorauszahlungen  zu  verlangen,  da  sie 
Schwierigkeiten haben, das Geld bei den Versicherungen einzutreiben 
(vgl. zum Ganzen: EMARK 2002, Nr. 12 S. 102 ff.; J. Scacchi, Bosnien-
Herzegowina,  Behandlungsmöglichkeiten  für  schwer  traumatisierte 
Personen,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Bern,  im  Oktober 
2004; S. 6 ff.; UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and 
Herzegowina, Januar 2005; WHO, Health Questions, 02/2006).

8.3.4 Vor diesem Hintergrund erscheint es – ungeachtet der Tatsache, 
dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Vergangenheit  Zugang  zu  einer 
Behandlung im Universitätsspital Tuzla hatte – fraglich, ob die von der 
Beschwerdeführerin  langfristig  benötigte  engmaschige  ärztliche  und 
psychotherapeutische  Betreuung  in  Bosnien  und  Herzegowina  ohne 
Weiteres  gewährleistet  wäre. Aufgrund  der  zu  den Akten gereichten 
ärztlichen Berichte muss zum heutigen Zeitpunkt sodann geschlossen 
werden, dass eine zwangsweise Rückführung der Beschwerdeführer in 
ihren  Heimatstaat  zu  weiteren  gesundheitlichen  Verschlechterungen 
mit der Gefahr eines erneuten, allenfalls gar erweiterten Suizidversu-
ches führen würde, was eine noch intensivere medizinische Betreuung 
erforderlich machen würde. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass die 
Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina einen Teil oder gar 
die  Gesamtheit  der  Medikaments-  und  Behandlungskosten  selbst 
übernehmen müsste. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Behandlung 

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ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer gesund-
heitlichen Situation sowie einer aktuellen Arbeitslosenquote in Bosnien 
und Herzegowina von nahezu 50% nur geringe Chancen hätte, eine 
Arbeitsstelle  zu  finden,  um für  sich  und  ihre  Tochter  zu  sorgen und 
darüber hinaus noch die finanziellen Mittel für die Bezahlung einer an-
gemessenen  psychiatrischen  Behandlung  aufbringen  zu  können;  für 
die zu erwartenden Kosten des Lebensunterhalts und der medizinisch-
therapeutischen Betreuung dürfte sodann auch die von der Beschwer-
deführerin  in  der  Vergangenheit  bezogene  Rente  kaum  ausreichen. 
Dadurch  bestehen  ernsthafte  Zweifel,  ob  die  Beschwerdeführerin  in 
der Lage wäre, sich eine neue wirtschaftliche Existenz in Bosnien und 
Herzegowina aufzubauen; angesichts des hohen Bedarfs an finanziel-
ler und persönlicher Unterstützung der Beschwerdeführerin und ihrer 
Tochter ist auch nicht davon auszugehen, dass die im Heimatstaat le-
benden  Familienangehörigen  in  ausreichendem  Masse  Hilfe  leisten 
könnten, zumal es sich bei der in F._______ lebenden Schwester der 
Beschwerdeführerin  und der vom Bundesamt erwähnten Schwägerin 
[...], welche nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens in der 
Schweiz  am  30. September  2003  nach  Bosnien  und  Herzegowina 
zurückgekehrt  ist,  ebenfalls um verwitwete Binnenflüchtlinge handelt, 
welche je für eigene minderjährige Kinder sorgen müssen. 

Schliesslich  kommt hinzu,  dass  für  die  heute  14-jährige  Tochter  der 
Beschwerdeführerin  eine  Rückkehr  in  den  Heimatstaat,  den  sie  im 
Sommer  2001  verlassen  hat,  nach siebenjährigem Aufenthalt  in  der 
Schweiz,  wo  sie  eingeschult  und  gemäss  Berichten  der  damaligen 
Klassenlehrerin vom 20. Juni 2004 sowie der zuständigen Gemeinde-
organe vom 9. Januar 2006 sehr gut integriert ist, schwer fallen, zumal 
die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen kaum fähig wäre, sie bei einer Reintegration in Bosnien und 
Herzegowina  adäquat  zu  unterstützen. Der  Aspekt  des  Kindeswohls 
spricht daher ebenfalls und wesentlich für einen weiteren Verbleib der 
Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  in  der  Schweiz  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 6).

8.3.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Sachverhaltsele-
mente  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  daher  zum  Schluss, 
dass  der  Wegweisungsvollzug als  unzumutbar  im Sinne von Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten ist. Nachdem keine Hinweise auf das Vorlie-
gen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 AuG aus den Akten 
hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläu-
figen Aufnahme erfüllt.

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFF vom 
28. Mai 2004 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist (Art. 106 
AsylG), soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 
betrifft; insoweit ist die Beschwerde vom 23. Juni 2004 demnach abzu-
weisen. Soweit die Frage des Vollzugs der Wegweisung betreffend, ist 
die  angefochtene  Verfügung  indessen  nach  dem  Gesagten  bundes-
rechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die 
Dispositiv-Ziffern  4  und  5  der  Verfügung  aufzuheben  sind  und  das 
BFM anzuweisen ist, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer 
Tochter  in  der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln.

10.

10.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die angesichts  des 
Grades des Obsiegens der Beschwerdeführerin praxisgemäss um die 
Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- der Beschwerdefüh-
rerin  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbe-
tracht  der  gesamten Umstände des vorliegenden Falles ist  indessen 
gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE vom Auferlegen der Kosten abzusehen.

10.2 Trotz ihres teilweisen Obsiegens ist der Beschwerdeführerin so-
dann  keine  reduzierte  Parteientschädigung  auszurichten,  da  sie  im 
Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mandatiert hat und sich 
aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihr selber durch 
die  Beschwerdeführung verhältnismässig  hohe Kosten im Sinne von 
Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage des Vollzugs 
der Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 28. Mai 2004 wird teilweise – soweit die 
Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend – aufgehoben. Das BFM wird an-
gewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in 
der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Beilagen:  Arztzeugnisse 
vom 16. März  1999,  vom 2. Juni  1999 und vom 1. August  2004, 
sowie Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 24. Januar 
2006)

- den  Sozialdienst  des  Kantonsspitals  G._______  (in  Kopie; Bezug 
nehmend auf das Schreiben von [...] vom 23. September 2004 und 
mit  dem  Hinweis,  dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter 
gemäss dem vorliegenden Urteil in der Schweiz verbleiben können)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N 412 993 (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand: 

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