# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795b9ae5-2662-514b-a0dd-1a61f7680b39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2022 D-2312/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2312-2020_2022-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2312/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM,  

Riedenhaldenstrasse 37, 8046 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2312/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

verliessen ihren Heimatstaat zusammen mit ihren beiden älteren Kindern 

eigenen Angaben zufolge im Jahr 2015 in Richtung Türkei, von wo aus sie 

nach Griechenland weiterreisten. Am 4. Mai 2017 reisten sie im Rahmen 

des Relocation-Programms von Griechenland in die Schweiz ein und stell-

ten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ ein 

Asylgesuch. Dort wurden sie am 18. Mai 2017 im Rahmen einer Befragung 

zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am (…) kam die jüngste Toch-

ter, E._______, zur Welt. Schliesslich hörte das SEM sie am 11. September 

2018 einlässlich zu den Asylgründen an.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe zwischen 2005 und 

2007 seinen obligatorischen Militärdienst in Daraa geleistet. Er habe mit 

seiner Familie in Aleppo gelebt und sei nach Ausbruch des Konflikts in Sy-

rien dem Aufruf der YPG (Volksverteidigungseinheit), das Quartier zu 

schützen, nachgekommen und habe sich bei zivilen Aktivitäten engagiert. 

Als es zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen sei, habe er 

seine Tätigkeit eingestellt. Im Jahr 2013 habe er von den syrischen Behör-

den zu Hause ein Aufgebot für den Reservedienst ausgehändigt bekom-

men, gemäss welchem er bei Mitteilung eines Codes im Fernsehen einrü-

cken solle. Einige Monate später sei dieser Code im Fernsehen gezeigt 

worden. Da sich sein Wohnquartier zu diesem Zeitpunkt nicht unter Regie-

rungskontrolle befunden habe, sei er dem Aufgebot nicht nachgekommen. 

Zu Beginn des Jahres 2015 habe sich aufgrund der anhaltenden Kämpfe 

die Sicherheitslage in Aleppo stark verschlechtert, weshalb er mit seiner 

Familie nach Afrin geflohen sei. Dort hätten sie sich ein bis zwei Monate 

aufgehalten, bevor sie sich aufgrund einer drohenden Rekrutierung durch 

die YPG entschlossen hätten Syrien zu verlassen. Als sie sich in der Türkei 

aufgehalten hätten, habe der Vater des Beschwerdeführers ein weiteres 

Aufgebot betreffend diesen für den Reservedienst erhalten. Später, nach-

dem die Eltern Aleppo ebenfalls verlassen hätten, habe der sich noch dort 

aufhaltende Bruder des Beschwerdeführers ein weiteres Aufgebot diesen 

betreffend erhalten. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asyl-

gründe geltend.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, Fami-

lien- und Krankenkassenkarte sowie sein Militärbüchlein zu den Akten. 

D-2312/2020 

Seite 3 

Weiter wurde eine Bestätigung für Staatsangestellte des Vaters des Be-

schwerdeführers sowie ein Familienfoto eingereicht.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 2. April 2020 – wurden die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgewiesen und festgehalten, 

diese würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Weiter wurde die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Dabei wurde betreffend den Be-

schwerdeführer festgehalten, der Vollzug der Wegweisung werde als un-

zulässig erachtet, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. 

Die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder wurden aufgrund 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 30. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzu-

nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie zudem um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Befreiung von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten. Der Beschwerde lag neben der ange-

fochtenen Verfügung ein Nachrichtenartikel in arabischer Schrift bei.  

D.  

Nach entsprechender Aufforderung vom 7. Mai 2020 reichten die Be-

schwerdeführenden am 12. Mai 2020 eine Fürsorgebestätigung vom 

23. April 2020 zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichtern das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2020 stellte die Vorinstanz fest, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könne. Am 10. November 2020 machten die Beschwerdeführenden von 

ihrem Replikrecht Gebrauch.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft 

nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Im syrischen Kontext er-

gebe die Quellenanalyse, dass die dortigen Behörden zum heutigen Zeit-

punkt nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regie-

rungsfeindliche Haltung unterstellen. Beim Vorliegen spezifischer politi-

scher Faktoren sei jedoch davon auszugehen, dass die syrischen Behör-

den eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Stellungnahme für 

die Opposition einstufen und entsprechende Strafen aussprechen würden. 

Daraus folge, dass im syrischen Kontext eine Bestrafung wegen Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion nur dann aus Gründen im Sinne von 

Art. 3 AsylG erfolge, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren 

vorliegen würden. Im Fall des Beschwerdeführers würde dies nicht zutref-

fen. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass ihm in Syrien Strafmassnah-

men drohen würden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen. Diesem Umstand 

sei bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung 

zu tragen. Weiter würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemei-

ner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des AsylG dar-

stellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen 

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Seite 6 

aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Das SEM ver-

kenne die schwierigen Umstände und das individuell erlittene Leid in keiner 

Weise. Die diesbezüglichen Vorbringen würden sich jedoch allgemein auf 

die Folgen des Bürgerkrieges in Syrien beziehen, weshalb diese als nicht 

asylrelevant zu qualifizieren seien. Betreffend die geltend gemachte Be-

fürchtung, durch die YPG rekrutiert zu werden, sei festzuhalten, dass diese 

Rekrutierungsbemühungen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG 

und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten ver-

möge. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine entsprechende Weige-

rung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Die Vorbringen würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG somit 

nicht standhalten.  

4.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen, die Vorinstanz habe asylrelevante Tatsachen über-

sehen und diese in ihrem Entscheid nicht beachtet. Wehrdienstverweige-

rern drohe in Syrien Folter, Gefängnis und in vielen Fällen der Tod. Die 

Vorinstanz habe lediglich aufgrund von pauschalen Feststellungen und 

standardisierten Begründungen über das Schicksal der Beschwerdefüh-

renden entschieden. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, 

dass er zum Reservedienst aufgeboten worden sei, diesem aber keine 

Folge geleistet habe, weshalb er bis heute gesucht werde. So sei er insge-

samt drei Mal aufgeboten worden. In Syrien werde man nach einem Wehr-

dienstentzug laut Gesetz zur Haft ausgeschrieben und gesucht sowie in 

Abwesenheit verurteilt. Es sei bekannt, wie die syrischen Behörden mit 

grosser Brutalität und erschreckender Gewalt gegen Deserteure, Dienst-

verweigerer und Dienstentzieher vorgehen würden. Die Brutalität der Be-

hörden sei unvorstellbar. Die Einberufung habe angesichts des in Syrien 

herrschenden brutalen Krieges Angst und Furcht um seine Sicherheit und 

sein Leben ausgelöst. In den Augen des syrischen Regimes gelte man 

nach einer Wehrdienstentziehung als politischer Gegner und Verräter, eine 

regierungskritische Haltung werde einem unterstellt. Die Vorinstanz habe 

nur pauschal begründet, dass sie die Vorbringen für nicht asylrelevant 

halte. Sie habe keine individuelle Prüfung vorgenommen und damit die Be-

gründungspflicht verletzt. Ferner wurde betreffend eine allfällige Zwangs-

rekrutierung durch die YPG festgehalten, es könne zum heutigen Zeitpunkt 

nicht mehr behauptet werden, dass solche nicht erfolgen würden. Es werde 

massiver Druck auf kurdische Familien ausgeübt.  

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Weiter enthält die Beschwerde zahlreiche allgemeine Aussagen zur Situa-

tion in Syrien, insbesondere jener von Wehrdienstverweigern, welche kei-

nen direkten Bezug zu den Beschwerdeführenden haben sowie Kritik an 

der aktuellen Praxis des Gerichts und der Vorinstanz betreffend Syrien.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, mit 

BVGE 2020 VI/4 habe das Bundesverwaltungsgericht gerügt, es sei mit 

dessen Praxis nicht vereinbar, wenn das SEM davon ausgehe, dass 

Dienstverweigerern, bei denen keine zusätzlichen einzelfallspezifischen 

Risikofaktoren vorliegen würden, keine flüchtlingsrechtlich relevanten Stra-

fen drohen würden und aber gleichzeitig feststelle, diese Personen hätten 

drohende Folterstrafen im Sinne eines «real risk» zu befürchten. Das SEM 

gehe aber entgegen dieser Einschätzung davon aus, dass für Wehrdienst-

verweigerer aufgrund der drohenden Haftbedingungen sowie der Behand-

lung ein «real risk» einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung 

bestehe, allerdings sei es der Ansicht, dass eine solche Verletzung von Art. 

3 EMRK ohne das Vorliegen zusätzlicher Risikofaktoren nicht auf der be-

wussten Absicht des Verfolgerstaats gründe, einen politisch Oppositionel-

len zu bestrafen. Es fehle somit an der flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-

tivation.  

4.4 In der Replik wurde dargelegt, das SEM habe sich in seiner Vernehm-

lassung kaum zu den Ausführungen in der Beschwerde geäussert, sondern 

lediglich zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wehrdienstent-

ziehung sei in Syrien eine Straftat und unabhängige Beobachter würden 

darauf hinweisen, dass sie von der Regierung wahrscheinlich als politi-

sche, regierungsfeindliche Handlung angesehen werde. Dies könne zur 

Folge haben, dass der Person, die sich dem Wehrdienst entzieht, eine 

Strafe drohe, die über die regulären Sanktionen für die Straftat der Wehr-

dienstentziehung hinausgehe. In der Praxis drohe Wehrdienstentziehern 

statt einer strafrechtlichen Sanktion nach dem Militärstrafgesetzbuch der 

Einsatz an vorderster Front innerhalb von Tagen oder Wochen nach der 

Festnahme. Folglich bestehe für den Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfolgungsgefahr.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürger-

kriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im sy-

rischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis ent-

wickelt. Gemäss Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vermag eine Wehr-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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dienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern nur ver-

bunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene 

Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbeson-

dere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als 

politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart be-

straft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis da-

von aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-

sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus 

politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen 

hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E.5.1.1 und 5.1.2). 

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Sichtweise des SEM dogmatisch nicht 

zu überzeugen vermag. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Wür-

digung der Dienstverweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundes-

verwaltungsgericht im Urteil BVGE 2015/3 niedergelegt hat. Sofern Perso-

nen als «einfache» Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten 

sind, würde in der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine derart dra-

konische Strafe im Sinne eines Malus drohen, als dass die Schwelle des 

Art. 3 EMRK erreicht würde. Eine Wehrdienstverweigerung oder Refrak-

tion wäre dann nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung aufgrund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu be-

rücksichtigen (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6).  

5.3 Vorliegend ist es als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer 

eine Aufforderung zur Einrückung in den Reservedienst erhalten hat. Dies 

wurde von der Vorinstanz denn auch nicht angezweifelt. Allerdings ist mit 

dem SEM davon auszugehen, dass im Falle des Beschwerdeführers keine 

zusätzlich exponierenden Faktoren vorliegen. Solche werden von ihm nicht 

geltend gemacht. Die erfolgte Aufforderung zur Leistung von Reserve-

dienst wäre aber flüchtlingsrechtlich nur relevant, wenn solche vorliegen 

würden. Es handelt sich bei ihm somit um einen "einfachen" Wehrdienst-

verweigerer, bei welchem – gemäss der in BVGE 2020 VI/4 bestätigten 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nicht davon auszuge-

hen ist, dass ihm bei einer Rückkehr aufgrund der Dienstverweigerung eine 

Strafe droht, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen könnte (vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Seite 9 

dazu BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4). Es liegen keine massgeblichen Risikofak-

toren vor, aufgrund derer angenommen werden müsste, dem Beschwerde-

führer drohe bei einer Rückkehr – aufgrund seiner Dienstverweigerung in 

Verbindung mit einem Politmalus – eine besonders grausame Bestrafung.  

5.4 Ferner hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass einer drohenden Rekrutierung durch die kurdischen Be-

hörden (PYD respektive YPG) gemäss der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt.  

5.5 Im Weiteren ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien so-

wie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 6.4.3 sowie das 

Urteil des BVGer E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.6). Dies ist im Fall 

des Beschwerdeführers zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage – wie 

vorstehend ausgeführt –  nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner 

Ausreise als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden 

geraten ist.  

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrele-

vante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde sowie das eingereichte Beweismittel nichts zu ändern, 

weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Demnach hat das SEM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, seiner Frau und 

seiner Kinder verneint und die Asylgesuche abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

6.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. März 2020 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet. Dem-

nach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 18. Mai 2020 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichtet ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2312/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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