# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb7ba6e-078d-5689-8d0a-f1722671613b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.10.2003 120 2003 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2003-6_2003-10-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID 
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2003/6 Bern, 20. Oktober 2003

in der Beschwerdesache zwischen

C.________ GmbH
handelnd durch A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Eriswil, Gemeindeverwaltung, Reitgasse, 
4952 Eriswil

betreffend die Kostenverfügung der Gemeinde Eriswil vom 3. Februar 2003 (Kosten der 
Ersatzvornahme)

I. Sachverhalt

1. Herr D.________ und Frau F.________ sind seit rund 10 Jahren Eigentümer des 

Grundstücks Eriswil-Gbbl.-Nr. E.________. Das Grundstück liegt im Perimeter der 

Überbauungsordnung „G.________“1. 

Im Juni 1996 teilte ein Nachbar der Gemeinde mit, dass auf diesem Grundstück ein 

Eisenlager erstellt werde. Mit Verfügung vom 1. Juli 1996 verbot der Gemeinderat von 

Eriswil Herrn D.________ und Frau F.________, ab sofort weiteres Material zu lagern. 

Er gab ihnen Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Dies taten sie 

am 29. Juli 1996. Das Gesuch lautete auf „Lagerung von Ausstellungsmaterial und 

Eisenwaren während der Bauzeit der neuen Halle“. Der Lagerplatz sollte 12 m x 5 m 

1 Mit Beschluss der Baudirektion vom 7. September 1987 genehmigt

2

gross sein, die Materialien 3 m hoch gelagert werden. Die Nachbarn erhoben am 

6. September 1996 Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie wiesen u.a. darauf hin, 

dass das Material schon jetzt auf einer grösseren Fläche gelagert werde, als in den 

Projektplänen eingezeichnet sei. Herr D.________ erklärte sich daraufhin in 

verschiedenen Gesprächen mit der Gemeinde damit einverstanden, einen Teil des 

Materials abzutransportieren und den Rest gemäss den Plänen zu lagern. Im Frühjahr 

1997 teilte der Nachbar der Gemeinde mit, dass nun auch noch Verkaufstafeln 

aufgestellt worden seien. Am 10. April 1997 forderte die Gemeinde Eriswil Herrn 

D.________ und Frau F.________ auf, einen Teil des Materials bis Ende April 1997 

abzuführen und den Rest gemäss den eingereichten Plänen zu lagern, andernfalls 

werde sie den Bauabschlag verfügen, was eine Räumung des ganzen Materials zur 

Folge hätte.

Am 22. Mai 1997 verfügte die Gemeinde Eriswil den Bauabschlag für die Lagerung der 

Eisenwaren und verlangte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis zum 

15. Juli 1997. Diese Verfügung fochten Herr D.________ und Frau F.________ mit 

Baubeschwerde vom 21. Juni 1997 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) an. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die 

BVE leitet, führte im August 1997 einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 

durch. Dabei zeichnete sich eine Einigung ab. Die BVE bewilligte in der Folge das 

Baugesuch vom 29. Juli 1996 unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und 

befristete diese Bewilligung auf zwei Jahre. Sie verpflichtete zudem Herrn D.________ 

und Frau F.________ sämtliches Material, das ausserhalb der bewilligten Lagerflächen 

gelagert wurde, bis 31. Dezember 1997 zu entfernen. Gleichzeitig verfügte sie, dass 

spätestens zwei Jahre nach Abschluss des hängigen Baubewilligungsverfahren für 

den Neubau der Werk- und Lagerhalle sämtliches auf der bewilligten Fläche 

gelagertes Ausstellungs- und Eisenmaterial zu entfernen sei. Gleichzeitig verpflichtete 

die BVE die Gemeinde ohne weitere Verfügungen zur Ersatzvornahme zu schreiten, 

falls die Fristen von Herrn D.________ und Frau F.________ nicht eingehalten 

würden. 

2. Am 7. November 1997 erteilte der Regierungsstatthalter von Trachselwald Herrn 

D.________ und Frau F.________ die Gesamtbaubewilligung für die Werk- und 

Lagerhalle auf der Parzelle Nr. E.________. 

3. Am 22.  Januar 1998 setzte die Gemeinde Eriswil Herrn D.________ und Frau 

3

F.________ eine „letzte Frist“ bis zum 31. Januar 1998, um nun die Materialien 

ausserhalb des bewilligten Lagerplatzes wegzuräumen. Herr D.________ teilte 

daraufhin der Gemeinde mit, der ehemalige Lagerplatz sei nun eine Baustelle. Das 

meiste Eisen, das noch vorhanden sei, werde zum Bau der Halle verwendet werden. 

Das Eisen müsse dafür auf den oberen Teil der Parzelle umgelagert werden. Die 

Gemeinde machte daraufhin Herrn D.________ darauf aufmerksam, dass die 

Bedingungen und Auflagen der BVE unbedingt eingehalten werden müssten. Sie 

gewähre den Aufschub der Materialräumung bis zum Ablauf der Bewilligung für den 

Lagerplatz. Dies werde am 8. Dezember 1999 der Fall sein. 

4. Am 25. Mai 1998 intervenierten die Nachbarn bei der BVE wegen der Zustände auf 

dem Grundstück E.________. Die BVE leitete das Schreiben als baupolizeiliche 

Anzeige an die dafür zuständige Gemeinde weiter. Die Gemeinde erkundigte sich beim 

Regierungsstatthalter von Trachselwald, wie sie nun vorgehen solle, da er ihr doch 

seinerzeit geraten habe, sich möglichst gütlich zu einigen und die von der BVE 

angeordnete Ersatzvornahme nicht durchzuführen. Mit Brief vom 31. August 1998 

teilte der Regierungsstatthalter der Gemeinde mit, die Lagerung des Materials gemäss 

Auflagen der BVE sei sicher zumutbar und möglich. Sie solle ihm innert Frist mitteilen, 

bis wann diese Massnahmen ausgeführt würden, auf eine Ersatzvornahme solle aber 

„möglichst verzichtet“ werden. Mit Brief vom 16. Oktober 1998 kam der 

Regierungsstatthalter auf diesen Ratschlag zurück. Da Herr D.________ ihm 

persönlich zugesichert hatte, das Alteisen bis Ende September/Anfang Oktober 1998 

wegzuräumen, dies dann aber doch wieder unterliess, bat der Regierungsstatthalter 

die Gemeinde, nun doch die Ersatzvornahme unverzüglich in die Wege zu leiten. Am 

22. Oktober 1998 beschloss der Gemeinderat von Eriswil, die Gemeindeschreiberei 

mit der Ersatzvornahme zu beauftragen. Es solle jedoch noch etwas zugewartet 

werden, bis bekannt sei, ob die Angelegenheit nun erledigt sei oder nicht. Danach 

geschah - soweit aus den Akten ersichtlich - über ein Jahr lang nichts mehr. 

5. Mit Brief vom 20. Dezember 1999 teilte die Gemeinde Eriswil Herrn D.________ und 

Frau F.________ per Adresse B.________ AG mit, dass die von der BVE befristet 

erteilte Baubewilligung am 8. Dezember 1999 abgelaufen sei. Das gesamte Material 

sei daher bis Mitte Januar 2000 von der Parzelle zu entfernen. Andernfalls werde sie 

ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme schreiten. 

Die B.________AG erhob gegen diese Mitteilung Beschwerde bei der BVE. Sie 

4

machte geltend, das von der Gemeinde angegebene Datum der Baubewilligung für die 

Lagerhalle sei falsch, weil später noch eine Projektänderung bewilligt worden sei. Mit 

Entscheid vom 7. März 2000 wies die BVE die Beschwerde ab, soweit sie darauf 

eintrat. 

6. Am 11. Mai 2000 erteilte die Gemeinde Eriswil der Firma H.________ in Emmenmatt 

den Auftrag, die Räumung am 27. Mai 2000 vorzunehmen. Am 16. Mai 2000 teilte die 

B.________ AG der Gemeinde mit, sie werde das Material selbst bis zum 27. Mai 

2000 wegräumen. Herr D.________ verfrachtete danach einen Teil des Materials in 

die halbfertige Lagerhalle, einen Teil lud er auf einen Lastwagenanhänger auf, den er 

aber auf dem Grundstück stehen liess. Die Firma H.________ zeigte sich in der Folge 

nicht bereit, das auf dem Lastwagenanhänger gelagerte Material wegzuräumen. 

Der Gemeinderat von Eriswil beschloss daraufhin an seiner Sitzung vom 8. Juni 2000 - 

auf Anraten des Regierungsstatthalters von Trachselwald -, die Sache nun als 

abgeschlossen zu betrachten, da ja nun die Parzelle aufgeräumt worden sei. 

7. Am 13. März 2001 stellte die Gemeinde Eriswil fest, dass auf dem Grundstück von 

Herrn D.________ und Frau F.________ Grabarbeiten ausgeführt wurden, bei denen 

eine Kanalisationsleitung der Gemeinde beschädigt wurde. Ein Mitarbeiter der Firma 

B.________AG erklärte, es werde ein Lagerplatz gebaut. Die Gemeindevertreter 

erklärten, dass die Erstellung eines Lagerplatzes baubewilligungspflichtig sei und 

erliessen vor Ort eine mündliche Baueinstellungsverfügung. Am Nachmittag desselben 

Tages fand eine Besprechung zwischen der Gemeindepräsidentin, einem 

Gemeinderatsmitglied, dem stellvertretenden Gemeindeschreiber und Herrn 

D.________ statt. Die Gemeinde wies wiederum auf die Bewilligungspflicht eines 

Lagerplatzes hin. Herr D.________ erklärte aber, es sei nicht die Erstellung eines 

Lagerplatzes geplant, man führe nur die Umgebungsarbeiten gemäss Baubewilligung 

vom 7. November 1997 aus. Die Gemeinde nahm danach den mündlich verfügten 

Baustopp zurück. Am Tag darauf fand ein Augenschein auf dem Baugrundstück statt, 

an dem die gleichen Personen anwesend waren. Es wurde u.a. erneut beschlossen, 

dass die Aushubarbeiten, die offensichtlich über das seinerzeit bewilligte 

hinausgingen, einzustellen seien und die Baugrube zu sichern sei. Das Protokoll des 

Augenscheins, in dem die Beschlüsse festgehalten sind, wurde Herrn D.________ 

zugestellt. Soweit aus den bei den Akten liegenden Fotos zu schliessen ist, wurde 

danach der Lagerplatz fertiggestellt (Fotos vom 3. April 2001). 

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8. Mehr als ein Jahre später, im Sommer 2002, sprachen zwei Nachbarn bei der 

Gemeinde vor und beschwerten sich darüber, dass auf dem Grundstück E.________ 

wiederum Abfall und Altmaterial gelagert werde. Zudem sei schon seit einiger Zeit ein 

Wohnwagen abgestellt, in dem ein Arbeiter wohne. Es würden viele lärmige Arbeiten 

auf dem Grundstück ausgeführt. Die Ruhezeiten würden nicht beachtet. 

Am 23. August 2002 erliess der Gemeinderat von Eriswil gegen Herrn D.________ 

und Frau F.________ eine Wiederherstellungsverfügung. Sie forderte die Adressaten 

auf, den Wohnwagen ab sofort nicht mehr zu bewohnen und bis zum 23. September 

2002 auf dem Grundstück sämtliche Baumaterialien, Fahrzeuge, Altpneus, Paletten, 

Schutt und dergleichen wegzuräumen. Die Wiederherstellungsverfügung enthält den 

Hinweis, dass sie aufgeschoben werde, wenn innert der Rechtsmittelfrist ein 

nachträgliches Baugesuch eingereicht werde. Im Weiteren enthält sie die Androhung, 

dass die Gemeinde nach Ablauf der Frist ohne weitere Verfügungen zur 

Ersatzvornahme schreiten werde, d.h. auf Kosten von Herrn D.________ und Frau 

F.________ die Wiederherstellungsarbeiten selber ausführen oder durch Dritte 

ausführen lassen werde.

Die B.________AG erhob gegen diese Verfügung Beschwerde bei der BVE. Da die 

Beschwerde weder einen Antrag noch eine Begründung enthielt, wurde der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung gegeben, ansonsten die 

Beschwerde als zurückgezogen gelte. Die Beschwerdeführenden verbesserten die 

Beschwerde nicht, woraufhin die BVE das Beschwerdeverfahren vom 

Geschäftsverzeichnis abschrieb. 

9. Am 26. September 2002 fand auf dem Grundstück E.________ eine gemeinsame 

Begehung durch Gemeindevertreter, den Regierungsstatthalter, Vertreter diverser 

kantonaler Ämter und Herrn D.________ statt. In einer anschliessenden Besprechung 

unter den Behördenvertretern wurde beschlossen, dass das Amt für Gewässerschutz 

und Abfallwirtschaft (GSA) und das kantonale Laboratorium je selbständig 

Verfügungen gegen die verantwortlichen Personen erlassen würden (soweit das nicht 

bereits passiert war) und dass der Regierungsstatthalter die andern erforderlichen 

Massnahmen (Feuerpolizei, Baupolizei, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen usw.) 

aufgrund von Berichten der Amtsstellen koordinieren und anordnen werde. Das GSA 

verfügte am 24. Oktober 2002 verschiedene Wiederherstellungsmassnahmen.  

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10. Am 12. Dezember 2002 teilte die Gemeinde Eriswil Herrn D.________, Frau 

F.________ und der inzwischen gegründeten „I.________ GmbH“ mit, dass sie die 

Wiederherstellungsverfügung vom 23. August 2002 am 17. Dezember 2002 mit 

Ersatzvornahme, d.h. durch eine Drittfirma auf Kosten der Verfügungsadressaten 

durchsetzen werde. Sie beauftragte die J.________ AG von Aarwangen mit der 

Durchführung der Aufräumarbeiten. 

11. Die Ersatzvornahme fand am 17. und 18. Dezember 2002 statt. Von Seiten der 

Grundeigentümer war - laut Aktennotiz der Gemeinde in den amtlichen Akten - Frau 

F.________ zugegen, nicht aber Herr D.________. Anlässlich der Durchführung der 

Ersatzvornahme wurde von den Gemeindevertretern, Vertretungen der Kantonspolizei 

und des GSA festgestellt, dass im ersten Stock des noch nicht fertig gestellten 

Lagergebäudes ein Mann in einem Wohnwagen wohnte. Sanitäreinrichtungen waren 

keine vorhanden. Der Entscheid, was weggeräumt werde, und was auf Platz bleiben 

könne, wurde laut erwähnter Aktennotiz in Anwesenheit von Frau F.________ vor Ort 

gefällt. Die eigentlichen Aufräumarbeiten begannen am 17. Dezember 2002 um 09.30 

Uhr und waren am 18. Dezember 2002 um 15.00 Uhr abgeschlossen (vgl. zum 

Ganzen Aktennotiz vom 18. Dezember 2002, Dokument Nr. 12 der Akten der 

Gemeinde). 

12. Mit Brief vom 27. Dezember 2002 teilte die B.________AG der Gemeinde mit, sie 

habe zum Teil Waren abtransportieren lassen, die zum Eigengebrauch eingekauft 

worden seien und noch gebraucht worden wären. Er stellte eine Liste von Waren auf, 

deren Abhandenkommen bis zu diesem Datum festgestellt worden sei und behielt sich 

die Ergänzung der Liste vor. Am 30. Dezember 2002 folgte eine zweite Liste von 

„weggenommenen Waren“, am 6. Januar 2003 eine dritte. 

13. Am 3. Februar 2003 erliess die Gemeinde Eriswil eine Verfügung, mit der sie Frau 

F.________, Herrn D.________, der B.________ und der I.________ GmbH die 

Kosten der Ersatzvornahme auferlegte. Die Kosten setzten sich zusammen aus den 

Aufwendungen der J.________ (Fr. 27'191.05), den Kosten des Baukontrolleurs 

(Fr. 715.90) sowie den Kosten der Gemeinde selbst (Fr. 240.--). 

14. Die I.________ GmbH hat diese Verfügung mit Beschwerde vom 26. Februar 2002 bei 

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der BVE angefochten. Sie macht geltend, die Ersatzvornahme wäre gar nicht nötig 

gewesen, da sie - die Unterzeichnenden F.________ und D.________ - aufgrund der 

Wiederherstellungsverfügung ihren Verpflichtungen schon vorher nachgekommen 

seien. Die von der Gemeinde beauftragte Firma habe Waren unrechtmässig 

abgeräumt und weggeschafft. Es sei ihnen noch immer nicht klar, weshalb sie nicht 

berechtigt seien, Waren auf ihrem Grundstück vorübergehend zu lagern. Es sei ihnen 

auch schleierhaft, wofür die Firma J.________ Fr. 27'191.05 in Rechnung stelle. Sie 

hätten ja den rechtmässigen Zustand schon vorher wiederhergestellt gehabt. Die noch 

gelagerten Waren seien nicht unrechtmässig deponiert gewesen. Sie seien nicht 

bereit, die Kosten für die Vernichtung ihres Eigentums zu bezahlen. Vielmehr würden 

sie der Gemeinde den Schaden für die unrechtmässige Entfernung ihrer Sachen in 

Rechnung stellen. Deshalb sei die Kostenverfügung aufzuheben. 

Die Gemeinde Eriswil beantragt die Abweisung der Beschwerde und weist u.a. darauf 

hin, dass Frau F.________ beim Entscheid, was weggeräumt werde, was nicht, dabei 

gewesen sei. 

15. Am 10. Februar 2003 ist über die B.________AG der Konkurs eröffnet worden. Laut 

telefonischer Auskunft des zuständigen Konkursamtes vom 27. März 2003 wurde das 

Konkursverfahren bereits geschlossen, weil kein Gläubiger den Vorschuss geleistet 

habe. 

16. Das Rechtsamt hat die Gemeinde Eriswil aufgefordert, bei der Firma J.________ die 

Belege für die in Rechnung gestellten Entsorgungsgebühren einzuholen und dem 

Rechtsamt zukommen zu lassen. Die J.________ konnte diese Belege nicht liefern, 

weil sie gleichzeitig auch anderes Material entsorgen liess. Sie lieferte schliesslich 

zwei Zusammenstellungen: Eine über sämtliche Arbeiten, die ausgeführt wurden, die 

dafür verwendeten Fahrzeuge und die entsorgten Materialien (mit Liefer- bzw. 

Waagschein) und eine detailliertere für die entsorgten Materialien mit Angabe des 

Materials, des Gewichts, des Abnehmers und der Deponiegebühr. 

17. Die Gemeinde Eriswil und die Beschwerdeführerin haben Gelegenheit zu 

Schlussbemerkungen erhalten. Die Beschwerdeführerin hat darin erneut die fehlende 

Rechtmässigkeit der Ersatzvornahme gerügt und die Höhe der Forderung bestritten, 

allerdings ohne sich mit den im Beschwerdeverfahren beschafften zusätzlichen 

Unterlagen der J.________ AG auseinanderzusetzen. Die Gemeinde Eriswil hat keine 

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Schlussbemerkungen eingereicht.

Auf die verschiedenen Rechtsschriften und die Eingaben der J.________ AG wird in 

den nachfolgenden Erwägungen, soweit für den Entscheid wesentlich, 

zurückzukommen sein. 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Verfügung, die sich auf Art. 47 Abs. 1 BauG stützt. Solche 

Verfügungen sind laut Art. 49 BauG2 mit Beschwerde bei der BVE anfechtbar. Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung sowohl formell als auch materiell 

beschwert. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 65 Bst. a 

VRPG3). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten. 

2. Verfügungsadressaten

Die Gemeinde Eriswil hat die angefochtene Kostenverfügung an Frau F.________, 

Herrn D.________, die B.________ AG und die Neue I.________ GmbH gerichtet. Die 

Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vom 23. August 

2002, die dann durch Ersatzvornahme durchgesetzt wurde, hatte sie an die damaligen 

Grundeigentümer - und Eigentümer der Altwaren - Herrn D.________ und Frau 

F.________ gerichtet. 

Seit dem 23. September 2002 ist die Neue I.________ GmbH Grundeigentümerin des 

Grundstücks Nr. E.________ ist (vgl. dazu Grundbuchauszug vom 29. Januar 2003, 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 

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Dokument Nr. 5 in den Vorakten der Gemeinde). 

Herr D.________ und Frau F.________ selber haben im Lauf des langen Verfahrens 

abwechselnd unter eigenem Namen, dann wieder unter dem Namen der 

B.________AG, später der I.________ GmbH gehandelt und Korrespondenz geführt.

Unter diesen Umständen handelte die Gemeinde umsichtig, als sie die angefochtene 

Verfügung an alle bisherigen Akteure gerichtet hat. In der Zwischenzeit ist nun aber die 

B.________AG in Konkurs gefallen; das Konkursverfahren ist bereits geschlossen. Die 

Verfügung wird deshalb im Falle der grundsätzlichen Bestätigung insofern zu 

korrigieren sein, als sie nun nur noch an Herrn D.________ und Frau F.________ 

sowie an die Neue I.________ GmbH zu richten sein wird. Bei diesen drei Personen 

handelt es sich um die ehemaligen Grundeigentümer (im Zeitpunkt, als die 

Wiederherstellungsverfügung erlassen wurde) und die heutige Grundeigentümerin. 

Wirtschaftlich betrachtet sind die beiden natürlichen Personen ohnehin identisch mit 

der GmbH. Aufgrund ihres Verhaltens muss sowieso angenommen werden, dass auch 

Herr D.________ und Frau F.________ nicht zwischen sich selbst als natürlichen 

Personen und den von ihnen geführten juristischen Personen unterschieden haben. 

3. Gegenstand der Überprüfung durch die BVE

Wird eine Kostenverfügung über eine Ersatzvornahme angefochten, ist die 

Rechtmässigkeit der leistungsverpflichtenden Sachverfügung - im vorliegenden Fall 

also die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung vom 23. August 2002 - 

nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die 

Lagerung von Material am betreffenden Ort müsse doch zulässig sein, ist damit nicht 

mehr zu hören, ebenso wenig ihre Rüge, das weggeräumte Material sei gar kein 

Altmaterial. Es ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der 

Kostenverfügung zu überprüfen. Bei der Frage der Rechtmässigkeit ist insbesondere 

zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme erfüllt waren und die 

gesetzlichen Verfahrensvorschriften bei der Durchführung beachtet wurden4. 

4. Ersatzvornahme; Gesetzliche Regelung

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 16 zu Art. 117

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Die Ersatzvornahme ist ein Mittel des Verwaltungszwangs. Sie besteht darin, dass die 

Behörde, die einer Privatperson obliegende, rechtswidrig verweigerte Handlung auf 

deren Kosten durch eine amtliche Stelle oder durch eine Drittperson ausführen lässt. 

Art. 47 BauG besagt, dass die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte Massnahmen, 

die der Pflichtige innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss 

ausführt, auf Kosten des Pflichtigen durch Dritte vornehmen lässt. Für Forderungen 

und Verzugszins besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allerdings den bereits 

eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht. Das Gemeinwesen kann das 

Grundpfandrecht zur Anmerkung im Grundbuch anmelden. 

Auch das VRPG sieht vor, dass eine Verfügung, die jemanden zu einem Tun, Dulden 

oder Unterlassen verpflichtet, durch kostenpflichtige Ersatzvornahme 

zwangsvollstreckt wird (Art. 117 Abs. 2 VRPG). 

Mehr ist dem Gesetz zu den Voraussetzungen der Ersatzvornahme nicht zu 

entnehmen. In der Rechtsprechung hat sich aber aufgrund allgemeiner 

Rechtsgrundsätze eine detailliertere Praxis zu diesen Voraussetzungen gebildet (vgl. 

dazu und zum Folgenden: BVR 1977, S. 27 ff.). 

5. Voraussetzungen der Ersatzvornahme im Einzelnen

a) Vollstreckbarkeit der Verfügung

Erste Voraussetzung ist, dass die Verfügung, die durch Ersatzvornahme durchgesetzt 

werden soll, vollstreckbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Verfügung keinem 

ordentlichen Rechtsmittel mehr unterliegt oder wenn einem solchen die aufschiebende 

Wirkung entzogen worden ist oder von Gesetzes wegen fehlt (Art. 114 Abs. 1 VRPG). 

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Verfügung vom 23. August 

2002 ist von der B.________ zwar bei der BVE angefochten worden, das 

Beschwerdeverfahren wurde aber am 16. Oktober 2002 abgeschrieben, nachdem Herr 

D.________ und Frau F.________ ihre Beschwerde trotz entsprechender 

Aufforderung nicht verbessert hatten. Die Abschreibungsverfügung wurde ihnen am 

21. Oktober 2002 eröffnet. Die dafür geltende Rechtsmittelfrist endete somit am 

20. November 2002. Da kein Rechtsmittel gegen die Abschreibungsverfügung 

eingelegt wurde, war diese im Zeitpunkt der Ersatzvornahme rechtskräftig. 

b) Androhung der Ersatzvornahme

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Laut Art. 46 Abs. 2 BauG ist die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands mit der Androhung der Ersatzvornahme zu verbinden. Zudem muss für die 

Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist angesetzt werden. Diese 

Androhung mit Fristansetzung ist zwingende Voraussetzung für die Rechtmässigkeit 

der Ersatzvornahme5, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. 

Auch diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Gemeinde Eriswil hatte 

Herrn D.________ und Frau F.________, den damaligen Grundeigentümern, mit der 

Wiederherstellungsverfügung vom 23. August 2002 eine Frist bis zum 27. September 

2002 für die Wegräumung der abgelagerten Altwaren angesetzt und ihnen die 

Ersatzvornahme angedroht. Die Frist von etwas mehr als einem Monat war für die 

Wegräumung der grossen Menge von Altwaren vielleicht relativ knapp, aber sicher 

zumutbar. Sie ist aber, wie oben ausgeführt, nicht mehr zu überprüfen. Vor der 

Durchführung der Ersatzvornahme hat die Gemeinde am 12. Dezember 2002 der 

I.________ GmbH, Herrn D.________ und Frau F.________ vom vorgesehenen 

Termin (17. Dezember 2002) Kenntnis gegeben. Die Beschwerdeführerin bzw. Herr 

D.________ und Frau F.________ hätten also genügend Zeit gehabt, der Verfügung 

selber Folge zu leisten. 

c) Rechtswidrige Verweigerung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

durch die Pflichtigen?

Selbstverständliche Voraussetzung der Ersatzvornahme nach Art. 47 BauG ist, dass 

die Pflichtigen die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht 

selber frist- und vorschriftsgemäss und vollständig durchgeführt haben. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass diese Voraussetzung erfüllt sei. Sie macht 

geltend, sie bzw. Herr D.________ und Frau F.________ seien der Verfügung 

nachgekommen und hätten alle Altmaterialien bereits weggeräumt gehabt, als die 

Gemeinde zur Ersatzvornahme geschritten sei. 

Die anlässlich der Ersatzvornahme aufgenommenen Fotos widerlegen diese 

Behauptung. Die Fotos zeigen, dass das Areal am 17. Dezember 2002 immer noch mit 

Eisenwaren, Paletten, Holzabfällen, ausgedienten Autos, Eisen- und Kunststofffässern, 

Schutt usw. überstellt bzw. übersät war. Dazu kommt, dass Frau F.________ - trotz 

nachträglich gegenteiliger Behauptung der Beschwerdeführerin - offenbar während der 

Ersatzvornahme anwesend war (vgl. Aktennotiz vom 18. Dezember 2002, Dokument 

Nr. 12 der Akten der Gemeinde) und sich der Wegräumung der verschiedenen Gegen-

5 vgl. BVR 1977 S. 30

12

stände, die nachträglich von der Beschwerdeführerin als noch gebrauchsfähig 

deklariert wurden, nicht widersetzt hat. Schliesslich würde die weitere 

Gebrauchsfähigkeit der Materialien, falls diese bei einzelnen Stücken noch bestanden 

hätte, ohnehin nichts an der Rechtmässigkeit der Wegräumung ändern. Die 

Beschwerdeführerin bzw. Herr D.________ und Frau F.________ waren nicht 

berechtigt, irgendwelche Materialien ausserhalb der erstellten Halle zu lagern, da 

ihnen nie ein Lagerplatz bewilligt worden war. Im Umgebungsplan, der mit der 

Baubewilligung vom 7. November 1997 bewilligt worden war, waren auf dem Areal, wo 

später Material (ab)gelagert wurde, nur mehrere Parkplätze sowie ein Wendeplatz für 

Lastwagen vorgesehen. Etwa ein Drittel des Areals war für ein späteres 

Geschäftshaus reserviert. Ein Lagerplatz war nicht deklariert. 

Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet. 

6. Angemessenheit der Kosten

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei „schleierhaft“, wofür die Firma 

J.________ einen Betrag von Fr. 27'191.05 in Rechnung stelle. Damit spricht sie die 

Angemessenheit der Kosten an. 

a) Rechnung der J.________

Gemäss Rechnung der Firma J.________ haben deren Rückbauarbeiter insgesamt 

98,75 Stunden Arbeit aufgewendet, die mit einem Stundenansatz von Fr. 68.-- in 

Rechnung gestellt wurde. Bereits daraus resultiert ein Betrag von Fr. 6715.--. Während 

weiteren 6 Stunden bezahlte sie eine Chauffeurbeihilfe (Fr. 108.50/h), was einen 

Betrag von Fr. 651.-- ausmacht. Zusammen ergeben sich Fr. 7366.-- allein an 

Personalkosten. Folgende Fahrzeuge waren wie folgt im Einsatz:  

- Iveco mit Kran, total 2 Stunden à Fr. 250.-- Fr. 500.--

- LKW mit Kran und Anhänger, total 7,25 Stunden à Fr. 155.-- Fr. 1123.75

- LKW Hakengerät und Anhänger, total 10,5 Stunden à Fr. 175.-- Fr. 1837.50

- Iveco Brücke, eine Stunde à Fr. 250.-- Fr. 250.--

- Pneulader Kramer ohne Bedienung, 14,5 Stunden à Fr. 65.-- Fr. 942.50

- LKW Hakengerät, total 5,5 Stunden à Fr. 155.-- Fr. 852.50

- Iveco mit Anhänger, 1 Stunde à Fr. 250.-- Fr. 250.--

Total Fahrzeuge: Fr. 5756.25

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Weiter hat die Firma K.________ folgende Entsorgungsgebühren weiterverrechnet: 

- Entsorgung Altholz, total 21,47 Tonnen à Fr. 190.-- Fr. 4079.30

- Entsorgung Alteisen und Betonelemente, pauschal Fr. 400.--

- Entsorgung Sperrgut bei KVA, 5,39 Tonnen à Fr. 265.-- Fr. 1428.35

- Entsorgung Sperrgut bei KVA, 4,79 Tonnen à Fr. 190.-- Fr. 910.10

- Entsorgung Sperrgut bei KVA, 4,388 Tonnen à Fr. 400.-- Fr. 1755.20

- Entsorgung Sammelschrott, 3,050 Tonnen à Fr. 70.-- Fr. 213.50

- Entsorgung Altauto, zwei Stück à Fr. 230.-- Fr. 460.--

- Entsorgung Inertstoffe, 4,5 m³ à Fr. 35.-- Fr. 157.50

- Entsorgung Kühlgerät, 2 Stück à Fr. 70.40 Fr. 140.80

- BARAG (gemischte Abfälle aller Art), 1,5 m³ à Fr. 95.-- Fr. 142.50

- Pneu PW ohne Felgen, 241 Stk. à Fr. 5.-- Fr. 1205.--

- Pneu PW mit Felgen, 45 Stück à Fr. 10.-- Fr. 450.--

- Pneu LKW Felgen, 8 Stk. à Fr. 40.-- Fr. 320.--

- Batterien, ca. 20 Stück, pauschal Fr. 200.--

- Brandschutt, 1,3 Tonnen à Fr. 220.-- Fr. 286.--

Total Entsorgung Fr. 12148.25

Damit ergeben sich bei der Firma J.________ - ohne MWSt - Gesamtkosten von 

Fr. 25’270.50, inkl. MWSt betragen diese Kosten Fr. 27'191.05. Die J.________ hat im 

Beschwerdeverfahren diese Kosten teilweise belegt, teilweise näher begründet. So hat 

sie den Umstand, dass sie pro Tonne Entsorgungsmaterial höhere Kosten als von der 

Abnahmefirma in Rechnung gestellt berechnet, damit erklärt, dass in ihrem Preis auch 

noch Kosten für Sortierung, Bearbeitung, Umlad, Lagerung und Personal enthalten 

seien. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit der Kosten der J.________ 

zwar auch in den Schlussbemerkungen, setzt sich aber nicht näher mit den Unterlagen 

und den Belegen der J.________ auseinander, die ihr zugestellt worden sind. Damit 

kommt sie ihrer Substanziierungspflicht nicht in genügender Weise nach. Die Kosten 

der J.________ werden daher von der BVE als genügend belegt betrachtet. 

b) Aufwendungen der Gemeindebehörden 

Ihre eigenen Aufwendungen hat die Gemeinde Eriswil mit Fr. 240.-- in Rechnung 

gestellt. Die Gemeindepräsidentin hat während der Ersatzvornahme drei Stunden und 

der Präsident der Baukommission neun Stunden (verrechnet mit je Fr. 20.--) vor Ort 

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verbracht. Der Baukontrolleur hat seine Aufwendungen mit Fr. 715.90 in Rechnung 

gestellt (insgesamt 13,5 Stunden à Fr. 50.-- plus Kosten von Fr. 40.90 für die erstellten 

Fotos).

c) Würdigung der Rechnungen

Die J.________ hat für den Einsatz ihrer Arbeiter und ihrer Fahrzeuge 

branchenübliche Preise verrechnet. Die Höhe der verrechneten Entsorgungsgebühren 

hat sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens begründet. Anhand der Fotos, die 

anlässlich der Durchführung der Ersatzvornahme gemacht wurden, ist ersichtlich, dass 

sehr viel Material und Schutt weggeräumt werden musste. Für die entsorgten 

Materialien liegen auch Waagscheine vor. Die Kosten scheinen angesichts dieser 

Materialmengen nicht als überrissen. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Zweifel 

an der Rechnung der J.________ nicht weiter. Die von der Gemeinde in Rechnung 

gestellten Beträge für ihre eigenen Aufwendungen (Fr. 240.--) und für diejenigen des 

Baukontrolleurs (Fr. 715.90) sind zum Vornherein alles andere als überrissen. Die 

Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen. 

7. Verfahrenskosten 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Als unterliegende Partei hat die 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu 

tragen. Diese werden auf Fr. 1'400.-- festgesetzt. Parteikosten sind keine zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die angefochtene Kostenverfügung der Gemeinde 

Eriswil vom 3. Februar 2003 wird bestätigt. Sie richtet sich an Frau F.________, Herrn 

D.________ und die Neue I.________ GmbH. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'400.-- werden der 

Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Die Zahlungseinladung folgt, sobald 

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dieser Entscheid rechtskräftig wird. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

4. Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 

werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei 

Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 

Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

5. Zu eröffnen:

- Neue I.________ GmbH, als Gerichtsurkunde 

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Eriswil, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde 

Kopie zur Kenntnisnahme an:

- Regierungsstatthalter von Trachselwald

- Frau F.________

- Herrn D.________

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin