# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e69036f-9644-5262-bc0f-4435e28f72e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2009 D-6786/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6786-2006_2009-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6786/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren C._______, 
Kamerun,
alias B._______, geboren C._______, 
Kamerun, 
alias B._______, geboren C._______, 
Staatsangehörigkeit unbekannt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
27. Juni 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6786/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, verliess 
sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 27. Januar 2003 von 
F._______ aus mit  dem Flugzeug und gelangte über  D._______ am 
28. Januar  2003  nach  E._______.  Gleichentags  wurde  ihm,  da  er 
keine  gültigen  Reisepapiere  besass,  am  Grenzübergang  X._______ 
die Einreise nach G._______ verweigert, und er wurde den Schweizer 
Grenzbeamten rücküberstellt. Mit Strafbefehl des H._______ vom (...) 
wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Fälschung  von  Ausweisen, 
Missbrauchs von Ausweispapieren,  illegaler  Einreise und Aufenthalts 
in  der  Schweiz  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  30  Tagen  bedingt 
verurteilt. 

B.
Am 11. Februar 2003 suchte der Beschwerdeführer um Asyl nach. Am 
13. Februar 2003 wurde er in der I._______ zu seiner Person befragt 
und am 12. Juni 2003 in J._______ zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerdeführer 
vor, er werde wegen seiner Zugehörigkeit zur Organisation K._______ 
in  seinem  Heimatland  verfolgt  und  von  einer  aus  Angehörigen  der 
Polizei, Gendarmerie und Militär zusammengesetzten Gruppe gesucht. 
Er sei seit Ende 1998, Anfang 1999 als (...) der Partei tätig gewesen, 
deren eingeschriebenes Mitglied er seit 1997 sei. Am 1. Oktober 1999, 
dem Unabhängigkeitstag des Südens des Kamerun, habe die Jugend 
für  ihre  Rechte  demonstriert.  Im  Jahr  2000  hätten  ebenfalls  wieder 
Demonstrationen stattgefunden. Die Behörden hätten herausgefunden, 
dass  er  für  deren  Organisation  verantwortlich  gewesen  sei.  Aus 
diesem  Grund  sei  er  festgenommen  worden.  Wäre  er  in  seinem 
Heimatland  geblieben,  wäre  er  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit 
gestorben. Mehrmals sei  er  in  den Jahren 2001,  2002 und 2003 im 
Gefängnis  gewesen,  ohne jedoch je  gerichtlich verurteilt  zu werden. 
So  sei  er  im  Jahr  2001  immer  wieder  neu  für  jeweils  ein  bis  zwei 
Wochen inhaftiert  worden. Im Jahr 2002 sei er für sechs Monate im 
Gefängnis gewesen. Er sei täglich schwer misshandelt worden. Seine 
Folterer  hätten  dabei  gemäss einem Plan gehandelt. Er  sei  auch in 
eine  Zelle,  „Todeszone“  genannt,  gesperrt  worden,  welche  so  klein 
gewesen sei, dass man sich kaum habe bewegen können. Zudem sei 
er  auf  einen  Tisch  gefesselt  und  mittels  Strom  an  verschiedenen 

Seite 2

D-6786/2006

Stellen  seines  Körpers  misshandelt  worden.  Er  sei  aus  diesem 
Gefängnis  ohne ein Gerichtsurteil  entlassen worden,  er  wisse nicht, 
aus welchem Grund. Nach diesem Vorfall habe er gedacht, er sei ein 
freier  Mann,  weshalb  er  sein  Heimatland  zunächst  noch  nicht 
verlassen  habe.  Im  Januar  2003  sei  er  wieder  festgenommen  und 
inhaftiert  worden. Polizisten hätten  ihn  geschlagen,  um von ihm die 
Namen  anderer  Mitglieder  der  K._______  zu  erfahren.  Als  er  sich 
geweigert habe, die Namen bekannt zu geben, hätte er in ein anderes 
Gefängnis  verlegt  werden  sollen,  in  welchem  die  Zustände  sehr 
schlecht gewesen seien und wo – dies sei bekannt – viele Insassen 
sterben würden. Mitglieder seiner Partei seien wohl darüber informiert 
worden  und  hätten  ihn  mittels  einer  Kaution  aus  dem  Gefängnis 
geholt.  Gleichzeitig  hätten  diese  Helfer  auch  seine  Ausreise 
organisiert.  Am 24. Januar  2003 sei  er  entlassen worden. Drei  Tage 
später habe er sein Heimatland verlassen. Er brachte vor, er würde in 
seinem  Heimatland  umgebracht  werden.  Die  Mitglieder  der  Gruppe, 
die ihn suche, hätten bereits seinen Vater umgebracht.

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragung einen kameruni-
schen  Reisepass  mit  einem  vom  Schweizer  Konsulat  in  Z._______ 
ausgestellten Visum für die Zeit vom (...) zu den Akten. Anlässlich der 
Anhörung im Kanton machte er geltend, nie einen Pass besessen zu 
haben, und gab zu, für die Reise gefälschte Dokumente verwendet zu 
haben. Seine Identitätskarte sei ihm weggenommen worden, als er ins 
Gefängnis gekommen sei. Als er aus dem Gefängnis entlassen worden 
sei,  habe  er  seine  Dokumente  nicht  zurück  erhalten.  Aus  diesem 
Grund sei  er  gezwungen gewesen,  gefälschte  Papiere  zu  besorgen. 
Seine  Parteimitglieder  hätten  für  ihn  diese  Dokumente  organisiert, 
damit er das Land habe verlassen können. Der K._______-(A)usweis 
befinde sich zu Hause in seinem Heimatland. 

C.
Mit  einem  an  die  Kantonspolizei  M._______  gerichteten  Schreiben 
vom  (...)  informierte  das  Schweizer  Generalkonsulat  in  Z._______ 
darüber,  wie  das  Visum  für  die  Schweiz  dem  Beschwerdeführer 
ausgestellt  worden sei. Desgleichen wurde über  die Verfolgungslage 
von Mitgliedern der K._______ informiert. 

D.
Das  BFF  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  17.  Juni 
2003 mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er persönlich am 23. Ja-

Seite 3

D-6786/2006

nuar 2003 auf dem Generalkonsulat in Z._______ einen Visumsantrag 
gestellt habe. Dies decke sich jedoch nicht mit seinen Angaben zur an-
geblichen Inhaftierung. Zudem würden die Mitglieder der K._______ – 
entgegen  seiner  Behauptung  –  nicht  systematisch  verfolgt.  Zwar 
komme es wegen der Kundgebungen zum Jahrestag der K._______ 
am 1. Oktober jeweils zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu 
Festnahmen.  Festgenommene  würden  jedoch  jeweils  nach  einigen 
Tagen  wieder  auf  freien  Fuss  gesetzt.  Das  BFF  gewährte  dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklä-
rungen durch das Generalkonsulat in Z._______.

E.
Mit handschriftlichem Schreiben vom 24. Juni 2003 (Poststempel) wi-
dersprach der Beschwerdeführer dieser Einschätzung und entgegnete, 
er habe nie selber ein Visum beantragt. Er wisse nicht, wer das Visum 
besorgt  habe. Nur  die  K._______ wisse,  wie  man vorgegangen  sei, 
damit  er  ein  Visum  erhalte.  Er  habe  im  Zeitraum  zwischen  seiner 
Entlassung aus dem Gefängnis und seiner Einreise in die Schweiz nur 
die Anweisungen der Partei befolgt. Jeweils am 1. Oktober nehme die 
Regierung Demonstranten fest. Ausser den einflussreichen Mitgliedern 
der  K._______ würden diese jedoch nach einigen Tagen wieder  frei 
gelassen.  In  Bezug  auf  das  Jahr  1997,  in  welchem  ungefähr  100 
Demonstranten  von  der  Polizei  festgenommen  worden  seien,  sei 
festzuhalten,  dass sich zwei Jahre später  lediglich 60 von ihnen vor 
dem  Militärgericht  in  Z._______  eingefunden  hätten,  weil  15  der 
Demonstranten  im  Gefängnis  gestorben  und  die  übrigen 
verschwunden  seien.  Der  Beschwerdeführer  bat  darum,  ihm  acht 
Wochen  Zeit  zu  geben,  um  Belege  für  seine  Zugehörigkeit  zur 
K._______ einzureichen. 

F.
Mit – am 30. Juni 2003 eröffneter – Verfügung vom 27. Juni 2003 hielt 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Ge-
such um Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten seines Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens.  Das  BFM  gewährte  ihm  am  7. Juli  2003 

Seite 4

D-6786/2006

Einsicht  in  die  entscheidwesentlichen  Akten,  mit  Ausnahme  der 
Aktenstücke A 5/2, A 6/1, A 8/15, A 9/80 und A 16/1. 

H.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. Juli 2003 (Poststempel) bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
unter  Beilage  eines  fremdsprachigen Beweismittels  eine  in  französi-
scher  Sprache verfasste  Beschwerde gegen die  Verfügung des BFF 
vom 27. Juni 2003 ein und beantragte, die Verfügung des BFF sei auf-
zuheben, er sei  als Flüchtling anzuerkennen und es sei  ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung 
der Instruktion zurückzuweisen. Zudem sei ihm vollständige Aktenein-
sicht zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte – neben dem mit der Beschwerde ein-
gereichten, vom 5. Juli 2003 datierenden, als „Warrant of Arrest“ be-
zeichneten Dokument – mit Eingabe vom 19. August 2003 weitere in 
englischer  Sprache  verfasste  Dokumente  nach:  ein  Bestätigungs-
schreiben  des  Koordinators  der  U._______  vom  6. August  2003, 
Ausschnitte  aus  den  Ausgaben  des  Y._______  (einer  monatlichen 
Publikation der U._______) vom November 2002 und vom Juni 2003, 
zwei  in  der  V._______  vom  (...)  August  2003  erschienene 
Zeitungsartikel,  einen  vom  21.  März  1997  datierenden 
Mitgliederausweis der K._______, einen vom Senior Divisional Officer 
ausgestellten und vom 2. Januar 2003 datierenden Haftbefehl in Kopie 
sowie eine Mitgliederkarte der U._______.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2003 forderte der Instruktions-
richter der ARK den Beschwerdeführer auf, die fremdsprachigen Be-
weismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Den Entscheid 
über das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  verlegte  der  Instruktionsrichter  auf  einen  späteren  Zeitpunkt. 
Gleichzeitig hielt der Instruktionsrichter fest, dass das BFF bei der Zu-
stellung der Akten am 7. Juli 2003 ohne A 5/2, A 6/1, A 8/15, A 9/80, A 
11/2 sowie A 16/1 an den Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ge-
stützt auf Art. 27  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) nicht  verletzt  habe, 
weil es sich nicht um entscheidwesentliche Akten handle. Mit Eingabe 

Seite 5

D-6786/2006

vom 9. September 2003 reichte der Beschwerdeführer die verlangten 
Übersetzungen ein.

J.
Mit  Schreiben vom 24. Mai  2005 forderte  der  Instruktionsrichter  der 
ARK das BFF zur Vernehmlassung auf,  mit  der Bitte,  zu den einge-
reichten Beweismitteln Stellung zu nehmen. 

K.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2005 nahm das BFM Stellung. Mit Replik 
vom 18. Juli 2005 äusserte sich der Beschwerdeführer zur vorinstanzli-
chen Vernehmlassung.

L.
Am 19. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismit-
tel zur Stützung seiner Vorbringen ein. Darauf wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju- 
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

Seite 6

D-6786/2006

hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48, 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaub-
haft  und verneinte dessen Flüchtlingseigenschaft. Die Aussagen des 
Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
und erweckten den Eindruck, er habe das Geschilderte nicht selbst er-
lebt. Er habe beispielsweise keine Belege für seine Tätigkeit als natio-
naler (...) der K._______ erbracht. Zudem verfüge er auch nicht über 
ein  entsprechendes  Wissen  oder  einen  entsprechenden  Er-
fahrungshintergrund. Er  berichte  zwar  über  gewisse  Ereignisse sehr 
ausführlich, wisse aber über seine angebliche Parteitätigkeit nur, dass 
er  im Feld  mit  der  Jugend  gearbeitet  habe. Er  mache geltend,  man 

Seite 7

D-6786/2006

habe ihm vorgeworfen, dass er die Demonstrationen vom 1. Oktober 
1999  beziehungsweise  2000  organisiert  habe,  bei  welcher  die 
Jugendlichen für ihre Rechte demonstriert hätten. Falls dies zutreffend 
wäre, hätte der Beschwerdeführer in sehr fundierter Weise über seine 
Tätigkeit  Auskunft  geben  können.  Dies  sei  jedoch  nicht  der  Fall. 
Sodann habe der Beschwerdeführer auch kein Haftentlassungspapier 
abgegeben, obwohl seiner Meinung nach ein solches existiere. Er sei 
nicht  in  der  Lage,  seinen  Mitgliederausweis  der  K._______  zu 
skizzieren.  Obwohl  er  angeblich  wegen  schwerer  Folterungen  ins 
Spital überführt  worden sei, wisse er nicht, welcher Arzt ihn versorgt 
habe und in welchem Zeitraum er im Spital gewesen sei. Aus diesen 
Gründen  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
während dreier Jahre immer wieder inhaftiert und zuletzt auch massiv 
gefoltert worden sei, damit er Namen von Parteimitgliedern preisgebe. 

Seine Vorbringen seien auch widersprüchlich, insbesondere was seine 
Reisedokumente angehe. Gemäss seinen Ausführungen an der Emp-
fangsstelle sei er mit einem echten Pass in die Schweiz eingereist. Bei 
der kantonalen Anhörung habe er jedoch zugegeben, dass der Pass 
gefälscht sei. Er habe sich bei der Einreichung des Visumsantrags als 
Mitarbeiter  der  Firma R._______ ausgegeben,  welcher  in  Genf  eine 
Ausstellung  besuchen  möchte.  Anlässlich  der  Anhörung  durch  den 
Kanton  habe  er  aber  über  seine  Arbeitstätigkeit  und  seine 
Ausreisegründe ganz andere Angaben gemacht. Auf Vorhalt  habe er 
die  unterschiedlichen  Angaben  gegenüber  der  Schweizer  Vertretung 
mit  dem Umstand erklärt,  dass  die  Dokumente  durch Mitglieder  der 
K._______ organisiert  worden seien. Dies sei jedoch nicht zutreffend 
und es dränge sich die Vermutung auf, dass der Beschwerdeführer die 
Schweizer Behörden absichtlich mit  unwahren Angaben hinters Licht 
geführt habe, um in die Schweiz reisen zu können. 

Im Übrigen vermöge er auch keine schlüssigen Angaben über seine 
Funktion zu machen, habe er doch einerseits gesagt, er sei nationaler 
(...) und somit Verantwortlicher für die Jugendkoordination des ganzen 
Landes.  Andererseits  habe  er  erklärt,  er  sei  der  (...)  der 
Südwestprovinz gewesen. 

Ferner  seien  seine  Vorbringen  tatsachenwidrig,  denn  sie  widersprä-
chen  in  wesentlichen  Punkten  den  gesicherten  Erkenntnissen  des 
BFF. Gemäss  seinen  eigenen  Aussagen  hätten  sich  die  Behörden, 
welche angeblich über seine politischen Aktivitäten informiert gewesen 

Seite 8

D-6786/2006

seien,  erstaunlicherweise  überhaupt  nicht  für  seine  Tätigkeiten  und 
das  Insiderwissen  über  die  K._______  interessiert,  sondern  ihn 
angeblich  massivsten  Folterungen  unterzogen,  lediglich  um  Namen 
von  Parteimitgliedern  zu  erfahren.  Für  Namenslisten  und  admi-
nistrative Aufgaben sei aber eine Person, die im Feld mit der Jugend 
arbeite, gar nicht zuständig. Zudem würden bekanntlich Fälle von Fol-
ter durch die Parteileitung jeweils mit viel Publizität in der Öffentlichkeit 
bekannt gemacht. Der Beschwerdeführer sei angeblich täglich von je-
weils  sieben führenden Parteimitgliedern im Gefängnis  besucht  wor-
den. Trotzdem habe die  Leitung  der  K._______  keine  Berichte  über 
schwere Folterungen ihres (...) publiziert. Der Beschwerdeführer habe 
zudem sehr ausführlich über den Alltag und das Geschehen im Ge-
fängnis  berichtet,  insbesondere  über  seine  Folterungen.  Seine 
Angaben über den Haftablauf nach der Einlieferung, das Verhalten der 
Wachen  und  über  die  Aufenthaltsräume  würden  jedoch  nicht  den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sei nicht davon 
auszugehen, dass ihn ca. sieben wichtige Vertreter beziehungsweise 
Führungspersonen der K._______ praktisch täglich hätten aufsuchen 
und mit ihm die Ausreise und die Entlassung vorbereiten können. Es 
könne  auch  nicht  geglaubt  werden,  dass  seine  Entlassung  von 
höchster  Stelle,  also  von der  Gefängnisleitung,  bewilligt  worden sei, 
mache er doch gleichzeitig geltend, man habe ihn in ein Gefängnis für 
Schwerverbrecher  überführen  wollen.  Tatsachenwidrig  seien  auch 
seine  Angaben  zum  Zeitpunkt  seiner  Haftentlassung.  So  habe  er 
erklärt, er sei am (...) aus dem Gefängnis entlassen worden. Gemäss 
dem Bericht des Generalkonsulats habe er aber am (...) persönlich auf 
der  Botschaft  vorgesprochen,  um  sein  Visum  zu  beantragen.  Nach 
schriftlichem Vorhalt  habe der Beschwerdeführer erklärt,  er habe nie 
ein Visum beantragt, die K._______ habe dies für ihn besorgt. Dies wi-
derspreche  jedoch  den  Feststellungen  der  Schweizer  Vertretung, 
welche das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers registriert 
habe. 

Gegen ihn spreche auch der Umstand, dass er, nachdem er sein Land 
mit  einem auf  seinen Namen ausgestellten Reisepass verlassen ge-
habt habe, in der Schweiz nicht etwa um den Schutz der Behörden er-
sucht  habe,  sondern  nach G._______ gefahren sei. Erst  als  er  fest-
genommen worden sei und mit der Ausschaffung habe rechnen müs-
sen, habe er um Asyl ersucht. Auch dies spreche gegen die geltend 
gemachte Verfolgung. 

Seite 9

D-6786/2006

Was die bereits eingereichten und in Aussicht gestellten Beweismittel 
angehe, sei festzuhalten, dass gemäss den Ausführungen des Gene-
ralkonsulats in Kamerun mit Geld praktisch alle Papiere erhältlich sei-
en, weshalb diese nicht beachtlich seien. Auch die Mitgliedschaft der 
K._______  sei  leicht  zu  erwerben.  Jedermann,  auch  Personen  mit 
ganz  anderem  ideologischem  Hintergrund,  könne  einen  Beitrag 
bezahlen und damit einen Mitgliederausweis erhalten. 

4.2 Der Beschwerdeführer bekräftigte in seiner Beschwerde, er stam-
me  aus  der  anglophonen  Region  Kameruns  und  sei  Mitglied  der 
K._______ seit 1997. Seit 1999 sei er dort als nationaler (...) tätig. Im 
Jahr 2001 sei er mehrfach festgenommen und von der kamerunischen 
Armee  der  „rébellion“  angeschuldigt  worden.  Auch  2002  sei  er 
festgenommen, auf der Polizeistation von Q._______ festgehalten und 
nach Z._______ ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei er Opfer un-
menschlicher  Behandlung geworden. Im Januar 2003 sei  er  in  einer 
heimlichen Aktion befreit worden. Weiter brachte er vor, die verfügende 
Behörde und die ARK würden die schlechte Situation der anglophonen 
Minderheit in Kamerun verkennen. Zudem sei ihm zu Unrecht zum Vor-
wurf gemacht worden, er habe keine Dokumente besessen, um zu be-
weisen,  dass  er  der  (...)  der  K._______  gewesen  sei.  Seine 
Dokumente  seien  von  der  Polizei  beschlagnahmt  worden.  Das  BFF 
berücksichtige nicht, dass er heimlich befreit worden sei, weshalb es 
nicht erstaunlich sei, dass seine Dokumente sich noch in den Händen 
der  kamerunischen  Polizei  befinden  würden.  Die  Behörden  hätten 
überdies  die  Bestimmungen  der  Allgemeinen  Men-
schenrechtserklärung sowie des Übereinkommens gegen die Rassen-
diskriminierung  nicht  beachtet.  Zudem  habe  die  UNO-Menschen-
rechtskommission  Kamerun  in  Bezug  auf  die  Angehörgen  der 
K._______ dazu angehalten,  sein Gerichtssystem wiederherzustellen 
und  zu  erneuern  und  im  Besonderen  die  Militärjustiz den 
Anforderungen  des  Internationalen  Pakts  vom  16. Dezember  1966 
über bürgerliche und politische Rechte  (SR 0.103.2) anzupassen. Als 
Mitglied der K._______ sei er im Falle einer Rückkehr nach Kamerun 
an Leib und Leben gefährdet, es drohe ihm eine Gefängnis- und sogar 
die  Todesstrafe.  Indem  das  BFF  ihm  keine  Einsicht  in  seine  Akten 
gewährt und seine Verfügung nicht ausreichend begründet habe, habe 
es  seinen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  i.S.  von  Art.  29  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt.

Seite 10

D-6786/2006

4.3
4.3.1 Zunächst  ist  auf  die  Rüge  der  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches  Gehör  einzugehen.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
(Art. 29 Abs. 2 BV) ist gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts 
formeller Natur. Sofern der Mangel nicht geheilt werden kann, hat die 
Verletzung  die  Aufhebung  des angefochtenen  Entscheids  zur  Folge, 
und zwar auch dann, wenn der Beschwerdeführer kein materielles In-
teresse nachzuweisen vermag (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 125 I 
113 E. 3, BGE 124 V 180 E. 4a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien 
insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus 
Art. 29  Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht 
haben in den Art. 26-28 VwVG Ausdruck gefunden. 

4.3.2 Art. 26  Abs. 1 VwVG beinhaltet  den grundsätzlichen Anspruch 
der  Partei  oder  ihres  Vertreters  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten, 
wobei gemäss Bst. b alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fal-
len. Darunter sind praxisgemäss sämtliche Aktenstücke zu verstehen, 
die für die Behörde entscheidrelevant sind oder aber sein könnten (vgl. 
etwa BVGE 2008/14  E. 6.2.1,  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1994  Nr. 1 E. 3a 
S. 8 f.). Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, 
wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden 
einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche 
von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch 
bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Ver-
weigerung der Einsicht in solch interne  Dokumente ist möglich. Aller-
dings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug 
auf  diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterla-
gen als  interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Ein-
sichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung 
eines  Aktenstückes  für  die  verfügungswesentliche  Sachverhaltsfest-
stellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten 
zu Sachverhaltsfragen,  unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Ein-
sichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweige-
rung auf  die in  Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 1, E. 3.a und b; BGE 115 V 303,  BGE 115 V 297 
E. 2g/bb; STEPHAN C. BRUNNER in:  Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],  VwVG, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zü-
rich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38 [im Folgenden: Kommentar 
VwVG]; vgl.  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in:  Waldmann/Wei-

Seite 11

D-6786/2006

ssenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, Rz 64 [im Folgen-
den: Praxiskommentar VwVG]).

4.3.3 Gemäss Art. 27  VwVG darf  die Behörde die  Einsichtnahme in 
Akten  nur  verweigern,  wenn  wesentliche  öffentliche  Interessen  des 
Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Si-
cherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder we-
sentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 
Abs. 1  Bst.  b  VwVG),  die  Geheimhaltung erfordern  oder  aber  wenn 
dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Unter-
suchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 erwähnter 
Bestimmung  darf  das  Einsichtsrecht  allerdings  lediglich  soweit  be-
schränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei 
in  jedem Fall  eine  konkrete,  sorgfältige  und  umfassende  Abwägung 
der  entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten 
ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu be-
schränken  und  der  übrige  und  somit  nicht  geheimzuhaltende  Inhalt 
des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abde-
cken oder  Aussondern  geheimer  Stellen,  Auskunftserteilung,  Zusen-
dung von Auszügen)  zugänglich zu machen. Die  in  Anwendung von 
Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Aktenein-
sicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; 
BRUNNER, Kommentar VwVG, Art. 27, Rz. 9 und 12; WALDMANN/OESCHGER, 
Praxiskommentar VwVG, Art. 27, Rz. 38).

4.3.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von 
Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann 
gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, 
wenn ihr  die Behörde von seinem für  die Sache wesentlichen Inhalt 
mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit ge-
geben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die 
Bestimmung  schliesst  somit  die  Berücksichtigung  geheimgehaltener 
Akten respektive geheimgehaltene Teile von Dokumenten bei der Ent-
scheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass 
die Parteien darüber informiert  werden, in welchen Punkten sich der 
betreffende  Entscheid  auf  das  fragliche  Aktentstück  stützt  (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; BRUNNER,  Kommentar VwVG,  Art. 28, Rz 2 
und 5; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 28, Rz 3).

Seite 12

D-6786/2006

4.4
4.4.1 Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, zu Unrecht sei ihm die 
Einsicht in die für seinen Fall wesentlichen Akten A 5/2, A 6/1, A 9/80, 
A 11/2 und A 16/1 verweigert worden, ist festzuhalten, dass sich das in 
Art. 26 Abs. 1 VwVG gewährleistete Recht auf Akteineinsicht, wie vor-
stehend erwähnt, praxisgemäss nur auf die entscheidwesentlichen Ak-
ten bezieht. Zentral ist dabei die objektive Bedeutung des Aktenstücks 
für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung. Es muss dar-
auf  abgestellt  werden,  ob eine Akte geeignet  ist,  als Grundlage des 
Entscheides  zu  dienen  (vgl.  EMARK  1994  Nr.  1  E.  3.a  S.  8; 
WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26, Rz. 64). Zudem 
können – wie erwähnt – öffentliche und private Geheimhaltungsinter-
essen eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gebieten (vgl. Art. 
27  Abs.  1  VwVG  und  dazu  WALDMANN/OESCHGER,  Praxiskommentar 
VwVG, Art. 27, Rz. 15 ff.). 

4.4.2 Aktenstück A 5/2 erfasst die Aufnahme eines Aliasnamens des 
Beschwerdeführers  im  Empfangsstellenprotokoll,  A  6/1  bezieht  sich 
auf  die  Prioritäteneinstufung  des  Asylgesuches,  A 9/80  umfasst  im 
Wesentlichen die kantonalen Akten und die Auskünfte des Schweizer 
Generalkonsulats in Z._______ vom (...) im Zusammenhang mit dem 
gegen  den  Beschwerdeführer  durchgeführten  kantonalen 
Strafverfahren (siehe oben Bst. A und C) und A 16/1 stellt den BFF-in-
ternen Kopienverteiler der vorinstanzlichen Verfügung dar. Diese Akten 
– unbesehen der Qualifikation des Aktenstückes A 5/2 als Dokument, 
dessen Einsicht aus öffentlichen oder privaten Interessen an der Ge-
heimhaltung zu verweigern sei,  das indessen als internes Dokument 
zu bezeichnen sein dürfte – sind für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde nicht wesentlich, weshalb die Vorinstanz die Einsicht zu 
Recht verweigerte. Dem Beschwerdeführer stand es zudem offen, die 
im Aktenverzeichnis unter A 9/80 angeführten, als „Unterlagen Kt. AG“ 
bezeichneten Akten bei den zuständigen kantonalen Behörden anzu-
fordern,  wie dies im Schreiben des BFF vom 7. Juli  2003 betreffend 
Akteneinsicht angeführt wird.

4.4.3 Angesichts der erwähnten Vorgaben ist zunächst das Vorenthal-
ten der Akte A 11/2 (per Fax übermittelte Auskunft des Schweizer Ge-
neralkonsulats  in  Z._______  vom  [...])  problematisch,  ist  dieses 
Dokument doch entscheidwesentlich und unterliegt grundsätzlich dem 
Akteneinsichtsrecht.  Das  BFF  brachte  dem  Beschwerdeführer  den 
wesentlichen  Inhalt  dieses  Aktenstücks  mit  Schreiben  vom  17. Juni 

Seite 13

D-6786/2006

2003 nach Massgabe von Art. 28 VwVG zur Kenntnis  und gewährte 
ihm hierzu das rechtliche Gehör. Es teilte ihm insbesondere mit, dass 
er gemäss Auskunft der Schweizer Vertretung persönlich am (...) einen 
Visumsantrag  auf  dem  Generalkonsulat  in  Z._______  gestellt  habe 
(vgl. A 13/2). Es kann deshalb nicht  davon gesprochen werden,  das 
BFF habe sich bei der Entscheidfindung massgeblich von Akten leiten 
lassen,  deren  wesentlicher  Inhalt  dem  Beschwerdeführer  nicht 
bekannt  war  (vgl.  zu  dieser  Prüfung  durch  die  Rechtsmittelinstanz 
WALDMANN/OESCHGER,  Praxiskommentar  VwVG,  Art. 27,  Rz.  43). 
Demnach erweist  sich  die  Rüge, das  BFF habe das Akteneinsichts-
recht und somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtli-
che Gehör verletzt, als unbegründet. 

4.4.4 Problematisch ist sodann, dass das BFF dem Beschwerdeführer 
keine Einsicht in das Aktenstück A 8/15 gewährte. Dieses Aktenstück 
enthält  die  administrativen  Akten  zur  versuchten  Einreise  des  Be-
schwerdeführers nach G._______. Das BFF stützte sich im Sachver-
halt (Ziff. 2) seiner Verfügung auf den Inhalt dieses Aktenstückes und 
nahm in der Erwägung 3, vierter Absatz, S. 5, auf diesen Vorgang Be-
zug, indem es anführte, der Beschwerdeführer habe nach seiner An-
kunft in der Schweiz die Behörden nicht um Schutz ersucht, sondern 
sei nach G._______ gefahren. Das BFF stützte sich bei seiner Beur-
teilung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, ne-
ben den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers auch auf dieses 
Aktenstück. Dieses ist somit für die Beurteilung des konkreten Falles 
wesentlich  und  untersteht  dem  Akteneinsichtsrecht.  Das  BFF  hätte 
dem Beschwerdeführer  Einsicht  in dieses Dokument gewähren müs-
sen. Dadurch, dass es ihm die Einsicht in A 8/15 verweigerte, verletzte 
es sein Recht auf Akteneinsicht. 

Im  Anwendungsbereich  von  Art.  26-28  VwVG ist  die  Frage,  ob  be-
stimmte Akten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts zugänglich sind 
oder nicht, zu trennen von der Frage, wie weit der Partei im Rahmen 
des  rechtlichen  Gehörs  ein  Recht  zur  Stellungnahme zusteht,  denn 
das Äusserungsrecht bezieht sich einzig auf die Grundlagen des Ent-
scheides, namentlich den Sachverhalt  und die anwendbaren Rechts-
normen, umfasst aber nicht den Anspruch, sich zur Sachverhaltswürdi-
gung zu äussern oder am verwaltungsinternen Entscheidverfahren teil-
zunehmen  (vgl.  BRUNNER,  Kommentar  VwVG,  Art.  26,  Rz  41;  PATRICK 
SUTTER,  Kommentar  VwVG,  Art.  29  Rz  12  und  14;  BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 30, Rz 18). Inhalt-

Seite 14

D-6786/2006

lich entspricht das Aktenstück A 8/15 den eigenen Aussagen des Be-
schwerdeführers,  wonach  er  beabsichtigt  habe,  nach  G._______  zu 
gehen,  und  erst,  nachdem  er  von  den  (...)  Grenzbehörden  zu-
rückgewiesen worden sei, in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe 
(vgl. A 1/11, S. 8, Ziff. 16; A 10/23, S. 16). Die Vorinstanz ist deshalb 
nicht  verpflichtet,  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  einzuräumen, 
sich  zu  diesem Aktenstück  und  der  diesbezüglichen  Würdigung  des 
Sachverhalts zu äussern. Das BFM ist indessen anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A 8/15 zu gewähren, wobei 
es  bei  dessen Offenlegung  den schützenswerten  Interessen der  Öf-
fentlichkeit  und Privater  an  der  Geheimhaltung  Rechnung  zu tragen 
und dies konkret zu begründen hat (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b 
VwVG).

4.4.5 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet auch den An-
spruch  auf  eine  angemessene  und  hinreichende  Begründung  eines 
Entscheids. Der  Beschwerdeführer  rügt,  das  Bundesamt  habe  seine 
Verfügung  nicht  ausreichend  begründet.  Es  habe  in  Bezug  auf  die 
Sachverhaltsfeststellung nur zu erkennen gegeben, dass der geschil-
derte Sachverhalt  unwahrscheinlich und unglaubhaft  sei,  ohne näher 
darzulegen,  inwiefern  und  warum  seine  Schilderungen  unglaubhaft 
seien. 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. hierzu 
BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 VwVG 
Rz. 103). Diese Anforderung hat das Bundesamt erfüllt, denn es legte 
die Überlegungen dar, von denen es sich leiten liess und auf welche 
sich sein Entscheid stützte, so dass der Beschwerdeführer diese nach-
vollziehen  kann. Der  Umstand,  dass  sich  die  Vorinstanz  für  die  Be-
gründung der angefochtenen Verfügung hauptsächlich auf die Beurtei-
lung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG be-
schränkte, bedeutet – entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers – nicht, dass die Verfügung unzureichend begründet ist. Desglei-
chen bedeutet die Tatsache, dass die Vorinstanz nach Würdigung der 
Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in seiner Heimat zu 
einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kam, keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Dieser vermag somit mit der Rüge, das 
Bundesamt  habe  die  Verfügung  nicht  ausreichend  begründet,  nicht 
durchzudringen.

Seite 15

D-6786/2006

4.5
4.5.1 Die  Vorinstanz  erwog  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zu 
Recht,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  seien in  wesentlichen 
Punkten zu wenig konkret,  detailliert  und differenziert  dargelegt wor-
den und weckten daher nicht den Eindruck, dieser habe das Geschil-
derte  selber  erlebt.  Zwar  vermochte  er  ausführlich  zu  beschreiben, 
was er angeblich im Gefängnis von Z._______ erlebt habe. Er machte 
aber etwa auf  die Frage,  worin sein Engagement für  die  K._______ 
bestanden  habe,  nur  oberflächliche  und  pauschale  Hinweise.  Dabei 
betonte  er  vor  allem,  er  sei  ein  eingeschriebenes  Mitglied  der 
K._______, und wiederholte mehrfach, er sei nationaler (...) gewesen 
und  habe  alles  organisiert.  Der  Beschwerdeführer  konnte  aber  im 
Einzelnen  nicht  beschreiben,  worin  sein  Engagement  für  die  Partei 
bestanden  habe.  Näheres  dazu  konnte  er  den  Befragern  auch  auf 
mehrfaches  Nachfragen  nicht  angeben.  Die  Darstellungen  des 
Beschwerdeführers erwecken daher den Eindruck, er sei allenfalls ein-
mal im Gefängnis gewesen, indessen ist  es nicht  glaubhaft,  dass er 
aufgrund seines politischen Engagements inhaftiert gewesen sein soll.

4.5.2 Dieser  Schluss  wird  auch  durch  die  eingereichten  Dokumente 
nicht entkräftet. Gemäss der mit Eingabe vom 19. Februar 2008 einge-
reichten Bestätigung der K._______ vom 10. September 2007 sei der 
Beschwerdeführer ein aktives und treues Mitglied der K._______ und 
im Besitz der Mitgliedskarte Nr. (...). Die vom Beschwerdeführer einge-
reichte  Mitgliedskarte  trägt  indessen  die  Nr.  (...),  was  die  vorins-
tanzliche Einschätzung in  ihrer  Vernehmlassung vom 26. Juni  2005, 
bei solchen Ausweisen handle es sich um käufliche Blankoformulare, 
bestätigt. Auffällig ist zudem, dass in der Bestätigung vom 10. Septem-
ber 2007 nicht  ausgeführt  wird, worin die Tätigkeit  des Beschwerde-
führers  für  die  K._______  bestanden  haben  soll.  Die  Darstellung  in 
dieser  Bestätigung,  wonach  der  Vater  des  Beschwerdeführers 
während  dessen  Haft  vom  Mai  bis  Dezember  2002  nach  mehreren 
ergebnislosen  Reisen  nach  Z._______,  um  die  Freilassung  seines 
Sohnes  sicherzustellen,  gestorben  sei,  widerspricht  überdies  den 
eigenen  Aussagen  des  Beschwerdeführers.  Dieser  gab  bei  der 
kantonalen Anhörung an, sein Vater sei im Mai 2002 gestorben, als die 
Sicherheitskräfte  ins  Haus  gekommen  seien,  um  den 
Beschwerdeführer  zu  verhaften  (vgl.  A 10/23,  S.  6).  In  diesem 

Seite 16

D-6786/2006

Zusammenhang ist  zu  erwähnen, dass der Beschwerdeführer  in  der 
Empfangsstelle  aussagte,  seine Eltern  seien gestorben (vgl. A  1/11, 
S. 2, Ziff. 12). Bei der kantonalen Anhörung gab er dagegen zu Proto-
koll, seine Mutter sei krank, im Moment wisse er nicht, wo sie sei, sie 
sei wegen der Polizei aus dem Dorf geflüchtet (vgl. A 10/23, S. 6). In 
der Replik vom 18. Juli 2005 wies er erneut darauf hin, seine Mutter 
sei zusammen mit seinen Geschwistern auf der Flucht. 

Widersprüchlich sind auch die Aussagen zum Pass: Gemäss Ausfüh-
rungen bei der kantonalen Anhörung sei er nie im Besitz eines echten 
Reisepasses gewesen; er sei gezwungen gewesen, gefälschte Papiere 
zu organisieren (vgl. A 10/23, S. 5). In der Beschwerde behauptet er 
jedoch, es handle sich bei seinem Pass um ein authentisches Doku-
ment. In der Eingabe vom 18. Juli 2005 schränkt er diese Aussage ein, 
indem er vorbringt, er sei davon ausgegangen, dass der Pass korrekt 
sei, was ihm die Erteilung des Visums bestätige, da er annehme, dass 
Pässe auf ihre Echtheit geprüft würden, bevor ein Visum erteilt werde. 
Er selber sei nie auf der schweizerischen Vertretung gewesen, ein an-
deres  Mitglied  der  K._______  habe  das  Visum  abgeholt.  Die 
Darstellung,  dass  der  Beschwerdeführer  das  Visum  nicht  selbst 
abholte,  mag  zutreffend  sein,  hingegen  ist  erstellt,  dass  er  –  in 
Widerspruch  zu  seinen  Aussagen,  wonach  er  bis  am  (...)  in  Haft 
gewesen  sei  (vgl.  A  10/23,  S.  9)  –  am  (...)  persönlich  den 
Visumsantrag  beim  Schweizer  Generalkonsulat  in  Z._______  stellte 
(vgl. A 11/2 und A 13/2). Die Version des Beschwerdeführers, wonach 
die  K._______  das  Visum  für  ihn  beantragt  habe,  wird  denn  auch 
weder  durch  eine  verlässliche  Auskunft  dieser  Organisation,  mit 
welcher  er  auch  noch  nach  seiner  Ausreise  aus  Kamerun  Kontakt 
hatte  (vgl.  die  mit  Eingabe  vom  19.  Februar  2008  eingereichte 
Bestätigung  der  K._______),  noch  durch  irgendwelche  andere 
Beweismittel belegt. 

Laut  der  Bestätigung  der  U._______  vom  6.  August  2003,  deren 
Mitglied  der  Beschwerdeführer  gewesen sei,  sei  dieser  auch  wegen 
seiner  Tätigkeit  für  die  U._______  festgenommen  worden.  Der 
Beschwerdeführer  machte  jedoch  nie  geltend,  er  sei  Mitglied  der 
U._______  gewesen,  und  gab  als  Grund  für  seine  Verhaftungen 
ausschliesslich  seine  Tätigkeit  für  die  K._______  an.  Aus  diesem 
Grund  kommt  der  Bestätigung  der  U._______  kein  Beweiswert  zu, 
zumal der Beschwerdeführer in der Replik vom 18. Juli 2005 ausführt, 
für  die U._______ nicht  aktiv  gewesen zu sein. Bei  dieser Sachlage 

Seite 17

D-6786/2006

kommt  auch  den  in  der  von  der  U._______  herausgegebenen 
Zeitschrift Y._______ vom November 2002 und Juni 2003 publizierten 
Artikeln  keine  entscheidwesentliche  Bedeutung  zu.  So  wird 
beispielsweise  im  Artikel  vom  Juni  2003,  der  auf  Angaben  der 
K._______ beruhen soll, ausgeführt, der Beschwerdeführer sei unbe-
kannten  Aufenthaltes,  was  erstaunt,  soll  er  doch  mit  Hilfe  der 
K._______  aus  Kamerun  ausgereist  sein,  weshalb  zumindest  diese 
Organisation über seinen Aufenthalt Kenntnis hätte haben sollen. Die 
Entgegnung des Beschwerdeführers in der Replik vom 18. Juli  2005, 
er  nehme an,  die K._______ habe nicht  alle  Informationen über ihn 
preisgeben wollen, um ihn zu schützen, stellt lediglich eine Vermutung 
seinerseits  dar.  Bezüglich  der  in  V._______  erschienenen 
Zeitungsartikel  ist  auf  die  zutreffende Einschätzung des BFM in  der 
Vernehmlassung  vom  28. Juni  2005  zu  verweisen,  zumal  der 
Beschwerdeführer in seiner Replik einräumt, der Inhalt  dieser Artikel 
sei  nicht  zutreffend,  da er  den  Präsidenten der  W._______ nicht  im 
Gefängnis besucht habe.

Der eingereichte Befehl an die Sicherheitskräfte zur Festnahme vom 
2. Januar 2003 ist zum Beweis einer Verfolgung nicht tauglich, weil er 
lediglich  in  einer  schlecht  lesbaren  Kopie  vorliegt  und  ihm aufgrund 
des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  am  (...)  ohne 
Bedingungen entlassen worden sein soll (vgl. A 10/23, S. 10 und 12), 
ohnehin keine Bedeutung zukommt. Was den eingereichten Haftbefehl 
vom 5. Juli  2003 anbetrifft,  führte  die Vorinstanz in  der Vernehmlas-
sung zu Recht aus, dass es sich um ein internes Papier handelt, das 
der gesuchten Person nicht ausgehändigt wird. Gemäss Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts wird ein solches Dokument weder im 
Original noch in Kopie abgegeben. Der Haftbefehl wird von der Polizei 
lediglich  vorgezeigt  (vgl.  SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE,  Kamerun: 
Überprüfung  der  Echtheit  eines  Haftbefehls,  Gutachten  der  SFH-
Länderanalyse,  Bern  25.  September  2008).  Die  Erklärung  des  Be-
schwerdeführers in der Replik, er habe diese Dokumente von seinem 
Onkel erhalten und wisse nicht, wie dieser sie beschafft habe, vermag 
an der Beurteilung dieser Beweismittel nichts zu ändern. Befremdend 
ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer keine Anstrengungen unter-
nahm herauszufinden, wie der Onkel zu diesen Dokumenten gelangte.

4.5.3 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik vom 18. Juli  2005 
zudem  vor,  bei  einer  Rückkehr  nach  Kamerun  bestehe  die  Gefahr, 
dass  er  von  Mitgliedern  der  K._______,  die  heute  teilweise  an 

Seite 18

D-6786/2006

wichtigen Positionen in der Regierung und Wirtschaft sässen, verfolgt 
würde, weil sie Angst hätten, dass er ihre Namen preisgeben könnte. 
Dieses  Vorbringen  ist  nachgeschoben  und  zudem  widersprüchlich. 
Nicht  nachvollziehbar  ist  einerseits  die geltend gemachte  Furcht  vor 
Verfolgung  wegen  einer  Zugehörigkeit  zur  K._______  durch  die 
kamerunischen  Behörden,  wenn  Angehörige  der  K._______  sogar 
Positionen in  der  Regierung innehaben sollen. Andererseits  ist  nicht 
begründet,  weshalb Mitglieder der K._______ den Beschwerdeführer 
verfolgen  sollten,  zumal  sich  diese  Organisation  für  dessen  Flucht 
eingesetzt haben soll.

4.5.4 In  Anbetracht  der  Vielzahl  der  aufgezeigten Widersprüche und 
Ungereimtheiten erübrigt es sich, auf die weiteren Darlegungen in der 
Beschwerdeschrift  vom 8. September 2006 (etwa auf  die Ausführun-
gen zum Rechtsstaat, auf den Hinweis auf das Verbot der Rassendis-
kriminierung  und  auf  die  Kamerun  und  der  Schweiz  aus  dem 
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und po-
litische  Rechte und  der  Allgemeinen  Erklärung  der  Menschenrechte 
erwachsenden  Verpflichtungen)  und  eingereichte  Beweismittel  näher 
einzugehen, die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen  zurückzuweisen  oder  –  wie  in  der  Eingabe  vom  18.  Juli 
2005 beantragt – eine Botschaftsabklärung vorzunehmen.

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 
Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch zu Recht ab. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

Seite 19

D-6786/2006

nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Kamerun dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

Seite 20

D-6786/2006

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Gro-
sse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen).

In  der  Rechtsmitteleingabe  weist  der  Beschwerdeführer  darauf  hin, 
sein Leben und seine Freiheit  seien in Gefahr und es drohe ihm bei 
seiner Rückkehr Gefängnis oder gar die Todesstrafe. Mit diesen Aus-
führungen  wird  den  erwähnten  Anforderungen  jedoch  nicht  Genüge 
getan, zumal – wie vorstehend unter E. 4.4 eingehend dargelegt wurde 
– die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht glaubhaft erscheint. 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Aus  den  Wahlen  vom  11.  Oktober  2004  ging  –  insbesondere 
dank der Zerstrittenheit der Opposition – der seit 1982 als Präsident 
amtierende Paul Biya erneut als Sieger hervor. Im Vorfeld dieser Wah-
len unternahm die Regierung unter Paul Biya gewisse Anstrengungen, 
die Menschenrechtslage zu verbessern, die Demokratisierung voran-
zutreiben  und  die  Korruption  einzudämmen.  Diese  Anstrengungen 
wurden indessen nach dem Sieg Biyas kaum weitergeführt. Am 22. Juli 
2007 und – nachdem die Resultate aus fünf Wahlbezirken für ungültig 
erklärt  worden waren – am 30. September 2008 fanden in Kamerun 
Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die Regierungspartei "Rassemble-

Seite 21

D-6786/2006

ment Démocratique du Peuple Camerounais" (RDPC) ging aus beiden 
Wahlen als  grosse Siegerin  hervor  und konnte  ihre  bisherige  Domi-
nanz noch verstärken; die  einflussreichste Oppositionspartei,  die  die 
Interessen der  anglophonen  Bevölkerung vertretende  "Social  Demo-
cratic Front" (SDF), konnte in den Parlamentswahlen weniger als 10 % 
der Sitze erlangen. Das Vorhaben der Regierung Biyas, mit einer Ver-
fassungsänderung  die  bisherige  Amtszeitbeschränkung  für  Staats-
chefs abzuschaffen, führte gegen Ende des Jahres 2007 zu massiven 
innenpolitischen  Spannungen. Die  Unzufriedenheit  grosser  Teile  der 
Bevölkerung  wurde  durch  die  stark  angestiegenen  Lebenshaltungs-
kosten,  insbesondere  durch  die  Preiserhöhung  beim  Treibstoff  ver-
stärkt. In der Folge kam es zwischen dem 23. und dem 29. Februar 
2008 zuerst in Douala und dann auch in Yaoundé sowie in verschiede-
nen anderen Städten im Westen Kameruns zu blutigen Auseinander-
setzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften; die Unru-
hen forderten - je nach Quelle - zwischen 24 und gut 100 Todesopfern. 
Nach Zugeständnissen seitens der Regierung (etwa durch die Befrei-
ung von Abgaben auf verschiedenen lebensnotwendigen Gütern oder 
durch  die  Vergünstigung  von  Treibstoff  für  Taxis)  beruhigte  sich  die 
Lage  wieder.  Auch  die  am  11.  April  2008  erfolgte,  die  Amtszeitbe-
schränkung  für  Staatschefs  betreffende  Verfassungsänderung  löste 
keine neuen Unruhen aus. Bezüglich Kamerun kann demnach im jetzi-
gen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation all-
gemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei seiner Rück-
kehr  in  die  Heimat  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen  würde,  ge-
sprochen werden. 

6.4.3 In Bezug auf die für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  zentrale  individuelle  Situation  des  Beschwerdefüh-
rers  ist  festzuhalten,  dass  er  gemäss  eigenen  Aussagen  eine  gute 
Schulbildung  genoss  –  Primarschule,  Sekundarschule  und  High 
School  – und über Berufserfahrung verfügt,  weshalb es ihm möglich 
sein dürfte, sich in einem Heimatland eine Existenz aufzubauen und 
sich dort trotz mehrjähriger Landesabwesenheit wieder zu integrieren. 
Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen der Beschwerde-
führer nach der Rückkehr betroffen sein könnte, stellen ohnehin keine 
die Existenz bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Weg-
weisung in  den Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen lassen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Vielmehr ist davon auszugehen, 
dass insbesondere dank der Fähigkeiten des Beschwerdeführers als 
Manager der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz mit überwiegender 

Seite 22

D-6786/2006

Wahrscheinlichkeit möglich sein wird. Ebenso ist von einem verwandt-
schaftlichen beziehungsweise sozialen Beziehungsnetz des Beschwer-
deführers  auszugehen  (Onkel,  Angehörige  der  K._______),  das  ihn 
bei der Reintegration in seinem Heimatland unterstützen kann. Sodann 
steht  gemäss  der  Rechtsprechung  auch  der  längere  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz einer Rückkehr nicht entgegen (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 2 S. 16). 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
Recht  als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet. Eine Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  deshalb  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.

9.
9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Umstand, dass in Bezug 
auf ein Aktenstück eine von der Vorinstanz begangene Verletzung des 
Rechts auf Akteneinsicht festgestellt wurde, betrifft lediglich einen Ne-
benpunkt und führt zu keiner Reduzierung der Verfahrenskosten.

9.2 Obsiegende und  teilweise  obsiegende Parteien  haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

Seite 23

D-6786/2006

und  verhältnismässig  hohen  Kosten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7 

Abs. 1 und 4 VGKE). Unabhängig davon, ob die festgestellte Verlet-

zung des Rechts auf  Akteneinsicht allenfalls als teilweises Obsiegen 

zu  bezeichnen  wäre,  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 

nicht  vertretenen ist  und ihm aus dem vorliegenden Verfahren  keine 

verhältnismässig  hohen  Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  ihm keine 

Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 24

D-6786/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Akteneinsicht wird in Bezug auf die Akte A 8/15 gut-
geheissen, im Übrigen wird es abgewiesen. 

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im Rahmen der Erwägungen Einsicht 
in die Akte A 8/15 zu gewähren.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

Seite 25