# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58729ca8-fd98-554b-8c6b-1543c04c84ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.03.2022 AVI 2021/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2021-10_2022-03-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 08.09.2022

Entscheiddatum: 24.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 24.03.2022
Art. 38 Abs. 1 AVIG. Art. 59 ATSG. Geltendmachung des Anspruchs auf 
Kurzarbeitsentschädigung. Rechtsschutzinteresse. Wurde in den 
vorangemeldeten Perioden - betreffend welche die kantonale Amtsstelle 
mangels genügender Grösse der geltend gemachten Betriebsabteilung 
teilweisen Einspruch erhoben hatte - keine Kurzarbeit durchgeführt und 
demzufolge der Arbeitslosenkasse keine Abrechnungen eingereicht, besteht 
offenkundig kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Mithin besteht im 
Urteilszeitpunkt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der materiellen 
Beurteilung der Frage, ob die fragliche Betriebseinheit als Betriebsabteilung 
im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV anerkannt werden kann (E. 2.1). Die 
Beschwerde ist demzufolge als gegenstandslos abzuschreiben (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2022, AVI 
2021/10).

Entscheid vom 24. März 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2021/10

Parteien

A.___ AG,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Max Wellerdieck, sartorial rechtsanwälte ag, 

Lerchentalstrasse 27, 9016 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt

A.  

Am 19. Oktober 2020 reichte die A.___ AG beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons St. Gallen eine (erneute) Voranmeldung von Kurzarbeit für den 

voraussichtlichen Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021, 

betreffend ihre Betriebsabteilung Automation, ein. Die Abteilung weise einen 

Personalbestand von 21 Mitarbeitenden auf, wovon 11 von Kurzarbeit betroffen seien 

(act. G 3.1/A25). Dagegen erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Verfügung vom 

28. Oktober 2020 teilweise Einspruch, da der Bereich Automation nicht als 

Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes anerkannt werden könne. Sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Kasse vom 1. November 2020 bis 

zum 31. Januar 2021 jedoch für die Betriebsabteilung Technik 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. G 3.1/A26).

A.a. 

Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 18. November 2020 machte die Arbeit­

geberin geltend, im Gegensatz zu den anderen Abteilungen sei die Abteilung 

Automation nicht der Fachkunde der Niederspannungsinstallationsverordnung 

unterstellt und demzufolge auch nicht Mitglied des Berufsverbands der Elektrobranche. 

A.b. 

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B.  

Vielmehr sei die Automation Mitglied des Verbands B.___. Aus dem Organigramm sei 

klar ersichtlich, dass die Abteilung eigenständig geführt werde (act. G 3.1/A27).

Mit Entscheid vom 5. Januar 2021 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit die 

Einsprache ab. Die 11 Personen umfassende Organisationseinheit Automation sei im 

Verhältnis zur Grösse des Gesamtbetriebs mit über 200 Mitarbeitenden zu klein, womit 

auch deren Beschäftigungsschwankung als Mindestrisiko nicht versichert sei. Die 

Abteilung Automation könne somit nicht als Betriebsabteilung anerkannt werden (act. 

G 3.1/A29).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Januar 

2021 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Bereich Automation sei als Betriebs­

abteilung im Sinn des Gesetzes anzuerkennen und es sei vom 1. November 2020 bis 

zum 31. Januar 2021 für diese Betriebsabteilung Kurzarbeitsentschädigung 

auszurichten. In formeller Hinsicht wird gerügt, die Voranmeldung von Kurzarbeit habe 

explizit die Abteilung Automation umfasst, während der Beschwerdegegner 

Verfügungen betreffend die Abteilung Technik, für die keine Voranmeldung eingereicht 

worden sei, erlassen habe. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner gehe bei seiner Einschätzung betreffend 

Betriebsgrösse von einem falschen, nämlich doppelt so hohen Personalbestand aus. 

Bezogen auf den tatsächlichen Personalbestand könne nicht mehr von einer kleinen 

Beschäftigungsschwankung gesprochen werden (act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2021 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Bei einem Gesamtpersonalbestand von 175 Personen 

(ohne temporäre Mitarbeitende) stelle die Betroffenheit von 11 Personen eine 

verhältnismässig geringfügige Personalschwankung dar. Zudem bestehe die Gefahr 

der Missachtung der 10 %-Klausel (act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 5. März 2021 beantragt die Beschwerdeführerin unverändert die 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abteilung Automation für den 

Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021. Die Beschwerdeführerin 

habe in der Anmeldung den genauen Personalbestand mit 125 Personen in 

B.c. 

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C.

Am 21. Januar 2021 (Eingangsdatum kantonale Amtsstelle) und am 9. April 2021 

meldete die Arbeitgeberin die erneute Durchführung von Kurzarbeit in der Abteilung 

Automation betreffend die Zeiträume ab 1. Februar 2021 bzw. ab 1. Mai 2021 an (act. 

G 3.1/A30 und 12.1). Mit Verfügungen vom 4. Februar 2021 (ersetzte eine Verfügung 

vom 26. Januar 2021, mit welcher der Bereich Automation zunächst als 

Betriebsabteilung anerkannt worden war [act. G 3.1/A31]) und vom 12. April 2021 

erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Abteilung Technik - unter 

Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - keinen Einspruch gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeiträume vom 1. Februar 2021 bis 

zum 30. April 2021 und vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Oktober 2021. Der angemeldete 

Bereich Automation werde dagegen nicht als Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes 

anerkannt (act. G 12.1). Die Arbeitgeberin erhob auch gegen diese Verfügungen 

Einsprache, die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Entscheiden vom 13. April 2021 

und vom 5. Mai 2021 bis zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens sistiert wurden 

(act. G 12 und 12.1).

D.  

unbefristeten Arbeitsverhältnissen angegeben. Per Ende 2020 habe sie über einen 

Personalbestand von 124 Personen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen verfügt (ohne 

Lernende und temporäre Mitarbeitende). Die von Kurzarbeit betroffenen 11 Personen 

machten demnach rund 10 % der Belegschaft aus, weshalb die Anerkennung der 

Abteilung Automation nicht am personellen Mindestbestand scheitern könne (act. G 7). 

Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Duplik (act. G 10).

Eine Nachfrage des Gerichts vom 20. August 2021 bei der Arbeitslosenkasse des 

Kantons St. Gallen ergab, dass die Arbeitgeberin für den beantragten Zeitraum vom 

1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 keinen Antrag auf Auszahlung von Kurz­

arbeitsentschädigung gestellt hatte. Die Arbeitslosenkasse gab in ihrer Mitteilung vom 

24. August 2021 weiter an, die Arbeitgeberin habe nur für die Monate April bis Juni 

2021 Antrag gestellt (act. G 11).

D.a. 

In der Folge teilte die Präsidentin des Versicherungsgerichts der 

Beschwerdeführerin mit, sie habe nach genannter Auskunft der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse für den vorangemeldeten Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 

D.b. 

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31. Januar 2021 weder Abrechnungen eingereicht noch Entschädigungsansprüche 

geltend gemacht. Nachdem von der Verwirkung sämtlicher sich aus der Voranmeldung 

vom 19. Oktober 2020 ergebenden Ansprüche auszugehen sei, sei die Beschwerde 

voraussichtlich mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses abzuschreiben. Der 

Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (act. G 13).

Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2022 beantragt die Beschwerdeführerin 

weiterhin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Januar 2021 

sowie die Feststellung, dass die geltend gemachte Abteilung Automation als 

Betriebsabteilung anzuerkennen sei. Neu verzichtet sie indessen auf die Ausrichtung 

von Kurzarbeitsentschädigung. Zur Begründung wird einerseits eine fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrung geltend gemacht. Erhebe die kantonale Amtsstelle Einspruch 

gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung oder fälle sie in der Folge einen 

negativen Einspracheentscheid, habe sie sowohl in der Verfügung als auch im 

Einspracheentscheid den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass trotz des hängigen 

Rechtsmittelverfahrens die Kurzarbeitsentschädigung innert der Dreimonatsfrist nach 

Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der Arbeitslosenkasse geltend zu machen sei. 

Dies sei im Einspracheentscheid vom 5. Januar 2021 nicht der Fall gewesen. Im 

Weiteren sei der Beschwerdegegner auf die Einsprache eingetreten und habe das 

Rechtsschutzinteresse nicht infrage gestellt. Dass dieses vom angerufenen Gericht nun 

bezweifelt werde, sei vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, als der 

Beschwerdegegner die nachfolgenden Einspracheverfahren genau deshalb sistiert 

habe, weil auch er sich eine Klärung der materiellen Frage der Betriebsabteilung durch 

das befasste Gericht erhoffe. Es handle sich somit um eine für beide Parteien relevante 

grundsätzliche Rechtsfrage. Die Beschwerdeführerin habe dank personalplanerischer 

Massnahmen für den Zeitraum von November 2020 bis Januar 2021 keine Kurzarbeit 

anordnen müssen. Im Zeitpunkt der jeweiligen Rechtsmittelergreifung habe dies jedoch 

noch nicht abschliessend festgestanden. Die Beschwerdeführerin habe aber 

unabhängig von tatsächlicher Kurzarbeit jeweils rechtzeitig die entsprechenden 

Rechtsmittel zu ergreifen gehabt, da sie schon von Beginn weg die unveränderte Frage 

geklärt haben wollte, ob ihre Betriebsabteilung Automation eine Betriebsabteilung im 

Sinn des AVIG darstelle. Folge man der Auffassung des Gerichts, wonach ein 

Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden könne, wenn tatsächlich Kurzarbeit 

D.c. 

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angeordnet und abgerechnet werde, hiesse das in der Konsequenz, dass Betriebe, 

deren Voranmeldung negativ beantwortet werde, gezwungen seien, "blindlings" das 

Rechtsmittel zu ergreifen, wenn sie mit dem abschlägigen Entscheid materiell nicht 

einverstanden seien. Ebenfalls Konsequenz besagter Rechtsauffassung wäre, dass 

materiellrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich Kurzarbeit vom 

befassten Gericht nie beurteilt werden würden, solange nicht gleichzeitig ein 

Entschädigungsanspruch infrage stehe. Es sei anerkannt, dass die 

Beschwerdebefugnis auch zu bejahen sei, wenn ein rechtliches Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung einer Verfügung geltend gemacht werden könne. Eine 

Beschränkung des Rechtsschutzinteresses auf das Erfordernis der praktischen 

Auswirkungen der Beschwerde, vorliegend die tatsächliche Abrechnung und 

Beantragung von Kurzarbeitsentschädigung, stelle eine zu enge Handhabung dieses 

Rechtsbegriffs dar. Die Frage, ob die geltend gemachte Abteilung Automation eine 

Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes sei, sei mithin keine rein theoretische Frage; 

sie zeitige direkte Folgen in Bezug auf die sistierten Einspracheentscheide. Schliesslich 

sei auch aus prozessökonomischer Sicht nicht nachvollziehbar, wenn die 

Beschwerdeführerin auf zwei weitere Verfahren verwiesen werde, bei welchen sich 

genau dieselben materiellen Fragen stellten (act. G 14).

Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2022 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Auf sämtlichen Verfügungen betreffend Voranmeldung 

würden die Arbeitgebenden im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung darauf 

hingewiesen, was im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeit weiter zu 

beachten sei. Namentlich werde explizit und mit Betonung der Wichtigkeit auf die 

Verwirkungsfrist der Einreichung der Abrechnungen gegenüber der Arbeitslosenkasse 

hingewiesen. Im Weiteren gehörten das Voranmelde- und das Abrechnungsverfahren 

insofern zusammen, als ohne eine Voranmeldung zur Kurzarbeit, in welcher die 

grundsätzlichen Voraussetzungen geprüft würden, keine Entschädigungen von Seiten 

der Arbeitslosenkasse bezahlt werden könnten. Eine Voranmeldung zur Kurzarbeit 

könne demnach nicht einfach beliebig gestellt werden. Es habe während der 

Pandemiezeit mindestens plausibel sein müssen, dass ein anrechenbarer Ausfall im 

Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen oder wirtschaftlichen Folgen bestehe 

oder akut zu erwarten sei. Dass zum Zeitpunkt der Voranmeldung der konkret 

D.d. 

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Erwägungen

1.  

anrechenbare Arbeitsausfall lediglich eine Schätzung darstelle, sei klar. So könne es 

vorkommen, dass der betroffene Betrieb wider Erwarten keine Kurzarbeit abrechnen 

müsse. Insofern werde die Berechtigung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung im 

Nachhinein gegenstandslos. Die Frage, ob die Berechtigung zur Durchführung von 

Kurzarbeit für die Abteilung Automation für sich gegeben sei, sei in den beim 

Beschwerdegegner noch hängigen Einspracheverfahren zu prüfen (act. G 16).

Die Arbeitgeberin muss den Anspruch ihrer Arbeitnehmenden auf Kurzarbeits­

entschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft 

für den Betrieb bei der Arbeitslosenkasse geltend machen und dieser namentlich die 

für die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der 

Entschädigung erforderlichen Unterlagen einreichen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Bei dieser Dreimonatsfrist handelt es sich 

um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode 

und ist nur gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung in der durch Art. 38 Abs. 3 

AVIG vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode 

beansprucht wird. Andernfalls erlöscht der Anspruch. Die Beweislast für die 

Fristwahrung trägt die Arbeitgeberin (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 292 f.; Thomas 

Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV, 3. Aufl., Basel/Genf/

München 2016, Rz 523; Gerhard Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, Art. 38-39 Rz 26 

f.).

1.1. 

Zur Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 

den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Fehlt es an einem schutzwürdigen 

Interesse, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 61 N 92). Das schutzwürdige Interesse liegt 

grundsätzlich nur vor, wenn es im Zeitpunkt des Urteils aktuell und praktisch ist (Kieser, 

a.a.O., Art. 59 N 7). Fällt das Rechtsschutzinteresse im Verlauf des 

Rechtsmittelverfahrens dahin, so wird die Beschwerde gegenstandslos und ist das 

Verfahren als erledigt abzuschreiben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Auflage, Bern 1983, S. 326). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das 

1.2. 

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2.  

Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen 

unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung 

wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. November 2009, 2C_166/2009 mit Hinweisen auf BGE 135 I 

79 E. 1.1 S. 81 und Urteil 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3).

Die Erledigung einer Beschwerde gegen die Einspruchsverfügung bezüglich 

Kurzarbeitsentschädigung gilt in diesem Zusammenhang nur als nutzbringend, wenn 

die beschwerdeführende Person tatsächlich Kurzarbeit durchgeführt und die KAE-

Ansprüche innerhalb der dreimonatigen Frist von Art. 38 Abs. 1 AVIG nach Ablauf der 

entsprechenden Abrechnungsperiode bei der Arbeitslosenkasse geltend gemacht hat. 

Unterlässt die gesuchstellende Person diese rechtliche Handlung, verwirkt der 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und es erübrigt sich ein Sachurteil des 

Gerichts über die Rechtmässigkeit der Einspruchsverfügung. Die Verwirkungsfrist 

beginnt zu laufen, selbst wenn sich die kantonale Amtsstelle noch nicht über die Sache 

im Voranmeldeverfahren geäussert hat oder ein Gericht im Beschwerdeverfahren noch 

über den Einspruch zu entscheiden hat (BGE 124 V 80, E. 4bb; vgl. BGE 119 V 370).

1.3. 

Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2020 

beim Beschwerdegegner eine Voranmeldung betreffend ihre Betriebsabteilung 

Automation für die Perioden November 2020 bis Januar 2021 eingereicht, in der Folge 

aber für diese Abteilung während der genannten Zeit keine Kurzarbeit durchgeführt und 

dementsprechend auch die monatlichen Abrechnungen nicht bei der Arbeitslosenkasse 

eingereicht hat. Damit besteht grundsätzlich kein aktuelles, d.h. im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung noch bestehendes, Rechtsschutzinteresse an der materiellen 

Beurteilung der Streitsache (vgl. vorstehende Erwägung 1.2). Jenes ist spätestens im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahingefallen, wobei wohl für die 

Beschwerdeführerin bereits bei Einreichung der vorliegenden Beschwerde am 

22. Januar 2021 absehbar war, dass auch für den Rest der beantragten Perioden keine 

Kurzarbeit durchgeführt werden würde. Daran ändert auch der Hinweis auf den 

Entscheid des hiesigen Versicherungsgerichts vom 14. Dezember 2016, AVI 2015/73, 

E. 1, nichts, wurde doch das Rechtsschutzinteresse bejaht, weil die dortige 

Beschwerdeführerin zumindest die Zeit- und Urlaubskontingente ihrer Mitarbeiter 

eingereicht hatte, um die Rechtsnachteile einer verspäteten Meldung zu vermeiden. 

Dies ist vorliegend wie gesagt gerade nicht der Fall.

2.1. 

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Beim Beschwerdegegner sind aktuell zwei weitere Einspracheverfahren betreffend 

die Perioden Februar bis April 2021 und Mai bis Oktober 2021 sistiert, bei welchen es 

ebenfalls um die Frage der Anerkennung der geltend gemachten Abteilung Automation 

geht (act. G 12.1). Zumindest für die Periode April 2021 liegt dem Gericht ein 

rechtzeitig eingereichtes Abrechnungsgesuch vor (act. G 11.1). Die Beschwerdeführerin 

hat somit Gelegenheit, die materielle Frage in diesen Verfahren klären zu lassen und 

gegebenenfalls erneut Beschwerde beim hiesigen Gericht zu erheben. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin reicht das rein prozessökonomische Interesse für eine 

materielle Behandlung der vorliegenden Streitsache nicht aus (vgl. zu den Ausnahmen 

vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses: Erwägung 1.2). Nachdem die 

Beschwerdeführerin wie gesagt in den fraglichen Perioden November 2020 bis Januar 

2021 in der Abteilung Automation unbestrittenermassen keine Kurzarbeit durchgeführt 

hat, kann schliesslich offenbleiben, ob die den Arbeitgebenden abgegebenen Hinweise 

auf die dreimonatige Verwirkungsfrist (Art. 38 Abs. 1 AVIG) den Anforderungen an die 

Informationspflicht (Art. 27 ATSG) genügen, besteht doch offenkundig kein Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn keine Kurzarbeit durchgeführt wurde bzw. werden 

musste.

2.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 3. Januar 2022 implizit 

geltend machen sollte, sie habe die Kurzarbeit in der fraglichen Abteilung nur deshalb 

nicht durchgeführt, weil noch kein rechtskräftiger Entscheid über die Anerkennung ihrer 

Abteilung Automation als Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) ergangen sei, eine vor Durchführung der beabsichtigten Kurzarbeit und damit 

rechtzeitige Überprüfung der materiellen Frage gar nie möglich wäre und deshalb nach 

der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen 

Rechtsschutzinteresses gegeben sei, ist ihr nicht zu folgen. Es liegt in der 

gesetzgeberischen Konzeption des Instruments der Kurzarbeit, dass die 

Arbeitgebenden diese grundsätzlich auf eigenes Risiko einstweilen, d.h. während des 

oder der Rechtsmittelverfahren, durchzuführen und die Kurzarbeitsentschädigung 

vorzuschiessen haben, wenn die kantonale Amtsstelle (teilweisen) Einspruch gegen das 

Voranmeldegesuch erhebt und die Arbeitgeberin die Kurzarbeit trotzdem wie von ihr 

beabsichtigt durchführen will (vgl. Art. 37 lit. a AVIG; Art. 6 der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung, wonach die Arbeitgebenden die Entschädigung nicht 

zwingend vorschiessen mussten, wurde per 1. September 2020 wieder aufgehoben 

[Verordnung vom 12. August 2020 [AS 2020 3569]]). Da die Arbeitgeberin ohnehin 

vertraglich zur Zahlung des Lohnes ihrer Arbeitnehmenden verpflichtet ist, ergibt sich 

aus dieser Vorschusspflicht kein Rechtsnachteil. Im Übrigen ist die von der 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Anerkennung ihrer Abteilung Automation 

nicht von öffentlichem Interesse.

Nach dem Gesagten fehlt es betreffend die streitigen Perioden November 2020 bis 

Januar 2021 an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung 

der im Streit liegenden Rechtsfrage. Die Beschwerde ist deshalb als gegenstandslos 

am Protokoll abzuschreiben.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG und die COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung keine solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG). 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

3.2. 
bis

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