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**Case Identifier:** 5dd9b0d3-1be6-5b8f-93d0-a182097452d2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.04.2022 ZVE.2022.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2022-2_2022-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZVE.2022.2 

(VF.2021.11)  

Art. 15 

 

 

Entscheid vom 8. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Richli  

Oberrichter Six  

Gerichtsschreiberin Walker          

 

 
   

Berufungs- 

klägerin  

 A._____,  

[…]   

vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,  

Postfach 2150, 5000 Aarau     

 

 
   

Klägerin   B._____,  

[…]   

vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,  

Postfach 2150, 5000 Aarau     

 

 
   

Beklagter   C._____,  

[…]   

 

     

 
 

Gegenstand  Kinderunterhalt 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (Berufungsklägerin) und C. (Beklagter) sind die unverheirateten Eltern 

der am […] geborenen B. (Klägerin). 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin beantragte mit Klage vom 4. Mai 2021: 

 
1.  
Es sei der Kindsvater zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt der gemeinsamen 
Tochter B., geb. […], rückwirkend ab 01.03.2020 bis zur Volljährigkeit oder dem Abschluss 
der Erstausbildung monatlich vorschüssig auf den ersten eines jeden Monats CHF 2'251.00 
(davon CHF 1'477.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. allfällig bezogener Kinderzulagen, zu 
bezahlen. 
 
2. 
Es sei die gemeinsame Tochter B., geb. […], unter die alleinige elterliche Sorge der 
Kindsmutter zu stellen. 
 
3. 
Es seien die Kindseltern zu verpflichten, der Klägerin, B., für das vorliegende Verfahren 
einen Prozesskostenvorschuss von CHF 6'000.00 zu bezahlen. 
 
4. 
Es sei der Klägerin, B., die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung 
durch den Schreibenden. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Der Beklagte reichte innert angesetzter Frist keine Klageantwort ein.  

 

2.3. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. August 2021 wurden die 

Berufungsklägerin und der Beklagte befragt. Im Anschluss daran hielten 

die Parteien ihre Schlussplädoyers. 

 

2.4. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 17. August 2021:  

 
1. 
Die elterliche Sorge über das Kind B., geboren am […], wird der Kindsmutter zugeteilt. 
 
2. 
2.1. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter, A., an den Barunterhalt der Klägerin 
monatlich vorschüssig (zuzüglich allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher 
Familien- oder Ausbildungszulagen) folgende Beiträge zu bezahlen: 
 

 - 3 - 

 

 

 

Ab 1. März 2020 bis 30. September 2020: Fr.  450.00 
Ab 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021: Fr.  349.00 
Ab 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2022: Fr.  573.00 
Ab 1. August 2022 bis 10. Mai 2028:  Fr.  860.00 
Ab 11. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit: Fr.  820.00 
 
2.2. 
Zusätzlich wird der Beklagte verpflichtet, der Kindsmutter, A., an den Betreuungsunterhalt 
der Klägerin monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen: 
 
- Fr. 299.00 ab 1. März 2020 bis 30. September 2020 
- Fr. 492.00 ab 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2022 
 
2.3. 
Die Zahlungen des Beklagten an die Kindsmutter mit Unterhaltscharakter für die Monate 
März 2020 bis September 2020 in der Höhe von monatlich Fr. 700.00 können an die 
Unterhaltszahlungen angerechnet werden.  
 
2.4. 
Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit oder 
dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung. 
 
Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer 
eigener Mittel des Kindes). 
 
3. 
Mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt der Klägerin 
nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden 
Beiträge:  
 
-  Fr. 193.00 ab 1. März 2020 bis 30. September 2020 
   (davon Fr. 193.00 Betreuungsunterhalt) 
 
-  Fr. 593.00 ab 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021 
   (davon Fr. 492.00 Betreuungsunterhalt) 
 
4. 
Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkommen 
ausgegangen:  
 
- Klägerin: monatl. Kinderzulage  Fr. 200.00 
 
- Beklagter: monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'500.00 
 (1. März 2020 bis 30. September 2020, exkl. Kinderzulagen) 
   
 monatliches Nettoeinkommen Fr. 3'000.00 
 (1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021, exkl. Kinderzulagen) 
   
 monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'732.00 
 (ab 1. Juli 2021, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 
 
- Kindsmutter: monatliches Nettoeinkommen   
 (bis 31. Juli 2022) Fr. 00.00 
 
 hyp. monatliches Nettoeinkommen  
 ab 1. August 2022 (50 % Pensum): Fr. 1'650.00 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 
 

 - 4 - 

 

 

 

 hyp. monatliches Nettoeinkommen  
 ab 1. August 2030 (80 % Pensum): Fr. 2'560.00 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 
 
 hyp. monatliches Nettoeinkommen 
 ab 11. Mai 2034 (100 % Pensum) Fr. 3'200.00 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 
 
5. 
Weitergehende oder anderslautende Anträge werden abgewiesen.  
 
6. 
6.1. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 800.00 
und den vorbehaltenen Kosten für die Begründung von Fr. 265.00, insgesamt Fr. 1'065.00, 
werden der Klägerin und dem Beklagten hälftig, also je mit Fr. 532.50, auferlegt. 
 
Die Gerichtskosten der Klägerin gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Klägerin ist zur Nachzahlung 
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 
6.2. 
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 100.00 werden der Klägerin und dem 
Beklagten hälftig, also je mit Fr. 50.00, auferlegt. 
 
7. 
7.1. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
7.2. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin wird mit Fr. 2'626.80 (inkl. Auslagen von 
Fr. 164.00 und Fr. 187.80 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Klägerin ist zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 

3. 

3.1. 

Die Berufungsklägerin erhob am 3. Januar 2022 Berufung gegen das der 

Klägerin bzw. ihr am 2. Dezember 2021 zugestellte begründete Urteil des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 17. August 2021 und stellte 

folgende Anträge: 

 

Prozessual 
 
1. 
Es sei der Gesuchstellerin für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 
 
Hauptbegehren 
 
2. 
In Gutheissung der Berufung seien Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.2, 2.4, 3 und 4 des 
Entscheids vom 17.08.2021 des Bezirksgerichts Aarau (VZ.2021.11) aufzuheben und wie 
folgt anzupassen: 
 
2.1: Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kindsmutter, A., an den Bar- und 
Betreuungsunterhalte von B. monatlich vorschüssig (zuzüglich allfällig bezogener 

 - 5 - 

 

 

 

gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen folgende Beiträge zu 
bezahlen): 
 

 Ab 1. März 2020 bis 30. Juni 2021: CHF 2'135.00 (davon CHF 1'577.00 
Betreuungsunterhalt); 

 Ab 01.07.2021 bis zum 31.07.2022: CHF 2'193.00 (davon CHF 1'577.00 
Betreuungsunterhalt); 

 Ab 01.08.2022 bis zum 10.05.2028: CHF 860.00 (unverändert) 

 Ab 11.05.2028 bis zum 31.07.2030: CHF 1'153.00 (davon CHF 78.00 
Betreuungsunterhalt); 

 Ab 01.08.2030 bis zum 10.05.2034: CHF 1'075.00 (Barunterhalt); 

 Ab 11.05.2034 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Kindes: CHF 1'225.00 
(Barunterhalt; Art. 277 Abs. 2 ZGB). 

 
Eventualbegehren 
 
3. 
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 17.08.2021 des Bezirksgerichts Aarau 
(VZ.2021.11) aufzuheben und zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen. 
 

3.2. 

Der Beklagte erstattete innert angesetzter Frist keine Berufungsantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten (Kindsvater) zur Zahlung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen. Mit der Berufung verlangt die Berufungsklägerin 

(Kindsmutter) die Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge. Parteien des 

vorinstanzlichen Verfahrens waren B. (Kind), vertreten durch deren 

gesetzlichen Vertreterin A. (Kindsmutter), und C. (Kindsvater), wohingegen 

die Berufung durch die Kindsmutter im eigenen Namen erhoben wurde. Zu 

prüfen ist daher deren Berufungslegitimation. 

 

1.2. 

Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist das Kind und gemäss Art. 279 ZGB 

ist es zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs aktiv-

legitimiert, wobei der gesetzliche Vertreter für das Kind handelt, solange es 

noch nicht prozessfähig ist (Art. 304 ZGB). Darüber hinaus hat der Inhaber 

der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis, die 

Rechte des minderjährigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegen-

heiten vor Gericht selber geltend zu machen, indem der Sorge-

rechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter, 

 - 6 - 

 

 

 

handelt (BGE 142 III 78 E. 3.2 S. 81). Diese parallele Prozessführungs-

befugnis hat nicht zur Folge, dass auch parallele – d.h. verschiedene – 

Verfahren über denselben Unterhaltsanspruch möglich wären. Vielmehr 

erstreckt sich die Rechtshängigkeitssperre trotz fehlender formeller 

Parteiidentität auf beide Parteien und es entfaltet ein vom Kind (als 

materieller Rechtsträger) oder von der Mutter (als Prozessstandschafterin) 

erwirktes Urteil Rechtskraftwirkungen auch für die jeweils andere Partei. 

Eine gemeinsame Klageeinreichung ist möglich, aber nicht zwingend. Wird 

originär eine Einzelklage eingereicht, zum Beispiel jene des Kindes, kann 

alsbald auch noch die Mutter als Prozessstandschafterin auftreten. Die 

Einreichung einer separaten Zweitklage in einem separaten Verfahren ist 

aufgrund der Litispendenz ausgeschlossen. Eine Verfahrensbeteiligung ist 

ohne Durchführung eines separaten Sühnversuchs möglich – sei es durch 

streitgenössische Nebenintervention oder durch Parteibeitritt –, sodass im 

Ergebnis nachträglich dieselbe Situation entsteht, wie wenn von Anfang an 

gemeinsam geklagt worden wäre (zum Ganzen ZOGG SAMUEL, 

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren 

Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, FamPra.ch 2019, 1 ff., S. 21 

f.).   

 

1.3. 

Folglich ist es zulässig, dass – wie vorliegend – die Unterhaltsklage durch 

das Kind, vertreten durch dessen Mutter als gesetzliche Vertreterin, 

eingereicht wird, das Rechtsmittel sodann aber durch die Kindsmutter, 

welche Inhaberin der elterlichen Sorge ist, als Prozessstandschafterin 

eingelegt wird. 

 

2.   

Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der 

Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 

Abs. 1 ZGB). Der Betrag, der als Geldzahlung für den Unterhalt des Kindes 

bestimmt ist, setzt sich aus dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt 

zusammen. Der Barunterhalt geht dem Betreuungsunterhalt vor 

(BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 489)  

 

Für die Bestimmung des Barunterhaltes des Kindes ist grundsätzlich die 

zweistufige Methode mit Überschussverteilung zur Anwendung zu bringen. 

Bei dieser Methode werden zum einen die zur Verfügung stehenden 

finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven und 

hypothetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von 

der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. Zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Kindes, das nach den 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums zu berechnen ist (siehe dazu die Richtlinien des Obergerichts 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [KKS.2005.7; SchKG-Richtlinien]), 

 - 7 - 

 

 

 

gehören der Grundbetrag, ein (von den Wohnkosten des Obhutsinhabers 

abzuziehender) Wohnkostenanteil, allfällige Fremdbetreuungskosten und 

die in den SchKG-Richtlinien vorgesehenen Zuschläge, namentlich 

Krankenkassenprämien, Schulkosten und besondere Gesundheitskosten. 

Bei knappen Verhältnissen muss es für den Barunterhalt dabei sein 

Bewenden haben. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der 

Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu 

erweitern, indem zunächst allseits die Steuern berücksichtigt werden und 

ferner ein Zuschlag für Versicherungen gewährt wird. Schliesslich werden 

die vorhandenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmitglieder 

dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das 

betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familien-

rechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein 

verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise 

verteilt wird (BGE 147 III 265 E. 7 S. 279 f.).  

 

Der Betreuungsunterhalt entspricht dem Betrag, welcher einem 

betreuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit 

das Manko darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der Kinder-

betreuung seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann 

(BGE 144 III 377 E. 7.1.3 S. 385). 

 

In Kindersachen gelten die uneingeschränkte Untersuchungs- und die 

Offizialmaxime. Danach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und entscheidet ohne Bindung an die 

Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Im Anwendungsbereich der 

uneingeschränkten Untersuchungsmaxime können Noven auch im Rechts-

mittelverfahren uneingeschränkt eingeführt werden (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1 S. 352).  

 

3. Barunterhalt 

3.1. Einkommen Beklagter 

3.1.1. 

Die Vorinstanz veranschlagte das monatliche Nettoeinkommen des 

Beklagten wie folgt (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2): 

 vom 1. März 2020 bis 30. September 2020:  Fr. 4'500.00 

 vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021:  Fr. 3'000.00 

 ab 1. Juli 2021: Fr. 4'732.00 

 

Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin die Höhe des 

Nettoeinkommens für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021. 

 

3.1.2. 

Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten übereinstimmend ausgeführt, 

dass der Beklagte einst als Chauffeur tätig gewesen sei und ca. 

Fr. 4'500.00 netto verdient habe. Ihm sei dann der Führerausweis entzogen 

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worden. Nach Wiedererlangung des Führerausweises möchte er wieder als 

Lastwagenchauffeur arbeiten. Nach dem Führerausweisentzug habe er auf 

einem Bauernhof gearbeitet bis Ende Mai 2021. Jetzt arbeite er auf dem 

Bau. In der Zwischenzeit habe er ca. zwei Wochen nicht gearbeitet. Er habe 

in der kurzen Zeit, als er arbeitslos gewesen sei, nie Arbeitslosengelder 

bezogen. Er habe sich zwar angemeldet, aber nichts erhalten. Aus den vom 

Beklagten eingereichten Belegen ergebe sich, dass er vom 1. Januar 2021 

bis 31. Mai 2021 auf dem Bauernhof durchschnittlich Fr. 3'070.60 verdient 

habe. Für die Monate Oktober 2020 bis Juni 2021 werde ihm ein 

Einkommen von Fr. 3'000.00 angerechnet, dies auch im Anbetracht 

dessen, dass er ca. zwei Wochen keinen Job ausgeübt habe 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2). 

 

3.1.3. 

Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, die Vorinstanz habe sich 

nicht dazu geäussert, ob dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen sei. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt. Der Beklagte habe seit anfangs November 2019 gewusst, 

dass er den Führerschein verlieren werde, und hätte entsprechend 

umdisponieren können und müssen, um ein gleichwertiges Lohn-

einkommen sicherzustellen. Dem Beklagten wäre es zumutbar gewesen, 

bspw. auf der Baustelle eine temporäre Anstellung anzunehmen und 

mindestens Fr. 4'500.00 netto zu verdienen. Auch zum Umstand, dass der 

Beklagte den Führerausweisentzug selber zu vertreten habe, habe sich die 

Vorinstanz nicht geäussert. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der 

Beklagte während der gesamten Zeit zwischen Oktober 2020 und Ende 

Juni 2021 keine Arbeitslosengelder erhalten habe. Ferner sei nicht 

ersichtlich, warum dem Beklagten ein Einkommen von Fr. 3'000.00 

angerechnet werde, weil er zwei Monate nicht habe arbeiten können (zum 

Ganzen Berufung S. 8 f.). 

 

3.1.4. 

3.1.4.1. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird die Pflicht 

der Behörden abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die richterliche 

Begründungspflicht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 

Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken. Sie 

braucht sich nicht einlässlich mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen 

Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite 

des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache 

an die höhere Instanz weiterziehen kann. Es müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 

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dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache 

selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 137 I 195 

E. 2.2). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung 

nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, 

deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern 

kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt 

überprüft, was im Berufungsverfahren der Fall ist (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 3.3). 

 

3.1.4.2. 

Die Frage, ob vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, 

kann offengelassen werden, da das Obergericht im Berufungsverfahren 

sowohl Rechts- als auch Sachfragen in freier Kognition überprüfen kann, 

sodass der Heilung eines allfälligen Mangels im vorliegenden Berufungs-

verfahren nichts entgegensteht. 

 

3.1.5. 

3.1.5.1. 

Von einem hypothetischen Einkommen darf ausgegangen werden, wenn 

eine entsprechende Einkommenssteigerung kumulativ möglich und zumut-

bar ist (vgl. BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.). Wo die reale Möglichkeit einer 

Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht 

bleiben (vgl. BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Die 

rückwirkende Anrechnung eines höheren Einkommens als des tatsächlich 

erzielten kommt grundsätzlich nicht in Frage, da es an einer realen 

Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenssteigerung fehlt (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.3; vgl. immerhin 

Urteil des Bundesgerichts 5A_720/2011 vom 8. März 2012 E. 6.1 zur 

willentlichen Aufgabe einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhalts-

ansprecher). Stattdessen schreibt die bundesgerichtliche Praxis für die 

Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens die Einräumung einer 

Übergangsfrist vor (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 420 ff.), welche nach Praxis 

des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung 

der Umstellungspflicht zu laufen beginnt. Die rückwirkende Anrechnung 

eines tatsächlich nicht erzielten, unter den gegebenen Umständen aber 

erzielbaren Einkommens ist zwar bei der unterhaltsberechtigten Partei 

nicht ausgeschlossen, wenn sie zumutbare Bemühungen um eine Erwerbs-

tätigkeit unterlassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_848/2010 vom 

4. April 2011 E. 2.2 ff.). Bei der unterhaltsverpflichteten Partei, deren 

Existenzminimum zu wahren ist (vgl. BGE 135 III 66 E. 2 ff.), kommt die 

rückwirkende Anrechnung eines höheren als des tatsächlich erzielten 

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Einkommens hingegen nicht in Frage, sofern dessen rückwirkende 

Erzielung unmöglich ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 

22. Januar 2010 E. 4.3). 

 

3.1.5.2. 

Vorliegend wird weder seitens der Parteien behauptet noch aus den Akten 

ersichtlich, dass der Beklagte rückwirkend ein höheres Einkommen 

erzielen könnte. Dem Beklagten als Unterhaltsschuldner kann daher nicht 

rückwirkend ein höheres (hypothetisches) Einkommen angerechnet 

werden. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte – wie die Berufungsklägerin 

vorbringt – den Verlust des Führerscheins selber zu vertreten hat oder 

nicht. Ebenfalls unerheblich ist, ob der Beklagte anderweitige Be-

werbungen vorgenommen hat. Entgegen der Berufungsklägerin ging die 

Vorinstanz sodann nicht davon aus, dass der Beklagte zwei Monate nicht 

habe arbeiten können (Berufung S. 9), sondern davon, dass er zwischen 

Oktober 2020 und Ende Juni 2021 während ca. zwei Wochen keinen Job 

ausgeübt habe (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2). Dies stimmt überein 

mit den Aussagen des Beklagten anlässlich seiner Befragung vom 

3. August 2021 (vgl. act. 32 f.). Auch die Feststellungen der Vorinstanz zur 

Höhe des Lohns des Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 

2021 auf dem Bauernhof sind zutreffend. Denn auf dem Lohnausweis für 

die Periode vom 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 (Beilagen zur Verhandlung 

vom 3. August 2021) ist ein Nettolohn von Fr. 15'353.00 ausgewiesen, was 

auf fünf Monate verteilt einem durchschnittlichen Nettolohn von 

Fr. 3'070.60 (= Fr. 15'353.00 / 5 Monate) entspricht. Anlässlich der 

Befragung vom 3. August 2021 sagte der Beklagte sodann aus, auf dem 

Bau temporär, wenn es Arbeit habe, zu arbeiten, für einen Stundenlohn von 

Fr. 26.75 (act. 32). Ginge man von 21.75 Arbeitstagen à 8.4 Stunden aus, 

ergäbe dies einen Bruttolohn von gerundet Fr. 4'887.00. Da er aber in den 

Monaten Juni und Juli während ca. 2 Wochen nicht gearbeitet hat, ist es 

angebracht, davon bloss 75 % (1.5 Monate von 2 Monaten) zu 

berücksichtigen, was einem Bruttolohn von gerundet Fr. 3'665.00 

entspricht. Unter Berücksichtigung der Sozialabzüge ist es damit an-

gebracht, insgesamt für die Phase 2 von einem Nettolohn von Fr. 3'000.00 

auszugehen. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich folglich nicht 

zu beanstanden. Entgegen der Berufungsklägerin ist auch nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz keine Arbeitslosengelder für die zwei 

Wochen der Untätigkeit des Beklagten berücksichtigt hat. Denn der 

Beklagte führte anlässlich der Befragung aus, keine Arbeitslosengelder 

bezogen zu haben. Er habe sich angemeldet, aber nichts erhalten. Ob bzw. 

wie viele "Sperrtage" es gebe, wisse er nicht (act. 33). Da der Beklagte 

keine Arbeitslosengelder erhielt, sind ihm solche auch nicht anzurechnen.  

 

 - 11 - 

 

 

 

3.2. Existenzminimum Beklagter 

3.2.1. 

Die Vorinstanz bezifferte das Existenzminimum des Beklagten wie folgt 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2): 

 vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 mit Fr. 3'751.00 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietzins Fr. 1'000.00; Krankenkasse 

Fr. 409.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00; auswärtige Verpflegung 

Fr. 202.00; Unterhalt Kind aus anderer Partnerschaft Fr. 860.00); 

 vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021 mit Fr. 2'651.00 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietzins Fr. 0.00; Krankenkasse 

Fr. 409.00; auswärtige Verpflegung Fr. 182.00; Unterhalt Kind aus 

anderer Partnerschaft Fr. 860.00); 

 ab 1. Juli 2021 mit Fr. 3'051.00 (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Mietzins 

Fr. 400.00; Krankenkasse Fr. 409.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 202.00; Unterhalt Kind aus anderer 

Partnerschaft Fr. 860.00). 

 

Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin für sämtliche Phasen 

die Höhe des Grundbetrags sowie die Anrechnung des Unterhalts für ein 

Kind aus anderer Partnerschaft und für die Zeit vom 1. März 2020 bis 

30. September 2020 die Höhe der Wohnkosten sowie die Anrechnung von 

Auslagen für auswärtige Verpflegung. 

 

3.2.2. Grundbetrag 

3.2.2.1. 

Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe in der Zeit zwischen 1. März 2020 

und 30. Juni 2021 alleine gelebt, weshalb ihm in dieser Zeit ein 

Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anzurechnen sei. Momentan lebe er gemäss 

eigener Aussage mit seiner ehemaligen Freundin in einer Wohnung als 

Wohngemeinschaft. Diese Aussagen seien als glaubwürdig einzustufen. 

Daher sei ihm ab Juli 2021 ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 anzurechnen 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2). 

 

3.2.2.2. 

Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, es sei nicht ersichtlich, 

weshalb die Vorinstanz die blosse Behauptung des Beklagten als 

glaubwürdig einstufe. Die Berufungsklägerin wisse genau, dass der 

Beklagte seit längster Zeit in einem Konkubinat lebe. Dies sei auch in der 

Klage so dargetan worden. Der Beklagte habe auf eine Stellungnahme zur 

Klage verzichtet und damit die Ausführungen als richtig anerkannt. Es sei 

beim Beklagten bereits ab 1. März 2020 von einem Konkubinat und damit 

von einem Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen (Berufung S. 10). 

Zudem sei es willkürlich, dass die Vorinstanz ab Juli 2021 von einem 

Konkubinat ausgehe, dem Beklagten aber dennoch einen Grundbetrag von 

Fr. 1'100.00 anrechne (Berufung S. 13). 

 

 - 12 - 

 

 

 

3.2.2.3. 

Gemäss Ziff. I SchKG-Richtlinien beträgt der Grundbetrag für einen 

alleinstehenden Schuldner Fr. 1'200.00, für einen alleinstehenden 

Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen 

Fr. 1'100.00 und für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft 

lebende oder eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene 

Personen Fr. 1'700.00. 

 

3.2.2.4. 

Die Berufungsklägerin verkennt, dass vorliegend die Untersuchungs-

maxime gilt, d.h. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht 

(vgl. vorne E. 2). Ohne Einreichung einer Stellungnahme musste die 

Vorinstanz daher nicht auf eine Anerkennung der Ausführungen in der 

Klage schliessen. In der Klage führte die Klägerin lediglich an, "gemäss 

letztem Wissensstand der Kindesmutter" lebe der Beklagte bei seiner 

Partnerin in Q. in einem qualifizierten Konkubinat (act. 7). Belege reichte 

sie diesbezüglich keine ein. Anlässlich der Hauptverhandlung wurde die 

Berufungsklägerin befragt, ob der Beklagte jetzt andere Kinder habe, mit 

jemandem zusammenwohne. Sie antwortete hierauf: "Das weiss ich jetzt 

nicht genau. Er hatte eine Partnerin mal" (act. 31). Der Beklagte sagte 

anlässlich der Befragung demgegenüber aus, während seiner Tätigkeit auf 

dem Bauernhof in einem Wohnwagen gewohnt zu haben (act. 32). Nun 

wohne er zusammen mit seiner Exfreundin in einer WG (act. 33) und wolle 

dort bleiben (act. 34). Während die Berufungsklägerin somit nicht genau 

wusste, wie die Partnerschaftssituation des Beklagten aussieht, sagte der 

Beklagte klar aus, zunächst in einem Wohnwagen bzw. nun mit seiner 

Exfreundin in einer WG zu wohnen, d.h. sich nicht in einem qualifizierten 

Konkubinat zu befinden. Anhaltspunkte, welche diese Aussage als nicht 

glaubwürdig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Entsprechend ging 

die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beklagte für die Zeit, als er 

auf dem Bauernhof gearbeitet hat, alleine gelebt hatte, weshalb ihm in 

dieser Zeit ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anzurechnen ist, und 

momentan in einer Wohnung als Wohngemeinschaft lebt, weshalb ihm ab 

Juli 2021 ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 anzurechnen ist. Entgegen der 

Vorinstanz ist allerdings aufgrund der vorliegenden Ausführungen für die 

erste Phase, d.h. vom 1. März 2020 bis 30. September 2020, nicht von 

einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00 auszugehen. Denn zu dieser Phase 

hat sich der Beklagte nicht geäussert. Da die Vorinstanz hierzu auch 

keinerlei Fragen gestellt hat, ist sie dem Untersuchungsgrundsatz nicht 

genügend nachgekommen. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt im 

Rahmen ihrer neuen Entscheidung zu vervollständigen haben (vgl. unten 

E. 7). Bezüglich des Vorbringens hinsichtlich des rechtlichen Gehörs 

(Berufung S. 10 und 13) kann sodann auf das zuvor Gesagte (vorne 

E. 3.1.4.2) verwiesen werden. 

 

 - 13 - 

 

 

 

3.2.3. Wohnkosten 

3.2.3.1. 

Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe anlässlich der Verhandlung 

angegeben, dass er auf dem Bauernhof in einem Wohnwagen gelebt und 

dort keine Miete bezahlt habe. Jetzt zahle er seiner ehemaligen Freundin 

Fr. 400.00 monatlich für die Wohnung. Er bleibe auch dort wohnen mit ihr. 

Belege habe er dazu keine eingereicht. Daher werde ihm in der ersten 

Phase von März 2020 bis September 2020 eine marktübliche Miete von 

Fr. 1'000.00 angerechnet, in der Zeit von Oktober 2020 bis Juni 2021 keine 

Miete eingesetzt und ab 1. Juli 2021 einen Betrag von Fr. 400.00 

angerechnet (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2). 

 

3.2.3.2. 

Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, für die erste Phase habe 

der Beklagte keine Mietzinszahlungen nachgewiesen. Da er auch danach 

nie mehr als Fr. 400.00 für die Miete bezahlt habe, sei auch für die erste 

Phase von Fr. 400.00 auszugehen und nicht von einem rein hypothetischen 

marktüblichen Mietzins. Zudem habe der Beklagte in der fraglichen Zeit bei 

seiner Ex-Freundin in Q. gelebt und höchstens Fr. 400.00 an die Miete 

bezahlt (Berufung S. 10). 

 

3.2.3.3. 

Betreffend den Mietzins ist der effektive Mietzins einzusetzen. Ein den 

wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des 

Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten 

Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen. Bei 

einer Wohngemeinschaft sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig 

zu berücksichtigen (vgl. Ziff. II/1 der SchKG-Richtlinien). 

 

3.2.3.4. 

In der Klage stellte die Klägerin auf einen beklagtischen Mietzins von 

Fr. 850.00 ab (act. 9), führte aber hierzu aus, dass es sich um geschätzte 

Mietkosten handle und sie die Edition von Belegen zu den Kosten 

beantrage (act. 8). Trotz Verfügung des Gerichtspräsidiums Aarau vom 

7. Juli 2021, wonach der Beklagte Belege für Wohnkosten einzureichen 

habe (act. 25), unterliess er eine entsprechende Einreichung (vgl. act. 32). 

Anlässlich der Befragung führte der Beklagte aus, bei der Tätigkeit beim 

Bauern in einem Wohnwagen gewohnt zu haben und keine Miete bezahlt 

zu haben (act. 32) und jetzt Fr. 400.00 für die Wohnung zu bezahlen (act. 

33). Angaben für die erste Phase finden sich keine; es wurden auch keine 

konkreten Nachfragen seitens des Gerichts gestellt. Die Klägerin stellte 

aufgrund der beklagtischen Ausführungen daher schliesslich auf beklagti-

sche Mietkosten von Fr. 400.00 ab (act. 35). Mit der Berufungsklägerin ist 

daher für die erste Phase aufgrund der vorliegenden Fakten höchstens von 

Mietkosten von Fr. 400.00 auszugehen. Für die Annahme höherer hypo-

thetischer, "marktüblicher" Mietkosten besteht kein Raum. Die Vorinstanz 

 - 14 - 

 

 

 

wird den Sachverhalt im Rahmen ihrer neuen Entscheidung zu vervoll-

ständigen haben (vgl. unten E. 7). 

 

3.2.4. Auswärtige Verpflegung Beklagter 

3.2.4.1. 

Die Vorinstanz erwog, zum Bedarf von Erwachsenen bei Erwerbstätigkeit 

gehöre allenfalls ein Betrag für auswärtige Verpflegung dazu. Dadurch, 

dass sich die Verhältnisse beim Beklagten immer wieder änderten, sei es 

hier angebracht, einen hypothetischen Betrag für die auswärtige 

Verpflegung von praxisgemäss Fr. 202.00 anzurechnen. In der Zeit, als er 

im Wohnwagen gelebt habe, werde eine gewisse Reduktion beim Betrag 

für die auswärtige Verpflegung vorgenommen auf Fr. 182.00 (ange-

fochtener Entscheid E. 4.3.3.2). 

 

3.2.4.2. 

Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, dem Kindsvater sei für 

die Zeit, als er im Wohnwagen gelebt habe, keine auswärtige Verpflegung 

anzurechnen (Berufung S. 12). Der Kindsvater habe in dieser Zeit auf 

einem Bauernhof gearbeitet und habe sich bei der Bauernfamilie ernähren 

können (Berufung S. 12 f.). Der Lohn sei derart tief gewesen, weil keine 

weiteren Auslagen hinzugekommen seien (Berufung S. 13). 

 

3.2.4.3. 

Gemäss Ziff. II/4/b der SchKG-Richtlinien können bei Nachweis von 

Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede 

Hauptmahlzeit zum Existenzminimum hinzugerechnet werden. Einen 

Notbedarfszuschlag für auswärtige Verpflegung gibt es nur für Mehr-

auslagen, die über diejenigen Essenskosten, die im Grundbetrag enthalten 

sind, hinausgehen.  

 

3.2.4.4. 

Anlässlich der Befragung sagte der Beklagte aus, in der fraglichen Zeit in 

einem Wohnwagen gelebt zu haben und keine Miete bezahlt zu haben. Das 

Essen habe er selber bezahlen müssen, wobei er meistens im Wohnwagen 

gegessen habe (act. 32). Seine Ausführung, sein Essen selber bezahlt 

haben zu müssen, erscheint glaubwürdig. Denn hätte er einen möglichst 

hohen Bedarf seinerseits behaupten wollen, so hätte er wohl nicht 

eingeräumt, keine Miete bezahlt zu haben. Entgegen der Berufungs-

klägerin ist somit nicht davon auszugehen, dass sich der Beklagte bei der 

Bauernfamilie ernähren konnte. Entgegen der Vorinstanz ist allerdings 

auch nicht eine Pauschale für auswärtige Verpflegung in der Höhe von 

Fr. 182.00 angebracht, hat er doch ausgeführt, "meistens" im Wohnwagen 

gegessen zu haben, sodass "meistens" eben gerade nicht Mehrauslagen, 

die über diejenigen Essenskosten, die im Grundbetrag enthalten sind, 

hinausgehen, angefallen sind. Von einem entsprechenden Zuschlag ist 

daher abzusehen.  

 - 15 - 

 

 

 

3.2.5. Unterhalt Kind aus anderer Partnerschaft 

3.2.5.1. 

Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe in der Verhandlung zu Protokoll 

gegeben, dass er aus einer anderen Partnerschaft noch ein weiteres Kind 

habe, für welches er Unterhalt bezahle. Eigentlich wäre der Unterhalts-

beitrag nicht im Existenzminimum aufzuführen, werde der Einfachheit 

halber aber dennoch gemacht (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2). Bei 

einer Einsetzung des Unterhaltsbeitrages des weiteren Kindes im Existenz-

minimum des Beklagten sei die finanzielle Gleichbehandlung zwischen den 

Geschwistern gewährleistet, indem der Klägerin die Hälfte des Über-

schusses des Beklagten angerechnet werde (angefochtener Entscheid 

E. 4.3.3.2 und E. 4.3.5.2.2 f.).  

 

3.2.5.2. 

Die Berufungsklägerin bringt vor, es sei willkürlich, dem Beklagten 

Unterhaltszahlungen für ein weiteres Kind anzurechnen ohne Belege für 

die Existenz dieses Kindes oder die Unterhaltspflicht gegenüber diesem 

angeblichen Kind. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt. Auf der Grundlage blosser Spekulationen könne kein Unterhalts-

urteil ergehen. Der Beklagte habe auf eine Stellungnahme zur Klage 

verzichtet. Entsprechend seien keine weiteren Unterhaltszahlungen 

anzunehmen (Berufung S. 11). Der Überschuss sei jeweils zu 25 % der 

Klägerin und zu 75 % dem Beklagten anzurechnen (vgl. Berufung S. 12-

20). 

 

3.2.5.3.  

Bei der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen in Patchworksituationen ist 

zunächst das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils zu 

berechnen (MAIER PHILIPP, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhalts-

beiträgen, in: FamPra.ch 2020, 314 ff., S. 373). Dabei gehören Unterhalts-

zahlungen für ein Kind nicht zum Existenzminimum des unterhalts-

pflichtigen Elternteils (vgl. vorne E. 2; siehe auch BGE 137 III 59 E. 4.2.2). 

Anschliessend ist der das Existenzminimum übersteigende Einkommens-

teil unter allen unterhaltsberechtigten Kindern nach Massgabe ihrer 

jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils 

zu verteilen (sog. relatives Gleichbehandlungsgebot). Gegebenenfalls 

muss der unterhaltspflichtige Elternteil zu diesem Zweck auch auf Ab-

änderung früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen (siehe 

BGE 137 III 59 E. 4.2.3). Aus den vorhandenen Mitteln ist grundsätzlich 

zuerst der Barunterhalt der Kinder, sodann der Betreuungsunterhalt für die 

Kinder, ein allfälliger Überschussanteil und am Schluss ein allfälliger 

(nach-)ehelicher Unterhalt zu bezahlen. Werden in mehreren Haushalten 

mehrere Kinder des gleichen Elternteils nach unterschiedlichen Konzepten 

betreut (Selbst- und/oder Fremdbetreuung) und liegt ein Mankofall vor, 

dürfen die Fremdbetreuungskosten nicht zum Barbedarf des Kindes 

gerechnet werden, sondern sind rechnerisch wie Betreuungsunterhalt zu 

 - 16 - 

 

 

 

behandeln (zum Ganzen MAIER PHILIPP, Die konkrete Berechnung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen, in: FamPra.ch 2020, 314 ff., S. 373). Der 

unterhaltspflichtige Elternteil darf auch in einer Patchworksituation nur die 

Sicherung des Existenzminimums für seine eigene Person beanspruchen, 

nicht aber für seine zweite Familie. Es dürfen weder kinderbezogene 

Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder noch allfällige 

Unterhaltsbeiträge einbezogen werden. Reichen die vorhandenen Mittel 

nicht zur Deckung des Bedarfs aller Kinder aus, erfolgt die Verteilung des 

Mankos auf alle Kinder, und die Folgen müssen damit von allen betroffenen 

Familien mitgetragen werden. Vor der Verteilung eines Mankos ist jedoch 

zu prüfen, ob und in welchem Umfang die jeweiligen anderen Elternteile 

der betreffenden Kinder in Bezug auf ihre eigenen Kinder leistungsfähig 

sind. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, ob und inwiefern sie in Bezug 

auf aus anderen Verbindungen stammenden Kindern beistandspflichtig 

sind (zum Ganzen MAIER, a.a.O., S. 375 f.). 

 

3.2.5.4. 

Aufgrund der Geltung der Untersuchungsmaxime (vgl. vorne E. 2) musste 

die Vorinstanz wegen des Unterlassens der Einreichung einer Klage-

antwort nicht davon ausgehen, es bestünden keine weiteren 

Unterhaltsverpflichtungen. Anlässlich der Befragung führte nicht nur der 

Beklagte aus, über ein weiteres Kind zu verfügen, sondern auch die 

Berufungsklägerin bestätigte, von diesem Kind zu wissen (vgl. act. 35). 

Entsprechend war die Vorinstanz gehalten, dieses weitere Kind bei der 

Unterhaltsfestsetzung zu berücksichtigen und namentlich das Gleich-

behandlungsgebot zu gewährleisten. Allerdings wird entgegen den vor-

instanzlichen Ausführungen mit der Berücksichtigung der Unterhalts-

zahlungen dieses Kindes im Existenzminimum des Beklagten und einer 

Erhöhung des Überschussanteils der Klägerin das Gleichbehandlungs-

gebot nicht gewährleistet, da – gemäss den vorinstanzlichen Be-

rechnungen – in den ersten zwei Phasen gar kein Überschuss, sondern ein 

Manko vorliegt. Werden in einem Mankofall die Unterhaltszahlungen dieses 

Kindes aus einer anderen Partnerschaft im Existenzminimum des 

Beklagten berücksichtigt, führt dies dazu, das diesem Kind weiterhin der 

ganze Unterhaltsbeitrag angerechnet wird und das Manko alleine von der 

Klägerin zu tragen ist anstatt dass das Manko auf beide Kinder verteilt 

werden kann. Soweit der fragliche Entscheid des Bezirksgerichts Muri (vgl. 

act. 35) zu hohe Beiträge festsetzt, kann bzw. muss der Beklagte zu 

diesem Zweck auf Abänderung klagen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3). Es ist 

folglich eine Festsetzung des Unterhalts gemäss obenstehenden Aus-

führungen (vorne E. 3.2.5.3) vorzunehmen. Hierzu fehlen allerdings 

entsprechende Angaben zu diesem weiteren Kind des Beklagten. Die 

Vorinstanz hat weder entsprechende Fragen an den Beklagten gestellt, 

noch etwa den fraglichen Entscheid des Bezirksgerichts Muri (vgl. act. 35) 

beigezogen. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt im Rahmen ihrer neuen 

Entscheidung zu vervollständigen haben (vgl. unten E. 7). 

 - 17 - 

 

 

 

3.2.6. Steuern 

Die Vorinstanz berücksichtigte jeweils in sämtlichen Phasen keinerlei 

Steuern. Die Berufungsklägerin legt ihrer Unterhaltsberechnung gemäss 

Berufungsschrift sowohl dem Kindsvater als auch der Kindsmutter in 

sämtlichen Phasen jeweils einen Steuerbetrag von Fr. 100.00 zugrunde 

(vgl. Berufung S. 11-20). Richtigerweise ist, soweit es die finanziellen Mittel 

zulassen, der Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche 

Existenzminimum zu erweitern, indem zunächst allseits die Steuern 

berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 2). Hierbei gilt es namentlich zu 

beachten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch im 

Barbedarf des Kindes ein Steueranteil zu berücksichtigen ist: Die dem 

unterhaltsempfangenden Elternteil anfallenden Steuern sind proportional 

nach den Einkünften (inkl. Unterhaltsbeiträgen) des Elternteils und des 

minderjährigen Kindes aufzuteilen. Als Einkünfte des Kindes sind dabei 

namentlich der Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialver-

sicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte 

Leistungen sowie Erträge aus Kindesvermögen zu berücksichtigen; nicht 

aber das Erwerbseinkommen des Kindes und der Betreuungs-

unterhaltsbeitrag. Letzterer ist für die Aufteilung der Steuerbelastung dem 

unterhaltsempfangenden Elternteil zuzurechnen (zum Ganzen BGE 147 III 

457 E. 4.2.3.5 S. 463). Im Rahmen ihrer neuen Entscheidung wird die 

Vorinstanz auch die Steuern – soweit es die finanziellen Mittel zulassen, 

mithin kein Mankofall vorliegt – festzustellen und zu berücksichtigen haben 

(vgl. unten E. 7). 

 

3.3. Einkommen B. 

Die Vorinstanz rechnete B. Kinderzulagen von Fr. 200.00 an (vgl. 

angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1), was im Berufungsverfahren 

unbestritten blieb. 

 

3.4. Barbedarf B. 

3.4.1. 

Den Barbedarf von B. für die Zeit vom 1. März 2020 bis 10. Mai 2028 

bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 650.00 (Grundbetrag Fr. 400.00 + Wohn-

kostenanteil Fr. 250.00) und ab 11. Mai 2028 mit Fr. 850.00 (Grundbetrag 

Fr. 600.00 + Wohnkostenanteil Fr. 250.00).  

 

Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin die Nicht-

berücksichtigung von Krankenkassenprämien für die Zeit ab 11. Mai 2034. 

 

3.4.2. 

Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, aus den eingereichten Unterlagen sei 

zu entnehmen, dass B. über den gesamten Betrag Prämienverbilligung 

erhalte. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse sei davon auszugehen, 

 - 18 - 

 

 

 

dass die Prämienverbilligung bis auf weiteres im gleichen Umfang zu-

gesprochen werde, weshalb die Krankenkassenprämie bei der Klägerin 

nicht berücksichtigt werde (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.1). 

 

3.4.3. 

Die Berufungsklägerin bringt vor, in der letzten Phase, ab 11. Mai 2034, 

werde sie einen genügenden Überschuss haben, um die Krankenkasse 

selber bezahlen zu müssen. Auch B. werde Krankenkassenbeiträge leisten 

müssen. Bei der Berufungsklägerin seien Krankenkassenprämien von 

Fr. 400.00 zu veranschlagen und bei B. solche von Fr. 100.00 (Berufung 

S. 19). 

 

3.4.4. 

Vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abzuziehen sind allfällige 

Prämienverbilligungen (vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. IV.3). Anspruch auf 

Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen prozentualen 

Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt, wobei bei Mehr-

personenhaushalten die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder 

zusammengezählt werden (§ 6 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes zum 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung ["KVGG"]). Das mass-

gebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren Ein-

kommen, zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des 

massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6 

Abs. 2 KVGG). Im Konkubinat lebende Paare sind Ehepaaren gleichgestellt 

(§ 9 Abs. 2 KVGG).  

 

Vorliegend liegen keine Angaben zum Einkommen des Konkubinats-

partners der Berufungsklägerin vor, weshalb im Rahmen der vorliegenden 

Prüfung der Anspruchsberechtigung der Einfachheit halber von der 

Situation einer Alleinstehenden mit einem Kind ausgegangen wird, zumal 

die Richtprämien, der Einkommensabzug und der Einkommenssatz für das 

Jahr 2034 ohnehin noch unbekannt sind. 

 

Derzeit betragen die Richtprämien für Erwachsene Fr. 4'830.00 und für 

Kinder Fr. 1'110.00, der Einkommensabzug für Alleinstehende mit Kindern 

Fr. 12'000.00 und pro Kind Fr. 2'000.00 und der Einkommenssatz beträgt 

17% (Anhang 1 der Verordnung zum KVGG ["V KVGG"]). Die 

Einkommensobergrenze (bereinigtes steuerbares Einkommen) für einen 

Anspruch auf Prämienverbilligung für alleinstehende Erwachsene liegt 

damit derzeit bei Fr. 30'541.00. 

 

Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuer-

veranlagung des massgebenden Steuerjahres festgesetzt. Das 

massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem 

Anspruchsjahr begonnen hat (§ 7 Abs. 1 KVGG). Der Antrag auf 

Ausrichtung der Prämienverbilligung muss jeweils bis spätestens 

 - 19 - 

 

 

 

31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres gestellt werden, andernfalls 

der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr 

verwirkt ist (§10 Abs. 4 KVGG). Vorbehalten bleibt das ausserordentliche 

Verfahren bei wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse, Veränderung der persönlichen Verhältnisse 

oder Neuanmeldungen von Personen, die über keine rechtskräftige 

Steuerveranlagung im Kanton Aargau verfügen (§ 11 Abs. 1 KVGG). 

Diesfalls wird ein Anspruch auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der 

aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse berechnet, der ab 

dem Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung gilt (§ 12 KVGG). 

 

3.4.5. 

Ab 11. Mai 2034 wird bei der Berufungsklägerin von einem monatlichen 

hypothetischen Nettoeinkommen von Fr. 3'200.00 als Küchenhilfe in einem 

100 %-Pensum ausgegangen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4.3). 

Betreuungsunterhalt steht der Klägerin in diesem Zeitpunkt 

unbestrittenermassen nicht zu (vgl. Berufung S. 19 f.), dafür allerdings ein 

Barunterhalt gemäss Berufung von Fr. 1'225.00 bzw. gemäss Vorinstanz 

von Fr. 820.00. Die tatsächliche Höhe des Barunterhalts wird die 

Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Entscheidung neu zu berechnen haben. 

Für die vorliegende Prüfung, ob Krankenkassenprämien zu berück-

sichtigen sind, wird vom seitens der Berufungsklägerin geltend gemachten 

Barunterhalt von Fr. 1'225.00 und von keinem Unterhalt für die dannzumal 

volljährigen anderen Söhne ausgegangen. Diesfalls beträgt das 

hypothetische Nettoeinkommen der Berufungsklägerin Fr. 53'100.00 (12 x 

3'200.00 + 12 x 1'225.00) 

 

Sodann wird von folgenden hypothetischen (auf ein Jahr aufgerechneten) 

bereinigten einkommensteuerrechtlichen Abzügen ausgegangen: 

 Fahrkosten: Fr. 100.00 x 12 = Fr. 1'200.00; 

 Auswärtige Verpflegung: Fr. 3'200.00; 

 Pauschalabzug zur Abgeltung der allgemeinen Berufskosten: 

Fr. 2'000.00; 

 Pauschalabzug für Versicherungsprämien: Fr. 2'000.00. 

 

Entsprechend wird von einem massgebenden Einkommen von 

Fr. 30'700.00 ausgegangen (Fr. 53'100.00 – hypothetische bereinigte 

einkommensteuerrechtliche Abzüge [1'200.00 + Fr. 3'200.00 + Fr. 2'000.00 

+ Fr. 2'000.00] – Einkommensabzug von Fr. 14'000.00). 

 

Die Richtprämien von Fr. 5'930.00 (Fr. 4'830.00 + Fr. 1'100.00) 

entsprechen rund 19.5 % von Fr. 30'700.00 und damit mehr als 17 %, 

sodass von einem Anspruch auf Prämienverbilligung auszugehen ist. Das 

Vorbringen der Berufungsklägerin geht folglich fehl.  

 

 - 20 - 

 

 

 

3.5. Überschussverteilung 

3.5.1. 

Die Vorinstanz rechnete der Klägerin für die ersten zwei Phasen mangels 

Überschuss keinen Überschussanteil an (angefochtener Entscheid 

E. 4.3.5.2 f.). Für die Phase ab dem 1. Juli 2021 rechnete sie der Klägerin 

vom Überschuss von Fr. 739.00 einen Überschussanteil von Fr. 123.00 an 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.2), in der Phase ab 1. August 2022 

vom Überschuss von Fr. 1'231.00 einen Überschussanteil von Fr. 410.00 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.3) und in der Phase ab 11. Mai 2028 

vom Überschuss von Fr. 1'031.00 einen Überschussanteil von Fr. 170.00 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.4). Sie erwog diesbezüglich, eigentlich 

wäre der Überschuss zu 66.7 % auf den Beklagten und zu 33.3 % auf die 

Klägerin aufzuteilen, doch rechtfertige sich hier – da die Unterhaltsbeiträge 

des anderen Kindes des Beklagten in dessen Existenzminimum 

berücksichtigt wurden – eine Anrechnung der Hälfte dieses Betrages 

aufgrund der Gleichbehandlung der Klägerin und des anderen Kindes des 

Beklagten (angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.2; siehe dazu bereits vorne 

E.3.2.5). 

 

3.5.2. 

Mit der Berufung rügt die Berufungsklägerin die Berücksichtigung der 

Unterhaltszahlungen für ein weiteres Kind und verlangt die Anrechnung 

eines Überschussanteils von 25 % an die Klägerin (vgl. vorne E. 3.2.5.1). 

 

3.5.3. 

Ein verbleibender Überschuss wird nach der konkreten Situation er-

messensweise für die Erweiterung des Barbedarfs des bzw. der Kinder 

verwendet (vorne E. 2). Als Regel drängt sich eine Verteilung nach 

"grossen und kleinen Köpfen" auf, wobei sämtliche Besonderheiten des 

konkreten Falles wie Betreuungsverhältnisse, "überobligatorische Arbeits-

anstrengungen", spezielle Bedarfspositionen u.Ä.m. zu berücksichtigen 

sind (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). Der Barbedarf des bzw. der Kinder 

darf dabei um bis zu 50 % des Grundbarbedarfs (ohne Fremd-

betreuungsanteil) erhöht werden (vgl. das von der obergerichtlichen 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz am 1. Mai 2017 erlassene 

Kreisschreiben XKS.2017.2 «Empfehlungen für die Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder» Ziffer 2.3.1 S. 5). 

 

3.5.4. 

Da vorliegend die Unterhaltszahlungen des weiteren Kindes des Beklagten 

nicht in dessen Existenzminimum zu berücksichtigen sind (vgl. vorne 

E. 3.2.5), ist entgegen der vorinstanzlichen Vorgehensweise (vgl. vorne 

E. 3.2.5.1) eine hälftige Anrechnung des Überschusses an die Klägerin 

nicht angebracht. Stattdessen ist ermessensweise für die Zeit, in der der 

Beklagte auch einem weiteren Kind Unterhaltsbeiträge zu entrichten hat, 

von einem Überschussanteil für die Klägerin von 25 % auszugehen, im 

 - 21 - 

 

 

 

Übrigen von einem Überschussanteil für die Klägerin von 33.3 % – freilich 

jeweils unter Beachtung der Plafonierung bei 50 % des Grundbarbedarfs. 

Die Vorinstanz wird im Rahmen ihrer neuen Entscheidung entsprechende 

Überschussanteile zu berücksichtigen haben. 

 

3.5.5. 

Da die Vorinstanz den Unterhalt ohnehin neu festzusetzen hat, ist auf die 

weitere Beanstandung der Berufungsklägerin, wonach die Vorinstanz den 

Unterhaltsbeitrag in der Phase 5 von Fr. 860.00 auf Fr. 820.00 "willkürlich" 

reduziere (Berufung S. 16), indem sie der Klägerin einen tieferen 

Überschussanteil anrechnete (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.3 f.), 

nicht weiter einzugehen.  

 

4. Betreuungsunterhalt 

4.1. 

Die Vorinstanz veranschlagte das (hypothetische) Einkommen der 

Berufungsklägerin für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Juli 2022 mit 

Fr. 0.00 und deren Bedarf mit Fr. 1'477.00 (Grundbetrag Fr. 850.00; 

Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten 

Fr. 32.00). Den vom Beklagten zu leistenden Betreuungsunterhalt 

bezifferte sie mit Fr. 492.00, da die Kindsmutter noch zwei weitere Kinder 

aus einer anderen Beziehung habe und sich eine Aufteilung nach Köpfen 

rechtfertige. Für die Zeit ab dem 1. August 2022 verneinte die Vorinstanz 

einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, da die Kindsmutter für die Phase 

vom 1. August 2022 bis zum 10. Mai 2028 ihren Bedarf von Fr. 1'628.00 

(Grundbetrag Fr. 850.00; Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin 

Fr. 595.00; Krankheitskosten Fr. 32.00; auswärtige Verpflegung Fr. 101.00; 

Arbeitswegkosten Fr. 50.00) mit ihrem hypothetischen Einkommen von 

Fr. 1'628.00 bzw. ab 11. Mai 2028 ihren etwas erhöhten Bedarf (vom 

1. August 2030 bis 10. Mai 2034 Fr. 1'718.60 [Grundbetrag Fr. 850.00; 

Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten 

Fr. 32.00; auswärtige Verpflegung Fr. 161.60; Arbeitswegkosten Fr. 80.00] 

und ab 11. Mai 2034 Fr. 1'779.00 [Grundbetrag Fr. 850.00; Mietzins abzgl. 

Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten Fr. 32.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 202.00; Arbeitswegkosten Fr. 100.00]) mit der 

Aufstockung ihres Pensums und dem dadurch erhöhten Einkommen 

problemlos decken könne (angefochtener Entscheid E. 4.4.5).  

 

4.2. Krankenkassenprämien Berufungsklägerin 

4.2.1. 

Die Berufungsklägerin rügt die Nichtanrechnung von Krankenkassen-

prämien ihrerseits in der letzten Phase, d.h. ab 11. Mai 2034. In dieser 

Phase werde sie einen genügenden Überschuss haben, um die Kranken-

kasse selber bezahlen zu müssen. Bei ihr seien daher Krankenkassen-

prämien von Fr. 400.00 zu veranschlagen (Berufung S. 19). 

 

 - 22 - 

 

 

 

4.2.2. 

Es kann hierzu auf das oben zum Barunterhalt Gesagte verwiesen werden, 

wonach entgegen den Ausführungen in der Berufung durchaus von einer 

Prämienverbilligung auszugehen ist (vorne E. 3.4.5). Im Übrigen ist 

ohnehin unbestritten, dass in dieser Phase kein Betreuungsunterhalt 

geschuldet ist, da die Berufungsklägerin ihren Bedarf selber decken kann 

(vgl. Berufung S. 19 f.), sodass hierauf auch mangels Relevanz nicht weiter 

einzugehen ist. 

 

4.3. Steuern Berufungsklägerin 

Auch bezüglich der Steuern kann auf das zum Barunterhalt oben Gesagte 

verwiesen werden, welches auch für die Festsetzung des Betreuungs-

unterhalts gilt (vgl. oben E. 3.2.6). Im Rahmen ihrer neuen Entscheidung 

wird die Vorinstanz bezüglich des Betreuungsunterhalts die Steuern – 

soweit es die finanziellen Mittel zulassen, mithin kein Mankofall seitens des 

Beklagten vorliegt – festzustellen und zu berücksichtigen haben. 

 

4.4. Aufteilung des Betreuungsunterhalts 

4.4.1. 

Mit der Berufung rügt die Berufungsklägerin sodann die Aufteilung des 

Betreuungsunterhalts nach Köpfen. 

 

4.4.2. 

Die Vorinstanz erwog, die Kindsmutter habe zwei weitere Kinder aus einer 

anderen Beziehung. G. sei am […] geboren worden, H. am […]. Für beide 

Kinder erhalte die Kindsmutter Unterhaltszahlungen von je Fr. 600.00 und 

Fr. 200.00 Kinderzulagen. Weiter werde G. mit einer Hilfslosen-

entschädigung von Fr. 1'224.50 unterstützt. Diese zwei Kinder würden im 

Bedarf der Kindsmutter nicht berücksichtigt, da der Barunterhalt der zwei 

Kinder durch die Unterhaltsbeiträge gedeckt sei; daher sei auch kein 

Wohnkostenanteil von diesen zwei Kindern berücksichtigt worden (an-

gefochtener Entscheid E. 4.4.4). Da die Berufungsklägerin noch zwei 

weitere Kinder aus einer anderen Beziehung habe, könne nicht der ganze 

Betreuungsunterhalt auf die Klägerin fallen. Der Betreuungsunterhalt sei 

auf die einzelnen Kinder aufzuteilen. Obwohl B. das jüngste Kind sei, sei 

ihr nicht ein höherer Betreuungsunterhalt als den anderen zwei Kindern 

zuzusprechen, weil G. zusätzlich eine Hilfslosenentschädigung erhalte und 

einen höheren Betreuungsaufwand habe. Diese Hilfslosenentschädigung 

sei an den Betreuungsunterhalt der beiden Kinder G. und H. anzurechnen, 

da damit zumindest teilweise die vom Kind benötigte und vom betreuenden 

Elternteil erbrachte Betreuung finanziell abgegolten werde. Es wäre 

stossend hier eine andere Verteilung als nach Köpfen vorzunehmen (an-

gefochtener Entscheid E. 4.4.5). 

 

 - 23 - 

 

 

 

4.4.3. 

Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, die Hilflosen-

entschädigung decke den Betreuungsaufwand ab, welcher durch G. 

entstehe, und habe nichts zu tun mit H. und B. (Berufung S. 21). Die 

Hilflosenentschädigung sei auch nicht als Einkommen der Mutter zu 

berücksichtigen (Berufung S. 22). Bei mehreren Kindern dürfe die 

Aufteilung des Betreuungsunterhalts sodann nicht einfach "nach Köpfen" 

erfolgen, weil der Betreuungsbedarf mit zunehmenden Alter abnehme. 

Jedes Mal, wenn eines der Kinder eine neue "Stufe" des Betreuungs-

bedarfs erreiche, müsse der insgesamt noch erforderliche Betreuungs-

unterhalt neu verteilt werden (Berufung S. 23). Die Berufungsklägerin 

müsse einzig wegen der Betreuung von B. ganzzeitig zuhause bleiben, 

wohingegen die beiden älteren Kinder bereits eingeschult seien und kaum 

noch Betreuungsaufwand generierten. Der Beklagte müsse für den 

gesamten Betreuungsunterhalt aufkommen, zumal der Vater von H. und G. 

– wie aus Klagebeilage 3 (Sozialhilfebudget Q.) hervorgehe – gar keinen 

Betreuungsunterhalt bezahle. B. dürfe nicht schlechter gestellt werden, als 

wenn sie keine älteren Geschwister hätte (Berufung S. 24). 

 

4.4.4. 

4.4.4.1.  

Mit dem Betreuungsunterhalt werden die (indirekten) Kosten abgegolten, 

welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund einer 

persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeits-

erwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Obwohl er formell als 

Anspruch des Kindes ausgestaltet ist, soll er wirtschaftlich dem persönlich 

betreuenden Elternteil zukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 487). Der 

Betreuungsunterhalt ist nicht als Entschädigung für die dem Kind 

gewidmete Zeit konzipiert, sondern gleicht den Einkommensverlust zufolge 

Kinderbetreuung aus (Urteil des Bundesgerichts 5A_503/2020 vom 

16. Dezember 2020 E. 3). Er entspricht dem Betrag, welcher einem be-

treuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit das 

Manko darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der Kinderbetreuung 

seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann (BGE 144 III 377 

E. 7.1.3). 

 

Grundsätzlich muss der Betreuungsunterhalt dort, wo mehrere Kinder 

berechtigt sind, vorab als Globalbetrag festgelegt und dann auf die 

einzelnen Berechtigten verteilt werden (SPYCHER ANNETTE, Betreuungs-

unterhalt, in: FamPra.ch 2017, 198 ff., S. 221). Dabei ist zu beachten, dass 

die Betreuungsintensität des Kindes gewöhnlich mit fortschreitendem Alter 

abnimmt und deshalb bei Geschwistern der Betreuungsunterhalt je nach 

Alter höher oder tiefer ausfallen muss. Um komplizierte und umständliche 

Berechnungen mit zahlreichen Phasen zu vermeiden, kann es allerdings 

bei mehreren Geschwistern, welche im gleichen Haushalt leben und die 

 - 24 - 

 

 

 

gleichen Eltern haben, sachgerecht sein, den gesamten Betreuungs-

unterhalt jeweils dem jüngsten Kind anzurechnen (so etwa die Zürcher 

Praxis, sofern nicht für das jüngste Kind Unterhaltsbeiträge von über 

Fr. 948.00 geschuldet sind und ein Mankofall vorliegt; vgl. zum Ganzen 

MAIER, a.a.O., S. 370, mit weiteren Hinweisen). Haben mehrere Elternteile 

mehrere Kinder in verschiedenen Schulstufen und werden diese Kinder 

selbst betreut, so kann der Betreuungsunterhalt pro Kind maximal 

demjenigen Betrag entsprechen, welcher unter Berücksichtigung des 

hypothetischen Einkommens des hauptbetreuenden Elternteils für dieses 

Kind maximal zugesprochen werden könnte. Bei unterschiedlicher 

Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Elternteile ist der Betreuungs-

unterhalt – innerhalb der vorher umschriebenen Schranken – den 

finanziellen Verhältnissen entsprechend anzupassen (zum Ganzen MAIER, 

a.a.O., S. 374). 

 

4.4.4.2.  

Die Hilflosenentschädigung dient der Finanzierung der Hilfe Dritter für 

alltägliche Lebensverrichtungen oder der persönlichen Überwachung, 

derer das Kind wegen einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit bedarf. 

Soweit die Hilfe oder Überwachung von den Eltern übernommen wird, sind 

sie als Betreuung des Kindes durch die Eltern zu qualifizieren und werden 

folglich insoweit mit der Hilflosenentschädigung auch Kosten finanziert, die 

ansonsten mit dem Betreuungsunterhalt zu decken wären. Folglich ist die 

Hilflosenentschädigung bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts zu 

berücksichtigen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum alten 

Kindesunterhaltsrecht ist die Hilflosenentschädigung des Kindes bei der 

Berechnung des Kindesunterhalts zwar nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 

139 III 401 E. 3.1.2.2). Da es im Zeitpunkt dieser Urteile allerdings noch 

keinen Betreuungsunterhalt gegeben hat und der Naturalunterhalt nicht 

berechnet wird, kann gemäss dieser Praxis mit dem «Kindesunterhalt» nur 

der Barunterhalt gemeint sein. Damit steht diese Praxis des Bundes-

gerichts der Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Be-

rechnung des Betreuungsunterhalts nicht entgegen. Für den Fall, dass die 

mit der Hilflosenentschädigung finanzierte Hilfe von der Mutter erbracht 

wird, ist die Hilflosenentschädigung (des Kindes) der Mutter als Einkommen 

anzurechnen mit der Begründung, dass mit dieser eine Arbeitsleistung der 

Mutter abgedeckt wird bzw. zur Finanzierung der Hilfe der Mutter zu 

verwenden ist ihr steht damit wirtschaftlich zusteht (vgl. zum Ganzen Urteil 

des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2017 

[ZB.2017.10] E. 6.4.3 m.w.H.; im Ergebnis gl.M. auch Urteil Kantonsgericht 

St. Gallen vom 19. Dezember 2017 [FO.2015.30/FO.2016.1], was im Urteil 

des Bundesgerichts 5A_95/2018 vom 29. August 2018 in E. 2.2.1 ff. 

unbeanstandet blieb). 

 

 - 25 - 

 

 

 

4.4.5. 

Da der Betreuungsunterhalt dem Betrag entspricht, welcher einem 

betreuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit 

das Manko denn überhaupt darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der 

Kinderbetreuung seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann, ist es 

vorliegend sachgerecht, im Rahmen der Berechnung des Betreuungs-

unterhalts die Hilflosenentschädigung als Einkommen der Berufungs-

klägerin anzurechnen, wird doch die Hilfe, die G. für alltägliche Lebens-

verrichtungen benötigt und mit der Hilflosenentschädigung finanziert wird 

(vgl. BGE 139 III 401 E. 3.1.2.2), durch die Berufungsklägerin erbracht (vgl. 

act. 31). Die Hilflosenentschädigung von monatlich Fr. 1'224.50 (Klage-

beilage 3) ist ihr somit als Einkommen anzurechnen. Die Vorinstanz wird 

dies im Rahmen ihres neuen Entscheids zu berücksichtigen haben. Soweit 

trotz Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung als Einkommen der 

Berufungsklägerin ein Manko ihrerseits besteht, hat die Vorinstanz den 

Betreuungsunterhalt neu festzusetzen. Dabei hat sie zu berücksichtigen, 

dass der Vater von H. und G. offenbar keinen Betreuungsunterhalt bezahlt 

(Berufung S. 24), mithin wohl nicht entsprechend leistungsfähig ist. Soweit 

der Beklagte entsprechend leistungsfähig ist, kann der gesamte 

Betreuungsunterhalt, der unter Berücksichtigung des (hypothetischen) 

Einkommens der Berufungsklägerin für B. maximal zugesprochen werden 

kann, dem Beklagten auferlegt werden (vgl. vorne E. 4.4.4.1). 

 

Die weitere Frage, ob vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vorliegt (vgl. die mehrfachen Rügen in der Berufung S. 21-25), kann sodann 

offengelassen werden, da das Obergericht im Berufungsverfahren sowohl 

Rechts- als auch Sachfragen in freier Kognition überprüfen kann, sodass 

der Heilung eines allfälligen Mangels nichts entgegensteht (vgl. vorne 

E. 3.1.4). 

 

5. Dauer der Unterhaltsverpflichtung 

5.1. 

Strittig ist sodann die Dauer der Unterhaltsverpflichtung.  

 

5.2. 

Die Vorinstanz erwog, die Phase ab 11. Mai 2028 habe grundsätzlich bis 

zur Volljährigkeit zu dauern (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Vorbehalten blieben 

Art. 276 Abs. 3 ZGB (vorzeitiger Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit) sowie 

Art. 277 Abs. 2 ZGB (Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung; 

angefochtener Entscheid E. 4.3.4.2). Im Dispositiv hielt sie basierend 

darauf fest: 

 

2. 
2.1. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter […] an den Barunterhalt der Klägerin […] 
folgende Beiträge zu bezahlen: 
 

 - 26 - 

 

 

 

[…] 
 
Ab 11. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit [Hervorhebung hinzugefügt]: Fr.  820.00 
 
[2.2. und 2.3.] 
 
2.4. 
Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit oder 
dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung. 
 
Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer 
eigener Mittel des Kindes). 
 

5.3. 

Die Berufungsklägerin rügt, die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2.1, 

wonach die Zahlungspflicht nur bis zur "Mündigkeit" bestehe, verletze 

Art. 277 Abs. 2 ZGB. In Dispositiv-Ziffer 2.4 werde der Anordnung gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2.1 sodann widersprochen. Ferner sei nicht ersichtlich, was 

unter dem "vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit" zu verstehen 

sei. Ein entsprechender Vorbehalt habe zu unterbleiben. Der zweite Satz-

teil von Dispositiv-Ziffer 2.4 passe ausserdem überhaupt nicht zum ersten 

Satzteil, da gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB mit dem Wort "oder" auf die 

"Mündigkeit" Bezug genommen werde und nicht auf die Erwerbstätigkeit. 

Ein Zusammenhang zu Dispositiv-Ziffer 2.1 werde nicht hergestellt. Im 

zweiten Teil von Dispositiv-Ziffer 2.4 werde auf allfälligen Arbeitserwerb 

hingewiesen. Der Vorbehalt sei redundant. Es sei die gerichtsübliche 

Formulierung "bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Kindes" ins 

Dispositiv zu überführen (Berufung S. 25). 

 

5.4. 

Die Unterhaltspflicht der Eltern (oder eines Elternteils) dauert grundsätzlich 

bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch 

keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach 

den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt 

aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise ab-

geschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Eltern sind von der 

Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden 

kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu 

bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Bei früherem Eintritt wirtschaftlicher Selb-

ständigkeit endet die elterliche Unterhaltspflicht daher vor Volljährigkeit 

(FOUNTOULAKIS CHRISTIANA/ BREITSCHMID PETER, in: Basler Kommentar 

Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 277 ZGB). 

 

5.5. 

Eine Verletzung von Art. 277 Abs. 2 ZGB ist nicht ersichtlich, hat doch die 

Vorinstanz ein allfälliges Andauern der Unterhaltspflicht über die Voll-

jährigkeit hinaus in Dispositiv-Ziffer 2.4 festgehalten. Ein Widerspruch von 

Dispositiv-Ziffer 2.4 zu Dispositiv-Ziffer 2.1 ist nicht ersichtlich, wird doch 

 - 27 - 

 

 

 

aus dem Dispositiv hinreichend klar, dass die Verpflichtung zur Bezahlung 

von Unterhaltsbeiträgen gegebenenfalls vor Volljährigkeit entfallen oder 

über die Volljährigkeit hinaus fortdauern soll. Immerhin ist der Berufungs-

klägerin insofern beizupflichten, als dass Dispositiv-Ziffer 2.4 – wenn zwar 

auch nicht rechtlich falsch oder widersprüchlich – so dennoch etwas 

unglücklich formuliert ist. Denn der "vorzeitige Eintritt in die volle 

Erwerbstätigkeit" wird bereits durch Art. 276 Abs. 3 ZGB erfasst, sodass 

ein gesonderter Hinweis an sich überflüssig ist. Der Klarheit halber wird 

daher Dispositiv-Ziffer 2.4 wie folgt umformuliert:   

 

" Vorbehalten bleiben Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs 
oder anderer eigener Mittel des Kindes) und Art. 277 Abs. 2 ZGB 
(längerdauernde Ausbildung)." 

 

6. 

Auf das weitere Vorbringen in der Berufung, wonach in der Begründung 

weitere Phasen ab dem 11. Mai 2028 bestünden, gemäss Dispositiv 

allerdings nicht, bzw. die Begründung und das Dispositiv widersprüchlich 

seien (vgl. Berufung S. 24 f.), ist nicht weiter einzugehen, hat doch die 

Vorinstanz den Unterhalt ohnehin neu zu berechnen und festzulegen. 

 

7.  

7.1. 

Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Rechtsmittelinstanz einen 

angefochtenen Entscheid u.a. dann kassieren und die Sache an die erste 

Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt 

wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.  

 

7.2. 

Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, drängt sich im Unterhalts-

punkt eine umfassende Vervollständigung des Sachverhalts auf. Die 

Berufungsklägerin beantragt eine Rückweisung des Verfahrens an die Vor-

instanz sodann auch ausdrücklich in ihrem Eventualstandpunkt. Deshalb 

ist der Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. August 2021 in 

den Dispositiv-Ziffern 2.1, 2.2, 3 und 4 aufzuheben, und die Streitsache ist 

diesbezüglich an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens im 

Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur anschliessenden Neu-

beurteilung zurückzuweisen. 

 

8. 

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 

Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO). In einem solchen Fall ist aber die Höhe der Gerichts-

kosten des Rechtsmittelverfahrens festzusetzen (JENNY, in: Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 104 

ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, aufgrund der Geringfügigkeit des 

obergerichtlichen Sachentscheids bezüglich der vorinstanzlichen 

 - 28 - 

 

 

 

Dispositiv-Ziffer 2.4 die Verteilung der gesamten auf Fr. 1'500.00 

festzusetzenden Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren (Art. 96 

ZPO i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 4 und Abs. 6 und 11 Abs. 1 VKD) der Vorinstanz 

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu überlassen. 

 

9. 

9.1. 

Die Berufungsklägerin verlangt für das Berufungsverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege. 

 

9.2. 

Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.  

 

9.3. 

Aufgrund offensichtlicher Bedürftigkeit ist das Gesuch der Berufungs-

klägerin um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr Vertreter als 

ihren Rechtsbeistand einzusetzen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2.1, 

2.2, 3 und 4 des Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau 

vom 17. August 2021 aufgehoben und die Streitsache zur Ergänzung des 

Verfahrens und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

 

1.2. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 2.4 des 

Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 

17. August 2021 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 

 

2.4. 
Vorbehalten bleiben Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs 
oder anderer eigener Mittel des Kindes) und Art. 277 Abs. 2 ZGB 
(längerdauernde Ausbildung). 

 

1.3. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

 - 29 - 

 

 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und 

ist von der Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor 

Vorinstanz zu verlegen. 

 

3. 

Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

  

4. 

Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

5000 Aarau, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

  
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 

 - 30 - 

 

 

 

   

Aarau, 8. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marbet     Walker