# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ac8339b-618b-517f-81a6-b2855bc214fa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.02.2012 BRGE IV Nr. 0025/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0025-201_2012-02-09.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0025/2012 vom 9. Februar 2012 in BEZ 2012 Nr. 32 

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) auferlegte die durch 
einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 38 925.- 
vollumfänglich dem nachmaligen Rekurrenten. 

Aus den Erwägungen: 

2. Den strittigen Einsatzkosten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am
10. Dezember 2009 nahm der Rekurrent bei der Liegenschaft G-Strasse 155 in
X Grabarbeiten vor, damit dort eine neue Wasserrohrleitung verlegt werden 
konnte. Dabei stiess er auf eine Gussrohrleitung, die er fälschlicherweise für 
eine alte Wasserleitung hielt. In der Absicht, diese zu entfernen, sägte er 
mehrmals mit einem Winkelschleifer hinein. Da es sich in Tat und Wahrheit um 
eine Erdgas-Hauszuleitung handelte, entzündete sich das austretende Erdgas. 
Dem Rekurrenten gelang es nicht, das Feuer selbst zu löschen, weshalb die 
Feuerwehr aufgeboten wurde. Aufgrund des anhaltenden Gasaustrittes und der 
somit akuten Explosionsgefahr mussten rund 300 Personen aus den 
angrenzenden Liegenschaften evakuiert werden. 

3.1 Die GVZ stützt ihren Einspracheentscheid vorab auf Art. 59 des 
Umweltschutzgesetzes (USG), demzufolge die Kosten von Massnahmen, 
welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung 
sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher 
überbunden werden. Ferner schreibe § 29 des Gesetzes über die Feuerpolizei 
und das Feuerwehrwesen (FFG) und § 13 der Verordnung über den ABC-
Schutz (ABCV) vor, dass der Verursacher eines A-, B- oder C-Ereignisses 
sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung 

trage. Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d. FFG sei ein C-Ereignis ein Ereignis mit 
tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder 
umweltgefährdenden Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen durch 
die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können. Vorliegend sei Erdgas 
freigesetzt worden, welches zu mehr als 90 Prozent aus Methan (CH4) bestehe 
und neben Kohlendioxid als wichtigstes vom Menschen emittiertes 
Treibhausgas qualifiziert werden müsse. Erdgas trage somit wesentlich zur 
Erderwärmung bzw. zum Klimawandel bei und sei dementsprechend als 

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umweltgefährdend einzustufen. Sodann sei vorliegend Erdgas in derart grosser 
Menge freigesetzt worden, dass der Rekurrent die Auswirkungen des 
Erdgasaustrittes nicht mehr alleine habe bewältigen können.  

3.2 Dem entgegnet der Rekurrent zunächst, er habe nicht damit rechnen 
müssen, dass die im Jahr 2003 im Hausinneren gekappte und versiegelte 
Gasleitung von der E AG in pflichtwidriger Weise noch nicht vom Versorgungs-
netz abgetrennt worden sei. Zudem sei die Erdgasleitung vorschriftswidrig nicht 
als solche gekennzeichnet gewesen und er habe den Graben an jener Stelle 
ausheben wollen, die ihm von der W AG bezeichnet worden sei. Niemand habe 
Kenntnis von der Erdgasleitung gehabt. 

3.3.1 Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende 
Sanierung. Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. 
Verhaltensstörer und die sog. Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch 
eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten 
Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist Tun oder 
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn 
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln 
besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen 
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer 
fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw. in 
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache 
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine 
Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder 
Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder 
beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes 
(privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (BGr, 27. August 2004, 
1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen).  

3.3.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent die 
Erdgasleitung ansägte, weshalb Gas ausströmte und eine Stichflamme 
entstand. Damit gilt der Rekurrent als Verursacher im Sinne eines Verhaltens-
störers, weil er den Schaden bzw. die Gefahr verursacht hat. Indes steht damit 
noch nicht fest, ob nicht weitere Verursacher die Einsatzkosten mittragen 
müssen (§ 29 Abs. 2 FFG). 

3.3.3 Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den 
objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die 
Verursacher haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde 

verpflichtet, nach pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden 
Parteien sowie Grösse und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadens-
ursachen zu eruieren. Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen 
Verursacher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das 
Innenverhältnis (Regress zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten 
Haftpflichtrecht gelten; dabei dürfte in der Regel der schuldhafte 
Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer 
in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E. 

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5b und 5c; H.R. Trüeb, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. 
Vereinigung für Umweltrecht/H. Keller, Zürich 1998 ff., Art. 59 Rz. 46 mit 
Hinweis auf K. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. A., S. 348 ff.; A. Griffel/H. 
Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., 
2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).  

3.3.4 Nach dem Dafürhalten des Rekurrenten hat die E AG den Unfall 
verursacht, da sie es unterlassen habe, nach Umstellung der streitbetroffenen 
Liegenschaft von Gas auf Öl im März 2003 ein Überwachungsabonnement 
abzuschliessen und nach fünf Jahren die Gasleitung stillzulegen. 

3.3.5 Inwiefern ein Überwachungsabonnement geeignet gewesen wäre, 
das Schadensereignis zu verhindern, ist nicht erkennbar. Der Unfall ist nicht auf 
einen Mangel der Gasleitung zurückzuführen. Wäre die Gasleitung vom 
Versorgungsnetz getrennt worden, wäre kein Gas ausgetreten; insofern liegt in 
Bezug auf die unterlassene Stilllegung der Gasleitung ein natürlicher 
Kausalzusammenhang vor. Indes reicht dieser für sich allein nicht aus, um die 
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung 
der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG bzw. Art. 54 des 
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) das Erfordernis der Unmittelbarkeit 
aufgestellt. Die Lehre stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf 
die Adäquanz der Kausalität ab. In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie zum 
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie. Danach kommen als 
polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in Betracht, die 
bereits selbst die Grenze zur Gefahr überschritten haben. Nur derjenige ist 
polizeirechtlich Störer, dessen Verhalten schon selbst unmittelbar die Gefahr 
gesetzt hat; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden also aus 
(BGE 131 II 743, E. 3.2., mit Hinweisen; BGE 102 Ib 203, E. 3).  

Mit der Versiegelung der Gasleitung im Hausinneren hat sich an der 
Gefahr eines Leckschlagens der Leitung ausserhalb des Gebäudes nichts 
geändert. Im Umstand, dass bei einem Gebäude, welches kein Gas (mehr) 
bezieht, möglicherweise nicht mit einer unter Druck stehenden Gaszuleitung zu 
rechnen ist, kann ebenfalls keine rechtserhebliche Ursache erblickt werden. 
Zum gleichen Ergebnis führt die Adäquanztheorie. Nach herrschender Lehre 
und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt ein Ereignis dann als 
adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, einen 
Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses 
Erfolges durch jenes Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 II 
110, E. 3a). Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen 
Lebenserfahrung führt die blosse Versiegelung einer Gasleitung ohne deren 

definitive Stilllegung nicht zu Schadensereignissen wie dem vorliegenden. Dies 
ergibt sich auch daraus, dass die E AG den Liegenschaftseigentümern nach 
Einstellung der Gasbezüge die Option offen lässt, die Hauszuleitung im Hinblick 
auf spätere Gasbezüge noch fünf Jahre in Betrieb zu halten.  

Gleiches gilt in Bezug auf die angeblich erforderliche aber fehlende 
Kennzeichnung der Gaszuleitung: Stösst jemand bei Grabarbeiten auf eine 
nicht gekennzeichnete, in ein Wohngebäude führende Rohrleitung, ist gewöhn-

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lich nicht damit zu rechnen, dass diese ohne weitere Abklärungen angesägt 
wird. 

Somit ist festzuhalten, dass der Rekurrent alleiniger Verursacher des 
Schadensereignisses ist. (…) 

5.1 Sodann ist der Rekurrent der Auffassung, dass kein ABC-Einsatz 
vorliege. Es sei unbekannt, wie viel Erdgas in die Atmosphäre gelangt sei und 
inwiefern daraus umweltgefährdende Konsequenzen resultiert hätten. Dass 
Erdgas in grossen, weltweit wirksamen Mengen zur globalen Klimaerwärmung 
beitrage, sei vorliegend nicht massgebend. Ob ein «umweltgefährdender Stoff» 
im Sinne von § 16 lit. d FFG freigesetzt worden sei, hänge von der konkret 
freigesetzten Menge ab. 

5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, Erdgas bzw. Methan müsse bei 

unkontrolliertem Austritt in die Atmosphäre als umweltgefährdend bezeichnet 
werden. Die ausgetretene Menge sei für die Ersatzpflicht nicht relevant, da der 
kontinuierliche Erdgasaustritt durch den Rekurrenten nicht mehr alleine habe 
bewältigt werden können. 

5.3.1 Die heutigen Aufgaben der Feuerwehr bei chemischen 
Schadenereignissen (C-Ereignisse) gehen zurück auf die mit der Verordnung 
über den Gewässerschutz vom 22. Januar 1975 eingeführte 
Ölwehrorganisation. Gemäss § 34 der genannten Verordnung bestand deren 
Zweck darin, Gefährdungen und Verunreinigungen von unter- und 
oberirdischen Gewässern durch wassergefährdende Stoffe, insbesondere durch 
Mineralöle, bei Schadenfällen zu vermeiden, einzudämmen oder zu beheben. 
Für die Kosten der Massnahmen hatte der «Pflichtige» aufzukommen (§ 47), 
wobei sich die Haftpflicht «im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung» auf 
sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz und die nachfolgenden 
Sanierungsarbeiten bezog (§ 48). Art. 8 des Gewässerschutzgesetzes von 
1971 (heute Art. 54 GSchG) enthielt die erste gesetzliche Regelung des 
Verursacherprinzips, und zwar im Zusammenhang mit der antizipierten 
Ersatzvornahme bei Gewässerverunreinigungen (H. Rausch/A. Marti/A. Griffel, 
Umweltrecht, 2004, N. 375). § 27 Abs. 1 lit. d FFG in der am 1. Januar 1998 in 
Kraft getretenen Fassung statuierte eine Kostenauflage gegenüber dem 
Verursacher bei Öl-, Chemie- und Strahlenereignissen, wiederum «im Sinn des 
Gewässerschutzgesetzes» (die entsprechende Regelung der Kostentragung im 
Umweltschutzgesetz trat erst kurz zuvor am 1. Juli 1997 in Kraft [Art. 59 USG]). 
Mit der Teilrevision des FFG vom 1. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Juni 2009, 
wurden die Aufgaben der Feuerwehr im B-Bereich (biologische 
Schadenereignisse) im Gesetz verankert und die Erhebung von Kostenersatz 

beim ABC-Schutz wurde mit dem eingefügten § 29 FFG näher geregelt. Die 
Haftung der Verursachenden wurde dahingehend erweitert, dass diese nicht 
nur für den Einsatz und die Sanierung, sondern auch für einen angemessenen 
Anteil der Kosten für die Einsatzvorbereitung im Bereich ABC-Schutz in 
Anspruch genommen werden (§ 13 ABCV). Der Weisung zum Gesetz über die 
Anpassung des Feuerwehrwesens und das Konzept Feuerwehr 2010 vom 27. 
Februar 2008 ist zu entnehmen, dass in Bezug auf § 29 Abs. 2 FFG 

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(Kostentragung bei mehreren Verursachern) die langjährige Praxis zu Art. 59 
USG und Art. 54 GschG gelte.  

Aus der Entstehungsgeschichte von § 29 FFG ergibt sich, dass die 
Tragweite der Kostenüberbindung bei C-Ereignissen im Lichte des 
Umweltrechtes zu beurteilen ist. Überdies stützen sich die Verordnung über den 
ABC-Schutz (ABCV) sowie die Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-
Wehr u.a. auf die Vollzugskompetenzen der Kantone gemäss 
Umweltschutzgesetz (USG) und Gewässerschutzgesetz (GSchG).  

5.3.2 Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz von Menschen, 
Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen 
schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs.  1 USG), das 
Gewässerschutzgesetz den Schutz der Gewässer vor nachteiligen 
Einwirkungen (Art. 1 GschG). Einwirkungen sind u.a. Luftverunreinigungen, 
Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, die durch den 
Umgang mit Stoffen erzeugt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 USG und Art. 4 lit. c und 
d GSchG). 

Der C-Schutz dient der Bewältigung von C-Ereignissen, d.h. der Abwehr 
einer unmittelbar drohenden Einwirkung im Sinne des Umweltschutzgesetzes 
(Art. 7 Abs. 1 USG) sowie zu deren Feststellung und Behebung (vgl. § 16 lit. a. 
FFG, Art. 59 USG).  

§ 16 lit. d FFG definiert das C-Ereignis wie folgt: «Ereignis mit tatsächlicher 
oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder umweltgefährdenden 
Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen durch die direkt Betroffenen 
nicht bewältigt werden können». Als toxisch im medizinischen Sinne werden 
Erscheinungen bezeichnet, die auf eine Vergiftung zurückzuführen sind. Als 
toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung das Leben oder die Gesundheit 
gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Chemikaliengesetzes [ChemG]). 
Umweltgefährdend im Sinne von § 16 lit. d FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer 
Eigenschaften die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (vgl. 
Art. 29 Abs. 1 USG).  

Voraussetzung für das Vorliegen eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. 
d FFG ist, dass die Auswirkungen der freigesetzten Stoffe durch die direkt 
Betroffenen nicht selbst bewältigt werden können. Hierbei ist nur auf jene 
Auswirkungen abzustellen, die mit den toxischen oder umweltgefährdenden 
Eigenschaften der freigesetzten Stoffe, mithin mit schädlichen Einwirkungen 
gemäss den umweltrechtlichen Vorschriften verbunden sind. Dementsprechend 
ist auch die Kostenüberbindung nur soweit gerechtfertigt, als der Einsatz der 
Feuerwehr der Bewältigung des eigentlichen C-Ereignisses dient, d.h. soweit er 

Sicherungs- und Behebungsmassnahmen im Sinne von Art. 59 USG und Art. 
54 GSchG umfasst. Davon abzugrenzen ist der Kostenersatz für die mit dem C-
Ereignis allenfalls einhergehenden Kernaufgaben der Feuerwehr, namentlich 
die Schadenbekämpfung bei Bränden und Explosionen sowie die damit (und 
nicht mit den Umweltgefahren) verbundene Rettung von Menschen und Tieren 
(§ 16a lit. a FFG). Dieser Anteil der Einsatzkosten ist nach § 27 FFG bzw. bei 
Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG zu beurteilen, wie 

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nachfolgend ausgeführt wird (vgl. zur Abgrenzung der Einsätze in Anwendung 
von § 27 FFG und solchen bei ABC-Ereignissen die Weisung der GVZ für die 
Rechnungsstellung bei Feuerwehreinsätzen, Ziff. 7, www.gvz.ch). 

5.3.3 Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a lit. a 
FFG gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 27 Abs. 1 FFG). Da es sich 
dabei um Leistungen handelt, die für den Staat oder die Einzelnen existentiell 
sind, sollen keine Gebühren erhoben werden. Es geht nicht an, dass etwa die 
Polizei nur dann Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr bezahlt 
wird. In diesem Bereich ist es erforderlich, dass das öffentliche Gut der 
Sicherheit allen in gleichem Ausmass zugänglich ist. Aus diesem Grund ist 
häufig auch der Einsatz der Feuerwehr zumindest im Rahmen ihrer 
ursprünglichen Aufgabe, nämlich wenn Brände gelöscht werden müssen, 
kostenlos. Dem Feuerwehreinsatz liegt die Idee zugrunde, dass die Feuerwehr 
den in Not geratenen Menschen beizustehen hat (I. Häner, Privatisierung 

staatlicher Ausgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter 
verfassungsrechtlichen Aspekten, ZBl 8/2001, S. 434). Dementsprechend ist in 
§ 16a lit. a FFG festgehalten, dass die Feuerwehr zur Rettung von Menschen 
und Tieren sowie zur Schadenbekämpfung bei Bränden, Explosionen, 
Elementarereignissen und Erdbeben verpflichtet ist. Anzumerken ist an dieser 
Stelle, dass nach dem Gesagten die Rettung von Menschen und Tieren sowie 
die Schadenbekämpfung im Sinne einer Schadenabwehr auch bei einer 
unmittelbar drohenden Brand- oder Explosionsgefahr zu den Kernaufgaben der 
Feuerwehr gemäss der genannten Vorschrift zu zählen sind.  

Für die Unentgeltlichkeit solcher Einsätze spricht auch der Umstand, dass 
die GVZ von jedem Unternehmen, das im Kanton Mobiliar gegen Feuer 
versichert, einen jährlichen Beitrag an ihre Ausgaben für Feuerpolizei und 
Feuerwehrwesen erhebt (§ 37a Abs. 1 FFG). Ferner leistet die GVZ 
Subventionen an den Brandschutz (vgl. § 2 Abs. 3 des 
Gebäudeversicherungsgesetzes [GebVG] und die Verordnung über die 
Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt an den Brandschutz). Die 
Gebäudeeigentümer entrichten der GVZ nebst der Versicherungsprämie eine 
zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung staatlicher Brandschutzaufgaben (§ 
42a Abs. 1 GebVG). Dies führt dazu, dass mit der Gebäudeversicherung nur 
die Schäden am Gebäude versichert sind (§ 18 ff. GebVG), die Aufwendungen 
der Feuerwehr hingegen nicht. Die Sach- und Kaskoversicherungsverträge der 
privaten Versicherungsgesellschaften enthalten eine Ausschlussklausel, 
wonach für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr keine Deckung besteht (vgl. 
dazu M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der 
st. gallischen Gesetzgebung, ZBl 4/1995, S. 157). 

Schliesslich gibt es keinen sachlichen Grund, weshalb Brände und 
Explosionen im Zusammenhang mit C-Ereignissen bezüglich Kostenersatz 
anders zu beurteilen wären als solche, bei denen keine toxischen oder 
umweltgefährdenden Stoffe im Spiel sind. Der in § 27 Abs. 1 FFG statuierte 
Grundsatz der Unentgeltlichkeit bezieht sich auf das Ereignis – Brand, 
Explosionen – und ist nicht davon abhängig, an welchem Objekt das 
Schadenereignis eintritt oder wie es ausgelöst wird. Der Wortlaut von § 27 Abs. 
1 FFG ist insofern missverständlich, als Einsätze nach § 27 Abs. 2 FFG sowie 

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§§ 28 und 29 FFG von den unentgeltlichen Einsätzen bei Bränden, 
Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben «ausgenommen» sein 
sollen. Damit ist indes nicht gemeint, dass die Schadenbekämpfung bei solchen 
Bränden und Explosionen, die im Zusammenhang mit ABC-Ereignissen stehen, 
nicht zu den unentgeltlichen Kernaufgaben der Feuerwehr zählt. Andernfalls 
hätte der Gesetzgeber dies wie bei Bränden von Fahrzeugen (§ 28 Abs. 1 FFG) 
explizit im Gesetz erwähnt. Auch sind die Aufwendungen gemäss § 27 Abs. 2 
lit. b-c nicht Teil der Einsätze bei Bränden und Explosionen etc. gemäss Abs. 1 
und können somit nicht von diesen ausgenommen werden. Vielmehr handelt es 
sich bei den Vorkommnissen gemäss lit. b-c um eigene Kategorien von 
(entgeltlichen) Einsätzen. Dass bei Bränden und Explosionen etc. generell vom 
Grundsatz der Unentgeltlichkeit auszugehen ist, ergibt sich schliesslich aus der 
Weisung zum Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens und das 
Konzept Feuerwehr 2010 vom 27. Februar 2008. Dieser zufolge legt § 27 Abs. 
1 FFG den Grundsatz der Unentgeltlichkeit für Feuerwehreinsätze im originären 

Bereich fest, der die Kernaufgaben der Rettung, Schadenbekämpfung und 
Gefahrenbeseitigung bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und 
Erdbeben umfasst. Ausgenommen von diesem Grundsatz (nicht 
«ausgenommen von Einsätzen bei Bränden [..]») und damit kostenpflichtig sind 
die vorsätzlich und rechtswidrig veranlassten Einsätze (§ 27 Abs. 2 lit. a) sowie 
die Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen, Fahrzeugbränden und ABC-
Ereignissen (§§ 28 f. FFG). 

Somit steht fest, dass die Leistungen der Feuerwehr in ihrem 
angestammten Bereich (Brände, Explosionen, Elementarereignisse, Erdbeben) 
auch im Kontext von C-Ereignissen vom Kostenersatz gemäss § 29 FFG 
ausgenommen sind. Vorbehalten bleibt die vorsätzliche und rechtswidrige 
Veranlassung des Einsatzes gemäss § 27 Abs. 2 lit. a. FFG. 

5.3.4 Erdgas ist hochentzündlich. Bei hohen Konzentrationen besteht 
Erstickungsgefahr durch Verdrängung des Sauerstoffs. Gemäss Einstufung 
nach EG-Recht ist Erdgas nicht giftig. Auch bei Fischen, wirbellosen 
Wassertieren, Wasserpflanzen, Bodenorganismen, terrestrischen Pflanzen und 
anderen terrestrischen Nichtsäugern einschliesslich Vögeln ist es nicht toxisch 
und es ist nicht wassergefährdend. Ein kg Erdgas ist gemäss Kyoto-Protokoll 
21 mal mehr klimawirksam als ein kg CO2. Die Freisetzung von Erdgas muss 
deshalb wenn immer möglich vermieden werden (s. Schweizerischer Verein 
des Gas- und Wasserfaches [SVGW], Sicherheitsdatenblatt Erdgas G10003, 
Ausgabe Oktober 2009, www.svgw.ch). Erdgas gilt als Gasbrennstoff oder 
Gastreibstoff (Anhang 5 Ziff. 41 der Luftreinhalteverordnung [LRV]. Weder für 
Erdgas noch für dessen Hauptinhaltsstoff Methan sind in der LRV Grenzwerte 
definiert.  

5.3.5 Vorliegend kann aufgrund der Akten als erstellt gelten, dass Erdgas 
aus der angesägten Leitung in die Atmosphäre entwich und nur teilweise 
verbrannte, hat doch die Feuerwehr im betroffenen Haus und in der Umgebung 
eine erhöhte Gaskonzentration gemessen. 

Die Toxizität von Erdgas muss nach dem vorstehenden Gesagten 
(Erwägung Ziff. 5.3.4) verneint werden. Die mit der Verdrängung von Sauerstoff 

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einhergehende Erstickungsgefahr ist keine toxische sondern eine physikalische 
Wirkung. Insofern bewirkt Erdgas eine Luftverunreinigung und damit eine 
Umweltgefährdung, indem der natürliche Zustand der Luft verändert wird (vgl. 
Art. 7 Abs. 3 USG). Die umweltgefährdende Eigenschaft von Erdgas ist zudem 
wegen der Klimawirksamkeit gegeben. Auf die freigesetzte Menge kommt es 
hinsichtlich der Qualifikation als umweltgefährdender Stoff im Sinne von § 16 lit. 
d FFG nicht an, denn die umweltgefährdende Eigenschaft ist unabhängig von 
den Auswirkungen im konkreten Fall gegeben. Auch wenn ausgeschlossen 
werden konnte, dass die aus der angesägten Leitung entweichende Menge 
Erdgas eine konkrete Bedrohung oder tatsächliche Beeinträchtigung des Klimas 
darstellt, verlangte das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip, wonach schädliche 
Einwirkungen solcher Art vermieden werden müssen (Art. 74 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV], Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 USG), dass der Gasaustritt 
gestoppt wird. Darüber hinaus war wegen des unkontrollierten Austritts von 
Erdgas mit einer Erstickungsgefahr zu rechnen. Aus diesen Gründen war es im 

Sinne einer Massnahme gemäss Art. 59 USG geboten, die angesägte 
Gasleitung so schnell wie möglich zu verschliessen, wozu der Rekurrent selbst 
offensichtlich nicht in der Lage war. Aus diesen Gründen lag ein C-Ereignis im 
Sinne von § 16 lit. d FFG vor. 

5.3.6 Der wohl überwiegende Teil der Einsatzkosten wurde nicht durch die 
Bewältigung der Umweltgefahren im Sinne des Umweltrechts verursacht, 
sondern durch die Bekämpfung der Brand- und Explosionsgefahr. Gemäss 
Einsatzrapport der Stützpunktfeuerwehr X herrschte höchste Explosionsgefahr 
im betroffenen Haus und erhöhte Explosionsgefahr im Freien und in den 
angrenzenden Häusern, was eine grossräumige Evakuation erforderlich 
machte. Der Kostenersatz für diesen Teil des Einsatzes ist nach § 27 FFG zu 
beurteilen (vgl. vorstehende Erwägung Ziff. 5.3.3). Die Vorinstanz bzw. die 
rapportierende Feuerwehr hat es jedoch unterlassen, zwischen den beiden 
Einsatzarten (§ 27 FFG bzw. § 29 FFG) eine angemessene Abgrenzung 
vorzunehmen. Damit wurden dem Rekurrenten zu Unrecht die gesamten 
Kosten des Einsatzes überbunden.  

Gestützt auf § 29 FFG sind dem Rekurrenten die Kosten des Einsatzes nur 
soweit aufzuerlegen, als dieser der Bewältigung der umweltrelevanten bzw. 
gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des ausströmenden Gases galt, 
einschliesslich eines Anteils an die Aufwendungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a-c 
FFG. Dazu gehören etwa die allfällige Rettung von Personen vor 
Erstickungsgefahr und das Verschliessen der Gasleitung (u.a. durch Freilegung 
der zugeschütteten Gasleitung). Die Kostenauflage für die weiteren 
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz und der 
Explosionsgefahr ist nach Massgabe von § 27 FFG zu beurteilen. Nicht 
eindeutig der einen oder anderen Einsatzart zuordnungsfähige Aufwendungen 
des kombinierten Einsatzes sind sachgerecht aufzuteilen.  

Dies führt zur Gutheissung des Rekurses und Rückweisung des 
angefochtenen Entscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.