# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bce4001e-5bac-5bc8-89ee-13c350eeba42
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.08.2010 BB.2010.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2010-47_2010-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid vom 9. August 2010  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiberin Tanja Graber-Inniger  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Weber, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 116 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2010.47 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass 

 
- A. in Z. / NW einen Sprengkurs veranstaltete, an welchem Angehörige ver-

schiedener Polizeikorps der Schweiz teilnahmen bzw. mitwirkten; 
 
- es anlässlich der Abschlussprüfung vom 25. April 2009 zu einer unbeabsich-

tigten Detonation von Sprengkapseln kam, wodurch einer der Teilnehmer ge-
tötet und weitere Teilnehmer sowie Instruktoren teilweise schwer verletzt 
wurden; 

 
- die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang ein gerichtspolizeiliches 

Ermittlungsverfahren gegen den Kursdirektor sowie den Materialverantwortli-
chen wegen fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 225 StGB), 
fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) und fahrlässiger schwerer Körperverlet-
zung (Art. 125 Abs. 2 StGB) führt; 

 
- A. am 4. Mai 2010 bei der Bundesanwaltschaft um Einsicht in die Akten des 

Ermittlungsverfahrens ersuchte (act. 1.14), was diese mit Verfügung vom 
1. Juni 2010 vorläufig abwies (act. 1.2);  

 
- A. mit Eingabe vom 7. Juni 2010 gegen diese Verfügung Beschwerde bei der 

I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung der vollständigen 
Akteneinsicht und eventualiter die unter Vorbehalt der Gefährdung des Un-
tersuchungszwecks beschränkte Akteneinsicht beantragt, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1); 

 
- die Bundesanwaltschaft nach der Einladung zur Beschwerdeantwort am 

21. Juni 2010 die Zustellung der Beschwerdeverfahrensakten sowie eine 
Fristerstreckung beantragte (act. 3), was am 22. Juni 2010 bewilligt wurde 
(act. 4); 

 
- aufgrund der von A. bei der I. Beschwerdekammer eingereichten Akten die 

Bundesanwaltschaft diesen mit Schreiben vom 5. Juli 2010 als Geschädigten 
im Ermittlungsverfahren anerkannte und ihm als solchen Akteneinsicht ge-
währte (act. 5.1); 

 
- die Bundesanwaltschaft in der innert erstreckter Frist eingereichten Be-

schwerdeantwort vom 5. Juli 2010 beantragt, das Beschwerdeverfahren sei 
als gegenstandslos zu erklären und die dadurch verursachten Kosten seien 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 5); 

- 3 - 

 

 

- A. in der Stellungnahme zur Kostenteilung vom 13. Juli 2010 die Anträge 
stellt, es seien keine Gerichtskosten zu erheben und ihm sei von der Bun-
desanwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 2'550.-- (exkl. MwSt) zu entrich-
ten (act. 6); 

 
- die vorgenannte Stellungnahme der Bundesanwaltschaft am 20. Juli 2010 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 7). 
 
 

 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft die 

Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214-219 BStP an die 
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 105bis Abs. 2 
BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710); 

 
- die Beschwerde den Parteien und einem jeden zusteht, der durch eine Verfü-

gung oder durch die Säumnis der Bundesanwaltschaft einen ungerechtfertig-
ten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP); 

 
- durch die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer, welcher als Ver-

anstalter des Sprengkurses voraussichtlich und insbesondere für den vorge-
brachten Sachschaden einstehen wird, der vom Straftatbestand des Art. 225 
StGB ebenfalls geschützt wird (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizeri-
sches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 
6. Aufl., Bern 2008), die Akteneinsicht zumindest vorübergehend verweigert 
wurde, womit dieser beschwert und zur Beschwerde legitimiert ist; 

 
- ebenfalls die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist; 
 

- durch die seitens der Beschwerdegegnerin erfolgte Anerkennung des Be-
schwerdeführers als Geschädigter und damit als Partei im gerichtspolizeili-
chen Ermittlungsverfahren sowie die darauf gestützte Gewährung der vollum-
fänglichen Akteneinsicht (act. 5.1) der Rechtsstreit gegenstandslos geworden 
ist; 

 
- die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation 

der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis 
zur Gegenstandslosigkeit nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 

- 4 - 

 

 

über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiterzu-
führen ist, sodass in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. 
und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 
über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) bei Gegenstandslosigkeit das 
Verfahren als erledigt abzuschreiben ist (zur Anwendbarkeit des BZP vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1S. 15/2005 vom 24. Mai 2005, E. 2.2); 

 
- gemäss derselben Gesetzesbestimmung aufgrund der Sachlage vor Eintritt 

der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden ist, und 
zwar mit summarischer Begründung; 

 
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbrachte, er sei von 

mehreren Seiten hinsichtlich allfälliger Haftpflicht- bzw. Regressforderungen 
u.a. zur Ausstellung von Verjährungseinredeverzichten aufgefordert und mit 
konkreten Zivilforderungen sowie Forderungen für Sachschäden an einem 
Gebäude konfrontiert worden (act. 1, Ziff. 12; act. 1.5-1.12); es bestehe das 
Risiko, dass er für Schäden einzustehen habe, die durch ein strafrechtliches 
Verhalten bzw. Verschulden von Dritten entstanden seien, wobei er diesfalls 
auf die betreffenden Schadenverursacher, mithin die Beschuldigten, Regress 
nehmen wolle; er sei daher in Bezug auf den eingangs erwähnten Vorfall als 
Geschädigter zu betrachten (act. 1, Ziff. 20-24) und habe als solcher, und  
überdies auch als Dritter (act. 1, Ziff. 25-28), ein Recht sowie ein schutzwür-
diges Interesse auf Akteneinsicht;  

 
- die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP dem 

Verteidiger und dem Beschuldigten Einsicht in die Untersuchungsakten ge-
währt, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird; 

 
- dies gleichermassen für den Geschädigten im Sinne von Art. 34 BStP, wel-

chem aufgrund seiner Parteistellung ebenfalls ein Einsichtsrecht zusteht (PI-
QUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, 
N. 336; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 264), 
sowie für einen (nicht von einer Zwangsmassnahme) betroffenen Dritten gilt, 
soweit dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft 
macht (Urteil des Bundesgerichts 1P. 330/2004 vom 3. Februar 2005, E. 3.2; 
TPF 2008 52 E. 2 S. 55, wobei der betroffene Dritte zu „les autres interve-
nants potentiels à la procédure pénale“ gehört; vgl. SCHMID, a.a.O., N. 253; 
demgegenüber Drittpersonen, die von einer Zwangsmassnahme betroffen 
sind: Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2009.69 vom 27. Oktober 2009, 
E. 3.1, m.w.H.); 

 

- 5 - 

 

 

- die bei der I. Beschwerdekammer eingereichten Akten (act. 1.5-1.12) (noch) 
keinen Schaden seitens des Beschwerdeführers nachweisen;  

 
- es damit dem Beschwerdeführer gestützt auf seine beschriebene Situation 

sowie die eingereichten Belege an einem durch die mutmasslich strafbare 
Handlung erlittenen, unmittelbaren Nachteil fehlt und er folglich nicht als Ge-
schädigter anerkannt werden kann (TPF 2009 173 E. 2.1; TPF 2008 185 E. 2; 
BGE 117 Ia 135 E. 2a; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 141 ff. N. 1 und 3, je m.w.H.); 

 
- der Beschwerdeführer ein reines Vermögensinteresse geltend macht, wobei 

es – wie erwähnt – aufgrund der vorhandenen Akten bereits am Nachweis ei-
nes effektiven Schadens seinerseits mangelt, und er daher auch als Dritter 
kein genügendes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen ver-
mag;  

 
- im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin, welche umfassende Aktenkenntnis 

hat, die I. Beschwerdekammer einzig gestützt auf die ihr vorliegenden Unter-
lagen die Einsicht in die Akten des laufenden Strafverfahrens demnach eher 
abgelehnt hätte; 

 
- die Beschwerde deshalb abzuweisen gewesen wäre; 

 
- gestützt auf die Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit somit die Be-

schwerdegegnerin obsiegt hätte; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende 
Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 
BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 245 
Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32); 

 
- dementsprechend dem Beschwerdeführer entgegen seinem Antrag keine 

Parteientschädigung zu entrichten ist (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 
Abs. 1 BGG); 

- 6 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 9. August 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Adrian Weber  
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.