# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa058f2-b43b-5bcb-9af7-6796afe46072
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2014 LB140058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140058_2014-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr. LB140058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. 

iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Isler. 

Urteil vom 2. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

betreffend Forderung 

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 
21. Juni 2014; Proz. CG140010 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 und 2 sinngemäss) 

 
Es sei der Eintrag im Grundbuch gemäss Anzeige des Grundbuchamtes 
Schlieren im Sinne von Art. 969 ZGB vom 7. Januar 2014 zu Gunsten der 
Beklagten zu löschen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
 

Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. Juni 2014: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem bereits geleisteten 

Vorschuss verrechnet. Der allfällige Fehlbetrag wird vom Kläger nachgefordert.  

4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5./6. Mitteilung/Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (sinngemäss, vgl. act. 25 S. 2-3): 
 
1. Der Grundbucheintrag gemäss Anzeige vom 7. Januar 2014 des Grundbuchamtes 

Schlieren zu Gunsten der Beklagten sei im Sinne von Art. 975 ZGB zu löschen. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

2. Die Kaution von Fr. 25'550.- sei vom Kläger in monatlichen Raten à Fr. 1'100.- zu 
bezahlen. 

3. Das Scheidungsurteil sei durch ein Vermögensinventar zu ergänzen. Dieses Ver-
mögensinventar soll zum einen die "behaupteten" Eigenmittel des Klägers im Um-
fang von Fr. 240'000.- sowie zum anderen den hälftigen Besitz der Parteien an der 
gemeinsamen Liegenschaft durch einen gerichtlich festgestellten Betrag auswei-
sen. 

4. Die Beklagte soll dem Kläger seine Eigenmittel zurückerstatten. 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. - 1.1 Die Parteien waren einst verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom  
22. Dezember 2005 des Bezirksgerichtes Zürich rechtskräftig geschieden. In Dis-

positiv-Ziffer 9 Bstb. a des Scheidungsurteils wurde vorgemerkt, dass B._____ die 

dazumal je hälftig im Miteigentum der Eheleute stehende Liegenschaft C._____-

strasse …, … (Grundregister Blätter …,  

Katasternummern …, …, … und …) mit sämtlichen Belastungen zu  

Alleineigentum übernimmt. 

 Zu dieser Übernahme (bzw. zur dazu erforderlichen Übertragung des Mitei-

gentumsanteils durch A._____) kam es in der Folge nicht. Mit Verfügung vom 8. 

Juni 2012 erläuterte und ergänzte daher das Bezirksgericht Zürich die Dispositiv-

Ziffer 9 Bstb. a des Scheidungsurteils und verpflichtete A._____, seinen hälftigen 

Miteigentumsanteil an der Liegenschaft C._____-strasse …, … auf die Beklagte 

zu übertragen und die dafür notwendigen Unterschriften auf erstes Verlangen von 

B._____ zu leisten, beispielsweise beim Grundbuchamt und Notariat. Diese Ver-

fügung erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. 

1.2 A._____ leistete auch danach die für die Übertragung seines Miteigentumsan-
teils auf B._____ notwendigen Unterschriften nicht. Auf Ersuchen von B._____ 

wies deshalb das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, im Verfahren 

EZ130045-L mit Urteil vom 5. Dezember 2013 das zuständige Grundbuchamt 

Schlieren an, den hälftigen Miteigentumsanteil von A._____ mit Eigentumsantritt 

per 1. Januar 2006 auf B._____ zu übertragen, auf deren Kosten, mit sämtlichen 

Lasten und unter Übernahme sämtlicher Grundpfandschulden bei der Migros 

Bank AG, … [Adresse] (vgl. act. 18/17, dort Dispositiv-Ziffer 1). Zugleich wurde 

vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin B._____ nach erfolgter Übertragung des 

Miteigentumsanteils von A._____ auf sie die im Scheidungsurteil vorgesehene gü-

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terrechtliche Ausgleichszahlung an diesen leistet (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2). 

Auch dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. act. 18/22 und act. 29). 

 Am 7. Januar 2014 zeigte das Grundbuchamt Schlieren A._____ gestützt 

auf Art. 976 ZGB an, dessen hälftiger Miteigentumsanteil an der Liegenschaft 

C._____-strasse … sei rückwirkend per 1. Januar 2006 auf B._____ übertragen 

worden. Letztere sei nunmehr Alleineigentümerin des Grundstücks (vgl. act. 3/1). 

Der Anzeige war der Hinweis angefügt, wer durch ungerechtfertigte oder unrichti-

ge Einträge in seinen dinglichen Rechten verletzt sei, könne gestützt auf Art. 975 

Abs. 1 ZGB auf deren Löschung oder Abänderung klagen (vgl. a.a.O.). 

2. - 2.1 A._____ nahm den Hinweis in der Anzeige des Grundbuchamtes Schlie-
ren offensichtlich zum Anlass, eine Klage auf Löschung der Übertragung seines 

hälftigen Miteigentumsanteils anzuheben: Sein entsprechendes Schlichtungsge-

such ging jedenfalls schon am 28. Januar 2014 beim Friedensrichteramt Bir-

mensdorf ein (vgl. act. 1). Die Schlichtung scheiterte am 6. März 2014 und es 

wurde A._____ als klagender Partei die Klagebewilligung ausgestellt. Mit einer 

Klageschrift, die vom 10. April 2014 datiert und bereits am 9. April 2014 der Post 

übergeben worden war (vgl. act. 2 S. 1), gelangte A._____ (fortan: der Kläger) an 

das Bezirksgericht Dietikon. Im Einklang mit seinem Schlichtungsgesuch verlang-

te er, dass der Eintrag vom 7. Januar 2014, der die Übertragung seines Miteigen-

tumsanteils an B._____ (fortan: die Beklagte) zum Gegenstand hat, wieder ge-

löscht werde (act. 2 S. 1). 

2.2 Das Bezirksgericht forderte den Kläger mit Beschluss vom 22. April 2014 zur 
Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 25'550.- auf. Der Berechnung 

des Vorschusses lagen die Angaben des Klägers zum Wert seines Miteigen-

tumsanteils in der Klageschrift zugrunde (vgl. act. 4 S. 2 und dazu act. 2 S. 1 so-

wie act. 3/2). Zudem erfolgte eine Aufklärung zu den mutmasslichen Prozesskos-

ten und über die Möglichkeit unentgeltlicher Rechtspflege (vgl. a.a.O.). Der Kläger 

ersuchte in der Folge sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht des 

Kantons Zürich auf dem Weg der Beschwerde um Bewilligung einer Zahlung des 

Vorschusses in monatlichen Raten zu Fr. 1'000.- und überwies der Bezirksge-

richtkasse eine erste Rate (vgl. act. 6, act. 8, act. 11). Das Obergericht trat auf 

- 5 - 

das Anliegen des Klägers am 15. Mai 2014 nicht ein (act. 11). Das Bezirksgericht 

wies das Gesuch des Klägers am 28. Mai 2014 ab und setzte dem Kläger eine 

Nachfrist zur Leistung des noch offenen Kostenvorschusses an, unter korrekter 

Belehrung des Rechtsmittels (vgl. act. 12). 

 In der Folge leistete der Kläger einerseits weitere Anzahlungen und erneuer-

te anderseits sein Gesuch um Ratenzahlung (vgl. act. 14, act. 21 und act. 15 so-

wie act. 19). Eine Beschwerde gegen die Anordnungen des Bezirksgerichtes vom 

28. Mai 2014 erhob er hingegen nicht und leistete ebenso wenig den gesamten 

noch offenen Kostenvorschuss. Am 21. Juni 2014 erliess das Bezirksgericht den 

angefochtenen Beschluss (act. 22 [= act. 26 = act. 28]), dessen Dispositiv in den 

wesentlichen Punkten diesen Erwägungen vorangestellt ist. 

3. Mit Schriftsatz vom 11. August 2014 erhob der Kläger Berufung gegen den Be-
schluss vom 21. Juni 2014 (vgl. act. 25 ff.). Er stellte dabei vier Berufungsanträge, 

die diesen Erwägungen vorangestellt sind. Die Berufung erweist sich – wie noch 

zu zeigen sein wird – sogleich als spruchreif i.S. des Art. 312 Abs. 1, zweiter Satz-

teil, ZPO. Weiterungen des Verfahrens erübrigen sich daher (und es kann na-

mentlich von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen werden). Der 

Beklagten sind lediglich zusammen mit diesem Entscheid noch die Doppel der 

Klageschrift (act. 25) und der Beilagen dazu (act. 27/1-4) zuzustellen. 

II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. - 1.1 Mit der Berufung sind die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch 
die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz zu rügen 

(Art. 310 ZPO). Das Berufungsverfahren stellt nämlich kein neues Verfahren dar, 

in dem losgelöst vom erstinstanzlichen Verfahren alles und jedes zu überprüfen 

wäre, sondern grundsätzlich die Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der 

ersten Instanz vorgetragenen Sachverhaltes. Sein Gegenstand wird daher eben-

so grundsätzlich durch den angefochtenen Entscheid und die Rechtsbegehren 

bestimmt, über die dieser zu befinden hatte. Eine Änderung der Rechtsbegehren 

im Berufungsverfahren (sog. Klageänderung) ist – im Sinne einer Ausnahme vom 

- 6 - 

Grundsatz – nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig. Ver-

langt wird dabei zum einen, dass mit dem im Berufungsverfahren geänderten 

bzw. neuen Rechtsbegehren ein Anspruch geltend gemacht wird, der einerseits 

mit dem bisher geltend gemachten Anspruch in einem sachlichen Zusammen-

hang steht und anderseits (auch erstinstanzlich) in der gleichen Verfahrensart be-

urteilt werden kann. Zum anderen wird verlangt, dass sich der neue Anspruch auf 

Tatsachen und Beweismittel bezieht, die trotz zumutbarer Sorgfalt im erstinstanz-

lichen Verfahren noch nicht hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa: 

REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2. A., Zürich 2013, Art. 

317 N 86). 

1.2 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juni 2014 ist ein Nicht-
eintreten auf die Klage, welche die Löschung jenes Eintrages im Grundbuch ver-

langt, der die Übertragung des Miteigentumsanteils des Klägers an die Beklagte 

rückwirkend auf den 1. Januar 2006 zum Gegenstand hat. Im Berufungsverfahren 

verlangt der Kläger mit seinem Antrag 1 weiterhin dasselbe. Insofern liegt keine 

Klageänderung i.S. des Art. 317 Abs. 2 ZPO vor und erweist sich die Berufung als 

zulässig. 

 Der Kläger stellt indessen noch weitere Anträge, so die Anträge 3 und 4. Mit 

diesen wird die punktuelle Abänderung bzw. Revision des Scheidungsurteils vom 

22. Dezember 2005 des Bezirksgerichtes Zürich beantragt. Diese zwei Anträge 

beziehen sich weder auf den angefochtenen Beschluss als solchen noch stehen 

sie in einem erkennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren, 

das Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Bereits deshalb sind diese 

Anträge im Berufungsverfahren unbeachtlich. Die Anträge hätten sodann, soweit 

es sich um zulässige Anträge auf Abänderung des Scheidungsurteils handeln 

würde (vgl. dazu die Art. 129 und 134 ZGB), vom Bezirksgericht Dietikon nicht im 

gleichen Verfahren behandelt werden können wie das diesem einzig vorgelegte 

Rechtsbegehren auf Löschung des Grundbucheintrages (sondern es hätten die 

Anträge vom Scheidungsgericht – Einzelgericht – behandelt werden müssen, so-

weit das überhaupt möglich gewesen wäre; vgl. Art. 284 ZPO i.V.m. Art. 129 und 

Art. 134 ZGB sowie § 24 GOG). Soweit die Anträge eine Revision des Schei-

dungsurteils bezwecken, sind sie ebenfalls nicht im Berufungsverfahren zu be-

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handeln, sondern im Revisionsverfahren gemäss den Art. 328 ff. ZPO vor der In-

stanz, welche als letzte in der Sache entschieden hat. Die Anträge 3 und 4 erwei-

sen sich daher im Berufungsverfahren insgesamt als offensichtlich unzulässig im 

Sinn des Art. 312 Abs. 1 ZPO, weshalb auf die Berufung insoweit nicht einzutre-

ten ist. Die Prüfung der übrigen Voraussetzungen des Art. 317 Abs. 2 ZPO erüb-

rigt sich. 

2. Mit seinem Berufungsantrag 2 verlangt der Kläger die Bewilligung seines Ge-
suches um Zahlung "der Kaution" von Fr. 25'500.- in monatlichen Raten von je-

weils Fr. 1'100.-.  

2.1 Ob der Kläger mit seinem Antrag 2 – gewissermassen vorauseilend – um Be-
willigung der ratenweisen Zahlung eines im Berufungsverfahren anzusetzenden 

Prozesskostenvorschusses ersucht oder aber ob er sich nur gegen das Verfahren 

des Bezirksgerichtes wehrt, soweit ihm in diesem ein Vorschuss auferlegt wurde, 

oder ob er sich nur (oder auch) gegen den Beschluss vom 21. Juni 2014 wendet, 

in dem die Nichtleistung des noch offenen Vorschusses festgestellt wurde, ist un-

klar (vgl. act. 25). Immerhin: Soweit der Kläger Ratenzahlung für einen im Beru-

fungsverfahren fälligen Kostenvorschuss beantragen wollte, erwiese sich sein vor-

auseilender Antrag als gegenstandslos (vgl. vorn Ziff. I/3). Weiteres dazu erübrigt 

sich deshalb. 

2.2 Wie unter Ziff. I/2.2 dargelegt, hat das Bezirksgericht ein dem Antrag 2 ver-
gleichbares Gesuch des Klägers um Ratenzahlung bereits mit Beschluss vom  

28. Mai 2014 in der Sache abgewiesen (vgl. act. 12, dort insbesondere S. 2 f.  

[E. 2-4]). Es verwies dabei auf die analog anzuwendenden Bestimmungen der Art. 

117 ff. ZPO zur unentgeltlichen Rechtspflege, belehrte das Rechtsmittel der Be-

schwerde korrekt und setzte eine Nachfrist zur Zahlung des damals noch offenen 

Vorschusses an, verbunden mit dem Hinweis, bei Säumnis werde auf die Klage 

nicht eingetreten (vgl. act. 12 S. 3). In dem Gegenstand des Berufungsverfahrens 

bildenden Beschluss vom 21. Juni 2014 ist das Bezirksgericht darauf nicht mehr 

zurückgekommen, sondern es hat im Wesentlichen festgestellt (vgl. act. 22 S. 3 

[E. 3.3]), der Kläger habe den Vorschuss innert Nachfrist nicht bezahlt (was im 

vorliegenden Verfahren vom Kläger aufgrund der Akten richtigerweise nicht be-

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stritten wird; vgl. auch vorn Ziff. I/2.2). Weiter erwog das Bezirksgericht, es sei 

daher auf die Klage nicht einzutreten, wie das dem Kläger für den Fall der Nicht-

leistung des Vorschusses innert Nachfrist am 28. Mai 2014 angezeigt worden war 

(vgl. act. 22 S. 3 [E. 3.3]). 

 Der Kläger hat den Beschluss vom 28. Mai 2014, der von der Sache her ein 

prozessleitender Entscheid i.S. des Art. 319 Bstb. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 

und 121 ZPO ist, unangefochten gelassen (vgl. vorn Ziff. I/2.2). Soweit der Kläger 

mit seinem Antrag 2 im Rahmen der Berufung die Abweisung seines Gesuches 

um Ratenzahlung durch das Bezirksgericht am 28. Mai 2014 gleichwohl wieder 

aufgreifen will – was eben unklar ist (vgl. act. 25 S. 3) –, bleibt dafür im Beru-

fungsverfahren jedenfalls kein Raum mehr (vgl. OGerZH PP120005 vom 14. März 

2012 [= ZR 111/2012 Nr. 28]; siehe ferner präzisierend OGerZH LC130031 vom 

24. Juli 2013). Auf die Berufung ist daher, will der Kläger mit seinem Antrag 2 auf 

den Beschluss vom 28. Mai 2014 zurückkommen, nicht einzutreten. 

3. - 3.1 Im angefochtenen Beschluss vom 21. Juni 2014 hat sich das Bezirksge-
richt hingegen mit einem erneuten, nach der Eröffnung des Beschlusses vom  

28. Mai 2014 gestellten Gesuch des Klägers um Ratenzahlung befasst. Es erwog 

dazu im Wesentlichen (vgl. act. 22 S. 2 f.), das erneute, innert Nachfrist einge-

reichte – und später noch ergänzte – Gesuch habe die mit Beschluss vom 28. Mai 

2014 angesetzte Frist nicht mehr zu unterbrechen vermocht. Denn sei ein fristge-

recht gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden, so 

könne die gesuchstellende Partei grundsätzlich, nämlich zumindest bei unverän-

derten Verhältnissen, nicht erneut ein Gesuch stellen. Ansonsten hätte – wie das 

Bundesgericht festgehalten habe – die Ansetzung von Fristen keinen Sinn mehr. 

Analoges habe sachgemäss ebenso bei Gesuchen um Bewilligung der Ratenzah-

lung für Prozesskostenvorschüsse zu gelten und damit auch im Fall des Klägers 

bzw. dessen erneuten Gesuches. Es habe somit sein Bewenden beim Entscheid 

vom 28. Mai 2014. 

 Zusätzlich erwog das Bezirksgericht im Beschluss vom 21. Juni 2014 im 

Wesentlichen (vgl. act. 22 S. 3 f.), die Sache selbst sei unabhängig von der Frage 

der Vorschusspflicht spruchreif: Sowohl das Scheidungsurteil, das die Übertra-

gung des Eigentumsanteils des Klägers auf die Beklagte vorsehe, als auch das 

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Vollstreckungsurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2013, mit dem 

die Übertragung des Eigentumsanteils des Klägers auf die Beklagte angeordnet 

worden sei, seien in Rechtskraft erwachsen und daher nicht mehr überprüfbar. 

Auf die Klage sei ebenso deshalb nicht einzutreten. 

3.2 - 3.2.1 Die zusätzliche Begründung des Bezirksgerichtes, weshalb es auf die 
Klage nicht eintrete, trägt den angefochtenen Entscheid allein, also unabhängig 

davon, ob das Bezirksgericht dem Gesuch des Klägers um Ratenzahlung ent-

sprochen hätte oder ob es gar gänzlich davon abgesehen hätte, vom Kläger einen 

Prozesskostenvorschuss einzuverlangen (letzteres hat es am 21. Juni 2014 im 

Ergebnis zudem gerade getan). Die zusätzliche Begründung des Bezirksgerichtes 

erweist sich sachlich sodann als zutreffend, weshalb hier zur Vermeidung von 

Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Lediglich zur Er-

gänzung bzw. Verdeutlichung ist dem noch Nachstehendes beizufügen. 

3.2.2 Auf eine Klage ist dann nicht einzutreten, wenn sie einen Sachverhalt zum 
Gegenstand hat, über den ein Gericht bereits früher rechtskräftig entschieden hat. 

Es liegt in diesem Fall nämlich eine bereits beurteilte Sache, eine sog. res iudica-

ta i.S. des Art. 59 Abs. 2 Bstb. e ZPO vor und es fehlt einer Partei, welche diese 

Sache gleichwohl wieder aufgreifen will, insoweit an einem rechtlich schützens-

werten Interesse. Das hat jedes Gericht von Amtes wegen zu prüfen, wenn eine 

Klage erhoben wird (vgl. Art. 60 ZPO). Denn der Zweck eines Urteils liegt in der 

definitiven Regelung von strittigen Fragen; das schliesst es folgerichtig aus, die 

einmal definitiv entschiedene Frage erneut oder gar immer wieder aufgreifen zu 

können. 

 Mit seiner Klage vor dem Bezirksgericht wollte der Kläger gerade das errei-

chen, nämlich die bereits im Scheidungsurteil im Jahre 2005 definitiv (rechtskräf-

tig) getroffene Regelung der Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Lie-

genschaft C._____-strasse … in … auf die Beklagte neu aufgreifen und rückgän-

gig machen. Darauf konnte und kann mit einer neuen Klage nicht mehr zurückge-

kommen werden. Das hat bereits das Bezirksgericht Zürich mit der – ebenfalls in 

Rechtskraft erwachsenen – Verfügung vom 8. Juni 2012 in der Sache beachtet. 

Im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 5. Dezember 2013 des Bezirksgerichtes 

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Zürich, Einzelgericht Audienz, wurde schliesslich die im Scheidungsurteil ge-

troffenen Regelung ebenfalls nicht mehr aufgegriffen, sondern es wurde vielmehr 

einzig der Vollzug dieser Regelung angeordnet. Ebenso darauf kann und darf 

heute nicht mehr zurückgekommen werden, was das Bezirksgericht richtig er-

kannte. 

 Das alles übersieht der Kläger offensichtlich, wie er offensichtlich übergeht 

(vgl. act. 25 S. 3), dass er durch die am 5. Dezember 2013 gerichtlich angeordne-

te Übertragung des Miteigentumsanteils in seinen dinglichen Rechten nicht ver-

letzt wurde: Von dem Augenblick, in dem das Scheidungsurteil in Rechtskraft er-

wachsen war, hatte er nämlich keinen Anspruch mehr auf einen Miteigentumsan-

teil an der Liegenschaft und kein Recht darauf, noch als Miteigentümer im Grund-

buch eingetragen zu sein. Hingegen hatte er die Pflicht, bei der Übertragung des 

Miteigentumsanteils auf die Beklagte mitzuwirken. Nur folgerichtig legt der Kläger 

in der Berufung nicht dar, in welchen dinglichen Rechten er durch den Vollzug des 

Scheidungsurteils, den diesem entsprechenden Grundbucheintrag und das dar-

aus folgende Nichteintreten auf seine Klage genau verletzt sein soll (vgl. a.a.O.). 

Seine Berufung bleibt insoweit gar offensichtlich unbegründet. 

3.2.3 Die Berufung erweist sich somit, soweit auf sie überhaupt eingetreten wer-
den kann, insgesamt als offenkundig unbegründet und ist abzuweisen. 

3.3 Beim eben gezeichneten Ergebnis erübrigen sich grundsätzlich Weiterungen. 
Es erübrigt sich namentlich eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob 

das Bezirksgericht wegen des Ausbleibens des Prozesskostenvorschusses zu 

Unrecht auf die Klage nicht eintrat bzw. das erneute Gesuch des Klägers um Ra-

tenzahlungen hätte bewilligen sollen. Denn darauf kommt es, wie gezeigt, nicht 

mehr an, nachdem auf die Sache selbst schon aus anderen Gründen nicht einzu-

treten war. 

 Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ebenfalls kein An-

lass bestanden hätte, das erneute Gesuch des Klägers um Ratenzahlung zu be-

willigen. Bei diesem Gesuch hätte es sich letztlich um ein sog. Wiedererwägungs-

gesuch gehandelt. Dieses wäre – worauf das Bezirksgericht selbst im Verlauf sei-

nes Verfahrens richtig hinwies – analog den Grundsätzen zur unentgeltlichen 

- 11 - 

Rechtspflege i.S. der Art. 117 ff. ZPO zu behandeln gewesen. Es hätte dem Ge-

such dabei schon deshalb nicht entsprochen werden können, weil die Klage 

selbst von vornherein aussichtslos i.S. des Art. 117 lit. b ZPO war und bereits in-

soweit – im Vergleich zum Entscheid vom 28. Mai 2014 – keine im Massgeblichen 

veränderten Verhältnisse vorgelegen hätten. Zusätzlich hätte es weiterhin an ei-

ner glaubhaft dargelegten Prozessarmut i.S. des Art. 117 lit. a ZPO gefehlt, wies 

der Kläger doch in seinem erneuten Gesuch dem Bezirksgericht gegenüber für 

das Jahr 2012 ein steuerbares Vermögen von Fr. 195'000.- aus (vgl. act. 16/2), 

ohne näher und plausibel darzulegen, es sei ihm dieses Vermögen mittlerweile 

entschwunden usw. (vgl. act. 15, ferner act. 19). Gemäss Urteil des Bezirksge-

richtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 5. Dezember 2013 stand dem Kläger 

zudem (oder allenfalls statt des Vermögens gemäss Steuerausweis aus dem Jahr 

2012) per Übertragung des Miteigentumsanteils im Januar 2014 eine Ausgleichs-

zahlung von Fr. 100'000.- zu. Dazu äusserte sich der Kläger in seinem erneuten 

Gesuch ebenfalls nicht fassbar (vgl. act. 15, ferner act. 19). 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolge) 

Die Berufung ist, wie gesehen, abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten 

werden kann. Diesem Ausgang entsprechend sind die Prozesskosten zu verlegen 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 Der Kläger beanstandet mit der Berufung die Kostenfestsetzung des Be-

zirksgerichtes im angefochtenen Beschluss nicht. Die erstinstanzliche Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen, die im Übrigen sachgemäss erfolgte, ist 

daher ohne Weiterungen zu bestätigen. 

 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1 

i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG zu bemessen, ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 740'000.- (entsprechend dem einst vom Bezirksgericht gestützt auf die kläge-

rischen Angaben ermittelten Wert [vgl. vorn Ziff. I/2.2 mit Verweisen], den der 

Kläger in der Folge nie als unzutreffend bezeichnet hat). Sie ist zudem gestützt 

auf § 4 Abs. 2 GebV OG erheblich zu reduzieren und auf Fr. 3'000.- festzusetzen, 

was dem Aufwand (u.a. Kollegium als Spruchkörper) angemessen Rechnung 

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trägt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens (die sich auf die Entscheidge-

bühr beschränken) sind dem Kläger als Berufungskläger aufzuerlegen. Parteient-

schädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen: Dem Kläger 

und Berufungskläger nicht, weil er vollständig unterliegt, der Beklagten und Beru-

fungsbeklagten nicht, weil ihr keine wesentlichen, zu entschädigenden Umtriebe 

entstanden sind. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt. 

3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 3'000.- festge-

setzt und dem Kläger und Berufungskläger auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage je eines 

Doppels der act. 25 und 27/1-4) sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je ge-

gen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 740'000.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 13 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 
 
 

 Die Vorsitzende: 
 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 
 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. M. Isler 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 2. September 2014
	Rechtsbegehren:
	Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. Juni 2014:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem bereits geleisteten Vorschuss verrechnet. Der allfällige Fehlbetrag wird vom Kläger nachgefordert.
	4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
	3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt und dem Kläger und Berufungskläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage je eines Doppels der act. 25 und 27/1-4) sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...