# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ded25da8-d70e-512b-85fb-dc925e60e5a7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Eintritt Arbeitsunfähigkeit nach zweitem MS-Schub. Bindungswirkung des IV-Entscheids und Zuständigkeit der letzten Vorsorgeeinrichtung bejaht; Anhaltspunkte für einen früheren Eintritt der Arbeitsunfähigkeit liegen vor, begründen aber keine offensichtliche Unhaltbarkeit des IV-Entscheids.  (BGE 9C_100/2023)
**Docket/Reference:** BV.2021.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
22. Dezember 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
1.
swissbroke
vorsorgestiftung
Rheinfelsstrasse 1, 7004 Chur
2.
Pensionskasse
Y.___
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
Maurer &
Stäger
AG
Fraumünsterstrasse
17, Postfach, 802
4
Zürich
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr.
iur
. Elisabeth
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18
, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1975,
studierte nach absolvierter
Wirtschaftsmatur
a
an der Universität vier Semester Publizistik und war während seiner Studienzeit und danach
als Dreher/Fräser CNC
tätig (Urk. 15/19).
Vom 1.
Oktober
2005 bis 31.
Oktober 2013 war er als Desktoppublisher bei der
Z.___
AG
angestellt
und über die
s
wissbroke
v
orsorgestiftung
vorsorgeversichert
(
Urk. 2/7,
Urk. 2/12
, Urk. 21/2
).
Vom
1. November 2013
bis 31. Oktober 2015 war er
bei der Arbeits
losenversicherung gemeldet
, wobei er nach anfänglicher voller Arbeitslosigkeit vom 1. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2015
im Zwischenverdienst zu
50 %
als Sachbearbeiter
bei der
A.___
AG
angestellt
war
(Urk. 15/4 S. 6). Vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2016
war
X.___
als Sachbearbei
ter Fachstelle Zutritte bei der
B.___
AG
in einem 80 %
-
Arbeitspensum
angestellt und über die
Pensionskasse
Y.___
vorsorgeversichert (Urk.
31/2/
9
, Urk.
15/10 Zif
f. 2.1, Ziff. 2.7
und Ziff. 2.16
). Am 9
.
März 2016 meldete er
sich unter Angabe von sei
t dem Jahr 2007 bestehenden Beschwerden
zufolge einer Multiple
n
Sklerose
(MS)
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen I
nvalidenversicherung an (Urk. 15
/4 Ziff.
6). Die zuständige SVA Aargau
, IV-Stelle, gewährte
Frühinterventionsmassnahmen
insbesondere
in Form
von
Jobcoaching für die Zeit vom 1.
September bis 31.
Dezember 2016 (Urk. 15/21
, vgl. auch Urk. 15/13
)
. Vom
1. Januar bis 30. Juni
2017 erteilte sie Kostengutsprache für
ein
en
Arbeitsversuch bei der
C.___
GmbH (Urk. 15/
28 und
Urk. 15/3
2
)
, wobei IV-Taggelder
zur Auszahlung gelang
ten
(Urk. 15/29
,
Urk. 15/
45
)
. A
m
1.
Mai 2
017 trat der Versicherte
bei seine
r
frühe
ren Arbeitgeber
in
A.___
AG
eine Anstellung als Office/Sales Manager
zu 60 % an, wobei das Arbeitsverhältnis innert der Probezeit
durch den Versicherten gekündigt wurde
(Urk. 15/35
und Urk. 15/36 S. 3
)
. Am 1. September
2017 teilte die IV-Stelle den Abschluss
der beruflichen Einglieder
ungsmassnah
men mit und wies auf die separate Rentenprüfung hin (Urk. 15/38). Nach Eingang verschiedener medizinisch
er Berichte, die die IV-Stelle ihrem
regional
en
ärztli
chen Dienst
(RAD)
zur Stellungnahme vorlegte
(
Urk. 15/56 S. 4
6)
,
stellte
sie
dem Versicherten
mit Vorbescheid vom 9.
Mai 2019 den Anspruch auf eine
Dreivier
telsrente
ab 1. Januar 2017 in Aussicht
mit dem Hinweis, dass
das
vom 1.
Januar
bis 2. April 2017
ausgerichtete
IV-
Taggeld
wäh
rend der Dauer des Doppelan
spruchs von Taggeld/Rente
um einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt
und diese Kürzung mit dem Rentenbetrag verrechnet
werde
(Urk. 15/58
S. 3
).
Mit
Verfüg
ung
vom 8. Juli 2019
sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
ab 1.
Januar
2017
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 62 % (ab 1. Januar 2017) bzw. 66 % (ab 1. Dezember 2017) eine
Dreiviertelsrente
zu
(Urk. 15
/
62
S. 5 [Disposi
tiv]
).
1.2
Mit Schreiben vom 11
.
Dezember 2019
lehnte die
Pensionskasse
Y.___
, bei welcher der Versicherte aufgrund seine
s
vom
1.
November 2015 bis 31. Januar 2016
dauernden
Arbeitsverhältnisse
s
mit
der
B.___
AG
vorsorgeversichert war,
die Ausrichtung von Ren
tenl
eistungen
ab
mit der Begründung,
dass bereits vor Eintritt in
die
Pensions
kasse eine mindestens 20%ige
Arbeitsunfähigkeit
vorgelegen habe
(Urk. 2/2).
Die
swissbroke
vorsorgestiftung
,
bei
welcher
der Versichert
e
aufgrund seiner vom 1. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2013
dauernden Anstellung
bei der
Z.___
AG
vorsorgeversichert war,
verneinte ihre Leistungspflicht
am 3.
März 2020
mit der Begründung, dass während ihrer Versicherungszeit keine langandauernde Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe
(Urk. 2/3).
2.
Am 29. Januar 2021 erhob der
Versicherte mit folgendem Rech
tsbegehren Klage gegen die
swissbroke
vorsorgestiftung
und
gegen die
Pensionskasse
Y.___
(Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es seien dem Kläger zulasten der Beklagten 1 eventuell der Beklagten 2 die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen
zuzüglich Zins
zu 5 % ab heute.
2.
Eventuell seien die Pensionskasse Stiftung Auffangeinrichtung BVG und/oder die Pensionskasse der Firma
A.___
(
Baloise
Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge c/o Basler Leben AG,
Aeschengraben
21, 4051 Basel) beizuladen.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den Berechnungsgrundlagen für eine gesetzliche und eine reglementarische Rente zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei dem Kläger Gelegenheit zu geben, nach Edition der gesamten Akten, Berechnungen und Begründungen, zur Höhe der geschuldeten Renten Stel
lung zu nehmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 resp. der Beklagten 2 (inkl. 7.7 %
MwSt
).
»
Die
swissbroke
vorsorgestiftung
ersuchte am 25
.
Mai 2021
um Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (Klageantwort, Urk. 10).
M
it Verfügung vom
2. Juni
2021
(Urk. 12
)
wurden
die Akten der IV-Stelle beigezogen
(Urk. 15
)
.
Mit
Replik vom 8. Oktober 2021 hielt der Kläger an seinem
Rechtsbegehren fest
(Urk.
20). Am 31. Januar 2022
schloss
die
Pensionskasse
Y.___
, welche sich zuvor nicht
hatte
vernehmen
lassen
,
auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage
(Urk. 30)
.
Mit Duplik vom 7. Februar
2022 hielt die
swissbroke
vorsorgestiftung
an ihrem bisher gestellten Rechtsbegehren fest (Urk. 32).
Die Rechtsschriften wurden den Parteien am 15
.
Februar 2022
zur Kenntnis gebr
acht
(Urk. 33
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die vorlie
gend mit Klage vom 29. Januar 2021 spätestens ab 2017 (analog Beginn der Rente der Invalidenversicherung, vgl. Urk. 1 Ziff. 20) gelt
end gemachten Rentenleistun
gen sind entsprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch i
n dieser Fassung zitiert werden.
1.
2
Nach Art. 24 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des
Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invali
denleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE
138 V 409 E. 6,
123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.
3
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.
4
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern
gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1).
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbs
unfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Ze
it wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E.
3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitli
chen Konnexes ist dann anzunehm
en, wenn während mehr als drei
Monate
n
ei
ne Arbeitsfähigkeit von über 80
% in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist
(BGE 144 V 58 E. 4.5; zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_2/2022 vom 25.
August 2022
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
1.
5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgra
des (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind
lich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht.
Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbe
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.
6
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als ver
tretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis
auf
BGE 140 III 16 E. 2.1
;
Hürzeler
,
Kom
mentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [KOSS], BVG und FZG, 2. Auflage 2019, N 17 zu
Art. 23
BVG
)
.
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invali
den
versicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungs
recht
lichen Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerde
verfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berück
sichtigt werden müssen (
BGE 138 V 409 E. 3.1, 130 V 270
E. 3.1
,
126 V 308 E.
2a
;
zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2021 vom 28. Juli 2021 E. 3.3
).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, es liege ein Arbeitsunfähigkeitszeug
nis von Dr.
D.___
vom 13. Mai 2013
bei den Akten,
jedoch keine medizi
nische Bestätigung,
wonach
er
am 20. Juni 2013
wie von der Arbeitgeberin im Begleitschreiben vom 1. Juli 2013 zur Kündigung festgehalten
w
ieder voll arbeitsfähig gewesen
sein könn
t
e,
nachdem sein
letzter Arbeitstag der 6. April
2013
gewesen sei.
D
em Arbeitszeugnis
der
Z.___
AG
vom 31. Oktober
2013
könne entnommen werden
, d
ass das Arbeitspensum ab dem 1.
Januar 201
1 auf 80 % reduziert worden sei und
dies
angeblich auf seinen Wunsch. Aus einer Stel
lungnahme der Visana vom 5. März 2009 gehe aber hervor, dass er seit 1. Januar 2009 zu
25 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die Visana habe
auch
im
Schreiben vom 18. Sept
ember 2009 eine 25%ige Arbeitsunfähigkeit
seit 1. Januar 2009
bestätigt
und
festgehalten, dass
die
Krankent
aggeldleistungen weiter
hin
und
längstens bis zur vertragl
ich vereinbarten Leistungsdauer
erbracht würden
(Urk. 1 S. 5 f.)
.
Rein f
ormal
sei
zwar
von einer Bindungswirkung des I
V-Entscheides bei der Beklagten
2 auszugehen, da ihr d
ie Entscheide der IV zugestellt
worden seien
und
sie auf Einwendungen verzichtet habe (S. 6).
Als Folge eines MS-Schubes vom Januar 2016 sei ihm die Arbeitsstelle bei der
B.___
AG
in der Probezeit gekündigt worden.
Er habe sich
auch
bei der IV als Folge des MS-Schubes vom Januar 2016 an
gemeldet und die I
V habe das Wartejahr im Januar 2016 eröffnet, als
er
bei der Beklagten 2 versichert gewesen sei.
Für die IV habe kein Anlass bestanden abzuklären, ob die Arbeitsfähigkeit bereits vor diesem MS-Schub beeinträchtigt gewesen sei. Es
sei
somit möglich, dass der Entscheid der IV mit Bezug auf den Beginn des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nicht haltbar sei.
Scheinbar seien d
er Beklagten 1 die IV-Entscheide
nicht zugestellt worden, sodass
für sie
keine Bindungswirkung
ge
geben sein dürfte. Ob eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bereits beim ersten MS-Schub 2006 eingetreten sei oder nicht, sei demnach frei zu beurteilen (S. 7).
Tatsache sei, dass er bei der
Z.___
AG im Oktober 2005 mit einem Pensum von 100 % angestellt
worden
und
dadurch
bei der Beklagten 1 versichert gewesen sei. Dieses Pensum habe er als Folge der gesundheitl
ichen Beeinträchtigungen auf 80
% reduz
ieren müssen
. Mit
hin sei eine dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen von min
destens 20 % während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 1 ein
getreten,
was auch durch die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr.
D.___
(25%ige Arbeitsunfähigkeit ab Januar 2009) und die Taggeldleistungen der Visana bestätigt werde
(S.
8
f.). Nahtlos an das Arbeitsverhältnis bei der
Z.___
AG sei ihm Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden. Bei der Arbeitslo
senversicherung sei er aber nicht für die gleiche Arbeitsfähigkeit und den glei
chen Arbeitslohn versichert gewesen wie bei der
Z.___
AG. Es sei
damit
unwahrscheinlich, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zuständig werde, zumal er in dieser Periode auch nicht mehr als 80 % arbeits- und erwerbsfähig geworden sei.
Ein Arbeitsversuch mit einem Pensum von 50 % sei bei der Firma
A.___
AG
von Oktober 2014 bis November 2015 erfolgt. Auch diesbezüglich ergebe sich aus dem IK-Eintrag, dass bei diesem gescheiterten Ein
gliederungsversuch
er
weder eine Arbeits- noch eine Erwerbsfähigkeit von min
destens 80 % erreicht
habe
, weshalb es auch unwahrscheinlich sei, dass die Pen
sionskasse dieses Arbeitgebers zuständig
sei
.
Replicando
hielt der
Kläger
fest
(Urk. 20
S. 5
),
als Folge seines ersten MS-Schubes und unter schwierig einzustellender Medikation mit zunehmender Fatigue und wechselnder depressiver Stimmungslage habe er spätestens 2011 nur noch zu einem Pensum von 80 % gearbeitet. Sein letzter Arbeitstag sei am 26. April 2013 gewesen und es sei ihm zufolge
der
Arbeitsunfähigkeit per 31. Oktober 2013 gekündigt worden. Nach diesem Arbeitsverhältnis bei der
Z.___
AG sei er nie mehr für ein Pensum von mehr als 80 % arbeitsfähig gewesen und alle Arbeits
versuche bei niedrigeren Pensen seien nach kurzer Zeit gescheitert.
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 stellte sich demgegen
über auf den Standpunkt
,
der Kläger sei vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Oktober 2013 bei der
Z.___
AG als Desktop Pub
lisher tätig und bei ihr
berufsvorsorgeversichert
gewesen. Dabei sei er während des gesamten Anstellungsverhältnis
ses
in einem 100 %
-
Pensum beschäftigt gewesen, was sich
auch
aus den
Lohnlisten von 2006 bis 2013 und den
Leis
tungsausweisen 2010 bis 2013 ergebe
. Gemäss Einschätzung von Dr.
D.___
habe ab 1. Januar 2009 eine 25%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Die Visana als Kollektivtaggeldversicherer habe Taggeldleistungen erbracht
, wobei sie auf ihre Leistungseinstellung per 16. März 2009 zurückgekommen sei und bis zur vertraglich vereinbaren Leistungsdauer Taggelder ausrichtet habe
(Urk. 10 S. 4 f.
)
.
Im Arbeitszeugnis der
Z.___
AG vom 31. Oktober 2013 werde zwar angege
ben
,
der Kläger habe sein Pensum auf seinen Wunsch per 1. Januar 2011 von 100 % auf 80 % reduziert. Dies stehe aber im Widerspruch zu den anderen
Beweismitteln.
Zwischen dem 29. April und dem 19. Juni 2013
sei
er
zu 100
% arbeitsunfähig
gewesen, wie aus
den Taggeldabrechnungen der
Visana hervor
ge
he. Danach sei er aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Oktober wieder voll arbeitsfähig gewesen und das Arbeitsverhältnis sei aufgrund einer Umstrukturierung im Kartenproduktionscenter
durch die
Z.___
AG per 31.
Oktober 2013 aufgelöst worden.
Anschliessend
sei
der Kläger vom 1.
November 2013 bis zum 30. September 2014 zu 100 % arbeitslos gemeldet gewesen und habe Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen (S. 6).
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Oktober 2015 sei er noch zu 50 % arbeitslos und zu 50
% als Sachbearbeiter bei der
A.___
AG tätig gew
esen. Vom 1.
November 2015 bis zum 31. Januar 2016
sei
d
er
Kläger
dann
zu 80 % als Sach
bearbeiter bei der
B.___
AG
angestellt (letzter Arbeitstag 18. Januar 2016)
und
bei der Beklagten 2 berufsvorsorgeversichert
gewesen. Im Januar 2016 habe er einen zweiten MS-Schub erlitten und seither sei
er
gemäss RAD
noch zu ca. 50 % und seit Dezember 2017 noch zu maximal 40 % arbeits
fähig (S. 7).
Die Beklagte 2 habe gegen die Feststellungen der IV
, welche das Wartejahr im Januar 2016 eröffnet und einen Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
per 1. Januar 2017 verfügt habe,
keine Einwendungen erhoben und es bestehe
grundsätzlich
eine Bindungswirkung
der Beklagten 2
. Eine solche bestehe indes nicht hinsichtlich der Frage, ob eine über den Beginn des Wartejahres zurückrei
chende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestanden habe, da dies für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung nicht ent
scheidend gewesen sei. Somit sei diese Frage frei zu prüfen
(S. 9)
.
Der Kläger sei nach dem ersten MS-Schub im Mai 2006 erstmals 2009 und dann nochmals 2013 wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen. Soweit im Arbeitszeugnis der
Z.___
AG hervorgehe, dass das Arbeitspensu
m auf Wunsch des Klägers auf 80
% wor
den sei, lasse sich damit nicht belegen, dass dieser
Pensumsreduktion
eine erheb
liche Arbeitsunfähigkeit zu Grunde gelegen habe.
Beachtlich sei auch, dass der Kläger bei der Beklagten 2 zwar
in einem
80
%
-
Pensum angestellt
gewesen sei, er aber
das Pensum in einem Schichtbetrieb mit drei Schichten habe bestreiten müssen. Dabei
hab
e
der Kläger selber
geäussert
, dass diese erhöhte Belastung der Auslöser des zweiten Schubes gewesen sei
. Die für die Invalidität ursächliche Arbeitsunfähigkeit sei erst auf den zweiten MS-Schub im Januar 2016 zurückzu
führen
. Eine Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 20 % während der Versiche
rungsdeckung durch die Beklagte 1 sei nicht mit dem Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit erstellt
(S.
10
f.).
Er
sei
überdies
v
om 1. November 2013 bis zum 30.
September 2014 zu 100 % und vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Oktober 2015
noch
zu 50
% arbeitslos gemeldet
gewesen
nebst dem er
einem
50
%
-
Teilzeiterwerb
nachgegangen
sei
. Der erforderliche zeitliche Konnex zwi
schen einer allfälligen
Arbeitsunfähigkeit bei der Beklagten 1 und dem Beginn der Wartezeit im Januar 2016 sei damit nicht erstellt (S. 11 f.).
In i
hrer Duplik hielt die Beklagte 1 fest,
es sei ihr nicht bekannt
,
aus
welchen Gründen der Kläger sein Pensum gemäss Arbeitszeugnis ab 1. Januar 2011 auf 80 % reduz
iert habe
. Dass eine
Pensum
s
r
eduktion
auf eine gesundheitliche Ein
schränkung zurückzuführen
gewesen
sei, gehe aus den Akten nicht hervor
(Urk.
32 S. 2 f.)
. Nach dem IK-Auszug habe der Kläger auch nach 2011 weiterhin den Lohn in der bisherigen Höhe erhalten und es liege nahe, dass dessen erstmals im Jahr 2006 aufgetretene gesundheitliche Beeinträchtigung während der Versiche
rungsdauer bei der Beklagten 1 sich nicht in erheblichem Ausmass auf seine Arbeitsfähigkeit ausgewirkt
und zu keiner Beeinträchtigung des erzielten Lohnes geführt habe
(S. 3)
. Es sei auch nicht beleg
t, dass die Kündigung aufgrund
einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden sei (S. 4).
2.
2.2
Die Beklagte 2 führte aus,
der Kläger sei vom 1. November 201
5 bis 31. Januar
2016 zu 80 % bei der
B.___
AG
angestellt gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei noch wäh
rend der Probezeit wegen man
geln
der Leistung /
mangelndem Verhalten von der Arbeitgeberin gekündigt worden, wobei der letzte Arbeitstag der 18. Januar 2016 gewesen sei
(Urk. 30 S.
3)
.
Es sei a
ktenkundig, dass der Kläger ab 1
. Januar 2009 in seiner Arbeits
fähigkeit zu 25 % einge
schränkt
gewesen
und zunächst die Krankentaggeld
versicherung und in der Folge die Arbeitgeberin für den Einkommensausfall aufgekommen sei, so dass der Klä
ger bis Ende Arbeitsverhältnis den vollen Lohn bezogen habe
(S. 4)
.
Aufgrund der Anmeldung des Klägers bei der IV im März 2016 und der Durch
führung von Eingliederungsmassnahmen von Januar bis April 2017 habe der IV-Anspruch erst im Mai 2017 entstehen können. Die IV habe deshalb kein Interesse
gehabt
,
eine
Arbeitsunfähigkeit des Klägers
vor Mai 2016
abzuklären. Daher bestehe keine Bindung der Beklagten 2 an die Feststellungen der IV betreffend Eröffnung der Wartezeit (S. 4 f.). Der Kläger sei nach Auflösung seines Arbeits
verhältnisses bei der
Z.___
AG weiterhin im Rahmen von mindestens 20 % bis maximal 50 % arbeitsfähig gewesen
. Die Tätigkeit bei der
B.___
AG
habe keine drei Monate gedauert und könne
daher
den zeitlichen Zusammenhang nicht unterbrechen
;
dafür
hätte auch
eine mehr als 80%ige Arbeitsfähigkeit erforderlich sein müssen (S. 7).
3.
3.1
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, stellt sich vorab die Frage der Bindung
swirkung (vgl. BGE 130 V 270
E. 3.1
f.) der im vorliegenden Verfahren involvierten Einrichtungen der beruf
lichen Vorsorge an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen.
Dabei ist unbestritten und die Akten ergeben dafür auch keine
anderen
Anhaltspunkte, dass die Beklagte 1 nicht in
da
s Verfahren der Invaliden
versicherung einbezogen und ihr die massgeblichen Entscheide nicht zugestellt wurden.
Da sie indes auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise abstellt (Urk. 10 Ziff. 33), muss sich der Kläger diese
,
soweit für den IV-Entscheid relevant und vorbehältlich offensichtlicher Unhaltbarkeit
,
entgegenhalten lassen (E. 1.5).
3.2
D
er Beklagten 2, bei welcher der Kläger aufgrund seiner Anstellung vom
1.
November
2015 bis 31. Januar 2016
als Sachbearbeiter bei der
B.___
AG
mit
einem
Beschäftigungsgrad von
80 %
unter anderem für das Invaliditätsrisiko vorsorgeversichert
war (Sachverhalt E. 1.2),
wurde
indes
die
Verfügung
der IV-Stelle
vom
8. Juli 2019 (Urk. 15/62
S. 3
)
, mit welcher
dem Kläger
ab 1.
Januar 2017
die
Dreiviertelsrente
zugesprochen wurde, zugestellt. Der
Beklagten
2
war zuvor auch der Vorbe
scheid
vom 9. Mai 2019
zugestellt worden (Urk. 15/58 S. 4
)
, was sie zu einem A
kteneinsichtsgesuch vom 15. Mai
2019 veranlasst hatte (Urk. 15/59)
.
G
emäss
Ziff. 6.3
des Vorsorgereg
lements der Beklagten
2 in der seit 1. Januar 2014
geltenden Fassung
orientier
en
sich sodann
die
Invalidität und die Festlegung des Invaliditätsgrades
ausdrücklich
am Ent
scheid der Invalidenversicherung
(vgl. Urk.
31 S. 8
).
Damit sind die
formellen Voraussetzungen für eine Bindungswirkung des Ent
scheides der Invalidenversicherung für die
Beklagte 2
ebenfalls
erfüllt.
3.3
3.3.1
Eine verspätete Anmeldung des
Klägers
zum Leistungsbezug bei der Invaliden
versicherung liegt
nicht
vor
(vgl. Urk. 15/61). Denn die Anmeldung zum Leis
tungsbezug erfolgte am
9. März 2016
und die
Rentenleistungen
wurden
mit Wir
kung ab 1.
Januar 2017
zu
gesprochen
(Urk. 15/62 S. 5)
.
Die ab 1
.
Januar 2017
ausgerichteten IV-Taggelder hatten keinen Einfluss auf den Rentenbeginn und wurden nachträglich
teilweise gekürzt und
mit den Rentenbetreffnissen v
errech
net (vgl. Urk. 15/62 S. 6
).
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, setzte die IV-Stell
e den Beginn der Wartezeit auf
den
7
.
Januar 2016 fest (vgl. Urk. 15/62 S. 5
).
Mit Blick auf die Anmeldung des Versicherten für IV-Leistungen
am
9. März 2016
hätte damit bereits ein früherer Rentenanspruch zum Gegenstand einer prozessu
alen Beurteilung gemacht werden können, nämlich ab 1.
September 2016
(vgl.
Art. 29
Abs. 1
IVG), sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach Art. 28
Abs. 1
lit
. b IVG erfüllt gewesen wäre. Folglich interessierte die IV-Stelle der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab
September 2015
. In der Ren
tenverfügung vom
8. Juli 2019
hielt die IV-Stelle fest, dass der
Kläger seit 7
.
Januar 2016
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei
(zunächst 45%ige und ab Dezember 2017 maximal 40%ige Arbeitsfähigkeit)
, weshalb sie die einjährige Wartezeit
zu
diesem Zeitpunkt
eröffnete
(vgl. Urk. 15/62 S. 5)
. Diese Festlegungen von Teilaspekten des Rentenanspruchs betrafen die
Beklagte 2
insofern unmittel
bar, als der
Kläger
bei ihr seit 1.
November 2015
vorsorgeversichert war (Sach
verhalt
Ziff
. 1.2).
3.3
.2
Zu Recht weist die
Beklagte 2
darauf hin, dass die Regelungen für die berufliche Vorsorge eine erhebliche und dauerhafte Einbusse des funktionellen Leistungs
vermögens von mindestens 20 % und einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität
voraussetzen
(E. 1.4)
. Insofern jedoch vorgebracht wird
, bereits im Zeitraum vor Eintritt des
Klägers
in
die Beklagte 2 am 1. November 2015
habe eine ununterbrochene gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 % bestan
den (zum Vorbringen
der Beklagten 2
vgl. Urk. 30
S.
4
),
wird
die IV-rechtliche Leistungszusprechung an sich
beanstandet
, was Voraussetzung für die Rechtsmittelbefugnis der Vorsorgeeinrichtung ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_824/2018 vom 4. Juni 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).
Eine
ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % seit
de
r Anstel
lung bei der
Z.___
AG
,
welche am 31. Oktober 2013 geendet hatte
, wie die
s die Beklagte 2 und der Kläger
geltend mach
en
, hätte vorliegend hinsichtlich Eröffnung und Ablauf der Wartezeit sowie bezüglich Beginns des Rentenan
spruchs zu einem anderen Entscheid geführt. Denn diesfalls wäre das Wartejahr
mithin das
Erfordernis einer Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % ohne wesentlichen Unterbruch während eines Jahres
(Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG)
,
bereits
am 3
. August
2016
erfüllt gewesen
(155 Tage mit 20%iger und 210 Tage mit 55%iger Arbeitsunfähigkeit ergibt im Schnitt von 365 Tagen eine Arbeitsunfähigkeit von 40.13 %; zur Berechnung
vgl.
Anhang
II
zum
Kreisschrei
ben über Invalidität und Rent
e in der Invalidenversicherung [
KSIR
]
)
. Damit wäre aber nebst dem Kläger auch die Beklagte 2
berechtigt gewesen
,
den IV-Entscheid anzufechten mit dem Antrag, es sei
dem Kläger
entsprechend der Eröffnung
des Wartejahrs spätestens
im August
2015
eine dem Durchschnitt der Arbeitsunfä
higkeit im zurückgelegten Wartejahr entsprechende Rente
ab September 2016
(E. 3.3.1)
zuzusprechen
(Ar
t. 28 Abs. 1
lit
. b und c IVG).
3.3.3
Da weder der Kläger noch die Beklagte 2
die Verfügung vom
8. Juli 2019
ange
fochten haben
, obschon sie hierzu berechtigt gewesen wäre
n
, ist der Entscheid
der IV-Stelle und dabei insbesondere die Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit gegenüber der
Beklagten
2
nicht frei, sondern im Lichte offensichtlich unhaltbarer, geradezu willkürlicher Feststellungen der IV-Organe und einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entschei
des zu prüfen (E. 1.
6
hier
vor).
3.4
Gestützt auf die Akten gilt es dabei insbesondere zu würdigen, ob es sich als offensichtlich unhaltbar erweist, dass die Invalidenversicherung den Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit per
7. Januar 2016
festlegte.
3.
4.1
Dr. med.
D.___
, Neurologie FMH, nannte i
n ihre
m Bericht vom 30. März
2016 (Urk. 15/7) folgende Diagnosen:
1.
Encephalomyelitis
disseminata
, schubförmig-remittierend, Erstdiagnose August 2006, sichere MS nach den
Mc
Donald-Kriterien
2.
Reaktiv depressive Stimmungslage, multiple neurovegetative Beschwer
den
Eine
Behandlung erfolge seit 8. Mai 2006 bis auf weiteres
und
mit letzter
Kon
trolle am 8. Januar 2016. Die
Erkrankun
g habe im Mai 2006 mit «
Einge
schla
fensein
»
der Hände begonnen. Die Abklärungen
hätten
zur Diagnose einer Mul
tiplen Sklerose und einer Basisbehandlung
mit
Rebif
geführt. Es
seien
leichte intermittierende Parästhesien der Hände
verblieben
und als Reaktion auf die Diagnose
habe sich
eine
depressive Stimmungslage
entwickelt
. I
n den folgenden Jahren
hätten
Stimmungsschwankungen und auch immer wieder Klage
n
über Fatigue und über gewisse kognitive Störungen
sowie eine
leichte Gleichgewichts
störung
bestanden. Phasenweise sei
eine antidepressive Behandlung
durchgeführt worden
. Seit Januar 2016 seien Schwindel und
eine
akzentuierte Gleichgewichts
störung
die
Folge eines Schubes der Multiplen Sklerose. Seitdem sei
die
Müdigkeit akzentuiert und es bestehe eine schlimmere Symptomatik bei Aktivität und dann auch Übelkeit
(S. 1)
. Naturgemäss sei mit einer Progredienz der Erkrankung zu rechnen. Es bestehe
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Büro
eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 7.
Januar
2016
und seit Februar 2016 eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit
. Eine angepasste, leichte Tätigkeit vorzugsweise im Büro sei halbtags (50 %-Pensum) zumutbar
(
S. 2
).
3.4.2
Dr. med.
E.___
, Neurologie FMH,
welche den Kläger als
Nachfolgerin von Dr.
D.___
behandelte
(vgl. Urk. 15/41
S. 3
)
,
führte
i
n ihre
m Bericht vom
21. Mai 2018 (Urk. 15/52
/8-12
)
aus,
sei
t der letzten Jahreskontrolle im
Dezember 2017 habe sich der Zustand subjektiv verschlechtert. Die Verträglichkeit des
Gile
nya
sei generell gut,
der Kläger
habe jedoch sehr viele Infekte. Seitens MS stünden
Müdigkeit, Schwindel, Gleichgewichtsstörung
en
, Sensibilitätsstörungen, Kopf
schmerzen und Probleme beim Wasserlassen im Vordergrund. Psychisch fühle er sich stabiler und sei nicht mehr depressiv
(S. 1 f.)
.
Dr.
E.___
beurteilte, g
rund
sätzlich zeige sich eine stabile Situation im Vergleich zur Voruntersuchung im Juni 2016 mit einer konstanten Anzahl der Läsionen im Grosshirn, Kleinhirn, Mittelhirn, Medul
l
a
oblongata
und Corpus
callosum
ohne Zeichen einer Aktivität unter Therapie mit
Gilenya
. Seitens des zervikalen Marks f
ä
nden sich ebenfalls keine Zeichen einer Aktivität. Bei
m
Fehlen von Voruntersuchungen könne keine Aussage zum Verlauf gemacht werden. Besorgniserregend seien absolute
diskale
Stenosen auf Höhe C3/C4, C4/C5, C5/C6 und C6/C7, aktuell noch ohne Anhalts
punkte für eine Myelopathie.
In der klinischen Untersuchung fänden sich neben einem inkompletten INO und einer leichten Parese ohne Ataxie im linken Arm vordergründig eine linksbetonte spastisch-ataktische Gangstörung sowie ein her
abgesetztes Vibrationsempfinden an den oberen und unteren Extremitäten. Der Patient beklage auch konstante Kribbelparästhesien in den Händen und Füssen. Subjektiv stünden eindeutig die ausgeprägte Fatigue-Symptomatik und mittel
gradige bis schwere neuropsychologische Defizite im Vordergrund.
In seiner Arbeitsfähigkeit in Bezug auf die zuletzt ausgeführte Tätigkeit als Office-Mitar
beiter/Disponent sei der Kläger vor allem durch die neuropsychologi
schen Defi
zite und die Fatigue-
Symptomatik eingeschränkt. Eine weitere
Einschränkung stell
t
e
n
die spastisch-ataktische Gangstörung sowie die Ungeschicklichkeit und
Feinmotorikstörung
in der linken Hand und die Schwindelsy
mptomatik dar. Sub
jektiv schätze der Kläger
seine m
aximale Restarbeitsfähigkeit mit
40 % ein, was
o
bjektiv
aus rein neurologischer Sicht plausibel
erscheine
(S. 4)
.
3.4
.3
RAD-Ärztin Dr. med.
F.___
,
P
raktische Ärztin FMH und Vertrauensärztin SGV, führte in ihrer Aktenbeurteilung vom 25. J
anuar 2019
(Urk. 15/56 S. 4
-6
)
aus
,
es bestehe
eine schubförmige Multiple Sklerose
(
Erstdiagnose
im
August 2006
)
mit einem spastisch-ataktischen Gangbild,
einer
mittelgradige
n
bis schwere
n
kogni
tive
n
Störu
ng und
einer
Fatigue-Symptomatik. Aus versicherun
gsmedizinischer Sicht bestehe
beim
Kläger
in einer angepassten
Tätigkeit seit Januar 2016 eine
maximale Restarbeitsfähigkeit von 40
bis
50
% und seit Dezember 20
17 infolge Verschlechterung des
Gesundheitszustandes eine maximale Restarbeitsfähigkeit von 40
%
.
Mittel- und langfristig
sei
möglicherweise
mit einer Verschlechterung der
Sympt
omatik und weiteren körperlichen
Einschränkungen zu rechnen
(S. 5)
.
Die
RAD-Ärztin
hielt zur
Frage
,
von welchem Datum aus medizinischer Sicht als Eintritt des Gesundheitsschadens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausge
gangen
werden
könne
,
den 7.
Januar 2016
fest
mit
dem
Hinweis auf den
letzten MS-Schub (S.
6
).
4.
4.1
Mit Blick auf die Angaben in der
IV-
Anmeldung
vom 9. März 2016
(Urk.
15/4
)
und
anlässlich
des
von der IV-Stelle durchgeführten
Erstgespräch
s
,
wonach der Kläger zwar nach
einem
ersten Schub bereits seit 2007 unter den Folgen einer Multi
plen S
klerose leide
, ein
zweiter Schub im Januar 2016 aber die Symptoma
tik erheblich verschlechtert habe
(vgl. Urk. 15/3)
,
legte die
RAD
-
Ärztin
Dr.
F.___
gestützt auf die attestierten Arbeitsunfähigkeiten
in
ihrer
Stellungnahme vom
25.
Januar 2019
nachvollziehbar und
begründet
dar, dass die Arbeitsunfähigkeit auf
grund der Auswirkungen
der
MS
ab 7. Januar 2016
ausgewiesen ist.
Wie der Kläger und die Beklagte 2 festhalten
,
trifft es
zwar
zu, dass
gemäss
frühere
n
Arzt
bericht
e
n
von
Dr.
D.___
vom 20. März 2009
und vom 7. September 2011
(Urk. 2/4
und Urk. 2/5
) die
MS-Erkrankung bereits
früher
zu
Arbeits
un
fähigkeit
en geführt hat
. Aus dem Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 2013 (Urk. 2/
7) über die Anstellung bei der
Z.___
AG vom 1. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2013 ergibt sich
sodann
auch, dass
das
Arbeitspensum
per
1. Januar 2011 auf
80 % reduziert wurde. Dies aber auf Wunsch des Klägers und ohne Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigung
en
.
Damit
liegt
es zwar im Bereich des Möglichen, dass der Klä
ger aufgrund der seit dem Jahr 2006 diagnostizierten MS-Erkrankung bereits bei
der
vormaligen Arbeitgeber
in
in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war. Eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % seit
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
AG Ende
Oktober 2013 bis zum zweiten
MS-
Schub am 7. Januar 2016 lässt sich damit aber nicht erstellen.
Jedenfalls erweist sich der Entscheid der Invalidenversicherung,
in
welche
m
hinsichtlich der Wartezeiteröffnung per
7. Januar 2016
auf die RAD-Stellungnahme abgestellt
wurde
,
im Lichte der damaligen Aktenlage
zumindest nicht als offensichtlich unhaltbar (vgl. E. 1.
6
hiervor). Da auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unhaltbarkeit oder Willkür des Entscheids der Invalidenversich
e
rung bestehen,
sind
der Kläger und die Beklagte 2
an den Entscheid der Invali
denversicherung gebunden.
4.2
Damit steht fest, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vors
orgeschutzes bei der Beklagten 2
eingetreten und diese leistungspflichtig ist.
5.
5.1
Der von der IV-Stelle ermittelte
Invaliditätsgrad von
62 % bzw.
66
% (
Dreivier
te
lsrente
ab 1. Januar
2017;
Verfügung
vom
8. Juli 2019 [Urk. 15
/
62 S. 5 Dispo
sitiv]
) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht i
n Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger
Anspruch auf eine entsprechend
e Invalidenrente der Beklagten 2
.
5.2
Der Kläger
beantragte die Ausrichtung der
reglementarischen
Leistungen zuzüg
lich Zins von 5 % ab Klageanhebung.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsor
geeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Aus dem Reglement der Beklagten 2
ergibt sich
in Bezug auf zu erbringende Invalidenleistungen keine Verzugszinsregelung (vgl. Urk. 31/1 Ziff. 15, Ziff. 20).
In ihrer Eingabe vom 31. Januar 2022 (Urk. 30
S. 7
) äusserte sich d
ie Beklagte 2 dazu
nicht
und beliess es
beim
Hinweis
, dass
sie
im
L
eistungsfall den Anspruch
nach den reglementarischen Bestimmungen
ziffernmässig festsetzen werde.
5.3
Mit Blick darauf, dass sich
der Kläger
in
seinem
Rechtsbegehren eines (ziffern
mässig) konkreten Antrags betreffend Leis
tungsumfang gegen die Beklagte 2 ent
hielt,
bleibt die Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsan
spruchs in masslicher Hins
icht einstweilen der Beklagten 2
überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich e
rgebenden Streitfall stünde dem Kläger
erneut der Klageweg
offen (vgl. BGE 129 V 450).
In teilweiser Gutheissung der gegen sie geri
chteten Klage
ist die Beklagte 2 dem
zufolge zu verpflichten, dem Kläger
mit Wirkung ab
1. Januar 2017
basierend au
f einem Invaliditätsgrad von
62 % bzw.
66
% die obligatorischen und regle
mentarischen Invalidenleistungen nebst Verzugszins
seit 29
.
Januar 2021
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab jewei
ligem
Fälligkeitsdatum auszurichten.
Die geg
en die Beklagte 1
gerichtete Klage ist abzuweisen.
6
.
Gemäss § 34 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Die Z
usprache ei
ner Prozessentschädigung für den
anwaltlich vertretene
n Kläger von Fr. 3‘2
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
)
erscheint als angemessen.
Der
obsiegenden
Vorsorgeeinrichtung
(Beklagte 1
)
ist keine Prozessentschädi
gung zuzusprechen (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 2017 basierend auf einem Invaliditätsgrad von
62 % bzw.
66 % die obligatorischen und reglementarischen Invalidenleistungen nebst Verzugszins seit
29. Januar
2021
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab jeweiligem Fälligkeitsdatum auszurichten.
Die gegen die Beklagte 1
gerichtete Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2 wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von Fr.
3’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
-
Rechtsanwältin Dr.
iur
. Elisabeth
Glättli
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef