# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c9a4f27-a355-5726-a6a1-bdb577edacc5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-01-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.01.1983 ZZ.1983.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-18_1983-01-28.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 18

 

 

Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Raumplanung;
§ 38 BauG. Der Kanton Solothurn kennt keine durch Nutzungspläne
ausgeschiedene Landwirtschaftszonen. Für das Gebiet ausserhalb der Bauzonen ist
für alle Arten von Bauten eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG
bezw. § 38 BauG nötig.

 

 

D.B. ist Eigentümer von 15 a 35 m2 Land, das sich in N.
ausserhalb der Bauzone befindet. D.B. betreibt darauf Obst- und Gemüsebau. Er
wollte auf dem Landstück einen unterirdischen Obst- und Gemüsekeller errichten,
das Baudepartement verweigerte indessen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
im Sinne von Art. 24 RPG und § 38 BauG. Herr B. erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, das
Baudepartement habe zurecht angenommen, es fehle dem geplanten Keller an der
Standortgebundenheit. Daneben setzte sich das Gericht aber noch mit einem
besondern Einwand des Beschwerdeführers auseinander. Herr B. machte nämlich
auch geltend, die betreffende Parzelle befinde sich in der Landwirtschaftszone
und die geplante Anlage stelle eine landwirtschaftliche Baute dar. Eine solche
Baute entspreche im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem Zonenzweck, sodass
im Grunde genommen gar keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nötig sei.
Das Verwaltungsgericht führte zu diesem Einwand Folgendes aus:

 

Das betreffende Grundstück liegt gar nicht in einer
Landwirtschaftszone. Der Kanton Solothurn kennt bis jetzt keine durch
Nutzungspläne ausgeschiedenen Landwirtschaftszonen. Das betreffende Gebiet
liegt aber auch nicht etwa in einem durch Richtplan ausgeschiedenen
Landwirtschaftsgebiet nach § 60 BauG. Es handelt sich einfach um Gebiet
"ausserhalb der Bauzone".Ein Zonenzweck, der gewisse Arten von Bauten
zum vornherein als zonenkonform erscheinen liesse, existiert hier nicht. Für
alle Arten von Bauten ist deshalb auf jeden Fall eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 Abs. 1 RPG nötig (vgl. auch § 38 BauG, dessen Regelung auf dasselbe
hinausläuft).Es bleibt somit dabei, dass für die Baute des Beschwerdeführers
eine Ausnahmebewilligung nötig ist und dass sie -- weil die
Standortgebundenheit fehlt -- zurecht verweigert worden ist. Im übrigen muss
man füglich bezweifeln, dass die geplante Baute, die ja nicht einem
Landwirtschaftsbetrieb dient und auch für die hobbymässige Bewirtschaftung der
15 a nicht unbedingt nötig ist, im Sinne der Gesetzgebung derjenigen Kantone,
die Landwirtschaftszonen kennen, als landwirtschaftliche Baute zu qualifizieren
wäre (vgl. Zimmerli, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, S. 343 ff.).

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1983