# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b98ab3-d973-54b5-a69e-b55b4eb0abde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 E-5614/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5614-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5614/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Elena Liechti, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5614/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) September 2022 illegal 

in Kroatien eingereist war und gleichentags dort um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. November 2022 im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der 

Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des 

Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme.  

Der Beschwerdeführer führte aus, dass er nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren könne. Er habe dort kein Asylgesuch stellen wollen, sondern sei dazu 

gezwungen worden. Ausserdem sei er dort von der Polizei geschlagen wor-

den, habe nichts zu essen erhalten und man habe ihm sein Mobiltelefon 

weggenommen. Zudem habe er den Eindruck gehabt, dass er in Kroatien 

diskriminiert worden sei; im Bus habe zum Beispiel keiner neben ihm sitzen 

wollen. Er habe sich insgesamt drei Tage in Kroatien aufgehalten. Zum me-

dizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, unter Übelkeit, Schwäche, Alb-

träumen und Kopfschmerzen zu leiden. Er habe das Gefühl, HIV zu haben. 

Ausserdem habe er aufgrund der erlittenen Schläge Probleme mit dem lin-

ken Auge. Er habe seine Beschwerden der Pflege kommuniziert und Me-

dikamente erhalten. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das am 4. November 2022 gestellte Ge-

such des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 17. November 

2022 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 (eröffnet am folgenden Tag) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

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Seite 3 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Am 6. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine neu man-

datierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter 

sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent-

geltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen.   

F.  

Am 7. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-5614/2022 

Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und des rechtlichen Gehörs sowie eine unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich 

weder konkret mit der aktuellen Situation in Kroatien im Allgemeinen aus-

einandergesetzt noch die individuelle Gefahr für ihn in Kroatien geprüft. Sie 

habe lediglich pauschal und faktenwidrig behauptet, dass die Gewaltprob-

lematik nicht auf Dublin-Rückkehrer zuträfe, sondern auf Personen, die 

rechtswidrig eingereist seien und kein Asylgesuch stellen wollten. Auch er-

kläre die Vorinstanz nicht, warum die kroatische Polizei Schutzsuchende 

an den Aussengrenzen anders behandeln sollte als im Inland. Ferner habe 

die Vorinstanz ihm entscheidrelevante Informationen vorenthalten und 

nicht weiter ausgeführt, warum in Kroatien keine systemischen Schwach-

stellen im Asyl- und Aufnahmeverfahren vorherrschten. Diese formellen 

Rügen sind vorab zu beurteilen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

3.3 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat sich die Vor-

instanz mit der allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Kroatien ausei-

nandergesetzt und einlässlich dargelegt, aufgrund von welchen Informati-

onen sie zur Schlussfolgerung gelangt ist, es liege im kroatischen Asylsys-

tem keine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK vor (S. 3-

5 der angefochtenen Verfügung). Zudem hat sie ausdrücklich Stellung zur 

Kritik an der Lage in Kroatien bezogen. Allein der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwal-

tungsgerichts betreffend das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Kroatien 

nicht teilt, stellt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

noch des rechtlichen Gehörs dar. Das SEM hat ferner auch die individuelle 

Situation des Beschwerdeführers, insbesondere seinen Gesundheitszu-

stand, bei der Entscheidfindung berücksichtigt (S. 5-6 der angefochtenen 

Verfügung). Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um 

eine vulnerable Person, sondern um einen alleinstehenden Mann ohne 

nennenswerte gesundheitliche Beschwerden, welcher Kroatien bereits 

nach drei Tagen wieder verlassen hat, ohne überhaupt die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs abzuwarten. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Ab-

klärungen die Vorinstanz im vorliegenden Zuständigkeitsverfahren hätte tä-

tigen sollen. Inwiefern das SEM dem Beschwerdeführer Informationen vor-

enthalten haben sollte, erschliesst sich dem Gericht ebenfalls nicht. Somit 

liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des 

rechtlichen Gehörs vor. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

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Seite 6 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 7 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 

13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 

m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten 

Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit 

Polizeibeamten während seines dreitägigen Aufenthaltes in Kroatien ist 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub-

lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Dass 

– wie in der Beschwerdeschrift pauschal behauptet (vgl. dort S. 7) – Polizei- 

und Sicherheitskräfte mit staatlicher Duldung oder gar Unterstützung sys-

tematisch und im ganzen Land Gewalt gegen Asylsuchende verübten, 

ergibt sich weder aus den einschlägigen Länderinformationen noch aus der 

Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten oder des EGMR. Bei Fehlverhal-

ten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwerdefüh-

rer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständi-

gen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte 

in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten als in der 

Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen Schwachstel-

len im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen. 

5.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs keine Push-backs geltend gemacht hat, sondern 

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Seite 8 

erstmals auf Beschwerdeebene erwähnt, Opfer von Push-backs geworden 

zu sein. Dessen ungeachtet spielen sich diese nach wie vor primär an der 

Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien ab. Damit ist 

aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach 

Kroatien nach Asylantragstellung gesagt. Zudem haben die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Zustände beim Grenzübertritt letztlich die 

Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil wurde der Beschwerde-

führer offenbar dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfahren zu be-

geben, und er wurde hierzu daktyloskopisch erfasst. Es ist in diesem Zu-

sammenhang erneut mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-

System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 auszuüben ist. 

6.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte Gewalt seitens der kroatischen Behörden.  

6.2 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft ge-

fährdet würde. Es wurde kein Arztbericht eingereicht. Die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Beschwerden (u.a. Übelkeit, Schwindel, 

Schlafstörungen) stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und kön-

nen in Kroatien behandelt werden. Sollte der Beschwerdeführer nach der 

Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag-

stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

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Seite 9 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, 

einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Zudem sind die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragten schweizerischen Behörden gehalten, dem aktuel-

len Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 

Überstellung nach Kroatien Rechnung zu tragen. Es liegen mithin keine 

Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor.  

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.4 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

8.  

8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren. 

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Seite 10 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5614/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll