# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3f1248a-43b9-5b4e-83de-3b18f1d42393
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.11.2022 PS220120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220120_2022-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220120-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 3. November 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ SA,  
Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Pfändung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Volketswil) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 30. Juni 2022 
(CB220021) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die B._____ SA (Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerde-

gegnerin) stellte für eine Forderung von Fr. 1'293.45 nebst Zins zu 5% seit dem 

10. Februar 2022 (offene Prämienrechnungen KVG von Oktober, November und 

Dezember 2021), Zins bis 9. Februar 2022 von Fr. 17.70 sowie Mahn- und Ver-

waltungsspesen von Fr. 50.00 am 9. Februar 2022 gegen A._____ (Schuldner 

und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer) beim Betreibungsamt Volketswil 

(fortan Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren. Nach Eingang des Fortset-

zungsbegehrens am 9. Mai 2022 erliess das Betreibungsamt in der gegen den 

Beschwerdeführer gerichteten Betreibung-Nr. 1 gleichentags die Pfändungsan-

kündigung auf den 13. Mai 2022. Die Pfändung wurde am 16. Mai 2022 vorsorg-

lich (Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 99 SchKG) resp. am 23. Mai 

2022 definitiv vollzogen. Gemäss Pfändungsurkunde (Pfändung-Nr. 2, Betrei-

bung-Nr. 1) vom 31. Mai 2022 wurden beim Beschwerdeführer dessen Kontogut-

haben bei der UBS Switzerland AG und der Zürcher Kantonalbank in der Höhe 

des Schätzwertes von Fr. 1'801.00 gepfändet (act. 2/B1; act. 2/B4; act. 2/B6; 

act. 3).  

1.2. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer am 13. Juni 2022 (act. 1, Da-

tum Poststempel) an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbe-

hörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz). Diese zog 

das Betreibungsprotokoll der Betreibung Nr. 1 bei (act. 3). Auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin bzw. einer Vernehmlassung des 

Betreibungsamtes verzichtete die Vorinstanz. Sie wies die Beschwerde des Be-

schwerdeführers in der Folge mit Urteil vom 30. Juni 2022 ab, soweit sie auf diese 

eintrat (act. 4 = act. 7 S. 9).  

2. 

2.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 30. Juni 2022 erhob der Beschwerde-

führer am 18. Juli 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Ober-

gericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

- 3 - 

treibung und Konkurs. Er stellt folgende Rechtsbegehren (zur Rechtzeitigkeit vgl. 

act. 5; act. 8 S. 2): 

      

2.2. Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wurde der Beschwerde des Beschwerde-

führers einstweilen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, als angeord-

net wurde, dass in der Betreibung-Nr. 1 (Pfändung-Nr. 2) des Betreibungsamtes 

Volketswil keine Verteilungshandlung erfolgen dürfe. Da der Beschwerdeführer 

die Pfändungsabrechnung einreichte, dazu in seiner Beschwerde Ausführungen 

machte und um "Einbezug der neuesten beschwerdewürdigen Ereignisse in die 

- 4 - 

obergerichtliche Entscheidung" ersuchte, wurde er zudem auf die Novenregelung 

im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Auch wurde er darauf aufmerksam ge-

macht, dass einzig das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf das Anfechtungsobjekt 

der Pfändungsurkunde Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens bilden kön-

ne (act. 11 S. 2 f.).  

Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-5). Der Be-

schwerdeführer verlangt mit seinem Beschwerdeantrag Ziffer 2, es seien zu Be-

weiszwecken die vollständigen Akten des Betreibungsamtes Volketswil beizuzie-

hen. Er legt jedoch weder dar noch ist es ersichtlich, für welchen Beweis, zu wel-

cher rechtzeitig behaupteten, entscheidrelevanten Tatsache der Beizug der voll-

ständigen Akten des Betreibungsamtes erforderlich wäre. Es kann von der Einfor-

derung weiterer Akten des Betreibungsamtes Volketswil abgesehen werden und 

der Beschwerdeantrag Ziffer 2 ist abzuweisen. 

2.3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung 

kann verzichtet werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 

GOG i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf 

die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend insoweit einzugehen, als 

dies für die Entscheidfindung und aufgrund von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 

SchKG nötig ist.  

3. 

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und 

zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und 

anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-

dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

- 5 - 

zung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzu-

treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1). 

Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-

treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 

21. Februar 2011, E. 3.4). 

4. 

4.1. Der Beschwerdeführer gelangte unter Beilage u.a. der Pfändungsurkunde 

vom 31. Mai 2022 an die Vorinstanz und verlangte die einstweilige Aufhebung der 

"Pfändungs- und Vollstreckungsmassnahme", die Zusprechung eines gerichtlich 

festzulegenden "Wiedergutmachungsbetrages" sowie die Beiziehung einer Sal-

dobestätigung der Beschwerdegegnerin oder einer verbindlichen Stellungnahme 

derselben dazu, dass keine Schulden mehr vorhanden seien, er bei ihr per Saldo 

über ein Guthaben von mindestens rund Fr. 2'700.00 verfüge und damit die Pfän-

dung wegen fehlendem Rechtsgrund aufzuheben sei. Zudem beantragte der Be-

schwerdeführer, es seien sämtliche Kosten der Pfändung aufzuheben (act. 1 

S. 1 f.).  

4.2. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers und dem von ihm Verlangten 

erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass das Vorgehen des Betreibungsamtes 

in Bezug auf die Pfändungsankündigung vom 9. Mai 2022 auf den 13. Mai 2022 

nicht zu beanstanden sei. Die Terminierung der Pfändung sei nicht "unangemes-

sen kurz" oder "sehr knapp bemessen" gewesen. Das Gesetz lasse eine Pfän-

dungsankündigung "spätestens am vorhergehenden Tage" genügen und es 

müssten nicht einmal volle 24 Stunden zwischen Ankündigung sowie Pfändung 

liegen. Dem Schuldner stehe kein Mitspracherecht bei der Terminierung des 

Pfändungsvollzuges zu; zu berücksichtigen wären grundsätzlich nur die geschlos-

senen Zeiten, die Betreibungsferien und der Rechtsstillstand. Zu der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten krankheitsbedingten Einschränkung und den 

durch ihn eingereichten diversen Arztzeugnissen führte die Vorinstanz aus, Letz-

tere würden nur (aber immerhin) eine "Arbeitsunfähigkeit" des Beschwerdeführers 

bescheinigen. Der Betreibungsbeamte müsse sich vom Vorhandensein einer 

- 6 - 

schweren Erkrankung als Grund für einen Rechtsstillstand gemäss Art. 61 SchKG 

überzeugen und die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit für sich allein genom-

men sei gemäss konstanter Praxis noch kein Grund, einen Rechtsstillstand zu 

gewähren. Das Betreibungsamt habe im Übrigen die Pfändung nach Empfang 

des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich zu vollziehen. Es könne die Pfändung 

auch in Abwesenheit vollziehen sowie dabei Vermögenswerte mit Beschlag bele-

gen, von denen es aus früheren Betreibungen Kenntnis habe. Die Vorinstanz 

schloss, vor diesem Hintergrund seien weder die "Pfändungs- und Vollstre-

ckungsmassnahmen" noch die Kosten der Pfändung aufzuheben (act. 7 S. 4 f. 

Erw. 2.3.2.-2.3.3.). Zum vom Beschwerdeführer geforderten "Wiedergutma-

chungsbetrag" hielt die Vorinstanz fest, das Verfahren in Bezug auf einen allen-

falls auf Art. 5 SchKG abgestützten Anspruch richte sich nach dem Haftungsge-

setz (HG, LS170.1) und der Anspruch werde in der Regel durch das Zivilgericht 

beurteilt. Der Aufsichtsbehörde fehle es an der sachlichen Zuständigkeit (act. 7 

S. 6 f. Erw. 2.4.1.-2.4.2). Ferner befand die Vorinstanz, es sei weder eine Saldo-

bestätigung der Beschwerdegegnerin beizuziehen noch eine verbindliche Stel-

lungnahme von dieser zur Feststellung einzuholen, dass keine Schulden des Be-

schwerdeführers mehr bestünden. Das Betreibungsamt sowie auch die Aufsichts-

behörde seien nicht dafür zuständig, zu prüfen, wann ein Schuldner welche Zah-

lung wie geleistet habe. Auch müssten sie keine weiteren Abklärungen treffen, 

wenn bei einem Gläubiger Unklarheiten bestünden, ob die Forderung beglichen 

worden sei oder nicht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 SchKG erlösche die Schuld 

durch Zahlung an das Betreibungsamt, die Zahlung müsse an dieses erfolgen. 

Wolle ein Schuldner Klarheit, ob eine offene Betreibungsforderung bestehe, müs-

se er sich selber darum kümmern. Es obliege nicht dem Betreibungsamt und auch 

nicht der Aufsichtsbehörde irgendwelche "Hinweise" auf allenfalls nicht mehr vor-

handene Schulden von Amtes wegen zu überprüfen. Zusammengefasst sei das 

Vorgehen des Betreibungsamtes gegenüber dem Beschwerdeführer nicht zu be-

anstanden und die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei 

(act. 7 S. 7 f. Erw. 2.5.2.-2.6.). 

4.3.1. In seiner Beschwerde an die Kammer verlangt der Beschwerdeführer die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Beschwerdeantrag Ziffer 3), dies mit der 

- 7 - 

Begründung, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht eigenhändig durch die ent-

scheidenden Richter unterzeichnet worden sei. Die fehlenden Unterschriften stel-

len nach Ansicht des Beschwerdeführers einen erheblichen und unheilbaren Ver-

fahrensmangel dar, welcher die Nichtigkeit des angefochtenen vorinstanzlichen 

Entscheides begründe (act. 8 S. 6).  

Das vorinstanzliche Urteil wurde von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin unter-

zeichnet. Nach § 136 GOG unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder der/die 

Gerichtsschreiber/in Entscheide, die wie hier nicht im ordentlichen oder verein-

fachten Verfahren ergehen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb unbe-

gründet und der Beschwerdeantrag Ziffer 3 ist abzuweisen.  

4.3.2. Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde vor, vom Betreibungs-

amt eine "Ladung" am Donnerstag, 12. Juni 2022, mit einer Frist von weniger als 

einem Tag erhalten zu haben. Er sei sehr stark krank gewesen, er habe beim Be-

treibungsamt angerufen und um eine Terminverlegung um wenige Tage gebeten 

sowie sich über den unangemessen kurzfristigen Termin beschwert. Dies sei ihm 

sehr übel genommen worden. Es habe nicht einmal genügt, dass er seine Krank-

schreibung seit Wochen nachgewiesen habe und zum Beweis eine Untersuchung 

durch einen Amtsarzt angeboten habe (act. 8 S. 3).  

Diesen Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es an einer minimalen, auch von 

einem juristischen Laien zu erwartenden Auseinandersetzung mit den vorinstanz-

lichen Erwägungen. Auf die Beschwerde ist, soweit der Beschwerdeführer mit 

dieser ohne Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid seine bereits vor 

Vorinstanz erhobenen Beanstandungen in Bezug auf die Terminierung der Pfän-

dung erneuert, nicht einzutreten (vgl. oben Erw. 3.).  

4.3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer Ausführungen dazu, er habe (man-

gels Nachweises der Legitimation des Betreibungsbeamten) in der Zwischenzeit 

für Ausgleich resp. sogar ein erhebliches Guthaben bei der Beschwerdegegnerin 

gesorgt und die (Krankenkassen-)Beiträge bis mindestens Anfang 2023 vollstän-

dig bezahlt. Die Beschwerdegegnerin habe sein Guthaben wegen Buchhaltungs-

problemen nicht verbuchen können und das Betreibungsverfahren weiterlaufen 

- 8 - 

lassen. Trotz vorliegender (dürftiger) Bestätigung der Beschwerdegegnerin hin-

sichtlich des (Buchhaltungs-)Problems habe das Betreibungsamt das Betrei-

bungsverfahren nicht stoppen, seine Hinweise nicht nachprüfen und nicht einmal 

einen Anruf oder eine Kurzmitteilung an die Beschwerdegegnerin machen wollen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, durch Verweigerung der Überprüfung ver-

fahrensrelevanter Hinweise habe das Betreibungsamt sein rechtliches Gehör in 

böswilliger Weise verletzt und ihm "das Recht" verweigert (act. 8 S. 4). Er fordert, 

aufgrund der Weigerung der Beschwerdegegnerin, seinen Guthabensaldo offen-

zulegen, es sei die Ladung bzw. Anhörung/Stellungnahme des Geschäftsführers 

der Beschwerdegegnerin mittels Zeugenbeweises durch gerichtliche (Vor-

)Ladung bzw. Aufforderung zur Stellungnahme durch den deutsch sprechenden 

Geschäftsleiter der Beschwerdegegnerin, Herrn C._____, anzuordnen (act. 8 

S. 7). Überdies spricht der Beschwerdeführer von bis heute von der Beschwerde-

gegnerin sowie dem Betreibungsamt nicht erhaltener Korrespondenz und Daten-

auskünften sowie einem angeblichen Rückzug der Betreibung durch die Be-

schwerdegegnerin bereits vor zwei bis drei Wochen, was ihm das Betreibungsamt 

nicht mitgeteilt habe. Das Amt habe ihm vorsätzlich keine Kenntnis zum Stand der 

Dinge erteilt und die ihm zustehenden Informationen vorenthalten (act. 8 S. 4 f.). 

Die Vorinstanz erwog, wie vorstehend bereits ausführlich wiedergegeben (vgl. 

Erw. 4.2.), dass es weder am Betreibungsamt noch an der Aufsichtsbehörde lie-

ge, weitere Abklärungen (Beizug einer Saldobestätigung, Einholung von Stellung-

nahmen) vorzunehmen, wenn einem Gläubiger unklar sei, ob seine Forderung 

beglichen worden sei. Auch wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Bezahlung 

(der betriebenen Schuld) an das Amt erfolgen müsse. Der Beschwerdeführer 

übergeht auch diese Erwägungen der Vorinstanz ohne sich damit auseinanderzu-

setzen. Seine Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Anforderungen an 

die Beschwerdebegründung nicht, was ein Nichteintreten nach sich zieht. Neu in 

der Beschwerde an die Kammer sind sodann die Vorbringen zu einem angebli-

chen Betreibungsrückzug, dem Vorenthalten von Informationen sowie der Antrag 

auf Einvernahme des Geschäftsleiters (C._____) der Beschwerdegegnerin als 

Zeugen. Da Noven im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (vgl. oben 

Erw. 3.), resultiert auch insofern ein Nichteintreten.  

- 9 - 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerdeanträge Ziffer 4 und 6 nicht einzutre-

ten. 

4.3.4. Zu bemerken ist der Vollständigkeit halber, dass der Beschwerdeführer 

auch geltend macht, die Vorinstanz habe seine Beschwerde "ohne auf meine 

ernst zu nehmenden Argumente und Begründungen gehörig einzugehen (…) in 

Rechtsgehör verweigernder Weise abgewiesen" (act. 8 S. 3). Dazu ist zu bemer-

ken, dass es nicht nötig ist, dass sich das Gericht in der Begründung mit jeder tat-

sächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BSK SchKG-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021, Art. 20a N 16; BGE 145 

III 324 E. 6.1; BGE 142 III 433 E. 4.3.2; BGE 142 II 49 E. 9.2; BGE 136 I 229 

E. 5.2). Es ist nicht ersichtlich, dass auf entscheidrelevante Vorbringen nicht ein-

gegangen worden wäre. Der Beschwerdeführer erhebt seinen Einwand auch 

weitgehend pauschal. Konkret gerügt ist einzig, die Vorinstanz sei nicht gehörig 

darauf eingegangen, dass der Betreibungsbeamte die Vorlage eines Amtsaus-

weises verweigert habe, welchen Vorwurf der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde an die Kammer wiederholt (act. 8 S. 3 und 6). Er verlangt in seinem Be-

schwerdeantrag Ziffer 5 eine entsprechende gerichtliche Feststellung. 

Der genannte Einwand betreffend die Pflicht zur Vorlage eines Amtsausweises 

durch den Betreibungsbeamten ist von vornherein haltlos. Bei den Betreibungs- 

und Konkursämtern handelt es sich um Amtsstellen der Kantone (Art. 1-3 

SchKG). Der Betreibungsbeamte wird nach Massgabe des kommunalen Rechts 

von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Betreibungskreis oder vom 

Gemeinderat gewählt (§ 7 Abs. 2 EG SchKG). Diese Wahl legitimiert den Betrei-

bungsbeamten hoheitliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Schuld-

betreibungs- und Konkursverfahren vorzunehmen, etwa gemäss Art. 12 SchKG 

Zahlungen entgegenzunehmen und gemäss Art. 89 SchKG Pfändungen unver-

züglich zu vollziehen. Die Wahl sowie die gesetzliche Grundlage im SchKG legi-

timieren den Betreibungsbeamten hinreichend. Er braucht keinen anderen Aus-

weis zu seiner Legitimation. Demgemäss zielen auch die Ausführungen des Be-

- 10 - 

schwerdeführers, der Betreibungsbeamte hätte sich auf sein Verlangen mit Amts-

ausweis ausweisen müssen, ins Leere.  

4.3.5. Der Beschwerdeführer führt "dienstwidriges, mutwilliges und böswillig er-

scheinendes Verhalten von Amtspersonen" resp. des sich als Betreibungsbeam-

ter ausgebenden Bearbeiters an. Auf seine berechtigten Einwendungen und Fra-

gen sei "die Retourkutsche" gekommen (act. 8 S. 3). Im Zusammenhang mit dem 

Vorgehen des Betreibungsamtes spricht der Beschwerdeführer auch von einem 

"schikanösen" Verhalten, "widerrechtlicher Zerstörungswut", "widerrechtlicher 

Missachtung der Sorgfalts-, Dienst- und Obliegenheitspflichten", "nötigender Igno-

ranz" (act. 8 S. 4) sowie von "Machtdemonstration" gegenüber einem Bürger, der 

von einem Beamten nichts anderes als Anstand, Dienstpflichterfüllung und einen 

rechtmässigen Legitimationsnachweis gefordert habe (act. 8 S. 6). 

Falls der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und den von ihm im Be-

schwerdeantrag Ziffer 5 verlangten Feststellungen auf aufsichtsrechtliche Bean-

standungen bzw. Konsequenzen i.S. von Art. 14 Abs. 2 SchKG gegen den in die-

sem Vollstreckungsverfahren tätigen Betreibungsbeamten abzielt, so ist festzuhal-

ten, dass solche nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, sondern 

in einem Disziplinarverfahren zu behandeln wären, für das im Kanton Zürich in 

erster Instanz das Bezirksgericht und in zweiter Instanz die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts zuständig wäre (vgl. § 17 ff. EG SchKG, insbesondere § 19 

EG SchKG i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. c GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 3 Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts, LS 212.51). Der Kammer fehlt es somit 

(in erster wie in zweiter Instanz) an der sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung 

von allenfalls disziplinarisch relevanten Vorbringen. 

4.3.6. Festzuhalten ist schliesslich noch zum Beschwerdeantrag Ziffer 7 des 

Beschwerdeführers, dass das Betreibungsamt am 12. Juli 2022 in der Betreibung-

Nr. 1 die Anzeige betreffend Abrechnung der genannten Pfändung-Nr. 2 (Einzel-

pfändung mit voller Deckung) erlassen und darin eine Auszahlung in Höhe von 

Fr. 1'716.15 an die Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellt hatte (act. 10). Auch 

dagegen hatte der Beschwerdeführer (nach erfolgten Hinweisen der Kammer in 

der Verfügung vom 20. Juli 2022, vgl. act. 11 S. 2 Erw. 3.1.) beim Bezirksgericht 

- 11 - 

Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde erhoben, welche 

mit Urteil vom 3. August 2022 abgewiesen worden war. Gegen dieses Urteil erhob 

der Beschwerdeführer am 18. August 2022 Beschwerde bei der Kammer, welche 

unter der Geschäfts-Nr. PS220138 behandelt wird. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens ist nicht die Abrechnungsanzeige vom 12. Juli 2022, son-

dern einzig die Pfändungsurkunde vom 31. Mai 2022 resp. der diesbezüglich ge-

troffene Beschwerdeentscheid der Vorinstanz. Soweit sich die Anträge (im Sinne 

der neuen Anordnung einer korrekten Abrechnung der Pfändung) und die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde an die Kammer vom 18. Juli 

2022 um die Pfändungsabrechnung drehen (act. 8 S. 5 f.), ist darauf nicht einzu-

treten. Das Gesagte gilt gleichermassen, soweit der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde an die Kammer die vom Betreibungsamt in der Pfändung-Nr. 2 er-

lassenen Anzeigen von der Pfändung einer Forderung (Art. 99 SchKG) an die 

Banken erwähnt und er darauf hinweist, der überhöhte Betrag sei ohne seine 

Kenntnis bereits am nächsten Werktag eingezogen worden (act. 8 S. 4 oben; vgl. 

act. 2/B6). Die Anzeigen wären eigens innert Frist ab Kenntnis mit Beschwerde 

nach Art. 17 ff. SchKG anzufechten gewesen und können nicht zum Gegenstand 

der vorliegenden Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde gemacht werden.  

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwerde-

führers vom 18. Juli 2022 aus den genannten Gründen abzuweisen ist, soweit auf 

sie einzutreten ist. 

5. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 

Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht 

zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

- 12 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 8, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Volketswil, je gegen 

Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
versandt am: 
4. November 2022 

	Urteil vom 3. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 8, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Volketswil, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...