# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06caa976-13ab-5105-a4ab-15303e9637fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2017 D-5845/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5845-2016_2017-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5845/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Anlaufstelle Baselland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5845/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben Tigriner und stammt 

aus B._______, C._______, D._______, Eritrea. Er habe seinen Heimat-

staat im Januar 2015 nach Äthiopien verlassen, wo er sich (…) Monate 

aufgehalten habe. Von dort aus sei er via E._______ und F._______ ans 

Meer gelangt, von wo aus er mit dem Boot nach Europa und schliesslich 

am 6. August 2016 in die Schweiz gelangt sei, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

Am 14. August 2015 wurde er zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). 

C.  

Nachdem der Beschwerdeführer angegeben hatte, Jahrgang (…) zu haben 

und minderjährig zu sein, ordnete das SEM eine radiologische Untersu-

chung (Handknochenanalyse) an. Am 27. August 2015 wurde beim Be-

schwerdeführer eine solche Analyse durchgeführt, bei welcher ein Kno-

chenalter von (…) Jahren festgestellt wurde.  

D.  

Mit Schreiben vom 15. September 2015 wurde die zuständige kantonale 

Behörde vom SEM darüber orientiert, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handle. Gleichzei-

tig wurde der Kanton darum ersucht, die entsprechenden Schutzmassnah-

men bei Minderjährigen einzuleiten sowie dem SEM und dem Beschwer-

deführer die gesetzliche Vertretung – nach Ernennung – mitzuteilen. 

E.  

Mit Entscheid vom 30. September 2015 der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) G._______ wurde die Anlaufstelle Baselland, Be-

ratung Asyl und Migration, mit der Einsetzung einer Vertrauensperson für 

den minderjährigen Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG [SR 

142.31] beauftragt. 

F.  

Am 1. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu den Grün-

den seines Asylgesuchs angehört. Bezüglich der vorgebrachten Gründe 

D-5845/2016 

Seite 3 

wird auf die Erwägungen verwiesen. Als Beweismittel reichte der Be-

schwerdeführer einen Taufschein im Original zu den Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. August 2016 – eröffnet am 26. August 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme auf. 

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Vertrau-

ensperson vom 20. September 2016 (Poststempel: 23. September 2016) 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung des SEM vom 25. August 2016 und die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig und unzumutbar sei, und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Berichte der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) „Schnellrecherche der SFH-Länderana-

lyse vom 15. August 2016 zu Eritrea: Rückkehr“ und „Schnellrecherche der 

SFH-Länderanalyse vom 3. August 2016 zu Eritrea: Bestrafung Minderjäh-

riger für illegale Ausreise“ zu den Akten. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. September 2016 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, und forderte diesen dazu auf, eine Fürsorgebestä-

tigung nachzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen 

Akten entschieden werde. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung ein. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

D-5845/2016 

Seite 4 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 1 betroffen ist. 

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzu-

halten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. 

Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung 

mit Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur und gegen eine 

allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiese-

nen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), 

wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen 

und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von 

Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 

Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine 

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Seite 5 

wegen Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit angeordnete vorläufige Auf-

nahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine an-

dere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. 

Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prü-

fung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. 

Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge ist somit 

nicht einzutreten. 

1.5 Da nebst den Anträgen bezüglich des Wegweisungsvollzugspunktes 

lediglich die Überprüfung der Frage der Flüchtlingseigenschaft beantragt 

wurde, ist die vorinstanzliche Verfügung im Asylpunkt und betreffend die 

Wegweisung (vgl. Ziffern 2 und 3 des Verfügungsdispositivs) in Rechtskraft 

erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

demnach nur die Frage, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint hat oder nicht. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch 

einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensicht-

lich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, C._______, D._______, 

Eritrea, wo er bis zu seiner Ausreise mit seinen Geschwistern und seiner 

Mutter gelebt habe. Er sei vor allem aus zwei Gründen ausgereist. Erstens 

sei sein Vater, welcher Militärdienst geleistet habe, vor vier Jahren ver-

schollen und niemand wisse, was mit ihm passiert sei. Er habe bereits zwei 

Jahre zuvor keinen Kontakt mehr mit seiner Familie gehabt, aber als er 

verschollen sei, habe ihn auch seine Einheit nicht mehr finden können. Er 

(der Beschwerdeführer) habe Angst gehabt, ihm könnte etwas Ähnliches 

zustossen. Zweitens sei er ausgereist, weil er befürchtet habe, in der 

Schule nach der elften Klasse oder auch wegen Razzien auf der Strasse 

mit dem Militär Probleme zu bekommen und möglicherweise sogar inhaf-

tiert zu werden. Er habe Freunde, welche auf der Strasse wegen fehlender 

Passierscheine mit dem Militär in Konflikt gekommen seien. Es müsse ent-

weder ein Passierschein oder ein Schulzeugnis – wenn die Person noch 

nicht in der siebten Klasse sei, in welcher man einen Schülerausweis be-

komme – vorgezeigt werden können. Wenn dieser Aufforderung nicht 

nachgekommen werde, könne es vorkommen, dass das Militär die Person 

mitnehme und eventuell inhaftiere, wie dies auch gewissen Freunden pas-

siert sei. Ausserdem sei er von der Schule ausgeschlossen worden, da er 

manchmal zuhause auf dem Feld habe mitarbeiten müssen und so nicht 

regelmässig den Schulunterricht besucht habe. Dies sei vom Lehrer jedoch 

nicht akzeptiert worden. Aufgrund all dessen habe er sich schliesslich zur 

Ausreise entschieden. 

5.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 25. August 

2016 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei gemäss seinen An-

gaben aufgrund der allgemeinen Perspektivenlosigkeit im Zusammenhang 

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mit dem Schulbesuch und der Militärdienstpflicht in Eritrea ausgereist. Ei-

gentliche Verfolgungsmassnahmen habe er nicht geltend gemacht. Auch 

wenn er in Eritrea kein einfaches Leben habe führen können, seien die von 

ihm geschilderten Nachteile auf die allgemeinen politischen, wirtschaftli-

chen oder sozialen Lebensbedingungen in Eritrea zurückzuführen. Die 

Nachteile seien deshalb asylrechtlich nicht relevant. Weiter mache der Be-

schwerdeführer geltend, Eritrea illegal verlassen zu haben. Ohne auf die 

Glaubhaftigkeit seiner Angaben einzugehen, ergebe deren Prüfung, dass 

im vorliegenden Fall keine konkreten Indizien vorliegen würden, welche 

gemäss der aktuellen Lageeinschätzung des SEM eine Verfolgung in Erit-

rea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen würden. Der Beschwer-

deführer habe weder den Nationaldienst verweigert, noch sei er aus dem 

Nationaldienst desertiert. Ausserdem sei er als Minderjähriger und damit 

als noch nicht Dienstpflichtiger aus Eritrea ausgereist. Demnach habe er 

nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. 

Auch sonst seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach er bei 

einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu gewärtigen hätte.  

5.3 In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer demgegenüber im 

Wesentlichen geltend, dass gemäss der ständigen Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe in 

Bezug auf illegal aus Eritrea ausgereiste eritreische Staatsangehörige zu 

bejahen sei. Die illegale Ausreise werde vom eritreischen Regime als Zei-

chen der politischen Opposition verstanden und ziehe drakonische Mass-

nahmen nach sich. Diese Rechtsprechung sei unabhängig vom Alter der 

betroffenen Person gültig. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht 

klargestellt, dass auch bei Personen, welche in sehr jungem Alter aus Erit-

rea ausgereist seien, nicht automatisch davon ausgegangen werden 

könne, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG nach sich ziehe. 

Ferner sei auf die Praxisänderung durch das SEM und die Frage, ob letz-

teres befugt gewesen sei, von der ständigen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts abzuweichen, einzugehen. Gemäss BVGE 2010/54 

hätte das SEM vorliegend nicht wie gehandhabt von der ständigen Praxis 

abweichen dürfen, da es in der angefochtenen Verfügung nicht klargestellt 

habe, dass es sich um ein Pilotverfahren handle, mit dem bewusst von der 

publizierten Praxis abgewichen werde. Grund für eine Praxisänderung be-

stehe nicht, weil keine neuen Herkunftsländerinformationen vorlägen. Dem 

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Seite 8 

Bericht des SEM vom Juni 2016 (vgl. SEM, Focus Eritrea, Update Natio-

naldienst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016) seien keine genügenden 

Beschreibungen zu entnehmen, wie noch nicht für den Nationaldienst auf-

gebotene Personen im Falle einer Rückkehr behandelt würden. Zwei 

Schnellrecherchen der SFH vom August 2016 sei zu entnehmen, dass 

auch Minderjährige für die illegale Ausreise bestraft werden könnten. Des 

Weiteren seien Qualitäts-Standards von Country of Origin Information 

(COI) einzuhalten, wobei auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) zu verweisen sei. Zudem seien bei der Verwendung 

von Herkunftsländerinformationen weitere Prinzipien des Verwaltungsver-

fahrens zu beachten (freie Beweiswürdigung, Begründungspflicht, Unter-

suchungsgrundsatz, Akteneinsicht, Öffentlichkeitsprinzip). Das SEM habe 

bei der Entscheidfindung die Informationen der eritreischen Behörden und 

aus internationalen diplomatischen Quellen viel stärker gewichtet als die-

jenigen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisa-

tionen. Bezüglich der Bestrafung von Minderjährigen würden nur vage An-

gaben zu den zitierten Quellen gemacht. Das SEM habe somit die gelten-

den COI-Standards nicht eingehalten. Die Informationslage sei nicht aus-

reichend, um eine Praxisänderung zu begründen. Vielmehr sei anzuneh-

men, dass illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr weiterhin ernsthafte 

Nachteile zu befürchten hätten. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten 

Nationen habe in seinem Bericht vom Juni 2016 keine Verbesserung der 

Menschenrechtslage in Eritrea festgestellt. Besonders problematisch seien 

die Willkür und die Brutalität des Regimes gegen seine Bürgerinnen und 

Bürger. Dieser Situation werde von allen europäischen Ländern Rechnung 

getragen, da die meisten Asylsuchenden eritreischer Herkunft einen 

Schutzstatus erhalten würden.  

Der Beschwerdeführer habe Eritrea illegal verlassen und es sei nach dem 

Gesagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er we-

gen der illegalen Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung habe. Er sei 

deshalb als Flüchtling anzuerkennen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des 

SEM verwiesen werden. 

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Seite 9 

6.2 Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

kann an dieser Stelle offen gelassen werden, da sich letztere ohnehin asyl-

rechtlich als nicht relevant herausstellen. Der Beschwerdeführer machte 

sodann keine konkreten Verfolgungsakte irgendeiner Art geltend, sondern 

schilderte lediglich seine Lebenssituation. Es ist durchaus möglich, dass er 

in Eritrea kein einfaches Leben hatte, allerdings vermögen ein Schulaus-

schluss, eine Angst, in ferner Zukunft aus noch unbekannten Gründen ver-

haftet oder rekrutiert zu werden, oder auch eine allgemeine Perspektivlo-

sigkeit keine asylrechtlich relevanten Nachteile darstellen. Als Zwischener-

gebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise 

aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nach-

fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

7.3 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon-

text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5).  

7.4 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil 

als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

D-5845/2016 

Seite 10 

auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände ge-

gen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung aufge-

zeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das 

zitierte Urteil verwiesen werden kann (zur Vornahme einer Praxisänderung 

siehe auch Urteil des BVGer E-5296/2017 vom 17. Mai 2017 E. 7). Der 

Antrag, die Sache sei zur weiteren Feststellung des Sachverhalts und 

neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, ist demnach abzuwei-

sen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist sowohl in individueller Hinsicht 

als auch in Bezug auf die Frage der Bedeutung der geltend gemachten 

illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend erstellt. 

7.5 Aufgrund des Urteils D-7898/2015 kann auf eine eingehende Glaub-

haftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ver-

zichtet werden. So ist selbst bei Wahrunterstellung das Vorliegen zusätzli-

cher Faktoren in seinem Falle zu verneinen. Der Beschwerdeführer macht 

keinen eigenen Kontakt mit dem Militär geltend und auch andere Anknüp-

fungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als Per-

son mit geschärftem Profil erscheinen lassen könnten, sind nicht ersicht-

lich. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise allein keine Furcht 

vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die 

Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann mangels Asylrele-

vanz daher offenbleiben.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive von Art. 54 AsylG ersichtlich 

sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

hat. 

9.  

9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte 

vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

D-5845/2016 

Seite 11 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, sind 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5845/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

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