# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3d9a1c2-ccbf-59e2-9457-597e10971d3c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Spiel- und Pausenplatz eines Schulhauses. Grenzabstand. Immissionen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0079/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0079-2017_vom_24._mai_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2016.00281 
0079/2017 

Entscheid vom 24. Mai 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiberin Sara Ramp-Burkhalter     

in Sachen 

Rekurrent 

S. T., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss X, [….] 
2.  Schulgemeinde X, [….]  

betreffend 

Bauausschussbeschluss  vom  21.  November  2016;  Baubewilligung  für  Sa-
nierung und Erweiterung Spielplatz/Pausenplatz 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  21.  November  2016  erteilte  der  Bauausschuss  X  der 

Schulgemeinde  X  die  teilweise  nachträgliche  baurechtliche  Bewilligung  für 

die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes/Pausenplatzes [….].  

B. 

S. T. wandte sich mit Rekurseingabe vom 14. Dezember 2016 an das Bau-

rekursgericht  und  beantragte  die  Aufhebung  des  oben  genannten  Be-

schlusses,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgend  zu  Lasten  der  Re-

kursgegner. 

C. 

Das  Baurekursgericht  nahm  mit  Präsidialverfügung  vom  16.  Dezember 

2016 vom Rekurseingang Vormerk und eröffnete das Vernehmlassungsver-

fahren. 

D. 

Sowohl die Vorinstanz als auch die private Rekursgegnerin schlossen in ih-

ren jeweiligen Vernehmlassungen 20. Januar 2017 auf Abweisung des Re-

kurses, soweit darauf einzutreten sei. Die private Rekursgegnerin beantrag-

te  zudem  die  Zusprechung  einer Umtriebsentschädigung.  Im  Rahmen  des 

weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, so-

weit sie sich nochmals äusserten. 

E. 

Am  23.  März  2017  führte  eine  Delegation  im  Beisein  der  Parteien  einen 

Augenschein auf dem Lokal durch.  

F. 
Auf die Vorbringen der Parteien und die Erkenntnisse des Lokaltermins ist, 
soweit für die Entscheidbegründung erforderlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Das  Baugrundstück  ist  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  gemäss  Bau-  und 

Zonenordnung von X (BZO) zugeteilt und mit einem Primarschulhaus sowie 

dazugehörenden  Nebenanlagen  überstellt.  Es  ist  rechteckig,  wobei  die 

südöstliche Seite eine dreieckige Ausbuchtung aufweist. Die östliche Hälfte 

des  Grundstücks  grenzt  an  mit Wohnhäusern  überstellte  Grundstücke  der 

Bauzone,  die  westliche  Hälfte  grenzt  an  die  Landwirtschaftszone.  Die  pri-

vate  Rekursgegnerin  plant  eine  Sanierung  des  auf  dem  Schulgelände  in-

stallierten Spielplatzes. Neben der Einrichtung einer Kreativ-Zone und dem 

Ersatz  einer  aus  Quadersteinen  bestehenden  Sitzgelegenheit  durch  eine 

Nestschaukel soll ein Klettergerät aufgestellt werden, welches aus zwei mit 

einer Hängebrücke verbundenen Türmen besteht. Zudem ist einer der Klet-

tertürme  mit  einer  Rutschbahn  und  einer  Kletterwand  ausgestattet.  Das 

Spielgerät  soll  an  der  nordöstlichen  Grundstücksgrenze,  im  an  die  Land-

wirtschaftszone grenzenden Bereich erstellt werden. 

2. 

Der Rekurrent ist Eigentümer des nordöstlich an das Baugrundstück gren-

zenden  Grundstücks  [….].  Aufgrund  dieser  Nähe  und  der  vorgebrachten 

Rügen – insbesondere Lärmimmissionen und Einordnung – ist er ohne wei-

teres im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Re-

kurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-

füllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

3. 

Der Rekurrent moniert zunächst, die private Rekursgegnerin habe böswillig 

versucht  eine  offensichtlich  bewilligungspflichtige  Anlage  ohne  Bewilligung 

zu erstellen. Erst auf Intervention des Rekurrenten hin seien die Bauarbei-

ten gestoppt und ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden. 

Im  vorliegenden Verfahren  kann  offen  bleiben,  ob die Erstellung eines  zu-

sätzlichen  Spielgeräts  auf  einem  bereits  bewilligten  Spielplatz  erneut  der 
Bewilligungspflicht  unterliegt.  Mit  der  nachträglichen  Durchführung  des 

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Baubewilligungsverfahrens  wäre  ein  diesbezüglicher  Mangel  geheilt.  Dem 

Rekurrenten erwachsen daraus keine rechtlich relevanten Nachteile. 

4.1. 

Der  Rekurrent  bemängelt  den  nicht  geprüften  und  wohl  unterschrittenen 

Grenzabstand.  Aufgrund  der  ungenügenden  Pläne  sei  weder  die  genaue 

Lage  und  damit  die  Einhaltung  des  Grenzabstands  noch  die  Höhe  des 

Bauvorhabens feststellbar. Die Türme seien fraglos als Gebäude zu qualifi-

zieren, und deren geplante Höhe überschreite das maximal zulässige Mass 

für  Besondere  Gebäude  von  4  m.  Damit  unterstehe  die  Anlage  den  Ab-

standsvorschriften für Hauptgebäude, und mit einem Abstand von weniger 

als  3  m  gegenüber  der  rekurrentischen  Grenze  werde  der  Grenzabstand 

von 5 m gemäss BZO unterschritten.  

4.2. 

Gemäss § 310 Abs. 1 PBG haben Baugesuche alle Unterlagen zu enthal-

ten,  welche  für  die  Beurteilung  des  Vorhabens  nötig  sind.  §  3  Abs.  1  der 

Bauverfahrensverordnung  (BVV)  lässt  sich  sodann  entnehmen,  welche 

Pläne in der Regel mit dem Baugesuch einzureichen sind. Aus der Formu-

lierung „in der Regel“ lässt sich ersehen, dass die Baubewilligungsbehörde 

nach Bedarf von dieser Aufzählung abweichen kann und zusätzlich Planun-

terlagen  verlangen  oder  aber  auf  die  Einreichung  von  zur  Beurteilung  des 

Bauvorhabens nicht benötigten Plänen verzichten kann. 

Gebäude sind gemäss § 2 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) ortsfeste 

Bauten,  die  zum  Schutz  von  Menschen,  Tieren  oder  Sachen  eine  feste 

Überdachung  und  in  der  Regel  weitere  Abschlüsse  aufweisen.  Gebäude 

dürfen,  sofern  nicht  der  Grenzbau  vorgeschrieben  oder  erlaubt  ist,  die  im 

Abstand von 3,5 m parallel zur Grenze  verlaufende Linie nicht überschrei-

ten (§ 270 Abs. 1 PBG). Während die BZO in Ziff. 8.1.2 i.V.m Ziff.6.1.1 ei-

nen  Grenzabstand für Hauptgebäude  von  5  m  vorsieht,  dürfen Besondere 

Gebäude  in  einem  Abstand  von  3,5  m  zur  Grenze  erstellt  werden 

(Ziff. 2.5.1. BZO) 

4.3. 

Aus dem Bestandteil der Baubewilligung bildenden Datenblatt des Herstel-
lers  des  streitbetroffenen  Spielgeräts  (act.  9.6,  S.  2)  geht  zweifelsfrei  her-

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vor, dass es sich beim Klettergerät nicht um ein Gebäude im baurechtlichen 

Sinn handelt. Zunächst liegt sein Zweck nicht darin, Menschen, Tieren oder 

Sachen Schutz zu bieten. Es ist dazu auch nicht geeignet. Zwar weisen die 

beiden Türme pyramidenförmige Dächer auf. Mangels Seitenwänden in der 

oberen  Hälfte  der  Türme  bleibt  der  witterungsschützende  Effekt  sehr  ge-

ring. Daran ändern auch die im unteren Bereich der Türme jeweils auf der 

Aussenseite  angebrachten  Kletterwände  nichts.  Vielmehr  handelt  es  sich 

beim Spielgerät um Ausstattung (vgl. § 3 ABV). 

Da  nur  Gebäude  abstandspflichtig  sind,  kann  beim  streitbetroffenen  Klet-

tergerüst von vornherein keine Grenzabstandsunterschreitung vorliegen. Im 

Weiteren  ist  auch  die  genaue  Höhe  des  Spielgeräts  nicht  ausschlagge-

bend, muss doch mangels Gebäudequalität und Abstandspflicht nicht  zwi-

schen Hauptgebäude und Kleinbaute (mit der per 1. März 2017 in Kraft ge-

tretener Revision des PBG und der BVV eingeführter neuer Begriff für das 

bisherige "Besondere Gebäude") unterschieden werden. Demnach sind die 

mit  dem  Baugesuch  eingereichten  Unterlagen  ausreichend.  Im  Übrigen 

kann  die  genaue  Lage  des  Spielgeräts  anhand  der  bereits  erstellten  Fun-

damente  ohne  weiteres  vor  Ort  festgestellt  werden.  Zusammen  mit  den 

eingereichten  Plänen  und  dem  Datenblatt  des  Geräteherstellers  war  die 

Vorinstanz  durchaus  in  der  Lage,  eine  abschliessende  Beurteilung  des 

Bauvorhabens  vorzunehmen.  Auch  der Rekurrent  war offensichtlich  in  der 

Lage,  gestützt  auf  die  Baugesuchsunterlagen  und  den  angefochtenen  Be-

schluss  einen  umfassenden  Rekurs  gegen  das  Bauvorhaben  zu  formulie-

ren. Eine Verletzung seiner Rechte ist nicht erkennbar. 

Insgesamt  ist  weder  ein  Mangel  der  Baugesuchsunterlagen  feststellbar, 

noch liegt mangels Abstandspflicht eine Verletzung von Abstandsvorschrif-

ten vor, sodass der Rekurs diesbezüglich abzuweisen ist. 

5. 

Der  Rekurrent  moniert  im  Weiteren  eine  Verletzung  des  Umweltschutzge-

setzes. Zum einen hätte die Schulhausanlage, welche derzeit einer Umge-

staltung  und  Erweiterung  mit  noch  anderen  Anlagen  unterliege,  einer  Ge-

samtbeurteilung bedurft. Aufgrund des Vorgehens der Rekursgegnerschaft 

stünden  dem  Rekurrenten  nur  unzureichende  Informationen  über  die  ge-

naue  Art  und  Umfang  der  übrigen  Umnutzungen  und  Umgestaltungen  mit 
lärmemittierenden  Neu-Anlageteilen  zur  Verfügung.  Er  könne  seine  Rüge 

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daher  nur  bezüglich  der  neuen  Anlage  begründen,  was  seinen  Anspruch 

auf  rechtliches  Gehör  beschneide.  Der  Spielplatz  falle  als  neue  ortsfeste 

Anlage unter Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV. Die Anlage habe 

ein  Immissionsniveau  einzuhalten,  bei  welchem  höchstens  geringfügige 

Störungen  auftreten  dürften  (Planungswerte);  bei  der  Überprüfung  dieser 

Rechtsfrage  sei  die  lärmemittierende  Gesamt-Anlage  einzubeziehen.  Zu-

dem sieht der Rekurrent das Vorsorgeprinzip verletzt. Dieses bedinge eine 

Interessenabwägung  zwischen  dem  Ruhebedürfnis  der  Bevölkerung  und 

dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit. Bei dieser Interessen-

abwägung sei der Lärmcharakter, die Häufigkeit der Tätigkeit usw. mit ein-

zubeziehen. Wäre eine solche Gesamtbeurteilung erfolgt, würde das Kom-

bi-Spielgerät nicht in direkter Nähe und mit einer dominanten Höhe von ca. 

4 m bis 8,5 m in den nur ca. 1 m daneben situierten benachbarten einzigen 

Südwest-Erholungs-  und  Gartenbereich  mit  den  dahinterliegenden  Wohn-

räumen erstellt. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Anlage nicht nur 

kleinen  Kindern,  sondern der gesamten  Bevölkerung  täglich  bis 22.00  Uhr 

zur Verfügung stehe. Einschränkungen zeitlicher oder personeller Art seien 

erfahrungsgemäss  kaum  durchsetzbar.  Eine  mit  relativ  geringem  Aufwand 

umsetzbare Massnahme wäre die Wahl eines anderen Standorts. Auf dem 

Baugrundstück  stünden  mindestens  drei  Standorte  zur  Verfügung,  an  de-

nen das Spielgerät ohne Mehraufwand erstellt werden könnte. Diese Alter-

nativstandorte  hätten  keinerlei  Immissionspotential  auf  benachbarte  emp-

findliche  Wohn-  und  Erholungsbereiche.  Jedenfalls  hätte  die  Anlage  nicht 

am strittigen Ort, wo geradezu eine speziell gesucht wirkende Nähe zu ei-

nem empfindlichen Einwirkungsbereich bestehe, bewilligt werden dürfen. 

Dem  halten  die  Vorinstanz  und  die  private  Rekursgegnerin  entgegen,  die 

Wahl des Standorts sei Sache der Bauherrschaft, solange die Vorschriften 

eingehalten seien. Es sei daher völlig unmassgeblich, ob die Bauherrschaft 

über  Alternativstandorte  verfüge.  Die  vom  Rekurrenten  vorgeschlagenen 

Standorte  weiter  nordwestlich  seien  aufgrund  des  raumplanerischen  Kon-

zentrationsgebots  nicht  geeignet,  da  nordöstlich  sowie  nordwestlich  des 

Baugrundstücks  Landwirtschaftszonen-  bzw.  Nichtbauzonengebiet  liege. 

Einer  Verschiebung  nach  Nordwesten  stünden  auch  betriebliche  Gründe 

entgegen; die  Spielanlage solle möglichst nahe des Pavillons bzw. der sie 

benutzenden  Kleinkinder  und  der  sie  beaufsichtigenden  Lehrerschaft  zu 
liegen kommen. Zudem sei fernab der Schulanlage mit vermehrten Vanda-
lenakten zu rechnen. Im Übrigen führe das Aufstellen von Spielgeräten auf 

einem  bereits  bewilligten  Schulhausplatz  nicht  zu  mehr,  sondern  erfah-

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rungsgemäss zu weniger Immissionen, damit bedürfe es auch keiner lärm-

rechtlichen  Abklärungen.  Die  Anlage  werde  von  Vorschul-  und  Schulkin-

dern benützt, dies vorwiegend in den späten Vormittags- und frühen Nach-

mittagsstunden. Benutzungseinschränkungen zeitlicher oder personeller Art 

erübrigten  sich  daher.  Nicht  ausser  Acht  gelassen  werden  dürfe  schliess-

lich, dass das USG und die LSV nur vor schädlichen oder zumindest lästi-

gen Einwirkungen schützten und nicht vor jeglicher Immission. Damit seien 

nur  solche  Einwirkungen  im  Sinne  der  Vorsorge  frühzeitig  zu  begrenzen, 

die schädlich oder zumindest lästig werden könnten. 

6.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um eine neue Anlage, 

sondern  um  einen  baurechtlich  bewilligten  Spielplatz  handelt,  der  neben 

anderen Änderungen um ein Spielgerät ergänzt werden soll. Mit der in der 

Vernehmlassung  getroffenen  Feststellung,  dass  der  Kletterturm  und  die 

neue Nestschaukel auf dem Pausenplatz im Vergleich zur vorherigen Situa-

tion  mit  der  Sitzgelegenheit  aus  Quadersteinen  nicht  zu  mehr  Emissionen 

führen  wird,  hat  die  Vorinstanz  durchaus  berücksichtigt,  dass  die  neuen 

Spielgeräte lärmrechtlich nicht für sich alleine zu betrachten, sondern in ei-

nem  Gesamtkontext  zu  beurteilen  sind.  Der  Rekurrent  hatte  sowohl  im 

Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  als  auch  anlässlich  des  Augen-

scheins  Gelegenheit,  sich  dazu  zu  äussern.  Eine  Verletzung  des  rechtli-

chen  Gehörs  des  Rekurrenten  kann  nicht  festgestellt  werden.  Ob  die  Vo-

rinstanz zu Recht von einer Verbesserung der Lärmsituation ausgegangen 

ist  und  auf  die  Anordnung  von  Immissionsreduzierenden  Massahmen  ver-

zichtet hat, ist in den folgenden Erwägungen zu prüfen. 

6.2. 

Nach Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) sind Emissionen im 

Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  be-

trieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (vorsorgliche  Emissionsbe-

grenzung). Gemäss  Art.  11  Abs.  3  USG  werden  die Emissionsbegrenzun-

gen verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen 

unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder 

lästig  werden  (verschärfte  Emissionsbegrenzung).  Für  die  Beurteilung  der 

schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  legt  der  Bundesrat  Immissions-
grenzwerte  fest  (Art. 13  USG). Diese  sind  so festzulegen,  dass  nach  dem 

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Stand  der Wissenschaft  oder  der  Erfahrung  Immissionen  unterhalb  dieser 

Werte  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich  stören 

(Art. 15 USG).  

Fehlen  für  ortsfeste  Anlagen  wie  vorliegend  zahlenmässig  bestimmte  Be-

lastungsgrenzwerte, so sind die Emissionen direkt aufgrund von Art. 15 des 

Umweltschutzgesetzes  (USG)  und  Art. 40  Abs. 3  der  Lärmschutzverord-

nung (LSV) zu beurteilen und so zu beschränken, dass die Bevölkerung – 

unter Berücksichtigung der Personengruppen gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV – 

in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich  gestört  ist  (Pra 86/1997  Nr. 166 

E. 3b;  BGr,  1. Dezember  1994,  URP 1995,  S. 31 ff.  E. 3c).  Dabei  sind  der 

Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die 

Lärmempfindlichkeit  beziehungsweise  die  Lärmvorbelastung  der  Zone,  in 

der  die  Immissionen  auftreten,  zu  berücksichtigen  (BGE 123 II 325  E. 4 

d/bb  mit  Hinweisen;  Christoph  Zäch/Robert  Wolf  in:  Kommentar  USG, 

Art. 15 Rz. 20 f.). Lärmschutzmassnahmen sind dabei nicht erst zu treffen, 

wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird; die Lärmemissionen 

müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch 

und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, 

Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). 

Das ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinn nicht 

nötige Lärm untersagt werden müsste. Es gibt keinen absoluten Anspruch 

auf  Ruhe;  vielmehr  sind  geringfügige,  nicht  erhebliche  Störungen  hinzu-

nehmen.  So  ist  der  von  Kinderspielplätzen,  Jugendtreffpunkten  oder  offe-

nen Restaurants ausgehende Lärm zwar technisch streng genommen nicht 

nötig,  um  spielen,  sich  unterhalten  oder in einem  Restaurant  konsumieren 

zu können. Indessen sind diese Aktivitäten nach allgemeiner Lebenserfah-

rung mit Geräuschen verbunden; diese völlig zu untersagen, wäre praktisch 

gleichbedeutend  mit  einem  Verbot  der  entsprechenden  Aktivitäten  im 

Freien.  Dies  wäre  eine  welt-  und  lebensfremde  Konsequenz,  die  nicht  im 

Sinne des Umweltschutzgesetzes liegen kann. In solchen Fällen kann des-

halb  eine  Lärmemission  nicht  schon  dann  unzulässig  sein,  wenn  sie  rein 

technisch  vermeidbar  wäre.  Vielmehr  ist  eine  Interessenabwägung  vorzu-

nehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse 

an der lärmverursachenden Tätigkeit. Bei der Interessenabwägung sind die 

erwähnten  Gesichtspunkte  (Lärmcharakter,  Häufigkeit  der  Tätigkeit  usw.) 

mit einzubeziehen (vgl. BGer 1A.73/2001 vom 4. März 2002, E. 2.1. ff., mit 
Hinweisen). 

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Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte 

überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt eine vorweggenomme-

ne Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Be-

hörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den 

Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2 - 7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr in-

soweit noch ein Ermessensspielraum zustünde.  

6.3. 

Mit  dem  Betrieb  eines  Primarschulhauses  geht  zwangsläufig  die  Einrich-

tung eines Pausenplatzes einher. Da vorwiegend kleinere Kinder den Pau-

senplatz nutzen (die beiden zum Primarschulhaus  YZ gehörenden Kinder-

gärten befinden sich auf dem benachbarten Grundstück an der Schulhaus-

strasse  9),  ist  die  Ausstattung  mit  Spielgeräten  durchaus  angezeigt.  Mit 

seinen Dimensionen und seiner Ausstattung entspricht der Spielplatz dem, 

was bei einem Schulhaus dieser Grössenordnung zu erwarten ist und von 

der kantonalen Bildungsdirektion empfohlen wird (Empfehlungen für Schul-

hausanlagen vom 1. Januar 2012, S. 8, www.vsa.zh.ch). Damit wird das öf-

fentliche Interesse daran manifestiert, dass Kinder sich in ihrer Freizeit be-

wegen  sollen.  Dass  dies  nicht  vollkommen  still  vonstatten  geht,  versteht 

sich von selbst.  

Während der Unterrichtszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 11.40 

sowie 13.25 Uhr bis 16.15, mit Ausnahme des Mittwochnachmittags) steht 

der Spiel-/Pausenplatz nur den Schulkindern zur Verfügung und wird dem-

entsprechend  nur  während  der  Pausen,  die  jeweils  10  bzw.  20  Minuten 

dauern,  genutzt.  Zu  den  übrigen  Zeiten,  d.h.  nach  Schulschluss  bis 

22.00 Uhr ist er der Öffentlichkeit zugänglich.  

Im  Primarschulhaus  werden  fünf  zum  Teil  jahrgansübergreifende  Klassen 

unterrichtet, mithin besuchen rund 100 bis 120 Kinder das Schulhaus. Die-

se halten sich während den Pausen gleichzeitig auf dem Pausenplatz auf. 

Ausserhalb  der  Unterrichtszeiten  dürften  sich  deutlich  weniger  Kinder  auf 

dem  Spielplatz  aufhalten  und  damit  auch  weniger  Lärm  verursachen.  Im 

Gegenzug  dürfte  die  Verweildauer  länger  sein,  sich  erfahrungsgemäss  je-

doch nicht über die frühen Abendstunden hinausziehen.  

Wie sich anlässlich des Augenscheins, der zum Teil während der 20 Minu-

ten dauernden 10-Uhr-Pause stattgefunden hat, halten sich die Lärmemis-
sionen durchaus im für eine derartige Anlage zu erwartenden Rahmen. Die 

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Seite 9 

 
 
Ausführungen der Parteien konnten neben den spielenden Kindern in nor-

maler Lautstärke erfolgen (vgl. Protokoll S. 4). 

Soweit ist festzuhalten, dass es sich auch nach Ergänzung um das streitbe-

troffene  Klettergerüst  um  einen  herkömmlichen  Spielplatz  handelt,  wie  er 

bei  einem  Primarschulhaus  empfohlen  ist,  der  daher  auch  im  öffentlichen 

Interesse  liegt  und  der  in  seinem  bestimmungsgemässen  Gebrauch  hin-

sichtlich  der  Lärmemissionen  unbedenklich  ist.  Gründe,  weshalb  dies  vor-

liegend anders sein sollte, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat somit zu 

Recht  weder  ein  Beweis-  und  Ermittlungsverfahrens  nach  den  Art.  36  ff. 

LSV  und  den  Anhängen  2  -  7  LSV  durchgeführt  noch  Massnahmen  zur 

Emissionsreduktion verlangt. 

6.4. 

Der Rekurrent verlangt gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine Verschiebung 

des Spielgeräts weg von der Grenze zu seinem Grundstück. Dazu ist zum 

einen  auf  die  vorstehende  Erwägung  und  darauf  hinzuweisen,  dass  die 

vom  Pausenplatz  und  den  dort  aufgestellten  Spielgeräten  ausgehenden 

Emissionen  unerheblich  sind.  Zudem  ist  festzuhalten,  dass  das  gesamte 

Gelände  rund  um  das  Primarschulhaus  als  Pausenplatz  bewilligt  ist  und 

auch  als  solcher  genutzt  wird.  Ein  Verschieben  des  Kletterturms  hätte  mit 

anderen  Worten  nicht  zur  Folge,  dass  der  Bereich  entlang  der  rekurrenti-

schen  Grundstücksgrenze  nicht  mehr  als  Spiel-  und  Pausenplatz  genutzt 

würde.  Auch  ohne  Spielgeräte  halten  sich  dort  Kinder  auf,  die  spielen,  la-

chen, singen oder sich einfach nur verweilen. Abgesehen davon, dass eine 

Verschiebung  des  Spielgeräts  hin  zur  unüberbauten  Landwirtschaftszone 

und  damit  eine  Verzettelung  des  Spielplatzes  gegen  das  Konzentrations-

gebot  verstiesse  und  daher  aus  raumplanungsrechtlichen  Gründen  nicht 

erwünscht ist, brächte sie dem Rekurrenten auch keine nennenswerte Ent-

lastung.  Die  Vorinstanz  hat  daher  zu  Recht  darauf  verzichtet,  andere 

Standorte auf dem  Baugrundstück für die  Erstellung  des  Klettergerüsts  zu 

prüfen. 

6.5. 

Der Rekurrent scheint sich primär auch nicht an den Immissionen aus dem 

bestimmungsgemässen  Gebrauch  der  Klettertürme  zu  stören.  Vielmehr 

fühlt er sich durch den Aufenthalt Jugendlicher am Abend und am Wochen-
ende auf dem Schulgelände gestört. Dazu ist festzuhalten, dass zum einen 

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nicht ersichtlich ist, inwiefern sich das Verhalten der Jugendlichen durch die 

Ergänzung  des  Spielplatzangebots  um  das  Klettergerüst  verändern  sollte. 

Bislang  war der Pausenplatz  anstelle  der Nestschaukel  mit  einer Sitzgele-

genheit aus Quadersteinen möbliert. Das Klettergerüst kommt an eine bis-

lang unbebaute Stelle zu stehen. Trotzdem hielten sich die den Rekurren-

ten  störenden  Jugendlichen  auf  dem  Schulareal  auf.  Es  widerspricht  jegli-

cher Lebenserfahrung, dass die Jugendlichen durch die Neugestaltung des 

Pausenplatzes  nun  zahlreicher  angelockt  würden  oder  andere,  lärmigere 

Aktivitäten ausüben würden. Insbesondere werden sie wohl kaum auf dem 

Klettergerüst spielen und dabei lauter sein als dies Kinder im für die Benut-

zung  des  Spielgeräts  vorgesehenen  Alter  sind.  Sollten  sie  sich  eines  der 

neuen  Spielgeräte  als  Aufenthaltsort  aussuchen  um  dort  Musik  zu  hören 

und sich zu unterhalten, hat dies nicht primär mit dem eigentlichen Zweck 

des Spielgeräts zu tun. Eine andere Sitzgelegenheit (wie zum  Beispiel die 

vorbestehenden  Quadersteine) oder  eine  Picknickdecke  könnten  den  glei-

chen  Zweck  erfüllen.  Zum  anderen  handelt  es  sich  dabei  um  ein  polizeili-

ches Problem. Dem veränderten, auch auf äussere Umstände zurückzufüh-

renden, rücksichtsloseren Verhalten ist vorab auf der Präventiv- bzw. Kon-

trollseite mit den nötigen Massnahmen zu begegnen. Dieser Verantwortung 

können sich weder die Betreiber von öffentlichen Anlagen noch die Polizei-

organe entschlagen. Mit anderen Worten ist dem Problem von Lärmimmis-

sionen  Jugendlicher,  welche  sich  abends  bzw.  am  Wochenende  auf  der 

Schulhausanlage aufhalten, nicht mit der Verweigerung der baurechtlichen 

Bewilligung für das Klettergerüst und die Nestschaukel zu begegnen, son-

dern  vielmehr  ist  mit  präventiven  Massnahmen  für  Entlastung  zu  sorgen 

und bei Störung der Nachtruhe mit polizeilichen Mitteln für Ruhe zu sorgen. 

6.6. 

Nach dem Augenschein reichte der Rekurrent eine CD mit Aufnahmen vom 

streitbetroffenen  Pausenplatz  ein,  um  die  monierten  Lärmimmissionen  zu 

belegen.  Ein  solches  Vorgehen  ist  im  Rechtsmittelverfahren  grundsätzlich 

nicht statthaft. 

Gemäss  Art.  131  der Zivilprozessordnung  (ZPO),  welche  Bestimmung  ge-

stützt auf den Verweis in § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 

im  vorliegenden  Verfahren  ergänzend  Anwendung  findet,  sind  Eingaben 

und Beilagen in Papierform in je einem Exemplar für das Gericht und für je-

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de  Gegenpartei  einzureichen;  andernfalls  kann  das  Gericht  eine  Nachfrist 

ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen. 

Da  Lärm  als  solcher  nicht  in  Papierform  darstellbar  ist  konnte  darauf  ver-

zichtet werden, dem Rekurrenten eine Nachfrist zur Einreichung der Daten 

in physischer Form anzusetzen. Eine Delegation des Baurekursgerichts hat 

unter anderem zur Feststellung der Immissionssituation einen Augenschein 

durchgeführt.  Zudem  hat  sich  vorstehend  ergeben,  dass  der  offensichtlich 

nicht  aus  dem  bestimmungsgemässen  Gebrauch  des  Spielgeräts  resultie-

renden Lärm nicht zur angestrebten Verweigerung der Baubewilligung füh-

ren kann. Die in elektronischer Form eingereichten Daten waren daher für 

den Entscheid nicht zu berücksichtigen. 

6.7. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  davon 

ausgegangen ist, dass der Spielplatz auch mit den beiden neuen Spielgerä-

ten in seinem bestimmungsgemässen Gebrauch hinsichtlich der Lärmemis-

sionen  unbedenklich  ist  und  daher  weder  ein  Lärmermittlungsverfahren 

durchzuführen  war,  noch  Anlass  für  die  Anordnung  von  Massnahmen  im 

Sinne  des  Vorsorgeprinzips  gegeben  war.  Den  durch  den  nicht  bestim-

mungsgemässen  Gebrauch  entstehenden  Lärmimmissionen  Jugendlicher 

am Abend und am Wochenende ist durch präventive und polizeiliche Mas-

snahmen  zu  begegnen.  Insgesamt  erweisen  sich  die  rekurrentischen  Vor-

bringen zur Lärmsituation als nicht stichhaltig und der Rekurs ist auch dies-

bezüglich abzuweisen. 

[….] 

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