# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1ae3f3-8972-5e64-b4f1-0837c52f47d5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-20
**Language:** de
**Title:** 7B_1357/2025 20.01.2026
**Docket/Reference:** 7B_1357/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2026-7B_1357-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_1357/2025
Urteil vom 20. Januar 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Prsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Duri Bonin und Nina Langner Rechtsanwlte,
Nietengasse 15, 8004 Zrich,
Beschwerdefhrer,
gegen
Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Entsiegelung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 7. November 2025 (KZM 25 2146).
Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft fhrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des politischen Nachrichtendienstes, der Drohung und der Ntigung. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden am 25. September 2025 ein schwarzes iPhone 16 Pro Max sowie eine SIM-Karte sichergestellt. A.________ verlangte die Siegelung der sichergestellten Datentrger.
B.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2025 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Entsiegelung der sichergestellten und versiegelten Datentrger. Mit Entscheid vom 7. November 2025 hiess das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern das Entsiegelungsgesuch gut, entsiegelte das sichergestellte iPhone 16 Pro Max sowie die SIM-Karte und gab die Datentrger zur Durchsuchung frei.
C.
Gegen das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Dezember 2025 an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurckzuweisen.
Erwgungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prft seine Zustndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und beurteilt die Zulssigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden mit freier Kognition (BGE 150 IV 103 E. 1; 149 IV 9 E. 2; 149 IV 97 E. 1; 148 IV 275 E. 1.1; 146 IV 185 E. 2).
1.2. Angefochten ist ein nach Art. 248a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundstzlich offen.
1.3. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdefhrer laufende Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zustndigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatschlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlngerung des Verfahrens gengt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem fr die beschwerdefhrende Partei gnstigen Endentscheid nicht oder nicht vollstndig behoben werden kann (BGE 150 IV 103 E. 1.2.1; 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern es nicht offensichtlich ist (BGE 150 III 248 E. 1.2; 149 II 170 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.4. Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenstnden. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgrnde substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von Art. 248 Abs. 1 StPO einzig die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgrnde. Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgrnde entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rckgngig gemacht werden kann (Urteil 7B_145/2025 vom 25. Mrz 2025 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein nicht hinreichender Tatverdacht oder ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundstzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (so etwa Urteil 7B_1081/2024 vom 24. Februar 2025 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1. Der Beschwerdefhrer bringt einzig vor, der drohende Nachteil sei offensichtlich, da die vollstndige Freigabe seines Smartphones und der SIM-Karte angeordnet worden sei. Ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensfhrung (Kommunikation, Kontakte, Notizen, Bilder, Standort- und Metadaten).
2.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Zwar ist rechtsprechungsgemss ohne Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollstndigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones persnliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind; persnliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind aber gerade nicht absolut geschtzt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persnlichkeit das Strafverfolgungsinteresse berwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gesttzt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdefhrende Partei darlegt oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persnlichkeit gegenber dem Strafverfolgungsinteresse berwiegen knnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. Mrz 2025 E. 2.7, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Die dem Beschwerdefhrer zur Last gelegten Delikte des politischen Nachrichtendienstes, der Drohung und der Ntigung wiegen schwer. Es ist nicht erkennbar und im brigen vom Beschwerdefhrer auch nicht dargetan, inwiefern mit Bezug auf die Durchsuchung des Mobiltelefons und der SIM-Karte das Interesse am Schutz der Persnlichkeit dem bedeutenden Strafverfolgungsinteresse vorgehen knnte. Nach dem Gesagten fehlt es an der Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
2.3. Soweit sich die Beschwerde in der Sache gegen den vom Zwangsmassnahmengericht bejahten hinreichenden Tatverdacht sowie den Deliktskonnex bzw. die Beweistauglichkeit und die Verhltnismssigkeit der Zwangsmassnahme richtet, macht der Beschwerdefhrer lediglich andere, allgemeine Beschlagnahmehindernisse geltend, die zwar ebenfalls von der Vorinstanz zu prfen waren (und geprft wurden), aber fr sich alleine, wie oben dargelegt, nicht zur Anrufung des Bundesgerichts berechtigen (vgl. E. 1.4 hiervor).
3.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdefhrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdefhrer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2026
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Abrecht
Die Gerichtsschreiberin: Sauthier