# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9f7ada1-c2a2-5026-8571-a6ffdb4f16c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2014 D-4126/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4126-2014_2014-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4126/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   Parteien 
 

A. _______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Magda Burkhard, Bündner Beratungsstelle 

für Asylsuchende,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-4126/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 

2012 mit Verfügung vom 25. Juni 2014 unter Anordnung der Wegweisung 

ab und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf.  

B.  

Am 17. Juni 2014 stellte die bevollmächtigte Rechtsvertreterin ein Akten-

einsichtsgesuch, welchem die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 

2014 teilweise entsprochen hat.  

C.  

C.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Juli 2014 be-

antragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung im Asyl- und Wegweisungspunkt. Es 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. In for-

meller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.b Am 22. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ih-

rer Fürsorgeabhängigkeit vom 21. Juli 2014 ein. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 28. Juli 2014. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

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Seite 3 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt von Ziff. 1.3 – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

  

D-4126/2014 

Seite 4 

4.2  

4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2.2 Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden er-

lauben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und 

rechtsgleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist al-

lerdings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevan-

te individuelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden 

(Urteil des BVGer E–1917/2014 vom 21. Mai 2014 E 7.1.2 mit Verweis 

auf EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). Entsprechend sind bei der Anwendung 

des Beweismasses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden 

Person zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche 

Schwierigkeiten, sich klar und strukturiert auszudrücken, und liegen dafür 

objektive Gründe vor, muss das BFM dies im Rahmen der Beweiswürdi-

gung und der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichti-

gen. Solche objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bil-

dungsniveau, geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychi-

schen Problemen liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs- und Be-

schwerdeverfahren gilt und die Bundesbehörden und -gerichte verpflich-

tet, die Beweise frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 

VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin zu Recht abgelehnt hat.  

5.1 Das BFM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich 

des Aufenthalts in Afghanistan und im Iran, bezüglich der vereitelten 

Zwangsheirat zwischen ihrer Tochter und deren Cousin und bezüglich der 

Dokumentbeschaffung für unglaubhaft. Um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden, wird auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.  

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Seite 5 

5.2 Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerde was folgt ausführen: 

Bei der Aussage, dass sie die Ausreisedokumente für sich und ihre Toch-

ter hinter dem Rücken des Ehemannes beschafft habe, könne es sich um 

ein Missverständnis oder einen Übersetzungsfehler handeln, der Ehe-

mann habe gewusst, dass das Mutter-Tochter-Gespann eine Pilgerreise 

in den Iran geplant habe. Die unterschiedliche Darstellung der Aufent-

haltsdauer im Iran und in Afghanistan sei darauf zurückzuführen, dass die 

Ereignisse einige Jahre zurücklägen und die Bundesanhörung (recte) erst 

zwei Jahre nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz 

stattgefunden habe. Es sei nachvollziehbar, dass sie sich an gewisse 

zeitliche Daten ebenso wenig erinnern könne wie an die Art und Weise 

und den Zeitpunkt des offiziellen Heiratsantrags durch den Schwager, 

schliesslich habe sie unter enormem psychischen Druck seitens ihres 

Ehemannes und ihrer Schwager gestanden. Ferner wird geltend ge-

macht, das BFM habe bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit die falschen 

Massstäbe angewendet und den Umstand ausser Acht gelassen, dass 

die Aussagen der Beschwerdeführerin ausführlich, substantiiert und in 

weiten Teilen widerspruchlos seien  

5.3 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Juni 

2014 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die gel-

tend gemachten Fluchtgründe nicht als glaubhaft zu betrachten sind. Um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die in der erwähnten 

Verfügung enthaltenen Erwägungen und die zutreffende Argumentation 

der Vorinstanz verwiesen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Juli 2012 (fortan BzP) be-

hauptet, Analphabetin zu sein, weshalb sie das im Empfangszentrum er-

haltene Merkblatt nicht habe lesen können (A6, S. 2). Hingegen gab sie 

anlässlich der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 28. April 2014 

(fortan Anhörung), nach ihrer Schulbildung befragt, an, während ca. fünf 

Jahren die Schule besucht zu haben (A19, S. 4) und bemerkte, sie habe 

den Namen auf einer Identitätskarte und einem Flugticket nicht lesen 

können, weil die Dokumente in einer ihr unbekannten Sprache ausgestellt 

worden seien. Nach der allgemeinen Erfahrung ist eine Person, welche 

während fünf Jahren die Schule besucht hat, keine Analphabetin. Allfälli-

ge Zweifel am Ausgeführten räumt die Beschwerdeführerin selber aus, 

wenn sie mangelnde Sprachkenntnisse als Hürde für die Lektüre von 

Ausweis- bzw. Reisedokumenten anführt. Wäre die Beschwerdeführerin 

tatsächlich Analphabetin, wäre sie ausserstande, die geschriebene 

Fremdsprache von der geschriebenen Muttersprache zu unterscheiden. 

Auch über ihre Ausweis- bzw. Ausreisedokumente gab die Beschwerde-

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Seite 6 

führerin Unterschiedliches zu Protokoll. So verneinte sie anlässlich der 

BzP, je ein Visum für ein fremdes Land erhalten zu haben (A6, S. 5), will 

jedoch mit einem Pilgervisum in den Iran gereist sein (A19, S. 5). Im Iran 

habe sie nicht einmal einen Pass gehabt (A6, S. 5), in den Iran eingereist 

sein will sie jedoch mit einem afghanischen Pass (A6, S. 7). Zusammen-

gefasst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf 

ihre Schuldbildung, auf ihre Aufenthaltsdauer im Iran und in Afghanistan, 

in Bezug auf die Dokumentenbeschaffung und in Bezug auf die Umstän-

de ihrer Ausreise in Widersprüche verwickelt hat. Diese sind zu zahlreich 

und zu erheblich, als dass sie sich durch Missverständnisse oder Fehler 

bei der Übersetzung erklären liessen. Entgegen den Ausführungen der 

Rechtsvertreterin haben sich die Aussagen der Beschwerdeführerin im 

Laufe des Verfahrens als alles andere als ausführlich, substantiiert und in 

weiten Teilen widerspruchlos herausgestellt. Aus den dargelegten Grün-

den vermögen die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG demnach nicht zu 

genügen. 

5.4 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen erübrigt sich die 

Prüfung deren Asylrelevanz.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen.  

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist infolge Aussichtlosigkeit der Beschwerdebe-

gehren ebenfalls abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: