# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f517095b-3263-5135-a9ee-01bc982ac1e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-1938/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1938-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1938/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren Y._______,
B._______, geboren Z._______,
Kosovo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1938/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden (...),  slawische Muslime aus Kosovo, 
eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im X._______ verliessen, 
über C._______, D._______ und ihnen ansonsten unbekannte Länder 
am  22.  Februar  2010  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz  einreisten  und  gleichentags  im  F._______  um  Asyl  nach-
suchten,

dass die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2010 im F._______ und 
am 9. März 2010 vom BFM angehört wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  sie  habe  bis  im  X._______  in 
G._______ (Gemeinde H._______) gewohnt,

dass sie in H._______ I._______, einen (...), kennengelernt habe, mit 
dem  sie  während  zehn  Monaten  zusammen  gewesen  und  von  ihm 
schwanger geworden sei,

dass dieser - als sie ihm von der Schwangerschaft erzählt habe - von 
ihr verlangt habe, das Kind abzutreiben, sie jedoch bereits im vierten 
Schwangerschaftsmonat gewesen und es zu spät dafür gewesen sei,

dass I._______ ihr daraufhin gedroht habe, sie und das ungeborene 
Kind  umzubringen,  und  sie  auch  wiederholt  von Freunden oder  An-
gehörigen von I._______ bedroht  worden sei,  worauf  sie  die Polizei 
und die KFOR über die Vorfälle informiert habe, die Polizei aber weder 
I._______  noch  die  anderen  Aggressoren  habe  ausfindig  machen 
können,

dass sie sich deshalb aus Angst vor I._______ und dessen Familie am 
W._______ nach J._______ begeben habe, um dort ihr Kind zur Welt 
zu bringen,

dass sie am V._______ nach G._______ zurückgekehrt  sei  und dort 
zusammen mit  ihrer  Mutter  von deren Rente  gelebt  habe,  um dann 
aber  fünf  Monate  später  beziehungsweise  im  X._______  nach 
J._______ zurückzukehren, wo sie zunächst während dreier Monate in 
einem  Institut  (...)  in  K._______  gewohnt  und  anschliessend  ein 
Zimmer in der Wohnung ihrer Freundin in J._______ gemietet habe,

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dass  I._______  irgendwie  ihren  Aufenthalt  in  J._______ 
herausgefunden und sie weiterhin respektive im U._______ telefonisch 
bedroht habe,

dass sie danach ihren Aufenthaltsort  gewechselt  und bei  den Eltern 
ihrer Freundin in L._______ gewohnt habe,

dass  für  den  detaillierten  Inhalt  der  Sachverhaltsvorbringen  auf  die 
aktenkundigen Befragungsprotokolle zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihre  Identitätskarte  der  UNMIK  sowie 
eine Patienten-Identitätskarte zu den Akten reichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 18. März 2010 -  gleichentags er-
öffnet -  in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führerin  und  ihres  Kindes  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  anordnete  und  mit  der  Eröffnung  der 
Verfügung Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des auf die Tatsache hinwies, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 
6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe,

dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country" die widerlegba-
re  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  begründe  und  nach  Art.  34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich seien,

dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin in zentralen Bereichen 
massive Widersprüche aufweisen würden,

dass  die  Beschwerdeführerin  insbesondere  hinsichtlich  des  Zeit-
punktes,  wann  sie  I._______  über  ihre  Schwangerschaft  informiert 
habe, der Umstände dieser Mitteilung sowie der Art, des Zeitpunktes 
und der Intensität der Bedrohungen seitens von Freunden respektive 
Angehörigen  von  I._______  in  erheblichem  Masse  widersprüchlich 
ausgesagt habe,

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dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel-
che geeignet wären, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen,

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
hoben und dabei beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung des 
BFM  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  die  Sache  zur  Prüfung  des 
Asylgesuches  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  und  in 
formeller  Hinsicht  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  er-
suchten,

dass  der  Beschwerde  fremdsprachige  Dokumente  (Auflistung 
Beweismittel) beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Zwischen-
verfügung vom 29. März 2010 mitteilte,  dass sie den Abschluss des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten  und  diese  gleichzeitig 
aufforderte,  die  der  Beschwerde  beiliegenden  fremdsprachigen  Be-
weismittel  bis zum 9. April  2010 in eine Amtssprache übersetzen zu 
lassen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten 
weitergeführt werde,

dass  ferner  über  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses nach Ablauf  der Beweis-
mittelfrist befunden werde,

dass  der  Beschwerdeführerin  die  Zwischenverfügung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  29.  März  2010  am  1. April  2010  eröffnet 
wurde,

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dass die Beschwerdeführenden mit  Entscheid des BFM vom 1. April 
2010  für  den  weiteren  Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton M._______ zugewiesen wurden,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  undatierter  Eingabe  (Eingangs-
stempel  BFM: 12.  April  2010)  mitteilte,  dass  die  von  ihr  verlangten 
Dokumente  (Auflistung  Beweismittel)  noch  nicht  übersetzt  worden 
seien  und  um  die  Einräumung  einer  einwöchigen  Frist  zwecks 
Zustellung der fraglichen Dokumente ersuchte,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  undatierter  Eingabe  (Eingangs-
stempel BFM: 14. April 2010) Übersetzungen von zwei der fünf fremd-
sprachigen Beweismittel ins Recht legte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries") 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom  6.  März  2009  Kosovo  zum 
"safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und 
von dieser  Einschätzung im Rahmen der  periodischen Prüfung (vgl. 
Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass das Bundesamt Kosovo daher zu Recht und unbestrittenerweise 
als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten stehend 
erkannt  hat  und  somit  die  formelle  Bedingung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides  auf  der  Grundlage  von  Art. 34  Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist,

dass  die  in  der  angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweg-
gründe für diesen Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 offensicht-
lich  gesetzlich  zureichend abgestützt  sind  (Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  und 
Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorliegenden Verfahren keiner Diskussion 
zugänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung  allfällig  in  concreto 
dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung,

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 

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Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestim-
mungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann,  auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Vorinstanz zutreffend und in ausführlicher Begründung festge-
stellt hat, dass sich aufgrund der unglaubhaften Vorbringen insgesamt 
keine Hinweise auf Verfolgung ergäben und in den diesbezüglichen Er-
wägungen kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort 
E. I) verwiesen wird,

dass die erkannten Unglaubhaftigkeitselemente eklatant und augenfäl-
lig sind und keinen andern Schluss zulassen, als dass die Verfolgungs-
vorbringen nicht der Wahrheit entsprechen,

dass der Inhalt der Beschwerdeschrift keine andere Sichtweise erken-
nen lässt, da das darin Aufgeführte nicht geeignet ist,  die in den Aus-
sagen  der  Beschwerdeführerin  enthaltenen  Widersprüche  und  Un-
gereimtheiten  zu  entkräften,  zumal  sie  die  Wahrheit  und  Korrektheit 
der  Protokolle  nach  Rückübersetzung  mit  ihrer  Unterschrift  ge-
nehmigte,

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dass  der  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  die  eingereichten  Be-
weismittel (Auflistung Beweismittel) würden die Bedrohung durch ihren 
ehemaligen Freund bestätigen, weshalb sich mit diesen Beweisen und 
ihren ausführlichen Darlegungen in den beiden Befragungen sehr wohl 
Hinweise ergeben würden, die geeignet seien, die Vermutung von Art. 
6a  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  umzustossen,  als  nicht  stichhaltig  erachtet 
werden kann,

dass  diesbezüglich  zunächst  festzuhalten  ist,  dass  die  Beschwerde-
führerin  der  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  zur  Übersetzung 
dieser  Beweismittel  innerhalb  der  -  implizit  -  gewährten  Frist-
erstreckung  nur  teilweise  nachgekommen  ist  und  lediglich  Über-
setzungen der  Beweismittel,  bei  welchen es sich ihren Angaben zu-
folge um (Auflistung Beweismittel) handle, nachgereicht hat,

dass die Beschwerdeführerin keine näheren Gründe angibt, welche es 
ihr  verunmöglicht  hätten,  die  drei  (...)  Bescheinigungen  ebenfalls 
übersetzen zu lassen,  zumal  es  ihr  auch möglich  war,  eine  Rechts-
mitteleingabe in einer Amtssprache einzureichen und die beiden vor-
erwähnten Beweismittel ins Deutsche übersetzen zu lassen,

dass  unbesehen  obiger  Umstände  zu  den  Beweismitteln  zunächst 
festzustellen  ist,  dass  diese  lediglich  in  der  Form  einer  leicht 
manipulierbaren  Kopie  vorliegen,  weshalb  ihnen  bereits  aus  diesem 
Grund  nur  ein  äusserst  eingeschränkter  Beweiswert  beigemessen 
werden kann,

dass  es  sich  bei  der  angeblichen (...)  um eine Bescheinigung einer 
„Partei  für  Demokratische  Aktionen“  handelt,  welche  überdies  auf 
Antrag  der  Beschwerdeführerin  ausgestellt  worden  sei  und  sich 
inhaltlich  nicht  mit  den  Ausführungen  derselben  anlässlich  der 
Befragungen  in  Übereinstimmung  bringen  lässt,  so  insbesondere 
hinsichtlich der Gründe, welche zu den Behelligungen geführt  haben 
sollen,

dass es sich zudem bei der angeblichen (...) - entgegen der Angabe 
der  Beschwerdeführerin  -  um  ein  Zeugnis  der  N._______  handelt, 
wonach (Benennung Zeugnisinhalt) vermerkt sei,

dass  schliesslich  die  (...)  Bestätigungen,  soweit  nicht  bloss  die 
O._______  bestätigend,  nicht  in  die  von  der  Beschwerdeführerin 

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vorgebrachte  zeitliche  Chronologie  ihrer  Aufenthalte  in  J._______ 
respektive in ihrem Herkunftsort gebracht werden können,

dass somit die nachgereichten Beweismittel klarerweise nicht geeignet 
sind,  die  offensichtliche  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu 
lassen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlicher  Prüfung  der 
Akten zur Ansicht gelangt, dass im Verfahren der Beschwerdeführerin 
und  ihres  Kindes  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen,  welche 
nicht auf den ersten Blick als haltlos erkennbar wären,

dass deshalb auch darauf verzichtet werden kann, die Einreichung all-
fällig  weiterer Dokumente  respektive  deren  Übersetzungen  abzu-
warten, zumal von vornherein gewiss ist, dass diese an der rechtlichen 
Überzeugung nichts zu ändern vermögen (vgl. BVGE 2008/ 24 E. 7.2 
mit weiteren Hinweisen),

dass  nach  dem  Gesagten  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führer nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als of-
fensichtlich haltlos erweisen,  und keine Anhaltspunkte für  eine men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschwerde-
führerin oder ihrem Kind in Kosovo drohen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Kosovo nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung  im  Falle  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
Kindes schliessen lässt,

dass für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes, Gorani) aus Kosovo, 
die vor der Ausreise ihren letzten Wohnsitz in den Bezirken Dragash, 
Gjakove,  Pej  oder  -  (...)  -  in  Prizren  hatten,  in  der  Regel  von  der 
Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 
ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6712/2009  vom 
12. April 2010 mit weiteren Hinweisen),

dass  im Weiteren  auch  aufgrund  der  individuellen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin  und  ihres  Kindes  keine  Gründe  ersichtlich  sind, 
welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen 
würden,  verfügt  die  Beschwerdeführerin  doch  über  eine  8-jährige 
Schulbildung sowie in Gestalt ihrer Schwester und weiterer Verwandter 
in  der  Gemeinde  H._______  über  ein  bestehendes  Beziehungsnetz 
(vgl. A1/14, S. 4), weshalb angesichts der in Kosovo traditionellerweise 
engen sozialen Familienbande davon auszugehen ist, diese werde sie 
nötigenfalls unterstützen,

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dass die Familie der Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im 
Dorf  noch über  eine  Kuh verfügt  und die  Beschwerdeführerin  selbst 
angefertigte Handarbeiten verkauft habe (vgl. A9/13, S. 10),

dass  die  Beschwerdeführerin  zudem  in  D._______  und  E._______ 
über weitere Geschwister und in der Schweiz über P._______ verfügt, 
welche sie im Bedarfsfall zumindest finanziell unterstützen können,

dass  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin,  wonach  ihr  in 
E._______  lebender  Bruder  sie  faktisch  aus  dem  elterlichen  Haus 
vertrieben habe und sie sowie ihr Kind nicht mehr weiter dort wohnen 
könnten,  von  der  Vorinstanz  aufgrund  ihrer  Widersprüchlichkeit  zu 
Recht als unglaubhaft erachtet wurden und davon auszugehen ist, die 
Beschwerdeführenden  verfügten  in  ihrer  Herkunftsregion  weiterhin 
über eine gesicherte Wohnmöglichkeit,

dass  schliesslich  die  Beschwerdeführerin  auch  in  J._______  über 
Bezugspersonen verfügt, die sie und ihr Kind bei der Reintegration im 
Bedarfsfall  unterstützen  könnten  und  die  Beschwerdeführenden  von 
diesen  denn  auch  schon  vor  der  Ausreise  unterstützt  wurden  (vgl. 
A9/13, S. 6 f.),

dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgrün-
de gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres 
Kindes in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es der Beschwerde-
führerin  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzu-
wirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- Q._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Stefan Weber

Versand:

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