# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4bfb7f-a007-57ad-a422-d7acd1dae9a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 B-2949/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2949-2009_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2949/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Prüfungskommission ..., 
Beschwerdeführerin,

gegen

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, 
Wildeggstrasse 24, Postfach, 9011 St. Gallen,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Praxisprüfung nach der Verordnung über elektrische 
Niederspannungsinstallationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2949/2009

Sachverhalt:

A.
X. (Beschwerdegegner) legte am 13. und 14. März 2008 die Praxisprü-
fung gemäss Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallatio-
nen (NIV) ab. Mit Zeugnis vom 14. März 2008 teilte ihm die zuständige 
Prüfungskommission mit, er habe die Schlussnote 3.6 erreicht und so-
mit die Prüfung nicht bestanden.

Gegen diesen Entscheid  erhob der  Beschwerdegegner  am 14. April 
2008 Beschwerde beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI, 
Vorinstanz). Er beantragte, die Prüfung vom 13. und 14. März 2008 sei 
mit der Schlussnote 4.0 als bestanden zu werten und es sei ihm die 
Fachkundigkeit nach Art. 8 NIV zu attestieren; eventualiter sei der Prü-
fungsentscheid  aufzuheben  und  ihm  die  Möglichkeit  zu  geben,  die 
Prüfung  zu  wiederholen.  Zudem  beantragte  er  die  Edition  der  Prü-
fungsunterlagen. In formeller Hinsicht machte der Beschwerdegegner 
unter  anderem geltend,  die von Art. 8  Abs. 2 NIV geforderte Mitwir-
kung  des  Bundesamts  für  Berufsbildung  und  Technologie  (BBT)  bei 
der  Festlegung  der  Praxisprüfung  sei  aus  dem  Prüfungsreglement 
nicht ersichtlich. Mithin stelle das Prüfungsreglement keine hinreichen-
de Basis zur Praxisprüfung nach Art. 8 Abs. 2 NIV dar. Sei die Prü-
fungsgrundlage ungenügend, sei die Prüfung als bestanden zu bewer-
ten respektive eventualiter für alle Kandidaten aufzuheben und zu wie-
derholen.

Die Prüfungskommission beantragte mit Stellungnahme vom 11. Juni 
2008, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie hielt fest, die Prüfung sei 
nach  dem  gültigen  Prüfungsreglement  und  der  dazugehörigen 
Wegleitung durchgeführt worden. Die Instanzen seien das Bundesamt 
für Energie und das Eidgenössische Starkstrominspektorat und nicht 
das BBT; diesbezüglich sei dem Verordnungsgeber ein Fehler in Art. 8 
Abs. 2 NIV unterlaufen.

Mit  Eingabe  vom  14.  November  2008  hielt  der  nunmehr  anwaltlich 
vertretene Beschwerdegegner an seinen Anträgen (mit Ausnahme des 
Editionsbegehrens, dem zwischenzeitlich nachgekommen worden war) 
fest. Er vertrat nach wie vor die Auffassung, dem Prüfungsreglement 
fehle  die  erforderliche  Rechtsgrundlage,  weil  das  Bundesamt  bei 
diesem nicht mitgewirkt habe. 

Seite 2

B-2949/2009

Mit Entscheid vom 27. März 2009 hiess die Vorinstanz die Beschwerde 
insoweit  gut,  als sie den Prüfungsentscheid der Prüfungskommission 
aufhob  und  dem  Beschwerdegegner  Gelegenheit  gab,  die  Prüfung 
gestützt auf ein Reglement abzulegen, das unter Mitwirkung des BBT 
zustandegekommen ist. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Zur 
Begründung führte  sie  aus,  das  BBT müsse bei  der  Festlegung der 
Einzelheiten  der  Praxisprüfung  zwingend  mitwirken.  Zwar  habe  das 
BBT  bei  der  Erarbeitung  des  Prüfungsreglements,  Ausgabe  2003, 
rechtsgenügend  mitgewirkt,  nicht  aber  bei  der  Ausgabe  2007,  mit 
welcher das Prüfungsreglement (Ausgabe 2003) geändert und ersetzt 
worden  sei.  Das  Prüfungsreglement  2007  sei  daher  als  an  einem 
Gültigkeitsmangel  leidend  zu  betrachten,  weshalb  es  grundsätzlich 
nicht zur Anwendung gelangen könne. Da der Prüfungsentscheid der 
Prüfungskommission  vom  14.  März  2008  auf  dem  Reglement  2007 
basiere, sei dieser aufzuheben, denn die Prüfung sei demnach auch 
nicht korrekt durchgeführt worden.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Prüfungskommission  am  5.  Mai 
2009  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragt, 
der angefochtene Entscheid sei  aufzuheben und das Reglement der 
Praxisprüfung, Ausgabe 2007, sei als uneingeschränkt gültig zu erklä-
ren. Sie  bringt  vor,  sie  führe  neben der  Praxisprüfung auch die  ver-
schiedenen Prüfungen gemäss Berufsbildungsgesetz für  die Elektro-
branche durch. Sämtliche Prüfungsreglemente seien vom Aufbau her 
identisch. Sie unterschieden sich lediglich in Bezug auf die jeweiligen 
Prüfungsinhalte und die rechtliche Verankerung (Berufsbildungsgesetz 
für  Berufs-  und  höhere  Fachprüfungen  respektive Niederspannungs-
Installationsverordnung für  die  Praxisprüfung)  voneinander. Im Jahre 
2006 sei das Reglement über die Durchführung der Berufs- und höhe-
ren Fachprüfungen im Elektro- und Telematik-Installationsgewerbe so-
wie 2007 dasjenige über die Durchführung der Praxisprüfung gemäss 
Niederspannungs-Installationsverordnung  dahingehend  angepasst 
worden, dass das Fach Sicherheit in die einzelnen Fächer Normen, Si-
cherheitskontrolle und Messtechnik aufgeteilt  worden sei. Die Regle-
mentsanpassung habe (zumindest  für  die dem Berufsbildungsgesetz 
unterstehenden  Prüfungen)  nur  in  Zusammenarbeit  mit  dem  BBT 
durchgeführt werden können. Dieses habe denn auch zu den vorgese-
henen  Anpassungen  Stellung  genommen. Nachdem  das  Reglement 
für die Praxisprüfung bei der gleichen Gelegenheit und in gleicher Wei-
se  (wörtlich  und  formal)  geändert  worden  sei,  müsse  die  genannte 

Seite 3

B-2949/2009

Stellungnahme des BBT auch für das Reglement für die Praxisprüfung 
gelten. Bei der Erarbeitung des Prüfungsreglementes 2003 habe sich 
das BBT nicht in Bezug auf die Prüfungsinhalte, sondern lediglich be-
züglich der formalen Aspekte der Durchführung der Prüfungen geäus-
sert.  Es  sei  deshalb  nicht  einzusehen,  weshalb  die  Mitwirkung  des 
BBT an der Änderung dieses Reglementes im Jahr 2007 bzw. an des-
sen Neuauflage den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen sollte.

C.
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2009 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass die Prüfungskom-
mission die Änderung des Reglements über die Durchführung der Pra-
xisprüfung im Jahre  2007 entgegen der  Vorschrift  von Art.  8  Abs. 2 
Satz 1 NIV ohne Mitwirkung des BBT vorgenommen habe. Die Mitwir-
kung sei erst Ende Juni 2009 und im Hinblick auf die kommenden Pra-
xisprüfungen vom Oktober 2009 nachgeholt worden, um sicherzustel-
len, dass diese Prüfungen auf der Grundlage eines unzweifelhaft gülti-
gen Reglements durchgeführt  werden könnten. Da zudem die Regle-
mente über die Durchführung der Berufs- und höheren Fachprüfungen 
im Elektro- und Telematik-Installationsgewerbe und der Praxisprüfung 
auf  unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  beruhten,  könne  eine  Stel-
lungnahme des BBT zum einen Reglement nicht nachträglich auch als 
solche zum anderen Reglement betrachtet werden, auch wenn beide 
Reglemente gewisse gleichlautende Bestimmungen enthielten.

Ihrer  Vernehmlassung  legte  die  Vorinstanz  einen  Briefwechsel  zwi-
schen dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem BBT bei, den sie 
am 14. Juli 2009 auch der Prüfungskommission zugesandt hatte. 

D.
Der  Beschwerdegegner  beantragte  mit  Beschwerdeantwort  vom 
16. August  2009,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen.  Zur  Begründung 
hielt er im Wesentlichen fest, das BBT sei als fachkundiges Bundes-
amt für die NIV auch für die bildungsrelevanten Inhalte der Praxisprü-
fung NIV zuständig. Das Mitwirken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 NIV set-
ze eine Teilnahme des Mitwirkenden am Vorgang voraus. Mit der Mit-
wirkung des BBT beim Reglement NIV solle wenigstens der minimale 
Berufsbildungs-Standard bei der Praxisprüfung sichergestellt  werden, 
nachdem diese Prüfung und das Reglement dazu nicht dem BBG un-
terstünden. Es  gebe keinen Grund,  weshalb  die  explizite  Mitwirkung 
des BBT beim Reglement  2007 entbehrlich  sein solle,  nachdem die 

Seite 4

B-2949/2009

Beschwerdeführerin  die  Mitwirkung  des  BBT  beim  Reglement  NIV 
2003 als erforderlich erachtet habe. Im Ergebnis habe die Interpretati-
on von Art. 8 Abs. 2 NIV durch die Beschwerdeführerin erlaubt, dass 
diese selber einseitig und nach Gutdünken habe entscheiden können, 
ob und welche Reglementsänderung sie dem BBT zur „Mitwirkung“ un-
terbreite; dies sei Willkür. Der Wunsch nach jeglichen Freiheiten beim 
Erlass einer  Prüfungsordnung möge der  Beschwerdeführerin  die  Ar-
beit  erleichtern,  sei  indessen  rechtsstaatlich  unzulässig.  Exakt  eine 
solche Willkür solle Art. 8 Abs. 2 NIV ausschliessen, indem das BBT 
beim Prüfungsreglement mitzuwirken habe. Das BBT habe die Inhalte 
eines  Prüfungsreglementes  zur  Kenntnis  zu  nehmen  und  auf  ihre 
Übereinstimmung mit  der  eidgenössischen Bildungspolitik  zu  prüfen. 
Fehle  dieses  Erfordernis,  sei  dem Reglement  zwingend  die  Anwen-
dung zu versagen, ansonsten die entsprechende Bestimmung zur Ma-
kulatur verkomme.

E.
Die Parteien haben auf die Durchführung einer öffentlichen Verhand-
lung verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf  eine Beschwerde 
einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und 
mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2007/6 E. 1; BGE 130 II 65 
E. 1).

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen 
auch das EStI zählt (Art. 33 Bst. d VGG).

Der Entscheid des EStI vom 27. März 2009, mit welchem der an den 
Beschwerdegegner  gerichtete  Entscheid  der  Prüfungskommission 
über das Nichtbestehen der Praxisprüfung gemäss Art. 8 der Verord-
nung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstal-
lationen (Niederspannungs-Installationsverordnung,  NIV [SR 734.27]) 
aufgehoben wurde, stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Diese 

Seite 5

B-2949/2009

Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 ff. VwVG) 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2 Ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig, bleibt zu prüfen, ob die 
Beschwerde  führende  Prüfungskommission  legitimiert  ist,  hier  ein 
Rechtsmittel einzulegen.

1.2.1 Zur Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhal-
ten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Perso-
nen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz 
dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

Da sich die Prüfungskommission auf  keine ausdrückliche,  spezialge-
setzliche  Ermächtigung  stützen  kann,  steht  ihr  kein  Behördenbe-
schwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG zu. In Frage steht 
daher einzig, ob sie gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legi-
timiert ist.

1.2.2 Das in Art. 48 Abs. 1 VwVG vorgesehene allgemeine Beschwer-
derecht ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum analogen Art. 89 Abs. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) 
können sich indessen nicht  nur Privatpersonen darauf  berufen,  son-
dern auch Gemeinwesen (oder andere privatrechtlich organisierte Trä-
ger von öffentlichen Aufgaben, vgl. ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer / 
Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich  /  St.  Gallen  2008, 
Art. 48, N. 26), sofern sie durch den angefochtenen Entscheid gleich 
oder ähnlich wie Private betroffen oder in schutzwürdigen eigenen ho-
heitlichen Interessen berührt sind (BGE 135 II 12 E. 1.2.1; BGE 134 II 
45 E. 2.2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3).

1.2.3 Wer elektrische Installationen erstellt, ändert oder in Stand stellt 
und wer elektrische Erzeugnisse an elektrische Installationen fest an-
schliesst  oder  solche  Anschlüsse  unterbricht,  ändert  oder  in  Stand 
stellt, braucht eine Installationsbewilligung des EStI (Art. 6 NIV). Natür-
liche Personen, die in eigener Verantwortung Installationsarbeiten aus-
führen, erhalten die allgemeine Installationsbewilligung, wenn sie fach-

Seite 6

B-2949/2009

kundig sind und Gewähr bieten, dass sie die Vorschriften dieser Ver-
ordnung einhalten (Art. 7 NIV). Art. 8 NIV legt fest, wer als fachkundig 
gilt,  wobei mit Ausnahme der Fälle von Abs. 1 Bst. a und f seit  dem 
1. Januar 2002 zwingend das Bestehen einer Praxisprüfung verlangt 
wird (Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departe-
mentes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [Rekurskom-
mission UVEK] E-2003-4 vom 24. September 2003 E. 5). Die Einzel-
heiten der Praxisprüfung werden von der Berufs- und Meisterprüfungs-
kommission  VSEI/VSE  unter  Mitwirkung  des  BBT  festgelegt  (Art.  8 
Abs. 2 NIV).

Nach der  in  der  Beschwerde vertretenen Auffassung der   Prüfungs-
kommission hat  das BBT – entgegen dem angefochtenen Entscheid 
der Vorinstanz – bei der Erarbeitung des Prüfungsreglements 2007 ge-
nügend mitgewirkt. Insofern erachtet die Prüfungskommission die von 
Art. 8 Abs. 2 NIV geforderte Mitwirkung des BBT bei der Festlegung 
der Einzelheiten der Praxisprüfung gemäss NIV als gegeben. Hieraus 
ergibt sich, dass es ihr einzig um die richtige Anwendung des massge-
benden Rechts geht.

Das blosse allgemeine Interesse an der  richtigen Rechtsanwendung 
verschafft  indessen keine Beschwerdebefugnis  im Sinne von Art. 48 
Abs. 1 VwVG; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlege-
ne Vorinstanz  nicht  berechtigt,  gegen den sie  desavouierenden Ent-
scheid Beschwerde zu erheben (BGE 134 II 45 E. 2.2.1; BGE 134 II 
124 E. 2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3). 

Zur Legitimation genügt also nicht,  dass eine Behörde in einem Be-
reich, in dem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte 
Rechtsauffassung vertritt,  die im Widerspruch steht zu derjenigen ei-
ner anderen zuständigen respektive übergeordneten Behörde oder In-
stanz, auch wenn dadurch die Aufgabenerfüllung erschwert wird (BGE 
131 II 58 E. 1.3; BGE 125 II 192 E. 2a/aa; BGE 123 II 542 E. 2e; ANDRÉ 
MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.90, mit Verweis auf Entscheid 
der  Eidgenössischen  Personalrekurskommission  vom  23.  Februar 
2000, publiziert in: VPB 64.67 E. 1c/bb). 

Begründet  wird  dieser  Grundsatz  mit  dem  Hierarchieprinzip  (ANDRÉ 
MOSER /  MICHAEL BEUSCH /  LORENZ KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  N. 2.90). Kommt 
ausnahmsweise das Hierachieprinzip nicht mehr zum Tragen, kann die 
zuständige  Verwaltungsbehörde  eigenständige  Interessen  des  Ge-

Seite 7

B-2949/2009

meinwesens geltend machen und insbesondere einen Entscheid des 
eigenen Verwaltungsgerichts anfechten (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten 
im  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsprozess,  Zürich  2000,  N. 
874).

1.2.4 Gemäss Art. 1  Abs. 1 des Reglements über  die Durchführung 
der  Praxisprüfung  gemäss  Niederspannungs-Installationsverordnung, 
Ausgabe  2003  (Prüfungsreglement  2003)  respektive  Ausgabe  2007 
(Prüfungsreglement 2007) führt der Verband Schweizerischer Elektro-
Installationsfirmen (VSEI) die Praxisprüfungen in Zusammenarbeit mit 
dem  EStI,  der  Schweizerischen  Vereinigung  Beratender  Ingenieure 
(USIC) und dem Verein Interessengemeinschaft Weiterbildung Elektro 
(IG) durch. Die Durchführung der Prüfung wird einer Prüfungskommis-
sion übertragen (Art. 3 Abs. 1 Prüfungsreglement 2003 und 2007).

Gegen Entscheide der Prüfungskommission wegen Nichtzulassung zur 
Prüfung, Ausschluss von der Prüfung oder Verweigerung der Fachkun-
digkeitsbescheinigung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim 
EStI  Beschwerde eingereicht  werden (Art.  27  Abs. 1  Prüfungsregle-
ment 2003 und 2007). Über die Beschwerde entscheidet in erster Ins-
tanz das EStI. Sein Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung an 
die Rekurskommission UVEK weitergezogen werden, welche endgültig 
entscheidet (Art. 27 Abs. 2 Prüfungsreglement 2003 und 2007). 

Aus diesen Bestimmungen ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin 
hinsichtlich  Entscheiden  über  Zulassung,  Ausschluss  und  das 
Bestehen der Praxisprüfung gemäss Art. 8  NIV dem EStI  respektive 
der  Vorinstanz  hierarchisch  untergeordnet  ist.  Infolgedessen  ist  die 
Beschwerdeführerin  nicht  berechtigt,  den  Entscheid  der  Vorinstanz, 
welcher die nicht bestandene Praxisprüfung des Beschwerdegegners 
zum Inhalt  hatte,  beim Bundesverwaltungsgericht,  welches seit  dem 
1. Januar  2007  statt  der  im  Prüfungsreglement  genannten 
Rekurskommission UVEK als zweite Instanz urteilt (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG),  gestützt  auf  Art.  48  Abs.  1  VwVG  anzufechten.  Auf  die 
Beschwerde  ist  daher  nicht  einzutreten  (siehe  im  Ergebnis  auch 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 vom 15. Oktober 
2008 und B-7551/2006 vom 9. Mai 2007 sowie Beschwerdeentscheid 
der Rekurskommission EVD HB/2006-11 vom 26. Juli 2006).

2.
Nach  schweizerischem  Staatsverständnis  sollen  Meinungsverschie-
denheiten  zwischen  Behörden  ein-  und  desselben  Staatswesens  im 

Seite 8

B-2949/2009

Übrigen nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege (vgl. E. 1 ff. 
hiervor), sondern durch die übergeordneten politischen Behörden ge-
regelt  werden  (ANDRÉ MOSER /  MICHAEL BEUSCH /  LORENZ KNEUBÜHLER, 
a.a.O., N. 2.90).

Im vorliegenden Fall scheint sich ein solches Vorgehen indessen nicht 
mehr  aufzudrängen,  übermittelte  doch  das  Bundesamt  für  Energie 
(BFE) dem BBT am 29. Juni 2009 unter Hinweis auf das vorliegende 
Beschwerdeverfahren und im Hinblick auf die kommenden Praxisprü-
fungen (Oktober 2009) das Prüfungsreglement 2007 mit der Bitte um 
eine Stellungnahme, damit  dem Erfordernis  der Mitwirkung des BBT 
beim Erlass dieses Reglements auch in formeller Hinsicht Genüge ge-
tan sei. 

Das BBT erklärte mit Schreiben vom 9. Juli 2009, es habe am 12. Sep-
tember 2006 eine Änderung des Reglements über die Durchführung 
der Berufs- und höheren Fachprüfungen im Elektro- und Telematik-Ins-
tallationsgewerbe  genehmigt.  Sowohl  bei  der  Berufsprüfung  Elektro-
Projektleiter wie auch bei der Berufsprüfung Elektro-Sicherheitsberater 
sei das Fach „Sicherheit“ in die Fächer „Normen“, „Sicherheitskontrol-
le“ und „Messtechnik“ aufgeteilt worden. Analog zu den Änderungen in 
den genannten Berufsprüfungen sei  das Reglement  über die Durch-
führung der Praxisprüfung gemäss NIV am 12. Januar 2007 angepasst 
worden. Indem diese Anpassung in Angleichung an die Berufsprüfun-
gen erfolgt sei, vertrete das BBT die Ansicht, dass der Mitwirkung des 
BBT gemäss NIV Genüge getan worden sei.

Das Problem der  von der  Vorinstanz festgestellten fehlenden Mitwir-
kung des BBT am Prüfungsreglement 2007 ist daher für die kommen-
de Prüfungssession verwaltungsintern gelöst worden. 

3.

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin als 
unterliegende Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG werden anderen als Bun-
desbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, Verfahrenskos-
ten auferlegt,  soweit  sich der Streit  um vermögensrechtliche Interes-
sen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Da im vorlie-
genden Fall die vermögensrechtlichen Interessen der Beschwerdefüh-

Seite 9

B-2949/2009

rerin  nicht tangiert  sind, rechtfertigt  es sich, der Beschwerdeführerin 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

3.2 Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Grund der ein-
gereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine 
Kostennote eingereicht worden,  setzt das Gericht die Entschädigung 
für die notwendig erwachsenen Kosten auf Grund der Akten fest (Art. 
14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren 
angemessen.

4.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst. t BGG). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
ist  der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- aus der Gerichts-
kasse zurückzuerstatten.

3.
Die  Beschwerdeführerin  hat  den  Beschwerdegegner  für  das  Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt) zu entschädigen.

Seite 10

B-2949/2009

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Rückerstattungsformular; 
Beschwerdebeilagen zurück)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
- das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Versand: 1. Oktober 2009

Seite 11