# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba84c294-1241-5b96-94c7-e2181ef22e66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2014 BVGE 2014/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2014-17_2014-07-22.pdf

## Full Text

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 243 

 

8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit 
Santé – Travail – Sécurité sociale 
Sanità – Lavoro – Sicurezza sociale 

17 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung III 
i.S. 46 Beschwerdeführerinnen gegen 3 Beschwerdegegnerinnen und 

Regierungsrat des Kantons Zürich 
C‒2727/2013 vom 22. Juli 2014 

Krankenversicherung. Grundversicherung. Infrastrukturkosten-

Pauschale. Ambulante Entbindung im Geburtshaus. 

Art. 25 Abs. 2 Bst. f
bis

, Art. 29, Art. 43, Art. 47 und Art. 49 Abs. 6 

KVG. 

1. Kompetenz der Kantonsregierung zur Festsetzung einer pau-
schalen Abgeltung für die Infrastrukturkosten einer ambulanten 

Entbindung im Geburtshaus (E. 11‒12). 

2. Ermittlung der Infrastrukturkosten-Pauschale nach Neuaufnah-
me der Geburtshäuser in die obligatorische Krankenpflegever-

sicherung (E. 13). 

Assurance-maladie. Assurance de base. Forfait pour les frais d'infra-

structure. Accouchement ambulatoire dans une maison de naissance. 

Art. 25 al. 2 let. f
bis

, art. 29, art. 43, art. 47 et art. 49 al. 6 LAMal. 

1. Compétence du gouvernement cantonal pour la fixation d'une 
indemnisation forfaitaire pour les frais d'infrastructure lors  

d'un accouchement ambulatoire dans une maison de naissance 

(consid. 11‒12). 

2. Détermination du forfait relatif aux frais d'infrastructure après 
l'intégration des maisons de naissance dans l'assurance obliga-

toire des soins (consid. 13). 

Assicurazione malattia. Assicurazione di base. Forfait per costi di 

infrastruttura. Parto ambulatoriale in una casa per partorienti. 

2014/17 Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 

 

 

244 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Art. 25 cpv. 2 lett. f
bis

, art. 29, art. 43, art. 47 e art. 49 cpv. 6 LAMal. 

1. Competenza del governo cantonale per la fissazione di un'inden-
nità forfettaria per i costi di infrastruttura in caso di parto 

ambulatoriale in una casa per partorienti (consid. 11‒12). 

2. Determinazione di un forfait per i costi di infrastruttura dopo 
l'integrazione di case per partorienti nell'assicurazione obbliga-

toria delle cure medico-sanitarie (consid. 13). 

 

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen den Geburtshäusern A., 

B. und C. (nachfolgend: Geburtshäuser oder Beschwerdegegnerinnen), 

vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser Schweiz 

(IGGH-CH), und der santésuisse beziehungsweise der tarifsuisse ag 

(nachfolgend: tarifsuisse) beantragten die Geburtshäuser bei der Gesund-

heitsdirektion des Kantons Zürich die Festsetzung eines Infrastruktur-

beitrags von pauschal Fr. 700.‒ für die Nutzung des Gebärzimmers bei 

einer ambulanten Geburt. Tarifsuisse beantragte am 5. Juli 2012, es sei 

auf das Gesuch nicht einzutreten, eventualiter ein Infrastrukturbeitrag 

von Fr. 360.‒ festzusetzen. 

Der Regierungsrat des Kantons Zürich setzte mit Beschluss vom 3. April 

2013 (nachfolgend: RRB 363/2013) für die Abgeltung der Infrastruktur-

kosten bei ambulanten Geburten in den Geburtshäusern zulasten der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 

2012 für die Dauer des vertragslosen Zustands eine Pauschalvergütung 

von Fr. 700.‒ pro Patientin fest. 

Dagegen lässt tarifsuisse im Namen von 46 Krankenversicherern am 

10. Mai 2013 Beschwerde erheben und beantragt, es sei der angefochtene 

Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vor-

instanz zurückzuweisen, eventualiter sei der tarifarische Infrastrukturbei-

trag für die Nutzung des Gebärzimmers bei einer ambulanten Geburt in 

den Geburtshäusern mit Wirkung ab 1. Januar 2012 auf maximal 

Fr. 360.‒ festzusetzen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen 

beantragen die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

 

 

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 245 

 

Aus den Erwägungen: 

3. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegen-
standes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 136 II 457 E. 4.2) 

bildet der RRB 363/2013, mit dem im Rahmen eines Tariffestsetzungs-

verfahrens nach Art. 47 Abs. 1 KVG (SR 832.10) hoheitlich ein Tarif für 

die Abgeltung der Infrastrukturkosten bei ambulanten Geburten in den 

Geburtshäusern zulasten der obligatorischen Krankenversicherung mit 

Wirkung ab 1. Januar 2012 festgesetzt wurde. Da hier der festgesetzte 

Frankenbetrag im Kontext mit dem vom Regierungsrat ausgewählten 

Tarifmodell zu beurteilen ist, sind vom Bundesverwaltungsgericht 

folglich die Tarifstruktur sowie die Höhe des strittigen Tarifs zu prüfen. 

4.‒6. (…) 

7. Mit der Teilrevision des KVG, die per 1. Januar 2009 in Kraft 
getreten ist, wurden die Geburtshäuser ‒ im Rahmen der parlamenta-

rischen Beratungen ‒ neu als Leistungserbringer ins Gesetz aufgenom-

men (Art. 35 Abs. 2 Bst. i KVG). In der Folge hat der Kanton Zürich mit 

RRB 1134/2011 vom 21. September 2011 die Beschwerdegegnerinnen 

per 1. Januar 2012 auf die Spitalliste gesetzt und ihnen einen bis 

31. Dezember 2014 befristeten Leistungsauftrag in den Bereichen der 

Geburtshilfe und Grundversorgung für Neugeborene erteilt. Im Zeitpunkt 

des Erlasses des angefochtenen RRB 363/2013 befanden sich die drei 

Beschwerdegegnerinnen auf der Spitalliste des Kantons Zürich (Stand: 

1. Januar 2013), wobei zu beachten ist, dass die ambulante Versorgung 

nicht von der Planungspflicht nach Art. 39 KVG erfasst ist. 

8.  
8.1 Nach Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose 

oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Lei-

stungen umfassen unter anderem den Aufenthalt bei Entbindung in einem 

Geburtshaus (Art. 25 Abs. 2 Bst. f
bis

 KVG). Die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung übernimmt neben den Kosten für die gleichen Leis-

tungen wie bei Krankheit überdies die Kosten der besonderen Leistungen 

bei Mutterschaft (Art. 29 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter 

anderem die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburts-

haus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen 

(Art. 29 Abs. 2 Bst. b KVG). 

8.2 Ambulante Geburten in Geburtshäusern wurden bis 31. Dezem-
ber 2011 nach dem gesamtschweizerisch anwendbaren Vertrag zwischen 

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dem Schweizerischen Hebammenverband und dem Konkordat der 

Schweizerischen Krankenversicherer vom 28. Dezember 1995 (nach-

folgend: Hebammenvertrag) abgerechnet (…), wobei die Infrastruktur-

kosten für die Benützung des Geburtszimmers den gebärenden Frauen 

direkt in Rechnung gestellt wurden und nur über eine allfällige ent-

sprechende Zusatzversicherung von den Krankenversicherern übernom-

men wurden. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass unter der seit 

1. Januar 2012 geltenden Rechtslage die Kosten der Benutzung der 

Infrastruktur in einem Geburtshaus im Rahmen einer ambulanten Geburt 

neu ebenfalls von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu 

übernehmen sind. 

9.  
9.1 Die Vergütung der Leistungen der (zugelassenen) Leistungs-
erbringer nach Art. 25 und 29 KVG erfolgt nach Tarifen oder Preisen 

(Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung 

der Vergütung; er kann namentlich als Zeittarif, Einzelleistungstarif oder 

Pauschaltarif ausgestaltet sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. a‒c KVG). Nach 

Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen 

Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in 

den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde fest-

gesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine 

sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Leitschnur für die Tarifgestal-

tung ist eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche 

Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 Abs. 6 KVG; BGE 

131 V 133 E. 4). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die 

zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten 

soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarif-

vertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billig-

keit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG). 

9.2 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein 
Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der 

Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Die Bestimmung, wo-

nach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu 

prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaft-

lichkeit und Billigkeit in Einklang stehen, gilt auch bei der Tariffest-

setzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (BVGE 2010/24 

E. 4.3). 

9.3 Unter dem Titel « Tarifgestaltung » bestimmt Art. 59c Abs. 1 
KVV (SR 832.102), dass die Genehmigungsbehörde im Sinne von 

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

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Art. 46 Abs. 4 KVG prüft, ob der Tarifvertrag namentlich folgenden 

Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausge-

wiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens 

die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken 

(Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verur-

sachen (Bst. c). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei 

Tariffestsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5, Art. 47 oder 48 des Gesetzes 

sinngemäss anzuwenden. 

9.4 Für Tarifverträge mit Spitälern und Geburtshäusern im Beson-
deren hat das Gesetz in Art. 49 KVG eine Spezialregelung getroffen. 

Danach vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen für die Vergütung 

der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistun-

gen, wobei in der Regel Fallpauschalen festzulegen sind, die leistungsbe-

zogen sind und auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beru-

hen (Art. 49 Abs. 1 KVG). Im Weiteren vereinbaren die Vertragsparteien 

die Vergütung bei ambulanter Behandlung (Art. 49 Abs. 6 KVG). 

9.5 Die Begriffe stationär und ambulant werden in der Verordnung 
vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung 

durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenver-

sicherung (VKL, SR 832.104) definiert. Nach Art. 3 VKL gelten als 

stationäre Behandlung im Sinn von Art. 49 Abs. 1 KVG Aufenthalte zur 

Untersuchung, Behandlung und Pflege im Spital oder im Geburtshaus 

von mindestens 24 Stunden (Bst. a), von weniger als 24 Stunden, bei 

denen während einer Nacht ein Bett belegt wird (Bst. b), im Spital bei 

Überweisung in ein anderes Spital (Bst. c), im Geburtshaus bei Über-

weisung in ein Spital (Bst. d) und bei Todesfällen (Bst. e). Als ambulante 

Behandlung nach Art. 49 Abs. 6 KVG gelten alle Behandlungen, die 

nicht stationäre Behandlungen sind (Art. 5 Satz 1 VKL). 

9.6 Die Leistungserbringer müssen sich nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 
KVG an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise 

halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weiter-

gehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz; vgl. auch Art. 49 Abs. 5 

KVG). 

10.  
10.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss die Wirtschaft-
lichkeit der von den Beschwerdegegnerinnen beantragten Infrastruktur-

pauschale in der Höhe von Fr. 700.‒ gestützt auf einen Vergleich mit dem 

rechtskräftigen SwissDRG-Tarif (Diagnosis Related Groups) für sta-

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tionäre Geburten im Geburtshaus bejaht. Sie hat zusammengefasst 

ausgeführt, dass ein Geburtshaus bezüglich Auslastung beziehungsweise 

Wirtschaftlichkeit nicht einem Spital gleichgestellt werden dürfe. In 

Spitälern, in denen regelmässig mehrere Gebärsäle zur Verfügung stehen 

würden, sei eine wesentlich höhere Auslastung möglich, als bei 

Geburtshäusern mit zwei oder gar nur einem Geburtszimmer. Gleichwohl 

habe der Gesetzgeber die Geburtshäuser neu als eigenständige 

Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversich-

erung anerkannt. Bei einer normalen stationären Geburt in einem 

Geburtshaus komme für die Mutter der SwissDRG-Code « O60D » und 

für das gesunde Neugeborene der SwissDRG-Code « P67D » zur 

Anwendung. Mit RRB 278/2013 sei für die drei Beschwerdegegnerinnen 

eine Fallpauschale von Fr. 9 830.‒ festgesetzt worden. Dementsprechend 

sei die stationäre Geburt mit einem Betrag von Fr. 3 372.‒ (Fr. 9 830.‒ 

[0.25+0.093]) zu vergüten. Ziehe man davon die von den Geburtshäusern 

geltend gemachten Kosten für die Leistungen der Hebammen, das 

Material, die Medikamente und das Kardiotokogramm (CTG) ab, ver-

bleibe ein Betrag von Fr. 937.‒ für die Benützung der Infrastruktur bei 

einer ambulanten Geburt. Bei dieser Sachlage sei die beantragte Pau-

schale von Fr. 700.‒ nicht zu hoch. Zudem entspreche dies dem Tarif, der 

mit anderen Krankenversicherern vereinbart worden sei. 

10.2 Die Beschwerdeführerinnen vertreten den Standpunkt, dass die 
Vorinstanz bei der Tariffestsetzung Art. 46 Abs. 4 KVG und Art. 59c 

KVV verletzt habe. Sie führen zusammengefasst aus, dass sich weder aus 

der Entscheidbegründung noch aus den Verfahrensakten ergebe, dass 

eine Prüfung nach den Kriterien von Art. 59c KVV vorgenommen wor-

den sei. Die Vorinstanz habe sich offensichtlich nicht mit den Leistungs- 

und Kostendaten der Beschwerdegegnerinnen auseinandergesetzt. Sie 

habe vielmehr in unzulässiger Weise auf die « stellvertretende Kosten-

überprüfung » der IGGH-CH abgestellt. Die Berechnung der IGGH-CH 

beruhe auf der Annahme von durchschnittlich 50 Geburten pro Jahr. 

Diese Auslastung sei willkürlich und nicht datengestützt, zumal eine der 

Beschwerdegegnerinnen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 109 Ge-

burten pro Jahr verzeichnet habe. Selbst wenn man auf die unbelegten 

Leistungskosten der IGGH-CH abstellen würde, läge keine effiziente 

Leistungserbringung vor. Es sei nicht wirtschaftlich, wenn ein ganzer 

Gebärsaal für weniger als eine Geburt pro Woche genutzt werde. Es sei 

nicht Aufgabe der sozialen Krankenversicherer, schlecht ausgelastete 

Infrastruktur zu subventionieren. Bei einer Auslastung von 150 Geburten 

pro Jahr würde sich auf der Basis der Zahlen der IGGH-CH ein Infra-

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strukturbeitrag von Fr. 360.‒ ergeben. Ein Vergleich mit dem Spital 

Bethesda und dem Spital Zollikerberg zeige, dass die Anzahl von 

150 Geburten pro Jahr realistisch sei. Aufgrund der intransparenten 

Daten wäre die Vorinstanz zudem verpflichtet gewesen, einen Intranspa-

renzabzug vorzunehmen und die Schwere der Intransparenz zu quali-

fizieren. Es sei zudem nicht zulässig, den Tarif gemäss den genehmigten 

Tarifverträgen mit anderen Krankenversicherern ohne weitere Prüfung zu 

übernehmen. 

10.3 Das BAG vertritt den Standpunkt, dass im Tarif die Leistungen 
des Geburtshauses als Ganzes aufzunehmen seien. Folglich seien mit 

dem Tarif sowohl die Leistungen der Hebammen als auch die sonstigen 

Leistungen abzugelten. Eine Ergänzung des bestehenden Hebammen-

tarifvertrags um eine Infrastrukturpauschale widerspreche in zweierlei 

Hinsicht dem nach KVG vorgesehenen Festsetzungsverfahren bei 

Einzelleistungstarifen. Einerseits folge aus dem Grundsatz, wonach 

Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerischen einheitlichen 

Tarifstruktur beruhen müssten, dass der Bundesrat Genehmigungs- 

beziehungsweise Festsetzungsbehörde sei. Andererseits sehe Art. 59c 

Abs. 1 KVV vor, dass höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten 

der effizienten Leistungserbringung vergütet werden dürften. Somit seien 

bei der Berechnung eines Tarifs nicht die hypothetischen Kosten der 

Erbringung dieser Leistungen, sondern diejenigen Kosten zu berück-

sichtigen, welche für die effiziente Leistungserbringung tatsächlich 

entstehen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass durch die Vergütung einer 

separaten Kostenkomponente derselben Leistung auf kantonaler Ebene 

der Tarifschutz der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur auf-

geweicht werde. 

11. Zu prüfen ist zunächst die Zuständigkeit der Vorinstanz zur 
hoheitlichen Festsetzung der umstrittenen Infrastrukturpauschale. 

11.1 Voraussetzung für die vorinstanzliche Zuständigkeit zur Fest-
setzung des strittigen Tarifs ist ein Scheitern der Vertragsverhandlungen 

zwischen Versicherer und Leistungserbringer (Art. 47 Abs. 1 KVG). Als 

gescheitert im Sinn von Art. 47 Abs. 1 KVG können Vertragsverhand-

lungen allerdings nur dann bezeichnet werden, wenn vorgängig ernst-

hafte Vertragsverhandlungen geführt worden sind oder zumindest eine 

Verhandlungsgelegenheit vorhanden gewesen ist. Die Vorinstanz hat dies 

als Eintretensvoraussetzung zu prüfen. Hier hat sie deren Vorliegen 

bejaht, wobei ihr diesbezüglich ein beachtlicher Ermessensspielraum 

zukommt (vgl. Urteil des BVGer C‒8011/2009 vom 28. Juli 2011 E. 1.4; 

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THOMAS BERNHARD BRUMANN, Der Tarifvertrag im Krankenver-

sicherungsrecht, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 135 

m.H.). 

11.2 Fest steht, dass zwischen den Parteien keine vertragliche 
Einigung über die Abgeltung von Infrastrukturkosten bei ambulanten 

Geburten besteht. Aus den Akten ergibt sich, dass Verhandlungen 

zwischen der IGGH-CH und tarifsuisse über eine Fallpauschale für die 

Entschädigung einer ambulanten Geburt inklusive Infrastrukturkosten 

beziehungsweise über einen Infrastrukturbeitrag bei ambulanten Ge-

burten in Geburtshäusern stattgefunden haben. Zu diesem Zweck wurden 

mehrere Sitzungen abgehalten. Die Beschwerdegegnerinnen machen 

geltend, dass die IGGH-CH diese Verhandlungen im Auftrag aller der ihr 

angeschlossenen Geburtshäuser geführt hat. Die Beschwerdeführerinnen 

haben im vorinstanzlichen Verfahren dagegen bestritten, dass Verhand-

lungen mit den Beschwerdegegnerinnen geführt worden seien, da es 

nicht ausgewiesen sei, dass sich die Beschwerdegegnerinnen von der 

IGGH-CH hätten vertreten lassen. 

11.3 Dem Protokoll der ersten Sitzung vom 17. Mai 2010 ist zu 
entnehmen, dass die IGGH-CH einen Infrastrukturbeitrag bei ambulanten 

Geburten mit den Beschwerdeführerinnen aushandeln wollte. Die Ver-

treter der Beschwerdeführerinnen haben an dieser Sitzung mitgeteilt, 

dass nur für Geburtshäuser verhandelt werden könne, die auf der 

kantonalen Spitalliste seien und sie verbindlich wissen müssten, um 

welche Geburtshäuser es sich dabei handle (…). Im Besprechungsproto-

koll vom 19. September 2011 wurde festgehalten, dass tarifsuisse für die-

jenigen Geburtshäuser verhandeln wolle, welche auf der Spitalliste seien, 

und dass unter anderem im Kanton Zürich bereits alle Geburtshäuser auf 

die Liste aufgenommen worden seien (…). In den vorinstanzlichen Akten 

befinden sich zudem nachträglich ausgestellte schriftliche Vollmachten 

der drei Beschwerdegegnerinnen an die IGGH-CH (…) sowie ein Aus-

druck der Website der IGGH-CH vom 2. September 2012, auf welchem 

die drei Beschwerdegegnerinnen auf der Liste der Geburtshäuser aufge-

führt sind (…). Auch wenn sich in den Akten kein ausdrücklicher Beleg 

dafür findet, dass die IGGH-CH auch im Auftrag der Beschwerdegeg-

nerinnen verhandelt haben, ist aufgrund der gesamten Umstände von 

einem solchen Vertretungsverhältnis auszugehen. Mit der Vorinstanz ist 

daher davon auszugehen, dass die drei Beschwerdegegnerinnen im Zeit-

punkt der Einreichung des Festsetzungsantrags am 31. Mai 2012 davon 

ausgehen durften, dass Verhandlungen mit der tarifsuisse stattgefunden 

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hatten. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diese Ver-

handlungen als gescheitert betrachtete, zumal die Beschwerdeführerinnen 

selbst keine Initiative zu weiteren Verhandlungen ergriffen haben, 

obwohl dazu noch Gelegenheit bestand. Auch wenn sich die Verhand-

lungen in der Schlussphase auf eine Fallpauschale konzentriert haben, ist 

aus den Sitzungsprotokollen ersichtlich, dass auch die Variante einer 

Infrastrukturpauschale Thema der Verhandlungen war. 

11.4 Insgesamt ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
die Tarifverhandlungen zwischen den Verfahrensbeteiligten als geschei-

tert betrachtete und auf das Tariffestsetzungsgesuch der Beschwerdegeg-

nerinnen eingetreten ist. Daher sind die Voraussetzungen im Sinn von 

Art. 47 Abs. 1 KVG zur hoheitlichen Tariffestsetzung durch die Vor-

instanz erfüllt. 

12. Zu prüfen ist weiter, ob die von der Vorinstanz angeordnete 
Tarifstruktur gesetzmässig und sachgerecht im Sinn von Art. 43 Abs. 4 

Satz 2 KVG ist. 

12.1 Für ambulante Geburten existieren bereits zwei gesamtschwei-
zerische Tarifstrukturen im Sinn von Art. 43 Abs. 5 KVG. Einerseits der 

TARMED für ambulante Geburten in einem Spital (vgl. dazu im Allge-

meinen THOMAS BRUMANN, Tarif- und Tarifstrukturverträge im Kranken-

versicherungsrecht, 2012, S. 122 f., nachfolgend: Tarifverträge) und 

andererseits der Hebammenvertrag für ambulante Geburten zu Hause. 

Aus den Vorakten und den Eingaben der Verfahrensbeteiligten ergibt 

sich, dass der Hebammenvertrag auch bei ambulanten Geburten im 

Geburtshaus zur Anwendung gelangte. Die Abgeltung der Benutzung der 

Infrastruktur im Geburtshaus wird von diesen Tarifstrukturen jedoch 

nicht geregelt. Die Vorinstanz hat diese Tariflücke geschlossen, indem sie 

eine pauschale Abgeltung für die Infrastrukturkosten im Rahmen einer 

ambulanten Geburt im Geburtshaus festgelegt hat. Mit dieser Pauschale 

soll die Benutzung des Geburtszimmers (analog der Gebärsaalnutzung 

im Spital) einschliesslich der technischen Infrastruktur (z.B. Bett, Bade-

wanne usw.) abgegolten werden. Nicht von diesem Tarif erfasst werden 

insbesondere die (ambulanten) Leistungen der Hebammen im Geburts-

haus. Der angefochtene Beschluss ist so zu interpretieren, dass die He-

bammen ihre Leistungen im Rahmen einer ambulanten Geburt im Ge-

burtshaus als eigenständige Leistungserbringerinnen weiterhin gestützt 

auf den gesamtschweizerisch anwendbaren Hebammenvertrag abrechnen 

sollen und auch Material und Medikamente auf der Basis des Hebam-

menvertrags in Rechnung stellen. Falls ein Arzt beigezogen werden 

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müsste, würde dieser nach dem ambulanten Tarif für Ärzte (TARMED) 

abrechnen. 

12.2 Die ambulante Behandlung bildet nach dem gesetzlichen Modell 
in tariflicher Hinsicht eine eigene Behandlungskategorie. Die Einführung 

einer Fallpauschale ist im Gegensatz zum stationären Bereich vom 

Gesetz nicht zwingend vorgesehen. Bei Tarifverträgen mit Spitälern und 

Geburtshäusern sind die Tarifparteien bei ambulanter Behandlung in der 

Wahl der Tarifart und der Kostenaufteilung grundsätzlich frei (vgl. 

GÄCHTER/RÜTSCHE, Gesundheitsrecht, 3. Aufl. 2013, S. 269 Rz. 1119). 

Die Tarifparteien können dabei frei zwischen den möglichen Tarifarten 

gemäss Art. 43 Abs. 2 Bst. a‒c KVG wählen, sie miteinander kombi-

nieren oder auch neue Tarifarten schaffen (vgl. GÄCHTER/RÜTSCHE, 

a.a.O., S. 267 Rz. 1112), wobei sie über einen grossen Ermessensspiel-

raum verfügen, soweit die Zielsetzung einer qualitativ hochstehenden 

und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen 

Kosten gewahrt bleibt (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 

in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV Soziale 

Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 678 f. Rz. 838, nachfolgend: Krankenver-

sicherung). Es ist auch nicht ausgeschlossen, verschiedene Tarifmodelle 

gleichzeitig nebeneinander anzuwenden (vgl. BRUMANN, Tarifverträge, 

a.a.O., S. 47). Die Vorinstanz hat also im Rahmen des Tariffestsetzungs-

verfahrens von Art. 47 KVG im ambulanten Bereich einen grossen 

Ermessensspielraum, wobei sie selbst die ihr geeignet erscheinende 

Tarifart nach Art. 43 Abs. 2 KVG wählen und auch ein neues Tarifmodell 

einführen kann, ohne sich mit den Versicherern vorgängig ins Einver-

nehmen zu setzen (vgl. BVGE 2012/18 E. 21.4; EUGSTER, Krankenver-

sicherung, a.a.O., S. 688 Rz. 864 m.H. auf Kranken- und Unfallver-

sicherung Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 2004 KV 268 

40; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 

2010, Art. 47 Rz. 4). 

12.3 Zu beachten ist, dass das Gesetz vorschreibt, dass Einzelleis-
tungstarife auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Struktur beruhen 

müssen (Art. 43 Abs. 5 KVG) und daher nicht auf kantonaler Ebene fest-

gelegt werden dürfen. Hier ist jedoch davon auszugehen, dass die strit-

tige Infrastrukturpauschale nicht als Einzelleistungstarif zu qualifizieren 

ist. Ein solcher wäre dann anzunehmen, wenn der Tarif für die einzelnen 

Leistungen Taxpunkte festlegt und den Taxpunktwert bestimmt, während 

der Pauschaltarif pauschale Vergütungen vorsieht (Art. 43 Abs. 2 Bst. b 

und c KVG). Da die Vorinstanz weder Taxpunkte für einzelne Leistungen 

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

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noch einen Taxpunktwert, sondern eine Frankenpauschale pro ambulante 

Geburt festgelegt hat, handelt es sich beim strittigen Tarif nicht um einen 

Einzelleistungstarif. Dass die Vorinstanz die Vergütung für eine ambu-

lante Geburt im Geburtshaus nicht als Ganzes regelt, sondern neben dem 

bestehenden gesamtschweizerischen Einzelleistungstarif für ambulante 

Leistungen der Hebammen eine (Teil-)Pauschale für die Infrastruktur-

nutzung festlegt, ist mit Art. 43 Abs. 2 Bst. b, Art. 43 Abs. 3 und Art. 49 

Abs. 6 KVG vereinbar. Das KVG schreibt keine Vollpauschalen vor und 

schliesst andere pauschale Regelungen wie die Aufteilung in Teilpau-

schalen nicht aus (vgl. Entscheid des Bundesrats vom 19. Dezember 

2001, publiziert in: RKUV 4/2002 S. 309 E. 8). Schliesslich ist die Fest-

setzung der Infrastrukturpauschale auch nicht als Änderung der durch 

den Hebammenvertrag geschaffenen Tarifstruktur zu betrachten, da es 

sich bei den Geburtshäusern um eigenständige Leistungserbringer han-

delt, die nicht Partei des Hebammenvertrags sind. Da es sich bei der 

Infrastrukturpauschale somit um keinen Einzelleistungstarif gemäss 

Art. 43 Abs. 2 Bst. b KVG, sondern um einen Pauschaltarif gemäss 

Art. 43 Abs. 2 Bst. c KVG handelt, steht es nicht mit dem Gesetz in 

Widerspruch, dass die angefochtene Infrastrukturpauschale nicht auf 

einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur be-

ruht, sondern dezentral festgelegt wird. 

12.4 Die angeordnete Tarifstruktur erscheint insgesamt nachvollzieh-
bar und sachgerecht im Sinn von Art. 43 Abs. 4 Satz 2 KVG, da sie die 

erfassten Leistungen richtig abbildet und keine Anreize schafft, die dem 

Ziel einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen Versorgung zu 

günstigen Preisen entgegensteht (vgl. EVA DRUEY JUST, Das Prinzip be-

triebswirtschaftlicher Tarifbemessung im KVG, in: Jusletter 19. August 

2013 Rz. 2). Angesichts des grossen Ermessenspielraums der Vorinstanz 

im Bereich der ambulanten Tarife ist die Festsetzung einer Infrastruktur-

pauschale für ambulante Geburten im Geburtshaus nicht zu beanstanden, 

zumal auch die Beschwerdeführerinnen weder substanziierte Einwände 

gegen das gewählte Tarifkonzept vorgebracht noch ein anderes Tarif-

modell vorgeschlagen haben. 

13. Schliesslich ist die Höhe der angefochtenen Infrastrukturpau-
schale zu prüfen. 

13.1 Die Vorinstanz hat die Preisüberwachung vorgängig zur Preis-
festsetzung zur Stellungnahme eingeladen. Diese hat jedoch auf die Ab-

gabe einer Empfehlung verzichtet. Damit wurde Art. 14 Abs. 1 PüG (SR 

942.20) eingehalten. 

2014/17 Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 

 

 

254 BVGE / ATAF / DTAF 

 

13.2 Damit eine Kantonsregierung ihren Prüfungspflichten nach 
Art. 46 Abs. 4 KVG nachkommen kann, ist sie auf entsprechende Unter-

lagen angewiesen, denn eine transparente und nachvollziehbare Tarifge-

staltung setzt aussagekräftige Daten voraus. Die Verpflichtung der 

Leistungserbringer zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen 

lässt sich einerseits aus der VKL, andererseits aber auch aus der Recht-

sprechung sowie der allgemeinen Beweislastregel herleiten (vgl. Urteil 

des BVGer C‒4292/2007 vom 25. Januar 2010 E. 6.2.1; BRUMANN, 

Tarifverträge, a.a.O., S. 101 m.H.). Die Ermittlung der Kosten und die 

Erfassung der Leistungen müssen gemäss den Vorgaben der VKL 

erfolgen. Die VKL regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und 

Erfassung der Leistungen im Spital und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 

VKL). Sie gilt für die nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler und 

Pflegeheime und seit dem 1. Januar 2009 auch für Geburtshäuser (Art. 1 

Abs. 2 VKL). 

13.3 Im vorliegenden Fall liegen keine den gesetzlichen Anforde-
rungen entsprechende Daten vor, was die Vorinstanz so auch ausdrück-

lich festgehalten hat. Der Grund dafür liegt gemäss den Ausführungen im 

angefochtenen Beschluss darin, dass die meisten Geburtshäuser bis Ende 

2011 als ambulante Leistungserbringer gegolten hätten, deren Leistungen 

unabhängig von den medizinischen Leistungen verrechnet worden seien. 

Die Hebammenleistungen, Medikamente, Leistungen des Kinderarztes 

oder des Rettungsdienstes seien vom jeweiligen Leistungserbringer sepa-

rat in Rechnung gestellt worden. Vor diesem Hintergrund würden für die 

Jahre 2010 und 2011 keine konsolidierten Kosten- und Leistungsab-

rechnungen vorliegen. Da es sich bei den Geburtshäusern in der Regel 

um Kleinbetriebe mit beschränkten administrativen Ressourcen handelt, 

ist es unter diesen Umständen nachvollziehbar, dass die Beschwerde-

gegnerinnen im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses noch nicht in 

der Lage waren, Daten in der entsprechenden Qualität zu liefern, die am-

bulanten Kosten kalkulatorisch sauber vom stationären Teil abzugrenzen 

und damit die ambulanten Kosten transparent auszuweisen.  

13.4 Auch kleine Institutionen wie die Beschwerdegegnerinnen sind 
nicht von den KVG- und VKL-Bestimmungen bezüglich der Datenquali-

tät ausgenommen. Die Vorinstanz hat jedoch bei der Tariffestsetzung 

auch die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Billigkeit zu beachten, 

sodass auch kleinstrukturierte Betriebe wie die Geburtshäuser, die aus-

drücklich nach dem Willen des Gesetzgebers als Leistungserbringer neu 

zugelassen sind, in ihrer Existenz nicht grundsätzlich gefährdet werden 

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 255 

 

(vgl. Urteil des BVGer C‒4287/2011 vom 14. Mai 2014 E. 5.7). Das 

Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass die unge-

nügende Datenlage bei einem neuen, kleinstrukturierten Leistungser-

bringer ausnahmsweise hinzunehmen ist und die Vorinstanz daher zu 

Recht gestützt auf die vorliegenden Informationen einen Tarif festgesetzt 

hat. Etwas anderes liefe auf einen Tarifstopp für Geburtshäuser hinaus, 

was die Existenz der Geburtshäuser unmittelbar gefährden würde und 

unverhältnismässig wäre. Aufgrund dieser besonderen Ausgangslage ist 

es nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz mit einem einfachen 

Prüfverfahren begnügt hat, da hier der Tarif nicht auf den Ergebnissen 

einer vorangegangenen Rechnungsperiode beruhen kann (im Normalfall 

dienen als Basis für die Festlegung eines Tarifs des Jahres die ausge-

wiesenen Kosten des Jahres x-2; BVGE 2012/18 E. 6.2.2). 

13.5 Die Beschwerdegegnerinnen gehen gestützt auf ihre Modell-
rechnung davon aus (…), dass sie einen Gebärsaal für eine ambulante 

Geburt für pauschal Fr. 700.‒ zur Verfügung stellen können. Die Daten, 

die zur Berechnung dieses Betrags herangezogen wurden, stammen aus 

einer Umfrage unter den Geburtshäusern in der ganzen Schweiz. Auf 

dieser Grundlage wurden die Infrastrukturkosten eines durchschnittlichen 

Geburtshauses ermittelt. Gemäss dieser Berechnung ist unter Berück-

sichtigung der Auslagen für die Miete, die Innenausstattung, der Reini-

gung, der Verwaltung sowie der Nebenkosten von jährlichen Kosten von 

Fr. 40 610.‒ pro Gebärsaal auszugehen. Die IGGH-CH geht davon aus, 

dass ein Gebärsaal bei jährlich 50 Geburten wirtschaftlich genutzt wer-

den kann, woraus sich Kosten von Fr. 812.‒ pro ambulante Geburt erge-

ben. Anhand der vorliegenden Akten sind die einzelnen Kostenpositionen 

der Berechnung der IGGH-CH nicht überprüfbar, erscheinen jedoch nicht 

unangemessen. Da sie von den Beschwerdeführerinnen nicht substan-

ziiert bemängelt werden und für die Berechnung ihres im Eventualantrag 

geltend gemachten Tarifs ebenfalls verwendet wurden, kann hier mangels 

der gesetzeskonformen Daten grundsätzlich auf diese Berechnung ab-

gestellt werden. 

13.6 Die Beschwerdeführerinnen bemängeln, dass der Berechnung 
der Infrastrukturpauschale eine jährliche Geburtenzahl von lediglich 

50 Geburten zugrundegelegt wurde. Es trifft zu, dass bei der Tarif-

festsetzung auf die Kosten einer effizienten Leistungserbringung 

abzustellen ist, wobei die Auslastung der Infrastruktur ein Aspekt zur 

Beurteilung einer effizienten Leistungserbringung ist (vgl. Urteil des 

BGer 9C_252/2011 vom 14. Juli 2011 E. 5.4). Da hier jedoch wie bereits 

2014/17 Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 

 

 

256 BVGE / ATAF / DTAF 

 

erwähnt aufgrund der mangelhaften Datengrundlage die nötige Trans-

parenz und Vergleichbarkeit fehlt, war die Vorinstanz gezwungen, hin-

sichtlich der Auslastung eines Geburtshauses Annahmen zu treffen. Wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist dazu ein Vergleich mit akut-

somatischen Spitälern, wie ihn die Beschwerdeführerinnen geltend 

machen, nicht geeignet. Ein Geburtshaus lässt sich aufgrund des unter-

schiedlichen Leistungsspektrums und der folglich nicht vergleichbaren 

Kostenstrukturen nicht ohne Weiteres mit akut-somatischen Spitälern 

vergleichen, zumal Spitäler ihre Ressourcen differenzierter einsetzen 

können. Der Auslastungsstandard, wie er bei normal grossen Spitälern 

gegeben ist, kann aus praktischen Gründen bei einem Geburtshaus nicht 

erreicht werden, nicht zuletzt aufgrund der terminlich schlechter koordi-

nierbaren Nutzung eines Gebärsaals. Aus diesem Grund erscheint auch 

eine Plausibilitätsprüfung mittels TARMED-Tarifpositionen bei ambu-

lanten Geburten in einem Spital nicht sachgerecht. Mangels entsprech-

ender Anhaltspunkte kann die implizite Annahme der Vorinstanz, dass 

ein Geburtssaal bei 50 Geburten pro Jahr grundsätzlich wirtschaftlich 

genutzt werden kann, im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses nicht 

als gesetzwidrig bezeichnet werden. Da die Vorinstanz im Ergebnis auf 

ein Betriebsmodell als Ausgangspunkt für die Tarifbemessung abstellte, 

das sich an einer normierten Auslastung orientiert, ist es auch nicht zu 

beanstanden, dass sie keine Betriebskostenanteile aus Überkapazitäten 

ausgeschieden hat (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, a.a.O., S. 697 

Rz. 886 m.H. auf RKUV 5/2001 S. 377 E. 6.1). 

13.7 Aufgrund der von der Vorinstanz vorgenommenen Angemessen-
heitsprüfung des beantragten Tarifs anhand eines Vergleichs mit dem 

Tarif bei stationären Geburten im Geburtshaus sieht sich das Bundes-

verwaltungsgericht nicht veranlasst, den strittigen Tarif nach unten zu 

korrigieren. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass ausgehend von einer 

Vergütung einer stationären Geburt gemäss SwissDRG-Fallpauschale in 

der Höhe von Fr. 3 372.‒ (RRB 278/2013) und der geltend gemachten 

Kosten von den Geburtshäusern bei einer ambulanten Geburt für die 

Leistungen der Hebammen, Material, Medikamente und das CTG, ein 

Betrag von Fr. 937.‒ für die Benutzung der Infrastruktur verbleiben 

würde. Bei dieser Sachlage sei die von den drei Geburtshäusern bean-

tragte Pauschale von Fr. 700.‒ in jedem Fall nicht zu hoch. Die vorge-

nommene Plausibilisierungsprüfung ist im Grundsatz nachvollziehbar. 

Die Annahme, dass eine ambulante Geburt durchschnittlich 18 Stunden 

dauert, erscheint realistisch (…). Unberücksichtigt blieb jedoch, dass mit 

dem SwissDRG-Tarif bei stationären Geburten von einer durchschnittli-

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/17 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 257 

 

chen Verweildauer von 4.1 Tagen ausgegangen wird und somit auch die 

Infrastrukturkosten des Wochenbetts abgegolten werden. Da die Kosten 

des Wochenbetts jedoch ebenfalls nicht quantifizierbar sind, ist diese 

Unstimmigkeit in dieser Anfangsphase ebenfalls hinzunehmen. 

13.8 Schliesslich ist auch zu beachten, dass sich die Beschwerdegeg-
nerinnen mit anderen Krankenversicherern auf eine Infrastrukturpau-

schale in der Höhe von Fr. 700.‒ einigen konnten. Das genügt zwar nicht 

als Nachweis für die Wirtschaftlichkeit dieses Tarifs (vgl. Urteil 

C‒8011/2009 E. 5), die Vorinstanz durfte sich im vorliegenden Fall man-

gels der nötigen Datengrundlage jedoch durchaus an dieser Tarifhöhe 

orientieren. Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz ihren dem kon-

kreten Einzelfall angemessenen und praktisch durchführbaren Prüfungs-

pflichten im Sinn von Art. 46 Abs. 4 KVG genügend nachgekommen. 

Insgesamt lässt sich die Höhe des festgesetzten Tarifs mit den Geboten 

der Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit verein-

baren und ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. 

14. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das von der Vor-
instanz gewählte Tarifmodell zur Abgeltung der ambulanten Geburten in 

einem Geburtshaus sowie die Höhe der Infrastrukturpauschale von 

Fr. 700.‒ im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses nicht zu beanstan-

den ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist.