# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a6c09a-7657-5f37-9d06-2b4735694616
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 RT210228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210228_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210228-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 14. Februar 2022 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 
 

betreffend Rechtsöffnung 
 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. Dezember 2021 (EB210313-G) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 9. 

August 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'500.– nebst Zins und die Betrei-

bungs- und Prozesskosten. Im Mehrumfang wies sie das Rechtsöffnungsgesuch 

ab (Urk. 15 S. 7 f. = Urk. 18 S. 7 f.). 

1.2. Gegen die teilweise Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erhob der Ge-

suchsteller mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 

ZPO sowie Urk. 16/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2): 

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Dezember 2021 (Geschäfts-
Nr. EB210313) sei in Gutheissung der Beschwerde teilweise aufzuheben und 
Dispositiv-Ziff. 1 sei wie folgt zu ändern (gemäss den Unterstreichungen): 
Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung 
Nr. 1, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 
9. August 2021, für CHF 3'500.– nebst Zins zu 5% seit 1. August 2021 sowie 
für CHF 2'569.30 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2021 und die Betreibungs-
kosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Ent-
scheids. 
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Meilen seien vollumfäng-
lich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und Dispositiv-Ziff. 3 und Ziff. 4 
entsprechend anzupassen. 
Die Beschwerdegegnerin sei weiter zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 
für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu 
bezahlen und Dispositiv-Ziff. 5 sei entsprechend anzupassen. 

2. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Entscheidung in der Sache (inso-
weit vorliegend Beschwerde erhoben worden ist) an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer) sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das Beschwer-
deverfahren zulasten der Beschwerdegegnerin." 

1.3. Der mit Verfügung vom 5. Januar 2022 eingeforderte Kostenvorschuss von 

Fr. 450.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 20 und 21). Die Gesuchsgegnerin er-

stattete mit Eingabe vom 26. Januar 2022 innert angesetzter Frist (vgl. Urk. 22) 

die Beschwerdeantwort (Urk. 23). 

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2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog bezüglich der Forderung von Fr. 2'569.30, für welche 

sie die Erteilung der Rechtsöffnung verweigerte, der Gesuchsteller habe dafür als 

Rechtsöffnungstitel das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 4A_609/2020 

(Urk. 4/1) in Verbindung mit der Rechnung des Gemeindeammannamtes E._____ 

ZH vom 7. Mai 2021 für die Vollstreckung des Ausweisungsbefehls (Urk. 4/4) an-

geführt. Das ins Recht gelegte Bundesgerichtsurteil verpflichte die Gesuchsgeg-

nerin unter solidarischer Haftbarkeit und suspensiv bedingt zur Tragung der Kos-

ten der Zwangsvollstreckung des bundesgerichtlichen Ausweisungsbefehls (mit 

Verweis auf Urk. 4/1 Dispositiv-Ziffer 1). Die ebenfalls ins Recht gelegte Rech-

nung weise die Gebühren und Auslagen für die Vollstreckung des bundesgericht-

lichen Ausweisungsbefehls grundsätzlich aus. In Verrechnung mit dem durch den 

Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss, welcher diesem mit Verfügung vom 

6. April 2021 auferlegt worden sei, ergebe sich ein Rechnungsbetrag in der Höhe 

von Fr. 2'569.30 (mit Verweis auf Urk. 4/3 und Urk. 4/4). Es stelle sich allerdings 

die Frage, ob mit der Rechnung des Gemeindeammannamtes die Höhe der Aus-

weisungskosten – welche im Bundesgerichtsurteil als zukünftig anfallende Kosten 

nicht hätten beziffert werden können – genügend bestimmt sei. Dies gelte umso 

mehr, als die Gesuchsgegnerin auf die Höhe der vom Gemeindeammannamt in 

Rechnung gestellten Auslagen keinen Einfluss habe nehmen können, während 

der Gesuchsteller die Rechnung mit Beschwerde gegebenenfalls hätte anfechten 

können. In analoger Praxis zur provisorischen Rechtsöffnung (BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 82 N 25 ff.) sei daher zu fordern, dass der zu zahlende Betrag sich 

klar aus dem definitiven Rechtsöffnungstitel ableiten lasse, wie dies zum Beispiel 

bei einer Indexierung des Forderungsbetrages der Fall sei. Diese Voraussetzung 

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sei vorliegend nicht gegeben, weshalb der Gesuchsteller auf den Weg des or-

dentlichen Zivilprozesses zu verweisen sei. Damit liege für die geltend gemachten 

Fr. 2'569.30 kein Rechtsöffnungstitel vor, weshalb insoweit das Rechtsöffnungs-

begehren abzuweisen sei (Urk. 18 S. 3 f.). 

4.1. Der Gesuchsteller rügt, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz genüge 

ein suspensiv bedingtes Urteil, bei dem die Höhe der Forderung von einem künf-

tigen ungewissen Sachverhalt abhänge, wenn die Summe vom Gläubiger liquide 

bewiesen werden könne. Der Bedingungseintritt müsse klar nachgewiesen wer-

den, wobei nach der Literatur genüge, dass der Eintritt der Bedingung vom Gläu-

biger durch Urkunden nachgewiesen werde (mit Verweis auf BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 80 N 40 ff.); ein zweites, den Bedingungseintritt feststellendes Ur-

teil sei diesfalls nicht erforderlich. Vorliegend habe das gemäss § 147 Abs. 1 lit. b 

GOG/ZH zuständige Amt die Höhe der Vollstreckungskosten festgesetzt. Die 

Vollstreckungsmodalitäten in der ZPO sähen gerade keine erneute Überprüfung 

von Kostenfolgen vor, die von einem Amt hoheitlich festgesetzt worden seien und 

zu deren Ersatz die Gesuchsgegnerin bereits in einem rechtskräftigen Urteil ver-

pflichtet worden sei. Die diesbezügliche Rechnung des Gemeindeammannamtes 

E._____ habe er als Beilage 4 zu seinem Rechtsöffnungsgesuch eingereicht und 

die Summe von Fr. 2'569.30 damit liquide nachgewiesen. Daher habe die Vorin-

stanz Art. 80 SchKG klar verletzt, indem sie im angefochtenen Entscheid die Er-

teilung der Rechtsöffnung für die Vollstreckungskosten verweigert habe, obschon 

dafür mit dem bundesgerichtlichen Urteil in Verbindung mit der klaren und liquiden 

Rechnung des Gemeindeammannamtes E._____ ein definitiver Rechtsöffnungsti-

tel für den Betrag von Fr. 2'569.30 vorgelegt worden sei (Urk. 17 S. 4 ff.). 

4.2. Die Gesuchsgegnerin bringt dagegen vor, sie habe nichts zur Instruktion des 

Gemeindeammanns zu sagen gehabt. Ihr Mitmieter habe nach dem Tod seines 

Vaters für dessen Auto einen Parkplatz vom Gesuchsteller gemietet, welcher 

nicht gekündigt worden sei. Anderes habe die Gegenseite nicht vorgetragen. Den 

ungekündigten Parkplatz habe ihr Mitmieter deshalb weiter benutzen dürfen. Der 

Gemeindeammann habe das dort abgestellte Auto auch nicht räumen lassen. Der 

Gesuchsteller habe durch falsche, täuschende oder irrtümliche Instruktion den 

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Gemeindeammann zu unnötigen Kosten verleitet. Dazu habe sich der Gesuch-

steller im vorinstanzlichen Verfahren nicht geäussert. Damit sei der Gegenbeweis 

geführt oder zumindest glaubhaft gemacht worden, dass die Handlungen des 

Gemeindeammanns durch die Instruktion des Gesuchstellers bestimmt worden 

seien. Die so verursachten Kosten seien daher "nicht durch die einen unbeein-

flussten Beamten nach einem vorhersehbaren Tarif einstanden, sondern durch 

eine parteigeleitete Instruktion". Die Abweisung der Rechtsöffnung für die Kosten 

überzeuge und stimme mit der Rechtspraxis überein, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen sei (Urk. 23 S. 2). 

5. Gemäss dem vorgelegten Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2021 

wurde der Gesuchsgegnerin und ihrem Mitmieter befohlen, die 3.5-Zimmer-

Wohnung im 1. OG an der C._____-Strasse 1 in D._____ unverzüglich zu räumen 

und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der 

Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Weiter wurde das Betreibungs- und 

Gemeindeammannamt E._____ angewiesen, diesen Befehl auf Verlangen des 

Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung seien vom Ge-

suchsteller vorzuschiessen, ihm aber von der Gesuchsgegnerin und ihrem Mit-

mieter unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen (Urk. 4/1 S. 15 Dispositiv-

Ziff. 1). Es ist unbestritten, dass die Höhe der Kosten für eine allfällige Zwangs-

räumung im Zeitpunkt des Erlasses des Bundesgerichtsurteils noch nicht be-

stimmbar war. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz steht dies aber der Erteilung 

der definitiven Rechtsöffnung nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr genügt bei 

suspensiv bedingten Urteilen, bei denen die Höhe der Forderung von einem künf-

tigen ungewissen Sachverhalt abhängt, wenn der geschuldete Betrag bei Fällig-

keit genau bestimmt oder bestimmbar ist und der Gläubiger die Höhe des Betrags 

durch Urkunde ausweist (BGer 5D_81/2012 vom 12. September 2012, E. 3.1 und 

3.2; OGer ZH RT210086 vom 10. Januar 2022, E. II/2.4; OGer ZH RT170205 vom 

2. Mai 2018, E. II/6; OGer ZH RT140034 vom 23. Mai 2014, E. II/1; BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 80 N 41; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 192). Vorlie-

gend hat der Gesuchsteller die Höhe der Kosten für die Zwangsräumung im Un-

terlassungsfall, zu deren Ersatz die Gesuchsgegnerin vom Bundesgericht ver-

pflichtet worden war, mit Vorlage der Abrechnung des Gemeindeammannamtes 

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E._____ ZH vom 7. Mai 2021 nachgewiesen (Urk. 4/4). Entsprechend liegt auch 

für die Forderung von Fr. 2'569.30 mit dem Bundesgerichtsurteil im Verfahren 

4A_609/2020 (Urk. 4/1) in Verbindung mit der Rechnung des Gemeindeammann-

amtes E._____ ZH vom 7. Mai 2021 (Urk. 4/4) ein definitiver Rechtsöffnungstitel 

vor. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. 

6. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den an-

gefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder 

entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Letzte-

res ist vorliegend nicht der Fall, da aufgrund der Vorbringen der Gesuchsgegnerin 

in der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch (vgl. Urk. 9 S. 3) strittig ist, ob 

die im Bundesgerichtsentscheid enthaltene Suspensivbedingung (Unterlassen der 

Räumung und der Übergabe der Wohnung an den Gesuchsteller) eingetreten ist 

oder nicht. Der Gesuchsteller hat den Bedingungseintritt liquide nachzuweisen 

(BGer 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021, E. 3.2.1), konnte aber zu den diesbe-

züglichen Einwänden der Gesuchsgegnerin bisher noch nicht Stellung nehmen, 

da ihm deren Eingabe vom 28. Oktober 2021 erst zusammen mit dem angefoch-

tenen Entscheid zugestellt wurde (Urk. 18 S. 8 Dispositiv-Ziff. 6). Diesbezüglich 

kann ihm das rechtliche Gehör im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund 

des zur Anwendung gelangenden umfassenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 

ZPO) nicht gewährt werden. Daher ist das angefochtene Urteil im beantragten 

Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird 

das Verfahren fortzusetzen und einen neuen Entscheid zu fällen haben. 

7.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. 

7.2. Die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Entscheid 

über eine allfällige Parteientschädigung ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz 

zu überlassen, d.h. (grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des Rechtsöffnungs-

verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Die Dispositiv-Ziff. 1 letzter Absatz, 3, 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts 

am Bezirksgericht Meilen vom 8. Dezember 2021 werden aufgehoben und 

die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-

fahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Ver-

fahren einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'569.30. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 14. Februar 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 14. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Dispositiv-Ziff. 1 letzter Absatz, 3, 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 8. Dezember 2021 werden aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...