# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f927be-b62f-5e34-88c6-a92a0d652c38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2009 EL 2009/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-21_2009-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 14.09.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2009
Art. 52 Abs. 1 ATSG, Art. 10 Abs. 4 ATSV, Art. 11bis ELG/SG. Mündliche 
Einsprache gegen eine Verfügung betreffend Ergänzungsleistung. Es ist 
nicht notwendig, dass die versicherte Person telefonisch oder bei einer 
persönlichen Vorsprache ausdrücklich äussert, sie wolle Einsprache 
erheben und diese Einsprache protokollieren lassen. Im Rahmen des Art. 27 
ATSG muss es genügen, dass die versicherte Person ihr Nichteinverständnis 
mit der Verfügung zu erkennen gibt. Die Verwaltung hat dies als Einsprache 
zu interpretieren und entsprechend zu protokollieren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2009, EL 
2009/21).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 14. September 2009

in Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

P.___ bezog im Kanton Zürich eine Ergänzungsleistung zu seiner Invalidenrente, 

solange er in A.___ wohnte. Mit einer Verfügung vom 2. April 2008 stellte die Gemeinde 

A.___ die Ausrichtung der Ergänzungsleistung per 31. März 2008 ein, weil der 

Versicherte seinen Wohnsitz per 26. März 2008 nach B.___ verlegt hatte. Am gleichen 

Tag meldete die Gemeinde A.___ der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen 

diesen Wechsel. Der Versicherte füllte am 11. April 2008 die Anmeldung zum Bezug 

einer Ergänzungsleistung im Kanton St. Gallen aus. Die EL-Durchführungsstelle wies 

dieses Gesuch am 22. Mai 2008 ab. Die Anrechnung der UV-Taggelder der Ehefrau des 

Versicherten hatte einen Einnahmenüberschuss ergeben.

B.       

In einer Notiz betreffend ein Telephongespräch mit der Vertreterin des Versicherten 

vom 18. Juli 2008 hielt die EL-Durchführungsstelle fest, der Versicherte habe bereits 

dreimal angerufen und auf der AHV-Zweigstelle Sturm gemacht. Die UV-Taggelder 

seien nämlich bereits am 18. März 2008 per Ende März 2008 eingestellt worden, so 

dass die Invalidenrente die einzige Einnahmenquelle darstelle. Die Abklärung betreffend 

die hypothetische Erwerbstätigkeit der Ehefrau sollte so schnell wie möglich in die 

Wege geleitet werden, dass die Ergänzungsleistung neu berechnet werden könne. Am 

22. Juli 2008 stellte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten ein EL-

Anmeldeformular zu. Sie forderte ihn auf, dieses Formular vollständig ausgefüllt und 

unterzeichnet innert drei Monaten bei der zuständigen AHV-Zweigstelle einzureichen. 

Dann werde sie sein Gesuch vom 18. Juli 2008 als massgebend für den 

Anspruchsbeginn betrachten. Das am 10. November 2008 unterzeichnete, ausgefüllte 

Anmeldeformular ging am 15. Dezember 2008 bei der EL-Durchführungsstelle ein. 

Diese teilte dem Sozialamt der Stadt Zürich am 24. März 2009 mit, der Versicherte 

wohne seit Januar 2009 wieder im Kanton Zürich, so dass die Anspruchsberechtigung 

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im Kanton St. Gallen am 31. Dezember 2008 wieder erloschen sei. Mit einer Verfügung 

vom 3. April 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten für Dezember 

2008 eine Ergänzungsleistung von Fr. 991.- zu.

C.       

Der Versicherte erhob am 26. April 2009 Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte 

sinngemäss geltend, der Betrag von Fr. 991.- stimme nicht und er habe auch für April 

bis November 2008 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die EL-

Durchführungsstelle wies diese Einsprache am 2. Juli 2009 ab. Sie führte sinngemäss 

aus, sie habe das Leistungsbegehren des Versicherten mit einer Verfügung vom 22. 

Mai 2008 abgewiesen. Am 18. Juli 2008 habe der Versicherte telephonisch wieder die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung beantragt. Darin könne keine Anmeldung erblickt 

werden, denn Art. 29 Abs. 3 ATSG setze eine schriftliche Eingabe voraus. Deshalb sei 

allein die Eingabe vom 15. Dezember 2008 massgebend. Im übrigen wäre die im 

Schreiben vom 22. Juli 2008 angesetzte dreimonatige Frist am 15. Dezember 2008 

abgelaufen gewesen. Die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende 

Anspruchsberechnung sei korrekt.

D.       

Der Versicherte erhob am 8. Juli 2009 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. 

Er beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung bereits ab April 

2008 bis Januar 2009. Zur Begründung machte er geltend, er sei im April 2008 in den 

Kanton St. Gallen umgezogen. Die EL-Durchführungsstelle habe ihm die Krankenkasse 

nicht bezahlt. In A.___ sei ihm die Krankenkasse bezahlt worden. Das Existenzminimum 

betrage Fr. 3500.-, er habe aber nur die Invalidenrente von Fr. 2000.-. Damit müsse er 

auch noch die Wohnungsmiete von Fr. 800.- bezahlen.

E.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 27. Juli 2009 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

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1.        

Gemäss Art. 11  des st. gallischen ELG (sGS 351.5) kann gegen Verfügungen der 

Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Dabei handelt es 

sich nicht um eine originäre Regelung des kantonalen Verfahrensrechts, sondern um 

eine Umsetzung der in Art. 52 Abs. 1 erster Halbsatz ATSG vorgeschriebenen 

Einsprachemöglichkeit. Es liegt also ein bundesrechtliches Rechtsmittel vor, so dass 

die Ausführungsbestimmungen zum ATSG und die dazu entwickelte Praxis 

massgebend sind. Demnach ist es zulässig, mündlich Einsprache zu erheben. Der 

Sozialversicherungsträger hat darüber ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das der 

Einsprecher unterzeichnen muss (Art. 10 Abs. 4 ATSV; vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2.A., N. 20 zu Art. 52 ATSG). Dabei genügt es, den Willen zu äussern, die 

erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 23 zu Art. 52 

ATSG).

2.        

Gemäss der Telephonnotiz vom 18. Juli 2008 hat sich der Beschwerdeführer dreimal 

telephonisch an die Beschwerdegegnerin gewandt und er hat "auf der Zweigstelle 

Sturm gemacht". Es ist wahrscheinlich, dass dieses Verhalten des Beschwerdeführers 

als Reaktion auf die Abweisungsverfügung vom 22. Mai 2008 zu interpretieren 

gewesen wäre, denn zum Zeitpunkt der Eröffnung dieser Verfügung war die Einstellung 

der UV-Taggelder bereits verfügt worden. Über den Inhalt der Telefongespräche und 

der persönlichen Vorbringen bei der AHV-Zweigstelle lässt sich der Telephonnotiz vom 

18. Juli 2008 nichts entnehmen. Es ist aber zu vermuten, dass der Beschwerdeführer 

dabei zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht mit der Abweisung seines EL-Gesuchs 

einverstanden sei. Darin wäre wohl ein Einsprachewille zu erblicken, so dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers als Einsprache hätten protokolliert werden 

müssen. Das scheint nicht geschehen zu sein, denn in den Akten der 

Beschwerdegegnerin fehlen entsprechende Unterlagen, obwohl die Gerichtsleitung am 

13. Juli 2009 die vollständigen Vorakten angefordert hat. Damit steht nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, was der Beschwerdeführer mit den drei 

Telephonanrufen und mit der persönlichen Vorsprache bei der AHV-Zweigstelle hat 

erreichen wollen. Daran trifft den Beschwerdeführer kein Verschulden, denn die 

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Beschwerdegegnerin oder deren Zweigstelle wären im Rahmen ihrer Beratungspflicht 

(Art. 27 ATSG) verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu 

machen, dass er die Möglichkeit habe, eine Einsprache zu Protokoll zu geben. Diese 

Erfüllung der Beratungspflicht hätte von der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Aktenführungspflicht (Art. 46 ATSG) ebenfalls protokollarisch festgehalten werden 

müssen.

3.        

Da nicht bekannt ist, was der Beschwerdeführer mit den drei Telephonanrufen und der 

persönlichen Vorsprache bei der AHV-Zweigstelle wirklich bezweckt hat und wann 

diese stattgefunden haben, ist auch nicht bekannt, ob er tatsächlich Einsprache gegen 

die Verfügung vom 22. Mai 2008 erhoben hat. Es steht somit nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit fest, dass diese Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. 

Das wäre aber die zwingende Voraussetzung dafür gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen wäre, am 3. April 2009 gestützt auf eine 

Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen Abweisung neu über die EL-

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers zu verfügen. Die Verfügung vom 3. 

April 2009 bzw. der sich darauf stützende angefochtene Einspracheentscheid sind also 

nicht deshalb aufzuheben, weil die Verfügung vom 22. Mai 2008 nicht formell 

rechtskräftig wäre, sondern weil mangels ausreichender Sachverhaltsabklärung nicht 

bekannt ist, ob die Verfügung vom 22. Mai 2008 formell rechtskräftig ist oder nicht. Bei 

dieser unklaren Sachlage war es objektiv nicht zulässig, über das neue 

Leistungsgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden, denn damit wäre bei einer 

allfälligen späteren Behandlung einer gegen die Verfügung vom 22. Mai 2008 

gerichteten Einsprache die Gefahr eines unauflösbaren Widerspruchs zu dem 

Entscheid über das neue Leistungsgesuch entstanden.

4.        

Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung des Sachverhalts in bezug auf eine allfällige Einsprache gegen die 

Verfügung vom 22. Mai 2008 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollte sich 

ergeben, dass der Beschwerdeführer keine oder keine rechtzeitige Einsprache gegen 

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die Verfügung vom 22. Mai 2008 erhoben hat, wird die Beschwerdegegnerin erneut 

über das neue Leistungsgesuch verfügen. Andernfalls wird sie die Einsprache des 

Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 22. Mai 2008 behandeln. Damit wird das 

neue Leistungsgesuch wohl gegenstandslos werden, denn die UV-Taggelder sind am 

1. April 2008 tatsächlich nicht mehr ausgerichtet worden, so dass ab diesem Zeitpunkt 

ein EL-Anspruch bestanden haben dürfte.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 2. 

Juli 2009 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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