# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02f9ef0d-5cf9-55df-bf34-ff5249d9e660
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.09.2023 ZSU.2023.151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-151_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.151  
(SR.2023.84)  

Art. 48 

 

Entscheid vom 20. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Sulser 

 

 
   

Klägerin   Gemeinde Q._____,  

[...] 

vertreten durch Sozialdienst R._____, [...]    

 

     

 
   

Beklagter   A._____,  

[...]   

 

     

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes S._____ 

(Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamtes S._____ 

vom 3. Februar 2023 betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von 

Fr. 2'287.80, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forde-

rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben: 

 

" Alimentenbevorschussung August 2022 – Januar 2023 für B._____ und 
C._____ 

 Gemäss Urteil vom 7. Juni 2021 Bezirksgericht Baden" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 13. Februar 2023 zugestellt. 

Gleichentags erhob der Beklagte Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 8. März 2023 (Postaufgabe) ersuchte die Klägerin beim 

Bezirksgericht Baden um Erteilung der Rechtsöffnung für die betriebene 

Forderung, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 88.30. 

 

2.2. 

Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden erkannte mit 

Entscheid vom 30. Juni 2023: 

 

" 1. 
 Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen. 
 
 2. 
 Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und 

mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 
 
 3. 
 Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 4. Juli 2023 zugestellten Entscheid reichte die Kläge-

rin mit Eingabe vom 11. Juli 2023 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der Rechtsöffnung so-

wie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

 

3.2. 

Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet 

und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-

grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Begründen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzeigen, inwiefern 

der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-

rung genügt der Rechtsmittelkläger nicht, wenn er lediglich auf die vor ers-

ter Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf 

frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Ent-

scheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend 

genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos ver-

standen werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger 

im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung 

ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-

zung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechts-

mittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 

2.2), ohne dass dem Rechtsmittelkläger Nachfrist zur Verbesserung anzu-

setzen wäre (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteile des Bundesgerichts 

5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3, 5A_438/2012 vom 27. August 

2012 E. 2.4). 

 

1.2.2. 

Die Klägerin bringt mit Beschwerde vor, die notwendigen Unterlagen bei 

der Vorinstanz eingereicht zu haben. Zusätzlich legt die Klägerin ein 

Schreiben vom 18. Oktober 2022, welches in einem früheren Rechtsöff-

nungsverfahren verfasst worden sei, und einen Entscheid des Präsidiums 

des Bezirksgerichts Baden vom 3. Januar 2023 bei, worin es ebenfalls um 

Alimentenschulden gegangen sei. Dort sei zum gleichen Sachverhalt defi-

nitive Rechtsöffnung gewährt worden. 

 

1.2.3. 

Das Schreiben vom 18. Oktober 2022 sowie die Kopie des Entscheids vom 

3. Januar 2023 wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht eingebracht. 

 - 4 - 

 

 

 

Diese können deshalb als im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven 

nicht berücksichtigt werden (vorstehend E. 1.1). Selbst wenn diese berück-

sichtigt werden könnten, durfte sich die Klägerin nicht einfach mit einem 

Verweis auf ein früheres Verfahren begnügen, sondern hätte konkret dar-

legen müssen, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid das 

Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich falsch, d.h. 

willkürlich, festgestellt haben soll (vorstehend E. 1.1). Mangels gehöriger 

Begründung ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten. 

 

1.3. 

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch in der Sache abzuweisen. In der mit 

Entscheid vom 7. Juni 2021 genehmigten Scheidungsvereinbarung wird 

betreffend Kinderunterhalt festgehalten, dass der Kinderunterhalt durch die 

Kinderrente und allfällige EL der Kinder gedeckt wird (Ziff. 6.1), zuzüglich 

allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 6.2). Im Übrigen wird vermerkt, dass der ge-

bührende Unterhalt der Kinder durch die Renten und Kinderzulagen nicht 

gedeckt ist und wie sich das Manko berechnet (Ziff. 6.3; vgl. Art. 287a lit. c 

ZGB). Eine Unterhaltspflicht des Beklagten wurde jedoch gerade nicht ver-

einbart, mutmasslich weil dieser zur Leistung von Unterhalt gar nicht in der 

Lage war. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse des Beklagten zwi-

schenzeitlich verbessert haben und wäre dieser aktuell in der Lage, Unter-

halt zu leisten, wäre ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Der Entscheid 

vom 7. Juni 2021 kann mangels Festsetzung einer Unterhaltspflicht jeden-

falls nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel zur Durchsetzung der vermerk-

ten Mankos dienen. 

 

2. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wurde der Antrag um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

3. 

Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 375.00 fest-

zusetzen (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und wird mit dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrech-

net (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist kein Aufwand entstanden. 

Eine Parteientschädigung ist demnach nicht zuzusprechen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Klägerin auf-

erlegt und mit deren Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00. 

  

 - 6 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 20. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Sulser