# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec18220a-8fe5-5b1e-8923-76cbec7345b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 D-3329/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3329-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3329/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Annalena von Allmen,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3329/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 20. April 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 16. Februar 2023 bereits in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM die bulgarischen Behörden am 20. April 2023 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass diesem Ersuchen des SEM am 25. April 2023 von Bulgarien gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 28. April 2023 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Über-

stellung nach Bulgarien gewährte, 

dass er sich zu einer Überstellung nach Bulgarien ablehnend äusserte, da 

er dort schlecht behandelt worden sei und sich niemand um ihn kümmern 

würde, während ihn in der Schweiz sein hierzulande lebender Onkel unter-

stützen könne, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend im Wesentlichen ausführte, 

er leide an Angstzuständen und könne schlecht schlafen, 

dass er mit Eingabe vom 5. Juni 2023 an die Vorinstanz gelangte und durch 

seine Rechtsvertretung den Selbsteintritt beantragte, da er in Syrien Opfer 

von Folter geworden sei, wofür es in Bulgarien weder spezielle Angebote 

noch angemessene medizinische Behandlungsmöglichkeiten gebe, 

dass verschiedene Arztberichte in den vorinstanzlichen Akten liegen,    

dass das SEM mit Verfügung vom 1. Juni 2023 – tags darauf eröffnet – in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asylge-

such nicht eintrat, seine Wegweisung nach Bulgarien anordnete und den 

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Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni 2023 durch seine 

Rechtsvertretung gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob, 

dass er in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und auf sein Asylgesuch einzutreten, 

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den bulgarischen 

Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Kostenvorschussverzicht ersuchte, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super-

provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass der Beschwerde unter anderem ein Bericht des stadtärztlichen 

Diensts der Stadt B._______ ein psychiatrisches Konsilium vom 25. Mai 

2023 betreffend und der Ausdruck einer E-Mail der rubrizierten Rechtsver-

tretung vom 28. April 2023 beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache beantragt wird, 

da die Vorinstanz die Vulnerabilität des Beschwerdeführers nicht ausrei-

chend geprüft habe, womit (sinngemäss) der Sachverhalt im Hinblick auf 

die Anwendung der Souveränitätsklausel unrichtig respektive unvollständig 

festgestellt und das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei,  

dass sich aus den Akten weder eine unvollständige respektive fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung noch eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

ergibt,  

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

ärztlich abgeklärt wurde (vgl. A25/3), 

dass er gemäss ärztlichem Bericht vom 25. Mai 2023 zwar einen horizon-

talen Kopftremor aufweist und der Verdacht auf eine posttraumatische Be-

lastungsstörung besteht, er sich ansonsten aber in gutem Allgemein- und 

Ernährungszustand befindet (vgl. A25/3 und Beschwerdebeilage 4), 

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dass von weiteren ärztlichen Konsultationen ausdrücklich abgesehen und 

zur Behandlung der vorgenannten Leiden lediglich Medikamente abgege-

ben wurden, 

dass sich aufgrund der Akten kein akuter Behandlungsbedarf ergibt und 

auf Beschwerdeebene lediglich ein das psychiatrische Konsilium vom 

25. Mai 2023 dokumentierender Bericht eingereicht wurde, welcher sich (in 

zusammengefasster Form) bereits bei den vorinstanzlichen Akten befindet 

(vgl. A25/3 und Beschwerdebeilage 4),  

dass der Umstand, dass keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, 

ebenfalls auf einen ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann nachvollzieh-

bar aufgezeigt hat, gestützt auf welche Grundlage sie zu ihren Sachver-

haltsfeststellungen gelangte, wobei sie offensichtlich auch die konkreten 

Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigte (vgl. A27/19 S. 5 ff.),  

dass sie insbesondere die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen 

hierzulande lebenden Verwandten sowie alle wesentlichen medizinischen 

Unterlagen würdigte und sich mit diesen rechtsgenüglich auseinander-

setzte (vgl. a.a.O. S. 7 f.),  

dass die Würdigung der gesundheitlichen Leiden in Bezug auf die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

im Übrigen materieller Natur ist, weshalb der Beschwerdeführer auch hie-

raus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzuleiten vermag,  

dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 dem 

SEM. Wie bereits festgehalten, Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.) und – wie nachfolgend aufgezeigt wird – in casu keine Hinweise auf 

eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu erkennen sind, 

dass die formellen Rügen vor diesem Hintergrund unbegründet sind, wes-

halb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das 

Eventualbegehren abzuweisen ist 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 16. Februar 2023 in Bulgarien um 

Asyl nachgesucht hatte (vgl. A7/1), 

dass, nachdem die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. A14/1), die staatsvertragliche 

Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3), 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im heutigen Zeitpunkt 

keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Bulgarien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 

und E. 6.6.7 [als Referenzurteil publiziert]), 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Bulgarien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb sich die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht rechtfertigt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

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zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich kon-

kretisiert und gemäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus 

humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 

E. 4.4.2), 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben 

(a.a.O.),  

dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das 

Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, 

erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be-

treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern ihn wieder 

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aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, zumal der Beschwer-

deführer in Bulgarien bereits als Asylsuchender registriert und seiner Wie-

deraufnahme ausdrücklich zugestimmt wurde, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass auch seine gesundheitlichen Beschwerden einer Überstellung nach 

Bulgarien nicht entgegenstehen, zumal eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 sowie 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Konstellation im Fall des Beschwerdeführers offenkundig 

nicht gegeben ist, zumal entgegen der Beschwerdeschrift und wie bereits 

dargelegt kein akuter Behandlungsbedarf besteht, 

dass Bulgarien denn auch über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach 

dem Beschwerdeführer dort eine (allenfalls erforderliche) adäquate medi-

zinische Behandlung verweigert würde, 

dass ihm zuzumuten ist, sich gegebenenfalls an die zuständigen bulgari-

schen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, – falls nötig – den medizinischen Umstän-

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des 

Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer ebenso wenig aus der Anwesenheit seiner 

Verwandten (insbesondere seines Onkels mütterlicherseits) in der Schweiz 

etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, handelt es sich bei diesen 

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offensichtlich nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO,  

dass die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ein aus bestimm-

ten Gründen (u.a. Krankheit, Behinderung, hohes Alter) bestehendes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der sich rechtmässig 

in einem Mitgliedsstaat aufhaltenden angehörigen Person verlangt,  

dass aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers weder von einem 

solchen Abhängigkeitsverhältnis zu einem seiner hierzulande lebenden 

Verwandten noch vom gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erforderlichen 

Verwandtschaftsgrad auszugehen ist, 

dass, nachdem der Beschwerdeführer wie hiervor dargelegt nicht als be-

sonders verletzlich respektive vulnerabel gilt, für eine Überstellung nach 

Bulgarien auch keine individuellen Zusicherungen einzuholen sind (vgl. Ur-

teil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff. [als Referenz-

urteil publiziert]), woran auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf ei-

nen Entscheid des Ausschusses gegen Folter (CAT) nichts zu ändern ver-

mag, 

dass demnach kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und, wie oben bereits festge-

stellt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung in Bezug auf huma-

nitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne