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**Case Identifier:** 8507d41b-ca42-5ea1-8934-b97c8ca83ef1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.08.2014 420 2014 155 (420 14 155)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2014-155_2014-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. August 2014 (420 14 155) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Erfordernis eines tatsächlichen, aktuellen Interesses für die Beschwerdelegitimation; 

Formvorschriften für die Ausstellung eines Verlustscheins infolge Pfändung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-
ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____ AG, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Aufsichtsbeschwerde  
 

A. Am 15.07.2014 stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft der Gläubigerin in den 
Betreibungen Nr. xxyyzzz1 und xxyyzzz2 gegen die Schuldnerin je einen Verlustschein infol-
ge Pfändung aus. 

B. Mit Schreiben vom 23.07.2014 reichte die Gläubigerin Aufsichtsbeschwerde ein und 
beantragte, das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Verlustscheine auszustellen, 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die sich von Kopien unterscheiden. Seit der Zusammenlegung mehrerer Ämter im Kanton 
Basel-Landschaft stelle das Betreibungsamt Basel-Landschaft keine Originalverlustscheine 
mehr aus. Die Verlustscheine würden neu weder auf Papier mit Wasserzeichen gedruckt 
noch mit Originalunterschrift oder Originalstempel versehen. Das lediglich mit einer Digitalun-
terschrift versehene Dokument lasse sich von Kopien nicht mehr unterscheiden, was bei der 
Fortsetzung der Betreibung bei einem Betreibungsamt eines anderen Kantons problematisch 
sein könne. Diese Problematik sei bei allen ausgestellten Verlustscheinen des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vorhanden. Die Beschwerde beziehe sich nicht nur auf die oben 
erwähnten Verlustscheine, sondern sei eher als „generelle Beschwerde“ zu behandeln. 

C. Mit Schreiben vom 31.07.2014 verzichtete das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf 
eine Vernehmlassung. 
 
E. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Ak-
tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel-
chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b 
EG SchKG. Der Verlustschein infolge Pfändung ist grundsätzlich ein taugliches Beschwer-
deobjekt. Die Beschwerde ist fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. 
 
1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstre-
ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und 
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Abänderung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 17 N 40). Dies ist der 
Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstre-
ckungsverfahren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst 
werden kann. Die Beschwerdeführerin hat als Gläubigerin zufolge fruchtloser Pfändung in 
den erwähnten Betreibungen gemäss Art. 149 SchKG einen Verlustschein erhalten. Da der 
Verlustschein kein Wertpapier darstellt und nichts über den materiellen Bestand der Forde-
rung aussagt (vgl. BSK SchKG I-Huber, Art. 149 N 19 und N 42), ist die Gläubigerin durch 
die Zustellung eines Verlustscheines, der von einer Kopie nicht unterscheidbar ist, rechtlich 
nicht beschwert. Ferner begründet die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, 
dass sie bei der Verwendung der vom Betreibungsamt Basel-Landschaft ausgestellten Ver-
lustscheine mangels Erkennbarkeit als Originalverlustschein Probleme bekommen könnte, 
auch kein tatsächliches, aktuelles Interesse. Zur Verfolgung bloss virtueller Interessen steht 
die Beschwerde nach Art. 17 SchKG nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die rechtliche 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

oder tatsächliche Stellung der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens nicht unmittelbar beeinflusst werden kann. Mangels Beschwerdelegitimation ist da-
her auf die Beschwerde nicht einzutreten.  
 
2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. 
Gemäss Art. 6 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung vom 05.06.1996 (SR 281.31, 
VFRR) sind die Formulare von den nach den kantonalen Vorschriften hiezu befugten Beam-
ten oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen 
Faksimilestempel verwendet werden. Die Anbringung einer Faksimile-Unterschrift auf den 
der Beschwerde beigelegten Verlustscheinen ist daher nicht zu beanstanden. Ferner steht 
es der Beschwerdeführerin offen, die Verlustscheine vor der Verwendung in einem anderen 
Kanton vom Betreibungsamt Basel-Landschaft beglaubigen zu lassen. 
 
3. Soweit die Beschwerdeführerin die generelle Überprüfung der Ausstellungsmodalitä-
ten von Verlustscheinen durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft beantragt, wäre ohne-
hin nicht die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, sondern gemäss § 6 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c EG SchKG der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehör-
de zuständig. 
 
4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine 
Kosten erhoben. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 
 
 
 
Hansruedi Zweifel