# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df65be5a-e9c8-5019-bad4-236933544a16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 19.02.2025 ZSU.2024.295
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-295_2025-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.295 / ik / cm       
(SZ.2024.99)  

Art. 26 

 

 

Entscheid vom 19. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,  

[…] 

 

    
   

Beklagte 1  BB._____,  

[…] 

 

Beklagter 2  CB._____,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Mietausweisung 

 

 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien schlossen am 2. September 2022 per 1. Oktober 2022 einen 

Mietvertrag über das Mietobjekt […].  

 

1.2. 

Die Klägerin sprach gegenüber den Beklagten jeweils am 3. Juni 2024 un-

ter Verwendung des amtlichen Formulars per 30. September 2024 die Kün-

digung des Mietverhältnisses aus. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 reichten die Beklagten bei der Schlichtungs-

behörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg (nachfolgend: Schlich-

tungsbehörde) ein Schlichtungsgesuch ein und beantragten die Aufhebung 

der Kündigung. 

 

2.2. 

Am 27. August 2024 unterbreitete die Schlichtungsbehörde den Parteien 

einen Urteilsvorschlag, wonach das Rechtsbegehren der Beklagten abge-

wiesen werde. Das am 3. Juni 2024 gekündigte Mietverhältnis sei per 

30. September 2024 beendet und werde nicht erstreckt. Die Beklagten hät-

ten das Mietobjekt – vorbehältlich einer davon abweichenden schriftlichen 

Vereinbarung der Parteien – am 30. September 2024 zu verlassen resp. an 

die Klägerin zurückzugeben. Der Urteilsvorschlag wurde von den Parteien 

innert Frist nicht abgelehnt und erwuchs am 26. September 2024 in 

Rechtskraft. In der Zwischenzeit verhandelten sie über eine allfällige Er-

streckung des Mietverhältnisses. 

 

3. 

3.1. 

Nachdem die Beklagten die Wohnung nicht geräumt hatten, stellte die Klä-

gerin am 30. Oktober 2024 bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenz-

burg (nachfolgend: Vorinstanz) das Ausweisungsbegehren. 

 

3.2. 

Der Beklagte 2 wandte sich mit Eingabe vom 11. November 2024 an das 

Obergericht des Kantons Aargau, erhob Widerklage und begehrte die Ab-

weisung des Ausweisungsbegehrens und die Durchführung eines ordentli-

chen Verfahrens, wobei ihm in dessen Rahmen die unentgeltliche Rechts-

pflege unter Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-

des zu gewähren sei. Überdies sei sein Verfahren von demjenigen der Be-

klagten 1 getrennt zu führen. Mit Schreiben vom 18. November 2024 teilte 

ihm das Obergericht des Kantons Aargau die fehlende Zuständigkeit mit 

 - 3 - 

 

 

und verwies ihn an die Vorinstanz. Am 25. November 2024 reichte der Be-

klagte 2 seine Eingabe vom 11. November 2024 an das Obergericht des 

Kantons Aargau sowie dessen Schreiben vom 18. November 2024 der 

Vorinstanz zur Information ein. 

 

3.3. 

Die Beklagte 1 nahm mit Eingabe vom 14. November 2024 (Postaufgabe: 

15. November 2024) bei der Vorinstanz Stellung und begehrte eine Frister-

streckung, um einen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen 

mandatieren zu können. Zudem ersuchte sie darum, dass die Vorinstanz 

für eine Gerichtsverhandlung einen Dolmetscher aufbiete. Sie verwies 

ebenfalls auf eine Beschwerde vom 11. November 2024 an das Oberge-

richt des Kantons Aargau, ohne diese einzureichen. 

 

3.4. 

Gleichentags liess sich der Beklagte 2 vernehmen und beantragte bei der 

Vorinstanz sinngemäss die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens, 

die Abweisung des Ausweisungsbegehrens sowie die Erstreckung des 

Mietverhältnisses bis Juli 2025. Des Weiteren formulierte er mehrere Fra-

gen an die Rechtsvertreterin der Klägerin und ersuchte die Vorinstanz da-

rum, ihr diese zu stellen. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 16. November 2024 nahm der Beklagte 2 wiederum Stel-

lung, verfasste erneut diverse Fragen an die Rechtsvertreterin der Klägerin 

und ersuchte die Vorinstanz darum, ihr diese zur Beantwortung zuzustel-

len.  

 

3.6. 

Die Vorinstanz erkannte am 5. Dezember 2024 wie folgt: 

 

" 1. 
Die Gesuchgegner werden unter Androhung der polizeilichen Vollstre-
ckung im Widerhandlungsfall verpflichtet, das Mietobjekt […] sofort nach 
Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids, d.h. ohne anderslau-
tende Anordnung der Rechtsmittelinstanz, nach unbenutztem Ablauf der 
Berufungsfrist, vollständig zu räumen und zu verlassen. 
 
2. 
Beachten die Gesuchgegner diesen Vollstreckungsbefehl nicht, hat die 
Gesuchstellerin der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg 
schriftlich Mitteilung zu machen. Die Polizei teilt der Gesuchstellerin den 
Ausweisungstermin mit. Auf diesen Zeitpunkt hin hat die Gesuchstellerin 
der Polizei deren Kosten vorzuschiessen, eine Umzugsfirma für die Räu-
mung der Liegenschaft zu beauftragen und allenfalls für die Lagerung des 
Mobiliars usw. besorgt zu sein. Die Gesuchgegner haben der 
Gesuchstellerin diese Kosten zu ersetzen. Sollte die Gesuchstellerin die 
Beauftragung einer Umzugsfirma auf den ihr mitgeteilten Termin versäu-
men, würde die Ausweisung auf unbestimmte Zeit verschoben. 
 

 - 4 - 

 

 

3. 
Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wird den Gesuchsgegnern aufer-
legt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von CHF 1'000.00 
verrechnet, so dass die Gesuchsgegner der Gesuchstellerin CHF 1'000.00 
direkt zu ersetzen haben. 
 
4. 
Die Gesuchgegner werden verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 704.55 (inkl. MWSt zu 8.1 % von CHF 52.80) zu be-
zahlen." 

 

4. 

4.1. 

Gegen diesen ihr am 6. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte 1 am 13. Dezember 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des 

Kantons Aargau Berufung und beantragte Folgendes: 

 

" 1. 
Im Rahmen des vorliegenden Berufungsbegehrens ersuche ich höflich, 
dass das Obergericht des Kantons Aargau (fortan Berufungsinstanz) mir 
eine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne des Art. 29, Abs. 3 BV i.V.m. 
Art. 117, i.V.m. Art. 118 und i.V.m. Art. 119 ZPO gewährt, da ich trotz Ar-
beitsbemühungen kein eigenes Einkommen erwirtschafte und auf die öf-
fentliche Unterstützung mit samt meiner 6-köpfigen Familie angewiesen 
bin (vgl. bitte Berechnungsblatt der Sozialen Dienste der Stadt Lenzburg 
im Anhang). 
 
2. 
Es wird von der Berufungsinstanz höflich ersucht, den oben rubrizierten 
Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, weil sie den Sachverhalt kaum eru-
iert hat und ihn leider falsch festgestellt hat. 
 
3. 
Es wird ferner von der Berufungsinstanz höflich ersucht, diesen Entscheid 
aufzuheben, weil die Vorinstanz mein Recht auf ein rechtliches Gehör ge-
mäss ihrer eigenen Rechtsmittelbelehrung in ihrer Verfügung vom 6. No-
vember 2024 verletzt hat. 
 
4. 
Der Entscheid sei aufzuheben, weil mein Recht auf Waffengleichheit in ei-
nem Verfahren auf krasser Weise verletzt wurde, indem die Vorinstanz es 
mir nicht ermöglicht, eine Rechtsvertretung gegenüber der Rechtsvertre-
terin der Klägerin zu ziehen. 
 
5. 
Der Entscheid sei aufzuheben, weil die falsche Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz zu einer unrichtigen Rechtsanwendung geführt 
hat. 
 

  

 - 5 - 

 

 

6. 
Aufgrund dieser etlichen Missstände seien die damit verbundenen Ge-
richtskosten als nichtig zu betrachten oder eventualiter zu Lasten der Klä-
gerin an der Vorinstanz aufzulegen. 

 
7. 
Ferner muss die angeordnete «Entschädigung» an die Klägerin in der 
Höhe von 704.55 CHF als nichtig zu erklären, da sie nicht einmal begrün-
det und beziffert wurde. 
 
8. 
Es wird von der Berufungsinstanz ersucht, die Klage vom 30. Oktober 2024 
an der Vorinstanz abweisen zu lassen, weil sie unnötig streitsüchtig und 
querulatorisch ist und weil der Klagegegenstand in Hinblick auf die ausser-
gerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien gegenstandslos ist. 
 
9. 
Es wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und mein Mitan-
geklagter (mein Ehemann) ihr die Reparaturmängel in den Nasszellen in 
Juli 2024 und im August 2024 angemeldet haben, ohne dass sie diese 
Mängel beheben liess. Es wird ebenfalls von ihr erwartet zu erkennen, 
dass unsere Flickarbeiten an diese Mängel in Oktober 2024 infolge ihrer 
Pflichtversäumnis und trotz mehrmaliger Meldung gesetzkonform sind, da  
diese Arbeiten im Sinne des Art. 259 OR durchgeführt wurden. 
 
10. 
Zum Schluss wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und 
meine Familie an das von ihr festgelegte Datum von Ende März 2025 für 
unseren Auszug festhalten, da wir uns bereits um eine neue Familienwoh-
nung bemühen." 

 
4.2. 

Der Beklagte 2 erhob gegen den ihm am 6. Dezember 2024 zugestellten 

Entscheid am 13. Dezember 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des 

Kantons Aargau Berufung mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es wird im Rahmen des vorliegenden Berufungsbegehrens höflich ersucht, 
mir eine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne des Art. 29, Abs. 3 BV i.V.m. 
Art. 117, i.V.m. Art. 118 und i.V.m. Art. 119 ZPO zu gewähren, da ich seit 
geraumer Zeit auf Stellensuche bin und auf die öffentliche Unterstützung 
mit samt meiner 6-köpfigen Familie angewiesen bin (vgl. bitte Berech-
nungsblatt der Sozialen Dienste der Stadt Lenzburg im Anhang). 

 

2.  
Es wird vom Obergericht des Kantons Aargau im Rahmen des vorliegen-
den Berufungsbegehrens höflich ersucht, den oben rubrizierten Entscheid 
des Bezirksgerichts Lenzburg (fortan Vorinstanz) aufzuheben, weil die 
Vorinstanz in vieler Hinsicht den Sachverhalt kaum eruiert hat und ihn lei-
der falsch festgestellt hat. 
 
3. 
Dieser Entscheid sei ferner aufzuheben, weil die Vorinstanz zu meinem 
Nachteil das Replikrecht und das Novenrecht im Rahmen meiner mehrma-
ligen Eingaben verletzt hat. 
 

 - 6 - 

 

 

4. 
Der Entscheid sei aufzuheben, weil die falsche Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz zu einer unrichtigen Rechtsanwendung geführt 
hat. 
 
5. 
Der Entscheid sei ebenfalls aufzuheben, weil das Verfahren wohl mit einer 
absichtlichen Irreführung in der Rechtsmittelbelehrung geführt wurde. 
 
6. 
Aufgrund dieser etlichen Missstände seien die damit verbundenen Ge-
richtskosten als nichtig zu betrachten oder eventualiter zu Lasten der Klä-
gerin an der Vorinstanz aufzulegen. 

 
7. 
Ferner muss die angeordnete «Entschädigung» an die Klägerin in der 
Höhe von 704.55 CHF als nichtig zu erklären, da sie nicht einmal begrün-
det und beziffert wurde. 
 
8. 
Es wird von der Berufungsinstanz ersucht, die Klage vom 30. Oktober 2024 
an der Vorinstanz abweisen zu lassen, weil sie querulatorisch ist und in 
Hinblick auf die aussergerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien ge-
genstandslos ist. 
 
9. 
Es wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und meine Mitan-
geklagte (meine Ehefrau) ihr die Reparaturmängel in den Nasszellen in 
Juli 2024 und im August 2024 angemeldet haben, ohne dass sie diese 
Mängel beheben liess. Es wird ebenfalls von ihr erwartet zu erkennen, 
dass unsere Flickarbeiten an diese Mängel in Oktober 2024 infolge ihrer 
Pflichtversäumnis und trotz mehrmaliger Meldung gesetzkonform sind, da 
sie im Sinne des Art. 259 OR durchgeführt wurden. 
 
10. 
Zum Schluss wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und 
meine Familie an das von ihr festgelegte Datum von Ende März 2025 für 
unseren Auszug festhalten, da wir uns bereits um eine neue Familienwoh-
nung bemühen." 

 
4.3. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen 

Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Streitwert von 

mehr als Fr. 10'000.00 (Fr. 13'200.00) ist die Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit.  a 

i.V.m. Abs. 2 ZPO; BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Mit der Berufung können die 

unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und 

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Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-

gebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-

stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Klägerin habe 

den Mietvertrag mit Schreiben vom 3. Juni 2024 – unter Verwendung des 

amtlichen Formulars und je separat an beide Beklagte – ordentlich auf den 

30. September 2024 gekündigt, wobei diese die Kündigung angefochten 

hätten. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens habe die Schlichtungsbe-

hörde den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreitet, der mangels Ableh-

nung durch die Parteien rechtskräftig geworden sei. Darin sei u.a. festge-

halten worden, dass das per 30. Juni 2024 gekündigte Mietverhältnis nicht 

erstreckt werde und die Beklagten das Mietobjekt – vorbehältlich einer da-

von abweichenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien – am 30. Sep-

tember 2024 an die Klägerin zurückzugeben hätten. Die mit Schreiben vom 

12. September 2024 seitens Klägerin vorgeschlagene Vereinbarung be-

treffend einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 

31. März 2025 sei nie zustande gekommen. Diese hätte erst ausgearbeitet 

und unterzeichnet werden müssen. Zudem hätten die Beklagten nachweis-

lich gegen mehrere der von der Klägerin aufgestellten Bedingungen 

verstossen. Der Mietzins sei nicht wie angekündigt bis Ende Septem-

ber 2024 vollständig beglichen worden. Ferner sei eine eigenhändige un-

fachmännische Ausbesserung des Schadens vorgenommen worden. Die 

Beklagten hätten beweisen müssen, dass die Bedingungen erfüllt seien, 

was ihnen nicht gelungen sei. Es liege eine rechtskräftige Kündigung per 

30. September 2024 vor. Ein Nichtigkeitsgrund sei aus den Akten nicht er-

sichtlich. Die Beklagten seien aus dem Mietobjekt auszuweisen. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens seien die Gerichtskosten den Beklagten auf-

zuerlegen und seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine ge-

stützt auf den kantonalen Anwaltstarif festgelegte Parteientschädigung 

nach Ermessen in Höhe von Fr. 704.55 (inkl. 8.1 % MWSt) zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Vorab ist auf die formellen Rügen der Beklagten einzugehen. Die Beklagte 

1 warf der Vorinstanz in formeller Hinsicht vor, ihren Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt zu haben. In der Verfügung der Vorinstanz vom 6. No-

vember 2024 sei die Beklagte 1 auf den Anspruch auf einen Dolmetscher 

hingewiesen worden. Die Beklagte 1 habe in der Beschwerde gegen das 

Gesuch vom 30. Oktober 2024 darum ersucht, einen Dolmetscher in ihrer 

Muttersprache (Eve-Sprache/Ewe-Sprache) zu beauftragen. Sie verfüge 

über geringe Deutschkenntnisse und könne nur in ihrer Muttersprache rich-

tig zur Sache Stellung nehmen. Sie habe das Gesuch erneut am 14. No-

vember 2024 gegenüber der Vorinstanz gestellt. Eine Rückmeldung habe 

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sie nie erhalten. Der Beklagten 1 sei es so unmöglich gewesen, zum Ge-

such der Klägerin Stellung zu nehmen (Berufung der Beklagten 1, S. 2).  

 

Die Beklagte 1 beanstandete in formeller Hinsicht sodann, sie habe gegen-

über der Vorinstanz nicht geäussert, sie benötige eine Fristerstreckung, da-

mit sie eine Rechtsvertretung mandatieren und einen kompetenten Dolmet-

scher suchen könne. Vielmehr habe sie die Vorinstanz darum ersucht, ihr 

für eine allfällige Gerichtsverhandlung, einen kompetenten Dolmetscher zu 

gewährleisten und ihr eine Erstreckung der 10-Tage-Frist zu gewähren, da-

mit sie eine Rechtsvertretung finden könne. Ohne einen Rechtsvertreter sei 

die Waffengleichheit im Verfahren nicht gewährleistet (Berufung der Be-

klagten 1, S. 3).  

  

3.1.2. 

3.1.2.1. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Klärung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 

Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids 

zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-

wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn 

dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 

135 I 187 E. 2.2). 

 

Im Dokument "Bestätigung des Klageeingangs und Informationen zum Ver- 

fahren", auf welches sich die Beklagte 1 bezieht (VA, act. 8), teilte die 

Vorinstanz den Parteien mit, wer die deutsche Sprache nicht verstehe, 

müsse sich die Dokumente übersetzen lassen und das Gericht informieren. 

Zu einer allfälligen Verhandlung werde auf Antrag ein Dolmetscher beige-

zogen. Mit Verfügung vom 12. November 2024 stellte die Vorinstanz den 

Beklagten das Gesuch der Klägerin vom 30. Oktober 2024 zur Stellung-

nahme innert zehn Tagen zu (VA, act. 12 f.). Mit Eingabe vom 14. Novem-

ber 2024 liess sich die Beklagte 1 vernehmen und hielt fest, sie verfüge 

über geringe Deutschkenntnisse und kenne sich mit Gerichtsverfahren 

nicht aus. Deswegen ersuche sie die Vorinstanz um Fristerstreckung, damit 

sie eine Rechtsvertretung zur Wahrung ihrer Interessen finden könne. Zu-

dem beantragte sie, es sei für die Gerichtsverhandlung ein kompetenter 

Gerichtsdolmetscher aufzubieten. Überdies verwies sie auf ihre Be-

schwerde vom 11. November 2024 an das Obergericht des Kantons Aar-

gau (VA, act. 23), ohne diese beizulegen. Diese befindet sich somit nicht 

bei den Akten. 

 

Die Darlegungen der Vorinstanz in Ziff. 3.2 des Sachverhalts erweisen sich 

als korrekt und die diesbezügliche Rüge der Beklagten 1 als falsch. Die 

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Beklagte 1 hat einzig darum ersucht, dass bei einer Gerichtsverhandlung 

ein Dolmetscher aufgeboten werde (VA, act. 23). Eine solche fand nicht 

statt, weshalb das Aufgebot nicht notwendig war. Eine Gehörsverletzung 

seitens der Vorinstanz ist nicht auszumachen. Nebenbei sei erwähnt, dass 

die Eingabe an die Vorinstanz wie auch die vorliegende Berufung in weit-

gehend fehlerfreiem Deutsch verfasst wurden. Die Beklagte 1 ist somit sehr 

wohl in der Lage, sich ausführlich zum Sachverhalt zu äussern. Die Be-

klagte 1 konnte zur Sache Stellung nehmen, hat es aber unterlassen.  

 

3.1.2.2. 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hält fest, dass ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsvertretung insbesondere besteht, wenn die Gegenpartei anwaltlich 

vertreten ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist insofern als 

Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit zu verstehen. Allerdings gibt es 

auch in einem Fall, in welchem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, 

keinen Automatismus der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, 

sondern es sind auch dann alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.3). Das-

selbe gilt im Hinblick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 8.4). In jedem Fall müssen die Voraus-

setzungen von Art. 117 ZPO erfüllt sein, damit ein Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege besteht. 

 

Die Mandatierung eines Rechtsanwalts ist Aufgabe der Partei und diese 

hat gestützt auf Art. 117 ff. ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege zu stellen. Die Beklagte 1 hat nie beantragt, dass die Vorinstanz ihr 

einen Rechtsvertreter zwecks Verfassung einer Stellungnahme stelle, son-

dern ersuchte um Fristerstreckung, zwecks eigener Mandatierung eines 

Rechtsanwalts. Dieses Gesuch ist am 18. November 2024 bei der 

Vorinstanz eingegangen (VA, act. 23). Sie fällte den Entscheid erst am 

5. Dezember 2024 (VA, act. 34 ff.), demnach hatte die Beklagte 1 ausrei-

chend Zeit für die Mandatierung. Ohnehin besteht auch in einem Fall, in 

welchem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, kein Automatismus der 

Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, sondern die übrigen Vo-

raussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege müssen erfüllt sein. Eine 

Verletzung der Waffengleichheit liegt somit nicht vor. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beklagte 2 beanstandete in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihm 

mit Verfügung vom 6. November 2024 die Erhebung einer Beschwerde in-

nerhalb von zehn Tagen empfohlen, obwohl die Akten sich noch bei ihr 

befunden hätten. Damit habe sie ihn in die Irre geführt. Überdies habe ihm 

die Vorinstanz die Akten erst nach Ablauf der 10tägigen Frist zugestellt. 

Dieses Vorgehen verletze sein Akteneinsichtsrecht und verstosse gegen 

die Verfahrensfairness (Berufung des Beklagten 2, S. 2 f.). 

 - 10 - 

 

 

3.2.2. 

Teilgehalt des Gehörsanspruchs bildet das in Art. 53 Abs. 2 ZPO erwähnte 

Akteneinsichtsrecht. Dieses Recht ergibt sich allein aus der Verfahrensbe-

teiligung, gilt voraussetzungslos, ohne Nachweis eines besonderen Inte-

resses und für sämtliche Akten (TARKAN GÖKSU, in: Schweizerische Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2025, N. 34 zu Art. 53 ZPO).  

 

Mit Verfügung vom 6. November 2024 forderte die Vorinstanz die Klägerin 

dazu auf, den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu leisten und teilte ihr 

gleichzeitig mit, dass bis zu dessen Leistung das Verfahren eingestellt 

bleibe. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung betreffend die 

Beschwerdemöglichkeit innert zehn Tagen (VA, act. 10 f.). Der Grund hier-

für war, dass der Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO selbständig mit 

Beschwerde anfechtbar ist. Die Vorinstanz empfahl dem Beklagten 2 damit 

keineswegs, Beschwerde gegen das Ausweisungsgesuch zu erheben, und 

bezweckte auch nicht, ihn damit in die Irre zu führen. Die Verfügung vom 

6. November 2024 wurde ihm lediglich zugestellt, weil das Akteneinsichts-

recht für sämtliche Akten gilt.  

 

Hätte die Klägerin den Kostenvorschuss nicht geleistet, hätte die 

Vorinstanz ihr eine Nachfrist gesetzt und wäre bei dessen Nichtleisten in-

nert dieser Nachfrist nicht auf das Gesuch eingetreten (vgl. Art. 101 Abs. 1 

und 3 ZPO). In diesem Fall wäre eine Zustellung des Gesuchs an die Ge-

genpartei nicht notwendig gewesen. Daher durfte die Vorinstanz mit der 

Zustellung des Ausweisungsgesuchs vom 30. Oktober 2024 an die Beklag-

ten bis zur Leistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin zuwarten. 

Dass die Vorinstanz den Eingang des Kostenvorschusses abwartete und 

erst danach den Beklagten das Ausweisungsgesuch mit Verfügung vom 

12. November 2024 zur Stellungnahme zustellte (VA, act. 12), stellt keine 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts oder der Verfahrensfairness dar. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Sodann rügte der Beklagte 2 sinngemäss eine Gehörsverletzung der 

Vorinstanz, indem sie seine Eingabe vom 11. November 2024 (recte: 

14. November 2024), in welcher er die Klägerin um Stellungnahme ersucht 

habe, nicht berücksichtigt habe. Die Vorinstanz habe ihm bis zum Ent-

scheid vom 6. Dezember 2024 (recte. 5. Dezember 2024) nicht mitgeteilt, 

ob und weshalb sie seine Eingabe abgewiesen habe. Auch im Entscheid 

sei diese nicht berücksichtigt worden. Dasselbe gelte für seine Eingabe 

vom 16. November 2024, in der weitere Fragen an die Rechtsvertreterin 

der Klägerin gestellt worden seien. Dem angefochtenen Entscheid lasse 

sich nicht entnehmen, ob alle seine Eingaben an die Klägerin bzw. an ihre 

Rechtsvertreterin überhaupt weitergeleitet worden seien. Diese Vorge-

hensweise verletze die Bestimmungen betreffend "Wechsel von 

 - 11 - 

 

 

Rechtsschriften mit Noven zwischen allen Verfahrensbeteiligten" (Berufung 

des Beklagten 2, S. 3). 

 

3.3.2. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-

sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 

die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-

troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.). 

 

Offenbar hat die Klägerin am 24. Oktober 2024 erfahren, dass in der streit-

gegenständlichen Liegenschaft ein Wasserschaden entstanden sei 

(VA, act. 4). Mit E-Mail vom 12. November 2024 ersuchte die Rechtsvertre-

terin der Klägerin den Beklagten 2, ihr zu bestätigen, dass er den Wasser-

schaden seiner Versicherung angemeldet habe (VA, Beilage 1 zur Stel-

lungnahme des Beklagten 2 vom 14. November 2024).   

 

In der Eingabe vom 14. November 2024 ersuchte der Beklagte 2 die 

Vorinstanz darum, der Rechtsvertreterin der Klägerin betreffend deren E-

Mail vom 12. November 2024 diverse Fragen zu stellen (VA, act. 17 f.). 

Auch in seiner Eingabe vom 16. November 2024 formulierte er etliche Fra-

gen an die Rechtsvertreterin der Klägerin zum Wasserschaden (VA, act. 14 

f.). 

 

Sämtliche Eingaben des Beklagten 2 wurden der Klägerin zugestellt (VA, 

act. 14, 17, 26, 30), so dass sich diesbezüglich keine Rechtsverletzung 

durch die Vorinstanz ausmachen lässt. 

 

Eine der Bedingungen der Klägerin für eine allfällige Erstreckung des Miet-

verhältnisses war, dass die Beklagten sämtliche Schäden und Reparatur-

bedürfnisse umgehend meldeten und zu Lasten der Klägerin keine eigen-

mächtigen Aufträge erteilten (VA, GB 6, S. 1). Entgegen den Behauptungen 

des Beklagten 2 setzte sich die Vorinstanz mit seinen Fragen hinreichend 

auseinander und wies ihn insbesondere darauf hin, dass es der Klägerin 

resp. deren Rechtsvertreterin nicht obliege, diese zu beantworten, sondern 

dass die Beklagten beweisen müssten, dass sie die von der Klägerin auf-

gestellten Bedingungen erfüllt hätten. Dieser Beweis gelinge ihnen nicht 

(E. 3.3.3 des angefochtenen Entscheids). Es ist nicht erforderlich, dass 

 - 12 - 

 

 

sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Vorinstanz 

hat sich zu Recht auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränkt. Dem Beklagten 2 war es möglich, sich über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache 

an das Obergericht weiterzuziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs ist somit unbegründet.  

 

4. 

4.1. 

In materieller Hinsicht beanstandeten die Beklagten, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt falsch festgestellt und in der Folge das Recht unrichtig 

angewandt. Sie hätten nicht gegen die von der Klägerin betreffend Erstre-

ckung des Mietverhältnisses aufgestellten Bedingungen verstossen (Beru-

fung der Beklagten 1, S. 3; Berufung des Beklagten 2, S. 3 f.). Der Be-

klagte 2 führte diesbezüglich aus, am 14. September 2024 habe die 

Rechtsvertreterin der Klägerin die Police der Hausratversicherung erhalten. 

Am 20. September 2024 sei ihr von den Sozialen Diensten Lenzburg be-

stätigt worden, dass sie die Überweisung des Mietzinses an die Klägerin 

übernehmen würden. Bis Ende September 2024 habe es für die Klägerin 

keinen Grund gegeben, trotz der Erfüllung dieser Bedingungen die Mieter-

streckung nicht formell zu bestätigen. Die Beklagten hätten das Angebot 

der Klägerin zur Mieterstreckung durch die fristgerechte Einreichung der 

Unterlagen angenommen. Die Tatsache, dass die Klägerin ihre eigene Ei-

nigung nicht habe schriftlich festhalten wollen, ändere nichts daran. Der 

Beklagte 2 habe einer Mieterstreckung bis zum 31. März 2024 (recte: 2025) 

explizit zugestimmt (Berufung des Beklagten 2, S. 4). 

 

Die Berufungsbeklagten machten geltend, die Klägerin sei bereits im Juli 

2024 betreffend die defekten Fugendichtungen in den Nasszellen informiert 

worden. Im August 2024 sei zusätzlich ihre Rechtsvertreterin mittels Fotos 

darüber informiert worden. Eine Verletzung der Meldepflicht liege nicht vor. 

Die Art und Weise, wie die Vorinstanz den Sachkomplex behandelt habe, 

grenze an eine ausländerfeindliche Vorverurteilung. Die Klägerin habe seit 

Oktober 2024 bis dato Mietzinsüberweisungen von den Sozialen Diensten 

entgegengenommen, was eine eindeutige Bestätigung dafür darstelle, 

dass sie der Mieterstreckung zugestimmt habe. Die Beklagten hielten am 

Auszug per Ende März 2024 (recte: 2025) fest und setzten alles daran, als 

sechsköpfige Familie eine neue Wohnung zu finden (Berufung der Beklag-

ten 1, S. 3 f., Berufung des Beklagten 2, S. 4 f.). 

 

4.2. 

Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summa-

rischen Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten 

oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b). 

Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf 

 - 13 - 

 

 

das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Sachverhalt ist dann sofort 

beweisbar i.S.v. Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzö-

gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der 

Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in 

klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses 

Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, 

sondern der Kläger hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden 

Tatsachen zu erbringen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beklagten bestritten nicht, dass die Kündigung vom 3. Juni 2024 auf 

den 30. September 2024 frist- und formgerecht erfolgt ist (VA, GB 2 und 3). 

Überdies rügten sie nicht, dass der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbe-

hörde vom 27. August 2024 (VA, GB 4 und 5), worin das per 30. September 

2024 gekündigte Mietverhältnis nicht erstreckt wurde, nicht in Rechtskraft 

erwachsen wäre. Damit hat es bei den diesbezüglichen vorinstanzlichen 

Feststellungen sein Bewenden. 

 

Die Beklagten brachten einzig vor, dass die Klägerin nachträglich der Er-

streckung des Mietverhältnisses bis Ende März 2025 zugestimmt habe. 

 

Nachdem die Schlichtungsbehörde den Parteien den Urteilsvorschlag zu-

gestellt hatte und bevor dieser in Rechtkraft erwuchs, wandte sich die Klä-

gerin mit Schreiben vom 12. September 2024 an die Beklagten und teilte 

ihnen diverse Bedingungen mit, unter denen sie bereit wäre, das Mietver-

hältnis einmalig bis zum 31. März 2025 zu erstrecken. Sie bat die Beklagten 

um entsprechende Rückmeldung unter Vorlage der verlangten Belege und 

Unterlagen bis spätestens am 20. September 2024. Erst danach würde die 

Rechtsvertreterin der Klägerin eine entsprechende Vereinbarung zur Un-

terschrift durch die Parteien aufsetzen (VA, GB 6). Eine der Bedingungen 

der Klägerin für die Erstreckung des Mietverhältnisses war, dass die Be-

klagten den fälligen Mietzins für September 2024 umgehend nachzahlen 

(VA, GB 6, S. 1). Die Beklagten liessen sich mit Schreiben vom 13. Sep-

tember 2024 vernehmen und hielten explizit fest, dass sie ihren Standpunkt 

zum Vorschlag für die Mieterstreckung im einzelnen Punkten darlegen woll-

ten. Sie stellten in Aussicht, dass der ausstehende Mietzins für September 

2024 in den nächsten Tagen, auf jeden Fall vor dem Monatsende überwie-

sen werde. Ab Oktober 2024 werde der Mietzins von den Sozialen Diensten 

der Stadt Lenzburg überwiesen. Gleichzeitig ersuchten sie die Klägerin da-

rum, eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende Juli 2025 zu erwä-

gen (VA, GB 7). Demnach gab es noch keine Vereinbarung hinsichtlich Er-

streckung des Mietverhältnisses und diese hätte explizit schriftlich ausge-

arbeitet werden und zustande kommen müssen. Darauf lässt auch die Ein-

gabe der Beklagten vom 13. September 2024 schliessen, gingen sie ledig-

lich von einem Vorschlag aus, wollten weiter verhandeln und waren mit der 

 - 14 - 

 

 

Erstreckung bis Ende März 2025 nicht einverstanden, sondern wollten eine 

solche bis Ende Juli 2025 erwirken (VA, GB 7, S. 2). Demnach wollten sie 

offensichtlich, dass dies in der noch zu erstellenden Vereinbarung erfasst 

wird. 

 

Die Beklagten behaupteten zwar, es treffe nicht zu, dass sie gegen meh-

rere der von der Klägerin aufgestellten Bedingungen verstossen haben. Sie 

legen jedoch keine Beweise dafür vor, dass die besagte Vereinbarung tat-

sächlich erstellt wurde. Zudem befinden sich bei den Akten keinerlei Belege 

dafür, dass der fällige Mietzins für September 2024 tatsächlich umgehend 

bzw. bis Ende September 2024 bezahlt wurde. Die Sozialen Dienste waren 

laut den eigenen Angaben der Beklagten auch erst ab Oktober 2024 für die 

Zahlung zuständig. Diese Bedingung war somit nicht erfüllt. Auf die Erfül-

lung der anderen braucht daher gar nicht eingegangen zu werden. 

 

Entgegen den Darlegungen der Beklagten wurde das Mietverhältnis nicht 

bis zum 31. März 2025 erstreckt. Aus dem Verhalten der Klägerin, die Miet-

zinsüberweisungen seit Oktober 2024 entgegenzunehmen, können die Be-

klagten nicht darauf schliessen, dass sie auf die Rückgabe der Mietsache 

verzichtet und stillschweigend der Erstreckung des Mietverhältnisses zu-

gestimmt hat. Zu beachten ist namentlich, dass der Klägerin als Vermiete-

rin, die Zahlungen über den Kündigungstermin hinaus entgegennimmt, für 

die Dauer des unrechtmässigen Verbleibs der Beklagten als Mieter ein 

Schadenersatzanspruch zusteht, der im Zweifel der Höhe des früheren 

Mietzinses entspricht (vgl. ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Obligati-

onenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 257d OR). 

 

Die Beklagten haben in ihrer Berufung nichts vorgebracht, was an der zu-

treffenden vorinstanzlichen Beurteilung etwas zu ändern vermag. Insbe-

sondere lässt sich den korrekten Erwägungen der Vorinstanz keine auslän-

derfeindliche Vorverurteilung entnehmen. 

 

4.3.2. 

Soweit die Beklagten geltend machten, dass sie am Auszug per Ende März 

2024 (recte: 2025) festhielten und alles daran setzten, eine neue Wohnung 

zu finden, so können die von ihnen dargestellten Schwierigkeiten, eine 

Wohnung zu finden, nicht zur Aufhebung oder Abänderung des angefoch-

tenen Entscheids führen. Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung 

einer zusätzlichen Frist ist zwar insbesondere dann nicht zulässig, 

wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen. Aber auch in einem 

solchen Fall kann die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf nicht auf eine 

Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen (Urteil des Bundesgerichts 

4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6). Indem die Vorinstanz den Beklagten 

zur Räumung der Mieträumlichkeiten eine Frist von zehn Tagen gewährt 

hat (angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 1.1), hat sie der zitierten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung korrekt Rechnung getragen. Die von den 

 - 15 - 

 

 

Beklagten begehrte Verlängerung der Räumungsfrist um mehr als drei Mo-

nate wäre einer unzulässigen Erstreckung des Mietverhältnisses gleichge-

kommen. Im Übrigen hätten die Beklagten die Wohnung bereits bis zum 

30. September 2024 verlassen müssen, womit sie als Folge des Auswei-

sungsverfahrens von einer Verlängerung um mehr als zwei Monate profi-

tiert haben. 

 

4.4. 

Zusammenfassend waren die Voraussetzungen für den Rechtsschutz in 

klaren Fällen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall offensicht-

lich erfüllt. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Aus-

weisungsbegehren der Klägerin gutgeheissen hat.  

 

4.5. 

Die Beklagten beanstanden die von der Vorinstanz an die Klägerin zuge-

sprochene Entschädigung, da diese nicht begründet oder beziffert worden 

sei. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber den Beklagten An-

spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO 

i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Die Klägerin beantragte 

die Ausrichtung einer Parteientschädigung (act. 2). Sie reichte keine Kos-

tennote ein, wozu sie auch nicht verpflichtet war. Die Klägerin musste ihre 

Parteientschädigung weder begründen noch beziffern. Die Vorinstanz 

sprach ihr eine Entschädigung nach Ermessen zu und stütze sich betref-

fend deren Höhe zu Recht auf den kantonalen Anwaltstarif (vgl. Art. 96 

ZPO). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Nachdem die Beklagten 

die Höhe der Parteientschädigung nicht rügen, erübrigen sich diesbezügli-

che Erwägungen. 

 

5. 

Die Berufungen sind abzuweisen. 

 

6. 

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-

rufungsverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich gerin-

ger waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeich-

net werden konnten. Daher waren die Berufungen von vornherein aus-

sichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). 

Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

rufungsverfahren sind deshalb abzuweisen. 

 

7. 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens haben die Beklagten die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wofür 

gestützt auf Art. 106 Abs. 3 ZPO ihre solidarische Haftbarkeit anzuordnen 

ist, da sie beide Berufung erhoben haben. Ferner haben sie ihre 

 - 16 - 

 

 

Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin ist im Berufungsverfahren kein 

Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist. 

 
 

   

Das Obergericht beschliesst: 

  
Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

rufungsverfahren werden abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufungen werden abgewiesen. 

 

2.  

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird den Beklagten 1 

und 2 in solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 

 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

  

 - 17 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 13'200.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus