# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de918e95-3502-5801-8a5a-49cd044bbf87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2017 E-1923/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1923-2017_2017-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1923/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 3. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1923/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 19. August 2015 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Am 2. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Die 

Vorinstanz hörte ihn am 16. Januar 2017 zu den Asylgründen an. 

Anlässlich seiner Asylgesuchstellung gab er auf dem Personalienblatt 

(SEM-Akten, A1/2) an, am (…) geboren zu sein. Dieses Geburtsdatum be-

stätigte er in der BzP (SEM-Akten, A7/12 S. 2 und 5). In der Anhörung 

führte er jedoch aus, er wolle sein Geburtsdatum berichtigen. Auf seinem 

Pass stehe, dass er am (…) geboren sei. Dies sei sein richtiges Geburts-

datum (SEM-Akten, A21/22 F6). Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der 

Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten. 

B.  

Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um Berichtigung seines Geburtsdatums. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. März 2017 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Be-

richtigung der Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. März 2017 an die Vorinstanz (dort eingegangen am 

28. März 2017) ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der 

angefochtenen Verfügung und eventualiter um Weiterleitung des Schrei-

bens an das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde. 

Er reichte ein Kopie seines Passes und seinen Taufschein im Original zu 

den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 29. März 2017 leitete die Vorinstanz die Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht weiter. 

 

 

 

E-1923/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zuständig. Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der 

Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 

VwVG). 

2.2 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG wird vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, 

als von vornherein unbegründet erweist. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

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Seite 4 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 

ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen 

sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 

2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 

vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die 

Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkun-

den im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein er-

höhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Be-

weiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 

27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste 

Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche In-

teresse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das In-

teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 

DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-

sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 

ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-

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Seite 5 

rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-

send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetra-

genen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen 

sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umge-

kehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 

zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen 

Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-

scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2; Urteil des BVGer A-4256/2015 

vom 15. Dezember 2015 E. 3.4). 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 

zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Be-

schwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das 

von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumin-

dest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt 

keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im 

ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher 

ist. 

4.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es würden 

keinerlei rechtsgenügliche Dokumente vorliegen, welche eine Änderung 

des Geburtsdatums erlauben würden. Er habe das eingetragene Geburts-

datum auf dem selbst ausgefüllten Personalienblatt sowie in der BzP an-

gegeben. Das Protokoll der BzP sei rückübersetzt und vom Beschwerde-

führer unterzeichnet worden. 

4.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe seine Mutter kon-

taktiert und diese habe eine Kopie seines Passes gefunden, bei welchem 

das Geburtsdatum (…) eingetragen sei. Zudem könne er nun einen Tauf-

schein einreichen, welchen seine Mutter neu habe ausstellen lassen. Auch 

auf diesem sei der (…) als Geburtsdatum eingetragen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verpflichtet, 

Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden Personen im ZEMIS ein-

zutragen. Sie behauptet nicht die Richtigkeit der eingetragenen Daten, 

sondern stützt sich auf die Angaben des Beschwerdeführers. 

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Seite 6 

5.2 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren verschie-

dene Geburtsdaten zu Protokoll. Bei der Asylgesuchstellung und in der BzP 

führte er aus, am (…) geboren zu sein. Er gab ausserdem zu Protokoll, 

dass auf seinem Pass das Geburtsdatum (…) eingetragen sei. Dabei habe 

er jedoch falsche Angaben gemacht, um die Fahrprüfung absolvieren zu 

können (SEM-Akten, A7/12 S. 5). Am Ende der Befragung bestätigte er un-

terschriftlich, dass seine Aussagen der Wahrheit entsprechen würden 

(SEM-Akten, A7/12 S. 9). Anlässlich der Anhörung sagte er jedoch, er wolle 

sein Geburtsdatum korrigieren. Der (…) sei sein richtiges Geburtsdatum 

(SEM-Akten, A21/22 F6). Identitätsdokumente hat der Beschwerdeführer 

im vorinstanzlichen Verfahren trotz Aufforderung keine eingereicht. 

5.3 Auf Beschwerdeebene reicht der Beschwerdeführer nun eine Kopie 

seines Passes und einen Taufschein zu den Akten. Aus diesen geht das 

Geburtsdatum (…) hervor. Der Beweis für die Richtigkeit des behaupteten 

Geburtsdatums hat der Beschwerdeführer mit den eingereichten Doku-

menten jedoch nicht erbracht. Der Reisepass liegt lediglich in Kopie vor 

und hat so nur einen geringen Beweiswert. Ausserdem gab der Beschwer-

deführer noch in der BzP zu Protokoll, das auf seinem Pass aufgeführte 

Geburtsdatum sei falsch, da er sich für die Absolvierung der Fahrprüfung 

älter gemacht habe. Zudem führte er aus, er habe nur eine Kopie seines 

Passes gehabt und diese sei ihm von der Polizei abgenommen worden 

(SEM-Akten, A21/22 F14 ff.). Wie er nun plötzlich zu einer weiteren Kopie 

seines Passes kommt, substantiiert er ungenügend. Ebenfalls über einen 

lediglich geringen Beweiswert verfügt der eingereichte Taufschein. Solche 

Dokumente sind bekanntlich käuflich erhältlich und weisen keine Sicher-

heitsmerkmale auf. Zudem handelt es sich um ein Dokument, welches der 

Beschwerdeführer nachträglich hat ausstellen lassen, um seiner Forde-

rung auf Änderung seines Geburtsdatums Nachdruck zu verleihen. 

5.4 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des eingetragenen noch 

die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund der widersprüch-

lichen Aussagen des Beschwerdeführers und der nicht überzeugenden Be-

gründung, warum er ein angeblich falsches Geburtsdatum angegeben 

habe (vgl. SEM-Akten, A21/22 F13) sowie des geringen Beweiswertes der 

eingereichten Beweismittel erscheint deutlich wahrscheinlicher, dass das 

von der Vorinstanz eingetragene und vom Beschwerdeführer zu Beginn 

des Asylverfahrens angegebene Geburtsdatum richtig ist. Es gab für den 

Beschwerdeführer keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, bei 

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Seite 7 

der Asylgesuchstellung ein falsches Geburtsdatum anzugeben. Der beste-

hende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen, jedoch mit einem 

Bestreitungsvermerk zu versehen. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach von Amtes wegen insoweit gutzuheissen, als 

die Vorinstanz im ZEMIS den Vermerk anzubringen hat, dass das erfasste 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([…]) bestritten ist. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers ([…]) mit einem Bestreitungsvermerk zu ver-

sehen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat EJPD und den EDÖB. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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