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**Case Identifier:** 82c7bca5-2030-5742-9dc5-24b41f44da72
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2015/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-1_2016-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2016

Entscheiddatum: 24.03.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2016
Anwaltsrecht, Art. 12 lit. e BGFA. Es genügt, dass eine als standeswidrig 
beurteilte Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn 
abgeschlossen worden ist. Aus der Vereinbarung ergibt sich, dass sie auch 
dann gilt, wenn zur Geltendmachung der Ansprüche ein gerichtliches 
Verfahren beschritten wird. Verboten ist der Verzicht auf ein Honorar im Fall 
des ungünstigen Abschlusses des Verfahrens. Die mit seinem 
Treuhandunternehmen abgeschlossene Vereinbarung ist unter den 
konkreten Umständen dem Anwalt anzurechnen (Verwaltungsgericht, 
B 2015/1).  Entscheid vom 24. März 2016  

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichterin 

Gmünder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Disziplinarverfahren

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. ist zugelassener Rechtsanwalt und in der st. gallischen EU-/EFTA-Liste der vor 

schweizerischen Gerichtsbehörden zugelassenen Anwälte eingetragen (act. 9/4). Er ist 

zudem einziger Gesellschafter der Y. GmbH, die er als einziger Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift vertritt; im Handelsregister sind keine weiteren Beteiligten oder 

Zeichnungsberechtigten eingetragen (act. 9/2).

 

B. Im Sommer 2014 berichtete eine Zeitung über die Bemühungen von Anlegern, 

gegenüber Vermögensverwaltern ihre Ansprüche auf zurückbehaltene Retrozessionen 

durchzusetzen (act. 9/1). Unter anderem wurde wörtlich ausgeführt:

… Dass der Gang vor das Gericht insbesondere in der Schweiz teuer ist, hat sich auch 

in deutschen Kreisen herumgesprochen. Eine Alternative dazu propagieren jetzt findige 

Anwälte. Zu ihnen gehört der Deutsche X.Y., Anwalt und Notar in Z., der in Deutschland 

auch als Steuerberater tätig ist. „Viele Anleger dürften bislang vor den mit der 

Geltendmachung der Ansprüche verbundenen Umtrieben und Risiken 

zurückgeschreckt sein“, erklärt er. Diese Anleger können ihre Ansprüche an seine 

Treuhandgesellschaft abtreten. Diese prüft, ob die Voraussetzungen gegeben sind, und 

fordert die Retrozessionen dann bei Banken und Vermögensverwaltern zurück.

Das hat für den Kunden seinen Preis: „Im Erfolgsfall fliessen 60 Prozent des Erlöses 

nach Kostenabzug an die Anleger und 40 Prozent an die Treuhandfirma“. Bei 

Misserfolg müssten die Kunden nichts bezahlen, so X.Y. …

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X.Y. bot entsprechende Hilfe auf der Homepage www. … an, auf der sowohl die Y. 

GmbH (Inhaltsübersicht links) als auch die Kanzlei X.Y. (Inhaltsübersicht rechts) 

vorgestellt werden. Sämtliche Informationen zu den links und rechts aufgelisteten 

Einträgen werden zentral zwischen den beiden weiterhin sichtbar bleibenden 

Inhaltsübersichten wiedergegeben. Unter dem auf der linken Seite angebrachten 

Eintrag „Projekt ‚Retrozessionsherausgabeansprüche‘“ wurden Interessenten gebeten, 

sich bei Fragen an

Herrn X.Y.

Geschäftsführer der Y. GmbH

Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater

zu wenden (act. 9/3).

 

C. Die Anwaltskammer eröffnete am 29. Juli 2014 gegenüber X.Y. wegen des 

Verdachts, das Verbot des Erfolgshonorars zu verletzen, ein Disziplinarverfahren. X.Y. 

brachte vor, es handle sich um „ein reines Projekt der Y. GmbH“. Im Zusammenhang 

mit diesem Projekt sei er weder bisher als Rechtsanwalt tätig gewesen noch 

beabsichtige er, zukünftig als Rechtsanwalt tätig zu werden. Er reichte einen Entwurf 

der Kundenvereinbarung und die Unterlagen zur – nach seiner Darstellung – einzigen 

am 6./26. Mai 2014 vereinbarten Abtretung (act. 6/13 und 14) ein, bei der allerdings 

bereits am 27. August 2014 eine Rückabtretung vorgenommen worden sei (act. 6/15). 

Die Anwaltskammer weitete in der Folge das Verfahren auf den Verdacht der 

Verletzung des Gebots der Unabhängigkeit und des Verbots der Interessenkollision 

aus. In der Folge teilte X.Y. der Anwaltskammer mit, er habe das Projekt „ad acta“ 

gelegt (act. 9/12). Die Rechtsanwaltskammer Freiburg/D als zuständige Stelle des 

Herkunftsstaates von X.Y. machte von der Möglichkeit, sich zum Verfahren vernehmen 

zu lassen, keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 stellte die st. 

gallische Anwaltskammer fest, Rechtsanwalt X.Y. habe gegen das Verbot des 

Erfolgshonorars verstossen, und büsste ihn mit CHF 1‘000.

 

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D. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 17. Dezember 2014 versandten 

Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) mit Eingabe vom 31. Dezember 2014 und 

Ergänzung vom 29. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsanwaltskammer Freiburg/D entsprechend zu 

informieren.

Die Vorinstanz beantragte am 6. Februar 2015 unter Hinweis auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz; 

SR 935.61, BGFA] in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes 

[sGS 963.70, AnwG]). Der Beschwerdeführer, den die Vorinstanz wegen Verletzung der 

Berufspflichten disziplinarisch mit CHF 1‘000 büsste, ist zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 31. Dezember 2014 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 29. Januar 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Die Abnahme der vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge – seine eigene 

Befragung und die Befragung von Zeugen sowie ein „Augenschein“ auf der Website 

www. … – ist nicht erforderlich.

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Zum Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht aus Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 und 15 VRP und aus Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

ableitet, gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine 

Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf 

Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel 

(BGE 127 I 54 E. 2b). Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung ein (BGE 130 II 425 E. 2.1). Auch steht die Verfassungsgarantie 

einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die 

Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung 

werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 

425 E. 2.1; BGer 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011, in BGE 137 II 393 nicht 

veröffentlichte E. 2.1).

Der Sachverhalt ist umfassend der schriftlichen Darstellung zugänglich. Dies gilt nicht 

nur für die Vorbringen des Beschwerdeführers selbst, sondern auch für die nach seiner 

Auffassung wesentlichen Inhalte der Aussagen des angeblichen stillen Gesellschafters 

der Y. GmbH, der Geschäftsführerin der seine Website gestaltenden K. GmbH und des 

Verwaltungsrats der B. AG. Deren Aussagen sind denn auch in Form eines E-Mails (act. 

6/26), eines Bestätigungsschreibens (act. 6/21) und von Ausdrucken aus der 

entsprechenden Internetseite (act. 6/25) aktenkundig. Die behaupteten Tatsachen – die 

stille Beteiligung an der Y. GmbH von 70 Prozent, die Aufschaltung des Eintrags auf 

der Website www. … erst nach dem einzigen Abschluss eines entsprechenden 

Abtretungsvertrags und der Umstand, dass die B. AG angeblich das exakt gleiche 

Geschäftsmodell anbietet – sind zudem für den Ausgang des Verfahrens – wie sich aus 

den weiteren Erwägungen ergibt – nicht von Belang. Schliesslich wird der wesentliche 

Inhalt der Internetseite des Beschwerdeführers aus den entsprechenden in den Akten 

liegenden Ausdrucken ersichtlich.

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit dem Angebot zum Projekt 

„Retrozessionsherausgabeansprüche“ und dem Abschluss einer entsprechenden 

Vereinbarung in einem konkreten Einzelfall das anwaltsrechtliche Verbot des 

Erfolgshonorars nicht verletzt.

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3.1. Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbietet es Rechtsanwälten, vor Beendigung eines 

Rechtsstreits mit dem Klienten eine Vereinbarung über die Beteiligung am 

Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abzuschliessen; sie dürfen sich auch nicht 

dazu verpflichten, im Fall eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das 

Honorar zu verzichten. Ob das soweit möglich verfassungsmässig ausgelegte Verbot 

zu einem nach Auffassung des Beschwerdeführers unzulässigen Eingriff in die durch 

Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

gewährleistete Wirtschaftsfreiheit führt, kann angesichts des Anwendungsgebots von 

Art. 190 BV offen bleiben (vgl. K. Schiller, Das Erfolgshonorar nach BGFA, in: SJZ 

100/2004 S. 353 ff., S. 356; vgl. auch W. Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.] 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 121 zu Art. 12 BGFA mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Projekts 

„Retrozessionsherausgabeansprüche“ unbestrittenermassen am 6./26. Mai 2014 mit 

einem Kunden eine Vereinbarung mit dem von der Vorinstanz als standeswidrig 

beurteilten Inhalt abgeschlossen (act. 6/13 und 14). Ein Verstoss gegen das Verbot von 

Art. 12 Ingress und lit. e BGFA liegt bereits mit dem Abschluss einer unzulässigen 

Honorarvereinbarung vor; anwaltliches Tätigwerden, Fälligkeit oder Leistung des 

Honorars sind dazu nicht erforderlich (vgl. K. Schiller, Das Erfolgshonorar nach BGFA, 

in: SJZ 100/2004 S. 353 ff., S. 357; Ders., Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich/Basel/

Genf 2009, Rz. 1621). Dass die Beteiligten am 27. August 2014 offenbar bereits bevor 

der Anspruch durch die Y. GmbH klageweise geltend gemacht worden war, die 

Rückabtretung des Anspruchs vereinbarten und die Vereinbarung vom 6./26. Mai 2014 

als unwirksam erklärten (act. 6/15), ist deshalb für die weitere Beurteilung nicht von 

Belang. Ebenso wenig ist von Belang, ob die Vereinbarung vom 6./26. Mai 2014 

aufgrund des Angebots auf der Internetseite des Beschwerdeführers zustande kam. 

Der Inhalt der Internetseite bleibt von Belang, zumal nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung selbst das Angebot für die Feststellung der Verletzung des Verbots 

des Erfolgshonorars ausreicht (vgl. den Sachverhalt in BGer 2A.98/2006 vom 24. Juli 

2007; kritisch Schiller, Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 1621).

3.3. Das Verbot ist auf den förmlichen Prozess begrenzt. Das Verbot gilt also nur für die 

forensische Tätigkeit. Ausserhalb des Verfahrens vor Behörden ist die Vereinbarung 

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eines Erfolgshonorars auch in strittigen Angelegenheiten zulässig (vgl. Fellmann, a.a.O., 

N 125 zu Art. 12 BGFA).

Aus der Vereinbarung vom 6./25. Mai 2014 (act. 6/13) ergibt sich, dass die Y. GmbH 

die – mit separater Vereinbarung (act. 6/14) – an sie abgetretenen 

„Retrozessionsherausgabeansprüche“ „im eigenen Namen geltend machen und 

durchsetzen kann und soll“. „Die Gesellschaft und ihre Kooperationspartner“ seien 

„fachlich in der Lage und willens“, „die Retrozessionsherausgabeansprüche … 

schlussendlich durchzusetzen“. Gemäss Ziffer 2 verzichtet der Anleger unter anderem 

darauf, „Verfahren einzuleiten, Rechtsmittel zu ergreifen, etwa von der Gesellschaft 

angestrengte Klagen auszudehnen“. In Ziffer 4 erklärt sich die Y. GmbH im Gegenzug 

zur Abtretung bereit, „im eigenen Namen, im eigenen Ermessen und auf eigenes Risiko 

Recherchen, Vergleichsverhandlungen und etwa geeignete gerichtliche und 

aussergerichtliche Rechtsverfolgungsmassnahmen … durchzuführen“ (act. 9/10 

Beilage = act. 6/13). Die Honorarabrede, welche der Anleger mit der Y. GmbH traf, gilt 

damit auch für den Fall, dass zur Geltendmachung der Ansprüche ein gerichtliches 

Verfahren beschritten wird.

3.4. Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbietet Vereinbarungen über die Beteiligung am 

Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar vor Beendigung des Rechtsstreites. Nach 

dem Wortlaut der Bestimmung ist einzig das reine, ausschliesslich vom Erfolg 

abhängige Honorar verboten. Kein reines Erfolgshonorar und deshalb nach dem 

Wortlaut grundsätzlich zulässig ist eine Entschädigung, die neben der 

Erfolgskomponente auch erfolgsunabhängige Bemessungskriterien aufweist (vgl. 

Schiller, Erfolgshonorar, a.a.O., S. 357). Jedenfalls verboten ist aber entsprechend dem 

klaren Wortlaut der Bestimmung der Verzicht auf ein Honorar im Fall des ungünstigen 

Abschlusses des Verfahrens.

Ziffer 6 der vom Beschwerdeführer eingereichten Vereinbarung vom 6./25. Mai 2014 

(act. 6/13) sieht für den Fall erfolgreicher Rechtsverfolgungsmassnahmen vor, dass 

dem Anleger Ende 2019 60 Prozent der Summe aller realisierten Ansprüche abzüglich 

anteiliger Bearbeitungs- und Rechtsverfolgungskosten vergütet werden. Zu den 

„Rechtsverfolgungskosten“ im Erfolgsfall gehören gemäss Ziffer 9c der Vereinbarung 

insbesondere die Kosten der Gesellschaft und derer Kooperationspartner aufgrund 

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angefallener Arbeitszeiten und Spesen und die Kosten, die der Gesellschaft durch 

Dritte im Zusammenhang mit dem „Projekt Retrozessionsherausgabeansprüche“ in 

Rechnung gestellt wurden; darunter fallen auch Gerichts- und Behördenkosten oder -

gebühren und Rechtsanwaltskosten. Für den Einsatz „hochqualifizierter“ 

Sachbearbeiter wie „Berufsträger“ und „Finanzproduktspezialisten“ wird ein 

Stundenansatz von CHF 150 bis 250 in Aussicht gestellt. Ob auch für die 

Prozessaufwendungen des Rechtsanwalts ein solcher Satz gilt, ist unklar. Unklar ist 

damit auch das Gewicht des Erfolgsanteils zur Honorarentschädigung im Rahmen der 

Kostenanrechnung. Ob eine solche Vereinbarung im Lichte von Art. 12 Ingress und lit. 

e BGFA per se oder weil sie bereits vor der Beendigung des Rechtsstreits 

abgeschlossen wurde, unzulässig wäre, kann indessen offen bleiben.

Die Vereinbarung vom 6./25. Mai 2014 hält in Ziffer 5 fest, dass die Y. GmbH keine 

Kosten erhebt, wenn die vom Anleger abgetretenen Ansprüche nicht werthaltig 

scheinen oder sich die ergriffenen Rechtsverfolgungsbemühungen als erfolglos 

erweisen. Klar und unbestritten ist dementsprechend, dass Anleger, deren von der Y. 

GmbH übernommene Herausgabeansprüche nicht durchgesetzt werden können, auch 

die Kosten eines – erfolglosen – gerichtlichen Verfahrens inklusive Kosten der 

Rechtsvertretung nicht bezahlen müssen. Inhaltlich entspricht diese Vereinbarung 

dementsprechend einer Honorarabrede, wie sie zugelassenen Rechtsanwälten gemäss 

Art. 12 Ingress und lit. e BGFA ausdrücklich untersagt ist.

3.5. Dem Projekt „Retrozessionsherausgabeansprüche“ des Beschwerdeführers liegt 

die Idee zugrunde, Ansprüche der Anleger durch Abtretung in der Y. GmbH zu bündeln 

und ihr die Durchsetzung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu überlassen. 

Die Finanzierung soll mit den von der Gesellschaft erfolgreich durchgesetzten 

Ansprüchen, welche zu 40 Prozent bei ihr verbleiben, sichergestellt werden. Umstritten 

ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Abschluss und Inhalt der Vereinbarung eines 

Erfolgshonorars mit den Anlegern dem Beschwerdeführer als zugelassenem 

Rechtsanwalt – sei es direkt, sei es indirekt im Sinn einer Umgehung – zuzurechnen 

sind.

3.5.1. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, bereits aus dem 

Internetauftritt des Beschwerdeführers ergebe sich eine Vermischung seiner Tätigkeiten 

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als Geschäftsführer der Y. GmbH und als Rechtsanwalt. Im „Projekt 

Retrozessionsherausgabeansprüche“ habe sich der Beschwerdeführer sowohl im 

Allgemeinen als auch im Einzelfall zugleich als Geschäftsführer der Y. GmbH als auch 

als Rechtsanwalt präsentiert. Das Auftreten und Unterzeichnen (auch) als Rechtsanwalt 

bewirke ein erhöhtes Vertrauen potentieller Kunden in die Person, ihr Fachwissen und 

das (prozessuale) Vorgehen. Gegenüber dem Finanzinstitut werde damit ein „erhöhter“ 

Druck aufgebaut, insbesondere wenn angedroht werde, vor dem Klageweg nicht 

„zurückzuschrecken“. Aus einem solchen Vorgehen müsse zwingend geschlossen 

werden, dass diese Wirkung geradezu beabsichtigt sei. Die Vorinstanz ist gestützt auf 

die konkreten Umstände – Aufbau der Internetseite der Y. GmbH und der 

Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers, Inhalt der Vereinbarungen mit den Anlegern, 

Bezeichnung der Funktionen des Beschwerdeführers – zum Schluss gekommen, der 

Beschwerdeführer sei im Projekt „Retrozessionsherausgabeansprüche“ einerseits als 

Rechtsanwalt aufgetreten, anderseits könne das Projekt nicht einzig der Y. GmbH 

zugeordnet werden.

3.5.2. Parteien der Vereinbarung vom 6./25. Mai 2014 und der Abtretung sind der 

Anleger einerseits und die Y. GmbH anderseits. Partei in einem gerichtlichen Verfahren 

zur Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs wäre dementsprechend nicht der 

Anleger, sondern die Y. GmbH gewesen. Soweit diese nicht durch ihr Organ – den 

Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer – gehandelt hätte, 

wäre das Vertretungsverhältnis nicht zwischen dem Anleger und dem mandatierten 

Rechtsanwalt, sondern zwischen Letzterem und der Y. GmbH entstanden. Wer zu 

welchen Bedingungen beauftragt worden wäre, ist nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit einer kantonalen Vorschrift hat das Bundesgericht zur 

Zurechnung einer vergleichbaren Vereinbarung an den Rechtsanwalt, welcher Gründer 

und einziger Verwaltungsrat der mit der Durchsetzung von Ansprüchen beauftragten 

Aktiengesellschaft war, festgestellt, irgendeinem Privaten, der nicht Anwalt ist, sei es 

nicht verwehrt, für die Verfechtung bestimmter Interessen eine Gemeinschaft von 

Betroffenen zu bilden, den Rechtsstreit jedoch in eigenem Namen und auf eigenes 

Risiko zu führen und sich von den übrigen Interessenten lediglich für den Erfolgsfall 

einen Gewinnanteil versprechen zu lassen. Es sei dem Anwalt nicht verboten, zu 

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normalen Bedingungen für einen Klienten zu arbeiten, der ihn im Erfolgsfall aus dem 

Prozessgewinn zu bezahlen gedenke (vgl. BGE 98 Ia 144 E. 2c).

Ob angesichts der zivilrechtlich klaren Verhältnisse – die Vereinbarungen bestehen 

zwischen den Anlegern und der Gesellschaft, die Gesellschaft setzt die Ansprüche als 

eigene und in eigenem Namen durch, ein allfälliges Mandatsverhältnis, dessen Inhalt 

insbesondere hinsichtlich Honorarvereinbarung aus den Akten nicht ersichtlich wird, im 

Fall der gerichtlichen Durchsetzung würde zwischen der Gesellschaft und ihrem 

Rechtsvertreter bestehen – die Vereinbarung direkt dem Beschwerdeführer 

zugerechnet werden muss, kann angesichts der weiteren konkreten Umstände offen 

bleiben.

3.5.3. Bleibt zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer beim Projekt 

„Retrozessionsherausgabeansprüche“ gewählte Organisation eine Umgehung des 

Verbots eines Erfolgshonorars darstellt. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, selbst 

wenn das Projekt einzig der Y. GmbH zuzuordnen wäre, wäre keine andere 

Schlussfolgerung zu ziehen, weil das Vorgehen eine Umgehung möglicher 

Berufspflichten durch die Zwischenschaltung einer vom Beschwerdeführer allein 

beherrschten Gesellschaft darstellen würde.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer die 

Verabredung eines Erfolgshonorars zwischen der Y. GmbH und den Anlegern zur Last 

zu legen, sofern er selber die Gesellschaft gründete, um Anleger als Kunden zu werben 

und indirekt ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können. Ist der Beschwerdeführer 

Initiant und eigentlicher Träger der Y. GmbH, bedeutet dies, dass Gewinne 

beziehungsweise Verluste der Y. GmbH sich unmittelbar auf ihn und seine allfälligen 

Anwaltshonorarforderungen auswirkten. Je nach den konkreten Verhältnissen kann es 

sein, dass bei einem Misserfolg der Bemühungen die Bezahlung der 

Anwaltsrechnungen aus nicht aus seinem Vermögen selber stammenden Mitteln gar 

nicht möglich wäre; die Übernahme des Prozessrisikos durch die Y. GmbH wäre dann 

im Ergebnis einer nach Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbotenen Übernahme des 

Prozessrisikos durch den Beschwerdeführer gleichzusetzen. Ebenso käme bei dieser 

Annahme ein allfälliges Erfolgshonorar ihm zugute; denn er wäre ja – offen oder durch 

Strohmänner getarnt – der wirtschaftliche Träger der Y. GmbH als 

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Prozessfinanzierungsgesellschaft; was der Gesellschaft zuflösse, flösse damit auch ihm 

zu, ob es schliesslich als Anwaltshonorar, Dividende, Tantiemen oder 

Liquidationsergebnis ausgeschüttet würde, ist ohne Belang. Aber auch wenn von 

Dritten zur Verfügung gestellte Mittel der Prozessfinanzierungsgesellschaft vorhanden 

wären, welche im Fall eines Misserfolges die Bezahlung der Anwaltsrechnungen 

erlauben würden, läge ein Verstoss gegen Art. 12 Ingress und lit. e BGFA vor, wenn der 

Beschwerdeführer an einem Gewinn der Y. GmbH direkt oder indirekt beteiligt wäre; 

denn Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbietet selbstverständlich auch, dass der Anwalt 

zwar seine Bemühungen nach Tarif verrechnet, aber darüber hinaus am Erfolgshonorar 

eines Dritten – hier der Y. GmbH – partizipiert (vgl. dazu BGE 98 Ia 144).

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig 

einziger Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Y. GmbH 

und – einziger – Rechtsanwalt der Kanzlei X.Y. ist. Sowohl gegenüber den Anlegern als 

auch gegenüber den Vermögensverwaltern trat er unter Angabe seines Titels als 

Rechtsanwalt auf. Sowohl im Vertrag mit den Anlegern als auch im ersten Schreiben an 

den Vermögensverwalter, dem gegenüber ein Anspruch aus zurückbehaltenen 

Retrozessionen geltend gemacht wurde, wurde in Aussicht gestellt, Ansprüche 

gegebenenfalls auf dem Klageweg, mithin gerichtlich durchzusetzen. Auf der 

gemeinsamen Internetseite wirbt der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich mit seiner 

schweizerischen und deutschen Zulassung zur rechtsanwaltlichen Tätigkeit (vgl. www. 

… Kanzlei X.Y./Rechtsanwalt). Ob er einen allfälligen Prozess selbst oder durch einen 

anderen Rechtsvertreter führen lassen wollte, ist ohne Belang. Der Beschwerdeführer 

hält als einziger im Handelsregister eingetragener Gesellschafter alle Stammanteile der 

Y. GmbH. Ihm allein steht deshalb gemäss Art. 804 Abs. 1 Ingress und Ziffer 5 des 

Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR) die unübertragbare Befugnis zu, 

über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der 

Dividende und der Tantieme zu beschliessen. Er ist zudem alleiniger Geschäftsführer 

und dementsprechend gemäss Art. 810 Abs. 2 OR insbesondere für die Oberleitung 

der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1) und die 

Ausgestaltung der Finanzplanung (Ziffer 3) zuständig. Dementsprechend fällt dem 

Beschwerdeführer der Entscheid über die Verwendung der aus den durchgesetzten 

Herausgabeansprüchen der Gesellschaft zufliessenden Mittel zu. Die rechtlichen und 

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wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers und der als 

Prozessfinanzierungsgesellschaft eingesetzten Y. GmbH decken sich mithin.

Selbst wenn die Y. Treuhand AG mit dem Beschwerdeführer eine zulässige 

Honorarvereinbarung nach Tarif getroffen hätte, trüge der Beschwerdeführer als 

einziger Gesellschafter der Y. Treuhand AG nichts desto trotz das Erfolgsrisiko, das 

heisst ebenso wie ihm ein Gewinn zufliessen würde, hätte er auch einen Verlust aus 

einem erfolglosen Prozess zu tragen. Anders als im Sachverhalt von BGE 98 Ia 144, in 

welchem ein von der Prozessfinanzierungsgesellschaft unabhängiger Rechtsanwalt als 

deren Vertreter im gerichtlichen Verfahren auftrat, sind beim Beschwerdeführer die 

engen rechtlichen und tatsächlichen Bindungen zur Prozessfinanzierungsgesellschaft 

erstellt. Das Vorgehen des Beschwerdeführers erscheint dementsprechend als 

Umgehung des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Sinn von Art. 12 

Ingress und lit. e BGFA.

3.5.4. Was der Beschwerdeführer vorbringt, mag an dieser Beurteilung nichts zu 

ändern. Vorab macht er geltend, er wäre in Gerichtsverfahren nicht selbst als 

Rechtsvertreter der Y. GmbH aufgetreten. In der Tat steht zwar nicht fest, dass der 

Beschwerdeführer in allfälligen Gerichtsverfahren selbst als Organ- oder 

Rechtsvertreter der Y. GmbH aufgetreten wäre. Mit dem Auftritt im Internet – Nennung 

einschlägiger bundesgerichtlicher Entscheide, Erwähnung des Titels und der Zulassung 

zur rechtsanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland und in der Schweiz – und auf den 

Vertragsformularen – Erwähnung des Titels als Vertreter der Y. GmbH – hat der 

Beschwerdeführer aber gegenüber Anlegern, welche ihre Ansprüche aus 

Retrozessionen mit Hilfe der Abtretung an die Y. GmbH geltend machen wollten, klar 

die Erwartung geweckt, dass er selbst auch für die klageweise Durchsetzung der 

abgetretenen Ansprüche verantwortlich sein würde. In diesem Zusammenhang kann im 

Übrigen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Nichts an der Beurteilung vermag auch die behauptete mit der Institut für 

Vermögensschutz AG bestehende stille Gesellschaft zu ändern. Der Beitrag des stillen 

Gesellschafters geht in das Vermögen des Hauptgesellschafters über, so dass dieser 

als Alleineigentümer auch Verfügungen über die Vermögenswerte der Gesellschaft 

allein und in eigenem Namen treffen kann (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, 

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Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 15 Rz. 15). Allfällige Erträge aus 

Retrozessionsansprüchen wären der Y. GmbH zugeflossen. Über deren Verwendung 

konnte und kann der Beschwerdeführer als einziger Gesellschafter bestimmen. 

Insbesondere war und ist er allein befugt, für die Y. GmbH eine stille Gesellschaft 

einzugehen. Insoweit kommt einer allfälligen Aufteilung des Erlöses beziehungsweise 

des Verlusts der Charakter der Gewinnverwendung beziehungsweise der 

Verlustverlegung durch den Beschwerdeführer zu.

4. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Höhe der Busse, die sich mit 

CHF 1‘000 im Übrigen innerhalb des Rahmens gemäss Art. 17 Abs. 1 Ingress und lit. c 

BGFA, der eine Obergrenze von CHF 20‘000 festlegt, und innerhalb des der Vorinstanz 

zustehenden Ermessensspielraums bewegt.

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der Beschwerdeführer, der im Übrigen in eigener Sache auftritt (vgl. 

dazu beispielsweise BGer 1C_34/2011 vom 27. Juli 2011 E. 3 mit Hinweisen, 1C_71, 

73 und 77/2011 vom 12. Juni 2012 in BGE 138 II 281 nicht veröffentlichte E. 8.2), 

keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten für das 

Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2016
	Anwaltsrecht, Art. 12 lit. e BGFA. Es genügt, dass eine als standeswidrig beurteilte Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn abgeschlossen worden ist. Aus der Vereinbarung ergibt sich, dass sie auch dann gilt, wenn zur Geltendmachung der Ansprüche ein gerichtliches Verfahren beschritten wird. Verboten ist der Verzicht auf ein Honorar im Fall des ungünstigen Abschlusses des Verfahrens. Die mit seinem Treuhandunternehmen abgeschlossene Vereinbarung ist unter den konkreten Umständen dem Anwalt anzurechnen (Verwaltungsgericht, B 2015/1).  Entscheid vom 24. März 2016  

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