# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db7e6517-4d23-5092-92f4-81e21fd41f9b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.03.2016 U 2015 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-112_2016-03-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 112

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Dedual als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 14. März 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 

vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen redu-

ziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgrund der zeitlichen 

Dringlichkeit vorliegend Gebrauch und teilt den Verfahrensparteien das 

Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung mit.

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung vom 26. Oktober 2015 der Gemeinde X._____ (Beschwerde-

gegnerin) betreffend das Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung. 

Als Verfügungsadressatin ist A._____ (Beschwerdeführerin) beschwerde-

legitimiert. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu 

Bemerkungen. Auf die Beschwerde wird eingetreten.

b) In der Verfügung vom 26. Oktober 2015 hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2015 die öffentlich-rechtliche Unter-

stützung in Höhe von Fr. 1'355.-- befristet für ein Jahr zugesprochen. Der 

Grundbedarf wurde von Fr. 986.-- auf Fr. 755.-- gekürzt und der Mietzins 

von Fr. 785.-- auf Fr. 600.--. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-

gegnerin den Grundbedarf zu Recht um Fr. 231.-- reduziert hat. Die Be-

schwerdegegnerin ist bei der Zumessung des Grundbedarfs davon aus-

gegangen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter in einer familien-

ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft lebt. In ihrem Rechtsbegehren 

beantragt die Beschwerdeführerin hingegen sinngemäss die Zusprechung 

des vollen Grundbedarfs, da sie mit ihrer Mutter in einer Zweck-Wohn-

gemeinschaft lebe. Nicht Streitgegenstand bildet die Höhe der zugespro-

chenen Wohnkosten, denn die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrem 

Rechtsbegehren bzw. in ihrer Begründung allein auf den Abzug von 

Fr. 231.--, der ihr zweimal – sie meint damit wohl in den Monaten Oktober 

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und November – vom Grundbedarf gemacht wurde. Obwohl die Be-

schwerdeführerin am 12. Januar 2016 zur Replik aufgefordert wurde, ging 

eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin beim Gericht nicht 

ein. Auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Zuzug eines 

weiteren Mitbewohners ist nicht weiter einzugehen, da sie nicht Verfü-

gungs- und somit nicht Streitgegenstand sind. Was die Gemeinde hierzu 

verfügt hat, ist im Übrigen nicht aktenkundig. 

c) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Nach der Praxis 

des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert im Bereich der Sozialhilfe bei 

periodischen Leistungen in der Regel mit der Summe dieser Leistungen 

während der Dauer von zwölf Monaten gleichgesetzt (vgl. Urteil des Ver-

waltungsgerichts U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b). Da vorliegend 

die Differenz zwischen dem vollen und dem gekürzten Grundbedarf im 

Umfang von Fr. 231.-- strittig ist, was aufgrund des Gesagten einem 

Streitwert von Fr. 2'772.-- entspricht, und sich keine Frage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

3. a) Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll es einer bedürftigen Person 

ermöglichen, die Lebenshaltungskosten eines bescheidenen Haushalts 

abzudecken. Gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Unter-

stützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) beträgt der Grundbedarf für eine 

Person, die in einem Einpersonenhaushalt lebt Fr. 986.--, während in ei-

nem Zweipersonenhaushalt lebende Personen einen Grundbedarf von 

Fr. 1'509.--, mithin Fr. 755.-- (aufgerundet) pro Person, beanspruchen 

können. Mit dieser Abstufung des Grundbedarfs nach der Grösse des 

Haushalts hat der Verordnungsgeber der Erfahrungstatsache Rechnung 

getragen, dass die Lebenshaltungskosten für die Güter des täglichen Be-

darfs, wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke, mit der zunehmen-

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den Anzahl von Personen in einem Haushalt sinken. Der Abschlag auf 

den Grundbedarf basiert demnach auf der Annahme, dass die Führung 

eines Einpersonenhaushalts im Allgemeinen teurer ist als jene eines 

Mehrpersonenhaushalts (WINZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 

Zürich/St. Gallen 2014, S. 296). Dies gilt freilich nur, wenn die in einem 

Haushalt zusammenlebenden Personen eine familienähnliche Wohn- 

oder Lebensgemeinschaft bilden, in der alle oder wichtige Haushaltsfunk-

tionen, wie zum Beispiel Essen, Kochen, Reinigen, Telefonieren, gemein-

sam ausgeübt und finanziert werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.I). Bei 

getrennt geführten Haushalten rechtfertigt sich ein unterproportionaler 

Grundbedarf hingegen nicht, weshalb solche Personenhaushalte bezüg-

lich der durch den Grundbedarf abgedeckten Lebenshaltungskosten 

gleich wie Einpersonenhaushalte zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen: 

SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1; VGU U 14 69 vom 23. Dezember 2014 

E.2a; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 

VB.20012.00525, vom 3. Dezember 2012 E.4.2; VB.2008.00522, vom 

26. März 2009 E.4.2; WINZENT, a.a.O., S. 298; HÄNZI, Leistungen der So-

zialhilfe in den Kantonen, in: HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhil-

ferecht, Luzern 2008, S. 142). 

b) Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf ihre Wohnsituation gegenüber 

dem Regionalen Sozialdienst Mittelbünden am 6. Oktober 2015 angege-

ben, zu ihrer Mutter nach X._____ gezogen zu sein (vgl. beschwerdegeg-

nerische Beilagen [Bg.-act] 3). Sie würden jedoch getrennte Haushalte 

führen. Diese Angaben hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde-

schrift bestätigt. Sie gibt an, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die 

Unterstützung in X._____ von derjenigen in Y._____ abweiche. Das Le-

ben in X._____ sei ja nicht billiger. Sie sei deshalb davon ausgegangen, 

dass sich die Unterstützung im gleichen Rahmen bewege, zumal sie wei-

terhin vollständig für sich selbst, ihren Hund und ihre Katze aufkommen 

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müsse. Sie und ihre Mutter teilten sich nur die Miete, ansonsten schaue 

jede für sich selbst.

c) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Wohngemeinschaft der 

Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter sei nicht zufällig entstanden. Viel-

mehr sei die Beschwerdeführerin von ihrem Vater zu ihrer Mutter gezo-

gen. Dies spreche offensichtlich gegen eine Zweck-Wohngemeinschaft. 

Aus dem Umstand, dass die frühere Wohnsitzgemeinde dies anders ein-

geschätzt habe, könne die Beschwerdeführerin indes nichts für sich ablei-

ten.

d) Zur Berechnung des Grundbedarfs wird nach SKOS-Richtlinien, wie ge-

sehen, danach unterschieden, ob die bedürftige Person in einer familien-

ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft oder in einer Zweck-

Wohngemeinschaft lebt (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.3 f.). Während der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt in einer Zweck-Wohngemeinschaft 

unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt wird, wird der 

Grundbedarf für Personen in einer familienähnlichen Wohn- und Lebens-

gemeinschaft anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse 

bemessen. Im Falle eines Einpersonenhaushalts liegt der Grundbedarf 

grundsätzlich bei Fr. 986.-- pro Monat, im Falle eines Zweipersonenhaus-

halts kann jede Person eine monatliche Pauschale von Fr. 755.-- bean-

spruchen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.2). Andere Ansätze gelten hin-

gegen für junge Erwachsene, worunter in der Sozialhilfe Menschen zwi-

schen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr fallen (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Kapitel B.4). Die Beschwerdeführerin ist 28 Jahre alt 

und ist von ihrem Vater zu ihrer Mutter gezogen. Im Falle des Zusammen-

lebens mit den Eltern ist grundsätzlich von einer familienähnlichen Wohn- 

und Lebensgemeinschaft auszugehen. Da die Beschwerdeführerin weder 

den Sondervorschriften für junge Erwachsene unterfällt, noch darlegt, in-

wiefern sie und ihre Mutter die Haushaltsfunktionen wie Wohnen, Essen, 

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Waschen und Reinigen trennen, ist die Beschwerdegegnerin zur Berech-

nung des Grundbedarfs zu Recht von einem Zweipersonenhaushalt aus-

gegangen. Folglich steht der Beschwerdeführerin hierfür die öffentliche 

Unterstützung in Höhe von Fr. 755.-- zu. Falls die frühere Wohnsitzge-

meinde der Beschwerdeführerin zur Berechnung des Grundbedarfs der 

Beschwerdeführerin von einem Einpersonenhaushalt ausgegangen sein 

sollte, zeitigte dies keine Wirkung für die Beurteilung der Beschwerde-

gegnerin. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der Be-

schwerdeführenden als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Urteildispositiv:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 

eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

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begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von 

Fr. 500.-- auferlegt.

4. [Mitteilungen]