# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91bdd276-e7dc-54b0-afca-8378e8f3f53c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2012 C-6642/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6642-2011_2012-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6642/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 

Richterin Elena Avenati-Carpani,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Marc Wälti. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, c/o B._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18,  

Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV, Beiträge an die freiwillige Versicherung, 

Einspracheentscheid vom 8. November 2011. 

 

 

C-6642/2011 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der in Israel wohnhafte Schweizer Bürger A._______ (im Folgenden: 

Beschwerdeführer) mit Erklärung vom 17. Dezember 2012 per 1. Januar 

2007 der freiwilligen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV) beigetreten ist (Vorakten act. 1), seither jeweils aufgrund seiner 

Angaben eingeschätzt worden ist und die einverlangten Beiträge geleistet 

hat (Vorakten act. 4 bis 15 und 23 S. 2), 

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden: Vor-

instanz) dem Beschwerdeführer offenbar am 16. November 2010 das 

Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festset-

zung der Beiträge 2010" (im Folgenden: Formular 2010) hat zukommen 

lassen (vgl. Vorakten act. 21 S. 3), 

dass die Vorinstanz, nachdem bei ihr bis zu diesem Zeitpunkt keine 

Unterlagen des Beschwerdeführers betreffend das Beitragsjahr 2010 

eingegangen waren, den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 

2011 erstmals ermahnt hat, die erforderlichen Unterlagen einzureichen 

(Vorakten act.17), 

dass mit einer zweite Mahnung vom 15. Juni 2011 der Beschwerdeführer 

wiederum aufgefordert wurde, innert 30 Tagen die Unterlagen einzu-

reichen (Vorakten act.18), 

dass die Vorinstanz die Beiträge des Beschwerdeführers per 2010 mit 

Beitragsverfügung vom 29. August 2011 aufgrund amtlicher Einschät-

zung, gestützt auf das Durchschnittseinkommen in Israel, auf Fr. _______ 

festlegte und eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährte (Vorakten act. 

20), 

dass allerdings bereits am 26. August 2011 (Eingangsstempel) das vom 

Beschwerdeführer ausgefüllte und auf den 26. Februar 2011 datierte 

Formular 2010 bei der Vorinstanz eingegangen war (Vorakten act. 21 S. 

3), 

dass der Beschwerdeführer am 9. September 2011 (Eingang bei der 

Vorinstanz am 16. September 2011) Einsprache gegen die Beitrags-

verfügung vom 29. August 2011 erhob und Angaben über sein Ein-

kommen und Vermögen sowie das Einkommen seiner Ehefrau machte 

(Vorakten act. 22), 

C-6642/2011 

Seite 3 

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. September 2011 den Eingang 

der "Dokumente für die Berechnung Ihrer Beiträge" für das Jahr 2010 

bestätigte und festhielt, aufgrund der eingereichten Unterlagen könne die 

Beitragsverfügung vom 29. August 2010 nicht angepasst werden (Vor-

akten act. 21), 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zugleich darauf hinwies, 

gegen die Beitragsverfügung könne Einsprache erhoben werden, 

dass der Beschwerdeführer in seinem als Einsprache bezeichneten Ant-

wortschreiben vom 7. Oktober 2011 (Poststempel) sein Unverständnis zu 

Ausdruck brachte und festhielt, das Formular 2010 eingereicht und nie 

eine Verfügung vom 29. August 2010 erhalten zu haben (Vorakten vor 

act. 22, nicht nummeriert), 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 2011 eine 

Mahnung über die mit Verfügung vom 29. August 2011 festgelegten 

Beiträge zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag zukommen liess (Vorakten 

act. 23), 

dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 8. November 2011 die 

Einsprache des Beschwerdeführers abwies, im Wesentlichen mit der 

Begründung, dieser habe die benötigten Belege, insbesondere Bankaus-

züge per 31. Dezember 2010 und Lohnausweise der Ehefrau nicht 

eingereicht (Vorakten act. 24), 

dass der Beschwerdeführer diesen Einspracheentscheid am 7. Dezember 

2011 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und sinnge-

mäss beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 

dass er zur Begründung seines Antrages im Wesentlichen darauf hinwies, 

er habe das Formular 2010 rechtzeitig der Post übergeben und er sei erst 

im angefochtenen Entscheid darauf aufmerksam gemacht worden, dass 

Bankbelege und ein Lohnausweis seiner Ehefrau hätten eingereicht 

werden müssen, 

dass er zudem mit seiner Beschwerdeschrift Kontoauszüge per 31. De-

zember 2010, Lohnbestätigungen seiner Ehefrau per 2010 sowie erneut 

ein ausgefülltes Formular 2010 einreichte, 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 die 

Abweisung der Beschwerde beantragt und im Wesentlichen festhält, dass 

es ihr auch im Laufe des Einspracheverfahrens nicht möglich gewesen 

C-6642/2011 

Seite 4 

sei, auf die Angaben des Beschwerdeführers abzustellen, da Vermögens-

daten bzw. "offizielle" Belege gefehlt hätten, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. März 2012, die der 

Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, betonte, dass nicht Ver-

mögensdaten, sondern bloss Bankbelege gefehlt hätten, 

und erwägt, 

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beur-

teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten 

– so insbesondere auch die SAK, 

dass Einspracheentscheide der Vorinstanz Verfügungen im Sinne von 

Art. 5 VwVG darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG 

vorliegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

Beschwerde vom 7. Dezember 2011 zuständig ist, 

dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, 

dass die Versicherten gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 

über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(VFV, SR 831.111) gehalten sind, der Ausgleichskasse alle zur Durch-

führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen 

und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen, 

dass sie die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben innert 

30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres zu liefern haben (Art. 14b 

VFV), 

dass dann, wenn die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht 

fristgerecht gemacht werden, der säumige Versicherte innert zweier 

Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu 

mahnen ist, ansonsten die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungs-

verfügung festgesetzt werden, sofern früher bereits Beiträge geleistet 

worden  sind (Art. 17 Abs. 1 VFV; Ermessenstaxation, vgl. das Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 287/02 vom 7. Februar 

2003),  

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Seite 5 

dass sich vorliegend aus den Akten ergibt, dass das Formular 2010 

des Beschwerdeführers am 26. August 2011 bei der Vorinstanz ein-

gegangen ist, diese das Formular aber bei Erlass der Beitrags-

verfügung vom 29. August 2011 offensichtlich nicht berücksichtigte,  

dass die Einreichung des Formulars 2010 zwar nach Ablauf der mit der 

zweiten Mahnung vom 15. Juni 2011 gesetzten Frist erfolgte – un-

geachtet dessen, ob die Regelung über den Fristenstillstand gemäss 

Art. 38 Abs. 4 Bst. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 

auf die vorliegende Mahnfrist anwendbar ist oder nicht, 

dass aber die Vorinstanz gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete 

Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, berücksichtigen 

muss (vgl. etwa BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard 

Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 

2009, Rz. 16 zu Art. 32), 

dass die Vorlage des ausgefüllten Formulars 2010 ohne Zweifel als 

ausschlaggebend für die Beitragsfestsetzung zu gelten hat, kommt der 

Beschwerdeführer doch damit seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 5 

VFV nach und liefert er die zur Taxation erforderlichen Angaben, 

dass vorliegend die Nichtberücksichtigung des Formulars 2010 bei Er-

lass der Beitragsverfügung daher rechtswidrig war, dieser Mangel aber 

im nachfolgenden Einspracheverfahren geheilt worden ist, 

dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. November 2011 

denn auch nicht mit dem Fehlen der erforderlichen Angaben, sondern 

der benötigten Belege (Bankauszüge und Lohnausweis der Ehefrau) 

begründet worden ist, 

dass die Versicherten gemäss Art. 5 VFV die zum Beleg der Richtigkeit 

ihrer Angaben dienenden Unterlagen auf Verlangen der Behörde hin 

vorzulegen haben, 

dass dementsprechend auch im Formular 2010 (S. 2 am Ende) aus-

drücklich festgehalten wird, dass dieses zusammen mit "den ange-

forderten Beilagen" einzureichen sei, 

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Seite 6 

dass aus den Vorakten nicht ersichtlich wäre, dass die Vorinstanz vom 

Beschwerdeführer bei der Zustellung des Formulars 2010 irgend-

welche weiteren Beilagen (Belege) verlangt hätte, 

dass der Beschwerdeführer in den Mahnschreiben vom 8. März und 

15. Juni 2011 aufgefordert wurde "die Einkommens- und Vermögens-

erklärung und/oder die nötigen Belege für die Festsetzung Ihrer 

Beiträge" einzureichen – ohne dass ausgeführt worden wäre, welche 

Belege vorzulegen waren, 

dass aufgrund der Formulierung in den Mahnschreiben und insbe-

sondere mangels Nennung der vorzulegenden Belege für den Be-

schwerdeführer völlig offen war, ob und allenfalls welche Unterlagen er 

neben dem Formular 2010 hätte einreichen müssen, 

dass die Vorinstanz damit im Mahnverfahren die ihr obliegende Pflicht 

zur Konkretisierung der einzureichenden Unterlagen verletzt hat und 

dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden kann, in Bezug auf 

die Einreichung von Belegen seine Mitwirkungspflicht verletzt zu 

haben (vgl. zur Anforderung der Substantiierung bzw. Konkretisierung 

im sozialversicherungsrechtlichen Mahnverfahren etwa BGE 122 V 

218 E. 4b), 

dass dieser Mangel auch im Einspracheverfahren nicht behoben und 

erstmals im angefochtenen Einspracheentscheid festgehalten worden 

ist, welche Belege der Beschwerdeführer hätte einreichen müssen, 

dass damit feststeht, dass das Verfahren der Beitragsfestsetzung 

rechtsfehlerhaft war und keine Verletzung der Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 5 VFV auszumachen ist, welche eine Ermessenstaxation 

gestützt auf Art. 17 Abs. 1 VFV erlauben würde, 

dass aus diesen Gründen der angefochtene Einspracheentscheid vom 

8. November 2011 und die Beitragsverfügung vom 29. August 2011 in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben sind, und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie unter Berücksichtigung des 

vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formulars 2010 sowie der von 

diesem im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege die Beiträge 

für das Jahr 2010 neu festlege, 

C-6642/2011 

Seite 7 

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85
bis

 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

[AHVG, SR 831.10]), 

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer keine verhältnismässig 

hohen Kosten entstanden sind, so dass keine Parteientschädigung zu-

zusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]).  

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 7. Dezember 2011 wird gutgeheissen und der 

Einspracheentscheid vom 8. November 2011 sowie die Beitragsverfügung 

vom 29. August 2011 werden aufgehoben. 

2.  

Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie unter 

Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formulars 

"Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der 

Beiträge 2010" sowie der im Beschwerdeverfahren nachgereichten 

Belege die Beiträge für das Jahr 2010 neu festlege. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Beilage: Kopie der Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 2. März 2012) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

C-6642/2011 

Seite 8 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Stefan Mesmer Marc Wälti 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die 

Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben 

sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 

hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

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