# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c1726c-cdbe-51ce-b8ba-af3618870efb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2009 A-794/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-794-2007_2009-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-794/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (Steuerpflicht).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-794/2007

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  wurde  mit  Gesellschaftsvertrag  vom 1.  Januar  1996 
gegründet.  Es  handelt  sich  dabei  um  eine  einfache  Gesellschaft 
gemäss Art. 530 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend 
die  Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (Fünfter  Teil: 
Obligationenrecht;  OR,  SR  220).  Gesellschafter  sind  zahlreiche 
Unternehmen einer Branche. Die Gesellschaft war vom 1. Januar 1996 
bis zum 31. März 2002 gemäss Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 21 
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
im  von  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  geführten 
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B.
Am  8.  Februar  und  26.  März  2001  führte  die  Verwaltung  bei  der 
X._______  eine  Steuerkontrolle  durch,  die  den  Zeitraum  vom  1. 
Quartal 1996 bis zum 3. Quartal 2001 (Zeitraum vom 1. Januar 1996 
bis  30. September  2001)  umfasste. Mit  Ergänzungsabrechnung (EA) 
Nr. ... vom 10. Dezember 2001 erhob die ESTV bei der Gesellschaft 
eine  Nachforderung  von  Fr.  ...  zuzüglich  5  %  Verzugszins  seit 
30. Oktober  1999  (mittlerer  Verfall).  Im  Rahmen eines  weiteren  Ver-
fahrens forderte die Verwaltung mit EA Nr. ... vom 13. Dezember 2002 
für  die  Steuerperioden  4. Quartal  2001  bis  zum  1. Quartal  2002 
(Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002) einen Betrag von 
Fr. ... zuzüglich 5 % Verzugszins seit 15. April 2002 (mittlerer Verfall).

C.
Mit den Schreiben vom 19. Juni 2002 bzw. 21. Januar 2003 liess die 
X._______ die beiden Steuerforderungen bei der ESTV bestreiten. Die 
Verwaltung  erliess  am 10. Dezember  2002 bzw. 12. Juni  2003 zwei 
Entscheide  und  bestätigte  die  geltend  gemachten  Nachforderungen. 
Die  Vertreterin  der  X._______  erhob  mit  Eingaben  vom  23.  Januar 
2003  bzw.  10.  Juli  2003  Einsprachen  an  die  ESTV,  verlangte  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Entscheide  und  die  rückwirkende 
Eintragung  auf  den  1. April  2002  in  das  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen.

D.
In den beiden – über sehr weite Strecken wortgleichen – Einsprache-

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entscheiden  vom  13. Dezember  2006  wies  die  ESTV  die  zwei  Ein-
sprachen der X._______ ab und bestätigte die Steuerforderungen von 
Fr. ... bzw. Fr. ... nebst  Verzugszins. Die Zahlung vom 11. November 
2004  im  Betrag  von  Fr.  ...  sei  an  die  Mehrwertsteuerschuld 
anzurechnen.  Zur  Begründung  führte  die  Verwaltung  insbesondere 
aus, die X._______ bzw. der von dieser Gesellschaft geführte Fonds 
sei durch freiwillige Beiträge verschiedener Unternehmen der Branche 
(ca. 60 Betriebe) gespiesen worden. Diese freiwilligen Beiträge würden 
kein Entgelt  darstellen, genauso wenig wie die durch die X._______ 
vergebenen Beiträge zur  Durchführung von Forschungsaufträgen; es 
habe kein Leistungsaustausch stattgefunden. Die Rechnungsstellung 
des von der  X._______ geführten Fonds und der  an ihn geleisteten 
Beiträge  sei  mittels  mehrwertsteuerlich  konformer  Belege 
vorgenommen  worden,  so  dass  die  ausgewiesene  und  deklarierte 
Mehrwertsteuer gegenüber der ESTV geschuldet sei und bleibe. Da es 
sich bei den Rechnungsempfängern um zum Vorsteuerabzug berech-
tigte Unternehmen gehandelt habe, ergebe sich durch die im Rahmen 
der Kontrolle vertretene Rechtsauffassung der Verwaltung kein finanzi-
eller Nachteil für diese Beteiligten. Neben diesen freiwilligen Beiträgen 
habe der X._______ bzw. der von ihm geäufnete Fonds nur von der 
Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze aus Zinsen, deren Umfang 
weniger als 5 % des Gesamtumsatzes betragen hätten, aufzuweisen. 
Da die Gesellschaft im fraglichen Zeitraum keine steuerbaren Umsätze 
getätigt habe, würden die zu Unrecht gegenüber der ESTV geltend ge-
machten  Vorsteuern  wieder  zurückbelastet.  Die  rückwirkende 
Löschung  der  Gesellschaft  aus  dem  Register  der  Mehrwertsteuer-
pflichtigen sei zu bestätigen.

E.
Mit  zwei  –  über  sehr  weite  Strecken  wortgleichen  –  Eingaben  vom 
26. Januar  2007  erhebt  die  X._______  (Beschwerdeführerin)  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Einsprache-
entscheide vom 13. Dezember 2006,  beantragt deren Aufhebung und 
den  Wiedereintrag  der  Gesellschaft  in  das  Register  der  Mehrwert-
steuerpflichtigen  rückwirkend auf  den  1. April  2002. Eventualiter  sei 
der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006 teilweise bezüglich 
der  Aufrechnungen  für  die  Periode  vom  1.  Januar  2001  bis 
30. September  2001  aufzuheben  und  der  Beschwerdeführerin  Fr. ... 
zuzüglich  Verzugszins  in  Höhe  von  5  %  pro  Jahr  seit  dem 
12. November 2004 zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin bringt 
insbesondere vor, sie habe nur für die betreffende Branche betriebs-

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orientierte  Projekte  finanziell  unterstützt,  welche  den  Bereichen  der 
anwendungsnahen  Forschung  und  Entwicklung  zuzuordnen  seien 
(z. B.  ...).  Für  die  fachliche  Prüfung  der  Gesuche  habe  sie  eine 
Kommission  eingesetzt,  deren  Beschlüsse  mindestens  mit  einer 
Zweidrittel-Mehrheit  gefasst  werden  müssten.  Die  Finanzierung  der 
Beschwerdeführerin  sei  über  Beiträge  der  Mitgliedsunternehmen 
sowie  von  interessierten  Nichtmitgliedern  erfolgt.  Diese  Beiträge 
hätten sich aufgrund eines Schlüssels berechnet. Die Beitragsleistung 
sei das Entgelt für das Recht, Projekte und Studien zur Finanzierung 
vorzuschlagen  bzw. Informationen  über  den  Projektfortgang  und  die 
Projektergebnisse  zu  erhalten.  Dazu  komme  das  Recht,  dass 
Forschungskapazität  zur  Verfügung  gestellt  werde  und  das  Recht, 
dass  die  Kommission die  Forschung begleite. Sie  sei  dafür  besorgt, 
dass die Beiträge für im Interesse der Beitragszahler liegende Projekte 
eingesetzt  würden,  diese  erhielten  Forschungsergebnisse  und  in 
betriebswirtschaftlicher Hinsicht wichtige Informationen, aus denen ein 
praktischer Nutzen hervorgehe. Die Überlassung von Informationen sei 
eine Dienstleistung, die entgeltlich von ihr erbracht werde; insgesamt 
liege ein Leistungsaustausch und damit auch ein steuerbarer Umsatz 
vor.  Sie  erfülle  unbestrittenermassen  auch  die  weiteren 
Voraussetzungen  für  die  Mehrwertsteuerpflicht  (entgeltliche Leistung 
im Inland, Erreichen der Umsatzgrenzen).

F.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 übermittelte die ESTV dem Bundes-
verwaltungsgericht  die  amtlichen  Akten,  beantragte  die  kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerden und teilte mit, dass auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung verzichtet werde.

Soweit entscheidrelevant wird das Bundesverwaltungsgericht im Rah-
men der Erwägungen auf die weiteren Behauptungen und Begründun-
gen der Verfahrensparteien zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 

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gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von 
Art.  33  VGG. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beur-
teilung der vorliegenden beiden Beschwerden zuständig. Soweit  das 
VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das 
Verfahren nach dem VwVG. Auf die zwei frist- und formgerecht einge-
reichten Beschwerden ist einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  angefochtenen  Ent-
scheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerde-
führerin  kann neben der  Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49 Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  2.149  ff.).  Im  Beschwerde-
verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 
2006,  Rz.  1623  ff.  und  1758  f.;  ALFRED KÖLZ,  Prozessmaximen  im 
schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der 
Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von Amtes  wegen  (Art.  62  Abs. 4 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festge-
stellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm  anzuwenden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 1632; statt vieler: Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts A-2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2).

1.3 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Einspracheentscheid ein 
selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. 
Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die An-
fechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit  einem einzigen Urteil 
zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhalt-
lichen  Zusammenhang  stehen  und  sich  in  allen  Fällen  gleiche  oder 
ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1,  123 V 215 
E. 1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1630/2006  und 
A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den glei-
chen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwer-
den in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient 
der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (MOSER/

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BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  Rz. 3.17). Diese Voraussetzungen sind vor-
liegend  erfüllt,  ist  doch  in  beiden  Fällen  dasselbe  Mehrwertsteuer-
subjekt  und (abgesehen von den Steuerperioden) der  gleiche Sach-
verhalt  betroffen  und  stellen  sich  grundsätzlich  dieselben  Rechts-
fragen. Die beiden – weitgehend wortgleichen – Einspracheentscheide 
wurden mit  zwei  über  sehr  weite  Strecken identischen  Beschwerde-
schriften angefochten. Der erste Einspracheentscheid betreffend den 
Zeitraum  1.  Quartal  1996  bis  3. Quartal  2001  beschlägt  sowohl  die 
MWSTV als  auch das MWSTG, der zweite Einspracheentscheid be-
treffend den Zeitraum 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 betrifft nur 
den zeitlichen Geltungsbereich des MWSTG. Die beiden Beschwerde-
verfahren  werden  deshalb  in  einem Beschwerdeverfahren durch das 
Bundesverwaltungsgericht behandelt.

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer  unterliegen unter  anderem im Inland gegen 
Entgelt  erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  sowie  im  Inland 
gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV, 
Art. 5 Bst. a und b MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die 
keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 MWSTV, Art. 7 Abs. 1 
MWSTG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1536/2006  und 
A-1537/2006  vom  16. Juni  2008  E. 2.2,  A-1538/2006  vom  28.  Mai 
2008 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

Damit eine steuerbare Dienstleistung überhaupt vorliegt, muss sie im 
Austausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen. Die Entgeltlich-
keit  stellt  ein  unabdingbares  Tatbestandsmerkmal  einer  mehrwert-
steuerlichen Leistung dar (Ausnahme: Eigenverbrauch). Die Annahme 
eines  solchen  Leistungsaustausches  setzt  voraus,  dass  zwischen 
Leistung  und  Gegenleistung  eine  innere  wirtschaftliche  Verknüpfung 
gegeben ist (BGE 126 II 451 E. 6a, mit Hinweisen; IVO P. BAUMGARTNER, 
in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 
Basel/Genf/München 2000, ad Art. 33 Abs. 1 und 2 Rz. 6 und 8; DANIEL 
RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer 
und  von  den  entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische 
Recht,  Bern 1999,  S. 223 ff.). Die Beantwortung der Frage nach der 
inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, 
sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien (statt vieler: Ur-
teil  des  Bundesgerichts  2A.304/2003  vom  14. November  2003 
E. 3.6.1; BVGE 2007/23 E. 2.3.2  S. 269 f.;  Urteil  des  Bundesverwal-

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tungsgerichts A-1338/2006 vom 12. März 2007 E. 2.1; Entscheid der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom  5. Juli  2005, 
veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a; Riedo, a.a.O., S. 112 mit Fn. 125). Ins-
besondere  ist  für  die  Annahme eines  Leistungsaustauschs  das  Vor-
liegen  eines  Vertragsverhältnisses  nicht  zwingend  erforderlich  (BGE 
126  II  249  E. 4a;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.175/2002  vom 
23. Dezember  2002  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.2). Es genügt  vielmehr, 
dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass 
die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 132 II 353 E. 4.1, BGE 
126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 20. Juni 
2008 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1442/2006 vom 
11. Dezember  2007  E. 2.2,  A-1346/2006  vom  4.  Mai  2007  E.  2.2). 
Zwischen Leistung und Gegenleistung muss damit ein kausaler, wirt-
schaftlicher Zusammenhang gegeben sein, der sich in der Regel nach 
dem Prinzip des "do ut des" ergibt. Aufgrund der Konzeption der Mehr-
wertsteuer  als  Verbrauchsteuer,  das  heisst  aufgrund  der  Tatsache, 
dass die Mehrwertsteuer die Belastung des Verbrauchs und damit des 
Leistungsempfängers bezweckt,  sind die einzelnen Leistungen dabei 
primär von der Seite des endgültigen Steuerträgers aus zu betrachten 
(vgl.  JÜRGEN STRENG,  Zuschüsse  und  Subventionen  im  Umsatz-
steuerrecht,  Schriften  zum Umsatzsteuerrecht,  Band 12,  Köln  1999, 
S. 224 f.).  Es  ist  damit  zu  prüfen,  ob  der  Aufwand  vom  Leistungs-
empfänger  erbracht  wird,  um  die  vom  Leistungserbringer  erbrachte 
Leistung  zu  erhalten  (vgl.  RIEDO,  a.a.O.,  S. 230;  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.2.1). Der 
Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 
vom 26. August  1996  betreffend  Parlamentarische  Initiative  Bundes-
gesetz über die Mehrwertsteuer (Bericht WAK-N; BBl 1996 V S. 713 ff.) 
hält bezüglich der Bedeutung von Art. 38 Abs. 4 MWSTG unmissver-
ständlich Folgendes fest: "Zwischen Leistung und Gegenleistung muss 
ein ursächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen, was erfor-
dert,  dass die Leistung auf  den Erhalt  einer Gegenleistung gerichtet 
ist.  Liegt  keine  solche  Leistungsbeziehung  vor,  unterliegen  solche 
Geldleistungen  als  "Nicht-Umsätze"  (Nichtleistungen  im  Sinne  des 
Mehrwertsteuerrechts) der Besteuerung mit der Mehrwertsteuer nicht. 
Sie berechtigen daher auch nicht zum Vorsteuerabzug. Sie dürfen aber 
nur  zu  einer  Vorsteuerabzugskürzung  führen,  wenn  und  soweit  vor-
steuerbelastet  bezogene  Leistungen  für  sie  verwendet  werden" 
(a.a.O.,  S. 776). Zudem hält  der Bericht fest: "Wo vorsteuerbelastete 
Lieferungen oder Dienstleistungen für von der Steuer ausgenommene 

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Umsätze oder für "Nicht-Umsätze" im oben genannten Sinn verwendet 
werden,  ist  der  Vorsteuerabzug  entsprechend  zu  kürzen"  (a.a.O., 
S. 777).

Besteht kein Austauschverhältnis in diesem Sinn zwischen Leistungs-
erbringer  und  -empfänger,  ist  die  Aktivität  mehrwertsteuerlich  irrele-
vant.  Es  handelt  sich  dann  aus  mehrwertsteuerrechtlicher  Sicht  um 
einen sog. "Nichtumsatz" und es fehlt in diesem Fall an einem Steuer-
objekt (vgl. dazu Art. 4 MWSTV; RIEDO, a.a.O., S. 225 f.; vgl. auch SONJA 
BOSSART,  Zum  Einfluss  von  Nichtumsätzen  auf  den  Vorsteuerabzug 
bzw. die Vorsteuerabzugskürzung, in  MICHAEL BEUSCH/ISIS [Hrsg.], Ent-
wicklungen im Steuerrecht  2009, Zürich etc. 2009,  S. 363 ff.). "Nich-
tumsätze"  fallen  nicht  in  den  Geltungsbereich  der  Mehrwertsteuer 
(BGE 132  II  353  E. 4.3;  BVGE  2008/63  E.  2.3;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6152/2007  vom  21.  August  2009 
E. 2.2.1, A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.1, A-1431/2006 
vom 25. Mai 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, 
veröffentlicht  in  VPB  67.49  E.  2a/cc;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, 
a.a.O., Rz. 153, 156; IVO BAUMGARTNER, a.a.O., N. 70 zu Art. 38).

Ein Leistungsaustausch liegt also vor, wenn zusammenfassend folgen-
de Tatbestandsmerkmale  erfüllt  sind  (vgl. Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1645/2006  vom  3.  Dezember  2008  E. 2.1, 
A-1442/2006  vom  11.  Dezember  2007  E.  2.3,  A-1354/2006  / 
A-1409/2006 vom 24. August  2007 E. 3.1,  A-1346/2006 vom 4. Mai 
2007 E. 2.2):

a) Es müssen zwei Beteiligte in Gestalt eines Leistenden und eines 
Leistungsempfängers vorhanden sein,
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt  als Gegenleistung ge-
genüberstehen und
c) die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich 
wirtschaftlich verknüpft sein.

Bei  der  Beurteilung  des  wirtschaftlichen  Zusammenhangs  zwischen 
Leistung und Entgelt,  also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch 
vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, 
was  namentlich  der  Konzeption  der  Mehrwertsteuer  als  Verbrauch-
steuer entspricht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1442/2006 
vom  11.  Dezember  2007,  E.  2.3,  A-1354/2006  /  A-1409/2006  vom 
24. August  2007 E. 3.1; Entscheid der  SRK vom 14. Juni  2005,  ver-
öffentlicht  in  VPB  69.126  E.  2a/dd;  RIEDO,  a.a.O.,  S. 230  ff.;  ALOIS 

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CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 182; BAUMGARTNER, 
a.a.O., Rz. 9 ff. zu Art. 33 Abs. 1 und 2; vgl. auch Entscheid der SRK 
vom 24. August 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 3/1997 S. 103 f. 
E. 4a).

2.2

2.2.1 Das Entgelt  stellt  die  Bemessungsgrundlage für  die Mehrwert-
steuer dar (vgl. BGE 126 II 443 E. 6). Zum Entgelt gehört alles, was 
der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für 
die  Leistung  aufwendet  (Art.  26  Abs. 1  und  2  MWSTV bzw. Art.  33 
Abs. 1 und 2 MWSTG). Nur  jene Zuwendungen des Abnehmers ge-
hören  nicht  zum  steuerbaren  Entgelt,  die  keinen  ursächlichen  Zu-
sammenhang  mit  der  steuerbaren  Leistung  aufweisen  und  ihren 
Rechtsgrund in einem selbständigen, von der Leistung unabhängigen 
Leistungsaustauschverhältnis  haben.  Getreu  dem  Wesen  der  Mehr-
wertsteuer  als  Verbrauchsteuer  ist  auch  hier  die  Sicht  des  Ver-
brauchers bzw. des Leistungsempfängers massgeblich. So sieht denn 
das  anwendbare  Recht  vor,  zum  Entgelt  gehöre  alles,  was  der 
Empfänger für die Leistung aufwendet, und nicht etwa, was der Erbrin-
ger dafür erhält. Begriff und Umfang des Entgelts definiert sich folglich 
aus der Optik des Abnehmers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was 
der  Verbraucher  (Abnehmer)  bereit  oder  verpflichtet  ist,  für  die  er-
haltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt 
vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1645/2006  vom 
3. Dezember  2008  E. 2.2.1,  A-1567/2006  vom  28. Dezember  2007 
E. 2.5, A-1386/2006 vom 3. April  2007 E. 2.3, mit  Hinweisen auf die 
Rechtsprechung;  RIEDO,  a.a.O.,  S.  96,  228;  DIETER METZGER,  Kurz-
kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, S. 110 Rz. 3).

2.2.2 Nicht zum Entgelt gehören gemäss Art. 26 Abs. 6 Bst. b MWSTV 
(vgl. auch Art. 33 Abs. 6  Bst. b  MWSTG) Subventionen und andere 
Beiträge der öffentlichen Hand. Dasselbe gilt für Spenden, Legate und 
andere  freiwillige  Beiträge  von  Privaten  oder  Unternehmen,  welche 
den Subventionen und anderen Beiträgen der öffentlichen Hand durch 
die Rechtsprechung gleichgestellt werden. Gemäss Bundesgericht er-
folgen  Spenden  wie  Schenkungen  freiwillig.  Wie  bei  der  öffentlich-
rechtlichen Subvention werde mit einer zweckgebundenen privaten Zu-
wendung  angestrebt,  dass  der  Leistungsempfänger  eine  bestimmte 
Aufgabe erfülle,  die jedoch im einen wie im anderen Fall  nicht  eine 

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konkrete  Gegenleistung  darstelle.  Der  private  Spender  wolle  –  wie 
auch ein Subventionsgeber  – die  Tätigkeit  des  Unternehmens allge-
mein  fördern  (BGE 126 II  443 E. 8; Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
4. Juli 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA]  73  S.  563  E.  4.3,  4.5;  vgl.  auch  Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 3.3,  2A.526/2003 vom 1. Juli 
2004 E. 1.1.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 
13. März 2008 E. 3.4). Solche unentgeltliche, freiwillige Zuwendungen 
von Privaten werden als sog. Nichtumsätze bezeichnet,  welche nicht 
Gegenstand  der  Mehrwertsteuer  bilden  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, 
a.a.O., Rz. 153 f., 307 ff.; vgl. auch BGE 132 II 353 E. 4.3). Allerdings 
ist im Einzelfall  genau zu prüfen, ob eine freiwillige Zuwendung oder 
ein Leistungsentgelt vorliegt (BGE 124 II 443 E. 8a). Das MWSTG un-
terscheidet neu (anders als noch die MWSTV) explizit zwischen Spen-
den, die unmittelbar den einzelnen Umsätzen des Empfängers als Ge-
genleistung zugeordnet werden können und zum Entgelt gehören, und 
jenen  Spenden,  die  nicht  in  diesem  Sinn  eine  Gegenleistung 
darstellen und nicht steuerbares Entgelt bilden (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 
und Art. 38 Abs. 8 Satz 1 MWSTG).

2.3 Verwendet  der  Mehrwertsteuerpflichtige  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in 
seiner  Mehrwertsteuerabrechnung  die  ihm  von  anderen  Mehrwert-
steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV  bzw. Art. 37 
MWSTG in  Rechnung  gestellte  Mehrwertsteuer  für  Lieferungen  und 
Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 
Abs.  1  und  2  MWSTG).  Steuerausnahmen  gemäss  als  Ausgangs-
leistungen  berechtigen  nicht  zum  entsprechenden  Vorsteuerabzug 
(Art.  13  MWSTV  bzw.  Art.  17  MWSTG).  Verwendet  der  Mehrwert-
steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienstleistungen  sowohl  für 
Zwecke, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere 
Zwecke  (wie  etwa  für  steuerausgenommene),  so  ist  der  Vorsteuer-
abzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 32 Abs. 1 
MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG).

3.
Im vorliegenden Fall ist die mehrwertsteuerliche Qualifikation der frag-
lichen  "freiwilligen  Beiträge"  (entspricht  dem  in  Art. 2  des 
Reglements  ...  vom  2.  Dezember  1992  [Reglement]  verwendeten 
Begriff) der beitragszahlenden Unternehmen zu prüfen.

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3.1 Die  Beschwerdeführerin  orientiert  sich  im Rahmen ihrer  Förder-
politik  an  den  heutigen  und  zukünftigen  Aufgaben  der  betreffenden 
Branche (Art.  3  des Reglements). Im Anhang zu diesem Reglement 
wird  diese  Förderpolitik  näher  umschrieben:  ...  Dabei  werden  diese 
Projekte  im  allgemeinen  in  der  Schweiz  durchgeführt,  können  aber 
auch  Gegenstand  einer  internationalen  Zusammenarbeit  bilden.  Die 
Projektinhalte  umfassen  ....  Dabei  sollen  interdisziplinäre  und 
innovative  Aspekte  mitberücksichtigt  werden.  Der  Schwerpunkt  der 
finanziellen  Unterstützung  durch  den  Fonds  ist  vorgesehen  für 
betriebsorientierte  Projekte  und  Studien  im  Hinblick  auf  die 
Verbesserung der Effizienz, der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und der 
Umweltverträglichkeit  von  bestehenden  und  geplanten  Anlagen  und 
auf  den Erwerb von Kenntnissen betreffend neuer  Technologien und 
neuer Analyse- und Bewirtschaftungsmethoden. ...

Nach ihren eigenen Angaben leisten neben den sieben Mitgliedern der 
einfachen  Gesellschaft  auch  noch  zahlreiche  weitere  Unternehmen 
der  Branche Beiträge an die Beschwerdeführerin,  sodass insgesamt 
etwa  60  Beitragszahler  aufscheinen.  Die  Zwischen-  und 
Endergebnisse eines von der Beschwerdeführerin mitfinanzierten Pro-
jekts würden nur unter deren Mitgliedern verteilt, nur in den wenigsten 
Fällen  würden  nach  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  Be-
richte an Dritte (Nichtmitglieder) abgegeben.

3.2 Die Finanzierung der Projekte der Beschwerdeführerin durch die 
Gesellschafter sowie weitere Unternehmen der Branche erfolgt durch 
als  "freiwillige  Beiträge"  bezeichnete  Zuwendungen.  In  Art.  2  des 
Reglements befindet sich eine Formel zur Berechnung dieses Beitrags 
(...) des beitragenden Unternehmens. Diese Beiträge werden zunächst 
ohne  Zweckbindung  nach  Rechnungstellung  durch  die 
Beschwerdeführerin  an  den  Fonds  bezahlt.  Art.  2  des  Reglements 
stellt  aber  auch  fest,  dass  sich  jedes  beitragende  Unternehmen 
"verpflichtet", dem Fonds einen Beitrag abzuliefern.

3.3 Die Beitragszahler haben die Sicherheit, dass mit den geäufneten 
Mitteln ausschliesslich Projekte bzw. Studien finanziert werden, die für 
ein Unternehmen der betreffenden Branche von Interesse sind. Dafür 
bürgen das Reglement mit der Umschreibung der Projektbereiche und 
Projektkategorien (Art. 6 des Reglements),  der Richtlinien betreffend 
die Förderschwerpunkte (Art. 7 des Reglements)  und die Praxis  der 
Kommission  bei  der  Auswahl  der  Themen  für  Projekte  und  Studien 

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(Evaluation und Beurteilung, Art. 8 des Reglements). Auch die perso-
nelle Zusammensetzung jener Kommission, von der die Projektideen 
beurteilt  werden, bietet  Gewähr dafür, dass diese Mittel  nur für  Pro-
jekte eingesetzt  werden,  die im Interesse der beitragszahlenden Un-
ternehmen liegen. Die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten erfolgt 
durch ...,  wobei ... in der Kommission Einsitz nehmen. Ein einzelnes 
beitragendes  Unternehmen  hat  zwar  keinen  bestimmenden  Einfluss 
auf die Entscheide der Kommission, werden doch die Beschlüsse mit 
einer  Zweidrittel-Mehrheit  gefällt.  Die  breit  abgestützte  Kommission 
bietet aber auf jeden Fall Sicherheit für die generelle Ausrichtung der 
Themen  im  Sinn  der  Branche.  Dazu  kommt,  dass  ein  einzelnes 
beitragszahlendes  Unternehmen  die  Möglichkeit  hat,  der 
Beschwerdeführerin  ein  konkretes  Projekt  im  Bereich  der 
anwendungsbezogenen Forschung zur Durchführung vorzuschlagen.

3.4 Die beitragzahlenden Unternehmen erhalten Kenntnis von den Er-
gebnissen aller durchgeführten Projekte im Bereich der anwendungs-
bezogenen  Forschung  der  Branche  (Ziff.  H3  des  X._______-
Reglements  für  Gesuchsteller  und  Beitragsempfänger  vom  3.  Juli 
1995, wonach die Berichte über die Projekte [Statusberichte, jährliche 
Berichte und Schlussbericht] in erster Linie der Branche zur Verfügung 
stehen);  Dritte  werden  nur  ausnahmsweise  darüber  informiert.  Die 
Bandbreite  der  behandelten  Projekte  ist  thematisch  sehr 
eingeschränkt  und  nur  für  ein  Unternehmen  dieser  Branche  von 
geschäftlichem Interesse. Nur ein Unternehmen dieser Branche kann 
angesichts  dieser  Themen  die  Ergebnisse  der  von  der 
Beschwerdeführerin  in  Auftrag  gegebenen  Studien  überhaupt  ver-
werten. Auch wenn es sich um als  "freiwillige Beiträge"  bezeichnete 
Zahlungen jener Unternehmen an die Beschwerdeführerin handelt, die 
gemäss  einem  Berechnungsmodus  nach  wirtschaftlicher  Leistungs-
fähigkeit  berechnet  werden,  ist  aufgrund der  in  den Studien konkret 
behandelten Themen ein ursächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang 
(E. 2.1) zwischen der Leistung (Beitragszahlung) und der erbrachten 
Gegenleistung (Zurverfügungstellung der Ergebnisse der Studien) zu 
bejahen.  Diese  Gegenleistung  ist  als  individualisiert  und  konkret  zu 
bezeichnen,  da  es  sich  um sämtliche in  einem bestimmten Jahr  er-
schienenen Studien handelt. Aus der Optik des beitragszahlenden Un-
ternehmens – des Abnehmers – erwirbt es durch die Bezahlung seiner 
Beiträge Forschungsergebnisse, die für seine wirtschaftliche Tätigkeit 
von Bedeutung sind und im Geschäftsleben Verwendung finden.

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Man kann einwenden, dass ein Unternehmen anstatt einen derartigen 
"freiwilligen Beitrag"  an die Beschwerdeführerin  zu  bezahlen und im 
Gegenzug  dafür  die  Ergebnisse  der  Studien  zu  erhalten,  selbst  ein 
derartiges  Projekt  bei  einem  Dritten  in  Auftrag  geben  bzw.  die 
Ergebnisse  einzelner  Studien  bei  der  Beschwerdeführerin  kaufen 
könnte.  Immerhin  hat  mit  dem  gewählten  "Umweg"  über  die  Be-
schwerdeführerin  bzw. den Fonds und der  dabei  vorgesehenen Ein-
schaltung der Kommission ein beitragendes Unternehmen die Gewähr 
dafür, dass derartige Projektideen vor der Realisierung intensiv geprüft 
werden  und  damit  eine  breite  Abstützung  gewährleistet  ist.  Dazu 
kommt, dass durch die Einschaltung der Beschwerdeführerin die Bün-
delung der Kräfte der  gesamten Branche sichergestellt  wird. Mit  der 
Leistung der Beiträge an die Beschwerdeführerin erhält ein einzelnes 
Unternehmen  daher  zusätzlich  zu  den  konkreten  Ergebnissen  aller 
Studien  auch  die  Dienstleistung  einer  detaillierten  Vorabklärung  der 
Projektideen  durch  die  beauftragte  Kommission.  Insgesamt  besteht 
daher  eine  innere  wirtschaftliche  Verbindung  zwischen  den 
Beitragsleistungen an die Beschwerdeführerin und den im Gegenzug 
dafür erhaltenen Ergebnissen. In casu liegt die Verknüpfung zwischen 
einer  definierten  Leistung  (Beiträge)  und  einer  ebenfalls  definierten 
Gegenleistung  (Forschungsergebnisse)  vor.  Das  Vorliegen  eines 
mehrwertsteuerlichen  Leistungsaustauschs  ist  zu  bejahen  und  die 
Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die ESTV habe nach der Ein-
reichung  des  Fragebogens  zur  Eintragung  als  Mehrwert-
steuerpflichtige und den der Verwaltung am 7. August  1996 nachge-
lieferten Informationen davon ausgehen können, dass ihre Mehrwert-
steuerpflicht bestehe. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwert-
steuer  erfolgt  nach  dem  Selbstveranlagungsprinzip. Der  (potentielle) 
Mehrwertsteuerpflichtige hat selber und unaufgefordert  das Vorliegen 
der Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerpflicht zu prüfen und sich 
bei der ESTV anzumelden (Art. 45 MWSTV bzw. Art. 56 MWSTG). Der 
Mehrwertsteuerpflichtige hat auch selber und unaufgefordert innerhalb 
von 60 Tagen nach Ablauf der für ihn geltenden Abrechnungsperiode 
über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen sowie den geschul-
deten  Mehrwertsteuerbetrag  (Steuer  vom  Umsatz  abzüglich  Vor-
steuern) an die Verwaltung abzuliefern. Die ESTV prüft die Mehrwert-
steuerpflicht  oder ermittelt  die Mehrwertsteuerforderung nur dann an 

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Stelle  des  Mehrwertsteuerpflichtigen,  wenn  dieser  seinen  Pflichten 
nicht  korrekt  nachkommt.  Diese  Kontrollen  können  auch  zur  rück-
wirkenden Eintragung bzw. Löschung im Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen  führen  (vgl.  Art.  45  bis  50  MWSTV  bzw.  Art.  46  bis  56 
MWSTG; Urteil des Bundesgerichts 2A.444/1999 vom 7. Januar 2000). 
Bei  verspäteter  Zahlung  des  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrags 
wird  ohne  Mahnung  ein  Verzugszins  geschuldet  (Art.  38  Abs.  2 
MWSTV bzw. Art.  47  Abs. 2  MWSTG). Die  Beschwerdeführerin  be-
hauptet nicht einmal, die ESTV hätte ihr anlässlich der Eintragung im 
Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  eine  falsche  Auskunft  erteilt, 
sodass sie  sich  nicht  auf  den Grundsatz  von Treu und Glauben be-
rufen kann. Die Einreichung von Fragebogen bzw. weiteren Unterlagen 
bei  der  Verwaltung im Zusammenhang mit  der Eintragung als  Mehr-
wertsteuerpflichtige  ist  nicht  dazu  geeignet,  als  Ausgangspunkt  für 
einen  Verstoss  gegen  das  Vertrauensprinzip  angesehen  zu  werden. 
Für die rechtliche Beurteilung dieser Angelegenheit ist es auch nicht 
erheblich, ob die Beschwerdeführerin allenfalls ein anderes Vorgehen 
gewählt hätte, falls die ESTV seinerzeit die Eintragung in das Register 
der Mehrwertsteuerpflichtigen abgelehnt hätte.

4.2 Nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten  kann  die  Beschwerdeführerin 
auch aus dem Umstand, dass neben der X._______ möglicherweise 
auch  noch  ein  (selbständiger)  Fonds  (...)  existiert  hat,  mit  anderen 
Worten  zwei  "Gebilde"  bestanden  haben  sollen.  Art.  1  des 
Gesellschaftsvertrags  vom  1. Januar  1996  hält  fest,  dass  die 
genannten juristischen Personen (...) eine einfache Gesellschaft unter 
dem  Namen  "X._______"  gründen,  welche  die  Führung  des 
X._______  zum  Zweck  hat  (Verwaltung  des  Fonds,  Vergabe  von 
Beiträgen,  usw.).  Ob  es  sich  beim  X._______  (Fonds)  und  der 
einfachen  Gesellschaft  (die  unter  der  Mehrwertsteuernummer  ... 
eingetragen war) um zwei Subjekte handelt, ist für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren unerheblich.

4.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich – wie bereits erwähnt 
– um eine einfache Gesellschaft, deren Zweckverwirklichung durch die 
Beiträge  der  Gesellschafter  aufgrund  von  Art.  531  Abs.  1  OR  ge-
schieht. Die Gesellschafter vereinbaren, was die Beiträge des Einzel-
nen sind (THEO GUHL/JEAN NICOLAS DRUEY, in Guhl/Koller/Schnyder/Druey 
[Hrsg.],  Das Schweizerische Obligationenrecht,  9. Aufl.,  Zürich 2000, 
§ 62 Rz. 7 ff.). Die Beschwerdeführerin erhebt daher keine statutarisch 
(gegebenenfalls  durch  Mehrheitsbeschluss  vereinbarte)  Mitglieder-

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beiträge, sondern Beiträge, deren Umfang vertraglich vereinbart sind, 
wobei die Beiträge verschieden gross sein können (GUHL/DRUEY, a.a.O., 
§ 62 Rz. 16 ff.). Daher stellt sich die Frage einer Qualifizierung dieser 
Zahlungen als Mitgliederbeiträge nicht.

5.

5.1 Da  ein  mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  zwischen  den 
Zahlungen der beitragenden Unternehmen an die Beschwerdeführerin 
und den im Gegenzug erhaltenen Forschungsergebnissen zu bejahen 
ist,  ist  die  Beschwerde im Sinne der  Erwägungen gutzuheissen,  die 
beiden angefochtenen Entscheide sind aufzuheben und die Sache der 
ESTV zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

5.2 Der Kostenvorschuss von Fr. ... ist  der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu  erstatten.  Die 
ESTV hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. ... 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen; Art. 7 ff. des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  gutgeheissen,  die 
beiden angefochtenen Entscheide werden aufgehoben und die Sache 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu neuem Entscheid zurückge-
wiesen.

2.
Der  Kostenvorschuss  von  Fr. ...  wird  der  Beschwerdeführerin  nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  hat  der  Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung von Fr. ... auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

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- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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