# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8fb94b2-5796-5b13-93aa-43da46a4afff
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.09.2022 BB.2022.50
**Docket/Reference:** BB.2022.50
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-50_2022-09-05

## Full Text

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Verfügung vom 5. September 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Gesuchsteller 
 

   

Gegenstand  Stundung und Erlass (Art. 425 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.50 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Der Einzelrichter hält fest, dass: 
 

- mit Beschluss BB.2022.35 (BP.2022.30) vom 8. April 2022 die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. wegen Rechtsver-
weigerung durch die Bundesanwaltschaft abwies, soweit sie darauf eintrat;  

 
- dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und 
A. gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 
BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt 
wurde;  
 

- A. mit Eingabe vom 13. April 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt und in einem ersten Punkt um Erlass «aufgrund sei-
ner Mittellosigkeit» der «augenscheinlich überhöht angesetzten» Verfah-
renskosten aus dem vorgenannten Beschwerdeverfahren BB.2022.35 
(BP.2022.30) sowie aus dem Beschwerdeverfahren BB.2021.217-218 
(BP.2021.80-81) ersucht; er in einem zweiten Punkt sodann beantragt, die 
Gerichtsgebühr sei je auf Fr. 500.-- zu reduzieren (act. 1); auf das Gesuch 
um Erlass oder Reduktion der Verfahrenskosten des zweiten Beschwerde-
verfahrens im separaten Verfahren BB.2022.51 einzugehen ist.  

 
 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass: 
 

-  Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);  

 
- die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-

lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);  

 
-  die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-

fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1);  

 
-  demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;  
 
-  Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-

alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage 

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kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell 
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;  

 
-  die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass 
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann 
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 
-  mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-

geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- 
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 
-  dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss 

Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. an 
Stelle vieler: Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 vom 22. März 
2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 2015);  

 
-  ihm insbesondere bekannt ist, dass ihn – wie auch bei der Prüfung der 

Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – bei der Abklärung seiner 
finanziellen Verhältnisse eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft;  

 
-  ihm namentlich im Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Rechts-

pflege bekannt ist, dass sein Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann, 
wenn er der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Ver-
hältnisse nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die ge-
machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finan-
ziellen Verhältnisse ergeben (Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);  

 
-  der Gesuchsteller seit Jahren in den bisherigen Verfahren vor der Beschwer-

dekammer trotz wiederholter Aufforderungen zur Offenlegung der finanziel-
len Verhältnisse seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (s. Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 
E. 6.2);  

  

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- der Gesuchsteller weiss, dass aufgrund dessen die Beschwerdekammer ihn 
nicht mehr zur Nachreichung von Unterlagen zur Offenlegung seiner finan-
ziellen Verhältnisse auffordert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);  

 
-  in casu der Gesuchsteller zwar zur Begründung seines Gesuchs um Erlass 

der Verfahrenskosten wiederum Mittellosigkeit geltend macht (act. 1);  
 
-  er aber die geltend gemachten finanziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht 

belegt (s. zuletzt Verfügung der Beschwerdekammer BB.2022.32 vom 
2. Juni 2022);  

 
-  dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen 

des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und 
des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick 
auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch vorliegend keine 
Weiterungen rechtfertigt;  

 
-  nach dem Gesagten das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung 

und Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden muss und sich deshalb 
als unbegründet erweist;  

 
-  ausserdem dem Gesuchsteller die Kostenfolgen, welche mit einem abgewie-

senen Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten einhergehen, bereits seit 
Jahren aus eigener Erfahrung bekannt sind (s. Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BB.2015.99 vom 22. März 2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 
2015);  

 
-  ihm insbesondere aus allen von ihm angestrengten Verfahren bekannt ist, 

dass seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege bei offensichtlicher 
Aussichtslosigkeit in der Sache ohne Überprüfung seiner finanziellen Situa-
tion abzuweisen sind, und sein Prozessverhalten finanzielle Folgen für ihn 
nach sich zieht;  

 
-  bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu 

tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019 
35);  

 
-  unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Gerichtsgebühr vor-

liegend wie im Verfahren BB.2022.51 ebenfalls auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen 
ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 6. September 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.