# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3999f4d-0fae-55c5-a174-1b052efedd8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.07.2017 B 2017/135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-135_2017-07-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/135

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.07.2017

Entscheiddatum: 24.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 24.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Rapperswil-
Jona).Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der vom 
Beschwerdeführer beanstandeten Zuschlagskriterien ist nachvollziehbar 
begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann 
vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Soweit der 
Beschwerdeführer weitere Punkte des Vergabeverfahrens in Frage stellt, 
sich in seiner Beschwerdeschrift dazu aber nicht weiter äussert, mangelt es 
an einer genügenden Beschwerdebegründung; im Vergabe-
Beschwerdeverfahren kann für eine Beschwerdeergänzung keine Nachfrist 
über die gesetzliche Beschwerdefrist hinaus angesetzt werden. Die 
Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/135).

Verfahrensbeteiligte

Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet, Schachenstrasse 82, 8645 Jona,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Stiftung Arbeitsgestaltung, Berchtoldstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (06 RA, RAV Region 

Rapperswil-Jona)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Mit Beschwerde vom 8. Juli 2017 (Poststempel) hat das Werk- und 

Technologiezentrum Linthgebiet (WTL; Beschwerdeführer), Schachenstrasse 82, 8645 

Jona, den vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz) verfügten, am 30. Juni 2017 

versandten Zuschlag betreffend Einsatzprogramm für erwerbslose Personen zum Preis 

von Fr. 3‘946‘704.-- (act. G 6) an die Stiftung Arbeitsgestaltung, Uster, 

(Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Ansetzung einer 

Fristverlängerung für die Nachreichung der Begründung gestellt (act. G 1). Der 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 11. Juli 2017 den Abschluss des Vertrags einstweilen (act. G 2). In der 

nachträglich korrekt unterzeichneten Eingabe vom 12. Juli 2017 ergänzte der 

Beschwerdeführer seine Anträge und bestätigte sein Begehren um Ansetzung einer 

Nachfrist zur ausführlichen Begründung der Beschwerde (act. G 5).

B. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17./20. Juli 2017 die Abweisung 

des Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. G 11, 

G 14).

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über die 

aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht 

diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin erfülle Ziff. 4.4 der 

Vorgaben „Erreichbarkeit des Einsatzprogramms“ nicht, weil sie einerseits gar nicht 

über die erforderlichen Räume verfüge und anderseits die von ihr angegebenen Räume 

deutlich weiter als in der vorgegebenen maximalen Gehdistanz zur Bahnstation 

(gemäss Beurteilungsmatrix Blumenau) lägen (act. G 1 und 5). Vorliegend ist gestützt 

auf die Angaben der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin in 

ihren Räumen in Jona (vgl. Angebot der Beschwerdegegnerin; Ordner transparent, 

Register 5 [Infrastruktur], act. G 12 Beilage) bereits OKP-Kurse und Deutschkurse im 

Auftrag der Vorinstanz durchführte. Konkrete Anhaltspunkte, aufgrund welcher die 

Verfügbarkeit von Räumen für die Durchführung des Einsatzprogramms in Frage zu 

stellen wäre, werden weder geltend gemacht noch sind solche aus den Akten 

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ersichtlich. Sodann enthält die Ausschreibung keine Vorgabe betreffend maximale 

Gehdistanz zur nächsten Bahnstation. Vorgegeben ist lediglich die Erreichbarkeit mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln und eine maximale Gehdistanz von 5 Minuten (vom 

öffentlichen Verkehrsmittel zum Einsatzort; vgl. act. G 12/2 S. 8). Der Standort der 

Beschwerdegegnerin in Jona ist 9 Gehminuten von der Bushaltestelle Jona Weiden 

(SBB-Fahrplanauskunft) und 12 Gehminuten von der Bahnstation Blumenau entfernt. 

Der Standort des Beschwerdeführers in Jona ist sodann in 7 Gehminuten von der 

Bahnstation Blumenau und in vier Gehminuten von der Bushaltestelle Geberit 

erreichbar. Der Umstand, dass beide Standorte nicht innert nützlicher Frist zu Fuss 

vom Bahnhof Rapperswil aus erreichbar sind, sondern nur mit Bus oder Regionalzug 

mit Halt in Blumenau, wurde von der Vorinstanz mit einem Abzug bei der Erreichbarkeit 

berücksichtigt (act. G 11 S. 3; Bewertung in act. G 6 Beilage).

3.2. Der Beschwerdeführer erachtet es sodann als offensichtlich, dass die von der 

Beschwerdegegnerin angeführten Mitarbeiter nicht zur Verfügung stünden, weil sie 

aktuell mit Stelleninserat Mitarbeiter am Arbeitsort Rapperswil suche (act. G 1, G 5). 

Hierzu ist festzuhalten, dass es sich gemäss Angebot der Beschwerdegegnerin (Ordner 

transparent, Register 3, act. G 12 Beilage) bei den für die Leitung des 

Einsatzprogramms in Rapperswil vorgesehenen fünf Personen um langjährige 

Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin handelt. Sodann dürfte die Personalrekrutierung/-

fluktuation für die in mehreren Kantonen tätige Beschwerdegegnerin mit ca. 200 

Mitarbeitern zum normalen Alltag gehören, wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt. 

Die Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeitenden beim Unterkriterium 

„Beschäftigung“ wurde beim Beschwerdeführer mit 6.111 und bei der 

Beschwerdegegnerin mit 8.333 Punkten bewertet (act. G 6 Beilagen), woraus eine 

Differenz von 2.222 resultiert. Für die Funktionen/Unterkriterien „Bildung & Coaching“ 

sowie „Jobcoaching“ mit einer Gesamtpunktzahl von 12.0 erhielt der 

Beschwerdeführer keine Punkte, weil er – im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin 

(Ordner transparent, Register 3, act. G 12 Beilage) – keine konkreten Mitarbeitenden für 

die Funktionen nannte (Ordner hellgrün, Nr. 1 Register 2 [leer] und Register 3, act. G 12 

Beilagen), da er diese zunächst noch rekrutieren muss (Ordner hellgrün, Nr. 2 Register 

1). Allein daraus ergibt sich zugunsten der Beschwerdegegnerin eine Punktedifferenz 

von 10.444 (act. G 6 Beilagen).

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3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren den Punktabzug unter der Rubrik 

D (Infrastruktur, Ausstattung). Es treffe nicht zu, dass die entsprechenden Angaben 

mehrheitlich fehlten. Die Detailangaben (Anzahl Arbeitsplätze, Software usw.) befänden 

sich bei den entsprechenden Bildern (act. G 1, G 5). Hier geht es um einen Abzug von 

0.8 Punkten, welchen die Vorinstanz (act. G 11 S. 3) damit begründet, dass die 

Beschwerdegegnerin die Ausstattung (Ordner transparent, Register 5, act. G 12 

Beilage) präziser und umfassender beschrieben habe als der Beschwerdeführer 

(Ordner hellgrün, Nr. 1 Register 4 und Fragenkatalog S. 10 vor Register 1 und 4). Diese 

Begründung der Vorinstanz ist anhand der Akten nachvollziehbar, und der 

vorgenommene bescheidene Abzug liegt im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, 

in welches das Verwaltungsgericht nicht eingreifen kann (Art. 16 Abs. 2 IVöB in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB).

3.4. Aufgrund des erheblich höheren Preises erhielt die Beschwerdegegnerin für dieses 

Zuschlagskriterium lediglich 14.5 Punkte und damit 15.5 Punkte weniger als der 

Beschwerdeführer. Dennoch ergab sich im Endergebnis eine Differenz zugunsten der 

Beschwerdegegnerin von gut 14 Punkten (vgl. act G 6 Beilagen). Selbst wenn somit die 

vorstehend dargelegten Punktedifferenzen betreffend Mitarbeiterqualifikation und 

Infrastruktur nicht berücksichtigt und die Bewerber diesbezüglich gleichgestellt 

würden, verbliebe immer noch eine erhebliche Punktedifferenz zugunsten der 

Beschwerdegegnerin.

3.5. Soweit der Beschwerdeführer „diverse Punkte“ des Vergabeverfahrens in Frage 

stellt, sich jedoch in der Folge lediglich zu „insbesondere drei entscheidenden 

Punkte“(n) äussert (act. G 1, G 5), ist festzuhalten, dass eine pauschale Infragestellung 

ohne konkrete Nennung von weiteren Mängeln die Begründungsanforderungen nicht 

zu erfüllen vermag. Seinem Antrag, eine angemessene Fristverlängerung für die 

Eingabe der schriftlichen Begründung zu gewähren (act. G 1, G 5), ist nicht zu folgen. 

Im Vergabeverfahren sind solche Nachfristansetzungen nicht möglich (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, a.a.O, Rz. 1285). Ein Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe mithin 

dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig 

oder in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (Art. 16 

Abs. 1 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB). Die Begründung der Beschwerde 

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ist mithin Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 15 Abs. 3 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB; GVP 

2001 Nr. 18). Im öffentlichen Beschaffungswesen kann sie deshalb nicht nachträglich 

bzw. innert einer Nachfrist vorgebracht werden (VerwGE B 2010/168 vom 14. Oktober 

2010 E. 1.6., in: www.gerichte.sg.ch).

4. Insgesamt erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung 

nicht als ausreichend begründet. Die Frage der Dringlichkeit bzw. ob die von der 

Vorinstanz geltend gemachten öffentlichen Interessen (vgl. act G 11 S. 2 Ziff. 2) an 

einer möglichst raschen Umsetzung der streitigen Vergabe einer Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entgegenstehen würden, kann bei diesem 

Ausgang offen bleiben.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit abzuweisen. Die 

Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 18. August 2017 anzusetzen, um zur 

Beschwerde in der Hauptsache Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ist einzuladen, 

innert gleicher Frist eine allfällige Ergänzung ihrer Vernehmlassung einzureichen. Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 9‘500 zu verrechnen. Der restliche 

Kostenvorschuss von CHF 8‘000 ist bei der Hauptsache zu belassen.

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 

98 Abs. 1 und 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 829). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht am 

Zwischenverfahren beteiligt; dementsprechend liegt auch kein Entschädigungsantrag 

vor.

http://www.gerichte.sg.ch

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Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 18. August 2017 zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; die Vorinstanz hat die Möglichkeit, ihre Vernehmlassung innert 

gleicher Frist zu ergänzen (in je dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird 

Verzicht angenommen.

3. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten dieser Zwischenverfügung von CHF 

1‘500, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 

9500. CHF 8000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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