# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f3eb98-49d4-5cc7-bc60-fb544ffa6c0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2012 C-1458/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1458-2010_2012-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1458/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler,  

Richter Antonio Imoberdorf,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ ,    

vertreten durch Hansjörg Trüb, 

Rechtsdienst Asylbrücke Zug, 

Neugasse 6, Postfach 713, 6301 Zug, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-1458/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer (geb. 1983), nach eige-

nen Angaben kurdischer Ethnie, wurde am 20. Oktober 2009 im Haupt-

bahnhof Zürich angehalten. Die Überprüfung ergab, dass er unter diver-

sen Alias-Namen verzeichnet und im Schengener Informationssystem 

(SIS) ausgeschrieben war, weshalb er verhaftet wurde. Im Zuge der Ein-

vernahme vom 20. Oktober 2009 durch die Kantonspolizei Zürich gab der 

Beschwerdeführer an, er habe sich von 2001 bis 2006 als Flüchtling in 

Deutschland aufgehalten. Danach sei er wieder in den Irak zurückge-

kehrt. Weil er in seinem Land Probleme gehabt habe, sei er wieder aus-

gereist. 

Gestützt auf seine Aussagen sowie aufgrund seiner ausländerrechtlichen 

Verfehlungen wurde ihm im Rahmen der Einvernahme die Prüfung einer 

Fernhaltemassnahme durch die zuständigen Behörden in Aussicht ge-

stellt und im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnah-

me eingeräumt. 

B.  

Am 21. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Polizeihaft 

entlassen und der Empfangsstelle Kreuzlingen zugeführt, wo er tags dar-

auf ein Asylgesuch stellte. Anlässlich seiner Befragung durch die Vorin-

stanz vom 4. November 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass gestützt auf sei-

ne Aussagen Deutschland, Österreich oder Italien für das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständig seien, weswegen auf sein Asylgesuch 

nicht eingetreten werde. Hierzu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. 

Am 17. November 2009 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung an den 

Kanton Zug. Mit Schreiben vom 30. November 2009 erfolgte die Man-

datsanzeige durch die Asylbrücke Zug an die Vorinstanz. 

Im Dublin-Verfahren wurde die Zuständigkeit Deutschlands für die Prü-

fung des Asylantrags festgestellt, worauf am 23. Dezember 2009 die 

Rückübernahmeerklärung erfolgte. Entsprechend erliess die Vorinstanz 

am 19. Januar 2010 einen Nichteintretensentscheid, verfügte die Weg-

weisung nach Deutschland und beauftragte gleichentags die zuständige 

Behörde des Kantons Zug mit der Eröffnung an den Beschwerdeführer. 

Mit Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 beauftragte die zuständi-

ge kantonale Behörde die Zuger Polizei mit der Ausschaffung und verfüg-

te die Anordnung der Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b 

Ziff. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 

C-1458/2010 

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142.20). Im Zuge seiner Anhaltung vom 9. Februar 2010 wurde dem Be-

schwerdeführer der Nichteintretensentscheid eröffnet. Dem Parteivertre-

ter indessen wurde er am 9. Februar 2010 per Fax, am nächsten Tag per 

Post zugestellt. Ebenfalls erhielt der Beschwerdeführer im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Ver-

hängung einer Fernhaltemassnahme.  

C.  

Am 9. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer zudem das gleichen-

tags auf drei Jahre verfügte Einreiseverbot, gültig ab dem 10. Februar 

2010, durch die zuständige kantonale Behörde ausgehändigt. Unter Ver-

weis auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c sowie Bst. d AuG (zur damaligen Fassung 

vgl. AS 2007 5457) begründete die Vorinstanz das Einreiseverbot wie 

folgt: Der Beschwerdeführer habe in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen und ausgeschafft werden müssen. Diese 

Verfügung wurde dem Parteivertreter indessen nicht zur Kenntnis ge-

bracht. Hierauf wurde der Beschwerdeführer inhaftiert und am folgenden 

Tag nach Deutschland überstellt. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2010 an das Bundesverwaltungsge-

richt lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung betreffend Einreiseverbot, eventualiter die Feststellung der Nich-

tigkeit beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung macht er 

geltend, die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sei ein Formfehler. 

Mangelhaft sei auch die Eröffnung, die lediglich gegenüber dem Be-

schwerdeführer, nicht aber seinem Rechtsvertreter erfolgt sei. Die eröff-

nende sei nicht die verfügende Behörde gewesen und die Adresse "9999 

im Ausland" sei falsch. Aus der unrichtigen Eröffnung sei ihm ein Nachteil 

erwachsen, indem ein vorgängiges Treffen zwischen Parteivertreter und 

Beschwerdeführer nicht mehr möglich gewesen sei. Insgesamt führe dies 

zur Nichtigkeit oder zumindest Anfechtbarkeit der Verfügung. Weiter sei 

das rechtliche Gehör verletzt worden, indem es erst am Tag der Eröffnung 

des Einreiseverbots gewährt worden sei. Überdies sei die Begründung 

der Verfügung mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe ausge-

schafft werden müssen, unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts sei die Anwendung von Zwang bei Eröffnung einer Verfü-

gung sowie bei Überstellung unzulässig, er habe keinen Anlass dazu ge-

geben. Nach ebendieser Praxis sei auch der sofortige Vollzug des Nicht-

eintretensentscheides in einem Dublin-Verfahren unzulässig. Auch eine 

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Begründung mit Haft sei unzutreffend, da keine der aufgeführten Haftar-

ten in Frage komme. Damit habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Mit Eingabe vom 29. 

März 2010 beantragt er ergänzend die Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 auf 

Abweisung der Beschwerde. Der Nichteintretensentscheid vom 19. Janu-

ar 2010 sei innerhalb der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nicht an-

gefochten worden. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer bis zu sei-

ner Verhaftung am 9. Februar 2010 - wohl unwissentlich - illegal in der 

Schweiz aufgehalten. Als Konsequenz davon sei er in Ausschaffungshaft 

genommen worden. Ergänzend hält sie im Wesentlichen fest, gemäss ih-

rer Auffassung finde die Wegweisungspraxis im Dublinverfahren vorlie-

gend keine Anwendung, da der Nichteintretensentscheid nicht angefoch-

ten worden sei. Doch könne diese Frage offen gelassen werden, weil der 

Beschwerdeführer durch seine Einreise in die Schweiz gegen Art. 67 Abs. 

1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG verstossen habe. Unter Hinweis 

auf die in der Vergangenheit erfolgten illegalen Einreisen in den Schen-

genraum erachtete sie die Sanktion "im vorliegenden Fall notwendig, um 

zu verhindern, dass der Ausländer wiederum in die Schweiz einreist, ob-

wohl die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind." Damit sei die Fern-

haltemassnahme, wenn auch mit einer anderen Begründung, gerechtfer-

tigt. Im Weiteren sei die Verfügung - da keine Vollmacht vorgelegen habe 

- unabsichtlich nicht dem Parteivertreter eröffnet worden. Die fehlende 

Unterschrift auf der Verfügung sowie deren Eröffnung durch die kantonale 

Behörde entspreche hingegen der Praxis und sei rechtmässig. 

F.  

Mit Replik vom 6. Mai 2010 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde sowie der Begründung fest. Weiter führte er aus, es sei eine 

unhaltbare Beschuldigung, wenn sich die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 

Bst. a der damaligen Fassung des AuG abstütze. Zudem verwechsle sie 

Zweck mit Grund, wenn sie weiter behaupte, das Einreiseverbot sei not-

wendig, um eine erneute unzulässige Einreise zu verhindern. Der Be-

schwerdeführer erwäge eine Schweizerin zu heiraten, weshalb er ein In-

teresse an der Aufhebung habe. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungs-

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gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde sowie den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ab. Dazu führte es im Wesentlichen aus, nach seiner 

Rechtsprechung bedürften Einreiseverbote keiner Unterschrift. Aus der 

mangelhaften Eröffnung seien keine Rechtsnachteile entstanden, da die 

Beschwerdefrist eingehalten worden sei und vorliegend mit voller Kogniti-

on geurteilt werde. Damit könne der Mangel im vorliegenden Rechtsmit-

telverfahren geheilt werden. Dem Beschwerdeführer sei anlässlich der 

Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 20. Oktober 2009 expli-

zit das rechtliche Gehör in Bezug auf die Verhängung einer Fernhalte-

massnahme gewährt worden, womit die erhobene Rüge haltlos sei. Bei 

eben dieser Einvernahme habe der Beschwerdeführer den Tatbestand 

der vorsätzlichen rechtswidrigen Einreise ohne gültigen Ausweis einge-

räumt. Am 9. Februar 2010 habe er zudem erklärt, die Schweiz nicht ver-

lassen zu wollen. Die Vorinstanz habe daher in ihrer Vernehmlassung 

vom 21. April 2010 korrekterweise den Tatbestand gemäss Art. 67 Abs. 1 

Bst. a der damaligen Fassung des AuG "nachgeschoben". Der Be-

schwerdeführer habe diesen Erwägungen jedoch nichts Substantiiertes 

entgegengehalten. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 anerkannte der Beschwerdeführer, dass 

Einreiseverbote ohne Unterschrift praxisgemäss sind und ersuchte um 

vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Weiter rügte er die von 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung erstmals vorgebrachte Begrün-

dung des Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen 

Fassung des AuG. In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sei in der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 eine man-

gelhafte Eröffnung der Verfügung und die Möglichkeit der Heilung im Be-

schwerdeverfahren festgestellt worden. Damit sei die Beschwerde nicht 

unbegründet und ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung zu be-

willigen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2010 

des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. 

J.  

Am 24. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende 

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Stellungnahme ein, worin er nach Einsicht in die ergänzenden Akten an 

seinen Ausführungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs festhielt. 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-

stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört 

auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Ver-

fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3. Anfechtungsobjekt kann vorliegend nur das gegen den Beschwerde-

führer verfügte Einreiseverbot vom 9. Februar 2010 sein (vgl. ULRICH HÄ-

FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,  

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1913 ff.). Auf den Asyl- und Wegwei-

sungsentscheid vom 19. Januar 2010 ist - soweit für das vorliegende Ver-

fahren massgebend - einzugehen. 

1.4. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.5. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt 

seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2). 

3.  

3.1. Entgegen den anfänglichen Vorbringen des Beschwerdeführers stellt 

die Unterschrift bei Verfügungen von Bundesrechts wegen kein Gültig-

keitserfordernis dar (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-1346/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 

97 IV 205 E. 1). Dies wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 21. 

Mai 2010 festgestellt und vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. 

Juni 2010 anerkannt. 

3.2.  

3.2.1. Mit Bezugnahme auf Art. 34 VwVG rügt der Parteivertreter die 

mangelhafte Eröffnung der Fernhaltemassnahme infolge Nichtzustellung 

an ihn trotz schriftlicher Mandatsanzeige vom 30. November 2009. Man-

gelhaft sei die Eröffnung zudem, weil sie nicht von der verfügenden Be-

hörde selber mitgeteilt worden sei. 

3.2.2. Als Eröffnung ist die an bestimmte Formen gebundene Bekanntga-

be eines behördlichen Hoheitsaktes zu verstehen (vgl. LORENZ KNEUBÜH-

LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 1 zu Art. 34). Die 

Adressaten der Verfügung sollen die Möglichkeit erhalten, vom Inhalt der 

Verfügung Kenntnis zu erlangen (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDER 

SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, Zürich 2009, N 2 zu Art. 34). Mit der ordnungsgemässen Zustel-

lung beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Eröffnung ist grundsätz-

lich Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung (siehe JÜRG STA-

DELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10).  

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Seite 8 

3.2.3. Art. 34 Abs. 1 VwVG schreibt den in Anwendung von Bundesver-

waltungsrecht handelnden Behörden zur Eröffnung einer Verfügung 

Schriftlichkeit vor. Nach Art. 11 Abs. 3 VwVG hat die Behörde überdies ih-

re Mitteilungen an den mandatierten Rechtsvertreter der Partei zu richten. 

Erfolgt die Mitteilung direkt gegenüber der Partei und nicht an den Vertre-

ter und ist, wie vorliegend, der Vertretungsbefugte der Behörde bekannt, 

so stellt dies einen Eröffnungsmangel dar (siehe VERA MARANTELLI-

SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, N 30 zu Art. 11). Trotz 

dieses Mangels ist die Eröffnung indessen rechtsgültig, wenn eine Irrefüh-

rung oder andere Benachteiligung des Beschwerdeführers im Sinne von 

Art. 38 VwVG ausgeschlossen werden kann (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 30 E.6a).  

3.2.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfü-

gung nicht rechtmässig eröffnet wurde. Die direkte Eröffnung an den 

rechtsvertretenen Beschwerdeführer war nicht rechtsgenüglich. Zulässig 

ist indessen die Delegation der Mitteilung - wie vorliegend - an eine kan-

tonale Behörde (vgl. UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N 10 zu Art. 34). Dies-

bezüglich erweist sich die Rüge als unbegründet. Die mangelhafte Eröff-

nung hemmt den Lauf der Rechtsmittelfrist bis zur Kenntnisnahme durch 

den Parteivertreter. Dabei ist er nach den Grundsätzen von Treu und 

Glauben gehalten, insofern er anderweitig von der Verfügung Kenntnis er-

langt, die ordentliche Eröffnung zu verlangen oder das Rechtsmittel ge-

gen die Verfügung einzulegen (vgl. RES NYFFENEGGER, a.a.O., N 25 zu 

Art. 11). Der Parteivertreter hat am 9. März 2010 Beschwerde eingelegt 

und damit sogar die 30-tägige Frist seit – fälschlicherweise direkt - erfolg-

ter Mitteilung an den Beschwerdeführer eingehalten. Infolge Einleitung 

des Rechtsmittelverfahrens ist dem Beschwerdeführer aus der mangel-

haften Eröffnung grundsätzlich kein Nachteil entstanden.  

3.2.5. Der Parteivertreter macht indessen unter Verweis auf Art. 38 VwVG 

geltend, dem Beschwerdeführer sei aus der mangelhaften Eröffnung ein 

weiterer Nachteil erwachsen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen 

Festhaltung und Ausschaffung habe keine Gelegenheit mehr für ein Tref-

fen vor der Ausreise bestanden. Gemäss Art. 38 VwVG darf dem Betrof-

fenen aus einem Eröffnungsmangel kein Nachteil erwachsen. Dies stellt 

eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben dar (Art. 5 Abs. 

3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV, SR101); BGE 124 Ia 255 E. 1a.aa; VPB 53 (1989) Nr. 23 E. 6 

[Bundesrat]), welches einen Anspruch auf Schutz das berechtigten Ver-

trauens schafft. Zu schützen ist jedoch nur, was als natürliche und be-

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greifliche Folge der mangelhaften Eröffnung angesehen werden kann, wie 

eine verspätete Eingabe. Die Festhaltung und Ausschaffung des Be-

schwerdeführers sind Massnahmen im Rahmen des negativen Asylent-

scheides. Eine Fernhaltemassnahme hat indessen den Zweck, uner-

wünschten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise oder Rückkehr in 

die Schweiz zu verwehren (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3813). Der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil ist damit keine natürli-

che und begreifliche Folge der mangelhaften Eröffnung des Einreisever-

bots, weshalb er sich nicht darauf berufen kann. Dies insbesondere vor 

dem Hintergrund, dass der Parteivertreter durch Eröffnung des Nichtein-

tretensentscheides mittels Fax vom 9. Februar 2010 über die Wegwei-

sung in Kenntnis gesetzt wurde. Damit hätte er selbst bei korrekter Eröff-

nung des Einreiseverbots nicht früher Kenntnis über den Wegweisungs-

zeitpunkt erlangt. 

4.  

4.1. Der Parteivertreter rügt weiter die Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

weil dieses dem Beschwerdeführer erst am Tag der Mitteilung des Einrei-

severbots gewährt worden sei. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung 

aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwal-

tungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl ver-

schiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 4 mit Hin-

weisen).  

4.2. Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund 

stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhö-

rung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss 

auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt 

der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vor-

gängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, 

welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, 

zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen In-

formationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2). 

4.3. Einen weiteren wichtigen Teilgehalt des Anhörungsrechts bildet die 

Pflicht der Behörden, die Äusserungen der Betroffenen tatsächlich zur 

Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und  

-begründung sachgerecht auseinanderzusetzen. Diese Prüfungs- oder 

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Seite 10 

Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt 

aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der be-

stimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen 

der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 

N 80 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABEL HÄNER, Verwaltungsverfah-

ren und verwaltungsrechtspflege des Bundes S. 119). Daraus folgt 

schliesslich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid ent-

sprechend zu begründen (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). 

4.4. Der Rechtsvertreter verweist auf die Eröffnung des Nichteintretens-

entscheides am 9. Februar 2010 durch das kantonale Migrationsamt so-

wie die in diesem Zusammenhang gewährte Möglichkeit der Stellung-

nahme zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme. Da das Einreisever-

bot am selben Tag eröffnet worden sei, hätten die Äusserungen des Be-

schwerdeführers durch die Vorinstanz nicht tatsächlich zur Kenntnis ge-

nommen werden können, womit auch eine sachgerechte Auseinander-

setzung nicht möglich gewesen sei. Die Stellungnahme vom 9. Februar 

2010 ging erst am 17. Februar 2010 bei der Vorinstanz ein. Die Kenntnis-

nahme erfolgte somit erst acht Tage nach Erlass der Fernhaltemassnah-

me. Bei dieser Sachlage wäre tatsächlich von einer Verletzung des recht-

lichen Gehörs auszugehen, da die fragliche Verfügung bei Kenntnisnah-

me der Stellungnahme bereits erlassen war.  

4.5. Zu berücksichtigen sind vorliegend jedoch ebenfalls die Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Kan-

tonspolizei Zürich vom 20. Oktober 2009. Dabei wurde er im Rahmen der 

Darlegung seiner fremdenpolizeilichen Verfehlungen auf die Prüfung der 

Voraussetzungen einer Fernhaltemassnahme aufmerksam gemacht. 

Diesbezüglich erhielt er explizit die Gelegenheit zur Stellungnahme im 

Sinne des rechtlichen Gehörs (vgl. S. 5 der Einvernahme Widerhandlung 

AuG vom 20. Oktober 2009). In der Annahme, die Vorinstanz habe 

pflichtgemäss sämtliche Akten beigezogen, gilt die Gewährung des recht-

lichen Gehörs am 20. Oktober 2009 als rechtzeitig erfolgt. 

5.  

5.1. Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtli-

chen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 

über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf 

den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-

Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen 

vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein 

C-1458/2010 

Seite 11 

Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weg-

gewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegwei-

sung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung 

nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann 

nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen 

werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b 

AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge-

nommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreisever-

bots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von 

Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar 

(vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). Da die bisherigen  

Art. 67 Abs. 1 Bst. a und d AuG mit den neuen Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c 

AuG weitgehend identisch sind und vorliegend kein Einreiseverbot mit ei-

ner Dauer von mehr als fünf Jahren zur Diskussion steht, ändert sich für 

den Beschwerdeführer im Ergebnis ohnehin nichts. 

5.2. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheb-

lichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher 

oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie 

RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. 

Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR 

Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen). Somit kann eine Zu-

widerhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen als Teil der ob-

jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, jedoch nicht 

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als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zur 

Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

(vgl. BBl 2002 3813). 

5.3. In Bezug auf die Verfehlungen, die dem Beschwerdeführer auslän-

derrechtlich vorgeworfen werden, gilt zudem allgemein, dass für die Ver-

hängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen gesetz-

liche Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-

kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften 

stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer 

obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle 

von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 

5.3 mit Hinweis). 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung des Einreise-

verbots mit Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d der damaligen Fassung des AuG 

sei unzutreffend. In einem Dublin-Verfahren sei nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts der sofortige Vollzug des Nichteintretensent-

scheids nicht zulässig. Damit hätte die Ausschaffung erst nach Eintritt der 

Rechtskraft erfolgen dürfen, weshalb die Grundlage für eine Ausschaffung 

nach Art. 69 Abs. 1 Bst. b AuG fehle. Dies habe zur Folge, dass die Be-

gründung "der Ausländer habe ausgeschafft werden müssen" nicht zutref-

fe. Gestützt auf dieses Ergebnis liege auch keine der im Gesetz aufge-

zählten Haftarten vor. Die Begründung des Einreiseverbots mit Haft sei 

daher unzutreffend, weshalb die Vorinstanz ihre Pflicht zur Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt habe. 

6.2. Die Rüge der Verletzung der Vollzugsregelung im Dublin-Verfahren 

bezieht sich, wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, auf den 

Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 19. Januar 2010 (bzw. 

9. Februar 2010) und hätte grundsätzlich in diesem Zusammenhang er-

hoben werden müssen. Im vorliegenden Verfahren erlangt sie indessen 

insofern Bedeutung, als die Verfügung vom 9. Februar 2010 damit be-

gründet wurde. Gemäss Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 wur-

de der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG in 

Ausschaffungshaft versetzt, was grundsätzlich dem Erlass einer Fernhal-

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temassnahme rechtfertigt. Weiter hat die Vorinstanz im Zuge des 

Rechtsmittelverfahrens auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung 

des AuG verwiesen. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen 

(Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen). 

7.  

Für den Erlass eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG bedarf es keiner erheblichen oder wiederholt schwerwiegenden Ver-

letzung. Vielmehr ist massgebend, "ob das Verhalten in der Vergangen-

heit auf eine Persönlichkeit schliessen lässt, die keine hinreichende Ge-

währ für künftiges Wohlverhalten bietet" (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: 

Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer [AuG] Art. 67 N 6). Es kann auch eine nicht weiter qualifi-

zierte Verletzung bei entsprechend ungünstiger Prognose genügen. Der 

Beschwerdeführer ist im Oktober 2009 illegal in der Schweiz eingereist. 

Seine unrechtmässige Anwesenheit wurde anlässlich der Anhaltung 

durch die Polizei festgestellt. Bezüglich seiner Identität täuschte er die 

Behörden, indem er zunächst einen falschen Namen angab. Erst anläss-

lich der polizeilichen Einvernahme von 21. Oktober 2009 gab er - und das 

erst auf explizite Nachfrage unter Hinweis auf die verschiedenen Alias-

Namen – seinen richtigen Namen preis. Mit diesem Verhalten hat der Be-

schwerdeführer bewusst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen. Dass dies nicht als einmalige Verfehlung abgetan werden 

kann, belegt seine Vorgeschichte. So ist er bereits im Jahre 2001 illegal in 

Deutschland eingereist, wo er in der Folge als Flüchtling aufgenommen 

wurde. Trotz dieser Berechtigung zum Aufenthalt organisierte sich der 

schon damals unter diversen Alias-Namen verzeichnete Beschwerdefüh-

rer im Jahre 2006 selbständig einen irakischen Pass und verliess das 

Land, ohne dies den zuständigen Behörden zu melden. Dieses Verhalten 

veranlasste die deutschen Behörden, seine Ausweisung sowie einen Ein-

trag im SIS zu verfügen. Damit sowie durch seine erneute illegale Einrei-

se im Jahre 2009 nach Deutschland und schliesslich in die Schweiz, ins-

besondere aber auch durch seine Täuschungsmanöver gegenüber den 

Behörden mittels Angabe diverser falscher Identitäten, macht er insge-

samt deutlich, dass sein beinahe als notorisch zu bezeichnendes Han-

deln ohne Rücksicht auf die rechtliche Ordnung erfolgt. Es bestehen da-

her berechtigterweise grosse Zweifel an einem künftigen Wohlverhalten. 

Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht unerheblich ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen 

Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des 

AuG bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Die Verhängung des Ein-

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reiseverbots erweist sich damit in grundsätzlicher Hinsicht als gerechtfer-

tigt. 

8.  

8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des 

Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 

8.2. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. 

Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im In-

teresse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung 

zukommt. So besteht vorliegend insbesondere keine Gewähr für ein künf-

tiges Wohlverhalten. Die diversen falschen Identitäten, die illegale Einrei-

se und der illegale Aufenthalt bestätigen eine eindeutige Indifferenz be-

züglich der geltenden gesetzlichen Ordnung. Spezifische persönliche In-

teressen macht der Beschwerdeführer insofern geltend, als er vorbringt, 

er erwäge seine in der Schweiz wohnhafte Verwandte mit Schweizer Bür-

gerrecht zu heiraten, wobei er es jedoch unterlässt, konkrete Angaben 

dazu zu machen. 

8.3.  Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre be-

fristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf 

seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es liegen keine 

besonderen Gründe vor, die es rechtfertigen würden, in casu von der bis-

herigen Praxis abzuweichen. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen.  

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Seite 15 

10.  

Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 

1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2010 die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist er jedoch von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Zug 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

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