# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65075db9-1068-56f7-b840-7005af22d87d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2021 E-6349/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6349-2019_2021-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6349/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (…). 

 

E-6349/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 2 reiste am (…) August 2018 zusammen mit ihren 

Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Schweiz ein und stellte am 

10. August 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ 

ein Asylgesuch. Am 28. August 2018 fand ihre summarische Befragung zur 

Person (BzP) im EVZ und am 27. August 2019 eine Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin 2 gab zur Begründung ihres Asylgesuchs zu 

Protokoll, sie habe sich im Jahr 1388 (2009/2010 gemäss gregorianischem 

Kalender) von ihrem ersten Ehemann, dem Vater ihrer Tochter (Beschwer-

deführerin 3), scheiden lassen. Das Sorgerecht für die gemeinsame Toch-

ter sei, entsprechend der iranischen Gesetzgebung, zunächst ihr, nach Er-

reichen des siebten Altersjahres des Kindes aber dessen Vater zugespro-

chen worden. Sie habe sie aber regelmässig sehen können. Ihr Ex-Ehe-

mann habe sie bedroht und geschlagen, nachdem er herausgefunden 

habe, dass sie einen anderen Mann kennengelernt und beabsichtigt habe, 

diesen zu heiraten. Sie und ihr jetziger Ehemann hätten zunächst am (…) 

2011 eine Ehe "auf Zeit" geschlossen und zwei Jahre später, am (…) 2013, 

offiziell geheiratet. Ihr Ex-Ehemann habe sie öfters an ihrem Arbeitsplatz 

aufgesucht, bedroht und zusammengeschlagen. Einmal habe er sie mit ei-

nem Messer verletzt, ein anderes Mal auf dem Motorrad hinter sich her 

geschleift; einmal habe er ihr mehrere Zähne ausgeschlagen. Zudem habe 

er auch ihren jetzigen Ehemann bedroht. Dieser sei mehrmals mitgenom-

men und gefoltert worden. Ihre Tochter sei von ihrem Vater derart unter 

Druck gesetzt worden, dass sie einen Nervenzusammenbruch erlitten 

habe. Ab dem Monat (…) 1391 ([…] 2012) habe sie zusammen mit ihrem 

heutigen Ehemann in F._______ gelebt. In der Folge seien sie mehrmals 

in andere Landesteile umgezogen, weil ihr Ex-Mann jeweils ihre neuen 

Wohnorte in Erfahrung gebracht habe. Er habe schliesslich eine Strafan-

zeige gegen sie wegen Entführung ihrer Tochter eingereicht. Er habe auch 

gedroht, ihr die Tochter wegzunehmen und ihren Sohn zu töten. Sie sei 

wegen dieser Strafanzeige im Jahr 2013 oder 2014 während zwei Tagen 

in Haft gewesen, dann aber gegen Zahlung einer Kaution freigelassen wor-

den. Ausserdem sei sie wegen ihrer damals vorehelichen Beziehung zu 

ihrem jetzigen Partner zu Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt 

worden. Nachdem sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Beschwerde ge-

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Seite 3 

gen dieses Urteil erhoben habe, sei dieses zu einer blossen Geldstrafe ab-

gemildert worden. Sie habe im Jahr 1392 (2013) ebenfalls mehrere Straf-

anzeigen gegen ihren Ex-Ehemann eingereicht, weil er sie misshandelt 

habe sowie weil er das ihr damals zustehende Sorgerecht für ihre Tochter 

missachtet habe. Er habe aber mittels Geldzahlungen jeweils eine Verur-

teilung abwenden können. Ihr Ex-Mann habe schon während ihrer Ehe mit 

dem Etelaat (Geheimdienst) zusammengearbeitet und über Kontakte zu 

einflussreichen Personen verfügt. Sie habe sich auch öfters an eine Fami-

lienberatungsstelle gewandt; deren Bemühungen aber auch erfolglos ge-

blieben seien. Vor der Ausreise hätten zwei Männer in Zivil sie zu Hause 

abgeholt, ihr die Augen verbunden und sie in einem Auto an einen ihr un-

bekannten Ort gefahren. Dort hätten die Männer sie beschuldigt, regie-

rungsfeindliche und blasphemische Aussagen gemacht zu haben und sie 

durch Schläge und Misshandlungen dazu gezwungen, ein entsprechendes 

schriftliches Geständnis zu unterzeichnen. Sie habe die Nacht dort verbrin-

gen müssen, und am nächsten Tag sei ihr Ex-Mann erschienen. Er habe 

sie aufgefordert, sich wöchentlich mit ihm zu treffen und gedroht, andern-

falls das von ihr unterzeichnete Geständnis gegen sie zu verwenden. Er 

habe auch damit gedroht, ihren Sohn zu töten und sie sowie ihren jetzigen 

Ehemann inhaftieren zu lassen. Unter dem Eindruck dieser Drohungen 

habe sie seinen Forderungen zugestimmt. Ein paar Tage später habe ihr 

Ex-Ehemann sie aufgefordert, zu ihm zu kommen. Sie habe ihn dazu brin-

gen können, ihr ihre Tochter zu bringen. Ein oder zwei Tage später seien 

sie ausgereist. Sie und ihr Ehemann hätten sich zur Ausreise entschlossen, 

weil sie sich aufgrund der genannten Probleme nicht mehr sicher gefühlt 

und befürchtet hätten, dass die Familie auseinandergerissen werde. Im Üb-

rigen seien sie und ihr zweiter Mann auch von dessen Familie unter Druck 

gesetzt worden, da es dieser missfallen habe, dass er eine Beziehung zu 

einer geschiedenen Frau mit einem Kind aus erster Ehe pflege. 

B.b Sie sei zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern am (…) 2017 

legal auf dem Luftweg in die Türkei gereist, wo sie sich während (…) Tagen 

aufgehalten hätten. Sie habe von ihrer Schwester erfahren, dass ihr Ex-

Mann sich bei dieser nach ihrem Verbleib erkundigt und sie ihm gesagt 

habe, sie würden sich in der Türkei aufhalten, worauf er ihnen dorthin nach-

gereist sei. Aus diesem Grund hätten sie während ihres dortigen Aufent-

halts mehrmals den Aufenthaltsort gewechselt. Dann seien sie mit einem 

Boot zur griechischen Insel G._______ gereist. Nach einem Aufenthalt in 

verschiedenen Flüchtlingslagern in Griechenland von rund einem Jahr sei 

sie zusammen mit ihren Kindern mithilfe eines Schleppers mit einem ge-

fälschten Reisepass nach Italien und von dort in die Schweiz weitergereist, 

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Seite 4 

während ihr Ehemann vorerst in Griechenland verblieben sei. Nach ihrer 

Einreise in die Schweiz habe sie zum christlichen Glauben konvertiert und 

sich taufen lassen. 

C.  

Der Beschwerdeführer 1 reiste am (…). Juni 2019 in die Schweiz ein und 

stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 7. Juni 2019 führte das SEM 

eine Personalienaufnahme durch. Am 5. Juli 2019 fand eine Erstbefragung 

gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG und am 22. Juli 2019 eine weitere Anhörung 

zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG statt.  

D.  

Der Beschwerdeführer 1 verwies zur Begründung seines Asylgesuchs 

ebenfalls auf die Drohungen und Repressalien seitens des Ex-Ehemannes 

seiner Frau. Dieser habe ihn psychisch und physisch schikaniert und ge-

foltert. Zunächst sei er wiederholt telefonisch bedroht worden. Im Monat 

(…) 1390 ([…] 2011) hätten ihn zwei Personen vom Etelaat mit verbunde-

nen Augen an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er befragt, be-

droht und geschlagen worden, wobei er sich Verletzungen (…) zugezogen 

habe. Er sei beschuldigt worden, sich  

"in eine politische Situation eingemischt" zu haben und aufgefordert wor-

den, die Beziehung zu seiner Ehefrau zu beenden. Zwei Monate später, im 

Monat (…), habe es einen weiteren derartigen Vorfall gegeben, wobei er 

während dreier Tage festgehalten und noch heftiger geschlagen, sexuell 

belästigt und beschimpft worden sei. Dabei seien (…) verletzt worden. Im 

Monat (…) 1390 ([…] 2011) hätten er und seine Ehefrau sich "auf Zeit" 

vermählt und im Jahr 1392 (2013/14) habe dann die offizielle Eheschlies-

sung stattgefunden. Sie seien aber weiterhin durch den Etelaat bedroht 

und belästigt worden. Sie seien zunächst in den Süden des Landes umge-

zogen, jedoch wieder in den Norden zurückgekehrt, nachdem unter fal-

schen Anschuldigungen ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wor-

den sei. Aufgrund von Strafanzeigen des Ex-Manns seiner Ehefrau sei 

ihnen die Entführung der Tochter sowie das Führen einer rechtswidrigen 

ausserehelichen Beziehung vor- 

geworfen worden. Wegen letzterem Vorwurf seien sie vom Kriminalgericht 

(…) im (…) 1392 ([…] 2013) zu je (…) Peitschenhieben verurteilt worden; 

sie hätten aber mithilfe eines Rechts- 

anwalts die Umwandlung der Strafe in eine Geldstrafe erreichen können. 

Ausserdem seien sie auch zu Unrecht beschuldigt worden, in einen Auto-

unfall verwickelt gewesen zu sein; es sei deswegen jedoch kein Verfahren 

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Seite 5 

gegen sie eingeleitet worden. Danach hätten sei ihren Wohnort gewech-

selt, seien aber weiterhin belästigt worden. Er sei noch mehrere Male vom  

Etalaat mitgenommen und gefoltert worden, das letzte Mal etwa zwei Wo-

chen vor der Ausreise. Bei diesem Vorfall sei er während zweier Tage fest-

gehalten worden. Man habe ihn beschuldigt, Aussagen gegen den Islam 

und gegen die iranische Regierung gemacht zu haben, und er sei zum wie-

derholten Male sexuell missbraucht worden. Ausserdem sei ihm eine mehr-

jährige Gefängnisstrafe aufgrund der neu gegen ihn erhobenen Anschuldi-

gungen angedroht worden. In der darauffolgenden Woche hätten diese 

Leute auch seine Ehefrau mitgenommen und dieselben Anschuldigungen 

gegen sie erhoben. Ferner habe kurz vor ihrer Ausreise ein Mann in einem 

Park in der Nähe ihres Hauses versucht, seinen Sohn zu entführen, was 

dort anwesende Leute aber hätten verhindern können. Im Übrigen sei er 

auch von seiner eigenen Familie verstossen worden und habe weder von 

dieser noch von den iranischen Behörden Unterstützung erhalten.  

E.  

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende 

Beweismittel ein:  

− Identitätsausweise [Schenasname] aller Beschwerdeführenden in Kopie  

− Scheidungsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (Original) 

− Urkunde der Ehe auf Zeit vom (…) 2011 (Kopie) 

− Urkunde der offiziellen Heirat der Beschwerdeführenden (Original) 

− Strafanzeige der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehemann vom 

(…) 2013 (Kopie) 

− Strafanzeige des Ex-Mannes gegen die Beschwerdeführerin 2 vom (…) 

2013 (beglaubigte Kopie) 

− Gerichtsvorladung vom (…) 2013 (Original) 

− Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (…) 2010 (Original) 

− Gerichtsurteil betreffend das Sorgerecht vom (…) 2014  

− Taufurkunde der (…)kirche E._______ für die Beschwerdeführerin 2 

vom 18. November 2018 (Kopie) 

− Empfehlungsschreiben H._______, (…), vom 26. August 2019 

− Empfehlungsschreiben I._______, (…), vom 19. August 2019 

− Militärausweis des Beschwerdeführers 1 (Original) 

− Führerscheine der Beschwerdeführenden 1 und 2 (Original) 

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Seite 6 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer 1 mit, dass die Prüfung seines Asylverfahrens weiterer Abklärungen be-

dürfe und dieses deshalb gemäss Art. 26d AsylG fortan im erweiterten Ver-

fahren behandelt werde.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. September 2019 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer 1 mit, der asylrelevante Sachverhalt werde als erstellt er-

achtet, weshalb sich eine weitere Befragung als unnötig erweise. Zudem 

wurde er um eine Mitteilung innert drei Wochen ersucht, falls er der Ansicht 

sei, er habe nicht alle seine Asylgründe darlegen können, und entspre-

chende Beweismittel einreichen wolle.  

Der Beschwerdeführer 1 liess sich in der Folge nicht vernehmen. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (eröffnet am 31. Oktober 2019) stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Dezember 2019 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des Asylentscheids 

sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

des Asyls; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe zuzusprechen und ihnen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subsubeventualiter sei 

ihnen wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich sei ihnen die Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben. 

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Seite 7 

J.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Mittellosigkeitsbestätigung des Durchgangsheims für Asylsuchende 

Frauenfeld gleichen Datums, eine Kostennote ihrer Rechtsvertretung so-

wie drei Konsultationsberichte der Praxis Dr. J._______, K._______, vom 

18. Juni 2019, 25. Juni 2019 und 30. Juli 2019 betreffend den Beschwer-

deführer 1 ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 teilte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführenden antragsgemäss die voraussichtliche Zu-

sammensetzung des Spruchgremiums mit. Ferner hiess er die Gesuche 

um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 

unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG beziehungsweise 

Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Monika Böckle als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung eingeladen. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

M.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 machten die Beschwerdeführenden von 

dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezember 2019) einge-

räumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie vollumfänglich an den Aus-

führungen in der Beschwerdeeingabe festhielten. 

N.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wurde eine aktualisierte Kostennote 

eingereicht. 

 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das Verfahren der Beschwerdeführenden 2–4, das mit 

den Asylgesuchen vom 10. August 2018 eingeleitet worden war, gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). Der Beschwerdeführer 1 hat sein 

Asylgesuch nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision gestellt, weshalb inso-

weit das neue Recht zur Anwendung kommt. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG resp. Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 9 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus: 

3.1.1 Es werde nicht bezweifelt, dass die Beschwerdeführerin 2 sich von 

ihrem ersten Ehemann habe scheiden lassen und in der Folge ein Streit 

um das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter entbrannt sei. Den einge-

reichten Gerichtsunterlagen lasse sich jedoch entnehmen, dass das Ge-

richt in diesem Fall zugunsten der Beschwerdeführerin 2 entschieden 

habe. Eine von ihrem Ex-Mann eingereichte Klage mit dem Ziel, ihr das 

Sorgerecht wegen des Führens einer unerlaubten Beziehung als Unver-

heiratete entziehen zu lassen, sei, ebenso wie die gegen dieses Urteil  

eingereichte Berufung, abgewiesen worden. Die Rechte der Beschwerde-

führerin 2 seien gewahrt worden und es sei nicht ersichtlich, dass ihr Ex-

Mann bevorteilt worden wäre. Dass die Beschwerdeführenden in einem 

früheren Gerichtsverfahren im (…) 2013 zu (…) Peitschenhieben verurteilt 

worden seien, erscheine realitätsfern, angesichts dessen, dass das Gericht 

im folgenden Sorgerechtsstreit zum Schluss gekommen sei, es würden 

keine genügenden Hinweise für eine unerlaubte Beziehung vorliegen. Es 

gebe auch hier keine Hinweise dafür, dass das Gericht zu  

Ungunsten der Beschwerdeführenden entschieden habe. Betreffend die 

angeblichen Anzeigen der Beschwerdeführerin 2 gegen ihren Ex-Ehe-

mann seien keine Unterlagen eingereicht worden. Ihre Aussagen und die 

eingereichten Dokumente würden sich mit der aktuellen iranischen Rechts-

praxis decken, wonach die Rechte der Frauen geschützt würden und eine 

Bestrafung gewalttätiger Ehemänner ermöglicht werde. Gemäss offiziellen 

Statistiken würden im Iran bis zu einem Drittel aller Ehen geschieden und 

die allgemeine Akzeptanz von Ehescheidungen habe zugenommen. Unter 

diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass die irani-

schen Behörden schutzfähig und schutzwillig seien. Falls die Beschwerde-

führenden von Drittpersonen oder einzelnen Beamten des Sicherheits- 

apparats bedroht worden seien, hätten sie die Möglichkeit, diese anzuzei-

gen.  

3.1.2 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 2 wisse im Iran nur 

ihre Halbschwester von ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben, und 

sie habe keine Probleme wegen dieses Umstands geltend gemacht.  

Es bestünden insbesondere keine Hinweise dafür, dass die iranischen Be-

hörden Kenntnis von ihrer Konversion hätten. Selbst wenn diese nachträg-

lich davon erfahren würden, wäre nicht von einer zu befürchtenden Verfol-

gung auszugehen, da sie sehr wohl zwischen einem ernsthaften Profil und 

E-6349/2019 

Seite 10 

opportunistischen Verhaltensweisen zu unterscheiden wüssten. Der Be-

weiswert der eingereichten Bestätigungsschreiben sei zu relativieren, da 

es sich dabei um Parteiaussagen handle. 

3.1.3 Im Übrigen erscheine die Asylbegründung der Beschwerdeführenden 

nicht plausibel. Es stelle sich die Frage, weshalb sie erst im Juli 2018 aus-

gereist seien, obwohl sie angeblich schon seit 2011 massive Probleme mit 

dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gehabt hätten. Fraglich sei zu-

dem auch das Verfolgungsinteresse der Behörden bei der Strafanzeige 

wegen Blasphemie im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit. Es falle 

auf, dass die Beschwerdeführenden zahlreiche Gerichtsdokumente zum 

Sorgerechtsstreit eingereicht hätten, nicht jedoch zu dem behaupteten Ver-

fahren wegen Blasphemie oder Ehebruch; angeblich, weil diese Doku-

mente auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren gegan-

gen seien. Äusserst fragwürdig erscheine auch ihre Darstellung, dass der 

Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 über derart enge Beziehungen zum 

Staatsapparat verfüge, dass es ihm möglich gewesen sei, Geheimdienst-

mitarbeiter für seinen privaten Rachefeldzug einzuspannen. Angesichts 

seiner behaupteten Verbindungen zum Geheimdienst sei es ausserdem 

erstaunlich, dass er nicht in Erfahrung habe bringen oder verhindern kön-

nen, dass die Beschwerdeführerin 2 für ihre Tochter einen Reisepass be-

schafft habe und die Beschwerdeführenden legal auf dem Luftweg ausge-

reist seien. Ferner stelle sich die Frage, ob, falls die Beschwerdeführerin 2 

ihre Tochter ohne Einwilligung des Kindsvaters ausser Landes gebracht 

habe, obwohl diesem das Sorgerecht zumindest teilweise zustehe, hieraus 

nicht eine legitime staatliche Verfolgung erwachsen würde. Demnach  

würden die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an das Glaubhaft-

machen gemäss Art. 7 AsyIG nicht standhalten.  

3.1.4 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat 

herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die 

Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Die Be-

schwerdeführenden seien beide bei guter Gesundheit und hätten eine so-

lide Schulbildung sowie jahrelange Arbeitserfahrung. Zudem verfügten sie 

über ein breites Beziehungsnetz im Iran. 

  

E-6349/2019 

Seite 11 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerdeeingabe an 

der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Sie hätten zunächst davon abge-

sehen, ihr Heimatland zu verlassen, weil sie gehofft hätten, dass der Ex-

Partner der Beschwerdeführerin 2 aufhören werde, sie zu bedrohen.  

Dieser habe als (…) viele einflussreiche und bedeutende Personen als 

Kunden gehabt und auch durch seine Tätigkeit als (…) über Beziehungen 

zu den Behörden verfügt. Ausserdem seien ihre äusserst bildhaften, sub-

stanziierten und erlebnisnahen Schilderungen betreffend ihre Entführun-

gen und Misshandlungen zu berücksichtigen, die überdies inhaltlich über-

einstimmen würden. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass sie den Schutz 

der iranischen Behörden in Anspruch nehmen könnten, sei unzutreffend. 

Die anfänglich private Verfolgung habe sich zu einer staatlichen Verfolgung 

durch den Geheimdienst Etelaat entwickelt, welcher sie mehrmals entführt, 

festgehalten und gefoltert habe. Durch die eingereichten ärztlichen Be-

richte sei belegt, dass der Beschwerdeführer 1 nach wie vor unter den Fol-

gen der Folter leide und auf eine physio- 

therapeutische Behandlung angewiesen sei. Es sei davon auszugehen, 

dass sie (die Beschwerdeführenden) im Falle einer Rückkehr in den Iran 

erneut ins Visier des Etelaat und der iranischen Behörden geraten würden. 

Die anhaltende Verfolgung werde durch den Umstand illustriert, dass sie 

von der Schwester der Beschwerdeführerin 2 erfahren hätten, dass zwi-

schenzeitlich ihre Eigentumswohnung enteignet worden sei. Eine inner-

staatliche Fluchtalternative stehe ihnen nicht zur Verfügung, da der Etelaat 

landesweit tätig sei. Aus diesen Gründen würden sie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 

3.2.2 Weiter wurde gerügt, dass dem Beschwerdeführer 1 während seiner 

Anhörung vom 22. Juli 2019 keine Fragen betreffend die von ihm erwähnte 

geschlechtsspezifische Verfolgung gestellt worden seien und die Vor- 

instanz auch nicht auf seine Aussagen eingegangen sei, wonach er kör-

perlich und psychisch stark misshandelt und in der Folge deswegen mehr-

fach operiert worden sei. Ferner sei ihm im Rahmen dieser Befragung mit-

geteilt worden, es werde eine zusätzliche Anhörung stattfinden und auch 

seine Rechtsvertretung habe auf die Notwendigkeit einer solchen hinge-

wiesen, um ihn namentlich zu den Ausreisegründen, der Verfolgung durch 

die iranischen Behörden und die geschlechtsspezifische Verfolgung zu be-

fragen. Schliesslich sei ihm aber mit Schreiben vom 23. September 2019 

schriftlich mitgeteilt worden, dass keine ergänzende Anhörung nötig sei, 

und er sei um schriftliche Mitteilung gebeten worden, falls er eine ergän-

zende Anhörung wünsche. Da keine Rückmeldung erfolgt sei, habe die  

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Seite 12 

Vorinstanz aufgrund der Aktenlage entscheiden. Das Schreiben vom 

23. September 2019 sei jedoch nur ihm persönlich, nicht aber der ihn ver-

tretenden akkreditierten Rechtsberatungsstelle zugestellt worden, obwohl 

er schriftlich seine Einwilligung dazu erklärt habe, dass das SEM die zu-

ständige Rechtsberatungsstelle über zukünftige Verfahrensschritte infor-

miere. Er habe das Schreiben inhaltlich nicht verstanden. Mit ihrem Vorge-

hen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

Hinzu komme, dass das SEM sich in seiner Verfügung vom 29. Oktober 

2019 inhaltlich nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden ausei-

nandergesetzt habe. Die Folgerung, dass der iranische Staat schutzfähig 

und schutzwillig sei und sie deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz an-

gewiesen seien, sei nicht begründet worden. Zudem habe die Vorinstanz 

nicht Bezug genommen auf die asylrelevanten Geschehnisse ab dem Jahr 

2014, insbesondere die Entführungen und Misshandlungen durch den Ge-

heimdienst Ettelaat. Auch ihre Vorbringen betreffend die Misshandlungen 

der Tochter C._______ sowie der Verletzung des Kindeswohls seien nicht 

thematisiert worden. Damit habe das SEM auch die Begründungspflicht 

verletzt. Zudem sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nicht aus-

reichend berücksichtigt worden. Der Sachverhalt sei nicht vollständig er-

stellt worden, und die rudimentäre Begründung des Entscheids verunmög-

liche es den Beschwerdeführenden, die genauen Gründe für die Ableh-

nung ihres Asylgesuchs nachzuvollziehen und dementsprechend auch den 

Entscheid sachgemäss anzufechten. Dementsprechend sei die Sache 

eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, 

sich umfassend mit den Asylgründen des Beschwerdeführers 1 und insbe-

sondere mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung und der Bedrohung 

durch den Etelaat auseinanderzusetzen.  

3.2.3 Der Beschwerdeführer 1 betätige sich in der Schweiz politisch aktiv, 

indem er an Kundgebungen gegen das iranische Regime teilnehme. Von 

einem iranischen Fernsehsender seien Aufnahmen veröffentlicht worden, 

auf denen er zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei zum christlichen 

Glauben konvertiert und missionarisch tätig. Sie besuche regelmässig  

Gottesdienste sowie eine private Bibelgruppe und teile ihren Glauben aktiv 

und öffentlich in ihrer unmittelbaren Umgebung. Im Weiteren könnte ihr 

eine staatliche legitime Verfolgung drohen, weil sie ihre Tochter ohne Ein-

willigung ihres Vaters ausser Landes gebracht habe, obwohl diesem das 

Sorgerecht zustehe. Aus diesen Gründen sei ihnen zumindest wegen  

subjektiver Nachfluchtgründe die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu 

gewähren. 

E-6349/2019 

Seite 13 

3.2.4 Schliesslich würden sie entgegen der Argumentation der Vorinstanz 

im Iran über kein Beziehungsnetz verfügen. Die Eltern der Beschwerde-

führerin 2 seien verstorben, und sie habe keinen Kontakt mehr zu ihren 

Halbgeschwistern und weiteren Verwandten. Die Familienangehörigen des 

Beschwerdeführers 1 habe den Kontakt zu ihnen abgerochen, weil sie mit 

ihrer Beziehung nicht einverstanden seien Durch die Enteignung ihrer 

Wohnung sei ausserdem ihre Wohnsituation nicht gesichert.  

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, es treffe 

zwar zu, dass die Beschwerdeführenden die angeblichen Befragungen und 

Misshandlungen durch den Etelaat ausführlich und substanziiert geschil-

dert hätten. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft reiche es  

jedoch nicht aus, wenn nur Teilaspekte der Vorbringen als glaubhaft zu  

erachten seien. Die Vorbringen müssten in ihrer Gesamtheit stimmig und 

kohärent sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Es existierten zahlreiche 

Berichte ehemaliger iranischer Häftlinge, die wohl auch der iranischen Be-

völkerung bekannt seien. Es sei ferner durchaus möglich, dass die Be-

schwerdeführenden selbst bereits Hafterfahrungen gemacht oder in ihrem 

Bekanntenkreis Personen mit entsprechenden Erfahrungen hätten. Solche 

Berichte könnten leicht adaptiert werden. Die Arztberichte seien nicht  

geeignet, die vorgebrachten Misshandlungen zu belegen, da sie nur eine 

(…) dokumentieren würden. Die angebliche Konfiskation der Wohnung der 

Beschwerdeführenden sei nicht belegt. Im Weiteren sei nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer 1 wegen einer blossen Teilnahme an 

exilpolitischen Kundgebungen ernsthafte Massnahmen der heimatlichen 

Behörden zu erwarten habe. Den Akten können keine Hinweise darauf ent-

nommen werden, dass die iranischen Behörden vom Engagement des Be-

schwerdeführers 1 Kenntnis genommen oder gestützt darauf gar Mass-

nahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass er wegen seiner Aktivitäten als ernsthafte Bedrohung für das 

iranische Regime wahrgenommen werde. Er habe gemäss den Angaben 

in der Beschwerdeschrift lediglich zweimal an Kundgebungen teilgenom-

men. Zudem falle auf, dass er das politische Engagement erst nach Erhalt 

des negativen Asylentscheids begonnen habe und im erstinstanzlichen 

Verfahren keine entsprechenden Aktivitäten vorgebracht worden seien. Es 

handle sich bei ihm nicht um eine überdurchschnittlich politisch engagierte 

Person in exponierter Stellung. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer 1 im 

Zeitpunkt des Versands des Schreibens vom 23. September 2019 bereits 

dem Kanton zugeteilt gewesen und es habe noch keine schriftliche Voll-

macht der neuen Rechtsvertretung vorgelegen. Aus diesem Grund sei 

E-6349/2019 

Seite 14 

diese Verfügung an seine Wohnadresse zugestellt worden. Die Gesuch-

steller würden vor dem Austritt in den Kanton jeweils informiert, dass da-

nach eine neue Rechtsvertretung das Mandat übernehme. Es wäre dem 

Beschwerdeführer 1 demnach zuzumuten gewesen, sich bezüglich der 

Stellungnahme an seine neue Rechtsvertretung zu wenden.  

3.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Argumentation der Vorinstanz,  

wonach die Vorbringen der Beschwerdeführenden trotz ihrer ausführlichen 

und substanziierten Darstellung der Verfolgung durch den Etalaat nicht 

stimmig und kohärent seien, vermöge nicht zu überzeugen. Es handle sich 

hierbei um ihr zentrales, asylrelevantes Vorbringen. Schon allein aufgrund 

der Tatsache der Glaubhaftigkeit derselben müsse ihnen Asyl gewährt  

werden. Zudem seien diese Ausführungen eingebettet in ihre Schilderun-

gen zahlreicher weiterer Erlebnisse und Geschehnisse. Ihre Anhörungen 

seien sehr ausführlich gewesen. Jedoch seien keine Widersprüche in ihren 

Aussagen festzustellen; ihre Vorbringen seien vielmehr schlüssig, plausi-

bel und nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das SEM in der Vernehmlas-

sung nicht begründet habe, weshalb ihre Vorbringen in ihrer Gesamtheit 

nicht stimmig und kohärent seien. Die beiden Kundgebungen, an welchen 

der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz teilgenommen habe, hätten ein 

grosses mediales Echo ausgelöst, weshalb davon auszugehen sei, dass 

die iranischen Behörden von seinen politischen Aktivitäten Kenntnis ge-

nommen hätten und ihn deshalb im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat 

bestrafen würden. Schliesslich habe die Vorinstanz sich in der Vernehm-

lassung mit mehreren in der Beschwerdeeingabe formulierten Argumenten 

nicht auseinandergesetzt. Unter anderem habe es nicht zu der der Be-

schwerdeführerin 2 drohenden Verfolgung wegen ihrer Konversion zum 

Christentum sowie der Verbringung der Tochter ins Ausland Stellung ge-

nommen. 

4.  

4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

E-6349/2019 

Seite 15 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).  

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan: 

4.2.1 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerde-

führenden und den von ihnen eingereichten Beweismitteln in erforderli-

chem Umfang auseinandergesetzt, in der angefochtenen Verfügung die 

Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen und sich 

in seiner Begründung auf die von ihnen vorgebrachten Asylgründe  

gestützt. Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Beschwerde-

führenden die Folgerung, dass sie den Schutz der iranischen Behörden 

beanspruchen könnten, mit dem Hinweis auf die offizielle Haltung im Iran  

gegenüber Ehescheidungen sowie die von ihnen eingereichten Gerichts-

dokumente hinreichend begründet. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war 

es ihnen denn auch ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Ent-

scheid sachgerecht anzufechten.  

4.2.2 Eine vertieftere Auseinandersetzung mit den von den Beschwerde-

führenden vorgebrachten körperlichen Übergriffen erübrigte sich, soweit 

die Frage der Asylgewährung und der Flüchtlingseigenschaft betreffend, 

weil diesen – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – die asylrechtliche 

Relevanz abzusprechen ist (vgl. E. 6.3). Auf eine Rückweisung zur aus-

führlicheren Würdigung dieser Sachverhaltselemente im Rahmen der Prü-

fung von Wegweisungshindernissen kann in Anbetracht des Ausgangs des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ebenfalls verzichtet werden.  

E-6349/2019 

Seite 16 

4.3 Das Mandat der dem Beschwerdeführer 1 im erstinstanzlichen Verfah-

ren zugewiesenen Rechtsvertretung dauerte bis zum Entscheid des SEM 

vom 25. Juli 2019, das Verfahren im erweiterten Verfahren durchzuführen 

(vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG). Entsprechend erklärte die zugewiesene 

Rechtsvertretung ihr Vertretungsmandat mit Schreiben vom 30. Juli 2019 

als beendet. Die Beschwerdeführenden mandatierten ihre derzeitige 

Rechtsvertretung mit Vollmacht vom 25. Oktober 2019. Hieraus ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt, als ihm vom SEM mit Verfü-

gung vom 23. September 2019 Gelegenheit eingeräumt wurde, allfällige 

weitere Asylgründe und Beweismittel vorzubringen, keine Rechtsvertre-

tung hatte. Dass dieses Schreiben ihm persönlich zugestellt wurde, ist 

demnach ebenso wenig zu beanstanden, wie dass die Vorinstanz, nach 

dem er sich innert der eingeräumten Frist nicht vernehmen liess, von einem 

vollständig erhobenen Sachverhalt ausging und auf eine weitere Anhörung 

verzichtete.  

4.4 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung.      

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

  

E-6349/2019 

Seite 17 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 

S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung 

im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes- 

verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

6.2  

6.2.1 Eine Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt, dass die Beschwer-

deführenden ihre Asylgründe, namentlich die geschilderten Übergriffe 

durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin sowie Angehörige des  

E-6349/2019 

Seite 18 

Geheimdiensts Etelaat sehr detailliert, ausführlich und substanziiert ge-

schildert haben; dies wurde auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung ausdrücklich bestätigt. Ausserdem sind in ihren Aussagen sowohl in 

sich selbst als auch untereinander keine Widersprüche feststellbar, und 

diese enthalten auch weitere Realkennzeichen, wie logische Konsistenz, 

die authentische Wiedergabe von Gesprächen, sowie Schilderungen von 

nebensächlichen Details und von Emotionen, die auf ein tatsächliches  

Erleben hindeuten (vgl. dazu REVITAL LUDEWIG, DAPHNA TAVOR, SONJA 

BAUMER, Zwischen Wahrheit und Lüge, in: "Justice – Justiz – Giustizia" 

2012/2., S. 10 ff.). Die nicht weiter ausgeführte Argumentation der Vor- 

instanz, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht stimmig und 

kohärent, vermag angesichts dieser Feststellungen nicht zu überzeugen. 

6.2.2 Dass die zuständigen iranischen Gerichtsbehörden im Verfahren be-

treffend das Sorgerecht für die Tochter zu einer anderen Einschätzung hin-

sichtlich der Legitimität der Beziehung der Beschwerdeführenden kamen 

als im vorangegangenen (auf eine Strafanzeige des Ex-Ehemannes hin 

eingeleiteten) Strafverfahren, erscheint nicht unplausibel, da sie gemäss 

ihren Aussagen in der Zeit zwischen den beiden Verfahren geheiratet hat-

ten. Auch wenn die Intensität der geschilderten Repressalien eher unge-

wöhnlich erscheint und letztlich nicht ganz nachvollzogen werden kann, 

wie der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 die Unterstützung des Etelaat 

beziehungsweise von Angehörigen dieser Behörde bei seinen Verfol-

gungsbemühungen gegen die Beschwerdeführenden zu gewinnen ver-

mochte, rechtfertigt es sich angesichts der obigen Feststellungen nicht, 

diese Vorbringen deshalb als offensichtlich realitätsfremd zu bezeichnen. 

6.2.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Gericht 

demnach zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden geschil-

derten Übergriffe durch den Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 sowie den 

Etelaat vor ihrer Ausreise als glaubhaft zu qualifizieren sind.  

6.3 In einem nächsten Schritt ist die asylrechtliche Relevanz dieser Vor-

bringen zu prüfen: 

6.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive 

E-6349/2019 

Seite 19 

zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass 

die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 

und 2008/4 E. 5.2).  

6.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass den durch die Beschwerdeführen-

den geltend gemachten Bedrohungen durch den Ex-Mann der Beschwer-

deführerin 2 infolge innerfamiliärer Auseinandersetzungen (aufgrund des 

Streits um das Sorgerecht für die Tochter und ihrer Beziehung zum  

Beschwerdeführer 1) kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne 

dieser Bestimmung zugrunde liegt (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer  

E-1399/2019 vom 17. April 2019 E. 6.3, E-974/2019 vom 12. März 2019 

S. 9 oder E-4434/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4 S. 9).  

6.3.3 Auch die geltend gemachten Drohungen und Misshandlungen sei-

tens des Etelaat sind mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 

AsylG als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Hieran vermag auch 

nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben  

regierungsfeindlicher und blasphemischer Aussagen beschuldigt wurden 

und die Beschwerdeführerin 2 gezwungen wurde, ein entsprechendes Ge-

ständnis zu unterzeichnen. Das erzwungene Geständnis sollte augen-

scheinlich dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin als Mittel zu ihrer Erpres-

sung dienen. Es besteht deshalb kein stichhaltiger Grund zur Annahme, 

dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang mit einer  

systematischen Verfolgung durch die iranischen Behörden aus asylrecht-

lich relevanten Gründen zu rechnen haben. Aus den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem Heimatstaat aktuell 

gesucht werden oder neue Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden 

wären. Zuzustimmen ist der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der  

Ausgang der auf Veranlassung des Ex-Mannes gegen sie eingeleiteten  

Gerichtsverfahren wegen unehelicher Beziehung respektive des Sorge-

rechts für die Tochter darauf schliessen lässt, dass diesen Strafverfol-

gungsmassnahmen keine asylrelevante Verfolgungsmotivation der Behör-

den zugrunde lag.    

6.3.4 Bei der Frage, ob die iranischen Behörden fähig und bereit wären, 

den Beschwerdeführenden Schutz vor zukünftigen Nachstellungen durch 

den Ex-Mann der Beschwerdeführerin zu bieten, beschränkt sich das  

E-6349/2019 

Seite 20 

Bundesverwaltungsgericht auf die Feststellung, dass ein allenfalls ein- 

geschränkter Schutzwille nach dem soeben Gesagten ebenfalls nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant motiviert wäre. 

6.4 Den Akten lassen sich demnach keine stichhaltigen Anhaltspunkte da-

für entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, oder dass sie begründete Furcht 

haben, solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

zu erleiden. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machten inhaltlich das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie eine Kon-

version zum christlichen Glauben in der Schweiz (Beschwerdeführerin 2) 

respektive ein exilpolitisches Engagement (Beschwerdeführer 1) geltend 

machen, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung seitens der 

iranischen Behörden befürchten müssten. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat-  

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 

Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische  

Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) 

oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. 

SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von 

Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, 

S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 

E-6349/2019 

Seite 21 

2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Jedoch 

bleibt es praxisgemäss im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivi-

täten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach 

sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei da-

von auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrig-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige 

Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen 

und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. 

Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheits-

behörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch enga-

gierten Regimekritikern und Exil-Aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 

Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland zu erhöhen 

versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 

20. Juli 2016 E. 4.2). 

7.3.2 Auf den eingereichten Fotos von zwei Kundgebungen ist der Be-

schwerdeführer 1 nur als einfacher Teilnehmer ohne besonders exponierte 

Funktion zu erkennen. Es ist ihm demnach nicht gelungen, eine politische 

Tätigkeit in der Schweiz vorzubringen, welche mehr darstellt, als die  

massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste zahlreicher 

iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz und anderen europäischen 

Staaten. Auch wenn die iranischen Sicherheitskräfte die genannten Ver-

anstaltungen durch die diesbezügliche Berichterstattung möglicherweise 

zur Kenntnis genommen haben, ist nicht davon auszugehen, dass der  

Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme in derartiger Weise  

exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom iranischen Geheimdienst 

als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend regis-

triert worden zu sein. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass kein 

Grund zur Annahme besteht, er sei den heimatlichen Behörden bereits vor 

seiner Ausreise als Regimekritiker bekannt gewesen. 

7.4  

7.4.1 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran 

grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die 

diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich 

(vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat auf-

grund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person 

E-6349/2019 

Seite 22 

durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konver-

titen vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen  

werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).  

Ein Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante 

Massnahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der 

Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall 

davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer 

solchen – allenfalls gar missionierende Züge annehmenden – Glaubens-

ausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfol-

gung durch den iranischen Staat ist somit dann zu erwarten, wenn der 

Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten 

vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. 

Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall  

neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentli-

chen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 

Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung 

ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hin-

weise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ih-

rem Heimatstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28 

E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile des BVGer D-2862/2020 vom 28. Sep-

tember 2020 E. 4.3 D-6908/2019 vom 18. September 2020 E. 6,  

E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). 

7.4.2 Die Konversion der Beschwerdeführerin 2 zum christlichen Glauben 

ist aufgrund der eingereichten Taufurkunde als erstellt zu erachten. Die von 

ihr geltend gemachten Gottesdienstbesuche und die Teilnahme an christli-

chen Treffen als einfaches Gemeindemitglied sind indessen praxisgemäss 

nicht als aktive, von den iranischen Behörden als potenziell staatsgefähr-

dend erachtete Glaubensausübung anzusehen (vgl. in diesem Sinne etwa 

Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 

vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). 

Auch aus dem Umstand, dass sie ihren Glauben "aktiv und öffentlich in 

ihrer unmittelbaren Umgebung" teile (vgl. Bestätigungsschreiben Hess 

vom 17. November 2019), lässt sich nicht darauf schliessen, dass sie sich 

in nennenswerter Weise missionarisch betätigt. Es liegen überdies keine 

konkreten Hinweise darauf vor, dass die Abkehr der Beschwerdeführerin 

vom muslimischen Glauben in ihrem heimatlichen Umfeld, respektive bei 

den iranischen Sicherheitsbehörden, bekannt geworden ist.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6175/2017
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-490/2017
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3795/2018

E-6349/2019 

Seite 23 

7.5 Eine allfällige Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerde-

führenden wegen der Verbringung der Tochter der Beschwerdeführerin 2 

ins Ausland ohne Zustimmung des Kindsvaters, welchem das Sorgerecht 

zukam, wäre als eine rechtsstaatlich grundsätzlich legitime Strafverfolgung 

anzusehen, welcher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beigemessen 

werden kann. Konkrete Anhaltspunkte für einen allfälligen Malus oder eine 

in diesem Zusammenhang drohende Verletzung von Art. 3 AsylG sind nicht 

ersichtlich. 

7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Be-

schwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von 

subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.  

8.  

Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flücht-

lingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-6349/2019 

Seite 24 

10.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt 

ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2  

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat wäre demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3.2 Art. 3 EMRK enthält ein absolutes Verbot von Folter sowie von un-

menschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung. Damit eine Be-

handlung oder Strafe in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fällt, muss sie 

ein bestimmtes Mindestmass an Schwere erreichen. In die Beurteilung, ob 

E-6349/2019 

Seite 25 

dieses Mindestmass an Schwere erreicht ist, müssen alle relevanten Um-

stände des Einzelfalles einbezogen werden, insbesondere die Art und die 

Umstände der Behandlung oder Strafe, die Art und Weise ihrer Ausführung, 

ihre Dauer, deren physische und psychische Auswirkungen und in gewis-

sen Fällen das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der be-

troffenen Person (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, 

Beschwerde Nr. 14038/88, § 100, m.w.H.).  

11.3.3 Die betroffene Person muss gemäss Praxis des EGMR zu Art. 3 

EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung 

verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei 

sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die per-

sönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche 

Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, m.w.H.). 

11.3.4 Das Verbot der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Strafe oder Behandlung gemäss Art. 3 EMRK in Verbindung mit Art. 2 

und 3 FoK ist – als Schutzbestimmung für elementarste Werte demokrati-

scher Gesellschaften – absolut und zwingend (vgl. u.a. General Comment 

No. 2 des UN-Ausschusses gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008).  

Im Zusammenhang mit der Ausweisung oder Rückschiebung einer auslän-

dischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche zu verzichten ist, wenn 

sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen 

Massnahme schlüssig dartun kann. Der absolute Charakter des Folter- 

verbots wird auch vom EGMR regelmässig betont. In sämtlichen Fällen be-

dingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch eine gewisse Schwere der 

zugefügten Leiden, welche mittels Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände 

zu eruieren ist. Die zu berücksichtigenden Parameter sind dabei vor allem 

die Dauer des Eingriffs, die physischen und psychischen Auswirkungen auf 

den Betroffenen, dessen Gesundheitszustand, der Zweck der Massnahme 

und die Absicht der Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff 

stattgefunden hat (vgl. BVGE 2014/21 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

11.3.5 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, 

dass sie vor ihrer Ausreise Opfer massiver Übergriffe durch den Ex-Mann 

der Beschwerdeführerin 2 sowie durch Beamte des iranischen Geheim-

diensts (Etelaat) wurden, die − insbesondere soweit es sich um körperliche 

Misshandlungen handelte – zweifellos als unmenschliche Behandlung im 

E-6349/2019 

Seite 26 

Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Aufgrund der Aktenlage ist 

davon auszugehen, dass die Gründe für diese Repressalien – der Streit 

mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer Beziehung zum 

Beschwerdeführer 1 sowie wegen des Sorgerechts für die Tochter – wei-

terhin bestehen; demnach sind die Beschwerdeführenden einem erhebli-

chen und konkreten Risiko ausgesetzt, im Falle ihre Rückkehr erneut der-

artige Übergriffe zu erleiden. Dies umso mehr, als der sorgeberechtigte 

Kindesvater durch die iranischen Grenzbeamten von der Wiedereinreise 

seiner Tochter in Kenntnis gesetzt werden dürfte. Da die geschilderten 

Übergriffe auch von Behördenvertretern ausgingen, erscheint fraglich, ob 

die Beschwerdeführenden den Schutz der iranischen Behörden in An-

spruch nehmen könnten. Aus den Akten ergeben sich zwar keine Anhalts-

punkte, dass die iranischen Behörden im Rahmen der Gerichtsverfahren, 

welche der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 2 gegen die Beschwerdefüh-

renden angestrengt hatte, im Rahmen des iranischen Rechts nicht korrekt 

gehandelt hätten. Hieraus kann aber nicht ohne Weiteres abgeleitet wer-

den, dass sie sich auch gegen Übergriffe durch den Geheimdienst durch 

eine Anrufung der Justizbehörden zur Wehr setzen könnten. Es ist zu be-

rücksichtigen, dass im Iran ein Klima der Straflosigkeit für Staatsbediens-

tete herrscht. Anwendungen von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden 

nicht unabhängig und transparent untersucht (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL 

Report, 2020/21, Länderbericht Iran; US DEPARTMENT OF STATE, 2020 

Country Report on Human Rights Practices: Iran, S. 11).   

11.4 Demzufolge erweist sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der spe-

zifischen Umstände des vorliegenden Einzelfalles als unzulässig im Sinne 

des Art. 83 Abs. 3 AIG und die Beschwerdeführerin 2 ist in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

11.5 Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sind in Respektierung des 

Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) praxisgemäss in die 

vorläufige Aufnahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter einzubezie-

hen, nachdem keine dagegen sprechenden Gründe ersichtlich sind (vgl. 

bereits EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 f.). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Ver-

fügung vom 29. Oktober 2019 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuhe-

ben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führenden in der Schweiz anzuordnen. 

E-6349/2019 

Seite 27 

13.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten zur Hälfte den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 12. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und den Akten 

keine Hinweise auf eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Verhält-

nisse zu entnehmen sind, ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

14.  

14.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilwei-

sem Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote 

vom 12. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand er-

scheint grundsätzlich angemessen. Die reduzierte Parteientschädigung, 

die durch das SEM zu vergüten ist, ist auf der Basis des in der Honorarnote 

ausgewiesenen Stundenansatzes von Fr. 200.– somit auf insgesamt 

Fr. 1162.– (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzu-

legen. 

14.2 Mit der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 wurde ausser-

dem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung 

gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG) 

und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese 

hat, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren unterlegen sind, An-

spruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten 

durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8–14 VGKE). Wie in der 

Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 angekündigt, ist bei anwaltli-

chen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.– 

auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamt-

betrag von Fr. 899.– (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwertsteuer- 

anteil) durch das Gericht zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6349/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 29. Oktober 2019 werden 

aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre 

Kinder wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

4.1 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 1162.– auszurichten. 

4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf 

Fr. 899.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

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