# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7bd4fc-2a76-538e-926a-a8894d169012
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 15.04.2014 SK2 2014 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2014-18_2014-04-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 15. April 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 18 29. April 2014

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuar ad hoc Decurtins

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Timm, 
Herzog-Wilhelm-Strasse 27, DE-80331 München, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. März 
2014, mitgeteilt am 26. März 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 31. März 2014, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. 
Februar 2014, mitgeteilt am 19. Februar 2014, wegen Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 
SR 741.01) und Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 
741.11) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von CHF 400.-- 
verurteilt wurde und ihm zudem die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 330.-- 
auferlegt wurden,

– dass X._____ durch seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Florian Timm, 
hiergegen mit Fax-Schreiben vom 27. Februar 2014 Einsprache erheben liess 
und gleichzeitig Akteneinsicht beantragte, 

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. März 2014, mitgeteilt am 
26. März 2014, eine Abschreibungsverfügung erliess, da die Einsprache per 
Faxschreiben dem Schrifterfordernis nicht genüge und deshalb ungültig sei,

– dass Rechtsanwalt Florian Timm namens und im Auftrag von X._____ gegen 
diese Abschreibungsverfügung beim Kantonsgericht von Graubünden am 31. 
März 2014 Beschwerde erhob,

– dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftlich 
und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann 
(Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] und Art. 22 des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),

– dass die vorliegende Beschwerde somit innert Frist der zuständigen Stelle 
eingereicht wurde,

– dass schriftliche strafprozessuale Parteieingaben mit einer Originalunterschrift 
versehen sein müssen, weshalb eine Eingabe mittels Telefax, welche bloss 
eine photokopierte Unterschrift des Urhebers enthält, den Formerfordernissen 
nicht zu genügen vermag (Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 
27. September 2013 E. 2.2 sowie 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; 
Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3),

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– dass das Schriftformerfordernis in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls 
vom 12. Februar 2014 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
ausdrücklich festgehalten wurde, 

– dass die Einsprache vom 27. Februar 2014 lediglich per Fax eingereicht 
wurde und somit mit einem Formmangel behaftet war,

– dass sich ein Hinweis auf diesen Formmangel selbst dann erübrigt hätte, 
wenn hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um den Mangel noch 
innert der Einsprachefrist zu beheben (Verfügung des Bundesstrafgerichts 
SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.4),

– dass nämlich der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war und eine 
Fachperson, welche berufsmässig Rechtsvertretungen übernimmt und 
Eingaben an Gerichte macht, verpflichtet ist, sich über die dabei 
einzuhaltenden Regeln zu informieren (Urteil des Bundesgerichts 
2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.4; Verfügung des 
Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.4),

– dass der in der Beschwerde vorgebrachte Verweis auf die einschlägige 
Rechtslage in Deutschland unbehelflich ist und dass von einem ausländischen 
Rechtsanwalt erwartet werden kann, dass er sich mit den hiesigen Gesetzen 
vertraut macht und diese anwendet, wenn er in einem schweizerischen 
Strafverfahren als Verteidiger tätig wird,

– dass die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. März 2014 
mangels Wahrung des Schrifterfordernisses bei der Einsprache zu Recht 
erfolgte,

– dass die vorliegende Beschwerde damit abzuweisen ist,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer aufgrund der offensichtlichen 
Unbegründetheit der vorliegenden Beschwerde in Anwendung von Art. 18 
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

– dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens 
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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– dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist,

– dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach 
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts 
herabgesetzt werden kann,

– dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser 
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen 
erscheint,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: