# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4665c18c-b00c-5555-b74a-ca3905710c1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2017 AVI 2016/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-69_2017-12-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/69

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 18.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2017
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, IAO-Übereinkommen (SR 
0.822.726.8). Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 
Selbstkündigung. Da die Arbeitgeberin während Jahren gegen 
arbeitsrechtliche Bestimmungen verstossen hat, was der Beschwerdeführer 
im Rahmen einer Zeugeneinvernahme in einem Verfahren eines anderen 
Mitarbeiters erfuhr, war ihm eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht 
mehr zumutbar bzw. lagen triftige Gründe für seine Kündigung vor 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. 
Dezember 2017, AVI 2016/69).

Entscheid vom 18. Dezember 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela

Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer             

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/69           

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Pedrazzini Ruibal,

Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost, Strassburgstrasse 11, 

Postfach, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 9. November 2015 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1.23) und 

beantragte ab 1. Januar 2016 bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) 

Arbeitslosenentschädigung. Der Versicherte hatte sein seit Dezember 2011 

bestehendes Arbeitsverhältnis mit der B.___ wegen schlechter Arbeitsbedingungen am 

23. Oktober 2015 per Ende Dezember 2015 gekündigt (act. G 3.1.17, 11).

A.b  Auf Anfrage der Unia zum Kündigungsgrund führte der Versicherte im Schreiben 

vom 23. Januar 2016 aus, er habe für seine Arbeitgeberin mehr als vier Jahre immer mit 

sehr vielen Überstunden und ohne Pausen gearbeitet. Auch habe er nie einen Sonntag 

frei gehabt und ihm seien weder Überstunden noch ein Nachtzuschlag ausbezahlt 

worden. Das Arbeitsklima sei kompliziert gewesen, da alle immer unter sehr hohem 

Druck gestanden seien. Schliesslich habe die Arbeitgeberin auch die Quellensteuer 

nicht korrekt abgezogen und es habe für ein paar Monate keinen Abzug für BVG-

Beiträge gegeben (act. G 3.1.8).

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A.c  Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 teilte die Arbeitgeberin der Unia mit, dass die 

erhobenen Vorwürfe des Versicherten nicht stimmen würden. Überstunden seien 

immer ausbezahlt worden und der Versicherte verfüge über eine gesamte 

Überstunden- und Ferienabrechnung sowie eine BVG- und Quellensteuerabrechnung 

und werde das aus diesen Abrechnungen resultierende Guthaben bis 29. Februar 2016 

erhalten. Aus Sicht der Arbeitgeberin habe es keinen Grund für die Kündigung 

gegeben. Auch habe der Versicherte nie das Gespräch gesucht oder sich beschwert 

(act. G 3.1.7).

A.d  Am 16. Februar 2016 forderte die Unia vom Versicherten die Stundenrapporte ein 

(act. G 3.1.6 S. 202). Diese gingen bei ihr am 23. Februar 2016 ein (act. G 3.1.6).

A.e  Mit Verfügung vom 4. April 2016 stellte die Unia den Versicherten wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2016 für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Da sie das Verbleiben an der ehemaligen Arbeitsstelle bis 

zum Finden einer neuen Stelle als zumutbar erachte, gelte die Arbeitslosigkeit als 

selbstverschuldet und müsse sanktioniert werden (act. G 3.1.5).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte durch Rechtsanwältin S. Ruibal, St. 

Gallen, am 6. Mai 2016 Einsprache erheben. Die Rechtsvertreterin machte geltend, 

dass der Versicherte im Zeitpunkt, als er den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, noch 

kein Deutsch gesprochen habe und ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er mit der 

Unterzeichnung auf zusätzliche Entschädigungen verzichtete. Zudem sei dem 

Versicherten die Überzeit nicht ausbezahlt worden. Der Versicherte mache seine 

Überzeit erst seit Oktober 2015 geltend, da ihm seine Rechte erst auf Grund eines 

Gerichtsverfahrens eines Mitarbeiters gegen die Arbeitgeberin bewusst geworden 

seien. Weiter habe der Versicherte ebenfalls gegen Oktober 2015 feststellen müssen, 

dass von den Stundenaufstellungen zwei Versionen bestanden hätten, eine sei von ihm 

erstellt worden und die zweite - mit weniger Stunden - von einer anderen Person. 

Dieser Umstand habe ebenfalls dazu geführt, dass er das Arbeitsverhältnis als 

unzumutbar erachtet habe. Sodann habe der Versicherte nie eine zeitliche 

Kompensation für Nachtarbeit erhalten, wie sie das Gesetz vorschreibe. Der 

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Versicherte habe im Oktober 2015 als Zeuge bei einem Gerichtsverfahren eines 

ehemaligen Mitarbeiters gegen die Arbeitgeberin aussagen müssen. Dabei habe er 

erfahren, dass Überzeitkompensation sowie Kompensation für die Nachtarbeit 

geschuldet seien. Die Gratifikationen, welche die Arbeitgeberin zum Teil ausgezahlt 

habe, hätten die geschuldeten Kompensationen für die geleistete Überzeit und 

Nachtarbeit nicht gedeckt. Zudem hätten nicht einmal Pausen absolviert werden 

dürfen. Ebenso habe der Versicherte erfahren, dass die Arbeitgeberin die 

Stundenaufstellungsblätter eigenhändig neu aufgestellt und nach unten korrigiert habe. 

Diese Umstände hätten dazu geführt, dass er sich im Oktober 2015 gegen die 

Arbeitgeberin gewehrt bzw. seine Rechte eingefordert habe. Diese sei darauf aber nicht 

eingegangen. Vielmehr habe sie ab Juli 2015, als der Versicherte die Vorladung für den 

Gerichtstermin erhalten habe, begonnen, den Versicherten und seine ebenfalls im 

Betrieb arbeitende Ehefrau massiv unter Druck zu setzen und schon fast zu bedrohen, 

damit er zu ihren Gunsten aussage. Auf Grund seiner wahrheitsgemässen Aussagen 

vor Gericht, welche zum Obsiegen des Mitarbeiters geführt hätten, habe die 

Arbeitgeberin auf den Versicherten und seine Ehefrau noch mehr Druck ausgeübt. 

Daher habe sich der Versicherte gezwungen gesehen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. 

Die Arbeitsumstände seien nicht mehr haltbar gewesen. Der Vollständigkeit halber 

führte die Rechtsvertreterin aus, dass die Arbeitgeberin dem Versicherten nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Betrag als Entschädigung der Überzeit 

überwiesen habe. Zusätzlich habe sie ihm auch erst zu diesem Zeitpunkt die Differenz 

zu den vom Lohn abgezogenen Quellensteuern bezahlt. Sie habe systematisch zu viel 

vom Lohn abgezogen, wovon der Versicherte erst auf Grund des Prozesses Kenntnis 

erhalten habe. Diese Zahlungen der Arbeitgeberin seien sehr wahrscheinlich deshalb 

erfolgt, weil sie das eine Gerichtsverfahren verloren und der Versicherte mit einem 

weiteren Verfahren gedroht habe (act. G 3.1.4).

B.b  Auf Nachfrage der Unia reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten mit 

Schreiben vom 20. September 2016 Stundenrapporte sowie die Vereinbarungen ein, 

welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin getroffen 

worden waren. Weiter führte sie aus, der Versicherte habe im Oktober 2015, also noch 

vor der Kündigung, versucht, seine Rechte geltend zu machen. Darauf sei die 

Arbeitgeberin jedoch nicht eingegangen. Vielmehr habe sie den Versicherten auf Grund 

seiner Vorladung zur Zeugeneinvernahme im Prozess des ehemaligen Mitarbeiters 

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gegen die Arbeitgeberin fast schon bedroht und nach seinen wahrheitsgemässen 

Aussagen vor Gericht beinahe gemobbt. Daher sei die Aufrechterhaltung des 

Arbeitsverhältnisses - wie auch aus den weiteren Gründen - nicht mehr zumutbar 

gewesen (act. G 3.1.3).

B.c  Gestützt auf diese Argumente befragte die Unia die ehemalige Arbeitgeberin des 

Versicherten. Diese bestritt in der Stellungnahme vom 11. Oktober 2016, dass sich das 

Arbeitsverhältnis wegen des Gerichtsprozesses im Oktober 2015 verändert oder 

verschlechtert habe. Alles sei ganz normal gelaufen wie immer. Hinsichtlich der 

Stundenrapporte hielt sie fest, dass der Versicherte auf diesen den Arbeitsbeginn und 

das Arbeitsende aufgeführt habe. In den aufgeschriebenen Stunden sei immer eine 

Stunde Pause inbegriffen, wie aus der Schlussabrechnung ersichtlich sei (act. G 3.1.2).

B.d  Mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 wies die Unia die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, sie habe den Sachverhalt nochmals eingehend geprüft. 

Aus den Stundenrapporten des Versicherten gehe hervor, dass dieser viele 

Arbeitsstunden habe leisten müssen. Trotzdem sei es ihm zumutbar gewesen, an der 

Stelle zu verbleiben und die nicht bezahlten Überstunden gerichtlich einzufordern. Dies 

habe er ja später auch getan. Zudem habe die Arbeitgeberin nicht bestätigt, dass sich 

das Arbeitsverhältnis infolge der Zeugenaussage des Versicherten verschlechtert habe. 

Aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht sei es dem Versicherten daher 

zumutbar gewesen, an der Stelle zu verbleiben bis er eine neue Stelle gefunden hätte 

(act. G 3.1.1).

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. 

November 2016 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf angemessene 

Reduktion der Einstelltage auf Grund eines leichten Verschuldens; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Rechtsvertreterin des Versicherten bestreitet die 

Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Stelle nicht mehr. Sie beantragt 

jedoch, dass die tatsächlichen Umstände bei der Bemessung der Anzahl Einstelltage 

zu berücksichtigen seien und nicht von einem schweren Verschulden auszugehen sei. 

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Die Begründung hinsichtlich der besonderen Umstände deckt sich im Wesentlichen mit 

der Schilderung in der Einsprache (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Sie begründet dies im Wesentlichen 

damit, dass der Beschwerdeführer der Arbeitgeberin nicht genügend Zeit gegeben 

habe, sich mit seinen Forderungen auseinanderzusetzen. So sei die 

Gerichtsverhandlung betreffend den ehemaligen Mitarbeiter am 19. Oktober 2015 

gewesen und bereits vier Tage später am 23. Oktober 2015 habe er die Kündigung 

eingereicht. Aus Sicht der Beschwerdegegnerin habe zum damaligen Zeitpunkt kein 

Grund bestanden, das Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Stelle 

aufzulösen. Schliesslich könne der Beschwerdeführer weder beweisen, dass sich am 

Arbeitsverhältnis infolge der Gerichtsverhandlung etwas geändert habe, noch könne er 

beweisen, dass er - entgegen der Aussage der Arbeitgeberin - keine Pausen habe 

absolvieren dürfen. Da er die Kündigung eingereicht habe, sei er in der Beweispflicht 

und trage die Folgen der Beweislosigkeit. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin 

bereits bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage berücksichtigt, dass das Arbeitsklima 

nach der Zeugenaussage gegen die Arbeitgeberin nicht mehr optimal gewesen sein 

dürfte (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 27. Januar 2017 führt die Rechtsvertreterin aus, dass die 

besonderen Umstände bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage von der 

Beschwerdegegnerin nicht hatten berücksichtigt werden können, da ihr diese erst mit 

der Einsprache vom 6. Mai 2016 mitgeteilt worden seien. Da sie bereits am 4. April 

2016 31 Einstelltage verfügt habe, hätten diese Umstände nicht in die Bemessung 

einfliessen können (act. G 5).

C.d In der Duplik vom 3. Februar 2017 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 

fest und bestreitet, dass sie erst mit der Einsprache über die besonderen Verhältnisse 

informiert worden sei. Diese seien im Einspracheverfahren lediglich noch ausführlicher 

geschildert worden (act. G 7).

Erwägungen

1.   

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1.1  Anfechtungsgegenstand bildet der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016. Der Beschwerdeführer ficht zwar in der 

Beschwerde lediglich die Höhe der von der Beschwerdegegnerin verfügten Einstelltage 

an und verlangt deren angemessene Senkung. Dabei ist auf Grund der Offizialmaxime 

auch zu prüfen, ob die Einstellung als solche zu Recht erfolgt ist.

1.2  Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung 

und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 

ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die versicherte 

Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere 

Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht 

zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Im 

Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit.

1.3  Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 

168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend IAO-

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass von Einstellungsverfügungen vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit sind bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV bzw. bei der 

Zumutbarkeitsprüfung die gesamten Umstände der versicherten Person zu 

berücksichtigen (BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genf/

Zürich/Basel 2014, N 36 f. zu Art. 30; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der 

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Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, 

dass die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen 

vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

1.4  Rechtsprechungsgemäss ist der Tatbestand der selbstverschuldeten 

Arbeitslosigkeit nicht erfüllt, wenn bei Überstunden in gegen das Gesetz oder die 

vertraglichen Abmachungen verstossender Weise weder ein Ausgleich durch Freizeit 

noch eine Entlöhnung erfolgt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 20. August 

2002, C 219/00, E. 2.2).

2.   

2.1  Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2015 sein 

Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin ordentlich auf den 31. Dezember 2015 

gekündigt hat (vgl. act. G 3.1.11). Im Arbeitsvertrag vom 28. November 2011 hatte er 

mit der Arbeitgeberin vereinbart, bei ihr als Bäckerei Mitarbeiter ab 1. Dezember 2011 

für Fr. 3‘500.-- brutto pro Monat zu arbeiten. Die Arbeitszeit sollte nach Vereinbarung 

erfolgen. Im Weiteren wurde festgehalten, dass keine Zulagen oder Gratifikationen 

geschuldet seien. Falls im Vertrag nichts anderes vereinbart sei, würden die 

Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gelten (act. G 3.1.12 S. 252). 

Mit Vereinbarung vom 29. Februar 2012 wurde eine Lohnveränderung ab 1. März 2012 

„von Fr. 3‘500.-- bis Fr. 4‘300.--„ festgelegt. In diesem Gehalt seien Nacht- und 

Wochenendarbeit, Überstunden, Feiertage usw. enthalten (act. G 3.1.12 S. 253). Wie 

aus den vorliegenden Stundenrapporten der Monate Februar bis Dezember 2015 

hervorgeht (vgl. act. G 3.1.6, vgl. auch die Stundenrapporte von Dezember 2013 bis 

Januar 2015, act. G 3.1.3 S. 70 ff.), arbeitete der Beschwerdeführer beispielsweise in 

der Woche vom 16. März 2015 (Montag) bis 21. März 2015 (Samstag) am 16. März 

2015 von 23:00 Uhr bis 9:45 Uhr und damit 10.75 Stunden, am 17. März 2015 von 

23:00 Uhr bis 10:00 Uhr und somit 11 Stunden, am 18. März 2015 von 23:00 Uhr bis 

9:00 Uhr, also 10 Stunden, am 19. März 2015 von 20:45 Uhr bis 9:00 Uhr und damit 

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12.25 Stunden, am 20. März 2015 von 20:30 Uhr bis 8:00 Uhr, also 11.5 Stunden sowie 

am 21. März 2015 von 20:30 Uhr bis (wohl) 6:00 Uhr (etwas unleserlich), was 9.5 

Stunden ergäbe. Auch in der Folgewoche vom 23. bis 29. März 2015 arbeitete der 

Beschwerdeführer während der Nacht jeweils 10.25 Stunden, 10 Stunden, 9.75 

Stunden, 13.5 Stunden, 11.25 Stunden und 9.75 Stunden. In der Woche vom 30. März 

bis 4. April 2015 kamen schliesslich 10.5 Stunden, 10.75 Stunden, 10 Stunden, 14.5 

Stunden, 14.5 Stunden und, was auf Grund der Handnotizen nicht überwiegend klar 

ist, wohl 11.75 Stunden zusammen. Nicht viel anders sah es gemäss den 

Stundenrapporten während den übrigen Wochen und Monaten aus. Selbst unter Abzug 

der vorliegend vom Beschwerdeführer bestrittenen, aber von der Arbeitgeberin 

behaupteten (und nach Art. 15 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Arbeit in 

Industrie, Gewerbe und Handel [ArG; SR 822.11] verlangten) täglichen Pause von einer 

Stunde, überschritt die tägliche Arbeitszeit des Beschwerdeführers somit oftmals 9 

Stunden. Gemäss Art. 17a Abs. 1 ArG darf jedoch die tägliche Arbeitszeit bei 

Nachtarbeit für den einzelnen Arbeitnehmer 9 Stunden nicht überschreiten. Sie muss 

(zudem), mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Stunden 

liegen. Damit hatte der Beschwerdeführer offensichtlich über Jahre hinweg Nachtarbeit 

von zu langer und vor allem gegen das Arbeitsgesetz verstossender Dauer zu 

vollbringen, was klar unzumutbar war. Es kann deshalb offen bleiben, ob die 

Arbeitgeberin allenfalls noch gegen weitere zwingende Bestimmungen des 

Arbeitsgesetzes wie wöchentliche Höchstarbeitszeiten, gesetzlich geschuldete 

Lohnzuschläge etc. verstossen hatte.

2.2  Weiter gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen des 

Prozesses seines ehemaligen Mitarbeiters gegen die Arbeitgeberin erfahren hat, dass 

jene offenbar bei mehreren ihrer ausländischen Arbeitnehmer zu hohe 

Quellensteuerabzüge vorgenommen hatte. Dass der aus C.___ stammende 

Beschwerdeführer, der der deutschen Sprache nur wenig mächtig war, die hiesigen 

gesetzlichen Bestimmungen nicht kannte und sich deshalb auch nicht dagegen wehrte, 

erscheint nachvollziehbar. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin ihm schliesslich nach 

der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Überstundenentschädigungen (act. G 

3.1.100) und zuviel abgezogene Quellensteuern nachzahlte (act. G 3.1.92), beweist 

jedoch, dass sie während Jahren zwingende arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt 

und dem Beschwerdeführer Leistungen vorenthalten hatte. Entgegen der 

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Argumentation der Beschwerdegegnerin kann bei so massiven Verletzungen gegen das 

Arbeitsrecht von einer versicherten Person nicht erwartet werden, dass sie ihre 

gesetzlich gewährten Rechte während des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend 

macht. Vielmehr erscheint es verständlich, dass unter solchen Bedingungen das 

Vertrauensverhältnis gegenüber der Arbeitgeberin erschüttert war und die Fortsetzung 

des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wurde. Schliesslich erscheint auch entgegen den 

Angaben der Arbeitgeberin glaubhaft, dass sich das Arbeitsklima bereits negativ 

veränderte, als der Beschwerdeführer mit Schreiben des Kreisgerichts D.___ vom 6. 

Juli 2015 vorgeladen wurde, um als Zeuge in einem Verfahren eines anderen 

Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin betreffend Forderungen aus Arbeitsrecht zur 

Einvernahme zu erscheinen, und erst recht, nachdem der Beschwerdeführer in diesem 

Prozess durch seine Zeugenaussage die Arbeitgeberin belastete (act. G 1.6).

2.3  Unter diesen Voraussetzungen kann offen bleiben, ob - wie bereits erwähnt - 

allenfalls noch weitere Bestimmungen des Arbeitsgesetzes verletzt wurden oder ob die 

Arbeitgeberin tatsächlich die Stundenrapporte veränderte, wie es der 

Beschwerdeführer behauptet (vgl. act. G 1.4 und 1.5). Die Bedingungen, unter welchen 

der Beschwerdeführer arbeiten musste, sind als gesetzeswidrig anzusehen, was ohne 

Weiteres zur Annahme der Unzumutbarkeit der Stelle im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a 

AVIG führt (vgl. Erwägung 1.4 vorstehend sowie Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 8. September 2000, C 184/00, E. 1 unten, e contrario). Der 

Beschwerdeführer war demnach berechtigt, die Stelle auch ohne Anschlussstelle zu 

kündigen, weshalb keine Sanktion erfolgen durfte.

2.4  In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer im Sinne des IAO-Abkommens (vgl. Erwägung 1.3) legitime Gründe 

für die Kündigung vorgebracht hat. Es ist daher im Lichte des Übereinkommens von 

der Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Dem 

Beschwerdeführer war ein weiterer Verbleib bei der ehemaligen Arbeitgeberin über die 

ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht mehr zumutbar, weshalb der Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erfüllt ist. Eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 

1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV fällt somit ausser Betracht.

3.  

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3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 ist aufzuheben.

3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

3.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1‘000.-- bis Fr. 12‘000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

hat keine Kostennote eingereicht. Das Versicherungsgericht gewährt in 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten mit vergleichbarem Aufwand 

grundsätzlich eine pauschale Entschädigung von Fr. 3‘000.--. Im vorliegenden Fall, den 

die Rechtsvertreterin parallel zum Fall AVI 2016/70 betreffend die Ehefrau des 

Beschwerdeführers führte, erscheint auf Grund desselben Sachverhalts und derselben 

sich stellenden Rechtsfragen eine pauschale Parteientschädigung von (je) Fr. 2‘250.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 

aufgehoben.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

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Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2‘250.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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