# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae5ad039-1883-59b7-9999-6752282b994e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 D-5757/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5757-2019_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5757/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5757/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus B._______ – suchte am 12. Oktober 2016 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b In der Summarbefragung vom 20. Oktober 2016 gab er im Wesentli-

chen an, er sei wegen seines Schwiegervaters, der seit acht Jahren als 

vermisst gelte, in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten. Das CID 

(Criminal Investigation Department) habe mehrmals an seinem Wohnort 

nach seinem Schwiegervater gesucht und er sei deswegen zweimal ver-

haftet und für jeweils drei Tage inhaftiert worden. Zudem habe ihm das CID 

mehrmals mit dem Tod gedroht, sollte er nicht bekannt geben, wo sich sein 

Schwiegervater aufhalte. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er 

sich zunächst ein Jahr bei einem Freund in C._______ versteckt, ehe er 

sich am 4. Oktober 2016 ausser Landes begeben habe und über 

D._______, E._______, die F._______, G._______ und H._______ in die 

Schweiz gelangt sei.  

A.c In der Anhörung vom 20. August 2019 machte er erstmals geltend, er 

habe zwischen 1998 und 2004 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) Treibstoff transportiert, Fahrzeuge überführt und Passagierscheine 

organisiert. Sein Onkel und sechs weitere Personen, die an diesen Tätig-

keiten für die LTTE ebenfalls beteiligt gewesen seien, seien später ermor-

det worden. Weil man ihn beschuldigt habe, am Wiederaufbau der LTTE 

mitbeteiligt gewesen zu sein, sei er 2015 festgenommen, geschlagen, in-

des gleichentags wieder frei gelassen worden. Aus Angst vor weiteren Be-

helligungen habe er sich ein bis zwei Monate bei einem Freund in 

I._______ und später bei einer singhalesischen Familie versteckt, ehe er 

2016 mit einem gefälschten Pass über den Flughafen Colombo ausgereist 

sei. Nach seiner Ausreise sei das CID mehrmals an seinem Wohnhaus er-

schienen und habe sich bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkundigt.   

B. 

Mit am 2. Oktober 2019 eröffneter Verfügung vom 30. September 2019 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

 

D-5757/2019 

Seite 3 

C. 

Mit Eingabe vom 1. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbar-

keit/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung.   

D. 

Mit Schreiben vom 5. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

E. 

Mit Eingabe vom 14. November 2019 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Beschwerde und reichte ein Bestätigungsschreiben von Herrn 

J._______, Justice of Peace, datiert vom 6. November 2019, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

D-5757/2019 

Seite 4 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM im vor-

liegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender 

Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwer-

deführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das redu-

zierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand. Namentlich bestä-

tigen sich die von der Vorinstanz festgestellten Unstimmigkeiten betreffend 

die Umstände seiner geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lan-

kischen Behörden. Im Gegensatz zu seinen Aussagen in der BzP, dass er 

2014 vom CID zweimal festgenommen und für jeweils drei Tag inhaftiert 

worden sei, gab er in der Anhörung an, er sei lediglich einmal im Jahr 2015 

D-5757/2019 

Seite 5 

festgenommen, indes gleichentags wieder freigelassen worden. Sodann 

trug er in der BzP vor, wegen seines Onkels in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten zu sein, während er dies in der Anhörung mit seinem 

Engagement für die LTTE begründete. Gleichermassen widersprüchlich 

äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Umständen seiner Flucht. In 

der BzP gab er hierzu zu Protokoll, dass er sich vor seiner Ausreise zirka 

ein Jahr bei einem Freund in C._______ versteckt gehalten habe, wogegen 

er in der Anhörung im Unterschied hierzu erklärte, er habe vor seiner Aus-

reise zunächst bei einem Freund in I._______ und zwei Monate bei einer 

singhalesischen Familie in C._______ gelebt. Diese Widersprüche werden 

in der Beschwerde trotz darauf Bezug nehmender Einwendungen (vgl. da-

selbst, S. 2 f.) nicht überzeugend aufgelöst und lassen sich nicht schlüssig 

auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfassung in den Befra-

gungen (Nervosität, Erinnerungslücken, Verwirrtheit) beziehungsweise 

eine daraus entstandene angeblich fehlerhafte Protokollierung zurückfüh-

ren. Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich nämlich keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewe-

sen wäre, seine geltend gemachten Vorbringen hinreichend zu äussern be-

ziehungsweise dessen Aussagen nicht vollständig festgehalten worden 

wären, zumal er die Richtigkeit der Protokollierung unterschriftlich bestä-

tigte. Bei dieser Sachlage ist der Antrag in der Beschwerde, er sei noch-

mals anzuhören, mangels Notwendigkeit abzulehnen. Sodann ist mit der 

Vorinstanz einig zu gehen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

seinen Kernvorbringen grundsätzlich als substanzarm bezeichnet werden 

müssen, er mithin anlässlich der Befragungen keine vertieften, mit Real-

kennzeichen versehenen Sachverhaltsschilderungen machte. Beispielhaft 

hierzu aufzuführen sind seine Schilderungen zu den angeblich erlebten ge-

waltsamen Übergriffen durch die sri-lankischen Behörden während seiner 

geltend gemachten Inhaftierung im Jahr 2015. Diesbezüglich blieb er klar 

umrissene Aussagen schuldig, durch welche die jeweiligen Interaktionen 

und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere körperliche 

Befindlichkeiten, psychische Vorgänge sowie spontane Reaktionen auf die 

angeblich erlittenen Gewalteinwirkungen widerspiegelt worden wären. 

Dem eingereichten Bestätigungsschreiben von J._______ kommt, unab-

hängig von der Frage der Authentizität, angesichts der naheliegenden 

Möglichkeit, dass es sich um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt, 

ein lediglich geringer Beweiswert zu. Mit seinen Entgegnungen und Erklä-

rungsversuchen in der Beschwerdeschrift gelingt es dem Beschwerdefüh-

rer nicht, den wesentlichen Punkten seiner Gesuchsbegründung klarere 

Konturen zu verleihen oder diese auf andere Weise in einem glaubhafteren 

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Seite 6 

Licht erscheinen zu lassen. In Würdigung der gesamten Umstände ist so-

mit festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt nach der 

Definition von Art. 3 AsylG weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht 

hat.   

5.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. zu diesen Faktoren Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 

[als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte 

Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asyl-

relevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr 

konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die – sofern 

überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den Beziehungen seines (an-

geblich verstorbenen) Onkels zu LTTE-Mitgliedern sind zu oberflächlich 

ausgefallen und haben kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive haben sich als un-

glaubhaft erwiesen.  

5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state/20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repres-

sion und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen 

und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und re-

gierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

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Seite 7 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeard» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

5.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig blieb 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

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Seite 8 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hinweist, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben ste-

henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um-

stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen 

Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan-

nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

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Seite 9 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus K._______ (Distrikt 

Jaffna, Nordprovinz) und lebte zuletzt in L._______ (Distrikt Vavuniya, 

Nordprovinz). Der Vollzug in diese Provinz ist gemäss gefestigter Recht-

sprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegenden Fall sprechen sodann 

keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich um einen jüngeren und den Akten zufolge 

gesunden Mann mit Schulbildung und mehrjähriger Berufserfahrung als 

(…) mit eigenem (…). Des Weiteren verfügt er in Sri Lanka mit seiner Kern-

familie (Ehefrau, Kinder) über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Besondere 

Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen 

werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich somit als zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Schliesslich steht auch die sogenannte Coronavirus-Pandemie dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-

gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka 

D-5757/2019 

Seite 10 

angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des 

BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

7.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Der Antrag auf 

Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung hat sich mit der Eingabe vom 

14. November 2019 erledigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Es wurde keine Fürsorgebestä-

tigung zu den Akten gegeben. Es ist vorliegend indes auf die Nachforde-

rung einer solchen zu verzichten beziehungsweise ist von der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen. Sodann sind die Begehren als nicht 

aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind 

demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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