# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43593e73-257a-5484-96b7-5af71ab707f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2014 E-3196/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3196-2014_2014-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3196/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 2. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3196/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. März 2014 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am selben Tag wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprin-

zip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Am 

18. März 2014 wurden dem Beschwerdeführer die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrens-

zentrum Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen. Anlässlich der Befragung 

vom 24. März 2014 wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

von Bulgarien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

gewährt. 

B.  

Am 30. Mai 2014 gab die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 

2. Juni 2014 wurde die entsprechende Stellungnahme eingereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 (eröffnet am 3. Juni 2014) trat die Vorin-

stanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulga-

rien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Überdies verpflichtete 

sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, teilte mit, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung zukomme, und händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 (Übermittlung per Fax am 11. Juni 2014 

sowie postalisch mit Poststempel vom 11. Juni 2014) reichte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei superprovisorisch ein Voll-

zugsstopp anzuordnen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen. 

E-3196/2014 

Seite 3 

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2014 setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung 

(Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG).  

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

E-3196/2014 

Seite 4 

3.  

3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass dieser am 9. Oktober 2013 in 

Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. 

Das Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) sei von den bulgari-

schen Behörden gutgeheissen worden. Somit liege die Zuständigkeit für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Bulgarien. 

Die Überstellung habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Verlän-

gerung – bis spätestens am 26. November 2014 zu erfolgen. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde-

führer geltend gemacht, er habe den Wunsch, bei seinem in der Schweiz 

wohnhaften Bruder zu sein, würde Bulgarien nicht kennen und habe dort 

auch kein Asylgesuch gestellt. Aufgrund einer Vorladung für ein Gespräch 

auf dem Schweizerischen Konsulat in Istanbul für seine ganze Familie bit-

te er, den Entscheid über die Visaerteilung abzuwarten. Dazu sei festzu-

halten, so die Vorinstanz, dass aus den aktuellen Unterlagen nicht her-

vorgehe, was der aktuelle Status des Gesuchs um Familiennachzug sei 

und ob der Antrag gutgeheissen oder abgelehnt worden sei. Für sein 

Asylgesuch sei dies aber nicht von Bedeutung, da er volljährig sei und 

somit nicht unter den Familienbegriff gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

falle. Auch der Umstand, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch eingereicht 

habe, spiele insofern keine Rolle, als sich eine Zuständigkeit aufgrund 

seiner illegalen Einreise in Bulgarien gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ergebe und diese Zuständigkeit von Bulgarien am 26. Mai 2014 aner-

kannt worden sei. Seine Ausführungen vermochten die Zuständigkeit 

Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens so-

mit nicht zu widerlegen. 

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Seite 5 

3.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter dagegen im Wesentlichen vor, er sei nach seinem kurzen 

Aufenthalt in Bulgarien wieder in die Türkei gereist und von dort in die 

Schweiz gelangt. Damit entfalle die Zuständigkeit Bulgariens, da er das 

Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten nach dem Aufenthalt in Bulgarien für 

ca. vier Monate verlassen habe, bevor er wieder in die Dublin-

Vertragsstaaten eingereist sei. Die Vorinstanz habe die Ausreise aus dem 

Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten nicht als glaubhaft erachtet. Er sei je-

doch von der Vorinstanz nie damit konfrontiert worden. Die entsprechen-

de Einschätzung sei zwar in der Anfrage an die bulgarischen Behörden 

festgehalten worden, nicht aber im Entscheidentwurf oder in der ange-

fochtenen Verfügung. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf recht-

liches Gehör in einem offenbar auch für sie wesentlichen Punkt verletzt. 

Zahlreiche Sachverhaltselemente, die seine Vorbringen untermauerten, 

seien unberücksichtigt geblieben. Es sei davon auszugehen, dass er 

nach der Rückkehr in die Türkei und der anschliessenden Wiedereinreise 

in die Dublin-Vertragsstaaten Bulgarien nicht ein zweites Mal betreten 

habe. 

4.  

4.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-

schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 

gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 

0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin-II-VO anzuwen-

den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin-Staat zu bestim-

men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh-

ren. 

4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Dublin-III-VO abgelöst worden, welche 

seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union an-

wendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der 

Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dub-

lin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/EURODAC-Besitzstands) teilte 

der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt 

dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung 

umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wur-

de festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vor-

läufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und 

Art. 28 Dublin-III-VO. 

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Seite 6 

4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht an-

wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch 

das Gesuch um Aufnahme, Wiederaufnahme bzw. Übernahme vor dem 

1. Januar 2014 gestellt wurden. 

Der Beschwerdeführer suchte am 17. März 2014 um Asyl nach. Das Ge-

such um Übernahme der Vorinstanz an die bulgarischen Behörden erfolg-

te am 28. März 2014. Vorliegend kommt daher die Dublin-III-VO zur An-

wendung und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat 

ist nach den dortigen Kriterien zu ermitteln (Art. 49 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 9. Ok-

tober 2013 in Bulgarien daktyloskopiert wurde (BFM-Akten, A3/1 bzw. 

A4/1) und dass die bulgarischen Behörden auf dieser Basis einer Über-

nahme des Beschwerdeführers (gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) mit 

Schreiben vom 26. Mai 2014 ausdrücklich zugestimmt haben (BFM-Akten 

A15/1 bzw. 16/1). 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass bei ei-

nem mindestens mehr als dreimonatigem Verlassen des Gebiets der Mit-

gliedstaaten nach einer illegalen Einreise die Zuständigkeit gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO  aufgrund einer "quasi gerissenen Anknüp-

fungskette" durch diese Ausreise gar nicht mehr realisierbar ist (FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung - Kommentar, 2014, K14 zu Art. 13). 

Damit fragt sich, ob die geltend gemachte (über viermonatige) Ausreise 

des Beschwerdeführers in die Türkei nach der Daktyloskopierung durch 

die bulgarischen Behörden am 9. Oktober 2013 als glaubhaft zu erachten 

wäre. Diesfalls läge keine Zuständigkeit von Bulgarien für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vor. Aufgrund der nachfolgenden Erwägung kann die Frage aber 

offen bleiben.  

5.3 Die Dublin-II-VO wie auch die Dublin-III-VO bilden in erster Linie ein 

Regelwerk zwischen den Staaten und geben den Betroffenen insbeson-

dere keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylgesuchs in dem von ih-

nen gewünschten Staat. Sie können sich deshalb nur dann auf eine Ver-

letzung einzelner Bestimmungen berufen, wenn diese als "self-executing" 

gelten. Eine Bestimmung wird dann als "self-executing" qualifiziert, wenn 

sie nicht nur genügend bestimmt ist, sondern auch dazu dient, die Rechte 

des Asylgesuchstellers zu schützen (vgl. BVGE 2010/27 E. 4-6). Der an-

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Seite 7 

gerufene Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht "self-executing" in diesem 

Sinne, bezweckt er doch nicht die Rechte des Beschwerdeführers zu ga-

rantieren, sondern richtet sich vielmehr alleine an die beteiligten Staaten. 

Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem jüngeren Ur-

teil zum mittlerweile ausser Kraft gesetzten, aber gleichlautenden Art. 10 

Abs. 1 Dublin-II-VO bestätigt. So kann in einem Fall, in dem ein Mitglied-

staat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 

Abs. 1 Dublin-II-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asyl-

bewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten, 

indem er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebe-

dingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die 

ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme dar-

stellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder er-

niedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des EuGH 

C-394/12 vom 10. Dezember 2013 [Abdullahi]; FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung - Kommentar, 2014, K6 zu Art. 19 und K8 zu Art. 27). 

Solches wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch 

nicht ersichtlich. 

Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer folglich nicht erfolgreich 

geltend machen, die Zuständigkeit von Bulgarien sei zu Unrecht festge-

stellt worden. Seine Überstellung nach Bulgarien ist zulässig. Gleichzeitig 

geht auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl. Die Vor-

instanz war aufgrund der Zustimmung der bulgarischen Behörden zur 

Übernahme nicht gehalten, im Entscheidentwurf beziehungsweise in der 

angefochtenen Verfügung die Unglaubhaftigkeit des geschilderten Rei-

sewegs des Beschwerdeführers zu begründen respektive ihn damit zu 

konfrontieren. Wesentlich für den angefochtenen Entscheid war allein die 

Tatsache, dass Bulgarien gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO der 

Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat. 

5.4 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO kann 

der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine 

Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären 

Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kon-

text ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zu-

sammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien 

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Seite 8 

in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. In diesem Fall prüft je-

ner Mitgliedstaat auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates den Asylan-

trag der betroffenen Person, wobei die betroffenen Personen diesem Vor-

gehen zustimmen müssen. Die humanitäre Klausel dient somit aus-

schliesslich als Rechtsgrundlage, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, 

den Asylantrag einer asylsuchenden Person zu überprüfen (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung - Kommentar, 2014, K19 zu Art. 17). 

Dies bedingt, dass sich die betroffene Person nicht in dem Staat aufhält, 

der sich aus humanitären Gründen auf Anfrage eines anderen Mitglied-

staates für zuständig erklären könnte. Da sich der Beschwerdeführer in 

der Schweiz und somit in dem Staat aufhält, welcher sich für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklären könn-

te, kommt Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung. Ohnehin fällt 

der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz richtig ausführt – nicht unter 

den Begriff des "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. 

Weder ist ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 

dass zwischen ihm und seinem Bruder ein intensives Abhängigkeitsver-

hältnis bestünde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung - Kom-

mentar, 2014, K15 zu Art. 17). 

5.5 In den Akten sind ferner keine Anhaltspunkte dafür zu finden, dass 

durch die Überstellung nach Bulgarien völkerrechtliche Verpflichtungen 

verletzt würden, welche die Anwendung der Ermessensklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO als geboten erscheinen lassen. Bulgarien ist 

Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105), und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich 

Bulgarien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

des Beschwerdeführers nicht an die daraus resultierenden Verpflichtun-

gen halten würde. Trotz Berichten über Mängel bei den Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren in Bulgarien sind ge-

mäss dem neusten Update des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Obser-

vations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fort-

schritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen (Zugang zu Informati-

on in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewähr-

leistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylver-

fahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und 

Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder 

bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen (fortwährende Re-

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Seite 9 

novierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Wasch-

maschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche 

Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, 

Gewährleistung der Rechtsberatung) aufgezeigt worden. Das UNHCR 

gelangt in erwähntem Bericht zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche 

Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden 

nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse (vgl. Urteil 

des BVGer D-2549/2014 vom 22. Mai 2014). Vor diesem Hintergrund ist 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Überstel-

lung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausge-

setzt oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines 

Asylgesuches und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach 

Syrien zurücküberstellt. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht keine 

Veranlassung. 

6.  

6.1 Bulgarien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig 

und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten, da dieser in einen sicheren Drittstaat ausreisen kann, welcher für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig ist. Da der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach 

Bulgarien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Feh-

len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Gleichzeitig fällt 

die mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2014 verfügte Aus-

setzung des Vollzugs der Überstellung dahin. Der Antrag auf aufschie-

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Seite 10 

bende Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegenden Direktentscheid 

gegenstandslos geworden.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gel-

ten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

damit gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: