# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cafa6f2d-65bc-5639-8c00-88889f0faf19
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-09
**Language:** de
**Title:** Revision Hilflosenentschädigung, Herabsetzung auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades rechtens, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00201
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00201.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00201
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
9. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Coop Rechtsschutz AG
Y.___
Entfeldenstrasse
2, Postfach 2502, 5001 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
19
86
,
bezog wegen
einer ver
zögerten motorischen
Ent
wicklung
und
Sprach
ent
wick
lung
seit 1992 verschiedene Leistungen der Invali
den
versicherung
.
Im Jahr 2003 manifestierte sich zudem eine paranoide Schi
zo
phrenie (vgl. dazu Urk
. 7
/50/
6-8
).
In der Folge
sprach die IV-Stelle der Ver
sicherten mit Verfügung
vom 2
0.
Januar 2005 (Urk. 7/59)
mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 gestützt auf einen
In
validi
täts
grad
von 99 % eine ganze Rente zu.
Mit Verfügung vom 24.
Januar 2005 (Urk. 7/61)
bejahte
sie auch
den Anspruch
der Versicherten
auf
ein
en befristeten
Pflegebeitrag für Hilflosigkeit
mittleren Grades
vom
1.
August
bis 3
1.
Dezember 2003
sowie a
m 2
5.
Januar 2005 (Urk. 7/62) einen
be
fristeten
Anspruch auf eine
Hilflosen
entschädigung
für Minder
jä
hrige vom 1.
Januar bis 3
1.
Mai 200
4.
Mit
Verfügung vom
5.
April 2005 (Urk. 7/68, ersetzt Ver
fügung vom
3.
Februar 2005,
Urk. 7/64-65) sprach sie der Versicherten eine
Hilf
losenentschädigung
mittleren
Grades ab
1.
Juli 2004 zu
und bejahte am 18.
April 2005
(Urk. 7/70)
ferner
einen
Anspruch auf eine
Hilflosen
ent
schädigung
f
ür Minderjährige vom
1.
bis 30.
Jun
i 200
4.
1.
2
Im
Dezember
201
0
leitete die IV-Stelle eine
Revision ein. Im Rahmen des
Revisions
verfahrens
befragte
die IV-Stelle
die Versi
cherte
(
beziehungsweise
de
ren
gesetzliche Vertreterin
)
, holte einen Auszug aus dem individuellen K
o
nto
(Urk. 7/72)
sowie aktuelle medizinische Berichte (Urk. 7/73-74, Urk. 7/78) ein. Das Revisionsverfahren ergab einen unveränderten Anspruch auf eine ganze In
validenrente (Mitteilung vom 1
3.
September 2011, Urk. 7/80).
Am
2
8.
November 2011 (Urk. 7/82
) führte die IV-Stelle
ferner
eine Abklärung an
Ort und Stelle (
Ab
klärungsbericht
für
Hilf
losen
ent
schädigung
für Er
wach
sene
) durch.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/10
3, vgl. dazu auch Urk. 7/99 und Urk. 7/101
, Urk. 7/105, Urk. 7/107
)
reduzierte die IV-Stelle
mit
Ver
fügung vom 2
2.
Januar 2013 (Urk. 2)
die
Hilflosenentschädigung
per
Ende
Februar
auf eine solche leichten Grades
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
25
.
Februar 2013
(Urk.
1) Beschwerde und be
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und es sei ihr
weiterhin di
e bisherige
Hilf
losen
entschädigung
mittleren Grades
auszurichten
.
Eventuali
ter sei der rechts
er
heb
liche
Sachverhalt vor Erlass einer neuen
Leistungsverfü
gung
zu er
gänzen.
In prozes
sualer Hinsicht er
suchte sie um
Durchführung eines zweiten
Schriften
wechsels
. Mit
Be
schwerde
antwort
vom
2
2.
April 2013 (Urk. 6
) schloss
die
Be
schwerde
gegne
rin
auf Abweisung
.
Mit Replik vom
5.
Oktober 2012 (
Urk.
1
2
)
hielt die
Beschwerdeführer
in
an
ihren
Anträgen
fest.
Die
Be
schwerde
geg
nerin
verzichtete
auf eine
Stellungnahme (Duplik), was der Be
schwerde
füh
rerin am 1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
16
)
zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
Bestimmungen und Grundsät
ze über die Hilflosigkeit (Art. 9 des Bundes
ge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
), die bei
der Abgrenzung der drei Hilflosigkeitsgrade zu beachtenden
Unterschei
dungs
kri
terien
(Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG
]
in Verbindu
ng mit Art. 37 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über die In
vali
den
ver
si
che
rung [IVV]) einschliesslich der
massgebenden sechs alltäglichen
Lebensver
rich
tungen
(Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Es
sen, Körper
pfle
ge
, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung/Kontaktaufnahme
)
sowie der
le
bens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV)
wurden in der angefochtenen Ver
fü
gung
(Urk.
2 S.
1 f.) zutreffend dargelegt
, weshalb mit nachfolgenden Er
gän
zungen da
rauf verwiesen werden kann.
1.
2
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die
Art.
87-88
bis
IVV Anwendung.
Anlass zur Revision einer
Hilflosenentschädigung
gibt jede wesentliche Ände
rung
in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
zu beeinflussen. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung
einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person er
öffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü
fung des An
spruchs auf eine
Hilflosenentschädigung
mit rechtskonformer
Sach
ver
halts
abklärung
und Beweiswürdigung beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung
zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Da
gege
n stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesent
lichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Hilflosigkeit für
sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
und alt Art. 41
IVG
dar (BGE 112 V 372 E. 2b mit Hin
weisen; SVR 1996 IV
Nr.
70 S.
204 E.
3a; Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 3. November 2008,
9C_562/2008, E. 2.1).
1.
3
Gemäss
Art.
88a
Abs.
1 IVV ist bei einer Verminderung der Hilflosigkeit, des
in
va
liditätsbedingten
Betreuungsaufwandes oder des Hilfebedarfs die
an
spruchs
be
e
influssende
Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von
dem Zeit
punkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen wer
den kann, dass sie
voraus
sichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berück
sich
ti
gen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ange
dauert hat
und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die hierzu not
wendige Prognose
unterliegt dabei dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweis
grad
der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 7 E. 3c/
aa
mit Hin
weisen).
Die Herabsetzung der
Hilflosenentschädigung
erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a IVV).
1.
4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in
ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den einge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rung
en
vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/
oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Wei
ter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der
Be
richtstext
schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der
einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbe
standsmässigen
Erfor
dernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV
) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle er
hobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zu
ver
lässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das
im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (Urk. 2) gestützt auf die Abklärung vor Ort davon aus, dass die Hilfsbedürftigkeit einzig im Bereich der Körperpflege weiterhin ausgewiesen sei
.
Ferner
seien
eine
Pfle
ge
bedürftigkeit
, nicht aber eine
Überwachungsbedürftigkeit, sowie eine Not
wen
dig
keit einer lebenspraktischen Begleitung ausgewiesen. Entsprechend be
stehe
nurmehr
ein Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
leichten Grades.
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin vor (Urk. 1), sie sei auch in den Lebensbereichen
„
An- und Auskleiden
“
und
„
Verrichten der Notdurft
“
hilfs
be
dürftig.
Darüber hinaus bedürfe sie auch einer dauernden persönlichen Über
wa
chung, was auch
Dr.
med.
Z.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
in sei
nem
Bericht vom
4.
Juni 2011
bestätig
e
.
Darauf
würden
auch
die von ihm ge
nann
ten
Diagnosen einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) nach be
kanntem Sotos-Syndrom mit affektivem Störungsbild und psychotischer Sympto
matik und die seit der Kind
heit bekannte, leichte
Intelligenz
minderung
hin
deu
ten
.
Ferner habe d
ie
Be
schwerde
gegnerin
bei der Abklärung der
Hilfslo
sigkeit
elementare
Ver
fahrens
bestimmungen
verletzt, indem sie die vom Bun
desgericht
ge
forderte Zusam
men
arbeit zwischen Verwaltung und Ärzteschaft missachtet habe. Auf
grund des Gesagten sei
weiterhin von
eine
r
Hilf
losig
keit mittleren Gra
des
auszugehen
.
3.
3.1
Der rentenbegründenden Verfügung vom
Datum 2
0.
Januar 2005
(Urk. 7/
59
) lag
im
Wesentlichen
der Bericht des
A.___
vom 1
9.
Oktober 2004 (Urk. 7/50/6-8) zugrunde, in wel
chem
Dr.
med.
B.___
, Oberarzt, und
Dr.
med.
C.___
, Assistenzärztin, Zentrum für
Kinder- und Jugendpsychiatrie,
D.___
, eine paranoide Schizo
phre
nie (Erstmanifestation 2003), eine intellektuelle Behinderung (ge
mes
sen 1996
Intelligenzquotient=50)
und
ein Sotos-Syndrom
diagnostizierten
.
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
hielten fest, dass s
i
ch
die am
7.
Mai 2003 ge
stell
ten
Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten.
Die Arbeitsfähigkeit der Be
schwerdeführerin sei derzei
t noch nicht ganz einschätzbar; sie durchlaufe
mo
men
tan verschiedene
Schnupperpraktikas
und
sei
noch nicht
berufs
fähig
. Ins
gesamt
sei
eine sehr enge Anleitung und Begleitung mit kontinuier
licher Auf
forderung, die verschiedenen Anweisungen durchzuführen
, vonnöten
.
Aufgrund
der Beeinträchtigung durch die erwähnten Diagnosen
sei
nur eine Aus
bildung im geschützten Rahmen möglich.
Im Vergleich zu einer
n
icht
behin
derten
Person
gleichen Alters bestehe ein behinderungs
-
und
störungs
be
dingter
Mehraufwand an
Hilfestellungen und persönlicher Überwachung bei den alltäg
lichen Lebensverrichtungen. Sie sei auf Drittpersonen angewiesen, da
sie
nur in geringem Masse zur selbständigen Durchführung in der Lage sei.
Die Beschwerdeführerin ziehe sich seit Sommer letzten Jahres vermehrt sozial zu
rück. Nachdem ihre beste Schulkollegin aus der Schule ausgetreten sei, habe sie jetzt keine Freunde mehr. Auch leide sie noch sehr unter der Trennung der
Kinds
eltern
im Januar 200
2.
Zudem zeige
sie
Ein- und Durchschlafstörungen mit
Angst, wache früh auf, würde das Essen zum Teil verweigern und auch zu
neh
mend verwahrlosen. Es verg
eh
e kein Tag, an dem die Beschwerdeführerin nicht weine. Zudem zeige sie in der Schule Konzentrationsschwierigkeiten und einen be
deutenden Leistungsabfall. Auch höre sie fast kontinuierlich kom
men
tierende und imperative Stimmen, die sie sehr beeinträchtigten.
3.2
Den
Verfügungen vom 2
4.
und 2
5.
Januar 2005 (Urk. 7/61-62)
, sowie
vom
1
8.
Apri
l 2005 (
Urk. 7/68,
Urk. 7/70)
lagen folgende Berichte zugrunde:
3.2.1
Am 1
3.
Oktober 2004 (Urk. 7/50/3-5) hielt
Dr.
C.___
fest, dass die Beschwerde
füh
rerin
im
Bereich
Spezialnahrung regelmässig und erhe
blich auf Hilfe ange
wiese
n sei
, da sie
seit circa April 2004 Diätnahrung
benötige
.
Im Bereich
Kör
per
pflege
sei sie
ebenfalls hilfsbedürftig
.
I
hr
e
Mutter
müsse ihr
die Haare wa
schen
, bei der Körperwäsche helfen und sie dabei eng anleiten, sie
beim Käm
men kon
trollieren, ihr beim Rasieren der Beine, Ach
seln und im Intimbereich und
auch
beim Baden und Duschen regelmässig
helfen
. Bei
der Fortbewegung im Freien sei die Beschwerdeführerin ebenfalls hilfsbedürftig und müsse teil
weise zu
Arzt
be
suchen
begleitet werden. Seit Mai 2003 bedürfe sie auch der dauernden Pflege;
die Medikamentenabgabe erfolge durch die Mutter.
Im Be
reich
lebens
praktische
Begleitung
habe die Beschwerdeführerin
schon immer bei
Er
ledigungen und Kon
takten ausserhalb d
er Schule begleitet werden müss
en und es sei auch schon immer eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt bei Ab
wesen
heit der Mutter nötig ge
wesen.
3.2.
2
Im
Ab
klärungs
bericht
vom
2
6.
Januar 2005 (Urk. 7/60) kam die
Aussen
dienst
mit
arbeiterin
der Beschwerdegegnerin zum
Ergebnis, dass die Be
schwerde
führe
rin in
fünf der sechs alltäglichen Lebensbereichen (
An
kleiden/Auskleiden, Auf
stehen/
Absitzen/Abliegen,
Essen, Körper
pflege, Fort
be
wegung/Pflege gesell
schaft
licher
Kontakte
in
regelmässig
er
und er
heb
lich
er Weise
auf
Hilfe Dritter
angewiesen sei
und ausserdem der dauernden medizinischen Pflege bedürfe.
Ins
gesamt gelangte die Abklärungsperson zum Schluss, auf
grund der dargeleg
ten Einschränkungen
habe die Beschwerde
führerin An
spruch auf eine
Hilflo
senent
schädigung
mittle
ren
Grades.
3.3
Dem angefochtenen Herabsetzungsentscheid vom
2
2.
Januar 2013 (Urk. 2)
la
gen
folgende Berichte zugrunde:
3.3.1
Im Bericht vom
4.
Juni 2011 (Urk. 7/74/9-10) diagnostizierte der seit 2004 be
han
delnde
Dr.
med.
Z.___
eine chronische paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0)
nach bekanntem Sotos-Syndrom mit affektivem Störungsbild und psy
cho
tischer Symptomatik und eine seit der Kindheit bekannte, leichte
Intelli
genz
min
derung
(ICD-10 F7).
Dr.
Z.___
führte aus, die Be
schwerde
führerin höre imperative Stimmen, die ihr
Angst und sie unglücklich machten, sie leide unter Schlafstörungen, Angst, Schwie
rigkeiten im Umgang mit Mit
patienten in der Werkstatt und unter etli
chen
Frustrationen im Alltag. Die Be
schwerde
führerin sei seit ihrer Kindheit krank und
in der freien Marktwirtschaft aus psychiatrisch-psycho
therapeuti
schen Gründen 100%ig arbeitsunfähig und nicht
ver
mittelbar
. Sie arbeite in ei
ner Werkstatt in
einem ge
schützten Rahmen. Der Krankheitsverlauf sei chro
nisch und die Prog
no
se
nicht gut.
Hinsichtlich Hilflosigkeit führte er gleichen Datums aus (Urk. 7/74/5-7), die Be
schwerdeführerin sei in der alltäglichen Lebensverrichtung „Körperpflege“ in den
Teilfunktionen „Waschen“ und „Baden/Duschen“, beim Verrichten der Not
durft
in den Teilfunktionen „Ordnen der Kleider“ und der „
Körperreini
gung
/Über
prüfe
n der Reinlichkeit“ sowie bei der alltäglichen Lebensverrichtung „Fort
bewegung“ in der Teilfunktion „Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ regel
mässig und erheb
lich auf Dritthilfe angewiesen. Sie sei auch auf dauernde Pf
lege und dauernde
per
sön
liche
Überwachung angewiesen. Unter
lebensprak
tischer
Begleitung führt
e er schliesslich aus, dass die Be
schwerde
führerin bei Erledigungen und Kontak
ten ausserhalb der Wohnung begleitet werden müsse, damit eine dauernde Iso
lation von der Aussenwelt verhindert werden könne.
3.3.
2
Am 2
8.
Juli 2011 (Urk. 7/73
)
erwähnte
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für All
ge
meine Innere Medizin, als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeits
fähig
keit eine paranoide Schizophrenie. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit nannte sie eine Adipositas und eine
Enuresis
nocturna
.
Dr.
E.___
führte aus, dass die Beschwerdeführerin als Mitarbeiterin in
be
hinderungsgerechter
Umgebung arbeite. Aufgrund der Intelligenzminderung und
der Wahnvorstellungen könne die Beschwerdeführerin nicht auf dem regu
lären Arbeitsmarkt arbeiten.
Hinsichtlich Hilfslosigkeit führte
Dr.
E.___
aus (Urk. 7/78/1-3), die Be
schwer
de
führerin sei in den alltäglichen Lebensverrichtungen „Körperpflege“ in den Teil
funktionen „Rasieren“ und „Baden/Duschen“, „Fortbewegung“ in der
Teil
funk
tion
„Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ bei unbekannter Umgebung seit min
destens 2004 regelmässig und er
heblich auf Dritthilfe angewiesen. Im Be
reich lebenspraktischer Begleitung be
nötige sie ferner Hilfeleistungen, die das
selbständige Wohnen ermöglichten, und bedürfe bei Erledigungen und Kontak
ten
ausserhalb der Wohnung der Be
gleitung.
3.
3.3
Im
Ab
klärungs
bericht
vom 2
8
.
November 2011
(Urk.
7
/
82
)
f
ührte d
ie
Aussen
dienst
mitarbeiterin
der Beschwerdegegnerin aus,
die Hilfsbedürftigkeit sei nur
n
och
in der alltäglichen Lebensverrichtung
„
Körperpflege
“
weiterhin aus
ge
wie
sen.
In allen
anderen Lebensverrichtungen
sei sie wieder selbständig.
Zusätz
lich sei
eine Pflegebedürftigkeit
ausgewiesen
; eine
Über
wachungs
be
dürftig
keit
be
stehe
hingegen nicht. Schliesslich sei eine
lebens
praktische
Be
gleitung auch seit Jah
ren
notwendig. Aufgrund der Ab
klärungen sei folglich nur noch eine Hilf
lo
sig
keit leich
ten Grades ausgewiesen.
Hin
sichtlich der im Streit liegenden
Anspruchsvoraussetzungen wurde vermerkt,
in der alltäglichen Lebensverrichtung
„
Ankleiden/Auskleiden
“
sei die Beschwer
de
führerin gestützt auf die Schilderungen vo
r
Ort selbständig; die Mutter sei ihr nur noch teilweise beim Schlies
sen des Reissverschlusses behilflich, dies jedoch unregelmässig und nicht in erheblicher Weise.
Bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft sei die Beschwerdeführerin funk
tionell selbständig.
Bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei die Be
schwerde
füh
rerin ebenfalls funktionell selbständig. Dieser Bereich werde bei der
lebens
prak
tischen
Begleitung berücksichtigt; eine doppelte Anrechnung sei nicht mög
lich.
Es bestehe keine Überwachungsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes, da die Be
schwerde
führerin gut für ein bis zwei Stunden alleine gelassen werden könne.
4.
4.1
Es gilt zu prüfen,
ob sich die
tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Ver
fü
gung vom
5
.
April 2005 (Urk. 7/68)
bis zum Erlass der angefochtenen Ver
fü
gung
vom
22. Januar
201
3 (Urk
. 2)
in einem Ausmass verändert haben, welche eine
revisions
weise
Herabsetzung der
Hilflosenentschädigung
recht
fertigt
.
4.
2
F
ür den Vergleich, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfü
gung vom
5.
April 2005 in revisionsrelevanter Wei
se geändert haben,
kann
auf
d
en in allen Belangen beweiskräftigen
Abklärungs
beric
ht
vom 28. November 2011
(E.
3.3.3
)
abgestellt werden
: Der
Ab
klärungsbericht
stützt sich auf Erhe
bung
en vor Ort sowie auf die im Bericht wieder
ge
gebenen Aussagen der Be
schwerdeführerin beziehungsweise ihrer Mutter und wurde durch eine qualifi
zierte Fachperson erstellt.
Ferner wird die Hilfs
bedürftigkeit in der
Lebensver
rich
tung
„Körperpflege“ und die Not
wendig
keit einer lebenspraktischen Beglei
tung auch durch die behandelnde Hausärztin
Dr.
E.___
aus medizinischer Sicht bestätigt (E.
3.3.
2
).
Der Abklärungsbericht führt detailliert auf, bei welchen Ver
richtungen d
ie
Beschwer
deführer
in
Hilfe
stellungen brauchte, welcher Art diese waren und wie oft diese anfielen. Zusam
menfassend ist der
Abklärungs
bericht
vom 2
8
. November 20
11
somit
in allen Belangen beweiskräftig (vgl. auch E.
1.
5
)
.
Gestützt auf den
Abklärungsbericht vom 2
8.
November
2011
(E. 3.
3.3
), welcher
mit
den Schlussfolgerungen im
medizinischen Bericht von
Dr.
E.___
vom 28. Juli 2011 (E.
3.
3
.2)
übereinstimmt,
haben sich die tat
säch
lichen Verhältnisse
im Vergleich zum Abklärungsbericht vom 2
6.
Januar 2005 (E.
3.2.2), gestützt auf
welchen die Verfügung vom
5.
April 2005 massgeblich erfolgte, in
revisi
ons
re
le
vanter
Weise – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – ver
bes
sert.
Zum gleichen Schluss gelangt man auch, wenn man
die medizinische
n
Be
richte von
Dr.
C.___
vom
13.
Oktober 20
0
4 (E.
3.2.1)
und
der
(heute)
be
han
delnden
Haus
ärztin
Dr.
E.___
(E. 3.
3
.2)
vergleicht
.
4.3
Die Parteien sind sich zu Recht darüber einig, dass
die Beschwerdeführerin in der allgemeinen
Lebens
ver
richtung
„
Körperpflege
“ weiterhin regelmässig und in
er
heblicher Weise der Dritthilfe bedarf und eine lebenspraktische Begleitung not
wendig ist.
D
em kann aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin
und
ihrer
Mutter
im Abklärungsbericht gefolgt werden.
Uneins sind sich die Parteien i
n
de
s da
rüber
,
wie es sich mit den
al
ltäglichen
Lebensverrichtungen
„
An- und Aus
kleiden
“
und
„
Ver
richten der Notdurft
“
verhält und ob die Notwendigkeit einer dauernden per
sönlichen Über
wachung zu bejahen ist.
4.3.1
Was
die alltägliche Lebensverrichtung
„An- und Auskleiden“ anbelangt, macht
e
die
Mutter der Be
schwerde
führerin geltend, beim Essen und Trinken verkleckere
die
Beschwer
de
führer
in
regelmässig ihre Kleider und sie müsse auch regelmäs
sig
dazu ange
halten werden, die Kleider zu wechseln. Auch in Bezug auf die
Wetter
g
e
rechtig
keit
müsse ihr regelmässig bei der
Kleiderwahl geholfen werden (Urk. 1 S. 5
Ziff.
8).
Gegenüber der Abklärungsperson gab
die Mutter
indes an,
dass die Be
schwerde
führerin in diesem Bereich Fortschritte gemacht habe und
sie
sich
selbstän
dig an- und auszuziehen vermöge, sie
nehme
die Kleidung al
leine aus dem
Schrank und
könne
auch Verschlüss
e grundsätzlich selber bedie
nen
; nur bei den Reissverschlüssen benötige sie aufgrund der Feinmotorik ab und an ihre
Hilfe
.
Die Beschwerdeführerin
könne auch ihre Schuhe binden und nehme Ver
schmutzungen wahr und wechsle infolge dessen ihre Kleider. Sie sei auch fähig, sich
wetter
ge
recht
anzuziehen
(Urk. 7/82 S.
2)
.
Das entspricht denn auch den
Angaben im durch die Mutter der Beschwerdeführerin ausgefüllten
Revisi
ons
fragebogen
, in
dem sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden nicht hilfs
bedürftig sei (Urk. 7/71
Ziff.
3.1).
Schliesslich un
termauern auch
sämt
liche im
Revisions
ver
fahren
eingeholten medizinischen
Berichte
(E.
3.3.1-3.3.3) die dies
bezüglichen Schlussfolgerungen der
Abklä
rungs
person
.
So
mit ist bei dieser Ver
richtung
– ent
gegen der
neu
beschwerdeweise geltend ge
machten An
gaben -
kein regel
mäs
sige
r Bedarf an
Dritthilfe aus
ge
wiesen
, wes
halb die Be
schwerde
führerin
im all
täglichen Lebens
bereich „An- und
Ausklei
den“ nicht
mehr
hilfs
be
dürftig ist.
4.3.2
Die
Beschwerdeführer
in
macht
e
weiter
geltend
(Urk. 1 S. 6
Ziff.
8)
,
es liege auf der Hand, dass bei der
Lebens
verrichtung
„
Verrichtung der Notdurft
“
ein
Hilfs
bedarf
aus
gewiesen sei, da
sie
sich noch immer nicht rich
tig reinige
und verwies auf den
ersten Abklärungsbericht vom 2
6.
Januar 200
5.
Darin sei protokolliert wor
den,
dass
sie zwar
selbständig auf die Toilette gehe, sich aber nicht richtig reinige, da sie den Vorgang nicht verstehe; ihre Mutter müs
se ihr täglich frische Unter
wäsche in die Hand drücken, damit sie diese anziehe
. Bei Durchfall kon
trolliere die Mutter ferner die Reinigung nach dem Toilettengang. Dies sei plau
sibel, da sie bei der Lebensverrichtung
„
Körper
pflege
“
auf indirekte und sogar
di
rekte Dritthilfe angewiesen sei.
Dass ein sol
cher Kontrollbedarf nur bei Durch
fall vorliegen solle, sei nicht plausibel.
Es sei auch zu berücksichtigen, dass
ihre
Mutter nur gebrochen Deutsch spreche und
dem
nach
sprachliche Probleme vor
liegen könnten. Es sei auch nicht relevant, ob eine Nachreinigung tatsächlich immer ausgeführt werde oder nicht. Relevant sei
einzig
, ob ein entsprechender Bedarf bestehe oder nicht. Dieser Bedarf könne im vor
liegenden Fall – unter Berücksichtigung ihrer Be
hin
derung und ihrer an
der
weitig anerkannten Be
schwer
den – als nach
ge
wiesen gelten.
Schliesslich habe auch
Dr.
Z.___
in seine
m Bericht vom 4. Juni 2011
(E.
3.3.2) bestätigt, dass in diesem Bereich ein
Hilfs
bedarf
bestehe.
Die Abklärungsperson der
Be
schwer
de
gegnerin
hielt im
Ab
klä
rungsbe
richt
vom 2
8.
November 2011 (E.
3.3.
3
) dem
gegen
über fest, die Be
schwer
de
führerin sei bei der Reinigung nach Ver
richtung der Notdurft funk
tio
ne
ll selbständig.
Im Revisionsfragebogen vom 1
6.
März 2011 (Urk. 7/71) machte die
Mutter der Beschwerdeführerin
hiezu
keine Anga
ben. Schliesslich war die Reini
gung
nach Verrichtung der Notdurft auch im
Ab
klärungsbericht
vom 2
8.
No
vem
ber 2011 (E. 3.3.3) kein Thema.
Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 28. November 2011 (E.
3.
3.3
) und in Über
einstimmung mit der Einschätzung von
Dr.
E.___
ist somit
keine regel
mäs
sige Dritthilfe ausgewiesen, weshalb die Be
schwerde
führerin im all
täglichen
Lebens
bereich „Verrichten der Notdurft“
auch
nicht hilfs
be
dürftig ist.
Was die
Einschätzung von
Dr.
Z.___
vom
4.
Juni 2010 (E. 3.3.1) anbelangt, so ist
festzuhalten, dass seine
Beurteilung
den Beweiswert des in Über
ein
stimmung mi
t der Einschätzung von
Dr.
E.___
ergangen
Abklärungs
berichtes
vom 28. No
vember 2011 nicht zu entkräften vermag
: Zum
einen bezieht sich seine Be
ur
teilung bis in die Kindheit zurück und damit auf einen Zeitraum, bei dem die Beschwerdeführerin noch
(psychisch gesund und)
nicht bei ihm
in
Behandlung
stand (
Be
hand
lungs
beginn
:
1.
November 2004, vgl. dazu Urk. 7/74) und zum an
de
ren
hat er seine Schlussfolgerungen
nicht begründet
, womit seine Beur
tei
lung nicht
nach
vollziehbar
ist
. Schliesslich wird seine Einschätzung, dass die Be
schwerde
führe
rin schon seit der Kindheit bei der „Verrichtung der Notdurft“ hilfs
bedürftig sei,
heute
durch keinen
anderen
Bericht
mehr
untermauert.
4.3.3
Die
Beschwerdeführer
in
brachte weiter
vor
,
e
s sei faktenwidrig, dass s
ie keiner
dauernden persönlichen Überwachung
be
dürfe
.
Zum einen deuteten die
bei ihr vor
liegenden Diagnosen auf einen plausiblen Überwachungsbedarf hin und
zum
anderen sei dem Abklärungsbericht vom
4.
Januar 2005 zu entnehmen, dass ihre
Mutter sie
– wenn möglich – nie
alleine zu Hause las
se und man s
eit
dem
Auf
tre
ten der Schizo
phrenie darauf
achte
, das
s
sie oder
ein Ge
schwister
stets
bei ihr
sei
en
, da mit allem zu rechnen sei:
Laut Angaben der Mut
ter
habe die Be
schwer
deführerin
schon am Gasherd gedreht oder sei auf den Balkon gegangen
und
habe daran gedacht
,
runterzuspringen.
Nach Aus
kunft der Mutter habe sich am
Überwachungsbedarf der Besch
w
erdeführerin nichts geändert (Urk. 1 S.
7). Es werde
möglichst verhindert, dass die Be
schwerde
führerin alleine zu Hause sei.
Wenn sie
alleine
zu Hause sei, würde sie schnell Angst bekommen und der Mutter
wie auch den Schwestern telefonieren, damit sie diese beruhigen und
nach Möglichkeit schnell in die Wohnung kom
men könnten.
Demgegenüber ging
die Abklärungsperson
davon aus
(E.
3.3.3
)
,
dass die Be
schwerdeführerin gut für ein bis zwei Stunden alleine gelassen werden könne und keine
Über
wa
chungs
be
dürftigkeit
im Sin
ne des Gesetzes
vor
liege
.
Dies wird
wiederum durch
Dr.
E.___
in ihre
m Bericht vom 2
8.
Juli 2011 (E.
3.3.2
)
wie auch durch den (unbestrittenen) Umstand
be
stätigt, dass die Beschwerdeführerin den Arbeitsweg selbständig mit dem Bus zurückzulegen vermag (Urk. 7/82 S. 4).
Gestützt auf den Abklärun
gsbericht vom 2
8.
November 2011, die Beurteilung von
Dr.
E.___
und mit
Blick darauf,
dass
laut Angaben der Mutter der Be
schwer
deführerin
ein unveränderter
Überwachungsbedarf
v
orliegt
,
ein solcher
je
doch bereits im Zeitpunkt des letzten materiellen Entscheides verneint
worden w
ar (vgl. dazu Urk. 7/50/3-5, Urk. 7/60)
, ist eine dauernde persönliche Über
wachung
ebenfalls
nicht ausgewiesen. Der Wunsch der Familie, die
Be
schwerde
führer
i
n
nicht für längere Zeit allein zu lassen, ist
nachvollziehbar,
aber im
invaliden
ver
sicherungsrechtlichen
Sinne nicht er
forderlich.
Auch in diesem Zusammenhang vermag der Bericht von
Dr.
Z.___
vom
4.
Juni 201
1 (E.
3.3.1
) aus den
obgenannten
Gründen
(
vgl. dazu E. 4.3.2
)
zu
keinem an
deren
Schluss zu führen
.
4.4
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Beschwerdegegnerin habe elementare Verfahrensbestimmungen verletzt, indem sie die vom Bundesgericht
geforderte enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der Ärzteschaft miss
achtet habe, und ferner darauf hinwies, dass die Beschwerdegegnerin ge
mäss
Rand
ziffer
8133 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausge
gebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi
cherung (KSIH [Stand
1.
Januar 2013]
)
gehalten gewesen wäre, bei wesentlichen Ab
wei
chungen zwischen behandelnden Ärzten und
Ab
klärungsbericht
gezielte Rück
fragen und unter Einbezug des Regionalen Ärztlichen Dienstes eine Klä
rung her
beizuführen, ist mit der
Be
schwerde
gegnerin
davon auszugehen (Urk. 6 S. 2), dass
eine wesentliche Abweichung zwischen dem Abklärungsbericht und der Ein
schätzung der behandelnden Ärzte hier nicht vorliegt, zumal der
Abklä
rungs
bericht
vom 28. November 2011 im Einklang mit der Einschätzung der behan
delnden Hausärztin
Dr.
E.___
steht. Eine Verletzung elementarster
Verfah
rens
bestimmungen
ist darin jeden
falls nicht zu ersehen.
4.
5
Zusammenfassend ist der Abklärungsbericht
vom 2
8
. November 20
11
(
E. 3.4
) in allen
Belangen beweiskräftig und es kann darauf abgestellt werden.
Daher ist davon auszugehen,
dass die
Beschwerdeführerin
in der
alltäglichen
Lebens
ver
richtung
„Körperpflege“ weiterhin regelmässig und in erheblicher Weise
der
Dritt
hilfe
bedarf und eine lebenspraktische
Be
gleitung notwendig ist
, was
jedoch
ledig
lich einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Gra
des
zu begründen
vermag.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
auf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Coop Rechtsschutz AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich