# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a9c893e-c0da-5317-b5e4-dc6ff2803c59
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.10.2017 KV-Z 2017/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2017-7_2017-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2017/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 18.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.10.2017
Art. 87 VVG. Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Der Beklagte erfüllte die Versicherungsbedingungen 
nicht und hatte damit keinen Anspruch auf Leistungen. Verneinung der 
Rückerstattungspflicht, da die Leistungen an die Arbeitgeberin ausgerichtet 
wurden und der Beklagte sich diese nicht anrechnen lassen muss. Der 
gutgläubige Beklagte ist durch die Taggeldleistungen nicht mehr bereichert. 
Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 18. Oktober 2017, KV-Z 2017/7).

Entscheid vom 18. Oktober 2017

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers (Vorsitz) und Christiane

Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichts-schreiberin Katja 

Meili         

Geschäftsnr.                                                                                                                 

KV-Z 2017/7          

Parteien

Helsana Zusatzversicherungen AG,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Klägerin,

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vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

gegen

A.___,

Beklagter,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war seit 24. Oktober 2013 bei der B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) 

beschäftigt. Diese hatte für ihre Mitarbeiter eine Kollektiv-Taggeldversicherung bei der 

Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana) abgeschlossen (act. G1.2).

A.b  Infolge Krankheit war A.___ ab 24. Januar 2016 zu 100% arbeitsunfähig (vgl. act. 

G1.3). Nach Ablauf der Wartefrist entrichtete ihm die Helsana vom 23. Februar bis 30. 

April 2016 Taggelder (act. G1.4 ff.). Mit Schreiben vom 21. April 2016 hatte die Helsana 

der Arbeitgeberin mitgeteilt, sie werde die Taggeldleistungen per sofort einstellen und 

die bereits ausbezahlten Leistungen zurückfordern, weil A.___ bei seiner Anstellung das 

65. Altersjahr bereits erreicht gehabt habe und daher nicht versichert sei (act. G1.7). 

Am 14. Juni 2016 teilte die Helsana A.___ mit, die Leistungen seien direkt an die 

Arbeitgeberin ausgerichtet worden, welche ihm diese weitergeleitet habe. Die 

Arbeitgeberin wünsche daher, dass die Helsana die Taggelder direkt bei ihm 

zurückfordere (act. G1.8). Trotz einer Mahnung (act. G1.10) und eines 

Erinnerungsschreibens (act. G1.11) beglich A.___ die Rechnung im Gesamtbetrag von 

Fr. 7‘361.25 nicht. Die Schuldanerkennung, welche die Helsana ihm mit Schreiben vom 

24. Januar 2017 zustellte (act. G1.12), unterzeichnete er nicht (vgl. act. G1.13). Am 13. 

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März 2017 setzte die Helsana A.___ eine letzte Frist bis zum 30. April 2017 zur 

Rückerstattung der Taggelder (act. G1.13, vgl. erneute Zustellung per A-Post am 24. 

März 2017; act. G1.16)

B.   

B.a  Mit der vorliegenden Klage vom 7. Juni 2017 beantragt die Helsana (nachfolgend: 

Klägerin), A.___ (nachfolgend: Beklagter) sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 7‘361.25 

zuzüglich Zins zu 5% seit 13. Januar 2017 zu erstatten; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Sie macht geltend, der Beklagte habe zum Zeitpunkt seiner 

Anstellung bei der B.___ AG das AHV-Alter bereits erreicht gehabt und sei deshalb 

nicht krankentaggeldversichert. Er habe vom 23. Februar bis 30. April 2016 zu Unrecht 

Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 7‘631.25 erhalten und müsse diese 

zurückerstatten (act. G1).

B.b  In seiner undatierten (Postaufgabe 3. Juli 2017) Stellungnahme brachte der 

Beklagte sinngemäss vor, er sei beim Antritt seiner Stelle bei der Arbeitgeberin davon 

ausgegangen, dass er “ganz normal“ krankenversichert sei, und die entsprechenden 

Beiträge seien ihm vom Lohn abgezogen worden. Trotz seiner Krankheit habe die 

Arbeitgeberin ihm seinen Lohn weiterbezahlt, von der Klägerin habe er nie direkt 

Taggelder ausbezahlt bekommen. Aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse könne er 

die Forderung der Klägerin nicht begleichen (act. G3).

B.c  Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 teilte die Verfahrensleitung der Klägerin mit, nach 

Lage der Akten habe sie die Taggelder der Arbeitgeberin ausbezahlt. Ein 

Krankentaggeldversicherer könne aber grundsätzlich nicht befreiend an den 

Versicherungsnehmer, den Arbeitgeber, leisten. Der Arbeitnehmer müsse sich 

Leistungen des Versicherers an den Arbeitgeber nur soweit anrechnen lassen, als die 

Voraussetzungen für eine Auszahlung effektiv erfüllt gewesen seien. Aus den 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin ergebe sich ferner nicht, dass 

vom Versicherungsnehmer zu Unrecht bezogene Leistungen von der versicherten 

Person zurückzuerstatten wären. Vor diesem Hintergrund und da zudem davon 

auszugehen sei, dass der Beklagte gegenüber seiner Arbeitgeberin einen 

Lohnfortzahlungsanspruch gehabt habe, sei die Begründetheit der Klage fraglich. Sie 

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setzte der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme und stellte ihr zudem in Aussicht, ohne 

ihre gegenteilige Mitteilung innert angesetzter Frist von einem Verzicht auf eine 

mündliche Verhandlung auszugehen (act. G4).

B.d  Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Dass sie 

die Taggelder an die Arbeitgeberin und nicht direkt an den Beklagten ausbezahlt habe, 

ändere nichts daran, dass der Beklagte vorliegend passivlegitimiert sei. Nur der 

Beklagte selbst sei zur Einklagung von Leistungsansprüchen aus dem besagten 

Versicherungsverhältnis aktivlegitimiert und somit im Umkehrschluss passivlegitimiert. 

Indem die Arbeitgeberin dem Beklagten jeweils einen Betrag für die 

Krankentaggeldversicherung abgezogen habe und der Klägerin eine Krankmeldung 

eingereicht habe, habe sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von 

einem Anspruch des Beklagten auf Taggeldleistungen aus der 

Kollektivtaggeldversicherung ausgehe und dementsprechend die von der Klägerin 

erhaltenen Taggeldleistungen an den Beklagten weiterleite. Der endgültige 

Leistungsempfänger der aus dem Kollektivvertrag erbrachten Leistungen sei nicht die 

Arbeitgeberin, sondern ausschliesslich der Beklagte gewesen. Ob der Beklagte nach 

Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Taggeldleistungen an die Klägerin einen 

arbeitsvertraglichen Lohnanspruch gegen die Arbeitgeberin habe, sei nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Sie verzichte auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung (act. G5).

B.e  Die Verfahrensleitung teilte dem Beklagten am 25. Juli 2017 mit, ohne seinen 

Gegenbericht innert angesetzter Frist gehe sie davon aus, dass er mit dem Verzicht auf 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden sei, und gab ihm 

Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eingabe der Klägerin (act. G6). Der Beklagte liess 

sich darauf nicht mehr vernehmen (vgl. act. G7).

Erwägungen

1.   

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch der 

Klägerin auf Rückerstattung der im Zeitraum vom 23. Februar bis 30. April 2016 

geleisteten Taggelder gegenüber dem Beklagten.

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1.1  Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die 

Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2014 (act. 

G1.1), sowie der Police Helsana Business Salary vom 29. Juni 2015 (act. G1.2).

1.2  Gemäss Ziff. 38 AVB sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die Gerichte 

am schweizerischen Wohnort des Versicherungsnehmers bzw. des 

Anspruchsberechtigten zuständig. Mit dem Wohnsitz des Beklagten im Kanton St. 

Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

gegeben.

1.3  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt.

1.4  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.5  Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.

2.   

2.1  Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem VVG. Streitigkeiten aus solchen 

Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 

2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 

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sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das 

vereinfachte Verfahren.

2.2  Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt im vereinfachten 

Verfahren von Amtes wegen feststellt. Im Anwendungsbereich dieses beschränkten 

Untersuchungsgrundsatzes hat die Initiative für die Beweiserhebung primär von den 

Parteien auszugehen, denen es obliegt, die abzunehmenden Beweise zu bezeichnen 

und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Die Mitwirkung des Gerichts besteht in 

der Ausübung seiner Fragepflicht, indem es die Parteien dazu auffordert, (weitere) 

Beweismittel beizubringen oder zu bezeichnen. Von sich aus kann das Gericht Beweis 

abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem 

Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein 

entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (FRANZ HASENBÖHLER in: Thomas 

Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. 

Aufl. Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 153 N 5 ff.; BERND HAUCK IN: ZPO Kommentar, 

Art. 247 N 33). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 

ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine 

behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht 

überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. 

HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 157 N 14 ff.).

3.   

3.1  Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit 

oder Unfall, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der 

Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, 

sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei 

Monate eingegangen ist. Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder 

Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im 

ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere 

Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen 

Umständen (Art. 324a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]). Gestützt auf Art. 324a Abs. 4 OR 

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kann die Lohnfortzahlungsanspruch durch eine freiwillige Versicherung abgedeckt 

werden, zum Beispiel durch eine Taggeldversicherung. Bei Gleichwertigkeit der 

Versicherungsdeckung ist der Arbeitgeber von der Lohnfortzahlungspflicht befreit. 

Besteht eine Versicherung nur vermeintlich, lebt grundsätzlich die gesetzliche 

Lohnfortzahlungspflicht wieder auf (WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: 

Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. Aufl. Basel 2015 [nachfolgend: BSK 

OR], N 50 ff. und 56 zu Art. 324a).

3.2  Gemäss Art. 87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung 

demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem 

Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den 

Versicherer zu. Das direkte Forderungsrecht gemäss Art. 87 VVG bedeutet, dass die 

versicherte Person immer und jederzeit die Ausrichtung der Leistungen direkt an sich 

selbst, ohne Umweg über den Arbeitgeber, verlangen kann, selbst wenn die 

allgemeinen Versicherungsbedingungen oftmals nur Letzteres vorsehen. Der 

Versicherte hat einen eigenen gesetzlich geschützten Anspruch gegenüber der 

Versicherung (CHRISTOPH HÄBERLI/DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, 

versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, S. 191 Rz 604 ff., vgl. PETER 

STEIN, in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 23 zu Art. 87). Das direkte 

Forderungsrecht hat zur Folge, dass der Versicherer im Gegenzug nicht befreiend an 

den Versicherungsnehmer, den Arbeitgeber leisten kann. Somit gilt die 

Versicherungsleistung erst dann als ausgerichtet und erfüllt, wenn die Taggelder 

effektiv bei der anspruchsberechtigten Person angekommen sind. Werden sie dem 

Arbeitgeber überwiesen, bevor dieser seinerseits Vorschussleistungen an die 

versicherte Person erbracht hat, so wird die Versicherung erst dann befreit, wenn der 

Arbeitgeber seiner Pflicht zur Weiterleitung nachgekommen ist. Für die Behauptung, 

mit befreiender Wirkung an den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) geleistet zu haben, 

trägt die Versicherung die Beweislast (CHRISTOPH HÄBERLI/DAVID HUSMANN, 

a.a.O., S. 191 Rz 604 ff.). Die Versicherung wird von ihrer Verpflichtung gegenüber dem 

Arbeitnehmer durch Zahlung an den Arbeitgeber nur soweit befreit, als effektiv ein 

Versicherungsfall vorliegt und der Arbeitgeber seinerseits dem Arbeitnehmer den Lohn 

bezahlt. Der Arbeitnehmer muss sich Zahlungen der Versicherung an den Arbeitgeber 

(etwa bei der üblichen Beschränkung der Leistungsdauer) dementsprechend nur soweit 

anrechnen lassen, als die Voraussetzungen für eine Auszahlung effektiv erfüllt waren 

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(CHRISTOPH FREY/NATHALIE LANG, in: Basler Kommentar zum VVG, 

Nachführungsband, Basel 2012, ad N 23 zu Art. 87).

3.3  Vorliegend hat die Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin mit der Klägerin als 

Versicherung einen Versicherungsvertrag für eine kollektive Krankenversicherung nach 

VVG zugunsten ihrer Angestellten abgeschlossen. Unbestritten ist, dass der Beklagte 

beim Antritt seiner Stelle bei der Arbeitgeberin das ordentliche AHV-Alter bereits 

erreicht hatte, daher gemäss Ziff. 5.2 bzw. Ziff. 5.5 AVB nicht versichert war und 

deshalb keinen Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Taggeldversicherung der 

Klägerin hatte. Die Klägerin leistete die Taggeldzahlungen an die Arbeitgeberin (act. 

G1.4 ff., G1.8, G3), statt wie in Lehre und Praxis gefordert an den Beklagten. Wie sich 

dem Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 14. Juni 2016 entnehmen lässt, 

leitete die Arbeitgeberin die Leistungen an den Beklagten weiter (act. G1.8; der 

Beklagte selbst hält fest, während der Krankheit von der Arbeitgeberin seinen Lohn 

weiter erhalten zu haben, act. G3). Da aber die Voraussetzungen für eine Auszahlung 

der Taggelder mangels Versicherungsdeckung gar nicht erfüllt waren, muss der 

Arbeitnehmer sich die Zahlungen der Klägerin an die Arbeitgeberin nicht anrechnen 

lassen. Dabei zu berücksichtigen ist, dass sich der Beklagte im Zeitraum der 

Taggeldleistungen im dritten Dienstjahr befand und somit gemäss der Berner bzw. 

Zürcher Skala einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während 2 Monaten bzw. 9 Wochen 

hatte (vgl. PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N 20 zu Art. 324a). Er durfte somit nach 

Treu und Glauben davon ausgehen, dass es sich bei den von der Arbeitgeberin 

erhaltenen Zahlungen um Leistungen im Rahmen der Lohnfortzahlungspflicht handelte, 

dies mindestens in den Monaten Februar und März 2016 (vgl. act. G3). Die Klägerin hat 

damit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie die (nicht geschuldeten) Taggelder 

mit befreiender Wirkung an die Arbeitgeberin geleistet hat. Den Beklagten trifft folglich 

keine Rückerstattungspflicht.

4.   

Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die Klägerin mit den Taggeldzahlungen an 

die Arbeitgeberin von ihrer – vorliegend mangels Versicherungsdeckung gar nicht 

bestehenden – Zahlungspflicht befreit hätte, würde sich wie nachfolgend ausgeführt 

kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten ergeben.

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4.1  Gemäss Art. 63 Abs. 1 OR kann, wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, das 

Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über 

die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Leistet jemand aufgrund eines infolge 

versteckten Dissenses nicht zustande gekommenen Vertrages, so hat er eine 

Nichtschuld erbracht. Eine im Rahmen eines Vertrages irrtümlich erfolgte Leistung kann 

nicht durch “Lückenfüllung“ zu einer vertraglichen gemacht werden; vielmehr bleibt sie 

eine Leistung ohne Rechtsgrund und kann bereicherungsrechtlich zurückgefordert 

werden. Der Irrtum des Leistenden muss sich auf die Schuldpflicht beziehen, d.h. auf 

den Rechtsgrund der Leistung. Auf die Wesentlichkeit des Irrtums kommt es nicht an. 

Der Leistende darf den Irrtum nicht erkannt haben. Irrtum liegt jedoch selbst dann vor, 

wenn der Leistende den Irrtum hätte erkennen müssen (HERMANN SCHULIN, in: BSK 

OR, N 3 ff. zu Art. 63). Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der 

Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei 

denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben 

war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Wo das Gesetz 

eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen 

Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 

210]). Art. 64 OR will verhindern, dass die Rückerstattungspflicht zu einer Schädigung 

des gutgläubig Bereicherten führt, d.h. dieser soll nach der Rückerstattung der 

grundlosen Zuwendung nicht schlechter gestellt sein, als wenn die Zuwendung an ihn 

nie erfolgt wäre (SCHULIN, a.a.O., N 1 zu Art. 64). Verwendet der gutgläubig 

Bereicherte die grundlos erhaltene Leistung für etwas, das er ohne das Erhaltene nicht 

vorgenommen hätte, so braucht er die Bereicherung nicht zurückzuerstatten 

(SCHULIN, a.a.O., N 5 f. zu Art. 64).

4.2  Da der Beklagte beim Anstellungsbeginn das AHV-Alter bereits erreicht hatte und 

damit die Versicherungsbedingungen nicht erfüllte (vgl. Ziff. 5.5 AVB), handelte es sich 

bei den Taggeldleistungen der Klägerin um eine Nichtschuld. Sie befand sich über die 

Schuldpflicht im Irrtum, da sie erst im April 2016 (vgl. act. G1.7) bemerkte, dass der 

Beklagte die Versicherungsbedingungen nicht erfüllte. Dabei unerheblich ist, dass sie 

dies durch Prüfung des Geburts- und Anstellungsdatums bereits vorher hätte erkennen 

können und müssen. Der Beklagte bringt vor, er könne den geforderten Betrag von 

seiner AHV-Rente nicht bezahlen. Er lebe am Existenzminimum und habe kein 

Vermögen (act. G3, vgl. act. G1.12). Damit hat er glaubhaft gemacht, dass er im 

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Zeitpunkt der Rückforderung durch die Taggeldzahlungen nicht mehr bereichert war. 

Die Gutgläubigkeit des Beklagten ist zu vermuten, zumal nicht davon auszugehen ist, 

dass gleichzeitig Lohn- und Taggeldzahlungen stattgefunden hätten. Wie oben 

ausgeführt, durfte er davon ausgehen, dass es sich bei den erhaltenen Zahlungen 

seiner Arbeitgeberin um Leistungen im Rahmen der Lohnfortzahlungspflicht und nicht 

um weitergeleitete Taggelder, welche die Klägerin fälschlicherweise der Arbeitgeberin 

entrichtete, handelte. Aus Sicht des Beklagten lagen auch keine Hinweise darauf vor, 

dass er die erhaltenen Leistungen würde zurückzahlen müssen. Es besteht damit keine 

Rückerstattungspflicht aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 63 f. OR. 

Gemäss Ziff. 33.2 AVB sind vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person zu 

Unrecht bezogene Leistungen dem Versicherer zurückzuerstatten. Daraus ergibt sich 

jedoch nicht, dass zu Unrecht bezogene Leistungen von der versicherten Person statt 

vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber), welchem vorliegend die Leistungen 

ausbezahlt wurden, zurückzuerstatten wären. Zudem ist die Anwendbarkeit dieser 

Bestimmung in Bezug auf den Beklagten fraglich, zumal dieser gar nicht versichert war 

und es damit an einer gültigen vertraglichen Grundlage fehlte.

4.3  Zusammenfassend ist der Beklagte weder gestützt auf den Versicherungsvertrag 

noch aus ungerechtfertigter Bereicherung zur Rückerstattung der Leistungen der 

Klägerin verpflichtet. 

5.   

5.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

5.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).

5.3  Ausgangsgemäss hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.   

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Die Klage wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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