# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8b86319-ba9b-5050-9c44-3b8dd017fc0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 E-2171/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2171-2023_2023-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2171/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2171/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 11. Februar 2023 und reiste am darauffolgenden Tag in die 

Schweiz ein, wo er am 14. Februar 2023 um Asyl nachsuchte. Am 17. Feb-

ruar 2023 fand seine Personalienaufnahme (PA) statt und am 31. März 

2023 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an-

gehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe Landwirtschaft beziehungsweise konkret 

«Weinherstellung» studiert und bis im November 20(…) zwei (…)- und 

(…)geschäfte geführt. Zudem habe er gemeinsam mit seinem Vater (…) 

aufgebaut. Seine Familie besitze die (…) noch immer und beschäftige 

mehrere Mitarbeiter. Mit seiner Ehefrau, die als (…) tätig sei, und den bei-

den gemeinsamen Kindern habe er bis zu seiner Ausreise in B._______ in 

normalen finanziellen Verhältnissen gelebt. Seine Frau und die Kinder leb-

ten auch jetzt noch dort. Er sei nicht aus Georgien geflüchtet, sondern ab-

sichtlich in die Schweiz gekommen, um sich hier behandeln zu lassen. Ein 

Cousin sowie ein Freund von ihm seien in der Schweiz in Behandlung und 

hätten ihm (dem Beschwerdeführer) empfohlen, ebenfalls hierher zu kom-

men, um sich behandeln zu lassen. Er leide an (…) und habe sich vor vier 

Jahren bei einem Sturz in der Dusche am Kopf verletzt. Seither werde er 

immer wieder bewusstlos und habe starke Kopfschmerzen. In Georgien 

habe man nicht herausgefunden, weshalb er jeweils das Bewusstsein ver-

liere. Von seiner Ärztin, einer Neuropathologin, sei er täglich bei sich zu 

Hause mit einer Spritze behandelt worden. Er habe die Behandlung selbst 

bezahlt. Bei seiner Krankenversicherung habe er nicht angefragt, ob diese 

die Kosten für die Behandlung übernehme.  

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte im Original ein. 

B.  

Am 29. März 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 11. April 2023 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese teilte 

noch gleichentags mit, sie habe dem Entscheidentwurf derzeit nichts hin-

zuzufügen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer eine 

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Seite 3 

Beratung bei der internationalen Organisation für Migration (IOM) in An-

spruch nehmen wolle, und ersuchte deshalb vor dem Erlass des Entschei-

des um Rücksprache mit der IOM. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. April 2023, welche noch gleichentags dem Be-

schwerdeführer eröffnet wurde, trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum sowie den Vollzug an.  

E.  

Ebenfalls am 13. April 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. April 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und ihm sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläu-

fige Aufnahme sei anzuordnen, eventualiter sei der Entscheid der Vor- 

instanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Schreiben vom 21. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht vorderhand auf einen Kostenvorschuss, lud die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein und verwies die übrigen Anträge auf später. 

I.  

Am 27. April 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein, welche 

dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2023 zur Replik zugestellt wurde. 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 wandte sich die rubrizierte Rechtsvertre-

terin – unter Beilage einer Vollmacht des Beschwerdeführers vom 10. Mai 

2023 – an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, sie sei vom Be-

schwerdeführer mit der Vertretung seiner Rechte beauftragt worden. Zu-

dem ersuchte sie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik 

von vier Wochen sowie um Einsetzung ihrerseits als amtliche Rechtsbei-

ständin des Beschwerdeführers. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin die Gesuche um Fristerstreckung gestützt auf Art. 22 Abs. 2 

VwVG in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 und Art. 31a Abs. 3 AsylG bis zum 

23. Mai 2023 sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und setzte Rechtsanwältin Lea Schlunegger als amtliche Rechtsbei-

ständin ein. 

L.  

Am 23. Mai 2023 reichte die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ihre 

Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 5 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt von Erwägung 3.1 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

begehren ist deshalb nicht einzutreten. 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift in formeller 

Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

unvollständige beziehungsweise unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

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äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Gemäss 

Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Rz. 1043). Auf der ande-

ren Seite haben die Parteien eine Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG). Durch 

diese wird die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen, erheblich relativiert. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer monierte auf Beschwerdeebene, er habe nicht 

verstanden, dass es sich bei seiner Anhörung um eine Anhörung zu seinen 

Asylgründen handle, sondern gedacht, es gehe lediglich um seine medizi-

nische Verfassung. Zudem habe er nicht gewusst, dass er ein Recht darauf 

habe, dass seine Rechtsvertretung bei der Anhörung anwesend sei. Mit 

seiner vormaligen Rechtsvertretung habe er einmal ein sehr kurzes Ge-

spräch gehabt, bei welchem weder über seine Situation in Georgien noch 

über seine Anhörung gesprochen worden sei. Aus dem Anhörungsprotokoll 

gehe hervor, dass er die Frage des SEM «Ihre Rechtsvertretung ist heute 

nicht anwesend. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser ein Gespräch 

hatten und das abgesprochen war. Ist das richtig?» mit seiner Antwort «Ja, 

mit C._______.» lediglich dahingehend beantwortet habe, dass er mit sei-

ner Rechtsvertretung bereits ein Gespräch gehabt habe. Nicht beantwortet 

habe er mit seiner Aussage, ob die Abwesenheit abgesprochen gewesen 

sei. Zudem sei er «völlig überrumpelt» gewesen und habe nicht verstan-

den, dass es sich um eine Anhörung und nicht nur um ein kurzes Gespräch 

handle. Es sei denn auch bezeichnend, dass seine damalige Rechtsver-

tretung auf eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf sowie zu seiner An-

hörung verzichtet habe. Er habe mit seiner vormaligen Rechtsvertretung 

nie über seine Situation in Georgien gesprochen und da die Rechtsvertre-

tung auch bei der Anhörung nicht anwesend gewesen sei, habe von dieser 

auch nichts hinzugefügt werden können. Durch die Abwesenheit seiner 

Rechtsvertretung bei der Anhörung sei sein Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt worden. Dementsprechend könne auch der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht als vollständig und richtig erstellt betrachtet werden.  

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5.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerde-

führer habe auf die Frage, ob er seine Rechte und Pflichten kenne, mit 

«Ja» geantwortet. Damit habe das SEM davon ausgehen dürfen, dass ein 

ordentliches Gespräch mit der Rechtsvertretung stattgefunden habe und 

er auch über Sinn und Zweck der Anhörung in Kenntnis gesetzt worden 

sei. Das SEM habe dem Beschwerdeführer zudem bereits zu Beginn der 

Anhörung erklärt, dass diese aus zwei Teilen bestehe und er im zweiten 

Teil seine Fluchtgründe schildern könne. Auch bei diesen Ausführungen 

des SEM habe er angegeben, alles verstanden zu haben. Der Beschwer-

deführer habe während der gesamten Anhörung mehrfach und unmissver-

ständlich beteuert, abgesehen von seinem Gesundheitszustand in seiner 

Heimat keine weiteren Probleme gehabt zu haben. Selbst auf die Frage, 

was er bei einer Rückkehr zu erwarten habe, habe er ausgeführt, dass er 

in der Heimat nicht verfolgt sei. Bereits auf die Frage nach seinem Gesund-

heitszustand habe er vorweggenommen, deshalb in die Schweiz gekom-

men zu sein. Des Weiteren sei ihm das rechtliche Gehör zu einer allenfalls 

drohenden Einreisesperre gewährt und gleichzeitig mitgeteilt worden, dass 

das SEM voraussichtlich nicht auf sein Asylgesuch eintreten werde, da er 

ausschliesslich medizinische Gründe geltend gemacht habe. Spätestens 

zu diesem Zeitpunkt hätte er realisieren müssen, dass er eine allfällige Ver-

folgungssituation ausdrücklich hätte geltend machen müssen. Er habe 

abermals ausgeführt, einzig zur näheren Untersuchung seiner gesundheit-

lichen Beschwerden in die Schweiz gekommen zu sein. Abschliessend 

habe er zu Protokoll gegeben, alles zu seinem Asylgesuch ausgeführt ha-

ben zu können und dass keine weiteren Gründe gegen den Wegweisungs-

vollzug sprächen. Seine Behauptung, er habe nicht verstanden, worum es 

bei der Anhörung gegangen sei, sei somit haltlos und erschliesse sich auch 

aus den Akten nicht. Folglich habe zu Recht davon ausgegangen werden 

können, dass kein Schutzgesuch vorliege. 

Zudem hielt die Vorinstanz fest, gemäss Art. 102j Abs. 1 und 2 AsylG wür-

den die Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung von Terminen 

auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung ihre 

Rechtswirkung entfalten. Vorbehalten blieben kurzfristige Verhinderung 

aus schwerwiegenden Gründen. Vorliegend seien den Akten keine solchen 

Gründe zu entnehmen. Das SEM habe dem vormaligen Leistungserbringer 

D._______ am 28. März 2023 eine Vorladung zur Anhörung übermittelt. 

Der Beschwerdeführer habe am 29. März 2023 eine Vollmacht zuhanden 

des D._______ unterzeichnet. Gleichentags sei dem SEM von der vorma-

ligen Rechtsvertretung angekündigt worden, dass beim Anhörungstermin 

des Beschwerdeführers «keine Begleitung» (Rechtsvertretung) dabei sein 

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werde. Die vormalige Rechtsvertretung habe weder die Verschiebung des 

Termins beantragt noch ihr Fernbleiben begründet. Nach der Anhörung sei 

der vormaligen Rechtsvertretung noch am selben Tag ein Zeitplan inklusive 

Akteneinsicht (Zustellung Anhörungsprotokoll) zugestellt worden. Die vor-

malige Rechtsvertretung sei seitens des SEM somit stets in das Verfahren 

einbezogen worden. Weiter habe die vormalige Rechtsvertretung zum Ent-

scheidentwurf des SEM Stellung genommen (vgl. Bst. C). Diese Stellung-

nahme zeige, dass der Beschwerdeführer durchaus Zugang zu seiner vor-

maligen Rechtsvertretung gehabt habe und sich mit dieser auch habe be-

sprechen können, sich an die IOM zu wenden. 

5.3 Der Beschwerdeführer – nunmehr handelnd durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin – hielt in seiner Replik nochmals ausdrücklich fest, er 

habe seine vormalige Rechtsvertretung lediglich einmal für wenige Minuten 

gesehen und sei zu keinem Zeitpunkt über die Anhörung, deren Inhalt/Ab-

lauf beziehungsweise über deren Bedeutung informiert worden. Auch habe 

seine vormalige Rechtsvertretung ihm nicht mitgeteilt, dass sie bei der An-

hörung nicht dabei sein werde. Zudem habe er keine Kontaktdaten (Mobil-

telefonnummer/Mailadresse) der Rechtsvertretung erhalten, womit er sich 

bei rechtlichen Fragen nicht an diese hätte wenden können. Er habe nie 

formuliert, auf (s)eine Rechtsvertretung verzichten zu wollen, weder im All-

gemeinen noch ausdrücklich anlässlich der Anhörung. Aus dem Anhö-

rungsprotokoll gehe hervor, dass die Rechtsvertretung keine Erklärung 

oder Begründung zu ihrer Abwesenheit eingereicht habe und der Mitteilung 

nichts zu entnehmen gewesen sei, was seine Aufklärung darüber belege. 

Des Weiteren könne die Vorinstanz sich nicht auf die nachträgliche Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf stützen und daraus einen Zugang be-

ziehungsweise Kontakt zu seiner Rechtsvertretung ableiten. Er habe nach 

der Anhörung weder telefonisch noch persönlich Kontakt mit seiner 

Rechtsvertretung gehabt und einzig den Nichteintretensentscheid durch 

das Bundesasylzentrum (BAZ) ausgehändigt bekommen. Zusammenfas-

send sei dadurch, dass die vormalige Rechtsvertretung ihn nicht darüber 

informiert habe, bei der Anhörung nicht anwesend zu sein, und ihn nicht 

gefragt habe, ob er mit dem Verzicht der Teilnahme einverstanden sei oder 

den Termin verschieben wolle, der rechtserhebliche Sachverhalt durch die 

Vorinstanz unvollständig festgestellt worden. Damit habe diese ihre Unter-

suchungspflicht respektive das rechtliche Gehör verletzt.  

 

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Laut Art. 102f AsylG haben asylsuchende Personen, deren Gesuch in 

einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche 

Beratung und Rechtsvertretung. Dieser kommt unter anderem die Aufgabe 

zu, die Asylsuchenden zu informieren, sie zu beraten und an der Erstbe-

fragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgrün-

den teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Art. 102j AsylG re-

gelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vor- 

instanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung 

notwendig ist. Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen des 

SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch 

ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten 

bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegen-

den Gründen.  

Zudem sieht Art. 102h Abs. 1 vor, dass Asylsuchende für das gesamte 

Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten 

können. Daraus folgt – a maiore ad minus –, dass es für Asylsuchende 

auch möglich ist, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertre-

tung zu verzichten. Ein Verzicht auf Rechtsvertretung kann jedoch grund-

sätzlich erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsu-

chenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wur-

den und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich 

der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile des BVGer  

E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 und 5.2 (zur Publikation vorgese-

hen), D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 sowie E-2805/2020 vom 

29. Juli 2020 E. 3.5).  

6.2  

6.2.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass am 28. März 2023 – 

drei Tage vor dem Anhörungstermin – die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer via das zuständige Rechtsbüro sowie der damaligen Rechtsvertretung 

mitteilte, dass die Anhörung am 31. März 2023 stattfinden werde (SEM-

Akte […]-11/2). Am 29. März 2023 teilte das zuständige Rechtsbüro der 

Vorinstanz schriftlich mit, dass bei der Anhörung des Beschwerdeführers 

«keine Begleitung»/kein Rechtsvertreter anwesend sein werde (SEM-Akte 

[…]-28/1). Zu Beginn der Anhörung wurde der Beschwerdeführer darüber 

informiert, dass seine Rechtsvertretung an der Anhörung nicht teilnehmen 

werde, und die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass dies abgesprochen 

sei, was vom Beschwerdeführer mit «Ja, mit C._______» beantwortet 

wurde (SEM-Akte […]-12/8 S. 1). Im Anschluss an die Anhörung wurden 

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das Anhörungsprotokoll, die übrigen Akten und ein voraussichtlicher Zeit-

plan für den weiteren Verlauf des Verfahrens per E-Mail an die Rechtsver-

tretung geschickt (SEM-Akte […]-16/1). Gemäss diesen Ausführungen ist 

vorab festzuhalten, dass der in Frage stehende Verfahrensschritt (die An-

hörung) gesetzeskonform durchgeführt wurde und nach dem Gesagten 

auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Beschwerdeführers seine 

Rechtswirkung entfaltet (vgl. vorhergehend E. 6.1).  

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf die Urteile  

D-5650/2022 und E-4638/2022 verweist, ist festzuhalten, dass es sich da-

bei um Dublin-Verfahren handelte und den jeweiligen Rechtsvertretungen 

nach den Einvernahmen der asylsuchenden Personen die Einvernahme-

protokolle vor Erlass des Nichteintretensentscheids nicht zugestellt worden 

waren. Vorliegend wurden der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

vor dem Erlass des Nichteintretensentscheids sämtliche Akten sowie der 

Entscheidentwurf zugestellt (SEM-Akte […]-16/1). Die Rechtsvertretung 

wandte sich daraufhin mit Stellungnahme vom 11. April 2023 zum Ent-

scheidentwurf an das SEM, worin sie neu vorbrachte, der Beschwerdefüh-

rer wünsche eine Beratung bei der IOM (SEM-Akte […]-20/1; vgl. dazu 

auch nachfolgend E. 6.2.3). Erst danach erliess die Vorinstanz ihren Nicht-

eintretensentscheid (SEM-Akte […]-21/8). Dementsprechend vermag der 

Beschwerdeführer aus den genannten Urteilen nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. 

6.2.3 Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemachten 

und in der Replik bekräftigten Ausführungen, er habe mit seiner vormaligen 

Rechtsvertretung lediglich einmal vor der Anhörung ein kurzes Gespräch 

geführt, diese danach nie mehr gesehen und deshalb nichts über seine 

Situation in Georgien vorbringen beziehungsweise berichten können, sind 

aus den folgenden Gründen als unglaubhaft zu erachten: Bereits zu Beginn 

der Anhörung wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, 

dass er die Gelegenheit habe, seine Asylgründe darzulegen (SEM-Akte 

[…]-12/8 S. 1). Sodann gab er an, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen, 

anlässlich des Gesprächs mit seiner Rechtsvertretung über seine Rechte 

und Pflichten im Verfahren informiert worden zu sein und seine Rechte und 

Pflichten zu kennen (SEM-Akte[…]-12/8 F1 f.). Der Beschwerdeführer 

wurde im Verlauf der Anhörung mehrfach nach seinen Asylgründen gefragt 

(SEM-Akte […]-12/8 F41, F56, F57 f.) und gab dabei jedes Mal ausdrück-

lich zu Protokoll, dass er nicht geflüchtet, sondern absichtlich in die 

Schweiz gekommen sei, um sich hier behandeln zu lassen (SEM-Akte […]-

12/8 F5, F41) beziehungsweise er nur hier sei, um zu erfahren, woran er 

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leide (SEM-Akte […]-12/8 F56). Des Weiteren führte er aus, bei einer Rück-

kehr nach Georgien normal weiterleben zu können wie bis anhin auch. Er 

werde dort nicht verfolgt (SEM-Akte […]-12/8 F55). Aufgrund dieser Aus-

sagen des Beschwerdeführers geht das Gericht davon aus, dass er – ent-

gegen seinen Behauptungen – sich sehr wohl bewusst war, dass es nicht 

nur um seine gesundheitliche Situation ging, sondern um sämtliche allen-

falls vorhandenen Asylgründe. Die Vorinstanz bot ihm die Möglichkeit, sich 

vollständig zu seiner Situation in Georgien zu äussern. Er selbst hielt denn 

auch explizit fest, in Georgien nicht verfolgt zu werden (SEM-Akte […]-12/8 

F55). Nach der Anhörung reichte die vormalige Rechtsvertretung eine Stel-

lungnahme ein, worin neu geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer 

wünsche eine Beratung bei der IOM; ansonsten sei dem Entscheidentwurf 

nichts mehr hinzuzufügen (SEM-Akte […]-20/1). Daraus lässt sich ableiten, 

dass ein Kontakt zwischen der Rechtsvertretung und dem Beschwerdefüh-

rer stattgefunden hatte, bei welchem die Beratung durch die IOM bespro-

chen worden war. Anschliessend wurde der Nichteintretensentscheid der 

vormaligen Rechtsvertretung ausgehändigt und von dieser dem Beschwer-

deführer weitergeleitet, womit abermals ein Kontakt stattgefunden haben 

musste (SEM-Akte […]-23/1). Der Beschwerdeführer vermag diesen Tat-

sachen denn auch nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, sondern be-

streitet lediglich – durch unbelegte Parteiaussagen – nach dem ersten kur-

zen Gespräch jemals Kontakt mit der Rechtsvertretung gehabt zu haben. 

Dies widerspricht nach dem Gesagten der vorliegenden Aktenlage. 

6.2.4 Insgesamt ergibt sich im vorliegenden Fall, dass – was die zugewie-

sene Rechtsvertretung, deren Pflichten und die damit verbundenen Rechte 

der Asylsuchenden betrifft – seitens der Vorinstanz keine Verletzung ver-

fahrensrechtlicher Vorschriften vorliegt. 

6.3 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt demnach korrekt und vollständig 

festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Dem-

entsprechend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 

7.  

7.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfol-

gungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Grün-

den auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen 

E-2171/2023 

Seite 12 

wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die 

Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, 

wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizini-

schen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a 

Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 

dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt (Verfügung des 

SEM vom 13. April 2023 Ziff. II). Aus dem Anhörungsprotokoll des Be-

schwerdeführers geht deutlich hervor, dass er wegen seiner gesundheitli-

chen Probleme ausgereist ist (SEM-Akte […]-12/8; vgl. auch vorhergehend 

E. 6.2.3 und Bst. A). Anderweitige Ausreise- beziehungsweise Asylgründe 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden im vorinstanzlichen Verfahren weder 

geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Auf Be-

schwerdeebene machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, er fürchte 

um Leib und Leben, da er aufgrund seiner politischen Ansichten (der Mit-

gliedschaft in der Partei Nationale Bewegung, der ehemaligen Regierungs-

partei Georgiens) erheblichen Problemen und staatlichen Schikanen aus-

gesetzt sei. Er sei gezwungen gewesen, Georgien zu verlassen, da er in 

eine politische Diskussion mit georgischen Polizeikräften in seiner Stadt 

geraten sei. Sie hätten gewusst, dass er für die genannte Partei Wahlkampf 

gemacht habe und Parteimitglied sei. Im Laufe der Diskussion hätten die 

Polizisten ihre Pistolen gezogen und er habe davonlaufen müssen. Ein an-

derer Polizist habe ihm im Nachhinein zur Ausreise geraten. Diese Vorbrin-

gen erachtet das Bundesverwaltungsgericht – wie auch das SEM in seiner 

Vernehmlassung (S. 2) – als nachgeschoben. Es lässt sich aus den Akten 

nämlich keine plausible Erklärung erkennen, weshalb der Beschwerdefüh-

rer eine politisch motivierte Verfolgung nicht bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren hätte geltend machen können. Darüber hinaus sind die be-

schwerdeweisen Ausführungen auch als unsubstanziiert zu qualifizieren. 

Die geltend gemachte politische Verfolgung erweist sich damit als unglaub-

haft. Es erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung damit. Das 

SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-2171/2023 

Seite 13 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer keine Asylgründe geltend macht – 

weswegen auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein-

getreten wurde – erweist sich der Vollzug seiner Wegweisung unter dem 

Aspekt des flüchtlingsrechtlichen Refoulements-Verbots (Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) als zulässig.  

Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Weder die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers (siehe nachfolgend E. 11) lassen den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

 

E-2171/2023 

Seite 14 

11.  

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Aus medizinischen Gründen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nur 

dann als unzumutbar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, 

dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung grundsätz-

lich vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

11.2  

11.2.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung betreffend Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen fest, bei Georgien handle es sich 

um ein «Safe Country», womit die Rückkehr in die Heimat gemäss Regel-

vermutung zumutbar sei (Art. 83 Abs. 5 AIG).  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden ([…]) würden nicht die notwendige Schwere aufweisen, um ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG dem Wegweisungsvollzug entgegenzustehen. 

Er sei gemäss seinen Aussagen insbesondere zu diagnostischen Zwecken 

in die Schweiz gekommen, was die Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AIG 

nicht rechtfertige. An (...) leide er bereits seit zehn Jahren und habe sich 

dagegen in Georgien nicht behandeln lassen. Somit liege keine akute ge-

sundheitliche Gefährdungslage vor. Vor diesem Hintergrund könne auch 

darauf verzichtet werden, allfällige Untersuchungen in der Schweiz abzu-

warten. Georgien verfüge über ein funktionierendes Gesundheitssystem, 

ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, welches 

eine kostenlose Krankenversicherung miteinschliesse, und ein staatlich fi-

nanziertes allgemeines Gesundheitsprogramm «Universal Health Care 

Programme» (UHCP). Er habe denn auch selbst ausgesagt in Georgien 

stets Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt zu haben und 

E-2171/2023 

Seite 15 

krankenversichert zu sein. Weiter habe er festgehalten, für seine Behand-

lung mit Spritzen durch eine Neuropathologin bei der Krankenversicherung 

nie einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt zu haben. Dass er zum 

gregorianischen Gesundheitssystem kein Vertrauen habe, ändere nichts 

daran, dass er stets Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung ge-

habt habe. Weiter hielt das SEM fest, es stehe ihm frei, medizinische Rück-

kehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG). 

Zu seiner wirtschaftlichen Situation führte das SEM aus, er habe bis No-

vember 20(...) zwei eigene Unternehmen betrieben und sei trotz seiner ge-

sundheitlichen Situation bei der Arbeit gut zurechtgekommen. Auch wenn 

er diese Betriebe aufgrund seiner Erschöpfung aufgegeben habe, sei nicht 

ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr in eine wirtschaftliche Notlage gera-

den könnte. Er habe angegeben, dass seine finanzielle Situation im nor-

malen Bereich sei und er über (...) verfüge, welche nach wie vor in Betrieb 

seien. Zudem bestehe in seiner Heimat ein Beziehungsnetzwerk. So könne 

er zu seiner Ehefrau zurückkehren, die immer noch an der angestammten 

Adresse in B._______ lebe und ihren Beruf ausübe. Auch seine Eltern 

seien nach wie vor berufstätig. Insgesamt gelinge es ihm somit nicht, die 

Regelvermutung umzustossen, wonach eine Rückkehr nach Georgien als 

zumutbar erachtet werde.  

11.2.2 Der Beschwerdeführer hielt betreffend Wegweisungsvollzug noch-

mals ausdrücklich fest, er sei gesundheitlich stark angeschlagen. Der 

Grund für seine (...) sowie die (...) hätten in Georgien nicht eruiert werden 

können; es sei unklar, ob nur der Unfall zu den Beschwerden geführt habe 

oder die vermeintlichen (...)schäden eventuell auch auf die (...)-Erkrankung 

zurückzuführen seien. Da die Untersuchungen in Georgien sehr teuer 

seien und sich die Krankenversicherung nicht an den Kosten beteilige, 

könne er in Georgien keine weiteren Tests durchführen Aufgrund dieser 

Beschwerden sowie seiner (...) benötige er medizinische Betreuung und 

Medikamente. Dies sei von der Vorinstanz nicht ausreichend berücksichtigt 

worden. Eine Rückkehr in seine Heimat hätte gravierende Folgen für sei-

nen gesundheitlichen Zustand. 

11.3 Nach Überprüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht festgestellt hat, es stün-

den dem Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AIG keine Hindernisse entgegen. 

E-2171/2023 

Seite 16 

11.3.1 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung zutref-

fend festgehalten hat, gilt Georgien nach wie vor als verfolgungssicherer 

Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (Ver-

fügung des SEM vom 13. April 2023 Ziff. III/2, Vernehmlassung vom 

27. April 2023 S. 2 f.). Dies bedeutet, dass eine Rückkehr von abgewiese-

nen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt (Art. 83 

Abs. 5 AIG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, dass 

der Beschwerdeführer sich einzig zu Behandlungszwecken in die Schweiz 

begeben hat (vgl. E. 7.2). Aus seinen nachgeschobenen, mithin unglaub-

haften Ausführungen betreffend seine (angebliche) politische Verfolgung 

(vgl. E. 7.2) und der damit einhergehenden Ausführungen betreffend die 

Lage von Oppositionellen in Georgien (vgl. Beschwerdeziffer 2; Replik 

Rz. 8 ff.; unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 

29. März 2022, <http://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/geor-

gien-2021>, abgerufen am 25.07.2023) kann er somit von vornherein 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dementsprechend vermag der Be-

schwerdeführer die gesetzliche Vermutung mit seinen Vorbringen nicht um-

zustossen. 

11.3.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann betreffend die gesund-

heitliche sowie wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers auf die zu-

treffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden (Verfügung des SEM vom 13. April 2023 Ziff. III/2; vgl. 

auch E. 11.2.1), denen sich das Gericht anschliesst. Die Vorinstanz hat 

sich mit den Angaben des Beschwerdeführers umfassend auseinanderge-

setzt und zu Recht festgestellt, dass weder die allgemeine Lage in Geor-

gien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen. Ergänzend ist 

festzuhalten, dass den Ausführungen in der Replik, wonach die Kranken-

kasse seine Behandlung nicht übernehme, zu widersprechen ist. Der Be-

schwerdeführer hat selbst ausgesagt, dass er seine Krankenversicherung 

bis anhin betreffend Kostenübernahme seiner Behandlung nie angefragt 

habe (SEM-Akte […]-12/8 F18). Georgien verfügt über ein funktionieren-

des Gesundheitssystem sowie ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter 

der Armutsgrenze, welches eine kostenlose Krankenversicherung ein-

schliesst. Zudem hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheits-

versorgung seit der Einführung des organisierten, staatlich finanzierten all-

gemeinen Gesundheitsprogramms «Universal Health Care Programme» 

(UHCP) weiter verbessert (vgl. bspw. Urteil des BVGer  

E-5563/2021 vom 6. Januar 20(...) E. 7.3.2.4 m.w.H.). Der Beschwerde-

E-2171/2023 

Seite 17 

führer hat somit nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen, um in 

Georgien weitere medizinische Behandlung oder finanzielle Unterstützung 

zu erhalten, obwohl ihm dies nach dem Gesagten grundsätzlich offensteht. 

11.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens besteht nach dem Gesagten 

kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

13.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die 

amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwältin Lea Schlunegger als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der eingereichten Kostennote 

wurde ein Aufwand von 5 Stunden (1 Stunde Besprechung mit dem Klien-

ten und 4 Stunden für die Ausarbeitung der Replik) zu einem Stundenan-

satz von Fr. 225.– und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 7.70 (total 

Fr. 1’132.70) geltend gemacht. Das Gericht erachtet den darin geltend ge-

machten zeitlichen Aufwand als angemessen. Bei amtlicher Vertretung 

E-2171/2023 

Seite 18 

durch Anwältinnen und Anwälte geht das Gericht von einem Stundenan-

satz von Fr. 220.– aus (vgl. Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023). Der 

amtlichen Rechtsbeiständin ist somit durch das Gericht ein Honorar in der 

Höhe von Fr. 1'108.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2171/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwältin Lea Schlunegger wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'108.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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