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**Case Identifier:** 5b0396ca-f59b-5fd7-82ce-27bd7c697c42
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.12.2022 810 22 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-113_2022-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Dezember 2022 (810 22 113) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfeabhängigkeit 

und Nichteinhaltung von Bedingungen 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana 
Dettwiler, Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Georg Ranert, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung  

(RRB Nr. 724 vom 10. Mai 2022) 
 
 
 
 
A. Der nordmazedonische Staatsangehörige A.____ (geb. 1962) erhielt im Jahr 1994 eine 
Aufenthaltsbewilligung, nachdem er zuvor bereits seit dem Jahr 1989 als Saisonnier in der 
Schweiz gearbeitet hatte. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt im gleichen Jahr auch sei-
ne Ehefrau (geb. 1967) eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2000 wurde A.____ und vier Jahre 

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später seiner Ehefrau eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der Ehe gingen eine Tochter 
(geb. 1996) und zwei Söhne (geb. 1997 und 2002) hervor. 
 
B. A.____ arbeitete bis zum Jahr 2003 als Gartenarbeiter und ist seitdem nicht mehr er-
werbstätig. Nachdem er bereits zwischen Februar und Mai 1998 Sozialhilfeleistungen bezog, ist 
er seit dem Jahr 2004 und bis zur Gegenwart erneut auf Unterstützungsleistungen angewiesen. 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2006 ermahnte ihn das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM: heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) und forderte ihn auf, sich 
ernsthaft zu bemühen, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. 
 
C. Am 19. August 2004 stellte A.____ ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente 
(IV-Rente), welches die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (SVA BL) mit 
Verfügung vom 13. März 2006 ablehnte. Mit Gesuch vom 3. Mai 2010 ersuchte A.____ erneut 
um eine IV-Rente. Dieses wies die SVA BL mit Verfügung vom 12. September 2014 ab. Sein 
drittes IV-Gesuch vom 24. Juli 2017 lehnte die SVA BL mit Verfügung vom 22. Mai 2019 ab. 
 
D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 widerrief das AFMB die Niederlassungsbewilligungen 
von A.____ und seiner Ehefrau und ersetzte diese durch Aufenthaltsbewilligungen. Es begrün-
dete seinen Entscheid mit der fehlenden Teilnahme am Wirtschaftsleben der Eheleute in Folge 
ihrer jahrelangen Sozialhilfeabhängigkeit. 
 
E. Gegen die vorgenannte Verfügung erhoben die Eheleute, beide vertreten durch Georg 
Ranert, Advokat, am 2. August 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) und verlangten deren Aufhebung und Zurückweisung zur Neubeur-
teilung an das AFMB, da die darin enthaltenen Bedingungen zu unbestimmt verfasst seien. 
 
F. Am 12. November 2019 hiess der Regierungsrat die Beschwerde mit Beschluss (RRB) 
Nr. 2019-1519 gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das AFMB zurück. 
 
G. Auf Grundlage des RRB vom 12. November 2019 erliess das AFMB am 6. April 2020 
erneut eine Verfügung, mit welcher es die Niederlassungsbewilligungen der Ehegatten widerrief 
und durch Aufenthaltsbewilligungen ersetzte. Das AFMB verband die Aufenthaltsbewilligungen 
mit den Bedingungen, dass sich die Eheleute um eine ihnen aus medizinischer Sicht zumutbare 
Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von mindestens 80% zu bemühen, sich auf ausgeschriebe-
ne Stellen zu bewerben und keine Blindbewerbungen zu versenden sowie monatlich acht detail-
lierte Nachweise über Arbeitsbemühungen (inklusive Stelleninserat, Bewerbungsschreiben so-
wie gegebenenfalls Antwortschreiben) zu belegen und diese dem AFMB jeweils Ende Juni, 
September, Dezember sowie März unaufgefordert zuzustellen hätten. Sodann hätten sie sich 
weiterhin an die Rechtsordnung zu halten und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukom-
men. 
 
H. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AFMB am 5. November 2021 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und wies diesen aus der Schweiz 
aus. Zur Begründung führte das AFMB zusammenfassend aus, bei A.____ liege eine langjähri-

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ge Sozialhilfeabhängigkeit vor und er habe zudem die mit der Verfügung vom 6. April 2020 auf-
erlegten Bedingungen nicht eingehalten. 
 
I. Gegen diese Verfügung erhob A.____, wiederum und nachfolgend immer vertreten 
durch Advokat Georg Ranert, mit Eingabe vom 18. November 2021 beim Regierungsrat Be-
schwerde und begehrte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben und an das AFMB zurückzuweisen. Zudem stellte A.____ ein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung. 
 
J. Mit RRB Nr. 2022-724 vom 10. Mai 2022 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. 
 
K. Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), Beschwerde und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die 
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, unter o/e-Kostenfolge. Mit Eventualbegehren bean-
tragt der Beschwerdeführer, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das AFMB sei 
anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter sei der angefochte-
ne Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das AFMB zurückzu-
weisen. Sodann stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. 
Am 20. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung ein. 
 
L. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2022 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
M. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2022 wurde das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
N. Am 22. September 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Ho-
norarnote ein. 
 
O. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an den gestellten Be-
gehren und wesentlichen Begründungen fest. Der Beschwerdeführer reicht zudem neun weitere 
Unterlagen ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO 
noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantons-

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gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist 
vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, womit er gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert ist. Auch die wei-
teren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das AFMB die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu Recht nicht verlängert und diesen aus der Schweiz weggewiesen hat. 
 
3.1 Nach Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und 
kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung widerru-
fen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen 
hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Entgegen dem Wortlaut ist der Widerruf nicht bei jedem So-
zialhilfebezug erfüllt. Zum einen muss die Sozialhilfeabhängigkeit erheblich sein und zum ande-
ren muss die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen (vgl. MARC SPESCHA, 
in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zü-
rich 2019, Rz. 14 zu Art. 62 AIG). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist 
von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, während die zu erwartende finanzielle Entwick-
lung auf längere Sicht abgewogen wird. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtli-
chen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommens-
aussichten. Beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit geht es in erster Linie darum, eine 
zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der auf die-
se Bestimmung gestützte Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) fällt grund-
sätzlich dann in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten 
hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sor-
gen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2 mit Hin-
weisen). Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG vor-
liegt, wird jeweils objektiv – ohne Rücksicht auf das Verschulden – beurteilt. Massgeblich ist die 
Höhe der ausgerichteten Beträge sowie die prognostische Beurteilung, ob mit einer Ablösung 
von der Sozialhilfe (noch) gerechnet werden kann. Ob und inwieweit die betroffene Person ein 
Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrun-
des, sondern bildet Teil der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Mass-
nahme (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 4. Mai 2022 [810 21 273] E. 3.1 mit Verweisen). 
 
3.2 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2004 auf Unter-
stützung durch die Sozialhilfe angewiesen sei und der bislang bezogene Gesamtbetrag sich per 

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Juli 2021 auf Fr. 637'564.35 belaufen habe. Der Sozialhilfebezug könne als dauerhaft und er-
heblich bezeichnet werden. Angesichts der langen Abwesenheit des Beschwerdeführers vom 
Arbeitsmarkt von 18 Jahren sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch von einem zukünf-
tigen Unterstützungsbedarf durch die Sozialhilfe auszugehen. Selbst wenn er eine neue Anstel-
lung finden würde, sei aufgrund seiner langjährigen fehlenden Erwerbstätigkeit und der daraus 
resultierenden fehlenden Beiträge an die Sozialversicherungen und in die berufliche Vorsorge 
anzunehmen, dass er für seinen Lebensunterhalt in erheblichem Mass auf Ergänzungsleis-
tungen angewiesen wäre. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sei somit erfüllt. 
 
3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet seine Sozialhilfeabhängigkeit nicht und führt aus, er 
sei in der Vergangenheit auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen gewesen, was 
auch gegenwärtig noch der Fall sei. 
 
3.4 Für die Beurteilung der Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs ist die Gesamtsumme der 
bisher entstandenen Sozialhilfeleistungen massgebend. Ein Sozialhilfebezug kann bereits ab 
einem Betrag von Fr. 50'000.-- als erheblich gelten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_813/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.3 und 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3 
je mit Hinweisen). Gemäss Auskunft des Sozialdienstes B.____ (vgl. E-Mail vom 25. Oktober 
2021) beliefen sich die seit dem Jahr 2004 bezogenen Sozialhilfeleistungen per 25. Oktober 
2021 auf Fr. 687'713.50. Damit ist festzustellen, dass der bisher erfolgte Sozialhilfebezug des 
Beschwerdeführers zweifellos als erheblich zu bezeichnen ist. 
 
3.5 Den Akten kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit dem 
Jahr 2004 nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig ist. Bis zum heutigen Zeitpunkt stellte er 
zudem drei IV-Gesuche, welche alle abgelehnt wurden und in welchen ihm jeweils eine Arbeits-
fähigkeit von 100% bzw. 85% attestiert wurde. Vor diesem Hintergrund und der seit Jahren an-
dauernden Unterstützung durch die Sozialhilfe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass beim Beschwerdeführer auch zukünftig eine Unterstützungsbedürftigkeit vorliegen 
wird. Eine andere Auffassung vertritt auch der Beschwerdeführer nicht. Insofern bejahte der 
Regierungsrat zu Recht das Bestehen einer konkreten Gefahr einer fortgesetzten und erhebli-
chen Sozialhilfeabhängigkeit, womit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt ist. 
 
4.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung 
sodann widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbun-
dene Bedingung nicht einhält. Konkret bedeutet dies, dass nach einer Rückstufung ein Widerruf 
bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung möglich ist, wenn die mit der Bewilli-
gung verbundenen Bedingungen ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.5). 
 
4.2 Der Regierungsrat erachtete die mit der Rückstufung verbundenen Bedingungen als 
nicht erfüllt. Entgegen den vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnissen von Dr. med. 
C.____, seinem behandelnden Psychiater, sei es ihm aus medizinischer Sicht zumutbar, in sei-
nem angestammten Berufsfeld auf dem Bau, in der Landschaftspflege bzw. im Gartenbau oder 
in einer anderen Tätigkeit in einem Pensum von 85% zu arbeiten, solange er dabei keine kör-

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perlich schwere Arbeit oder repetitive Arbeiten über der Schultergürtelhöhe verrichten müsse. 
Er habe jedoch darauf verzichtet, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 
mindestens 80% nachzugehen, obwohl ihm dies aus medizinischer Sicht möglich wäre. Damit 
habe er die mit seiner Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung, sich um eine zumutbare 
Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 80% zu bemühen, nicht erfüllt. Aus diesen Grün-
den sei auch der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdebegründung einerseits zwar aus, er 
habe die Bedingung, sich um eine zumutbare Arbeit zu bemühen, vermutlich nicht erfüllt. Ande-
rerseits wirft er trotz diesem eigentlichen Zugeständnis die Frage auf, ob seine von Dr. med. 
C.____ mehrmals attestierte Arbeitsunfähigkeit objektiv dafür ausreichend gewesen sei, dass er 
mittels Abgabe der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse an das AFMB in entschuldbarer Weise von 
der Einhaltung der gesetzten Bedingungen habe ausgehen können. Es möge zwar zutreffen, 
dass er die aufgestellte Bedingung objektiv nicht erfüllt habe. Er habe jedoch angenommen, 
durch sein Verhalten alles korrekt zu erfüllen. Im Weiteren entgegnet der Beschwerdeführer 
anlässlich der Parteiverhandlung, seine ab Mai 2022 getätigten Arbeitssuchbemühungen hätten 
gezeigt, dass er praktisch über keine konkreten Arbeitschancen verfüge. Er habe keine einzige 
positive Rückmeldung bekommen, sei zu keinem Vorstellungsgespräch eingeladen worden und 
habe sehr oft überhaupt keine Rückmeldung erhalten. Ein Verstoss gegen die mit der Rückstu-
fung ihm auferlegten Bedingungen liege deshalb nicht vor. 
 
4.4 Gemäss den in der Verfügung des AFMB vom 6. April 2020 aufgestellten Bedingungen 
wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, sich um eine aus medizinischer Sicht ihm zu-
mutbare Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von mindestens 80% zu bemühen. Hierzu habe er 
sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben und keine Blindbewerbungen zu versenden so-
wie monatlich acht detaillierte Nachweise über Arbeitsbemühungen (inklusive Stelleninserat, 
Bewerbungsschreiben sowie gegebenenfalls Antwortschreiben) zu belegen und diese dem 
AFMB jeweils Ende Juni, September, Dezember sowie März unaufgefordert zuzustellen. Den 
Akten kann entnommen werden, dass bis zur Verfügung des AFMB vom 5. November 2021 
keine Arbeitssuchbemühungen des Beschwerdeführers vorliegen. Dieser beschränkte sich seit 
der Rückstufungsverfügung des AFMB vom 6. April 2020 vielmehr darauf, regelmässig Arzt-
zeugnisse von seinem Psychiater einzureichen, welche ihm jeweils eine Arbeitsunfähigkeit von 
100% bescheinigten (vgl. Arztzeugnisse von Dr. med. C.____ vom 15. Oktober 2020, 30. De-
zember 2020, 3. März 2021 und 5. Mai 2021). Zusätzlich stützt er sich auf einen von diesem 
dem AFMB eingereichten ärztlichen Bericht vom 21. Juni 2021. Diesem kann entnommen wer-
den, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 in ambulanter psychiatrischer Be-
handlung befinde und seit dem 22. Juni 2015 bei Dr. med. C.____ wöchentliche Termine wahr-
nehme. Sodann leide der Beschwerdeführer an einer chronifizierten schizoaffektiven Störung, 
gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1), einer immer wiederkommenden mittel- bis schwergradi-
gen depressiven Störung (ICD-10 F32.1), einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 
(ICD-10 F45.4) und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, paranoiden 
und massiv aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0). Er sei in einem schlechten Ernährungszustand 
und führe sehr oft grundlos Selbstgespräche. Aus psychiatrischer Sicht sei er seit langem zu 
100% arbeitsunfähig und werde dies voraussichtlich noch längere Zeit bleiben, da keine Besse-

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rung in Aussicht sei. Auch aus kognitiver Sicht sei er nicht in der Lage, irgendwelcher Arbeit 
nachzugehen. Es lägen immer wieder Inkontinenzmerkmale vor und er sei auf die Hilfe seiner 
Ehefrau angewiesen. Eine Arbeitstätigkeit sei weder in der freien Wirtschaft noch im geschütz-
ten Rahmen möglich. Im Übrigen sei er nicht in der Lage, selber Bewerbungen zu schreiben 
bzw. sich für irgendwelche Arbeitsstellen zu bewerben. 
 
4.5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, er habe aufgrund der eingereich-
ten Arztzeugnisse sowie des Arztberichts von Dr. med. C.____ und der darin ihm bescheinigten 
Arbeitsunfähigkeit von 100% die ihm auferlegten Bedingungen in entschuldbarer Weise nicht 
erfüllt, gilt es nachfolgend, die besagten Arztzeugnisse bzw. den erwähnten Arztbericht zwecks 
Überprüfung von deren Konsistenz und Plausibilität einem Vergleich mit anderen aktenkundi-
gen medizinischen Unterlagen zu unterziehen. In diesem Zusammenhang finden sich in den 
Akten insbesondere drei relevante Unterlagen, welche sich mit dem Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers näher auseinandersetzen: Das Urteil der sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. März 2015 (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 19. März 2015 [720 14 319/60]), das 
neurologische Gutachten von Dr. med. D.____ vom 1. Juni 2018 sowie das psychiatrische Gut-
achten von Dr. med. E.____ vom 17. Oktober 2018. 
 
4.5.2 Das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. März 2015 (vgl. KGE SV vom 19. März 2015 
[720 14 319/60]) erging im Hinblick auf das zweite IV-Gesuch des Beschwerdeführers vom 
3. Mai 2010 und des damaligen Beschwerdeverfahrens. Darin stützte sich das Kantonsgericht 
zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf ein interdisziplinäres Gutachten 
des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. März 2011. Dieses attestierte dem 
Beschwerdeführer sowohl im rheumatologischen als auch neurologischen und psychologischen 
Bereich keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Aus rheumatologischer Sicht seien Tätig-
keiten mit einem Belastungsprofil für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten ohne 
Zwangshaltungen der Wirbelsäule, insbesondere der Halswirbelsäule, vollschichtig zumutbar 
(vgl. KGE SV, a.a.O., E. 6.1 Absatz 2). In neurologischer Hinsicht würden sich lediglich unter 
Würdigung der degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule Einschränkungen ergeben, 
indem Tätigkeiten mit Kopfzwangshaltungen, Arbeiten über dem Kopf sowie regelmässiges He-
ben und Tragen von Lasten über 10 kg nicht geeignet seien (vgl. KGE SV, a.a.O., E. 6.1 Ab-
satz 2). Sodann bestehe aus psychologischer Sicht eine histrionisch akzentuierte Persönlich-
keit, die jedoch die erhebliche Schwere nicht erfülle (vgl. KGE SV, a.a.O., E. 6.1 Absatz 3). Ge-
samthaft zeige sich, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des aus neurologischer 
Sicht formulierten Zumutbarkeitsprofils voll arbeitsfähig sei, da ihm eine Willensanstrengung zur 
Überwindung seines psychosomatischen Leidens zugemutet werden könne (vgl. KGE SV, 
a.a.O., E. 6.1 in fine). Das Kantonsgericht sah keinen Grund, vom Gutachten des ZMB vom 
31. März 2011 abzuweichen und schützte die darin enthaltenen Feststellungen sowie den Ent-
scheid der SVA BL vom 12. September 2014, wonach dem Beschwerdeführer aus medizini-
scher Sicht die Ausübung einer Tätigkeit, in welcher er nicht regelmässig über Schulter- und 
Kopfhöhe arbeiten müsse, im vollen Umfang zumutbar sei und ein Invaliditätsgrad von 0% vor-
liege. 
 

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4.5.3 Das neurologische Gutachten von Dr. med. D.____ vom 1. Juni 2018 wurde im Zu-
sammenhang mit dem dritten IV-Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2017 erstellt. 
Gemäss den darin enthaltenen Ausführungen hätten sich die gesundheitlichen Verhältnisse seit 
dem Jahr 2011 im Hinblick auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht nicht 
relevant verändert. Dem Beschwerdeführer könnten aufgrund eines leichten, rechtsseitigen 
Cervicalsyndroms keine körperlich schweren Arbeiten und bzw. oder keine repetitiven Arbeitstä-
tigkeiten über Schultergürtelhöhe mehr zugemutet werden. Sofern solche Arbeiten bzw. Arbeits-
tätigkeiten unterblieben, seien dem Beschwerdeführer Tätigkeiten in seinen angestammten Be-
rufen (Spengler, Bau, Landwirtschaftspflege sowie Gartenbau) jedoch weiterhin in vollem Pen-
sum zumutbar. Aus neurologischer Sicht seien körperlich leichte bis mittelschwere Arbeitstätig-
keiten mit Ausnahme von repetitiven Arbeitstätigkeiten über Schultergürtelhöhe in vollem Pen-
sum zumutbar. Die diesbezügliche Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers, nur noch für 
eine leichte Arbeit arbeitsfähig zu sein, sei gemäss dem Gutachter nicht begründet. Im Übrigen 
bemerkt der Gutachter, dass diverse vom Beschwerdeführer genannte Beschwerden neurolo-
gisch nicht erklärbar seien und zudem Diskrepanzen zwischen objektivierbaren Befunden und 
der Beschwerdeschilderung vorlägen. 
 
4.5.4 Auch das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.____ vom 17. Oktober 2018 er-
ging – wie das vorgenannte neurologische Gutachten vom 1. Juni 2018 – anlässlich des dritten 
IV-Gesuchs des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2017. Darin werden diesem eine rezidivieren-
de depressive Störung mit chronischem Verlauf und gegenwärtig leichtgradiger Episode (ICD-
10 F33.0) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie akzentuierte (narzisstische und his-
trionische) Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit dia-
gnostiziert. Gemäss dem Gutachter liessen sich während der Untersuchung Inkonsistenzen, 
Diskrepanzen und zum Teil Widersprüchlichkeiten in den Angaben des Beschwerdeführers er-
kennen. So bestehe unter anderem eine unübersehbare Diskrepanz zwischen der subjektiv als 
erheblich bezeichneten Schmerzintensität und der Tatsache, dass während der Untersuchung 
keinerlei Anzeichen von Schmerzerleben festgestellt worden seien. Auch habe der Beschwer-
deführer gegenüber seinem behandelnden Psychiater Beschwerden geäussert, welche er je-
doch ihm gegenüber nicht mehr nenne. Im Vergleich mit den Befunden eines früheren Gutach-
tens vom Juni 2011 sei es zu einer gewissen Verschlechterung der psychischen Beschwerden, 
hinsichtlich der damals diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung aber zu einer Verbes-
serung gekommen. Im Zusammenhang mit seinen akzentuierten narzisstischen sowie teilwei-
sen histrionischen Persönlichkeitszügen lasse sich beim Beschwerdeführer zeitweise eine 
Dramatisierungstendenz erkennen. Eine schwere Depression liege nicht vor. Das Gutachten 
kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht ohne Leistungsein-
schränkung eine Arbeitstätigkeit als Gärtner von sieben Stunden pro Tag bzw. eine Arbeitsfä-
higkeit im freien Arbeitsmarkt von 85% zumutbar sei. Sodann seien im Hinblick auf eine ange-
passte Tätigkeit keine besonderen Merkmale zu beachten. 
 
4.6 In Berücksichtigung des Urteils des Kantonsgerichts vom 19. März 2015 (KGE SV vom 
19. März 2015 [720 14 319/60]) und den Erkenntnissen aus dem neurologischen Gutachten von 
Dr. med. D.____ vom 1. Juni 2018 sowie dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. E.____ 
vom 17. Oktober 2018 ist mit dem Regierungsrat festzustellen, dass diese in einem Wider-

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spruch zu den vorgenannten Arztzeugnissen sowie dem Arztbericht vom 21. Juni 2021 von 
Dr. med. C.____ stehen. Das Kantonsgericht und die beiden Gutachter attestieren dem Be-
schwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 85%, wenn keine körperlich schwere Ar-
beit und bzw. oder keine repetitive Arbeitstätigkeit über der Schultergürtelhöhe erfolgten. Mit 
Verweis auf die bestehende bzw. verbleibende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers lehnte 
auch die SVA BL dessen drei bisherigen IV-Gesuche ab. In Anbetracht dessen vermögen die 
Arztzeugnisse sowie die Ausführungen im Arztbericht von Dr. med. C.____ vom 21. Juni 2021, 
wonach der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig sei, nicht zu überzeugen, zumal diese 
auch keine Auseinandersetzung mit den widersprüchlichen Erkenntnissen aus den IV-Verfahren 
enthalten. Vielmehr ist anzunehmen und durften das AFMB sowie der Regierungsrat davon 
ausgehen, dass es dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht zumutbar gewesen war 
bzw. ist, in seinen angestammten Berufstätigkeiten oder in einer Verweistätigkeit mit einem 
Pensum von 85% zu arbeiten, wobei er jedoch keine körperlich schwere Arbeit und bzw. oder 
repetitive Arbeiten über der Schultergürtelhöhe verrichten kann. Demzufolge kann sich der Be-
schwerdeführer nicht auf die besagten Arztzeugnisse sowie den Arztbericht von Dr. med. 
C.____ und die ihm darin bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 100% stützen und die fehlenden 
Arbeitssuchbemühungen damit nicht entschuldigen. 
 
4.7 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, seine ab Mai 2022 getä-
tigten Arbeitssuchbemühungen hätten gezeigt, dass er praktisch über keine konkreten Arbeits-
chancen verfüge, weshalb der Verstoss gegen die ihm auferlegten Bedingungen unverschuldet 
sei, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits ist vorliegend nicht zu beurtei-
len, inwiefern die Einhaltung der in der Verfügung des AFMB vom 6. April 2020 enthaltenen 
Bedingungen realistisch erscheint, da diese in Rechtskraft erwuchs. Andererseits war bzw. ist 
es dem Beschwerdeführer – wie vorstehend aufgezeigt – seit Jahren möglich, einer Arbeitstä-
tigkeit im Umfang von 85% nachzugehen. Trotzdem unterliess er etwaige Arbeitssuchbemü-
hungen, wie dies von ihm eigentlich erwartet wurde. Seine ab Mai 2022 getätigten Arbeitssuch-
bemühungen erfolgten offensichtlich zu spät sowie erst unter dem Druck der drohenden Nicht-
verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen Wegweisung und ver-
mögen die bis zur Verfügung des AFMB vom 5. November 2021 unterlassenen Bemühungen 
um eine Arbeitstätigkeit nicht zu heilen. 
 
4.8 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer den in der Verfügung des 
AFMB vom 6. April 2020 mit seiner Aufenthaltsbewilligung verbundenen Bedingungen nicht 
bzw. erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens und damit verspätet sowie nur teilweise nachge-
kommen ist und ihn daran ein Verschulden trifft. Demnach ist auch der Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt. 
 
5. Der Regierungsrat ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK) vom 4. November 1950 und angesichts seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz grund-
sätzlich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens berufen kann und es für die Nichtverlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung besonderer Gründe bedarf. Vorliegend erfüllt der Beschwer-
deführer die Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d und e AIG und darin liegen besondere 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Umstände, die einen Eingriff in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens 
rechtfertigen. Demnach kann es nur darauf ankommen, ob der entsprechende Eingriff als ver-
hältnismässig zu qualifizieren ist. Da sich die Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK 
mit der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines Bewilligungswiderrufs (vgl. Art. 96 
Abs. 1 AIG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] 
vom 18. April 1999) deckt, fallen die gebotenen Prüfschritte in der nachfolgenden Gesamtab-
wägung zusammen (vgl. KGE VV vom 4. Mai 2022 [810 21 273] E. 4.1 und KGE VV vom 
9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 10.4 je mit Verweisen). 
 
6.1 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls 
vorzunehmen, wobei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die 
Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.5.3; Art. 96 Abs. 1 AIG). Beim Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit sind insbesondere die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeab-
hängig wurde, und somit das Verschulden der ausländischen Person in den Entscheid mitein-
zubeziehen und zu würdigen, aber auch der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisheri-
gen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu 
beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4). 
 
6.2 Als erstes ist das Vorhandensein eines öffentlichen Interessens zu prüfen. Wenn Aus-
länderinnen und Ausländer dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen 
sind und dadurch die öffentliche Hand stark beanspruchen bzw. belasten, ist regelmässig von 
einem Interesse der Öffentlichkeit an deren Wegweisung auszugehen (vgl. KGE VV vom 
8. Dezember 2021 [810 21 171] E. 8.4). Vorliegend beläuft sich der Sozialhilfebezug des Be-
schwerdeführers per 25. Oktober 2021 auf Fr. 687'713.50, wobei dieser Betrag aufgrund des 
anhaltenden Sozialhilfebezugs mittlerweile noch höher ausfällt. Angesichts dessen und der Tat-
sache, dass die Sozialhilfeabhängigkeit seit dem Jahr 2004 andauert, besteht ein gewichtiges 
öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers und dessen Wegweisung aus der Schweiz, wodurch die künftige Belastung der öffentlichen 
Wohlfahrt verhindert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 
E. 3.1). 
 
6.3.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers als 
selbstverschuldet zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.1 hiervor). 
 
6.3.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, die vom Beschwerdeführer 
eingebrachten Arztzeugnisse und der Arztbericht von Dr. med. C.____ vom 21. Juni 2021, wo-
nach dieser vollständig arbeitsunfähig sei, stünden in einem Widerspruch zu den Erkenntnissen 
aus den bisherigen IV-Verfahren und den dabei erstellten Gutachten von Dr. med. D.____ vom 
1. Juni 2018 sowie Dr. med. E.____ vom 17. Oktober 2018 bzw. dem in diesem Zusammen-
hang ergangenen Urteil des Kantonsgerichts vom 19. März 2015 (vgl. KGE SV vom 19. März 
2015 [720 14 319/60]). Den in den IV-Verfahren erstellten Dokumenten komme im Vergleich zu 
den Arztzeugnissen und dem Arztbericht vom 21. Juni 2021, die als Privaturkunden gälten, zu-
dem die Vermutung der Richtigkeit und eine grössere Aussagekraft zu. Vom Beschwerdeführer 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dürfe erwartet werden, dass er sich im Rahmen seiner Arbeitsfähigkeit um eine Anstellung be-
mühe. Was seine Behauptung angehe, allfälligen Arbeitsbemühungen wäre ohnehin kein Erfolg 
beschieden, hätte sich bald gezeigt, ob er tatsächlich keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ge-
habt hätte. Aus den genannten Gründen müsse der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers 
als selbstverschuldet bezeichnet werden. 
 
6.3.3 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung geltend, 
der Regierungsrat habe nicht beachtet, dass für ihn ein bestimmtes Tätigkeitsprofil erstellt wor-
den sei, in welchem er zu einem hohen Prozentsatz arbeitsfähig sein solle. Er könne keine kör-
perlich schwere Arbeit mit repetitiven Arbeiten über Schulterhöhe erledigen. Stattdessen seien 
körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule, Kopf-
zwangshaltungen, Arbeiten über dem Kopf sowie regelmässiges Heben und Tragen von Lasten 
über 10 kg möglich. Sodann verfüge er über keine Fachausbildung, weshalb lediglich Hilfsarbei-
ten in Betracht kämen. Während beispielsweise Sortier- und Verpackungstätigkeiten in der Pro-
duktion vorstellbar seien, fielen hingegen Reinigungs- und Putzarbeiten ausser Betracht, da 
dies als körperlich schwere Tätigkeit einzustufen sei. Für ihn gebe es auf dem ersten Arbeits-
markt keine konkret realisierbaren Chancen, solche Arten von einfachen bis mittelschweren 
Hilfstätigkeiten zu finden. Bereits sein fortgeschrittenes Alter wirke auf die meisten Arbeitgeber 
abschreckend. Dass seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt als sehr gering bis nicht vorhanden 
einzustufen seien, hätten seine verschiedenen Bewerbungen ab Mai 2022 gezeigt. So sei es 
bei keiner Bewerbung zu einem Bewerbungsgespräch gekommen und habe er teilweise nicht 
einmal Rückmeldungen erhalten. In der Parteiverhandlung wendet der Beschwerdeführer zu-
dem ein, die nicht erfolgten Arbeitsbemühungen seien bereits mit der Rückstufung im Jahr 2019 
berücksichtigt worden, weshalb für die Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nur der Zeitraum 
seit der Rückstufung relevant sei. 
 
6.3.4 Der Auffassung des Beschwerdeführers, er verfüge über keine Fachausbildung und 
könne deshalb nur Hilfsarbeiten nachgehen, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten wird 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrere Jahre in einer Baumschule so-
wie als Gärtner arbeitete und davor in seiner Heimat nach der Grundschule eine dreijährige 
Lehre als Spengler absolviert hat. Er verfügt somit sehr wohl über spezifische Berufskenntnisse 
und -erfahrungen und ist nicht nur zur Hilfsarbeit befähigt. Sodann ist es ihm trotz der vorge-
brachten gesundheitlichen Einschränkungen möglich, einer angepassten Arbeitstätigkeit nach-
zugehen. Diesbezüglich kann auf die umfassenden vorstehenden Ausführungen im Zusam-
menhang mit der Erfüllung der ihm auferlegten Bedingungen verwiesen werden, wonach es 
dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht – entgegen seiner Auffassung und den diver-
sen eingereichten Arztzeugnissen sowie dem Arztbericht vom 21. Juni 2021 von Dr. med. 
C.____ – zumutbar gewesen war bzw. ist, in seinen angestammten Berufstätigkeiten oder in 
einer Verweistätigkeit mit einem Pensum von 85% zu arbeiten, wobei er jedoch keine körperlich 
schwere Arbeit und bzw. oder repetitive Arbeiten über der Schultergürtelhöhe verrichten kann 
(vgl. E. 4.5.1 ff.). Nicht einmal der Beschwerdeführer selbst geht davon aus, dass er infolge sei-
nes limitierten Tätigkeitsprofils überhaupt keiner Arbeitstätigkeit mehr nachgehen könne. So 
nennt er Sortier- und Verpackungstätigkeiten in der Produktion als Beispiel für mögliche Arbeits-
tätigkeiten. Aus diesen Gründen kann eine unverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund der 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gesundheitlich eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht angenommen 
werden. Wie aufgezeigt, ist der Beschwerdeführer in der Lage, einer angepassten Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen. 
 
6.3.5 Im Übrigen vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er fände aufgrund 
seines fortgeschrittenen Alters keine Arbeitsstelle, nicht zu überzeugen. Er lässt dabei ausser 
Acht, dass er diesen Umstand selbst zu verantworten hat, indem er sich jahrelang trotz aller 
ärztlichen Gutachten und der seine IV-Gesuche ablehnenden Entscheide der SVA BL, die ihm 
alle eine Arbeitsfähigkeit attestierten, nicht um eine Arbeitstätigkeit bemühte und sich auf den 
Standpunkt stellte, er sei nicht arbeitsfähig. Dass dadurch die Arbeitssuche immer schwieriger 
wird, ist zwar naheliegend, liegt jedoch im Verschulden des Beschwerdeführers. Auch die Er-
mahnung vom 2. Mai 2006 sowie die Rückstufung vom 6. April 2020 konnten ihn nicht zur Auf-
nahme von Arbeitssuchbemühungen bzw. einer Erwerbstätigkeit bewegen. Vielmehr bezog er 
weiterhin Sozialhilfeleistungen und unternahm keine Bestrebungen, sich von der Sozialhilfe zu 
lösen, obwohl bei ihm eine Arbeitsfähigkeit von 85% vorlag bzw. noch immer vorliegt 
(vgl. E. 4.5.1 ff. hiervor). Die nach dem angefochtenen Entscheid und mithin offensichtlich zu 
spät aufgenommenen Arbeitssuchbemühungen vermögen daran nichts zu ändern. 
 
6.3.6 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist dem Beschwerdeführer vor-
zuwerfen, dass er es ungeachtet der bisherigen drei abgelehnten IV-Gesuchen und den in die-
sem Zusammenhang ergangen ärztlichen Gutachten (vgl. dazu E. 4.5.1 ff. hiervor) unterlassen 
hat, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die es ihm erlaubt hätte, sich von der Sozialhilfeab-
hängigkeit zu lösen oder diese zumindest zu verringern. Mit Verweis auf die Erkenntnisse aus 
den IV-Verfahren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seine geltend ge-
machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gehindert ist, einer (angepassten) Arbeits-
tätigkeit nachzugehen. Trotz der ihm dabei bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 100% bzw. 85% 
hat er nichts unternommen, um der Sozialhilfeabhängigkeit effektiv entgegenzuwirken. Auch die 
Rückstufung vom 6. April 2020 und die darin enthaltenen Bedingungen konnten ihn nicht zur 
Ausschöpfung seiner Arbeitsfähigkeit bewegen. Nach dem Gesagten trifft den Beschwerdefüh-
rer ein Verschulden an seiner Sozialhilfeabhängigkeit. 
 
6.4.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des 
vorliegenden Falls die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen private Interessen am Verbleib in 
der Schweiz überwiegen. 
 
6.4.2 Der Beschwerdeführer lebt nunmehr – die Arbeitsjahre als Saisonnier nicht eingerech-
net – seit 28 Jahren dauernd in der Schweiz. Im Hinblick auf diese lange Aufenthaltsdauer ist 
von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen. Der Be-
schwerdeführer ist 60 Jahre alt und hat drei volljährige Kinder sowie eine Enkelin, welche eben-
falls hierzulande leben. Eine Wegweisung aus der Schweiz würde ihn und seine Familienange-
hörigen zweifellos hart treffen. Demgegenüber ist allerdings festzuhalten, dass die Länge der 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht mit den Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. c 
und d AIG (Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil-

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung) korreliert. Aufgrund der langen Sozialhilfeabhängigkeit, des fortgeschrittenen Alters, der 
fehlenden Anhaltspunkte für eine Aus- resp. Weiterbildung und der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer seit dem Jahr 2004 nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt erwerbstätig war, muss 
von einem definitiven Scheitern der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. am Erwerb von Bil-
dung ausgegangen werden. Sodann erscheinen die Sprachkompetenzen des Beschwerdefüh-
rers fragwürdig. Die ihm anlässlich der Parteiverhandlung vom Gericht gestellten Fragen konnte 
er nur mit grösster Mühe und in nahezu unverständlicher Art und Weise beantworten. Er schien 
die jeweiligen Fragen nicht ausreichend zu verstehen, wobei das Kantonsgericht feststellen 
musste, dass eine Kommunikation mit ihm auf Deutsch praktisch unmöglich ist. Dieser Eindruck 
verfestigt sich angesichts von Angaben in den im Rahmen der IV-Verfahren erstellten ärztlichen 
Gutachten, wonach der Beschwerdeführer sich nur knapp genügend in der deutschen Sprache 
habe ausdrücken können (vgl. polydisziplinäres Gutachten des ZMB vom 31. Januar 2006, 
S. 10) oder sogar eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher beigezogen worden sei 
(vgl. Gutachten von Dr. med. D.____ vom 1. Juni 2018, S. 3; Gutachten von Dr. med. E.____ 
vom 17. Oktober 2018, S. 13). Dass der Beschwerdeführer während seiner Zeit in der  
Schweiz – abgesehen eines vernachlässigbaren und ohnehin weit zurückliegenden Strafbefehls 
aus dem Jahr 2002 – nie strafrechtlich in Erscheinung trat und die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung beachtete (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), ist zwar grundsätzlich als positiv zu werten. 
Allerdings kann dieser Umstand von Personen mit einem Aufenthaltstitel durchaus erwartet 
werden und vermag dies die mangelhafte Integration in den vorgenannten anderen Bereichen 
nicht aufzuwiegen. 
 
6.4.3 Der Beschwerdeführer verneint die Zumutbarkeit einer Wegweisung und Rückkehr in 
sein Heimatland. Er führt aus, der Aufbau einer neuen Existenz in Nordmazedonien sei unmög-
lich. Er sei weder mit dem dortigen Alltagsleben noch dem Gesundheitssystem oder der Gel-
tendmachung von Sozialleistungen vertraut und verfüge in seiner Heimat über keine ihm nahe-
stehende Person, die ihn unterstützen könnte. Eine Verbundenheit mit Nordmazedonien beste-
he nicht. Sodann würde seine Familie durch eine Wegweisung auseinandergerissen und sei 
eine finanzielle Unterstützung durch seine Kinder unrealistisch, da diese hierfür nicht über ein 
ausreichendes Einkommen verfügen würden. Im Übrigen sei seine medizinische Behandlung in 
Nordmazedonien fraglich. 
 
6.4.4 Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu Nordmazedonien nie ganz 
verloren hat. Gemäss den Akten spricht er die heimische Landessprache und reiste in naher 
Vergangenheit zweimal für mehrere Wochen in seine Heimat. Zudem verbrachte er die prägen-
de Kinder- und Jugendzeit in seinem Heimatland (das zum damaligen Zeitpunkt noch Teil der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war) und hielt sich bis zu seinem 26. Lebens-
jahr dort auf, wobei davon auszugehen ist, dass er während seiner Tätigkeit als Saisonnier in 
der Schweiz jeweils für einige Monate wieder in seine Heimat zurückkehrte. Ausserdem verfügt 
er in Nordmazedonien über zwei Cousins, zu denen eine Wiederaufnahme des – wie von ihm 
behauptet – abgebrochenen Kontakts vorstellbar ist und die ihm bei der Wiedereingliederung 
behilflich sein könnten. Darüber hinaus ist es ihm auch zumutbar, sich zwecks Unterstützung an 
eine geeignete Behörde, Einrichtung oder Nichtregierungsorganisation in seiner Heimat zu 
wenden (vgl. dazu die Auflistung im Länderinformationsblatt der Internationalen Organisation für 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Migration [IOM] zu Nordmazedonien [Länderinformationsblatt Nordmazedonien], 2021, S. 9). 
Aus den genannten Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den ge-
sellschaftlichen Umständen in seinem Heimatland nach wie vor in einem gewissen Masse ver-
traut ist bzw. bei Bedarf die notwendige Hilfe beiziehen könnte und sich somit mit den dortigen 
Gegebenheiten innert überschaubarer Zeit zurechtfinden wird. Hinsichtlich der vom Regierungs-
rat angenommenen finanziellen Unterstützung durch seine Kinder ist dem Beschwerdeführer 
insofern zuzustimmen, als diese im aktuellen Zeitpunkt hierfür nicht über ein ausreichendes 
Einkommen verfügen. Was dies betrifft, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass unter anderem alle 
Bürgerinnen und Bürger von Nordmazedonien – einschliesslich Rückkehrende – Anspruch auf 
Sozialschutz inkl. Sozialhilfe haben (vgl. Länderinformationsblatt Nordmazedonien, S. 6). Dem 
Beschwerdeführer kann weiter nicht gefolgt werden, wenn er die medizinische Versorgung im 
Hinblick auf seine psychischen Beschwerden in Frage stellt und darin einen Unzumutbarkeits-
grund für seine Rückkehr erblickt. Einerseits kann der blosse Umstand, dass das Gesundheits- 
oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht 
vergleichbar ist und die hiesige medizinische Betreuung einem höheren Standard entspricht, 
nicht die Unzumutbarkeit der Rückreise zur Folge haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_589/2021 vom 20. September 2021 E. 5.4; BGE 139 II 393 E. 6). Andererseits ist die medi-
zinische Grundversorgung in Nordmazedonien sichergestellt (vgl. Länderinformationsblatt 
Nordmazedonien, S. 3) und vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern seine vor-
gebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen dort nicht adäquat behandelbar seien. Was 
die dem Beschwerdeführer und seiner Familie drohenden Nachteile angeht, gilt es festzustel-
len, dass die Beziehung zu seiner Ehefrau, seinen drei Kindern sowie seiner Enkelin auch mit-
tels den heutigen technischen Möglichkeiten sowie regelmässigen Besuchen aufrechterhalten 
und gepflegt werden kann. Zudem steht es seiner Ehefrau offen, ihn zu begleiten. Unter den 
vorgenannten Gesichtspunkten erscheint eine Rückkehr nach Nordmazedonien als zumutbar. 
 
6.4.5 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist damit festzustellen, dass die gewichtigen öf-
fentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der 
Schweiz dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. Unter Be-
rücksichtigung des Gesagten erweisen sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
sowie die damit verbundene Wegweisung als verhältnismässig. 
 
6.4.6 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Situation des Beschwerdeführers dem Kan-
tonsgericht nicht als persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG präsentiert. Der 
Beschwerdeführer ist durch die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht ungleich 
härter betroffen als andere Ausländerinnen und Ausländer in derselben Lage. Der Regierungs-
rat durfte einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall demnach ohne Rechtsverletzung ver-
neinen. 
 
7. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
sowohl den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG als auch von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG 
erfüllt. Da sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung zudem 
als verhältnismässig erweisen, erfolgten diese zu Recht und ist der regierungsrätliche Entscheid 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nr. 2022-724 vom 10. Mai 2022 nicht zu beanstanden. Demnach ist die Beschwerde abzuwei-
sen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozess-
führung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse (§ 22 Abs. 1 
VPO). 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug einer Anwältin 
bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Ausgangs-
gemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In dessen Honorarnote vom 
22. September 2022 macht dieser einen Aufwand von 11 Stunden für seine Arbeit geltend, was 
angemessen erscheint. Zudem weist er in der anlässlich der Parteiverhandlung eingereichten 
Honorarnote vom 14. Dezember 2022 einen bis dahin zusätzlich entstandenen Aufwand von 
3 Stunden aus, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Hinsichtlich der Parteiverhandlung ist 
von einem Aufwand von 2.50 Stunden auszugehen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt der Stundenansatz bei unentgeltli-
cher Verbeiständung Fr. 200.--. Dementsprechend ist der veranschlagte Stundenansatz von 
Fr. 250.-- auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Zudem sind die geltend gemachten Auslagen für Kopien 
in der Höhe von Fr. 350.-- auf Fr. 0.50 pro Kopie und somit auf insgesamt Fr. 175.-- zu halbie-
ren (vgl. § 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Im Übrigen sind die 
Auslagen für Porti in der Höhe von Fr. 25.20 nicht zu beanstanden, womit dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 3'500.20 aus der Gerichtskasse auszurichten ist. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 
 
  

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'500.20 (inkl. Auslagen) aus der 
Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 23. März 2023 Beschwerde beim Bundesgericht Verfah-
rensnummer (2C_184/2023) erhoben.