# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7a16a55-22d7-5990-a04a-4950fc63380d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2014 B 2013/225, B 2013/226, B 2013/229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-225--B-2013-2_2014-06-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/225, B 2013/226, B 2013/229

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.06.2014

Entscheiddatum: 11.06.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.06.2014
Bau- und Planungsrecht, Gestaltungsplan, Art. 28 BauG (sGS 731.1).Die 
sonderbaurechtlich vorgesehenen Besucherparkplätze stehen allen 
Besuchern im Plangebiet offen und nicht bloss den Besuchern der 
betroffenen Grundstücke (Verwaltungsgericht, B 2013/225, B 2013/226, 
B 2013/229).

Urteil vom 11. Juni 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y., St. Gallen,

Beschwerdeführer 1,

K. und R.Z., St. Gallen,

Beschwerdeführer 2,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

und

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.T., St. Gallen,

Beschwerdeführer 3,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch die Baubewilligungskommission, 

Neugasse 3, 9004 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Umnutzung Besucherparkplätze zu privaten Zwecken

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

1./ a) K. und R.Z., X.Y. und A.T., alle St. Gallen, sind je Eigentümer der 523 m , 472 m

und 469 m grossen Grundstücke Nrn. F6144, F6145 und F6146, alle Grundbuch St. 

Gallen Ost (St. Fiden) sowie je zweier Tiefgaragenplätze und eines Abstellraums auf der 

gemeinschaftlichen Parzelle Nr. F6134. Die Grundstücke sind Teil einer 

Gesamtüberbauung, die im Ortsteil St. Georgen liegt. Gemäss Zonenplan der Stadt St. 

Gallen vom 6. November 2001 ist diese der Wohnzone W2a zugeteilt. Massgeblich ist 

der Gestaltungsplan mit besonderen Vorschriften (abgekürzt BesV) "Kammelenberg 

Ost II" vom 14. September 2005 samt den richtungsweisenden Beilageplänen (Art. 1 

Abs. 3 BesV). Das Plangebiet war ursprünglich identisch mit der Parzelle Nr. F6134. 

Nach der Abparzellierung beinhaltet das Plangebiet zusätzlich die zehn Grundstücke 

Nrn. F6144 bis F6153. Heute besteht das Stammgrundstück Nr. F6134 noch aus den 

2 2

2 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

internen Erschliessungsanlagen, dem nicht klassierten Fussweg zwischen der 

nördlichen Kammelenberg- und der südlichen Tutilostrasse, beides Gemeindestrassen 

2. Klasse, sowie der Tiefgarage samt den Abstellräumen.

b) Art. 3 BesV regelt die Erschliessung, Art. 4 BesV die Parkierung der Überbauung 

"Kammelenberg Ost II". Demnach sind die Parkierungsmöglichkeiten auf die 

unterirdische Parkgarage beschränkt. Oberirdisch sind einzig - an gut zugänglichen 

Stellen innerhalb des bezeichneten Mehrzweckbereichs entlang der 

Kammelenbergstrasse - maximal drei Besucherparkplätze erlaubt. Der 

Mehrzweckbereich dient nach Art. 3 Abs. 2 BesV verschiedenen Nutzungen wie den 

Hauszugängen, den Zugängen zur Parkgarage und der Ein- und Ausfahrt zur 

Tiefgarage, den Licht-, Belüftungs- und Ausstiegsschächten, den Besucherparkplätzen 

und Bepflanzungen. Für den Mehrzweckbereich gilt ein besonderes Gestaltungsgebot.

c) Die Baubehörde bewilligte am 13. Oktober 2006 die entsprechend dem 

Gestaltungsplan in drei Baureihen vorgesehene Überbauung mit zehn 

Einfamilienhäusern mit Bedingungen und Auflagen. Da für die geplanten drei 

Besucherparkplätze keine dauerhafte Markierung vorgesehen war, verlangte sie 

gemäss Auflage Ziff. IV/54 ein Korrekturgesuch. Die Bauherrin reichte dieses im Mai 

2008 nach. Demnach waren im Mehrzweckbereich südlich entlang der 

Kammelenbergstrasse bzw. nördlich der Häuser auf den Grundstücken Nrn. F6144 und 

F. 6145 je ein Besucherparkplatz längs zur Strasse vorgesehen. Der dritte 

Besucherparkplatz war an der Ostseite des Hauses auf dem Grundstück Nr. F6146 

platziert. Die Parkierungsflächen sollten als Schotterrasen gestaltet werden. Die 

Baubehörde bewilligte den Korrekturplan am 18. Juni 2008.

d) An der Schlusskontrolle vom 15. September 2011 stellte das Amt für 

Baubewilligungen fest, dass statt der drei zulässigen und bewilligten 

Besucherparkplätze fünf Abstellplätze erstellt worden waren. Derjenige auf Parz.-Nr. 

F6144 war zudem mit einer Parkverbotstafel ausgeschildert. Auf dem Grundstück 

Nr. F6145 waren statt des bewilligten Besucherparkplatzes zwei Abstellplätze realisiert 

worden, die nach Auskunft des Grundeigentümers ebenfalls nur privat genutzt werden 

sollten. Auf dem Grundstück Nr. F6146 fand sich anstelle des auf der Ostseite des 

Hauses bewilligten Parkplatzes ein Sitzplatz. Dafür waren auf der Nordseite zwei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parkplätze errichtet worden, die nach Auskunft des Grundeigentümers allgemein zur 

Verfügung stehen sollten. Ebenfalls abweichend von der Baubewilligung waren die 

Abstellplätze statt mit Schotterrasen mit Sickerverbundsteinen versehen. Der noch freie 

Mehrzweckbereich war unterschiedlich mit Thuja, Buchs und einer Kirschlorbeerhecke 

bepflanzt und zum Teil mit ortsuntypischen weissen Steinen eingekiest.

B./ a) Auf Grund dieser Feststellungen erliess das Amt für Baubewilligungen am 

22. September 2011 für die beiden überzähligen Parkplätze auf den Grundstücken 

Nrn. F6145 und F6146 ein Benützungsverbot und forderte die beiden Grundeigentümer 

auf, diese wirkungsvoll abzusperren. Weiter verlangte es, dass die drei restlichen 

Parkplätze innert Frist als Besucherparkplätze gekennzeichnet und beschriftet würden. 

Für den Fall der Nichtbefolgung drohte es die Ersatzvornahme an. Einem allfälligen 

Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Sodann ordnete es die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an, wobei es verlangte, dass für die 

Gestaltung ein bestimmter Landschaftsarchitekt beizuziehen sei. Schliesslich machte 

es auf die Möglichkeit eines weiteren Korrekturgesuchs aufmerksam und behielt sich 

die Einreichung einer Strafanzeige vor.

b) Gegen diese Verfügung erhob der Eigentümer der mittleren Parz.-Nr. F6145 am 

4. Oktober 2011 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs, die anderen 

zwei akzeptierten die vorsorgliche Massnahme bzw. Wiederherstellungsverfügung. Auf 

Grund einer ersten vorläufigen rechtlichen Beurteilung der verfahrensleitenden 

Sachbearbeiterin widerrief das Amt für Baubewilligungen am 21. November 2011 die 

angefochtene Verfügung hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung und 

teilte der Rekursinstanz mit, dass der Rekurrent zwischenzeitlich ein Korrekturgesuch 

eingereicht habe. Die Sachbearbeiterin sistierte darauf das Rekursverfahren.

C./ a) Das Korrektur- bzw. Baugesuch des Eigentümers der Parz.-Nr. F6145 vom 

4. Oktober 2011 bzw. 16. Januar 2012 beinhaltet ein auf 12,5 m Länge erweitertes und 

als privat bezeichnetes Parkierungsfeld. Auch der Eigentümer der Parz.-Nr. F6146 

reichte am 4. Oktober 2011 ein Korrekturgesuch nach, womit die eigenmächtig 

erstellten Parkplätze und der illegale Sitzplatz nachträglich legalisiert werden sollten. 

Gegen diese beiden Gesuche, insbesondere gegen die private Nutzung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Besucherparkplätze, erhoben verschiedene Anwohner im Plangebiet der 

Gesamtüberbauung Einsprache.

b) Die Baubehörde bewilligte am 27. April 2012 je nur einen der jeweils beiden 

Parkplätze und verfügte, dass die widerrechtlich erstellten Parkierungsflächen als 

Wiesenflächen zu renaturieren und die verbleibenden Parkplätze als allgemein 

zugängliche Besucherparkplätze zu signalisieren seien. Ferner drohte sie die 

Ersatzvornahme an und schützte die Einsprachen entsprechend. Die beiden 

Beschlüsse stellte sie sodann auch den anderen Eigentümern der Überbauung 

"Kammelenberg Ost II" zu, die ebenfalls einen Besucherparkplatz auf ihrem 

Grundstück erstellt hatten, mithin auch den Eigentümern der Parz.-Nr. F6144, die 

ihrerseits auf den Beschluss vom 22. September 2011 hin kein eigenes 

Korrekturgesuch nachgereicht hatten.

D./ a) Gegen die beiden Beschlüsse vom 27. April 2012 erhoben am 14., 15. und 

18. Mai 2012 die beiden Verfügungsadressaten sowie die Eigentümer des 

Nachbargrundstücks Nr. F6144 beim Baudepartement Rekurs, wobei sie um die 

kostenpflichtige Aufhebung der Beschlüsse bzw. Bewilligung der beiden 

Korrekturgesuche nachsuchten. Während die Verfügungsadressaten die Ansicht 

vertraten, die Aussenparkplätze auf ihren eigenen Grundstücken seien privat, das 

heisst diese dürften nur von ihnen selbst bzw. von den eigenen Besuchern benutzt 

werden, wehrten sich die Grundeigentümer von Parz.-Nr. F6144 dagegen, dass die 

beiden Aussenparkplätze auf den Nachbargrundstücken Nrn. F6145 und F6146 

sämtlichen Bewohnern der Überbauung als Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt 

werden müssten. Als Begründung, weshalb sie selbst kein eigenes Korrekturgesuch 

eingereicht hätten, brachten sie an, dass sie sich damit abgefunden hätten, den 

Aussenparkplatz nicht exklusiv nutzen zu dürfen, sondern diesen auch ihren eigenen 

Besuchern zur Verfügung stellen zu müssen. Darüber hinaus komme es für sie aber 

nicht in Frage, dass alle anderen Besucher der Siedlung auch hier parkieren würden.

b) Das Baudepartement nahm in der Folge das sistierte Rekursverfahren betreffend die 

Verfügung vom 22. September 2011 (Umgebungsgestaltung und Parkplätze, 

Herstellung des rechtmässigen Zustands, Nutzungsverbot) des Eigentümers der Parz.-

Nr. F6145 wieder auf und entschied am 7. Oktober 2013 über die vier Verfahren in drei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheiden. Dabei trat es auf den Rekurs der Eigentümer des Grundstücks Nr. F6144 

mangels Rechtsmittelbefugnis nicht ein, und wies die übrigen Rekurse ab, soweit es 

darauf eintrat, alles unter Kostenfolge.

E./ Gegen die drei Rekursentscheide erhoben die Eigentümer der Grundstücke 

Nr. F6144, F6145 und F6146 am 22. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen einzeln Beschwerde. Mit Beschwerdebegründung vom 2. bzw. 

12. Dezember 2013 beantragen sie übereinstimmend die kostenpflichtige Aufhebung 

der angefochtenen Rekursentscheide bzw. dass die auf den Grundstücken Nrn. F6145 

und F6146 ohne Auflagen und Bedingungen bzw. ausschliesslich als 

Besucherparkplätze für die eigenen Besucher zu bewilligen seien. Eventuell sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F./ Das Baudepartement und die Baubewilligungskommission beantragen mit 

Vernehmlassung bzw. Schreiben vom 7. und 18. Februar 2014, die Beschwerden 

abzuweisen. Die Einsprecher bzw. Rekursgegner erklärten mit Eingabe vom 21. März 

2014 bzw. 2. April 2014 den Verzicht ihrer Teilnahme am weiteren Verfahren.

G./ Die Beschwerdeführer 1 und 2 nahmen am 4. April 2014 zur Eingabe der Vorinstanz 

Stellung, was diese veranlasste, am 28. April 2014 ihrerseits nochmals Stellung zu 

nehmen.

H./ Auf die übrigen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit erforderlich - 

in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeverfahren B 2013/225, B 2013/226 und B 2013/229 betreffen den gleichen 

Streitgegenstand, wobei sie die gleichen Tatbestands- und zum grössten Teil die 

gleichen Rechtsfragen aufwerfen. Mithin rechtfertigt es sich, die drei Beschwerden in 

einem einzigen Entscheid zu behandeln, auch wenn die Vorinstanz auf den Rekurs der 

Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten ist, zumal sie sich mit deren Rekurs in einer 

Eventualbegründung auch materiell auseinandergesetzt hat. Als Adressaten der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angefochtenen Entscheide sind die Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Ergreifung 

des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingaben sind rechtzeitig erfolgt und erfüllen grundsätzlich die formellen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Dies gilt zumindest soweit, als die Beschwerdeführer ihre Beschwerden 

begründen (zur Begründungsobliegenheit siehe VerwGE B 2013/39 vom 16. April 2014 

E. 1.2. ff., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Vor Verwaltungsgericht ist aber nur 

noch umstritten, ob die oberirdischen Parkplätze ausschliesslich privat (für die 

Beschwerdeführer selbst bzw. ihre eigenen Besucher) genutzt werden dürfen, oder ob 

diese allen Besuchern im Plangebiet Kammelenberg Ost II offen stehen. Unter dieser 

Einschränkung ist auf die drei Beschwerden einzutreten.

2. Zur Ergreifung eines Rechtsmittels sind nebst Adressaten einer Verfügung oder eines 

Entscheids auch Drittbetroffene legitimiert. Bei den rechtsmittelbefugten Dritten 

handelt es sich um Personen, die in der Regel ebenfalls direkt von der Verfügung 

betroffen sind, auch wenn ihre Rechte und Pflichten nicht in der angefochtenen 

Verfügung selbst geregelt sind; die Verfügung greift vielmehr auf andere Weise in ihre 

Rechte oder Interessen ein (M. Bertschi in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 

3. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2014, §21 N 9).

2.1. Im Kanton St. Gallen ist eine weite Fassung der Rechtsmittelbefugnis vorgesehen. 

Nach Art. 45 VRP ist demnach jeder zum Rekurs oder zur Beschwerde befugt, der an 

der Änderung oder Aufhebung einer Verfügung oder eines Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Nebst materiellem Rechtsschutzinteresse ist eine 

formelle Beschwer nötig (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, N 386).

2.1.1. Die erforderliche formelle Beschwer liegt vor, wenn die rechtsuchende Person im 

Verfahren vor Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht 

vollständig durchgedrungen ist. An der Anfechtung der Erwägungen eines Entscheids 

allein besteht kein schutzwürdiges Interesse. Aus der blossen, zu Unrecht erfolgten 

Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren folgt noch keine Legitimation, ausser im Fall 

einer (kostenmässigen) Belastung und in Bezug auf das Vorbringen, die Legitimation 

sei zu Unrecht verneint worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1.2. Ist wie im Kanton St. Gallen ein Einspracheverfahren vorgesehen, gehört dieses 

zum ordentlichen Verfahrensgang. Ohne entsprechende Teilnahme bereits am 

erstinstanzlichen Verfahren können Dritte folglich an den nachfolgenden 

Rechtsmittelverfahren nicht mehr teilnehmen. Auf das Erfordernis der formellen 

Beschwer kann einzig verzichtet werden, wenn jemand zu Unrecht und ohne eigenes 

Verschulden am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilnehmen konnte, etwa weil ihm das 

Verfahren nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, oder wenn ihm zu 

Unrecht die Parteistellung versagt oder wenn diese erst durch den angefochtenen 

Entscheid begründet wurde (Bertschi, a.a.O., § 21 29 ff.; Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 403 

f.).

2.1.3. Den Beschwerdeführern 2 fehlt unbestrittenermassen die formelle Beschwer. 

Ihrer Ansicht nach kann auf dieses Erfordernis aber verzichtet werden, weil die beiden 

angefochtenen Beschlüsse auch die Rechtslage ihres Grundstücks betreffen. 

Sinngemäss machen sie damit geltend, ihre Parteistellung habe sich erst mit den 

beiden Bewilligungen betreffend die Nachbargrundstücke ergeben.

2.1.4. Die Baubehörde hat die beiden angefochtenen Beschlüsse den 

Beschwerdeführern 2 zwar unaufgefordert zugestellt. Die Aufnahme im Versandverteiler 

einer Verfügung allein begründet aber noch keine Berechtigung, diese auch anfechten 

zu können. Daran ändert auch nichts, dass die Rechtslage der Besucherparkplätze auf 

den Grundstücken F6144, F6145 und F6146 die gleiche ist. So wurde auch die 

ursprüngliche Bauherrin der Überbauung mit den beiden Beschlüssen bedient, 

obgleich diese unbestrittenermassen nicht rekurslegitimiert ist.

2.1.5. Dazu kommt, dass sich die Rechtslage mit den beiden Beschlüssen nicht 

verändert hat, auch wenn sich die Verfügung vom 22. September 2011, welche die 

Beschwerdeführer 2 - wie der Beschwerdeführer 3 - akzeptiert haben, und jene vom 

27. April 2012, die hier Streitgegenstand bilden, im Wortlaut leicht unterscheiden. 

Während mit der ersteren in Ziff. 1.2 (einzig) verlangt wird, dass alle drei 

Besucherparkplätze als solche bezeichnet werden müssen, sind die beiden letzteren 

insofern konkreter formuliert, als diese festlegen, dass die Besucherparkplätze 

allgemein zugänglich und entsprechend zu signalisieren sind. An der 

Zweckbestimmung der Abstellplätze ändert sich damit jedoch nichts. Dass mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

blossen Bezeichnung "Besucherparkplatz" nicht nur ein Parkplatz für Besucher der 

jeweiligen Grundeigentümer, sondern ein Parkplatz für Besucher der ganzen 

Überbauung gemeint ist, ergibt sich unabhängig von der ausdrücklichen Anordnung, 

diese als "allgemein zugänglich" zu bezeichnen. Spätestens nach der Schlusskontrolle, 

als die Baubehörde von den betroffenen Grundeigentümern verlangt hatte, dass die 

Besucherparkplätze als solche ausgeschildert werden müssten bzw. dass für eine 

private Nutzung ein Korrekturgesuch nachzureichen sei, musste auch den 

Beschwerdeführern 2 klar sein, dass mit der Bezeichnung "Besucherparkplatz" kein 

Parkplatz für ihre privaten Besucher gemeint sein konnte, wie die Vorinstanz zu Recht 

einwendet. Es wäre zweck- und sinnwidrig, in einem Plangebiet mit reiner 

Wohnnutzung nur einer bzw. maximal dreien von zehn Liegenschaften die Möglichkeit 

einzuräumen, ausschliesslich für eigene Besucher Besucherparkplätze zu ermöglichen. 

Dies liefe dem vorliegenden Gestaltungsplan entgegen, der eine einheitliche 

Wohnüberbauung mit städtebaulicher und freiräumlicher vorzüglicher und 

zweckmässiger Gestaltung anstrebt und die uniforme Überbauung der westlich 

angrenzenden Siedlung aus den Siebzigerjahren zu übernehmen hat (Art. 2 BesV). Der 

Sondernutzungsplan geht im Übrigen sogar so weit, dass er die Gestaltung des 

privaten Aussenbereichs und die Bepflanzungen im Plangebiet festschreibt (Art. 11 und 

18 Abs. 1 und 2 BesV).

2.1.6. Das Gesetz definiert den Begriff "Besucherparkplatz" nicht näher. Gemäss 

Wortlaut ist ein Besucherparkplatz ein Parkplatz, der Besuchern vorbehalten ist. 

Anwohner sind von dessen Nutzung begriffsbedingt ausgeschlossen. Sie sollen ihre 

Autos auf privaten, auf eigenen oder gemieteten Parkplätzen abstellen. 

Besucherparkplätze sind insofern aber auch keine öffentlichen Parkplätze, die jedem x-

beliebigen Dritten zur Verfügung stehen. Der Besucherkreis ergibt sich vielmehr 

entweder aus der konkreten Beschilderung oder aus den örtlichen Begebenheiten. 

Sofern die Nutzung nicht weiter eingeschränkt oder bestimmt wird, bedeuten 

Besucherparkplätze im Zusammenhang mit einem Sondernutzungsplan Abstellplätze 

für Besucher im Plangebiet. Dies trifft im besonderen Mass auf den vorliegenden 

Gestaltungsplan zu, dessen Plangebiet im Zeitpunkt seines Erlasses ein einziges 

Grundstück umfasst hat. Der Plan legt sodann eine Höchstzahl fest. Eine 

Mindestanzahl ist ebenso wenig vorgeschrieben wie die Eigentumsverhältnisse an den 

Besucherparkplätzen. Er bestimmt einzig, dass diese gut zugänglich im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mehrzweckbereich anzuordnen seien. Hier sind gemeinschaftliche Anlagen 

(beispielsweise die Zu- und Wegfahrt der gemeinschaftlichen Tiefgaragenzufahrt) sowie 

private Anlagen (wie etwa Hauszugänge und Lüftungsschächte) zulässig. Vor diesem 

Hintergrund spielt es für die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung der 

Besucherparkplätze somit keine Rolle, ob diese nach der Abparzellierung im 

gemeinschaftlichen oder privaten Teil des Mehrzweckbereichs zu liegen kommen.

2.1.7. Vor diesem Hintergrund stellt die Auslegung der Verfügung vom 22. September 

2011 durch die Beschwerdeführer, wonach die nachträglich bewilligten und erstellten 

Aussenparkplätze trotz Bezeichnung als Besucherparkplatz ausschliesslich privat 

genutzt werden dürften, sofern diese als "Parkplatz für Besucher der jeweiligen 

Liegenschaft" gekennzeichnet seien, eine eigentliche Wortklauberei dar, die keinen 

Rechtsschutz verdient (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 717). Dass diese spitzfindige Interpretation nicht 

bloss sinnwidrig, sondern geradezu widersprüchlich und treuwidrig ist, zeigt sich auch 

darin, dass die Beschwerdeführer 2 in Ziff. B II 6.1.2. ihrer Beschwerdebegründung 

vom 12. Dezember 2013 selber ausführen lassen, dass bei der blossen Bezeichnung 

"Besucherparkplatz" damit gerechnet werden müsse, dass Besucher der ganzen 

Siedlung hier parkieren würden und nicht bloss die tatsächlich Berechtigten. 

Tatsächlich ist dies insbesondere für eine uniforme Wohnüberbauung wie der 

vorliegenden nicht von der Hand zu weisen, wo hinsichtlich der architektonischen 

Gestaltung gemäss Art. 9 BesV eine vorzügliche Gesamtwirkung vorgeschrieben wird, 

die sich konkret aus der Einheitlichkeit hinsichtlich Massstäblichkeit, Formensprache, 

Materialwahl und Farbgebung ergibt. Dazu kommt, dass die Grundeigentümer selbst 

bei der Gestaltung des betroffenen Mehrzweckbereichs nicht frei sind (Art. 3 BesV). 

Auch darin zeigt sich, dass sich die Bezeichnungen "Besucherparkplatz" bzw. 

"allgemein zugängliche Besucherparkplätze" nicht zu unterscheiden vermögen.

2.1.8. Aus dem Gesagten folgt, dass die beiden angefochtenen Bewilligungen vom 

27. April 2012 die Rechtslage auf dem Grundstück der Beschwerdeführer 2 nicht derart 

präzisiert bzw. abgeändert haben, dass sich deren Parteistellung erst durch sie 

ergeben hätte. Auf das Erfordernis der formellen Beschwer kann somit nicht 

ausnahmsweise verzichtet werden. Aus dem gleichen Grund begründet ihre 

Nichtteilnahme an den Verfahren der Nachbarn auch keine Gehörsverletzung, wie sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geltend machen. Sollten die Beschwerdeführer 2 ihren Besucherparkplatz nun 

trotzdem mit "nur für Besucher der Liegenschaft Kammelenbergstrasse 00" oder 

ähnlich signalisieren, wäre die Baubehörde allein gestützt auf die Verfügung vom 

22. September 2011 gehalten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Wollte 

sie demgegenüber durchsetzen, dass der Besucherparkplatz auf der Parz.-Nr. F6144 

ebenfalls mit dem Zusatz "allgemein zugänglich" bezeichnet werde, müsste sie dies - 

sofern sich die Beschwerdeführer 2 dazu nicht freiwillig bereit erklären sollte - noch 

zusätzlich verfügen.

2.2. Die Vorinstanz hat überdies auch verneint, dass die Beschwerdeführer 2 an der 

Anfechtung der Verfügungen die beiden Nachbargrundstücke Nrn. F6145 und F6146 

betreffend ein Rechtsschutzinteresse hätten, zumal sie für ihren eigenen Parkplatz ein 

eigenes Umnutzungsgesuch stellen könnten bzw. müssten.

2.2.1. Die Beschwerdeführer 2 sehen ihr eigenes aktuelles schutzwürdiges Interesse 

neu darin begründet, dass die blosse Anordnung, wonach die Besucherparkplätze als 

solche zu beschriften seien, zu unpräzis sei. Sie stören sich dabei insbesondere daran, 

dass die entsprechende Beschilderung Besucher der ganzen Siedlung dazu verleiten 

könnte, auf den drei Besucherparkplätzen ihrer Überbauung zu parkieren, wovon auch 

der Besucherparkplatz auf ihrem Grundstück betroffen wäre.

2.2.2. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Besucher auch der 

südlichen (alten) Überbauung die drei Abstellplätze entlang der Kammelenbergstrasse 

nutzen werden. Dieses Problem ist in öffentlich-rechtlicher Hinsicht aber genauso 

belanglos wie der Umstand, dass mit der Beschriftung "Besucherparkplatz" nicht 

verhindert werden kann, dass auch Anwohner regelmässig ihre Fahrzeuge auf den für 

Besucher vorbehaltenen Parkplätzen abstellen. Davon abgesehen handelt es sich bei 

der vorliegenden baupolizeilichen Anordnung um eine Mindestanforderung. Den 

Beschwerdeführern steht es ohne Weiteres frei, die drei Besucherparkplätze darüber 

hinaus entsprechend den sonderbaurechtlichen Vorschriften zu kennzeichnen, zum 

Beispiel mit dem Zusatz "ausschliesslich für Besucher der Liegenschaften 

Kammelenbergstrasse 00/00a/00b/…/04b", wie es die Vorinstanz vorgeschlagen hat. 

Zudem haben die jeweiligen Grundeigentümer die Möglichkeit, ein entsprechendes 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gerichtliches Verbot nach Art. 258 der Zivilprozessordnung (SR 272) errichten zu lassen 

und die Fehlbaren in der Folge zu verzeigen.

2.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer 2 in der vorliegenden 

Streitsache weder formell beschwert sind noch ein schutzwürdiges Interesse haben. 

Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf den Rekurs der Beschwerdeführer 2 nicht 

eingetreten, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist.

2.4. Davon abgesehen hat die Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdeführer 2 aber 

trotzdem materiell geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass dieser auch 

inhaltlich abzuweisen wäre. Nachdem diese ihre Beschwerde ihrerseits materiell 

begründet haben und das Gericht sich im Zusammenhang mit den Beschwerden der 

beiden anderen Beschwerdeführern ohnehin inhaltlich mit der in allen drei Fällen in 

etwa gleich lautenden Begründung auseinandersetzen muss, würden die 

Beschwerdeführer 2 durch das Nichteintreten auf ihren Rekurs somit auch keinen 

Schaden erleiden, wenn sie gleichwohl rekurslegitimiert gewesen wären und die 

Vorinstanz auf ihren Rekurs hätte eintreten müssen.

3. Nach Auffassung der Beschwerdeführer liegt der Grund dafür, dass die drei 

Besucherparkplätze lediglich den betroffenen Grundeigentümern zur Verfügung stehen, 

unter anderem darin, dass so weniger häufig entlang der öffentlichen Strasse parkiert 

werde. Sonderbaurechtlich sind insgesamt maximal 23 Abstellplätze vorgesehen, 

wovon drei Plätze den Besuchern vorbehalten sind. Weshalb nun weniger Autos auf 

der öffentlichen Strasse parkiert werden sollen, wenn die drei umstrittenen 

Besucherparkplätze exklusiv den drei Beschwerdeführern zugeteilt werden statt allen 

Anwohnern, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Sondernutzungsplan jedenfalls geht 

nicht hervor, dass die drei nördlichsten Liegenschaften entlang der 

Kammelenbergstrasse publikumsintensiver genutzt werden sollen als die sieben 

darunterliegenden. Mithin wären die meisten Besucher der Siedlung von der Benützung 

der Besucherparkplätze im Plangebiet ausgeschlossen. Damit würde genau das 

Gegenteil des Behaupteten eintreten, wenn die drei Besucherparkplätze nicht allen 

Anwohnern im Plangebiet offen stünden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Weiter behaupten die Beschwerdeführer, mit der Abparzellierung des 

sonderbaurechtlichen Mehrzweckbereichs habe sich der Benützerkreis der 

Besucherparkplätze geändert.

4.1. Die Zweckbestimmung der oberirdischen Parkplätze ist im Gestaltungsplan vom 

14. September 2005 festgelegt. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen 

Planerlass. Eine damit festgelegte Zweckbestimmung kann somit einzig durch die 

Änderung des entsprechenden Plans erfolgen (Art. 32 des Baugesetzes, sGS 731.1, 

abgekürzt BauG). Eine diesbezügliche privatrechtliche Abrede ist öffentlich-rechtlich 

ebenso unbeachtlich wie die Änderung der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse. Dies 

wird etwa am Beispiel eines Grundstücks in der Zone für öffentliche Bauten und 

Anlagen klar. Kauft beispielsweise ein Privater in dieser Zone eine ehemalige Schule 

oder ein Gebäude einer Landeskirche, bleiben diese trotz nunmehr rein 

privatrechtlicher Eigentumsverhältnisse einer rein privaten Nutzung entzogen. Dafür 

nötig wäre vorgängig eine Änderung der Zweckbestimmung gemäss Art. 32 BauG.

4.2. Die Beschwerdeführer wenden ein, im Grundbuch sei keine entsprechende 

(öffentlich-rechtliche) Beschränkung eingetragen worden. Davon abgesehen, dass die 

privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse - die ohne Zutun der Planungsbehörde 

jederzeit wieder geändert werden können - für die Frage der 

sondernutzungsrechtlichen Zweckbestimmung ohne Belang sind, ist ohnehin sehr 

fraglich, ob eine entsprechende Beschränkung überhaupt Gegenstand einer solchen 

öffentlich-rechtlichen Anmerkung sein kann; angemerkt werden können lediglich dem 

Grundeigentümer durch individuell-konkrete Verfügung auferlegte 

Eigentumsbeschränkungen, nicht aber generell-abstrakte Anordnungen (vgl. dazu J. 

Schmid in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2011, 

N 5 f. zu Art. 962 ZGB), wozu der vorliegende Sondernutzungsplan zählt, der sich auf 

eine grössere Siedlung von zahlreichen Einfamilienhäusern bezieht. Der Kanton St. 

Gallen hat auch noch keine eigentümerverbindliche Geobasisdaten bezeichnet, die 

Gegenstand des Katasters sein können (Art. 16 Abs. 3 des Geoinformtionsgesetzes, 

SR 510.62). Mithin spielt es für die Zweckbestimmung der oberirdischen Parkplätze 

keine Rolle, dass der ursprünglich im gemeinschaftlichen Eigentum befindliche 

Mehrzweckbereich heute drei verschiedenen Privaten gehört. Die erst nachträgliche 

Festlegung der Grundstücksgrenzen spricht im Gegenteil dafür, dass die ursprünglich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für die ganze Siedlung festgelegten Besucherparkplätze auch weiterhin allen 

Anwohnern im Plangebiet zur Verfügung stehen sollen und nicht bloss einigen davon.

4.3. Die Beschwerdeführer machen sodann einen Verstoss gegen die 

verfassungsmässige Eigentumsfreiheit gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) geltend.

4.3.1. Die Eigentumsfreiheit beinhaltet grundsätzlich auch die Baufreiheit (B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 1107). Grundrechte gelten aber nicht 

absolut, sondern können im Rahmen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Nötig dafür 

ist insbesondere eine gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Diese 

Voraussetzung setzt sich aus dem Erfordernis des Rechtssatzes und dem Erfordernis 

der Gesetzesform zusammen (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf, N 307). Zonen- und Nutzungspläne 

stellen zwischen Rechtssatz und Verfügung stehende Anordnungen dar, auf die teils 

die für generell-abstrakte Normen geltenden, teils die für Verfügungen massgebenden 

Grundsätze anzuwenden sind. Wegen der Tragweite des Nutzungsplans für die 

Betroffenen haben diese bei dessen Erlass von Bundesrechts wegen einen Anspruch 

auf rechtliches Gehör, wobei es unter Umständen genügt, wenn Einwendungen erst im 

Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können. Ob ein Nutzungsplan nur 

anschliessend an seinen Erlass oder auch noch im Sinn einer akzessorischen 

Normenkontrolle bei späterer Anwendung angefochten werden kann, bestimmt sich in 

erster Linie danach, ob der Betroffene sich schon bei Planerlass über die ihm 

auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnte und welche Möglichkeiten er in 

diesem Zeitpunkt hatte, seine Interessen zu wahren. Die Gültigkeit des Plans muss 

stets dann in Zweifel gezogen werden können, wenn die gesetzlichen Vorschriften über 

die Ortsplanung geändert worden sind oder sich die tatsächliche Situation seit Erlass 

des Zonenplans in einer Weise gewandelt hat, dass das öffentliche Interesse an den 

auferlegten Eigentumsbeschränkungen untergegangen sein könnte (Art. 4 und Art. 33 

Abs. 1 RPG; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 944 ff.; Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 692). Im 

Kanton St. Gallen ist dafür das Änderungsverfahren nach Art. 32 f. BauG vorgesehen.

4.3.2. Der vorliegende Gestaltungsplan wurde mit ausdrücklicher Zustimmung des 

damaligen Grundeigentümers erlassen (Art. 28 Abs. 1 BauG). Allein die Tatsache, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dieser das Plangebiet in der Folge parzelliert und für die sondernutzungsrechtliche 

Überbauung verkauft hat, stellt selbstredend keinen Änderungsgrund im Sinn von 

Art. 32 BauG dar. Bezüglich der sondernutzungrechtlichen Vorschriften sodann ist den 

Käufern das Wissen des Verkäufers anzurechnen. Sollten diese einem Willensmangel 

erlegen sein, wären sie diesbezüglich auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Zu 

erwähnen ist immerhin, dass Sondernutzungspläne öffentlich und für jedermann 

einsehbar sind. Mithin war im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht mehr zu 

prüfen, ob die Einschränkung, im Plangebiet oberirdisch lediglich allgemein 

zugängliche Besucherparkplätze erstellen zu dürfen, verhältnismässig sei oder nicht. 

Auf den verlangten Augenschein zur Frage, ob für Besucherfahrzeuge genügend Platz 

entlang der Kammelenbergstrasse sei, kann somit verzichtet werden (zur antizipierten 

Beweiswürdigung siehe unter anderem BGer 1C_700/2013 vom 11. März 2014 E. 3.2 

oder BGer 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.5.3). Alsdann ist die Frage, ob der 

Mehrzweckbereich vornehmlich zur allgemeinen oder zur privaten Nutzung diene, eine 

reine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich nicht an Hand der dazu verlangten 

Besichtigung vor Ort ergeben kann (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 966).

4.3.3. Dazu kommt, dass die Politische Gemeinde St. Gallen keine Pflichtparkplätze 

kennt, weder für Anwohner noch für deren Besucher (vgl. dazu Heer, a.a.O., N 710). 

Und wie gesagt schreibt auch der Gestaltungsplan die umstrittenen drei oberirdischen 

Parkplätze nicht vor. Im Gegenteil beschränkt Art. 4 Abs. 1 BesV die 

Parkierungsmöglichkeiten auf die unterirdische Parkgarage und nimmt davon einzig 

maximal drei Besucherparkplätze aus. Auch legt er nicht lagegenau fest, wo diese 

platziert werden müssen. Vorgeschrieben ist einzig, dass sie innerhalb des 

Mehrzweckbereichs erstellt werden. Die drei Grundeigentümer entlang der 

Kammelenbergstrasse sind somit öffentlich-rechtlich nicht verpflichtet, überhaupt 

Besucherparkplätze zu erstellen, weshalb die Pflicht, die oberirdisch erstellten 

Parkplätze allen Besuchern im Plangebiet zur Verfügung zu stellen, von Vornherein 

keine Eigentumsbeschränkung darstellen kann. Für die Korrekturbewilligung der 

Besucherparkplätze war im Gegenteil die unterschriftliche Zustimmung des betroffenen 

Grundeigentümers nötig (Art. 12 Abs. 1 lit. b des Reglements über den Vollzug der 

Bauordnung und des Reklamereglements vom 6. Dezember 2005 der Stadt St. Gallen; 

Juristische Mitteilungen des Baudepartements, 2001/IV Nr. 38 und 2002/III Nr. 24, 

abrufbar unter: www.jumi.sg.ch). Und wie gesagt, sollten sich die Beschwerdeführer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beim Stellen der entsprechenden Baugesuche bzw. beim Kauf der mit den allgemein 

zugänglichen Besucherparkplätzen belasteten Grundstücke in einem Irrtum befunden 

haben, müssten sie sich zivilrechtlich wehren. Somit spielt es im vorliegenden 

Verfahren auch keine Rolle, ob die Verkaufsdokumente und Verkaufsverhandlungen 

diesbezüglich missverständlich waren oder ob die Verkäuferschaft ihnen beim 

Grundstückskauf gar zu Unrecht in Aussicht gestellt hatte, dass die 

sondernutzungsrechtliche Zweckbestimmung der drei oberirdischen 

Besucherparkplätze mit der Abparzellierung dahingefallen sei.

4.3.4. Sollten sich die Beschwerdeführer nicht damit abfinden können, ihre 

Besucherparkplätze allgemein zugänglich zu machen, stünde es ihnen aus öffentlich-

rechtlicher Sicht immer noch frei, diese zu entfernen, und zwar ohne 

Abbruchbewilligung (Heer, a.a.O., N 865). Auch diese Möglichkeit zeigt auf, dass die 

Verpflichtung, die Besucherparkplätze allgemein zugänglich zu halten und 

entsprechend zu beschriften, das Eigentumsrecht der entsprechenden 

Grundeigentümer grundsätzlich nicht verletzen kann. Auch ohne Besucherparkplätze 

im Plangebiet wäre das Plangebiet hinreichend erschlossen. In diesem Fall wäre es an 

den begünstigten Grundeigentümern, ihren Besuchern einen Abstellplatz in der 

Tiefgarage anzubieten bzw. diese im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) in Verbindung mit Art. 19 der 

Verkehrsregelnverordnung (741.11) auf der Kammelenbergstrasse parkieren zu lassen. 

Der Umstand allein, dass möglicherweise auch Besucher ausserhalb der Überbauung 

Kammelenberg Ost II hier parkieren könnten, vermag daran wie gesagt nichts zu 

ändern.

4.3.5. Aus dem Gesagten folgt, dass der Forderung, die Besucherparkplätze auf den 

Parz.-Nrn. F6145 und F6146 sämtlichen Anwohnern der Überbauung Kammelenberg 

Ost II zugänglich zu machen, rechtlich nichts im Wege steht. Das Gleiche gilt, wie 

vorne in E. 2.1. klargestellt, grundsätzlich auch für den Besucherparkplatz auf Parz.-

F6144 der Beschwerdeführer 2.

5. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass die 

Beschwerdeführer 2 nicht rekurslegitimiert seien und dass der Rekurs der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer 1 und 3 abzuweisen sei. Die Beschwerden sind damit abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

6. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten je 

zu einem Drittel zu bezahlen. Für die drei Verfahren erscheint eine Entscheidgebühr von 

je Fr. 2'000.-- bzw. insgesamt Fr. 6'000.-- angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Gebühr ist mit den geleisteten 

Kostenvorschüssen von je Fr. 2'500.-- zu verrechnen; der Mehrbetrag von je Fr. 500.-- 

ist zurückzuerstatten.

7. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Beschwerdeführer haben 

ausgangsgemäss keinen Entschädigungsanspruch, weshalb ihre 

Entschädigungsanträge abzuweisen sind. Weitere Begehren um Entschädigung der 

Parteikosten liegen keine vor. Damit hat es sein Bewenden.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerdeverfahren B 2013/225, B 2013/226 und B 2013/229 werden 

vereinigt.

2./ Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3./ Die amtlichen Kosten für die drei Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 6'000.-- 

bezahlen die Beschwerdeführer zu je einem Drittel. Die Kostenanteile von je Fr. 2'000.-- 

werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 2'500.-- verrechnet; die 

Mehrbeträge von je Fr. 500.-- werden zurückerstattet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden keine entschädigt.

V.          R.           W.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident:                          Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                lic. iur. Stephan Schärer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 11.06.2014
	Bau- und Planungsrecht, Gestaltungsplan, Art. 28 BauG (sGS 731.1).Die sonderbaurechtlich vorgesehenen Besucherparkplätze stehen allen Besuchern im Plangebiet offen und nicht bloss den Besuchern der betroffenen Grundstücke (Verwaltungsgericht, B 2013/225, B 2013/226, B 2013/229).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:50:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen