# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47caed3d-1f15-5b0f-bc6c-53a683da48a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2014 SU140029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140029_2014-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU140029-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Burger und lic. iur. 

Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Brülhart 

Urteil vom 2. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 8. Januar 2014 (GC130161) 

 

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Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 22. Dezember 2010 (Urk. 2) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 aSVG. 

2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Bezahlt der 

Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 733.– 

(bestehend aus Fr. 305.– Kosten gemäss Strafbefehl vom 22. Dezember 

2010 sowie Fr. 428.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Ein-

sprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden 

durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 46 S. 1) 

1. Das Urteil des Einzelgerichtes und die Strafverfügung des Stadtrichter-

amtes seien aufzuheben, und der Beschuldigte sei freizusprechen. 

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2. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten seien dem Stadtrichteramt 

oder dem Staat Zürich aufzuerlegen.  

3. Der Beschuldigte sei gemäss der beiliegenden detaillierten Zwischen-

abrechnung per heute unter Berücksichtigung von allfälligem Mehrauf-

wand für den Anwaltsaufwand in der Untersuchung und im erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahren zu entschädigen, zahlbar an die Verteidi-

gung. 

b) Der Untersuchungsbehörde: 

(Urk. 50) 

 Die Berufung sei abzuweisen. 

 

______________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. 

Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Januar 2014 der Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 

14 Abs. 2 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft 

unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-

rens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 29 S. 13 f.). 

2. Das schriftlich eröffnete begründete Urteil (Urk. 25 = Urk. 29) wurde dem 

Verteidiger am 25. Februar 2014 zugestellt (Urk. 27/2). Gegen dieses Urteil mel-

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dete der Verteidiger mit Eingabe vom 5. März 2014 (Eingang: 7. März 2014; 

Urk. 26) bei der Vorinstanz innert Frist Berufung an und reichte sodann mit Ein-

gabe vom 12. März 2014 (Eingang: 13. März 2014; Urk. 30) bei der Berufungs-

instanz fristgerecht eine Berufungserklärung ein. 

3. Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2014 wurde der Untersuchungsbehör-

de Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintre-

ten auf die Berufung angesetzt (Urk. 32). Die Untersuchungsbehörde beantragte 

mit Eingabe vom 4. April 2014, dass die Berufung abzuweisen sei (Urk. 34). Mit 

Beschluss vom 14. April 2014 (Urk. 35) wurde einerseits die schriftliche Durchfüh-

rung des Berufungsverfahrens angeordnet. Andererseits wurde dem Beschuldig-

ten eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die schriftliche Berufungsbegründung 

einzureichen. Ein Gesuch des Verteidigers um Fristerstreckung wurde erstmals 

bis am 26. Mai 2014 (Urk. 37) und letztmals bis am 13. Juni 2014 (Urk. 38) bewil-

ligt. Schliesslich ersuchte der Verteidiger um eine Notfrist bis am 18. Juni 2014 

(Urk. 39) mit der Begründung, dass infolge gesundheitlicher Beschwerden des 

Beschuldigten eine Instruktion nicht möglich sei. Mit Präsidialverfügung vom 

13. Juni 2014 (Urk. 40) wurde unter der Voraussetzung, dass ein Arztzeugnis ein-

gereicht werde, die Frist bis zum 18. Juni 2014 im Sinne einer Notfrist erstreckt. 

Mit Eingabe der Verteidigung vom 15. Juli 2014 (recte: 15. Juni 2014; Eingang: 

17. Juni 2014; Urk. 44) wurde das verlangte Arztzeugnis eingereicht. Ferner reich-

te der Verteidiger mit Eingabe vom 18. Juni 2014 (Eingang: 20. Juni 2014; 

Urk. 46) die schriftliche Berufungsbegründung fristgerecht ein. 

4. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2014 (Urk. 48) wurde der Untersu-

chungsbehörde unter Beilage der Berufungsbegründung Frist zur Einreichung der 

Berufungsantwort angesetzt. Die Untersuchungsbehörde erstattete innert Frist mit 

Eingabe vom 30. Juni 2014 die Berufungsantwort (Urk. 50), während sich die Vor-

instanz nicht vernehmen liess. 

5. Dem Verteidiger wurde mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2014 (Urk. 51) 

die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt. 

6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

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II. Prozessuales 

1.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-

nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

Das angefochtene Urteil darf daher lediglich dahingehend überprüft werden, ob es 

rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, 

oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltser-

mittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen 

zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Be-

weislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen, dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO Pra-

xiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; Schmid, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2013, Rz. 1538; BSK StPO - Eugster, Basel 2011, Art. 398 N 3; Urteil 

6B_362/2012 E. 5.2 vom 29. Oktober 2012). 

1.2. Der Beschuldigte bringt vor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unzutref-

fend festgelegt habe (Urk. 46 S. 2; Erwägung III.), kein faires Verfahren durchge-

führt und dem Beschuldigten das rechtliche Gehör verweigert habe (Urk. 46 S. 2; 

Erwägung II. 2. hiernach) und den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht unzutreffend 

bewertet habe (Urk. 46 S. 2; Erwägung IV.). 

1.3. Die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen betreffend willkürli-

che Sachverhaltserstellung, Verletzung der Verfahrensvorschriften und Rechts-

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verletzung sind somit von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt (vgl. aber Erwägung III. 2.). 

2.1. Der Beschuldigte bringt vor, dass zur Beurteilung der Situation eine mass-

stäbliche amtliche Strassenkarte beizuziehen oder ein Augenschein durchzufüh-

ren wäre. Die Vorinstanz habe diese beiden Beweismassnahmen ohne zu-

reichende Begründung verweigert. Dies stelle eine Gehörsverweigerung und eine 

Verkürzung der Verteidigungsrechte dar (Urk. 46 S. 2, S. 7 und S. 8). 

2.2. Soweit der Beschuldigte damit einen Beweisantrag stellt, ist diesem nicht zu 

folgen, da neue Beweise vor Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden können 

(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

2.3. Anlässlich der Hauptverhandlung stellte der Beschuldigte unter anderem 

den Beweisantrag, dass ein massstäblicher Plan mit Signalisations-, Gebäude- 

und Bewachsungseintrag beizuziehen sowie am Ort des Ereignisses ein Augen-

schein durchzuführen sei (Urk. 23 S. 1). Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die 

Örtlichkeit der vorliegend zu beurteilenden Übertretung anhand der aktenkundi-

gen Fotos und der Aussagen der Beteiligten klar sei. Die Verteidigung habe denn 

auch nicht behauptet oder dargelegt, welche Erkenntnisse der Beizug eines  

massstäblichen Plans mit Signalisations-, Gebäude- und Bewachsungseintrag 

und/oder eines Augenscheins vor Ort hervorbringen würden. Deshalb sei diesen 

Beweisanträgen nicht nachzukommen (Urk. 29 S. 4). 

2.4. Das Gericht ist zwar grundsätzlich verpflichtet, von den Parteien frist- und 

formgerecht gestellten Beweisanträgen zu entsprechen. Ein solcher Beweisantrag 

kann jedoch unter anderem mit der Begründung abgelehnt werden, die behaupte-

te Tatsache sei unerheblich, dem Gericht bereits offenkundig bekannt oder bereits 

rechtsgenügend erwiesen. Insoweit verlangt Art. 343 StPO nicht die Abnahme al-

ler Beweise durch das Gericht. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus der 

BV, der EMRK oder dem IPBPR (Gut/Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 

2014, Art. 343 N 12 f.). 

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2.5. Die Vorinstanz hat mit genügender, wenn auch knapper Begründung darge-

legt, dass die im Anklagesachverhalt erwähnten Ortsverhältnisse dem Gericht 

durch den Fotobogen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1/2; vgl. ferner die vom Betei-

ligten B._____ eingereichten Fotos, Urk. 7 S. 4 f.) sowie durch die Aussagen des 

Beschuldigten (Urk. 6; Urk. 8) und des Beteiligten B._____ (Urk. 7) bereits be-

kannt und somit klar seien. Zudem führte die Vorinstanz an anderer Stelle zutref-

fend aus, dass die Fotos und Pläne zwar die betreffende Örtlichkeit dokumentier-

ten, jedoch keine direkten Rückschlüsse auf den Hergang der Kollision zuliessen 

(Urk. 29 S. 11). Mit der Vorinstanz ist weiter nicht ersichtlich, dass der Verteidiger 

einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn aus dem Beizug einer massstäblichen amt-

lichen Strassenkarte oder der Durchführung eines Augenscheins genügend dar-

gelegt hätte. Ferner hat der Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung bereits 

einen Planausschnitt im Massstab 1:1'000 eingereicht (Urk. 24). 

2.6. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften der StPO liegt demnach nicht 

vor. 

3. Auf die Argumente des Beschuldigten ist im Rahmen der nachstehenden 

Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit je-

der (zulässigen) tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 

3.1, jeweils mit Hinweisen; Urteile 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 und 

6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. Novem-

ber 2009 E. 5.2). 

III. Sachverhalt 

1. Wie bereits unter Erwägung II. 1.1. erwähnt, beschränkt sich die Kognition 

der Berufungsinstanz in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürkontrolle. Willkür bei 

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

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vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das 

Berufungsgericht hat daher keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. 

Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 4.1). 

2.1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 22. Dezember 2010 wird 

dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er trotz Kollisionsgefahr gegenüber einem 

Vortrittsbelasteten nicht rechtzeitig angehalten habe. Der Vortrittsbelastete sei vor 

ihm rechtsabbiegend in die Verzweigung Heimplatz/Kantonsschulstrasse in Zürich 

1 eingefahren. Der Beschuldigte habe als Lenker des Personenwagens Merce-

des-Benz D C 180, ..., am 28. Oktober 2010 um 16.00 Uhr so spät zu bremsen 

begonnen, dass er erst nach der Verzweigung neben dem Vortrittsbelasteten zum 

Stillstand gekommen sei. Der vortrittsbelastete Personenwagenlenker sei auf das 

Trottoir ausgewichen, um eine Kollision zu vermeiden und sei in einen Absperr-

pfosten geprallt (Urk. 2). 

Anzumerken ist, dass nachfolgend entgegen der korrekten Strassenbezeichnung 

"Heimplatz" nur noch von der "Hottingerstrasse" die Rede ist, da sowohl der Be-

schuldigte wie auch die Vorinstanz diese Strassenbezeichnung verwenden. Im 

Übrigen wird nicht nur die "Hottingerstrasse", sondern auch der "Zeltweg" nach 

der Einmündung in die "Rämistrasse" offiziell als "Heimplatz" weitergeführt, was 

im vorliegenden Fall in höchstem Masse verwirrlich wäre. 

2.2. Der Beschuldigte bringt vor, dass er wegen der langen Verfahrensdauer 

teilweise von seinen ursprünglichen Aussagen abgewichen sei (Urk. 46 S. 4). Er 

habe sinngemäss nur ein einziges Mal, noch am Unfallort, gesagt, dass B._____ 

einfach in den Heimplatz eingefahren sei. Damals habe er ausgeführt, dass er 

gesehen habe, dass B._____ nicht angehalten habe, worauf er eine Vollbrem-

sung eingeleitet habe und B._____ in den Pfosten gefahren sei (Urk. 46 S. 5 mit 

Verweis auf Urk. 1/1 S. 5). Daraus lasse sich sicher nicht ableiten, dass ihm Zeit 

geblieben wäre, sich so zu verhalten, dass B._____ nicht in den Pfosten gefahren 

wäre. Es gehe nicht darum, ob eine Kollision der beiden Fahrzeuge zu vermeiden 

gewesen wäre, es gehe nur darum, ob er sicher hätte verhindern können, dass 

B._____ in den Pfosten gefahren sei. Es lasse sich mit ziemlicher Sicherheit sa-

gen, wann er das bevorstehende Fehlverhalten von B._____ frühestens habe 

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wahrnehmen können. Diese Aussage von ihm beinhalte, dass B._____ bereits 

daran gewesen sei, in die Hottingerstrasse einzufahren. In dieser Situation habe 

er nur bremsen können. B._____ habe selber stets ausgesagt, dass er bereits in 

die Hottinger-/Heimstrasse eingefahren sei, als sein Fahrzeug an der Kantons-

schulstrasse angelangt sei. Deshalb habe B._____ gemeint, dass ihn keine Vor-

trittsbelastung mehr getroffen habe, was nicht zutreffe. Es gebe keine anderen 

objektiven Sachgegebenheiten in Bezug auf den Zeitpunkt, in dem er das Fahr-

zeug von B._____ erblickt habe (Urk. 46 S. 5).  

Bei der Heranfahrt an die Verzweigung Hottinger-/Kantonsschulstrasse seien so 

viele einzelne Verkehrsbeobachtungen nötig, dass sich jeder Fahrer erst nach der 

Traversierung von Heimstrasse, Hirschengraben/Tram- und Buslinien und der 

Einfahrt in die Hottingerstrasse überhaupt auf die Einmündung der Kantonsschul-

strasse konzentrieren könne. Der Beschuldigte habe objektiv das mutmassliche 

Fehlverhalten von B._____ überhaupt erst im allerletzten Augenblick, als B._____ 

bereits in die Hottingerstrasse eingefahren sei, erkennen können (Urk. 46 S. 7). 

Der Schluss des Gerichtes, wonach sich aus der Endlage des Fahrzeuges herlei-

ten lasse, dass das Fahrzeug von B._____ bereits komplett ab- und in die Heim-  

oder Hottingerstrasse eingebogen sei, als der Beschuldigte sich von links in den 

Verkehr gedrängt und B._____ zum Ausweichen gezwungen habe, sei unzulässig 

und unrichtig (Urk. 46 S. 7). Es sei möglich, dass der Beschuldigte bereits am Ort 

gestanden sei, als B._____ versucht habe, rechts an seinem Personenwagen 

vorbei einzubiegen. Die Unterstellungen, wonach der Beschuldigte sich habe in 

den Verkehr drängen wollen und B._____ zum Ausweichen gezwungen habe, 

seien unzulässig und willkürlich (Urk. 46 S. 8). 

2.3. Die Vorinstanz erstellte den Sachverhalt dahingehend, dass der vom Zelt-

weg kommende Beschuldigte den in die Hottingerstrasse einbiegenden Beteilig-

ten B._____ wahrgenommen und erkannt habe, dass dieser nicht anhalten werde. 

Damit habe der Beschuldigte sich der drohenden Kollisionsgefahr bewusst sein 

müssen (Urk. 29 S. 11). 

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2.4. Was der Beschuldigte in Bezug auf eine willkürliche Sachverhaltserstellung 

aus der umfangreichen Wiedergabe des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46 S. 2 ff.) 

ableiten will, erhellt von Vornherein nicht. Ferner übernimmt der Beschuldigte in 

der Berufungsbegründung (Urk. 46 S. 6 f.) seine bereits anlässlich der Hauptver-

handlung eingereichten Plädoyernotizen (Urk. 23 S. 2 ff.). Mit diesen Argumenten 

ist er nicht zu hören, denn das Berufungsgericht hat keine erneute Beweiswürdi-

gung aufgrund der bereits vor Vorinstanz getätigten Ausführungen vorzunehmen. 

Indem der Beschuldigte der Vorinstanz vorwirft, sie habe in Bezug auf die Wahr-

nehmung der drohenden Kollisionsgefahr den Sachverhalt unzutreffend festgelegt 

(Urk. 46 S. 2), übersieht er, dass in Übertretungsstrafsachen im Berufungsverfah-

ren eine rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung 

nicht genügt. Er hätte demnach darlegen müssen, inwiefern es schlichtweg un-

haltbar sei, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass der vom Zeltweg 

kommende Beschuldigte den in die Hottingerstrasse einbiegenden Beteiligten 

B._____ wahrnahm und erkannte, dass dieser nicht anhalten werde (Urk. 29 S. 

11). Im Übrigen ergibt sich aber nur schon aus der Fotodokumentation (Urk. 1/2 

S. 1 unteres Foto) und dem Situationsplan (Urk. 1/1 S. 8), dass der Beschuldigte 

den Zeltweg aufgrund des Fussgängerstreifens, der von der Mittelinsel des Heim-

platzes zum Vorplatz des Kunsthauses führt, vorsichtig zu befahren hatte. Danach 

hatte er die Hottingerstrasse mit der Tramlinie 3 zu überqueren, wobei die Bus-

spur 31 auf dem Zeltweg Richtung Kreuzplatz nicht beachtet werden muss. Dabei 

hatte er stets direkte Sicht auf die Einfahrt der Kantonsschulstrasse in die Hottin-

gerstrasse. Schliesslich gab der Beschuldigte selbst zu Protokoll, dass er vom 

Zeltweg kommend mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h in einer Kolonne gefah-

ren sei (Urk. 6 S. 1 f.; Prot. I S. 5), womit er den von der Kantonsschulstrasse in 

die Hottingerstrasse einbiegenden B._____ wahrnehmen musste. 

Es mag sein, dass die Verkehrsführung am Heimplatz einigermassen kompliziert 

ist und der Beschuldigte bei der Einfahrt vom Zeltweg in die Hottingerstrasse ver-

schiedene Verkehrsvorgänge gleichzeitig im Auge zu behalten hatte. Eine solche 

Situation ist jedoch zwangsläufig an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten in ei-

ner grösseren Stadt anzutreffen. Was der Beschuldigte aus diesem Umstand zu 

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seinen Gunsten ableiten will, erhellt nicht. Im Übrigen hatte der Beschuldigte, um 

die von ihm selbst erwähnten Verkehrsvorgänge zu beobachten, seinen Blick - 

zumindest teilweise - ohnehin in Richtung der Verzweigung Kantonsschul-

/Hottingerstrasse zu richten.  

Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass insbesondere die Fotodokumentation 

der Stadtpolizei Zürich (vgl. Urk. 1/2 S. 2 oberes Foto) sowie die von B._____ 

eingereichten Fotos (vgl. Urk. 7 S. 4 f. sämtliche Fotos) die Örtlichkeit dokumen-

tierten, jedoch keine direkten Rückschlüsse auf den genauen Hergang der Kollisi-

on zuliessen. Die Endlage des Fahrzeugs von B._____ stütze lediglich dessen 

Aussage, wonach er schon komplett abgebogen und in die Hottingerstrasse bzw. 

Heimstrasse eingebogen sei (Urk. 29 S. 11). Was an dieser Feststellung unrichtig, 

unzulässig oder willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Auffassung der Vor-

instanz ist daher vollumfänglich beizupflichten.  

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt (Urk. 29 

S. 4 ff.) nicht auf willkürliche Weise erstellt hat. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1.1. Die Vorinstanz würdigte die durch den Beschuldigten begangene Missach-

tung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 2 VRV 

in rechtlicher Hinsicht als (einfache) Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

aArt. 90 Ziff. 1 SVG. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz ist zu 

verweisen (Urk. 29 S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.2. Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ord-

nungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 

Abs. 1 SVG). Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen 

und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Stras-

senbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG). Der Vortrittsberech-

tigte hat auf Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen, welche die Strassenver-

zweigungen erreichten, bevor sie ihn erblicken konnten (Art. 14 Abs. 2 VRV). 

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1.3. Der Beschuldigte bringt in rechtlicher Hinsicht mit Verweis auf das Schrifttum 

vor, dass nicht mit beliebigen Manövern anderer Verkehrsteilnehmer gerechnet 

werden müsse. Nur augenfällige Anzeichen für ein Fehlverhalten oder Anzeichen 

eines schon begonnenen Fehlverhaltens liessen ein Fahrverhalten im Rahmen 

des Vertrauensprinzips als strafbar erscheinen (Urk. 46 S. 8). Gemäss BGE 125 

IV 83 habe sich der abbiegende Fahrer namentlich auf den Gegenverkehr und die 

Situation im Strassenbereich, in den er abbiegen wolle, zu konzentrieren und ha-

be daher gar nicht die Möglichkeit, auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu 

nehmen. Vorliegend sei die Situation ähnlich oder noch schlimmer. Der Beschul-

digte habe den sich von links nähernden Privatverkehr, den Bus- und Tramver-

kehr von links und rechts und den Verkehr auf der Hottingerstrasse, den die  

Mittelinsel mit Gebäude und Baumbepflanzung zunächst verdecke, vorrangig zu 

berücksichtigen (Urk. 46 S. 9). 

1.4. Unter jedermann zu besonderer Vorsicht verpflichtenden Anzeichen (im Sin-

ne von Art. 26 Abs. 2 SVG) sind nur solche zu verstehen, die jeden aufmerksa-

men Fahrzeugführer in augenfälliger Weise auf das Fehlverhalten des anderen 

Strassenbenützers hinweisen. Anzeichen in diesem Sinne ist sicher schon ein 

begonnenes Fehlverhalten eines Strassenbenützers (Giger, SVG Kommentar, 

8. Auflage, Zürich 2014, Art. 26 N 24).  

Der Beschuldigte weist selber darauf hin (Urk. 46 S. 8), dass die Praxis verschärft 

und mit dem Urteil des Bundesgerichts 6S.252/2006 vom 17. August 2006 das 

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr relativiert worden sei (vgl. Giger, SVG 

Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 26 N 26 ff.). Die in der Literatur geübte 

Kritik am Urteil 6S.252/2006, wonach mit einer solch extensiven Auslegung das 

Vertrauensprinzip praktisch völlig aufgehoben werde und es nicht im normalen 

Erwartungsbereich liege, dass ein Verkehrsteilnehmer an einer durch eine Si-

cherheitslinie abgegrenzten Linkskurve verkehrswidrig überholen könnte, mag al-

lenfalls berechtigt sein (vgl. Giger, SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, 

Art. 26 N 29). 

Im vorliegenden Anklagesachverhalt ist jedoch eine vom Urteil 6S.252/2006 gänz-

lich abweichende Sachverhaltskonstellation zu beurteilen. Gemäss dem von der 

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Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt (Erwägung III. 2. und 3. hiervor) nahm 

der vom Zeltweg kommende Beschuldigte den in die Hottingerstrasse einbiegen-

den B._____ wahr und erkannte, dass dieser nicht anhalten wird. Somit bestan-

den für den Beschuldigten Anzeichen, die auf das Fehlverhalten von B._____ 

hinwiesen.  

BGE 125 IV 83 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Lenker eines Personen-

wagens wollte auf einer Hauptstrasse nach links in ein "Gässli" abbiegen. Der 

Fahrzeuglenker nahm dabei einen von hinten herannahenden Radfahrer wahr. 

Nachdem der Fahrzeuglenker links eingespurt war, konzentrierte er sich an-

schliessend auf vortrittsberechtigte Fahrzeuge auf der Hauptstrasse und auf die 

Einfahrt in die Nebenstrasse. In der Folge wollte der Radfahrer links überholen 

und kollidierte mit dem Fahrzeuglenker. Das Bundesgericht entschied, dass der 

Linksabbieger, der korrekt eingespurt sei und den Blinker gestellt habe, darauf 

vertrauen dürfe, dass ihn kein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig links überhole.  

Zunächst geht es vorliegend nicht um einen von hinten herannahenden Radfah-

rer, den der Beschuldigte nicht wahrnahm, sondern um einen von vorne rechts 

kommenden Motorfahrzeuglenker. Beim Beschuldigten handelte es sich auch 

nicht um einen Linksabbieger. Da der Beschuldigte, wie er auch selbst ausführt 

(Urk. 23 S. 2; Urk. 46 S. 6), bei der Einfahrt vom Zeltweg auf den Heimplatz ge-

genüber dem Privatverkehr von links und dem Tramverkehr der Linie 3 vortrittsbe-

lastet war, bestand für ihn somit im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung an besagter Stelle gerade eine primäre Sicherungspflicht nach vorne 

und zur Seite (vgl. BGE 125 IV 83 E. 2.d S. 89). Entsprechend hätte er auch den 

von vorne rechts kommenden B._____ wahrnehmen müssen. 

Entgegen seinen Ausführungen hatte der Beschuldigte im Übrigen bei der Ein-

fahrt des Zeltwegs auf den Heimplatz den Busverkehr nicht zu beachten, da die 

Buslinie 31 vom Heimplatz via Zeltweg zum Kreuzplatz führt. Zudem befinden 

sich das Kioskgebäude und die Bäume auf der Mittelinsel des Heimplatzes ziem-

lich nahe beim Schauspielhaus und geben für vom Zeltweg kommende Fahrzeug-

lenker den Blick auf die Hottingerstrasse rechtzeitig frei. Es kann keine Rede da-

von sein, dass die Sichtverhältnisse auf die Verzweigung Kantonsschul-

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/Hottingerstrasse derart schlecht sind, wie der Beschuldigte geltend macht. Zu-

sammenfassend vermag der Verweis auf BGE 125 IV 83 nicht zu überzeugen. 

1.5. Vorliegend wirft die Untersuchungsbehörde dem Beschuldigten einen 

Verstoss gegen aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und 

Art. 14 Abs. 2 VRV vor. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Be-

gehung dieser Verkehrsregelverletzung strafbar. Aus dem massgebenden Ankla-

gesachverhalt sowie aus den gesamten Umständen ergibt sich, dass eine fahr-

lässige Tatbegehung eingeklagt wurde, wobei dem Beschuldigten ein Vorsatz 

auch nicht nachgewiesen werden könnte. Im Übrigen geht auch die Vorinstanz 

von einer fahrlässigen Tatbegehung aus (Urk. 29 S. 12). 

2. Demnach ist keine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz auszumachen. 

3. Der Beschuldigte hat sich somit der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und 

Art. 14 Abs. 2 VRV strafbar gemacht. 

V. Strafzumessung 

In Bezug auf die Strafzumessung ist vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 29 S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 3 und 4) 

zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach sind dem 

Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. 

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3. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzu-

sprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 

2 SVG und Art. 14 Abs. 2 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 3 und 4) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an 

− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-

tivmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Oktober 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 
 

 

	Urteil vom 2. Oktober 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 aSVG.
	2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
	Die Kosten des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 733.– (bestehend aus Fr. 305.– Kosten gemäss Strafbefehl vom 22. Dezember 2010 sowie Fr. 428.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie ...
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Einzelgerichtes und die Strafverfügung des Stadtrichteramtes seien aufzuheben, und der Beschuldigte sei freizusprechen.
	2. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten seien dem Stadtrichteramt oder dem Staat Zürich aufzuerlegen.
	3. Der Beschuldigte sei gemäss der beiliegenden detaillierten Zwischenabrechnung per heute unter Berücksichtigung von allfälligem Mehraufwand für den Anwaltsaufwand in der Untersuchung und im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu entschädigen, zah...
	Die Berufung sei abzuweisen.
	______________________________
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	1. Wie bereits unter Erwägung II. 1.1. erwähnt, beschränkt sich die Kognition der Berufungsinstanz in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürkontrolle. Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist...

	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Strafzumessung
	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 2 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 3 und 4) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an
	 den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.