# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 067324e0-6ab2-5f8a-803e-a76f3e616932
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 F-1692/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1692-2021_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1692/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren  am (…), Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 

Gesuchsteller,  

 
 

 
 

 
 

 

 

 
 

Gegenstand 
 Revisionsgesuch vom 14. April 2021 gegen das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts F-949/2021 vom 24. März 2021 

(N […], Dublin-Zuständigkeitsverfahren). 

 

 

 

F-1692/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller beantragte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz die 

Gewährung von Asyl. Nachdem ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Daten-

bank "Eurodac" ergeben hatte, dass er bereits am 2. November 2020 in 

Rumänien um Asyl ersucht hatte, wurde er am 23. Dezember 2020 vom 

Staatssekretariat für Migration (SEM) zu seinem Reiseweg sowie seinen 

Asylgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner gel-

tend gemachten Minderjährigkeit sowie zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien ge-

währt. Nach der Befragung wurde sein Geburtsdatum im Zentralen Migra-

tionssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 geändert sowie mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen. 

B.  

Aufgrund der behaupteten, jedoch nicht belegten Minderjährigkeit des Ge-

suchstellers führte das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gal-

len am 20. Januar 2021 eine Altersabklärung durch, welche aufgrund der 

Befunde ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 22 Jahren ergab. 

Das wahrscheinlichste Alter liege bei 19 Jahren und mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit sei von einer Volljährigkeit auszugehen.  

C.  

Nachdem die rumänischen Behörden der Rückübernahme des Gesuch-

stellers am 29. Januar 2021 zugestimmt hatten, gewährte ihm das SEM 

zum Ergebnis des Altersguthabens sowie zur Überstellung nach Rumänien 

das rechtliche Gehör, welches er am 11. Februar 2021 wahrnahm. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Gesuchstel-

ler in den Dublin-Mitgliedstaat Rumänien weg. 

E.  

Mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers ab. 

F.  

Am 14. April 2021 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesverwaltungsge-

richt um Revision des vorerwähnten Urteils. Er beantragte die vollständige 

Aufhebung des Urteils F-949/2021 sowie der Verfügung des SEM vom 

F-1692/2021 

Seite 3 

22. Februar 2021, wobei das SEM anzuweisen sei, auf das Asylgesuch 

einzutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durchzuführen. Eventua-

liter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsfeststellung und Begründung an das SEM zu-

rückzuweisen. Es sei anzuweisen, beim Institut für Rechtsmedizin am Kan-

tonsspital St. Gallen eine Nachbegutachtung für das Altersgutachten vom 

20. Januar 2021 einzuholen und die Nachbegutachtung sowie die einge-

reichte Tazkarakopie den rumänischen Behörden zukommen zu lassen. 

Der Revision sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüg-

lich anzuweisen, von einer Überstellung des Gesuchstellers nach Rumä-

nien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner sei dem Gesuchsteller 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. April 2021 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, 

die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 

E. 2.1). In der vorliegenden Sache entscheidet es endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form, 

Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung (Art. 47 VGG), welcher auf Art. 52 und 53 VwVG ver-

weist. 

1.3 Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren F-949/2021 Partei, 

weshalb er durch das Urteil vom 24. März 2021 besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 

F-1692/2021 

Seite 4 

Demnach ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs ge-

geben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 5.70).  

2.  

2.1  

Die Revision stellt ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, mit welchem 

ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid bei der Beschwer-

deinstanz, die diesen Entscheid getroffen hat, angefochten werden kann. 

Die Revision betrifft Verfügungen von Verwaltungsjustizbehörden und setzt 

voraus, dass der Beschwerdeentscheid an besonders qualifizierter ur-

sprünglicher Fehlerhaftigkeit leidet (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 24, S. 304; Urteil 

des BVGer C-4558/2012 vom 25. Februar 2015 E. 4.4.1). Ein Revisions-

begehren bezweckt also, die für einen Entscheid verantwortliche Instanz 

dazu zu bewegen, diesen trotz bereits eingetretener formeller Rechtskraft 

erneut zu überprüfen (vgl. BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen 

Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 

Zürich 1985, S. 35). 

2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisge-

mäss erhöhte Anforderungen gestellt; es muss zumindest einer der im Ge-

setz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das 

Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng und die Rechtsprechung 

handhabt sie restriktiv (vgl. ESCHER, in: Basler Kommentar zum BGG, 

3. Aufl. 2018, Art. 21 N. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.37). 

2.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisions-

grund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt 

wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe 

ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es 

nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, 

sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet 

und hinreichend begründet (vgl. Urteil des BVGer F-1415/2019 vom 3. Juni 

2019 E. 2.3).  

2.4 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG und begründet seine Ausführungen ausreichend. Auch 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form und Frist) sind erfüllt (Art. 

52 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Auf 

das Revisionsgesuch ist einzutreten. 

F-1692/2021 

Seite 5 

3.  

Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nach-

träglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auf-

findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-

schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-

standen sind. Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt 

sich, dass nur Tatsachen revisionsrelevant sein können. Reine Parteibe-

hauptungen, die nicht belegt sind, genügen nicht. Ferner muss es sich um 

eine erhebliche Tatsache handeln. Von der Erheblichkeit der Tatsache ist 

auszugehen, wenn ihre Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung 

geführt hätte (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 N 9 f.). 

4.  

Der Gesuchsteller erblickt im Inhalt einer Aussage, welche im Beschwer-

deverfahren D-299/2021 replikweise gemacht worden war und im Urteil 

des BVGer D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 4.6 wiedergegeben wird, 

eine nachträglich erfahrene erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 

2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Aussage sei das SEM Mitte/Ende Januar 

2021 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Institut für Rechtsme-

dizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM KS SG) alle Altersgutachten, die ein 

"wahrscheinlichstes Alter" ausweisen würden, widerrufen habe, da ein sol-

ches nicht ausreichend wissenschaftlich abgestützt werden könne. Gleich-

zeitig seien Nachbegutachtungen angekündigt worden. Im Verfahren D-

299/2021 – so der Gesuchsteller – sei am 16. Februar 2021 eine Nachbe-

gutachtung durchgeführt worden, welche das ursprüngliche Gutachten 

(vom 26. November 2020) vollumfänglich ersetzt habe und keine Angabe 

eines "wahrscheinlichsten Alters" mehr enthalte. Das Altersgutachten im 

Verfahren D-299/2021 sei ferner nicht deshalb neu begutachtet (gemeint 

wohl: erstattet) worden, weil dem IRM KS SG im entsprechenden Einzelfall 

ein Fehler unterlaufen sei, sondern weil alle Altersgutachten für das BAZ 

Region Zürich, die ein wahrscheinlichstes Alter ausweisen würden, vom 

IRM KS SG widerrufen worden seien. Das vorliegende, ihn – den Gesuch-

steller – betreffende Altersgutachten vom 20. Januar 2021 sei ebenfalls ein 

Altersgutachten desselben Instituts für Rechtsmedizin, welches ebenfalls 

ein wahrscheinlichstes Alter enthalte. Die neu entdeckte Tatsache der nicht 

ausreichend wissenschaftlichen Belegbarkeit des wahrscheinlichsten Al-

ters müsse deswegen auch für sein wahrscheinlichstes Alter, welches in 

seinem Altersgutachten vom 20. Januar 2021 aufgeführt sei, gelten. Zu-

dem widerspiegle sich die neu entdeckte Tatsache der nicht ausreichend 

wissenschaftlichen Belegbarkeit des wahrscheinlichsten Alters auch darin, 

F-1692/2021 

Seite 6 

dass das IRM KS SG seit ungefähr anfangs Februar 2021 das wahrschein-

lichste Alter sowie die damit verknüpfte Aussage, dass "demnach mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit von einer Volljährigkeit auszugehen sei", in 

sämtlichen Altersgutachten nicht mehr aufführe. 

5.  

Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers handelt es sich bei der in 

Erwägung 4.6 des Urteils D-299/2021 vom 15. März 2021 enthaltenen Aus-

sage nicht um eine Tatsache, sondern um eine unbelegte Parteibehaup-

tung. 

5.1 Die in jenem Verfahren durchgeführte Nachbegutachtung vom 16. Feb-

ruar 2021 wurde am 27. Januar 2021 in Auftrag gegeben ("Entsprechend 

dem Auftrag vom 27. Januar 2021 mit der Bitte um Nachbegutachtung") 

und ist an das SEM adressiert. Auch wenn ein entsprechender Beleg die-

ses Auftrags in den Akten (N […]) fehlt, ist davon auszugehen, dass die 

Nachbegutachtung im Auftrag des SEM erfolgte. Von einem Widerruf des 

ursprünglichen Gutachtens vom 26. November 2020 durch das IRM KS 

SG, weil generell nicht mehr von einer ausreichenden wissenschaftlichen 

Belegbarkeit eines "wahrscheinlichsten Alters" ausgegangen werden 

könne, kann nicht die Rede sein. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich 

auf jeden Fall weder aus der Nachbegutachtung noch sonst aus den Akten. 

5.2 Hinzu kommt, dass das ursprüngliche Gutachten vom 26. November 

2020 im Verfahren D-299/2021 nicht ohne weiteres mit dem Gutachten 

vom 20. Januar 2021 im hier zur Diskussion stehenden Verfahren F-

949/2021 verglichen werden kann. Während gemäss zusammenfassender 

Beurteilung im Gutachten vom 26. November 2020 das wahrscheinlichste 

Alter des Betroffenen mit 18 Jahren angegeben wurde, gab das IRM KS 

SG im Gutachten vom 20. Januar 2021 beim Gesuchsteller 19 Jahre als 

wahrscheinlichstes Alter an. Zwar wurde in beiden Verfahren als Mindest-

alter 17 Jahre ermittelt. Im Gutachten vom 26. November 2020 wird am 

Schluss angeführt, dass eine Vollendung des 18. Lebensjahres mit der not-

wendigen Sicherheit belegt werden könne. Das Gutachten vom 20. Januar 

2021 enthält jedoch keine solche Schlussfolgerung. 

5.3 Ferner war die in Erwägung 4.6 des Urteils D-299/2021 angeführte Par-

teibehauptung auch nicht relevant für den Ausgang jenes Beschwerdever-

fahrens. Das Urteil setzt sich nicht mit der Parteibehauptung auseinander 

und äussert sich auch nicht zu allfälligen Gründen, die zur Nachbegutach-

F-1692/2021 

Seite 7 

tung geführt haben. Ausschlaggebend für die glaubhaft gemachte Minder-

jährigkeit und somit für die Gutheissung der Beschwerde war die Nachbe-

gutachtung vom 16. Februar 2021, welche das Gutachten vom 26. Novem-

ber 2020 vollumfänglich ersetzte, sowie die widerspruchsfreien und grund-

sätzlich plausiblen Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. Urteil 

D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 5.1 f.). Das Urteil D-299/2021 bzw. die 

darin enthaltene Parteibehauptung ist daher weder ein Beweis für die Rich-

tigkeit dieser Aussage noch stellt es für das vorliegende Verfahren ein Be-

weismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar. 

5.4 Zur Untermauerung der Richtigkeit der obgenannten Aussage in Erwä-

gung 4.6 des besagten Urteils reicht der Gesuchsteller schliesslich vier 

"Vergleichsgutachten" des IRM KS SG (datiert zwischen dem 16. Februar 

2021 und 24. März 2021) ein, die alle kein wahrscheinlichstes Alter mehr 

anführen. Damit kann der Gesuchsteller bestenfalls belegen, dass das IRM 

KS SG die Angabe des wahrscheinlichsten Alter zukünftig nicht mehr ver-

wenden wird. Daraus kann aber nicht auf den Widerruf bzw. die Ungültig-

keit sämtlicher früheren Gutachten, welche die Angabe des wahrschein-

lichsten Alters enthalten, geschlossen werden. Denn wenn das IRM KS SG 

das SEM Mitte/Ende Januar 2021 wirklich darüber in Kenntnis gesetzt 

hätte, dass es – das Institut – alle Altersgutachten, die ein wahrscheinlichs-

tes Alter ausweisen würden, widerrufen habe, dann hätte es in Bezug auf 

den Gesuchsteller nicht gleichzeitig (am 20. Januar 2021) ein Gutachten 

verfasst, welches ein wahrscheinlichstes Alter enthält. 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder eine Tatsache noch ein Be-

weismittel Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst a BGG vorliegt, welche eine Revi-

sion des Urteils F-949/2021 vom 24. März 2021 zur Folge haben könnten. 

Somit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Gesuchstellers (u.a. 

zur Erheblichkeit einer Tatsache) einzugehen. 

6.  

Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, und mit dem 

Urteil in der Sache fällt der am 16. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp 

dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden.  

7.  

Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Seine Bedürftigkeit geht aus den Ak-

ten hervor. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des 

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Seite 8 

Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: