# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cccc99-d7c2-5a22-9bd0-d0bc81865bfc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-18
**Language:** de
**Title:** Wenn die IV-Stelle aufgefordert wurde, vor einer Begutachtung die Krankengeschichten der behandelnden Ärzte beizuziehen, ist sie nicht verpflichtet, dies zu erzwingen, sondern darf sie sich auf die ärztliche Auskunft verlassen, dass die zu editierende Krankengeschichte keine sachdienlichen Informationen enthalte.
**Docket/Reference:** IV.2011.00404
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.00404.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00404
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
18. Oktober 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1963 geborene
X.___
arbeitete seit dem 2. Mai 2000 als Gipser bei der
Y.___
(Urk. 7/9/1). Am 2. März 2004 (Poststempel, Urk. 7/2) meldete er sich wegen seit viereinhalb Jahren bestehenden
Rücken
be
schwerden
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschu
lung, Arbeitsvermittlung und Rente) an. Nach Abklärungen der medizinischen (
Arzt
berichte
der
Klinik Z.___
[Urk. 7/3 und Urk. 7/10], von Dr. med.
A.___
,
Orthopädische Chirurgie FMH [Urk. 7/6], und von Dr. med.
B.___
,
Rheumatologie FMH [Urk. 7/8]) sowie der erwerblichen Situa
tion (Aus
zug aus dem individuellen Konto [IK-Auszug, Urk. 7/7] und Bericht der Arbeit
geberin [Urk. 7/9]) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 14. Juni 2004 den Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung aufgrund eines
Invalidi
tätsgrades
von 29 % (Urk. 7/16). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/19 und Urk. 7/23) wies die IV-Stelle mit
Einspracheentscheid
vom 1. November 2004 ab (Urk. 7/28). Mit Verfügung vom 22. November 2004 wurde auch der Anspruch des Versicherten auf Arbeitsvermittlung verneint (Urk. 7/34). Die dagegen erho
bene Einsprache (Urk. 7/38) wies die IV-Stelle mit
Einsprache
entscheid
vom 4. Mai 2005 ebenfalls ab (Urk. 7/49).
1.2
Eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 3. Januar 2005 (Poststem
pel, Urk. 7/43). Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 schloss die
IV-Stelle die Arbeitsvermittlung im Einverständnis des Beschwerdeführers ab (Urk. 7/54).
1.3
1.3.1
Am 5. Oktober 2007 meldete sich der Versicherte ein weiteres Mal zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung, Arbeitsvermittlung und Rente) an (Urk. 7/56), worauf ein neuer IK-Auszug (Urk. 7/60) sowie Be
richte der
Klinik Z.___
(Urk. 7/62/7-9) und des
Spitals C.___
(Urk. 7/63-64) beigezogen wurden. Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2008 wurde dem Versicherten die Abweisung seines Anspruchs auf eine Invaliden
rente in Aussicht gestellt, weil keine Verschlechterung eingetreten sei (Urk. 7/67). Dagegen liess er am 28. Februar 2008 (Urk. 7/68) bzw. am 27. März 2008 (Urk. 7/72) durch die Gewerkschaft
Unia
Einwände erheben. Mit Verfü
gung vom 7. April 2008 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Urk. 7/74). Mit Vorbescheid vom 22. April 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten auch die
Abweisung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen in Aussicht (Urk. 7/81), woran sie mit Verfügung vom 2. Juni 2008 festhielt (Urk. 7/89).
1.3.2
Gegen den Entscheid bezüglich Abweisung der Invalidenrente gelangte
X.___
am 17. April 2008 mit einer als "Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe an die IV-Stelle (Urk. 7/76, vgl. Urk. 7/91/21), welche diese nach Rücksprache mit dem Versicherten als Beschwerde an das
Sozialversicherungs
gericht
überwies (vgl. Urk. 7/86). Am 30. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch die Gewerkschaft
Unia
, beantragen, ihm sei die verlangte Rente zuzuspre
chen, eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren medizi
ni
schen Abklärungen zurückzuweisen (Urk. 7/91/4-5). Der verbesserten Beschwerde lagen die Berichte von Dr. med.
D.___
,
Facharzt für Allge
meinmedizin, vom 29. Mai 2008 (Urk. 7/91/9) sowie diverse Berichte des
Spitals C.___
bei (Urk. 7/91/10-16). Nach Durchführung eines
Schrif
ten
wechsels
(vgl. Urk. 7/91), in welchem die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (Urk. 7/98), holte das Gericht bei der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des
Spitals C.___
eine ergänzende Stellungnahme ein (Urk. 7/106), die am 10. Juli 2009 erstellt wurde (Urk. 7/107).
Gestützt auf den neu eingeholten Bericht sowie die Stellungnahme von Dr. med.
E.___
,
Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. Juli 2009 (Urk. 7/108) ging die IV-Stelle nunmehr von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus und bean
tragte weitere somatische Abklärungen zur zumutbaren
Restarbeitsfähig
keit
(Urk. 7/109).
Mit Urteil vom 29. Oktober 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut,
dass die angefochtene Verf
ügung vom 7. April 2008 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zurückgewiesen wurde
, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge
(Urk. 7/110/13)
.
Nachdem das Gericht in Erwägung 3 den doku
men
tierten medizinischen Sachverhalt in seiner Entwicklung bis zum
Urteils
zeit
punkt
ausführlich dargelegt hatte (Urk. 7/110/6-10), äusserte es sich in Erwä
gung 4 zum noch bestehenden medizinischen Abklärungsbedarf wie folgt (Urk. 7/110/10-12):
„Aus der Zusammenstellung der medizinischen Akten geht hervor, dass anläss
lich der
Hospitalisation
mit umfassender Abklärung im
Spital C.___
im Dezember 2007 als Ursache der seit Jahren bestehenden Rücken- und
Gelenk
beschwerden
des Beschwerdeführers (2004 als chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom beidseits mit kleiner medianer Diskushernie L5/S1 mit Kontakt
zur Nervenwurzel S1 beidseits, mit
Fehlform
und Fehlhaltung der Wirbelsäule und muskulärer
Dysbalance
charakterisiert) die Diagnose einer
seronegativen
Spondylarthropathie
gestellt werden konnte. Mit der
Beschwer
degegnerin
, basierend auf der Beurteilung des RAD-Arztes
Dr.
E.___
,
ist dafürzuhalten, wonach die Beurteilung seines Kollegen Dr.
F.___
vom 4. Februar 2008, wonach im Vergleich zur Situation 2004 in somatischer Hinsicht keine wesent
liche Veränderung eingetreten sei, nicht mehr aufrechter
halten lässt. Vielmehr ist aufgrund der Arztberichte von Dr.
D.___
vom Mai 2008 sowie insbe
sondere von Prof. Dr.
G.___
und Dr.
H.___
vom Juli 2009 davon auszuge
hen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwer
deführers in der Zeit von 2004 bis 2008 insoweit verschlechtert hat, als weiter
gehende Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht auszuschliessen sind. Während 2004 zwar von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Gipser ausge
gangen, dem Beschwerdeführer jedoch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ohne Heben und Tragen schwerer Lasten über 25 Kilogramm zugemutet wurde, kommen die Mediziner des
Spitals C.___
sowie des RAD zum Schluss, dass die angestammte Tätigkeit nach wie vor nicht mehr zumutbar ist, in einer angepassten Tätigkeit seit ca. November 2007 jedoch eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % bestehe. In Bezug auf den Grad der Arbeitsfähigkeit blieben die Ausführungen der Mediziner indessen ungenau. Die Festlegung der Arbeitsfähigkeit hängt offenbar von den Auswir
kungen der schubweise auftretenden Entzündungen und dem Erfolg der seit November 2007 angewendeten Therapien ab. Weil sich bei 15 g Prednison täg
lich und 15 g
Methotrexat
einmal pro Woche noch im Februar 2008 keine grosse Wirkung zeigte, wurde die Dosis von
Methotrexat
Mitte Februar 2008 auf 20 g pro Woche erhöht und bei ungenügendem Erfolg der Ausbau der
immunosuppressiven
Medikation und/oder eine ISG-Infiltration in Aussicht gestellt (Urk. 14/91/10-11). Dr.
D.___
berichtete am 29. Mai 2008, dass trotz Behandlung mit
Methotrexat
und TNF Blockern sowie Cortison kein wesentliches Abklingen der Systemerkrankung stattgefunden habe, und er emp
fahl eine Chemotherapie bzw. eine Behandlung mit
Biologika
(Urk. 14/92/3-4). Wie sich die Therapie im
Spital C.___
gestaltete bzw. heute gestal
tet, geht aus dem Bericht vom 10. Juli 2009 nicht hervor, immerhin wird aber von einer Reduktion der akuten rezidivierenden Schübe von Gelenksentzün
dungen berichtet, jedoch darauf hingewiesen, dass sich eine weitere
Krank
heitsaktivität
zeige.
Da die vorliegenden Akten demnach keine abschliessende Beurteilung der verblei
benden Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zulassen, ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2008 die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung im Sinne einer in erster Linie rheumatologischen Begutachtung des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Hierfür sind vorzugsweise vorgängig - weil auch der Beginn der zusätzlich an den oberen Extremitäten aufgetretenen Gelenksentzündungen unbekannt ist - die vollständigen Kran
kengeschichten bei den behandelnden Ärzten einzuholen und dem Gutachter vorzulegen. Nach Lage der Akten liess sich der Beschwer
deführer nach erstma
liger Rentenabweisung nicht mehr in der
Klinik Z.___
sowie bei
Dres
.
A.___
und
B.___
behandeln; Dr
.
D.___
gab in sei
nem Bericht indes an, der Beschwerdeführer stehe seit 1998 in seiner Behand
lung
(Urk. 14/92/3). Der rheumatologische Gutachter wird sich insbesondere darüber auszusprechen haben, wann die im November 2007 diagnostizierte
Spondylarthropathie
zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führte, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer seither noch zumutbar sind, in welchem Ausmass und seit wann der Beschwerdeführer auch in einer
behinderungsange
passten
Tätigkeit in zeitlicher- und leistungsmässiger Hinsicht eingeschränkt ist; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der bis heute getroffenen thera
peutischen Mass
nahmen, ihrer Erfolge sowie des Umstandes, dass sich die Leis
tungsfähigkeit je nach Krankheitsverlauf zu verändern scheint. Ferner wird sich der Gutachter auch zur Prognose und allfälligen weiteren therapeutischen Mög
lichkeiten sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf die
Restarbeitsfähig
keit
zu äussern haben. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint eine psychiatrische Begutachtung nach jetziger Lage der Akten nicht notwendig, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein eigenständi
ges, psychiat
risches Krankheitsbild vorliegt, das über eine Anpassungsstörung oder psycho
soziale Umstände hinausgeht. Es sollte dem rheumatologischen Gutachter aber unbenommen sein, bei Verdacht auf eine psychiatrische Erkran
kung ein entsprechendes Konsilium einzuholen.“
1.3.3
Nach Vorliegen des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 29. Oktober 2009 holte die IV-Stelle zunächst beim Versicherten Auskünfte über die ihn aktuell behandelnden Ärzte und Spitäler ein, nämlich Dr. med.
H.___
,
Spital C.___
, und Dr. med.
D.___
(vgl. Urk. 7/112). Von den Genannten forderte die IV-Stelle Verlaufsberichte sowie die vollständigen Krankengeschichten ein (vgl. Urk. 7/120). Dr.
D.___
reichte seinen Bericht am 28. Januar 2010 ein, allerdings ohne Beilage der Krankengeschichte (Urk. 7/116), Dr.
H.___
reagierte auf die ihm am 16. Dezember 2009 zuge
stellte Aufforderung gar nicht; auch nicht nach der Mahnung vom 14. April 2010 (vgl. Urk. 7/117). Bereits am 21. Dezember 2009 hatte die IV-Stelle den Versicherten darüber informiert, dass er sich einer rheumatologischen Begut
achtung durch Dr. med.
I.___
,
Allgemeine Innere Medizin und Rheumatolo
gie FMH, zu unterziehen habe (Urk. 7/114). Dr.
I.___
untersuchte den Versicher
ten am 9. Juni 2010 und erstattete sein Gutachten am 14. Juni 2010 (Urk. 7/119). Am 8. Juli 2010 und 5. Oktober 2010 stellte der Regionale Ärztli
che Dienst (RAD, Dr. med.
F.___
,
Praktischer Arzt) gestützt auf das Gutachten von Dr.
I.___
fest, dass der Versicherte „unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit seit jeher“ in der bisher als angepasst bezeichneten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig und somit invalidenversicherungsrechtlich keine beachtliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands nachgewiesen sei (Urk. 7/123/3-4). Dementsprechend stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. November 2010 in Aussicht, dass sie sein Rentenbegehren mangels Errei
chens eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrads abzuweisen gedenke (Urk. 7/121). Dazu liess sich der – inzwischen rechtskundig vertretene – Versi
cherte am 21. Februar 2011 mit dem Einwand vernehmen, es müssten weitere
Sachverhaltsabklärungen durchgeführt werden, da das Gutachten von Dr.
I.___
keine hinreichenden Antworten auf die vom Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 29. Oktober 2009 aufgeworfenen Fragen gebe (Urk. 7/133). Dem widersprach der RAD in seiner Stellungnahme vom 8. März 2011 (Urk. 7/134/2), worauf die IV-Stelle die anspruchsabweisende Verfügung vom 9. März 2011 erliess (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 11. April 2011 Beschwerde mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, zu ermitteln (Urk. 1 S. 2).
Am 27. Mai 2011 reichte die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Akten (Urk. 7/1-137) ihre Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein (Urk. 6). Diese wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juni 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bezüglich der bei Dauerleistungen im Zeitverlauf für die Beurteilung der jeweili
gen materiellen Ansprüche zur Anwendung kommenden Rechtsvor
schriften, den Invaliditätsbegriff, die massgeblichen Invaliditätsgrade für Ren
tenansprüche, die revisionsrechtliche Anspruchsprüfung sowie die Aufgabe der medizinischen Experten im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Anspruchsprüfung wird auf die entsprechenden Erwägungen (1.1 – 1.5) des
Rückweisungsent
scheids
in vorliegender Sache vom 29. Oktober 2009 verwie
sen.
1.2
In beweisrechtlicher Hinsicht ist Folgendes zu ergänzen:
1.2.1
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).
1.2.2
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung des Gesundheitszu
stands erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuel
len Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den Tatsachen. Die Feststellung des aktu
ellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der
Seinsebene
zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung(en) des Sachver
halts – bezieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011  E. 4.2).
Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abwei
chenden Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche
Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachver
ständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der
Krankheitsent
wicklung
und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrades der Störungen geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.3).
Ein Sachverständiger kann die betreffende Entwicklung regelmässig nicht aus eigener Wahrnehmung beschreiben (ausser er sei schon als Vorgutachter tätig gewesen). Daher ist es erforderlich, dass er sich, soweit verfügbar, mit den Fak
ten fundiert auseinandersetzt, wie sie sich aus den für den früheren Entscheid massgebenden medizinischen
Vorakten
ergeben (vgl. Alfred Bühler, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Der Haftpflichtprozess, Fell
mann/Weber [Hrsg.], 2006, S. 67). Dem Gutachten, welches die medizinischen
Vorakten
unzureichend berücksichtigt, fehlt die erforderliche Überzeugungs- und Beweiskraft selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen, welche auf der Grundlage der vom Sachverständigen selber erhobenen Befundtatsachen gezo
gen worden sind, an sich einleuchten und vom Rechtsanwender prüfend nach
vollzogen werden können (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410, U 51/98 E. 2d; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 18 S. 69, 8C_744/2007 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts I 568/06 vom 22. November 2006 E. 5.1).
1.2.3
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
1.2.4
Gemäss Art. 28 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) haben Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforder
lich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
In Abweichung davon erfolgt in der Invalidenversicherung gemäss dem seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 6a des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG, 5. IV-Revision) die Ermächtigung für die in der Anmel
dung zum Leistungsbezug erwähnten Personen und Stellen bereits mit der Gel
tendmachung des Leistungsanspruchs und gilt sie auch für die Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen.
Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, wird, sofern nicht ein Tatbestand von Arti
kel 87 erfüllt ist, mit Busse bestraft (Art. 88 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG, in Verbindung mit Art. 70 IVG). Nebst der Strafverfolgung kann die abklärende Behörde zur Durchset
zung einer Auskunfts- oder Aktenherausgabepflicht unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen ergreifen (Art. 41 Abs. 1
lit
. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren,
VwVG
, in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG). Die Anwendung von Zwangs
mitteln hat jedoch unter strikter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu erfolgen (Art. 42
VwVG
).
1.2.5
Der erstinstanzliche
Sozialversi
cherungsprozess
ist vom
Untersuchungs
grund
satz
beherrscht (Art. 61
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollstän
dige Abklärung des rechtserheb
lichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grund
satz gilt indes
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre
lat in den
Mitwir
kungspflichten
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195;  122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer
Beweisfüh
rungslast
begriffsnotwendig aus. Im
So
zialversicherungsprozess
tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Beweis
losigkeit
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus
fällt, die aus dem unbe
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei
ten wollte. Diese
Be
weisregel
greift allerdings erst Platz, wenn es sich als un
möglich erweist, im Rahmen des
Untersu
chungsgrundsatzes
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sach
verhalt zu ermit
teln, der zumindest die Wahr
schei
nlichkeit für sich hat, der Wirk
lichkeit zu entspre
chen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
1.2.6
Füh
ren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärun
gen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer
Beweis
würdigung
zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizi
pierte Beweiswürdigung). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör ge
mäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
2.
Wie bereits in Erwägung 2 des Rückweisungsentscheids vom 29. Oktober 2009 dargelegt wurde, ist materiell streitig und zu prüfen, ob sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdefüh
rers seit dem rechtskräftigen
Einspracheentscheid
vom 1. November 2004 derart verändert hat, dass Anspruch auf eine Invali
denrente besteht.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist sodann strittig, ob die Beschwerdegegnerin der ihr mit dem Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 29. Oktober 2009 auferlegten
Abklärungs
pflicht
vor Erlass einer neuen Verfü
gung hinreichend nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachten könn
ten keinerlei konkrete Aussagen zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit beim Beschwerdeführer zwischen 2004 und 2008 entnommen werden (Urk. 1 S. 5).
3.
3.1
3.1.1
Wie aus der unter Ziffer 1.3.2 des Sachverhalts im Wortlaut wiedergegebenen Erwägung 4 ersichtlich ist, ging das Sozialversicherungsgericht im
Rückwei
sungsentscheid
vom 29. Oktober 2009 gestützt auf die von ihm im
Beschwerde
verfahren
eingeholten Auskünfte der den Beschwerdeführer damals behandeln
den Rheumatologen davon aus, dass die seit dem Auftreten der im November 2007 diagnostizierten entzündlichen Systemerkrankung dem Beschwerdeführer noch zumutbar gewesene Arbeitsleistung von den Auswirkungen der schub
weise auftretenden Entzündungen und dem Erfolg der seit November 2007 angewendeten Therapien abhänge. Da diesbezüglich auch nach Vorliegen des vom Gericht angeforderten Berichts der behandelnden Rheumatologen noch keine hinreichend präzisen Angaben aktenkundig waren, wies das Gericht die Beschwerdegegnerin an, vorgängig einer erforderlichen rheumatologischen Begutachtung bei den behandelnden Ärzten nicht nur weitere Verlaufsberichte, sondern auch die vollständigen Krankengeschichten einzuholen.
3.1.2
Durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Aktendoppel ihres Schrift
verkehrs mit den vom Beschwerdeführer genannten behandelnden Ärzten ist sodann belegt, dass die Beschwerdegegnerin insoweit der ihr vom
Sozialversi
cherungsgericht
auferlegten Verpflichtung zur ergänzenden
Sachverhaltsabklä
rung
nachgekommen ist, als sie Berichte und Krankenge
schichten von den behandelnden Ärzten anforderte (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3.3) und - soweit erhalten – dem Gutachter vorlegte (vgl. Urk. 7/119/7). Dies wird vom Beschwer
deführer auch nicht in Frage gestellt. Ebenso hat die Beschwerdegegnerin ein in Nachachtung des Rückweisungsentscheids eingeholtes rheumatologisches Gut
achten (Urk. 7/119) zu den Akten gereicht. Auch in dieser Hinsicht ist die
Beschwerdegegnerin also den ihr mit dem Rückweisungsentscheid auferlegten Verpflichtungen nachgekommen.
3.1.3
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen zu verpflichten, einzig mit dem Hinweis, dass die mit dem Rückweisungsentscheid verlangten Abklärungen hinsichtlich der Auswirkungen der schubweise auftretenden Entzündungen und dem Erfolg der seit November 2007 angewendeten Therapien nicht vorlägen und insbesondere dem Gutachten keine diesbezüglichen Angaben entnommen werden könnten (Urk. 1 S. 5).
3.2
3.2.1
Was die letztgenannte Rüge anbelangt, nämlich dass der Gutachter die für die medizinische Verlaufsbeurteilung relevanten Befunde mangelhaft erhoben bzw. die Befunde von Voruntersuchern ungenügend berücksichtigt habe, ist dem Beschwerdeführer zu widersprechen. Denn auf Seite 8 des Gutachtens legt der Gutachter dar, dass er – was angesichts des vorangegangenen erfolglosen Bemühens der Beschwerdegegnerin um Erhalt sachdienlicher Informationen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3.3) keineswegs selbstverständlich ist – während der Vorbereitungsphase auf die Begutachtung sowohl beim Hausarzt als auch beim behandelnden Rheumatologen wiederholt Berichte eingefordert habe. Weiter ist auf Seite 11 des Gutachtens eine vom Gutachter initiierte Verlaufsdiskussion mit dem behandelnden Rheumatologen detailliert (mit vom Gutachter erfragten Befundangaben) dokumentiert. Schliesslich referiert der Gutachter auf den Sei
ten 14 bis 16 des Gutachtens akribisch die den ihm vorgelegenen Akten zu ent
nehmenden Befunde. Im Lichte der in Erwägung 1.2.2 dargelegten Anforderun
gen an gutachterliche Verlaufsbeurteilungen und deren Grenzen ist der Gut
achter dieser Aufgabe vollumfänglich nachgekommen.
3.2.2
Dass nur wenige Angaben zum Verlauf der Entzündungen und zur Medikation ärztlich dokumentiert sind, kann somit nicht dem Gutachter angelastet werden. Nach Sachlage konnten bzw. können nur die Ärzte, welche den Beschwerde
führer seit November 2007 behandelt (oder zumindest untersucht) haben, beweismässig verwertbare Angaben über den Verlauf vor der Begutachtung machen (vgl. E. 1.2.2). Dies wird auch vom - rechtskundig vertretenen – Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt; jedenfalls spezifiziert er seinen Antrag, die Beschwerdegegnerin zum „Ermitteln“ zu verpflichten (Urk. 1 S. 2) in keiner Weise. Es kann sich also nur noch die Frage stellen, ob die
Beschwerde
gegnerin
ihrer gesetzliche Verpflichtung, die „notwendigen“ Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 43 Abs. 1 ATSG), hinreichend nachgekommen
ist, wenn sie nach Erhalt des Verlaufsberichts des Hausarztes ohne Beilage der Krankengeschichte und nachdem der behandelnde Rheumatologie trotz mehr
maliger Aufforderung weder einen detaillierten Bericht noch die Krankenge
schichte eingereicht hatte (vgl. E. 3.1.2), keine weiteren Schritte unternahm, um von diesen Ärzten sachdienliche Informationen zu erhalten.
3.2.3
Welche Mittel der Beschwerdegegnerin zur Verfügung standen, um von den behandelnden Ärzten sachdienliche Informationen zu erhalten, wurde in Erwä
gung 1.2.4 dargelegt.
Sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Anwendung von
Verwaltungs
zwang
gegen behandelnde Ärzte einer im invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren stehenden versicherten Person ist jedoch seitens der abklärenden Behörde die Rechtsprechung zu beachten, wonach bei der
beweis
rechtlichen
Würdigung von Hausarztberichten (und Berichten anderer behan
delnder Ärzte) der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden muss, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. E. 1.2.3).
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit von Strafandrohung und Verwaltungszwang zur invalidenversicherungsrechtlichen
Sachverhaltsabklä
rung
bedeutet dies nämlich, dass die abklärende Behörde grundsätzlich davon auszugehen hat, dass behandelnde Ärzte sachdienliche Angaben, welche geeig
net sind, den von der abzuklärenden Person behaupteten medizinischen Sach
verhalt nachzuweisen, freiwillig liefern. Dementsprechend darf die abklärende Behörde – sofern nicht klare Indizien auf Gegenteiliges hinweisen – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. E. 1.2.6) ohne Weiteres davon ausge
hen, dass behandelnde Ärzte, welche auf (wiederholte) Aufforderung hin keine Berichte (oder andere von ihnen verlangten Angaben) über den Gesundheitszu
stand der versicherten Person zu den Akten reichen, effektiv keine Angaben machen können, welche den von der versicherten Person behaupteten medizi
nischen Sachverhalt stützen könnten.
Insbesondere gilt dies dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Hausarzt explizit geltend macht, die von ihm geführte Krankengeschichte sei nicht geeig
net, zur Erhellung des anspruchsrelevanten medizinischen Sachverhalts beizu
tragen (was nachvollziehbar ist, da eine hausärztliche Krankengeschichte in der Regel auch eine Fülle von invalidenversicherungsrechtlich irrelevanten medizi
nischen Informationen enthält und der Hausarzt in seinem Verlaufsbericht mehrmals darauf hinwies, dass die – möglicherweise invalidisierende - rheu
matologische Problematik spezialärztlich behandelt werde, vgl. Urk. 7/116). Aber auch beim spezialisierten Spitalarzt, welcher in der Diskussion mit dem Gutachter nur wenige Befundangaben machen konnte (vgl. Urk. 7/119/11) und selbst in Kenntnis der beweisrechtlichen Bedeutung seiner Informationen keine weiteren nachlieferte (vgl. Urk. 7/119/9), ist eher davon auszugehen, dass seine Krankengeschichte effektiv keine genaueren Angaben erlaubt, als dass er solche zum Nachteil des Beschwerdeführers verweigern will. Für Letzteres ist kein Motiv ersichtlich, und der Beschwerdeführer, dem die wenig kooperativ erschei
nende Haltung des behandelnden Rheumatologen spätestens mit der Einsicht in das Gutachten bekannt war, macht auch nichts dergleichen geltend.
3.3
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die ergän
zenden Sachverhaltsabklärungen, welche das Sozialversicherungsgericht ihr mit dem Rückweisungsentscheid vom 29. Oktober 2009 auferlegte, korrekt durchführte, aber auch diese Abklärungen die vom Gericht als erforderlich erachteten genaueren Verlaufsangaben nicht liefern konnten.
Da die gutachterliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begutachtung in angepasster Tätigkeit vollschichtig arbeitsfähig war (Urk. 7/119/17), wohlbegründet im Sinne von Erwägung 1.2.1 ist (vgl. Urk. 7/119/9-14) – was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird –, der Gutachter aufgrund der dokumentierten Befundlage keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit im Verlauf seit 2004 feststellen konnte (vgl. Urk. 7/119/14-16) und nach Sachlage keine weiteren erfolgversprechenden Abklärungen des Verlaufs bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2011 (Urk. 2) mehr möglich sind (vgl. E. 3.2.2), lässt sich eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 14. Juni 2004 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1) nicht nachweisen (vgl. E. 1.2.5).
3.4
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 700.-- anzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
CA/ET/IKversandt