# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885f42b2-857a-5a80-840d-66b907fa5c10
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-18-45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-18-45_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A.________ 

 
vertreten durch: RA AA.______ 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Hilflosenentschädigung 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 25. September 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 19. November 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, E. Graf, R. Kläger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 45 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2018 sei insoweit aufzu-

heben, als damit der Beschwerdeführerin keine Hilflosenentschädigung mittleren Gra-

des zugesprochen wird und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Be-

schwerdeführerin rückwirkend ab dem 1. Oktober 2017 eine Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades auszurichten. 

 

 2. Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2018 sei in-

soweit aufzuheben, als damit der Beschwerdeführerin keine Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades zugesprochen wird und es sei die Sache zur Vornahme weiterer Ab-

klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung, 

eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerderügen zu erlassen. 

  

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

  

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Sachverhalt  

 
A. Die am XX.XX.1970 geborene A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erlitt 1988 

einen Unfall am Stufenbarren, welcher rezidivierende lumbale Rückenprobleme zur Folge 

hatte. Bei einem Treppensturz 1999 erlitt sie eine inkomplette Paraplegie und wurde bis 

zum 12. Brustwirbel gelähmt. 

 

B. Im Januar 2002 stellte sie bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfol-

gend: Vorinstanz) erstmals ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Die 

Vorinstanz wies dieses Gesuch ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei nur bei 

der Lebensverrichtung Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe ange-

wiesen, nicht jedoch bei Verrichtung der Notdurft. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

 

C. Im November 2003 erfolgte erneut eine Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung. Die in 

diesem Zusammenhang ergangene leistungsabweisende Verfügung der Vorinstanz wurde 

von der Beschwerdeführerin angefochten und daraufhin vom Verwaltungsgericht Appenzell 

Ausserrhoden mit Urteil vom 16. März 2005 im Verfahren I 04 44 aufgehoben. Die Vorin-

stanz wurde angewiesen, nach vertieften Abklärungen im Sinne der Erwägungen erneut 

über den Leistungsanspruch zu verfügen. Mit Verfügung vom 3. November 2006 wurde der 

Beschwerdeführerin hierauf von der Vorinstanz aufgrund einer gestützt auf die getätigten 

vertieften Abklärungen festgestellten Hilflosigkeit leichten Grades rückwirkend ab Novem-

ber 2002 eine entsprechende Hilflosenentschädigung zugesprochen.  

 

D. Spätere periodische Überprüfungen des Leistungsanspruchs durch die Vorinstanz ergaben 

stets, dass der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit 

leichten Grades unverändert weiter auszurichten sei. Am 19. Juli 2018 teilte die Beschwer-

deführerin der Vorinstanz telefonisch mit, sie habe der Vorinstanz ein Zeugnis des KSSG 

eingereicht, worin die Diagnose einer Tetraplegie aufgeführt sei. Gemäss einer früheren 

Besprechung mit einem IV-Mitarbeiter könne gestützt auf diesen Bericht eine Erhöhung der 

Hilflosenentschädigung geprüft werden, was sie beantrage. Sie bedürfe aufgrund der Tetra-

plegie sowie der psychischen Probleme Hilfe sowohl zu Hause durch die Spitex als auch im 

Freien, beim Einkaufen etc. (IV-act. 439). Mit Verfügung vom 25. September 2018 teilte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, nach erneuter Überprüfung des Anspruchs auf Hilf-

losenentschädigung habe sie festgestellt, dass keine Änderung vorliege, die den Anspruch 

beeinflusse. Sie habe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung 

leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause (IV-act. 445).  

 

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E. Am 26. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 

AA._____,  gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim Obergericht mit dem Antrag, die 

Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2017 eine Hilflosenentschädigung mittleren 

Grades auszurichten. Die Vorinstanz verlangte mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 

2018 Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 25. Februar 2019 hielt die Beschwerde-

führerin an den beschwerdeweise erhobenen Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete still-

schweigend auf die Einreichung einer Duplik. Nachdem keine der Parteien die Durchfüh-

rung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte, wurde die Streitsache an der Sitzung 

der dritten Abteilung des Obergerichts vom 19. November 2019 in Abwesenheit der Partei-

en beraten und darüber entschieden. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz wurde 

aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfü-

gung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Begründung für diesen Entscheid ergibt sich 

aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin als 

auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die eingereichte Be-

schwerdeschrift erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Zwischen den Parteien ist der konkrete Anspruch im Zusammenhang mit der der Be-

schwerdeführerin dem Grundsatz nach unbestrittenermassen auszurichtenden Hilflosenent-

schädigung ab Oktober 2017 umstritten. Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, 

ab Oktober 2017 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu haben, hat 

die Vorinstanz ihr - wie schon bisher - lediglich eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-

des zuerkannt.  

 

3. Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf 

(Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG, SR 830.1]).  

 Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

(IVV, SR 831.201) als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: 

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 

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c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege be-

darf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge-

brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche 

Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Arti-

kel 38 IVG angewiesen ist. Eine mittelschwere Hilflosigkeit ist anzunehmen, wenn die versi-

cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensver-

richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in min-

destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung be-

darf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-

cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im 

Sinne von Artikel 38 IVG angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).   

 Die im Sinn der erwähnten Verordnungsbestimmung massgebenden alltäglichen Lebens-

verrichtungen betreffen nach Rz. 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit 

in der Invalidenversicherung (KSIH, Stand 01.01.2018) sechs Bereiche: Ankleiden, Ausklei-

den (inkl. allfälliges Anziehen oder Ablegen der Prothese); Aufstehen, Absitzen, Abliegen 

(inkl. ins Bett gehen oder das Bett verlassen); Essen (Nahrung ans Bett bringen, Nahrung 

zerkleinern, Nahrung zum Mund führen, Nahrung pürieren und Sondenernährung); Körper-

pflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen); Verrichten der Notdurft (Ordnen 

der Kleider, Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit, unübliche Art der Verrichtung der 

Notdurft); Fortbewegung (in der Wohnung, im Freien, Pflege gesellschaftlicher Kontakte). 

Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Per-

son ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne 

Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kon-

takte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. 

ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 IVV). 

Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusam-

menhang mit einer der erwähnten Situationen erforderlich ist (Art. 38 Abs. 3 IVV). Regel-

mässig ist sie, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 

während mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (KSIH, Rz. 8053; bestätigt vom 

Bundesgericht im BGE 133 V 450, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2014 vom 

2. April 2015, E. 2.2.2 in fine). 

 

4. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin auf Hilfe bei der Not-

durftverrichtung und im Lebensbereich Fortbewegung angewiesen ist, weshalb ihr aus der 

Invalidenversicherung bereits seit 2002 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades aus-

gerichtet wurde. In Frage steht im konkreten Fall, ob bei der Beschwerdeführerin neu die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades erfüllt 

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sind, weil sie entweder neu in den meisten alltäglichen Verrichtungen regelmässig in erheb-

licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV) oder zusätzlich zur 

(von der Vorinstanz anerkannten) erheblichen Einschränkung in zwei alltäglichen Lebens-

bereichen hinaus überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 

IVG angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Nicht weiter zu prüfen sind im vorliegenden 

Fall die Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, nachdem weder geltend ge-

macht wird noch sich Anhaltspunkte dafür aus den Unterlagen ergeben, wonach die Be-

schwerdeführerin dauernd einer persönlichen Überwachung bedürfte.  

 

a. Dr. B.______, leitender Arzt im Schmerzzentrum des KSSG, bestätigt im Krankheitszeugnis 

vom 13. Juli 2018 (IV-act. 438) ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin an einer schwe-

ren körperlichen Erkrankung mit Tetraplegie leide. Sie habe ebenfalls ein chronifiziertes 

Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren, zudem sei die Patientin an 

einer schweren psychischen Erkrankung mit wiederkehrendem psychotischem Erleben er-

krankt. Im Austrittsbericht des Schweizer Paraplegiker Zentrums (SPZ) Nottwil vom 19. Juni 

2018 (act. 2.1; IV-act. 448, S. 13 ff.) ist dagegen unter den Diagnosen keine Tetraplegie 

erwähnt. Die Vorinstanz hat diesen Austrittsbericht dem RAD zur medizinischen Beurtei-

lung vorgelegt. In der RAD-Stellungnahme vom 28. November 2018 hält Dr. C.__________ 

fest, das Vorhandensein einer Tetraplegie sei durch den Austrittsbericht SPZ Nottwil 

widerlegt; die Beschwerdeführerin sei bekannt dafür, gerade zu Beginn somatischer 

Hospitalisation verstärkt Symptome zu entwickeln; möglicherweise geschehe dies im Sinne 

eines Krankheitsgewinns. Insgesamt schloss der RAD-Arzt, die medizinische Situation 

habe sich bei der Beschwerdeführerin weder somatisch noch psychisch im Vergleich zum 

medizinischen Referenzzeitpunkt 09/2017 verändert (act. 10). Nähere Abklärungen wurden 

von der Vorinstanz auch im Verlauf des vorliegenden Gerichtsverfahrens nicht vor-

genommen, sondern es wird namentlich gestützt auf diesen RAD-Bericht argumentiert, die 

Voraussetzungen einer mittelschweren Hilflosigkeit seien im konkreten Fall nicht erfüllt.  

 

b. Leidet eine Person unter einer Tetraplegie, so erscheint die Wahrscheinlichkeit gross, dass 

sie deshalb eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV benötigt, was in den 

meisten Fällen dazu führen dürfte, dass solchen Personen eine Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades zuzuerkennen ist, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dazu erfüllt 

sind. Je nach den konkreten Umständen ist die Notwendigkeit einer lebenspraktischen 

Begleitung aber auch bei einer Paraplegie nicht einfach ohne weiteres ausgeschlossen. 

Wie es sich damit im jeweils konkreten Einzelfall genau verhält, ist deshalb immer mög-

lichst genau abzuklären. Sind vorhandene Arztberichte bzw. Angaben mangelhaft oder un-

vollständig, sind allfällige Unklarheiten vor dem Entscheid über die Ausrichtung einer Hilflo-

senentschädigung zu klären; wenn nötig, hat die IV-Stelle zusätzliche Abklärungen anzu-

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ordnen (vgl. zum Vorgehen auch KSIH, Rz. 8129). Im Austrittsbericht SPZ Nottwil (act. 2.1) 

wird ausdrücklich angeführt: „Während des Aufenthaltes entwickelte die Patientin eine Te-

traplegie. Ein MRI-Schädel zum Ausschluss einer organischen Ursache für die Tetraplegie 

wurde am 25.05.2018 durchgeführt. Da zeigte sich ein unauffällliger Befund, bis auf ein 

kleines Felsenbeinmeningeom links infratentoriell ohne wesentliche Beeinträchtigung der 

benachbarten Kleinhirnstrukturen, wohl ein Zufallsbefund, der die Klinik nicht erklärt. Im 

Verlauf hat sich die Neurologie wieder verbessert und Frau A._______ war wie vorher 

mobil.“ Im psychiatrischen Teil des Berichts wird darauf hingewiesen, bei der Patientin 

seien „eine dissoziative Bewegungsstörung, eine funktionelle Para- beziehungsweise 

Tetraplegie sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung“ vorbekannt. Der Schluss im 

RAD-Bericht, wonach eine Tetraplegie mit dem Austrittsbericht widerlegt werde, kann allein 

gestützt auf diese Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Letztlich bleibt gestützt auf die 

vorhandenen Unterlagen unklar, ob die medizinisch nicht näher konkretisierte Angabe, die 

Patientin sei bei Behandlungsabschluss wieder wie vorher mobil gewesen, so zu verstehen 

ist, dass die im Bericht immerhin mehrfach erwähnte Tetraplegie gar nicht vorgelegen 

haben soll. Insbesondere, nachdem Dr. B.______   rund einen Monat nach dem Austritt der 

Beschwerdeführerin aus dem SPZ Nottwil in seinem Bericht (IV-act. 438) das Vorliegen 

einer Tetraplegie wiederum ausdrücklich bestätigt, ist eine abschliessende Beurteilung 

nicht möglich und es drängen sich weitere Abklärungen auf.  

 

c. Rz. 8131 KSIH sieht vor, dass die IV-Stelle im Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf 

eine Hilflosenentschädigung grundsätzlich eine Abklärung an Ort und Stelle vorzunehmen 

hat. Geht es - wie im vorliegenden Fall - um ein Gesuch um Erhöhung einer bereits bisher 

ausgerichteten Hilflosenentschädigung, hat die IV-Stelle ausdrücklich immer eine Abklä-

rung an Ort und Stelle durchzuführen. Verwaltungsweisungen des Bundesamtes für Sozial-

versicherungen - und um eine solche handelt es sich beim KSIH - richten sich zwar grund-

sätzlich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver-

bindlich. Indes berücksichtigen Sozialversicherungsgerichte solche Kreisschreiben insbe-

sondere dann und weichen nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn es eine dem Einzel-

fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-

mungen zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält, 

wodurch es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung trägt, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346, E. 6.2; BGE 140 V 

543, E. 3.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_184/2019 vom 22. Juli 2019, E. 2.3; je 

m.w.H.). Die Vorinstanz hat bei der Beschwerdeführerin vor dem Entscheid über ihr Ge-

such, wonach die ihr auszurichtende Hilflosenentschädigung zu erhöhen sei, keine aktuelle 

Abklärung vor Ort vorgenommen. Nähere Abklärungen beim RAD wurden zudem erst im 

Verlauf des vorliegenden Gerichtsverfahren getroffen. Dieses Vorgehen ist nicht korrekt. 

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Nachdem der von der Vorinstanz zwischenzeitlich eingeholte RAD-Bericht zudem, wie 

bereits erwähnt, nicht abschliessend überzeugt, wird die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückgewiesen, damit diese zunächst den medizinischen Sachverhalt genauer abkläre 

und vorhandene Widersprüche und Unklarheiten zum Ausmass der vorhandenen Ein-

schränkungen bei der Beschwerdeführerin (insbesondere Diskrepanzen im Bericht von Dr. 

B.______  bzw. dem SPZ Nottwil betreffend der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin eine 

inkomplette Paraplegie bzw. eine Tetraplegie vorliegt) soweit möglich beseitige. Danach ist, 

wie dies im KSIH den IV-Stellen für Fälle wie den vorliegenden allgemein vorgeschrieben 

wird, zwingend eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen, was sich gerade im vorlie-

genden Fall ohnehin aufdrängt, da die Erkenntnisse aus einer solchen Abklärung in jedem 

Fall von Bedeutung sein werden, um abschliessend beurteilen zu können, ob die Voraus-

setzungen, die Anspruch auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades 

geben, im Fall der Beschwerdeführerin als erfüllt zu betrachten sind oder nicht. Sollten sich 

allfällige weitere medizinische Abklärungen in diesem Zusammenhang als notwendig erwei-

sen, wären diese gegebenenfalls ebenfalls noch vorzunehmen, bevor die IV-Stelle gestützt 

auf die so vervollständigten Unterlagen und Erkenntnisse erneut über den Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung verfügt und in der Verfügung klar begründet, aus welchen Gründen 

sie entweder der beantragten Erhöhung der Hilflosenentschädigung stattgibt oder eine 

solche verneint. 

 

5. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig; die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 

200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Im vorliegenden Verfahren erscheint die in vergleichbaren 

Fällen übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen. Weil die Rückweisung der 

Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen rechtsprechungsgemäss als 

Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2014 vom 2. September 

2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem Verfahrensausgang entsprechend bei der 

obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben (vgl. auch Art. 19 Abs. 3 e 

contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 

143.1]). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den geleisteten 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.  

 

 Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin dem Verfahrensausgang 

entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteient-

schädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streit-

wert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-

messen (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem 

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kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 

2016, E. 3.1). Das Obergericht bemisst die Entschädigungen in Verwaltungsverfahren, 

wozu auch Sozialversicherungssachen gehören, pauschal (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, 

bGS 145.53). In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf die 

Anforderungen und Komplexität der Streitsache die in vergleichbaren Fällen übliche pau-

schale Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2‘500.-- angemessen. Damit wird auch der 

vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte zeitliche Aufwand von rund 

12.5 Stunden (act. 16) für das vorliegende Beschwerdeverfahren angemessen entschädigt. 

Die vom Rechtsvertreter in der Kostennote aufgeführten Barauslagen im Betrag von Fr. 

95.-- (Kopien Fr. 50.--; Porto, Telefon, Büromaterial Fr. 45.--) erscheinen ebenfalls ange-

messen und sind folglich im geltend gemachten Umfang zu entschädigen. Dementspre-

chend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter zusätzlicher Berücksichtigung der 

Mehrwertwertsteuer von 7.7% eine pauschale Parteientschädigung im Betrag von insge-

samt Fr. 2‘794.80.-- (= [Fr. 2‘500.-- + Fr. 95.--] x 107.7%) auszurichten. 

  

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Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A.________ wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 25. September 2018 wird aufgehoben. Die Sache 
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen erneut über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung verfüge. 

 
 
2. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 
im Betrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im 

Betrag von Fr. 2‘794.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).   

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-

amt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft im Dispositiv an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 27. November 2019