# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e592445e-ff9b-59e9-b96e-d2e631c9d2fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2016 E-4169/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4169-2015_2016-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4169/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4169/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus B._______, verliess Syrien 

eigenen Angaben zufolge Ende 2013 oder Anfang 2014 und gelangte in 

die Türkei. Von Istanbul aus flog sie am (…) März 2014 mit einem Visum 

(erteilt im Rahmen der Visaerleichterungen für vom syrischen Bürgerkrieg 

betroffene Personen mit Angehörigen in der Schweiz) nach Zürich. Sie hielt 

sich in der Folge bei Angehörigen auf, bevor sie am 13. Mai 2014 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch stellte. 

Die Befragung zur Person (BzP) fand gleichenorts am 27. Mai 2014 statt. 

Das SEM befragte die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2014 ausführ-

lich zu ihren Asylgründen.  

A.b Bei den Befragungen brachte sie massgeblich vor, sie habe die Schule 

in der sechsten Klasse abgebrochen, sei Hausfrau gewesen und habe als 

Schneiderin gearbeitet. Als Frau und Kurdin und wegen des Bürgerkrieges 

in Syrien habe sie sich zunehmend bedroht gefühlt, zumal ihr Vater und 

ihre Brüder früher politisch aktiv gewesen seien. Ihr Bruder D._______ sei 

ungefähr ab dem Jahr 2000 für eineinhalb Jahre im Gefängnis gewesen; 

der Bruder E._______ sei etwa im Jahr 2009 verhaftet und dreieinhalb Mo-

nate lang festgehalten worden. Sie selbst habe mit den YPG (Yekîneyên 

Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) sympathisiert. Dies habe die 

Familie in den Fokus der syrischen Regierung gerückt. Nachdem sie mit 

dem Vater im Jahr 2011 an einer Demonstration teilgenommen habe, sei 

die Beschwerdeführerin mehrmals von den syrischen Behörden kontaktiert 

worden. Die Beamten hätten wiederholt telefonisch und persönlich bei der 

Familie nach ihr gefragt; dies, bis die Regierung sich nach Ausbruch der 

"Revolution" aus B._______ zurückgezogen habe. Nach Ausbruch des 

Bürgerkrieges habe sie mit der Familie die kurdische Befreiungsarmee un-

terstützt; sie hätten insbesondere Verletzte der YPG aufgenommen und 

betreut. Dies habe Briefe des sogenannten Islamischen Staates (ISIS oder 

IS) zur Folge gehabt, in welchen die Familienmitglieder namentlich genannt 

und bedroht worden seien. Zudem seien in ihrer Heimatregion immer wie-

der kurdische Mädchen und Frauen Opfer von Entführungen durch den IS 

geworden. Syrische Behördenvertreter hätten sie einmal, etwa 2009, an-

lässlich eines Newroz-Festes bedroht. Als es Ende Januar 2014 in der 

Nähe ihres Hauses zu einer Explosion gekommen sei, habe der Vater be-

schlossen, sie in Sicherheit zu bringen. Sie sei in der Folge aus Syrien 

ausgereist. 

E-4169/2015 

Seite 3 

A.c Seit ihrer Einreise in die Schweiz habe sie an exil-politischen Sitzungen 

teilgenommen, sei aber weder zuvor in Syrien noch in der Schweiz je Mit-

glied einer Kurdenpartei gewesen. 

A.d Zum Beleg reichte die Beschwerdeführerin ihren Identitätsausweis, 

Fotos ihrer politischen Aktivitäten in der Schweiz, einen Haftregisterauszug 

(Ausstelldatum […] 2008) ihren Bruder D._______ betreffend und eine Be-

stätigung der Sektion der Demokratischen Einheitspartei (in Syrien) Sek-

tion Europa vom (…) November 2014 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 (tags darauf eröffnet) stellte das SEM fest, 

die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte 

ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht liess die 

Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 

2. Juni 2015 sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben. Es sei fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle 

und es sei ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wird angeführt, 

die Beschwerdeführerin sei von der Sozialhilfe abhängig, das Verfahren 

könne nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden, weshalb 

die Voraussetzungen für den "vorläufigen Verzicht auf die Erhebung eines 

Verfahrenskostenvorschusses" gegeben seien. 

D.  

Der Instruktionsrichter verfügte in seiner Zwischenverfügung vom 10. Juli 

2015, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und forderte sie auf, die behauptete Bedürftigkeit mittels 

geeigneter Beweismittel zu belegen oder den (gleichzeitig) verlangten Kos-

tenvorschuss zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

Am 10. Juli 2015 (Eingang: 13. Juli 2015) wurde fristgerecht eine Für- 

sorgebestätigung zum Beleg der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin 

eingereicht. 

  

E-4169/2015 

Seite 4 

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das 

Beschwerdeverfahren gut und überwies die Beschwerde der Vorinstanz 

zur Vernehmlassung. 

E.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 27. Juli 2015 vollumfänglich an 

den Erwägungen in der Verfügung vom 2. Juni 2015 fest und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. 

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2015 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4169/2015 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in seinen Erwägungen aus, die Beschwerdeführerin 

habe in ihrem Vorbringen den schwierigen Alltag im herrschenden Bürger-

krieg und die allgemeine Bedrohung durch islamistische Gruppierungen 

geschildert. Diese Lebensumstände seien hauptsächlich auf die zurzeit 

herrschende Situation und allgemeine Gewalt in Syrien zurückzuführen 

und als solche nicht asylrelevant im Sinn von Art. 3 AsylG. Eine Kollektiv-

verfolgung der Kurden in Syrien sei bis anhin in der Rechtsprechung ver-

neint worden, weshalb auch die Zugehörigkeit zu dieser ethnischen Min-

derheit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte.  

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, im Jahr 2011 an De-

monstrationen teilgenommen zu haben, worauf sie und die ganze Familie 

dreimal bedroht worden seien, sei festzuhalten, dass sie zu diesen Dro-

hungen keine genauen Angaben bezüglich Anzahl und Inhalt habe machen 

E-4169/2015 

Seite 6 

können. Ausserdem hätten sich diese Ankündigungen nie realisiert, wes-

halb diese Nachteile mangels Intensität nicht als genügend ernsthaft im 

Sinn des Asylgesetzes gelten könnten. 

4.3 Dasselbe gelte für ihre Unterstützung der kurdischen Befreiungsarmee. 

Die in diesem Zusammenhang geschilderten Drohungen würden ebenfalls 

das Mass an Intensität nicht erreichen, um als schwerwiegende Übergriffe 

im Sinn von Art. 3 AsylG zu gelten. Daran ändere die Explosion in der Nähe 

ihres Hauses nichts, zumal eine solche in der gegebenen Situation leider 

nicht ungewöhnlich sei. Letztlich seien die geschilderten Drohungen breit 

gestreut und nicht ausschliesslich gegen die Beschwerdeführerin, sondern 

vielmehr gegen alle Kurden gerichtet gewesen, die der Unterstützung von 

Kurdenorganisationen verdächtigt worden seien. 

4.4 Bezüglich der geltend gemachten exil-politischen Tätigkeit sei festzu-

stellen, dass diese vorliegend nicht geeignet sei, um eine Furcht vor flücht-

lingsrelevanter Verfolgung zu begründen; mithin genügten auch diese den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

4.5 Das SEM stellte weiter fest, die Aussagen der Beschwerdeführerin zu 

den Drohungen, die sie vom IS erhalten habe, seien widersprüchlich und 

unsubstanziiert ausgefallen. Zudem habe sie diese Drohbriefe bei der Erst-

befragung in der BzP nicht erwähnt respektive erst auf Nachfrage hin von 

Drohungen in Briefform gesprochen. Dabei sei sie in ihren Schilderungen 

des Inhalts und der Übermittlung der Drohungen diffus und oberflächlich 

geblieben. Insgesamt sei daraus zu schliessen, dass sie die Bedrohungs-

situation akuter dargestellt habe, als diese gewesen sei. Eine gezielt gegen 

sie gerichtete Verfolgung seitens des IS habe sie damit ebenfalls nicht 

glaubhaft machen können. 

4.6 Insgesamt erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht, das Asylgesuch sei daher abzu-

lehnen. 

5.  

In der Beschwerde wird Folgendes vorgebracht: 

5.1 Die Behauptungen der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin widersprüchlich und die dargelegten Drohungen durch 

den IS nicht asylrelevant seien, seien unzutreffend. 

  

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Seite 7 

5.2 Die Beschwerdeführerin stamme aus einer kurdischen Familie, die seit 

der Zeit vor Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 politisch aktiv sei. 

Aus diesem Grund sei die Familie jahrelang durch das Assad-Regime  

unterdrückt worden. Ihre Brüder seien aus politischen Gründen zu lang-

jährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, und die Beschwerdeführerin 

selber sei wie ihre Familienmitglieder den Repressalien des Regimes aus-

gesetzt gewesen. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges sei die Familie auf-

grund ihrer ethnischen Abstammung und ihrer politischen Ansichten auch 

durch den IS bedroht worden. Die Beschwerdeführerin habe hier dargelegt, 

wie auch ihr selber durch den IS mit dem Tod beziehungsweise mit Entfüh-

rung gedroht worden sei. Die Angst der Beschwerdeführerin vor solchen 

Nachstellungen sei angesichts der weltweit bekannten Gefährlichkeit die-

ser verbrecherischen Organisation berechtigt.  

5.3 Damit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten und die Beschwerdeführerin 

sei als Flüchtling anzuerkennen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin den materiellen Anforderungen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht 

genügen. 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem als Referenzurteil 

publizierten Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zur asylrechtlichen 

Relevanz von Demonstrationen gegen das syrische Regime geäussert und 

dabei festgestellt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem 

Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorge-

hen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt ha-

ben, sind in der Regel von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung be-

troffen. Demnach haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Si-

cherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behand-

lung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Referenzurteil, E. 5.7.2). 

  

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Seite 8 

6.2.2 Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin sind mit 

ernsthaften Zweifeln behaftet. So fällt auf, dass sie bei der Erstbefragung 

diese Demonstrationsteilnahmen nicht erwähnt hatte (vgl. Protokoll BzP 

S. 6 f.). Die Schilderung der angeblichen Teilnahme an diesen Kundgebun-

gen im Protokoll der ausführlichen Anhörung erscheint vage und wenig 

substanziiert.  

6.2.3 Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass die Folgen dieser De-

monstrationsteilnahmen gemäss den protokollierten Ausführungen in der 

Anhörung in ein- bis dreimaligen behördlichen Drohungen bestanden und 

mit Beginn der "Revolution" geendet haben sollen (vgl. Protokoll Anhörung 

S. 12 f.; dies ist übrigens mit den Ausführungen in der Befragung zur Per-

son nicht kompatibel, bei der sie zunächst angegeben hatte, sie habe 

"keine persönlichen Probleme" mit den Behörden gehabt – um anschlies-

send zu ergänzen, ihr sei "allgemein gedroht" worden, weil ihre Familie 

verletzte Angehörige der YPG beherbergt habe [vgl. Protokoll BzP S. 7]). 

Weiter ist festzuhalten, dass die Ausreise der Beschwerdeführerin erst gut 

zwei Jahre nach der letzten Kundgebungsteilnahme erfolgte und ihr bis da-

hin daraus von staatlicher Seite keine gezielten Nachteile erwachsen sind.  

6.2.4 Es ist ihr daher insgesamt nicht gelungen darzulegen, inwiefern ihr in 

diesem Zusammenhang in Zukunft konkrete Nachteile erwachsen sollten. 

Es ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei als Gegnerin 

des Regimes identifiziert worden und müsse vor diesem Hintergrund zum 

heutigen Zeitpunkt in ihrer Heimat seitens des syrischen Regimes asylre-

levante Verfolgungsmassnahmen befürchten. 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt, wie erwähnt, auch vor, sie habe wäh-

rend des Bürgerkrieges – wie viele Angehörige anderer kurdischen Fami-

lien – die YPG unterstützt, indem sie Verletzte der Organisation betreut 

habe. Deswegen sei sie "allgemein bedroht" worden, wie die Kurden über-

haupt "allgemein bedroht" seien (vgl. Protokoll BzP S. 7). In der ausführli-

chen Anhörung führte sie dazu einerseits aus, von den Bedrohungen durch 

Jugendliche im Quartier erfahren zu haben. Andererseits soll der IS Droh-

briefe zugestellt oder in die Wohnung hineingeworfen haben; in diesen 

seien die Geschwister namentlich erwähnt worden. Indes führte sie auch 

hier an, jede kurdische Familie, deren Kinder mit der YPG zu tun gehabt 

hätten, sei von solchen Bedrohungen betroffen gewesen (vgl. Protokoll  

Anhörung S. 10).  

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Seite 9 

6.3.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist zu diesen Schilderun-

gen mit der Vorinstanz festzustellen, dass solche allgemeinen Drohbriefe, 

die offensichtlich nie in irgendeiner Weise tatsächliche Behelligungen zur 

Folge hatten, nicht als genügend intensiv im Sinn von Art. 3 AsylG gelten 

können. Diese Feststellung wird auch durch die – schwer nachvollziehbare 

(vgl. Protokoll Anhörung S. 9 ad F63 ff.) – Schilderung einer Explosion vor 

dem Haus nicht relativiert, zumal sich aus diesen Angaben keine Hinweise 

darauf ergeben, dass es sich um einen spezifisch gegen ihre Person ge-

richteten Anschlag gehandelt haben könnte. Vielmehr dürfte diese Explo-

sion als eine der zahlreichen tragischen Zwischenfälle zu betrachten sein, 

die in der herrschenden Kriegssituation vorkommen und von denen die 

Einwohner von B._______ in gleicher Weise betroffen sein können respek-

tive sind. 

6.4  

6.4.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aus einer politisch ak-

tiven Kurdenfamilie zu stammen.  

6.4.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexver-

folgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv ge-

suchte Personen zu erlagen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftier-

ten zu erzwingen (vgl. Urteil des BVGer D-4120/2014 vom 31. Mai 2016 

E. 5.3.1). 

6.4.3 Die Beschwerdeführerin hat in den Befragungen auf politische Aktivi-

täten namentlich zweier Brüder hingewiesen. Dass ihr deswegen konkrete 

Nachteile erwachsen wären, hat sie hingegen nicht geltend gemacht. Zu-

dem datieren die Aktivitäten respektive Gefängnisaufenthalte der beiden 

erwähnten Brüder von den Jahren 2000 und 2009, wobei die Beschwerde-

führerin erst viele Jahre später ausgereist ist. Folglich wäre auch ein zeitli-

cher und inhaltlicher Kausalzusammenhang zu ihrer Ausreise nicht mehr 

gegeben. Allein der Hinweis auf politische Aktivitäten und daraus für die 

Brüder resultierende Konsequenzen lassen nicht bereits auf eine Re-

flexverfolgung schliessen.  

  

E-4169/2015 

Seite 10 

6.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die 

Asylakten weiterer Familienmitglieder – der Brüder E._______  (N […]) und 

F._______ (N […]) sowie der Schwestern G._______ (N […]) und 

H._______ (N […]) – beigezogen. Die Geschwister E._______, G._______ 

und F._______ haben jeweils im Jahr 2011 in der Schweiz Asyl erhalten. 

Die Beschwerde der Schwester H._______ gegen die Abweisung ihres 

Asylgesuchs durch das SEM ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig 

(Verfahren E-925/2015).  

Die Tatsache, dass drei der vier Geschwister der Beschwerdeführerin in 

der Schweiz mittlerweile als Flüchtlinge anerkannt sind, lässt noch nicht 

zwingend auf eine vorbestandenen Reflexverfolgung schliessen, zumal die 

Beschwerdeführerin erst viele Jahre nach diesen ausgereist ist, womit der 

zeitliche Kausalzusammenhang auch hier nicht mehr gegeben ist. 

Vor allem aber ist festzuhalten, dass bei tatsächlich erlebter oder konkret 

befürchteter Reflexverfolgung zu erwarten gewesen wäre, dass die Be-

schwerdeführerin eine solche bereits im erstinstanzlichen Verfahren ge-

schildert hätte. Indem sie nur allgemein auf zwei politisch aktive Brüder und 

auf den Umstand hinwies, der Vater sei früher Politiker gewesen, kann 

nicht auf eine konkret erfolgte oder drohende Reflexverfolgung geschlos-

sen werden.  

6.4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

vor ihrer Ausreise aus Syrien keiner asylrelevanten Anschlussverfolgung 

ausgesetzt gewesen ist. Die Aussage, sie stamme aus einer politischen 

Familie, lässt zwar eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor künf-

tiger Verfolgung nachvollziehbar erscheinen. Aus objektiver Sicht sind aber 

zum heutigen Zeitpunkt keine ernsthaften Gründe für die Annahme einer 

konkreten und flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr aus die-

sem Grund ersichtlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tat-

sache, dass sie bei der Erstbefragung ausdrücklich zu Protokoll gegeben 

hatte, sie habe mit den Behörden keine persönlichen Probleme gehabt, sie 

wäre nicht ausgereist, wenn es in Syrien keinen Bürgerkrieg gegeben hätte 

und könne sich eine Rückkehr vorstellen, sobald dort Unabhängigkeit und 

Frieden herrsche (vgl. Protokoll BzP S. 7). 

6.5  

6.5.1 Schliesslich ist auf die exil-politischen Tätigkeiten der Beschwerde-

führerin einzugehen: 

E-4169/2015 

Seite 11 

6.5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Re-

ferenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015) ist es unwahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste zurzeit über die logistischen Ressour-

cen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exil- 

politischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kur-

den syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann 

wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebens-

kampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation 

im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5) und der Schwerpunkt 

der Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung 

der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene 

Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer 

Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung 

wegen exil-politischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen. 

6.5.3 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, vor der 

Ausreise aus Syrien – abgesehen von der Teilnahme an einigen Demonst-

rationen – politisch nicht aktiv gewesen zu sein. Ungeachtet der Frage der 

Glaubhaftigkeit ist, wie erwähnt, jedenfalls nicht davon auszugehen, dass 

sie damals als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten 

ist. Die Beschwerdeführerin reicht zum Beleg ihrer politischen Tätigkeit in 

der Schweiz eine Bestätigung der Mitgliedschaft bei der Demokratischen 

Einheitspartei (PYD) "In Syrien" / Sektion Europa datierend vom (…) No-

vember 2014 und private Fotografien – zwei anlässlich von Kundgebungs-

teilnahmen, zwei in geschlossenen Räumen – ein. Diese Unterlagen las-

sen jedoch nicht den Schluss zu, sie könnte wegen ihrer Tätigkeit oder we-

gen ihrer Funktion im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regime-

gegnerin die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezo-

gen haben. Mithin erscheint es unwahrscheinlich, dass seitens des syri-

schen Regimes ein besonderes Interesse an der Person der Beschwerde-

führerin bestehen könnte. 

6.6 Somit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht aufweist. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch folglich zu Recht 

abgelehnt. 

E-4169/2015 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführerin wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vor-

aussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzu-

lässigkeit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse 

alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

8.3 Die vom SEM in seiner Verfügung vom 2. Juni 2015 angeordnete vor-

läufige Aufnahme tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

E-4169/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: