# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d097d94-9436-582c-9e98-6cf88d637fd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2012 D-711/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-711-2011_2012-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV/sma 

D-711/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2010 / N (…). 

 

 

D-711/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 

24. September 2005 und gelangte über den Sudan, Libyen und Italien am 

10. Dezember 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 15. Januar 2009 wurde er durch das BFM summarisch befragt 

und am 18. Mai 2010 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei als Sohn eines Eritreers und einer Äthiopierin in Erit-

rea geboren und lebe seit seinem zweiten Lebensjahr in Äthiopien. 1999 

seien sein Vater und seine Schwester nach Eritrea deportiert worden. 

Sein Vater habe ihm gesagt, er solle in Äthiopien bleiben, da die jungen 

Leute in Eritrea zum Militärdienst gezwungen würden und nicht studieren 

könnten. Auch aufgrund seiner Religionszugehörigkeit (Zeuge Jehovas) 

habe er nicht nach Eritrea gewollt, da diese dort verfolgt würden. Als er 

sich im September 2000 für das zweite Jahr an der Universität habe ein-

schreiben wollen, sei er mit anderen Eritreern verhaftet worden. Er sei für 

ein Jahr und zwei Monate in Z._______ inhaftiert und misshandelt wor-

den. Von dort hätte er nach Eritrea deportiert werde sollen. Im November 

2001 sei ihm die Flucht gelungen. Danach habe er sich in Addis Abeba 

versteckt, grösstenteils bei seiner äthiopischen Partnerin und Mutter sei-

nes Kindes. Während den Wahlen im Jahr 2005 seien wieder viele Erit-

reer bei Razzien verhaftet worden. Deshalb habe er sich entschlossen, 

das Land zu verlassen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die eritrei-

sche Identitätskarte seines Vaters sowie ein Schreiben von diesem zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 – eröffnet am 30. Dezember 2010 

– wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete 

dessen Wegweisung an, nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2011 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 

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Seite 3 

des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs und subeventualiter die Rückweisung an die 

Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 verzichtete die Instruktionsrichterin 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 

späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten zu reichen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2011 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des BFM Stellung. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

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SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

4.1. Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer sei eritreeischer Staatsangehöriger. Obwohl 

er ab dem Alter von sechs Jahren in Äthiopien gelebt habe, handle es 

sich bei den dort erduldeten Verfolgungsmassnahmen um in einem Dritt-

staat erlittene Nachteile. Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich die 

Möglichkeit, diesen Nachteilen durch einen Wegzug in sein Heimatland 

Eritrea zu entgehen. Deshalb seien die Vorbringen nicht asylrelevant. 

4.2. Unter Aufrufung diverser Berichte machte der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe geltend, als Angehöriger der Zeugen Jehovas 

unterliege er in Eritrea einer Kollektivverfolgung. Aufgrund seiner Religi-

onszugehörigkeit müsse er den Militärdienst verweigern. Er habe deshalb 

bei einer Rückkehr nach Eritrea mindestens Verfolgungsmassnahmen 

wie ein eritreischer Deserteur hinzunehmen und aufgrund seiner Religi-

onszugehörigkeit würden diese noch verschärft. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Be-

richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, eine Liste von in Eritrea inhaf-

tierten Mitgliedern der Zeugen Jehovas, einen Brief eines Glaubensbru-

ders, eine Bestätigung bezüglich einer Unterkunft während eines Kon-

gresses der Zeugen Jehovas in Y._______ vom 16. – 18. Juli 2010 sowie 

Fotografien von seiner Taufe zu den Akten. 

4.3. In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, dass aus religiösen 

Gründen verfolgte Personen in Eritrea zwar durchaus mit Verfolgungs-

massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hätten. Die Gefähr-

dung aufgrund der Mitgliedschaft in einer Pfingstgemeinde müsse aber 

dennoch im Einzelfall anhand aller Umstände im Hinblick auf die religiö-

sen Aktivitäten und die konkreten Massnahmen seitens der eritreischen 

Behörden geprüft werden. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der Aktenla-

ge nicht davon auszugehen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh-

rers in einer Pfingstgemeinde den eritreischen Behörden bekannt gewe-

sen sei. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass er bei 

einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund seines Glaubens unmittelbar ver-

folgt würde. 

4.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er gehöre 

nicht der Pfingstgemeinde, sondern den Zeugen Jehovas an, die in Erit-

rea drastischer verfolgt würden. Seine religiöse Aktivität müsse als gege-

ben angesehen werden, zumal er an einem Kongress der Zeugen Jeho-

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Seite 6 

vas in Y._______ teilgenommen habe. Da die eritreischen Behörden kei-

nen unbewaffneten Militärdienst zuliessen und die Zeugen Jehovas daher 

keinen Militärdienst leisten könnten, müsse er mit Verfolgungsmassnah-

men rechnen. Ob seine Mitgliedschaft den Behörden bekannt gewesen 

sei, sei nicht relevant, da laut Art. 3 AsylG auch künftige Nachteile zu be-

achten seien. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass er mit keinen Verfol-

gungsmassnahmen zu rechnen habe, sofern er seine Religion nicht aus-

übe. Diese Rechtsauffassung verletze die in  Art. 9 EMRK verankerte Re-

ligionsfreiheit. 

5.  

Vorauszuschicken ist, dass sich die Flüchtlingseigenschaft nur in Bezug 

auf den Staat definieren kann, dessen Staatsangehörigkeit ein Asylsu-

chender besitzt, weshalb das BFM die Ereignisse in Äthiopien zu Recht 

als nicht relevant bezeichnete. Der Beschwerdeführer hat diese Erwä-

gungen in seiner Eingabe denn auch nicht beanstandet. Es ist im Folgen-

den also zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer im heutigen Zeit-

punkt begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Erit-

rea in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst, sich 

dort in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würde, in wel-

cher ihm von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den 

in Art. 3 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihm von 

den staatlichen Institutionen entweder willentlich oder wegen fehlender 

entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu BVGE 

2008/12 E. 5 S. 154 f. und BVGE 2010/57 E. 2 S. 826 ff. beide mit weite-

ren Hinweisen). 

6.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, sich aufgrund seiner Zugehörigkeit 

zu den Zeugen Jehovas vor ernsthaften Nachteilen zu fürchten. 

6.1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und 

über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen 

Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und unab-

hängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen in-

nen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch 

ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-4117/2010 vom 28. März 2011 mit weiteren Hinwei-

sen sowie Human Rights Watch, World Report 2012: Eritrea, Januar 

2012, U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 

2011, 13. September 2011, UK Home Office, Operational Guidance Note 

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Eritrea, September 2011, United States Commission on International Re-

ligious Freedom, Annual Report 2011, Mai 2011, UNHCR Eligibility guide-

lines for assessing the international protection needs of asylum-seekers 

from Eritrea, 20. April 2011) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die Verfol-

gung religiöser Minderheiten. Die Bevölkerung Eritreas setzt sich je rund 

zur Hälfte aus Christen – fast 90 Prozent davon Angehörige der erit-

reisch-orthodoxen Tewahedo-Kirche und daneben Kopten, Katholiken und 

etwa 2 Prozent Protestanten – und sunnitischen Muslimen zusammen. Al-

lerdings ist die Religionsfreiheit – wiewohl in Art. 14 und 19 der bis heute 

nicht implementierten eritreischen Verfassung vom 23. Mai 1997 garan-

tiert – nicht gewährleistet. Offiziell zugelassen sind gegenwärtig die or-

thodoxe, die lutheranische und die römisch-katholische Kirche sowie der 

Islam. Die übrigen Religionsgemeinschaften – so die Zeugen Jehovas, 

die Adventisten, pfingstlerisch-charismatische Kirchen (sogenannte Pen-

tecostal-Churches) und weitere, auch islamische Bewegungen – wurden 

im Mai 2002 von der Regierung aufgefordert, sich registrieren zu lassen. 

Keine dieser Gemeinschaften erhielt indessen in der Folge die Bewilli-

gung zur weiteren Glaubensausübung, worauf sie ihre offiziellen Aktivitä-

ten einstellen mussten. Die Kirchenbauten der nicht registrierten Bewe-

gungen wurden behördlich geschlossen und teilweise beschlagnahmt. 

Seither praktizieren die Mitglieder der verbotenen Kirchen ihren Glauben 

klandestin in privaten Räumlichkeiten. Es kommt gegenüber den Angehö-

rigen dieser nicht registrierten Kirchengemeinschaften zu Razzien, Fest-

nahmen und anderen Repressionsmassnahmen, welche seit Herbst 2008 

noch intensiviert wurden. Hintergrund dieser Unterdrückung ist die Be-

fürchtung der Regierung, dass die religiösen Minoritäten durch ihre Hin-

gabe zur Religion den absoluten Autoritäts- und Loyalitätsanspruch des 

Staates in Frage stellen könnten. In den vergangenen Jahren haben die 

eritreischen Sicherheitskräfte deshalb Führungskräfte, aber auch einfa-

che Mitglieder verbotener Religionsgemeinschaften verhaftet und teilwei-

se über Monate oder gar Jahre hinweg ohne Anklageerhebung und Kon-

takt zur Aussenwelt unter äusserst schlechten Haftbedingungen fest-

gehalten, wobei psychische und physische Folter üblich sind und die in-

haftierten Personen gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören; 

es sind etliche Fälle bekannt geworden, in denen Inhaftierte an den Fol-

gen von erlittenen Misshandlungen gestorben sind. Gegenwärtig sollen 

nach übereinstimmenden Angaben mehrerer unabhängiger Organisatio-

nen über 3000 Angehörige von Minderheitenkirchen – überwiegend Pro-

testanten – wegen ihres Glaubens in militärischen Camps und Gefäng-

nissen sowie in den Polizeistationen von Asmara und anderen Städten 

des Landes festgehalten werden. Dies trifft namentlich auch auf Anhänger 

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der Zeugen Jehovas zu, bei denen von 60 inhaftierten Mitgliedern ausge-

gangen wird.  

6.2. Nach dem Gesagten ist zwar davon auszugehen, dass Mitglieder 

nicht registrierter Religionsgemeinschaften in Eritrea Verfolgung ausge-

setzt sein können. Dies betrifft jedoch nicht einen derart grossen Anteil 

der Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften, dass davon ausgegangen 

werden könnte, jedes Mitglied habe unabhängig von seiner Stellung in-

nerhalb der Gemeinschaft begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. 

In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die 

Mitglieder der nicht registrierten Religionsgemeinschaften auf 2 bis 7 % 

der Gesamtbevölkerung geschätzt werden, das heisst 100 000 – 400 000 

Menschen, von denen eine Vielzahl unbehelligt bleibt. Vor diesem Hinter-

grund kann nicht davon gesprochen werden, dass jedes einzelne einfa-

che Mitglied dieser Kirchen mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG rechnen muss. Dies gilt auch für die Mitglieder der Zeugen Jeho-

vas, auch wenn diese gemäss verschiedenen Quellen stärker von der 

staatlichen Repression betroffen seien, wird doch – wie erwähnt – auch 

bei ihnen lediglich von zirka 60 Inhaftierten Mitgliedern ausgegangen. 

Somit muss eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründete 

Furcht vor Verfolgung aller Mitglieder von Minderheitenkirchen, darunter 

die Zeugen Jehovas, verneint werden. Zudem hat der Beschwerdeführer 

Eritrea bereits mit zwei Jahren verlassen und aufgrund seiner Religions-

zugehörigkeit bis anhin keine Probleme mit den eritreischen Behörden 

gehabt. Auch ergibt sich aus den Akten nicht, dass er in der Religionsge-

meinschaft eine besonders exponierte Position innehätte. Insgesamt ist 

damit nicht von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor 

ernsthaften Nachteilen allein aufgrund seiner Religion auszugehen. Bes-

tätigt wird diese Einschätzung im Übrigen auch dadurch, dass der Be-

schwerdeführer eine entsprechende Furcht vor Verfolgung an der Befra-

gung zwar als Hauptasylgrund angab, bei der Anhörung aber nicht mehr 

erwähnte und nun erst auf Beschwerdeebene wieder geltend macht.  

6.3.  Der Beschwerdeführer gibt zudem an, aufgrund seiner Religionszu-

gehörigkeit würde er bei einer Rückkehr nach Eritrea den Militärdienst 

verweigern müssen und befürchte deshalb eine Verfolgung. Befürchtun-

gen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, 

sind jedoch nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annah-

me besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, 

dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich 

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früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird 

(BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. mit weiteren Hinweisen). Die bloss hypo-

thetische Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea den Militärdienst verweigern könnte, beziehungsweise das in 

Aussicht stellen einer verfolgungsauslösenden Handlung genügt dem-

nach nicht für eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 

6.4. Somit ist es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen, be-

gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft zu machen. 

7.  

Nach dem Gesagten hat das BFM zu Recht festgestellt, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

8.  

8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.3. Da der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss 

Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. Insbesondere auch auf die Aus-

führungen in der Beschwerdeeingabe zur Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs ist unter den gegebenen Umständen nicht einzugehen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser stellte je-

doch mit seiner Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von 

der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Vorbringen nicht aussichts-

los erscheinen. Durch die eingereichte Fürsorgebestätigung wird die Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers belegt. Nach dem Gesagten sind seine 

Begehren auch nicht als aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist demnach gutzuheissen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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