# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ec8205-0cb2-55f3-93ef-bd346586aa60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.11.2017 U 2017 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-88_2017-11-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 88

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin ad hoc Hemmi

URTEIL

vom 29. November 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 ersuchte der Regionale Sozialdienst 

Chur im Auftrag von A._____ bei der Gemeinde X._____ um 

sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1. Juli 2017 bis 31. Juli 2017.

2. Mit Verfügung vom 23. August 2017 gewährte die Gemeinde X._____ 

A._____ eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-

- ab 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017. Zudem verfügte die Gemeinde 

X._____, sie erwarte, dass er sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemühe. Er 

habe der Gemeindeverwaltung jeweils per Ende Monat den Nachweis 

über mindestens zehn Bewerbungen (Arbeitsbemühungen) abzugeben 

(Dispositivziffer 2).

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

21. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung und führte zur Begründung aus, gemäss 

Entscheid des Bezirksgerichts Landquart vom 28. September 2016 sei er 

für die Betreuung und Obhut seines Sohnes verantwortlich. Er stütze sich 

auf einen früheren Entscheid des Bundesgerichts, welcher besage, dass 

der betreuende Elternteil vor dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes 

keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müsse. Deshalb dürfe ihn die 

Gemeinde X._____ nicht dazu verpflichten, einer Arbeit nachzugehen.

4. In ihrer Stellungnahme vom 26. September 2017 beantragte die 

Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten und diese klar abzuweisen sei. Zur 

Begründung führte sie aus, wer Sozialhilfe beziehe, habe gemäss den 

SKOS-Richtlinien nach seinen Kräften zur Verminderung und Behebung 

der Notlage beizutragen. Der Minderung der Bedürftigkeit dienten 

insbesondere die Suche und Aufnahme einer zumutbaren 

Erwerbstätigkeit. Gemäss den SKOS-Richtlinien werde eine 

Erwerbstätigkeit spätestens dann erwartet, wenn das Kind das erste 

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Lebensjahr vollendet habe. Darüber sei der Beschwerdeführer informiert 

worden. Somit müsse es das Ziel sein, dass er einer Erwerbstätigkeit 

nachgehe und sich aktiv um eine Stelle bemühe. Dies seien die jetzt 

geltenden gesetzlichen Grundlagen und daher könne nicht auf allenfalls 

früher ergangene Bundesgerichtsentscheide verwiesen werden. Mit dem 

Beschwerdeführer sei auch besprochen worden, dass es allgemein nicht 

gut sei, wenn er zu lange dem Arbeitsmarkt fern bleibe. Es gebe 

heutzutage zudem viele Möglichkeiten, die Betreuung eines Kindes zu 

organisieren. Viele Eltern oder alleinerziehende Personen müssten sich 

entsprechend organisieren. Eine von der Sozialhilfe unterstützte Person 

dürfe gegenüber anderen Personen nicht besser gestellt werden. Deshalb 

könne von dem Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit verlangt werden. 

Für die Beschwerdegegnerin sei es sodann sehr schwierig, eine solche 

Beschwerde zu verstehen. Man gewähre die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung und verlange, dass sich der Beschwerdeführer um eine 

Arbeit bemühe. Dies gehöre zu den Pflichten einer Person, welche 

öffentlich-rechtlich unterstützt werde. Es sei alles zu unternehmen, um die 

Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern oder zu vermeiden. Nur schon eine 

Teilzeitstelle genügte, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern. Die 

Vorstellung des Beschwerdeführers, wonach ihn die Beschwerdegegnerin 

bis zum 10. Altersjahr seines Sohnes nicht zur Erwerbstätigkeit zwingen 

könne, sei falsch.

5. In der Replik vom 30. Oktober 2017 verwies der Beschwerdeführer auf 

das Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2012 E.4.2, wonach einem 

Alleinerziehenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht vor dem 10. 

Altersjahr des jüngsten Kindes zugemutet werden könne. Sein Sohn sei 

gerade mal zweijährig und entsprechend gebe es für ihn keine 

Verpflichtung, sich um Arbeit zu bemühen. Andernfalls müsste er seinen 

Sohn fremdbetreuen lassen. Diesfalls wäre zu erwarten, dass sein 

Einkommen durch die Fremdbetreuungskosten vollständig konsumiert 

würde. Deshalb sei die Anordnung der Beschwerdegegnerin nicht 

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sinnvoll. Zudem habe das Kantonsgericht St. Gallen im Entscheid 

FO.2016.5 vom 15. Mai 2017 nach erfolgtem Inkrafttreten des neuen 

Unterhaltsrechts bezüglich Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die 

Altersgrenze des jüngsten Kindes, welche für eine Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit massgebend sei, nach unten gesetzt. Entsprechend 

werde neu erwartet, dass er ab dem sechsten Altersjahr seines Kindes 

einer 40 – 50%igen Erwerbstätigkeit nachgehe und ab dem 11. Altersjahr 

einer solchen von 70 – 80 %. Da sein Sohn allerdings erst zweijährig sei, 

könne von ihm auch gemäss diesem Urteil derzeit keine Erwerbstätigkeit 

erwartet werden. Ebenfalls könne er somit nicht dazu verpflichtet werden, 

Arbeitssuchbemühungen aufzunehmen. 

6. In der Duplik vom 13. November 2017 hielt die Beschwerdegegnerin an 

ihren Anträgen und ihrer Argumentation fest. Ergänzend führte sie aus, 

dass die Sozialhilfe die anfallenden Kosten für die Fremdbetreuung 

übernähme. Erfahrungsgemäss seien diese Kosten nicht höher als die 

erzielten Einkommen, weshalb die Auflage durchaus Sinn mache. Zudem 

wäre es für den Beschwerdeführer schwieriger, nach einer längeren Zeit, 

in welcher er keiner Arbeitstätigkeit nachgehe, wieder eine Stelle zu 

finden. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die angefochtene Verfügung vom 23. August 2017 wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 23. August 2017, mit welcher dem Beschwerdeführer eine öffentlich-

rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-- ab 1. Juli 2017 bis 31. 

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Dezember 2017 zugesichert wurde. Im Gegenzug hat der 

Beschwerdeführer gewisse Auflagen, darunter die Verpflichtung, 

monatlich mindestens zehn Bewerbungen (Arbeitsbemühungen) 

vorzuweisen (Dispositivziffer 2), zu erfüllen. Mit dieser Auflage war der 

Beschwerdeführer nicht einverstanden, weshalb er beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden deren Aufhebung 

beantragte. Streitig und zu prüfen ist somit einzig die Frage, ob die unter 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung festgehaltene Auflage zu 

Recht von der Beschwerdegegnerin auferlegt worden ist.

2. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101). Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht wird im kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger 

(UG; BR 546.250) und in den entsprechenden 

Ausführungsbestimmungen (ABzUG; BR 546.270) konkretisiert. Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Die 

Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die 

bedürftige Person ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Die Bemessung 

der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 

UG erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen"; vorbehalten bleiben gewisse Konkretisierungen und 

Einschränkungen (Art. 1 Abs. 1 ABzUG).

b) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7 mit weiteren Hinweisen, Urteil des Verwaltungsgerichts des 

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Kantons Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Das heisst, sie 

muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die 

hilfesuchende Person ist primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu 

beheben. In Frage kommen insbesondere die Verwendung von 

vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen 

Arbeitskraft (vgl. dazu auch SKOS-Richtlinien, Kapitel A.5.2). Dabei 

handelt es sich um eine Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht 

geltenden Schadensminderungspflicht. 

c) Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton 

Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert denn auch 

ausdrücklich, dass die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit 

mit den Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende oder unterstützte 

Person ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die 

nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der 

Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge 

zu leisten (Art. 4 Abs. 1 UG, Marginalie "Pflichten des Unterstützten").

d) Auch Personen mit bestehenden Betreuungspflichten, die auf Leistungen 

der Sozialhilfe angewiesen sind, haben nach ihren Kräften zur Minderung 

ihrer Bedürftigkeit beizutragen. Die Geburt eines Kindes entbindet die 

Eltern somit nicht von der Pflicht zur Arbeitsintegration oder – soweit 

möglich – zum Erhalt einer bestehenden Stelle (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kapitel A.5.2). Dies gilt für Paare ebenso wie für Alleinerziehende. Nach 

der Geburt hat der betreuende Elternteil gemeinsam mit dem Sozialdienst 

den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu planen. Massgebend bei dieser 

Planung sind eine Abwägung von Integrations- und Familienpflichten, das 

Kindeswohl und die Sicherstellung einer angemessen Kinderbetreuung. 

Bei einer Person mit Betreuungspflichten wird eine Erwerbstätigkeit oder 

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die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme spätestens dann 

erwartet, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat (vgl. SKOS-

Richtlinien, Kapitel C.1.3).

3. a) Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die strittige Auflage 

in Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung 

der überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der 

Stellungnahme und Duplik als rechtens.

Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017 eine öffentlich-

rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-- ab 1. Juli 2017 bis 

31. Dezember 2017 zugestanden und unter anderem als Auflage verfügt 

wurde, dass er jeweils per Ende Monat den Nachweis über mindestens 

zehn Bewerbungen (Arbeitsbemühungen) abzugeben habe (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Diesbezüglich ist mit der 

Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass aus den für die Sozialhilfe 

prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität 

(vgl. vorstehend E.2) folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet 

sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu 

unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine 

zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen (s. auch BGE 130 I 71 E.5.3; 

PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Sodann führt die Beschwerdegegnerin 

richtigerweise aus, dass gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3, eine 

Erwerbstätigkeit oder die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme 

spätestens dann erwartet wird, wenn das Kind das erste Lebensjahr 

vollendet hat. Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass 

der Beschwerdeführer alleinerziehender Vater eines zweijährigen Sohnes 

(geboren am 28. September 2015) ist (vgl. beschwerdeführerische Akten 

[Bf-act.] 2). Nach dem bisher Ausgeführten kann der Beschwerdeführer 

somit von der Beschwerdegegnerin dazu angehalten werden, eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weshalb es zulässig war, die Ausrichtung 

öffentlicher Unterstützung mit der strittigen Auflage, monatlich 

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Arbeitsbemühungen nachzuweisen, zu verbinden. Die Pflicht, jeden 

Monat Arbeitsbemühungen vorzunehmen, stellt zwar kein Prüfkriterium 

bei der Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe dar, allerdings können 

mangelnde Arbeitsbemühungen einen Grund für eine Kürzung oder 

Streichung von Sozialhilfeleistungen darstellen (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kapitel A.8.2).

b) Was der Beschwerdeführer vorliegend gegen die soeben dargelegte 

Sichtweise einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst macht er 

geltend, gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2012 E.4.2 müsse der 

betreuende Elternteil vor dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehen. Zudem besage der Entscheid des 

Kantonsgerichts St. Gallen FO.2016.5 vom 15. Mai 2017, dass dem 

betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht vor dem 

sechsten Altersjahr des jüngsten Kindes zugemutet werden könne. Sein 

Sohn sei gerade mal zweijährig, weshalb es für ihn keine Verpflichtung 

gebe, sich um Arbeit zu bemühen. Dieser Einwand des 

Beschwerdeführers zielt ins Leere, denn die vorgenannten Urteile sind 

vorliegend nicht einschlägig, da es dort um Unterhaltsleistungen gemäss 

dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) ging und nicht – 

wie hier – um öffentlich-rechtliche Sozialhilfeleistungen. Sodann bringt der 

Beschwerdeführer vor, müsste er sich tatsächlich um Arbeit bemühen und 

eine Arbeit annehmen, hätte dies zur Folge, dass er seinen Sohn 

fremdbetreuen lassen müsste. Diesfalls wäre zu erwarten, dass sein 

Einkommen durch die Fremdbetreuungskosten vollständig konsumiert 

würde, weshalb die Anordnung der Beschwerdegegnerin nicht sinnvoll 

sei. Auch aus diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, zumal die Kosten für die familienergänzende 

Kinderbetreuung von der Sozialhilfe übernommen und gesondert sowie 

nach ortsüblichen Ansätzen angerechnet werden (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kapitel C.1.1 und C.1.3). Die Beschwerdegegnerin weist zudem darauf 

hin, dass die Fremdbetreuungskosten erfahrungsgemäss nicht höher als 

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die erzielten Einkommen seien, weshalb die Auflage durchaus Sinn 

mache. Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass es 

für den Beschwerdeführer schwieriger wäre, nach einer längeren Zeit, in 

welcher er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wieder eine Arbeitsstelle zu 

finden.

c) Die in quantitativer Hinsicht von dem Beschwerdeführer verlangten zehn 

Arbeitsbemühungen pro Monat sind angesichts der 

Schadenminderungspflicht grundsätzlich ebenfalls nicht zu beanstanden. 

Das streitberufene Verwaltungsgericht hat sich bezüglich genügender 

Anzahl an Arbeitsbemühungen im Sozialhilferecht bisher nicht geäussert. 

Bei der Festlegung der Anzahl der Stellenbewerbungen ist die 

Sozialhilfebehörde nicht an die Vorgaben des Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) gebunden. Es liegt vielmehr in einem 

gewissen Ermessen der Sozialhilfebehörde, Anzahl und Qualität der 

Bewerbungen im Einzelfall festzulegen. Vorliegend verlangt die 

Beschwerdegegnerin zehn Arbeitsbemühungen im Monat. Unterstützte 

Personen, welchen es möglich und zumutbar ist einer Arbeit 

nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden, weshalb 

von ihnen verlangt werden kann, monatlich zehn Bewerbungen zu 

schreiben. Diesbezüglich präzisiert die Beschwerdegegnerin zu Recht, 

dass bereits eine Teilzeitstelle (z.B. ein Tag in der Woche) genügte, um 

die Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern. Vorliegend ist allerdings darauf 

hinzuweisen, dass die konkreten Aussichten des Beschwerdeführers als 

alleinerziehender Mann, auf dem Arbeitsmarkt in der näheren Umgebung 

seines Wohnortes einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können, als 

nicht sehr gross zu beurteilen sind. Sollte es dem Beschwerdeführer 

deshalb wegen diesem Umstand nicht möglich sein, die Zielvorgabe von 

zehn Arbeitsbemühungen pro Monat zu erreichen, darf die 

Beschwerdegegnerin allein deswegen keine Leistungskürzung als 

Sanktion verfügen. 

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d) Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, die strittige Auflage in 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden. Vor dem 

Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017 

als rechtens, was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von 

Fr. 200.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 

1 VRG). Aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände 

(Sozialhilfeempfänger, keine finanzielle Unterstützung durch die Ex-Frau) 

werden die von dem Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtskosten von 

der Gerichtskasse übernommen. Der Beschwerdegegnerin steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zulasten von A._____ gehenden Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden 

von der Gerichtskasse übernommen.

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