# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f06476e-0030-5609-a5a9-150888c41d30
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 05.11.2009 AA090142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090142_2009-11-05.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090142/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, die 

Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard 

Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Christof 

Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 5. November 2009  
 

 

in Sachen 
 

X. SA, 

 

Schuldnerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 
Z. AG, 

 

Gläubigerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend  

Konkurseröffnung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2009  (NN090082/U) 

 
 
 
 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 eröffnete der Einzelrichter im summari-

schen Verfahren des Bezirkes Meilen (Konkursrichter) über die Beschwerdeführe-

rin den Konkurs (ER act. 11). Dagegen reichte die Beschwerdeführerin beim 

Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein (OG act. 1). Mit Beschluss vom 

26. August 2009 trat das Obergericht (II. Zivilkammer) auf den Rekurs nicht ein 

(KG act. 2). Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Okto-

ber 2009 rechtzeitig (OG act. 13/2, Empfangsschein der Beschwerdeführerin vom 

14.9.2008) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1). Mit dieser stellte sie die 

sinngemässen Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der 

Konkurseröffnung. Ferner beantragte sie, der Nichtigkeitsbeschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen (KG act. 1). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2009 wurde der Antrag auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, weil die Nichtigkeitsbeschwerde 

als aussichtslos erschien (KG act. 4). Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde sofort 

als unbegründet erweist (vgl. KG act. 4 sowie die nachfolgenden Erwägungen), 

kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet 

werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und der Beschwerde-

gegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289). 

3. Die Vorinstanz erwog, mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 29. Juli 

2009 sei der Beschwerdeführerin Frist angesetzt worden, um eine von ihr erwähn-

te, angeblich vor dem Friedensrichter geschlossene Vereinbarung einzureichen 

und zur Deckung der Spruchgebühr des Rekursverfahrens einen Barvorschuss 

von Fr. 500.-- zu leisten. Die Beschwerdeführerin habe weder die Vereinbarung 

eingereicht noch den Barvorschuss geleistet. Androhungsgemäss sei deshalb auf 

den Rekurs nicht einzutreten (KG act. 2 S. 2 Erw. 1). 

Mit dieser Begründung für den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid 

setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander und macht dies-

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bezüglich keinen Nichtigkeitsgrund geltend, geschweige denn weist sie einen  

solchen nach (vgl. zu diesem Erfordernis § 288 Ziff. 3 ZPO). Ihre Ausführungen 

gehen völlig daran vorbei. Die Beschwerde ist ohne weiteres abzuweisen. 

4. In Erw. 2 des angefochtenen Beschlusses hielt die Vorinstanz fest, dass 

der Rekurs abzuweisen wäre, selbst wenn auf ihn einzutreten wäre (KG act. 2 

S. 2). Da die Vorinstanz aber auf den Rekurs nicht eintrat und die Beschwerde-

führerin diesbezüglich keinen Nichtigkeitsgrund dartat (vorstehend Erw. 3), wirkte 

sich diese zusätzliche Erwägung 2 im Ergebnis nicht zu ihrem Nachteil aus.  

Bezüglich der ausschliesslich darauf bezogenen Begründung (KG act. 1 S. 2 f.) ist 

die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Nachteils nicht zulässig (§ 281 ZPO) und ist 

darauf nicht einzutreten. Abgesehen davon wies die Beschwerdeführerin mit ihren 

rein appellatorischen Behauptungen auch diesbezüglich keinen Nichtigkeitsgrund 

nach. Die Vorinstanz erwog, mit OG act. 10/1 belege die Beschwerdeführerin  

selber, dass die behauptete Bedingung für ihre Anerkennung der Konkursforde-

rung eingetreten sei, nämlich dass die Beschwerdegegnerin ihre irrtümlich gegen 

den Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin (A.-B. C.; vgl. OG act. 1 

S. 2) eingeleitete Betreibung zurückziehe (KG act. 2 S. 2 Erw. 2). OG act. 10/1 ist 

ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an das Betreibungsamt Hombrechtikon 

vom 16. Januar 2009, gemäss welchem die Beschwerdegegnerin das Be-

treibungsbegehren vom 25. September 2007 gegen A. C. (an der Adresse der 

Beschwerdeführerin) zurückzieht. Die Behauptung in der Beschwerde, dass ein 

solcher Rückzug nicht erfolgt sei (KG act. 1 S. 2), widerspricht diesem Dokument, 

ohne dass sich die Beschwerdeführerin irgendwie damit und mit der darauf  

beruhenden vorinstanzlichen Erwägung auseinandersetzt. Die Beschwerde geht 

auch diesbezüglich fehl. 

5. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin auch für das Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig (Art. 52 lit. b i.V. mit Art. 61 GebV SchKG). Der  

Beschwerdegegnerin ist mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Spruchgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 500.-- und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen  

zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Es handelt sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 26. August 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich, an den Konkursrichter des Bezirkes Meilen, an 

das Konkursamt _____, an das Betreibungsamt __________ und an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 5. November 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: