# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efd50ccb-75d1-51cd-a51a-546b5bfe542c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2018 PQ180053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ180053_2018-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ180053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Funck 

Beschluss vom 1. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur und 
Andelfingen, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

betreffend Kindesschutzmassnahmen (Nasciturus) / Parteientschädigung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 29. August 
2018; VO.2018.40 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Gefährdungsmeldung vom 8. März 2018 orientierte die Heimleitung des 

"B._____" in Zürich die KESB Winterthur-Andelfingen über die Situation der am tt. 

April 1989 geborenen A._____. Die im B._____ untergebrachte A._____ sei in der 

…. Woche schwanger und die Geburt des Kindes sei Mitte mm.2018 zu erwarten. 

Da das B._____ nicht auf Mütter mit Kindern ausgerichtet sei, habe A._____ ihr 

Zimmer per 31. März 2018 gekündigt und wohne seit 1. April 2018 wieder bei 

ihren Eltern in Winterthur. Da A._____ an einer psychischen Störung und 

geistigen Behinderung leide, sei es aus der Sicht des B._____s nötig, dass eine 

kontrollierende Instanz vor Ort die Familiensituation regelmässig überprüfe 

(act. 3/5 insbes. S. 2). 

1.2. In der Folge eröffnete die KESB ein erwachsenenschutzrechtliches 

Verfahren betreffend A._____ sowie ein kindesschutzrechtliches Verfahren 

betreffend das ungeborene Kind von A._____. Mit Entscheid vom 27. April 2018 

beauftragte die KESB einen Facharzt für Psychiatrie mit der Begutachtung der 

schwangeren A._____ (act. 9/17 in Proz.-Nr. PQ180052). Eine von A._____ 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess der Bezirksrat Winterthur 

mit Urteil vom 19. Juni 2018 gut und hob den Entscheid der KESB vom 27. April 

2018 auf. Zur Begründung führte der Bezirksrat im Wesentlichen aus, dass im 

jetzigen Zeitpunkt – vor der Geburt des Kindes – keine Begutachtung von 

A._____ erforderlich sei. Eine akute Gefahr der Mutter oder des Kindes sei bei 

einem weiteren Zuwarten nicht ersichtlich, weil A._____ von ihrer Familie nach 

wie vor unterstützt werde und in ihrer Schwester, die Ärztin sei, eine überaus 

engagierte und qualifizierte Hilfe habe; die Familie habe mehrfach bewiesen, dass 

sie die Fähigkeit besitze, ein eigenes Helfersystem aufzubauen (act. 8/27 in 

Proz.-Nr. PQ180052). 

1.3. Mit Entscheid vom 19. Juli 2018 stellte die KESB das 

erwachsenenschutzrechtliche Verfahren betreffend A._____ ein und verzichtete 

auf die Anordnung von behördlichen Erwachsenenschutzmassnahmen (act. 3/2). 

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Ebenfalls am 19. Juli 2018 fällte die KESB im kindesschutzrechtlichen Verfahren 

betreffend das ungeborene Kind von A._____ einen Entscheid (act. 3/3): Darin 

beauftragte die KESB die C._____(C._____), die familiären Verhältnisse des 

ungeborenen Kinders von A._____ abzuklären und zahlreiche Fragen zu 

beantworten (Dispositiv-Ziffer 1); für das ungeborene Kind von A._____ ordnete 

die KESB eine Erziehungsbeistandschaft (Dispositiv-Ziffer 3-6) und 

Kindesverfahrensvertretung an (Dispositiv-Ziffer 7 und 8); sodann bestellte die 

KESB für A._____ in der Person von Rechtsanwalt X._____ einen 

Verfahrensbeistand und setzte den Stundenansatz auf Fr. 220.00 fest (Dispositiv-

Ziffer 10). 

1.4. Gegen den Entscheid der KESB vom 19. Juli 2018 im 

kindesschutzrechtlichen Verfahren erhob A._____ abermals Beschwerde beim 

Bezirksrat und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (mit 

Ausnahme von Dispositiv Ziffer 10 [Ernennung eines Verfahrensbeistandes für 

A._____]), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

1.5. Mit Urteil vom 29. August 2018 hiess der Bezirksrat Winterthur die 

Beschwerde gut (Dispositiv Ziffer II) und verpflichtete die KESB, A._____ eine 

angemessene Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 4'284.70 

(inkl. MWST) auszurichten (Dispositiv Ziffer III). 

1.6. Mit Beschwerde vom 7. September 2018 stellte die KESB folgende Anträge: 

"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einer 
Parteientschädigung zu Lasten der KESB sei abzusehen. 

2.1. Der angefochtene Entscheid sei zur Vervollständigung im Sinne 
von Art. 327 Abs. 3 ZPO an den Bezirksrat Winterthur 
zurückzuweisen. 

2.2. Eventual sei der verfahrensleitende Entscheid des KESB 
Winterthur-Andelfingen vom 19. Juli 2018 vollumfänglich 
wiederherzustellen. 

2.3. […]. 
2.4. Eventualiter sei in der Sache zu entscheiden." 

1.7. Da die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, erübrigt es sich, eine 

Stellungnahme einzuholen. Die Sache ist spruchreif. 

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2. Beschwerdelegitimation der KESB 

2.1. Im vorliegenden Fall führt die KESB (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksrats Winterthur vom 29. August 2018. 

Vorab ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin von Amtes wegen 

zu prüfen.  

2.2. Die Beschwerdelegitimation ist in Art. 450 Abs. 2 ZGB geregelt. Gemäss 

dieser Bestimmung sind zur Beschwerde befugt die am Verfahren beteiligten 

Personen (Ziffer 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziffer 

2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziffer 3). Gemäss dem Wortlaut 

dieser Bestimmung ist die verfügende Behörde – im vorliegenden Fall die KESB – 

nicht beschwerdelegitimiert. Das Bundesgericht hat geklärt, dass sich auch aus 

den Materialien keine Beschwerdelegitimation der verfügenden Behörde ergibt 

(BGE 141 III 353 E. 4 [für das kantonale Beschwerdeverfahren] und E. 5 [für das 

Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht], mit zahlreichen Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Lehre). Damit ist die Beschwerdelegitimation der KESB 

ohne weiteres zu verneinen, soweit diese den Entscheid des Bezirksrates 

generell anficht (Rechtsbegehren Ziffer 1: "Der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben…"). Es kann offensichtlich nicht sein, dass die Vorinstanz den 

Entscheid der Rechtsmittelinstanz in der Sache anficht. 

2.3. Es stellt sich immerhin die Frage, ob die KESB insofern 

beschwerdelegitimiert ist, als sie speziell beantragt, es sei von einer 

Parteientschädigung zulasten der KESB abzusehen (Rechtsbegehren Ziffer 1: "… 

von einer Parteientschädigung zu Lasten der KESB sei abzusehen"). 

Diesbezüglich hat die Kammer entschieden, die KESB sei ausnahmsweise 

beschwerdelegitimiert, wenn sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den 

Beschwerdegegner verpflichtet wurde, weil sie in diesem Fall als verfügende 

Behörde vom Entscheid direkt betroffen sei (OGer ZH PQ170008 vom 6. März 

2017 E. 2). An dieser Rechtsprechung kann nicht festgehalten werden. Der 

Umstand, dass eine Behörde zur Tragung von Gerichts- und Parteikosten 

verpflichtet wird, berührt keine rechtlich geschützten Interessen der betreffenden 

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Behörde, sondern ist lediglich eine Konsequenz ihrer Verwaltungstätigkeit, welche 

sie in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger trifft. Daher ist ein Gemeinwesen auch 

dann nicht beschwerdelegitimiert, wenn ihm im Rechtsmittelverfahren gegen 

seine Verfügungen Prozesskosten – wie im vorliegenden Fall die 

Parteientschädigung – auferlegt werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.3 und 2.3 mit 

Hinweisen).  

2.4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.  

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdegegnerin ist 

mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:  

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der 

eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 1. Oktober 2018
	Erwägungen:
	1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
	2. Beschwerdelegitimation der KESB
	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...