# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc73e8a-d76b-5db0-ba49-66577e13061f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.09.2016 SB160315
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160315_2016-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160315-O /U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 29. September 2016 

in Sachen 
 

A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

erbeten vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Anklägerin 

gegen 
 

B._____,  

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend  

Betrug 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

2. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. April 2016 sowie Nachtragsurteil  
vom 31. Mai 2016 (GG160044) 

 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 liess der Privatkläger A._____ gegen das Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 21. April 2016 fristgerecht Be-

rufung anmelden (Urk. 64). Nachdem das Urteil dem Vertreter des Privatklägers 

am 8. Juli 2016 zugestellt worden war (Urk. 73/3), liess der Privatkläger innerhalb 

der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zu-

stellung des begründeten Entscheides am 28. Juli 2016 (Datum des Poststem-

pels: 28. Juli 2016) die Berufungserklärung einreichen (Urk. 76 und 77). Mit Prä-

sidialverfügung vom 12. August 2016 wurde dem Privatkläger in Anwendung von 

Art. 383 StPO eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um zur Deckung von allfälligen 

Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine Prozesskaution 

von Fr. 10'000.– zu leisten (Urk. 78). Da die Präsidialverfügung vom 12. August 

2016 vom Vertreter des Privatklägers am 17. August 2016 entgegengenommen 

wurde (Urk. 79), die Frist zur Leistung der Prozesskaution damit am 6. September 

2016 ablief und innert Frist keine Kaution bei der Obergerichtskasse einging, ist 

androhungsgemäss auf die Berufung des Privatklägers vom 2. Mai 2016 nicht 

einzutreten (vgl. Urk. 78 S. 2).  

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren mit  

einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.– damit dem Privatkläger aufzuerlegen. Der 

Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, erklärte auf ent-

sprechende telefonische Anfrage, dass er bezüglich Berufungsverfahren keine 

Aufwendungen gehabt habe (Urk. 80). 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 2. Mai 2016 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Vertretung des Privatklägers C._____ im Doppel für sich und zu-
handen des genannten Privatklägers 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 29. September 2016 

 
Der Präsident: 

 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 29. September 2016
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 2. Mai 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertretung des Privatklägers C._____ im Doppel für sich und zuhanden des genannten Privatklägers
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.