# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4f7d619-53f5-55d0-ba4a-cf690a2ea8e2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.04.2000 I 524/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-524-99_2000-04-11.html

## Full Text

[AZA] 

I 524/99 Gi 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Hofer 

 

    
  Urteil vom 11. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

D.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan- 

walt B.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Die 1950 geborene D.________ war seit 1981 als 

Serviceangestellte in der F.________ Restaurant AG, tätig. 

Nach mehreren Arbeitsausfällen wegen Kreuz- und Rückenpro- 

blemen reduzierte sie ab Juni 1991 die Erwerbstätigkeit auf 

50 %. 

    Die Versicherte meldete sich am 4. Juli 1991 erstmals 

zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommis- 

sion des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirt- 

schaftlichen Verhältnisse ab und ermittelte gestützt auf 

die eingeholten Unterlagen mit Beschluss vom 26. Oktober 

1992 einen Invaliditätsgrad von 50 %. Die Ausgleichskasse 

Wirte setzte mit Verfügung vom 29. Januar 1993 rückwirkend 

ab 1. April 1992 eine halbe Invalidenrente fest. 

    Am 8. Juli 1994 stellte D.________ sinngemäss ein Re- 

visionsgesuch, mit welchem sie eine Zunahme der Beschwerden 

wegen eines im August 1993 erlittenen Verkehrsunfalles gel- 

tend machte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten 

der Zürich Versicherungen bei. Zudem holte sie nebst Aus- 

künften der Arbeitgeberfirma vom 18. August 1994 die Attes- 

te des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 2. August und 

8. November 1994 ein. Ferner liess sie die Versicherte 

durch Dr. med. S.________, Psychiatrie und Psychotherapie 

(Bericht vom 2. Januar 1996), und die Ärzte des Spitals, 

X.________, Rheumaklinik und Institut für Psychiatrische 

Medizin (Bericht vom 7. August 1996), begutachten. Gestützt 

auf das Ergebnis der Abklärungen ermittelte sie einen Inva- 

liditätsgrad von 22 %, was sie D.________ mit Vorbescheid 

vom 4. Februar 1997 eröffnete. Nach Stellungnahme durch die 

Versicherte erliess die IV-Stelle am 21. April 1997 eine 

Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invaliden- 

rente verneinte und die bisher zur Ausrichtung gelangte 

halbe Rente auf Ende des folgenden Monats aufhob. 

 

    B.- D.________ liess dagegen beim Sozialversicherungs- 

gericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen mit dem 

Antrag, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihr 

weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei 

ein orthopädisches Gutachten einzuholen. Zudem reichte sie 

die Stellungnahme der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik 

Y.________ vom 17. Juni 1997 ein. In teilweiser Gutheissung 

der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf 

und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten auch über 

den 30. April 1997 hinaus eine halbe Invalidenrente auszu- 

richten (Entscheid vom 1. Juli 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D.________ 

beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent- 

scheids sei aufzuheben, und es sei ihr eine ganze Invali- 

denrente zuzusprechen. 

    Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen 

über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 

1 bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 28 

Abs. 2 IVG) sowie die Grundsätze zu den bei der Revision im 

Sinne von Art. 41 IVG miteinander zu vergleichenden Sach- 

verhalten (BGE 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 

30; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b) und 

zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invalidi- 

tätsschätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 

V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

    2.- Das kantonale Gericht gelangte in zutreffender 

Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss, dass 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin neben 

der im Wesentlichen unverändert gebliebenen Rückenproblema- 

tik nunmehr durch eine depressive Entwicklung zusätzlich 

belastet wird. In den der Verfügung vom 29. Januar 1993 zu- 

grunde gelegenen Berichten gingen die beteiligten Ärzte von 

einer Arbeitsfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf als 

Serviceangestellte aus. Demgegenüber beurteilte Dr. med. 

S.________ in seinem Bericht vom 2. Januar 1996 die Ein- 

schränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen mit 

30 %, und zwar sowohl für die bisher ausgeübte Tätigkeit 

wie auch für jede andere Beschäftigung. Die Ärzte des Spi- 

tals X.________ veranschlagten die Arbeitsfähigkeit gemäss 

Expertise vom 7. August 1996 aus rheumatologischer Sicht 

für alle körperlich leichten bis mittelschweren Arbeiten in 

wechselnden Positionen auf 100 %, während für den Service- 

beruf - unter Berücksichtigung der psychisch bedingten Be- 

einträchtigung - von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % auszu- 

gehen sei. Soweit die Mediziner der Rheuma- und Rehabilita- 

tions-Klinik Y._______ die Arbeitsunfähigkeit auf 50 % (Be- 

richt vom 17. Juni 1997) und der Hausarzt gar auf 66 2/3 % 

(Arztbericht vom 2. August 1994) festgelegt haben, kann da- 

rauf nicht abgestellt werden, weil diese Einschätzungen 

nicht nach der Art der Beschäftigung differenzieren. Wenn 

die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten von einer 70 %igen 

Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis mittelschwere 

Tätigkeiten in wechselnden Positionen ausging, lässt sich 

dies nicht beanstanden. 

 

    3.- Von ausschlaggebender Bedeutung für den Renten- 

anspruch der Beschwerdeführerin ist die Frage, ob mit der 

Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation so erhebli- 

che erwerbliche Auswirkungen einhergehen, dass die Invali- 

dität den - Anspruch auf eine ganze Rente begründenden - 

Grenzwert von 66 2/3 % erreicht. Dabei ist für den im Rah- 

men der Invaliditätsbemessung vorzunehmenden Einkommensver- 

gleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) nicht die Berufsunfähigkeit 

massgebend, sondern die gesundheitsbedingte Erwerbsunfähig- 

keit (Art. 4 IVG), verstanden als das Unvermögen, auf dem 

gesamten für die Versicherte in Frage kommenden Arbeits- 

markt die verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise 

wirtschaftlich zu verwerten (BGE 121 V 331 Erw. 3b, 109 V 

29). 

 

    a) Das kantonale Gericht hat das Valideneinkommen auf 

Fr. 76'674.- festgesetzt. Dieser Betrag entspricht dem von 

der Beschwerdeführerin als Serviceangestellte 1991 erziel- 

ten Einkommen von Fr. 68'653.- (= Fr. 5281.- x 13) unter 

Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 1996. Die- 

ser Betrag wird von keiner Seite bestritten. 

 

    b) Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist die 

Vorinstanz auf Grund der so genannten DAP-Erhebungen von 

einem Einkommen von Fr. 45'754.- ausgegangen, welches sie 

im Hinblick darauf, dass die Versicherte auch bei einer 

geeigneten leichten bis mittelschweren Tätigkeit nicht mehr 

voll leistungsfähig sei, reduziert und entsprechend auf 

Fr. 32'028.- veranschlagt hat (70 % von Fr. 45'754.-). Aus 

der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen ergab sich 

daraus ein Invaliditätsgrad von 58 %. 

    Die Beschwerdeführerin bestreitet die Massgeblichkeit 

der DAP-Erhebungen für den Einkommensvergleich. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass Arbeitsplatzerhebungen durchaus eine 

geeignete Grundlage für den Einkommensvergleich darstellen. 

Mit den angegebenen Verweisungstätigkeiten hat die Verwal- 

tung berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin nur über 

geringe berufliche Fähigkeiten, insbesondere über keine 

kaufmännische Ausbildung, verfügt. Bei den vergleichsweise 

genannten Tätigkeiten wie Mitarbeiterin in der Etikettie- 

rung, Hefterin/Biegerin oder Kassierin/Buffet handelt es 

sich um leichtere körperliche Arbeiten, welche der Versi- 

cherten durchaus zumutbar sind. Bei der Festsetzung des In- 

valideneinkommens ist zu beachten, dass die Beschwerdefüh- 

rerin nach medizinischer Einschätzung in einer geeigneten 

Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig wäre. Zu einem weitergehen- 

den Abzug, wie ihn die Rechtsprechung unter bestimmten Vo- 

raussetzungen als zulässig erachtet hat (RKUV 1998 Nr. 

U 304 S. 372), besteht kein Anlass, zumal die Versicherte 

nicht auf eine leichte Beschäftigung angewiesen ist, son- 

dern nach ärztlicher Einschätzung durchaus auch mittel- 

schwere Tätigkeiten verrichten kann. Zudem gingen Verwal- 

tung und Vorinstanz nicht von so genannten Tabellenlöhnen, 

sondern von konkreten Lohnangaben aus. Des Weitern ist im 

Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin in einer ge- 

eigneten Tätigkeit immerhin zu 70 % arbeitsfähig wäre, 

nicht anzunehmen, dass sie als Teilinvalide eine erhebli- 

che, über die verminderte Arbeitsfähigkeit hinausgehende 

Erwerbseinbusse in Kauf zu nehmen hätte. 

    Würde das Invalideneinkommen auf Grund der Tabellen- 

löhne berechnet (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 

1996, Tabelle TA 1), ergäbe dies, ausgehend vom Medianwert 

des monatlichen Bruttolohnes (Zentralwert) für Frauen in 

einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsni- 

veau 4) und unter Hochrechnung von 40 auf 41.9 Wochen- 

stunden (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa mit Hinweis auf LSE 1994 

S. 42) Fr. 3619.- im Monat oder Fr. 43'428.- (Fr. 3619.- 

x 12) im Jahr und somit bei 70 %iger Leistungsfähigkeit 

Fr. 30'400.-. Gemäss Rechtsprechung wird dem Umstand, dass 

gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei 

leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Ver- 

gleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzba- 

ren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lohnmässig benach- 

teiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch- 

schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen, durch einen Ab- 

zug von bis zu 25 % vom Medianwert des herangezogenen Ta- 

bellenlohnes Rechnung getragen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; 

nicht publizierte Erw. 4b des Urteils BGE 114 V 310; AHI 

1998 S. 177 Erw. 3a). Dabei kommt der Abzug von 25 % nicht 

generell und in jedem Fall zur Anwendung. Vielmehr ist an- 

hand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

prüfen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkom- 

men als invalide Person zusätzlich reduziert werden muss 

(AHI 1998 S. 177 Erw. 3a). In diesem Zusammenhang kann auch 

berücksichtigt werden, dass Teilzeitbeschäftigte in der 

Regel überproportional weniger verdienen als Vollzeitange- 

stellte (Tabelle 13* der LSE 1994, S. 30; AHI 1998 S. 292 

Erw. 3b, 178 Erw. 4b). So beträgt beispielsweise die Lohn- 

einbusse für Arbeiten im niedrigsten Anforderungsprofil 

zwischen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 90 % 

(Fr. 3951.-) und einem solchen von 75 % und mehr als 50 % 

(Fr. 3553.-) 10 %. Ob die Versicherte eine Teilzeitbeschäf- 

tigung im Umfang von 70 % ausüben soll oder ob ihr vielmehr 

eine Vollbeschäftigung, jedoch mit entsprechend reduzierter 

Leistungsfähigkeit zumutbar ist, lässt sich den medizini- 

schen Unterlagen nicht entnehmen, braucht aber auch nicht 

abschliessend geklärt zu werden. Denn selbst unter Berück- 

sichtigung einer allfälligen Verdiensteinbusse zufolge 

Teilzeitarbeit und der verminderten Einsetzbarkeit in einer 

leidensangepassten Tätigkeit erscheint ein Abzug vom Tabel- 

lenlohn in der Höhe von insgesamt 10 % - wie er von der Be- 

schwerdeführerin als Minimalabzug geltend gemacht wird - 

als angemessen. Daraus resultiert ein jährliches hypotheti- 

sches Invalideneinkommen von Fr. 27'360.-. Stellt man das 

so ermittelte Invalideneinkommen dem Valideneinkommen von 

Fr. 76'764.- gegenüber, erreicht die Erwerbseinbusse rund 

64 %. 

    Daraus folgt, dass selbst bei Zugrundelegung der für 

die Beschwerdeführerin günstigeren Annahme der Invalidi- 

tätsgrad jedenfalls 66 2/3 % nicht erreicht hat, sodass 

kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    Gastrosuisse und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 11. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: