# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 868c6443-3192-5058-bc13-c1bd9850f3ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2021 F-2603/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2603-2021_2021-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2603/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Senegal,   

vertreten durch MLaw Marina Filou, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2603/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (alias B._______, alias C._______; Staatsangehö-

riger von Senegal, geb. […]) ersuchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 6. Oktober 2020 in Österreich 

um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. März 2021 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Italien oder Österreich. Er erklärte, er sei bis 

2019 im Besitz eines "Permesso soggiorno famigliare" gewesen und habe 

sich bis Oktober 2020 in Italien aufgehalten. Danach habe er sich vier Mo-

nate in Österreich aufgehalten. Den negativen Asylentscheid von Öster-

reich habe er nicht angefochten. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, dass es keine Gründe gebe, die gegen eine Rückweisung 

nach Italien sprechen, aber er wolle nicht mehr dorthin zurück. 

C.  

Nachdem die österreichischen Behörden das Gesuch des SEM vom 

12. März 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), noch am gleichen Tag mit der Begründung abgelehnt 

hatten, dass Italien im Zuge eines Dublinverfahrens aufgrund Verfristung 

zuständig geworden sei, gelangte das SEM ebenfalls am 12. März 2021 

an die italienischen Behörden und ersuchte sie um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

D.  

Da die italienischen Behörden innert Monatsfrist zum Übernahmeersuchen 

des SEM keine Stellungnahme abgegeben hatten, trat dieses mit Verfü-

gung vom 13. April 2021 (eröffnet am 16. April 2021) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach 

Italien an. 

F-2603/2021 

Seite 3 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. April 2021 

Beschwerde.  

F.  

Mit Urteil vom 3. Mai 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde gut, hob die Verfügung vom 13. April 2021 auf und wies die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück (Ur-

teil des BVGer F-1900/2021 vom 3. Mai 2021). 

G.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 (eröffnet am 26. Mai 2021) trat das SEM 

(nachfolgend: Vorinstanz) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers wie-

derum nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und forderte 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer wiederum 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 

20. Mai 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, wegen 

Fristablaufs des Wiederaufnahmegesuchs an Österreich bzw. des Aufnah-

megesuchs an Italien und somit des Zuständigkeitsübergangs auf die 

Schweiz, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen 

vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. 

I.  

Am 3. Juni 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

  

F-2603/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist dementsprechend einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

F-2603/2021 

Seite 5 

3.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 

(Urteil F-1900/2021) fest, der Beschwerdeführer habe in Italien kein Asyl-

gesuch gestellt, sondern habe dort bis 2019 über einen Aufenthaltstitel ver-

fügt. Folglich handle es sich vorliegend um ein Aufnahme- und kein Wie-

deraufnahmeverfahren. Dementsprechend hätte die Vorinstanz gestützt 

auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ein Aufnahmegesuch im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO an die italienischen Behörden stellen und die 

in Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO geregelte zweimonatige Frist für die Beant-

wortung von Aufnahmegesuchen abwarten müssen. Da die Vorinstanz 

fälschlicherweise davon ausging, die italienischen Behörden hätten die für 

das Wiederaufnahmeverfahren geltende, einmonatige Antwortfrist unge-

nutzt ablaufen lassen, ging sie zu Unrecht von einer Übernahme der Zu-

ständigkeit infolge Verfristung aus und trat auf das Asylgesuch nicht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, die Vorinstanz habe vor einem 

neuen Entscheid in der Sache die Angelegenheit mit den italienischen Be-

hörden zu klären, denn diese seien am 14. April 2021 fälschlicherweise 

darüber in Kenntnis gesetzt worden, Italien sei infolge ungenutzt abgelau-

fener Antwortfrist als verantwortlicher Mitgliedstaat zu betrachten (Urteil 

F- 1900/2021 E. 7). 

4.2. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, Italien habe 

zum Übernahmeersuchen vom 12. März 2021 bis dato keine Stellung ge-

nommen. Somit stehe nun zweifelsfrei – auch gemäss Einschätzung (sic) 

des Bundesverwaltungsgerichts – fest, dass Italien infolge Verfristung für 

das Asylverfahren zuständig geworden sei. Bezüglich des Urteils vom 

3. Mai 2021 hält die Vorinstanz fest, sie gehe nach wie vor davon aus, dass 

die Zuständigkeit Italiens seit dem 13. April 2021 – und nicht wie vom Bun-

desverwaltungsgericht festgehalten dem 13. Mai 2021 – gegeben sei. 

F-2603/2021 

Seite 6 

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe bei der Anfrage 

an die österreichischen Behörden, bei der es sich um ein Wiederaufnah-

megesuch gehandelt habe, gestützt auf die Vorschriften des Aufnahmever-

fahrens eine dringende Antwort angefordert. Im Wiederaufnahmeverfahren 

sei die Möglichkeit der Anforderung einer dringenden Antwort jedoch nicht 

vorgesehen, weshalb die rechtliche Grundlage für die Anfrage an die ös-

terreichischen Behörden fehle. In Bezug auf die Korrespondenz zwischen 

der Vorinstanz und den italienischen Behörden bringt der Beschwerdefüh-

rer vor, die Ansicht der Vorinstanz, wonach vorliegend die Vorschriften über 

das Wiederaufnahmeverfahren zur Anwendung kommen würden, sei 

falsch. Zudem habe es die Vorinstanz entgegen der Weisung des Bundes-

verwaltungsgerichts unterlassen, die italienischen Behörden erneut zu 

kontaktieren. Die Vorinstanz hätte Italien ein Gesuch um Übernahme des 

Beschwerdeführers stellen müssen, welches die entsprechende zweimo-

natige Antwortfrist ausgelöst hätte, oder zumindest eine Berichtigung der 

Frist mitteilen. Die Frist für ein Übernahmegesuch an Italien sei mittlerweile 

abgelaufen, weshalb die Schweiz für das Asylverfahren zuständig sei. 

5.  

5.1. Strittig ist, ob Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-

dig ist und ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht nach Italien 

weggewiesen hat. Das Wiederaufnahmegesuch, welches die Vorinstanz 

zunächst an die österreichischen Behörden gestellt hatte, ist hingegen 

ohne Belang für das vorliegende Verfahren. Entsprechende Ausführungen 

erübrigen sich damit. 

5.2. Dasselbe gilt für die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Anwendbarkeit des Wiederauf-

nahmeverfahrens bzw. zur Kritik der Vorinstanz am Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts. Die entsprechenden Anmerkungen – sowohl der Vor-

instanz als auch des Beschwerdeführers – haben keinen Einfluss auf das 

vorliegende Verfahren, zumal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 3. Mai 2021 (Urteil F- 1900/2021) ohnehin rechtskräftig ist. 

5.3. Grundsätzlich hätte die Vorinstanz nach Eröffnung des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2021 (Urteil F- 1900/2021) noch 

einmal an die italienischen Behörden gelangen und diesen ein Aufnahme-

gesuch im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO stellen können. Entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Gericht jedoch keine ent-

sprechende Anweisung erteilt. Vielmehr hätte ein solches Vorgehen dazu 

geführt, dass ab diesem Zeitpunkt die zweimonatige Frist für die Beantwor-

tung von Aufnahmegesuchen gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO noch 

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Seite 7 

einmal abgewartet werden hätte müssen. Dies entspricht nicht der Inten-

tion des Bundesverwaltungsgerichts. Auch eine Berichtigung der Frist an 

die Adresse der italienischen Behörden war nicht erforderlich. Der Grund 

für die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 13. April 2021 war 

einzig, dass die zweimonatige Antwortfrist zum Zeitpunkt der vorinstanzli-

chen Verfügung noch nicht abgelaufen war. Dabei betrifft der monierte 

Rechtsfehler der Vorinstanz ausschliesslich die rechtliche Qualifikation des 

Übernahmeersuchens als Wiederaufnahmegesuch im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und die sich daraus ergebende Antwort-

frist des Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO. Unter den gegebenen Umständen war 

der Rechtsfehler der Vorinstanz für die italienischen Behörden ohne weite-

res erkennbar. Der ersuchte Mitgliedstaat benötigt gegen solche fehlerhaf-

ten rechtlichen Qualifikationen keinen Vertrauensschutz, da anzunehmen 

ist, dass seine mit dem Vollzug des Dublin-Regelwerks betrauten Behör-

den das Recht und die aus den Akten ersichtliche prozessuale Vorge-

schichte kennen (Urteil des BVGer F-1642/2021 vom 16. April 2021 S. 7). 

Dementsprechend erübrigte sich ein erneutes Gesuch an die italienischen 

Behörden bzw. eine Kontaktaufnahme durch die Vorinstanz. Angesichts 

dessen, dass der Beschwerdeführer keine Vorbehalte gegen eine Über-

stellung nach Italien vorbringt, würde dies ohnehin nur einen prozessualen 

Leerlauf darstellen. Massgeblich ist, dass die Vorinstanz fristgerecht ein 

entsprechendes Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gestellt 

hat und die zweimonatige Antwortfrist im Rahmen des Aufnahmeverfah-

rens mittlerweile abgelaufen ist. Nachdem die italienischen Behörden in-

nert der in Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO festgelegten Frist zum Übernahme-

ersuchen der Vorinstanz keine Stellungnahme abgegeben haben, ist die 

Zuständigkeit von Italien grundsätzlich gegeben. 

5.4. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände gegen eine Überstellung 

nach Italien vor. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz 

zutreffend festgehalten hat – es keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsu-

chende Personen in Italien hätten Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

5.5. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall ihren völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Zudem gibt es 

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Seite 8 

keinen Grund zur Annahme, dass ihm in Italien eine allfällige notwendige 

medizinische Behandlung verweigert würde. Somit ist das SEM weder völ-

kerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch ist ein 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt. 

5.6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst.  b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 3. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-

worden. 

7.  

7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: 

  

F-2603/2021 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, (…), ad Akten (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons D._______ (in Kopie)