# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86caa206-0fc0-51dc-9086-6e472b17246e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00948
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00948.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00948
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988, wurde am 10. Mai 1988 wegen
Geburts
ge
bre
chen
(Ziffern 273, 387, 390, 497 des Anhangs der Verordnung über
Geburts
ge
brechen
;
GgV
) erstmals zum Bezug von Leistungen der Invali
denversicherung
angemeldet (Urk.
10
/2). Dem Versicherten wurden in der Folge im Zusammen
hang mit der Behandlung der Geburtsgebrechen diverse Leistungen zugespro
chen
(vgl. Urk. 10/5).
1.2
Mit Mitteilung vom
10
.
März
199
3
(Urk.
10
/25) sprach die
Sozialversiche
rungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten ei
nen Pflegebeitrag auf
grund
einer Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 zu.
Mit Ver
fügungen vom 6. Mai
1997 (Urk. 10/44) und vom 4. März
1999 (Urk. 10/55)
be
stätigte die IV-Stelle einen unveränderten An
spruch des Versi
cher
ten auf den bis
herigen Pflegebeitrag.
Mit Verfügung vom 21
.
August
200
1
(Urk.
10
/70) verneinte die IV-Stelle einen wei
teren Anspruch des Versicherten auf einen Pflegebeitrag mit der Begrün
dung, dass eine Verbesserung eingetreten sei. Die vom Versicherten beim hiesi
gen Ge
richt dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2002 im
Verfahren IV.2002.00151 abgewiesen (Urk. 10/89).
1.3
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 (Urk.
10
/136, Urk.
10
/139) sprach die IV-Stelle
dem Versicherten mit Wirkung ab Mai 2006 eine ganze Rente der In
va
li
den
versicherung zu. Mit Mitteilungen vom 13. Oktober 2008 (Urk. 10/152) und
vom 8. November 2012 (Urk.
10
/178) bestä
tigte die IV-Stelle
einen unverän
der
ten
Anspruch des Versicherten auf die bis
herige ganze Rente.
1.4
Am 2. Juli 2012 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer
Hilflosenent
schä
digung
an (Urk. 10/170). Die IV-Stelle veranlasste eine Abklärung der Hilflosig
keit vor Ort, worüber am 7. November 2012 berichtet wurde (Urk. 10/187).
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
(Urk. 10
/188-192) veranlasste die IV-Stelle
eine weitere
Abklärung vor Ort, worüber am 14
.
April
201
4
berichtet wurde (Urk. 10/193). Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 1
4
. April 2014 (Urk. 10/194) einen An
spruch des Versicherten auf eine
Hilflo
senent
schä
digung
.
Die vom Versicherten beim hiesi
gen Ge
richt dagegen erhobene Be
schwerde wurde mit Urteil vom
29
.
August
20
14
im
Verfahren IV.2014.00501 in dem Sinne gutgeheissen, dass die IV-Stelle nach Durchführung der erforder
lichen medizinischen und spezifischen Abklärungen an Ort und Stelle über den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung neu verfüge (Urk. 10/198).
1.5
Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine erneute Abklärung der Hilflosigkeit vor Ort, worüber am 2
8.
Mai 2015 berichtet wurde (
Urk.
10/203)
. Anschliessend verneinte sie nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/204-213) mit Verfügung vom
3.
August 2015 (
Urk.
10/214 =
Urk.
2) einen
An
spruch des Ver
sicherten auf eine
Hilflo
senent
schädigung
.
2.
Gegen die Verfügung vom 3
.
August
201
5
(Urk. 2) erhob der Versicherte am 1
4.
September
201
5
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
, diese sei aufzuheben
und ihm sei eine
Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades
auszurichten
.
In
prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege sowie -
verbeiständung
„für beide Instanzen“
(S.
2
Ziff.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6
.
Oktober
201
5
(Urk.
9
) schloss die IV-Stelle auf Ab
weisung der Beschwerd
e, was dem Beschwerdeführer am 27
.
Oktober
201
5
zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk.
11
).
Gleichzeitig wurde sein Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren
(vgl.
Urk.
1 S.
2
Ziff.
2) mangels Bedürf
tigkeit abgewiesen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zum Gesuch des Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
vertretung
im Verwaltungsverfahren vom 15. Juni 2015 (vgl. Urk. 10/207) ist nach Lage der Akten bislang keine Verfügung ergangen. Mithin fehlt es dies
be
züglich an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
1.2
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG)
in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die we
gen
einer Beeinträchtigung der Gesundheit für
alltägliche
Le
bensverrich
tung
en
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG).
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV))
.
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs all
täglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E.
3c, 125 V 297 E.
4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1.3
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
er
heb
licher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
auf
wen
digen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnes
schädigung oder eines schweren
kör
per
lichen
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst
leistungen
Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 an
ge
wiesen ist.
1.4
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausser
halb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebensprak
tische Begleitung, die regel
mäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
der
lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwal
tungs
tä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Ge
sundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen da
von, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38 Abs. 3 S
atz 1 IVV gilt die
lebensprak
ti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte)
Dritt
hilfe
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
geschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen
Fach
personen
nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
prak
tischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben
umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
per
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
di
ge Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) gestützt
auf die Ergebnisse der erneut durchgeführten Abklärung vor Ort davon aus, dass
in keinem Bereich der massgebenden Lebensverrichtungen eine regelmäs
sige und
erhebliche Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes bejaht werden könne (S. 2 Mitte).
2.2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) demgegen
über geltend,
der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin habe ledig
lich den ungenügenden Abklärungsbericht visiert und ausgeführt, es sei von ei
nem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen. Der neue Bericht von
Dr.
Y.___
sei dabei nicht
berücksichtigt worden. Gerade aus
diese
m
Be
richt
gehe hervor, dass
er Anspruch auf eine leichte
Hilflosenentschädigung
habe
(S. 2 f.).
Zusammenfassend sei es augenscheinlich, dass er aufgrund seiner persistie
renden medizinischen
Gesamtproblematik nicht selbständig wohnen könne.
Die bisherigen Abklärungen der Beschwerdegegnerin seien nicht nach
voll
ziehbar (S. 5).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Hilflo
sen
entschädigung
,
na
ment
lich,
ob
der
Beschwer
deführer infolge Beeinträchtigung seiner Gesund
heit dauernd auf
lebensprak
tis
che
Begleitung angewiesen ist.
3.
3.1
Nachdem mit Urteil vom 2
9.
August 2014
(
Urk.
10/198)
des hiesigen Gerichts festgestellt wurde, dass aus den medizinischen Akten im Vergleich zum Jahre 2002 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be
schwerde
führers hervorgeht und er in sämtlichen alltäglichen
Le
bensverrich
tungen
selbständig und ohne regelmässige Hilfe von Dritten zu
rechtkommt
(E. 5 S.
15 f.)
, sich jedoch hinsichtlich des Bedarfs an lebenspraktischer Beglei
tung
weiterer Abklärungsbedarf ergibt
(E. 6 S. 16 f.)
,
klärte die Beschwerdegegnerin die Situation
erneut
an Ort und Stelle ab.
3.2
Die Abklärung fand am
6.
März 2015 zu Hause am Wohnort des
Beschwerdefüh
rers statt (Abklärungsbericht vom
28
.
Mai
201
5
;
Urk.
10
/
203
).
Die
Abklärungs
person
führte
zum Tagesablauf
aus,
dass
der Beschwerdeführer
in der Regel eher spät von der Mu
tter geweckt werde
und danach dusche und sich anziehe. Das Morgenessen werde von der Mutter zubereitet, danach putze er sich seine Zähne und gehe in sein Zimmer, wo er seinen Verrichtungen wie lesen und TV schauen nachgehe.
Die Mutter bereite dann das warme Mittagessen für ihn vor und am Nachmittag treffe er sich mit seinen Freunden oder nehme Therapie-Termine wahr. Am Abend koche wiederum die Mutter, dann werde gemeinsam gegessen. Der Beschwerdeführer zappe danach durch die TV-Programme und schlafe dann ein (S. 2 oben).
Seit der letzten Abklärung im Mai 2013 habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verändert. Es habe keine Klinik- oder Spitalaufenthalte gegeben. Es liege ein aktueller Bericht des Hausarztes vor, welcher den stabilen und stationären Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bestätige (S. 2 Mitte).
Zur Frage, ob der Beschwerdeführer dauernd und regelmässig auf eine
lebens
praktische
Begleitung angewiesen sei, vermerkte die Abklärungsperson, dass
die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer erhalte grundsätzlich keine Anleitung und Kontrolle im Haushalt. Sämtliche
Aufgaben im Haushalt
würden
stellver
tr
etend von der Mutter übernommen werden
.
Als Grund würden einerseits die körperlichen Defizite und andererseits der Kulturkreis genannt,
in welchem es üblich sei, dass die Mutter für die Söhne solange schaue, bis diese selber ver
heiratet seien und einen eigenen Haushalt begründet hätten
(S.
3 f.
)
.
Die
Ab
klä
rungsperson
verwies dabei auf die Neuformulierung von
Rz
8050.1 des
Kreis
schreibens
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (
KSIH
)
des Jahres 201
5.
Rein kognitiv sei der Beschwerdeführer wach, seiner Situation bewusst sowie zeitlich und örtlich orientiert. Er plane seine Freizeitaktivitäten von zu Hause aus und teile seine Zeit selber ein (S. 4 oben).
Die Post werde dem Beschwerde
führer gebracht, er lese dann seine eigene Post durch und gebe die Rechnungen seinem Vater zum
Be
zahlen (S. 4 Mitte).
Der Beschwerdeführer habe ein eigenes Natel und nutze dieses im Alltag. Feste und wiederkehrende Termine habe der Beschwerdeführer im Kopf. Es sei schon immer so gewesen, dass die Mutter die unregelmässigen Termine für den Beschwerdeführer in einen Kalender eingetra
gen habe. Private Ter
mine könne er selber wahrnehmen
(S. 5 oben)
.
Betreffend Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichten, führte die
Abklärungsperson aus, dass der Haushalt aus Gewohnheit vollumfänglich von der Mutter erledigt werde.
Grundsätzlich wäre es dem Beschwerdeführer jedoch
zuzumuten, im Rahmen seiner körperlichen Möglichkeiten die Mutter bei leich
ten
Tätigkeiten zu unterstützen. Konkret könnte er sitzend auf einem Stuhl
Auf
räum
arbeiten
am Tisch, Reinigungsarbeiten, Abstaubarbeiten und so weiter machen
. Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten, beim Sortieren der Schmutzwäsche zu helfen und die getrocknete Wäsche zusammenzulegen.
Weiter zumutbar wäre die Mithilfe beim Zubereiten von Essen beispielsweise unter Zuhilfenahme eines Rollators mit Sitzfläche zur Stabilisierung des Kör
pers.
Der Beschwerdeführer erkläre mehrfach, dass er aufgrund seiner körper
lichen Defizite keinerlei Arbeiten im Haushalt mache und auch weil dies in seinem Kulturkreis nicht vorgesehen sei (S. 4 unten).
Zusammenfassend sei die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung nicht ausgewiesen. Die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der
Intensität an Begleitung seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer erhalte grund
sätzlich keine Anleitung und Kontrolle im Haushalt. Es bestehe sodann keine Gefahr der Verwahrlosung (S. 3 unten).
3.
3
Dr.
med. Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berich
tete
am
6.
April 2015 (
Urk.
10/202/3-4)
und führte aus, der Beschwerdeführer sei mit seiner Behinderung in vielen alltäglichen Situationen eingeschränkt. Wegen seiner gestörten Feinmotorik brauche er Unterstützung beim Essen, beim Rasieren,
beim
Schuhe
binden, beim Ein- und Aussteigen aus der Badewanne. Er könne selber nicht kochen. Auch beim Anziehen könne er die Knöpfe nicht knöpfen.
Er habe auch grosse Koordinationsprobleme.
Es bestünden sicherlich erhebliche Einschränkungen, die eine massive Unterstützung von Drittpersonen nötig machen würden (S. 1).
Der Beschwerdeführer sei nicht fähig, alleine zu wohnen. Er sei auf die Hilfe der Mutter angewiesen. Er könne keine Wäsche waschen, nicht bügeln,
sein Bett nicht selber machen, sich nicht selber an
ziehen, nicht
selber putzen, sich nicht selber rasieren, sich nicht selber waschen, nicht selber einkaufen, seine Rechnungen nicht selber zahlen, er verliere rasch die Balance und sei in seiner Feinmotorik gestört (S. 2).
4.
4.1
Vorliegend ist eine Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
aus dem Jahre 2012 zu beurteilen, wobei die ursprüngliche abweisende Verfügung am
13. April
2014 erging (Urk. 10/194). Mit Urteil vom 2
9.
August
2014 des hie
sigen Gerichts wurde diese Verfügung aufgehoben, da in Bezug auf die
le
benspraktische
Begleitung zu wenig abgeklärt wurde (
Urk.
10/198). Entgegen
den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
(vgl.
Urk.
10/203 S. 3 unten)
ist da
her
nach wie vor das Kreisschreiben
über Invalidität und Hilflosigkeit in der In
validenversicherung
(KSIH) mit
Stand
1.
Januar 2014 anwendbar.
Gemäss
Rz
8040
KSIH
ist
das Ziel der lebenspraktischen Begleitung zu
verhindern,
dass Personen schwer verwahrlosen und/oder i
n ein Heim oder eine Klinik
einge
wiesen werden müssen. Die zu berücksichtigen
den
Hilfeleistungen müssen dieses Ziel verfolgen.
Dabei muss die Schadenminderungspflicht berücksichtigt
werden: Neben der Hilfe von Familienangehörigen sind
auch Kurse und The
rapien zu berücksichtigen, die die Erledigung
der Haushaltsarbeiten mit Hilfe ge
eigneter Hilfsmittel
lehren, zu berücksichtigen (
Urteil des Bundesgerichts
9C_410/2009
vom
1.
April 2010
).
4.2
Im Sinne einer Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens ist die lebenspraktische Begleitung notwendig,
damit der
Alltag selbstständig bewältigt werden kann. Sie liegt vor,
wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer
der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist:
– Hilfe bei der Tagesstrukturierung;
– Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen
(z.B.
nachbarschaftliche Probleme, Fragen der
Gesundheit, Ernährung und Hygiene,
einfache administrative Tätigkeiten, etc.)
– Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/Kontrolle
Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung kann neben der indirekten auch
die direkte Dritthilfe berücksichtigt werden. Demnach kann die Begleitperson die
notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die ver
sicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwa
chung/
Kontrolle nicht in der Lage ist
(KSIH
Rz
8050 und 8050.1
)
.
4.3
Eine lebenspraktische Begleitung kommt jenen Versicherten zu, welche aus ge
sundheitlichen Gründen nur mit einer
Begleitung durch eine Drittperson selb
ständig Wohnen
können (
Urteil des Bundesgerichts
9C_28/2008
vom
2
1.
Juli
2008
).
Die Summe aller notwendigen Hilfeleistungen, unter Berücksichtigung
der
Schadenminderungspflicht, muss dazu
führen, dass mit Ausbleiben der
Dritt
hilfe-Unterstützung
ein
Heimeintritt zwingendermassen die Folge wäre
(KSIH
Rz
8050.
2
)
.
4.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durch
führungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
5.
5.1
Vorliegend ist ausgewiesen und unbestritten, dass der Beschwerdeführer in
sämt
lichen alltäglichen
Le
bensverrichtungen
(Ankleiden/Auskleiden, Aufste
hen/
Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Reinigung nach Verrichten der Not
durft, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) selbständig und ohne regelmässige Hilfe von Dritten zu
rechtkommt (vgl. rechtskräftiges Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9.
August 2014
im Verfahren IV.2014.00501
).
Soweit
Dr.
Y.___
in seinem Bericht ausführt
(vgl. vorstehend E.
3.3)
, der Beschwerdeführer
brauche aufgrund seiner gestörten Feinmotorik
Unterstützung
beim Essen, Rasieren,
Schuhe
binden
sowie beim An- und Ausziehen
,
vermag dies
somit
nicht zu überzeugen und es kann nicht darauf abgestellt werden.
5.2
Gestützt auf die Angaben im aktuellen Abklärungsbericht (vgl. vorstehend E.
3.2)
kann
sodann
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
nicht nur in sämtlichen allt
äglichen
Le
bensverrichtungen
, sondern auch bei der
Ta
gesstrukturierung
selbständig und ohne regelmässige Hilfe von Dritten zu
recht
kommt
.
So ist er nach seinen eigenen Angaben in der Lage, am Morgen selb
ständig aufzustehen, sich zu duschen und anzuziehen. Er ist ausserdem in
der Lage
,
sich selbständig in und auch ausserhalb der Wohnung zu
bewegen und ausserhäusliche Termine wie Physiotherapie und Arztbesuche selb
ständig wahr
zunehmen. Soziale Kon
takte werden von ihm ebenfalls selbst
ändig und regel
mässig gepflegt. Der Beschw
erdeführer plant seine Freizeita
ktivitäten von zu Hause aus und teilt seine Zeit selber ein.
Er ist nicht auf eine Begleitung Dritter angewiesen.
Dass
der Beschwerdeführer
sodann
auf Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen wie zum Beispiel in Bezug auf die Ernährung und Hygiene oder in einfachen administrativen Tätigkeiten angewiesen ist,
geht aus dem
Ab
klärungsbericht
ebenfalls nicht her
vor. So kann aus
dem Umstand, dass
die Mutter ihm unregelmässige Termine
in den Kalender eintr
age
, noch keine Hilfe bei der
Bewältigung von Alltagssituationen angenommen werden
, zumal dies nicht täglich vorkommt und es dem Beschwerdeführer trotz seiner Defizite wohl zumutbar wäre,
seine Termine selber in einen Kalender einzutragen.
Weit
er wird im Abklärungsbericht
ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Umgang mit dem Geld gelinge, er eine eigene Bankkarte besitze und bei Bedarf selbständig Geld vom Konto abheben könne
. Aus praktischen Gründe beauftrage er jedoch seinen Vater, ihm Geldmittel vom Konto abzuheben
(
Urk.
10/203 S.
5 unten).
Dass der Beschwerdeführer
seine Rechnungen
dem Vater zum
Be
zahlen übergibt und dies nicht selber erledigt
, ist deshalb wohl ebenfalls eher auf
Praktibilitäts
gründe
und nicht auf Defizite zurückzuführen.
Zusammenfassend
geht aus dem Abklärungsbericht hervor, dass der Beschwer
deführer weder bei der
Tagesstrukturierung noch bei der
Bewältigung von
All
tagssituationen
Hilfe beziehungsweise Unterstützung benötigt.
5.3
Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Hilfe bei der Anleitung
zur Erledigung des Haushalts sowie
eine diesbezügliche
Überwachung/Kontrolle
be
darf (
KSIH
Rz
8050
; vgl. vorstehend E. 4.2
).
Dr.
Y.___
führte diesbezüglich aus (vgl. vorstehend E.
3.3), dass der Be
schwerdeführer nicht selber kochen könne und er
auch grosse
Koordinations
probleme
habe, womit sicherlich erhebliche Einschränkungen bestünden, die eine massive Unterstützung von Drittpersonen nötig machen würden (S.
1). Der Beschwerdeführer sei nicht fähig, alleine zu wohnen. Er sei auf die Hilfe der Mutter angewiesen. Er könne keine Wäsche waschen, nicht bügeln und sein Bett nicht selber machen. Er verliere sodann rasch die Balance und sei in seiner Feinmotorik gestört (S. 2).
Wie bereits in Erwägung 5.1 vorstehend ausgeführt wurde, bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen im Bericht von
Dr.
Y.___
.
So wurden
bereits
s
eine Ausführungen betreffend die Einschränkungen des Be
schwerdeführers in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9.
August 2014 (
Urk.
10/198) vollumfänglich widerlegt
.
Auch seine
Ausführungen betreffend die Einschränkungen de
s Beschwerde
führers im Haushalt vermögen nicht ohne weiteres zu überzeugen. So macht
e
Dr.
Y.___
lediglich
sehr pauschale und vage Aussagen
über Tätigkeiten, die
der Beschwerdeführer nicht könne
, und führt
e
nicht näher aus, inwiefern der
Beschwerdeführer bei den jeweiligen Aufgaben eingeschränkt sei
. Weiter macht
e
Dr.
Y.___
auch keine Ausführungen zu allfälligen Möglichkeiten
, wie der Beschwerdeführer seine
Koordinations- und Balanceproblem
atik
bei der Haus
halt
führung
mit Hilfsmitteln
überwinden könnte.
Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer aktiv in einem Basketballteam spiel
t (vgl. Urk. 10/163/2
) erscheint fraglich,
ob er tatsächlich durch Koordinations- und Balanceprobleme derart einge
schränkt
ist wie Dr.
Y.___
geltend macht.
Sein Bericht vermag des
halb auch im Bereich Haushaltführung nicht zu überzeugen.
Vielmehr
ist
auf die Ausführungen im Abklärungsbericht (vgl. vorstehend E. 3.2)
abzustellen, wonach
die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer erhalte grund
sätzlich keine Anleitung und Kontrolle im Haushalt. Sämtliche
Aufgaben im
Haushalt würden stellvertr
etend von der Mutter übernommen
. Als Grund würden
einerseits
zwar
die körperlichen Defizite und andererseits
jedoch auch
der Kulturkreis genannt, in welchem es üblich sei, dass die Mutter für die Söhne solange schaue, bis diese selber verheiratet seien und einen eigenen Haushalt begründet hätten (
Urk.
10/203
S. 3 f.).
Die Abklärungsperson führte weiter aus, dass der Beschwerdeführer rein kognitiv
wach, seiner Situation bewusst sowie zeitlich und örtlich orientiert
sei
. Er plane seine Freizeitaktivitäten von zu Hause aus und teile seine Zeit selber ein (S. 4 oben).
B
etreffend Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichten, führte die
Abklärungsperson aus, dass der Haushalt aus Gewohnheit vollumfänglich von der Mutter erledigt werde.
Grund
sätzlich wäre es dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, im Rahmen seiner körperlichen Möglichkeiten die Mutter bei leichten Tätigkeiten zu unter
stützen. Konkret könnte er sitzend auf einem Stuhl Aufräumarbeiten am Tisch,
Reini
gungsarbeiten
, Abstaubarbeiten und so weiter machen. Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten, beim Sortieren der Schmutzwäsche zu hel
fen und die getrocknete Wäsche zusammenzulegen. Weiter zumutbar wäre die Mithilfe beim Zubereiten von Essen beispielsweise unter Zuhilfenahme eines Rollators mit Sitzfläche zur Stabilisierung des Körpers.
Zusammenfassend sei die Not
wendigkeit einer lebenspraktischen
Begleitung nicht ausgewiesen.
Es bestehe sodann keine Gefahr der Verwahrlosung (S. 3 unten).
Nach dem Gesagten
besteht vorliegend kein Grund
,
an der Kompetenz der
Ab
klärungsperson
zu zweifeln. Der Bericht genügt insbesondere den in Erwä
gung 1.
5
hiervor umschriebenen Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begrün
detheit und Detailliertheit in allen Punkten. Es wird schlüssig dargelegt, weshalb der Versicherte nach Einschätzung der Abklärungsperson
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung
nicht erreicht. Klare Fehl
einschätzungen der Abklärungsperson sind keine ersichtlich,
womit
kein Anlass besteht, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person ein
zugreifen
.
Der Bericht vom
28
.
Mai
201
5
(vorstehend E. 3.
2
) stellt somit grundsätzlich eine zu
verlässige
Entschei
dungsgrundlage
im Sinne der Rechtsprechung dar.
Von einer erneuten Abklärung
im Haushalt
ist
abzusehen, da davon keine neuen
Er
kenntnisse zu erwarten sind. Der
Beschwerdeführer
wurde umfassend abge
klärt und beurteilt, wobei
sich die Abklärungsperson mehrfach ein Bild
über d
ie Situation des Beschwerdeführers
machen konnte
.
Rechtsprechungsge
mäss
ist
zu
dem darauf hinzuweisen, dass die Mithilfe der Familienangehörigen in solchen
Fällen im Sinne der Schadenminderungspflicht weiter geht als der übliche Um
fang,
den man erwarten darf, wenn der Beschwerdeführer
nicht an einem
Gesund
heitsschaden
leiden würde
.
Aus den Ausführungen
im
Abklä
rungsbericht
geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer
im Haushalt mehr selbständig ausführen könnte als er momentan
tatsächlich tut
(vgl. S. 3)
. Dass dies nicht in erster Linie auf seine körperlichen Defizite, sondern eher auf
Prak
tibilitäts
ge
danken
zurückzuführen
ist
, ergibt sich aus den Aussagen sowohl des Beschwer
de
führers wie auch seiner Familienangehörigen
.
5.
4
Nach dem Gesagten steht fest, dass
der Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung hat
.
Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen.
6
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
u
nterliegenden Beschwerdeführer
aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
7
00
.-- werden
dem
Beschwe
rdeführer
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach