# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36bd4942-0482-5764-8ec6-809cfcc0a11e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.03.2022 UE210179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210179_2022-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210179-O/U/GRO 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-

chenberger und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichts-

schreiber Dr. iur. D. Hasler 

 

Beschluss vom 4. März 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung / Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 17. Mai 2021, A-9/2021/10016419 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Am 29. April 2021 erstattete A._____ (Beschwerdeführerin) bei der Stadtpolizei 

Zürich Anzeige gegen B._____ (Beschwerdegegner 1) wegen Verleumdung und 

übler Nachrede (Urk. 10/2). 

Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine 

Untersuchung nicht an die Hand (Urk. 6/1 = Urk. 8 = Urk. 10/5). Mit Eingabe vom 

2. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsgesuch bei der 

Staatsanwaltschaft (Urk. 10/7). Gemäss Aktennotiz der Assistenz-Staatsanwältin 

vom 16. Juni 2021 sei die Beschwerdeführerin gleichentags bei der Staatsanwalt-

schaft erschienen, um die Akten einzusehen (Urk. 10/8). 

Mit Eingabe vom 9. Mai 2021, zur Post gegeben am 9. Juni 2021 und eingegan-

gen am 10. Juni 2021, erhob die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde 

wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung. Sie macht geltend, es sei un-

möglich, mit der Staatsanwaltschaft einen Termin zu vereinbaren und man ver-

weigere ihr grundlos, Kopien der Akten zur Verfügung zu stellen (Urk. 2). 

Wie erwähnt nahm die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2021 und damit nach Ein-

reichung der Beschwerde Einsicht in die Akten. Ihr Antrag ist mithin gegenstands-

los geworden. 

Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin sodann fristgerecht 

eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 5, vgl. Urk. 10/6). 

Sie beantragt deren Aufhebung und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, ei-

ne Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 an die Hand zu nehmen. So-

weit sie erneut um Einsicht in die Untersuchungsakten ersucht, kann ebenfalls auf 

ihre bereits am 16. Juni 2021 erfolgte Akteneinsicht verwiesen werden (Urk. 5 S. 

2). In der Folge äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht weiter. 

Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 11. August 2021 

aufgegeben worden war, eine Prozesskaution von Fr. 1'200.- zu leisten (Urk. 11), 

- 3 - 

erfolgte am 30. August 2021 fristgerecht eine entsprechende Geldzahlung 

(Urk. 13). 

In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO konnte davon abgesehen werden, Stel-

lungnahmen einzuholen. 

Aufgrund der hohen Geschäftslast der Kammer und entsprechender Entlas-

tungsmassnahmen ergeht der vorliegende Beschluss in Nachachtung des Be-

schleunigungsgebots teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Beset-

zung (vgl. Urk. 11). 

II. 

1. Rechtliches 

Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer 

Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von der Po-

lizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse informiert 

wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände 

oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshinder-

nisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine 

Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 

Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO 

darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit 

einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden 

kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-

ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-

waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn 

sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die 

Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – 

nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung 

vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen 

- 4 - 

Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine 

Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-

tersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung 

gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, 

wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt. 

Zu den rechtlichen Grundlagen der geltend gemachten Tatbestände kann auf die 

zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmever-

fügung verwiesen werden (Urk. 6/1 S. 2 f.). 

Gemäss Anzeige soll der Beschwerdegegner 1 am 6. Oktober 2020 Frau C._____ 

von der KESB gesagt haben, dass die Beschwerdeführerin unter einer zweijähri-

gen Bewährungsfrist stehe. Er habe sich auf einen nicht rechtskräftigen Strafbe-

fehl betreffend D._____ bezogen. Der Beschwerdegegner 1 habe auch E._____ 

davon erzählt. Damit habe er sich der Verleumdung und üblen Nachrede schuldig 

gemacht (vgl. Urk. 10/2). 

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 27. Mai 2020 wegen Beschimpfung und Tätlichkeiten mit einer be-

dingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 300.– sowie mit einer Busse in 

Höhe von Fr. 200.– bestraft, wobei die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde 

(Urk. 10/3/4). Gemäss der Aktennotiz von Frau C._____ war der Beschwerde-

gegner 1 im Verfahren selbst beteiligt (vgl. Urk. 10/3/2). Weil der Beschwerde-

gegner 1 mithin ohne Weiteres beweisen kann, dass die von ihm vorgebrachte 

Äusserung der Wahrheit entspricht bzw. dass die Beschwerdeführerin wie von 

ihm behauptet von der Staatsanwaltschaft bestraft wurde, entfällt seine Strafbar-

keit. Dass die Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl einen Rechtsbehelf er-

griffen hat, führt zu keiner Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1. Er war nicht 

gehalten, die Rechtskraft des Strafbefehls abzuwarten, bis er über dessen Inhalt 

sprechen durfte. Sodann macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend, sie 

hätte den Beschwerdegegner über ihre Einsprache in Kenntnis gesetzt. Vielmehr 

erging der Strafbefehl mit genau jenem Inhalt, welchen der Beschwerdegegner 1 

anderen Personen mitteilte. Er hatte mithin die Wahrheit gesagt. Es ist ohne Wei-

teres zulässig, als betroffener Geschädigter weitere Personen oder Behörden 

- 5 - 

über ein erstinstanzliches Urteil oder einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zu 

informieren, bevor ein solcher Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist all-

gemein bekannt, dass Urteile angefochten werden können, und er machte sich of-

fensichtlich damit nicht wegen übler Nachrede und auch nicht wegen Verleum-

dung strafbar, wenn er den Entscheid bereits vor Rechtskraft weiteren Personen, 

namentlich E._____ und Frau C._____ von der KESB mitteilte. Daraus, dass 

E._____ von einer erfolgten Verurteilung schrieb, kann entgegen der Beschwer-

deführerin auch nicht abgeleitet werden, der Beschwerdegegner 1 habe jenem 

gegenüber behauptet, der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Ausserdem bedeu-

tet diese Formulierung im Alltagsgebrauch gleich viel wie der Strafbefehl sei er-

lassen worden, was nicht dessen Rechtskraft umfasst.  

Damit kann offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung auch 

wegen des Verbots der doppelten Strafverfolgung nicht an die Hand nehmen durf-

te (vgl. Urk. 5 S. 3; Urk. 6/1 S. 3).  

Zusammenfassend liegt kein hinreichender Anfangsverdacht für eine strafbare 

Handlung vor. Die Mitteilung des tatsächlich ergangenen Strafbefehls an Dritte 

stellt keine strafbare Handlung dar. Entsprechend durfte die Staatsanwaltschaft 

eine Untersuchung nicht an die Hand nehmen. Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

III. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts von Bedeutung und Schwierig-

keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 700.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO sowie 

§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die von der Beschwerdeführerin geleistete 

Sicherheit ist in diesem Umfang zur Deckung der Gerichtskosten zu verwenden 

und im Restbetrag – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates 

– an die Beschwerdeführerin zurückzubezahlen. Für das Beschwerdeverfahren 

sind keine Entschädigungen zuzusprechen. 

- 6 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos erle-

digt abgeschrieben wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.  

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbe-

trag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt all-

fälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerstattet. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-9/2021/10016419 (gegen 

Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-9/2021/10016419, unter 
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

- 7 - 

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes.  

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 4. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. D. Hasler 
 

	Beschluss vom 4. März 2022
	Erwägungen:
	I.

	II.
	1. Rechtliches
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos erledigt abgeschrieben wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbetrag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des...
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-9/2021/10016419 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-9/2021/10016419, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.