# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f7ea2ca-f0c7-5b37-b384-9683f9cbdf0c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 29.09.2011 ZSU.2011.216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2011-216_2011-09-29.pdf

## Full Text

2011 Zivilprozessrecht 35 

und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Prozessentscheid zu 
fällen.  

3.2.2. 
Der Kläger hat gemäss Entscheid der Friedensrichterin des 

Kreises W. vom 15. Mai 2011 eine Forderung aus einem Mietver-
hältnis von insgesamt Fr. 2'384.90 eingeklagt. Die Friedensrichterin 
hatte somit keine Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 ZPO und 
durfte folglich auch nicht einen Nichteintretensentscheid fällen, weil 
ihr die sachliche Zuständigkeit fehlte. Damit entbehrt auch der Kos-
tenentscheid einer gesetzlichen Grundlage, weshalb er in Gut-
heissung der Beschwerde des Klägers aufzuheben ist. 

5 § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung 
Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrere 
Verfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusam-
menhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hin-
sichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere Gegenparteien 
beteiligt waren.  

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 in 
Sachen X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.45). 

6 Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis, 
in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegen-
partei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kann 
im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung nicht festgehalten werden. 

Aus dem Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 29. Septem-
ber 2011 in Sachen M.L. gegen F.L. (ZSU.2011.216). 

 

 

 

36 Obergericht 2011 

Aus den Erwägungen 

3. 
Die Parteien haben in Beschwerde und Beschwerdeantwort ver-

schiedene neue Behauptungen aufgestellt und neue Beweismittel ein-
gereicht oder angerufen, welche als unzulässige Noven unbeachtlich 
sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der anwaltlich vertretene Beklagte hat 
zwar in der Beschwerdeantwort zu den neuen Behauptungen in der 
Beschwerde des Klägers Stellung genommen, ohne die Verspätung 
zu rügen, doch kann an der unter der kantonalen Zivilprozessordnung 
publizierten Rechtsprechung, wonach darin ein konkludenter Ver-
zicht auf das Novenverbot zu sehen sei (AGVE 1997 Nr. 27 S. 88), 
im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung nicht festgehalten werden, da die Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO als ausserordentliches Rechtsmittel, wie er-
wähnt, im Wesentlichen lediglich der Rechtskontrolle dient. 

2011 Anwaltsrecht 37 

III. Anwaltsrecht 

 

7 Art. 12 lit. a BGFA 
Informiert ein Rechtsanwalt eine Arbeitgeberin über das mutmasslich 
ungebührliche Verhalten eines ihrer Angestellten, welcher in privater 
Mission mit dem Geschäftsauto der Arbeitgeberin unterwegs war und mit 
dem Mandanten des Rechtsanwaltes eine Auseinandersetzung hatte, so 
stellt dies keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA dar. Solange nämlich 
die vom Anwalt getroffenen Massnahmen der Erreichung des Ziels die-
nen, das der Mandant anstrebt, und das Ziel selbst als auch die Handlung 
des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen disziplinarrechtlich irrelevant, 
auch wenn sich der Anzeiger unfair behandelt fühlt.  

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. September 2011, i.S. 
Y. (AVV.2011.21). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Gemäss Ausführungen des Anzeigers handelt es sich bei der K. 

AG um seine Arbeitgeberin. Die K. AG hat aufgrund des Schreibens 
vom 14. März 2011 des beanzeigten Anwalts die Information erhal-
ten, dass der Anzeiger ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit als 
"Rechtsvertreter" tätig und dazu mit dem Geschäftsauto der K. AG 
unterwegs sei. Zudem erhielt die K. AG Kenntnis darüber, dass sich 
der Anzeiger gegenüber A.B. despektierlich geäussert haben soll. 
Des Weiteren wurde gegenüber dem Anzeiger im Wiederholungsfall 
mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung gedroht.  

2.3.1. 
Der beanzeigte Anwalt bringt vor, dass er von seinem Klienten 

(A.B.) über die Hintergründe, wonach der Anzeiger die Stellvertre-
tung für Herrn E. in der Angelegenheit betreffend Mietzins in seiner