# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a535fc6-c29c-5831-ab42-72347132d8c7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-12-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 18.12.1987 ZZ.1987.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-24_1987-12-18.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 24

 

 

§ 30 Abs. 1 BauG. Wohnzone; zum Begriff des
nichtstörenden Gewerbebetriebes. Ein Hundeferienheim mit 15 Tieren, situiert in
der Mitte eines ausgesprochen ruhigen Wohnquartiers mit recht nahe stehenden
Nachbarhäusern, erscheint als störendes Gewerbe.

 

 

Frau X. beabsichtigte, auf ihrem Grundstück in Bolken, das
der Wohnzone W2 zugeteilt ist, einen Hundezwinger mit 6 Boxen samt Auslauf zu
errichten. Die Baukommission lehnte auf Einsprachen hin das Baugesuch ab mit
der Begründung, das Bauvorhaben sei für ein ruhiges Wohnquartier als störend
und deshalb unzulässig anzusehen. Frau X. gelangte ans Baudepartement. Dieses
hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Baukommission anwies die
Baubewilligung unter bestimmmten Auflagen zu erteilen. Das Departement
umschrieb die Auflagen folgendermassen:

 

-- Die maximale Zahl von zu betreuenden Hunden wird auf 15
festgelegt.

-- die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Grenzen mit
einer ästhetisch gut wirkenden Einfriedung zu versehen, die zugleich auch
lärmdämmend wirkt und vor allem die Einsicht auf das Areal verunmöglicht.

-- Die Hunde dürfen sich pro Tag 3 Mal nicht mehr als je
eine halbe Stunde im Auslauf aufhalten und zwar zwischen 8 und 9 Uhr, 13 und 14
Uhr sowie 19 und 20 Uhr, und sie sind während der ganzen Dauer ihres
Aufenthaltes im Auslauf zu beaufsichtigen.

-- Die Hunde dürfen sich ausserhalb der genannten Zeiten
weder im Auslauf noch sonst im Freien aufhalten mit Ausnahme während der Zeit,
wo sie ausserhalb des Tierheimareals unter Aufsicht spazieren geführt werden.

Gegen diesen Entscheid erhob ein Einsprecher 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde; er beantragte Abweisung des
Baugesuches. Das Verwaltungsgericht zog einen Tiersachverständigen bei und
führte einen Augenschein durch. Es hiess hierauf die Beschwerde gut und wies
das Baugesuch ab. Aus den Erwägungen:

 

4. a) Der Beschwerdeführer beanstandet das Bauvorhaben
ausschliesslich wegen angeblicher Zonenwidrigkeit und wegen der zu erwartenden
Immissionen. Der geplante Zwingerbau soll der Führung eines Hunde-Ferienheimes
dienen. Das Gebäude ist dimensioniert für die Aufnahme von 9 Hunden (3 Boxen
für 1 und 3 Boxen für 2 Tiere).Dazu werden noch in einem bestehenden Zwinger
sowie im Wohngebäude Hunde gehalten. Auf Grund der von der Eigentümerin
akzeptierten Auflage des Baudepartementes würde es sich zusammen um maximal 15
Hunde handeln. Der Beschwerdeführer ist nun der Auffassung, dass ein Hundeheim
von dieser Grössenordnung im fraglichen Quartier nicht tragbar sei, und zwar
auch dann nicht, wenn von den vom Baudepartement verfügten Auflagen ausgegangen
werde. Diese Auflagen seien in entscheidenden Punkten praktisch gesehen
unrealisierbar und damit unwirksam.

 

b) Das Grundstück der Frau X. ist der Wohnzone zugeteilt. In
ihr sind keine störenden Gewerbe zugelassen (§ 30 Abs. 1 BauG).Nach der Praxis
des Verwaltungsgerichts ist auf Grund der konkreten Verhältnisse des fraglichen
Quartiers festzustellen, ob ein bestimmtes Gewerbe hier als störend und damit
als zonenwidrig zu bezeichnen ist (SOG 1979 Nr. 21).

 

Das Grundstück liegt mitten in einem ausgesprochenen,
beinahe reinen Wohnquartier mit vorwiegend Einfamilienhäusern. Rings um das
Grundstück finden sich in Abständen von 40-50 m, gemessen vom geplanten Zwinger
aus, andere Wohnhäuser; eines der Nachbarhäuser weist zum Zwinger hin einen
Abstand vom 7 m auf.

 

Dass eine Hundehaltung mit 15 Tieren weit über die übliche
familiäre Hundehaltung hinausgeht, versteht sich von selbst. Effektiv geht es
auch gar nicht um eine solche Hundehaltung, sondern es steht klarerweise ein
Gewerbebetrieb zur Diskussion. Das Bauvorhaben betrifft einen Teil -- und zwar
einen sehr wesentlichen Teil -- eines Gewerbebetriebes. Weiter versteht sich
von selbst, dass ein Hunde-Ferienheim von dieser Grösse Immissionen mit sich bringt.
Die baulichen Massnahmen (isolierte Wände) und die betrieblichen Auflagen des
Baudepartementes vermögen zwar die Lärmimmissionen zu verringern, aber nicht
schlechthin zu vermeiden. Die Besprechung dieses Problems mit dem Experten hat
ergeben, dass zum mindesten in der warnen Jahreszeit, wo in der Nacht praktisch
durchgehend Lüftungsluken geöffnet sein müssen (wenn die Hunde tiergerecht
gehalten werden sollen), auch von den Boxen her wesentlicher Lärm zu erwarten
ist. Vor allem aber entsteht Lärm beim Auslauf der Hunde. Es ist fraglich, ob
die vom Baudepartement zugelassene Auslaufzeit genügt, wenn während dieser Zeit
die Boxen gereinigt werden müssen und wenn neben den 9 Hunden der Boxen auch
noch die 6 Hunde, die im Wohnhaus untergebracht sind, in der zugestandenen Zeit
auslaufen müssen. Heikel ist noch die departementale Auflage, dass die Hunde
während 12 Stunden (nachts) nicht auslaufen dürfen. Das wird -- je nach der Art
der einzelnen "Feriengäste" -- zu umso intensiverer Verunreinigung der
Boxen und damit zu umso länger dauernder Reinigungsarbeit, vorzunehmen während
der zugestandenen Auslaufzeit, führen. Praktisch gesehen muss mit wesentlichem
Lärm während der Auslaufzeit gerechnet werden und zudem auch damit, dass die
vorgeschriebene beschränkte Auslaufzeit bei starker Besetzung des Heims auch
bei gutem Willen der Betreuer nicht eingehalten werden kann. Dabei ist noch zu
beachten, dass es sich um Ferienhunde handelt, die einander nicht gewohnt sind.

 

Nimmt man alles zusammen, muss angesichts der konkreten
örtlichen Verhältnisse (Situierung in der Mitte eines ausgesprochen ruhigen
Wohnquartiers mit recht nahe stehenden Nachbarhäusern) von einem störenden
Gewerbe gesprochen werden, das hier nicht zulässig ist. Diese Würdigung stimmt
überein mit der Erklärung des Experten, er selbst würde wegen der zu
erwartenden Konflikte betreffend Immissionen nicht wagen, in diesen
Verhältnissen ein Hunde-Ferienheim zu errichten. Die Erklärung ist umso ernster
zu nehmen, als sie von einem Hundeliebhaber und Funktionär eines angesehenen
Fachverbandes der Hundehaltung stammt. Handelt es sich bei einem
Hunde-Ferienheim mit (maximal) 15 Tieren am betreffenden Ort um ein störendes
Gewerbe, kann eine diesem Gewerbe dienende Anlage nicht bewilligt werden.

 

5. An diesem Resultat ändern diverse spezielle Einwände,
welche die Parteien noch erhoben haben, nichts. Es handelt sich dabei um
Folgendes: 

 

a) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, im Dorf Bolken (das
keine Gewerbezone, sondern nur Wohnzonen kennt) lebten 40 Hunde, in der direkten
Umgebung 20. Hundegebell sei hier demnach eine zonengemässe Immission. Dies mag
ein Argument sein für die Zulassung einer kleinen Hundepension, die nur wenig
über das Ausmass familiärer Hundehaltung hinausgeht. Hingegen überzeugt das
Argument nicht, wenn es um ein Ferien-Heim für 15 Hunde geht.
Selbstverständlich fallen gegenüber der Anzahl von 40 (Dorf), beziehungsweise
20 (Umgebung) vorhandenen Hunden 15 zusätzliche Tiere durchaus ins Gewicht und
zwar eben umso mehr, als sie konzentriert gehalten werden sollen und es sich
bei ihnen um stets wechselnde Pensionäre geht.

 

b) ...

 

c) Der Vertreter des Baudepartementes ist im Parteivortrag
u.a. auf das Bundesgerichtsurteil vom 21.3.1984 i.S. Hui eingegangen. In jenem
Entscheid (welcher ein Bauvorhaben im Kanton Aargau betraf) vertrat das
Bundesgericht die Auffassung, dass Tierheime (mit Hunden) grundsätzlich nicht
in Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen gehören und deshalb als negativ
standortgebunden für das Landwirtschaftsgebiet, beziehungsweise das Gebiet
ausserhalb der Bauzone in Frage kommen. Der Vertreter des Baudepartements
erachtet diesen Entscheid als problematisch und als Präjudiz nicht massgeblich.
Ihm ist darin zuzustimmen, dass gewiss noch näher zu prüfen ist, unter welchen 

 

Voraussetzungen ein Tierheim als negativ standortgebunden
für das Gebiet ausserhalb der Bauzone bewilligt werden könnte. Der im erwähnten
Bundesgerichtsurteil aufgenommene Gedankengang verlangt noch einige
Präszisierungen und Abgrenzungen. Es kann auch nicht darum gehen, Hundeheime
für die solothurnischen Wohnzonen kurzweg zu verbieten. Handelt es sich um eine
besonders geeignete Lage oder steht ein Betrieb zur Diskussion, der von der
Grössenordnung her nahe bei der familiären Hundehaltung liegt, ist der Standort
in der Wohnzone dankbar. Im vorliegenden Fall hat man es aber - wie vorn
dargelegt - weder mit einer besonders günstigen Lage zu tun noch mit einer
Grössenordnung, die nahe bei der üblichen familiären Hundehaltung liegen würde.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1987