# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447b83fe-afc3-5ed7-9f13-d0612bfd896e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.07.2013 720 2013 68 / 157 (720 13 68 / 157)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2013-68---157_2013-07-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  11. Juli 2013 (720 13 68 / 157) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Medizinische Massnahmen, Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, 

nachträgliche Beitragszahlung durch die Eltern, Eintritt des Versicherungsfalls 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, Sozialdienst 
C.____ 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  
 
 
 
A. D.____, syrischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Februar 2008 (gemäss Verfügung 
des Bundesamts für Migration vom 21. September 2011: 11. März 2010) in die Schweiz ein. Am 
21. Oktober 2010 folgte ihm seine Ehefrau E.____, ebenfalls syrische Staatsangehörige, in die 
Schweiz nach. Das Bundesamt für Migration wies mit Verfügung vom 21. September 2011 das 
Asylgesuch von E.____ ab, da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Wegweisung aus 
der Schweiz wurde verfügt, jedoch wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zugunsten 

 
 
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einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. In teilweiser Wiedererwägung des ablehnenden und 
wegweisenden Entscheids vom 25. Mai 2010 wurde mit Verfügung vom 21. September 2011 
auch die vorläufige Aufnahme von D.____ in die Schweiz beschlossen und auf den Vollzug der 
verfügten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit vorläufig verzichtet. Am 11. November 2011 
wurde der gemeinsame Sohn von D.____ und E.____, A.____, in der Schweiz geboren. Sowohl 
die Eltern wie auch A.____ verfügen über einen Ausweis der Kategorie F für vorläufig aufge-
nommene Ausländer. Am 26. Januar 2012 meldete das F.____-Spital A.____ für seine Eltern 
D.____ und E.____ unter Hinweis auf eine seit der Geburt bestehende Hydronephrose sowie 
einen Reflux bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen 
an. Nach Abklärung insbesondere der aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse und nach Durchfüh-
rung eines Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfü-
gung vom 12. Februar 2013 die Leistungspflicht der IV unter Hinweis auf die Nichterfüllung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen ab.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch B.___:, Sozialdienst C.____, 
am 5. März 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Prüfung des 
Leistungsanspruchs aufgrund der medizinischen Situation. Bei Bejahung des Leistungsan-
spruchs sei dem Sozialdienst C.____ die Möglichkeit einzuräumen, die Sozialversicherungsbei-
träge für den Vater des Beschwerdeführers nachzuzahlen. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers bis zur Erteilung der vorläufigen Auf-
enthaltsbewilligung am 21. September 2011 keine Arbeitserlaubnis und damit keine Möglichkeit 
gehabt habe, Beiträge an die Sozialversicherungen einzuzahlen. Es bestehe jedoch gesetzlich 
die Möglichkeit, Beiträge rückwirkend bei Eintritt des Versicherungsfalles nachzuzahlen.  
 
C. Mit Verfügung vom 11. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erfülle die versicherungsmässigen Vorausset-
zungen eindeutig nicht. Er habe als vorläufig Aufgenommener der Kategorie F weder Wohnsitz 
noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und vermöge darüber hinaus keine einjährige 
Beitragsleistung oder einen zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Der Be-
schwerdeführer könne auch über seine Eltern keinen Leistungsanspruch ableiten. Eine Nach-
zahlung der Beiträge komme nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht er-
füllt seien. Soweit eine Ungleichbehandlung vorgebracht werde, sei diese vom Gesetzgeber in 
Kauf genommen worden.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

 
 
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Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 5. März 2013 ist somit einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf medizini-
sche Massnahmen der IV hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob er die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen erfüllt. Vorab ist festzuhalten, dass der Bundesbeschluss 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (FlüB) vom 4. Oktober 1962 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da 
es sich beim Beschwerdeführer weder um einen anerkannten Flüchtling noch um einen Staa-
tenlosen im Sinne dieses Beschlusses handelt.  
 
3.1 Versicherte Personen haben laut Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr 
Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]) not-
wendigen medizinischen Massnahmen. Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 IVG hat der Bundesrat die 
Kompetenz, jene Gebrechen zu bezeichnen, für welche medizinische Massnahmen gewährt 
werden. Die von der IV anerkannten Geburtsgebrechen sind in der Verordnung über Geburts-
gebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 aufgeführt, wobei die Aufzählung abschliessend ist. 
A.____ leidet gemäss den Angaben in der vom F.____-Spital ausgefüllten IV-Anmeldung vom 
26. Januar 2012 an einer Hydronephrose und einem Reflux, welche möglicherweise unter Kapi-
tel XIV. der Liste der Geburtsgebrechen fallen. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung 
für medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG besteht indessen nur dann, wenn auch die 
übrigen versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. 
 
3.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische Staatsangehörige 
sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. In der IV versichert sind 
laut Art. 1b IVG Personen, die gemäss den Artikeln 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch oder frei-
willig versichert sind. Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine 
Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach dem AHVG versichert. 
 
3.3 Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG sehen für ausländische Staatsangehörige über den 
Aspekt der Versicherteneigenschaft hinaus zusätzliche versicherungsmässige Voraussetzun-
gen vor. Diese betreffen zum einen den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
und zum anderen eine bestimmte Beitrags- oder Aufenthaltszeit oder den Geburtsort in der 
Schweiz. So hält Art. 6 Abs. 2 IVG fest, dass ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich 
Art. 9 Abs. 3 IVG, nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität wäh-

 
 
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rend mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen seit zehn Jah-
ren in der Schweiz aufgehalten haben. Gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG haben ausländische Staats-
angehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die das 20. Altersjahr 
noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die 
Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllen oder wenn ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie 
ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen 
Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben und sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität 
seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten 
haben.  
 
3.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den 
Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Nach 
Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Er setzt demnach objektiv den physischen Aufenthalt 
und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens voraus (RKUV 2005 KV 344 S. 362 E. 3 
mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die betreffenden Personen eine fremdenpolizeiliche 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen (BGE 125 V 78 E. 2a mit Hinweisen; Ur-
teil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2007, 9C_294/2007, E. 6.2.1). So hat das Bundesge-
richt bezüglich Asylsuchenden wiederholt entschieden, dass diese in der Schweiz Wohnsitz 
begründen können (vgl. BGE 124 II 498 E. 2f mit Hinweisen; JÜRG BRECHBÜHL, Die Rechtsstel-
lung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den schweizerischen Sozialversicherungen, in So-
ziale Sicherheit 3/1996 S. 144). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllen auch vorläu-
fig Aufgenommene, deren Asylgesuch abgewiesen worden ist, das Erfordernis des schweizeri-
schen Wohnsitzes (SVR 2000 IV Nr. 14, S. 45 E. 3e). Dies wird denn auch in ständiger Verwal-
tungspraxis so gehandhabt. Gemäss Rz. 1024 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen (BSV) über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP; Stand 1. Januar 2013) 
begründen Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbe-
willigung Wohnsitz in der Schweiz, selbst wenn sie die Absicht zur Rückkehr in die Heimat ha-
ben, sobald es die Verhältnisse zulassen. Als die hiesige Wohnsitznahme bestimmender Zeit-
punkt hat in Fällen, in welchen sich Asylsuchende mit der Absicht des dauernden Verbleibens 
hierher begeben, in der Regel derjenige der Einreise in die Schweiz zu gelten (vgl. BGE 
113 II 7 f. E. 2; Urteil des Verwaltungsgerichts, Sozialrechtliche Abteilung, des Kantons Bern 
vom 15. November 2011, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2012, S. 240, 
E. 3.2.4). Ein einmal begründeter Wohnsitz bleibt solange bestehen, bis anderswo ein neuer 
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Als Wohnsitz eines Kindes unter elterlicher Sorge gilt der 
gemeinsame Wohnsitz der Eltern (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ZBG).  
 
4.1 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren, nachdem gegenüber seinen 
Eltern die vorläufige Aufnahme verfügt wurde. Seit ihrer Einreise haben sich die Eltern ununter-
brochen mit der Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz aufgehalten und hier den 
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen geschaffen. Nach dem soeben unter Erwägung 3.4 Aus-
geführten ist deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass 
sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Eltern in der Schweiz Wohnsitz begründet haben, 

 
 
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die Eltern bei ihrer jeweiligen Einreise, der Beschwerdeführer mit seiner Geburt. Unbestritten ist 
indessen, dass der Beschwerdeführer die zusätzlichen versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen der einjährigen Beitragspflicht oder des ununterbrochenen Aufenthalts während zehn Jah-
ren selbst nicht erfüllt bzw. diese Voraussetzungen aufgrund seines Alters gar nicht erfüllen 
kann.  
 
4.2 Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Leistungen der IV über seine 
Eltern, namentlich über seinen Vater, ableiten kann (Art. 9 Abs. 3 IVG). Die Eltern des Be-
schwerdeführers reisten im Jahr 2008 respektive 2010 in die Schweiz ein. Damit halten sie sich 
augenscheinlich nicht seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz auf. Ausserdem erhielten sie 
erst mit der vorläufigen Aufnahme am 21. September 2011 eine Arbeitserlaubnis und damit die 
Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Beiträge zu leisten. Sie können damit zum 
Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität des Beschwerdeführers auch kein volles Beitragsjahr aus-
weisen. Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG sind 
damit prima vista nicht erfüllt. Zu prüfen ist jedoch, ob die Eltern – und davon abgeleitet der Be-
schwerdeführer – die Beitragspflicht rückwirkend erfüllen können.  
 
4.3 Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen 
ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind gemäss Art. 14 Abs. 2bis 
AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2007) erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Art. 16 
Abs. 1 AHVG zu entrichten, wenn diese Personen als Flüchtlinge anerkannt sind, ihnen eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität die-
ser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne des AHVG oder des IVG entsteht.  
 
4.3.1 Gemäss der Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, zur 
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung (BBl 2002 S. 6845 ff. [im Folgenden: 
Botschaft]) führt Art. 14 Abs. 2bis AHVG eine Sistierung des Beitragsbezugs ein für Asylsuchen-
de, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewil-
ligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Damit soll die Erfassung, Beitragserhebung und 
allfällige Beitragsrückerstattung dieser Personen, welche die Schweiz gegebenenfalls kurzfristig 
wieder verlassen, vermieden werden. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles oder bei Regelung 
der Anwesenheit der betreffenden Personen in der Schweiz wird diese Sistierung aufgehoben 
und die Beiträge werden innerhalb der Verjährung nachträglich erhoben. Allfällige Leistungen 
bemessen sich aufgrund der rückwirkend erhobenen Beiträge. Da sich der rückwirkende Bei-
tragsbezug auf höchstens fünf Jahre beschränkt (Art. 16 Abs. 1 AHVG), können bei längeren 
Aufenthalten Beitragslücken und damit verbundene Leistungseinbussen entstehen. In solchen 
Fällen ist eine vollkommene Gleichstellung mit den übrigen Versicherten nicht möglich (Bot-
schaft, a.a.O., S. 6923).  
 
4.3.2 Mit der in Art. 14 Abs. 2bis AHVG vorgesehenen Sistierung des Beitragsbezugs soll in 
erster Linie der administrative Aufwand minimiert werden. Die betreffenden Personengruppen 
sind hingegen nicht von der Versicherungsunterstellung ausgenommen (Botschaft, a.a.O., 
S. 6923). Vielmehr ist eine Gleichstellung mit den übrigen Versicherten beabsichtigt (vgl. Urteil 

 
 
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des Verwaltungsgerichts, Sozialrechtliche Abteilung, des Kantons Bern vom 15. November 
2011, in: BVR 2012, S. 238 f., E. 3.2.2). Daher sollten die Beiträge dieser Personen, wenn sich 
ihre Stellung gegenüber den Sozialversicherungen durch Regelung des Aufenthaltsrechts, z.B. 
durch Anerkennung als Flüchtling, normalisiert hat, im Rahmen der Verjährung rückwirkend 
erhoben werden (Art. 14 Abs. 2bis lit. a und b AHVG). Auch bei Eintritt eines Versicherungsfalls 
entsteht mit dem nachträglichen Beitragsbezug ein Anspruch auf Leistungen, sofern die weite-
ren ordentlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 14 Abs. 2bis lit. c AHVG).  
 
4.3.3 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2bis AHVG setzt voraus, dass die Versicherungsunter-
stellung – und folglich auch die Beitragspflicht – bereits vor der Regelung des Aufenthaltsrechts 
oder dem Eintritt eines Versicherungsfalles besteht. Gemäss Art. 1a AHVG besteht das Versi-
cherungsobligatorium – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – grundsätzlich 
für alle natürlichen Personen, welche entweder Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Versicherungsunterstellung und Beitragspflicht knüpfen mit anderen 
Worten entweder an das Ausüben einer Erwerbstätigkeit oder bei deren Fehlen an einen 
Wohnsitz in der Schweiz an. Somit sind auch Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und 
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, welche keine Erwerbstätigkeit ausüben, vom 
Zeitpunkt der Wohnsitznahme an in der AHV/IV/EO versichert (WVP Rz. 3093). Dafür spricht 
auch ein Vergleich der aktuell geltenden Bestimmung mit der vorher geltenden Regelung. Bis 
zum Inkrafttreten des Art. 14 Abs. 2bis AHVG waren nichterwerbstätige Asylsuchende in den 
ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuchs von der Versicherungsunterstellung 
ausgenommen. Asylsuchende, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, waren jedoch rückwirkend 
ab dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs versichert (Art. 2 Abs. 2 AHVV, in Kraft bis 
31. Dezember 2006). Mit der Einführung von Art. 14 Abs. 2bis AHVG war ausdrücklich keine 
Schlechterstellung der betroffenen Personengruppen beabsichtigt, namentlich sollten sie nicht 
von der Versicherungsunterstellung ausgenommen werden, die mit der Wohnsitznahme be-
gründet wird (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 6923; Erläuterungen des Bundesrats zu den Änderungen 
der AHVV auf 1. Januar 2007, S. 1). In der Folge sind die betroffenen Personengruppen jedoch 
auch als grundsätzlich beitragspflichtig anzusehen, ist doch nicht einzusehen, weshalb sie für 
eine bestimmte Zeit (von der Wohnsitznahme bis zum Eintritt einer Konstellation gemäss Art. 14 
Abs. 2bis AHVG) versichert sein, dafür aber keine Beiträge entrichten sollen.  
 
4.4 Damit ist zunächst festzustellen, dass sowohl der Beschwerdeführer seit seiner Geburt 
wie auch seine Eltern seit der Wohnsitznahme grundsätzlich der Versicherung nach Art. 1a 
AHVG unterstellt sind. Die Beitragspflicht der Eltern gemäss Art. 3 AHVG wurde indessen vor-
läufig sistiert. Das Aufenthaltsrecht der Familie in der Schweiz ist nicht dauerhaft geregelt. Für 
eine Anwendung von Art. 14 Abs. 2bis AHVG bzw. für die Möglichkeit einer rückwirkenden Fest-
setzung und Entrichtung der Beiträge kommt folglich lediglich der Eintritt eines Versicherungs-
falls gemäss lit. c der Bestimmung in Frage. Zu prüfen ist somit, ob das mögliche Geburts-
gebrechen bzw. die mögliche Invalidität des Beschwerdeführers ein Versicherungsfall bei den 
Eltern auszulösen vermag, womit die bisher sistierte Beitragspflicht fällig würde und rückwir-
kend zur Begründung eines Leistungsanspruchs geleistet werden könnte. Dies ist zu bejahen. 
Knüpft der Leistungsanspruch ausländischer Staatsangehöriger, die das 20. Lebensjahr noch 
nicht vollendet haben, gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG an die Beitragsleistung ihres Vaters oder 

 
 
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ihrer Mutter an, so muss umgekehrt auch der Eintritt des Versicherungsfalles für die Eltern ge-
mäss Art. 14 Abs. 2bis lit. c AHVG an die Invalidität des Kindes anknüpfbar sein. Eine Vernei-
nung kann nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, würde sie doch dazu führen, dass 
die Kinder von nichterwerbstätigen Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbe-
dürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss 
Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG regelmässig gar nicht erfüllen könnten, ihre Eltern hingegen 
für die eigene Invalidität rückwirkend Beiträge zahlen und ein Leistungsanspruch schaffen könn-
ten. Dies liefe dem Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 3 IVG zuwider, der betreffend die Voraus-
setzungen für Eingliederungsmassnahmen für in der Schweiz wohnende junge ausländische 
Staatsangehörige Erleichterungen schaffen wollte (vgl.  ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 109). Daran ändert auch der Hinweis 
der Beschwerdegegnerin auf die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Ungleichbehandlung 
derjenigen Personen, die aufgrund der Verjährungsbestimmungen Beitragslücken in Kauf neh-
men müssen. Diese Ungleichbehandlung betrifft lediglich Personen, die sich bereits so lange in 
der Schweiz aufhalten, dass auch eine nachträgliche, rückwirkende Beitragsleistung für die letz-
te fünf Jahre nicht den ganzen Zeitraum seit Wohnsitznahme erfassen kann, wodurch Beitrags-
lücken entstehen können. Der Beschwerdegegnerin kann nicht beigepflichtet werden, dass da-
mit auch bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 3 IVG für die Kinder der betroffenen Personen-
gruppen ein Ausschluss aus dem Versicherungsschutz als solcher in Kauf genommen wird. Ist 
davon auszugehen, dass Art. 14 Abs. 2bis AHVG lediglich im Sinne einer Aufwandminderung die 
Bezugsmodalitäten einer bestehenden Beitragspflicht regelt, so müssen sowohl die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG für die Beitragspflichtigen selbst 
wie auch Art. 9 Abs. 3 IVG für das invalide Kind unter der Prämisse geprüft werden, dass die 
Beitragspflicht (der Eltern) erfüllbar war bzw. nachträglich rückwirkend erfüllt und ein Leistungs-
anspruch herbeigeführt werden kann. 
 
4.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Eltern des Beschwerdeführers wäh-
rend mindestens eines Jahres vor dem Eintritt der Invalidität ihres Sohnes der Beitragspflicht 
unterstellt gewesen sein müssen, damit sie für diese Zeit Beiträge nachzahlen und die Voraus-
setzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllen könnten. Wie bereits unter Erwägung 4.1 ausgeführt, 
haben die Eltern des Beschwerdeführers mit der Einreise am 2. Februar 2008 (11. März 2010) 
respektive 21. Oktober 2010 in der Schweiz Wohnsitz begründet. Nach dem unter Erwä-
gung 4.3.3 hiervor Ausgeführten entstand in diesem Zeitpunkt grundsätzlich die Beitragspflicht 
der Eltern, selbst wenn der Bezug sistiert war. Ist die Invalidität des Beschwerdeführers im 
frühstmöglichen Zeitpunkt, namentlich mit seiner Geburt am 11. November 2011, eingetreten, 
so wäre die rückwirkende Erfüllung der einjährigen Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG 
i.V.m. Art. 14 Abs. 2bis AHVG möglich. Nicht vollends geklärt ist indessen, in welchem Zeitpunkt 
die Invalidität des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die Angelegenheit ist zur Klärung dieser 
Frage, und damit zusammenhängend, der genauen Klärung einer rückwirkenden Beitragszeit 
der Eltern sowie den weiteren versicherungsmässigen Voraussetzungen an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen. Sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen aufgrund dieser 
ergänzenden Abklärungen zu bejahen, wird die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Be-

 
 
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schwerdeführers in medizinischer Hinsicht abzuklären und weiter über ihre Leistungspflicht zu 
entscheiden haben.  
 
5.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefoch-
tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit  zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua-
ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als 
unterliegende Partei  (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei 
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu be-
achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht inte-
ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, 
dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden.  
 
5.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht anwaltlich vertreten war, werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 12. Februar 2013 aufgehoben und die 
Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
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