# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5061189f-7f9c-5903-bb04-2b8178127538
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-06-07
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 07.06.1991 JAAC 56.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-56-30--_1991-06-07.pdf

## Full Text

JAAC 56.30

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 7. Juni 1991

Télévision. Bref compte rendu de la protestation du parti des
automobilistes du canton de Berne contre la réduction de l’entretien
hivernal du réseau routier bernois.

Art. 14 let. b AF AIEP. Qualité du président du parti en question,
rédacteur en personne du communiqué de protestation, pour porter
plainte contre l’émission.

Art. 4 al. 2 Concession SSR. Règles qui prévalent dans le journalisme.

Le fait pour la SSR de reprendre une dépêche d’agence contenant une
explication déformée sans en recouper le contenu avec la version
originale du communiqué du parti également reçu par voie directe n’a
altéré l’information que sur un point secondaire, sans entraîner une
violation de la concession.

Fernsehen. Kurze Berichterstattung über den Protest der
kantonalbernischen Auto-Partei gegen die Einschränkung des
Winterdienstes auf dem bernischen Strassennetz.

Art. 14 Bst. b BB UBI. Legitimation des Präsidenten der betreffenden
Partei und persönlichen Verfassers der Protestmeldung zur
Beanstandung der Sendung.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Anerkannte Regeln der journalistischen
Berufsausübung.

Der Umstand, dass die SRG eine Agenturdepesche mit entstellter
Erläuterung übernommen hat, ohne ihren Inhalt anhand der auch
direkt empfangenen Urfassung der Parteimeldung nachzuprüfen, hat
die Information lediglich in einem Nebenpunkt verstümmelt, ohne eine
Konzessionsverletzung zu bilden.

1

Televisione. Breve resoconto sulla protesta del Partito degli
automobilisti del Cantone di Berna contro la riduzione del servizio
invernale sulla rete stradale bernese.

Art. 14 lett. b DF AIER. Legittimazione del presidente del Partito
in questione, che à anche redattore del comunicato di protesta, a
interporre reclamo contro l’emissione.

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Norme riconosciute nel giornalismo

La circostanza secondo cui la SSR ha ripreso un dispaccio d’agenzia
con spiegazione travisata, senza verificarne il contenuto in base alla
versione originale del comunicato del Partito, ricevuta anch’essa
direttamente, ha distorto l’informazione solamente in un punto
secondario, senza costituire una violazione della concessione.

I

A. Im Rahmen der am 20. Dezember 1990 ausgestrahlten Sendung «Schweiz
aktuell» vom Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz
(DRS), verlas ein Redaktor eine Meldung, wonach die Auto-Partei sich
gegen den eingeschränkten Winterdienst auf dem bernischen Strassennetz
aussprach. Die etwa 25 Sekunden dauernde Nachricht schloss mit dem Satz
«Sie [die Auto-Partei] seit, s’Eigentum vomMänsch - also s’Auto - seig höcher
iiz’stuufe als der Umwältschutz» (die Auto-Partei sage, das Eigentum des
Menschen, also das Auto, sei höher einzustufen als der Umweltschutz).

B. Gegen diesen Beitrag erhob Nationalrat Jürg Scherrer, Ammerzwil,
(hiernach: Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er beanstandet, die
Aussage der Auto-Partei sei verfälscht wiedergegeben worden. Mit keinem
Wort sei auf das sowohl in der direkten Telefax-Pressemitteilung wie auch in
der Fassung der Schweizerischen Depeschenagentur betonte Hauptargument
der Auto-Partei hingewiesen worden, wonach der Schutz des Lebens und die
Gesundheit des Menschen gegenüber dem Umweltschutz vorrangig seien. Die
Verkürzung der Mitteilung auf den Schutz des Eigentums und insbesondere
auf das Auto sei unsachgerecht.

…

II

1. …

2. Art. 14 Bst. b des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) verlangt vom
Beschwerdeführer den Nachweis einer «engen Beziehung» zum Gegenstand

2

der beanstandeten Sendungen. Nach der Praxis der UBI ist zum Nachweis
erforderlich, dass jemand entweder selber direkt Gegenstand der fraglichen
Sendung ist oder durch seine Aktivitäten ein besonderes Verhältnis zu ihrem
Inhalt hat (VPB 51.14, VPB 51.53, S. 329) und sich damit von einer nicht mehr
zählbaren Menge weiterer Programmkonsumenten unterscheidet.

Die UBI hat stets festgehalten, der Begriff der engen Beziehung sei restriktiv
auszulegen, da ausdrücklich in Art. 14 Bst. a BB UBI die Popularbeschwerde
zur Verfügung stehe. Wären alle Personen oder Organisationen, die in
irgendeiner Art mit dem Sendeinhalt in einem weiteren Zusammenhang
stehen, im Sinne von Art. 14 Bst. b BB UBI legitimiert, würde die
Beschwerdebefugnis praktisch unbegrenzt ausgedehnt.

Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht einen engen Bezug zur
Sendung geltend: als Präsident der in der Sendung erwähnten kantonalen
Sektion der Auto-Partei einerseits und als Verfasser des Pressetextes
anderseits.

Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Doktrin die Organstellung einer
Person nicht allzu eng umschreibt (vgl. Riemer Hans Michael, Die Vereine, in:
Berner Kommentar I/3 2. Teilband, N. 64 ff. zu Art. 69 ZGB, mit Hinweisen).
Wohl unterzeichnete der Beschwerdeführer die Beschwerde mit «Nationalrat»
und nicht mit «Präsident der bernischen Auto-Partei» (oder ähnlich); doch
dies vermag an seiner Organstellung in der bernischen Auto-Partei, die in
der inkriminierten Sendung namentlich erwähnt wurde, nichts zu ändern.
Anderseits war Gegenstand der Sendung das Pressecommuniqué, das der
Beschwerdeführer selber beziehungsweise sein Werbebüro verfasst hat.
Auch in dieser Hinsicht ist damit die enge Beziehung des Beschwerdeführers
zur inkriminierten Sendung im Sinne von Art. 14 Bst. b BB UBI hinreichend
gegeben, da er sich vorliegendenfalls durch seine Tätigkeit offensichtlich von
einer nicht mehr zählbaren Menge von weiteren Programmkonsumenten
unterscheidet. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III
813 f.) fordert unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen;
für Berichterstattung und Kommentare gelten die anerkannten Regeln der
journalistischen Berufsausübung.

3.1. Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil Konzession SRG verweist damit auf Regeln, die
für sich gesehen keinen rechtlichen, sondern deontologisch-berufsethischen
Charakter haben; durch den Verweis werden sie zu subsidiärem
Konzessionsrecht.

Die ratio legis dieses Verweises besteht darin, den Veranstalter im Bereich
der Berichterstattung und der Kommentare auf die Grundsätze des
praktischen und theoretischen Journalismus zu verpflichten und damit die
freie Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Damit soll die
Selbstbindung des Medienschaffenden an seine eigenen beziehungsweise von
seinen Fachverbänden verabschiedeten Grundsätze journalistischen Arbeitens
betont werden.

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000362.pdf?ID=150000362
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497

Auch die Programmaufsichtsbehörden haben durch den Verweis in Art. 4
Abs. 2 letzter Satzteil Konzession SRG diese Regeln bei der konkreten
Beurteilung einer beanstandeten Sendung zu berücksichtigen.

3.2. Die Konzession SRG geht von den anerkannten Regeln aus. Ob eine
Regel anerkannt ist, kann nicht entscheidend davon abhängen, ob ein
Medienschaffender oder ein Journalistenverband eine bestimmte Regel
ausdrücklich anerkennt (z. B. mit der Unterzeichnung eines Vertragswerks
oder eines Kodex); allein von Bedeutung hierfür ist die objektive Anerkennung
dieser Regel durch die journalistische Arbeit, die zum Zeitpunkt der Sendung
in Praxis und Theorie übereinstimmt.

3.3. Wie auch bei den anderen zu überprüfenden Geboten der
Programmbestimmungen der Konzession ist eine Konzessionsverletzung erst
dann anzuerkennen, wenn die Verletzung der Berufsregeln einen Hauptpunkt
der Sendung beeinträchtigt hat. Nicht jede Ungereimtheit vermag eine
Konzessionsverletzung zu begründen (vgl. nicht publizierte Entscheide der
UBI vom 5. Dezember 1990 «Kassensturz: Skikartell», E. 8; vom 8. Juni 1990
«Kassensturz: Vorzugsbutter», E. 4.2).

4. Was konkret unter die anerkannten Regeln der journalistischen
Berufsausübung zu subsumieren ist, hat die UBI bis anhin nicht explizit
aufgelistet. Sie hat jeweils die journalistische Arbeit der diversen Veranstalter
unter den besonderen Aspekten der journalistischen Sorgfaltspflicht, der
Sachgerechtigkeit und dem Gebot der angemessenen Darstellung der Vielfalt
der Ansichten untersucht und seit ihrem Bestehen Entscheidregeln entwickelt,
denen allgemein anerkannte Grundsätze des journalistischen Berufsethos
zugrundeliegen.

4.1. Als ein anerkannter Kodex zur journalistischen Arbeit in der Schweiz ist
die «Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten» des Verbandes der
Schweizer Journalisten (VSJ) vom 17. Juni 1972 zu beachten. Die Anwendung
dieser «Erklärung» durch den Schweizerischen Presserat - Organ dieses
Verbandes - in konkreten Entscheidungen und Stellungnahmen ist dabei
ebenso zu berücksichtigen - zumindest insoweit sie veröffentlicht wurden.

Grundsätzlich gehören zu den anerkannten Berufsregeln auch die
deontologischen Deklarationen internationaler Journalistenverbände
beziehungsweise die herrschenden Ansichten in der Journalistik.

4.2. Inwieweit bei der heute geltenden Konzession vom 5. Oktober 1987
auch die Programmgrundsätze des Veranstalters zu den anerkannten
Berufsregeln gehören und mithin von den Programmaufsichtsbehörden
in der Entscheidfindung direkt berücksichtigt werden können, bleibt
im Einzelfall abzuklären. Jedenfalls wird die auf der alten Konzession
für die SRG von 1964/1980 (BBl 1981 I 285 ff.) beruhende Praxis der
Programmaufsichtsbehörden, wonach gemäss Art. 17 BB UBI die UBI
lediglich befugt ist zu prüfen, ob eine Sendung Programmbestimmungen
der Konzession verletze, nicht aber die Programmgrundsätze des
Veranstalters - diese können nach dieser Rechtsprechung lediglich als
Interpretationshilfen für die Auslegung der Konzessionsbestimmungen
herbeigezogen werden - (vgl. BGE 114 Ib 334 ff.; VPB 55.37 E. 4), bei konkreter
Gelegenheit in Berücksichtigung der neuen Bundesgerichtspraxis (vor allem
unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Oktober 1990 i. S.

4

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_334&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001382.pdf?ID=150001382

Besançon SA., E. 2) einer Überprüfung zu unterziehen sein. Denn die alte
Konzession SRG von 1964/1980 enthielt den Verweis auf die anerkannten
Berufsregeln noch nicht.

5. Die UBI hat aus dem Gebot der Sachgerechtigkeit in ihrer Praxis abgeleitet,
der Hörer und Zuschauer müsse sich durch die in einer Sendung vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
eine eigene Meinung zu bilden (vgl. unter anderem VPB 51.53, S. 330). Das
Gebot richtet sich dabei insbesondere an Sendungen, die den Anspruch
auf Informationsvermittlung erheben (vgl. VPB 53.50, S. 354 f.). In diesem
Zusammenhang ist auch unter anderem Ziff. 3 der erwähnten «Erklärung»
der Pflichten des Journalisten zu berücksichtigen: «Er [der Journalist]
veröffentlicht nur Informationen und Dokumente, deren Quellen bekannt
sind. Er unterschlägt keine wichtigen Elemente von Informationen und
entstellt weder Tatsachen und Dokumente noch von anderen geäusserten
Meinungen…»

5.1. Die Sendung «Schweiz aktuell» ist eine Informationssendung.
Insbesondere die Kurznachrichten dienen der Information über lokale oder
regionale Ereignisse.

In der beanstandeten Sendung vom 20. Dezember 1990 hat ein Redaktor
eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur zusammenfassend
präsentiert. Er betonte im Abschlusssatz den Einsatz der Auto-Partei für
das Eigentum und insbesondere für das Auto. Tatsächlich ging - wie der
Beschwerdeführer vorbringt - der dieser Meldung zugrundeliegende
Protest der Auto-Partei über das Argument des Eigentumsschutzes
hinaus. Er beinhaltete vielmehr ebenfalls die Punkte des Schutzes
des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit beziehungsweise
Gesundheit der Verkehrsteilnehmer. Diese Argumente standen sowohl im
Schreiben der Auto-Partei an den Berner Regierungsrat, als in der eigenen
Telefax-Pressemitteilung zuhanden der Depeschenagentur und des Fernsehens
DRS aktuell und - etwas verkürzt - in der Meldung der Schweizerischen
Depeschenagentur («weil dem Schutz des Eigentums und des Lebens des
Menschen gegenüber dem Umweltschutz in jedem Fall ein höherer Stellenwert
einzuräumen sei»). Die Meldung der Depeschenagentur hatte den Titel:
«Auto-Partei will nicht aufs Glatteis geführt werden: Eigentum ist wichtiger als
Umweltschutz».

Diese verkürzte Titelaussage hat die SRG übernommen. Sie beruft sich auch
darauf, die Nachricht aufgrund der Meldung dieser Agentur formuliert zu
haben. Im übrigen habe kein Anlass bestanden, die der Redaktion vorliegende
Pressemitteilung der Auto-Partei zu berücksichtigen.

5.2. Der Zuschauer beziehungsweise Zuhörer wurde im Rahmen der
ausgestrahlten Meldung darüber informiert, dass es sich um einen Brief
der Auto-Partei an die Berner Kantonsregierung handelte. Dieser Brief
lag allerdings der Redaktion, wie die SRG festhält, nicht vor; sie stützte
sich lediglich auf die Zusammenfassung der Aussagen dieses Briefes in
der Agenturmeldung. Ob begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der
Agenturmeldung bestanden, hätte die Redaktion durch die Gegenüberstellung
dieser Meldung mit der direkt eingegangenen Pressemitteilung der Auto-Partei

5

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001049.pdf?ID=150001049

überprüfen können. Sie hat dies unterlassen. Es stellt sich hierbei die Frage,
ob durch diese Unterlassung die Berichterstattung massgeblich beeinträchtigt
wurde.

Die Berichterstattung in einer Einzelsendung ist dann umfassend, wenn
sie alle wesentlichen Elemente des Ereignisses und der Meinungen in
einer sachlich vertretbaren Gewichtung beinhaltet. Ob eine Meldung dem
Programmkonsumenten ermöglicht, sich ein eigenes Bild vom Ereignis
beziehungsweise von den geäusserten Meinungen zu machen, hängt mitunter
auch von dessen konkretemWissensstand über das Ereignis oder eine
Meinungsäusserung und die sie abgebenden Personen und Organisationen ab,
die Gegenstand der Meldung sind. Darf davon ausgegangen werden, dass die
Rezipienten genügend Vorkenntnisse über das eine oder andere Element der
Meldung besitzen, kann eine Berichterstattung auf diesen aufbauen und sich
auf eine einzelne Neuigkeit oder eine ergänzende Information beschränken.
Müsste bei jeder Nachricht die umfassende Vorgeschichte aufgerollt werden,
könnte dies faktisch zu einer Einschränkung des Informationsauftrages des
Veranstalters führen. Da jedoch das Gebot der Vielfalt der Ansichten nicht
nur eine möglichst tiefe, sondern auch eine möglichst breite Information
garantieren will, kann dem Umfang einer Meldung keine entscheidende
Bedeutung zukommen (vgl. nicht publizierten Entscheid der UBI vom
5. Oktober 1990 «Tagesschau: Hocke», E. 3.2).

5.3. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass bei der Auswahl und Gestaltung
der Themen dem Veranstalter durch die für dieses Sendegefäss zur Verfügung
stehende Zeit von vornherein objektive Grenzen gesetzt sind; nicht jedes
tagesaktuelle Thema kann gleichermassen berücksichtigt werden. Die Vielfalt
auch der politischen Ereignisse erheischt eine Selektion des verfügbaren
Informationsmaterials und einen gezielten Einsatz der beschränkten
personellen und technischen Mittel des Fernsehens.

Die Redaktion hat eine Meldung über den Protest der Auto-Partei gegen den
eingeschränkten Winterdienst präsentiert. Damit hat sie im Rahmen der dem
Veranstalter zustehenden Programmgestaltungsfreiheit gehandelt. Dass sie
sich allerdings bei der Abfassung der Meldung ausschliesslich auf die Meldung
der Depeschenagentur abgestützt und die ihr vorliegende Pressemitteilung
der Auto-Partei nicht beachtet hat, ist zu berücksichtigen. Wenn auch kein
begründeter Zweifel an der Zuverlässigkeit der Agenturmeldung bestand (vgl.
dazu nicht publizierten Entscheid der UBI vom 5. Oktober 1990 «Tagesschau:
Hocke», E. 2.3; VPB 56.26 E. 2.b), wäre der SRG in casu zumutbar gewesen,
diese Stunden vor der Agenturmeldung eingegangene Pressemitteilung
miteinzubeziehen, zumal es sich dabei immerhin um die Originalquelle
handelte.

5.4. Konzessionsrechtlich entscheidend ist, ob die in der Meldung erfolgte
Verkürzung der Argumente der Auto-Partei auf dasjenige des Schutzes
des Eigentums den Zuschauer daran gehindert hat, sich ein möglichst
zuverlässiges Bild von der Stellungnahme der Auto-Partei zu machen.

Das Hauptereignis bestand in der Mitteilung über den Protest der Auto-Partei
gegenüber dem reduzierten Winterdienst auf den Berner Strassen. Darüber
wurde der Zuschauer sachgerecht informiert. Die verschiedenen Argumente
der Auto-Partei wurden dabei nur teilweise wiedergegeben.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001535.pdf?ID=150001535

Die Hauptinformation - Protest gegen den eingeschränkten Winterdienst -
war in der Meldung enthalten; der Zuschauer wurde darüber informiert,
wenn auch weitere Argumente der protestierenden Auto-Partei keine
Berücksichtigung fanden. Nicht unzutreffend an der Mitteilung war,
dass der Schutz des Eigentums ein Argument der Auto-Partei gegen den
eingeschränkten Winterdienst darstellte.

6. Der Einschub «also s’Auto» wird von der SRG als eine eigene
Meinungsäusserung des Kommentators im Sinne einer Verdeutlichung
dargestellt. Dies sei für den Zuschauer klar ersichtlich gewesen. Diese
Auffassung ist nicht zu teilen. Einerseits war die sogenannte Verdeutlichung
viel eher eine Verkürzung, die zwar sachlich zutreffend blieb, denn das Auto
ist - dies ist notorisch und geht augenfällig aus dem Parteinamen hervor
- das Hauptinteressenobjekt der Auto-Partei in ihrer politischen Arbeit.
Der Zuschauer konnte dabei jedoch nicht erkennen, dass die Aussage eine
Interpretation des Redaktors war, da durch keine technisch-redaktionellen
Zusätze eine klare Abgrenzung vom Informationstext und damit Raum für
einen Kommentar geschaffen wurde. Das Wort «also» vermochte diesen Effekt
jedenfalls nicht hinreichend auszulösen.

Die ganze Sequenz ist demnach als Information über eine geäusserte Meinung
(der Auto-Partei) zu betrachten; dabei wurde nicht der ganze Umfang der
Stellungnahme der Auto-Partei wiedergegeben. Im Sinne der Bestimmung
in Ziff. 3 der «Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten» hätte der
Redaktor den Zusatz «also s’Auto» weglassen müssen, war doch Gegenstand
des Protestes offensichtlich nicht nur der Einsatz für den Schutz des Autos,
sondern ebenso sehr für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der
Verkehrsteilnehmer.

Diese problematische Verkürzung betraf aber nur einen Nebenpunkt der
Meldung. Die Wiedergabe der Hauptinformation war sachgerecht; dies wird
auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Dass nicht alle Argumente der
Auto-Partei vollständig, dafür ein anderes notorisch bekanntes betont wurden,
vermag jedenfalls in casu noch keine Konzessionsverletzung zu begründen.

Die UBI kommt somit zum Schluss, dass der Beitrag in «Schweiz aktuell» über
den Protest der Auto-Partei die Konzession SRG nicht verletzt hat.

7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.30 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 7. Juni 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Juni 1991
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