# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05eea10-d9bc-5cda-b974-0266e97c95de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2010 IV 2009/95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-95_2010-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/95

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2020

Entscheiddatum: 15.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2010
Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV. Dem Beschwerdeführer gelingt es 
nicht, eine relevante gesundheitliche Verschlechterung seit der ein Jahr 
zuvor erfolgten rechtskräftigen Rentenabweisung glaubhaft zu machen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. 
November 2010, IV 2009/95).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 15. November 2010

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

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A.   

A.a D.___, Jahrgang 1958, meldete sich im Juli 2006 erstmals zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte Arbeitsvermittlung und 

eine Rente (IV-act. 1). Bis 31. Juli 2005 war er als Pizzabäcker bei der A.___ angestellt 

gewesen. Gemäss Arbeitgeberfragebogen vom 24. Juli 2006 hatte die Arbeitgeberin 

das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Versicherte nach längerer Krankheit nicht 

mehr zu 100% einsetzbar gewesen sei (IV-act. 11-1 f.). Dr. med. B.___, Facharzt FMH 

für Allgemeinmedizin, bei dem der Versicherte seit Februar 2006 in Behandlung stand, 

nannte im Arztbericht vom 29. Juli 2006 die Diagnosen degenerative Veränderungen 

der lumbalen Wirbelsäule mit Osteochondrose, Diskushernie und Spondylarthrose 

sowie Spannungskopfschmerzen. Die bisherige Tätigkeit sei dem Versicherten nicht 

mehr zumutbar. In einer rückenschonenden wechselbelastenden Tätigkeit wäre der 

Versicherte sicher zu 50% arbeitsfähig (IV-act. 12-1 bis 12-4).

A.b Im Auftrag der IV-Stelle erstatteten Dr. med. C.___, Facharzt FMH für 

Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie 

und Psychotherapie, am 12./17. Januar 2007 ein bidisziplinäres Gutachten. Dr. C.___ 

nannte darin die Diagnosen chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts bei/mit 

Wirbelsäulenfehlform/Fehlhaltung, Status nach M. Scheuermann, mehrsegmentalen 

Dysfunktionen, deutlicher muskulärer Dysbalance, Dekonditionierung und 

Symptomausweitung bei psychosozialer Problemkonstellation. Aus rheumatologischer 

Sicht bestehe eine leicht verminderte Belastbarkeit für alle Tätigkeiten mit schwerem 

Heben und Tragen von Lasten sowie für Arbeiten in wirbelsäulenbelastenden 

Zwangspositionen, in langdauernd vorgeneigten Körperhaltungen, mit Tragebelastung 

über zehn kg sowie für Tätigkeiten mit Notwendigkeit zur Arbeit mit langdauernd 

erhobenen Armen und Gewichtsbelastungen achsenfern oder im Überkopfbereich. Dr. 

E.___ stellte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung 

bestehe eine Spielsucht. Im bidisziplinären Konsens bezeichneten die Gutachter den 

Versicherten in der Tätigkeit als Koch, die von belastenden Körperpositionen nicht frei 

sei, als zumindest 60% arbeitsfähig. Körperlich leicht belastende, 

wirbelsäulenadaptierte Verweistätigkeiten seien ohne Einschränkung zumutbar (IV-

act. 29, 30).

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A.c Mit Vorbescheiden vom 8. August 2007 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten 

gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten an, sie gedenke, Ansprüche auf eine 

Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen abzulehnen (IV-act. 44, 46). Am 

13. Oktober 2007 erhob der Versicherte dagegen Einwand und reichte unter anderem 

zwei ärztliche Zeugnisse von Dr. B.___ vom 17. und 28. September 2007 ein, in denen 

dieser den Versicherten ab 7. September 2007 zu 100% und ab 1. Oktober 2007 zu 

50% arbeitsunfähig geschrieben hatte (IV-act. 55 f.). Die IV-Stelle verfügte am 

30. November 2007 dennoch die Rentenabweisung (IV-act. 58). Eine gegen diese 

Verfügung am 21. Dezember 2007 erhobene Beschwerde (IV-act. 59) zog der 

Versicherte am 6. März 2008 vorbehaltlos zurück, sodass der zuständige Einzelrichter 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen das Verfahren IV 2008/23 am 

10. März 2008 abschrieb (IV-act. 63).

B.   

B.a Anfang Oktober 2008 meldete sich der Versicherte erneut zum IV-Leistungsbezug 

an (IV-act. 66). Er reichte ein ärztliches Zeugnis von Dr. B.___ vom 26. September 2008 

ein, das eine Arbeitsunfähigkeit von 100% ab 9. September 2008 ausweist (IV-

act. 67-2).

B.b Die IV-Stelle forderte den Versicherten mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 auf, 

Nachweise wie ausführliche Arztberichte, Lohnausweise usw. einzureichen, damit sie 

den Verlauf und allfällige rechtserhebliche Veränderungen des Sachverhalts seit der 

Verfügung vom 30. November 2007 überprüfen könne (IV-act. 71). Mit Schreiben vom 

3. November 2008 wies Dr. B.___ darauf hin, er glaube, dass der Versicherte zurzeit 

keiner Arbeitstätigkeit nachgehen könne. Er sei der Meinung, dass eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit vorliege (IV-act. 72-2).

B.c Mit Vorbescheid vom 23. Januar 2009 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, 

sie wolle auf sein neues Leistungsbegehren nicht eintreten, weil er nicht glaubhaft 

dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung 

wesentlich verändert hätten (IV-act. 80). Der Versicherte reichte daraufhin am 

11. Februar 2009 eine Stellungnahme und ein weiteres Zeugnis von Dr. B.___ vom 

19. Dezember 2008 ein. Darin attestierte dieser vom 9. September bis 8. Dezember 

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2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit und ab 8. Dezember 2008 eine Arbeitsunfähigkeit 

von 70% (IV-act. 81). Die IV-Stelle verfügte dennoch am 23. Februar 2009 gemäss 

Ankündigung das Nichteintreten (act. G 1.1).

C.   

C.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 

11. März 2009. Er beantragte eine erneute Prüfung seines Leistungsbegehrens. Seit der 

Verfügung vom 30. November 2007 hätten sich seine tatsächlichen Verhältnisse 

erheblich verändert. Seine Rückenschmerzen hätten sich seit 2008 stark 

verschlimmert. Er könne sich nicht mehr nach vorne bücken und nicht mehr geradeaus 

laufen. Es sei ihm nicht mehr möglich, über eine längere Zeit zu stehen und zu sitzen. 

Schmerztabletten wirkten nicht mehr. Zudem leide er unter dauernden Kopfschmerzen. 

Diese seien in letzter Zeit fast unerträglich geworden. Wenn er länger stehen müsse, 

schwelle sein linkes Fussgelenk an und schmerze. Vor ca. sechs Jahren habe er eine 

Schulterluxation links erlitten. In der letzten Zeit tue ihm die linke Schulter besonders in 

der Nacht weh. Den linken Arm könne er nicht mehr heben. Er sei darum in der Arbeit 

sehr eingeschränkt. Von Januar 2008 bis zum 11. Februar 2009 habe er nur noch ca. 

30% arbeiten können. Seit dem 11. Februar 2009 sei er nicht mehr in der Lage zu 

arbeiten. Wegen der dauernden Schmerzen und der starken körperlichen 

Einschränkungen fühle er sich miserabel, physisch und psychisch (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Auf die subjektive Einschätzung des 

Beschwerdeführers, dass sich seine Beschwerden seit 2008 verschlimmert hätten, 

könne nicht abgestellt werden, sondern es müsse verlangt werden, dass eine 

medizinische Fachperson eine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft 

bestätige. Im Arztbericht von Dr. B.___ vom 3. November 2008 erkenne der IV-interne 

Regionale Ärztliche Dienst (RAD) zu Recht keine Anzeichen für eine objektivierbare 

Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die Angaben von Dr. B.___ seien nämlich 

sehr vage. Er nenne keine (neue) Diagnose und gebe auch keinen klinischen Befund als 

Erklärung für die vom Beschwerdeführer empfundene Schmerzzunahme an. Auffallend 

sei, dass Dr. B.___ schon früher ohne nähere Begründung zeitlich befristete 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeitsgrade attestiert habe. Der Hausarzt liefere keine Anhaltspunkte 

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dafür, dass sich an der Situation gemäss dem rheumatologisch-psychiatrischen 

Gutachten vom 12./17. Januar 2007 etwas geändert habe. Dem Beschwerdeführer sei 

es nicht gelungen, eine erhebliche Sachverhaltsveränderung seit der Rentenabweisung 

im November 2007 glaubhaft zu machen, wobei ihm habe klar sein müssen, dass die 

"Glaubhaftmachungslast" bei ihm liege, denn mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 habe 

man ihn auf die Eintretenshürde und ihre Konsequenzen hingewiesen (act. G 4).

C.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (vgl. act. G 5, 6).

Erwägungen:

1.  

1.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 

Abs. 3 erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem Revisionsgesuch glaubhaft 

gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 

sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, 

d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 

130 V 76 Erw. 3.2.3).

1.2  Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a) zu verstehen. Gemäss 

dem Zweck der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht be­

stätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht (SVR 2003 IV Nr. 25 Erw. 2.2 

mit Hinweisen, Urteil 9C_688/2007 des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008).

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1.3  Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV steht fest, dass eine 

versicherte Person, die sich nach einer früheren Leistungsverweigerung bei der IV-

Stelle neu anmeldet und eine Rente verlangt, die "Glaubhaftmachungslast" (im Sinn 

einer Beweisführungslast) trägt. Sie muss also jene Indizien beschaffen und der IV-

Stelle vorlegen, mit denen sie ihre Behauptung einer anspruchserheblichen 

Gesundheitsverschlechterung glaubhaft machen will. Sie kann sich nicht darauf 

beschränken, eine solche Veränderung zu behaupten. In diesem Verfahrensstadium gilt 

demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht.

2.  

2.1  Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung 

des Invaliditätsgrads ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei einer 

Neuanmeldung nach vorangegangener Abweisung die letzte rechtskräftige Verfügung, 

die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruhte (vgl. BGE 130 V 71). Demgegenüber wird allerdings 

auch die Auffassung vertreten, dass die Rechtskraft einer Anspruchsablehnung sich 

nicht gleich auswirke wie die Rechtskraft einer leistungszusprechenden Verfügung. Bei 

der Abweisung eines Leistungsgesuchs kann einem Betroffenen nicht zugemutet 

werden, gewisse Unzulänglichkeiten der Verfügung zu rügen, sofern sie im Ergebnis 

(trotzdem) richtig ist. Der allgemeine Verfahrensgrundsatz der Eintretenshürde bei 

Neuanmeldungen nach einer vorausgegangenen Rentenabweisung, den Art. 87 Abs. 4 

IVV aufnimmt, bringt nach dieser Auffassung lediglich zum Ausdruck, dass der 

Gesuchsteller das Vorliegen eines aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft 

machen muss. Ein Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist – anders als im 

Rentenrevisionsverfahren – hier nicht erforderlich (Franz Schlauri in: SBVR XIV, 2. Aufl., 

Die Militärversicherung, Rz. 137, Fn. 187; anders BGE 130 V 71 Erw. 3.2.3 und BGE 

133 V 112 Erw. 5.4).

2.2  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Glaubhaftmachung eines aktuell 

rentenbegründenden Sachverhalts ausreicht oder ob eine Veränderung seit der letzten 

rechtskräftig verfügten Abweisung glaubhaft zu machen ist und welche Konsequenzen 

sich aus der Differenzierung ergeben könnten. Dr. B.___ attestierte am 28. September 

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2007, also noch vor Erlass der rentenverweigernden Verfügung vom 30. November 

2007, eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 7. September 2007 und eine Arbeitsunfähigkeit 

von 50% ab 1. Oktober 2007 (IV-act. 56-2). Gemäss Zeugnis vom 29. November 2007 

bestand die Arbeitsunfähigkeit von 50% weiterhin. Eine Arbeitsaufnahme zu 100% sei 

bis auf Weiteres nicht denkbar (IV-act. 59-3). Warum Dr. B.___ von der Einschätzung 

der Gutachter Dr. C.___ und Dr. E.___ abwich, begründete er nicht. Im Bericht vom 

3. November 2008 gab Dr. B.___ an, der Beschwerdeführer habe immer wieder 

massive Rückenbeschwerden, sodass er seiner Arbeit im F.___ nicht nachkommen 

könne. Die Beschwerden seien sehr schwankend. Seit der letzten Eingabe bei der IV 

habe sich der Zustand sicher nicht gebessert. Er, Dr. B.___, glaube, dass es tendenziell 

schlechter geworden sei. Der Beschwerdeführer habe immer wieder starke Rückfälle 

und invalidisierende Schmerzen. Leider hätten sie diese Beschwerden bisher nicht 

angehen können. Beim Beschwerdeführer habe keine Therapie angesprochen. Er, Dr. 

B.___, glaube, dass zurzeit einer Arbeitstätigkeit nicht nachgegangen werden könne. 

Deshalb sei er der Meinung, dass eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vorliege (IV-

act. 72-2).

2.3  Dr. B.___ beschränkte seine Ausführungen auf die Rückenschmerzen. Er verneinte 

eine Verbesserung seit Herbst 2007. Eine Verschlechterung lässt sich dem Bericht aber 

nicht hinreichend klar entnehmen. Er glaube, dass es "tendentiell schlechter" geworden 

sei, ist eine vage Formulierung, die nicht ausreicht, eine tatsächliche relevante 

Verschlechterung glaubhaft zu machen. Offenbar beruht Dr. B.___'s Einschätzung 

lediglich auf den Schmerzschilderungen des Beschwerdeführers. Es fehlen Hinweise 

darauf, dass seit November 2007 neue Befunde erhoben oder sonstige Erkenntnisse 

gewonnen werden konnten. Auch weitere Bildgebung wurde offenbar nicht veranlasst. 

Für eine Verstärkung des Rückenleidens bestehen daher nicht genügend Anzeichen.

2.4  Neben den Rückenschmerzen weist der Beschwerdeführer in der Beschwerde auf 

eine Verstärkung der Kopfschmerzen hin. Der Neurologe Dr. med. G.___ hatte den 

Beschwerdeführer 2006 wegen der Kopfschmerzen konsiliarisch untersucht und am 

2. Oktober 2006 explizit festgehalten, dass diese per se keine Arbeitsunfähigkeit 

begründeten (IV-act. 16). Ob der Beschwerdeführer gegenüber seinem Hausarzt eine 

Verstärkung der Kopfschmerzen seit November 2007 beklagt hatte, ist nicht ersichtlich. 

Dr. B.___ äusserte sich dazu in seinem Bericht vom 3. November 2008 nicht. Dass der 

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Beschwerdeführer die Kopfschmerzen weiter untersuchen lassen bzw. eine neue 

Schmerzmedikation ausprobiert hätte, wird nicht geltend gemacht. Daher gelingt es 

dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht, eine relevante Verschlechterung 

glaubhaft zu machen.

2.5  Weiter erwähnt der Beschwerdeführer ein Anschwellen des linken Fussgelenks bei 

längerem Stehen. Gelenkbeschwerden im Bereich des linken oberen Sprunggelenks 

nach Belastungen beim Stehen oder Gehen waren bereits bei der Begutachtung durch 

Dr. C.___ thematisiert worden und in dessen Beurteilung eingeflossen (vgl. S. 6 und 8 

des Gutachtens, IV-act. 30). Auch diesbezüglich fehlen Hinweise auf eine 

Verschlechterung. Dasselbe hat für die geklagten Schulterschmerzen zu gelten.

2.6  Betreffend die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. B.___ ist im Übrigen unklar, ob 

diese auch für leidensadaptierte, insbesondere wirbelsäulenschonende, 

wechselbelastende Tätigkeiten gelten sollte. Der Hausarzt bezog sich im Schreiben 

vom 3. November 2008 lediglich auf die im Rahmen von Arbeitslosenprojekten 

ausgeübten Tätigkeiten im F.___, denen der Beschwerdeführer offenbar unter anderem 

von Oktober 2007 bis Januar 2008 nachgekommen war. Wie dem Aufgabenbeschrieb 

im Arbeitszeugnis vom 31. Januar 2008 (IV-act. 69-2) zu entnehmen ist, waren diese 

Tätigkeiten wohl nicht besonders gut auf die gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers abgestimmt. Auch die ab 1. Januar 2008 ausgeübte Tätigkeit als 

Reiniger bei einem Reinigungsdienst (vgl. IV-act. 69-1; 74-3) dürfte den körperlichen 

Beschwerden nicht hinreichend Rechnung getragen haben.

2.7  Insgesamt sind eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. das 

Vorliegen eines aktuell leistungsbegründenden Sachverhalts nicht hinreichend 

glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer kam seiner diesbezüglichen 

Beweisführungslast nicht ausreichend nach. Es steht ihm aber frei, sich erneut bei der 

IV anzumelden, sofern er die behauptete Verschlechterung seit November 2007 

konkreter dartun bzw. mit Arztberichten belegen kann.

3.  

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3.1  Gemäss den oben stehenden Erwägungen ist die Beschwerdegegnerin auf das 

neue IV-Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2008 zu Recht 

nicht eingetreten. Die Verfügung vom 23. Februar 2009 ist daher nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde abzuweisen.

3.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Das vorliegende Verfahren verursachte 

einen unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- erscheint 

daher als angemessen. Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist anzurechnen, Fr. 200.- sind 

ihm zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 400.- zu bezahlen. Sie sind 

durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt. Fr. 200.- werden dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.

bis

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