# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b2f6a5e-0b4d-560b-844f-e87499697c8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.09.2017 SB170308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170308_2017-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170308-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 5. September 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

vertreten durch Leitender Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

sowie 

 

1. Gemeinde Meilen,  

vertreten durch A._____, 

2. Gemeinde Herrliberg,  

vertreten durch B._____,  

Verfahrensbeteiligte und II. Berufungsklägerinnen 

 

gegen 

 
C._____,  

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Betrug etc. 

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  

vom 31. Januar 2017 (GG160025) 

 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom 31. Januar 2017 

wurde die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB freige-

sprochen. Ferner wurde entschieden, den Gemeinden Herrliberg und Meilen im 

vorliegenden Verfahren die Parteirechte einer Privatklägerschaft nicht zuzu-

gestehen (Urk. 61 S. 30). Dieser Entscheid wurde den Gemeinden Herrliberg und 

Meilen sowie der Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2017 schriftlich im Dispositiv 

eröffnet (Urk. 50/1-3). In Ziffer 7 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. 

Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetz-

lichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 49 

[Urteilsdispositiv]; Urk. 56 = Urk. 61 [begründete Fassung]). Mit Eingabe vom 

7. Februar 2017 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung an (Urk. 52) und die 

Gemeinden Herrliberg und Meilen liessen mit Eingaben je vom 13. Februar 2017 

Berufung anmelden (Urk. 54 und 55). Am 31. Juli 2017 wurde das begründete 

Urteil (Urk. 56 = Urk. 61) den Parteien zugestellt (Urk. 57/1-4). Mit Zuschrift vom 

3. August 2017 zog die Staatsanwaltschaft ihre angemeldete Berufung zurück 

(Urk. 62), wovon Vormerk zu nehmen ist. 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Ein Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 

2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

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3. Die Gemeinden Herrliberg und Meilen liessen zwar rechtzeitig Berufung an-

melden, reichten aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 

21. August 2017). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels 

praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von 

Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

Berufung der Gemeinden Herrliberg und Meilen gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.  

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der Ge-

meinden Herrliberg und Meilen kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Den Gemeinden Herrliberg und Meilen sind somit die Kosten für das Beru-

fungsverfahren je zur Hälfte aufzuerlegen. § 200 GOG sieht bloss eine Kosten-

freiheit des Kantons (lit. a) – und nicht der Gemeinden – vor, wobei das Kosten-

privileg des Kantons auf der Überlegung beruht, dass bei der Auferlegung von 

Prozesskosten an den Kanton letztlich wieder die Staatskasse belastet würde, 

was einen unnötigen Verrechnungsaufwand zwischen verschiedenen kantonalen 

Stellen verursachen würde (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, § 200 

N 5 f.). Diese Problematik gibt es zwischen dem Kanton und den Gemeinden als 

öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigenem Finanzhaushalt nicht, weshalb 

Gemeinden Kosten auferlegt werden können.  

Die im Berufungsverfahren obsiegende Beschuldigte verzichtete auf eine Pro-

zessentschädigung (Urk. 66). Der Beschuldigten ist daher im Berufungsverfahren 

keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Be-

rufung mit Schreiben vom 3. August 2017 zurückgezogen hat.  

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2. Auf die Berufungen der Gemeinden Herrliberg und Meilen je vom 

13. Februar 2017 wird nicht eingetreten.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Gemeinden Herrliberg und 

Meilen je zur Hälfte auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

− die Gemeinde Herrliberg 
− die Gemeinde Meilen 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 5. September 2017 

 
Der Präsident: 

 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 5. September 2017
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit Schreiben vom 3. August 2017 zurückgezogen hat.
	2. Auf die Berufungen der Gemeinden Herrliberg und Meilen je vom 13. Februar 2017 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Gemeinden Herrliberg und Meilen je zur Hälfte auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Gemeinde Herrliberg
	 die Gemeinde Meilen

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.