# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ddc7631-11d3-50e9-8a0b-0ca6e163969e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.06.2013 PS130049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130049_2013-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 5. Juni 2013 

in Sachen 

 

Landratsamt Waldshut,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 13. März 2013 (EQ130041) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) gelangte mit 

Arrestbegehren vom 8. März 2013 an das Einzelgericht Audienz des Bezirksge-

richts Zürich und stellte das Begehren, es sei gegen den Beklagten und Be-

schwerdegegner (nachfolgend Beklagter) ein Arrestbefehl gemäss den 

Art. 271 ff. SchKG zu erlassen und auf die Lohnforderung des Beklagten bei der 

Firma B._____ AG in … für seine Forderung in Höhe von € 500.00 somit 

Fr. 410.00 Arrest zu legen, unter Hinweis auf einen Vergleich des Amtsgerichts 

Waldshut-Tiengen vom 22. Januar 2013 (act. 1, act. 2/2).  

Mit Verfügung vom 13. März 2013 trat das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichts Zürich auf das Arrestbegehren nicht ein (act. 3 = act. 6). 

2. Mit Eingabe vom 2. April 2013 (bei der Kammer eingegangen am 

5. April 2013) erhob der Kläger rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 

13. März 2013 und stellte den sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und seinem Arrestbegehren vom 8. März 2013 sei stattzugeben. 

Im Weiteren bezeichnete der Kläger ein Zustellungsdomizil in der Schweiz (act. 7 

S. 2). 

3. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde dem Kläger eine 10-tägige 

Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren 

in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt (act. 9). Mit Email vom 2. Mai 2013 ersuchte 

der Kläger um Fristerstreckung und um Mitteilung des BIC Codes sowie der IBAN 

Nummer (act. 11). Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wurde das Fristerstreckungs-

gesuch des Klägers abgewiesen und dem Kläger eine einmalige Nachfrist von 5 

Tagen zur Leistung des Prozesskostenvorschusses angesetzt (act. 12). Der Kos-

tenvorschuss ging am 8. Mai 2013 bei der Obergerichtskasse ein (act. 15). Eine 

Beschwerdeantwort wurde der Natur des Verfahrens entsprechend nicht einge-

holt. 

- 3 - 

II. 

1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des 

Ausschlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt sowohl für das 

Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-

begehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid nach 

Art. 278 SchKG (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 309 N 34).  

1.2 Die Beschwerde ist in der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 

Abs. 2 ZPO (summarisches Verfahren) schriftlich und begründet (Art. 321 Abs. 1 

ZPO) einzureichen. 

1.3 Noven sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Bestimmungen des Gesetzes 

vorbehalten (a.a.O., Abs. 2). So können in einer Beschwerde gegen den Arrest-

einspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend 

gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtgewährung 

des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung (vgl. OGer PS110148 vom 

5. Oktober 2011, Erw. II./3).  

1.4 Da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), sind 

neue rechtliche Argumente indes unbeschränkt zulässig.  

1.5 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, so entscheidet sie 

neu, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls wird der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 327 Abs. 3 

ZPO). 

2. Die Vorinstanz führte aus, der Kläger habe nicht dargetan, dass ihm 

nach deutschem Recht eigene Rechtspersönlichkeit zukomme. Zudem müsse die 

klagende Partei das Vorhandensein eines Arrestgegenstandes behaupten und 

glaubhaft machen. Der Kläger habe keine entsprechende Behauptung aufgestellt, 

sondern nur geltend gemacht: "Herr C._____ ist zurzeit beschäftigt bei der Fa. 

B._____ AG und erhält dort Lohnzahlungen." Er habe nicht dargetan, dass der 

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genannte Herr C._____ mit dem ins Recht gefassten Beklagten identisch sei. Im 

Weiteren habe der Kläger keine Unterlagen ins Recht gelegt, die für eine Be-

schäftigung bei der B._____ AG sprechen oder ein Arbeitsverhältnis mit dem Be-

klagten nahelegen. Der Kläger habe zudem die in Art. 53 Abs. 2 LugÜ vorgese-

hene Bescheinigung nicht eingereicht, keinen Antrag auf Vollstreckbarerklärung 

gestellt und den Umrechnungskurs von Euro in Schweizer Franken weder be-

hauptet noch belegt. Der Kläger habe es auch unterlassen, in der Schweiz einen 

Zustellungsempfänger zu bezeichnen (act. 6 S. 1 f.). 

3. Der Kläger bringt demgegenüber vor, er (das Landratsamt Waldshut) 

besitze als Körperschaft des öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit. 

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG seien in den Landkreisen die Landratsämter die unte-

ren Verwaltungsbehörden. Gemäss § 62 Abs. 3 VwGO würden für Behörden ihre 

gesetzlichen Vertreter handeln. Er wie auch sein gesetzlicher Vertreter seien im 

Arrestbegehren eindeutig benannt worden. Der Arrestgrund sei ebenfalls benannt 

worden. So sei mitgeteilt worden, dass der Beklagte als Arrestschuldner bei der 

Firma B._____ AG in … ein Arbeitseinkommen erziele. Dieses Arbeitseinkommen 

stehe dem Beklagten sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich zu. Als Nachweis 

dafür sei der Beschwerde eine Lohnbescheinigung des Beklagten beigelegt wor-

den (vgl. act. 8/1). Beim genannten Namen "C._____" handle es sich hingegen 

um eine Verwechslung bzw. einen Schreibfehler. Dem Arrestbegehren vom 8. 

März 2013 sei eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom 22. Januar 

2013 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen beigelegt worden. Gemäss Art. 51 

LugÜ würden Vergleiche, die vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens abge-

schlossen und in dem Staat, in dem sie errichtet worden sind, vollstreckbar seien, 

in dem Vollstreckungsstaat unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkun-

den vollstreckt. Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung habe sich daher erübrigt. 

Der Umrechnungskurs für den 8. März 2013 betrage 1.23 CHF. Dieser sei der 

Webseite chf.de.fx-exchange.com/eur/2013_03_08-exchange-rates-history ent-

nommen worden. Die Forderung von € 500.00 betrage somit Fr. 615.00 (act. 7 

S. 2). 

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4. Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf § 15 Abs. 1 

Nr. 1 LVG genügend dargetan, dass ihm (als Körperschaft des öffentlichen 

Rechts) nach deutschem Recht eigene Rechtspersönlichkeit zukomme.  

5. Der Arrest setzt das Glaubhaftmachen von Arrestgegenständen, eines 

Arrestgrundes und einer Arrestforderung voraus (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaub-

haftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Behaupten. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund der ihm vor-

gelegten Elemente für wahrscheinlich hält, ohne ausschliessen zu müssen, dass 

es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum einen ein 

schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem 

Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderungen an den 

Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen blosse Be-

hauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie schlüssig sind. 

Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Vorhandensein 

der behaupteten Tatsachen schliessen lassen. In diesem Sinn ist eine Beweisfüh-

rung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG II-Stoffel, 

2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272 N 14). Im 

Grundsatz sind an die Glaubhaftmachung des Arrestgegenstandes dabei weniger 

strenge Anforderungen als an die Glaubhaftmachung der Arrestforderung und des 

Arrestgrundes zu stellen. Im Anwendungsbereich des LugÜ genügt es, wenn der 

Arrestgläubiger im Arrestbegehren die Vermögensgegenstände des Arrestschuld-

ners substantiiert bezeichnet (BBl 2009 S. 1777 ff., Botschaft zum revidierten 

LugÜ vom 18. Februar 2009 [Botschaft], S. 1822 f.). 

6. Der Kläger hat sein Arrestbegehren nicht hinreichend begründet. Ihm 

ist insbesondere bei der Bezeichnung der Vermögensgegenstände des Arrest-

schuldners ein Fehler unterlaufen. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, nahm der 

Kläger nur in einem Satz Bezug auf den Arrestgegenstand, nämlich (act. 1 S. 2): 

"Herr C._____ ist zurzeit beschäftigt bei der Fa. B._____ AG und erhält dort 

Lohnzahlungen." Der Beklagte heisst jedoch A._____. Der Kläger macht dazu 

geltend, es handle sich um eine Verwechslung bzw. einen Schreibfehler (act. 7 

S. 2). Mit der im Rechtsmittelverfahren eingereichten Lohnabrechnung des Be-

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klagten bei der B._____ AG wäre das Arbeitsverhältnis bei der letztgenannten 

vom Kläger eigentlich hinreichend substantiiert dargelegt worden (act. 8/1). Wie 

vorstehend (vgl. Ziff. 1.3) ausgeführt, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

keine Noven mehr zulässig. Die Berichtigung des Namens des Beklagten bzw. 

der Nachweis bezüglich Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der 

B._____ AG mittels Lohnabrechnung sind damit verspätet und können im Be-

schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Auch die nachträglichen Ausfüh-

rungen zum Umrechnungskurs der Forderung erfolgten verspätet. Anzufügen 

bleibt, dass dem Kläger offensichtlich auch bei der Umrechnung der Forderungs-

summe von € 500.00 in Schweizer Franken ein Fehler unterlaufen ist. So ent-

sprachen die € 500.00 im Arrestbegehren vom 8. März 2013 Fr. 410.00 (act. 1 

S. 1), in der Beschwerde vom 2. April 2013 hingegen Fr. 615.00 (act. 7 S. 2). 

7. Der Kläger bezieht sich auf Art. 51 aLugÜ bzw. Art. 58 LugÜ, welcher 

die Vollstreckbarkeit von Prozessvergleichen zum Gegenstand hat. Im Vergleich 

zu Art. 51 aLugÜ enthält Art. 58 LugÜ neu einen zweiten Satz, in dem statuiert 

wird, dass das Gericht oder die sonst befugte Stelle des durch dieses Überein-

kommen gebundenen Staates, in dem ein Prozessvergleich geschlossen worden 

ist, auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V 

dieses Übereinkommens ausstellt. Art. 58 LugÜ verweist bezüglich der Voll-

streckbarerklärung auf die Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Prozessvergleiche 

können unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt wer-

den. Mit den formalen Aspekten des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung von 

öffentlichen Urkunden befasst sich Art. 57 Abs. 4 LugÜ. Er legt fest, welche Do-

kumente die Antrag stellende Partei dem Gericht im Vollstreckungsstaat vorlegen 

muss. Abs. 4 verweist auf Abschnitt 3 des Kapitels III und damit auf Art. 53 - 56 

LugÜ. Er erklärt diese Artikel sinngemäss anwendbar (BSK LugÜ-Gelzer, Art. 57 

N 37). Entsprechend hat die antragstellende Partei die Dokumente gemäss Art. 

54 LugÜ (Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde im 

Errichtungsstaat, wobei ein eigenes Formblatt zu verwenden ist) vorzulegen. Ent-

gegen den Ausführungen des Klägers wäre somit auch bei einem Prozessver-

gleich eine von der Vorinstanz geforderte Bescheinigung vorzulegen gewesen. 

Ob hingegen beim Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (auch dazu hat 

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sich der Kläger nicht geäussert) ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung erforderlich 

ist, ist umstritten (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS110169 vom 8. November 2011) 

und kann an dieser Stelle, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, offen ge-

lassen werden. 

8. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde des Klägers als unbegründet 

und ist abzuweisen. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass der Entscheid des Ar-

restgerichts nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BSK SchKG II-Stoffel, 

2. Aufl. 2010, Art. 272 N 62), weshalb ein abgewiesenes Arrestbegehren mit er-

gänzter Begründung jederzeit erneuert werden kann (KUKO SchKG-Meier-

Dieterle, Art. 272 N 20).  

III. 

Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Beschwerdeverfahren kosten-

pflichtig. Entscheide, die vom Arrestgericht getroffen werden, gehören zu den in 

Art. 251 ZPO genannten Angelegenheiten des SchKG, für welche das summari-

sche Verfahren der ZPO gilt. Gemäss GebV SchKG (in der seit 1. Januar 2011 

geltenden Fassung) bestimmt sich die Spruchgebühr für einen gerichtlichen Ent-

scheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach dem Streitwert gemäss 

Tabelle, sofern die Verordnung nichts anderes vorsieht (Art. 48 GebV SchKG). 

Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache weitergezo-

gen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das An-

derthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG; vgl. zum Ganzen 5A_492/2012 vom 13. März 2013). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die 

Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 615.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 5. Juni 2013
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...