# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90d14bb0-05ed-58f0-9fcc-f5cf5f1d2b19
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1998 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1998-40_0000-00-00.pdf

## Full Text

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40 - Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs 
(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Auf Nichtigkeit kann nur erkannt wer- 
den, wenn mit der Betreibung aufgrund der gesamten 
Umstände offensichtlich nur vollstreckungsfremde Ziele 
wie blosse Schikane verfolgt werden.

Aus den Erwägungen:
1. In seiner Rechtsschrift bringt der Beschwerdeführer vor, die 

drei angestrengten Betreibungen und die gestützt darauf ausgestellten 
Zah- lungsbefehle seien nichtig. Nichtige Betreibungshandlungen sind 
von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen formell aufzuheben, sobald 
diese von einer Rechtsverletzung Kenntnis hat. Aus diesem Grund hat 
die Beschwer- de um Nichtigerklärung einer Betreibung die Funktion 
einer Anzeige und darf unbefristet erhoben werden (BGE 121 III 144; 
vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 34 zu § 6). Auf die Beschwerde, 
die einen Antrag und eine Begründung enthält, ist demnach einzutreten.

2. a) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung geltend, die 
Be-

treibungen seien rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, da sie nicht 
das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Sie zielten 
einzig dar- auf ab, ihn zu bedrängen. Ihr Grund liege in einer 
nachbarrechtlichen Strei- tigkeit zwischen der Beschwerdegegnerin 
einerseits und dem Beschwerde- führer sowie zwei weiteren Nachbarn 
andererseits. Im Rahmen des Ver- fahrens über eine 
Wegrechtsdienstbarkeit sei B. mit vorsorglicher Verfü- gung zur 
Entfernung der von ihr aufgestellten Hindernisse verpflichtet wor- den. 
Die Betreibung Nr. 972 745 stelle eine Retorsionsmassnahme dazu dar 
und entbehre jeglicher Grundlage, da B. aufgrund gepflanzter Hecken 
von der Baubehörde verpflichtet worden sei, die Verkehrssicherheit bei 
der ge- meinsamen Ausfahrt wiederherzustellen. Die Kosten für die 
Montage eines Spiegels habe sie daher selber zu tragen. Bereits der 
Forderungsgrund «Kat- zendreck» der einen Betreibung, die Höhe der 
Forderungen und die runden Beträge würden darauf schliessen lassen, 
dass die Betreibung einzig seiner Bedrängung dienten. Eine nähere 
Begründung der Forderungen liege nicht vor. Zudem sei keine der 
Betreibungen weiterverfolgt worden, weshalb da- von auszugehen sei, 
dass sie einzig die Bestrafung des Beschwerdeführers für die 
Einreichung der nachbarrechtlichen Klage bezweckt hätten.

b) Die Gläubigerin hält in ihrer Vernehmlassung an ihrer 
Forderung fest. Die Katze der Nachbarn beschmutze vor allem den 
Sitzplatz übermäs- sig. Zudem hätten die Nachbarn andauernd Schnee 

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auf ihrer Parzelle depo- niert, insbesondere auch auf Sträuchern und 
Pflanzen, wodurch Schäden an diesen entstanden seien. Weil sie darüber 
nicht detailliert Buch geführt habe, sei auf reduzierte, gerundete Beträge 
abgestellt worden. Die Kosten des an-

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gebrachten Spiegels habe sie über ihren eigenen Anteil hinaus je zur Hälfte 
den Nachbarn in Rechnung gestellt, welche diese bauliche Massnahmen ge- 
fordert hätten. Nachdem ihre Forderungen trotz Mahnungen nicht bezahlt 
worden seien, habe sie im August 1997 die Betreibung eingeleitet. Diese sei 
keinesfalls als Reaktion auf die Massnahmeverfügung zu werten. Von einer 
Weiterverfolgung nach Erheben des Rechtsvorschlags sei jeweils nur ab- 
gesehen worden, weil noch ausreichende Beweismittel gesammelt werden 
müssten. Überdies sei es immer noch ihr Ziel, eine Einigung unter den Par- 
teien zu erreichen.

3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet der offenbare 
Rechtsmissbrauch - eine Verletzung des in Art. 2 ZGB verankerten Grund- 
satzes, wonach jedermann in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten 
nach Treu und Glauben zu handeln hat - auch im 
Zwangsvollstreckungsverfahren keinen Rechtsschutz (BGE 115 III 21). In 
der Regel ging es dabei um die Frage, ob der Gläubiger durch die 
besondere Art und Weise seines Vorge- hens rechtsmissbräuchlich 
gehandelt habe (BGE 113 III 3). Es gilt allerdings zu beachten, dass es der 
Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs- rechts entspricht, 
Betreibungen einleiten zu können, ohne den Bestand ei-  ner Forderung 
nachweisen zu müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage   des 
Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann er- 
wirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder 
nicht (PKG 1987 Nr. 36). Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichts- 
behörde haben darüber zu befinden, ob der in Betreibung gesetzte An- 
spruch materiell begründet ist. Diese Entscheidung bleibt stets dem ordent- 
lichen Richter vorbehalten. Deshalb kann in einem Beschwerdeverfahren 
nach Art. 17 ff. SchKG unter Berufung auf Art. 2 ZGB grundsätzlich inso- 
weit keine Aufhebung des  Betreibungsverfahrens erreicht werden, als sich  
der Vorwurf darauf bezieht, der umstrittene Anspruch werde rechtsmiss- 
bräuchlich erhoben (BGE 113 III 5, BISchK 1994 S. 97). Auf Nichtigkeit 
ei- ner Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann nur erkannt werden, 
wenn    es offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der Betreibung Ziele 
verfolgt,   die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun 
haben, insbe- sondere wenn damit einzig bezweckt wird, den Betriebenen 
zu schikanieren. Mit anderen Worten bezieht sich der Vorwurf des 
Rechtsmissbrauchs auf das Vorgehen des Gläubigers beim Eintreiben der 
Forderung und nicht auf die materielle Begründetheit derselben. Der 
Missbrauch der Betreibung muss dabei klar zutage treten und erheblich 
sein (vgl. BGE 98 II 145). In Aus- nahmefällen kann es aber auch als 
rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn  der Gläubiger wider besseres 
Wissen eine erwiesenermassen nicht existente Forderung geltend macht, 
etwa wenn eine ernst zu nehmende Forderung sub- jektiv nicht beabsichtigt 

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und objektiv nicht erkennbar ist (PKG 1987 Nr. 36; BISchK 1991 S. 113). 
Ein solches Vorgehen verdient ebenfalls keinen Rechts-

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schutz und führt zur Nichtigkeit der Betreibungshandlung. Im Folgenden 
gilt es zu prüfen, ob die durch die Beschwerdegegnerin angestrengten 
Betrei- bungen tatsächlich nur eingeleitet worden sind, um den 
Beschwerdeführer zu bedrängen, und deshalb deren Nichtigkeit 
festzustellen ist.

4. a) Soweit der Beschwerdeführer die Nichtigkeit bereits 
aufgrund des Forderungsgrundes, der Höhe der Forderung sowie der 
runden Beträge festgestellt haben will, ist ihm zu entgegnen, dass im 
schweizerischen Voll- streckungsrecht ein Zahlungsbefehl erwirkt 
werden kann, ohne den Bestand einer Forderung nachzuweisen oder 
auch nur glaubhaft zu machen. Diese Feststellung bleibt auch im 
vorliegenden Verfahren grundsätzlich dem or- dentlichen Richter 
vorbehalten, es sei denn, der Rechtsmissbrauch trete we- gen klarer 
Nichtschuld offen zutage. Eine Nichtschuld ist jedoch vorliegend nicht 
hinreichend erstellt. Die geltend gemachten Schäden durch die Katzen 
des Beschwerdeführers, die Beschädigung der Sträucher und Pflanzen 
durch Schneedeponien sowie die Beschädigung des Zaunpfostens 
erscheinen nicht als völlig abwegig. Jedenfalls kann nicht gesagt 
werden, sie stellten offen- sichtlich klare Nichtschulden dar, zumal die 
Gläubigerin in ihrer Rechts- schrift auch weiterhin an ihren 
Forderungen festhält. In Bezug auf den Ver- kehrsspiegel kann wohl 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dessen Installierung 
Kosten verursacht hat. Deren Aufteilung ist nach dem Gesagten 
ebenfalls vom ordentlichen Richter festzulegen. Aufgrund der 
Vorbringen sowie der Umstände kann eine der Betreibung zugrunde 
lie- gende vermeintliche oder tatsächliche Forderung zumindest nicht 
gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb ein rechtsmissbräuchliches 
Verhalten dies- bezüglich nicht ersichtlich ist. Wenn der 
Beschwerdeführer die Nichtigkeit der Betreibungen und der 
Zahlungsbefehle überdies aus dem Unterlassen der Beseitigung des 
Rechtsvorschlages ableitet, so ist ihm zu entgegnen, dass es gerade eine 
Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts dar- stellt, dass 
es in der Entscheidungsfreiheit des Gläubigers liegt, ob er die 
Zwangsvollstreckung nach dem Erheben des Rechtsvorschlages durch 
den Schuldner noch fortsetzen will.

b) Damit verbleibt zu prüfen, ob die Art und Weise des 
Vorgehens

bei der Betreibung im konkreten Fall eine reine Schikane darstellt und 
als rechtsmissbräuchliches Tun keinen Rechtsschutz verdient. Dabei ist 
nicht nur die einzelne Betreibungshandlung für sich, sondern auch das 
Verhalten der Gläubigerin im Ganzen zu würdigen (vgl. BISchK 1994 S. 
97 f.). Vorlie- gend gilt es zu beachten, dass sich die Parteien bereits 

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seit längerer Zeit in nachbarrechtlichen Streitigkeiten befinden und die 
fraglichen Betreibungen nur wenige Tage nach Mitteilung der über die 
Nachbarrechte ergangenen vorsorglichen Massnahme angestrengt 
wurden. Im Weiteren haben die Ehe- leute X. bei der Baukommission mit 
Schreiben vom 31. Juli 1997, eingegan- gen am 7. August 1997, die 
Ablehnung des von B. bei der nämlichen Behör-

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de gestellten Baugesuches beantragt. Dabei haben sie unter anderem 
auf den bezüglich der Nachbarrechte instanzierten Zivilprozess 
verwiesen und einige Bemerkungen zum bisherigen Verhalten von B. 
angebracht, welche - wie den Kommentierungen des Schreibens zu 
entnehmen ist - diese offen- sichtlich in Aufregung versetzt haben. 
Dennoch lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten, die Betreibungen 
stellten eine blosse Reaktion auf die besagten Vorkommnisse dar und 
dienten nicht im Geringsten der Zwangs- vollstreckung. Vielmehr gilt es 
zu beachten, dass die Gläubigerin den Be- schwerdeführer bereits am 4. 
Juni 1997 zur Zahlung der entsprechenden Beträge aufgefordert hatte 
(mit Ausnahme des Schadens am Zaunpfosten), die Gläubigerin den 
Bestand der Forderungen folglich nicht erstmals nach den geschilderten 
Ereignissen geltend machte. Schliesslich darf auch aus der zeitlichen 
Nähe zur vorsorglichen Verfügung nicht leichthin auf eine rechts- 
missbräuchliche Betreibung geschlossen werden, weil es dem 
Gläubiger grundsätzlich unbenommen bleibt, den Zeitpunkt der 
Einleitung der Be- treibung selbst zu bestimmen. Aus den vorliegenden 
Umständen kann je- denfalls nicht der Schluss gezogen werden, die 
Betreibungen seien einzig als Reaktion auf die vorsorgliche Verfügung 
erfolgt, würden bloss dem Zwecke der Schikanierung des 
Beschwerdeführers dienen und hätten nicht das Ge- ringste mit der 
Zwangsvollstreckung zu tun. Selbst wenn gewisse Anhalts- punkte für 
ein solches Verhalten vorliegen, ist doch zu bedenken, dass nur bei 
einem offenbaren Missbrauch eines Rechts nach Art. 2 Abs. 2 ZGB kein 
Rechtsschutz zu gewähren ist. Ein solcher ist im konkreten Fall aber 
nicht rechtsgenüglich erstellt. Deshalb kann nicht gesagt werden, dass 
die Betrei- bungen und die Zahlungsbefehle mit dem Mangel der 
Nichtigkeit behaftet seien. Die Beschwerde ist demnach als 
unbegründet abzuweisen.
SKA 98 4 Entscheid vom 23. März 1998