# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc4ced3c-e536-50df-9dc6-d4bead337678
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2011/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-2_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25. August 2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits 
ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 
10'007.70 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche 
Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und 
bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden 
handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer 
Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne 
Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation 
des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2011/2).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

A. und B. X,. Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009 und direkte Bundessteuer 2009)

Sachverhalt:

A.- A. und B. X wohnen gemeinsam mit ihren drei Söhnen seit Oktober 2010 in C. 

Davor wohnten sie seit dem Zuzug aus E im Dezember 2008 in D. Der Ehemann 

arbeitete bis im Jahr 2007 als Informatiker. Dann wurde er arbeitslos. Im Jahr 2008 

eröffnete er ein Gasthaus. Diese selbständige Tätigkeit beendete er, nachdem daraus 

bis am 30. November 2008 ein Verlust von Fr. 246'231.50 resultiert hatte. Im Jahr 2009 

bezog er Arbeitslosentaggelder. Im Dezember 2009 wurde er ausgesteuert. Die Ehefrau 

ist unselbständig erwerbstätig als Betriebsangestellte.

Im Jahr 2009 wurde das Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'400.-- 

für die Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 62'300.-- für die direkte Bundessteuer und 

ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte für die Staats- und 

Gemeindesteuern zu einem Steuerbetrag von Fr. 9'433.90 sowie zu direkten 

Bundessteuern in der Höhe von Fr. 573.80.

B.- Am 14. Juli 2010 stellten A. und B. X ein Erlassgesuch für die ausstehenden 

Steuern 2009. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuer 2009 mit Entscheiden vom 

5. Januar 2011 ab.

C.- Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 erhoben A. und B. X gegen diese Erlassentscheide 

Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

Steuern für das Jahr 2009 seien ihnen zu erlassen.

Am 11. Januar 2011 reichten sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 10. Februar 2011 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2011 wurden die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 

28. Februar 2011 wurde dieser bezahlt.

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Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 6. April 2011 die Abweisung des 

Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung verzichtet.

Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 

6. Januar 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 

4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung 

mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. 

VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

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geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

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Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders 

schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger 

ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, 

sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, 

wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch 

sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung 

verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; 

BGE 2P.307/2004). Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von 

Vornherein aus. Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses 

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Vermögens als zumutbar erscheint. Dabei ist das Vermögen zum Verkehrswert 

einzusetzen (Art. 11 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Auflage, Zürich 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Die Vorinstanz bringt zur Hauptsache vor, der Erlass solle bestimmungsgemäss den 

Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Das steuerberechtigte 

Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen 

Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen 

Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht 

der anderen Gläubiger. Gemäss Auszügen aus dem Betreibungsregister D vom 11. 

Januar 2011 bestünden betriebene Forderungen der 3. Klasse in der Höhe von Fr. 

45'880.-- (Stadium: Rechtsvorschlag). Forderungen in der Höhe von Fr. 28'520.-- seien 

bereits vollständig bezahlt worden. Es sei nicht akzeptabel, dass die anderen Gläubiger 

befriedigt würden und das Steueramt leer ausgehe.

Die Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, ihr 

Jahreseinkommen 2009 erscheine auf dem Papier hervorragend. Sie hätten von 

diesem Geld aber nie etwas gesehen. Betreibungsamtlich seien sie aufs 

Existenzminimum gesetzt worden, wobei 50% durch das Einkommen der Ehefrau habe 

gedeckt werden müssen. Der grösste Teil des Einkommens des Ehemanns sei bis 

November 2009 direkt dem Betreibungsamt D zugestellt worden. Am 2. Dezember 

2009 sei er ausgesteuert worden. Seither sei er ohne Einkommen. Da die Ehefrau im 

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Jahr 2009 nicht die erforderlichen 50% des berechneten Existenzminimums verdient 

habe, hätten sie in diesem Zeitraum mit etwa 90% des benötigten Einkommens ihre 

Existenz bestreiten müssen. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, die 

erforderlichen Rückstellungen zu tätigen, um die Steuerschuld zu begleichen. Ihre 

finanzielle Situation habe sich im Jahr 2010 weiterhin verschlechtert. Im Moment lebten 

sie vom Einkommen der Ehefrau, welches unter dem Existenzminimum liege. Daher sei 

es nicht möglich, die Steuerschuld zu begleichen.

c) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer sind offensichtlich überschuldet und 

befriedigen nur einzelne Gläubiger. Sie haben Drittschulden in der Gesamthöhe von 

Fr. 45'880.--. Aus dem Auszug aus dem Betreibungsregister der Gemeinde D vom 11. 

Januar 2011 ist ersichtlich, dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer aktuell 

Schulden bei einem Telekommunikationsunternehmen in der Höhe von Fr. 880.-- und 

bei einer Privatperson in der Höhe von Fr. 45'000.-- haben, für welche das 

Betreibungsverfahren läuft. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer haben 

Rechtsvorschlag erhoben (vgl. act. 14/1 und 14/2). Daneben sind in den 

Betreibungsregisterauszügen diverse Forderungen aufgeführt, welche von dem 

Rekurrenten und Beschwerdeführern durch Zahlung an das Betreibungsamt erfüllt 

wurden. Insgesamt befriedigen die Rekurrenten und Beschwerdeführer damit 

verschiedene Gläubiger mit unterschiedlichen Zahlungen. Bemühungen für eine 

gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind 

nicht nachgewiesen. Insbesondere machen die Rekurrenten und Beschwerdeführer 

nicht geltend, die Schulden sei zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den 

persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätten, 

oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden (Art. 10 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Sowohl bezüglich der Schulden beim 

Telekommunikationsunternehmen wie auch bezüglich der Schulden bei einer 

Privatperson ist deshalb davon auszugehen, dass sie einem - dem Einkommen nicht 

angepassten - überhöhten Lebensstandard dienten.

In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die 

gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der 

Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der 

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Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

411). Darauf können sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht berufen, denn 

sie befinden sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer 

wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu 

verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation 

als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) 

könnte nicht erreicht werden. Vom Steuererlass profitieren würden die übrigen 

Gläubiger, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der Rekurrenten und 

Beschwerdeführer erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der 

Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, den 

Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.

307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Den Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass 

sie ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber 

privaten Gläubigern nachkommen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 411). Eine 

nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen 

einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen 

verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben 

prozentualen Umfang geprüft werden. Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht 

sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE 

I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2c).

Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits 

von einem Erlass der Steuerschuld von insgesamt Fr. 10'007.70 abzusehen und der 

Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 

bzw. Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

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2.    Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen

       Kosten von Fr. 500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses

       von Fr. 500.--.

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