# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c8f66f-681b-5b7e-9122-54fe83f8b1b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2017 PS170030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170030_2017-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS170030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. R. Barblan 

Urteil vom 3. April 2017 

in Sachen 

 

A._____ KGaA,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 19. Januar 2017 (EQ170018) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 gelangte die Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) an die Vorinstanz und 

stellte ein Arrestbegehren gegen den Gesuchs- und Beschwerdegegner für eine 

Forderung von Fr. 596.40 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2015 (act. 1a mit Ver-

weis auf act. 1b).  

2. Mit Urteil vom 19. Januar 2017 wies die Vorinstanz das Arrestbegehren 

ab (act. 3 = act. 6 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 6). Der Entscheid wurde der 

Beschwerdeführerin am 31. Januar 2017 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (vgl. 

die nicht akturierte Mitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf, zuhinterst bei den Ak-

ten der Vorinstanz).  

3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Februar 

2017 (Datum Poststempel = 9. Februar 2017) Beschwerde bei der Kammer. Sie 

beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ar-

restbegehren sei gutzuheissen (act. 7).  

4. Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin 

Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vor-

schuss in der Höhe von Fr. 225.– zu leisten (act. 10). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1-4). Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur des Ver-

fahrens entsprechend nicht eingeholt. Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Kostenvorschuss nicht in der 

geforderten Höhe von Fr. 225.– bei der Obergerichtskasse eintraf. Der Kasse des 

Obergerichts wurden lediglich Fr. 222.– gutgeschrieben (act. 12). Die Beschwer-

deführerin hat ihren Sitz in Deutschland. Bei Überweisungen im internationalen 

- 3 - 

Verkehr kommt es vor, dass aufgrund von Wechselkursschwankungen, Gebühren 

etc. gewisse Abzüge getätigt werden, was durch eine geeignete Auftragserteilung 

zu vermeiden wäre. Gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO müsste der Beschwerdeführerin 

eine Nachfrist angesetzt werden, um den fehlenden Betrag zu leisten. Angesichts 

des geringen Differenzbetrags kann darauf verzichtet werden. Auf die Beschwer-

de ist trotz dieses Mangels einzutreten. 

2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des 

Ausschlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt sowohl für das 

Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-

begehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid nach 

Art. 278 SchKG (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 309 ZPO N 34). Als 

Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich un-

richtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die 

Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da-

bei hat die Beschwerde führende Partei darzulegen, an welchen Mängeln der vo-

rinstanzliche Entscheid leidet. Bei Laien werden an die Begründung des Rechts-

mittels nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimen-

tär zum Ausdruck kommen, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffas-

sung der Beschwerde führenden Partei unrichtig ist (vgl. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 N 15).  

3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar blei-

ben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). 

So können in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss 

Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen, worunter Lehre und Rechtsprechung nur 

echte Noven verstehen (BSK SchKG II-Reiser, 2. Aufl. 2010, Art. 278 N 46), gel-

tend gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtge-

währung des Arrestes gilt das aber nicht (vgl. OGer ZH PS150042 vom 11. Mai 

2015, E. 2 sowie OGer ZH PS110148 vom 5. Oktober 2011, E. II./3). Der Ent-

scheid des Arrestgerichts erwächst jedoch nicht in materielle Rechtskraft. Der 

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Gläubiger, dessen Arrestgesuch abgewiesen wurde, kann dieses deshalb jeder-

zeit mit neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln beim Arrestgericht 

wieder einreichen, ohne einen Rechtsverlust zu erleiden. Aus demselben Grund 

ist der Arrestentscheid auch einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO nicht zugänglich 

(BGE 138 III 382 E. 3.2. f.). 

4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, setzt der Arrest das Glaub-

haftmachen von Arrestgegenständen, eines Arrestgrundes und einer Arrestforde-

rung voraus (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Das verlangt zum einen ein schlüssiges 

Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem Gericht als 

wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderungen an den Wahrschein-

lichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen blosse Behauptungen 

des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie in sich schlüssig sind. 

Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen. In diesem Sinn ist eine Be-

weisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (vgl. act. 6 S. 2; BSK 

SchKG II-STOFFEL, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; vgl. auch KUKO SchKG-MEIER-

DIETERLE, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 14). 

4.1. Die Vorinstanz liess offen, ob eine Arrestforderung sowie ein Arrest-

grund glaubhaft gemacht wurden. Sie erachtete das Arrestbegehren hinsichtlich 

des Arrestgegenstandes als nicht schlüssig. Zur Begründung ihres Entscheids 

führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin bezeichne als Arrestgegen-

stand sinngemäss eine Lohnforderung des Gesuchsgegners gegenüber der Ge-

sellschaft "C._____" mit Sitz in Zürich. Die Beschwerdeführerin habe keine Aus-

führungen dazu gemacht, woher die entsprechende Information stamme. Weiter 

habe sie (die Beschwerdeführerin) keine Gründe genannt, weshalb sie über keine 

Dokumente verfüge, welche den Sachverhalt untermauern würden. Da es nicht 

selbstverständlich sei, dass eine in Deutschland wohnhafte Person in Zürich ar-

beite, wäre dies im vorliegenden Fall jedoch angezeigt gewesen (act. 6 S. 2). 

4.2. Die Beschwerdeführerin reicht mit ihrer Beschwerde weitere Unterla-

gen ins Recht (vgl. act. 9/1-8). Sie führt dazu aus, sie hoffe, "diese Unterlagen 

würden nunmehr zur Glaubhaftmachung ausreichen" (act. 7 S. 2). Bei diesen Un-

terlagen handelt es sich jedoch um neue Beweismittel, welche im Beschwerdever-

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fahren wie erwähnt nicht berücksichtigt werden können (vgl. Erw. II./3.). Im Übri-

gen beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht. 

Damit erweist sich ihre Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuwei-

sen. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie – wie vorstehend 

ausgeführt (vgl. Erw. II./3.) – jederzeit ein neues Arrestbegehren stellen kann.  

III. 

1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im hiesigen Verfahren und wird da-

her kostenpflichtig (Art. 106 ZPO).  

2. In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und unter 

Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 596.40 ist die Entscheidgebühr auf 

Fr. 222.– festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 222.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg 

sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 596.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Barblan 
 
versandt am: 
4. April 2017 
 
 

	Urteil vom 3. April 2017
	I.
	1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 gelangte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) an die Vorinstanz und stellte ein Arrestbegehren gegen den Gesuchs- und Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 596.40 nebst Zi...
	2. Mit Urteil vom 19. Januar 2017 wies die Vorinstanz das Arrestbegehren ab (act. 3 = act. 6 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 6). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2017 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (vgl. die nicht akt...
	3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Februar 2017 (Datum Poststempel = 9. Februar 2017) Beschwerde bei der Kammer. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Arrestbegehren sei gutzuheissen (act....
	4. Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 225.– zu leisten (act. 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1...
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 222.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...