# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad14b3a1-6d5a-5f75-9a0e-4f3b10cf3b00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-5522/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5522-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5522/2023, D-5520/2023 

law/blp 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Usbekistan, 

vertreten durch MLaw Aline Gurfinkel,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügungen des SEM vom 5. September 2023 / N (…) und 

N (…). 

 

 

D-5522/2023, D-5520/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. Juni 2023 ersuchten A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Schweiz um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Das SEM befragte die Beschwerdeführenden am 3. August 2023 jeweils 

gesondert in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung zu ihren Gesuchen. 

C.  

Mit separaten Verfügungen vom 5. September 2023 – je eröffnet am 

7. September 2023 – lehnte das SEM die Gesuche der Beschwerdefüh-

renden um vorübergehenden Schutz ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Es verpflichtete die Beschwerdeführenden, das Staatsgebiet 

der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügungen zu verlassen, dies zur Rückreise in den Hei-

matstaat beziehungswiese den Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein 

Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem sie 

aufgenommen würden. Es stellte weiter fest, dass für den Fall, dass sie 

dieser Verpflichtung innert Frist nicht nachkommen würden, die Wegwei-

sung unter Zwang vollzogen werden könne. Es verfügte weiter, dass sie 

dem KaAsylnton D._______ zugewiesen würden und es beauftragte die-

sen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

D.a Mit separaten Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Oktober 2023 

(Datum Postaufgabe) liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Ver-

fügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-

antragen, es seien je die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen 

Verfügungen aufzuheben und die jeweilige Sache zur Durchführung eines 

Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei anzuweisen, 

die Asylverfahren der Beschwerdeführenden zu vereinigen. In prozessua-

ler Hinsicht liessen sie beantragen, die beiden Beschwerdeverfahren seien 

zu vereinigen, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

es sei insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen. 

Den Beschwerden lagen je die angefochtene Verfügung und die Emp-

fangsbestätigung bezüglich der angefochtenen Verfügungen in Kopie bei. 

D-5522/2023, D-5520/2023 

Seite 3 

D.b Am 16. Oktober 2023 wurde eine Bestätigung der Schwangerschaft 

der Beschwerdeführerin eingereicht. 

E.  

Mit separaten Verfügungen vom 24. Oktober 2023 stellte der Instruktions-

richter in den Beschwerdeverfahren D-5520/2023 und D-5522/2023 fest, 

die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig ersuchte er das SEM, eine Vernehmlas-

sung einzureichen und hielt fest, dass über die weiteren Verfahrensanträge 

zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. 

F.  

In seinen Vernehmlassungen vom 7. November 2023 nahm das SEM zu 

den Beschwerden Stellung. 

G.  

Mit Instruktionsverfügungen vom 10. November 2023 gab der Instruktions-

richter den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

H.  

In den jeweiligen Repliken vom 27. November 2023 nahm die Rechtsver-

treterin der Beschwerdeführenden zu den Vernehmlassungen des SEM 

Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht (Art. 72 i.V.m. 

Art. 108 Abs. 6 AsylG sowie Art. 20 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, 

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Seite 4 

sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die am (…) geborene Tochter, C._______, wird in das Verfahren der 

Beschwerdeführerin einbezogen. 

2.  

Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges An-

fechtungsobjekt. Ein gemeinsames Beschwerdeverfahren mit einem einzi-

gen Urteil ist möglich, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen 

inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche Rechtsfragen stellen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17). 

Das SEM lehnte die Gesuche um vorübergehenden Schutz der Beschwer-

deführenden in zwei separaten Verfügungen ab. Diese wurden mit zwei 

inhaltlich weitgehend identischen Beschwerden angefochten. Das Bundes-

verwaltungsgericht eröffnete daraufhin separate Beschwerdeverfahren un-

ter den Verfahrensnummern D-5520/2023 (Beschwerdeführerin) sowie  

D-5522/2023 (Beschwerdeführer). Da den angefochtenen Verfügungen im 

Wesentlichen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen 

Rechtsfragen stellen, sind die Beschwerdeverfahren antragsgemäss zu 

vereinigen und es ist in einem Urteil über die Beschwerden zu befinden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügungen, wonach die beiden 

Gesuche um vorübergehenden Schutz abgelehnt werden, sind unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 In den Beschwerden wird im Wesentlichen geltend gemacht, gemäss 

Art. 18 AsylG gelte jede Äusserung als Asylgesuch, mit der eine Person zu 

erkennen gebe, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersu-

che. Die Systematik von Art. 69 Abs. 2-4 AsylG lasse dabei erkennen, dass 

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Seite 5 

es sich in der Logik des Gesetzgebers beim Verfahren um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes und beim Asylverfahren um zwei sich ergän-

zende Verfahren handle. An seiner Befragung vom 3. August 2023 habe 

der Beschwerdeführer Anhaltspunkte dafür geliefert, dass ihm in Usbekis-

tan eine asylrelevante Verfolgung drohe. Er habe wiederholt und deutlich 

zum Ausdruck gebracht, dass er aus Furcht vor Verfolgung nicht nach Us-

bekistan zurückkehren könne. Diese Bekundungen seien vom SEM nicht 

genügend gewürdigt worden. Er habe mögliche Asylgründe vorgebracht. 

Somit hätte im Anschluss an die Ablehnung der Gewährung vorübergehen-

den Schutzes, gestützt auf Art. 69 Abs. 4 AsylG, ein ordentliches Asylver-

fahren durchgeführt werden müssen. Die bisher durchgeführte Kurzbefra-

gung, welche inklusive Rückübersetzung lediglich zwei Stunden und vier 

Minuten gedauert habe, entspreche gemäss Art. 69 Abs. 2 AsylG bloss ei-

ner summarischen Befragung i.S.v. Art. 26 AsylG. Damit erfülle sie die An-

forderung an eine Anhörung zu den Fluchtgründen gemäss Art. 26c AsylG 

nicht. Er habe keine Gelegenheit gehabt, sich ausführlich zu seinen Flucht-

gründen zu äussern. Die Beschwerdeführerin habe an ihrer Befragung gel-

tend gemacht, sie sei mit dem Beschwerdeführer in einer Beziehung. Er 

sei im Fall einer Rückkehr nach Usbekistan gefährdet und sie sei aufgrund 

der Beziehung zu ihm für den Fall einer Rückkehr nach Usbekistan selbst 

gefährdet, wie sie dies an der Besprechung der angefochtenen Verfügung 

mit ihrer Rechtsvertretung bekräftigt habe. Im Zeitpunkt der Befragung der 

Beschwerdeführerin habe das SEM zudem ihren Partner, den Beschwer-

deführer, bereits befragt gehabt und habe deshalb um dessen Vorbringen, 

von seiner Herkunftsfamilie und Verwandtschaft in Usbekistan aufgrund 

des Religionswechsels mit dem Tod bedroht worden zu sein, gewusst. 

5.2  

5.2.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung den Beschwerdeführer be-

treffend aus, bei der Kurzbefragung sei dieser aufgefordert worden, die 

Probleme zu schildern, mit denen er in Usbekistan vor der im Jahre 2018 

erfolgten Ausreise in die Ukraine konfrontiert gewesen sei. Ausserdem sei 

ihm die Gelegenheit eingeräumt worden, die Gründe darzulegen, die ihm 

zufolge gegen eine sichere und dauerhafte Rückkehr in seinen Heimat-

staat sprechen würden. Er habe geltend gemacht, er könne seinen Glau-

ben in Usbekistan nicht praktizieren, da es in E._______, wo er bis zu sei-

ner Ausreise gewohnt hätte, keinen Rabbi gäbe. Ausserdem habe er ange-

geben, er sei in Usbekistan in Lebensgefahr. Da er zum Judentum konver-

tiert sei, wäre er – obwohl von seinem Religionswechsel niemand gewusst 

hätte – faktisch von all seinen Verwandten bedroht worden. Diese Vorbrin-

gen habe er auch in der Beschwerde weder näher ausgeführt noch 

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Seite 6 

substantiiert. Sie seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und zu-

dem widersprüchlich verblieben. Da daraus keine Anhaltspunkte für die Be-

fürchtung zu entnehmen seien, wonach der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatland einer potenziell asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

sei, sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Ausführungen asylrelevant sein 

sollten. Zu seinen Verwandten hätte der Beschwerdeführer gemäss eige-

ner Darlegung seit seiner Ausreise aus Usbekistan keinen Kontakt mehr. 

Ausserdem sei entgegen seinen Ausführungen die Existenz einer jüdi-

schen Gemeinde in Usbekistan mit rund 10'000 Personen belegt. Die Ge-

meinde verfüge über zehn bis zwölf Synagogen, in denen sie ihre Religion 

ausüben könne. Zudem scheine es gerade in E._______ einen Rabbi zu 

geben. Der Beschwerdeführer habe in Usbekistan auch keine gezielten 

persönlichen Probleme mit den Behörden gehabt. Hierzu sei zu erwähnen, 

dass der usbekische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei. 

Verfolgung durch den Staat oder Dritte sei lediglich bei Verdacht auf religi-

ösen Extremismus zu befürchten. Bei antisemitischen Freundschaftlichkei-

ten (recte wohl: Feindseligkeiten) stehe es ihm frei, sich an die Behörden 

zu wenden. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern er keine Gelegen-

heit gehabt hätte, sich ausführlich zu seinen Fluchtgründen zu äussern, 

zumal die an der mündlichen Kurzbefragung anwesende Rechtsvertreterin 

die Möglichkeit gehabt hätte, Ergänzungsfragen zu stellen. Entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Meinung sei das SEM daher nicht der Auf-

fassung, dass die Äusserungen des Beschwerdeführers die Anforderungen 

an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsyIG erfüllen würden. Zu beach-

ten sei ferner, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine nicht um Asyl er-

sucht habe, sondern er sich dort zunächst aufgrund ehrenamtlicher Tätig-

keit aufgehalten habe sowie den auf der ukrainischen Aufenthaltsbewilli-

gung festgehaltenen Ausstellungszweck mit Code «04/10» (Ausübung von 

Tätigkeiten in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Sport sowie 

ehrenamtliche Tätigkeiten). Auch dies spreche gegen die Befürchtung ei-

ner asylrelevanten Verfolgung in Usbekistan. Der rechtlich vertretene Be-

schwerdeführer habe zudem im vorinstanzlichen Verfahren ausreichend 

Gelegenheit gehabt, ein Asylgesuch einzureichen. Den Akten lasse sich 

nicht entnehmen, dass ihm dies verweigert worden wäre. Auch das Vor-

bringen, der Beschwerdeführer wisse nicht, ob er überhaupt noch über die 

usbekische Staatsangehörigkeit verfüge, sei unbegründet. Gemäss Akten-

lage sei der Beschwerdeführer im Besitze eines bis am 17. Mai 2027 gülti-

gen, biometrischen usbekischen Reisepasses. Es leuchte nicht ein, aus 

welchem Grund Usbekistan dem Beschwerdeführer die usbekische Staats-

angehörigkeit hätte aberkennen sollen oder können. Zusammenfassend 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall kein 

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Seite 7 

Asylgesuch eingereicht habe und es ihm im Weiteren auch nicht gelungen 

sei, eine im Sinne von Art. 3 AsyIG relevante Verfolgungsgefahr nachzu-

weisen oder glaubhaft darzutun. Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Usbekistan lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt auch 

unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine nicht als unzulässig 

erscheinen. 

5.2.2 Was die Beschwerdeführerin angelangt, wiederholt das SEM in sei-

ner Vernehmlassung bezüglich der Frage, ob ein Asylgesuch im Sinne von 

Art. 18 AsylG vorliege, seine in der Vernehmlassung den Beschwerdefüh-

rer betreffend dargelegte Auffassung. Sie habe geltend gemacht, sie könne 

ihren Glauben in Usbekistan nicht praktizieren, da es in E._______, wo sie 

bis zu ihrer Ausreise gewohnt habe, unter anderem keine jüdische Gemein-

schaft und keinen Rabbi gäbe. Ausserdem habe sie angegeben, sie sei in 

Usbekistan aufgrund ihrer Beziehung zum Partner in Lebensgefahr. Weder 

die genannten noch die vermeintlich bei der Besprechung des angefochte-

nen Entscheides gegenüber der Rechtsvertretung geäusserten Vorbringen 

habe die Beschwerdeführerin in der Beschwerde näher ausgeführt und 

substantiiert. Sie seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und wi-

dersprüchlich verblieben. Da daraus keine Anhaltspunkte für die Befürch-

tung zu entnehmen seien, wonach sie in ihrem Heimatstaat einer potenziell 

asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, sei nicht ersichtlich, in-

wiefern ihre Ausführungen asylrelevant sein sollten. Entgegen den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin sei die Existenz einer jüdischen Gemeinde 

in Usbekistan mit rund 10'000 Personen belegt. Die Gemeinde verfüge 

über zehn bis zwölf Synagogen, in denen sie ihre Religion ausüben könne. 

Zudem scheine es gerade in E._______ einen Rabbi zu geben. Ferner 

habe die Beschwerdeführerin bekräftigt, in Usbekistan keine gezielten per-

sönlichen Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder irgendwelchen 

Organisationen gehabt zu haben (vgl. Befragungsprotokoll F 64). 

5.3 In den Repliken wird geltend gemacht, das SEM nehme in den Ver-

nehmlassungen bereits vorweg, warum die Beschwerdeführenden kein An-

recht auf Asyl hätten. Dies zu prüfen wäre jedoch gerade der Sinn eines 

Asylverfahrens gewesen. Es sei Aufgabe des SEM, das Bestehen oder 

Nichtbestehen von Asylgründen in einem ordentlichen Asylverfahren zu 

prüfen. 

6.  

6.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

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Seite 8 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei 

eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, 

falls um Schutz in Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. etwa die Ur-

teile des BVGer D-2299/2023 vom 5. September 2023 E. 6.1, D-243/2023 

vom 7. Juni 2023 E. 6.1, E-1228/2023 vom 19. April 2023 E. 7.2.1 sowie  

D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.1 sowie die Botschaft zur To-

talrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes 

über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 

[BBl 1996 II 81]). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, 

mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor 

Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der 

über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 

2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Befragung vom 3. August 

2023 unter anderem geltend gemacht, er könne nicht mehr nach Usbekis-

tan zurück, weil er dort nicht mehr registriert sei und keine Wohnung habe. 

Vermutlich habe er weiter die usbekische Staatsangehörigkeit verloren, 

weil er sich gemäss usbekischer Gesetzgebung in der usbekischen konsu-

larischen Abteilung in der Ukraine hätte anmelden müssen, was er nicht 

getan habe, weil er die ukrainische Staatsangehörigkeit hätte beantragen 

wollen. Zu seinen Verwandten in Usbekistan habe er keinen Kontakt. Wei-

ter könne er aus religiösen Gründen nicht nach Usbekistan zurückkehren. 

Er sei in eine muslimische Familie hineingeboren und habe im Jahr 2014 

seine Religion gewechselt. Gemäss der Scharia drohe ihm der Tod. Er 

habe faktisch von all seinen Verwandten eine Drohung erhalten. Als prak-

tizierender orthodoxer Jude habe er weiter keine Möglichkeit in Usbekistan 

zu leben. Die usbekischen Behörden würden in E._______ keinen Rabbi 

erlauben (vgl. SEM-act. […]-7/9 F63 ff.). 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits anlässlich der Befragung 

vom 3. August 2023 unter anderem geltend, sie könne aus religiösen Grün-

den nicht nach Usbekistan zurückkehren. Sie habe vor acht Jahren zusam-

men mit ihrer Familie ihre Religion gewechselt und könne in ihrem Heimat-

land kein religiöses Leben führen. Dort gäbe es keine koschere Ernährung, 

keinen Rabbi, keine Mikwa (Ritualbad oder Tauchbad, das der rituellen Rei-

nigung dient; Anmerkung BVGer) oder keine jüdische Schule. Sie habe 

dort eine jüdische Schule besucht, wobei nur der Name jüdisch gewesen 

sei, die Ernährung sei nicht koscher gewesen (vgl. SEM-act. […]-7/8 

F58 ff.). 

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Seite 9 

6.3  

6.3.1 Das SEM führt in seinen Verfügungen aus, weil die Gesuche um vo-

rübergehenden Schutz abgelehnt würden, seien die Beschwerdeführen-

den zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 

6.3.2 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hält es sodann den Be-

schwerdeführer betreffend fest, aus den Akten würden sich keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschlusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde. Es sei darauf hinzuweisen, dass 

er im Rahmen der Kurzbefragung keinerlei Probleme mit den Behörden 

geltend gemacht habe. Er habe angegeben, dass er im Jahr 2014 seine 

Religion gewechselt habe und sein Leben in Gefahr sei, weil seine Ver-

wandten nun davon erfahren hätten. Die Drohungen habe er bei seiner 

Ausreise in die Ukraine erhalten. Die Ausreise sei vor rund fünf Jahren er-

folgt. Es sei unwahrscheinlich, dass seine Verwandten, zu denen er ge-

mäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr habe, in Usbekistan auf seine 

Ankunft warten würden. Unabhängig davon, habe er bei allfälligen Proble-

men mit Dritten die Möglichkeit, sich an die heimatlichen Behörden zu wen-

den und um Schutz zu ersuchen. In diesem Lichte könne nicht davon ge-

sprochen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach Usbekistan mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. 

6.3.3 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hält es sodann die Be-

schwerdeführerin betreffend fest, aus den Akten würden sich keine An-

haltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in ihren Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Sie habe anlässlich der Kurzbefra-

gung zu Protokoll gegeben, dass es in Usbekistan nicht möglich sei, jü-

disch zu leben beziehungsweise ein religiöses Leben zu führen. Gemäss 

Aktenlage habe sie aufgrund ihrer Religion jedoch nie gezielte persönliche 

Probleme mit den Behörden gehabt. Vor diesem Hintergrund erscheine es 

unwahrscheinlich, dass die usbekischen Behörden ihr bei ihrer Rückkehr 

aufgrund ihrer Religion auf einmal Probleme bereiten könnten. 

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Seite 10 

6.3.4 Bereits aus diesen Erwägungen zur Frage des Vollzugs der Wegwei-

sung ergibt sich, dass das SEM selbst implizit davon ausgeht, dass die 

Beschwerdeführenden Gründe vorgebracht haben, welche grundsätzlich 

unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG zu subsumieren 

sind. Andernfalls hätte es keine Veranlassung gehabt zu prüfen, ob dem 

Beschwerdeführer aufgrund seiner Behauptung, er sei in Usbekistan we-

gen seiner Konversion zum jüdischen Glauben in Lebensgefahr, im Falle 

der Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ebenso hätte es keinen 

Anlass gehabt zu prüfen, ob dies aufgrund der Behauptung der Beschwer-

deführerin, in Usbekistan sei ein religiöses Leben als Jüdin nicht möglich, 

der Fall sei. 

6.3.5 In seiner Vernehmlassung den Beschwerdeführer betreffend hält das 

SEM darüber hinaus fest (vgl. im Einzelnen E. 5.2.1), die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Konversion in Usbekistan 

in Lebensgefahr sei, seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und 

zudem widersprüchlich verblieben. Weiter hält es fest, der usbekische 

Staat sei grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig. Bei antisemitischen 

Feindseligkeiten stehe es dem Beschwerdeführer frei, sich an die Behör-

den zu wenden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es ihm nicht ge-

lungen sei, eine im Sinne von Art. 3 AsyIG relevante Verfolgungsgefahr 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM übersieht mit diesen 

Ausführungen, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylgesuch 

vorliegt, einzig entscheidend ist, ob Gründe behauptet werden, die unter 

den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Dies ist beim Be-

schwerdeführer offensichtlich der Fall. Ob sich diese als glaubhaft erwei-

sen und ob sie flüchtlingsrechtlich relevant sind, ist hingegen im Rahmen 

des Asylverfahrens zu prüfen. Gleiches gilt, soweit das SEM in der Ver-

nehmlassung die Beschwerdeführerin betreffend ausführt, das Vorbringen, 

sie sei in Usbekistan aufgrund ihrer Beziehung zum Partner in Lebensge-

fahr, werde in der Beschwerde nicht näher ausgeführt und substantiiert, 

ihre Vorbringen seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und wi-

dersprüchlich verblieben. Da daraus keine Anhaltspunkte für die Befürch-

tung zu entnehmen seien, wonach sie in ihrem Heimatstaat einer potenziell 

asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, sei nicht ersichtlich, in-

wiefern ihre Ausführungen asylrelevant sein sollten. 

6.4 In den Repliken wird denn auch zu Recht festgehalten, die Vernehm-

lassungen enthielten im Wesentlichen Gründe, weshalb die Beschwerde-

führenden keinen Anspruch auf Asyl hätten beziehungsweise die 

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Seite 11 

Vorinstanz nehme in diesen bereits vorweg, warum die Beschwerdeführen-

den kein Anrecht auf Asyl hätten. Die materielle Prüfung, ob die in den Be-

fragungen vom 3. August 2023 geltend gemachten Vorbringen die Anfor-

derungen gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllen, ist jedoch im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens nach Art. 66 ff. AsylG nicht möglich, sondern 

hat nach einer vertieften Anhörung gemäss Art. 29 AsylG im Rahmen eines 

Asylverfahrens zu erfolgen. Daran vermag auch der Hinweis in den beiden 

identischen als «Anmerkungen zur heutigen Anhörung» bezeichneten Ein-

gaben der an der Befragung anwesenden Rechtsvertreterin, F._______, 

vom 3. August 2023 (vgl. SEM-act. […]-9/1 und […]-9/4), nichts zu ändern, 

wonach das SEM im Falle einer Ablehnung des Gesuchs um vorüberge-

hende Schutzgewährung die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 ff. 

AIG (SR 142.20) prüfen soll, denn die rechtliche Qualifikation der Partei-

vorbringen oblag dem SEM – wie sie in einem Beschwerdeverfahren dem 

Bundesverwaltungsgericht obliegt (vgl. Urteil des BVGer D-243/2023 vom 

7. Juni 2023 E. 6.3 m.w.H.). Ohnehin wird in der Beschwerde den Be-

schwerdeführer betreffend unter Verweis auf seine Aussagen anlässlich 

der Befragung vom 3. August 2023 nunmehr ausdrücklich um Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens ersucht (vgl. Beschwerde Ziff. 3 S. 4 f.), dies 

ebenso in der Beschwerde die Beschwerdeführerin betreffend, in der aus-

geführt wird, sie mache geltend, dass sie aufgrund der Beziehung zu ihrem 

Partner für den Fall einer Rückkehr nach Usbekistan selbst gefährdet sei, 

wie sie dies an der Besprechung der angefochtenen Verfügung mit ihrer 

Rechtsvertretung bekräftigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 3 S. 4). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

renden in ihren Verfahren um Gewährung von vorübergehenden Schutz 

Gründe im Sinne von Art. 18 AsylG geltend gemacht und damit Asylgesu-

che gestellt haben. Sie dürfen sich deshalb gestützt auf Art. 42 AsylG bis 

zum Abschluss ihrer Asylverfahren in der Schweiz aufhalten. Die angefoch-

tenen Verfügungen verletzten mithin Bundesrecht, soweit darin die Weg-

weisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum angeordnet wird (Dispositivziffern 2, 3 und 5). Die Beschwerden sind 

demnach gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügungen 

vom 5. September 2023 sind aufzuheben und die jeweilige Sache ist ge-

stützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung ordentlicher Asylverfahren 

an das SEM zurückzuweisen. Hierfür sind ihm die Akten der Beschwerde-

verfahren D-5520/2023 und D-5522/2023 zu überweisen. Angesichts des 

eng zusammenhängenden Sachverhalts ist das SEM überdies anzuwei-

sen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden vereinigt zu führen. 

D-5522/2023, D-5520/2023 

Seite 12 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sind mithin gegenstandslos geworden. 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 72 i.V.m. Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5522/2023, D-5520/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren mit den Verfahrensnummern D-5522/2023 und 

D-5520/2023 werden in einem Verfahren vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. 

3.  

Die Verfügungen des SEM vom 5. September 2023 werden hinsichtlich der 

Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 5 aufgehoben und die jeweilige Sache zur Durch-

führung eines ordentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückgewiesen. 

Das SEM wird angewiesen, die beiden Verfahren vereinigt zu führen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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