# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff8059e6-a102-5f5b-827d-20f15f9b33b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.03.2007 S 2006 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-161_2007-03-13.pdf

## Full Text

S 06 161

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG 

(Hilflosenentschädigung)

1. … leidet seit seiner Geburt am 28. März 2003 an Meningomyelocele mit 

Paraparese ab L5 ohne shuntpflichtigen Hydrocephalus sowie lumbaler 

linkskonvexer Skoliose, neurapathischer Blasenentleerungsstörung und 

Spitzfussstellung (Geburtsgebrechen Nr. 381 und 386). Am 7. April 2003 

meldete ihn seine Mutter bei der IV-Stelle des Kantons Graubündens zum 

Bezug von Leistungen an. Mit diversen Verfügungen sprach die IV-Stelle in 

den Jahren 2004/2005/2006 dem Versicherten medizinische Massnahmen 

zur Behandlung der Geburtsgebrechen zu (Hippo- und Physiotherapie, 

Unterschenkelorthesen, eine Liegeschale, ein Kunststoffkorsett als 

Behandlungsgerät etc.). 

2. Der Versicherte wurde von seiner Mutter am 29. November 2004 zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung bei der IV-Stelle angemeldet. Diese sprach mit 

Verfügung vom 6. März 2006 dem Versicherten ab dem 1. Mai 2005 bis zum 

30. April 2008 (Revision) eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer leichten 

Hilflosigkeit zu. Die IV-Stelle stützte sich dabei auf die vor Ort durchgeführten 

Abklärungen vom 9. Juni 2005, welche ergeben hätten, dass in den Bereichen 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung in 

der Wohnung und im Freien eine Hilfsbedürftigkeit vorliege. Keine Hilfe Dritter 

bedürfe der Versicherte in den Bereichen An- und Auskleiden, weil er dabei 

altersbedingt auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Ein täglicher 

invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden sei 

nicht ausgewiesen. 

3. a) Dagegen liess der Versicherte am 3. März 2006 vorsorglich Einsprache 

erheben und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2006 und 

die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung aufgrund mittlerer Hilflosigkeit. 

Die Einsprache wurde am 25. April 2006 dahingehend ergänzt, dass der 

Versicherte mit der angefochtenen Verfügung resp. dem darin enthaltenen 

Abklärungsergebnis nur teilweise einverstanden sei. In der Zwischenzeit 

hätten sich Veränderungen ergeben, welche in der Beurteilung zu 

berücksichtigen seien. Der Versicherte sei nämlich in vier und nicht nur in drei 

Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Der Versicherte müsse aufgrund 

einer Lähmung von den Knien abwärts täglich Unterschenkelschienen tragen. 

Diese könne er nicht selbständig anziehen. Zwar halte der Bericht vom 9. Juni 

2005 diese Tatsache fest, nehme jedoch in diesem Bereich keine Hilflosigkeit 

an, was nicht korrekt sei. Der Versicherte gelte in diesem Bereich als hilflos, 

auch wenn das Anlegen der Schienen nicht viel Zeit benötige. Die Schiene 

müsse im Laufe des Tages zusätzlich regelmässig kontrolliert werden, und 

zwar von einer Drittperson, da der Versicherte kein Gefühl in den Füssen 

habe. Die regelmässige Kontrolle geschehe gleichzeitig mit dem 

Windelnwechseln. Gemäss der Richtlinie zur Bemessung der Hilflosigkeit bei 

Minderjährigen sei ein Dreijähriger in der Lage, sich allein anzuziehen, was 

der Versicherte jedoch nicht könne. Zudem müsse die Hose über die Schiene 

gezogen werden. Auch beim Ausziehen sei er auf die Hilfe Dritter 

angewiesen. Damit seien die Voraussetzungen für eine 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades erfüllt.

b) Am 1. November 2006 hiess die IV-Stelle die Einsprache im Sinne der 

Erwägungen teilweise gut. Es sei unbestritten, dass der Versicherten an den 

Geburtsgebrechen Nr. 381 und 386 leide, dass er beim 

Aufstehen/Aufsitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung auf 

Dritthilfe angewiesen sei, jedoch nicht beim Essen sowie bei der Körperpflege, 

und dass er keinen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag habe. 

Bestritten sei, ob er auch beim An- und Auskleiden auf Dritthilfe angewiesen 

sei. Gemäss den Richtlinien könne ein dreijähriges, nicht behindertes Kind 

sich allein an- und ausziehen, wobei es für einzelne Handreichungen auf Hilfe 

angewiesen sei. Davon könne es Abweichungen geben. Der Versicherte sei 

vor allem durch eine Lähmung von den Knien abwärts eingeschränkt. Die 

Dritthilfe sei deshalb alters- und krankheitsbedingt. Die Feststellung der 

Abklärungsperson, dass der Versicherte dem Alter entsprechend beim An- 

und Auskleiden noch auf Hilfe angewiesen sei, erscheine schlüssig zu sein, 

auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Versicherte heute 

dreieinhalbjährig sei. Auch ein nicht behindertes dreieinhalbjähriges Kind 

könnte die Unterschenkelschienen nicht selbständig an- und ausziehen und 

deren korrekte Lage kontrollieren. Diesbezüglich sei der Versicherte alters- 

und nicht krankheitsbedingt auf gewisse Dritthilfe angewiesen. Zudem sei der 

Mehraufwand sehr gering. Die Voraussetzung für eine mittelschwere 

Hilflosigkeit sei also zurzeit nicht erfüllt. Es sei indessen davon auszugehen, 

dass nicht behinderte Kinder in der Regel mit spätestens vier Jahren in der 

Lebensverrichtung An- und Auskleiden praktisch selbständig seien. Der 

Versicherte werde am 28. März 2007 vier Jahre alt. Deswegen sei die 

Revision bereits ein Jahr früher einzuleiten, als bisher vorgesehen.

4. a) Dagegen liess der Versicherte am 4. Dezember 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung 

aufgrund mittlerer Hilflosigkeit, eventualiter die Rückweisung zu weiteren 

Abklärungen. Ohne Unterschenkelschienen könne der Versicherte nicht 

gehen. Es sei wichtig, dass sie präzis angepasst und der Sitz regelmässig 

kontrolliert werde. Seine Füsse seien ohne Gefühl, weswegen er ein 

Wundscheuern nicht merke. Es gehe nicht darum, ob ein nicht behindertes 

Kind diese Schienen selber an- und ausziehen könne. Ein Kind ohne 

Behinderung müsste gar keine Schienen tragen. Daraus folge, dass die 

Dritthilfe für den Versicherten behinderungsbedingt sei. Wäre die 

Argumentation der IV-Stelle richtig, würde beispielsweise ein Kind, welches 

zur Verrichtung der Notdurft auf einen Katheter angewiesen sei, in einem 

gewissen Alter nicht als hilflos gelten. Der Vergleich der Fähigkeiten nicht 

behinderter und behinderter Kinder sei dann nicht gerechtfertigt, wenn es um 

das Anlegen von Hilfsmitteln gehe. Vorliegend müsse als Vergleichsgrösse 

der Mehraufwand herangezogen werden, welcher im Vergleich zu einem 

gesunden Kind anfalle. Hier liege ein solcher Mehraufwand vor. Auch beim 

An- und Ausziehen seien keine Parallelen zu einem gesunden Kind zu ziehen, 

sondern es sei der Mehraufwand zu berücksichtigen, welcher bei dieser 

Lebensvorrichtung aufgrund der Beinschienen anfalle. Die Richtlinien des 

BSV seien flexibel zu handhaben. Die IV-Stelle lege die Richtlinie so aus, dass 

die Altersgrenze für selbständiges An- und Ausziehen immer nach oben zu 

korrigieren sei. Der Versicherte könne sich auch mit dreieinhalb Jahren nicht 

alleine an- und ausziehen. Es sei nicht Aufgabe der Abklärungsperson oder 

der IV-Stelle, korrigierend und völlig unreflektiert auf die Vorgaben des BSV 

einzuwirken. 

b) Die IV-Stelle beantragte in ihrer Stellungnahme Abweisung der Beschwerde. 

Die Begründung betreffend die Beinschienen im angefochtenen Entscheid sei 

teilweise nicht korrekt. Der Versicherte bedürfe entgegen diesem Entscheid 

krankheitsbedingt einer gewisse Dritthilfe beim Anziehen der Beinschienen. 

Trotzdem sei er in der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden 

nicht regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen. Die Hilfe sei 

nicht erheblich im Sinne der Praxis, auch wenn die Beinschienen im Lauf des 

Tages regelmässig auf ihren Sitz geprüft werden müssten. Die IV-Stelle gehe 

in Übereinstimmung mit den Richtlinien des BSV davon aus, dass sich ein 

Kind mit etwa drei Jahren selbständig an- und ausziehen könne, wobei es für 

einzelne Handreichungen auf Hilfe angewiesen sei. Der Versicherte sei 

geistig wach und intelligent. Eine Lähmung von den Knien an abwärts könne 

das An- und Ausziehen grundsätzlich nicht erschweren, benötige man doch 

Hände und Arme sowie den Rumpf, nicht aber Füsse und Unterschenkel 

dazu. Die Dritthilfe sei altersbedingt. Die Tatsache, dass er die Hosen über 

die Unterschenkelschienen an- und ausziehen müsse, vermöge das An- und 

Ausziehen kaum relevant zu erschweren. Der Versicherte könne ja auch 

seinen Pullover nicht selber an- und ausziehen. 

c) In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Als 

neues Argument zur altersbedingten Dritthilfe beim An- und Ausziehen wurde 

angeführt, dass er sich wegen seiner Lähmung nicht mit den Füssen 

abstützen könne. Er könne nicht auf einem Bein stehen und die Hosen 

freihändig hochziehen. Er müsse sich mit beiden Händen abstützen, um sich 

auf einem Bein halten zu können. Im Sitzen oder im Liegen gehe es auch 

nicht. Zudem sei er seit Mai 2006 zusätzlich auf ein Stützkorsett angewiesen, 

um die Rumpfstabilität beim Sitzen und Stehen zu verbessern. In ihrer Duplik 

brachte die Beschwerdegegnerin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht wesentlich Neues hervor. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und die bisherige 

grossrätliche Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt 

für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 1. 

November 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung derselben 

Instanz vom 6. März 2006. Zu beantworten ist die Frage, ob die IV-Stelle zu 

Recht von einer leichten Hilflosigkeit bei der Festsetzung der 

Hilflosenentschädigung ausgegangen ist.

3. a) Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) haben invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf 

eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt nach Art. 9 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf. Leichte Hilflosigkeit ist nach Art. 37 Abs. 3 der 

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) unter anderem 

dann gegeben, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), wegen eines 

schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder 

dauernd auf lebenspraktische Begleitung i.S.v. von Art. 38 IVV angewiesen 

ist (lit. e). Dagegen liegt mittelschwere Hilflosigkeit laut Art. 37 Abs. 2 IVV vor, 

wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 

und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder 

in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf Dritthilfe und überdies dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung i.S.v. Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Nach der Rechtsprechung 

setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine 

Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus 

(BGE 107 V 151 E. 2). Bei minderjährigen, versicherten Personen ist gemäss 

Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher 

Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten, gleichaltrigen 

Minderjährigen zu berücksichtigen.

b) Als "alltägliche Lebensverrichtungen" im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. a und 

Abs. 3 lit. a IVV gelten nach gefestigter Praxis des Bundesgerichtes (1.) 

Ankleiden/Auskleiden, (2.) Aufstehen/Absitzen/Abliegen, (3.) Essen, (4.) 

Körperpflege, (5.) Verrichtung der Notdurft und (6.) Fortbewegung im und 

ausser Haus, Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E. 3c mit Hinweisen). Bei 

Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der 

Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl 

dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass 

sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf 

direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c, I 296/05 

E. 2.2.2.). Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme 

von Lebensverrichtungen begründet keine Hilflosigkeit (vgl. ZAK 1989 S. 215 

E. 2b; 1986 S. 483 E. 2a und b).

4. a) Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist 

eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Die Ärzteschaft hat 

anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen Funktionen 

durch Geburtsgebrechen eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an 

Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Dabei sind die Angaben der 

Hilfe leistenden Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 

der Beteiligten im Bericht festzuhalten sind. Der Berichtstext schliesslich muss 

plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen sein; er 

hat in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu 

stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige 

Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das 

Ermessen der die Abklärung tätigenden Verwaltungseinheit nur ein, wenn klar 

feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der 

Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 

konkreten Sachverhalt ist als das zuständige Gericht (vgl. BGE 130 V 352 E. 

3a; RKUV 2003 Nr. U 487 S 345 E. 5.1). 

b) Folgende Arztberichte, Abklärungsberichte und Eingaben sind bei den Akten 

und für die Entscheidfindung von Bedeutung: 

▪ Im Arztbericht des Kinderspitals Zürich vom 28. Mai 2003 wurde die 
Diagnose Meningomyelocele, Niveau unterhalb L2 mit mässigem 
Hydrocephalus (kein VP-Shunt), neuropathische 
Blasenentleerungsstörung Hüftgelenkskontrakturen und Spitzfussstellung 
beidseits, FG der 36 4/7 SSW, GG 2785 g, Notfallsectio bei Blasensprung 
und Beckenendlage und grünem Fruchtwasser gestellt. Es lägen die 
Geburtsgebrechen (GG) Nr. 381/386/494 vor. Weiter benötige der 
Versicherte Behandlungsgeräte oder Hilfsmittel sowie 
Behandlung/Therapie. Es bestehe ein behinderungsbedingter 
Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung. 

▪ Einer Aktennotiz vom 24. Juli 2003 ist zu entnehmen, dass GG 494 
abgelehnt wird. Die IV-Stellenärztin war am 24. Juli 2004 damit 
einverstanden. 

▪ Am 29. August 2003 hielt die IV-Stellenärztin dafür, dass weitere 
Abklärungen nicht nötig seien. Die GG 381 und 386 seien ausgewiesen.

▪ Am 9. Juni 2005 wurde von der IV-Stelle eine Abklärung für eine 
Hilflosenentschädigung durchgeführt. Dabei ging es insbesondere darum, 
abzuklären, ob der Versicherte infolge seiner Behinderung und trotz der 
Verwendung von Hilfsmitteln regelmässig in erheblicher Weise der direkten 
oder indirekten Hilfe für alltägliche Lebensverrichtungen bedürfe.
Für das An- und Auskleiden und das Kleider bereitlegen lautete die Antwort 
nein resp. der Mehraufwand sei 5 min. pro Tag, weil der Versicherte beim 
An- und Auskleiden altersbedingt auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen 
sei und die Unterschenkelschienen auch durch Drittpersonen angezogen 
werden müssten. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen wurde der 
Mehraufwand auf 30 min. pro Tag beziffert. Die Frage wurde mit ja 
beantwortet, beim Essen wieder mit nein (kein Mehraufwand), ebenfalls bei 
der Körperpflege (kein Mehraufwand). Beim Verrichten der Notdurft sei der 
Versicherte beim Ordnen der Kleider und der Körperreinigung nicht auf 
Hilfe angewiesen, bei der unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft 
dagegen schon, weil seine Blase mit Katheter entleert werden müsse (alle 
3 Stunden). Der Mehraufwand betrage 70 min. Bei der Fortbewegung in 
der Wohnung und im Freien sowie bei der Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte sei kein Mehraufwand anrechenbar. Er bedürfe dabei nicht wegen 
einer Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens 
der Hilfe Dritter. Hingegen müsse er zu Arzt- und Therapiebesuchen 
begleitet werden (Mehraufwand 10 Min.). 
Insgesamt ergab sich ein Mehraufwand pro Tag für die Grundpflege von 
115 min. Die Hilfe leiste die Mutter. Er bedürfe keiner dauernden Hilfe im 
Rahmen der Grundpflege (zum Beispiel Bewegungsübungen, Wechseln 
von Bandagen etc.). Indessen massiere ihm die Mutter täglich die Narbe 
am Rücken während 20 min. und macht auch nicht ärztlich verordnete 
Fussreflexzonenmassage. Für die Pflege ergebe sich ein Mehraufwand 
von 20 min. Der Versicherte bedürfe einer dauernden Hilfe im Rahmen der 
Behandlungspflege (Katheterisieren). Er bedürfe nicht der dauernden 
persönlichen Überwachung, nicht mehr als gesunde gleichaltrige Kinder. 
An Hilfsmitteln sind Unterschenkelschienen vorhanden (Stehbrett und 
Liegeschale würden nicht mehr benutzt). Insgesamt ergab sich ein 
behinderungsbedingter zeitlicher Mehraufwand von 2 Stunden und 15 Min.
Das Abklärungsgespräch sei mit der Mutter im Beisein der Grossmutter 
geführt worden. Der Versicherte wohne mit seiner Mutter im selben Haus 
wie die Grosseltern. Er sei aufgeweckt und kontaktfreudig und habe sich 
während des Gesprächs sehr geschickt in der Stube bewegt, indem er sich 
mit Hilfe der Arme über den Boden gezogen oder sich an den Möbeln 
aufgezogen habe. Er scheine sehr viel Initiative zu haben und täglich 
Neues zu lernen und auszuprobieren. Zurzeit bestehe kein Anspruch auf 
Intensivpflegezuschlag, da der zeitliche Mehraufwand unter 4 Stunden pro 
Tag liege. Eine nächste Revision sei in drei Jahren (2008) sinnvoll.

Die Abklärung enthält eine ergänzende Notiz vom 10. Februar 2006 
(aufgrund eines Telefonats mit der Mutter). Die Mutter erklärte, dass der 
Versicherte nicht mehr herumgetragen werden müsse und schon laufen 
könne aber nicht den ganzen Tag. Der Mutter wurde erklärt, dass dies 
keinen Einfluss auf den bisherigen Entscheid habe. Die IV-Stelle habe 
bereits 30 min. in der Verrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
angenommen. Dies sei aufgrund der Empfehlungen bereits das Maximum 
bei Kindern bis vier Jahren. Die Mutter sei damit einverstanden gewesen.

c) Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Versicherte in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft 

sowie Fortbewegung auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, jedoch nicht beim 

Essen und bei der Körperpflege. Streitig bleibt hingegen die Frage, ob der 

Versicherte sich behinderungs- oder altersbedingt nicht selbständig an- und 

ausziehen kann. In Würdigung der soeben erwähnten Arzt- und 

Abklärungsberichte ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass keine 

triftigen Gründe bzw. Anhaltspunkte bestehen, an den von der Vorinstanz 

ermittelten Befunden und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu 

zweifeln. Das Ergebnis der Abklärungen im Teilbereich Hilfsmittel, wonach ein 

Mehraufwand als sehr gering eingestuft wurde, ist nachvollziehbar und 

schlüssig. Die Kontrolle der Schienen durch eine Drittperson ist sicherlich 

nötig; da dies jedoch mit dem Windelnwechseln geschieht, ist kein erheblicher 

Mehraufwand ersichtlich. In den Lebensverrichtungen An- und Ausziehen hielt 

die Abklärungsperson fest, dass sich der Versicherte altersbedingt nicht an- 

und ausziehen kann. Damals war der Versicherte zwei Jahre und zwei Monate 

alt. Als der Versicherungsträger seine im vorliegenden Verfahren 

angefochtene Verfügung erliess, war der Versicherte bereits drei Jahre und 

beim Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids 3½ Jahre alt. Bei 

diesem Entscheid stützte sich die Vorinstanz auf die Richtlinien zur 

Bemessung der Hilflosigkeit bei Minderjährigen des BSV, wonach sich ein 

dreijähriges Kind mit Ausnahme von einzelnen Handreichungen, wie Knöpfe 

öffnen und schliessen, selbständig an- und ausziehen kann. An dieser Stelle 

ist zu erwähnen, dass das Gericht selbst nicht an die Richtlinien des BSV 

gebunden ist. Jedoch ist zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Richtlinien im 

Rahmen des ihr zustehenden Ermessens korrekt angewendet hat. Die 

Richtlinien dienen der Vorinstanz als Orientierungswerte, denn sie kann 

unmöglich bei jeder Entscheidfindung wieder vor Ort Abklärungen anstellen. 

Es ist einleuchtend, dass solche Richtlinien flexibel zu handhaben sind, da in 

Einzelfällen sich nicht krankheitsbedingte Abweichungen von den Richtwerten 

sowohl nach unten als auch nach oben ergeben können. Auch wenn der 

Versicherte im Zweitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits 3½ Jahre 

alt war, liegt der Mehraufwand durch das An- und Ausziehen noch im 

altersbedingten Rahmen. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich der 

anerkannte allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach das 

Sozialversicherungsgericht die Gesetzesmässigkeit der angefochtenen 

Verfügung in der Regel nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen 

hat, wie sie zur Zeit des Verfügungserlasses bestanden haben (vgl. BGE 116 

V 248 E. 1a mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 94, S 285 E. 1). In der 

Zwischenzeit eingetretene Tatsachen, die den Sachverhalt nachträglich 

verändert haben, bilden Gegenstand einer neuen Verfügung (vgl. BGE 117 V 

293 E. 4, bestätigt im nicht publizierten U-EVG vom 18. Juni 1993 i.S. 

U.W./IVG, E. 2a) bzw. sind einer Revision zugänglich. Im massgebenden 

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides ist die Beurteilung in 

der Lebensverrichtung An- und Ausziehen schlüssig und nachvollziehbar. Die 

Einwände des Beschwerdeführers, wonach eine behinderungsbedingte 

Hilfsbedürftigkeit vorliege, vermögen nicht zu überzeugen. Nach dem 

Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Weitere 

Abklärungen erscheinen nicht als sinnvoll, da im April 2007 eine Revision 

stattfinden wird und die alltäglichen Lebensverrichtungen des Versicherten mit 

vier Jahren nochmals neu beurteilt werden. Demnach ist die Beschwerde 

abzuweisen.

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren neu (seit dem 1. 

Juli 2006) – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die angefochtene Verfügung zum 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision des IVG noch nicht in Rechtskraft 

erwachsen ist, kommt vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung. 

Gerichtskosten werden deshalb keine erhoben, weil sowohl das 

Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG als auch das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS nach 

bisherigem Recht kostenlos sind. Eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung an den Beschwerdeführer entfällt laut Art. 52 Abs. 3 Satz 

2 ATSG ebenso wie eine Abgeltung an die Beschwerdegegnerin 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.