# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea6cfa6d-025e-55fa-940e-7e9d5159f029
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Zeitpunkt des Eintritts der leistungsbegründenden Arbeitsunfähigkeit; keine Bindungswirkung des IV-Entscheides
**Docket/Reference:** BV.2013.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00012
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
20. Juni 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht,
lic
.
iur
. Carole
Humair
Affolternstrasse
42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
REVOR Sammelstiftung
2.
Säule
Lagerhausweg 10, Postfach 5365, 3001 Bern
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1955, arbeitete vom
1.
August 1999 bis zum 28. Februar 2010 bei der
Y.___
AG als Logistiker (
Urk.
14/17) und war damit bei der REVOR Sammelstiftung
2.
Säule vorsorgeversichert.
Das Arbeits
verhältnis wurde am 1
7.
September 2009 durch die Arbeitgeberin aufgelöst, da sie
die betreffenden
Arbeitsplätze an einen ander
e
n Or
t ver
lagerte (Urk.
14/17/8).
In der Folge bezog der Versicherte
unter Berücksichtigung der allgemeinen Wartezeit von fünf Tagen
ab dem
1.
März 2010 Leistungen der Arbeitslosenversicherung
(
Urk.
2/3)
und war
bei der
Stiftun
g Auffang
einrichtung BVG vorsorgeversichert. Die Arbeitslosenkasse erbrachte zunächst die vollen Taggelder und reduzierte ihre Leistungen wegen einer ab dem
1.
Mai 2010 im entsprechenden Umfang ärztlich bescheinigten Arbeits
unfähigkeit per 3
1.
Mai 2010 auf 50
%
(Urk. 2/10).
Wegen einem manisch-depr
essiven Zustand und häufigen
Kopfschmerzen
hatte
sich
X.___
ausserdem
am
4.
Januar 2010
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an
gemel
det
(Urk. 14/9/1-9). Die IV-Stelle
Z.___
nahm diverse
medizinische und beruf
liche
Abklärungen vor und sprach dem Versicherten
schliesslich
mit Verfügung vom
1
1.
Juni 2012 mit Wirkung ab dem
1.
Februar 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von
88
%
eine ganze Invalidenrente zu
. Diese Verfügung eröff
nete die IV-Stelle u.a. der REVOR Sammelstiftung, jedoch nicht der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(
Urk.
2/4).
X.___
ersuchte
in der Folge auch um Ausrichtung von
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge
.
S
owohl die REVOR Sammelstiftung
2.
Säule
als auch die Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG stellten sich aber auf den Standpunkt, dass sie nicht leistungspflichtig seien, da
die zur Invalidität führende
Arbe
itsunfähigkeit nicht während
d
er jeweiligen
Ver
sicherungszeit eingetreten sei (
Urk.
2/5,
Urk.
2/7).
2.
Am
8.
Februar 2013 erhob
X.___
durch Caroline
Humair
von der AXA-ARAG Rechtsschutz AG Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die gesetzlichen und regle
mentarischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge ab dem 01.0
2
.2012 zu erbringen.
2.
Die Leistungen seien mit 5
%
zu verzinsen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Sodann liess der Kläger den Antrag stellen, es sei die Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, ihm rückwirkend ab dem
1.
Februar 2012 im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht so rasch als möglich eine volle
IV-Rente auszurichten. Die Beklagte schloss mit
Klage
antwort vom 1
4.
Juni 2013 auf Abweisung der Klage, wobei sie aber ihre Vorleistungspflicht aner
kannte (
Urk.
9). Der Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen wurde damit infolge Anerkennung der Vorleistungspflicht hinfällig. Der Kläger hielt mit Replik vom 1
3.
September 2013 grundsätzlich an seiner Klage fest, wobei er es offen liess, ob die Arbeitsunfähigkeit nicht zu einem Zeitpunkt vor der Versi
c
herungszeit
bei
der Beklagten eingetreten sein könnte (
Urk.
17). Die Beklagte hielt am 1
5.
Oktober 2013 an ihren Anträgen fest und verzichtete auf weitere Ausführungen
im Rahmen einer
Duplik (
Urk.
21).
Mit Verfügung vom 2
1.
Oktober 2013 wurde die REVOR Sammelstiftung
2.
Säule
zum Prozess bei
geladen (
Urk.
22). Diese nahm am 3
0.
Dezember 2013 dahingehend Stellung, dass die Klage gutzu
heissen und demgegenüber ihre eigene Leistung
spflicht zu verneinen sei (Urk.
25).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu
70
Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf
eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG).
1.2
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist demnach einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali
denleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleis
tung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn si
ch nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 263 E. 1a, 118 V 45 E. 5).
Die obligatorische
Versicherung beginnt gemäss
Art.
10
Abs.
1 BVG für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Laut
Art.
10
Abs.
2
lit
. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet.
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die H
aftung mehrerer Vorsorgeeinrich
tungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130  V 275 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 E.
lc
, 120 V 117 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht
durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. Juni 2001, B 64/99, E. 5.a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sach
verhaltes durch die Vorsorgeein
richtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts in Sachen R. vom 23. Februar 2010, 9C_49/2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festset
zung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszuge
hen, wenn diese mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leis
tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevan
ten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl.
hiezu
etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2009 vom 1
7.
September 2009 E. 2.1 und 9C_178/2008 vom 1
5.
Juli 2008 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss dem Arztbericht der Psychiatrie
A.___
(Leitender Arzt
Dr.
med.
B.___
) vom Januar/Februar 2010 (Eingang bei der IV-Stelle am 3. Februar 2010
;
Urk.
14/16/1-
8
) besteht beim Kläger eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F31.3), bestehend sei
t
mindestens 1984, wahrscheinlich bereits seit Mitte der 1970er Jahre. Der Kläger befinde sich seit dem 1
4.
September 2009 in psychiatrischer Behandlung. Zuvor sei er letztmals im Jahre 2000 fachärztlich betreut worden. Zwischenzeitlich sei die Behandlung ausschliesslich durch den Hausarzt
Dr.
med. C.___
erfolgt.
Die Arbeitsfähigkeit sei schwierig einschätzbar. Am gegenwärtigen Arbeitsplatz in der spezifischen Ausgestaltung der Tätigkeit und des Umfelds seien keine längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten ausgewiesen. Es gebe aber begründeten Anlass für die Annahme, dass der Kläger bei vorhandener guter Arbeitsmotivation bedingt durch seine psychische Störung häufig am oberen Rand seiner mentalen Belastbarkeit tätig sei und dadurch von einer mindestens unmittelba
ren Bedrohung seiner Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Die Ein
schränkungen hätten bis anhin weitgehend kompensiert werden können. Ohne diesen Kompensationseffekt wäre die Arbeitsfähigkeit auf 25 bis 40
%
zu beziffern. Die geklagten körperlichen Beschwerden seien am ehesten Ausdruck
eine
r
psycho
physischen Überlastung und Teil der gegenwärtig beschriebenen depressiven Verstimmung. Mental bestehe eine verringerte Flexibilität.
Im
Interaktionellen sei
en
das eher zurückgezogene, eigen
bröt
lerische Verhalten in Verbindung mit verminderter Ko
n
fliktbewältigung
und emotionaler Belastbarkeit zu nennen. Die Neigung zu pessimistischem Denken als Ausdruck der depressiven Verstimmung aber auch eines allgemein ver
ringerten Selbstwertgefühls führten zum Gefühl von Überlastung etc. Ein gleichmässiges Arbeitsvolumen ohne besondere Anforderungen an die Flexibili
tät könne vom Kläger gut ausgeübt werden. Dank der vorhandenen Arbeitsmotivation und der Leistungsfähigkeit sei
damit eine
gut zehn
jährige Arbeitstätigkeit
im spezifischen Umfeld
möglich gewesen. Der Wegfall dieses Aspekts führe mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer ver
minderten Leistungsfähigkeit im Umfang von ca. 25 bis 40
%
.
2.1.2
Gemäss dem zu Händen des RAV
D.___
ausgestellten Arztzeugnis der Psychiatrie
A.___
vom 1
2.
Mai 2010 (
Urk.
14/23) steht der Kläger seit dem 14. September 2009 in ärztlicher Behandlung und ist seit anfangs Mai 2010 zu 50
%
arbeitsunfähig.
2.1.3
Die
n
euro
psycholo
gische Untersuchung des Klägers ergab laut dem Bericht vom 19. Mai 2010 (
Urk.
14/24) keine Hinweise auf eine dementielle Entwicklung. Die festgestellten kognitiven Defizite könnten hinreichend im Zusammenhang mit der psychischen Grunderkrankung erklärt werden.
2.1.4
Am 1
9.
September 2011 (
Urk.
14/74) hielten die Ärzte der Psychiatrie
A.___
fest, der bisherige Verlauf der Behandlung sei zufriedenstellend und auch das Arbeitstraining laufe gut. Um die zukünftige Leistungsfähigkeit im aktuellen Rahmen weiter zu erhalten, sei es von Nöten, (soweit möglich) die Arbeits
be
lastung anzupassen. So wäre ein Arbeitsbeginn um 9.00 Uhr (statt um 8.00 Uhr) sowie ein arbeitsfreier Nachmittag als prognostisch günstig einzustufen. In die
sem Rahmen sei die effektive Leistungsfähigkeit zwischen 70 und 80 Prozent (maximal) einzustufen.
2.
2
2.2.1
Am 2
5.
August 2010 (vorgezogener Eintrittstag) und vom
3.
bis zum 1
4.
Januar 2011 wurde in der
Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Stiftung
E.___
eine Abklärung über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten des Klägers durchgeführt (
Urk.
14/49/12).
Laut de
ren
Abklärungsbericht vom
8.
Februar 2011 (
Urk.
14/49)
leidet der Kläger
seit Jahrzehnten an einer bipolaren affekti
ven Störung mit überwiegend depressiven Phasen. Der aktuelle psychische Zustand sei unter adäquater Therapie befriedigend und stabil, es bestünden keine schweren depressiven Symptome. Die Selbsteinschätzung der Leistungsfä
higkeit und
das
psychische Befinden
des Klägers
seien tief, was auf den ersten Blick nicht zu seinem selbstsicheren, aber auch etwas unterwürfigen Auftreten passe. Neben der jahrelangen Leidensgeschichte beeinflusse auch die seit jeher bestehende berufliche Überforderung seine eher pessimistische Selbstsicht. In der Abklärung seien die Folgen der Krankheit und die Tatsache der geringen psychischen Stabilität und Reserve deutlich in Erscheinung getreten. Der Kläger sei bei den Instruktionen umständlich und schwer von Begriff und bei den Arbeiten kompliziert und stark verlangsamt gewesen, sodass trotz ausdauern
dem, willigem Einsatz die
Leistu
ngen tief geblieben seien (Urk.
14/49/9). Aktuell sei eine direkte Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt nicht möglich (deutlich reduzierte Arbeitsleistung und verkürzte Präsenz). Es werde ein mindestens 6-monatiges Arbeitstraining im geschützten Bereich empfohlen. Da der Kläger grosse Mühe habe, etwas Neues zu lernen, sollte das Training im Bereich Logis
tik durchgeführt werden. Innerhalb von 1-2 Monaten müsse eine ganztägige Präsenzzeit und eine Leistungssteigerung auf 50-60
%
angestrebt werden (
Urk.
14/49/10).
2.2.2
Gemäss dem Bericht der Stiftung
E.___
vom 3
1.
August 2011 (
Urk.
14/67) über das seit dem 2
1.
Februar 2011 durchgeführte Arbeitstraining war der Kläger zunächst in der Abteilung Konfektion tätig gewesen. Dort habe er ein recht gutes Arbeitsresultat abgeliefert. Seine Arbeitsweise sei auffallend langsam, dafür aber sehr genau gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sei die Arbeitsleistung stets sehr gut gewesen. Die Präsenz sei einwandfrei und seit dem
9.
Mai 2011 sei der Kläger zu 100
%
tätig. Die Integration im Team sei rasch erfolgt, der Kläger habe jedoch manchmal auf eine Art kommuniziert, die nicht bei allen gut angekommen sei. Am 3
0.
Mai 2011 habe er in die Spedition gewechselt
. Diese Tätigkeit habe seinen Fähigkeiten und seiner Berufserfahrung noch mehr entsprochen. Es sei weiterhin eine genaue und eher bedächtige Arbeitsweise zu beobachten gewesen. Am
5.
Juli 2011 habe der Kläger eine
n
externen Arbeitsversuch gestartet. Der Kunde sei zufrieden, es gebe aber noch Verbesserungspotential bei der Geschwindigkeit
,
und der Kläger pflege eine intensive Kommunikation
. Aufgrund des Verlaufes des Arbeitstrainings werde im Anschluss ein Jobcoaching für die Dauer von 5 Monaten empfohlen.
2.2.3
Im weiteren Bericht vom
1.
März 2012 (
Urk.
14/85) hielt die Stiftung
E.___
fest, am
5.
Dezember 2011 habe der Kläger eine
n
neuen externen Arbeitseinsatz gestartet. Er sei auch dort in der Logistikabteilung eingesetzt worden, die Stelle habe ihm aber gar nicht entsprochen, da eine der Hauptanforderungen Flexibi
lität gewesen sei. Der Kläger habe Anzeichen von Überforderung gezeigt. Er sei durch langsame Arbeitsweise, schwache Arbeitsleistung und ständige Verbes
serungsvorschläge negativ aufgefallen. Er habe zu viel und zu laut mit den
Arbeitskollegen kommuniziert. Das sei vom Vorgesetzten überhaupt nicht geschätzt worden, weshalb der Einsatz per 3
1.
Januar 2012 habe abgebrochen werden müssen.
In der Folge sei der Kläger wieder innerhalb der Stiftung
E.___
in der Einarbeitungs-Werkstatt tätig gewesen. Nachdem die IV-Stelle dem Klä
ger die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt und sich zur Bewerbung um einen geschützten Arbeitsplatz positiv geäussert habe, befinde sich der Kläger nun in einem geschützten Arbeitsverhältnis mit der Stiftung
E.___
. Er arbeite 40 Stunden pro Woche zu einem Stundenlohn von
Fr.
3.--.
2.3
Laut dem Arbeitszeugnis der
Y.___
AG vom 2
2.
Dezember 2009 (Urk. 14/21/5) verfügt der Kläger über das erforderliche Fachwissen und löst durch sichere Anwendung auch schwierige Aufgaben. Es handle sich um einen ausdauernden und gut belastbaren Mitarbeiter. Der Kläger arbeite pflichtbe
wusst und zuverlässig.
3.
3.1
Der Kläger begründet seine Klage damit, dass erst ab dem
1.
Mai 2010 eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit
im Umfang von 50
%
ausgewiesen sei.
Zu die
sem Zeitpunkt sei er bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen
, weshalb
diese Invalidenleistungen zu erbringen
habe
(
Urk.
1).
Replicando
l
ässt
der Klä
ger ausführen, die Berichte der Psychia
trie
A.___
liessen allenfalls
den Schluss zu, dass er schon während des Arbeitsverhältnisses mit der
Y
.
___
AG in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
Unter diesen Umstän
den wäre nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene leistungspflichtig (
Urk.
17).
3.2
Die Beklagte macht geltend, es treffe nicht zu, dass erst ab Mai 2010 eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Bericht der Psychiatrie
A.___
vom
3.
Februar 2010, dass bereits zu jenem Zeitpunkt eine Leistungseinschränkung im Umfang von 25-40
%
bestanden habe (
Urk.
9).
3.3
Die Beigeladene führt aus,
der Kläger sei während dem bei ihr versicherten Arbeitsverhältnis lediglich für die Zeit vom 2
6.
bis zum 2
8.
Oktober 2009 arbeitsunfähig gewesen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der
Y
.
___
AG und dem Kläger sei
nicht aus gesundheitlichen, sondern aus betrieblichen Gründen erfolgt. Der Kläger habe einen seiner Arbeitsleistung entsprechen
den Lohn bezogen
. Es gebe keine Hinweise auf eine Minderleistung
. Obwohl der Kläger bereits
ab
dem 1
4.
September 2009 in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, sei ihm erst ab Mai 2010 eine Arbeitsunfähigkeit
bescheinigt worden. Es sei damit zwingend davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität des Klägers geführt habe, im Mai 2010 eingetreten sei. Die IV-Stelle habe den Beginn der Wartefrist willkürlich auf den
1.
März 2010 und somit auf den ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsver
hältnisses festgesetzt.
Dies finde durch die Akten keinen Halt, und die Verfü
gung der IV-Stelle erweise sich als offensichtlich unhaltbar (
Urk.
25).
4.
Strittig und zu prüfen ist, wann die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali
dität führte, eingetreten ist.
4.1
V
on den in Frage kommenden Vorsorgeeinrichtungen
hat die IV-Stelle
nur die Beigeladene ins
Vorbescheidverfahren
einbezogen (Urk. 14/81) und ihr die Verfügung eröffnet (
Urk.
14/93)
, wogegen
ein Einbezug der Beklagten nicht erfolgt ist
.
Bezüglich der Beklagten besteht
eine
Bindungswirkung mangels
Ein
bezug
ins IV-Verfahren grundsätzlich nicht. Es ist allerdings festzuhalten, dass zu Lasten des Klägers die Bindungswirkung gegenüber der Beklagten ebenfalls zum Tragen kommt, soweit sich diese ausdrückl
ich darauf beruft (vgl. hierzu
E.
1.5).
Vorbehalten bleibt in jedem Fall
die Rüge der offensichtlichen Unrichtig
keit beziehungsweise Un
haltbarkeit. Im vor
liegenden Ko
ntext bedeutet dies, dass
zu prüfen ist, ob der Entscheid der IV
Stelle, den Beginn der Wartezeit auf den
1
. März 20
10
festzulegen und ab
Februar 2012
eine ganze Rente zuzuspre
chen, offensichtlich unrichtig war (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vor
sorge, Zürich 2009, S. 90 f. mit Hinweisen).
4.2
Die IV-Stelle ging in der Verfügung vom 1
1.
Juni 2012 (
Urk.
14/93), mit wel
cher sie dem Kläger ab dem
1.
Februar 2012 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 88
%
eine ganze Invalidenrente zusprach, davon aus, dass die Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit am
1.
März 2010 (Beginn der einjährigen Wartezeit) eingetreten war. Es lag zwar keine verspätete Anmeldung vor, da der Kläger aber vom 2
1.
Februar 2011 bis zum 2
0.
Februar 2012 Taggelder der Invalidenversicherung bezog, schob sich der Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss
Art.
29
Abs.
2 IVG bis Februar 2012 auf. Es bestand damit bei der Inva
lidenversicherung kein Anlass, den Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit genauer abzuklären, da sie nur bei einer wesentlich späteren Eröffnung der Wartezeit weniger Rentenleistungen zu erbringen gehabt hätte.
4.3
Aus den von der IV-Stelle eingeholten medizinischen Berichten geht hervor, dass der Kläger schon in seiner Jugend gewisse Verhaltensauffälligkeiten zeigte und seine Erwe
rbsbiographie durch sehr häufige Stellenwechsel gekenn
zeichnet
ist
(18 verschiedene Arbeitsstellen zwischen 1
977 und 1989, vgl. Urk.
14/16/4). In der Folge gelang es dem Kläger aber
,
als Lagerist Fuss zu fassen
,
und die
Tätigkeit an seiner letzten Arbeitsstelle konnte er
während gut
10 Jahren ausü
ben.
Er fiel dabei zwar unter anderem dadurch auf, dass er Mühe bekundete, auf Veränderungen zu reagieren und seine Arbeit neuen Gegeben
heiten an
zupassen. Ebenso hat er in Zeiten mit grosser Arbeitsbelastung seine Leistung weniger steigern können als andere Mitarbeiter mit gleichem Arbeitsauftrag. Es ist dem Kläger nach Veränderungen aber doch immer wieder gelungen, mit entspre
chender Anleitung und Hilfe seiner Vorgesetzten und
Arbeitskollegen
sich
auch in den neuen Arbeitsabläufen Routine anzueignen
(vgl.
Urk.
14/16/3)
. Insge
samt ergeben sich jedenfalls keine Hinweise, dass der Kläger an seinem Arbeits
platz nicht ei
ne volle Leistung erbrachte
.
Hinzu kommt, dass er
krankheitsbedingte Arbeitsausfälle
praktisch keine zu verzeichnen
hatte
. Daran hat sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Y
.
___
AG nichts geändert. Der
Kläger ist denn auch nicht
aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ungenügender Arbeitsleistung entlassen worden, sondern aus betrieblichen Gründen (Ver
lagerung von Arbeitsplätzen an einen anderen Ort). Wohl hat sich der Kläger am 1
9.
August 2009 in psychiatrische Behandlung begeben, die Ärzte der Psychiatrie
A.___
haben ihm deswegen aber keine Arbeitsun
fähig
keit bescheinigt. Aus dem Ende Januar/Anfang Februar
2010 erstellten Bericht (Urk.
14/16)
geht zwar hervor, dass der Kläger zur Erbringung der vollen Arbeitsleistung stets an seine obere Belastungsgrenze ge
hen musste. Es wird sodann
(mit einiger Wahrscheinlichkeit; vgl. E. 2.1.1)
von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit im Umfang von 25 bis 40
%
ausgegangen, es wird aber im Bericht festgehalten, dass der Kläger diese im Rahmen des
seinen
speziellen Bedürfnisse
n
entsprechenden
Arbeits
platzes
weitgehend kompensieren konnte
.
M
ithin bestand für die vom Kläger
konkret
ausgeübte Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit.
Es ergibt sich sodann auch aus keiner ärztlichen Bescheini
gung, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Y
.
___
AG per
1.
März 2010 eine Arbeitsunfähigkeit
für diese Tätigkeit
eingetreten wäre, wovon die IV-Stelle offenbar ohne weitere Begründung ausgegangen ist.
Zu beachten ist, dass nicht der Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Krank
heit massgebend ist, sondern der Zeitpunkt, in welchem diese Krankheit eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
bewirkt hat.
4.
4
Nach dem Gesagten ist zu konstatieren, dass es als unhaltbar erscheint,
dass
die IV-Stelle davon ausgegangen ist,
dass die massgebende Arbeitsunfähigkeit am
1.
März
2010 eingetreten ist.
In
diesem
Zeitpunkt
hat der Kläger lediglich seine langjährige Arbeitsstelle verloren. Eine Arbeitsunfähigkeit in der bis
herigen Tätigkeit lag dagegen nicht vor
und der Kläger bezog
anschliessend
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100
%
. Es trat
jedoch in der Folge eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes de
s
Klägers ein, weshalb ihm von den Ärzten der Psychiatrie
A.___
mit Wirkung ab dem
1.
Mai 2010 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden ist. Für einen früheren Zeitpunkt ist dagegen keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen.
D
ie massgebende Arbeitsunfä
higkeit des Klägers ist am
1.
Mai 2010 und damit während der Versi
c
herungszeit
bei
der Beklagten
eingetreten
.
Demnach hat die Beklagte für die vom Kläger
beanspruchten Invalidenleistun
gen aufzukommen.
4.5
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. Februar 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 88 % eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten.
5.
Auf Invalidenleistungen sind
gemäss
Art.
34 des Reglements der Beklagten (Urk. 10/2)
Verzugszinsen
in der Höhe des BVG-Zinses
geschuldet
.
D
er Verzugs
zins
ist
vom Tage der Anhebung der Betreibu
ng oder ge
richtlichen Klage zu bezahlen
(
Art.
105
Abs.
1 OR)
. Der Kläger liess am
8
. Februar 201
3
Klage an
he
ben (Urk. 1), womit ihm ab diesem Tag Verzugszinsen in der Höhe des jeweili
gen BVG-Zinses gemäss
Art.
12 BVV 2 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
6.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Da der Kläger vorliegend mit seiner Klage obsiegt, ist die Beklagte zu verpflich
ten, dem Kläger eine Prozessent
schädigung zu bezahlen. Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1‘
2
00.-- angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. Februar 2012 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 88 % eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins in der Höhe des jeweiligen BVG-Zinses gemäss
Art.
12 BVV 2 für die bis zum 8. Februar 2013 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restli
chen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
REVOR Sammelstiftung
2.
Säule
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger