# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f3dcf46-9c8e-5d2a-a5a7-e2bbd9659f65
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.10.2022 II 2022 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-69_2022-10-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 69

Entscheid vom 19. Oktober 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Prämienverbilligung 2021 (anrechenbares Einkommen)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1950) meldete sich und seine Frau B.________ (Jg. 1961) 
am 21. April 2020 zur Prämienverbilligung 2021 an (Vi-act. 1). Am 20. November 
2020 informierte die Ausgleichskasse die beiden, das anrechenbare Einkommen 
von Fr. 77'427.60 liege über dem Höchstwert von Fr. 58'299, weshalb kein An-
spruch auf Prämienverbilligung bestehe (Vi-act. 2).

B. Am 24. Dezember 2020 ersuchte A.________ um eine Neuberechnung der 
Prämienverbilligung 2021 infolge veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse (Pen-
sionierung; Vi-act. 3). Am 12. Januar 2021 informierte die Ausgleichskasse, die 
Neuberechnung habe ein anrechenbares Einkommen von Fr. 66'552.60 ergeben, 
was über dem Höchstwert liege, weshalb kein Anspruch auf Prämienverbilligung 
bestehe (Vi-act. 4).

C. Nach einer mündlichen Besprechung verlangte die Ausgleichkasse von 
A.________ am 19. Januar 2021 Kopien des aktuellen Vermögensnachweises 
ein, damit eine weitere Neuberechnung durchgeführt werden könne (Vi-act. 5). 
Am 22. Januar 2021 reichte A.________ verschiedene Bankbelege ein (Vi-act. 
6). Mit Mitteilung vom 29. Januar 2021 informierte die Ausgleichskasse 
A.________ und B.________, die Neuberechnung aufgrund der eingereichten 
Unterlagen ergebe ein anrechenbares Einkommen von Fr. 57'481.70, womit für 
2021 ein Anspruch auf Prämienverbilligung von gemeinsam Fr. 2'662.80 beste-
he, wobei es sich um eine provisorische Berechnung handle und bei Vorliegen 
der definitiven Steuerveranlagung eine Neuberechnung erfolge (Vi-act. 7).

D. Am 20. Juni 2022 erging die definitive Steuerveranlagung 2021 (Vi-act. 8). 
Gestützt auf diese nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Prämien-
verbilligung 2021 vor. Mit Mitteilung vom 12. August 2022, welche die Mitteilung 
vom 29. Januar 2021 ersetzte, informierte die Ausgleichskasse A.________ und 
B.________, das anrechenbare Einkommen betrage Fr. 77'258.20 und liege da-
mit über dem Höchstwert von Fr. 58'299, weshalb kein Anspruch auf Prämien-
verbilligung 2021 bestehe. Die Neuberechnung sei erfolgt, weil die Prämienver-
billigung 2021 im Januar 2021 provisorisch gemäss Selbstangabe erfolgt sei und 
mittlerweile die Steuerzahlen 2021 definitiv veranlagt worden seien (Vi-act. 9).

E. Am 23. August 2022 monierten A.________ und B.________ eine Falsch-
berechnung gestützt auf falsche Einkommens- und Vermögenswerte und sie ver-
langten eine Neuberechnung (Vi-act. 10). Mit Verfügung vom 24. August 2022 
bestätigte die Ausgleichskasse, das anrechenbare Einkommen liege mit 

3

Fr. 77'258.20 über dem gesetzlichen Höchstwert von Fr. 58'299, weshalb kein 
Anspruch auf Prämienverbilligung 2021 bestehe (Vi-act. 11). 

F. Am 29. August 2022 erheben A.________ und B.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag, die Verfügung vom 24. August 2022 aufzuheben und ihnen die Prä-
mienverbilligung 2021 zu gewähren. 

Mit Vernehmlassung vom 15. September 2022 beantragt die Ausgleichskasse 
Schwyz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Beschwerdeführer.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Der Bundesgesetzgeber verlangt von den Kantonen, Versicherten in be-
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren 
(Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10] vom 18.3.1994). Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung 
der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Per-
son, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt wer-
den (Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG).

1.1.2 Die Ausgestaltung des Vollzugs der Prämienverbilligung überliess der Bun-
desgesetzgeber den Kantonen; er hat sich damit für eine föderalistische Ausge-
staltung der Prämienverbilligung entschieden. Die Kantone können die in Art. 65 
Abs. 1 KVG vorgeschriebene Prämienverbilligung grundsätzlich in eigener Kom-
petenz und Verantwortung durchführen (vgl. Urteil BGer 2P.18/2000 vom 
25.4.2000 Erw. 2.a). Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung verfügen die 
Kantone über einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der 
Prämienverbilligung (BGE 145 I 26 Erw. 3.2, S. 34; SBVR Soziale Sicherheit-
Eugster, 3. Aufl. 2016, N, Rz. 1394 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Dieser 
Gestaltungsspielraum betrifft den Kreis der Begünstigten, die Festlegung der 'be-
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse', die Definition der 'unteren und mittle-
ren Einkommen', die Höhe, das Verfahren und den Auszahlungsmodus für die 
Prämienverbilligung (BGE 145 I 26 Erw. 3.2; BGE 136 I 220 Erw. 4.1; AB 2017 
S. 132 f.). Zusammenfassend stellen die von den Kantonen erlassenen Bestim-
mungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 
grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar, wo-
bei die Autonomie der Kantone dadurch beschränkt ist, dass die Ausführungsbe-
stimmungen nicht gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung verstossen 
und deren Zweck nicht beeinträchtigen dürfen (BGE 145 I 26 Erw. 3.3).

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1.2 In Ausübung dieser Vollzugskompetenz erliess der Kantonsrat des Kantons 
Schwyz am 19. September 2007 das Gesetz über die Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung (PVG; SRSZ 361.100), dessen Erlasstitel in der am 
1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fassung vom 28. März 2012 "Einführungs-
gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung" (EGzKVG; SRSZ 
361.100) lautet. Der III. Abschnitt dieses Gesetzes normiert die Anspruchsvor-
aussetzungen der Prämienverbilligung (§§ 5 ff. EGzKVG).

1.2.1 Den Kreis der im Kanton Schwyz anspruchsberechtigten Personen, d.h. 
der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gemäss Art. 65 
Abs. 1 Satz 1 KVG, definiert der Kanton wie folgt (§ 5 EGzKVG):

1Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen,
a) die im Kanton Schwyz Wohnsitz haben;
b) die einer vom Bund anerkannten Krankenversicherung angeschlossen sind;
c) deren anrechenbares Einkommen kleiner ist als die Summe der kantonalen 

Durchschnittsprämie und der anerkannten Ausgaben gemäss dem Bundesge-
setz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung für den allgemeinen Lebensbedarf und für den Mietzins, und

d) deren Reinvermögen nach Abzug der Vermögensfreibeträge gemäss § 7 Abs. 2 
und 3 bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden Fr. 250 000.-- und bei Verhei-
rateten Fr. 500 000.-- nicht übersteigt.

2Für den Anspruch auf Verbilligung der Prämien von Kindern bis zum 18. Altersjahr 
und jungen Erwachsenen in Ausbildung zwischen dem 18. und 25. Altersjahr er-
höht sich die Summe gemäss Abs. 1 Bst. c um 25 Prozent des Betrages für den 
allgemeinen Lebensbedarf.
3Der Regierungsrat regelt die Anspruchsberechtigung in Sonderfällen.

1.2.2 Was die Berechtigungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 lit. c EGzKVG anbelangt, 
so betrug im Jahr 2021 die Summe der anrechenbaren Ausgaben (welche grös-
ser als das anrechenbare Einkommen sein muss) bei Ehepaaren in der Gemein-
de Arth Fr. 58’299 (nämlich 2x die Fr. 4'992 Durchschnittsprämie [Art. 6 der Ver-
ordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2021 der Krankenpflegeversi-
cherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen] + Fr. 29'415 allgemeiner 
Lebensunterhalt [Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG] + [Fr. 15'900 + Fr. 3'000] Miet-
zins Region 2 [Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 ELG i.V.m. Verordnung EDI über 
die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen]).

1.2.3 Hinsichtlich Berechtigungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 lit. d EGzKVG wird 
das Reinvermögen gemäss massgeblicher Steuerveranlagung pro erwachsene 
Person um den Freibetrag von Fr. 25'000 reduziert (§ 7 Abs. 2 lit. a EGzKVG); 
das Ergebnis darf bei Verheirateten nicht höher als Fr. 500'000 sein.

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1.2.4 Weitere Voraussetzung ist, dass die Prämienverbilligung an berechtigte 
Personen nur ausgerichtet wird, wenn deren Richtprämie einen bestimmten Pro-
zentsatz des anrechenbaren Einkommens (Selbstbehalt) übersteigt (§ 6 Abs. 1 
EGzKVG). Dieser Prozentsatz beträgt aktuell 11% (KRB zum EGzKVG vom 
12.12.2007; SRSZ 361.110).

Gemäss § 9 EGzKVG entspricht die Richtprämie 90% der Durchschnittsprämien 
gemäss der jeweils anwendbaren Verordnung des Eidgenössischen Departe-
ments des Innern über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenversi-
cherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Die Höhe der Prämien-
verbilligung entspricht der Differenz zwischen der Richtprämie und dem Selbst-
behalt (11% des anrechenbaren Einkommens).

Im Kanton Schwyz betrug die jährliche Durchschnittsprämie 2021 für Erwachse-
ne (wie erwähnt) Fr. 4'992. Mithin beträgt die Richtprämie für das Jahr 2021 
Fr. 4'492.80 (= 90% von Fr. 4'992) und für zwei Personen Fr. 8'985.60. Ist diese 
kleiner als der Selbstbehalt, so ist nach dem Gesagten keine Prämienverbilligung 
geschuldet. D.h. der Selbstbehalt von 11% muss kleiner sein als die Richtprämie, 
was vorliegend höchstens bei einem anrechenbaren Einkommen bis ca. 
Fr. 81'000 der Fall ist (Fr. 8'985.60 > 11% von Fr. 81'000).

1.2.5 Was die Bezugsgrösse des 'anrechenbaren Einkommens' anbelangt, so gilt 
das Reineinkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) vom 14. Dezember 1990 als Grundlage (§ 7 Abs. 1 EGzKVG). 
Dieses wird erhöht um 10% des um den Freibetrag reduzierten Reinvermögens, 
sowie um die steuerrechtlich zulässigen Abzüge für den ausserordentlichen Lie-
genschaftsunterhalt und um die Einkäufe in die 2. Säule (§ 7 Abs. 2 EGzKVG).

1.2.6 Gemäss § 9 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundes-
gesetz über die Krankenversicherung (VVzEGzKVG; SRSZ 361.111) vom 4. De-
zember 2012 wird für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse 
auf folgende Steuerveranlagung abgestellt: Die jüngste rechtskräftige Steuerver-
anlagung muss eine Steuerperiode gemäss § 50 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 
9. Februar 2000 (StG) betreffen, die maximal drei Jahre vor dem Beginn des An-
spruchsjahres zurückliegt (Abs. 1). Für den Fall, dass keine vorliegt oder von der 
gesuchstellenden Person die Bemessungsgrundlagen nicht erhältlich gemacht 
werden, bestehen - hier nicht interessierende - Sonderregeln (Abs. 2 und 3).

1.2.7 Schliesslich wird der bundesrechtlichen Vorgabe, stets die aktuellsten Ein-
kommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 KVG), 
dadurch Nachachtung verschafft, dass auf Antrag der Berechtigten wesentliche 
Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der letzten rechtskräfti-

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gen Steuerveranlagung und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres berück-
sichtigt werden, wobei Änderungen des anrechenbaren Einkommens als wesent-
lich gelten, wenn dieses sich gegenüber den ursprünglichen Grundlagen um 
mindestens 10% verändert hat (§ 10 VVzEGzKVG).

1.2.8 Wird die Prämienverbilligung ohne genügend aktuelle rechtskräftige Steu-
erveranlagung (und nicht basierend auf einer Ermessensveranlagung) berechnet, 
kann die Ausgleichskasse nach Rechtskraft der massgeblichen Steuerveranla-
gung eine Neuberechnung durchführen (§ 11a Abs. 2 VVzEGzKVG). 

1.2.9 Leistungen nach dem EGzKVG, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind 
bei den versicherten Personen zurückzufordern. Insbesondere sind Leistungen 
zurückzufordern, wenn sich nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagun-
gen zeigt, dass bei einer als berechtigt gemeldeten Person das massgebende 
Einkommen oder Vermögen gemäss § 8 Abs. 2 EGzKVG über den Berechti-
gungsgrenzen für die Prämienverbilligung liegt oder dass die Prämienverbilligung 
zu hoch berechnet wurde. Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb eines 
Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagungen, in anderen Fällen 
nach Kenntnisnahme der Unrechtmässigkeit, spätestens aber zehn Jahre nach 
der Auszahlung (§ 19 EGzKVG). 

2.1 Nach ordentlicher Anmeldung für Prämienverbilligung 2021 lehnte die Vor-
instanz einen Anspruch der Beschwerdeführer ab, weil das anrechenbare Ein-
kommen höher sei als die Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung. 
Diese Mitteilung blieb unangefochten (vgl. Ingress Bst. A; Vi-act. 1 und 2). 

Im Dezember 2020 meldeten die Beschwerdeführer, infolge Pensionierung sei 
das Einkommen neu um mindestens 10% gesunken; das AHV-Einkommen be-
trage seit dem 1. November 2020 nur noch Fr. 2'370. Nachdem die Vorinstanz 
nach einer Neuberechnung den Anspruch noch immer ablehnte (vgl. Ingress Bst. 
B), fand am 18. Januar 2021 offensichtlich eine Besprechung statt, welche indes 
nicht aktenkundig ist. Jedoch forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer in der 
Folge auf, Kopien des aktuellen Vermögensnachweises (Bankkonto usw.) einzu-
reichen, damit neuerlich der Prämienverbilligungsanspruch geprüft werden könne 
(Vi-act. 5). Gestützt auf die von den Beschwerdeführern hierauf eingereichten 
Bankunterlagen nahm die Vorinstanz folgende Neuberechnung vor:

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Anrechenbares Einkommen
Reineinkommen A.________ zu 100% Fr. 22'752.00
Reinvermögen A.________ Fr. 397'297.00
Abzüglich Freibetrag Fr. -50'000.00
Massgebendes Vermögen zu 10% Fr. 347'297.00 Fr. 34'729.70

Anrechenbares Einkommen Fr. 57'481.70

Da dieses anrechenbare Einkommen tiefer lag als die Berechtigungsgrenze 
gemäss § 5 EGzKVG (Fr. 58'299) und der Selbstbehalt von 11% (Fr. 6'323) tiefer 
als die Richtprämie (Fr. 8'995.60) wurde ein Anspruch auf Prämienverbilligung in 
der Höhe von Fr. 2'662.80 für beide Beschwerdeführer bestätigt (Vi-act. 7, vgl. 
oben Erw. 1.2.1 bis 1.2.4).

Die Mitteilung enthielt zudem folgende Information (Vi-act. 7):

Für Sie wurde die Prämienverbilligung 2021 provisorisch gemäss Ihren Selbstan-
gaben berechnet. Sobald die Veranlagungsverfügung 2021 definitiv ist, wird Ihr An-
trag erneut geprüft. Sollten Ihre Selbstangaben mehr als 10% von den definitiven 
Steuerzahlen abweichen, wird die Prämienverbilligung neu berechnet.

2.2 Am 20. Juni 2022 erging die definitive Steuerveranlagung 2021 der Be-
schwerdeführer. Nach dem Gesagten sind für die Berechnung des Prämienver-
billigungsanspruchs zum einen das Reineinkommen der direkten Bundessteuer 
massgebend (Code 820) und zum andern das Reinvermögen kantonale Steuern 
(Code 970). Die definitive Steuerveranlagung 2021 der Beschwerdeführer weist 
als massgebliche Werte ein Reineinkommen von Fr. 31'939 und ein Reinvermö-
gen von Fr. 503'192 aus (vgl. Vi-act. 8). 

Wie in der Mitteilung vom 29. Januar 2021 angekündigt, nahm die Vorinstanz 
nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung 2021 am 12. August 2022 eine 
Neuberechnung der Prämienverbilligung 2021 vor. Diese ergab (Vi-act. 9):

Anrechenbares Einkommen
Reineinkommen A.________ zu 100% Fr. 31'939.00
Reinvermögen A.________ Fr. 503'192.00
Abzüglich Freibetrag Fr. -50'000.00
Massgebendes Vermögen zu 10% Fr. 453'192.00 Fr. 45'319.20

Anrechenbares Einkommen Fr. 77'258.20

Da das so errechnete anrechenbare Einkommen höher als die Berechtigungs-
grenze gemäss § 5 EGzKVG (Fr. 58'299) war, wurde ein Anspruch gestützt auf 
diese Neuberechnung abgelehnt.

2.3 Gegen diese Neuberechnung opponierten die Beschwerdeführer und 
machten ein Einkommen von 12 x Fr. 2'390 = Fr. 28'680 geltend sowie ein Ver-
mögen von Fr. 294'531. Dies, ohne weitere Belege einzureichen (Vi-act. 10).

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2.4 Mit Verfügung vom 24. August 2022 bestätigte die Vorinstanz die Ableh-
nung des Prämienverbilligungsanspruchs. Aufgrund der definitiven Steuerveran-
lagung habe eine Neuberechnung durchgeführt werden müssen. Die Berechnung 
sei anhand der korrekten Zahlen (definitive Steuerveranlagung Code 970 und 
Code 820) erfolgt. Das so errechnete anrechenbare Einkommen von 
Fr. 77'258.20 sei höher als der gesetzliche Höchstwert, weshalb kein Anspruch 
bestehe.

3.1 Erfolgt die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches nicht gestützt 
auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung, so ist sie nur provisorisch und die 
Ausgleichskasse kann nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung eine 
Neuberechnung durchführen (vgl. § 11a VVzEGzKVG; oben Erw. 1.2.8). Die Vor-
instanz nimmt eine solche Neuberechnung vor, wenn die Abweichung grösser als 
10% ist. Vorliegend wurde mit provisorischer Berechnung vom 29. Januar 2021 
gestützt auf die Selbstangaben der Beschwerdeführer ein anrechenbares Ein-
kommen von Fr. 57'481.70 ermittelt und in der Neuberechnung gestützt auf die 
definitive Steuerveranlagung 2021 eines von Fr. 77'258.20, mithin mehr als 10% 
höher, weshalb die Durchführung einer Neuberechnung nicht zu beanstanden ist.

3.2 Auch die Neuberechnung selbst hat die Vorinstanz korrekt vorgenommen. 
Das massgebliche anrechenbare Einkommen (§ 7 EGzKVG) entspricht dem Rei-
neinkommen gemäss direkter Bundessteuer, ergänzt um einen Vermögensanteil, 
nämlich 10% des Reinvermögens (vgl. oben Erw. 1.2.5). Diese Werte sind 1:1 
aus der rechtskräftigen Steuerveranlagung zu übernehmen. Die definitive Steu-
erveranlagung 2021 liegt im Recht (Vi-act. 8). Sie weist ein Reineinkommen di-
rekte Bundessteuer von Fr. 31'939 aus (Code 820) sowie ein Reinvermögen von 
Fr. 503'192 (Code 970). Die Berechnung der Vorinstanz basiert genau auf diesen 
Zahlen (vgl. oben 2.2; Vi-act. 9). Auch die Berechnung selbst ist korrekt und er-
gibt ein anrechenbares Einkommen von Fr. 77'258.20, was höher liegt als die Be-
rechnungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 lit. c EGzKVG (vgl. oben Erw. 1.2.2). Damit 
aber wurde ein Anspruch zu Recht verneint.

3.3 Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist unbehilflich. 

3.3.1 In der 'Einsprache' vom 23. August 2022 forderten die Beschwerdeführer 
die Berücksichtigung eines Einkommens von 12 x Fr. 2'390 oder Fr. 28'680 (Vi-
act. 10). Dies entspricht der Rente von A.________ und ergibt sich so auch aus 
der definitiven Steuerveranlagung (vgl. Code 200). Es ist dies aber nicht das ge-
samte Einkommen der Beschwerdeführer und schon gar nicht das Reineinkom-
men gemäss direkter Bundessteuer. Die Beschwerdeführer erzielen zusätzlich 
einen Liegenschaftsertrag (ohne Eigenmietwert) von Fr. 15'840, der ebenfalls 

9

zum Einkommen zählt (was in der Summe Fr. 45'671 ergibt). Davon sind ver-
schiedene Auslagen und Abzüge abzuziehen, was schliesslich das für die Prä-
mienverbilligung relevante Reineinkommen direkte Bundessteuer (Code 820) von 
Fr. 31'939 ergibt. 

Wie die Beschwerdeführer auf ein 'anrechenbares Vermögen' von Fr. 294'531 
kommen, ist nicht nachvollziehbar. Unerklärlich auch, dass die von den Be-
schwerdeführern dem Gericht eingereichte Kopie ihrer 'Einsprache' vom 23. Au-
gust 2022 ein anrechenbares Vermögen von Fr. 320'000 aufführt, also abwei-
chend vom in den Akten der Vorinstanz liegenden, unterzeichneten Exemplar 
(vgl. Bf-act. 2 und Vi-act. 10). Massgeblich ist aber so oder so die definitive Steu-
erveranlagung 2021. Dieser ist ein Totalvermögen von Fr. 713'192 zu entnehmen 
sowie private Schulden von Fr. 210'000, was das Reinvermögen von Fr. 503'192 
ergibt (Code 970), welches die Vorinstanz in ihrer Berechnung berücksichtigt hat. 

Dass die Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung vom 20. Juni 2022 
angefochten hätten, ergibt sich aus den Unterlagen nicht und wurde von den Be-
schwerdeführern auch nicht geltend gemacht.

3.3.2 Vor Verwaltungsgericht zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern 
die Berechnung der Vorinstanz falsch sein sollte. Sie führen bloss aus, sie hätten 
gemäss definitiver Veranlagungsverfügung 2021, Kantonale Steuern / Direkte 
Bundessteuer, Anspruch auf Prämienverbilligung. Der Beschwerde legen sie ei-
ne Kopie der definitiven Steuerveranlagung 2021 bei (Bf-act. 4). Es handelt sich 
dabei allerdings nur um die Seite 1, welche einzig das steuerbare Einkommen 
und das steuerbare Vermögen ausweist. Diese sind aber für die Berechnung des 
Prämienverbilligungsanspruchs nicht relevant; massgeblich sind allein das Rei-
neinkommen direkte Bundessteuer und das Reinvermögen. 

3.3.3 In der Stellungnahme vom 26. September 2022 monieren die Beschwerde-
führer, die von der Vorinstanz in Ziff. 8 der Vernehmlassung dargelegte Berech-
nungspraxis sei zu beanstanden. Es könne und dürfe nicht sein, dass der 1. April 
als Stichdatum definiert werde zum Einreichen einer Steuerveranlagung, damit 
die Ausgleichskasse den § 8 Abs. 1 EGzKVG anwenden dürfe. 

Auch dieser Einwand ist unbehilflich. Vorliegend geht es gar nicht um die An-
wendung einer am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres vor-
liegenden rechtskräftigen Steuerveranlagung. Eine derart durchgeführte Berech-
nung der Prämienverbilligung hatte die Vorinstanz nämlich bereits am 20. No-
vember 2020 vorgenommen (vgl. Ingress Bst. A). Dann aber machten die Be-
schwerdeführer wesentlich veränderte wirtschaftliche Verhältnisse geltend, wor-
auf die Vorinstanz am 29. Januar 2021 eine Neuberechnung gestützt auf die 

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Selbstangaben der Beschwerdeführer durchführte. Diese Berechnung war expli-
zit provisorisch und unter dem Vorbehalt, dass eine Neuberechnung gestützt auf 
die definitive Steuerveranlagung 2021 keine massgebliche (>10%) Abweichung 
ergibt. Mithin waren vorliegend eben gerade nicht die wirtschaftlichen Verhältnis-
se gemäss der am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres vor-
liegenden jüngsten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend. Das Pro-
blem besteht vorliegend vielmehr darin, dass die Beschwerdeführer nach der 
Aufforderung der Vorinstanz, die für die selbst beantragte Neuberechnung not-
wendigen Unterlagen einzureichen (Vi-act. 5), Selbstangaben gemacht hatten 
(Vi-act. 6), die letztlich unvollständig waren, indem die Liegenschaftserträge nicht 
und das Vermögen nur teilweise angegeben wurden. Dies führte dazu, dass die 
definitive Steuerveranlagung erheblich von den Selbstangaben abwich, was letzt-
lich die Korrektur nach sich zog. 

4. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.

5. Für Streitigkeiten im Bereich der Prämienverbilligung werden praxisgemäss 
keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. VGE II 2018 51 vom 26.6.2018 Erw. 5 
m.w.H).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 19. Oktober 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. November 2022