# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4da8b04e-fbe1-5256-a146-b28b3c7509d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.11.2017 B 2016/132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-132_2017-11-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/132

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.11.2017

Entscheiddatum: 20.11.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 20.11.2017
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.Der von einer EU-Bürgerin 
geschiedene Beschwerdeführer kann sich auf Art. 50 AuG berufen. 
Allerdings erscheint er angesichts seiner zahlreichen strafrechtlichen 
Verurteilungen, seiner unregelmässigen Erwerbstätigkeiten und der 
Verschuldung nicht als erfolgreich integriert. Die Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung erweist sich mit Blick darauf, dass er seine Kinder- 
und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht und sich auch später immer 
wieder dort aufgehalten hat, auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, 
B 2016/132).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Linda Keller, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 

9000 St. Gallen,

gegen

 

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y., geboren 1963, von Kosovo, verfügte von 1988 bis 1990 über Bewilligungen 

zum Saisonaufenthalt im Kanton X. (Vorakten, nachfolgend Dossier). Im Jahre 1990 

heiratete er zweimal im heutigen Kosovo, am 1. Februar 1990 A.Y. und am 10. Oktober 

1990 B.Y. Am 12. April 1991 kam dort K.Y. zur Welt, das Kind von X.Y. und A.Y. Am 

18. Juli 1991 reiste X.Y. im Rahmen eines Familiennachzugs zu seiner Ehefrau B.Y. in 

den Kanton A. und erhielt eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung. Am 13. Oktober 

1992 kam das gemeinsame Kind M.Y. des Ehepaares X.Y. und B.Y. zur Welt. Das 

Bezirksgericht des Kantons A. schied die Ehe von B.Y. und X.Y. mit Entscheid vom 

19. November 1996 und stellte die gemeinsame Tochter unter die Obhut der Mutter. 

Danach verlängerte die Fremdenpolizei des Kantons A. die Aufenthaltsbewilligung von 

X.Y. nicht mehr. Der Regierungsrat des Kantons A. trat am 31. März 1999 auf die 

Beschwerde von X.Y. gegen die entsprechende Verfügung nicht ein. Anfang 1999 

verliess X.Y. die Schweiz, kehrte aber im Mai 1999 wieder zurück und blieb im Land. 

Am 3. Juli 2001 wurde er von der Kantonspolizei A. angehalten; die kantonale 

Fremdenpolizei wies ihn mit Verfügung vom 4. Juli 2001 aus der Schweiz weg und das 

heutige Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte am 4. Juli 2001 eine bis 19. Juli 

2003 gültige Einreisesperre. Am 20. Juli 2001 wurde X.Y. ausgeschafft. Im Oktober 

2004 reiste er erneut ohne gültiges Visum in die Schweiz ein, hielt sich bis zu seiner 

Verhaftung am 4. Mai 2005 ohne Bewilligung hier auf und ging zeitweise ohne die 

erforderliche Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nach. Das Migrationsamt Z. wies ihn 

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mit Verfügung vom 6. Mai 2005 aus der Schweiz weg und beauftragte die 

Kantonspolizei mit dem sofortigen Vollzug der Wegweisung. Das heutige SEM verfügte 

eine bis 22. Mai 2008 gültige Einreisesperre. In der Folge musste X.Y. erneut in den 

Kosovo ausgeschafft werden. Am 6. Juli 2006 schied das Bezirksgericht in Q. (Kosovo) 

die Ehe von X.Y. und A.Y. Die elterliche Sorge für das Kind K.Y., geboren am 12. April 

1991, wurde dem Vater übertragen.

B. Am 18. Dezember 2006 heiratete X.Y. erneut im Kosovo, dieses Mal C.Y. von 

Österreich. Das heutige SEM hob die gegen X.Y. verfügte Einreisesperre aufgrund 

seiner Heirat wiedererwägungsweise auf. Am 10. Mai 2008 reiste X.Y. im Rahmen eines 

Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau. Am 16. Mai 

2008 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis 9. Mai 2013. Mit 

Verfügung vom 15. Dezember 2009 stellte das heutige Migrationsamt fest, dass die 

Aufenthaltsbewilligung von X.Y. erloschen sei, da er sich während mehr als sechs 

Monaten im Kosovo aufgehalten habe. Nachdem seine Ehefrau ein neues Gesuch um 

Familiennachzug gestellt hatte, erhielt X.Y. am 5. Mai 2010 eine neue 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis 4. Mai 2015. Das Kreisgericht X. schied die 

Ehe von X.Y. und C.Y. mit Urteil vom 27. Juni 2013.

C. Während seiner Aufenthalte hier wurde X.Y. mehrfach strafrechtlich verurteilt 

beziehungsweise gebüsst, meistens wegen Verkehrsdelikten oder Delikten im Bereich 

des Ausländerrechts, aber auch etwa wegen mehrfacher fahrlässiger Unzucht mit 

einem Kind sowie verbotenem Erwerb/Tragen einer Schusswaffe und Unterlassung der 

Buchführung (vgl. Dossier, S. 55 ff.).

D. Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von X.Y. mit Verfügung 

vom 18. Mai 2015 nicht mehr. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von 

X.Y. gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Juni 2015 erhobenen Rekurs mit 

Entscheid vom 1. Juni 2016 ab und lud das Migrationsamt ein, eine neue Frist zur 

Ausreise anzusetzen.

E. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 3. Juni 2016 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seine 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. Juni 2016 und Ergänzung vom 16. August 2016 

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Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 

Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu 

verlängern.

Mit Vernehmlassung vom 19. August 2016 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Nachdem der Beschwerdeführer seine Wohnung an der E.-strasse 00 in X. anfangs 

2017 verlassen hatte, war sein Aufenthaltsort vorübergehend unbekannt. Am 29. März 

2017 zeigte das Migrationsamt seinen Zuzug in R. an. Die zusätzlichen Akten wurden 

den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht.

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Rechtsbegehrens sowie die Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 20. Juni 2016 unter 

Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272) und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 16. August 2016 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten.

2. Der Widerruf beziehungsweise das Erlöschen einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

ist im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

nicht geregelt. Deshalb ist diesbezüglich das Landesrecht massgebend. Die 

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landesrechtlichen Voraussetzungen zum Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung dürfen 

aber nicht derart ausgestaltet sein, dass sie einen staatsvertraglich gewährleisteten 

Anspruch auf Aufenthalt vereiteln (BGer 2C_52/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 3.2 mit 

weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 4 der Verordnung über die schrittweise Einführung 

des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien 

Personenverkehrs; SR 142.203, VEP) erhalten EU- und EFTA-Angehörige eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) und Art. 58 f. der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 

(SR 142.201, VZAE). Gemäss Art. 23 Abs. 1 VEP können Aufenthaltsbewilligungen EU/

EFTA widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre 

Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2.1. Die Aufenthaltsbewilligung war dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 lit. d FZA 

in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA zum Verbleib bei seiner 

Ehegattin erteilt worden. Da die Ehe des Beschwerdeführers am 27. Juni 2013 

geschieden wurde und diese Scheidung rechtskräftig wurde, kann er als 

Drittstaatsangehöriger aus dem FZA keinen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in 

der Schweiz ableiten. Zu untersuchen bleibt, ob sich aus Art. 50 AuG ein Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach erfolgter 

Auflösung der Ehe ergibt (BGer 2C_61/2014 vom 5. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweis auf 

BGer 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4.1).

2.2. Nach Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft 

mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) 

oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

machen (lit. b). Der Anspruch steht auch geschiedenen Ehepartnern von EU-Bürgern zu 

(BGer 2C_213/2012 vom 13. März 2012 E. 2.2.2).

2.2.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft drei Jahre gedauert hat, 

weshalb sich die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer sich erfolgreich integriert hat. 

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Die erfolgreiche Integration liegt laut Art. 77 Abs. 4 VZAE vor, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der 

Bundesverfassung respektiert (lit. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben 

und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b). Und 

auch nach Art. 4 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und 

Ausländern (SR 142.205, VIntA) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und 

Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen 

Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort 

gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den 

Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am 

Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Diese Kriterien sind nicht 

abschliessend. Bei einer ausländischen Person, die in der Schweiz beruflich integriert 

ist und eine feste Anstellung hat, finanziell unabhängig ist und sich korrekt verhält und 

die örtliche Sprache beherrscht, bedarf es aber ernsthafter besonderer Umstände, um 

eine erfolgreiche Integration zu verneinen. Ist eine gewisse finanzielle Selbständigkeit 

gesichert, lassen einzelne Unterbrüche und kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit eine 

Integration nicht als gescheitert erscheinen. Das Fehlen besonders enger sozialer 

Bindungen schliesst für sich alleine eine erfolgreiche Integration nicht aus, auch das 

Fehlen von Vereinsmitgliedschaften nicht. Die Sprachkenntnisse sind am 

sozioprofessionellen Umfeld zu messen; genügt es für dieses, kann der Grad der 

Sprachbeherrschung dem Betroffenen nicht entgegengehalten werden. Keine 

erfolgreiche Integration liegt hingegen vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen 

erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und sie während einer 

substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig war und sich diese Situation 

nicht hinreichend verbessert. Ein Indiz gegen eine erfolgreiche Integration ist der 

Umstand, dass das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit den 

Angehörigen derselben Nationalität gepflegt wird (BGer 2C_853/2015 vom 5. April 

2016 E. 5.1.1, 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.2 je mit weiteren Hinweisen).

2.2.1.1. In Bezug auf den Respekt der rechtsstaatlichen Ordnung führt die Vorinstanz 

aus, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz keineswegs korrekt 

gewesen sei und die Häufigkeit seiner Verfehlungen negativ ins Gewicht falle, 

wenngleich jedes der von ihm begangenen Delikte für sich alleine nicht besonders 

gravierend erscheine (act. 2 S. 11). Der Beschwerdeführer bekunde Mühe, sich an die 

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schweizerische Rechtsordnung zu halten. Der Beschwerdeführer liess dazu vorbringen, 

dass es zwar richtig sei, dass er in der Vergangenheit wiederholt straffällig geworden 

sei, dass allerdings zu beachten sei, dass keine dieser Verurteilungen zur 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung berechtige (act. 5 S. 4).

Die vielen Delikte wecken Zweifel an der erfolgreichen Integration des 

Beschwerdeführers. Er bekundet tatsächlich Mühe damit, sich an die Schweizerische 

Rechtsordnung zu halten. Während seiner Aufenthalte in der Schweiz musste er 

regelmässig strafrechtlich belangt werden. Er wurde nicht nur im Strassenverkehr 

auffällig, sondern auch wegen mehrfacher fahrlässiger Unzucht mit einem Kind, 

Fälschung von Ausweisen und verbotenem Erwerb einer Schusswaffe (1995) sowie im 

Zusammenhang mit der Ausübung von Erwerbstätigkeiten wegen Unterlassung der 

Buchführung (2012), Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor 

Passivrauchen (2014) und vorsätzlicher Beschäftigung von Ausländerinnen und 

Ausländern ohne Bewilligung (2014) bestraft. Auch wenn ein erheblicher Teil der 

Straftaten nicht als besonders gravierend erscheinen mögen, zeugen sie doch von 

einer gewissen Unbelehrbarkeit und einem unzureichenden Bewusstsein für die 

Bedeutung der Einhaltung insbesondere der strafrechtlichen Grenzen für das 

gesellschaftliche Zusammenleben.

2.2.1.2. In Bezug auf die wirtschaftliche Integration und Unabhängigkeit bringt die 

Vorinstanz vor, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2008 in die Schweiz eingereist 

sei und als Gerüstbauer gearbeitet habe (act. 2 S. 8 ff.). Im Oktober 2008 habe er diese 

Stelle aber bereits wieder verloren. In der Folge sei er in den Kosovo gereist und auf 

dem Rückweg in Serbien festgenommen und vom Gemeindegericht Z. (Serbien) am 

26. Januar 2009 wegen unerlaubter Überschreitung der Staatsgrenze und des 

Versuchs des Menschenschmuggels zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. 

Nach dem Verbüssen der Gefängnisstrafe sei er am 26. Juni 2009 wieder in die 

Schweiz eingereist und habe am 1. Juli 2009 eine Stelle als Gerüstbauhelfer 

angetreten. Laut Lohnabrechnung vom März 2011 habe er monatlich CHF 3‘336.40 

netto verdient. Trotzdem habe sich das Ehepaar verschuldet. Längere Zeit hätten sie 

keine Miete bezahlt, so dass ihnen die Wohnung gekündigt worden sei. Sie seien 

schliesslich aus der Wohnung ausgewiesen worden. Am 8. Februar 2011 habe sich der 

Beschwerdeführer selbständig gemacht. Die Firma, die er mit seiner Schwester 

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gegründet habe, sei am 15. Mai 2012 bereits wieder Konkurs gegangen. Die 

Buchführung habe er unterlassen. Auch privat sei er den finanziellen Verpflichtungen 

nicht vollumfänglich nachgekommen. Die Sozialen Dienste hätten in der Zeit vom 

7. Oktober 2010 bis 1. Oktober 2013 Verlustscheine für Gesundheitskosten in Höhe 

von CHF 17‘141.45 übernehmen müssen. Ausserdem seien gemäss 

Betreibungsregisterauszug vom 30. September 2013 gegen den Beschwerdeführer 

Verlustscheine im Betrag von CHF 56‘842.20 vorgelegen. Am 31. Oktober 2012 sei der 

Familie ein weiterer Mietvertrag wegen Nichtbezahlen der Miete gekündigt worden. Die 

Mietausstände hätten sich auf CHF 13‘210 belaufen. Erneut sei man nicht ausgezogen. 

Am 1. September 2013 habe sich der damals geschiedene Beschwerdeführer 

selbständig gemacht und begonnen, ohne Wirtepatent eine Bar in G. zu führen. Er 

habe von Anfang an nicht mit den Behörden zusammengearbeitet, Angestellte nicht 

angemeldet und keine Quellensteuerabrechnungen eingereicht. Seine gegenüber den 

Behörden bekanntgegebene Postadresse sei ab ungefähr August 2014 nicht mehr 

gültig gewesen. Am 17. Oktober 2013 habe der Beschwerdeführer unverschuldet einen 

Unfall erlitten. Seither klage er über Rückenschmerzen (Diskushernie). Gemäss 

ärztlicher Einschätzung vom 14. Januar 2014 sei der erlittene Unfall aber nicht geeignet 

gewesen, eine Diskushernie zu verursachen. Die Rückenschmerzen seien deshalb mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf den Unfall zurückzuführen. Ein 

unfallbedingter Dauerschaden liege nicht vor. Am 3. Februar 2014 seien gegen den 

Beschwerdeführer bereits 45 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von 

CHF 62‘251.80 vorgelegen. Er habe weder seine offenen Steuern noch seine 

Krankenkassenprämien bezahlt. Im Mai 2014 habe er in seiner Bar albanische 

Staatsangehörige ohne Arbeitsbewilligungen angestellt. Im August 2014 habe er den 

Barbetrieb aufgegeben. Am 26. August 2014 sei die Verschuldung erneut angestiegen, 

auf CHF 88‘615.75. Am 20. März 2015 habe der Beschwerdeführer eine 50-

Prozent Arbeitsstelle als Fahrer/Baustellenaufsicht bei einer Gerüstbaufirma 

angetreten. Am 20. Februar 2015 seien gegen ihn offene Verlustscheine im Betrag von 

CHF 91‘923.55 vorgelegen. Der Beschwerdeführer sei somit beruflich nicht integriert. 

Dies sei nicht Folge des Unfalls, sondern seines Geschäftsgebarens.

Der Beschwerdeführer bestreitet diese Vorbringen nicht im Detail, sondern lässt 

allgemein ausführen, dass obschon er sich in der Vergangenheit nicht immer wohl 

verhalten habe, er mittlerweile über eine feste Stelle verfüge und ein Teil der Schulden 

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entstanden sei, nachdem er infolge eines Unfalles vorübergehend vollumfänglich 

arbeitsunfähig gewesen sei (act. 1 S. 3). Er sei nach wie vor zu 50 Prozent 

arbeitsunfähig (act. 5 S. 4). Am 2. Mai 2016 sei ihm eine Ausbildung zum Taxi-

Chauffeur finanziert worden. Damit sei erstellt, dass er aufgrund des Unfallereignisses 

im Jahre 2013 nach wie vor teilweise arbeitsunfähig sei und alles daran setze, sich 

wieder in den Arbeitsprozess integrieren zu können. Er komme seinen finanziellen 

Verpflichtungen durchaus nach (act. 5 S. 5).

Aus einem Arztzeugnis geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2016 noch 

zu 50 Prozent arbeitsunfähig geschrieben war und dies „auf Weiteres“ (act. 6.1). 

Offenbar erfolgte eine IV-Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA), ansonsten es nicht zu Frühinterventionsmassnahmen gekommen 

wäre. Wie diese Frühinterventionsmassnahmen verlaufen sind, ist unklar. Unklar ist vor 

allem, ob sich der Beschwerdeführer an die im Rahmen der Zielvereinbarung 

getroffenen Abreden gehalten hat, ob er die Taxiprüfung bestanden hat und ob die 

berufliche Eingliederung nach dem 31. Dezember 2016 gelungen ist (act. 6.2 S. 1). Es 

wäre am Beschwerdeführer gelegen, dies in den Rechtsmittelverfahren darzulegen. 

Dass dies unterlassen wurde, lässt darauf schliessen, dass diese 

Frühinterventionsmassnahmen gescheitert sind. Darauf deutet auch die 

Mutationsmeldung vom 29. März 2017 hin, wonach der Beschwerdeführer in der „W. 

Bar“ in R. – mithin nicht als Taxichauffeur – tätig ist (act. 15.2). Es muss deshalb sowie 

aufgrund der unwidersprochen gebliebenen, detaillierten Vorbringen der Vorinstanz 

geschlossen werden, dass die wirtschaftliche Integration nicht gelungen ist, das heisst 

der Beschwerdeführer sich finanziell nicht über Wasser halten kann und selbständige 

Unternehmungen unter anderem daran scheitern, dass er nicht gewillt ist, die 

hierzulande für Unternehmungen geltenden Regeln einzuhalten, entweder aus 

Unkenntnis und ohne belegtes Bestreben, sich kundig zu machen, oder sogar aus 

bewusster Missachtung der in Bezug auf das Wirtschaftsleben geltenden Regeln.

2.2.1.3. Ausführungen zur sozialen Integration, zu Sprache und weiterem 

Bildungserwerb finden sich keine substantiellen. Die Vorinstanz führt einzig aus, dass 

der Beschwerdeführer in sozialer Hinsicht nicht gut integriert sei (act. 2 S. 14). Woraus 

dies geschlossen wird, ist unklar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die soziale 

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und sprachliche Integration sowie der weitere Bildungserwerb sich im normalen 

Rahmen bewegen.

2.2.1.4. Berücksichtigt man nun die Gesamtumstände, so muss darauf geschlossen 

werden, dass vor allem die Integration in Bezug auf die hiesige Rechtsordnung, aber 

auch in finanzieller beziehungsweise wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert ist, einerseits 

aufgrund der diversen Delikte, anderseits aufgrund der erfolglosen wirtschaftlichen 

Integrationsbemühungen, die teilweise auch ein Desinteresse an den hiesigen Regeln 

des Wirtschaftslebens aufzeigen. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 

basierend auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist daher zu verneinen. Daran ändert nichts, dass 

ein Teil der Verschuldung des Beschwerdeführers mit dem unverschuldeten Unfall und 

der darauf folgenden (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit zusammenhängen mag, hat doch 

der Beschwerdeführer selbst bekundet, dass ihm eine Erwerbstätigkeit seit dem Unfall 

nicht unmöglich ist beziehungsweise wäre, indem er eine Ausbildung zum Taxi-

Chauffeur in Angriff genommen hat.

2.2.2. Der Beschwerdeführer macht keinen nachehelichen Härtefall gemäss Art. 50 

Abs. 1 lit. b AuG geltend. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

2.2.3. Damit ist ein Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu 

verneinen.

2.3. Zu prüfen bleibt, ob sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

aufgrund einer Interessenabwägung als unverhältnismässig erweist, wie dies vom 

Beschwerdeführer vorgebracht wird (act. 5 S. 5 f.). Dabei sind namentlich die Schwere 

des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV und Art. 96 AuG; BGer 

2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 135 II 377 E. 4.3; VerwGE B 

2015/284 vom 20. Dezember 2016 E. 3.5.).

Der Beschwerdeführer lässt dazu vorbringen, dass die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig sei, da seine gesamte Kernfamilie in der 

Schweiz lebe und er aufgrund seines Unfalles im Jahre 2013 teilweise arbeitsunfähig 

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und auf die Unterstützung der Sozialversicherungsanstalt zur Wiederintegration im 

Arbeitsprozess angewiesen sei (act. 5 f.). Eine Rückkehr in seine Heimat würde ihn von 

seiner Familie reissen und dazu führen, dass er keine adäquate Behandlung seiner 

Unfallbeschwerden mehr erhalten würde und auch die Ausbildung zum Taxi-Chauffeur 

abbrechen müsste. Er wäre sodann ganz auf sich alleine gestellte und nicht in der 

Lage, sich wirtschaftlich in seiner Heimat zu integrieren. Die Vorinstanz führt dazu aus, 

dass der Beschwerdeführer erstmals im Alter von rund 28.5 Jahren, im Jahre 1991, 

eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten habe (vgl. act. 2 S. 13 f.). Seine 

prägenden Kinder- und Jugendjahre und seine Schulzeit habe er damit in seinem 

Heimatland verbracht. Daher sei er mit den Sitten und Gebräuchen dort vertraut. Er 

habe wiederholt in seinem Heimatland geheiratet. Obwohl der Beschuldigte schon 

mehrere Jahre hier gelebt habe, sei er weder sozial noch beruflich gut in der Schweiz 

integriert. Selbst wenn er im Heimatland über kein Beziehungsnetz verfügen sollte, 

könne es ihm zugemutet werden, dorthin erneut zurückzukehren und neue soziale 

Kontakte aufzubauen. Dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kosovo 

gegenüber der Schweiz ungünstiger seien, ändere daran nichts.

Bei Ausländern, bei welchen die Bedingungen für die Erteilung der Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung wegfallen, besteht ein öffentliches Interesse, dass sie die 

Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 2012/105 vom 13. November 2012 E. 7). Dieses 

Interesse überwiegt vorliegend das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an 

einem Verbleib in der Schweiz, lebte dieser doch vor seiner Einreise in die Schweiz 

während mehr als 25 Jahren in seinem Heimatland und ist damit mit der dortigen 

Sprache und Kultur bestens vertraut. So richtig integriert hat er sich in der Schweiz 

nicht, wie aus den vorangehenden Ausführungen ersichtlich ist. Trotz der von der 

Sozialversicherungsanstalt finanzierten Ausbildung zum Taxichauffeur, die er bis 

21. Dezember 2016 hätte abschliessen müssen, ist der Beschwerdeführer nicht in 

diesem Beruf tätig. Auch nach der Kinder- und Jugendzeit hielt sich der 

Beschwerdeführer regelmässig im Kosovo auf (vgl. die diversen Ausschaffungen sowie 

das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung infolge eines Aufenthalts im Kosovo von 

mehr als sechs Monaten). Wenn der Beschwerdeführer ausführt, dass sich seine 

Kernfamilie in der Schweiz befinde, so ist unklar, worauf er sich beruft. Denn seine 

Ehen sind geschieden und seine Kinder sind allesamt volljährig. Die Trennung von 

geschiedenen Ehefrauen und volljährigen Kindern macht ein Verlassen der Schweiz bei 

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entsprechendem öffentlichem Interesse jedoch nicht unverhältnismässig. Und obschon 

die medizinischen Verhältnisse im Kosovo nicht dieselben sind wie in der Schweiz, ist 

doch eine Behandlung von Rückenschmerzen Teil der medizinischen 

Grundversorgung, die auch im Kosovo gewährleistet ist. Es liegt damit nichts vor, was 

die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo unverhältnismässig erscheinen 

lässt, vor allem nicht im Vergleich zum öffentlichen Interesse der Schweiz an dessen 

Rückkehr.

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist damit nicht unverhältnismässig.

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder das FZA noch spezifische Gründe 

gemäss Art. 50 AuG dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf weiteren Verbleib in 

der Schweiz verschaffen können. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt keine 

Rechtsnormen und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als 

verhältnismässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

3. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 unter 

Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

Zürn                                           Scherrer

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	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 20.11.2017
	Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.Der von einer EU-Bürgerin geschiedene Beschwerdeführer kann sich auf Art. 50 AuG berufen. Allerdings erscheint er angesichts seiner zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, seiner unregelmässigen Erwerbstätigkeiten und der Verschuldung nicht als erfolgreich integriert. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich mit Blick darauf, dass er seine Kinder- und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht und sich auch später immer wieder dort aufgehalten hat, auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/132).

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