# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fd5fb5b-0c0c-577c-94ff-b6ac01e11aaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2008 D-1696/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1696-2008_2008-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1696/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer.

A._______, geboren (...),
palästinensischer Herkunft, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Kantonswechsel; Verfügung des BFM vom 
14. Februar 2008 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1696/2008

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer suchte am 29. September 1998 um Asyl nach. 
Am 8. Oktober 1998 wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen. Mit 
Verfügung vom 3. November 1999 wurde das Asylgesuch vom damali-
gen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgewiesen. Gleichzeitig wurde 
der  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  vorläufig  aufgenommen. Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde wurde mit Urteil  der damaligen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) vom 14. März 2000 insoweit teilweise gutgehei-
ssen, als wegen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  die Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die Vorinstanz angewie-
sen wurde,  die  vorläufige  Aufnahme als  Flüchtling  anzuordnen,  was 
mit Verfügung des BFF vom 21. März 2000 erfolgte.

B.
Die  im  Rahmen  eines  Einreisebewilligungsverfahren  nachgereisten 
Ehefrau und vier minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers wur-
den mit Verfügung des BFF vom 6. November 2001 gestützt auf Art. 51 
AsylG  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen.  Auch  sie  wurden  mit 
Verfügung  des  BFF  vom  7.  Februar  2001  dem  Kanton  B._______ 
zugewiesen. Mit Urteil des Bezirksgerichts (...) vom 7. Juli 2003 wurde 
die Ehe des Beschwerdeführers und seiner Frau geschieden.

C.
Am  9.  Januar  2008  stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um 
Wechsel in den Kanton C._______.

D.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 wies das BFM das Kantonswech-
selgesuch ab.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2008 er-
hob  der  Beschwerdeführer  dagegen  Beschwerde  und  reichte  dazu 
zahlreiche Beilagen ein. 

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F.
Der mit Zwischenverfügung vom 20. März 2008 erhobene Kostenvor-
schuss wurde vom Beschwerdeführer am 2. April 2008 geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das Bundesamt die Asylsuchenden 
den Kantonen zu. Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der 
Kantons und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid 
kann  nur  mit  der  Begründung  angefochten  werden,  er  verletze  den 
Grundsatz der Einheit  der Familie. Ein Kantonswechsel wird gemäss 
Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vom BFM nur bei Zustimmung bei-
der Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwie-
gender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen 
verfügt. Auch gemäss Art. 85 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  kann  der  Entscheid  über  den  Kantonswechsel  für  vorläufig 
aufgenommene Personen nur  mit  der  Begründung angefochten wer-
den, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

5.  

5.1 Das BFM führte in seiner ablehnenden Verfügung aus, die zustän-
digen  Behörden  des  Kantons  C._______  hätten  den  vom 
Beschwerdeführer gewünschten Kantonswechsel abgelehnt. Nachdem 
der  Beschwerdeführer  und  seine  Familienangehörigen  bereits  im 
gleichen  Kanton  wohnhaft  seien,  sei  dem  Anspruch  auf  Einheit  der 
Familie  bereits  Genüge  getan.  Es  seien  aus  den  Akten  auch  keine 
konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine konkrete Gefährdung 
hindeuten  würden.  Behördliche  Schutzmassnahmen  hätten  bis  dato 
nicht  getroffen  werden  müssen. Insofern  könne davon ausgegangen 
werden,  dass  es  sich  um  eine  subjektiv  empfundene  Gefährdung 
handle.  Zu  keinem  anderen  Schluss  führe  der  Umstand,  dass  die 
Tochter im Rahmen der medizinischen Behandlung regelmässig in den 
Kanton  C._______  reisen  müsse.  Aufgrund  der  vergleichsweise 
geringen Distanz zwischen dem aktuellen Wohnort und dem Standort 
der behandelnden Ärzte erscheine es als zumutbar, dass die Tochter 
des Beschwerdeführers die Arztbesuche auch weiterhin vom aktuellen 
Wohnort  aus  wahrnehme.  Damit  entfalle  auch  für  den 
Beschwerdeführer als Vater und Begleitperson die Notwendigkeit eines 
Kantonswechsels.

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5.2 Eine  Prüfung  der  vorliegenden,  umfangreichen  Akten  lässt  das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass das Kantons-
wechselgesuch  vom BFM zu  Recht  abgewiesen  wurde. Zur  Vermei-
dung von Wiederholungen kann auf dessen zutreffende Begründung in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere ist mit 
der Vorinstanz noch einmal  zu betonen,  dass vorliegend der Grund-
satz der Einheit der Familie nicht verletzt wurde, zumal alle sich in der 
Schweiz befindenden Familienmitglieder dem Kanton B._______ zuge-
wiesen wurden,  mithin in diesem Kanton wohnhaft  sind und darüber 
hinaus die Ehe des Beschwerdeführers und seiner Frau gemäss Urteil 
des Bezirksgerichts (...) vom 7. Juli 2003, welches am 9. September 
2003 in Rechtskraft erwachsen ist, geschieden wurde. Die Ausführun-
gen in der Rechtsmitteleingabe sowie die damit eingereichten zahlrei-
chen Dokumente sind offensichtlich nicht geeignet, zu einem anderem 
als dem von der Vorinstanz getroffenen Ergebnis zu gelangen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 2. April 2008 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand: 

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