# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1945226a-3b7e-5bbe-a849-fdcd9153558e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2018 C-647/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-647-2018_2018-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-647/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Gemeinsame Einrichtung KVG,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Prämienverbilligung für das Jahr 2018  

(Verfügung vom 15. Januar 2018). 

 

 

 

C-647/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der 1969 geborene Schweizer Staatsbürger A._______ (nachfolgend: 

Versicherter oder Beschwerdeführer) wohnt mit seiner Ehefrau in Frank-

reich, ist bei der Krankenkasse B._______ versichert und bezieht eine 

Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) sowie eine Rente 

der schweizerischen Unfallversicherung Suva. Die Ehefrau des Versicher-

ten ist ebenfalls bei der Krankenkasse B._______ versichert und bezieht 

eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Mit Antrag vom 8. 

Januar 2018 (Posteingang: 11. Januar 2018) stellte der Versicherte bei der 

Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um 

Prämienverbilligung für das Jahr 2018. Dem Gesuch legte er verschiedene 

Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation von ihm und seiner 

Ehefrau bei (Akten bzw. Sammelbeilagen der Vorinstanz [nachfolgend: 

act.] 2).  

A.b Mit Verfügung vom 15. Januar 2018 sprach die Vorinstanz dem Versi-

cherten für das Jahr 2018 eine Prämienverbilligung von insgesamt 

Fr. 6‘360.– zu. Sie führte dazu mit Verweis auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 

über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und 

Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, 

in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG; SR 832.112.5) aus, dass dies 

der Betrag sei, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent 

des massgebenden Einkommens überstiegen. Weiter wies sie darauf hin, 

dass gemäss der Verordnung des EDI (Eidgenössisches Departement des 

Innern) über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 für 

den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island 

und in Norwegen (nachfolgend: Verordnung über die Preisniveauindizes 

und die Durchschnittsprämien 2018; SR 832.112.51) das massgebende 

Einkommen kaufkraftbereinigt und in Schweizerfranken umgerechnet 

werde. Details seien dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, 

das integrierenden Bestandteil der Verfügung bilde (act. 3). Gemäss die-

sem Berechnungsblatt war die Vorinstanz beim Beschwerdeführer und sei-

ner – als Familienangehörige im Sinne von VPVKEG zu qualifizierenden – 

Ehefrau für das Jahr 2018 von einem anrechenbaren Reinvermögen in 

Höhe von insgesamt Fr. 4‘678.35 ausgegangen (Auto “(…)“: Euro 2‘145.–, 

Bankguthaben des Versicherten per 31. Dezember 2017: Fr. -38.25, Bank-

guthaben der Ehefrau des Versicherten per 31. Dezember 2017: Fr. 

C-647/2018 

Seite 3 

2‘189.55) sowie von einem anrechenbaren Einkommen in Höhe von insge-

samt Fr. 43‘153.80 (IV-Rente des Versicherten: Fr. 17‘604.–, Suva-Rente 

des Versicherten: Fr. 6‘601.80, IV-Rente der Ehefrau des Versicherten: Fr. 

18‘948.–). Aus der Umrechnung des Einkommens auf die Kaufkraft in 

Frankreich mit dem Wert 100/67 resultierte ein massgebendes Einkommen 

von Fr. 64‘408.65 (Fr. 43‘153.80 x 100 : 67). Als massgebende Durch-

schnittsprämie für Frankreich hatte die Vorinstanz den Betrag von monat-

lich Fr. 426.– pro Person bzw. jährlich insgesamt Fr. 10‘224.– ([Fr. 426.– x 

12] x 2 Personen) berücksichtigt. In Gegenüberstellung dieses Betrags mit 

6 % des massgebenden kaufkraftbereinigten Einkommens von 

Fr. 3‘864.50 (Fr. 64‘408.65 x 0.06) hatte sich gezeigt, dass die Durch-

schnittsprämie den Betrag von 6 % des massgebenden Einkommens um 

rund Fr. 6‘360.– überstieg (Beilage zu act. 3). 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 15. Januar 2018 erhob der Beschwerdefüh-

rer am 30. Januar 2018 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und machte geltend, dass die Anrechnung der “Durch-

schnittsprämie Frankreich“ von Fr. 426.– durch die Vorinstanz nicht 

stimme, da er und seine Ehefrau in der Schweiz krankenversichert seien 

und pro Monat und pro Person Fr. 772.90 bezahlten. Im Weiteren seien die 

Schulden bei der “B._______ Krankenversicherung“, die er und seine Frau 

hätten, nicht miteinberechnet worden. Zudem zahle er für das Auto, auf das 

er angewiesen sei, eine monatliche Kreditrate von Euro 86.58 (Akten im 

Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1).  

B.b Mit ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung vom 15. Januar 2018, unter allfälligen Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung hielt sie 

fest, dass gemäss Art. 6 und Art. 7 VPVKEG zwingend die Verordnung über 

die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 zu berücksich-

tigen sei. Entsprechend dieser Verordnung gelte im Jahr 2018 für Frank-

reich ein Preisniveauindex von 67 zu 100 (Referenzgrösse Schweiz), und 

die massgebende Durchschnittsprämie für Frankreich liege bei Fr. 426.–. 

Die Vorgaben seien für die Vorinstanz bindend und zeigten, dass die Be-

rechnung der Prämienverbilligung korrekt erfolgt sei (BVGer-act. 3).  

C-647/2018 

Seite 4 

B.c Nachdem der Beschwerdeführer von der ihm mit Zwischenverfügung 

vom 13. März 2018 (BVGer-act. 4) eingeräumten Möglichkeit zur Einrei-

chung einer Replik nicht Gebrauch gemacht hatte, schloss der Instrukti-

onsrichter den Schriftwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmass-

nahmen – mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 ab (BVGer-act. 6). 

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies 

KVG (SR 832.10) und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prä-

mienverbilligung nach Art. 66a KVG zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an 

deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, so dass 

er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 VwVG [SR 172.021]). Nach-

dem die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 

52 VwVG), ist darauf einzutreten. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-

sätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG (SR 830.1) findet 

gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilli-

gung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden 

Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom 

7. März 2008 E. 2.1). Art. 18 Abs. 8 KVG erklärt hingegen für das Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügun-

gen der gemeinsamen Einrichtung Art. 85bis Abs. 2 und 3 AHVG 

(SR 831.10) als sinngemäss anwendbar. Demnach ist das Verfahren für 

die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 

  

C-647/2018 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung 

verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-

brauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen 

(Art. 49 VwVG).  

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2). Zur Prüfung 

des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung im Jahr 

2018 sind vorliegend das KVG in der Fassung vom 1. Januar 2018 und die 

VPVKEG in der Fassung vom 1. Januar 2012 massgebend.  

2.3 Gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG gewährt der Bund den Versicherten in 

bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine 

schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen, wobei die Verbilli-

gung auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt 

wird.  

2.4 Die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG wird von der Vorinstanz 

durchgeführt (vgl. Art. 18 Abs. 2quinquies KVG) und richtet sich nach der vom 

Bundesrat gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG erlassenen VPVKEG. 

2.5  

2.5.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligun-

gen versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Fami-

lienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 sechs Pro-

zent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. Als Prä-

mienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durch-

schnittsprämien den Betrag von sechs Prozent des massgebenden Ein-

kommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den 

Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG).  

2.5.2 Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Rein-

vermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken 

beziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. 

Dabei sind vom anrechenbaren Vermögen die Kapitalabfindungen der 

Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen 

C-647/2018 

Seite 6 

und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien 

werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berück-

sichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (Art. 3 

Abs. 3 VPVKEG).  

2.5.3 Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und 

das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches 

Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe 

eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse 

und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen 

massgebend (Art. 3 Abs. 4 VPVKEG). Massgebend für das anrechenbare 

Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr 

erzielt werden, für das Prämienverbilligungen beansprucht werden (Art. 3 

Abs. 5 VPVKEG).  

2.5.4 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 VPVKEG die 

folgenden Einkünfte: a. sämtliche Renteneinkommen; b. Unterhaltsbei-

träge; c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin; 

d. Erwerbseinkommen (Abs. 1). Bei Familien werden für die Bestimmung 

des anrechenbaren Einkommens sämtliche Einkünfte derjenigen Familien-

angehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verord-

nung fallen (Abs. 3).  

2.5.5 Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anre-

chenbare Einkommen nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschie-

des zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der 

Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet (Art. 6 Abs. 1 

VPVKEG). Das EDI bestimmt jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitglied-

staat der Europäischen Gemeinschaft sowie für Island und Norwegen ge-

stützt auf die entsprechenden Statistiken von internationalen Organisatio-

nen (Abs. 2; vgl. auch Urteil des BVGer C-7417/2015 vom 26. September 

2016 E. 8.1).  

2.5.6 Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilli-

gungen sind (im Weiteren) die vom EDI jährlich festgelegten Durchschnitts-

prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für 

Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehöri-

gen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf 

Island und Norwegen gelten (vgl. Art. 7 VPVKEG).  

C-647/2018 

Seite 7 

2.5.7 In Art. 1 der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durch-

schnittsprämien 2018 setzte das EDI den zur Ermittlung des massgeben-

den Einkommens anwendbaren Preisniveauindex (Umrechnungsfaktor; 

Referenzgrösse: Schweiz 100) für Frankreich auf 100/67 fest. In Art. 2 

setzte das EDI die zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung 

massgebende Durchschnittsprämien für Erwachsene in Frankreich auf 

Fr. 426.– pro Monat fest.  

3.  

Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2018 erfüllt (act. 2). Streitig und zu prüfen sind lediglich 

die Höhe der mit der Verfügung vom 15. Januar 2018 zugesprochenen Prä-

mienverbilligung bzw. die von der Vorinstanz zugrunde gelegten Berech-

nungsgrundlagen.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anrechnung der Durch-

schnittsprämie für Frankreich in Höhe von Fr. 426.– sei falsch, da er und 

seine Ehefrau in der Schweiz krankenversichert seien und tatsächlich eine 

Krankenkassenprämie von Fr. 772.90 pro Monat und pro Person bezahl-

ten.  

Aus den vorangehend dargelegten rechtlichen Bestimmungen ergibt sich 

klar, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung die 

in der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprä-

mien 2018 vom EDI für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union sowie für Island und Norwegen jährlich festgesetzten Durchschnitts-

prämien zu berücksichtigen sind (Art. 7 VPVKEG) und dass diese Durch-

schnittsprämie im Jahr 2018 für Frankreich Fr. 426.– beträgt (Art. 2 der 

Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 

2018). Die in dieser Verordnung publizierten Durchschnittsprämien sind 

zwingend anzuwenden. Ein Ermessenspielraum ist nicht vorgesehen. Die 

Vorinstanz hat somit die diesbezüglich geltenden rechtlichen Bestimmun-

gen korrekt angewandt. Die klare Rechtslage lässt keinen Spielraum für 

die Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten tat-

sächlich höheren Krankenkassenprämien.  

3.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass bei der Berechnung des 

Anspruchs auf Prämienverbilligung die Schulden bei der “B._______ Kran-

kenversicherung“ sowie die von ihm monatlich zu leistende Kreditrate für 

das Auto von Euro 86.58 nicht berücksichtigt worden seien.  

C-647/2018 

Seite 8 

3.2.1 Unabhängig davon, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten 

Schulden bei der B._______ nicht belegt sind, würde eine Berücksichti-

gung dieser Schulden sowie der Kreditschuld betreffend das Auto des Be-

schwerdeführers nichts an der Höhe des Prämienverbilligungsanspruchs 

ändern. Mit Blick auf das anrechenbaren Reinvermögen ist bei der Berech-

nung der Prämienverbilligung lediglich entscheidend, dass – im Fall des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau – der Grenzwert von Fr. 100‘000.– 

nicht überschritten wird, andernfalls ein Anspruch auf Prämienverbilligung 

ausgeschlossen wäre (Art. 3 Abs. 3 VPVKEG). Die genaue Höhe des oh-

nehin unter Fr. 100‘000.– liegenden Reinvermögens des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau hat keinen Einfluss auf die Höhe der Prämienver-

billigung, so dass offen bleiben kann, ob von den angerechneten Fr. 

4‘678.35 noch ein Abzug aufgrund von Schulden zu erfolgen hätte.  

3.2.2 Mit Blick auf das anrechenbare Einkommen entschied das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil C-3169/2011 vom 2. Mai 2013 (S. 6), dass 

Schuldzinsen nur insoweit in Abzug gebracht werden können, als ein Ver-

mögensertrag (Art. 4 Bst. c VPVKEG) zu berücksichtigen ist. Andere Ab-

züge seien nicht vorgesehen, so dass mangels anderslautender Rechts-

grundlagen das massgebende Einkommen aufgrund des (anrechenbaren) 

Bruttoeinkommens zu berechnen ist. Die Vorinstanz berücksichtigte ge-

stützt auf die Angaben und eingereichten Unterlagen des Beschwerdefüh-

rers als anrechenbares Einkommen einzig die Renteneinkommen des Be-

schwerdeführers und seiner Ehefrau von kaufkraftbereinigt jährlich insge-

samt Fr. 64‘408.65, hingegen keine Vermögenserträge, was nicht zu bean-

standen ist. Denn Vermögenserträge, von denen allenfalls Schuldzinsen 

abgezogen werden könnten, wurden vom Beschwerdeführer weder vor der 

Vorinstanz noch vor Gericht geltend gemacht, so dass ein Abzug allfälliger 

Schuldzinsen ausser Betracht fällt.   

4.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Prämienverbilligungsanspruch 

richtig berechnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die angefoch-

tene Verfügung vom 15. Januar 2018 vollumfänglich zu bestätigen ist. Die 

Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher im 

einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85 

Abs. 3 AHVG). 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

C-647/2018 

Seite 9 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG 

i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind. 

5.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die  

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 
 

  

C-647/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

Versand: