# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee62b930-eeba-5659-b2ee-27febc12647c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2023 RU230025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230025_2023-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU230025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw C. Funck 

Beschluss vom 14. August 2023 

in Sachen 

 

A._____-verband,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend einseitige Vertragsänderung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 
25. Mai 2023 (MO230220) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Zwischen den Parteien war vor der Schlichtungsbehörde Zürich (nachfol-

gend: Vorinstanz) ein Verfahren betreffend einseitige Vertragsänderung anhängig. 

Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als gegen-

standslos geworden ab (act. 17 = act. 21 = act. 23). Dagegen erhob der Kläger 

und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Juni 

2023 (Datum Poststempel) Beschwerde, wobei er die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheides und die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung bean-

tragte (act. 22). Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer ei-

ne Nachfrist angesetzt, um seine Beschwerde zu verbessern, mithin eine von ei-

ner weiteren Person mit Kollektivunterschrift zu zweien unterzeichnete und damit 

rechtsgenügend unterschriebene Beschwerde einzureichen (act. 26). Daraufhin 

teilte der Beschwerdeführer bzw. der kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigte 

C._____ (vgl. act. 25/1) mit Eingabe vom 19. Juli 2023 mit, zufolge Landesabwe-

senheit der weiteren zeichnungsberechtigten Personen könne die erforderliche 

Verbesserung nicht fristgerecht vorgenommen werden. Allerdings ginge er davon 

aus, dass die zweite Unterschrift nicht mehr erforderlich sei. So habe mittlerweile 

ein Nachmieter gefunden werden können und der Beschwerdeführer werde das 

Mietobjekt bald verlassen, weshalb das Schlichtungsverfahren nun auch aus sei-

ner Sicht gegenstandslos geworden und aufzuheben sei (act. 28).  

2. Eingaben an das Gericht sind gemäss Art. 130 ZPO zu unterzeichnen. Lei-

det eine Eingabe an einem Mangel wie etwa einer fehlenden Unterschrift, ist die-

ser innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als 

nicht erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wie bereits in der Verfügung vom 7. Juli 

2023 festgehalten wurde, ist die vorliegende Beschwerde, die nur vom kollektiv zu 

zweien für den Beschwerdeführer zeichnungsberechtigten C._____ unterschrie-

ben ist (vgl. act. 22), nicht rechtsgenügend unterzeichnet. Entsprechend wurde 

dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur Ver-

besserung angesetzt, wobei auch auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde 

(act. 26). Da innert Frist (vgl. act. 27 und act. 28) keine Verbesserung erfolgte, gilt 

die Eingabe androhungsgemäss als nicht erfolgt, weshalb das Verfahren abzu-

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schreiben ist. Das Schlichtungsverfahren wurde gemäss dem angefochtenen Ent-

scheid, der nun Bestand hat und mit dem der Beschwerdeführer nun im Übrigen 

im Ergebnis auch einverstanden ist, bereits abgeschrieben, sodass dies nicht er-

neut zu erfolgen hat.  

3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden im Schlichtungsverfahren über 

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen keine Ge-

richtskosten gesprochen. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH 

PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4a). Ebenfalls werden keine Parteientschä-

digungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PD110010 vom 

31. Oktober 2011 E. 4a).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage von Kopien von act. 22 und act. 28, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger 
als Fr. 10'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 
15. August 2023 
 
 
 

	Beschluss vom 14. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage von Kopien von act. 22 und act. 28, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...