# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a931883a-1ca9-53ce-b389-5511826754be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.03.2021 EL 2019/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-44_2021-03-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/44

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 01.09.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Einräumen eines 
lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts an einem 
Stockwerkeigentums (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 26. März 2021, EL 2019/44).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/44

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im März 2019 von ihrem Sohn und Rechtsvertreter B.___ zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 26). Dem Anmeldeformular und den 

beigelegten Unterlagen liess sich entnehmen, dass die EL-Ansprecherin im Februar 

2019 in ein Pflegeheim eingetreten war, dass sie eine Altersrente der AHV, eine Rente 

der beruflichen Vorsorge sowie eine ausländische Rente bezog und dass sie über ein 

Stockwerkeigentum – eine Wohnung mit 3,5 Zimmern mit einem amtlich geschätzten 

Verkehrswert von 231’000 Franken und einem Eigenmietwert von 11’375 Franken 

sowie einen Garagenplatz mit einem amtlich geschätzten Verkehrswert von 23’000 

Franken und einem Eigenmietwert von 1’080 Franken – verfügte, das ursprünglich mit 

einer Hypothekarschuld von 150’000 Franken belastet gewesen war. Im Februar 2009 

war im Grundbuch ein lebenslängliches Wohnrecht zugunsten der EL-Ansprecherin 

und ihres Sohnes eingetragen worden (vgl. auch EL-act. 20). Am 31. Dezember 2018 

hatte sich die Hypothekarschuld nur noch auf 30’000 Franken belaufen (vgl. EL-act. 

21–2 sowie EL-act. 29–1 und 22).

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 4. April 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses 

ab (EL-act. 13). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 

14), dass sie die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Pflegeheimtaxe, eine Pauschale für persönliche 

Auslagen, einen Selbstbehalt für Pflegekosten sowie die Hypothekarzinsen und eine 

Gebäudeunterhaltspauschale von einem Fünftel des Eigenmietwertes der Wohnung als 

Ausgaben berücksichtigt hatte. Das hatte ein Ausgabentotal von 83’642 Franken 

ergeben. Als Einnahmen hatte sie die Rentenleistungen von total 38’653 Franken, den 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eigenmietwert des nicht selbst bewohnten Grundeigentums von 12’455 Franken und 

einen hypothetischen Vermögensverzehr von 41’696 Franken angerechnet. Den Betrag 

des hypothetischen Vermögensverzehrs hatte sie wie folgt errechnet: Sie hatte den 

Saldo des Sparguthabens von 21’982 Franken und den amtlich geschätzten 

Verkehrswert des Grundeigentums von 254’000 Franken addiert und davon die 

Hypothekarschuld von 30’000 Franken sowie den Freibetrag von 37’500 Franken 

abgezogen. Das hatte ein anrechenbares Vermögen von 208’482 Franken ergeben, von 

dem die EL-Durchführungsstelle einen Fünftel als hypothetischen Vermögensverzehr 

berücksichtigt hatte. Das Einnahmentotal hatte sich auf 92’804 Franken belaufen; 

insgesamt hatte ein Einnahmenüberschuss von 9’162 Franken resultiert.

Am 10. April 2019 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 4. April 2019 erheben (EL-act. 10). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer Ergänzungsleistung. Zur 

Begründung führte er aus, es könnten nicht alle Einnahmenquellen aus der 

Liegenschaft ausgeschöpft werden. Insbesondere könnten keine Mietzinseinnahmen 

generiert werden, weil der Sohn das ihm eingeräumte Wohnrecht an der Liegenschaft 

ausübe, was zur Folge habe, dass die Wohnung nicht vermietet werden könne. Am 29. 

April 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die EL-Ansprecherin darauf hin (EL-act. 7), 

dass bei der EL-Anspruchsberechnung auch Einnahmen berücksichtigt werden 

müssten, auf die verzichtet worden sei. Ein Verzicht liege vor, wenn ohne eine 

Rechtspflicht von der Erzielung einer Einnahme abgesehen werde. Sollte die EL-

Ansprecherin im Jahr 2009 verpflichtet gewesen sein, dem Sohn ein Wohnrecht 

einzuräumen, wäre kein hypothetischer Mietertrag anzurechnen. Selbst dann würde 

allerdings noch ein minimaler Einnahmenüberschuss verbleiben. Die EL-

Durchführungsstelle forderte die EL-Ansprecherin auf, Auskunft über die Gründe für die 

Einräumung des Wohnrechts zu geben und die aktuellen Kontoauszüge einzureichen. 

Am 15. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter der EL-Ansprecherin die aktuellen 

Kontoauszüge ein (EL-act. 5). Im Begleitschreiben hielt er fest, die Feststellung, die EL-

Ansprecherin habe im Februar 2009 auf Einnahmen verzichtet, indem sie für sich 

selbst, für ihren (mittlerweile verstorbenen) Ehemann und für ihren Sohn ein Wohnrecht 

habe eintragen lassen, werfe Fragen auf. Damals habe die EL-Ansprecherin „wohl 

kaum eine Ahnung“ davon gehabt, dass sie zehn Jahre und acht Tage später in ein 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Heim eintreten und Ergänzungsleistungen werde beantragen müssen. Ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte am 20. Mai 2019 (EL-act. 6), der 

Sohn und Rechtsvertreter der EL-Ansprecherin habe sich nicht zu den Gründen für die 

Einräumung des Wohnrechtes geäussert. Es sei äusserst unüblich, dass eine 

Alleineigentümerin entschädigungslos und ohne eine Rechtspflicht ein Wohnrecht 

einräume, das einen späteren Verkauf der Wohnung verunmögliche und die Wohnung 

damit faktisch wertlos mache. Die EL-Ansprecherin hätte vom Sohn eine 

Gegenleistung verlangen müssen. Mit einem Entscheid vom 7. Juni 2019 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 4. April 2019 ab (EL-act. 

4). Zur Begründung führte sie an, die EL-Ansprecherin habe auf die Erzielung von 

Einnahmen verzichtet, indem sie ihrem Sohn ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt 

habe, weshalb die EL-Durchführungsstelle bei der Anspruchsberechnung zu Recht 

einen hypothetischen Mietertrag berücksichtigt habe.

Am 6. Juli 2019 liess die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2019 erheben (act. G 1). 

Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung, die 

Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung 

führte er aus, bezüglich der Frage, mit welchem Willen die Beschwerdeführerin dem 

Sohn im Jahr 2009 ein Wohnrecht eingeräumt habe, müsse die Beschwerdeführerin im 

Rahmen einer mündlichen Verhandlung angehört werden. Im Übrigen sei nicht 

nachvollziehbar, woraus die Beschwerdegegnerin auf einen Einnahmenverzicht 

geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin sei prozessual bedürftig. Ihr Sparguthaben 

habe sich am 3. Juli 2019 auf lediglich noch 1’943.38 Franken belaufen.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Juli 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides vom 7. Juni 2019 auf seine Rechtmässigkeit. Der Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens muss folglich jenem des Einspracheverfahrens 

entsprechen. Da es sich auch beim Einspracheverfahren um ein („echtes“) 

Rechtsmittelverfahren gehandelt hat, hat sich sein Zweck auf die Überprüfung der 

Die Beschwerdeführerin liess am 28. September 2019 an ihren Anträgen festhalten 

und zur Begründung ergänzend geltend machen (act. G 7), die Berechnung des 

hypothetischen Vermögensverzehrs sei nicht zu beanstanden. Nicht richtig sei 

dagegen die Annahme der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe auf 

Mieteinnahmen verzichtet. Im Februar 2009 habe die Beschwerdeführerin nämlich noch 

nicht voraussehen können, ob sie selbst, ihr (zwischenzeitlich verstorbener) Ehemann 

oder der Sohn zehn Jahre und acht Tage später noch in der Wohnung leben würden. 

Man müsse den tatsächlichen Willen der Beschwerdeführerin ermitteln, weshalb am 

Antrag auf eine mündliche Hauptverhandlung festgehalten werde. Schliesslich stelle 

sich die Frage, welche Gegenleistung die Beschwerdeführerin hätte vereinbaren 

müssen, da sie das Wohnrecht ja auch sich selbst eingeräumt habe und da sie sich 

selbst offensichtlich nichts schulde. Der verstorbene Ehemann könne dazu nicht 

angehört werden, weil er tot sei, und der Sohn könne nicht angehört werden, weil er 

die Beschwerdeführerin anwaltschaftlich vertrete. In dieser Vertretung sei übrigens eine 

Gegenleistung zu erblicken, da er bislang noch kein Honorar eingefordert habe.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin nahm keine Stellung zur Replik (vgl. act. G 8 f.).B.d. 

Das Versicherungsgericht wies die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2020 

darauf hin (act. G 10), dass es die beantragte publikumsöffentliche 

Gerichtsverhandlung durchführen werde. Praxisgemäss werde anlässlich der 

Gerichtsverhandlung aber keine Sachverhaltsabklärung durchgeführt. Die 

Beschwerdeführerin werde nicht zum Grund für die Einräumung des Wohnrechtes 

befragt werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem 

Versicherungsgericht am 11. März 2021 mit, dass er auf die Durchführung einer 

publikumsöffentlichen Verhandlung verzichte (act. G 11).

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfügung vom 4. April 2019 beschränkt. Folglich hat der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen müssen. Mit der Verfügung vom 4. April 2019 hat die 

Beschwerdegegnerin ein Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das die Prüfung einer 

erstmaligen Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zum Inhalt gehabt hat, 

was bedeutet, dass in jenem Verwaltungsverfahren sämtliche 

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen haben geprüft werden 

müssen. Auch in diesem Beschwerdeverfahren muss deshalb umfassend geprüft 

werden, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin 

zu Recht abgewiesen hat.

2.

Als Bezügerin einer Altersrente der AHV, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt im hier massgebenden Zeitraum ab März 2019 in der Schweiz gehabt hat, 

hat die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 ELG 

offensichtlich erfüllt.

3.

Die Berechnung der nach Art. 10 ELG anrechenbaren Ausgaben erweist sich 

grundsätzlich als korrekt. Zu beachten ist allerdings, dass der Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG 

die Berücksichtigung der Hypothekarzinsen und der Gebäudeunterhaltspauschale nur 

bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft zulässt. Ist bei der 

Anspruchsberechnung kein (realer oder hypothetischer) Liegenschaftsertrag als 

Einnahme anzurechnen, weil effektiv kein Liegenschaftsertrag erzielt wird und weil 

diesbezüglich auch kein Einnahmenverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

vorliegt, fällt die Anrechnung der Hypothekarzinsen und der 

Gebäudeunterhaltspauschale als Ausgabenpositionen nicht in Betracht. Das von der 

Beschwerdegegnerin ermittelte Ausgabentotal von 83’642 Franken müsste folglich um 

3’316 Franken reduziert werden, wenn weder ein realer noch ein hypothetischer 

Liegenschaftsertrag als Einnahme anzurechnen wäre.

4.  

Die Rentenleistungen sind von der Beschwerdegegnerin grundsätzlich korrekt 

berücksichtigt worden. Nur bezüglich der ausländischen Rente könnte die Frage 

aufgeworfen werden, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin gesetzes- oder 

zumindest weisungskonform gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich den 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umrechnungskurs für die soziale Sicherheit von Wanderarbeitern berücksichtigt, 

obwohl die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) – als für 

die Beschwerdegegnerin verbindliche Weisung der Aufsichtsbehörde – eine 

Umrechnung von ausländischen Renten aus EG/EFTA-Staaten anhand des ersten 

verfügbaren Tageskurses der Europäischen Zentralbank für jenen Monat, der dem 

Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht, vorschreibt (Rz. 3452.01 WEL). 

Die Beschwerdegegnerin hätte also den von der Europäischen Zentralbank für den 1. 

Februar 2019 publizierten Umrechnungskurs von 1.1396 und nicht einen Kurs von 

1.13545 (vgl. EL-act. 17) berücksichtigen müssen. Das hätte einen Betrag von 4’132.51 

anstatt eines Betrages von 4’117.46 ergeben. Der Weisung ihrer Aufsichtsbehörde 

folgend hätte die Beschwerdegegnerin also einen Betrag von 4’133 Franken für die 

ausländische Rente als Einnahme anrechnen müssen. Allerdings muss die erwähnte 

Weisung der Aufsichtsbehörde bei einer kritischen Würdigung als gesetzwidrig 

qualifiziert werden, denn sie lässt sich nicht mit dem gesetzlichen Zweck der 

Ergänzungsleistung, den jeweils aktuellen Bedarf unter Berücksichtigung der jeweils 

aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken, vereinbaren. Effektiv hat die 

Beschwerdeführerin nämlich nicht jeden Monat (ab März 2019) einen Zwölftel des oben 

„künstlich“ errechneten Betrages von 4’133 Franken – also 344.42 Franken – erhalten, 

da die Bank bei der Gutschrift natürlich nicht den theoretischen Kurs der Europäischen 

Zentralbank, sondern einen für die Bank günstigeren Kurs angewendet hat. So ist der 

Beschwerdeführerin am 29. März 2019 ein Betrag von 334.13 Franken und am 30. April 

2019 ein solcher von 340.48 Franken gutgeschrieben worden (vgl. EL-act. 5). Zur 

Deckung ihres Lebensbedarfs im April 2019 hat der Beschwerdeführerin also effektiv 

(nebst den anderen Einnahmen) nur ein Betrag von 334 Franken zur Verfügung 

gestanden; zur Deckung des Bedarfs im Mai 2019 hat ihr ein Betrag von 340 Franken 

zur Verfügung gestanden. Da die Ergänzungsleistung frankengenau und jeweils dem 

aktuellen Bedarf entsprechend zu berechnen ist, hätte die gesetzmässige Lösung darin 

bestanden, der Beschwerdeführerin jeweils jenen Rentenbetrag anzurechnen, der ihr 

am Ende des Vormonats effektiv gutgeschrieben worden war. An sich müsste die 

Berechnung der Beschwerdegegnerin entsprechend korrigiert werden. Diese Korrektur 

wäre allerdings geringfügig und sie würde am Ergebnis nichts ändern, weshalb für den 

hier massgebenden Zeitraum davon abzusehen ist.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung mit 3,5 Zimmern 

gewesen, an der sie ihrem Sohn im Jahr 2009 ein unentgeltliches, lebenslängliches 

Wohnrecht eingeräumt hat. Zwar trifft es zu, dass sie auch sich selbst und ihrem 

damals noch lebenden Ehemann ein solches Wohnrecht eingeräumt hat, aber damit 

hat sie offenkundig nur bezweckt, dass sie mit ihrem Ehemann einstweilen weiterhin in 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Wohnung hat leben können respektive dass der Sohn sein Wohnrecht erst hat 

geltend machen können, nachdem die Eltern die Wohnung nicht weiter haben nutzen 

können. Das mittlerweile tatsächlich ausgeübte Wohnrecht des Sohnes hat zur Folge, 

dass der Beschwerdeführerin nur noch das nackte Eigentum an der Wohnung 

verbleibt, das faktisch weitgehend wertlos ist. Das Wohnrecht hat dagegen einen 

erheblichen wirtschaftlichen Wert, den man ermitteln könnte, indem man den 

monatlichen Marktmietwert der Wohnung mittels der massgebenden Mortalitätstabelle 

kapitalisieren würde. Da der Sohn der Beschwerdeführerin noch relativ jung ist und da 

folglich von einer langen verbleibenden Nutzungsdauer auszugehen ist, dürfte sich der 

Kapitalwert des Wohnrechtes im sechsstelligen Bereich bewegen. Wenn die 

Beschwerdeführerin ihrem Sohn das Wohnrecht unentgeltlich eingeräumt hätte, ohne 

dass sie dazu rechtlich verpflichtet gewesen wäre, hätte sie freiwillig auf diesen 

(kapitalisierten) Vermögenswert respektive auf ein Vermögen im Betrag der Differenz 

zwischen dem Marktwert der Wohnung ohne das Wohnrecht und dem Marktwert der 

Wohnung mit dem Wohnrecht (der wohl gegen Null gehen dürfte) verzichtet. Darin wäre 

ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu erblicken. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 noch nicht um eine spätere EL-

Bedürftigkeit wissen konnte, wäre irrelevant, denn entscheidend wäre nur, dass sie ihre 

wirtschaftliche Situation ohne Not massiv verschlechtert hätte. Nun findet sich in den 

Akten aber kein Hinweis darauf, was der Grund für die Einräumung des unentgeltlichen 

Wohnrechtes gewesen ist, von welchen Überlegungen sich die Beschwerdeführerin hat 

leiten lassen und ob sie allenfalls eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten hat. Bei 

dieser Aktenlage ist es nicht möglich, die Frage zu beantworten, ob die 

Beschwerdeführerin das Wohnrecht allenfalls unentgeltlich eingeräumt hat, ohne dass 

sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre, beziehungsweise ob sie freiwillig auf 

Vermögen im Betrag der Differenz zwischen dem Marktwert der Wohnung ohne 

Wohnrecht und jenem mit Wohnrecht verzichtet hat. Der Sachverhalt erweist sich damit 

als ungenügend abgeklärt, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid als in 

Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und deshalb 

rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die Sache ist zur Vervollständigung der 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die Beschwerdeführerin und/oder 

den Sohn zu den Gründen, zu den Umständen und zu einer allfälligen Gegenleistung 

für die Einräumung des Wohnrechts befragen. Der Umstand, dass der Sohn die 

Beschwerdeführerin in dieser Sache vertritt, schliesst eine solche Befragung nicht aus. 

Sollte sich im Zuge dieser Abklärungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin 

tatsächlich das unentgeltliche Wohnrecht freiwillig und ohne eine angemessene 

Gegenleistung eingeräumt und damit im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss als 

ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 83 ATSG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist deutlich tiefer als in 

einem durchschnittlich aufwendigen EL-Verfahren gewesen, denn der Rechtsvertreter 

hat nur sehr wenige Akten studieren müssen und das Verfahren hat sich auf eine 

isolierte Rechtsfrage beschränkt. Die Parteientschädigung ist deshalb auf 1’500 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juni 2019 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 1’500 Franken zu 

entschädigen.

Vermögen verzichtet hat, wäre das entsprechende Verzichtsvermögen, ein 

entsprechender hypothetischer Vermögensverzehr sowie entsprechende (fiktive) 

Vermögenserträge anzurechnen, die der Beschwerdeführerin tatsächlich zur Verfügung 

gestanden wären, wenn sie die Wohnung zum Marktwert verkauft hätte. Die 

Beschwerdegegnerin müsste diesfalls wohl eine unabhängige Fachperson mit einer 

Marktwertschätzung der Wohnung beauftragen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Einräumen eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts an einem Stockwerkeigentums (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EL 2019/44).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:56:45+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen