# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55353af1-f45e-51eb-8b67-7a5cffc67c00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 E-155/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-155-2020_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-155/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Staatsangehörige von Syrien und der Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-

wägung); 

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019. 

 

 

 

E-155/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die im Jahre (…) von Syrien in die Türkei umgezogenen Beschwerdefüh-

renden stellten am 10. Oktober 2018 Asylgesuche in der Schweiz. Diese 

begründeten sie im Wesentlichen mit einer politisch motivierten Verfolgung 

des erstrubrizierten Beschwerdeführers (im Folgenden: der Beschwerde-

führer) in Syrien, den schwierigen Lebens- und Arbeitsumständen in der 

Türkei für sie als ethnische Kurden, den kritischen Zukunftsperspektiven 

dort für die Kinder sowie ihrer Furcht vor einer Abschiebung durch die tür-

kischen Behörden nach Syrien.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asyl-

gesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig 

ordnete es den Wegweisungsvollzug an, unter Ausschluss eines Vollzuges 

nach Syrien. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifi-

zierte das SEM die geltend gemachten, die Türkei betreffenden Verfol-

gungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an 

die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Re-

gelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der 

Schweiz und der Vollzug sei betreffend die Türkei als zulässig, zumutbar 

und möglich zu bezeichnen. 

Eine dagegen erhobene, mit weiteren Asylgründen (hängiges Strafverfah-

ren in der Türkei gegen den Beschwerdeführer) angereicherte Beschwerde 

vom 2. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Vor-

nahme von Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in der Türkei mit Ur-

teil E-6262/2018 vom 13. Juni 2019 vollumfänglich ab. In der Begründung 

verwies es insbesondere auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung, wo-

nach gegen den Beschwerdeführer in der Türkei weder ein Haftbefehl noch 

ein hängiges oder abgeschlossenes Verfahren bestehe, der (mit der Be-

schwerde eingereichte) türkische Haftbefehl vom (…) Oktober 2018 wegen 

Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei einer bewaffneten Terrororgani-

sation gefälscht sei, und eine Ausweisung türkischer Staatsangehöriger 

aus der Türkei im Übrigen nicht möglich sei. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ordentli-

chen ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.  

E-155/2020 

Seite 3 

B.  

Nach zwischenzeitlicher Asylgesuchstellung in E._______ und Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden durch die Schweiz aufgrund der Dublin-

Vertragsgrundlagen stellten diese mit schriftlicher Eingabe vom 8. Septem-

ber 2019 zweite Asylgesuche in der Schweiz. Diese begründeten sie im 

Wesentlichen damit, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein 

Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidi-

gung des Staatspräsidenten geführt werde.  

Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c 

AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 19. September 2019 trat es auf diese 

Mehrfachgesuche nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegwei-

sung und des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des Nichteintre-

tens erkannte das SEM unter Hinweis auf die gesetzlichen und praxisge-

mässen Anforderungen eine nicht gehörige Begründung der zweiten Asyl-

gesuche. Die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens sei die Wegwei-

sung aus der Schweiz und der Vollzug sei mangels zwischenzeitlicher Ver-

änderung gegenüber den Erkenntnissen im ersten Asylverfahren zulässig, 

zumutbar und möglich. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. September 2019, mit wel-

cher die Beschwerdeführenden hauptsächlich die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl beantragten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-4890/2019 vom 27. September 2019 vollumfänglich als offensicht-

lich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. In der Begründung hielt das 

Gericht zunächst fest, dass mit den Beschwerdeanträgen betreffend 

Flüchtlingseigenschaft und Asyl eine unzulässige Erweiterung des Streit-

gegenstandes angestrebt werde und auf diese entsprechend nicht einzu-

treten sei. Sodann stützte es unter erweitertem Hinweis auf die Praxis den 

Nichteintretensentscheid des SEM; in Anwendung von Art. 111c AsylG 

hätte es den Beschwerdeführenden oblegen, die zur Begründung ihres 

Mehrfachgesuchs notwendigen Beweismittel beizubringen und Substanzi-

ierungen vorzunehmen. Das Gericht verwies zudem auf die Erkenntnisse 

gemäss dem ersten Asylverfahren und bestätigte entsprechend auch die 

angeordnete Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ordentli-

chen zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

E-155/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 richteten die Beschwerdeführenden ein 

«qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG und 

Art. 66 ff. VwVG» an das SEM. Darin beantragten sie die wiedererwä-

gungsweise Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 19. September 

2019 und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme. 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie zudem insbesondere die Ausstel-

lung eines amtlichen Identitätsdokumentes an den Beschwerdeführer im 

Hinblick auf die Beweismittelbeschaffung in der Türkei sowie den Verzicht 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten. 

In der Begründung machten sie ein neues Beweismittel in Form eines 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahmeprotokolls von F._______ vom 

(…) August 2019 (in Kopie) geltend. Darin erscheine der Name des Be-

schwerdeführers als Beanzeigter von strafbaren Aktivitäten auf Facebook, 

was zur Auslösung des bereits im zweiten Asylverfahren (dort auf Be-

schwerdestufe) erwähnten, jedoch unbewiesen gebliebenen Strafverfah-

rens gegen ihn wegen «Propaganda für eine Terrororganisation und Belei-

digung des Staatspräsidenten» geführt habe. Das neue Beweismittel sei 

im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG revisionsrechtlich erheblich, da 

es die (Un-)Glaubhaftigkeitseinschätzung in der ursprünglich fehlerhaften 

Verfügung vom 19. September 2019 widerlege und nunmehr zu einer an-

deren, positiven Beurteilung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl 

und mithin betreffend den Wegweisungsvollzug führen müsse. Das Urteil 

E-4890/2019 habe zur formellen Rechtskraft der Verfügung vom 19. Sep-

tember 2019 geführt. In besagtem Urteil habe sich das Bundesverwal-

tungsgericht nicht materiell mit Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des 

Asyls befasst, weshalb der vorliegende Revisionsgrund mittels qualifizier-

tem Wiedererwägungsgesuch beim zuständigen SEM betreffend dessen 

Verfügung vom 19. September 2019 geltend zu machen sei, und nicht mit-

tels Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht. Vom besagten Be-

weismittel habe der Beschwerdeführer erst am 16. Oktober 2019 via einen 

befreundeten türkischen Anwalt Kenntnis erhalten, weshalb das Wiederer-

wägungsgesuch auch rechtzeitig sei und ihm zudem nicht eine zumutbar 

möglich gewesene Einreichung des Beweismittels im ordentlichen Verfah-

ren vorgeworfen werden könne. Eine Verfolgung in der Türkei sei daher 

jetzt glaubhaft gemacht beziehungsweise bewiesen und zudem asylrele-

vant, womit er und mittelbar seine Familie Anspruch auf wiedererwägungs-

weise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls 

hätten und ein Wegweisungsvollzug insbesondere völkerrechtlich, aber 

auch aufgrund der politischen Lage in der Türkei auszuschliessen sei. 

E-155/2020 

Seite 5 

Bezüglich des Wegweisungsvollzuges habe sich das SEM in seiner Verfü-

gung vom 19. September 2019 ohnehin nur oberflächlich geäussert. 

Ergänzend machte der Beschwerdeführer auf eine befürchtete Reflexver-

folgung im Zusammenhang mit seinem Bruder G._______ aufmerksam. 

Neben dem erwähnten Einvernahmeprotokoll in Kopie (als Handy-Foto) 

und dessen Übersetzung gaben die Beschwerdeführenden als weitere 

Beweismittel insbesondere Dokumente betreffend den Bruder G._______ 

(Fotos und Ausweiskopie) und Berichte über die menschenrechtliche Lage 

in der Türkei zu den Akten. Zudem stellten sie weitere Dokumente, insbe-

sondere Akten betreffend das erwähnte Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer in Aussicht. Für deren Beschaffung sei eine beglaubigte 

Vollmacht eines heimatlichen Anwalts und hierfür wiederum ein amtlicher 

Identitätsausweis nötig, der dem Beschwerdeführer somit durch das SEM 

auszustellen sei. 

D.  

Nach Durchführung von weiteren Instruktionsmassnahmen in Form der 

Einforderung von Substanziierungen und Beweismitteln wies das SEM das 

«qualifizierte Wiedererwägungsgesuch» durch Verfügung vom 6. Dezem-

ber 2019 – eröffnet am 12. Dezember 2019 – unter antragsgemässem Kos-

tenverzicht ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 19. Septem-

ber 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer all-

fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

ihres damaligen Rechtsvertreters vom 10. Januar 2020 sowie Ergänzun-

gen vom 15. Februar 2020 und vom 3. Februar 2021 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragen sie deren Aufhe-

bung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurtei-

lung. In prozessualer Hinsicht beantragen sie ferner die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung ihres Rechtsvertreters, die 

Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme sowie 

gegebenenfalls die Einräumung des Replikrechts. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Januar 2020 ordnete das 

Bundesverwaltungsgericht einen einstweiligen Vollzugsstopp an. 

E-155/2020 

Seite 6 

G.  

Am 23. Januar 2020 stellte das SEM die am (…) Dezember 2019 anlässlich 

der Kontrolle einer Kuriersendung durch die schweizerischen Zoll- und 

Grenzwachtbehörden eingezogene, als echt befundene und an das SEM 

übermittelte türkische Identitätskarte des Beschwerdeführers sicher. 

H.  

Die Verfahrensstandsanfragen der Beschwerdeführenden vom 21. Sep-

tember 2020, vom 16. August 2021 und vom 17. März 2022 beantwortete 

der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 13. Oktober 2020, vom 20. Au-

gust 2021 und vom 4. April 2022. 

I.  

Mit Eingaben vom 4. November 2022 und vom 30. März 2023 ihres neuen, 

sich mit Vollmacht vom 20. Oktober 2022 legitimierenden rubrizierten 

Rechtsvertreters ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdeak-

ten weiter. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

E-155/2020 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. Der Antrag auf Einräumung des Replikrechts 

wird somit hinfällig. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Art. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung be-

trifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, 

die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemach-

ten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver-

waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) 

den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge-

such ermöglicht.  

5.  

Das SEM hat das am 30. Oktober 2019 eingereichte «qualifizierte Wieder-

erwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG und Art. 66 ff. VwVG», mit 

welchem hauptsächlich das Vorliegen neuer Beweismittel im Sinne von 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend gemacht wird, als Wiedererwägungs-

gesuch entgegengenommen und materiell behandelt. Diese Qualifizierung 

E-155/2020 

Seite 8 

und Vorgehensweise ist, hält man sich an die von der Partei eingeschla-

gene Stossrichtung, nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Zur Begründung seines abweisenden Wiedererwägungsentscheids 

stellte das SEM zunächst eine erhebliche Mitwirkungsverletzung der Be-

schwerdeführenden hinsichtlich der instruktionsweise eingeforderten Ge-

suchssubstanziierungen fest (Angaben zum Anwalt, Einreichung Anwalts-

vollmacht, Umstände der Kenntnisnahme des Anwalts betr. das gegen den 

Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren, aktueller Verfahrensstand, 

Einreichung der Anzeige auslösenden Facebook-Einträge). Diese Verlet-

zung hätten sie nicht überzeugend zu erklären vermocht. Der im einzig vor-

gelegten Beweismittel (Einvernahmeprotokoll vom […] August 2019) er-

wähnte Name des Beschwerdeführers sei im Übrigen weit verbreitet, wes-

halb nicht von dessen Identifizierung, einer begründeten Furcht vor erfolg-

reichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und mithin vor Verfolgung in 

der Türkei auszugehen sei, selbst wenn das Einvernahmeprotokoll authen-

tisch sein sollte. Es bestehe damit auch keine Veranlassung zur Ausstel-

lung eines amtlichen Identitätsdokumentes zwecks Beschaffung weiterer 

Beweismittel. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich 

auf Art. 111b Abs. 3 AsylG. 

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden auf ih-

ren Anspruch aufmerksam, im vorliegenden Beschwerdeverfahren neue 

Tatsachen, neue Beweismittel und neue Gründe vorbringen zu dürfen. Es 

sei ihnen nun doch gelungen, einen neuen Anwalt in der Türkei zu manda-

tieren und diesen mit Abklärungen zum besagten Strafverfahren zu beauf-

tragen; die Vollmacht vom (…) Dezember 2019 liege bei. Dieser habe zwi-

schenzeitlich Akten dieses Verfahrens erhältlich machen können, die nun 

eingereicht würden (Beweismittelbeilagen 8-26: insb. Strafanzeigen sowie 

Korrespondenzen und Beschlüsse der Polizei-, Ermittlungs- und Untersu-

chungsbehörden, ferner auszugsweise Facebook-Einträge). Aus diesen 

Dokumenten gehe die Hängigkeit von zwei gegen den Beschwerdeführer 

gerichteten, in der Folge vereinigten Strafuntersuchungsverfahren betref-

fend den Verdacht auf Propaganda für eine Terrororganisation aufgrund 

von dessen Facebook-Einträgen hervor, ausgelöst durch zwei Strafanzei-

gen vom (…) August und vom (…) Oktober 2019. Damit erwiesen sich die 

auch für sich besehen bereits unrichtigen Erkenntnisse des SEM gemäss 

angefochtener Verfügung und insbesondere die dort vorgenommene, ober-

flächliche Glaubhaftigkeitsprüfung als unzutreffend. Die Strafverfolgung sei 

illegitim sowie ethnisch und politisch motiviert. Im Falle der Rückkehr in die 

E-155/2020 

Seite 9 

Türkei habe der Beschwerdeführer mit seiner Festnahme, Untersuchungs-

haft, einer langjährigen Freiheitsstrafe, Folter und Misshandlungen zu 

rechnen. Die Tatvorwürfe basierten auf auch vom Bundesverwaltungsge-

richt als kritisch eingestuften gesetzlichen Grundlagen. Die Asylrelevanz 

sei somit gegeben und er wie auch seine Familie (im Rahmen des Fami-

lienasyls) hätten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung des Asyls, zumindest aber auf Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme, zumal angesichts der kritischen und kurdenfeidlichen Men-

schenrechtslage und politischen Situation in der Türkei sowie der für die 

Familie drohenden existenziellen Notlage nach einer Inhaftierung des Be-

schwerdeführers. Erschwerend komme die Furcht vor einer Reflexverfol-

gung hinzu, weil der Bruder des Beschwerdeführers (G._______) medien-

kundig Kadermitglied der von den Kurden kontrollierten H._______ (Sy-

rien) sei. Allenfalls sei die Sache an das SEM zur vollständigen und richti-

gen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung zurückzuweisen, weil 

das SEM es ihnen im vorinstanzlichen Verfahren verwehrt habe, Beweis-

mittel für die vorgebrachten Behauptungen einzuholen, wodurch sich der 

entscheidwesentliche Sachverhalt als unvollständig präsentiere. 

Beschwerdeergänzend gab der Beschwerdeführenden einen ihn betreffen-

den gerichtlichen Festnahmebefehl und einen ebenso ihn betreffenden ge-

richtlichen Haftbeschluss (je vom […] November 2020) zu den Akten. Die 

in ärztlicher Behandlung befindliche Beschwerdeführerin gab zudem zwei 

sie betreffende (…) Berichte vom (…) März und vom (…) März 2023 (Di-

agnose […]) zu den Akten. 

Für den detaillierten Inhalt der Beschwerde, der Ergänzungseingaben und 

der vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen 

Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. 

E-155/2020 

Seite 10 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-

gemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt 

sie die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sach-

verhalts tauglich erscheinen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und 

im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesver-

waltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1155). 

7.2 Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach das SEM es den 

Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren verwehrt habe, Be-

weismittel für die vorgebrachten Behauptungen einzuholen, wodurch es 

den entscheidwesentlichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt und fest-

gestellt habe, kann – bezogen auf den Verfügungszeitpunkt – in dieser ka-

tegorischen Form nicht gestützt werden. Immerhin wurde ihnen nicht nur 

Gelegenheit geboten, ihr im Einreichungszeitpunkt offensichtlich nicht liqui-

des Wiedererwägungsgesuch zu substanziieren und mit (sie betreffenden) 

Beweismitteln zu unterlegen, sondern sie wurden auch ausdrücklich auf 

ihre dahingehende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG aufmerksam ge-

macht. 

Anders präsentiert sich die Sachverhalts- und Beweislage seit Einreichung 

der Beschwerde: Diese enthält zahlreiche Beweismittel zur behaupteten 

Verfolgungssituation des Beschwerdeführers (insb. Strafanzeigen sowie 

E-155/2020 

Seite 11 

Korrespondenzen und Beschlüsse der Polizei-, Ermittlungs- und Untersu-

chungsbehörden, ferner auszugsweise Facebook-Einträge) und umfang-

reiche Ausführungen hierzu. Beschwerdeergänzend wurden zudem mit 

Eingaben vom 3. Februar 2021 beziehungsweise vom 4. November 2022 

ein gerichtlicher Festnahmebefehl und ein gerichtlicher Haftbeschluss je 

vom (…) November 2020 (offensichtlich nicht identisch) nachgereicht. Im 

Weiteren gab die Beschwerdeführerin (weitgehend kommentarlos) zwei sie 

betreffende (…) Berichte vom (…) März und vom (…) März 2023 zu den 

Akten. Die Berücksichtigung und Würdigung dieser Noven einzig im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens würde, selbst bei Durchführung eines 

Schriftenwechsels, den Rahmen der gebotenen Berücksichtigung aller für 

den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände sprengen, zumal bei ei-

ner Würdigung zulasten der Beschwerdeführenden und entsprechendem 

Verfahrensausgang der Rechtsweg verschlossen bliebe und den Be-

schwerdeführenden faktisch ein bloss einstufiges Entscheidverfahren zur 

Verfügung stünde.  

Es ergibt sich, dass der für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs 

rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt und festgestellt und 

dadurch der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Wahrung des recht-

lichen Gehörs verletzt ist. 

7.3 Da nach dem Gesagten nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände abgeklärt und berücksichtigt wurden und mithin eine fehler- 

und lückenhafte Feststellung des Sachverhalts vorliegt, ist die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsabklärung und –feststellung (unter Mitberücksichtigung des 

Inhalts der Beschwerde und ihrer Ergänzungen) sowie zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 

Eine (praxisgemäss nur unter restriktiven Voraussetzungen mögliche) Hei-

lung der erkannten Verfahrensmängel aus prozessökonomischen Gründen 

auf Beschwerdeebene fällt vorliegend aus den bereits erwähnten Gründen 

(insb. Abschneidung des Rechtsweges) nicht in Betracht. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der prozessuale Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

hinfällig wird. 

E-155/2020 

Seite 12 

8.2 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei 

den Akten liegende, vom 15. Februar 2020 datierende Kostennote des zu-

erst mandatierten Rechtsvertreters im Gesamtbetrag von Fr. 2'107.70 er-

scheint hinsichtlich des ausgewiesenen Zeitaufwandes von 9.5 Stunden 

unter Berücksichtigung der gesamten Umstände überhöht, bedarf aber ei-

ner Aufrechnung der seither hinzugekommenen, überschaubaren Aufwen-

dungen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung an 

den vormaligen Rechtsvertreter, MLaw Sami Imer, ist demnach auf insge-

samt Fr. 2'100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Der aktuelle Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote eingereicht. Dessen Aufwand hält sich jedoch in engen 

Grenzen und erschöpft sich in der weitgehend kommentarlosen Nachrei-

chung von Beweismitteln. Die von der Vorinstanz auszurichtende Partei-

entschädigung an den rubrizierten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt 

lic. iur. Michael Steiner, ist demnach auf insgesamt Fr. 400.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) 

festzusetzen. Der prozessuale Antrag auf Beiordnung von MLaw Sami  

Imer als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird damit ebenso hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-155/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2019 wird aufgehoben und 

die Sache wird zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und -feststel-

lung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. Die Be-

schwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird unter Hinweis auf die Erwägung E. 8.2 angewiesen, den 

Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: