# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83afbbe2-f287-552b-af2e-8283b810f713
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-21
**Language:** de
**Title:** Zustellung der Verfügung (per A-Post) nicht bewiesen, Beschwerde fristgerecht erhoben. Auskunftspflicht nachträglich nachgekommen, Einstellung der Rente nicht rechtens. Weiterführung des eingeleiteten Revisionsverfahrens.
**Docket/Reference:** IV.2015.00459
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00459.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00459
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
21. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Chris Bräutigam
Advokatur
zum Schloss
Schlossgasse 1, 4102 Binningen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1981,
bezog seit Juni 2002 eine halbe sowie ab Januar 2004 eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung (Urk. 12/69-70, Urk. 12/80). Diese Rente wurde - nachdem die Versicherte im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war - mit Verfügung vom
11. Februar 2009
eingestellt
(
Urk. 12/126
, siehe
auch
Urk. 12/180/2)
. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Die Versicherte meldete sich daraufhin am 19. Juli 2010 erneut zum
Leistungsbe
zug
an
(Urk. 12/129),
worauf die IV-Stelle die Versicherte im Februar 2011 orthopädisch und psychiatrisch begutachten liess
(Urk. 12/144)
. Mit Verfügung vom 26. September 2011 (Urk. 12/167) sprach ihr die IV-Stelle ab 1. Juli 2010 eine
Dreiviertelsrente
zu. Diese Verfügung hob sie am 9. Januar 2013 wiedererwägungsweise auf (Urk. 12/179) und sprach der Versicherten in Korrektur der Verfügung vom 26. September 2011 mit neuer Verfügung vom 30. April 2013 ab 1. Juli 2010 eine halbe Rente zu (Urk. 12/184 in Verbindung mit Urk. 12/180).
1.3
In der Folge leitete die IV-Stelle
im August 2013 (Urk. 12/190)
ein weiteres
Ren
tenrevisionsverfahren
ein, im Rahmen dessen die Versicherte am 7. März 2014 den ausgefüllten Revisionsfragebogen einreichte und mitteilte, Zwillinge gebo
ren zu haben (Urk. 12/193). Mit Schreiben vom 10. März 2014 (Urk. 12/194) und 24. April 2014 (Urk. 12/198) ersuchte die IV-Stelle die Versicherte darauf
hin um Angabe ihres behandelnden Arztes unter Androhung, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde, was die Aufhebung der Rente zur Folge haben könnte. Nachdem die Versicherte innert Frist
die geforderten Auskünfte nicht erteilt hatte
,
verfügte
die IV-Stelle
am
8. Juli 2014
die rückwirkende Ein
stellung der Rente per
Mai 2013
(Urk. 2), richtete aber ungeachtet dessen die Rente weiterhin unverändert aus
(Urk. 11/1).
1.4
Am 5. März 2015
ging der IV-Stelle
ein erneutes Anmeldeformular, unter
schrieben am 26. Februar 2015,
zu (Urk. 12/208)
. In diesem Formular notierte
die Versicherte
bei der Frage, ob
Leistungen
der
Invalidenversicherung
erbracht w
ürden oder worden seien
, „ja“ sowie „SVA ZH 50 %“. Ausserdem
machte sie
Angaben zu ihrer
behandelnden Therapeutin (Urk. 12/208/
3,
5).
1.5
Mit Vorbescheid vom 4. März 2015 (Urk. 11/1) teilte die IV-Stelle der Versicher
ten mit, aufgrund eines internen Fehlers sei bis und mit Februar 2015 die Rente weiterhin ausgerichtet worden, weshalb die vom 1. Mai 2013 bis am 28. Februar
2015 ausbezahlten
Rentenbetreffnisse
im Betrag von insgesamt Fr. 18‘574.
--
zurückgefordert würden.
1.6
In der Folge ersuchte die Versicherte mit Telefonat vom 6. März 2015 (Urk. 12/211) respektive mit darauffolgendem Schreiben (eingegangen bei der IV-Stelle am 9. März 2015, Urk. 12/212) um Zustellung des Vorbescheides und der Verfügung bezüglich rückwirkender Renteneinstellung, worauf die IV-Stelle der Versicherten den Vorbescheid vom 26. Mai 2014 sowie die Verfügung vom 8. Juli 2014 mit Schreiben vom 11. März 2015 (Urk. 12/213) zustellte.
2.
Am 27. April 2015 erhob die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsan
walt Chris Bräutigam, Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014 und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 2):
„1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2014 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Rückerstattung für die ab Mai 2013 ausgerichteten Renten zu leisten hat.
3.
Eventualiter sei die Rückerstattung der in Ziff. 2 hiervor genannten Renten zu erlassen.
4.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 2015 eine halbe Rente auszurichten.
5.
Eventualiter sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die
Beschwer
de
gegne
rin
zurückzuweisen.
6.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
7.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche
Verbeiständung
mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu bewilligen.
8.
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Am 7. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen sowie einen Bericht ihrer behandelnden Therapeutin auflegen (Urk. 6, Urk. 7, Urk. 8/1-20). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2015 (Urk. 10 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-2 und Urk. 12/1-223) beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei mangels rechtzeitiger
Beschwerde
erhebung
nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Juli 2015 (Urk. 16) zur Kenntnis gebracht.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014 fristgerecht erhoben
wurde
.
1.2
Während die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr seien der Vorbescheid vom 26. Mai 2014 sowie die Verfügung vom 8. Juli 2014 erst mit Schreiben vom 11. März 2015 zugestellt worden (Urk. 1 S. 5
und
14), weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde vom 27. April 2015 rechtzeitig erfolgt sei, hielt die Beschwerdegegnerin dafür, die Zustellung der Verfügung vom 8. Juli 2014 könne zwar aufgrund des Versandes derselben mit A-Post nicht bewiesen wer
den, jedoch bestünden Indizien dafür, dass die Beschwerdeführerin die Verfü
gung bereits damals erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe gewusst, wel
che Folgen der eingeschriebene Brief vom 24. April 2014 betreffend Mitwirkungspflicht (vgl. diesbezüglich
Sachverhalt
E. 1.3) nach sich ziehe, zumal der Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2009 die Rente eingestellt worden sei (vgl. diesbezüglich
Sachverhalt
E. 1.1). Sie habe davon ausgehen können, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis des entsprechenden Schreibens
erlangt
und deshalb auch die Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung gekannt habe. Ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin - nachdem ihr mit Vorbescheid vom 4. März 2015 die Rückforderung der Rente in Aussicht gestellt worden sei
gemeldet und geltend gemacht, ihr hätte die Verfügung per Einschreiben zugestellt werden müssen. Aufgrund dieser Tatsachen müsse davon ausgegan
gen werden, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl in Kenntnis der Verfügung vom 8. Juli 2014 gewesen sei (Urk. 10 S. 2).
1.3
Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel
che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dabei gilt bezüglich Tatsa
chen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den
Wahrscheinlichkeits
beweis
für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine
Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrschein
lichkeit entspricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nach
weis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 25. März 2015 mit Hinweisen).
1.4
Vorliegend gibt es entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keine konkre
ten Indizien
dafür
, dass der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 8. Juli 2014
bereits
dazumal
zugestellt worden wäre. Diesbezüglich ist der Umstand ent
scheidend, dass die Rente auch nach dem 8. Juli 2014 weiterhin unverändert
ausgerichtet wurde
(vgl.
Sachverhalt
E. 1.5
).
Das Vorbringen der
Beschwerde
gegnerin
, die Beschwerdeführerin habe die Folgen einer
Mitwirkungspflichtver
letzung
gekannt,
vermag
daran nichts zu ändern
.
Soweit die
Beschwerdegegne
rin
darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt des Vorbescheids vom 4. März 2015 bezüglich Rückforderung telefonisch mitgeteilt habe, ihr hätte die Verfügung vom 8. Juli 2014 eingeschrieben zugestellt werden müssen, kann auch daraus nicht
rechtsgenüglich
auf eine frühere Zustellung geschlossen werden, zumal die Beschwerdeführerin nicht angab, die Verfügung per
unein
geschriebener
Sendung erhalten zu haben (vgl. Aktennotiz dieses Telefonge
spräches, Urk. 12/211).
Im Gegenteil deutet der Umstand, dass die Beschwerde
führerin im Rahmen der Pfändung vom 1
4.
Juli 2014 angab, eine Invaliden
rente zu erhalten (Urk. 12/205/2), vielmehr ebenfalls darauf hin, dass sie von der Aufhebung der Rente - und mithin von der Verfügung vom
8.
Juli 2014 - nicht in Kenntnis gesetzt worden war.
1.5
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist eine frühere Zustellung nicht über
wiegend wahrscheinlich, weshalb auf die Darlegung der Beschwerdeführerin, wonach sie die angefochtene Verfügung am 1
2.
März 2015 erhalten hat, abzu
stellen ist.
Somit erfolgte die am 27. April 2015 erhobene Beschwerde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern (Art. 38
Abs. 4
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
) frist
gerecht
und
ist auf die Beschwerde
einzutreten
.
2.
2.1
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht
ein
stellte
.
2.2
2.2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.2.2
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforde
rlich sind (
Art.
28
Abs.
2 ATSG
). Laut
Art.
43
Abs.
1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendi
gen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung not
wendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unter
ziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine ange
messene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Gemäss
Art.
7b
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
können Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG
oder Art. 7 IVG
-
gemäss welcher Bestimmung
die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen muss, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt der Invalidität zu verhindern -
nicht nachgekommen ist.
Die Regelungen von
Art.
43
Abs.
3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid
aufgrund der Akten) und
Art.
7b
Abs.
1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (
Urteil
9C_370/2013 vom 22. November 2013, E. 3
).
2.3
2.3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rente
neinstellung
nicht mit einem
materi
ellen
Revisionsgrund
- sie machte weder Ausführungen zur Erwerbsfä
higkeit noch zur Statusfrage – sondern verwies
einzig
darauf, dass
die Beschwer
deführerin im Rahmen des eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen
sei
, in dem
sie
trotz mehrma
liger Aufforderung keine Angaben zu ihrem behandelnden
Arzt
gemacht ha
be, weshalb die Rente
einzustellen sei
(
Urk. 2).
Wird eine Rente wegen unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt,
kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wird
(
BGE 139 V 585
E. 6.3.7.5 mit Hinweisen
).
Dies bedeutet für den hier zu beurteilenden Fall, dass eine Einstellung von vorneherein nur bis zum 5. März 2015 andauern konnte, weil die Beschwerdeführerin z
u diesem Zeitpunkt ihren Mitwirkungspflichten
nachkam
, in dem sie Angaben zu ihrer behandelnden Therapeutin
-
wie von der Beschwerdegegnerin wiederholt gefordert worden war (vgl. Sachverhalt E. 1.3)
-
machte (vgl. Urk. 12/208) und die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt somit in der Lage war, das von ihr eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fort
zusetzen.
Die Beschwerdegegnerin hat somit die Rente ab März 2015 weiterhin auszurich
ten und zwar bis zum Zeitpunkt, bis sie
materiell geprüft hat
, ob eine anspruchsrelevante erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse einge
treten ist und sich eine Aufhebung
oder Herabsetzung
rechtfertigt
(vgl. E. 2.2.1; bei erneuter Verletzung der Mitwirkungspflicht allenfalls auch aufgrund der Akten, vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010).
2.3.2
Falls die Beschwerdegegnerin
zum Schluss kommen sollte, es bestehe
aufgrund einer
anspruchserheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse kein
Rentenanspruch mehr
oder lediglich
noch
ein herabgesetzter Rentenanspruch
, wird sie
dannzumal
zu
prüfen
haben, ob die Rente
aufgrund einer
Meldepflicht
verletzung
(Nichtmeldung der Geburt der Zwillinge im Mai 2013) ausnahms
weise rückwirkend aufzuheben ist
. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass
sollten die übrigen Voraussetzungen gegeben sein -
die
Rentenbetreffnisse
maxi
mal für die Zeitspanne von Mai 2013 (Geburt der Zwillinge
, vgl. Urk. 12/201/1
) bis März 2014 (Kenntnis der Beschwerdegegnerin von der Geburt der Zwillinge
, Urk. 12/193
)
zurückgefordert werden könnten: Art. 88
bis
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung
in der bis 31. Dezembe
r 2014 gültig gewesenen Fassung – welche vorliegend anwendbar ist, da in
materiell
rechtlicher
Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz
gilt
, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126
V 134 E. 4b, je mit Hinweisen) -
verlangt
e
eine Kausalität zwischen
der
Meldepflichtverletzung und der Falschausrichtung der
Leistung.
Nicht mehr rückerstattungspflichtig sind daher die nach Eingang der verspäteten Meldung weiterhin ausgerichtete
n
Renten
(vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_6/2010 vom 4. Mai 2010, E.
5.1).
2.4
Nach dem Gesagten ist damit die angefochtene Verfügung vom
8.
Juli 2014 gänzlich aufzuheben und ist die
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit diese das eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortsetze und hernach erneut über
die
Leistungsansprüche der Beschwerde
führerin entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3
.
3
.1
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem
kann
tona
len
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, der vertretenen Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung (§ 34 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
[
GSVGer
]) zu
bezahlen. Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (§ 7 Abs. 1
GebV
SVGer
).
Rechtsanw
alt
Chris Bräutigam
machte
mit Honorarnote
vom
2
7.
April 2015
einen Aufwand von
8.75
Stunden mit einem Stundenansatz von Fr.
180
.
--
(
MLaw
Sameli
) sowie einen Aufwand von 15.25 Stunden mit einem
Stunden
ansatz
von Fr. 220.
--
(
Rechtsanwalt
Bräutigam)
sowie Barauslagen von Fr.
7
.-- und damit ein Gesamthonorar von Fr. 5‘
332
.
--
(inkl.
MWSt
) geltend (Urk.
3/22
).
Dieser Aufwand
is
t bei weitem übersetzt
. Bei grosszügiger Betrachtung
können
eine
Stunde Aufwand für Instruktion,
drei
weitere Stunden für Aktenstudium
sowie
drei Stunden für das Abfassen der Beschwerdeschrift als gerechtfertigt betrachtet werden. Eine weitere Stunde kann zudem anerkannt werden, wen
n
berücksichtigt wird, dass Rechtsanwalt Bräutigam
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit einer weiteren Eingabe zu substantiie
ren hatte und das Urteil mit der
Beschwerdeführer
in
noch zu besprechen hat.
Bei einem
ge
richtsüblichen Ansatz von Fr. 22
0.-- pro Stunde
sowie geltend gemachten Barauslagen von Fr. 7.-- ist Rechtsanwalt Chris Bräutigam
eine Entschädigung in der Höhe von Fr.
1‘908.--
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zuzusprechen
.
3
.3
Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
27. April 2015
um unentgeltliche
Pro
zessfü
hrung
und
Rechtsverbeiständung
ist bei diesem Verfahrensausgang
als gegenstandslos
zu betrachten
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
in dem Sinne gutg
eheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 8
. Juli 2014
aufgehoben
und die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, die Ren
tenleistungen ab dem 5. März 2015 weiterhin auszurichten sowie das
Revisionsver
fahren
weiterzuführen und hernach erneut über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu entscheiden
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet
Rechtsanwalt Chris Bräutigam, Binningen,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘908
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu be
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Chris Bräutigam
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 und Urk. 8/20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler