# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 589b9dd4-5155-52cb-9307-1b78d26a0d9c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 16.05.2018 STBER.2017.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2017-74_2018-05-16.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

Urteil vom 16. Mai 2018

Es wirken mit:

Präsident Kiefer 

Oberrichter Marti

Oberrichter Kamber

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

                                                                                   Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.____, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Christian Werner

                                                                       Beschuldigte
und Berufungsklägerin 

 

betreffend
mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfacher Menschenhandel, mehrfache
Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts
in Bereicherungsabsicht, mehrfache wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen
ohne Bewilligung, Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BetmG, mehrfache Übertretung
nach Art. 19a BetmG

 

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 15. Mai 2018:

 

-      
Staatsanwältin B.___, für
die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin, in Begleitung einer Mitarbeiterin;

-      
A.___, Beschuldigte und
Berufungsklägerin, zugeführt von zwei Polizisten der Polizei Kanton Solothurn;

-       
Rechtsanwalt Christian
Werner, amtlicher Verteidiger der Beschuldigten;

-       
[…]
Thailändisch-Dolmetscherin.

 

Zudem erscheinen zwei Vertreterinnen der
Presse sowie eine Zuhörerin.

 

Der Vorsitzende eröffnet die auf 8:30
Uhr angesetzte Verhandlung aufgrund einer verspäteten Zuführung der
Beschuldigten um 9:10 Uhr. Er stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung
des Berufungsgerichts bekannt. Vorab weist er die Dolmetscherin auf ihre Pflicht
zur wahrheitsgemässen Übersetzung, auf die Straffolgen bei falscher Übersetzung
gemäss Art. 307 StGB und auf ihre Geheimhaltungspflicht hin. In der Folge gibt
er bekannt, dass sich die Privatklägerin C.___, vertreten durch Rechtsanwältin
Claudia Erbini, Luzern, aus dem Strafverfahren als Privatklägerin zurückgezogen
habe. Alle weiteren Privatklägerinnen und deren Rechtsvertreterinnen und
-vertreter hätten auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet und
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Anträge im Berufungsverfahren schriftlich
einzureichen. Die gestern eingegangene Eingabe von Rechtsanwalt Marcel Haltiner
für die Privatklägerinnen D.___
und E.___ werde nun der
Staatsanwältin und dem amtlichen Verteidiger in Kopie ausgehändigt. Der
Vorsitzende fasst in der Folge das erstinstanzliche Urteil vom 6. April 2017
des Amtsgerichts von Thal-Gäu zusammen, gegen welches die Beschuldigte mit
Eingabe vom 24. Mai 2017 die Berufung anmelden liess. Die Berufungserklärung
vom 3. Oktober 2017 richte sich gegen Ziff. 3 (Schuldspruch), Ziff. 4 (Strafe),
die Ziff. 11 - 19 (Zivilforderungen) sowie die Ziff. 20 - 30 (Kosten- und
Entschädigungsfolgen) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs. Die von der
Staatsanwaltschaft erhobene Anschlussberufung richte sich gegen Dispositivziff.
4 lit. a. Beantragt werde eine höhere Freiheitsstrafe. Der Vorsitzende hält
fest, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen
ist (vgl. hierzu nachfolgend Ziff. I.5.2) und skizziert den vorgesehenen weiteren
Verhandlungsablauf wie folgt: 

 

1. Befragung der Beschuldigten;

2. Abschluss des Beweisverfahrens;

3. Parteivorträge;

4. letztes Wort der Beschuldigten;

5. geheime Urteilsberatung;

6. mündliche Urteilseröffnung.

 

Das Berufungsgericht werde sich des
Weiteren vorbehalten, die Anordnung von Sicherheitshaft zu prüfen. In der Folge
wird der amtliche Verteidiger aufgefordert, seine Honorarnote für das
Berufungsverfahren Staatsanwältin B.___ zur Einsicht auszuhändigen. 

 

Der Vorsitzende weist die Beschuldigte
auf ihr Recht hin, die Aussagen und die Mitwirkung zu verweigern. Es folgt
deren Befragung unter Mitwirkung der Dolmetscherin (vgl. CD und separates
Einvernahmeprotokoll vom 15.5.2018). 

 

Nachdem von den Parteien keine weiteren
Beweisanträge gestellt worden sind, wird das Beweisverfahren vom Vorsitzenden
geschlossen. 

 

Auf die entsprechende Frage des
Vorsitzenden erklären sich die Parteivertreter ausdrücklich damit
einverstanden, dass das letzte Wort der Beschuldigten aufgrund der
erforderlichen Mitwirkung der Dolmetscherin vorgezogen wird. 

 

Die Beschuldigte führt in ihrem letzten
Wort sinngemäss Folgendes aus: Sie habe mit der AHV-Stelle telefoniert. Sie
habe sich dort von sich aus gemeldet. 

 

Der Vorsitzende unterbricht die
Ausführungen der Beschuldigten mit dem Hinweis, dass es im vorliegenden
Verfahren nicht um AHV-rechtliche Belange gehe, und fragt die Beschuldigte, ob
sie in Bezug auf den Gegenstand des Strafverfahrens ein letztes Wort an das
Gericht richten wolle, was von ihr verneint wird. 

 

Um 9:45 Uhr verlässt die Dolmetscherin
den Gerichtssaal. 

 

Staatsanwältin B.___ stellt und
begründet für die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin folgende Anträge
(vgl. auch Plädoyernotizen): 

 

« 1.    A.____ sei schuldig zu sprechen

-    
des mehrfachen Menschenhandels
gemäss Anklageziffer 1.1.und 1.2.;

-    
der mehrfachen Förderung
der Prostitution gemäss Anklageziffer 2.1. bis 2.19.; 

-    
der mehrfachen Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht gemäss Anklageziffer 3.;

-    
der mehrfachen Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Wiederholungsfall gemäss
Anklageziffer 4.;

-    
der mehrfachen Vergehen
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel gemäss Anklageziffer 5.;

-    
der mehrfachen Übertretung
nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Anklageziffer 7.

2.       A.____ sei zu verurteilen zu: 

              a)      einer
Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten;

              b)      einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.00;

c)       einer
Busse von CHF 300.00, ersatzweise zu 3 Tagen Freiheitsstrafe, welche bei
Nichtbezahlung der Busse vollzogen wird. 

3.    Die
ausgestandene Untersuchungshaft vom 25. August 2015 bis am 23. Juni 2016 sowie
der vorzeitige Strafvollzug sei A.____ an die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

4.    Die
beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen, zu verwerten und der Erlös
sowie die beschlagnahmten Gelder seien an die Verfahrenskosten anzurechnen. 

5.    Das
beschlagnahmte Schmetterlingsmesser sei einzuziehen und zu vernichten. 

6.    Die
restlichen beschlagnahmten Gegenstände seien als Beweismittel einzuziehen und
bei den Akten resp. bei den jeweiligen Aufbewahrungsorten zu belassen. 

7.    Im
Falle eines Entlassungsgesuchs sei Sicherheitshaft anzuordnen. 

8.    Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens seien
ausgangsgemäss A.____ aufzuerlegen. 

9.    Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.____, Rechtsanwalt Christian
Werner, sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. 

10.  Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von F.___, Rechtsanwältin
Claudia Trösch, Olten, sei gerichtlich festzusetzen und zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren sowie ein allfälliger Nachzahlungsanspruch der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschuldigten erlauben. 

11.  Die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von D.___, Rechtsanwalt Marcel
Haltiner, Solothurn, sei gerichtlich festzusetzen und zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren sowie ein allfälliger Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistands, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschuldigten erlauben. 

12.  Die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von E.___, Rechtsanwalt
Marcel Haltiner, Solothurn, sei gerichtlich festzusetzen und zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie ein allfälliger
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben. 

13.  Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von G.___, Rechtsanwältin
Eveline Roos, Solothurn, sei gerichtlich festzusetzen und zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie ein allfälliger
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.»

 

Hierauf stellt und begründet der
amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Werner, im Namen und Auftrag der
Beschuldigten und Berufungsklägerin folgende Anträge:

 

 «1.    A.____ sei von den Vorhalten

-    
des mehrfachen
Menschenhandels (Vorhalt 1);

-    
der mehrfachen Förderung
der Prostitution (Vorhalt 2); 

-    
der mehrfachen Vergehen
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

          (Vorhalt
5) 

     freizusprechen.

2.  A.____
sei der mehrfachen Förderung des rechtwidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art.
116 Abs. 1 lit. a AuG (Vorhalt 3) schuldig zu sprechen. 

3.  A.____
sei zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und zu einer Busse nach
richterlichem Ermessen zu verurteilen.

4.  Der
Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 2 Jahren. 

5.  Die
ausgestandene Untersuchungshaft sei an die Geldstrafe anzurechnen. 

6.  A.____
sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. 

8.  Sämtliche
Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. 

9.  Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch des Rechtsmittelverfahrens
seien anteilsmässig dem Staat Solothurn aufzuerlegen. 

10.  Die
ins Recht gelegte Kostennote des amtlichen Verteidigers sei zu genehmigen.

       Auf eine Rückforderung bei A.____
sei zu verzichten.»

 

Sowohl Staatsanwältin B.___ als auch der
amtliche Verteidiger halten einen zweiten Parteivortrag.

 

Um 11:20 Uhr endet der öffentliche Teil
der Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung
zurück. 

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 23. Mai 2018 um 11:00 Uhr: 

 

-       
Staatsanwältin B.___, für
die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

-       
A.____, Beschuldigte und Berufungsklägerin,
zugeführt von zwei Polizisten der Polizei Kanton Solothurn;

-       
Rechtsanwalt Christian
Werner, amtlicher Verteidiger der Beschuldigten;

-       
[…],
Thailändisch-Dolmetscherin.

 

Zudem erscheinen zwei
Pressevertreterinnen sowie eine Zuhörerin.

 

Der Vorsitzende stellt die anwesenden
Personen fest, gibt die Besetzung des Gerichts bekannt und erläutert den Ablauf
der Urteilseröffnung. Der Referent weist vorab darauf hin, dass er das Urteil
nur summarisch begründen werde und verweist auf die ausführliche Begründung im
schriftlichen Urteil, welches die Parteien in den nächsten Wochen erhalten
würden und ab dessen Zustellung dann auch die Rechtsmittelfrist laufe. In der
Folge legt er dar, wie das Berufungsgericht in Bezug auf die von der
Verteidigung geltend gemachten formellen Einwände entschieden hat. Darauf nimmt
er für die angefochtenen Schuldsprüche die Beweiswürdigung sowie die rechtliche
Würdigung vor und erörtert die massgeblichen Strafzumessungsfaktoren sowie die
ausgefällten Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse). Er nennt die
Genugtuungsbeträge, welche die Beschuldigte den vier Privatklägerinnen zu
bezahlen hat, und erläutert den Beschluss des Berufungsgerichts betreffend
Sicherheitshaft. Schliesslich gibt er bekannt, dass die Beschuldigte von den
erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten grundsätzlich 80 % zu bezahlen
habe und 20 % vom Staat Solothurn zu tragen seien. Für die Einzelheiten
der Kosten- und Entschädigungsfolgen werde auf das Urteilsdispositiv verwiesen.
In der Folge fasst der Referent die zentralen Punkte des Berufungsurteils in
Kernsätzen zusammen, die von der Dolmetscherin für die Beschuldigte eins zu
eins übersetzt werden. Der Vorsitzende verliest in der Folge die wichtigsten
Ziffern des Urteilsdispositivs. Abschliessend weist er die Parteien auf den
unterschiedlichen Fristenlauf hin: Die Rechtsmittelfrist in Bezug auf den separat
begründeten Beschluss betreffend Sicherheitshaft beginne am Tag nach dessen Empfang,
für alle anderen Urteilspunkte hingegen am Tag nach dem Empfang des begründeten
Urteils zu laufen. Die Beschuldigte sei nun von den Polizisten zurück in die
Justizvollzugsanstalt Hindelbank zu führen, aus welcher sie unter
Berücksichtigung der Hausordnung umgehend zu entlassen sei. Damit endet um 11:45
Uhr die mündliche Urteilseröffnung.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.    Prozessgeschichte

 

1. A.____ (thailändische
Staatsangehörige, im Folgenden: Beschuldigte) betrieb seit ca. 2004 bis zur
polizeilichen Intervention am 25. August 2015 an der [Strasse] in Balsthal den
Salon «[...]», in welchem thailändische Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre
Dienste anboten.

 

2. Die Strafverfolgungsbehörden der
Kantone Bern und Luzern führten seit 2014 mehrere Verfahren wegen
Menschenhandels gegen Beschuldigte thailändischer Herkunft. Nach deren
Erkenntnissen organisierten und finanzierten die Drahtzieher potentiellen
Opfern die erforderlichen Papiere, ein kurzzeitig gültiges Schengenvisum, sowie
den Flug. Die jeweiligen thailändischen Sexarbeitenden würden, nach Erhalt des
Visums, in verschiedene europäische Länder verschoben und sodann in Bordellen
ausgebeutet. Ihnen würden horrende Visum-Schulden (bis CHF 30'000.00)
verrechnet, die sie mittels ihren Einkünften aus der Prostitution abarbeiten
müssten. Die Prostituierten müssten in der Regel dem Bordell an sieben Tagen
während 24 Stunden für die Freier zur Verfügung stehen, freie Tage gebe es
kaum. Die Bordellbetreiber beanspruchten von den Einnahmen in der Regel 50 %,
zudem seien Abgaben zu leisten für Verpflegung und Internetwerbung. Neben
diesen Abgaben an die Bordellbetreiber müssten bei der Schlepper-Organisation
noch die erwähnten Schulden zurückbezahlt werden. So dauere es in der Regel
rund ein Jahr, bis eine Prostituierte auch nur einen Franken für sich oder ihre
Familie in Thailand verwenden könne. Im Zuge der genannten Ermittlungen gab es
auch Aussagen und Verdachtsmomente gegen den Salon [...] und dessen
Betreiberin, die Beschuldigte. Gestützt auf einen entsprechenden
Hausdurchsuchungsbefehl und einen Vorführbefehl wurde der Salon [...] am 25.
August 2015 polizeilich durchsucht. Die Beschuldigte wurde in der Folge
verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen
Strafvollzug (vgl. Ausführungen in der Strafanzeige vom 31. August 2015:
Register 2.1. der Staatsanwaltschaft Seiten 001 ff. insbesondere 015 f.; im
Folgenden 2.1./001 ff.).

 

3. Mit Anklageschrift vom 18. Juli 2016
(1.4./001 ff.) wurden die Akten dem Amtsgericht von Thal-Gäu überwiesen zur
Beurteilung der Beschuldigten wegen der Vorhalte des mehrfachen
Menschenhandels, der mehrfachen Förderung der Prostitution, der mehrfachen
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht, der
mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im
Wiederholungsfall, des Verbrechens und des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

 

4. Am 6. April 2017 fällte das
Amtsgericht von Thal-Gäu folgendes Strafurteil:

 

«1.   Das Verfahren
gegen A.____ wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen seit August 2013 bis 5. April
2014, wird infolge Verjährungseintrittes eingestellt, ohne Ausscheidung von
Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung (Anklageziffer 7.).

 

2.  A.____ wird vom
Vorhalt des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel,
angeblich begangen zwischen Juli 2015 und August 2015, freigesprochen, ohne
Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung
(Anklageziffer 6.).

 

3.  A.____
hat sich schuldig gemacht

-     des mehrfachen
Menschenhandels, begangen ca. im März / April 2011 und ca. Mitte / Ende Juni
2014 (Anklageziffer 1.1. und 1.2.);

-     der mehrfachen
Förderung der Prostitution, begangen zwischen ca. März / April 2011 bis 25. August
2015 (Anklageziffer 2.1. bis 2.19.);

-     der mehrfachen
Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes in Bereicherungsabsicht, begangen
zwischen ca. März / April 2011 bis 25. August 2015 (Anklageziffer 3.);

-     der mehrfachen
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im
Wiederholungsfall, begangen zwischen ca. März / April 2011 bis 25. August 2015
(Anklageziffer 4.);

-     der mehrfachen
Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, begangen zwischen
Oktober 2014 bis 25. August 2015 (Anklageziffer 5.);

-     der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, begangen von 6. April
2014 bis 25. August 2015 (Anklageziffer 7.).

 

4.  A.____
wird verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten;

b)  einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
CHF 30.00;

c)  einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise zu 3 Tagen
Freiheitsstrafe, welche bei Nichtbezahlung der Busse vollzogen wird.

 

5.  Der von A.____ vom 25. August 2015 bis zum 6. April
2017 ausgestandene Freiheitsentzug von 590 Tagen wird an die Freiheitsstrafe
angerechnet.

 

6.  A.____ wird zur Sicherung des weiteren Strafvollzugs im
vorzeitigen Strafvollzug belassen.

 

7.  Die nachstehenden bei A.____ sichergestellten
Vermögenswerte werden eingezogen und sind, soweit möglich, zu verwerten und der
Erlös an die Verfahrenskosten anzurechnen, ansonsten zu vernichten:

Anzahl                    Objekt                                               Aufbewahrungsort

     1                             Roter
Stoffbeutel mit Uhr                    KAPO SO

                                    Goldschmuck,
Uhr TAG Heuer            

                                    etc.
(HD-Nr. 9e/6)                               

                                    

8.  Die
bei A.____ sichergestellte Barschaft in der Höhe von CHF 1‘500.00 wird
eingezogen und der Beschuldigten an die Verfahrenskosten angerechnet.

 

9.  Die
nachstehenden sichergestellten Gegenstände werden eingezogen und sind zu
vernichten:

Anzahl                    Objekt                                               Aufbewahrungsort

1                             Schmetterlingsmesser                        KAPO
SO

                                    (HD-Nr.
18/6a)                                   

                 

10. Die
nachstehenden sichergestellten Gegenstände werden als Beweismittel eingezogen
und in den Akten respektive am jeweiligen Aufenthaltsort belassen:

Anzahl                    Objekt                                               Aufbewahrungsort

diverse                    Papierware
mit diversen Notizen         KAPO SO

                                    (HD-Nr.
3/5a)                                     

     1                             Notizblock
mit Ziffern und Beträgen     KAPO SO

                               (HD-Nr.
4/4)                                       

     1                             Agenda/Kalender
(HD-Nr. 9d/6)          KAPO SO

     1                             Couvert,
lautend auf A.____,               Bei den Akten

                                    mit
Kündigungsandrohung

     Mietobjekt
(HD-Nr. 3/1)                                                      

     1                             Krankenbescheinigung
Brust-OP, lautend auf A.____,

     in
thailändischer Schrift (HD-Nr. 3/6)                                  Bei den
Akten

     diverse                    Quittungen
betreffend Zahlungen Mietzins 

                                    (aus
PW [...],Honda, rot)                     Bei den Akten

 

11.   A.____
hat der Privatklägerin F.___, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Trösch,
Olten, eine Genugtuung von CHF 12‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit
19. Februar 2015 zu bezahlen.

 

12.   A.____ wird für den Schaden, der F.___ durch die
strafbaren Handlungen entstanden ist, grundsätzlich zu 100 % haftbar erklärt.

 

13.   A.____ hat der Privatklägerin D.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, Solothurn, eine Genugtuung von CHF 20‘000.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. Januar 2015 zu bezahlen.

 

14.   A.____ wird für den Schaden, der D.___ durch die
strafbaren Handlungen entstanden ist, grundsätzlich zu 100 % haftbar erklärt.

 

15.   A.____ hat der Privatklägerin E.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, Sol

       othurn,
eine Genugtuung von CHF 25‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit
1. November 

       2013
zu bezahlen.

 

16.   A.____ wird für den Schaden, der E.___ durch
die strafbaren Handlungen entstanden ist, grundsätzlich zu 100 % haftbar
erklärt.

 

17.   A.____ hat der Privatklägerin G.___, vertreten durch Rechtsanwältin
Eveline Roos, Solothurn, eine Genugtuung von CHF 4‘000.00 zuzüglich Zins
zu 5 % seit 15. Oktober 2014 zu bezahlen. 

 

18.   A.____ wird für den Schaden, der G.___ durch
die strafbaren Handlungen entstanden ist, grundsätzlich zu 100 % haftbar erklärt.

 

19.   A.____ hat der Privatklägerin C.___, vertreten durch
Rechtsanwältin Claudia Erbini, Luzern, eine Genugtuung von CHF 4‘000.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. April 2011 zu bezahlen.

 

20.   Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.____
für den Zeitraum vom 26. August 2015 bis 14. Oktober 2015, Rechtsanwalt
Matthias Miescher, Solothurn, wird auf CHF 10‘569.80 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu
zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn, wobei die
Entschädigung bereits bezahlt worden ist (Verfügung vom 28. Oktober 2015).
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

 

21.   Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.____
für den Zeitraum vom 14. Oktober 2015 bis 7. Januar 2016, Rechtsanwalt
Andreas Miescher, Solothurn, wird auf CHF 5‘992.95 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu
zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn, wobei die
Entschädigung bereits bezahlt worden ist (Verfügung vom 1. Februar 2016).
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).

 

22.   Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.____
seit dem 7. Januar 2016, Rechtsanwalt Christian Werner, Olten, wird auf
CHF 37‘298.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beschuldigten erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

 

23.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von F.___, Rechtsanwältin Claudia Trösch, Olten, wird auf
CHF 8‘864.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 3‘404.50 (Differenz zu vollem Honorar),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

24.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von D.___ für den Zeitraum vom 29. September 2015 bis
22. November 2016, Rechtsanwältin Serife Can, Solothurn, wird auf
CHF 5‘061.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 1‘886.25 (Differenz zu
vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten
erlauben.

 

25.   Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes von D.___ für den Zeitraum seit 22. November 2016,
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, Solothurn, wird auf CHF 4‘042.40 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege
vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

26.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von E.___ für den Zeitraum vom 9. Dezember 2015 bis 22.
November 2016, Rechtsanwältin Serife Can, Solothurn, wird auf CHF 2‘645.80
(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege
vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im
Umfang von CHF 1‘008.50 (Differenz zu vollem Honorar), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

27.   Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes von E.___ für den Zeitraum seit 22. November 2016,
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, Solothurn, wird auf CHF 4.41.55 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege
vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

28.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von G.___, Rechtsanwältin Eveline Roos, Solothurn, wird auf
CHF 7‘918.80 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beschuldigten erlauben.

 

29.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von C.___, Rechtsanwältin Claudia Erbini, Luzern, wird auf
CHF 10‘425.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 2‘733.50 (Differenz zu
vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten
erlauben.

 

30.   Die Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 10‘000.00, total CHF 22‘000.00, hat A.____ zu bezahlen.»

 

5.1 Gegen das Urteil liess die Beschuldigte am 24. Mai 2017 die
Berufung anmelden (Akten Richteramt Thal-Gäu Seiten 380 f., im Folgenden: TG AS
380 f.). Gemäss Berufungserklärung vom 3. Oktober 2017 werde das
erstinstanzliche Urteil wie folgt teilweise angefochten: Sie sei von den
Vorhalten des mehrfachen Menschenhandels, der mehrfachen Förderung der
Prostitution, der mehrfachen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in
Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Vergehen gegen das BetmG
freizusprechen. Das Strafmass sei entsprechend anzupassen. Angefochten seien
auch die von der Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsforderungen und die
Haftbarerklärungen für Schadenersatz. Letztlich seien auch die Kosten- und
Entschädigungsfolgen neu zu beurteilen. 

 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017
erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung in Bezug auf das
Strafmass, beantragt werde die Ausfällung einer höheren Freiheitsstrafe.

 

5.2 Damit ist das erstinstanzliche
Urteil wie folgt in Rechtskraft getreten:

 

-       
Ziffer 1: Teileinstellung
des Vorhalts der Übertretung des BetmG wegen Verjährung;

-       
Ziffer 2: Freispruch vom
Vorhalt des Vergehens gegen das BetmG ohne Kostenausscheidung gemäss AKS Ziffer
6;

-       
Ziffer 3 (teilweise):
Schuldsprüche wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung im Wiederholungsfall gemäss AKS Ziffer 4 zwischen März 2011
und 25. August 2015 und wegen Übertretung des BetmG gemäss AKS Ziffer 7 vom 6.
April 2014 bis 25. August 2015;

-       
Ziffern 7 (Einziehung und
Verwertung), 8 (Sicherstellung von CHF 1'500.00 und Anrechnung an die von der
Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten), 9 (Einziehung und Vernichtung)
und 10 (Einziehungen als Beweismittel);

-       
Ziffern 20 bis 29
(teilweise): Höhe der den amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen
Rechtsbeiständen zugesprochenen Entschädigungen.

 

In Bezug auf Ziffer 5 der Anklage
(Abgabe von Methamphetamin an die Privatklägerin 1 und «H.___») erfolgte kein
Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(US 33), woran das Berufungsgericht aufgrund des Verschlechterungsverbots
gebunden ist (BGE 139 IV 282 E. 2.5).

 

6. Mit Schreiben vom 9. März 2018 liess
die Privatklägerin C.___ mitteilen, sie wolle nicht weiter am Verfahren
teilnehmen und verzichte auf ihre Stellung als Privatklägerin im Zivil- und
Strafpunkt.

 

II.   Übersicht

 

1.   Beteiligte Personen

 

Im vorliegenden Verfahren gibt es
folgende Personen, die beteiligt sind (mit Angabe ihrer Rollen gemäss
Strafanzeige, verwendet werden im Folgenden die verwendeten Spitznamen):

 

-       
Die Beschuldigte A.____;

-       
I.___, Freund der
Beschuldigten;

-       
J.___, soll den Salon «[...]
Massage» in der [...] geführt und von «[...]» Sexarbeiter/innen bezogen haben;

-       
K.___, Transsexuelle: Soll
in [...] zwei Salons betrieben und Sexarbeiter/innen an die Beschuldigte
weitergegeben haben;

-       
L.___, soll einen Salon in [...]
betrieben und eine Sexarbeiterin an die Beschuldigte abgegeben haben;

-       
M.___, soll einen
professionellen Betäubungsmittelhandel aufgezogen und solche an die
Beschuldigte verkauft haben;

-       
N.___, soll Crystal Meth an
die Beschuldigte verkauft haben;

-       
Privatklägerinnen: 

·               
F.___,
Transvestit/Transsexuelle (Privatkläger 1 bzw. Privatklägerin 1, von der
Polizei am 18.2.2015 im Salon [...] angetroffen);

·               
D.___, (Privatklägerin
2, am 25.8.2015 im Salon [...] angehalten);

·               
E.___, (Privatklägerin
3, am 25.8.2015 im Salon [...] angehalten);

·               
G.___, (Privatklägerin
4, am 25.8.2015 im Salon von «J.___» angehalten);

·               
C.___, (Privatklägerin
5, in den Verfahren anderer Kantone als ehemalige Sexarbeiterin im Salon [...] ermittelt,
hat sich im Berufungsverfahren als Privatklägerin zurückgezogen);

-       
Weitere, nicht
identifizierte Sexarbeiter/innen: 

«H.___» (Transvestit),
«EE.___», «T.___»; «V.___», «Z.___» (Ladyboy), «Y.___», «BB.___», «OO.___», «X.___»,
«AA.___2», «AA.___3», «DD.___», «CC.___», «LL.___».

 

2. Rechtskräftige Schuldsprüche

 

Neben der mehrfachen Übertretung des
BetmG durch Kauf, Besitz und Konsum von Thai-Pillen (Methamphetamin) und Crystal/Ice
(Methamphetamin) ist die Beschuldigte wegen mehrfacher Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Wiederholungsfall betreffend
die folgenden Personen rechtskräftig schuldig gesprochen (Tatzeit zwischen ca.
März/April 2011 und 25.8.2015):Die fünf Privatklägerinnen «E.___», «D.___», «F.___»,
«G.___» und «C.___» sowie folgende Sexarbeiter/innen: «Z.___», «DD.___», «Y.___»,
«T.___», «V.___», «X.___», AA.___2», «AA.___3», «O.___», «BB.___», «CC.___», «EE.___»,
«H.___» und «LL.___».

 

 

III.    Förderung der Prostitution gemäss Art.
195 lit. c StGB

 

1.      Vorhalt (generell)

 

Unter Ziffer 2. der Anklagschrift wird
der Beschuldigten vorgehalten, sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten ab ca.
März/April 2011 bis zum 25. August 2015 mehrfach der Förderung der Prostitution
schuldig gemacht zu haben, indem sie als Geschäftsführerin des Salon [...] das
sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Privatkläger/innen sowie weiterer, namentlich
nicht mehr näher identifizierbarer weiblicher und männlicher Personen
(insgesamt 19 Personen), welche weder über eine Aufenthalts- noch eine
Arbeitsbewilligung verfügt hätten, insofern verletzt habe, als sie die
Geschädigten verbindlichen Regeln bezüglich der in ihrem Studio geltenden
Prostitutionsmodalitäten unterworfen habe. Diese Regeln hätten üblicherweise
gelautet,

 

-       
der
Beschuldigten die Hälfte ihrer Einnahmen aus der Prostitutionstätigkeit
abzugeben (50/50-Regelung);

-       
der
Beschuldigten von ihrem hälftigen Einnahmenanteil zusätzliches Entgelt für      die
Verpflegung von mindestens CHF 100.00 pro Woche abzugeben;

-       
sich
allfälligen Freiern jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung zu halten und diese
zu bedienen (24/7 Standby-Regelung);

-       
eine fixe
Reihenfolge in der Bedienung der Freier einzuhalten;

-       
im
Zusammenhang mit den zu erbringenden sexuellen Dienstleistungen vorgeschriebene
Preise einzuhalten;

-       
zumindest
teilweise die Verhandlungen der Beschuldigten zu überlassen.

 

Die Sexarbeiter/innen hätten zwar
(zumindest konkludent) zugestimmt, bei der Beschuldigten zu den von ihr
diktierten Prostitutionsmodalitäten anzuschaffen. Allerdings habe es sich dabei
um eine der Situation geschuldete, rein faktische Zustimmung gehandelt, welche
unerheblich sei, zumal es die betreffenden Sexarbeiter/innen im Sex-Studio der
Beschuldigten nicht in der Hand gehabt hätten, frei und eigenverantwortlich
über ihre Prostitutionstätigkeit zu bestimmen.

 

Die seit vielen Jahren in der Schweiz
fest ansässige, mit einer Niederlassungsbewilligung C ausgestattete und in der
hiesigen Thai-Rotlichtszene als Studio-Betreiberin und Arbeitgeberin gut
etablierte bzw. vernetzte Beschuldigte habe sich in einer sozialen und
wirtschaftlichen Machtposition gegenüber den von ihr beschäftigten
Sexarbeiter/innen, welche ihr ohne finanzielle Eigenmittel und legalen
Aufenthaltstitel sowie in Ermangelung von Kenntnissen hinsichtlich der hiesigen
sprachlichen, kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten unterlegen bzw.
ausgeliefert gewesen seien, befunden. Die betreffenden Prostituierten hätten –
einmal in der Schweiz – keine andere Möglichkeit gehabt, als sich der
(illegalen) Prostitution hinzugeben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und
ihre Familien zu unterstützen. Erschwerend komme hinzu, dass die fraglichen
Sexarbeiter/innen aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Stellung kulturell
bedingt Respekt, Gehorsam, Dankbarkeit und Loyalität geschuldet hätten, was ein
Aufbegehren gegen die Prostitutionsmodalitäten zusätzlich erschwert habe. 

 

Aus diesen Gründen hätten die fraglichen
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bei der Ausübung der Sexarbeit keine andere
Wahl gehabt, als die freiheitsbeschränkenden Weisungen der Beschuldigten zu
befolgen. Andernfalls hätten sie ihre Entlassung riskiert, wodurch sich ihre
Zwangslage noch verschärft hätte. Bestenfalls wären sie in einem anderen
Sex-Salon untergekommen, wo allerdings aufgrund kartellähnlicher Absprachen der
Studiobetreiberinnen in der Thai-Szene (weitgehend) identische
Arbeitsbedingungen geherrscht hätten. Infolgedessen seien die betreffenden
Sexarbeiter/innen in ihrer Entscheidung, ob und wie sie bei der Beschuldigten
die Prostitution ausüben wollten, nicht mehr vollständig frei und somit in
ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt gewesen. Die Beschuldigte habe
folglich wissentlich und willentlich den Ort, die Zeit sowie diverse weitere
Umstände der Prostitution bestimmt und somit die Handlungsfähigkeit der Sexarbeiter/innen
beeinträchtigt resp. dies zumindest billigend in Kauf genommen.

 

Anschliessend werden die Vorhalte unter
den Ziffern 2.1 bis 2.19 der Anklage bezüglich der einzelnen Sexarbeiter/innen
konkretisiert.

 

2. Straftatbestand

 

Nach Art. 195 lit. c StGB (früher Art.
195 Abs. 3 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die sich
prostituiert, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei ihrer Tätigkeit überwacht
oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. 

 

Geschütztes Rechtsgut ist die sexuelle
Entscheidungsfreiheit der Prostituierten, die nicht verletzt werden darf. Die Bestimmung schützt sowohl Personen davor, gegen ihren
Willen dazu gebracht zu werden, sich zu prostituieren, als auch die
Entscheidungsfreiheit von Personen, die bereits als Prostituierte arbeiten. Der
Gesetzgeber wollte die Strafbarkeit der ethisch missbilligenswerten Kuppelei
und Zuhälterei auf Fälle einschränken, in denen der Täter die aufgrund einer
Unterlegenheit bzw. Abhängigkeit verminderte Handlungsfreiheit des Opfers
ausnützt (BGE 129 IV 79). Von der Bestimmung wird somit erfasst, wer sich der
Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt,
deren Handlungsfreiheit einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit
im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen
zu erzwingen. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein
gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann,
so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will,
nicht mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende
Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft (BGE 126 IV 76
E. 2 S. 80 f. mit Hinweisen).

 

Der Tatbestand der Überwachung der
Prostituierten bei ihrer Tätigkeit erfasst Fälle, in welchen Prostituierte
aufgrund dieser Überwachung in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt werden und
ihre Tätigkeit nicht mehr ihrem eigenen Willen entsprechend ausüben können.
Überwachung bedeutet auch die Kontrolle, ob, wie und in welchem Mass die
Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, oder die Auflage, regelmässig Rechenschaft
über die Tätigkeit abzulegen (BGE 125 IV 369 E. 1). Es genügt nicht, wenn
jemand eine Prostituierte nur beschützt, ohne sie in ihrer Tätigkeit in
irgendwelcher Form zu beherrschen. Wegen Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass oder
anderer Umstände der Prostitution macht sich nur strafbar, wer sich der
Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt,
ihre oder seine Handlungsfreiheit einzuschränken und in Einzelfällen bestimmte
Verhaltensweisen zu erzwingen; «andere Umstände» sind etwa der vom Freier zu
bezahlende Preis oder der an den Täter abzuliefernde Anteil oder die (Nicht-)
Verwendung eines Kondoms. Auch bei dieser Variante ist vorausgesetzt, dass
Druck ausgeübt wird, dem sich das Opfer nicht ohne weiteres entziehen kann, so
dass seine Entscheidung über die Modalitäten der Prostitution nicht mehr frei
ist (BGE 125 IV 269 E. 1, 126 IV 76 E. 2). Dabei entspricht die Druckausübung
der Machtposition, die der Täter gegenüber der Sexarbeiterin ausübt. Eine
Druckausübung liegt insbesondere vor, wenn eine externe Bestimmung von Einzelfragen,
die mit der Sexarbeit in Zusammenhang stehen, erfolgt. Insbesondere das
Festlegen oder das Einhalten genauer Zeitpläne, das Anbieten des Körpers der
Sexarbeiterin samt Bestimmung der durchzuführenden sexuellen Praktiken oder
Alkoholkonsumvorgaben führen zum Bejahen einer tatbestandsmässigen
Zuhälterstellung. Vorausgesetzt ist, dass sich die Sexarbeiterin diesem Druck
nicht einfach entziehen kann und dadurch ein vom Täter angestrebtes Verhalten
erreicht wird (Jositsch/Drzalic: «Strafrechtliche Beurteilung erotischer
Etablissements», in: AJP/PJA 2/2015 S. 316 ff. 3.2.2. und 4.). Die Tatsache,
dass sich die Sexarbeiterinnen auch freiwillig bei den jeweiligen Arbeitsorten
melden können, wird nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt, weil die Überwachungsmassnahmen
oder die Kontroll- bzw. Druckausübung trotzdem bestehen können und die
Sexarbeiterinnen diese beispielsweise aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes in
Kauf nehmen müssen (Urteil des Bundesgerichts 1P.247/2005 vom 9.6.2005 E. 3.4).
In jenen Fällen, in denen die Tatbestandsmässigkeit verneint wurde, waren
hingegen die Freiheit in der Kundenwahl, hinsichtlich der sexuellen Praktiken
und die Möglichkeit, am jeweiligen Arbeitsort präsent zu sein, ohne der
Sexarbeit nachzugehen, d.h. ohne dem Kunden zur Verfügung stehen zu müssen,
ausschlaggebend (Urteil des Bundesgerichts 6S.765/1999, in: SJZ 96/2000 S. 277,
der für Bordelle auf BGE 126 IV 82 bzw. auf BGE 126 IV 82 für Sauna-Clubs Bezug
nimmt).

 

Ob unzulässiger Druck im Sinne der
Bestimmung ausgeübt wird, entscheidet sich somit nach den Umständen des
jeweiligen Falles. Das Bundesgericht hielt die Strafbarkeit für gegeben im
Falle von Animierdamen, deren Anwesenheit und Tätigkeit streng kontrolliert
wurden und die aufgrund der Rahmenbedingungen (obligatorische Zimmermiete,
Forfaits) ihren Lebensunterhalt nur durch Prostitution verdienen konnten. Daran
änderte nichts, dass die Frauen den durch Prostitution erwirtschafteten
Verdienst behalten konnten (Urteile 6S.446/2000 vom 29.3.2001 E. 3 und 6S.570/1997
vom 9.10.1997 E. 2, besprochen von Hans Wiprächtiger: Aktuelle Praxis des
Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, in: ZStrR 117/1999 S. 146 f.). Für die
Erfüllung des Tatbestandes von Art. 195 lit. c StGB spielt es keine Rolle, ob
die Prostitution freiwillig oder unfreiwillig ausgeübt wird. So nahm das
Bundesgericht etwa ein tatbestandsmässiges Handeln an bei Animierdamen, die zur
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen waren, sich zu prostituieren, die
dabei einen genauen Zeitplan zu befolgen hatten und denen der Ort ihrer
Tätigkeit und die Kundschaft vorgeschrieben waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2015
vom 26.11.2015 E. 3.3 mit Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil des
Kassationshofs 6S.570/1997 vom 9.10.1997 E. 2). Das Bundesgericht bestätigte
ferner die Verurteilung des Betreibers eines «Begleitservices», der die
angestellten Prostituierten zu praktisch permanenter Einsatzbereitschaft
verpflichtete und sie ständig durch Chauffeure überwachen liess, die auch das
Geld einzogen (BGE 125 IV 269 E. 2 S. 271 f.). Schliesslich bejahte das
Bundesgericht die Förderung der Prostitution bei einem Täter, der ausländische
Prostituierte illegal in die Schweiz brachte, diese und bereits illegal in der
Schweiz sich aufhaltende Prostituierte beherbergte, ihnen Arbeit im Gewerbe in
Saunas und Nachtclubs vermittelte, sie jeweils dorthin begleitete und
überwachte, den Erlös ihrer Arbeit entgegennahm und ihnen einen Teil davon
wieder auszahlte, sowie ihnen Darlehen gab, die sie abarbeiten mussten (Urteil
6P.162/2001 vom 22.3.2002 E. 6).

 

Nicht gegen aArt. 195 Abs. 3 StGB
verstiess hingegen der Geschäftsführer eines Saunaclubs, der sich damit
begnügte, von den Prostituierten Eintritt und einen
Gewinnanteil von 40 % zu verlangen. Zwar war eine verbindliche Preisliste
erlassen worden, und die Prostituierten mussten ihre Einnahmen zunächst der
Geschäftsführung aushändigen, doch war ihre (Bewegungs-)Freiheit ansonsten
nicht weiter eingeschränkt. Sie erhielten ihren Verdienst nach Abzug der
Gewinnbeteiligung am Ende jedes Arbeitstages ausbezahlt (BGE 126 IV 76 E. 3 S.
81 f.). Das Führen eines Bordells alleine erfüllt somit den Tatbestand nicht.

 

Zur Erfüllung des subjektiven
Tatbestandes muss zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich aller objektiver
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, d.h. der Täter muss zumindest in Kauf
nehmen, dass er die sexuelle Handlungsfreiheit der betroffenen Person
beeinträchtigt. Die Handlungsmotive sind im Rahmen von Art. 195 lit. c StGB
nicht relevant.

 

3. Würdigung

 

3.1 Privatkläger 1 (F.___)

 

3.1.1 Beweiswürdigung

 

3.1.1.1 Unter Ziffer 2.18 der
Anklageschrift wird hinsichtlich des Privatklägers 1 präzisiert, dieser habe
zwischen ca. Mitte Oktober 2014 bis zum 18. Februar 2015 im Salon [...] gearbeitet
und habe weder über eine Aufenthalts- noch über eine Arbeitsbewilligung
verfügt. Zu den von ihm einzuhaltenden Prostitutionsmodalitäten hätten die
aufgeführten Regeln gehört, so: 

 

-       
der
Beschuldigten die Hälfte ihrer Einnahmen aus der Prostitutionstätigkeit abzugeben
(50/50-Regelung);

 

-       
der Beschuldigten
von ihrem hälftigen Einnahmenanteil zusätzliches Entgelt für die Verpflegung
von mindestens CHF 100.00 pro Woche abzugeben;

 

-       
sich
allfälligen Freiern jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung zu halten und diese
zu bedienen (24/7 Standby-Regelung);

 

-       
eine fixe
Reihenfolge in der Bedienung der Freier einzuhalten;

 

-       
im
Zusammenhang mit den zu erbringenden sexuellen Dienstleistungen vorgeschriebene
Preise einzuhalten;

 

-       
zumindest
teilweise die Verhandlungen der Beschuldigten zu überlassen.

 

Darüber hinaus habe der Privatkläger 1
unmittelbar nach seiner Ankunft mit der Arbeit beginnen müssen, keine Freitage
und Pausen nur beziehen dürfen, wenn keine Freier zugegen gewesen seien. Aus
dem hälftigen Anteil aus dem erzielten Einkommen habe er neben CHF 150.00 für
die Verpflegung pro Woche zusätzlich CHF 100.00 für Internetwerbung abgeben
müssen. Freier habe er nicht ablehnen dürfen. Er habe zusätzlich unentgeltlich
Hausarbeiten verrichten müssen, habe keinen Kontakt zu Sexarbeiter/innen
ausserhalb des Etablissements der Beschuldigten pflegen dürfen und auf privaten
Kontakt mit Freiern verzichten müssen.

 

3.1.1.2 Die Beschuldigte liess vor
Amtsgericht die Unverwertbarkeit diverser Einvernahmen, darunter auch
Einvernahmen der Privatklägerinnen, wegen Verletzung der Teilnahmerechte gemäss
Art. 147 StPO geltend machen.

 

3.1.1.2.1 Die Parteien haben das Recht,
bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu
sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit bei
polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159 (Art. 147 Abs. 1
StPO). Die Parteien oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der
Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne
Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf
eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem
Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör,
insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen
werden kann (Abs. 3). Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses
Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet
werden, die nicht anwesend war (Abs. 4).

 

Im Untersuchungs- und Hauptverfahren
gilt gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der
Beweiserhebungen. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen durch die
Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, sind die
Parteien nicht zur Teilnahme berechtigt (Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1
StPO). Soweit die Polizei Einvernahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft
durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte zu, die ihnen
bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO;
Urteil 6B_217/2015 vom 5.11.2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423; BGE
139 IV 25 E. 4.2 S. 29 f.; ferner Urteil 6B_760/2016 vom 29.6.2017 E. 3.2.2
mit Hinweisen). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden
sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwertet
werden, die nicht anwesend war.

 

Das spezifische Teilnahme- und
Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs.
1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art.
108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch Art. 101 Abs.
1 StPO) eingeschränkt werden (BGE 141 IV 220 E. 4 f. S. 227 ff.; 140 IV 172 E.
1.2.1 S. 174 f.; 139 IV 25 E. 4.2 S. 30). Auf die Teilnahme kann vorgängig oder
im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der
Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann (BGE 143
IV 397 E. 3.3.1 S. 402 f. mit Hinweis auf Schmid/Jositsch, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 824; Dorrit/Schleiminger/Mettler, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 147
StPO N 11; Olivier Thormann, in: Code de procédure pénale suisse, 2011, Art.
147 StPO N 14). Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte Person
es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen
(zum Konfrontationsanspruch Urteil 6B_522/2016 vom 30.8.2016 E. 1.3, mit
Hinweisen). Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung
der Beweiserhebung aus (Urteil 6B_1178/2016 vom 21.4.2017 E. 4.3 mit
Hinweisen). 

 

Die Partei- und Teilnahmerechte der
Beschuldigten bei Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO bilden
nach der Rechtsprechung einen Ausgleich zur starken Stellung der
Staatsanwaltschaft im Vorverfahren und zur eingeschränkten nochmaligen Erhebung
von im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenen Beweisen (Art. 343 Abs. 3 i.V.m.
Art. 350 Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 25 E. 5.3). Sie sind im Einklang mit der
Regelung von Art. 101 Abs. 1 StPO zum Akteneinsichtsrecht der beschuldigten
Person auszulegen. Danach kann die Staatsanwaltschaft im Einzelfall prüfen, ob
sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit
bestehen. Die blosse Möglichkeit einer abstrakten «Gefährdung des
Verfahrensinteresses» durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten
rechtfertigt noch keinen Ausschluss von den Einvernahmen (BGE 141 IV 220 E. 4.4
S. 229; 139 IV 25 E. 5.5.4.1 S. 34, mit zahlreichen Hinweisen). 

 

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen
Verfahrenshandlungen der Behörden wendet, gegen welche er im
Untersuchungsverfahren nicht opponiert hat, setzt er sich in Widerspruch zu
seinem eigenen Verhalten. Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz
von Treu und Glauben, auf bekannte rechtserhebliche Einwände vorerst zu
verzichten und diese erst im späteren Stadium des Verfahrens zu erheben. Dabei
muss sich der Beschuldigte das Verhalten seines früheren Verteidigers anrechnen
lassen (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 S. 406 mit weiteren Hinweisen).

 

Das Recht auf Teilnahme an
Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt allerdings nur in demjenigen
Verfahren, in welchem die Person, die das Teilnahmerecht
beansprucht, Partei ist. Die beschuldigte Person kann mithin an Einvernahmen
von anderen beschuldigten Personen gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO nur
teilnehmen, wenn diese anderen Personen im gleichen Verfahren wie sie selbst
beschuldigt werden. Der Anspruch der beschuldigten Person auf Teilnahme an
Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt hingegen nicht in getrennt
geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen. Dies hat das Bundesgericht
in BGE 140 IV 172 E. 1.2 klargestellt und in den Urteilen 6B_1021/2013 vom 29.
September 2014 E. 3.2 und 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2 bestätigt.
In getrennt geführten Verfahren kommt den beschuldigten Personen im jeweils
anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Die Einschränkung der
Teilnahmerechte von beschuldigten Personen in getrennten Verfahren im Vergleich
zu mitbeschuldigten Personen im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit
vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3). Die beschuldigte
Person hat gegenüber in anderen Verfahren beschuldigten Personen nur – aber
immerhin – das Recht, mindestens einmal Fragen zu stellen. Die Aussagen von in
anderen Verfahren beschuldigten Personen können mithin nur dann zulasten einer
beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene
und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu
ziehen und Fragen an die Beschuldigten in den getrennten Verfahren zu stellen,
wobei diese Personen gemäss Art. 178 lit. f StPO als Auskunftspersonen
einzuvernehmen sind (BGE 143 IV 220 E. 4.5 und 140 IV 172 E. 1.3
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum früheren Recht).

 

3.1.1.2.2 Die Vorinstanz hat darauf
hingewiesen, dass der Beschuldigten mit Verfügung vom 22. April 2016 von der
Staatsanwaltschaft Gelegenheit geboten wurde, bis zum 15. Juni 2016 zu allen
sich bei den Akten befindlichen Berichten, Gutachten und Einvernahmeprotokollen
Ergänzungsfragen zu stellen und allenfalls die Wiederholung der Einvernahmen zu
verlangen (12.1.1./003). Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 (12.1.1./015 f.)
habe der amtliche Verteidiger einzig die Beweisanträge gestellt, es seien
zwischen der Beschuldigten und O.___ resp. zwischen der Beschuldigten und P.___
direkte Konfrontationseinvernahmen durchzuführen. Zur Wiederholung von
Einvernahmen habe sich der amtliche Verteidiger hingegen nicht geäussert. Er
habe damit von der Möglichkeit, eine Wiederholung der Einvernahmen zu
verlangen, nicht Gebrauch gemacht. Wenn nun an der Hauptverhandlung geltend
gemacht werde, diverse Einvernahmen seien nicht verwertbar, weil die
Teilnahmerechte verletzt worden seien, er aber zuvor, als ihm die Möglichkeit
gegeben worden sei, eben diese Einvernahmen wiederholen zu lassen oder aber
Ergänzungsfragen zu stellen, darauf verzichtet habe, seien diese Vorbringen
nicht mehr zu hören. Die Unverwertbarkeit von Einvernahmen setze denn auch
voraus, dass die Wiederholung von Einvernahmen verlangt worden sei, diese aber
abgelehnt worden sei. Vorliegend sei gar keine Wiederholung verlangt worden,
weshalb auch keine Unverwertbarkeit vorliegen könne. Infolgedessen seien
sämtliche sich in den Akten befindlichen Einvernahmeprotokolle etc., unabhängig
davon, aus welchem Verfahrens sie stammten (z.B. aus dem Verfahren vor dem
Obergericht Bern), ohne Einschränkung verwertbar (Urteilsbegründung S. 11).

 

Dieser Auffassung ist im Ergebnis
weitgehend zu folgen: 

 

-       
Die ersten
beiden Befragungen der Privatklägerin 1 vom 26. Mai 2015 und 12. Juni 2015
als Zeugin im Verfahren wegen Menschenhandels gegen unbekannte Täterschaft (mit
einer anderen Verfahrensnummer: STA.2015/1774; das Verfahren gegen die
Beschuldigte trägt die Nummer STA.2015.2723) fanden vor der Eröffnung des Strafverfahrens
gegen die Beschuldigte am 24. Juli 2015 (12.1.1/001) statt, so dass sich
diesbezüglich die Frage der Teilnahmerechte nicht stellen kann. Ebenso wurde
die Befragung der Privatklägerin 1 als Zeugin am 24. Juli 2015 im
Verfahren STA.2015.1774 durchgeführt. Am 7. März 2016 erfolgte ihre Befragung
als Privat-klägerin und somit Auskunftsperson in Anwesenheit der Beschuldigten
und des amtlichen Verteidigers.

 

-       
Die Privatklägerin
2 wurde zunächst am 25. September 2015 und am 7. Oktober 2015 als Beschuldigte
im Verfahren gegen sie wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz
(STA.2015.3199) befragt, wobei der Beschuldigten keine Parteistellung zukam.
Als sie im Verfahren gegen die Beschuldigte am 8. Februar 2016 als Privatklägerin
(Auskunftsperson) befragt wurde, waren die Beschuldigte und ihr amtlicher
Verteidiger anwesend.

 

-       
Gleiches
gilt hinsichtlich der Privatklägerin 3: Befragungen vom 30. Oktober 2015 und
27. November 2016 im eigenen Verfahren STA.2015.3348 als Beschuldigte wegen
Widerhandlung gegen das AuG, später erfolgte eine Befragung als Privatklägerin
am 8. Februar 2016 mit Gewährung der Teilnahmerechte der Beschuldigten.

 

-       
Ebenso
verfahren wurde bei der Privatklägerin 4: Befragung als Beschuldigte im eigenen
Verfahren STA.2015.3185 wegen Widerhandlung gegen das AuG am 11. September
2015, 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015; Befragung als Privatklägerin am 7.
März 2016 mit Gewährung der Teilnahmerechte der Beschuldigten.

 

-       
Die ersten
Befragungen der Privatklägerin 5 fanden in den Jahren 2011 und 2012 statt, als
noch kein Verfahren gegen die Beschuldigte eröffnet war. Am 9. Dezember 2015
wurde die Privatklägerin 5 im Verfahren gegen die Beschuldigte als Zeugin befragt,
wobei der Beschuldigten die Teilnehmerechte nicht gewährt wurden (zumindest
geht weder aus dem Journal – 1.3./010 f. – noch aus der Vorladung –12.5./002 –
etwas Anderes hervor). Diese Einvernahme ist damit unverwertbar. Am 29. März
2016 wurde sie als Privatklägerin befragt, wobei die Teilnehmerechte der Beschuldigten
gewahrt wurden.

 

Alle Privatklägerinnen wurden im
Verfahren gegen die Beschuldigte somit unter Wahrung der Teilnahmerechte als
Zeuginnen und Auskunftspersonen – durch die Staatsanwaltschaft, aber auch vom
erstinstanzlichen Gericht – befragt. Das der Beschuldigten zustehende
Konfrontationsrecht wurde gewahrt. Es
ist nicht ersichtlich und wird von der Beschuldigten auch nicht geltend
gemacht, dass die unverwertbare Einvernahme der Privatklägerin 5 als Zeugin vom
9. Dezember 2015 die Erhebung von Sekundärbeweisen ermöglicht hätte, welche
ohne die unverwertbare Befragung nicht hätten erlangt werden können (Urteil des
Bundesgerichts vom 6B_422/2017 vom 12.12.2017 E. 1.4.1). Beweiserhebungen im
Strafprozess dienen nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der
Parteien, sondern primär der Wahrheitsfindung (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1).

 

Der Vollständigkeit halber sei aber auch
angemerkt, dass die betroffenen Frauen und Privatklägerinnen in den auch vom
Verteidiger als verwertbar anerkannten Aussagen keine anderen Angaben gemacht
haben als in den vorherigen Befragungen und die belastenden Angaben wiederholt
haben. Zudem gibt es objektive Beweismittel, die bei der nachfolgenden
Beweiswürdigung darzulegen sein werden. Das nachfolgende, eindeutige
Beweisergebnis wäre somit auch unter Weglassung der vom Verteidiger
kritisierten Einvernahmen nach der Eröffnung des Strafverfahrens gegen die
Beschuldigte genau gleich zustande gekommen.

 

3.1.1.3 Rechtskräftig festgestellt ist,
dass die Beschuldigte den Privatkläger 1 in der Zeit von Oktober 2014 bis zum
15. Februar 2015 ohne Bewilligung beschäftigt hat. Bestritten werden teilweise
die Modalitäten der Ausübung der Prostitution. 

 

Der Vorhalt gründet im Wesentlichen auf
den Aussagen des Privatklägers 1, die sich mit den Aussagen aller weiteren
befragten Sexarbeiter/innen, die im Salon [...] unter der Beschuldigten
gearbeitet haben, grösstenteils decken. Der Privatkläger 1 war bei der
polizeilichen Kontrolle am 18. Februar 2015 im Salon [...] ohne Aufenthalts-
und Arbeitsbewilligung angetroffen worden. Am 19. Februar 2015 bestritt er eine
illegale Erwerbstätigkeit, er sei erst am Vortag im Salon [...] angekommen und
habe nur seine Bekannte «A.___» besuchen wollen (AS 10.2.1./001 ff.). 

 

Am 26. Mai 2015 wurde der Privatkläger 1
vom Staatsanwalt als Zeuge befragt (10.2.1./006 ff., wobei er vorweg angab, er
möchte als Transsexuelle als Frau angesprochen werden), wobei F.___
(nachfolgend Privatklägerin 1) sehr detaillierte Aussagen dazu machte, wie sie
nach Europa und in die Schweiz kam, Personen, Geldzahlungen und Orte beschrieb
und angab, wo sie bereits gearbeitet habe. Sie habe in der Schweiz ab 16.
September 2013 in verschiedenen Bordellen gearbeitet – zuerst bei «K.___» in [...]
–, bevor sie Mitte Oktober 2014 in den Salon [...] gekommen sei. Gewechselt
habe sie jeweils nach Streit mit den Betreiberinnen, die ihr das zustehende
Geld gar nicht oder zu spät oder unvollständig gegeben hätten. Wenn sie
reklamiert habe, seien ihr weniger Kunden zugeteilt worden. Sie habe dann nie
gesagt, wohin sie wechsle, dies aus Angst, dass sie sie verfolgen oder der
Polizei melden würden, womit auch gedroht worden sei. Sie sei ja illegal in der
Schweiz.

 

Am 12. Juni 2015 gab sie erneut als
Zeugin (10.2.1./027 ff.) ausführlich Auskunft über ihre erste
Prostitutionstätigkeit in der Schweiz im Studio von «K.___» in Oensingen. Ihren
Pass habe sie nie abgeben müssen. Sie habe dort entgegen der üblichen
50/50%-Regel sogar 60 % ihrer Einkünfte an «K.___» abgeben müssen, dafür nichts
für Essen und Internetwerbung. Sie habe sonst niemanden gekannt in der Schweiz.
Sie habe gewusst, dass sie illegal der Prostitution nachgehe, aber sie habe ja
Geld verdienen müssen und wollen. Wenn man sich in dieser Spirale befinde,
komme man nicht mehr heraus und könne nicht mehr viel selbst entscheiden. Das
heisse, wenn man in diesem Metier arbeite, habe man keine Alternativen oder
Wahlmöglichkeiten. Man müsse es so hinnehmen, wie es sich einem präsentiere (a.a.O.
S. 35 Z. 274 ff.). Man habe dort immer bereit sein müssen, um kommende Kunden
zu bedienen. Es sei verboten gewesen, das Studio alleine und ohne Erlaubnis zu
verlassen. Man habe das Studio nur in Begleitung des Freundes von «K.___»
verlassen dürfen und man habe keinen Kontakt mit Freiern ausserhalb des Studios
haben dürfen. Freie Tage habe sie keine einziehen dürfen, sie habe immer
arbeiten müssen, wenn es Kundschaft gehabt habe. Pausen seien nur dann möglich gewesen,
wenn keine Kundschaft da gewesen sei. Kunden hätten sie nicht ablehnen dürfen,
die Preise und Dienstleistungen seien vorgegeben gewesen, sie habe nicht selber
entscheiden können. So habe sie auch ungeschützten Oralverkehr machen müssen,
wenn das die Kunden verlangt hätten. «K.___» habe auch den 40%-Anteil nicht bar
ausbezahlt, diese habe das Geld direkt nach Thailand geschickt zur Abzahlung
der Schulden bei ihrer Mutter oder zurückbehalten. Alle anderen
Bordellbetreiber nachher hätten ihr das ihr zustehende Geld bar ausbezahlt. «K.___»
habe ihnen am Anfang gesagt, dass sie illegal hier seien und keine Rechte
hätten. Damit habe «K.___» sie in der Hand gehabt, sie habe Angst gehabt, zur
Polizei oder auch nur zu einem Arzt zu gehen (a.a.O. S. 044 Z. 579 ff.). 

 

Am 16. Juni 2015 wurde Privatklägerin 1
als Zeugin zu den Geschäftspraktiken in den nächsten Etablissements – einer
Kontaktbar in Solothurn und Salons in Horw und Luzern – befragt (10.2.1./047
ff.).

 

Am 30. Juni 2015 gab die Privatklägerin
1 als Zeugin erneut Auskunft (10.2.1./064 ff.), dieses Mal zu einem Salon in Trimbach
und zu den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Salon unter dem
Regime von «L.___» und später von deren Sohn «Q.___». 

 

Am 7. Juli 2015 wurde die Privatklägerin
1 als Zeugin zu ihrer Arbeit in einem Studio in Solothurn befragt (10.2.1./085
ff.).

 

Am 24. Juli 2015 gab die Privatklägerin
1 gegenüber dem Staatsanwalt als Privatklägerin Auskunft zu ihrer Arbeit bei
der Beschuldigten im Salon [...] (0.2.1./100 ff.). Sie habe «A.___» angefragt,
ob sie bei ihr arbeiten könne, nach einer Bedenkzeit habe diese zugesagt und
habe sie am Bahnhof Oensingen abgeholt. Auf der Fahrt ins Studio habe ihr die
Beschuldigte die Arbeitsmodalitäten erklärt: Abgabe von 50 % der
Einnahmen, dazu CHF 150.00/Woche für das Essen und CHF 100.00/Monat für das
Internet. Zudem müsse sie jeden Morgen bis 10:00 Uhr das Badezimmer, das
Schlafzimmer und die Küche putzen. Danach müsse sie fixfertig für mögliche
Kunden bereit sein. Aber auch vorher hätte sie Kunden zu bedienen, da das
Studio jeden Tag 24 Stunden geöffnet sei. Sie habe somit an 24 Stunden jeden
Tag pro Woche für mögliche Kunden bereit sein müssen (a.a.O. S. 104 Z. 143
ff.). Nach der Ankunft habe sie sich umgezogen und sofort mit der Arbeit
begonnen, da ein Kunde gekommen sei. «A.___» habe mit dem Kunden den Preis verhandelt
und das Geld entgegengenommen. Ihr habe «A.___» dann gesagt, wie lange sie den
Kunden bedienen müsse und was dieser wolle. Später habe sie auch direkt Kunden
an der Türe abholen und mit ihnen verhandeln können. Über die Dauer der
Anstellung sei nicht gesprochen worden. Sie hätte das Studio auch verlassen
können, wenn sie eine andere Arbeit zugesagt gehabt hätte. (Auf Frage) Sie habe
jeden Tag während 24 Stunden bereit sein müssen, Kunden zu bedienen, sie habe
denn auch jeden Tag mindestens einen Kunden gehabt, Freitage habe sie nie
gehabt. Sie hätte auch bei Krankheit arbeiten müssen, sei aber nie krank
gewesen. Wenn kein Kunde da gewesen sei, habe man Pause machen können. Das Geld
von den Kunden habe man in eine Kassette gelegt und den Betrag in einem Buch
eingetragen. Jede Woche habe die Beschuldigte am Sonntag mit den
Sexarbeiterinnen abgerechnet. Die Preise seien vorgegeben gewesen, je nach
Dauer des Service. Man habe keinen Kunden ablehnen können, weil sie ja Geld
habe verdienen wollen. Was passiert wäre bei einer Ablehnung wisse sie nicht,
sie habe es nie getan. Sie habe bei «A.___» nie ungeschützte sexuelle Praktiken
anbieten müssen. Mindesteinnahmen seien nie gefordert worden. Sie habe pro
Woche nach allen Abzügen rund CHF 1‘500.00 bis 2‘000.00 bar auf die Hand
erhalten und davon rund die Hälfte in Drogen, Crystal Ice, investiert, damit
sie die Arbeit gut habe machen können. Das Studio habe sie nicht verlassen
dürfen, nur einmal habe sie einkaufen dürfen und einmal kurz auf den Parkplatz,
um im Schnee ein Foto zu machen. (Auf die Frage, wie es gewesen sei, unter
diesen Bedingungen für «A.___» zu arbeiten) Sie habe ja keine Wahl gehabt, sie
habe es machen müssen. Sie habe sich zwar eingeengt gefühlt und nicht wohl. Sie
habe aber Angst gehabt, Probleme zu bekommen, wenn sie opponiere. Nebst dem
Putzen am Morgen habe sie auch kochen müssen. Die Blätter mit den eingetragenen
Einnahmen habe «A.___» nach der Abrechnung immer vernichtet, da dies für die
Polizei ein Beweismittel hätte sein können. (Auf Frage) Die hohen Abgaben habe
sie akzeptieren müssen, da sie nun mal illegal in der Schweiz gewesen sei und
gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als diese Bedingungen zu
akzeptieren. Für die Abgaben habe sie bei «A.___» wohnen, arbeiten und schlafen
können. (Auf Frage) Sie habe sich schon immer unter Druck gefühlt und sich bei «A.___»
noch weniger getraut etwas zu sagen. Dies, weil sie schon in so vielen Studios
gearbeitet gehabt habe und gedacht habe, sie finde wohl kein anderes Studio
mehr zum Arbeiten. Die Betreiberinnen würden einander kennen und sich über die
Frauen austauschen. Wenn man in einem Studio negativ auffalle, spreche sich das
rasch herum und man finde keine Arbeit mehr. (Auf Frage) Im Falle einer
Polizeikontrolle habe man sagen müssen, man sei gerade zu Besuch gekommen. Es
habe auch einen Ausgang durch den Keller gegeben. Es sei nie etwas angedroht
worden für den Fall, dass man zur Polizei gehe und Anzeige mache. (Auf Frage)
Mit ihren Eltern habe sie Kontakt haben dürfen. «A.___» habe aber nicht
gewollt, dass sie mit Prostituierten von anderen Studios Kontakt habe. Wenn sie
telefoniert habe, habe «A.___» immer wissen wollen, wer am Telefon sei. Mit
Freiern hätten sie gar keinen Kontakt haben dürfen. (Auf Frage) Das Crystal Ice
habe sie bei «A.___» bezogen, diese habe es bei einer Thailänderin namens «M.___»
oder bei einem Mann, «N.___», bezogen. Ein Gramm zu CHF 300.00 habe für
ein/zwei Tage gereicht. Sie habe das benötigt, weil sie jeden Tag habe arbeiten
müssen und es auch viele Kunden gegeben habe. So sei sie nie müde gewesen.

 

Am 7. März 2016 wurde die Privatklägerin
1 in Anwesenheit der Beschuldigten als Auskunftsperson (Art. 178 lit. a StPO) befragt
(10.2.1./158 ff.). Sie bestätigte, die Beschuldigte habe ihr auf der Fahrt ins
Studio die Bedingungen erklärt. Es sei richtig, dass der Verteiler 50/50% allen
bekannt sei. «A.___» sei die Betreiberin gewesen und habe sie gefragt, ob sie
eine Bewilligung habe. Das habe sie verneint. Die Privatklägerin 1 bestätigte
auch die übrigen in der ersten Einvernahme getätigten Aussagen zu den
Arbeitsmodalitäten im Salon [...]: Man habe Tag und Nacht immer für Kunden
bereit sein müssen. Das sei auch in den anderen Studios so. Freitage habe sie
nicht einziehen können, sie sei hierhergekommen, um zu arbeiten, nicht um frei
zu haben. Sie sei nie krank gewesen, somit wisse sie nicht, was dann gewesen
wäre. Zu den Arbeitszeiten habe sie nichts zu sagen gehabt. Wenn sie nicht
gearbeitet hätten, hätte das «A.___» genervt. Diese habe sie aber bei der
Arbeit nicht kontrolliert. Sie hätten die Kunden – je nachdem, wer an der Reihe
gewesen sei – an der Türe begrüsst. Wer mit dem Kunden ins Zimmer gegangen sei,
habe mit ihm Preis und Arbeit vereinbart. (Auf Frage) Sie habe keinen Kunden
ablehnen können. (Auf Frage, warum nicht) Sie sei hierhergekommen, um zu
arbeiten und habe nie einen Kunden abgelehnt. Deshalb wisse sie nicht, wie «A.___»
darauf reagiert hätte. Sie habe keine ungeschützten Praktiken anbieten müssen.
Die Preise seien festgelegt gewesen: CHF 100.00 für 15 Minuten, CHF 150.00 bis
200.00 für 30 Minuten und CHF 300.00 für eine Stunde. Das sei in allen Studios
so gewesen. Sie habe das Geld abgegeben und aufgeschrieben, später habe dann «A.___»
abgerechnet. Sie habe 50 % an «A.___» abgeben müssen, dazu seien CHF 150.00/Woche
für das Essen und CHF 100.00/Monat für die Internetwerbung abgezogen
worden; dies jedes Mal. Es habe keine Preislisten gegeben und sie hätten mit
dem Kunden selbst verhandelt, die Preise seien aber klar gewesen. Das Haus
geputzt und gekocht habe sie, weil es ihre Pflicht gewesen sei, sie wohne ja
auch dort. Dafür habe sie Arbeit und Wohnung gehabt. (Auf Frage) Sie sei dort
nicht sie selbst gewesen, sie habe sich unter Druck gefühlt und verändert.
Crystal Ice habe sie konsumiert, um arbeiten zu können. Die Drogen habe sie
ausschliesslich von der Beschuldigten bezogen, der Preis sei von ihrem
Verdienst abgezogen worden. Sie habe täglich konsumiert, drei bis vier Gramm
pro Woche zu CHF 300.00 oder 400.00 pro Gramm, je nach Lieferant. (Auf Frage) «H.___»
habe mindestens einen bis zwei Monate bei der Beschuldigten gearbeitet und
ebenfalls von dieser Crystal Ice gekauft, allerdings etwas weniger als sie. (Auf
Frage) Beide hätten sie die Drogen nur bei «A.___» gekauft, sie hätten ja nicht
nach draussen gehen dürfen, das habe «A.___» nicht zugelassen. Sie habe mit
Bekannten telefonieren dürfen, aber sagen müssen, wer am Telefon sei. «A.___»
habe nicht gewollt, dass jemand von ihnen wisse. (Auf Frage) Sie habe die
Arbeitsbedingungen nicht als fair empfunden, sie habe aber nicht so einfach
gehen können, da es schwierig gewesen sei, einen anderen Arbeitsort zu finden.
(Auf Frage) Schulden aus den Drogenkäufen habe sie keine bei «A.___». (Auf
Frage) Sie seien bei der Arbeit von der Beschuldigten nie überwacht oder
kontrolliert worden. (Auf Frage) Wenn eine Sexarbeiterin rausgegangen sei, habe
sie mit der Beschuldigten dann Probleme gehabt. (Auf Frage) Es sei richtig,
dass «A.___» sie immer gefragt habe, ob sie zufrieden sei. Das habe sie bejaht,
weil sie gar nichts anderes habe sagen können, sonst hätte sie Probleme gehabt.

 

Vor Amtsgericht bestätigte die Privatklägerin
1 ihre Angaben aus der Voruntersuchung (TG AS 184 ff.): Das Geld sei 50/50 %
aufgeteilt worden; am Morgen sei sie aufgestanden und habe geputzt und gekocht.
Man habe während 24 Stunden bereit sein müssen für allfällige Kunden. Die
Preise habe sie gewusst, weil es überall in etwa so gewesen sei; schriftlich
habe man nichts abgemacht. Kunden habe sie nicht ablehnen können und Freitage
habe sie keine gehabt. Sie habe das Haus nicht verlassen dürfen. Von der
Beschuldigten habe sie Crystal Ice gekauft, das Geld dafür sei von ihrem
Verdienst abgezogen worden.

 

Die Beschuldigte gab zu den
Arbeitsmodalitäten im Salon [...] im Allgemeinen und zur Privatklägerin 1 im
Besonderen zusammengefasst Folgendes an: 

 

Am 19. Februar 2015 erklärte sie, der Privatklägerin
1 sei bei ihr zu Besuch gekommen. Sie wisse nicht, was dieser arbeite und dass
er sich illegal in der Schweiz aufhalte (10.1./001 ff). 

 

Am 26. August 2015 (Hafteinvernahme)
sagte sie aus, die beiden bei ihr angetroffenen Thailänderinnen seien nicht
immer bei ihr. Manchmal gingen diese weg und sie wisse nicht wohin. Von diesen
nehme sie manchmal CHF 1‘000.00 für eine Woche, manchmal auch gar nichts.
Manchmal seien sie auch nur dort und arbeiteten nicht. Sie habe mit diesen
bezüglich Arbeit (Lohn, Arbeitszeiten) keinerlei Vereinbarungen. Das
Etablissement sei von 12:00 bis 02:00 Uhr geöffnet. Die Privatklägerin 2 sei
seit rund einem Jahr bei ihr, sei aber nicht immer da; sie komme und gehe.
Diese habe für sie gearbeitet, habe aber keine Bewilligung. Sie bekomme von den
Einnahmen der Privatklägerin 2 gemäss Abmachung 50 %, putze und mache aber den
Haushalt dafür. Die Anderen müssten nichts machen. (Auf Fotovorlage) Sie
erkenne den Privatkläger 1 (dieser wird anschliessend als Frau angesprochen).
Sie habe die Privatklägerin 1 im letzten Oktober in Olten abgeholt und sie sei
bis im Februar bei ihr geblieben. Sie seien Freundinnen. Die Privatklägerin 1
habe bei ihr als Prostituierte gearbeitet, angemeldet habe sie die Privatklägerin
1 bei den Behörden nicht. Auch mit ihr habe sie 50/50 % abgemacht und CHF 150.00
pro Woche, als diese alleine bei ihr gearbeitet habe. Das Studio habe von 12:00
Uhr bis 02:00 Uhr geöffnet gehabt, aber wenn ein Kunde ausserhalb dieser Zeiten
gekommen sei, habe man ihn genommen. Für das Internet habe diese nichts
bezahlen müssen. Sie habe der Privatklägerin 1 nicht gesagt, wie sie bei den
Verhandlungen mit den Kunden vorgehen müsse (Preise, Reihenfolge etc.). Es sei
richtig, dass sie ihr gesagt habe, Kontakte nach aussen seien nicht gut, sie
habe sie aber zu nichts gezwungen. «H.___» sei ein Transvestit und nur eine
Woche bei ihr gewesen und er habe davon rund zwei Tage gearbeitet, dieser habe
viel getrunken. Es sei richtig, «E.___» und «D.___» hätten auch bei ihr
gearbeitet, aber nicht alle vier gleichzeitig. Diese hätten auch nicht immer
gearbeitet, sondern viel Alkohol getrunken, gegessen und geschlafen. Sie hätten
es schön bei ihr gehabt und sie habe alles putzen müssen. (Auf Frage nach den
Drogenverkäufen an die Privatklägerin 1 und «H.___») «H.___» habe ja nur drei
Wochen bei ihr gelebt und kaum gearbeitet. Sie habe ihm dann halt doch etwas
Crystal Ice verkauft. Ebenso habe sie der Privatklägerin 1 Drogen verkauft, die
habe ja auch gearbeitet. Sonst habe sie an niemanden verkauft. Sie selbst habe
auch Drogen genommen. Sie habe die Drogen von einem jungen Thai mit Spitznamen «N.___»
gehabt. Sie wisse, dass es falsch sei, was sie mache. Sie brauche aber das Geld
der Frauen, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Und wenn sie jemand um Hilfe bitte,
könne sie nicht nein sagen. Sie habe ihnen helfen wollen. Dann wohnten sie gut
bei ihr und seien schwierig wieder los zu werden.

 

Am 7. September 2015 wurde sie zum
Drogenkonsum befragt (10.1./020): Sie beziehe das Crystal Ice von «N.___» (CHF
300.00 pro Gramm) oder von «M.___» (CHF 400.00). Sie habe für die Frauen
auch Crystal Ice gekauft, diese hätten ihr Geld aus der Arbeit ja bei ihr
gelagert. Dies seien die Privatklägerin 1 und «H.___» gewesen.

 

Gegenüber der Polizei gab die
Beschuldigte am 24. September 2015 an (10.1./066 ff.): Die Öffnungszeiten seien
von 10:00 bis 02:00 Uhr gewesen, sie habe aber immer geöffnet, wenn jemand
gekommen sei. Die ihr jetzt vorgelegte Werbung aus dem Internet mit
durchgehenden Öffnungszeiten sei nicht mehr korrekt. Arbeitsregelungen habe es
bei ihr nicht gegeben. Die Frauen hätten 50 % des Verdienstes abgegeben und CHF
50.00 bis 100.00 pro Woche für den Aufenthalt. (Auf Frage) Ja, die Privatklägerin
1 habe als Spezialregelung CHF 150.00 pro Woche abgeben müssen. Zudem habe
diese geputzt, wenn sie selbst keine Kraft mehr dazu gehabt habe. (Auf Frage)
Ja, es sei richtig, dass sie CHF 100.00 pro Monat für Internetwerbung verlangt
habe. Sie habe für die bei ihr arbeitenden Frauen aber keine spezielle
Internetwerbung gemacht, nur für den Salon. (Auf Frage) Die Privatklägerin 1
habe freiwillig manchmal geputzt und habe auch freiwillig ausserhalb der
Öffnungszeiten Kunden bedient. (Auf Frage) Den Aufenthaltsstatus der bei ihr
arbeitenden Frauen habe sie nie überprüft. (Auf Frage) Die Arbeitsregelungen
habe sie der Privatklägerin 1 nicht erklären müssen, die habe sie gekannt. Sie
habe keine Preislisten gehabt, die Frauen hätten mit den Kunden selbst
verhandelt. Die Preise hätten sich herumgesprochen gehabt, sie habe dazu nichts
mehr sagen müssen. Die Frauen hätten das Geld selbst eingezogen und dann in
eine Büchse gelegt. Sie hätten das Geld freiwillig bei ihr deponiert. (Auf
Frage) Die Frauen hätten sich bei ihr frei bewegen können, sie habe es sogar
befürwortet, wenn diese ab und zu aus dem Haus gegangen seien. (Auf Frage) Es
sei richtig, die Privatklägerin 1 habe viel Ice konsumiert. Sie hätten das
gemeinsam eingekauft. (Auf Frage) Die Frauen hätten jeden Freier ablehnen
können, das hätte keine Konsequenzen gehabt. Die Privatklägerin 1 habe sich
sicher andernorts unter Druck gefühlt, aber nicht bei ihr. Sie sei wie eine
Mutter zur Privatklägerin 1 gewesen. Das habe diese auch so gesagt. Diese sei
auch mit «E.___» und «D.___» zusammen im Ausgang gewesen. Die Frauen hätten das
Studio immer verlassen können. (Auf Frage) Die Preise seine davon abhängig
gewesen, was die Frauen mit dem Freier abgemacht hätten. Die Abgabe von 50 %
werde überall so gehandhabt. Ja, sie habe es den Frauen überlassen, ob und wann
sie arbeiten wollten. (Auf Frage) Sie habe nicht nur von den Abgaben der Frauen
gelebt, ihr Freund habe sie auch unterstützt und sie habe auch Möbel verkauft.
(Auf Frage) Abgerechnet worden sei in der Regel einmal pro Woche, manchmal auch
zweimal pro Woche, je nach finanziellen Verhältnissen der Frauen.

 

Am 8. Oktober 2015 wurde die
Beschuldigte zur Privatklägerin 2 befragt (AS 093 ff.) und gab u.a. an, es sei
nicht richtig, von einem 24-Stunden-Betrieb zu reden. Wenn jemand ausserhalb
der Öffnungszeiten geläutet habe, habe sie die Frauen gefragt, ob sie Lust
hätten. Auch habe sie die Reihenfolge der Frauen bei der Bedienung und die
Leistungen nicht bestimmt. Das hätten die Frauen abgemacht. Sie selbst sei
allenfalls auf der Treppe gesessen und habe mitgeholfen wegen der Sprache. (Auf
Frage) Es sei gelogen, wenn von einem 24 Stunden-Standby während sieben Tagen
geredet werde. Die Frauen hätten jederzeit weggehen können. Sie habe das auch
befürwortet, weil es viele Leute auf engem Raum gewesen seien. Sie selbst habe
auch die ganze Hausarbeit gemacht. Nach 02:00 Uhr habe sie die Frauen immer
gefragt, ob sie wollten. Sie habe diese auch nie geweckt. Die Privatklägerin 2
habe nie um Erlaubnis fragen müssen, um wegzugehen. (Auf Frage) Bezüglich der
Preise habe sie nur bei Stammkunden Vorgaben gemacht. Auch falsch sei die
Aussage der Privatklägerin 2, sie habe Oralsex machen müssen. Sie habe immer
gesagt, die Frauen sollten die Kunden mit Kondom bedienen. Sie habe die Frauen
auch nie beschimpft, wenn ein Kunde reklamiert habe. (Auf Frage) Die Frauen
hätten auch nichts an Internetwerbung und Essen zahlen müssen. Sie habe einfach
die 50 % bezogen, damit habe sie Steuern, Miete, Strom, Rechnungen bezahlt. (Auf
Frage) Jede Frau habe ihr eigenes Zimmer gehabt. Diese hätten aber keine Sorge
getragen, sondern sogar Eier an die Fenster geworfen. (Auf Frage) Die Privatklägerin
2 hätte jederzeit das Studio wechseln können, diese habe aber immer gesagt, es
sei nirgends so gut wie bei ihr. Die Privatklägerin 1 habe ihr am 18. Februar
2015 befohlen, falsch auszusagen: Sie habe sagen müssen, die Privatklägerin 1
sei nur zu Besuch da. 

 

Am 13. November 2015 (AS 146 ff.)
bestätigte die Beschuldigte, dass die Privatklägerin 1 ihr 50 % des
Verdienstes habe abgeben müssen. Für Essen und Internetwerbung habe diese nur
etwas bezahlen müssen, wenn keine anderen Frauen da gewesen seien, ab und zu so
CHF 50.00. Sie habe die Privatklägerin 1 gern gehabt, von «H.___» habe sie gar
nichts verlangt. Sie habe für die Privatklägerin 1 nicht konkrete
Internetwerbung gemacht. Die Privatklägerin 1 habe ihr in vier Monaten rund CHF
10‘000.00 eingebracht.

 

Am 7. Dezember 2015 erfolgte eine
Befragung zur Privatklägerin 3 (AS 180 ff.). Die Aussage der Privatklägerin 3,
sie habe CHF 150.00 für das Essen bezahlen müssen, sei falsch, sie habe nicht
bezahlen müssen. Ebenso falsch sei die Aussage, die Privatklägerin 3 habe beim
zweiten Aufenthalt ungeschützten Oralverkehr machen müssen, währenddem das beim
ersten Aufenthalt noch habe abgelehnt werden können. Sie habe immer gesagt, es
müsse ein Kondom benutzt werden. Das seien alles nur Lügen. Diese sei sicher an
schlimmeren Orten gewesen als bei ihr. Dort hätten diese Frauen schlechte
Erfahrungen gemacht, bei ihr hätten sie es gut gehabt. Das hätten ihr die Privatklägerin
2 und Privatklägerin 3 auch so gesagt. (Auf Frage) Ja, sie habe die Frauen
benötigt, um die laufenden Kosten zu bestreiten.

 

Anlässlich der Schusseinvernahme am 2.
März 2016 gab die Beschuldigte zu den allgemeinen Bedingungen Folgendes an (AS
225 ff.): Ihre bisherigen Aussagen seien richtig gewesen. Sie habe 50 % des
Verdienstes behalten, dazu CHF 100.00/Woche für das Essen. Der Salon sei nicht
rund um die Uhr geöffnet gewesen, die Frauen hätten selbst während 24 Stunden
bedienen wollen. Sie habe den Frauen dazu nichts sagen müssen. Wenn ein Freier
behaupte, der Salon sei 24 Stunden offen gewesen, wisse dieser das ja gar
nicht, der sei ja nicht 24 Stunden lang da gewesen. Die Aussagen, sie habe die
Frauen geweckt, wenn ein Kunde gekommen sei, seien falsch. (Auf Frage) Wenn in
der Internetwerbung von einer 24-Stunden-Öffnung geschrieben worden sei, dann
sei das nicht vor ihr. (Auf Frage) Die Preise hätten die Frauen mit den Freiern
selbst abgemacht. Sie habe nie jemandem gesagt, was er machen müsse, sie sei
diesbezüglich vorsichtig. Sie habe zwar ab und zu verhandelt, die Frauen hätten
sich aber auch weigern können, das zu machen, was sie ausgehandelt gehabt habe.
Wenn ein Freier behaupte, es sei immer sie gewesen, die Preis und Leistung
ausgehandelt habe, sei das gelogen. Die Preise seien CHF 100.00 für 15 oder 20 Minuten
gewesen, CHF 150.00 oder 200.00, das sei überall so. Tiefer wäre für das
Geschäft nicht gut. Die Praktiken hätten die Frauen verhandelt. Ob es
ungeschützte Praktiken gegeben habe, wisse sie nicht. (Auf Frage) Es könne
sein, dass sie den Frauen einen Preis angegeben habe, die Frauen hätten dann
aber mit dem Freier verhandeln können. Wenn ein Freier behaupte, sie habe mit
ihm CHF 1‘000.00 für eine ganze Nacht verhandelt, dann lüge er. (Auf Frage) Die
Frauen hätten machen können, was sie gewollt hätten. Jede habe jederzeit gehen
können, das wäre für sie selbst eine Erleichterung gewesen. (Auf Frage) Alle
Frauen hätten die 50 % abgegeben, für das Essen hätten nicht alle Geld
abgegeben. Ebenso nicht alle für die Internetwerbung. Die Frauen hätten den
Verdienst selbst eingetragen, sie habe das nie kontrolliert. Wenn alle Frauen
behaupteten, sie hätten Geld für das Essen abgeben müssen, sei das falsch, man
habe einander einfach geholfen. Weshalb sie von den Frauen falsch belastet
werde, wisse sie nicht. Sie habe die Frauen gern gehabt. (Auf Frage) Die Frauen
hätten immer Freitage beziehen können, sie hätten sie fragen können. Die
Reihenfolge der Bedienung hätten die Frauen unter sich selbst festgelegt. Sie
habe den Frauen gesagt, sie sollten nicht weiter erzählen, dass sie nicht
selbst die Türe öffne und das Geld entgegen nehme, weil das an anderen Orten
nicht so sei. Das Geld sei auch im Zimmer der Frauen gewesen, die hätten das
Geld immer in ihrem Zimmer unter etwas versteckt aufbewahrt. Manchmal für eine
ganze Woche und sie habe ihnen vertraut. Die Frauen hätten machen können, was
sie gewollt hätten.

 

Am 8. April 2016 (weitere
Schlusseinvernahme) gab sie zu den konkreten Vorhalten betreffend die Privatklägerin
1 an (AS 374 f.), sie habe diese nie nach einer Bewilligung gefragt. Die
geschilderten Arbeitsmodalitäten seien falsch, sie habe nie Internetkosten von
der Privatklägerin 1 verlangt. Diese habe die Türe selbst geöffnet und mit den
Kunden verhandelt und habe immer frei nehmen und jederzeit rausgehen können.
Sie sei dumm, die Frauen illegal beschäftigt zu haben. Sie habe den Frauen
einfach helfen wollen. Ja, sie habe das Geld der Frauen benötigt, um ihre
Rechnungen zahlen zu können. Sie habe ja auch leben müssen. Ja, sie habe diese
benötigt, da sie selbst auch krank gewesen sei. 

 

Vor Amtsgericht bliebt die Beschuldigte
bei ihren Angaben (TG AS 167 ff.). Sie sei wie eine Mutter zu den Frauen
gewesen, habe für sie geputzt, eingekauft etc.. Natürlich habe sie Geld von
ihnen benötigt, um die Rechnungen zu bezahlen. Für das Essen hätten sie nicht
jede Woche bezahlen müssen, nur wenn wenige Kunden gekommen seien. Das Internet
habe alles in allem CHF 400.00 gekostet pro Monat. Das müsse man aufteilen.
(Angesprochen auf den Unterschied der Darstellungen zwischen den fünf
Privatklägerinnen und ihr) Sie verstehe deren Aussagen nicht, sie sei keine so
schlechte Person. Warum seien die Frauen dann immer wieder gekommen? (Auf Frage)
Sie habe nie mit den Kunden verhandelt, das hätten die Frauen alleine gemacht.
Die Preise seien allgemein bekannt gewesen, da habe sie nichts sagen müssen. Ob
sie auch ungeschützten Oralverkehr angeboten hätten, hätten die Frauen selbst
entschieden. Es sei so, dass sie den Frauen das Haus zur Verfügung gestellt
habe, um zu arbeiten, und dafür die Hälfte des Verdientes genommen habe. Sonst
habe sie gar nichts gemacht, sie sei ja im oberen Stock gewesen. 

 

3.1.1.4 Bei der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts ist vorweg anzumerken, dass bezüglich der Privatklägerin
1 folgendes unbestritten ist:

 

-       
Die
Beschäftigungsdauer vom Oktober 2014 bis zum 18. Februar 2015 ohne Bewilligung
(rechtskräftiger Schuldspruch);

 

-       
Die Abgabe
von 50 % des Verdienstes; der Betrag musste zu Kontrollzwecken in ein Heft
eingetragen werden und das gesamte von den Kunden erhaltene Geld in eine Büchse
der Beschuldigten gelegt werden, so dass die Sexarbeiterinnen keinen Zugriff mehr
auf ihren Verdienst hatten. Die Beschuldigte rechnete zeitlich verzögert – in
der Regel jeweils einmal wöchentlich, manchmal aber auch noch später – mit den
jeweils beschäftigten Frauen ab.

 

-       
Die
zusätzliche Abgabe von CHF 150.00 pro Woche für das Essen und CHF 100.00 pro
Monat für die Internetwerbung ist auch von Seiten der Beschuldigten mehr oder weniger
eingestanden und kann aufgrund der Aussagen der Privatklägerin 1 und der
anderen Privatklägerinnen ohnehin als erstellt gelten.

 

Zu den weiteren bezüglich der Privatklägerin
1 in der Anklage vorgehaltenen Arbeitsmodalitäten kann aus folgenden Erwägungen
grundsätzlich auf deren Aussagen abgestellt werden:

 

-       
Sie hat sehr
detaillierte und differenzierte Aussagen gemacht zu den Arbeitsbedingungen in
den verschiedenen Etablissements, in denen sie gearbeitet hatte; dabei waren
die Schilderungen der Modalitäten im Salon [...] weniger belastend als
hinsichtlich anderer Bordelle wie zum Beispiel bei «K.___» in Oensingen. Es
wäre im Fall einer Falschaussage um einiges Leichter und auch Naheliegender, zu
allen Betreiberinnen die gleichen Ausführungen zu machen und auch allen die
gleiche Schuld zuzuweisen anstatt differenziert zu erzählen, was bei welcher
Betreiberin erlebt wurde. Es scheint auch ohne persönliches Erleben der Privatklägerin
1 wie auch der anderen Privatklägerinnen als höchst fraglich, ob ihre
kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten genügt hätten, um bei dieser
komplexen und facettenreichen Fallkonstellation mit zahlreichen verschiedenen
involvierten Personen/Bordellen derart differenziert und konstant falsch
auszusagen. Es kann dazu auch auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft im
Parteivortrag vor Amtsgericht zur Herkunft und Ausbildung der Privatklägerinnen
verwiesen werden (TG AS 226). Eine Falschaussage wäre nie derart komplex und
differenziert vorgetragen, sondern möglichst einfach gehalten worden.

 

-       
Die Privatklägerin
1 hat keineswegs jede Gelegenheit ergriffen, die Beschuldigte zu belasten: So
gab sie an, sie habe keine Schulden zurückbezahlen müssen, sie habe den Pass
behalten können, sie habe nach einiger Zeit auch selbst mit den Freiern
verhandeln dürfen, sie habe ungeschützte Praktiken aus eigenem Antrieb
erbracht, um Geld zu verdienen.

 

-       
Bezüglich
des Betriebs rund um die Uhr gibt es viele objektive Beweismittel neben den
Aussagen der Privatklägerinnen: So wurde noch zur Zeit des behördlichen Ein-greifens
entsprechende Werbung gemacht («Durchgehend geöffnet»: 10.1./080 f.,2.2.3/001;
aber auch Meldung eines Freiers am 20.9.2014 um 04:42 Uhr bei der Polizei, weil
er unsanft hinaus befördert worden sei nach Ablauf der 30 Minuten:2.2.1/004;
Aussage eines Freiers: 10.2.11/004). Gleiches gilt hinsichtlich des
ungeschützten Oralverkehrs: Solcher wurde in den damaligen Veröffentlichungen
beworben («Französisch PUR», «Naturfranzösisch»: 10.1./ 166, 173, 5.2.1/009;
siehe aber auch entsprechende Foreneinträge von Freiern auf «sexy-tipp.to»: […]
und […]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Salon [...] ungeschützter
Oralverkehr angeboten wurde und von den Frauen auch erwartet wurde, dass sie
diesen praktizierten.

 

-    
Die Aussagen
der Privatklägerin 1 sind insgesamt in sich stimmig, enthalten Schilderungen
von Gefühlen und Selbstbelastungen (wie hinsichtlich der vorsätzlichen
illegalen Erwerbstätigkeit) und auch Selbstkorrekturen.

 

-       
Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb sich die Privatklägerin 1 mit falschen
Beschuldigungen strafbar machen sollte: Es ist kein Nutzen erkennbar bei einer
Falschbeschuldigung der Beschuldigten. Hätten die Frauen falsche Belastungen
vorbringen wollen, um sich Vorteile zu verschaffen, hätten sie solche wohl eher
gegen Personen erhoben, die nicht identifizierbar gewesen wären und die nicht
hätten widersprechen können, von denen hätte es im vorliegenden Fall einige
gegeben. Damit hätte keine Gefahr der Aufdeckung einer Falschaussage bestanden.
Zusätzlich kann an dieser Stelle auf die Aussagen des Zeugen R.___ – damaliger
Schweizerischer Polizeiattachée bei der Schweizer Botschaft in Thailand – vom
21. April 2016 hingewiesen werden (10.3.1./001 ff): Erwähnenswert sei die
thailändische Unterwürfigkeit junger Menschen gegenüber älteren Menschen, aber
auch von schlechter gestellten, ländlichen Personen gegenüber gebildeten
städtischen Personen. Dies sei tief in der thailändischen Kultur verankert
(10.3.1./017). Auch aus diesem Grund liegt eine Falschbezichtigung nicht nahe.

 

-       
Die Aussagen
der Privatklägerin 1 werden von den weiteren Frauen, die bei der Beschuldigten
gearbeitet haben und befragt werden konnten (Privatklägerinnen 2 - 5), und
den Aussagen von Freiern gestützt. Die Arbeitsmodalitäten wurden weitgehend
übereinstimmend geschildert, obwohl die Frauen zu unterschiedlichen Zeiten bei
der Beschuldigten beschäftigt gewesen waren und auch zu verschiedenen
Zeitpunkten befragt wurden.

 

-       
Die
grundsätzlichen Arbeitsbedingungen (50/50%-Regel, 24/7-Standby, Abgaben für
Essen und Internetwerbung, Bestimmung des Preises und Dienstleistungen) wurden
auch von der Bordellbetreiberin «J___» bestätigt, vgl. Einvernahme vom 9.
September 2015 (10.2.9./012 f.): Sie habe es so gemacht, «wie es alle tun»
resp. «Das ist in allen Thai-Salons so.». «Ja, das ist so. Es ist überall
gleich.» Dementsprechend wurden von den Sexarbeiterinnen auch jeweils praktisch
die gleichen Preise genannt.

 

 

Demgegenüber sind die Aussagen der
Beschuldigten teilweise widersprüchlich (Abgaben für Essen und
Internetwerbung), ausweichend und erscheinen aus verständlichen Gründen
bagatellisierend bzw. beschönigend, indem sie sich als treusorgende Mutter der
Sexarbeiter/innen beschreibt. Sie widersprechen bezüglich der
24/7-Standby-Regelung und dem Angebot des ungeschützten Oralverkehrs den
objektiven Beweismitteln wie der von ihr veranlassten Werbung und den oben
genannten Forumseinträgen von Freiern. Obwohl sie auf die Einnahmen aus der
Arbeit der Frauen angewiesen war, sollen diese nach ihren Angaben gemacht
haben, was sie wollten. Bezüglich der Arbeitsbewilligung der Privatklägerinnen
2 und 3 gab sie bei der Hafteinvernahme an, sie habe gewusst, dass diese
Bewilligungen benötigt hätten und keine gehabt hätten (10.1./011), später nahm
sie dieses Zugeständnis wieder zurück (10.1./097).

 

Insgesamt kann bezüglich der weiteren Arbeitsmodalitäten,
die der Beschuldigten hinsichtlich der Privatklägerin 1 vorgehalten werden,
folgendes Beweisergebnis festgehalten werden:

 

-       
Beginn mit
der Arbeit unmittelbar nach der Ankunft: Dies ist gemäss Aussage der Privatklägerin
1 erstellt, aber wie sie selbst angab, war dies auch in ihrem eigenen
Interesse.

 

-       
24/7-Standby-Regelung
(24-Stunden-Betrieb): Diese ist nach den obigen Erwägungen aufgrund der
Aussagen und der entsprechenden Werbung nachgewiesen.

 

-       
Keine
Freitage: Diesbezüglich sind die Angaben der Privatklägerin 1 überzeugend,
konnte sie doch genau schildern, wie sie zwei Mal das Haus verlassen durfte.
Auch die Beschuldigte liess durchblicken, sie habe den Kontakt der Frauen nach
aussen – insbesondere zu anderen Sexarbeiterinnen – nicht gewünscht. Es ist
auch nachvollziehbar, dass die Beschuldigte nicht wollte, dass sich die illegal
anwesenden und arbeitenden Sexarbeiterinnen in Balsthal blicken liessen und
allenfalls die Polizei auf sich aufmerksam machten. Das gaben denn auch viele
der Frauen entsprechend zu Protokoll. Alle Frauen geben an, sie hätten nur nach
vorgängiger Erlaubnis der Beschuldigten frei nehmen können und nur, wenn
zumindest eine andere Frau anwesend gewesen sei. Man habe dann möglichst weit
weg von [...] gehen sollen. Auch die Betreiberin «J.___» hat dies so zu
Protokoll gegeben (10.2.9./013 f.). Der Vorhalt ist nachgewiesen.

 

-       
Pausen nur,
wenn kein Freier zugegen: Das ist grundsätzlich unbestritten, aber auch
logisch.

 

-       
Bestimmte
Reihenfolge bei der Bedienung der Freier: Aufgrund der Angaben aller Frauen ist
dies als erstellt zu erachten. Etwas Anderes ist angesichts der Hierarchie im Salon
[...] mit der Beschuldigten als unbestrittener Chefin, ältester Person und bei
den häufigen Wechseln der Frauen auch nicht vorstellbar.

 

-       
Halten an
festgelegte Preise: Es ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Frauen
erwiesen und auch von der Beschuldigten im Grundsatz unbestritten, dass es
grundsätzliche Regeln gab bei den Preisen (insbesondere je nach Dauer des
Services). Die umfangreichen Akten zeigen eindrücklich, dass die Preise in den
Thai-Salons fast kartellartig gleich waren: CHF 100.00 für 15 bis 20 Minuten,
CHF 150.00 bis 200.00 für 30 Minuten, CHF 300.00 für eine Stunde. Dies ergibt
sich auch aus Foreneinträgen von Freiern: 2.2.3/014, 020, 021, 026.

 

-       
Verhandlungen
mit den Freiern mindestens teilweise von der Beschuldigten geführt: Dies ist
aufgrund der glaubhaften Angaben der Privatklägerin 1 – aber auch von Freiern
(z.B. 10.2.11/004: Er habe zwischen 2012 und 2014 immer mit der Beschuldigten
verhandelt, nie mit den Frauen direkt) – nachgewiesen (von der Beschuldigten
teilweise auch eingestanden).

 

-       
Keine Freier
ablehnen: Die Privatklägerin 1 gab selbst an, nie einen Freier abgelehnt zu
haben, da sie auf das Geld angewiesen gewesen sei.

 

-       
Verrichten
von unentgeltlich Hausarbeiten: Dies ist aufgrund der glaubhaften Aussagen der Privatklägerin
1 erstellt und wurde von der Beschuldigten teilweise auch eingeräumt.

 

-       
Kein Kontakt
zu Sexarbeiter/innen ausserhalb des Etablissements: Aufgrund der glaubhaften
Angaben der Privatklägerin 1 erstellt und auch zugestanden (s. oben).

 

Der angeklagte Sachverhalt ist
nachgewiesen.

 

3.1.2 Rechtliche Würdigung

 

Wenn nun diese nachgewiesenen
Arbeitsbedingungen mit den oben unter Ziffer III.2. dargelegten Grundsätzen
verglichen werden, sprechen folgende Umstände für die Erfüllung des
Straftatbestandes von Art. 195 lit. c StGB:

 

-       
Die Vorgabe, an sieben Tagen die Woche rund
um die Uhr allfällige Kunden bedienen zu müssen, schränkt die sexuelle
Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen deutlich ein und führt mangels
regelmässigem Schlaf zu gesundheitlichen Schäden, was die Privatklägerin 1 mit
dem Drogenkonsum zu kompensieren versuchte. Die Sexarbeiterinnen waren
bezüglich ihrer Arbeitszeit völlig fremdbestimmt und konnten nur selten und
nach Zustimmung durch die Beschuldigte – wenn noch andere Frauen für die
Bedienung der Freier anwesend waren – das Etablissement überhaupt verlassen.
Bei der Privatklägerin 1 wurde dies im Vergleich mit anderen Frauen besonders
einschränkend gehandhabt, möglicherweise weil die Beschuldigte für sie als
«Transsexuelle/Transvestitin», welche einen anderen Typ Freier anzog, kaum
Alternativen hatte im Salon [...]. Die Sexarbeiterinnen hatten keine
Möglichkeit, am Arbeitsort präsent zu sein, ohne der Sexarbeit nachzugehen,
wenn ein Freier eintraf.

 

-       
Die von den Frauen
anzubietenden Dienstleistungen waren ebenso wie die Preise vorgegeben, wobei
sie gemäss öffentlicher Publikation insbesondere auch ungeschützten Oralverkehr
anzubieten hatten. Diese Vorgaben liessen den Sexarbeiterinnen kaum Spielraum,
teilweise wurden die Verhandlungen mit den Freiern zudem von der Beschuldigten
geführt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Ablehnung eines Kunden zu
keinen gewalttätigen Reaktionen führte, liess die Beschuldigte die Privatklägerin
1 bei «Regelverstössen» ihren Unmut deutlich spüren. Dazu kam die bekannte
thailändische Unterwürfigkeit von jungen Menschen gegenüber älteren Personen
wie hier der Beschuldigten.

 

-       
Die Sexarbeiterinnen
mussten jeweils vollständig Rechenschaft ablegen über ihre Einnahmen
(Eintragung ins Heft) und diese nach der Dienstleistung der Beschuldigten
abgeben, welche dann mehr oder weniger regelmässig mit den Sexarbeiterinnen
abrechnete. Zudem kann die Abgabe von 50 % der Einnahmen nebst CHF 150.00
wöchentlich für die Verpflegung und CHF 100.00 monatlich für Internetwerbung
nur als ausbeuterisch bezeichnet werden. Die Privatklägerin 1 musste dafür überdies
noch unentgeltlich Hausarbeiten leisten und durfte keinen Kontakt pflegen zu
Sexarbeiterinnen ausserhalb des Salons [...].

 

-       
Wohl ging die Privatklägerin
1 vordergründig freiwillig der Prostitution nach und war zu diesem Zweck auch
in die Schweiz gekommen, ebenso verkehrte sie gegen den eigenen inneren
Widerstand, aber ohne sich aufzulehnen, ungeschützt oral, wenn die Kunden dies
«bestellten»; aber wie oben ausgeführt, war sie als mittellose und illegal
anwesende Person aus einer anderen Kultur ohne persönliche Beziehungen und ohne
Sprachkenntnisse in der Schweiz gegenüber der älteren Beschuldigten, welche seit
Jahren in der Schweiz lebte, hier gut vernetzt war und die
Niederlassungsbewilligung C besass, in einer Abhängigkeits- und
Unterordnungssituation. Zudem musste sie Geld verdienen, um ihre Familie in
Thailand zu unterstützen. Die für den Straftatbestand erforderliche soziale und
wirtschaftliche Drucksituation bzw. die Machtposition der Beschuldigten, die es
ihr erlaubte, die Handlungsfreiheit der Privatklägerin 1 einzuschränken