# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b45861bc-d39d-55d7-af88-79e1d89e9af4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2006 PVG 2006 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2006-6_2006-12-31.pdf

## Full Text

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Allgemeine Polizei 3
Affari generali di polizia

Bussverfügung. Nachtruhestörung.
– Die Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (SVG/ 

VRV) regelt den aus dem Autoverkehr entstehenden 
Lärm auf öffentlichen oder öffentlich zugänglichen 
Strassen bzw. Verkehrsflächen abschliessend; für stren- 
gere, kommunale Polizei- und Sondervorschriften be- 
steht daher zum vorneherein kein Anwendungs- oder 
Geltungsbereich.

Decisione di multa. Perturbazione della quiete pubblica.
– Le disposizioni federali sulla circolazione stradale 

(LCStr, ONC) regolano in modo esaustivo i rumori che 
provengono dalla circolazione dei veicoli a motore sulle 
strade pubbliche o accessibili al pubblico, rispettiva- 
mente per le zone destinate alla circolazione; non vi è 
pertanto più alcuno spazio o campo d’applicazione per 
disposizioni comunali di polizia e norme speciali.

Erwägungen:
1. a) Laut Art. 1 Abs. 1 SVG regelt und ordnet das Gesetz

den Motorfahrzeugverkehr auf den öffentlichen Strassen. Nach 
Art. 1 Abs. 2 SVG gelten die Verkehrsregeln (Art. 26–57) für die Füh- 
rer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffent- 
lichen Verkehr dienenden Strassen, für die übrigen Strassen- 
benützter nur auf den für Motorfahrzeuge (PW/LWK/Töff’s) oder 
Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen. Gemäss Art. 3 
Abs. 1 SVG bleibt die kantonale Strassenhoheit (samt kommuna- 
ler Strassenhoheit) im Rahmen des Bundesrechts gewahrt. Sofern 
das SVG nicht abschliessend gilt, können die Kantone (Gemein- 
den) weitere Beschränkungen oder Anordnungen erlassen, falls 
dies die Ortsverhältnisse (Lärmschutz, Luftreinheit für Anwohner, 
Verkehrssicherheit) tatsächlich erfordern. Aus solchen Gründen 
können der Verkehr namentlich in Wohnquartieren beschränkt und 
das Parkieren besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 SVG). Zur 
Definition der dem SVG unterstehenden «Strassen» wird in Art. 1 
der zugehörigen Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) be-

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stimmt, dass dies die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeu- 
gen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen seien (Abs. 1). 
Öffentlich seien Strassen, die nicht ausschliesslich dem privaten 
Gebrauch dienten (Abs. 2). Fahrbahn sei der dem Fahrverkehr 
dienende Teil der Strasse (Abs. 4).

b) Bezüglich der verkehrsbedingten Verursachung von lä- 
stigen und unangenehmen Lärm-, Staub-, Rauch- und Geruchsim- 
missionen schreibt Art. 42 Abs. 1 SVG vor, dass die Fahrzeugfüh- 
rer (Automobilisten/Motorradfahrer) jede vermeidbare Belästi- 
gung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern (Strassen- 
benützern) und Anwohnern zu unterlassen hätten. In Ergänzung 
und Präzisierung hält Art. 33 Abs. 1 VRV noch fest, dass die Fahr- 
zeuglenker (inkl. Mitfahrer/Hilfspersonen) insbesondere in Wohn- 
und Erholungsgebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm er- 
zeugen dürften. Untersagt sei vor allem «unsorgfältiges Beladen 
und Entladen» von Fahrzeugen (lit. f). Auf Nebenstrassen in Wohn- 
quartieren oder dort, wo der Fahrzeugverkehr nur beschränkt zu- 
gelassen sei, hätten die Automobilisten besonders vorsichtig und 
rücksichtsvoll zu fahren (Art. 41a VRV).

c) In Art. 91 Abs. 2 SVG werden speziell das Nachtfahrver- 
bot und in Art. 92 Abs. 3 SVG die Ausnahmen hiervon für LKW- 
Chauffeure geregelt. Ein Nachtfahrverbot herrscht hiernach 
grundsätzlich von 22.00 bis 05.00 Uhr. Bei zeitlicher Dringlichkeit 
der zu transportierenden LKW-Güter (Frischwaren) und mangels 
adäquater Verkehrsmittel (Schiene/Bahn) werden indes von Bun- 
desrechts wegen allfällige Nachtfahrbewilligungen erteilt, falls 
solche Sonderfahrten zur Beförderung von verderblichen Lebens- 
mitteln (Art. 3 LMG) zeitlich unerlässlich sowie auch im öffentli- 
chen Interesse sachlich notwendig und gerechtfertigt sind (Art. 92 
Abs. 3 lit. a VRV).

2. Im städtischen Polizeigesetz (PolG; ChRB 411) wird in 
Art. 1 festgehalten, dass dieses Gesetz die Sicherheit von Perso- 
nen und Eigentum sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Ruhe und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt bezwecke (Abs. 1). Es 
ergänze dabei die eidgenössische und kantonale Polizeigesetzge- 
bung, soweit sie der Stadt vorbehalten sei (Abs. 2). Gestützt auf 
Art. 19 lit. a PolG kam die Vorinstanz hier zum Schluss, dass der 
Gebüsste eine Nachtruhestörung begangen habe, indem er die 
dort explizit verankerte lärmfreie Arbeitszeit (12.00–13.30 + 
19.30–07.00 Uhr) missachtet habe, als er am Morgen des 
01.06.2005, um 06.34 h, auf dem Areal eines Lebensmittel-/Spiri- 
tuosengeschäfts (Parz. 139; Wohnzone 4; im Süden ab der Ring-

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strasse für 25 Meter der ES III zugewiesen) beim Abladen der aus 
der Zentrale in Bern in der Nacht mittels LKW (mit Sonderbewilli- 
gung) angelieferten Frischware «angeblich» einen solch grossen 
Lärm verursachte, dass sich eine Nachbarin im Nachbareinfamili- 
enhaus in ihrer Nachtruhe gestört fühlte und sich daher bei der 
Stadtpolizei telefonisch beschwerte, worauf diese vor Ort den an- 
wesenden LKW-Chauffeur verzeigte und ihn später deshalb auch 
mit einer Geldbusse von Fr. 50.– belegte bzw. bestrafte.

3. a) Angesichts der in E.1 erwähnten eingehenden Rege- 
lung der durch Fahrzeuge verursachten Lärmemissionen stellt sich 
die Grundsatzfrage, ob für die Geltung und Durchsetzung des 
städtischen Polizeigesetzes diesbezüglich noch Raum besteht. Wie 
Art. 1 Abs. 2 SVG zu entnehmen ist, regelt und ordnet der Bund 
den «rollenden Verkehr» auf den öffentlichen sowie den öffentlich 
ganz oder beschränkt zugänglichen Strassen (Verkehrsflächen). 
Gesamtschweizerisch sind darum grundsätzlich die Nachtfahrver- 
bote laut Art. 91 Abs. 2 SVG (22.00–05.00) und die speziell für den 
Transport verderblicher Lebensmittel vorgesehenen Sonderbewil- 
ligungen nach Art. 92 Abs. 3 lit. a SVG massgebend. Die Lärmver- 
ursachung, die aus jenen verkehrstechnischen Vorgängen entste- 
hen kann, wurde dabei ausdrücklich in Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 33 Abs. 1 lit. f sowie Art. 41a VRV aufgenommen und ab- 
schliessend geregelt. Für eine Ergänzung oder eben eine weiter 
gehende Einschränkung des zirkulierenden und letztlich am Ziel-/ 
Bestimmungsort mittels Sonderbewilligung ankommenden LKW- 
Güterverkehrs durch schärfere Ruhezeitvorschriften auf Gemein- 
deebene besteht deshalb zum vornherein keine Berechtigung, an- 
dernfalls die höherrangigen Vorschriften von SVG/VRV auf öffent- 
lichen Strassen oder öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen aus- 
gehöhlt und im Ergebnis ihrer Bedeutung und Verbindlichkeit für 
alle Verkehrsteilnehmer des schweizerischen Strassennetzes be- 
raubt würden. Die angeführte Berufung auf das städtische Polizei- 
gesetz war daher mangels verkehrstechnischer Regelungskompe- 
tenz und somit unzulässiger bzw. unmassgeblicher Rechts- 
grundlage nicht geeignet, um gestützt darauf die strittige Bussen- 
verfügung zu erlassen. Der Rekurs ist daher schon aus diesem 
Grund gutzuheissen. Eine Verletzung der hingegen massgeblichen 
Strassenverkehrsvorschriften – insbesondere Art. 33 lit. f VRV – hat 
die Vorinstanz nicht festgehalten.

b) Der Vollständigkeit halber sei aber noch erwähnt, dass 
für die an Ort entstehenden Lärmprobleme im Kern die etwas un- 
glückliche Zoneneinteilung (Nähe von Gewerbe- und Wohnzone)

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hauptverantwortlich ist. Die kritisierte Störquelle könnte allenfalls 
mit separaten, den Autolärm dämpfenden Massnahmen (Schall- 
schutzwand im Grenzbereich zur Nachbarparzelle; schalldämpfen- 
des Material bei Abladebrücke) lokal wirksam und effizient mini- 
miert werden. Die Vorinstanz wird in diesem Zusammenhang 
allenfalls noch entsprechende Bauauflagen oder Sofortmassnah- 
men gegenüber der immissionsrelevanten Betreiberin respektive 
Eigentümerin der gewerblich genutzten Parz. Nr. 139 prüfen und 
erlassen können, um so in Zukunft solche (unnötigen) Verzeigun- 
gen durch die alarmierte Stadtpolizei schon im Ansatz unterbinden 
bzw. vermeiden zu können. Schliesslich sei noch erwähnt, dass 
eine örtlich angemessene Verkehrssignalisation mit entsprechend 
vernünftig skizzierten Abstell- und Manövrierflächen für die vor
07.00 Uhr anfahrenden LKW-Züge samt Anhängern (am Augen- 
schein festgestellte Geräuschkulisse mit schrillen Bremspfeifen) 
noch weiter dazu beitragen könnte, dass keine Massierungen der 
LKW’s und Kleinbusse im Warteraum vor der Entladerampe ent- 
stehen können und so die eindeutig im öffentlichen Interesse ge- 
legene Lebensmittelversorgung mit verderblichen Frischproduk- 
ten sogar noch schneller abgewickelt bzw. noch besser organisiert 
und koordiniert werden könnte.
U 06 4 Urteil vom 6. Juli 2006