# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 726dbbd6-69e3-55fa-bc10-6681e2b9c311
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.11.2010 IV 2009/455
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-455_2010-11-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/455

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2020

Entscheiddatum: 17.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 17.11.2010
Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. 
Anspruch einer Person mit Hörbehinderung auf Hilflosenentschädigung zur 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Nach den Ärzten ist eine selbständige 
Kommunikation möglich, obschon die Ausdrucksweise schwer verständlich 
ist. Keine Übersetzung oder technische Kommunikationshilfe erforderlich. 
Ein kognitiver Entwicklungsrückstand und eine Spracherwerbsstörung 
verhindern die Möglichkeit, komplexe Dialoge zu führen. Wirkungszeitpunkt 
der Einstellung der Hilflosenentschädigung nach Rückweisung zur weiteren 
Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 17. November 2010, IV 2009/455).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 17. November 2010

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch seinen Vater,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilflosenentschädigung

 Sachverhalt:

A.   

A.a E.___ (Jahrgang 1993) wurde mit Verfügung vom 13. Oktober 1997 ab 1. August 

1997 ein Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. November 1997 

für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (IV-act. 25). Am 4. Februar 1998 

gab die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten zwei Hörgeräte ab (IV-act. 

37). Sodann wurden dem Versicherten unter anderem ab 10. August 1998 

Sonderschulmassnahmen gewährt (IV-act. 51). Nach der Durchführung eines 

Revisionsverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 

15. Dezember 1999 weiterhin einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 

zu (IV-act. 60). Mit Verfügung vom 23. März 2002 erteilte die IV-Stelle 

Kostengutsprache für medizinische Massnahmen in Form einer Cochlea-Implantation, 

weil sich die Schwerhörigkeit des Versicherten verschlechtert hatte (IV-act. 85). Ein 

weiteres Revisionsverfahren im Jahr 2002 führte zu keiner Veränderung des Anspruchs 

auf Hilflosenentschädigung (IV-act. 93).

A.b Am 23. September 2004 fand im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens im 

Zusammenhang mit der 4. IV-Revision eine Abklärung an Ort und Stelle statt. Dabei 

wurde festgestellt, dass der Versicherte noch in den Verrichtungen der Körperpflege, 

der Notdurft sowie der Fortbewegung (Pflege der gesellschaftlichen Kontakte) auf Hilfe 

angewiesen sei. Die persönliche Überwachung sei nicht mehr notwendig. Damit 

bestand nur noch in drei alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilflosigkeit. Mit 

Wirkung ab 1. Januar 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten neu eine 

Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 18. November 

2004, IV-act. 125).

A.c Im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens gab der Vater des Versicherten im 

Fragebogen für die Hilflosenentschädigung am 14. Juli 2007 an, der Versicherte müsse 

erinnert und gedrängt werden, sich zu duschen. Zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte 

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müsse man auf den Versicherten eingehen und ihm vieles erklären, weil er einen 

Grossteil der Wörter nicht verstehe (IV-act. 149). Dr. med. A.___, Facharzt für Pädiatrie 

FMH, berichtete am 1. Februar 2008, der Versicherte leide an einem allgemeinen 

kognitiven Entwicklungsrückstand, an einer Spracherwerbsstörung bei Schwerhörigkeit 

beidseits mit Cochlea-Implantat (CI) und an grob- und feinmotorischen Auffälligkeiten. 

Die Angaben des Vaters seien korrekt. Der Zustand sei besserungsfähig (IV-act 155).

A.d Die IV-Stelle nahm am 30. April 2008 eine Abklärung an Ort und Stelle vor. Im 

entsprechenden Bericht wurde festgehalten, der Versicherte besuche seit ca. zwei 

Jahren eine Sonderschule für Schwerhörige in B.___. An den Wochenenden komme er 

allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. Er pflege keine Kontakte zu 

gleichaltrigen Kindern. Er spiele gerne Fussball und mache gerne Karate. Er müsse 

nach wie vor aufgefordert werden, sich die Hände und das Gesicht zu waschen und 

sich zu duschen. Er sträube sich gegen eine Nachkontrolle nach dem Zähneputzen. 

Beim Verrichten der Notdurft sei der Versicherte nun völlig selbständig. In der 

Wohnung und im Freien könne er sich selbständig bewegen. Er kenne die Gefahren 

des Strassenverkehrs und er könne allein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die 

Schule fahren. Auch einkaufen könne er allein. Er könne sich nur in einfachen Sätzen 

äussern, wobei aussenstehende Personen allerdings Mühe hätten, ihn zu verstehen. 

Zwar werde er zuhause immer nur für kurze Zeit allein gelassen, aber er wisse, was er 

tun dürfe und was nicht. Es bestehe weder eine Fremd- noch eine Eigengefährdung 

(IV-act. 162). Mit dem Vorbescheid vom 6. Juni 2008, wonach die 

Hilflosenentschädigung leichten Grades eingestellt werden sollte, war der Vater des 

Versicherten am 7. Juni 2008 nicht einverstanden. Er reichte einen Bericht des 

Kinderspitals Zürich vom 14. August 2007 ein (IV-act. 164 und 170).

A.e Nach weiteren Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 13. Januar 2009 die 

Einstellung der Hilflosenentschädigung leichten Grades mit Wirkung ab 28. Februar 

2009. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte einige Fortschritte in 

seiner Selbständigkeit habe erzielen können. Seit geraumer Zeit benötige er in den 

einzelnen Verrichtungen keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe mehr und müsse 

nicht überwacht werden (IV-act. 177).

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A.f  Die gegen diese Verfügung am 2. Februar 2009 eingereichte Beschwerde hiess das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Mai 2009 (IV 

2009/38) teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen 

Verfügung an die IV-Stelle zurück. Weiter abzuklären sei die Frage, ob der Versicherte 

wegen seiner beidseitigen Schwerhörigkeit nur dank erheblichen und regelmässigen 

Dienstleistungen gesellschaftliche Kontakte pflegen könne. Die 

Kommunikationsfähigkeit sei im Umgang mit Aussenstehenden beziehungsweise 

Fremden zu ermitteln. Eine sachverständige Person solle die aktive und passive 

Kommunikationsfähigkeit austesten (IV-act. 180).

B.   

B.a Gemäss Bericht des Berufsberaters vom 18. Februar 2009 ist die akustische 

Verständigung in gepflegtem Hochdeutsch gut möglich. Der Versicherte sei allein eine 

halbe Stunde zu spät zum Termin erschienen. Er habe die SVA nicht finden können (IV-

act. 179). Auf Nachfrage der IV-Stelle ergänzte der Berufsberater am 17. Juni 2009 

seinen Bericht vom 18. Februar 2009 (IV-act. 185-1). Am 26. August 2009 ging bei der 

IV-Stelle der eingeforderte Bericht des Kinderspitals Zürich vom 14. August 2007 ein 

(IV-act. 188). Mit E-Mail vom 2. September 2009 nahm der Regionale Ärztliche Dienst 

(RAD) Ostschweiz Stellung. Die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung seien 

bei diesem Versicherten nicht mehr gegeben. Aus den Berichten des Berufsberaters 

gehe die ausreichend gute Kommunikationsfähigkeit des Versicherten in einem "nicht 

geschützten Umfeld" mit einer fremden Person hervor. Dass der Versicherte in 

kommunikativen Situationen Verhaltensauffälligkeiten zeige, sei mit ein Grund für einen 

Unterstützungsbedarf bei der beruflichen Erstausbildung durch die IV. Dies begründe 

aus ärztlicher Sicht keine regelmässige und erhebliche Dienstleistung Dritter (IV-act. 

189).

B.b Mit Vorbescheid vom 10. September 2009 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige rückwirkend ab 28. Februar 2009 in Aussicht 

(IV-act. 193). Dagegen liess der Versicherte am 9. Oktober 2009 einwenden, beim 

Berufsberater habe er an Hand von Bildern Fragen zur Berufswahl mit Ja oder Nein 

beantworten müssen. Wie dem Bericht des Kinderspitals Zürich vom 13. August 2007 

zu entnehmen sei, könne er keine Gespräche mit komplexem Inhalt führen oder 

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verstehen und er benötige deshalb Hilfe bei der Pflege sozialer Kontakte (IV-act. 195). 

Zu diesem Einwand nahm der Berufsberater gegenüber der IV-Stelle am 28. Oktober 

2009 Stellung. Die berufsberaterische Abklärung beinhalte nicht nur eine bildgesteuerte 

Neigungsabklärung, sondern weitere Aufgaben, die instruiert und in seiner Gegenwart 

verständlich interpretiert und bewertet worden seien. Der grösste Teil der Abklärung 

basiere auf einem berufsberaterischen Explorationsgespräch. Die 

Kommunikationsfähigkeit des Versicherten sei intellektuell und formal eingeschränkt 

gegeben. Die Hörbehinderung sei gut kompensiert und scheine weniger einschränkend 

zu sein als die intellektuelle und diagnostizierte Wahrnehmungsstörung (IV-act. 199). 

Mit Verfügung vom 4. November 2009 hob die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung 

leichten Grades rückwirkend ab 28. Februar 2009 auf (IV-act. 201).

C.   

C.a Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch seinen Vater, am 

1. Dezember 2009 Beschwerde erheben. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

Verfügung vom 4. November 2009 und die Zusprache von Hilflosenentschädigung. 

Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund seines allgemeinen kognitiven 

Entwicklungsrückstandes und seiner Spracherwerbsverzögerung bei Taubheit / 

Schwerhörigkeit (verminderter Wortschatz, undeutlicher Ausdruck) nicht möglich, 

Gespräche mit komplexem Inhalt zu führen / zu verstehen und er benötige deshalb 

Hilfe bei der Pflege sozialer Kontakte (G act. 1).

C.b Am 8. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 1. Dezember 2009 ein (G act.3).

C.c Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. März 2010 die Abweisung der 

Beschwerde. Nach den Akten könne der Beschwerdeführer allein Termine 

wahrnehmen. So sei er beispielsweise allein beim Berufsberater erschienen. Im 

Rahmen dieser Abklärung sei es möglich gewesen, mit dem Berufsberater ein 

Gespräch zu führen und seine Situation und seine Wünsche zu beschreiben. Auch eine 

entsprechende Untersuchung am Kantonsspital St. Gallen habe ergeben, dass der 

Beschwerdeführer in Alltagssituationen keine regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter 

benötige. Der RAD habe zum fraglichen Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 

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1. Dezember 2009 ausführlich Stellung genommen. Diese Stellungnahme vom 20. 

Januar 2010 werde zum integralen Bestandteil dieser Beschwerdeantwort erklärt (G 

act. 7).

C.d In der Replik vom 20. März 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen 

eingegangen.

C.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 30. März 2010 auf eine Duplik (G act. 11).

Erwägungen:

1.  

Strittig ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Vom 1. August 1997 bis 

27. Februar 2009 war dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für Hilflosigkeit 

leichten beziehungsweise mittleren Grades ausgerichtet worden. Die Einstellung ist 

erfolgt, weil der Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin einige 

Fortschritte in seiner Selbständigkeit erreicht hatte und in den einzelnen Verrichtungen 

keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe mehr benötige. Auch sei keine dauernde 

Überwachung erforderlich. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei auf 

Hilfe bei der Pflege sozialer Kontakte angewiesen.

2.  

2.1  Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Hilflose Personen haben einen Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 

mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine leichte Hilflosigkeit liegt insbesondere 

vor, wenn eine versicherte Person einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf 

(Art. 37 Abs. 3 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) 

oder wenn eine versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder 

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eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und erheblichen 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV).

2.2  Strittig ist einzig der Anspruch auf Hilflosenentschädigung unter dem Titel "Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte". In den übrigen Bereichen ist der Beschwerdeführer 

selbständig. Gemäss Bericht des Berufsberaters vom 18. Februar 2009 sei die 

akustische Verständigung mit dem Beschwerdeführer in gepflegtem Hochdeutsch gut 

möglich. Dieser sei allein eine halbe Stunde zu spät zum Termin erschienen. Er habe 

die SVA nicht finden können (IV-act. 179). Auf Nachfrage der IV-Stelle hat der 

Berufsberater am 17. Juni 2009 ergänzt, die Kommunikation mit dem 

Beschwerdeführer sei in Dualsituationen akustisch in hochdeutscher Sprache mit 

Sichtkontakt gut möglich. In einer Geräuschkulisse sei die akustische Verständigung 

eingeschränkt wegen der bei CI-Trägern bekannten mangelnden Diskrimination von 

Stör- und Nutzlärm. Der Versicherte könne sich in Worten und Sätzen mitteilen und 

einem Gespräch folgen. Das Lesesinnverständnis sei wegen einer medizinisch nicht 

dokumentierten Wahrnehmungsstörung eingeschränkt. Die Schwerhörigkeit sei mittels 

CI kommunikationstauglich kompensiert. Es bestünden jedoch zusätzliche 

Wahrnehmungsstörungen, welche die Kommunikation inhaltlich und formal 

erschwerten. Der Versicherte sei auf keine weiteren Hilfen wie Dolmetscher oder 

Übersetzungshilfen angewiesen (IV-act. 185).

2.3  Im entwicklungspädiatrischen Bericht des Kinderspitals Zürich vom 14. August 

2007 haben die untersuchenden Ärzte zur expressiven Sprache ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer in sehr einfachen, kurzen Sätzen spreche, jedoch häufig nur einzelne 

Wörter benutze. Er zeige eine sehr undeutliche Aussprache und sei häufig nur schwer 

verständlich. Betreffend die rezeptive Sprache zeige der Beschwerdeführer deutliche 

Schwierigkeiten im Sprachverständnis, wobei die Aufgaben zum Teil wiederholt und 

nochmals erklärt werden müssten. Insgesamt liege eine deutliche 

Spracherwerbsstörung bei Schwerhörigkeit beidseits vor. Die Ärzte gaben als 

Diagnosen einen allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstand, eine 

Spracherwerbsverzögerung bei Schwerhörigkeit beidseits mit CI sowie eine fein- und 

grobmotorische Auffälligkeit an. Die Verhaltensauffälligkeiten seien im Rahmen des 

kognitiven und sprachlichen Entwicklungsrückstandes zu beurteilen. Der 

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Beschwerdeführer habe bei der Untersuchung eine adäquate soziale Kontaktaufnahme 

und eine unauffällige nonverbale Kommunikation gezeigt (IV-act. 188). Zur 

psychologisch-neuropsychologischen Untersuchung am Kantonsspital St. Gallen vom 

25. November 2009 gaben die Ärzte im Bericht vom 1. Dezember 2009 an, beim 

Beschwerdeführer habe sich ein unterdurchschnittliches intellektuelles 

Leistungsvermögen mit multiplen kognitiven Störungen und Störungen der 

Emotionalität/sozialen Kompetenz gezeigt. Im Vordergrund stehe eine signifikante 

Diskrepanz zwischen dem Verbal-IQ (knapp über dem Niveau geistiger Behinderung) 

und dem Handlungs-IQ zu Ungunsten des Verbalteils. Man habe eine schwere 

Entwicklungsstörung des Sprechens und der Sprache mit Störungen der 

Sprachsystematik in allen Bereichen, vor allem aber mit schwerwiegenden Störungen 

des Sprachverständnisses beziehungsweise der rezeptiven Sprache, der 

Sprachsemantik, des Benennens sowie perseverativer Sprache objektivieren können. 

Die Schriftsprachbereiche seien besser gegeben. Es bestünden Lern- und 

Gedächtnisstörungen vor allem im sprachlichen Bereich. Im Weiteren zeigten sich bis 

mittelschwere Störungen der exekutiven Funktionen, des Verhaltens, der Planungs- 

und Problemlösungsfähigkeiten und der Aufmerksamkeit. Sodann lägen ein hyperaktiv-

impulsives Verhalten sowie fehlende Selbstwahrnehmungs- und metakognitive 

Fähigkeiten vor. Im emotionalen und sozialen Bereich zeige sich ein freundlich 

korrektes Verhalten mit jedoch kaum Ausdruck von Gefühlen, insgesamt eher 

desinteressiert-gleichgültig wirkendem Verhalten, fehlender Empathie und 

Perspektivenübernahme im sozialen Bereich. Die Kommunikationsmöglichkeiten hätten 

sich seit dem Alter von 13 Jahren nicht altersgemäss weiterentwickelt. Der 

Beschwerdeführer könne seine Gedanken oder sein emotionales Erleben weder 

sprachlich ausdrücken noch einen Bezug zu sozialen Situationen herstellen 

beziehungsweise die Sprache sozial nutzen. Aus neuropsychologischer Sicht sei die 

Schwere der Störung umso erstaunlicher, da der Beschwerdeführer im Sprachbereich 

immer speziell gefördert und geschult worden sei (G act. 3.1).

2.4  Der RAD hat zu diesen Berichten am 20. Januar 2010 Stellung genommen. Die 

Ergebnisse der psychologisch-neuropsychologischen Testung vom 25. November 

2009 hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer ein unterdurchschnittliches 

intellektuelles Leistungsniveau aufzeige, wobei die sprachabhängigen Leistungen 

erwartungsgemäss schlechter ausgefallen seien als die handlungsorientierten. Dies 

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erkläre, warum der Beschwerdeführer auf eine Ausbildung im geschützten Rahmen 

angewiesen sei und für komplexe Entscheidungen und Verwaltungsangelegenheiten 

auf Unterstützung von Angehörigen, Freunden oder eines Beistandes angewiesen sei. 

Dabei handle es sich nicht um einen regelmässigen und erheblichen 

Unterstützungsbedarf durch Dritte. Für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte zum 

Beispiel mit Schulkollegen oder im Karatesport bestünde ebenfalls kein erheblicher 

regelmässiger Unterstützungsbedarf. In diesem Zusammenhang werde kein 

Kommunikationsproblem aufgrund der Hörstörung in den Akten erwähnt. Der 

Beschwerdeführer sei für alltägliche Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung nicht auf Begleitung einer Drittperson angewiesen und sei nicht ernsthaft 

gefährdet, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (RD-act. 7).

2.5  Aus den medizinischen Akten folgt, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich 

durch eine schwere Sprachentwicklungsstörung sowie seine Schwerhörigkeit 

eingeschränkt ist. Seine intellektuelle Leistungsfähigkeit ist ebenfalls eingeschränkt. 

Trotz intensiver Sprachschulung hat sich die Sprachentwicklungsstörung nicht 

massgeblich verbessert. Die Hörstörung wurde mit CI bestmöglich versorgt. Weitere 

Nachteile der zwischenzeitlich verschlechterten Hörleistung konnten damit vermieden 

werden. Entsprechend der Sprachentwicklungsstörung kann der Beschwerdeführer 

keine komplexen Dialoge führen oder verstehen. Seine intrinsisch motivierte 

Kommunikation beschränkt sich gemäss den Ärzten des Kantonsspitals St. Gallen auf 

den Ausdruck eigener Bedürfnisse und Was/Wie/Warum-Fragen (G act. 3.1 S. 3/5). 

Damit kann er mit seiner Umwelt, wenn auch eingeschränkt, selbständig 

kommunizieren. Dies geht aus den Untersuchungsberichten der Ärzte sowie den 

Angaben des Berufsberaters übereinstimmend hervor. Zwar ist seine Aussprache 

undeutlich und zum Teil schwer verständlich. Jedoch ist nicht erwiesen, dass seine 

Aussprache derart unverständlich wäre, dass er nur mittels eines Dolmetschers seine 

Bedürfnisse ausdrücken könnte. Ebenso wenig ist er auf ein Kommunikationsgerät zum 

Ausdruck seiner Sprache angewiesen. Die Entwicklungsstörung begrenzt hingegen die 

Möglichkeiten des Beschwerdeführers, weitergehende Sprachkenntnisse zu erwerben. 

Dies konnte bisher auch mit langjährigen Sonderschulungsmassnahmen nicht 

signifikant verbessert werden. So geht aus dem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen 

vom 1. Dezember 2009 hervor, dass sich die Kommunikationsfähigkeit seit dem Alter 

von 13 Jahren nicht altersgemäss weiterentwickelt hat, sondern auf diesem Stand 

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verblieben zu sein scheint. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine 

komplexen Dialoge führen kann, kann kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung 

abgeleitet werden. Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 

im Rahmen seiner kognitiven Möglichkeiten selbständig persönliche Kontakte pflegen 

kann, auch ausserhalb der Familie und der Schule. Er benötigt nicht zwingend Hilfe 

Dritter, welche solche Kontakte herstellen und ihn beispielsweise zum Karatetraining 

oder zu einem Berufsberatungsgespräch begleiten. Auch wenn dem Beschwerdeführer 

der Weg zu einem Termin vorgängig gezeigt werden muss und er diesen anschliessend 

selbständig bewältigen kann, ist kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung gegeben, 

weil Hilfe in diesem Ausmass nicht dauernd und erheblich ist. Insgesamt ist vorliegend 

kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung leichten Grades zur Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte mehr begründet.

2.6  Die Beschwerdegegnerin hat die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 4. November 2009 rückwirkend ab 28. Februar 2009 eingestellt, 

nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die ursprüngliche 

Einstellungsverfügung vom 2. Februar 2009 mit Wirkung ab 28. Februar 2009 wegen 

mangelhafter Sachverhaltsabklärung aufgehoben hatte. Nach dem Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Juli 2009 i/S. G. (9C_149/2009) E. 4.4 verletzt die 

rückwirkende Einstellung der Leistung Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV (i. V. m. Art. 88a Abs. 1 

IVV), weil eine Revisionsverfügung ex nunc "frühestens vom ersten Tag des zweiten der 

Zustellung der Verfügung folgenden Monats" an erfolgen kann. Gemäss einer älteren 

Praxis blieb der in einer Revisionsverfügung angeordnete Anpassungstermin 

massgebend, auch wenn das Gericht diese Revisionsverfügung aufhob und die Sache 

zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur anschliessenden neuen Verfügung an 

die Verwaltung zurückwies (BGE 106 V 18 und BGE 129 V 370). Zur Begründung dieser 

Praxis brachte das Bundesgericht vor, in Bezug auf den Anpassungstermin dürfe es 

keinen Unterschied machen, ob das Gericht selbst oder die Verwaltung die 

ergänzenden Abklärungen vornehme und dann entscheide. Dies vermag – wie das 

Bundesgericht unterdessen offenbar selbst erkannt hat – nicht zu überzeugen. Der 

Wortlaut von Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV kann sich - nach der gerichtlichen Aufhebung 

der Herabsetzungs- oder Einstellungsverfügung und nach Rückweisung an die 

Verwaltung zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärung - nur auf die anschliessend 

ergehende neue Herabsetzungs- oder Einstellungsverfügung beziehen. Denn dabei 

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handelt sich, nachdem die erste Verfügung durch das Gericht aufgehoben worden ist, 

um die einzige Verfügung, die mit Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV gemeint sein kann. Auch 

Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass dem betroffenen Leistungsbezüger für die 

Dauer des Verwaltungsverfahrens die bisherige Leistung weiter ausbezahlt wird, 

stimmen mit dem Wortlaut überein. Dem vom Bundesgericht in BGE 129 V 370 

erwähnten Gleichbehandlungsproblem kann ohne weiteres dadurch abgeholfen 

werden, dass das Gericht auf eigene Sachverhaltsabklärungen verzichtet. Weist das 

Gericht die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen an die Verwaltung 

zurück, besteht keine Notwendigkeit, aus Gleichbehandlungsgründen entgegen dem 

klaren Wortlaut von Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV den betroffenen Versicherten den aus der 

Ausrichtung der bisherigen höheren Leistung bis zum Abschluss des 

Revisionsverfahrens resultierenden Vorteil vorzuenthalten (vgl. Miriam Lendfers, Die 

IVV-Revisionsnormen [Art. 86  - 88 ] und die anderen Sozialversicherungen, S. 77 f., 

in: René Schaffhauser / Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungstagung 2009). Da die 

Revisionsvoraussetzungen bei Erlass der ersten Verfügung vom 2. Februar 2009 noch 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen waren, kann die Hilflosenentschädigung nicht - 

nach Vornahme der weiteren Abklärungen – rückwirkend auf jenen Zeitpunkt eingestellt 

werden. Erst ab Vorliegen der Berichte des Berufsberaters vom 18. Februar 2009, vom 

17. Juni 2009 und vom 28. Oktober 2009 sowie der Stellungnahme des RAD vom 

2. September 2009 war dies der Fall. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich deshalb in 

Einklang mit der Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2009 und 

in Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut der Verordnung eine Einstellung der 

Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers erst auf 1. Januar 2010.

 

3.  

3.1  Im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung vom 4. November 2009 dahingehend abzuändern, als 

die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers mit Wirkung ab 1. Januar 2010 

einzustellen ist.

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3.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Zwar unterliegt der Beschwerdeführer mit seinem 

Hauptbegehren nach der Weiterausrichtung einer Hilflosenentschädigung für die 

Zukunft. Hingegen erweist sich die angefochtene Verfügung bezüglich der 

rückwirkenden Leistungseinstellung als rechtswidrig, so dass der Beschwerdeführer 

gezwungen war, Beschwerde zu erheben, um dies zu korrigieren. Es rechtfertigt sich 

daher, die Gerichtsgebühr nur zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Damit 

hat dieser Fr. 300.-- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss ist ihm zur Hälfte 

zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des 

st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt, weshalb Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme amtlicher 

Kosten) nicht zur Anwendung kommt (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die Hälfte der Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

4. November 2009 im Sinn der Erwägungen insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung vor dem 31. Dezember 2009 

verneint.

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2. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben je Fr. 300.-- für 

Gerichtskosten zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer werden vom geleisteten 

Kostenvorschuss Fr. 300.-- zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.11.2010
	Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Anspruch einer Person mit Hörbehinderung auf Hilflosenentschädigung zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Nach den Ärzten ist eine selbständige Kommunikation möglich, obschon die Ausdrucksweise schwer verständlich ist. Keine Übersetzung oder technische Kommunikationshilfe erforderlich. Ein kognitiver Entwicklungsrückstand und eine Spracherwerbsstörung verhindern die Möglichkeit, komplexe Dialoge zu führen. Wirkungszeitpunkt der Einstellung der Hilflosenentschädigung nach Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. November 2010, IV 2009/455).

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		2025-07-19T13:15:03+0200
	"9001 St.Gallen"
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