# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fa39bb5-b6c3-5bd2-9a26-7378ac8ba44b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2022 A-2565/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2565-2020_2022-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2565/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A.______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Rüstung armasuisse,  

Guisanplatz 1, 3003 Bern,  

vertreten durch  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M.,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentlichkeitsprinzip. 

 

 

 

A-2565/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ gelangte im Dezember 2018 mit mehreren Medienanfragen 

die RUAG betreffend an das Generalsekretariat des Eidgenössischen De-

partementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In die-

sem Zusammenhang stellte er am 31. Januar 2019 das Gesuch um Zu-

gang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" (nachfol-

gend auch: Studie) nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 

152.3). Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Rüstung (armasuisse) be-

handelt. 

A.b Am 12. Februar 2019 teilte armasuisse A._______ mit, die Studie un-

terliege den sog. ITAR-Richtlinien der Vereinigten Staaten von Amerika 

(USA) zur Beschränkung des Exports rüstungsrelevanter Artikel ins Aus-

land (International Traffic in Arms Regulations, 22 Code of Federal Regu-

lations [CFR] 120-130 [nachfolgend auch: US-ITAR-Richtlinien]). Gleich-

zeitig klärte armasuisse über diplomatische Kontakte der Schweiz ab, ob 

und unter welchen Bedingungen Zugang zur Studie gewährt werden 

könnte. 

A.c Am 2. April 2019 informierte armasuisse A._______ darüber, dass ge-

mäss einer ersten Anfrage das U.S. Departement of State (nachfolgend: 

US-DoS) eine Herausgabe von ITAR relevanten Daten ablehne. Aufgrund 

des medialen Interesses sei armasuisse indessen bereit, die Verfasserin 

der Studie zu beauftragen, eine publizierbare Zusammenfassung der Stu-

die zu erstellen, die ausschliesslich Angaben enthalte, welche die US-

ITAR-Richtlinien nicht tangiere ("Management Summary AMOS" [nachfol-

gend: Zusammenfassung]). Eine Herausgabe der Zusammenfassung 

stünde aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung des US-DoS. 

A.d Am 27. Juni 2019 liess armasuisse A._______ eine Stellungnahme 

nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen mit dem Inhalt, dass der Zugang zur 

Studie verweigert werde. Der Zugang zur Zusammenfassung wurde hinge-

gen mit wenigen Einschwärzungen betreffend Personendaten gewährt. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, dass die Studie den US-ITAR-Richtlinien 

unterliege und das US-DoS es auf Anfrage hin abgelehnt habe, die Studie 

zu deklassifizieren. Nur die Zusammenfassung sei vom US-DoS zur Pub-

likation freigegeben worden. Gleichzeitig bot armasuisse A._______ ein 

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Seite 3 

Hintergrundgespräch an, da die Zusammenfassung nicht ohne Weiteres 

verständlich sei. 

A.e Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 lehnte A._______ das Angebot für ein 

Hintergrundgespräch mit der Begründung ab, er habe Anspruch auf Kennt-

nis des Originaldokuments. 

B.  

B.a Am 3. Juli 2019 reichte A._______ beim Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag 

ein. 

B.b Am 10. Juli 2019 führte armasuisse mit zwei anderen Parteien, die 

ebenfalls Zugang zur Studie ersucht hatten, ein Hintergrundgespräch 

durch. Die anderen beiden Parteien erklärten ihr Gesuch daraufhin als er-

ledigt. 

B.c An der Schlichtungsverhandlung vom 24. Juli 2019 vor dem EDÖB 

konnten sich A._______ und armasuisse dahingehend einigen, dass sie 

sich zu einem Hintergrundgespräch treffen.  

B.d Das am 15. August 2019 durchgeführte Hintergrundgespräch verlief 

ohne Ergebnis. Am 19. August 2019 teilte A._______ dem EDÖB mit, es 

gehe ihm um eine grundsätzliche Entscheidung und er wolle am Schlich-

tungsverfahren festhalten. 

B.e Am 6. September 2019 empfahl der EDÖB, A._______ den Zugang 

zur Studie zu gewähren, da bisher die Wirksamkeit eines Ausnahmegrun-

des nicht mit der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungs-

dichte dargelegt worden sei. 

C.  

C.a Am 18. September 2019 teilte armasuisse A._______ mit, dass vor der 

Gewährung des Zugangs zur Studie allfällige Drittbetroffene in Anwendung 

von Art. 11 BGÖ anzuhören seien. Einerseits müsse die Verfasserin der 

Studie um Bezeichnung allfälliger Geschäftsgeheimnisse ersucht werden. 

Andererseits sei das US Directorate of Defense Trade Controls anzuhören 

hinsichtlich der Frage, ob allenfalls Exportkontrollvorschriften der Offenle-

gung der Studie entgegenstünden. 

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Seite 4 

C.b In der Folge gelangte armasuisse am 8. Oktober 2019 über den De-

fense Procurement Counselor in der schweizerischen Botschaft in 

Washington an den Deputy Director des Office of Regional Security and 

Arms Transfers im US-DoS mit der Anfrage, die Studie zu deklassifizieren, 

d.h. die sog. End User Authorization zu ändern.  

C.c Mit Antwortschreiben vom Am 28. Februar 2020 führte die zuständige 

Stelle des US-DoS aus, dass die Informationen und Anhänge der Studie 

unter die US-ITAR-Richtlinien fallen würden und als "For Official Use Only 

(FOUO)" klassifiziert seien. Eine Deklassifizierung wurde abgelehnt. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. April 2020 verweigerte armasuisse den Zugang zur 

"Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012". Dabei stützte sie 

sich im Wesentlichen auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 

BGÖ betreffend die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der 

Schweiz (Bst. c), die Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen  

oder internationalen Beziehungen der Schweiz (Bst. d), die Offenbarung 

von Geschäftsgeheimnissen (Bst. g) sowie die freiwillige Mitteilung von In-

formationen unter Zusicherung der Geheimhaltung (Bst. h). 

E.  

Gegen diese Verfügung von armasuisse (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

16. April 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein-

gabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

ihm sei Zugang zur Studie zu gewähren.  

F.  

Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 31. August 2020 auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt sie, es sei die Verfasserin der Studie zum Ver-

fahren beizuladen. 

G.  

In der Replik vom 6. Oktober 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest. Ergänzend beantragt er, das Gesuch der Vorinstanz 

um Beiladung der Verfasserin der Studie sei abzuweisen.  

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Seite 5 

H.  

Die Vorinstanz nimmt mit Duplik vom 16. Dezember 2020 abschliessend 

zum Verfahren Stellung.  

I.  

Die Beschwerdeführer reicht am 2. März 2021 Schlussbemerkungen ein.  

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die 

allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweist). Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2  

1.2.1 Die Vorinstanz stellt vorab die Beschwerdelegitimation des Be-

schwerdeführers in Frage. Dem Beschwerdeführer gehe es nicht um die 

Beseitigung eines subjektiven Nachteils, sondern er wolle lediglich im 

Sinne eines allgemeinen Interesses die generell-abstrakte Rechtsfrage ge-

richtlich klären lassen, ob das BGÖ zur Veröffentlichung von Originaldoku-

menten verpflichte. Sein aktuelles Beschwerdeinteresse sei zudem auf-

grund des widersprüchlichen Verhaltens zweifelhaft. Im Gegensatz zu den 

anderen Parteien habe der Beschwerdeführer die Gelegenheit nicht ge-

nutzt, am angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 teilzuneh-

men und so Kenntnis von den Ergebnissen der Studie zu erlangen.  

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Seite 6 

1.2.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber daran fest, dass ihm ein 

schützenswertes Beschwerdeinteresse zukomme. Er habe bislang kein 

Zugang zur streitgegenständlichen Studie erhalten. Es dürfe ihm auch 

nicht entgegengehalten werden, dass die anderen Parteien sich mit dem 

Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 und der Einsicht in die Zusammen-

fassung zufriedengegeben hätten. Am späteren Hintergrundgespräch vom 

15. August 2019 habe er als Zeichen seines guten Willens nur deshalb teil-

genommen, weil der EDÖB dies ihm im Schlichtungsverfahren angeraten 

habe. 

1.2.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 

Abs. 1 Bst. c VwVG setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer 

ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist insbeson-

dere zu verneinen, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion ge-

stellt werden oder sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung (Mo-

tive) einer angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine (die Be-

schwerdeführerin begünstigende/entlastende) Änderung des Dispositivs 

verlangt wird (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.]; Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 Rz. 15 mit 

Hinweisen). 

1.2.4 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids 

und mit seinem Gesuch um Zugang zur "Aircraft Support Optimisation 

Study vom 11. Mai 2012" im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrun-

gen. Eine Gutheissung der Beschwerde würde dazu führen, dass er den 

Zugang zur Studie und zu den darin enthaltenen Informationen erhält. Ihm 

würde damit ein praktischer Nutzen entstehen. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz kann demnach nicht gesagt werden, dass der Beschwerdefüh-

rer ein rein theoretisches Problem zur Diskussion stellt, ob das BGÖ den 

Zugang zum Originaldokument vorsehe oder nicht. Des Weiteren wäre es 

zwar naheliegend gewesen, wenn der Beschwerdeführer zunächst an dem 

von der Vorinstanz angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 

teilgenommen hätte, bevor er seinen Schlichtungsantrag beim EDÖB 

stellte. Dieser Umstand allein reicht jedoch noch nicht aus, um ihm ein ge-

radezu rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuhalten, zumal jenes Hinter-

grundgespräch nicht die Studie selbst, sondern erklärtermassen nur die 

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Seite 7 

Zusammenfassung zum Gegenstand hatte (vgl. Mail der Vorinstanz an den 

Beschwerdeführer vom 4. Juli 2019). Den von ihm gewünschte Zugang zur 

Studie hätte er auch bei einer Teilnahme am Hintergrundgespräch nicht 

erreichen können (vgl. hierzu auch nachstehend E. 7.3.2). Sein Beschwer-

deinteresse ist daher als schützenswert zu erachten. Der Beschwerdefüh-

rer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die rechtlichen 

Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Doku-

mente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amt-

licher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsge-

setzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Ver-

waltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Guns-

ten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheim-

haltungsvorbehalt") umgekehrt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der 

Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen der Bürger in die staat-

lichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; er bildet zudem eine we-

sentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am 

politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der 

staatlichen Behörden (Art. 1 BGÖ). Das Transparenzgebot trägt zudem zur 

Verwirklichung der Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) so-

wie zur Verwaltungsmodernisierung bei. Es bildet bis zu einem gewissen 

Grad das Gegenstück zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundesrates 

nach Art. 180 Abs. 2 BV zu rechtzeitiger und umfassender Information der 

Öffentlichkeit über seine Tätigkeit, soweit ihm nicht überwiegende öffentli-

che oder private Interessen entgegenstehen. Soweit wie hier die Medien 

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Zugang zu behördlichen Informationen suchen, um sie später zu verarbei-

ten und zu verbreiten, dient das Transparenzgebot schliesslich zumindest 

indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (Art. 17 BV; vgl. auch 

Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ; zum Ganzen BGE 142 II 313 E. 3.1 mit Hinwei-

sen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1). Stellt das 

BGÖ insoweit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-

ten auf, obliegt es der Behörde darzulegen, dass bzw. inwiefern eine oder 

mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt 

sind (BGE 142 II 324 E. 3.4 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 

vom 21. März 2019 E. 3.2; URS STEIMEN, in: Maurer-Lambrou/Blechta 

[Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, Art. 7 BGÖ Rz. 7 [nachfolgend: Basler Kommentar 

DSG/BGÖ). 

Das BGÖ regelt grundsätzlich nur die allgemeine passive Informationstä-

tigkeit, d.h. die Information der Behörden auf Anfrage (vgl. Botschaft des 

Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlich-

keit der Verwaltung, BBl 2003 1977). Die allgemeine aktive Informationstä-

tigkeit der Behörden, d.h. die behördliche Information von Amtes wegen 

über die Verwaltungstätigkeit, beruht hingegen grundsätzlich auf Art. 180 

Abs. 2 BV. Aktive und passive Information sind teilweise funktional eng ver-

zahnt; sie bedingen und ergänzen sich gegenseitig (vgl. BGE 146 II 265 

nicht publ. E. 2; BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlich-

keitsgesetz, Handkommentar, 2008, Einleitung Rz. 79, 86 und 91 [nachfol-

gend: Handkommentar BGÖ]).  

3.2 Art. 4 BGÖ behält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die be-

stimmte Informationen als geheim bezeichnen oder abweichende Voraus-

setzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen. Das Ver-

hältnis von Vertraulichkeitsregeln in anderen Bundesgesetzen (Art. 4 Bst. a 

BGÖ) und dem allgemeinen Transparenzgebot gemäss BGÖ lässt sich 

nicht generell festlegen, sondern ist von Fall zu Fall zu ermitteln. Entschei-

dend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: das allge-

meine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem 

Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere 

Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vor-

kehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, 

die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffent-

lichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses 

jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet (BGE 

146 II 265 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 

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E. 2.4; Urteil des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2.3 

[noch nicht rechtskräftig]; CHRISTA STAMM-PFISTER, Basler Kommentar 

DSG/BGÖ, Art. 4 BGÖ Rz. 2, 5 ff.). 

3.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem 

der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben 

oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung 

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann 

(Bst. c), die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Bezie-

hungen der Schweiz beeinträchtigt (Bst. d) oder Berufs-, Geschäfts- oder 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Bst. g), oder wenn In-

formationen vermittelt werden können, die von Dritten freiwillig mitgeteilt 

worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat 

(Bst. h). Nach der Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewäh-

rung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interes-

sen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch 

nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss 

diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme 

Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann. Eine eigentliche Inte-

ressenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in 

Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus de-

nen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann.  

Bezieht sich ein Zugangsgesuch jedoch auf ein amtliches Dokument, das 

Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine um-

fassende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegen-

stehenden Interessen, insbesondere demjenigen am Schutz der Pri-

vatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Doku-

ment enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2 

BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über 

den Datenschutz [DSG, SR 235.1] bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ; zum Ganzen 

BGE 144 II 77 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 

21. März 2019 E. 3.3). 

3.4 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der 

Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall 

zu prüfen, ob die Interessen an der Geheimhaltung das Transparenzinte-

resse überwiegen oder ob gegebenenfalls in Anwendung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in 

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Seite 10 

Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentli-

chung oder zeitlichen Aufschub (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3, 142 II 313 

E. 3.6; STEIMEN, Basler Kommentar DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ Rz. 9 ff.). 

4.  

Es ist unbestritten, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers be-

treffend die "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in den 

persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt (vgl. Art. 2 

und 3 BGÖ) und es sich bei der betroffenen Studie um ein amtliches Do-

kument im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt. In der Hauptsache ist vorliegend 

strittig, ob die Vorinstanz zu Recht den Zugang zu der in Frage stehenden 

Studie gestützt auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c, 

d, g und h BGÖ verweigert hat.  

Im Vordergrund des hier zu prüfenden Zugangsverfahrens steht die Aus-

nahmebestimmung der Beeinträchtigung von aussenpolitischen Interes-

sen oder internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ), den die 

Vorinstanz angewandt hat. Darauf ist als Erstes einzugehen (vgl. nachfol-

gend E. 5). Im Anschluss daran ist zu klären, ob die vollständige Verweige-

rung des Zugangs verhältnismässig ist (vgl. nachfolgend E. 6). Abschlies-

send sind die übrigen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln (vgl. 

nachfolgend E. 7). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-

instanz die 28-seitige Zusammenfassung der Studie, welche sie bei der 

Verfasserin der Studie eigens erstellen liess, dem Beschwerdeführer be-

reits offengelegt hat. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde die von der Vor-

instanz angeführten Ausnahmegründe. In seiner Begründung rügt er, die 

Vorinstanz habe nicht überzeugend dargelegt, weshalb die erteilten Zusa-

gen an die amerikanischen Behörden über den Vorgaben des BGÖ stün-

den. Es werde zudem bestritten, dass die Offenlegung der Studie völker-

rechtswidrig sei. Die Vereinbarung von Wassenaar zur Exportkontrolle für 

konventionelle Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter (nachfolgend: Wasse-

naar Arrangement), auf die sich die Vorinstanz berufe, sei ein freiwilliges 

Exportkontrollregime und kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Welche 

Bestimmung des Wassenaar Arrangements der Offenlegung der Studie 

entgegenstehe, werde nicht angeführt und hätte schon im Schlichtungsver-

fahren vor dem EDÖB vorgebracht werden müssen. Die Bemühungen der 

Vorinstanz um eine Deklassifizierung der Studie zeige, dass sie selbst das 

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Seite 11 

Dokument nicht als schutzwürdig erachte. Die Schutzwürdigkeit habe die 

Vorinstanz erst geschaffen, indem sie entsprechende Zusagen an die aus-

ländische Behörde und die Verfasserin der Studie abgegeben habe.  

5.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an der angefochtenen Ver-

fügung fest. Zur Begründung führt sie aus, die hier strittige Studie enthalte 

Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiere auf Informati-

onen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt seien. Daher sei 

sie verpflichtet gewesen, bei der zuständigen Stelle des US-DoS um Er-

laubnis zu ersuchen, diese Informationen der Verfasserin der Studie zu-

gänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate destination and appro-

val of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9). Diese Erlaubnis sei ihr am 

28. Juni 2011 erteilt worden, wobei die Offenlegung der geschützten Infor-

mation ausdrücklich nur an die Verfasserin der Studie zum Zweck der Er-

stellung der Studie autorisiert worden sei. In der Studie selbst werde denn 

auch ausdrücklich auf die US-ITAR-Richtlinien hingewiesen. Jede Weiter-

gabe von Informationen, die über die einmalige Autorisierung des US-DoS 

vom 28. Juni 2011 hinausführe, sei strafbeschwert mit Busse bis USD 

1'000'000 und Gefängnis bis 20 Jahren (vgl. Violations and Penalties, 22 

CFR 127 und 22 United States Code [U.S.C.] 2778[c]). Die ITAR-Richtli-

nien würden die Verpflichtungen der USA unter dem Wassenaar Arrange-

ment ausführen, an welchem auch die Schweiz beteiligt sei. Eine Offenle-

gung der Studie ohne Zustimmung berge das Risiko, die Beziehungen zu 

den USA, die sich derzeit wieder normalisiert hätten, erneut und nachhaltig 

zu verschlechtern. Damit werde riskiert, die angelaufenen Handelsgesprä-

che zu gefährden und den für die Schweiz wichtigen Abschluss eines Frei-

handelsabkommens auf unbestimmte Zeit hinaus zu erschweren oder zu 

verunmöglichen. Es bestehe daher ein ernsthaftes und naheliegendes Ri-

siko, dass bei einer Zugangsgewährung die aussenpolitischen Interessen 

und die internationalen Beziehungen der Schweiz nach Massgabe von 

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erheblich beeinträchtigt würden.  

Würde der Zugang zur klassifizierten Studie gewährt, obwohl das Export-

land die Zustimmung dazu verweigert habe, so die Vorinstanz in der wei-

teren Begründung, würde die Schweiz die eingegangenen internationalen 

vertraglichen Verpflichtungen des Wassenaar Arrangements verletzen. 

Dies hätte Sanktionen zur Folge, die bis zur Kündigung des Abkommens 

führen könnten (vgl. Art. 60 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 

1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111]). Die Verlässlichkeit der 

Schweiz auf internationaler Ebene wäre in Frage gestellt. Dies gelte umso 

mehr, als jenes Abkommen den in völkerrechtlicher und diplomatischer 

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Seite 12 

Hinsicht sensiblen Bereich der Verteidigungs- und Militärprojekte betreffe. 

Die Schweiz sei ihren Verpflichtungen aus dem Wassenaar Arrangement 

u.a. durch den Erlass des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 

nachgekommen (GKG, SR 946.202). Die Güterkontrollverordnung vom 

3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1) enthalte in Anhang 2 eine Liste der nach 

technischen Merkmalen kategorisierten Güter, die einer Exportkontrolle un-

terlägen. Das engmaschige Kontrollregime lasse keinen Raum für eine In-

teressenabwägung. Es wäre auch in der Schweiz strafbar, die nachge-

suchte Studie offenzulegen (vgl. Art. 14 GKG). 

5.3  

5.3.1 Wie bereits erwähnt, ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten u.a. 

dann einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch 

seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationa-

len Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 

Bst. d BGÖ; vgl. vorstehend E. 3.3). Die aussenpolitischen Interessen der 

Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentli-

chende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere 

sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und 

künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden 

(vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ). Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ ist in einem weiteren 

Sinne darüber hinaus auch anwendbar, wenn sich durch die Veröffentli-

chung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder inter-

nationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle 

Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usan-

zen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates vo-

raus. Die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten muss 

allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt beste-

hen (vgl. BGE 142 II 313 E. 4.2; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 

21. März 2019 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 

E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig] und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 

E. 7.1.1; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4 

und Rz. 31 ff.; je mit Hinweisen). 

Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erscheint regelmässig die 

aussenpolitische Komponente des angefochtenen Entscheides bedeut-

sam, welchem Umstand mit einer gewissen Zurückhaltung bei der Über-

prüfung des Entscheides durch die gerichtliche Instanz Rechnung zu tra-

gen ist. Diese Zurückhaltung bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche 

Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität 

A-2565/2020 

Seite 13 

des Entscheides. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die 

Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch 

soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und ha-

ben sachlich zu bleiben (vgl. BGE 142 II 313 E. 4.3; Urteil des BVGer 

A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig]; je mit 

Hinweisen).  

5.3.2 Ziel des Wassenaar Arrangement von 1996 ist es, einen Beitrag zur 

regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten. Zu die-

sem Zweck sollen Transparenz und verantwortungsvolles Handeln beim 

Export von konventionellen Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern geför-

dert und so destabilisierende Anhäufungen konventioneller Waffen verhin-

dert werden. Das Wassenaar Arrangement ist keine auf einem rechtlich 

bindenden Staatsvertrag abgestützte internationale Organisation, sondern 

ein für die Teilnehmerstaaten politisch verbindliches Exportkontrollregime, 

dessen Beschlüsse nach dem Konsensprinzip gefasst werden. Die Teilneh-

merstaaten des Wassenaar Arrangements haben sich darauf geeinigt, ihre 

nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren, einheitliche Grundsätze bei 

der Beurteilung von Güterexporten einzuhalten und Informationen dazu 

auszutauschen. Das Wassenaar Arrangement zählt aktuell 42 Teilnehmer-

staaten, darunter die USA und die Schweiz (www.seco.admin.ch > Aussen-

wirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sank-

tionen > Exportkontrollpolitik Dual-Use > Vereinbarung von Wassenaar, ab-

gerufen am 13. Dezember 2021; vgl. ANDREAS R. ZIEGLER, Internationales 

Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 646; MATTHIAS OESCH, Aussenwirt-

schaftsrecht: Grundlagen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fach-

handbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 30.58; je mit Hinweisen).  

Die USA haben das Wassenaar Arrangement in den ITAR-Richtlinien um-

gesetzt. In der Schweiz erfolgt die Übernahme in das nationale Recht u.a. 

im Rahmen des GKG. 

5.3.3 Die hier strittige "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 

2012" enthält Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiert 

auf Informationen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt sind. 

Die Studie ist als "For Official Use Only (FOUO)" klassifiziert. Die Vor- 

instanz war daher verpflichtet, vor Erstellung der Studie im Mai 2011 bei 

der zuständigen Stelle des US-DoS um Erlaubnis zu ersuchen, die ge-

schützten Informationen der Verfasserin der Studie, welche sich in einem 

Drittstaat befindet, zugänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate 

destination and approval of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9). Die 

A-2565/2020 

Seite 14 

Erlaubnis wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2011 erteilt, wobei die Offen-

legung der geschützten Informationen nur an die Verfasserin der Studie 

und nur zum Zweck der Erstellung der Studie autorisiert wurde. Wie sich 

aus dem Sachverhalt ergibt, hat die Vorinstanz zudem nach Eingang des 

Zugangsgesuchs des Beschwerdeführers bei der zuständigen US-Be-

hörde nochmals angefragt, ob die Studie deklassifiziert werden könnte. Die 

Anfrage wurde mit Schreiben vom 28. Februar 2020 abschlägig beantwor-

tet. Nur die eigens erstellte Zusammenfassung, welche keine ITAR rele-

vanten Daten enthält, wurde zur Publikation freigegeben.  

Es entspricht weder den internationalen Gepflogenheiten noch der Staa-

tenpraxis, mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Infor-

mationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Offenlegung von solchen 

Informationen kann zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen 

führen (vgl. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, 

Rz. 31). Im konkreten Fall ist zu beachten, dass das Exportkontrollregime 

des Wassenaar Arrangements der Wahrung der internationalen Sicherheit 

und Stabilität, mithin gewichtigen internationalen Interessen dient und die 

USA eine Publikation der betroffenen Studie in Anwendung ihrer ITAR-

Richtlinien wiederholt in aller Deutlichkeit abgelehnt haben. Sie erachten 

die Geheimhaltung der Studie weiterhin als unerlässlich. Unter diesen Um-

ständen ist anzunehmen, dass die USA kein Verständnis dafür hätten, 

sollte der Zugang zur Studie dennoch gewährt werden, zumal die Schweiz 

ebenfalls Teilnehmerstaat des Wassenaar Arrangements ist und sich zu 

dessen Zielen bekennt. Die politische Verlässlichkeit der Schweiz als Teil-

nehmerstaat des Wassenaar Arrangements könnte dadurch in Frage ge-

stellt werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz erscheint daher einsich-

tig, dass die im Raum stehende Veröffentlichung geeignet wäre, zwischen 

den USA und der Schweiz erhebliche Verstimmungen auf diplomatischer 

Ebene auszulösen, was negative Folgen auf hängige und künftige Ver-

handlungen zeitigen würde. Die Vorinstanz verfügt über die notwendigen 

Kenntnisse betreffend die diesbezüglichen Gepflogenheiten in der Diplo-

matie und in Bezug auf die internationalen Beziehungen. Es ist ihr aus die-

sem Grund ein Ermessens- resp. Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Zu 

berücksichtigen ist hierbei, dass eine solche Prognose in die Zukunft ge-

richtet ist und nicht nur auf "harten" Fakten beruhen kann, sondern sich 

zwangsläufig auch auf Annahmen, Vermutungen oder Hypothesen stützen 

muss, die aufgrund der Umstände des konkreten Falles gebildet werden 

(vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.2; Urteile des 

BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.8 [noch nicht rechtskräftig] 

und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.3).  

A-2565/2020 

Seite 15 

5.3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu 

überzeugen. Die USA sprechen sich vorliegend gestützt auf ihre eigenen 

ITAR-Richtlinien gegen die Gewährung des Zugangs aus. Es kann somit 

nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz den Ausnahmetatbe-

stand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ durch Zusicherungen an die ausländi-

sche Behörde oder die Verfasserin der Studie selbst geschaffen hätte, wie 

dies in der Beschwerde gerügt wird. Schliesslich kann allein aus dem Um-

stand, dass die Vorinstanz die USA um die Deklassifizierung der Studie 

angefragt hat, nicht auf ein mangelndes Geheimhaltungsinteresse seitens 

der Schweiz geschlossen werden. Die Anfrage der Vorinstanz diente in ers-

ter Linie dazu, das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers in Kenntnis der 

betroffenen Interessen adäquat beurteilen zu können. Der Anfrage selbst 

sind dagegen keine inhaltlichen Aussagen zum Geheimhaltungsbedarf im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu entnehmen. Sie ist daher nicht ge-

eignet, das aufgezeigte Geheimhaltungsinteresse zu entkräften.  

5.3.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist somit zu erkennen, 

dass die Vorinstanz das überwiegende Geheimhaltungsinteresse an der 

"Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in Anwendung der 

Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nachvollziehbar dar-

gelegt hat. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist von einem ernsthaften 

und keinesfalls nur von einem entfernt denkbaren Risiko auszugehen, dass 

eine Veröffentlichung die aussenpolitischen Interessen und internationalen 

Beziehungen der Schweiz erheblich beeinträchtigen könnte.  

Ob der Zugang zur Studie darüber hinaus auch unmittelbar aufgrund der 

Teilnahme der Schweiz am Wassenaar Arrangement bzw. aufgrund dessen 

Umsetzung im GKG zu verweigern wäre, wie von der Vorinstanz ergän-

zend vorgebracht, braucht an dieser Stelle nicht mehr näher geprüft zu 

werden. Wie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner neusten Rechtspre-

chung erkannt, enthält das GKG zwar Regelungen, die als Lex specialis 

dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehen (Art. 4 BGÖ; Urteil des BVGer 

A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2 mit Hinweisen [noch nicht 

rechtskräftig]). Hinsichtlich der vorinstanzlichen Begründung bleibt aber 

übereinstimmend mit der Kritik des Beschwerdeführers anzumerken, dass 

sich die Vorinstanz mit den Bestimmungen des Wassenaar Arrangements 

im Einzelnen und dessen völkerrechtlichen Bindungswirkung nicht vertieft 

auseinandergesetzt hat. Des Weiteren werden von der Vorinstanz nur die 

Grundzüge der Güterkontrollgesetzgebung im Allgemeinen dargelegt so-

wie die Strafbestimmung von Art. 14 GKG erwähnt, ohne jedoch die erfor-

derliche Subsumption im Einzelfall vorzunehmen. Hier fehlt es an einer 

A-2565/2020 

Seite 16 

ausreichenden Begründung. Eine abschliessende Klärung der sich daraus 

ergebenden formellen und materiellen Fragen erübrigt sich indes im vorlie-

genden Fall, da gemäss den vorstehenden Erwägungen schon der Aus-

nahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ aus anderen Gründen ge-

geben ist. Ebenso kann hier schliesslich offenbleiben, ob allenfalls die wei-

teren Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c, g und h BGÖ erfüllt 

wären, wie von der Vorinstanz vertreten. Auf die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen der Parteien ist nicht mehr näher einzugehen. 

6.  

6.1 Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz macht der Beschwer-

deführer sodann geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Zusammen-

fassung veröffentlicht werden könne, nicht aber die Studie selbst allenfalls 

mit Einschwärzungen. Das lasse nur den Schluss zu, dass in der Zusam-

menfassung wesentliche Punkte der Studie fehlen würden. Er anerkenne 

die Bemühungen die Vorinstanz, dem BGÖ nach bestem Wissen und Ge-

wissen zu entsprechen, indem sie eine Zusammenfassung eigens habe 

erstellen lassen. Es widerspreche jedoch Sinn und Zweck des Gesetzes, 

wenn eine Publikationsvariante angefertigt werde, statt Einsicht in das Ori-

ginaldokument zu gewähren. Es werde lediglich eine Scheintransparenz 

geschaffen. Mache dies Schule, werde das Öffentlichkeitsprinzip ad absur-

dum geführt. Es sei daher vom Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob 

das Vorgehen der Vorinstanz rechtmässig sei.  

6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe alle zumutbaren Anstrengungen 

unternommen, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Gesetzes und der 

übergeordneten Interessen Kenntnis vom hauptsächlichen Inhalt der Stu-

die zu verschaffen. Eine teilweise Herausgabe der klassifizierten Studie 

stehe als mildere Massnahme nicht zur Verfügung, da die aussenpoliti-

schen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz in glei-

chem Masse gefährdet wären wie bei einem unbeschränkten Zugang.  

6.3  

6.3.1 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der 

Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es stellt sich die 

Frage, ob die vollständige Verweigerung des Zugangs zu sämtlichen Infor-

mationen verhältnismässig ist (vgl. vorstehend E. 3.4).  

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in 

die 28-seitige Zusammenfassung der Studie gewährt, welche sie von der 

A-2565/2020 

Seite 17 

Verfasserin der Studie eigens erstellen liess. Die Zusammenfassung stellt 

ein neues Dokument dar, bei dem all diejenigen Informationen nicht ent-

halten sind, die von den US-ITAR-Richtlinien erfasst werden. Im Rahmen 

ihrer aktiven Informationstätigkeit hat sich die Vorinstanz insofern mit der 

Zustellung der Zusammenfassung bereits um bestmögliche Transparenz 

bemüht, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird (vgl. vorstehend 

E. 3.1). Bei den vorliegenden Gegebenheiten kommt darüber hinaus eine 

Veröffentlichung der Studie mit Schwärzungen oder eine Teilveröffentli-

chung nicht in Frage. Wie erkannt liegt ein überwiegendes öffentliches In-

teresse an der Geheimhaltung der Studie gestützt auf die Ausnahmebe-

stimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ vor. Zur Wahrung der öffentlichen 

Interessen ist es im konkreten Fall auch nicht möglich, dem Beschwerde-

führer die Studie auszugsweise zu offenbaren. Denn die USA haben aus-

drücklich an einer umfassenden Geheimhaltung der Studie festgehalten 

und nur die Freigabe der eigens erstellten Zusammenfassung autorisiert, 

die keine ITAR relevanten Informationen enthält. Würde dennoch ein aus-

zugsweiser Zugang zur Studie gewährt, wären folglich die oben dargeleg-

ten Beeinträchtigungen der aussenpolitischen Interessen und der interna-

tionalen Beziehungen der Schweiz gleichermassen zu erwarten (vgl. vor-

stehend E. 5.3). Ein zeitlicher Aufschub des Zugangs kommt ebenfalls nicht 

in Frage, da sich an den zu beachtenden überwiegenden Geheimhaltungs-

interessen in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern dürfte.  

6.3.2 Nach dem Gesagten fällt die Anwendung eines milderen Mittels zur 

Zugangsverweigerung ausser Betracht.  

Betreffend die Publikation der Zusammenfassung steht das vorinstanzliche 

Vorgehen auch nicht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Öffentlich-

keitsprinzips, wie dies der Beschwerdeführer zu bedenken gibt. Die aktive 

und passive Informationstätigkeit der Behörde bedingen und ergänzen sich 

gegenseitig (vgl. vorstehend E. 3.1). Der Anspruch auf Zugang gilt von Ge-

setzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikati-

onsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 

Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer 

Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeits-

bericht, stellt allerdings noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangs-

gesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 

vom 22. Januar 2015 E. 5.3 mit Hinweisen). Mit einer blossen Publikation 

der Zusammenfassung wäre dem Zugangsgesuch des Beschwerdeführers 

folglich noch nicht Genüge getan. Davon ist die Vorinstanz indes auch nicht 

ausgegangen, sondern sie hat vielmehr sein Gesuch in der angefochtenen 

A-2565/2020 

Seite 18 

Verfügung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehend 

behandelt. Massgebend ist im konkreten Fall, dass die Ausnahmebestim-

mung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ für die gesamte Studie greift, kein mil-

deres Mittel erkennbar ist und deshalb kein Zugang gewährt werden kann.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Pflicht zur 

rechtsgleichen Behandlung verletzt und sich dadurch widersprüchlich ver-

halten. So werde in der Vernehmlassung eingeräumt, dass den anderen 

Parteien anlässlich des Hintergrundgesprächs vom 10. Juli 2019 zumin-

dest eine punktuelle Einsicht in die Studie gewährt worden sei. In diesem 

Umfange sei auch ihm der Zugang zu gewähren. Mit einer Gleichbehand-

lung im Unrecht habe dies nichts zu tun, da die anderen Parteien zu Recht 

Einsicht erhalten hätten.  

7.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, am Hintergrundgespräch vom 10. Juli 

2019 habe die Originalstudie dem einzigen Zweck gedient, punktuell Inhalt 

und Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Der Zugang im 

Sinne des BGÖ sei den anderen Parteien nicht gewährt worden. Weder 

integral noch auszugsweise seien Kopien erstellt oder Abschriften erlaubt 

worden. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im 

Unrecht, welcher nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen be-

stehe, scheitere vorliegend schon an den dargelegten überwiegenden Ge-

heimhaltungsinteressen.  

7.3  

7.3.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf 

rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich ei-

ner entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getrof-

fen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-

sen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler 

BGE 147 I 73 E. 6.1, 145 II 206 E. 2.4.1, je mit Hinweisen). 

7.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zum Hinter-

grundgespräch vom 10. Juli 2019 alle drei gesuchstellenden Parteien, so 

auch den Beschwerdeführer, eingeladen hat. Dem Beschwerdeführer hätte 

es somit offen gestanden, ebenfalls daran teilzunehmen. Von der Vor- 

A-2565/2020 

Seite 19 

instanz wird sodann nachvollziehbar dargelegt, dass anlässlich des Hinter-

grundgesprächs die Studie einzig dazu diente, punktuell den Inhalt und die 

Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Es ist nicht ersicht-

lich, dass die anderen Parteien dabei an wesentliche Informationen aus 

der Studie gelangt wären, die über eine blosse Erläuterung der Zusam-

menfassung hinausgeführt hätten. Insbesondere wurden gemäss Angabe 

der Vorinstanz keine Kopien von der Studie erstellt und auch keine Ab-

schriften erlaubt. Ein Zugang im Sinne des BGÖ wurde den anderen Par-

teien demnach nicht gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vor-

instanz habe den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und sich dadurch 

widersprüchlich verhalten, erweist sich als unbegründet.  

8.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Zugang zur "Aircraft Support 

Optimisation Study vom 11. Mai 2012" gestützt auf die Ausnahmebestim-

mung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu Recht verweigert. Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen.  

Aufgrund dieses Ergebnisses bedarf es schliesslich keiner Anhörung nach 

Art. 11 BGÖ. Der prozessuale Antrag der Vorinstanz, es sei die vom Zu-

gangsgesuch betroffene Verfasserin der Studie anzuhören, ist daher ohne 

weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen.  

9.  

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als 

unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von dem Beschwerde-

führer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

9.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz als Behörde einen Anspruch 

auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

  

A-2565/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der be-

schwerdeberechtigten Instanz) 

– den EDÖB (zur Kenntnis) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman 

 

 

  

A-2565/2020 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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