# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdac9e81-e18b-5977-b742-de5f577e641b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.10.2011 SB100220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB100220_2011-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB100220-O/U/eh 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi  

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. C. Baumgartner 

Urteil vom 7. Juni 2012 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. … (ausgeschieden)  

Angeklagte und Appellanten 

1  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

2  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Welti,  

Anklägerin und Appellatin sowie Anschlussappellantin 

 

sowie 

 

1. … (ausgeschieden) 

2. C._____,  
3. D._____,  

Geschädigte und Anschlussappellantin 

 
betreffend 

-   2   - 

mehrfacher Betrug etc. und Widerruf 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, 1. Abteilung,   
vom 2. Dezember 2009 (DG090058) 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. März 

2009 wurde bereits dem vorinstanzlichen Urteil beigelegt (BO I 1515). 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 

(Urk. 42) 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Verfahren Proz.-Nr. DG090059 und DG090060 werden mit dem vorliegenden 

Verfahren Proz.-Nr. DG090058 vereinigt und unter letztgenannter Prozessnummer 

weitergeführt. 

2. Auf die Anklagevorwürfe des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB zu 

Lasten der Geschädigten E._____, F._____ und G._____ (Anklageschrift S. 36) 

sowie des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 

22 Abs. 1 StGB zu Lasten der Geschädigten H._____ (Anklageschrift S. 92) wird 

nicht eingetreten. 

3. (Mitteilungen) 

4. (Rechtsmittel) 

Sodann erkennt das Gericht 

Schuldpunkt: 

-   3   - 

1.1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von  

Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

1.2. Der Angeklagte B._____ ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von  

Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, 

- des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB. 

1.3. Die Angeklagte I._____ ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 

1.4. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ sind des mehrfachen Betruges im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB gemäss ND 59 (Zahlung vom 24.03.2003), ND 46, 

ND 49, ND 31, ND 19 (Zahlungen ab 28.04.2004), ND 25, ND 22, ND 60 und ND 

37 nicht schuldig und werden von diesem Vorwurf freigesprochen. 

Strafpunkt: 

2.1. Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, teil-

weise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

26. Juni 1997 und vom 24. Mai 2005, wovon 30 Tage durch Polizei- und  

Untersuchungshaft erstanden sind. 

2.2. Der beim Angeklagten B._____ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

24. Mai 2005 gewährte bedingte Strafvollzug bezüglich der ausgefällten Freiheits-

strafe von 18 Monaten Gefängnis wird widerrufen. 

Der Angeklagte B._____ wird bestraft mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, 

wovon 2 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind. 

-   4   - 

2.3. Die Angeklagte I._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, teilwei-

se als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 1. Juli 2003, 

wovon 2 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind. 

 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe der Angeklagten I._____ wird aufgeschoben unter 

Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. 

DNA-Proben: 

3.1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe 

der Angeklagten I._____ zur Erstellung eines DNA-Profils wird abgewiesen. 

3.2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Erstellung eines DNA-

Profils der Angeklagten A._____, B._____ und I._____ wird nicht eingetreten. 

Zivilforderungen: 

4.1. Die Schadenersatzforderung der Geschädigten J1._____ wird auf den ordentlichen 

Zivilweg verwiesen (HD). 

4.2. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, der  

Geschädigten J2._____ Fr. 117'000.– nebst Zins zu 5% seit 13. September 2000 

und Fr. 164'334.35 nebst Zins zu 5% seit 3. März 2006 als Schadenersatz zu  

bezahlen (ND 59).  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

4.3. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, der  

Geschädigten J3._____ Fr. 50'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 23).  

Die Angeklagte I._____ wird solidarisch mit den Angeklagten A._____ und B._____  

verpflichtet, der Geschädigten J3._____ Fr. 22'000.– als Schadenersatz zu  

bezahlen.  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

4.4. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten J4._____ wird nicht eingetreten 

(ND 46).  

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4.5. Die Schadenersatzforderung des Geschädigten J5._____ wird auf den ordentlichen 

Zivilweg verwiesen (ND 27). 

4.6. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, 

dem Geschädigten J6._____ Fr. 8'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 39). 

4.7. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, der  

Geschädigten J7._____ Fr. 107'800.-- nebst Zins zu 5% seit 8. April 2005 als 

Schadenersatz zu bezahlen (ND 34).  

Die Angeklagte I._____ wird solidarisch mit den Angeklagten A._____ und  

B._____ verpflichtet, der Geschädigten J7._____ Fr. 95'800.– nebst Zins zu 5% seit 

8. April 2005 als Schadenersatz zu bezahlen.  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

4.8. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, dem Ge-

schädigten J8._____ Fr. 15'000.-- als Schadenersatz zu bezahlen (ND 43). 

4.9. Es wird vorgemerkt, dass die Angeklagte I._____ das Schadenersatzbegehren des 

Geschädigten J9._____ im Umfang von Fr. 9'138.75 anerkannt hat (ND 31). 

Im Übrigen wird auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten J9._____ nicht 

eingetreten. 

4.10. Es wird vorgemerkt, dass die Angeklagte I._____ das Schadenersatzbegehren der 

Geschädigten J10._____ im Umfang von Fr. 90'070.– anerkannt hat (ND 25). 

Im Übrigen wird auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten J10._____ 

nicht eingetreten.  

4.11. Es wird vorgemerkt, dass die Angeklagte I._____ das Schadenersatzbegehren von 

J11._____ im Umfang von Fr. 1'743.– anerkannt hat (ND 28). 

Im Übrigen wird die Schadenersatzforderung von J11._____ auf den ordentlichen 

Zivilweg verwiesen.  

4.12. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J12._____ Fr. 6'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 53). 

4.13. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J13._____ Fr. 261'870.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 21). 

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4.14. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J14._____ Fr. 21'580.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 50). 

4.15. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, 

dem Geschädigten J15._____ Fr. 54'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 

54). 

4.16. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J16._____ Fr. 35'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 3). 

4.17. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, 

dem Geschädigten J17._____ Fr. 24'000.– nebst Zins zu 5% seit 12. Mai 2003 als 

Schadenersatz zu bezahlen (ND 58). 

4.18. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J18._____ Fr. 30'200.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 14). 

4.19. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten Erbengemeinschaft +J19._____, vertreten durch J20._____, Fr. 

91'322.– nebst Zins zu 5% seit 4. November 2003 als Schadenersatz zu bezahlen 

(ND 35).  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

4.20. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, 

dem Geschädigten J21._____ Fr. 170'000.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 

44). 

4.21. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, den 

Geschädigten C._____ und D._____ Fr. 195'000.– nebst Zins zu 5% seit 24. April 

2005 als Schadenersatz zu bezahlen (ND 41).  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

4.22. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J22._____ Fr. 20'560.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 51).  

Im weiteren Betrag wird die Schadenersatzforderung auf den ordentlichen Zivilweg 

verwiesen. 

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4.23. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, den 

Geschädigten J23._____ Fr. 20'400.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 48). 

4.24. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Geschädigten J24._____ Fr. 5'600.– nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2006  

sowie Fr. 167.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 18). 

4.25. Der Angeklagte B._____ wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, J25._____, Fr. 

130'600.– als Schadenersatz zu bezahlen (ND 2). 

4.26. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, der  

Geschädigten J26._____ Fr. 102'500.– nebst Zins zu 5% seit 19. Oktober 2000 als 

Schadenersatz zu bezahlen (ND 1). 

4.27. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, den  

Geschädigten des Nachlasses +J27._____ wie folgt Schadenersatz zu bezahlen: 

Schweizer J28._____ Fr. 195'868.-- nebst Zins zu 5% seit 6. August 2003 (ND 10), 

J29._____ Fr. 97'934.– (ND 32), Stiftung J30._____ Fr. 97'934.– (ND 9) und dem 

Verein J31._____ Fr. 97'934.– (ND 13). 

4.28. Die Angeklagten A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, den  

Geschädigten des Nachlasses +J32._____ wie folgt Schadenersatz zu bezahlen: 

J33._____ Fr. 41'786.50 (ND 5) und J34._____ Fr. 41'786.50 nebst Zins zu 5% seit 

27. August 2000 (ND 4).  

Im weiteren Betrag werden die Schadenersatzforderungen auf den ordentlichen  

Zivilweg verwiesen. 

4.29. Die Angeklagte I._____ wird verpflichtet, der Geschädigten J35._____ Fr. 71'000.– 

nebst Zins zu 5% seit 12. Dezember 2002 als Schadenersatz zu bezahlen (ND 7). 

4.30. Die Schadenersatzforderung des Betreibungsamts K._____ namens der Geschä-

digten J1._____ und J36._____ gegen den Angeklagten B._____ wird auf den or-

dentlichen Zivilweg verwiesen (ND 11). 

Kosten/Prozessentschädigungen: 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

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Fr. 30'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 23'487.25   amtliche Verteidigung Angeklagter A._____ 

Fr. 32'011.90   amtliche Verteidigung Angeklagter B._____ 

Fr. 30'114.05   amtliche Verteidigung Angeklagte I._____ 

Untersuchungskosten noch ausstehend 

6.1. Dem Angeklagten A._____ werden 8/25 der Untersuchungskosten, 4/15 der  

Gerichtskosten und 4/5 der Kosten seiner amtlichen Verteidigung auferlegt. 

6.2. Dem Angeklagten B._____ werden 8/25 der Untersuchungskosten, 4/15 der Ge-

richtskosten und 4/5 der Kosten seiner amtlichen Verteidigung auferlegt. 

6.3. Der Angeklagten I._____ werden 4/25 der Untersuchungskosten, 4/15 der  

Gerichtskosten und 4/5 der Kosten ihrer amtlichen Verteidigung auferlegt. 

6.4. Im übrigen Betrag werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen. 

7.1. Die Angeklagten A._____, B._____ und I._____ werden solidarisch verpflichtet, der 

Erbengemeinschaft +J19._____, vertreten durch J20._____, Fr. 2'629.75 als Pro-

zessentschädigung zu bezahlen (ND 35). 

7.2. Die Angeklagte I._____ wird verpflichtet, der Geschädigten J35._____ Fr. 9'000.– 

als Prozessentschädigung zu bezahlen (ND 7). 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Angeklagten A._____ (Urk. 83): 

1. Es sei der Angeklagte und Appellant A._____ gerichtspsychiatrisch zu be-

gutachten. 

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2. Es seien die Konfrontationseinvernahmen gemäss Ziffer III/2. meiner  

Beweismittelnennungsschrift vom 9. September 2010 durchzuführen. 

3. Es sei bis zum Abschluss dieser Beweisergänzung das Urteil auszusetzen. 

 

Eventualiter: 

4. Es sei in Aufhebung von Ziffer 1.1 und Ziffer 2.1 des Urteils des Bezirksge-

richts Bülach, I. Abteilung, vom 2. Dezember 2009 (Geschäfts-Nr. 

DG090058/U) der Angeklagte und Appellant A._____ von Schuld und Strafe 

freizusprechen. 

5. Es sei in Aufhebung von Ziffer 4.2, 4.3, 4.6, 4.7, 4.8, 4.12, 4.13, 4.14, 4.15, 

4.16, 4.17, 4.18, 4.19, 4.20, 4.21, 4.22, 4.23, 4.24, 4.26, 4.27 und 4.28 des 

angefochtenen Urteils wie obgenannt auf die Zivilforderungen der in diesen 

Ziffern genannten Geschädigten, soweit sie den Angeklagten und Appellan-

ten A._____ betreffen, nicht einzutreten. 

6. Es seien in Aufhebung von Ziffer 6.1 des angefochtenen Urteils wie obge-

nannt die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der amtli-

chen Verteidigung des Angeklagten und Appellanten auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

7. Es sei in teilweiser Aufhebung von Ziffer 7.1 der Angeklagte und Appellant 

A._____ von der Bezahlung einer Prozessentschädigung an J20._____ zu 

befreien. 

Subeventualiter: 

8. Es sei bei einem allfälligen Schuldspruch des Angeklagten und Appellanten 

A._____ und in teilweiser Abänderung und Aufhebung von Ziffer 2.1 des an-

gefochtenen Urteils wie obgenannt der Angeklagte und Appellant A._____ 

mit einer Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des 

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Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 1997 und 24. Mai 2005 von 

insgesamt 24 Monaten zu bestrafen. 

9. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben mit einer angemesse-

nen, vom Gericht festzulegenden Probezeit. 

10. Es seien sämtliche anderslautenden Anträge der Staatsanwaltschaft und der 

Geschädigten, soweit sie sich nicht mit den Haupt-, Eventual- respektive 

Subeventualanträgen des Angeklagten und Appellanten decken, vollumfäng-

lich abzuweisen. 

11. Alles unter gesetzlicher Kostenfolge. 

b) Der Verteidigung des Angeklagten B._____ (Urk. 84): 

I. Hauptantrag 

1. Es sei über den Angeklagten B._____ ein psychiatrisches Gutachten über 

dessen Zurechnungs- und Schuldfähigkeit erstellen zu lassen und das Ver-

fahren bis zu dessen Vorliegen zu sistieren. 

2. Es seien die in der Beweisantretungsschrift vom 8. September 2010 ge-

nannten Personen/Geschädigten im Beisein der beiden Angeklagten  

A._____ und B._____, auf jeden Fall im Beisein des Angeklagten B._____ 

als Zeugen zu befragen und mit den/dem Angeklagten zu konfrontieren. 

3. Es sei durch die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme zwi-

schen den beiden Angeklagten A._____ und B._____ und der verurteilten 

I._____ durchzuführen, vor allem zur Frage der globalen, gemeinsamen Ab-

sprache bzw. einer gemeinsamen Gesamtplanung, wie und von wem sie 

Geld erhältlich machen wollten. 

II. Eventualantrag 

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1. Ziff. 1.2 und 2.2 des Urteils des BG Bülach vom 2. Dezember 2009 seien 

aufzuheben und der Angeklagte B._____ sei von Schuld und Strafe freizu-

sprechen. 

2. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005  

gewährte bedingte Strafvollzug bzw. der ausgefällten Freiheitsstrafe von  

18 Monaten Gefängnis sei nicht zu widerrufen. 

3. Auf die Zivilforderungen bzw. Schadenersatzbegehren, soweit sie den  

Angeklagten B._____ betreffen, sei nicht einzutreten oder sie seien  

abzuweisen und die Ziffern 4.2 bis 4.28 des angefochtenen Urteils, soweit 

diese den Angeklagten B._____ belasten, seien aufzuheben. 

4. Ziff. 7.1 des angefochtenen Urteils bzgl. solidarischer Prozessentschädi-

gungszahlung an die Erbengemeinschaft J19._____ sei, soweit es den An-

geklagten B._____ betrifft aufzuheben. 

5. Ziff. 6.2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es seien die Unter-

suchungs- und Gerichtskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

III. Subeventualantrag 

1. Ziff. 2.2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, der mit Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005 gewährte bedingte Strafvoll-

zug bzgl. der ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis sei zu 

widerrufen und der Angeklagte B._____ sei mit einer Gesamtfreiheitsstrafe 

von 30 Monaten zu bestrafen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs 

für 24 Monate, unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit. 

2. Die erstandene Haft von 2 Tagen sei ihm anzurechnen. 

3. Auf die Zivilforderungen bzw. Schadenersatzbegehren, soweit sie den  

Angeklagten B._____ betreffen, sei nicht einzutreten oder sie seien abzu-

weisen und die Ziffern 4.2 bis 4.28 des angefochtenen Urteils, soweit diese 

den Angeklagten B._____ belasten, seien aufzuheben. 

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4. Ziff. 7.1 des angefochtenen Urteils bzgl. solidarischer Prozessentschädi-

gungszahlung an die Erbengemeinschaft J19._____ sei, soweit es den An-

geklagten B._____ betrifft aufzuheben. 

 

 

c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft (Urk. 86): 

1. Ablehnung sämtlicher Beweisanträge der Appellanten. 

2. Bestrafung von A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, teilweise als 

Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. 

Juni 1997 und vom 24. Mai 2005. 

3. Bestrafung von B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. 

4. Ansonsten: Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom  

2. Dezember 2009. 

d) Der Geschädigten C._____/D._____ (sinngemäss): 

Die Angeklagten seien zu verpflichten, den Geschädigten C._____ und D._____ 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 237'500.-- nebst Zins zu bezahlen. 

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Inhaltsübersicht: 
 
 

 
I. Prozessgeschichte ........................................................................................... 16 

1. Vorinstanzliches Urteil .............................................................................. 16 
2. Anmeldung der Berufung .......................................................................... 18 
3. Anordnungen mit Beschluss vom 22. Juni 2010 ....................................... 21 
4. Umfang der Berufung ............................................................................... 23 

II. Prozessuales ................................................................................................... 24 
1. Anwendbares Recht ................................................................................. 24 
2. Verjährung ................................................................................................ 25 
3. Legitimation Anschlussberufung der Geschädigten .................................. 28 
4. Verletzung des Anklageprinzips? .............................................................. 30 

III. Beanstandungen und Beweisanträge ............................................................. 34 
1. Vorbringen des Angeklagten A._____ ...................................................... 34 
2. Vorbringen des Angeklagten B._____ ...................................................... 35 
3. Vorbringen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ....................... 36 
4. Zum Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens .................. 36 
5. Zum Antrag auf Durchführung von Konfrontationseinvernahmen zwischen 
den Angeklagten .............................................................................................. 46 
6. Zum Antrag auf Einvernahme von diversen Geschädigten ....................... 47 

IV. Die Vorgeschichte und deren Auswirkungen ................................................. 53 
1. Urteil vom 25. Mai 2005 ............................................................................ 53 
2. Auswirkungen dieses Entscheides für den vorliegenden Fall ................... 54 

V. Anklageziffer I: Betrug, Angeklagte A._____ und B._____, Sachverhalt und 
rechtliche Würdigung ........................................................................................... 57 

1. Vorbemerkung .......................................................................................... 57 
2. Theoretische Grundsätze .......................................................................... 57 
3. Zum allgemeinen Teil der Anklage (Anklageschrift [AS] S. 3 - 19, Ziff. 1 - 
49) 61 
4. Zu den Deliktsvorwürfen (AS Ziff. 50) ....................................................... 76 
5. Hauptdossier: Geschädigte J1._____ (AS S. 20 f.) .................................. 76 
6. ND 59: Geschädigte J2._____ (AS S. 22 f.) ............................................. 76 
7. ND 23: Geschädigte J3._____ (AS S. 24 f.) ............................................. 81 
8. ND 46: Geschädigte J4._____ (AS S. 26 ff.) ............................................ 85 
9. ND 6: Geschädigte +J37._____ (AS S. 29 f.) ........................................... 85 
10. ND 55: Geschädigte J61._____ (AS S. 31) ........................................... 89 
11. ND 36: Geschädigter J38._____ (AS S. 32 f.) ....................................... 92 
12. ND 16: Geschädigte (und Tatmittlerin) J43._____ (AS S. 34) Ordner 13
 95 
13. ND 40: Geschädigte J44._____ bzw. ND 16: Geschädigte J43._____  
(AS S. 35 und S. 65) ........................................................................................ 98 
14. ND 27: Geschädigter J5._____ bzw. ND 16: Geschädigte J43._____  
(AS S. 35 f. und S. 60 f.) .................................................................................. 98 

-   14   - 

15. ND 39: Geschädigter J6._____ bzw. ND 16: Geschädigte J43._____ (AS 
S. 36 und S. 74) ............................................................................................. 100 
16. ND 20: Geschädigter J62._____ bzw. ND 16: Geschädigte J43._____ 
(AS S. 37 und S. 59) ...................................................................................... 100 
17. ND 34: Geschädigte J7._____ (AS S. 38 f.) ........................................ 102 
18. ND 49: Geschädigter J63._____ (AS S. 40) ........................................ 104 
19. ND 43: Geschädigter J8._____ (AS S. 41) .......................................... 104 
20. ND 31: Geschädigter J9._____ (AS S. 42) .......................................... 106 
21. ND 19: J64._____ (AS S. 43 f.) ........................................................... 106 
22. ND 25: Geschädigte J10._____ (AS S. 45 ff.) ..................................... 108 
23. ND 28: Geschädigte J60._____ (AS S. 48) ......................................... 108 
24. ND 53: Geschädigte J12._____ (AS S. 49) ......................................... 111 
25. ND 30: Geschädigte J45._____ (AS S. 50 f.) ...................................... 112 
26. ND 21: Geschädigte J13._____ (AS S. 52 ff.) ..................................... 113 
27. ND 50: Geschädigte J14._____ (AS S. 55 f.) ...................................... 117 
28. ND 54: Geschädigter J15._____ (AS S. 57 f.) ..................................... 118 
29. ND 17: Geschädigte J65._____ (AS S. 62 f.) ...................................... 120 
30. ND 3: Geschädigte J16._____ (AS S. 64) ........................................... 122 
31. ND 22: Geschädigte J40._____ (AS S. 66 f.) ...................................... 126 
32. ND 58: Geschädigter J17._____ (AS S. 68 f.) ..................................... 126 
33. ND 14: Geschädigte J18._____ (AS S. 70) ......................................... 131 
34. ND 29: Geschädigte J66._____ (AS S. 71) ......................................... 134 
35. ND 35: Geschädigte +J19._____ (AS S. 72 f.) .................................... 137 
36. ND 44: Geschädigter J21._____ (AS S. 75 ff.) .................................... 140 
37. ND 38: Geschädigter J46._____ (AS S. 79 f.) ..................................... 144 
38. ND 41: Geschädigte C._____ und D._____ (AS S. 81 ff.)................... 146 
39. ND 51: Geschädigte J22._____ (AS S. 85 f.) ...................................... 149 
40. ND 48: Geschädigte J23._____ (AS S. 87 f.) ...................................... 151 
41. ND 60: Geschädigter J41._____ (AS S. 89) ........................................ 153 
42. ND 45: Geschädigte J47._____ (AS S. 90 f.) ...................................... 153 
43. ND 18: Geschädigte H._____ (AS S. 92) ............................................ 156 
44. ND 15: Geschädigte J67._____ (AS S. 93) ......................................... 160 
45. ND 37: Geschädigter J42._____ (AS S. 94) ........................................ 162 
46. Zusammenfassung .............................................................................. 162 

VI. Anklageziffer II: Veruntreuung, Angeklagter B._____, Sachverhalt und 
rechtliche Würdigung ......................................................................................... 164 

1. Einleitung und Beanstandungen ............................................................. 164 
2. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 165 
3. ND 2: Geschädigte +J68._____ (AS S. 103 ff.) ...................................... 167 
4. ND 1: Geschädigte J26._____ (AS S. 106 f.) ......................................... 167 
5. ND 6: Geschädigte +J37._____ (AS S. 108 f.) ....................................... 173 
6. Erben des Nachlasses +J27._____: ND 10: Geschädigte J28._____, ND 
32: Geschädigtes J29._____, ND 9: Geschädigte Stiftung J30._____, ND 13: 
Geschädigter Verein J31._____ (AS S. 110 f.) .............................................. 178 
7. Erbinnen des Nachlasses +J32._____: ND 4 und 5:  Geschädigte 
J33._____ und J34._____ (AS S. 112 f.) ....................................................... 183 
8. ND 59: Geschädigte J2._____ (AS S. 114 f.) ......................................... 185 
9. Zusammenfassung ................................................................................. 188 

-   15   - 

VII. Anklageziffer III: Veruntreuung, Angeklagte I._____ ................................... 188 
VIII. Anklageziffer IV: Hehlerei, Angeklagter A._____ Sachverhalt und rechtliche 
Würdigung ......................................................................................................... 188 

1. Einleitung ................................................................................................ 188 
2. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 189 
3. Vorgeschichte ......................................................................................... 189 
4. Würdigung im vorliegenden Verfahren ................................................... 190 

IX. Anklageziffer V: Pfändungsbetrug, Angeklagter B._____ ............................ 194 
X. Widerruf ........................................................................................................ 194 

1. Vorstrafe des Angeklagten B._____ vom 24. Mai 2005 .......................... 194 
2. Probezeit ................................................................................................. 194 
3. Anwendbares Recht ............................................................................... 195 
4. Kein Widerruf .......................................................................................... 195 

XI. Sanktion ....................................................................................................... 195 
1. Urteil der Vorinstanz ............................................................................... 195 
2. Anträge der Parteien ............................................................................... 196 
3. Anwendbares Recht ............................................................................... 196 
4. Retrospektive Konkurrenz ....................................................................... 198 
5. Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen ................................. 201 
6. Angeklagter A._____ .............................................................................. 204 
7. Angeklagter B._____ .............................................................................. 219 

XII. Vollzug ........................................................................................................ 229 
1. Allgemeines / Ausgangslage ................................................................... 229 
2. Angeklagter A._____ .............................................................................. 231 
3. Angeklagter B._____ .............................................................................. 232 

XIII. Zivilforderungen ......................................................................................... 233 
1. Allgemeine Grundsätze ........................................................................... 233 
2. Geschädigte J1._____ (Hauptdossier) ................................................... 234 
3. Geschädigte J2._____ (ND 59) .............................................................. 235 
4. Geschädigte J3._____ (ND 23) .............................................................. 235 
5. Geschädigte J4._____ (ND 46) .............................................................. 236 
6. Geschädigter J5._____ (ND 27) ............................................................. 237 
7. Geschädigter J6._____ (ND 39) ............................................................. 237 
8. Geschädigte J7._____ (ND 34) .............................................................. 237 
9. Geschädigter J8._____ (ND 43) ............................................................. 237 
10. Geschädigter J9._____ (ND 31) .......................................................... 238 
11. Geschädigte J10._____ (ND 25) ......................................................... 238 
12. Geschädigte J60._____ (ND 28) ......................................................... 238 
13. Geschädigte J12._____ (ND 53) ......................................................... 239 
14. Geschädigte J13._____ (ND 21) ......................................................... 239 
15. Geschädigte J14._____ (ND 50) ......................................................... 239 
16. Geschädigter J15._____ (ND 54) ........................................................ 240 
17. Geschädigte J16._____ (ND 3) ........................................................... 240 
18. Geschädigter J17._____ (ND 58) ........................................................ 240 
19. Geschädigte J18._____ (ND 14) ......................................................... 241 
20. Geschädigte Erbengemeinschaft +J19._____ (ND 35) ....................... 241 
21. Geschädigter J21._____ (ND 44) ........................................................ 241 
22. Geschädigte C._____ und D._____ (ND 41) ....................................... 242 

-   16   - 

23. Geschädigte J22._____ (ND 51) ......................................................... 242 
24. Geschädigte [Ehepaar] J23._____ (ND 48) ........................................ 242 
25. Geschädigte H._____ (ND 18) ............................................................ 243 
26. Geschädigter Nachlass +J68._____ (ND 2) ........................................ 243 
27. Geschädigte J26._____ (ND 1) ........................................................... 243 
28. Geschädigter Nachlass +J27._____ (ND 10, 32, 9 und 13) ................ 244 
29. Geschädigter Nachlass +J32._____ (ND 5 und 4) .............................. 244 
30. Geschädigte J35._____ (ND 7) ........................................................... 244 
31. Betreibungsamt K._____ namens der Geschädigten J1._____ und 
J36._____ (ND 11) ......................................................................................... 244 

XIV. Kosten- und Entschädigungsfolgen ........................................................... 245 
1. Erstinstanzliches Verfahren .................................................................... 245 
2. Berufungsverfahren ................................................................................ 246 

 
 
 
 
 
 
 
 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessgeschichte 

Darüber gibt der Beschluss vom 22. Juni 2010 ausführlich Auskunft (vgl. Urk. 47). 

Der besseren Übersichtlichkeit halber wird die Prozessgeschichte im Folgenden 

in den Grundzügen wiedergegeben.  

1. Vorinstanzliches Urteil 

1.1. Am 2. Dezember 2009 fällte das Bezirksgericht Bülach in Sachen der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (als Anklägerin) sowie 46 Geschädigte 
(unter diesen J1._____, C._____ und D._____) ein Urteil gegen die Angeklagten 

A._____ (Angeklagter 1), B._____ (Angeklagter 2) und I._____ (Angeklagte 3).  

1.1.1. Das Bezirksgericht Bülach trat vorerst auf verschiedene Anklagevorwürfe 

betreffend Betrug bzw. Betrugsversuch zum Nachteil der Geschädigten E._____, 

F._____, G._____ und H._____ nicht ein (Urk. 42 S. 171).  

-   17   - 

1.1.2. Ferner sprach das Bezirksgericht die drei Angeklagten A._____,  

B._____ und I._____ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs gemäss ND 59 (Zah-

lung vom 24.3.2003), ND 46, ND 49, ND 31, ND 19 (Zahlungen ab 28.4.2004), 

ND 25, ND 22, ND 60 und ND 37 frei (Urk. 42 S. 172 f.). 

1.1.3. Das Bezirksgericht Bülach sprach den Angeklagten A._____ des mehr-

fachen, teils versuchten Betrugs sowie der mehrfachen Hehlerei schuldig und  

bestrafte ihn dafür mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatz-

strafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 1997 

und vom 24. Mai 2005. An diese Strafe rechnete die Vorinstanz 30 Tage erstan-

dene Haft an (Urk. 42 S. 172 f.). 

1.1.4. Ferner sprach das Bezirksgericht Bülach den Angeklagten B._____ des 

mehrfachen, teils versuchten Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung sowie des 

Pfändungsbetrugs schuldig. Es ordnete den Vollzug der mit Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005 bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten an, wobei das Bezirksgericht letztlich – unter Einbezug der wider-

rufenen Strafe – eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren als Gesamtstrafe (abzüglich  

2 Tage erstandener Haft) ausfällte (Urk. 42 S. 172 f.). 

1.1.5. Zudem sprach das Bezirksgericht Bülach die Angeklagte I._____ des mehr-

fachen, teils versuchten Betrugs und der Veruntreuung schuldig. Die Vorinstanz 

bestrafte die Angeklagte I._____ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, teilweise 

als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 1. Juli 2003. 

An die Strafe wurden 2 Tage erstandene Haft angerechnet. Die Vorinstanz ge-

währte der Angeklagten I._____ bei einer Probezeit von 4 Jahren den bedingten 

Strafvollzug (Urk. 42 S. 172 f.). 

1.1.6. Ferner befasste sich das Bezirksgericht Bülach mit Anträgen der Staatsan-

waltschaft im Zusammenhang mit der Abnahme bzw. Erstellung von DNA-Profilen 

(Urk. 42 S. 173). 

-   18   - 

1.1.7. Schliesslich befasste sich das Bezirksgericht Bülach mit zahlreichen Zivil-

forderungen. Unter anderem beurteilte es nachstehende Schadenersatzforderun-

gen wie folgt: 

1.1.7.1. Es verwies die Schadenersatzforderung der Geschädigten J1._____ auf 

den ordentlichen Zivilweg (Urk. 42 S. 174). 

1.1.7.2. Bezüglich der Geschädigten C._____ und D._____ wurden die  

Angeklagten A._____, B._____ und I._____ solidarisch verpflichtet, diesen Ge-

schädigten Fr. 195'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 24. April 2005 als  

Schadenersatz zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren 

dieser Geschädigten auf den ordentlichen Zivilweg verwiesen (Urk. 42 S. 176). 

1.1.8. Letztlich regelte das Bezirksgericht Bülach die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

(Urk. 42 S. 178). 

1.2. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Bülach wurde nicht mündlich eröffnet, 

sondern den Parteien vorerst im Dispositiv und hernach mit Begründung über-

mittelt (Urk. 42 S. 179).  

2. Anmeldung der Berufung 

2.1. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 liess der Angeklagte A._____ durch 
seinen Verteidiger die Berufung anmelden. Die Verteidigung teilte mit, dass die 

Berufung nicht beschränkt werde (Urk. 21). Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 

nannte die Verteidigung ihre Beanstandungen. Die Verteidigung führte dabei ins-

besondere das Folgende aus (Urk.33 S. 4): „Der Angeklagte (A._____) be-

schränkt seine Berufung nicht ansatzweise und stellt im Berufungsverfahren die-

selben Anträge, wie schon anlässlich der Hauptverhandlung, insbesondere den 

Hauptantrag, das Verfahren gemäss § 183 Abs. 2 StPO auszusetzen, und die Ak-

ten zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen“. 

  

Als erstes rügt die Verteidigung, dass über den Angeklagten A._____ kein psy-

chiatrisches Gutachten eingeholt worden sei, obschon Anhaltspunkte dafür be-

-   19   - 

stünden, dass der Angeklagte A._____ an Wahnvorstellungen leiden könnte (Urk. 

33 S. 6). In einem weiteren Punkt rügt die Verteidigung des Angeklagten A._____, 

dass es die Staatsanwaltschaft – mit wenigen Ausnahmen – unterlassen habe, 

die Geschädigten mit dem Angeklagten (A._____) zu konfrontieren. Auch dies 

müsse zur Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Unter-

suchung führen (Urk. 33 S. 8). Schliesslich befasste sich die Verteidigung mit  

einzelnen Nebendossiers. 

2.2. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 liess der Angeklagte B._____ durch 
seinen Verteidiger Berufung erheben (Urk. 23). Die Verteidigung teilte mit, die Be-

rufung betreffe das gesamte Urteil mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 1.4., 3.2., 

4.1., 4.4., 4.5, 4.9., 4.10, 4.11, 4.29 und 4.30.  

In der Beanstandungsschrift vom 15. Februar 2010 (Urk. 34) liess auch der Ange-

klagte B._____ geltend machen, es sei unterlassen worden, ein psychiatrisches 

Gutachten über ihn zu erstellen (Urk. 34 S. 3 – 5). Zudem rügte die Verteidigung, 

dass – mit Ausnahme der Befragung von J16._____ und J37._____ – keine Zeu-

genbefragungen von Geschädigten im Beisein des Angeklagten B._____ durch-

geführt worden seien (Urk. 34 S. 6).  

In der Folge setzte sich die Verteidigung des Angeklagten B._____ mit der Be-

hauptung auseinander, es liege Mittäterschaft vor.   

Bezüglich einzeln aufgelisteter Nebendossiers (Urk. 34 S. 9 f.) bestreite der  

Angeklagte die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbe-

standes.  

Die Verteidigung macht geltend, das Bezirksgericht Bülach habe den Angeklagten 

B._____ in den ND’s 40, 39, 53, 30, 35, 44, 38, 41, 51, 48 und 45 des  

Betrugs schuldig gesprochen, obschon die Anklagebehörde dem Angeklagten 

B._____ in diesen Dossiers mit keinem Wort eine Beteiligung vorwerfe; es sei der 

Anklageschrift nichts zu entnehmen, dass dem Angeklagten B._____ in diesen 

Dossiers ein Betrug oder eine Beteiligung an einem Betrug angelastet werde (Urk. 

34 S. 11 f.).  

Auf die weiteren Beanstandungen ist hier nicht näher einzugehen. 

-   20   - 

2.3. Die Angeklagte I._____ liess die am 17. Dezember 2009 angemeldete  
Berufung (Urk. 24) mit Eingabe vom 17. Februar 2010 zurückziehen (Urk. 35).  

2.4. Am 18. Dezember 2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen alle drei Ange-

klagten Anschlussberufung (Urk. 25). Mit Eingabe vom 5. Januar 2010 (Urk. 27) 

teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie halte „nach Eingang der Berufung von 

I._____ vom 17. Dezember 2009 zur Vermeidung von Missverständnissen frist-

gerecht fest, dass die Anschlussberufung auch in Sachen gegen I._____  

erklärt“ werde. Es werde somit gegen alle drei Angeklagten Anschlussberufung 

erhoben. 

2.5. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2010 des Vorsitzenden der Vo-

rinstanz wurde den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass die Angeklagten 

A._____ und B._____ Berufung erklärt und ihre Beanstandungen mitgeteilt hät-

ten. Die Verfahrensbeteiligten wurden auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, 

innert Frist Anschlussberufung erheben zu können (Urk. 36). Gleichentags wurde 

den Verfahrensbeteiligten durch die Vorinstanz mitgeteilt, dass die Angeklagte 

I._____ ihre Berufung wieder zurückgezogen habe (Urk. 37). 

2.6. Mit Eingabe vom 5. März 2010, mit welcher sich die Geschädigten C._____ 

und D._____ ausdrücklich auf die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 23. Feb-

ruar 2010 bezogen, teilten diese Geschädigten mit, dass sie mit dem Entscheid 

der Vorinstanz überhaupt nicht einverstanden seien und daher „Einsprache“ er-

heben würden. Die Geschädigten äusserten sich dahingehend, dass sie nicht 

möchten, dass „diese Leute mildere Strafen bekommen. Sie sind Betrüger und 

müssen dafür bestraft werden“ (Urk. 39). 

2.7. Am 11. Dezember 2009 – offenbar nach Zustellung des Urteilsdispositivs – 

verlangte die Geschädigte J1._____ beim Bezirksgericht Bülach das vollständig 

begründete Urteil (Urk. 22). Mit Eingabe vom 9. März 2010 schloss sich J1._____ 

der Berufung an (Urk. 40). 

-   21   - 

3. Anordnungen mit Beschluss vom 22. Juni 2010 

3.1. Vorerst wurde vorgemerkt, dass die Angeklagte I._____ ihre selbständige 

Berufung innerhalb der Beanstandungsfrist zurückzog, womit auch die von der 

Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte I._____ erhobene Anschlussberufung 

entfiel. Dies bedeutete ferner, dass diverse Dispositivziffern des Urteils der Vo-

rinstanz vom 2. Dezember 2009 – soweit es die Angeklagte I._____ betraf – in 

Rechtskraft erwuchsen, was im Beschluss vom 22. Juni 2010 festgestellt wurde, 

worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (vgl. Urk. 47 S. 7 f. und S. 10 f.).  

3.2. Ferner wurde festgehalten, dass der vorinstanzliche Beschluss, wonach auf 

verschiedene Anklagevorwürfe nicht eingetreten wurde, unangefochten blieb und 

daher in Rechtskraft erwuchs. 

3.3. Die beiden Angeklagten A._____ und B._____ erhoben selbständige Beru-

fung, die Staatsanwaltschaft reichte gegen die Angeklagten A._____ und B._____ 

lediglich Anschlussberufung ein. Da die Angeklagten A._____ und B._____ den 

vorinstanzlichen Freispruch gemäss Dispositivziffer 1.4. und den Nichteintretens-

entscheid betreffend den Antrag auf Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils 

gemäss Dispositivziffer 3.2. – logischerweise – nicht angefochten hatten, die Ein-

gaben der Geschädigten J1._____ und C.____/D._____ nicht diese Freisprüche 

betrafen und die Staatsanwaltschaft keine selbständige Berufung erhoben, son-

dern „nur“ Anschlussberufung erklärt hatte, erwuchsen die Freisprüche gemäss 

Dispositivziffer 1.4. und der Nichteintretensentscheid betreffend Erstellung eines 

DNA-Profils gemäss Dispositivziffer 3.2.– diese Ziffern betrafen die Angeklagten 

A._____, B._____ und I._____ – ebenfalls in Rechtskraft, was mit Beschluss vom 

22. Juni 2010 bereits vorgemerkt wurde (vgl. Urk. 47 S. 10).  

3.4. Nachdem die Geschädigten J1._____ sowie C._____ und D._____ durch 

die Anordnungen der Vorinstanz betreffend Zivilforderungen beschwert waren,  

wären diese Geschädigten legitimiert gewesen, das Urteil der Vorinstanz, soweit 

es sie betreffende Freisprüche und Zivilforderungen anging, selbständig mittels 

Berufung anzufechten (§ 411 Ziff. 3 StPO/ZH). Dies hätte allerdings vorausge-

setzt, dass sie – wie in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz erläutert – innert 

-   22   - 

10 Tagen nach Erhalt des Urteilsdispositivs Berufung erklärt  

(§ 414 Abs. 1 StPO) und innert 20 Tagen nach Erhalt des begründeten Urteils die 

Beanstandungen bekannt gegeben hätten (§ 414 Abs. 4 StPO). Diese Geschädig-

ten haben aber weder selbständige Berufung angemeldet noch Beanstandungen 

benannt. Ihre Eingaben konnten somit nicht als selbständige Berufungen aufge-

fasst werden. Auch vom zeitlichen Ablauf her ist offenkundig, dass die Geschädig-

ten lediglich Anschlussberufung erhoben. 

3.5. Die weiteren Geschädigten haben weder Berufung noch Anschlussberufung 

erhoben, weshalb der Nichteintretensentscheid betreffend die Geschädigte  

J4._____ (Dispositivziffern 4.4.) in Rechtskraft erwuchs, was mit Beschluss vom 

22. Juni 2010 bereits vorgemerkt wurde (vgl. Urk. 47 S. 10). Sodann ist der nur 

den Angeklagten B._____ betreffende Entscheid über den Verweis der  

Schadenersatzforderung des Betreibungsamtes K._____ auf den Zivilweg (vgl. 

unten Ziff. VIII.31) in Rechtskraft erwachsen, zumal die Verteidigung diesen Punkt 

ausdrücklich nicht angefochten hat (vgl. Urk. 34 S. 2), was festzustellen ist.  

3.6. Den Parteien des Berufungsverfahrens (den Angeklagten A._____ und 

B._____, der Staatsanwaltschaft sowie den Geschädigten J1._____ und C._____ 

/ D._____) wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2010 gestützt auf  

§ 420 Abs. 1 StPO/ZH Frist angesetzt, um – soweit erforderlich – Beweisanträge 

zu stellen. Die Angeklagten wurden dabei aufgefordert, präzise anzugeben, mit 

welchen Personen ihrer Ansicht nach die Angeklagten zwingend zu konfrontieren 

wären.  

Die Staatsanwaltschaft wurde gleichzeitig aufgefordert, zu den Vorwürfen / Anträ-

gen der Angeklagten A._____ und B._____ Stellung zu nehmen (Nichteinholen 

von psychiatrischen Gutachten; praktisch keine Zeugenbefragungen /  

Konfrontationen; mangelhafte Anklageformulierung bezüglich des Angeklagten 

B._____ in den ND’s 40, 39, 53, 30, 35, 44, 38, 41, 51, 48, und 45). 

3.7. Die Angeklagten A._____ und B._____ reichten daraufhin fristgerecht dies-

bezügliche Eingaben am 9. September 2010 (vgl. Urk. 53 Angeklagter  

 

-   23   - 

A._____) bzw. am 8. September 2010 (vgl. Urk. 52 Angeklagter B._____) ein. Die 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erfolgte mit  

Eingabe vom 16. August 2010 (vgl. Urk. 51).  

3.8. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 (Urk. 62) trat die erkennende Kammer 

auf die in der Anklage (Anklageschrift HD S. 20) aufgeführten Betrugsvorwürfen 

zum Nachteil der Geschädigten J1._____ zufolge Eintritt der absoluten Verfol-

gungsverjährung nicht ein, womit gleichzeitig die Anschlussberufung dieser  

Geschädigten hinfällig wurde, was deren Erledigung durch Nichteintretensent-

scheid nach sich zog. Gleichzeitig wurde mangels Zuständigkeit auf die Schaden-

ersatzforderung derselben Geschädigten nicht eingetreten (vgl. Urk. 62). 

3.9. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 orientierte der Kammerpräsident die 

Parteien (Staatsanwaltschaft, Verteidigung der Angeklagten A._____ und  

B._____ sowie die Geschädigten und Anschlussappellanten C._____ + D._____) 

darüber, dass der Entscheid über allfällige weitere Beweiserhebungen voraus-

sichtlich erst anlässlich der Berufungsverhandlung gefällt würde und dass die 

Durchführung der Berufungsverhandlung im ersten Quartal des Jahres 2012 vor-

gesehen sei (vgl. Urk. 64). 

3.10. Am 2. April 2012 fand die Berufungsverhandlung statt (vgl. Prot. II S. 12 ff.). 

Auf eine öffentliche Beratung und eine mündliche Urteilseröffnung wurde allseits 

verzichtet (Prot. II S. 47). 

4. Umfang der Berufung 

Aufgrund des oben Ausgeführten stehen vorliegend folgende Dispositivziffern des 

erstinstanzlichen Urteils zu Disposition: 

• Zum Schuldpunkt: 
- Ziff. 1.1. Schuldpunkt Angeklagter A._____ 
- Ziff. 1.2. Schuldpunkt Angeklagter B._____ 

• Zum Strafpunkt: 
- Ziff. 2.1. Strafe Angeklagter A._____ 
- Ziff. 2.2. Strafe Angeklagter B._____ 

• Zu den Zivilforderungen der nachgenannten Geschädigten, soweit sie die 
Angeklagten A._____ und / oder B._____ betreffen: 
- Ziff. 4.2.  Geschädigte J2._____ 

-   24   - 

- Ziff. 4.3.  Geschädigter J3._____  
- Ziff. 4.5. Geschädigter J5._____ 
- Ziff. 4.6.  Geschädigter J6._____  
- Ziff. 4.7.  Geschädigte J7._____  
- Ziff. 4.8.  Geschädigter J8._____ 
- Ziff. 4.12. Geschädigte J12._____  
- Ziff. 4.13. Geschädigte J13._____  
- Ziff. 4.14. Geschädigte J14._____  
- Ziff. 4.15. Geschädigter J15._____  
- Ziff. 4.16. Geschädigte J16._____ 
- Ziff. 4.17. Geschädigter J17._____ 
- Ziff. 4.18. Geschädigte J18._____ 
- Ziff. 4.19. Geschädigte Erbengemeinschaft +J19._____ 
- Ziff. 4.20. Geschädigter J21._____ 
- Ziff. 4.21. Geschädigte C._____ und D._____ 
- Ziff. 4.22. Geschädigte J22._____ 
- Ziff. 4.23. Geschädigter J23._____ 
- Ziff. 4.24. Geschädigte J24._____ 
- Ziff. 4.25. Geschädigter Kanton Zürich, J25._____ (nur Angeklagter B._____) 
- Ziff. 4.26. Geschädigte J26._____ 
- Ziff. 4.27. Geschädigte des Nachlasses +J27._____ 
- Ziff. 4.28. Geschädigte des Nachlasses +J32._____ 
- Ziff. 4.30. Betreibungsamt K._____. 

• Zu den Kosten/Prozessentschädigungen, soweit sie die Angeklagten 
A._____ und B._____ betreffen: 
- Ziff. 6.1. Kosten Angeklagter A._____ 
- Ziff. 6.2. Kosten Angeklagter B._____ 
- Ziff. 6.4. übrige Kosten Gerichtskasse 
- Ziff. 7.1. Prozessentschädigung Erbengemeinschaft +J19._____. 

 

II. Prozessuales 

1. Anwendbares Recht 

1.1. Am 1. Januar 2007 ist der neue allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in 

Kraft getreten. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach  

dessen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der 

Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen 

und erfolgt die Beurteilung erst nachher, so ist dieses neue Gesetz anzuwenden, 

wenn es für den Täter das mildere ist (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). 

Sämtliche hier den Angeklagten zur Last gelegten Delikte wurden vor Inkraft-

treten des neuen Rechts begangen. Die neue Regelung beschlägt indessen ledig-

-   25   - 

lich das Sanktionenrecht, weshalb auf die Problematik der lex mitior nach Art. 2 

Abs. 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung eingegangen wird. 

1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 

312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel ge-

gen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, 

nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Vor-

liegend bleibt deshalb das bisherige Zürcher Strafprozessrecht (StPO/ZH und 

GVG/ZH) anwendbar. 

2. Verjährung 

2.1. Vorliegend reicht die Tatbegehung hinsichtlich diverser Delikte zeitlich weit 

zurück, was die Frage der Verjährung aufwirft.  

2.1.1. Mit Art. 389 StGB wird für das Verjährungsrecht des StGB übergangsrecht-

lich der Grundsatz der Nichtrückwirkung von strengerem neuem Verjährungsrecht 

statuiert. Konkret bedeutet dies: Für Taten, die vor dem 1.10.2002 begangen 

worden sind, ist in der Regel das alte Recht der Verfolgungsverjährung anwend-

bar, weil es eine absolute Verjährungsfrist kennt, während es nach neuem Verjäh-

rungsrecht nach dem erstinstanzlichen Urteil keine Verjährung mehr gibt (vgl.  

Art. 97 Abs. 3 StGB, vgl. BKS Strafrecht I - Peter Müller, 2. Auflage, Basel 2007, 

vor Art. 97 StGB, N 54). Für Delikte, welche vor dem 1.10.2002 begangen  

wurden, lief die Verjährungsfrist mithin auch nach Fällung des erstinstanzlichen 

Urteils vom 2. Dezember 2009 weiter. 

2.1.2. Im Folgenden ist daher für jeden einzelnen Anklagepunkt die Frage nach 

dem Eintritt der Verjährung zu klären. 

2.2. Zum Anklagepunkt I (Betrug / Angeklagte A._____ und B._____)  

2.2.1. Die absolute Verfolgungsverjährungsfrist belief sich beim Betrug - wie heute 

- auf 15 Jahre (vgl. Art. 146 Abs.1 aStGB in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB 

und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. 

Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, bzw. Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB in der  

-   26   - 

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 

2002, bzw. Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).  

2.2.2. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 wurde hinsichtlich der eingeklagten 

Betrüge zum Nachteil der Geschädigten J1._____ (HD, vgl. Anklageschrift S. 20 

f.) bereits festgehalten, dass diesbezüglich die absolute Verfolgungsverjährung 

eingetreten ist, weswegen auf die Anklage in diesem Punkt nicht eingetreten wur-

de (vgl. Urk. 62 und Urk. 69). 

2.2.3. Bezüglich ND 59 (Anklageschrift S. 22 f.), Geschädigte J2._____, ist die 

absolute Verjährung hinsichtlich der Darlehenshingaben vom 30. Dezember 1996 

am 30. Dezember 2011 eingetreten. Diesbezüglich ist daher auf die Anklage nicht 

einzutreten.  

2.2.4. Bezüglich ND 23, Geschädigte J3._____ (Anklageschrift S. 24 f.), ist die 

absolute Verjährung hinsichtlich des Darlehens vom 28. Januar 1997 am  

28. Januar 2012 eingetreten. Diesbezüglich ist daher auf die Anklage nicht einzu-

treten. 

2.3. Zum Anklagepunkt II (Veruntreuung / Angeklagter B._____) 

2.3.1. Die absolute Verfolgungsverjährungsfrist nach altem Recht betrug bei der 

Veruntreuung 15 Jahre (vgl. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in Verbindung mit  

Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss  

Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995).  

2.3.2. Bezüglich ND 2, Geschädigte +E._____ (Anklageschrift S. 103 ff.), erfolg-

ten die Bezüge des Angeklagten B._____ im Zeitraum vom 10. Juli 1996 bis  

15. Januar 1997 (vgl. Anklageschrift S. 103 f. Ziff. 56). Am 15. Januar 2012 ist 

damit hinsichtlich sämtlicher Bezüge die absolute Verfolgungsverjährung einge-

treten. Diesbezüglich ist daher auf die Anklage nicht einzutreten.  

2.4. Zum Anklagepunkt III (Veruntreuung / Angeklagte I._____) 

Die Verfehlungen der Angeklagten I._____ stehen, nachdem diese die Berufung 

zurückgezogen hat, nicht mehr zur Diskussion. 

-   27   - 

2.5. Zum Anklagepunkt IV (Hehlerei / Angeklagter A._____) 

2.5.1. Die absolute Verfolgungsverjährungsfrist nach altem Recht betrug bei der 

Hehlerei 15 Jahre (vgl. vorliegend Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB [Vortat Veruntreu-

ung B._____] in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2  

Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft 

seit 1. Januar 1995).  

2.5.2. Unter das alte Verjährungsrecht fallen - wie oben dargetan - lediglich die 

vor dem 1. Oktober 2002 begangenen Taten. Das betrifft hier die Vorwürfe ge-

mäss ND 1 (und nicht ND 3 wie in der Anklage versehentlich angegeben), ND 6, 

ND 10, ND 32, ND 9, ND 13, ND 5 und ND 4 (vgl. Anklageschrift S. 118 f.).  

Für diese Taten ist die Verjährung angesichts der Daten der Tatbegehung  

(15. Februar 2000 bis 12. November 2001, vgl. Anklageschrift S. 118 f.) nicht ein-

getreten.  

2.5.3. Die Tat gemäss ND 59 beging der Angeklagte A._____ im Zeitraum vom 

1. September 2005 bis 3. März 2006 (vgl. Anklageschrift S. 119), mithin nach dem 

1.10.2002, weswegen diesbezüglich die Verjährung, nachdem das erstinstanzli-

che Urteil am 2. Dezember 2009 gefällt wurde (vgl. Urk. 42, vgl. Art. 70 Abs. 1  

lit. b aStGB in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft 

seit 1. Oktober 2002, identisch die jetzt geltende Regelung in Art. 97 Abs. 3 

StGB), nicht mehr eintreten kann. 

2.6. Zum Anklagepunkt V (Pfändungsbetrug / Angeklagter B._____) 

2.6.1. Die absolute Verfolgungsverjährungsfrist nach altem Recht betrug beim 

Pfändungsbetrug 15 Jahre (vgl. Art. 163 Ziff. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 70 

Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 a StGB in der Fassung gemäss Ziff. I des 

BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995).  

2.6.2. Bei dem unter diesem Anklagepunkt aufgeführten Vorwurf soll der Ange-

klagte dem Betreibungsbeamten anlässlich des Pfändungsvollzuges vom 25. Feb-

ruar 1997 bzw. anlässlich der Ergänzungspfändung vom 3. März 1997 einen Teil 

seiner (in der Anklageschrift im einzelnen aufgeführten) Vermögenswerte bzw. 

-   28   - 

Guthaben verschwiegen haben, worauf gegen den Angeklagten am 12. Februar 

1999 Verlustscheine ausgestellt wurden.  

2.6.3. Die Verjährung bei diesem Delikt beginnt am Tag, an dem die Handlungen 

oder Unterlassungen begangen wurden und nicht im Zeitpunkt des Eintritts der 

objektiven Strafbarkeitsbedingung, mithin nicht im Zeitpunkt der Ausstellung der 

Verlustscheine (vgl. BSK Strafrecht II - A. Brunner, Basel 2007, 2. Auflage, N 41 

zu Art. 163 StGB). Die absolute Verfolgungsverjährung ist daher am 25. Februar 

bzw. 3. März 2012 eingetreten, weshalb auf die Anklage in diesem Punkt nicht 

einzutreten ist. 

3. Legitimation Anschlussberufung der Geschädigten 

3.1. Nach § 411 Ziff. 3 der hier anwendbaren StPO/ZH sind die Geschädigten 

zur Berufung legitimiert bezüglich des Freispruchs und des Entscheides über die 

Zivilforderung. Die Geschädigten können somit zwar einen Teilfreispruch anfech-

ten, sind indessen ausgeschlossen mit der Berufung hinsichtlich der Strafzumes-

sung, beispielsweise bei einer ihres Erachtens zu geringer Bestrafung (vgl. auch 

Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 1028). Weiter können 

sie sich gestützt auf § 416 Abs. 1 StPO/ZH einer Berufung anschliessen, sind  

dabei aber an die Grenzen ihrer Berufungsmacht gemäss § 411 StPO/ZH und an 

eine Beschränkung der Berufung gebunden. 

3.2. Die Geschädigte J1._____ teilte mit Schreiben vom 9. März 2009 mit, dass 

sie sich als Verfahrensbeteiligte der Berufung anschliesse (vgl. Urk. 40).  

3.2.1. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 wurde auf die Anklage betreffend  

Betrug zum Nachteil der Geschädigten J1._____ (Hauptdossier, Anklageschrift S. 

20) zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht eingetreten (vgl. Urk. 62). 

Entsprechend wurde diesbezüglich auf die Anschlussberufung und auf die in die-

sem Zusammenhang stehende Zivilforderung dieser Geschädigten mangels  

Zuständigkeit des Strafgerichts für deren Behandlung nicht eingetreten. Die Ge-

schädigte zog die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde zurück, so dass 

-   29   - 

das Bundesgericht diese am 16. November 2011 als gegenstandslos geworden 

abschrieb (vgl. Urk. 69).  

3.2.2. Dieselbe Geschädigte ist sodann im Anklagepunkt Ziff. V, Pfändungsbe-

trug, welcher Vorwurf lediglich den Angeklagten B._____ betrifft, involviert. Auch 

bezüglich dieses Deliktes ist indessen - wie oben dargetan (vgl. oben  

Ziff. II.2.6) - in der Zwischenzeit die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten, 

weswegen auch in diesem Punkt ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat. 

Die in diesem Zusammenhang stehende Schadenersatzforderung des Betrei-

bungsamtes K._____ hat die Vorinstanz auf den ordentlichen Zivilweg verwiesen 

(vgl. Urk. 42 S. 178 Ziff. 4.30), welche Anordnung mit der Berufung des Angeklag-

ten B._____ ausdrücklich nicht angefochten wurde (vgl. Urk. 34 S. 2) und damit in 

Rechtskraft erwachsen ist, was festzustellen ist. Damit bleibt aber auch in diesem 

Punkt für eine Anschlussberufung der Geschädigten J1._____ kein Raum. 

3.3. Weiter haben die Geschädigten C._____ und D._____ mit Eingabe vom 5. 

März 2010 mitgeteilt, dass sie überhaupt nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

einverstanden sind und haben ausdrücklich "Einspruch" erhoben. Sie begründe-

ten ihre Haltung damit, sie möchten nicht, dass "diese Leute" mildere Strafen be-

kommen. Sie seien Betrüger und müssten dafür bestraft werden (vgl. Urk. 39), 

welche Eingabe als Anschlussberufung entgegen genommen wurde (vgl. Urk. 47 

S. 8 f. Ziff. 13). Sie sind wie oben dargetan angesichts ihrer prozessualen Stellung 

nicht legitimiert, Anträge zum Strafpunkt zu stellen (vgl. auch  

Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 1028), was im vorlie-

genden Verfahren allein den Angeklagten und - auch im Rahmen der Anschluss-

berufung - der Staatanwaltschaft zusteht. Nachdem das vorinstanzliche Urteil be-

züglich des diese Geschädigten betreffenden Anklagepunktes (vgl. Anklageschrift 

S. 81 ff., ND 41) einen Schuldspruch fällte (vgl. Urk. 42 S. 103 f. Ziff. 3.3.34), ist 

sodann festzuhalten, dass sich diese Geschädigten im Rahmen der Anschluss-

berufung lediglich zu jenem Bereich äussern dürfen, welcher die gestellte  

Schadenersatzforderung betrifft (vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. 

A., Zürich 2004, N 1032b). 

-   30   - 

4. Verletzung des Anklageprinzips?  

4.1. Die Verteidigung des Angeklagten A._____ monierte bereits vor Vorinstanz, 

das Anklageprinzip sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden (vgl. Urk. 13 S. 16 

ff.). Die Anklage sei vorerst ungenau, zumal sie unter Ziff. 1 S. 3 nicht mit Ort und 

genauem Datum darlege, wann die genaue Tat geplant, und wann sie gemeinsam 

beschlossen worden sei. Sodann werde unter Ziff. 6 S. 4 nicht dargetan, wann, 

wo und wie genau welche Absprache getroffen worden sei. Weiter werde unter 

der angeblichen Täuschungshandlung zu wenig unterschieden zwischen den  

Leuten, die von der Verurteilung des Angeklagten A._____ schon gewusst hätten 

und jenen, die nicht davon gewusst hätten bzw. nicht davon hätten wissen  

können. Zu guter Letzt rügte die Verteidigung, die Anklageschrift behaupte unter 

Ziff. 41 auf S. 14, dass viele Darlehensgeber aufgrund ihrer Ausbildung und ihres 

fortgeschrittenen Alters gar nicht mehr in der Lage gewesen seien, den ihnen von 

den Angeklagten kundgetanen Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsfähig-

keit zu hinterfragen ohne im Einzelnen darzutun, wer, was, warum dies nicht habe 

tun können, zumal unter den angeblichen Geschädigten Apotheker, Ärzte, Anwäl-

te, Juristen, Gymnasiallehrer, Pfarrherren etc. sich befunden hätten, die vom Alter 

und der Fähigkeit her durchaus zu solchem Hinterfragen in der Lage gewesen 

wären (vgl. Urk. 13 S. 16 f.). Daran hielt die Verteidigung auch an der Berufungs-

verhandlung fest (vgl. Urk. 83 S. 19ff.). 

4.2. Auch die Verteidigung des Angeklagten B._____ liess in ihren  

Berufungsbeanstandungen die Schuldigsprechung der Vorinstanz wegen Betrugs 

in diversen Fällen u.a. mit der Begründung bemängeln, dem Angeklagten  

B._____ werde in der Anklageschrift diesbezüglich mit keinem Wort eine  

Beteiligung vorgeworfen. Aus der Anklageschrift sei nicht ersichtlich, dass dem 

Angeklagten ein Betrug oder eine Beteiligung am Betrug angelastet werde.  

Mangels Anklage könne es keine Verurteilung geben (vgl. Urk. 34 S. 11 f. mit 

Hinweis auf die Plädoyernotizen vor Vorinstanz Urk. 17 S. 48, Ziff. 41). Daran hielt 

die Verteidigung auch an der Berufungsverhandlung fest (vgl. Urk. 84 S. 28 f.). 

4.3. Zum Anklageprinzip ist in allgemeiner Hinsicht folgendes auszuführen:  

-   31   - 

4.3.1. § 162 StPO/ZH konkretisiert das Anklageprinzip, indem er den erforderli-

chen Anklageinhalt umschreibt (vgl. dazu KassG-Nr. 2002/018 S vom 20. April 

2002). Gemäss Abs. 1 Ziff. 2 der genannten Bestimmung hat die Anklageschrift 

kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unter-

lassungen unter Angabe der Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand ge-

hören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Ein-

zelheiten, zu bezeichnen, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was  

Gegenstand der Anklage bildet bzw. er sich entsprechend verteidigen kann. Die 

Anklage muss daher hinreichend bestimmt und konkretisiert sein (Verteidigungs- 

und Informationsfunktion [vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. a 

IPBPR; vgl. auch Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 ff. zu § 162 StPO/ZH]). Bezüglich 

des subjektiven Tatbestandes genügt es in der Regel, dass dem Angeklagten ein 

entsprechendes Verhalten vorgeworfen wird; soweit tatbestandsmässiges  

Handeln nur bei Vorsatz vorliegen kann, genügt schliesslich die Darstellung des 

Sachverhaltes hinsichtlich des objektiven Tatbestandes. Dasselbe gilt für beson-

dere subjektive Tatbestandsmerkmale wie die Bereicherungs- oder Aneignungs-

absicht (BGE 120 IV 348 ff., 356; Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 10 zu  

§ 162 StPO/ZH). 

4.3.2. § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH verlangt hinsichtlich der relevanten eigentli-

chen Tatbestandsmerkmale nicht strikte die genaue Angabe jeder Einzelheit. 

Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst präziser, aber knapper Umschreibung 

alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathandlung, Tatobjekt etc. den objekti-

ven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden Strafnorm entsprechen 

(Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 zu § 162; KassG-Nr. 99/249 S vom 5. Juli 2000, 

Erw. II.1.5.c; vgl. bereits ZR 60 [1961] Nr. 43). Können gewisse Tatumstände 

nicht ermittelt werden, führen darauf beruhende ungenaue oder unpräzise Ankla-

geformulierungen – selbst wenn sie die tatbestandsmässige Handlung beschla-

gen – noch nicht zur Ungültigkeit der Anklage (vgl. zumindest sinngemäss KassG-

Nr. 99/249 S vom 5. Juli 2000, Erw. II.1.5.f; KassG-Nr. 98/280 vom 5. Juli 1999, 

Erw. II.6.4.). Als ungültig muss die Anklage erst dann angesehen werden, wenn 

sie wegen einer entsprechenden Formulierung ihre Umgrenzungs- und/oder In-

formationsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag. Solange der Angeklagte aus 

-   32   - 

der Anklage also ersehen kann, was ihm konkret vorgeworfen wird, und er sich 

gestützt auf die Informationen auch effektiv (oder wirksam) verteidigen kann, be-

steht keine Verletzung des Anklageprinzips (vgl. zumindest sinngemäss KassG-

Nr. 99/249 S vom 5. Juli 2000, Erw. II.1.5.f; KassG-Nr. AC040038 vom 29. Okto-

ber 2004; KassG-Nr. 98/280 S vom 5. Juli 1999, Erw. II.6.4.; vgl. bereits BGE 103 

Ia 6; ZR 60 [1961] Nr. 43; vgl. auch KassG-Nr. 2000/330 S vom 17. Dezember 

2001, Erw. II.3.2.b). In diesem Sinne ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die 

Anklage einen gewissen Abstraktionsgrad aufweist, welcher mitunter erheblich 

höher sein kann als derjenige des darauf basierenden Urteils. Dies entspricht 

denn auch der gängigen Praxis (Urteil der I. StrK des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 16. August 2007, S. 11 [SB070139]). Hinsichtlich des Detaillierungs-

grades einer Anklageschrift ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass 

Einzelheiten, die nicht Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes bilden, nur mit 

der Genauigkeit anzugeben sind, welche nach dem Inhalt der Akten bzw. gestützt 

auf das Untersuchungsergebnis möglich ist (vgl. KG AC070030 vom 13. Februar 

2009, E. II.1.4.b). "Aber auch was diejenigen Punkte betrifft, aus denen der  

Ankläger die Erfüllung des zu beurteilenden Straftatbestandes ableitet, verlangt  

§ 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH nicht strikte die genaue Angabe jeder Einzelheit. 

Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst präziser, aber knapper Umschreibung 

alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathandlung, Tatobjekt etc. den objekti-

ven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden Strafnorm entsprechen … 

Konnten also gewisse Tatumstände nicht ermittelt werden, führen darauf beru-

hende ungenaue oder unpräzise Anklageformulierungen - selbst wenn sie die tat-

bestandsmässige Handlung beschlagen - noch nicht zur Ungültigkeit der Ankla-

ge." (vgl. KG AC070030 vom 13. Februar 2009, E. II.1.4.b). Im zitierten Entscheid 

schloss das Kassationsgericht, dass solange der Angeklagte aus der Anklage  

ersehen kann, was ihm konkret vorgeworfen wird, und er sich gestützt auf die  

Informationen auch effektiv (wirksam) verteidigen kann, keine Verletzung des  

Anklageprinzips besteht (vgl. KG AC070030 vom 13. Februar 2009, E. II.1.4.b). 

4.3.3. Wird ein in Mittäterschaft verübtes Delikt eingeklagt, ist darin implizit der 

Vorwurf enthalten, dass sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Tatbe-

standselemente bei allen Angeklagten vorliegen. Somit genügt im Hinblick auf das 

-   33   - 

Anklageprinzip die Umschreibung der von den Angeklagten vorgenommenen 

Handlungen, die nur einer der beiden begangen hat und mit welcher der andere 

einverstanden war. Es ist nicht erforderlich, dass insoweit jede Handlung konkret 

einem der Angeklagten zugeordnet werden kann (KassG-Nr. 2000/029 S vom 

23. August 2000; RR 2000 Nr. 121, vgl. auch Bundesgerichtsentscheid 

6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 2.3.). 

4.4. Für den konkreten Fall bedeutet dies Folgendes: 

4.4.1. Die vorliegende Anklageschrift umfasst 124 Seiten in Kleinschrift und ist 

nach Deliktsvorwürfen unterteilt. In einem ersten Teil gibt sie hinsichtlich der ein-

geklagten Betrüge Auskunft, indem sie vorweg zu Tatplanung und Tatentschluss 

sowie Absicht unrechtmässiger Bereicherung, Täuschung, Arglist sowie Irrtum 

und Vermögensdisposition Auskunft gibt. Dabei werden die einzelnen Sachver-

haltselemente ausführlich festgehalten. Im Anschluss an diesen Teil werden die 

einzelnen Betrugsvorfälle nach Geschädigten gegliedert, bei welchen hinsichtlich 

der Themen Täuschung und Arglist auf die Nummer des jeweiligen Absatzes im 

vorangehenden Teil verwiesen wird. Sodann finden darin die weiteren Delikts-

vorwürfe und daran anschliessend Ausführungen zum Schaden Aufnahme. Die 

Ausführungen zum Schaden hinsichtlich der Betrugstatbestände sind auf S. 95 

der Anklage aufgeführt. Im Anschluss daran werden die weiteren Delikte  

umschrieben. 

4.4.2. Die Anklage ist zwar etwas umständlich formuliert, sie umschreibt indessen 

entgegen der Verteidigung des Angeklagten A._____ in ausreichendem Masse 

die von ihr bemängelten Punkte. Zu jeder einzelnen Geldaufnahme finden sich  

nämlich in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkrete Angaben. Nachdem sich die 

Delinquenz über Jahre erstreckte, ist auch die diesbezügliche Umschreibung von 

Ziff. 6 auf S. 4 nicht zu bemängeln. Die Rüge hinsichtlich Ziff. 41 auf S. 14 der 

Anklage lässt ausser Acht, dass bei den einzelnen Darlehensgebern die persönli-

chen Komponenten, namentlich deren Alter – nebst teilweise anderer Merkmale –

durchaus angegeben sind.  

-   34   - 

4.4.3. Die Verteidigung des Angeklagten B._____ bemängelte, aus der  

Anklageschrift sei nicht ersichtlich, dass dem Angeklagten ein Betrug oder eine 

Beteiligung am Betrug angelastet werde. Dabei übersieht sie, dass die Anklage-

schrift von Mittäterschaft ausgeht, welche in Ziff. 6 und 7 S. 4 f. der Anklage um-

schrieben ist. Wie oben bereits dargetan, genügt bei Mittäterschaft im Hinblick auf 

das Anklageprinzip die Umschreibung der von den Angeklagten vorgenommenen 

Handlungen, die nur einer der beiden begangen hat und mit welcher der andere 

einverstanden war. Insofern war es nicht nötig, bei jedem Vorwurf die Tatbeteili-

gung des Angeklagten B._____ noch zu erwähnen. 

4.5. Zusammenfassend ist in allgemeiner Hinsicht eine Verletzung des Anklage-

prinzips nicht auszumachen. Im Übrigen wird im Rahmen der Abhandlung des 

Sachverhaltes - dort wo nötig sein wird - auf die Frage nach der genügenden  

Umschreibung in der Anklageschrift noch zurückzukommen sein. 

 

III. Beanstandungen und Beweisanträge 

1. Vorbringen des Angeklagten A._____ 

1.1. Im Rahmen der Beanstandungen wiederholte die Verteidigung des Ange-

klagten A._____ u.a. den Antrag auf Rückweisung der Akten an die Staatsanwalt-

schaft zur Ergänzung der Untersuchung (vgl. Urk. 33 S. 4). In diesem Zusam-

menhang rügte die Verteidigung, es sei trotz bestehender Anhaltspunkte dafür, 

dass der Angeklagte an Wahnvorstellungen leiden könnte, kein psychiatrisches 

Gutachten eingeholt worden (vgl. Urk. 33 S. 6). Weiter bemängelte die Verteidi-

gung, die Staatsanwaltschaft habe es - mit wenigen Ausnahmen - unterlassen, 

die Geschädigten mit dem Angeklagten zu konfrontieren (vgl. Urk. 33 S. 8).  

1.2. In ihrer Eingabe vom 9. September 2010 (vgl. Urk. 53) kam die Verteidigung 

des Angeklagten A._____ innert Frist der mit Beschluss vom 22. Juni 2010 erfolg-

ten Aufforderung nach, Beweisanträge zu stellen und zu begründen und präzisier-

te, mit welchen Personen der Angeklagte zu konfrontieren wäre, wobei sie dies-

-   35   - 

bezüglich auf ein Schreiben des Angeklagten vom 24. August 2010 Bezug nahm 

(vgl. Urk. 54). Zusammengefasst beantragte die Verteidigung erneut die Einho-

lung eines psychiatrischen Gutachtens, die Einvernahme des Therapeuten des 

Angeklagten, pract. med. K._____, als Zeuge und die Durchführung von Konfron-

tationseinvernahmen mit 27 Geschädigten (vgl. Urk. 53). Sodann verlangte der  

Angeklagte A._____ in seiner Eingabe vom 24. August 2010 die Durchführung 

von Konfrontationseinvernahmen zwischen allen Angeklagten, die Einvernahme 

von diversen im Ausland wohnenden Zeugen aus dem M._____-Geschäft sowie 

von vier weiteren Geschädigten (vgl. Urk. 54). 

1.3. An der Berufungsverhandlung hielt die Verteidigung des Angeklagten  

A._____ an ihren Beweisanträgen fest (vgl. Urk. 83 S. 2 ff.). 

2. Vorbringen des Angeklagten B._____ 

2.1. Im Rahmen der Beanstandungen liess auch der Angeklagte B._____ u.a. 

geltend machen, es sei unterlassen worden, ein psychiatrisches Gutachten über 

ihn zu erstellen (Urk. 34 S. 3 - 5). Weiter rügte die Verteidigung, dass - mit weni-

gen Ausnahmen - keine Zeugenbefragungen der Geschädigten im Beisein des 

Angeklagten B._____ durchgeführt worden seien (Urk. 34 S. 6). In der Beanstan-

dungsschrift wurde sodann das Vorliegen von Mittäterschaft in Abrede gestellt 

(Urk. 34 S. 6 ff.). Schliesslich bemängelte die Verteidigung den Schuldspruch der 

Vorinstanz bezüglich verschiedener im Einzelnen aufgeführter  

Nebendossier mit dem Einwand, die Anklagebehörde werfe dem Angeklagten 

B._____ in diesen Dossiers mit keinem Wort eine Beteiligung vor (vgl. Urk. 34 S. 

11 f.).  

2.2. In ihrer Eingabe vom 8. September 2010 (vgl. Urk. 52) kam die Verteidigung 

des Angeklagten B._____ innert Frist der mit Beschluss vom 22. Juni 2010 erfolg-

ten Aufforderung nach und stellte die folgenden Beweisanträge (vgl. Urk. 52 S. 3): 

1. Es sei über den Angeklagten B._____ ein psychiatrisches Gut-
achten über dessen Zurechnungsfähigkeit erstellen zu lassen und 
das Verfahren bis zu dessen Vorliegen zu sistieren. 

2. Es seien die nachstehend in Ziff. 10 genannten Perso-
nen/Geschädigten im Beisein der beiden Angeklagten A._____ 

-   36   - 

und B._____, auf jeden Fall im Beisein des Angeklagten B._____ 
als Zeugen zu befragen und mit den/dem Angeklagten zu kon-
frontieren. 

3. Es sei durch die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinver-
nahme zwischen den drei Angeklagten A._____, B._____ und 
I._____ durchzuführen, vor allem zur Frage der globalen, ge-
meinsamen Absprache bzw. einer gemeinsamen Gesamtplanung, 
wie und von wem sie Geld erhältlich machen wollten. 

2.3. An der Berufungsverhandlung hielt auch die Verteidigung des Angeklagten 

B._____ an ihren Beweisanträgen fest (vgl. Urk. 84 S. 2 ff.). 

3. Vorbringen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

3.1. Seitens der Staatsanwaltschaft liegt lediglich eine Anschlussberufung vor 

(Urk. 25). 

3.2. Im Rahmen der ihr mit Beschluss vom 22. Juni 2010 angesetzten Frist (vgl. 

Urk. 47 S. 14, Ziff. 6) nahm sie zu den verschiedenen von den Angeklagten  

A._____ und B._____ in den Beanstandungsschriften vorgebrachten Einwände 

(Unterlassung der Einholung von psychiatrischen Gutachten über die Angeklag-

ten, Unterlassung der Durchführung von Zeugen- bzw. Konfrontationseinvernah-

men und fehlende Tatvorwürfe in der Anklageschrift bezüglich div. Nebendossier 

gegen den Angeklagten B._____) mit Eingabe vom 16. August 2010  

Stellung (Urk. 51). Auf den Inhalt der Stellungnahme wird im Rahmen der  

Abhandlung der einzelnen Beweisanträge einzugehen sein. 

3.3. An der Berufungsverhandlung erneuerte die Staatsanwaltschaft ihren Antrag 

auf Ablehnung sämtlicher Beweisanträge der Appellanten (vgl. Urk. 86 S. 1). 

4. Zum Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens 

4.1. Voraussetzungen für die Einholung eines Gutachtens 

4.1.1. Gemäss Art. 20 StGB hat das Gericht die sachverständige Begutachtung 

anzuordnen, wenn "ernsthafter Anlass" besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters 

zu zweifeln.  

-   37   - 

4.1.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die rechtlichen Grundlagen und die 

Voraussetzungen für die Einholung eines Gutachtens ausführlich in zutreffender 

Weise festgehalten (vgl. Urk. 42 S. 17 f.), worauf vollumfänglich verwiesen wer-

den kann (§ 161 GVG/ZH). Sie hat insbesondere auch darauf hingewiesen, dass 

Art. 20 StGB zwei Funktionen hat: Einerseits bezeichnet diese Gesetzesbestim-

mung das Beweismittel zur Klärung berechtigter Zweifel und andererseits regelt 

sie die Voraussetzungen, unter denen Zweifel aufzukommen haben. Nach der 

hier interessierenden bedeutsameren Funktion dieser Norm hat das Gericht eine 

sachverständige Begutachtung lediglich dann anzuordnen, in solchen Fällen aber 

stets, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zwei-

feln. In Ergänzung zu den Ausführungen der Vorinstanz ist mithin hervorzuheben, 

dass die Begutachtung nicht mehr "nur" Zweifel an der Schuldfähigkeit voraus-

setzt, sondern ernsthaften Anlass, daran zu zweifeln, was durchaus der bisheri-

gen Praxis (Art. 13 aStGB) entspricht (vgl. Donatsch / Flachsmann / Hug / Weder, 

Kommentar StGB, Zürich 2010, 18. Auflage, zu Art. 20 S. 68). Zu berücksichtigen 

ist sodann, dass nicht jede Auffälligkeit in der Person oder im Leben eines Täters 

es angezeigt erscheinen lässt, Zweifel an seiner Schuldfähigkeit zu haben. Der 

Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu 

fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistes-

verfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, 

sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (vgl. BGE 116 IV 273 E. 4b; 

vgl. hiezu auch BGE 133 IV 147). Das Bundesgericht hat in seiner Praxis Momen-

te herausgearbeitet, die Anlass zu Zweifeln geben können. Solcher Anlass kann 

sich ergeben einerseits aus den in der Tat liegenden Umständen bzw. aus Um-

ständen, die in der Tat selber zum Vorschein kommen, indem sie mit auffälligen 

Begleiterscheinungen verbunden ist, sowie andererseits aus den vor der Tat lie-

genden Umständen, die aus den Lebensumständen oder der Vorgeschichte des 

Angeklagten herrühren (vgl. hierzu BSK Strafrecht I - Bommer, Basel 2007, N 11 

ff. zu Art. 20 StGB). So ist beispielsweise eine Begutachtung anzuordnen, wenn 

die Tat in Widerspruch zur Täterpersönlichkeit steht, bzw. wenn sie ein für ihn  

völlig unübliches Verhalten darstellt und wenn sie mit seiner bisherigen Lebens-

führung derart unvereinbar erscheint, dass eine Persönlichkeitsstörung zu ver-

-   38   - 

muten ist (vgl. BSK Strafrecht I - Bommer, a.a.O. N 13 zu Art. 20 StGB, vgl. hierzu 

auch BGE 116 IV 273). 

4.2. Beurteilung hinsichtlich des Angeklagten A._____ 

4.2.1. Die Verteidigung machte - wie bereits vor Vorinstanz - geltend, der Ange-

klagte A._____ leide unter Wahnvorstellungen, was seine Schuldfähigkeit voll-

ständig aufhebe, respektive zumindest massiv einschränke (vgl. Urk. 53 S. 5). So 

sei er trotz den seit ca. 1993 gemachten negativen Erfahrungen, trotz aller Beleh-

rungen seitens der Staatsanwälte, Bezirksrichter, Oberrichter und Kassationsrich-

ter sowie trotz Verbüssung einer Strafe immer noch der Überzeugung, dass mit 

weiteren Zahlungen die offensichtlich nicht vorhandenen Guthaben ausgelöst 

werden könnten. Das wahnhafte Moment seines Handeln sei durch das Arzt-

zeugnis von K._____, bei welchem Psychiater der Angeklagte A._____ in Be-

handlung sei, belegt (vgl. Urk. 14/1, Urk. 13 S. 10, Urk. 33 S. 6 f., Urk. 53 S. 5 f.).  

Weiter brachte die Verteidigung in den Beanstandungen vor, der Angeklagte 

glaube immer noch an die Existenz des Guthabens, weshalb sich allenfalls auch 

eine ambulante Massnahme, resp. die Anordnung einer Therapie, aufdränge (vgl. 

Urk. 33 S. 7 Ziff. 6). 

An der Berufungsverhandlung wiederholte die Verteidigung im Wesentlichen ihr 

diesbezügliches Vorbringen und verwies auf den mit Eingabe vom 27. März 2012 

eingereichten Arztbericht von pract. med. K._____ vom 9. März 2012 (vgl. Urk. 83 

S. 7 ff., Urk. 81 und 82/1). 

4.2.2. Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, das wirkliche Tatmotiv 

des Angeklagten habe im Versuch bestanden, mittels den durch die erhältlich 

gemachten Darlehen möglich gewordenen Geldeinzahlungen die grossen Gut-

haben auszulösen. Insofern sei der Angeklagte bereit gewesen, konsequent und 

unter Inkaufnahme des Totalverlustes der erhaltenen Darlehen sein Ziel anzu-

streben. Bei dieser Ausgangslage sei der vom behandelnden Psychiater K._____ 

gestellten Diagnose einer wahnhaften Störung, die in der fehlenden Bereicherung 

-   39   - 

und den selbst erlittenen Verlusten des Angeklagten basiere, der Boden entzogen 

(vgl. Urk. 42 S. 18 f.). 

4.2.3. Die Staatsanwaltschaft schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 16. August 

2010 (Urk. 51 S. 2 f.) im Wesentlichen der Argumentation der Vorinstanz an.  

Weiter wies sie auf die Aussagen des Angeklagten A._____ anlässlich der 

Schlusseinvernahme vom 12. August 2008 betreffend die Geschädigte J13._____ 

hin, wonach der Angeklagte die Geschädigte persönlich für weitere Geldhingaben 

bearbeitet haben will (vgl. Urk. 51 S. 3 unter Hinweis auf BO 3 Urk. 30 S. 30). 

Diese Aussage von A._____ sei angesichts der von ihm selbst gewählten Formu-

lierung an Deutlichkeit bezüglich Gesinnung/Absicht und dem damit einhergehen-

den rationellen Denken von A._____ nicht zu überbieten.  

An der Berufungsverhandlung lehnte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die 

Vorgehensweise des Angeklagten A._____ die Notwendigkeit der Einholung einer 

psychiatrischen Begutachtung ab und wies insbesondere darauf hin, die Tat-

sache, dass A._____ trotz der seit Jahren gemachten negativen Erfahrungen, 

trotz aller behördlicher Belehrungen und trotz Verbüssung einer Freiheitsstrafe 

immer wieder delinquierte, sei klarerweise nicht unter dem Gesichtspunkt einer  

mangelnden Schuldfähigkeit, sondern wegen Unbelehrbarkeit unter dem Titel 

"massives Verschulden" zu würdigen (vgl. Urk. 86 S. 8 ff. insbes. S. 11 f.). 

4.2.3.1. Die Frage nach der Begutachtung des Angeklagten A._____ wurde be-

reits im Zusammenhang mit der einschlägigen Vorstrafe desselben Angeklagten, 

in welchem Verfahren sein Verteidiger ähnlich argumentierte (vgl. Urteil vom 24. 

Mai 2005 S. 260 f. = Urk. BO 21a/3), erörtert. Heute (wie schon damals) erschei-

nen die Taten mit der bisherigen Lebensführung des Angeklagten nicht unverein-

bar, sondern können vielmehr als persönlichkeitsadäquat bezeichnet werden. Die 

schon im damaligen Urteil aufgenommene Erwägung, die Charakterzüge des  

Angeklagten und seine Beteuerungen, nach wie vor an das Geschäft zu glauben 

bzw. dies zumindest vorzugeben, seien bei Betrügern keine Ausnahme, sondern 

faktisch deliktsspezifisch (vgl. BO 21a/3 S. 261), ist auch heute noch zutreffend 

(vgl. auch VI in Urk. 42 S. 19). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der 

Angeklagte nunmehr bei K._____ eine Behandlung - nota bene 2 ½ Monate vor 

-   40   - 

der Hauptverhandlung - begann (vgl. Urk. 14/1). Denn die von K._____ diagnosti-

zierte "wahnhafte Störung" des Angeklagten gründet, - wie die Vorinstanz richtig 

erwog - offensichtlich in der fehlenden persönlichen Bereicherung und den selbst 

erlittenen Verlusten des Angeklagten und lässt sein wirkliches Tatmotiv, nämlich 

den Versuch, mittels Einzahlung von (fremdem) Geld die grossen Guthaben aus-

zulösen, ausser Acht (vgl. Urk. 42 S. 18). Wenn die Vorinstanz weiter festhielt, die 

erhältlich gemachten Darlehen seien dem Angeklagten nicht das Ziel, sondern  

lediglich Mittel zum Zweck und sein Handeln sei durchaus von Logik gesteuert 

gewesen, zumal er nicht einfach sinnlos Geld ins Ausland geschickt habe, um es 

zu verlieren, so ist dies korrekt (vgl. Urk. 42 S. 18). Evident ist sodann, dass der 

Angeklagte unter Inkaufnahme des Totalverlustes der von den Geschädigten er-

hältlich gemachten Darlehen bereit war, konsequent sein Ziel anzustreben, worin 

eben Motiv und Verschulden des Angeklagten liegen (vgl. VI Urk. 42 S. 19) und 

was eben nicht den Schluss nahe liegt, er sei deswegen nicht oder nur einge-

schränkt in der Lage gewesen, das Unrecht seines Handelns einzusehen und sich 

auch entsprechend dieser Einsicht zu verhalten.  

4.2.3.2. An dieser Beurteilung vermag auch der neu eingereichte Arztbericht von 

pract. med. K._____ vom 9. März 2012 nichts zu ändern. Darin werden dem  

Angeklagten A._____ narzisstische Persönlichkeitsstörungen (ICD-10 F. 60.8)  

diagnostiziert (vgl. Urk. 82/1). Wenn darin dargetan wird, Merkmal dieser Persön-

lichkeit sei u.a. mangelndes Selbstbewusstsein und Ablehnung der eigenen  

Person nach innen, wechselnd mit übertriebenem und sehr ausgeprägtem 

Selbstbewusstsein nach aussen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dies einen rele-

vanten Einfluss auf seine wohl durchdachte Vorgehensweise bei seinen hier zur 

Beurteilung anstehenden Geldsammelaktionen, bei welchen er die Tatsache, 

dass er deswegen seit Jahren in Strafuntersuchung stand wohlweislich ver-

schwieg, haben könnte.  

4.2.3.3. Da sowohl aufgrund der Untersuchungsakten, insbesondere der zahl-

reichen Befragungen des Angeklagten A._____, als auch dessen persönlichen  

Eindrucks anlässlich der Berufungsverhandlung auch im jetzigen Zeitpunkt keiner-

lei Anhaltspunkte bestehen, welche eine Begutachtung als erforderlich und/oder 

-   41   - 

geboten erscheinen liessen (vgl. auch Urk. 21a/3 S. 261), ist der diesbezügliche 

Antrag der Verteidigung abzuweisen.  

4.2.3.4. Aus den Untersuchungsakten, insbesondere den zahlreichen Befragun-

gen des Angeklagten, als auch aufgrund des persönlichen Eindrucks des Ange-

klagten A._____ anlässlich der Berufungsverhandlung lassen sich sodann keine 

Hinweise auf eine relevante schwere psychische Störung des Angeklagten ent-

nehmen, weshalb auch unter dem Titel Massnahme keine Begutachtung ange-

zeigt ist. 

4.2.4. Diese Erwägungen lassen auch die beantragte Befragung von pract. med. 

K._____ als Zeugen unnötig erscheinen, weshalb auch diesem Beweisantrag 

nicht stattzugeben ist. 

4.3. Beurteilung hinsichtlich des Angeklagten B._____ 

4.3.1. Der Angeklagte B._____ begründet seinen Antrag auf Einholung einer psy-

chiatrischen Begutachtung damit, er sei unter einem ungeheuren psychischen 

Druck, Zwang oder Einfluss der Mitangeklagten A._____ und I._____ gestanden, 

dem er sich unerklärlicherweise nicht habe entziehen und widersetzen können. 

Gemäss Aussagen des Angeklagten in der Untersuchung und an der Hauptver-

handlung habe er deshalb keinen eigenen Willen bzw. keine Kraft mehr gehabt, 

entsprechend seiner Einsicht zu handeln und NEIN zu sagen (vgl. Urk. 52 S. 3). 

Es sei Sache einer psychiatrischen Begutachtung festzustellen, wie und in wel-

chem Mass sich dieses wiederkehrende, unablässige und massive Drängen und 

Druckausüben auf die Psyche und die Einsichts- und Zurechnungsfähigkeit des 

Angeklagten B._____ ausgewirkt habe (Urk. 52 S. 5). So habe der Angeklagte 

B._____ wiederholt bei den Einvernahmen den "ungeheuren" Druck erwähnt, dem 

er durch die Mitangeklagten A._____ und I._____ ausgesetzt gewesen sei (vgl. 

z.B. BO 5 Urk. 13 S. 4f., Urk. 16. S. 3, Urk. 21 S. 2, Urk. 22 S. 5 f. und 10, Urk. 23 

S. 6, 8 und 19, Urk. 24 S. 13, Urk. 27 S. 3, 5 und 11., Urk. 28  

S. 4, 9, 16 und 51 [alles Zitate der Verteidigung]). Wenn man wisse, dass der  

…-Sachbearbeiter den Angeklagten B._____ wiederholt vor weiteren  

Darlehensaufnahmen gewarnt habe (vgl. VI-Urteil Urk. 42 S. 58), wenn man wei-

-   42   - 

ter wisse (was die Strafuntersuchung ergeben habe), dass der Angeklagte  

B._____ von den von ihm beschafften Geldbeträgen nicht das Geringste für sich 

behalten habe und wenn man sich vor Augen halte, dass der Angeklagte  

wegen seiner bedingten Vorstrafe gewusst habe, was ihm strafrechtlich blühen 

könne und werde, so erscheine sein Verhalten, d.h. dass er dann doch immer 

wieder mitgemacht habe, rational unbegreiflich und unfassbar und man müsse 

notgedrungen die Frage stellen, ob der Angeklagte B._____ durch den von den 

Mitangeklagten ausgeübten Druck, mental, psychisch oder anderweitig, eben 

nicht doch in seiner freien Willensbildung eingeschränkt gewesen sei. Dies könne 

nur durch ein psychiatrisches Gutachten geklärt werden (vgl. Urk. 52 S. 5). An der 

Berufungsverhandlung wiederholte die Verteidigung den Begutachtungsantrag mit 

im Wesentlichen gleichbleibender Begründung (vgl. Urk. 84 S. 5 ff.). 

4.3.2. Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Stellungnahme vom 16. August 

2010 hauptsächlich auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in der 

Präsidialverfügung vom 29. September 2009 und im Urteil vom 2. Dezember 2009 

sowie auf die diesbezüglichen Erwägungen im obergerichtlichen Urteil vom  

24. Mai 2005. Sie führte sodann aus, die durchaus vorhandene Fähigkeit des  

Angeklagten B._____, die Unrechtmässigkeit seines bisherigen Verhaltens zu er-

kennen und sich gesetzeskonform zu verhalten, manifestiere sich in optima forma 

auch darin, dass er seit Anfang 2007 strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung ge-

treten sei (vgl. Urk. 51 S. 3 f.). Hinsichtlich der geltend gemachten Drucksituation 

hielt die Staatsanwaltschaft dafür, aus den gesamten Akten, insbesondere aus 

den Aussagen der Angeklagten I._____ anlässlich der Hauptverhandlung, ergä-

ben sich keinerlei Hinweise, dass der Angeklagte B._____ durch den von den 

Mitangeklagten "ausgeübten Druck" in seiner freien Willensbildung eingeschränkt 

gewesen sei. Die diesbezügliche Behauptung des Angeklagten  

B._____ sei vielmehr als - einen weiteren - Versuch zu werten, sein strafrechtlich 

relevantes Verhalten mit allen Mitteln zu relativieren (vgl. Urk. 51 S. 4). Im Rah-

men der Berufungsverhandlung legte die Staatsanwaltschaft anhand diverser 

Aussagen der Angeklagten ausführlich dar, die von der Verteidigung  

geltend gemachten Gründe (Verdrängungskomplex, Zurückziehen in eine 

Scheinwelt und Druckausübung durch die Mitangeklagten A._____ und I._____) 

-   43   - 

seien nicht stichhaltig und beantragte erneut einen Verzicht auf eine psychiatri-

sche Begutachtung des Angeklagten B._____ (vgl. Urk. 86 S. 12-17). 

4.3.3. Der Angeklagte B._____ hatte bereits vor der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung einen Antrag auf Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens gestellt 

(vgl. Akten B._____ Urk. 17 dort Urk. 4), welcher Antrag mit Präsidialverfügung 

vom 29. September 2009 einstweilen abgewiesen wurde (vgl. Akten B._____ Urk. 

17 und dort Urk. 5). Die Vorinstanz wies aber auch den anlässlich der Hauptver-

handlung erneuerten Antrag ab (vgl. Urk. 42 S. 20 ff. Ziff. 4.2.3.). Sie argumentier-

te, aus dem Umstand, dass der Angeklagte B._____ sein Verschulden äusserlich 

nicht voll eingestehen wolle, könne kein Schluss auf eine eingeschränkte Ein-

sichts- oder Steuerungsfähigkeit gezogen werden. Nachdem sein Motiv - wie 

beim Angeklagten A._____ - nicht in der Bereicherung an den Geldern der Ge-

schädigten selbst bestanden habe, sondern diese lediglich Mittel zum Zweck ge-

wesen seien, könne sein Verhalten als für einen Betrüger in seiner Situation 

durchaus üblich bezeichnet werden. Widersprüche zwischen seiner  

Persönlichkeit und seinem Verhalten seien keine festzustellen. Die Vorinstanz 

verneinte sodann, der Angeklagte B._____ habe sich in einer speziellen Drucksi-

tuation befunden (vgl. Urk. 42 S. 21 f.). 

4.3.4. Die Frage nach einer psychiatrischen Begutachtung stand auch beim  

Angeklagten B._____ bereits im Rahmen des Urteils vom 24. Mai 2005 im Raum. 

Schon damals erwog das Obergericht, auch wenn es durchaus möglich erschei-

ne, dass der Angeklagte B._____ im Nachhinein seine Taten zu verdrängen ver-

suche und daher deren Begehung nicht mehr verstehen bzw. sein Verhalten nicht 

akzeptieren könne und es deshalb in einem anderen Licht zu  

sehen versuche, lägen doch keine Anhaltspunkte vor, dass dies im Deliktszeit-

punkt schon der Fall gewesen sein. Unter Hinweis auf die im Rahmen der Unter-

suchung getätigten Aussagen schloss das Obergericht, alle Umstände wiesen 

klar darauf hin, dass sich der Angeklagte B._____ seines Tuns sehr wohl bewusst 

und auch die Steuerungsfähigkeit im Zeitpunkt der Taten intakt gewesen sei (vgl. 

Urk. 21a/3 S. 265 f.). Dies gilt auch  für das vorliegende Verfahren zumal die Vor-

gehensweise des Angeklagten B._____ im Rahmen seiner vorliegend zur Ankla-

-   44   - 

ge gebrachten Delinquenz, welche zum Ziele hatte, seine eigenen  

Gelder retten zu wollen, als keineswegs ungewöhnlich oder abwegig, sondern 

vielmehr als rational und im Einklang mit seinem bisherigen Verhalten in dieser 

Angelegenheit erscheint. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden, welche zu Recht keine Anhalts-

punkte für eine eingeschränkte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit und auch  

keine Widersprüche zwischen seiner Persönlichkeit und seinem Verhalten  

erkannte (vgl. Urk. 42 S. 21 lit. b).  

Was die von der Verteidigung geltend gemachte Drucksituation betrifft, so ist mit 

der Vorinstanz zuzugestehen, dass primär der Angeklagte A._____, als "Inhaber" 

der zweifelhaften Guthaben, als Triebfeder hinter dem Tatvorgehen des Ange-

klagten B._____ zu sehen ist, welche Rolle insbesondere während der Untersu-

chungshaft des Angeklagten A._____ der Angeklagten I._____ zukam (vgl.  

Urk. 42 S. 21 f). Mit der Vorinstanz klar zu verneinen ist indessen, der Angeklagte 

B._____ habe sich dadurch in einer seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit be-

einträchtigenden Drucksituation befunden. Zwar machte er in verschiedenen Ein-

vernahmen eine solche Drucksituation geltend, wie aber den gesamten Akten und 

insbesondere den Aussagen der Mitangeklagten I._____ auf Ergänzungsfrage 

des Mitangeklagten A._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu 

entnehmen ist, bestand der Druck hauptsächlich durch die in den Faxvorlagen für 

die Beschaffung der Gelder angegebenen und einzuhaltenden Zeitvorgaben. In-

sofern bestätigte die Angeklagte I._____, dass manchmal Druck gegenüber dem 

Angeklagten B._____ ausgeübt wurde, wobei sie präzisierte, sie (I._____) und 

A._____ hätten ihm nicht gedroht, sondern seien ihm gegenüber bestimmt und 

resolut aufgetreten, sie hätten ihm insbesondere nicht angedroht, er werde seinen 

Anteil nicht wieder zurück erhalten (vgl. Prot. I S. 185 f. vgl. auch  

S. 193 f. speziell zum Geschädigten J38._____; vgl. auch Prot. I S. 165 unten). 

Diese Aussagen der Angeklagten I._____, welche im Rahmen der an der Haupt-

verhandlung erfolgten Konfrontation aller Angeklagten erfolgten und daher ver-

wertbar sind, sind durchaus plausibel, zumal sie sich mit der aus den Akten her-

vorgehenden Vorgehensweise der Angeklagten hinsichtlich der Geldbeschaffung, 

-   45   - 

die von den an sie herangetragenen immer wiederkehrenden Nachzahlungsgesu-

chen von Dritten diktiert war, deckt.  

Dass der Angeklagte B._____ jeweils einer relevanten Drucksituation ausgesetzt 

gewesen sein soll, ist - worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hinwies (vgl. Urk. 

86 S. 13 f.) - schon aufgrund seiner Darstellung, was er unter "Druck" versteht, zu 

verneinen. Anlässlich der Hauptverhandlung bestritt er, "die Sachen" aus eigenem 

bzw. freiem Willen getätigt zu haben. Dazu erklärte er, er sei beeinflusst worden. 

Er sei vom Angeklagten A._____ und teilweise auch von der Angeklagten I._____ 

unter Druck gestanden. Dabei schilderte er auf Nachfrage, seine Beeinflussung 

sei durch Überredungen erfolgt. Er sei ganz verschieden unter Druck gesetzt 

worden, jedenfalls so, dass er seinen Willen nicht habe durchsetzen können. 

Konkret habe er beispielsweise mit zu den Leuten gehen müssen, sie (gemeint 

die Mitangeklagten) hätten ihn angerufen und abgeholt, um zu den Leuten zu  

gehen, er habe das nicht gewollt. Die Frage, weshalb er dann mitgegangen sei, 

beantwortete er damit, sie hätten ihn überzeugt, bedroht sei er nicht worden. 

Schliesslich gab er auf die Frage, was für ihn "unter Druck setzen" heisse, die 

Antwort: "Dass ich gegen meinen Willen mitgegangen bin und nicht die Kraft hat-

te, mich dem zu widersetzen." (vgl. Prot. I S. 95 f.). Diese Darstellung macht klar, 

dass er unter "Druck" primär eine Beeinflussung und ein "zum Mitmachen überre-

det werden" verstand, ohne dass er bedroht worden wäre. Dass dies tatsächlich 

auch so war, geht im Übrigen auch aus den durchaus glaubhaften Aussagen von 

A._____ und I._____ hervor, welche beide eine andersgeartete Druckausübung 

verneinten (vgl. A._____ in BO 3 Urk. 30 S. 16, vgl. I._____ in Prot. I S. 165, 183, 

185 und 193). Nachdem es B._____ war, der - wie im Folgenden noch gezeigt 

wird - die meisten um Geld anzugehenden Geschädigten kannte und auch ins 

Spiel brachte, ist ohnehin zu verwerfen, dass er gegen seinen Willen gezwungen 

worden sein soll, an den eingeklagten Geldbeschaffungsaktionen aktiv mitzuwir-

ken. Aus der von ihm geltend gemachten Drucksituation sind daher auch  

unter diesem Aspekt keine Anhaltpunkte ersichtlich, welche auf eine Einschrän-

kung seiner Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit hindeuteten. 

-   46   - 

Zusammenfassend bestehen mit der Vorinstanz auch beim Angeklagten B._____, 

der auch nicht geltend macht, in ärztlicher bzw. psychiatrischen Behandlung zu 

stehen oder eine solche auch nur nötig zu haben, keine ernsthaften,  

begründeten Zweifel an seiner voll erhaltenen Schuldfähigkeit, was zur Abwei-

sung des Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines psychiatrischen 

Gutachtens führt. 

5. Zum Antrag auf Durchführung von Konfrontationseinvernahmen zwischen 
den Angeklagten 

5.1. Sowohl der Angeklagte A._____ als auch der Angeklagte B._____ rügten, 

es sei keine Konfrontationseinvernahme unter den Angeklagten erfolgt (vgl. Urk. 

52 S. 9 f. und urk. 86 S. 8 ff. Angeklagter B._____, vgl. Urk. 83 S. 12 ff. und Urk. 

54 S. 1 [persönliche Eingabe] Angeklagter A._____). 

5.1.1. Der Angeklagte B._____ will eine solche im Hinblick auf die Klärung des 

Anklagevorwurfs, es habe unter den Angeklagten eine Gesamtplanung oder Ge-

samtstrategie zur Geldbeschaffung und zur Schädigung einer Vielzahl von Perso-

nen gegeben (vgl. Urk. 52 S. 9f., vgl. auch Urk. 84 S. 13 f.). 

5.1.2. Der Angeklagte A._____ bestreitet, bei der Darlehensaufnahme in den 

meisten Fällen die "treibende Kraft" gewesen zu sein und macht geltend, die  

Angeklagte I._____ habe alleine oder mit dem Angeklagten B._____ auf  

eigenen Antrieb gehandelt (Urk. 54 S. 1 unten). An der Berufungsverhandlung 

stellte auch der Angeklagte A._____ eine gemeinsame Tatplanung und einen 

gemeinsamen Tatentschluss mit den Mitangeklagten in Abrede (vgl. Urk. 83 S. 

13). 

5.2. Es trifft zu, dass anlässlich der Untersuchung eine solche Konfrontationsein-

vernahme nicht erfolgte. Diese wurde indessen anlässlich der Hauptverhandlung 

vor Vorinstanz lege artis durchgeführt (vgl. Prot. I S. 9 f., wo die Angeklagten auf 

303-305 StGB hingewiesen wurden). Damit wurden alle Einvernahmen der Ange-

klagten grundsätzlich verwertbar. Weshalb die an der Hauptverhandlung durchge-

führte Konfrontation nicht gleichwertig sein soll wie eine solche im Untersu-

chungsverfahren (vgl. Rüge der Verteidigung des Angeklagten B._____ in Urk. 52 

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S. 10 und Urk. 84 S. 15), ist unerfindlich, zumal die Angeklagten und  

deren Verteidigungen das Fragerecht hatten, was ihnen auch ausdrücklich einge-

räumt wurde (vgl. z.B.: Prot. I S. 20, 46, 94) und w