# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e890b63-8f94-53cf-8205-da13d0f7f608
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.173
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_173_wz.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.173 
2 ST.2011.247 

Entscheid 

19. März 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

A ,    

vertreten durch Miro Treuhand AG,  
Im Haufland 18, 8627 Grüningen,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  ist  Eigentümerin  einer  Liegenschaft  in  der 

Gemeinde  B.  In  ihrer  Steuererklärung  2009  bemerkte sie  unter  Ziffer  60,  dass  sie  im 

Jahr 2009 eine Entschädigung von Fr. 62'903.65 für den Minderwert ihrer Liegenschaft 

erhalten  habe.  Im  Einschätzungsentscheid  vom  22.  März  2011  betreffend  die  Staats- 

und  Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2009,  und  der  gleichzeitig  eröffneten  Veranla-

gungsverfügung  betreffend  die  direkte  Bundesteuer  2009  rechnete  das  kantonale 

Steueramt  diese  Entschädigung  nach  erfolgter  Untersuchung  über  den  Rechtsgrund 

der  Zahlung  bei  den  steuerbaren  Einkünften  auf  und  schätzte  die  Pflichtige  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2009,  mit  einem  steuerbaren  Einkom-

men  von  Fr. 131'100.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 1'640'000.-  ein.  Für 

die  direkte  Bundessteuer  2009  wurde  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr. 132'100.- 

festgesetzt. 

B.  Dagegen  erhobene  Einsprachen  wies  das  kantonale  Steueramt  am 

18. August 2011 ab. 

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 24. August 2011 liess die Pflichtige dem 

Steuerrekursgericht beantragen, auf die Besteuerung der Entschädigung und die damit 

verbundene Aufrechnung der geltend gemachten Krankheits- und Unfallkosten zu ver-

zichten  und  die  Veranlagungen  gemäss  der  eingereichten  Steuererklärung  2009  vor-

zunehmen. 

In der Beschwerde-/Rekursantwort vom 7. September 2011 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 16 

Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmali-

gen  Einkünfte.  Damit  wird  die  Besteuerung  sämtlicher  Einkünfte  ohne  Rücksicht  auf 

ihre Quelle statuiert. Davon kann nur abgewichen werden, wenn das Gesetz bestimmte 

Einkünfte  ausdrücklich  von  der  Besteuerung  ausnimmt  oder  einer  andern  Besteue-

rungsordnung  (Erbschafts-/Schenkungssteuer,  Grundstückgewinnsteuer)  unterwirft 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 16 N 1 ff. 

DBG  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 16 

N 15 ff. StG mit Verweisungen auf die Rechtsprechung sowie Markus Reich, in: Kom-

mentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band I/1,  2.  A.,  2002,  Art. 7 N 4 ff.  StHG). 

Die  in  den  Art. 17  -  23  DBG  und  §§ 17  -  23  StG  folgende  Aufzählung  verschiedener 

Arten von Wertzuflüssen, welche der Besteuerung als Einkommen unterliegen, konkre-

tisiert  zwar  den  Grundsatz  der  Einkommenssteuergeneralklausel  von  Art. 16  Abs. 1 

DBG und § 16 Abs. 1 StG, sie ist jedoch nicht abschliessend. Art 16 Abs. 1 DBG und 

§ 16 Abs. 1 StG sind somit Auffangtatbestände, unter die alle Einkünfte fallen, welche 

sich nicht  unter  einen der  in  Art.  17  -  23  DBG  und §§ 17  -  23  StG  genannten  Tatbe-

stände subsumieren lassen und mangels einer diesbezüglichen Gesetzesbestimmung 

nicht  von  der  Einkommensbesteuerung  ausgenommen  sind  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 16 N 3 DBG und § 16 N 17 StG).  

b) Nach dem Nettoprinzip setzt steuerpflichtiges Einkommen aus der Sicht der 

steuerpflichtigen  Person  immer  einen  Vermögenszugang  resp.  einen  Wegfall  von 

Schuldverpflichtungen  voraus.  Dieser  Vorgang  wird  dann  einkommenssteuerpflichtig, 

wenn  die  steuerpflichtige  Person  den  Vermögenszugang  resp.  den  Wegfall  von 

Schuldverpflichtungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verwenden kann und 

dadurch  ihre  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  gesteigert  wird  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  VB  zu  Art. 16  -  39,  N 20  -  22  DBG).  Aus  dem  Nettoprinzip  folgt,  dass 

Schadenersatzleistungen,  mit  Ausnahme  von  Entschädigungen,  die  wegfallende  Er-

werbseinkünfte ersetzen (Art. 23 lit. a DBG, § 23 lit. a StG), grundsätzlich kein steuer-

bares Einkommen darstellen, soweit sie den Umfang des Schadens nicht übersteigen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 27f. DBG, VB zu §§ 16 - 37, N 7 

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StG). Da durch den Schadenersatz lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirt-

schaftliche,  materielle  Einbusse  (damnum  emergens)  ausgeglichen  wird, dem  Zufluss 

also ein entsprechend hoher Vermögensabgang gegenübersteht, hat er keine Vermö-

gensvermehrung zur Folge und stellt deshalb beim Empfänger der Leistung kein steu-

erbares Einkommen dar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 27 DBG 

und VB zu §§ 16 - 37 N 7 StG). 

c) Die Pflicht zum Ersatz eines Schadens entsteht namentlich aufgrund eines 

Verschuldens dessen, welcher einen Schaden angerichtet hat. Dabei kommt u. a. eine 

unerlaubte Handlung in Betracht, aber auch die Nichterfüllung oder aber nicht gehörige 

Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Der entsprechende Schädiger wird gestützt 

auf Art. 41 ff. oder 97ff. OR schadenersatzpflichtig. Als Schaden wird die Verminderung 

des Vermögens bezeichnet (H. Becker, Berner Kommentar, VI/1, 1941, Art. 97 N. 26). 

Er besteht in der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Bestand des Vermögens des 

Geschädigten und dem Bestand, den es hätte, falls das Schadenereignis nicht einge-

treten wäre (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 

3.  Aufl.,  Bd.  I,  1979,  S. 84).  Er kann namentlich  darin  bestehen,  dass  das Vermögen 

infolge eines solchen Ereignisses geringer ist als ohne (damnum emergens).  Bei Lie-

genschaften  kommen  als  Schadensereignisse  namentlich  die  Zerstörung  oder  Be-

schädigung von Gebäuden oder Umgebungsanlagen in Betracht. Eine Wertverminde-

rung  kann  aber  auch  durch  eine  Aufspaltung  der  Eigentumsrechte  eintreten,  indem 

beispielsweise  das  Grundstück  zu  Gunsten  anderer  Grundstücke  oder  Personen  mit 

privatrechtlichen Dienstbarkeiten (z.B. Wegrecht, Näherbaurecht, Bauverbot, Baurecht, 

Bauhöhe-  und  Pflanzhöhebeschränkung,  Nutzniessung,  Wohnrecht  etc.)  oder  öffent-

lichrechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  dinglich  belastet  wird.  Beeinträchtigen  der-

artige  dingliche  Belastungen  die  unbeschränkte  Bewirtschaftung  oder  den  Veräusse-

rungswert des Grundstücks dauernd und wesentlich, d.h. so schwerwiegend, dass von 

einer  Teilliquidation  des  Grundeigentums  oder  von  einer  Aushöhlung  der  Eigentums-

rechte gesprochen  werden muss  (z.B.  Bauverbot  oder  wesentliche  Ausnützungsüber-

tragung),  dann  stellt  der  Gesetzgeber  diesen  Vorgang  einer  Handänderung  an 

Grundstücken gleich (§ 216 Abs. 1 lit. b StG). Dementsprechend ist das dafür geleiste-

te Entgelt mit der Grundstückgewinnsteuer zu erfassen. Ist die Belastung des Grund-

stücks  nicht  wesentlich  oder  nur  für  eine  beschränkte  Zeit  vereinbart,  unterliegt  das 

Entgelt grundsätzlich der Einkommenssteuer, sofern es keinen steuerfreien Kapitalge-

winn  oder  Schadenersatz  darstellt  (BGr,  20.  Juni  2002,  2P.55/2001,  2A  88/2002, 

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2A.89/2002, www.bger.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 21 N 31 DBG und § 21 

N 18 StG). Im Falle einer Aufspaltung der Eigentümerbefugnisse (durch Dienstbarkei-

ten)  sind  der  Einkommenssteuer  namentlich  jene  Entschädigungen  unterworfen,  

welche die Substanz der Liegenschaft, aus der sie fliessen, unangetastet lassen. Erlei-

det  die  Liegenschaft  dagegen  eine  dauerhafte  Substanzverminderung,  dann  liegt 

grundsätzlich  kein  steuerbarer  Ertrag,  sondern  bei  Liegenschaften  des  Privatvermö-

gens  ein  einkommenssteuerfreier  Kapitalgewinn  vor  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 21 N 31 DBG und § 21 N 18 StG). In diesem Fall wird der Substanzverminderung 

einzig in grundsteuerlicher Hinsicht Rechnung getragen, indem bei einer allfälligen spä-

teren  Veräusserung  der  Liegenschaft  –  entsprechend  der  durch  die  dingliche  Belas-

tung  eingetretenen  Wertverminderung  –  tiefere  Anlagekosten  berücksichtigt  werden 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, §  219 N 9 ff. StG).  

d) Soweit sich die Pflichtige auf eine steuerfreie Leistung (Kapitalgewinn bzw. 

Schadenersatzleistung)  beruft,  obliegt  es  nach  der  allgemeinen  Beweislastregel  im 

Steuerrecht  ihr,  diese  steuermindernde  Tatsache  nicht  nur  geltend  zu  machen,  son-

dern  auch  hinreichend  (substanziiert)  darzutun  und  hinsichtlich  Bestand  und  Umfang 

nachzuweisen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  123  N  77  DBG  und  §  132  N  90 

StG).  Als  substanziiert  gilt  eine  Sachdarstellung,  welche  hinsichtlich  Art,  Motiv  und 

Rechtsgrund  alle  Tatsachenbehauptungen  enthält,  die – ohne  weitere  Untersuchung, 

aber unter dem Vorbehalt der Beweiserhebung – die rechtliche Würdigung der geltend 

gemachten  Steueraufhebung  oder -minderung  erlauben  (RB 1992  Nr. 32).  Überdies 

hat die Pflichtige die zum Beweis für ihre Darstellung erforderlichen Beweismittel einzu-

reichen oder unter genauer Bezeichnung zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 

Nr. 49). Bei ungenügender Substanziierung hat das Steuerrekursgericht nicht von Am-

tes  wegen  eine  Untersuchung  durchzuführen,  um  sich  die  fehlenden  Grundlagen  für 

die Beurteilung zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90, 1987 Nr. 35). Vielmehr ist 

diesfalls aufgrund der allgemeinen Beweislastregel (vgl. ASA 62, 720 E. 5b; BGE 121 II 

257 E. 4c/aa) zu Ungunsten der Pflichtigen anzunehmen, die behaupteten steuermin-

dernden Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht.  

2.  Vorliegend  ist  in  erster  Linie  streitig,  ob  der  Betrag  von  Fr.  62'903.65 

(Fr. 75'000.- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 12'096.35), den die Pflichtige über ihren 

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Rechtsanwalt  von  der  B  Immobilien  erhalten  hat,  bei  der  Einkommenssteuer  (Staats- 

und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer) steuerbar ist.  

a) Während die Pflichtige geltend macht, dass es sich hierbei um eine steuer-

freie Schadenersatzleistung handle, weil ihr Grundstück aufgrund der Neuüberbauung 

auf  dem  Nachbargrundstück  einen  erheblichen  Wertverlust  erlitten  habe  (kaum  Son-

nenlicht, Quellwasser zum Teil unter dem Mittelwert, Abhang sowie Gesamtoptik), stellt 

sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt, dass der Pflichtigen kein steuerlich 

zu  berücksichtigender  Schaden  erwachsen  sei.  Einerseits  sei  nämlich  ihr  Grundstück 

nicht  mit  Dienstbarkeiten  belastet  worden.  Andererseits  führe  eine  Arealüberbauung, 

die unter Einhaltung aller Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung zustande kom-

me,  nicht  zu einem  Schaden, für  welchen der  Bauherr  Schadenersatz  leisten  müsse. 

Die Pflichtige habe von allem Anfang an mit einer künftigen Überbauung des Nachbar-

grundstücks  rechnen und  damit  verbundene Beeinträchtigungen  ihres Grundstücks  in 

die Preisbildung miteinbeziehen müssen. 

b) Was die Pflichtige diesen Ausführungen der Gegenpartei entgegenhält, hilft 

ihr  nicht  weiter.  Denn  sie  vermochte  nicht  darzulegen,  geschweige  denn  nachzuwei-

sen, dass ihr infolge der Arealüberbauung auf dem Nachbargrundstück mit zwei Mehr-

familienhäusern mit 83 Wohnungen und einer Unterniveaugarage mit 105 Einstellplät-

zen und 13 überdachten Besucherparkplätzen ein Schaden entstanden ist, für den die 

Grundeigentümerin  bzw.  Bauherrin  des  Nachbargrundstücks  hätte  aufkommen  müs-

sen. Als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) 

hat  jeder  Grundeigentümer  das  Recht,  auf  seinem  Grundstück  unter  Wahrung  aller 

gesetzlichen  Vorschriften  Bauten  zu  errichten  (Peter  Hänni,  Planungs-,  Bau  und  be-

sonderes  Umweltschutzrecht,  5.  A.,  2008,  S.  26).  Ob  ein  Bauvorhaben  den  im  Nut-

zungsplan  definierten  räumlichen  Ordnungsvorstellungen  und  allen  übrigen  planeri-

schen sowie baupolizeilichen Vorschriften entspricht, wird im Baubewilligungsverfahren 

geprüft  (Hänni,  S.  322).  Es  besteht  ein  Anspruch  auf  Erteilung  der  Baubewilligung, 

wenn  das  Bauvorhaben  den  Vorschriften  des  Planungs-  und  Baugesetzes  vom 

7. September 1975 (PBG) und der ausführenden Verfügungen entspricht (§ 320 PBG). 

Vorliegend  waren  diese  Voraussetzungen  offensichtlich  erfüllt,  denn  sonst  hätte  die 

Bauherrin des Nachbargrundstücks – nach Rückzug des von der Pflichtigen erhobenen 

Baurekurses – keine rechtskräftigen Baubewilligungen erwirkt. Diese kann die Pflichti-

ge als angrenzende Grundeigentümerin durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen das 

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Bauvorhaben i.d.R. lediglich verzögern, jedoch kaum in grundsätzlicher Weise verhin-

dern,  wenn  alle  Vorschriften  eingehalten  worden sind.  Dies gilt  auch  dann,  wenn das 

projektierte  und  allen  öffentlichrechtlichen  Vorschriften  entsprechende  Bauvorhaben 

ihren ästhetischen Vorstellungen in keiner Wiese entspricht und dadurch der Wert ihrer 

eigenen Liegenschaft durch Entzug von Aussicht und Besonnung sowie durch Immis-

sionen, welche der Bau und die spätere Nutzung einer Grossüberbauung üblicherwei-

se  mit  sich  bringt,  beeinträchtigt  wird.  Einen  eigentlichen  Schaden  hat  die  Pflichtige 

dadurch entgegen ihrer Auffassung resp. Empfindung allerdings nicht erlitten. Denn sie 

hätte  schon beim  Erwerb ihres  Grundstücks mit  der  späteren  Überbauung  des  Nach-

bargrundstücks  rechnen  müssen.  Dadurch  verursachte  und  grundsätzlich  entschädi-

gungslos  hinzunehmende  nachteilige  Einwirkungen  auf  ihr  Grundstück  (hinsichtlich 

Besonnung, Aussicht, Lärm etc.) waren vorhersehbar, zumal ihr Grundstück offensicht-

lich keine unverbaubare Lage aufwies. Zudem hätte sie die potentiellen Nachteile, die 

eine  künftige  Überbauung  angrenzender  Grundstücke  üblicherweise  mit  sich  bringt, 

bereits bei der Kaufpreisgestaltung beim Erwerb und bei jeder späteren Verkehrswert-

bewertung  berücksichtigen  müssen.  Auf  Grund  dessen  führen  vorhersehbare  Beein-

trächtigungen  des  eigenen  Grundstücks  im  Falle  der  späteren  rechtmässig  erfolgten 

Überbauung  von  Nachbargrundstücken grundsätzlich  nicht  zu einem  Schaden.  Nach-

barrechtliche Entschädigungsansprüche stehen der Pflichtigen nur im Falle einer Über-

schreitung  der  Eigentumsrechte  (Art.  679  ZGB)  und  bei  übermässigen  Einwirkungen 

auf  das  Nachbargrundstück,  d.h.  bei  übermässigen  Immissionen  (z.B.  durch  den  Be-

trieb eines Gewerbes) und schädigenden Grabungen und Bauten zu (Art. 684 und 685 

ZGB).  Solche  ausserordentlichen  Sachverhalte  hat  sie  aber  weder  geltend  gemacht 

noch gehen sie aus der nachbarrechtlichen Vereinbarung und dem Dienstbarkeitsver-

trag  zwischen  ihr  und  der  C  AG  und  der  D  AG  vom  13./17.  März  2009  hervor.  Eine 

dauerhafte Wertverminderung durch Belastung ihres Grundstücks mit Dienstbarkeiten 

trat nicht ein, da gemäss der erwähnten Vereinbarung keine Dienstbarkeiten zu Lasten 

des  Grundstücks  der  Pflichtigen  errichtet  wurden  bzw.  noch  zu  errichten  waren.  Ein 

Schadenersatz für den unter Mittelwert liegenden Zufluss von Quellwasser, das einen 

auf  ihrem  Grundstück  befindlichen  Brunnen  speist,  kann  in  der  Entschädigung  nicht 

enthalten sein, da dem Schutz und Fortbestand der Quelle im erwähnten Vertrag sepa-

rate  Vertragsklauseln  gewidmet  waren.  Zudem  waren  im  Zeitpunkt,  als  die  Vereinba-

rung unterzeichnet wurde, noch keine Schäden an der Quelle aufgetreten. Ein wesent-

licher  Anreiz  für  die  Bezahlung  der  Entschädigung  lag  schliesslich  aus  der  Sicht  der 

Bauherrin darin, dass sie damit den von der Pflichtigen erhobenen Baurekurs aus dem 

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Weg  räumen  und  dadurch  länger  anhaltende  wirtschaftliche  Einbussen  vermeiden 

konnte.  Aus  diesem  Rechtsgrund  geleistete  Entschädigungen  gelten  als  Entschädi-

gungen für die Nichtausübung eines Rechts, welche nach Art. 23 lit. d DBG und § 23 

lit. d StG steuerbar sind. Welcher Anteil der pauschal unter allen Rechtstiteln geleiste-

ten  Abfindung  allein  auf  den  Rückzug  des  Baurekurses  entfällt,  ist  aufgrund  der  von 

der Pflichtigen eingereichten Unterlagen nicht feststellbar. So oder so sind jedoch die 

Rechtsmittel  bereits  aus  dem Grund abzuweisen,  weil  die Pflichtige keinen  wirklichen 

Schaden dartun und nachweisen konnte und ein solcher nach der Aktenlage auch nicht 

ersichtlich ist. 

c)  Infolgedessen  können  die  von  der  Pflichtigen  geltend  gemachten  Krank-

heits- und Unterhaltskosten nicht berücksichtigt werden, weil sie den Selbstbehalt von 

5% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. 

3.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Kosten  der  Pflichtigen  aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[...] 

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