# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae7ed7ac-6cd1-5e53-8daa-b53a1cb110fd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.06.2010 U 2010 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-34_2010-06-08.pdf

## Full Text

U 10 34

1. Kammer 

URTEIL
vom 8. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. a) … (geboren 1957, deutsche Staatsangehörige) verfügt seit dem 1. Juli 2006 

über eine bis zum 3. Juni 2012 gültige Daueraufenthaltsbewilligung. Am 6. 

Mai 2008 heiratete sie den im Kanton Zürich abgewiesenen … Asylbewerber 

… (geb. 1970), für den sie in der Folge am 20. Mai 2008 ein Gesuch um 

Familiennachzug stellte.

b) … war im Juni 1993 erstmals unter falschem Namen illegal  in die Schweiz 

eingereist, wo er ein Asylgesuch gestellt hatte. Weil er keine Identitätspapiere 

einreichte, wurde das Gesuch nicht weiter bearbeitet. In der Folge wurde … 

erstmals im Juni 1993 in der Zürcher Drogenszene aufgegriffen, kontrolliert 

und zur unverzüglichen Ausreise aus der Schweiz angehalten. Mit Strafbefehl 

der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 18. Juni 1993 wurde er wegen illegaler 

Einreise und illegalem Aufenthalt zu 30 Tagen Gefängnis bedingt unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. 1994 wurde er mehrfach in 

der Drogenszene aufgegriffen und wegen Verdachts auf 

Betäubungsmittelhandel (12. Januar) bzw. bandenmässigen Drogenhandels 

und in Umlaufsetzen falschen Geldes (16. November) zur Anzeige gebracht 

und in Untersuchungshaft genommen. Am 20. August 1995 wurde er aus der 

Schweiz in den Libanon ausgeschafft und mit einem auf unbestimmte Zeit 

ausgesprochenen Einreiseverbot belegt. Trotzdem reiste er am 5. Oktober 

1996 aus Deutschland herkommend wiederum illegal in die Schweiz ein, wo 

er erneut aufgriffen und mit Strafbefehl vom 11. Oktober 1996 wegen illegaler 

Einreise und illegalem Aufenthalt zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Am 12. 

Oktober 1996 wurde er ein weiteres Mal in den Libanon ausgeschafft. Nach 

seiner Ausschaffung reiste er erneut in Deutschland ein, wo er sich bis 2006 

aufhielt. In dieser Zeit wurde er mehrfach straffällig. So  verurteilte ihn das 

Amtsgericht Tiergarten mit Urteil vom 22. September 1998 zu 6 Monaten 

Gefängnis wegen Betäubungsmittelhandel, das Landgericht Berlin mit Urteil 

vom 9./12. Oktober 2000 zu 4 Jahren wegen Handelns mit harten Drogen und 

das Amtsgericht Pforzheim mit Strafbefehl vom 24. November 2006 zu einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 8 Euro wegen Verwenden eines gefälschten 

Passes. Im September 2006 reiste … erneut illegal in die Schweiz ein, wo er 

ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Migration lehnte das Gesuch 

jedoch mit Verfügung vom 28. November 2007 ab und wies den Gesuchsteller 

an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Seine dagegen erhobene 

Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Oktober 

2008 abgewiesen. In der Folge wurde ihm auf den 20. November 2008 eine 

Ausreisefrist angesetzt, welche er - da er seit dem 2. Mai 2008 mit der über 

eine Daueraufenthaltsbewilligung verfügenden Beschwerdeführerin 

verheiratet war - ungenutzt verstreichen liess.

c) Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden (Amt) trat 

auf das Gesuch um Familiennachzug vom 20. Mai 2008 nicht ein. 

Wiedererwägungsweise hob das Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit GR den Nichteintretensentscheid am 23. Februar 2009 auf. 

Gleichzeitig verpflichtete es … aber, unverzüglich aus der Schweiz 

auszureisen und den Gesuchsausgang gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des 

Ausländergesetzes (AuG) im Ausland abzuwarten. Weil er der vom Bund 

angesetzten Ausreisefrist nicht nachgekommen war, wurde er zufolge 

illegalen Aufenthalts in Ausschaffungshaft genommen. Nachdem ein erster 

Ausschaffungsversuch vom 25. Dezember 2008 noch gescheitert war, konnte 

er am 12. März 2009 schliesslich in den Libanon zurückgeführt werden.

d) Mit Verfügung vom 4. August 2009 lehnte das Amt das Gesuch vom 20. Mai 

2008 um Familiennachzug ab. Die Gesuchstellerin könne sich nicht auf die 

Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zur Geltendmachung eines 

Anspruches auf eine Aufenthaltsbewilligung berufen, weil ihr Ehemann als 

libanesischer Staatsbürger keine Daueraufenthaltsbewilligung in einem EU-

Land besitze; entsprechend kämen die Bestimmungen des AuG zum Zuge. 

Indem dieser zu massiven Klagen Anlass gegeben und sowohl die innere als 

auch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet habe, habe er somit 

Widerrufsgründe gemäss Art. 62 und 63 AuG gesetzt, was einen Anspruch 

auf Aufenthalt gestützt auf das AuG ausschliesse. Der Gesuchstellerin sei 

zudem die Ausreise nach Deutschland oder in den Libanon zumutbar, zumal 

sie schon vor der Heirat vom illegalen Aufenthalt ihres Mannes in der Schweiz 

gewusst habe und damit habe rechnen müssen, dass dieser keine 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz  erhalten werde.

e) Am 4. August 2009 erhob … dagegen Verwaltungsbeschwerde beim 

kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. Es treffe nicht 

zutreffe, dass ihr Ehemann zu massiven Klagen Anlass gegeben habe und 

die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährde. Zwar sei er in 

Deutschland wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

bestraft worden, doch lägen diese wie auch die weiteren ihm entgegen 

gehaltenen Straftaten zwischen 9 und 11 Jahre zurück. Zudem habe sie 

davon nichts gewusst.  Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 wies das 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die 

Beschwerde ab. Gestützt auf das bundesgerichtlichte Urteil 2C_196/2009 

vom 29. September 2009 bejahte es vorweg die Anwendbarkeit des 

Freizügigkeitsabkommens (FZA) und die darin enthaltene Regelung des 

Familiennachzuges. Im konkreten Fall bestehe aber kein Anspruch auf 

diesen. Die streitige Entfernungs- und Fernhaltemassnahme stütze sich auf 

Art. 51 AuG ab. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlöschten die Ansprüche 

nach Art. 42 AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorlägen. Nach 

Art. 62 lit. b AuG sei ein Widerruf resp. eine Verweigerung möglich, wenn der 

Ausländer u.a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. 

Das treffe nun bei … zu; denn dieser sei mit Urteil des Landgerichts Berlin 

vom 9./12. Oktober 2000 wegen Verstosses gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt 

worden. Nach § 46 Abs. 1 Ziff. 4 des deutschen Gesetzes über das 

Zentralregister betrage die Tilgungsfrist im konkreten Falle 15 Jahre und 

solange diese Strafe im Zentralregister noch nicht getilgt sei, dürfe dem 

Betroffenen diese Strafe auch vorgehalten werden. Die Verweigerung der 

Erteilung des Familiennachzuges sei durchaus verhältnismässig. Die 

zweimalige Verurteilung wegen Drogendelikten in Deutschland, die 

verschiedenen illegalen Einreisen und Aufenthalte in der Schweiz, der 

Umstand, dass er insgesamt dreimal habe ausgeschafft werden müssen und 

sich dabei äusserst renitent verhalten habe, zeigten, dass eine gegenwärtige, 

tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung gegeben sei, welche das 

Grundinteresse der Gesellschaft an der Verhinderung von der Verbreitung 

von Drogen rechtfertige. Entsprechend bestehe ein gewichtiges öffentliches 

Interesse an seiner Fernhaltung. Private Interessen, welche die 

beschriebenen öffentlichen Interessen zu überwiegen vermöchten, lägen 

keine vor. Der Ehefrau sei unter den konkreten Umständen eine Ausreise 

durchaus zumutbar; denn sie habe Bescheid gewusst vom illegalen 

Aufenthalt. Sie habe also damit rechnen müssen, ihre Ehe nicht in der 

Schweiz leben zu können. Es bestehe ja die Möglichkeit, die Ehe in 

Deutschland zu leben.

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 12. März 2010 Beschwerde 

erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und dem Ehemann die Einreise und der Aufenthalt in der Schweiz im Rahmen 

des Familiennachzuges zu bewilligen und ihm eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 1). Es sei ihr zudem die 

unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt zu 

gewähren. Die ihm entgegen gehaltenen Straftaten lägen allesamt sehr weit 

zurück und beim letzten Aufenthalt in der Schweiz hätten keine Anhaltspunkte 

bestanden, welche auf eine zukünftige Gefährdung schliessen liessen. Die 

Vorgänge in der Zürcher Drogenszene könnten für die Prognose des 

zukünftigen Verhaltens nicht herangezogen werden; es gelte die 

Unschuldvermutung. Der Vorwurf, dass er nach Abschluss seines letzten 

Asylverfahrens diverse Ausreisefristen nicht beachtet habe, werde insofern 

relativiert, als er im 2008 bereits verheiratet gewesen sei und daher davon 

habe ausgehen dürfen, bei seiner Ehefrau bleiben zu können.

3. Das beklagte Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden 

beantragte unter Verweis auf seine Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 8./10. Februar 

2010, mit welcher die von der kantonalen Fremdenpolizei am 4. August 2009 

verfügte Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 

des Familiennachzuges für den Ehemann der Beschwerdeführerin bestätigt 

worden ist.

2. In der angefochtenen Departementsverfügung hat die Vorinstanz die 

Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit 

(FZA; SR 0.142.112.681) und den sich daraus ergebenden grundsätzlichen 

Anspruch auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin selbst bei illegalem Aufenthalt desselben in der Schweiz 

(vgl. Art. 7 lit. d FZA, Art. 3 Anhang I FZA; Bundesgerichtsurteil 2C_196/2009 

vom 21. Januar 2009) zu Recht bejaht. Korrekt ist auch, dass dieser 

abgeleitete Anspruch erlöschen kann, mithin selbst gegenüber einem 

EU/EFTA-Bürger bzw. dem Ehepartner eines solchen eine 

fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme angeordnet 

werden darf. Auf die zutreffend dargelegten Bestimmungen und Grundsätze 

(Art. 5 Anhang I FZA, Art. 2 FZA [Diskriminierungsverbot von EG-/EFTA-

Angehörigen], Art. 51 AuG), wie auch auf die hierzu ergangene 

Rechtsprechung (BGE 130 II 176 E. 3.2 f.) kann verwiesen werden. Richtig ist 

zudem, dass das Erlöschen des Anspruchs und damit die Zulässigkeit der 

streitigen Entfernungs- und Fernhaltemassnahme unter dem Aspekt des 

Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung einer Jahresaufenthaltsbewilligung 

(Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 und insbesondere Art. 62 

lit. b AuG) zu prüfen war. Im oben erwähnten Urteil hat das Bundesgericht 

eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt und ausgeführt:

„Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine 
derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden 
Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine 
gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I 
FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven 
Gründen verfügt werden (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff.; 129 II 215 E. 7 
S. 221 ff., je mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige 
Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem 
Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, 
kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an (BGE 
130 II 185 E. 4.2, mit Hinweisen). Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass 
der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende 
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen 
sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende 
Rückfallgefahr (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186; vgl. auch die Urteile des 
Bundesgerichts 2C_624/2008 vom 15. Juni 2009 und 2C_15/2009 vom 17. 
Juni 2009; Merz, a.a.O., 299 ff.; Andreas Zünd/Ladina Arquint Hill, § 8 
Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 
8.38 ff.).“

3. a) Vorliegend verhält es sich nun - wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt 

hat - so, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin insbesondere aufgrund 

der vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 9./12. Oktober 2000 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Verstosses gegen 

das Betäubungsmittelgesetz den in Art. 62 lit. b AuG aufgeführten Widerrufs- 

bzw. Nichterneuerungsgrund erfüllt (Verurteilung zu einer längeren 

Freiheitsstrafe: Bundesgerichtsurteil 2C_542/2009 vom 15. Dezember 2009, 

E. 3.1; VGU 09 54); dass es sich dabei um ein ausländisches Strafurteil 

handelt, ist ohne Belang (Bundesgerichtsurteil 2A.633/2006 vom 26. Januar 

2007, E. 3.3.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt sodann die 

Grenze - aufgrund derer selbst einem mit einer Schweizerin verheirateten, 

erstmalig um eine Bewilligung nachsuchenden Ausländer in aller Regel keine 

Bewilligung mehr erteilt wird, auch wenn der Gattin die Ausreise ins Ausland 

nur schwer zumutbar ist - bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Lediglich 

aussergewöhnliche Umstände wiederum würden ein Abweichen von dieser 

restriktiven Praxis rechtfertigen (Bundesgerichtsurteil 2C_295/2009 vom 25. 

September 2009). Diese Grenze hat die Vorinstanz in Einklang mit dem in Art. 

2 FZA statuierten Diskriminierungsverbot in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht zur Anwendung gebracht; für ein Abweichen von derselben besteht 

aufgrund der aktenkundigen Vorhalte und Umstände, wie auch der Vorbringen 

der Beschwerdeführerin keinerlei Anlass. 

b) In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in zutreffender Art und 

Weise ausgeführt, dass die älteren Strafen im Zuge der bei der aufgrund des 

FZA erforderlichen Gesamtbetrachtung, ob das persönliche Verhalten eines 

Ausländers eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, 

berücksichtigt werden dürfen und müssen. Im Rahmen einer umfassenden 

Prüfung und sorgfältigen Gewichtung der tangierten privaten und öffentlichen 

Interessen (Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor der Verbreitung von 

Drogen) hat sie die erforderliche schwere und gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und das erhebliche Rückfallrisiko und die 

Verhältnismässigkeit der Fernhaltung des Ehemannes von der Schweiz 

bejaht. Dabei hat sie sich insbesondere von dem aktenkundigen sich über 

Jahre erstreckenden Aufenthalt desselben  im Drogenmilieu der Schweiz und 

Deutschlands, seinem über längere Zeit in beiden Ländern ausgeübten 

schweren Drogenhandel, seinem damit an den Tag gelegten rücksichtslosen 

Verhalten, seiner diversen illegalen Einreisen und Aufenthalte in der Schweiz 

wie auch dem fehlenden Respekt gegenüber der Rechtsordnung, den 

Behörden bzw. deren Anordnungen und Aufforderungen sowie seinem 

andauernden renitenten Verhalten leiten lassen. Der von ihr gezogene 

Schluss lässt sich angesichts der geschilderten Sachlage nicht beanstanden 

und auf die in der angefochtenen Verfügung gemachten Darlegungen kann 

uneingeschränkt verwiesen werden. Bestätigend bleibt festzuhalten, dass der 

Umstand, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin - soweit ersichtlich - 

in der Zeit zwischen seiner erneuten illegalen Einreise in die Schweiz im Jahre 

2006 bis zu seiner dritten Ausschaffung im März 2009 - nicht mehr im 

Drogenmilieu aufgegriffen wurde, die Richtigkeit und Begründetheit der 

Fernhaltung nicht umzustossen vermag. Entsprechend lässt es sich nicht 

beanstanden, dass die Vorinstanz die fremdenpolizeiliche Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahme auch aus der Sicht des FZA zu Recht als zulässig 

qualifiziert hat.

c) Sodann lässt sich weder den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch den 

Akten etwas entnehmen, was die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, 

dass die streitige Massnahme sowohl aus der Sicht von Art. 8 Ziff. 1 und 2 

EMRK als auch Art. 13 Abs. 1 BV - der materiell der Garantie von Art. 8 EMRK 

entspricht und gemäss BGÈ 126 II 377 E. 7 ausländerrechtlich keine 

weitergehenden Ansprüche statuiert  - betrachtet zulässig  sei, entkräften 

würde. Dies zum einen deshalb, weil aufgrund der zu Recht bejahten 

hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung sowie der erheblichen Rückfallgefahr des Ehemanns ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an dessen Fernhaltung bzw. Entfernung 

besteht, und zudem auch keine überwiegenden privaten Interessen des 

Ehemanns, welche für die Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligung sprechen 

würden, ersichtlich sind. Zum andern gilt es sich vor Augen zu halten, dass 

der Beschwerdeführerin, welche gemäss eigenem Eingeständnis anlässlich 

der fremdenpolizeilichen Befragung vom 13. August 2007 über den illegalen 

Aufenthalt ihres Ehemannes in der Schweiz Bescheid wusste, sowohl die 

Ausreise in ihr Heimatland als auch das Leben ihrer Ehe in Deutschland ohne 

weiteres zuzumuten sind. Damit ist aber auch bereits gesagt, dass die 

streitige Massnahme, selbst wenn ihr die Ausreise in den Heimatstaat ihres 

Ehemannes, den Libanon, nicht zugemutet werden könnte, vor den in Art. 8 

EMRK aufgeführten Garantien standhält, weil das geschilderte überwiegende 

öffentliche Interesse der Schweiz an der Fernhaltung in Fällen wie dem 

vorliegenden dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin am 

Zusammenleben mit ihrem Ehemann in der Schweiz vorgeht. Die Beschwerde 

erweist sich entsprechend als vollumfänglich unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

4. Die Beschwerdeführerin verlangt im vorliegenden Verfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihrem Begehren kann, nachdem die in Art. 

76 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) statuierten 

Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, ohne weiteres stattgegeben 

werden. Entsprechend sind die Gerichtskosten, welche angesichts des 

Verfahrensausganges der Beschwerdeführerin zu überbinden sind, unter dem 

in Art. 77 VRG aufgeführten Vorbehalt von der Gerichtskasse zu übernehmen. 

Antragsgemäss steht auch der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. iur. … als 

Rechtsvertreter nichts entgegen. Der von diesem mit der eingereichten 

Kostennote vom 1. April 2010 geltend gemachte Betrag von Fr. 1'389.10 (inkl. 

MWST) erscheint als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist darauf 

hinzuweisen, dass sie, wenn sich ihre Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse künftig gebessert haben und sie hierzu wieder in der 

Lage sein wird, dem Kanton Graubünden das Erlassene und die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten haben wird (Art. 77 VRG)

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 304.--

zusammen Fr. 1'304.--

zulasten von … von der Gerichtskasse übernommen. 

3. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf 

Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 

1'389.10 (inkl. MWST) entschädigt.  

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und sie hierzu wieder in der Lage ist, hat sie das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 3. August 2011 

abgewiesen (2C_636/2010).