# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21513549-c233-5e4e-8472-eaba0cc78da8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.02.2025 SST.2022.283 (B)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-283--B-_2025-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.283 

(ST.2022.84; StA.2021.6874) 

 

 

Beschluss vom 19. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Verurteilter / 

Gesuchsteller  

 A._____,  

geboren am tt.mm.1963, von Deutschland, 

[…] 

 

vertreten durch Rechtsanwalt B._____, 

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG usw.; 

 

Entschädigung für Überhaft 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Urteil vom 7. März 2023 hat das Obergericht A._____ (Verurteilter) zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei ihm die 

ausgestandene Untersuchungshaft resp. der vorzeitige Strafvollzug von 

541 Tagen (13. September 2021 bis 7. März 2023) an die Freiheitsstrafe 

angerechnet wurde. Zudem wurde er für die Dauer von 8 Jahren des 

Landes verwiesen. 

 

2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft ist dagegen mit Beschwerde vom 17. April 

2023 an das Bundesgericht gelangt und beantragte, das angefochtene 

Urteil sei bezüglich der Strafzumessung aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Mai 

2023 hat der bisherige amtliche Verteidiger des Verurteilten betreffend 

Festsetzung seines Honorars ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht 

erhoben. 

 

3. 

Gestützt auf die Verfügung des Obergerichts vom 22. September 2023 

wurde der Verurteilte am 25. September 2023 aus der Sicherheitshaft 

entlassen. 

 

4. 

Am 23. Oktober 2023 hat der bisherige amtliche Verteidiger und aktuelle 

Vertreter des Verurteilten beim Obergericht ein Entschädigungsgesuch für 

Überhaft eingereicht und beantragt, dem Verurteilten sei für die erlittene 

Überhaft von 13 Tagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'900.00 zu 

bezahlen. Zudem sei er als amtlicher Verteidiger für das vorliegende 

Verfahren mit Fr. 800.00 aus der Staatskasse zu entschädigen, wobei die 

Entschädigung vom Verurteilten nicht zurückzufordern sei. 

 

5. 

Mit Stellungnahme vom 1. November 2023 beantragte die Oberstaats-

anwaltschaft unter Hinweis auf die Beschwerde an das Bundesgericht, das 

Entschädigungsverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Strafpunkts zu sistieren. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 13. 

November 2023 stattgegeben. 

 

6. 

Mit Urteilen vom 3. September 2024 hat das Bundesgericht die 

Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (7B_469/2023) sowie die 

Beschwerde des bisherigen amtlichen Verteidigers (7B_470/2023) 

abgewiesen. 

 

 - 3 - 

 

 

7. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 wurde die Sistierung des 

Entschädigungsverfahrens aufgehoben. 

 

8. 

Der Vertreter des Verurteilten reichte am 6. November 2024 eine 

Stellungnahme ein, in welcher er an seinem Antrag auf Entschädigung für 

Überhaft festhielt und die beantragte Entschädigung für seine Vertretung 

auf Fr. 1'400.00 erhöhte. Mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2024 

beantragte er eine erneute Erhöhung seiner Entschädigung auf 

Fr. 1'700.00. An diesen Anträgen hielt er mit Stellungnahme vom 24. 

Dezember 2024 fest. 

 

9. 

Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 14. 

November 2024, das Entschädigungsgesuch sei abzuweisen; eventualiter 

sei die beantragte Entschädigung für Überhaft auf maximal Fr. 1'300.00 

festzusetzen. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2024 zog die 

Oberstaatsanwaltschaft ihren Abweisungsantrag zurück, hielt jedoch an 

ihrem Antrag fest, die Entschädigung für Überhaft auf maximal Fr. 1'300.00 

festzusetzen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Verurteilte beantragt, dass ihm für die erlittene Überhaft von 13 Tagen 

eine Entschädigung von Fr. 3'900.00 zu bezahlen sei (Entschädigungs-

gesuch vom 23. Oktober 2023, S. 1). Dabei führt er aus, dass hierfür kein 

selbstständiges nachträgliches Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO 

einzuleiten sei (Stellungnahme vom 6. November 2024, S. 1 f.). 

 

1.2. 

Das Obergericht prüft seine örtliche, sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit von Amtes wegen (ECHLE/KUHN, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 1 zu Art. 39 

StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, N. 1 zu Art. 39 StPO). Entgegen dem 

Vorbringen des Vertreters des Verurteilten (Stellungnahme vom 24. 

Dezember 2024, S. 1) ist deshalb unerheblich, ob sich die Oberstaats-

anwaltschaft dazu geäussert hat, ob über die Entschädigungsfrage für 

Überhaft in einem (separaten) Verfahren vor Obergericht nach 

durchgeführtem Berufungsverfahren zu entscheiden ist oder ob dazu ein 

selbstständiges nachträgliches Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO 

einzuleiten ist. 

 - 4 - 

 

 

 

1.3. 

Bei der Überhaft ist nicht die Haft per se, sondern nur deren Dauer 

ungerechtfertigt, weshalb sie erst im Nachhinein, d.h. nach Fällung des 

Urteils, übermässig wird (BGE 141 IV 236 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

1B_110/2023 vom 6. März 2023 E. 5). Im Zeitpunkt der Fällung des Urteils 

des Obergerichts vom 7. März 2023 war noch nicht bekannt, ob und in 

welchem Umfang eine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende 

Überhaft vorliegen könnte. Mit diesem Urteil und dessen Bestätigung durch 

das Bundesgericht vom 3. September 2024 wurde das Verfahren vor 

Obergericht abgeschlossen. Somit ist die Entschädigungs- bzw. 

Genugtuungsfrage für Überhaft in Übereinstimmung mit der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Anrechnung bei einer 

ambulanten Massnahme in einem selbstständigen nachträglichen 

Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO zu beurteilen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 2.2; 6B_820/2018 vom 

17. September 2019 E. 2.4; 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9, 

nicht publ. in: BGE 145 IV 359). Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO ist hierfür 

das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat. 

Dieses wurde im vorliegenden Fall am 11. August 2022 vom Bezirksgericht 

Lenzburg gefällt, weshalb ein Gesuch um Entschädigung für Überhaft bei 

diesem erstinstanzlichen Gericht einzureichen ist. 

 

Nach dem Gesagten fehlt es vorliegend an der funktionellen Zuständigkeit 

des Obergerichts. Die Sache kann lediglich mit allfälliger Berufung gegen 

den nachträglichen erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht 

gelangen (Art. 365 Abs. 3 StPO). Bei fehlender funktioneller Zuständigkeit 

des Obergerichts entfällt eine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige 

Stelle, wie dies gemäss Art. 39 Abs. 2 StPO bei fehlender örtlicher 

Zuständigkeit in einem Strafverfahren der Fall ist (vgl. JOSITSCH/SCHMID, 

a.a.O., N. 3 zu Art. 39 StPO). Auf das Entschädigungsgesuch des 

Verurteilten ist somit nicht einzutreten. 

 

2. 

Ausgangsgemäss hat der Verurteilte, der das Verfahren durch Einreichung 

seines Begehrens beim funktionell unzuständigen Obergericht verursacht 

hat, die – in Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse – reduzierten 

Verfahrenskosten von Fr. 600.00 vollumfänglich zu tragen (Art. 417 StPO; 

§ 19 VKD i.V.m. § 29 GebührD) und keinen Anspruch auf Entschädigung. 

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen 

Rechtspflege fällt unter den vorliegenden Umständen ausser Betracht, da 

das beim unzuständigen Obergericht eingereichte Begehren von Anfang 

an aussichtlos war. 

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Entschädigungsgesuch für Überhaft wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung und/oder 

unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Verurteilten auferlegt. 

 

4. 

Der Verurteilte hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Aarau, 19. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six M. Stierli