# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86c67074-a4cb-5e76-a8d6-57c397d32eb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2020 E-4489/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4489-2017_2020-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4489/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Muriel Beck Kadima,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4489/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der 

Minderheit der Hazara an. Geboren wurde er gemäss eigenen Angaben im 

Dorf B._______ in der Provinz Maidan Wardak. Ungefähr von 2000 bis 

2008 habe die Familie in Exil in Iran gelebt, bis zur zwölften Klasse habe 

er dort die Schule besucht. Etwa im Jahr 2009 sei die Familie nach Afgha-

nistan zurückgekehrt und habe sich in Kabul niedergelassen. Am 1. No-

vember 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz. Die 

Befragung zur Person (BzP) fand am 8. Dezember 2015 statt, am 18. Au-

gust 2016 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört.  

B.  

Zur Begründung seines Gesuchs brachte der Beschwerdeführer Folgen-

des vor: Er habe nach der Rückkehr aus dem Iran in Kabul die Schule ab-

geschlossen. Danach habe er dort verschiedene Journalistenkurse be-

sucht. Er habe sich in der Journalisten-Community engagiert und als Jour-

nalist für die Wochenzeitung C._______ gearbeitet, um nebenbei Geld für 

die Familie zu verdienen. Sein Vater, ein Buchhalter und Sekretär, sei un-

gefähr im Jahr 2012 verstorben. Bis zur Ausreise habe er die Verantwor-

tung für seine Mutter, seinen jüngeren Bruder und seine jüngere Schwester 

getragen. Die Familie habe in Kabul zwei Häuser besessen. Kurz nachdem 

er seine Tätigkeit als Journalist aufgenommen habe, sei er nachts auf dem 

Heimweg mit einem Messer attackiert worden und habe im Spital behan-

delt werden müssen. Der Vorfall sei nie aufgeklärt, die Täterschaft sei nie 

ermittelt worden, er habe jedoch seither eine Narbe am Arm. Da er die Ar-

beit als Journalist nach diesem Vorfall als zu gefährlich erachtet habe, habe 

er sich beruflich umorientiert und habe ab Juni 2014 in der Stadt 

D._______, Provinz E._______, eine Stelle als Sekretär des Bürgermeis-

ters angetreten. Diese Stelle habe er auch aufgrund seiner Mitgliedschaft 

in der Mehaz Melli (wohl Mehaz-e-Melli-ye Islami, National Islamic Front of 

Afghanistan) bekommen, er habe dort seinen zukünftigen Vorgesetzten 

kennengelernt. In E._______ sei er von den Taliban bedroht worden, diese 

hätten zwei Drohbriefe an seinen Arbeitgeber geschickt und den Be-

schwerdeführer wiederholt telefonisch eingeschüchtert. Einmal hätten ihn 

die Taliban auch auf dem Weg zur Arbeit angehalten und kontrolliert. Ab 

Juli 2015 hätte er eine neue Stelle in der Verwaltung im Bereich Finanzen 

und Steuern gehabt. Die Taliban hätten auch von dieser Anstellung erfah-

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Seite 3 

ren und ihn bereits am ersten Arbeitstag kontrolliert. Die Taliban hätten her-

ausgefunden, dass er für die Regierung arbeite und ihn deshalb entführt. 

Zusammen mit weiteren Personen sei er in einem Zimmer festgehalten 

worden. Er sei während der rund zweiwöchigen Festhaltung dauernd ohn-

mächtig gewesen; danach sei ihm, zusammen mit anderen Festgehalte-

nen, die Flucht gelungen. Zusammen mit einem Kollegen sei er zu Fuss 

nach Pakistan geflüchtet. Mit einem Schlepper sei er von dort über Iran, 

die Türkei und die Balkanroute am 29. Oktober 2015 illegal in die Schweiz 

eingereist.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen afgha-

nischen Pass, seine Tazkara, seinen Führerschein, zwei Drohbriefe der Ta-

liban sowie Bestätigungen über seine Ausbildungen und seinen beruflichen 

Werdegang zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung und beauftragte den Kanton F._______ mit dem 

Vollzug. Zur Begründung erklärte das SEM, der Beschwerdeführer habe 

zwar Nachteile geltend gemacht, jedoch sei die Verfolgungssituation regi-

onal auf die Provinz E._______ begrenzt gewesen, und die geltend ge-

machten Behelligungen durch die Taliban hätten sich alle ausserhalb Ka-

buls ereignet, weshalb der Beschwerdeführer in der Stadt Kabul eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, da er dort von den Taliban nie be-

helligt worden sei. Die geltend gemachten Vorbringen seien daher nicht 

asylrelevant. Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel am Wahrheits-

gehalt der Angaben. Insbesondere sei die Schilderung der Festhaltung 

durch die Taliban widersprüchlich ausgefallen; es sei auch unwahrschein-

lich, dass er mehrere Wochen bewusstlos gewesen sein wolle und danach 

ohne weiteres habe durch ein Fenster flüchten können. Schliesslich fehle 

es am Kausalzusammenhang zwischen den angeblichen Bedrohungen 

und Überfällen in Kabul und seiner Ausreise, habe er kurz vor der Ausreise 

doch noch eine neue Stelle angetreten. Die Vorbringen betreffend die 

schlechten Lebensumstände für Angehörige der Hazara-Minderheit seien 

ebenfalls asylrechtlich nicht beachtlich, da praxisgemäss nicht von einer 

Kollektivverfolgung ausgegangen werde. Der Wegweisungsvollzug sei zu-

lässig und auch zumutbar, da begünstigende Faktoren vorlägen: Die Fami-

lie habe in Kabul ein Einkommen und der Beschwerdeführer verfüge über 

eine gute Ausbildung. Der Entscheid wurde am 17. Juli 2017 eröffnet. 

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Seite 4 

D.  

Am 12. August 2017 focht der Beschwerdeführer mittels Formularbe-

schwerde den abweisenden Entscheid des SEM an. Er beantragte die Auf-

hebung der Verfügung des SEM; es sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

unentgeltliche Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. Ferner ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung seiner Beschwerdevorbringen 

legte er einen «Erklärungsbrief» in Farsi-Dari mit Übersetzung vor, einen 

Zeitungsartikel über die Lage in Afghanistan sowie einen Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH über die Lage in Afghanistan und 

Kabul, ein Arztrezept betreffend seine Tante mütterlicherseits, zwei Arztre-

zepte betreffend seinen Bruder, Fotos, die seinen Bruder im Spital zeigten, 

sowie eine afghanische Zeitung. 

Zur Begründung der Beschwerde erklärte er, beim letzten Telefonat mit sei-

ner Mutter am 6. Juni 2017 habe sie über grosse Sicherheitsprobleme in 

Kabul berichtet. Unbekannte hätten seinen jüngeren Bruder zusammenge-

schlagen und sich nach seinem (Beschwerdeführer) Verbleib erkundigt; 

wenn der Bruder die genaue Adresse des Beschwerdeführers nicht mit-

teile, würden alle umgebracht werden. Seine Familie sei mehrmals bedroht 

worden, so dass sie Kabul schliesslich verlassen hätten. Seine Mutter habe 

gesagt, sie wolle zurück in den Iran. Seither habe er keinen Kontakt mehr 

zu seiner Mutter gehabt; er mache sich grosse Sorgen.  

Seine Tante, die ebenfalls in Kabul gelebt habe, sei inzwischen verstorben. 

Ihr Sohn, sein Cousin, sei bei einem kürzlich verübten Attentat umgekom-

men, daraufhin habe die Mutter – seine Tante – einen Herzinfarkt erlitten 

und sei gestorben. 

Schliesslich wolle er bei dieser Gelegenheit auch anmerken, dass die Dol-

metscherin der ersten Anhörung ihn nur sehr schlecht verstanden habe. Er 

habe jedoch keine Möglichkeit gehabt, dies zu reklamieren. Auch bei der 

zweiten Anhörung sei die Übersetzung sehr schlecht gewesen. Diesmal 

habe er darauf hingewiesen, dass seine Aussagen beim ersten Mal nicht 

richtig übersetzt worden seien. Man habe ihm aber entgegnet, er habe das 

Protokoll unterschrieben und damit genehmigt.  

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Seite 5 

Die Taliban seien nicht nur in E._______, sondern im ganzen Land aktiv, 

sie hätten auch in der Regierung Einfluss. Ihre Nachrichtendienste seien 

sehr mächtig. Bei den Taliban gelte er, als schiitischer Hazara, als Spion 

und Ungläubiger.  

Er werde ausserdem auch durch die Regierung verfolgt. Nach seiner An-

kunft in der Schweiz habe der Bürgermeister der Provinz E._______ in Ka-

bul eine Verdächtigung über ihn verbreitet und ihn der Geldwäsche von 

mehreren Millionen Afghani beschuldigt. Es sei sogar in der Zeitung ge-

standen. Diese Nachricht habe er von einem Freund erhalten, mit dem er 

noch in Kontakt stehe, er habe ihm ein Bild aus der Zeitung weitergeleitet. 

Die Anschuldigungen seien unglaublich, er sei nie an den korrupten Hand-

lungen der afghanischen Regierung beteiligt gewesen. Er befürchte, im 

Fall der Rückkehr vom Sicherheitsdienst und der Kriminaldirektion des In-

nenministeriums sofort verhaftet zu werden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2017 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, die Beschwerde habe ohnehin aufschiebende Wirkung, der Be-

schwerdeführer könne den Entscheid in der Schweiz abwarten. Sie hiess 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte den Beschwerdeführer 

auf, innert Frist einen Rechtsvertreter zu benennen.  

F.   

Am 1. September 2017 legitimierte sich der Rechtsvertreter durch Vorlage 

einer Vollmacht vom 29. August 2017 und reichte eine Beschwerdeergän-

zung ein. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei dem Be-

schwerdeführer Asyl zu gewähren oder jedenfalls seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärun-

gen mit Bezug auf die Sicherheitslage in Kabul zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen.  

In Ergänzung der Begründung erklärte der Rechtsvertreter, der Beschwer-

deführer habe seine Tätigkeit als Journalist aus Furcht vor Verfolgung auf-

gegeben und eine Stelle in E._______ angetreten, wo er dann von den 

Taliban bedroht worden sei. Das SEM habe die drohende Verfolgung in 

Kabul wohl einmal als beachtlich erachtet, halte den Kausalzusammen-

hang aber für unterbrochen. Auch die Verfolgung in E._______ sei an sich 

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asylrelevant – jedoch habe der Beschwerdeführer dem SEM zufolge die 

Möglichkeit sich dieser Verfolgung zu entziehen, wenn er sich in Kabul auf-

halte. Zwar habe das SEM auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit geäussert, 

in erster Linie das Gesuch aber wegen mangelnder Asylrelevanz abgewie-

sen. Diese Argumentation sei nicht zulässig, das SEM müsse von Anfang 

an offenlegen, wenn es dem Beschwerdeführer nicht glauben wolle – es 

könne sich nicht eine Abweisung wegen möglicher Unglaubhaftigkeit – 

sozusagen als alternative Begründung – vorbehalten. 

Journalisten gehörten in Afghanistan einer gefährdeten Risikogruppe an; 

der Beschwerdeführer habe viele Belege für seine Tätigkeit vorgelegt. Er 

sei als Journalist in Kabul gefährdet gewesen, deshalb habe er eine neue 

Stelle gesucht. Der Kausalzusammenhang sei durch dieses Verhalten 

nicht unterbrochen worden, vielmehr habe er aus Angst vor Schlimmerem 

die Arbeit gewechselt, um sich zu schützen. Das SEM habe auch nicht ver-

tieft, weshalb er das Land nicht sofort nach der Messerattacke in Kabul 

verlassen habe. Ab Juni 2014 habe er eine andere Stelle in D._______, 

Provinz E._______, innegehabt und ab Juli 2015 habe er in der Provinz 

E._______ im Bereich Finanzen und Steuern gearbeitet. Auch dort sei er 

dann von den Taliban verfolgt worden. Die Anforderungen an eine sichere 

Fluchtalternative seien gemäss Praxis sehr hoch. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe die Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte in Kabul für Perso-

nen mit hohem Risikoprofil relativiert; eine sichere Fluchtalternative be-

stehe für den Beschwerdeführer in Kabul daher sicher nicht; er sei sowohl 

in E._______ als auch in Kabul verfolgt worden.  

Betreffend die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, 

dass die Vorinstanz die Sicherheitslage in Kabul völlig ausser Acht gelas-

sen habe. Die Situation habe sich massiv verschlechtert, was aus einem 

aktuellen Bericht der SFH hervorgehe. Die Rechtsprechung hinke den ak-

tuellen Entwicklungen hinterher, eine Anpassung sei nötig. Das SEM stütze 

den Entscheid betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs nach Kabul auf 

eine veraltete Einschätzung; damit habe es das rechtliche Gehör verletzt. 

Die Verfügung müsse im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben und der 

Sachverhalt im Lichte der aktuellen Quellenlage neu beurteilt werden. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 wurde der Rechtsvertreter 

als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Am 8. Januar 2018 reichte er eine 

Kostennote ein. 

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H.  

Am 30. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter einen aktuellen Arztbericht 

des G._______ vom 24. Juli 2018 zu den Akten. Aus diesem geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer unter einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung leidet. Der Rechtsvertreter ersuchte um Würdigung dieses Berichts 

und aller bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbringen 

im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Verfahren D-5800/2016 (inzwischen als Referenzurteil publiziert). Gemäss 

diesem Urteil habe sich sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre 

Situation in Kabul verschlechtert und sei grundsätzlich als existenzbedro-

hend zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung geltend 

gemacht, seine Familie sei aufgrund der Probleme an einen unbekannten 

Ort gezogen. Er selbst habe viele Jahre im Iran gelebt, zwar habe er auch 

einige Jahre in Kabul verbracht, dort verfüge er jedoch nicht über ein intak-

tes soziales Netz. Das SEM sei jedoch ohne weitere Prüfung davon aus-

gegangen, dass ein solches vorliege. Der Beschwerdeführer sei nicht ge-

sund, was das Zeugnis belege, der Vollzug der Wegweisung sei auch des-

halb unzumutbar. 

I.  

Am 27. Mai 2019 ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung des Verfah-

rensstands, der Beschwerdeführer leide zunehmend unter dem noch hän-

gigen Asylverfahren. Sein persönliches Fortkommen sei durch den Status 

als Asylsuchender blockiert, er habe, sobald er ein Bleiberecht erhalten 

würde, eine Erwerbstätigkeit in Aussicht. Auch sein behandelnder Thera-

peut halte im Arztzeugnis vom 24. Mai 2019 fest, dass die anhaltende Un-

sicherheit sich negativ auf den Gesundheitszustand auswirke. 

Am 5. Juni 2019 reichte der Rechtsvertreter ergänzend einen Brief des Be-

schwerdeführers vom 30. Mai 2019 sowie eine Bestätigung des potenziel-

len Arbeitgebers vom 30. Mai 2019 ein, wonach der Beschwerdeführer, den 

man gerne einstellen wolle, keine Arbeitsbewilligung erhalten könne, so-

lange er nur den Status als Asylsuchender habe. 

Das Gericht beantwortete das Ersuchen am 8. Juli 2019. 

J.  

Am 26. Juli 2019 beantwortete das SEM eine Anfrage des Zivilstandsamts 

H._______ zum Stand des Asylverfahrens im Rahmen eines Gesuchs um 

Ehevorbereitung und übermittelte den Reisepass des Beschwerdeführers. 

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Seite 8 

K.  

Am 5. Dezember 2019 erkundigte sich der Rechtsvertreter erneut nach 

dem Stand des Verfahrens und ersuchte um einen raschen Entscheid.  

L.  

Am 18. Februar 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein.  

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Be-

schwerde. Der Wegzug der Familie aus Kabul in den Iran sei in keiner 

Weise belegt worden und müsse daher bezweifelt werden. Ausserdem sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein eigenes – über die Fa-

milie hinausgehendes – soziales Netz in Kabul habe. Die geltend gemach-

ten psychischen Beschwerden könnten in Kabul behandelt werden. Das 

SEM legte der Vernehmlassung eine Abklärung betreffend medizinische 

Behandlungsmöglichkeiten vom 4. November 2019 bei. Zur geltend ge-

machten drohenden Verfolgung als Medienschaffender in Kabul sei festzu-

halten, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass er sich in besonders 

herausragender Weise als Journalist exponiert habe; vielmehr habe er 

diese Tätigkeit nur sehr kurz ausgeübt. Zu den geltend gemachten An-

schuldigungen durch den Bürgermeister von E._______ sei schliesslich 

festzustellen, dass sich die Datierung des Zeitungsberichts nicht mit den 

Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asylvorbringen vereinbaren 

lasse. Ausserdem sei anzumerken, dass die möglicherweise drohende 

Strafverfolgung einem staatlich legitimen Zweck dienen dürfte und keine 

Hinweise auf einen mit der Strafverfolgung verbundenen Politmalus er-

sichtlich seien.  

N.  

In der Replik vom 4. März 2020 erklärte der Beschwerdeführer, er könne 

den offiziellen Aufenthalt seiner Mutter und Geschwister im Iran nicht bele-

gen, diese hätten dort keine Aufenthaltsbewilligung. Allerdings könne er ihn 

durch Vorlage eines Fotos seiner Mutter im Iran glaubhaft machen. Ferner 

sei die Familie gerade kein tragfähiges Beziehungsnetz, er sei vielmehr der 

Unterstützer und Ernährer der Mutter und der jüngeren Geschwister gewe-

sen. Das Ableben seines Cousins und der Tante habe das SEM nicht be-

zweifelt. Unter diesen Umständen könne das SEM nicht von einem Bezie-

hungsnetz im Sinne der Rechtsprechung gemäss BVGE 2011/7 sprechen. 

Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch die inzwischen 

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mehr als zweieinhalbjährige Landesabwesenheit. Nicht nachvollziehbar er-

schienen auch die Ausführungen des SEM zu den beruflichen Perspekti-

ven. Einerseits sei vorgebracht worden, die Behelligungen des Beschwer-

deführers als Journalist in Kabul seien nicht erheblich, seine Tätigkeit sei 

nur kurz und unbedeutend gewesen, andererseits gehe das SEM davon 

aus, er könne auf seine Ausbildung und seine erfolgreiche Tätigkeit als 

Journalist in Kabul zurückgreifen, in Bezug auf seine berufliche Wiederein-

gliederung im Fall der Rückkehr. Es sei ferner eine aktenwidrige Behaup-

tung, wenn das SEM davon ausgehe, der Beschwerdeführer habe Afgha-

nistan nur wegen der Probleme in E._______ verlassen; vielmehr habe er 

in der Anhörung geltend gemacht, er habe sich als Journalist in Kabul nicht 

sicher gefühlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

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Seite 10 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

für asylrelevant. Die geltend gemachten Behelligungen durch die Taliban 

seien auf ein lokal umgrenztes Gebiet beschränkt gewesen, der Beschwer-

deführer hätte sich diesen Behelligungen durch einen Aufenthalt bezie-

hungsweise Verbleib in Kabul entziehen können. Seine Schilderungen be-

treffend die Bedrohung durch die Taliban während seiner Zeit in der Provinz 

E._______ seien ausserdem in wesentlichen Punkten widersprüchlich und 

zudem auch wenig plausibel ausgefallen. Hinsichtlich des geltend gemach-

ten Überfalls durch Unbekannte während seiner Tätigkeit als Journalist in 

Kabul und weiteren Behelligungen bestehe kein ausreichender Kausalzu-

sammenhang zur Ausreise; die Messerattacke habe sich vor Juni 2014 er-

eignet, er sei jedoch noch länger als ein Jahr in Afghanistan verblieben und 

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Seite 11 

habe mehrmals unterstrichen, in erster Linie wegen der Bedrohungen 

durch die Taliban das Land verlassen zu haben. Zudem habe er sowohl die 

Messerattacke als auch die Behelligungen in Kabul erstmals an der Anhö-

rung erwähnt. Schliesslich seien auch seine Vorbringen betreffend die 

Nachteile der Hazara-Minderheit nicht asylerheblich.  

In Hinblick auf den Wegweisungsvollzug seien keine völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse ersichtlich. Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs sei 

in seinem Falle vom Vorliegen begünstigender Faktoren auszugehen: Er 

sei jung, gesund und gut ausgebildet und verfüge in Kabul über ein famili-

äres Netz. Die Erklärung, dass die Familie inzwischen Kabul verlassen 

habe und an einem unbekannten Ort lebe, müsse als Schutzbehauptung 

aufgefasst werden. Da die Familie gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers auch über Wohnraum verfüge, könne seine Wohnsituation in Kabul als 

gesichert erachtet werden. Der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. 

Im Rahmen der Vernehmlassung stellte das SEM weiter fest, die angeblich 

zu Unrecht erhobenen Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer im Rah-

men seiner Funktion als Staatsbediensteter in der Region E._______ Geld 

veruntreut haben solle, seien nicht asylbeachtlich, da es sich bei der Straf-

ermittlung um eine legitime staatliche Massnahme handeln dürfte. Zudem 

stimme das vorgelegte Beweismittel nicht mit den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Abläufen überein.  

4.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe kein so-

ziales Netz in Kabul. Seine Mutter habe wegen der Sicherheitsprobleme 

das Land in Richtung Iran verlassen, seine Tante und sein Cousin seien 

verstorben. Die Taliban seien im ganzen Land aktiv, auch in der Regierung 

hätten sie Einfluss. Als schiitischer Hazara gelte er bei diesen als Spion 

und Ungläubiger. Verfolgung drohe ihm auch durch die Regierung. Nach 

der Ausreise seien gegen ihn Korruptionsvorwürfe erhoben und er der 

Geldwäsche beschuldigt worden. Dies entspreche nicht der Wahrheit, je-

doch drohe ihm im Fall der Rückkehr deshalb die sofortige Verhaftung.  

In der Beschwerdeergänzung vom 1. September 2017 erklärte der Rechts-

vertreter, dem Beschwerdeführer drohe asylbeachtliche Verfolgung, der 

Kausalzusammenhang sei keineswegs unterbrochen. Der Beschwerdefüh-

rer sei bereits in Kabul bedroht worden, als er dort als Journalist gearbeitet 

habe. Nur um sich in Sicherheit zu bringen, habe er eine andere Arbeit an 

anderem Ort gesucht – wo er jedoch aus anderen Gründen wieder in den 

Fokus der Taliban geraten sei. Es sei nachvollziehbar, dass er zunächst – 

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Seite 12 

da er sich in Kabul vor weiteren Behelligungen gefürchtet habe – versucht 

habe, an anderem Ort einer sichereren Beschäftigung nachzugehen, des-

halb habe er die Stellen in der Region E._______ angenommen. Jedoch 

sei er auch dort von den Taliban verfolgt und bedroht worden. Als Journalist 

erfülle der Beschwerdeführer ein Gefährdungsprofil, die afghanischen Si-

cherheitsbehörden vermöchten ihn nicht zu schützen. Betreffend den Weg-

weisungsvollzug erachtete der Rechtsvertreter den Sachverhalt als nicht 

genügend erstellt, da das SEM seinen Entscheid auf veraltete Lagebe-

richte abgestützt und die aktuell verschlechterte Sicherheitslage nicht be-

rücksichtigt habe.  

Mit weiterer Eingabe vom 30. Juli 2018 machte der Beschwerdeführer un-

ter Vorlage eines Arztberichts eine posttraumatische Belastungsstörung, 

verursacht durch die wiederholte Verfolgung und die Übergriffe durch die 

Taliban geltend.  

Mit der Replik vom 4. März 2020 legte der Beschwerdeführer die Kopie 

eines Fotos vor, das gemäss einen Angaben seine Mutter im Iran zeigt, zur 

Glaubhaftmachung der Übersiedlung seiner Familie in den Iran. 

5.  

5.1 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist komplex insofern als der 

Beschwerdeführer beginnend im Jahr 2014 Behelligungen sowohl durch 

die Taliban oder Unbekannte in Kabul geltend macht, als auch weitere Be-

drohungen durch die Taliban, die in einer Entführung gegipfelt hätten, an 

seinem weiteren Arbeitsort in E._______, beziehungsweise auf dem Weg 

dorthin. Gemäss seinen Angaben liess er sich in Kabul, wohin die Familie 

nach der Rückkehr aus dem Iran gezogen war, im Bereich Medien und 

Journalismus ausbilden, was er mit der Eingabe zahlreicher Diplome und 

Kursbestätigungen belegen konnte. Bereits während des Studiums habe 

er in Kabul als Journalist gearbeitet (vgl. act. A15/25 F38, 116). In der An-

hörung machte er geltend, sein zweijähriges Studium im Bereich Journa-

lismus aufgrund seiner Sicherheitsprobleme nicht abgeschlossen zu haben 

(vgl. act. A15/25 F52). Auf Nachfrage erklärte er, er sei während der Zeit, 

in der er in Kabul als Journalist gearbeitet habe, mehrmals von unbekann-

ten Leuten bedroht worden, mehrmals hätten Unbekannte auch versucht, 

in das Haus der Familie einzubrechen, und hätten gegen die Tür getreten 

(vgl. act. A15/25 F112-115). Einmal, als er sich nachts gegen 22 Uhr auf 

dem Heimweg von der Arbeit befunden habe, hätten Leute ihn überfallen, 

zusammengeschlagen und mit einem Messer attackiert. Er habe stark ge-

blutet und sei ohnmächtig geworden und erst im Spital wieder aufgewacht 

E-4489/2017 

Seite 13 

(vgl. act. A15/25 F113). Nach diesem Vorfall habe er sich eine neue Arbeit 

gesucht, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt habe (vgl. act. A15/25 F118). 

Auch während seiner Tätigkeit als Sekretär des Bürgermeisters (Sharwal) 

von E._______ sei er bedroht worden. Er sei als einziger Hazara dort auf-

gefallen und habe die ganze Zeit Probleme gehabt (vgl. act. A15/25 F82). 

Die Behelligungen durch die Taliban hätten ungefähr drei Monate nach sei-

nem Stellenantritt begonnen, er habe Briefe und Anrufe erhalten, zweimal 

hätten sie ihn auch persönlich getroffen (vgl. act. A15/25 F83, 84, 122) oder 

unterwegs angehalten (vgl. act. A15/25 F85, 87). Er habe es jeweils seinem 

Vorgesetzten gemeldet, doch dieser habe nichts unternehmen können 

(act. A15/25 F. 121, 122). Kurz vor der Ausreise sei er – auf dem Weg zu 

seiner neuen Arbeitsstelle in einem Büro für Taxen, Finanzen und Steuern 

– von den Taliban entführt worden. Sein Taxi sei an einem Kontrollposten 

angehalten worden und er sei gezwungen worden auszusteigen. Man habe 

bei ihm Papiere gefunden, die ihn als Staatsbediensteten ausgewiesen 

hätten; er sei dann verschleppt worden. Er sei ohnmächtig geworden und 

erst in einem Raum aufgewacht, aus dem er dann mit einem Mitgefange-

nen habe flüchten können (vgl. act. A15/25 F102). Daraufhin habe er das 

Land verlassen. 

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

angefochtenen Entscheid in erster Linie als nicht asylbeachtlich. Das SEM 

ging davon aus, der Beschwerdeführer sei wegen der Behelligungen durch 

die Taliban in E._______ geflüchtet und könne sich einer dort drohenden 

Verfolgung durch einen Wohnortswechsel nach Kabul entziehen, wo er 

eine interne Fluchtalternative vorfinde. Die geltend gemachten Bedrohun-

gen in Kabul stufte das SEM als nicht fluchtauslösend ein, da der zeitliche 

Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei (vgl. Verfügung SEM Ziff. 

II 1, 2). Allerdings wies die Vorinstanz im Entscheid vom 13. Juli 2017 auch 

bereits auf Widersprüche betreffend zentraler Vorbringen hin und erachtet 

es beispielsweise als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend der Entführung mehrere Wochen bewusstlos gewesen sei, um dann 

ohne Weiteres der Festnahme der Taliban entfliehen zu können. Das SEM 

verwies in diesem Zusammenhang auf weitere Ungereimtheiten und stellte 

im Übrigen fest, dass der Beschwerdeführer wesentliche Vorbringen erst 

in der Anhörung und nicht bereits im Rahmen der BzP erwähnt hatte (vgl. 

ebenda, Ziff. 1, S. 4). Auch betreffend die geltend gemachte Messer-Atta-

cke in Kabul brachte das SEM Zweifel am Wahrheitsgehalt an, auch dieser 

Vorfall sei erst in der Anhörung erstmalig erwähnt worden (vgl. ebenda, 

Ziff. 2, S. 4).  

E-4489/2017 

Seite 14 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Prüfung der Akten davon 

aus, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers – wären sie denn glaubhaft gemacht – sehr wohl asylrelevant im 

Sinne des Art. 3 AsylG sein könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hält 

es auch für erstellt, dass der Beschwerdeführer – wie durch viele Doku-

mente belegt – zunächst eine Journalisten-Ausbildung in Kabul absolvierte 

und dort auch versuchte, in diesen Beruf Fuss zu fassen, er davon jedoch 

abliess, um eine Verwaltungsstelle als Sekretär des Bürgermeisters von 

E._______ anzutreten (vgl. Vorakten A9/1 Beweismittel 7, A10/1 Beweis-

mittel 20, beide eingereicht am 2. März 2016). Beide Aspekte der berufli-

chen Karriere konnte er durch Dokumente belegen. Zudem reichte er einen 

Datenträger ein, auf dem sich viele Fotos befinden, die ihn in Ausübung 

seiner Tätigkeit als Sekretär des Bürgermeisters von E._______ (oder je-

denfalls im Rahmen einer erkennbar «offiziellen» Funktion zeigen, vgl. act. 

A10/1, Beweismittelcouvert, Datenträger mit Fotos). 

Allerdings hält es das Bundesverwaltungsgericht nicht für glaubhaft ge-

macht im Sinne von Art. 7 AsylG, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

vor der Ausreise in der von ihm geschilderten Weise Opfer von Verfol-

gungshandlungen und Behelligungen durch die Taliban – sowohl in Kabul 

als auch in E._______ – geworden ist, was im Folgenden genauer ausge-

führt wird.  

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Schwerpunkt der Überprü-

fung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens anders als die Vorinstanz. Dieses Vorgehen bedeutet jedoch 

keine Motivsubstitution im eigentlichen Sinne. 

Zur Motivsubstitution gilt Folgendes: Der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den fest-

gestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den ein-

schlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie über-

zeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsge-

richt als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Ent-

scheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht 

rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu 

äussern (zur Motivsubstitution vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 

2007/41 E. 2 m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41

E-4489/2017 

Seite 15 

Vorliegend kann aus den folgenden Gründen auf die Gewährung des recht-

lichen Gehörs verzichtet werden: Auch die Vorinstanz hatte in ihrem Ent-

scheid bereits Zweifel an der Glaubhaftigkeit zentraler Aspekte der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers geäussert. Der Beschwerdeführer 

wäre deshalb seinerseits bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe oder 

auf Stufe der Replik gehalten gewesen, sich zur Einschätzung des SEM 

hinsichtlich der Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu äus-

sern. Der Rechtsvertreter machte diesbezüglich zwar geltend, das SEM 

dürfe sich keine Alternativbegründung (mangelnde Glaubhaftigkeit) vorbe-

halten (Vgl. Beschwerdeergänzung vom 1. September 2017, Beschwerde-

akten act. 3, S. 3). Er warf dem SEM in diesem Zusammenhang vor, auf 

eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet zu haben und sich den 

Rückgriff auf die Ablehnung des Gesuchs mittels einer später vorzuneh-

menden Glaubhaftigkeitsprüfung in unzulässiger Weise vorzubehalten. 

Dieser Vorwurf stellt keine substanziierte Auseinandersetzung mit den Aus-

führungen des SEM bezüglich der Glaubhaftigkeit dar. Eine solche ist bis-

her ausgeblieben, obwohl die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Ent-

scheid konkret auf wesentliche Aspekte hingewiesen hatte, aus denen sich 

aus ihrer Sicht Zweifel an der Glaubhaftigkeit ergeben hätten. Setzt das 

Gericht nun den Schwerpunkt seiner Prüfung anders als das SEM, so 

dürfte dies für den Beschwerdeführer nicht – wie im Rahmen einer echten 

Motivsubstitution der Regelfall –, eine völlig unerwartete Wendung im Ver-

fahren sein. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr damit rechnen müssen, 

dass auch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens vertieft geprüft werden würde, da bereits das SEM auf ver-

schiedene Unglaubhaftigkeitsaspekte hingewiesen hatte. Zu diesen hätte 

der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bereits 

Stellung nehmen können und müssen. Auf die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs kann daher verzichtet werden, ohne dass die Verfahrensrechte des 

Beschwerdeführers in unzulässiger Weise tangiert würden. 

5.3 Das Gericht hält die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-

gungshandlungen durch die Taliban aus den folgenden Gründen nicht für 

glaubhaft gemacht:  

Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer, eine Person mit höherer Bildung, 

zwar in der Anhörung sehr viel berichtete, die angeblich erlittenen Miss-

handlungen und Bedrohungen jedoch jeweils nur sehr schablonenartig und 

vage schilderte und wenig wirkliche Details lieferte; auch die zeitliche Ein-

ordnung fiel sehr ungenau aus. Es soll sich bei den Aggressoren immer nur 

um «Unbekannte» gehandelt haben. Er sprach von Anfang an nur von 

E-4489/2017 

Seite 16 

«den Taliban» (vgl. act. A3/12 F7.01, 7.02) oder «von den Leuten» (vgl. act. 

A15/25 F85, 87, 102, 112-114). Merkwürdig ist auch, dass er jedes Mal in 

Ohnmacht gefallen sein will, wenn er tätlich bedroht oder angegriffen wurde 

und sich daher an nichts mehr zu erinnern vermag (vgl. act. A15/25 F102 

[Entführung in I._______], F113 [Messerattacke in Kabul]). Auf diesen As-

pekt war bereits die Vorinstanz eingegangen.  

Wenig wahrscheinlich ist ferner seine Flucht nach der Entführung durch die 

Taliban (act. A15/25 F102; vgl. dazu neben dem Anhörungsprotokoll auch 

die persönliche Anamnese im Arztbericht vom 24. Juli 2018, Beilage zu 

Beschwerdeakten act. 9, S. 5: «Er wisse nicht, was dann passiert sei, je-

denfalls sei er plötzlich neben anderen schlafenden Personen in einer ihm 

unbekannten Hütte aufgewacht. Er sei aufgestanden und zum nächsten 

Ort gelaufen»). Auch die Erklärungen auf den Vorhalt der Widersprüche 

(act. A15/25 ab F130 ff.) vermögen den Eindruck nicht zu erschüttern, dass 

er seine Verfolgungsvorbringen nur sehr wenig konkretisiert hat, seine 

Schilderungen weisen keine Realkennzeichen auf, sondern waren stets 

sehr oberflächlich, wenn es um die Schilderung der Angriffe und Bedrohun-

gen ging. Gerade von einer Person mit einem journalistischen Hintergrund 

hätte man in diesem Punkt deutlich mehr Substanz bei der Schilderung des 

Erlebten erwarten dürfen. Dies kann auch nicht – wie vom Beschwerdefüh-

rer in der Beschwerde vorgebracht – auf eine mangelhafte Übersetzung 

zurückgeführt werden.  

5.4 Bei dieser Ausgangslage vermögen auch die zum Beleg der Bedro-

hung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Droh-

briefe der Taliban (vgl. Vorakten A9/1 Beweismittel 6) an der Einschätzung, 

der Beschwerdeführer habe die Behelligungen durch die Taliban mit hoher 

Wahrscheinlichkeit nicht so erlebt, wie geschildert, nichts zu ändern. Do-

kumente wie der vorgelegte Drohbrief der Taliban sind nicht fälschungssi-

cher, sie können gefälscht oder auf «Bestellung» fabriziert werden. Es 

kommt ihnen daher nur geringer Beweiswert zu (vgl. statt vieler das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-5479/2016 vom 7. Juni 2019 E. 5.5). Sie 

können deshalb für sich allein genommen nicht als Beleg für die Glaubhaf-

tigkeit eines Vorbringens dienen.  

5.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten für An-

gehörige der Minderheit der Hazara erreichen nach Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht die Schwelle einer asylerheblichen Verfolgung (Vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5479/2016

E-4489/2017 

Seite 17 

Urteil des BVGer D-4548/2016 vom 27. März 2018 E. 6 betreffend die Pro-

vinz Ghazni; für die Provinz Maidan Wardak stellt sich die Lage nicht rele-

vant anders dar).  

5.6 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Beschwerde einen Zei-

tungsartikel eingereicht, der ihn mit Foto zeigt und in dem ihm vorgeworfen 

wird, im Rahmen seiner Tätigkeit als Sekretär des Bürgermeisters von 

E._______ Gelder im Zusammenhang mit Landverkäufen unterschlagen 

zu haben (vgl. Beschwerde vom 12. August 1027, Beschwerdeakten act. 

1, Beilage 8). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich vorgetragen, er sei 

– nach der Ausreise – auch noch zu Unrecht beschuldigt worden und man 

habe ihm kriminelle Handlungen unterstellen wollen. In Wahrheit habe er 

sich immer korrekt verhalten. Das SEM hat im Rahmen der Vernehmlas-

sung angemerkt, dass die Datierung im Zeitungsartikel nicht mit dem vom 

Beschwerdeführer geschilderten Zeitablauf übereinstimmen könne. Ge-

mäss dem Bericht in der Zeitung «J._______», der vom 24. Mizan 1390, 

also umgerechnet vom 16. Oktober 2011, datiert, wurde der Beschwerde-

führer für die Veruntreuung im Rahmen seiner Tätigkeit als Sekretär des 

Bürgermeisters von E._______ bereits im Jahr 2011 gesucht, und dem Be-

richt ist ferner zu entnehmen, dass er zu diesem Zeitpunkt flüchtig gewesen 

sei, beziehungsweise keine Informationen über seine Adresse vorlägen. 

Auch dieser Aspekt wirft Fragen auf. Einerseits liegen Belege für die Tätig-

keit des Beschwerdeführers als Sekretär des Bürgermeisters von 

E._______ vor, die einen deutlich späteren – wie von ihm angegeben (vgl. 

act. A3/12 F1.17.05) – Zeitraum umfassen. Zum Beispiel datiert die Arbeits-

bestätigung vom umgerechnet 28. März 2015 (vgl. das Datum auf Vorakten 

A9/1 Beweismittel 8, vgl. auch A15/25 F7). Weiter liegt der Mitarbeiter-Aus-

weis des E._______ Municipality Directorates vor, der dem Beschwerde-

führer am 11. August 2014 ausgestellt wurde (vgl. Vorakten A10/1 Beweis-

mittel 20, vgl. A15/25 F54). Andererseits liegt auch ein Beweismittel vor, 

wonach der Beschwerdeführer von Januar 2010 bis 31. Juni 2011 für 

K._______ tätig war (vgl. Vorakten A9/1 Beweismittel 11). Der Zeitungsar-

tikel ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit einer 

dem Beschwerdeführer drohenden Verfolgung durch die Taliban zu bele-

gen, er verstärkt vielmehr die Widersprüchlichkeiten in Bezug auf eine ihm 

drohende Verfolgung.  

5.7 In Würdigung aller Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Ergebnis, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, eine ihm im Fall der Rückkehr nach Afghanistan drohende Verfolgung 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4548/2016

E-4489/2017 

Seite 18 

durch die Taliban – sei es in E._______ oder in Kabul – glaubhaft zu ma-

chen im Sinne von Art. 7 AsylG. Das SEM hat das Asylgesuch daher zu 

Recht abgelehnt, wenn es auch den Schwerpunkt der Prüfung der Asylvor-

bringen anders setzte.  

6.  

6.1  Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-4489/2017 

Seite 19 

gende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.3  Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat wäre demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig.  

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

In der Beschwerdeschrift werden keine neuen Anhaltspunkte vorgebracht, 

wonach dem Beschwerdeführer eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

verbotene Behandlung drohen würde.  

Nach dem Gesagten wäre der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.  

Hingegen erachtet das Gericht den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt als nicht zumutbar. 

E-4489/2017 

Seite 20 

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der afgha-

nischen Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff. [als Referenzurteil 

publiziert]); diese Einschätzungen sind weiterhin zutreffend. Danach stellt 

sich zum heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil 

und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die 

humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 be-

schriebenen Situation klar verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher 

grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen wer-

den, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer 

ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden 

kann.  

8.2.1 Solche besonders begünstigenden Faktoren können nach dem vor-

genannten Referenzurteil namentlich dann gegeben sein, wenn es sich bei 

der zurückkehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann handelt. 

Unabdingbar ist ferner in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick 

auf die Aufnahme und Wiedereingliederung der zurückkehrenden Person 

als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss ihr insbesondere eine an-

gemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirt-

schaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kon-

takten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, 

bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Un-

terbringung ungeklärt sind, kann nicht von einem tragfähigen sozialen Be-

ziehungsnetz ausgegangen werden. Entscheidrelevant ist zudem, über 

welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungs-

weise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahl-

ten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden 

kann. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul 

versteht es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforde-

rungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss und diese erfüllt 

sein müssen, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-4489/2017 

Seite 21 

qualifizieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 E. 8.4.1 [als Referenzurteil publiziert]).  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass eine Wegweisung nach Kabul 

lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen – so insbe-

sondere für alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Bezie-

hungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und ei-

ner gesicherten Wohnsituation – als zumutbar zu qualifizieren ist.  

8.3    

8.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Maidan Wardak; er 

wurde im Dorf B._______ geboren (vgl. A15/25 F61). Als er sieben oder 

acht Jahre alt war, verliess die Familie Afghanistan und begab sich in den 

Iran (vgl. act. A3/12 F1.07, F2.04; A15/25 F15). Im Jahr 2008/2009 kehrte 

die Familie nach Afghanistan zurück und liess sich in Kabul nieder, wo der 

Beschwerdeführer die Schule beendete und ein Studium aufnahm (vgl. act. 

A15/25 F15, 29). Nach dem Tod des Vaters lebte der Beschwerdeführer 

mit seiner Mutter und den jüngeren Geschwistern in einem Haus, das der 

Familie gehörte (vgl. act. A3/12 F3.01). Die Mutter arbeitete ab und zu als 

Schneiderin. Bereits als Student arbeitete der Beschwerdeführer deshalb, 

um die Familie zu unterstützen (vgl. A15/25 F15, 32, 44- 46, 77). Gemäss 

seinen Angaben vermietete die Familie im eigenen Haus auch Zimmer, was 

ihr Einnahmen von ungefähr 20'000 Afghani (rund Fr. 250.–) ermöglichte 

(vgl. A15/25 F77 -79, 97, 98). Der Beschwerdeführer hatte gemäss eigenen 

Angaben von 2008 bis 2015 seinen Wohnsitz in Kabul, von August 2014 

bis zur Ausreise im Jahr 2015 arbeitete er jedoch in E._______, wo er sich 

jeweils mehrere Monate aufhielt (vgl. A15/25 F16-20, 72, 75, 76). Der Be-

schwerdeführer behauptete in der Anhörung, auch seine Mutter und die 

Geschwister seien wegen seiner Person in Kabul bedroht worden (vgl. 

A15/25 F111).  

In der Beschwerdeeingabe vom 12. August 2017 widersprach der Be-

schwerdeführer der Einschätzung des SEM, wonach er eine zumutbare 

Aufenthaltsalternative in Kabul habe. Er erklärte, er habe beim letzten Te-

lefonat mit seiner Mutter am 6. Juni 2017 erfahren, dass die Mutter und die 

jüngeren Geschwister grosse Sicherheitsprobleme gehabt hätten. Sein 

jüngerer Bruder sei von Unbekannten zusammengeschlagen worden, man 

habe diesen nach der Adresse und dem Aufenthalt des Beschwerdeführers 

gefragt und der ganzen Familie gedroht. Dies könne er mit Fotos belegen, 

welche den Bruder im Spital zeigten, er reichte auch ein Rezept ein, be-

treffend die Behandlung des Bruders (vgl. Beschwerde vom 12. August 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016

E-4489/2017 

Seite 22 

2017, Beschwerdeakten act. 1 Beilagen 9 und 11). Aus Angst habe die 

Familie schliesslich Kabul verlassen und sich in den Iran begeben. Auch 

seine Tante mütterlicherseits und sein Cousin, die beide in Kabul gelebt 

hätten, seien inzwischen verstorben, zum Beleg legte der Beschwerdefüh-

rer deren Todesanzeigen vor (Beilagen zur Beschwerde vom 12. August 

2017, Beschwerdeakten act. 1).  

Der mandatierte Rechtsvertreter ergänzte in der Beschwerdeergänzung, 

es könne unter diesen Umständen nicht von einem tragfähigen Bezie-

hungsnetz ausgegangen werden (vgl. Beschwerdeergänzung vom 30. Juli 

2018, Beschwerdeakten act. 9; vgl. auch Replik vom 4. März 2020, Be-

schwerdeakten act 18), auch habe das SEM die aktuelle Sicherheitslage 

in Kabul nicht berücksichtigt und seine Einschätzung auf überholte Infor-

mationen abgestützt. Das SEM habe damit das rechtliche Gehör respek-

tive den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb die Verfügung aufzu-

heben sei. Es müsse eine neue Lageeinschätzung vorgenommen werden. 

In der Beschwerdeergänzung vom 30. Juli 2018 argumentierte der Rechts-

vertreter unter Vorlage eines Arztzeugnisses, der Beschwerdeführer leide 

unter einer PTBS und mittelgradigen Depressionen, was zu berücksichti-

gen sei. Insbesondere seien die Angaben des Beschwerdeführers betref-

fend den Verlust des sozialen Netzes in Kabul realistisch, und die Anforde-

rungen seit dem ergangenen Referenzurteil D-5800/2016 hätten sich dies-

bezüglich auch erhöht. 

Auf den Vorhalt in der Vernehmlassung des SEM, wonach die Behauptung, 

die Familie habe Kabul verlassen, nicht belegt worden sei, weshalb es sich 

um eine unbelegt gebliebene Schutzbehauptung handle, entgegnete der 

Beschwerdeführer in der Replik vom 4. März 2020, unter Vorlage der Kopie 

eines Fotos, das seine Mutter im Iran zeige, dass es letztlich gar keine 

Rolle spiele, wo sich die Mutter und die jüngeren Geschwister aufhielten, 

da sie ohnehin kein «tragfähiges Beziehungsnetz» bieten könnten. Im Ge-

genteil sei es der Beschwerdeführer gewesen, der seine Familie unterhal-

ten habe.  

8.3.2 Der Wegweisungsvollzug in sein Heimatdorf in der Provinz Maidan 

Wardak ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ge-

nerell unzumutbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 7.6 [als Referenzurteil publiziert]).  

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016

E-4489/2017 

Seite 23 

8.3.3 Aber auch die vom SEM genannte Aufenthaltsalternative in Kabul er-

weist sich im vorliegenden Fall als unzumutbar: Der Beschwerdeführer ist 

zwar jung und gut ausgebildet, er leidet aber gemäss Arztzeugnis vom 

24. Juli 2018, ausgestellt von der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psy-

chosomatik des G._______, an einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (ICD-10: F.43.1) sowie an einer mittelgradigen depressiven Episode 

(ICD-10: F32.1). Seit dieser Erstdiagnose scheint er in Behandlung geblie-

ben zu sein (vgl. Behandlungsbestätigung vom 24. Mai 2019, Beilage zu 

Beschwerdeakten act. 10). Zwar geht das SEM davon aus, diese Leiden 

seien in Kabul gut behandelbar (vgl. Medizinisches Konsulting vom 4. No-

vember 2019, Beilage zur Vernehmlassung, Beschwerdeakten act. 16), je-

doch sind dem Bundesverwaltungsgericht auch andere Quellen bekannt, 

wonach der Zugang zu psychiatrischer Behandlung und zu Psychotherapie 

in ganz Afghanistan und auch in Kabul nur in äusserst unzureichendem 

Masse möglich sei (vgl. BVGer Urteil E-2381/2019 vom 12. Juli 2019 E. 4.8 

mit Verweis auf einen Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für 

Asylfragen [EASO] vom 1. April 2019). Der Bericht des EASO hält fest, 

dass es in Kabul nur eine einzige öffentliche psychiatrische Klinik gibt 

(vgl. EASO-Country of Origin Information Report, Afghanistan - Key socio-

economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, 

April 2019, Kapitel Mental Health Care, Ziff. 8.4 S. 49 f., https://coi.easo.eu-

ropa.eu/administration/easo/-PLib-/EASO_COI_Afghanistan_KSEI_Ap-

ril_2019.pdf, besucht am 17.04.2020). EASO zitiert ferner eine Studie aus 

dem Jahr 2017, wonach in Kabul drei ausgebildete Psychiater und zehn 

Psychologen eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen zu betreuen hät-

ten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). Unter diesen Vorzeichen ist es völlig 

ungewiss, ob der Beschwerdeführer zu dieser Klinik in Kabul oder zu einer 

privaten Behandlungsmöglichkeit, allenfalls im nahen Ausland, Zugang er-

halten könnte (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 50).  

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschwerdeführer in Kabul nicht 

lange gearbeitet hat und er seine Ausbildung als Journalist gerade aus 

Furcht vor Sicherheitsproblemen nicht beendet hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerdeergänzung zum Gefährdungsprofil teilt das Bundesverwal-

tungsgericht dahingehend, dass Journalisten und Medienschaffende als 

Personengruppe besonders gefährdet seien (vgl. Beschwerdeergänzung 

vom 1. September 2017, Beschwerdeakten act. 3 S. 5 mit Verweis auf ei-

nen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe). Es ist also ungewiss, ob 

er im Fall der Rückkehr in Kabul ein gesichertes Auskommen in seinem 

Beruf finden könnte. Zudem hält sich der Beschwerdeführer, der gemäss 

eigenen Angaben am 23. Juli 2015 aus Afghanistan ausreiste, seit bald fünf 

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Jahren ausserhalb des Landes auf (vgl. act. A3/12 F2.02, F5.01), seine 

Tante und sein Cousin sind gestorben, Personen, die er selbst als wichtige 

Angehörige in Kabul bezeichnete (vgl. act. A3/12 F3.01, vgl. zum Beweis 

die Todesanzeigen in der Beilage zur Beschwerdeeingabe). Es kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in nennenswer-

tem Umfang auf früher bestehende Kontakte zurückgreifen kann. 

Selbst wenn seine Mutter und die Geschwister sich in Kabul aufhalten wür-

den – was nach wie vor nicht als erstellt erachtet werden kann – so ist den 

Ausführungen in der Beschwerde zuzustimmen, dass es der Beschwerde-

führer war, der den Lebensunterhalt der Familie sicherte, nicht umgekehrt. 

Von der Mutter, die Hausfrau war und gelegentliche Näharbeiten verrich-

tete, sowie den jüngeren Geschwistern (inzwischen circa 18 und 16 Jahre 

alt) kann keine grosse Unterstützung bei der Reintegration erwartet wer-

den. Als einzig belegter positiver Faktor ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer in Kabul wahrscheinlich im Haus der Familie wohnen 

könnte (vgl. Ausführungen in E. 8.3.1). Dieser Umstand allein reicht jedoch 

nicht aus, um besonders begünstigende Faktoren im Sinne des Referenz-

urteils D-5800/2016 zu begründen. Schliesslich ist im Rahmen der Ge-

samtwürdigung auch beachtlich, dass er als Hazara generell zusätzliche 

Diskriminierungen zu befürchten hätte, welche insbesondere beim wirt-

schaftlichen Fortkommen Schwierigkeiten bereiten könnten (vgl. dazu das 

Urteil des BVGer D-4548/2016 vom 27. März 2018 E. 9.4.2). 

8.4 In der Gesamtabwägung folgt daraus, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Kabul insbesondere aufgrund des ungenügenden so-

zialen Netzes in Kabul, welches ihm bei der wirtschaftlichen und sozialen 

Reintegration behilflich sein könnte, sowie des Fehlens von anderen be-

sonders günstigen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungs-

vollzug ist demnach als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu 

qualifizieren.  

 

8.5 Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, wonach der Be-

schwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AIG (Ausschluss 

von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde.  

 

9.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, die Dispositivziffern 

4 und 5 der Verfügung vom 13. Juli 2017 sind aufzuheben und das SEM 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4548/2016

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ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

  

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylge-

währung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss be-

deutet dies ein hälftiges Obsiegen.  

10.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der mit der Be-

schwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Verfü-

gung vom 18. August 2017 gutgeheissen wurde und die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auch heute weiterhin zu bejahen ist, werden vorlie-

gend keine Verfahrenskosten auferlegt. 

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also 

hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter legte am 

4. März 2020 eine Kostennote vor, in welcher ein Aufwand von 10.5 Stun-

den zu Fr. 200.– bei Obsiegen zuzüglich Fr. 40.– für Kopien, Telefon und 

Porti geltend gemacht wird. Der Aufwand (von insgesamt Fr. 2140.–) ist in 

zeitlicher und finanzieller Hinsicht als angemessen zu erkennen. Das SEM 

ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung hälftig in der Höhe von Fr. 1070.– auszurichten. 

10.4 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

AsylG), ist er im Weiteren für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung praxis-

gemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 

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Seite 26 

Abs. 2 VGKE). Dieser Stundensatz wurde dem Rechtsvertreter im Rahmen 

der amtlichen Verbeiständung bereits mitgeteilt (vgl. Zwischenverfügung 

vom 6. September 2017). Der in der Kostennote angegebene Stundenan-

satz von Fr. 200.– ist entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren, der geltend 

gemachte Aufwand ist indessen bereits als angemessen erkannt worden. 

Dem Rechtsvertreter ist demnach der weitere Aufwand hälftig zulasten der 

Gerichtskasse als amtliches Honorar in Höhe von Fr. 807.50 zu erstatten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4489/2017 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Weg-

weisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1070.– auszurichten. 

5.  

Dem Rechtsvertreter ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

in Höhe von Fr. 807.50 auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

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