# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd803e3d-2784-5cee-b656-e38ce928b3c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.11.2018 AVI 2017/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2017-32_2018-11-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2017/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 19.11.2018

Entscheiddatum: 19.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2018
Art. 51 AVIG, Art. 55 AVIG. Beschwerdeführer ist aufgrund seines Zuwartens 
während über sechseinhalb Monaten seiner Schadenminderungspflicht nicht 
rechtsgenüglich nachgekommen. Kein Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 19. November 2018, AVI 2017/32).

Entscheid vom 19. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber

Daniel Furrer   

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2017/32     

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Anwalt und

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Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Insolvenzentschädigung und unentgeltliche Rechtspflege im

Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ stellte am 9. November 2016 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag 

auf Insolvenzentschädigung, nachdem er für die Zeit vom 13. bis 31. Dezember 2013 

sowie vom 1. April bis 12. Juli 2014 von seiner Arbeitgeberin, der B.___ GmbH, trotz 

geleisteter Arbeit keinen Lohn erhalten hatte (act. G 5.1/131 ff.).

A.b  Der Versicherte war bei der B.___ GmbH ab 1. Dezember 2013 als Hilfsarbeiter 

angestellt (act. G 5.1/140). Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 forderte der Versicherte 

seine Arbeitgeberin auf, die ausstehenden Löhne innert zehn Tagen zu überweisen, 

und verweigerte bis auf weiteres die Arbeit (act. G 5.1/109). Mit Schreiben vom 17. Juli 

2014 kündigte die B.___ GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten fristlos, da 

dieser unentschuldigt nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen sei (act. G 5.1/79). Am 21. 

August 2014 leitete der Versicherte eine Betreibung über Fr. 43‘286.75 gegen die B.___ 

GmbH ein (act. G 5.1/89). Am 23. Dezember 2014 reichte der Versicherte schliesslich 

bei der zuständigen Stelle ein Vermittlungsbegehren ein (act. G 5.1/96 f.). Nach der 

erfolglosen Durchführung des Schlichtungsversuchs vom 3. März 2015 wurde dem 

Versicherten die Klagebewilligung erteilt (act. G 5.1/91 f.). Daraufhin erhob der 

Versicherte am 3. Juni 2015 Klage beim Kreisgericht C.___. Dieses verpflichtete mit 

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Entscheid vom 10. Mai 2016 die B.___ GmbH zur Bezahlung von Fr. 41‘813.95 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. September 2014 an den Versicherten und erteilte in 

diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung in der entsprechenden Betreibung (act. G 

5.1/110 ff.). Am 18. Oktober 2016 wurde über die B.___ GmbH der Konkurs eröffnet 

(vgl. act. G 5.1/136). Am 7. November 2016 wurde das Konkursverfahren gegen die 

B.___ GmbH mangels Aktiven eingestellt (act. G 5.1/90).

A.c  Mit Schreiben vom 11. November 2016 teilte die Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten mit, dass dieser die offenen Lohnforderungen nicht rechtzeitig geltend 

gemacht habe. Ein Arbeitnehmer erwerbe keinen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung, wenn er seine Lohnforderungen nicht mit tauglichen Mitteln 

durchsetze. Dem Versicherten wurde das rechtliche Gehör gewährt und er wurde 

aufgefordert, die Korrespondenz betreffend Lohnausständen beizulegen (act. G 

5.1/142).

A.d  Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 nahm der Versicherte gegenüber der 

Arbeitslosenkasse Stellung. Er beantragte die Ausrichtung einer 

Insolvenzentschädigung von total Fr. 26‘498.30 für die Zeit vom 13. bis 31. Dezember 

2013 sowie vom 1. April bis 12. Juli 2016 (recte: 2014). Weiter beantragte er die 

unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verfahren vor der Arbeitslosenkasse. Er habe den Geschäftsführer der B.___ GmbH 

mehrmals mündlich aufgefordert, den Dezemberlohn 2013 zu bezahlen, woraufhin ihm 

dieser im Februar 2014 einen Betrag von Fr. 1‘500.-- überwiesen habe. In den Monaten 

Januar bis März 2014 habe er bei der B.___ GmbH nicht arbeiten können und habe erst 

im April 2014 wieder seine Tätigkeit aufgenommen. Bis zu seinem letzten Arbeitstag 

am 12. Juli 2014 habe er den Geschäftsführer mehrmals mündlich aufgefordert, den 

ausstehenden Lohn zu bezahlen. Da er einen Teil des Dezemberlohns 2013 nach 

seinen mündlichen Interventionen erhalten habe, sei er auch davon ausgegangen, dass 

er auch nun wiederum den Lohn erhalten werde. Zudem habe ihm der Geschäftsführer 

mehrmals versprochen, den ausstehenden Lohn zu bezahlen. Da die Lohnzahlungen 

trotzdem ausgeblieben sein, habe er diese schliesslich am 15. Juli 2014 schriftlich 

eingefordert, woraufhin ihm die Stelle fristlos gekündigt worden sei. Anfang August 

2014 habe er nochmals persönlich das Gespräch mit dem Geschäftsführer gesucht, 

was aber auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Deshalb habe er am 21. 

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August 2014 die Betreibung eingeleitet. Am 23. Dezember 2014 habe er schliesslich 

bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Vermittlungsbegehren eingereicht. Nach 

erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom 3. März 2015 habe er schliesslich am 3. Juni 

2015 Klage eingereicht. Mit Entscheid vom 10. Mai 2016 sei die B.___ GmbH 

verpflichtet worden, ihm einen ausstehenden Lohn von Fr. 41‘813.95 zuzüglich Zins zu 

5% seit dem 1. September 2014 zu bezahlen. Erst mit Entscheid vom 18. Oktober 

2016 sei der Konkurs über die damalige Arbeitgeberin eröffnet worden. Bis zum 10. 

Mai 2016 sei die B.___ GmbH noch tätig gewesen, habe mehrere Arbeitnehmer 

beschäftigt und diesen angeblich auch regelmässig den Lohn ausbezahlt. Deshalb 

habe er bis zu diesem Zeitpunkt von einer Zahlungsfähigkeit ausgehen können. Dies 

zeige, dass er den geforderten Lohn frühzeitig genug und auch mit genügendem 

Nachdruck eingefordert habe und dass die ehemalige Arbeitgeberin zumindest bis im 

Mai 2016 noch als zahlungsfähig habe taxiert werden müssen (act. G 5.1/80 ff.).

A.e  Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung vom 9. November 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass der Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar bis 15. Juli 2014 nichts in eindeutiger 

und unmissverständlicher Weise gegen seine ausstehenden Löhne unternommen habe. 

Auch habe er eine ernsthafte Garantie für die ausstehenden Löhne weder verlangt noch 

eine solche erhalten. Es genüge nicht, den Arbeitgeber immer wieder mündlich auf die 

Lohnausstände aufmerksam zu machen, ohne jemals eine schriftliche Abmahnung, in 

eindeutiger und unmissverständlicher Weise, an den Arbeitgeber zu richten (act. G 

5.1/100 ff.).

B.   

B.a  Dagegen erhob der Versicherte am 31. Januar 2017 Einsprache. Er beantragte die 

Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 26‘498.30, 

die Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche 

Verfahren sowie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die 

Ausführungen der Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 (act. G 5.1/4 ff.).

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B.b  Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2017 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache des Versicherten und damit dessen Antrag auf Insolvenzentschädigung ab. 

Der Versicherte habe angegeben, dass er bis zur ersten schriftlichen Lohnforderung 

vom 15. Juli 2014 ausschliesslich mündlich bei der Arbeitgeberin den ausstehenden 

Lohn abgemahnt hätte. Für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht genüge es in 

der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt würden. Nach den 

mündlichen Abmahnungen sei lediglich eine Teilzahlung von Fr. 1‘500.-- (Valuta 17. 

Februar 2014) erfolgt. Nachdem der Versicherte das Arbeitsverhältnis per 31. 

Dezember 2013 beendet hätte, da die Arbeitgeberin für die Monate Januar bis März 

2014 keine Arbeit für ihn gehabt hätte, sei er am 1. April 2014 erneut ein 

Arbeitsverhältnis mit der B.___ GmbH eingegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Versicherte in diesen drei Monaten nichts in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise gegen seine Lohnausstände unternommen habe und 

trotzdem per 1. April 2014 wieder ein Arbeitsverhältnis mit derselben Arbeitgeberin 

eingegangen sei. Auch in den folgenden Monaten habe er nie einen Lohn erhalten und 

bis zum 15. Juli 2014 keine unmissverständlichen Zeichen (Mahnung, Einleitung der 

Betreibung usw.) gesetzt, aus denen die Ernsthaftigkeit seiner Lohnforderung zu 

erkennen gewesen wäre. Der Versicherte sei damit seiner Schadenminderungspflicht 

nicht nachgekommen, weshalb die Ablehnung des Anspruchs auf 

Insolvenzentschädigung zu Recht erfolgt sei. Da sich im vorliegenden Fall keine 

besonders schwierigen Rechtsfragen stellen würden, die den Beizug eines 

Rechtsanwalts notwendig machen würden, seien die Voraussetzungen für die 

unentgeltliche Prozessführung nicht gegeben (act. G 5.1/75 ff.).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

29. Mai 2017. Der Beschwerdeführer beantragt dessen Aufhebung und die Ausrichtung 

einer Insolvenzentschädigung in der Höhe von total Fr. 26‘498.30 für die Zeit vom 13. 

bis 31. Dezember 2013 sowie vom 1. April bis 12. Juli 2014. Weiter sei die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Stellungnahmeverfahren sowie für 

das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Infolge Mittellosigkeit sei ihm auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu erteilen; alles unter 

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Kosten- und Entschädigungsfolge. Er sei seiner Schadenminderungspflicht konsequent 

und kontinuierlich nachgekommen. Er habe seinen Arbeitgeber immer wieder mündlich 

aufgefordert, den ausstehenden Lohn zu bezahlen. Zudem habe er nicht mit einem 

Lohnverlust rechnen müssen, da die B.___ GmbH anderen Angestellten die Löhne noch 

bis ins Jahr 2016 bezahlt habe und er somit von einer Zahlungsfähigkeit habe 

ausgehen können (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Verfügung vom 28. 

Dezember 2016 sowie auf den Einspracheentscheid vom 26. April 2017 (act. G 5).

C.c Am 19. Juli 2017 wird dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren entsprochen (act. G 6).

C.d Mit Schreiben vom 19. September 2017 verzichtet der Beschwerdeführer auf eine 

Stellungnahme zu den von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort 

eingereichten Akten (act. G 10).

C.e Am 19. Dezember 2017 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Kostennote über Fr. 2‘639.50 (Honorar 11.75 Stunden à Fr. 200.--, total Fr. 2‘350.-- 

zuzüglich 4% Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) ein (act. G 12).

Erwägungen

1.   

1.1  Vorliegend wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht vorgeworfen, weil er sich nicht in ausreichendem Masse um 

die Einforderung seiner Lohnausstände bemüht habe. Es ist daher zu prüfen, ob dieser 

Vorwurf zu Recht erfolgte oder ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung gegeben 

ist.

1.2  Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

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Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allenfalls Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.3  Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

1.4  Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich gemäss Wortlaut auf das 

Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis 

vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (ARV 2010 Nr. 1 S. 48 E. 3.2; ARV 2007 Nr. 3 

S. 50 E. 2.1). Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 3.1; Urteil des EVG vom 19. 

Oktober 2006, C 144/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ARV 2007 

Nr. 3 S. 51 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 

3.1). Es hat eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmers bzw. der 

Arbeitnehmerin Platz zu greifen (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Diss. 

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Zürich 2004, S. 166). Dabei ist es ausreichend, wenn die arbeitnehmende Person 

zunächst unmissverständliche Zeichen (Mahnung, Einleiten der Betreibung usw.) setzt, 

aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderung zu erkennen ist. Sie darf allerdings 

nicht untätig bleiben und zuwarten, bis der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin in 

Konkurs fällt (Urteil des EVG vom 15. Oktober 2001, C 194/01, E. 2b mit Hinweisen; 

BURGHERR, a.a.O., S. 166).

1.5  Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine lang andauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Bundesgerichtsurteile vom 29. August 2011, 8C_61/2011, E. 4.2, und vom 23. 

Oktober 2009, 8C_682/2009, E. 4, veröffentlicht in ARV 2010 S. 46).

2.   

2.1  Dem Beschwerdeführer wird für seine Untätigkeit während der Zeit vom 1. Januar 

2014 bis 15. Juli 2014 eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen. 

Insbesondere habe er in dieser Zeit seine Arbeitgeberin nie schriftlich aufgefordert, den 

ausstehenden Lohn vollständig zu bezahlen. Dadurch sei er der 

Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen.

2.2  Der Beschwerdeführer nahm das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin gemäss 

Arbeitsvertrag vom 27. November 2013 erstmals am 1. Dezember 2013 auf. Er wurde 

als Hilfsarbeiter bei einem monatlichen Bruttogehalt von Fr. 3‘950.-- eingestellt (act. G 

5.1/140). Bereits im Dezember 2013, also im ersten Monat seiner Anstellung, erhielt er 

keinen Lohn ausbezahlt. Nach mehrfach (geltend gemachter) mündlicher Mahnung 

erhielt er von der Arbeitgeberin am 17. Februar 2014 (Valutadatum) eine Teilzahlung 

von Fr. 1‘500.--. Nachdem der Versicherte mangels Arbeit von Januar bis März 2014 

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nicht bei der Arbeitgeberin arbeiten konnte, nahm er im April 2014 die Tätigkeit dort 

wieder auf. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer weder den ausstehenden 

Lohnanspruch für den Dezember 2013 noch wurden die laufenden Löhne ab April 2014 

ausbezahlt. Gemäss eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer beim 

Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin mehrfach mündlich interveniert. Da ihm dieser 

mehrmals versprochen habe, den ausstehenden Lohn zu bezahlen, und da er 

schliesslich im Februar 2014 bereits eine Teilzahlung geleistet hatte, habe er 

weitergearbeitet. Zudem habe die damalige Arbeitgeberin meistens die Auslagen für 

das Mittagessen und auch für die stattgefundenen Pausen übernommen, wobei die 

Mittagsentschädigung gestützt auf den Landesmantelvertrag für das Schweizerische 

Bauhauptgewerbe (LMV) ein Teil des Arbeitsvertrages und somit geschuldet gewesen 

sei. Weiter habe er den Worten des Geschäftsführers Glauben geschenkt, da er diesen 

gekannt habe und beide aus der gleichen Gegend stammen würden (vgl. act. G 1, S. 7 

f.). Erst am 15. Juli 2014 forderte der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin schriftlich 

auf, die ausstehenden Löhne innert zehn Tagen zu überweisen, und verweigerte bis auf 

weiteres die Arbeit (act. G 5.1/109). Mit diesem langen Zuwarten während sechseinhalb 

Monaten seit dem ausstehenden Dezemberlohn 2013 und zweieinhalb Monaten seit 

dem ausstehenden Aprillohn 2014 kam er seiner Schadenminderungspflicht nicht in 

genügendem Masse nach. Nachdem der Beschwerdeführer bereits im ersten Monat 

seines Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin nur einen Teil seines Lohnes, und 

auch diesen nur auf wiederholtes Nachfragen mit erheblicher Verspätung erhielt, 

konnte er auch in der Folge nicht mehr gutgläubig davon ausgehen, dass die 

Arbeitgeberin ihren angeblichen Versprechungen nachkommen würde. Dass er und der 

Geschäftsführer der Arbeitgeberin aus der gleichen Gegend stammen und sich kennen, 

ist diesbezüglich nicht relevant. Auch daraus, dass die Arbeitgeberin „meistens“ die 

Auslagen für das Mittagessen übernommen habe, kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, da es sich diesbezüglich im Vergleich zu den 

ausstehenden Lohnzahlungen lediglich um marginale Beträge handelt. Aus der 

einmaligen Zahlung von Fr. 1‘500.-- im Februar 2014 konnte er ebenso wenig darauf 

schliessen, dass weitere Zahlungen erfolgen würden. Entsprechende Zusicherungen 

seitens der Arbeitgeberin sind nicht ausgewiesen. Da es sich zudem um ein neues 

Arbeitsverhältnis handelte, bei welchem ab dem ersten Monat die Lohnzahlungen mit 

Ausnahme einer Teilzahlung nicht erfolgt sind, gab es auch keinen besonderen Anlass, 

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auf die angeblichen Zusicherungen der Arbeitgeberin zu vertrauen. Insgesamt hat der 

Beschwerdeführer im Sinne der angeführten Rechtsprechung die 

Schadenminderungspflicht in einer Weise verletzt, dass der Anspruch auf eine 

Insolvenzentschädigung verneint werden muss. Somit ist die verfügte 

Leistungsverweigerung nicht zu beanstanden.

3.   

3.1  Zu prüfen bleibt die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungs- bzw. im Einspracheverfahren.

3.2  Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand.

3.3  Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherungsverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 

4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Rechtsprechungsgemäss besteht im Einspracheverfahren, welches 

Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche 

Verbeiständung, soweit die Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Partei, der 

fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im 

konkreten Fall erfüllt sind. Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen 

anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des 

Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 

Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der 

Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in 

der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich 

im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung 

des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 

wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht 

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gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, 

Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 

Betracht fällt. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der 

Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die Offizialmaxime 

rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche 

Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 mit Hinweisen).

3.4  Im vorliegenden Fall handelte es sich bezüglich des Gesuchs um 

Insolvenzentschädigung um einen klaren, im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt, 

welcher überdies auch im Entscheid des Kreisgerichts C.___ vom 10. Mai 2016 zu 

einem grossen Teil festgehalten wurde (vgl. act. G 5.1/110 ff.). Es wäre dem 

Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar gewesen, den Sachverhalt ohne die 

Unterstützung seines Rechtsvertreters anzugeben und die entsprechenden Unterlagen 

dazu einzureichen. Weiter sind auch weder eine besondere Komplexität der 

Rechtsfragen oder besondere Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften zu 

erkennen, die eine Rechtsverbeiständung bereits im Verwaltungs- bzw. im 

Einspracheverfahren notwendig gemacht hätten. Somit mangelt es insgesamt an der 

sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung, an welche in 

diesem Verfahrensstadium rechtsprechungsgemäss strenge Anforderungen zu stellen 

sind. Demnach ist die Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch die 

Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.

4.   

4.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

4.3  Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verfahren 

vor Versicherungsgericht ist der Staat zu verpflichten, für die Kosten der 

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Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Die Parteientschädigung wird 

vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. G ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Mit 

Kostennote vom 19. Dezember 2017 machte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ein im Sinne von Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70) 

um einen Fünftel herabgesetztes Honorar von Fr. 2'350.-- zuzüglich 4% Barauslagen 

und 8% Mehrwertsteuer, total Fr. 2'639.50 geltend. Diese Kostenrechnung erscheint 

angemessen. Demzufolge hat der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

mit Fr. 2'639.50 zu entschädigen.

4.4  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'639.50 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

4.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2018
	Art. 51 AVIG, Art. 55 AVIG. Beschwerdeführer ist aufgrund seines Zuwartens während über sechseinhalb Monaten seiner Schadenminderungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2018, AVI 2017/32).

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