# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83fd004c-7023-51ed-9ccd-2b1b976b7bd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2008 E-6987/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6987-2008_2008-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6987/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______ (angeblich),
Guinea,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2008
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-6987/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  Guinea  eigenen  Angaben  zufolge  Mitte 
Juli 2008 verliess und am 24. September 2008 in die Schweiz gelang-
te, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  9.  Oktober  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  zu  seinen  Asylgründen  summarisch  befragt  und  am 
13. Oktober 2008 durch das BFM angehört wurde,

dass der angeblich minderjährige Beschwerdeführer zur Begründung 
seines Asylgesuchs angab, Anfang (...)  seien katholische Missionare 
in  sein  Heimatdorf  gekommen  und  hätten  ihn  gefragt,  ob  er  ihnen 
helfen könne, die Kinder des Dorfes in ihre Kirche zu bekommen,

dass er  dies abgelehnt  habe,  da alle  Leute in  seinem Dorf  Muslime 
seien, sich jedoch damit einverstanden erklärt habe, den Missionaren 
die Dörfer der Region zu zeigen,

dass er eines Tages mit einem der Missionare auf dem Markt Fleisch 
einkaufen gewesen sei, als Leute herbeigekommen seien, welche Stei-
ne und Macheten auf sich getragen hätten,

dass sie gesagt hätten, die Missionare seien schuld daran, dass die 
Kinder den Eltern nicht mehr gehorchten und in die Koran-Schule ge-
hen wollten,

dass die Leute den Missionar so lange mit Steinen beworfen und mit 
den Macheten auf  ihn eingeschlagen hätten,  bis  dieser tot  gewesen 
sei,

dass sie daraufhin begonnen hätten, auch auf den Beschwerdeführer 
einzuschlagen, dieser jedoch habe fliehen können,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  30.  Oktober  2008  -  eröffnet  am 
31. Oktober 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht  eintrat und seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte,  bei  der  Glaubhaftmachung 
der geltend gemachten Minderjährigkeit gehe es um eine Gesamtbe-

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urteilung aller  Elemente,  die für  oder gegen die Angaben einer Asyl 
suchenden Person sprechen würden,

dass sowohl sein Aussehen als auch das Alter seiner Mutter und der 
Umstand, dass er aus seiner Heimat geflohen sei, ohne seine Familie 
darüber zu informieren, nicht glaubhaft seien,

dass die durchgeführte Knochenaltersanalyse auf  ein Alter  von über 
19 Jahren hinweise, was ebenfalls dafür spreche, dass der Beschwer-
deführer volljährig sei,

dass seine Schilderung der Reise und seine Angaben zum angeblich-
en Verlust seiner Identitätskarte völlig realitätsfremd und offensichtlich 
unglaubhaft seien,

dass davon ausgegangen werden müsse,  dass er  mit  seinen Reise-
papieren  legal  nach  Europa  gereist  sei  und  zwecks  Verschleierung 
seiner wahren Identität keine Ausweis- oder Reisepapiere zu den Ak-
ten gereicht habe,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es 
dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

dass die Schilderung seiner Asylgründe sehr kurz, vage und stereotyp 
ausgefallen sei,

dass seine Begründung, weshalb er den Missionaren geholfen habe, 
und ebenso  seine Beschreibung  des  Vorfalles  auf  dem Markt  sowie 
der anschliessenden Flucht realitätsfremd seien,

dass  der  Beschwerdeführer  folglich  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle und keine weiteren Abklärungen nötig seien,

dass sich  aus  den Akten keine Anhaltspunkte ergeben würden,  wo-
nach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch Art.  3  der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass er in prozessualer Hinsicht um den Erlass des Kostenvorschus-
ses und der Verfahrenskosten ersucht, zudem sei ihm eine angemes-
sene Parteientschädigung auszurichten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt,  weshalb der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet werden kann,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlich-
er Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft  erscheint,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Abwägung 
sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche für  oder  gegen die  Richtigkeit  der 
betreffenden  Altersangaben  sprechen,  vorzunehmen  ist 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung gilt,

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dass  die  Vorinstanz  vorliegend  in  zutreffender  Weise  dargelegt  hat, 
weshalb  das  vom  Beschwerdeführer  angegebene  Geburtsdatum 
(...) nicht glaubhaft erscheint,

dass zufolge der  Gesamtumstände keine entschuldbaren Gründe für 
die Nichteinreichung von Identitätsdokumenten innert 48 Stunden seit 
Einreichung des Asylgesuchs ersichtlich sind,

dass  insbesondere  die  Behauptung,  wonach  der  Beschwerdeführer 
seine Identitätskarte in  Libyen verloren haben soll,  stereotyp ist  und 
nicht geglaubt werden kann,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zu schützenden 
Erwägungen der Vorinstanz hingewiesen werden kann,

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen,  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner - vom BFM im Entscheid 
aufgeführten -  durchwegs unglaubhaften Aussagen  die Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift an diesen Feststellungen 
nichts zu ändern vermögen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (EMARK 2001 Nr. 21), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz- 
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 

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regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner Gewalt  und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sich bei diesem Ausgang des Verfahrens die Frage einer  Partei-
entschädigung nicht stellt und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da es sich, wie aus den Erwä-
gungen hervorgeht, um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde 
handelt, und  die  Kosten  des  Verfahrens  von  Fr. 600.-  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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