# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a5562e1-7134-5969-900f-aa6f4fd59096
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-68_2021-06-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/68

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.08.2021

Entscheiddatum: 28.06.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2021
Ausländerrecht, nachehelicher Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit 
der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines 1968 geborenen, 
seit 2011 in der Schweiz lebenden Kosovaren. Bei Geschäftsschulden von 
CHF 140'000, privaten Schulden von CHF 90'000, fehlenden ernsthaften 
Bemühungen für eine nachhaltige Schuldensanierung, 
Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit ist eine erfolgreiche 
wirtschaftliche Integration zu verneinen. Das Warten auf einen Entscheid 
über die Zusprechung einer Invalidenrente vermag keinen 
Aufenthaltsanspruch zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2021/68). Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 4. Februar 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_653/2021).

Entscheid vom 28. Juni 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

S.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw HSG Margot Benz, Jacober Bialas & Partner, 

Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

S.__, geb. 1968, ist Staatsbürger von Serbien und hat aus erster Ehe drei mittlerweile 

erwachsene Kinder, die im Kosovo leben. Am 16. August 2011 heiratete er im Kosovo 

die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte D.__, geb. 1982. Am 1. Oktober 2011 reiste 

er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Per 1. Januar 2016 

zog S.__ ohne seine Ehefrau in den Kanton A.__. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde 

vom dortigen Migrationsamt um zwei Jahre bis 10. November 2018 verlängert. Per 1. 

Dezember 2017 zog er wieder in den Kanton St. Gallen. Am 6. Dezember 2017 

ersuchte er das Migrationsamt des Kantons St. Gallen um Bewilligung des 

Kantonswechsels, worauf dieses am 6. Februar 2018 ein Verfahren zwecks Abklärung 

des Aufenthalts infolge Trennung eröffnete. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit 

Entscheid des kosovarischen Grundgerichts in P.__ vom 15. Februar 2018 geschieden.

B.

S.__ wurde im Zeitraum 2014 bis 2019 fünfmal verurteilt (am 8. September 2014 wegen 

Parkzeitüberschreitung zu einer Busse von CHF 40, am 17. April 2015 wegen einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Busse von CHF 60, am 21. August 2015 

wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu je CHF 60 und einer Busse von CHF 900, am 21. August 2018 

wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10, AHVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu je CHF 60 und einer Busse von CHF 500 sowie am 7. August 2019 

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wegen mehrfachen Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand und 

weiteren Verkehrsregelverletzungen zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen 

zu je CHF 30 und einer Busse von CHF 400). Am 19. Oktober 2018 erlitt er einen 

Berufsunfall, worauf er bis Ende Mai 2019 Unfalltaggeld und anschliessend Sozialhilfe 

bezog.

C.

Mit Verfügung vom 5. August 2019 verlängerte das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von S.__ nicht und wies ihn aus der Schweiz weg (60 Tage nach 

Rechtskraft der Verfügung). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

er als Drittstaatsangehöriger nach der Scheidung der Ehe über keinen Rechtsanspruch 

auf Aufenthalt in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen mehr verfüge. Er habe 

in strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben und das Gastrecht in der 

Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise missbraucht. Aufgrund seines 

persönlichen und geschäftlichen Gebarens sei er bis heute beruflich nicht integriert. Da 

er momentan keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und Sozialhilfe beziehe, sei davon 

auszugehen, dass er auch in Zukunft sein Verhalten nicht ändern werde. Die Integration 

sei in wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert, es liege der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c 

AIG vor.

D.

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von S.__ gegen die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rekurs am 5. März 2020 

(Entscheiddatum, richtig: 5. März 2021) ab. Zur Begründung wird ausgeführt, der 

Ausländer sei sowohl geschäftlich als auch persönlich hoch verschuldet. Er sei seit 

längerer Zeit erwerbslos und beziehe Leistungen der Sozialhilfe. Auch in strafrechtlicher 

Hinsicht erscheine er unfähig, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Er 

respektiere die Werte der Bundesverfassung nicht. Mangels Erfüllung der 

Integrationskriterien und Fehlens von Erleichterungen bestehe kein Anspruch auf 

Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

E.

S.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 5. März 2020 (richtig: 5. März 2021, zugestellt am 

8. März 2021) durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 22. März 2021 und 

Ergänzung vom 30. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, 

Rekursentscheid und Verfügung seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Der zuständige 

Abteilungspräsident entsprach am 3. Mai 2021 dem Gesuch um Gewährung der 

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unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2021 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verzichtete am 21. Mai 2021 auf eine weitere 

Stellungnahme.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nicht einzutreten ist auf 

die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts vom 

5. August 2019 beantragt wird. Letztere wurde vom angefochtenen Rekursentscheid 

vorläufig ersetzt und kann deshalb nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein 

(Devolutiveffekt; BGE 125 II 29 E. 1c mit Hinweisen). Im Übrigen sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer, der mit seinem Antrag, seine 

Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, im Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den am 8. März 2021 zugestellten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 22. 

März 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. April 

2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist unter 

dem genannten Vorbehalt einzutreten.

2. Anwendbares Recht

Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision des (vormaligen) 

Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG), 

welches neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) heisst, erfuhr das Gesetz einige Anpassungen. Art. 126 

Abs. 1 AIG bestimmt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht 

worden sind, das bisherige materielle Recht anwendbar bleibt. Das Verfahren richtet 

sich demgegenüber nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das bisherige materielle Recht auf alle 

Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet 

bis

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wurden (M. Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 1 zu Art. 126 AIG mit Hinweisen).

Am 1. Dezember 2017 zog der Beschwerdeführer vom Kanton A.__ in den Kanton 

St. Gallen und ersuchte um Bewilligung des Kantonswechsels. Nach der Trennung der 

Ehe eröffnete das Migrationsamt am 6. Februar 2018 ein Verfahren zwecks Erteilung 

einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung (Migrationsakten [MA] 347). Das Verfahren 

wurde somit vor dem 1. Januar 2019 eingeleitet, weshalb die Angelegenheit 

grundsätzlich nach dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Ausländergesetz (AuG) 

in der Fassung vom 1. Januar 2018 zu beurteilen ist. Allerdings haben die 

Rechtsmittelinstanzen, nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen, bei der 

Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe neue gesetzliche Konkretisierungen zu 

berücksichtigen, so namentlich bei den Integrationskriterien nach Art. 58a AIG 

(Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 126 AIG). Genau dies verlangt der Beschwerdeführer 

ausdrücklich.

3. Kein Anspruch nach dem Freizügigkeitsabkommen

Der Beschwerdeführer hatte als Ehegatte einer EU-Bürgerin gestützt auf Art. 7 lit. d und 

e in Verbindung mit Art. 3 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) Anspruch 

auf eine aus deren Anwesenheit abgeleitete Bewilligung, solange die Ehe formell 

andauerte. Mit der Scheidung der Ehe am 15. Februar 2018 entfiel der aus dem FZA 

abgeleitete Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz.

4. Nachehelicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Rechtliches

Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des 

Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

nach den Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre 

bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b 

von Art. 50 Abs. 1 AuG). Die Ansprüche stehen zudem unter dem Vorbehalt der 

Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 AuG (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Die beiden Kriterien 

nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der Dreijahresfrist und Integration) müssen 

kumulativ erfüllt sein, um einen Bewilligungsanspruch zu begründen (BGE 140 II 289 E. 

3.5). Eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 77 Abs. 4 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der bis zum 

4.1. 

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31. Dezember 2018 geltenden Fassung (AS 2018 3347, aVZAE) liegt vor, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte 

der Bundesverfassung respektiert (lit. a) und den Willen zur Teilnahme am 

Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache 

bekundet (lit. b). Die Integrationsbeurteilung hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 

zukunftsgerichtet im Entscheidzeitpunkt zu erfolgen. Der unbestimmte Rechtsbegriff 

der erfolgreichen Integration zielt auf ein grundsätzliches Legalverhalten (keine 

erhebliche Straffälligkeit) sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur wirtschaftlichen 

Integration bzw. zur Bestreitung des Lebensunterhalts ohne Beanspruchung der 

öffentlichen Sozialhilfe ab. Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die 

zuständigen Behörden über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. Art. 54 Abs. 2 und 

96 Abs. 1 AuG; BGer 2C_329/2013 vom 27. November 2013 E. 2.1; 2C_930/2012 vom 

10. Januar 2013 E. 3.1).

Nach der Rechtsprechung ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu bejahen, 

wenn die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) 

Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht in nennenswerter Weise verschuldet. Keine 

erfolgreiche Integration liegt demgegenüber vor, wenn eine Person kein 

Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches ihren Konsum zu decken vermag, und 

während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist. Gewisse 

geringe Erwerbsunterbrüche schliessen eine erfolgreiche Integration aber nicht aus 

(BGer 2C_160/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.4 und 2C_895/2015 vom 29. Februar 

2016 E. 3.1.1). Eine Verschuldung schliesst eine erfolgreiche Integration ebenfalls nicht 

aus, sofern die ausländische Person im Begriff ist, die Schulden in wirksamer Weise 

zurückzubezahlen. Massgebend sind zudem die Höhe sowie die Ursachen der 

Verschuldung (BGer 2C_512/2019 vom 21. November 2019 E. 5.1.1; 2C_364/2017 vom 

25. Juli 2017 E. 6.2). Allein aus früheren Betreibungen und Verlustscheinen kann nicht 

auf fehlende Integration geschlossen werden. Auch geringfügige Strafen schliessen 

eine gelungene Integration nicht notwendigerweise aus. So genannte 

Negativindikationen wie Straffälligkeit oder Schulden können durch Positivindikationen 

wie Sprachkenntnisse, schulischen oder beruflichen Erfolg, soziale Verankerung, 

allenfalls via Kinder, aufgewogen werden (M. Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/

Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 5 f. zu Art. 50 

AuG).

Nach dem neuen Recht (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) besteht nach Auflösung der Ehe 

oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AIG 

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weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die 

Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Danach sind die Beachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am 

Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung zu berücksichtigen. Die Situation von 

Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d aufgrund 

einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen 

nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen 

Rechnung zu tragen (Art. 58a Abs. 2 AIG). Weitere Konkretisierungen erfolgen in Art. 77 

Abs. 4 (Kenntnis einer Landessprache) und Art. 77a sowie Art. 77c bis Art. 77e der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE).

Vorbringen der Beteiligten

Die Vorinstanz hat aufgrund einer Gesamtbeurteilung die erfolgreiche Integration des 

Beschwerdeführers verneint. Sie ist der Auffassung, dass er während des Aufenthalts 

hohe geschäftliche und private Schulden angehäuft, sich nicht an die geltende 

Rechtsordnung gehalten habe, seine Lebenshaltungskosten nicht habe decken können 

und von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Ein Anspruch auf 

Erleichterung nach Art. 77f Abs. 1 lit. b VZAE liege nicht vor. Das öffentliche Interesse 

an der Nichtverlängerung bzw. Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung überwiege 

das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer hält im Wesentlichen dagegen, es liege kein mutwilliges 

Verhalten im Bereich der geschäftlichen Schulden vor. Es treffe nicht zu, dass er seiner 

Verpflichtung zur Schuldenrückzahlung nicht nachgekommen sei. Im Zeitraum vom 31. 

August 2018 bis 29. Mai 2019 habe er insgesamt CHF 19'845.25 an das 

Betreibungsamt G.__ und zuvor im Jahr 2017 CHF 3'066.60 an das Betreibungsamt 

Z.__ bezahlt. Dass es ihm nicht gelungen sei, mit seinen Firmen Gewinn zu 

erwirtschaften, habe vielfältige Gründe. Ein Stück weit sei er auch überfordert 

gewesen. Nach mehreren missglückten Versuchen habe er eingesehen, dass dieser 

Weg nicht zum Erfolg führe und spätestens seit 1. November 2016 zu einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit gewechselt. Auch nach dem schweren Arbeitsunfall 

im Oktober 2018 habe er nochmals den Wiedereinstieg versucht. In jener Zeit, in 

welcher er einen angemessenen Lohn für seine Arbeit erhalten habe, sei er 

wirtschaftlich überlebensfähig gewesen. Ohne den Unfall im Jahr 2018 hätte er eine 

reelle Chance gehabt, wieder auf die Beine zu kommen. Der Herzinfarkt am 16. Februar 

2020 habe seine Arbeitskarriere jedoch vorläufig beendet. Die Erkrankung und die 

damit zusammenhängende Arbeitsunfähigkeit seien unverschuldet. Das IV-Verfahren 

4.2. 

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sei hängig. Die Vorinstanz habe sein multiples Krankheitsbild ungenügend 

berücksichtigt. Mit der Wegweisung werde ihm die Möglichkeit genommen, das IV-

Verfahren korrekt zu durchlaufen. Im Kosovo könne er sich aufgrund seiner 

Mittellosigkeit keine medizinische Behandlung leisten. Allein wegen der strafrechtlichen 

Verurteilungen sei eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

unverhältnismässig. Im Ergebnis überwiege das private Interesse an einer guten 

medizinischen Behandlung seiner erheblichen gesundheitlichen Beschwerden in der 

Schweiz und an einer vollständigen Teilnahme am IV-Verfahren das öffentliche 

Interesse an einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Erfolgreiche Integration4.3. 

Wirtschaftliche Integration

Der Beschwerdeführer lebte seit Oktober 2011 mit seiner Ex-Frau in der Schweiz. Das 

erste halbe Jahr war er unselbständigerwerbend. Nachdem das Arbeitsverhältnis per 

Ende August 2012 gekündigt worden war, gründete er die Firma E.__ GmbH, V.__. Per 

April 2014 beliefen sich die Betreibungen der Gesellschaft auf knapp CHF 100'000 und 

per Juni 2014 bereits auf CHF 122'727 (MA 116 und 124). Seit September 2013 kam es 

zu Pfändungen des Reingewinns der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer unterliess es 

jedoch, die geforderten Abrechnungen einzureichen, sodass keine Gewinne gepfändet 

werden konnten (MA 136). Am 16. Juni 2014 wurde der Konkurs über die Gesellschaft 

eröffnet und das Konkursverfahren am 1. Juli 2014 mangels Aktiven eingestellt.

Am 8. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter und 

Geschäftsführer der F.__ GmbH, Z.__. Am 21. März 2016 waren auf dem 

Betreibungsamt Schulden der Gesellschaft von über CHF 10'000 registriert (MA 217), 

per 17. Dezember 2018 gab es 14 Verlustscheine über insgesamt CHF 22'466 nebst 

laufenden Betreibungen von CHF 2'985 (MA 388). Da die Gesellschaft über kein 

Domizil mehr verfügte, wurde sie am 12. Oktober 2016 von Amtes wegen für aufgelöst 

erklärt.

Die privaten Betreibungen des Beschwerdeführers betrugen im April 2014 knapp 

CHF 40'000 (vornehmlich Kredit- und Krankenkassenschulden, MA 101), und dies, 

obschon er sich im Jahr 2013 von der E.__ GmbH einen Lohn von CHF 57'000 

auszahlen liess (MA 119). Wegen fehlender finanzieller Mittel wurde das Gesuch um 

Familiennachzug seines minderjährigen Sohnes vom Migrationsamt am 13. Oktober 

2014 abgewiesen. Im Januar 2016 verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 

nach U.__ im Kanton A.__. Er reichte in der Folge keine Quellensteuerabrechnungen 

4.3.1. 

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ein; wegen ausstehender Krankenkassenprämien war er gar mit einem Leistungsstopp 

erfasst (MA 233). Am 1. November 2016 trat der Beschwerdeführer eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit an, die er per Ende 2016 bereits wieder kündigte (MA 

289). Am 9. Februar 2017 gründete er die Einzelfirma B.__, die gemäss eigenen 

Angaben keinen Umsatz generierte. Am 6. September 2017 wurde der Konkurs über 

ihn eröffnet und am 26. Oktober 2017 mangels Aktiven wieder eingestellt (MA 235). 

Daraus resultierten gemäss Betreibungsregisterauszug vom 1. Dezember 2017 neun 

Verlustscheine in der Höhe von knapp CHF 30'000 nebst laufenden Betreibungen von 

rund CHF 17'000 (MA 205). Per 16. Februar 2018 belief sich die Höhe der auf den 

Beschwerdeführer lautenden Verlustscheine auf CHF 73'280. Zudem waren drei 

erloschene Betreibungen von CHF 18'771 sowie zwei laufende Betreibungen von 

CHF 2'613 verzeichnet (MA 246, Z.__). Ab Februar 2018 war der Beschwerdeführer 

wieder unselbständig erwerbstätig. Vom 20. Oktober 2018 bis Ende Mai 2019 wurden 

Unfalltaggelder ausbezahlt. Sein Einkommen wurde am 13. August 2018 gepfändet 

(MA 424). Die effektiven Kollokationen zugunsten der betreibenden Gläubiger betrugen 

rund CHF 13'000 (act. 7/13 und 14). Mehrmals wurden vom gepfändeten Lohn wieder 

Rückzahlungen an den Beschwerdeführer vorgenommen. Ab Juli 2019 bezog der 

Beschwerdeführer Sozialhilfe. Vom 18. November 2019 bis 31. Januar 2020 war er im 

Stundenlohn unselbständig erwerbstätig. Am 16. Februar 2020 erlitt er einen 

Herzinfarkt, musste sich anschliessend einer Bypass-Operation unterziehen und war in 

der Folge krankgeschrieben. Anfang Juni 2020 stellte der Beschwerdeführer einen 

Antrag auf eine IV-Rente. Das Verfahren ist hängig.

Die Schilderung des beruflichen Fortkommens des Beschwerdeführers zeigt, dass 

keine erfolgreiche wirtschaftliche Integration vorliegt. Zwei von ihm beherrschte 

Gesellschaften (E.__ GmbH und F.__ GmbH) hinterliessen Schulden in der Höhe von 

zusammen rund CHF 140'000 (vornehmlich Steuern und Versicherungen). Die 

Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 scheiterte ebenfalls nach 

kurzer Zeit und führte zum Privatkonkurs, der mangels Aktiven allerdings wieder 

eingestellt werden musste. Im Rahmen der unselbständigen Erwerbstätigkeit kam es 

wiederholt zu Stellenwechseln. Die privaten Schulden des Beschwerdeführers nahmen 

ständig zu. Schliesslich summierten sie sich in den vergangenen Jahren bis auf über 

CHF 90'000 (ohne die Schulden aus der Sozialhilfe). Der Beschwerdeführer war folglich 

nicht in der Lage, seinen Konsum zu decken und seinen finanziellen Verpflichtungen 

(inkl. Steuern und Krankenkassenprämien) nachzukommen. Dies erscheint umso 

stossender, als er nur für sich selbst zu sorgen hatte, nachdem seine frühere Ehefrau 

selbst erwerbstätig war. Konkrete und ernsthafte Bemühungen für eine nachhaltige 

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Schuldensanierung sind sodann nicht zu erkennen. Nur auf Betreibungen hin kam es 

zur Tilgung von Schulden in der Höhe von rund CHF 13'000. Da vorliegend nicht Art. 

62 AuG (Widerruf der Bewilligung) zur Anwendung gelangt, muss für die 

Nichtverlängerung der Bewilligung seitens des Beschwerdeführers keine mutwilligen 

Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen in qualifiziert vorwerfbarer Weise 

vorliegen; vielmehr genügt die Verneinung einer erfolgreichen wirtschaftlichen 

Integration.

Abgesehen von einem kurzen Unterbruch (November 2019 bis Januar 2020) bezieht 

der Beschwerdeführer seit Juli 2019 Sozialhilfe. Mittlerweile hat er einen Antrag auf 

eine IV-Rente gestellt. Nach gefestigter Rechtsprechung stellen 

Sozialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung grundsätzlich keine Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dar (BGE 141 II 401 E. 6.2.3 S. 409; 135 II 265 E. 3.7 S. 272 mit 

Hinweis). Da der Beschwerdeführer während seiner zehnjährigen Anwesenheit in der 

Schweiz nicht durchgehend und zu eher niedrigen Löhnen erwerbstätig war, würde 

eine allfällige IV-Rente betragsmässig begrenzt ausfallen. Er wäre somit auf nicht 

unbeachtliche Ergänzungsleistungen angewiesen und könnte keine Schulden mehr 

zurückzahlen. Ergänzungsleistungen stellen zwar keine Sozialhilfe im engeren Sinn dar, 

sie gehen aber als beitragsunabhängige Sonderleistungen dennoch zu Lasten der 

Öffentlichkeit (VerwGE B 2019/131 vom 16. Dezember 2019 E. 4.5). Bei Zusprache 

einer Teilrente könnte er seinen Lebensunterhalt nicht decken, was zur Zunahme der 

Schulden führen würde. Sollte der IV-Antrag ganz abgelehnt werden, ist davon 

auszugehen, dass er weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Unter den 

geschilderten Umständen kann dem Beschwerdeführer keine positive Prognose 

bezüglich der voraussichtlichen Entwicklung seiner finanziellen Situation gestellt 

werden.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht geboten, bei langjähriger und 

beträchtlicher Sozialhilfeabhängigkeit mit dem Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der 

Bewilligung nur deshalb zuzuwarten, weil möglicherweise – ohne dass dies feststeht – 

eine (Teil)Invalidenrente verbunden mit Ergänzungsleistungen zugesprochen werden 

könnte (BGer 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.4.3). Der Beschwerdeführer 

kann den Entscheid der Sozialversicherungsanstalt im Ausland abwarten. Eine Einreise 

in die Schweiz für medizinische Abklärungen ist sodann ohne Weiteres möglich. Eine 

allfällige Rente wird auch in seine Heimat ausbezahlt. Da der umstrittene 

Aufenthaltsanspruch nicht auf dem FZA gründet, spielt die Feststellung einer allfälligen 

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Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) des Beschwerdeführers für den vorliegenden Entscheid 

zudem keine Rolle.

Straffälligkeit

Der Beschwerdeführer wurde insgesamt zu Geldstrafen von 140 Tagessätzen zu je 

CHF 30 bis CHF 60 sowie drei Bussen in der Höhe von insgesamt CHF 1'400 verurteilt 

(vgl. vorne, Sachverhalt B). Zwar ist ihm zuzustimmen, dass es sich dabei nicht um 

schwere Straftaten handelt. Auf der anderen Seite kann aber auch nicht von 

Bagatelldelikten und geringfügigen Strafen gesprochen werden. Die erste Verurteilung 

aus dem Jahr 2015 hielt ihn offenbar nicht davon ab, erneut straffällig zu werden, was 

auf eine Geringschätzung der Rechtsordnung und Unbelehrbarkeit schliessen lässt. Es 

ist deshalb davon auszugehen, dass er Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten. 

Insgesamt besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Ausreise des 

Beschwerdeführers, welches sich nicht in der Durchsetzung einer restriktiven 

Einwanderungspolitik erschöpft. 

4.3.2. 

Positivindikationen / Erleichterung

Der Beschwerdeführer verfügt über keine näheren Familienangehörige in der Schweiz. 

Seine drei erwachsenen Kinder leben im Kosovo. Er ist hier nicht in besonderem Mass 

sozial verankert. Wie es um die Kenntnisse der deutschen Sprache steht, geht aus den 

Akten nicht hervor. Ein Aufwiegen der negativen Kriterien durch positive Indikatoren 

kommt daher vorliegend nicht zur Anwendung. Bis zum Unfall vom 19. Oktober 2018 

war der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig. Es ist daher nicht so, dass er in jener Zeit, 

als die Schulden entstanden, das Integrationskriterium der Teilnahme am 

Wirtschaftsleben krankheitsbedingt nicht erfüllen konnte. Eine Erleichterung nach Art. 

58a Abs. 2 AIG kommt daher nicht in Frage.

4.3.3. 

Ergebnis

Im Ergebnis ist die erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. a AuG wie auch Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG angesichts der zunehmenden 

Verschuldung, der andauernden Sozialhilfeabhängigkeit und des strafrechtlich 

relevanten Verhaltens zu verneinen. Folglich kann er aus dieser Bestimmung keinen 

Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten.

4.3.4. 

Verhältnismässigkeit

Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich auch als verhältnismässig: Der 

Beschwerdeführer reiste im Jahr 2011 im Alter von 33 Jahren in die Schweiz ein und 

hält sich damit seit knapp zehn Jahren hier auf. Die persönlichkeitsprägenden Kinder- 

und Jugendjahre bis ins junge Erwachsenenalter verbrachte er hingegen in seinem 

4.4. 

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5. Kosten

Heimatland. Er besuchte dort die Schulen und absolvierte eine Ausbildung. Folglich ist 

er mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. 

Wie bereits unter E. 4.3. ausgeführt, besteht sowohl aus wirtschaftlicher (arbeitslos, 

Sozialhilfeempfänger und Schulden) als auch aus strafrechtlicher Sicht eine 

ungenügende Integration in der Schweiz. Das öffentliche Interesse an einer 

Wegweisung des Beschwerdeführers ist gross. Seine privaten Interessen im Bereich 

Gesundheit und wirtschaftlicher Absicherung vermögen dieses öffentliche Interesse 

nicht aufzuwiegen. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm zumutbar. Seine drei 

erwachsenen Kinder leben dort und können ihm bei einer Wiedereingliederung zur 

Seite stehen. Es liegt auch kein nachehelicher Härtefall aufgrund des 

Gesundheitszustandes vor. Die medizinische Behandlung der unterschiedlichen 

körperlichen wie auch psychischen Krankheiten des Beschwerdeführers ist in seinem 

Heimatland hinreichend sichergestellt (vgl. Herkunftsländerinformationen des 

Staatssekretariats für Migration zu Serbien und Kosovo, unter: www.sem.admin.ch). 

Der Umstand allein, dass in der Schweiz eine bessere oder günstigere medizinische 

Behandlung möglich ist, genügt für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls nicht 

(Spescha, a.a.O., N 31 zu 50 AIG).

Zusammenfassung

Zusammenfassend vermögen im vorliegenden Fall die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers, sich in der Schweiz medizinisch behandeln zu lassen und das IV-

Verfahren zu durchlaufen, die erheblichen öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung 

(Vermeidung weiterer (Sozialhilfe)Schulden und allfälliger Straffälligkeit) nicht zu 

überwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich demnach 

als verhältnismässig und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

4.5. 

Amtliche Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zufolge bewilligter 

unentgeltlicher Prozessführung gehen die Kosten zulasten des Staates (vgl. Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

5.1. 

Ausseramtliche Kosten

Mangels Obsiegens besteht kein Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP). Wird vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche 

5.2. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung für die 

Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur 

Anwendung (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei 

unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Innerhalb 

des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. 

Angemessen erscheint vorliegend ein gekürztes Honorar aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung von CHF 2'000 (80% von CHF 2'500) und Barauslagen von 

CHF 80 (4% von CHF 2'000, Art. 28  HonO). Ein Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag 

wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO). Der vom Beschwerdeführer am 24. März 2021 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000 ist vom Honorar in Abzug zu bringen (vgl. 

act. 8).

Die Rechtsvertreterin darf von ihrem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern 

(Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Kosten aus 

unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an den Staat verpflichtet, 

sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 

ZPO).

bis

bis

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Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'080 (inkl. Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer).

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2021
	Ausländerrecht, nachehelicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines 1968 geborenen, seit 2011 in der Schweiz lebenden Kosovaren. Bei Geschäftsschulden von CHF 140'000, privaten Schulden von CHF 90'000, fehlenden ernsthaften Bemühungen für eine nachhaltige Schuldensanierung, Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu verneinen. Das Warten auf einen Entscheid über die Zusprechung einer Invalidenrente vermag keinen Aufenthaltsanspruch zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2021/68). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Februar 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_653/2021).

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