# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91057e4e-7dd7-5b46-b5a8-ddaeeb6ad638
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2022 PP210061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210061_2022-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210061-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 10. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. November 2021 (FV210053-G) 
 

 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 8. November 2021 setzte die Vorinstanz im zwi-

schen den Parteien anhängigen Aberkennungsverfahren dem Kläger und Be-

schwerdeführer (fortan Kläger) Frist an, um für die Gerichtskosten einen Kosten-

vorschuss von Fr. 3'135.– zu leisten (Urk. 2). Diese Verfügung nahm der Kläger 

am 10. November 2021 in Empfang. 

 b) Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 18. November 2021 (gleichentags 

der Post übergeben, hierorts am 19. November 2021 eingegangen; vgl. den an 

Urk. 1 angehefteten Briefumschlag) erhob der Kläger gegen die vorgenannte Ver-

fügung Beschwerde. Er unterliess es in seiner Eingabe, Anträge zu stellen und 

seine Beschwerde zu begründen (Urk. 1). 

 Mit per A-Post Plus versandtem Schreiben vom 19. November 2021 wurde 

der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO 

die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen innert der Rechtsmittelfrist 

von zehn Tagen dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich und begründet 

eingereicht werden müsse. Seine Eingabe vom 18. November 2021 weise keine 

Begründung auf. Sollte hierorts innert der Beschwerdefrist keine Begründung sei-

ner Beschwerde nachgereicht werden, so würde voraussichtlich auf seine Be-

schwerde mangels Begründung nicht eingetreten werden. Zudem habe er seine 

Eingabe vom 18. November 2021 nicht unterschrieben. Gemäss Art. 130 Abs. 1 

ZPO seien Eingaben dem Gericht unterzeichnet einzureichen, weshalb er dies 

nachzuholen habe (Urk. 3). Dieses Schreiben wurde dem Kläger am 20. Novem-

ber 2021 durch die Post im Ablagefach/Briefkasten zugestellt (vgl. die an Urk. 3 

angeheftete Sendungsverfolgung). 

 Da der Kläger auf das Schreiben vom 19. November 2021 nicht reagierte, 

wurde ihm mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 Nachfrist angesetzt, um dem 

Gericht die Beschwerdeschrift vom 18. November 2021 unterzeichnet einzu-

reichen (Urk. 4). Innert Frist reichte er mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 die 

unterschriebene Beschwerdeschrift ein (Urk. 5 f.). Als Beilagen reichte er zudem 

eine an die Vorinstanz gerichtete Beschwerdeeingabe vom 22. Oktober 2021 be-

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treffend das Urteil vom 13. Oktober 2021 im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsver-

fahren EB210210-G ein (Urk. 7/1-2). Er machte dazu geltend, diese Begründung 

sei ebenfalls für die Geschäfts-Nr. FV210053-G gültig (Urk. 5). 

 2. Die Beschwerdefrist der angefochtenen prozessleitenden Verfügung be-

trägt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbe-

lehrung in der angefochtenen Verfügung, Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 4). Die den 

Kläger betreffende Beschwerdefrist ist daher am 22. November 2021 abgelaufen 

(Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am 17. Dezember 2021 zur Post 

gegebene Beschwerdebegründung (Urk. 5 und Urk. 7/1) ist daher als verspätet zu 

betrachten und darf von der beschliessenden Kammer – wie im Schreiben vom 

19. November 2021 angedroht (Urk. 3) – im Beschwerdeverfahren nicht berück-

sichtigt werden. 

 3. Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren 

zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14). Fehlen genügende Anträge, so fehlt es 

an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintre-

ten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden, auch nicht zur Er-

gänzung oder Nachbesserung einer Rechtsmittelbegründung (BGer 5A_408/2015 

vom 8. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.; BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, 

E. 4.3 m.w.H.; BGer 4A_55/2021 vom 2. März 2021, E. 4.1.2 m.w.H.). 

Die Beschwerdeeingabe des Klägers vom 18. November 2021 (Urk. 1, 

Urk. 6) enthält keine Anträge bzw. Rechtsbegehren. Da die Eingabe auch keine 

Rechtsmittelbegründung aufweist, ist es nicht möglich, aus dieser die Anträge des 

Rechtsmittelverfahrens herzuleiten. Auf die Beschwerde ist deshalb sowohl man-

gels Anträgen wie auch mangels einer Rechtsmittelbegründung nicht einzutreten. 

 4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

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ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Ge-

richtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemessung 

gelangen § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur Anwendung. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegnerin 

(fortan Beklagte) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-

chen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat als unterliegende Partei 

keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Be-

schwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (vgl. Urk. 1, 

Urk. 6). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festge-

setzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer 

Kopie der Urk. 1, 5, 6 und 7/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 19'895.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 10. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
lm 

	Beschluss vom 10. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1, 5, 6 und 7/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...