# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f197da8c-d94b-5a05-92ae-5ed756cb4d39
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.02.2014 BV.2013.18
**Docket/Reference:** BV.2013.18
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2013-18_2014-02-11

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Beschluss vom 11. Februar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Gegenstands-

losigkeit; Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2013.18 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") gegen 

A. ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom  

18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) 

führt und in diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 

das Mobiltelefon des Beschwerdeführers der Marke Samsung beschlag-

nahmte (act. 2.1); 

 

- gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESBK vom 1. Oktober 2013 A. mit 

Beschwerde vom 4. Oktober 2013 an den Direktor des Sekretariats der 

ESBK gelangte und die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung sowie 

die Rückgabe des Mobiltelefons mit Einschluss der Speicher- und SIM-

Karte beantragte (act. 1);  

 

- der Direktor des Sekretariats der ESBK die Beschwerdeschrift am 

9. Oktober 2013 zusammen mit seiner Stellungnahme an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und beantragte, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2); er zur Be-

gründung ausführte, A. sei das Mobiltelefon mit Post vom 4. Oktober 2013 

wieder zurückgegeben worden (act. 2 S. 2); 

 

- mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 die Beschwerdekammer A. und ESBK 

ihre Absicht mitteilte, in Anbetracht der Rückgabe des Mobiltelefons das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; A. die Möglich-

keit gegeben wurde, sich zur Rückgabe des Mobiltelefons und zur Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu äussern und die ESBK dazu aufgefordert wurde, zu den Kosten- 

und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 3);  

 

- A. mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 die Abschreibung des Verfahrens un-

ter Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdegegnerin 

beantragte sowie den Antrag stellte, ihm sei eine Parteientschädigung von 

CHF 1'589.75 inkl. MwSt. für dieses Beschwerdeverfahren zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin zuzusprechen (act. 4); 

 

- die ESBK sich nicht vernehmen liess; 

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spiel-

banken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) 

das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) 

bei Widerhandlungen gegen das SBG anwendbar ist;  

 

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR), 

wobei zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amts-

handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); der Betroffene einen Entscheid 

allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten kann, die für ihn un-

günstig lauten, die ihn also beschweren, andernfalls ein Rechtsschutz-

interesse und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2013, 

N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. Septem-

ber 2005, E. 1.1); bei Wegfall des aktuellen Interesses des Beschwerdefüh-

rers im Verlaufe des Beschwerdeverfahren Letzteres als erledigt erklärt 

wird (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. Ap-

ril 2009, E. 3 m.w.H.); 

 

- durch die Rückgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons inkl. Speicher- 

und SIM-Karte an den Beschwerdeführer der Rechtsstreit gegenstandslos 

geworden ist; in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. und 

71 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP das Verfahren 

bei Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben und mit summarischer 

Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit 

über die Prozesskosten zu entscheiden ist;  

 

- vom untersuchenden Beamten Gegenstände mit Beschlag zu belegen sind, 

die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 

lit. a VStrR), wobei die Möglichkeit genügt, dass Gegenstände unmittelbar 

oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können; 

damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt, dass das Beweisobjekt un-

mittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang 

steht (TPF 2004 34 E. 4.1); die Beschlagnahme ferner im öffentlichen Inte-

resse liegen und verhältnismässig sein muss; mithin in einem angemesse-

nen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts ste-

hen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein muss (vgl. zum 

- 4 - 

 

 

Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer BB.2008.75 vom 13. Oktober 

2008 E. 2 m.w.H.).  

 

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, in der Café Bar 

B. in Z. in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bar den Gästen an PC-

Stationen mittels der Spielapplikation "Till Games" virtuelle Walzenspiele 

zur Verfügung gestellt zu haben (act. 2.2 S. 2 ff.);  

 

- die Kantonspolizei Basel-Stadt am 29. Januar 2013 und am 10. Juni 2013 

eine Betriebskontrolle bzw. Hausdurchsuchung in der Café Bar B. durch-

führte, anlässlich derer insgesamt sechs PC-Stationen und ein Notebook 

beschlagnahmt worden seien (act. 2.4 und 2.5); 

 

- der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 polizeilich befragt wurde und 

dabei bestritt, dass über seine PC-Stationen Glücksspiele getätigt worden 

seien; im Anschluss an die Befragung das Mobiltelefon des Beschwerde-

führers beschlagnahmt wurde;  

 

- auf den von der Beschwerdegegnerin eingereichten und dem Beschwerde-

führer anlässlich dessen Befragung vorgehaltenen Fotos der Computer-

bildschirme Abbildungen von virtuellen Walzenspielen erkennbar sind, die 

anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 gemacht worden  

seien; soweit ersichtlich, es sich bei den Walzenspielen um die Spiele "Fruit 

Mania", "Magic Target", "Magic Fruits", "Fenix Play" und "Vegas Hot" han-

delt (act. 2.8) und Spiele wie diese, die auf der Spielplattform "Till Casino" 

gespielt werden, von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Okto-

ber 2013 als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifi-

ziert worden sind, deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spiel-

banken verboten ist (BBl 2013 7849 f.); diese Verfügung auch dem Be-

schwerdeführer zugestellt wurde (vgl. Dipositiv-Ziffer 6);  

 

- ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Übertretung im Sinne von 

Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG damit ohne Weiteres zu bejahen ist;  

 

- jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschlagnahme des Mobiltelefons 

des Beschwerdeführers geeignet sein könnte, den Beweis einer allfälligen 

durch den Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen gegen Art. 56 

Abs. 1 SBG zu ermöglichen, nachdem bereits anlässlich der Betriebskon-

trollen vom 29. Januar 2013 und der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 

die PC-Stationen beschlagnahmt wurden; mit anderen Worten nicht klar ist, 

inwiefern das beschlagnahmte Mobiltelefon weitere Beweise liefern könnte, 

- 5 - 

 

 

die die Beschwerdegegnerin nicht schon aufgrund der beschlagnahmten 

PC-Stationen erhalten hat;  

 

- die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2013 sich mit keinem Wort 

zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussert; die Beschwerdegeg-

nerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich lediglich festhält, "dass eine 

Beschlagnahme von Mobiltelefonen eine zweckdienliche Zwangsmass-

nahme darstelle, die in zahlreichen Strafverfahren wegen Widerhandlung 

gegen das Spielbankengesetz zu konkreten Beweisen geführt" habe (act. 2 

S. 5); 

 

- damit weder ersichtlich noch dargetan ist, dass die Beschlagnahme des 

Mobiltelefons für die Ermittlung notwendig und geeignet war, und es nicht 

an der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen über die Eignung des be-

schlagnahmten Gegenstandes anzustellen;  

 

- unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschwerde 

gutzuheissen gewesen wäre; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind 

(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG); die unterliegende Partei 

in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG);  

 

- der Beschwerdeführer für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen die-

ses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1'589.75 (inkl. MwSt.) gemäss 

Honorarrechnung vom 23. Oktober 2013 beantragt (act. 4.1); 

 

- das Honorar des Anwalts sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen 

Zeitaufwand bemisst, und der Stundenansatz mindestens 200 und höchs-

tens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren vom 11. August 2010 [BStKR; SR 173.713.162]); die Spesen 

aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (Art. 13 Abs. 1 BStKR);  

 

- der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Ar-

beitsaufwand von 4.75 Stunden als gerechtfertigt erscheint; der in Be-

schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwen-

dende Stundenansatz für anwaltliche Leistungen sich auf Fr. 230.-- beläuft 

(vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 

2. März 2012, E. 4.2) und die Fotokopien nur mit 50 Rappen pro Stück ver-

gütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR); in Berücksichtigung dieser Kür-

- 6 - 

 

 

zungen eine Parteientschädigung von Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und 

MwSt.) resultiert. 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erle-

digt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-

fahren mit Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. 

 

 

 

Bellinzona, 11. Februar 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Thierry P. Julliard 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).