# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9671b77-7fa9-521a-baf6-d4cc66ef6421
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2014 RT140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140018_2014-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 2. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
 

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 12. Dezember 2013 (EB120623-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 21. Juni 2010 des Bezirksgerichts Uster wurden die 

Parteien geschieden und der Beklagte u.a. verpflichtet, der Klägerin nachstehen-

de persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 3/1 in RT140012-O): 

"5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche 
Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: 

- Fr. 815.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Auszug der Gesuch-
stellerin aus der ehelichen Liegenschaft spätestens per 30. Juni 
2012 solange sie mit Sohn C._____ in der ehelichen Liegenschaft 
lebt,  

- Fr. 1'065.–  ab einem allfälligen Auszug des Sohnes C._____ und Verbleiben 
der Gesuchstellerin in der ehelichen Liegenschaft bis zum Auszug 
der Gesuchstellerin aus der ehelichen Liegenschaft spätestens 
per 30. Juni 2012, hernach 

- Fr. 2'665.– bis 28. Februar 2018, 

zahlbar im Voraus, je auf den Ersten des Monats. 

Der Gesuchsteller bezahlt solange die Gesuchstellerin in der ehelichen Liegen-
schaft wohnt die Kosten der ehelichen Liegenschaft gemäss der Eheschutzent-
scheids vom 13. März 2007 des Bezirksgerichtes Uster (EE070015). 

 6. Erzielt die Gesuchstellerin im Durchschnitt eines Kalenderjahres ein Fr. 1'620.– 
übersteigendes monatliches Nettoeinkommen, so reduzieren sich die Unter-
haltsbeiträge des betreffenden Kalenderjahres an sie persönlich um die Hälfte 
des über dem Einkommensgrenzwert hinaus erzielten Mehreinkommens. 

Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller eine allfällige Erhöhung 
ihres Einkommens umgehend und unaufgefordert anzuzeigen." 

b) Die Klägerin leitete u.a. für die vom Beklagten nicht vollständig 

bezahlten Unterhaltsbeiträge von Januar 2011 bis Januar 2012 Betreibung ein 

(vgl. Urk. 3/9 in RT140012-O). Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 erteilte die Vor-

instanz der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Uster, Zah-

lungsbefehl vom 13. Januar 2012 gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirks-

gerichts Uster vom 21. Juni 2010 definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'142.85 nebst 

Zins zu 5 % seit 13. Januar 2012, für Fr. 73.– Betreibungskosten sowie Kosten- 

und Entschädigungsfolgen und wies im Mehrbetrag das Rechtsöffnungsbegehren 

der Klägerin ab (Urk. 28).  

2. a) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-

klagter) mit Eingabe vom 7. Februar 2012 [wohl 2014], eingegangen am 10. Feb-

ruar 2014, Beschwerde und beantragte (Urk. 27 S. 3): 

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"Die Regelung des Scheidungsurteils vom 21. Juni 2010 sei zu respektieren und die 
Unterhaltsbeiträge entsprechend zu reduzieren. Sämtliche Kostenfolgen seien der 
Klägerin anzulasten." 

Mit Verfügung vom 24. Februar 2014  wurde dem Beklagten Frist zur 

Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 150.– angesetzt (Urk. 29). 

Dieser wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 30). 

b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-

ten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-

gefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/ 

Genf 2013, N 14 zu Art. 321 ZPO). Aus der Beschwerdeschrift des Beklagten 

geht ein Antrag auf Reduktion der Unterhaltsbeiträge entsprechend der Regelung 

des Scheidungsurteils vom 21. Juni 2010 hervor (Urk. 25 S. 3). Unklare Rechts-

begehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen 

(BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger, a.a.O., N 38 zu Art. 221 ZPO). Bei Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt 

sich, dass der Beklagte mit dem Urteil der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Er 

will die Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 um Fr. 148.50 und damit die Erteilung 

der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 3'994.35 in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Uster, Zahlungsbefehl vom 13. Januar 2012, beantragen (Urk. 27 

S. 2). 

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-

heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), 

d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

4. a) Der Beklagte bezahlte der Klägerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Klägerin) unter Hinweis auf die in Ziffer 2./6. festgehaltenen Regelung im 

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Scheidungsurteil (vgl. Erwägung Ziffer 1a) um Fr. 13.50 reduzierte Unterhaltbei-

träge von Fr. 801.50 für die Monate Januar bis September 2011. Die Vorinstanz 

hielt den genügenden urkundlichen Nachweis für die vom Beklagten behauptete 

Einkommenserhöhung der Klägerin, welche eine Resolutivbedingung darstelle, 

als nicht erbracht. Der Beklagte trage die Beweislast und habe keine weiteren Ur-

kunden als Beweismittel angerufen. Ferner habe die Klägerin die Einkommenser-

höhung auch nicht anerkannt, weshalb ihr Fr. 121.50 (9 x Fr. 13.50) zustünden 

(Urk. 28 S. 5 f.).  

b) Im Beschwerdeverfahren beanstandet der Beklagte die Beweis-

lastverteilung der Vorinstanz und rügt, dass, obwohl die Klägerin gemäss Schei-

dungsurteil verpflichtet sei, die Erhöhung ihres Einkommens umgehend und un-

aufgefordert anzuzeigen, ihm die Beweislast im vorinstanzlichen Verfahren über-

tragen worden sei (Urk. 27 S. 2).  

Verpflichtet ein Urteil den Schuldner zu einer bezifferten Geldleistung 

oder ergibt sich diese zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem 

Verweis auf andere Dokumente eindeutig, kann die definitive Rechtsöffnung erteilt 

werden (BGE 135 III 315 E. 2.3). Auch gerichtlich genehmigte Vereinbarungen 

über Unterhaltsbeiträge berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 

Ziff. 1 SchKG). Enthält das Urteil Bedingungen, welche die Unterhaltsleistung bei 

Eintritt eines bestimmten Ereignisses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte 

ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Für Um-

stände, welche die Unterhaltsleistungen erhöhen, hat grundsätzlich der Gläubiger 

den Urkundenbeweis anzutreten. Wogegen der Schuldner die Umstände, welche 

die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben, urkundlich nachzuwei-

sen hat (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2 m.H. u.a. auf BGE 

124 III 501 E. 3 b). Das bedeutet, bei einer Resolutivbedingung hat grundsätzlich 

der Schuldner, vorliegend der Beklagte, durch Urkunden liquide zu beweisen, 

dass die Bedingung eingetreten ist. Gelingt ihm dieser Urkundebeweis nicht, so 

gilt die Bedingung – falls ihr Eintritt nicht vom Gläubiger, hier die Klägerin, aner-

kannt ist – im Rechtsöffnungsverfahren als nicht eingetreten, und es wird Rechts-

öffnung erteilt (Dieter Gessler, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungsti-

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tel, SJZ 83 [1987] S. 250 m.w.H.; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, 2010, N 45 zu 

Art. 80 SchKG). Der Umstand, dass eine Editionspflicht der Klägerin in Bezug auf 

ihr Einkommen vertraglich vereinbart und im Scheidungsurteil festgehalten wurde, 

ändert nichts daran, dass das SchKG die im Rechtsöffnungsverfahren zulässigen 

Einreden und Beweismittel wie auch die Beweislast abschliessend regelt (Dieter 

Gessler, a.a.O., S. 250 f.). Fehl geht daher der Einwand des Beklagten, dass sich 

aufgrund der Scheidungskonvention der Parteien eine andere Beweislastvertei-

lung ergebe (Urk. 27 S. 2). Ebenso hatte – entgegen den Ausführungen des Be-

klagten (Urk. 27 S. 2) – die Vorinstanz keinen urkundlichen Nachweis für die Be-

hauptungen der Klägerin in Bezug auf ihre AHV-Beiträge und die Höhe der Trink-

gelder verlangen müssen, nahm sie ihr doch keine unbewiesene Behauptungen 

ab. Die Vorinstanz stellte lediglich fest, dass die Klägerin den Eintritt der auflö-

senden Bedingung nicht anerkannt habe (Urk. 28 S. 6). Weitere diesbezügliche 

Abklärungen hatte sie nicht zu tätigen, da es dem Beklagten oblag, den Eintritt 

der Bedingung für die Reduktion der Unterhaltspflicht durch Urkunden nachzu-

weisen. Die von der Vorinstanz festgehaltene Beweislastverteilung ist somit zu-

treffend und nicht zu beanstanden. 

c) Nicht zu folgen ist dem Vorbringen des Beklagten im Beschwer-

deverfahren, wonach er als rechtserhebliche Tatsache einen eindeutigen Urkun-

denbeweis der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich für die Rentener-

höhung der Klägerin vorgelegt und damit den Nachweis (der Eintritt der Bedin-

gung) erbracht habe (Urk. 27 S. 2). In den vorinstanzlichen Akten findet sich hier-

zu kein Beleg, der seine Behauptung untermauern würde. Die Vorinstanz sah 

somit zu Recht den genügenden urkundlichen Nachweis der Einkommenserhö-

hung auf der Seite der Klägerin als nicht erbracht an (Urk. 28 S. 6). 

d) Ferner bezahlte der Beklagte keine Unterhaltsbeiträge für die 

Monate Oktober und November 2011, was im vorinstanzlichen Verfahren unbe-

stritten blieb (Urk. 1 S. 3 und 4, Urk. 15 S. 11; Urk. 10 S. 7 und Urk. 19 S. 5). Er 

fordert im Beschwerdeverfahren erneut (vgl. Urk. 10 S. 7) die Reduktion dieser 

Unterhaltsbeiträge um Fr. 13.50 auf Fr. 801.50 pro Monat unter Hinweis auf die 

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Einkommenserhöhung der Klägerin (Urk. 27 S. 2). Mangels nachgewiesener Ein-

kommenserhöhung der Klägerin durch den Beklagten hat die Kürzung der Unter-

haltbeiträge auch für die Monate Oktober und November 2011 zu unterbleiben. Es 

kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die vorstehenden Erwä-

gungen verwiesen werden (Ziffer 4b und c). 

d) Resümierend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes-

halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei und Stellung-

nahme der Vorinstanz verzichtet werden kann (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

5. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm bezahl-

ten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind ge-

stützt auf Art. 48 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

Fr. 150.– festzusetzen. 

b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt 

und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 27, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine  
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 148.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 2. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 27, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...