# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ba4b935-ac2a-5b6c-93a1-ab2bccff5201
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2008/215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-215_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/215

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2009

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (sGS 951.1). Die 
Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde müssen nicht in den Ausstand 
treten, wenn über ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die Überbauung 
eines gemeindeeigenen Grundstücks betrifft. Verfahrenskoordination, Art. 
25a RPG (SR 700), Art. 1 und Art. 5 lit. b VKoG (sGS 731.2), Art. 37 Abs. 2 
WBG (sGS 734.11). Zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem 
Verfahren betreffend Sanierung eines Gewässers besteht keine Pflicht zur 
Verfahrenskoordination, wenn der Bachverlauf hinreichend präzise feststeht 
(Verwaltungsgericht, B 2008/215).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

J.E. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S.,  

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde A.,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Bau eines Werkgebäudes mit Entsorgungspark

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die J.E. AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 000, A., das der Gewerbe-

Industriezone zugeschieden ist. Die Parzelle ist mit den Gebäuden Assek.-Nrn. 000, 

000 und 000 überbaut. Die J.E. AG stellt dort Verbrennungsanlagen für Spitäler her, 

welche im Anschluss daran im Ausland montiert werden. Die Parzelle wird vom G-Bach 

durchquert. Im nördlichsten, rund 15 m langen Abschnitt fliesst der Bach offen, 

anschliessend ist er auf einer Länge von rund 75 m eingedolt. Er unterquert das 

Gebäude Assek.-Nr. 000 sowie die südlich des Grundstücks Nr. 589 verlaufende M-

Strasse, eine Gemeindestrasse zweiter Klasse.

Die Politische Gemeinde A. ist Eigentümerin des unüberbauten Grundstücks Nr. 718. 

Die Parzelle liegt in der Wohn-Gewerbezone WG3. Sie grenzt im Westen an das 

Grundstück Nr. 000 der J.E. AG, im Süden und im Osten an die M-Strasse.

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B./ In der Vergangenheit führte der G-Bach immer wieder zu Überschwemmungen. 

Ursache sind die zu

kleinen Gerinnequerschnitte und eingedolte Bachbereiche. Am 23. Dezember 2005 

genehmigte das Baudepartement ein vom Tiefbauamt erarbeitetes Projekt für die 

Verbauung des G-Bachs und der M.. Es sieht vor, dass der G-Bach im östlichen 

Grenzbereich des Grundstücks Nr. 000 offen fliesst. Am 10. Januar 2006 genehmigte 

die Regierung dafür einen Kantonsbeitrag von 29 Prozent an die anrechenbaren Kosten 

von Fr. 197'200.—- (RB 2006/28). Die nach Art. 37 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes 

(sGS 734.11, abgekürzt WBG) vorgesehene öffentliche Auflage des Projekts ist noch 

nicht erfolgt.

C./ Am 27. Juni 2007 reichte die Politische Gemeinde A. ein Baugesuch für ein 

Werkgebäude mit Entsorgungspark auf dem Grundstück Nr. 718 ein. Das Projekt 

wurde in der Zeit vom 5. Juli bis 18. Juli 2007 öffentlich aufgelegt. Am 18. Juli 2007 

erhob die J.E. AG Einsprache beim Gemeinderat A. und stellte die Rechtsbegehren, die 

Einsprache sei gutzuheissen und die Baubewilligung sei zu verweigern. Sodann 

beantragte die J.E. AG, der Gemeinderat Wessen habe in corpore in den Ausstand zu 

treten, weil er in eigener Sache entscheiden müsste, was einen unzulässigen 

Interessenkonflikt darstelle. Weiter machte sie geltend, vorab sei das 

Planauflageverfahren nach WBG durchzuführen. Zur Begründung führte die J.E. AG 

aus, was die Sanierung des G-Bachs anbetreffe seien zwei Varianten ausgearbeitet 

worden. Sie widersetze sich der Variante 1 und müsse die Möglichkeit haben, ihren 

Standpunkt im Rahmen des Planauflageverfahrens nach WBG zu vertreten.

Am 28. April 2008 wies der Gemeinderat A. die Einsprache der J.E. AG ab und erteilte 

die Baubewilligung. Was das Ausstandsbegehren anbetrifft, führte er aus, 

Ausstandsregeln würden nur für natürliche Personen gelten, nicht aber für Behörden. 

Sodann sei das Vorhaben bewilligungsfähig, zumal das Tiefbauamt mit Schreiben vom 

18. März 2008 bestätigt habe, dass es mit dem Wasserbauprojekt in Einklang stehe. 

Die Abstände von 9 m für Bauten und 5 m für Anlagen seien eingehalten.

D./ Am 23. Mai 2008 erhob die J.E. AG gegen den Entscheid des Gemeinderats A. vom 

28. April 2008 Rekurs beim Baudepartement. Sie stellte das Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung für ein Werkgebäude 

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mit Entsorgungspark auf dem Grundstück Nr. 718, M-Strasse, A., sei zu verweigern. 

Zur Begründung machte sie geltend, der Gemeinderat A. habe in eigener Sache 

entschieden, weshalb ihr Rechtsschutz in untragbarer Weise verletzt worden sei. 

Sodann präjudiziere das Bauvorhaben die Bachsanierung, indem nur noch die 

Verlegung des Gerinnes auf die Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 589 und 718 

in Frage komme. Die Verwirklichung dieser Variante bedeute aber einen massiven 

Eingriff in ihre schutzwürdigen Interessen, weil damit ein erheblicher Verlust von 

Arbeitsfläche verbunden wäre.

Am 4. November 2008 wies das Baudepartement den Rekurs der J.E. AG ab. Der 

Entscheid wird im Wesentlichen damit begründet, die Rekurrentin habe ihre Einwände 

gegen das Bauvorhaben vor der nach Gesetz zuständigen Behörde vorbringen können. 

Sodann erweise sich die Rüge als unbegründet, der Gemeinderat A. habe die Pflicht 

zur Verfahrenskoordination verletzt, weil er die Baubewilligung erteilt habe, obschon 

das Wasserbauprojekt noch nicht öffentlich aufgelegt worden sei.

E./ Am 20. November 2008 erhob die J.E. AG gegen den Entscheid des 

Baudepartements vom 4. November 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 

Baubewilligung für ein Werkgebäude auf dem Grundstück Nr. 718, M-Strasse, A., sei 

zu verweigern.

Das Baudepartement nahm am 23. Dezember 2008 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat A. liess sich am 12. Januar 2009 

vernehmen und hielt ebenfalls dafür, der Beschwerde sei keine Folge zu geben. Die 

J.E. AG hat von der Möglichkeit, sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen 

Argumenten zu äussern, keinen Gebrauch gemacht.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache befugt (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann hat 

die J.E. AG ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter 

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wurde die Beschwerde vom 20. November 2008 innert Frist eingereicht, und sie 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, sie hätte den Entscheid 

der Beschwerdebeteiligten vom 28. April 2008 aufheben müssen, weil er unter 

Missachtung von Ausstandsvorschriften gefällt worden sei, was eine formelle 

Rechtsverweigerung darstelle. Die Rüge wird damit begründet, der Zweck der 

Ausstandspflicht bestehe darin, jede Befangenheit oder Interessenkollision zu 

vermeiden. Diese Verfahrensgarantie ergebe sich aus Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) sowie aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Sie habe im Rahmen des 

Einspracheverfahrens ein Ausstandsbegehren gestellt, weshalb gestützt auf Art. 7 Abs. 

3 VRP entweder die Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen oder die 

Aufsichtsinstanz darüber hätte entscheiden müssen, was vorliegend unterblieben sei. 

Der Gemeindepräsident habe das Ausstandsbegehren zusammen mit dem 

Gemeinderatsschreiber abgewiesen. Die Tatsache, dass das Begehren weder 

offensichtlich unzulässig noch unbegründet sei, führe dazu, dass der angefochtene 

Entscheid aufgehoben werden müsse. Der Gemeinderat verfüge über weites 

Ermessen, weshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, die 

Beurteilung der Einsprache durch einen oder mehrere Stellvertreter bzw. durch eine 

andere unabhängige, eventuell ausserkantonale Stelle wäre in gleicher Weise 

ausgefallen.

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, weil sich das 

Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin nicht gegen einzelne Mitglieder des 

Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten gerichtet habe, sondern gegen die Behörde 

als solche, bestehe gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 7 Abs. 1 VRP kein Anspruch 

auf Ausstand. Sodann habe der Gemeinderat ihm gesetzlich übertragene Aufgaben 

wahrgenommen, zum einen als zur Vertretung der politischen Gemeinde berufene 

Behörde, zum anderen als zuständige Entscheidbehörde. Hinzu komme, dass das 

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Baugrundstück im Eigentum der Beschwerdebeteiligten stehe und kein Mitglied des 

Gemeinderats daran dinglich oder obligatorisch berechtigt sei.

2.1. Als Exekutivbehörde ist der Gemeinderat kein Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK bzw. Art. 30 Abs. 1 BV, auch wenn er in bestimmten Bereichen die Kompetenz 

hat, Recht zu sprechen. Ein Gericht im Sinn der EMRK bzw. der BV ist eine zur 

Rechtsprechung zuständige, von der Exekutive und der Legislative unabhängige, 

unparteiische und unbefangene, nur dem Recht verpflichtete Behörde (Frowein/

Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/

Strassburg/Arlington 1996, N 122 zu Art. 6 EMRK; vgl. auch Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St Gallen 2003, Rz. 181 ff. mit 

Hinweisen). Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten 

haben, bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 29 Abs. 1 BV und nach dem kantonalen 

Verfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2000, 1P.426/1999, in: ZBl 

2002/36 ff.).

2.2. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Verlangt wird, 

dass die Entscheidbehörde in bestimmtem Mass unvoreingenommen ist. Zu 

berücksichtigen ist indessen, dass Verwaltungsbehörden nicht nur zur neutralen 

Rechtsanwendung berufen sind, sondern dass sie auch öffentliche Aufgaben erfüllen. 

Sie sind oftmals Partei und in eine Verwaltungsorganisation eingebunden. Von daher 

können sie beim Erlass von Verfügungen nicht im eigentlichen Sinn als unparteiisch 

bezeichnet werden (Steinmann, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 18 mit 

Hinweis auf BGE 124 I 274 E. 3e). Sodann gelten die aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden 

Ausstandsregeln nach bisheriger, allerdings kritisierter Rechtsprechung des 

Bundesgerichts (vgl. dazu Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 253) nur für einzelne 

Mitglieder einer Behörde, nicht aber für eine Behörde als solche (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 180 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 und Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Nr. 90 B.I.). Während Behördemitglieder bei 

Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, wegen objektiven Anscheins 

der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben (vgl. indessen Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Mai 1979, in: ZBl 1979/488), hat das Bundesgericht sodann 

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wiederholt entschieden, bei der Wahrung öffentlicher Interessen bestehe grundsätzlich 

keine Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2000, 1P.426/1999 in: 

ZBl 2002/37 mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, 2A.

364/1995, in: ZBl 1998/292 mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Das kantonale Recht regelt den Ausstand in Art. 7 VRP. Nach Art. 7 Abs. 1 VRP 

haben Behördemitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte 

Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie an der 

Angelegenheit persönlich beteiligt sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, 

Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der 

Sache Auftrag erteilt haben (lit. b), oder wenn sie aus anderen Gründen befangen 

erscheinen. Die Gründe, die nach kantonalem Recht zum Ausstand verpflichten, 

stimmen im Wesentlichen mit denjenigen überein, die sich aus Art. 29 Abs. 1 BV 

ergeben. Eine natürliche Person hat in den Ausstand zu treten, wenn sie ein 

persönliches Interesse an einer bestimmten Angelegenheit hat.

Nach Art. 7 Abs. 3 VRP entscheidet die Gesamtbehörde in Abwesenheit des 

Betroffenen über Anstände, die ein Mitglied einer Kollegialbehörde betreffen. 

Gegenüber Sachverständigen ist die auftraggebende Stelle zuständig. In den übrigen 

Fällen entscheidet die Aufsichtsinstanz.

2.4. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache gegen das 

strittige Bauprojekt am 18. Juli 2007 den Antrag gestellt hat, "der Gemeinderat A." 

habe sich "für die Behandlung dieser Einsprache in den Ausstand zu begeben", weil er 

einerseits baupolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen habe und andererseits als 

Bauherrin und Grundeigentümerin "in eigener Sache" entscheiden müsste. Das 

Begehren betraf somit den Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten als 

Gesamtbehörde. Wie die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte festgestellt haben, 

hat Art. 7 VRP indessen die Ausstandspflicht natürlicher Personen zum Gegenstand. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann deshalb auch aus der 

Generalklausel "oder aus anderen Gründen" nicht geschlossen werden, ein 

Ausstandsgrund liege vor, wenn Personen in ihrer Funktion als Behördemitglieder in 

einer bestimmten Angelegenheit öffentliche Interessen wahrnehmen. In einem Fall wie 

dem vorliegenden ist Art. 7 VRP deshalb nicht anwendbar. Zu erwähnen bleibt, dass es 

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sich beim Entscheid vom 28. April 2008 nicht um einen solchen des 

Gemeindepräsidenten und des Schreibers der Beschwerdebeteiligten handelt, wie die 

Beschwerdeführerin annimmt, sondern um einen Entscheid des Gemeinderats der 

Beschwerdebeteiligten (vgl. dazu Art. 163 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, 

abgekürzt GG). Sodann geht die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon aus, der 

Schreiber sei Mitglied des Gemeinderats (vgl. dazu Art.161 Abs. 3 GG).

Die Beschwerdeführerin stellt überdies nicht in Abrede, das Ausstandsbegehren 

ausschliesslich damit begründet zu haben, das Gremium vertrete als Bauherrin eines 

Werkgebäudes mit Entsorgungspark öffentliche Interessen. Von einem Entscheid "in 

eigener Sache" kann deshalb zum vornherein nicht gesprochen werden. Der 

Gemeinderat ist für die Behandlung von Baugesuchen zuständig (Art. 2 Abs. 1 des 

Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG in Verbindung mit Art. 136 lit. k GG und Art. 

3 Abs. 1 des Baureglements der Beschwerdebeteiligten) und das Gesetz sieht keine 

Ausnahme von seiner Funktion als Baupolizeibehörde vor, wenn ein Baugesuch für 

eine im öffentlichen Interesse liegende Baute oder Anlage auf einem Grundstück der 

politischen Gemeinde zur Diskussion steht. Rechtsmittel gegen Entscheide in 

derartigen Angelegenheiten werden indessen vom Baudepartement oder von der 

Regierung beurteilt, die an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden sind (Art. 43bis 

lit. a VRP bzw. Art. 8 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in 

Bausachen, sGS 731.2, abgekürzt VKoG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 VRP; vgl. 

auch Art. 25 lit. b des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 

141.3). Die Rekursinstanz ist gehalten, den Entscheid der Baupolizeibehörde 

aufzuheben, wenn sie feststellt, dass sich diese von sachfremden Überlegungen leiten 

liess (vgl. dazu VerwGE vom 4. März 2005 i.S. M.K., in: www.gerichte.sg.ch neues 

Fenster). Dementsprechend hat das Baudepartement im vorliegenden Fall die Rügen, 

die die Beschwerdeführerin im Rahmen des Rekursverfahrens vorgebracht hat, so auch 

diejenige betreffend Ausstandspflicht, geprüft und als unbegründet beurteilt (vgl. dazu 

auch Ziff. 4 hienach).

2.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Vorwurf der 

Beschwerdeführerin als unbegründet erweist, der angefochtene Entscheid müsse 

aufgehoben werden, weil die Vorinstanz den Entscheid des Gemeinderats der 

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Beschwerdebeteiligten vom 28. April 2008 wegen formeller Rechtsverweigerung hätte 

aufheben müssen.

3. Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, das 

Baubewilligungsverfahren betreffend den Bau des Werkgebäudes mit Entsorgungspark 

und das Auflageverfahren betreffend Sanierung des G-Bachs hätten inhaltlich 

koordiniert werden müssen. Sie begründet dies damit, sie habe bereits in einer 

Stellungnahme vom 23. August 2004 zum Ausdruck gebracht, dass sie Variante 2 

(Verlegung des Bachs auf die Parzelle Nr. 718) gegenüber Variante 1 (Verlegung des 

Bachs auf die Grenze der Parzellen Nrn. 000 und 718) bevorzuge. Weil das 

Planauflageverfahren nach WBG bisher nicht durchgeführt worden sei, würde die 

Bewilligung und Verwirklichung des umstrittenen Bauvorhabens die Bachsanierung in 

der Weise präjudizieren, dass nur noch Variante 1 in Frage käme. Dies komme einer 

Aushöhlung des Rechtsmittelverfahrens nach WBG und damit einer erheblichen 

Beschneidung ihrer Rechte gleich, zumal die Nutzung des Grundstücks Nr. 589 durch 

die Verwirklichung der Variante 1 massiv erschwert würde.

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, diese Rüge sei 

unbegründet. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, es würden zwei Bauvorhaben 

zur Diskussion stehen, die Erstellung eines Werkgebäudes mit Entsorgungspark auf 

dem Grundstück Nr. 718 und ein Wasserbauprojekt. Das Grundstück Nr. 718 könne 

unabhängig vom Verfahren betreffend die Bachsanierung überbaut werden, weshalb 

eine inhaltliche Koordination der Verfahren nicht erforderlich sei. Hinzu komme, dass 

der G-Bach heute nicht das Grundstück Nr. 718, sondern das Grundstück Nr. 000 

quere. Zu berücksichtigen sei weiter, dass nur ein Projekt genehmigt worden sei, 

nämlich dasjenige mit welchem das offen gelegte Gerinne des G-Bachs in den 

östlichen Grenzbereich des Grundstücks Nr. 589 verschoben werden solle. Die 

Beschwerdeführerin werde die Recht- und Zweckmässigkeit des genehmigten 

Wasserbauprojekts daher im dafür vorgesehenen öffentlichen Auflageverfahren 

vorbringen können.

3.1. Art. 25a Abs. 1 bis 3 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) 

enthalten Grundsätze der Koordination. Sie wurden für Verfügungen und für 

projektbezogene Pläne, die Verfügungscharakter haben, entwickelt (B. Heer, St. 

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Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 117 mit Hinweis auf ZBl 2001/387 

E. 3d; vgl. auch M. Joos, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 2002, S. 228 

und Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 69 je mit 

Hinweisen).

Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 

mehrerer Behörden, so ist

eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 

RPG). Nach Art. 25a Abs. 2 RPG hat die für die Koordination verantwortliche Behörde 

folgende Aufgaben: sie kann die erforderlichen verfahrensrechtlichen Anordnungen 

treffen (lit. a); sie sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller 

Gesuchsunterlagen (lit. b); sie holt von allen beteiligten kantonalen und 

eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein (lit.c), und 

sie sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder 

gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (lit. d). Art. 25a Abs. 3 RPG bestimmt, dass 

Verfügungen keine Widersprüche enthalten dürfen.

Das VKoG enthält Vorschriften für Bewilligungsverfahren. Erfordert die Bewilligung 

einer Baute oder einer Anlage die Mitwirkung von Stellen des Staates, werden 

Verfahren und Verfügungen nach diesem Gesetz koordiniert (Art. 1 Abs. 1 VKoG). Die 

federführende Stelle des Staates sorgt nach Art. 5 lit. b VKoG für die formelle 

Koordination auf Stufe Staat und mit dem Bund. Für "andere" wasserbaupolizeiliche 

Vorhaben inner- und ausserhalb der Bauzonen ist das Tiefbauamt federführende Stelle 

des Staates (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 2.6. der Verordnung über 

die Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen (sGS 731.21, abgekürzt VKoV). 

Nach Art. 2 in Verbindung mit Anhang 2 VKoV sind Genehmigungen von 

Wasserbauprojekten nach Art. 35 ff. WBG und wasserbaupolizeiliche Bewilligungen 

nach Art. 50 WBG Verfahren, in denen eine umfassende Interessenabwägung 

vorzunehmen ist.

3.2. Der Koordinationspflicht unterliegen diejenigen Vorschriften, bei denen untrennbar 

miteinander verbundene Rechtsfragen zu beurteilen sind, deren verfahrensrechtlich 

getrennte Behandlung zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Das 

Bestehen eines engen Sachzusammenhangs wurde in der Rechtsprechung bejaht bei 

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den Bewilligungen von zwei Anlagen, von denen die eine die andere voraussetzt (P. 

Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, 

S. 442 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 178). Nach diesem Urteil müssen 

Ausnahmebewilligungen, die für zwei voneinander abhängige Anlagen verlangt werden 

(in casu: Erstellung einer provisorischen Fahrbahn und Kieswerkanlage) derart 

miteinander koordiniert werden, dass sie eine Gesamtabwägung aller betroffenen 

Interessen ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Auswirkungen 

einer strassenmässigen Erschliessung einer Holzrechenanlage durch Wald und durch 

ein Naturschutzgebiet seien in eine umfassende Interessenabwägung miteinzubeziehen 

und es widerspreche Bundesrecht, wenn das Strassenprojekt für sich allein zu einem 

späteren Zeitpunkt Gegenstand eines Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sein könne 

(VerwGE B 2008/33 vom 14. Oktober 2008, in: www.gerichte.sg.ch neues Fenster).

3.3. Nach Art. 37 Abs. 2 WBG können Einsprachen gegen ein genehmigtes 

Wasserbauprojekt die Notwendigkeit und die Art der Ausführung zum Gegenstand 

haben. Nach dem

klaren Wortlaut dieser Vorschrift ist davon auszugehen, dass einerseits das Projekt als 

Ganzes in Frage gestellt werden kann oder aber dessen konkrete Ausgestaltung 

(VerwGE vom 14. Oktober 2008 i.S. T. B. AG, B 2008/30, mit Hinweis auf VerwGE vom 

7. Mai 1998 i.S. F. AG). Letzeres betrifft ausschliesslich die Art der Ausführung 

wasserbaulicher Massnahmen. Bezüglich der Frage, wer die Kosten der Ausführung 

des Projekts in welchem Umfang zu tragen hat – Beizugsgebiet, Höhe der 

Perimeterbeiträge - sieht das WBG ein eigenes Verfahren vor (Art. 18 Abs. 2, Art. 19 

und Art. 21 Abs. 1 WBG).

3.4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baubewilligung eines 

Werkgebäudes mit Entsorgungspark. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass 

das Vorhaben

zonenkonform ist und dass das Baugrundstück für dieses Vorhaben genügend 

erschlossen ist. Nicht in Frage gestellt wird weiter, dass das Projekt die 

Regelbauvorschriften einhält und dass es keine weiteren Bewilligungen, 

Zustimmungen, Konzessionen oder Genehmigungen erfordert. Im Gegensatz zu den 

Vorhaben, die den Urteilen BGE 119 Ib 178 und VerwGE B 2008/33 zu Grunde liegen, 

setzt die Verwirklichung der Werkanlage zudem kein anderes Projekt voraus bzw. ihr 

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Betrieb ist nicht davon abhängig, dass eine andere bewilligungspflichtige Baute oder 

Anlage geschaffen wird. Es ist im Gegenteil so, dass das Bauprojekt mit dem 

genehmigten Wasserbauprojekt betreffend die Offenlegung des G-Bachs in Einklang 

steht. Aktenkundig ist, dass das Tiefbauamt dem von der Beschwerdebeteiligten 

geplanten Bauvorhaben am 18. März 2008 aus wasserbaurechtlicher Sicht zugestimmt 

hat. Dem Schreiben kann entnommen werden, dass die Gewässerabstandslinien für 

Bauten (9 m) und Anlagen (5 m) in Absprache mit dem Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation festgelegt worden sind und dass die Abstände für beide Seiten des 

Bachgerinnes gelten. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin davon 

ausgeht, eine andere, von ihr bevorzugte Sanierungsvariante sei aus 

wasserbaurechtlicher Sicht eine Option, weil ihr der Genehmigungsentscheid der 

Vorinstanz vom 23. Dezember 2005 und der Entscheid der Regierung betreffend 

Kostengutsprache vom 10. Januar 2006 offenbar nicht zur Kenntnis gebracht worden 

sind. Es ergibt sich somit, dass das Vorhaben auf dem Grundstück Nr. 718 unabhängig 

vom Ausgang des wasserbaurechtlichen Verfahrens verwirklicht werden kann.

Die zur Diskussion stehende Bebauung des Grundstücks Nr. 718 hat mit dem 

Wasserbauprojekt nur insofern einen Zusammenhang, als damit die von der 

Beschwerdeführerin bevorzugte Verlegung des Bachverlaufs auf die Parzelle Nr. 718 

der Beschwerdebeteiligten nicht mehr verwirklicht werden kann. Entscheidend ist in 

diesem Zusammenhang indessen, dass der G-Bach heute das Grundstück Nr. 589 der 

Beschwerdeführerin quert. Als Grundeigentümerin ist sie verpflichtet, das Gewässer 

hochwassertauglich zu sanieren und sie kann nicht verlangen, dass das Gerinne zu 

diesem Zweck auf ein anderes, nicht in ihrem Eigentum stehendes Grundstück verlegt 

werde. Dementsprechend trifft es nicht zu, dass "die vorgesehene Bachsanierung die 

Liegenschaft Nr. 718 auf jeden Fall betrifft", wie die Beschwerdeführerin behauptet. 

Unzutreffend ist sodann die Annahme, wenn das strittige Bauvorhaben bewilligt werde, 

könne der G-Bach einzig nach den Vorgaben des genehmigten Projekts saniert 

werden. Wie ausgeführt, können im Auflageverfahren nach WBG sowohl das Projekt 

als Ganzes als auch dessen konkrete Ausgestaltung in Frage gestellt werden.

3.5. Die Beschwerde erweist sich somit auch insofern als unbegründet, als damit 

geltend gemacht wird, das Baubewilligungsverfahren und das Verfahren betreffend 

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Sanierung des G-Bachs hätten zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt werden 

müssen.

4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, weil die Vorinstanz die Begründungspflicht und damit ihr rechtliches 

Gehör verletzt habe. Sie argumentiert, die Vorinstanz habe sich mit den Vorbringen 

bezüglich Präjudizierung des wasserbaurechtlichen Verfahrens durch das strittige 

Bauvorhaben, bezüglich der Variantenwahl und bezüglich der Unvollständigkeit der 

Baueingabe nicht auseinandergesetzt.

4.1. Ein Mindestanspruch auf Begründung ergibt sich aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). In den Erwägungen im engeren Sinn sind die 

Gründe zu nennen, die zum Entscheid geführt haben (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1053 

mit Hinweis). Im Zusammenhang mit Rekurs- und Beschwerdeentscheiden ist zu 

verlangen, dass nicht nur die für den Entscheid massgebenden Gründe genannt 

werden. Die Beteiligten haben darüber hinaus Anspruch darauf, dass zu ihren im 

Verfahren gemachten Vorbringen – soweit sie sich auf die Sache selbst beziehen – 

Stellung genommen wird, damit sie sich über die Tragweite eines Entscheids 

Rechenschaft geben und allenfalls in voller Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel 

einlegen können (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1057 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat sich mit dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, das 

Baubewilligungsverfahren hätte mit dem wasserbaurechtlichen Verfahren betreffend 

die Sanierung des G-Bachs koordiniert werden müssen, eingehend auseinandergesetzt 

und ist zum Ergebnis gelangt, er sei unbegründet (vgl. Ziff. 3 des angefochtenen 

Entscheids). Weil der Bau der Werkanlage keine andere Baute oder Anlage voraussetzt, 

hatte sie sodann keinen Anlass zu prüfen, ob die Genehmigungsbehörde am 23. 

Dezember 2005 aus wasserbaulicher Sicht richtig entscheiden hat. Aus diesem Grund 

war es entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin auch nicht erforderlich, dass 

die Beschwerdebeteiligte der Baueingabe Unterlagen bezüglich des 

Wasserbauprojekts beilegt.

4.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör durch 

Missachtung der Begründungspflicht verletzt, erweist sich somit ebenfalls als 

unbegründet.

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5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet.

Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:          Die Gerichtsschreiberin:

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. S.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
	Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (sGS 951.1). Die Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde müssen nicht in den Ausstand treten, wenn über ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die Überbauung eines gemeindeeigenen Grundstücks betrifft. Verfahrenskoordination, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 1 und Art. 5 lit. b VKoG (sGS 731.2), Art. 37 Abs. 2 WBG (sGS 734.11). Zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem Verfahren betreffend Sanierung eines Gewässers besteht keine Pflicht zur Verfahrenskoordination, wenn der Bachverlauf hinreichend präzise feststeht (Verwaltungsgericht, B 2008/215).

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		2025-07-19T14:39:57+0200
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