# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f518c8de-284f-556b-9245-459ceaa670ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.04.2014 IV 2012/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-122_2014-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/122

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 11.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014
Versicherungsmässige Voraussetzungen einer minderjährigen deutschen 
Staatsangehörigen, welche bei Pflegeltern in der Schweiz wohnt; 
Anwendung von IPRG. Art. 1 Abs. 2 IPRG. FZA-Übereinkommen über soziale 
Sicherheit: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; keine Anspruchsberechtigung. 
Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG; selbständige Begründung eines Wohnsitzes 
mangels Urteilsfähigkeit nicht möglich. Ersatzanknüpfung an den 
gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 20 Abs. 2 IPRG. Erfüllung der 
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 2 des Zusatzabkommens 
vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 
über soziale Sicherheit. Prüfung der materiellen Leistungsanspruche 
gemäss Art. 13 und Art. 12 IVG. Diesbezüglich sind weitere Abklärungen zum 
Kausalzusammenhang zwischen der von der Versicherten erlittenen 
Hirnblutung und den Geburtsgebrechen sowie zur Eingliederungsfähigkeit 
erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 11. April 2014, IV 2012/122).

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, 

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Nadja Francke Zubair

Entscheid vom 11. April 2014

in Sachen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

A.___,

Beigeladene,

vertreten durch Angela Gini, Amtsvormundschaft Untertoggenburg und Wil-Land, 

Sägestrasse 5, 9230 Flawil,

betreffend

medizinische Massnahmen für A.___ (Vers.-Nr. XXX.XXXX.XXXX.XX)

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___, geboren am 8. Oktober 19__ in B.___, B.___ Staatsangehörige, leidet seit 

Geburt an einem kongenitalen Hypoventilationssyndrom sowie Aganglionose und 

Ganglienzell-Anomalien (IV-act. 2). Gemäss Anhang der Verordnung über 

Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.212) handelt es sich dabei um 

die Geburtsgebrechen Ziffer 278 und Ziffer 382. A.___ reiste am 1. Juni 1999 in die 

Schweiz ein. Sie lebt bei der Pflegefamilie C.___ und D.___ . Seit 1999 besucht sie die 

E.___ in F.___ (IV-act. 1, 3-1, 64-1).

A.b  Zur Behandlung einer Halbseitenlähmung aufgrund einer Hypothalamusblutung 

rechts weilte A.___ vom 14. Mai 2008 bis 24. Oktober 2008 im Rehabilitationszentrum 

des Kinderspitals Zürich in G.___ (IV-act. 2). Vom 30. November 2009 bis 1. Dezember 

2009 erfolgte zur Evaluation der nächtlichen Heimbeatmung (zur Behandlung des 

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Geburtsgebrechens Ziff. 278) ein stationärer Aufenthalt im Kinderspital Zürich (IV-act. 

20-6 ff.).

A.c  Im Juli 2009 hatte C.___ das Pflegekind zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) angemeldet (IV-act. 1). Eine Anfrage der IV-Stelle beim 

Sozial- und Jugendamt der Stadt F.___ ergab, dass A.___ weder bevormundet noch 

verbeiständet war. Sorgeberechtigt waren nach wie vor die leiblichen Eltern, H.___ und 

I.___, beide wohnhaft in J.___ (IV-act. 6). In der Folge ersuchten die leiblichen Eltern am 

15. Oktober 2009 (Eingangsdatum bei der IV-Stelle) um IV-Leistungen für ihre Tochter 

(IV-act. 6, 8).

A.d  Mit einer Mitteilung vom 1. April 2010 sprach die IV-Stelle A.___ die Kosten für die 

Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 382 sowie die ärztlich verordneten 

Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab 15. Oktober 2008 

bis 31. Oktober 2013 zu (IV-act. 24).

A.e  Mit einer Verfügung vom 27. Mai 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 

betreffend die Kosten für den Rehabilitationsaufenthalt vom 14. Mai 2008 bis 24. 

Oktober 2008 sowie Physio- und Ergotherapie ab. Als Begründung führte sie an, dass 

diese Kosten nicht im Rahmen von medizinischen Massnahmen nach Art. 12 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) übernommen werden 

könnten. Aus den Akten gehe hervor, dass A.___ auch zu einem späteren Zeitpunkt mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein werde, einer beruflichen 

Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachzugehen (IV-act. 30).

A.f   Die Swica Krankenversicherung AG (nachfolgend: Swica) als 

vorleistungspflichtiger Versicherungsträger erhob gegen die Verfügung vom 27. Mai 

2010 sowie die Mitteilung vom 1. April 2010 Beschwerde (IV-act. 32-3). Diese 

Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. 

April 2011 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurück. In den Erwägungen wurde festgehalten, dass zur 

Beurteilung, ob die Anspruchsberechtigung von A.___ (im Sinne der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen) gegeben sei, weitere Abklärungen zur Frage 

des Wohnsitzes, zur Ausgestaltung des Pflegefamilienverhältnisses sowie zu den 

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Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungsaushilfe getätigt werden müssten. Auch 

für eine materielle Prüfung des Leistungsanspruchs genüge die Aktenlage nicht. 

Einerseits erscheine die Frage, ob die Hirnblutung möglicherweise mit einem 

Geburtsgebrechen zusammenhänge und daher in den Anwendungsbereich von Art. 13 

IVG fallen könnte, nicht ausreichend abgeklärt. Andererseits wäre für die Prüfung eines 

Leistungsanspruchs nach Art. 12 IVG eine fachärztliche Prognose betreffend die 

Eingliederungsfähigkeit in eine Erwerbstätigkeit, insbesondere aber auch in einen 

Aufgabenbereich, worunter auch Tätigkeiten in einer geschützten Werkstätte oder in 

einer Familie bzw. eine Hilfsarbeit zählen dürften, einzuholen (IV-act. 49).

A.g  Mit einer Verfügung vom 27. Juni 2011 widerrief die IV-Stelle die Mitteilung vom 

1. April 2010 mit der Begründung, dass aufgrund des Entscheids des Versicherungs­

gerichts vom 15. April 2011 zunächst die Anspruchsvoraussetzungen genauer geprüft 

werden müssten (IV-act. 51).

A.h  Das Einwohneramt der Gemeinde K.___ bescheinigte am 29. Juni 2011, dass 

A.___ seit dem 1. Oktober 2001 bei der Gemeinde gemeldet sei. Den Wohnsitz habe 

sie nicht in K.___. Aufgrund der Minderjährigkeit sei der Wohnsitz am Wohnort der 

Eltern in J.___. A.___ besitze aber eine Niederlassungsbewilligung aufgrund ihres 

Aufenthalts bei den Pflegeeltern (IV-act. 54).

A.i   Auf Anfrage der IV-Stelle (IV-act. 52) teilte das Sozial- und Jugendamt in F.___ mit, 

dass A.___ mit einem Zweitwohnsitz in F.___ gemeldet sei. Über ihre leiblichen Eltern 

sei sie bei der L.___ krankenversichert. Gemäss dem beigelegten Pflegegeldbescheid 

vom 9. Februar 2011 erhielten die Pflegeeltern vom Sozial- und Jugendamt F.___ ein 

monatliches Pflegegeld (ab 1. Januar 2011 in Höhe von EUR 794.--) für die vollzeitliche 

Pflege von A.___ (IV-act. 56).

A.j   Mit einem Vorbescheid vom 22. August 2011 stellte die IV-Stelle A.___ eine 

Abweisung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen in Aussicht. Als 

Begründung führte sie an, es habe sich aus den weiteren Abklärungen ergeben, dass 

sich der gesetzliche Wohnsitz von A.___ weiterhin in B.___ befinde. In der Schweiz sei 

lediglich eine Niederlassungsbewilligung ausgesprochen worden, welche keinen 

Wohnsitz begründe. Aufgrund des fehlenden Wohnsitzes bestehe in der Schweiz keine 

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Versicherteneigenschaft, weshalb seitens der Invalidenversicherung keine Kosten für 

Eingliederungsmassnahmen übernommen werden könnten. Die Abklärungen 

betreffend die Ausgestaltung des Pflegeverhältnisses hätten ergeben, dass sich die 

Pflegeeltern seit mehreren Jahren um die Pflege und Erziehung von A.___ kümmerten. 

Für die Pflege- und Erziehungsleistung werde vom Sozial- und Jugendamt ein 

monatliches Entgelt geleistet. Es könne daher nicht angenommen werden, dass Lasten 

und Aufgaben, welche gewöhnlich den leiblichen Eltern zufielen, den Pflegeeltern 

übertragen worden seien. Insbesondere kämen die Pflegeeltern nicht überwiegend für 

den Unterhalt von A.___ auf. Aus diesem Grund könnten für A.___ keine Ansprüche aus 

der Versicherungsstellung der Pflegeeltern abgeleitet werden. Massgebend für A.___ 

bleibe die Versicherteneigenschaft der leiblichen Eltern, welche nicht in der Schweiz 

wohnten und nicht versichert seien. Da die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

nicht erfüllt seien, müssten sowohl medizinische Eingliederungsmassnahmen zur 

Behandlung von Geburtsgebrechen als auch medizinische Massnahmen nach Art. 12 

IVG abgewiesen werden (IV-act. 59).

A.k  Gegen den Vorbescheid vom 22. August 2011 wandte die Swica am 21. 

September 2011 unter Verweis auf ein Dokument der Vormundschaftsbehörde K.___ 

ein, dass der Wohnsitz von A.___ nach dem Bundesgesetz für internationales 

Privatrecht (IPRG; SR 291) und nicht nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; 

SR 210) zu bestimmen sei, da es sich um einen internationalen Sachverhalt handle. 

Demnach gebe es beim unmündigen Kind keinen von den im Ausland lebenden Eltern 

als Inhaber der elterlichen Sorge abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz. Vielmehr sei 

A.___, welche seit 12 Jahren in der Schweiz lebe und hier bei Pflegeeltern ihren 

Lebensmittelpunkt habe, in K.___ wohnhaft (IV-act. 63). Mit einem Schreiben vom 

18. August 2011 hatte das Vormundschaftsamt K.___ zu den Anfragen der Pflegeeltern 

u.a. betreffend den zivilrechtlichen Wohnsitz von A.___ Stellung genommen. Es hatte 

ausgeführt, dass grundsätzlich nur eine urteilsfähige Person im Sinne von Art. 16 ZGB 

einen selbständigen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen könne. Da jedoch weniger die 

subjektive Absicht, sondern der erkennbare Mittelpunkt der Lebensbeziehungen für die 

Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes massgebend sei, seien an die 

Urteilsfähigkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Funktionalisierung des 

Wohnsitzbegriffs, d.h. der Zweck, den Art. 376 Abs. 1 ZGB mit der Anknüpfung am 

Wohnsitz verfolge, nämlich die vormundschaftliche Zuständigkeit möglichst am 

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Lebensmittelpunkt der zu entmündigenden Person zu begründen, sei bei der 

Auslegung des Begriffs des zivilrechtlichen Wohnsitzes zudem zu berücksichtigen. 

Aufgrund dieser Funktionalisierung sei die Urteilsfähigkeit der zu entmündigenden 

Person unbeachtlich bei der Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes zur 

Festlegung der behördlichen Zuständigkeit zur Anordnung und Führung von 

vormundschaftlichen Massnahmen. Dementsprechend schliesse die bei A.___ 

bestehende geistige Behinderung die Begründung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes an 

ihrem tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht aus. Da A.___ B.___ Staatsangehörige sei, 

richte sich ihr zivilrechtlicher Wohnsitz nicht nach den Art. 23 ff. ZGB, sondern nach 

Art. 20 IPRG. Der Wohnsitzbegriff von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG decke sich mit jenem 

nach Art. 23 Abs. 1 ZGB. Abweichungen ergäben sich jedoch dadurch, dass im 

internationalen Verhältnis keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB entsprechenden 

Normen bestünden. Demzufolge gebe es bei einem internationalen Sachverhalt – wie 

im vorliegenden Fall – keinen von den im Ausland lebenden Eltern als Inhaber der 

elterlichen Sorge abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz des unmündigen Kindes. Der 

zivilrechtliche Wohnsitz des unmündigen Kindes richte sich somit nach Art. 20 Abs. 1 

lit. a IPRG, selbst wenn es unter elterlicher Sorge stehe und die Eltern ihren Wohnsitz in 

B.___ hätten. Folglich befinde sich der zivilrechtliche Wohnsitz vom A.___ nicht in 

B.___, sondern in der Schweiz und zwar an ihrem tatsächlichen Lebensmittelpunkt in 

K.___l (IV-act. 64).

A.l   Am 24. Oktober 2011 ernannte das Vormundschaftsamt K.___ Angela Gini, 

Amtsvormundschaft M.___, als Vormundin der seit dem 8. Oktober 2011 volljährigen 

A.___ (IV-act. 66). Die Vormundin meldete A.___ am 14. Dezember 2011 zum Bezug 

von IV-Leistungen für Erwachsene an (IV-act. 68, 69).

 

A.m Mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2011 erbat die IV-Stelle das Bundesamt 

für

Sozialversicherungen (BSV) um eine rechtliche Stellungnahme betreffend den 

zivilrechtlichen Wohnsitz von A.___ vor und nach deren Volljährigkeit (IV-act. 71-3 f.). 

Das BSV hielt diesbezüglich fest, dass die Frage nach dem Wohnsitz entsprechend der 

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Ansicht der IV-Stelle nach den Bestimmungen des ZGB zu beurteilen sei. Der Wohnsitz 

eines Kindes unter elterlicher Sorge befinde sich gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB am 

Wohnsitz der Eltern, wenn sie einen gemeinsamen Wohnsitz hätten. Im vorliegenden 

Fall hätten die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz in F.___ in B.___. Demzufolge 

behalte A.___ bis zum Erreichen der Volljährigkeit ihren in B.___ vorbestehenden 

Wohnsitz bei ihren Eltern. Bis zu diesem Zeitpunkt sei sie nicht in der schweizerischen 

AHV/IV versichert gewesen, was das Erfüllen der versicherungsmässigen 

Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen verunmögliche. Zur Frage nach der 

Anwendbarkeit von Art. 19 der Verordnung  (EWG) 1408/71 zur Begründung eines 

zivilrechtlichen Wohnsitzes der Versicherten vor deren Volljährigkeit erklärte das BSV, 

dass eine Anwendung mangels Wohnsitzes nicht in Frage komme. Der persönliche 

Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 erstrecke sich gemäss Art. 2 Abs. 1 u.a. auf 

Arbeitnehmer und Selbständige, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates seien, 

sowie auf deren Familienangehörige und Hinterbliebenen. Da davon auszugehen sei, 

dass die Pflegeeltern als B.___ Staatsangehörige und Arbeitnehmer in den 

Geltungsbereich fielen, sei zu prüfen, inwieweit A.___ als Familienangehörige im Sinne 

der Verordnung gelten könne und damit unter den persönlichen Anwendungsbereich 

der Verordnung 1408/71 falle. Gemäss Art. 1 lit. f Ziff. 1 der Verordnung obliege es dem 

zuständigen Mitgliedsstaat, die Eigenschaft als Familienangehörige zu bestimmen. 

Familienangehörige sei demnach jede Person, die aufgrund ihres familienrechtlichen 

Status als Ehegatte oder Kind, Lebenspartner oder Haushaltsangehörige eine 

Leistungsberechtigung vom Stammrecht des Berechtigten ableite. Pflegekinder hätten 

nach schweizerischem Recht beim Tod eines Pflegeelternteils nur dann einen Anspruch 

auf eine Waisenrente, wenn sie unentgeltlich und dauernd aufgenommen worden seien. 

Vorliegend sei die Voraussetzung aufgrund der Unterhaltszahlungen aus B.___ nicht 

gegeben. Die Eigenschaft als Familienangehörige der Pflegeltern könne A.___ daher 

nicht zuerkannt werden. Schliesslich hielt das BSV fest, dass die Wohnsitzfrage und 

damit die Versicherungsunterstellung nach Erreichen der Volljährigkeit neu zu 

beurteilen sei. Grundsätzlich könne A.___ ab diesem Zeitpunkt einen Wohnsitz in der 

Schweiz begründen. Nach der Errichtung der Vormundschaft in der Schweiz sei nun 

ebenfalls ein schweizerischer Wohnsitz – und dadurch eine Versicherungsunterstellung 

bei der AHV/IV – zu bejahen (IV-act. 71-1 f.).

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A.n  Am 23. Januar 2012 erliess die IV-Stelle zwei Vorbescheide, welchen jenen vom 

22. August 2010 ersetzten. Demnach beabsichtigte sie, A.___ einerseits die Kosten für 

medizinische Massnahmen in Bezug auf die Geburtsgebrechen ab Erreichen der 

Volljährigkeit, d.h. ab 8. Oktober 2011, zuzusprechen. Andererseits stellte sie eine 

Abweisung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen bis zum 18. Lebens­

jahr – sowohl in Bezug auf die Geburtsgebrechen als auch nach Art. 12 IVG – in Aus­

sicht. Zur Begründung führte die IV-Stelle an, dass sich der Wohnsitz von A.___ 

gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz der Eltern in B.___ befinde. Damit sei A.___ 

bis zum 18. Lebensjahr nicht bei der AHV/IV versichert gewesen und erfülle die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprache von medizinischen 

Massnahmen durch die Invalidenversicherung nicht. Zum Einwand der Swica, wonach 

die Wohnsitzfrage nach IPRG und nicht nach ZGB zu prüfen sei, entgegnete die IV-

Stelle, sie habe entsprechend den Vorgaben im Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 15. April 2011 weitere Abklärungen im Rahmen des ZGB 

vorgenommen. Eine anderweitige Prüfung sei nicht mehr möglich, da der Entscheid 

des Versicherungsgerichts in Rechtskraft erwachsen sei (IV-act. 76, 77).

A.o  Am 2. Februar 2012 wandte die Swica gegen die Vorbescheide vom 23. Januar 

2012 ein, dass die IV-Stelle die Wohnsitzfrage trotz internationalem Bezug nicht nach 

IPRG beurteile, was zu einem Rechtsmangel führe (IV-act. 79).

A.p  Am 13. März 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinne der beiden Vorbescheide vom 

23. Januar 2012 (die Verfügungen wurden fälschlicherweise als Vorbescheid betitelt, 

vgl. IV-act. 89). Zum Einwand der Swica hielt sie nochmals fest, dass seitens des Ver­

sicherungsgerichts nur eine Abklärung der Wohnsitzfrage nach ZGB angeordnet 

worden sei. Sie habe ihre Abklärungspflicht damit voll erfüllt. Hätte die Swica auf 

weitere Abklärungen gemäss IPRG bestanden, wäre eine Anfechtung des kantonalen 

Urteils beim Bundesgericht erforderlich gewesen (IV-act. 84, 85).

B.    

B.a  Gegen diese Verfügungen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Swica vom 

30. März 2012 (Poststempel). Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der 

Verfügungen vom 13. März 2012 und die Übernahme der Behandlungskosten im 

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Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 328 ab 15. Oktober 2004 

(eventualiter 1. Januar 2008) sowie der Kosten für den Rehaaufenthalt, Physio- und 

Ergotherapie im Rahmen von medizinischen Massnahmen vom 14. Mai bis 24. Oktober 

2008 durch die Beschwerdegegnerin. Diese sei zu verpflichten, ihr die im Rahmen der 

Vorleistungen erbrachten Behandlungskosten zurückzuerstatten. Als Begründung 

brachte die Beschwerdeführerin zunächst vor, dass die Mitteilung vom 1. April 2010, 

mit welcher eine Leistungszusprache für die Geburtsgebrechen ab 15. Oktober 2008 

erfolgt sei, von der Beschwerdegegnerin nicht hätte widerrufen werden dürfen. Das 

Versicherungsgericht sei nicht auf die Mitteilung eingetreten, womit diese in 

Rechtskraft erwachsen sei. Weiter finde auf den vorliegenden internationalen 

Sachverhalt nicht das ZGB, sondern das IPRG Anwendung. Diesbezüglich werde auf 

die Ausführungen des Vormundschaftsamtes K.___ verwiesen. Betreffend das 

Argument der Beschwerdegegnerin, man hätte das Rückweisungsurteil anfechten 

müssen, sei der Grundsatz "iura novit curia" anzuführen, wonach die 

Rechtsanwendung vom Gericht von Amtes wegen korrekt zu erfolgen habe und nicht 

von den Parteien. Bei A.___ lägen die anerkannten Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 382 

vor. Die Kosten für deren Behandlung seien daher von der Invalidenversicherung 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 IVG zu übernehmen. Die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen seien nach dem internationalen Privatrecht gegeben. Zum 

Standpunkt der Beschwerdegegnerin, dass die Kosten für den Rehaaufenthalt nicht 

gestützt auf Art. 12 IVG übernommen werden könnten, weil A.___ in der Zukunft nicht 

in der Lage sein werde, einer beruflichen Tätigkeit in der freien Wirtschaft 

nachzugehen, habe sich das Versicherungsgericht dahingehend geäussert, dass auch 

Tätigkeiten in einer geschützten Werkstätte oder in einer Familie zu berücksichtigen 

seien (act. G 1).

B.b  Am 14. Juni 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be­

schwerde. Sie hielt betreffend die Mitteilung vom 1. April 2010 fest, das 

Versicherungsgericht habe sich dahingehend geäussert, dass die Streitsache noch 

nicht spruchreif sei und habe die Sache zum Erlass einer entsprechenden Verfügung an 

sie überwiesen. Somit seien ein Widerruf der Mitteilung und eine Neuverfügung nach 

der Durchführung der im Urteil erwähnten Abklärungen zulässig gewesen. Zur Frage 

des Wohnsitzes in der Schweiz habe das Versicherungsgericht ausgeführt, dass 

Schweizer Recht anwendbar sei. Demnach habe sie sich lediglich an die Anweisungen 

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des Gerichts ghalten. Im Weiteren sei diesbezüglich auf die Stellungnahme des BSV 

vom 19. Dezember 2011 zu verweisen (act. G 9).

B.c  Mit einer Replik vom 3. Juli 2013 hielt die Beschwerdeführerin an den 

Beschwerdeanträgen fest und fügte ergänzend an, dass die Beschwerdegegnerin nicht 

bestreite, dass vorliegend ein internationaler Sachverhalt gegeben sei, auf den das 

entsprechende Recht anwendbar wäre. Dies führe zur Annahme eines Schweizer 

Wohnsitzes von A.___ und zur Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin (act. G 11).

B.d  Mit einer Eingabe vom 23. August 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 

die Einreichung einer Duplik und verwies auf ihre Beschwerdeantwort (act. G  13).

B.e  Am 10. September 2012 wurde die Vormundin von A.___, Angela Gini, zum 

Verfahren beigeladen. Sie verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme (act. G 

14, 15).

Erwägungen:

1.     

1.1   Die vorliegende Beschwerde richtet sich inhaltlich gegen die Verfügungen vom 

13. März 2012. Da beide Verfügungen die Kostengutsprache für medizinische Mass­

nahmen (einerseits im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen gemäss Art. 13 IVG 

und andererseits gemäss Art. 12 IVG) zum Gegenstand haben, der gleiche Sachverhalt 

zu Grunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen betreffend die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen stellen, hätte in dieser Angelegenheit auch 

ohne Weiteres nur eine Verfügung erlassen werden können. Die Beschwerdeführerin 

hat nur ein Mal Beschwerde erhoben, was als Versehen zu betrachten ist, da sie 

offenbar beide Verfügungen anfechten wollte. Demnach bilden auch beide 

Verfügungen vom 13. März 2012 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.2   Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Kostengutsprache betreffend die Be­

handlung der Geburtsgebrechen ab 15. Oktober 2008 gemäss der Mitteilung vom 

1. April 2010 bereits rechtskräftig geworden sei und die Beschwerdeführerin diese 

nicht hätte widerrufen dürfen. Die Beschwerdegegnerin hatte die Mitteilung nach der 

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Überweisung durch das Urteil des Versicherungsgerichts vom 15. April 2011 mittels 

einer Verfügung vom 27. Juni 2011 widerrufen, um zunächst genauere Abklärungen zur 

Anspruchsberechtigung durchzuführen (vgl. IV-act. 51). Diese Verfügung ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb keine Überprüfung der 

Rechtmässigkeit des Widerrufs mehr erfolgen kann. Über den Gegenstand der 

Mitteilung vom 1. April 2010 wurde mit den vorliegend angefochtenen Verfügungen 

vom 13. März 2012 neu entschieden. Nur der Inhalt dieser Verfügungen bildet den 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.     

2.1   Unbestritten ist, dass A.___ ab Erreichen ihrer Volljährigkeit am 8. Oktober 2011 

und der daraufhin am 24. Oktober 2011 angeordneten Vormundschaft durch die 

Vormundschaftsbehörde K.___ (vgl. IV-act. 66) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz 

hat. Somit ist A.___ ab dem 18. Lebensjahr in der AHV/IV versichert und kann bei 

Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Leistungen der Invalidenversicherung 

beanspruchen (vgl. IV-act. 84-2).

2.2   Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob A.___ die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen zum Bezug von IV-Leistungen – vorliegend die Kostenübernahme für 

medizinische Massnahmen – vor ihrem 18. Lebensjahr erfüllt. Die Beschwerdegegnerin 

hat eine Anspruchsberechtigung nach Schweizer Recht und nach internationalen 

sozialrechtlichen Abkommen verneint. Ob eine Anspruchsberechtigung nach IPRG 

vorliegt, hat die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf den Rückweisungsentscheid 

des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 15. April 2011 nicht geprüft. Sie hat 

festgehalten, das Versicherungsgericht habe lediglich weitere Abklärungen gemäss 

ZGB und nicht gemäss IPRG angeordnet. Das Versicherungsgericht hat in den 

Erwägungen im Ergebnis festgehalten, dass sich die Aktenlage zur Beurteilung der 

Wohnsitzfrage als unzureichend präsentiere (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 15. April 2011, IV 2010/257, E. 4.4). Diese abschliessende 

Feststellung bildet den Gegenstand des Dispositivs, welches für die IV-Stelle bindend 

ist. Hingegen können die einzelnen Ausführungen zur Rechtsauslegung, mit welchen 

noch kein Entscheid in Bezug auf die Angelegenheit getroffen worden ist, nicht als 

verbindliche Weisungen an die Vorinstanz gesehen werden. Entgegen den 

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Ausführungen in Erwägung 4.3 jenes Entscheids beurteilt sich die Wohnsitzfrage bei 

einem Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug nicht nach ZGB, sondern nach 

IPRG. Der internationale Bezug ist vorliegend darin zu sehen, dass die im zu 

beurteilenden Zeitraum minderjährige A.___ B.___ Staatsangehörige ist und ihre 

sorgeberechtigten, leiblichen Eltern in B.___ wohnhaft sind. Damit ist im Folgenden die 

Anspruchsberechtigung bzw. die Frage nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz vor 

Erreichen der Volljährigkeit nach IPRG zu prüfen (vgl. BSK ZGB I, 4. Aufl. 2010, 

Staehelin, Art. 23 Rz 4).

3.     

3.1   Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG regelt dieses Gesetz das anzuwendende Recht 

im internationalen Verhältnis. Art. 1 Abs. 2 IPRG statuiert jedoch einen Vorbehalt zu­

gunsten völkerrechtlicher Verträge.

3.2   Wie bereits im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 15. April 2011 festge­

halten, ist vorliegend das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits (FZA; SR 0.142.112.681) einschlägig. Gemäss 

Anhang II des FZA haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, im Bereich der Ko­

ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die im Anhang ge­

nannten gemeinschaftlichen Rechtsakte anzuwenden, wozu auch die im Verhältnis mit 

den EU-Mitgliedstaaten bis Ende März 2012 in Kraft gestandene Verordnung 

Nr. 1408/71 gehört (vgl. Ziff. 3 der Einleitung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; 

SR 0.831.109.268.1). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 haben Per­

sonen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, 

die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 

wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechend dem Rückweisungsentscheid 

ist davon auszugehen, dass die vorliegend strittigen medizinischen Massnahmen als 

Leistungen bei Krankheit (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung) in den sachlichen 

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (vgl. Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2011, IV 2010/257, E. 5.3).

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3.3   Betreffend den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 

kommt für A.___ nur eine indirekte Anspruchsberechtigung als Familienangehörige 

(ihrer Pflegeeltern) in Betracht, da sie selbst weder Arbeitnehmerin noch Selbständige 

oder Studierende im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ist. Welche Personen als 

Familienangehörige im Sinne der Verordnung zu betrachten sind, richtet sich gemäss 

Art. 1 lit. f der Verordnung primär nach den Rechtsvorschriften, nach denen die 

Leistungen gewährt werden, d.h. vorliegend nach dem Schweizer Sozialver­

sicherungsrecht. Wie bereits im Rückweisungsentscheid ausgeführt worden ist, kann 

die Umschreibung des Pflegekindbegriffs nach Art. 49 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) herangezogen werden (vgl. Urteil 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2011, IV 2010/257, 

E. 5.6.3). Nach dieser Umschreibung gilt als Pflegekind ein Kind, welches unentgeltlich 

zu dauernder Pflege und Erziehung von den Pflegeeltern aufgenommen worden ist. 

Aufgrund der ungenügenden Aktenlage betreffend das Pflegeverhältnis zwischen A.___ 

und der Familie C. und D.___ hat das Versicherungsgericht im Rückweisungsentscheid 

keine abschliessende Beurteilung vornehmen können, ob A.___ als Pflegekind nach 

Schweizer Recht und damit als Familienangehörige im Sinne der Verordnung 

Nr. 1408/71 betrachtet werden kann. Die von der Beschwerdegegnerin in der Folge 

getroffenen Abklärungen haben ergeben, dass die Pflegeltern für die Pflege von A.___ 

vom Sozial- und Jugendamt F.___ monatliche Leistungen für den Unterhalt erhalten. 

Gemäss dem Pflegegeldbescheid vom 9. Februar 2011 wird den Pflegeeltern seit dem 

1. Januar 2011 ein monatlicher Betrag von EUR 794.-- ausgerichtet. Dieser setzt sich 

zusammen aus dem Sachaufwand (EUR 634.--) sowie den Kosten der Pflege und 

Erziehung (EUR 252.--). Davon werden EUR 92.-- abgezogen wegen Anrechnung eines 

hälftigen Anteils des Kindergeldes nach deutschem Einkommenssteuergesetz. Laut der 

Definition gemäss dem Pflegegeldbescheid decken die Kosten für den Sachaufwand 

den gesamten regelmässig wiederkehrenden Lebensbedarf des Kindes unter 

Berücksichtigung eines durchschnittlichen Anteils am Lebensstandard der 

Pflegefamilie ab. Darin enthalten ist insbesondere der Aufwand für die Unterkunft, 

Ernährung, Bekleidung und Dinge des persönlichen Lebens. Die Kosten der Pflege und 

Erziehung umfassen sowohl die Anerkennung immaterieller Werte der Erziehung als 

auch die Abgeltung anfallender konkreter Erziehungskosten (vgl. IV-act. 56). Somit 

werden die Kosten des Unterhalts von A.___ vollumfänglich oder zumindest 

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überwiegend vom Sozial- und Jugendamt F.___ und nicht von den Pflegeeltern 

bestritten. Da es sich um ein entgeltliches Pflegeverhältnis handelt, ist der 

Pflegekindbegriff nach Art. 49 AHVV nicht erfüllt. Demzufolge gilt A.___ auch nicht als 

Familienangehörige der Pflegeeltern im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71. Eine 

Anwendung von Art. 19 der Verordnung, welcher einen Anspruch auf 

Leistungsübernahme im Rahmen der Leistungsaushilfe vorsieht, ist daher ebenfalls 

ausgeschlossen. Aus der Verordnung Nr. 1408/71 kann A.___ folglich keine 

Anspruchsberechtigung für die Kostenübernahme der umstrittenen medizinischen 

Massnamen durch die Beschwerdegegnerin ableiten.

3.4   Als weiterer Staatsvertrag ist vorliegend das gegenüber dem Anhang II des FZA 

subsidiär anwendbare (vgl. Art. 20 FZA) bilaterale Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale 

Sicherheit vom 25. Februar 1964 einschlägig (SR 0831.109.136.1; vgl. Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2011, IV 2010/257, E. 7). 

Nach Art. 18 Abs. 2 des Abkommens (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 

9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964) erhalten minderjährige 

Kinder deutscher Staatsangehörigkeit Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und, unmittelbar bevor 

diese Massnahmen in Betracht kommen, ununterbrochen während mindestens eines 

Jahres dort gewohnt haben, und ausserdem, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben 

und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen dort 

gewohnt haben. Gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abkommens ist "wohnen" mit "sich 

gewöhnlich aufhalten" zu definieren. Zusätzlich zum gewöhnlichen Aufenthalt ist in 

jedem Fall auch ein Schweizer Wohnsitz vorausgesetzt. Der Begriff "Schweizer 

Wohnsitz" wird durch das Abkommen nicht weiter umschrieben. Grundsätzlich ist der 

Begriff des Wohnsitzes in den von der Schweiz unterzeichneten Staatsverträgen 

vertragsautonom auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2011, 

5A_221/2011, E. 3). Da im Abkommen aber ausdrücklich vom Schweizer Wohnsitz die 

Rede ist, ist diesbezüglich die Schweizer Gesetzgebung massgebend. Damit ist 

aufgrund des internationalen Sachverhalts wieder das Schweizer Kollisionsrecht, 

namentlich das IPRG, berufen.

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3.5   Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG definiert den Wohnsitz unmittelbar inhaltlich. Demnach 

hat eine Person in jenem Staat Wohnsitz, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver­

bleibens aufhält. Zwar lehnt sich der Wortlaut an denjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB an, 

jedoch wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen des ZGB zum Wohnsitz durch 

Art. 20 Abs. 2 IPRG ausgeschlossen. Daher finden auch Art. 24 (fiktiver Wohnsitz), 

Art. 25 (abgeleiteter Wohnsitz) und Art. 26 ZGB keine Anwendung. Dementsprechend 

ist der Wohnsitz für jede natürliche Person gesondert zu bestimmen, wobei aber 

durchaus auch auf die Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB zurückgegriffen werden kann 

(BSK IPRG, 3. Auflage 2013, Westenberg, Art. 20 Rz 8 f.). Die Begründung eines 

selbständigen Wohnsitzes setzt voraus, dass die betreffende Person urteilsfähig ist. Da 

weniger die subjektive Absicht, sondern der erkennbare Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen massgebend ist, sind an die Urteilsfähigkeit keine hohen 

Anforderungen zu stellen (BSK ZGB I, a.a.O., Staehelin, Art. 23 Rz 9). Dennoch ist im 

Gegensatz zur Festlegung der behördlichen Zuständigkeit zur Anordnung und Führung 

von vormundschaftlichen Massnahmen, wobei ein funktionalisierter Wohnsitzbegriff 

anzuwenden und die Urteilsfähigkeit der zu entmündigenden Person unbeachtlich ist 

(vgl. IV-act. 64-2), bei der grundsätzlichen Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes 

einer Person deren Urteilsfähigkeit erforderlich.

3.5.1         Urteilsfähig ist nach Art. 16 ZGB eine Person, der nicht wegen ihres Kindes­

alters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zu­

stände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die bei A.___ vorliegende 

geistige Behinderung schliesst als solche allein die Urteilsfähigkeit noch nicht aus. Die 

Urteilsfähigkeit beinhaltet zwei Elemente. Einerseits das intellektuelle Element, das 

darin besteht, den Sinn, Nutzen und die Tragweite einer bestimmten Handlung zu 

erkennen und zu würdigen. Andererseits das willensmässige Element, d.h. die 

Fähigkeit gemäss dieser Einsicht vernünftig zu handeln, und zwar aus freiem Willen 

(BSK ZGB I, a.a.O, Eggenberger, Art. 16 Rz 6).

3.5.2         Gemäss dem Austrittsbericht des Kinderspitals Zürich vom 27. Oktober 

2008 weist A.___ in neurologischer Hinsicht einen globalen Entwicklungsrückstand auf. 

Die behandelnden Ärzte haben festgehalten, dass sie weder lesen noch schreiben 

könne. Sie erkenne (lediglich) ihren Namen und könne bis 5 zählen. Die Kommunikation 

erfolge über 2/3-Wortsätze (vgl. IV-act. 2). Aufgrund dieser Ausführungen ist von einer 

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schweren und dauerhaften geistigen Behinderung auszugehen, welche es A.___ nicht 

möglich macht, die Tragweite ihres Handelns zu erkennen und gemäss dieser Einsicht 

vernünftig zu handeln. Somit ist sie auch nicht in der Lage, Absichten im Hinblick auf 

den Ort ihres Lebensmittelpunkts bzw. ihren Wohnsitz zu äussern oder diesbezüglich 

Entscheidungen zu treffen. Mangels der erforderlichen Urteilsfähigkeit kann A.___ 

folglich keinen selbständigen Wohnsitz – weder in der Schweiz noch in Deutschland – 

im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG begründen.

3.6   Hat eine Person an keinem Ort Wohnsitz, so wird gemäss Art. 20 Abs. 2 IPRG 

ersatzweise an den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person angeknüpft, d.h. der ge­

wöhnliche Aufenthalt gilt in diesem Fall als Wohnsitz. Die Hilfsfunktion nach Art. 20 

Abs. 2 IPRG findet insbesondere auch Anwendung bei urteilsunfähigen Personen, 

welche zwar keinen Wohnsitz, aber einen eigenen gewöhnlichen Aufenthalt zu be­

gründen vermögen (BSK IPRG, a.a.O., Westenberg, Art. 20 Rz 25 ff.). Im Gegensatz 

zum Begriff des Wohnsitzes sind bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts 

faktische, äusserlich wahrnehmbare Umstände hauptsächlich massgebend. Die 

subjektiven Elemente treten in den Hintergrund. Erforderlich für die Annahme des 

gewöhnlichen Aufenthalts ist das Verweilen an einem bestimmten Ort während einer 

längeren Zeit (BSK IPRG, a.a.O., Westenberg, Art. 20 Rz 22 ff). A.___ lebt seit 1999, 

d.h. seit ihrem 6. Lebensjahr, bei ihrer Pflegefamilie in der Schweiz (vgl. IV-act. 1-1). 

Ebenfalls seit 1999 besucht sie die E.___in F.___, (B.___), wobei sie durch einen 

Hilfsdienst am Morgen jeweils zur Schule und am Abend wieder nach K.___ gefahren 

wird. Die bei A.___ erforderliche Betreuung während der Nacht und offensichtlich auch 

am Wochenende sowie in den Ferien wird von den fachlich medizinisch ausgebildeten 

Pflegeeltern übernommen (vgl. IV-act. 64-1). A.___ verbringt somit die meiste Zeit bei 

ihren Pflegeeltern in K.___, wo sie auch eine umfassende Betreuung erhält. Angesichts 

dieser objektiven Umstände ist davon auszugehen, dass A.___ ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt bei ihren Pflegeltern in K.___ hat. Dieser Aufenthaltsort gilt ersatzweise auch 

als Wohnsitz, wo ein solcher vorausgesetzt wird.

3.7   A.___ erfüllt somit die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 des 

Abkommens vom 25. Februar 1964 (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 

9. September 1975). Sie hat einerseits während über eines Jahres, bevor die 

Eingliederungsmassnahmen in Betracht gekommen sind, in der Schweiz ihren 

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gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und weist andererseits gemäss Art. 20 Abs. 2 IPRG 

auch einen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz auf. Gemäss diesem Abkommen 

ist A.___ berechtigt, einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wozu auch die 

vorliegend umstrittenen medizinischen Massnahmen gehören, bei der 

Invalidenversicherung geltend zu machen.

4.     

4.1   Im Folgenden ist eine materielle Prüfung des Leistungsanspruchs von A.___ 

gemäss dem IVG vorzunehmen. Umstritten sind die Übernahme der Behand­

lungskosten im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen sowie die Kostenüber­

nahme des Rehabilitationsaufenthalts bzw. der Physio- und Ergotherapie für die Zeit 

vom 14. Mai  bis 24. Oktober 2008.

4.2   Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr An­

spruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesge­

setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) 

notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Anspruch gemäss Art. 13 IVG besteht 

unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung in das Erwerbsleben (vgl. Art. 8 

Abs. 2 IVG).  

4.3   Unbestritten ist, dass A.___ an den Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 382 leidet. 

Davon ausgehend, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen gegeben sind, 

hat ihr die Beschwerdegegnerin denn auch mit der Mitteilung vom 1. April 2010 

zunächst die Übernahme der Behandlungskosten der Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 

382 sowie die Kosten der ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und 

zweckmässiger Ausführung vom 15. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2013 (Erreichung 

des 20. Altersjahrs) zugesprochen (vgl. IV-act. 22). Nach dem Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 15. April 2011 hat die Beschwerdegegnerin die Mitteilung 

widerrufen, da sie zunächst weitere Abklärungen bezüglich der Anspruchsberechtigung 

von A.___ zu treffen hatte (vgl. IV-act. 51). Da sich nun vorliegend gezeigt hat, dass 

A.___ die versicherungsmässigen Voraussetzungen zur Beanspruchung von 

Eingliederungsmassnahmen erfüllt (vgl. oben, E. 3.7), hat sie grundsätzlich Anspruch 

auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG.

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4.3.1         Zu prüfen ist jedoch, ab welchem Zeitpunkt die Kosten von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die 

Beschwerdegegnerin die Behandlungskosten der Geburtsgebrechen bereits ab dem 

15. Oktober 2004 (eventualiter ab dem 1. Januar 2008) zu übernehmen habe. Die 

Begründung ergibt sich aus der Beschwerde vom 22. Juni 2010 gegen die Verfügung 

vom 27. Mai 2010 bzw. gegen die Mitteilung vom 1. April 2010. Darin hat die 

Beschwerdeführerin festgehalten, dass die rückwirkende Leistungsübernahme (seit 

dem Zeitpunkt der Anmeldung) gemäss Art. 24 ATSG fünf Jahre betrage. Art. 48 IVG, 

welcher nur eine Einjahresfrist vorgesehen habe, sei mit der 5. IV-Revision aufgehoben 

worden (IV-act. 32-5).

4.3.2         Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 ist Art. 48 Abs. 2 IVG, 

welcher für Ansprüche auf medizinische Massnahmen in Abweichung von Art. 24 

Abs. 1 ATSG eine Verwirkungsfrist von einem Jahr vorgesehen hat, aufgehoben 

worden. Ab dem 1. Januar 2008 hat die Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG fünf 

Jahre betragen. Weder das IVG noch das ATSG regeln das intertemporalrechtliche 

Verhältnis zwischen aArt. 48 Abs. 2 IVG und Art. 24 Abs. 1 ATSG. Grundsätzlich ist 

nach allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen und bei Fehlen einer die Frage 

regelnden Übergangsbestimmung die Verwirkungsordnung des neuen Rechts auf unter 

dem alten Recht entstandene (fällige) Ansprüche anwendbar, sofern diese bei 

Inkrafttreten des neuen Rechts (nach altem Recht) noch nicht verwirkt sind (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 27. April 2011, 9C_42/2011 E. 4; BGE 131 V 425 E. 5.2; IV-

Rundschreiben Nr. 300 des BSV vom 15. Juni 2011). Dies bedeutet grundsätzlich, dass 

für Fälle, bei denen die Anmeldung nach dem 1. Januar 2008, d.h. nach dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts, erfolgt ist, die Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG 

zur Anwendung kommt. A.___ ist im Jahr 2009 und damit unter der Geltung von Art. 24 

Abs. 1 ATSG angemeldet worden. Nach diesem Recht könnte sie grundsätzlich bis fünf 

Jahre rückwirkend ab dem Anmeldungszeitpunkt, d.h. bis ins Jahr 2004, Leistungen 

geltend machen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, Art. 24 Rz 20). 

Abweichend davon wird jedoch im IV-Rundschreiben Nr. 300 festgehalten, dass alle 

bis zum 1. Januar 2007 entstandenen Ansprüche gestützt auf aArt. 48 Abs. 2 IVG am 

31. Dezember 2007 verwirkt waren. Daraus folgt, dass nur nach dem 1. Januar 2007 

entstandene Ansprüche am 1. Januar 2008 nach altem Recht noch nicht verwirkt 

waren. Bei Anmeldungen ab dem 1. Januar 2008 kann eine Auszahlung von noch nicht 

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verwirkten Leistungen somit längstens zurück bis zum 1. Januar 2007 (Zeitpunkt des 

Inkrafttretens des neuen Rechts zuzüglich zwölf Monate) verlangt werden. Der Sinn 

dieser Übergangsbestimmung ist darin zu erkennen, dass versicherte Personen, 

welche sich nach Inkrafttreten des neuen Rechts angemeldet haben, deren Anspruch 

aber noch während der Geltung von aArt. 48 Abs. 2 IVG entstanden ist, nicht 

weitergehende Leistungen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2008 verlangen können, 

als ihnen unter dem alten Recht zugestanden wären. Für die Ansprüche von A.___ auf 

Behandlungen der Geburtsgebrechen, welche bis 31. Dezember 2007 verwirkt waren – 

welche mit anderen Worten vor dem 1. Januar 2007 entstanden waren – gilt die 

einjährige Frist gemäss aArt. 48 Abs. 2 IVG. Ansprüche, welche hingegen erst nach 

dem 1. Januar 2007 entstanden waren, waren nach aArt. 48 Abs. 2 IVG am 

31. Dezember 2007 noch nicht verwirkt. Die Verwirkung würde in diesem Fall erst nach 

Inkrafttreten des neuen Rechts, namentlich nach dem 1. Januar 2008, eintreten. Daraus 

folgt, dass A.___ für Behandlungskosten der Geburtsgebrechen, welche erst nach dem 

1. Januar 2007 entstanden waren, rückwirkende Leistungen von der 

Beschwerdegegnerin verlangen kann.

4.3.3         Auf den 1. Januar 2012 ist die Regelung von aArt. 48 Abs. 2 IVG mit Art. 48 

Abs. 1 IVG wieder in Kraft gesetzt worden, d.h. ab 1. Januar 2012 gilt für Ansprüche 

auf medizinische Massnahmen in Abweichung von Art. 24 ATSG wieder eine 

Verwirkungsfrist von nur einem Jahr. Da auch bei dieser Gesetzesänderung eine 

intertemporalrechtliche Regelung im Gesetz fehlt, kommt erneut der allgemeine 

übergangsrechtliche Grundsatz zur Anwendung, wonach die Verwirkungsordnung des 

neuen Rechts auf unter altem Recht entstandene fällige Ansprüche anwendbar ist, 

sofern diese bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind. Für alle 

Anmeldungen ab dem 1. Januar 2012 käme demnach das neue Recht mit der 

einjährigen Verwirkungsfrist zur Anwendung, sofern der Anspruch nach altem Recht 

noch nicht verwirkt war. Mit Anmeldungen ab dem 1. Januar 2012 könnten längstens 

Ansprüche ab 1. Januar 2011 gewahrt werden. Für alle Anmeldungen vor diesem 

Stichtag – wie es vorliegend der Fall ist – bleibt es beim alten Recht, d.h. dass mit einer 

Anmeldung vor dem 1. Januar 2012 gestützt auf Art. 24 Abs. 1 ATSG noch Ansprüche 

bis zurück zum 1. Januar 2007 geltend gemacht werden können. Somit ergibt sich, 

dass A.___ nach Art. 13 IVG einen Anspruch auf die Übernahme der 

Behandlungskosten der Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 382 (sowie die ärztlich 

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verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung) vom 

1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2013 durch die Beschwerdegegnerin hat.

4.4   Das Versicherungsgericht hat im Entscheid vom 15. April 2011 festgehalten, dass 

die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen zur Frage vorzunehmen habe, ob die 

von A.___ am 25. April 2008 erlittene Hypothalamusblutung im Zusammenhang mit den 

Geburtsgebrechen stehe und die diesbezüglich durchgeführten medizinischen 

Massnahmen, namentlich der Rehaaufenthalt bzw. die Physio- und Ergotherapie für die 

Zeit vom 14. Mai bis 24. Oktober 2008, allenfalls in den Anwendungsbereich von 

Art. 13 IVG fielen. Gegenstand der medizinischen Behandlung nach Art. 13 IVG bilden 

die Geburtsgebrechen und alle Begleiterscheinungen, die medizinisch gesehen zum 

Symptomenkreis des in Frage stehenden Geburtsgebrechens gehören (vgl. Ulrich 

Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts IVG, 2. Aufl. 2010, 157). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich der Anspruch auf medizinische 

Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer 

Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des 

Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge 

dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären 

Leiden muss gemäss dem Bundesgericht ein qualifizierter adäquater 

Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächliche 

Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen 

gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwendig erweist, hat die 

Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für die medizinischen Massnahmen 

aufzukommen (BGE 100 V 41; AHI 2001 S. 79 E. 3a; Pra 1991 Nr. 214 S. 906 E. 3b). An 

die Erfüllung der Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhangs sind 

demnach strenge Anforderungen zu stellen, zumal der Wortlaut des Art. 13 IVG den 

Anspruch der versicherten Minderjährigen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens 

an sich beschränkt (AHI 1998 S. 249 E. 2a; zum Ganzen auch der 

Bundesgerichtsentscheid i/S A. vom 9. August 2007, I 32/06; vgl. Rz 11 des vom BSV 

erlassenen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der 

Invalidenversicherung).

4.5   Aus den aktuell vorliegenden Akten ergibt sich bezüglich des Zusammenhangs 

zwischen der Hypothalamusblutung und den Geburtsgebrechen nichts Neues. Die Be­

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schwerdegegenerin hat zu dieser Frage auch keine weiteren Abklärungen durchgeführt. 

Ohne weitergehende Abklärungen ist eine Beurteilung, ob die 

rechtssprechungsgemässen Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 13 IVG 

gegeben sind, jedoch nicht möglich. Die Angelegenheit ist daher zur Vornahme der 

erforderlichen Abklärungen an die Beschwerdegegenerin zurückzuweisen.

4.6   Sollte Art. 13 IVG keine Anwendung finden, kommt als weitere 

Anspruchsgrundlage für eine Übernahme der Kosten des Rehaaufenthalts bzw. der 

Physio- und Ergotherapie vom 14. Mai bis 24. Oktober 2008 durch die 

Beschwerdegegnerin Art. 12 IVG in Betracht. Demnach haben Versicherte bis zum 

vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die 

Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins 

Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd 

und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren 

(Abs. 1). Im Unterschied zu Art. 13 IVG ist für eine Kostenübernahme nach Art. 12 IVG 

somit vorausgesetzt, dass durch die medizinischen Massnahmen die 

Eingliederungsfähigkeit verbessert wird. Wie aus dem Bericht des Reha­

bilitationszentrums am Kinderspital Zürich vom 27. Oktober 2008 hervorgeht, ist A.___ 

infolge der Thalamusblutung halbseitig gelähmt gewesen. Sie hat im Roll­

stuhl gesessen, ohne diesen selbständig bewegen zu können. Die behandelnden Ärzte 

haben festgehalten, dass bei A.___ dank der Ergo- und Physiotherapie während des 

Rehaaufenthaltes das Ziel einer selbständigen Gehfähigkeit habe erreicht werden 

können (vgl. IV-act. 16-9). Demzufolge sind der Rehaaufenthalt bzw. die Physio- und 

Ergotherapie, durch die A.___ ihre Mobilität wiedererlangt hat, grundsätzlich als 

geeignete Massnahme zur Verbesserung der Eingliederungsfähigkeit zu beurteilen.

4.7   Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass bei der in Art. 12 Abs. 1 IVG er­

wähnten Eingliederung ins Erwerbsleben nur die Eingliederung in der freien Wirtschaft 

zu berücksichtigen sei. Da A.___ aufgrund ihrer Behinderung höchstens in einer 

geschützten Werkstätte tätig sein könne, fehle es am von Art. 12 IVG geforderten 

überwiegenden Eingliederungscharakter der medizinischen Massnahme (vgl. IV-act. 

41-3). Wie bereits im Rückweisungsentscheid festgehalten, ist das eine zu enge 

Auslegung des Begriffs des Erwerbslebens. Personen, die in geschützten Werkstätten 

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tätig sind, können durchaus eine ökonomisch relevante Arbeitsleistung erbringen und 

damit einen erheblichen Mehrwert schaffen. Falls ein ökonomischer Mehrwert 

geschaffen wird, muss auch eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte – allein 

schon aus Gründen der Gleichbehandlung – unter den Begriff des Erwerbslebens 

gemäss Art. 12 IVG fallen (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 

15. April 2011, IV 2010/257, E. 9; vom 23. März 2011, IV 2010/430 E. 4; vom 18. März 

2013, IV 2012/35, E. 2.2). Entsprechend der Praxis zu Art. 16 IVG, wo an die 

Eingliederungswirksamkeit nur geringe Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. 

Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, 184), sind 

auch bei der Anwendung von Art. 12 IVG keine höheren Anforderungen zu verlangen. 

Somit muss die Prognose einer bescheidenen Eingliederungswirkung ausreichen, um 

A.___ die Übernahme der Kosten für den Rehaaufenthalt nach Art. 12 Abs. 1 IVG 

zuzusprechen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 23. März 2011, IV 

2010/430 E. 4).

4.8   Aus dem Schreiben des Vormundschaftsamts K.___ vom 18. August 2011 geht 

hervor, dass A.___ noch zwei Jahre die E.___ in B.___ besuchen und anschliessend in 

eine Institution mit Werkstatt für Behinderte, ebenfalls in F.___, übertreten werde (vgl. 

IV-act. 64-1). Gemäss diesen Angaben hat A.___ im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügungen am 13. März 2012 noch immer die Schule besucht. Ob der 

Übertritt und der Einsatz in einer geschützten Werkstatt aus medizinischer Sicht 

möglich sind, lässt sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Immerhin geht aus 

einem Bericht des Hausarztes, Dr. med. N.___, Facharzt FMH für Kinder- und 

Jugendmedizin, vom 9. April 2012 hervor, dass A.___ in der Lage ist, auf Anweisung 

einfache Tätigkeiten im Haushalt wie beispielsweise Abtrocknen oder Aufräumen 

auszuführen (vgl. IV-act. 87). Eine ökonomisch sinnvolle Verwertung der 

Arbeitsfähigkeit in einer geschützten Werkstätte erscheint angesichts dieser Angaben 

zumindest nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, weitere 

Abklärungen betreffend die Eingliederungsfähigkeit von A.___ zu treffen. Erforderlich 

wäre die Einholung einer fachärztlichen Prognose betreffend die 

Eingliederungsfähigkeit in eine Erwerbstätigkeit, insbesondere aber auch in einen 

Aufgabenbereich, gewesen. Mangels einer ärztlichen Einschätzung kann nicht beurteilt 

werden, ob die Voraussetzungen von Art. 12 IVG erfüllt sind und A.___ demnach einen 

Anspruch auf die Kostenübernahme des Rehaaufenhalts bzw. der Physio- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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Ergotherapie hat. Die Angelegenheit ist folglich zur Vornahme von ergänzenden 

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es ist davon auszugehen, 

dass A.___ die Schule mittlerweile abgeschlossen hat. Die Beschwerdegegnerin wird 

bei ihren Abklärungen die aktuellen Entwicklungen betreffend die 

Eingliederungsfähigkeit von A.___ mitzuberücksichtigen haben.

4.9   Sollten die Abklärungen ergeben, dass die Kosten für den Rehaaufenthalt bzw. 

der Physio- und Ergotherapie entweder nach Art. 13 oder nach Art. 12 IVG von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind, wäre auch für diesen Anspruch die 

fünfjährige Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG anwendbar. Da der Anspruch erst 

nach dem 1. Januar 2008, d.h. nach Ausserkraftsetzung von aArt. 48 Abs. 2 IVG, 

entstanden wäre (der Rehaaufenthalt bzw. die Physio- und Ergotherapie dauerten vom 

14. Mai bis 24. Oktober 2008), käme die Übergangsbestimmung des IV-

Rundschreibens Nr. 300 nicht zur Anwendung. Die Anmeldung bei der 

Beschwerdegegnerin ist im Jahr 2009 und damit unter der Geltung von Art. 24 Abs. 1 

ATSG erfolgt. Demnach wäre der Anspruch in jedem Fall von der fünfjährigen 

Verwirkungsfrist gedeckt und A.___ könnte die Kosten für die gesamte Dauer des 

Rehaaufenthaltes bzw. der Physio- und Ergotherapie verlangen.   

5.     

5.1   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die 

angefochtenen Verfügungen vom 13. März 2012 sind aufzuheben. Die 

Beschwerdegegnerin hat für die Behandlungskosten der Geburtsgebrechen Ziff. 278 

und 382 vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2013 aufzukommen. Die von der 

Beschwerdeführerin diesbezüglich im Rahmen von Vorleistungen erbrachten 

Behandlungskosten sind von der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten. Im Übrigen 

ist die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen sowie zur neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

bis

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volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6), weshalb die Beschwerdegegnerin die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen hat. Der von der Beschwerdeführerin 

entrichtete Kostenvorsschuss von Fr. 600.-- ist ihr zurückzuerstatten.

5.3   Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 149 

E. 4a mit Hinweisen).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 13. März 

2012 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat für die Behandlungskosten der 

Geburtsgebrechen Ziff. 278 und 382 vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2013 

aufzukommen. Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich im Rahmen von 

Vorleistungen erbrachten Behandlungskosten sind von der Beschwerdegegnerin 

zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinn der 

Erwägungen und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurück­

erstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014
	Versicherungsmässige Voraussetzungen einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen, welche bei Pflegeltern in der Schweiz wohnt; Anwendung von IPRG. Art. 1 Abs. 2 IPRG. FZA-Übereinkommen über soziale Sicherheit: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; keine Anspruchsberechtigung. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG; selbständige Begründung eines Wohnsitzes mangels Urteilsfähigkeit nicht möglich. Ersatzanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 20 Abs. 2 IPRG. Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 2 des Zusatzabkommens vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit. Prüfung der materiellen Leistungsanspruche gemäss Art. 13 und Art. 12 IVG. Diesbezüglich sind weitere Abklärungen zum Kausalzusammenhang zwischen der von der Versicherten erlittenen Hirnblutung und den Geburtsgebrechen sowie zur Eingliederungsfähigkeit erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2014, IV 2012/122).

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