# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab2e0ee-de6e-5718-9ea7-848d7b786ffc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250120-O1
**Docket/Reference:** RT250120-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250120-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250120-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Staat Zürich und Stadt B._____,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt der Stadt B._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. Mai 2025 (EB250154-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 5. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und Be-

schwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2025) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 6'956.25 nebst Zins zu 4.5 % seit 13. Februar 2025, Fr. 43.50 (aufge-

laufener Verzugszins bis 12. Februar 2025) und Fr. 66.55 (Ausgleichszins) sowie 

Kosten und Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 bis 4 des Urteils. Die Kosten 

des Verfahrens wurden der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-

suchsgegnerin)  auferlegt  und  diese  wurde  verpflichtet,  den  Gesuchstellern  eine 

Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen (Urk. 5 S. 2 = Urk. 8 S. 6 = Urk. 14 

S. 6).

1.2. Am 2. Juni 2025 reichte die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz ein Schrei-

ben ein, in welchem sie unter anderem ausführte, dass ihre Anliegen bei der Ur-

teilsbegründung nicht beachtet worden seien (Urk. 10 = Urk. 13). Die Vorinstanz 

leitete  die  Eingabe  zuständigkeitshalber  an  die  beschliessende  Kammer  weiter 

(Urk. 12 = Urk. 14A).

1.3. Mit Schreiben vom 11. Juni 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, 

um mittzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom 2. Juni 2025 eine Beschwerde erhe-

ben wolle (Urk. 17), was sie mit Eingabe vom 19. Juni 2025 bejahte (Urk. 18). Ent-

sprechend wurde ein Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO) eröffnet.

1.4. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk.  1–12).  Da  der  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

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wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

dazu  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt  zumindest  insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  offensichtlich  ist  (BGE  147  III  176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller liessen ihr Rechtsöffnungsbegehren 

auf einen Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2023 vom 

15. November 2024 sowie die Schlussrechnung 2023 Staats- und Gemeindesteu-

ern vom 22. November 2024 stützen. Im Einschätzungsentscheid sei das steuer-

bare Einkommen der Gesuchsgegnerin auf Fr. 60'000.– sowie das steuerbare Ver-

mögen auf Fr. 275'000.– eingeschätzt worden, wobei festgehalten worden sei, dass 

der anwendbare Steuertarif der Grundtarif sei. Gestützt auf die so festgelegte Steu-

erbemessungsgrundlage  und  den  anwendbaren  Steuersatz  sei  die  von  der  Ge-

suchsgegnerin zu bezahlende Staats- und Gemeindesteuer für die Steuerperiode 

des Jahres 2023 auf Fr. 6'956.25 festgesetzt worden. Die Gesuchsteller belegten 

mittels Rechtskraftbescheinigung, dass der genannte Einschätzungsentscheid so-

wie die Schlussrechnung in Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar gewor-

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den  seien,  womit  ein  definitiver  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von  Art. 80  SchKG 

vorliege (Urk. 14 E. I. 1.2).

Auch die drei Identitäten (Identität des aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten 

mit  dem  betreibenden  Gläubiger;  Identität  zwischen  dem  im  Rechtsöffnungstitel 

Verpflichteten und dem betriebenen Schuldner; Identität der in Betreibung gesetz-

ten Forderung mit derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt) seien 

gegeben (Urk. 14 E. I. 2.1 f.). Gestützt auf die Schlussrechnung vom 22. November 

2024 sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, für das Steuerjahr 2023 Staats- 

und Gemeindesteuern von Fr. 6'956.25 zu bezahlen. Dieser Betrag sei in Betrei-

bung gesetzt worden und dafür werde Rechtsöffnung verlangt, womit dieser ohne 

Weiteres ausgewiesen sei. Gemäss § 51 Abs. 3 der Verordnung zum Steuergesetz 

des Kantons Zürich vom 1. April 1998 [StV/ZH] sei die Schlussrechnung innert 30 

Tagen  nach  Zustellung  zu begleichen.  Gemäss  rechtskräftiger  Anordnung  in  der 

Schlussrechnung vom 22. November 2024 sei der Steuerbetrag zahlbar bis zum 

22. Dezember 2024, womit die in Betreibung gesetzte Forderung bei Anhebung der 

Betreibung  am  27. Februar  2025  (Datum  Zustellung  Zahlungsbefehl)  ohne 

Weiteres fällig gewesen sei (Urk. 14 E. I. 3.1–3.3).

Die Gesuchsgegnerin mache keine nach Art. 81 SchKG zulässigen Einwendungen 

geltend, weshalb den Gesuchstellern Rechtsöffnung für Fr. 6'956.25 erteilt werden 

könne (Urk. 14 E. I. 3.4).

Das Steueramt der Stadt B._____ habe sodann den Ausgleichszins in der Höhe 

von Fr. 66.55 mit der Schlussrechnung vom 22. November 2024 rechtskräftig ver-

fügt, womit auch dieser ausgewiesen sei. In Anwendung von § 174 Abs. 1 StG/ZH 

seien für verspätete Zahlungen Verzugszinsen zu bezahlen (§ 51 StV/ZH), wobei 

der anwendbare Verzugszinssatz ab 1. Januar 2021 4.5 % betrage (Anhang zum 

Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen 

für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  vom  11.  Juli  2007).  Da  der  Steuerbetrag 

gemäss Schlussrechnung vom 22. November 2024 gestützt auf § 51 StV/ZH bis 

zum 22. Dezember 2024 zu bezahlen gewesen sei, habe sich die Gesuchsgegnerin 

ab  dem  23. Dezember  2024  in  Verzug  befunden.  Der  geschuldete  aufgelaufene 

Verzugszins  von  4.5 %  vom  23. Dezember  2024  bis  12. Februar  2025  auf 

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Fr. 6'956.25  sei  von  den  Gesuchstellern  mit  Fr. 43.50  korrekt  berechnet  worden, 

weshalb auch dieser Zins ausgewiesen sei. Sodann sei laufender Verzugszins von 

4.5 % seit 13. Februar 2025 ausgewiesen (Urk. 14 E. I. 4.1 f.).

Zusammenfassend  sei  den  Gesuchstellern  damit  definitive  Rechtsöffnung  für 

Fr. 6'956.25  nebst  Zins  zu  4.5 %  seit  13. Februar  2025,  Fr. 43.50  (aufgelaufener 

Verzugszins  bis  12. Februar  2025)  und  Fr. 66.55  (Ausgleichszins)  zu  erteilen 

(Urk. 14 E. II. 5).

3.2. Die  Gesuchsgegnerin  moniert  beschwerdeweise,  dass  ihre  Anliegen  in  der 

Urteilsbegründung nicht berücksichtigt worden seien. Für die unterlassene Einrei-

chung der Steuererklärungen habe sie Bussen bezahlt. Die Höhe sei Fr. 1'440.– 

gewesen, wobei es laut der Presse etwa Fr. 1'000.– gewesen wären. Die Betrei-

bung sei über die Pensionskasse abgewickelt worden, als alle ihre Ersparnisse auf-

gebraucht worden seien. Sie habe deutlich gehört, dass die Pensionskassengelder 

ihr gehörten. Weiter seien die Einschätzungen ab 2013 bis 2017 zu hoch gewesen. 

Sie erwarte klare Angaben, wie sie zu ihren zu viel bezahlten Steuern komme; es 

handle sich doch um über Fr. 20'000.–, die ihr jetzt im Alter fehlten (Urk. 13). 

3.3. Die  Gesuchsgegnerin  reichte  vor  Vorinstanz  keine  Stellungnahme  zum 

Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 9 E. 1). Entsprechend gelten sämtliche ihre Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift und in der dieser beigelegten Zusammenstel-

lung von Steuerbeträgen früherer Jahre (Urk. 13, 15) als neu, sodass sie aufgrund 

des  umfassenden  Novenverbots  im  Beschwerdeverfahren  (vgl.  Art.  326  Abs. 1 

ZPO und oben E. 2.2) nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dasselbe gilt auch für 

ihre erstmals eingereichten Beweismittel (Urk. 16/1–7). Selbst bei deren Berück-

sichtigung wäre der Beschwerde der Gesuchsgegnerin jedoch kein Erfolg beschie-

den. So stellen ihre Ausführungen keine ausreichende Auseinandersetzung mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen dar; dies steht einem Eintreten auf die Beschwerde 

entgegen (vgl. oben E. 2.1). Es erschliesst sich nicht, in welchem Zusammenhang 

ihre Ausführungen überhaupt mit den Staats- und Gemeindesteuern 2023 stehen. 

Sollte die Gesuchsgegnerin mit ihren Vorbringen bestreiten wollen, den in Betrei-

bung gesetzten Betrag zu schulden, und damit die Richtigkeit des Rechtsöffnungs-

titels (Einschätzungsentscheid für Staats- und Gemeindesteuern 2023 vom 15. No-

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vember 2024 und Schlussrechnung vom 22. November 2024) in Abrede stellen, ist 

sie damit im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören. Denn in diesem wird einzig 

geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung er-

füllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine 

Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben (und urkund-

lich nachgewiesen) sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder 

verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle 

Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 

17.  Januar  2013  E. 4.1;  BGer  6B_413/2009  vom  13. August  2009  E. 1.2.3;  je 

m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin vermag mit ihrer unsubstantiierten und unbelegten 

Behauptung (irgend) einer Gegenforderung aus zu viel bezahlten Steuern in den 

Jahren  2013  bis  2017  –  das  ist  der  Vollständigkeit  halber  zu  erwähnen  –  keine 

Tilgung der Betreibungsforderung durch Verrechnung (Art. 120 ff. OR) nachzuwei-

sen. Gleiches gilt, soweit die Gesuchsgegnerin (sinngemäss) vorbringt, sie habe 

zu hohe Bussen für das Nichteinreichen von Steuererklärungen bezahlt. 

Auf die Beschwerde ist aus den geschilderten Gründen nicht einzutreten.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 6'956.25 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen 

sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge 

ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 

Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von 

Kopien von Urk. 13, Urk. 15 und Urk. 16/1–7, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 6'956.25.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 4. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr