# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c7987d5-0dc4-5a4e-96b5-28656cf127ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2014 NP130033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130033_2014-03-20.pdf

## Full Text

Art. 308 und 319 ZPO, Art. 396 Abs. 1 lit. c ZPO, Anfechtung der Abschrei-
bung eines Verfahrens nach Art. 241 ZPO. Wenn nicht der Dispositionsakt 
(Vergleich, Rückzug, Anerkennung) bestritten ist, stehen gegen die Abschreibung 
Berufung oder Beschwerde zur Verfügung. Widerspruch gegen BGE 139 III 133. 
 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

1.  Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Geldersatz für Möbel, 

welche sie bei der Beklagten eingelagert habe und die dort durch einen Brand 

zerstört worden seien. Mit Klagebewilligung vom 10. April 2013 leitete sie am 

30. Mai 2013 das gerichtliche Verfahren ein. Im Anschluss an die mündliche Ver-

handlung vom 4. September 2013 unterzeichneten ihr Vertreter und der Vertreter 

der Beklagten einen Vergleich, wonach die Klägerin die Klage zurückziehe und 

die Kosten übernehme; der Vergleich enthielt eine Widerrufsklausel. 

Mit Verfügung vom 30. September 2013 schrieb die Einzelrichterin das Ver-

fahren ab. Zwar sei der Vergleich widerrufen worden, aber per Fax nicht form- 

und per Briefpost nicht fristgerecht.  

2. Das Rechtsmittel richtet sich gegen die auf einen Vergleich gestützte 

Erledigung des Verfahrens. Dazu besteht eine grundsätzliche Kontroverse. Die 

Kammer hat schon früh erkannt, dass die Anfechtung eines solchen Entscheides 

nicht nur mittels Revision erfolgen kann (was hierzulande etwas anderes bedeutet 

als beispielsweise in Deutschland: dort ist es ein besonderes Rechtsmittel an eine 

höhere Instanz, während in der Schweiz darunter eine erneute Überprüfung durch 

die urteilende Instanz selber verstanden wird), weil andere Punkte als der Dispo-

sitionsakt einer oder beider Parteien umstritten sein können (OGer ZH PD110003 

vom 4. März 2011= ZR 110/2011 Nr. 34; OGer ZH PF110004 vom 9. März 2011; 

OGer ZH PE110014 vom 16. Juni 2011). Das Bundesgericht hat dazu einen Ent-

scheid publiziert, bei welchem es ausschliesslich um die Gültigkeit des Dispositi-

onsaktes ging, also um einen auch nach Auffassung der Kammer weder mit Be-

schwerde noch mit Berufung bei der Rechtsmittelinstanz anfechtbaren Akt. Das 

Problem anderer Rügen hat das Bundesgericht nicht angesprochen, seinen Leit-

satz und seine Erwägungen aber gleichwohl absolut formuliert (BGE 139 III 133). 

Wäre das richtig, könnte auf das Rechtsmittel im vorliegenden Fall von vorneher-

ein nicht eingetreten werden. Die Auffassung der Kammer hat aber mittlerweile 

auch in der Literatur Zustimmung erfahren (Markus Kriech, Dike-Kommentar ZPO 

[online-Stand 20. Oktober 2013] Art. 241 N. 129 ff.). Es besteht daher für die 

Kammer einstweilen kein Grund, ihre Praxis aufzugeben - im Gegenteil ist der 

vorliegende Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Vergleiches geradezu 

ein Musterbeispiel dafür, dass die Revision nicht der geeignete Behelf wäre.  

Die Kammer lässt immer dann die Berufung zu, wo das abgeschriebene Ver-

fahren um einen berufungsfähigen Streit ging. Auch daran ist jedenfalls einstwei-

len festzuhalten. Nach der Rechtsprechung, ein Rechtsmittel ohne weitere Forma-

litäten als das zulässige entgegen zu nehmen (OGerZH PF110004 vom  

9. März 2011 Erw. 5.2; NQ110026/U vom 23. Juni 2011; OGerZH NQ110029 vom 

5. Sept. 2011 Erw. 1), wurde hier angesichts des Streitwertes von Fr. 20'000.--  

eine Berufung angelegt. Das hatte zur Folge, dass der sinngemäss gestellte An-

trag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos war (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). 

 3. (da die Klägerin den Vorschuss nicht leistete, wurde auf die Berufung 

nicht eingetreten). 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 20. März 2014 
Geschäfts-Nr.: NP130033-O/U