# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a71f530a-0177-5efa-97ab-6436bdfc86a7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 05.03.2004 AGVE_2004_8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_AGVE-2004-8_2004-03-05.pdf

## Full Text

52 Obergericht / Handelsgericht 2004 

8 Zivilprozess, Sicherstellung der Parteikosten 
Die Zahlungsunfähigkeit einer Aktiengesellschaft lässt sich nicht daraus 
ableiten, dass ihr einziger Verwaltungsrat früher auch alleiniger Verwal-
tungsrat und Hauptaktionär einer konkursiten Gesellschaft gewesen ist.   

Auszug aus der Verfügung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts vom 
5. März 2004 in Sachen Z. AG gegen MC. AG 

Aus den Erwägungen 

4. Die Gesuchstellerin will die Zahlungsunfähigkeit der Ge-
suchsgegnerin aus der Tatsache ableiten, dass die konkursite MT. AG 
vom gleichen Alleinverwaltungsrat geführt worden ist wie die Ge-
suchsgegnerin selbst und es sich bei diesem überdies wiederum um 
den Alleinaktionär der Gesuchsgegnerin handle. Letzteres wird von 
der Gesuchsgegnerin allerdings bestritten. 

a) Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit eigener 
Rechtspersönlichkeit. Die Zahlungsunfähigkeit muss damit grund-
sätzlich in ihrer Person begründet sein. Dagegen reicht nach der 
Rechtsprechung die Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters nicht 
aus, um die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu begründen 
(KassGer ZH, SJZ 1995, 96 ff.; für die Kollektivgesellschaft HGer 
AG, AGVE 2002, 60 ff.). Umso weniger lässt sich die Zahlungsunfä-
higkeit der Gesuchsgegnerin aus dem Umstand ableiten, dass ihr 
einziger Verwaltungsrat auch alleiniger Verwaltungsrat und Haupt-
aktionär einer Aktiengesellschaft war, die in Konkurs gefallen ist (so 
auch BGE 111 II 206 Erw. 3). Die gegenteilige Ansicht hätte zur 
Folge, dass es dem Verwaltungsrat einer konkursiten Aktiengesell-
schaft nicht mehr möglich wäre, als Exekutivorgan einer neuen Ak-
tiengesellschaft tätig zu sein, ohne diese dem andauernden Makel der 
Zahlungsunfähigkeit auszusetzen. Zahlungsunfähigkeit bedeutet 
eben mehr und etwas anderes als mangelnde Kreditwürdigkeit. 

b) [...] 
5. Aus diesen Gründen kann der Nachweis der Zahlungsunfä-

higkeit der Gesuchsgegnerin im vorliegenden Fall nicht als geleistet 

2004 Zivilprozessrecht 53 

gelten. Das Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten der Gesuch-
stellerin im Hauptprozess ist abzuweisen. 

9 § 321 Abs. 1 und 3 ZPO. 
Novenrecht bezüglich zivilrechtlicher Einwendungen. Auch im Falle einer 
zivilrechtlichen Einwendung wie Erfüllung, welche als eine Frage der 
Rechtsanwendung in jeder Instanz von Amtes wegen zu beachten ist, 
müssen die dafür erforderlichen Tatsachen, d.h. tatsächlichen Behaup-
tungen und Beweismittel, wie bei den zivilrechtlichen Einreden rechtzei-
tig vorliegen, andernfalls sie vom Novenverbot erfasst werden und die zi-
vilrechtliche Einwendung deshalb nicht geprüft werden kann (Präzisie-
rung der Rechtsprechung zu AGVE 1996 Nr. 20 S. 69 ff.). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 19. Mai 2004 in 
Sachen Z. F. GmbH gegen C. B. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss § 321 Abs. 1 ZPO können in der schriftlichen Be-
gründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der 
Antwort auf diese neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorge-
bracht werden, wenn eine Partei dartut, dass sie diese im erstinstanz-
liche Verfahren nicht mehr hat vorbringen können. Einer Partei, die 
vor erster Instanz säumig war, steht dieses Recht nicht zu (§ 321 
Abs. 3 Satz 1 ZPO).  

Der Beklagte reichte trotz zweimaliger Aufforderung durch den 
Gerichtspräsidenten keine Klageantwort ein, d.h. er blieb vor erster 
Instanz säumig. Ihm steht deshalb das Recht, neue Angriffs- und 
Verteidigungsmittel, d.h. tatsächliche Behauptungen und Bestreitun-
gen, Beweismittel, Beweisanträge und Beweiseinreden sowie zivil-
rechtliche Einreden und Gestaltungsrechte (Bühler, Das Novenrecht 
im neuen Aargauischen Zivilprozessrecht, Zürich 1986, S. 80) im 
Rechtsmittelverfahren vorzubringen, nicht zu. Sinngemäss macht er 
mit Appellation (zumindest teilweise) Erfüllung geltend. Dabei han-
delt es sich um eine zivilrechtliche Einwendung, welche zivilrecht-