# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bef75103-ff8a-554b-9046-284241c35b4f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** Hofgebäude in der Form einer "Pergola" bzw. eines "Raumgerüstes". Bauverfahren. Baupolizeiliche Zulässigkeit. Feuerpolizeiliche Aspekte. Immissionen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0013/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0013-2014_vom_7._februar_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2013.05040 
0013/2014 

Entscheid vom 7. Februar 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter Bruno 
Grossmann, Gerichtsschreiberin Barbara Eidenbenz     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  K. G., [….]  
2.  L. G., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Baugenossenschaft X, [….] 

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  BE  417/13  vom  20.  März  2013;  Baubewilligung 
für Sanierung, hofseitiger Anbau und Pergola 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 20. März 2013 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich 

der  Baugenossenschaft  X  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Sanierung 

samt  hofseitigem  Anbau  und  einer  Pergola  im  Hof  der  zehn  Gebäude  auf 

dem Grundstück Kat.-Nr. U000. 

B. 

Hiegegen  wandten  sich  K.  G.  und  L.  G.  mit  gemeinsamer  Rekurseingabe 

vom  23.  April  2013  rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht  und  beantragten, 

der angefochtene Beschluss sei mit Bezug auf die im Hofbereich geplante 

Pergola unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgeg-

nerin aufzuheben. 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  25.  April  2013  wurde  der  Rekurseingang  vor-

gemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Von  L. G. wurde für 

die  mutmasslichen  Kosten  des  Rekursverfahrens  ein  Barvorschuss  von 

Fr. 1'500.00 verlangt.  

In  ihrer  Stellungnahme  vom  11.  Juni  2013  beantragte  die  Bausektion  die 

Abweisung  des  Rekurses.  Die  Baugenossenschaft  X  beantragte  am  19. 

Juni 2013 die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden 

könne, sowie die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. In ihrer Rep-

lik  vom  8.  Juli  2013  und  Duplik  vom  25.  Juli  2013  (Baugenossenschaft  X) 

bzw. 29. Juli 2013 (Bausektion) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

D. 

Am  3.  Oktober  2013  führte  das  Baurekursgericht  in  Anwesenheit  der  Par-

teien  einen  Augenschein  auf  dem  Lokal  durch.  Nach  dem  Augenschein 

wurde das Verfahren bis zum 4. Dezember 2013 sistiert. 

E. 

Auf die Parteivorbringen und das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.  

R1S.2013.05040 

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Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die private Rekursgegnerin beanstandet, nur F. R. habe die Zustellung des 

baurechtlichen  Entscheides  verlangt,  nicht  aber  die  rekurrierenden  K.  G. 

und L. G. Entsprechend den Ausführungen in der Rekurseingabe sei K. G. 

durch  Schenkung  Rechtsnachfolger  von  F.  R.  geworden.  L.  G.  dagegen 

habe sein Rekursrecht verwirkt. 

1.2. 

Als  direkte  Nachbarn  des  Baugrundstückes  sind  die  Rekurrenten  vom  an-

gefochtenen Beschluss besonders betroffen und grundsätzlich zur Rekurs-

erhebung  legitimiert  (§  338a  Abs.  1  Planungs-  und  Baugesetz  [PBG]).  Al-

lerdings kann nur rekurrieren, wer innert 20 Tagen seit der öffentlichen Be-

kanntmachung  bei  der  örtlichen  Baubehörde  schriftlich  die  Zustellung  des 

baurechtlichen Entscheides verlangt hat (§ 315 Abs. 1 PBG). 

1.3. 

Gemäss Grundbuchauszug vom 18. April 2013 sind L. G. und K. G. Eigen-

tümer  einer  an  das  Baugrundstück  grenzenden  Liegenschaft.  Die  Zustel-

lung des angefochtenen Beschlusses ist jedoch ohne Angabe eines Vertre-

tungsverhältnisses  mit  Schreiben  vom  20. August  2010  lediglich  von  F.  R. 
(damals  noch  Miteigentümer)  verlangt  worden  (vgl.  „Dritte  gemäss  §  315 
PBG“ im angefochtenen Beschluss, act. 3 und act. 5.3.). Am 15. Dezember 
2011 hat F. R. seinen Anteil an der Liegenschaft als gemischte Schenkung 

auf K. G. übertragen. 

Als  Käufer  und  Beschenkter  tritt  K.  G.  mit  allen  Rechten  und  Pflichten  an 

die Stelle von F. R. und kann sich anrechnen lassen, dass F. R. den ange-

fochtenen  Entscheid  rechtzeitig  verlangt  hat.  Damit  ist  sein  Anspruch  auf 

Rekurserhebung  gewahrt.  Da  die  übrigen  Rekursvoraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs, soweit er von K. G. erhoben worden ist, einzutre-

ten. 

L.  G.  dagegen,  der  bereits  zur  Zeit  der  Ausschreibung  Miteigentümer  der 

Nachbarliegenschaft war, hat es unterlassen, den Entscheid rechtzeitig  zu 

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verlangen.  Er  hat  sein  Rekursrecht  verwirkt.  Deshalb  ist  auf  den  Rekurs, 

soweit er von L. G. erhoben worden ist, nicht einzutreten. 

2.1. 

Acht  der  zehn  Gebäude  auf  dem  Baugrundstück  bilden  den  östlichen  Bo-

gen einer Blockrandbebauung und sind mit Beschluss vom 8. Juni 2011 un-

ter  Schutz  gestellt  worden.  Die  Hofbaute  B.-Strasse  55  und  57  auf  dem 

gleichen Grundstück dagegen wurde aus dem Inventar entlassen. Das mit 

dem  angefochtenen  Beschluss  bewilligte  Projekt  umfasst  neben  Sanie-

rungsarbeiten  im  Gebäudeinnern  der  Blockrandgebäude  eine  den  Fassa-

den  vorgelagerte  Schichterweiterung  in  den  Hofbereich  hinaus  sowie  den 

Ersatz des Hofgebäudes durch eine Pergola. Der vorliegende Rekurs rich-
tet sich einzig gegen die Pergola. [….] 

Bei dieser „Pergola“ genannten Baute handelt es sich um ein Raumgerüst 
aus  Robinienholz  mit  Stahlböden  auf  verschiedenen  Ebenen.  Daraus  ent-

steht ein in Höhe, Breite und Tiefe abgetreppter Raumkörper, der verschie-

dene Funktionen wie Spielplatz, Pflanzenrankgerüst, Veloabstellplatz, Sitz-

platz  und  gemeinsamer  Aufenthaltsort  beherbergt.  Die  Baute  soll  eine 
Grundfläche von 318 m2 oder 17,5 % der Hoffläche überstellen und gegen-
über der rekurrentischen Liegenschaft einen Grenzabstand von 8.32 m so-

wie  einen  Gebäudeabstand  von  11.82 m  einhalten.  Die  verschiedenen 

Ebenen  haben  einen  Höhenunterschied  von  3.10 m.  Die  oberste  Ebene  3 

soll auf einer Höhe von 9.30 m erstellt und mit einem 1.00 m hohen Gelän-
der ausgerüstet werden. [….] 

2.2. 

Der Rekurrent rügt, das Bauvorhaben sei nach Einreichung der Austausch-

pläne nicht nochmals ausgesteckt und ausgeschrieben worden. Die Detail-

planung  der  Pergola  und  der  Umgebungsplan  mit  den  Angaben  zur  Be-

pflanzung und Materialisierung fehlten. Die im Hof geplante Baute sei nicht 

fassbar, denn es handle sich weder um eine Pergola, noch um ein beson-

deres  Gebäude  oder ein  Hauptgebäude.  Ausrüstung  und  Nutzweise  seien 

unklar  und  gingen  über  eine  herkömmliche  Spielplatzanlage  hinaus.  So-

dann wird die feuerpolizeiliche Situation gerügt, und schliesslich befürchtet 

der  Rekurrent,  die  Benützung  der  Pergola  würde  zu  übermässigem  Lärm 
führen,  und  der  Kletterturm  könnte  Voyeure  einladen,  seine  Wohnungen 

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einzusehen.  Die  Rekursgegnerinnen  halten  die  rekurrentischen  Einwände 

für nicht stichhaltig. 

3.1. 

Darstellbare Bauvorhaben sind vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung aus-

zustecken.  Die  Aussteckungen  müssen  mindestens  während  der  ganzen 

Auflagefrist  stehen.  Werden  sie  vor  der  rechtskräftigen  Erledigung  des 

Baugesuches  entfernt,  kann  in  streitigen  Fällen  die  Wiederherstellung  an-

geordnet werden (§ 311 PBG). 

Die  Aussteckung  des  Bauvorhabens  dient  dazu,  den  Nachbarn  auf  das 

Bauvorhaben  und  dessen  mögliche  Auswirkungen  auf  sein  Grundstück 

aufmerksam  zu  machen  und  ihn  so  auf  die  öffentliche  Bekanntmachung 

des Bauvorhabens sowie die öffentliche Auflage der Baugesuchsunterlagen 

(§  314  PBG)  hinzulenken,  damit  er  gegebenenfalls  ein  Begehren  um  Zu-

stellung des Baubescheides stellen kann. Für den Inhalt des Bauvorhabens 

massgeblich  sind  jedoch  einzig  das  Baugesuch  bzw.  die  zugehörigen  Un-

terlagen, die der Nachbar während der Auflagefrist einsehen kann und die 

er  in  Wahrung  der  ihm  obliegenden  Sorgfaltspflicht  im  Hinblick  auf  eine 

mögliche Rechtsmittelergreifung auch einsehen muss. Die Folgen einer Un-

terlassung hat der Nachbar selber zu tragen. Eine fehlerhafte Aussteckung 

bildet somit in der Regel keinen wesentlichen Verfahrensmangel.  

Werden  nach  der  Publikation  eines  Projektes  Änderungen  vorgenommen, 

so können diese im Anzeigeverfahren bewilligt  werden, sofern sie von un-

tergeordneter  Bedeutung  sind  und  keine  zum  Rekurs  berechtigende  Inte-

ressen Dritter berühren. Die Pflicht zur Aussteckung und Bekanntmachung 

entfällt (§ 13 der Bauverfahrensverordnung [BVV]). Zum Schutz von Nach-

barn,  welche  mit  der  rechtzeitigen  Einreichung  des  Begehrens  um  Zustel-

lung des baurechtlichen Beschlusses ihr Interesse kundgetan haben, sieht 

§ 316  Abs.  2  PBG  vor,  dass  dem  Gesuchsteller  alle  baurechtlichen  Ent-

scheide  über  das  Vorhaben  zuzustellen  sind,  solange  keine  neue  Ausste-

ckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG). 

Mängel des baurechtlichen Verfahrens können vom Nachbarn dann erfolg-

reich  gerügt  werden,  wenn  sie  sich  auf  dessen  Rechts-  und  Interessen-

wahrnehmung  nachteilig  auswirken,  indem  der  Anfechtende  das  Projekt 
und  seine  Auswirkungen  nicht  bzw.  nicht  hinreichend  beurteilen  konnte. 

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Entsteht  kein  solcher  Nachteil,  liegt  kein  wesentlicher  Verfahrensmangel 

vor, womit diesbezüglich kein Grund zur Aufhebung der Baubewilligung be-

steht (VB.2000.00086 in BEZ 2000 Nr. 39). 

3.2. 
Mit den an der „Pergola“ vorgenommenen und in den Austauschplänen be-
rücksichtigten  Änderungen  wurde  nach  der  unbestrittenen  Darstellung  im 
angefochtenen  Beschluss  die  „Pergola“  auf  26.24 m  verkürzt.  Zusätzliche 
negative Auswirkungen auf die rekurrentische Liegenschaft waren von die-

ser Projektverkleinerung nicht zu erwarten. Vor allem aber war der Rekur-

rent  mit  der  Erwähnung  im  angefochtenen  Beschluss  über  die  Änderung 

grundsätzlich informiert und konnte bei Bedarf den Sachverhalt vor Einrei-

chung seiner Rekurseingabe mittels Akteneinsicht näher prüfen. Es ist nicht 

einzusehen,  inwiefern  eine  zusätzliche  Aussteckung  und  Ausschreibung 
des  Projektes  die  rekurrentische  Stellung  hätte  verbessern  können.  Weil 

der  Rekurrent  durch  den  Verzicht  auf  eine  nochmalige  Aussteckung  und 

Publikation nicht benachteiligt wurde, ist die Rüge abzuweisen. 

4.1. 

Sodann  beanstandet  der  Rekurrent,  dass  die  Details  zur  Ausführung  und 

Materialisierung der Pergola sowie der endgültige Umgebungsplan mit den 

Angaben zur Bepflanzung und Materialisierung erst vor der Rohbauvollen-

dung  einzureichen  und  bewilligen  zu  lassen  sind  (Disp.-Ziff.  2  des  ange-

fochtenen Beschlusses, act. 3). Die Rekursgegnerinnen sehen darin ein üb-

liches und zulässiges Vorgehen. 

4.2. 

Die  Einhaltung  grundlegender  Baurechtsnormen,  deren  Verletzung  eine 

Bauverweigerung  rechtfertigt,  muss  nach  dem  Grundsatz  der  Einheit  des 

baurechtlichen  Entscheides  in  einem  einzigen  Baubewilligungsverfahren 

geprüft werden. Der baurechtliche Entscheid muss sich somit zu sämtlichen 

Punkten aussprechen, die für die Bewilligungsfähigkeit eines Projektes von 

ausschlaggebender Bedeutung sind. Fehlen wesentliche Teile des Bauvor-

habens, so ist die Baueingabe zur Verbesserung an die Bauherrschaft zu-
rückzuweisen (§ 313 Abs. 1 PBG).  

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Kein  solcher  Mangel  liegt  vor,  wenn  es  um  Aspekte  des  Bauvorhabens 

geht,  die  dem  üblichen  Bauverlauf  entsprechend  am  besten  einem  späte-

ren Bewilligungsverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt namentlich für De-

tailaspekte wie etwa die Putzstruktur, die Farbgebung oder die Materialisie-

rung  der  Fassadenverkleidung.  Es  wäre  kaum  sinnvoll,  von  der  Bauherr-

schaft  bezüglich  solcher  Aspekte  eine  Detailprojektierung,  die  mit  erhebli-

chem Aufwand verbunden sein kann, zu verlangen, wenn die Bewilligungs-

fähigkeit des eigentlichen Vorhabens noch gar nicht feststeht. Ferner kann 

auch die Prüfung der Umgebungsgestaltung einem nachgeordneten Bewil-

ligungsverfahren  vorbehalten  werden.  Nur  bei  Arealüberbauungen  muss 

die  Umgebungsgestaltung  −  wenn  auch  nicht  zwingend  aus  dem  Umge-
bungsplan  −  bereits  im  Hauptbewilligungsverfahren  in  den  wesentlichen 
Zügen ersichtlich sein (§ 73 Abs. 1 PBG). 

4.3. 

Wie aus der Beschreibung in Erwägung 2.1 und den dort angegebenen Un-

terlagen  hervorgeht,  ist  die  Gestaltung  des Hofes  im  Allgemeinen  und  der 

Pergola  im  Besonderen  von  der  Bauherrschaft  bereits  sehr detailliert fest-

gelegt  worden.  So  stehen  die  Dimensionen  und  die  Platzierung  innerhalb 

des Hofes, die Bauweise und die Materialisierung der Pergola im Wesentli-

chen  fest.  Auch  die  verschiedenen  Nutzungen  sind  definiert  worden.  Auf-

grund  dieser  Angaben  war  es  der  Vorinstanz  ohne  weiteres  möglich,  alle 

baurechtlich relevanten Elemente zu überprüfen und über die Bewilligungs-

fähigkeit der Hofgestaltung zu befinden. Der Rekurs ist in diesem Punkt ab-

zuweisen. 

5.1. 

Der Rekurrent rügt, die Vorinstanz habe ein vages, nicht fassbares Gebilde 

bewilligt,  dessen  Ausrüstung  und  Nutzweise  unklar  seien  und  über  eine 

herkömmliche Spielplatzanlage hinaus gingen. Die Vorinstanz räumt ein, es 

handle  sich  nicht  um ein  typisches  Hofgebäude  im Sinne  von  Art. 24h  der 

Bau-  und  Zonenordnung  (BZO). Weil  aber  die  zulässigen  Gebäudedimen-

sionen eingehalten würden, seien die diesbezüglichen Einwände in der Re-

kursschrift unbehelflich. Die private Rekursgegnerin weist darauf hin, dass 

anstelle der Pergola auch ein massives Hofgebäude erstellt werden könnte. 

Die  geplante  Baute  halte  die  für  Hofgebäude  geltenden  Dimensionen  ein 
und sei nur für Nutzungen bestimmt, die in einem Hof typisch seien. 

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Seite 7 

 
 
5.2. 

Angesichts der vorhandenen detaillierten Pläne, Beschriebe und Visualisie-

rungen  kann  der  rekurrentischen  Behauptung,  die  Vorinstanz  habe  etwas 

Vages mit unklarer Ausrüstung und Nutzung bewilligt, nicht gefolgt werden. 

Zutreffend ist jedoch, und das wird von keiner Seite bestritten, dass die ge-
plante  „Pergola“  weder  der  klassischen  Bauweise  und  Nutzung  einer  Per-
gola noch eines Besonderen Gebäudes, eines Hauptgebäudes oder eines 

Spielgerätes entspricht, auch wenn einzelne Elemente jeder Kategorie vor-

handen sind.  

Das geplante Bauwerk wird wohl wegen seiner offenen Bauweise als „Per-
gola“ bezeichnet. Indessen sprengen die drei übereinander liegenden Ebe-
nen  deren  übliche  Dimensionen,  und  die  verschiedenen  Plattformen  sind 

wegen  ihrer  gegen  Witterungseinflüsse  schützenden  Wirkung  als  Gebäu-

deelemente zu betrachten, die einer Qualifikation als Pergola entgegenste-

hen.  Die  Einstufung  der  Baute  als  Besonderes  Gebäude  würde  der  Nut-

zung als Velounterstand entsprechen, kommt aber wegen den erheblichen 

Abmassen nicht in Frage (§ 273 PBG) und einer Qualifikation als Spielgerät 

stehen  die  neben  dem  Spielen  geplanten  Nutzungen  als  Pflanzenrankge-

rüst, Veloabstellplatz, Sitzplatz und gemeinsamer Aufenthaltsort entgegen. 

Bezüglich  ihrer  Grösse  entspricht  die  Baute  einem  Hauptgebäude,  aller-

dings  fehlen  die  sonst  üblichen  Dachflächen  und  Fassaden  sowie  die  für 

Hauptgebäude  zwar  nicht  vorgeschriebene,  aber  gleichwohl  typische  Nut-

zung zu Wohn- und/oder Arbeitszwecken. Damit erweist sich das geplante 

Bauwerk als eine Baute sui generis, was indessen nicht bedeutet, dass sie 

automatisch nicht bewilligungsfähig wäre. 

Entscheidend ist vielmehr, ob das Bauwerk dem in der Quartiererhaltungs-

zone I  massgebenden  Gebietscharakter  entspricht  und  sowohl  bezüglich 

seiner Dimensionen und Platzierung im Hof als auch bezüglich seiner Nut-

zung keinen gesetzlichen Vorschriften widerspricht. 

5.3. 

Gemäss Art. 24f BZO zeichnen sich die Gebiete der Quartiererhaltungszo-

ne I  aus  durch  eine  die  Strassen  beidseits  begleitende,  mehrheitlich  ge-

schlossene  Bauweise  von  hoher  Dichte  des  späten  19.  und  frühen 
20. Jahrhunderts  mit  prägnanten  Strassenräumen  und  Innenhöfen  oder 
Ansätzen zu einer Hofbildung. Der rückwärtige Bereich bzw. die Höfe sind 

unterschiedlich dicht bebaut oder grossflächig frei gehalten. 

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Dass in einem Innenhof − entsprechend dem rekurrentischen Standpunkt − 
nur „selbständige klassische Gebäude“ wie die heutige Baute mit Wohnun-
gen  und  Kindergarten  oder  allenfalls  noch  Besondere  Gebäude  zulässig 

seien,  kann  Art.  24f  BZO  nicht  entnommen  werden.  Im  Gegenteil  werden 

die  Überbauungsmöglichkeiten  weitgehend  offen  gelassen,  indem  die 

Überbauungsdichte  ausdrücklich  als  unterschiedlich  bezeichnet  wird.  So-

dann  werden  in  Art.  24h  und  24i  BZO  die  maximalen  Dimensionen  von 

Hofgebäuden und Besonderen Gebäuden in Höfen definiert, ohne dass die 

Realisierung  anderer  Arten  von  Bauwerken  ausgeschlossen  würde.  Ent-

scheidend ist, dass der Hof als solcher erkenn- und erlebbar bleibt. Das ist 
bei der geplanten „Pergola“, die bei leichter Bauweise 318 m2 oder 17,5 % 
und damit weniger als einen Fünftel der Hoffläche überstellen soll und hö-

henmässig  weit  hinter  den  bestehenden  Randgebäuden  zurückbleiben 

wird,  zweifellos  der  Fall.  Ein  Widerspruch  zu  Art.  24f  BZO  ist  nicht  zu  er-

kennen. 

5.4. 

Bei  der  Beurteilung  der  Dimensionen  des  Bauwerkes  hat  sich  die  Vorin-

stanz an den in Art. 24h BZO enthaltenen Vorschriften für Hofgebäude ori-

entiert  und  die  für  Hauptgebäude  massgebenden  Abmasse  und  Abstände 

herangezogen.  Danach  sind  maximal  eine  Gebäudehöhe  von  7.00 m  und 

eine Firsthöhe von 3.00 m zulässig. Es sind Grenzabstände von 3.50 m zu-

züglich  allfälliger  Mehrlängenzuschläge  sowie  Gebäudeabstände  von  min-

destens  7.00 m  zu  beachten.  Die  nachbarliche  Einräumung  eines  Näher-
baurechtes bleibt vorbehalten (§ 270 Abs. 3 PBG). Weil die geplante „Per-
gola“ − zumindest wenn auch das Balkengerüst mit einbezogen wird − die 
für Hauptgebäude zulässigen Maximalmasse teilweise erreicht, ist nicht zu 
beanstanden,  dass  die  Einhaltung  der  −  im  Vergleich  zu  anderen  Bauten 
wie  Besonderen  Gebäuden  oder  Spielgeräten  −  erhöhten  Abmasse  und 
Abstände analog verlangt wurde.  

Nach Darstellung des Rekurrenten ist die „geplante Superpergola“ zwar ge-
rade zehn Meter hoch, durchstosse aber die Dachflächen, welche aus den 

drei Metern Firsthöhe zu berechnen wären. Zu diesem Schluss gelangt er, 
weil er die Baute als „dreistöckigen quaderförmigen Bau“ sieht. Diese Um-
schreibung trifft den tatsächlichen Sachverhalt nicht, denn − mit Ausnahme 
der  nicht  dem  rekurrentischen  Gebäude  zugewandten  westlichen  Schmal-
seite  −  verjüngt  sich  das  Bauwerk  gegen  oben  erheblich  und  durchstösst 

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die  hypothetische  Dachfläche  nicht  über  das  für  Hauptgebäude  zulässige 

Mass  hinaus  (§  292  PBG).  So  weist  beispielsweise  die  oberste  Plattform 
gerade  noch  eine  Fläche  von  36 m2  auf.  Insgesamt  liegt  die  „Pergola“  im 
Rahmen der für ein Hauptgebäude zulässigen Dimensionen. 

5.5.1. 

Dass das Bauvorhaben Grenz- und Gebäudeabstand gegenüber der rekur-

rentischen  Liegenschaft  einhält,  wird  vom  Rekurrenten  nicht  in  Frage  ge-

stellt.  Er  beanstandet  jedoch,  dass  der  Grenzabstand  gegenüber  dem 

Grundstück Kat.-Nr. V000 an der schmalsten Stelle nur 4.05 m statt 4.38 m 

beträgt  und  mittels  eines  Näherbaurechtes  legalisiert  worden  ist.  Dieses 

Vorgehen ist unter Vorbehalt einwandfreier wohnhygienischer und feuerpo-

lizeilicher Verhältnisse zulässig (§ 270 Abs. 3 PBG).  

Der rekurrentischen  Befürchtung,  der Durchgang  werde für die  Feuerwehr 

extrem eng, ist zu entgegnen, dass auch bei der geplanten Reduktion des 

Grenzabstandes  um  22  cm  bis  33  cm  noch  ein  Gebäudeabstand  von 

7.50 m  bis  7.61  m  vorhanden  ist.  Dieser  liegt  über  dem  kantonalen  Min-

destabstand von 7.00 m (§§ 270 Abs. 1 und 271 PBG) und entspricht, wie 

die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführlich darlegt, Ziff. 2.3 Abs. 2 

lit. b  der  Brandschutzrichtlinie  15-03d  betreffend  Schutzabstände  und 

Brandabschnitte.  Danach  ist  zwischen  Bauten  bzw.  Anlagen  ein  Abstand 

von  7.50 m  einzuhalten,  wenn  die  äusserste  Schicht  bei einer Baute  bzw. 

Anlage  brennbar  (Pergola),  bei  der  andern  hingegen  nicht  brennbar  (Ge-

bäude A.-Strasse 178a) ist. Wegen der offenen Bauweise der Pergola sind 

Rettungsaktionen und Löschangriffe überdies von allen Seiten her möglich, 

sodass  die  Feuerwehr  im  Ernstfall  nicht  zwingend  von  der  abstandsredu-

zierten  Nordwestseite  her agieren muss. Ergänzend  anzumerken  ist,  dass 

auch der Abstand zum rekurrentischen Gebäude mit 11.82 m die feuerpoli-

zeilichen Vorgaben einhält. 

Soweit  der  Rekurrent  mangelnde  Zugänglichkeit  mit  Rettungsfahrzeugen 

rügt,  ist  zu  entgegnen,  dass  bei  Bauten,  die  eine  Höhe  von  weniger  als 

13.00 m und keine starke Personenbelegung aufweisen (starke Personen-

belegung  wird  bei  Anstalten,  Schulhäusern,  Warenhäusern  angenommen, 

was  hier  nicht  zutrifft)  eine  Abwicklungsdistanz  vom  Zugang  bis  zum  Ge-
bäudeeingang  von  bis  zu  80.00  m  zulässig  ist  (vgl.  Anhang  zu  den  Zu-
gangsnormalien). Diese Voraussetzungen sind gegenüber allen Pergolazu-

gängen erfüllt.  

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Seite 10 

 
 
Damit  erweisen  sich  die  feuerpolizeilichen  Verhältnisse  auch  bei  einem 

leicht reduzierten Grenzabstand als einwandfrei. 

5.5.2. 

Schliesslich wendet der Rekurrent gegen  die vorgesehene Platzierung der 

Pergola  auch  noch  ein,  nach  erfolgter  Bewachsung  des  Gestelles  werde 

die Pergola wie eine Wand wirken. Dabei verkennt er, dass im streitbetrof-

fenen  Hof  ohne  weiteres  auch ein  klassisches  Hauptgebäude mit den  Ab-

massen des Pergola-Gestelles realisiert werden dürfte, das gegenüber dem 

rekurrentischen Gebäude eine geschlossene Fassade aufweisen könnte. In 

diesem Fall hätte er tatsächlich eine Wand vor seinem Gebäude. Dank der 
offenen  Bauweise  und  der  Verjüngung  gegen  oben  wird  die  Pergola  − 
selbst bei einer starken Bepflanzung − nicht wie eine Wand wirken und ge-
genüber  dem  rekurrentischen  Gebäude  bedeutend  zurückhaltender  in  Er-

scheinung treten als es beim gesetzlich zulässigen Maximum der Fall wäre. 

Ein  Gesetzesverstoss  ist  bei  der  vorgesehenen  Platzierung  und  Bepflan-

zung der Pergola nicht erkennbar. 

5.6. 

Die  geplanten  Nutzungen  wie  Spielplatz,  Pflanzenrankgerüst,  Veloabstell-

platz,  Sitzplatz  und  gemeinsamer  Aufenthaltsort  dienen  dem Wohnen  und 

sind als Ausstattung von Wohnbauten nicht nur zulässig, sondern grössten-

teils  auch  vorgeschrieben  (§§  238  Abs.  3  und  248  Abs.  1  PBG,  Art. 11 

Abs. 2  BZO,  Parkplatzverordnung).  Zu  Recht  weisen  die  Rekursgegnerin-

nen darauf hin, dass es sich durchwegs um typische Hofnutzungen handelt. 

Eher  ungewöhnlich,  aber  ohne  weiteres  zulässig  ist  einzig,  dass  die  ge-

nannten Nutzungen nicht in einzeln erstellten Bauten und Anlagen stattfin-

den, sondern in einem einzigen Bauwerk zusammengefasst werden sollen. 

Darin  ist  nichts  Unrechtmässiges  zu  erkennen.  Da  eine  gewerbliche  Nut-

zung  auch  nicht  ansatzweise  geplant  ist  oder  möglich  erscheint,  erweist 

sich  der  rekurrentische  Einwand,  die  Nutzung  des  Bauwerkes  verstosse 

gegen den Wohnanteilplan, als völlig aus der Luft gegriffen. Die im streitbe-

troffenen  Bauwerk  geplanten  Nutzungen  sind  nicht  nur  zulässig,  sondern 

notwendig und deshalb in keiner Weise zu beanstanden.  

6.1. 
Auch  wenn  das  streitbetroffene  Bauwerk  bezüglich  primärer  Baubestim-

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mungen und Abstände zu Recht wie ein Hauptgebäude behandelt worden 

ist,  bestehen  bezüglich  der  Nutzung  und  deren  Auswirkungen  auf  die 

Nachbarschaft  einige  wichtige  Unterschiede,  die  sich  hauptsächlich  aus 

dem Fehlen von durchgehenden Geschossböden, Fassaden und Dach er-

geben.  

So entsteht beim geplanten Bauwerk gegenüber einem Hauptgebäude we-

gen  der Beschränkung  der  Begehbarkeit  auf  die  Plattformen  und  Treppen 

eine  massiv  verringerte  Nutzfläche,  die  überdies  wegen  des  rudimentär 

vorhandenen  Witterungsschutzes  zeitlich  nur  sehr  eingeschränkt  benützt 

werden  kann.  Andererseits  entfällt  der  durch  die  Fassaden  und  das  Dach 

üblicherweise  gewährte  Immissionsschutz  gegenüber  der  Nachbarschaft. 

Allerdings ist anzumerken, dass immissionsmässig vergleichbare Hauptge-

bäude dann entstehen können, wenn grossflächige Balkone und begehbare 

Dachterrassen erstellt werden, was baurechtlich zulässig wäre.  

6.2. 

Der Rekurrent befürchtet denn auch übermässige Lärmimmissionen sowie 

die Verletzung der Privatsphäre seiner Mieter durch Voyeure. Er macht gel-

tend, das Pergola-Gestell sei nicht mit einem üblichen Kinderspielplatz ver-

gleichbar, weil sich hier auf vier Ebenen verschiedene Nutzungen häuften. 

Befürchtet wird, dass jugendliche Nutzer zeitlich unbeschränkt lärmintensi-
ven  Tätigkeiten  wie  etwa  „Bikerennen  hoch  und  runter“  nachgehen  könn-
ten.  Ohne  genauere  Kenntnisse  über  die  Ausrüstung  des  Pergola-Gestel-

les  könne  keine  Lärmprognose  angestellt  werden.  Verlangt  werden  vor-

sorgliche Lärmbegrenzungen wie eine Betriebszeitbeschränkung. 

Die Rekursgegnerinnen entgegnen, es sei wohl eher mit normalen Nutzun-

gen  wie  Schwatzen,  Spielen,  Schaukeln,  Grillieren  zu  rechnen.  Der  Velo-

abstellplatz  und  der  Spielplatz  mit  Kletter-  und  Schaukelgeräten  befänden 

sich auf dem gewachsenen Boden, die Verweilorte auf den beiden oberen 

Ebenen. Es gehe also im Wesentlichen um menschliche Lautäusserungen, 

die  auf  Aussenflächen  zur  Wohnnutzung  üblich  seien.  Eine  vorsorgliche 

Begrenzung der Lärmimmissionen erübrige sich, weil sie einerseits nur ge-

ringfügiges Störpotential aufwiesen und andererseits zu erwarten sei, dass 

die Anwohner nötigenfalls selbstregulierend eingreifen würden. 

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6.3.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen Spielplätze, die 

im  Zusammenhang  mit  Wohnbauten  stehen,  grundsätzlich  dem  Bundes-

umweltrecht, welches keine Belastungsgrenzwerte für solche Anlagen vor-

sieht.  Die  Beurteilung  der  Lärmeinwirkungen  hat  nach  Art.  40  Abs.  3  der 

Lärmschutzverordnung  (LSV)  daher  anhand  der  Kriterien  von  Art.  15  des 

Umweltschutzgesetzes (USG) und unter Berücksichtigung von Art. 23 USG 

zu  erfolgen.  Nach  Art.  15  USG  dürfen  Lärmeinwirkungen  die  Bevölkerung 

in  ihrem Wohlbefinden  nicht  erheblich  stören.  Ein  geringeres  Einwirkungs-

potenzial  ist  gemäss  Art.  23  USG  bei  neuen  lärmigen  ortsfesten  Anlagen 

erlaubt  (vgl.  BGE  123  II  74,  BRGE  II  Nrn.  0004  und  0005/2011  in  BEZ 

Nr. 28/2011).  

Von übermässigen und damit unzulässigen Lärmeinwirkungen auf die Um-

gebung  ist  dann  auszugehen,  wenn  die  gebotene  Wohnruhe  in  rechtser-

heblichem  Ausmass  gestört  wird.  Lärmimmissionen,  welche  im  Zusam-

menhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch von Wohnbauten, de-

ren Ausstattung und deren Umschwung verursacht werden, sind indes von 

vornherein nicht übermässig. Mit dem Wohnen verbundene Aufenthalte im 

Freien sind klarerweise erlaubt; damit kann auch die mit der bestimmungs-

gemässen  Nutzung  der  Aussenräume  verbundene  Lärmentwicklung  nicht 

verboten sein. Diese ist vielmehr von den jeweiligen Nachbarn − denen ih-
rerseits  das  Nämliche  zusteht  −  ohne  weiteres  hinzunehmen.  Unzulässig 
sind  demgegenüber  Ruhestörungen,  die  inadäquatem  Verhalten  von  Be-

wohnern oder deren Gästen entspringen. Solche Verhaltensweisen können 

indes  im  Baubewilligungsverfahren  nicht  einfach  antizipiert  und  der  bau-
rechtlichen  Beurteilung  zu  Grunde  gelegt  werden;  vielmehr  ist  −  nicht  an-
ders als etwa im Kontext mit Gewerbelärm − zunächst von einer ordnungs-
gemässen und sich namentlich auch im Rahmen des Polizeirechtes halten-

den Nutzung auszugehen (Kommentar USG, N. 35 zu Art. 25). Somit kann 

aufgrund  der  reinen  Möglichkeit  unzulässiger  Ruhestörungen  weder  eine 

Aufhebung noch auch nur eine Einschränkung der Baubewilligung verlangt 

werden (BRKE I Nr. 0214/2002).  

6.3.2. 

Das streitbetroffene Bauwerk dient Nutzungen, die im Zusammenhang mit 
Wohnbauten  vorgeschrieben  sind  und  dem  Wohnen  dienen  (vgl.  oben 
E. 5.6.). Deshalb sind Lärmimmissionen, die bei der Benützung der „Pergo-
la“  üblicherweise  entstehen,  von  der  Nachbarschaft  hinzunehmen.  Daran 

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ändert  auch  nichts,  dass  die  verschiedenen  Nutzungen  im  vorliegenden 

Fall  nicht  horizontal,  sondern  vertikal  auf  verschiedenen  Ebenen  angeord-

net  werden  sollen.  Denn  bei  der  vorauszusetzenden  ordnungsgemässen 

Nutzung  des  Bauwerkes  entsteht  durch  die  unübliche  Anordnung  kein  zu-

sätzlicher  Lärm.  Somit  besteht  kein  Anlass,  die  Baubewilligung  mit  er-

schwerenden Auflagen zu versehen. 

6.3.3. 

Auch  die  vom  Rekurrenten  befürchtete  Verletzung  der  Privatsphäre  durch 
Voyeure − genannt werden vor allem Spanner − entspricht nicht einer ord-

nungsgemässen  Nutzung  der  „Pergola“  und  darf  nicht  einfach  unterstellt 
werden.  Die  Gefahr  eines  solchen  Missbrauches  ist  überdies  eher  gering, 

weil der Hof Tag und Nacht durch ein Tor abgeschlossen ist, welches sich 

mit den Schlüsseln zu den Wohnungen der privaten Rekursgegnerin öffnen 

lässt. Damit ist der Zutritt für Ortsfremde praktisch ausgeschlossen und bei 

den  Anwohnern  dürfte  die  Sozialkontrolle  übermässige  Neugierde  unter-

binden. Vor allem aber haben die Mieter des Rekurrenten mit dem Schlies-

sen  von  Vorhängen  oder  Rollläden  ein  einfaches  und  wirksames  Mittel  in 

der  Hand,  sich  vor  befürchteten  Spähblicken  zu  schützen.  Deshalb  kann 

auch diese Befürchtung nicht dazu führen, dass die Baubewilligung mit er-

schwerenden Auflagen versehen oder gar aufgehoben wird. 

7. 
Schliesslich  befürchtet  der  Rekurrent,  die  „der  Öffentlichkeit  nicht  vorent-
haltbare Einrichtung“ könnte nicht alle Sicherheitsstandards einhalten, wel-
che  jede  Kinderspieleinrichtung  in  einer  baubewilligungspflichtigen  Baute 

einhalten müsse. Konkrete Mängel werden nicht genannt. 

Vorerst einmal wird die „Pergola“ in einem abgeschlossenen Hof zu stehen 
kommen  und  ist  nicht  für  die  Öffentlichkeit  bestimmt.  Sodann  findet  die 

pauschale  rekurrentische  Unterstellung  mangelnder  Sicherheit  keinerlei 

Stütze  in  den  vorliegenden  Plänen,  denn  die  Plattformen  sollen  mit  Ab-

sturzsicherungen  versehen  werden,  und  die  Fluchtwege  über  nicht  brenn-

bare  Treppen  sind  nachgewiesen  (act.  12.3.2  und  12.3.5).  Mangels  Sub-

stantiierung ist auf die Rüge nicht einzutreten.  

[….] 

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