# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a0a6432-2d91-5ab9-851f-7ab39ed02e69
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges 24.03.2015 OG D2Z-14-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_999_OG-D2Z-14-1_2015-03-24.pdf

## Full Text

Klägerin 1 Sonnweid AG   

 
Klägerin 2 Krankenheim Sonnweid AG  

beide vertreten durch: RA AA___ 
 

 
 
 
Beklagte  Sonnweid Speicher AG   

vertreten durch: RA BB___ 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Urteil vom  24. März 2015 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer, S. Plachel, H.P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. D2Z 14 1 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Gegenstand Firmenschutz und unlauterer Wettbewerb  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  
 
 
a) der Klägerinnen 1 und 2: 

 
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Firmenbestandteil „Sonnweid“ im Handels-

register zu löschen, 
2. Eventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 

StGB zu verbieten, die Firma Sonnweid Speicher AG zu führen, 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt) zu Lasten der Beklagten. 
 

 
b) der Beklagten: 

 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt) zu Lasten der Klägerin 1 
und der Klägerin 2. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 Die Krankenheim Sonnweid AG wurde am 19. November 1970 im Handelsregister des 

Kantons Zürich eingetragen (act. 2/5) und am 8. Dezember 1998 im selben 

Handelsregister die Stiftung Sonnweid (act. 2/10). Der Eintrag der C___ AG im 

Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden erfolgte am 23. September 2004. 

Deren Präsident ist D___, Delegierter E___; Mitglieder sind F___, G___ und H___ (act. 

2/15). Die Sonnweid AG gab am 1. April 2005 die 1. Ausgabe ihrer Newsletter-Zeitschrift 

namens „Perspektiven“ heraus (act. 2/3). Die I___ Gruppe veröffentlichte im August 2005 

die Ausgabe Nr. 1 ihres Informationsorgans lautend auf „Perspektive“ (act. 2/13). Am 21. 

Dezember 2005 erfolgte der Eintrag der J___ Holding AG im Handelsregister des Kantons 

Zürich (act. 2/12). Ebenfalls im genannten Handelsregister wurde am 22. Dezember 2010 

die Sonnweid AG eingetragen (act. 2/2). Am 31. Januar 2013 wurde die Sonnweid 

Speicher AG im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. 

Deren Präsident ist D___ und Delegierter E___ (act. 2/1). Einem Online-Artikel des 

St. Galler Tagblatts vom XX.XX.2013 ist zu entnehmen, dass die K___ Stiftung Herisau 

an der „Sonnweid“-Halde in L___ drei Mehrfamilienhäuser mit 18 Alterswohnungen 

erstelle und mit der Betriebsgesellschafts des C___ eine langjährige Partnerschaft 

eingehe. In diesem Zeitungsbericht wurde, unter Berufung auf E___ ausgeführt, das 

Betriebskonzept „Sonnweid“ entspreche jenem im „C___“ (act. 2/20). Die Sonnweid AG 

und die Krankenheim Sonnweid AG forderten die Sonnweid Speicher AG mit Schreiben 

 

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ihrer Rechtsvertreterin vom 26. November 2013 auf, die Firma löschen zu lassen (act. 

2/23). Dies lehnte die Sonnweid Speicher AG ab (act. 2/24). Auf Gesuch der Sonnweid 

AG wurde mit Wirkung ab 26. November 2013 „Sonnweid“ als Marke eintragen (act. 2/22). 

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

 Mit Klageschrift vom 28. Januar 2014 liessen die Klägerinnen 1 und 2 die vorliegende 

Streitsache beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden anhängig machen (act. 1). Mit 

Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 29. Januar 2014 wurde den Parteien die 

Zuweisung des Prozesses an die 2. Abteilung sowie die Leitung des Verfahrens durch 

Obergerichtsvizepräsident Kobler mitgeteilt (act. 4). Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 

wurden die Klägerinnen 1 und 2 verpflichtet, innert 14 Tagen für die Gerichtskosten 

solidarisch einen Vorschuss von CHF 2‘000.00 zu leisten (act. 5). Dem kam die Klägerin 1 

fristgerecht nach (act. 6). Die Klageantwort der Sonnweid Speicher AG ging am 1. April 

2014 beim Obergericht ein (act. 10). Die Verfahrensleitung gab den Parteien am 2. April 

2014 bekannt, aus ihrer Sicht könne auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

verzichtet und stattdessen ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden, 

vorausgesetzt beide Parteien seien einverstanden (act. 12). RA BB___ erklärte daraufhin 

Verzicht auf eine mündliche Verhandlung (act. 13), währenddem RA AA___ auf die 

Parteivorträge gemäss Art. 228 ZPO verzichtete, aber noch nicht auf eine 

Beweisabnahme vor dem Gesamtgericht gemäss Art. 231 ZPO und auf die 

Schlussvorträge gemäss Art. 232 ZPO (act. 14). Die Replik der Klägerinnen 1 und 2 ging 

am 1. Juli 2014 (act. 18), die Duplik der Beklagten am 26. August 2014 beim Obergericht 

ein (act. 21). Eine Stellungnahme von RA AA___ datiert vom 24. September 2014 (act. 

26). Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrensleitung (act. 31) wurde die 

Kostennote von RA AA___ am 16. Januar 2015 (act. 32, Posteingang) und diejenige von 

RA BB___ am 10. Februar 2015 eingereicht (act. B 33, 34/1-2, Posteingang) ein. Die 

Beratung der Streitsache fand am 24. März 2015 statt (act. 35). Auf die Ausführungen in 

den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden, soweit für die Beurteilung 

erforderlich, wird darauf in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

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Erwägungen 
 

1. Prozessuales 

 1.1 Zuständigkeit des Obergerichts 

 Das Gericht prüft gestützt auf Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO, SR 272) von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, aufgeführt in 

Art. 59 Abs. 2 ZPO, erfüllt sind. Zur Prozessvoraussetzung der örtlichen und 

sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sind einige Ausführungen zu machen. Soweit 

die ZPO nichts anderes vorsieht, ist für eine Klage gegen eine juristische Person 

das Gericht an deren Sitz zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Dasselbe ergibt sich 

aus Art. 36 ZPO, welcher auch die Haftung aus Unterlassen umfasst (vgl. Hempel, 

in: Basler Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 6 zu Art. 36). Die 

Beklagte hat ihren Sitz in L___ AR (act. 2/1), weshalb die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichtes gegeben ist.  

 Bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist zu beachten, dass die vorliegende 

Klage laut Klageschrift (act. 1) auf Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb basiert. 

Art. 5 Abs. 1 ZPO führt die Streitigkeiten auf, für welche das kantonale Recht das 

Gericht bezeichnet, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden ist diese einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 

ZPO gestützt auf Art. 24 lit. a Justizgesetz (JG, bGS 145.31) das Obergericht. Art. 5 

lit. c ZPO erwähnt Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma. Darunter fallen 

ausschliesslich die Klagen gemäss Art. 956 Abs. 2 OR (Unterlassungsklagen und 

Klage auf Schadenersatz; vgl. Vock/Nater, in: Basler Kommentar, Schweiz. 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 5). Sodann werden in Art. 5 lit. d ZPO 

Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19.12.1986 über den unlauteren 

Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30‘000 Franken beträgt oder sofern der 

Bund sein Klagerecht ausübt, aufgeführt (vgl. Vock/Nater, a.a.O., N. 9 zu Art. 5). 

Dieser Streitwert ist vorliegend zweifellos gegeben (siehe nachfolgende Erw. 1.3.).  

 

 Das Obergericht ist daher sowohl örtlich als auch sachlich zur Behandlung der 

vorliegenden Klage zuständig.   

 

 

 1.2 Streitgenossenschaft 

 Die Klägerinnen 1 und 2 sind der Ansicht, die Voraussetzungen nach Art. 71 ZPO 

für die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft seien erfüllt.  

 

 

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 Zur einfachen Streitgenossenschaft hält Art. 71 Abs. 1 ZPO fest: Sollen Rechte und 

Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen 

beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden. 

 

 Diese Voraussetzungen sind aufgrund der Ausführungen in der Klageschrift 

zweifellos erfüllt, da die Klage bezüglich beider Klägerinnen mit gleichartigen 

Tatsachenbehauptungen und gleichartigen rechtlichen Vorbringen begründet wird. 

Zudem ist, wie in Art. 71 Abs. 2 ZPO vorausgesetzt, sowohl für die Klage der 

Klägerin 1 als auch diejenige der Klägerin 2 die gleiche Verfahrensart anwendbar. 

Bei den Klägerinnen 1 und 2 handelt es sich demzufolge um eine einfache 

Streitgenossenschaft.  

 

 

 1.3 Streitwert 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen vorbringen, der Streitwert für die Klage der Klägerin 

1 und für diejenige der Klägerin 2 betrage je rund CHF 70‘000.00. Bei einer 

einfachen Streitgenossenschaft würden gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO die geltend 

gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig 

ausschliessen würden. Im vorliegenden Fall würden zwar die Ansprüche der 

Klägerinnen 1 und 2 nebeneinander bestehen. Im Ergebnis werde jedoch nur eine 

Leistung geltend gemacht. Entsprechend seien die Streitwerte nicht 

zusammenzurechnen, so dass der Streitwert rund CHF 70‘000.00 betrage. 

 

 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das 

Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre 

Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend sind ein 

Löschungs- sowie eventualiter ein Unterlassungsbegehren zu beurteilen. Gemäss 

Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einfacher Streitgenossenschaft die geltend 

gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig 

ausschliessen. Der 2. Satzteil von Art. 93 Abs. 1 ZPO ist in casu anwendbar: Da 

sich die Ansprüche der Klägerinnen 1 und 2 gegenseitig ausschliessen bzw. 

ausdrücklich nur eine Leistung verlangt wird, werden die Streitwerte nicht 

zusammengerechnet.  

 Der Streitwert in Fällen wie dem vorliegenden, welcher sich auf Firmenrecht und 

UWG abstützt, ist nicht leicht bestimmbar. Das Bundesgericht äussert sich dazu in 

seinem Urteil 4C.206/1999 vom 14. März 2000 E. 1 wie folgt: „Die Klägerinnen 

verlangen gestützt auf Firmenrecht, Wettbewerbsrecht und Namensrecht die 

Entfernung eines Bestandteils aus der Firma der Beklagten. Dabei handelt es sich 

 

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um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Art. 45 OG). Da in der Praxis 

regelmässig sogar für "alltägliche Dutzend-Schutzrechte" der Streitwert auf Fr. 

50'000.-- bis Fr. 100'000.-- geschätzt wird (David, Schweizerisches Immaterialgüter- 

und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl. 1998, S. 29, vgl. auch Hilty, Bd. III S. 324), 

ist der erforderliche Streitwert erreicht und auf die Klage einzutreten.“ Diesen 

„Streitwertrahmen“ hat das Bundesgericht, im Bereich Markenrecht, in BGE 133 III 

490 E. 3.3 bestätigt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besteht kein 

Anlass, nicht auf die Angaben der Klägerinnen 1 und 2, welche sich innerhalb der 

von der Rechtsprechung herausgebildeten Bandbreite bewegen, abzustellen. Dies 

umso mehr, als sich die Beklagte dazu nicht geäussert hat. Somit beläuft sich der 

Streitwert vorliegend auf CHF 70'000.00. 

 

 

 1.4 Zulässigkeit der Rechtsbegehren der Klägerinnen  1 und 2 / Eintreten 

 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berechtigten zu 

ausschliesslichem Gebrauche zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch den unbefugten 

Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern 

Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art. 956 Abs. 2 

OR). Die Klage geht auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und setzt 

voraus, dass der Berechtigte die objektive Beeinträchtigung durch unbefugten 

Firmengebrauch nachweist. Ein Verschulden seitens des Verletzers ist nicht 

erforderlich (BGE 73 II 74). Das Urteil lautet auf Unterlassen des zukünftigen 

Verhaltens, falls der unbefugte Firmengebrauch nachgewiesen ist. Dazu gehört 

auch die Beseitigung der Störung (Altenpohl, in: Basler Kommentar, 

Obligationenrecht II, 4. Aufl., N. 11 zu Art. 956).  

 

 Die Klägerinnen 1 und 2 verlangen im Hauptbegehren Ziff. 1 die Löschung des 

Firmenbestandteils „Sonnweid“ im Handelsregister und im Eventualbegehren Ziff. 2 

das Verbot der Führung der Firma „Sonnweid Speicher AG“.  

 

 Ein firmenrechtlicher Anspruch gemäss Art. 956 Abs. 2 OR besteht nur 

dahingehend, dass dem Verletzer die weitere Führung der bestehenden Firma 

untersagt werden kann. Bezüglich der verlangten Löschung des Firmenbestandteils 

„Sonnweid“ ist zu beachten, dass eine originelle Firma bzw. ein origineller 

Firmenbestandteil aufgrund der ihr zu Grunde liegenden schöpferischen Leistung 

eine gewisse Monopolisierungskraft geniessen soll. Dieses individuelle Interesse 

eines Firmeninhabers darf indes nicht übermässig sein, ist doch daneben auch 

 

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demjenigen der Öffentlichkeit daran, dass eine Firma den Verkehr nicht durch eine 

Monopolstellung übermässig beschränken soll, Rechnung zu tragen (Urteil des 

Handelsgerichts Zürich vom 14. Juni 2012, HG110060-O E. 4.4). Daraus folgt, dass 

auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht eingetreten werden kann, ansonsten eine 

unzulässige Monopolisierung des Firmenbestandteils „Sonnweid“ vorliegen würde. 

Zum selben Schluss kommt man auch aus folgendem Grund: Das Rechtsbegehren 

muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des 

Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann 

(Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweiz. Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., N. 28 und 40 zu Art. 221; Kilias, in: 

Berner Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, Bd. II, N. 8 ff. zu Art. 221). 

Würde man, wie von den Klägerinnen 1 und 2 beantragt, dem Begehren auf 

Löschung des Firmenbestandteils „Sonnweid“ stattgeben, würde die Firma der 

Beklagten „Speicher AG“ lauten. Es ist aber unzulässig, wenn geografische 

Bezeichnungen den alleinigen Firmenbestandteil darstellen (Altenpohl, a.a.O., N. 21 

zu Art. 944). Dies deshalb, weil sie nicht individualisierend, idR aber 

monopolisierend wirken (Oertli, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 1. 

Aufl. 2007, N. 29 zu Art. 944 OR). Folglich könnte bei Gutheissung der Klage die 

Löschung des Wortes „Sonnweid“ im Firmennamen Sonnweid Speicher AG nicht 

zum Urteilsdispositiv gemacht werden. Aufgrund des Gesagten kann auf Ziff. 1 des 

Rechtsbegehrens der Klägerinnen 1 und 2 nicht eingetreten werden. Hingegen ist 

Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens, nämlich das beantragte Verbot an die Adresse der 

Beklagten, ihre Firma Sonnweid Speicher AG weiter zu führen, ohne weiteres 

zulässig und wird daher nachfolgend beurteilt.  

 

 

 

2. Materielles 

 

 Firmenschutz (Art. 956 OR)  

2.1 Rechtsgrundlage 

 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berechtigten zu 

ausschliesslichem Gebrauche zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch den unbefugten 

Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern 

Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art. 956 Abs. 2 

OR). 

 

 

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2.2 Alterspriorität 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen darauf hinweisen, dass sie 2 bzw. 43 Jahre vor der 

Beklagten im Handelsregister eingetragen worden seien.  

 

 Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits 

eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH und 

der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonsten der 

Inhaber der älteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des 

Gebrauchs der jüngeren Firma klagen kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 

vom 12. Juli 2012 E. 3.2.2). Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma 

schliesst an die Priorität der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an 

(Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 4.2.3.2). Die 

Klägerin 1 wurde 2010, die Klägerin 2 1970 und die Beklagte 2013 im 

Handelsregister eingetragen. Folglich haben sowohl die Klägerin 1 als auch die 

Klägerin 2 gegenüber der Beklagten im Kollisionsfall Vorrang.   

 

 

2.3 „Sonnweid“ als Fantasiebezeichnung 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen vorbringen, „Sonnweid“ sei eine originäre 

Phantasiebezeichnung und damit ein kennzeichnungsstarker Firmenbestandteil. Der 

von den Klägerinnen 1 und 2 gewählte Begriff „Sonnweid“ sei keine geographische 

Bezeichnung am Sitz der Klägerinnen 1 und 2. Bei „Sonnweid“ handle es sich auch 

nicht um ein Wort des sprachlichen Gemeingebrauchs. „Sonnweid“ als Gemeingut 

hätte nicht als Marke eingetragen werden können. 

 Die Beklagte lässt einwenden, geographische Bezeichnungen seien schwache 

Bestandteile. „Sonnweid“ finde sich in der Schweiz relativ häufig für die 

Bezeichnungen von Ortschaften, Weilern, Fluren oder Strassenbezeichnungen. 

„Sonnweid“ sei als geographische Bezeichnung ein schwaches Kennzeichen. Der 

Gebrauch einer Ortsbezeichnung könne keinem Firmeninhaber verwehrt werden. 

„Sonnweid“ gehöre zum Gemeingut und sei entsprechend ein schwaches 

Kennzeichnen. Die Registrierung als Marke ändert nichts an der Qualifikation aus 

Firmenrecht.  

 

 Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit differenziert zu beurteilen, je 

nachdem, ob eine Firma aus Personen-, Sach- oder Fantasiebezeichnungen 

gebildet ist. Besonders strenge Massstäbe sind bei reinen Fantasiebezeichnungen 

 

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anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen. Umgekehrt verhält es 

sich bei Firmen, die Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile enthalten. 

Reinen Sachbezeichnungen, welche dem sprachlichen Gemeingut zu belassen 

sind, wird allgemein geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt. Sie gelten als so 

genannt schwache Firmenbestandteile. Kennzeichnungsschwach sind auch 

Firmenbestandteile, die sich aus Sach- und Gattungsbegriffen zusammensetzen 

und Gedankenassoziationen zu Art und Tätigkeit eines Unternehmens wecken 

(BGE 118 II 324 f.). Schwache Firmenbestandteile bleiben zwar firmenrechtlich nicht 

ungeschützt. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit hier 

weniger hoch anzusetzen (BGE 122 III 370 f.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 

3. November 2003, in: ZR 103 (2004) S. 187; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts 

Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 4.2.3.3.1).  

 

 Im vorstehend zitierten Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 3. November 

2003 war unter anderem das im Firmennamen vorkommende und am Satzanfang 

stehende Wort „Metro“ zu beurteilen. Das Handelsgericht führte in jenem Entscheid 

aus, inzwischen werde „Metro“ allgemein als Synonym für Untergrundbahn 

verwendet. Insofern könnte das Wort „Metro“ eine Sachbezeichnung sein. Allein im 

vorliegenden Fall sei es das nicht, weil es auch mit diesem Sinn nichts mit dem 

Tätigkeitsbereich der Klägerinnen (Anmerkung der Gerichtsschreiberin: Tätigkeiten 

im Finanz- und Rechnungswesen) zu tun habe. In den Firmen der Klägerinnen 

werde „Metro“ losgelöst von seiner allgemein üblichen Bedeutung verwendet und 

erhalte so die Funktion einer Phantasiebezeichnung (Urteil des Handelsgerichts 

Zürich vom 3. November 2003, in: ZR 103 (2004) S. 188).  

 

 Die Gesellschaft der Klägerin 1 bezweckt die Führung von Heimen und bietet 

differenzierte, geeignete Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit 

besonderen Bedürfnissen sowie dementiellen Erkrankungen. Sie betreibt 

Schulungen, Coaching und Beratungen in diesen Bereichen (act. 2/2). Der Zweck 

der Klägerin 2 lautet wie folgt: Menschen, die an dementiellen Erkrankungen leiden, 

ihren Bedürfnissen entsprechende, differenzierte und geeignete Wohn- und 

Betreuungsformen zu bieten, führt deshalb Heime für Demente und beschäftigt 

Personal, Schulung und Beratung in anderen Institutionen und von Einzelpersonen 

(act. 2/5). Das Obergericht stellt somit fest, dass „Sonnweid“ nichts mit der Tätigkeit 

der Klägerinnen 1 und 2 zu tun hat. Denn man denkt nicht unwillkürlich an Heime für 

Menschen mit Demenz, wenn man „Sonnweid“ hört. Bekräftigt wird dies unter 

anderem im Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.3.1. In 

jenem Fall begannen die streitigen Firmen beide mit „Keytrade“. Das Bundesgericht 

 

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kam zum Schluss, dass die Kombination „Keytrade“, die klagende Firma betrieb 

Handel mit Rohstoffen, keinen unmittelbaren Schluss auf die Geschäftstätigkeit der 

Beschwerdegegnerin oder ihre Produkte zulasse und daher nicht als reine 

Sachbezeichnung zu betrachten sei, der jede Kennzeichnungskraft abgehe. Noch 

viel weniger ist dies vorliegend der Fall, wo der Zusammenhang zwischen 

„Sonnweid“ und Heimen für Demente nicht im Geringsten offensichtlich ist. 

 

 Zu prüfen ist weiter, ob es sich bei „Sonnweid“ um eine geographische Bezeichnung 

und damit einen kennzeichnungsschwachen Bestandteil handelt, da es unstrittig in 

der Schweiz zahlreiche Ortschaften, Weiler, Flure oder Strassenbezeichnungen 

dieses Namens gibt. Zu erwähnen ist, dass bei beiden Klägerinnen die 

Firmenadresse auf „M___“ in N___ lautet, sie also nicht an einer Adresse, welches 

das Wort „Sonnweid“ enthält, ihren Sitz haben. Nach Meinung des Obergerichts 

kann „Sonnweid“ vom Publikum ebenso gut als nicht-geographische Bezeichnung 

wahrgenommen werden, nämlich als Fantasiewort ohne irgendwelchen konkreten 

geographischen Bezug zur Umgebung. So weckt das Wort „Sonnweid“ im 

Firmennamen der Klägerinnen 1 und 2 einen allgemeinen assoziativen Bezug etwa 

zu „ländlich“, „sonnig“, weist den Leser, die Leserin, jedoch nicht unmittelbar und 

zwingend daraufhin, dass sich die Institutionen der Klägerinnen 1 und 2 tatsächlich 

in einem Weiler oder an einer Strasse namens „Sonnweid“ befinden. Das 

Obergericht gelangt deshalb zum Schluss, dass es sich bei „Sonnweid“ um eine 

Fantasiebezeichnung und damit um einen kennzeichnungsstarken 

Firmenbestandteil handelt.  

 

 Wie in nachfolgender E. 2.6 zu zeigen sein wird, müsste selbst dann, wenn es sich 

bei „Sonnweid“ um einen kennzeichnungsschwachen Firmenbestandteil handeln 

würde, eine genügend grosse Abhebung der jüngeren gegenüber den beiden 

älteren Firmen erfolgen. Ob der Bestandteil „Speicher“ in diesem Fall ausreichen 

würde, wird zu klären sein.  

 

 

2.4 Verkehrsdurchsetzung 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen ausführen, das Zeichen „Sonnweid“ habe sich seit 

seinem erstmaligen Gebrauch durch die Klägerin 2 im Jahre 1970 für die 

Klägerinnen 1 und 2 im Verkehr durchgesetzt. Deshalb handle es sich mittlerweile 

längstens um ein unterscheidungskräftiges Zeichen.  

 Die Beklagte lässt entgegnen, eine bloss lokale Durchsetzung genüge nicht. Die 

Durchsetzung müsse in der ganzen Schweiz erfolgt sein. Die von den Klägerinnen 1 

 

Seite 11 

und 2 behauptete Verkehrsdurchsetzung werde bestritten. Insbesondere bezüglich 

der Klägerin 1, die erst 2010 ins Handelsregister eingetragen worden sei. Alleine 

langer Gebrauch genüge nicht für die Durchsetzung. Die Durchsetzung setze ein 

bestimmtes Verständnis des Publikums hinsichtlich der Bedeutung des Zeichens 

voraus. Eine Verbindung zwischen „Sonnweid“ und der von den Klägerinnen 1 und 

2 angebotenen Pflege und Betreuung von demenzkranken Menschen sei nicht 

genügend nachgewiesen. 

 

 Die Klägerinnen 1 und 2 begründen ihre Rechtsbegehren mit Firmen- und 

Namensrecht. Neben dem spezifisch firmenrechtlichen Schutz, der unter den 

eingeschränkten Bedingungen von Art. 956 OR gewährt wird, bestehen allenfalls 

weitere Rechtsbehelfe, namentlich die Berufung auf den Persönlichkeitsschutz (Art. 

28 ZGB), den Namensschutz (Art. 29 ZGB), den Markenschutz (vermehrt aktuell 

unter dem stark erweiterten Schutzbereich des neuen MSchG) sowie auf den 

Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese Rechtsbehelfe können auch 

bei Anwendbarkeit des spezifischen Firmenschutzes gem. Art 956 OR angerufen 

werden. Häufig werden diese Rechtsbehelfe dann ergriffen, wenn das Firmenrecht 

keinen Schutz gewährt (Altenpohl, a.a.O., N. 16 zu Art. 956). Über den gesetzlichen 

Rechtserwerb hinaus lassen sich Namensrechte durch rechtserzeugenden 

Namensgebrauch begründen. Dies geschieht durch namensmässige (nicht bloss 

interne) Ingebrauchnahme eines von Haus aus unterscheidungskräftigen Zeichens, 

oder bei Fehlen solcher Unterscheidungskraft durch einen ständigen und 

unbestrittenen Zeichengebrauch (Urteil des Bundesgerichts 4C.143/2006 vom 

27. September 2006 E. 3.1 – pédicure; BGE 92 II 310 = Pra 1967, 205 – Sheila), 

der zu einer Verkehrsdurchsetzung führt (Bühler, in: Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., N. 16 zu Art. 29). Schwache Zeichen können durch 

Verkehrsdurchsetzung zu starken werden (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. 

Juli 2014, HG140010 E. 7.2.1.2.3.1). Ein Zeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, 

wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten der betreffenden Waren oder 

Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf ein 

bestimmtes Unternehmen verstanden wird (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 

2014, in: sic! 2014 S. 630). Die Frage, ob sich, wie von den Klägerinnen 1 und 2 

behauptet, das Zeichen „Sonnweid“ im Verkehr durchgesetzt hat, kann vorliegend 

offenbleiben. Wie in nachfolgender Erw. 2.6 zu zeigen sein wird, ist nach Ansicht 

des Obergerichts gestützt auf Firmenrecht eine Verwechslungsfahr zwischen den 

Firmen der Klägerinnen 1 und 2 einerseits sowie der Firma der Beklagten 

andererseits gegeben. Dementsprechend dringen die Klägerinnen 1 und 2 mit Ziff. 2 

ihres Rechtsbegehrens durch, so dass sich die Frage nach dem Namensschutz 

 

Seite 12 

gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB aufgrund einer Verkehrsdurchsetzung des Zeichens 

„Sonnweid“ nicht stellt.  

 
 

 

2.5 Besondere  Rücksichtnahme bei Firmenwahl  (Sitz  am gleichen Ort,  Wettbe 
 werb) 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen geltend machen, die Beklagte biete sich auch zur 

Betreuung von Dementen und zur Pflege an. Den Bewohnern der Sonnweid-

Wohnungen in L___  würden die gleichen Dienstleistungen wie im C___ AG zur 

Verfügung stehen. Eine Tätigkeit in der gleichen Branche oder als Konkurrentin sei 

aber nicht erforderlich.  

 Die Beklagte lässt darauf hinweisen, dass die Klägerinnen 1 und 2 und die Beklagte 

ihr rechtliches Domizil an zwei völlig verschiedenen Orten hätten. Für die deutliche 

Unterscheidbarkeit von Firmen sei massgebend, ob diese den Gesellschaftssitz am 

gleichen Ort hätten. Auch würden sich die Parteien in keinem 

Wettbewerbsverhältnis befinden, weil die Beklagte ein völlig anderes 

Kundensegment anspreche. Die Klägerinnen 1 und 2 würden sich an demente 

Menschen wenden. Die Beklagte hingegen sei kein Alters- oder Pflegeheim und 

biete keine Behandlung von Dementen, sondern nur Wohnmöglichkeiten im Alter 

an. Sämtliche diesbezüglichen Ausführungen der Klägerinnen 1 und 2 würden sich 

auf die C___ AG beziehen.  

 

 Besondere Rücksichtnahme bei der Firmenwahl ist geboten, wenn zwei 

Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben (BGE 88 II 176 E. 4; BGE 95 II 456 

E. 2), miteinander im Wettbewerb stehen oder sich aus anderen Gründen an die 

gleichen Kreise wenden, denn solche Umstände erhöhen die Gefahr von 

Verwechslungen zusätzlich (Hilti, a.a.O., S. 85; Altenpohl, a.a.O., N. 11 zu Art. 

951OR; Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003 S. 142; 

Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.3. m.w.H: 

Euregio Immobilien Treuhand AG vs. Euregio Bodensee Immobilien AG; BGE 97 II 

234 E. 1: Intershop Holding AG vs. Interstop AG). Bei der Frage, ob sie den 

gleichen Zweck verfolgen, sind auch allfällige künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu 

berücksichtigen (BGE 88 II 295 ff.). Die Anwendung eines eigentlichen 

Branchensystems lehnt das Bundesgericht jedoch in ständiger Rechtsprechung ab 

(Entscheid des Bundesgerichts vom 14. März 2000, in: sic! 5/2000, 400 f.; BGE 100 

II 226; BGE 97 II 236 f.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. Juli 2014, HG 

140010 E. 7.2.1.2.3.1). Das Bundesgericht schützt in ständiger Rechtsprechung 

Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig 

 

Seite 13 

sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen 

strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im 

Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen 

Kundenkreise wenden (Urteile des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom 12. Juli 2012 

E. 3.2.2 sowie 4C.310/2006 vom 28. November 2006 E. 2.1).  

 

 Die Gesellschaft der Klägerin 1 bezweckt die Führung von Heimen und bietet 

differenzierte, geeignete Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit 

besonderen Bedürfnissen sowie dementiellen Erkrankungen. Sie betreibt 

Schulungen, Coaching und Beratungen in diesen Bereichen (act. 2/2). Die 

Gesellschaft der Klägerin 2 bezweckt: Menschen, die an dementiellen Erkrankungen 

leiden, ihren Bedürfnissen entsprechende, differenzierte und geeignete Wohn- und 

Betreuungsformen zu bieten, führt deshalb Heime für Demente und beschäftigt 

Person, Schulung und Beratung in anderen Institutionen und von Einzelpersonen 

(act. 2/5). Die Beklagte bezweckt die Vermietung von Wohnungen, auch auf der 

Basis eines Mietvertrages, mit oder ohne zusätzlichem Serviceangebot im Alters-, 

Pflege- und Sozialbereich (act. 2/1). 

  

 Vergleicht man die verschiedenen Zwecke, welche die drei Parteien verfolgen, kann 

ohne weiteres gesagt werden, dass sich die drei Firmen teilweise an denselben 

Kundenkreis wenden und daher in gewissen Teilbereichen das Vorliegen eines 

Wettbewerbsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden kann. Wie nachfolgend 

unter E. 2.6 zu zeigen sein wird, kann diese Frage jedoch offengelassen werden, da 

das Obergericht auch unabhängig von einem allfälligen Wettbewerbsverhältnis 

zwischen der Beklagten und den Klägerinnen 1 und 2 eine Verwechslungsgefahr 

bejaht. 

 

 

2.6 Verwechslungsgefahr 

 Die Klägerinnen 1 und 2 lassen erklären, die Verwechslungsgefahr sei erfüllt. Auch 

bei der Sonnweid Speicher AG sei „Sonnweid“ der charakteristische 

Firmenbestandteil. Durch einen kennzeichnungsschwachen Zusatz, wie z.B. 

„Speicher“, werde die Firma nicht genügend unterscheidbar gemacht. Selbst wenn 

„Sonnweid“ ein nicht kennzeichnungsstarkes Zeichen wäre, würde der Zusatz 

Speicher nicht genügen. „Sonnweid“ sei der Haupt- und charakteristische 

Firmenbestandteil. Es genüge eine mittelbare Verwechslungsgefahr. Es werde der 

Eindruck erweckt, zwischen den Parteien bestehe eine Verbindung, weil beide das 

 

Seite 14 

Wort „Sonnweid“ in ihren Firmen führen würden. Die Beklagte übersehe, dass sich 

ihr Angebot nicht an das breite Publikum richte und daher auch kein schwacher 

Zusatz für die Unterscheidbarkeit ausreiche.  

Die Beklagte lässt betonen, es komme auf den Gesamteindruck an. Die Betonung 

und Kadenz bei der Firma der Beklagten liege nicht auf dem ersten Element 

„Sonnweid“, sondern auf dem zweiten Element „Speicher“. Die Unterscheidbarkeit 

werde durch das Wort „Speicher“ vorgenommen. Dass „Speicher“ ebenfalls eine 

geographische Bezeichnung darstelle, welcher eher geringe Unterscheidungskraft 

zukomme, schade nicht. Solche Sitzbezeichnungen seien im Firmenrecht allgemein 

üblich. Sämtliche von den Klägerinnen 1 und 2 gemachten Ausführungen, dass die 

Beklagte Alters- und Pflegedienstleistungen in offenen und geschlossenen 

Abteilungen erbringe, würden sich auf die C___ AG beziehen. „Sonnweid“ sei nicht 

der charakteristische Firmenbestandteil der Beklagten. Es werde bestritten, dass 

eine Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen der Klägerinnen 1 und 2 und der 

Beklagten bestehen solle. Es genüge ein verhältnismässig schwacher Zusatz, um 

eine Verwechselbarkeit zu verneinen, denn es handelt sich bei der Vermietung von 

Wohnungen um eine publikumsnahe Branche.  

 

Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits 

eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH und 

der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Ob zwei Firmen 

sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu 

prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen (Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 

vom 12. Juli 2012 E. 3.2.2). Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit bezweckt, 

den Inhaber einer älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten 

Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und das Publikum vor 

Täuschung zu schützen. Der Besserberechtigte braucht sich deshalb nicht einmal 

den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu 

lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche 

Beziehungen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 

4.2.3.3.1; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 3. November 2003, in: ZR 103 

(2004) S. 186). Eine Verwechslungsgefahr ist besonders klar indiziert, wenn die 

jüngere Firma dieselben oder ähnliche stark prägende Firmenbestandteile enthält 

wie die ältere, wobei die daraus resultierende fehlende deutliche Unterscheidbarkeit 

nicht allein durch die Hinzufügung schwacher Elemente kompensiert werden kann. 

Starke kennzeichnungskräftige Firmenbestandteile sind z. B. Fantasiewörter oder 

nicht gebräuchliche Familien- und Eigennamen, kennzeichnungsschwache 

Firmenbestandteile sind demgegenüber beispielsweise die Bezeichnung der 

 

Seite 15 

Rechtsform, Worte des sprachlichen Gemeingebrauchs oder Hinweise auf den 

geschäftlichen Tätigkeitsbereich (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 

2013, HG 120246 E. 4.2.3.3.1). Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder 

ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, 

die in den Kreisen üblich ist, mit denen die betreffenden Unternehmen geschäftlich 

verkehren. Da das Erfordernis der genügenden Unterscheidbarkeit ganz allgemein 

eine Täuschung des Publikums verhindern soll, ist auch dessen Eindruck in die 

Würdigung mit einzubeziehen. Zum Publikum gehören neben den Geschäftskunden 

auch Stellensuchende, Behörden und öffentliche Dienste (BGE 118 II 323 f.; zum 

Ganzen: Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Diss. St. Gallen 2000, 

S. 261 ff.; Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG 120246 E. 

4.2.3.3.1) 

 

Die Klägerinnen 1 und 2 sind einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen: 

 

Sonnweid AG - Klägerin 1   

Vorab ist daran zu erinnern, dass das Obergericht in vorstehender E. 2.3 dargelegt 

hat, dass es sich beim Firmenbestandteil „Sonnweid“ um ein Fantasiewort und 

damit um einen kennzeichnungsstarken Bestandteil handelt. Sowohl bei der 

Klägerin 1 als auch bei der Beklagten ist der Bestandteil „Sonnweid“ in deren 

Firmennamen enthalten und bei beiden steht dieses Wort am Anfang des 

Firmennamens. Bezüglich letzterem ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Praxis 

als besonders einprägsam der Anfang der Firmenbezeichnung erwiesen hat, 

während die Begriffe am Ende der Firmenbezeichnung nur noch eine geschwächte 

Aufmerksamkeit geniessen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 8. Juli 2014, HG 

140010 E. 7.2.1.2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. Oktober 

2003 E. 2.4). Angesichts dessen erweist sich die, im Übrigen nicht nachvollziehbare 

Behauptung der Beklagten, die Betonung liege nicht auf dem ersten Wort 

„Sonnweid“, sondern auf „Speicher“, als haltlos. Dass sich die jüngere Firma 

Sonnweid Speicher AG zu wenig deutlich von der älteren Firma Sonnweid AG 

abhebt, ist aufgrund dieser Konstellation offensichtlich. Liegt, wie hier, ein mit 

prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente 

nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere 

Elemente beizufügen (Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 3. November 2003, 

in: ZR 103 (2004) S. 188). Aufgrund des Gesagten reicht es nach Ansicht des 

Obergerichts daher nicht aus, dass die Beklagte dem am Anfang stehenden starken 

Begriff „Sonnweid“ die Ortsbezeichnung „Speicher“ als schwachen Zusatz beigefügt 

hat.  

 

Seite 16 

 

Es stellt sich die Frage, ob zwischen Sonnweid AG und Sonnweid Speicher AG eine 

unmittelbare oder eine bloss mittelbare Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Gefahr 

der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines 

anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei 

Aussenstehenden der Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder 

rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr; Urteile des Bundesgerichts 

4C.310/2006 vom 28. November 2006 E. 2.1 sowie 4C.403/2006 vom 6. Juni 2007 

E. 3.1). Das Obergericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass zwischen der 

Beklagten und der Klägerin 1 zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr 

vorliegt, da der prägende Bestandteil „Sonnweid“ mit dem Zusatz „Speicher“ den 

Anschein erweckt, es handle sich bei der Beklagten um eine wirtschaftlich oder 

rechtlich mit der Klägerin 1 verbundene Zweigniederlassung in L___ AR. Daran 

ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, sie bezwecke die Vermietung von 

Wohnungen, sei also in einer publikumsnahen Branche tätig. Wie in vorstehender E. 

2.5 angeführt, geniesst die zuerst eingetragene Firma Schutz nach Art. 956 Abs. 2 

OR selbst dann, wenn die jüngere Firma in einem anderem Bereich tätig wäre; der 

Schutz ist mithin branchenübergreifend. Zurückzuweisen ist zudem das Argument 

der Beklagten, dass sie Wohnungen vermiete und deshalb in einer publikumsnahen 

Branche tätig sei. Gemäss ihrer Zweckbestimmung bietet sie keine üblichen 

Mietwohnungen an, sondern Alterswohnungen, für welche je nach Wunsch 

Serviceangebote im Alters-, Pflege- und Sozialbereich der C___ AG genutzt werden 

können. Damit rückt sie in die Nähe des Tätigkeitsbereiches der Klägerinnen 1 und 

2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch die Tatsache, dass die Strasse in 

Speicher, an der sich die Mietwohnungen befinden, „Sonnweid“ heisst (act. 2/21), 

kein Recht der Beklagten auf schrankenlose Verwendung dieses Wortes in ihrem 

Firmennamen begründet. Falls wegen des Namens der Örtlichkeit in Speicher bei 

der Beklagten ein Bedürfnis besteht, „Sonnweid“ in ihren Firmennamen einzubauen, 

ist ihr dies unbenommen. Dabei hat sie jedoch die von der Lehre und 

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach sich jüngere Firmen hinreichend 

von der älteren Firma abheben müssen, zu beachten, was problemlos möglich ist.  

 

Selbst wenn man die Ansicht des Obergerichts, dass „Sonnweid“ ein 

kennzeichnungsstarker Bestandteil im Firmennamen der Klägerin 1 ist (vgl. 

vorstehende Erw. 2.3), nicht teilen könnte, würde in casu eine Verwechslungsgefahr 

vorliegen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2003 vom 20. 

Oktober 2003 E. 2.3. Gemäss diesem Entscheid stehen auch Firmen, welche als 

wesentliche Bestandteile nur gemeinfreie Sachbezeichnungen enthalten, unter dem 

 

Seite 17 

Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR 

(128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als 

Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung 

von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen 

Elementen ergänzt (BGE 122 III 369 E. 1). Bereits ein verhältnismässig 

kennzeichnungsschwacher Zusatz kann ausreichen, um genügend Abstand zu einer 

älteren Firma zu schaffen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 371). Der Zusatz „Bodensee“ 

schafft gegenüber der Firma „Euregio Immobilien-Treuhand AG“ keine hinreichend 

deutliche Abhebung. Gestützt auf diese Rechtsprechung folgt klar, dass die 

Ortsbezeichnung „Speicher“ im Namen der Beklagten als einziger Unterschied zum 

Firmennamen der der Klägerin 1 für eine hinreichende Abgrenzung selbst dann 

nicht ausreichen würde, wenn „Sonnweid“ als schwacher Begriff zu qualifizieren 

wäre.  

 

Krankenheim Sonnweid AG - Klägerin 2 

Zwischen der Klägerin 2 und der Beklagten kann von vorneherein das Vorliegen 

einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. Hingegen liegt 

nach Ansicht des Obergerichts eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor, indem 

beide Klägerinnen sowie die Beklagte das Wort „Sonnweid“ in deren Firmennamen 

aufführen. Diesbezüglich ist auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.403/2006 vom 

6. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3 zu verweisen. Gemäss jenem Entscheid verwendeten 

alle drei Parteien das Kürzel „Strabag“ in ihrem Namen. Das Bundesgericht kam 

zum Schluss, die Verwendung des Kürzels „Strabag“ erwecke den Eindruck, die 

Parteien seien miteinander wirtschaftlich verbunden, zumal die vorangestellten 

Familiennamen ohne weiteres als solche erkennbar seien, was eine serienmässige 

Verwendung von „Strabag“ nahelege. Die Tatsache, dass die Sonnweid Speicher 

AG wie die Klägerinnen 1 und 2 den Begriff „Sonnweid“ verwendet, ist ebenfalls 

dazu geeignet, beim Publikum den Eindruck einer serienmässigen Verwendung 

dieses Begriffs und damit einer wirtschaftlichen Verbundenheit aller drei Firmen zu 

erwecken. Die mittelbare Verwechslungsgefahr ist damit auch bezüglich der 

Klägerin 2 gegeben.  

 

 

2.7 Zwischenergebnis 

Es wird festgehalten, dass die Beklagte zwischen ihrem Firmennamen und 

denjenigen der Klägerinnen 1 und 2 eine Verwechslungsgefahr geschaffen hat und 

dadurch ein unbefugter Gebrauch durch die Beklagte vorliegt. Die Klägerinnen 1 

und 2 haben gestützt auf Art. 956 Abs. 2 OR einen Anspruch auf das Verbot der 

 

Seite 18 

Führung der Firma Sonnweid Speicher AG durch die Beklagte. Antragsgemäss ist 

das Verbot mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB für den Fall des 

Ungehorsams zu verbinden.  

 

 

 

 

2.8 Frist für Löschung bzw. Änderung der Firma der Beklagten 

Wie in vorstehender Erw. 2.7 ausgeführt, ist es der Beklagten zu untersagen, 

weiterhin die Firma Sonnweid Speicher AG zu führen. Die Beklagte hat somit ihre 

Firma im Handelsregister zu löschen bzw. den Firmennamen abzuändern. Die 

klägerischen Rechtsbegehren enthalten keine Frist dafür. Das Gericht kann 

vernünftiger Weise ohnehin keine Handlungen oder Unterlassungen vorschreiben, 

deren Erfüllung den Parteien tatsächlich gar nicht bzw. vorliegend nicht per sofort 

möglich ist. In Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte unter anderem ihre 

Statuten ändern und einen Änderungsantrag beim Handelsregister einreichen muss, 

um dem Verbot gerecht werden zu können, und die Behandlung des Antrags sowie 

die Veröffentlichung der Mutation erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch 

nimmt, ist das Verbot der Weiterführung der Firma „Sonnweid Speicher AG“ erst mit 

Wirkung ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

anzuordnen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 14. Juni 2012, HG110060-O E. 

4.4; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 25. Mai 2013, HG120246 E. 

2.4). Den dortigen Erwägungen ist uneingeschränkt zuzustimmen und daher der 

Beklagten eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, um die erforderlichen 

administrativen Arbeiten für eine Firmenlöschung bzw. –änderung an die Hand zu 

nehmen.  

 

 

2.9 Schlussergebnis 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. 2 der klägerischen Rechtsbegehren 

teilweise gutzuheissen ist. Der Beklagten wird demnach verboten, ab dem 31. Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma „Sonnweid Speicher AG“ zu 

führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses 

gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 

 

 

 

3. Prozesskosten 

 

Seite 19 

 3.1 Gerichtskosten 

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie auch die 

Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat die im 

Wesentlichen unterliegende Beklagte die Gerichtskosten zu bezahlen, unter 

Anrechnung des von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschusses von CHF 

2‘000.00 (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 111 Abs. 2 ZPO hat die Beklagte 

der Klägerin 1 den Vorschuss in der genannten Höhe zu ersetzen. Als dem Umfang 

sowie dem Streitwert der vorliegenden Streitsache angemessen erachtet das 

Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 4‘500.00 (Art. 19 Abs 1 lit. b i.V.m. Art. 

20 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3).   

 

 

 3.2 Parteientschädigungen 

 Unter Hinweis auf vorstehende Erw. 3.1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 

ZPO hat die unterliegende Beklagte den obsiegenden Klägerinnen 1 und 2 den 

Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 

95 Abs. 3 lit. a und b ZPO) vollumfänglich zu erstatten. Die Kostennote von RA 

AA___ datiert vom 15. Januar 2015 (act. 32). Vorab bedarf die von RA AA___ 

aufgeworfene Frage nach der Gewährung des Mehrwertsteuerzuschlages von 8 % 

der Klärung. Art. 96 ZPO bestimmt, dass die Kantone die Tarife für die 

Prozesskosten festsetzen. Somit kommt den Kantonen kantonale Tarifhoheit zu, 

wobei sie sich dennoch an bestimmte bundesrechtliche Vorgaben zu halten haben 

(Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 1 ff. zu 

Art. 96). Die Mehrwertsteuern fallen nicht unter letztere. Die Kosten einer 

berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3. lit. b ZPO als Teil der 

Parteientschädigung werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Anwaltstarif 

(bGS 145.53) geregelt. Dessen Art. 3 Abs. 2 hält fest, dass die Mehrwertsteuer als 

Zuschlag in Rechnung gestellt wird. Diese Regelung gilt ohne Ausnahme und ist für 

das Obergericht bindend. RA AA___ errechnet aufgrund des Streitwertes von CHF 

70‘000.00 korrekt ein mittleres Honorar von CHF 9‘760.00. Auch die von ihr gestützt 

auf Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a, c und d Anwaltstarif in Rechnung gestellte Erhöhung 

des mittleren Honorars um einen Viertel bzw. CHF 2‘440.00 sowie gestützt auf Art. 

12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Anwaltstarif der Zuschlag von 40 % bzw. 3‘904.00 zum 

mittleren Honorar sind angemessen. Das Honorar beläuft sich somit auf CHF 

9‘760.00 plus CHF 2‘440.00 plus CHF 3‘904.00, was insgesamt CHF 16‘104.00 

ergibt. Die von RA AA___ mit CHF 409.40 verrechneten Barauslagen sind im 

Vergleich mit der von den St. Galler Gerichten angewendeten Praxis, welche dafür 4 

 

Seite 20 

% vom Honorarbetrag gewähren, ebenfalls ausgewiesen. Das Honorar und die 

Barauslagen machen zusammen CHF 16‘513.40 aus. Hinzu kommt die MWSt von 8 

% bzw. CHF 1‘321.00, so dass total CHF 17‘834.45 resultieren. Davon hat jede der 

Klägerinnen die Hälfte, also CHF 8‘917.25 zugut. Folglich hat die Beklagte die 

Klägerinnen 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im vorliegenden 

Verfahren mit je CHF 8‘917.25 zu entschädigen.   

 

 

Seite 21 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. Auf Ziff. 1 der klägerischen Rechtsbegehren wird nicht eingetreten. 
 
 
2. In teilweiser Gutheissung von Ziff. 2 der klägerischen Rechtsbegehren wird der Beklagten 

verboten, ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma „Sonnweid 
Speicher AG“ zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen 
Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.  

 
 
3. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 4‘500.00, werden der 

Beklagten auferlegt, unter Anrechnung des von der Klägerin 1 geleisteten 
Kostenvorschusses von CHF 2‘000.00. Die Beklagte hat der Klägerin 1 den geleisteten 
Vorschuss von CHF 2‘000.00 zu ersetzen.  

 
 
4. Die Beklagte hat die Klägerinnen 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung mit je 

CHF 8‘917.25 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen.  
 
 
5. Rechtsmittel:   

Gegen dieses Urteil steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung die Beschwerde 
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). 
Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung am 25.06.2015 an: 

- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum, Bern 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 
 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

Barbara Widmer, Fürsprecherin