# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd53299-df35-5bbf-88cc-607fc73dbecf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2013/258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-258_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/258

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Verfahren, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 
VRP.Dafür, dass die geltend gemachte medizinische Behandlung des 
Beschwerdeführers auf eine Notfallsituation zurückzuführen war, bestehen 
keine Anhaltspunkte. Wenn er in der Lage war, am Tag vor Ablauf der 
Beschwerdefrist zu einer medizinischen Untersuchung und Behandlung 
nach Zürich und zurück an seinen Wohnort zu reisen, spricht nichts 
dagegen, dass er auch in der Lage gewesen wäre, die Beschwerde in einen 
Briefkasten der Schweizerischen Post zu werfen oder an einem Postschalter 
mit eingeschriebenem Brief aufzugeben (Verwaltungsgericht, B 2013/258).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, Sozialamt, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sozialhilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Sozialamt Rapperswil-Jona gewährte X.Y. ab 1. Januar 2013 finanzielle 

Sozialhilfe in der Höhe von monatlich CHF 3'754.95. Nachdem es feststellte, dass auf 

den Bankkonti von X.Y. und seiner Ehefrau A.Y. grössere Geldbeträge zu- und wieder 

abgeflossen waren, verfügte es am 26. März 2013 eine Kürzung des Grundbedarfs um 

zehn Prozent ab 1. Juni 2013 für zwölf Monate. Das dagegen erhobene Rechtsmittel 

wies der Stadtrat Rapperswil-Jona am 13. Mai 2013 (Versand 16. Mai 2013) ab. Den 

gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs vom 30. Mai 2013, der einzig von X.Y. 

unterzeichnet war, wies das Departement des Innern am 25. November 2013 ab.

B./ X.Y. und A.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) wandten sich mit Eingabe vom 9. 

Dezember 2013 (Postaufgabe 11.12.13) gegen den Rekursentscheid des Departements 

des Innern (nachfolgend Vorinstanz) an das Verwaltungsgericht. Am 12. Dezember 

2013 erhielten sie Gelegenheit, bis 20. Januar 2014 den angefochtenen Entscheid 

einzureichen und ihre Beschwerde zu ergänzen. Nachdem sich aufgrund einer 

Nachfrage des Sozialamtes ergeben hatte, dass der Rekursentscheid den 

Beschwerdeführern am 26. November 2013 zugestellt worden war, erhielten sie am 18. 

Dezember 2013 Gelegenheit, sich innert gleicher Frist auch zur Verspätung ihrer 

Eingabe zu äussern. Am 16. Januar 2014 ergänzten sie die Beschwerde und erklärten 

die Verspätung mit gesundheitlichen Schwierigkeiten. Die Vorinstanz stimmte am 22. 

Januar 2014, die politische Gemeinde Rapperswil-Jona (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) am 27. Januar 2014 einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist 

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nicht zu. Der Präsident des Verwaltungsgerichts behandelte die Eingabe der 

Beschwerdeführer vom 16. Januar 2014 als Gesuch um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist. Er wies das Gesuch am 6. Februar 2014 ab und trat auf die 

Beschwerde nicht ein.

Am 17. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführer zusätzliche Akten ein und 

verlangten einen Entscheid des Gerichts. Auf die Einholung von Vernehmlassungen in 

der Sache und der Vorakten wurde verzichtet. Die Vorinstanz hielt am 27. Februar 2014 

an ihrer Auffassung fest und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme. 

Die Beschwerdeführer äusserten sich am 28. März 2014 abschliessend und reichten 

weitere Unterlagen, insbesondere den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

vom 18. März 2014, mit welchem ihr Rekurs gegen die Verpflichtung zur 

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen gutgeheissen worden war, und weitere 

Arztzeugnisse zu den Akten.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Der Präsident des Verwaltungsgerichts stellte in der Verfügung vom 6. Februar 2014 

fest, dass die am 11. Dezember 2013 der Post übergebene Beschwerde gegen den am 

26. November 2013 zugestellten Rekursentscheid der Vorinstanz nach Ablauf der 14-

tägigen Rechtsmittelfrist und damit verspätet eingereicht wurde. Er wies das mit 

gesundheitlichen Schwierigkeiten begründete sinngemässe Gesuch um 

Wiederherstellung der gesetzlichen Frist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein. Da 

die Wiederherstellung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist umstritten ist und die 

Beschwerdeangelegenheit in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts fällt, erhielten die 

Beschwerdeführer entsprechend Art. 39bis Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die Gelegenheit, innert 14 Tagen 

mit einfacher schriftlicher Erklärung einen Entscheid des Gerichts zu verlangen. Davon 

machten sie am 17. Februar 2014 fristgerecht Gebrauch. Der präsidiale 

Nichteintretensentscheid fiel damit ohne Weiteres dahin (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1049).

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2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). X.Y., der Adressat des vorinstanzlichen Entscheides und von der Kürzung der 

finanziellen Sozialhilfe durch das Sozialamt der Beschwerdegegnerin in schutzwürdigen 

Interessen betroffen ist, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ob dies auch für seine Ehefrau gilt, die sich am 

Rekursverfahren nicht beteiligte und an die sich der angefochtene Entscheid deshalb 

nicht richtete, kann offen bleiben, wenn auf ihre Beschwerde auch aus anderen 

Gründen nicht einzutreten ist.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 26. 

November 2013 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, act. 5.1). Die 14-tägige 

Beschwerdefrist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) begann am folgenden 

Tag (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt ZPO), das heisst am 27. November 2013 zu 

laufen und endete am 10. Dezember 2013. Eingaben müssen spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post übergeben werden (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Die Beschwerdeerklärung wurde unbestrittenermassen erst am 11. Dezember 2013 der 

Schweizerischen Post übergeben und ist damit verspätet.

3. Gemäss Art. 30bis VRP haben gesetzliche Fristen bei Nichtbeachtung 

Verwirkungsfolge. Die Wiederherstellung der Frist kann angeordnet werden, wenn die 

Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft oder wenn 

der Verfahrensgegner zustimmt (Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 

1 ZPO). Zuständig ist das Gericht, bei dem die Frist versäumt wurde. Die 

Beschwerdegegnerin hat einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist am 27. Januar 

2014 nicht zugestimmt. Die Eingabe ist zwar einzig vom Stadtpräsidenten 

unterzeichnet. Ob die ausdrückliche Verweigerung der Zustimmung zur 

Wiederherstellung damit gültig ist (vgl. Art. 102 des Gemeindesgesetzes, sGS 151.2), 

kann offen bleiben, da bei unbenütztem Ablauf der Frist davon auszugehen war, der 

Wiederherstellung werde nicht zugestimmt (act. 11). Welche Wirkung der 

vorinstanzlichen Verweigerung der Zustimmung zukommt, kann unter diesen 

Umständen offen bleiben (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1142).

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Krankheit kann ein zur Wiederherstellung einer Frist führendes unverschuldetes 

beziehungsweise entschuldbares Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart 

sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten 

wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der 

Handlung zu beauftragen (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2, 5G_1/2013 

vom 21. März 2013 E. 4.2 und 4.3). Eine Wiederherstellung der Frist wegen Krankheit 

setzt voraus, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches 

auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters 

verunmöglichte (vgl. BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 2010). Als 

krankheitsbedingter Fristwiederherstellungsgrund gilt beispielsweise eine schwere 

Lungenentzündung eines hospitalisierten Verfahrensbeteiligten oder eine schwere 

nachoperative Blutung, die zu massiven zerebralen Veränderungen führt und den 

Säumigen intellektuell so stark beeinträchtigt, dass er während der gesamten 

Rechtsmittelfrist weder fähig ist, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst 

werden kann, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. 

Keine Wiederherstellungsgründe sind hingegen beispielsweise ein immobilisierter 

rechter Arm oder eine schwere Grippe. Auch eine Depression genügt grundsätzlich 

nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 62 zu § 12 

VRG-ZH mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In zeitlicher Hinsicht muss die 

Erkrankung am Ende der Frist liegen beziehungsweise sich mit dem Termin 

überschneiden. Erkrankt die Partei hingegen eine gewisse Zeit vor Fristablauf 

beziehungsweise dem Termin, ist sie in der Regel in der Lage, selber zu handeln oder 

die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (vgl. N. Gozzi, in: Basler Kommentar 

ZPO, 2. Aufl. 2013, N 20 zu Art. 148 ZPO).

In den beigebrachten Unterlagen werden generelle gesundheitliche Beeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers beschrieben, welche die rechtzeitige Wahrnehmung seiner 

Interessen – wie im Übrigen auch der weitere Verkehr mit den Behörden zeigt – nicht 

ausschliesst. Besondere gesundheitliche Schwierigkeiten, welche es dem 

Beschwerdeführer insbesondere gegen Ende der Beschwerdefrist verunmöglichten, die 

Beschwerde rechtzeitig zu erheben, sind nicht belegt. Dafür, dass die geltend 

gemachte medizinische Behandlung des Beschwerdeführers auf eine Notfallsituation 

zurückzuführen war, bestehen keine Anhaltspunkte. Wenn der Beschwerdeführer - wie 

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er darlegt – am 9. Dezember 2013 in der Lage war, der Einladung der Schulthess Klinik 

vom 2. Dezember 2013 (act. 8) zu folgen und nach Zürich und nach den 

Untersuchungen wieder an seinen Wohnort zu reisen, spricht nichts dagegen, dass er 

auch in der Lage gewesen wäre, die vom gleichen Tag datierende Eingabe in einen 

Briefkasten der Schweizerischen Post zu werfen. Gleichermassen wäre es ihm möglich 

gewesen, die Eingabe mit eingeschriebenem Brief an einem Postschalter aufzugeben. 

Unter diesen Umständen kann die gesetzliche Beschwerdefrist nicht wiederhergestellt 

werden.

Die Beweismittel, welche der Beschwerdeführer dem Gericht zusammen mit der 

Erklärung vom 17. Februar 2014 einreichte, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu 

ändern. Die Auszüge aus einem offenbar sehr ausführlichen medizinischen Gutachten 

(act. 18.3) betreffen den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Ein Datum ist 

zudem nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen ergibt sich lediglich, dass sie nach ihrer 

Rückkehr aus Marokko, wohin sie im Juli 2013 vorübergehend zurückgekehrt war, 

begutachtet wurde. Die zusammen mit der Eingabe vom 28. März 2014 vom 

Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Zeugnisse des Schmerz-, Rheuma- und 

Osteoporosezentrums Pfäffikon/SZ vom 6. Februar 2014 und von Dr. med. T. vom 28. 

Februar 2014 beziehen sich nicht auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

während der Beschwerdefrist (act. 23.2 und 23.15). Der Auszug aus einem Arztbericht 

der Eidgenössischen Invalidenversicherung diagnostiziert eine rezidivierende 

Depression seit mindestens November 2008 mit einer schweren Episode seit 

mindestens November 2013. Aus dem Auszug wird das Datum des Berichts nicht 

ersichtlich. Indessen kann aus der Angabe zum Datum der letzten Kontrolle – 17. 

Januar 2014 – geschlossen werden, dass die Beschwerdefrist gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid vom 25. November 2013 in die Phase einer schweren 

Depression des Beschwerdeführers fiel (act. 23.16). Das Vorliegen einer Depression 

genügt grundsätzlich nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. BGer 8C_524/2012 

vom 17. Oktober 2012 E. 3.1, 2C_716/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2). Dies kann 

selbst für eine schwere depressive Entwicklung gelten, die zwar aufgehellt ist, unter 

welcher der Betroffene jedoch nach ärztlicher Beurteilung immer noch "massivst" leidet 

(vgl. BGer 2A.566/2202 vom 9. Januar 2003 E. 2). Ob eine Frist wiederherzustellen ist, 

ist in Würdigung der konkreten Umstände zu beurteilen. Die Depression des 

Beschwerdeführers wird zwar als mindestens ab November 2013 schwer eingestuft. Da 

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die depressive Störung indessen bereits seit mindestens November 2008 besteht und 

der Beschwerdeführer seit dieser Zeit ambulant behandelt wird, ist davon auszugehen, 

dass die Auswirkungen der Erkrankung auch während der Beschwerdefrist fachgerecht 

medikamentös und mit Gesprächstherapie gemildert werden konnten. Der in 

Rapperswil wohnhafte Beschwerdeführer war denn auch im fraglichen Zeitabschnitt in 

der Lage, eine vom 2. Dezember 2013 datierende Klinikeinladung entgegenzunehmen, 

zu verstehen und den auswärtigen Termin in der Schulthess Klinik in Zürich am 9. 

Dezember 2013 einzuhalten. Die fristgerechte Abfassung der Beschwerde zeigt 

sodann, dass er – was im Übrigen auch im Wiederherstellungsgesuch nicht anders 

dargestellt wird - während der Beschwerdefrist zumindest zeitweise seine Positionen 

und Argumente gedanklich klar und widerspruchsfrei erfassen und schriftlich festhalten 

konnte. Auch unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel ist die Verspätung damit 

auf eine Nachlässigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen, welche eine 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht zulässt.

Der allein vom Beschwerdeführer unterzeichnete Rekurs vom 30. März 2013 richtete 

sich sowohl gegen die Kürzung als auch gegen die Rückerstattung der 

Sozialhilfeleistungen. Anders als die Vorinstanz hat die Verwaltungsrekurskommission, 

in deren Zuständigkeit die Beurteilung der Rückerstattung fiel, den Beschwerdeführer 

mit dem Hinweis darauf, dass sich der Entscheid des Stadtrates vom 13. Mai 2013 an 

die Eheleute richtete, aufgefordert, eine Vollmacht der Ehefrau oder ihr Einverständnis 

mit der Rekurserhebung beizubringen (act. 23.13). Der Beschwerdeführer scheint 

deshalb davon auszugehen, die Rekurserhebung vom 30. Mai 2013 bei der Vorinstanz 

sei ungültig gewesen, weil sie nicht auch von seiner Ehefrau unterzeichnet worden ist. 

Nach der unbestrittenen Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid 

wurde die finanzielle Sozialhilfe einzig dem Beschwerdeführer gewährt. Dieses 

Vorgehen steht im Einklang mit der Gesetzgebung. Sozialhilfe kann – wie aus Art. 18 

Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) zu schliessen ist – einer 

bedürftigen Person auch für ihre Familienangehörigen geleistet werden. Ob es unter 

diesen Umständen genügt hätte, die Kürzung einzig dem Beschwerdeführer gegenüber 

zu verfügen, kann indessen offen bleiben, da nach dem unbestrittenen Sachverhalt die 

Kürzung beiden Eheleuten gegenüber verfügt wurde. Jedenfalls kann nicht davon 

ausgegangen werden, die Verfügung leide an einem Mangel, der die von Amtes wegen 

und jederzeit zu berücksichtigende Nichtigkeit zur Folge haben könnte. Hat die 

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Vorinstanz den lediglich vom Ehemann erhobenen Rekurs - allenfalls zu Unrecht - in 

der Sache behandelt, ohne auch eine Beschwerdeerklärung seiner Ehefrau zu 

verlangen, ist dem Beschwerdeführer daraus ohnehin kein Nachteil entstanden.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 

einzutreten ist. Ob die Ehefrau, welche nicht Adressatin des angefochtenen 

Entscheides ist, zur Beschwerdeerhebung befugt wäre, kann unter diesen Umständen 

offen bleiben.

5. Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten auf die Beschwerde wegen 

Verspätung haben die Beschwerdeführer zu vertreten – sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Mit Rücksicht auf die Sozialhilfebedürftigkeit 

der Beschwerdeführer ist auf die Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2./  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. 

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster              Dr. Thomas Scherrer

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