# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6edf14a-ea9f-5dd1-8689-4ce1df28f7de
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.09.2016 810 16 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-149_2016-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. September 2016 (810 16 149) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Wiedererwägungsantrag 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Stephan Gass, Claude Jeanneret,  
Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Ablehnung Wiedererwägungsantrag Projekt B.____ 

(RRB Nr. 702 vom 10. Mai 2016) 
 
 
  

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A. Mit Schreiben vom 19. August 2015 ersuchte die Einwohnergemeinde A.____ das 
Sportamt Baselland um einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds für das Projekt B.____. 
 
B. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1579 vom 29. September 2015 sicherte der 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) für das Projekt B.____ aus dem 
Swisslos Sportfonds (KASAK 3) einen Beitrag in der Höhe von maximal Fr. 750‘000.-- zu. Die-
ser Entscheid wurde der Einwohnergemeinde A.____ durch das Sportamt Baselland mittels 
Brief vom 19. Oktober 2015 mitgeteilt. Sowohl der RRB vom 29. September 2015 wie auch der 
Brief vom 19. Oktober 2015 enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. 
 
C. Mit Schreiben vom 15. März 2016 stellte die Einwohnergemeinde A.____ einen Wie-
dererwägungsantrag an den Regierungsrat und beantragte die Erhöhung des zugesicherten 
Beitrags aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt B.____ um Fr. 900‘000.-- auf total 
Fr. 1‘650‘000.--.  
 
D. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 702 vom 10. Mai 2016 wurde der Wiedererwägungs-
antrag der Einwohnergemeinde A.____ abgelehnt. Die Ablehnung des Wiedererwägungsantra-
ges wurde der Einwohnergemeinde A.____ mit Brief des Sportamtes Baselland (inkl. Rechts-
mittelbelehrung) vom 17. Mai 2016 mitgeteilt.  
 
E. Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 2016 erhob die Einwohner-
gemeinde A.____ am 27. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt die Aufhebung des 
Entscheides des Regierungsrates vom 10. Mai 2016. Ausserdem sei der Regierungsrat zu ver-
pflichten, den Wiedererwägungsantrag des Gemeinderates A.____ vom 15. März 2016 einer 
erneuten Beurteilung zu unterziehen unter Würdigung der dargelegten Begründungen. Sinnge-
mäss verlangt die Gemeinde weiterhin die Erhöhung des ursprünglich zugesicherten Beitrags. 
 
F. In der Vernehmlassung vom 18. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 

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2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen (vgl. § 16 Abs. 2 
VPO) zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Wiedererwägungsantrag eingetreten ist. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin macht dazu in ihrem Wiedererwägungsantrag an den Regie-
rungsrat vom 15. März 2016 geltend, dass die Beitragszusicherung vom 19. Oktober 2015 nicht 
in Form einer formellen Verfügung und ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei. Die Realisierung 
des Projekts sei noch nicht definitiv beschlossen und es seien bisher keinerlei Aufträge zur In-
angriffnahme der Ausführung erteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe demnach keine 
Rechte zur Geltendmachung einer Wiedererwägung und Neubeurteilung des Antrags auf Bei-
tragsleistungen aus dem Swisslos Sportfonds verwirkt. 
 
3.3 Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine 
rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei (§ 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Wer einen Wiederaufnahme-
grund entdeckt, muss innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes  
bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Wiedererwägungsbegehren stellen (§ 39 Abs. 2 
VwVG BL i.V.m. § 40 Abs. 3 VwVG BL). Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich 
zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrunde-
liegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert 
hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt 
gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfü-
gung beeinflusst hat (lit. a), bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften ver-
letzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge 
dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b), erhebliche Tatsachen 
oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren 
ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c) oder die Verfügung mit einem schweren und 
offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Die Wiedererwägung von Verwaltungsent-
scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich 
nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen 
oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; 
Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015 E. 2.1; Urteil des Kantonsgerichts, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. August 2015 [810 15 128] 
E. 3.1). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der ursprüngliche Beschluss des Regierungsrates vom 
29. September 2015 eine rechtskräftige Verfügung darstellt, ob ein Wiedererwägungsgrund 
vorliegt und ob die Frist für den Wiedererwägungsantrag eingehalten wurde. 
 
4.1 Als Verfügungen gelten gemäss § 2 Abs. 1 VwVG BL unter anderem Anordnungen der 
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung 

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oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Diese Voraussetzungen 
sind bei Beitragszusicherungen des Regierungsrates im Rahmen des Kantonalen Sportanla-
gen-Konzepts (KASAK) gegeben (vgl. KGE VV vom 26. November 2008 [810 08 156] E. 4.4). 
Zwar sind gemäss § 18 Abs. 1 VwVG BL Verfügungen ausdrücklich als solche zu bezeichnen, 
zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dies bedeutet in der Praxis 
allerdings nicht, dass jede Verfügung mit dem Wort „Verfügung“ überschrieben werden muss. 
Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es vielmehr, dass darin eindeutig zum Ausdruck ge-
bracht werden muss, dass es sich um eine auf rechtliche Verbindlichkeit hinzielende Anordnung 
im Sinne von § 2 VwVG BL handelt (vgl. HANS JAKOB SPEICH, Das Verwaltungsverfahrensge-
setz Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht 
des Kantons Basel-Landschaft II, Liestal 2005, S. 60 f.). Entsprechend sind Verfügungsbegriff 
und Verfügungsform auseinander zu halten. Eine Verfügung liegt immer schon dann vor, wenn 
eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. 
Auf die Formmerkmale kommt es insofern nicht an, weshalb auch eine mit Formmängeln behaf-
tete und – wie hier der Fall – nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung eine 
Verfügung bleibt (vgl. KGE VV vom 23. September 2009 [810 09 234] E. 3; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 
2016, N. 872). Beim Regierungsratsbeschluss Nr. 1579 vom 29. September 2015 handelt es 
sich damit um eine Verfügung. 
 
4.2 Formelle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung von den Betroffe-
nen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Die formelle Rechts-
kraft tritt unter anderem dann ein, wenn die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1091 f.). Gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 43 Abs. 1 VPO). Die Be-
schwerdefrist beträgt nach § 48 Abs. 1 VPO 10 Tage. 
 
Vorliegend enthält der Regierungsratsbeschluss Nr. 1579 vom 29. September 2015 und auch 
der Brief des Sportamtes Baselland vom 19. Oktober 2015 an die Beschwerdeführerin keine 
Rechtsmittelbelehrung. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung führt aber nicht zwingend zu ei-
nem Wegfall der Rechtsmittelfrist. Auch der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten 
Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr ge-
halten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist 
nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter 
erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will. Gemäss einem aus dem Prinzip von 
Treu und Glauben fliessenden Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus 
einer fehlenden oder fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung zwar kein Nachteil er-
wachsen. Wer aber den Verfügungscharakter oder die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung 
erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genann-
ten Grundsatz berufen (KGE VV vom 23. Oktober 2013 [810 13 235] E. 1.2.3). Die Beschwer-
deführerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Umgang mit Verfügungen bewandert und 
hätte bei zumutbarer Sorgfalt den Verfügungscharakter des Regierungsratsbeschlusses erken-
nen müssen. Sie kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Rechtsmittelbeleh-
rung berufen. Die Rechtsmittelfrist begann folglich mit Empfang des Schreibens des Sportamtes 

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Baselland vom 19. Oktober 2015 zu laufen und ist unbenutzt verstrichen. Der Regierungsrats-
beschluss Nr. 1579 vom 29. September 2015 ist somit in formelle Rechtskraft erwachsen. Folg-
lich liegt eine rechtskräftige Verfügung im Sinne von § 39 Abs. 1 VwVG BL vor. 
 
5. Weitere Voraussetzung für die Aufnahme eines Wiedererwägungsverfahrens ist das 
Vorliegen von Wiedererwägungs- oder Revisionsgründen nach § 40 Abs. 1 und 2 VwVG BL. 
 
5.1 § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL verlangt, dass sich die der Verfügung zugrundeliegende 
Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat. Damit ist 
eine gravierende und erhebliche Veränderung gemeint. Was im Einzelfall als „wesentlich“ im 
Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist, hängt von der konkreten Sach- und Rechtslage, welche 
dem Fall zugrunde liegt, ab (vgl. KGE VV vom 26. November 2008 [810 08 156] E. 4.5). Im vor-
liegenden Fall wurde von der Beschwerdeführerin keine wesentliche Veränderung der Sach- 
oder Rechtslage geltend gemacht und eine solche ist im Hinblick auf die konkrete Fallkonstella-
tion auch nicht ersichtlich. Der Wiedererwägungsgrund nach § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL liegt 
somit nicht vor. 
 
5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob ein Revisionsgrund im Sinne von § 40 Abs. 2 VwVG BL 
vorliegt. In Betracht fällt einzig, dass die fehlende Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrats-
beschlusses vom 29. September 2015 und des Briefes vom 19. Oktober 2015 einen schweren 
und offensichtlichen Rechtsmangel nach § 40 Abs. 2 lit d VwVG BL darstellt. Wie bereits darge-
legt, kann sich die Beschwerdeführerin als mit der Rechtsanwendung vertraute Gemeinde nicht 
auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen (vgl. E. 4.2). Es handelt sich daher nicht um 
einen schweren Rechtsmangel. Es bestehen somit keine Wiedererwägungsgründe, die eine 
Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 1579 vom 29. September 2015 erlauben 
würden. 
 
6. Ebenfalls notwendig für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsbegehren ist die Ein-
haltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL). Diese Frist beginnt mit der Entdeckung 
des Wiederaufnahmegrundes zu laufen. Da vorliegend keine Wiederaufnahmegründe beste-
hen, entfällt die Prüfung der Einhaltung der Frist. Es kann aber festgehalten werden, dass der 
ursprüngliche Entscheid des Regierungsrates am 29. September 2015 ergangen ist und der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 (Eingang bei der Beschwerdeführerin 
am 20. Oktober 2015) mitgeteilt wurde. Die Beschwerdeführerin stellte sodann erst am 15. März 
2016, also deutlich nach 90 Tagen seit dem Empfang des ursprünglichen Entscheides, einen 
Wiedererwägungsantrag. Auf einen Wiedererwägungsantrag, welcher sich auf Wiedererwä-
gungsgründe stützt, die schon bei Mitteilung des Entscheides bekannt waren, hätte demnach 
aufgrund der verpassten Frist nicht eingetreten werden können. Somit wäre, selbst wenn der 
Wiedererwägungsgrund des schweren und offensichtlichen Rechtsmangels bestehen würde 
(vgl. E. 5.2), die Frist für den Wiedererwägungsantrag nicht eingehalten worden, da der Be-
schwerdeführerin der offensichtliche Rechtsmangel kurze Zeit nach Mitteilung des Entscheides 
aufgefallen sein muss. 
 

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7. Es kann somit festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme 
des Verfahrens nicht gegeben sind. Der Regierungsrat hätte auf das Wiedererwägungsgesuch 
erst gar nicht eintreten dürfen. Bei dieser Rechtslage ist die Beschwerdeführerin durch die Ab-
weisung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht beschwert. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen. Weitere Ausführungen zu den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind bei 
diesem Verfahrensausgang nicht notwendig. 
 
8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge-
mäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden und Gemeinden Verfahrenskosten 
auferlegt, wenn sie – wie vorliegend – das Kantonsgericht in Anspruch nehmen. Die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- gehen demgemäss dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.