# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15d3a9e0-2ac9-59d6-a26a-7f7c0bd63a97
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.07.2009 WBE.2008.339
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-339_2009-07-15.pdf

## Full Text

2009 Verwaltungsrechtspflege 275 

XII. Verwaltungsrechtspflege 

 

50 Begründungspflicht 
- Nichteintreten auf eine Beschwerde, die keine Begründung enthält. 

Ein blosser Hinweis auf den Umstand, dass die Vorinstanz lediglich 
einen Mehrheits-/Minderheitsentscheid gefällt habe, stellt keine den 
minimalen Begründungsanforderungen entsprechende Begründung 
dar. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Juli 2009 in Sachen M. 
(WBE.2008.339). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1 
Gemäss § 39 Abs. 2 aVRPG muss die Beschwerdeschrift einen 

Antrag und eine Begründung enthalten (ebenso: § 151 Abs. 2 aStG 
i.V.m. § 149 Abs. 2 aStG). Auch nach der ständigen Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts ist die Begründung Gültigkeitsvoraus-
setzung. Sind Antrag oder Begründung auch nicht ansatzweise vor-
handen, so wird, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre, auf die 
Beschwerde nicht eingetreten; Voraussetzung ist, dass die angefoch-
tene Verfügung mit einer umfassenden Rechtsmittelbelehrung 
versehen war, die auf diese Folge hinweist (vgl. AGVE 1975, S. 288 
ff.; 1984, S. 447 f.; 1998, S. 597 ff.). Das Bundesgericht hat diese 
Praxis geschützt und darin keinen überspitzten Formalismus erblickt 
(AGVE 1996, S. 389 ff.).  

Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach 
Auffassung der Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid 
Mängel aufweist. Eine stereotype Wiederholung der bereits gegen 
die vorvorinstanzliche Verfügung vorgebrachten Rügen ohne Bezug-

276 Verwaltungsgericht 2009 

nahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid reicht nicht 
aus; in derartigen Fällen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Dasselbe gilt, wenn pauschal auf vorangegangene Rechtsschriften 
verwiesen wird (vgl. AGVE 2001, S. 375, Erw. 2.a.; MICHAEL 
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kom-
mentar zu den §§ 38–72 aVRPG], Zürich 1998, § 39 N 39, m.w.H.). 
Sind Antrag oder Begründung unklar oder widersprüchlich, ist dem 
Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Verdeutlichung 
anzusetzen (§ 39 Abs. 3 aVRPG). Bei Laienbeschwerden werden an 
die Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt; wobei 
immerhin verlangt werden darf, dass der Beschwerdeführer darlegt, 
weshalb er mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden 
ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus 
welchen Gründen nicht zutreffen sollen.  

An dieser Rechtsprechung zum Begründungserfordernis ist 
festzuhalten. 

3.2 
Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die Beschwerdeführer in 

der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, 
dass die fristgerecht einzureichende Beschwerdeschrift neben einem 
Antrag auch eine Begründung enthalten muss, d.h. dass sie 
darzulegen haben, aus welchen Gründen sie eine andere Entschei-
dung verlangen. Zudem wurden sie darin ausdrücklich auf die Folge 
des Nichteintretens hingewiesen, sofern die Beschwerde diesen 
Anforderungen nicht entspricht. 

3.3 
3.3.1 
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 (Postaufgabe) und somit 

am letzten Tag der Beschwerdefrist erhob der Beschwerdeführer 1 
persönlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Darin setzt er sich mit 
keinem Wort mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid 
auseinander, sondern er verweist lediglich auf die bisher ins Recht 
gelegten Rechtsschriften seines Vertreters und darauf, dass die Vorin-
stanz lediglich einen Mehrheitsentscheid gefällt habe, was belege, 
dass sich die Vorinstanz in seiner Argumentation nicht sicher gewe-

2009 Verwaltungsrechtspflege 277 

sen sei. Der Verweis auf die bisher ins Recht gelegten Rechtsschrif-
ten genügt den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. 

3.3.2. 
Zu prüfen ist, ob im blossen Hinweis, dass die Vorinstanz le-

diglich einen Mehrheitsentscheid fällte, eine den minimalen Begrün-
dungsanforderungen entsprechende Begründung zu entdecken ist.  

Die Mehrheit des Verwaltungsgerichts vermag auch im Hinweis 
auf den vorinstanzlichen Mehrheitsentscheid keinerlei Begründung 
zu erkennen. Die Beschwerdeführer machen damit lediglich eine 
Tatsachenfeststellung und legen diesbezüglich nicht einmal an-
satzweise dar, dass und weshalb die Minderheitsmeinung zutreffend 
bzw. die Mehrheitsmeinung falsch sein soll (vgl. zur Minder-
heitsmeinung: § 276 lit. e ZPO). 

3.3.3. 
Mit diesem Hinweis ist daher nicht ansatzweise begründet, 

weshalb der angefochtene Entscheid materiell falsch sein soll. Selbst 
die Beschwerdeführer sehen darin nur eine Unsicherheit der 
Vorinstanz. Die Beschwerdebegründung setzt sich nicht einmal kurz 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, weshalb sie auch 
nicht als unklar bezeichnet werden kann und eine Nachfristansetzung 
zur Verbesserung kann nicht in Frage kommen (siehe vorne Erw. 
3.1). 

Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführer im Rekursver-
fahren anwaltlich vertreten waren. So erhob der Rechtsvertreter für 
die Rekurrenten innert der Rekursfrist einen begründeten Rekurs. 
Der abweisende Entscheid der Vorinstanz wurde dem Vertreter der 
Rekurrenten zudem unbestrittenermassen am 25. September 2008 
korrekt eröffnet. Der Beschwerdeführer 1 verweist schliesslich in der 
Beschwerdeschrift vom 27. Oktober 2008 auf die Eingaben seines 
Vertreters Dr._____ und ersucht darum, es sei ihm oder seinem 
Rechtsvertreter gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, die vorlie-
gende Beschwerde zu ergänzen. Damit  zeigt er unmissverständlich 
an, dass die Beschwerdeführer weiterhin durch den bereits im 
Rekursverfahren mandatierten Rechtsvertreter vertreten sind. Ihnen 
musste unter diesen Umständen klar sein, dass sie bzw. ihr Vertreter 
innert der Beschwerdefrist eine begründete Beschwerde einreichen 

278 Verwaltungsgericht 2009 

müssen, damit überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden 
kann. Im Übrigen bringen die Beschwerdeführer keinerlei Argu-
mente vor, weshalb es ihnen bzw. ihrem Rechtsvertreter nicht 
möglich gewesen sei, innert Frist eine begründete Beschwerde ein-
zureichen. 

Auf die Beschwerde ist damit mangels Begründung nicht ein-
zutreten. 

51 Warnungsentzug 
- Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-

pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer 
Parteibegriff; Verrechnung) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. September 2009 in 
Sachen M.L. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (WBE.2009.120). 

Aus den Erwägungen 

III. 
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt 
werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder 
willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der 
Beschwerdeführer zu 5/6 obsiegt, sind die vorinstanzlichen sowie die 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten vom Beschwerdeführer 
zu 1/6 zu tragen, wobei der Staat die restlichen Verfahrenskosten 
trägt. 

Für die Parteikosten gilt mit Inkrafttreten des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 die neue Regelung in 
§ 32 Abs. 2 VRPG. Nach dieser Bestimmung sind die Parteikosten in 
der Regel nach Obsiegen und Unterliegen auf die Parteien zu verle-
gen. Eine Einschränkung entsprechend der Regelung bei den Verfah-
renskosten, wonach den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt