# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ff3ed76-54bb-5c03-8718-5d1642eb9176
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 D-4109/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4109-2022_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4109/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4109/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 suchte am 26. November 2019 – zusammen mit 

ihren minderjährigen Kindern – in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 20. November 2020 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den 

Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

B.b Zur Begründung der vorläufigen Aufnahme erachtete es den Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen – 

namentlich mangels existenzsichernder Lebensgrundlagen – zum damali-

gen Zeitpunkt als nicht zumutbar.  

B.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 1. August 2021 suchte E._______ (der Ehemann respektive Kindsva-

ter [N {…}]) in der Schweiz um Asyl nach.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden seine Absicht mit, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den 

Vollzug der Wegweisung anzuordnen.  

D.b Zur Begründung führte es aus, dass es beabsichtige, das Asylgesuch 

des Ehemannes respektive Kindsvaters abzuweisen und denselben aus 

der Schweiz wegzuweisen. Entsprechend sei das Kriterium, das zur dama-

ligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt habe, namentlich der 

unbekannte Aufenthalt des Ehemannes respektive Kindsvaters, nicht mehr 

erfüllt. Ferner lägen aufgrund dessen beruflichen Werdegangs bei einer 

Rückkehr keine mangelnden existenzsichernden Lebensgrundlagen mehr 

vor.  

D.c Gleichzeitig räumte es den Beschwerdeführenden eine Frist zur Ein-

reichung einer Stellungnahme bis zum 22. März 2022 ein.  

D-4109/2022 

Seite 3 

D.d Mit Eingabe vom 4. März 2022 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 

– unter Beilage einer Vollmacht vom 3. März 2022 – das SEM um Einsicht 

in die Verfahrensakten. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 hiess 

das SEM das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut, stellte den Beschwerde-

führenden die betreffenden Aktenstücke in Kopie zu und verlängerte die 

Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bis zum 4. April 2022.  

E.  

E.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2022 stellten die Be-

schwerdeführenden beim SEM ein Gesuch um Sistierung des vorliegen-

den Aufhebungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das 

Asylgesuch des Ehemannes respektive Kindsvaters.  

 

E.b Das SEM lehnte das Sistierungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 

11. April 2022 ab und verlängerte die Frist zur Wahrnehmung des rechtli-

chen Gehörs bis zum 25. April 2022.  

 

F.  

F.a Die Beschwerdeführenden nahmen zur beabsichtigten Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. April 

2022 Stellung.  

F.b Darin machten sie im Wesentlichen geltend, dass das Asylgesuch des 

Ehemannes respektive Kindsvaters gutzuheissen und ihnen Familienasyl 

zu gewähren sei. Sollte dessen Asylgesuch wider Erwarten nicht gutge-

heissen werden, sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug infolge 

der Sicherheitslage in ihrer Heimatregion, der gesundheitlichen Probleme 

einzelner Familienmitglieder sowie ihrer fortgeschrittenen Integration unzu-

mutbar sei.  

F.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie Arztzeugnisse sowie Unter-

lagen im Zusammenhang mit ihren Integrationsbemühungen ins Recht.  

G.  

Mit separaten Verfügungen vom 16. August 2022 (tags darauf eröffnet) hob 

das SEM die am 20. November 2020 angeordnete vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden und des inzwischen volljährigen Sohnes res-

pektive Bruders auf, setzte ihnen eine Ausreisefrist an und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D-4109/2022 

Seite 4 

Mit Verfügung desselben Tages wies das SEM das Asylgesuch des Ehe-

mannes respektive Kindsvaters ab.  

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. September 2022 (Datum des 

Poststempels) erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Aufhebungs-

verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme 

zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung sowie einer 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. September 2022 bei.  

I.  

Ebenfalls am 16. September 2022 erhob der volljährige Sohn respektive 

Bruder und der Ehemann respektive Kindsvater Beschwerde gegen die 

Aufhebungs- respektive Abweisungsverfügung (vgl. D-4108/2022 und  

D-4114/2022). 

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Verfahren D-4108/2022, D-4109/2022 und D-4114/2022 auf-

grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordi-

niert behandelt würden und die Beschwerdeführenden den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Gleichzeitig stellte er fest, 

dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete einstweilen 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann forderte er die Be-

schwerdeführenden auf, bis zum 6. Juni 2023 entweder eine aktuelle Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung oder eine Übersicht ihrer finanziellen Ver-

hältnisse nachzureichen. Mit derselben Verfügung lud der Instruktionsrich-

ter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. Juni 2023 

ein.  

J.b Am 5. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine aktuelle Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 1. Juni 2023 nach.  

J.c Am 6. Juni 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen.  

D-4109/2022 

Seite 5 

J.d Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2023 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut. Gleichzeitig stellte er den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung 

des SEM zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 31. August 2023 

eine Replik einzureichen.  

J.e Die Beschwerdeführenden replizierten innert erstreckter Frist mit Ein-

gabe vom 18. September 2023.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Wie in der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 bereits festgehalten, 

wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit denjenigen des volljährigen 

Sohnes respektive Bruders und des Ehemannes respektive Kindsvaters 

koordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten 

Verfahren (vgl. D-4108/2022 und D-4114/2022) befunden.  

 

2.  

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeführenden ersuchen – wie schon zuvor beim SEM – auch 

mit der Beschwerde (zumindest sinngemäss) um Sistierung des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das 

Asylgesuch des Ehemannes respektive Kindsvaters, einschliesslich gege-

benenfalls des Wegweisungsvollzugspunktes (vgl. ebd. S. 3 f.). Dieses Ge-

such ist unter Hinweis auf die erfolgte (zeitliche) Koordination der Be-

schwerdeverfahren abzuweisen. 

D-4109/2022 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen 

für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf 

und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen 

nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen 

Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat 

zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

 

4.2 Praxisgemäss sind im Sinne von Art. 96 AIG die privaten Interessen 

der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz 

und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen; da-

bei ist keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf 

die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen 

sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der 

Integration, die familiäre Situation, die noch zum Heimatstaat bestehenden 

Verbindungen, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte bezie-

hungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Be-

troffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode (vgl. BVGE 

2020 VI/9 E. 10.4 und E. 11). 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen (insbe-

sondere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der 

Begründungspflicht) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebe-

nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4109/2022 

Seite 7 

5.3 In der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktions-

richter fest, dass in der angefochtenen Verfügung keine Prüfung der Ver-

hältnismässigkeit im Sinne der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen vorgenommen 

worden sei, und lud das SEM ein, sich insbesondere hierzu vernehmen zu 

lassen. Eine entsprechende Prüfung erfolgte auch im Rahmen der Ver-

nehmlassung nicht. Namentlich hat sich das SEM darin mit keinem Wort 

zur Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geäus-

sert, womit es den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Ge-

hör klarerweise verletzt hat.  

 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus pro-

zessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern 

das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung 

nehmen können und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage 

die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsan-

wendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegen-

der Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz 

mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 

E. 5.3 m.w.H.).  

 

6.2 Vorliegend fällt eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzung be-

reits deshalb nicht in Betracht, weil es das SEM versäumt hat, den formel-

len Fehler im Rahmen des Schriftenwechsels zu korrigieren. Das SEM ist 

im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens ge-

halten, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne der zitierten bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufi-

gen Aufnahmen vorzunehmen. Angesichts der Rückweisung der Sache er-

übrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Be-

schwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des 

wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM 

sich damit zu befassen haben wird. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des 

D-4109/2022 

Seite 8 

festgestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

16. August 2023 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich ge-

genstandslos. 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte keine 

Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren 

der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden 

kann, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die 

Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist den 

Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4109/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: