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**Case Identifier:** 8344cdc4-0c21-5738-b914-274745c8064b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.12.2014 BE.2014.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-51_2014-12-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.51

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.12.2014

Entscheiddatum: 02.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 02.12.2014
Art. 98 und Art. 212 ZPO (SR 272). Art. 98 ZPO bildet keine Grundlage für die 
Erhebung eines Vorschusses für die Kosten der Begründung eines im 
Dispositiv eröffneten Entscheids bei der beklagten Partei, und es besteht 
auch keine andere gesetzliche Grundlage dafür. Die Einholung eines solchen 
Kostenvorschusses durch die Vermittlerin mit Verweis für den Fall der 
Nichtleistung auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 206 ZPO ist nicht zulässig 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 2. Dezember 2014, BE.
2014.51).

Erwägungen (Auszug)

 

2. a)   Kostenvorschussverfügungen, und zwar auch diejenigen von 

Schlichtungsbehörden, sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 ZPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender Beschwerden ist der 

Einzelrichter des Kantonsgerichts (vgl. Art. 15 lit. b EG-ZPO und Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 

GO). Auf die Beschwerde ist daher, nachdem auch die weiteren von Amtes wegen zu 

prüfenden Voraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO), namentlich die Fristwahrung (Art. 321 

Abs. 2 ZPO) erfüllt sind, einzutreten.

b)      Bei verfahrensleitenden Verfügungen kann sich die Frage stellen, ob sie separat 

und/oder mit dem Endentscheid anzufechten sind. Dies gilt in der Regel auch bei 

Vorschussverfügungen: Sie können, wie ausgeführt, einerseits separat mit Beschwerde 

angefochten werden, beeinflussen aber andererseits auch den Endentscheid, indem 

dieser, wie beispielsweise bei Nichtleistung des Kostenvorschusses bei Einreichung 

einer Klage oder des Vorschusses für Beweiserhebungen, in einem Nichteintreten auf 

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das betreffende Begehren besteht (vgl. Art. 101 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO) 

bzw. unter Verzicht auf die betreffende Beweiserhebung ergeht (vgl. Art. 102 Abs. 3 

ZPO). Die Frage des Verhältnisses der separaten Anfechtung zu derjenigen mit dem 

Endentscheid wird kontrovers diskutiert (vgl. etwa Sterchi, Berner Kommentar, N 10 zu 

Art. 103 ZPO, und BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 13), kann hier aber allein schon 

deshalb offen bleiben, weil die Vermittlerin dem Beklagten bei Nichtleistung des 

Kostenvorschusses die Säumnisfolgen nach Art. 206 ZPO angedroht hat, was nichts 

anderes heisst, als dass sie den Entscheid vom 23. Oktober 2014 nicht begründen 

würde, also gar kein Endentscheid ergehen würde, der angefochten werden könnte. 

Auch unter diesem Aspekt steht einem Eintreten auf die Beschwerde demnach nichts 

entgegen.

c)       (…)

3.       Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht – und mithin auch die Schlichtungsstelle 

(vgl. Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren, S. 69 ff.) – von der klagenden Partei  einen 

Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Zu den 

Gerichtskosten gehört dabei im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO in erster Linie die Pauschale für das 

Schlichtungsverfahren. Ob an ihre Stelle dann, wenn, wie hier, die 

Schlichtungsbehörde gemäss Art. 212 ZPO entscheidet, die Pauschale für den 

Entscheid (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) tritt oder ob es sich nach wie vor 

um eine Pauschale für das Schlichtungsverfahren handelt, ist dabei hier ohne 

Bedeutung. Entscheidend ist, dass sowohl die Pauschale für das 

Schlichtungsverfahren als auch diejenige für den Entscheid grundsätzlich alle 

gerichtlichen Leistungen einschliesslich Aktenstudium, Zustellungen, Notifikationen, 

Ausfertigungen usw. abdeckt (BK-Sterchi, N 8 zu Art. 95 ZPO) und die Vorschusspflicht 

auch im Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde die klagende Partei trifft, 

wobei offen bleiben kann, ob bzw. in welchem Umfang im Entscheidverfahren der 

(zusätzliche) Vorschuss von der Schlichtungsbehörde bei der klagenden Partei erhoben 

werden kann (vgl. zu dieser Problematik auch Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 98 N 12). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz in 

ihrer Verfügung vom 29. Oktober 2014 bildet Art. 98 ZPO daher keine Grundlage für die 

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Erhebung eines Vorschusses für die Kosten der Begründung eines im Dispositiv 

eröffneten Entscheids bei der beklagten Partei und bleibt zu prüfen, ob eine andere 

Rechtsgrundlage für eine solche Vorschusserhebung besteht. Unbestritten ist dabei 

vorab, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Entscheidfall gemäss Art. 212 

ZPO höher sein können als dann, wenn der Schlichtungsbehörde lediglich (aber 

immerhin) der Versöhnungsversuch gemäss Art. 201 Abs. 1 ZPO obliegt (vgl. Dolge/

Infanger, a.a.O., S. 69, und Art. 8 Ziff. 2 im Vergleich zu Ziff. 1 GKV). Klar ist sodann, 

dass die Schlichtungsbehörde dann eine höhere Gebühr verlangen kann, wenn sie den 

Entscheid zu begründen hat; auch für sie gilt im Fall des Entscheids Art. 12 Abs. 1 Satz 

2 GKV, wonach der Ansatz für den nicht begründeten Entscheid 1/3 tiefer ist als beim 

begründeten Entscheid. Beides ändert aber nichts daran, dass es in Bezug auf den 

Vorschuss für die (mutmasslichen) Kosten des Schlichtungsverfahrens bei der 

Vorschusspflicht der klagenden Partei bleibt. Ungeachtet dessen, ob die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens im Entscheidfall unter Art. 95 Abs. 2 lit. a oder b ZPO 

subsumiert werden, enthält weder die ZPO noch – sofern dies überhaupt zulässig wäre 

– die gestützt darauf erlassene GKV eine Rechtsgrundlage für eine Vorschusspflicht der 

beklagten Partei. Die Vorschussverfügung des Vermittleramtes A. vom 29. Oktober 

2014 ist daher aufzuheben.

4.       Bei diesem Verfahrensausgang ist die Vermittlerin gehalten, ihren Entscheid vom 

23. Oktober 2014 ungeachtet dessen zu begründen, dass der Beklagte den von ihm 

verlangten Kostenvorschuss von Fr. 150.00 nicht leistet. Eine andere Frage ist, ob die 

Vermittlerin, wie von ihr offensichtlich beabsichtigt, die Kosten für den begründeten 

Entscheid um Fr. 150.00 auf Fr. 450.00 erhöhen kann. An sich wäre eine solche 

Erhöhung denkbar, wenn man berücksichtigt, dass, wie ausgeführt, für einen Entscheid 

höhere Kosten verlangt werden dürfen als für den blossen Schlichtungsversuch bzw. 

die Ausstellung der Klagebewilligung. Sie könnte hier aber daran scheitern, dass die 

Vermittlerin die erhöhten Kosten entgegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GKV – danach enthält 

der Entscheid, dessen Eröffnung ohne Begründung erfolgt, je einen Gebührenansatz 

für die begründete und nicht begründete Ausfertigung – nicht im Entscheid selber, 

sondern im "Hinweis", und zwar nicht beziffert, festgehalten hat. Letztlich kann und 

muss die Frage aber deshalb offen bleiben, weil sie gegebenenfalls im Rahmen einer 

Beschwerde gegen den begründeten Entscheid zu beantworten sein wird. Immerhin sei 

der Beklagte darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Kostenvorschuss die 

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tatsächlichen Gerichtskosten nicht deckt, die Differenz von der kostenpflichtigen Partei 

nachzuzahlen ist (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Insofern stünde das Gesetz einer 

Kostenerhebung im Umfang von Fr. 150.00 direkt beim Beklagten nichts im Weg; 

ausgeschlossen ist lediglich die Vorschusserhebung.

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