# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 263ee4c0-9b2d-5022-a724-41c16eb3718a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-09-18
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom 18.09.1998 JAAC 65.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_032_JAAC-65-28--_1998-09-18.pdf

## Full Text

JAAC 65.28

Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission
vom 18. September 1998

Télécommunications. Garantie de l’interconnexion (Art. 11 LTC).
Conditions d’une intervention de l’autorité. Mesures provisionnelles.

- En principe, la Commission fédérale de la communication
(ComCom) ne statue des mesures provisionnelles que lorsque, faute
d’interconnexion physique ou à cause de tarifs d’interconnexion
exorbitants, la garantie correspondante fait défaut pendant la
procédure en raison de l’absence. La ComCom n’intervient ainsi que de
manière subsidiaire pour la mise en oeuvre du devoir d’interconnexion.
La liberté contractuelle entre les intéressés prime sur l’intervention de
l’autorité (ch. 14)

- Lorsqu’il existe entre les parties un contrat d’interconnexion
en vigueur avec des prix alignés sur les coûts en vertu de l’art. 11
al. 3 LTC en relation avec l’art. 44 OST, les conditions du droit des
télécommunications pour l’octroi de mesures provisionnelles ne sont
pas remplies (ch. 17).

Fernmeldewesen. Sicherstellung der Interkonnektion (Art. 11
FMG). Voraussetzungen eines behördlichen Eingriffs. Vorsorgliche
Massnahmen.

- Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom)verfügt
vorsorgliche Massnahmen grundsätzlich nur in den Fällen, in
denen die entsprechende Sicherstellung während des Verfahrens
mangels physischer Interkonnektion oder wegen exorbitanten
Interkonnektionstarifen nicht gewährleistet ist. Zur Durchsetzung der
Interkonnektionspflicht interveniert die ComCom somit nur subsidiär.
Die Vertragsfreiheit unter den Beteiligten geht dem behördlichen
Eingriff vor (Ziff. 14)

1

- Bei Bestehen eines zwischen den Parteien in Kraft stehenden
Interkonnektionsvertrages mit kostenorientierten Preisen im
Sinne von Art. 11 Abs. 3 FMG in Verbindung mit Art. 44 FDV sind
die fernmelderechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen nicht gegeben (Ziff. 17)

Telecomunicazioni. Garanzia dell’interconnessione (art. 11 LTC).
Condizioni per un intervento dell’autorità. Misure provvisionali.

- In linea di principio, la Commissione federale delle comunicazioni
(ComCom) ordina misure provvisionali solo nei casi in cui, durante la
procedura, non vi sia la garanzia dell’interconnessione a causa della
mancanza fisica di questa o a causa di tariffe esorbitanti. La ComCom
interviene pertanto solo in modo sussidiario per la messa in pratica del
dovere di interconnessione. La libertà contrattuale fra gli interessati
prevale sull’intervento dell’autorità. (n. 14)

- Nel caso in cui vi sia un contratto di interconnessione in vigore fra
le parti, con prezzi basati sui costi ai sensi dell’art. 11 cpv. 3 LTC in
relazione con l’art. 44 OST, non sono date le condizioni del diritto delle
telecomunicazioni per la concessione di misure provvisionali (n. 17).

Die Gesuchstellerin bietet Fernmeldedienste an und ist zur Erbringung ihrer
Dienstleistungen und damit für ihren Markteintritt auf die Mitbenutzung der
Netzinfrastruktur der Gesuchsgegnerin angewiesen. Die Bedingungen und
Preise dafür wurden zwischen den Parteien in einem Interkonnektionsvertrag
geregelt. Die Gesuchstellerin verlangt nach erfolglosen dreimonatigen
Neuverhandlungen dieses Vertrages mit Verweis auf in einem andern
Verfahren vor der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom)
festgelegten vorsorglichen Preise nun auch für sich tiefere Entgelte.

Aus den Erwägungen:

1. Fernmelderechtliche Voraussetzungen für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen

7. Mit dem revidierten Fernmeldegesetz vom 30. April 1997
(FMG, SR 784.10), welches auf den 1. Januar 1998 in Kraft getreten
ist, wird die marktbeherrschende Anbieterin von Fernmeldediensten
verpflichtet, andern Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den
Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung
auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion zu gewähren (Art. 11
Abs. 1 FMG). Die Parteien sind aber grundsätzlich selber für die vertragliche
Ausgestaltung ihrer Interkonnektionsbeziehungen verantwortlich.
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) schreitet
nur dann ein, wenn zwischen den Parteien innert drei Monaten nach

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Verhandlungsaufnahme keine Einigung zustande kommt und eine Partei ein
Gesuch um Erlass einer Interkonnektionsverfügung bzw. von vorsorglichen
Massnahmen einreicht (Art. 11 Abs. 3 FMG).

8. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt also
in fernmelderechtlicher Hinsicht voraus, dass sich zwei
Fernmeldedienstanbieterinnen gegenüberstehen, wobei die eine der
beiden eine marktbeherrschende Stellung haben muss, dass die Parteien
3 Monate erfolglos verhandelt haben und dass ein entsprechendes Gesuch
einer Partei vorliegt.

9. Fernmeldedienstanbieterin ist, wer Dritten die fernmeldetechnische
Übertragung von Informationen anbietet (Art. 3 Bst. b FMG). In dieser
Eigenschaft ist sie nach Art. 4 FMG entweder der Konzessions- oder
Meldepflicht unterstellt. Ausnahmen regelt Art. 3 der Verordnung vom
6. Oktober 1997 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1).

10. Der Gesuchstellerin wurde als konzessionspflichtiger
Fernmeldedienstanbieterin am 23. April 1998 eine Bewilligung zur vorläufigen
Ausübung der entsprechenden Tätigkeit gemäss Art. 69 FDV erteilt. Sie
ist somit interkonnektionsberechtigt im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG in
Verbindung mit Art. 31 FDV.

11. Für die Bestimmung der Marktbeherrschung findet das Kartellgesetz
vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) Anwendung. Danach gilt ein Unternehmen
dann als marktbeherrschend, wenn es auf einem Markt als Anbieter
oder Nachfrager in der Lage ist, sich von andern Marktteilnehmern in
wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG).

Ein starkes Indiz für die Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin betreffend
die in Frage stehenden Dienste ist die fehlende Substituierbarkeit derselben.
Diese Annahme wird durch den Entscheid der Wettbewerbskommission
(WEKO) i. S. Telecom PTT/Blue Window (Untersuchung der
Wettbewerbskommission vom 5. Mai 1997) gestützt, welcher feststellte,
dass die Gesuchsgegnerin auf dem schweizerischen Telefoniemarkt als
marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG gilt.

Da die Gesuchsgegnerin ihre Marktbeherrschung im Übrigen auch
nicht bestreitet, kann für dieses Verfahren davon ausgegangen werden,
dass sie marktbeherrschend ist. Aus der Marktbeherrschung folgt,
dass die Gesuchsgegnerin zur Gewährleistung der Interkonnektion zu
kostenorientierten Preisen verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 1 FMG).

12. Die Parteien haben am 16. Januar 1998 eine Vereinbarung
für die Pilot- und Einführungsphase geschlossen, welche durch die
Interkonnektionsvereinbarung vom 9. April 1998 abgelöst wurde. Die
Gesuchstellerin verlangte mit Schreiben vom 27. April 1998 gemäss Ziff. 12.5
dieser Vereinbarung die Anpassung der Preise für sämtliche in Annex 1
genannten Dienstleistungen per 30. Juni 1998. Die damit initialisierten
Neuverhandlungen führten in der Folge jedoch zu keiner Einigung, weshalb

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sich die Gesuchstellerin nach Ablauf der dreimonatigen Verhandlungsfrist von
Art. 11 Abs. 3 FMG zur Einreichung eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
auf Interkonnektion entschloss.

13. Beim zwischen den Parteien abgeschlossenen Interkonnektionsvertrag
vom 9. April 1998 handelt es sich um eine auf unbestimmte Dauer
abgeschlossene Vereinbarung, welche unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von zwölf Monaten auf Ende eines Monats gekündigt werden kann.

14. Sofern eine Regelung zwischen den Parteien während eines
Interkonnektionsverfahrens weiter besteht, so bedarf es für dieses
Verfahren in der Regel keiner vorsorglichen Massnahmen. Die ComCom
schreitet bei Bestehen eines zwischen den Parteien ausgehandelten
Interkonnektionsvertrages nicht ohne Not ein. Dies ergeht einerseits aus
dem Grundgedanken des Fernmeldegesetzes, nämlich dem Vorrang der
privatrechtlichen Ausgestaltung der Interkonnektionsvereinbarung. So hält
die Botschaft zum neuen FMG (Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz
vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405) unter «Interkonnektion» (a.a.O., 1427)
Folgendes fest:

«Zur Durchsetzung der Interkonnektionspflicht interveniert die
Kommunikationskommission nur subsidiär. Die Vertragsfreiheit unter den
Beteiligten geht dem behördlichen Eingriff vor».

Andererseits hält Art. 44 FDV explizit fest, dass die Kommission von Amtes
wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen verfügen
kann, um die Interkonnektion während des Verfahrens sicherzustellen.

Die ComCom verfügt vorsorgliche Massnahmen damit grundsätzlich nur
in den Fällen, in denen die entsprechende Sicherstellung während des
Verfahrens mangels physischer Interkonnektion oder wegen exorbitanten
Interkonnektionstarifen nicht gewährleistet ist.

15. Im Übrigen erhellt aus Ziff. 12.5 des bestehenden
Interkonnektionsvertrages zwischen den Parteien, dass die letzte
«Standard Offer» der Gesuchsgegnerin - ein Standardangebot von
Interkonnektionsdiensten, welche sie jeweils allen potentiellen Partnern von
Interkonnektionsverträgen anbietet - vom 16. Juni 1998, bzw. vom 6. Juli 1998
automatisch für diesen Vertrag anwendbar wird. Dies ergeht in klarer Weise
aus dem dortigen Text:

«Sollte eine der Parteien ihre Preise bezüglich einer oder mehrerer
DIENSTLEISTUNGEN standardmässig während der Dauer dieser
VEREINBARUNG ändern, so hat die andere PARTEI das Recht, die
entsprechenden DIENSTLEISTUNGEN zu den neuen Preisen ab deren Gültigkeit
zu beziehen.» (Hervorhebung durch die ComCom)

Bei der Gesuchstellerin bestand offensichtlich eine Verunsicherung bezüglich
der Möglichkeit, diese neuen Interkonnektionspreise zu akzeptieren, da
mit Art. 11 Abs. 3 FMG die dreimonatige Verhandlungsfrist, welche für die
Einreichung des entsprechenden Gesuches respektiert werden muss, nicht
gefährdet werden sollte.

Dadurch, dass der zwischen den Parteien bestehende Interkonnektionsvertrag
nach wie vor in Kraft ist, ist auch obenerwähnte Klausel der Ziff. 12.5
ohne weiteres anwendbar, so dass die Interkonnektionstarife des neusten

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Standardangebotes der Gesuchsgegnerin rückwirkend bereits ab dessen
Inkrafttreten, also ab dem 1. April 1998, für die Gesuchstellerin anwendbar
sein müssen.

16. Die für die Gesuchstellerin gültigen Interkonnektionstarife bewegen
sich nahe der Grössenordnung der durch die ComCom in ihrer vorsorglichen
Verfügung für die dort verlangten Dienste erlassenen Preise (Entscheid
der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 29. April 1998, VPB
65.27[86]). Hiezu wird unten noch ausführlicher Bezug genommen.

17. Durch das Bestehen eines zwischen den Parteien in Kraft stehenden
Interkonnektionsvertrages, der nicht Preise enthält, welche die Sicherstellung
der Interkonnektion im Sinne von Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 44 FDV
in Frage stellen, sind die fernmelderechtlichen Voraussetzungen für den Erlass
von vorsorglichen Massnahmen nicht gegeben.

18. Zum selben Resultat gelangt man auch, wenn man die allgemeinen
Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen überprüft.

2. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen

2.1. Grundsatz

19. Mit dem Erlass von vorsorglichen Massnahmen soll die Wirksamkeit
einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung sichergestellt werden.
Voraussetzungen dazu sind, dass (1) die Gesuchstellerin eine günstige
Erfolgsprognose glaubhaft macht, dass (2) der Gesuchstellerin ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, dass (3) die anzuordnenden
Massnahmen dringend und (4) verhältnissmässig sind (vgl. Isabelle Häner,
Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
in: Zeitschrift für schweizerisches Recht [ZSR] 116, 1997 II, S. 322 ff.).

Die Gesuchstellerin beantragt den Erlass von vorsorglichen Massnahmen
betreffend diverse Interkonnektionstarife und behauptet implizit auch die
Gefährdung der Sicherstellung der Interkonnektion.

Nachfolgend wird aufgezeigt, dass die allgemeinen Voraussetzungen für
die vorsorgliche Festsetzung der von der Gesuchstellerin beantragten
Interkonnektionstarife nicht erfüllt sind.

2.2. Erfolgsprognose

38. Im Rahmen der Erfolgsprognose wird geprüft, ob die
Wahrscheinlichkeit besteht, dass die von der Gesuchstellerin für die
vorsorglichen Massnahmen gestellten Rechtsbegehren durch den später
zu fällenden Hauptentscheid bestätigt werden (Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
Rz. 146).

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150005132.pdf?ID=150005132
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150005132.pdf?ID=150005132

Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG in Verbindung mit Art. 34 bzw. Art. 65
FDV müssen sich die Preise der Gesuchstellerin für die zu gewährenden
Interkonnektionsdienstleistungen an den Kosten orientieren. Nachfolgend
muss also bis zum definitiven Entscheid im Hauptverfahren in einer
summarischen Überprüfung darüber befunden werden, ob die
Kostenorientierung der fraglichen Preise wahrscheinlich ist und genügend
glaubhaft gemacht wurde.

39.-40. (...)

41. Die ComCom stützte sich in ihrem Entscheid vom 29. April 1998
vorwiegend auf einen Bericht der englischen Beraterfirma OVUM und den
darin vorgenommenen Vergleich mit den umliegenden europäischen Ländern
sowie das von der Europäischen Union (EU) empfohlene Preisband.

Wie bereits erwähnt hat die Gesuchsgegnerin inzwischen die
Interkonnektionstarife für alle ihre Interkonnektionspartner gesenkt, so
dass die Differenz zwischen diesen Tarifen und der Grössenordnung der durch
die ComCom vorsorglich verfügten Interkonnektionspreisen sich bedeutend
verkleinert hat.

Folgende Tabelle zeigt die nunmehr geringeren Differenzen zwischen den
durch die ComCom am 29. April 1998 verfügten Interkonnektionspreisen
und den letzten Preisreduktionen der Gesuchsgegnerin vom 16. Juni 1998 für
diejenigen Dienste, für welche eine vorsorgliche Verfügung erlassen wurde:

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Dienst Termination Origination

National oder regional Regional National Regional National
Preis für 3 Munuten-Gespräch CHF/100 pro Minute CHF/100 pro Minute CHF/100 pro Minute CHF/100 pro Minute
Tageszeit Rate Peak Off-Peak Night Peak Off-Peak Night Peak Off-Peak Night Peak Off-Peak Night
ComCom 3;50 1;75 0;87 5;23 2;61 1;31 4;01 2;00 1;00 5;78 2;89 1;44
G’gegnerin 4;04 2;02 1;01 5;57 2;79 1;39 4;39 2;20 1;09 5;91 2;96 1;48
Differenz in % 15;43 15;43 16;09 6;50 6;90 6;11 9;48 10;00 9;00 2;25 2;42 2;78

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Da eine Beurteilung über die Wahrscheinlichkeit, ob sich vorsorglich verfügte
Interkonnektionstarife im Hauptverfahren bestätigen werden, unter diesen
Umständen kaum gemacht werden kann, muss eine Erfolgsprognose an dieser
Stelle offen bleiben.

2.3. Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil

Bei der Frage nach dem nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil
wird geprüft, ob bei einem Unterbleiben des Erlasses von vorsorglichen
Massnahmen der Gesuchstellerin ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht.

(...)

Wie oben erwähnt, sind die Interkonnektionstarife der Gesuchsgegnerin im
Juni 1998 gesenkt worden und auf den zwischen den Parteien bestehenden
Interkonnektionsvertrag anwendbar. Die Preisdifferenzen zwischen
diesen Preisen und der Grössenordnung der von der ComCom im April
1998 verfügten vorsorglichen Interkonnektionstarifen haben sich daher
inzwischen bedeutend verkleinert. Dementsprechend hat sich auch der
bestehende Unsicherheitsfaktor bei den Vertrags- und Verhandlungspartnern
der Gesuchsgegnerin verkleinert. Es kann von daher mittels vorsorglicher
Preisregelung nicht unbedingt auf verlässlichere Grundlagen abgestellt
werden, als dies bei den momentan gültigen bzw. der Gesuchstellerin
offenstehenden Interkonnektionstarifen der Fall wäre.

Auch erscheint ein allfälliger Rückerstattungsanspruch der Gesuchstellerin
im Falle der Abweisung des Gesuches um vorsorgliche Herabsetzung der
ersuchten Interkonnektionstarife nicht als gefährdet.

Insgesamt ist ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil bei Ausbleiben
von vorsorglichen Massnahmen nicht ersichtlich.

2.4. Dringlichkeit

Dringlichkeit liegt dann vor, wenn davon ausgegangen werden muss, dass ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil vor Erlass des Hauptentscheides
eintreten wird.

Die Gesuchstellerin begründet die Dringlichkeit mit der Wichtigkeit der ersten
Phase der Marktöffnung. Es entspreche der Ratio des Gesetzes, so rasch als
möglich einen funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Mittels einer
vorsorglichen Verfügung von realistischen Interkonnektionspreisen könne
verhindert werden, dass der Liberalisierungsprozess durch die zu hohen
Tarife der Gesuchsgegnerin weiter in Frage gestellt bzw. verhindert werde.

Die Gesuchsgegnerin entgegnet demgegenüber, der Markteintritt der
Gesuchstellerin habe bereits stattgefunden und es gehe im Hauptverfahren
einzig um die Höhe der Preise gewisser Dienstleistungen, welche bereits
erbracht würden.

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In der Tat geht es im vorliegenden Fall «lediglich» um die vorsorgliche
Festlegung der Preise für bestimmte Interkonnektionsdienste. Die
Gesuchstellerin kann auch ohne den Erlass vorsorglicher Massnahmen
weiterhin auf dem Markt mit den bisherigen Diensten auftreten, ohne dass die
für die Gesuchstellerin gültigen Interkonnektionstarife die Sicherstellung der
Interkonnektion und damit ihren Marktauftritt in Frage stellen würden.

Die Dringlichkeit von vorsorglichen Massnahmen muss dementsprechend
verneint werden.

2.5. Verhältnismässigkeit

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist verhältnismässig, wenn
die Massnahmen geeignet sind, den wahrscheinlich eintretenden Nachteil
abzuwenden, wenn sie erforderlich sind und wenn die Interessen an
der Anordnung solcher Massnahmen die entgegenstehenden Interessen
überwiegen.

(...)

Wie oben dargelegt ist die Gesuchstellerin mit dem vorhandenen
Interkonnektionsvertrag in der Lage, auf dem Markt aufzutreten. Ein durch
die allenfalls übersetzten Preise drohender Nachteil könnte durch vorsorgliche
Massnahmen nicht substanziell abgewendet werden, da die Gesuchstellerin
grundsätzlich auch mit einem Unterliegen in der Hauptsache rechnen muss,
bei einem Obsiegen aber einen Differenzanspruch geltend machen kann.

Auch kann nicht behauptet werden, dass die vorsorglichen Massnahmen
im hängigen Streitverfahren erforderlich sind, da kein geringeres Mittel
vorhanden sei, um den allenfalls eintretenden Nachteil abzuwenden. Denn
gerade die Rückwirkung der in einem Endentscheid verfügten Preise ist das
geeignete Mittel, um einen monetären Schaden während des Verfahrens zu
beheben.

Es fragt sich weiter, ob die Interessen der einen Partei die entgegenstehenden
Interessen der andern Partei überwiegen. Die Preise, welche auf den
zwischen den Parteien bestehenden Interkonnektionsvertrag mit der letzten
Preissenkung der Gesuchsgegnerin mit Wirkung auf den 1. April 1998
anwendbar sind und die Grössenordnung der durch die ComCom verfügten
Tarife divergieren nicht sehr stark. Von daher kann ein überwiegendes
Interesse einer Partei nicht ausgemacht werden.

3. Würdigung

Gestützt auf diese Ausführungen kommt die ComCom zum Schluss, dass
auch die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen
Massnahmen zur Senkung der Interkonnektionspreise im vorliegenden Fall
nicht erfüllt sind.

Diese Schlussfolgerung hält auch im Lichte derjenigen Verfügung stand,
welche die ComCom im Präzedenzfall vom 29. April 1998 verfügt hat. Wie
bereits erläutert, lagen in diesem Fall die Verhältnisse völlig anders:

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Zum einen handelte es sich beim zwischen diesen beiden Parteien zur
Zeit der Gesuchseinreichung noch gültigen Vertrag um einen befristeten
Interkonnektionsvertrag, welcher Ende Monat auslief, so dass die physische
Interkonnektion durch die ComCom sichergestellt werden musste.

Zum andern zeigte damals ein Vergleich der Interkonnektionstarife der
Gesuchstellerin mit dem europäischen Ausland sowie dem von der EU dafür
empfohlenen Preisband, dass sich die Differenz auch mit den schweizerischen
Verhältnissen und dem entsprechenden Fernmelderecht nicht rechtfertigen
lässt. Dieses lässt beispielsweise einen verhältnismässigen Zuschlag der auf
altrechtliche Auflagen zurückzuführenden Altlasten zu (Art. 65 Bst. e FDV).
Diese Diskrepanz ist mit der Preissenkung, welche die Gesuchsgegnerin
rückwirkend auf den 1. April 1998 allen ihren Interkonnektionspartnern
zugestanden hat, stark abgeschwächt worden. Die Gewährleistung der
Interkonnektion wird damit nicht mehr insofern in Frage gestellt, dass deshalb
vorsorgliche Interkonnektionstarife verfügt werden müssten.

Auch liegen die Verhältnisse im Vergleich zum oben erwähnten Präzedenzfall
dadurch anders, als die Gesuchstellerin in gewisser Weise allenfalls von
einem Endentscheid in jenem Interkonnektionsverfahren profitieren kann,
wurde doch folgende Klausel in den Interkonnektionsvertrag zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin aufgenommen:

«Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren auf Begehren
eines Dritten in einem rechtskräftigen Endentscheid die Preise bezüglich einer
oder mehrerer Dienstleistungen einer PARTEI neu festsetzen, so hat die andere
PARTEI das Recht, die entsprechenden Dienstleistungen zu den neuen Preisen ab
dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgesetzten Wirksamwerdens der neuen Preise
zu beziehen.»

Sollten also in jener Interkonnektionsstreitigkeit rückwirkend tiefere Preise
verfügt werden, so wird auch die Gesuchstellerin rückwirkend in den Genuss
dieser tieferen Preise gelangen.

[86]84 Oben S. 271.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 65.28 - Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 18.

September 1998

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2001
Année

Anno

Band 65
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 18. September 1998
	1.            Fernmelderechtliche Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen
	2.            Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen
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	2.3.        Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
	2.4.        Dringlichkeit
	2.5.        Verhältnismässigkeit
	3.            Würdigung