# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9502fa5-d788-54cb-9462-bb979a93d3c2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.09.2021 U 2020 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-97_2021-09-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 97

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Pedretti und Meisser

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 21. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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I. Sachverhalt:

1. Mit Entscheid des Einzelrichters am (damaligen) Bezirksgericht Imboden 

vom 25. März 2008 wurde A._____ für das Verfahren betreffend Eheschei-

dung (Proz. Nr. B._____) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus 

diesem Verfahren sind bei A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von ins-

gesamt CHF 7'610.90 angefallen, die vom Kanton Graubünden – unter 

Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.

2. Am 5. August 2020 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubün-

den A._____ auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger 

Rückerstattung der geleisteten Beiträge an den Kanton mittels des Erhe-

bungsformulars 'Überprüfung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse' 

und weiterer Nachweise innert 30 Tagen darzulegen. Am 10. August 2020 

reichte A._____ innert Frist das Erhebungsformular mitsamt diversen Be-

legen ein sowie am 20. August 2020 fehlende Unterlagen nach.

3. Mit Verfügung vom 7. September 2020 verlangte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von 

CHF 7'610.90 zurück. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass 

gemäss der URP-Existenzminimumberechnung vom 24. August 2020 so-

wie den weiteren Akten die Einkommensverhältnisse von A._____ über 

dem massgeblichen Existenzminimum lägen. Die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden ermittelte ein monatliches Existenzminimum von 

CHF 5'283.00 und hielt fest, dass sich das Nettoerwerbseinkommen auf 

monatlich CHF 6'399.00 belaufe, womit ein monatlicher Überschuss von 

CHF 1'115.00 resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungs-

schwierigkeiten gerät, wurde die Tilgung des bevorschussten Betrags 

durch Ratenzahlungen von monatlich CHF 634.00 bewilligt, wobei die 

erste Rate per 30. September 2020 zur Zahlung fällig wurde.

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4. Gegen die Verfügung vom 7. September 2020 erhob A._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführer) am 18. September 2020 Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die 

Überprüfung der angefochtenen Verfügung und den Erlass oder zumin-

dest die Reduktion des zu tilgenden Betrages. Begründend führte er im 

Wesentlichen aus, dass die Kindsmutter seiner Tochter verstorben sei und 

deshalb diverse Kosten auf ihn zukämen, die er noch nicht genau beziffern 

könne. Er habe die elterliche Sorge über seine Tochter, welche künftig 

gemeinsam mit ihrem Halbbruder bei ihrem Onkel in Domat Ems leben 

werde. Er habe deshalb weiterhin Alimente zu leisten und für die Betreu-

ung seiner Tochter aufzukommen, ein definitiver Pflegeplatzvertrag sei 

noch nicht vorhanden. Im Weiteren müsse sich seine Tochter einer Kiefe-

roperation unterziehen. Da keine Zahn-Zusatzversicherung bestehe, habe 

er auch diese Kosten selber zu tragen, nebst den Kosten für die Kranken-

kasse und die Hausratsversicherung. Seine Nebenerwerbstätigkeit bei 

Fielmann werde er zudem zum Wohle seiner Tochter reduzieren müssen.

5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. September 2020 erteilte die 

zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde gemäss Art. 53 Abs. 2 

VRG die aufschiebende Wirkung.

6. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2020 beantragte die Steuerverwal-

tung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

dass die Existenzminimumberechnung einen Überschuss von monatlich 

CHF 1'115.00 ergeben habe. Dieser Betrag reiche aus, um eine Rückfor-

derung der gesamten vom Kanton Graubünden getragenen URP-Kosten 

mittels monatlicher Zahlungen zu verfügen. Vom berechneten Überschuss 

sei ein Teil von CHF 634.00 pro Monat zur Abzahlung verfügt worden, wo-

mit die URP-Kosten innert 12 Monaten beglichen werden könnten. Betref-

fend das Begehren um Erlass oder Reduktion der URP-Kosten durch das 

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Gericht bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Gericht könne lediglich 

überprüfen, ob ein Rückerstattungsanspruch des Kantons bestehe und ob 

die finanzielle Situation der URP-Partei eine Rückerstattung zulasse. Die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begründungen seien nicht belegt 

bzw. teilweise auch nicht beziffert und könnten daher auch nicht beurteilt 

und für die Berechnung eines neuen Existenzminimums herangezogen 

werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschuss-

ten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über 

CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraus-

setzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG 

erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-

gen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. September 

2020. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der im Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten Kosten 

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für die unentgeltliche Rechtspflege von insgesamt CHF 7'610.90 mittels 

monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 verpflichtet wurde.

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch ei-

nerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltli-

che Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das 

Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem 

Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den 

Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens 

oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, 

kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen 

werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Be-

träge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt 

werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausrei-

chend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 

322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; HÄFE-

LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841). Materielle Voraussetzung der 

Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat vor-

läufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensun-

terhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der finanziellen Ver-

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hältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vorliegenden finan-

ziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt 

werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 26 vom 18. August 

2020 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Berücksichti-

gung der heutigen finanziellen Verhältnisse noch immer bewilligt worden 

wäre. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzuläs-

sig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert 

und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht 

eine gesetzliche Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 841).

4. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu auch VGU U 21 9 

vom 11. Mai 2021 E.5.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei 

allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumentiert darzustellen 

(vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfas-

sende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen gestellt wer-

den, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind 

(MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf 

jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zu-

dem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei so-

wie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu ge-

ben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 

E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat auch im 

Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliess-

lich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben 

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Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.).

5.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Ver-

mögenssituation sind die Angaben des Beschwerdeführers sowie die von 

der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht das vorhan-

dene Vermögen nicht aus, um den Rückforderungsanspruch zu decken 

oder ist kein solches vorhanden, so ist eine Notbedarfsberechnung (Exis-

tenzminimumberechnung) durchzuführen. In einem ersten Schritt ist des-

halb zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer ein monatlicher Einkom-

mensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, die verfügten 

Ratenzahlungen von CHF 634.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivil-

prozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen, wobei an 

sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist. Das 

Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das be-

treibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die 

individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 I 

221 E.5.1, 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b; Urteil des Bundesgerichts 

2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Grundsätzlich sind die für die 

Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten 

Grundsätze auch bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs 

der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des 

zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage 

des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 

2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtli-

ches Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbe-

treibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für 

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Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer Person für die Deckung der 

allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach den Verhältnissen abgestuf-

ter Grundbedarf zuzugestehen, der um abschliessend aufgezählte Zu-

schläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise berechnete zivilprozessuale 

Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus er-

gebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erstattenden 

Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Nachfolgend gilt es, 

in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenzminimum den Ein-

kommensverhältnissen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen.

5.2. Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer den Betrag von 

CHF 7'610.90 zurück. Belegt sind gemäss Akten Anwaltskosten von 

CHF 4'960.90 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3 und 4) so-

wie Gerichtskosten von CHF 2'250.00 (vgl. Bg-act. 5), was einen Gesamt-

betrag von CHF 7'210.90 ergibt. Indes wurde der Betrag von 

CHF 7'610.90 gegenüber dem Beschwerdeführer mehrfach kommuniziert 

(vgl. Bg-act. 6, 7 und 8) und von diesem anerkannt (Bg-act. 6). Damit ist 

dieser Betrag nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich nicht zu beanstan-

den.

5.3. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums 

vom 24. August 2020 wird durch den Beschwerdeführer zu Recht nicht 

beanstandet. Die Beschwerdegegnerin hat die konkreten bzw. belegten 

Einkünfte und Auslagen des Beschwerdeführers übernommen, aufgrund 

des Konkubinats die Hälfte der Mietkosten angerechnet, und dem Be-

schwerdeführer zusätzlich eine Pauschale für die auswärtige Verpflegung 

von CHF 180.00 zugestanden. Damit erübrigen sich weitere Ausführun-

gen dazu.

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Der Beschwerdeführer moniert pauschal und im Wesentlichen, dass auf-

grund des Versterbens der Mutter seiner Tochter, der veränderten Betreu-

ungs- und Pflegesituation und einer bevorstehenden Kieferoperation di-

verse Kosten auf ihn zukämen. Diese weiteren geltend gemachten Ausla-

gen sind, trotz erhöhter Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer, 

weder belegt noch beziffert worden und deshalb den Auslagen nicht an-

zurechnen.

5.4. Der Beschwerdeführer ist bei der Augenarztpraxis Bahnhofpassage in Us-

ter in einem 90 %–Pensum tätig. Gemäss der im Recht liegenden Lohn-

abrechnungen für die Monate Januar bis Juli 2020 beläuft sich das aktuelle 

Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers auf monatlich 

CHF 5'343.05 (inkl. Anteil am 13. Monatslohn und Kinderzulage von 

CHF 250.00; vgl. Bg-act. 7). Zusätzlich erzielt der Beschwerdeführer in 

seinem Nebenerwerb Einkünfte von monatlich CHF 991.00 und erhält mo-

natliche Prämienverbilligungen der Krankenkasse von CHF 65.00, was 

entsprechend von der Beschwerdegegnerin bei der URP-Berechnung an-

gerechnet wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet die Berechnung seines 

Einkommens in der Höhe von CHF 6'399.00 nicht.

Auf der Auslagenseite wurde dem Beschwerdeführer der Grundbedarf (für 

Nahrung, Kleidung, Gesundheit, Erholung, etc.) für alleinstehende Perso-

nen bzw. Partnerschaft ohne Kinder von CHF 1'200.00 sowie ein Zuschlag 

von 20 % (CHF 240.00) zum Grundbetrag gewährt (vgl. Beschluss des 

Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 betreffend Richtlinie 

zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; vgl. VGU 

U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.1). Im Weiteren wurden die Unterhalts-

/Unterstützungsbeiträge an die Kinder aus früheren Beziehungen 

(CHF 1'762.00), die Hälfte der Mietkosten im Konkubinat (CHF 1'225.00), 

die Krankenkassenkosten (Grundversicherung, CHF 275.00), ein Betrag 

für die laufenden Steuern (CHF 304.00), sowie die Berufsauslagen (Fahr-

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kosten CHF 97.00 und auswärtige Verpflegung CHF 180.00) angerech-

net, woraus sich monatliche Auslagen von insgesamt CHF 5'283.00 erga-

ben. Auch diese Berechnung blieb unbestritten. Bei der Gegenüberstel-

lung der monatlichen Einkünfte von CHF 6'399.00 und der monatlichen 

Auslagen von CHF 5'283.00 resultiert ein Überschuss von CHF 1'116.00. 

Damit ist der Beschwerdeführer in der Lage, die verfügten Ratenzahlun-

gen von monatlich CHF 634.00 zu bezahlen. Bereits aufgrund der be-

schwerdeführerischen Einkommensverhältnisse könnte somit im heutigen 

Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen 

werden. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob der Beschwerdeführer die be-

vorschussten Gelder auch aufgrund seiner (nicht bekannten) Vermögens-

verhältnisse zurückzahlen könnte.

5.5. Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

CHF 7'610.90 mittels monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 ver-

fügt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach im Ergebnis 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers und sind auf 

CHF 300.00 festzusetzen. Eine amtliche Entschädigung steht der Be-

schwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.--

Zusammen CHF 530.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]