# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f63968ca-baf0-5266-8453-89e4961e3cb1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.03.2010 AHV 2009/11 + KZL 2009/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-11---KZL-20_2010-03-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/11 + KZL 2009/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 04.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2010
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Eine von der Erbengemeinschaft 
gewährte Entschädigung an eine Erbin für dem Erblasser geleistete Dienste 
(Haushalt, Pflege) stellt massgebenden Lohn dar und ist entsprechend zu 
verabgaben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. März 2010, AHV 2009/11 und KZL 2009/3).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 4. März 2010

in Sachen

1.  RW.___,

2.  EW.___,

3.  BWW.___,

Erben des RW.___ sel.,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 

8887 Mels,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2007 und Verzugszins

Sachverhalt:

A.  

Mit Meldung vom 12. Februar 2009 teilte das Steueramt des Kantons St. Gallen der 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, EW.___ habe im Jahr 2007 für die 

Haushaltsführung, Betreuung und Pflege ihres am 4. August 2007 verstorbenen Vaters 

im Rahmen der Erbteilung Fr. 60'000.-- erhalten (act. G. 3.1/3). Am 18. März 2009 

wurde die Erbengemeinschaft RW.___ sel. als Hausdienstarbeitgeberin erfasst (act. G 

3.1/4). Mit Schreiben vom 25. März 2009 führte EW.___ aus, sie habe während der 

Betreuung ihres Vaters (1993 - 2007) weder Lohn noch Entschädigung erhalten und 

auch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Sie habe von ihren Geschwistern die 

Summe von Fr. 60'000.-- erhalten. Dieses Erbgut sei als solches deklariert und 

besteuert worden (act. G 3.1/5).

Mit Verfügungen vom 23. April 2009 forderte die Sozialversicherungsanstalt von der 

Erbengemeinschaft RW.___ sel. Fr. 8'889.80 für die Sozialversicherungsbeiträge 2007 

(inkl. Verwaltungskosten und Verzugszins für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 23. 

April 2009; act. G 3.1/9 f.). Die dagegen erhobene Einsprache vom 19. Mai 2009, mit 

welcher EW.___ im Wesentlichen geltend machte, beim Betrag von Fr. 60'000.-- handle 

es sich um einen zusätzlichen Erbanteil, wurde mit Entscheid vom 6. August 2009 

abgewiesen. Die Einsprecherin habe spezifisch für die Haushaltsführung und die Pflege 

ihres Vaters eine Entschädigung von Fr. 60'000.-- erhalten. Dieser Lidlohn gehöre zum 

massgebenden Lohn und sei beitragspflichtig (act. G 3.1/12).

B.  

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B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. 

September 2009 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Im Rahmen der Erbteilung hätten alle Kinder von RW.___ sel. 

eine Vorauszahlung erhalten, RW.___ und BWW.___  je Fr. 25'000.--, EW.___ Fr. 

85'000.--. Damit sei lediglich eine vorübergehende Begünstigung von EW.___ erfolgt, 

die dann aus dem Erbteilungsvertrag nicht mehr ersichtlich sei. Mangels gemeinsamen 

Wohnsitzes und eines Unterordnungsverhältnisses handle es sich weder um Lidlohn 

noch liege ein Arbeitsverhältnis vor. Erst recht liege keine selbstständige 

Erwerbstätigkeit vor. Der strittige Betrag sei weder von der Steuerbehörde noch von 

der Beschwerdegegnerin so qualifiziert worden. Es handle sich jedenfalls nicht um ahv-

pflichtiges Einkommen (act. G 1).

B.b Mit Eingabe vom 18. September 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Ausführungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c Mit einer weiteren Eingabe vom 14. Oktober 2009 führte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer aus, der Erbteilungsvertrag vom 9. Dezember 2007 sei nur 

provisorisch und diene lediglich der Dokumentation der Vorauszahlung vom 13. 

Dezember 2007 (act. G 6).

Erwägungen:

1.   

1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind vom Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit – dem massgebenden Lohn – Beiträge zu erheben. 

Dabei gilt als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum 

massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin oder 

des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, 

gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die 

Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges 

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Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares 

Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder 

Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, sofern sie nicht 

kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. 

Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- 

oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären (vgl. dazu das 

Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2007 i.S. H., H 121/06, E. 3; BGE 131 V 446 

E. 1.1).

1.2 Gemäss Art. 334 Abs. 1 ZGB können mündige Kinder oder Grosskinder, die ihren 

Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte 

zugewendet haben, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung 

kann mit dem Tod des Schuldners geltend gemacht werden (Art. 334  Abs. 1 ZGB). 

Dieser Lidlohn gehört nach der Praxis zum massgebenden Lohn im Sinn von Art. 5 

Abs. 2 AHVG (ZAK 1989, S. 28 E. 3; WML 2008, Rz 4137).

2.   

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 2 in der Zeit von 1993 bis 

2005 (Eintritt von RW.___ sel. ins Pflegeheim) für ihren Vater Arbeitsleistung erbracht 

hat (Haushaltsführung, Betreuung, Pflege; vgl. act. G 3.1/1). Auch die 

Beschwerdeführerin 2 selber führte in ihrem Schreiben vom 25. März 2009 an die 

Beschwerdegegnerin aus, sie habe ihren Vater von 1993 bis 2007 (Tod) betreut (act. G 

3.1/5; vgl. auch Beschwerde, Ziff. III. 2.). Während die Erbengemeinschaft im 

vorliegenden Verfahren geltend machen lässt, die Beschwerdeführerin 2 sei dafür nur 

vorübergehend, nicht jedoch im Endeffekt bevorzugt worden, geht die 

Beschwerdegegnerin davon aus, jene habe für ihre Dienste einen Betrag von Fr. 

60'000.-- erhalten. Nach Lage der Akten ist tatsächlich davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin 2 aus dem Nachlassvermögen zunächst den Betrag von Fr. 

60'000.-- erhalten und das verbleibende Nachlassvermögen unter die 

Beschwerdeführer 1 - 3 zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollte (Erbteilungsvertrag 

vom 9. Dezember 2007; act. G 3.1/1). Zwar ist diese Aufteilung aus dem zweiten 

Erbteilungsvertrag vom 1. April 2009 nicht mehr ersichtlich, wurden doch darin die 

Zuweisungen vom 13. Dezember 2007 zu Fr. 85'000.-- an die Beschwerdeführerin 2 

bis

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und zu je 25'000.-- an die anderen beiden Erben als Vorbezüge deklariert und eine 

Begünstigung der Beschwerdeführerin 2 in entsprechender Höhe insgesamt nicht mehr 

vorgenommen (so wurde die Beschwerdeführerin am restlichen Nachlass wertmässig 

zu einem geringeren Anteil als die beiden anderen Erben beteiligt). Während die 

Vereinbarung vom 9. Dezember 2007 plausibel und nachvollziehbar erscheint, wurde 

die Vereinbarung vom 1. April 2009 erst nach der Abklärung einer allfälligen 

Beitragspflicht durch die Beschwerdegegnerin geschlossen. Sie erscheint von 

Überlegungen abgaberechtlicher Natur geleitet. Jedenfalls werden von Seiten der 

Beschwerdeführer keine anderen plausiblen Gründe dafür vorgebracht, weshalb die mit 

dem Erbteilungsvertrag vom 9. Dezember 2007 vereinbarte Zuwendung an die 

Beschwerdeführerin 2 in Höhe von Fr.  60'000.-- für die dem Vater erbrachten Dienste 

nur eine provisorische Begünstigung darstellte, die später wieder zurückgenommen 

werden sollte. Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin 2 gemäss Erbteilungsvertrag vom 9. Dezember 2007 für 

Haushalts- und Pflegedienst zu Gunsten des Erblassers aus der Erbmasse den Betrag 

von Fr. 60'000.-- erhalten hat.

2.2 Die Beschwerdegegnerin subsumiert diesen Sachverhalt unter den Titel Lidlohn im 

Sinn von Art. 334 f. ZGB. Ob dies tatsächlich zutrifft, erscheint allerdings fraglich. So 

setzt der Lidlohn zunächst einen gemeinsamen Wohnsitz von Elternteil und Kind voraus 

(Art. 334 Abs. 1 ZGB). Im Weiteren muss ein Unterordnungsverhältnis gegeben sein. 

Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung des Instituts unter dem Titel 

"Hausgewalt" bzw. "Wirkungen der Hausgewalt". Im Weiteren ist davon auszugehen, 

dass es sich bei der zu Lidlohn berechtigenden Tätigkeit um eine solche im elterlichen 

oder grosselterlichen Betrieb handeln muss, die den Hausgenossen bzw. den Kindern 

oder Grosskindern eine anderweitige Erwerbstätigkeit zumindest teilweise 

verunmöglicht (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Benno Studer, 

Vorbemerkungen zu Art. 334 N1 und Art. 334 N5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

vom 5. Januar 2005 [5C_133/2004] E. 4.2). Insgesamt erscheint das Institut der 

"Hausgewalt" und des unter Umständen daraus fliessenden Anspruchs der 

"Untergebenen" auf Lidlohn als auf ländlich-bäuerliche Strukturen zugeschnittenes 

Institut (grosse Familienverbände mit mehreren Generationen, evtl. mit weiteren 

Hausgenossen [Personal, Verwandte etc.] unter einem Dach, die ein gemeinsames, 

meist landwirtschaftliches Gewerbe betreiben). Die Bestimmungen über den Lidlohn 

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wurden denn auch im Rahmen der Änderung des bäuerlichen Zivilrechts am 15. 

Februar 1973 in Kraft gesetzt. Diese Charakterisierung des Instituts der Hausgewalt 

und des Lidlohns trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die Beschwerdeführerin 2 

lebte weder mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt noch hatte dieser die 

Hausgewalt über sie. Im Weiteren bestehen in den Akten keinerlei Anhaltspunkte, dass 

die Beschwerdeführerin 2 zu Gunsten der Tätigkeit für den Vater auf anderweitiges 

Erwerbseinkommen verzichtet hätte. Da sie von ihrem Vater unbestrittenermassen 

weder Kost und Logis noch sonst eine Entschädigung erhielt, war sie vielmehr darauf 

angewiesen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Im Weiteren führte sie mit 

ihrem Vater auch keinen Betrieb, also ein auf Erwerb ausgerichtetes Unternehmen. 

Vielmehr besorgte sie lediglich dessen Privathaushalt und dessen persönliche Pflege. 

Zusammenfassend ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 

unter diesen Umständen Anspruch auf Lidlohn im Sinn von Art. 334 hätte geltend 

machen können.

2.3 Die Frage kann indessen offen bleiben. Unabhängig davon hat die 

Beschwerdeführerin 2 auf jeden Fall Arbeitsleistung im Interesse ihres Vaters erbracht 

und sollte dafür gemäss Erbteilungsvertag vom 9. Dezember 2007 ein Entgelt aus 

dessen Erbmasse erhalten. Es ist deshalb von einem Arbeitsvertrag im Sinn von Art. 

320 Abs. 2 OR auszugehen (vgl. U. Streiff/A. von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Art. 

320 N6 S. 109, mit Hinweis auf BGE 90 II 443). Insbesondere waren die Erben selber 

der Meinung, dass es sich nicht bloss um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht handelte 

(die keinen Entschädigungsanspruch zur Folge hätte), sondern dass es sich vielmehr 

um eine Tätigkeit handelte, die angemessen zu entschädigen ist (vgl. 

Erbteilungsvertrag vom 9. Dezember 2007, act. G3.1/1). Die Frage, ob eine solche 

Tätigkeit "üblicherweise" nur gegen Entgelt geleistet wird, oder ob es sich um die 

Erfüllung einer sittlichen Pflicht handelt, stellt sich somit gar nicht mehr. Tatsächlich 

hätte für die von der Beschwerdeführerin 2 erbrachten Leistungen jemand anders 

angestellt werden müssen, wären die Arbeiten und die Pflege nicht von jener erbracht 

worden. Im Weiteren trifft nicht zu, dass kein Unterordnungsverhältnis bestand, waren 

doch die Arbeiten sämtlich im Haushalt und im Interesse des Erblassers zu erledigen. 

Es verhält sich somit nicht gleich wie bei einem Konkubinatspaar, bei dem der eine 

Partner den gemeinsamen Haushalt erledigt und der andere für die Erwerbstätigkeit 

zuständig ist. In diesen Fällen nimmt die Rechtsprechung mangels 

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Unterordnungsverhältnis das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft an, nach deren 

Regeln auch eine allfällige Abwicklung zu erfolgen hat (BGE 109 II 228 E. 2b). Der 

vorliegende Sachverhalt ist eher vergleichbar mit der Situation, wo der eine 

Konkubinatspartner im Betrieb des anderen mithilft und dabei eine Arbeitskraft ersetzt 

(Pra 2000 Nr. 47 = JAR 2000 S. 109; vgl. auch Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 320 N7), 

oder mit der Haushälterin, welcher nach langjähriger Tätigkeit für den Erblasser nur 

gegen Kost und Logis Fr. 80'000.-- zugewendet wurden. Das Bundesgericht ging von 

einem Arbeitsverhältnis und nicht von einer Erbschaft aus (was die Aufhebung der 

Erbschaftssteuer zur Folge hatte, BGE 107 Ia 107). Schliesslich ist zu berücksichtigen, 

dass die Entschädigung in steuerlicher Hinsicht ebenfalls als steuerbares Einkommen 

und nicht als steuerfreie Erbschaft qualifiziert wurde. Diese Qualifikation ist zwar für die 

AHV-Behörden nicht verbindlich, stellt aber ein gewichtiges Indiz für eine Lohnzahlung 

dar (act. G 3.1/2 und 1.3).

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass es sich beim fraglichen Betrag von 

Fr. 60'000.-- um massgebenden Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt. Die 

Beitragsverfügung vom 23. April 2009 erging damit zu Recht.

2.4 Die Erhebung und Berechnung des Verzugszinses wurde vorliegend nicht mehr 

substantiiert bestritten, sondern nur noch für den Fall, dass auch keine Beiträge zu 

entrichten sind. Nachdem die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen ist und eine 

summarische Prüfung des Verzugszinses keine Unregelmässigkeiten zeigt, ist darauf 

nicht näher einzugehen.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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