# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3db21afd-a11b-5efa-afc3-7e5e139edf84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-1280/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1280-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1280/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Ahmad Muhamad, 
Föderation irakischer Flüchtlinge (IFIR), 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1280/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.__________, sein Heimatland 
eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember 2009 auf dem Luftweg in 
Richtung  Türkei  verliess  und  am  19.  Dezember  2009  illegal  in  die 
Schweiz einreiste,

dass er am 23. Dezember 2009 – im Anschluss an seine Anhaltung 
durch die Kantonspolizei C.__________ am 21. Dezember 2009 – im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  D.__________  ein  Asylgesuch 
stellte und dort am 30. Dezember 2009 summarisch befragt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 gestützt auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe sich bereits zwischen dem Jahr 
1998  und  Oktober  2005  als  Asylbewerber  (zusammen  mit  seiner 
Familie) in der Schweiz aufgehalten,

dass er am 5. Oktober 2005 in sein Heimatland zurückgekehrt sei und 
in  der  Folge  zusammen  mit  seinen  Eltern  in  B.__________  gelebt 
habe,

dass er zunächst in der Nähe von Kirkuk für seinen Vater in der Bau-
branche gearbeitet habe und sie dabei Probleme mit Kriminellen ge-
habt hätten,

dass er seit  ungefähr zwei Jahren vor allem als Übersetzer tätig ge-
wesen sei, wobei er Bücher sowie Texte aus den Bereichen Literatur 
und Philosophie übersetzt habe,

dass er unter anderem ein Interview mit E.__________ sowie ein Buch 
mit dem Titel "(...)" übersetzt habe,

dass  er  überdies  freundschaftlich  mit  christlichen,  amerikanischen 
Missionaren verkehrt sei,

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dass unbekannte Personen – vermutlich Islamisten – am 5. Oktober 
2009  in  sein  Elternhaus  eingebrochen  seien  und  dieses  verwüstet 
hätten,

dass sodann am 18. oder  23. Oktober  2009 bei  seinem Bruder,  bei 
welchem er zeitweilig gewohnt habe, eingebrochen worden sei, wobei 
sein Laptop sowie ein Fotoapparat entwendet worden sei,

dass die Polizei in diesen Fällen ermittelt und im Haus seines Bruders 
einen Drohbrief gefunden habe,

dass er in diesem Brief aufgefordert worden sei, mit seinen Tätigkeiten 
aufzuhören, 

dass  er  und  seine  Familienangehörigen  nach  dem  Einbruch  bei 
seinem  Bruder  umgehend  für  eine  Woche  in  ein  anderes  Quartier 
(F.__________) umgezogen seien,

dass  sie  danach  nach  Dohuk  und  wieder  eine  Woche  später  nach 
Masif (Provinz Erbil) gegangen seien,

dass  er  aus  diesen  Gründen  am  6.  Dezember  2009  aus  seinem 
Heimatland ausgereist sei,

dass seine Eltern und zwei Brüder zunächst in Erbil geblieben seien, 
einer  der  Brüder  dann  jedoch  wieder  nach  B.__________ 
zurückgekehrt sei,

dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 2009 drei bewaffnete 
Männer  seinen  Bruder  aufgesucht  und  sich  nach  ihm  (dem  Be-
schwerdeführer) erkundigt hätten,

dass sie gedroht hätten, sie würden ihn (den Beschwerdeführer) um-
bringen, weil er den Islam kritisiert habe,

dass  sein  Bruder  daraufhin  nach  Masif  zurückgekehrt  und  an-
schliessend zusammen mit den Eltern und dem anderen Bruder nach 
Syrien ausgereist sei,

dass er dies von seinem Cousin erfahren habe, da er zurzeit  keinen 
Kontakt zu seinen Familienangehörigen habe,

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dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  zum  Beleg  seiner  Identität  sowie  zur 
Untermauerung  seiner  Asylvorbringen  folgende  Beweismittel  zu  den 
Akten  reichte:  Identitätskarte,  Schreiben  der  Polizeidirektion 
B.__________ vom 15. Oktober  2009 (durch die  Polizei  beglaubigte 
Kopie),  Fotos  des  verwüsteten  Hauses  (Kopien),  Schreiben  des 
Gerichts  an  die  Untersuchungsbehörden  vom  5.  November  2009 
(Kopie),  Begleitschreiben  des  Untersuchungsteams  an  die  Unter-
suchungsbehörden  vom  5.  November  2009  (Kopie),  Schreiben  von 
R. H.  an  die  Polizei  vom 30. Dezember  2009,  Antwortschreiben  der 
Polizei  vom 2.  Januar  2010,  drei  Zeitungsausschnitte  (Interview  mit 
E.__________),  zwei  weitere  Zeitungsartikel  sowie  das  Buch  "(...)" 
(deutsche und kurdische Ausgabe),

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28. Januar 2010 – eröffnet am 2. Februar 2010 – ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die  geltend  gemachten  Probleme  mit  Kriminellen  in  der 
Nähe von Kirkuk seien nicht asylrelevant, da zwischen diesen Ereig-
nissen und der Ausreise des Beschwerdeführers weder ein sachlicher 
noch ein zeitlicher Zusammenhang bestehe und zudem offensichtlich 
eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative bestanden habe,

dass  die  geltend  gemachte  Verfolgung  durch  unbekannte  Personen 
(Islamisten) in B.__________ nicht glaubhaft sei,

dass  nämlich  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  widersprüchliche 
und unsubstanziierte Aussagen gemacht habe,

dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die geltend 
gemachte Verfolgung zu belegen,

dass der Beschwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei, zumal von einem 
intakten Beziehungsnetz im Nordirak auszugehen sei,

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dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
2. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei be-
antragen liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen,

dass der Beschwerde je ein Internetartikel  von hawlati.info (kurdisch 
und deutsch) und rudaw.net (kurdisch und deutsch) beilagen,

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
15.  März  2010  aufforderte,  innert  Frist  einen  Kostenvorschuss  zu 
leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  30.  März  2010  einbezahlt 
wurde,

dass mit Eingabe vom 12. April  2010 weitere Ausführungen gemacht 
sowie weitere Internetausdrucke nachgereicht wurden,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3 
Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass das BFM vorliegend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint hat,

dass die geltend gemachten Probleme mit Kriminellen in der Nähe von 
Kirkuk inzwischen bereits  mehrere Jahre zurückliegen und zwischen 
diesem Vorfall und der Ausreise des Beschwerdeführers im Dezember 
2009  offensichtlich  weder  ein  zeitlicher  noch  ein  sachlicher  Zusam-
menhang besteht, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant ist,

dass  die  angebliche  Verfolgung  durch  Islamisten  als  unglaubhaft  zu 
qualifizieren ist,  da die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde-
führers unplausibel und widersprüchlich ausgefallen sind,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er  sei  wegen der Über-
setzung des als Beweismittel eingereichten Buches sowie eines (von 
einer  anderen  Person  geführten)  Interviews  mit  E.__________  ins 
Visier der Islamisten geraten,

dass jedoch davon auszugehen ist, er sei als blosser Übersetzer weit 
weniger  im  Fokus  der  Islamisten  gestanden  als  beispielsweise  der 
interviewende  Journalist  sowie  der  Verleger  und  Chefredaktor  der 
Zeitung respektive der Verleger des Buches (vgl. dazu auch den auf 
Beschwerdeebene eingereichten Internetartikel  von hawlati.info,  wel-
cher in einem ähnlichen Fall von Drohungen gegen einen Chefredaktor 
berichtet),

dass den Vorbringen des Beschwerdeführers indessen keine Hinweise 
auf eine Verfolgung dieser Personen zu entnehmen ist,

dass  mit  nachträglicher  Eingabe  vom 12. April  2010  respektive  den 
damit eingereichten weiteren Internetartikeln zwar ein Zusammenhang 
zwischen  der  Übersetzertätigkeit  des  Beschwerdeführers  und  den 
Übergriffen  auf  den  Chefredaktor  sowie  einen  Übersetzer  der  Zeit -
schrift Khalak wegen der Publikation von Auszügen aus dem Buch (...) 
suggeriert wird,

dass indessen entgegen dem Vorbringen in der fraglichen Eingabe der 
Beschwerdeführer  das  Interview  mit  E.__________  nicht  für  die 
Zeitschrift  Khalak,  sondern  für  die  Zeitung  F.__________  übersetzt 
hatte,

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dass keine Unterlagen eingereicht  wurden, welche belegen könnten, 
es seien von Seiten der Islamisten auch gegen die Verantwortlichen 
der Zeitung F.__________ Drohungen ausgesprochen worden,

dass  die  angebliche  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  bereits  aus 
diesen Gründen bezweifelt werden muss,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  vor  seiner  Ausreise  nie 
konkret durch Islamisten angegriffen wurde, sondern seinen Angaben 
zufolge lediglich eine einzige Drohung in Briefform erhielt,

dass er sich ausserdem nach dem angeblichen Einbruch der Islamis-
ten bei seinem Bruder noch fast zwei Monate lang im Heimatland auf-
hielt, ohne erneut in irgendeiner Form bedroht worden zu sein,

dass bei dieser Sachlage nicht nachvollziehbar ist,  weshalb sich der 
Beschwerdeführer  im Dezember  2009 gezwungen sah,  sein Heimat-
land  zu  verlassen,  zumal  die  kurdischen  Sicherheitsbehörden  ent-
gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers als grundsätzlich kom-
petent und effizient geltend und überdies als grundsätzlich schutzfähig 
und -willig bezeichnet werden können (vgl. dazu BVGE 2008/4),

dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu den angeb-
lichen Einbrüchen machte,

dass er insbesondere in  der Erstbefragung vorbrachte,  der Einbruch 
bei seinem Bruder habe am 23. Oktober 2009 stattgefunden (vgl. B1 
S. 5),  während  er  diesen  Vorfall  in  der  Direktanhörung  auf  den 
18. Oktober 2009 datierte (vgl. B8 S. 4 und 7),

dass er auf Vorhalt dieses Widerspruchs hin nicht in der Lage war, die-
sen in überzeugender Weise aufzulösen, jedoch versicherte, der Vor-
fall habe sich am 18. Oktober 2009 ereignet (vgl. B8 S. 9), 

dass  in  der  Beschwerde allerdings  wiederum geltend gemacht  wird, 
dieser  Einbruch  habe  nicht  am  18.,  sondern  am  23.  Oktober  2009 
stattgefunden (vgl. S. 2 der Beschwerde),

dass  die  geltend  gemachte  Verfolgung  auch  mit  Blick  auf  diese  er-
heblichen Ungereimtheiten unglaubhaft erscheint,

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dass die  eingereichten Beweismittel  nicht  geeignet  sind,  die geltend 
gemachte Verfolgung zu belegen,

dass die eingereichten Bücher respektive Zeitungsartikel allenfalls die 
Übersetzertätigkeit des Beschwerdeführers glaubhaft machen können, 
hingegen keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers 
durch Islamisten enthalten,

dass es sich insbesondere beim Schreiben des Gerichts an die Unter-
suchungsbehörden  vom  5.  November  2009  sowie  dem  Begleit-
schreiben  des  Untersuchungsteams  an  die  Untersuchungsbehörden 
vom 5. November 2009 um amtsinterne Dokumente handelt,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers,  sein  Cousin habe ihm 
diese Unterlagen beschafft, daher realitätsfremd erscheint, respektive 
zu erheblichen Zweifeln an der Authentizität dieser Dokumente führt,

dass  das Schreiben der  Polizeidirektion  vom 15. Oktober  2009 eine 
Plünderung vom 11. Oktober 2009 erwähnt, der Beschwerdeführer da-
gegen von einem Einbruch sprach, welcher am 5. Oktober 2009 statt-
gefunden habe,

dass der Beschwerdeführer diesen eklatanten Widerspruch in der Be-
schwerde sinngemäss mit  der Inkompetenz der heimatlichen Polizei-
behörden erklärt, was jedoch mitnichten überzeugt,

dass die drei vorstehend genannten Dokumente im Übrigen allesamt 
keinen  Hinweis  auf  eine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  durch 
Islamisten enthalten  oder  auch  nur  einen  Zusammenhang zu seiner 
Tätigkeit als Übersetzer herstellen,

dass  im  Weiteren  namentlich  die  Authentizität  des  Schreibens  des 
Polizeipostens H.__________ an die Zeitschrift  I.__________ vom 2. 
Januar 2010 zu bezweifeln ist,

dass dieses Schreiben nämlich keinen offiziellen Briefkopf aufweist,

dass die Polizei während eines laufenden Ermittlungsverfahrens kaum 
derart ausführliche Informationen an Unbeteiligte preisgeben würde,

dass darin ausgeführt wird, der Bruder des Beschwerdeführers sei von 
den  Islamisten  mit  dem  Tod  bedroht  worden,  während  der  Be-

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schwerdeführer  im  Widerspruch  dazu  erklärte,  die  angeblichen  Ver-
folger hätten seinem Bruder gegenüber ihm (dem Beschwerdeführer) 
mit dem Tod gedroht (vgl. B8 S. 12),

dass im Schreiben der Polizei überdies erwähnt wird, die Eindringlinge 
hätten  aus  dem  Haus  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  unter 
anderem einen Laptop, ein Internet-Gerät, eine Videokamera sowie ein 
Fotoapparat entwendet,

dass der Beschwerdeführer seinerseits lediglich von einem Laptop so-
wie einem Fotoapparat sprach,

dass mit  Blick auf  die  vorstehenden Erwägungen schliesslich  davon 
ausgegangen werden muss, es handle sich beim Schreiben von R. H. 
an die Polizei um ein Gefälligkeitsschreiben,

dass  nach  dem  Gesagten  die  geltend  gemachte  Verfolgung  durch 
Islamisten insgesamt als offensichtlich unglaubhaft zu erachten ist,

dass  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  an  dieser  Ein-
schätzung  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  darauf  nicht  mehr 
näher einzugehen ist,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der  strikte  Beweis 
möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländer-
recht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in  seiner 
Herkunftsregion droht,

dass  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen Nordirak in einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  22.  Januar  2008  (vgl.  BVGE  2008/4)  umfassend 
analysiert  wurde,  wobei  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss 
kam, der  Wegweisungsvollzug sei  im heutigen Zeitpunkt  nicht  unzu-
lässig,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Grundsatz-
urteil vom 14. März 2008 (vgl. BVGE 2008/5) ausführlich mit der Frage 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwal-
teten Nordirak befasste,

dass es dabei zum Schluss gelangte, in den drei kurdischen Provinzen 
im Nordirak (Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya) herrsche keine Situation 
allgemeiner Gewalt,

dass der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar sei für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich 
aus einer dieser drei Provinzen stammten und dort nach wie vor über 
ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten,

dass für den vorliegenden Fall nach wie vor davon auszugehen ist, es 
herrsche in den drei kurdischen Provinzen im Nordirak keine Situation 
allgemeiner Gewalt, zumal sich die Situation seit der erwähnten Lage-
beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht in wesentlicher 
Weise verändert hat,

dass der heute 26-jährige Beschwerdeführer ethnischer Kurde ist und 
aus der Provinz B.__________ stammt, wo er den überwiegenden Teil 
seines Lebens verbracht hat,

dass er an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet,

dass das Vorbringen, seine Eltern und Brüder seien nach Syrien aus-
gereist,  mit  Blick  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  unglaubhaft 
erscheint,

dass vielmehr  davon auszugehen ist,  diese befänden sich nach wie 
vor in der Heimatregion,

dass der Beschwerdeführer in B.__________ auch noch weitere Ver-
wandte hat, namentlich einen Cousin (vgl. B8 S. 2),

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dass somit davon auszugehen ist, er werde bei seiner Rückkehr in die 
Provinz B.__________ dort ein tragfähiges Beziehungsnetz vorfinden, 
welches ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohn-
raum sowie bei der Stellensuche und der sozialen Reintegration unter-
stützen könnte,

dass  er  eigenen  Angaben  zufolge  im  Heimatland  als  Übersetzer 
erwerbstätig war,

dass  es dem Beschwerdeführer  nach dem Gesagten voraussichtlich 
gelingen wird, sich in seiner Heimatregion innert nützlicher Frist erneut 
eine Existenzgrundlage aufzubauen,

dass  er  allenfalls  auch  seinen  in  der  Schweiz  lebenden  Bruder  um 
finanzielle Unterstützung angehen könnte,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  dem Gesagten  im heutigen 
Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 30. März 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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