# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6720e43b-bf44-56eb-b823-8884df2c2ec3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-10
**Language:** de
**Title:** Umtriebsentschädigung. Anspruch von anwaltlich vertretener Partei bei materieller Verfahrenserledigung (Praxisänderung).
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0039/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_39_2004_407.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 39/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 20

Die  Baubewilligung  für  zwei  Mehrfamilienhäuser  war  nach  Durchführung  des 
Vernehmlassungsverfahrens  und  eines  Augenscheins  vor  Ort  in  Gutheissung  des 
Nachbarrekurses zufolge Verstosses gegen die Einordnungsvorschrift von § 238 Abs. 1 
PBG  aufzuheben.  Die  Kosten  wurden  ausgangsgemäss  der  Bauherrin  auferlegt  (§  13 
VRG). Beide privaten Parteien waren anwaltlich vertreten.

10. Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG in der Fassung vom 6. September 1987 kann im
Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei 
oder  Amtsstelle  zu  einer  angemessenen  Entschädigung 
für  die  Umtriebe  der 
Gegenpartei  verpflichtet  werden,  wenn  die  rechtsgenügende  Darstellung  komplizierter 
Sachverhalte  oder  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  oder  den 
Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte.

Mit der Änderung der ursprünglichen Fassung von § 17 VRG (Erweiterung von Abs. 
2  durch  die  Neuregelung  in  lit.  a)  war  eine  gewisse  Lockerung  der  zuvor  sehr 
restriktiven Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung (heute lit. 
b) beabsichtigt.  Trotz  dieser  Lockerung  sollten  Parteientschädigungen  an  die
obsiegende  Partei  nach  dem  klaren  Willen  des  Gesetzgebers  jedoch  nicht  zur  Regel 
werden;  die  Zusprechung  einer  Entschädigung 
im 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren  nur  mit  gebührender  Zurückhaltung  erfolgen  (A. 
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 2. A., 1999, § 17 N. 5 f.; VB.97.00003 vom 14. März 1997, E. 2c; VB.98.00129 
vom 9. Dezember 1998, E. 2a, je unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

vielmehr  auch 

sollte 

Als  «kompliziert»  im  Sinne  der  Tatbestandsvoraussetzung  von  §  17  Abs.  2  lit.  a 
VRG  erweist  sich  ein  Sachverhalt  dann,  wenn  er  sich  nicht  einfach  erfassen  und 
darstellen  lässt  und  wenn  zu  seinem  Verständnis  besondere  Sach- und  Rechts-
kenntnisse erforderlich sind. Rechtsfragen sind im Sinne der erwähnten Bestimmung als 
«schwierig» zu bezeichnen, wenn auch eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres 
in der Lage ist, sie zu beantworten, insbesondere weil eine (klare) gesetzliche Regelung 
fehlt  oder  diesbezüglich  keine  bzw.  nur  eine  widersprüchliche  Praxis  der 
rechtsanwendenden Behörden besteht oder die massgebende Rechtsfrage in Lehre und 
Rechtsprechung umstritten ist (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 27).

Das  Verwaltungsgericht  führte  in einem Fall,  in  welchem  die  Einordnung  dreier 
im  erstinstanzlichen 
Plakatwerbestellen  strittig  war,  zur  Entschädigungsfrage 
Rechtsmittelverfahren  neuestens  Folgendes  aus  (VB.2003.00093  vom  16.  Oktober 
2003, E. 3.1):

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juristischer  Laie  nicht 

«Die  Anwältin  der  Beschwerdeführerin  legte  in  ihrem Rekurs  eingehend  dar,  weshalb 
sich  die  geplanten  Plakatwerbeträger  befriedigend  einordne im Sinne  von  §  238  des 
Planungs- und  Baugesetzes  vom  7.  September  1975.  Dazu  musste  die  Ästhetik-
Vorschrift  ausgelegt  und  die  Auslegung  mit  Rechtsprechung  und  Lehre  begründet 
werden.  Dazu  wäre  ein 
im  Stande  gewesen.  Um  der 
Argumentation  der  Beschwerdegegnerin  etwas  entgegenzusetzen  und  die 
Waffengleichheit  der  Parteien  im  Verfahren  zu  gewährleisten  (vgl.  Art.  29  Abs.  1  BV), 
musste  die Beschwerdeführerin  eine  Rechtsanwältin  beauftragen  (...).  Ohne  Anwältin 
hätte  sie  weder  den  Sachverhalt  noch  die  darauf  anwendbaren  Rechtsnormen  mit  der 
gebotenen  Sorgfalt  darlegen  können  (...).  Diese  Sorgfalt  war  hier  umso  mehr 
erforderlich,  als  neue  tatsächliche  Behauptungen  vor  Verwaltungsgericht  grundsätzlich 
nicht  mehr  möglich  waren  (§  52  Abs.  2  VRG)  und  für  die  Beschwerdeführerin 
wirtschaftliche  Interessen  auf  dem  Spiel  standen.  Damit  sind  alle  Voraussetzungen  für 
die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  gemäss  §  17  Abs.  1  [recte:  Abs.  2]  lit.  a 
VRG erfüllt.»

Demgegenüber  hatte  das  Verwaltungsgericht  in  einem  anderen  Einordnungsfall  –
es ging um die Erstellung von vier Einfamilienhäusern sowie eines Zweifamilienhauses 
– Folgendes erwogen (VB.98.00129 vom 9. Dezember 1998, E. 2b):

«Hinsichtlich der ästhetischen Einordnung eines Vorhabens ist es einem Laien durchaus 
zuzumuten,  auch  ohne  Rechtsbeistand  seine  Ansicht  zum  Ausdruck  zu  bringen.  Eine 
sachliche  Notwendigkeit  zum  Beizug  eines  Rechtsvertreters  ist  diesbezüglich  nicht 
gegeben.  Hinzu  kommt,  dass  im  Rekursverfahren  allgemein  der  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  (iura  novit  curia)  gilt  (...).  Schliesslich  hält  die 
Beschwerdeführerin  dafür,  das  'Prinzip  der  Waffengleichheit'  habe  es  geboten,  den 
anwaltlich  vertretenen  Rekurrenten  ebenfalls  mit  einem  Rechtsvertreter  zu  begegnen. 
Solchen  subjektiven  Bedürfnissen  kommt 
indessen  neben  den  Anspruchsvor-
aussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG keine selbständige Bedeutung zu, weshalb sie 
zumindest  für  sich  allein  nicht  geeignet  sind,  einen  Entschädigungsanspruch  zu 
begründen.»

Ähnlich  argumentierte  das  Verwaltungsgericht  auch  in  einem  Fall,  in  dem  die 
ästhetische  Einordnung  eines  Abstellplatzes  sowie  zivil- und  umweltschutzrechtliche 
Darlegungen zu beurteilen waren (VB.97.00003 vom 14. März 1997, E. 2c):

«Selbst  wenn  diese  rechtlichen  Fragen  nicht  mit  derselben  Einfachheit  zu  beantworten 
gewesen  sein  sollten  [wie  die  Einordnungsfrage],  so  ist  zu  berücksichtigen,  dass  im 
Rekursverfahren  der  Grundsatz  der  richterlichen  Rechtsanwendung  gilt,  wonach  das 
Recht  von  Amtes  wegen  angewendet  wird  (...).  Das  heisst  für  die  Parteien,  dass  die 
Rekursinstanz  die  anwendbaren  Normen  auch  ohne  detaillierte  Darstellung  durch  die 
Parteien selber sucht und anwendet.»

Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kann der jüngste Entscheid des 
Verwaltungsgerichts  nicht  anders  als  eine  Praxisänderung  verstanden  werden, 
jedenfalls  mit  Bezug  auf  das  erstinstanzliche  Rechtsmittelverfahren.  Im  Lichte  der  ver-
waltungsgerichtlichen Erwägungen müssen die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a 
VRG  auch  im  vorliegenden  Fall,  in  dem  nicht  bloss  die  Einordnung  von  Plakat-
werbestellen, sondern von zwei Mehrfamilienhäusern strittig ist, ohne weiteres als erfüllt 
betrachtet werden.

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Demnach ist den obsiegenden Rekurrenten eine Parteientschädigung zulasten der 
Bauherrschaft  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von  Fr.  1500.-- (inkl. 
Mehrwertsteuer).