# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fb6f284-cb18-52e8-8bdf-d211876fb6fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2008 A-5455/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5455-2007_2008-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5455/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
vertreten durch Herrn Fürsprecher Markus Fischer,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Be-
völkerungsschutz und Sport (VBS),
Vorinstanz.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5455/2007

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren  am 20. Juli  1948,  trat  am 1. Februar  2002  als 
Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II  bei  der  B._______  in  den 
Bundesdienst  ein.  Das  Arbeitsverhältnis  wurde  mit  öffentlich-
rechtlichem  Einzelarbeitsvertrag  vom  31.  Januar  /  1.  Februar  2002 
begründet.

B.
In  Zusammenhang  mit  dem  Reformprojekt  VBS  XXI  wurde  die 
B._______ mit der C._______ auf den 1. Januar 2005 zur D._______ 
fusioniert. Im Hinblick darauf übernahm A._______ per Ende Oktober 
2004  auch  die  Stelle  des  Chefs  Sicherheit;  ein  entsprechender 
schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht verfasst.

Gemäss Ziff. 1 der am 17. bzw. 27. Mai 2006 zwischen A._______ und 
dem  Eidgenössischen  Departement  für  Verteidigung,  Bevölk-
erungsschutz und Sport (VBS) unterzeichneten Vereinbarung im Sinne 
von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- 
und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen 
und Reorganisationen (SR 172.220.111.5, nachfolgend: Reorganisat-
ionsverordnung)  wurde  A._______  darüber  informiert,  dass  seine 
Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II aufgrund der (nun abge-
schlossenen) Fusion per 28. Februar 2007 aufgehoben werden müsse.

C.
Mit  Schreiben  vom  30. November  2006  setzte  die  D._______ 
A._______  namens  des  VBS  darüber  in  Kenntnis,  dass  sie  das 
Arbeitsverhältnis per 31. März 2006 (recte: 2007) aufzulösen gedenke. 
Da A._______ vom 19. Dezember 2006 bis Mitte Juni 2007 ganz oder 
teilweise krank geschrieben war, erfolgte am 7. Juni 2007 eine erneute 
Anzeige, wonach das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2007 aufgelöst 
werden solle.

D.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 löste die D._______ in Vertretung des 
VBS das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2007 auf. Einer allfälligen 
Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begrün-
dung wurde vorab auf die durchgeführte Reorganisation und den damit 
verbundenen Stellenabbau verwiesen. Die  Stellenvermittlungsbemüh-

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ungen seien nicht erfolgreich gewesen, weshalb das Arbeitsverhältnis 
aufgelöst werden müsse.

E.
Mit gleichlautenden Eingaben vom 15. August 2007 machte A._______ 
(Beschwerdeführer)  einerseits  beim  VBS  die  Nichtigkeit  der 
Kündigungsverfügung  geltend und  erhob  andererseits  beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde. Er beantragt,  es sei  im Nichtigkeits-
verfahren festzustellen, dass die Verfügung vom 18. Juni 2007 ungültig 
sei. Weiter sei im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. sei deren Nich-
tigkeit  festzustellen  und die  aufschiebende Wirkung der  Beschwerde 
wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, 
er habe seit Oktober 2004 die Funktion als Chef Sicherheit in Perso-
nalunion mit seinem bisherigen Aufgabengebiet als Informatik-Sicher-
heitsbeauftragter wahrgenommen. Diese Änderung des Arbeitsverhält-
nisses sei formell nicht angepasst worden, doch habe die D._______ 
ihn damit  in  eine zu schützende Vertrauensposition gebracht; darauf 
sei sie nun zu behaften. Sodann sei weder die fragliche Stelle als Chef 
Sicherheit  D._______  noch  diejenige  als  Informatik-Sicher-
heitsbeauftragter  II  definitiv  abgebaut  worden.  Ausschlaggebend  für 
die  Kündigung  seien  vielmehr  angeblich  ungenügende 
Arbeitsleistungen gewesen, was bestritten werde. Die gestützt auf die 
Reorganisationsverordnung  unterzeichnete  Vereinbarung  sei  wegen 
Willensmängeln  ungültig.  Auch  habe  die  D._______  ihn  nach 
Abschluss der Vereinbarung nicht genügend unterstützt.

F.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte die D._______ mit E-
Mail vom 23. August 2007 Weisungen sowie ein Schreiben des Chefs 
Armee ein, mit welcher sie die Ermächtigung des Chefs D._______ zur 
Unterzeichnung  von  Verfügungen  über  die  Auflösung  des  Ar-
beitsverhältnisses im Namen des VBS dokumentierte.

G.
Das VBS verlangte mit Schreiben vom 13. September 2007 die Fest-
stellung der Gültigkeit der Kündigung. Ein Nichtigkeitsgrund sei nicht 
erkennbar, weshalb es an der Kündigung festhalte.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Oktober  2007 wies der  Instruktions-

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richter das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

I.
Das VBS reichte am 21. November 2007 seine Vernehmlassung ein. 
Es beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung der 
Gültigkeit der Kündigung. Der Beschwerdeführer habe zuletzt im Rah-
men einer durch die komplexe Reorganisation notwendig gewordenen 
Projektorganisation gearbeitet und dabei die Funktion als Verantwort-
licher  Sicherheit  D._______  wahrgenommen;  dabei  habe  es  sich 
jedoch  nicht  um  eine  definitive  Stellenbesetzung,  sondern  um  eine 
Übergangslösung gehandelt. Der Beschwerdeführer sei  nach wie vor 
als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II angestellt gewesen und habe 
die  Zusatzfunktionen  lediglich  ad  interim  wahrgenommen.  Ein 
Anspruch aus Treu und Glauben lasse sich daraus nicht ableiten. Die 
frühere Funktion des Informatik-Sicherheitsbeauftragten II habe in der 
neuen Organisation nicht mehr existiert  und für die neu geschaffene 
Funktion  eines  Verantwortlichen  Sicherheit  D._______  sei  der 
Beschwerdeführer  nicht  geeignet  gewesen.  Nach  Einleitung  des 
Vermittlungsprozesses  habe  sich  die  Zusammenarbeit  mit  ihm 
erheblich erschwert und sei letztlich nicht mehr möglich gewesen. Eine 
angebotene  Sozialplanpensionierung  habe  der  Beschwerdeführer 
abgelehnt.  Aufgrund  der  ungenügenden  Mitwirkung  bei  der 
Stellensuche  wie  auch  seines  Verhaltens  gegenüber  Mitarbeitenden 
der D._______ habe ihm keine Stelle vermittelt werden können.

J.
Der  Beschwerdeführer  beantragt  mit  Replik  vom 7. Januar  2008 er-
neut,  die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei  festzu-
stellen,  dass zwischen ihm und dem VBS bzw. der D._______ nach 
wie  vor  ein  rechtsgültiges  Arbeitsverhältnis  bestehe.  Er  macht 
namentlich geltend, dass er das gesamte Anforderungsprofil als Chef 
Sicherheit D._______ habe erfüllen müssen und die von ihm zeitweise 
wahrgenommene  Funktion  exakt  der  Stellenbeschreibung  seines 
Nachfolgers  entspreche.  Auch  sei  die  Stelle  eines  Informatik-
Sicherheitsbeauftragten  II  entgegen  der  Darstellung  des  VBS  nicht 
abgebaut worden. Er sei in seiner Vertrauensposition zu schützen und 
habe  im  Übrigen  die  ihm  aus  der  unterzeichneten  Vereinbarung 
erwachsenen Verpflichtungen vollumfänglich wahrgenommen.

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K.
Mit  Schreiben  vom 12.  Februar  2008  reichte  der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert eine persönliche Stellungnahme ein.

L.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant,  im Rahmen 
der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  35  Abs.  1  des  Bundespersonalgesetzes  vom 24. März 
2000 (BPG, SR 172.220.1) unterliegen Verfügungen des Arbeitgebers 
der Beschwerde an die in den Ausführungsbestimmungen bezeichnete 
interne Beschwerdeinstanz. Ausgenommen sind erstinstanzliche Verfü-
gungen des Bundesrates  und der  Departemente  sowie  Verfügungen 
der Verwaltungsdelegation und des Generalsekretärs oder der Gene-
ralsekretärin  der  Bundesversammlung  (Art.  35  Abs.  2  BPG).  Nach 
Art. 36  Abs.  1  BPG  können  Verfügungen  der  Organe  nach  Art. 35 
Abs. 2 BPG betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis  beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Gemäss den im Instruktionsverfahren eingereichten Weisungen über 
die Delegation der Unterschriftsberechtigung des Chefs der Armee für 
Arbeitgeberentscheide vom 1. Oktober  2005 ist  der  Chef  D._______ 
ermächtigt,  in  seinem Zuständigkeitsbereich  ergehende  Verfügungen 
betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Namen des VBS 
zu unterzeichnen (Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. h; 
vgl.  auch  das  Schreiben  des  Chefs  der  Armee  vom  2.  Dezember 
2004).  Mit  der  angefochtenen  Verfügung  hat  demnach  ein  Departe-
ment  erstinstanzlich  verfügt,  so  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig ist.

1.1 Nach Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt.

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1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Als  formeller  Adressat  hat  der  Beschwerdeführer  ein 
aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochte-
nen Kündigungsverfügung. Er ist zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  hat  mit  dem  Rechtsbegehren  Ziff.  1  seiner 
Eingabe  vom  15.  August  2007  verlangt,  es  sei  "im  Nichtigkeitsver-
fahren gemäss Art. 14 BPG" die Ungültigkeit der Kündigungsverfügung 
vom 18. Juni 2007 festzustellen.

Art. 14 Abs. 1 BPG beinhaltet einen provisorischen Kündigungsschutz 
für den Arbeitnehmenden, sofern er die Nichtigkeit der Kündigung mit 
Einsprache innert  30 Tagen geltend macht. Dieser Kündigungsschutz 
fällt  nach Art. 14 Abs. 2 BPG dahin, wenn die Arbeitgeberin bei der 
Beschwerdeinstanz rechtzeitig innert 30 Tagen nach Eingang der Ein-
sprache  die  Feststellung der  Gültigkeit  der  Kündigung  verlangt  (vgl. 
HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundesper-
sonalrecht, Bern 2005, Rz. 289, 317 und 324). Nach der einschlägigen 
Praxis  sind  die  Möglichkeiten  dieses  besonderen  Einspracheverfah-
rens ab diesem Zeitpunkt ausgeschöpft (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-515/2008 vom 4. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 15. Au-
gust 2007 an den Chef D._______ - diese hat den identischen Wort-
laut wie die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - rechtzei-
tig Einsprache im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BPG erhoben (vgl. Art. 22a 
Abs. 1 Bst. b VwVG). Das Rechtsbegehren Ziff. 1 des Beschwerdefüh-
rers bezieht sich denn auch ausschliesslich auf jenes Nichtigkeitsver-
fahren, ist mithin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht relevant. 
Die Arbeitgeberin ihrerseits hat sodann am 13. September 2007 frist-
gerecht  die  Feststellung  der  Gültigkeit  der  Kündigung  nach  Art.  14 
Abs. 2 BPG verlangt; hätte sie das unterlassen, so wäre die Kündigung 
von Gesetzes wegen nichtig (BVGE 2007/3 E. 32 f. sowie Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6609/2007  E.  2  vom  17.  Dezember 
2007). Weil  sie  jedoch die Feststellung der Gültigkeit  der Kündigung 

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verlangt  hat,  stellt  sich  die  Frage nach einem provisorischen Kündi-
gungsschutz  und  ein  sich  daraus  ergebender  Weiterbeschäftigungs-
anspruch des Beschwerdeführers im hier zu beurteilenden Fall  nicht 
mehr. Vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen bleibt demnach allein 
die Rechtmässigkeit der Kündigungsverfügung im Lichte der in Art. 12 
BPG genannten Gründe (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2 des Beschwerde-
führers).

3.
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis  kann von jeder Vertragspartei  ge-
kündigt  werden  (Art.  12  Abs.  1  BPG).  Will  der  Arbeitgeber  das  Ar-
beitsverhältnis  nach Ablauf  der  Probezeit  einseitig  ohne das Einver-
nehmen mit  der betroffenen Person ordentlich kündigen,  so kann er 
das nur aus einem der in Art. 12 Abs. 6 Bst. a-f BPG abschliessend 
aufgezählten  Kündigungsgründe  tun  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.495/2006 E. 2 vom 30. April  2007, Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1785/2006 E. 1.1 vom 16. April 2007 sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6609/2007 E. 4.1 vom 17. Dezember 2007).

Streitig ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Kündi-
gungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. e BPG angerufen hat. Danach ist 
eine  ordentliche  Kündigung  zulässig  wegen  schwer  wiegenden  wirt-
schaftlichen  oder  betrieblichen  Gründen,  sofern  der  Arbeitgeber  der 
betroffenen Person keine zumutbare Arbeit anbieten kann.

3.1 Nach  der  Praxis  der  früheren  Eidgenössischen  Personalrekurs-
kommission (PRK) können schwer wiegende wirtschaftliche oder be-
triebliche  Gründe  im Sinne  von  Art.  12  Abs. 6  Bst.  e  BPG nur  Re-
organisationen  oder  Restrukturierungen  grösseren  Ausmasses  sein 
(vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.53 E. 3b sowie 
VPB 70.52 E. 4b). Weiter ist die Frage, ob ein Amt bzw. eine bestimm-
te  Stelle  noch  gebraucht  wird,  organisatorischer  Natur,  weshalb  die 
Durchführung der Reorganisation keine Frage des Personalrechts be-
trifft,  sondern  eine  solche  der  Verwaltungsorganisation.  Über  deren 
Zweckmässigkeit  haben die Gerichtsbehörden grundsätzlich nicht  zu 
entscheiden.  Folglich  sind  eigentliche  Reorganisationsmassnahmen 
der  gerichtlichen Überprüfung  weitgehend  entzogen (vgl. VPB 70.53 
E. 3b, VPB 70.52 E. 4b mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht 
hat  diese Praxis  in  seiner  bisherigen Rechtsprechung bestätigt  (vgl. 
z.B. Urteil A-2737/2007 vom 25. September 2007); daran ist auch im 
hier zu beurteilenden Fall festzuhalten.

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3.2 Dass vorliegend eine Umstrukturierung stattgefunden hat, ist nicht 
umstritten (vgl. Sachverhalt Bst. B). Die Vorinstanz führt aus, im Zuge 
dieser  Massnahme  hätten  die  meisten  Mitarbeitenden  per  Anfang 
2006  einen  neuen  Arbeitsvertrag  erhalten.  Innerhalb  der  D._______ 
sei  bei  sechs  Mitarbeitenden  der  Trennungsprozess  eingeleitet 
worden, wobei man zwei davon intern habe vermitteln können. Mit vier 
Mitarbeitenden,  inklusive  dem  Beschwerdeführer,  habe  man  eine 
Vereinbarung  gemäss  Art.  4  Abs.  2  der  Reorganisationsverordnung 
abgeschlossen. Weitere 37 Mitarbeitende seien einvernehmlich nach 
Sozialplan  pensioniert  worden. Der  Beschwerdeführer  erklärt  hierzu, 
dass allein im Jahr 2006 D._______-intern ca. 40 Mitarbeitenden neue 
Aufgaben  zugewiesen  und  ca.  70  Personen  neu  eingestellt  worden 
seien.

Eine Restrukturierung diesen Ausmasses kann im Lichte der oben dar-
gestellten  Rechtsprechung ohne weiteres unter  Art. 12  Abs. 6 Bst. e 
BPG subsumiert werden, womit dieses Erfordernis grundsätzlich erfüllt 
ist. Es ist nachfolgend jedoch weiter zu prüfen, ob die Stelle des Be-
schwerdeführers  tatsächlich  im  Rahmen  der  Restrukturierung  auf-
gehoben  worden  ist  bzw.  ob  diese  Reorganisation  der  tatsächliche 
Grund für  die  gegen  den Beschwerdeführer  ausgesprochene  Kündi-
gung ist.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm wegen der Reorganisation 
gekündigt  worden ist. Er  bringt  vor,  er  sei  von der  Geschäftsleitung 
D._______  noch  vor  dem  operationellen  Start  der  D._______  vom 
1. Januar 2005, nämlich mit Wirkung ab dem 26. Oktober 2004, zum 
Chef  Sicherheit  in  Personalunion  mit  seinem  bisherigen 
Aufgabengebiet  als  Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II  ernannt 
worden – dies weder befristet noch probehalber. Er habe in der Folge 
sowohl intern wie auch extern die Aufgaben als Chef Sicherheit wahr-
genommen, was sich namentlich aus der Zieldokumentation 2006 der 
D._______,  der  Organisationsstruktur  der  D._______  per  1.  Januar 
2006, der ihm am 18. Juli 2005 übergebenen Stellenbeschreibung als 
Leiter Sicherheit D._______ sowie der Vertretung der D._______ nach 
aussen als  Chef  Sicherheit  ergebe. Die D._______ habe ihn in  eine 
schützenswerte  Vertrauensposition  gebracht,  in  dem  er  sich  darauf 
habe verlassen dürfen, als Leiter Sicherheit  D._______ angestellt  zu 
sein. Der Umstand, dass ihm anlässlich der Besprechung vom 3. März 
2006  mit  dem  Chef  Stab  D._______  und  dem  Chef  Personal 

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D._______ eröffnet worden sei,  er werde mangels der erforderlichen 
Selbst-  und Führungskompetenz per  sofort  seines  Postens  als  Chef 
Sicherheit  D._______  enthoben,  zeige,  dass  diese  Stelle  nicht 
abgebaut worden sei,  sondern man ihn von diesen Aufgaben wegen 
angeblich nicht zufriedenstellenden Leistungen habe entbinden wollen. 
Die Stelle sei anschliessend ausgeschrieben und per 1. Januar 2007 
neu besetzt worden.

Daneben sei auch die Stelle  als  Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II 
nicht abgebaut worden. Per 1. Juni 2007 habe man auch diese Stelle 
neu besetzt. Es  handle  sich  dabei  um die  identische Stelle  mit  den 
gleichen Aufgaben,  die  ursprünglich  der  Beschwerdeführer  als  Infor-
matik-Sicherheitsbeauftragter II der B._______ gemäss Arbeitsvertrag 
vom 31. Januar / 1. Februar 2002 bekleidet habe.

4.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei mit Arbeitsver-
trag  vom  31.  Januar  /  1.  Februar  2002  als  Informatik-Sicherheits-
beauftragter II in der damaligen B._______ angestellt worden. Die Zu-
sammenführung  zweier  Verwaltungseinheiten  zur  neuen  D._______ 
sei  eine  sehr  komplexe  Reorganisation  gewesen,  so  dass  auf  den 
1. Januar 2005 keine genehmigten Strukturen mit den entsprechenden 
Funktionen vorgelegen hätten. Die neue Organisation D._______ sei 
erst am 26. Juni 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 genehmigt 
worden. In  grossen  Teilen  der  D._______  habe  deshalb  in  der  Zwi-
schenzeit  im  Rahmen  einer  Projektorganisation  gearbeitet  werden 
müssen. In diesem Zeitraum habe der Beschwerdeführer Aufgaben als 
Verantwortlicher  Sicherheit  D._______ wahrgenommen bzw. habe er 
per 26. Oktober 2004 für eine befristete Zeit die Rolle des Leiters Inte-
grale Sicherheit übernommen. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung sei-
en ebenfalls noch Aufgaben, die auch im Stellenbeschrieb des Infor-
matik-Sicherheitsbeauftragten  II  zu  finden seien,  wahrzunehmen ge-
wesen. Dies sei aber zu keinem Zeitpunkt als definitive Stellenbeset-
zung  gedacht  gewesen,  sondern  nur  als  Übergangslösung  bis  zum 
Entscheid über die definitive Struktur der D._______. Mit Umsetzung 
der  Personalmigration  in  die  neue  Organisationsstruktur  D._______ 
per  1. Januar  2006  sei  der  Beschwerdeführer  nicht  mehr  weiter  als 
Leiter Integrale Sicherheit eingesetzt worden. Die Funktion des Verant-
wortlichen  Sicherheit  D._______ sei  vom Aufgabengebiet  wesentlich 
breiter gefasst, als diejenige des Informatik-Sicherheitsbeauftragten II. 
Wie aus der leistungsrelevanten Lohnbeurteilung (LOBE) 2005 ersicht-
lich  sei,  sei  der  Beschwerdeführer  in  der  Funktion  als  Informatik-Si-

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cherheitsbeauftragter II beurteilt worden. Man habe mit ihm auch keine 
Ziele, sondern lediglich Merkmale vereinbart. Dem Beschwerdeführer 
sei die Funktion als Verantwortlicher Sicherheit D._______ nicht über-
tragen worden, sondern er habe diverse Aufgaben in diesem Bereich 
ad interim wahrgenommen. Die Funktion als Verantwortlicher Sicher-
heit D._______ sei schliesslich auch nicht abgebaut worden. Vielmehr 
handle es sich dabei um eine neu geschaffene Funktion,  für  welche 
der  Beschwerdeführer  nicht  geeignet  gewesen  sei.  Ein  Rechtsan-
spruch auf die Stelle als Verantwortlicher Sicherheit D._______ nach 
Treu und Glauben sei nicht gegeben.

Ausserdem sei die Funktion des Beschwerdeführers als Informatik-Si-
cherheitsbeauftragter II in der Organisation der D._______ per 1. Ja-
nuar 2006 nicht mehr vorgesehen gewesen. Diese Funktion sei zwar 
formell  erst  auf  den  28. Februar  2007  aufgehoben  worden,  da  dies 
dem Zeitpunkt der Beendigung des Vermittlungsprozesses einschliess-
lich der Kündigungsfrist entsprochen habe. Faktisch habe die Funktion 
des Informatik-Sicherheitsbeauftragten II  der B._______ aber bereits 
ab  dem  1. Januar  2005  nicht  mehr  existiert.  Aufgrund  einer  Be-
darfsanalyse  im  Frühjahr  2007  sei  entschieden  worden,  dass  eine 
neue Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II im Software-Cen-
ter  der  D._______  geschaffen  werden  müsse.  Bei  dieser  Funktion 
handle  es  sich  aber  eindeutig  nicht  um  die  frühere  Stelle  des  Be-
schwerdeführers.

4.2 Gestützt  auf  den  öffentlich-rechtlichen  Einzelarbeitsvertrag  vom 
31. Januar / 1. Februar 2002 trat der Beschwerdeführer seine damalige 
Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II  bei  der B._______ an. 
Die  D._______  wurde  auf  den  1.  Januar  2005  durch  Fusion  der 
B._______  und  der  C._______  gegründet.  Diese  Zusammenführung 
der  beiden  Verwaltungseinheiten  zur  D._______  bedingte  eine  äu-
sserst  komplexe  und  länger  dauernde  Reorganisation. Die  definitive 
Organisation der D._______ lag nicht bereits mit der offiziellen Schaf-
fung der neuen Einheit per 1. Januar 2005 vor, sondern wurde erst am 
26. Juni 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 genehmigt. Dieses 
Vorgehen erscheint  aufgrund  der  Komplexität  der  Fusion als  zeitlich 
und sachlich angemessen und nachvollziehbar.

Die Organisation einer neuen Verwaltungseinheit bedarf einerseits ei-
ner gewissen Dauer. Andererseits muss während der Reorganisation 
der Geschäftsablauf funktionieren, was vorliegend durch eine Projekt-

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organisation gewährleistet wurde. Im Rahmen derselben hatte der Be-
schwerdeführer per 26. Oktober 2004 die Rolle des Leiters Integrale 
Sicherheit  bzw.  des  Chefs  Sicherheit  übernommen.  Dass  der  Be-
schwerdeführer,  wie  von  ihm  behauptet,  diese  Funktion  tatsächlich 
ausübte, wird von der Vorinstanz bestätigt; ebenso unbestritten ist un-
ter  den  Parteien  jedoch,  dass  diese  Erweiterung  des  Aufgabenbe-
reichs von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht schriftlich festgehalten 
wurde.

4.2.1 Im öffentlich-rechtlichen Dienstrecht bedarf der Abschluss sowie 
die Änderung des Arbeitsvertrages – im Gegensatz zum Privatrecht – 
der Schriftform (Art. 8 Abs. 1 BPG sowie Art. 30 Abs. 1 der Bundesper-
sonalverordnung  vom 3. Juli  2001  [BPV, SR 172.220.111.3]).  Vorlie-
gend wurde kein neuer bzw. abgeänderter Arbeitsvertrag mit dem Be-
schwerdeführer  als  Leiter  Integrale  Sicherheit/Chef  Sicherheit  abge-
schlossen. 

Die Folgen fehlender Schriftlichkeit werden weder im BPG noch in der 
BPV geregelt. Art. 6 Abs. 2 BPG sieht vor, dass, soweit dieses Gesetz 
und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, für das 
Arbeitsverhältnis  sinngemäss  die  einschlägigen  Bestimmungen  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gelten. Folglich 
sind hier die Prinzipien des Privatrechts ergänzend heranzuziehen.

4.2.2 Nach Art.  11  Abs. 2  OR führt  die  Nichtbeachtung  zwingender 
Formvorschriften  zur  Nichtigkeit  bzw. Ungültigkeit  des  Vertrages.  Im 
Bereich des Arbeitsrechts mündet das Fehlen einer Gültigkeitsvoraus-
setzung – wie vorliegend der Schriftlichkeit – aber nicht in der Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses ex tunc, d.h. dem Vertrag geht nicht von 
Anfang an jede Wirkung ab. Denn leistet der Arbeitnehmer in gutem 
Glauben Arbeit im Dienste der Arbeitgeberin und erweist sich der Ar-
beitsvertrag  nachträglich  als  ungültig,  so  haben  beide  Parteien  die 
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem 
Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom 
einen oder andern aufgehoben wird (Art. 320 Abs. 3 OR). Liegt somit 
ein  (in  diesem Sinne)  faktisches Vertragsverhältnis  vor,  kann es  nur 
noch für die Zukunft,  mithin ex nunc, aufgelöst werden. Dies hat zur 
Folge, dass nicht das Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung 
angenommen wird. Es muss weder der Lohn zurückbezahlt  noch für 
die Vorteile  aus der Arbeit  für  die Arbeitgeberin  eine Entschädigung 
berechnet werden (zum Ganzen: WOLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ STÖCKLI, 

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Schweizerisches  Arbeitsrecht,  2.  Auflage,  Zürich  2007,  Rz.  120  ff.; 
ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL,  Arbeitsvertrag –  Praxiskommentar  zu 
Art.  319-362  OR,  6. Auflage,  Zürich  2006,  N8  f.  zu  Art.  320  OR; 
MANFRED REHBINDER,  Schweizerisches  Arbeitsrecht,  15. Auflage,  Bern 
2002, Rz. 84 ff.).

4.2.3 Eine  Auflösung  des  modifizierten  Arbeitsverhältnisses  ex  tunc 
wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften fällt vorliegend also aus-
ser  Betracht;  solches  wird  denn  auch  von  der  Vorinstanz  zu  Recht 
nicht  geltend  gemacht.  Dies  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  zwi-
schen der  D._______ und dem Beschwerdeführer  mit  dessen Über-
nahme neuer Aufgaben im Oktober 2004 kein gültiger neuer bzw. ab-
geänderter  Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Beschwerde-
führer hat die Funktion Leiter Integrale Sicherheit, welche auch Aufga-
ben des Informatik-Sicherheitsbeauftragten II beinhaltete, lediglich fak-
tisch ausgeübt. Formell galt aber nach wie vor der am 31. Januar / 1. 
Februar  2002  abgeschlossene  Einzelarbeitsvertrag,  wonach  der  Be-
schwerdeführer die Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II der 
B._______ bekleidete. Dieser beansprucht(e) Geltung bis zur rechtmä-
ssigen Kündigung oder  Ablösung durch  einen  neuen Arbeitsvertrag. 
Aus  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  faktisch  die  Tätigkeit 
des Leiters Integrale Sicherheit ausgeübt hat, kann er – ausser der ob-
genannten Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers – nichts für sich ab-
leiten (vgl. dazu auch nachfolgende E. 4.2.4). Am Gesagten vermag 
auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer mehrmals als Chef 
Sicherheit bezeichnet worden und er als solcher aufgetreten ist. For-
mell bekleidete er einzig die Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftrag-
ter II, wenn auch mit Zusatzaufgaben während der Reorganisation.

4.2.4 Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass ihm während ei-
ner gewissen Zeit als zusätzliche Aufgaben diejenigen des Leiters In-
tegrale Sicherheit übertragen wurden, in eine schützenswerte Vertrau-
ensposition gesetzt wurde, ist  nicht ersichtlich. Voraussetzung hierfür 
wäre unter anderem eine entsprechende Zusicherung einer hierfür zu-
ständigen Stelle der Arbeitgeberin (vgl. im Einzelnen BGE 129 I 161 
E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5537/2007 vom 29. Ja-
nuar 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt 
indes weder dar noch vermag er zu belegen, dass ihm von seiten des 
Arbeitgebers zugesichert  worden wäre, er sei oder werde unbefristet 
als Leiter Integrale Sicherheit angestellt  oder er werde bei einer ent-
sprechenden  künftigen  Stellenausschreibung  berücksichtigt.  Im  Ge-

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genteil wurde der Beschwerdeführer auch bei der LOBE 2005 noch als 
Informatik-Sicherheitsbeauftragter beurteilt,  womit er sich am 26. Ok-
tober 2005 unterschriftlich einverstanden erklärte (Vernehmlassungs-
beilage 25). Auch das Formular der LOBE 2006 enthält unter der Rub-
rik "Aktuelle Funktion" diejenige eines Informatik-Sicherheitsbeauftrag-
ten  (Vernehmlassungsbeilage  26),  was  der  Beschwerdeführer  am 
6. Oktober 2006 unterzeichnete.

4.3 Der Reformprozess der D._______ fand seinen Abschluss mit der 
am 26. Juni  2006 rückwirkend auf  den 1. Januar  2006 genehmigten 
Organisation. Die Umsetzung der Personalmigration in die neue Orga-
nisationsstruktur D._______ per 1. Januar 2006 führte dazu, dass der 
Beschwerdeführer nicht mehr als Leiter Integrale Sicherheit eingesetzt 
wurde. Grund hierfür bildete der Umstand, dass die Stelle eines Ver-
antwortlichen Sicherheit D._______ mit entsprechendem Pflichtenheft 
geschaffen  wurde  (vgl.  Vernehmlassungsbeilage  21),  für  welche  der 
Beschwerdeführer  indes  als  ungeeignet  eingestuft  wurde  (vgl.  dazu 
unten E. 5.4); in der Folge wurde diese Funktion ausgeschrieben und 
durch eine andere Person besetzt.

4.4 Im Rahmen der  Reorganisation  wurde auch die  bisherige Stelle 
des Beschwerdeführers als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II aufge-
hoben. Faktisch erfolgte dies  bereits  auf  den 1. Januar  2005,  indem 
der Beschwerdeführer ab jenem Zeitpunkt Zusatzaufgaben wahrnahm, 
und  formell  auf  den  28. Februar  2007,  auf  welchen  Termin  bei  Ab-
schluss  der  Reorganisation  die  Beendigung des Vermittlungsprozes-
ses und der Kündigung des Beschwerdeführers vorgesehen war. Der 
Beschwerdeführer macht jedoch geltend, die Stelle des Informatik-Si-
cherheitsbeauftragten II der B._______ sei nur vorübergehend aufge-
hoben und im Frühjahr 2007 wieder in identischer Art  und Weise im 
Software-Center  der  D._______  eingeführt,  mithin  gar  nicht  definitiv 
abgeschafft worden.

4.4.1 Die D._______ beschäftigt zurzeit ca. 550 Mitarbeitende, ist mit-
hin wesentlich grösser als  die damalige B._______,  bei  welcher  der 
Beschwerdeführer  als  Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II  tätig  war. 
Auch die Struktur und der Aufgabenbereich der beiden Organisationen 
unterscheiden  sich  in  verschiedenen  Punkten. Dies  legt  bereits  den 
Schluss nahe, dass die jeweils gleich bezeichneten Stellen des Infor-
matik-Sicherheitsbeauftragten II bei  der B._______ und im Software-
Center der D._______ nicht  identisch sind. Werden das Pflichtenheft 

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des  Beschwerdeführers  als  Informatik-Sicherheitsbeauftragter  II  bei 
der B._______ vom 3. Januar 2002 und die Stellenbeschreibung des 
Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II  der  D._______  vom 25.  August 
2004 verglichen, wird diese Auffassung bestätigt (vgl. Vorakten act. 22 
sowie Replikbeilage 9): Die Stelle des Informatik-Sicherheitsbeauftrag-
ten II der D._______ setzt einen Hochschulabschluss in Informatik vor-
aus, was hingegen für die gleich bezeichnete Stelle bei der B._______ 
nicht erforderlich war; dies ergibt sich aus dem erlernten Beruf des Be-
schwerdeführers als Systems Engineer IBM. Vorliegend ausschlagge-
bend ist aber insbesondere der Umstand, dass der Informatik-Sicher-
heitsbeauftragte II der D._______ im Gegensatz zu jenem der ehema-
ligen B._______ Chef der Sicherheitszelle D._______ ist. Der Chef Si-
cherheit führt  nach Angaben der Vorinstanz fünf fachtechnisch zuge-
wiesene Mitarbeitende und hat damit eine klare Führungsfunktion. Bei 
der  Stelle  des  Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II  der  ehemaligen 
B._______ handelte es sich demgegenüber um eine Stabsstelle ohne 
Linienfunktion; dies  wird  vom Beschwerdeführer  nicht  bestritten. Die 
höheren  Anforderungen  an  den  Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II 
der D._______ schlagen sich denn auch lohnmässig nieder. Der Infor-
matik-Sicherheitsbeauftragte II  der D._______ ist  gemäss Funktions-
bewertung  in  der  Lohnklasse  25  eingereiht,  während  derjenige  der 
ehemaligen B._______ in der Lohnklasse 22 und damit deutlich tiefer 
eingestuft war.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die im Software-Center der 
D._______  neu  geschaffene  Stelle  des  Informatik-Sicherheitsbeauf-
tragten II nicht identisch ist mit der im Rahmen der Reorganisation ab-
gebauten  Stelle  des  Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II  der 
B._______. Der  Beschwerdeführer  vermag  hieraus  nichts  zu  seinen 
Gunsten abzuleiten.

4.5 Demnach steht fest, dass die frühere Stelle des Beschwerdefüh-
rers nach der Reorganisation als solche nicht mehr existierte und die 
zuletzt  ausgeübte  Funktion  mit  erweitertem  Pflichtenheft  durch  eine 
andere  Person besetzt  wurde. Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend 
macht,  die  von ihm ausgeübten Stellen  seien de facto weitergeführt 
worden und hätten durch ihn besetzt werden müssen, erweist sich die 
Beschwerde als unbegründet.

5.
Es ist weiter zu prüfen, ob die zweite Voraussetzung von Art. 12 Abs. 6 

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Bst. e  BPG – die  fehlende Möglichkeit,  dem Beschwerdeführer  eine 
zumutbare  andere  Arbeit  anzubieten  –  erfüllt  ist.  Dabei  sind  ver-
schiedene Rechtsnormen zu beachten.

5.1 Art. 19 Abs. 1 BPG sieht vor, dass die Arbeitgeberin alle sinnvollen 
Möglichkeiten  einer  zumutbaren  Weiterbeschäftigung  auszuschöpfen 
hat,  bevor  sie  Angestellten  ohne  deren  Verschulden  kündigt.  Nach 
Art. 31 Abs. 3 BPG können die Ausführungsbestimmungen Massnah-
men und Leistungen zur Milderung der Folgen sozialer Härten vorse-
hen.

In Art. 104 BPV hat der Bundesrat Massnahmen für die sozialverträgli-
che Umsetzung von Umstrukturierungen definiert. Gegenüber der Auf-
lösung  des Arbeitsverhältnisses  haben  nach  dieser  Bestimmung fol-
gende  Massnahmen  Vorrang  (Art.  104  Abs.  2  BPV):  Die  Weiterbe-
schäftigung  der  Angestellten  an  einer  anderen  Stelle  bei  einem Ar-
beitgeber nach Art. 3 BPG (Bst. a), die Vermittlung von Stellen ausser-
halb der Bundesverwaltung an von der Entlassung bedrohte Angestell-
te (Bst. b), die Umschulung und Weiterbildung (Bst. c) sowie die vor-
zeitige Pensionierung (Bst. d). Die Angestellten unterstützen die Be-
mühungen der Arbeitgeberin. Sie arbeiten aktiv an den eingeleiteten 
Massnahmen mit und entwickeln Eigeninitiative, insbesondere bei der 
Suche nach einer Anstellung (Art. 104 Abs. 4 BPV).

Gemäss dem Sozialplan für die Bundesverwaltung (Stand: 1. Februar 
2005, nachfolgend: Sozialplan) sind die Bundeskanzlei und die Depar-
temente gehalten, zur Durchsetzung der im Artikel 104 Abs. 1 und 2 
BPV festgehaltenen Grundsätze bei  der  Besetzung  vakanter  Stellen 
geeigneten internen Bewerbern und Bewerberinnen aus der Bundes-
verwaltung den Vorzug zu geben (Ziff. 4.1 des Sozialplans).

Bei einem Stellenabbau in der Bundesverwaltung im Rahmen von Ent-
lastungsprogrammen und Reorganisationen findet auch die Reorgani-
sationsverordnung Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 der Reorgani-
sationsverordnung). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Reorganisationsverord-
nung müssen Angestellte, die voraussichtlich nicht mehr in der Verwal-
tungseinheit beschäftigt werden können, spätestens sechs Monate vor 
einer  allfälligen  Kündigung  schriftlich  darüber  informiert  werden. Die 
Verwaltungseinheit schliesst mit der angestellten Person eine Verein-
barung ab. Darin verpflichtet sich der oder die Angestellte, aktiv an der 
Suche nach einer Stelle mitzuwirken und eine zumutbare andere Ar-

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beit  anzunehmen. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, das Möglichste 
zu  tun,  um  der  angestellten  Person  innerhalb  oder  gegebenenfalls 
ausserhalb  der  Bundesverwaltung  eine  zumutbare  andere  Arbeit  zu 
vermitteln  und  wenn  möglich  die  Kündigung  zu  vermeiden  (Art.  4 
Abs. 2 der Reorganisationsverordnung). Nach Abschluss der Vereinba-
rung wird die angestellte Person in einer Job-Datenbank erfasst. Die 
Arbeitgeberin, unterstützt durch das Job-Center (Art. 6 der Reorgani-
sationsverordnung), und die angestellte Person suchen intensiv nach 
einer internen oder externen Stelle (Art. 4 Abs. 4 der Reorganisations-
verordnung).  Gemäss  Art. 4  Abs.  7  der  Reorganisationsverordnung 
wird das Arbeitsverhältnis aus Gründen nach Art. 12 Abs. 6 Bst. e BPG 
aufgelöst,  wenn innerhalb  von sechs  Monaten  nach  Unterzeichnung 
der  Vereinbarung  keine  andere  zumutbare  Arbeit  gefunden  werden 
konnte.

5.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet,  dass  die  Vorinstanz  das  Mög-
lichste getan hat,  um ihm inner-  oder ausserhalb der Bundesverwal-
tung eine zumutbare andere Arbeit zu vermitteln und dadurch die Kün-
digung  zu  vermeiden.  Er  macht  namentlich  geltend,  er  sei  von  der 
D._______  bei  der  Stellensuche  nicht  genügend  unterstützt  worden 
bzw. zu Unrecht bei der neuen Stellenvergabe nicht berücksichtigt wor-
den. Offenbar sei innerhalb der Bundesverwaltung sogar eine negative 
Referenz über ihn abgegeben worden. Er habe auf verschiedene Si-
cherheitsdefizite aufmerksam gemacht, weshalb er bei der D._______ 
in Ungnade gefallen sei. Er habe sich jedoch stets korrekt und anstän-
dig verhalten. Der Leiter Personal D._______ habe sich dahingehend 
geäussert,  dass es für ihn, den Beschwerdeführer, keine neue Stelle 
bei der D._______ gebe. Daraus sei ersichtlich, dass man nicht seine 
Stelle habe abbauen, sondern ihm kündigen wollen. Weiter zeige der 
Mailverkehr zwischen dem Leiter Personal D._______ und dem Leiter 
Personalumbau/-abbau bzw. dem Stabschef D._______ vom Mai 2007, 
dass der Entschluss gefasst worden sei, sich von ihm zu trennen. Die 
D._______ habe seit dem 3. März 2006 mehr als 100 Stellen zu beset-
zen gehabt, ein Angebot habe er aber nie bekommen. Mit einem nicht 
wohlwollenden, zum Teil unvollständigen und gar falschen Zwischen-
zeugnis vom 31. Mai 2006 habe die D._______ zudem zusätzliche Ar-
beitgeberpflichten verletzt.

5.3 Die Vorinstanz hält  dem entgegen, den gesetzlichen Vorschriften 
betreffend die Vermeidung der Kündigung sei mit den vorgenommenen 
Vermittlungsbemühungen Genüge getan worden. Insbesondere habe 

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der Beschwerdeführer das eigens für die Stellenvermittlung eingerich-
tete Job-Center besuchen können bzw. sollen. Auch sei ihm eine Sozi-
alplanpensionierung  angeboten  worden.  Zudem  habe  sich  gezeigt, 
dass der Beschwerdeführer für die Stelle des Chefs Sicherheit  nicht 
geeignet sei. Auch habe der Beschwerdeführer mit negativen Äusse-
rungen über seine Vorgesetzten seine Vermittlungsfähigkeit innerhalb 
des bisherigen beruflichen Umfelds geschmälert. Schliesslich sei dem 
Beschwerdeführer  die von ihm gewünschte CISA-Ausbildung (Zertifi-
kat im Bereich Revision, Kontrolle und Sicherheit von Informationssys-
temen) finanziert worden.

5.4 In der Tatsache, dass die Vorinstanz bzw. die D._______ dem Be-
schwerdeführer  während  der  vereinbarten  sechsmonatigen  Periode 
keine Stelle  angeboten hat,  ist  keine Verletzung der  Arbeitgeberver-
pflichtungen zu sehen. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch da-
rauf,  dass  eine frei  gewordene Stelle  automatisch durch ihn besetzt 
wird. Vielmehr liegt die Beantwortung der Frage, ob jemand für eine of-
fene Stelle geeignet ist oder nicht, im Ermessen des (potentiellen) Ar-
beitgebers  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2737/2007 
E. 4.3 vom 25. September 2007). Bei der Überprüfung derartiger Er-
messensfragen auferlegen sich die Beschwerdeinstanzen regelmässig 
Zurückhaltung. Sie entfernen sich im Zweifel nicht von der Auffassung 
der Vorinstanz und setzen ihr eigenes Ermessen nicht an Stelle desje-
nigen der Vorinstanz, soweit es um die  Leistungsbeurteilung von Be-
diensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder 
um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrau-
ensverhältnisses  geht  (vgl.  hierzu  VPB 64.39  E.3a  sowie  VPB 68.8 
E. 2 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER in André Moser/Peter Uebersax, Pro-
zessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 
2.62 mit  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 473 ff. mit Hin-
weisen).  Gleiches  gilt  auch  für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1782/2006 
E. 2.4.5 vom 24. Mai 2007 mit Hinweis).

Der Beschwerdeführer war seit dem 1. Februar 2002 als Informatik-Si-
cherheitsbeauftragter  II  bei  der  damaligen B._______ angestellt  und 
anschliessend  im  Rahmen  der  Fusion  bzw.  in  der  ersten  Zeit  der 
D._______ faktisch als Chef Sicherheit/Chef Integrale Sicherheit tätig. 
Gerade durch diese rund 1½-jährige Tätigkeit des Beschwerdeführers 
als Chef Sicherheit war die D._______ durchaus in der Lage, das Po-

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tential  und  die  Fähigkeiten  des  Beschwerdeführers  einzuschätzen. 
Dass sie hierbei zum Schluss gelangt ist,  die Selbst- und Führungs-
kompetenzen des Beschwerdeführers entsprächen den Anforderungen 
dieser Führungsfunktion nicht, liegt in ihrem Ermessen und ist daher 
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer vermag, wie bereits fest-
gehalten (vgl. E. 4.2 f. hiervor), denn auch keinen Anspruch aus dieser 
faktisch  ausgeübten  Tätigkeit  abzuleiten  bzw.  hat  keinen  Anspruch, 
diese Stelle nach Abschluss der Reorganisationsphase formell unbe-
fristet zu besetzen. Dies gilt im Übrigen auch für die neu geschaffene 
Stelle  des  Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II  im  Software-Center 
der D._______; hier kommt noch hinzu, dass sich der Beschwerdefüh-
rer  auf  die  Stelle  des  Informatik-Sicherheitsbeauftragten  II  im  Soft-
ware-Center der D._______ lediglich unter Vorbehalt beworben, mithin 
Bedingungen gestellt hat, auf welche die D._______ offenbar nicht ein-
treten wollte (vgl. hierzu Vorakten act. 2, Beilagen zu E-Mail 18, E-Mail 
vom 29. März 2007). Angesichts des zwischen dem Beschwerdeführer 
und  diversen  Stellen  geführten  Mailverkehrs  (Vorakten,  a.a.O.)  ist 
schliesslich auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der 
Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  in  einer  anderen  Funktion  bei  der 
D._______ beschäftigt  werden könne,  auf  das aus ihrer  Sicht  unko-
operative  Verhalten  und  die  ungenügende  Leistungsbereitschaft  des 
Beschwerdeführers abgestellt hat.

Aus den Akten ergeben sich demnach keine Hinweise auf eine offen-
sichtlich  fehlerhafte  Ermessensausübung  der  Vorinstanz  bzw.  der 
D._______.

5.5 Weiter  präzisiert  Art.  104  BPV  –  in  Umsetzung  des  Gesetzge-
bungsauftrags  von  Art.  31  Abs.  3  BPG  und  in  Konkretisierung  von 
Art. 12 Abs. 6 Bst. e BPG und Art. 19 BPG – die Massnahmen, die 
vom Arbeitgeber vor jeder Auflösung ohne Verschulden des Bedienste-
ten getroffen werden müssen. Die Art und Weise der sowohl vom Ar-
beitgeber  als  auch vom Arbeitnehmer  geforderten  Mitwirkungspflicht 
wird  jedoch weder  vom Gesetz noch von den Verordnungen präzise 
umschrieben.  Vielmehr  wird  nur,  aber  immerhin,  festgehalten,  beide 
Parteien sollten ihr Möglichstes dazu beitragen, die Kündigung zu ver-
meiden resp. eine geeignete (andere) Stelle zu finden.

Dadurch,  dass  die  D._______  dem  Beschwerdeführer  eine  Sozi-
alplanpensionierung anbot,  ihm im Rahmen des Newplacement-Pro-
zesses die Teilnahme im Job-Center ermöglichte, ihn für die Stelle als 

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Chef Sicherheit (immerhin) prüfte, ihn mittels anonymisiertem Stellen-
profil  zu  vermitteln  versuchte,  ihm einen  User-Account  bei  der  Job-
Börse  eröffnete  sowie  die  von  ihm gewünschte  CISA-Ausbildung  fi-
nanzierte (vgl. auch Vorakten act. 7, 19 und 35 sowie Art. 6 der Reor-
ganisationsverordnung), ist sie den in Art. 104 Abs. 2 BPV geforderten 
Massnahmen in genügender Art und Weise nachgekommen.

5.6 Angesichts dieser Umstände bleibt festzuhalten, dass die dem Be-
schwerdeführer  vom Arbeitgeber  angebotene  Unterstützung im Rah-
men der  gesetzlichen Vorgaben insgesamt ausreichend war und die 
D._______ davon ausgehen durfte, dass es ihr nicht möglich sei, dem 
Beschwerdeführer eine zumutbare andere Stelle anzubieten. Eine wei-
tergehende Prüfung hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer 
bei der Stellensuche seiner Mitwirkungspflicht genügend nachgekom-
men sei, erübrigt sich somit.

5.7 Das Vorgehen der D._______ bedeutet entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers nicht eine "besonders krasse Form" der Verlet-
zung von Art. 4 Abs. 2 der Reorganisationsverordnung. Der Arbeitge-
ber  ist  bei  Reorganisationen  in  der  Regel  vor  die  Aufgabe  gestellt, 
mehrere Stellen abzubauen. Sollen im Zusammenhang mit einem sol-
chen Stellenabbau gewisse Angestellte weiter beschäftigt und andere 
entlassen werden, sind aber sachliche Kriterien erforderlich, um dem 
Rechtsgleichheitsgebot Genüge zu tun. Beim Entscheid, welche Per-
sonen konkret  von einem Stellenabbau betroffen sind,  können somit 
beim Arbeitgeber durchaus auch Faktoren wie Vertrauensverlust  und 
ungenügende Arbeitsleistungen bzw. die individuellen Fähigkeiten des 
Angestellten  im  Allgemeinen  in  Betracht  fallen;  darin  ist  nicht  ohne 
weiteres eine Umgehung anderer Kündigungsgründe gemäss Art. 12 
Abs. 6 BPG zu erblicken (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 211 mit Hinweis).

5.8 In  Zusammenhang mit  dem Zwischenzeugnis  vom 31. Mai  2006 
sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der Beschwer-
deführer, falls er mit dessen Inhalt nicht einverstanden war, den Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung hätte verlangen müssen. Im vorliegen-
den Verfahren ist  nicht näher auf  dieses Zeugnis einzugehen, zumal 
die D._______ den Beschwerdeführer unbesehen davon in genügen-
der Art und Weise unterstützt hat.

6.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen bei der Unterzeichnung der 
Trennungsvereinbarung  vom  27.  Mai  2006  Willensmängel  geltend 

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macht, sind solche nicht zu erkennen. Denn zum einen wurde der Be-
schwerdeführer bereits Anfangs März 2006 darüber informiert, dass er 
für  die  Funktion  des  Chefs  Sicherheit  der  D._______ nicht  in  Frage 
kommt  (vgl.  Beschwerdebeilage  15).  Zum anderen  wurde  oben  auf-
gezeigt,  dass die vom Beschwerdeführer ausgeübten und die später 
neu besetzten Stellen nicht identisch waren. Zudem hält  er in seiner 
Beschwerde (S. 6) selber fest, dass er mit der Begründung der Verein-
barung nicht einverstanden gewesen sei und er keine schriftliche Be-
stätigung über die aufzuhebende Stelle erhalten habe; insofern scheint 
ein  Willensmangel  betreffend eine allfällige  aufgehobene und später 
wieder  neu besetzte  Stelle  ohnehin  ausgeschlossen. Folglich  ist  die 
Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet.

7.
Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 12 Abs. 6 Bst. e BPG sind 
demnach erfüllt und ein ordentlicher Kündigungsgrund damit gegeben. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie 
das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 kostenlos. Es 
sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  Dem Beschwer-
deführer als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

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- die Vorinstanz (Ref-Nr. NYD/BAP; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff.,  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind. Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand:

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