# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6c12b0-b51c-5012-b221-a934b6bdad91
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.03.2025 SST.2025.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-39_2025-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2025.39 
(StA.2021.3498; StA.2022.765) 

 

 

Beschluss vom 12. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

geboren am tt.mm.1977, von Zürich, 

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Baden 

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden 

ST.2021.3498 vom 14. Juni 2021 und ST.2022.765 vom 7. Februar 2022 
 

 

  

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Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Trotz des von der C._____ ausgesprochenen Hausverbots hat der 

Gesuchsteller am 20. April 2021 das Warenhaus der C._____ in U._____ 

betreten und zwei Herrenhosen sowie zwei Herrenhemden im Wert von 

Fr. 159.60 entwendet, ohne diese zu bezahlen. Zudem gab er an, bereits 

vorgängig in der C._____ eingekauft zu haben. 

 

1.2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 wurde der 

Gesuchsteller wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfachen Haus-

friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h. Fr. 1'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer 

Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 16 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

2. 

2.1. 

Trotz des von der C._____ erneuerten Hausverbots hat der Gesuchsteller 

am 15. Januar 2022 erneut das Warenhaus der C._____ in U._____ be-

treten und eine Herrenjacke sowie einen Herrenhut im Wert von Fr. 144.80 

entwendet, ohne diese zu bezahlen. 

 

2.2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Februar 2022 wurde 

der Gesuchsteller erneut wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 

Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie Hausfriedensbruchs 

gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 für die Geldstrafe gewährte 

bedingte Vollzug wurde widerrufen und der Gesuchsteller zu einer 

Gesamtstrafe in Form einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 30.00, d.h. Fr. 900.00, und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 

Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist ebenfalls unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 2. September 2024 gelangte der Gesuchsteller mit einem 

Gesuch um «Wiederaufnahme» der Strafverfahren und «Wieder-

erwägung» der Strafbefehle vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022 

aufgrund eines bidisziplinären Gutachtens, das am 31. Oktober 2023 im 

Zusammenhang mit Abklärungen zur Invalidenversicherung für die 

Sozialversicherungsanstalt Aargau erstellt wurde, an die Staatsanwalt-

schaft Baden. Letztere teilte ihm mit Schreiben vom 5. November 2024 mit, 

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dass einzig der Weg der Revision gemäss Art. 410 ff. StPO offen stehe. 

Die Staatsanwaltschaft selbst werde infolge Aussichtslosigkeit des Be-

gehrens kein Revisionsgesuch beim zuständigen Obergericht einreichen. 

 

4. 

Mit Revisionsgesuch vom 3. Februar 2025 (Postaufgabe) stellte der 

Gesuchsteller den Antrag, die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022 seien aufzuheben. Zudem 

ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim 

Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das 

Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen die rechtskräftigen 

Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 und vom 

7. Februar 2022. 

 

2. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein 

rechtskräftiger Strafbefehl angefochten werden, wenn neue, vor dem 

Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die 

geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der 

freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 

Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das 

Gericht oder die Strafbehörde im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine 

Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin 

nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundes-

gerichts 6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3; 6B_442/2021 vom 

30. September 2021 E. 3.1; 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2). 

 

Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch 

nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder mit 

den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Zudem 

kann das Gericht nicht auf das Revisionsgesuch eintreten, wenn die 

geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder 

unbegründet sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_350/2017 vom 

6. November 2017 E. 1.2.2; 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1 

mit Hinweisen). 

 

Das Strafbefehlsverfahren hat zudem die Eigenart, dass es die 

beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu 

nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn 

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sie einverstanden ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung 

nicht annimmt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde 

dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die 

Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision 

des Strafbefehls wegen Tatsachen verlangen könnte, die sie bereits in 

einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können. Dies liefe auf eine 

Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und 

eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Gesuch 

um Revision eines Strafbefehls als rechtsmissbräuchlich qualifiziert 

werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr 

von Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin 

eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern 

ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist 

(BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision 

steht mithin nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer 

wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben 

oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund 

von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht wurden (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen). 

 

3. 

Der Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, er habe erst 

nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis davon erhalten, dass er in der 

Zeitspanne vom 1. Januar 2021 bis zum 31. September 2022 aufgrund 

einer ausgeprägten Polytoxikomanie urteilsunfähig gewesen sei. Gestützt 

auf das beigebrachte, für die Sozialversicherungsanstalt Aargau erstellte, 

bidisziplinäre Gutachten vom 31. Oktober 2023 macht er geltend, dass er 

sowohl bezüglich seiner Straftaten vom 20. April 2021 als auch seiner 

Straftaten vom 15. Januar 2022 nicht in der Lage gewesen sei, die 

Tragweite seines Handelns zu erkennen und entsprechend zu handeln. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein neues Gutachten 

unter anderem eine Revision rechtfertigen, wenn es geeignet ist, eine neue 

Tatsache zu beweisen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 101 IV 247 E. 2; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_350/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.1; 

6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall ist die 

Berufung des Gesuchstellers auf eine (vollständige) Schuldunfähigkeit 

infolge Alkohol- und Betäubungsmittelintoxikation jedoch rechts-

missbräuchlich, zumal er dies bereits im ordentlichen Verfahren hätte 

vorbringen können und müssen. So hatte er bereits zum jeweiligen 

Urteilszeitpunkt Kenntnis von seinem eigenen Alkohol- und Drogenkonsum 

und macht denn auch mit Revisionsgesuch geltend, die Polizei habe dazu-

mal seinen Alkohol- und Benzodiazepin-Einfluss protokolliert. Dennoch hat 

der Gesuchsteller im Strafbefehlsverfahren weder ein Gutachten betreffend 

seine Schuldfähigkeit beantragt noch irgendwelche Anhaltspunkte für eine 

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Schuldunfähigkeit geltend gemacht, welche die ermittelnde Staats-

anwaltschaft dazu veranlasst hätten, ein diesbezügliches Gutachten 

einzuholen. Schützenswerte Gründe für einen entsprechenden Verzicht 

sind weder ersichtlich noch wurden solche vom Gesuchsteller geltend 

gemacht. Aus seinen Ausführungen geht einzig hervor, dass ihn erst die 

erschwerte Arbeitssuche aufgrund der Strafregistereinträge rund 2 ½ Jahre 

nach der zweiten Verurteilung und 1 Jahr nach Erstellung des vorge-

brachten Gutachtens dazu bewogen hat, die in Rechtskraft erwachsenen 

Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden anzufechten. Unter diesen 

Umständen erscheint das Revisionsgesuch als Mittel, um den ordentlichen 

Rechtsweg zu umgehen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass es für 

den Gesuchsteller unmöglich gewesen wäre, Einsprache zu erheben und 

im Rahmen des ordentlichen Verfahrens die Umstände, die für die 

Anordnung eines Gutachtens gesprochen hätten, darzulegen oder selbst 

ein Gutachten zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_350/2017 

vom 6. November 2017 E. 1.3.3). Hätte der Gesuchsteller jedoch recht-

zeitig Einsprache gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022 erhoben, so wären die 

Strafbefehle dahingefallen und – sofern keine Einstellungen erfolgt wären 

– hätte das zuständige Gericht nach Abnahme und Würdigung der Beweise 

u.a. darüber entschieden, ob der Gesuchsteller zum jeweiligen Tatzeitpunkt 

schuldunfähig war. Was der Gesuchsteller aber in einem auf rechtzeitige 

Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen 

können, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisions-

verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittel-

verfahren. 

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das vorgebrachte 

Gutachten ohnehin nicht geeignet ist, die tatsächlichen Feststellungen, auf 

die sich die Verurteilungen stützen, zu erschüttern, und deutlich günstigere 

Entscheide zugunsten des Verurteilten zu bewirken. Die Gutachter stellen 

lediglich eine ausgeprägte Polytoxikomanie über die Zeitspanne vom 

1. Januar 2021 bis zum 31. September 2022 fest. Suchterkrankungen 

können zwar unter Umständen zu einer Schuldunfähigkeit oder Schuld-

minderung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 bzw. 2 StGB führen. Die 

Schuldfähigkeit setzt jedoch Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus, 

deren Beurteilung stets in Bezug auf die konkrete Straftat und den Zeit-

punkt der Tatbegehung erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1278/2020 

vom 27. August 2021 E. 4.3.2; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; 

6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2). Ein Gutachter darf sich 

daher nicht nur systematisch beschreibend zum Krankheitsbild äussern, 

sondern muss in seiner Begutachtung auch darlegen, wie sich eine 

allfällige Störung konkret auf die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, das 

Unrecht seines (konkreten) Handelns zu erkennen und sein Handeln 

entsprechend zu steuern, d.h. an dieser Erkenntnis auszurichten (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.2; 

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6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2). Das vorgebrachte 

Gutachten sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit des Gesuchstellers in Bezug auf die konkret von ihm 

begangenen Taten, zwei Ladendiebstähle und mehrere Hausfriedens-

brüche, eingeschränkt war. 

 

Zusammengefasst ist das vorliegende Revisionsgesuch sowohl rechts-

missbräuchlich als auch offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 412 

Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

Das Revisionsgesuch, auf welches nicht einzutreten ist, hat sich als von 

vornherein aussichtslos erwiesen, worauf der Gesuchsteller bereits von der 

Staatsanwaltschaft Baden mit Schreiben vom 5. November 2024 

hingewiesen worden war. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist somit abzuweisen. 

 

4.2. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-

verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 417 StPO; 

GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zur Art. 428 StPO; § 18 GebührD). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

4. 

Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 
 

 Zustellung an: 

[…] 

  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 12. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six Lehmann