# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba8e8d84-214a-5ab8-b613-4077814ceb18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2010 E-7610/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7610-2010_2010-12-16.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7610/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010

Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Muriel Beck Kadima,   
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien A._______, geboren [...],
Eritrea,
[...],
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Familienzusammenführung zugunsten von B._______,
geboren [...], Eritrea; Verfügung des BFM vom 
30. September 2010 / N (...).

E-7610/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Mit Verfügung des BFM vom 23. April 2008 wurde das am 25. Januar 
2007 in der Schweiz eingereichte Asylgesuch des Beschwerdeführers, 
eines eritreischen Staatsangehörigen, gutgeheissen und ihm Asyl 
gewährt.

B. 
Mit als "Gesuch um Familienzusammenführung" betitelter Eingabe vom 
8. September 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Einbeziehung 
der als seine Ehefrau bezeichneten B._______ in seine 
Flüchtlingseigenschaft.

Zur Stützung des Gesuchs wurden in Kopieform sowohl eine 
Heiratsurkunde betreffend die Heirat vom [...] Juli 2010 im Sudan als 
auch die Identitätskarte der Ehefrau eingereicht.

C. 
Mit Verfügung vom 30. September 2010 verweigerte das BFM der 
vorgenannten Person die Einreise in die Schweiz und wies sinngemäss 
das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Zudem lehnte es deren 
Asylgesuch ab. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit 
urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

D. 
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 (Datum Poststempel) focht der 
Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an 
und beantragte, die Verfügung des BFM vom 30. September 2010 sei 
aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, der als Ehefrau 
bezeichneten Person die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft zu gewähren respektive sie als Flüchtling 
anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die detaillierte 
Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen 
eingegangen.

E. 
Mit Verfügung vom 2. November 2008 hielt das 

E-7610/2010

Seite 3

Bundesverwaltungsgericht fest, über das Gesuch des Beschwerdeführers 
um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu 
einem späteren Zeitpunkt befunden, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG werde abgewiesen. 
Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Bedürftigkeit im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG durch Einreichung einer 
Fürsorgebestätigung zu belegen.

F. 
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragte die Vorinstanz 
die Ablehnung der Beschwerde und hielt vollumfänglich an ihren 
Ausführungen fest, da die Beschwerde keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres 
Standpunktes rechtfertigen würden.

G. 
Mit Eingabe vom 15. November 2010 (Poststempel) an das 
Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer 
aufforderungsgemäss eine Fürsorgebestätigung vom 11. November 2010 
zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

E-7610/2010

Seite 4

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1. Vorliegend lehnte das BFM das Gesuch um 
Familienzusammenführung des Beschwerdeführers und der als seine 
Ehefrau bezeichneten B._______ mit der Begründung ab, dass die 
Gewährung einer Familienzusammenführung, das heisst die Erteilung 
einer Einreisebewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG, nur für 
Angehörige der Kernfamilie von Flüchtlingen möglich sei. Die Erteilung 
einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung bedinge 
zudem, dass der Flüchtling vor der Ausreise in einem gemeinsamen 
Haushalt mit dem Mitglied seiner Familie gelebt habe und die Personen 
durch die Flucht getrennt worden seien; dies setze eine 
Familienverbindung voraus, die bereits vor der Flucht bestanden haben 
müsse (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer habe im Rahmen 
seines eigenen Asylverfahrens stets angegeben, er sei ledig und 
kinderlos (vgl. A 1/8, S. 2 f., A 7/19, S. 1), weshalb grundsätzlich Zweifel 
an der nun neu geltend gemachten Heirat vom [...] Juli 2010 im Sudan 
bestehen würden. Bezeichnenderweise äussere er sich im Schreiben 
vom 9. September 2010 auch in keiner Weise zu den früheren Angaben 
oder zu allfälligen Änderungen betreffend den Zivilstand. Deshalb könne 
nicht geglaubt werden, dass bereits vor der Ausreise aus dem 
Heimatland ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, welcher 
aufgrund der Flucht des Beschwerdeführers habe aufgelöst werden 
müssen. Auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer  – wie in der 
Heiratsurkunde dokumentiert worden sei – die als seine Ehefrau 
bezeichnete B._______ zu einem späteren Zeitpunkt im Sudan geheiratet 
habe, seien die Bedingungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung 
zwecks Familienzusammenführung nicht gegeben, weil auch in diesem 

E-7610/2010

Seite 5

Fall vor der Flucht des Beschwerdeführers keine Familienverbindung 
bestanden habe. Daraus ergebe sich, dass das 
Familienzusammenführungsgesuch den Anforderungen an Art. 51 Abs. 1 
und Abs. 4 AsylG nicht genüge, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.

Unter Verweis auf Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 
142.311) führte die Vorinstanz sodann aus, dass eine Prüfung der selbständigen Flüchtlingseigenschaft 
von B._______ nicht vorzunehmen sei. Diese Prüfung sei nur für Fälle vorgesehen sei, wo Angehörige der 
Kernfamilie (Art. 51 Abs. 1 AsylG) aus dem Ausland nachgezogen werden sollen. Vorliegend gehe es um 
den beabsichtigten Nachzug einer Frau, welche nicht zur Kernfamilie gehöre (Art. 51 Abs. 2 AsylG), womit 
Art. 37 AsylV1 nicht anwendbar sei und die Prüfung der selbständigen Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG daher unterbleiben könne. Gleichzeitig lehnte das BFM das Asylgesuch ab.

3.2. Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsmitteleingabe aus, dass die hiesigen Asylbehörden festgestellt 
hätten, dass es ihm nicht möglich sei, im Sudan mit seiner Frau, welche 
er am [...] Juli 2010 in C._______ geheiratet habe, zu leben, sondern er 
Asyl in der Schweiz benötige. Deshalb beantrage er gestützt auf Art. 8 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), dass auch 
seiner Frau Asyl erteilt werde und er gemeinsam mit ihr in der Schweiz 
leben könne. Die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 AsylG seien erfüllt 
und B._______ sei in seine Flüchtlingseigenschaft miteinzubeziehen. Er 
habe während seines Asylverfahrens in der Schweiz seine heutige Frau 
nicht erwähnt, weil er nicht gewusst habe, ob er einen positiven oder 
negativen Asylentscheid erhalten würde; deshalb habe er ihren Namen 
nicht mit einem allfälligen negativen Asylentscheid in Verbindung bringen 
wollen. Zudem leide er psychisch enorm unter seiner Situation und es sei 
sein sehnlichster Wunsch, vereint mit seiner Frau zu leben. Ausserdem 
sei er dringend darauf angewiesen, von einer nahen Angehörigen 
psychisch sowie auch im Alltag unterstützt zu werden. Zur Stützung 
seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht [...] 
vom [...] Oktober 2010 zu den Akten; hiernach leide der 
Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie 
an einer depressiven Störung mit psychotischer Symptomatik und 
Schlaflosigkeit; aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse sei es zudem 
für ihn unvorstellbar, alleine zu leben; für die Stabilität und die 
Unterstützung der sozialen Integration des Beschwerdeführers sei mithin 
die Anwesenheit der Ehefrau in der Schweiz unerlässlich.

Im Übrigen sei laut Art. 37 AsylV1 vor der Prüfung der Frage des 

E-7610/2010

Seite 6

Einbezugs in dir Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten festzustellen, ob 
dieser selbständig die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. 
B._______ habe vor etwa fünf Monaten das Aufgebot für den Militärdienst 
erhalten; deshalb sei sie von Eritrea in den Sudan geflüchtet. Seither 
halte sie sich im Sudan auf, wo sie auch den Beschwerdeführer 
geheiratet habe. Da sie sich dem Militärdienst entzogen habe, würden ihr 
in Eritrea Gefangenschaft und Folter drohen; somit erfülle sie die 
Flüchtlingseigenschaft.

4.  

4.1. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen 
und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und 
erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 
51 Abs. 1 AsylG). Ihnen ist auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen, sofern die anspruchsberechtigten Personen durch Flucht 
getrennt wurden (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2. Der Beschwerdeführer behauptet, bei B._______ handle es sich um 
seine Ehefrau, weshalb ein Gesuch um Familienzusammenführung nach 
den Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG zu prüfen sei. 

Gemäss der zu den Akten gereichten Heiratsurkunde verheiratete sich 
der Beschwerdeführer mit B._______ am [...] Juli 2010 in C._______, 
Sudan. Das BFM zieht in der angefochtenen Verfügung in Zweifel, dass 
der Beschwerdeführer verheiratet sei. Die entsprechenden Erwägungen 
werden freilich nicht nachvollziehbar; es ist nicht einzusehen, weshalb die 
früheren Aussagen des Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren, als 
er noch ledig war, und die später, erst im Jahr 2010 im Sudan erfolgte 
Heirat nicht miteinander vereinbar sein sollten. Auch dass dem 
Beschwerdeführer im Jahr 2008 vom BFM ein Reisedokument ausgestellt 
worden ist, stützt sein Vorbringen. Letztlich kann die Frage, ob es sich bei 
B._______ tatsächlich um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt, 
jedoch aus den folgenden Gründen offen gelassen werden:

Die Erteilung einer Einreisebewilligung zur Gewährung des Familienasyls 
nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG setzt voraus, dass die betreffenden 
Personen vor der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben 
und durch die Flucht getrennt wurden. Der Beschwerdeführer verliess 
eigenen Angaben zufolge im April 2006 seinen Heimatstaat Eritrea (vgl. A 
1/8 S. 5, A 7/19 S. 1). Dass vor der Flucht des Beschwerdeführers eine 

E-7610/2010

Seite 7

Familienverbindung beziehungsweise ein gemeinsamer Haushalt mit 
B._______ bestanden hätte, ist weder den protokollierten Aussagen des 
Beschwerdeführers noch der Beschwerdeeingabe zu entnehmen. Die 
Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdeakten act. 1, S. 
7), er habe seine heutige Frau in seinem Asylverfahren nicht erwähnen 
wollen, weil er ihr – bei einem allfälligen negativen Asylentscheid – keine 
Schwierigkeiten habe bereiten wollen, ist nicht nachvollziehbar und 
vermag nicht zu überzeugen. Vorliegend scheitert eine 
Familienzusammenführung demnach am Erfordernis des vor der Flucht 
bestehenden gemeinsamen Haushaltes.

4.3.  Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte schlechte 
gesundheitliche Zustand ist für die Frage, ob die Voraussetzungen von 
Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG erfüllt sind, nicht entscheidwesentlich.

4.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Einreisebewilligung und 
die Familienzusammenführung im Ergebnis zu Recht verweigert. Ziffer 1 
der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreise) ist demnach 
zu bestätigen und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

5.  

5.1. Gemäss Art. 18 AsylG ist jede Äusserung, mit der eine Person zu 
erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, 
als Asylgesuch zu werten. Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG (Gesuch aus dem 
Ausland) bewilligt das BFM Personen zur Abklärung des Sachverhalts die 
Einreise in die Schweiz, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

5.2. Ein Familiennachzugsgesuch, mit dem unter anderem eine 
persönliche Gefährdung der sich im Ausland befindenden, 
nachzuziehenden Familienangehörigen geltend gemacht wird, ist nach 
Treu und Glauben gegebenenfalls auch als Asylgesuch aus dem Ausland 
im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu verstehen (vgl. BVGE 
2007/19 E. 3.3). Es stellt sich demnach die Frage, ob der 
Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um Familienzusammenführung 
unter anderem auch eine Gefährdung von B._______ geltend machte.

Dies ist zu verneinen. Mit dem Gesuch um Familienzusammenführung wurde keine Gefährdung geltend 
gemacht; es handelte sich bei der Gesuchseingabe um ein reines Formulargesuch, das im Wesentlichen 
lediglich die Personalien aufführte (vgl. BFM-Akten B1/2). Erst mit Beschwerdeeingabe vom 

E-7610/2010

Seite 8

26. Oktober 2010 führte der Beschwerdeführer aus, dass B._______ vor etwa fünf Monaten das Aufgebot 
für den Militärdienst erhalten habe und aus diesem Grund von Eritrea in den Sudan, wo sie sich seither 
aufhalten würde, geflüchtet sei. Da sie sich dem Militärdienst entzogen habe, würden ihr in Eritrea 
Gefangenschaft und Folter drohen; somit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Mit dieser Aussage macht 
der Beschwerdeführer nunmehr auf Beschwerdeebene klarerweise eine Gefährdung von B._______ 
geltend und begehrt um Schutz für sie.

5.3. Im Kontext der den Asylbehörden bekannten Situation in Eritrea, 
wonach die eritreischen Behörden eine illegale Ausreise ihrer 
Bürgerinnen und Bürger rigoros ahnden (vgl. namentlich U.S. Department 
of State, 2009 Human Rights Report Eritrea, 11. März 2010; UK Border 
Agency, Country of Origin Information Report Eritrea, 8. Juni 2010; SFH, 
Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for 
assessing the international protection needs of asylum-seekers from 
Eritrea, April 2009), muss zum heutigen Zeitpunkt das Gesuch des 
Beschwerdeführers, beziehungsweise müssen seine 
Beschwerdevorbringen nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch aus 
dem Ausland mit dem Gesuch um Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 
AsylG für B._______ betrachtet werden.

5.4. Muss nach Treu und Glauben ein Asylgesuch aus dem Ausland 
angenommen werden, so kommt der Prüfung einer allfällig originären 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG Vorrang vor jener der 
derivativen Flüchtlingseigenschaft (Prüfung des Gesuchs nach Art. 51 
AsylG) zu; folglich ist in erster Linie das Asylgesuch der betroffenen 
Person aus dem Ausland zu behandeln (vgl. Art. 37 AsylV 1; BVGE 
2007/19).

5.5. Die Vorinstanz lehnte in der angefochtenen Verfügung das 
Asylgesuch ab (Ziff. 2 des Dispositivs) und führte zur entsprechenden 
Begründung aus, dass es im vorliegenden Fall um den beabsichtigten 
Nachzug einer Frau gehe, welche nicht zur Kernfamilie gehöre; aus 
diesem Grund sei nicht zu prüfen, ob B._______ im Sinne von Art. 3 
AsylG gefährdet sei.

Wie bereits in der Erwägung 5.2. festgehalten wurde, machte der Beschwerdeführer mit dem seinerzeitigen 
Gesuch um Familienzusammenführung noch keine Gefährdung von B._______ geltend; da es sich hierbei 
lediglich um ein Formulargesuch ohne jeglichen Hinweis auf eine allfällige Gefährdungslage handelte, 
konnte es auch nach Treu und Glauben nicht als Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne von Art. 20 AsylG 
qualifiziert werden. Mit ihrer Verfügung vom 30. September 2010 trat die Vorinstanz somit auf ein 
Asylgesuch ein und lehnte dieses ab, welches zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht vorlag.

E-7610/2010

Seite 9

Erst mit Einreichung der Beschwerdeschrift vom 26. Oktober 2010 wurde die Gefährdung von B._______ 
geltend gemacht. In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2010 äusserte sich die Vorinstanz hierzu 
allerdings nicht, sondern verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Die dort vertretene 
Auffassung – eine Gefährdung nach Art. 3 AsylG sei nicht zu prüfen, wenn die betreffende Person nicht zur 
Kernfamilie gehöre – ist offenkundig unhaltbar. Vielmehr ist jede Äusserung, mit der eine Person zu 
erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als Asylgesuch zu werten (Art. 18 
AsylG) und als solches zu prüfen.

Die nunmehr auf Beschwerdeebene geltend gemachte Gefährdung von B._______ wird vom BFM im 
Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens gemäss Art. 20 AsylG (Asylgesuch aus dem Ausland) zu prüfen 
sein. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die erstinstanzliche Prüfung des nunmehr vorliegenden 
Asylgesuchs funktionell die unzuständige Behörde; das Gesuch ist zuständigkeitshalber an das BFM zu 
überweisen.

Gleichzeitig ist freilich Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Abweisung des Asylgesuchs) 
aufzuheben. Zum Zeitpunkt, als das BFM die angefochtene Verfügung erlassen hat, lag nach dem 
Gesagten noch gar kein Asylgesuch vor, das hätte abgewiesen werden können; auf das erst später, mit 
den im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen, gestellte Asylgesuch für B._______ konnte sich 
demgegenüber die früher ergangene Verfügung noch gar nicht beziehen. Ohnehin ist nun vorerst das 
erstinstanzliche Verfahren ordnungsgemäss zu führen und der rechtserhebliche Sachverhalt zu erstellen. 
Dabei wird insbesondere auch zu entscheiden sein, ob zwecks Abklärung des Sachverhalts die Einreise 
von B._______ in die Schweiz zu bewilligen ist (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Eine Kopie der Beschwerdeeingabe 
ist demnach zur Behandlung als Asylgesuch aus dem Ausland (Art. 20 AsylG) an die Vorinstanz zu 
überweisen.

6. 

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) 
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 
2. November 2010 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 
einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer bedürftig ist.

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2. Ausführungen dazu, inwieweit vorliegend von einem teilweisen 
Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen sei, können unterbleiben. 
Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch 

E-7610/2010

Seite 10

einen Rechtsbeistand vertreten ist und ihm jedenfalls keine notwendigen 
und verhältnismässig hohen Parteikosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 
VwVG erwachsen sind, ist jedenfalls bereits aus diesem Grund keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

E-7610/2010

Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde betreffend Verweigerung der Einreise und der 
Familienzusammenführung wird abgewiesen.

2. 
Die Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. September 
2010 wird aufgehoben.

3. 
Die Beschwerdeschrift wird zur Behandlung als Asylgesuch aus dem 
Ausland im Sinne der Erwägungen an das BFM überwiesen.

4. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: