# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09e73725-2b20-5dc6-b3dc-d085ed6dec19
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 12.07.2021 ABS 2021 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-153_2021-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 153

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. Juli 2021

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richterin Grütter 
Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________
verbeiständet durch B.________

Schuldner/Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, Schloss 
5, 3800 Interlaken

Gegenstand Pfändung Kapitalabfindung

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Regeste

Pfändung einer Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge

Eine (bereits ausbezahlte) Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ist weder unpfändbar 
noch voll pfändbar, sondern unterliegt der beschränkten Pfändbarkeit gemäss 
Art. 93 SchKG. Grundsätze und Vorgehen zur Ermittlung des entsprechenden Jahresbe-
treffnisses (E. 5 ff.).

Erwägungen:

1. A.________ (Schuldner, heute verbeiständet durch B.________) wurde im 
Jahre 2011 ausgesteuert und musste in der Folge Sozialhilfe in Anspruch 
nehmen. Der Sozialdienst Region C.________ wies den Schuldner einige Jah-
re später an, die AHV-Rente vorzubeziehen. Seit 1. März 2020 erhält der 
Schuldner eine (gekürzte) AHV-Rente und Ergänzungsleistungen (Beschwer-
debeilagen [BB] 3 und 4). Im Zuge der Frühpensionierung musste der Schuld-
ner sodann die Freizügigkeitsleistung der Pensionskasse beziehen. Dieses 
Guthaben wurde auf ein separates Konto bei der Berner Kantonalbank (IBAN 
Konto ___) überwiesen (BB 5). 

Am 4. Februar 2021 liessen D und E.________ das erwähnte Konto bis zur 
Deckung einer Forderung von CHF 42'574.15 verarrestieren (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 1). Die entsprechende Arresturkunde datiert vom 11. Fe-
bruar 2021 (VB 3). Im Rahmen der daraufhin angehobenen Arrestprosequie-
rung pfändete das Betreibungsamt Berner-Oberland, Dienststelle Oberland 
Ost, das Konto bis zu einem Betrag von CHF 45'000.00. Der Betrag von 
CHF 45'000.00 ist am 26. April 2021 bei der Dienststelle Oberland Ost einge-
gangen. Auf dem Konto verblieb ein Saldo von CHF 27'804.75. Die Pfän-
dungsurkunde in der Gruppe-Nr. ___ datiert vom 10. Mai 2021 und konnte der 
Beiständin am 11. Mai 2021 zugestellt werden (VB 9). 

2. Dagegen erhob A.________ am 18. Mai 2021 Beschwerde bei der Aufsichts-
behörde des Kantons Bern. Er ersuchte um Freigabe und Rücküberweisung 
des gepfändeten Guthabens von CHF 45'000.00 und um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung. 

In seiner Begründung macht der Schuldner im Wesentlichen geltend, die aus-
bezahlte Kapitalabfindung aus Freizügigkeitsleistung sei nicht unbeschränkt, 
sondern in Anwendung von Art. 93 SchKG - wie eine Leibrente - lediglich be-
schränkt pfändbar. 

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3. Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 wurde das Gesuch um 
aufschiebende Wirkung insoweit gutgeheissen, als eine Anweisung an die 
Dienststelle Oberland Ost erging, Verwertungshandlungen in der 
Pfändungsgruppe-Nr. ___ einstweilen zu unterlassen.

Die Dienststelle Oberland Ost schloss in ihrer Vernehmlassung vom 
4. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf 
Kommentarstellen in der Literatur (namentlich VONDER MÜHLL, Basler 
Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 12 ff. zu Art. 93 SchKG), die man 
entsprechend umgesetzt habe. Ausserdem wird erwogen, beim Schuldner 
resultiere ein Manko von rund CHF 600.00. Aus dem verbleibenden Saldo von 
rund CHF 27'000.00 könne der Schuldner dieses Manko vier Jahre lang 
decken. 

Die Gläubigerinnen liessen sich nicht vernehmen. Am 8. Juni 2021 wurde den 
Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen. 

4. Im Arrestverfahren ist die Kompetenzbeschwerde zwar grundsätzlich nach 
Erhalt der Abschrift der Arresturkunde (Art. 276 Abs. 3 SchKG) anzubringen; in 
der anschliessenden Pfändung ist dies nur noch ausnahmsweise möglich 
(VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 56 
und 64 zu Art. 92 SchKG).

Die Arresturkunde (VB 3) weist indes lediglich den Arrestgegenstand (Konto 
Nr. ___ p.M.) aus, ohne dass der Umfang der Arrestierung spezifiziert 
worden wäre. Der Schuldner war somit ausser Stande, die 
Unpfändbarkeitseinrede zu erheben, da zum damalige Zeitpunkt noch nicht 
klar war, bis zu welchem Betrag die Kapitalleistung mit Beschlag belegt würde. 
Erst mit der Pfändungsurkunde wurde das Ausmass der Pfändung für den 
Schuldner sichtbar. 

Auf die innert zehn Tagen nach Erhalt der Pfändungsurkunde eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 

5. Für die Pfändbarkeit einer Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge geltend 
folgende Grundsätze: 

Art. 93 SchKG findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn das Kapital 
von der Vorsorgeeinrichtung bereits an den Berechtigten ausbezahlt worden ist 
(BGE 115 III 45 E. 1b). Der Umstand allein, dass eine Kapitalleistung bereits 
an den Berechtigten ausbezahlt wurde, führt somit nicht dazu, dass deren 
Vorsorgezweck automatisch in vollem Umfang dahinfällt. Solange der 
Berechtigte durch sein Verhalten nicht zum Ausdruck bringt, dass er die 
Kapitalabfindung anders als für seinen künftigen Unterhalt verwenden will, 
bleibt es auch nach erfolgter Auszahlung bei der bloss beschränkten 
Pfändbarkeit gemäss Art. 93 SchKG. 

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Gibt der Berechtigte jedoch zu erkennen, dass er die ausbezahlte 
Kapitalabfindung nicht für seinen künftigen Unterhalt verwenden will - wie etwa 
durch Vermögensvermischung - kommt Art. 93 SchKG nicht mehr zur 
Anwendung, weshalb die gesamte Kapitalabfindung unbeschränkt pfändbar 
wird (LORANDI, Pfändbarkeit und Arrestierbarkeit von Leistungen der zweiten 
Säule, AJP 1997, S. 1175; vgl. auch VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 13 zu Art. 93 
SchKG). Davon ist hier aber nicht auszugehen und eine 
Vermögensvermischung wird von der Dienststelle Oberland Ost auch nicht ins 
Feld geführt. 

6. BVG-Kapitalabfindungen sind somit weder unpfändbar noch voll pfändbar, 
sondern unterliegen der beschränkten Pfändbarkeit (und Arrestierbarkeit) 
gemäss Art. 93 SchKG. Das Kapital kann deshalb nur soweit verwertet wer-
den, als es zusammen mit den übrigen Einkünften für den Notbedarf des 
Schuldners nicht unbedingt erforderlich ist. Praktisch ist bei der Pfändung einer 
Kapitalabfindung wie folgt vorzugehen: Zunächst ist zum übrigen Einkommen 
des Betreibungsschuldners dasjenige Einkommen hinzuzurechnen, das er sich 
durch Verwendung der Gesamtabfindung zum Erwerb einer lebenslänglichen 
Rente im Zeitpunkt der Ausrichtung der Abfindung verschaffen könnte (Hinwei-
se zur Ermittlung BGE 113 III 15 f.). Sodann ist der monatliche Notbedarf zu 
bestimmen. Zur Befriedigung der Gläubiger steht derjenige Teil des Kapitals 
zur Verfügung, der aus der hypothetischen monatlichen Rente zzgl. dem übri-
gen Einkommen nach Abzug des Notbedarfs übrig bleibt. Wie bei der Lohn-
pfändung erstreckt sich die Verwertung auf ein Jahr (BGE 115 III 50). 

Sollte sich herausstellen, dass das gesamte Einkommen des Schuldners - die 
aus dem Abfindungskapital zu erkaufende Rente inbegriffen - seinen Notbedarf 
nicht deckt, so kann die Rente nicht gepfändet werden. Reicht umgekehrt das 
übrige Einkommen des Schuldners bereits aus, um sein Existenzminimum zu 
decken, so ist die Jahresrente im vollen Betrag pfändbar. Lässt sich der Not-
bedarf des Schuldners durch sein übriges Einkommen und einen Teil der er-
rechneten Rente decken, so darf das übrige Einkommen und dieser Teil der 
Rente nicht gepfändet werden; der das Existenzminimum übersteigende Teil 
der Rente unterliegt zum Wert eines Jahresbetreffnisses jedoch der Pfändung 
(BGE 113 III 16). 

7. Die Dienststelle Oberland Ost hat die erörterten Vorgaben zur Pfändung einer 
Kapitalabfindung nicht befolgt. Der Pfändungsurkunde ist weder die zu 
erkaufende (lebenslängliche) Rente noch das einschlägige Existenzminimum 
noch das pfändbare Jahresbetreffnis zu entnehmen. Vielmehr hat die 
Dienststelle Oberland Ost die Kapitalabfindung ohne nähere 
Auseinandersetzung mit der beschränkten Pfändbarkeit bis zum Betrag der 
betriebenen Schuld voll gepfändet. Ein solches Vorgehen ist unzulässig.

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Die Pfändungsurkunde muss folglich aufgehoben werden. Die Dienststelle 
Oberland Ost wird angewiesen, die pfändbare Jahresrente im Sinne der 
Erwägungen zu ermitteln und neu zu verfügen. Dabei wird u.a. zu prüfen sein, 
inwieweit die geltend gemachten Vermögensverwaltungskosten des 
Schuldners (Entschädigung der Beiständin; Art. 404 ZGB) notwendige 
Auslagen i.S.v. Art. 93 SchKG darstellen. 

8. Hingegen ist die volle Rückzahlung des arrestierten Kapitals zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht angebracht. Eine allfällige Rückzahlung rechtfertigt sich erst 
dann, wenn die (korrekt ermittelte) pfändbare Jahresrente resp. die 
Unpfändbarkeit der Kapitalabfindung feststeht. Einstweilen stehen dem 
Schuldner mit den verbleibenden rund CHF 27'000.00 genügend Mittel zur 
Verfügung, um sein monatliches Manko zu decken. Soweit die umgehende 
Rückzahlung der gesamten CHF 45'000.00 verlangt wird, ist die Beschwerde 
abzuweisen. 

9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die 
Pfändungsurkunde wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit 
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 

10. Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder 
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a 
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Pfändungsurkunde des 
Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland Ost vom 10. Mai 2021 wird 
aufgehoben und die Dienststelle Oberland Ost wird angewiesen, im Sinne der 
Erwägungen neu zu verfügen. 

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland

Bern, 9. Juli 2021 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Der Entscheid ist rechtskräftig.