# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0536543-622a-5690-81e4-6ff6b7fa7e91
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.12.2010 I/1-2010/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-60_2010-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/60

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 07.12.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.12.2010
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Freispruch vom Vorwurf der 
Steuerhinterziehung, weil sich aufgrund der Akten und der Aussagen des 
Angeschuldigten vor Gericht nicht mit einer für eine strafrechtliche 
Verurteilung ausreichenden Genauigkeit schätzen lässt, in welchem Umfang 
der Umsatz über dem im Jahresabschluss ausgewiesenen lag 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. Dezember 2010, I/
1-2010/60).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, nicht anwesend, 

Anklagebehörde,

gegen

X, anwesend, Angeschuldigter,

vertreten durch lic.iur. Max Imfeld, Rechtsanwalt, Teufenerstrasse 8, 9000 St. Gallen, 

anwesend,

betreffend

Steuerhinterziehung

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der U Bar GmbH, die 

gemäss Eintrag im Handelsregister den Betrieb eines Restaurants an der S-Strasse in 

V bezweckt. Für 2005 deklarierten X und seine Ehefrau am 3. Juni 2006 – bei 

Einkünften von X aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 42'252.-- gemäss 

Lohnausweis der U Bar GmbH – ein steuerbares Einkommen von Fr. 43'640.--. Die 

Veranlagungsbehörde nahm Korrekturen bei den Abzügen für Berufskosten, 

Schuldzinsen und Versicherungsprämien vor und setzte das steuerbare Einkommen für 

die Staats- und Gemeindesteuern 2005 am 9. Januar 2007 auf Fr. 50'800.-- fest. Das 

steuerbare Vermögen wurde entsprechend der Deklaration mit Fr. 39'000.-- veranlagt. 

Die Veranlagung wurde unangefochten rechtskräftig.

B.- Die U Bar GmbH deklarierte am 28. September 2006 für das Geschäftsjahr 2005 

entsprechend dem Geschäftsabschluss per 31. Dezember 2005 einen Reinverlust von 

Fr. 83'654.16. Der Bruttogewinn betrug Fr. 121'837.99 (51,6% des Umsatzes von 

Fr. 236'048.29; Warenaufwand Fr. 114'210.30). Weil der Warenanteil gemessen am 

Umsatz die Erfahrungswerte erheblich überschritt, schlug die Veranlagungsbehörde am 

8. Oktober 2007 eine Ermessensveranlagung vor. Sie ging – "basierend auf 

Erfahrenszahlen (Zuschlagssätze zum Warenaufwand/massgebender Bruttogewinn von 

75%)" – von einem Umsatz von Fr. 400'000.-- aus (Bruttogewinn Fr. 285'789.70; 

71,45% des Umsatzes), so dass sich ein steuerbarer Gewinn von Fr. 80'200.-- ergab. 

Am 27. Dezember 2007 erging vom kantonalen Steueramt eine steueramtliche Meldung 

an das Steueramt der Gemeinde V, wonach die U Bar GmbH X im Geschäftsjahr 2005 

eine geldwerte Leistung von Fr. 163'952.-- (geschätzter Umsatz Fr. 400'000.-- 

abzüglich verbuchter Umsatz Fr. 236'048.--) erbracht habe. Die U Bar GmbH wandte 

sich am 29. Dezember 2007 gegen die vorgeschlagene Ermessensveranlagung. Nach 

einer Besprechung vom 17. April 2008 schätzte die Veranlagungsbehörde gleichentags 

den Umsatz auf Fr. 330'000.-- und liess Kosten von Fr. 15'000.-- für einen Schadenfall 

nicht zum Abzug zu. Die Veranlagung der U Bar GmbH mit einem steuerbaren Gewinn 

von Fr. 25'200.-- wurde unangefochten rechtskräftig. Auf der steueramtlichen Meldung 

vom 27. Dezember 2007 wurde der Betrag der geldwerten Leistung handschriftlich auf 

Fr. 93'952.-- korrigiert (geschätzter Umsatz Fr. 330'000.-- abzüglich verbuchter Umsatz 

Fr. 236'048.--).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Gestützt auf die am 9. Januar 2008 eingegangene steueramtliche Meldung 

veranlasste die für die Veranlagung von X zuständige Steuerkommissärin am 29. Ja­

nuar 2008 die Einleitung eines Nachsteuer- und allenfalls Steuerstrafverfahrens für das 

Steuerjahr 2005 wegen fehlender Deklaration geldwerter Leistungen in der Höhe von 

Fr. 163'952.--. Am 10. Februar 2009 leitete die Abteilung Nachsteuern des kantonalen 

Steueramtes gegenüber X und dessen Ehefrau – ohne das betroffene Steuerjahr zu 

bezeichnen – ein Nachsteuerverfahren wegen noch nicht erfasster geldwerter 

Leistungen aufgrund der Buchprüfung bei der U Bar GmbH ein. Auf die Stellungnahme 

von X vom 24. Februar 2009 hin erläuterte das kantonale Steueramt am 5. März 2009, 

nach erneuter Prüfung der Veranlagungsakten der U Bar GmbH betrage die 

aufzurechnende geldwerte Leistung nur Fr. 93'952.--. Am 27. März 2009 ergingen die 

Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte 

Bundessteuer 2005.

D.- a) Das kantonale Steueramt verzeigte X bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. 

Gallen wegen Steuerbetrugs, weil er vorsätzlich eine inhaltlich unwahre Urkunde 

(Jahresrechnung 2005) eingereicht habe. Das zuständige Untersuchungsamt stellte mit 

Verfügung vom 22. Oktober 2009 das Strafverfahren definitiv ein. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, die ermessensweise Festlegung eines Betriebsgewinns sei 

steuerrechtlich unbedenklich, jedoch für eine strafrechtliche Beweisführung nicht 

hinreichend. Es seien keine Beweise vorhanden, welche den strafrechtlich unabdingbar 

erforderlichen strikten Beweis eines vorsätzlichen Handelns im Ausmass der Anzeige 

erbringen könnten. Weitere sachdienliche Beweismassnahmen seien nicht ersichtlich.

b) Die Rechtsabteilung/Strafen des kantonalen Steueramtes leitete am 22. 

Februar 2010 gegen X gestützt auf die Feststellungen in den Nachsteuerverfügungen 

vom 27. März 2009 ein Untersuchungsverfahren wegen nicht deklarierter geldwerter 

Leistungen der U Bar GmbH von Fr. 93'952.-- ein und stellte Bussen in der Höhe von 

100% der Nachsteuern in Aussicht. Das Verfahren wurde für die Staats- und 

Gemeindesteuern am 12. April 2010 mit einem Strafbescheid, mit welchem X unter 

Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 300.-- der vollendeten Steuerhinterziehung 

schuldig gesprochen und mit Fr. 14'340.-- gebüsst wurde, erledigt. Gegen den 

Strafbescheid erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 19. April 2010 Einsprache 

beim kantonalen Steueramt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Am 22. April 2010 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Das Gericht zog am 26. April 2010 die 

Steuerakten der U Bar GmbH bei. Nach Einsicht in die Akten ergänzte der Vertreter des 

Angeschuldigten die Einsprache am 15. Mai 2010 mit Beweisanträgen. Die 

Anklagebehörde nahm dazu keine Stellung. Am 7. Dezember 2010 fand die öffentliche 

Verhandlung statt.

Der Angeschuldigte erklärte auf Befragen, eine geldwerte Leistung in der von der 

Steuerbehörde angenommenen Höhe sei unmöglich. Zur Nachfrage, wie gross die 

geldwerte Leistung denn gewesen sei, antwortete der Angeschuldigte, es habe 

überhaupt keine solche Leistung gegeben. Seit der Eröffnung im Mai 2002 verfüge die 

Bar über eine Registrierkasse, auf der alles getippt werde. Die Bar betreibe er auch 

heute noch in der Form der GmbH. Diese sei zwar in Liquidation, jedoch noch nicht 

gelöscht. Es sei vorgesehen, das Geschäft wieder als Einzelfirma zu führen. Das Haus 

an der S-Strasse gehöre ihm. Im Erdgeschoss befinde sich die Bar, im 

1. Obergeschoss eine 3-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad und im 

2. Obergeschoss 4 Einzelzimmer. In den oberen Stockwerken wohne er mit seiner 

Familie. Früher hätten Angestellte in den Zimmern im 2. Obergeschoss wohnen 

können. Im Jahr 2005 habe er 2 Angestellte gehabt. Eine davon habe er nach 2-3 

Wochen fristlos entlassen müssen, weil sie nicht alle verkauften Getränke getippt habe; 

die andere habe etwa ein halbes Jahr gearbeitet. Die Ertragseinbusse im Jahr 2005 

gegenüber dem Vorjahr könne er sich nur mit der Happy-hour – 1 Getränk zahlen, 2 

konsumieren – erklären. Dürfe ein Gast beispielsweise für Fr. 11.-- 2 statt 1 Whisky-

Cola trinken, führe das zu erheblich tieferen Einkünften. Die Idee sei von einem Gast 

gekommen. Da der Geschäftsgang nicht zufriedenstellend gewesen sei, habe er damit 

versucht, Gäste ins Lokal zu holen. Es habe dann tatsächlich mehr Leute gegeben. Das 

Angebot habe während etwa 8-9 Monaten jeden Tag ab 16.00 Uhr und während des 

ganzen Abends gegolten. Daran, ob die Aktion schon im Jahr 2004 angelaufen sei oder 

nur das Jahr 2005 betroffen habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Der Privatkonsum 

sei seiner Familie mit den beiden 18- bis 19-jährigen Kindern und den Angestellten, die 

alkoholfreie Getränke und auch RedBull konsumieren durften, zugutegekommen. Der 

tägliche private Konsum sei schwer zu quantifizieren. Heute betreibe er die Bar ohne 

Angestellte. Manchmal helfe seine Tochter mit. Das Geschäft laufe zurzeit nicht so gut, 

trotzdem biete er aber keine Happy-hour an. Der Umsatz belaufe sich auf Fr. 10'000.-- 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bis Fr. 20'000.-- monatlich. Seine Frau arbeite nicht. Sie sei am Rücken operiert 

worden und beziehe eine halbe IV-Rente.

Der Vertreter des Angeschuldigten beantragte einen Freispruch. Zur Begründung 

machte er eine krasse Verletzung des Anklagegrundsatzes, eine Verletzung des 

Doppelbestrafungsverbots, eine unzutreffende Würdigung des subjektiven 

Tatbestandes, die Verjährung für den Fall, dass von einer versuchten 

Steuerhinterziehung ausgegangen werde, und insbesondere eine Verletzung der 

Beweisregeln geltend. Zwar sei eine Ermessensveranlagung zulässig, jedoch bleibe die 

Hochrechnung des Umsatzes, wie die Herabsetzung von Fr. 400'000.-- auf 

Fr. 330'000.-- im Nachsteuerverfahren zeige, eine Annahme des Steueramtes. Gestützt 

auf eine solche blosse Vermutung dürfe strafrechtlich nicht verurteilt werden. Die 

Anklagebehörde habe nicht Beweis geführt. Insbesondere habe sie die 

Erfahrungszahlen nicht belegt. Bei der Ermittlung von Vergleichszahlen sei zu 

berücksichtigen, dass jedes Jahr ein erheblicher Teil der Gastronomiebetriebe in 

Konkurs fielen. Schon deshalb könne nicht einfach auf Vergleichszahlen abgestellt 

werden. Es gebe auch Betriebe, die unterdurchschnittlich rentierten. Man hätte also 

unter anderem auch die Entwicklung des Lagerbestandes untersuchen müssen.

Im Schlusswort fügte der Angeschuldigte an, er führe keinen Betrieb mit 1 Mio. 

Franken Umsatz und 10 Angestellten. Auch heute noch gehe mancher Kaffee auf die 

Rechnung des Hauses.

d) Das Urteil wurde dem Angeschuldigten und seinem Vertreter am 7. Dezember 2010 

mit Kurzbegründung mündlich verkündet und den Verfahrensbeteiligten gleichentags 

schriftlich ohne Begründung mitgeteilt. Die Anklagebehörde verlangte am 

15. Dezember 2010 innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen eine ausführliche 

Begründung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 12. April 2010 wegen 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern). Soweit sich die Einsprache vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

19. April 2010 gegen die gleichentags ergangene Bussenverfügung (direkte 

Bundessteuern) richtet, fällt sie in die Zuständigkeit der Anklagebehörde (vgl. R. Sieber, 

in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, N 91 zu Art. 182 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Der 

Angeschuldigte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die Einsprache ist rechtzeitig 

erhoben worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 22. April 2010 zusammen mit 

den Akten überwiesen. Der Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 Abs. 1 und 2 und 

Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 StG in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die 

dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der 

Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG 

"kurz" zu begründen, die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 

2006, N 3 zu § 251). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid im Wesentlichen die 

Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu konkretisieren und 

damit dem Angeschuldigten die für seine Verteidigung erforderlichen Informationen zu 

vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete Lebensvorgang ist unter einen 

der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In die Anklageschrift aufzunehmen 

ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem Angeschuldigten zur Last gelegten 

Handlung mitsamt den anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Erscheint die 

Rechtslage klar, bedarf es dazu keiner besonderen Erörterung. Sodann sind 

Ausführungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit 

wird die Ausfällung einer dem Verschulden und der Persönlichkeit des Angeschuldigten 

angemessenen Sanktion ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

Der Strafbescheid vom 12. April 2010 bezeichnet den Angeschuldigten sowie seinen 

Wohnort, die ihm zur Last gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die mass­

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geblichen Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und weist auf 

die Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen Voraussetzungen von 

Art. 262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Begründung wird ausgeführt, die geschilderte 

Handlung (Nichtdeklaration einer geldwerten Leistung der U Bar GmbH an den 

Angeschuldigten von Fr. 93'952.-- im Steuerjahr 2005) erfülle den Tatbestand der 

Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG. Von fahrlässigem Handeln des 

Angeschuldigten ausgehend wurde die Busse auf zwei Drittel der hinterzogenen Steuer 

herabgesetzt.

3.- Das in der selben Angelegenheit gegen den Angeschuldigten durch Anzeige des 

kantonalen Steueramtes zunächst angehobene Strafverfahren wegen Steuerbetrugs 

wurde vom Untersuchungsamt St. Gallen mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 aus 

Opportunitätsgründen definitiv eingestellt. Der Angeschuldigte macht geltend, das 

Verfahren wegen Steuerhinterziehung verletze deshalb den Grundsatz "ne bis in idem". 

Das Verbot, eine Tat doppelt zu verfolgen und zu bestrafen, wird aus Art. 8 Abs. 1 und 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt: BV) abgeleitet. Es ist sodann in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) und in Art. 14 

Abs. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) 

ausdrücklich erwähnt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird es durch 

eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Anschluss an eine solche wegen 

Steuerbetrugs nicht verletzt (vgl. BGE 122 I 257 E. 5-7; kritisch Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 8 zu Art. 186 DBG; A. Donatsch, 

in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 52 zu 

Art. 186 DBG). Dass das Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen den Angeschuldigten 

von den ordentlichen Strafbehörden gestützt auf Art. 189 des Strafprozessgesetzes 

(sGS 962.1, abgekürzt: StP) definitiv eingestellt wurde, schliesst deshalb ein Verfahren 

wegen Steuerhinterziehung nicht grundsätzlich aus. Insoweit erweist sich die Rüge der 

Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" als unbegründet.

Der Angeschuldigte bringt in diesem Zusammenhang zudem vor, da ihm eine 

Fälschung der Buchhaltung vorgeworfen werde, könne eine Steuerhinterziehung nur 

auf dem Weg des Steuerbetrugs verfolgt werden. Dieses Verfahren sei jedoch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingestellt worden. Wie es sich in diesem besonderen Fall verhält, kann indessen offen 

bleiben, wenn der Angeschuldigte aus anderen Gründen freizusprechen ist.

4.- Zu prüfen ist, ob der Angeschuldigte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2005 

eine Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 al. 1 StG begangen hat. Nach 

dieser Bestimmung wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder 

fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine 

rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Bestimmung entspricht im Wortlaut 

den bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 56 Abs. 1 al. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

abgekürzt: StHG) und deckt sich mit Art. 175 Abs. 1 al. 1 DBG

5.- Das Hinterziehungsverfahren ist ein echtes Strafverfahren, für welches die 

strafprozessualen Garantien, insbesondere auch die Unschuldsvermutung gemäss 

Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) 

und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101), gelten (vgl. BGE 121 II 273 E. 3a/b). Auch wenn sich die 

Unschuldsvermutung nur auf den Schuldnachweis und grundsätzlich nicht auf die Art 

und Höhe der Strafe bezieht, gehört zum Schuldnachweis auch, welchen Betrag der 

Pflichtige hinterzogen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 

2010, E. 2.4).

a) Die Strafbehörden dürfen sich nicht von der Existenz eines für den Angeklagten 

ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Deshalb 

dürfen der Strafsteuer keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden, über 

deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel 

bestehen müssen oder die nur als wahrscheinlich gelten. Soweit die Steuerbehörden 

steuerbegründende Sachverhaltselemente nur mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit 

ermitteln, aber nicht zur Überzeugung gelangen, dass sie sich verwirklicht haben, 

können solche Sachverhaltselemente nicht Grundlage für die Strafsteuer bilden. Dies 

schliesst allerdings nicht aus, dass die hinterzogenen Einkommens- und 

Vermögensteile im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung 

festgesetzt werden können, wenn sie auf diese Weise hinreichend sicher zu ermitteln 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sind, denn die Schätzung stellt eine besondere Art des Indizienbeweises dar (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010, E. 2.4.2).

b) aa) Eine Form der Schätzung stellt die Ermessensveranlagung dar. Eine Veranlagung 

wird gemäss Art. 177 StG nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn 

Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei 

ermittelt werden können oder der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz 

Mahnung nicht erfüllt hat. Die Bestimmung deckt sich mit Art. 46 Abs. 3 StHG und mit 

Art. 130 Abs. 2 DBG. Eine Ermessensveranlagung wird vorgenommen, wenn der 

Beweis für eine Tatsache nicht einwandfrei erbracht und deshalb der Sachverhalt nicht 

genügend abgeklärt werden kann. Zur Schätzung wird immer dann Zuflucht 

genommen, wenn das Beweisverfahren genügend Anhaltspunkte für einen 

steuerbegründenden/-mehrenden oder steueraufhebenden/-mindernden Sachverhalt 

ergeben hat, ohne dass im Quantitativen eine eindeutige Abklärung möglich war 

(Unbestimmtheit der Höhe der Steuerfaktoren; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 23 zu Art. 130 DBG).

bb) Ob eine Ermessensveranlagung im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren 

zulässig ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt bei einer Ermessensveranlagung 

eine Schätzung vor, die sich notwendigerweise auf natürliche Vermutungen, 

Erfahrungszahlen und dergleichen stützt. Bevor die Veranlagungsbehörde die 

Schätzung vornimmt, muss sie sich über die Haltbarkeit ihrer Vermutungen soweit 

möglich vergewissern. Die Steuerpflichtigen sollen möglichst entsprechend ihrer 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschätzt werden. Das setzt eine Würdigung der 

gesamten Verhältnisse voraus. Die Steuerbehörden haben eine vorsichtige Schätzung 

vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar. 

Die sich aus einer derart vorgenommenen Schätzung ergebenden Beträge können 

daher grundsätzlich auch für die Bemessung der Strafsteuer verwertet werden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010, E. 2.4.2).

In der Lehre wird die Auffassung vertreten, im Nachsteuerverfahren, nicht aber im 

Hinterziehungsverfahren könne die Steuerbehörde nötigenfalls zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ermessensveranlagung greifen, deren Anfechtung erschwert sei (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 38 der Vorbemerkungen zu Art. 174-195 DBG). Würde der 

Betrag der hinterzogenen Steuer im Hinterziehungsverfahren nach dem Ergebnis der 

Ermessensveranlagung festgelegt, wäre darin nach diesen Autoren ein Verstoss gegen 

den Grundsatz "in dubio pro reo" zu erblicken. Vermutungen gestützt auf die 

Lebenserfahrung, Erfahrungszahlen und Vergleichsrechnungen genügen deshalb nach 

dieser Auffassung nicht, um eine ungewisse Tatsache als erwiesen erscheinen zu 

lassen; die richterliche Überzeugung muss auf einer sorgfältigen Auswertung der 

erhobenen Beweise gründen (vgl. R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 77 zu Art. 182 DBG). Nach dieser Lehrmeinung 

erweist sich die Ermessensveranlagung nach Art. 177 StG, welche ihrem Wesen nach 

auf Vermutungen beruht und zu einer Umkehr der Beweislast führt, grundsätzlich als 

mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 122 zu Art. 182 DBG).

cc) Die Ermessensveranlagung besteht in einer Schätzung der Steuerfaktoren oder 

einzelner Einkommens- bzw. Gewinnbestandteile und beruht auf einem 

Wahrscheinlichkeitsschluss. Sie soll der Wirklichkeit möglichst nahe kommen, führt 

aber nicht zu einer tatsächlichen Feststellung, sondern tritt an deren Stelle. An den 

Nachweis der Höhe des nicht deklarierten Einkommens sind im Steuerstrafverfahren 

hohe Anforderungen zu stellen; denn das Strafmass knüpft an der Nachsteuer an und 

hängt damit von der Höhe der hinterzogenen Einkommensbestandteile ab.

c) Die Anklagebehörde wirft dem Angeschuldigten vor, er habe im Jahr 2005 eine 

geldwerte Leistung in der Höhe von Fr. 93'952.--, die ihm von der U Bar GmbH, V, 

zugeflossen sei, in der privaten Steuererklärung am 9. Juni 2006 nicht deklariert und 

die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2005 vom 9. Januar 2007 

unangefochten rechtskräftig werden lassen. Diesem Vorwurf liegt eine ermessensweise 

Schätzung des Umsatzes der U Bar GmbH für die Veranlagung gestützt auf den 

Geschäftsabschluss per 31. Dezember 2005 zugrunde. Die Veranlagungsbehörde 

erhöhte den im Jahresabschluss per 31. Dezember 2005 ausgewiesenen 

Betriebsertrag von Fr. 236'048.29 unter Hinweis auf den im Vergleich mit 

Erfahrungswerten zu tiefen Bruttogewinn auf Fr. 330'000.--. Sie ist damit davon 

ausgegangen, die U Bar GmbH habe Erträge nicht verbucht, die dem Angeschuldigten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Sinn einer Gewinnvorwegnahme (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 280) 

direkt zugeflossen seien.

aa) Sowohl im Strafbefehlsverfahren wie im Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung, weshalb der Strafrichter an den Entscheid über die 

Nachsteuer nicht gebunden ist (vgl. M. Kühni, in: Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl. 2009, N 5 der Vorbemerkungen zu §§ 242-254 StG-AG). 

Art. 267 Abs. 3 StG bestimmt denn auch für das Verfahren der gerichtlichen 

Beurteilung ausdrücklich, dass die Verwaltungsrekurskommission die Beweise frei 

würdigt und an die Veranlagung einer Nachsteuer nicht gebunden ist. Die Tatsache 

allein, dass ein Steuerpflichtiger eine Nachsteuerverfügung unangefochten rechtskräftig 

werden lässt, kann deshalb für den Nachweis einer Steuerhinterziehung nicht genügen. 

Dies muss insbesondere bei Ermessensveranlagungen gelten, die gemäss Art. 180 

Abs. 2 StG eine "Umkehr der Beweislast" nach sich ziehen, indem es dem 

Steuerpflichtigen obliegt, die offensichtliche Unrichtigkeit der Veranlagung 

nachzuweisen.

bb) Ausgehend von den je Warengruppe verbuchten Warenaufwänden schätzte die 

Veranlagungsbehörde die damit erzielten Umsätze. Bei den Lebensmitteln wurde zum 

Warenaufwand von Fr. 12'623.80 ein Zuschlag von 100%, bei den Getränken zum 

Warenaufwand von Fr. 52'298.50 ein Zuschlag von 200% und bei den weiteren 

Warengruppen zum Warenaufwand von Fr. 49'288.-- ein Zuschlag von 220% 

berechnet. Damit ergaben sich Umsätze von Fr. 25'246.-- bei den Lebensmitteln, 

Fr. 156'894.-- bei den Getränken und Fr. 157'721.-- bei den weiteren Warengruppen. 

Insgesamt resultierte ein Umsatz von knapp Fr. 340'000.--. Nach Abzug von 

Fr. 10'000.-- für die Mehrwertsteuer verblieb ein geschätzter Umsatz von Fr. 330'000.-- 

bei einem Warenaufwand gemäss Jahresabschluss von Fr. 114'210.30.

Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die angenommenen 

Bruttogewinnzuschläge jemals näher begründet worden wären. In der 

Ermessensveranlagung der U Bar GmbH vom 8. Oktober 2007 (act. 6) wird zur 

Begründung eines massgebenden Bruttogewinns von 75% auf nicht belegte 

"Erfahrenszahlen" verwiesen. In der Veranlagung der Gesellschaft wurden schliesslich 

auch die nach Warengruppen differenzierten Zuschläge nicht belegt. Ebensowenig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wurde die Änderung der Zuschläge begründet. Im Nachsteuerverfahren wurde auf die 

Veranlagung der U Bar GmbH und im Steuerstrafverfahren auf das Ergebnis des 

Nachsteuerverfahrens verwiesen. Auf die Vorbringen des Angeschuldigten, zur 

Begründung des – möglicherweise relativ tiefen – Bruttogewinns gemäss 

Jahresabschluss ging weder die Veranlagungs- noch die Anklagebehörde näher ein. 

Die Anklagebehörde hat sodann auch keine Abklärungen zum Umfang des 

Privatkonsums und zu Art und Dauer des Happy-hour-Angebots im Jahr 2005 

getroffen. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um die Bedeutung allfälliger 

Vergleichszahlen aus der Branche mit Blick auf die Besonderheiten im Fall des 

Angeschuldigten würdigen zu können. Unter diesen Umständen ist nicht bloss von 

einer theoretischen Möglichkeit, dass der Umsatz der U Bar GmbH unter der 

Schätzung der Veranlagungsbehörde liegt, auszugehen. Im Übrigen ist zu 

berücksichtigen, dass der Geschäftsgang bei jedem Betrieb schwanken kann, so dass 

auch ein schlechteres Geschäftsjahr nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb 

bestehen erhebliche und unüberwindliche Zweifel an der Höhe der geldwerten 

Leistung, die einen Schuldspruch ausschliessen.

d) Auch die Aussagen des Angeschuldigten in der Hauptverhandlung lassen keine 

zuverlässige Schätzung für das Jahr 2005 nicht angegebener Einkommensbestandteile 

zu, die den steuerstrafrechtlichen Anforderungen an den Beweis des objektiven 

Tatbestands genügt. Die Schilderungen des Angeschuldigten, wonach das Angebot 2 

für 1 während 8-9 Monaten im Jahr 2005, möglicherweise aber auch schon im Jahr 

2004, jeweils während der gesamten Öffnungszeiten galt, führte zwar einerseits zu 

mehr Gästen, anderseits möglicherweise aber auch zu einem tieferen Umsatz je Gast. 

Weder der Zeitraum der Aktion noch die Gästezahlen lassen sich anhand der – nach 5 

Jahren verständlicherweise – vagen Aussagen ausreichend zuverlässig schätzen. Auch 

zum Privatkonsum liegen lediglich vage Angaben vor. Selbst wenn die Zahl der 

Personen, die ihren Privatkonsum aus den Vorräten der Bar decken durften, bekannt 

ist, bleibt unklar, während welcher Zeit Angestellte welche Getränke konsumieren 

durften. Die Anklagebehörde hat dazu auch im gerichtlichen Verfahren keine 

begründeten Schätzungen oder Erfahrungswerte vorgelegt. Mit dem Happy-hour 

Angebot und dem Privatkonsum bestehen zum einen Anhaltspunkte dafür, dass der 

Umsatz der U Bar GmbH im Geschäftsjahr 2005 im Vergleich zum verbuchten 

Warenaufwand unterhalb des – von der Anklagebehörde nicht belegten – 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erfahrungsgemässen Durchschnitts lag. Zum anderen lässt sich aber anhand der 

vorliegenden Akten und der Aussagen des Angeschuldigten an der Hauptverhandlung 

nicht mit einer für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Genauigkeit 

schätzen, in welchem Umfang der Umsatz über dem im Jahresabschluss per 

31. Dezember 2005 ausgewiesenen lag.

e) Dementsprechend ist der Sachverhalt der Steuerhinterziehung bereits in objektiver 

Hinsicht nicht ausreichend nachgewiesen und der Angeschuldigte ist vom 

entsprechenden Vorwurf freizusprechen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, 

ob mit dem ungenügenden Nachweis der strafbaren Handlung auch eine Verletzung 

des Anklagegrundsatzes einher geht und ob – wenn schon – von einer versuchten 

Steuerhinterziehung hätte ausgegangen werden müssen. Offen bleiben kann auch, ob 

angesichts des zeitlichen Ablaufs – Eingang der Steuererklärung der U Bar GmbH für 

den Geschäftsabschluss per 31. Dezember 2005 am 29. September 2006, Veranlagung 

des Angeschuldigten und seiner Ehefrau für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 am 

9. Januar 2007 – die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens zulässig war.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 300.-- und des Gerichtsverfahrens vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

Gemäss im Steuerstrafverfahren analog anwendbarem Art. 98 Abs. 2 VRP (vgl. Art. 269 

StG) werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und 

Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war 

angesichts der besonderen Fragen zur Bedeutung der Ermessensveranlagung und der 

Feststellungen im Nachsteuerverfahren für das Steuerstrafverfahren der Verzicht auf 

den Beizug eines Rechtsvertreters im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nicht 

zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Umfangs der 

Akten, des Aufwands für die Begründung der Einsprache gegen den Strafbescheid, der 

zusätzlichen Beweiserhebungen und der Stellungnahmen dazu sowie der Teilnahme an 

der öffentlichen Verhandlung erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'080.-- (inklusive 

4% Barauslagen) als angemessen; da der Vertreter gemäss eigenen Angaben nicht 

mehrwertsteuerpflichtig ist, entfällt ein entsprechender Zuschlag (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b, 28  und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 

963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP). Zufolge Freispruchs sind dem 

Angeschuldigten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98

VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.

Entscheid:

1.  X wird vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.

2.  Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 300.-- und des

Gerichtsverfahrens von Fr. 1'500.-- (Entscheidgebühr) trägt der Staat.

3.  Der Staat (kantonales Steueramt) hat den Angeschuldigten mit Fr. 2'080.--

zu entschädigen.

bis

bis

ter

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.12.2010
	Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil sich aufgrund der Akten und der Aussagen des Angeschuldigten vor Gericht nicht mit einer für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Genauigkeit schätzen lässt, in welchem Umfang der Umsatz über dem im Jahresabschluss ausgewiesenen lag (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. Dezember 2010, I/1-2010/60).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:09:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen