# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c39e31aa-ba06-5e70-a982-63012d998eec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240063-O3
**Docket/Reference:** RT240063-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240063-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240063-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 17. Februar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. April 2024 (EB230361-G)

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Erwägungen:

1.

Die Parteien stehen sich seit dem 27. November 2023 in einem Rechtsöff-

nungsverfahren gegenüber. Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 8. April 2024 

erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung für die For-

derung und das Pfandrecht in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 des 

Betreibungsamtes  Meilen-Herrliberg-Erlenbach  (Zahlungsbefehl  vom  17. Oktober 

2023)  für  Fr. 1'700'000.–  nebst  Zins  zu  10%  seit  1. Oktober  2023  und  für  die 

Betreibungskosten  sowie 

für  die  erstinstanzlichen  Verfahrenskosten  von 

Fr. 4'000.–  und  die  erstinstanzliche  Parteientschädigung  von  Fr. 13'737.50.  Hin-

sichtlich der ausstehenden Hypothekarzinsen von Fr. 25'406.40 zuzüglich Zins zu 

10 %  seit  1. Oktober  2023  wies  die  Vorinstanz  das  Rechtsöffnungsgesuch  ab 

(Urk. 12 S. 2). Die begründete Fassung des Urteils wurde den Parteien am 6. Mai 

2024 (Gesuchstellerin; Urk. 18/1) resp. 11. Juni 2024 (Gesuchsgegner; Urk. 18/6) 

zugestellt (Urk. 16 = Urk. 21). 

2.1.

Mit Eingabe vom 14. Mai 2024 erhob die Gesuchstellerin gegen das vor-

instanzliche Urteil Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 20 S. 2): 

"1. Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. April 2024 im Geschäft 
Nr. EB230361-G sei insofern aufzuheben, als der Gesuchstellerin 
auch für Zinsen in der Höhe von CHF 25'406.40 zuzüglich Zins zu 
10 % seit 1. Oktober 2023 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen 
sei.

2.

Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im 
summarischen  Verfahren  am  Bezirksgericht  Meilen  vom  8.  April 
2024 im Geschäft Nr. EB230361-G hinsichtlich der Entscheidung 
über  die  Rechtsöffnung  betreffend  die  Zinsen  in  der  Höhe  von 
CHF 25'406.40  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Entschei-
dung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich  Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners."

2.2.

Der mit Verfügung vom 21. Mai 2024 einverlangte Kostenvorschuss 

wurde innert Frist gezahlt (Urk. 25; Urk. 26). 

3.1.

Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 beantragte die Gesuchstellerin die Ab-

schreibung des Beschwerdeverfahrens. Als Begründung brachte sie vor, dass der 

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Gesuchsgegner die Schuld vollständig getilgt habe und sich das Beschwerdever-

fahren als gegenstandslos erweise. Der Gesuchsgegner habe ihr ferner den Ge-

richtskostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 750.–  zurückerstattet.  Sollten  die  im 

Endentscheid festgelegten Gerichtskosten über diesen Betrag hinausgehen, wären 

die Mehrkosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Gesuchsgegner 

aufzuerlegen. Zudem beantragte die Gesuchstellerin die Zusprechung einer ange-

messenen Parteientschädigung (Urk. 30). 

3.2.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 wurde dem Gesuchsgegner Frist an-

gesetzt, um zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 28. Januar 2025 Stellung zu neh-

men  (Urk. 31).  Die  Stellungnahme  ging  fristgerecht  ein.  Der  Gesuchsgegner 

stimmte  darin  dem  Antrag  der  Gesuchstellerin  zu,  das  Beschwerdeverfahren  als 

gegenstandslos abzuschreiben. Es treffe zu, dass aus dem Verkaufserlös der Lie-

genschaft C._____-weg 2 in D._____, die mit der von der Gesuchstellerin gewähr-

ten  Hypothek  belastet  gewesen  sei,  die  Grundpfandschuld  samt  Zinsen  vollum-

fänglich beglichen worden sei. Im Rahmen der Gesamtbereinigung habe er der Ge-

suchstellerin  entgegenkommenderweise  den  Gerichtskostenvorschuss  von 

Fr. 750.– zurückerstattet, obschon in keiner Weise feststehe, dass die Gesuchstel-

lerin im Falle eines Entscheides obsiegt hätte, nachdem sie in der ersten Instanz 

mit Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde bildenden Umfang der geltend ge-

machten  Forderung  unterlegen  sei.  Unter  den  gegebenen  Umständen  seien  die 

Gerichtskosten daher der Gesuchstellerin aufzuerlegen, und es sei keiner der Par-

teien eine Parteientschädigung zuzusprechen. Für den Fall, dass die Gerichtsge-

bühr tiefer als der geleistete Kostenvorschuss ausfalle, verlange er die Auszahlung 

der Differenz an sich (Urk. 32). 

4.

Da  der  Gesuchsgegner  die  Schuld  getilgt  hat,  ist  das  Rechtsschutzinter-

esse der Gesuchstellerin an der Behandlung der Beschwerde nachträglich dahin-

gefallen. Das Beschwerdeverfahren ist somit zufolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben (Art. 242 ZPO).

5.

Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung 

von  Art. 48  GebV  SchKG  in  Verbindung  mit  Art.  61  Abs.  1  GebV  SchKG  auf 

Fr. 750.– festzusetzen. Die Prozesskosten werden nach Art. 106 Abs. 1 ZPO der 

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unterliegenden Partei auferlegt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht 

von  den  ordentlichen  Verteilungsgrundsätzen  in  Art.  106  ZPO  abweichen,  wenn 

das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts an-

deres vorsieht. Dabei ist für die Kostenverlegung je nach Lage des Einzelfalls zu 

berücksichtigen,  welche  Partei  Anlass  zum  Verfahren  gegeben  hat,  bei  welcher 

Partei  die  Gründe  eingetreten  sind,  die  zur  Gegenstandslosigkeit  des  Prozesses 

geführt haben, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und wel-

che Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat. Das Gericht hat dabei im Rahmen 

seines Ermessensentscheids zwar grundsätzlich sämtliche Kriterien zu berücksich-

tigen. Je nach Sachlage ist allerdings anerkannt, dass vorab auf ein einzelnes Kri-

terium abzustellen ist (BGE 142 V 551 E. 8.2; BGer 5A_78/2018 vom 14. Mai 2018 

E. 2.3.1, je m.w.H.). Der Gesuchsgegner hat die in Betreibung gesetzte Restforde-

rung unbestrittenermassen getilgt und damit die Gegenstandslosigkeit des Verfah-

rens herbeigeführt. Es ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, ihm die Prozess-

kosten aufzuerlegen. In Bezug auf die Gerichtskosten von Fr. 750.– gehen die Par-

teien  allerdings  übereinstimmend  davon  aus,  dass  die  Entscheidgebühr  von  der 

Gesuchstellerin zu tragen ist, da der Gesuchsgegner ihr diese bereits (vorgängig) 

erstattet hat (Urk. 30; Urk. 32). Dem ist zu entsprechen. Ferner ist der Gesuchs-

gegner nach dem Gesagten zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine volle Partei-

entschädigung zu entrichten. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, 

§ 9, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 800.– zuzüglich 

8.1 % Mehrwertsteuer, mithin insgesamt Fr. 864.80, festzusetzen.

Es wird beschlossen:

Das Verfahren wird abgeschrieben.

Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  wird  auf  Fr. 750.– 

festgesetzt.

1.

2.

3.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

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4.

Der  Gesuchsgegner  wird  verpflichtet,  der  Gesuchstellerin  für  das  zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.80 zu bezahlen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 32 und an den Gesuchsgegner unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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