# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e91424f8-c144-51c4-8c37-ff15f20f8cf1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2016/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-17_2018-01-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/17

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.01.2018

Entscheiddatum: 17.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 17.01.2018
Art. 27 und Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP. Wiedererwägungs- 
und Erläuterungsgesuch.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit 
Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers seit 
Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern von veränderten 
Gegebenheiten auszugehen sei, als sich die Einschränkung der Bewilligung 
gemäss Ziff. 3 der erwähnten Verfügung nicht mehr mit zureichenden 
Gründen rechtfertigen lasse. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien 
daher als erfüllt zu erachten. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 
lasse sich dementsprechend nicht aufrecht erhalten. Die Frage, ob Ziff. 3 der 
Verfügung vom 8. Juli 2011 zu erläutern sei bzw. ob auch auf dieses Gesuch 
einzutreten gewesen wäre, stehe - nachdem auf die Verfügung als solche 
zurückzukommen sei - nicht mehr im Raum. Das entsprechende 
Rechtsbegehren der Beschwerde sei unter den dargelegten Umständen 
gegenstandslos (Verwaltungsgericht, B 2016/17).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. L.M.,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, St. Leonhard-Strasse 45, 

Postfach 1637, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Wiedererwägungs- und Erläuterungsgesuch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Dr. med. dent. L.M., Jg. 1950, war vom 11. August 2008 bis 20. Dezember 2010 in 

der Zahnärzte Zentrum B. AG, Q. (ehemals Zahnärztliche Klinik Q. AG bzw. 

Zahnärztliches Zentrum Q. AG) als Zahnarzt angestellt, ohne über eine 

Berufsausübungsbewilligung zu verfügen. Am 28. Juni 2010 ersuchte er das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD) um Bewilligung der 

Berufsausübung als Zahnarzt (act. G 7/3). Am 8. Juli 2011 erteilte das GD Dr. L.M. die 

Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung unter der Auflage, für die Zeit von der 

Eröffnung der Verfügung bis 31. Dezember 2012 75 Stunden Fortbildung nachzuweisen 

(Verfügungs-Dispositiv Ziff. 2). Gleichzeitig wurde davon Kenntnis genommen, dass Dr. 

L.M. bis auf weiteres darauf verzichte, Implantate der X. AG und andere Implantate von 

Dr. med. X.Y., insbesondere BOI-Implantate, anzuwenden (Dispositiv Ziff. 3; act. G 

7/28). Ein während des Bewilligungsverfahrens wegen des Verdachts der Tätigkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ohne Bewilligung und der Verletzung von Berufspflichten (Behandlung von A.R. und 

B.S.) eröffnetes Disziplinarverfahren (D 10-6015; auch AB 10-6513 gegen die 

Zahnärztliche Klinik Q. AG und Dr. med. dent. X.Y.) wurde am 15. August 2011 als 

gegenstandslos abgeschrieben (act. 7/29).

b. Am 16. April 2012 reichte die Zahnärztliche Zentrum Q. AG beim GD eine von C.T. - 

dieser war von August 2008 bis Januar 2010 Patient von L.M. - am 20. Februar 2012 

unterzeichnete Aufsichtsbeschwerde ein (act. 7/33). Nachdem das GD diesbezüglich 

mit Verfügung vom 14. November 2013 eine Verwarnung gegen Dr. L.M. 

ausgesprochen (act. G 7/71) und er gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hatte, 

wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 24. März 2015 (B 2013/251) 

zur weiteren Abklärung an das GD zurück. Am 23. September 2014 gab Dr. L.M. dem 

GD bekannt, dass er beabsichtige, die zahnärztliche Tätigkeit in Q. wieder 

aufzunehmen (act. G 7/82), nachdem er im März 2012 dem GD mitgeteilt hatte, eine 

Zahnarztpraxis im Kanton Schwyz übernehmen zu wollen (act. G 7/30). Mit Schreiben 

vom 9. Januar 2015 unterstellte die X. AG dem GD, ihre Produkte aus dem Markt 

verdrängen zu wollen, indem die Bewilligung von Dr. L.M. mit einer Einschränkung in 

Bezug auf ihre Implantate erteilt worden sei (act. G 7/86). Das GD richtete sich in der 

Folge am 8. April 2015 an den Rechtsvertreter von Dr. L.M., Rechtsanwalt lic. iur. 

Andreas Petrik, St. Gallen, mit der Frage, ob Dr. L.M. beabsichtige, Implantate der 

S. GmbH einzusetzen (act. G 7/98). Im Schreiben vom 23. April 2015 sicherte der 

Rechtsvertreter zu, dass Dr. L.M. die Verfügung vom 8. Juli 2011 beachten wolle. Das 

Vorgehen der X. AG (Beanstandung der Bewilligungseinschränkung in der Verfügung 

vom 8. Juli 2011), mit welchem er nichts zu tun habe, könne ihm nicht angerechnet 

werden (act. G 7/101).

c. Am 12. Mai 2015 teilte das GD dem Rechtsvertreter von Dr. L.M. mit, die Tätigkeit ab 

15. Juni 2015 in Q. sei als zulässig zu erachten, sofern sich Dr. L.M. an die Bedingung 

halte, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung massgebend gewesen sei, 

d.h. der Verzicht auf die Verwendung der implantologischen Methoden und Produkte 

von Dr. X.Y., der X. AG, der S. GmbH und anderer Gesellschaften, welche diese 

Produkte vertreiben würden (act. G 7/103). Mit Schreiben vom 21. Juli 2015 ersuchte 

Rechtsanwalt Petrik um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Juli 2011. Zur 

Begründung hielt er fest, das GD verknüpfe die Frage der Vertrauenswürdigkeit von Dr. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

L.M. mit der Erfüllung der fachlichen Einschränkung, welche die 

Berufsausübungsbewilligung enthalte. Der Zweck, der dieser Regelung zugrunde 

gelegen habe, sei aber nicht mehr aktuell. Zudem bestünden Bedenken bezüglich der 

Rechtmässigkeit von Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 (act. G 7/116). Am 

27. August 2015 stellte Rechtsanwalt Petrik die Anträge, Ziff. 2 und 3 der Verfügung 

seien in Wiedererwägung zu ziehen und ersatzlos zu streichen; eventualiter sei Ziff. 3 

der Verfügung zu erläutern (act. G 7/122). Das GD hielt im Schreiben vom 6. Oktober 

2015 fest, es bestehe kein Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung. Eine 

Erläuterung erübrige sich deshalb, weil die S. GmbH nachgewiesen nur Implantate der 

X. AG verwende, weshalb sich der Verzicht von Dr. L.M. auch auf solche Implantate 

beziehe (act. G 7/126).

d. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Regierung vom 6. November 2015 

beantragte Rechtsanwalt Petrik unter anderem, das GD sei zu verpflichten, über das 

Wiedererwägungs- und Erläuterungsgesuch zu entscheiden (act. G 7/138.1). Mit 

Verfügung vom 5. Januar 2016 trat das GD auf die Gesuch um Wiedererwägung der 

Verfügung vom 8. Juli 2011 (Ziff. 1) und Erläuterung von Ziff. 3 der Verfügung vom 

8. Juli 2011 (Ziff. 2) nicht ein (act. G 2/2).

B.

a. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Petrik für Dr. L.M. (Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 20. Januar 2016 Beschwerde mit den Anträgen, Ziff. 1 und 3 der 

Verfügung vom 5. Januar 2016 seien aufzuheben und es sei das GD zu verpflichten, 

auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Juli bzw. 27. August 2015 einzutreten. 

Eventualiter seien Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 5. Januar 2016 aufzuheben und 

das GD zu verpflichten, auf das Erläuterungsgesuch vom 27. August 2015 einzutreten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 4. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung 

hielt sie an den Ausführungen in der Verfügung vom 5. Januar 2016 fest (act. G 6).

c. Auf die Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher das 

Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung vom 8. Juli 

2011 und das Nichteintreten auf das Gesuch um Erläuterung bestätigt worden waren, 

und damit zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 

1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 20. Januar 2016 wurde rechtzeitig eingereicht 

und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 

keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 

Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 

erheblich geändert haben bzw. wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend 

gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht 

geltend gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). Die Beschränkung einer 

Bewilligung entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. Hierauf kann nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zurückgekommen 

werden. Ein genereller Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. 

Auf erneute Gesuche oder Anträge muss in der Regel nicht eingetreten werden, sofern 

ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 

besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 

verwiesen werden. Dagegen ist ein Anspruch auf Wiedererwägung beziehungsweise 

auf Erlass einer neuen materiellen Verfügung gegeben, wenn sich die Sach- und 

Rechtslage gegenüber den der formell rechtskräftigen Verfügung zugrunde liegenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umständen wesentlich geändert haben bzw. wenn sich seit dem Erlass der früheren 

Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. 

GVP 2007 Nr. 67; VerwGE B 2014/249 vom 28.  April 2015, E. 2 www.gerichte.sg.ch).

Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, so erläutert ihn die 

zuständige Instanz auf Antrag oder von Amtes wegen. Das Erläuterungsgesuch ist 

schriftlich einzureichen. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruchs 

(Art. 93  und 93  Abs. 1 VRP). Erläuterungsinstanz ist die Behörde, die den 

betreffenden Entscheid erlassen hat (Cavelti/Vögeli, a. a. o., Rz. 1071). Das Gesuch ist 

an keine Frist gebunden. Zu erläutern ist grundsätzlich nur der Rechtsspruch. Darunter 

ist das Urteilsdispositiv zu verstehen, nicht aber die Begründung, soweit im Dispositiv 

nicht ausdrücklich auf die Erwägungen verwiesen wird (vgl. A. Holenstein, Kommentar 

zum Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987, Flawil 1987, S. 177; 

BGE 110 V 222, 104 V 51). Die Erläuterung dient in erster Linie der Vollstreckbarkeit 

des Entscheides. Der Erläuterung zugänglich sind somit lediglich Rechtssprüche, 

denen es an Vollständigkeit und Klarheit mangelt.

2.2. Hinsichtlich des Zustandekommens der vorliegend in Frage stehenden Erklärung 

des Beschwerdeführers, Implantate der X. AG und von Dr. X.Y. nicht anzuwenden (act. 

G 7/25/30), steht fest, dass der Beschwerdeführer selbst diese Erklärung im damaligen 

Bewilligungsverfahren mitgestaltet hatte (vgl. act. G 7/26, G 7/27.1). Hierbei hielt er 

unter anderem fest, dass er mit dieser Erklärung nicht anerkenne, dass die von Dr. X.Y. 

entwickelten und angewendeten Methoden oder Produkte unzulässig seien oder dass 

ihm deren Anwendung behördlich untersagt werden könnte (act. G 7/26). In der Folge 

wurde - mit ausdrücklichem Einverständnis des Beschwerdeführers - in der 

Berufsausübungsbewilligung vom 8. Juli 2011 in Ziff. 3 festgestellt, dass er bis auf 

weiteres darauf verzichte, Implantate der X. AG oder von Dr. X.Y. anzuwenden (act. G 

7/28). Hierauf schrieb die Vorinstanz das damals gegen den Beschwerdeführer 

laufende Disziplinarverfahren D-10-6015 am 15. August 2011 ab; dies mit dem 

Hinweis, dass die im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe im Zuge des 

Bewilligungsverfahrens hätten bereinigt werden können (act. G 7/29).

2.3. Streitig ist, ob bzw. inwiefern sich seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 eine 

veränderte Sachlage ergab, welche die Vorinstanz verpflichtet hätte, Ziff. 3 der 

quater quinquies

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Die Vorinstanz führte im angefochtenen 

Entscheid unter anderem aus, die Mitteilung des Verfahrensleiters, die Vorwürfe seien 

bereinigt worden, beziehe sich auf den Entscheid des GD, anstatt einer 

Disziplinarmassnahme eine anderweitige Massnahme im Sinn von Art. 41 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11; MedBG) zur 

Einhaltung der Berufspflichten zu treffen: Die Erteilung der Bewilligung unter Auflage 

und fachlicher Einschränkung. Es lägen keine anderslautenden Arztberichte vor, welche 

die Feststellungen von Dr. med. dent. N.O. (act. G 7/1.10) und Dr. med. dent. I.B. (act. 

G 7/2.4) entkräften würden. Die Abschreibung des Disziplinarverfahrens sei somit 

Ausdruck des Opportunitätsprinzips gewesen. Die Vertrauenswürdigkeit des 

Beschwerdeführers sei zwar beeinträchtigt gewesen, er sei aber gemäss eigener 

Aussage bereit gewesen, aus den begangenen Fehlern zu lernen (act. G 7/30), und das 

GD habe damals von der Einreichung einer Strafanzeige sowie der Weiterführung des 

Disziplinarverfahrens abgesehen. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

(RA Dr. Remi Kaufmann, St. Gallen) habe sich bei der Festlegung des Inhalts der 

Berufsausübungsbewilligung immer wieder auf implantologische Methoden und 

Produkte von Dr. X.Y. bezogen, weshalb die Rüge des aktuellen Rechtsvertreters, 

wonach die Tragweite der Einschränkung gemäss Ziff. 3 der Verfügung unklar (act. G 

7/116), nicht nachvollziehbar sei. Sodann leuchte die Begründung des Rechtsvertreters 

(in act. G 7/122) nicht ein, wonach das GD die Auflage betreffend Fortbildung (Ziff. 2 

der Verfügung vom 8. Juli 2011) ersatzlos zu streichen habe, weil der 

Beschwerdeführer der Fortbildungspflicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer 

sei mit der Auflage einverstanden gewesen und habe sich daran gehalten. Es bestehe 

kein Anlass, diese Vorgabe aufzuheben. Zum weiteren Einwand des 

Beschwerdeführers, er sei vor Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 einem erheblichen 

behördlichen Druck ausgesetzt gewesen, hielt die Vorinstanz fest, dass die Art des 

Zustandekommens von Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 aus den Akten 

hervorgehe. Es treffe nicht zu, dass die Grundlagen der vereinbarten fachlichen 

Einschränkung bei Bewilligungserteilung nicht aktenkundig gewesen seien. Die 

Behauptung, dass der Beschwerdeführer damals seine wahre Überzeugung nicht zum 

Ausdruck gebracht habe, belege keine veränderten Umstände. Der Beschwerdeführer 

habe kein Gesuch um Ausdehnung der Berufsausübungsbewilligung auf die Implantate 

von Dr. X.Y. eingereicht und betont, dass er kein Interesse an der Anwendung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

derselben habe. Ein Wiedererwägungsgrund sei daher nicht gegeben (act. G 2/2 S. 

9-11).

Hinsichtlich des Begehrens des Beschwerdeführers um Erläuterung von Ziff. 3 der 

Verfügung vom 8. Juli 2011 hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, das 

Fehlen einer ausdrücklichen Bezeichnung als Auflage oder Bedingung mache weder 

die Tragweite der Bestimmung missverständlich noch erschwere dies deren 

Vollstreckung. Das GD habe mit deklaratorischer Wirkung („es wird davon Kenntnis 

genommen…“) festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine Verzichtserklärung 

eingereicht habe. Der Ausdruck „bis auf weiteres“ werde im allgemeinen 

Sprachgebrauch verwendet und sei nicht erklärungsbedürftig. Sollte der 

Beschwerdeführer entgegen seinen bisherigen Aussagen daran interessiert sein, die 

Implantate von Dr. X.Y. anzuwenden, könne er jederzeit ein entsprechendes Gesuch 

einreichen. Eine Umschreibung von allen möglichen Implantaten von Dr. X.Y. und ihrer 

Hersteller weltweit wäre weder im Verfügungsdispositiv noch in den Erwägungen 

zielführend bzw. möglich gewesen (act. G 2/2 S. 11 f.).

2.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe die Fehlerhaftigkeit der Verfügung (vom 

8. Juli 2011) nicht im Rechtsmittelverfahren geltend machen können, da die Vorinstanz 

die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von der Bestätigung, die Implantate der 

X. AG und von Dr. X.Y. nicht anzuwenden, abhängig gemacht habe. Die Umstände 

hätten sich seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern geändert, als die 

Fortbildungsstunden gemäss Ziff. 2 der Verfügung geleistet worden seien. Sodann 

weiche die aktuelle Interpretation von Ziff. 3 der erwähnten Verfügung durch die 

Vorinstanz („Produkte der in der Verfügung genannten Hersteller“) vom Wortlaut der 

damaligen Erklärung ab. Nach dieser Interpretation würden Verbrauchsmaterialien 

ebenfalls unter Ziff. 3 der Verfügung fallen, weshalb eine Veränderung der Umstände 

nicht in Abrede gestellt werden könne. Eine Veränderung der Umstände sei auch 

insofern auszumachen, als die Vorinstanz Ziff. 3 der Verfügung als Verbot interpretiere 

und ein allfälliger Verstoss Sanktionen zur Folge hätte. Auch die Androhung einer 

sichernden Verfügung, mit welcher ein Verstoss gegen Ziff. 3 der Verfügung gemäss 

Art. 292 StGB unter Strafe gestellt werde, mache klar, dass die Vorinstanz neuerdings 

von einem behördlichen Verbot ausgehe. Die Erklärung gemäss Ziff. 3 der Verfügung 

bedeute jedoch nicht, dass dem Beschwerdeführer die Anwendung der betreffenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Implantate untersagt werden könne. Eine weitere Veränderung der Umstände liege 

darin, dass die in Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 genannten Hersteller seit dem 

Erlass der Verfügung neue Produkte auf den Markt gebracht hätten, welche sich nicht 

von den herkömmlichen Implantaten des Instituts F. AG unterscheiden würden. 

Letztere sollten aber von der Einschränkung gemäss Ziff. 3 nicht erfasst werden. Die 

Einschränkung betreffe nur das Konzept „Sofortbehandlung in der Implantologie“ für 

den Fall, dass nicht genügend Knochen vorhanden seien und keine Möglichkeit 

bestehe, eine Knochentransplantation durchzuführen. Aufgrund dieser wesentlichen 

Veränderungen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, auf das 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Im Weiteren erweise sich Ziff. 3 der Verfügung 

vom 8. Juli 2011 in mehrfacher Hinsicht als unklar, weshalb die Vorinstanz auf das 

Erläuterungsgesuch hätte eintreten müssen (act. G 1).

3.

3.1. Aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstand, wonach die 

Fortbildungsstunden gemäss Ziff. 2 der Verfügung vom 8. Juli 2011 (act. G 7/28) 

geleistet worden seien (act. G 1 Ziff. 19), lassen sich offensichtlich keine seit Erlass der 

Verfügung geänderten Verhältnisse ableiten: Diese Auflage war mit dem Nachweis der 

Fortbildungsstunden durch den Beschwerdeführer erfüllt und erledigt; diesbezüglich 

konnten sich die Verhältnisse nachträglich gar nicht mehr ändern. Zu klären bleibt 

jedoch, ob hinsichtlich von Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 („Es wird davon 

Kenntnis genommen, dass L.M. bis auf Weiteres darauf verzichtet, Implantate der 

X. AG, Q., und Implantate Dr. X.Y., insbesondere BOI Implantate, anzuwenden“) von 

zwischenzeitlich geänderten Verhältnissen bzw. einer neuen Sachlage im erwähnten 

Sinn (vorstehende E. 2.1 erster Absatz) auszugehen ist.

3.2. Im Entscheid B 2015/307 vom 24. August 2017 (www.gerichte.sg.ch). kam das 

Verwaltungsgericht unter anderem zum Schluss, dass die vom dortigen 

Beschwerdeführer (Dr. X.Y.) angewendete Implantat-Methode unter Umständen das 

richtige Behandlungsmittel sein könne und das BOI-Diskimplantat „zumindest 

theoretische Vorteile bei bestimmten Indikationen“ haben dürfte (Verweis auf ein 

Gutachten von Prof. Dr. V.G. vom 20. Juli 2006, welcher zum Zeitpunkt der Erstellung 

des Gutachtens ärztlicher Direktor der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Universitätsklinikums H.-E. war). Dies sowie der Umstand, dass basale Implantate 

zumindest in bestimmten Behandlungssituationen gleichwertig neben den 

herkömmlichen Implantaten zum Einsatz kommen würden, ergebe sich auch aus der 

vom Beschwerdeführer (Dr. X.Y.) zitierten Rechtsprechung deutscher Gerichte. Aus 

diesen Gegebenheiten sei insgesamt zu schliessen, dass die Methode des 

Beschwerdeführers in ausgewählten Fällen die adäquate Behandlungsart darstellen 

dürfte, in anderen Behandlungssituationen jedoch nicht zum gewünschten Ziel zu 

führen vemöge, wobei die abschliessende Qualifikation von Methoden der 

Implantologie nicht Verfahrensgegenstand sei (VerwGE B 2015/307, a.a.O., E. 4.4.1). 

Aus dem Umstand allein, wonach der Beschwerdeführer (Dr. X.Y.) die Anwendung von 

BOI-Implantaten favorisiere, lasse sich noch keine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 40 

und 43 MedBG herleiten (VerwGE B 2015/307, a.a.O., E. 4.4.2).

3.3. Diese gerichtsnotorischen Darlegungen haben für das vorliegende Verfahren 

insofern eine Bedeutung, als dem Beschwerdeführer (Dr. L.M.) die Anwendung der 

BOI-Implantat-Methode nicht untersagt werden kann, soweit er die entsprechenden 

fachlichen Voraussetzungen mitbringt. Seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 

traten nach Lage der Akten keine weiteren Gegebenheiten ein, welche geeignet wären, 

die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers bzw. seine fachlichen Fähigkeiten als 

Zahnarzt konkret in Frage zu stellen. Die von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung angeführten Feststellungen von Dr. med. dent. N.O. (act. G 7/1.10) und Dr. 

med. dent. I.B. (act. G 7/2.4) tangieren Verhältnisse, welche zeitlich lange vor dem 

Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 liegen. Die X. AG führte im Schreiben vom 

21. Dezember 2015 aus, dass der Beschwerdeführer nach dem Besuch der 

vorgeschriebenen Fortbildung über eine gültige Herstellerautorisation für basale 

Implantate verfüge, und zwar bis zum 31. Dezember 2016. Er sei somit aufgrund seiner 

zahnärztlichen und produktspezifischen Approbation dazu berechtigt, alle 

Implantatsysteme anzuwenden und zu überwachen. Er sei auch früher insbesondere im 

Hinblick auf prothetische Arbeiten und Nachkontrollen autorisiert gewesen (act. G 

7/140 Ziff. I/8.).

3.4. Die Formulierung von Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 „…bis auf Weiteres…“ 

lässt den Schluss zu, dass die Möglichkeit einer Wiedererwägung dieser Ziffer bereits 

bei ihrer Abfassung in Betracht gezogen worden war. Aufgrund der geschilderten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegebenheiten ist mit Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung des 

Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern von 

veränderten Gegebenheiten auszugehen, als sich die Einschränkung der Bewilligung 

gemäss Ziff. 3 der erwähnten Verfügung nicht mehr mit zureichenden Gründen 

rechtfertigen lässt. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen sind daher als erfüllt zu 

erachten. Wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vermerkte, dass der 

Beschwerdeführer „kein Gesuch um Ausdehnung der Berufsausübungsbewilligung“ 

gestellt habe (act. G 2/2 S. 11 oben), so ist festzuhalten, dass ein solches Gesuch mit 

dem vorliegend zur Diskussion stehenden Wiedererwägungsgesuch inhaltlich 

übereinstimmen würde. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, das Gesuch 

zu prüfen. Ihr Nichteintretensentscheid lässt sich dementsprechend nicht aufrecht 

erhalten. Die Frage, ob Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 zu erläutern ist bzw. ob 

auch auf dieses Gesuch einzutreten gewesen wäre (vgl. act. G 1 Ziff. 29-34), steht - 

nachdem auf die Verfügung als solche zurückzukommen ist - nicht mehr im Raum und 

ist daher nicht weiter zu diskutieren. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerde ist 

unter den dargelegten Umständen gegenstandslos.

4.

4.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Wiedererwägung von Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 zu 

Unrecht inhaltlich nicht behandelte, weshalb die Beschwerde - soweit nicht 

gegenstandslos geworden - gutzuheissen, der angefochtene Entscheid (act. G 2/2) 

aufzuheben und die Sache zu entsprechender Prüfung und Verfügung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist.

4.2. (…).

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, unter 

Aufhebung der Verfügung vom 5. Januar 2016 gutgeheissen und die Sache zur 

materiellen Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

2. Der Staat (Gesundheitsdepartement) trägt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000; auf die Erhebung wird verzichtet. Dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 

zurückerstattet.

3. Der Staat (Gesundheitsdepartement) entschädigt den Beschwerdeführer mit 

CHF 2‘000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80 und Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 17.01.2018
	Art. 27 und Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP. Wiedererwägungs- und Erläuterungsgesuch.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern von veränderten Gegebenheiten auszugehen sei, als sich die Einschränkung der Bewilligung gemäss Ziff. 3 der erwähnten Verfügung nicht mehr mit zureichenden Gründen rechtfertigen lasse. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien daher als erfüllt zu erachten. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz lasse sich dementsprechend nicht aufrecht erhalten. Die Frage, ob Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 zu erläutern sei bzw. ob auch auf dieses Gesuch einzutreten gewesen wäre, stehe - nachdem auf die Verfügung als solche zurückzukommen sei - nicht mehr im Raum. Das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerde sei unter den dargelegten Umständen gegenstandslos (Verwaltungsgericht, B 2016/17).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte