# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 458ff5bd-d608-57aa-af27-b6b201246b5c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.03.2015 410 15 10 (410 2015 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-10_2015-03-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. März 2015 (410 2015 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes begründet keine Nichtigkeit, son-

dern lediglich Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls und ist nicht mittels Rechtsvorschlag, 

sondern mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ AG, 
Beschwerdegegnerin 

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung 
Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen das Urteil des Zivilkreisge-
richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 20. Januar 2015 

A. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 bewilligte der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft West der B.____ AG in der von ihr veranlassten Betreibung Nr. xxyyzzzz des Be-
treibungsamtes Basel-Landschaft gegen den beklagten A.____ in Gutheissung des Gesuchs 
die provisorische Rechtsöffnung für die betriebene Forderung von CHF 14'646.15. Ferner wur-
de der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 zu bezah-
len; die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 auferlegte der Zivilkreisgerichtspräsident dem Beklag-
ten und verpflichtete ihn ferner, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu 
bezahlen. Zur Begründung des Entscheides wurde angeführt, dass die Gesuchsklägerin den 

 
 
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Pfändungsverlustschein Nr. zzxxyyyy vom 12. September 2014 als Titel im Rechtsöffungsver-
fahren vorgelegt habe. Da der Verlustschein als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 
SchKG zu qualifizieren sei und sich der Gesuchsbeklagte im Rechtsöffnungsverfahren nicht 
habe vernehmen lassen, sei die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu bewil-
ligen. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsöffnungsbeklagte mit Eingabe vom 23. Januar 
2015 Beschwerde ans Kantonsgericht und führte zur Begründung aus, die Forderung von CHF 
14'646.15 werde bestritten. Die Anlaufadresse der verschiedenen Betreibungen und Gerichts-
akten sei unkorrekt, er wohne seit 2013 im Ausland. Die angeschriebene Adresse sei lediglich 
der Sitz der von ihm betriebenen C.____ AG. 

C. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdefüh-
rer persönlich erfolgt sei. Dieser habe es unterlassen, die Entgegennahme des Zahlungsbefehls 
mit der Begründung zu verweigern, dass er angeblich im Ausland wohne. Ferner habe er die 
Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mittels Aufsichtsbeschwerde gerügt. Ausserdem sei der 
Beschwerdeführer gemäss Handelsregisterauszug mit Domizil Reinach BL registriert. Der Be-
schwerdeführer habe somit den Beweis, dass er seit 2013 im Ausland wohne, nicht erbracht. 
Doch selbst wenn der Beschwerdeführer im Ausland wohnen würde, so liege eine Geschäfts-
niederlassung in der Schweiz vor, an deren Sitz der Schuldner gemäss Art. 50 SchKG betrie-
ben werden könne. 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 
3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben ist. 

Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren 
ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 
Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2015 zuge-
stellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2015 als rechtzeitig erweist. Auch 
wenn in der Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2015 kein formelles Rechtsbegehren gestellt 
wird, so ist ihr doch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Ungültigkeit der Betreibung 
wegen fehlenden Wohn- bzw. Betreibungsortes in der Schweiz geltend macht und somit implizit 
die Abweisung der Rechtsöffnungsklage beantragt. Damit trägt er den gemäss Art. 320 lit. a 
ZPO zulässigen Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung in einer Form vor, welche 
den für juristische Laien weniger strengen Formerfordernissen genügt. 

2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der (natürliche) Schuldner an seinem (Schweizer) 
Wohnsitz zu betreiben. Am unrichtigen Ort vorgenommene Betreibungshandlungen sind dann 

 
 
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nichtig, wenn dies das öffentliche Interesse oder die Rücksichtnahme auf die Interessen der 
allenfalls in unbekannter Zahl beteiligten Dritten gebietet (vgl. Art. 22 SchKG). Eine allfällige 
Nichtigkeit wäre jederzeit und auch vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu berück-
sichtigen. Der Betreibungsbeamte hat seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amtes 
wegen zu überprüfen und zwar auch noch im Verlauf des Betreibungsverfahrens. Ebenso ha-
ben auch die Aufsichtsbehörden in jedem Stadium des Verfahrens darüber zu wachen, dass die 
Zuständigkeitsordnung eingehalten wird. Häufig sind indessen genauere Abklärungen über den 
Wohnsitz oder andere zuständigkeitsbegründende Umstände dem Betreibungsbeamten bzw. 
der Aufsichtsbehörde nicht zumutbar. Namentlich ist das Betreibungsamt nicht gehalten, von 
sich aus den Wohnsitz des Schuldners festzustellen (BGE 120 III 110). Der Schuldner hat da-
her grundsätzlich die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig mit-
tels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde – und nicht mittels Rechtsvorschlag (vgl. BGE 120 III 
7) – zu rügen, denn eine am falschen Ort angehobene Betreibung ist nicht nichtig, sondern le-
diglich anfechtbar (vgl. BGE 105 III 60), zumal mit der Anhebung der Betreibung in der Regel 
keine öffentlichen Interessen oder Drittinteressen tangiert sind. Erhebt daher der Schuldner ge-
gen den Erlass des Zahlungsbefehls nicht rechtzeitig innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 
17 Abs. 2 SchKG Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, so kann im Rechtsöffnungsverfahren 
nicht mehr geltend gemacht werden, die Betreibung erfolge am unrichtigen Ort (E. F. SCHMID, 
in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 46, N 28-31 und 
35, S. 353 f.). 

3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den am 12. November 2014 vom Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft erlassenen Zahlungsbefehl am 19. November 2014 an seinem Ar-
beitsort in Biel-Benken entgegengenommen. Folglich hätte er die erstmals im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wegen fehlenden Wohnsit-
zes in der Schweiz bis spätestens Montag, 1. Dezember 2014 bei der Aufsichtsbehörde geltend 
machen müssen. Der heutige Einwand des Beschwerdeführers erfolgt somit nicht nur verspätet, 
sondern auch vor unzuständiger Instanz, so dass auf die Beschwerde diesbezüglich nicht ein-
getreten werden kann. Im Übrigen würde auch eine materielle Prüfung der Einrede zu keinem 
anderen Ergebnis führen, zumal der Beschwerdeführer seinen Auslandwohnort lediglich be-
hauptet, jedoch in keiner Weise näher spezifiziert geschweige denn nachgewiesen hat, und der 
Handelsregisterauszug der von ihm betriebenen C.____ AG im Gegenteil vielmehr darauf 
schliessen lässt, dass sich sein Privatdomizil in Reinach befindet, so dass die Zustellung des 
Zahlungsbefehls an den Arbeitsort in Biel-Benken auch für eine private Verbindlichkeit gemäss 
Art. 64 SchKG rechtswirksam ist. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Betreibungs-
forderung eine Verbindlichkeit der vom Beschwerdeführer betriebenen C. ____ AG betrifft und 
deshalb auch bei einem Wohnort des Beschwerdeführers im Ausland das Betreibungsamt Ba-
sel-Landschaft gemäss Art. 50 SchKG örtlich zuständig ist. 

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Betreibungsforderung an sich bestreitet, fehlt jeg-
liche nähere Substantiierung, so dass die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 

4. Aus den obigen Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde – soweit auf sie eingetreten 
werden kann – abzuweisen ist. 

 
 
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Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdeführer in Anwendung von 
Art. 106 Abs. 1 i.V. mit Art. 95 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wie auch 
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. 
Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GebV SchKG) auf pauschal CHF 450.00 festgelegt. Als Umtriebsentschädigung erscheint ein 
Betrag von CHF 50.00 angemessen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 450.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt. 

Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten des Beschwerdeführers für das 
kantonsgerichtliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 
50.00 zugesprochen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll