# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cf6cf91-685d-5479-882d-4ca88e4f3cf1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.03.2015 U 2015 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-9_2015-03-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 9

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ wurde am 20. August 2014 vom Bundesamt für Migration als 

Flüchtling anerkannt und ist seit dem 1. Dezember 2014 in X._____ 

wohnhaft. Auf Gesuch hin verfügte die Sozialbehörde der Gemeinde 

X._____ am 8. Dezember 2014 öffentlich-rechtliche Unterstützung für 

A._____ im Umfang von Fr. 1'486.-- bis Ende November 2015. Zudem 

wurde eine Einrichtungspauschale über Fr. 2'500.-- gewährt. Des 

Weiteren wurde A._____ insbesondere eröffnet, dass der Mietzins 

gemäss Wohnkostenreglement von Fr. 650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt 

werde. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. Januar 

2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem Antrag auf Aufhebung der verfügten Kürzung des Mietzinses und 

Anrechnung in der Budgetberechnung des effektiven Mietzinses von Fr. 

650.--. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, das 

kantonale Sozialamt habe die Gemeinde X._____ mit Schreiben vom 18. 

November 2014 darauf hingewiesen, dass der von ihr festgesetzte 

Mietzins für einen Einpersonenhaushalt zu tief angesetzt sei. Die 

Gemeinde X._____ werde wohl nicht allen Ernstes behaupten, dass in 

ihrem Gebiet Einzimmerwohnungen zu einem Bruttomietzins von Fr. 500.-

- gemietet werden könnten und dieser Zins somit ortsüblich sei. Aus den 

beigelegten Suchanfragen bei Immobiliensuchwebseiten habe sich kein 

Treffer ergeben und dies sogar bei einem Mindestmietzins von Fr. 600.--. 

Das Wohnkostenreglement entspreche nicht der realen Marktsituation, 

weshalb sich die Gemeinde darauf nicht abstützen dürfe. Die Kürzung der 

Mietkosten erweise sich somit als völlig unangemessen und rechtswidrig. 

3. In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2015 führte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) insbesondere aus, sie habe 

am 29. September 2014 das Wohnkostenreglement gestützt auf den auf 

dem Markt gerade für Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stehenden 

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Wohnungen erlassen. Gemäss Art. 1 des Wohnkostenreglements betrage 

der anrechenbare Mietzins für eine 1-Zimmer-Wohnung Fr. 500.-- (inkl. 

Nebenkosten). Das Wohnkostenreglement sei realistisch ausgestaltet. 

Das kantonale Sozialamt habe keinerlei Kompetenzen zur Anwendung 

von Art. 8 ABzUG betreffend die ortsüblichen Mietkosten und habe in 

seinem Schreiben vom 18. November 2014 auch keine detaillierte 

Auseinandersetzung mit den aus seiner Sicht realistischen Preisen für 

eine 1-Zimmer-Wohnung vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe 

sich damit begnügt, auf das kantonale Schreiben und die Tatsache, dass 

auf Immobiliensuchwebseiten keine entsprechenden Wohnungen 

ersichtlich seien, hinzuweisen. Diese Bemerkungen entsprächen der 

Realität in der Gemeinde jedoch nicht. Bekanntermassen sei das 

Mietzinsniveau in X._____ tief, was jedenfalls die vielen Wohnungen in 

bereits älteren Mehrfamilienhäusern anbelange. Diese wiesen viele 

preisgünstige 1-Zimmer-Wohnungen auf. So ergebe eine Suche auf 

"newhome.ch", dass gleich mehrere 1-Zimmer-Wohnungen angeboten 

würden. Zudem würden in der Gemeinde auch in den Geschäften 

preisgünstige Wohnungen öffentlich ausgeschrieben, welche einen nicht 

über Fr. 500.-- liegenden Mietzins aufwiesen. Die Beschwerdegegnerin 

unterstütze eine Vielzahl an Sozialhilfeempfängern deren Wohnungen in 

einer Vielzahl Mietkosten unter oder um Fr. 500.-- aufwiesen. Im Internet 

seien ausserdem kaum Angebote in der Gemeinde X._____ ersichtlich. 

Andere Kanäle hingegen, namentlich die öffentlich ausgeschriebenen 

Wohnungen sowie über Anfragen einschlägige Vermieter seien vom 

Beschwerdeführer unerwähnt gelassen worden. In der Gemeinde seien 

daher sehr wohl preisgünstige 1-Zimmer-Wohnungen für einen Mietzins 

von Fr. 500.-- erhältlich. Damit stelle das Wohnkostenreglement vom 29. 

September 2014 eine genügende Konkretisierung der in Art. 8 ABzUG 

festgehaltenen Grundlage einer preisgünstigen Wohnung gemäss 

ortsüblichem Mietzins dar. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2014, mit welcher unter anderem 

die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers durch die 

Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 1'486.-- bis Ende November 

2015 verfügt, die Einrichtungspauschale über Fr. 2'500.-- gewährt und 

dem Beschwerdeführer der Mietzins gemäss Wohnkostenreglement von 

Fr. 650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt wurde. Die Prozessvoraussetzungen 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist. 

b) Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht 

überschritten wird und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 

Abs. 3 lit. a VRG). Im vorliegenden Fall geht es um eine monatliche 

Unterstützungsleistung im Bereich der Sozialhilfe, die vom 1. Dezember 

2014 bis Ende November 2015 befristet wurde. Der Streitwert beträgt 

somit insgesamt Fr. 1'800.-- (12 Monate x [die sich aus der Kürzung 

ergebende Differenz von] Fr. 150.--), weshalb die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b).

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c) Strittig ist hier, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Mietzins von Fr. 

650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt hat und somit für die Wohnkosten Fr. 500.-- 

(inkl. Nebenkosten) anrechnete. 

2. a) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 

massgebend (vgl. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]), wonach der 

Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er im ortsüblichen Rahmen 

liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten 

Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis 

eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die 

Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -

bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen. 

Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen 

(SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 ABzUG ist in die Berechnung des 

Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person der 

ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende 

Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. Allerdings sind 

gemäss dieser Bestimmung − in Abweichung von den SKOS-Richtlinien − 

überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin und 

maximal während sechs Monaten zu übernehmen. Die Befristung der 

Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maximale Zeitdauer von 

sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung, kann jedoch 

gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum nach 

sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies weil beispielsweise allenfalls 

längere Kündigungsfristen die Beendigung des bisherigen Mietvertrages 

nicht erlauben, keine verfügbaren Alternativen im erforderlichen 

Preissegment vorhanden sind oder die betroffene Person eine 

angebotene günstigere Wohnung nicht erhält. Eine Beschränkung auf 

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maximal sechs Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht 

vorgesehen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3) (vgl. zum Ganzen VGU U 14 69 

E.3a, U 13 18 E.3a, U 13 11 E.3a).

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten 

Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die 

Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher 

angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat. 

Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die 

Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine 

entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Erst danach kann sie die 

bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in 

Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich, 

dass die bisherige Wohnung der betroffenen Person die festgelegten 

Kriterien erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die 

Wohnkosten als ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt 

hingegen der Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht 

ortsüblich sind, so hat die Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich 

unterstützten Person  mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch 

sozialhilferechtlich akzeptiert. In der Folge kann die unterstützte Person 

von der Gemeinde zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten 

werden. Diese weiss aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in 

welchem preislichen Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der 

Gemeinde kommt dabei die Aufgabe zu, die von einem 

Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum 

aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls 

bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit Verfügung ist zudem 

anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer alternativen 

Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden 

können (vgl. VGU U 14 69 E.3b, U 13 18 E.3b, U 13 11 E.3b).

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c) Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten hat 

die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden 

Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu berücksichtigen (vgl. FELIX 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). 

In regionalen Zeitungen oder im Internet auf Immobiliensuchwebsites 

kann der freie Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft 

werden. Die Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten 

ausgehen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich 

demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr 

unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst 

exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu bestimmen. Einzelne 

Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens 

der Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung für die 

Nichtortsüblichkeit einer Wohnung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, 

dass gemäss den massgebenden SKOS-Richtlinien eine öffentlich-

rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst günstige 

Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine Wohnung im für 

die jeweilige Wohngegend mittleren Preissegment hat (CLAUDIA HÄNZI, 

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 

2011, S. 181). Da weder nationale noch kantonale Richtwerte darüber 

Auskunft geben, wie hoch Mietkosten sein dürfen (vgl. SKOS-Richtlinien 

B.3.-2), haben manche Gemeinden − so auch die Beschwerdegegnerin − 

Wohnkostenreglemente erlassen. Damit soll insbesondere der 

Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Solche 

kommunalen Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar und 

realistisch ausgestaltet sein. Bei der Anwendung von Mietzinsrichtwerten 

ist ferner Folgendes zu beachten: 

- Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt, 

dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die 

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Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz 

aller möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche 

Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf 

der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist 

verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte 

der Einzelfall dies gebieten.

- Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über 

Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend 

Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die 

auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten 

zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion 

zu verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche (vgl. zum 

Ganzen VGU U 14 69 mit Hinweisen auf U 13 29 und U 13 18).

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten 

Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls 

können spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche  

oder soziale Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der 

Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von 

überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings 

nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende 

zumutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1). 

3. a) Im vorliegenden Fall schreibt das Wohnkostenreglement der Gemeinde 

X._____ vom 29. September 2014 bezüglich der Übernahme der 

Wohnkosten von bedürftigen Personen vor, dass Mietzinse (inklusive 

Nebenkosten) gemäss Mietvertrag für 1-Personen-Haushalte im Rahmen 

eines Maximalbeitrags von Fr. 500.-- finanziert werden (vgl. Art. 1 des 

Wohnkostenreglements). Der Gemeinderat hat das als Gesetz 

bezeichnete Wohnkostenreglement gestützt auf Art. 8 ABzUG und der 

SKOS-Richtlinien vom April 2005 erlassen. Der Gemeinderat der 

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Gemeinde X._____ ist aber ein Exekutivorgan und kein 

Gemeindeparlament (vgl. Art. 35 Verfassung der Gemeinde X._____). 

Der vorliegende Gemeinderat ist somit höchstens für den Vollzug des 

kantonalen Rechts befugt (vgl. Art. 36 lit. a Verfassung der Gemeinde 

X._____). Über den Erlass von Gesetzen und Verordnungen muss 

dagegen die Urnengemeinde entscheiden (vgl. Art. 25 Verfassung der 

Gemeinde X._____). Demnach ist das vorliegende Wohnkostenreglement 

kein allgemeinverbindlicher rechtsetzender Erlass (vgl. auch Art. 36 lit. b 

Verfassung der Gemeinde X._____), sondern eine 

Verwaltungsverordnung, welche als Dienstanleitung an die 

Durchführungsstelle, d.h. die Sozialbehörde, adressiert ist (vgl. hierzu 

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2013.00044 vom 25. Februar 

2013 E.2.4). Solche Verordnungen vermögen keine direkte 

Aussenwirkung zu entfalten, respektive sind sie nach herrschender 

Ansicht keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine 

Rechtsnormen enthalten, insbesondere keine Pflichten oder Rechte der 

Privaten statuieren. Verwaltungsverordnungen richten sich in erster Linie 

an untergeordnete Behörden und dienen allgemein der Vereinheitlichung 

der Rechtsanwendung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich. 

Trotzdem werden sie bei einer Entscheidung berücksichtigt, sofern sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 

also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen bzw. 

Dienstanweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung 

der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 

Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. dazu 

Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 18 vom 6. September 2013 E.4c; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N.123 ff.; BGE 132 V 200 E. 5.1.2 

mit weiteren Hinweisen; BGE 128 I 167 E.4.3). 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-132-V-200
http://links.weblaw.ch/de/BGE-128-I-167

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Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das kantonale Sozialamt 

Graubünden mit Schreiben vom 18. November 2014 die 

Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam machte, dass ihr 

Wohnkostenreglement, insbesondere der (hier relevante) Mietzins für 

einen 1-Personen-Haushalt, zu tief angesetzt sei. Das kantonale 

Sozialamt bat die Beschwerdegegnerin, die Rechtsprechung zu beachten 

und ein entsprechendes Reglement zu erlassen (vgl. 

beschwerdeführerische Akten 5). Demnach ist in der nachstehenden 

Erwägung zunächst zu prüfen, ob die vom Wohnkostenreglement für 

einen 1-Personen-Haushalt vorgesehenen Fr. 500.-- einen ortsüblichen 

Mietzins darstellen. 

b) Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass auf "newhome.ch" mehrere

1-Zimmer-Wohnungen angeboten würden. Dies ist grundsätzlich der Fall, 

dennoch ist für das betreffende Gemeindegebiet weder aus dem von der 

Beschwerdegegnerin beigelegten Auszug aus "newhome.ch" 

(beschwerdegegnerische Akten 2) noch gemäss weiteren Erkundigungen 

im bestehenden Internetmarkt eine 1-Zimmer-Wohnung mit einem 

Bruttomietzins unter resp. von Fr. 500.-- zu finden (vgl. Angebote der 

Immobiliensuchwebseiten "newhome.ch", "homegate.ch", 

"immoscout24.ch" und "comparis.ch", zuletzt besucht am 19. März 2015 

und 17. April 2015). Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass in X._____ 

und unter anderem am B._____weg  Wohnungen existierten, welche 

Mietzinse von unter bzw. um die Fr. 500.-- aufwiesen. Die eingereichte 

Beweisbeilage belegt jedoch eher das Gegenteil. Zum einen weist die 

zurzeit am B._____weg angebotene 1-Zimmer-Wohnung einen Mietzins 

von Fr. 580.-- (inkl. Nebenkosten) auf. Die Mietkosten sind dabei nicht 

weit von den vorliegenden Mietkosten entfernt und es ist festzustellen, 

dass es sich hierbei um eine Liegenschaft handelt, die im selben Quartier 

liegt, in dem im Übrigen auch die Wohnung des Beschwerdeführers liegt. 

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Zum anderen werden die beiden weiteren angeführten Wohnungen im 

Bahnhof X._____ ("Preis auf Anfrage"), die zurzeit immer noch 

aufgeschaltet sind, nach Anfrage durch das Gericht zu einem Mietzins 

von Fr. 630.-- bzw. Fr. 690.-- (inkl. Nebenkosten) angeboten. Diese von 

der gleichen Anbieterin inserierten Wohnungen haben überdies keine 

eigene Küche, sondern werden mit Gemeinschaftsküche angeboten. Es 

ist daher kaum zu erwarten, dass der betreffende Markt – zurzeit 

zumindest – 1-Zimmer-Wohnungen unter den aufgeführten 

Vergleichsmieten bietet. Schliesslich bestätigt dies auch ein weiteres 

Suchergebnis für eine 1 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Miete von Fr. 

820.-- (Fr. 700.-- plus Fr. 120.-- Nebenkosten; alle erwähnten Angebote 

gemäss "newhome.ch, besucht am 19. März und 17. April 2015). Die von 

der Beschwerdegegnerin angekündigten Bestätigungen von Vermietern 

wurden zwar nicht nachgereicht, würden jedoch solange nichts an der 

Beurteilung ändern, als solche Angebote eben gar nicht effektiv im Markt 

zur Verfügung stehen. Das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach 

der Beschwerdeführer öffentlich ausgeschriebene Wohnungen sowie 

Vermietungen auf Anfrage unerwähnt gelassen habe, findet keinen 

Schutz. Erstens vermag die Beschwerdegegnerin selbst wie gesagt keine 

Belege dafür zu liefern und zweitens kann heutzutage wohl nicht 

zwingend davon ausgegangen werden, dass alternative Kanäle (nämlich 

öffentliche Ausschreibungen und Anfragen) eine Exklusivität gegenüber 

dem Internetangebot geniessen. Es stellt sich hierbei doch die Frage, ob 

öffentlich ausgeschriebene Angebote von den Vermietern wohl 

regelmässig auch gleichzeitig im Internet inseriert werden, was umgekehrt 

– also dass im Internet inserierte Angebote auch sonst öffentlich 

zugänglich gemacht werden – meistens nicht der Fall ist. Diese Frage 

kann hingegen offen bleiben, da auch diesbezüglich entscheidend ist, 

dass nicht aufgezeigt werden konnte, dass eine konkret zur Verfügung 

stehende preisgünstigere Wohnung effektiv vorhanden ist und dass es 

dem Beschwerdeführer zumutbar wäre, einen Wohnungswechsel 

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vorzunehmen. Demnach erweisen sich die vom Wohnkostenreglement 

der Beschwerdegegnerin vorgeschriebenen Fr. 500.--, wie vom 

kantonalen Sozialamt bereits festgehalten, als offensichtlich nicht 

ortsüblich. 

c) Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten von Fr. 650.-- 

angesichts der effektiven Marktverhältnisse für die entsprechende 

Wohnungsart einen ortsüblichen Mietzins darstellen, was für ein Anrecht 

auf öffentlich-rechtliche Unterstützung bereits ausreicht (vgl. oben E.2c). 

Insoweit kann hier die Frage offen gelassen werden, ob im betreffenden 

Gebiet – wie von der Beschwerdegegnerin behauptet aber nicht 

nachgewiesen – tatsächlich billigere Wohnungen angeboten werden bzw. 

ob der Beschwerdeführer mit grösseren Bemühungen bei der 

Wohnungssuche eine preisgünstigere Wohnung gefunden hätte. Für den 

Fall, dass die Beschwerdegegnerin dennoch nachvollziehbar belegte, 

dass die Miete von Fr. 650.-- überhöht wäre, so wäre – nebst der Prüfung 

der Zumutbarkeit eines Wechsels im Einzelfall und der Androhung einer 

allfälligen Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten per Verfügung – der 

Beschwerdeführer aufzufordern eine günstigere Wohnung zu suchen. Ein 

Wechsel könnte aber auch dann nur verlangt (und in der Folge 

angerechnet) werden, wenn eine alternative günstigere zumutbare 

Lösung tatsächlich zur Verfügung stünde (vgl. dazu VGU U 13 18 E.4b 

mit Hinweisen auf U 13 11 und U 13 29 jeweils mit weiteren Hinweisen 

sowie vorne E.2c). Vorliegend hat die Gemeinde die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels jedoch nicht geprüft und unabhängig von einer 

tatsächlich zur Verfügung stehenden Alternative die Wohnkosten gekürzt. 

d) Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist 

gutzuheissen. Entsprechend ist die Verfügung der Gemeinde X._____ 

vom 8. Dezember 2014 betreffend die Anrechnung der Wohnkosten 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-13-11

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aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur 

Neuanrechnung der Wohnkosten in Höhe von Fr. 650.-- zurückzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin. 

Die vom obsiegenden Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote 

erscheint angemessen, weshalb die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer mit Fr. 1'485.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu 

entschädigen hat (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege erweist sich mit der Gutheissung der Beschwerde als 

obsolet.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Gemeinde 

X._____ vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird an die 

Gemeinde X._____ zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen 

zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.-- gehen zulasten der Gemeinde 

X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 1'485.-- (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]