# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df4ee247-37a2-5d1a-a6cb-c3ac6774016c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-07-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.07.2001 ZZ.2001.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2001-40_2001-07-03.html

## Full Text

SOG 2001 Nr. 40

 

 

§ 26 SubG. Wird in der Ausschreibung bezüglich der
Kriterien summarisch auf das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäss § 26 des
Submissionsgesetzes verwiesen, so sind in der Evaluation alle dort genannten Kriterien
zu prüfen und gleichermassen zu gewichten.

 

 

Sachverhalt (gekürzt):

 

Gegen den Zuschlag in einer nach dem kantonalen Submissionsgesetz
durchgeführten öffentlichen Ausschreibung setzt sich diejenige Offerentin mit
Beschwerde zur Wehr, welche die Arbeiten zum - wenn auch knapp - niedrigsten
Preis offeriert, den Zuschlag jedoch nicht erhalten hat.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

2. In der Submissionsausschreibung wurden die
Zuschlagskriterien wie folgt umschrieben: ”Wirtschaftlich günstigstes Angebot
gemäss § 26 des Submissionsgesetzes (SubG, BGS 721.54)”.

 

Gemäss der ständigen Praxis der Kantonalen
Schätzungskommission ist ein solcher genereller Verweis auf § 26 SubG so zu
interpretieren, dass sämtliche dort genannten Kriterien gleichwertig zur Anwendung
gelangen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Lehre und
(bundesgerichtlichen) Rechtsprechung, wonach die Vergabebehörde zur Bekanntgabe
der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung verpflichtet ist (vgl. BGE 125 II
86 ff.), sowie auch aus Absatz 3 von § 26 SubG. Gemäss diesem dritten Absatz
von § 26 SubG kann die Vergabebehörde zwar abweichende Kriterien oder eine
differenzierte Gewichtung der Kriterien vornehmen, muss sie aber - gemäss dem
Transparenzprinzip - in der Ausschreibung bekannt geben.

 

3. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die
Beschwerdeführerin den tiefsten Preis offeriert hat, wenn auch nur knapp vor
der zweiten Offerentin, welche den Zuschlag erhalten hat. Andererseits macht
die Vorinstanz geltend, dass der eigene Aufwand, nämlich derjenige des
Fassadeningenieurs und des Bauführers, dadurch geringer werde, weil die zweite
Offerentin bereits im gleichen Gebäude gearbeitet habe und damit Gebäude und
Wandkonstruktionen kenne. Sinngemäss macht sie somit geltend, dass die Offerte
für sie wirtschaftlicher sei. Weiter ist sodann den Akten zu entnehmen, dass
das angebotene ”System” gleichwertig sei. Was genau darunter zu verstehen ist,
ist nicht aktenkundig. Allenfalls ist darunter die Qualität der Arbeit, der
technische Wert, die Ästhetik und die Umweltverträglichkeit zu verstehen,
allenfalls aber auch nur ein Teil dieser Kriterien.

 

Wenn beim Kriterium des Preises die Beschwerdeführerin an
erster Stelle ist, bei demjenigen der Wirtschaftlichkeit die Konkurrenzfirma,
und die Qualität als gleichwertig zu betrachten ist, müssten die anderen
Kriterien den Ausschlag geben. Über diese anderen Kriterien und ihre
Beurteilung durch die Vorinstanz ist jedoch den Akten nichts zu entnehmen. Aus
den Offerten können allenfalls noch Hinweise auf andere Kriterien entnommen
werden, so etwa das Kriterium ”Termin” (§ 26 Abs. 2 lit. d SubG), bei welchem
eine dritte Offerentin mit Abstand am besten abschneidet. Es kann jedoch nicht
Aufgabe der Kantonalen Schätzungskommission sein, die Bewertung zu
vervollständigen. Zudem fehlen teilweise die Angaben für eine Bewertung.

 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist deshalb der
angefochtene Zuschlag aufzuheben. Die Evaluation der Offerten ist - allenfalls
nach Durchführung weiterer Abklärungen - zu vervollständigen. 

 

Schätzungskommission, Urteil vom 3. Juli 2001