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**Case Identifier:** af50b0d3-d428-57bf-9af7-05bee2ce47a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.07.2021 RU210030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210030_2021-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 16. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege / Rückweisung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 10. Juli 2020 (ED200039) 
 
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
20. August 2020 (RU200035) 
 
Rückweisungsentscheid des Schweiz. Bundesgerichtes vom 19. Januar 
2021 (4A_492/2020) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1 A._____ und B._____ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2, fortan 

Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführer [pl.]) ver-

kauften im Rahmen eines Asset Deals eine unter der Marke "C._____" eingetra-

gene Fitnesskette mit 16 Studios an D._____ und übertrugen ihm per 1. Juni 2019 

sämtliche Rechte daran. Der Kaufpreis wurde vertraglich auf Fr. 8'649'920.– fest-

gesetzt und ist in diversen monatlichen Raten zwischen Fr. 23'800.– und 

Fr. 180'000.–, letztmals in der Höhe von Fr. 30'800.– per 1. Juni 2042, zu bezah-

len (act. 2/A Rz. 13 ff.; act. 3/2; act. 3/4; act. 10 Rz. 7 f.). 

 Offenbar war im Rahmen dieses Verkaufs die Übertragung einzelner Ver-

tragsverhältnisse von den Beschwerdeführern auf D._____ nicht möglich. Daher 

sei nach Darstellung der Beschwerdeführer hinsichtlich der Mietverträge verein-

bart worden, dass sie diese weiterführten und im Aussenverhältnis Mieter und 

Schuldner seien, im Innenverhältnis aber D._____ den Mietzins an sie zu zahlen 

habe. Hinsichtlich der Leasingverträge sei vereinbart worden, dass die Beschwer-

deführerin – sollte eine Übertragung dieser Verträge sich als nicht möglich erwei-

sen – als Inhaberin der "E._____" weiterhin Vertragspartei bleibe und diese Ver-

träge erfülle, wobei sich D._____ im Innenverhältnis verpflichtet habe, ihr die mo-

natlichen Leasinggebühren von rund Fr. 65'000.– zu bezahlen. Dies sei nach 

sinngemässer Darstellung der Beschwerdeführer zwar offenbar nur mündlich ver-

einbart, aber bis im März 2020 im Wesentlichen so gelebt worden (act. 2/A 

Rz. 16 ff. und Rz. 59 ff.; act. 3/2 insb. Ziff. 1 u. 5; vgl. auch act. 9 E. 2.). 

 Im April 2020 habe sich D._____ laut den Beschwerdeführern auf den 

Standpunkt gestellt, die Leasinggebühren von monatlich Fr. 65'000.– nicht zahlen 

zu müssen, und er habe die Verrechnung der Forderung aus zu Unrecht bezahl-

ten Leasinggebühren mit den Forderungen der Beschwerdeführer aus ausste-

henden monatlichen Kaufraten und der im Innenverhältnis zu tragenden Mietzinse 

erklärt (act. 2/A insb. Rz. 23 ff.; act. 3/9–10; vgl. auch act. 9 E. 2.). In der Folge 

machten die Beschwerdeführer u.a. geltend, sie hätten sich beim Abschluss der 

Vereinbarung vom 1. Mai 2019 in einem wesentlichen Irrtum befunden, eventuali-

- 3 - 

ter erklärten sie den Rücktritt vom Vertrag zufolge Verzugs von D._____ (act. 2/A 

Rz. 25 u. 62 ff., act. 3/11, act. 3/14). 

 Durch das Verhalten von D._____ sehen sich die Beschwerdeführer gemäss 

ihren Ausführungen mit monatlichen Kosten von Fr. 140'000.– konfrontiert, wel-

che sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht erfüllen könnten. Bei der Nicht-

bezahlung drohe der Fitnesskette die Kündigung der Mietverhältnisse und die 

Rücknahme der Leasinggeräte und damit der Untergang des Unternehmens als 

solches (act. 2/A Rz. 23, 28, 61; act. 9 E. 2. S. 4 f.). 

1.2 Am 10. Juni 2020 ersuchten die Beschwerdeführer das Handelsgericht Zü-

rich um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshän-

gigkeit, da sie beabsichtigten, beim Handelsgericht ein Verfahren betreffend Ver-

tragsanfechtung bzw. -rücktritt einzuleiten. Ausserdem erklärten sie, ein Gesuch 

um vorsorgliche Massnahmen stellen zu wollen, konkret um Rückübertragung der 

Verfügungsgewalt über die Fitnesskette für die Dauer des Prozesses (act. 2/A). 

Das Handelsgericht trat auf dieses Gesuch mit Beschluss vom 18. Juni 2020 nicht 

ein. Es erwog, gestützt auf den klaren Wortlaut von § 128 GOG sei das Einzelge-

richt des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichtes zuständig für die 

Behandlung dieses vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingereichten Gesuchs. 

Eventualiter hielt es fest, dass sich seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 und 6 

ZPO in Verbindung mit §§ 44 und 45 GOG auf streitige, mithin kontradiktorische 

Zivilverfahren zwischen mindestens zwei Parteien beschränke, die auf eine end-

gültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse abziele. Darum gehe es 

hier nicht (HGer ZH HU200001; act. 2/B = act. 12/4). 

1.3 Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 ersuchten die Beschwerdeführer daraufhin 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich für das Massnahmeverfahren und 

das anschliessende ordentliche Gerichtsverfahren um Bewilligung der "umfas-

senden unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive Anwaltskosten für dieses Ge-

such)" und Bestellung von Rechtsanwalt X._____ und Rechtsanwältin Y1._____, 

eventualiter nur X._____, als unentgeltliche Rechtsbeistände (act. 1 i.V.m. 

act. 2/A S. 2). Mit Entscheid vom 10. Juli 2020 (act. 4 = act. 9 = act. 11, nachfol-

gend bzw. hiervor zitiert als act. 9) entschied die Vorinstanz, soweit sich das Ge-

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such auf die Befreiung von Gerichtskosten und Kostenvorschüsse für das beab-

sichtigte Hauptsachenverfahren vor dem Handelsgericht beziehe, sei darauf nicht 

einzutreten, da es nicht vorprozessuale Kosten betreffe und ein entsprechendes 

Gesuch mit Einreichung der Klage bzw. des Massnahmenbegehrens beim Han-

delsgericht zu stellen sei (Dispositiv-Ziffer 1, E. 3.2.). Soweit sich das Gesuch auf 

die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes bezog, 

hiess es die Vorinstanz gut. Sie gewährte den Beschwerdeführern die unentgeltli-

che Rechtspflege für jene Aufwendungen, die "im Zusammenhang mit der Vorbe-

reitung der Klage entstehen (einschliesslich der Kosten für das vorliegende Ge-

such)", und sie gab ihnen per 10. Juni 2020 X._____ (nicht aber zusätzlich 

Y1._____) als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei (Dispositiv-Ziffer 2). Soweit um 

die Beigabe eines vorprozessualen Rechtsbeistandes für die Vorbereitung eines 

separaten Massnahmengesuchs ersucht worden war, wies die Vorinstanz das 

Gesuch ab, da sie die beabsichtigten Massnahmenbegehren als aussichtslos ein-

stufte (Dispositiv-Ziff. 3). 

1.4 Gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheides erhoben die Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2020 innert Frist Beschwerde an die 

Kammer (act. 10; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5). Bezüglich der Dispositiv-Ziffer 2 

verlangten sie, es sei zusätzlich zu X._____ auch Y1. _____ als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen (act. 10 S. 2 f. Anträge Ziffern 1 und 2). Hinsichtlich 

der Dispositiv-Ziffer 3 beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspfle-

ge auch für jene Aufwendungen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der 

Vorbereitung des Massnahmenbegehrens entstünden und ihnen sei in den Per-

sonen von X._____ und Y1._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestel-

len (act. 10 S. 3 Anträge Ziffern 3. und 4.). Überdies beantragten sie die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. 10 

S. 4).  

1.5 Mit Urteil vom 20. August 2020 wies die Kammer die Beschwerde ab und 

regelte die Kostenfolgen für das Beschwerdeverfahren. Den Beschwerdeführern 

wurde sodann mit Beschluss vom selben Tag für das Beschwerdeverfahren die 

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unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (OGer ZH RU200035; act. 17 = act. 25, 

nachfolgend zitiert als act. 25).  

1.6 Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil vom 

19. Januar 2021 in teilweiser Gutheissung der von den Beschwerdeführern erho-

benen Beschwerde in Zivilsachen das Urteil der Kammer vom 20. August 2020 

insoweit auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Kammer zurück, 

als es sich auf die unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit der Vorbe-

reitung des Massnahmenbegehrens bezieht. Im Übrigen (hinsichtlich der zusätzli-

chen Bestellung von Y1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin) wies das 

Bundesgericht die Beschwerde ab (BGer 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021 = 

act. 23 = act. 26, nachfolgend zitiert als act. 26). 

1.7 Zur Behandlung der Rückweisung wurde ein neues Verfahren eröffnet (Ge-

schäfts-Nr. RU210030). Gegenstand der Rückweisung bildet wie gezeigt die 

Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Vorbereitung des Mass-

nahmenverfahrens. Nicht mehr zu beurteilen ist die nunmehr höchstrichterlich ab-

schlägig beantwortete Frage, ob zusätzlich zu X._____ auch Y1._____ als unent-

geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist. Darauf ist nicht mehr einzugehen. 

2. 

2.1 Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid vom 10. Juli 2020 zur Frage ihrer 

Zuständigkeit auf die Erwägungen des Handelsgerichts (hiervor E. 1.2) verwie-

sen. Sie erwog, in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher mit dem 

Handelsgericht schliesslich ein anderes Gericht zuständig sei als dasjenige, wel-

ches über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden habe, er-

scheine die bezirksgerichtliche Zuständigkeit zwar wenig sinnvoll, zumal der Ge-

setzgeber bei der Regelung von § 128 GOG wohl nicht an einen solchen Spezial-

fall gedacht habe. Mit dem Handelsgericht sei aber davon auszugehen, dass der 

Wortlaut von § 128 GOG klar und unmissverständlich und daher die Zuständigkeit 

der Vorinstanz zu bejahen sei.  

 Mit Blick auf Art. 119 Abs. 5 ZPO, wonach die unentgeltliche Rechtspflege 

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vor jeder Instanz neu zu beantragen ist, schloss die Vorinstanz, dass für die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein gerichtliches Verfahren gleich-

zeitig mit der Klage oder später ein (neues) Gesuch beim betreffenden Gericht 

gestellt werden müsse. Dies gelte vorliegend insbesondere im Hinblick auf die 

beantragte Befreiung von Gerichtskosten bzw. Kostenvorschüssen für Haupt- und 

Massnahmenverfahren, weshalb diesbezüglich auf das Gesuch nicht einzutreten 

sei (act. 9 E. 3.2). Die Beschwerdeführer hätten aber ausdrücklich um Bewilligung 

der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO ersucht, 

was auch die vorprozessualen Aufwendungen zur Einreichung der Klage umfas-

se. Ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege könne jederzeit 

gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und für die Beschwerdeführer sei durchaus 

etwas gewonnen, wenn sie das Gesuch schon vor Klageeinreichung stellten, 

könnten sie sich doch inhaltlich auf das Glaubhaftmachen der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit beschränken und müssten nicht schon die mit erheblichem finanzi-

ellen Aufwand verbundene Klageschrift erstatten (u.H.a. OGer ZH RU170071 vom 

20. Dezember 2017, E. 3.3.3.; BGE 122 I 322, E. 3b). Die Beschwerdeführer wür-

den mit Blick auf den Streitwert eine Klage im ordentlichen Verfahren einzuleiten 

haben, wobei die Vorbereitung der entsprechenden Rechtsschrift mit anwaltli-

chem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden sei. Insbesondere auch 

angesichts der Dringlichkeit der Klage sowie der vorliegend nicht einfachen recht-

lichen Konstellation sei den Beschwerdeführern ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand für die Vorbereitung der Klage zu bestellen (act. 9 E. 3.3).  

 Die Vorinstanz prüfte in der Folge die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer 

und bejahte diese (Art. 117 lit. a ZPO; vgl. act. 9 E. 5). Ebenso bejahte sie die 

Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (act. 9 E. 7). Die Nichtaussichtlosigkeit 

der Rechtsbegehren (Art. 117 lit. b ZPO) bejahte die Vorinstanz bezüglich der be-

absichtigten Klage in der Hauptsache. Die angestrebten Massnahmenbegehren 

würdigte sie aber als aussichtslos (dazu genauer in E. 4.4.1) (act. 9 E. 6). 

2.2 Das Bundesgericht erwog betreffend zwei Bestimmungen zur unentgeltli-

chen Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO), diese bezögen sich auf die Zeit vor Verfah-

renseinleitung. Zum einen umfasse Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, welche Bestimmung 

den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege betreffe, die gerichtliche Bestellung 

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einer Rechtsvertretung "bereits zur Vorbereitung des Prozesses". Welche Auf-

wendungen davon im Einzelnen umfasst seien, scheine in der Doktrin noch wenig 

geklärt. Es werde aber dafür gehalten, dass damit nur jene Vorbereitungsarbeiten 

gemeint seien, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, welche erst das Pro-

zessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären (act. 26 E. 3.1 S. 7 f.). 

 Zum andern beschlage sodann Art. 119 Abs. 1 ZPO den Zeitpunkt, ab dem 

ein Gesuch eingegeben werden könne. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes 

könne ein solches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege "vor oder nach Eintritt 

der Rechtshängigkeit" gestellt werden. Es stehe einem Ansprecher damit offen, 

das Gesuch, welches sich auf alle Posten gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a–c ZPO 

beziehen könne, vorprozessual einzureichen, noch bevor er das Verfahren in der 

Sache durch Schlichtungsgesuch oder Klageeinreichung rechtshängig gemacht 

habe. Das Bundesgericht verwies auf sein Urteil 4A_270/2017 vom 1. September 

2017, in welchem es auf die Vorteile eines solch vorprozessual gestellten Ge-

suchs hingewiesen hatte: So könne sich der Kläger darauf beschränken, die feh-

lende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen, ohne bereits eine vollständige Kla-

geschrift erstatten zu müssen. Damit werde es ihm erlaubt, sich früh Klarheit über 

das finanzielle Verfahrensrisiko zu verschaffen (act. 26 E. 3.2 S. 8 f.). 

 Zur Frage der sachlichen Zuständigkeit für ein derart vorprozessual gestell-

tes Gesuch enthalte die ZPO keine Regel. Die Botschaft führe aus, dass sich der 

Gerichtsstand bei vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingereichten Gesuchen "nach 

dem Forum der Hauptsache" bestimme (u.H.a. Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7303 

zu Art. 117). Dies könne aber nur gelten, wenn die Kantone nicht von ihrer Kom-

petenz nach Art. 4 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht und die sachliche Zuständig-

keit anderweitig geregelt hätten. Insbesondere sei es zulässig, dass ein Kanton 

den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einem anderen 

Gericht überlasse als jenem, das in der Sache zu entscheiden habe. § 128 GOG 

halte unter der Marginale "Unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung" 

fest, das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichtes 

entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der 

Klage beim Gericht (act. 26 E. 3.2.4. S. 10). 

 Die Auffassung der Kammer, wonach ein vorprozessuales Gesuch um un-

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entgeltliche Rechtspflege für prozessuale Handlungen ("Ausarbeitung des Mass-

nahmenbegehrens") erst zusammen mit der entsprechenden Rechtsschrift in der 

Sache eingereicht werden könne, sei nicht mit Bundesrecht in Einklang zu brin-

gen. Nach der klaren Rechtslage könnten Gesuche um unentgeltliche Rechtspfle-

ge bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit und nicht erst zusammen mit der Kla-

ge bzw. dem Massnahmenbegehren oder später gestellt werden, und dies unab-

hängig davon, auf welche Leistungen im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a–c ZPO 

sie sich beziehen würden. Die Kammer habe den Beschwerdeführern damit ihr in 

Art. 119 Abs. 1 ZPO vorgesehenes Recht genommen, das Gesuch bereits vor 

Eintritt der Rechtshängigkeit einzugeben und beurteilen zu lassen (act. 26 E. 4.3 

S. 11).  

 Die Kammer habe die Frage nicht beantwortet, welches Gericht für das vor-

liegende, zulässigerweise vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingegebene Gesuch 

sachlich zuständig sei. Die Angelegenheit werde daher an die Kammer zurück-

gewiesen, welche zu prüfen habe, ob sie an ihrem Standpunkt festhalte, § 128 

GOG sei einzig für das Schlichtungsverfahren anwendbar. Sollte sie dies entge-

gen dem Wortlaut der Bestimmung und der Auffassung des Handelsgerichts wei-

terhin tun und sich für unzuständig erachten, läge ein negativer Kompetenzkonflikt 

vor, welchem mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien Rech-

nung zu tragen sei (BGer 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021, act. 26 E. 4.5 

S. 12). 

3. 

3.1 Demnach ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gericht für die Beur-

teilung der vorprozessual beantragten unentgeltlichen Rechtspflege sachlich zu-

ständig ist: 

3.2 Wie vom Bundesgericht festgehalten, enthält die ZPO keine Bestimmung zur 

Frage, welches Gericht sachlich zuständig ist für die Beurteilung des vor Verfah-

renseinleitung bzw. Rechtshängigkeit gestellten Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege. Die Botschaft hält fest, dass sich der Gerichtsstand nach dem Fo-

rum der Hauptsache richte (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7303). Unab-

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hängig davon steht es den Kantonen in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 ZPO aber 

frei, und darauf weist das Bundesgericht in E. 3.2.4 auch ausdrücklich hin, den 

Entscheid über das Gesuch einem anderen Gericht zu überlassen als demjeni-

gen, welches in der Sache zu entscheiden hat (u.H.a. BGer 5A_1007/2018 vom 

26. Juni 2019, E. 3.3, m.w.H.). 

3.3 Im Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf-

prozess des Kantons Zürich (kurz: Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, LS 211.1) 

findet sich in § 128 unter der Marginale "Unentgeltliche Rechtspflege vor Klage-

einreichung" folgender Wortlaut: "Das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich 

zuständigen Bezirksgerichts entscheidet über Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht." 

 Die Kammer hat bei der Auslegung dieser Bestimmung im Urteil vom 

20. August 2020 massgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser Norm abge-

stellt (act. 17 E. 4.2. S. 10 f.). Demgegenüber stellte die Vorinstanz wie zuvor 

schon das Handelsgericht auf den Wortlaut von § 128 GOG ab. Auch das Bun-

desgericht scheint (zumindest sinngemäss) von einem klaren Wortlaut auszuge-

hen, wenn es die Kammer zur Prüfung auffordert, ob sie entgegen dem Wortlaut 

an ihrem Standpunkt festhalte, dass sich die genannte Bestimmung nur auf die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beziehe (act. 26 

E. 4.5). Aus dem Wortlaut ergibt sich zweifelsfrei, dass für Gesuche vor Klageein-

leitung – und damit für vorprozessual gestellte Gesuche, mithin auch solche vor 

Begründung der Rechtshängigkeit durch Einreichung eines Schlichtungsgesuchs 

(Art. 62 Abs. 1 ZPO) – sachlich das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich 

zuständigen Bezirksgerichts zuständig ist. Insbesondere beschränkt der Wortlaut 

der Bestimmung deren Anwendungsbereich nicht auf das Schlichtungsverfahren 

und er klammert auch die von Art. 118 Abs. 1 lit. a–c ZPO umfassten Aufwendun-

gen (u.a. auch die Erarbeitung der Klage- oder Massnahmenschrift) nicht aus. Ei-

ne entsprechende Kostenbefreiung kann nach Bundesrecht ausdrücklich auch vor 

Einreichung der Klage (bzw. "vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit") bean-

tragt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wobei eine Klage vor Handelsgericht mangels 

Schlichtungsverfahrens erst mit ihrer Einreichung rechtshängig wird. 

- 10 - 

3.4 Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszule-

gen, und die rechtsanwendenden Behörden sind an den klaren Gesetzeswortlaut 

gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut können dann zulässig oder gar 

geboten sein, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der Wortlaut 

nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich 

aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck oder aus dem Zusam-

menhang der Norm mit anderen Vorschriften ergeben; ferner, wenn die gramma-

tikalische Auslegung zu einem anderen Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht 

gewollt haben kann (z.B. BGE 144 IV 97, E. 3.1.1; BGE 142 III 695, E. 4.1.2).  

3.5 Bereits die Vorinstanz wies darauf hin, der Gesetzgeber habe bei Erlass von 

§ 128 GOG wohl nicht einen Anwendungsfall wie den vorliegenden bedacht, in 

welchem das Einzelgericht am Bezirksgericht die umfassende unentgeltliche 

Rechtspflege für ein Verfahren vor dem Handelsgericht zu beurteilen habe (act. 9 

E. 3.1. S. 5 f.). Wie im Entscheid der Kammer vom 20. August 2020 (Geschäfts 

Nr. RU200035, vgl. act. 25, insb. E. II./4.2.) gezeigt, wurde § 128 GOG mit Blick 

auf das Schlichtungsverfahren erlassen. Hintergrund war der Umstand, dass 

Art. 119 Abs. 3 ZPO den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege einem 

Gericht zuweist, die Schlichtungsbehörden (Friedensrichterämter) aber keine Ge-

richte sind (Weisung des Regierungsrates zum GOG, Amtsblatt des Kantons Zü-

rich Nr. 33/2009 vom 14. August 2009, S. 1625; vgl. auch HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 128 N 2). Gedacht wurde 

bei dieser Bestimmung damit an die Zuständigkeit für die Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren bzw. bis zu dessen Ab-

schluss, und nicht an die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Ge-

richtsverfahren vor dessen Rechtshängigkeit. Diese historischen Überlegungen 

sprächen grundsätzlich gegen eine Anwendung von § 128 GOG im vorliegenden 

Fall. Zudem erscheint es auch aus Praktikabilitätsüberlegungen unbefriedigend, 

wenn sich das Einzelgericht am Bezirksgericht mit den Prozessaussichten eines 

Verfahrens zu befassen hat, welches in die Kompetenz des Handelsgerichts als 

spezialisiertes Sachgericht fällt. Die Prozessaussichten in Streitigkeiten, welche 

vor Handelsgericht ausgetragen werden, sind naturgemäss für dieses einfacher 

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zu beurteilen; auch würden Synergieüberlegungen die Vermeidung einer derarti-

gen, sachlich nicht zu rechtfertigenden Doppelspurigkeit rechtfertigen. 

3.6 Trotz dieser Überlegungen ist in Fällen wie dem vorliegenden eine Abwei-

chung vom klaren Wortlaut von § 128 GOG nicht angezeigt. Für ein Festhalten 

am Wortlaut spricht nicht zuletzt der Umstand, dass sonst im vorliegenden Fall ein 

negativer Kompetenzkonflikt und damit eine für die rechtsuchenden Parteien un-

befriedigende und mit dem Verfassungsrecht (Art. 29 f. BV, allgemeine Verfah-

rensgarantien und Rechtsweggarantie) nicht zu vereinbarende Situation einträte. 

Die Korrektur des sich hier aus dem klaren Wortlaut ergebenden unbefriedigen-

den Resultates ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sondern des Gesetzge-

bers. Damit ist die Vorinstanz gestützt auf den klaren Wortlaut von § 128 GOG 

sachlich zuständig für das vorprozessual gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Verfahren vor Handelsgericht, und entsprechend ist auch die 

Kammer zuständig für die materielle Prüfung der Beschwerde gegen den abwei-

senden Entscheid der Vorinstanz. 

3.7 Auf die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde vom 24. Juli 2020 

ist damit einzutreten.  

4. 

4.1 Mit ihrer Beschwerde fochten die Beschwerdeführer den erstinstanzlichen 

Entscheid im Hinblick auf die nicht gewährte unentgeltliche Rechtspflege für die 

Vorbereitung des Massnahmenverfahrens an und machten insbesondere geltend, 

die beabsichtigten vorsorglichen Massnahmen seien in der Sache nicht aussichts-

los (act. 10; vgl. nachfolgend E. 4.4.2). Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz 

das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Hinblick auf die 

Aufwendungen zur Vorbereitung des Massnahmenbegehrens zu Recht abgewie-

sen hat. 

 Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass bei der nachfolgenden materiellen 

Beurteilung der Beschwerde die Noveneingabe der Beschwerdeführer vom 

20. August 2020 (act. 15 u. 16/1–2) nicht berücksichtigt wird, ebenso wenig die im 

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Rahmen der Beschwerdeschrift vorgetragenen neuen Vorbringen (act. 10 

Rz. 60 ff.). Wie bereits im Entscheid der Kammer vom 20. August 2020 aufge-

zeigt, greift im Beschwerdeverfahren die strikte Novenschranke von Art. 326 

Abs. 1 ZPO, und zwar ungeachtet der im Rechtspflegeverfahren (durch die Mit-

wirkungsobliegenheit nur eingeschränkt) geltenden Untersuchungsmaxime (BGer 

5D_16/2016 vom 13. Mai 2016, E. 4.3; BGer 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015, 

E. 3.2.; in BGE 137 III 470 ff. nicht publizierte E. 4.5.3 von BGer 5A_405/2011 

vom 27. September 2011). 

4.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn (a) sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint. Die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbei-

ständin oder eines Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass diese zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist.  

4.3 Die Vorinstanz bejahte zum einen die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer 

und zum andern die sachliche Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung (vgl. 

act. 9 E. 5 u. E. 7). Die entsprechenden Erwägungen werden von den Beschwer-

deführern nicht beanstandet und darauf ist nicht von Amtes wegen zurückzu-

kommen. Abgewiesen wurde das Gesuch für das beabsichtigte Massnahmenbe-

gehren, da es nach Auffassung der Vorinstanz von Vornherein als aussichtlos er-

schien:  

4.4.1 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, die Beschwerdeführer beabsichtigten, 

als vorsorgliche Massnahme die Rückübertragung der Geschäftsführungs- bzw. 

Verfügungsgewalt über die "C._____"-Fitnesskette für die Dauer des Prozesses 

zu beantragen. Eine Gutheissung dieses Antrages führte zu einer Vorwegnahme 

des Hauptsachenurteils, in welchem im Hauptstandpunkt die Anfechtung des Ver-

trages wegen Irrtums und die Rückabwicklung des Vertrages verlangt werde. 

Vorsorgliche Massnahmen sollten das Hauptsachenurteil möglichst nicht vor-

wergnehmen und präjudizieren. Leistungsmassnahmen begegneten regelmässig 

Bedenken. Daher sei davon auszugehen, dass eine solche Massnahme vom Ge-

richt abgelehnt würde. Dasselbe gelte für die beabsichtigten vorsorglichen Even-

tual- und Subeventualbegehren, mit welchen die Verpflichtung von D._____ zur 

- 13 - 

fristgerechten Zahlung der Leasinggebühren, Kaufpreisraten und Mietzinse an die 

Beschwerdeführer bzw. direkt an die Leasinggeber und Vermieter beantragt wür-

den. Neben dem, dass es dabei um die Vollstreckung der behaupteten vertragli-

chen Verpflichtungen gehe, setzten auf Geldleistungen gerichtete vorsorgliche 

Massnahmen eine besondere gesetzliche Grundlage voraus. Eine solche sei hier 

nicht gegeben. Allein der Umstand, dass ein Gläubiger dringend auf eine Geld-

zahlung angewiesen sei, reiche nicht aus, um eine vorsorgliche Massnahme auf 

Geldleistung anzuordnen (act. 9 E. 6.2. S. 22).  

4.4.2 Die Beschwerdeführer führen aus, sich im Hauptsachenprozess auf einen 

Irrtum, eventualiter auf den Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages berufen 

zu wollen. Ohne Erlass vorsorglicher Massnahmen drohe – wie dies auch die Vor-

instanz anerkannt habe – ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil in Form 

der Schliessung der Fitnessstudios, womit auch das Streitobjekt untergehe. Zu-

dem bestehe in zeitlicher Hinsicht Dringlichkeit. Bereits  hätten erste Vermieter die 

Kündigung angedroht und ein Vermieter habe bereits die Kündigung ausgespro-

chen, und es sei mit erheblichen Verzugszinsen zu rechnen. Auch drohe die Ge-

fahr des Einzuges der Fitnessgeräte infolge nicht bezahlten Leasingzinses.  

 Gemäss Ingress zu Art. 262 ZPO könne eine vorsorgliche Massnahme jede 

gerichtliche Anordnung sein, welche geeignet sei, einen drohenden Nachteil ab-

zuwenden. Die Beschwerdeführer planten, vor Handelsgericht die vorsorgliche 

Rückabwicklung des Vertrages zu beantragen, da nur so eine Schliessung ver-

hindert werden könne. Zwar sei ein derartiger Antrag, welcher zu einer vorläufigen 

Vollstreckung des behaupteten Anspruches führe, nur zurückhaltend anzuordnen, 

könne sich aber dort aufdrängen, wo andernfalls der Untergang des Anspruches 

während der Dauer des Prozesses drohe. Dies sei hier der Fall. Eventualiter plan-

ten sie vorsorglich die Verpflichtung von D._____ zur Zahlung der Leasinggebüh-

ren, der Mietzinse und der Kaufpreisraten zu beantragen. Zwar treffe es zu, dass 

vorläufige Geldzahlungen nach Art. 262 lit. e ZPO nur in vom Gesetzgeber be-

stimmten Fällen verlangt werden könnten. Den Antrag als reine Leistungsmass-

nahme auf Geldzahlungen zu interpretieren greife aber zu kurz, diene er doch 

dem vordringlichen Zweck, den Streitgegenstand zu erhalten.  

 Zu berücksichtigen sei überdies, dass die Dispositionsmaxime im Mass-

- 14 - 

nahmenverfahren eingeschränkt sei. Es müsse dem Gericht mithin möglich sein, 

anstelle der beantragten Massnahme eine andere, besser geeignete oder – falls 

zielführend – mildere Massnahme anzuordnen, was die Vorinstanz in ihre Überle-

gungen hätte einbeziehen müssen. Zu denken sei vorliegend etwa an ein Verbot, 

wonach D._____ die Unternehmenserträge nicht anders als zur Tilgung der Aus-

stände verwenden dürfe, die Einsetzung eines externen Sachwalters zur Beauf-

sichtigung der Geschäftstätigkeit, die Einräumung von Informationsrechten an die 

Beschwerdeführer oder gar deren Einsetzung als Aufsichtspersonen. Neben dem, 

dass das Gericht von Amtes wegen diese Möglichkeiten hätte bedenken müssen, 

hätten die Beschwerdeführer in ihrem Gesuch ganz grundsätzlich darauf hinge-

wiesen, dass noch weitere vorsorgliche Massnahmen angedacht seien. Selbster-

klärend sei es zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch 

nicht im Detail klar, welche Begehren gestellt würden.  

 Damit sei dargelegt, dass ihre Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht 

aussichtslos seien und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei 

(act. 10 Rz. 38 ff.). 

4.5.1 Wie gezeigt, setzt Art. 117 lit. b ZPO voraus, dass das Rechtsbegehren der 

gesuchstellenden Partei nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos erscheinen 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei einem vor Rechtshängigkeit 

der Hauptsache eingereichten Gesuch Begehren, bei denen die Gewinnaussich-

ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die damit nicht als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren dann nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-

ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summa-

rischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler: BGE 142 III 138, E. 5.1 

m.w.H.). 

- 15 - 

4.5.2 Vorliegend zu prüfen ist die Nichtaussichtslosigkeit eines Begehrens um 

vorsorgliche Massnahmen.  

 Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorgli-

chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein 

ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. 

"Verfügungsanspruch") und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-

machender Nachteil droht ("Verfügungsgrund"). Zudem ist glaubhaft zu machen, 

dass zeitliche Dringlichkeit besteht, mithin bei Abwarten des Ergebnisses der or-

dentlichen Prozesses der Rechtsschutz bereits zu spät käme (zum Ganzen: ZK 

ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 261 N 17 ff.; OFK ZPO-ROHNER/WIGET, 2. Aufl. 

2015, Art. 261 N 4 ff.).  

 Gemäss Art. 262 ZPO kann eine vorsorgliche Massnahme jede gerichtliche 

Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden. Insbe-

sondere nennt die Norm von Art. 262 ZPO ein Verbot, eine Anordnung zur Besei-

tigung eines rechtswidrigen Zustands, eine Anweisung an eine Registerbehörde  

oder eine dritte Person, eine Sachleistung oder die Leistung einer Geldzahlung in 

den vom Gesetz bestimmten Fällen. Diese Aufzählung ist beispielhaft und damit 

nicht abschliessend. Die Massnahme muss in zeitlicher und sachlicher Hinsicht 

geeignet und zudem auch notwendig sein. Stehen verschiedene Massnahmen zur 

Erreichung des Zieles zur Verfügung, so ist diejenige zu wählen, die weniger in 

die Rechtsstellung des Gesuchsgegners eingreift. Die Massnahme darf zudem 

nie weiter gehen, als zum einstweiligen Schutz des glaubhaft gemachten Anspru-

ches effektiv erforderlich (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7354; statt vie-

ler auch: BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 37 f.).  

4.5.3 Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 4A_270/2017 vom 1. September 

2017 zur Frage der materiellen Anforderungen an ein vorprozessual gestelltes 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, da sich die Äusserung "zur Sache" und 

zu den "Beweismitteln" bei einem derartigen Gesuch nicht aus den Rechtsschrif-

ten ergebe, habe sich die gesuchstellende Partei dazu in ihrem Gesuch zu äus-

sern. Sie habe die tatsächlichen Voraussetzungen, auf die sie ihren Anspruch 

stützen wolle, glaubhaft darzustellen und unter Bezeichnung der Beweismittel so-

- 16 - 

weit möglich und zumutbar zu belegen (BGer 4A_270/2017 vom. 1. September 

2017, E. 4.2.). Das Bundesgericht wies zudem im vorliegenden Rückweisungs-

entscheid darauf hin, dass sich eben daraus auch der Vorteil eines vor Rechts-

hängigkeit gestellten Gesuchs ergebe. So könne sich der Ansprecher darauf be-

schränken, die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen, ohne bereits ei-

ne mit erheblichen Kosten verbundene vollständige Rechtsschrift erstatten zu 

müssen (act. 26 E. 3.2.3).  

 Genau dies taten die Beschwerdeführer, welche ihr Gesuch vorprozessual 

und damit vor Ausarbeitung ihrer Rechtsschrift stellten. Davon, dass es den Be-

schwerdeführern gelungen ist, die Anspruchsvoraussetzungen zum Erlass vor-

sorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen, ging grundsätzlich auch die Vor-

instanz aus:  

 So ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Streitsache in der 

Hauptsache nicht aussichtslos, mithin ein Verfügungsanspruch der Beschwerde-

führer als glaubhaft erscheint (vgl. zum Streitgegenstand die einleitenden Ausfüh-

rungen, E. 1.1). Zudem ist glaubhaft, dass durch die Nichtzahlung der Miet- und 

Leasingzinse – wobei die Beschwerdeführer ihre Mittellosigkeit und damit ihre 

fehlende Möglichkeit, diese Zahlungen zu leisten, glaubhaft gemacht haben (vgl. 

act. 25 E. III./2.) – die zeitnahe Kündigung der entsprechenden Vertragsbezie-

hungen droht, was sich in den Kündigungsandrohungen und der bereits durch ei-

nen Vermieter ausgesprochenen Kündigung manifestiert (act. 2/A Rz. 28 ff., 61, 

91; act. 3/51–54; auch act. 10 Rz. 10, 40). Dadurch wird bzw. würde das operati-

ve Geschäft und damit ein Fortbestand der Fitnessstudios faktisch verunmöglicht, 

womit der Untergang derselben wahrscheinlich ist. Es droht den Beschwerdefüh-

rern, welche in der Hauptsache die Fitnessstudios als solche zurückerlangen 

möchten, ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Das Vorliegen von 

Dringlichkeit erscheint ebenfalls als glaubhaft, ist doch der Vorinstanz zuzustim-

men, dass bei der geltend gemachten Ausgangslage das Unternehmen die Dauer 

des Zivilprozesses mutmasslich nicht überleben würde (so die Vorinstanz in act. 9 

E. 6.2.). Damit sind die Voraussetzungen, welchen es für den Erlass vorsorglicher 

Massnahmen bedarf, glaubhaft gemacht. 

- 17 - 

 Wenn die Vorinstanz ausführt, die Vorwegnahme des Hauptsachenergeb-

nisses im Rahmen vorsorglicher Massnahmen solle möglichst vermieden werden, 

ist ihr zwar zuzustimmen. Indes ist eine solche Vorwegnahme von Rechts wegen 

nicht gänzlich ausgeschlossen und kann sich gerade dann aufdrängen, wenn die 

Gefahr des Untergangs des eingeklagten Anspruchs während der voraussichtli-

chen Prozessdauer gross ist (z.B. ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 262 N 15 f.). 

Eine solche – wenn auch sehr weitgehende – Massnahme läge damit durchaus 

im Rahmen des Möglichen, sollte sie dem urteilenden Gericht, hier dem Handels-

gericht, verhältnismässig erscheinen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit bringt 

ohnehin regelmässig einen grossen Ermessensspielraum mit sich. Weder durch 

die Kammer noch durch die Vorinstanz kann beurteilt werden, wie das Handels-

gericht dieses Ermessen ausübt. Jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass es die Verhältnismässigkeit mit Blick auf die konkreten Umstände bejahen 

würde. Selbst wenn das Handelsgericht diese Massnahme aber als zu weitge-

hend beurteilte, ist mit den Beschwerdeführern auf die einschlägigen Litera-

turmeinungen hinzuweisen, wonach die Dispositionsmaxime im vorsorglichen 

Massnahmenverfahren ohnehin eingeschränkt ist und es dem Gericht insbeson-

dere möglich sein muss, anstelle der beantragten eine andere, besser geeignete 

oder mildere – falls diese ebenfalls zielführend ist – Massnahme anzuordnen (ZK 

ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 262 N 5; BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, Art. 262 

N 51; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 39 ff.). Es wird gar die Mei-

nung vertreten, die Partei könne in Ausnahmefällen überhaupt auf die Beantra-

gung genau definierter Massnahmen verzichten und sich damit begnügen, dem 

Gericht eine Zielrichtung bekannt zu geben und "geeignete Massnahmen" bean-

tragen. In solchen Fällen dürfe das Gericht selbst nicht beantragte Massnahmen 

anordnen, wenn sie notwendig und verhältnismässig seien (so in: BSK ZPO-

SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 42; sinngemäss auch: BK ZPO-GÜNGERICH, 

2012, Art. 262 N 52). 

 Mit Blick auf all dies erscheint es zu streng, wenn die Vorinstanz alleine auf-

grund der angedachten Begehren auf die Aussichtslosigkeit schliesst. Es er-

scheint klar, was die Beschwerdeführer mit einem Massnahmenbegehren bezwe-

cken wollen; nämlich, den Streitgegenstand über die Dauer des Verfahrens zu er-

- 18 - 

halten. Mit Blick auf diese Stossrichtung und die glaubhaft gemachten Massnah-

menvoraussetzungen kann das Begehren nicht als aussichtslos beurteilt werden. 

Erst recht nicht, da dem vorprozessual gestellten Begehren inhärent ist, dass die 

Gesuchsteller im Rahmen der Ausarbeitung des Massnahmengesuchs dieses 

noch finalisieren, umformulieren und gegebenenfalls noch andere zielführende 

Begehren formulieren bzw. stellen werden.  

 Es kann folglich der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie von der 

Aussichtslosigkeit des Massnahmenbegehrens ausging.  

4.6 Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. Den Beschwerdeführern ist die un-

entgeltliche Rechtspflege für die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der 

Vorbereitung des Massnahmenverfahrens entstanden sind, zu gewähren und 

X._____ für die Vorbereitung des Massnahmenverfahrens per 10. Juni 2020 (Da-

tum der Einreichung des Gesuchs beim Handelsgericht, vgl. E. 1.2) als unentgelt-

licher Rechtsbeistand zu bestellen. 

4.7 Der Vollständigkeit halber ist noch Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde-

führer rügen in ihrer Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 

die Vorinstanz (act. 10 Rz. 45 ff.). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt 

grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

(BGE 137 I 195, E. 2.2). 

 Die Beschwerdeführer begründen die  geltend gemachte Gehörsverletzung 

damit, dass sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Begründung mit einzelnen der 

von ihnen vorgetragenen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. 

 Alleine aufgrund dieses Umstandes ist indes keine Gehörsverletzung zu er-

kennen: Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) flies-

sende Begründungspflicht verlangt zwar, dass die Urteilsbegründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen 

in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten. Die Begründungspflicht 

verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sach-

verhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es 

sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, 

- 19 - 

beschränken.  (BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 141 III 28, E. 3.2.4; BGE 138 I 232, E. 

5.1 m.w.H.). Die Vorinstanz verletzte die Begründungspflicht damit nicht. Aus ih-

rem Entscheid geht hervor und wird von den Beschwerdeführerin auch verstan-

den, weshalb sie die beantragten vorsorglichen Massnahmen als aussichtslos 

beurteilte. Dass sie dabei nicht auf sämtliche Argumente der Beschwerdeführer 

einging, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.  

5. 

5.1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt 

keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). 

5.2 Im Entscheid vom 20. August 2020 gewährte die Kammer den Beschwerde-

führern die unentgeltliche Rechtspflege. Sie setzte sodann die Entscheidgebühr 

auf Fr. 3'000.– fest und auferlegte sie den Beschwerdeführern unter solidarischer 

Haftung je zur Hälfte, wobei sie zufolge unentgeltlicher Rechtspflege unter Hin-

weis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichtskasse ge-

nommen wurde (act. 25 S. 15). Das Bundesgericht erwog in seinem Rückwei-

sungsentscheid, die Kammer werde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

des kantonalen Verfahrens neu zu befinden haben (act. 26 E. 6.). 

5.3 Wie gezeigt, wurde den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege 

mit Beschluss vom 20. August 2020 gewährt. Darauf ist vorliegend nicht mehr zu-

rückzukommen, hat sich doch in Bezug auf die Voraussetzungen nichts geändert. 

Damit hat der Beschluss vom 20. August 2020 nach wie vor Bestand. 

5.4 Sodann bleibt es bei der mit Entscheid vom 20. August 2020 in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 GebV OG festgelegten Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.–. 

 Da die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde, soweit sie um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für die Vorbereitung des Massnahmenverfah-

rens ersuchen, obsiegen, hingegen im Hinblick auf die beantragte zweite Rechts-

vertretung unterliegen, sind ihnen diese Kosten nur teilweise aufzuerlegen. Da die 

- 20 - 

Aufwände im Zusammenhang mit der beantragten zweiten Rechtsvertretung als 

untergeordnet erscheinen, rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführern die Ge-

richtskosten im Umfang von einem Sechstel, also von Fr. 500.–, aufzuerlegen, in-

des infolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen unter Hinweis auf 

die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Im Umfang von Fr. 2'500.– ist die Entscheidgebühr definitiv auf die Staatskasse 

zu nehmen. 

5.5.1 Den Beschwerdeführern ist im Umfang ihres Obsiegens für ihre Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren wie beantragt eine Parteientschädigung zuzüg-

lich Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Für den Umfang, in 

dem die Beschwerdeführer unterliegen, ist ihr Aufwand nicht durch die Parteient-

schädigung abzugelten. Rechtsanwalt X._____ ist hierfür als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand unter dem Hinweis auf die Nachzahlungspflicht angemessen aus 

der Gerichtskasse zu entschädigen. 

5.5.2 Rechtsanwalt X._____ wurde aufgefordert, der Kammer seine Honorarnote 

im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen im Verfahren RU200035 einzu-

reichen. Dem kam er mit Eingabe vom 18. Juni 2021 nach und ersuchte gleichzei-

tig um vertrauliche Behandlung des Antrages auf Entschädigung (act. 28 u. 29/1). 

 Auf das Ersuchen um Vertraulichkeit von Rechtsanwalt X._____ – das Ge-

such um Schlussabrechnung sei dem Beklagten im Hauptverfahren nicht offen zu 

legen (act. 28 Rz. 5 ff.) – braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Der 

Beklagte des Hauptverfahrens ist nicht Partei in diesem Beschwerdeverfahren. 

Der vorliegende Entscheid wird ihm nicht mitgeteilt. 

 Rechtsanwalt X._____ ersucht um Zusprechung einer Entschädigung von 

Fr. 16'158.93 (inkl. 7.7% MwSt. und 3% Kleinspesenpauschale). Namentlich ver-

langt er für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der 

Beschwerde eine Entschädigung von Fr. 7'199.99 und für Nebenarbeiten der Be-

schwerde Fr. 719.99, für die Ausarbeitung der Noveneingabe Fr. 2'310.– und für 

die Ausarbeitung der Schlussabrechnung Fr. 4'336.67. Er selbst habe insgesamt 

31.75 Stunden aufgewendet und sei – damit der Anwaltskanzlei F._____ Rechts-

- 21 - 

anwälte AG gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch ein Gewinn 

von 10 % zustehe – zu einem Stundenansatz von Fr. 360.– zu entschädigen. 

Rechtsanwältin Y1._____ habe 5.33 Stunden aufgewendet zu einem Stundenan-

satz von Fr. 335.– und Rechtsanwältin Y2._____ 4.5 Stunden zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 300.– (act. 28).  

5.5.3 Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess ei-

nen Anspruch auf "angemessene" Entschädigung ein. Die Parteientschädigung 

spricht das Gericht nach Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Tarifhoheit bei der 

Festsetzung der Prozesskosten ist Sache der Kantone (vgl. Art. 96 ZPO) und da-

mit auch die Festlegung von deren Angemessenheit. Den kantonalen Behörden 

kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des Gesetzes ein be-

trächtliches Ermessen zu.  

 Im Kanton Zürich bemessen sich sowohl die Parteientschädigung als auch 

die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach den Bestimmun-

gen der Verordnung des Obergerichtes über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 (AnwGebV, vgl. dort §§ 1 u. 23). Es kommen mithin dieselben 

Grundsätze zur Anwendung. 

 Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden in vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten nach der allgemeinen Regel von § 2 AnwGebV der Streitwert, die 

Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des Rechtsvertreters sowie die 

Schwierigkeit des Falls. Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem 

Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand wird die errechnete Gebühr ent-

sprechend erhöht oder herabgesetzt (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a, c–e und Abs. 2 Anw-

GebV). 

 Konkret wird im Zivilprozess in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die 

Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV anhand des Streitwertes berechnet. § 4 

Abs. 2 AnwGebV sieht zudem vor, dass die so errechnete Gebühr bei besonders 

hohem/r oder tiefem/r Verantwortung, Zeitaufwand der Vertretung oder Schwie-

rigkeit des Falles bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden kann. Weitere 

Gründe, welche eine Erhöhung oder Reduktion der Gebühr rechtfertigen, finden 

sich sodann in §§ 8 ff. AnwGebV (z.B. mehrere Klienten, summarisches Verfah-

- 22 - 

ren, besondere Entscheide im laufenden Verfahren etc.). Die Entschädigung hat 

im Zivilprozess ausschliesslich nach dem massgeblichen Tarifrahmen und in An-

wendung der vorstehend genannten Bemessungskriterien zu erfolgen; sie stellt 

insbesondere keine reine Zeitaufwandentschädigung dar. Der effektive Zeitauf-

wand ist daher nur bedingt massgebend, mithin bloss ein Indiz für den Aufwand, 

wie er nach den Vorstellungen des kantonalen Verordnungsgebers angemessen 

sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.4), und wird lediglich 

im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (vgl. BGE 143 IV 453, E. 2.5.1 f. 

m.w.H.). 

 Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, 

E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Behandlung und begünstigt eine effiziente 

Mandatsführung. Zudem entlastet es die Gerichte davon, sich mit der Aufstellung 

des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen bzw. 

ermöglicht es ihnen, von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der einge-

reichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begründungspflicht gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 3.2). 

Erst wenn die Pauschale auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rück-

sicht nimmt und sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Rechtsvertre-

ter tatsächlich geleisteten Dienst steht, erweist sie sich als verfassungswidrig (vgl. 

BGE 143 IV 453 ff., E. 2.5.1; BGE 141 I 124 ff., E. 4.3; vgl. auch BGer 

5D_163/2019 vom 24. Februar 2020, E. 6.1.). 

5.5.4 Einleitend ist Folgendes festzuhalten: Soweit Rechtsanwalt X._____ die Auf-

fassung erkennen lässt, die Entschädigung erfolge rein nach Zeitaufwand und der 

geltend gemachte bzw. angemessene Zeitaufwand sei sodann mit einem be-

stimmten Stundenansatz zu multiplizieren (vgl. act. 28 Rz. 14 ff., act. 29/1), geht 

er aufgrund des eben Dargelegten fehl. Vielmehr ist die Entschädigung wie ge-

zeigt pauschal festzulegen. Entsprechend verfangen auch die Ausführungen von 

Rechtsanwalt X._____ nicht, zwecks Deckung der Fixkosten und Generierung ei-

nes darauf zu veranschlagenden Gewinns von 10% seien Stundenansätze zwi-

schen Fr. 300.– und Fr. 360.– zu entschädigen. Im Übrigen bleibt festzuhalten, 

dass die behaupteten Kosten, welche für die Berechnung des "Stundenansatzes 

- 23 - 

für Gewinnschwelle" herangezogen wurden, weder ein Einzelnen beziffert bzw. 

substantiiert noch belegt werden. Inwiefern ihm resp. der Anwaltskanzlei daher 

durch die festzusetzende Entschädigung ein Verlustgeschäft drohen soll (so in 28 

Rz. 13 ff. u. Rz. 23 ff.), kann nicht nachvollzogen werden. 

5.5.5 Die Entschädigung ist in Anwendung der genannten Grundsätze festzule-

gen. Auf die weiteren Vorbringen von Rechtsanwalt X._____ ist – soweit dies aus 

Sicht der Kammer erforderlich erscheint – in diesem Rahmen einzugehen: 

5.5.5.1 Gegenstand im vorliegenden Verfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege 

für das Massnahmenverfahren, welches seinerseits lediglich ein Schritt auf dem 

Weg zum Urteil im Hauptverfahren darstellt. Der vorliegende Entscheid folgt dem 

Streitwert der Hauptsache, der rund Fr. 9 Mio. beträgt (vgl. auch: DIGGELMANN, 

DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 7). 

 Aufgrund des Streitwerts beträgt die einfache Grundgebühr in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 AnwGebV rund Fr. 100'000.–. Die Frage der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Massnahmenverfahren bildet– wie soeben dargelegt – nur 

einen Teilaspekt der Hauptsache, wenn auch für die Parteien die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege wichtig und die Verantwortung der Rechtsvertretung 

daher beachtlich ist. Indes beschränkte sich das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren nur noch auf die Frage der Nichtaussichtslosigkeit der beantragten vorsorgli-

chen Massnahmen und die Bestellung von Rechtsanwältin Y1._____ als zweite 

Rechtsvertretung; die Mittellosigkeit der Parteien wie auch die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Hauptverfahren waren nicht Thema. Damit 

war der Streitgegenstand vor der Kammer insgesamt thematisch stark einge-

schränkt, was die Verantwortung und Schwierigkeit deutlich relativiert. Auch der 

notwendige Zeitaufwand für die vorliegende Beschwerde wurde dadurch redu-

ziert: Zwar macht Rechtsanwalt X._____ geltend, der Zeitaufwand für die Ausar-

beitung der Beschwerde habe 22 Stunden betragen (act. 28 Rz. 16 ff.). Ein derart 

hoher Aufwand erscheint jedoch mit Blick auf die Beschwerdeschrift überhöht: So 

umfasst die Beschwerdeschrift vom 24. Juni 2020 zwar rund 30 Seiten, was für 

ein Beschwerdeverfahren eher umfangreich ist. Die Seiten 3–4 umfassen die An-

träge, S. 5 f. das – wohl automatisch generierte – Inhaltsverzeichnis. Auf S. 6 f. 

- 24 - 

wird Formelles bzw. die Prozessgeschichte wiedergegeben. Danach folgt eine 

Zusammenfassung des bereits im Gesuch vor Vorinstanz (vgl. act. 2A Rz. 13–30) 

dargelegten Sachverhaltes und damit letztlich eine Wiederholung. Auf S. 10 ff. er-

folgt die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vor der Kam-

mer, wobei hinsichtlich der Mittellosigkeit – mit minimen Anpassungen – die be-

reits vor Vorinstanz erfolgten Ausführungen wörtlich wiederholt werden (vgl. 

act. 2A Rz. 37–55 ≈ act. 10 Rz. 14–31). Auf S. 20–22 folgt eine Wiederholung 

bzw. Zusammenfassung des vor Vorinstanz eingenommenen Standpunktes sowie 

der Argumente der Vorinstanz. Die eigentliche Beschwerde erfolgt auf S. 23–30, 

wobei zwei Seiten Noven darstellen und damit keinen notwendigen bzw. zu ent-

schädigenden Aufwand (vgl. die nachfolgenden Ausführungen, E. 5.5.5.3.a) dar-

stellen. Aufwändig waren damit lediglich sechs Seiten der Beschwerdeschrift so-

wie die Formulierung der Rechtsbegehren. Hinsichtlich der übrigen Seiten, welche 

grösstenteils Wiederholungen und Zusammenfassungen enthalten, muss sich der 

Aufwand in engen Grenzen gehalten haben. Auch das Studium des 25-seitigen 

Entscheides der Vorinstanz (act. 28 Rz. 19) hat keinen überdurchschnittlichen 

Zeitaufwand verursacht; die vorliegende Beschwerde beschränkte sich weitge-

hend auf die vorinstanzliche Erwägung 6.2. (vgl. act. 9), welche rund 1.5 Seiten 

umfasst. Insgesamt kann damit nicht von einem (in zeitlicher Hinsicht) aufwändi-

gen Fall ausgegangen werden. Vielmehr rechtfertigt sich aufgrund des Dargeleg-

ten insgesamt eine Reduktion in Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV (Schwie-

rigkeit/Verantwortung/Zeitaufwand) um einen Drittel.  

 Der Streitgegenstand war im Rahmen des summarischen Verfahrens um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. des Beschwerdeverfahrens 

zudem lediglich in den Grundzügen darzulegen, und es genügte als Beweismass 

das Glaubhaftmachen. In Anwendung von § 9 AnwGebV (summarisches Verfah-

ren) rechtfertigt sich eine weitere Reduktion auf zwei Fünftel. Zu berücksichtigen 

ist bei der Festlegung der Entschädigung überdies, dass dem Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen eines Hauptsachenverfahrens der Cha-

rakter einer prozessleitenden Verfügung zukommt (BGer 4A_507/2011 vom 

1. November 2011, E. 2.1.), womit sich in analoger Anwendung von § 10 lit. b An-

wGebV eine weitere Reduktion auf zwei Drittel bis einen Fünftel ergibt. Da der 

- 25 - 

Aufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege auf der Skala 

der denkbaren prozessleitenden Verfügungen eher aufwändig ist, ist der Redukti-

onsrahmen nicht auszuschöpfen. Es rechtfertigt sich eine Reduktion um die Hälf-

te. Ein weiterer Reduktionsgrund ergibt sich sodann aufgrund von § 13 AnwGebV. 

Die Darlegung des Streitgegenstandes und der (rechtlichen) Argumente ist im 

Beschwerdeverfahren regelmässig weniger aufwändig, war vieles doch schon 

Gegenstand im vorinstanzlichen Verfahren, und war das Beschwerdeverfahren – 

wie bereits erwähnt – thematisch gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren 

stark eingeschränkt. All dem wird durch die Reduktionen in § 13 AnwGebV eben-

falls Rechnung getragen. Da hier wie gezeigt keine endgültige Streiterledigung in 

der Hauptsache erfolgt, ist die Gebühr in Anwendung von Abs. 4 auf einen Fünftel 

bis zur Hälfte herabzusetzen. Vorliegend rechtfertigt es sich mit Blick auf den 

thematisch stark eingeschränkten Verfahrensgegenstand, da die Rechtsvertre-

tung vieles aus ihrem vorinstanzlichen Gesuch übernehmen konnte und mit dem 

Streitgegenstand zudem schon hinlänglich vertraut war, die Gebühr auf einen 

Fünftel herabzusetzen.  

5.5.5.2 Zusammenfassend ist bei der Festlegung der Parteientschädigung von ei-

ner ordentlichen Grundgebühr von Fr. 100'000.– auszugehen. Diese ist in An-

wendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV um einen Drittel, in Anwendung von § 9 Abs. 2  

AnwGebV auf zwei Fünftel, in analoger Anwendung von § 10 lit. b AnwGebV auf 

die Hälfte und in Anwendung von § 13 AnwGebV auf einen Fünftel zu reduzieren. 

Unter Berücksichtigung all dessen ergibt sich eine Parteientschädigung von auf-

gerundet Fr. 3'000.–. (inkl. MwSt.). Mit dieser abgegolten sind die Aufwendungen, 

welche für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift als angemessen anzusehen 

sind (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV).  

5.5.5.3 Zuschläge – soweit Rechtsanwalt X._____ solche zumindest sinngemäss 

verlangt – rechtfertigen sich vorliegend nicht: 

 a) Insbesondere rechtfertigt sich kein Zuschlag in Anwendung von § 11 

Abs. 2 AnwGebV – wie dies Rechtsanwalt X._____ sinngemäss verlangt, indem 

er die entsprechenden Aufwendungen in Rechnung stellt (insb. act. 28 Rz. 20 ff.) 

– aufgrund der Noveneingabe vom 20. August 2020 (act. 15 f.). So darf bei einer 

- 26 - 

anwaltlich vertretenen Partei als bekannt vorausgesetzt werden, dass im Be-

schwerdeverfahren gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die strikte Novenschranke von 

Art. 326 Abs. 1 ZPO gilt (vgl. E. 4.1), eine Noveneingabe mithin nicht beachtlich 

und damit auch nicht notwendig ist. Die in diesen Zusammenhang entstandenen 

Aufwendungen sind nicht zu entschädigen. 

 b) Ebenfalls rechtfertigt sich kein Zuschlag mit Blick auf § 8 AnwGebV OG 

(Vertretung mehrerer Klienten), da weder ersichtlich noch geltend gemacht ist, 

dadurch seien relevante Mehraufwendungen entstanden. 

 c) Sodann veranschlagt Rechtsanwalt X._____ für den sehr umfangreichen 

"Antrag auf Auszahlung der Entschädigung" rund Fr. 4'300.– (vgl. insb. act. 28 

Rz. 22). Zwar kann es sich mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

rechtfertigen, dass die Rechtsvertretung darlegt, weshalb sie einen Aufwand im 

verlangten Umfang geltend macht. Wird nämlich unter Berücksichtigung des in 

der Gebührenverordnung gesetzten Rahmens erkennbar, dass der geleistete 

Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führt, welche 

über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicher-

weise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der 

unentgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche 

Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozess-

mandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Auf-

wandpositionen in der Honorarnote ist hierfür nicht ausreichend (BGer 6B_1252 

vom 9. November 2017, E. 2.5.1.; BGer 5D_114/2016 vom 26. September 2016, 

E. 4 mit Hinweis). 

 Indes hat Rechtsanwalt X._____ in seinem Antrag auf Entschädigung nicht 

geltend gemacht, der vorliegende Fall habe einen übermässigen (Zeit-)Aufwand 

generiert, und Entsprechendes damit auch nicht begründet. Vielmehr legt er aus-

führlich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar, ihm stehe ein an-

gemessener Gewinn auf den Stundenansatz zu, ohne jedoch – wie gezeigt – 

überhaupt im Einzelnen zu substantiieren, weshalb er davon ausgeht, bei einer 

Entschädigung nach AnwGebV keinen Gewinn generieren zu können, namentlich 

- 27 - 

ohne die von ihm behauptete Gewinnschwelle mit konkreten Zahlen zu behaupten 

oder zu belegen. Entsprechend rechtfertigt sich kein Zuschlag für den Aufwand im 

Zusammenhang mit der Begründung der Höhe der Honorarnote.  

 d) Nicht eingegangen zu werden braucht zudem auf die Argumentation von 

Rechtsanwalt X._____, wonach auch die Aufwendungen von Rechtsanwältin 

Y1._____ und Rechtsanwältin Y2._____ als seine Hilfspersonen zu entschädigen 

seien (act. 28 Rz. 25 ff.). Dies bereits deshalb, weil hier wie gezeigt nur der Auf-

wand im Zusammenhang mit Erarbeitung der Beschwerdeschrift zu entschädigen 

ist. Diese Aufwendungen wurden ausschliesslich von Rechtsanwalt X._____ er-

bracht (vgl. act. 29). 

5.5.6 Damit bleibt es dabei, dass die volle Parteientschädigung im vorliegenden 

Verfahren Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) beträgt. Die Barauslagen, für welche Rechts-

anwalt X._____ 3% auf das von ihm verlangte Honorar geltend macht (vgl. act. 28 

Rz. 41), sind in ihrer Höhe nicht ausgewiesen und damit nicht zusätzlich zu ent-

schädigen. 

5.5.7.1 Infolge des teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführern eine redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen.  

5.5.7.2 Für den Umfang, in dem die Beschwerdeführer sodann unterliegen, wird 

der Aufwand der Beschwerdeführer nicht durch die Parteientschädigung abgegol-

ten. Rechtsanwalt X._____ ist diesbezüglich für seinen Aufwand mit Fr. 500.– 

(inkl. MwSt.) als unentgeltlicher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse  zu ent-

schädigen, wiederum unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

ZPO.  

5.6 Für das vorliegende, aufgrund der Rückweisung neu angelegte Verfahren ist 

den Beschwerdeführern mangels Aufwendungen keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

- 28 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des Ur-

teils des Einzelrichters der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 

10. Juli 2020 (ED200039) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"3. Der Gesuchstellerin 1 sowie dem Gesuchsteller 2 wird die unentgeltli-

che Rechtspflege für jene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit 
der Vorbereitung des Massnahmenverfahrens (einschliesslich der Kos-
ten für das vorliegende Gesuch) anfallen, gewährt und Rechtsanwalt 
lic. iur. X._____ per 10. Juni 2020 als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bestellt." 

 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden im Umfang von 

Fr. 500.– den Gesuchstellern und Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte 

unter solidarischer Haftung auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis auf den Vorbehalt der Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtkasse genom-

men. Im Umfang von Fr. 2'500.– werden die Gerichtskosten definitiv auf die 

Gerichtskasse genommen.  

4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen. 

5. Den Gesuchsellern und Beschwerdeführern 1 und 2 ist für ihre Aufwendun-

gen im Verfahren RU200035 aus der Gerichtskasse insgesamt eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.  

6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand für das Verfahren RU200035 mit Fr. 500.– (inkl. MwSt) 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 werden auf die Nachzah-

lungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen. 

- 29 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und an die 4. Abteilung des 

Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-

richtskasse.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein selbständig eröffneter Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 
BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 16. Juli 2021
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	4.
	5.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelrichters der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juli 2020 (ED200039) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden im Umfang von Fr. 500.– den Gesuchstellern und Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unte...
	4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Den Gesuchsellern und Beschwerdeführern 1 und 2 ist für ihre Aufwendungen im Verfahren RU200035 aus der Gerichtskasse insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
	6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren RU200035 mit Fr. 500.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 werden auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewiesen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und an die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...