# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3e0fd36-e722-5081-aedd-052204c39c41
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-02-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.02.1981 ZZ.1981.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-16_1981-02-27.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 16

 

 

Art. 86 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz; Art. 53 Abs. 6
eidg. Bodenverbesserungsverordnung; § 79 Abs. 2 kant. Verordnung über das
Bodenverbesserungswesen. Zerstückelungsverbot für amelioriertes Land;
Bewilligung von Abparzellierungen aus wichtigen Gründen. Abparzellierungen, die
gewünscht werden, um die Gärten der an der Baugebietsgrenze liegenden
Wohnliegenschaften zu vergrössern. Wie sind hier, insbesondere nach Ablauf des
Zweckentfremdungsverbots, die entgegenstehenden privaten und öffentlichen
Interessen zu gewichten?

 

 

G. G. ist Eigentümer eines Grundstückes an der
Bodenmattstrasse in L. Das Grundbuch enthält bezüglich dieses Grundstückes die
Anmerkung "Bodenverbesserung". Entlang der Bodenmattstrasse ist ein
Teil des Grundstücks, nämlich ein Streifen von 30 m Tiefe, nach dem Zonenplan
von L. dem Baugebiet zugeteilt; der Rest des Grundstücks liegt ausserhalb des
Baugebietes in der Landwirtschaftszone. Der Eigentümer G. G. wünschte, von
seinem Grundstück eine Bauparzelle, die an die Bodenmattstrasse anstossen
würde, an Herrn H. zu verkaufen. Im Hinblick auf das für das
Bodenverbesserungsgrundstück geltende Zerstückelungsverbot verlangte er beim
Landwirtschaftsdepartement die Bewilligung zur Abparzellierung. Das Departement
bewilligte die Abparzellierung bis zur Zonengrenze (was 802 m2 ausmachte),
verweigerte indessen die Bewilligung für anschliessende weitere, ausserhalb der
Zonengrenze liegende 287 m2 die der Eigentümer ebenfalls an Herrn H. veräussern
wollte. -- G. G. erhob gegen den Entscheid des Departementes
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die gewünschte
Abparzellierung im vollen Umfange zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht wies
die Beschwerde ab mit folgender Begründung:

 

Es ist unbestritten, dass über das Grundstück Nr. 1474 ein
Zerstückelungsverbot nach Art. 86 des eidg. Landwirtschaftsgesetzes, Art. 53
der eidg. Bodenverbesserungsverordnung und § 79 der kant. Verordnung über das
Bodenverbesserungswesen besteht und heute immer noch andauert. Eine
Abparzellierung ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde -- es ist
dies das Landwirtschaftsdepartement -- sie bewilligt. Die Bewilligung darf nur
aus wichtigen Gründen erteilt werden. Bundes- und kantonales Recht umschreiben
diese Voraussetzung gleich. Man darf davon ausgehen, dass die Frage, ob ein
wichtiger Grund gegeben ist, nach beiden Rechten gleich zu beantworten ist.

 

Der "wichtige Grund" ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Wenn sich der Gesetzgeber nicht
einfach mit einem sachlichen oder wesentlichen Grund begnügt, sondern einen
"wichtigen" Grund verlangt, darf man die Voraussetzung für die
Parzellierung nicht leichthin als erfüllt ansehen (A. Pfenninger, Sicherung und
Revision der Güterzusammenlegungen, Blätter für Agrarrecht, 1970, Heft 1/2 S.
104).Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse an der
Erhaltung der zusammengelegten Fläche einerseits und dem Grund, der für die
Abparzellierung spricht, anderseits; beim letzteren kommt sowohl ein allgemein
wichtiger Grund, bei dem es um öffentliche Interessen geht, wie auch ein
persönlicher wichtiger Grund in Frage (vgl. Pfenninger, a.a.O.).

 

Der Grundeigentümer will die betreffende Fläche ausserhalb
der Zonengrenze (ebenfalls) an Herrn H. verkaufen, um diesem einen grösseren
Garten zu verschaffen. Für die Realisierung des Bauvorhabens des Herrn H. ist
dieser zusätzliche Streifen nicht nötig. Es liegt auf der Hand, dass für die
Abparzellierung ausserhalb der Bauzone keinerlei öffentliche Interessen
sprechen. Es geht lediglich um private Gründe. Der Eigentümer kann für das
Land, das als Wohngartenland benutzt werden will, sicher grundsätzlich mehr
verlangen als für Land, das der landwirtschaftlichen Nutzung dienen soll. Der
Eigentümer hat allerdings erklärt, es gehe ihm nicht um diese Möglichkeit,
sondern nur darum, seinem Käufer entgegenzukommen. Dass der Erwerber der neuen
Bauparzelle ein gewisses Interesse an einem etwas grösseren Umschwung hat, ist
begreiflich. Allein, die Bautiefe von 30 m, die ihm nach Zonenplan zur
Verfügung steht, entspricht üblichem Ausmass, so wie auch eine Parzellengrösse
von 802 m2 keineswegs als unvernünftig klein bezeichnet werden könnte. Das
letztere gilt umso mehr, als ja der neue Eigentümer durch den direkten Anstoss
an die Landwirtschaftszone von seinem Wohnhaus aus einen freien, unüberbaubaren
Ausblick in die Landschaft geniesst, was für das Gefühl der Weiträumigkeit --
soweit es um sie geht -- noch wesentlicher sein dürfte als ein um ein paar
Meter verlängerter Garten. Dazu kommt, dass es dem Beschwerdeführer nach Ablauf
der in Art. 85 des eidg. Landwirtschaftsgesetzes für das Zweckänderungsverbot
statuierten Frist (20 Jahre seit der Schlusszahlung des Bundesbeitrages)
möglich ist, Herrn H. eine Benutzung der betreffenden Fläche als Gartenland in
Form einer Vermietung oder Verpachtung zu gewähren (wobei allerdings auf Grund
des Planungsrechts keine Bauten und baulichen Einrichtungen möglich wären).--
Nimmt man alles zusammen, so erscheint das private Interesse an der
zusätzlichen Abparzellierung als eher gering. Was nun das öffentliche Interesse
am Parzellierungsverbot betrifft, so geht es entsprechend der Zwecksetzung der
Güterzusammenlegung um die Erhaltung des landwirtschaftlichen Landes in
möglichst grossen, für die Bewirtschaftung geeigneten Flächen. Der
Beschwerdeführer macht geltend, weil er ja den betreffenden Streifen nicht
überbauen könne und wolle, schade die Abparzellierung eigentlich niemandem.
Allein, vom landwirtschaftlichen Gesichtspunkt aus besteht ein wesentliches Interesse
daran, dass das in der Ortsplanung der Landwirtschaftszone zugeteilte Land auch
wirklich der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Wenn man Abparzellierungen,
die dazu dienen, die Gärten der an der Zonengrenze liegenden Wohnliegenschaften
zu vergrössern, grundsätzlich bewilligen würde, würde man die Entstehung von
nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Gürteln entlang der Zonengrenze
fördern. Es ist klar, dass damit -- zusammengezählt -- ein nicht
unbeträchtlicher Verlust von landwirtschaftlich nutzbarem Land einträte. Zudem
-- und das dürfte noch wichtiger sein -- wirkten sich solche Möglichkeiten in
unerwünschter Weise auf die Preisentwicklung von allem an der Zonengrenze
liegenden Land aus. Zuzugeben ist, dass nach Ablauf des Zweckentfremdungsverbotes
gemäss Art. 85 des Landwirtschaftsgesetzes (20 Jahre nach der Schlusszahlung
der Bundessubvention; vgl. auch Art. 53 Abs. 6 der eidg.
Bodenverbesserungsverordnung) eine Verwendung des ehemaligen
Bodenverbesserungslandes als Garten nicht mehr verboten ist. Im vorliegenden
Fall ist dieser Ablauf, was unbestritten ist, bereits erfolgt. Allein, wenn auf
Grund des weiterdauernden Parzellierungsverbotes an den betreffenden
Landstreifen das Eigentum nicht erworben (sondern höchstens eine Miete oder
eine Pacht erreicht) werden kann, wird dies faktisch durchaus noch ein gewisses
Hemmnis für die Entstehung eines ganzen nicht mehr landwirtschaftlich genutzten
Gürtels bilden. Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall das
Abparzellierungsverbot für den zusätzlichen Streifen durchaus noch in einem
öffentlichen Interesse steht, auch wenn dieses durch den Umstand, dass das
Zweckänderungsverbot bereits abgelaufen ist, etwas relativiert ist. Hält man
die Würdigungen der beidseitigen Interessen zusammen, so ist festzuhalten, dass
dem etwas relativierten öffentlichen Interesse ein nur recht geringes privates
Interesse gegenübersteht. Dies letztere vermag nicht zu überwiegen; der
wichtige Grund ist zu verneinen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 1981