# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9116ebf6-4bb6-57f6-8105-55a5c8bd89cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 F-2876/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2876-2019_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2876/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 O._______,  

Beschwerdeführer, 

vertreten durch lic. iur. Adalet Efe,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2876/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein 1999 geborener türkischer Staatsangehö-

riger, versteckt in einem Lastwagen ohne Reisepass und Visum am 19. De-

zember 2018 in die Schweiz gelangte,  

dass er deshalb mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 20. Dezember 2018 

wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Ta-

gessätzen verurteilt wurde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/10), 

dass gegen ihn am 20. Dezember 2018 von der zuständigen kantonalen 

Migrationsbehörde gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG (SR 142.20) eine sofort 

vollstreckbare Wegweisung ausgesprochen wurde (SEM-act. 1/13), 

dass die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2018 

ein bis 20. Dezember 2021 dauerndes Einreiseverbot verfügte und dessen 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) anordnete 

(SEM-act. 2/16), 

dass das Einreiseverbot dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2018 

eröffnet wurde und unangefochten in Rechtskraft erwuchs (SEM-act. 4/28), 

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingaben vom 23. April 

2019 (SEM-act. 5/39) und 3. Mai 2019 (SEM-act. 7/44) um Aufhebung des 

Einreiseverbots ersuchte, 

dass die Vorinstanz die Eingaben des Beschwerdeführers als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegennahm und dieses mit Verfügung vom 7. Mai 2019 

abwies (SEM-act. 8/46), 

dass der Beschwerdeführer dagegen am 7. Juni 2019 Rechtsmittel beim 

Bundesverwaltungsgericht einlegte und beantragte, das Einreiseverbot sei 

aufzuheben, eventualiter sei es auf das schweizerische Staatsgebiet zu 

beschränken (Akten des BVGer [Rek-act.] 1), 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2019 auf Abweisung 

der Beschwerde schloss (Rek-act. 6), 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. August 2019 an seinem 

Rechtsmittel festhielt (Rek-act. 8), 

F-2876/2019 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am 15. März 2020 mit einer Aktualisierung des 

Sachverhalts an das Bundesverwaltungsgericht gelangte (Rek-act. 9),  

dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen wird, 

und zieht in Erwägung, 

dass Verfügungen des SEM über die wiedererwägungsweise Aufhebung 

von Einreiseverboten der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

unterliegen (Art. 31 ff. VGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und auf sein im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist 

(Art. 49 ff. VwVG), 

dass die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiederer-

wägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten ist, es materiell 

geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht daher mit voller Kognition prüfen 

kann, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform er-

weist (vgl. Art. 49 VwVG), 

dass jedoch die Frage, ob die ursprüngliche - unangefochten in Rechtskraft 

erwachsene - Verfügung zu Recht erlassen wurde, nicht Thema des Be-

schwerdeverfahrens bildet (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.), 

dass sich die Prüfung auf die Frage zu beschränken hat, ob sich die Um-

stände nach dem Erlass des Einreiseverbots in rechtlicher oder tatbeständ-

licher Hinsicht soweit geändert haben, dass an ihm nicht ohne Verletzung 

von Bundesrecht festgehalten werden kann, 

dass daher der Einwand, wonach schon zum Zeitpunkt der Anordnung des 

Einreiseverbots eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

als gesetzliche Eingriffsvoraussetzung nicht gegeben war, nicht gehört 

werden kann, 

F-2876/2019 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen irrt, wenn er davon ausgeht, ein 

Einreiseverbot könne nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung erlassen werden, 

dass nämlich Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung einerseits und deren Gefährdung anderer-

seits zwei alternative Fernhaltegründe kennt, von denen der Fernhal-

tegrund des Verstosses keiner ungünstigen Prognose bedarf (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer F-2708/2017 vom 5. Dezember 2019 E. 4.2), 

dass zudem im Einreiseverbot nebst dem Fernhaltegrund des Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG derjenige des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG genannt wird – 

Vorliegen einer sofort vollstreckbaren Wegweisung nach Massgabe von 

Art.64d Abs. 2 Bst. a-c AIG –, bei welchem die fehlende Notwendigkeit ei-

ner ungünstigen Prognose noch offensichtlicher ist, 

dass der Beschwerdeführer gegen eine Weitergeltung des Einreiseverbots 

in der Hauptsache denn auch geltend macht, er habe zwischenzeitlich eine 

in Österreich lebende österreichische Staatsangehörige türkischer Ab-

stammung geheiratet, 

dass sich das Ehepaar ein gemeinsames Leben in Österreich aufbauen 

wolle, wobei der Ehefrau, die in Österreich geboren und aufgewachsen sei, 

nicht zugemutet werden könne, ihr Leben in Österreich zugunsten eines in 

der Türkei aufzugeben, 

dass ein Gesuch um Bewilligung der Einreise und des Aufenthalts in Ös-

terreich bei den österreichischen Behörden hängig sei, diese jedoch die 

Bearbeitung der Sache von der vorgängigen Aufhebung des Einreisever-

bots zumindest für den übrigen Schengen-Raum abhängig machten, 

dass sich die österreichischen Behörden auch weigern würden, eine Be-

stätigung dafür auszustellen, dass das Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung erst nach der Aufhebung des Einreiseverbots bearbeitet werde, 

dass abgesehen vom Einreiseverbot voraussichtlich nichts gegen eine ös-

terreichische Aufenthaltsbewilligung spreche, sodass dieses dem Ehepaar 

ein gemeinsames Familienleben in Österreich verwehre und sein Recht auf 

Familienleben nach Art. 8 EMRK verletze, 

dass die sich aus Art. 8 EMRK ergebende völkerrechtliche Verantwortlich-

keit bei Österreich liegt, auf dessen Hoheitsgebiet der Beschwerdeführer 

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Seite 5 

und seine Ehefrau ihr gemeinsames Ehe- und Familienleben realisieren 

wollen, und das Schengen-Recht den österreichischen Behörden den da-

für notwendigen Entscheidungsspielraum einräumt, 

dass nämlich Art. 25 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkom-

mens (SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000) in der Fassung der Verordnung 

(EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

25. März 2010 (ABl. L 85/1 vom 31.03.2010) die Situation, in der sich der 

Beschwerdeführer befindet, wie folgt regelt: 

«Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so ruft 

er systematisch die Daten im Schengener Informationssystem ab. Be-

absichtigt ein Mitgliedstaat, einem zur Einreiseverweigerung ausge-

schriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsul-

tiert er vorab den ausschreibenden Mitgliedstaat und berücksichtigt des-

sen Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen gewichtiger 

Gründe erteilt, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen. 

Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der ausschreibende Mitglied-

staat die Ausschreibung zurück, wobei es ihm unbenommen bleibt, den 

betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzu-

nehmen.» 

dass Österreich somit durch ein im SIS II ausgeschriebenes Einreiseverbot 

nicht daran hindert wird, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus 

gewichtigen Gründen – wozu insbesondere der in Art. 8 EMRK verankerte 

Anspruch auf Achtung des Familienlebens fällt – zu erteilen, 

dass die behauptete Weigerung der österreichischen Behörden, das Ge-

such vor einer Rücknahme der Ausschreibung zu prüfen, oder auch nur 

eine Bestätigung für ihre Weigerung auszustellen, ohne jeden Beleg bleibt, 

obwohl nach Darstellung des Beschwerdeführers in Österreich ein Anwalt 

als Rechtsvertreter beigezogen wurde, 

dass Österreich im Übrigen als Rechtsstaat mit funktionierender Justiz gilt, 

der seine völkerrechtlichen Verpflichtungen beachtet, weshalb der Be-

schwerdeführer gegen eine allfällige nicht rechtskonforme Behandlung sei-

nes Gesuchs wirksamen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen können,  

dass die Weigerung der Vorinstanz, die Ausschreibung des Einreisever-

bots zurückzunehmen, bevor die österreichischen Behörden auf offiziellem 

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Seite 6 

Weg ihre Bereitschaft erklären, dem Beschwerdeführer einen Aufenthalts-

titel zu erteilen, vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund rechtens ist, 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Höhe der Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1, Art. 2 und 

Art. 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf Fr. 1’200.- festzusetzen sind, 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-2876/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

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