# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8cfb04-3e41-5b84-add7-c27a63621757
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2008 D-6634/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6634-2006_2008-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6634/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Therese Kojic, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamtes für 
Flüchtlinge (BFF) vom 4. Juli 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6634/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 17. Mai 2002 und wurde in den folgenden Tagen in einem 
Lastwagen versteckt durch ihm nicht bekannte Länder gefahren, ehe 
er am 21. Mai 2002 ohne ein für den Grenzübertritt anerkanntes Aus-
weispapier in die Schweiz einreiste. Am gleichen Tag suchte er in der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Vallorbe 
um Asyl nach. Das damalige BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil 
des BFM) befragte ihn am 5. Juni 2002 im Transitzentrum Altstätten 
summarisch  zum Reiseweg und  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen 
des  Heimatlandes.  Nachdem  er  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem 
Kanton B._______ zugewiesen worden war, wurde er  dort  durch die 
zuständige Behörde am 22. Juli 2002 zu seinen Asylgründen angehört. 
Dieselbe  kantonale  Behörde  führte  mit  ihm  am  25.  Juni  2003  eine 
ergänzende Befragung durch.

A.b Bei der Erhebung seiner Personalien machte der Beschwerdefüh-
rer die rubrizierten Angaben und führte im Weiteren an, er gehöre der 
kurdischen  Volksgruppe  an,  sei  alevitischen  Glaubens  und  stamme 
aus dem in der  Provinz Kahramanmaras gelegenen Dorf  C._______ 
(Landkreis  D._______). Zur  Begründung seines Asylgesuchs machte 
er  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  im  Wesentlichen  gel-
tend, das Militär erkundige sich an seiner vormaligen Wohnadresse in 
C._______  regelmässig  nach  seinem  Verbleib,  weil  er  in  den 
Neunzigerjahren  die  Partiya  Karkeren  Kürdistan  (PKK)  als 
Sympathisant  unterstützt  habe.  Seine  Hilfe  habe  namentlich  darin 
bestanden, dass er Kämpfer der Organisation mit  Lebensmitteln und 
Geld  versorgt  oder  diesen  weitere  Hilfsgüter  überbracht  habe.  Sein 
Cousin,  seinerseits  ein militantes Mitglied der PKK, sei  am 21. April 
1993  von  den  Sicherheitskräften  erschossen  worden.  Wegen  des 
politischen Engagements dieses Cousins seien sowohl seine Familie 
als  auch  die  anderen  Verwandten  von  den  Sicherheitskräften  unter 
Druck  gesetzt  worden.  Der  Cousin  sei  im  Ruf  gestanden,  der 
verantwortliche Mann der  PKK im Kreis  D._______ zu sein. Bei  der 
Abnahme seiner Leiche habe es Probleme gegeben. Er selber sei im 
April  1993  -  sein  Cousin  habe  sich  damals  noch  in  den  Bergen 
verschanzt  gehabt  -  auf  einer  Weide  in  den  Bergen,  wo  er  seiner 
Tätigkeit  als  Hirte  nachgegangen  sei,  von  fünf  Angehörigen  der 
Spezialeinheit  Oezel-Tim  kontrolliert  worden.  Sie  hätten  ihn  unter 

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Beschimpfungen  geschlagen  und  ihm  vorgeworfen,  ein  Terrorist  zu 
sein. Als Reaktion auf seine Weigerung, sich als Spitzel der Oezel-Tim 
unter die PKK-Kämpfer zu mischen,  hätten sie erneut  Gewalt  gegen 
ihn  angewendet,  wodurch  er  eine  Verletzung  an  der  Nase  erlitten 
habe. Als sich ein anderer Hirte mit Zurufen bemerkbar gemacht und 
sich ihm genähert habe, hätten die Männer der Spezialeinheit von ihm 
abgelassen und sich wieder entfernt. Mit dem Abzug der Männer sei 
der  Vorfall  beendigt  gewesen;  weitere  Konsequenzen  seien  für  ihn 
daraus nicht entstanden. Nach 1993 sei er weiterhin von Soldaten und 
von Dorfschützern des Dorfes E._______ schikaniert,  provoziert  und 
beschimpft  worden.  Wie  alle  Schafhirten,  die  sich  mit  ihrer  Herde 
bestimmten  Dörfern  genähert  hätten,  sei  er  nicht  selten  von  den 
Dorfschützern als Guerilla-Helfer verdächtigt und verbal beleidigt oder 
auch  geohrfeigt  worden.  Im  Jahre  1999  sei  er  nach  Istanbul 
umgezogen, wo er bis im Jahre 2002 gelebt und auch gearbeitet habe, 
ohne sich registrieren zu lassen. Anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten 
zum kurdischen Jahreswechsel  2000/2001 (21. März  2001)  sei  er  in 
Istanbul  von  der  Polizei  geschlagen  worden,  wobei  er  mit  einem 
Gegenstand am Kopf getroffen und dabei verletzt worden sei. Er habe 
einige  Zeit  vor  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  von  seinem  Vater 
erfahren, dass er zu Hause im Dorf polizeilich gesucht worden sei, weil 
er in den Neunzigerjahren die PKK mit Hilfsgütern unterstützt habe.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2003 - eröffnet am 8. Juli 2003 - stellte das 
BFF  mit  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  das  Nichterfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung 
für  die  Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ablehnung 
des  Gesuchs  führte  das  BFF zusammenfassend  an,  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten zum einen Teil bereits den Anforderun-
gen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand oder seien zum andern 
Teil mit Blick auf die Anerkennungskriterien des Flüchtlingsbegriffs von 
Art. 3 AsylG materiellrechtlich unerheblich.

C.
Mit Beschwerde vom 7. August 2003 liess der Beschwerdeführer die 
Verfügung  des  BFF  vom  4.  Juli  2003  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  anfechten.  Als  haupt-
sächliches  Begehren  brachte  er  ein,  es  sei  die  angefochtene  Verfü-

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gung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Feststellung  des  vollständigen 
und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
an das BFF zurückzuweisen. Im Eventualpunkt beantragte er die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub-
eventualiter ersuchte er um Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs.

Zusammen  mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
ein Schreiben seines Rechtsvertreters vom 7. August 2003 an das von 
ihm bewohnte Durchgangszentrum zu den Akten.

D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2003 - eröffnet am 18. Au-
gust 2003 - bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK die 
Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz 
bis zum Abschluss des Verfahrens und verlangte unter Fristgewährung 
bis zum 29. August 2003 und Androhung des Nichteintretens die Leis-
tung eines Vorschusses zur Deckung der mutmasslichen Verfahrens-
kosten  von  Fr. 600.--.  Gleichzeitig  setzte  er  dem  Beschwerdeführer 
eine Frist von 30 Tagen, um in der Beschwerde in Aussicht gestellte 
Beweismittel  aus der Türkei nachzureichen und in eine Amtssprache 
übersetzen zu lassen, und um geeignete Arztberichte zur Darlegung 
der von ihm behaupteten gesundheitlichen Probleme vorzulegen und 
eine Erklärung über die Entbindung der ihn behandelnden Ärzte von 
der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden beizubringen.

D.b Mit  Eingabe  vom  29.  August  2003  (Poststempel)  gab  der  Be-
schwerdeführer eine Mittellosigkeitsbestätigung vom 28. August 2003 
zu seinem Dossier und ersuchte unter Berufung darauf um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.

D.c Mit weiterer Verfügung vom 4. September 2003 hob der zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK seine Zwischenverfügung vom 13. Au-
gust 2003 im Umfang der Dispositivziffer 2 auf, hiess das Gesuch des 
Beschwerdeführers  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
gut und verzichtete antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses.

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D.d Mit Eingabe vom 17. September 2003 ersuchte der Beschwerde-
führer um Erstreckung der Frist  zur Einreichung eines ärztlichen Be-
richts bis zum 17. Oktober 2003.

D.e Der  Instruktionsrichter  hiess  das  Fristerstreckungsgesuch  mit 
Verfügung vom 24. September 2003 gut.

D.f Am 17. Oktober 2003 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht 
über seine gesundheitliche Situation zu den Akten, welcher von einem 
Arzt für allgemeine Medizin FMH am 16. Oktober 2003 auf der Grund-
lage  einer  seit  dem  1. September  2003  laufenden  Behandlung  und 
dreier  Untersuchungen  unter  Beteiligung  eines  kurdischen  Dolmet-
schers am 3., 8. und 15. Oktober 2003 erstellt wurde.

E.  
E.a In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2003 beantragte das 
BFF die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begrün-
dung, die Beschwerdeschrift  enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel, welche eine Änderung des in der Verfügung 
vom 4. Juli 2003 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten. Mit 
Bezug  auf  den  ärztlichen  Bericht  vom 16.  Oktober  2003  führte  das 
BFF aus, von den dort festgehaltenen gesundheitlichen Beschwerden 
allein könne nicht darauf geschlossen werden, dass diese tatsächlich 
von den vom Beschwerdeführer behaupteten Vorfällen herrührten.

E.b Der Beschwerdeführer reichte am 24. November 2003 seine Re-
plik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung ein. Darin hielt er sinnge-
mäss an seinen Begehren fest  und gab insbesondere zu bedenken, 
dass bei einer Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt zufolge miss-
lungener Glaubhaftmachung der Gesuchsgründe jedenfalls die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt  werden müsse, weil 
die ärztlichen Aussagen sich in dieser Hinsicht klar präsentierten und 
es  in  diesem  Teil  der  Prüfung  nicht  darauf  ankomme,  welchen  Ur-
sprungs die gesundheitlichen Probleme seien.

F.
Mit Folgeeingabe vom 7. Juli 2004 gab der Beschwerdeführer zum Be-
leg der geltend gemachten Verfolgung vier Zeitungsartikel ("Özgür Po-
litika" vom 1. und 12. Juni 2004 [mit handschriftlichen Übersetzungen 
ins  Deutsche],  "Özgür  Politika"  vom 11. und 20. Juni  2004  [unüber-
setzt]) zu den Akten.

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G.  
G.a Mit Eingabe vom 23. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aus-
führlichen Arztberichts, mit der Begründung, sein Gesundheitszustand 
habe sich in letzter Zeit erheblich verschlechtert.

G.b Der Instruktionsrichter der ARK räumte dem Beschwerdeführer in 
seiner  Zwischenverfügung  vom 24.  April  2006  -  eröffnet  am 2.  Mai 
2006 - eine Frist von 30 Tagen ein, um einen aktuellen Arztbericht und 
eine Erklärung über die Entbindung der verantwortlichen Ärzte von der 
Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen.

G.c Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Erstreckung der Frist bis Anfang Juli 2006.

G.d Der Instruktionsrichter gab dem Gesuch mit Verfügung vom 7. Ju-
ni 2006 statt und erstreckte die Frist bis zum 3. Juli 2006.

G.e Am 3. Juli 2006 wurde ein vom 21. Juni 2006 datierender Bericht 
eines  Spezialarztes  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie  FMH einge-
reicht, in dessen Behandlung der Beschwerdeführer seit dem 25. Mai 
2006  steht.  Gemäss  einleitender  Bemerkung  im  Bericht  wurde  der-
selbe gestützt auf drei  Untersuchungen des Beschwerdeführers über 
einen "mitgebrachten" Dolmetscher am 25. Mai und 14. sowie 21. Juni 
2006 erstellt.

H.  
H.a Auf die Einladung des Instruktionsrichters der ARK vom 8. Sep-
tember 2006 hin, sich zum Vorliegen einer schwerwiegenden persönli-
chen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 
26. Juni 1998 (AS 1999 2273) vernehmen zu lassen, forderte das BFM 
mit prozessleitender Verfügung vom 15. September 2006 die zuständi-
ge kantonale Fremdenpolizeibehörde auf, ihm in diesem Zusammen-
hang bis zum 27. November 2006 Bericht zu erstatten und entweder 
die vorläufige Aufnahme oder den Vollzug der Wegweisung zu beantra-
gen.

H.b In seinem Bericht vom 27. November 2006 an das BFM beantrag-
te die kantonale Fremdenpolizeibehörde den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers.

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H.c Das BFM folgte diesem Antrag und hielt in seiner Vernehmlassung 
vom 30. November  2006 am angeordneten Vollzug der  Wegweisung 
fest.

H.d Mit Replik vom 20. Dezember 2006 bezog der Beschwerdeführer 
Stellung zur Vernehmlassung des BFF vom 30. November 2006.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  somit  solche  des 
BFM (vgl. Art. 33 Bst. d  VGG),  welche gestützt  auf  das  AsylG (vgl. 
Art. 32 VGG e contrario) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet auf diesem Gebiet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt  die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei  der vormaligen 
ARK  hängig  gewesenen  Rechtsmittel  übernommen  (Art.  53  Abs.  2 
VGG).  Es  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde,  welche  im  Übrigen  nach  neuem  Verfahrensrecht 
geschieht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-

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hungsweise Änderung. Damit  ist  er  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene Person in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-

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rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.
4.1 Den  solchermassen  erleichterten  Beweisanforderungen  vermag 
der  Beschwerdeführer  nach  Einschätzung  der  Vorinstanz  insoweit 
nicht zu genügen, als er sein Asylgesuch mit einer aktuellen behördli-
chen Suche wegen Unterstützung der PKK in den Neunzigerjahren be-
gründet. So habe der Beschwerdeführer in der Kurzbefragung in der 
Empfangsstelle zunächst zu Protokoll gegeben, er werde seit vier bis 
fünf Monaten in der Türkei behördlich gesucht. Anlässlich der ersten 
kantonalen  Anhörung  habe  er  demgegenüber  geltend  gemacht,  die 
Soldaten würden bereits seit einem Jahr zu Hause nach ihm fragen. 
Auf  diese  Ungereimtheit  angesprochen,  habe  der  Beschwerdeführer 
erklärt, er habe auch in der Empfangsstelle gesagt, dass er seit einem 
Jahr zu Hause gesucht worden sei. Während der zweiten kantonalen 
Anhörung vom 25. Juni 2003 habe der Beschwerdeführer behauptet, 
dass er erstmals Anfang Mai 2002, wenige Tage vor seiner Ausreise, 
gesucht worden sei. Mit diesen Widersprüchen konfrontiert, habe der 
Beschwerdeführer  vorgebracht,  er  sei  über  die  behördliche  Suche 
nach ihm zwar erst Anfang Mai 2002 informiert worden; er wisse aber 
nicht,  wann die Behörden tatsächlich nach seiner Person zu suchen 
begonnen  hätten.  Diese  Erklärung  vermöge  weder  zu  überzeugen 
noch die oben aufgeführten Widersprüche aufzulösen. Der Beschwer-
deführer habe gemäss eigenen Angaben nämlich jede Woche oder al-
le  zwei  Wochen  mit  seinen  Angehörigen  telefoniert,  weshalb  davon 
auszugehen sei, dass diese ihn baldmöglichst nach der ersten Suche 

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informiert hätten. In diesem Zusammenhang habe der Beschwerdefüh-
rer geltend gemacht, dass er im Mai 2002, wenige Tage, nachdem er 
von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, von Istanbul aus 
zu seiner Familie nach C._______ zurückgekehrt sei. Er habe sich dort 
vor  seiner  Ausreise  während  einer  Woche  im  Haus  seines  Onkels 
aufgehalten,  weil  er  sich  noch  von  seinen  Angehörigen  habe 
verabschieden  wollen.  Dieses  geschilderte  Verhalten  widerspreche 
aber  jeder  Logik,  würde  eine  tatsächlich  verfolgte  Person  doch  mit 
Sicherheit  nicht  genau  dorthin  zurückkehren,  wo  sie  angeblich 
behördlich  gesucht  werde  und  somit  mit  einer  Festnahme  rechnen 
müsse.  Der  Erklärungsversuch  des  Beschwerdeführers,  wonach  er 
sich  im  Haus  seines  Onkels  versteckt  habe,  vermöge  nicht  zu 
überzeugen, handle es sich bei C._______ doch um ein kleines Dorf, 
so  dass  auch  im  Haus  seines  Onkels  die  Gefahr  einer  Festnahme 
bestanden habe. Im Weiteren erscheine es als unrealistisch, dass der 
Beschwerdeführer erst im Jahre 2002 von ehemaligen Kollegen wegen 
Unterstützung an die PKK, die er  angeblich in  den Jahren 1993 bis 
1998 geleistet habe, verraten und deshalb behördlich gesucht worden 
sei. Diese Angaben seien umso erstaunlicher, als dass es sich beim 
Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  um  einen  einfachen 
Sympathisanten der PKK handle, der nur ab und zu private Hilfsgüter 
an  PKK-Militante  übergeben  habe.  Erstaunlicherweise  habe  der 
Beschwerdeführer  auch  nicht  anzugeben  vermocht,  wie  oft  er 
behördlich  gesucht  worden  und  ob  ein  Strafverfahren  gegen  ihn 
eingeleitet  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  in  diesem 
Zusammenhang erklärt, er habe sich nicht nach dem Verfahrensstand 
erkundigen  können,  weil  er  nicht  gewusst  habe,  wie  er  zu  den 
entsprechenden  Informationen  gelangen  könne.  Diese  Erklärung  sei 
indes  unbehelflich,  habe  er  doch  bereits  während  der  kantonalen 
Anhörung vom 22. Juli  2002 in Aussicht gestellt,  dass sein Vater mit 
Hilfe eines Anwaltes versuchen würde, nähere Informationen über ein 
allfälliges  Strafverfahren  zu  erhalten.  Die  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer nichts unternommen habe, um sich über den Ermitt-
lungsstand zu informieren, sei ebenfalls ein deutlicher Hinweis dafür, 
dass  er  nicht  mit  einer  ernsthaften  Verfolgungssituation  zu  rechnen 
habe. Bei  dieser Sachlage erfüllten die vorerwähnten Vorbringen die 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht.

4.2 Zu  den  übrigen  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen hält das BFF im zweiten Teil seiner Entscheidbegrün-
dung fest, diese seien mehrere Jahre vor der Ausreise geschehen und 

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würden somit zu weit zurückliegen, um noch als Anlass für diese ge-
wertet zu werden. Der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze nämlich 
voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachli-
cher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang bestehe. Im 
Weiteren würden keine Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  deswegen unmittelbar vor der Ausreise im Mai  2002 
noch mit Verfolgungsmassnahmen von Seiten des türkischen Staates 
zu rechnen gehabt  habe. Der Beschwerdeführer habe selbst  erklärt, 
die Vorfälle seien jedes Mal abgeschlossen gewesen und hätten keine 
weiteren Konsequenzen für ihn gezeitigt. Er sei auch nie durch die tür-
kischen Behörden zur Rechenschaft gezogen oder angezeigt worden. 
Gemäss  seinen  Aussagen  sei  der  Beschwerdeführer  sowohl  in 
D._______ als auch nach seinem Umzug in Istanbul jeweils im Verlauf 
von Personenkontrollen auf der Strasse provoziert worden. Bei diesen 
geltend gemachten Schikanen handle es sich um verhältnismässig ge-
ringe  Benachteiligungen,  welche  dem  Beschwerdeführer  ein  men-
schenwürdiges Leben in der Türkei weder verunmöglicht noch in unzu-
mutbarer Weise erschwert hätten. Diese Vorbringen erfüllten die Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

5.
5.1 In einem ersten Punkt erhebt der Beschwerdeführer die Rüge, der 
rechtserhebliche Sachverhalt  sei  von der Vorinstanz nicht vollständig 
und nicht  richtig festgestellt  worden. Anlässlich des von ihm geschil-
derten  Zwischenfalls  mit  den  türkischen  Sicherheitskräften  im  Jahre 
1993 sei er erheblich an den Hoden und an der Nase verletzt worden. 
Anlässlich des Newroz-Festes im Jahre 2001 habe er  sich bei  einer 
weiteren  Konfrontation  mit  Sicherheitskräften  Verletzungen  am  Kopf 
und am Gehör zugezogen. Diese verschiedenen Läsionen und deren 
Folgen für seine psychische und physische Gesundheit seien von der 
Vorinstanz zu Unrecht nicht abgeklärt worden, obschon die Frage sei-
ner  Aussagefähigkeit  und  diejenige  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  entscheidend  davon  abhängten.  Es  sei  deshalb  eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des voll-
ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-
beurteilung angebracht.

5.2 Der  Beschwerdeführer  hat  weder  bei  der  Kurzbefragung  in  der 
Empfangsstelle  noch  anlässlich  der  beiden  kantonalen  Anhörungen 
irgendwelche gesundheitlichen Probleme geltend gemacht, welche auf 
die Ereignisse in den Jahren 1993/94 zurückzuführen gewesen wären. 

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Im  Rahmen  des  erstinstanzlichen  Asylverfahrens  hat  er  auch  nie 
erklärt  oder  auch  nur  angedeutet,  psychische  Probleme  zu  haben, 
respektive  eine  diesbezügliche  Behandlung  zu  benötigen  oder 
vergeblich  versucht  zu  haben,  eine  entsprechende  Behandlung  zu 
erhalten.  Eine  Sichtung  der  Befragungsprotokolle  fördert  keine 
Auffälligkeiten  im  Befragungsablauf  zu  Tage;  weder  die  bei  der 
ordentlichen Anhörung anwesende Hilfswerksvertreterin noch der die 
ergänzende  Anhörung  beobachtende  Hilfswerksvertreter  sahen  sich 
aufgrund  ihrer  persönlichen  Eindrücke  veranlasst,  Bedenken  zur 
gesundheitlichen  Verfassung  und  Einvernahmefähigkeit  des  Be-
schwerdeführers anzumelden oder Abklärungen in diese Richtung an-
zuregen. Die Argumentation in der Replikeingabe vom 24. November 
2003,  wonach  der  regelmässige  Verzicht  auf  Anhörungen  und  Par-
teiverhandlungen im Beschwerdeverfahren einen Mangel darstelle und 
dadurch die Entscheidfindung beeinflussende Wahrnehmungen verhin-
dert würden, greift demzufolge im vorliegenden Fall nicht. Eine Nach-
prüfung  der  Protokolle  führt  zur  Erkenntnis,  dass  der  Beschwerde-
führer in den drei durchgeführten Befragungen keine Verhaltensauffäl-
ligkeit zeigte, welche auf einen Zustand der Verwirrung, auf Schwierig-
keiten in der Konzentration und Mitteilungsfähigkeit oder auf anderwei-
tige Einschränkungen in den kognitiven Funktionen hingedeutet hätte. 
Dementsprechend war das Bundesamt nicht gehalten, von Amtes we-
gen  Untersuchungen  über  den  Gesundheitszustand  des  Beschwer-
deführers zu veranlassen. Wie auch noch aus den nachfolgenden Er-
wägungen hervorgehen wird, wurde der rechtserhebliche Sachverhalt 
im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend ermittelt. Zumal  im Laufe 
des Beschwerdeverfahrens zwei ärztliche Berichte zu den Akten ge-
reicht wurden, besteht auch auf Beschwerdeebene kein Anlass zu ei-
ner weiter gehenden Erhebung des Sachverhalts. Ohnehin gilt die be-
hördliche Untersuchungspflicht im Asylverfahren (Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG) nicht uneingeschränkt, sondern korreliert eng mit der Mit-
wirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. 
Für  die Beschwerdeinstanz  besteht  insbesondere  keine Pflicht,  über 
die Vorbringen der Beschwerde führenden Seite hinaus den Sachver-
halt  vollkommen neu zu erforschen,  sondern  sie kann sich vielmehr 
darauf beschränken, die Stichhaltigkeit der betreffenden Vorbringen zu 
prüfen, es sei denn, bereits die vorinstanzlichen Akten oder aber die 
Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  legten zusätzliche Abklärun-
gen zum Sachverhalt nahe. Asylsuchende sind einerseits nach Art. 8 
Abs. 1 AsylG zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts ver-
pflichtet,  andererseits  haben  sie  aber  auch  einen  Anspruch  darauf, 

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was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf  rechtliches Gehör nach 
Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  ergibt (vgl. EMARK  2003 
Nr. 13 E. 4c S. 83 f., mit Hinweisen). Im Übrigen wird im vorliegenden 
Fall  gerade  auch  durch  die  Einreichung  von  Arztberichten  im  Be-
schwerdeverfahren  ersichtlich,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht zuzumuten gewesen wä-
re, bereits im erstinstanzlichen Verfahren die nötigen Schritte in diese 
Richtung  zu  unternehmen,  zumal  ihm  bereits  anlässlich  der  ersten 
kantonalen Anhörung vom 22. Juli  2002 eine diesbezügliche schriftli-
che Aufforderung ausgehändigt worden war. Die Einschätzungen der 
Ärzte  in  den  Berichten  selbst  legen  diesbezüglich  keinen  anderen 
Schluss nahe. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 
erweist sich insoweit als unbegründet.

5.3 Dass der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig festgestellt wor-
den wäre, bestätigt sich bei einer Prüfung der Akten ebenso wenig. So 
finden  sich  in  den  Protokollen  keine  Anzeichen  für  eine  erschwerte 
sprachliche Verständigung oder für eine fehlende Sorgfalt bei der Pro-
tokollierung.  Am Ende  der  Ergänzungsbefragung  vom 25. Juni  2003 
etwa erklärte der Beschwerdeführer, er habe den Dolmetscher "sehr 
gut" verstanden (vgl. A10/18, S. 16). Insgesamt ist mangels gegentei-
liger  Hinweise in  den Akten  davon auszugehen,  dass  die  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  -  auch  diejenigen  der  Kurzbefragung  in  der 
Empfangsstelle  -  richtig  protokolliert  wurden.  Der  Beschwerdeführer 
bestätigte denn auch jeweils mit  seiner Unterschrift,  dass die Proto-
kolle seine Aussagen vollständig und richtig wiedergeben.

5.4 Der  Beschwerdeführer  hat  somit  zu  Unrecht  eingewendet,  der 
rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz unvollständig und 
unrichtig festgestellt worden. Zu einer Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz  zur  Vervollständigung  beziehungsweise  Berichtigung  des 
Sachverhalts besteht deshalb kein Anlass. Das so lautende Begehren 
in der Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

6.
6.1 Als  ausschlaggebenden  Grund  für  seine  Ausreise  gab  der  Be-
schwerdeführer  an,  er  sei  an  der  Wohnadresse  seiner  Familie  in 
C._______,  an  der  er  bis  zu  seiner  Übersiedlung  nach  Istanbul  im 
Jahre  1999  selber  auch  gewohnt  habe,  von  den  türkischen 
Sicherheitskräften gesucht  worden. Bei  ihren Erkundigungsbesuchen 

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hätten die Soldaten seiner Familie gesagt, er stehe im Verdacht, in den 
Neunzigerjahren die PKK mit Esswaren, Kleidern und Geld unterstützt 
zu haben.

6.1.1 Die  Feststellung  der  Vorinstanz,  wonach  die  diesbezüglichen 
Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unlogisch oder er-
fahrungswidrig  ausgefallen  seien  (vgl.  im  Einzelnen  E.  4.1  hiervor), 
erweist  sich  bei  eingehender  Aktenprüfung  als  zutreffend.  Der  Be-
schwerdeführer  stellt  diese  Feststellung  in  seiner  Argumentation  als 
solche nicht in Abrede, sondern unternimmt den Versuch, die Defizite 
in seinen Aussagen mit seinen gesundheitlichen und namentlich psy-
chischen Problemen zu erklären. In seiner Replik vom 24. November 
2003  etwa  stellt  er  selber  klar,  dass  die  Angaben  zu  seiner  Verfol-
gungssituation tatsächlich "mit einigen Widersprüchen behaftet" seien 
und er auf diesen Umstand bereits in der Beschwerdeeingabe hinge-
wiesen habe.

6.1.2 Ebenso  wenig  zu  beanstanden ist  die  rechtliche Schlussfolge-
rung der Vorinstanz, wonach die angebliche behördliche Suche nach 
dem  Beschwerdeführer  im  Ausreisezeitpunkt  aufgrund  der  Wider-
sprüchlichkeit,  Erfahrungswidrigkeit  und  fehlenden  Logik  der  ihr  zu-
grunde liegenden Aussagen nicht geglaubt werden könne. Im Einklang 
mit der Vorinstanz ist es etwa als klarer Hinweis auf einen vorgespie-
gelten Sachverhalt zu werten, dass der Beschwerdeführer in einer Si-
tuation, in der er ernsthaft um sein persönliches Wohl besorgt gewe-
sen sein und bereits den Entschluss zur Flucht gefasst haben will (vgl. 
Beschwerde vom 7. August 2003, Art. 8), sich nach eigenen Aussagen 
ausgerechnet noch an den Ort der vermeintlichen Suchanstrengungen 
gegen seine Person begeben hat. Mit  seiner  fadenscheinigen Erklä-
rung in der Anhörung vom 25. Juni 2003, er habe nicht gewusst, wie er 
von Istanbul aus hätte ausser Landes gelangen können (vgl. A10/18, 
S. 11),  vermag  er  seine  angebliche  Vorgehensweise  nicht  nachvoll-
ziehbarer  erscheinen  zu  lassen.  Im  Übrigen  besteht  aus  den  oben 
aufgezeigten  Gründen  kein  Anlass,  Vorbehalte  an  seiner  Einvernah-
mefähigkeit  in  den durchgeführten Befragungen und der  Verwertbar-
keit seiner Aussagen anzubringen. Wohl diagnostizierten die untersu-
chenden Ärzte in den eingereichten Berichten vom 16. Oktober 2003 
und 21. Juni 2006 bei ihm unter anderem eine angstbetonte reaktive 
Depression und Panikerkrankung beziehungsweise ein für das Vorlie-
gen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sprechendes 
Auftreten von intrusiven Erinnerungen und Albträumen in Verbindung 

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mit Ängsten und Depression. Diese Diagnosen sind aber ihrerseits im 
Rahmen der  Beweiswürdigung in  Beziehung zu den anderen für  die 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsa-
men Sachverhaltselementen zu setzen. In seiner Replik vom 24. No-
vember  2003 musste  der  Beschwerdeführer  selber  einräumen,  dass 
auch der ärztliche Bericht vom 16. Oktober 2003 weitere Widersprüche 
zu seinen bisherigen Ausführungen enthält, die - wie bereits die Vorin-
stanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt - in wesent-
lichen Punkten mit Widersprüchen behaftet sind oder der allgemeinen 
Erfahrung  und Logik  des  Handelns  zuwiderlaufen. Der  Beschwerde-
führer  unternimmt  den  Versuch,  diese  Häufung  verschiedener  Un-
glaubhaftigkeitsmerkmale  damit  zu  erklären,  dass  er  immer  wieder 
verwirrt  und kaum zu logischen Handlungen fähig sei. Von einem im 
medizinischen Sinne „verwirrten“ Zustand ist  den vorerwähnten Arzt-
berichten jedoch nichts  zu entnehmen; vielmehr  geht  daraus hervor, 
dass der Beschwerdeführer mit  Vermittlung des Dolmetschers durch-
aus in der Lage war, seine Beschwerden klar zu schildern.

6.1.3 Aus dem Gesagten lässt sich als Zwischenfazit festhalten, dass 
der  Beschwerdeführer  das  im  Zentrum  seiner  Gesuchsbegründung 
stehende Vorbringen - behördliche Suche nach seiner Person im Zeit-
punkt der Ausreise wegen Unterstützung der PKK in den Neunziger-
jahren  -  weder  nachzuweisen  noch  glaubhaft  im  Sinne  von  Art.  7 
Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung 
seiner Aussagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe 
des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich bezüglich dieses 
zentralen  Gesuchselementes  ein  Übergewicht  an  Hinweisen,  die  für 
deren Wirklichkeit  sprechen,  im Vergleich  zu  solchen,  die  auf  deren 
blosse Inszenierung hindeuten, klarerweise nicht erkennen.

6.2 Als  weitere  Ereignisse  machte  der  Beschwerdeführer  zwei  von 
Gewaltanwendung  gekennzeichnete  Konfrontationen  mit  den  türki-
schen Sicherheitskräften im Jahre 1993 im Berggebiet bei D._______ 
sowie  anlässlich  des  Newroz-Festes  zum  kurdischen  Neujahr 
2000/2001 (21. März 2001) in Istanbul geltend. Zudem sei er vor sei-
ner  Übersiedlung nach Istanbul  im Oktober  1999 manchmal  auf  der 
Zufahrtstrasse nach D._______ und später auch in Istanbul im Verlauf 
von Personenkontrollen schikaniert oder provoziert worden, nachdem 
die Polizei seinen Herkunftsort festgestellt gehabt habe.

Seite 15

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6.2.1 Zu Recht hat die Vorinstanz jenen zeitlich zurückliegenden Vor-
bringen die asylrechtliche Relevanz abgesprochen. Aus den Schilde-
rungen des Beschwerdeführers in den beiden kantonalen Anhörungen 
geht hervor, dass dieser nach seinem Umzug nach Istanbul daselbst 
nach eigenem Empfinden "keine Probleme" mit den türkischen Behör-
den hatte, vom erwähnten Zwischenfall anlässlich des Newroz-Festes 
am 21. März  2001  einmal  abgesehen  (vgl.  A11/24,  S. 12  Mitte  und 
S. 15 unten; A10/18, S. 7 ff.). In der Zeit nach dem 21. März 2001 blieb 
er nach eigenem Bekunden sowohl in Istanbul als auch zu Hause in 
C._______ von jeglichen Problemen mit den Behörden verschont und 
ging  bis  am  10.  Mai  2002  in  Istanbul  seiner  Arbeit  als 
Lüftungsinstallateur  nach,  bis  die  Sicherheitskräfte  eine  oder  zwei 
Wochen vor der Ausreise an seiner alten Wohnadresse in C._______ 
nach  ihm  zu  suchen  begonnen  hätten  (vgl.  A10/18,  S.  9).  Mit  dem 
letztgenannten Vorbringen scheitert  der Beschwerdeführer  indes aus 
den  dargelegten  Gründen  bereits  an  der  Vorbedingung  des 
Glaubhaftmachens. Somit  zeigt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Moment  der  Ausreise  über  die  Möglichkeit  verfügte,  in  Istanbul  auf 
unbestimmte Zeit  ein sicheres Leben zu führen. Mit  anderen Worten 
wären in  seinem Fall  hinsichtlich dieser Stadt  die nach Praxis  erfor-
derlichen  Voraussetzungen  für  die  Annahme  einer  innerstaatlichen 
Fluchtalternative (vgl. EMARK 2002 Nr. 2 E. 9a S. 23) als gegeben zu 
erachten.  Daraus  wiederum  folgt,  dass  der  zeitliche 
Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Vorfällen im 
Jahre 1993 beziehungsweise am 21. März 2001 und der Ausreise im 
Mai 2002 unterbrochen worden ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 8 E. 7 S. 54). 
Der Beschwerdeführer vermochte keine plausiblen Gründe namhaft zu 
machen,  aus  denen  er  nach  dem behaupteten  Zwischenfall  am 21. 
März  2001  verständlicherweise  mit  der  Ausreise  noch  hätte  weiter 
zuwarten müssen (vgl. EMARK 1996 Nr. 25 E. 5b.cc S. 250 f.). Es kann 
unter diesen Umständen hinlänglich ausgeschlossen werden, dass die 
von ihm behaupteten Erlebnisse in den Jahren 1993 und 2001 einen 
massgeblichen  Einfluss  auf  seinen  Entscheid  ausgeübt  haben,  das 
Land zu verlassen.

6.2.2 Weil somit eine relevante ursächliche Verknüpfung zwischen den 
behaupteten Erlebnissen in den Jahren 1993 und 2001 und der Aus-
reise  des  Beschwerdeführers  im  Mai  2002  auszuschliessen  ist, 
braucht nicht mehr erörtert zu werden, ob beziehungsweise inwieweit 
zwischen diesen behaupteten Erlebnissen und den in den beiden Arzt-

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berichten beschriebenen Beschwerden (vgl. E. 6.1.2 hiervor)  ein Zu-
sammenhang besteht.

6.3 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben näher ein-
zugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  in 
den Fragen der  Flüchtlingseigenschaft  und Asylgewährung herbeizu-
führen. Desgleichen kann auf detaillierte Ausführungen zu den im Lau-
fe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Zeitungsartikeln verzichtet 
werden. Eine Verbindung zwischen den darin enthaltenen allgemeinen 
Informationen und dem konkreten Einzelfall  in dem Sinne, dass sich 
gerade auch für den Beschwerdeführer Gefährdungsindizien herleiten 
liessen, wird nicht hergestellt. In Würdigung der gesamten Umstände 
ist  alsdann festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Sachver-
halt im Sinn der Definition von Art. 3 AsylG weder nachgewiesen noch 
glaubhaft gemacht hat. Das Bundesamt hat das Asylgesuch demnach 
zu Recht abgelehnt.

7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.1 Vorliegend hat  der  Kanton dem Beschwerdeführer  keine  Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dieser kann sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG). Unzumutbar kann der Wegweisungsvollzug für eine aus-

Seite 17

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ländische Person sein, wenn diese im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.2.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland ist unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflich-
tungen  der  Schweiz  (Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV zulässig. Aus den 
bereits dargelegten Gründen erfüllt  der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  so  dass  in  seinem Fall  das  Prinzip  des Non-
refoulement von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK gar nicht 
zum Tragen kommt. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen 
noch aus den übrigen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Rückschiebung in seinen  Heimatstaat deselbst  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  nach  Art.  3  i.V.m. 
Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass  ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche Behandlung drohen würde. Dies  gelingt  ihm je-
doch insofern nicht,  als seine Bedenken auf unglaubhaften Angaben 
beruhen oder bloss spekulativer Natur sind (vgl. etwa A11/24, S. 15: 
"Man kann in Istanbul Schwierigkeiten bekommen".). Gleich wie Art. 3 
FoK geht im Übrigen Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezem-
ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) in seiner 
Tragweite nicht  über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I  231 
E. 2a S. 235 f.). Alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation 
in der Türkei (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2. S. 195 ff.), lässt 
sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst  das Vorliegen einer 
allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht 
für  die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3  EMRK (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit  zahlreichen Hinweisen). Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  bei-
spielsweise einer notwendigen, aber dort  nicht durchführbaren medi-
zinischen Behandlung, angenommen werden.

7.2.2.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in der 
Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise ge-
fährdet wäre. Von einer Situation unkontrollierter Gewalt, die sich über 
das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, 
kann klarerweise nicht  gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, 
von bewaffneten Konflikten oder  anderen unberechenbaren Unruhen 
dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer 
Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 
würde,  besteht  auch  in  dessen  Heimatprovinz  Kahramanmaras  im 
Südosten des Landes nicht (vgl. die letzte Lagebeurteilung der ARK in 
EMARK 2004 Nr. 8 E. 5e S. 54 .). Abgesehen davon scheint in Istanbul 
die Möglichkeit einer gesicherten Lebensführung ohne weiteres als ge-
geben, zumal der Beschwerdeführer in den letzten zweieinhalb Jahren 
vor seiner Ausreise dort gelebt und seinen Wohnsitz aus Gründen, die 
er nicht glaubhaft zu machen vermag, aufgegeben hat.

7.2.2.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich,  wel-
che die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar 
erscheinen lassen würden.

Mit Blick auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme vertritt 

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der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die beiden Arztberichte vom 
16. Oktober 2003 und vom 21. Juni 2006 den Standpunkt, dass in sei-
nem Fall  eine  psychiatrische  und  psychotherapeutische  Behandlung 
notwendig  und  angemessen  sei  und  diese  eine  direkte  Verständi-
gungsmöglichkeit zwischen ihm und dem behandelnden Arzt voraus-
setze. Er sei  zwar in  körperlicher Hinsicht  reisefähig,  doch könne er 
angesichts des von ihm vorgebrachten Sachverhalts und des generel-
len  Masses  an  Unterdrückungshandlungen  gegen  Kurden  subjektiv 
nicht darauf vertrauen, in der Türkei von Misshandlungen und Schika-
nen verschont zu bleiben.

Entsprechen  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland  nicht 
dem medizinischen Standard  in  der  Schweiz,  macht  dies  allein  den 
Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügen-
de  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine  drastische und lebensbe-
drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157). Eine psychiatrische Behand-
lung  des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  ist  grundsätzlich  möglich 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 5, E. 7c S. 33 am Ende). Dabei ist es dem Be-
schwerdeführer zumutbar, in diesem Zusammenhang allenfalls seinen 
Wohnsitz nach Istanbul zu verlegen, wo er bereits während zweiein-
halb Jahren gelebt und gearbeitet hat und wo entsprechende psychia-
trische Institutionen bestehen. Somit ist bei einer Rückkehr in das Hei-
matland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung sei-
nes  Gesundheitszustandes  zu  befürchten. Soweit  eingewendet  wird, 
eine  Behandlung  im Heimatstaat  sei  aufgrund  des  generellen  Miss-
trauens des Beschwerdeführers gegenüber den türkischen Behörden 
und dessen fortbestehender Sorge, als Kurde aus dem Südosten das 
Opfer  von  Schikanen  oder  Misshandlungen  zu  werden,  nicht  Erfolg 
versprechend,  ist  Folgendes  auszuführen:  Wie  in  den  vorstehenden 
Erwägungen festgestellt wurde, ist eine Furcht vor zukünftigen Behelli-
gungen nicht begründet, so dass der Beschwerdeführer auch im Hei-
matstaat grundsätzlich in Sicherheit leben könnte. Auch ist zu beden-
ken, dass eine psychotherapeutische Behandlung trotz der Begleitung 
durch einen Allgemeinarzt in der Schweiz offenbar jahrelang nicht in 
Angriff genommen wurde, wodurch die im Juni 2006 gestellte Diagno-
se relativiert wird. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist das Vorliegen 
einer psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zwar er-
stellt. Hingegen ist von einer Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers 
ebenso wenig auszugehen, wie davon, dass eine allfällige Behandlung 
im Heimatstaat kaum Erfolg versprechend wäre oder gar eine Auswei-

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tung oder Chronifizierung der psychischen Leiden begünstigen würde. 
Allfälligen psychischen Beeinträchtigungen, die sich im Vorfeld oder im 
Verlauf des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat ergeben kön-
nen, kann im Übrigen durch entsprechende Massnahmen im Rahmen 
der Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. In Istanbul wird der Be-
schwerdeführer zudem in der Person seines Onkels, in dessen Firma 
er während seines zweieinhalbjährigen Aufenthalts gearbeitet hat, auf 
eine geeignete Bezugsperson zählen können. Zudem beherrscht er die 
türkische Sprache und verfügt über Arbeitserfahrung in der Türkei und 
der  Schweiz  auf  dem Gebiet  der  (...)  sowie  im (...).  Damit  sind  die 
Grundvoraussetzungen  gegeben,  um  sich  auch  beruflich  im 
Heimatstaat integrieren zu können.

Was die Gewöhnung des Beschwerdeführers an die hiesigen Verhält-
nisse während seines - mittlerweile sechsjährigen - Aufenthaltes in der 
Schweiz betrifft, ist der Vollständigkeit halber Folgendes klarzustellen: 
Weil  die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbes.  Art.  44 
Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf 
den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwie-
genden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integra-
tion  in  der  Schweiz war unter  altem Recht  primär  im Rahmen eben 
jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist aus-
zuschliessen,  dass  eine  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
den Ausführungen im kantonalen Bericht vom 27. November 2006 (vgl. 
Bst. H.b hiervor) betreffend seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz we-
sentliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs im heutigen Zeitpunkt vermitteln könnte. Der diesbe-
zügliche Antrag in der Replik vom 20. Dezember 2006 ist folgerichtig 
abzuweisen. Im Übrigen ist im Falle des Beschwerdeführers eine aus-
sergewöhnlich starke Assimilierung in  der Schweiz,  die mit  einer ei-
gentlichen, auch in die Zumutbarkeitsfrage hineinwirkenden Entwurze-
lung  im  Heimatstaat  einhergehen  würde  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  6 
E. 6.2. S. 58), offensichtlich nicht gegeben. Die Rückkehr in seine tür-
kische Heimat, in der er den weitaus grösseren Teil seines Lebens ver-
bracht hat, präsentiert sich in seinem Fall nicht als unzumutbare Op-
tion.

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7.2.2.3 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der gegenüber dem Be-
schwerdeführer verfügten Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

7.2.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  mithin ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Mit Verfügung vom 4. September 2003 hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 
(vgl. Prozessgeschichte Bst. D.c).  Der Beschwerdeführer geht jedoch 
heute einer Arbeit nach, weshalb davon auszugehen ist, dass er über 
regelmässige Erwerbseinkünfte verfügt und prozessual nicht mehr be-
dürftig ist. Damit sind aber die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-
gen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG heute nicht mehr gegeben. Dementsprechend ist 
in  Wiedererwägung  der  Verfügung  vom 4. September  2003  das  Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen 
und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- sind dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen.

9.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  fällt  die  Ausrichtung  einer 
Parteientschädigung nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Wiedererwägung der  Verfügung vom 4. September 2003 wird das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das F._______ des Kantons B._______ ad (...)  (in Kopie; Beilage: 

[...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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