# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3356e36b-71d2-5b1a-b414-c1421ec17376
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 A-102/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-102-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

A-102/2010

Abtei lung I
A-102/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im 
Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung.

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-102/2010

Sachverhalt:

A.
A._______  ist  als  Sicherungssoldat  bei  den  (...)  Truppen  der 
Schweizer Armee eingeteilt und hat als solcher Zugang zu vertraulich 
klassifizierten Informationen und zu militärischen Anlagen mit Schutz-
zone 2. Am 10. Juni 2009 ermächtigte er die Fachstelle für Personen-
sicherheitsprüfungen  im  Bereich  Informations-  und  Objektsicherheit 
(IOS; nachfolgend: Fachstelle),  im Rahmen der im Auftrag der Stelle 
B._______  eingeleiteten  Personensicherheitsprüfung  sicherheits-
relevante  Daten  über  ihn  zu erheben. Aufgrund  eines  Berichtes  der 
Kantonspolizei  C._______ vom 1. Juli  2009,  wonach A._______ der 
rechten  Szene  zugeordnet  werde,  ordnete  die  Fachstelle  noch  vor 
Abschluss  der  Sicherheitsprüfung  mit  Zwischenverfügung  vom 
30. Dezember  2009  an,  die  B._______  über  das  Resultat  der  bis-
herigen  Datenerhebung  zu  informieren.  Zudem  gab  sie  die 
Empfehlungen ab, A._______ ab sofort zu keiner Dienstleistung mehr 
aufzubieten,  ihm die Armeewaffe zu entziehen und ihm bis zum Ab-
schluss  der  Sicherheitsprüfung  keinen  Zugang  zu  vertraulich  klassi -
fizierten  Informationen,  Materialien  und  militärischen  Anlagen  mit 
Schutzzone 2 zu gewähren.

B.
Am  5.  Januar  2010  erhebt  A._______  (nachfolgend:  Beschwerde-
führer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 und 
beantragt  sinngemäss  deren  Aufhebung.  Der  Bericht  der  Kantons-
polizei C._______ vom 1. Juli 2009 beruhe auf Vermutungen, welche 
auf sein früheres Erscheinungsbild zurückzuführen seien. Bereits seit 
geraumer Zeit habe bei ihm ein Umdenken stattgefunden und er habe 
auch  sein  Äusseres  entsprechend  angepasst.  Die  Anschuldigungen 
der  Fachstelle  seien  einer  erneuten  Prüfung  zu  unterziehen  und  es 
seien  –  um alle  Zweifel  zu  beseitigen  –  allenfalls  von der  Kantons-
polizei C._______ fundierte Beweise einzuholen. Er sehe den Militär -
dienst  als  möglichen  Grundstein  für  eine  berufliche  Laufbahn  im 
Personenschutz;  das  Schutzinteresse  des  Staates  sei  ihm  bekannt 
und liege auch in seinem Interesse.

C.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 18. Februar  2010 beantragt  die  Fach-
stelle  (nachfolgend: Vorinstanz)  die  Abweisung  der  Beschwerde. Zur 
Begründung  führt  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass  gegen  den  Be-

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schwerdeführer  gemäss  Strafregister  ein  Strafverfahren  wegen 
schwerer Körperverletzung hängig gewesen sei; zudem gehe aus dem 
Bericht  der  Kantonspolizei  C._______  vom 1.  Juli  2009  sowie  dem 
Amtsbericht  des  Dienstes  für  Analyse  und  Prävention  vom 
7. September  2009  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  der  rechten 
Szene  zugeordnet  werden  dürfte.  Da  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der Absolvierung seiner Rekrutenschule Zugang zu vertrau-
lich klassifizierten Informationen, Materialien und militärische Anlagen 
mit Schutzzone 2 sowie zu Munition, Explosivstoffen und Korpswaffen 
der Schweizer Armee erhalten und mit einer persönlichen Waffe aus-
gerüstet  werde,  sich  aber  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung der  vorhandenen Akten ein  Sicherheitsrisiko abzeichne und 
sie  (die  Vorinstanz)  nicht  in  der  Lage sei,  innert  der  gesetzlich  vor-
gesehenen  Frist  von  drei  Monaten  eine  Endverfügung  über  das  Er-
gebnis  der  Sicherheitsprüfung  zu  erlassen,  sei  sie  nicht  umhin  ge-
kommen, zum Schutz der betroffenen Institution und der öffentlichen 
Sicherheit  vorsorgliche  Massnahmen  im  Sinne  der  angefochtenen 
Verfügung zu erlassen.

D.
Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt  ist  vorliegend  die  Anordnung  vorsorglicher 
Massnahmen durch die Vorinstanz, welche eine (Zwischen-) Verfügung 
im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt. Da die 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichtes  in  der  Hauptsache 
gegeben  ist  (vgl.  Art.  31 f.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]  i.V.m.  Art.  5  VwVG  sowie Art. 33 
Bst. d  VGG),  ist  sie  es  auch  hinsichtlich  der  Überprüfung  der  an-
geordneten vorsorglichen Massnahmen. Dies gilt  umso mehr, als die 
zur  selbständigen  Anfechtung  einer  Zwischenverfügung  erforderliche 
Voraussetzung  des  nicht  wieder  gutzumachenden Nachteils  gemäss 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a  VwVG vorliegend erfüllt  ist,  kann doch der  Be-
schwerdeführer aufgrund der vorsorglichen Massnahmen allenfalls die 
Rekrutenschule im Sommer 2010 nicht antreten.

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1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  ist  (Bst. b)  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren Aufhebung oder  Änderung hat  (Bst. c). Der  Beschwerdeführer 
ist  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  und  durch  diese  auch 
materiell beschwert. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Rechtsfehler 
bei  der  Ausübung  des  Ermessens –  sowie  auf  Angemessenheit  hin 
(Art. 49 VwVG).

3.
Der  Beschwerdeführer  macht  insbesondere  geltend,  der  Bericht  der 
Kantonspolizei  C._______  vom  1.  Juli  2009  beruhe  einzig  auf  Ver-
mutungen,  und er  stellt  den Antrag,  die  Anschuldigungen der  Fach-
stelle  einer  erneuten  Prüfung  zu  unterziehen  und  allenfalls  von  der 
Kantonspolizei C._______ fundierte Beweise einzuholen. Obwohl von 
ihm nicht gerügt, ist aus den Vorakten nicht ersichtlich, dass die Vor-
instanz ihn vor Erlass der Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2009 
angehört hätte.

3.1 Der  Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  ver-
pflichtet  das  Bundesverwaltungsgericht,  auf  den festgestellten  Sach-
verhalt  jenen  Rechtssatz  anzuwenden,  den  es  als  den  zutreffenden 
erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. 
Dies  hat  zur  Folge,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  als  Be-
schwerdeinstanz  an  die  rechtliche  Begründung  der  Begehren  nicht 
gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Gestützt auf das Rügeprinzip 
ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen 
Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich auch 
hier  mindestens  Anhaltspunkte  aus  den  Parteivorbringen  oder  den 
Akten  ergeben  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 21 f. 
Rz. 1.54 f.).  Der Anspruch auf  rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 

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18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht der Parteien, sich vor 
Erlass einer Verfügung zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Vor der An-
ordnung  von  vorsorglichen  Massnahmen  darf  zwar  von  einer  um-
fassenden  Anhörung  der  Beteiligten  oder  von  einem  zweiten 
Schriftenwechsel  in  der  Regel  abgesehen  werden  (MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 116 Rz. 3.18),  dennoch  ist  den Parteien  auch 
diesfalls  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  (HANSJÖRG SEILER,  in: 
Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich 
2009,  Art. 56  N 64;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 122  f. 
Rz. 3.35).

3.2 Damit  der  Zweck der  vorgesehenen Massnahmen nicht  vereitelt 
werden  kann,  können  ausnahmsweise  ohne  vorgängige  Anhörung 
superprovisorische Massnahmen angeordnet  werden (Art.  30  Abs. 2 
Bst. e VwVG), worauf aber den Parteien das rechtliche Gehör nach-
träglich zu gewähren und danach die superprovisorische Massnahme 
durch  eine  ordentliche  vorsorgliche  Massnahme  zu  ersetzen  ist 
(SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 56 N 65). Selbst wenn 
die  Zwischenverfügung  vom  30.  Dezember  2009  als  super-
provisorische Massnahme anzusehen  wäre,  hat  es  die  Vorinstanz – 
zumindest soweit ersichtlich – vorliegend versäumt, dem Beschwerde-
führer  nachträglich  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  und  an-
schliessend  eine  ordentliche  vorsorgliche  Massnahme  zu  erlassen. 
Kommt hinzu, dass ohnehin fraglich ist, ob – zumindest was das Auf-
gebot des Beschwerdeführers in die Sommerrekrutenschule 2010 an-
belangt  –  überhaupt  eine besondere Gefahrensituation  mit  zeitlicher 
Dringlichkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG vorlag.  Bejaht 
man eine solche zumindest mit Blick auf die persönliche Armeewaffe 
und  den  Zugang  zu  vertraulich  klassifizierten  Informationen, 
Materialien und militärische Anlagen,  hätte die Vorinstanz dem Gebot 
der Eile ohne weiteres auch dadurch nachkommen können, dass sie 
dem Beschwerdeführer gegenüber als mildere Massnahme eine kurze 
Vernehmlassungsfrist von wenigen Tagen angesetzt und nach Eingang 
seiner Stellungnahme die vorsorgliche Massnahme verfügt hätte (vgl. 
BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O., 
Art. 30  N 76;  vgl.  zum Ganzen  auch: Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichtes A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 4).

3.3 Wird, wie im vorliegenden Fall, der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör  verletzt,  muss  die  Beschwerdeinstanz  den  angefochtenen 
Hoheitsakt grundsätzlich aufheben, und zwar ungeachtet der Erfolgs-

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aussichten in der Sache. Eine Heilung des Mangels ist jedoch möglich,  
wenn die unterlassene Anhörung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt 
wird  und  die  Beschwerdeinstanz  die  gleiche  umfassende  Über-
prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz hat. Sie kommt aber nur bei nicht 
besonders schwerwiegenden Mängeln in Frage und soll die Ausnahme 
bleiben  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1709 f.  mit  Hin-
weisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 153 ff. Rz. 3.110 ff.).

Vorliegend handelt es sich bei der nicht erfolgten Anhörung zwar nicht 
um  einen  leichten,  aber  auch  nicht  um  einen  besonders schwer-
wiegenden Mangel; zudem hat der Beschwerdeführer im Rahmen des 
Schriftenwechsels  vor  dem  mit  voller  Kognition  ausgestatteten 
Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  bereits  E. 2  hiervor)  Gelegenheit  er-
halten,  sich  zu  den  angeordneten  vorsorglichen  Massnahmen  zu 
äussern. Aber selbst wenn ein qualifizierter Mangel zu bejahen wäre, 
würde dieser einer Heilung im Rechtsmittelverfahren nicht entgegen-
stehen: Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Sache er -
neut gleich entscheiden würde. Eine Rückweisung der Streitsache zur 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  würde  folglich  bloss  zu  einem 
formalistischen Leerlauf sowie einer weiteren unnötigen Verlängerung 
des Verfahrens in der Hauptsache führen und den Interessen des Be-
schwerdeführers entgegenstehen (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 1710  mit  Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 154 
Rz. 3.112). Unter diesen Voraussetzungen hat der Mangel als im Be-
schwerdeverfahren geheilt zu gelten. Es ist ihm aber bei der Verlegung 
der Kosten entsprechend Rechnung zu tragen (vgl. E. 6 nachfolgend).

4.
4.1 Gemäss Art. 56 VwVG kann nach Einreichung der Beschwerde die 
Beschwerdeinstanz,  ihr  Vorsitzender  oder  der  Instruktionsrichter  von 
Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  einer  Partei  vorsorgliche  Mass-
nahmen treffen,  um den bestehenden Zustand zu erhalten oder  be-
drohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Obwohl gesetzlich nicht 
vorgesehen,  sind  nach  Rechtsprechung  und  Lehre  auch  im  erst-
instanzlichen  Verwaltungsverfahren  in  analoger  Anwendung  von 
Art. 56  VwVG vorsorgliche  Massnahmen zulässig  (SEILER,  in:  Praxis-
kommentar VwVG, a.a.O., Art. 56 N 17). Ihr Wesensmerkmal besteht 
darin,  dass sie bloss vorläufig gelten und die Regelungswirkung nur 
temporär  eintritt;  sie  sind  zum  Endentscheid  grundsätzlich 

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akzessorisch und fallen mit dem Erlass oder der Rechtskraft der Ent -
scheidung in der Hauptsache dahin (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
S. 115 f., Rz. 3.18).

4.2 Ist über Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG zu befinden, so 
können die Grundsätze, die zum Entscheid über den Entzug oder die 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  entwickelt  worden 
sind,  sinngemäss  angewandt  werden  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 121,  Rz. 3.32).  Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Be-
schwerde grundsätzlich  aufschiebende Wirkung. Dies  bedeutet  nach 
der  Rechtsprechung  nicht,  dass  nur  ganz  aussergewöhnliche  Um-
stände  ihren  Entzug  zu  rechtfertigen  vermögen. Immerhin  muss die 
verfügende  Behörde  als  Anordnungsgrund für  diese  Massnahme 
überzeugende  Gründe  dartun  können.  Es  ist  abzuwägen,  ob  die 
Gründe,  die  für  die  sofortige  Vollstreckbarkeit  sprechen,  gewichtiger 
sind  als  jene,  die  für  eine  gegenteilige  Lösung  aufgeführt  werden 
können  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 119,  Rz.  3.24).  Die  Be-
hörde stützt  sich  auf  den Sachverhalt,  wie  er  aus den vorhandenen 
Akten ergeht und trifft ohne zeitraubende Abklärungen bloss aufgrund 
einer  summarischen  Prüfung  einen  prima  facie-Entscheid.  Dabei 
können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der 
Hauptsache  (sog.  Erfolgsprognose)  ins Gewicht fallen (MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER,  a.a.O,  S. 119 f.,  Rz. 3.27).  Bei  tatsächlichen  oder  recht-
lichen  Unklarheiten  drängt  sich  indessen  Zurückhaltung  auf,  weil  in 
diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren 
erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2).

4.3 Nachfolgend gilt  es somit zu prüfen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
vorsorgliche  Massnahmen in  Form einer  Information  der  B._______ 
über  das  Resultat  der  bisherigen  Datenerhebung  sowie  von 
Empfehlungen,  den  Beschwerdeführer  ab  sofort  zu  keiner  Dienst-
leistung mehr aufzubieten, ihm die Armeewaffe zu entziehen und bis 
zum  Abschluss  der  Sicherheitsprüfung  kein  Zugang  zu  vertraulich 
klassifizierten Informationen, Materialien und militärische Anlagen mit 
Schutzzone  2  zu  gewähren,  angeordnet  hat.  Dem  Bundesver-
waltungsgericht steht diesbezüglich – entsprechend seiner Kognition – 
auch  eine  Angemessenheitsprüfung  zu  (Art.  49  Bst.  c  VwVG). 
Insgesamt ist  folgende Entscheidsystematik  zu beachten: Zuerst  be-
darf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund 
zu  fragen  und  schliesslich  muss  die  angeordnete  Massnahme  auf 
deren  Verhältnismässigkeit  hin  geprüft  werden.  Dieser  letzte  Schritt 

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erfordert insbesondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 
Interessen  (vgl.  hierzu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-
6043/2007  vom  8.  Oktober  2007  E. 5;  ISABELLE HÄNER,  Vorsorgliche 
Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeit-
schrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 116/1997 II, S. 322 ff. Rz. 90 
ff.).

4.4 Die  Entscheidprognose  vermindert  die  Gefahr,  eine  dem  End-
ergebnis entgegengesetzte Zwischenlösung zu treffen (HÄNER, a.a.O., 
S. 322 f. Rz. 90).

4.4.1 Nach  Art. 20  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 21. März  1997 
über  Massnahmen  zur  Wahrung  der  inneren  Sicherheit  (BWIS,  SR 
120) werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheits-
relevante Daten über  die Lebensführung des Beschwerdeführers  er-
hoben, insbesondere über seine engen persönlichen Beziehungen und 
familiären Verhältnisse, seine finanzielle Lage, seine Beziehungen zum 
Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in 
rechtswidriger  Weise  gefährden  könnten.  Über  die  Ausübung  ver-
fassungsmässiger  Rechte  werden  keine  Daten  erhoben.  Ziel  der 
Personensicherheitsprüfung  ist  es,  beim  Beschwerdeführer,  welcher 
eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS sensible Arbeit verrichten würde, 
Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als Sicherheitsrisiken gelten nach der 
Praxis  der  Vorinstanz  insbesondere  Terrorismus,  verbotener  Nach-
richtendienst,  gewalttätiger  Extremismus,  kriminelle  Handlungen, 
Korruption,  finanzielle  Probleme, Abhängigkeiten,  Erpressbarkeit  und 
exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-7512/2006  vom  23. August  2007  E. 2.2  mit  Hinweisen  sowie  A-
3627/2009 vom 21. August  2009 E. 2.2).  Die  Vorinstanz unterbreitet 
ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der Behörde, die für  
die  Wahl  oder  die  Übertragung  der  Funktion  zuständig  ist  (Art.  21 
Abs. 4 Satz 1  BWIS). Dazu erlässt  sie  eine Verfügung über  das Er-
gebnis der Sicherheitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, 
eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder 
eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a-d der Ver-
ordnung  vom  19. Dezember  2001  über  die  Personensicherheits-
prüfungen [PSPV, SR 120.4]). Die entscheidende Instanz ist nicht an 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  gebunden (Art. 21  Abs. 4  Satz  2  bzw. 
Art. 24 Abs. 1 PSPV).

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4.4.2 Aus  den  dem Bundesverwaltungsgericht  zur  Zeit  vorliegenden 
Akten ist zu entnehmen, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  der  rechten  Szene  angehört  und  von 
September 2005 bis November 2008 wiederholt anlässlich von Aktivi -
täten rechtsextremer Gruppierungen polizeilich kontrolliert  wurde; zu-
dem kam er mehrfach mit  dem Gesetz in  Konflikt  und wurde in  den 
Jahren  2004, 2005 und  2007 wegen  (geringfügigen)  Delikten  straf-
rechtlich verurteilt. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung wurde 
er mit Urteil des Kantonsgerichtes D._______ vom 2. April  2009 frei-
gesprochen; nach wie vor hängig ist jedoch gemäss Strafregisteraus-
zug  vom  22.  Oktober  2009  ein  Strafverfahren  wegen  schwerer 
Körperverletzung. Die Vorinstanz durfte  daher gestützt  auf  diese Er-
kenntnisse – angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 
in seiner militärischen Funktion als Sicherungssoldat Zugang zu ver-
traulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen An-
lagen mit Schutzzone 2, zu Munition, Explosivstoffen und Korpswaffen 
der  Schweizer  Armee  hat  und  mit  einer  persönlichen  Waffe  aus-
gerüstet ist – noch vor Abschluss der Sicherheitsprüfung im Rahmen 
einer summarischen Prüfung zum Schluss gelangen, dass von ihm ein 
erhöhtes  Sicherheitsrisiko  ausgeht,  ohne  sich  dem Vorwurf  der  Be-
rücksichtigung  sachfremder  Gesichtspunkte  oder  unsachgemässer 
Ermessensausübung  auszusetzen.  Daran  vermögen  auch  die  ent-
gegengesetzten  (nicht  näher  belegten)  Beteuerungen  des  Be-
schwerdeführers,  er  habe sich vom rechten Gedankengut losgesagt, 
nichts  zu  ändern. Die  Vorinstanz  durfte  folglich  mit  Recht  von einer 
eher  negativen  Erfolgsprognose  hinsichtlich  der  Hauptsache  aus-
gehen.  Ob  die  Beschaffung  weiterer  Entscheidgrundlagen,  ins-
besondere  aber  eine  persönliche  Befragung  des  Beschwerdeführers 
und allenfalls seines Beistandes im Rahmen des Hauptverfahrens, an 
dieser ersten Einschätzung etwas ändern und zu einem anderen Er-
gebnis führen wird, wird sich in der Endverfügung weisen.

4.5 Weiter ist zu prüfen, ob für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 
ein  Anordnungsgrund  besteht.  Dabei  müssen  gemäss  Praxis  der 
Bundesbehörden  für  die  Anordnung  von  vorsorglichen  Massnahmen 
zumindest überzeugende Gründe gegeben sein. Dies ist zu bejahen, 
wenn ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil droht, würde 
die Massnahme nicht angeordnet (BGE 129 II 286 E. 3.1; vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 232 f.). Die Vorinstanz hat in ihrer 
Vernehmlassung nachvollziehbar aufgezeigt, dass es ihr nicht möglich 

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ist, zeitgerecht (d.h. innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 PSPV festgelegten 
dreimonatigen Bearbeitungsfrist) eine Endverfügung zu erlassen. An-
gesichts der momentanen Aktenlage kann ein vom Beschwerdeführer 
ausgehendes  Sicherheitsrisiko  aber  nicht  von  vornherein  aus-
geschlossen  werden.  Würde  die  Vorinstanz  die  B._______  nicht 
bereits jetzt über den begründeten Verdacht seiner Zugehörigkeit zur 
rechten Szene informieren und keine entsprechenden Empfehlungen 
abgeben, würde ihm allenfalls der Zugang zu vertraulich klassifizierten 
Informationen, Materialien und militärischen Anlagen sowie das Tragen 
einer Armeewaffe ermöglicht, obwohl dies momentan angesichts des 
unmittelbar drohenden Sicherheitsrisikos nicht zu verantworten wäre.

4.6 Verhältnismässig  ist  eine  Massnahme  dann,  wenn  sie  zur  Be-
seitigung  des  Nachteils  nicht  bloss  geeignet,  sondern  vor  allem  in 
sachlicher Hinsicht  auch erforderlich ist,  d.h. wenn das Erforderliche 
nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann; 
insbesondere  sind  die  sich  gegenüberstehenden  Interessen  gegen-
einander abzuwägen (HÄNER,  a.a.O., S. 343 f. Rz. 115 ff.;  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., S. 233;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., S. 119, Rz. 3.24 und 
S. 120, Rz. 3.28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6043/2007 
vom 8. Oktober 2007 E. 5.4 mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend hat 
das  Interesse  des  Beschwerdeführers,  insbesondere  an  einem 
(baldigen) Aufgebot für die Rekrutenschule sowie am Belassen seiner 
Armeewaffe, gegenüber dem Schutzinteresse des Staates zurückzu-
treten.  Mildere  Massnahmen  als  eine  blosse  Information  der 
B._______ über das Resultat der bisherigen Datenerhebung und eine 
Abgabe  von  Empfehlungen,  welche  ebenfalls  einen  zureichenden 
Schutz der öffentlichen Sicherheit garantieren, sind vorderhand keine 
ersichtlich.

5.
Die Beschwerde ist aus vorerwähnten Gründen folglich abzuweisen.

6.
Bei  diesem Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unter-
liegend,  weshalb  ihm  unter  Berücksichtigung  der  Gehörsverletzung 
durch die Vorinstanz (vgl. E. 3 ff. hiervor)  die Hälfte  der  Verfahrens-
kosten,  ausmachend  Fr.  350.-,  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG).  Der  Vorinstanz  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerde-

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führer  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem  Beschwerdeführer  werden  Verfahrenskosten  von  Fr. 350.-  auf-
erlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 700.- verrechnet und die Differenz von Fr. 350.- nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu 
hat  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesverwaltungsgericht  seine 
Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das  Eidgenössische  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungs-

schutz und Sport VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

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des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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