# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d45075-e736-51bf-bd44-2d245e4dbc65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2024 E-3322/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3322-2024_2024-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3322/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer, 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw LL.M. Vadim Drozdov,  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision des Urteils E-3195/2024 vom 23. Mai 2024  

(Flughafenverfahren; vorläufige Verweigerung der Einreise  

in die Schweiz und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am 

Flughafen) / N (…). 

 

 

 

E-3322/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest  

I. 

dass der Gesuchsteller am (…) April 2024 den Flughafen B._______ auf 

dem Luftweg erreichte, und er dort am 29. April 2024 ein Asylgesuch 

stellte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Mai 2024 dem Gesuchsteller die Ein-

reise in die Schweiz vorläufig verweigerte (Dispositivziffer 1) und ihm für 

die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flugha-

fens B._______ als Aufenthaltsort zuwies (Dispositivziffer 2), 

dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit einer Beschwerde vom 11. Mai 

2024 – ergänzt durch eine Eingabe vom 13. Mai 2024 – beim Bundesver-

waltungsgericht anfechten und in der Hauptsache beantragen liess, der 

Zuweisungsentscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und 

das SEM sei zu verpflichten, ihm eine Einreisebewilligung zu erteilen und 

ihn einem Kanton oder Bundesasylzentrum zuzuweisen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2923/2024 vom 14. Mai 

2024 die Beschwerde vom 11. Mai 2024 vollumfänglich abwies, ein Ge-

such des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abwies und ihm die 

Verfahrenskosten von Fr. 500.– zur Bezahlung auferlegte, 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 

15. Mai 2024 ein Revisionsgesuch betreffend das Urteil E-2923/2024 vom 

14. Mai 2024 stellte, welches unter der Verfahrensnummer E-3051/2024 

behandelt und mit Urteil vom 27. Mai 2024 abgewiesen wurde,  

II. 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 

18. Mai 2024 eine weitere Beschwerde gegen den Zuweisungsentscheid 

vom 2. Mai 2024 einreichte und hierin die identischen Rechtsbegehren 

stellte wie in der Beschwerde vom 11. Mai 2024, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3195/2024 vom 23. Mai 

2024 auf die Beschwerde vom 18. Mai 2024 mangels einer beschwerdefä-

higen Verfügung (res iudicata) zufolge offensichtlicher Unzulässigkeit nicht 

E-3322/2024 

Seite 3 

eintrat, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

abwies und die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegte, 

dass es darin unter anderem festhielt, dass die Überprüfung der Recht-

mässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes 

am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort für die Dauer von 

maximal 60 Tagen nach Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG bereits im Urteil  

E-2923/2024 erfolgt sei, 

III. 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 

25. Mai 2024 eine dritte Beschwerde gegen den Zuweisungsentscheid 

vom 2. Mai 2024 einreichte und hierin die identischen Rechtsbegehren 

stellte wie in den Beschwerden vom 11. und 18. Mai 2024, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3363/2024 vom 4. Juni 

2024 auf die Beschwerde vom 25. Mai 2024 nicht eintrat und zur Begrün-

dung im Wesentlichen ausführte, dass die Überprüfung der Rechtmässig-

keit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am 

Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort für die Dauer von maxi-

mal 60 Tagen nach Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG bereits mit Urteil 

E-2923/2024 vom 14. Mai 2024 stattgefunden habe und dieser materielle 

Beschwerdeentscheid in Rechtskraft erwachsen sei,  

dass es der Beschwerde vom 25. Mai 2024 damit an einem tauglichen An-

fechtungsobjekt (einer beschwerdefähigen Verfügung) mangle, weil zum 

einen die Sache hinsichtlich der Verweigerung der Einreise in die Schweiz 

mit der Eröffnung des Asylentscheids am 24. Mai 2024 gemäss Art. 108 

Abs. 4 AsylG nicht mehr angefochten werden könne und ohnehin bereits 

unter Ausschöpfung des Instanzenzugs abgeurteilt worden sei (res iudi-

cata), womit hinsichtlich der vorläufigen Verweigerung der Einreise in die 

Schweiz zwei Nichteintretensgründe bestünden, und zum anderen auch 

die Frage der Zuweisung des Transitbereichs des Flughafens B._______ 

als Aufenthaltsort für die Dauer von maximal 60 Tagen – ebenfalls unter 

Ausschöpfung des Instanzenzugs – bereits abgeurteilt worden sei (res iu-

dicata),  

IV. 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Mai 2024 um Revision des 

Urteils E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 (vgl. hiervor Ziff. II) ersuchte und 

E-3322/2024 

Seite 4 

dabei beantragte, es sei das genannte Urteil revisionsweise aufzuheben, 

die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2024 vollumfänglich aufzuheben, das 

SEM zu verpflichten, die Einreisebewilligung zu erteilen und eine 

Verletzung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK festzustellen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, das SEM sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen unverzüglich über das vorliegende Gesuch in 

Kenntnis zu setzen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,  

V. 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2024 zwischenzeitlich auf 

das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht eingetreten ist, ihn aus dem Tran-

sitbereich des Flughafens B._______ weggewiesen sowie den Vollzug und 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten angeordnet hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3443/2024 vom 10. Juni 

2024 die Beschwerde vom 29. Mai 2024 vollumfänglich abwies, ein Ge-

such des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abwies und ihm die 

Verfahrenskosten von Fr. 750.– zur Bezahlung auferlegte, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es 

in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1),  

dass der Gesuchsteller durch das betreffende Beschwerdeurteil 

E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 besonders berührt ist und ein schutzwür-

diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur 

Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG ana-

log), 

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von 

E-3322/2024 

Seite 5 

Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 

dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das 

sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das 

Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen, 

dass in Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren festzustellen 

ist, dass die Frage, ob die Einreise zu bewilligen ist, respektive ob eine 

Verletzung von Art. 5 EMRK vorliegt, nicht Gegenstand des vorliegenden 

Revisionsverfahrens ist, sondern sich zunächst nur die Frage stellt, ob Re-

visionsgründe betreffend das Urteil E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 vorlie-

gen, wobei die entsprechenden Begehren erst bei einer Gutheissung des 

Revisionsgesuches im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren (er-

neut) Verfahrensgegenstand würden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121–123 

BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern diese 

nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht 

werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinn-

gemäss),  

dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-

rungen gestellt werden, das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt 

und die Rechtsprechung diese restriktiv handhabt (vgl. ELISABETH ESCHER, 

in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundes-

gerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Sei-

ler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9), 

dass im vorliegenden Revisionsgesuch der Revisionsgrund dargelegt 

wurde und dieses auch rechtzeitig ist, weshalb auf das frist- und formge-

recht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist, 

dass der Gesuchsteller geltend macht, dass am 18. Mai 2024, am Tag der 

Einreichung der im Verfahren E-3195/2024 behandelten Beschwerde, die 

in Art. 23 Abs. 2 AsylG statuierte Frist von 20 Tagen zum Erlass des erstin-

stanzlichen Entscheides abgelaufen sei, womit zu jenem Zeitpunkt einer-

seits ein Verfahrensfehler vorgelegen, andererseits ein Einreiseanspruch 

bestanden habe, weil der vorinstanzliche Entscheid nicht innert dieser Frist 

von 20 Tagen getroffen worden sei,  

E-3322/2024 

Seite 6 

dass das Bundesverwaltungsgericht dies in seinem Urteil E-3195/2024 

vom 23. Mai 2024 nicht berücksichtigt habe, 

dass der Gesuchsteller damit den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG 

anruft, welcher vorsieht, dass die Revision eines Entscheides verlangt wer-

den kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen 

aus Versehen nicht berücksichtigt hat,  

dass eine Tatsache dann erheblich im revisionsrechtlichen Sinne ist, wenn 

sie geeignet ist, die tatbeständlichen Grundlagen des in Revision zu zie-

henden Entscheids zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung 

zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen,  

dass es sich bei der in Art. 23 Abs. 2 AsylG statuierten erstinstanzlichen 

Behandlungsfrist lediglich um eine Ordnungsfrist handelt (vgl. Urteil des 

BVGer E-3189/2017 vom 12. Juni 2017 E. 6.1, m.w.H.),  

dass der Gesuchsteller aus deren Überschreitung keinen Rechtsanspruch 

ableiten kann, womit es ihm bereits deshalb nicht gelingt, Gründe darzule-

gen, die eine Revision des Beschwerdeurteils E-3195/2024 vom 23. Mai 

2024 rechtfertigen würde, da die geltend gemachte Tatsache sich nicht als 

erheblich im zuvor genannten Sinne erweist,   

dass es dem Gesuchsteller mithin nicht gelungen ist, Gründe darzulegen, 

die eine Revision des Urteils E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 rechtfertigen 

würden und das Revisionsgesuch demzufolge abzuweisen ist, 

dass das Revisionsverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um vorsorgliche Massnahmen sowie um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden sind,  

dass in Anbetracht der sich aus den vorstehenden Ausführungen ergeben-

den Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG),  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Ge-

suchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 2’000.– festzu-

setzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]).  

E-3322/2024 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

Versand: