# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96f21a41-34c7-5d7d-9af0-27032045e339
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2010 D-7601/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7601-2007_2010-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7601/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7601/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 18. Februar 2000 ein erstes Asylge-
such in der Schweiz. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte die-
ses  Gesuch mit  Verfügung vom 29. November  2001 ab und ordnete 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  den 
Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Entschei-
des wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwer-
deführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
standhalten. Die  gegen  diese Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 
27. Dezember  2001  (Poststempel)  wies  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 24. No-
vember 2003 ab.

Mit  Schreiben  des  BFF  vom  26.  November  2003  wurde  dem  Be-
schwerdeführer eine neue Frist bis 21. Januar 2004 zum Verlassen der 
Schweiz eingeräumt.

B.
Mit  Eingabe vom 30. August  2007 reichte  der  Beschwerdeführer ein 
zweites  Asylgesuch ein  und beantragte,  es sei  die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  beziehungsweise 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläu-
fige  Aufnahme anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  er  von  der 
Gebührenpflicht  gemäss Art. 17b AsylG zu befreien und es sei  kein 
Gebührenvorschuss zu erheben. 

Zur  Begründung  dieses  Gesuchs  führte  er  im  Wesentlichen  an,  er 
habe  sich  seit  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  in  der  Schweiz 
exilpolitisch betätigt und damit Nachfluchtgründe geschaffen. So sei er 
aktives  Mitglied  der  B._______  sowie  Mitglied  der  C._______,  was 
durch die eingereichten Mitgliederbestätigungen belegt werde. Infolge 
seiner  Mitgliedschaft  bei  den  erwähnten  Organisationen  habe  er  an 
diversen  öffentlichen  Veranstaltungen  und  Demonstration  gegen  die 
äthiopische  Regierung  teilgenommen.  Aufgrund  einer  Weisung  des 
äthiopischen  Aussenministeriums  vom  31. Juli  2006  seien  alle 
äthiopischen  Auslandsvertretungen  gehalten,  Informationen  über 
sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu beschaffen und an die 

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Zentrale  in  Addis  Abeba  weiterzuleiten.  Gemeldeten  Personen  solle 
der  Prozess  wegen  Genozids,  Landesverrats  und  Unterschlagung 
während  ihres  Auslandaufenthalts  gemacht  werden.  Zudem  würden 
Exiläthiopier durch das äthiopische Regime scharf beobachtet. Die von 
ihm angeführten exilpolitischen Aktivitäten hätten bei der Rückkehr mit 
hoher  Wahrscheinlichkeit  politische  Verfolgung  seiner  Person  zur 
Folge.  Es  müsse  in  Betracht  gezogen  werden,  dass  er  ein 
hervorgehobenes  politisches  Profil  besitze,  nicht  nur  wegen  seiner 
zahlreichen Teilnahmen an regimefeindlichen Anlässen, sondern auch 
durch  sein  unermüdliches  Eintreten  für  eine  Demokratisierung 
Äthiopiens.  Eine  objektive  Betrachtungsweise  müsse  zum  Schluss 
gelangen,  dass  seine  Aktivitäten  durchaus  ein  Ausmass  erreicht 
hätten,  welches  geeignet  sei,  eine  konkrete  Gefährdung  bei  einer 
Rückkehr in seine Heimat zu bewirken. Bei seiner Rückkehr würde er  
mit  Sicherheit  verhaftet und verhört. Aufgrund seiner langen Landes-
abwesenheit würden die Behörden Verdacht schöpfen und ihm exilpo-
litische Tätigkeit vorwerfen. Zudem sei er infolge Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzunehmen.  So  leide  er  gemäss 
dem eingereichten  Arztzeugnis  an  einer  (...)  Erkrankung,  wobei  die 
wenigen – wenn überhaupt verfügbaren – Behandlungsmöglichkeiten 
in Äthiopien für ihn unerschwinglich seien und in seiner Heimat auch 
kein  Sozialversicherungsnetz  existiere,  zumal  die  medizinische 
Grundversorgung in Äthiopien katastrophal  sei. Bei  Nichtbehandlung 
müsste  er  mit  schweren  gesundheitlichen  Nachteilen  rechnen. 
Insgesamt  sei  festzustellen,  dass  er  aufgrund  seines  exilpolitischen 
Engagements in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nachgewiesen,  zumindest  aber  glaubhaft  im Sinne von Art. 7 
AsylG gemacht habe.

Dem zweiten Asylgesuch legte der Beschwerdeführer unter anderem 
je eine Mitgliedschaftsbestätigung der B._______ vom (...)  sowie der 
C._______  vom (...)  und  ein  undatiertes  ärztliches  Zeugnis  von  Dr. 
med. (...), bei.

C.
Mit  Verfügung  vom  4. September  2007  qualifizierte  das  BFM  das 
zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  als  aussichtslos  und 
forderte ihn auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'200.--  einzuzahlen,  ansonsten  auf  das  zweite  Asylgesuch nicht 
eingetreten werde.

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D.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 – eröffnet am 12. Oktober 2007 – 
trat das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein,  verfügte  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  an,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz  am  Tag nach 
Eintritt  der Rechtskraft  zu verlassen habe. Zur Begründung des Ent-
scheides verwies die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 4. September 
2007  und  stellte  fest,  dass  der  verlangte  Gebührenvorschuss  nicht 
innert der gesetzten Frist geleistet worden sei. Zudem sei der Vollzug 
der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

E.
Mit  Eingabe  vom 9. November  2007  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanz-
lichen Verfügungen vom 4. September 2007 und 10. Oktober 2007 Be-
schwerde und beantragte, die Verfügungen seien vollumfänglich aufzu-
heben und die Sache sei zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei in prozessualer Hinsicht die 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  sei  zu  verzichten  und  es  sei  ihm  in  der  Person  seines 
Rechtsvertreters  ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  gemäss  Art.  65 
Abs. 2 VwVG zu stellen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  19. November 
2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwie-
sen, gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 
und das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Die Vorinstanz wurde in 
Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

G.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  27. November 
2007 die  Abweisung der  Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde 
dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  begründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche (vgl. nachstehende 
Ausführungen), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.  
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen,  die  Vorinstanz  habe  das  zweite  Asylgesuch  angesichts  der 
geltend  gemachten  exilpolitischen  Tätigkeiten  zu  Unrecht  als  aus-
sichtslos  qualifiziert  und  zu  Unrecht  einen  Gebührenvorschuss  ver-
langt.  Er  habe  seine  Eingabe  vom 25. Januar  2007  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen begründet,  wobei  diese nicht  bloss  in  den Raum 
gestellt  worden seien, sondern es sei mit einschlägigem Bildmaterial 
und anderen Beweismitteln eine konkrete Vorstellung davon vermittelt 

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worden, worin seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz beste-
hen würden. Es seien somit im zweiten Asylgesuch Hinweise geltend 
gemacht worden, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen beziehungsweise auf das Vorliegen eines Wegweisungshin-
dernisses  deuteten.  Gemäss  Rechtsprechung  (Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 20 E. 3.1) sei es bei einem zweiten Asylgesuch, in welchem 
solche  Hinweise  vorgebracht  würden,  nicht  statthaft,  in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu fäl-
len. Ferner sei die Vorinstanz verpflichtet, vor dem Entscheid über das 
erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eine An-
hörung gemäss Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen. Ein ungerechtfer-
tigter Verzicht auf eine vorgängige Anhörung komme einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs gleich. Gerade um das Agitationspotenzial und 
die politische Überzeugung eines Asylgesuchstellers zu erfahren, sei 
eine ordentliche Anhörung unabdingbar. Zudem müsse anhand nähe-
rer Abklärungen erörtert  werden, ob und mit welcher Erfolgsaussicht 
seine Erkrankung in Äthiopien therapiert werden könne.

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch 
des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos qualifiziert und dem-
zufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.

3.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches  er-
neut ein Asylgesuch, ohne dass sie sich zwischenzeitlich im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgehalten hat, so kann das Bundesamt von der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der  Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leis-
tung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  angemessene  Frist. 
Auf  einen  Gebührenvorschuss  wird  auf  entsprechendes  Gesuch  hin 
insbesondere  verzichtet,  wenn  die  gesuchstellende  Person  bedürftig 
ist  und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos  erscheinen 
(vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

3.2 Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung jene Begehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

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halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Für die Be-
urteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzuneh-
men.

3.3 In casu wurden im Gesuch vom 30. August 2007 im Wesentlichen 
subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Dabei wurde insbeson-
dere ausgeführt, der Beschwerdeführer sei aktives Mitglied sowohl der 
B._______ als auch der C._______ und habe an mehreren exilpoliti-
schen Veranstaltungen teilgenommen. Zur Stützung dieser Vorbringen 
wurden dem zweiten Asylgesuch – wie bereits vorstehend erwähnt – 
diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) beigelegt. Damit wurden 
– auch wenn entgegen der Beschwerdebegründung kein Bildmaterial 
eingereicht  wurde  –  die  geltend  gemachten  Nachfluchtgründe  nicht 
bloss  behauptet,  sondern  relativ  substanziiert  begründet  und  mittels 
Beweismitteln  dokumentiert.  Bezüglich  des  geltend  gemachten 
Engagements für  die B._______ ist  sodann nach den Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  davon  auszugehen,  dass  die 
äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die  Aktivitäten  der  jeweiligen 
Exilgemeinschaften  relativ  intensiv  –  seit  den  Wahlen  im  Jahr  2005 
noch verstärkt – überwachen und diese ausserdem in umfangreichen 
elektronischen Datenbanken registrieren. Deshalb besteht  Grund zur 
Annahme, diese Datenbanken enthielten nicht nur Informationen über 
führende politische Aktivisten in der Diaspora, sondern würden auch 
einfache Mitglieder und Sympathisanten der Oppositionsparteien und 
sogar  Personen,  die nur zum Zwecke der Information an politischen 
Veranstaltungen  der  Opposition  teilgenommen  hätten,  erfassen.  Vor 
diesem  Hintergrund  kann  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer 
aufgrund seiner exilpolitischen Aktivität im Falle seiner Rückkehr nach 
Äthiopien  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt  wäre,  nicht  von  vornherein  verneint  werden,  sondern 
bedarf  einer  vertieften  Würdigung.  Das  zweite  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  kann  unter  diesen  Umständen  nicht  als 
aussichtslos bezeichnet werden.

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Vorbringen des 
Beschwerdeführers zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen 

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Gebührenvorschuss verlangt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht 
wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses auf das zweite Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Gestützt auf die vor-
stehenden Erwägungen hätte das BFM im vorliegenden Fall vielmehr 
auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  verzichten  und  über 
das zweite Asylgesuch –  gegebenenfalls  nach durchgeführter  Anhö-
rung (vgl. EMARK 2006 Nr. 20) – materiell entscheiden müssen.

4.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die  angefochtene Zwischenverfügung vom 4. September  2007 (Fest-
stellung  der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses)  sowie  die  darauf  basierende  Verfügung  vom  10. Oktober 
2007  (Nichteintreten  auf  das  zweite  Asylgesuch  infolge  Nichtbezah-
lens  des  Gebührenvorschusses)  aufzuheben  sind  und  die  Sache  in 
Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Wiederaufnahme des 
Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann darauf verzichtet 
werden, auf die übrigen in der Beschwerde erhobenen Rügen und ma-
teriellen Ausführungen einzugehen. 

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das in der Rechtsmittelein-
gabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gegenstandslos ge-
worden.

5.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  auf-
grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einho-
lung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. 
Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung 
von Amtes wegen auf pauschal Fr. 700.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die vorinstanzlichen Verfügungen 
vom 4. September 2007 und 10. Oktober 2007 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- auszu-
richten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 

N_______ (per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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