# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c8700b4-fbd7-5968-9f7f-7cd1224a25d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.06.2015 U 2015 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-34_2015-06-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 34

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 16. Juni 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch B._____, und C._____,
beide wiedervertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer, 

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Ambühl, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. A._____ (Jahrgang 1926) wohnt im Pflegezentrum D._____ in X._____. 

Ein Gesuch um Gewährung von Ergänzungsleistungen lehnte die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (nachfolgend SVA 

Graubünden) mit Verfügung vom 12. September 2014 ab, weil A._____ in 

drei Fällen auf Vermögen verzichtet habe. Mit Schreiben vom 8. Oktober 

2014 nahmen die beiden Töchter von A._____ (B._____ und C._____) 

Stellung zu dieser Verfügung und ersuchten um deren Berichtigung. Am 

24. Oktober 2014 teilte die SVA Graubünden mit, dass von der 

Anrechnung des 3. Vermögensverzichts gemäss Verfügung vom 

12. September 2014 abgesehen werde, was jedoch immer noch zu einer 

Abweisung des Gesuchs führe. Auch ein erneutes Gesuch würde daher 

ohne Vorliegen zusätzlicher Unterlagen abgewiesen.

2. Über die Pro Senectute, Beratungsstelle Mittelbünden, liessen die beiden 

Töchter von A._____ am 9. Dezember 2014 bei der Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Gemeinde) ein Gesuch um öffentliche Unterstützung für ihre 

Mutter stellen. Die Kosten des Aufenthalts im Pflegezentrum hätten das 

Vermögen ihrer Mutter aufgebraucht.

3. Mit Verfügung vom 11. März 2015 wies die Gemeinde das Gesuch ab. 

Die Verfügung der SVA Graubünden vom 12. September 2014 enthalte 

Widersprüche und die Berechnungen seien nicht korrekt ausgeführt 

worden. Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Grundsatzes der 

Subsidiarität müsse A._____ eine Wiedererwägung der genannten 

Verfügung und eine Neuberechnung verlangen. Sollte sich dabei erneut 

herausstellen, dass die Erben eine zu hohe Auszahlung erhalten und 

damit das Vermögen von A._____ geschmälert hätten, habe eine 

Rückleistung zu erfolgen.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 10. April 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

- 3 -

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gewährung der öffentlichen Unterstützung. Der Grundsatz der 

Subsidiarität sei vorliegend klar erfüllt. Die SVA Graubünden habe bei der 

Festlegung ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen bereits 

abgetretene Vermögenswerte in die Berechnung einbezogen und ihren 

Anspruch verneint. Daher seien die Kosten für das Pflegeheim nicht mehr 

gedeckt und von der Sozialhilfe zu übernehmen.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2015 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die 

Verfügung der SVA sei verschiedentlich widersprüchlich. Aufgrund deren 

Fehlerhaftigkeit seien nicht alle vorrangigen finanziellen Quellen 

ausgeschöpft worden, weshalb der Grundsatz der Subsidiarität nicht 

erfüllt sei. Es sei ein neues Gesuch bei der SVA zu stellen, in welchem 

diese auf die Widersprüche beim 1. Vermögensverzicht hinzuweisen sei. 

Die SVA sei zudem zu ersuchen, den 3. Vermögensverzicht gänzlich 

unberücksichtigt zu lassen, wie sie es offenbar bereits mündlich 

zugesichert habe.

6. Nachdem die Beschwerdeführerin innert Frist keine Replik eingereicht 

hatte, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel am 21. Mai 

2015.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

- 4 -

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 11. März 2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung öffentlicher 

Unterstützung abgewiesen hat, ist weder endgültig noch kann sie bei 

einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem ist die Beschwerdeführerin als 

Adressatin dieser Verfügung gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfechtung 

legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

2. a) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf öffentliche Unterstützung zu Recht 

verneint hat.

b) Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die 

Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 763 ff.). Die Hilfe in Notlagen ist insofern subsidiär, als sich nicht darauf 

berufen kann, wer objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für 

sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen (vgl. BGE 134 I 65 = 

Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.1 m.w.H.). Dieses Grundrecht auf 

Existenzsicherung, welches einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staats einräumt, wird 

im Kanton Graubünden durch das kantonale Gesetz über die 

Unterstützung Bedürftiger (Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) 

- 5 -

konkretisiert. Dementsprechend hat Anspruch auf Unterstützungshilfe 

durch die politische Gemeinde an seinem Wohnsitz, wer bedürftig ist, d.h. 

wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG; vgl. zum Ganzen auch Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 35 vom 

7. Oktober 2014 E.2a und U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.2).

c) Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-

Richtlinien) einschliesslich des Kapitels „Praxishilfen“ mit gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

[ABzUG; BR 546.270]). Die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf 

sozialhilferechtliche Unterstützung sind folglich gegeben, wenn sich aus 

dieser Bedarfsberechnung ergibt, dass die aktuell tatsächlich 

vorhandenen finanziellen Mittel für die Deckung des laufenden 

Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 126 f.). Dabei ist der Grundsatz 

der Subsidiarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältliche finanzielle 

Mittel zu berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter 

zwar bestehen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder nicht 

rechtzeitig erfüllt werden, so hat die Sozialbehörde den dadurch 

entstehenden finanziellen Engpass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, 

a.a.O., S. 71 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein 

der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. 

Wenn tatsächlich eine Notlage besteht, werden Leistungen unabhängig 

von einem allfälligen Verschulden der bedürftigen Person ausgerichtet 

- 6 -

(sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., S. 165 sowie BGE 131 I 

166 E.4.2 m.w.H.).

d) Die Ergänzungsleistungs- und die Sozialhilfegesetzgebung unterscheiden 

sich hinsichtlich der Bemessung des Notbedarfs wesentlich. Im Bereich 

der Ergänzungsleistungen spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen eine 

betroffene Person in die finanzielle Notlage geraten ist. So werden dort 

etwa Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, bei 

der Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt 

respektive hypothetisch hinzugerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30], vgl. dazu etwa Urteil des 

Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E.3.1 ff.). 

Demgegenüber verbietet es der verschuldensunabhängige Ansatz bei der 

Hilfe in Notlagen im Sinne von Art. 12 BV (vgl. vorstehend Erwägung 2c), 

dass dem Betroffenen das verfassungsrechtlich garantierte 

Existenzminimum herabgesetzt oder verweigert wird, selbst wenn dieser 

für seine Lage persönlich verantwortlich ist (BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] 

Nr. 86 E.3.3; vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden U 13 35 vom 7. Oktober 2014 E.3b).

e) Sozialhilfe ist wie bereits oben in den Erwägungen 2b und c erwähnt 

grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Das heisst, 

sie muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, 

dass die Subsidiarität in sachlicher Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher. 

Gemäss Kapitel F.2 der SKOS-Richtlinien sind die Sozialhilfeorgane 

- 7 -

verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, 

wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht 

rechtzeitig verfügbar ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

3. a) Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf öffentliche Unterstützung verneint, 

da der Grundsatz der Subsidiarität nicht erfüllt sei. Die Verfügung der 

SVA Graubünden vom 12. September 2014, mit welcher das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen 

abgelehnt worden sei, weise verschiedene Widersprüche auf, weshalb die 

Beschwerdeführerin deren Wiedererwägung und eine Neuberechnung zu 

verlangen habe. Falls erneut festgestellt würde, dass die Erben zu viel 

erhalten und damit das anrechenbare Vermögen der Beschwerdeführerin 

geschmälert hätten, habe die Rückzahlung der zu hohen Auszahlungen 

zu erfolgen. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe für Lücken 

aufzukommen, welche durch zu hohe Zahlungen an Erben entstanden 

seien.

b) Ob die Verfügung der SVA Graubünden vom 12. September 2014 

fehlerhaft ist oder nicht, bildet vorliegend nicht Streitgegenstand und ist 

auch nicht entscheidend. Denn nach dem bereits oben in Erwägung 2 

Gesagten hat gemäss Art. 1 Abs. 1 UG Anspruch auf Sozialhilfe, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Demnach ist Sozialhilfe auch dann zu gewähren, wenn 

anderweitige Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist. Mit anderen Worten gilt 

der Subsidiaritätsgrundsatz in der Sozialhilfe lediglich in sachlicher, nicht 

aber in zeitlicher Hinsicht (vgl. oben Erwägung 2e). Dies bedeutet, dass 

die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall unabhängig davon, ob die 

Verfügung der SVA Graubünden fehlerhaft ist oder nicht, verpflichtet 

- 8 -

gewesen wäre, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von öffentlicher 

Unterstützung von Amtes wegen abzuklären, da anderweitige Hilfe in 

Form von Ergänzungsleistungen, auf jeden Fall nicht rechtzeitig verfügbar 

war. Da zudem die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin vorliegend nicht 

bestritten ist, war der Grundsatz der Subsidiarität entgegen der Ansicht 

der Beschwerdegegnerin erfüllt und die Beschwerdegegnerin hätte die 

öffentliche Unterstützung auch ausrichten müssen. An dieser Stelle ist 

überdies nochmals festzuhalten, dass anders als bei der Bemessung des 

Notbedarfs im Bereich der Ergänzungsleistungen im vorliegenden Bereich 

der Sozialhilfe nach dem Gesagten (vgl. oben Erwägung 2d) ein allfälliger 

Vermögensverzicht nicht relevant ist (vgl. BGE 134 I 65 E.3.3; VGU U 13 

35 E.3b; vgl. auch VGU U 13 6 betreffend Vermögensverzicht und 

Verwandtenunterstützung). Dies bedeutet, dass auf die von der SVA 

Graubünden bei der Berechnung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen berücksichtigten Vermögensverzichte der 

Beschwerdeführerin bei der Beurteilung ihrer sozialhilferechtlichen 

Anspruchsberechtigung nicht abgestellt werden darf.

c) Indem die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

öffentliche Unterstützung abgelehnt hat, da die Verfügung der SVA 

Graubünden fehlerhaft sei und somit davon ausgegangen werden müsse, 

dass nicht alle vorrangigen finanziellen Quellen ausgeschöpft seien, 

womit der Grundsatz der Subsidiarität nicht erfüllt sei (vgl. 

Vernehmlassung vom 30. April 2015 S. 3 Ziff. 6), hat sie gegen Art. 12 BV 

verstossen. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als 

rechtswidrig, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und die Angelegenheit zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin, welche 

- 9 -

überdies verpflichtet wird, der obsiegenden Beschwerdeführerin die durch 

den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 

Abs. 1 VRG). Dabei kann die von der Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin eingereichte Honorarnote von gesamthaft 

Fr. 2'140.25 (7.75 h x Fr. 250.-- [= Fr. 1'937.50], zuzüglich Spesen 

[Fr. 44.20] sowie 8 % MWST von Fr. 1'981.70 [= Fr. 158.55]) 

übernommen werden. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin somit aussergerichtlich mit Fr. 2'140.25 (inkl. MWST) 

zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde X._____ vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zum 

erneuten Entscheid an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit 

Fr. 2'140.25 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]