# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cce4b3bd-7991-58b2-bae2-4485507ce76c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.07.2015 RT150082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150082_2015-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150082-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 29. Juli 2015 

 

in Sachen 

 
Kanton Tessin,  

 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona,  

 

gegen 

 

A._____,  

 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 14. April 2015 (EB150024-K) 

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Erwägungen: 

1. Am 21. Oktober 2013 schickte die Gemeindepolizei von Locarno dem 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) eine Bussenver-

fügung in der Höhe von Fr. 40.– an die Adresse "A._____, …strasse …, B._____" 

(Urk. 7/1). In der Folge schickte das Dipartimento delle istituzioni, Sezione della 

circolazione, von Camorino dem Gesuchsgegner eine Strafverfügung (Nr. 38267), 

datiert vom 29. November 2013, mit entsprechender Rechnung über insgesamt 

Fr. 80.– (zusammengesetzt aus der Busse von Fr. 40.–, der Gerichtsgebühr von 

Fr. 30.– und den Spesen von Fr. 10.–). Diese Sendung war ebenfalls an 

"A._____, ...strasse ..., B._____" adressiert (Urk. 7/2). Mit Schreiben vom 22. 

Februar 2014 wandte sich der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsteller) mittels einer auf die Strafverfügung vom 29. November 2013 bezug-

nehmenden Zahlungserinnerung an den Gesuchsgegner. Dieses Schreiben war 

an die Adresse "A._____, Postlagernd, C._____" gerichtet (Urk. 7/3). In der Folge 

entrichtete der Gesuchsgegner den Betrag von Fr. 40.– und wandte sich schrift-

lich an den Gesuchsteller (Urk. 6 S. 2). Dieser leitete in der Folge gegen den Ge-

suchsgegner eine Betreibung über Fr. 40.– ein (Urk. 2/1). 

2.1 Nachdem der Gesuchsgegner gegen die Betreibung Rechtsvorschlag 

erhoben hatte, ersuchte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Januar 2015 (Da-

tum Poststempel) in der Betreibung Nr. .. des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt 

vom 5. August 2014 gestützt auf die Strafverfügung Nr. 38267 des Dipartimento 

delle istituzioni, Sezione della circolazione, vom 29. November 2013 um Erteilung 

der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 40.– (Urk. 1; Urk. 2/1-2). In der Folge setzte 

die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung 23. Januar 2015 Frist zur 

schriftlichen Stellungnahme an (Urk. 3). Dieses Schreiben, gerichtet an "A._____, 

…strasse .., Postfach …, B._____", wurde von der Post mit dem Vermerk an die 

Vorinstanz zurückgesandt, dass der Empfänger unter der angegebenen Adresse 

nicht habe ermittelt werden können (Urk. 4). Auf entsprechende telefonische 

Nachfrage hin erhielt die Vorinstanz von der Einwohnerkontrolle B._____ die Aus-

kunft, dass der Gesuchsgegner zwar an der …strasse … in B._____ wohne, sei-

ne Postadresse indes "postlagernd, C._____" sei (Urk. 5). Daraufhin sandte die 

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Vorinstanz die Verfügung vom 23. Januar 2015 am 29. Januar 2015 erneut an 

den Gesuchsgegner, dieses Mal postlagernd nach C._____ (Urk. 4). Der Ge-

suchsgegner nahm das Einschreiben am 4. Februar 2015 in Empfang (Urk. 4). 

Nach fristgerechtem Eingang der Gesuchsantwort (Urk. 6-7/1-7), setzte die Vo-

rinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 16. Februar 2015 Frist zur Stel-

lungnahme an (Urk. 8-9); diese erfolgte mit Eingabe vom 24. Februar 2015 (Urk. 

10-13). Mit Urteil vom 14. April 2015 wies die Vorinstanz schliesslich das Rechts-

öffnungsbegehren des Gesuchstellers ab, auferlegte ihm die Spruchgebühr von 

Fr. 100.– und verpflichtete ihn sodann, dem Gesuchsgegner eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 100.– zu bezahlen (Urk. 15 S. 5 f. = Urk. 18 S. 5 f.). 

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 30. April 2015 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 4. Mai 2015) innert Frist Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 1): 

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 2. Die angefochtene Verfügung (Geschäfts-Nr. EB150024-K/U7br) ist somit aufzuheben.  

 3. Das Rechtsöffnungsbegehren vom 14. Januar ist infolgedessen gutzuheissen und 

daher Folge zu leisten.  

 4. Es werden keine Partei- oder Gebührenkosten auferlegt."  

2.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 

grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sei. Nach herrschender Praxis werde 

jedoch bei Verwaltungsbehörden der Nachweis der gehörigen Zustellung nur 

dann verlangt, wenn der Schuldner eine entsprechende Einrede erhebe. Diese 

Einrede habe der Gesuchsgegner mit seiner Eingabe vom 10. Februar 2015 er-

hoben, weshalb der Beweis der Zustellung der verfügenden Behörde obliege; da-

bei könne sie sich nicht mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung be-

gnügen (Urk. 17 S. 4 mit Hinweis auf BGE 122 I 97; BGE 114 III 51 und 

BGer 5A_264/2007 E. 3.3 [= Pra 2008 Nr. 253]. Entgegen den Vorbringen des 

Gesuchstellers könne dieser aus den vom Gesuchsgegner eingereichten Unterla-

gen, insbesondere den beiden Verfügungen, betreffend Zustellung nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten (Urk. 17 S. 4 mit Verweis auf Urk. 13). Die vom Gesuchs-

gegner eingereichte Bussenverfügung sei mit der Bezeichnung "COPIA" versehen 

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(Urk. 17 S. 4 mit Verweis auf Urk. 7/1) und damit mutmasslich als Beilage zur 

Rechnung vom 22. Februar 2014 versendet worden. Aus den vom Gesuchsgeg-

ner eingereichten Dokumenten gehe jedenfalls nicht hervor, ob bzw. wann diese 

effektiv zugestellt worden seien. Somit habe es der Gesuchsteller unterlassen, ei-

nen entsprechenden Zustellungsnachweis für die Bussenverfügung vom 21. Ok-

tober 2013 einzureichen bzw. glaubhaft darzulegen, dass der Gesuchsgegner mit 

der Zustellung hätte rechnen müssen. Damit sei die Verfügung dem Gesuchs-

gegner nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet worden und somit 

auch nicht vollstreckbar (Urk. 17 S. 5). 

2.2 Der Gesuchsteller hält dem entgegen, dass sowohl die Bussenverfü-

gung vom 21. Oktober 2013 als auch die Strafverfügung vom 29. November 2013 

an die korrekte Adresse des Gesuchsgegners zugestellt worden seien, nämlich 

an die …strasse … in B._____. Es sei klar, dass es sich bei diesen Verfügungen 

um Kopien handle, seien die Originale doch dem Gesuchsgegner zugestellt wor-

den. Sodann würden lediglich zwei Möglichkeiten bestehen: Entweder erhalte der 

Adressat die Sendung oder eine Zustellung sei nicht möglich und entsprechend 

werde die Sendung zurückgeschickt. Sei dies der Fall, so unterlasse es die Ver-

waltungsbehörde selbstverständlich nicht, weitere Handlungen vorzunehmen; die 

Verfügung werde erneut verschickt. Da die genannten Zustellungen nicht zurück-

gekommen seien, habe der Gesuchsteller keinen Grund gehabt, die Zustellung 

erneut vorzunehmen. So wäre es für die Behörde eindeutig kostengünstiger und 

einfacher, eine Verfügung ein zweites Mal zu schicken statt ein Betreibungsver-

fahren durchzuführen. Des Weiteren sei der Beweis der fehlenden Rücksendung 

ins Tessin nicht zu erbringen ("negativa non sunt probanda").  

Schliesslich bringt der Gesuchsteller an, dass es dem Gesuchsgegner – 

nach dem Prinzip des guten Glaubens – obliege, sich zu verteidigen und sich bei 

ihm zu melden, und nicht einfach auf ein allfälliges Betreibungsverfahren zu war-

ten (Urk. 17 S. 3 mit Verweis auf BGE 105 III 46 E. 3). Nachdem der Gesuchs-

gegner am 22. Februar 2014 die Mahnung erhalten habe, habe er weder erläu-

ternde Kontakte mit dem Rechtsdienst des Verkehrsamtes in Camorino aufge-

nommen, noch habe er den geschuldeten Betrag entrichtet oder zumindest ko-

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operative Anfragen oder Verhandlungen mit der Behörde eingeleitet, um den 

fragwürdigen Sachverhalt zu eruieren. Stattdessen habe er sich auf die Rücksen-

dung der Unterlagen einen Monat später beschränkt mit einer in rot geschriebe-

nen Frage, so als ob es jenseits von Gut und Böse sei, eine an sich noch mässige 

Verkehrsbusse im Tessin zu bekommen. So habe der Gesuchsgegner auch noch 

nicht reagiert, als er den Zahlungsbefehl erhalten habe, sondern habe Rechtsvor-

schlag erhoben. Damit habe der Gesuchsgegner gegen das Prinzip des guten 

Glaubens verstossen (Urk. 17 S. 4 mit Verweis auf BGer 5A_570/2010 E. 3.3.3). 

Entsprechend aber könne die Verspätung in der Tilgung der Busse nicht ausser 

Acht gelassen werden; es seien auch die Verwaltungskosten vom Gesuchsgeg-

ner zu tragen.  

3.1 Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers hat er nicht die Rücksendung 

der Verfügungen durch die Post an ihn selber zu beweisen, sondern (positiv) die 

Zustellung der Verfügungen an den Gesuchsgegner. Ein solcher Beweis kann – 

ohne weiteres – bei eingeschriebenen Sendungen mittels Track & Trace-Auszug 

bzw. bei einer Gerichtsurkunde mittels der Sendungsinformation der Post erbracht 

werden. Werden amtliche Sendungen nicht mittels eingeschriebener Post oder als 

Gerichtsurkunde verschickt, hat der Absender das Risiko der Beweislosigkeit für 

die Zustellung zu tragen. Dementsprechend zielt der Einwand, wonach aus der 

fehlenden Rücksendung zwingend auf die Zustellung der Verfügungen zu schlies-

sen sei, ins Leere. Da der Gesuchsteller den Beweis der Zustellung sowohl der 

Bussenverfügung vom 21. Oktober 2013 als auch der Strafverfügung vom 

29. November 2013 nicht erbracht hat, ist von einer fehlenden Zustellung und 

damit einer fehlerhaften Eröffnung der Entscheide auszugehen.  

3.2.1 Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, 

entfalten nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich kei-

ne Rechtswirkungen bzw. erwachsen nicht in Rechtskraft und können somit nicht 

vollstreckt werden. Muss der von einer Verfügung betroffene Adressat angesichts 

des Verhaltens der Verwaltung zweifelsfrei erkennen, dass sie eine ihn belasten-

de Verfügung erlassen hat, die er nicht erhalten hat oder erhalten haben will, ist er 

nach Treu und Glauben verpflichtet, sich gegen eine Mahnung oder Steuerrech-

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nung zur Wehr zu setzen und nicht zuzuwarten, bis er betrieben wird. Unterlässt 

er dies, wird die verfügende Behörde vom strengen Nachweis der Eröffnung ent-

bunden und darf das Gericht in Würdigung des Verhaltens des Verfügungs-

adressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der Verfügung ausgehen, wenn ge-

nügend starke Indizien auf eine Zustellung hindeuten (BGer 5A_359/2013 vom 

15. Juli 2013 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 136 V 295 E. 5.9).  

3.2.2 Vorliegend hat der Gesuchsgegner die Mahnung vom 22. Februar 

2015 unbestrittenermassen erhalten. Indes kann ihm nicht vorgeworfen werden, 

dass er nicht entsprechend reagiert hat. Zum Einen hat er die Busse in der Höhe 

von Fr. 40.– bezahlt (Urk. 2/1; Urk. 6 S. 2), zum Anderen hat er – wenn auch auf 

der Zahlungserinnerung – folgendes vermerkt (Urk. 20/C = Urk. 7/3):  

"Sehr geehrte Damen und Herren 

Für was ist das? Was habe ich mit Ihrem Amt zu tun? 

Mit freundlichen Grüssen, A._____, 21.3.2014" 

Entsprechend treffen die Ausführungen des Gesuchstellers nicht zu, wonach 

der Gesuchsgegner keinen Kontakt zur Klärung des Sachverhaltes aufgenommen 

habe. Sodann ist die Behauptung des Gesuchsgegners unbestritten geblieben, 

dass er die Zahlungserinnerung vom 22. Februar 2014 erst am 21. März 2014 er-

halten habe (Urk. 6 S. 2; Urk. 13). Damit aber kann dem Gesuchsgegner nicht 

vorgeworfen werden, er habe sich überhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig bemüht, 

den Sachverhalt zu klären. Ebenso wenig kann darin eine Unhöflichkeit gesehen 

werden: Das Schreiben enthält eine Anrede und eine konkrete Frage, wofür die 

Rechnung ist, sowie eine Grussformel. Hieraus jedenfalls kann der Gesuchsteller 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich und insbesondere ist nicht über-

zeugend, dass der Gesuchsteller die fehlerhafte Zustellung nicht erkannt haben 

will. So wurden beide Verfügungen noch an die Wohnadresse des Gesuchsgeg-

ners an der ..strasse … in B._____ geschickt (Urk. 20/A-B), dahingegen die Zah-

lungserinnerung an die Postadresse des Gesuchsgegners, nämlich "Postlagernd 

in C._____" (Urk. 20/C). Daraus ist zu schliessen, dass auch der Gesuchsteller 

die Anschrift des Gesuchsgegners überprüft haben muss; er selber äussert sich 

über den Anlass zur Änderung der Anschrift nicht. Die korrekte Zustelladresse 

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konnte denn auch beim Einwohnermeldeamt ohne Weiteres eruiert werden (Urk. 

5). Sodann hätte die Postadresse des Gesuchsgegners auch beim Strassenver-

kehrsamt des Kantons Zürich eingeholt werden können (vgl. Urk. 7/7). Damit aber 

kann der Gesuchsteller nichts daraus ableiten, dass auf der Webseite 

www.local.ch lediglich die Wohnadresse des Gesuchsgegners verzeichnet ist. 

Entsprechend kann der Gesuchsteller nicht vom strengen Nachweis der Zustel-

lung entbunden werden, und es kann – aufgrund fehlender Indizien für eine Zu-

stellung – nicht von einer rechtsgültigen Eröffnung der Verfügung ausgegangen 

werden. Entsprechend ist die Strafverfügung vom 29. November 2013 mangels 

rechtsgültiger Eröffnung nicht vollstreckbar und die Rechtsöffnung ist zu verwei-

gern.  

3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, 

weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zu gesprochen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

je eines Doppels von Urk. 17, Urk. 19 und Urk. 20/A-D, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 40.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 29. Juli 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zu gesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage je eines Doppels von Urk. 17, Urk. 19 und Urk. 20/A-D, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...