# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97ea0847-ad1c-5a34-b3d1-aac845e51dcb
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 20.10.2023 VD.2024.12 (AG.2024.319)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2024-12_2023-10-20.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2024.12

 

URTEIL

 

vom 15. Mai 2024

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                      
Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 20. Oktober 2023

 

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung 

und Wegweisung

 

Sachverhalt

 

Die französische Staatsangehörige A____ (nachfolgend:
Rekurrentin), geboren am [...], reiste am 19. März 2013 gemeinsam mit ihrem
Sohn B____, geboren am [...], in die Schweiz ein und erhielt am 19. März
2013 im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Zweck
der Arbeitsaufnahme. Am [...] 2013 gebar sie ihre Tochter C____.

 

Mit Schreiben
des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration (BdM), Migrationsamt, vom 27.
Oktober 2021 wurde der Rekurrentin im Rahmen
des rechtlichen Gehörs die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung in
Aussicht gestellt, weil ihr letztes Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016
aufgelöst worden sei und sie im Anschluss keine Arbeitslosentaggelder erhalten
habe. Aus diesem Grund sei ihr Aufenthaltsrecht am 1. Juli 2017 erloschen
und eine anderweitige Aufenthaltsregelung komme nicht in Frage, da sie seit
Januar 2017 durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei und von der Sozialhilfe
unterstützt werde. Am 10. Dezember 2021 liess sich die Rekurrentin dazu
vernehmen. Mit Verfügung des Bereichs BdM vom 14. Dezember 2022 wurde die
Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin sowie ihrer Kinder nicht verlängert und ihre
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das
Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 20. Oktober
2023 kostenfällig ab.

 

Gegen diesen
Entscheid des JSD richtet sich der vorliegende Rekurs an den Regierungsrat, den
die Rekurrentin am 25. Oktober 2023 anmeldete und am 20. Dezember 2023
begründete. Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, die Bewilligung ihres weiteren Aufenthalts im Kanton Basel-Stadt
und den Verzicht auf ihre Wegweisung. Eventualiter beantragt sie die
Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen und
zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, dem Rekurs sei die aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen. Eventualiter sei anzuordnen, dass sie und ihre Kinder den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Mit Schreiben vom 17. Januar
2024 hat der Regierungspräsident den Rekurs dem Verwaltungsgericht Basel-Stadt
zum direkten Entscheid überwiesen. Der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts hat dem Rekurs daraufhin die aufschiebende Wirkung
zuerkannt. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 hat das JSD die
kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragt. Das vorliegende Urteil ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen. Die Vorakten wurden in elektronischer Form
beigezogen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 17. Januar
2024 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach
§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Die Rekurrentin ist als Adressatin
des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende
Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 OG und § 16
Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den
Rekurs ist einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vor­instanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus
ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (VGE VD.2016.207
vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2,
VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2). Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV,
SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder
eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei
prüft. Daraus folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von
Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden
können (VGE VD.2021.269 vom 9. August 2022 E. 1.4, VD.2022.2 vom 21. Juli
2022 E. 1.3).

 

1.3      Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt
substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305; Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504;
VGE VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016
E. 1.3). 

 

2.

Mangels
freizügigkeitsrechtlicher Arbeitnehmereigenschaft hat die Rekurrentin keinen
Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 6
Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA,
SR 0.142.112.681). Dies bestreitet sie nicht. 

 

3.

3.1         Die Rekurrentin macht aber zunächst
geltend, dass sie einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
habe, weil sie und ihre Kinder gemäss Art. 4 Anhang I FZA ein Recht
auf Verbleib in der Schweiz hätten (vgl. Rekursbegründung, Rz. 16).

 

3.2         Gemäss Art. 7 lit. c FZA
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA
haben die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen
nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet
der anderen Vertragspartei. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist dabei auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70
und auf die Richtlinie 75/34/EWG (VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E.
2.5, VD.2018.204 vom 14. April 2019 E. 2.1.1; vgl.
BGE 144 II 121 E. 3.2). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 hat eine Arbeitnehmerin, die infolge
dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
aufgibt, das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, wenn
sie sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
ständig aufgehalten hat. Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen
Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch einen
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eintritt, auf Grund derer ein Anspruch
auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses
Mitgliedstaats geht. Das Verbleiberecht infolge
Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die Ausländerin im Zeitpunkt des
Eintritts der dauernden Arbeitsunfähigkeit im freizügigkeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmerin
gewesen ist und die Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgrund der
Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat. Eine Mindestbeschäftigungsdauer setzt Art. 2
Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 nicht voraus (VGE
VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.5, VD.2018.204 vom 14. April 2019
E. 2.1.1; vgl. BGE 144 II 121 E. 3.2 und E. 3.5.3; BGer
2C_1034/2016 vom 13. November 2017 E. 4.2 f.). Die
Arbeitnehmerin muss im Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Arbeitsunfähigkeit
die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft gehabt haben und diese
wegen der dauernden Arbeitsunfähigkeit verloren haben (BGer 2C_755/2019 vom 6.
Februar 2020 E. 4.1; VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.5). Die
dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung
(EWG) Nr. 1251/70 setzt voraus, dass die Ausländerin nicht nur in ihrem
bisherigen Beruf, sondern auch in einem angepassten Beruf (Verweistätigkeit)
unfähig ist, zumutbare Arbeit zu leisten (vgl. BGE 146 II 89 E. 4.5 f.; VGE VD.2021.137
vom 21. Dezember 2021 E. 3.4.1). Eine teilweise Arbeitsfähigkeit im
bisherigen oder in einem angepassten Beruf schliesst eine dauernde
Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr.
1251/70 grundsätzlich aus. Eine verbleibende Restarbeitsfähigkeit steht der
Annahme einer dauernden Arbeitsunfähigkeit nur dann nicht entgegen, wenn sie
keine berufliche Aktivität mehr ermöglicht, die einer qualitativ und
quantitativ echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gleichkommt,
oder der betroffenen Person die Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht (mehr)
zugemutet werden kann (vgl. BGE 147 II 35 E. 4.3.4; VGE VD.2021.137 vom 21.
Dezember 2021 E. 3.4.3).

 

3.3

3.3.1      Die damalige Arbeitgeberin, die D____ GmbH (mit
Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. Februar 2021 aufgelöst und am
22. Dezember 2023 gelöscht) kündigte der Rekurrentin während der Probezeit per
31. Dezember 2016 (vgl. angefochtener Entscheid, E. 9). Seit dem
13. Januar 2017 war die Rekurrentin 100 % arbeitsunfähig (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 10). Ob sie zu diesem Zeitpunkt noch
Arbeitnehmerin im freizügigkeitsrechtlichen Sinn gewesen ist, ist zwischen den
Vorinstanzen und der Rekurrentin umstritten. Diese Frage kann indessen offenbleiben,
weil ein Verbleiberecht gemäss Art. 4 Anhang I FZA auch bei Bejahung
der Arbeitnehmereigenschaft in diesem Zeitpunkt zu verneinen wäre.

 

3.3.2      Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle
Basel-Stadt vom 11. September 2023 (Akten JSD, S. 38 f.) hat die Rekurrentin
keinen Anspruch auf Integrationsmassnahmen, weil gemäss fachärztlicher
Beurteilung und Beurteilung des [...] kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit bestehe. Aufgrund der vorliegenden medizinischen
Unterlagen werde von einer vollumfänglichen Zumutbarkeit in einer
Verweistätigkeit ausgegangen. Der Rekurrentin seien körperlich leichte bis
intermittierend mittelschwere Tätigkeiten in staub- und schadstofffreier
Umgebung ohne Heben von Gewichten über 10 kg ganztags zumutbar. Mit Verfügung
vom 24. Oktober 2023 bestätigte die IV-Stelle diesen Vorbescheid (vgl. Beschwerde
der Rekurrentin an das Sozialversicherungsgericht vom 24. November 2023
[Rekursbeilage 7], Rz. 9). Aufgrund der Feststellungen der IV-Stelle wäre die
Annahme einer dauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1
lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 offensichtlich ausgeschlossen. Die
Verfügung der IV-Stelle ist aber nicht rechtskräftig, weil die Rekurrentin
dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht erhoben hat. Darin
bestreitet sie jedoch bloss ihre volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis
intermittierenden mittelschweren Verweistätigkeit und scheint sie geltend
machen zu wollen, sie sei nur in einer leichten leidensangepassten Tätigkeit
teilweise arbeitsfähig (vgl. IV-Beschwerde vom 24. November 2023, Rz. 10
ff.). Dass es ihr aufgrund der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nicht möglich
oder nicht zumutbar sei, eine qualitativ und quantitativ echte und tatsächliche
wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, behauptet die Rekurrentin nicht einmal.
Indem sie in ihrer Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht geltend macht,
ihre berufliche Integration wäre möglich und angezeigt (Beschwerde vom
24. November 2023 [Rekursbeilage 7], Rz. 13), bejaht sie ihre
entsprechende Fähigkeit implizit vielmehr selbst. Damit erscheint es
ausgeschlossen, dass im weiteren Verlauf des invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahrens eine Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit der
Rekurrentin festgestellt wird, die als dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinn von
Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 zu qualifizieren ist. Aus
den vorstehenden Feststellungen folgt, dass ein Verbleiberecht der Rekurrentin
gemäss Art. 4 Anhang I FZA bereits mangels dauernder Arbeitsunfähigkeit
ausgeschlossen ist.

 

3.3.3      Weiter kommt ein Verbleiberecht gemäss Art.
4 Anhang I FZA auch deshalb nicht in Betracht, weil die Rekurrentin ihre
Beschäftigung im Lohnverhältnis nicht aufgrund der Arbeitsunfähigkeit
aufgegeben hat. Gemäss dem angefochtenen Entscheid vermag die Rekurrentin ihre
Behauptung, dass sie aufgrund der bei der D____ GmbH verwendeten chemischen
Produkte erkrankt sei, nicht mit Beweisen zu unterlegen. Weder in einem der
eingereichten Arztberichte noch in der IV-Anmeldung vom 23. November 2021 werde
erwähnt, dass die Lungenkrankheit der Rekurrentin auf einen Kontakt mit
Chemikalien zurückzuführen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Arztbericht des [...]
vom 6. Februar 2023, dass bei der Rekurrentin Nikotinabusus diagnostiziert
worden sei. Dieser könne durchaus eine mögliche Ursache für ihre
Lungenerkrankung darstellen. Wenn die Lungenerkrankung durch die Inhalation der
chemischen Produkte ausgelöst worden wäre, hätte es sich um eine
Berufskrankheit im Sinn von Art. 9 des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) gehandelt, wäre die Unfallversicherung für
die Heilbehandlung aufgekommen und hätte die Rekurrentin als Beweismittel für
die behauptete Kausalität ein Schreiben der Unfallversicherung einreichen
können. Sodann könne die Rekurrentin auch nicht belegen, dass sie ihre Stelle
bei der D____ GmbH aufgrund einer Krankheit verloren habe (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 11).

 

In ihrer Rekursbegründung (Rz. 7 und 16) behauptet die
Rekurrentin zwar, Ende 2016 habe sich ihr Gesundheitszustand stets
verschlechtert. Vor allem aufgrund der Einatmung verschiedener giftiger Chemikalien
während ihrer Tätigkeit als Reinigungsangestellte sei ihre Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt gewesen. Dies habe schliesslich zur Kündigung durch die
Arbeitgeberin geführt. Auch im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren bleibt
sie für diese Behauptungen aber jeglichen Beweis schuldig. Zudem begründet sie
nicht nachvollziehbar, weshalb die Feststellungen im angefochtenen Entscheid
unrichtig sein sollten. Der Einwand, ein «einseitiges Abstellen auf den
Arztbericht vom 13. Januar 2017» sei wegen ihrer nicht ansatzweise belegten
Behauptungen nicht statthaft, ist nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit
der Feststellungen des JSD zu wecken. Im Übrigen findet sich in den Akten kein
Arztbericht vom 13. Januar 2017. Damit ist mit dem JSD davon auszugehen, dass
die Arbeitsunfähigkeit der Rekurrentin erst ab dem 13. Januar 2017
bestanden hat und die Kündigung nicht durch eine Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin veranlasst worden ist. Ein Anspruch auf
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie
auf Massnahmen beruflicher Art der IV entsteht frühestens im Zeitpunkt der
Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10
Abs. 1 IVG) und ein Anspruch auf eine Rente der IV entsteht frühestens
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach
Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG), wobei mit der
Geltendmachung des Leistungsanspruchs die Anmeldung bei der IV gemeint ist
(vgl. VGE VD.2021.269 vom 8. Dezember 2022 E. 2.5.4.2 mit
Nachweisen). Die Rekurrentin hat sich erst mit am 7. Dezember 2021 bei der
IV-Stelle Basel-Stadt eingegangener Eingabe vom 23. November 2021 bei der
IV angemeldet. Folglich wird ihre Arbeitsfähigkeit in den Jahren 2016 und 2017
im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren offensichtlich nicht geprüft.
Für das Vorliegen einer Invalidität ist nicht massgebend, wodurch sie
verursacht worden ist (Frey/Mosimann/Bollinger,
AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 4 IVG N 1; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG).
Daher wird im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren auch nicht geprüft,
ob die Gesundheitsbeeinträchtigung der Rekurrentin durch den Kontakt mit
chemischen Produkten während ihrer letzten Erwerbstätigkeit verursacht worden ist.

 

3.3.4      Für den Fall, dass ihr Rekurs nicht ohnehin
gutgeheissen wird, macht die Rekurrentin geltend, dass der Ausgang des
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens abgewartet werden müsste (vgl.
Rekursbegründung, Rz. 22–24). Dieser Einwand ist unbegründet. Im vorliegenden
Fall ist nicht ersichtlich, wie das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren
für das ausländerrechtliche Verfahren relevante Ergebnisse liefern könnte. Aus
den vorstehenden Erwägungen ist dies vielmehr ausgeschlossen. Unter diesen
Umständen besteht keine Pflicht, den Ausgang des
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens abzuwarten (vgl. VGE VD.2021.269
vom 8. Dezember 2022 E. 2.5.2.2, VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.7).

 

4.

4.1         Weiter macht die Rekurrentin sinngemäss
geltend, dass sie gemäss Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
habe. Die Nichtverlängerung stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in das
Recht auf Achtung des Privatlebens von ihr und ihren Kindern dar (vgl.
Rekursbegründung, Rz. 17 f.).

 

4.2         Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer
von rund zehn Jahren kann gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Verwaltungsgerichts regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es einen Eingriff in das
in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte
Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt, der ausländischen Person den
Aufenthalt in der Schweiz zu untersagen. Im Einzelfall kann es sich indessen
anders verhalten und die Integration zu wünschen übriglassen. Umgekehrt kann
der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens bereits nach einer
kürzeren Aufenthaltsdauer betroffen sein, wenn eine besonders ausgeprägte
Integration bzw. besonders intensive, über eine normale Integration
hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur
vorliegen (VGE VD.2023.91 vom 26. Oktober 2023 E. 3.4.1 mit Nachweisen).
Als rechtmässiger Aufenthalt im Sinn der vorstehend erwähnten Rechtsprechung
ist nur der Aufenthalt bis zur erstinstanzlichen Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen. Der Aufenthalt in der Zeit zwischen
der erstinstanzlichen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und dem Urteil
des Verwaltungsgerichts ist nur bei der Verhältnismässigkeitsprüfung mit einem
gegenüber dem Aufenthalt bis zur erstinstanzlichen Verfügung reduzierten
Gewicht mit zu berücksichtigen (VGE VD.2023.91 vom 26. Oktober 2023
E. 3.4 mit eingehender Begründung). Die Zeit, während der die ausländische
Person zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr rechtmässig in der
Schweiz gelebt hat, ist für die Berechnung des rechtmässigen Aufenthalts im
Sinn der vorstehend erwähnten Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 9
Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz
[BüG, SR 141.0]) doppelt zu rechnen (VGE VD.2022.121 vom 24. März 2023 E.
5.3.1 mit eingehender Begründung). 

 

4.3

4.3.1      Die Rekurrentin ist am 19. März 2013 in die
Schweiz eingereist (angefochtener Entscheid, E. 17). Im Zeitpunkt der Verfügung
des Bereichs BdM vom 14. Dezember 2022, mit der ihre
Aufenthaltsbewilligung erstinstanzlich nicht verlängert worden ist, hat sie
sich rund zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten. Bei doppelter Berücksichtigung
der Zeit seit der Vollendung des 8. Lebensjahrs haben sich im Zeitpunkt der
Verfügung des Bereichs BdM vom 14. Dezember 2022 sowohl der Sohn als auch die
Tochter der Rekurrentin mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten. Die
Rekurrentin bezieht seit längerem Sozialhilfe und ist verschuldet (vgl. E.
4.3.2.3). Diese Umstände genügen jedoch nicht, um ihr die für die Eröffnung des
sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV erforderliche Integration abzusprechen (vgl. VGE
VD.2021.244 vom 6. Juli 2022 E. 3.2). Die minderjährigen Kinder der
Rekurrentin teilen grundsätzlich das ausländerrechtliche Schicksal der Rekurrentin
und haben die Schweiz mit ihr zu verlassen, wenn sie über keine Aufenthaltsberechtigung
mehr verfügt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4). Aus den vorstehenden Gründen
stellen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin und
ihre Wegweisung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss
Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV der Rekurrentin und ihrer
Kinder dar. 

 

4.3.2

4.3.2.1  Der in der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin und ihrer Wegweisung liegende Eingriff
in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist jedoch gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK
und Art. 36 BV gerechtfertigt, weil er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht
(vgl. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA und Art. 7 lit. c FZA in Verbindung mit
Art. 4 Anhang I FZA und Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70
sowie Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien Personenverkehr [VFP, SR
142.203]), im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist.

 

4.3.2.2  Die Rekurrentin hat aufgrund ihres relativ
langen Aufenthalts ein erhebliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. 

 

Das Interesse der Rekurrentin am Verbleib in der Schweiz wird
aber insbesondere durch die folgenden Umstände relativiert. Die Rekurrentin
lebte bis zu ihrer Einreise in die Schweiz am 19. März 2013 im Alter von 27
Jahren in Frankreich und verbrachte damit die prägenden Jahre ihrer Kindheit
und Jugend sowie einen Teil ihres Erwachsenenlebens in ihrem Heimatland. Gemäss
den nicht substanziiert bestrittenen und nachvollziehbaren Feststellungen des
JSD ist sie daher mit den sozialen und kulturellen Verhältnissen in Frankreich
bestens vertraut und steht ihrer Wiedereingliederung in Frankreich nichts im
Weg (angefochtener Entscheid, E. 17). Wie das JSD richtig festgestellt hat,
kann die Rekurrentin bei einer Niederlassung in Grenznähe ihre sozialen
Kontakte in Basel auch bei einer Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung aus der Schweiz weiterhin pflegen (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 17). Dagegen wendet die Rekurrentin ein, es stehe keineswegs fest, dass
sie die Möglichkeit habe, sich in Grenznähe niederzulassen (Rekursbegründung,
Rz. 21). Unmittelbar an die Stadt Basel grenzen die französischen Städte
Saint-Louis mit gut 20'000 Einwohnern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Saint-Louis_(Haut-Rhin))
und die Gemeinde Huningue mit gut 7'000 Einwohnern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Huningue).
Knapp 40 km und gut 20 Minuten mit dem Zug von Basel entfernt befindet sich
Mulhouse (vgl. google maps). Diese Stadt hat gut 100'000 Einwohner und im
Grossraum Mulhouse leben gut 270'000 Einwohner (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BClhausen).
Zudem gibt es in Grenznähe eine Vielzahl weiterer Gemeinden. Unter diesen
Umständen ist es der Rekurrentin als französische Staatsbürgerin offensichtlich
möglich, sich in Grenznähe niederzulassen. Der Gesundheitszustand der
Rekurrentin steht der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und ihrer
Wegweisung nicht entgegen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 17). 

 

4.3.2.3  Es ist nicht bestritten, dass die Rekurrentin
sprachlich und sozial in der Schweiz integriert ist und hier strafrechtlich
nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. Rekursbegründung, Rz. 18). Gemäss den
insoweit von der Rekurrentin nicht bestrittenen und damit zugestandenen (vgl. §
18 VRPG) Feststellungen des JSD ist die Rekurrentin aber seit dem 1. Mai 2013
und damit beinahe seit Beginn ihres Aufenthalts in der Schweiz zunächst
ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit und seit 2017 vollumfänglich von der
Sozialhilfe unterstützt worden. Ihr Sozialhilfesaldo per 5. September 2023
beträgt CHF 492'587.85. Seit Anfang 2017 ist die Rekurrentin nicht mehr
erwerbstätig. Im kantonalen Betreibungs- und Verlustscheinregister ist sie per
19. September 2023 mit 13 Betreibungen in Höhe von CHF 4'544.87 und
23 Verlustscheinen in Höhe von CHF 24'977.57 verzeichnet (angefochtener
Entscheid, E. 17). Wie das JSD richtig festgestellt hat, ist die Rekurrentin
damit weder beruflich noch wirtschaftlich integriert. 

 

Im angefochtenen Entscheid scheint das JSD sinngemäss
feststellen zu wollen, die fehlende berufliche und wirtschaftliche Integration
lasse sich nicht mit dem Gesundheitszustand der Rekurrentin entschuldigen, weil
ihr gemäss dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 11. September 2023 körperlich
leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten in staub- und
schadstofffreier Umgebung ohne Heben von Gewichten über 10 kg ganztags
zumutbar sind und sich die Rekurrentin viel früher bei der IV hätte anmelden
müssen, um sich Klarheit über ihre gesundheitliche Situation zu verschaffen
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 17). Dieser Einschätzung kann nicht
uneingeschränkt gefolgt werden. Für die Zeit ihrer Berufstätigkeit erscheint
der ergänzende Sozialhilfebezug der alleinerziehenden Rekurrentin unter
Berücksichtigung der Betreuung ihrer Kinder entschuldbar (vgl. Rekursbegründung,
Rz. 6). Die den Vorbescheid vom 11. September 2023 bestätigende Verfügung der
IV-Stelle ist aufgrund der Beschwerde der Rekurrentin nicht in Rechtskraft
erwachsen und lässt ohnehin keine Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit der
Rekurrentin vor ihrer Anmeldung bei der IV von Ende 2021 zu. Gemäss Arztbericht
vom 12. September 2019 war die Rekurrentin seit dem 13. Januar 2017 und
weiterhin 100 % arbeitsunfähig. Die Sozialhilfe ging gemäss ihrer Antwort vom
4. April 2019 davon aus, dass die Rekurrentin seit längerem 100 %
arbeitsunfähig war und scheint daher keine Arbeitsbemühungen verlangt zu haben
(vgl. Akten BdM, S. 17 f.). Unter diesen Umständen erscheint die Behauptung der
Rekurrentin, sie habe vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht gewusst,
dass sie sich bei der IV hätte anmelden und ihre Arbeitsfähigkeit weiter
abklären lassen sollen (vgl. Rekursbegründung, Rz. 7, 9 und 22), glaubhaft.
Daher kann auch ihr Sozialhilfebezug seit dem Ende ihrer Erwerbstätigkeit bis
zum Erhalt des Vorbescheids der IV-Stelle vom 11. September 2023 nicht als
selbstverschuldet betrachtet werden. Da die Rekurrentin trotz ihrer Beschwerde
gegen den Entscheid der IV-Stelle zumindest eine teilweise Arbeitsfähigkeit in
einer leichten angepassten Tätigkeit zugesteht, kann von ihr seit dem Erhalt
des Vorbescheids erwartet werden, dass sie sich zumindest um eine solche
Tätigkeit bemüht. Solche Arbeitsbemühungen können unabhängig vom ausstehenden
Entscheid über Integrationsmassnahmen der IV erwartet werden, weil nicht
ersichtlich ist, weshalb solche Massnahmen notwendige Voraussetzung für die
Aufnahme einer unqualifizierten leichten angepassten Tätigkeit sein sollten.
Offenbar hat sich die Rekurrentin bis jetzt aber nicht um eine alternative
Berufstätigkeit bemüht. Seit September 2023 ist ihr daher vorzuwerfen, dass sie
sich nicht um eine Reduktion ihrer Sozialhilfeabhängigkeit bemüht hat. In jedem
Fall vorzuwerfen ist der Rekurrentin zudem ihre Verschuldung, weil sie den
Bedarf von sich und ihrer Kinder mit der bezogenen Sozialhilfe hätte decken
können und müssen. Die Rekurrentin macht zwar geltend, der abnehmende
Betreuungsaufwand für ihre Kinder lasse die Möglichkeit einer künftigen
Arbeitsaufnahme offen, falls keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt
werden sollte (Rekursbegründung, Rz. 18). Eine konkrete Aussicht auf eine
Ablösung von der Sozialhilfe ist aber nicht ersichtlich und wird von der
Rekurrentin auch nicht dargelegt. Unter diesen Umständen erscheint es
wahrscheinlich, dass sie in absehbarer Zukunft weiterhin Sozialhilfe beziehen
wird.

 

Aufgrund der vorstehend dargestellten Umstände besteht ein
gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass mit der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin und ihrer Wegweisung aus der Schweiz
eine weitere Belastung der öffentlichen Finanzen und die Begründung weiterer
uneinbringlicher Forderungen verhindert werden. Zusätzlich spricht das öffentliche
Interesse an der Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) bzw. an
der Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und
ausländischer Wohnbevölkerung (vgl. dazu BGE 144 I 266 E. 3.7) für die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung.

 

4.3.2.4  Da er sich schon relativ lang in der Schweiz
aufhält und einen erheblichen Teil der prägenden Jahre seiner Kindheit und
Jugend hier verbracht hat, hat auch der Sohn der Rekurrentin ein erhebliches
Interesse am Verbleib in der Schweiz. Er hat aufgrund der Beeinträchtigung
seiner Gesundheit zudem ein gewichtiges Interesse daran, die am 1. August
2023 begonnene zweijährige Lehre als [...] beim E____ beenden zu können.
Entgegen der Ansicht der Rekurrentin ist jedoch davon auszugehen, dass diese
Möglichkeit durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der
Rekurrentin und ihre Wegweisung nicht in Frage gestellt wird. Daher ist der
Lehre bei der Interessenabwägung kein entscheidendes Gewicht beizumessen. Für
den Fall, dass der Sohn der Rekurrentin dieser nach Frankreich folgt, ist davon
auszugehen, dass ihm für den Abschluss seiner Lehre eine Grenzgängerbewilligung
ausgestellt werden kann (vgl. Art. 7 Anhang I FZA). Davon dürfte auch das
JSD ausgehen, wenn es darauf verweist, dass der Sohn der Rekurrentin die Lehre
auch nach einer Niederlassung im grenznahen Ausland absolvieren könnte (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 18). Gemäss Auskunft des Rechtsdiensts der
IV-Stelle Basel-Stadt besteht die Möglichkeit der Absolvierung der Lehre auch
dann, wenn sich der Sohn der Rekurrentin im grenznahen Ausland niederlässt und
dort nicht bei der Arbeitslosenkasse angemeldet ist (vgl. Aktennotiz vom
6. Juli 2023 [Akten JSD, S. 27]). Die Rekurrentin behauptet, das E____
habe ihr gegenüber telefonisch festgehalten, dass die Ausbildung ihres Sohns
bei einer Wegweisung abgebrochen werden müsste (Rekursbegründung, Rz. 21).
Diese Behauptung ist nicht glaubhaft. Angesichts dessen, dass aufgrund der
vorstehenden Feststellungen davon auszugehen ist, dass die Fortsetzung der
Lehre bei einer Niederlassung im grenznahen Ausland sowohl aus
ausländerrechtlicher als auch aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht
möglich und zulässig ist, besteht nicht der geringste Anlass, weshalb das E____
den Lehrvertrag kündigen sollte, wenn der Sohn der Rekurrentin mit dieser die
Schweiz verlässt und sich im grenznahen Frankreich niederlässt. 

 

Gegen die Behauptung der Rekurrentin spricht auch die
Tatsache, dass die Frage der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der
Mutter und ihrer Wegweisung anlässlich des Standortgesprächs vom 17. Oktober
2023 in Anwesenheit unter anderem einer Vertreterin des Case Management des E____
und des verantwortlichen Berufsbildners des E____ mit keinem Wort angesprochen
worden ist (vgl. Rekursbeilage 8). Die Unterstellung der Rekurrentin, das E____
habe die Probezeit ihres Sohns in Wahrheit nicht wegen ungenügender Leistungen
verlängert, sondern um ihm seine Lehrstelle im Fall der Abweisung ihres
ausländerrechtlichen Rekurses mit verkürzter Frist kündigen zu können (vgl.
Rekursbegründung, Rz. 21), entbehrt jeglicher Grundlage. Die Rekurrentin
behauptet, der verantwortliche Berufsbildern habe telefonisch erklärt, dass er
mit ihrem Sohn sehr zufrieden sei, dieser ein ausgezeichnetes Verhalten zeige
und der Berufsbildner einen Lehrabbruch sehr bedauern würde (Rekursbegründung,
Rz. 20). Aus diesen Behauptungen kann sie selbst bei Wahrunterstellung nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Gemäss dem Protokoll des Standortgesprächs vom 17.
Oktober 2023 (Rekursbeilage 8) erklärte die Vertreterin des Case Management des
E____, der Sohn der Rekurrentin zeige ein gutes Sozialverhalten. Er sei
konzentriert und könne sich gut auf die Arbeit einlassen und dabeibleiben. Zudem
habe er einen guten Bericht über die überbetrieblichen Kurse erhalten. [...]
sei der richtige Beruf für ihn. Sie gab aber insbesondere auch an, dass er
Schwierigkeiten mit dem Lesen [...] habe, dass er in der Praxis Abläufe und
Fachbegriffe noch nicht beherrsche und dass die Ergebnisse von Prüfungen an der
Berufsschule nicht gut gewesen seien. Zudem habe er grosse Probleme mit
Mathematik. Es sei noch unklar, ob es sich um Startschwierigkeiten oder
längerfristige Probleme handle. Der verantwortliche Berufsbildner erklärte, der
Sohn der Rekurrentin sei sehr motiviert und die Freude, die er am Beruf zeige,
sei sehr schön. Der verantwortliche Berufsbildner gab jedoch auch an, dass der
Sohn der Rekurrentin Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis habe und Sachen
schnell wieder vergesse. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der
Feststellungen der Vertreterin des Case Management und des Berufsbildners oder
ihrer Protokollierung zu zweifeln. Gemäss dem Protokoll des Standortgesprächs
musste die Probezeit um drei Monate verlängert werden, weil die Leistungen des
Sohns der Rekurrentin in der Berufsschule und zum Teil auch in der Praxis
ungenügend waren. 

 

Angesichts der Feststellungen der Vertreterin des Case
Management und des Berufsbildners ist es ohne weiteres glaubhaft, dass es sich
bei den ungenügenden Leistungen um den wahren Grund für die Verlängerung der
Probezeit handelt. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin (vgl. Rekursbegründung,
Rz. 21) spricht der Umstand, dass die Lehre von der IV unterstützt wird,
nicht gegen die Verlängerung der Probezeit. Auch eine solche Lehre ergibt nur
Sinn, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Lehrling über die
Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der Lehre verfügt. Im Übrigen
wird im Protokoll des Standortgesprächs für den Fall einer unbefriedigenden
Entwicklung seiner Leistungen die Möglichkeit einer Rückstufung auf das Niveau
einer Hilfskraft in Betracht gezogen und damit eine mögliche Alternative zu
einer (ersatzlosen) Kündigung aufgezeigt. Aufgrund der vorliegenden
Beweismittel besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass das E____ den Wegzug des
Sohns der Rekurrentin ins grenznahe Frankreich nicht zum Anlass für eine
Kündigung seines Lehrvertrags nimmt, wenn seine Leistungen eine Fortsetzung
dieser Ausbildung rechtfertigen, und ist davon auszugehen, dass eine amtliche
Erkundigung beim E____ an dieser Überzeugung des Gerichts nichts ändern würde.
Der diesbezügliche Beweisantrag (Rekursbegründung, Rz. 21) ist daher in
antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 

 

Das Interesse des Sohns der Rekurrentin am Verbleib in der
Schweiz wird insbesondere durch die folgenden Umstände relativiert. Er hat
beinahe die Hälfte seiner Kindheit in Frankreich verbracht, ist erst im Alter
von sechseinhalb Jahren in die Schweiz eingereist und kann auf die
Unterstützung der Rekurrentin zählen. Unter diesen Umständen hat das JSD zu
Recht festgestellt, dass seinem Umzug nach Frankreich in sprachlicher Hinsicht
nichts entgegensteht (vgl. angefochtener Entscheid, E. 18). Der blosse,
nicht weiter substanziierte Verweis der Rekurrentin auf sprachliche Defizite
ihres Sohns (Rekursbegründung, Rz. 18) vermag daran nichts zu ändern. Soziale
Kontakte in Basel kann der Sohn auch im Fall der Abweisung des Rekurses seiner
Mutter weiterhin pflegen, wenn er sich mit dieser im grenznahen Ausland
niederlässt.

 

4.3.2.5  Auch die Tochter der Rekurrentin hat ein
erhebliches Interesse am Verbleib in der Schweiz, weil sie sich seit ihrer
Geburt in der Schweiz aufhält. Da sie bereits eingeschult worden ist, hat sie
auch ein schutzwürdiges Interesse, ihre schulische Ausbildung hier beenden zu
können. Da sie sich relativ am Anfang der schulischen Laufbahn befindet, kann
diesem Interesse aber nur ein geringes Gewicht beigemessen werden. Mit Eingabe
vom 10. Dezember 2021 behauptete die Rekurrentin, ihre Tochter wäre in einer
Schule in Frankreich verloren, weil sie diese Sprache weder lesen noch
schreiben und sich darin auch nicht verständigen könne (Akten BdM, S. 98).
Diesen Behauptungen hielt das JSD im angefochtenen Entscheid (E. 19) entgegen,
dass die Rekurrentin gemäss ihren eigenen Angaben in ihrem Schreiben vom 10.
April 2021 (Akten BdM, S. 71) mit ihren Kindern auch Französisch spreche.
Zudem lerne die Tochter in Basel in der Schule seit der 3. Klasse ebenfalls
Französisch. Schliesslich könnte sie einen Sprachförderungskurs belegen, wenn
sie weiterhin Schwierigkeiten mit Französisch haben sollte, und könne sie auf
die Unterstützung durch die Rekurrentin vertrauen. Im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren bringt die Rekurrentin nichts vor, das geeignet wäre, die
Richtigkeit dieser Feststellungen des JSD in Frage zu stellen. Damit ist davon
auszugehen, dass der Schulwechsel der Tochter aus sprachlichen Gründen Anfangs
zwar gewisse Schwierigkeiten bereiten mag, ihre Sprachkenntnisse einer
erfolgreichen Integration ins französische Schulsystem aber nicht
entgegenstehen. Soziale Kontakte in Basel kann die Tochter auch im Fall der
Abweisung des Rekurses ihrer Mutter weiterhin pflegen, wenn sie sich mit dieser
im grenznahen Ausland niederlässt.

 

4.3.2.6  Unter Berücksichtigung der vorstehend
erwähnten Umstände hat das JSD zu Recht festgestellt, dass die öffentlichen
Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin
und ihrer Wegweisung aus der Schweiz den privaten Interessen der Rekurrentin
und ihrer Kinder am Verbleib in der Schweiz überwiegen (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 20). Damit sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und die Wegweisung verhältnismässig.

 

5.

5.1         Aus den vorstehenden Erwägungen folgt,
dass der Rekurs gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der
Rekurrentin und ihre Wegweisung aus der Schweiz abzuweisen ist.

 

5.2

5.2.1      Entsprechend dem Ausgang des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens hat die Rekurrentin dessen Kosten zu
tragen (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG). Da ihr mit Verfügung vom 22. Januar 2024 für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit
Advokat [...] als unentgeltlichem Rechtsbeistand gewährt worden ist, gehen die
Gerichtskosten jedoch zu Lasten der Gerichtskasse und ist dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse eine angemessene Entschädigung
auszurichten. 

 

5.2.2      Die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens werden in Anwendung von § 23 Abs. 1
GGR auf CHF 1'200.– festgesetzt.

 

5.2.3      Der Zeitaufwand des unentgeltlichen
Rechtsbeistands ist mangels Einreichung einer Kostennote zu schätzen. Die
Rekursanmeldung vom 25. Oktober 2023, das Fristerstreckungsgesuch vom 20.
November 2023 und die Rekursbegründung vom 20. Dezember 2023 wurden von [...]
für Advokat [...] unterzeichnet. Dessen Kanzlei befindet sich im Kanton
Basel-Stadt. Im Anwaltsregister dieses Kantons ist [...] nicht verzeichnet.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Rekursanmeldung, das
Fristerstreckungsgesuch und die Rekursbegründung von einem Volontär verfasst
worden sind. Unter Mitberücksichtigung der geringen Erfahrung eines Volontärs
erscheint dafür sowie für das Aktenstudium und die Analyse des angefochtenen
Entscheids ein geschätzter Zeitaufwand von zwölf Stunden angemessen. Zudem wird
ein Kontrollaufwand des Advokaten von einer Stunde berücksichtigt. Der
Stundenansatz für den Advokaten beträgt CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 HoR). Für den Volontär
wird in Anwendung von § 21 HoR von einem Stundenansatz von CHF 130.– ausgegangen.
Für die Auslagen wird in Anwendung von § 23 Abs. 1 HoR eine Pauschale von CHF
50.– berücksichtigt.

 

 

Demgemäss erkennt das
Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:          Der Rekurs wird abgewiesen.

 

              Die
Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.–, einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

 

              Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Rekurrentin, Advokat [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'760.–, zuzüglich Auslagen von CHF 50.–
und 7,7 % MWST von CHF 139.35, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

              Mitteilung
an:

-      
Rekurrentin

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration (SEM)

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die a.o. Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Stephanie Vögtli

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.