# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a20d84cc-c64c-5070-b0d4-36be63a942a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.06.2015 RT150067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150067_2015-06-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150067-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 2. Juni 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Waadt und Gemeinde B._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Office d'impôt des districts de Lausanne et Ouest lausannois 

 
betreffend Rechtsöffnung (Begehren um Begründung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 13. Februar 2015 (EB140565-C) 

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Erwägungen: 

1. Mit unbegründetem Urteil vom 22. Januar 2015 erteilte der Vorderrich-

ter den Klägern und Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon definitive Rechtsöffnung (Urk. 18). Mit 

Eingabe vom 10. Februar 2015 verlangte Rechtsanwalt X._____ für den Beklag-

ten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) die schriftliche Begründung des Ur-

teils vom 22. Januar 2015 und beantragte eventualiter die Wiederherstellung der 

Frist, eine Begründung zu verlangen, falls diese bereits abgelaufen sei (Urk. 23). 

2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wies der Vorderrichter das Be-

gehren um Begründung ab, weil es verspätet gestellt worden sei (Urk. 38 S. 3). 

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Begründung wies er ebenfalls 

ab, weil auch dieses verspätet erfolgt sei (Urk. 38 S. 4). Weiter hielt der Vorder-

richter fest, dass schon aus formellen Gründen - fehlende Vollmacht von Rechts-

anwalt X._____ und Begehren in französischer Sprache - nicht auf das Begrün-

dungsbegehren einzutreten wäre. Da es aber ohnehin abzuweisen sei, könne auf 

eine Fristansetzung zur Verbesserung der Eingabe verzichtet werden. Insgesamt 

wies der Vorderrichter das Begehren um Begründung des Urteils vom 22. Januar 

2015 sowie das Gesuch um Wiederherstellung der Frist, eine Begründung zu ver-

langen, ab, soweit er darauf eintrat (Urk. 38 S. 4, Dispositiv-Ziffer 4). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob der in Thailand lebende Beklagte mit 

Eingabe vom 30. März 2015 Beschwerde (Urk. 37). 

4. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Verfügung vom 

13. Februar 2015 am tt. Februar 2015 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert 

wurde (Urk. 34), nachdem Rechtsanwalt X._____ mit Schreiben vom 10. Februar 

2015 mitgeteilt hatte, dass er nicht mehr als Zustelldomizil für den Beklagten auf-

treten wolle (Urk. 23) und auch der Beklagte der Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass 

Rechtsanwalt X._____ ihn in dieser Sache nicht vertrete (Urk. 29). Die angefoch-

tene Verfügung vom 13. Februar 2015 gilt daher als am tt. Februar 2015 zuge-

stellt (Art. 141 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GOG). Die Beschwer-

defrist lief demnach bis am 30. März 2015. Die Beschwerdeschrift des Beklagten 

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datiert zwar vom 30. März 2015, er hat sie aber erst am 31. März 2015 der thai-

ländischen Post übergeben. Schon aus diesem Grund wäre die Beschwerde ver-

spätet. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Postaufgabe bei der aus-

ländischen Poststelle massgeblich ist, sondern jene bei der schweizerischen Post 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Diese erfolgte sogar erst am 10. April 2015 (Urk. 37, ange-

hefteter Umschlag sowie Ausdruck aus dem Track und Trace der schweizeri-

schen Post). Die Beschwerde erfolgte damit weit verspätet, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. 

5. Lediglich der Vollständigkeit halber ist der Beklagte einmal mehr darauf 

hinzuweisen, dass die Amtssprache im Kanton Zürich Deutsch ist und Eingaben 

an die zürcherischen Gerichte ausschliesslich in Deutsch abzufassen sind 

(Art. 129 ZPO in Verbindung mit Art. 48 KV). Da die Beschwerde des Beklagten 

aber ohnehin verspätet erhoben worden ist, erübrigt sich eine Fristansetzung im 

Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO, um die Beschwerde in der Amtssprache Deutsch 

einzureichen. 

6. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Beklagten so-

gleich als offensichtlich unzulässig, und es ist daher nicht darauf einzutreten. Un-

ter diesen Umständen ist auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Kläger 

zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

7. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdever-

fahren ist in Anwendung von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

dem Beklagten infolge seines Unterliegens, den Klägern mangels erheblicher Um-

triebe. 

8. Der Beklagte wurde vor Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Oktober 

2014, welche dem Beklagten auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden ist, auf-

gefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Urk. 4). Der Be-

klagte reagierte zwar auf diese Verfügung, nannte indes kein Zustellungsdomizil, 

weshalb die Vorinstanz von sich aus Rechtsanwalt X._____ anfragte, ob er - da er 

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den Beklagten in einem anderen Verfahren vertreten hatte - als Zustellempfänger 

für den Beklagten auftreten würde, was dieser bejahte (Urk. 11). Mit Schreiben 

vom 28. Dezember 2014 teilte der Beklagte mit, dass Rechtsanwalt X._____ ihn 

in diesem Verfahren nicht vertrete und auch nicht befugt sei, Zustellungen für ihn 

entgegen zu nehmen (Urk. 15 S. 2); am 3. Februar 2015 teilte auch Rechtsanwalt 

X._____ mit, dass er nicht mehr als Zustelladresse für den Beklagten fungiere 

(Urk. 20). 

Der Beklagte wusste gestützt auf die erwähnte Verfügung vom 15. Oktober 

2014 um seine Pflicht, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen und 

um die Folgen einer allfälligen Unterlassung, nämlich Veröffentlichung allfälliger 

Entscheide im Amtsblatt des Kantons Zürich oder im Schweizerischen Handels-

amtsblatt (Urk. 4 S. 2). Die Pflicht, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu be-

zeichnen, gilt für die gesamte Dauer des Verfahrens (Lukas Huber, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 140 N 10), weshalb auch das Rechtsmittelverfahren umfasst wird. Dies 

gilt vorliegend umso mehr, als dass der Beklagte selber im Rechtsmittelverfahren 

aktiv geworden ist, indem er Beschwerde erhoben hat. Der vorliegende Beschluss 

ist daher gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO androhungsgemäss (Urk. 4 S. 2, 

Dispositiv-Ziffer 1) im Amtsblatt des Kantons Zürich zu publizieren. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Kläger unter Beilage eines Doppels von 

Urk. 37, an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je 

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gegen Empfangsschein, sowie an den Beklagten durch Publikation im 

Amtsblatt des Kantons Zürich. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'673.45. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. Juni 2015  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 2. Juni 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 37, an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je gegen Empfangsschein, sowie an den Beklagten durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...