# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 750aa15c-9cef-5bb4-9fa7-0d8c072f6ff9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.07.2021 470 2021 98 (470 21 98)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-98_2021-07-05.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 5. Juli 2021 (470 21 98) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Unbekannt, c/o B.____,   

vertreten durch Rechtsanwalt Adriel Caro,  

Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich,  

Beschuldigte Person 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. April 2021 

 

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A. Mit Verfügung vom 20. April 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das 

Verfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Nötigung, begangen am 1. Februar 2021 

in der Klinik der B.____, in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand (Dispositiv-

Ziffer 1) und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2). Hintergrund 

bildete eine Strafanzeige von A.____ gegen die verantwortliche Person aufgrund eines angeord-

neten Corona-Tests (präoperativer Antigentest) mittels Nasen-Rachen-Abstrichs im Rahmen der 

Vorbereitung auf eine Operation in der Klinik der B.____.   

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 

eingegangen.  

B. Gegen obengenannte Verfügung erhob A.____ (Beschwerdeführerin) mit Schreiben 

vom 30. April 2021 (Postaufgabe datiert vom 1. Mai 2021) Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahme-

verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, ein Strafver-

fahren zu eröffnen. 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Stellungnahme vom  

10. Mai 2021, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 

D. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 ersuchte der Rechtsvertreter der B.____, Rechtsanwalt 

Adriel Caro, um Akteneinsicht und Fristerstreckung zur fakultativen Stellungnahme. Mit Verfü-

gung des Kantonsgerichts vom 17. Mai 2021 wurde dem Rechtsvertreter der B.____ eine Fris-

terstreckung bis zum 25. Mai 2021 gewährt. 

E. Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2021 beantragte die B.____, die Beschwerde sei voll-

umfänglich abzuweisen, und es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft vom 20. April 2021 unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin zu be-

stätigen.  

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Ta-

gen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schrift-

lich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur 

Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

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Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhand-

nahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als potentiell 

geschädigte Person und Adressatin der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch 

diese unmittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Mit Ein-

gabe vom 30. April 2021, der Schweizerischen Post übergeben am 1. Mai 2021, wurde die 

Rechtsmittelfrist gewahrt.  

1.2 Da es sich vorliegend um eine Laieneingabe handelt, sind die Anforderungen an die 

Form der Beschwerde nicht allzu hoch anzusetzen. Zwar hat die Beschwerdeführerin keine kon-

kreten Rechtsbegehren formuliert; es ist jedoch hinreichend klar, was diese geltend machen will. 

Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Eingabe vom 30. April 2021 

ergibt sich sinngemäss, dass der verantwortlichen Person der B.____ ein strafbares Verhalten 

vorzuwerfen sei. Somit ist sie ihrer Begründungspflicht im Sinne einer Laieneingabe nachgekom-

men (vgl. MARTIN ZIEGLER / STEFAN KELLER, Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 

N 1b). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin beantragt, die Nichtanhand-

nahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sei anzuweisen, 

ein Verfahren gegen die verantwortliche Person zu eröffnen.  

1.3 Somit sind sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzu-

treten ist. 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 

20. April 2021 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung aus, es sei aus gesund-

heitlicher Sicht im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie angebracht, vor dem Eintritt in die 

Klinik einen Covid-Test mittels Nasen-Rachen-Abstrichs zu verlangen. Die Beschwerdeführerin 

habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, aufgrund des ihr zuwiderlaufenden Covid-Tests vom Be-

handlungsvertrag zurückzutreten und die Operation durch eine andere Klinik ausführen zu las-

sen, ohne dass ihr ein ernstlicher Nachteil erwachsen wäre. Eine Androhung von Gewalt oder 

ernstlicher Nachteile seitens der verantwortlichen Person sei nicht ersichtlich. Der Tatbestand der 

Nötigung sei daher nicht erfüllt, weshalb das Verfahren nicht an Hand zu nehmen sei.  

2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 30. April 2021 vor, 

sie habe sich einem Covid-Test unterziehen müssen, obwohl sie sich dagegen geweigert habe. 

Es sei ihr durch die zuständige Ärztin in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass die Ope-

ration nur unter Vorliegen eines negativen Covid-Testresultats durchgeführt werden könne. Die 

Beschwerdeführerin führt im Weiteren aus, dass sie über diese Testpflicht vorgängig nicht infor-

miert worden sei und ihr Arzt, Dr. C.____, nur in der betreffenden Klinik operiere, wobei auch 

andere Spitäler eine vorgängige Testpflicht vorsehen würden. Mithin bringt die Beschwerdefüh-

rerin im Ergebnis vor, dass sie zu einem Covid-Test mittels Nasen-Rachen-Abstrichs genötigt 

worden sei.  

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2.3 Der Stellungnahme des Rechtsvertreters der B.____ vom 25. Mai 2021 lassen sich zwei 

Gedächtnisprotokolle von zwei ärztlichen Mitarbeitenden der B.____ entnehmen, wonach die Be-

schwerdeführerin über den sogenannten präoperativen Antigentest mittels Nasen-Rachen-Ab-

strichs aufgeklärt und ausführlich über das Vorgehen informiert worden sei. Die Beschwerdefüh-

rerin sei anschliessend mit der Vornahme des Nasen-Rachen-Abstrichs einverstanden gewesen, 

woraufhin der Abstrich durchgeführt worden sei. Durch die Einwilligung der Beschwerdeführerin 

zur Vornahme des Nasen-Rachen-Abstrichs sei ihr Recht auf Selbstbestimmung gewahrt worden 

und es habe ihr jederzeit freigestanden, auf die Durchführung des besagten Abstrichs zu verzich-

ten, ohne dass ihr daraus ein ernstlicher Nachteil erwachsen wäre.  

2.4 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt mit Stellungnahme vom 10. Mai 2021 er-

gänzend aus, es sei zwischen vital indizierten Notoperationen, die keinen ärztlichen Aufschub 

dulden, und elektiven Eingriffen zu unterscheiden. Demnach bestehe bei vital indizierten Notope-

rationen eine Pflicht zur Übernahme des Auftrags (Behandlungspflicht), während es dem zustän-

digen Arzt bei elektiven Eingriffen offenstehe, eine Behandlung abzuweisen und Patienten auf 

eine andere Institution zu verweisen. Bei der vorliegenden Fussoperation habe es sich mithin um 

einen blossen elektiven Eingriff gehandelt.  

2.5 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfah-

renshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Straf-

verfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die 

Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersu-

chung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Mithin 

kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenom-

men werden. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwaltschaft dann eine Strafuntersuchung, wenn 

sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eige-

nen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei ist 

der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der 

Staatsanwaltschaft einzig dann ausgesprochen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, 

dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher 

Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommen-

tar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 2; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schwei-

zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1231). 

2.6 Zu prüfen ist die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung. Gemäss 

Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) macht sich der Nötigung straf-

bar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-

schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der 

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Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt 

er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die 

Drohung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nach-

teile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene 

Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung 

oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a; 120 IV 17 E. 2a). Die Drohung muss 

eine gewisse Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen 

ist. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (BGE 

106 IV 125 E. 2b; BGer 6B_228/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.2). 

2.7 Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn 

das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung 

zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder 

sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1). Letzteres trifft 

insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung 

kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a; BGer 

6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3). 

2.8 Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen der Behandlungsvorbereitung durch das medizi-

nische Personal der B.____ unbestrittenerweise darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine 

Operation ohne vorgängiges negatives Testresultat mittels Nasen-Rachen-Abstrichs nicht erfol-

gen könne. Diese Massnahme dient dem Schutz der Patienten und Mitarbeitenden der Klinik und 

basiert auf dem Schutzkonzept der Klinik zur Bekämpfung des Coronavirus. Dem Gedächtnispro-

tokoll von D. ____ als Leiter Ambulante Dienste der B.____ kann Folgendes entnommen werden: 

«Sie [die Beschwerdeführerin] hat sich dann zum Abstrich durchgerungen mit der Auflage, dass 

es ein Arzt / eine Ärztin machen solle». E.____, Ärztliche Leitung Orthopädische Notfallstation, 

führt aus: «D.____ fragte A.____, ob nach ausgiebigen Erklärungen ich den Abstrich bei ihr ma-

chen dürfte, natürlich mit der Option jederzeit den Abstrich zu unterbrechen, falls es für sie nicht 

ginge. Sie war mit diesem Vorschlag einverstanden, stimmte dem Abstrich zu und ich konnte den 

Abstrich problemlos durchführen». Diese Darlegungen stimmen im Wesentlichen mit den wieder-

gegebenen Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anzeige bei der Polizei Basel-

Landschaft vom 25. Februar 2021 überein (vgl. die polizeiliche Anzeige vom 4. März 2021, S. 4: 

«Der Herr, D.____ vom ambulanten Dienst, antwortete mir darauf, dass ich dann einfach nicht 

operiert werde. Ich sagte dann, ich lasse den Test nur durch eine Ärztin machen, da es sehr 

gefährlich sein kann, wegen den Hirnflüssigkeiten»). Die Beschwerdeführerin ist somit über den 

präoperativen Antigentest aufgeklärt und über das Vorgehen vorgängig informiert worden, wo-

raufhin die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis für den Nasen-Rachen-Abstrich erteilt hat. Der 

Beschwerdeführerin hat es auch jederzeit offen gestanden, sich der Durchführung eines Nasen-

Rachen-Abstrichs zu entziehen, indem sie von der operativen Behandlung hätte zurücktreten 

können, sich zu einem späteren Zeitpunkt oder in einer anderen Klinik hätte behandeln lassen 

können, ohne dass ihr daraus ein ernstlicher Nachteil erwachsen wäre. 

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2.9 Im Weiteren wird in der Praxis zwischen vital indizierten Notoperationen, deren Behand-

lung keinen Aufschub dulden, und elektiven Eingriffen unterschieden. Die ärztliche Behandlungs-

pflicht beschränkt sich dabei auf vital indizierte Notoperationen, während dem zuständigen Arzt 

bei elektiven Eingriffen die Möglichkeit offensteht, die Behandlung in der vom Patienten ge-

wünschten Art und Weise abzulehnen (BGer 6B_730/2017 vom 7. März 2018 E. 2.4.2). Bei der 

vorliegenden Fussoperation der Beschwerdeführerin hat es sich offensichtlich nicht um eine vital 

indizierte Notoperation, sondern um einen blossen elektiven Eingriff gehandelt. Die B.____ ist 

daher aufgrund der Natur des operativen Eingriffs berechtigt gewesen, die Behandlung der Be-

schwerdeführerin zu verweigern bzw. von einem negativen Testresultat abhängig zu machen. Die 

Beschwerdeführerin hat sich demgegenüber ausdrücklich und "en connaissance de cause" auf 

den Nasen-Rachen-Abstrich eingelassen, obwohl sie sich, wie dargelegt, dem Eingriff hätte ohne 

Weiteres entziehen können, ohne ernstliche Nachteile befürchten zu müssen.  

2.10 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass der Straftatbestand der 

Nötigung gemäss Art. 181 StGB eindeutig nicht erfüllt ist, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist 

sich demzufolge als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

3. Kosten  

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 800.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 

GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten der Beschwerde-

führerin. 

3.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob die B.____ Anspruch auf eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Ent-

schädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen 

Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, des-

sen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren 

nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH 

FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Entsprechend dem vorliegenden 

Verfahrensausgang ist der B.____ daher eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerde-

führerin zu entrichten. Da der Rechtsvertreter der B.____ keine Honorarnote eingereicht hat, ist 

die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung 

für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit 

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und der Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung erachtet die Be-

schwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 46.20, somit total Fr. 646.20, für angemessen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. April 2021 wird abgewiesen.  

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von 

Fr. 50.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.  

 3. 

 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der B.____ eine Parteient-

schädigung von pauschal Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7% 

Mehrwertsteuer von Fr. 46.20, insgesamt somit total Fr. 646.20, zu 

bezahlen.  

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Leonard Baumann 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

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