# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3477452-7f9b-5002-8f9c-b499740e63be
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2010 (Nichtigkeit) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 (Nichtigkeit)
**Docket/Reference:** DB.2019.73
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.73--2-st.2019.96.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

Entscheid 

29. April 2020 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

In Sachen 

1.  A ,    

Steuergemeinde B,   

2.  C ,    

Steuergemeinde B,   

Nr. 1 vertreten durch RA lic.iur. D  
und/oder RA lic.iur. E,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2010 (Nichtigkeit) sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2010 (Nichtigkeit) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 1. A und C (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) 

reichten trotz Mahnung vom 16. Januar 2012 und 10. Februar 2012 keine Steuererklä-

rung für die Steuerperiode 2010 ein. Daraufhin erliess die zuständige Steuerkommissä-

rin am 1. Juni 2012 die Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2010 sowie den 

Einschätzungsentscheid  Staats-  und  Gemeindesteuern  2010.  Darin  setzte  sie  das 

steuerbare  Einkommen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  auf  Fr.  500'000.-  (satzbe-

stimmend  Fr.  1'000'000.-)  fest.  Das  steuerbare  Vermögen  wurde  (auch  satzbestim-

mend) mit Fr. 20'000'000.- bemessen. Gemäss Sendungsinformationen der Schweize-

rischen  Post  (Track  &  Trace)  wurde  die  Sendung  am  4.  Juni  2012  versandt  und  am 

folgenden Tag den Pflichtigen zur Abholung gemeldet. Nachdem die Adressaten diese 

während  der  siebentägigen  Aufbewahrungsfrist  nicht  abgeholt  hatten,  wurde  sie  am 

13. Juni 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. 

2.  Am  13.  Juli  2012  erhob  der  Pflichtige  beim  Gemeindesteueramt  B  gegen 

die  Schlussrechnung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2010  vom  29.  Juni  2012 

vorsorglich  Einsprache  mit  dem  Antrag,  die  Einschätzung  gemäss  der  von  seinem 

Treuhänder  noch  einzureichenden  Steuererklärung  zu  treffen.  Das  kantonale  Steuer-

amt nahm diese Eingabe als Einsprache gegen beide Veranlagungsentscheide entge-

gen und trat am 6. August 2012 wegen Verspätung darauf nicht ein. Auch diese Sen-

dung holten die Pflichtigen nicht ab. 

3. Gegen die beiden Einspracheentscheide erhoben die Pflichtigen Bechwer-

de und Rekurs beim Steuerrekursgericht. Dieses trat am 22. Januar 2013 auf den Re-

kurs  betreffend  die  Einschätzung  Staats-  und  Gemeindesteuern  2010  wegen  Ver-

spätung  nicht  ein  und  wies  die  Beschwerde  betreffend  die  Veranlagung  direkte 

Bundessteuer  2010  wegen  verspäteter  Einspracheerhebung  ab  (2  DB.2012.237  + 

2 ST.2012.274). 

B.  Am  30.  April  2014  ersuchten  die  Pflichtigen  das  kantonale  Steueramt  um 

Revision  der  Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer  2010 sowie des Einschät-

zungsentscheids Staats- und Gemeindesteuern 2010. Zur Begründung führten sie aus, 

dass  die  Steuerverwaltung  eines  anderen  Kantons  sie  am  2.  April  2014  "gemäss  der 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

nachträglich  eingereichten  Steuererklärung  2010"  veranlagt  habe.  Dabei  sei  berück-

sichtigt  worden,  dass  "ausser  dem  Einkommen  aus  selbstständiger  Tätigkeit  mein 

Haupteinkommen  im  Ausland  erzielt  worden"  sei.  Das  kantonale  Steueramt  wies  das 

Revisionsbegehren  am 22.  Mai  2014  ab.  Hierzu  erwog  es,  dass  die Pflichtigen  durch 

die  rechtzeitige  Einreichung  einer  korrekt  ausgefüllten  Steuererklärung  eine  richtige 

Veranlagung hätten erlangen können. 

C. Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 ersuchten die Pflichtigen das kantonale 

Steueramt  um  Feststellung,  dass  die  Veranlagung  direkte  Bundessteuer  2010  sowie 

die Einschätzung Staats- und Gemeindesteuern 2010 nichtig seien. Nachdem das Amt 

dieses  Begehren  in  einem  informellen  Antwortschreiben  vom  28.  Januar  2019  abge-

lehnt hatte, verlangten sie mit Eingabe vom 19. Februar 2019 eine anfechtbare Verfü-

gung hierzu. Daraufhin wies das kantonale Steueramt den Antrag auf Feststellung der 

Nichtigkeit am 6. März 2019 ab. 

D. Eine hiergegen erhobene Einsprache blieb am 13. April 2019 erfolglos. 

E. Mit Beschwerde und Rekurs vom 27. Mai 2019 liessen die Pflichtigen dem 

Steuerrekursgericht beantragen: 

"1. 

  2. 

  3. 

  4. 

  5. 

Es  seien  der  Einspracheentscheid  vom  13.  April  2019  sowie  die  Verfügung 
vom 6. März 2019 des Kantonalen Steueramts Zürich aufzuheben. 

Es  sei  festzustellen,  dass  der  Einschätzungsentscheid  vom  1.  Juni  2012  be-
treffend  Staats-  und  Gemeindesteuer  und  Direkte  Bundessteuer  2010  gegen 
A  und  C  nichtig ist  und es sei  der  Einschätzungsentscheid  vom  1.  Juni 2012 
aufzuheben. 

Es sei das Betreibungsamt B anzuweisen, die Betreibungen Nr. … und Nr. … 
aus  dem  Betreibungsregisterauszug  von  A  zu  löschen  und  ihm  die  Verlust-
scheine Nr. …und Nr. …'per Saldo aller Ansprüche' auszuhändigen. 

A und C seien im ordentlichen Verfahren und aufgrund der mit der Einsprache 
vom 16. Juli 2012 eingereichten Steuererklärung 2010 neu zu veranlagen. 

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  …  zu  Lasten  des  Rekursgeg-
ners." 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 9. Juli 2019 schloss das kantonale 

Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Mit Replik vom 19. August 2019 und Duplik 

vom 28. August 2019 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Im  Streit  liegt  die  nachfolgend  zu  beurteilende  Rechtsfrage,  ob  die  

– rechtskräftigen – Veranlagungsentscheide vom 1. Juni 2012 nichtig sind oder nicht. 

b)  Sachlich  unzuständig  ist  das  Steuerrekursgericht  für  den  von  den  Pflichti-

gen in Ziff. 3 gestellten Antrag, wonach das Betreibungsamt B anzuweisen sei, die auf-

geführten Betreibungen zu löschen und ihnen die entsprechenden Verlustscheine aus-

zuhändigen. Insoweit ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 

2.  a)  Nach  Art.  147  Abs.  1  lit.  a  und  b  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 155 Abs. 1 lit. a und b des Steu-

ergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kann ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder 

von  Amtes  wegen  zugunsten  des  Steuerpflichtigen  revidiert  werden,  wenn  erhebliche 

Tatsachen  oder  entscheidende  Beweismittel  entdeckt  werden  (lit.  a),  oder  wenn  die 

erkennende  Behörde  erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende  Beweismittel,  die  ihr 

bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Wei-

se  wesentliche  Verfahrensgrundsätze  verletzt  hat  (lit.  b).  Nach  Art.  147  Abs.  2  DBG 

bzw.  §  155  Abs.  2  StG  ist  die  Revision  ausgeschlossen,  wenn  der  Antragsteller  als 

Revisionsgrund  vorbringt,  was  er  bei  der  ihm  zumutbaren  Sorgfalt  schon  im  ordentli-

chen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können.  Sodann  muss  das  Revisionsbegehren 

innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn 

Jahren  nach Mitteilung des  Entscheids  eingereicht  werden (Art.  148  DBG  bzw.  § 156 

StG). 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

b) Nicht in Rechtskraft erwachsen nichtige Verfügungen oder Entscheide. Sol-

che  sind  aber  nur  nichtig,  das  heisst  absolut  unwirksam,  wenn  der  ihnen  anhaftende 

Mangel  besonders  schwer  ist,  wenn  er  offensichtlich oder  zumindest  leicht  erkennbar 

ist und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefähr-

det (BGE 138 II 501 E. 3.1). In der Regel sind auch rechtsfehlerhafte Verfügungen und 

Entscheide,  die  auf  dem  ordentlichen  Rechtsmittelweg  angefochten  werden  können, 

nicht nichtig, andernfalls die Rechtssicherheit ernsthaft gefährdet und Sinn und Zweck 

des (Steuer-)Verfahrens vereitelt würde, wenn die formelle Rechtskraft einer (mangel-

haften)  Verfügung  im  Nachhinein  jederzeit  infrage  gestellt  werden  könnte  (BGr, 

18. Januar  2019,  2C_43/2019,  E.  2.2.2;  VGr,  11.  Juli  2018,  SB.2018.00038,  E.  1.2., 

bestätigt  durch  BGr,  11.  September  2018,  2C_720/2018,  E.  3.2.1;  Zweifel/Casanova/ 

Beusch/Hunziker,  Schweizerisches  Steuerverfahrensrecht,  Direkte  Steuern,  2. A., 

2018, § 26 Rz. 5; vgl. auch Markus Reich, Steuerrecht, 3. A., 2020, § 26 Rz. 137). 

3.  Im  Einspracheentscheid  erwog  das  kantonale  Steueramt,  dass  es  vor  Er-

lass  der  Veranlagungsverfügung  direkte  Bundessteuer  2010  und  des  Einschätzungs-

entscheids Staats und Gemeindesteuern 2010 je vom 1. Juni 2012 nicht gehalten ge-

wesen  sei,  weitere  Untersuchungshandlungen  vorzunehmen.  Vielmehr  hätten  die 

Pflichtigen  die  äusserst  dürftigen  Schätzungsgrundlagen  durch  ihre  anhaltenden  Ver-

fahrenspflichtverletzungen selbst verschuldet. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung 

des anderen Kantons hätten die Pflichtigen alle aus den Ermessensveranlagungen der 

Vorperioden  resultierenden  Rechnungen  bezahlt;  das  Steueramt  des  Kantons  Zürich 

habe  somit  annehmen  dürfen,  dass  deren  Veranlagungen  den wirtschaftlichen  Tatsa-

chen entsprochen hätten. Was den Hinweis der Pflichtigen auf die Schwankungen be-

treffe,  sei  mit  der  Ermessensveranlagung  zwar  eine  vorsichtige  Schätzung  vorzuneh-

men,  jedoch  müsse  nicht  die  für  einen  Pflichtigen  günstigste  Annahme  getroffen 

werden. Bei einem – wie hier – aufgrund der letzten Steuererklärung veranlagten steu-

erbaren  Vermögen  von  rund  Fr.  20'000'000.-  sei  nach  der  allgemeinen  Lebenserfah-

rung nicht davon auszugehen, dass es in der Folgeperiode deutlich tiefer ausfalle. Der 

behauptete  fast  vollständige  Vermögensverlust  in  der  Steuerperiode  2009  sei  für  das 

Amt  weder  ersichtlich  gewesen  noch  sei  er  besonders  glaubwürdig.  So  hätten  die 

Pflichtigen im Jahr 2010 für Fr. 3'800'000.- eine Liegenschaft in B erworben. Die Steu-

ererklärung  2008  habe  nur  deshalb  ein  negatives  Einkommen  ausgewiesen,  weil  die 

Pflichtigen einen Verlust von Fr. 530'000.- aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Aus-

land  deklariert  hätten.  Nach  dem  Gesagten  sei  weder  verfahrensrechtlich  von  der 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

"günstigsten" Annahme eines erneuten Verlustes in dieser Höhe auszugehen noch sei 

aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten, dass ein Pflichtiger Verluste in 

dieser  Höhe  über  mehrere  Steuerperioden  hinnehme,  ohne  korrigierend  auf  den  Ge-

schäftsgang  einzuwirken.  Ausserdem  würde  es  sich  fragen,  ob  ein  erneuter  Verlust 

überhaupt abzugsfähig wäre. Gemäss den vom anderen Kanton gemeldeten Faktoren 

sei  schon  im  Jahr  2007  ein  Verlust  eingetreten.  Die  Vorjahreszahlen  aus  dem  Jahr 

2009  hätten  im  Zeitpunkt  der  Ermessensveranlagung  2010  aufgrund  der  Verfahrens-

pflichtverletzungen  seitens  der  Pflichtigen  noch  nicht  vorgelegen.  Bei  Einkommens-

schwankungen  in  der  vorliegenden  Höhe  müsse  auf  gemittelte  Erfahrungszahlen  zu-

rückgegriffen werden. Wenn sich die Veranlagungsbehörde auf den für sie besten Wert 

gestützt hätte, wäre dies ein Einkommen im Bereich des für 2006 ausgewiesenen Be-

trags von Fr. 2'157'000.- gewesen. Weil die Pflichtigen gegen die Veranlagungsverfü-

gung  und  den  Einschätzungsentscheid  verspätet  Einsprache  erhoben  hätten,  sei  die 

Untersuchungspflicht der Veranlagungsbehörde nicht wiederaufgelebt. Im Übrigen hät-

te auf die Einsprache mangels zureichender Begründung auch bei rechtzeitigem Han-

deln nicht eingetreten werden können. 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  hält  das  kantonale  Steueramt  am  Ein-

spracheentscheid fest. 

4.  a)  Das  Bundesgericht  hielt  in  einem  Entscheid  vom  11.  Juli  2017 

(2C_679/2016 und 2C_680/2016, E. 3.4.1 f. = StE 2017 B 93.5 Nr. 33 = ASA 86, 56) in 

Zusammenhang  mit  dem  erwähnten  Nichtigkeitsbegriff  fest,  der  Vorwurf  der  "krassen 

Willkür"  liege  zwischen  zwei  verschiedenen  Erfordernissen:  Einerseits  verlange  die 

Nichtigkeit  einer  Veranlagungsverfügung  ein  Ausmass  an Willkür,  das  über  die  offen-

sichtliche Unrichtigkeit im Sinn von Art. 132 Abs. 3 DBG hinausgehe. Andererseits er-

gebe  sich  aus  der  allgemeinen  Rechtsprechung  zur  Nichtigkeit,  dass  diese  üblicher-

weise  nicht  nur  schon  aufgrund  von  schweren  inhaltlichen  Mängeln  angenommen 

werde, sondern dass vielmehr noch (krasse) Verfahrensfehler dazukommen müssten. 

Bei  diesen  Verfahrensfehlern  könne  es  sich  nur  um  aussergewöhnlich  schwere  bzw. 

krasse Verstösse gegen die der Veranlagungsbehörde obliegende Untersuchungs- und 

Überprüfungspflicht handeln. Praxisgemäss bleibe die Veranlagungsbehörde selbst im 

Rahmen  der  Ermessensveranlagung  einer  Person,  die  ihrer  Mitwirkungspflicht  nicht 

nachgekommen sei, gehalten, die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor-

zunehmen. Die Einschätzung solle dem realen Sachverhalt und der materiellen Wahr-

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

heit möglichst nahekommen. Auch bei unklarem Sachverhalt müsse der Pflichtige wirk-

lichkeitsnah  gemäss  seiner  tatsächlichen  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  veranlagt 

werden (E. 4.2.2). Von der Behörde könne jedoch nicht die Durchführung allzu einge-

hender  Untersuchungen  und  Abklärungen  verlangt  werden,  insbesondere  dann  nicht, 

wenn sie über keine beweiskräftigen Unterlagen verfüge (E. 4.2.3). Im genannten Ent-

scheid bejahte das Bundesgericht schliesslich den pönalen Charakter der dort zur Dis-

kussion  stehenden,  von  Jahr  zu  Jahr  höher  ausgefallenen  Einschätzungen,  die  ohne 

die  erforderliche  Plausibilitätsüberprüfung  erfolgt  seien  (E.  5.2).  Ein  wesentlicher  zu-

sätzlicher Umstand für die Annahme der Nichtigkeit sei weiter, dass die Behörde auf-

grund  einer  ihr  zugestellten  Lohnpfändungskopie  unzweifelhaft  hätte  feststellen  müs-

sen,  dass  sich  das  Einkommen  jener  Pflichtigen  in  einem  markant  tieferen  Bereich 

bewegt habe (E. 5.3/5.3.1). Bei der Vorgehensweise des Steueramts habe es sich um 

einen  in  die  Augen  springenden,  materiell-  und  verfahrensrechtlich  aussergewöhnlich 

schwerwiegenden  Mangel  gehandelt,  durch  dessen  Ahndung  die  Rechtssicherheit 

nicht gefährdet werde (E. 5.3.3). Das genannte Bundesgerichtsurteil, auf das auch die 

Pflichtigen  verweisen,  ändert  jedoch nichts  daran,  dass  nur  in  seltenen Ausnahmefäl-

len  eine  Nichtigkeit  vorliegt.  Dies  ergibt  sich  auch  unmissverständlich  aus  dem  Bun-

desgerichtsurteil  selbst,  ist  doch  von  "in  die  Augen  springenden"  Mängeln  bezüglich 

der behördlichen Tätigkeit die Rede (Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, § 26 Rz. 5 f., 

mit ausführlicher Kommentierung des genannten höchstrichterlichen Urteils und weite-

ren diesbezüglichen Hinweisen). 

b)  In  einem  nachfolgenden  Entscheid  vom  27.  April  2018  (2C_252/2018, 

E. 3.4) relativierte das  Bundesgericht  die Tragweite des  vorstehend genannten  Präju-

dizes mit dem Hinweis darauf, dass es eine unselbstständig erwerbende Person betrof-

fen  habe.  Im  streitbetroffenen  Fall  übe  der  Steuerpflichtige  eine  selbstständige  Er-

werbstätigkeit  aus,  was  einer  Kontrolle  des  Lohnausweises  von  vornherein 

entgegenstehe.  Hinzu  komme,  dass  das  Bundesgericht  damals  die  höchst  ausserge-

wöhnlichen  Umstände  des  konkreten  Einzelfalls  habe  würdigen  müssen.  Das  Gericht 

habe nicht schon deswegen auf Nichtigkeit geschlossen, weil die Veranlagungsbehör-

de  keinen  Lohnausweis  eingeholt  habe  und  das  Einkommen  deutlich  zu  hoch  ge-

schätzt  habe.  Im  Gegenteil  habe  es  erkannt,  dass  die  Veranlagungsbehörde  solange 

davon entbunden sei, den bisherigen Aktenstand zu ergänzen, als sie das steuerbare 

Einkommen anhand der Vorperiode festlege oder davon nur geringfügig abweiche. Die 

Nichtigkeit  habe  sich  aus  einer  Würdigung  der  gesamten  Situation  und  insbesondere 

daraus ergeben, dass die Veranlagungsbehörde offene Steuern in Betreibung gesetzt, 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
- 8 - 

aus den Pfändungsurkunden die finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen erkannt habe 

und trotzdem das steuerbare Einkommen – in Missachtung der Betreibungsakten – von 

Jahr  zu  Jahr  systematisch  und massiv  erhöht  habe.  Die Tragweite hinsichtlich selbst-

ständig  erwerbender  Personen  sei  von  vornherein  eingeschränkt  (so  auch  BGr, 

28. November 2017, 2D_42/2017, E. 2.6). 

5.  a)  Der  Pflichtige  ist  in  der  F-Branche  selbstständig  erwerbstätig,  dies  teil-

weise in der Schweiz und teilweise im Ausland. Die Pflichtigen sind erst in der Steuer-

periode  2010  vom  anderen  Kanton  in  den  Kanton  Zürich  gezogen,  weshalb  sich  das 

kantonale  Steueramt  bei  der  Steuerverwaltung  des  anderen  Kantons  hinsichtlich  der 

Vorjahresdaten  erkundigte.  Laut  einer  Besprechungsnotiz  des kantonalen  Steueramts 

vom  1.  Juni  2012  wurden  die  Pflichtigen  auch  im  anderen  Kanton  "praktisch  immer 

nach Ermessen" eingeschätzt, weil sie keine Steuererklärung eingereicht hätten. In der 

Steuerperiode 2006 habe sich das Einkommen auf Fr. 2'157'000.- und das Vermögen 

auf Fr. 796'000.- belaufen; in der Steuerperiode 2007 sei im Anschluss an eine  nach-

gereichte  Steuererklärung  ein  Einspracheentscheid  mit  einem  Einkommen  von 

Fr. 291'000.-  und  einem  Vermögen  von  Fr.  0.-  ergangen.  In  der  Steuerperiode  2008 

hätten sich das Einkommen auf Fr. 0.- und das Vermögen auf Fr. 20'692'000.- belau-

fen,  wobei  ein  Verlust  aus  selbstständiger  Tätigkeit  im  Ausland  von  Fr.  530'000.-  be-

rücksichtigt  worden  sei.  Die  Veranlagung  für  2009  "Steuererklärung  nach  Ermessen" 

sei noch pendent. Laut Angaben der Pflichtigen in der Beschwerde-/Rekursschrift be-

liefen sich das Einkommen 2009 auf Fr. 546'000.- und das Vermögen auf Fr. 0.-. In der 

streitbetroffenen  Steuerperiode  2010  sei  ein  Einkommen  von  Fr. 77'518.-  erzielt  wor-

den; das Vermögen habe Fr. 0.- betragen. In den nachfolgenden Steuerperioden 2011-

2013 seien die Pflichtigen wiederum nach Ermessen veranlagt worden; Angaben über 

das von ihnen tatsächlich erzielte Einkommen fehlen. 

Zwar ist den Pflichtigen zuzustimmen, dass ihr Einkommen und Vermögen vor 

der  zu  beurteilenden  Steuerperiode  2010  starken  Schwankungen  unterworfen  war. 

Daraus ziehen sie jedoch zu Unrecht den Schluss, dass das kantonale Steueramt auf 

die  Steuerfaktoren  der  Vorjahre  im  anderen  Kanton  nicht  hätte  abstellen  dürfen,  son-

dern  die  Durchschnittswerte  der  Steuerperioden  2006-2008  hätte  berücksichtigen 

müssen.  Auch  wenn  das  Einkommen  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  in  der  F-

Branche erfahrungsgemäss tatsächlich starken Schwankungen unterworfen ist, hat das 

Amt für die Steuerperiode 2010 durchaus die günstigen Werte von 2006 und 2007 ge-

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

bührend  berücksichtigen  dürfen.  Angesichts  des  seit  Jahren  unkooperativen  Verhal-

tens  der  Pflichtigen, das  den  Anschein  erweckte,  ihre  wahren  Einkommens-  und  Ver-

mögensverhältnisse  verschleiern  zu  wollen,  bestand  für  die  Amtsstelle  kein  Anlass, 

eine zurückhaltendere Schätzung vorzunehmen. Dies galt umso mehr, als die Pflichti-

gen  im  Jahr  2009  für  Fr.  3'800'000.-  zu  ihren  Wohnzwecken  eine  Liegenschaft  in  B 

erwarben. Dass dies nur dank der "tatkräftigen finanziellen Unterstützung … durch ei-

nen vetrauten Freund der Familie" möglich gewesen sei, wird weder näher ausgeführt 

noch nachgewiesen. Wenn die Pflichtigen unter Hinweis auf die Finanzkrise von 2008 

behaupten, im Jahr 2009 wirtschaftlich Schiffbruch erlitten und  ihr Vermögen verloren 

zu haben, bleiben diese Ausführungen ebenfalls unsubstanziiert und nicht belegt. Das-

selbe gilt für das Vorbringen, dass der Pflichtige nicht nur wirtschaftlich, sondern auch 

gesundheitlich gelitten  habe  und seit rund  10  Jahren einmal  pro Woche psychiatrisch 

behandelt werde. 

b)  Die Pflichtigen  stellen  zu Recht  nicht  in  Abrede,  dass  die Veranlagung für 

die  Steuerperiode  2010  zu  Recht  nach  pflichtgemässem  Ermessen  ergangen  war, 

nachdem die Pflichtigen wie gesagt trotz wiederholter Mahnung keine Steuererklärung 

eingereicht hatten (Prozessgeschichte lit. A Ziff. 1). Weil sie gegen die Veranlagungs-

verfügung  direkte  Bundessteuer  2010  und  den  Einschätzungsentscheid  Staats-  und 

Gemeindesteuern 2010 verspätet Einsprache erhoben, lebte nach zutreffender Auffas-

sung des kantonalen Steueramts die Untersuchungspflicht nicht wieder auf. Daran än-

dert  weder  der  Umstand  der  im  Raum  stehenden  hohen  Steuerfaktoren  mit  den  er-

wähnten branchenspezifischen Schwankungen noch die Steuerausscheidung mit dem 

anderen  Kanton  noch  die  vergleichsweise geringe  Überschreitung  der  Einsprachefrist 

etwas.  Dementsprechend  hat  das  kantonale  Steueramt  am  22.  Mai  2014  auch  das 

Revisionsbegehren der Pflichtigen betreffend die Veranlagungsverfügung direkte Bun-

dessteuer 2010 und den Einschätzungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 2010 

zu Recht abgewiesen. 

c) Im Licht der vorstehend in E. 5a beschriebenen Einkommens- und Vermö-

gensverhältnissen der Pflichtigen ab 2006 lässt sich nicht sagen, dass die für die Steu-

erperiode 2010 vorgenommene Schätzung des Einkommens auf Fr. 500'000.- und des 

Vermögens  auf  Fr.  20'000'000.- fiskalisch motiviert  oder gar  pönal sei. Dass  sich  das 

kantonale Steueramt an den neuesten ihm bekannten Einkommens- und Vermögens-

zahlen orientierte und nicht – wie von den Pflichtigen verlangt – auf Durchschnittswerte 

abstellte,  entspricht  vielmehr  gängiger  Praxis.  Selbst  wenn  die  Ermessensschätzung 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

zu hoch ausgefallen  sein sollte  –  zu  welcher  Annahme die  Vorbringen  der  Pflichtigen 

allerdings  keinen  begründeten  Anlass  geben  –,  liegt  darin  kein  Mangel,  der  aus-

nahmsweise  zur  Nichtigkeit  der  streitbetroffenen  Veranlagungen  führen  würde.  Viel-

mehr handelt es sich auch hier im Sinne des Bundesgerichtsentscheids 2C_252/2018 

vom 27. April 2018, E. 3.5, "um einen klassischen Fall der ermessensweisen Veranla-

gung  einer  selbständig  erwerbenden  Person,  die  über  Jahre  ihre  elementaren  Mitwir-

kungspflichten  verletzt  hat,  weshalb  die  Veranlagungsbehörde  nicht  umhin  kommen 

konnte, Einkommen und Vermögen von Grund auf zu schätzen". 

d)  Nachdem  der  Nichteintretensentscheid  des  Steuerrekursgerichts  vom 

22. Januar  2013  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  und  das  Revisionsgesuch 

vom  30.  April  2014  am 22.  Mai  2014  ebenfalls  rechtskräftig  abgewiesen  worden  war, 

erstaunt es, dass sich die Pflichtigen mit Eingabe vom 16. Januar 2019 erst knapp fünf 

Jahre  später  auf  die  Nichtigkeit  der  Veranlagung  direkte  Bundessteuer  2010  und  der 

Einschätzung Staats- und Gemeindesteuern 2010 je vom 1. Juni 2012 berufen haben. 

Aufgrund dieses Zeitablaufs würde sich selbst bei Annahme eines offensichtlichen be-

hördlichen Fehlers die Frage stellen, ob die erst heute erfolgende Annahme der Nich-

tigkeit  die  Rechtssicherheit  ernsthaft  gefährden  würde  (vorne  E.  2b;  BGE  138  II  501 

E. 3.1). 

Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs,  so-

weit darauf einzutreten war. 

6. Die Pflichtigen sind aufgrund der Ausführungen zu ihrer finanziellen Situati-

on noch darauf hinzuweisen, dass Personen, deren Leistungsfähigkeit durch besonde-

re  Verhältnisse,  wie  aussergewöhnliche  Belastung  durch  den  Unterhalt  der  Familie, 

andauernde  Arbeitslosigkeit  oder  Krankheit,  Unglücksfälle,  Verarmung,  Erwerbsunfä-

higkeit oder andere Umstände beeinträchtigt ist, die geschuldeten Steuerbeträge ganz 

oder  teilweise  erlassen  werden  können  (Art.  167  Abs.  1  DBG  und  §  183  StG).  Ein 

Steuererlassgesuch  kann  erst  nach  Rechtskraft  des  vorliegenden  Entscheids  gestellt 

werden. Diesbezüglich ist jedoch nicht das Steuerrekursgericht zuständig, sondern die 

Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen  Steueramts  (für  die  Direkte  Bundes-

steuer) sowie das Steueramt der Gemeinde B (für die Staats- und Gemeindesteuern). 

Ein  Rechtsanspruch  auf  Zahlungserleichterung  bzw.  Steuererlass  besteht  indes  nicht 

und liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rern/Rekurrenten  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG;  §  151  Abs.  1  StG)  und  muss 

ihnen  eine  Parteientschädigung  versagt  bleiben  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64 

Abs. 1–3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezem-

ber 1968  sowie  § 152 StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom 24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

2 DB.2019.73 
2 ST.2019.96