# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4144c5fe-90be-58e0-abfb-8e64bdf4cd37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR250009-O1
**Docket/Reference:** VR250009-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR250009-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission 

Geschäfts-Nr. VR250009-O/U

Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 28. August 2025

in Sachen

A._____, 

Rekurrentin

betreffend Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 

11. Juli 2025 (BV250004-K)

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Erwägungen:

I.

1.

Im Nachgang zum Scheidungsverfahren Geschäfts-Nr. FE140201-K ersuchte 

A._____  (fortan:  Rekurrentin)  das  Bezirksgericht  Winterthur  am  24. März 

2025 um Informationszugang. Sie beantragte, das Gericht habe die Psychia-

trische Universitätsklinik Zürich anzuweisen, ihr die vollständigen Unterlagen 

über das von ihr erstellte Erziehungsgutachten auszuhändigen bzw. ihr alter-

nativ die Einsicht vor Ort am Bezirksgericht Winterthur zu gewähren. Das Ge-

such begründete die Rekurrentin zusammengefasst damit, sie habe zunächst 

die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich um Herausgabe der vollständigen 

Unterlagen über das erstellte Erziehungsgutachten ersucht. Die Klinik habe 

ihr  jedoch mitgeteilt, dass sie hierfür  die  Zustimmung  des  Gerichts  als  Auf-

traggeberin benötige, und sie mit ihrem Gesuch an das Bezirksgericht Win-

terthur verwiesen. Daher stelle sie beim Bezirksgericht das Gesuch um Er-

mächtigung (act. 6/1, vgl. auch act. 6/3). 

2. Mit Verfügung vom 11. Juli 2025, Geschäfts-Nr. BV250004-K, wies das Be-

zirksgericht Winterthur das Gesuch ab (act. 4). Dagegen erhob die Rekurren-

tin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit 

Eingabe  vom  9. August  2025  innert  Frist  (act. 6/16)  Rekurs  und  beantragte 

die Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2025 sowie die Rückweisung der 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht unter Berücksichti-

gung der Eingabe vom 14. Juli 2025 bzw. eventualiter von neuen Beweismit-

teln. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

3.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und zog die vorinstanzlichen Akten Nr. BV250004-K (act. 6/1-19; § 26a Abs. 1 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]) bei. 

4.

Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf die Durchführung 

eines  Vernehmlassungsverfahrens  verzichtet  werden  kann  (vgl.  dazu  Kom-

mentar VRG-Griffel, § 26b N 6). 

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II.

1.

Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmittel-

belehrung versehene Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur über ein Ak-

teneinsichtsgesuch im Sinne von § 10 Abs. 2 der Informations- und Aktenein-

sichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV, LS 211.15), mithin 

eine das Verfahren abschliessende Anordnung i.S.v. § 10 Abs. 1 VRG i.V.m. 

§ 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG. In der Sache geht es um ein 

Gesuch um Akteneinsicht einer ehemaligen Verfahrenspartei; dieses gehört 

als  Teil  der  Verwaltungstätigkeit  im  eigentlichen  Sinn  zum  Gegenstand  der 

Justizverwaltung  (GOG  Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,  Vorbemerkun-

gen zu §§ 67 ff. N 9 ff.). Die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen fällt 

in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission (§ 15 IAV i.V.m. § 18 Abs. 1 

lit. a  der  Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  [OrgV  OGer, 

LS 212.51]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Rechtsmittelver-

fahrens zuständig (§ 5 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 3 VRG).

2.

Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden. Neue 

Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  sind  hingegen  zulässig 

(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).

3.  Die Rekurrentin ist durch die angefochtene Anordnung berührt. Aufgrund des 

Vorliegens eines schutzwürdigen Interesses an der Änderung der Anordnung 

ist von ihrer Berechtigung zum Rekurs auszugehen (§ 21 Abs. 1 VRG; Kom-

mentar VRG-Bertschi, § 21 N 13).

III.

1.

Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 11. Juli 2025 (act. 4) im Wesent-

lichen das Folgende: Das Gesuch stütze sich auf § 16 der Informations- und 

Akteneinsichtsverordnung  der  obersten  kantonalen  Gerichte 

(IAV, 

LS 211.15), wonach der Rekurrentin als Partei des von der Akteneinsicht be-

troffenen Verfahrens Geschäfts-Nr. FE140201-K ein Einsichtsrecht zustehe, 

sofern keine überwiegenden privaten Interessen anderer Verfahrensbeteilig-

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ter oder öffentliche Interessen entgegenstünden (§ 16 Abs. 1 lit. a IAV) bzw. 

soweit  sie  alternativ  die  Einsicht  für  die  Geltendmachung  oder  Abwehr  von 

Ansprüchen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Verfahren benötige 

(§ 16 Abs. 1 lit. b IAV). Das Gericht könne nur die Herausgabe von Akten ver-

anlassen, welche sich effektiv bei ihm befänden. Die Rekurrentin verlange in 

ihrem Gesuch jedoch, dass ihr zusätzliche Akten von der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik Zürich herausgegeben würden, welche weder im oberwähnten 

Scheidungsverfahren eingereicht noch von der Klinik an das Gericht übermit-

telt worden seien. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, welche das Gericht be-

rechtige, die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich anzuweisen, Akten her-

auszugeben. Ein Fall von § 16 Abs. 1 lit. b IAV liege sodann nicht vor. 

2.

Die Rekurrentin begründet ihren Rekurs im Wesentlichen wie folgt (act. 1): Ihr 

ehemaliger Ehegatte Dr. B._____ habe sie in der Vergangenheit ärztlich be-

handelt.  Im  Rahmen  des  Scheidungsverfahrens  habe  er  sensible  Gesund-

heitsdaten über ihre Person rechtsmissbräuchlich verwendet. Er habe ihr eine 

massive Borderline-Störung unterstellt. Als Folge davon sei sie verbeiständet 

worden. Sie benötige die beantragten Dokumente für die beabsichtigte Revi-

sion des im Verfahren Geschäfts-Nr. FE140201-K gefällten Scheidungsurteils 

sowie  für  die  Geltendmachung  von  Schadenersatz.  Parallel  dazu  wolle  sie 

eine  Strafanzeige  wegen  Prozessbetrugs  erheben.  Sie  ersuche  lediglich 

darum,  dass  das  Bezirksgericht  die  Psychiatrische  Universitätsklinik  Zürich 

ermächtige, die massgeblichen Gutachterunterlagen zur Einsichtnahme frei-

zugeben.  Betroffen  seien  Personendaten,  welche  bei  der  erwähnten  Klinik 

rechtsmissbräuchlich  deponiert  und  ins  Gutachten  vom  6. November  2018 

eingeflossen seien. Sie verfüge über neue Beweismittel der KESB Winterthur 

und der Justizdirektion des Kantons Zürich bzw. werde zwei weitere Polizei-

rapporte der Kantonspolizei Zürich erhalten. Die Aktenlage präsentiere sich 

daher neu. 

3.1. Wie  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht  erwogen  hat 

(act. 4 E. 2), gelangt das Gesetz über die Information und den Datenschutz 

(IDG, LS 170.4) im Rahmen von Gesuchen um Einsicht in Akten von Bezirks-

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gerichten nicht zur Anwendung. Gemäss § 2 IDG gilt dieses zwar für öffentli-

che Organe, jedoch ist seine Anwendbarkeit nach § 2b IDG für Verfahren der 

kantonalen Gerichte in Zivil- und Strafverfahren ausgeschlossen, soweit an-

derweitige  Regelungen  bestehen  (ABl  2018-07-13  Ausführungen  zu  §  2b; 

siehe  zum  früheren  Wortlaut  von  § 2  IDG  auch  IDG  Kommentar-Baeriswyl, 

§ 2 N 4). Massgeblich für Akteneinsichtsgesuche von Parteien in abgeschlos-

sene  bezirksgerichtliche  Zivilverfahren  ist  die  Informations-  und  Aktenein-

sichtsverordnung (IAV), welche das Recht zur Einsichtnahme in Akten durch 

Parteien in abgeschlossene Gerichtsverfahren in § 16 IAV regelt.

3.2. Soweit sich aus den Akten ergibt, stellte die Rekurrentin ihr Gesuch vor Vor-

instanz  im  Zusammenhang  mit  dem  am  Bezirksgericht  Winterthur  durchge-

führten  Scheidungsverfahren  Geschäfts-Nr. FE140201-K.  Von  Beginn  weg 

beantragte sie jedoch nicht die Einsichtnahme in die Gerichtsakten dieses Ge-

schäfts, sondern die Einsicht in die sich bei der Psychiatrischen Universitäts-

klinik Zürich befindenden Akten, welche im Zusammenhang mit der im Ver-

fahren Geschäfts-Nr. FE140201-K erfolgten Erstellung eines Erziehungsgut-

achtens angefertigt worden waren (act. 6/1, act. 6/3). Sie ersuchte das Gericht 

um  Ermächtigung  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Zürich  zur  Heraus-

gabe der von ihr verlangten Unterlagen (act. 1 S. 2, act. 6/1), nachdem diese 

eine solche gefordert hatte (act. 6/2). Das Bezirksgericht lehnte dies ab und 

erwog in der angefochtenen Verfügung, es verfüge über keine Rechtsgrund-

lage  für  eine  Anweisung  an  die  Psychiatrische  Universitätsklinik  Zürich  um 

Ermächtigung der Aktenherausgabe (act. 4 E. 6). Dies erweist sich als zutref-

fend. 

3.3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gericht und der sachverständigen Per-

son ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, das primär den Regeln von 

Art. 183 ff.  ZPO  untersteht  (BGE 134  I  159  E. 3).  Ein  Gutachten  muss  voll-

ständig, klar und schlüssig sein und hat insbesondere die verwendeten Akten 

und übrigen Quellen anzugeben sowie durchgeführte Beweiserhebungen of-

fenzulegen (Art. 186 Abs. 1 ZPO, Art. 188 Abs. 2 ZPO e contrario; BSK ZPO-

Dolge, Art. 183 N 11). Als subsidiäres öffentliches Recht sind sodann die Be-

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stimmungen  des  Auftragsrechts  (Art. 394 ff.  OR)  anwendbar  (BSK  ZPO-

Dolge, Art. 184 N 1). Sachverständige Personen sind Hilfspersonen des Ge-

richts (BSK ZPO-Dolge, Art. 184 N 8; DIKE-Kommentar ZPO-Müller, Art. 184 

N 3). Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis. Als Hilfspersonen sind sie im Auf-

trag  des  Gerichts  tätig  und  üben  eine  hoheitliche  staatliche  Funktion  aus 

(DIKE-Kommentar ZPO-Müller, Art. 184 N 3). Sachverständigen obliegen ver-

schiedene Pflichten. Insbesondere haben sie dem Gericht auf Verlangen hin 

alle im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen oder erstellten Unterlagen 

herauszugeben (Art. 400 OR analog, siehe auch Robert Schibli, Der öffent-

lich-rechtliche  Auftrag  in:  Zürcher  Studien  zum  öffentlichen  Recht,  2023, 

N 327). Solange das Gericht die entsprechenden Akten nicht herausverlangt, 

kommt  die  Verfügungshoheit  über  diese  der  sachverständigen  Person  zu. 

Nach der Beendigung des Auftragsverhältnisses fallen die Rechte und Pflich-

ten aus dem Rechtsverhältnis in aller Regel weg. Ausnahmen bestehen je-

doch für einzelne Treuepflichten wie die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheim-

nisses sowie bestehende Aufbewahrungspflichten (Schibli, a.a.O., N 424). 

3.4. Nachdem der Auftrag zur Gutachtenserstellung vorliegend längst beendet ist, 

kann eine Pflicht zur Zustimmung des Bezirksgerichts als auftraggebende Be-

hörde weder aus dem öffentlichen Recht noch aus den subsidiär anwendba-

ren Bestimmungen zum Auftragsrecht abgeleitet werden. Hinweise, dass ver-

traglich Gegenteiliges vereinbart worden wäre, bestehen keine. Damit hat das 

Bezirksgericht keine Zustimmung zum Informationszugang zu allfälligen Un-

terlagen, welche die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich im Zusammen-

hang mit dem massgeblichen Gutachten erstellt bzw. erhalten hat und nach 

wie vor aufbewahrt, zu erteilen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt. 

Das Bezirksgericht hat dies in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, weshalb der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winter-

thur vom 11. Juli 2025, Geschäfts-Nr. BV250004-K, abzuweisen ist. 

3.5. Daran vermögen auch die weiteren, von der Rekurrentin ins Recht gereichten 

Beilagen (Verfügungen der Direktion der Justiz und des Innern vom 15. Juli 

2025  [act. 3/5]  bzw.  der  Kantonspolizei  Zürich  vom  29. Juli  2025  [act. 3/6]) 

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und ihre Eingabe vom 14. Juli 2025 (act. 6/17) nichts zu ändern. Sie sind für 

das vorliegende Begehren um Ermächtigungserteilung nicht von Bedeutung, 

enthalten sie für das vorliegende Gesuch doch nichts Relevantes. 

3.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich sodann auch die Kostenauf-

lage der Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziffer 3 (act. 4) als korrekt. Selbst eine 

allfällige  Mittellosigkeit  der  Rekurrentin  würde  an  ihrer  Kostenpflicht  im  vor-

instanzlichen Verfahren nichts zu ändern vermögen. Der sinngemässe Antrag 

auf deren Aufhebung (act. 1 S. 1) ist daher ebenfalls abzuweisen.

IV.

1.

Die  Rekurrentin  ersucht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

(act. 1 S. 1). Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren 

nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen 

die  Bezahlung  von  Verfahrenskosten  und  Kostenvorschüssen  zu  erlassen 

(§ 16 Abs. 1 VRG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war das Re-

kursverfahren von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist damit abzuweisen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-

fahrens  der  Rekurrentin  aufzuerlegen  (§ 13  VRG).  Parteientschädigungen 

sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

3.

Hinzuweisen  ist  schliesslich  auf  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  an  das 

Bundesgericht. 

Es wird beschlossen: 

1.

Der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 

11. Juli 2025 (Geschäfts-Nr. BV250004-K) wird abgewiesen.

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2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 500.- festge-

setzt.

4.

5.

6.

Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.

Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-  die Rekurrentin und

- die Vorinstanz.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BV250004-K (act. 6/1-19) werden 

der Vorinstanz nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach 

Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels retourniert. 

7.

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

Zürich, 28. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu