# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97083cb3-0ac4-582b-b281-bfaf6e7a06b3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 13.01.2014 ABS 2013 405
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2013-405_2014-01-13.pdf

## Full Text

ABS 13/405, publiziert März 2014

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

vom 13. Januar 2014

Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Grütter 
Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte

X
Beschwerdeführer

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Lohnpfändung

Regeste: 
 Art. 93 SchKG
 Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelten andere 

Kriterien für die Annahme eines gefestigten Konkubinats als nach den Richtlinien für die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer lebt seit zwei Jahren mit seiner Partnerin in einem (kinderlosen) 
Konkubinat. Die Partnerin ist aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig und erzielt kein 
Einkommen. Im Rahmen der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote waren die Qualifikation 
und die Auswirkungen dieser Lebensgemeinschaft streitig. 

Der Beschwerdeführer verlangte im Wesentlichen, dass er wie ein unterstützungspflichtiger 
Ehegatte behandelt werde. Zur Begründung verwies er auf die SKOS-Richtlinien, wonach er 
vollumfänglich für seine Lebenspartnerin aufkommen müsse. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

11. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann das Erwerbseinkommen nur so weit gepfändet 
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und 
seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das Gesetz 
behandelt den Schuldner damit nicht als Einzelperson, sondern nimmt Rücksicht auf 
seine Zugehörigkeit zu einer Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft (GEORGES 
VONDER-MÜHLL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 93 
SchKG).

12. Massgebend für die Bestimmung der pfändbaren Quote sind die Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (vgl. Beilage 1 zum 
Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des 
Kantons Bern vom 1. Januar 2011 [nachfolgend: KS B1]. Die Höhe des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums richtet sich dabei nach dem Grundbetrag 
für die allgemeinen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleider, Körper- und 
Gesundheitspflege, Unterhalt, Wohnungseinrichtung, Beleuchtung, Kochstrom/Gas, 
Kulturelles, verbindlich festgelegt aufgrund der Familiengrösse in Ziff. I der erwähnten 
Richtlinien (vgl. Beilage 1 zum KS B1). Weitere unumgängliche Lebenskosten, die 
nicht im Grundbetrag inbegriffen sind, können als separate Zuschläge berücksichtigt 
werden, sofern der Schuldner die dafür tatsächlich erbrachten Ausgaben anhand von 
Quittungen oder Bankauszügen belegt (BGE 121 III 20; vgl. Ziff. II der Beilage 1 zum 
KS B1). Betreffend den Grundbetrag wird zwischen alleinstehenden Schuldnern 
(Grundbetrag: CHF 1‘200.00), alleinerziehenden Schuldnern (Grundbetrag: CHF 
1‘350.00) sowie Ehepaaren, zwei in einer Partnerschaft lebenden Personen oder 
einem Paar mit Kindern (Grundbetrag: CHF 1‘700.00) unterschieden.

13. In Bezug auf Konkubinate ist zunächst zu unterscheiden, ob dem Verhältnis Kinder 
entsprungen sind oder nicht. Sind dem Konkubinatsverhältnis Kinder entsprungen, 
liegt also ein faktisches Familienverhältnis vor, so ist dieses unter dem Gesichtspunkt 
der Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein 
eheliches Familienverhältnis (BGE 130 III 765 E. 2.2 S. 767). Sind dem Konkubinat 
keine Kinder entsprungen und verfügt der Partner des Schuldners über kein 
Einkommen, so ist für den Schuldner der Betrag für Alleinstehende einzurechnen. 
Dies, da im Gegensatz zur Ehe hier keine gegenseitige gesetzliche Unterhaltspflicht 
(Art. 163 ff. ZGB) besteht. Verfügt der Partner des in einer kinderlosen, 
kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über 
Einkommen, ist gemäss Ziff. I des KS B1 der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen 
und sind, je nach den Umständen, weiter gehende Kostenersparnisse zu 

berücksichtigen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5D_121/2009 
vom 30. November 2009). In Bezug auf den Grundbetrag bei kostensenkender 
Wohn-/Lebensgemeinschaft wird in der Beilage 2 zum KS B 1 präzisiert: Der Abzug 
vom jeweiligen Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner bzw. 
alleinerziehenden Schuldner beträgt mindestens CHF 100.00 und maximal CHF 
350.00 (d.h. Herabsetzung maximal auf den halben Ehegattengrundbetrag; BGE 130 
III 765 S. 767 f.) Bei einer gewöhnlichen Hausgemeinschaft (kein eheähnliches 
Konkubinat, keine gemeinsamen Kinder) darf der Beitrag, der zulasten des 
Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes berücksichtigt wird, 
deren Hälfte nicht übersteigen, da sich sonst die Gläubiger aus dem Gut einer 
anderen Person befriedigen könnten, ohne dass der Schuldner dieser gegenüber 
einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; 109 III 101 E. 2 S. 102; vgl. 
zum Ganzen: VONDER-MÜHLL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 24 
zu Art. 93 SchKG).

Im Weiteren kommen zum hälftigen Grundbetrag i.d.R. die hälftigen Mietausgaben 
sowie die übrigen, ungekürzten Auslagen des Betriebenen dazu. Die einzelnen 
Notbedarfspositionen werden im Gegensatz zum Ehepaar hier eben gemeinsam oder 
alleine nach dem Verursacherprinzip, also nach Köpfen, getragen (vgl. VONDER-
MÜHLL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 24 zu Art. 93 SchKG). 
Verfügt der Mitbewohner über kein Einkommen, können dem Schuldner nur die für 
ihn allein angemessenen Wohnkosten angerechnet werden (vgl. VONDER-MÜHLL, in: 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 26 zu Art. 93 SchKG).

14. Der Beschwerdeführer möchte sämtliche Auslagen seiner Lebensgefährtin in der 
Existenzminimumberechnung berücksichtigt haben, da er gemäss den SKOS-
Richtlinien vollumfänglich für seine Lebensgefährtin aufkommen müsse. Sinngemäss 
beantragt der Beschwerdeführer damit, dass er wie ein unterstützungspflichtiger 
Ehegatte behandelt werden müsse, d.h. dass bei der Berechnung seines 
Existenzminimums konkret der gesamte Mietzins sowie die Krankenkassenprämien 
der Lebenspartnerin hinzugerechnet werden müssen. Allenfalls möchte der 
Beschwerdeführer auch den erhöhten Grundnotbedarf für eine Ehepaar (CHF 
1‘700.00) berücksichtigt haben.

15. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 hat die Dienststelle Y das Existenzminimum 
des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG) 
angepasst und dem Beschwerdeführer den gesamten Mietzins von CHF 1‘702.00 
sowie - zufolge der gesundheitlichen Situation der Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers - den (höheren) Grundnotbedarf für alleinstehende Schuldner 
(CHF 1‘200.00) angerechnet (vgl. VB 8). Indem die Dienststelle Y den gesamten 
Mietzins bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt hat und den 
Grundnotbedarf erhöhte, hat das Amt den Anträgen des Beschwerdeführers teilweise 
entsprochen. Insoweit ist das Verfahren ABS 13 405 als gegenstandslos geworden 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

16. Soweit der Beschwerdeführer auch die Krankenkassenprämien seiner 
Lebenspartnerin und (allenfalls) einen noch höheren Grundnotbedarf 

(Ehegattengrundbetrag) in der Existenzminimumberechnung berücksichtigt haben 
möchte, ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer und seine 
Lebenspartnerin leben zwar gemäss den Ausführungen des Sozialdienstes Z seit 
mehr als zwei Jahren zusammen und werden deshalb gemäss den 
sozialhilferechtlichen Richtlinien als gefestigtes Konkubinat behandelt, womit das 
Einkommen des Beschwerdeführers bei der Ermittlung der Sozialhilfebedürftigkeit der 
Lebenspartnerin einbezogen werden kann (vgl. lit. F.5-2 der SKOS-Richtlinien 12/07). 
Betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelangen 
indes für die Annahme eines gefestigten Konkubinats restriktivere Richtlinien zur 
Anwendung. Ein Konkubinatsverhältnis wird nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung nur dann im 
Wesentlichen gleich wie ein eheähnliches Familienverhältnis behandelt, wenn aus 
diesem Kinder hervorgegangen sind (vgl. E. 13 hiervor). Diese restriktivere Richtlinie 
rechtfertigt sich deshalb, weil bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums im Gegensatz zur Ermittlung der Sozialhilfebedürftigkeit 
massgeblich die Interessen der betreibenden Gläubiger berücksichtigt werden 
müssen. Es kann nicht angehen, dass der Beschwerdeführer vorab zu Lasten der 
Gläubiger für die Auslagen seiner Lebensgefährtin aufkommen kann, obwohl hierfür 
keine gesetzliche Pflicht (vgl. Art. 163 ZGB für die Ehegatten) besteht. Im Ergebnis 
würde so die finanzielle Verantwortung für die Wahrung des Existenzminimums der 
nicht unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin vom Gemeinwesen auf die Gläubiger 
des Lebensgefährten verschoben. Bei Konkubinatspartnern ohne gemeinsame 
Kinder werden deshalb einzig die alleinigen monatlichen Aufwendungen des 
Betriebenen sowie (anteilsmässig) die gemeinsamen Auslagen berücksichtigt. 
Weitere Auslagen, welche ausschliesslich die Konkubinatspartnerin betreffen, wie 
beispielsweise deren Krankenkassenprämien, können nicht berücksichtigt werden 
(vgl. E. 13 hervor). Die Dienststelle Y hat folglich zu Recht die 
Krankenkassenprämien der Lebenspartnerin in der Existenzminimumberechnung des 
Beschwerdeführers nicht veranschlagt. Ferner ist auch der Betrag für Alleinstehende 
(CHF 1‘200.00) zu bestätigen (vgl. dazu E. 13 hiervor). Anzumerken ist, dass die 
Dienststelle Y gar zum Vorteil des Beschwerdeführers aufgrund der gesundheitlichen 
Situation der Lebenspartnerin seinem Existenzminimum den gesamten Mietzins von 
CHF 1‘702.00 angerechnet hat, obwohl dem Schuldner grundsätzlich nur die für ihn 
allein angemessenen Wohnkosten angerechnet werden können, sofern der 
Konkubinatspartner - wie vorliegend - über kein Erwerbseinkommen verfügt (vgl. E. 
13 hiervor). Die Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung ist auch aus 
diesem Grund abzuweisen.

Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin sind darauf hinzuweisen, dass eine 
laufende Einkommenspfändung bei der Berechnung der Sozialhilfebedürftigkeit 
berücksichtigt wird, sofern keine bzw. bis eine Neuberechnung erwirkt werden kann 
(vgl. lit. H.10-2 der SKOS-Richtlinien 12/07). Der Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers steht es demnach frei, bei der zuständigen Sozialhilfebehörde ein 
neuerliches Gesuch um Sozialhilfeleistungen zu stellen (vgl. auch den Hinweis auf 
die Praxis des Verwaltungsgerichts Bern im Bund vom 4. Januar 2014, S. 21, 
„Konkubinat ist nicht gleich Ehe“).

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.