# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6601db3f-5b00-5050-8116-d37a29cc449e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.01.2021 BB.2020.279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-279_2021-01-19.pdf

## Full Text

Beschluss vom 19. Januar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

2. C.,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.279  

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. reichte am 5. Juli 2020 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein gegen 

C. (Berater des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation, 

nachfolgend: SBFI) und B. (Prüfungsleiterin des Bildungsanbieters D.), we-

gen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB), Sachbe-

schädigung (Art. 144 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Urkundenfälschung 

(Art. 251 StGB) sowie Urkundenunterdrückung (Art. 254 StGB; act. 1.5). Zu-

sammengefasst führte er aus, die strafbaren Handlungen seien im Rahmen 

der Behandlung seiner im April 2020 beim Bildungsanbieter D. eingereichten 

Anmeldung zur Prüfung «[…]» und den gleichzeitig gestellten Ausstands- und 

Nachteilausgleichbegehren erfolgt und schliesslich auch im Rahmen des fol-

genden Beschwerdeverfahrens. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 10. No-

vember 2020, keine Strafuntersuchung zu eröffnen (Nichtanhandnahmever-

fügung im Verfahren SV.20.0805-BSA, act.1.12).  

 

 

B. Am 13. November 2020 gelangt A. mit Beschwerde gegen die Nichtanhand-

nahmeverfügung der Bundesanwaltschaft an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts. Er beantragt, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung 

bezüglich B. aufzuheben und ein Strafverfahren zu eröffnen. Es sei festzu-

stellen, einen Behinderten, der eine Strafanzeige stellt, des Rechtsmiss-

brauchs zu bezichtigen, sei eine Beschimpfung, Diskriminierung, Rechtsmiss-

brauch und willkürlich. Auch sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft 

sich in bestimmten weiteren Punkten rechtsmissbräuchlich verhalten habe. 

Er beantragt sodann die Ausdehnung des Strafverfahrens.  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 

Umkehrschluss). 

 

Die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft SV.20.0805 wurden von Amtes 

wegen beigezogen (act. 5 ff.).  

 

Auf die Ausführungen und Eingaben der Partei und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen.  

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Be-

schwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen ge-

rügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), 

sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 

Abs. 2 lit. c StPO).  

Als Privatklägerschaft am Strafverfahren beteiligt sich diejenige geschädigte 

Person, die ausdrücklich die Absicht erklärt hat, als Straf- oder Zivilklägerin 

teilzunehmen (Art. 118 Abs. 1 StPO; sog. Konstituierung). Geschädigt ist, wer 

durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 

Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_96/2017 

vom 16. Oktober 2017 E. 2). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind 

in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stel-

len (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). 

1.2 Der Beschwerdeführer stellt verschiedene Feststellungsanträge und bean-

tragt, das Strafverfahren sei auszudehnen. Die Beschwerdekammer ist keine 

Strafverfolgungsbehörde. Soweit ausserhalb des Verfahrensgegenstandes, 

fehlt ihr die Zuständigkeit für die Feststellungsanträge des Beschwerdefüh-

rers. Aufgabe der Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren ist es, die 

Nichtanhandnahme der Bundesanwaltschaft zu überprüfen. An darüber hin-

aus gehenden Feststellungen ist auch kein rechtlich geschütztes Feststel-

lungsinteresse ersichtlich oder begründet. Auf die entsprechenden Anträge 

ist nicht einzutreten. 

1.3 Anders bezüglich der angefochtenen Nichtanhandnahme: Es ist vorliegend 

nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter 

durch die angezeigten Straftatbestände im Sinne der Rechtsprechung in  

seinen Rechten unmittelbar verletzt wäre. Die weiteren Voraussetzungen für  

einen diesbezüglichen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid einer  

Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) sind ebenfalls erfüllt 

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(zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BB.2011.120 vom 20. April 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

2.  

2.1 […] 

Mit Schreiben vom 8. April 2020 an den Bildungsanbieter D. zeigte der Be-

schwerdeführer seine Anmeldung zur Prüfung 2021 an. Dabei führte er aus, 

er sei zu 100% invalide. 2016 habe er bei dem Bildungsanbieter E. in Z. den 

Vorbereitungskurs zum Controlling-Experten begonnen und 2017 die Zwi-

schenprüfung nicht bestanden. Er habe als Nachteilsausgleich lediglich län-

gere Prüfungszeit erhalten, was angesichts seiner Beeinträchtigungen nicht 

ausgereicht habe. Das Problem bei der Suche nach einer Ausbildungsstätte 

sei gewesen, dass alle Anbieter nur Präsenzunterricht anboten. Bei seiner 

Suche sei er dem Direktor des «Bildungsanbieters F.» begegnet, der auch 

Prüfungsexperte sei. Gegen diesen stellte er in derselben Eingabe ein Aus-

standsgesuch und begründete dieses. Ferner stellte er ein Gesuch um Nach-

teilsausgleich, wobei er seine Limitierungen und Lösungsvorschläge auf rund 

drei Seiten darlegte. Abschliessend wies er darauf hin, dass er aufgrund der 

speziellen Bedingungen die Anmeldung noch ohne Anmeldeformular tätige. 

Es sei noch nicht auf dem Netz aufgeschaltet. Sobald dies der Fall sei, sende 

er es nach (act. 1.1).  

Am 16. April 2020 teilte ihm die Prüfungsleiterin des Bildungsanbieters D., B., 

mit, dass die Bildungsinstitute bezüglich Vorbereitungskurse über sämtliche 

Inhalte und Formelles in Eigenverantwortung entscheiden und der Dachver-

band in diesem Bereich keine Entscheidungsbefugnis habe. Weiter erklärte 

sie dem Beschwerdeführer, die Anmeldung für die Prüfung 2021 sei ab Som-

mer 2020 möglich. Sein Schreiben gelte nicht als Anmeldung. Ausstände 

seien in Ziffer 4.52 der Prüfungsverordnung geregelt. Über den Nachteilsaus-

gleich entscheide die Prüfungskommission.  

Aus der Übersicht in der Beschwerdebeilage 9/3 (act. 1.10) und den beigezo-

genen Akten der Bundesanwaltschaft (SV.20.0805 act. 5.1.11) ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2020 bezüglich seiner Anmeldung zur 

Prüfung Beschwerde an das SBFI erhob. Der Bildungsanbieter D., B., nahm 

dazu am 23. Juni 2020 Stellung und hielt fest, dem Beschwerdeführer sei die 

Zulassung zur Prüfung 2021 nicht verweigert worden. Er habe einen formel-

len Fehler begangen, auf den er hingewiesen worden sei. Der Beschwerde-

führer habe versucht, sich ausserhalb der Anmeldephase zur Prüfung anzu-

melden. Die Prüfungskommission lehne eine Anmeldung ausserhalb der re-

gulären Anmeldungsphase aus Gleichbehandlungsgründen ab. Auch ein 

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Ausstandsgesuch zu stellen, sei ihm nicht verwehrt worden. Dieses sei mit 

der regulären Anmeldung zu stellen. Das Gesuch um Nachteilausgleich 

werde von der Prüfungskommission behandelt. Ein Beschluss stehe noch 

aus. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 6. Juli 2020 seine Rep-

lik ein (s. beigezogene Akten SV.20.0805 act.  5.1.18).  

Das Staatssekretariat entschied am 14. Juli 2020 gegen den Beschwerdefüh-

rer. Es sei notorisch, dass bei über 200 Prüfungsteilnehmenden gewisse For-

men gewahrt werden müssten, um einen geordneten Prüfungsablauf sicher-

zustellen. Es sei kein Nachteil für den Beschwerdeführer ersichtlich, wenn er 

sich an die Anmeldevorschriften halten müsse (act. 5.1.26).  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 20. Juli 2020 gegen 

den Entscheid des SBFI vom 14. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsgericht 

(s. beigezogene Akten SV.20.0805 act. 5.1.27). Der Bildungsanbieter D. liess 

sich am 31. August 2020 vernehmen. Die Prüfungsleiterin B. wiederholte, 

dass dem Beschwerdeführer eine reguläre Anmeldung nicht verwehrt worden 

sei. Um zur Prüfung 2021 antreten zu dürfen, müsse der Beschwerdeführer 

neben einem Strafregisterauszug und der Prüfungsgebühr lediglich noch eine 

vollständige und fristgerechte Anmeldung einreichen. Der Vernehmlassung 

ist ein Aktenverzeichnis des Bildungsanbieters beigelegt. Dieses führt eine 

Position «Schreiben vom 08.04.2020 inkl. Anmeldeunterlagen» auf. Der Be-

schwerdeführer hat sie vorliegend ins Recht gelegt. Die Position enthält sein 

handschriftlich ausgefülltes Web-Anmeldeformular mit Unterschrift vom 

20. Juli 2020. Das Bundesverwaltungsgericht weist am 10. September 2020 

(Verfahren […]) das Gesuch des Beschwerdeführers auf vorsorgliche Sicher-

stellung der Anmeldeunterlagen ab, soweit es nicht gegenstandslos gewor-

den ist. Das Gesuch um Nachteilsausgleich durchläuft weitere Verfahren.  

2.2 Die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2020 schildert, B. habe 

die Stellungnahme des Bildungsanbieters D. vom 23. Juni 2020 an das SBFI 

«[i]m Namen der Prüfungskommission» als Prüfungsleiterin unterzeichnet. 

Dies sei eine Täuschung (Urkundenfälschung), sie habe im eigenen Interesse 

gehandelt. Sie weigere sich zum Schaden des Beschwerdeführers konse-

quent, über den Verbleib der Unterlagen Auskunft zu geben. Dies könne, je 

nachdem, Diebstahl, Sachbeschädigung, arglistige Vermögensschädigung, 

Nötigung, Amtsmissbrauch darstellen. Der Umgang von B. mit seinen Aus-

standsgesuchen – sie agiere weiter; die Prüfungskommission behandle sie 

jeweils im September – sei eine Unmöglichkeit (Amtsmissbrauch). C. sei we-

gen Amtsmissbrauchs anzuzeigen, er habe namentlich die Beweismittel des 

Beschwerdeführers nicht einbezogen und dadurch seine Beschwerde unter-

graben. Er ergänzt in seiner Beschwerde (act. 1 S. 4), eine Zulassungsbestä-

tigung zur Prüfung werde ihm verweigert. Es sei eine Nötigung, wenn er dafür 

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durch alle Instanzen gehen müsse. Ihm würden die verlangten Urkunden ver-

steckt und so werde mit ihm Katz und Maus gespielt.  

2.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Infor-

mationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren ei-

genen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 

lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie so-

fort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt 

(Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund 

der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-

tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 

Danach ist nur dann nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen (Art. 319 

Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht 

strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Eine Nichtanhandnahme darf nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist 

eine Untersuchung zu eröffnen (OMLIN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

Art. 310 StPO N. 8 ff.; zum Ganzen BGE 137 IV 285 E. 2.2, 2.3). 

2.4 Die Beschwerdekammer erkennt im geschilderten Sachverhalt keine Anhalts-

punkte für strafbare Handlungen. Weder eine Weigerung Auskunft zu geben 

noch ein Nichteinbeziehen von Beweismitteln setzt staatliche Machtmittel ein. 

Dies wäre aber Voraussetzung für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs 

(TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

3. Aufl. 2018, Art. 312 N. 3). Ob die entsprechenden Funktionäre richtig han-

delten, ist in verwaltungsrechtlichen Verfahren zu prüfen. Sodann weist der 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16. November 2020 (act. 3) selbst 

und zutreffend darauf hin, dass der Bildungsanbieter D. mit seiner Stellung-

nahme vom 31. August 2020 an das Bundesverwaltungsgericht (act. 3.1) im 

Aktenverzeichnis die Anmeldeunterlagen aufführte. Ihr Verbleib ist seitdem 

also klar. Sie befinden sich beim Bildungsanbieter D., wo der Beschwerde-

führer sie eingereicht hatte. Es handelt sich dabei (eventuell mit Ausnahme 

des von Hand ausgefüllten Anmeldeformulars) um Kopien (act. 1.1 S. 6 An-

meldung vom 8. April 2020). Ein strafbares Verhalten ist auch in diesem Zu-

sammenhang nicht erkennbar. Schliesslich lud das SBFI den Bildungsanbie-

ter D. «zuhanden der Prüfungskommission» ein, Stellung zu nehmen (act. 1.4 

Schreiben vom 27. Mai 2020). Dass B. als Prüfungsleiterin des Bildungsan-

bieters dies dann auch tat, darin liegt keine Täuschung. Es gibt hierbei weder 

Anhaltspunkte für eine gefälschte Urkunde noch für eine Falschbeurkundung. 

Auch für weitere Straftatbestände fehlt ein konkreter Tatverdacht. 

Der Bildungsanbieter D. führt in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2020 

ans Bundesverwaltungsgericht auf, was der Beschwerdeführer für eine gül-

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tige Prüfungsanmeldung zu unternehmen hat (act. 3.1 Seite 2 unten). Die zu-

ständigen Verwaltungsbehörden verlangen für eine gültige Prüfungsanmel-

dung, dass sie (und ein allfälliges Ausstandsgesuch) innerhalb eines gewis-

sen Zeitfensters eingeht. Der Beschwerdeführer scheint die Beurteilung der 

Anmeldung (und/oder des Ausstandsgesuchs) vorzeitig und gemeinsam mit 

seinem Gesuch um Nachteilsausgleich anzustreben. Dies zu wollen, kann le-

gitim sein. Insbesondere kann er vorbringen, sein Fall liege nicht so, wie alle 

anderen, weshalb er auch im Anmeldeverfahren nicht gleich wie alle anderen 

zu behandeln sei. Ihm dies abzuschlagen, ist wiederum keine strafrechtliche 

Nötigung (Art. 181 StGB). Ebenso wenig liegt eine Nötigung vor, wenn eine 

Vorinstanz gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG ihre angefochtene Verfügung in Wie-

dererwägung zieht. Ob Behörden vorliegend richtig oder allenfalls falsch ent-

scheiden, ist keine Frage des Strafrechts. Es wird vielmehr im verwaltungs-

rechtlichen Verfahren von den entsprechenden Rechtsmittelinstanzen 

(Staatssekretariat, Bundesverwaltungsgericht) beurteilt. Die Beschwerde-

kammer überprüft die Entscheide dieser Behörden nicht im Sinne einer 

Rechtsmittelinstanz. Schützt das Bundesverwaltungsgericht ein Handeln sei-

ner Vorinstanzen, so folgt aus der Einheit der Rechtsordnung in der Regel 

vielmehr – und so wäre es auch hier – dass insoweit keine strafbare Handlung 

vorliegt (vgl. Art. 14 StGB, Gesetzlich erlaubte Handlung). Da keine strafbare 

Handlung ersichtlich ist, konnte und durfte die Bundesanwaltschaft kein Straf-

verfahren eröffnen. 

2.5 Weitere Rügen des Beschwerdeführers richten sich dagegen, wie die Bun-

desanwaltschaft bei Erlass der Nichtanhandnahme vorging. Sie hätte diese 

innerhalb von zwei Tagen zu eröffnen gehabt (act. 1 S. 4 oben). Sie habe 

zudem das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Er habe keine 

Gelegenheit erhalten, Beweismittel einzureichen, bevor die Bundesanwalt-

schaft die Nichtanhandnahme erliess (Art. 107 Abs. 1 lit. e und Art. 109 Abs. 1 

StPO; act. 3).  

Das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Bundesgerichts 

1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. 2.2 verlangt am zitierten Ort nicht eine 

Nichtanhandnahme innert zwei Tagen. Erwägung 2.2 spricht vielmehr davon, 

dass die Staatsanwaltschaft «danach in der Regel innert Tagen und ohne 

Vornahme von Untersuchungshandlungen» das Verfahren nicht an die Hand 

nehmen muss. Untersuchungshandlungen erfolgten vorliegend keine und 

auch in zeitlicher Hinsicht liegt die Nichtanhandnahme im Rahmen des übli-

chen und ist praxiskonform. Was das rechtliche Gehör betrifft, so hatte der 

Beschwerdeführer Gelegenheit, der Bundesanwaltschaft Unterlagen einzu-

reichen. Die Bundesanwaltschaft musste den Beschwerdeführer vor Erlass 

der Nichtanhandnahmeverfügung nicht anhören. Bei einer Nichtanhand-

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nahme geschieht die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdever-

fahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2019 vom 22. Juli 2019 

E. 2.1).  

2.6 Zusammenfassend sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Die 

Nichtanhandnahme der BA ist zulässig; die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

3. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsge-

bühr ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und dem unterliegenden Beschwerde-

führer aufzuerlegen. An die Gerichtsgebühr ist der von ihm geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.-- (act. 4) anzurechnen. Die Kasse des Bundesstraf-

gerichts ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvor-

schusses von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, 

dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 19. Januar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

- B. 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).