# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7fc0525-e909-5c24-9bfe-87434094e9e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.12.2010 U 2010 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-111_2010-12-09.pdf

## Full Text

U 10 111

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (Rückforderung)

1. Mit Vorempfangsvertrag vom 29. November 2001, eingetragen im Grundbuch 

der Gemeinde … am 7. Februar 2002, traten … auf Anrechnung künftiger 

Erbschaft ihren fünf Kindern Vermögenswerte über rund Fr. 400'000.-- ab, 

wobei für die Eltern u.a. eine Rückstellung von Fr. 100'000.-- gebildet wurde. 

Im März 2002 wechselten die Eheleute … in eine Seniorenwohnung nach ... 

Nach dem Tod des Ehemannes im Juli 2002 verblieb die Ehefrau weiterhin in 

jener Wohnung, bevor sie dann gesundheitshalber im Spätherbst 2007 ins 

Alters- und Pflegeheim … eintrat. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im 

Heim steht ihr seither eine Altersrente sowie eine AHV-

Hilflosenentschädigung zur Verfügung. Gesuche um Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen wurden von der Gemeinde … abgewiesen (letztmals 

30. Juli 2010). 

Bereits im November 2008 hatte die Gemeinde … zudem das von der Pro 

Senectute im Namen von … eingereichte Gesuch betreffend öffentliche 

Unterstützung abgewiesen. Ende März 2009 errichtete die zuständige 

Vormundschaftsbehörde für sie eine Beistandschaft. Nachdem im Herbst 

2009 kein Vermögen mehr zum Verzehr zur Verfügung stand, übernahm die 

Gemeinde … seit dem 1. Dezember 2009 den monatlichen Fehlbetrag an die 

Aufwendungen ihres Aufenthaltes im Alters- und Pflegeheim … (Fr. 24'925.50 

im Zeitraum 1. Dezember 2009 - 30. März 2010).

Am 30. April 2010 sandte die Gemeindeverwaltung … … (wie auch den 

weiteren Geschwistern) eine Rechnung, wonach sie der Gemeinde den 

Betrag von Fr. 24'925.50 zu ersetzen hätten. 

Nachdem innert Frist keine Zahlungen erfolgten, sandte die Gemeinde am 

29. Juli 2010 allen Kindern je eine „Abrechnungs-Verfügung“, welche die 

vorausgegangene Rechnung ersetzen und die Kinder zur Zahlung von 

nunmehr Fr. 28'371.50 (Fr. 5'674.30 pro Kind) verpflichten sollte. In die mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehenen „Verfügungen“ wurden noch die 

Ausstände für die Monate April 2010 und Mai 2010 sowie die Rückzahlungen 

des Beistands an die Gemeinde aufgenommen. 

2. Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 13. September 2010 

Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der sie 

betreffenden Rechnungsverfügung. Sie machte im Wesentlichen geltend, 

nicht über genügend eigene finanzielle Mittel für eine Rückzahlung zu 

verfügen und zudem sei sie im Rahmen des Erbvorbezuges benachteiligt 

worden.

3. Die Gemeinde beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Frage der 

Verwandtenunterstützung bzw. der streitigen Rückforderung sei 

privatrechtlicher Natur. Die Bezeichnung der Rechnungen als Verfügung 

vermöge daran ebenso wenig etwas zu ändern wie die darin enthaltene 

unzutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die Rechnung weise keinerlei 

Elemente auf, die für eine Verfügung sprechen würden. Die 

Beschwerdeführerin sei dadurch weder betroffen noch berührt. Die geltend 

gemachten Rechtsfragen würden entsprechend Privatrecht beschlagen und 

seien daher auch nicht durch das Verwaltungsgericht zu beurteilen.  

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die 

Parteien die von ihnen eingenommenen Standpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Fraglich ist zunächst, ob die vorliegend angefochtene gemeindliche 

Rechnung, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 5'674.30 

(Zeitraum 1. Dezember 2009 - 31. Mai 2010) an die Heimkosten der sich im 

Alters- und Pflegeheim … aufhaltenden Mutter verpflichtet werden soll, 

überhaupt ein prozessrechtlich gefordertes Anfechtungsobjekt bildet.

2. a) Wie seitens der Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zutreffend 

erkannt worden ist, stützt sich diese Rechnung nicht auf öffentliches Recht, 

sondern auf die Bestimmungen des ZGB betreffend die Pflicht zur 

Verwandtenunterstützung (Art. 328 f. ZGB). Für diesen Fall wiederum sieht 

bereits das ZGB vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der 

unterstützungsbedürftigen Person eintritt, soweit es entsprechende 

Leistungen erbracht hat (Art. 329 Abs. 3 ZGB). Die auf das Gemeinwesen 

übergegangenen Ansprüche wiederum haben ihre Grundlage allerdings nicht 

im öffentlichen Recht, sondern stützen sich vielmehr auf die zitierten 

Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Gestützt auf Art. 2 der kantonalen 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich für 

bestimmte Sozialleistungen i.V. mit Art. 11 des Gesetzes über die 

Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) sind derartige Ansprüche auf 

Rückerstattung von Verwandtenunterstützung (BR 546.320) durch die 

Gemeinden geltend zu machen, wobei solches nach den Bestimmungen des 

Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts zu erfolgen hat. 

b) Im Lichte des Dargelegten ergibt sich, dass die Gemeinde im vorliegenden 

Fall gar nicht befugt gewesen ist, die von ihr an den Heimaufenthalt der Mutter 

der Beschwerdeführer erbrachten Sozialhilfebeiträge bei der 

Beschwerdeführerin auf dem Verfügungsweg einzufordern. Die auf 

Bundeszivilrecht gestützte Forderung wird vielmehr auf dem Klageweg beim 

örtlich zuständigen Zivilgericht geltend zu machen sein. Damit ist von einer 

offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit der verfügenden Behörde 

auszugehen, was mit der Nichtigkeitsfolge der gegen die Beschwerdeführerin 

ergangenen Rechnung verknüpft ist. Nichtigen Verfügungen geht jede 

Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie können deshalb auch nicht 

Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Nach der 

Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die sachliche und 

funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die 

Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes 

wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden 

(BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 ; 130 III 430 E. 3.3 S. 434 ; 127 II 32 E. 3g S. 47 

f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen). Da kein 

Anfechtungsobjekt vorliegt, kann somit auf die Beschwerde, unter 

gleichzeitiger Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin 

ergangenen Rechnungsverfügung, nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 II 

342 E.2 und Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010, jeweils mit Hinweisen). 

Die Nichtigkeit ist im Dispositiv festzustellen (Feststellungsentscheid).

3. Hält man sich vor Augen, dass die anwaltlich vertretene Gemeinde trotz 

anerkannter Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen 

Rechnungsverfügung am vorliegenden Verfahren festgehalten und einen 

Feststellungsentscheid provoziert hat, rechtfertigt es sich ihr die 

Verfahrenskosten zu überbinden (Art. 73 VRG). Eine Parteientschädigung ist 

nicht geschuldet (Art. 78 Abs. 1 VRG e contrario).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird die Nichtigkeit der Rechnungsverfügung vom 29. Juli 2010 

festgestellt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 658.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

4. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.