# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51d81099-409f-5ec0-b6cc-ecbda553d3f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 04.10.2021 AK.2021.470-AP
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2021-470-AP_2021-10-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2021.470-AP

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 04.10.2021

Entscheid Kantonsgericht, 04.10.2021
Art. 222 StPO (SR 312.0) Vorgängige Ankündigung der Beschwerde. Die 
Staatsanwaltschaft hat, wenn sie gegen einen Haftentlassungsentscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vorgehen will, die Beschwerde unmittelbar 
nach Kenntnis anzukündigen. Eine Unterlassung der Ankündigung führt zu 
einem Nichteintreten auf die Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

       II.2. Aufgrund der beim Präsidenten der Anklagekammer im Recht liegenden Akten, 

stellt sich mit Bezug auf die Hauptsachenprognose insbesondere die Frage, ob auf die 

Beschwerde der Staatsanwaltschaft überhaupt wird eingetreten werden können.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie 

gegen einen Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorgehen will, 

die Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis anzukündigen und hernach schriftlich 

einzureichen (BGE 138 IV 148 E. 3.2). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde 

unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheides beim 

Zwangsmassnahmenrichter anzukündigen. Hat die Staatsanwaltschaft nicht an der 

Verhandlung teilgenommen, kann ihr das Zwangsmassnahmengericht einen negativen 

Entscheid telefonisch mitteilen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht. 

Will die Staatsanwaltschaft verhindern, dass die beschuldigte Person freigelassen wird, 

muss sie an der Verhandlung teilnehmen oder in anderer Weise sicherstellen, dass sie 

rechtzeitig ihre Beschwerde ankündigen und einreichen kann (Oberholzer, Grundzüge 

des Strafprozessrechts, N 1325 m.w.H.).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag die Einreichung einer 

Beschwerde innerhalb von drei Stunden nach Kenntnis des 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Haftentlassungsentscheides eine unterlassene vorgängige, sofortige Ankündigung der 

Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft nicht zu heilen. Vielmehr ist im Fall einer 

unterlassenen vorgängigen, sofortigen Ankündigung der Beschwerde durch die 

Staatsanwaltschaft auf die Beschwerde anschliessend nicht einzutreten (BGer. 

6B_576/2019 E. 2.2 m.w.H.).

Nach Eingang der Beschwerde ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den 

Beschuldigten bis zum Entscheid der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz im 

Sinne von Art. 388 StPO in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und 

seiner allfälligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu übermitteln 

(BGE 139 IV 314 E. 2.2.1; 138 IV 148 E. 3.2; BGer. 1B_576/2019 E. 2.2).

       3.    Vorliegend fand die Haftverhandlung am 30. September 2021, ab 16:18 Uhr, 

statt. Anwesend waren – neben dem Haftrichter und der (a.o.) Gerichtsschreiberin – die 

Gesuchsgegnerin und ihr Verteidiger. Auf Seiten des Gesuchstellers 

(Staatsanwaltschaft) nahm niemand teil. Nach Entscheideröffnung an die Anwesenden 

wurde die Verhandlung um 17:13 Uhr geschlossen. Um 18:38 Uhr übermittelte der 

regionale Zwangsmassnahmenrichter seinen Entscheid im Dispositiv per E-Mail an die 

Verteidigung der Gesuchsgegnerin sowie an die fallführende Staatsanwältin. Am 

1. Oktober 2021 reichte der Gesuchsteller Beschwerde ein. Dabei wurde ausdrücklich 

festgehalten, dass die fallführende Staatsanwältin am 1. Oktober 2021 um 07:45 Uhr 

Kenntnis vom Entscheid genommen habe. Die Beschwerde ging um 10:28 per E-Mail 

bei der Vorinstanz ein.

Eine vorgängige und sofortige Ankündigung der Beschwerde durch den Gesuchsteller 

erfolgte weder am Abend des 30. Septembers 2021, noch am Morgen des 1. Oktobers 

2021. Wie dargelegt, hat eine solche sofortige Ankündigung nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes aber zwingend zu erfolgen, andernfalls auf die Beschwerde 

anschliessend nicht eingetreten werden kann. Damit kann offen bleiben, ob die 

dreistündige Beschwerdefrist vorliegend eingehalten wurde.

       4.    Es erscheint zwar durchaus fraglich, ob die Vorinstanz bei einer Eröffnung des 

Haftentscheides an die fallführende (nicht pikettleistende) Staatsanwältin einzig per E-

Mail um 18:38 Uhr und im Wissen darum, dass die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und bei Gefahr des Verlustes ihrer Rechtsmittelmöglichkeit sofort reagieren (können) 

muss, den Grundsätzen an ein faires Verfahren zu genügen vermag. Dies vermag aber 

nichts daran zu ändern, dass vorliegend keine vorgängige und sofortige Ankündigung 

seitens der Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

       5.    Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Anklagekammer auf die 

Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht eintreten können wird. Entsprechend aber ist 

das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. 

Wird die superprovisorische Haftanordnung verweigert, ist ein Entlassungsbefehl zu 

erlassen (Zürcher Kommentar StPO-Frei/Zuberbühler Elsässer, Art. 222 N 9c). 

Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin nach Massgabe des Entscheides der 

Vorinstanz, d.h. sobald die Gesuchsgegnerin eine andere Unterkunft als die eheliche 

Wohnung beziehen kann, spätestens bis heute 16:00 Uhr aus der Untersuchungshaft 

zu entlassen.

       6.    Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die 

Beschwerdeschrift, welche sie am 1. Oktober 2021 um 10:28 Uhr erhalten hat, 

zusammen mit den Akten erst am 4. Oktober 2021, 10:25 Uhr, der Anklagekammer 

übermittelte. Dies geschah somit nicht – wie von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung gefordert – verzugslos (vgl. vorstehend II. Ziff. 2).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 04.10.2021
	Art. 222 StPO (SR 312.0) Vorgängige Ankündigung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat, wenn sie gegen einen Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorgehen will, die Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis anzukündigen. Eine Unterlassung der Ankündigung führt zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:26:09+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen