# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78c3443e-ceb2-56a4-b8eb-630271381484
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.10.2014 VO140144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140144_2014-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140144-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 21. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Beistand lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) beim Obergerichtspräsidenten durch ihren Rechtsbeistand ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch be-

trifft eine beim Friedensrichteramt Winterthur anhängig gemachte Klage be-

treffend Unterhalt gegen C._____ (act. 1 und act. 4/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.   

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

- 4 - 

2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahre altes Klein-

kind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder 

über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen 

Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie sei nicht be-

rufstätig, erhalte aber für ein weiteres Kind aus einer früheren Beziehung 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 610.- sowie eine Kinderzulage von 

Fr. 230.- pro Monat. Im Übrigen werde sie von der Sozialhilfe unterstützt 

(act. 1 S. 2).  

 Infolge der aktenkundigen Unterhaltszahlungen an das weitere Kind 

(act. 4/4) ist dieses in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BK 

ZPO Bühler, Art. 117 N 150). Dem SKOS Budget der Sozialen Dienste Win-

terthur ist zu entnehmen, dass die Kindsmutter für die Kosten des Grundbe-

trages für sich und die beiden Kinder, den Mietzins sowie die Krankenkas-

senprämien mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'947.40 unterstützt wird 

(act. 4/4). Vermögen besitzt die Mutter der Gesuchstellerin keines (act. 4/7-

8).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Ge-

suchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'066.- 

pro Monat (Fr. 1'266.- pro Monat abzgl. Betrag für das weitere Kind, 

[act. 4/5]), Krankenkassenbeiträge KVG Mutter und Gesuchstellerin insge-

samt Fr. 436.60 pro Monat (act. 4/6), Hausrat-/ Haftpflichtversicherung rund 

Fr. 33.- pro Monat (act. 4/9) sowie Steuern Fr. 2.- pro Monat (act. 4/8). Unter 

Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unterstützungsbeiträge infolge 

der Nichtbeachtung des weiteren Kindes in der vorliegenden Bedarfsrech-

nung angemessen zu reduzieren sind (anrechenbarer Grundbetrag 

Fr. 1'509.- statt Fr. 1'834.- gemäss den SKOS-Richtlinien), kann die Kinds-

mutter bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten werden, ge-

stützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvor-

schuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist 

damit gegeben. 

- 5 - 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-

stellerin am 28. Juli 2014 in … als sein Kind anerkannt hat (act. 4/3). Folglich 

kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Winterthur be-

treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-

teilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der 

Person von lic. iur. X._____ stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen 

Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht not-

wendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, 

welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 

[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen hat lic. 

iur. X._____ mit Entscheid vom 12. August 2014 ausdrücklich zum Beistand 

der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene 

Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihm eine Prozessvollmacht 

erteilt wurde (act. 3/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuch-

stellerin gewährleistet. 

- 6 - 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Winterthur. Zu beach-

ten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Winterthur betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

- 7 - 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beistand der Gesuchstellerin, dreifach, für 

sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der 

Stadt Winterthur sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … 

[Adresse], je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 21. Oktober 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 21. Oktober 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahre altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter ...
	Infolge der aktenkundigen Unterhaltszahlungen an das weitere Kind (act. 4/4) ist dieses in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BK ZPO Bühler, Art. 117 N 150). Dem SKOS Budget der Sozialen Dienste Winterthur ist zu entnehmen, dass die Kindsm...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'066.- pro Monat (Fr. 1'266.- pro Monat abzgl. Betrag für das weitere Kind, [act. 4/5]), Krankenkassenbeitr...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstellerin am 28. Juli 2014 in … als sein Kind anerkannt hat (act. 4/3). Folglich kann dem Antrag der G...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von lic. iur. X._____ stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rech...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Winterthur betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beistand der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], je gegen Empf...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 21. Oktober 2014