# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744eb407-af69-515f-8db2-c8cab02a9b97
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-05-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 12.05.1993 JAAC 58.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-47--_1993-05-12.pdf

## Full Text

JAAC 58.47

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 12.
Mai 1993

Examens de pharmacien.

Art. 3 et art. 14 al. 1 O sur les examens de pharmacien. Art. 14 al. 2 et
art. 18 al. 1 O sur les modalités du procédé des examens fédéraux des
professions médicales.

Pendant l’examen pratique d’assistant-pharmacien, il est
admissible que les examinateurs tiennent un colloque et s’absentent
temporairement.

Apothekerprüfungen.

Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 V über die Apotherkerprüfungen. Art. 14
Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 V über Einzelheiten des Verfahrens bei den
Medizinalprüfungen.

Während des praktischen Teils der Assistentenprüfung ist es zulässig,
dass die Examinatoren ein Kolloquium durchführen und zeitweise
abwesend sind.

Esami di farmacista.

Art. 3 e art. 14 cpv. 1 O concernente gli esami dei farmacisti. Art. 14
cpv. 2 e art. 18 cpv. 1 O che regola le particolarità della procedura degli
esami federali per le professioni mediche.

Durante la parte pratica dell’esame di assistente farmacista, è
ammesso che gli esaminatori interroghino oralmente e si assentino
temporaneamente.

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Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin bestand zum dritten Mal die Assistentenprüfung für
Apotheker nicht, weil sie mehr als eine Hauptnote unter 4 aufwies und auch
den Notendurchschnitt 4 nicht erreichte. Gegen die entsprechende Verfügung
führt die Beschwerdeführerin letztinstanzlich Beschwerde beim Bundesrat
und lässt beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr
Gelegenheit zur Wiederholung der beiden nicht bestandenen Teilprüfungen
für Apotheker (Herstellung eines Arzneipräparates und Identitätsnachweis
von Arzneistoffen) oder allenfalls der ganzen praktischen Assistentenprüfung
an einem anderen Ort einzuräumen.

Bei beiden Prüfungen gemeinsam rügt die Beschwerdeführerin, unter
anderem, die Examinatoren seien während der Prüfungen zeitweise abwesend
gewesen und hätten ein Kolloquium durchgeführt, was gegen die Vorschriften
verstosse.

Der Bundesrat weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen

3.3. Die Beschwerdeführerin wendet ... ein, nach Art. 14 der Verordnung vom
16. April 1980 über die Apothekerprüfungen (SR 811.112.5) sei ein Kolloquium
während der fraglichen praktischen Prüfungen nicht vorgesehen und deshalb
zu Unrecht durchgeführt worden. Das Eidg. Departement des Innern (EDI)
führt dazu aus, die Richtlinien des Schweizerischen Apothekervereins vom
Dezember 1986 für eine koordinierte Durchführung der pharmazeutischen
Assistentenprüfung sähen solche Kolloquien vor.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesrecht solche Richtlinien nirgends
erwähnt und diese die Prüfungsbehörden rechtlich nicht binden. Doch
können sie als Auslegungshilfe und für eine einheitliche behördliche
Praxis bedeutsam sein, müssen sich aber im Rahmen des geltenden Rechts
halten (Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel 1976, Nr. 5 B/IIIb). Der von der
Beschwerdeführerin angeführte Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die
Apothekerprüfungen erwähnt das Kolloquium tatsächlich nicht. Es fragt sich
jedoch, ob sich daraus ableiten lässt, dass ein Kolloquium unzulässig ist. Nach
Art. 4 der Verordnung gelten nämlich für die pharmazeutischen Prüfungen die
allgemeinen Bestimmungen über die eidgenössischen Medizinalprüfungen,
soweit nachstehend (d.h. in Art. 5 ff. der Verordnung) keine Abweichungen
vorgesehen sind. Daher ist zu prüfen, was die allgemeinen Bestimmungen
dazu sagen und ob die Verordnung über die Apothekerprüfungen davon
abweicht.

Heranzuziehen ist zunächst Art. 14 Abs. 2 der Verordnung des EDI vom
30. Juni 1983 über Einzelheiten des Verfahrens bei den eidgenössischen
Medizinalprüfungen (SR 811.112.18, im folgenden: Verordnung über
Einzelheiten des Verfahrens; vgl. auch Art. 32 und 33 Abs. 1 Bst. b der
Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung [AMV] vom 19. November 1980,
SR 811.112.1). Die Bestimmung hält fest, das bei praktischen Prüfungen
gleichzeitig eine mündliche und eine schriftliche Berichterstattung verlangt
werden können. Art. 18 Abs. 1 legt zusätzlich und spezifisch für die Apotheker

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fest, dass die mündliche Befragung bei praktischen Prüfungen höchstens
20 Minuten dauert. Und in der Sache gleich, wenn auch mit etwas anderen
Worten, bestimmt Art. 3 der Verordnung über die Apothekerprüfungen, dass
die Prüfungen aus einem praktischen und einem mündlichen Teil bestehen
und beim praktischen Teil die Befragung zur praktischen Arbeit während der
Prüfung 20 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass bei praktischen Prüfungen
eine mündliche Berichterstattung verlangt beziehungsweise Fragen gestellt
werden können. Das Kolloquium, wie es in den erwähnten Richtlinien des
Schweizerischen Apothekervereins vorgesehen ist, lässt sich zwangslos
darunter subsumieren; es soll nach diesen Richtlinien Gelegenheit bieten,
die Herstellung des Arzneipräparates und die einschlägigen allgemeinen
Bestimmungen sowie allgemeinen Monographien der Pharmakopöe zu
besprechen. Beim Identitätsnachweis von Arzneistoffen sollen anhand der
zu prüfenden Arzneistoffe die in den «Weisungen des Schweizerischen
Apothekervereins für das Praktikum» ausgeführten Prüfungsmethoden
diskutiert werden (Verständnis der Methoden und Reaktionen).

Zu prüfen bleibt die Frage, ob Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die
Apothekerprüfungen von den allgemeinen Bestimmungen über die
Medizinalprüfungen abweicht.

Nach Bst. a dieser Bestimmung umfasst der praktische Teil der
Assistentenprüfung die «Herstellung eines Arzneipräparates, mit schriftlichem
Bericht, wobei sich die Prüfungsdauer nach der auszuführenden Arbeit
richtet und vom Examinator zu Beginn der Prüfung festgelegt wird». Zum
schriftlichen Bericht lässt sich der Bestimmung entnehmen, dass er verlangt
werdenmuss. Insoweit unterscheidet sich die Bestimmung von Art. 14
Abs. 2 der Verordnung über Einzelheiten des Verfahrens, der lediglich
vorsieht, dass ein schriftlicher Bericht verlangt werden kann. Dies erklärt,
warum der schriftliche Bericht in Art. 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung
über die Apothekerprüfungen erscheint. Nicht erwähnt ist dagegen das
Kolloquium. Dies legt die Annahme nahe, dass für das Kolloquium Art. 3
derselben Verordnung beziehungsweise - ergänzend - die allgemeinen
Vorschriften über die Medizinalprüfungen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1
der Verordnung über Einzelheiten des Verfahrens) gelten, die in Art. 4
der Verordnung über die Apothekerprüfungen vorbehalten werden. Für
diese Auslegung sprechen auch die Gründe, welche das EDI zugunsten
des Kolloquiums anführt und die durchaus stichhaltig sind; ein solches
Kolloquium ist sinnvoll, weil allfällige Fragen bei der Herstellung von
Präparaten mündlich diskutiert werden können. Dasselbe gilt auch für den
Identitätsnachweis von Arzneistoffen: Art. 14 Abs. 1 Bst. d der Verordnung
über die Apothekerprüfungen erwähnt weder den schriftlichen Bericht
noch die Befragung, weshalb dafür die allgemeinen Vorschriften gelten. Dies
bedeutet, dass bei beiden Prüfungen ein Kolloquium im Sinne der mündlichen
Berichterstattung beziehungsweise Befragung gemäss Art. 14 Abs. 2 und
Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Einzelheiten des Verfahrens sowie Art. 3
der Verordnung über die Apothekerprüfungen durchgeführt werden kann. Die
Rüge, das Kolloquium verstosse gegen Bundesrecht, ist daher unbegründet.

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...

3.4. Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin, bei der Herstellung des
Arzneipräparates sei die Examinatorin entgegen den Vorschriften während
der Prüfung mehrmals bis zu 30 Minuten, am Schluss der Prüfung sogar
eine Stunde (12.20 - 13.15 Uhr) abwesend gewesen. Der Koexaminator sei
sogar nur während des Kolloquiums anwesend gewesen. Sie hätten daher
die Arbeitsmethodik der Beschwerdeführerin nicht beurteilen können.
Beim Identitätsnachweis von Arzneistoffen seien die Examinatoren mit
Ausnahme des Beginns und des Kolloquiums ebenfalls abwesend gewesen.
Sie hätten daher auch hier die Arbeitsmethodik der Beschwerdeführerin
nicht beurteilen und allfällige Fragen nach Material oder Methoden nicht
beantworten können. Dass der Examinator seine Suchernummer auf dem
Labortisch aufgeschrieben habe, genüge nicht, weil er unter dieser Nummer
gar nicht erreichbar gewesen sei.

Das EDI führt dazu in der Vernehmlassung aus, es sei richtig, dass die
Examinatoren und Koexaminatoren nicht dauernd anwesend gewesen seien,
was indes zulässig sei. Diese hätten auch während solcher Prüfungen die
laufenden Arbeiten in der Spital-Apotheke und bei der Betreuung anderer
Examens-Kandidaten zu erledigen und könnten diese deshalb nur punktuell
beobachten.

Nach Art. 32 Abs. 4 AMV beobachten Examinator und Koexaminator
bei praktischen Prüfungen den Kandidaten soweit als möglich bei der
Bearbeitung der Aufgaben. Die mündliche Befragung wird nach Art. 14
Abs. 3 der Verordnung über Einzelheiten des Verfahrens in Gegenwart des
Koexaminators durchgeführt. Spezifisch für die praktischen Prüfungen der
Apotheker bestimmt zudem Art. 18 Abs. 4 derselben Verordnung, dass der
Examinator oder ein von ihm bezeichneter Fachmann den Ablauf der Arbeit
überwacht und diese nach Bedarf kontrolliert. Die Bestimmungen lassen
somit den Examinatoren und Koexaminatoren einen erheblichen Spielraum,
was ihre Anwesenheit angeht, und verlangen insbesondere nicht, dass diese
einen Kandidaten dauernd beobachten. Es verhält sich insofern anders als bei
mündlichen Prüfungen, wo die Anwesenheitspflicht der Examinatoren weiter
reicht (Art. 12 Abs. 4 der Verordnung über Einzelheiten des Verfahrens; vgl.
VPB 34.93).

Die einlässlichen Stellungnahmen der Examinatorin vom 4. Februar 1991
und des Examinators vom 30. Januar 1991 an den Leitenden Ausschuss
belegen, dass diese durchaus in der Lage waren, die Arbeitsmethode der
Beschwerdeführerin zu beurteilen. Daraus ist zu schliessen, dass sie die
Beschwerdeführerin so weit als nötig beobachtet haben, wie die erwähnten
Vorschriften dies verlangen. Zum Vorwurf, er sei nicht erreichbar gewesen,
führt der Examinator in der Stellungnahme vom 24. Juni 1991 an das
Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) aus, dass am gleichen Tag während
der Prüfungszeit ein anderer Kandidat ihn über den Sucher verlangt und
problemlos gefunden habe; er könne sich schlecht vorstellen, dass die
Sucheranlage ausgerechnet beim Versuch der Beschwerdeführerin nicht
funktioniert habe. Abgesehen davon lässt sich nicht beanstanden, dass
der Examinator nicht alle Fragen nach Material und Methoden umgehend
beantwortet hat; denn von einer angehenden Pharmazie-Assistentin
muss verlangt werden, dass sie selbständig arbeiten kann und nicht

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ständiger Betreuung bedarf. Was die Koexaminatoren betrifft, haben beide
unbestrittenermassen am Kolloquium teilgenommen, wie die erwähnten
Vorschriften dies verlangen. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass im
vorliegenden Fall die Vorschriften über die Anwesenheit von Examinatoren
und Koexaminatoren nicht verletzt worden sind.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.47 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 12. Mai 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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Ref. No 150 002 177

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 12. Mai 1993