# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83009d27-222c-54d0-98aa-f67cd41a0d6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 D-987/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-987-2019_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-987/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz),  

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat,  

HEKS Rebaso – Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

Solothurn,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-987/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein chinesischer 

Staatsangehöriger tibetischer Ethnie – ersuchte am 2. August 2016 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl. Daraufhin 

wurde er am 12. August 2016 im Rahmen einer Befragung zur Person 

(BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summa-

risch zu den Gesuchsgründen befragt. Am 5. April 2018 hörte ihn das SEM 

einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Heimat im 

Dorf C._______ (Gemeinde D._______ [E._______], Bezirk F._______, 

Präfektur G._______) gelebt, drei Jahre die Primarschule besucht und da-

nach als Bauer gearbeitet. Im Jahr 2010 habe er die aus demselben Dorf 

stammende H._______ geheiratet und sei in deren Elternhaus eingezo-

gen. Eines Tages habe seine Ehefrau von einer Freundin Bilder des Dalai 

Lama sowie gesegnete Kügelchen erhalten und diese an ältere Personen 

im Dorf verteilt. Aus einem unbekannten Grund – möglicherweise gebe es 

im Dorf Spitzel – hätten die chinesischen Behörden davon erfahren. Wäh-

rend er sich gerade mit seiner Ehefrau auf einem Spaziergang befunden 

habe, seien Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten nach 

seiner Ehefrau gefragt, das Haus durchsucht und seine Schwiegereltern 

geschlagen. Aufgrund dieses Vorfalls hätten sie befürchtet, dass seine 

Ehefrau von den Chinesen verhaftet würde und auch ihm eine Festnahme 

drohe. Daher hätten sie entschieden, dass es besser sei, wenn sie gemein-

sam ausreisen würden. Ein Onkel seiner Ehefrau sei als Händler tätig und 

habe sich bereit erklärt, die Ausreise zu organisieren. Am 26. Januar 2012 

habe er sie über I._______ nach J._______ gebracht und dort einen 

Schlepper gesucht. Mit dessen Hilfe seien sie nachts durch einen Wald 

gegangen und hätten einen Fluss überquert, welcher die Grenze zu Nepal 

bilde. In der Folge hätten sie bei einem Freund des Onkels in Nepal gelebt 

und in dessen Restaurant mitgearbeitet. Seine Ehefrau sei im Jahr (…) 

alleine weitergereist und in die Schweiz gekommen, wo sie kurz darauf die 

gemeinsame Tochter K._______ zur Welt gebracht habe. Er habe sie da-

mals nicht begleiten können, weil dies zu viel Geld gekostet hätte. Schliess-

lich habe er Nepal im Jahr 2016 ebenfalls verlassen und sei seiner Ehefrau 

nachgereist.  

 

D-987/2019 

Seite 3 

C.  

C.a Im Nachgang zur Anhörung gab das SEM die Durchführung einer Her-

kunftsanalyse in Auftrag zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerde-

führer aus der Volksrepublik China stamme und dort hauptsozialisiert wor-

den sei. Gestützt auf ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer vom 

18. Juni 2018 erstellte eine sachverständige Person ein sogenanntes Lin-

gua-Gutachten mit dem Titel "Evaluation des Alltagswissens". In ihrem Be-

richt vom 25. Juli 2018 kam sie zum Schluss, aufgrund der inhaltlichen 

Evaluation des Gesprächs beziehungsweise der Angaben des Beschwer-

deführers sei die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten geografi-

schen Raum gelebt habe, klein.  

C.b Mit Schreiben vom 30. Juli 2018 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis des Lingua-Gut-

achtens. Dabei führte es aus, es sei unerwartet gewesen, dass er nicht in 

der Lage gewesen sei, einen grossen Fluss in der Nähe seines Heimator-

tes zu benennen sowie den Weg zu einem Nachbardorf korrekt zu be-

schreiben. Auch die Hauptstadt seines Heimatbezirks habe er nicht mit 

dem richtigen Namen bezeichnen können. Zudem seien seine Aussagen 

dazu, seit wann es ein Verbot des Abholzens gebe sowie dass in seiner 

Heimat nie gross gebaut worden sei, grob falsch. Erstaunlich sei auch, 

dass seine Familie nur Gerste angebaut haben wolle, er den heimatlichen 

Begriff für Raps nicht gekannt habe und sich nicht an Knoblauch im eige-

nen Gemüsegarten erinnere. Es sei ihm auch nicht möglich gewesen, den 

korrekten Begriff für Brot zu nennen und er habe zwei in der Region geläu-

fige Begriffe nicht gekannt. Zudem habe er falsche Preise für Reis und Wei-

zenmehl angegeben. Weiter sei unerwartet, dass er das Datum des Schul-

festes nicht gekannt und nicht gewusst habe, ob sich in der nahegelegenen 

Kreishauptstadt eine Mittelschule befinde. Sodann habe er nicht korrekt 

angeben können, wie der Personalausweis erstellt werde und seine Chi-

nesischkenntnisse entsprächen nicht den Erwartungen an eine Person, die 

über (…) Jahre in einer relativ zentral gelegenen Ortschaft in Tibet gelebt 

habe.  

C.c Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 28. August 2018 Stel-

lung zum Abklärungsergebnis des Lingua-Gutachtens. Dabei brachte er 

vor, dass er die Frage nach dem Namen des grossen Flusses mit dem 

offiziellen chinesischen Namen "L._______" beantwortet habe. Zudem sei 

er nach Wegen von seinem Heimatdorf zu Nachbardörfern gefragt worden, 

woraufhin er mehrere Dörfer aufgezählt und die Wege beschrieben habe. 

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Leider sei ihm nicht klar, von welchem Flussnamen der Gutachter ausge-

gangen sei und welcher der von ihm genannten Wege inwiefern falsch ge-

wesen sei. Ferner habe er als Hauptstadt seines Heimatbezirkes 

G._______ genannt und es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb dies 

nicht korrekt sein soll. In Bezug auf das Abholzungsverbot sei festzuhalten, 

dass es dieses de iure schon seit den Achtzigerjahren gebe, wobei es de 

facto nie eingehalten worden sei. Heute würden Widerhandlungen aber 

streng sanktioniert, weshalb das Verbot auch befolgt werde. Er habe auf 

die Frage, seit wann das Verbot bestehe, eine Zeitspanne genannt, die ihm 

annehmbar erschienen sei. Hinsichtlich des Bauens habe er offenbar die 

ihm gestellte Frage fehlerhaft verstanden. Nach seinem Verständnis sei er 

gefragt worden, ob er viel gebaut habe, woraufhin er geantwortet habe, 

dass er persönlich nie gebaut habe. Sodann sei es üblich, dass manche 

Familien allein Gerste anbauen. Ob Gerste, Raps oder Mais angebaut 

werde, sei abhängig von der Anzahl Familienmitglieder und der Familien-

tradition. Als Bezeichnung für Raps habe er den Begriff Pekang (Schreib-

weise des Sachverständigen: Pekar) genannt und ein anderer sei ihm nicht 

bekannt. Es sei auch nie notwendig gewesen, Knoblauch privat anzupflan-

zen, da dieser bei Bedarf problemlos im nahegelegenen Gemüseladen 

habe gekauft werden können. Für das Wort Brot habe er auf Nachfrage nur 

einen Begriff (M._______) genannt, wobei ihm klar sei, dass umgangs-

sprachlich auch ein anderes Wort (N._______) benutzt werde. Aufgrund 

seiner Aufgeregtheit und Nervosität sei er in diesem Moment blockiert ge-

wesen. An die beiden Begriffe, welche in der Region geläufig sein sollen 

und die er angeblich nicht gekannt habe, könne er sich nicht erinnern. Da 

sie vom SEM nicht genannt würden, könne er darauf auch nicht eingehen. 

Weiter seien die Preise für Reis und Weizenmehl von der Qualität abhängig 

und würden variieren, weshalb es nicht nur einen korrekten Preis gebe. Er 

habe gemäss seiner eigenen Erfahrung einen ungefähren Durchschnitts-

preis genannt, der seines Erachtens nicht falsch sein könne. Das Datum 

des Schulfests habe er tatsächlich nicht gewusst, wobei zu berücksichtigen 

sei, dass er die Schule sehr früh abgebrochen habe und danach nichts 

mehr damit zu tun gehabt habe. Des Weiteren habe er beschrieben, dass 

die Primar- und Sekundarstufe im E._______ unterrichtet würden und hö-

here Klassenstufen in I._______ oder O._______. Damit habe er die Frage 

nach den Schulstufen seiner Ansicht nach beantwortet. Ebenso habe er 

den Prozess des Erhalts einer Identitätskarte beschrieben, wie er ihn per-

sönlich erlebt habe. Schliesslich sei ihm nicht klar, was genau die Erwar-

tungen an die chinesischen Sprachkenntnisse einer Person seien, die über 

(…) Jahre in Tibet gelebt habe. Er sei schon als kleiner Junge nicht mehr 

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in die Schule gegangen und weder seine Familie noch sein soziales Umfeld 

habe es als notwendig empfunden, die chinesische Sprache zu erlernen.  

D.  

D.a Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 24. Januar 2019 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegweisung an, unter Ausschluss 

des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China.  

D.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass eine von der 

Fachstelle Lingua beauftragte sachverständige Person ein Gutachten zum 

Alltagswissen des Beschwerdeführers erstellt habe. Darin sei diese zum 

Schluss gekommen, die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten geo-

grafischen Raum sozialisiert worden sei, sei klein. In der Folge sei dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu diesem Gutachten gewährt 

worden und er habe eine Stellungnahme eingereicht. Seine Ausführungen 

vermöchten an der Einschätzung der sachverständigen Person jedoch 

nichts zu ändern. Insgesamt verfüge er nicht über das Alltagswissen aus 

der von ihm angegebenen Region, welches aufgrund seiner Biografie zu 

erwarten gewesen wäre. Er habe nur vage Angaben gemacht und bei 

Nachfragen deutliche Wissenslücken aufgewiesen oder unzutreffende 

Aussagen gemacht. Es sei daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass er nicht in der Volksrepublik China sozialisiert 

worden sei und sich längere Zeit in einem Drittstaat aufgehalten habe.  

Als Grund für seine Ausreise mache der Beschwerdeführer eine Reflexver-

folgung wegen politischen Aktivitäten seiner Ehefrau im Januar 2012 gel-

tend. Diesbezüglich sei vorab zu erwähnen, dass die Ausführungen der 

Ehefrau in ihrem Asylverfahren substanzarm, vage, stereotyp und teilweise 

widersprüchlich ausgefallen seien, weshalb sie als nicht glaubhaft einge-

stuft worden seien. Seine eigenen Schilderungen zur vorgebrachten Re-

flexverfolgung seien ebenfalls oberflächlich und stereotyp. Zwar enthielten 

die Angaben durchaus einige Realkennzeichen; sie wiesen aber nicht die 

Qualität auf, welche zu erwarten wäre, wenn er die Ereignisse tatsächlich 

erlebt hätte. Namentlich fehle es ihnen an individuellen und subjektiv ge-

prägten Schilderungen und Empfindungsbeschreibungen. Es gelinge ihm 

daher nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund einer Reflexverfolgung 

aus der Volksrepublik China geflohen sei. Dies füge sich ein in die Ein-

schätzung, wonach er nicht dort sozialisiert worden sei und die Aussagen 

seiner Ehefrau unglaubhaft gewesen seien. Es sei mit überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in 

der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Da er keine konkreten, glaubhaf-

ten Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat geliefert 

habe, komme das SEM zum Schluss, dass keine flüchtlings- oder wegwei-

sungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Auf-

enthaltsort sprechen würden.  

Es bleibe zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau diese derivativ erwerben könne. Ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) würden Ehegatten in die Flücht-

lingseigenschaft einbezogen, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprächen. Ein solcher Umstand werde namentlich dann angenommen, 

wenn die familiären Beziehungen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht-

verfolgten Person gelebt werden könnten und keine Vollzugshindernisse 

der Wegweisung in diesen Staat im Wege stünden. Vorliegend habe der 

Beschwerdeführer hinsichtlich seiner tatsächlichen Herkunft seine Mitwir-

kungspflicht verletzt, weshalb nicht geprüft werden könne, ob er seine fa-

miliären Beziehungen in seinem Heimatstaat oder einem Drittstaat leben 

könne. Er verunmögliche daher die Klärung der Frage, ob besondere Um-

stände einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau ent-

gegenstünden. Aus diesem Grund könne ihm kein Familienasyl gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt werden.  

E.  

E.a Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Ge-

währung von Asyl. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des 

unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, dass sich die Vorinstanz in 

ihrer Verfügung in erster Linie auf das von der Fachstelle Lingua erstellte 

Gutachten stütze. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

habe er sich einlässlich zu den ihm vorgeworfenen fehlenden oder unrich-

tigen Angaben geäussert, wobei er umfassende Einwände gegen das von 

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der Vorinstanz angefertigte Lingua-Gutachten vorgebracht habe. Diese 

seien in der angefochtenen Verfügung aber nicht berücksichtigt worden. 

Vielmehr habe das SEM in pauschaler Weise festgehalten, dass seine Aus-

führungen an der Einschätzung des Sachverständigen nichts zu ändern 

vermöchten und er den Abklärungsergebnissen nichts entgegenzuhalten 

habe. Es sei jedoch nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz zu diesem Schluss 

gelange, da sie inhaltlich nicht auf die Vorbringen in der Stellungnahme 

eingehe. In dieser habe er unter anderem auch geltend gemacht, dass die 

Vorinstanz ihm keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt 

habe, um zu den ihm gemachten Vorwürfen tatsächlich Stellung zu neh-

men. Mit diesem Vorgehen verletze das SEM den Anspruch auf rechtliches 

Gehör, da es weder seinem Akteneinsichtsrecht noch der Begründungs-

pflicht ausreichend nachkomme. Hinzu komme, dass die Anhörung Mängel 

bei der Übersetzung aufgewiesen habe. So sei der Hilfswerksvertretung 

aufgefallen, dass der Dolmetscher wiederholt einzelne Wörter oder ganze 

Sätze nicht richtig verstanden und bei der Übersetzung von längeren Ab-

schnitten den Faden verloren habe.  

Weiter habe die Vorinstanz seine Verfolgungsvorbringen zu Unrecht als 

unglaubhaft bezeichnet. Es sei ihm trotz den widrigen Umständen gelun-

gen, seine Fluchtgründe in sich schlüssig, ausführlich und nachvollziehbar 

zu präsentieren. Zudem weise seine Schilderung zahlreiche Realkennzei-

chen auf, was für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spreche. Insgesamt 

habe er somit glaubhaft machen können, dass er aus seiner Heimat geflo-

hen sei, weil seine Ehefrau Bilder des Dalai Lama sowie gesegnete Ge-

genstände verteilt habe und deswegen von den Behörden verfolgt worden 

sei. Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen.  

Eventualiter sei ihm gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen. Die Vorinstanz vertrete die Auffassung, 

dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, wes-

halb die Frage, ob dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehe-

frau besondere Umstände entgegenstünden, nicht geklärt werden könne. 

In seinem kürzlich ergangenen Urteil E-5669/2016 vom 18. Januar 2019 

habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die Lingua-Ana-

lyse beziehungsweise der Ort der Sozialisierung nichts über das Vorliegen 

besonderer Umstände aussage. Die Beweislast für das Vorliegen von be-

sonderen Umständen liege bei der Vorinstanz, weshalb diese die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen habe. Selbst wenn er in Nepal oder Indien 

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und nicht in China sozialisiert worden wäre, wäre damit noch nicht erwie-

sen, dass er eine dieser Staatsangehörigkeiten erworben habe. Es lägen 

keine konkreten Hinweise vor, die den Schluss zuliessen, dass er eine an-

dere Staatsbürgerschaft besitze als seine Ehefrau, die chinesische Staats-

angehörige sei. Das Vorliegen von besonderen Umständen im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG sei somit zu verneinen und er sei in die Flüchtlingsei-

genschaft seiner Ehefrau einzubeziehen.  

E.c Als Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Vollmacht, der ange-

fochtenen Verfügung und dem Zustellcouvert – eine Bestätigung der Kin-

desanerkennung betreffend K._______ vom 1. November 2018, eine Be-

stätigung von P._______ (Leiterin Kindertagesstätte) vom 18. Februar 

2019, eine Bestätigung vom Q._______ (Kindergarten (…), R._______) 

vom 18. Februar 2019 sowie diverse Fotos des Beschwerdeführers und 

seiner Tochter eingereicht. Ebenso wurden Arbeitsverträge sowie Lohnab-

rechnungen von H._______ und zwei Bescheinigungen der Fürsorgeunab-

hängigkeit vom 20. Februar 2019 zu den Akten gegeben.  

F.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 4. März 2019 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn auf, das Formular "Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismit-

teln versehen einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit den 

entsprechenden Beweismitteln zukommen.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2019 wurde das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem 

wurde dem Beschwerdeführer Advokat Reto Ragettli als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet.  

I.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 26. März 2019 zur Beschwerde vom 

25. Februar 2019 vernehmen. Dabei hielt es erneut fest, dass der Be-

schwerdeführer durch seine Mitwirkungspflichtverletzung die Prüfung der 

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Frage, ob sich seine Familie in seinem Heimatstaat oder einem Drittstaat, 

in welchem er einen Aufenthaltsstatus besitze, niederlassen könne, verun-

mögliche. Es stehe dem Beschwerdeführer jederzeit frei, seine tatsächli-

che Identität und Herkunft offenzulegen und den Asylbehörden damit eine 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und allfälliger Wegweisungsvollzugs-

hindernisse zu ermöglichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter eine Replik ein, unter Beilage des Originals der Bestäti-

gung von P._______ und einer Kopie seines N-Ausweises. Zudem legte 

der Rechtsvertreter eine Kostennote mit seinen bisherigen Aufwendungen 

und Auslagen vor.  

In der Replik wurde erneut darauf hingewiesen, dass der Beschwerdefüh-

rer seine Herkunft offengelegt und glaubhaft ausgeführt habe, dass er in 

Tibet sozialisiert worden sei. Von dort aus sei er über Nepal in die Schweiz 

geflüchtet. Sollte das Gericht diese Auffassung nicht teilen, sei – neben 

dem bereits in der Beschwerdeschrift zitierten Urteil E-5669/2016 – auf den 

kürzlich ergangenen Entscheid D-4678/2016 vom 15. Februar 2019 zu ver-

weisen. Darin habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass es 

wahrscheinlich sei, dass Angehörige der tibetischen Ethnie in Besitz der 

chinesischen Staatsangehörigkeit seien. Es bestehe deshalb kein Grund, 

davon auszugehen, dass die betroffenen Personen diese vermutungs-

weise nicht besitze und somit ein besonderer Umstand vorliege. Zudem 

habe der Beschwerdeführer gegenüber sämtlichen schweizerischen Be-

hörden stets betont, dass er chinesischer Staatsbürger sei und kein Auf-

enthaltsrecht in einem Drittstaat habe. In seinem N-Ausweis sei denn auch 

China als Nationalität aufgeführt. Seine Zugehörigkeit zur tibetischen Eth-

nie sei unbestritten und es lägen weder Anhaltspunkte für das Fehlen sei-

ner chinesischen Staatsbürgerschaft noch für einen Aufenthaltstitel in ei-

nem Drittstaat vor. Es handle sich nicht um eine gemischt-nationale Ehe 

und es gebe keine Hinweise auf einen besonderen Umstand im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer sei daher in die Flüchtlingsei-

genschaft seiner Ehefrau einzubeziehen. Sollte das Gericht wider Erwarten 

zu einem anderen Schluss kommen, so sei ihm gestützt auf Art. 8 EMRK 

(SR 0.101) und Art. 3 KRK (SR 0.107) eine vorläufige Aufnahme zu ertei-

len. In Anbetracht des Grundsatzes der Einheit der Familie erscheine es 

stossend, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen solle. Kurz 

nach der Asylgesuchstellung sei er zu seiner Ehefrau und seiner Tochter 

gezogen und die Familie wohne seither zusammen. Da die Ehefrau mit 

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einem Pensum von 90% arbeite, betreue er die gemeinsame Tochter. Es 

sei nicht zumutbar, dass das Familienleben in einem Drittstaat geführt 

werde.  

K.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 13. Juni 2019 die Kopie eines 

Auszugs seines Eintrags im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) einrei-

chen, in welchem als Staatsangehörigkeit "China" eingetragen ist. Er ver-

wies erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4678/2016. In 

jenem Verfahren habe das SEM das Gesuch um Einbezug der Beschwer-

deführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners aufgrund von be-

sonderen Umständen abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei aber im 

ZEMIS als chinesische Staatsangehörige eingetragen gewesen, weshalb 

für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund bestanden habe, davon aus-

zugehen, dass sie die chinesische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Ent-

sprechend habe nicht ohne weiteres angenommen werden können, dass 

es sich um ein gemischt-nationales Konkubinatspaar handle, weshalb das 

SEM angewiesen worden sei, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Partners einzubeziehen. Vorliegend sei der Beschwerde-

führer ebenfalls als chinesischer Staatsangehöriger im ZEMIS eingetra-

gen, weshalb er vom Gericht – sollte es zum Schluss kommen, dass er 

nicht in Tibet sozialisiert worden sei – gestützt auf die Erwägungen im zi-

tierten Urteil in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau einzubeziehen 

sei. Es bestehe vorliegend ebenfalls keine gemischt-nationale Ehe bezie-

hungsweise bzw. kein gemischt-nationales Konkubinatspaar.  

L.  

Mit Schreiben vom 6. September 2019 teilte der Beschwerdeführer dem 

Gericht mit, dass mit Eingaben vom 22. und 30. August 2019 ein kantona-

les Härtefallgesuch für H._______ und die gemeinsame Tochter 

K._______ sowie ein Familiennachzugsgesuch für ihn selbst eingereicht 

worden seien. Je eine Kopie der entsprechenden Gesuche inklusive Beila-

gen würden dem Gericht zur Kenntnisnahme zugestellt.  

M.  

Mit Eingabe vom 5. November 2019 informierte der Beschwerdeführer das 

Gericht über die Schwangerschaft seiner Ehefrau, unter Beilage einer Ko-

pie der entsprechenden ärztlichen Bestätigung. Zudem wurde erneut auf 

Art. 8 EMRK verwiesen und festgehalten, dass die Ehefrau sowie die Toch-

ter als Flüchtlinge anerkannt seien und hauptsächlich der Beschwerdefüh-

rer die Betreuung der Tochter übernehme. Gestützt auf den Grundsatz der 

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Seite 11 

Einheit der Familie solle er daher in der Schweiz bleiben können, da es 

nicht zumutbar sei, das Familienleben in einem Drittstaat zu führen.  

N.  

Sodann setzte der Beschwerdeführer das Gericht mit Schreiben vom 

29. November 2019 darüber in Kenntnis, dass seine Ehefrau und seine 

Tochter am 4. Dezember 2019 zu einem Termin beim Migrationsamt 

S._______ eingeladen worden seien im Zusammenhang mit dem gestell-

ten Härtefallgesuch. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertreter eine weitere 

Kostennote betreffend die zwischenzeitlich angefallenen Aufwendungen 

und Auslagen zu den Akten.  

O.  

Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Ge-

richt mit, dass seiner Ehefrau und seiner Tochter eine Aufenthaltsbewilli-

gung B erteilt worden sei. Zudem werde voraussichtlich im (…) 2020 ihr 

zweites Kind zur Welt kommen und automatisch ebenfalls eine Aufenthalts-

bewilligung erhalten. Seine Familienangehörigen seien somit nicht nur als 

Flüchtlinge anerkannt, sondern verfügten auch über ein gefestigtes Aufent-

haltsrecht in der Schweiz. Dem Schreiben lagen Kopien der B-Ausweise 

der Ehefrau und der Tochter bei.  

P.  

Mit Eingabe vom 13. März 2020 informierte der Beschwerdeführer das Ge-

richt – unter Beilage eines entsprechenden Auszugs aus dem Geburtsre-

gister – über die Geburt seines zweiten Kindes am (…) 2020. Er wies da-

rauf hin, dass die Vaterschaftsanerkennung vor dem Zivilstandsamt bislang 

aufgrund von fehlenden heimatlichen Ausweispapieren noch nicht habe er-

folgen können und wahrscheinlich der "gerichtliche Umweg" über eine Va-

terschaftsklage gemacht werden müsse. Ergänzend wurde wiederum auf 

den Grundsatz der Einheit der Familie verwiesen, aufgrund dessen seine 

Wegweisung unzumutbar sei. Für den neugeborenen Sohn sei ein Gesuch 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter gestellt worden 

und er werde vom Kanton S._______ eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.  

Q.  

In der Folge teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit Schreiben vom 

28. April 2020 mit, dass sein zweites Kind in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt worden sei und eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten habe. In 

der Beilage wurden eine Kopie des entsprechenden SEM-Entscheids vom 

2. April 2020 sowie eine Kopie des B-Ausweises des Sohnes eingereicht. 

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Seite 12 

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass neben der Ehefrau zwischenzeit-

lich auch beide Kinder des Beschwerdeführers als anerkannte Flüchtlinge 

mit B-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebten und damit über ein ge-

festigtes Aufenthaltsrecht verfügten. Es sei der Familie somit nicht zumut-

bar, das Familienleben in einem Drittstaat zu führen.  

R.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 informierte der Beschwerdeführer das Ge-

richt darüber, dass das Migrationsamt S._______ auf sein Familiennach-

zugsgesuch aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nicht ein-

getreten sei. Das entsprechende Schreiben des Migrationsamt S._______ 

vom 28. Mai 2020 – welches die Behörde dem Gericht ebenfalls in Kopie 

zukommen liess – lag der Eingabe bei. Gleichzeitig wurde um baldige Wei-

terführung des Verfahrens sowie Mitteilung des aktuellen Verfahrensstan-

des gebeten.  

S.  

Der Instruktionsrichter beantwortete die Verfahrensstandesanfrage mit 

Schreiben vom 9. Juni 2020.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-987/2019 

Seite 13 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es 

müsse aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer zwar tibetischer Ethnie sei, aber vor seiner Ankunft in der 

Schweiz nicht am behaupteten Herkunftsort in Tibet, sondern in der exilti-

betischen Diaspora gelebt habe. 

D-987/2019 

Seite 14 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2009/29 festgehalten, 

dass illegal aus der Volksrepublik China ausgereiste Tibeterinnen und Ti-

beter verdächtigt würden, den Dalai Lama zu unterstützen. Sie liefen somit 

Gefahr, als separatistisch gesinnte Oppositionelle zu gelten und hätten bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Ausmass zu befürchten (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5 f.). Des Weiteren kam 

das Gericht in BVGE 2014/12 zum Schluss, dass für Angehörige der tibe-

tischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, 

unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, und 

es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende 

Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit die chinesische Staatsangehörig-

keit wegfalle. Es müsse aber weiterhin davon ausgegangen werden, dass 

ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -

Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben habe und nach wie vor 

die chinesische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8). 

Im betreffenden Entscheid wurde zudem präzisierend festgestellt, dass bei 

Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder ver-

heimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flücht-

lings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ih-

ren bisherigen Aufenthaltsort bestünden, zumal die Abklärungspflicht der 

Asylbehörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person finde. Verunmögliche ein tibetischer Asylsuchender durch die Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status 

er in Nepal respektive Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaa-

tenabklärung im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies 

werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft 

auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in 

Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 

5.9 f.). 

4.3 Vor diesem Hintergrund kommt der Frage der Verlässlichkeit der Her-

kunftsangaben der asylsuchenden Person eine wesentliche Bedeutung zu. 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er sei chinesischer 

Staatsangehöriger und habe bis zur Ausreise im Januar 2012 zusammen 

mit seiner Ehefrau H._______ in Tibet gelebt. Sie seien gemeinsam nach 

Nepal gegangen, von wo aus seine damals schwangere Ehefrau im Jahr 

(…) allein in die Schweiz weitergereist sei. Mit Verfügung vom 20. Novem-

ber 2014 stellte das SEM fest, dass H._______ die Flüchtlingseigenschaft 

zwar erfülle, ihr Asylgesuch jedoch abgelehnt werde. Zur Begründung 

führte es im Wesentlichen aus, dass es ihr nicht gelungen sei, Vorflucht-

gründe glaubhaft zu machen. Ihre Herkunft aus der Volksrepublik China 

D-987/2019 

Seite 15 

wurde indessen nicht in Frage gestellt, weshalb sie wegen des Vorliegens 

von subjektiven Nachfluchtgründen als Flüchtling vorläufig aufgenommen 

wurde (vgl. A26). Im Verfahren des Beschwerdeführers schätzte das SEM 

dagegen sowohl die Vorbringen hinsichtlich der Fluchtgründe als auch die 

geltend gemachte Herkunft aus der Volksrepublik China als unglaubhaft 

ein.  

5.  

5.1 Die Behörde ist verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 

VwVG). Die asylsuchende Person trifft dabei gemäss Art. 8 AsylG eine Mit-

wirkungspflicht, im Rahmen derer sie insbesondere ihre Identität offenzu-

legen und vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben hat (vgl. 

hierzu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Sofern die gesetzlichen Mitwirkungs-

pflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss 

die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten 

oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-

halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dies verpflichtet die Behörde, die von einem in ihre Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheid betroffene Person anzuhören, ihre Vorbringen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung angemes-

sen zu berücksichtigen (vgl. Art. 30 und 32 VwVG). Eng damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 

1 VwVG). Erst aufgrund der Begründung lässt sich erkennen, ob sich die 

Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst 

und auseinandergesetzt hat. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst 

sein, dass der Betroffene diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber 

nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Ent-

scheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

D-987/2019 

Seite 16 

5.3 Bei Zweifeln an der geltend gemachten Herkunft einer asylsuchenden 

Person lässt das SEM in der Regel durch einen amtsexternen Sachver-

ständigen mit entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen eine Her-

kunftsanalyse (sog. Lingua-Analyse) durchführen. Bei dieser werden so-

wohl die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse als auch die sprachlichen 

Fähigkeiten einer asylsuchenden Person geprüft. Unter dem Titel „Evalua-

tion des Alltagswissens“ werden teilweise auch Analysen durchgeführt, 

welche sich auf die landeskundlich-kulturellen Elemente beschränken und 

keine linguistischen Aspekte berücksichtigen. Bei solchen Analysen han-

delt es sich zwar nicht um Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 

Bst. e VwVG, sondern um schriftliche Auskünfte einer Drittperson im Sinne 

von Art. 12 Bst. c VwVG. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche 

Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Analysten und an die inhaltli-

che Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, ist ihnen jedoch ein 

erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1).  

6.  

6.1 Vorliegend gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das vorinstanz-

liche Verfahren den Anforderungen an eine vollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht zu genügen vermag. Der Beschwer-

deführer hat keine Identitätspapiere eingereicht und es liegen keinerlei Do-

kumente vor, welchen sich Hinweise auf seine Identität entnehmen liessen. 

Die Vorinstanz liess zur Abklärung der Herkunft sein Alltagswissen über-

prüfen, verzichtete aber auf eine linguistische Begutachtung. Nach Durch-

sicht der Akten ist jedoch festzustellen, dass die Frage, ob er tatsächlich – 

wie von ihm geltend gemacht – bis im Januar 2012 in Tibet gelebt hat, nach 

wie vor nicht schlüssig beantwortet werden kann. 

6.2 Die sachverständige Person kam in ihrem Gutachten vom 25. Juli 2018 

zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in dem 

von ihm angegebenen geografischen Raum gelebt habe, sei klein. Zwar 

wird im Bericht berechtigterweise auf gewisse Lücken im erfragten Länder- 

und Alltagswissen hingewiesen. Zu diesen wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör gewährt (vgl. B22), woraufhin er eine ausführliche 

Stellungnahme einreichte (vgl. B25). Das SEM beschränkt sich in der an-

gefochtenen Verfügung aber darauf, aus dem Bericht zur Evaluation des 

Alltagswissens die Wissenslücken des Beschwerdeführers herauszugrei-

fen, seine Stellungnahme dazu zusammenzufassen und jeweils den Satz 

hinzuzufügen, dass diese an der Einschätzung der sachverständigen Per-

son nichts zu ändern vermöge. Eine eigentliche inhaltliche Auseinander-

setzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers fehlt vollständig. Die 

D-987/2019 

Seite 17 

einzige vom SEM angebrachte Anmerkung ist, dass er anlässlich des In-

terviews mit der sachverständigen Person als Namen des grossen Flusses 

in der Nähe seines Heimatdorfes nicht "L._______" angegeben habe. Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Fluss im Inter-

view – wie bereits in der Anhörung (vgl. B14, F54) – mit "T._______" be-

zeichnet hat. Die phonetische Schreibweise dieser beiden Namen dürfte 

relativ ähnlich sein, weshalb dies kaum als wesentliche Wissenslücke ge-

wertet werden kann.  

6.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men der Evaluation des Alltagswissens auch zahlreiche Angaben gemacht 

hat, welche gemäss Einschätzung des Sachverständigen zutreffen. So 

konnte er umliegende Dörfer, weitere Gemeinden sowie mehrere Nachbar-

kreise korrekt benennen. Er berichtete von einer Pilgerreise und gab die 

Reisezeit zu diesem Ziel richtig an. Gemäss der sachverständigen Person 

ist es zudem plausibel, dass in seiner Heimat neben Gerste auch – wie 

vom Beschwerdeführer ausgeführt – Raps, Mais und Weizen angebaut 

werden. Gleichzeitig hält sie es aber für schwer vorstellbar, dass seine Fa-

milie allein Gerste und keine weiteren Getreidesorten angebaut haben 

wolle. Ebenfalls als plausibel angesehen wurden die rund sechs vom Be-

schwerdeführer genannten Gemüsesorten, welche im eigenen Garten ge-

pflanzt worden seien. Zudem habe er zutreffend angegeben, dass in seiner 

Heimat auch Tomaten angebaut würden. Diese korrekten Angaben relati-

vieren die Feststellung des Sachverständigen, es sei unerwartet, dass er 

sich nicht an den Anbau von Knoblauch erinnern könne. Vielmehr erscheint 

es durchaus denkbar, dass dieser bei Bedarf im Laden gekauft und nicht 

selbst kultiviert worden sei. Sodann machte der Beschwerdeführer bereits 

bei der Anhörung ausführliche Angaben zu seinem Leben als Bauer, wobei 

er unter anderem auch detailliert beschrieb, wie sie Gerste angebaut hät-

ten (vgl. B14, F69). Die vorhandenen landwirtschaftlichen Kenntnisse deu-

ten darauf hin, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, als 

Bauer tätig war respektive in diesem Zusammenhang zutreffende Angaben 

gemacht hat.  

6.4 Die sachverständige Person hielt weiter fest, die Aussage des Be-

schwerdeführers, dass in seiner Heimat nie gross gebaut worden sei, er-

weise sich als unzutreffend. In seiner Stellungnahme machte er geltend, 

dass er die betreffende Frage falsch verstanden habe und nach seiner Auf-

fassung gefragt worden sei, ob er persönlich gebaut habe. Angesichts des 

Umstands, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung davon sprach, 

D-987/2019 

Seite 18 

dass sich der Bezirkshauptort sehr schnell entwickelt habe und es dort im-

mer mehr Läden gegeben habe (vgl. B14, F61 und F71) – womit durchaus 

auch auf eine gewisse Bautätigkeit hingewiesen wird – erscheint es zumin-

dest möglich, dass es diesbezüglich zu einem Missverständnis kam.  

6.5 Des Weiteren beschrieb der Beschwerdeführer in seiner Stellung-

nahme den Prozess der Ausstellung des Personalausweises im Wesentli-

chen zutreffend, während er gemäss dem Bericht des Sachverständigen 

anlässlich des Interviews abweichende Angaben gemacht habe. Zudem 

brachte er vor, er habe dargelegt, welche Schulen in E._______ besucht 

werden könnten. Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung mit kei-

nem Wort auf diese Anmerkungen ein und verzichtete darauf, zu prüfen, 

ob die entsprechenden Einwände berechtigt sind. Dies wäre jedoch ange-

bracht gewesen angesichts des Umstands, dass die angeblich unrichtigen 

Aussagen des Beschwerdeführers in diesen Bereichen von der sachver-

ständigen Person als klar gegen eine Herkunft aus Tibet sprechende As-

pekte eingestuft worden waren.  

6.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass fehlende respektive ungenü-

gende Kenntnisse der chinesischen Sprache bei tibetischen Asylsuchen-

den für sich genommen nicht den Schluss zulassen, dass diese nicht in 

China sozialisiert worden sind (vgl. Urteil des BVGer E-907/2015 vom 17. 

Oktober 2016 E. 5.3 m.w.H.). Zudem war der Beschwerdeführer offenbar 

in der Lage, anlässlich des Interviews zumindest einige chinesische Wörter 

zu nennen. Ebenso verwendete er bei der Anhörung vereinzelt chinesische 

Begriffe (vgl. B14, F53, F69 und F77), weshalb auch die angeblich unzu-

reichenden Chinesischkenntnisse nicht als klares Zeichen für eine Soziali-

sation ausserhalb der Volksrepublik China gewertet werden können.  

6.7 Trotz den ebenfalls vorhandenen korrekten Angaben des Beschwerde-

führers und den wohl zumindest teilweise berechtigten Einwänden im Rah-

men der Stellungnahme vom 28. August 2018 setzt sich das SEM mit die-

sen nicht auseinander. Vielmehr hält es in der angefochtenen Verfügung 

mehrmals pauschal fest, die Stellungnahme vermöge an der Einschätzung 

der sachverständigen Person nichts zu ändern. Es ist jedoch nicht nach-

vollziehbar, wie die Vorinstanz zu diesem Schluss kommt. In diesem Zu-

sammenhang ist das SEM seiner Begründungspflicht nicht ausreichend 

nachgekommen. Auch auf Beschwerdeebene unterliess es die Vorinstanz, 

auf die Argumente des Beschwerdeführers betreffend die Einschätzung 

zum landeskundlich-kulturellen Wissen einzugehen. 

D-987/2019 

Seite 19 

6.8 Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Evaluation seines Alltagswissens zwar gewisse Wissenslücken auf-

wies, aber durchaus auch Angaben gemacht hat, welche für eine Herkunft 

aus Tibet sprechen. Der Schlussfolgerung des Experten, wonach er nur 

vage Ausführungen gemacht habe und in keinem der abgefragten Bereiche 

zu überzeugen vermöge, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer Herkunft 

aus dem behaupteten geografischen Raum klein sei, kann daher nicht vor-

behaltlos zugestimmt werden. Angesichts des Ergebnisses des Alltagswis-

senstests – welches gerade nicht als eindeutig angesehen werden kann – 

wäre das SEM umso mehr gehalten gewesen, sich mit den Einwänden des 

Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme auseinanderzusetzen. Dies 

insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass er bereits bei der Anhörung 

herkunftsspezifische Fragen – namentlich zu seiner Pilgerreise, zu seinem 

Leben als Bauer sowie zu Veränderungen in seinem Heimatdorf (vgl. B14, 

F49 ff., F69 und F71) – relativ ausführlich beantwortet hat und seine dahin-

gehenden Angaben nicht von vornherein als unsubstanziiert gewertet wer-

den können. Es ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz insofern ihre 

Begründungspflicht verletzt hat.  

6.9 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich in den Akten keine Hinweise 

darauf finden, dass der Beschwerdeführer einen Dialekt spricht, welcher 

auf eine Sozialisierung ausserhalb von Tibet schliessen lassen würde. Das 

SEM hat vorliegend keine linguistische Abklärung vorgenommen und den 

Akten lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Sprech-

weise des Beschwerdeführers auf eine Herkunft aus einer exiltibetischen 

Gemeinschaft in Indien oder Nepal hindeuten würde. 

6.10 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass aufgrund 

der bestehenden Aktenlage nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit ge-

schlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer – anders als seine 

Ehefrau – nicht chinesischer Staatsangehöriger ist und vor seiner Flucht 

nicht in Tibet respektive der Volksrepublik China gelebt hat. Die Sachver-

haltsfeststellung des SEM ist als mangelhaft zu beurteilen, nachdem sich 

diese massgeblich auf die Evaluation des Alltagswissens stützt, welche je-

doch nicht als überzeugend und schlüssig angesehen werden kann. Es ist 

auch festzuhalten, dass die Vorinstanz allein jene Elemente berücksichtigt, 

welche gegen die Herkunft aus Tibet sprechen, ohne diese gegen die kor-

rekten Angaben des Beschwerdeführers abzuwägen und sich mit dessen 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgebrachten Einwänden auseinan-

derzusetzen.  

D-987/2019 

Seite 20 

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der 

Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisun-

gen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbe-

sondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs-

sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Da das Bun-

desverwaltungsgericht vorliegend die Entscheidreife nicht selber herstellen 

kann, ist die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen (bspw. zweiter 

Alltagswissenstest und/oder linguistische Analyse; ergänzende Anhörung) 

ans SEM zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusam-

menhang auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Nach 

vollständig erstelltem Sachverhalt wird das SEM bei der Entscheidfindung 

alle für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Elemente zu be-

rücksichtigen und unter Beachtung der massgeblichen Rechtsprechung 

gegeneinander abzuwägen haben. Für eine Kassation spricht auch der 

Umstand, dass auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was 

umso bedeutender ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. Auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerde-

vorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang im heutigen Zeitpunkt ver-

zichtet werden.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der Verfügung vom 24. Januar 2019 und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt wird. Demnach ist die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

9.2 Angesichts der Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerdefüh-

rer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 10. Mai 2019 

eine erste Kostennote zu den Akten, in welcher er einen Aufwand von 735 

Minuten (Stundenansatz: Fr. 300.–) sowie Auslagen von Fr. 80.– geltend 

machte. Im Rahmen der Eingabe vom 29. November 2019 wurde eine er-

D-987/2019 

Seite 21 

gänzende Kostennote vorgelegt, womit insgesamt Aufwendungen im Um-

fang von Fr. 4'120.– geltend gemacht werden. Zwischenzeitlich erfolgten 

noch diverse weitere Eingaben an das Gericht. Dennoch erscheint der ver-

anschlagte Aufwand für das vorliegende Verfahren als unverhältnismässig 

hoch. Die Parteientschädigung wird daher unter Berücksichtigung der mas-

sgeblichen Bemessungsfaktoren pauschal und einschliesslich aller Ausla-

gen auf Fr. 3'000.– festgesetzt und ist durch das SEM zu entrichten. Der 

Anspruch des als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsver-

treters auf ein amtliches Honorar wird damit gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-987/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung vom 24. Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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