# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2ceea9-a672-546f-9c3d-f23bbd1d14b8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 09.07.2020 SK 2019 475
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-475_2020-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 19 475

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. Juli 2020 

Besetzung Obergerichtssuppleantin Krieger (Präsidentin i.V.), Oberrichter 
Schmid, Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Bittel

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 20. Juni 2019 (PEN 18 206)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
erklärte den Beschuldigten und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Beschul-
digter) mit Urteil vom 20. Juni 2020 der groben Verkehrsregelverletzung, begangen 
am 19. April 2018 durch Rechtsüberholen auf der Autobahn C.________, 
D.________, (Ziff. I.1 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 146 f.) sowie der 
einfachen Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen am 19. April 2018 durch un-
vorsichtigen Fahrstreifenwechsel und Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes 
auf der Autobahn C.________ (Ziff. I.2; pag. 147) schuldig.

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten in Anwendung der einschlägigen Ge-
setzesbestimmungen (pag. 147) zu:

1. einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend 
CHF 1‘600.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Probe-
zeit auf drei Jahre festgesetzt wurde;

2. einer Verbindungsbusse von CHF 400.00, unter Festsetzung der Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf vier Tage;

3. einer Übertretungsbusse von CHF 800.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung auf acht Tage festgesetzt wurde, sowie

4. den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘442.00.

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt E.________ namens und auftrags des 
Beschuldigten mit Eingabe vom 21. Juni 2019 fristgerecht die Berufung an 
(pag. 151). Die Berufungserklärung datiert vom 31. Dezember 2019 und ging – 
ebenfalls innert Frist – am 3. Januar 2020 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 214 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 8. Januar 2020 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 221 f.).

3. Wechsel der Verteidigung

Mit Schreiben vom 24. März 2020 teilte Rechtsanwalt E.________ mit, er lege das 
Mandat nieder (pag. 237). Daraufhin wurde mit Verfügung vom 25. März 2020 fest-
gehalten, dass die Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2020, zu welcher bereits 
rechtsgültig vorgeladen worden sei, für den Beschuldigten wie vorgesehen stattfinde 
(pag. 239 f.). Am 1. April 2020 liess Rechtsanwältin B.________ unter Beilage einer 
Anwaltsvollmacht vernehmen, dass der Beschuldigte sie mit der Wahrung seiner In-
teressen im Strafverfahren beauftragt habe (pag. 241).

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4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden von Amtes wegen ein ak-
tueller Strafregisterauszug (datierend vom 29. Mai 2020; pag. 249) sowie bei der 
Kantonspolizei F.________ einen Erhebungsbericht über die finanziellen Verhält-
nisse des Beschuldigten (datierend vom 20. Mai 2020; pag. 247 f.) eingeholt. Des 
Weiteren wurde der Beschuldigte von der Kammer ergänzend einvernommen 
(pag. 260 ff.)

5. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete für den Beschuldigten in der obe-
rinstanzlichen Verhandlung die folgenden Anträge (pag. 267): 

1. Der Beschuldigte sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.
2. Die Kosten der Untersuchung und der erst- und oberinstanzlichen Verfahren inkl. der Kosten im 

Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Beschuldigte sei für das Untersuchungsverfahren und das vorinstanzliche Verfahren mit einer 

Prozessentschädigung von CHF 8'806.30 zu entschädigen.
4. Für das oberinstanzliche Verfahren sei dem Beschuldigten gestützt auf die eingereichte Honorar-

note eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte focht das Urteil der ersten Instanz vollumfänglich an (pag. 214 f.), 
weshalb dieses von der Kammer umfassend, d.h. mit voller Kognition, zu überprüfen 
ist (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Da lediglich der Beschuldigte ein Rechtsmittel er-
griffen hat, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinen Ungunsten 
abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO; Verschlechterungsverbot).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird gemäss dem Strafbefehl vom 20. Juli 2018 (pag. 28 ff.) – 
der nach Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklageschrift gilt – folgender Sachverhalt 
zur Last gelegt:

Der Beschuldigte fuhr als Lenker eines Personenwagens auf der Überholspur der Autobahn und 
schloss auf zwei sich vor ihm befindende Personenwagen N.________ (Automarke) sowie O.________ 
(Automarke) auf, welche beabsichtigten, einen sich auf dem Normalstreifen befindenden Lastwagen zu 
überholen. Im Anschluss wechselte der Beschuldigte auf den Normalstreifen, fuhr rechts an den beiden 
Fahrzeugen vorbei und schloss so nahe auf den sich vor ihm befindenden Lastwagen auf, dass der 
erforderliche Mindestabstand von zwei Sekunden bzw. halber Tacho in Metern nicht mehr gewährleistet 
war. Anschliessend beschleunigte der Beschuldigte sein Fahrzeug, überholte die beiden Personenwa-
gen rechts und begab sich erneut, durch eine sehr enge Lücke (Abstand zwischen dem 
O.________(Automarke) und dem zu überholenden Lastwagen: ca. 6.70 Meter), zwischen dem Last-
wagen und den beiden Personenwagen hindurch, vor diese auf die Überholspur, wobei er sowohl den 
Lastwagenlenker als auch die beiden Personenwagenlenker gefährdete. Die Lenkerin des 
O.________(Automarke) musste in der Folge ein abruptes Bremsmanöver einleiten, um eine Kollision 

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mit dem Beschuldigten zu vermeiden. Mit seinem Verhalten schuf der Beschuldigte eine ernstliche Ge-
fahr für andere Verkehrsteilnehmer und nahm diese auch in Kauf.

8. Rahmengeschehen sowie unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat das Rahmengeschehen sowie den unbestrittenen und den be-
strittenen Sachverhalt einlässlich und zutreffend wiedergegeben (S. 6 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 168 ff.). Auf diese Ausführungen kann vollum-
fänglich verwiesen werden.

9. Beweiswürdigung

9.1 Vorbemerkung

Die Vorinstanz legte die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung eingehend 
dar und zählte die vorhandenen Beweismittel auf (S. 9 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 171 ff.). Auf diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen 
werden.

Für das oberinstanzliche Verfahren ergänzend als Beweismittel zu erwähnen ist die 
Befragung des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2020 
(pag. 260 ff.).

9.2 Konkrete Beweiswürdigung

9.2.1 Anzeigerapport sowie Aussagen der Polizisten G.________ und H.________

Einleitend ist festzuhalten, dass die Aussagen der Polizisten H.________ und 
G.________ den Ausgangspunkt der Beweiswürdigung bilden, da die diesem Ver-
fahren zugrundeliegende Anklage auf deren Wahrnehmungen basiert. Es gilt – was 
für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bedeutsam ist – zu betonen, dass nicht die 
Zeugin I.________ von sich aus den Vorfall der Polizei meldete, sondern diese von 
der Polizei zur Einvernahme vorgeladen wurde (pag. 4, 14 f.).

Die Vorinstanz hielt betreffend den Anzeigerapport fest, dass der Sachverhalt darin 
vergleichsweise ausführlich, detailreich und präzise geschildert werde (pag. 174). 
Nach Auffassung des Gerichts lasse er kaum Fragen offen (a.a.O.). Diese Feststel-
lung teilt die Kammer: G.________ beschrieb darin einlässlich die Fahrt des Be-
schuldigten von der Einfahrt auf die Autobahn bei der Auffahrt J.________, Fahrt-
richtung K.________, bis zur Anhaltung in L.________. Er zeichnete nicht nur des-
sen Lenkverhalten detailliert auf (z.B. «beschleunigte der M.________ (Automarke) 
stark, was durch lautes Aufheulen des Motors des M.________ (Automarke) hörbar 
war», «wechselte sogleich vom Beschleunigungs- auf den Überholstreifen», «fuhr 
der M.________ (Automarke), mit einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz ge-
genüber der vorgenannten Fahrzeuge auf dem Überholstreifen, auf dem Normal-
streifen weiter», «konnte die Patrouille beobachten, wie der M.________ (Auto-
marke) über eine Strecke von 200 bis 250 Meter [mit exakt der gleichen Geschwin-
digkeit] neben einem schwarzen N.________ (Automarke) [Coupé oder Limousine] 
herfuhr»; allesamt pag. 3), sondern schätzte auch die von ihm gefahrenen Ge-
schwindigkeiten, nannte die Kontrollschildnummern, Fahrzeugtypen und -farben der 
übrigen Beteiligten und ordnete das Geschehen räumlich und zeitlich ein.

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Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte G.________ den In-
halt des Anzeigerapportes (pag. 94 Z 11 ff.). Überdies vermochte er den damaligen 
Vorfall auch noch rund neun Monate später ausführlich und im Einklang mit seinen 
Ausführungen im Anzeigerapport wiederzugeben (a.a.O. Z 18 ff.). Seine Schilderung 
wirkt sachlich. Er verzichtet auf Verstärkungen, äussert sich zurückhaltend (z.B. 
«Der M.________ (Automarke) fuhr, soviel ich mich erinnern kann, schneller als 120, 
aber nicht derartig schnell, dass wir uns veranlasst gesehen hätten, eine Messung 
vorzunehmen […]», pag. 94 Z 26 ff.; «Meiner Wahrnehmung nach muss es eine re-
lativ starke Bremsung gewesen sein, da der hinter dem O.________ (Automarke) 
[…] fahrende weisse N.________ (Automarke) gleichzeitig relativ stark in die Brem-
sen ging», pag. 95 Z 30 ff.) und legt offen, wenn er sich nicht mehr ganz sicher ist 
(z.B. «wenn ich mich recht erinnere, ein roter O.________(Automarke)», pag. 94 
Z 35; «Ich kann es nicht mehr sagen bzw. eine Angabe in Metern machen», pag. 95 
Z 4). Die Kammer erachtet dessen Schilderungen sowohl im Anzeigerapport als 
auch vor der Vorinstanz für glaubhaft und stellt auf diese ab.

Desgleichen gilt betreffend die Aussagen von H.________, der zusammen mit 
G.________ auf Patrouille war und das Polizeifahrzeug lenkte: Obgleich er nicht der 
Verfasser des detaillierten Anzeigerapports ist und als Fahrer des Polizeifahrzeugs 
den Vorfall naturgemäss weniger genau wahrnehmen konnte, vermochte er vorin-
stanzlich das damalige Geschehen verhältnismässig detailliert wiederzugeben 
(pag. 91 Z 21 ff.). Seine Schilderungen decken sich in den wesentlichen Punkten mit 
jenen von G.________ und dem Anzeigerapport, ohne jedoch identisch zu sein, was 
dafür spricht, dass sich die beiden Zeugen im Vorfeld der Verhandlung nicht abge-
sprochen hatten. Auffallend ist weiter, dass H.________ darauf verzichtete, den Be-
schuldigten übermässig zu belasten, obgleich ihm dies ein Leichtes gewesen wäre, 
was für die Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen spricht: So hielt er etwa fest, dass 
der Wagen des Beschuldigten bei der Auffahrt auf die Autobahn zwar ziemlich laut 
getönt habe, er jedoch «sicher nicht» schnell gefahren sei (pag. 91 Z 25 f.). Der Wa-
gen sei halt sehr stark und sei deshalb schnell auf der erlaubten Höchstgeschwin-
digkeit gewesen, darüber jedoch sicherlich nicht (a.a.O. Z 26 ff.). Oder: «Dieser an-
dere Wagen wurde durch das Manöver des Beschuldigten sicher nicht behindert» 
(a.a.O. Z 30 f.). Und auch auf die Frage der Gerichtspräsidentin, was er zum Vorwurf 
des Nichtwahrens des erforderlichen Mindestabstands durch den Beschuldigten zum 
Lastwagen meine, gab dieser u.a. zu Protokoll, dass er das Manöver «nicht als 
wahnsinnig beängstigend bezeichnen [würde]»; der Beschuldigte sei nur wenige Au-
genblicke hinter dem Lastwagen her gefahren (pag. 92 Z 32 ff.; ähnlich pag. 93 
Z 3 ff. betreffend den Abstand beim Fahrstreifenwechsel). Die Schilderung des Zeu-
gen wirkt selbsterlebt und ist mit ausgefallenen Details gespickt, welche sich in einer 
fingierten Aussage nicht fänden: So vermochte sich H.________ noch daran zu er-
innern, dass er zu seinem Kollegen gesagt habe: «muesch luege, jetz überhout er 
de grad rächts» (pag. 91 Z 41 f.). Und dass der weisse N.________(Automarke), 
nachdem der rote O.________(Automarke) wieder auf den Normalstreifen gewech-
selt war, ziemlich zügig beschleunigt habe und sich die beiden Polizisten gewundert 
und sich gefragt hätten, ob er sie nicht wahrgenommen habe (pag. 92 Z 4 ff.).

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Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl die Schilderungen im Anzeigerapport als 
auch die Aussagen von G.________ und H.________ detailliert, konsistent und 
glaubhaft sind, weshalb die Kammer auf diese abstellt.

9.2.2 Aussagen von I.________

I.________ lenkte den im Anzeigerapport erwähnten roten O.________(Automarke). 
Wie vorstehend festgehalten (E. 9.2.1), meldete sich diese nicht von sich aus bei der 
Polizei, um eine Aussage zu deponieren, sondern wurde vielmehr von dieser kon-
taktiert und zur Einvernahme vorgeladen (pag. 15 Frage 6). Mithin kann aus der Ent-
stehungsgeschichte ihrer Aussagen kein Motiv abgeleitet werden, den Beschuldig-
ten zu Unrecht belasten zu wollen.

I.________ schilderte rund eine Woche nach dem fraglichen Vorfall ihre Fahrt ge-
genüber der Polizei. Ihre Ausführungen decken sich mit den Wahrnehmungen von 
G.________ und H.________ und ergänzen diese dahingehend, als die Schilderun-
gen von I.________ mit ihrer Fahrt auf der Normalspur hinter dem Lastwagen begin-
nen, mithin zu einem Zeitpunkt einsetzen, in dem die Polizeipatrouille offenbar noch 
nicht in Sichtweite war, nahmen die beiden Polizisten doch den roten 
O.________(Automarke) erst wahr, als sich dieser bereits auf dem Überholstreifen 
befand.

Die Ausführungen von I.________ betreffend das Überholmanöver des Beschuldig-
ten wirken selbsterlebt: So legte sie ihre Gefühlswelt offen (z.B. «Ich war ziemlich 
erschrocken[,] da ich nicht damit rechnete, dass sich jemand getraut, sich in diese 
kleine Lücke zu drängen», pag. 15 Frage 6; «Ich hatte das Gefühl, dass er Zögert 
[sic]», pag. 18 Frage 30; «Ich erschrak und wurde sauer […]», pag. 19 Frage 40) und 
berichtete von ihrer originellen Reaktion, als sie gesehen habe, dass die Polizei dem 
Fahrzeug des Beschuldigten gefolgt sei: «Ich dachte, wie schnell das Karma einem 
[sic] einholt» (pag. 15 Frage 6).

Auf die Frage nach dem Abstand zwischen ihr und dem Lastwagen im Zeitpunkt, da 
der Beschuldigte zum Überholvorgang angesetzt habe, äusserte sich I.________ bei 
der polizeilichen Befragung dahingehend, dass dieser ca. fünf Meter betragen habe 
(pag. 15 Frage 6). Später, aber noch in derselben Einvernahme, korrigierte 
I.________, dass es auch sieben Meter gewesen sein könnten (pag. 17 Frage 27). 
Der Beschuldigte seinerseits sei bis auf ca. drei bis vier Meter auf den Lastwagen 
aufgeschlossen, bevor er den Spurwechsel vom Normal- auf den Überholstreifen 
getätigt habe (a.a.O.). Diese Distanzen habe sie «[ü]ber den Daumen geschätzt» 
(a.a.O. Frage 28). Für ein Überholmanöver müsse man sich betreffend die Distanz 
wohl fühlen, was vorliegend sicherlich nicht der Fall gewesen sei (a.a.O.). Nach die-
sen Ausführungen wurde die Zeugin in den Gang der Polizeidienststelle geführt, wo 
sie diese Distanzen anzeigen sollte. Die Messung ergab eine solche von 3.7 m für 
die Distanz zwischen ihr und dem Lastwagen zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte 
beschleunigte und von 6.7 m für den Abstand als der Beschuldigte den Spurwechsel 
vollzog (pag. 17 Frage 29 und pag. 18 Frage 30).

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die Zeugin ihre dama-
ligen Aussagen bei der Polizei. Ihre Angaben waren – obgleich seit dem Vorfall rund 
neun Monate verstrichen waren – detailliert und bei jenen Punkten, an welche sie 

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sich nicht mehr vollumfänglich zu erinnern vermochte, legte sie dies offen (z.B. «Ich 
bin mir nicht mehr 100%ig sicher, ob der schwarze Wagen auf dem rechten oder 
dem linken Fahrstreifen fuhr, als ich ihn erstmals wahrnahm», pag. 88 Z 25; «Da bin 
ich unsicher. Ich meine, […]», pag. 89 Z 3), was für deren Glaubhaftigkeit spricht.

Die Vorinstanz stellte einerseits mit Verweis auf die Ausführungen der Verteidigung 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach es faktisch nicht möglich 
sei, einen rund fünf Meter langen Wagen durch eine derart knappe Lücke zu 
manövrieren, ohne dass es zur Kollision käme (pag. 180), andererseits mit dem Hin-
weis, dass das zuverlässige Schätzen von Distanzen und Abständen im fliessenden 
Verkehr selbst für geschulte und erfahrene Polizisten sehr schwierig sei (pag. 181), 
nicht auf diese Schätzungen ab, sondern ging – «die verbleibenden Unsicherheiten 
stark zugunsten des Beschuldigten wertend» – von einem Abstand von je 20 m zwi-
schen dem Fahrzeug von I.________ und dem Lastwagen sowie dem Fahrzeug des 
Beschuldigten und dem Lastwagen aus (pag. 182).

Diese Beweiswürdigung überzeugt nicht. Die Kammer schliesst sich den vorinstanz-
lichen Erwägungen zwar dahingehend an, dass die von I.________ geschätzten Di-
stanzangaben kaum der Realität entsprochen haben mögen. Allerdings darf in die-
sem Fall das Gericht nicht von sich aus eine Schätzung vornehmen, insbesondere 
nicht ohne die dieser Schätzung zugrunde liegenden Faktoren offenzulegen. Es ist 
für die Kammer nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz den Wert von 20 Metern 
ermittelte, weshalb sie der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in diesem Punkt nicht 
zu folgen vermag. Allerdings erachtet es die Kammer mit Blick auf die grundsätzlich 
glaubhaften Angaben von I.________ als erstellt, dass der Abstand zwischen ihrem 
Fahrzeug und dem Lastwagen sowie jener zwischen dem Fahrzeug des Beschuldig-
ten und dem Lastwagen im Zeitpunkt, als der Beschuldigte zum Überholmanöver 
ansetzte unüblich gering war. Diese zu knappen Abstände führten sodann dazu, 
dass der Abstand des Beschuldigten zum Fahrzeug von I.________ nach dem Spur-
wechsel ebenfalls zu gering war, was diese zu einer impulsmässig heftigen, jedoch 
nur kurzen Bremsung zwang (pag. 19 Frage 44), bei welcher das Antiblockiersystem 
ihres Wagens nicht ausgelöst wurde (pag. 19 Frage 45).

Anlässlich des oberinstanzlichen Verfahrens wandte die Verteidigerin ein 
(pag. 267 f.), dass die Aussagen von I.________ nicht der Wahrheit entsprechen 
könnten, insbesondere was deren Ausführungen zum Bremsen und zum Vom-Gas-
Gehen betreffe: Sie habe ausgesagt, dass der Beschuldigte nicht viel schneller ge-
fahren sei als sie selbst, als er sich auf dem Normalstreifen befunden habe. Sie habe 
aber das Gefühl gehabt, dass er zögere. Da sie sich nicht sicher gewesen sei, was 
der Beschuldigte habe machen wollen, habe sie ebenfalls zu zögern begonnen und 
sei vom Gas gegangen. Dabei habe sich in der Folge die Distanz zwischen ihr und 
dem Lastwagen vergrössert. Zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte auf dem Normal-
streifen zu beschleunigen begonnen habe, solle die Distanz zwischen der Zeugin 
und dem Lastwagen 3.7 m betragen haben; im Zeitpunkt, da der Beschuldigte den 
Streifenwechsel vollzogen habe, 6.7 m. Mithin habe sich der Abstand bevor der Be-
schuldigte die Spur gewechselt habe verdoppelt. Gemäss den Aussagen der Zeugin 
sei die Distanzvergrösserung darauf zurückzuführen gewesen, dass sie vom Gas 
gegangen sei. Diese Aussage mache jedoch, so die Verteidigerin, keinen Sinn. 

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Denn: Wenn die Zeugin – wie behauptet – 120 km/h und der Lastwagen ca. 80 km/h 
gefahren sei, sei es nicht möglich gewesen, dass sich der Abstand vergrössert habe, 
wenn sie lediglich vom Gas gegangen sei. Daraus müsse geschlossen werden, dass 
I.________ bereits im Zeitpunkt, als sie geglaubt habe, der Beschuldigte würde zö-
gern, abgebremst habe und nicht erst dann, als er zum Überholmanöver angesetzt 
habe

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Verteidigung insofern zuzustimmen ist, 
dass unter der Prämisse, dass der Lastwagen 80 km/h fuhr und die Zeugin 120 km/h, 
es (aus physikalischen Gründen) nicht möglich wäre, dass sich der genannte Ab-
stand verkleinern würde. Allerdings sind die von I.________ angegebenen Ge-
schwindigkeiten wie auch die Distanzangaben keine exakten Werte, sondern beru-
hen lediglich auf Schätzungen: Betreffend die eigene Geschwindigkeit gab sie an, 
dass sie mit ca. 120 km/h verkehrt sei, «[v]ielleicht auch etwas weniger» (pag. 16 
Frage 15); der Lastwagen sei mit ca. 80 km/h gefahren, «[v]ielleicht auch etwas 
schneller» (pag. 16 Frage 16). Gleich wie Distanzen, sind auch Geschwindigkeiten 
von anderen Fahrzeugen schwierig einzuschätzen, weshalb die Geschwindigkeits-
angaben der Zeugin zurückhaltend zu würdigen sind. Dass es der Zeugin schwierig 
gefallen ist, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu schätzen zeigt auch, dass sie 
beide Male explizit beifügte, dass die Geschwindigkeit vielleicht auch etwas tiefer 
bzw. höher sein könne. Indes wäre eine Verkürzung der Distanz, selbst wenn man 
der Unsicherheit Rechnung trüge und annähme, dass der Lastwagen mit 90 km/h 
verkehrt wäre und die Zeugin ihrerseits mit bloss 110 km/h, durch das blosse Vom-
Gas-Gehen ohne gleichzeitigen Bremsvorgang nicht möglich, da sich dadurch die 
Geschwindigkeit nur langsam abbaut. Dass die Angaben von I.________ in diesem 
Punkt nicht nachvollziehbar erscheinen, vermag jedoch nicht an der Glaubhaftigkeit 
ihrer übrigen Aussagen zu rütteln. Vielmehr ist aufgrund des dynamischen und innert 
kurzer Zeit ablaufenden Geschehens davon auszugehen, dass die Zeugin das durch 
das Vom-Gas-Gehen ausgelöste weniger rasche Auffahren auf den Lastwagen als 
Vergrösserung des Abstandes empfand. Dafür, dass die Zeugin bereits vor dem 
Überholmanöver des Beschuldigten gebremst haben soll, bestehen keine Anhalts-
punkte, hätte doch die Polizeipatrouille ein derartiges Abbremsen aufgrund der 
Bremslichter ebenfalls wahrgenommen.

Überdies brachte die Verteidigung vor, dass die Zeugin mit dem Autofahren masslos 
überfordert gewesen sei und auf der Überholspur gebremst, statt Gas gegeben habe 
(pag. 268): Zwar trifft es zu, dass I.________ im Zeitpunkt des Vorfalls erst 21-jährig 
war, doch kann von einem jugendlichen Alter nicht per se auf Unerfahrenheit und 
Überforderung im Strassenverkehr geschlossen werden. Vielmehr müssen in eine 
solche Beurteilung weitere Kriterien, wie etwa die gefahrenen Kilometer oder der 
körperliche Zustand im Zeitpunkt der Fahrt, einfliessen. Dafür, dass I.________ in 
der fraglichen Situation überfordert gewesen sein könnte, liegen indes keine Anhalts-
punkte vor und auch die Aussagen der beiden beobachtenden Polizisten legen keine 
derartige Annahme nahe. Auch ist nicht erkennbar, aus welchem Grund die fragliche 
Situation I.________ in Schwierigkeiten hätte bringen sollen, ist doch das Überholen 
eines Lastwagens auf der Autobahn ein Manöver, dass jeder Fahrschüler lernt und 
bei der Fahrt auf einer Autobahn unzählige Male vorkommt. Des Weiteren fuhr 

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I.________ in einem O.________(Automarke), was ein relativ kleiner Wagen ist. Mit-
hin stand ihr genügend Platz zur Verfügung, um am Lastwagen vorbeiziehen zu kön-
nen, ohne dass sie deswegen hätte zögern müssen. Lediglich der Vollständigkeit 
halber beizufügen ist, dass – wenn die Verteidigung das jugendliche Alter von 
I.________ vorbringt – darauf hinzuweisen ist, dass der Beschuldigte damals bloss 
ein Jahr älter war und den Führerausweis (abzüglich der der Dauer des Entzugs und 
der Annullation, pag. 24) erst rund zwei Jahre (und damit noch auf Probe) besass. 
Was den zweitgenannten Einwand betrifft (Bremsen auf der Überholspur statt Gas 
geben), ist festzuhalten, dass I.________ nicht grundlos auf die Bremse trat. Nicht 
nur wäre, in Anbetracht dessen, dass hinter ihr ein weiteres Fahrzeug verkehrte, eine 
derartige Annahme nicht naheliegend, sondern hätte dies auch bedeutet, dass 
I.________ ihr Überholmanöver hätte abbrechen und auf die Normalspur hätte 
zurück wechseln wollen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da sich der Beschuldigte 
dort befand. Vielmehr betätigte sie die Bremse, deshalb und erst dann, als sich der 
Beschuldigte – wie vorstehend festgestellt – mit einem zu knappen Abstand vor sie 
setzte und sie – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (pag. 182) – den notwendigen 
Nachfahrabstand zu diesem wiederherstellen wollte. Bevor der Beschuldigte zum 
Überholmanöver ansetzte, war sie lediglich vom Gas gegangen, ohne jedoch die 
Bremse zu betätigen (pag. 18 Frage 33).

Im Ergebnis erachtet die Kammer die Ausführungen von I.________ für glaubhaft. 
Sie zeichnen sich durch Konstanz, Detailgenauigkeit und qualitativen Detailreichtum 
aus, sind frei von Widersprüchen und geprägt von persönlichen Eindrücken. Ledig-
lich betreffend die Frage nach den Abständen kann – aus den erwähnten Gründen 
– nicht auf die Angaben der Zeugin abgestellt werden. Die Einwände der Verteidi-
gung vermögen weder an der Glaubwürdigkeit von I.________ noch an der Glaub-
haftigkeit ihrer Aussagen zu rütteln.

9.2.3 Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte wurde unmittelbar nach dem fraglichen Vorfall angehalten und auf 
dem Polizeiposten in P.________ einvernommen (pag. 6 ff.). Dabei gab er zu Proto-
koll, dass sich – als er auf dem Normalstreifen verkehrt sei – vor ihm auf dem Über-
holstreifen ein weisser N.________(Automarke) und vor diesem ein schwarzer 
N.________(Automarke) befanden (pag. 8 Frage 3). Er sei auf den Lastwagen auf-
geschlossen. Da sein Kollege im schwarzen N.________(Automarke) den Spur-
wechsel nicht zugelassen habe, habe er beschleunigt und sei durch die Lücke zwi-
schen dem schwarzen N.________(Automarke) und dem Lastwagen von der Nor-
mal- auf die Überholspur gewechselt (a.a.O.).

Diese Schilderung ist diametral anders als die übereinstimmenden Angaben von 
G.________, H.________ und I.________. Obgleich dem Beschuldigten explizit vor-
gehalten wurde, vor einem roten O.________(Automarke) auf die Überholspur ge-
wechselt zu sein, benennt er dieses Fahrzeug in seiner Schilderung mit keinem Wort. 
Auf den entsprechenden Vorhalt des Befragenden antwortete der Beschuldigte le-
diglich mit «Das stimmt nicht» (pag. 9 Frage 14). Und auch was die übrigen Fragen 
angeht, sind die Antworten des Beschuldigten inhaltlich karg (z.B. auf Frage nach 
dem Abstand zum schwarzen N.________(Automarke): «Der Abstand war ausrei-

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chend gross» [pag. 8 Frage 6]), beschränken sich teilweise auf pauschale Bestrei-
tungen («Das stimmt nicht», pag. 9 Frage 14, pag. 10 Fragen 17 und 20) und lassen 
bisweilen den gebührenden Respekt vor dem Gegenüber vermissen («Ich hatte jetzt 
keinen Meter[,] um die Distanz zu messen», pag. 9 Frage 12; «Ich muss mir das 
nicht erklären Ich weiss, ich bin 130 km/h gefahren. Sie können mir ja das Video 
zeigen. Das kann ja jeder behaupten», pag. 10 Frage 19) und auf Frage, ob den der 
Lenker des roten O.________(Automarke) keine Auskunft geben könne, antwortete 
er: «Sie können ihm [sic] ja anrufen» (pag. 9, Frage 15). Auffallend ist, dass der 
Beschuldigte zwar wusste, welchen Abstand er einzuhalten hatte («Ich habe in der 
Fahrschule gelernt, das[s] ich einen Abstand von 2 Sekunden haben soll», pag. 8 
Frage 5), er diesen für eine Geschwindigkeit von 120 km/h nicht annähernd korrekt 
bestimmen konnte (pag. 9 Frage 12: 14 m). Dass der Beschuldigte den benötigten 
Abstand nicht richtig einzuschätzen vermag, zeigt sich auch in seinen stereotypen 
Antworten auf entsprechende Fragen (z.B. «Ich hatte ausreichenden Abstand, so 
dass die Situation nicht gefährlich wird. AUF FRAGE: Ich hatte einen normalen Ab-
stand, also 2 Sekunden», pag. 8 Frage 4; «Der Abstand war ausreichend gross», 
pag. 8 Frage 6; «[…] Sicher genug, dass niemand in Gefahr kommt», pag. 8 Frage 7; 
«[…] Der Abstand war ausreichend», pag. 9 Frage 11).

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung berichtete der Beschuldigte nun-
mehr – in Abweichung zu seinen vorherigen Aussagen bei der Polizei – davon, dass 
sich auf der Überholspur ein O.________(Automarke) befunden habe, vor welchen 
er gewechselt sei (pag. 105 Z 12 ff.). Auf den Vorhalt hin, dass er bei der Polizei statt 
von einem O.________(Automarke) von einem schwarzen N.________(Automarke) 
gesprochen habe, erklärte er, dass der schwarze N.________(Automarke) voraus-
gefahren, den Lastwagen überholt und wieder auf die Normalspur gewechselt sei 
(pag. 106 Z 14 ff.). Diese Inkonsistenz in den Aussagen des Beschuldigten trägt 
nicht zu deren Glaubhaftigkeit bei. Der Grund für dieses Abschwenken von seiner 
bisherigen Version dürfte darin zu verorten sein, dass die Polizei nach der Einver-
nahme des Beschuldigten die Lenkerin des O.________(Automarke) ausfindig ma-
chen konnte und deren Bericht sowie die Beobachtungen der Polizisten gegen die 
ursprünglich vom Beschuldigten geschilderte Version sprechen. Das laufende An-
passen seiner Aussagen an den jeweiligen Ermittlungsstand stellt – neben dem vor-
genannten inkonsistenten Aussageverhalten – ein weiteres Lügensignal dar.

Betreffend die Abstände zwischen ihm und dem Lastwagen und dem 
O.________(Automarke) und ihm gab er – zwar gleichbleibend, aber sehr ungenau 
(und damit auch unverfänglich) an, dass diese «[m]indestens 2 Sekunden, Tachose-
kunden» betragen hätten bzw. «genügend gross» gewesen seien (pag. 105 Z 24 ff.). 
Der Beschuldigte versucht denn auch sein Verhalten zu bagatellisieren, indem er die 
Aussagen der Polizisten als falsch abtut: «Ja, ich weiss auch nicht … Vielleicht ha-
ben sie aus dem grossen Abstand, den sie entfernt waren, die Situation bzw. die 
Abstände falsch eingeschätzt» (pag. 106 Z 11 f.). Es scheint dem Naturell des Be-
schuldigten zu entsprechen, sein Verhalten als korrekt und angepasst darstellen zu 
wollen. So ist etwa aus dem verkehrspsychologischen Gutachten von lic. phil. 
Q.________, der die Fahreignung des Beschuldigten untersuchte, ersichtlich, dass 
der Beschuldigte beim testpsychologischen Kriterium der «Orientierung an der sozi-
alen Erwünschtheit» (v31: Neigung sich positiv/angepasst darzustellen) einen sehr 

11

hohen Wert aufweist, was den Gutachter zur Anmerkung veranlasste, wonach «[d]ie 
Fragen […] mit einer deutlichen Tendenz, sich sozial erwünscht darzustellen, beant-
wortet [wurden]» (S. 6).

Im Unterschied zu den Schilderungen der einvernommenen Zeugen wirken die Aus-
sagen des Beschuldigten inhaltlich karg, wenig plausibel, konstruiert und unglaub-
haft, weshalb die Kammer nicht auf diese abstellt.

Festzuhalten ist allerdings, dass der Beschuldigte wusste, dass er nicht rechts über-
holen darf: Auf den Vorwurf angesprochen, wonach er den weissen N.________(Au-
tomarke) und den roten O.________(Automarke) rechts überholt haben solle, gab 
der Beschuldigte an, dass es in seinen Augen kein Rechtsüberholen gewesen sei. 
Wenn man normal auf der rechten Spur mit 120 km/h unterwegs sei und dann vor 
anderen Lenkern gefahrlos und mit genügend Abstand auf die linke Spur wechsle, 
so sei das von ihm aus gesehen kein Rechtsüberholen (pag. 106 Z 27 ff.; vgl. auch 
pag. 9 Frage 16 und pag. 11 Frage 29).

9.2.4 Aussagen von R.________, S.________ und T.________

Die vorerwähnten drei Personen sind Kollegen des Beschuldigten (pag. 98 Z 11; 
pag. 137 Z 11) oder zumindest mit ihm bekannt (pag. 102 Z 11). R.________ war 
damals der Beifahrer des Beschuldigten (pag. 98 Z 33) und reiste für die erstinstanz-
liche Hauptverhandlung zusammen mit dem Beschuldigten an (pag. 98 Z 15 f.), 
S.________ fuhr den schwarzen N.________(Automarke) (pag. 102 Z 28) und 
T.________ den weissen N.________(Automarke) (pag. 137 Z 27). Ihre Aussagen 
sind dementsprechend mit Vorsicht zu würdigen.

Auf die Frage der erstinstanzlichen Gerichtspräsidentin, ob sich R.________ vor der 
Verhandlung mit dem Beschuldigten über den Vorfall unterhalten habe, gab er an, 
mit ihm «nicht gross über den Vorfall gesprochen zu haben» (pag. 98 Z 18). Diese 
Aussage ist wenig glaubhaft: Der Beschuldigte und der Zeuge befanden sich im Zeit-
punkt des fraglichen Vorfalls als Fahrer und Beifahrer im selben Wagen, sie wurden 
beide zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgeladen und reisten gemeinsam 
mit dem Wagen des Beschuldigten an. Überdies deutete auch das Verhalten des 
Zeugen anlässlich dessen erstinstanzlicher Einvernahme darauf hin, dass er seine 
Aussagen mit dem Beschuldigten abgesprochen hatte, wie die Bemerkung im Pro-
tokoll – «Als der Zeuge ‹J.________› erwähnt, dreht er sich fragend zum Beschul-
digten um» (pag. 99 Z 1) – verrät.

Die Aussagen von R.________ sind sehr oberflächlich gehalten. Seines Erachtens 
verlief die Fahrt ohne Komplikationen: «Es war ein ganz normaler Ablauf. Es hatte 
ein bisschen Verkehr auf der Autobahn, in meinen Augen soweit normal» (pag. 98 
Z 37 f.). Auf den Vorwurf angesprochen, wonach der Beschuldigte zwei Fahrzeuge 
rechts überholt und durch eine enge Lücke wieder auf die Überholspur gewechselt 
habe, fragte der Zeuge bloss: «Wir sollen 2 Autos überholt haben? Stimmt nicht» 
(pag. 99 Z 33). Und auch nachdem der Vorhalt wiederholt wurde, blieb der Zeuge 
bei seiner Aussage: «Nach dem Auffahren auf die Autobahn wechselte mein Kollege 
mal auf die Überholspur, dabei ist es jedoch nie zu irgendeiner gefährlichen Situation 
gekommen» (pag. 99 Z 37 f.). Diese Aussagen stehen indes in Widerspruch zu sei-

12

ner Äusserung einige Fragen zuvor: Als ihm die Gerichtspräsidentin den dem Be-
schuldigten zur Last gelegten Vorwurf vorhielt, wonach dieser einen weissen 
N.________(Automarke) und einen roten O.________(Automarke) rechts überholt 
habe, schien er sich noch an ein Überholmanöver zu erinnern: «[…] Also was ist für 
Sie überholen? Ich habe gemeint, dass wenn jemand mit 100 km/h die Überholspur 
befährt, man berechtigt ist, an diesem mit 120 km/h auf der rechten Spur vorbeizu-
fahren» (pag. 99 Z 10 ff.). Der Zeuge vermochte kaum Angaben zum Sachverhalt zu 
machen und wich den Fragen aus, indem er Antworten gab, die nicht zur Frage pass-
ten (z.B. auf die Frage, ob er – generell – etwas zu den Abständen bei den Manövern 
sagen könne: «Wie gesagt, habe ich mich auf dieser Fahrt zu keinem Zeitpunkt nicht 
völlig sicher gefühlt», pag. 100 Z 4 ff.).

Beweiswürdigend ist demnach festzuhalten, dass die Aussagen von R.________ 
nicht dazu beitragen, den Sachverhalt zu erhellen. Insbesondere sind sie nicht ge-
eignet, die glaubhaften Aussagen der Polizisten und der Lenkerin des roten 
O.________(Automarke) in Zweifel zu ziehen.

Was den fraglichen Vorfall anbelangt, vermochte S.________ lediglich oberflächli-
che Angaben zu machen, was jedoch nicht erstaunt, da sich dieser im schwarzen 
N.________(Automarke) vor dem roten O.________(Automarke) befand und er des-
halb die Fahrt des Beschuldigten nicht oder nur eingeschränkt beobachten konnte. 
Betreffend das Überholmanöver des Beschuldigten gab er lediglich an, dass dieser 
«einfach rüber gekommen» sei und er nicht habe verstehen können, weshalb ihn die 
Polizei angehalten habe (pag. 102 Z 20 ff.). Er habe gesehen, wie der Beschuldigte 
auf die linke Spur gewechselt sei, habe aber natürlich nicht permanent auf ihn ge-
schaut (pag. 102 Z 40 f.). Zu diesem Zeitpunkt sei er, der Zeuge, bereits etwa auf 
Höhe der Mitte des Lastwagens gewesen (pag. 103 Z 5 f.). Das Manöver des Be-
schuldigten sei ruhig gewesen, weshalb dieser aus seiner Sicht genügend Abstand 
gehabt habe (pag. 103 Z 17 ff. und Z 24 ff.).

Die Angaben des Zeugen decken sich betreffend die Position der beteiligten Fahr-
zeuge mit den Schilderungen der Polizei sowie von I.________, widersprechen je-
doch den ersten Aussagen des Beschuldigten. Seine Begründung der Aussage, wo-
nach der Abstand des Beschuldigten nach seinem Spurwechsel genügend gewesen 
sei, da der Fahrstreifenwechsel ruhig erfolgt sei, ist zwar nachvollziehbar, divergiert 
jedoch von den glaubhaften Schilderungen der Zeugin I.________, welche von ei-
nem ruckartigen Manöver des Beschuldigten (pag. 88 Z 36) und einem Hineinquet-
schen (pag. 15 Frage 6) sprach. Abgesehen davon, dass das Einschätzen von Di-
stanzen von Fahrzeugen, welche hinter jemandem verkehren äusserst schwierig ist, 
muss berücksichtigt werden, dass S.________ sich – gemäss eigenen Angaben – 
während des Wechsels des Beschuldigten vom Normal- auf den Überholstreifen, sei-
nerseits in einem Überholmanöver befand und kaum Zeit hatte, sich auf das Gesche-
hen hinter sich zu konzentrieren. Auch seine Aussagen vermögen – wie jene von 
R.________ – nicht dazu beizutragen, das Geschehen näher zu beleuchten.

Die Aussagen des Zeugen T.________, der im weissen N.________(Automarke) 
verkehrte, haben eine gewisse Ähnlichkeit zu jenen des Beschuldigten anlässlich 
dessen erster Einvernahme bei der Polizei: Wie in dessen dortigem Bericht, findet 

13

sich in den Schilderungen von T.________ überhaupt kein roter O.________(Auto-
marke). Darüber hinaus beschreibt er auch kein Überholmanöver. Seine Erzählun-
gen beginnen mit der Auffahrt auf die Autobahn und springen sogleich zur Anhaltung 
durch die Polizei (pag. 137 Z 26 ff. und Z 39 ff.). Auf die Frage, wie der Beschuldigte 
vor den roten O.________(Automarke) gelangt sei, gab der Zeuge an, dass der Be-
schuldigte von der Einfahrt (auf die Autobahn) auf die rechte Spur gefahren und von 
dort mit Blinken auf die linke Spur gelangt sei (pag. 138 Z 5 ff.). Mithin konnte sich 
der Zeuge, obgleich er dieses Fahrzeug in seiner vorangehenden Schilderung aus-
gespart hatte, an den Wagen von I.________ erinnern. Unklar ist jedoch, weshalb er 
sich an dieses Fahrzeug zu erinnern vermag, obgleich der Beschuldigte angeblich 
«normal» (pag. 137 Z 26 f.) gefahren ist. Geradezu skurril mutet es an, wenn der 
Zeuge zwei Fragen später auf die Frage, ob er den roten O.________(Automarke) 
wahrgenommen habe antwortete: «Nein, es hatte so viel Verkehr. Keine Ahnung» 
(pag. 138 Z 26 ff.).

Des Weiteren fällt auf, dass T.________ offenbar wenig daran lag, zur Aufklärung 
des Sachverhalts beizutragen. Zur ersten Hauptverhandlung erschien er unentschul-
digt nicht und vor der Fortsetzungsverhandlung gab er bekannt, gar keine Aussagen 
zu machen (pag. 135). Auch lassen sich weder seine Seitenhiebe gegenüber der 
Polizei (siehe pag. 137 Z 39 ff. und pag. 138 Z 15 ff.) noch seine Antwort auf die 
Frage nach der Distanz zwischen dem Auto des Beschuldigten und dem Lastwagen 
anders verstehen: «Ich hatte den Meter leider nicht dabei, konnte nicht nachmessen. 
Für mich hat das nach Augenmass normal ausgeschaut, so wie halt alle fahren, 
wenn ein solcher Verkehr herrscht» (pag. 138 Z 13 f.). Auch der Beschuldigte hatte 
bei der Polizei deponiert, dass er keinen Meter dabei gehabt habe (pag. 9 Frage 12). 
Insgesamt können auch den Aussagen dieses Zeugen keine der Feststellung des 
Sachverhalts dienenden Informationen entnommen werden, sie sind vielmehr un-
glaubhaft

9.3 Ergebnis

Im Ergebnis erachtet die Kammer die Schilderungen von G.________, H.________ 
und jene von I.________ (mit Ausnahme der Angaben der Letzteren zu den konkre-
ten Abständen in Metern sowie zur Vergrösserung des Abstands zwischen ihr und 
dem Lastwagen beim Vom-Gas-Gehen), welche sich ohne Weiteres zu einer Einheit 
zusammenfügen lassen, als glaubhaft. Demgegenüber sind die Angaben des Be-
schuldigten nicht glaubhaft, da namentlich inhaltlich karg und widersprüchlich. Die 
Aussagen der übrigen Beteiligten (R.________, S.________ und T.________) wei-
sen ebenfalls zahlreiche Lügensignale auf, weshalb auf diese gleichermassen nicht 
abgestellt werden kann.

Folglich kann nach dem Dafürhalten der Kammer folgender Sachverhalt als erstellt 
gelten:

Am 19. April 2018 um 21.40 Uhr fuhr der Beschuldigte als Lenker des Personenwa-
gens M.________ (Automarke) mit dem Kontrollschild ________ auf der Autobahn 
C.________, D.________ in Fahrtrichtung K.________. Auf dem Streckenabschnitt 
herrschte relativ wenig Verkehr, die Höchstgeschwindigkeiten konnten ausgefahren 
werden. Auf dem Überholstreifen befanden sich ein roter O.________(Automarke) 

14

(Kontrollschild ________, gelenkt von I.________), ein weisser 
N.________(Automarke) (Kontrollschild ________, gelenkt von T.________) und ein 
Polizeifahrzeug (gelenkt von H.________, Beifahrer: G.________), welches den 
beiden vorgenannten Fahrzeugen mit einem Abstand von rund 200 Metern folgte. 
Der Beschuldigte befuhr zuerst den Überholstreifen hinter dem weissen 
N.________(Automarke), der seinerseits hinter dem roten O.________(Automarke) 
fuhr. Danach wechselte er auf den Normalstreifen, wo er leicht schneller als die 
Fahrzeuge auf dem Überholstreifen fuhr, in der Absicht, sich vor die beiden 
Fahrzeuge zu setzen. Die Lenkerin des roten O.________ (Automarke) war daran, 
mit ungefähr 120 km/h einen Lastwagen zu überholen. Der Lastwagen, der mit einer 
Geschwindigkeit um die 80 km/h unterwegs war, befand sich nur noch wenige Meter 
vor ihr, als sie das Fahrzeug des Beschuldigten auf dem Normalstreifen im 
Rückspiegel rasch herannahen sah, weshalb sie kurz vom Gas ging. Der 
Beschuldigte zögerte einen kurzen Moment, beschleunigte, fuhr am weissen 
N.________(Automarke) und am roten O.________(Automarke) rechts vorbei, holte 
den Lastwagen ein und drängte sich schliesslich beim Wechsel auf den 
Überholstreifen zwischen den O.________(Automarke) und den Lastwagen. Das 
konnte ihm nur gelingen, indem er möglichst nahe an den Lastwagen heranfuhr und 
dann die Spur wechselte. Der Abstand zum Fahrzeug von I.________ war beim 
Fahrstreifenwechsel so knapp, dass diese kurz und heftig bremste. Aufgrund ihres 
Bremsmanövers war auch das nachfolgende Fahrzeug (weisser 
N.________(Automarke)) gezwungen, ein Bremsmanöver einzuleiten. Daraufhin 
fuhr der Beschuldigte mit hoher Geschwindigkeit weiter.

III. Rechtliche Würdigung

10. Vorbemerkung

Die Vorinstanz unterteilte den Sachverhalt in drei Phasen (Rechtsüberholen, Nicht-
wahren eines ausreichenden Abstands und unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel), 
welche sie einzeln rechtlich würdigte (pag. 190 ff.), weshalb sie den Beschuldigten 
sowohl wegen grober als auch wegen einfacher Verkehrsregelverletzungen verur-
teilte. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hatte den Sachverhalt als einzelnes Gesche-
hen gewürdigt und den Beschuldigten deshalb lediglich wegen grober Verkehrsre-
gelverletzung verurteilt (pag. 28). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung gab die Vorsitzende bekannt, dass die Kammer den Sachverhalt entweder wie 
die Vorinstanz oder wie im Strafbefehl – als natürliche Handlungseinheit – würdigen 
werde (pag. 259).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine natürliche Handlungseinheit 
gegeben, wenn die mehreren Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt 
beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei ob-
jektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen 
erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5, S. 93 ff.; 132 IV 49 E. 3.1.1.3, S. 54 f.).

Vorliegend verkehrte der Beschuldigte zunächst auf dem Überholstreifen, wechselte 
dann auf den Normalstreifen, wo er am weissen N.________(Automarke) von 
T.________ und am roten O.________(Automarke) von I.________ vorbeizog und 

15

unmittelbar vor dieser wieder auf die Überholspur wechselte. Die Kammer erachtet 
dieses Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft als eine einheitliche Handlung: Das Ziel 
des Beschuldigten bestand darin, die beiden sich vor ihm befindlichen Fahrzeuge zu 
überholen, wozu es des beschriebenen Manövers bedurfte. Mithin beruhte sein ge-
samtes Handeln (Ausschwenken, Vorbeifahren, Wiedereinbiegen) auf einem einzi-
gen Willensentschluss. Des Weiteren stehen sämtliche Aktionen in einem engen 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang. Folglich würdigt die Kammer den Sach-
verhalt als natürliche Handlungseinheit.

11. Zur Frage der Verkehrsregelverletzung im Allgemeinen («Rechtsüberholen»)

Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG; SR 741.01) ist rechts zu kreuzen, links zu überholen. Aus dieser Bestimmung 
wird – e contrario – abgeleitet, dass es grundsätzlich verboten ist, rechts zu überho-
len (statt vieler BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 96). Ein Überholen liegt vor, wenn ein 
schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, 
an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken 
noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet 
(BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 97; 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E. 2a S. 194).

Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 36 Abs. 5 Bst. a der 
Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) für Autobah-
nen «beim Fahren in parallelen Kolonnen» vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahr-
zeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies 
ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 
IV 192 E. 2a S. 194 f.). Unzulässig ist jedoch das Rechtsüberholen durch Aus-
schwenken und Wiedereinbiegen (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV). 

Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf bei-
den Fahrspuren, somit ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in glei-
cher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen). 
Kolonnenverkehr ist anhand der konkreten Verkehrssituation zu bestimmen und zu 
bejahen, wenn es auf der (linken und/oder mittleren) Überholspur zu einer derartigen 
Verkehrsverdichtung kommt, dass die auf der Überhol- und der Normalspur gefah-
renen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind (BGE 142 IV 93 E. 4.2.1 S. 100; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_208/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2.1).

Vorliegend befanden sich unmittelbar vor dem Beschuldigten mit dem roten 
O.________(Automarke) und dem weissen N.________(Automarke) auf dem Über-
holstreifen zwei Fahrzeuge; auf der Normalspur, befand sich in unmittelbarer Nähe 
bloss ein Lastwagen. Das Verkehrsaufkommen war relativ gering; die Geschwindig-
keiten konnten ausgefahren werden. Folglich herrschte kein Kolonnenverkehr im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, der ein Vorfahren gestattet 
hätte. Insofern war es dem Beschuldigten nicht erlaubt am weissen N.________(Au-
tomarke) und am roten O.________(Automarke) via Normalstreifen und nachfolgen-
dem Wechsel auf den Überholstreifen vorbeizufahren. Und selbst wenn auf der 
Überholspur Kolonnenverkehr geherrscht hätte, wäre das Manöver des Beschuldig-
ten unzulässig gewesen, da er zunächst auf der Überholspur fuhr, danach auf die 

16

Normalspur ausschwenkte, dort die beiden Fahrzeuge passierte und danach vor 
dem vorderen wieder einbog, was einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV 
darstellt. Ein nach neuer Bundesgerichtspraxis (BGE 142 IV 93 E. 4.2.2 S. 101 f.) 
«passives Rechtsvorbeifahren» bei Kolonnenverkehr würde zudem schon deshalb 
ausscheiden, weil der Beschuldigte seine Geschwindigkeit nicht beibehielt, sondern 
vor dem Fahrstreifenwechsel beschleunigte und den Fahrstreifenwechsel nicht be-
hinderungsfrei gelang.

Im Ergebnis ist das Verhalten des Beschuldigten somit als unerlaubtes Rechtsüber-
holen und damit als Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV zu qualifizieren.

12. Zur Frage der Schwere der Verkehrsregelverletzung

Wer eine Verkehrsregel verletzt, wird – je nach Art der Verletzung – mit Busse 
(Abs. 1), Geld- oder Freiheitsstrafe (Abs. 2 und 3) sanktioniert (Art. 90 SVG). Mit 
Blick auf die Systematik von Art. 90 SVG wird ein (blosser) Verstoss gegen den 
Grundtatbestand des Abs. 1 als «einfache» Verkehrsregelverletzung bezeichnet, 
während derjenige, der einen der mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedrohten Tat-
bestände von Art. 90 Abs. 2 oder 3 SVG erfüllt, eine «grobe» beziehungsweise 
«qualifiziert grobe» Verkehrsregelverletzung begeht.

Eine Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 2 SVG begeht, «wer durch grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder 
in Kauf nimmt». Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 
Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 
ernstlich gefährdet (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; BGE 130 IV 32 E. 5.1 S. 40). Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern 
bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 130 IV 32 E. 5.1 
S. 40; BGE 123 II 106 E. 2a S. 109; BGE 123 IV 88 E. 3a S. 91 f.). Ob eine konkrete, 
eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von 
der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentli-
ches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der 
Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt 
demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbe-
tracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verlet-
zung naheliegt (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136).

Beim Verbot des Rechtsüberholens handelt es sich um eine für die Verkehrssicher-
heit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der 
Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv 
schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass 
er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo 
hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung 
dar (zum Ganzen BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 96 f.; BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.; 
Urteile 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.2; 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 
E. 3.5; je mit Hinweisen).

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Auf der C.________ herrschte relativ wenig Verkehr, der Verkehr war fliessend, es 
konnten die Höchstgeschwindigkeiten (und darüber) gefahren werden. Der Beschul-
digte wechselte hinter dem weissen N.________(Automarke) und dem roten 
O.________(Automarke) vom Überholstreifen auf den Normalstreifen, seine Ge-
schwindigkeit lag leicht über derjenigen der beiden Fahrzeuge auf dem Überholstrei-
fen. Als die Lenkerin des roten O.________(Automarke) im Rückspiegel wahrnahm, 
dass sich ein Fahrzeug von hinten rasch näherte, wurde sie verunsichert und ging 
vom Gas. Sie war nur verunsichert, denn sie hatte aufmerksam in den Rückspiegel 
geschaut. Hätte sie sich in dieser Situation nach vorne auf das Überholen des Last-
wagens konzentriert und wäre sie deshalb erschrocken und auf die Bremse getreten, 
hätte dies fatale Folgen haben können. Obwohl der Beschuldigte in hohem Tempo 
auf den Lastwagen aufschloss, verringerte er seine Geschwindigkeit nicht, im Ge-
genteil: Er begann zu beschleunigen, fuhr rechts am weissen N.________(Auto-
marke) und am roten O.________(Automarke) vorbei, näherte sich dem Lastwagen 
noch rascher und wechselte den Fahrstreifen, indem er sich zwischen den roten 
O.________(Automarke) auf den Überholstreifen und den Lastwagen auf dem Nor-
malstreifen zwängte. Die Lenkerin des roten O.________(Automarke) bremste in-
stinktiv kurz und heftig, was auch den nachfolgenden N.________(Automarke) zu 
einem relativ starken Abbremsen veranlasste. Ein solches Bremsmanöver hätte die 
Lenkerin des O.________(Automarke) – die durchaus aufmerksam das Verhalten 
des Beschuldigten verfolgt hatte – nicht durchführen müssen, wenn der Abstand 
beim Wiedereinbiegen um die 60 Meter betragen hätte (Art. 44 Abs. 1 SVG). In die-
ser Situation liegt die geforderte erhöht abstrakte Gefährdung ohne Weiteres vor, sie 
war sogar konkret.

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 
sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Ver-
schulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu 
bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen 
Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der 
Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht 
zog, also unbewusst fahrlässig handelte. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit 
zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (zum 
Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben 
Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu 
schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn beson-
dere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht er-
scheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.2 
m.H.). Letzteres wurde beispielsweise bezüglich eines Fahrzeugführers angenom-
men, der die während einer Woche geltende, örtlich begrenzte, Geschwindigkeitsre-
duktion übersehen hatte (siehe Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2008 vom 13. Juni 
2008).

18

Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte um das Verbot des Rechtsüberholens 
wusste (E. 9.2.3 in fine). Auch waren ihm die Gefahren bewusst, die durch ein der-
artiges Überholen entstehen können. Trotz dieses Bewusstseins und obwohl er se-
hen konnte, dass auf der Autobahn kein Kolonnenverkehr herrschte, führte er das 
beschriebene Manöver durch. Er fuhr nicht bloss mit konstanter, leicht erhöhter Ge-
schwindigkeit an den beiden Fahrzeugen vorbei und auf dem Normalstreifen weiter, 
sondern beschleunigte nach einem kurzen Zögern bewusst, um noch rasch vor dem 
roten O.________(Automarke) auf den Überholstreifen zu gelangen und sich nicht 
der Geschwindigkeit des Lastwagens anpassen zu müssen. Damit handelte er ego-
istisch und rücksichtslos. Folglich ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.

Da ferner keine Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe erkennbar sind, 
ist im Ergebnis festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der groben Verkehrsregel-
verletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat.

IV. Strafzumessung

13. Vorbemerkung

Die Vorinstanz hielt die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung zutreffend fest 
(pag. 198 f.), weshalb auf deren Ausführungen verwiesen werden kann.

14. Strafrahmen und Strafart

Die Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren bewehrt. Der Strafrahmen bewegt sich folglich von drei Tagessätzen 
Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Bereits an dieser Stelle kann vorweggenommen werden, dass die Kammer in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz für das zu beurteilende Delikt eine Geldstrafe als 
angemessene und zweckmässige Sanktion erachtet. Bei der Wahl der Strafart ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Verhältnismässigkeitsprinzip zu 
wahren. Dieses gebietet, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-
lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen grundsätzlich jene gewählt wird, 
die am wenigsten stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift, bezie-
hungsweise ihn am wenigsten hart trifft (BGE 137 IV 249 E. 3.1 S. 251). Die Gelds-
trafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die 
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bezie-
hungsweise der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder 
(BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90 m.H.). Die Geldstrafe gilt es somit grundsätzlich ge-
genüber der Freiheitsstrafe vorzuziehen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, 
die für ein Abweichen vom Grundsatz der Subsidiarität der Freiheitsstrafe sprächen. 
Im Übrigen gilt das Verschlechterungsverbot. 

19

15. Tatkomponenten

15.1 Objektive Tatschwere

Zur Beurteilung der objektiven Tatschwere zog die Vorinstanz die Richtlinien für die 
Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-
tinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien) hinzu (pag. 200), die für 
ein Rechtsüberholen auf der Autobahn eine Strafe ab 12 Strafeinheiten vorsehen 
zuzüglich einer Verbindungsbusse von CHF 500.00 (S. 23). Dabei hielt sie fest, dass 
der Beschuldigte bei – abgesehen von der Dunkelheit – guten Strassen- und Sicht-
verhältnissen und eher schwachem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn zwei Ver-
kehrsteilnehmer – welche mit rund 120 km/h, was der erlaubten Höchstgeschwindig-
keit entspreche, unterwegs gewesen seien und sich angeschickt hätten, einen auf 
der Normalspur fahrenden Lastwagen korrekt links zu überholen – rechts überholt. 
Das Manöver sei folgenlos geblieben bzw. habe keinen Verkehrsunfall nach sich 
gezogen, was allerdings nicht das Verdienst des Beschuldigten gewesen sei, son-
dern vielmehr an der Umsicht und Reaktion von I.________ gelegen habe. Bezüglich 
die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs sei auf die rücksichtslose Fahrweise 
des Beschuldigten hinzuweisen, welche allerdings ebenfalls bereits im Rahmen der 
rechtlichen Qualifikation berücksichtigt sei. Im Ergebnis hielt die Vorinstanz fest, 
dass die objektive Tatschwere vorliegend dem Referenzsachverhalt der VBRS-
Richtlinien entspreche.

Die Kammer vermag sich dieser Einschätzung nicht vollends anzuschliessen: Ent-
gegen der Vorinstanz, ist die Geschwindigkeit des Beschuldigten von 120 km/h straf-
erhöhend zu berücksichtigen. Wenngleich diese der erlaubten Geschwindigkeit ent-
spricht, geht mit einer höheren Geschwindigkeit eine grössere Gefahr einher. Wer 
am Maximum der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkehrt und ein derartiges 
Manöver vornimmt, trifft ein deutlich höheres Verschulden als jemand, der dabei mit 
einer Geschwindigkeit fährt, welche zwar noch im Rahmen der auf Autobahnen üb-
lichen gefahrenen Geschwindigkeiten, jedoch deutlich unter dieser Obergrenze liegt, 
z.B. im Bereich von signalisierten Höchstgeschwindigkeiten von 80 km/h oder 
100 km/h.

Ebenfalls straferhöhend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte vor dem Wechsel vom 
Normal- auf den Überholstreifen durch die Beschleunigung und das Vorbeiziehen 
am weissen N.________(Automarke) und am roten O.________(Automarke) den 
Lastwagen einholte und den zu diesem erforderlichen Mindestabstand nicht einhielt 
sowie, dass er beim Wiedereinbiegen auf die Überholspur keinen genügenden Ab-
stand zum Fahrzeug von I.________ einhielt.

Insgesamt erachtet die Kammer die objektive Tatschwere des Vorgehens des Be-
schuldigten mit Blick auf den Strafrahmen zwar als leicht, allerdings als über dem 
Minimum des in den VBRS-Richtlinien empfohlenen Sanktion liegend, weshalb mit 
Blick auf die objektive Tatschwere eine Strafe von 25 Strafeinheiten angemessen 
erscheint.

20

15.2 Subjektive Tatschwere
Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das 
Manöver wissentlich und willentlich vornahm und die Gefährdung der übrigen Ver-
kehrsteilnehmer zumindest in Kauf nahm, was indes – da tatbestandsimmanent – 
weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. 
Auch wäre es ihm ein Leichtes gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten, wes-
halb sich auch unter dem Titel der Vermeidbarkeit keine Verschuldensminderung 
aufdrängt.

Folglich wirkt sich die subjektive Tatschwere neutral aus.

15.3 Fazit

Unter Berücksichtigung der objektiven und der subjektiven Tatschwere ist demzu-
folge eine Strafe in der Höhe von 25 Strafeinheiten schuldangemessen.

16. Täterkomponenten

Betreffend das Vorleben (inkl. den automobilistischen Leumund), das Verhalten des 
Beschuldigten im Strafverfahren sowie dessen Strafempfindlichkeit kann auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 201 ff.).

Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, ist ergänzend an-
zuführen, dass der Beschuldigte seit Mai dieses Jahres arbeitslos ist (pag. 260 
Z 15 ff.), er jedoch gemäss seinen Angaben anlässlich der oberinstanzlichen Haupt-
verhandlung im August eine Autowerkstatt übernehmen wird (pag. 260 Z 27 ff.). 
Seine Schulden vermochte er seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – angeb-
lich aufgrund Einnahmen aus dem Betrieb der U.________ (AG) (pag. 261 Z 40 ff.) 
– um CHF 70'000.00 zu reduzieren; sie belaufen sich aktuell noch auf 
CHF 100'000.00 (pag. 262 Z 2 ff.). Die erwähnten Veränderungen in den persönli-
chen Verhältnissen des Beschuldigten seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
ändern nichts an der zutreffenden Folgerung der Vorinstanz, wonach die persönli-
chen Verhältnisse neutral zu berücksichtigen seien (pag. 203).

Im Ergebnis wirken sich die Täterkomponenten – aufgrund des Vorlebens des Be-
schuldigten – im Umfang von fünf Strafeinheiten spürbar straferhöhend aus.

17. Konkretes Strafmass

Unter Berücksichtigung sowohl der Tat- als auch der Täterkomponenten ergibt sich 
gesamthaft eine Strafe im Umfang von 30 Strafeinheiten. Wie bereits oben (E. 14) 
ausgeführt, wäre die Verhängung einer Freiheitsstrafe weder tat- noch schuldange-
messen, weshalb als einzig mögliche Strafart die Geldstrafe verbleibt.

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, nament-
lich nach dem Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälliger Familien- und 
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 
und 3 StGB).

21

Den Angaben des Beschuldigten in der oberinstanzlichen Hauptverhandlung 
(pag. 260 Z 15 ff.) sowie jenen gegenüber der Kantonspolizei F.________ (pag. 247) 
zufolge ist er derzeit arbeitslos. Da er sich nicht beim RAV angemeldet habe, erhalte 
er kein Arbeitslosengeld; er lebe von seinen Ersparnissen (a.a.O. Z 26 f.). Vor seiner 
Arbeitslosigkeit erzielte der Beschuldigte ein monatliches Einkommen von 
CHF 4'500.00 (pag. 262 Z 23; pag. 247). Würde er sich beim RAV anmelden, er-
hielte er eine Arbeitslosenentschädigung von CHF 3'150.00 (70 % von 
CHF 4'500.00) pro Monat, weshalb zur Berechnung des Tagessatzes auf diesen Be-
trag abzustellen ist. Unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 20% für 
Krankenkasse und Steuern resultiert eine Tagessatzhöhe von (abgerundet) 
CHF 80.00. Nicht zu berücksichtigen sind – entgegen den Vorbringen der Verteidi-
gung (pag. 271) – die vom Beschuldigten in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 
erwähnten CHF 1'000.00 bis CHF 1'500.00 (pag. 104 Z 27 f.), welche er seinen El-
tern abgebe, da es sich bei diesen nicht um Unterhaltsbeiträge handelt, sondern le-
diglich um einen Beitrag an Kost und Logis, wohnt er doch noch bei seinen Eltern 
(pag. 26; pag. 248).

Demzufolge ist der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 
CHF 80.00, ausmachend total CHF 1'920.00, zu verurteilen.

18. Bedingter Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter 
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 
StGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs folg-
lich das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen 
oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6; BGE 134 IV 140 E. 4.3 
S. 143 BGE 134 IV 97 E. 7.3 S. 117). Eine günstige Prognose wird demnach vermu-
tet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden. Bei der Prognosestellung – das 
heisst bei der Einschätzung des Rückfallrisikos – ist ein Gesamtbild der Täterper-
sönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, 
Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen 
und Hinweise auf Suchtgefährdungen (zum Ganzen BGE 144 IV 277 E. 3.2 S. 283 f.; 
BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5). Die persönlichen Verhältnisse sind bis zum Zeitpunkt 
des Entscheids, also bis zum Urteilsdatum, miteinzubeziehen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_7/2009 vom 4. Mai 2009 E. 2.1).

Aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten (pag. 249) ist ersichtlich, dass er 
bisher nicht vorbestraft ist. Dass gegen ihn derzeit zwei Strafuntersuchungen laufen, 
einerseits wegen schwerer Körperverletzung, andererseits wegen Vergehen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz, darf – mangels rechtskräftiger Verurteilung – im Rah-
men der Beurteilung, ob ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist nicht berück-
sichtigt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Insofern spricht der (strafrechtliche) Leu-
mund des Beschuldigten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Weiter 
scheint der Beschuldigte über intakte soziale Bindungen – insbesondere zu seiner 
Familie (pag. 263 Z 13 ff., Z 22 ff.) – zu verfügen und ist auch bemüht, wirtschaftlich 

22

auf eigenen Beinen zu stehen: Obgleich er derzeit arbeitslos ist, meldete er sich nicht 
beim RAV an und bezog Arbeitslosenentschädigung. Vielmehr lebte er von seinem 
Ersparten (pag. 260 Z 26 ff.). Im August wird der Beschuldigte eine Garage überneh-
men und dort – vermutlich in seinem erlernten Beruf als Automobilfachmann – tätig 
sein (a.a.O. Z 27 ff.). Dieses positive Bild wird jedoch durch seinen automobilisti-
schen Leumund getrübt (pag. 24): So wurde dem Beschuldigten im Jahr 2015 der 
Führerschein auf Probe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Mo-
nat entzogen und die Probezeit um ein Jahr verlängert; kurz nach Wiedererlangung 
der Fahrberechtigung überschritt er erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
deutlich, woraufhin sein Führerausweis auf Probe annulliert wurde. Nachdem die 
Fahreignung des Beschuldigten verkehrspsychologisch abgeklärt worden war, legte 
er im Februar 2018 erneut die Führerprüfung ab. Kurz nach dieser – und damit be-
reits wieder in der Probezeit als Neulenker – beging er das vorliegend zu beurtei-
lende Delikt. Es muss mithin festgestellt werden, dass der Beschuldigte offensichtlich 
erhebliche Mühe bekundet, sich an die geltende Strassenverkehrsgesetzgebung zu 
halten.

Trotz des schlechten automobilistischen Leumunds erachtet es die Kammer im 
Sinne einer Gesamtbetrachtung aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Vorbelas-
tung des Beschuldigten, dessen intakten Soziallebens sowie dessen Arbeitsverhal-
tens nicht für angezeigt, eine unbedingte Strafe auszusprechen.

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). 
Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach 
den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Cha-
rakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr ist, desto 
länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehal-
ten wird. Die Dauer der Probezeit muss mit anderen Worten so festgelegt werden, 
dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.3 und 
6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1).

Die Vorinstanz erachtete angesichts des automobilistischen Leumunds des Beschul-
digten sowie dessen im vorliegenden Verfahren wenig einsichtige Haltung eine Pro-
bezeit von drei Jahren für angemessen (pag. 205). Die Kammer schliesst sich dieser 
Bemessung im Ergebnis, nicht jedoch was die Begründung betrifft, an: Im Unter-
schied zum Verfahren vor der Vorinstanz zeigte sich der Beschuldigte vor der Kam-
mer (glaubhaft) reuig. Er betonte mehrfach, dass es ihm leidtue, was geschehen sei 
und er alles dafür tue, nicht wieder auf die schiefe Bahn zu geraten (pag. 263 Z 32 f.). 
Seitdem er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, habe er drei Monate 
Zeit gehabt, um über sein Leben nachzudenken. Er habe den Kontakt zu seinem 
bisherigen Umfeld abgebrochen und sei jetzt nur noch am Arbeiten und mit seiner 
Freundin (a.a.O. Z 3 ff.). Trotzdem rechtfertigt es sich mit Blick auf den automobilis-
tischen Leumund nicht, die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren 
festzulegen. Vielmehr erachtet die Kammer – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
– eine solche von drei Jahren als angemessen.

23

19. Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit ge-
schaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu ver-
hängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 74). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst 
werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor 
Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht. Um 
dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint 
es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% der 
Geldstrafe festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um 
sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeu-
tung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191).

Mit Blick auf den spezialpräventiven Charakter der Verbindungsbusse ist die Verbin-
dungsbusse bei der Strafhöhe von 30 Strafeinheiten auf CHF 480.00 festzusetzen 
(mit Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen im Falle schuldhafter Nichtzahlung). Die 
bedingte Geldstrafe beläuft sich demnach auf 24 Tagessätze Geldstrafe.

20. Fazit

Zusammengefasst ist der Beschuldigte demnach zu einer bedingten Geldstrafe von 
24 Tagessätzen zu je CHF 80.00 sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 480.00 
zu verurteilen.

Wie unter E. 6 ausgeführt, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil aufgrund der 
alleinigen Berufung des Beschuldigten nicht zu dessen Ungunsten abändern. Die 
Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Ta-
gessätzen zu je CHF 100.00, ausmachend total CHF 1'600.00, zu einer Verbin-
dungsbusse von CHF 400.00 (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage) sowie zu einer Über-
tretungsbusse von CHF 800.00 (Ersatzfreiheitsstrafe: acht Tage; pag. 147). Würde 
der Beschuldigte vorliegend u.a. zu einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagessätzen 
verurteilt stellte dies – auf den ersten Blick – eine unzulässige Verschärfung der 
Sanktion dar:

Bussen (im Geldsummensystem) und Geldstrafe (im Tagessatzsystem) sind quali-
tativ gleichwertig. Wenn eine unbedingt auszufällende Geldstrafe mit einer (unbe-
dingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittelte Höhe des 
Geldbetrages. Wird die Geldstrafe jedoch bedingt ausgesprochen (Art. 42 StGB), ist 
sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktion. Dies gilt grundsätzlich un-
abhängig davon, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbe-
trag, denn eine bedingte Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe 
immer die mildere Sanktion. Nur ausnahmsweise, wenn die aufgeschobene Gelds-
trafe die Busse um ein Vielfaches übersteigt, kann die Busse im Einzelfall als mildere 
Sanktion erscheinen (zum Ganzen BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 S. 91).

Vorliegend ist die gegen den Beschuldigten verhängte bedingte Geldstrafe zwar so-
wohl mit Blick auf die Anzahl Tagessätze (24 vs. 16) als auch den Betrag 
(CHF 1'920.00 vs. CHF 1'600.00) höher als die von der Vorinstanz ausgefällte, doch 
wurde der Beschuldigte demgegenüber lediglich zu einer Verbindungsbusse von 

24

CHF 480.00, ausmachend sechs Tagessätze à CHF 80.00, verurteilt, wohingegen 
die Summe der von der Vorinstanz ausgesprochenen Bussen CHF 1'200.00 einem 
Äquivalent von zwölf Tagessätzen à CHF 100.00, entsprach. Da eine Busse auf-
grund ihrer Natur als unbedingte Sanktion grundsätzlich schwerer wiegt als eine be-
dingt ausgesprochene Geldstrafe, ist die oberinstanzliche Strafe im Ergebnis nicht 
schärfer als die vorinstanzliche. Und da die aufgeschobene Geldstrafe die (erstin-
stanzliche) Busse auch nicht um ein Vielfaches übersteigt, ist auch nicht die An-
nahme einer Ausnahme vom Grundsatz angezeigt. Zum selben Ergebnis gelangte 
man, wenn man – ohne Rücksicht darauf, dass die Geldstrafe bedingt ausgespro-
chen wurde – die Beträge von Geldstrafe und der Busse (Oberinstanz) bzw. Bussen 
(Vorinstanz) addieren würde (CHF 2'400.00 [Oberinstanz] vs. CHF 2’800.00 [Vorin-
stanz]). Auch nach dieser Kalkulation ist das Urteil der Kammer für den Beschuldig-
ten milder.

Folglich verletzt das oberinstanzliche Urteil das Verbot der reformatio in peius i.S.v. 
Art. 391 Abs. 2 StPO nicht.

V. Kosten und Entschädigung

Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend unter-
liegt der Beschuldigte vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfah-
rens aufzuerlegen sind. Diese werden gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von CHF 3‘500.00.

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren und Auslagen 
von insgesamt CHF 3‘442.00, sind in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO 
vom Beschuldigten zu tragen.

Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

VI. Verfügungen

Nach Art. 104 Abs. 1 SVG müssen die Strafbehörden der zuständigen Behörde alle 
Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme 
nach sich ziehen könnten. Das Urteil ist demnach dem Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt des Kantons Bern mitzuteilen.

25

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 19. April 2018 als Lenker eines Per-
sonenwagens auf der Autobahn C.________, D.________, durch Rechtsüberholen

und in Anwendung der

Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 90 Abs. 2 SVG;
Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 5 VRV;
Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 und 333 StGB;
Art. 422, 426 Abs. 1 und 428 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je CHF 80.00, ausmachend total 
CHF 1’920.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgelegt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 480.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 6 Tage festgesetzt.

3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3‘442.00.

4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, in der Höhe von CHF 3‘500.00.

II.

Weiter wird verfügt:

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________;
- der Generalstaatsanwaltschaft.

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz;
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde);
- dem Migrationsdienst des Kantons Bern (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde);
- der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons F.________ (nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde).

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Bern, 9. Juli 2020
(Ausfertigung: 3. August 2020)

Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Obergerichtssuppleantin Krieger

i.V. Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Bittel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.