# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 827f8e6b-77fb-53aa-8ebc-037d69150ed3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2015 E-8/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8-2014_2015-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

geboren am 17. November 1990, 

unbekannte Staatsangehörigkeit (angeblich China),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des BFM vom 26. November 2013 / N (…). 

 

 

 

E-8/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 21. August 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) vom 6. September 2013 im EVZ und der Anhörung 

vom 12. November 2013 zu den Asylgründen machte sie im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und tibetischer 

Muttersprache und stamme aus dem kleinen Dorf B._______ in der Ge-

meinde C._______. Dort habe sie stets gelebt, Haushalts- und Hütearbei-

ten für ihren Vater und die Familie ihres Bruders verrichtet und Tiere ge-

molken. Im Sommer seien sie jeweils als Nomaden mit ihren Tieren in die 

Berge gezogen. Auch hätten sie "Graswürmer" verkauft. Eine Schule habe 

sie nie besucht, und sie spreche nur ganz wenig Chinesisch. Ihr Vater habe 

ihr aber Tibetisch schreiben und lesen beigebracht. Ihre Mutter sei schon 

vor Jahren verstorben. Politisch habe sie sich nie betätigt und auch nie 

Probleme mit den Behörden gehabt. Am 13. Februar 2013 jedoch habe sie 

zusammen mit ihrem Vater eine kleine Protestkundgebung gegen die von 

den Behörden beabsichtigte Schliessung eines örtlichen Klosters besucht. 

Dabei sei es zu verbalen und in der Folge zu tätlichen Auseinandersetzun-

gen mit der Polizei und Sicherheitskräften gekommen, in die auch ihr Vater 

und sie selber aktiv involviert gewesen seien. Insbesondere habe sie – als 

Reaktion eines polizeilichen Angriffs auf ihren Vater – einen Polizisten mit 

der Faust in den Bauch geschlagen. Im Tumult habe sie zusammen mit 

einer Freundin die Flucht in die Berge ergriffen. Bei der Rückkehr ins Dorf 

am nächsten Tag habe sie vom Bruder erfahren, dass ihr Vater und weitere 

Personen verhaftet worden seien. Angesichts ihrer eigenen Gefährdungs-

lage habe sie auf Anraten ihres Bruders den Entscheid zum Verlassen des 

Dorfes und zur Ausreise getroffen. Am 15. Februar 2013 sei sie weggezo-

gen und um den 6. März 2013 mit Hilfe ihres Onkels und eines Schleppers 

illegal nach Nepal gelangt, wo sie sich die folgenden Monate bei ihrer (...) 

aufgehalten habe. Von Nepal sei sie im Besitze eines gefälschten nepale-

sischen Reisepasses auf dem Luft- und Landweg über unbekannte Tran-

sitländer und -orte in die Schweiz gelangt; die Einreise sei am 20. August 

2013 und illegal erfolgt. Ihr Vater sei zwischenzeitlich verstorben bezie-

hungsweise aus der Haft entlassen worden, aber bei schlechter Gesund-

heit. Im Falle ihrer Rückkehr drohten ihr als Gesetzesbrecherin Nachteile 

unbekannter Art. 

E-8/2014 

Seite 3 

Trotz einer am 21. August 2013 ergangenen schriftlichen Aufforderung zur 

Papierbeschaffung – mit Nachdruck erneuert anlässlich der BzP und der 

Anhörung zu den Asylgründen – reichte die Beschwerdeführerin keine 

Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte sie, sie habe nie einen eigenen 

Reisepass beantragt oder besessen und ihre Identitätskarte habe sie zu-

hause zurückgelassen. Ihre Personalien gingen zudem aus dem ebenfalls 

zuhause befindlichen Familienbüchlein hervor. Es sei ihr nicht möglich, Do-

kumente zu beschaffen, zumal sie auch niemanden kontaktieren könne be-

ziehungsweise möchte. 

Am 28. Oktober 2013 liess das damalige BFM eine "Lingua"-Analyse an-

hand eines Telefongesprächs zwecks Evaluation des Alltagswissens und 

mithin zwecks Verifizierung der Herkunftsangaben der Beschwerdeführerin 

durchführen. Das hierzu gleichentags angefertigte Gutachten kam zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin sehr wahrscheinlich nicht in dem 

von ihr behaupteten geografischen Raum gelebt habe. Anlässlich des ihr 

im Rahmen der Anhörung gewährten rechtlichen Gehörs (unter Offenle-

gung von Werdegang und Qualifikation des Spezialisten) zum Ergebnis der 

Evaluation und zu verschiedenen Falschangaben der Beschwerdeführerin 

(insb. betreffend Geografie der Herkunftsgegend, Land- und Viehwirt-

schaft, Preisangaben, Geldstückelung, Schulwesen, Sprach- bzw. Aus-

sprachefehler) hielt sie an der geltend gemachten Identität, ihren Her-

kunftsangaben, ihrer chinesischen Staatsangehörigkeit und – unter Einräu-

mung gewisser Fehler – im Wesentlichen auch an den gemachten weiteren 

Angaben fest. Zudem bekräftigte sie die Unmöglichkeit der Beschaffung 

von Identitätsdokumenten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. November 2013 – eröffnet am 4. Dezember 2013 – 

verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss 

eines Wegweisungsvollzuges nach China. Auf die Begründung wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragt sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 

ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 

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Seite 4 

Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2014 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Feststellung der Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.– bis zum 31. Januar 2014 

auf.  

Mit Eingabe vom 23. Januar "2013" (recte: 2014) und vom 4. Februar 2014 

ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und beantragte einen 

nachträglichen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2014 erstreckte das Bundesver-

waltungsgericht die mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2014 ange-

setzte Zahlungsfrist. Im Übrigen hielt es am Dispositiv der Zwischenverfü-

gung vom 16. Januar 2014 fest. 

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 1. Februar 2014 geleistet. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2014 beantragt das BFM die 

Abweisung der Beschwerde.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 

2014 wurde die Beschwerdeführerin zur Replik bis zum 20. März 2014 

eingeladen.  

Mit Eingabe vom 19. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Es ist festzustellen, dass die materiellen Beschwerdeanträge aus-

drücklich nur auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (infolge des 

Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe) und auf die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme gerichtet sind, wogegen weder die Gewährung von Asyl 

noch die Aufhebung der Wegweisungsanordnung als solche (Ziff. 2 und 3 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) beantragt werden.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise einer Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheides qualifizierte das BFM die behaup-

tete tibetische Herkunft und chinesische Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und 

illegale Ausreise aus China als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genü-

gend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht er-

fülle. Die Evaluation des Alltagswisssens habe verschiedene Falschanga-

ben der Beschwerdeführerin insbesondere betreffend die geografischen 

Gegebenheiten in der Herkunftsgegend, dort existierende Klöster, Land- 

und Viehwirtschaft, Gewinnung von Kernkeulenpilzen und Geldstückelung 

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Seite 7 

zu Tage gefördert. Der spezifische tibetische Sprachgebrauch der Be-

schwerdeführerin und die äusserst geringen Chinesischkenntnisse deute-

ten ebenso auf eine exiltibetische Herkunft und Sozialisation hin. Im Rah-

men des ihr gewährten rechtlichen Gehörs habe sie den Feststellungen 

des Experten bloss Ausflüchte und behauptungsgemässe Kompetenzdefi-

zite des letzteren entgegenzusetzen vermocht. Zwar habe sie gewisse 

Mängel im Alltagswissen ausgleichen können; die Angaben deuteten aber 

auf ein zwischenzeitliches Aneignen des Wissens hin. Die von ihr geschil-

derten Lebensumstände in der angeblichen Heimat stünden im Gegensatz 

zur Lebenswirklichkeit in der zeitgenössischen Gesellschaft der Autono-

men Region Tibet. Es bestünden somit erhebliche Zweifel an ihren Her-

kunftsangaben und einer dort erfolgten Sozialisation, womit auch den gel-

tend gemachten Asylgründen und der Ausreise aus China jegliche Grund-

lage entzogen werde. Die geschilderten Verfolgungsereignisse seien denn 

auch für sich besehen unstimmig und mit klaren Widersprüchen behaftet 

und die (Aus-)Reiseumstände seien weder wirklichkeitsnah noch überzeu-

gend, substanziiert oder nachvollziehbar ausgefallen. Es könne daher 

auch nicht von einer gemäss Praxis flüchtlingsrechtlich als subjektiver 

Nachfluchtgrund bedeutsamen Ausreise aus China – legal oder illegal – 

ausgegangen werden. Vorliegend bestünden angesichts der durch Täu-

schung, Verschleierung und Falschangaben begangenen Mitwirkungsver-

letzung nach Art. 8 AsylG, des weder erklär- noch entschuldbaren Fehlens 

von Identitätspapieren und mangels sonstiger Indizien keinerlei Anhalts-

punkte auf eine chinesische Staatsangehörigkeit, womit die Staatszugehö-

rigkeit vorliegend unbekannt bleibe. Der tibetische Sprachgebrauch und 

die vermutliche tibetische Ethnie änderten daran nichts. Das BFM erwog 

weiter, dass angesichts der erkannten Mitwirkungsverletzung, Identitäts-

täuschung und insbesondere der Verheimlichung der Staatsangehörigkeit 

keine Vollzugshindernisse im Sinne der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit anzunehmen seien. Ein Vollzug der Wegweisung nach 

China werde jedoch ausgeschlossen. 

5.2 In ihrer Beschwerde hält die Beschwerdeführerin an ihren Herkunfts-

angaben und insbesondere an ihrer chinesischen Staatsangehörigkeit so-

wie an der illegalen Ausreise aus China fest und legt als Beweismittel die 

Kopie ihrer chinesischen Identitätskarte vor. Diese habe sie zwischenzeit-

lich bei ihrem Bruder beschaffen können, dessen Telefonnummer sie dank 

Kontakten zu tibetischen Personen habe ausfindig machen können. Das 

Original werde nachgereicht. Damit sei ihre chinesische und tibetische 

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Seite 8 

Identität nachgewiesen und es bestünden gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts subjektive Nachfluchtgründe, weshalb sie Anspruch auf 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling habe. 

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Ja-

nuar 2014 wurde die festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde damit 

begründet (Zitat:),  

"dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung und 

umfassender Akten- und Praxisabstützung zur Erkenntnis gelangt ist, die 

Identitäts- und Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin würden den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen,  

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein entscheidumstössliches Beanstandungspotenzial zu 

erblicken sein dürfte,  

dass der sich aktuell präsentierende Inhalt der Beschwerde keinen ande-

ren Blickwinkel öffnet, da sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen da-

rauf beschränkt, die Behauptung ihrer tibetischen Herkunft und chinesi-

schen Staatszugehörigkeit zu bekräftigen und daraus einen subjektiven 

Nachfluchtgrund abzuleiten, ohne die umfassenden und fundierten Er-

kenntnisse gemäss angefochtener Verfügung substanziell zu bestreiten, 

dass die zum Beweis der behaupteten tibetischen Herkunft und chinesi-

schen Staatszugehörigkeit mit der Beschwerde eingereichte Identitätskarte 

bloss in Kopieform und in schlechter Qualität vorliegt, was den Beweiswert 

zum Vornherein erheblich einschränkt,  

dass zudem eine Ähnlichkeit der Beschwerdeführerin mit der auf dem Do-

kument enthaltenen Fotografie nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt und 

ferner Echtheitszweifel auch deshalb bestehen, weil die Identitätskarte 

vom Jahr 2008 datiert, wogegen die Beschwerdeführerin in der Befragung 

vom 6. September 2013 das Ausstellungsjahr 2010 nannte, (…), 

dass die Akten zudem weitere Unstimmigkeiten, insbesondere auch wei-

tere Anhaltspunkte für eine Identitätstäuschung der Beschwerdeführerin 

offenlegen (…),  

dass das BFM ferner die Anordnung des Wegweisungsvollzuges ebenfalls 

gesetzes- und praxiskonform erwogen hat und die Beschwerde auch dies-

bezüglich keine substanzielle Bestreitung enthält, sondern die Beschwer-

deführerin sich wiederum auf die Bekräftigung des Vorliegens subjektiver 

Nachfluchtgründe beschränkt und einzig daraus ihren Anspruch auf Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme ableitet".  

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Seite 9 

Im Hinblick auf in Aussicht gestellte weitere Beweismittel (insb. Identitäts-

karte im Original) wurde die Beschwerdeführerin gleichzeitig auf Art. 32 

Abs. 2 VwVG und auf das Erfordernis der (vollständigen) Übersetzung 

fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache hingewiesen. 

5.4 In ihren Ergänzungseingaben vom 23. Januar und 4. Februar 2014 

reichte die Beschwerdeführerin das Original ihrer bereits in Kopie vorge-

legten Identitätskarte sowie nachträglich deren (eigenhändige) Überset-

zung nach, aus welchem Umstand sie eine massgeblich veränderte Sach-

lage im Hinblick auf die Beurteilung der Prozessaussichten ableitet. 

Diese letztere Einschätzung verneinte das Bundesverwaltungsgericht in 

seiner Zwischenverfügung vom 30. Januar 2014, weshalb es an der Kos-

tenvorschusspflicht festhielt und einzig die Zahlungsfrist erstreckte. 

5.5 In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung 

vom 20. Februar 2014 qualifiziert das BFM die eingereichte Identitätskarte 

als Totalfälschung. Im Übrigen verweist es auf seine bisherigen Stand-

punkte und Erwägungen. 

In seiner an die Beschwerdeführerin gerichteten Einladung vom 28. Feb-

ruar 2014 zur Replik wies das Bundesverwaltungsgerichts ergänzend 

darauf hin, dass sich die in der Vernehmlassung erwähnte Fälschungser-

kenntnis des BFM auf den Befund "Reproduktion im (...)druckverfahren" 

abstütze und die vorliegende Dokumentenprüfung aus überwiegenden öf-

fentlichen und privaten Interessen, vorab zur Vermeidung missbräuchlicher 

Weiterverwendung, nicht weitergehend offengelegt werden könne (vgl. 

Art. 27 f. VwVG). 

Mit ihrer Replik vom 19. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an der 

Echtheit der eingereichten Identitätskarte fest. Der vorinstanzlichen Er-

kenntnis einer Totalfälschung aufgrund einer Reproduktion im (...)druckver-

fahren hält sie entgegen, dass Identitätskarten je nach Ausstellungsort und 

-datum in unterschiedlichen Druckverfahren produziert würden. Weitere 

Beweise für ihre tibetische Herkunft seien der mit der Identitätskarte einge-

reichte und aus dem Tibet versandte Briefumschlag sowie die in der Be-

schwerde mitgeteilte Telefonnummer ihres sich in Tibet aufhaltenden Bru-

ders. Eine weitergehende Stellungnahme zum Fälschungsvorwurf sei nicht 

möglich, da ihr die Dokumentenprüfung nicht vollumfänglich offengelegt 

werde. Der Fälschungsvorwurf sei detailliert zu erläutern, damit sie ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör wahrnehmen könne.  

E-8/2014 

Seite 10 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung sämtlicher Akten 

fest, dass das BFM im Verfügungszeitpunkt mit umfassender, überzeugen-

der, ausgewogener und hinlänglich auf die Akten abgestützter Begründung 

zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachte tibetische Herkunft und Sozialisation, die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit, die darauf basierenden Benachteiligungen und 

Befürchtungen sowie die (Aus-)Reiseumstände und Papierlosigkeit den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts nicht genügen, weshalb sie die Flüchtlingseigen-

schaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Ebenso hat es die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen. Auf diese 

Erwägungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wer-

den. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise 

auf. Es kann hierzu auf die Würdigung gemäss Zwischenverfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2014 verwiesen werden. Im 

Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat sich die Sach- und Beurteilungs-

lage einzig dadurch verändert, dass die Beschwerdeführerin das Original 

ihrer chinesischen Identitätskarte (mit Übersetzung) eingereicht hat und 

sich damit auf einen strikten und die Glaubhaftigkeitserkenntnisse des BFM 

umstossenden Beweis für ihre Herkunft und Staatsangehörigkeit beruft. 

Die Ähnlichkeit der Beschwerdeführerin mit der auf dem Dokument enthal-

tenen Fotografie ist auf dem Original nunmehr tatsächlich besser erkenn-

bar. Dennoch ist die aus dem Prüfungsbefund "Reproduktion im (...)druck-

verfahren" gewonnene Erkenntnis einer Totalfälschung gemäss Vernehm-

lassung vom 20. Februar 2014 zu stützen: Der Ausweisspezialist erkennt 

im Dokument eine Reproduktion. Es handelt sich mithin eben nicht um ein 

Original, sondern um ein nachgeahmtes Dokument, mit dem bloss der An-

schein eines Originals erweckt werden soll. Der Befund (vgl. vorinstanzli-

ches Aktenstück A34) ist durchaus schlüssig und nachvollziehbar und 

stützt sich auf mehrere Elemente. Das wichtigste ist dabei das für die kon-

krete Produktion verwendete ([...]-)Druckverfahren, welches bei echten chi-

nesischen Identitätskarten in dieser ausschliesslichen Form nicht vor-

kommt und eben nur auf eine Reproduktion schliessen lässt. Der Fäl-

schungsbefund ist derart hinreichend offengelegt, dass eine Reaktion da-

rauf sachgerecht möglich ist, wie denn auch die Replik der Beschwerde-

führerin zeigt. Die Verweigerung einer detaillierteren Offenlegung hält vor 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör durchaus stand und wurde der Be-

schwerdeführerin begründeterweise zur Kenntnis gebracht (vgl. Zwischen-

verfügung vom 28. Februar 2014: überwiegende öffentliche und private In-

teressen, vorab zur Vermeidung missbräuchlicher Weiterverwendung, 

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Seite 11 

Art. 27 f. VwVG). Die Replik vom 19. März 2014, wonach Identitätskarten 

je nach Ausstellort und -datum in unterschiedlichen Druckverfahren produ-

ziert würden, ist nicht nur unzutreffend, sondern würde das verwendete 

ausschliessliche Druckverfahren bei der vorliegenden Identitätskarte als 

Fälschungsmerkmal nicht entkräften. Es erübrigt sich, hierzu weitere Erör-

terungen anzubringen. Die abgegebene Identitätskarte ist somit als Total-

fälschung zu qualifizieren und in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG ein-

zuziehen. 

Die Akten legen im Übrigen weitere Unglaubhaftigkeitselemente sowie zu 

bestätigende Hinweise auf Glaubwürdigkeitsdefizite sowie eine Mitwir-

kungsverweigerung und Täuschungsabsicht der Beschwerdeführerin of-

fen, auf deren Erörterung jedoch angesichts des klaren Ergebnisses ver-

zichtet werden kann. Unbesehen des bislang Erwogenen ist im Übrigen auf 

die Praxispräzisierung gemäss dem unter BVGE 2014/12 publizierten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2014 aufmerksam zu ma-

chen. Gemäss diesem ist bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre 

Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszu-

gehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsrelevanten Gründe gegen 

eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (E. 5.10). Und 

selbst unter hypothetischer Annahme einer trotz fehlender Sozialisation be-

stehenden chinesischen Staatsangehörigkeit einer Person mit tibetischer 

Ethnie hat das Gericht im besagten Entscheid klargestellt, dass bei ihr in 

Bezug auf China zwar subjektive Nachfluchtgründe bestehen, weil sie als 

separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet und ‒ wiederum in Bezug 

auf China ‒ die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde (vgl. BVGE 2009/29), 

dem damit bestehenden Risiko einer drohenden Refoulement-Verletzung 

aber mit dem Ausschluss eines allfälligen Wegweisungsvollzuges nach 

China zu begegnen wäre (a.a.O. E. 5.11); dies ist in der angefochtenen 

Verfügung geschehen. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht aber nicht, wenn durch die 

Verletzung der Mitwirkungspflicht (Verschleierung der wahren Herkunft) die 

Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG 

verunmöglicht wird, denn die betreffenden Asylsuchenden haben die Fol-

gen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht jedenfalls insofern zu tragen, 

als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden darf, es spre-

che nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort (a.a.O. 

E. 6). 

Es drängt sich in Übereinstimmung mit dem SEM der Schluss auf, dass die 

Beschwerdeführerin zwar unbestrittenerweise ethnische Tibeterin ist, aber 

E-8/2014 

Seite 12 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Tibet sozialisiert wurde und 

nicht chinesische Staatsangehörige ist und die auf angeblichen Vorflucht-

gründen oder illegaler Ausreise basierende Verfolgungssituation auch nicht 

auslösen konnte. Vielmehr missachtet sie offensichtlich die ihr obliegende 

Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG und versucht die Asylbehörden durch 

Verschleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln so-

wie mit einem gefälschten Identitätsdokument zu täuschen. 

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin und mithin deren be-

hauptungsgemässen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

zu Recht verneint hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheits-

verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts-  oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Gel-

tendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

E-8/2014 

Seite 13 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vor-

liegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung 

findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

kennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erüb-

rigt sich angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin der ihr 

obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht hinsichtlich Herkunft, 

Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt war und ist. 

Es kann auch diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. an-

gefochtene Verfügung E. III) sowie auf E. 6.1 oben und E. 6 des erwähnten 

Urteils BVGE 2014/12 verwiesen werden. 

Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug somit zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme fällt daher 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG bereits mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Januar 2014 ab, ohne seither auf diesen Ent-

scheid zurückzukommen. Der eingeforderte Kostenvorschuss im Betrag 

von Fr. 600.– wurde denn auch zwischenzeitlich (am 1. Februar 2014) be-

zahlt. Er ist somit zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-8/2014 

Seite 14 

  

E-8/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die eingereichte chinesische Identitätskarte wird als gefälscht eingezogen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der am 1. Februar 2014 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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