# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a5e38a-4f00-5409-bbd0-6287b2894a74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 D-4130/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4130-2023_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4130/2023 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt,  

Advokatur KM,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4130/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ursprünglich aus Aserbaidschan stammender 

russischer Staatsangehöriger armenischer Ethnie, suchte erstmals am 

18. Juni 2015 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der 

Schweiz um Asyl nach. Bevor die schweizerischen Asylbehörden über die 

Gesuche entschieden hatten, zog die Familie diese zurück und reiste am 

20. Juni 2018 wieder nach Russland, unter Inanspruchnahme von Rück-

kehrhilfe. Daraufhin schrieb das SEM das Verfahren am 26. Juni 2018 ab.  

B.  

Im April 2022 verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat erneut 

und reiste auf dem Luftweg über Griechenland in die Schweiz, wobei er 

seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder in Russland zurückliess. 

Nachdem er am 17. Mai 2022 im Bundesasylzentrum B._______ ein Asyl-

gesuch stellte, hörte ihn das SEM am 1. Juli 2022 zu seinen Asylgründen 

an und wies die Behandlung seines Gesuchs mit Verfügung vom 5. Juli 

2022 dem erweiterten Verfahren zu. Am 24. Januar 2023 fand eine ergän-

zende Anhörung statt.  

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2012 in der Stadt C._______ ein 

Grundstück erworben mit dem Ziel, darauf ein Haus zu bauen. Für den 

Erwerb sowie das Bauprojekt habe er sein Geschäft verkauft und einen 

erheblichen Kredit bei der Bank aufgenommen. Kurz vor der Fertigstellung 

des Hauses sei im Frühjahr 2013 ein Abgeordneter der Duma von 

C._______ in Begleitung von zwei Leibgarden vorbeigekommen und habe 

ihn aufgefordert, ihm sein Grundstück ohne Entschädigung abzutreten, 

was er selbstverständlich abgelehnt habe. Ab diesem Zeitpunkt sei er unter 

Druck gesetzt worden. Er habe zahlreiche Drohanrufe und mehrere poli-

zeiliche Vorladungen erhalten. Als er bei der Polizei vorgesprochen habe, 

sei er grundlos drei Tage lang festgehalten worden. Dabei sei er geschla-

gen und aufgefordert worden, auf sein Grundstück zu verzichten. Weiter 

sei sein Auto beschädigt und er sei überfallen sowie zusammengeschlagen 

worden. Einmal sei es zu einer Explosion auf dem Grundstück gekommen, 

bei welcher das noch nicht fertige Gebäude stark beschädigt worden sei. 

Obwohl er Anzeige erstattet habe und ein Protokoll erstellt worden sei, 

habe es kein Verfahren gegeben. Beschwerden seines Anwalts bei ver-

schiedenen Instanzen seien erfolglos geblieben. Sodann sei unweit von 

D-4130/2023 

Seite 3 

seinem Wohnort ein Mann umgebracht worden, der ihm ähnlich sehe. Für 

ihn stehe ausser Zweifel, dass dieser mit ihm verwechselt worden sei. Als 

er schliesslich bemerkt habe, dass auch seine Kinder in der Schule beo-

bachtet würden, sei er mit seiner Familie nach D._______, einen Vorort 

von E._______, gezogen. Aber auch dort sei er gefunden, im Hauseingang 

überfallen und bewusstlos geschlagen worden. Daraufhin sei er mit Unter-

stützung eines Freundes nach E._______ gegangen und von dort mit sei-

ner Familie im Jahr 2015 in die Schweiz gereist.  

Es sei ihnen hier sehr gut gegangen und die Kinder hätten die Schule be-

suchen können. Er selbst habe aber nicht arbeiten dürfen und seine gan-

zen Ersparnisse in die Immobilie in C._______ gesteckt, weshalb er sich 

mit dieser Situation nicht habe abfinden können. Aus diesem Grund habe 

er – gegen den Willen seiner Familie – den Entschluss gefasst, nach Russ-

land zurückzukehren, in der Hoffnung, das Grundstück verkaufen und mit 

dem Geld ein neues Leben aufbauen zu können. Er habe beim Migrations-

amt nachgefragt, ob er allein zurückgehen könne, aber dies sei nicht mög-

lich gewesen. Daher habe die ganze Familie die Schweiz im Juni 2018 

verlassen.  

Sie seien vorerst nach D._______ gegangen und er habe sich von dort aus 

nach seiner Immobilie in C._______ erkundigt. Diese sei von der Bank be-

schlagnahmt worden, da er den aufgenommenen Kredit zeitweise nicht 

habe abzahlen können. Mithilfe eines Juristen und Geld, das er von einem 

Freund geliehen habe, sei es ihm gelungen, das Haus zurückzuerlangen. 

Daraufhin sei er mit seiner Familie im November 2018 nach C._______ 

zurückgekehrt und sie hätten im betreffenden Haus gelebt. Etwa ein halbes 

Jahr später – nachdem er einen neuen Inlandpass beantragt habe – hätten 

ihm auf dem Heimweg zwei Autos den Weg versperrt. Zivil gekleidete Män-

ner hätten einen Dienstausweis vorgewiesen und gesagt, er werde seit lan-

gem gesucht. Unter einem Vorwand sei es ihm gelungen, sich mit seiner 

Familie vom Ort zu entfernen und mit einem Taxi zu den Schwiegereltern 

ins Dorf F._______ zu fahren. Bis im Jahr 2021 hätten sie dort gewohnt, 

wobei die Kinder aus Sicherheitsgründen ausschliesslich Fernunterricht er-

halten hätten. Sie hätten bereits 2020 versucht, erneut in die Schweiz zu 

reisen, aber infolge des Lockdowns sei dies nicht möglich gewesen. Bei 

einem weiteren Ausreiseversuch im Mai 2021 seien sie nach Griechenland 

gereist, wo es indessen zu Problemen mit dem Zoll – wegen angeblich 

nicht deklariertem Geld – gekommen sei. Zudem habe er gesundheitliche 

Probleme gehabt und für eine dringende Operation nach Russland zurück-

kehren müssen. Seine Frau sei zwar mit den Kindern in die Schweiz 

D-4130/2023 

Seite 4 

weitergereist, habe ohne ihn aber kein Asylgesuch stellen wollen und sei 

ebenfalls wieder in den Heimatstaat zurückgekehrt. Der Freund, der ihnen 

schon früher geholfen habe, habe für sie in einem geschlossenen Quartier 

in E._______ eine Wohnung organisiert. Dieses Gebiet sei bewacht gewe-

sen und aussenstehende Personen hätten es nur mit einem Ausweis be-

treten können. Zum damaligen Zeitpunkt habe er über einen Bekannten, 

der am Grundstück in C._______ interessiert gewesen sei, erfahren, dass 

eine grosse Baufirma – deren Besitzer eine hochrangige Person in 

E._______ sei – hinter der beabsichtigen Aneignung seines Grundstückes 

stehe, da diese dort ein ganzes Quartier bauen wolle. Er habe realisiert, 

dass diese einflussreichen Personen ihn einfach umbringen oder ins Ge-

fängnis stecken könnten. Aufgrund der ganzen Geschichte habe er ohne-

hin «die Nase voll» gehabt von der Polizei und den Behörden sowie der in 

Russland herrschenden Korruption. Es sei ein grosser Fehler gewesen, 

dorthin zurückzukehren.  

Ein guter Freund habe ihm dann eine Person namens G._______ vorge-

stellt, welcher in oppositionelle Tätigkeiten involviert gewesen sei. Sie hät-

ten sich über verschiedene Themen wie den Krieg in der Ukraine und rus-

sische Innenpolitik ausgetauscht. Zudem habe er Texte über das russische 

Regime verfasst, die dann anlässlich von Protestaktionen und Demonstra-

tionen verlesen worden seien. Weiter habe er in den sozialen Medien seine 

Gedanken zur Lage in Russland geäussert. Er habe auch an einigen poli-

tischen Aktionen teilgenommen, die jeweils von der Polizei aufgelöst wor-

den seien. Im (…) 2022 habe er schliesslich an seine Adresse in 

C._______, wo er immer noch gemeldet gewesen sei, zwei Vorladungen 

von der Polizei erhalten mit der Aufforderung, im Zusammenhang mit sei-

nen politischen Aktivitäten persönlich vorzusprechen. Er habe Angst be-

kommen, seine Social-Media-Posts gelöscht und sich entschieden, Russ-

land wieder zu verlassen. Seine Familie habe er diesmal nicht auf die Reise 

mitgenommen, da er nicht sicher gewesen sei, ob diese gefährlich und er 

allenfalls bereits am Flughafen festgenommen werden würde. Er habe aber 

ausreisen können, ohne dass er aufgehalten worden wäre. Seine Familie 

lebe nach wie vor in der gesicherten Wohnanlage in E._______ und habe 

dort bislang keine Probleme gehabt.  

C.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen russischen 

Pass, seinen Inlandpass, seinen Militärpass sowie zwei Sozialversiche-

rungskarten (alle im Original) ein. Weiter reichte er Kopien von vier polizei-

lichen Vorladungen aus den Jahren 2019 und 2022 sowie zwei Fotos ein, 

welche in Russland erlebte Verfolgungshandlungen belegen sollen. Zudem 

D-4130/2023 

Seite 5 

befinden sich diverse Beweismittel bei den Akten, die im Rahmen des ers-

ten Asylgesuchs eingereicht wurden und Vorbringen hinsichtlich des 

Grundstücks in C._______ und die Ereignisse bis zur ersten Ausreise be-

treffen (vgl. dazu auch die Auflistung in der angefochtenen Verfügung, Ziff. 

I/5.).  

D.  

Mit schriftlicher Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 15. März 

2023 setzte der Beschwerdeführer das SEM darüber in Kenntnis, dass ein 

fremder Mann mit einem schwarzen Koffer bei seiner Familie erschienen 

sei. Sein kleiner Sohn habe die Türe geöffnet und der Mann habe ihn nach 

seinen Eltern gefragt, da er eine Lieferung für diese habe. Die Mutter sei 

im Treppenhaus gewesen und habe dies gehört, woraufhin sie nach dem 

Sohn gerufen und die Treppe hoch zur Wohnung gerannt sei. Der Mann 

sei sofort umgekehrt und verschwunden. Die tatsächliche Adresse der Fa-

milie sei eigentlich geheim, da sie offiziell immer noch in C._______ ge-

meldet seien. Aufgrund dieses Vorfalls befürchte er, dass der Aufenthaltsort 

seiner Familie bekannt geworden sei, weshalb er sich grosse Sorgen um 

die Sicherheit seiner Familie mache.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 – eröffnet am 26. Juni 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 26. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin beantragte er, die Ziffern 1–5 der angefochtenen Ver-

fügung seien aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und sein Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei eine vorläufige Auf-

nahme zu gewähren, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde lagen neben der ange-

fochtenen Verfügung und einer Vollmacht die folgenden Unterlagen – alle 

in Kopie, russisch mit (rudimentärer) deutscher Übersetzung – bei: Proto-

koll über die Verwaltungshaft vom (…) Februar 2022, Protokoll Verhör vom 

(…) Februar 2022, Vorladung zur Befragung vom (…) Mai 2022, Entschei-

dung über Einleitung eines Strafverfahrens vom (…) Mai 2022, Kopie Straf-

registerauszug vom (…) Juli 2023.  

D-4130/2023 

Seite 6 

 

G.  

G.a Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 2. August 

2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, bis zum 17. August 

2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten.  

G.b Der Kostenvorschuss wurde am 17. August 2023 einbezahlt.  

H.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 4. September 2023 zur Beschwerde 

vernehmen.  

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2023 reichte der Be-

schwerdeführer eine Replik zu den Akten. Als Beilagen reichte er die be-

reits mit der Beschwerde vorgelegten russischen Unterlagen nochmals ein, 

mit originalen Stempeln und Unterschriften sowie neuen zertifizierten Über-

setzungen.  

J.  

Der Beschwerdeführer setzte das Gericht mit Schreiben vom 17. Januar 

2024 über die Situation seiner Familie in Russland in Kenntnis und wies 

darauf hin, dass er seine Arbeiten in der Kollektivunterkunft stets zuverläs-

sig erledige und nebenbei mit Übersetzungen helfe.  

K.  

In einem weiteren Schreiben (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 

22. Februar 2024) legte der Beschwerdeführer seine persönliche Situation 

dar und teilte insbesondere mit, er bitte um einen sicheren Platz hier in der 

Schweiz für sich und seine Familie. Er leide sehr unter der Trennung von 

seiner Ehefrau und seinen Kindern und befürchte, die Polizei könnte Mass-

nahmen gegen sie ergreifen, wenn ihr Aufenthaltsort entdeckt würde. Sie 

könnten sich nicht frei bewegen und müssten sich seit mehreren Jahren 

aus Sicherheitsgründen stark einschränken.  

 

 

 

D-4130/2023 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

D-4130/2023 

Seite 8 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe angegeben, er sei von unbekannten, mächtigen Personen 

aufgefordert worden, ihnen sein Grundstück abzutreten. Er habe dies ver-

weigert, weil er bereits eine hohe Geldsumme in dieses Grundstück inves-

tiert gehabt habe. Diesem Verhalten liege keine persönliche Überzeugung, 

sondern ein wirtschaftliches Interesse zugrunde. Die Urheber der Verfol-

gungsmassnahmen hätten ihrerseits in Bereicherungsabsicht gehandelt 

und ihr Vorgehen sei nicht auf eines der in Art. 3 AsylG genannten Motive 

respektive ein inneres oder äusseres Merkmal, das untrennbar mit der Per-

son des Beschwerdeführers verbunden sei, zurückzuführen. Seinen Aus-

führungen lasse sich sodann nicht entnehmen, dass die von ihm vorge-

brachte Weigerung der Behörden von C._______, auf seine Beschwerden 

einzugehen oder ihn zu unterstützen, aufgrund eines flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motivs erfolgt wäre. Vielmehr könne davon ausgegangen wer-

den, dass auch der Schutzverweigerung seitens der lokalen Behörden Kor-

ruption und damit eine Bereicherungsabsicht zugrunde liege. Weiter habe 

der Beschwerdeführer zwar Anzeige bei der Polizei erstattet und sein An-

walt habe Beschwerden an die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium 

und den Rat für Menschenrechte geschrieben. Darüber hinaus habe er sich 

offenbar nicht in irgendeiner Form um staatlichen Schutz bemüht. Sein Vor-

bringen, die lokale Polizeidienststelle habe auf seine Anzeige nicht hinrei-

chend reagiert und er habe auf seine Beschwerden keine Antwort erhalten, 

liessen aber noch nicht auf das generelle Fehlen einer funktionierenden 

behördlichen Schutzinfrastruktur schliessen. Weiter sei nicht erstellt, dass 

der Beschwerdeführer auch in E._______ gesucht worden sei. Vielmehr 

sei davon auszugehen, dass es ihm möglich gewesen sei, sich dort mehr 

als ein Jahr lang unbehelligt aufzuhalten. Die freiwillige Rückkehr nach 

Russland im Juni 2018 lasse ebenfalls nicht auf eine unmittelbare Gefähr-

dungslage schliessen. Er habe danach auch problemlos mehrmals mit sei-

nen eigenen Reisedokumenten ein- und ausreisen können. Zwar sei nicht 

auszuschliessen, dass er in C._______ Nachteile durch korrupte Beamte 

zu gewärtigen gehabt habe. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass ihm 

behördlicher Schutz über lokale Strukturen hinaus generell nicht zugäng-

lich gewesen wäre. Aus den in diesem Zusammenhang – lediglich in Kopie 

– eingereichten Beweismitteln, denen in Ermangelung fälschungssicherer 

D-4130/2023 

Seite 9 

Merkmale ohnehin nur eine geringe Beweiskraft zukomme, gehe nicht her-

vor, ob der Beschwerdeführer auf seine zahlreichen Beschwerden keine 

Antwort erhalten habe oder ob diese abgewiesen worden seien. Es sei ihm 

offenbar gelungen, sein von der Bank beschlagnahmtes Haus zurückzuer-

langen, was zeige, dass er in der Lage gewesen sei, in Russland den 

Rechtsweg zu beschreiten. Schliesslich sei es auch möglich und zumutbar, 

dass er sich den geltend gemachten lokal bedingten Nachteilen durch ei-

nen Wohnortswechsel innerhalb Russlands entziehe.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Betätigun-

gen seien überwiegend unsubstanziiert ausgefallen und enthielten keine 

Hinweise darauf, dass er die geschilderten Situationen tatsächlich selbst 

erlebt hätte. So habe er etwa seine Teilnahme an Demonstrationen äus-

serst oberflächlich und detailarm beschrieben. Er habe auch keine ge-

nauen Angaben zu den Texten, die er für politische Aktionen verfasst habe, 

machen können. Seine Aktivitäten in den sozialen Medien habe er eben-

falls stereotyp dargelegt und keine näheren Ausführungen dazu gemacht. 

Zudem habe er die Posts angeblich gelöscht und anderweitig nie regie-

rungskritische Texte veröffentlicht. Hinsichtlich des geltend gemachten Er-

halts polizeilicher Vorladungen habe er keine Aussagen gemacht, welche 

auf ein subjektives Erleben der betreffenden Situation hindeuten würden. 

Überdies seien seine Angaben in diesem Zusammenhang widersprüchlich. 

Einerseits habe er ausgeführt, seine Nachbarin in C._______ habe aus 

Angst aufgehört, sich um sein Haus zu kümmern, und er und seine Ehefrau 

hätten mit ihr seit 2020 oder 2021 keinen Kontakt mehr. Andrerseits habe 

er vorgebracht, die Nachbarin habe die Vorladungen der Polizei von 

C._______ aus dem Jahr 2022 abfotografiert und seiner Ehefrau per 

Whatsapp zugestellt. Insgesamt wiesen die Aussagen zu den politischen 

Tätigkeiten nicht die Qualität auf, welche zu erwarten wäre, wenn der Be-

schwerdeführer die betreffenden Ereignisse tatsächlich erlebt hätte. Weiter 

sei festzuhalten, dass er nicht habe erklären können, wie er mit seinen ei-

genen Reisepapieren problemlos auf dem Luftweg aus Russland habe 

ausreisen können, obwohl er zu dieser Zeit aufgrund seiner politischen Ak-

tivitäten polizeilich gesucht worden sein soll. Die betreffenden Vorbringen 

hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG 

daher nicht stand. An dieser Einschätzung vermöchten auch die als Be-

weismittel eingereichten Vorladungen nichts zu ändern. Es handle sich da-

bei um Kopien, die keine fälschungssicheren Merkmale aufwiesen und de-

ren Authentizität nicht festgestellt werden könne.  

D-4130/2023 

Seite 10 

Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 respektive Art. 7 AsylG nicht 

standhielten. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylge-

such sei abzuweisen.  

4.2 In der Beschwerde wurde einleitend dargelegt, es sei dem Beschwer-

deführer erst nach dem Entscheid der Vorinstanz gelungen, weitere Unter-

lagen zu seinen Asylgründen erhältlich zu machen. Dies sei auf die derzei-

tige Kriegssituation in Russland sowie den Zeitbedarf für die erforderlichen 

Übersetzungen zurückzuführen. Die Behörden der Stadt E._______ wür-

den ihm vorwerfen, dass er am (…) Februar 2022 einen unerlaubten Streik 

organisiert habe, an welchem Plakate mit politischen Parolen verwendet 

worden seien. Gleichentags sei er von 19 bis 23 Uhr inhaftiert und verhört 

worden. Für den (…) Mai 2022 sei er zu einer weiteren Befragung als An-

geklagter vorgeladen und am (…) Mai 2022 sei formell ein Strafverfahren 

gegen ihn eröffnet worden, welches noch hängig sei. Er werde derzeit ge-

sucht und im Fall einer Festnahme drohe ihm eine längere Haftstrafe und 

möglicherweise Folter sowie eine unmenschliche Behandlung, zumal er ar-

menischer Ethnie sei. Sodann komme als neue Tatsache hinzu, dass das 

Höchstalter für Reservisten der russischen Armee kürzlich auf 55 Jahre er-

höht worden sei, womit ihm eine Einberufung in den Krieg gegen die Ukra-

ine drohe, verbunden mit einer akuten und erheblichen Gefahr für Leib und 

Leben. Aufgrund der vorliegenden Fakten sei nachgewiesen oder zumin-

dest glaubhaft, dass ihm bei einer Rückkehr nach Russland wegen seiner 

politischen Aktionen sowie der möglichen Einberufung in die Armee ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohten. Er erfülle somit die 

Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.  

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass dem Be-

schwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung mehrfach die Gele-

genheit gegeben worden sei, seine Vorbringen ausführlich darzulegen. Er 

sei explizit nach den Konsequenzen gefragt worden, die sein angebliches 

politisches Engagement in Russland, für ihn gehabt habe. Daraufhin habe 

er angegeben, er habe deswegen im (…) 2022 zwei Vorladungen von der 

Polizei in C._______ erhalten, welche ihm von seiner ehemaligen Nachba-

rin weitergeleitet worden seien. Zu keinem Zeitpunkt habe er erwähnt, dass 

er im Februar 2022 von den (…) Behörden festgenommen und verhört wor-

den sei. Vielmehr habe er ausdrücklich verneint, jemals in E._______ kon-

taktiert oder gefasst worden zu sein. Verschiedentlich habe er vorgebracht, 

die Behörden in E._______ hätten ihn nicht ausfindig gemacht und er wäre 

«nicht zurückgekehrt» oder «hinter Gittern» geblieben, wenn diese ihn 

D-4130/2023 

Seite 11 

erwischt hätten. Die Frage, ob das politische Engagement abgesehen von 

den beiden Vorladungen in C._______ weitere Konsequenzen gehabt 

habe, habe er explizit verneint. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er die Fest-

nahme in E._______ erst im Rahmen der Beschwerde hätte geltend ma-

chen können, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben, im Wider-

spruch zu seinen Aussagen und somit als unglaubhaft zu werten sei. Daran 

vermöchten auch die in Kopie respektive als Scan eingereichten Beweis-

mittel nichts zu ändern, da diese einfach mit digitalen Bildbearbeitungspro-

grammen manipuliert werden könnten und ihnen mangels fälschungssi-

cherer Merkmale nur ein sehr geringer Beweiswert zukomme. Ferner seien 

solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar. Weiter sei zu erwähnen, dass 

einer der ihm vorgeworfenen Tatbestände (Art. 280.3 «Diskreditierung der 

russischen Streitkräfte») zum angeblichen Tatzeitpunkt im Februar 2022 

noch gar nicht existiert habe, womit erhebliche Zweifel an der Echtheit der 

eingereichten Beweismittel bestünden. Das Vorbringen betreffend Fest-

nahme und Verhör des Beschwerdeführers sowie ein in diesem Zusam-

menhang im Mai 2022 eingeleitetes Strafverfahren sei daher als unglaub-

haft zu qualifizieren.  

In Bezug auf eine mögliche Einberufung in die Armee sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer keine konkreten Bemühungen der russischen Be-

hörden geltend gemacht habe, ihn als Reservisten in den Militärdienst ein-

zuziehen. Seine Furcht vor entsprechenden Nachteilen erweise sich als 

vage und stütze sich weder auf eine objektive Grundlage noch auf Beweis-

mittel, zumal in Russland aktuell keine Mobilisierungswelle von Reservis-

ten laufe. Es gebe folglich keinen Grund zur Annahme, dass er in die rus-

sische Armee eingezogen und ins Kampfgebiet in die Ukraine entsandt 

werden könnte. Folglich vermöge dieses Vorbringen keine Asylrelevanz zu 

entfalten.  

4.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im Zeit-

punkt seiner Anhörungen noch nicht über Dokumente betreffend Fest-

nahme und Verhör in E._______ im Februar 2022 verfügt. Da er nicht ge-

wusst habe, ob solche überhaupt erhältlich seien, habe er auch keine ent-

sprechenden Angaben – namentlich über die Vorfälle vom Februar 2022 – 

gemacht. Hätte er die von ihm dargelegte Sachverhaltselemente später 

nicht mit Dokumenten untermauern können, wäre seine Glaubwürdigkeit in 

Zweifel gezogen worden. Den Einwänden des SEM hinsichtlich der Echt-

heit der eingereichten Beweismittel werde damit begegnet, dass die Unter-

lagen nochmals eingereicht würden, versehen mit originalen amtlichen 

Stempeln und Unterschriften sowie neuen, zertifizierten Übersetzungen.  

D-4130/2023 

Seite 12 

4.5 In seiner Eingabe vom 17. Januar 2024 wies der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass sich die Situation seiner Familie verschlechtert habe. Sie 

lebten nicht mehr in ihrem Haus in C._______, sondern hätten in ein Miet-

haus in E._______ umziehen müssen. Sie könnten sich dort nicht frei be-

wegen und müssten ständig Angst haben, von der Polizei verhaftet zu wer-

den. In seinem am 22. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein-

gegangenen Schreiben bestätigte er diese Lage und führte aus, dies sei 

sowohl für seine Familie als auch für ihn sehr belastend.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, ihm drohten erhebliche 

Nachteile im Zusammenhang mit einer versuchten unrechtmässigen Ent-

eignung seines Grundstücks in C._______. Diesbezüglich kann vollum-

fänglich auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, de-

nen auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird. Namentlich ist 

nicht ersichtlich, dass den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen 

ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde liegt. Darüber hinaus ge-

lingt es dem Beschwerdeführer nicht, darzulegen, dass er die rechtlichen 

Mittel ausgeschöpft hätte, um gegen allenfalls korrupte lokale Behörden 

vorzugehen. Es ist auch festzuhalten, dass ein grosser Teil der vorgebrach-

ten Probleme in dieser Hinsicht auf die Zeit vor 2015 zurückgeht. Nach der 

Stellung des Asylgesuchs in der Schweiz kehrte der Beschwerdeführer mit 

seiner Familie freiwillig nach Russland zurück und sie wohnten zeitweise 

erneut im Haus auf dem umstrittenen Grundstück in C._______. Dies lässt 

ebenfalls darauf schliessen, dass die Gefährdungslage kein asylrelevantes 

Ausmass annahm. Es war dem Beschwerdeführer auch möglich, auf dem 

Rechtsweg gegen die erfolgte Beschlagnahmung respektive Versiegelung 

des Hauses durch die Bank vorzugehen. Angeblich kam es im Frühjahr 

2019 zu einem weiteren Vorfall und die Familie zog in der Folge erst nach 

F._______ und dann nach E._______ (vgl. SEM-Akte […]-28/20 [nachfol-

gend Akte 28], F54 ff.). Sie hielten sich dabei mehrere Jahre im Heimat-

staat auf, ohne dass es erneut zu konkreten Problemen wegen des Hauses 

in C._______ gekommen wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend 

macht, er habe polizeiliche Vorladungen – an seine Meldeadresse in 

C._______ – erhalten und sei gesucht worden, ist darauf hinzuweisen, 

dass er bis zu seiner Ausreise in die Schweiz mehrmals mit seinem eige-

nen Pass aus Russland aus- und wieder einreiste (vgl. entsprechende 

Stempel im Reisepass, Beweismittelverzeichnis zu Vorhaben […], ID-

001/7). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass damals seitens der russischen Behörden nach ihm gefahndet wurde. 

Eine begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen aus 

D-4130/2023 

Seite 13 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv lässt sich nicht erkennen. Ins-

gesamt ist die Einschätzung des SEM, dass die Vorbringen betreffend das 

Grundstück in C._______ und die damit zusammenhängenden Ereignisse 

keine Asylrelevanz aufweisen, zu bestätigen.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich geltend gemacht, gegen den 

Beschwerdeführer sei durch die Behörden der Stadt E._______ ein Straf-

verfahren eingeleitet worden und ihm drohe eine politisch motivierte Ver-

folgung. Dabei wird auf Beweismittel verwiesen, welche mit der Be-

schwerde eingereicht worden waren und die – namentlich wegen den mit 

der Kriegssituation verbundenen Schwierigkeiten in Russland – erst zu die-

sem Zeitpunkt hätten beschafft werden können. Es wird jedoch nicht näher 

ausgeführt, wie der Beschwerdeführer an die betreffenden Beweismittel 

gelangt sein will. Zudem wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass 

der Inhalt der vorgelegten Dokumente seinen Aussagen anlässlich der An-

hörung teilweise diametral entgegensteht. So befinden sich darunter ein 

«Protokoll über die Verwaltungshaft» vom (…) Februar 2022 und ein «Pro-

tokoll Verhör» vom (…) Februar 2022. Darin wird dokumentiert, dass der 

Beschwerdeführer angeblich anlässlich einer unbewilligten politischen Ver-

anstaltung in E._______ festgenommen worden sei. Er selbst gab gegen-

über dem SEM jedoch nicht an, dass er jemals aufgrund seiner politischen 

Tätigkeiten verhaftet worden sei. Die Frage, ob seine Aktivitäten für ihn – 

abgesehen von zwei Vorladungen, die im (…) 2022 an seine Adresse in 

C._______ zugestellt worden seien – weitere Konsequenzen gehabt hät-

ten, verneinte er ausdrücklich (vgl. Akte 39, F81). Als er gefragt wurde, ob 

er in Haft gewesen sei, erklärte er, dass er den Vorladungen nie Folge ge-

leistet habe, da er sonst «hinter Gittern» wäre und nicht hier (vgl. Akte 28, 

F61). Während er von seinen angeblichen politischen Tätigkeiten berich-

tete, erwähnte er unter anderem, die Polizei habe die Veranstaltungen je-

weils aufgelöst und sobald sie gesehen hätten, dass Polizisten kommen, 

seien sie verschwunden, um nicht mitgenommen zu werden (vgl. Akte 39, 

F22). Dass er selbst einmal verhaftet, verhört und gleichentags wieder frei-

gelassen worden wäre, brachte er nicht vor. Die in der Replik dargelegte 

Erklärung, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Anhörungen noch 

nicht über die Dokumente betreffend Festnahme und Verhör verfügt und 

nicht gewusst, ob diese überhaupt erhältlich sein würden, weshalb er keine 

entsprechenden Angaben gemacht habe, überzeugt dabei keineswegs. 

Asylsuchende werden vom SEM jeweils darauf hingewiesen, dass sie voll-

ständige und wahrheitsgemässe Angaben machen müssen, wobei dies 

auch im Fall des Beschwerdeführers geschah (vgl. Akte 28, F2 und Akte 

D-4130/2023 

Seite 14 

39, F2). Es versteht sich von selbst, dass sich Gesuchsteller bei der Dar-

legung ihrer Asylgründe nicht auf jene Sachverhaltselemente beschränken 

dürfen, welche sie mit Dokumenten untermauern können. Auch der Be-

schwerdeführer machte zahlreiche Umstände geltend, die er nicht mit Be-

weismitteln belegen kann. So brachte er etwa vor, dass er sich während 

seines Aufenthalts in E._______ politisch engagiert habe, indem er dreimal 

im Internet entsprechende Inhalte publiziert habe. Er könne die betreffen-

den Beiträge jedoch nicht einreichen, weil er diese wieder gelöscht habe 

(vgl. Akte 39, F60 f. und F64). Sodann habe er an politischen Veranstaltun-

gen in E._______ teilgenommen (vgl. Akte 39, F66 ff.), wobei er diesbe-

züglich ebenfalls keinerlei Beweismittel vorlegte. Die Behauptung, er habe 

bestimmte Vorbringen nicht erwähnt, weil er sie damals noch nicht mit Do-

kumenten habe untermauern können, ist vor diesem Hintergrund noch we-

niger nachvollziehbar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der 

Glaubwürdigkeit eines Asylsuchenden nicht zwingend abträglich ist, wenn 

er seine Vorbringen nicht oder – aus nachvollziehbaren Gründen – erst 

später mit Dokumenten belegen kann. Das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers hingegen, konkrete Probleme aufgrund seiner politischen Tätigkeiten 

zu verneinen sowie eine Festnahme nicht zu erwähnen, nur um diese dann 

auf Beschwerdeebene durch die Nachreichung von Dokumenten zu «be-

legen», lässt erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der betreffenden 

Vorbringen aufkommen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer keine ergänzenden Angaben zu diesem Ereignis macht 

und etwa nicht darlegt, wie es zu der angeblichen Festnahme kam und 

weshalb er – wenn er tatsächlich, wie von ihm mehrfach behauptet, bereits 

seit längerer Zeit im Visier der heimatlichen Polizeibehörden stand und wie-

derholten Vorladungen keine Folge geleistet hat – nach einigen Stunden 

wieder auf freien Fuss gesetzt worden sein soll. Insgesamt ist festzustellen, 

dass sich der Inhalt der auf Beschwerdeebene vorgelegte Dokumente be-

treffend den Vorfall am (…) Februar 20222 nicht mit seinen Aussagen ver-

einbaren lässt.  

5.2.2 Vor diesem Hintergrund erscheinen die eingereichten Beweismittel 

nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Auch 

wenn mit der Replik nun mit Stempeln versehene Kopien der Dokumente 

eingereicht wurden, lässt sich deren Echtheit nicht überprüfen. Zudem wird 

auch in diesem Rahmen nicht dargelegt, wie die betreffenden aus dem 

Jahr 2022 stammenden Unterlagen erhältlich gemacht respektive weshalb 

diese erst jetzt eingereicht wurden, wobei der pauschale Hinweis auf den 

Ukraine-Krieg diesbezüglich keine ausreichende Erklärung zu bieten ver-

mag. Grundsätzlich ist anzumerken, dass es im russischen Justizwesen 

D-4130/2023 

Seite 15 

immer wieder zu Korruption kommt, weshalb nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass auch echte Dokumente käuflich erwerbbar sind (vgl. SEM, 

Focus Russland, Korruption im Alltag, insbesondere in Tschetschenien, 

15. Juli 2016, Ziff. 3; Urteile des BVGer D-3518/2019 E. 7.2 und 

D-3406/2015 E. 5.1 [in Bezug auf Tschetschenien]). Es ist daher jeweils zu 

prüfen, ob sich die vorgelegten Beweismittel in einen schlüssigen Sachvor-

trag des Asylsuchenden einreihen. Dies ist jedoch vorliegend, wie oben 

dargelegt wurde, nicht der Fall.  

5.2.3 Weiter wies das SEM zutreffend darauf hin, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seinen konkreten politischen Tätigkeiten äusserst 

vage geblieben sind. Zwar legte er wortreich dar, inwiefern er mit der Lage 

in Russland und dem dortigen System nicht zufrieden gewesen sei, sich 

mit seinen Freunden darüber unterhalten und entsprechende Texte ver-

fasst habe (vgl. Akte 39, S. 10 f.). Die durchgeführten Aktionen beschrieb 

er dagegen in wenigen Sätzen, indem er etwa angab, sie hätten nachts 

Plakate angebracht und er habe seine Meinung im Internet veröffentlicht 

(vgl. Akte 39, F22 f. und F60). Auch die Schilderungen der Demonstratio-

nen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, blieben weitge-

hend unsubstanziiert. Bereits deren Anzahl wurde von ihm mit «drei oder 

vier» beziffert (vgl. Akte 39, F58), wobei nicht ersichtlich ist, weshalb er bei 

dieser geringen Zahl keine präzise Angabe machen kann. Den genauen 

Ablauf der Kundgebungen beschrieb er lediglich oberflächlich und er be-

schränkte sich im Wesentlichen auf allgemeine Ausführungen wie Vor-

bereitungshandlungen – sie hätten sich organisiert, Plakate gedruckt und 

die Rollenverteilung besprochen – und Vorkehrungen für den Fall getroffen, 

dass die Sicherheitsbehörden auftauchen (vgl. Akte 39, F66 ff.). Auffallend 

vage ist auch die Darstellung, wie sie bei der Auflösung der Veranstaltun-

gen jeweils entkommen seien. Diesbezüglich erklärte der Beschwerdefüh-

rer, sie seien stets zur Flucht bereit gewesen, wobei die Polizei von einer 

Seite gekommen sei und sie in verschiedene Richtungen hätten fliehen 

können (vgl. Akte 39, F71). Angesichts des Umstands, dass er bereits zu-

vor Probleme mit der Polizei gehabt haben will und aufgrund seiner Teil-

nahme an diesen Aktionen erhebliche Konsequenzen befürchtete, wäre zu 

erwarten gewesen, dass er den Ablauf dieser Ereignisse deutlich substan-

ziierter hätte beschreiben können.  

5.2.4 Sodann gab der Beschwerdeführer an, er habe etwa vier Monate vor 

der Ausreise – mithin Anfang des Jahres 2022 – begonnen, sich politisch 

zu betätigen (vgl. Akte 39, F57). Die Teilnahme an politischen Aktionen 

habe schliesslich auch den Ausschlag gegeben, sein Land zu verlassen 

D-4130/2023 

Seite 16 

(vgl. Akte 39, F75). Es ist jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

bereits am (…) Februar 2022 für sich und seinen Sohn H._______ ein Vi-

sum für Griechenland beantragt hatte, welches er für die spätere Ausreise 

verwendete. Das Visum wurde ihm vier Tage später ausgestellt und war ab 

dem 17. März 2022 gültig. Bereits dieses Vorgehen lässt darauf schliessen, 

dass keine unmittelbare Gefährdung bestand, welche eine sofortige Aus-

reise erforderlich gemacht hätte. Ausserdem ersuchte der Beschwerdefüh-

rer zu einem Zeitpunkt um ein Visum, als er kaum einen Monat mit politi-

schen Tätigkeiten befasst war und insbesondere die von ihm erwähnten 

Vorladungen an seine Adresse in C._______ – die vom (…) 2022 datieren 

– noch nicht erfolgt waren. Schliesslich reiste er im April 2022 unter Ver-

wendung seines eigenen Reisepasses aus, ohne dass es dabei zu Prob-

lemen gekommen wäre (vgl. Akte 39, F76 f.). Seine Familie verblieb im 

Heimatstaat und die geltend gemachten politischen Aktivitäten hatten für 

sie zu keinem Zeitpunkt Konsequenzen (vgl. Akte 39, F79). Bei dieser 

Sachlage scheint äusserst fraglich, ob der Beschwerdeführer tatsächlich 

wegen seiner angeblichen politischen Aktivitäten ausgereist ist. Überdies 

beschränkt sich das geltend gemachte politische Engagement auf das 

nächtliche Anbringen von Plakaten, die Publikation von einigen wenigen 

Texten im Internet – die zwischenzeitlich wieder gelöscht wurden – und die 

Teilnahme an drei Kundgebungen. Insgesamt ergeben sich aus den Akten 

keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aus politischen Grün-

den in den Fokus der russischen Behörden geraten sein könnte.  

5.2.5 Nach dem Gesagten ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzu-

stellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, glaubhaft zu machen, 

dass er sich in Russland massgeblich politisch betätigt hat und ihm deswe-

gen eine strafrechtliche Verfolgung respektive eine politisch motivierte Be-

strafung drohen würde. An der Authentizität der von ihm eingereichten po-

lizeilichen Vorladungen – welche sich nicht überprüfen lassen – bestehen 

erhebliche Zweifel, zumal es ihm problemlos gelang, das Land legal zu 

verlassen. Dasselbe gilt für die auf Beschwerdeebene eingereichten Doku-

mente, deren Inhalt sich teilweise nicht mit seinen Ausführungen anlässlich 

der Anhörung vereinbaren lässt, wobei er diese Diskrepanz nicht überzeu-

gend zu erklären vermochte. Somit ist nicht davon auszugehen, dass ge-

gen den Beschwerdeführer in Russland aufgrund des von ihm dargelegten 

politischen Engagements ein Strafverfahren läuft und er deswegen eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte.  

5.3 Der Beschwerdeführer machte mehrmals – insbesondere auch im Rah-

men von persönlich verfassten Eingaben an das Gericht – geltend, er sorge 

D-4130/2023 

Seite 17 

sich um die Sicherheit seiner Familie. Diesbezüglich ist jedoch festzuhal-

ten, dass die Ehefrau sowie die Kinder zwischenzeitlich seit mehreren Jah-

ren in einer Mietwohnung in E._______ leben, ohne dass es zu konkreten 

Vorfällen gekommen ist, die eine Gefährdung erkennen lassen würden. 

Selbst wenn es sich bei ihrem Wohnquartier um eine geschlossene Wohn-

anlage handelt, ist nicht ersichtlich, weshalb die staatlichen Sicherheits-

kräfte darauf keinen Zutritt haben sollten. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass es den Behörden längst gelungen wäre, die Familie ausfindig zu ma-

chen, wenn tatsächlich ein Verfolgungsinteresse bestünde. Aus den Aus-

führungen des Beschwerdeführers geht denn auch nicht klar hervor, auf-

grund welcher Anhaltspunkte er davon ausgeht, seine Familie sei gefähr-

det. Er verweist lediglich wiederholt darauf, diese könnte irgendwann ent-

deckt werden oder die Polizei könnte Massnahmen gegen sie ergreifen 

(vgl. Akte 39, F56; Eingaben vom 17. Januar 2024 und 22. Februar 2024). 

Diese Befürchtungen werden von ihm aber weder begründet noch legt er 

dar, dass es konkrete Hinweise für eine entsprechende Gefährdung gebe. 

Folglich besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass die Familie des Be-

schwerdeführers – die seit Jahren unbehelligt in E._______ lebt – zukünftig 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

5.4 In der Beschwerde wird schliesslich ausgeführt, dass dem Beschwer-

deführer angesichts der Heraufsetzung des Alters für Reservisten in Russ-

land eine Einziehung in den Militärdienst und damit eine Entsendung in den 

Ukraine-Krieg drohe. Diesbezüglich wies das SEM zu Recht darauf hin, 

dass in Russland derzeit keine Mobilisierungswelle von Reservisten läuft 

und der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend machte, er sei auf-

gefordert worden, Militärdienst zu leisten. Es gibt somit keine Anhalts-

punkte dafür, dass er in absehbarer Zukunft eingezogen und an die Front 

in der Ukraine geschickt werden könnte.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Das SEM hat diese somit zu Recht verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

D-4130/2023 

Seite 18 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

D-4130/2023 

Seite 19 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm jedoch nicht. In der 

Beschwerdeeingabe wird im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvoll-

zug erneut auf das angeblich laufende Strafverfahren und eine deswegen 

drohende unmenschliche Behandlung sowie eine mögliche Einziehung in 

den Krieg verwiesen. Diesbezüglich ist auf die obenstehenden Erwägun-

gen zu verweisen, wonach das vorgebrachte Strafverfahren wegen politi-

schen Tätigkeiten nicht glaubhaft gemacht ist und keine konkreten Anhalts-

punkte für eine unmittelbare Einziehung des Beschwerdeführers in den Mi-

litärdienst bestehen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-4435/2023 vom 17. Januar 

2024 E. 7.2).  

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung 

herrscht auf dem Staatsgebiet von Russland derzeit weder Krieg noch Bür-

gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. etwa Urteil des BVGer 

D-5228/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 7.3.2), auch nicht in Bezug auf Re-

gimegegner – wobei der Beschwerdeführer ohnehin über kein entspre-

chendes politisches Profil verfügt – oder ethnische Minderheiten. Weiter 

sind in individueller Hinsicht ebenfalls keine Vollzugshindernisse erkenn-

bar. Der Beschwerdeführer ist im arbeitsfähigen Alter, verfügt gemäss Ak-

tenlage über keine massgeblichen gesundheitlichen Probleme und ging in 

Russland bereits verschiedenen Geschäftstätigkeiten nach. Seine Familie 

lebt nach wie vor in E._______ und er verfügt in der Heimat über ein sozi-

ales Beziehungsnetz. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

D-4130/2023 

Seite 20 

Rückkehr in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten könnte, 

womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist.  

7.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass – entgegen der diesbezüglich in 

der Beschwerde geäusserten Kritik – nicht ersichtlich ist, inwiefern das 

SEM das Vorliegen von Vollzugshindernissen nur unzureichend geprüft 

respektive den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht vollständig festgestellt 

haben sollte. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen 

dieselben Gründe vor, welche bereits im Rahmen der Prüfung des Asyl-

punkts respektive der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wurden. So-

weit er auf eine Veränderung der Situation seit der Ausreise im Jahr 2022 

hinweist, wird nicht substanziiert dargelegt, weshalb diesbezüglich nun 

Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen sollten. Wie bereits dargelegt, 

ist die Anpassung des Höchstalters für Reservisten angesichts der fehlen-

den Hinweise auf eine bevorstehende Einziehung in den Militärdienst vor-

liegend als unerheblich zu erachten. Es besteht somit keine Veranlassung, 

die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, dessen Reisepass im 

Jahr 2023 ablief, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

D-4130/2023 

Seite 21 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4130/2023 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: