# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68e224aa-e815-5d6d-b351-49229f7b209a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 C-4679/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4679-2007_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4679/2007, C-7214/2007
{T 0/4}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Alberto Meuli
Richterin Elena Avenati-Carpani
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Vera-Anlagestiftung in Nachlassliquidation,  
vertreten durch den Liquidator, Rechtsanwalt 
Hans Ulrich Hardmeier, Bahnhofstrasse 37, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

BVG - Garantieerklärung des Bundes für Prozesskosten; 
Verfügungen des BSV vom 6. Juni 2007 und 20. 
September 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 C-4679/2007; C-7214/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Die  im  Jahr  1984  durch  Umfirmierung  gegründete  „Vera-An-
lagestiftung  in  Nachlassliquidation“  (nachfolgend  Stiftung  oder  Be-
schwerdeführerin) ist  eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des ZGB. 
Deren Zweck besteht darin, im Interesse der Förderung der Personal -
vorsorge die günstige und wirtschaftliche Anlage in Immobilien, Hypo-
theken  und  Wertschriften  von  ausschliesslich  der  Personalvorsorge 
gewidmetem Vermögen zu  gewähren.  Zur  Erreichung  des  Stiftungs-
zwecks gibt die Stiftung auf den Namen lautende VARIA-Anteilscheine 
aus. Diese haben einen variablen Zinssatz, der um 0,5 unter dem Satz 
der  Solothurner  Kantonalbank  für  1.  Hypotheken  liegt.  Die  Stiftung 
untersteht  der  Aufsicht  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherungen 
(nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). Diese Anteilscheine 
wurden  der  Vera-Sammelstiftung  für  die  Vermögensanlage  der  Vor-
sorgewerke  der  ihr  angeschlossenen  Arbeitgeber  ausgegeben.  Die 
Sammelstiftung wurde im gleichen Jahr gegründet, ist eine registrierte 
Vorsorgeeinrichtung  und  untersteht  ebenfalls  der  Aufsicht  der  Vor-
instanz.

A.b Am 16. Januar 1996 verfügte die Aufsichtsbehörde in Anbetracht 
der Überschuldung und dem dadurch nicht mehr erreichbaren Zweck 
die Aufhebung und Liquidation der Stiftung. Mit Urteil vom 16. Januar 
1997 bestätigte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen den von 
der  Stiftung  mit  ihren  Gläubigern  abgeschlossenen  Nachlassvertrag 
mit Vermögensabtretung sowie die Wahl von Rechtsanwalt Hans Ulrich 
Hardmeier als Liquidator.

A.c Im  Rahmen  der  Liquidation  beschloss  die  Stiftung  bzw.  der 
Liquidator  nach  Rücksprache  mit  der  Aufsichtsbehörde  sowie  dem 
Sicherheitsfonds  BVG,  welcher  für  die  Ausfälle  der  Sammelstiftung 
einzustehen  hatte,  die  Geltendmachung  von  Verantwortlichkeits-
ansprüchen  gegenüber  Verantwortlichen  durch  Erhebung  von  ent-
sprechenden Klagen bei den zuständigen Zivilgerichten. Nachdem die 
Stiftung  nicht  über  genügend  Mittel  für  die  Leistung  von  Prozess-
kautionen verfügte, bewilligte der Bundesrat am 28. Juni 2000 einen 
Verpflichtungskredit  zur Abgabe einer Garantieerklärung des Bundes 
über  insgesamt  Fr. 4  Mio. zur  Absicherung  von Prozesskosten  (act. 
1/6 in C-4679/2007). In der Garantiererklärung vom 27. August 2000 
(act.  1/2  in  C-4679/2007)  zugunsten  der  Stiftung  sowie  der  drei 

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weiteren Stiftungen,  Vera-Sammelstiftung,  Pevos-Sammelstiftung und 
Pevos-Anlagestiftung,  alle  in  Liquidation,  erklärte  sich  die 
Schweizerische  Eidgenossenschaft,  vertreten  durch  die  Vorinstanz, 
bereit,  im  Rahmen  der  gerichtlichen  Durchsetzung  von  Verantwort-
lichkeitsansprüchen  für  die  Leistung  von  Prozesskautionen  eine 
Garantie  abzugeben. Die  Garantie  war  auf  insgesamt  Fr. 4  Mio  be-
grenzt und an folgende Modalitäten geknüpft:  

"- Die Verlegung der Kosten der vier Stiftungen im Zusammenhang mit der 
Durchsetzung  der  Verantwortlichkeitsansprüche  sowie  die  Verlegung  der 
fällig gewordenen Kautionszahlungen des BSV erfolgen nach Abschluss der 
Verfahren. Für die interne Auseinandersetzung zwischen den Stiftungen gilt  
die  Vereinbarung  vom  24.  August  2000,  von  der  das  BSV  zustimmend 
Kenntnis nimmt. 
-  Aus dem Erlös werden zunächst  die  ungedeckten Kosten der  Stiftungen 
ersetzt;  in  zweiter  Linie  werden  fällig  gewordene  Kautionszahlungen  des 
Bundes zurückerstattet; erst zuletzt wird der Nettoerlös unter den Gläubigern 
der Stiftungen verteilt.
- Ein allenfalls ungedeckt bleibender Teil der von ihm entrichtenden Kaution 
wird  grundsätzlich  vom  Bund  getragen.  Der  Bund  ist  jedoch  berechtigt, 
diesen Teil  mit  allfälligen Forderungen der  Stiftungen gegen den Bund zu 
verrechnen. "

A.d In  der  Folge  erhob  die  Stiftung  am  22.  Dezember  2000  Klage 
gegen  die  Zürich  Lebensversicherungs-Gesellschaft  beim  Handels-
gericht des Kantons Zürich aus Verantwortlichkeit. Das Handelsgericht 
erkannte die eingereichte Garantieerklärung des Bundes als Prozess-
kaution  als  nicht  genügend  und  verlangte  statt  dessen  eine  Bank-
garantie. Diese bestellte das Bundesamt für Sozialversicherungen bei 
der  Zürcher  Kantonalbank.  Letztere  stellte  am  9.  April  2001  eine 
Garantie  zugunsten  des  Handelsgerichts  für  die  zu  leistende 
Prozesskaution  im  Betrag  von  Fr. 1,5  Mio.  und  zahlbar  bei  Vorlage 
eines  rechtskräftigen  Entscheids  aus  (act.  1/8  in  C-4679/2007). 
Aufgrund der eingereichten Bankgarantie wies das Handelsgericht mit 
Beschluss vom 15. Mai 2001 (act. 21 in C-7214/2007) den Antrag auf 
Entgegennahme  der  Garantieerklärung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 19. Januar 2001 als genügende Kautionsleistung 
ab und trat auf die Klage ein. 

A.e Mit  Urteil  vom 13. Februar  2007 (act. 1/9  in  C-4679/2007)  wies 
das  Handelsgericht  des  Kantons  Zürich  die  Klage  der  Stiftung  ab, 
auferlegte  ihr  die  Gerichtsgebühr  von Fr. 649'617.-  und verpflichtete 
sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 848'000.- an die 
Beklagte.  Den  Gesamtbetrag  von  Fr.  1'497'617.-  stellte  das  Ober-
gericht des Kantons Zürich der Stiftung am 17. April 2007 in Rechnung 

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mit  dem  Hinweis,  dass  nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  bis  zum 
17. Mai 2007 die Bankgarantie in Anspruch genommen werde (act. 1/3 
in 4679/2007). 

A.f Am 7. Mai 2007 ersuchte der Liquidator namens der Stiftung das 
Eidgenössische Finanzdepartement darum, es sei zur Vermeidung der 
Inanspruchnahme  der  Bankgarantie  gegenüber  dem  Handelsgericht 
des  Kantons  Zürich  die  Rechnung  des  Obergerichts  des  Kantons 
Zürich vom 17. April  2007 in der Höhe von Fr. 1'497'617.- durch die 
Bundeskasse  zu  begleichen  (act.  1/10  in  C-4679/2007).  Mit 
Zwischenverfügung vom 29. Mai  2007 überwies das Eidgenössische 
Finanzdepartement  das  Gesuch  der  Stiftung  dem  Bundesamt  für 
Sozialversicherungen  zur  Weiterbehandlung  (act.  1/11  in  C-
4679/2007).

B.  
B.a Am 6. Juni  2007 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (act. 
1/1 in C-4679/2007): 

"1. Das Gesuch vom 7. Mai 2007 um Uebernahme der Gerichtskosten des 
Prozesses  der  Vera-Anlagestiftung  in  Nachlassliq.  gegen  die  Zürich 
Lebensversicherungsgesellschaft  vor  dem Handelsgericht  des  Kantons 
Zürich wird abgewiesen. 

2.  Die Vera-Anlagestiftung in Nachlassliq. wird angewiesen, umgehend die 
Gerichtskosten aus den Mitteln der Stiftung zu bezahlen.
[...]."

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Garantie-
erklärung  des  Bundes  könne  noch  nicht  in  Anspruch  genommen 
werden. Da die Stiftung noch über Mittel verfüge, seien daraus vorab 
die  Gerichtskosten  zu  bezahlen  und  nicht  die  Forderungen  der 
Gläubiger zu befriedigen. Zudem lasse sich erst nach Abschluss aller 
vorgesehenen  Verantwortlichkeitsverfahren  die  allenfalls  noch  un-
gedeckten Kosten ermitteln und auf die vier Stiftungen verlegen. Um 
zu  vermeiden,  dass  das  Obergericht  des  Kantons  Zürich  die  Ge-
richtskosten wegen der  Bankgarantie  zulasten des Bundes jederzeit 
bei der Zürcher Kantonalbank einverlangen könne, müsse die Stiftung 
zudem  die  Gerichtskosten  umgehend  aus  den  eigenen  Mitteln  be-
gleichen,  ansonsten  der  Bund  diese  Mittel  bei  ihr  zurückfordern 
müsste.

B.b Gegen diese  Verfügung  erhob  die  Stiftung  am 9. Juli  2007  Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1 in C-4679/2009) mit 
folgenden Anträgen: 

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"1.  Es  sei  die  angefochtene  Verfügung  ersatzlos  aufzuheben  und  die  Be-
schwerdegegnerin  [gemeint  ist  die  Vorinstanz]  zu  verpflichten,  die  Ge-
richtskosten  und  die  Prozessentschädigung  des  Prozesses  der  Be-
schwerdeführerin gegen die Zürich Lebensversicherungsgesellschaft vor 
dem  Handelsgericht  des  Kantons  Zürich  in  Höhe  von  CHF  149'617.- 
[recte CHF 1'497'617.-] vollumfänglich zu übernehmen;

 2.  Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpartei."

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  es  sei 
bereits bei der Abgabe der Garantieerklärung bekannt gewesen, dass 
die  Stiftung  noch  über  Mittel  verfüge.  Diese  diene  der  Stiftung  zur 
Sicherstellung  allfälliger  Gerichts-  und  Parteikosten  für  den  Prozess 
vor dem Zürcher Handelsgericht. In diesem Sinne habe sich auch die  
Vorinstanz anlässlich  der  Sitzung vom 14. Juni  2000 gegenüber  der 
Stiftung geäussert. Ohne diese Garantie hätte der Gläubigerausschuss 
der  Stiftung  der  Erhebung eines Verantwortlichkeitsprozesses gegen 
die  Zürich  Lebensversicherungs-Gesellschaft  nicht  zugestimmt,  weil 
die Liquidationsmasse dieses Risiko hätte tragen müssen. Der Begriff  
"Erlös" gemäss Punkt 2 der Modalitäten könne sich daher einzig auf 
den Prozesserlös beziehen. Da aber der Ausgang des Prozesses nur 
Kosten verursacht habe, sei die Prozessgarantie im jetzigen Zeitpunkt 
fällig  geworden,  weshalb  die  endgültige  Kostenverlegung  nicht  ab-
gewartet werden könne. Schliesslich gehe es auch nicht darum, aus 
der Garantieleistung Gläubigerforderungen zu befriedigen.

B.c In  ihrer  Vernehmlassung  vom  30.  Januar  2008  (act.  8  in 
C- 4679/2007)  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung  der  Be-
schwerde  und  das  vorliegende  Verfahren  mit  dem  Verfahren  C-
7214/2007 (vgl. Bst. C hiernach) zu vereinigen und abzuschreiben. Die 
Garantieerklärung  des  Bundes  erstrecke  sich  nach  dem  Wortlaut 
sowie dem Sinn und Zweck auf alle von der Beschwerdeführerin und 
den  anderen  drei  Vera-/Pevos-Stiftungen  durchzuführenden  Ver-
antwortlichkeitsklagen und nicht auf einen einzelnen Prozess wie vor-
liegend. Sollten aus dem Gesamterlös aller Prozesse noch ungedeckte 
Kosten  verbleiben,  seien  diese  auf  die  einzelnen  Stiftungen  zu  ver-
legen  und  durch  den  Bund  zu  übernehmen. In  diesem Sinn  hätten 
auch die vier Vera-/Pevos-Stiftungen die Garantie verstanden, was sich 
aus  der  Vereinbarung  zwischen  den vier  Stiftungen  Vera/Pevos vom 
24. August  2000 sowie der Nachfolgevereinbarung vom 3. Mai  2004 
ergebe. Die Vorinstanz wies zudem darauf  hin,  dass inzwischen der 
Bund die  Rechnung des Zürcher  Obergerichts  infolge der  Einlösung 
der  Bankgarantie  durch das Handelsgericht  habe bezahlen müssen. 
Dementsprechend  habe  die  Vorinstanz  die  Beschwerdegegnerin  mit 

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Verfügung  vom  20.  September  2007  angewiesen,  dem  Bund  die 
Kosten samt Zinsen zurückzuerstatten. 

C.
C.a Am 20. September 2007 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung 
(act. 1/1 in C-7214/2007): 

"1.  Die  Vera-Anlagestiftung  in  Nachlassliquidation  wird  angewiesen,  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von 30 Tagen den Betrag 
von Fr. 1'503'617.25 inkl.  Zins  von 5  % seit  dem 12. September  2007 
zurückzuerstatten.

2.  Der Vera-Anlagestiftung in Nachlassliquidation wird untersagt,  Mittel  an 
die Gläubiger zu verteilen, welche innerhalb des vom Bund in Dispositiv-
ziffer 1 geforderten Betrages liegen. 

3.  Der  Vera-Anlagestiftung  in  Nachlassliquidation  wird  bis  zur  erfolgten 
Zahlung  des  in  Dispositivziffer  1  geforderten  Betrages  an  den  Bund 
untersagt, die Löschung beim Handelsregister zu beantragen.

4.  Den Dispositivziffern 2 und 3 wird die aufschiebende Wirkung bei einer  
allfälligen Beschwerde entzogen. 

[...]."

Die  Verfügung  begründete  sie  wie  folgt:  Inzwischen  sei  die  Bank-
garantie  der Zürcher  Kantonalbank zugunsten des Zürcher Handels-
gerichts  für  die  Prozesskosten  eingelöst  worden.  Dementsprechend 
sei  am  12.  September  2007  der  Betrag  von  Fr.  1'503'940.25  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft belastet und ihr die Bankgarantie 
zurückgegeben worden. Damit sei ein neuer Sachverhalt eingetreten, 
indem die Gerichtskosten nun durch den Bund bezahlt worden seien, 
sodass die am 6. Juni 2007 verfügungsweise angeordnete Bezahlung 
der Gerichtskosten durch die Stiftung aus eigenen Mitteln obsolet ge-
worden sei. Statt  dessen müsse die Stiftung nun dem Bund die be-
zahlten  Gerichtskosten  zurückerstatten,  da  die  Voraussetzungen  für 
die  Leistung  der  Bundesgarantie,  wie  in  der  Verfügung  vom 6.  Juni 
2007 festgehalten, nicht erfüllt gewesen seien. Um zu verhindern, dass 
die Stiftung in der  Zwischenzeit  das noch vorhandene Vermögen an 
die Gläubiger verteile und die Löschung im Handelsregister beantrage, 
sei  ein  entsprechendes  Verfügungsverbot  anzuordnen.  Durch  den 
drohenden Entzug des Haftungssubstrats könne dem Bund ein nicht 
wieder gutzumachender Nachteil entstehen, weshalb der Beschwerde 
gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. 

C.b Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung am 22. Oktober 2007 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  (act. 1  in  C-7214/2007) 
mit folgenden Anträgen: 

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"1.  Es  sei  die  vorliegende  Beschwerde  zu  vereinigen  mit  dem  bereits 
hängigen Verfahren Geschäfts-Nr. C-4679/2007;

2.  es sei die angefochtene Verfügung als nichtig zu erklären und ersatzlos 
aufzuheben; 

3.  es sei  festzustellen,  dass der  vorliegenden Beschwerde in allen Teilen 
aufschiebende Wirkung zukommt. 

4.  es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen."

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Frage, 
ob  die  Gerichtskosten  und  Prozessentschädigungen  im  Prozess  vor 
dem  Zürcher  Handelsgericht  vom  Bund  aufgrund  seiner  Garantie-
erklärung zu leisten seien, bilde bereits Streitgegenstand im hängigen 
Verfahren  C-4679/2007  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  weshalb 
die Vorinstanz nicht  habe darüber  erneut  entscheiden dürfen,  zumal 
sie  ihre  ursprüngliche  Verfügung  vom 6. Juni  2007  nicht  in  Wieder-
erwägung gezogen habe und diese auch nicht obsolet geworden sei. 
Die  Vorinstanz dürfe  der  Stiftung im Übrigen auch keine Weisungen 
und  Verbote  erteilen,  welche  die  Liquidation  im Rahmen des  Nach-
lassvertrages  mit  Vermögensabtretung  beträfen,  welche  nach  den 
Vorschriften  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts  erfolge. 
Insoweit  sei die Vorinstanz nicht mehr Aufsichtsbehörde der Stiftung. 
In materieller Hinsicht wiederholte die Beschwerdeführerin die in ihrer 
Beschwerde vom 9. Juli  2007 vorgebrachten Anträge und deren Be-
gründung.

C.c  In ihrer  Vernehmlassung vom 21. November 2007 (act. 6  in  C-
7214/2007)  äusserte  sich  die  Vorinstanz  zum  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der  Beschwerde  gegen  die  angefochtene  Verfügung  und  beantragte 
dessen  Abweisung.  Zum  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  wonach 
die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht befugt 
gewesen  sei,  machte  diese  geltend,  die  Vera-  und  Pevos-  Anlage-
stiftungen  sowie  die  beiden  Sammelstiftungen  seien  wirtschaftlich 
stets  eng  miteinander  verbunden  gewesen  und  aufsichtsmässig  als 
Einheit  zu  betrachten.  So  habe  sich  der  Bund  bei  der  Abgabe  der 
Garantie auf das Stiftungsrecht gemäss ZGB und das Aufsichtsrecht 
gemäss  BVG abgestützt.  Daher  seien  alle  Fragen,  die  sich  im  Zu-
sammenhang mit der abgegebenen Bundesgarantie ergäben, als Aus-
fluss der seinerzeitigen Aufsichtstätigkeit des Bundes, vertreten durch 
die Vorinstanz, hoheitlich zu beurteilen. 

C.d In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  Februar  2008  (act.  11  in  C-
7214/2007)  äusserte  sich  die  Vorinstanz  zur  Beschwerde  und  be-
antragte deren Abweisung sowie die Vereinigung der beiden Verfahren. 

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Der  Sachverhalt  stelle  sich  nach  der  Bezahlung  der  Prozesskosten 
durch den Bund nicht mehr so dar, wie beim Erlass der ursprünglichen 
Verfügung vom 20. September  2007. So habe ein Gläubigerwechsel 
stattgefunden,  indem  anstelle  des  Obergerichts  nun  der  Bund  als 
Gläubiger der Stiftung eingetreten sei. Das habe die Vorinstanz zum 
Erlass  der  vorliegenden  Verfügung  veranlasst,  wozu  sie  legitimiert 
gewesen  sei.  Nichts  geändert  habe  sich  hingegen  daran,  dass  die 
Garantieerklärung  erst  nach  Abschluss  aller  Verantwortlichkeitsver-
fahren zum Tragen komme, wie  in  der  ebenfalls  angefochtenen Ver-
fügung vom 6. Juni 2007 festgehalten. 

C.e  Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  November  2007  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  vom  22.  Oktober  2007 
gegen die angefochtene Verfügung vom 20. September 2007 im Ver-
fahren C-7214/2007 ab (act. 7 in C-7214/2007). 

D.
D.a Mit  Verfügung vom 19. Februar  2008 vereinigte  das Bundesver-
waltungsgericht  die  konnexen  Verfahren  C-4679/2007  und 
C- 7214/2007 (act. 9 in C-4679/2007, act. 12 in C-7214/2007).

D.b In ihrer Replik vom 30. April 2008 in den vereinigten Verfahren C-
4679/2007  und  C-7214/2007  (act.  11  bzw.  15)  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin Folgendes: 

"-  Es seien die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin [Vor-
instanz]  vom 6.  Juni  2007  und  20. September  2007 als  nichtig  zu  er-
klären, 

-   eventualiter  seien  diese  ersatzlos  aufzuheben  und  die  Beschwerde-
gegnerin  [Vorinstanz]  sei  zu  verpflichten,  die  Gerichtskosten  und  die 
Prozessentschädigung des Prozesses der Beschwerdeführerin gegen die 
Zürich  Lebensversicherungsgesellschaft  vor  dem  Handelsgericht  des 
Kantons Zürich in der Höhe von Fr. 1'497'617.- vollumfänglich zu über -
nehmen; [...]."

Zur  Begründung hielt  sie  im Wesentlichen an ihren Ausführungen in 
ihren  Beschwerden  in  den  beiden  genannten  Verfahren  fest. 
Ergänzend hob sie hervor, die Vorinstanz sei  seit  der  Auflösung der 
Vera-Anlagestiftung am 16. Januar 1996 nicht  mehr deren Aufsichts-
behörde, da sie spätestens mit der Bestätigung des Nachlassvertrages 
allein  den  gesetzlichen  Normen  des  Schuldbetreibungs-  und 
Konkursgesetzes unterstehe. Daher  könne die  Vorinstanz ihr  gegen-
über auch keine Verfügungen aus Aufsichtsrecht erlassen. Sofern die 

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Vorinstanz Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin geltend machen 
wolle, sei sie auf das laufende Staatshaftungsverfahren zu verweisen, 
in welchem sie diese wiederklageweise geltend machen könne, oder 
sie könne diese auf dem ordentlichen Zivilweg geltend machen.

D.c In ihrer Duplik vom 9. Juli 2008 in den vereinigten Verfahren (act.  
17  bzw.  21)  hielt  die  Vorinstanz  an  ihren  Anträgen  und  deren  Be-
gründung in  den  erwähnten  Vernehmlassungen fest.  Ergänzend hob 
sie  hervor,  ihre  Legitimation,  als  Aufsichtsbehörde  tätig  zu  werden, 
ergebe sich aus einer erweiterten Aufsichtspflicht des Bundes, welche 
sie  vorliegend  wahrzunehmen  habe,  selbst  wenn  die  Beschwerde-
führerin und die anderen Vera-/Pevos-Stiftungen formal nicht mehr der 
Aufsicht  der Vorinstanz unterstehen würden. So habe der Bundesrat 
den von ihm genehmigten Verpflichtungskredit vom 28. Juni 2000 auf 
das allgemeine Stiftungsrecht gemäss ZGB sowie das Aufsichtsrecht 
gemäss  BVG  abgestützt  und  die  Vorinstanz  ermächtigt,  die  not-
wendigen  Verpflichtungen  einzugehen.  Daselbst  habe  das  Eid-
genössische  Finanzdepartement  das  besagte  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin  zuständigkeitshalber  an  die  Vorinstanz  zur  Weiter-
behandlung überwiesen. 

E.
Mit  Verfügung  vom  5.  Dezember  2008  schloss  das  Bundesver-
waltungsgericht den Schriftenwechsel ab (act. 18 bzw. 22).

F.
Mit  Verfügung  vom 13. Juli  2007  im  Verfahren  C-4679/2007  (act.  2) 
erhob  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  der  Beschwerdeführerin 
einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-, welchen sie am 17. Juli 2007 
einbezahlte  (act. 3). Einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- 
erhob  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Verfahren  C-7214/2007  mit 
Zwischenverfügung  vom  29.  Oktober  2007  bei  der  Beschwerde-
führerin, welchen diese am 2. November 2007 einbezahlte (act. 5). 

G.
Mit  Verfügung  vom  13.  Juli  2007  (act.  2  in  C-4679/2007)  gab  das 
Bundesverwaltungsgericht  die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
bekannt. Innerhalb der angesetzten Frist ging kein Ausstandsbegehren 
ein.

Mit Verfügung vom 30. April 2010 (act. 19 in C-4679/2007 bzw. act. 25 
in C-7214/2007) gab das Bundesverwaltungsgericht eine Änderung in 

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der  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekannt.  Auch  dagegen 
gingen innerhalb der angesetzten Frist keine Ausstandsbegehren ein.

Mit Verfügung vom 24. September 2010 gab das Bundesverwaltungs-
gericht die erweiterte Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. 
Auch  dagegen  gingen  innerhalb  der  angesetzten  Frist  keine  Aus-
standsbegehren ein. 

H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu ge-
hören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruf-
lichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invaliden-vor-
sorge  (BVG,  SR 831.40)  und  Art.  89bis Abs. 6  Ziff.  19  ZGB,  dies  in 
Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VwVG liegt in casu nicht vor.

1.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG erstreckt sich die Aufsicht durch die 
Aufsichtsbehörden  auf  die  Vorsorgeeinrichtungen  sowie  die  Ein-
richtungen,  die  nach  ihrem Zweck  der  beruflichen  Vorsorge  dienen. 
Unter Letztere fallen die Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten oder 
-policen  verwalten,  die  Anlagestiftungen  sowie  die  übrigen  an-
geschlossenen Einrichtungen mit Sitz auf dem Gebiet dieser Behörden 
(Botschaft  des  Bundesrates  vom 1. März  2000 zur  1. BVG-Revision 
BBl  2000  2698).  Solche  Anlagestiftungen  sind  besondere  Ein-
richtungen,  welche  von  Personalvorsorgestiftungen  Vermögen  zur 
kollektiven Anlage übernehmen. Die Beschwerdegegnerin erfüllt diese 
Voraussetzungen  nach  ihrem  Stiftungszweck  und  untersteht  damit 
grundsätzlich  der  BVG-Aufsicht  der  Vorinstanz  (vgl.  jedoch  unten 

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E. 5.4).  Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  somit 
gegeben.

1.3 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  sind  die 
Verwaltungsakte  der  Vorinstanz  vom  6.  Juni  2007  sowie  vom  20. 
September 2007, welche ohne Zweifel jeweils eine Verfügung im Sinne 
von Art. 5  des VwVG darstellen. Die Beschwerden vom 9. Juli  2007 
und vom 22. Oktober  2007 sind frist-  und formgerecht  eingegangen 
(Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor 
der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtenen  Ver-
fügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Änderung oder  Aufhebung,  so  dass  sie  zu  den  Beschwerden 
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte 
Kostenvorschuss in beiden Verfahren fristgerecht  geleistet  wurde, ist 
auf die erhobenen Rechtsmittel grundsätzlich, und unter Vorbehalt von 
E. 5.2.3 und E. 5.5.2, einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des  Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, 
dass  die  Vorsorgeeinrichtung  sowie  die  Einrichtung,  die  nach  ihrem 
Zweck  der  beruflichen  Vorsorge  dient,  die  gesetzlichen  Vorschriften 
einhalten,  indem  sie  insbesondere  die  Übereinstimmung  der 
reglementarischen  Bestimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften 
prüft  (Bst.  a),  von  den  Vorsorgeeinrichtungen  periodisch  Bericht-
erstattung  fordert,  namentlich  über  die  Geschäftstätigkeit  (Bst.  b), 
Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für beruf-
liche  Vorsorge  nimmt  (Bst.  c),  Massnahmen  zur  Behebung  von 
Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der ver -
sicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Ist die Vorsorgeein-
richtung oder die Einrichtung,  die nach ihrem Zweck der beruflichen 
Vorsorge  dient  (wie  für  letztere  die  Beschwerdeführerin),  in  der 
Rechtsform einer Stiftung organisiert, übernimmt die Aufsichtsbehörde 
gemäss Art. 62 Abs. 2 BVG auch die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2 
ZGB (Überwachung der zweckmässigen Vermögensverwendung), Art.  

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85  ZGB  (Mitwirkung  bei  einer  Organisationsänderung)  und  Art.  86 
ZGB (Mitwirkung bei einer Zweckänderung).

3.2 Der Aufsichtsbehörde stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss 
Art. 62 BVG sowie Art. 84 Abs. 2 ZGB präventive und repressive Mittel  
zur Verfügung: Während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, 
gesetzes-  und  statutenwidriges  Verhalten  der  Vorsorgeeinrichtung 
durch eine laufende Kontrolle  ihrer  Geschäftstätigkeit  zu  verhindern, 
sollen  die  repressiven  Mitteln  nach  gesetzes-  und  statutenwidrigem 
Verhalten der Vorsorgeeinrichtung den rechtmässigen Zustand wieder 
herstellen.  Mit  der  repressiven  Aufsicht  werden  hoheitlich  staatliche 
Zwangsmittel  eingesetzt (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche Haftung 
bei  mangelhafter  BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich  1996,  S. 61  f.;  HANS 
MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vor-
sorge  in  der  Schweiz,  Bern  2006,  S.  65  f.,  CHRISTINA RUGGLI in: 
SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER,  Handkommentar  zum BVG und  FZG,  Bern 
2010, S. 975, Art. 62 BVG, N. 3 ).

3.3 Als  repressive  Aufsichtsmittel  kommen  unter  anderem  die 
Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder 
Auflagen in Frage, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessens-
spielraum hat,  auch  die  Aufhebung  und  Änderung  von  Entscheiden 
oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- 
oder  urkundenwidrig  sind,  im Weiteren die  Abberufung und Neuein-
setzung von Stiftungsorganen und Liquidatoren,  die Ersatzvornahme 
durch  Dritte  auf  Kosten der  Stiftung  oder  die  Einsetzung eines Bei-
standes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger 
Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates. Diese Aufzählung ist nicht 
abschliessend,  und  die  Kantone  können  die  Aufsichtsmittel  in  ihren 
kantonalen  Ausführungserlassen  regeln  (ISABELLE VETTER-SCHREIBEr, 
a.a.O., S. 63 ff.; HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 
65 f., CHRISTINA RUGGLI, a.a.O., S. 981, Art. 62 BVG, N. 18).

3.4 Auf Grund der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen steht fest, 
dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv 
eingreifen  kann,  falls  sie  im  Handeln  der  Vorsorgeeinrichtung  einen 
Verstoss  gegen  gesetzliche  oder  statutarische  Vorschriften  erkennt, 
mithin ein oder mehrere Mängel vorliegen. Dabei hat sie den Grund-
satz  der  Verhältnismässigkeit  zu  beachten.  Die  Aufsichtstätigkeit  ist 
somit als eine Rechtskontrolle  ausgestaltet  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
a.a.O.,  S.  33f.;  CARL HELBLING,  Personalvorsorge  und  BVG,  8. Aufl., 

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Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 556, CHRISINA RUGGLI, a.a.O. S. 981 Art. 62 
BVG, N. 18).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  hat  mit  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
6. Juni 2007 im Verfahren C-4679/2007 (act. 1/1) das Gesuch der Be-
schwerdeführerin vom 7. Mai 2007 abgewiesen, in welchem diese den 
Bund  um  Bezahlung  der  Rechnung  des  Obergerichts  des  Kantons 
Zürich vom 17. April 2007 im Betrag von Fr. 1'497'617.- betreffend die 
Verfahrenskosten  und  Parteientschädigung  im  Prozess  gegen  die 
Zürich  Lebensversicherungsgesellschaft  ersuchte.  Dies  mit  der  Be-
gründung,  die  vom  Bund  am  27.  August  2000  zugunsten  der  Be-
schwerdeführerin  abgegebene  Garantieerklärung  über  Fr. 4  Mio. für 
die von der Beschwerdegegnerin zu leistenden Prozesskautionen bei 
der  Geltendmachung  von  Verantwortlichkeitsansprüchen  vor  Zivil-
gerichten sei gemäss den Modalitäten nicht fällig. So liessen sich die 
allfälligen  ungedeckten  Prozesskosten  erst  nach  dem Ausgang  aller 
Verantwortlichkeitsverfahren ermitteln. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt 
die  Beschwerdeführerin  noch  über  eigene  Mittel  verfüge,  habe  sie 
daraus  diese  Rechnung  zu  bezahlen.  Demgegenüber  ist  die  Be-
schwerdeführerin der Ansicht, die Garantie des Bundes erstrecke sich 
auf  jeden  einzelnen  Prozess,  insoweit  der  Prozesserlös  die  Kosten 
nicht zu decken vermöge, was sich aus dem Wortlaut der Modalitäten 
und  dem  Parteiwillen  ergebe.  Die  Beschwerdeführerin  habe  die 
Garantieerklärung  auch  nach  Treu  und  Glauben  so  verstanden, 
andernfalls  die  Gläubigerversammlung  der  Führung  von  Verantwort-
lichkeitsprozessen nicht zugestimmt hätte. Aus dem Ausgang des vor-
liegenden Prozesses vor dem Zürcher Handelsgericht hätten sich für 
die Beschwerdeführerin kein Erlös, sondern nur Kosten ergeben.

4.1.1 Anlass zur Abgabe der Garantieerklärung durch den Bund war 
der  Beschluss  des  gemeinsamen  Stiftungsrates  aller  Vera-/Pevos-
Stiftungen  vom  14.  Juni  2000,  wonach  die  Verantwortlichkeits-
ansprüche  gegen  die  Rückversicherer  Zürich-Versicherungsgesell-
schaft  und  Genfer-Versicherungsgesellschaft  sowie  die  Kontrollstelle 
V._______ bei den Zivilgerichten geltend zu machen seien und für die 
zu leistenden Prozesskautionen eine Garantie beim Bund einzuholen 
sei  (Protokoll,  act.  1/13  in  C-4679/2007).  Dieser  Beschluss  erfolgte 
gestützt  auf  den  Auftrag,  den  die  Vorinstanz  den  Stiftungen bei  der 
Anordnung  deren  Liquidation  erteilt  hatte,  Schadenersatzansprüche 
gegen  Dritte  zu  prüfen  und  gegebenenfalls  durchzusetzen.  Dieses 

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Vorgehen wurde denn auch vom Gläubigerausschuss am 4. Juli 2000 
genehmigt (Protokoll act. 15/1 in C-7214/2007) und veranlasste eben-
falls  den  Bundesrat,  am  28.  Juni  2000  gemäss  Antrag  des  Eid-
genössischen  Departements  des  Innern  (EDI)  die  Garantiever-
pflichtung des Bundes einzugehen,  hierzu einen Verpflichtungskredit 
von  Fr. 4  Mio. zu  bewilligen  (act.  1/6  in  C-4679/2007)  und  die  Vor-
instanz  zu ermächtigen,  die  notwendigen Verpflichtungen  sofort  ein-
zugehen  (act.  6/1  in  C-7214/2007).  In  der  Folge  schlossen  die 
Stiftungen unter Zustimmung des Sicherheitsfonds BVG am 24. August 
2000  eine  Vereinbarung  ab,  in  welcher  die  Finanzierung  der  anzu-
hebenden  Verantwortlichkeitsklagen  unter  Berücksichtigung  der 
Bundesgarantie geregelt wurden. 

4.1.2 Wie  die  Vorinstanz  darlegt,  besteht  der  Sinn  und  Zweck  der 
Bundesgarantie darin, die Stiftungen, insoweit sie nicht über genügend 
eigene  Mittel  für  die  Durchführung  von Verantwortlichkeitsprozessen 
gegen  Dritte  verfügen,  zu  unterstützen,  um  den  entstandenen 
Schaden zu mindern. Dies geht auch aus dem besagten Antrag des 
EDI  an  den  Bundesrat  hervor  (Ziff.  3,  act.  1/6  in  C-4679/2007). 
Dementsprechend  betrachtet  die  Vorinstanz  die  Umsetzung  dieser 
Garantieerklärung  des  Bundes,  welche  im  Übrigen  sie  selber  ab-
gegeben hat, als Bestandteil ihrer Aufsichtstätigkeit. 

Es  besteht  zweifellos  ein  Interesse  der  Vorinstanz  daran  zu  über-
wachen, dass der Stiftungsrat und Liquidator der Beschwerdeführerin 
alle Massnahmen zur Schadensminderung ergreift, wie namentlich die 
Abklärung  und  Geltendmachung  von  Verantwortlichkeitsansprüchen 
gegen  Dritte,  wozu er  im Rahmen der  zweckgemässen Vermögens-
verwendung  verpflichtet  ist  (vgl.  hierzu  DOMENICO GULLO,  Die  Ver-
antwortlichkeit  des Stiftungsrates  in  der  Vorsorgeeinrichtung und die 
Delegation von Aufgaben, in: SZS 45/2001, S. 54). Es ist auch richtig, 
dass  die  Vorinstanz  dies  aufsichtsrechtlich  zu  überwachen  und  ge-
gebenenfalls Massnahmen anzuordnen hat. Es fragt sich aber, ob die 
Erbringung von finanziellen Leistungen der Aufsichtsbehörde bzw. des 
Staates zur Aufsichtstätigkeit gemäss Art. 62 BVG bzw. Art. 84 ZGB, 
wie vorne in E. 3 dargelegt, gehört. Diesbezüglich hält denn auch vor-
liegend das Handelsgericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss 
vom 15. Mai 2001 (vgl. E. II, 5a und 5b) fest, es ergebe sich weder aus 
Art. 84 Abs. 2 ZGB noch aus Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG die Pflicht des  
Bundes, Kautionen für Klagen der Stiftung zu leisten. Dem ist zuzu-
stimmen. Eine solche Leistungspflicht lässt sich auch aus den übrigen 

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Bestimmungen  des  BVG nicht  ableiten.  Eine  Pflicht  zur  finanziellen 
Sicherstellung  von  Handlungen  des  Stiftungsrates  ergibt  sich  auch 
nicht  aus  der  bisherigen Praxis  im  Aufsichtsrecht.  Damit  handelt  es 
sich  dabei,  entgegen  der  Auffassung der  Vorinstanz,  auch nicht  um 
eine Aufsichtsaufgabe nach BVG und ZGB. 

Wie  sich  bereits  aus  dem Wortlaut  der  besagten  Garantieerklärung 
entnehmen lässt, dient diese der Beschwerdeführerin und den übrigen 
Stiftungen als Unterstützung des Bundes bei der Geltendmachung der 
Verantwortlichkeitsansprüche. Dieser Sinn und Zweck ergibt sich auch 
aus den Darlegungen des EDI (vgl. Antrag an den Bundesrat, a.a.O. S. 
2  Ziff.  3)  sowie  aus  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  selbst  (vgl. 
Duplik vom 9. Juli  2008, a.a.O. S. 2 Ziff. 2 in fine). Zu Recht hat die 
Vorinstanz denn auch gegenüber der Beschwerdeführerin keinen auf -
sichtsrelevanten Mangel, wie etwa einen Verstoss gegen das Gesetz 
oder  die  Statuten,  moniert.  Auch  daraus  erhellt,  dass  die  Garantie-
erklärung nicht  als  Massnahme der  Aufsichtsbehörde  zur  Behebung 
von  Mängeln  nach  den  dargelegten  Grundsätzen  (vgl.  vorne  E.  3) 
dient. 

4.1.3 Aus der  Entstehungsgeschichte,  soweit  sie  von der  Vorinstanz 
dargelegt wird und aktenkundig ist, ergibt sich weiter, dass der Bund – 
und damit  die Vorinstanz – die Garantieerklärung nicht  einseitig und 
hoheitlich  kraft  ihrer  Staatsgewalt  abgegeben  hat.  Vielmehr  wurden 
vorgängig alle Beteiligten (die Organe der Stiftungen, deren Liquidator, 
der  Gläubigerausschuss  und  der  Sicherheitsfonds  BVG)  begrüsst 
sowie die Modalitäten  vereinbart und wurde der Bund bezüglich der 
Garantieerklärung „partnerschaftlich“ und damit als gleichberechtigtes 
Rechtssubjekt  tätig  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 272 
f.).  Da  damit,  wie  dargelegt  (vorne  E.  4.1.2)  keine  öffentliche  Auf-
sichtsaufgabe  des  Staates  vollzogen  wurde  und  dafür  auch  weder 
nach  BVG  und  ZGB  Raum  besteht,  liegt  hierbei  kein  verwaltungs-
rechtlicher Vertrag vor (vgl. hierzu BGE 136 I 142 E. 4.1; BGE 128 III  
250 E. 2b; vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O., Rz. 
1052,  1057;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  All-
gemeines Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 33 Rz. 2 ff. ).  Bei 
der Überwachung des korrekten Vollzugs dieser Vereinbarung handelt 
die Vorinstanz zwar aus einem Interesse im Rahmen ihrer Aufsichts-
tätigkeit heraus, jedoch nicht hoheitlich als Aufsichtsbehörde gemäss 
Art. 61 und 62 BVG sowie Art. 84 ZGB. 

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Ihre  Verwaltungshandlungen  stellen  auch  keine Hoheitsakte  dar,  mit 
welchen  sie  Rechtsverhältnisse  individuell-konkret  und  verbindlich 
regeln würde, und sind demzufolge auch keine Verfügungen gemäss 
Art.  5  VwVG  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 854 ff.; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 131 f.). Das gilt auch hinsichtlich des 
Gesuchs  der  Beschwerdeführerin  um  Leistungen  des  Bundes  aus 
dieser Garantieverpflichtung heraus, welches die Vorinstanz – im Auf-
trag des Bundes – zu beurteilen hatte. Ihren Entscheid, das Gesuch 
abzulehnen,  hätte  sie  daher  nicht  hoheitlich  in  der  Form  einer  Ver-
fügung  treffen  dürfen.  Vielmehr  hätte  sie  diesen  der  Beschwerde-
führerin in gewöhnlicher Form bekanntgeben müssen. Es wäre dann 
an  letzterer  gewesen,  ihren  Anspruch  durch  Anhebung  einer  Klage 
beim zuständigen Gericht geltend zu machen. Ob in materieller Hin-
sicht  das Leistungsbegehren,  wie  vorliegend unter  den Parteien be-
stritten, berechtigt ist oder nicht, kann daher offen bleiben.

4.1.4 Die  Vorinstanz  war  somit  weder  funktionell  noch  sachlich  zu-
ständig,  die  Ablehnung  des  Gesuchs  der  Beschwerdeführerin  vom 
7. Mai  2007  zu  verfügen,  womit  die  angefochtene  Verfügung  vom 
6. Juni 2007 Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). 

Die Fehlerhaftigkeit  von Verfügungen bewirkt in der Regel deren An-
fechtbarkeit.  Ausnahmsweise  kommt  jedoch  auch  die  Nichtigkeit  der 
Verfügung  in  Frage,  wenn  der  ihr  anhaftende  Mangel  besonders 
schwer ist,  er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 
erweist  und die Rechtssicherheit  durch die Annahme der  Nichtigkeit 
nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 II 366 E.3.2 S. 367 [mit Hin-
weisen];  statt  vieler:  PIERRE TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005, § 31 Rz. 17). Gemäss Recht-
sprechung und Lehre stellt  namentlich die  fehlende funktionelle  und 
sachliche Zuständigkeit einer Behörde einen Nichtigkeitsgrund dar, es 
sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Ge-
biet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 127 II  32 E. 3g S. 47; 
HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 961 [mit Hinweisen]). Die Vorin-
stanz verfügt auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge im Rahmen der 
Ausübung der Aufsicht über die ihr unterstellten Vorsorgeeinrichtungen 
sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge 
dienen, grundsätzlich über eine solche Entscheidbefugnis (Art. 61, 62 
BVG, i.V.m. Art. 3 der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beauf-
sichtigung  und  die  Registrierung  der  Vorsorgeeinrichtungen  [BVV 1, 
SR 831.435.1]). Zudem ist  die fehlende Zuständigkeit  der Vorinstanz 

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nicht als leicht erkennbarer Mangel zu erachten, erging die Verfügung 
doch  in  einem  materiellen  Zusammenhang  mit  dem  Vollzug  der 
Liquidation  der  Beschwerdeführerin,  welche  die  Vorinstanz  als  Auf-
sichtsbehörde am 16. Januar 1996 anordnete. Die vorinstanzliche Ver-
fügung  vom 6. Juni  2007 ist  daher  bezüglich  Dispositivziffer  1  nicht 
nichtig,  wie  von  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Replik  vom 
30. April 2008 im Ergebnis, wenn auch aus einem anderen Grund, auf 
welchen  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen  wird  (vgl. 
hinten E. 5.2),  gerügt  wird, sondern nur anfechtbar. Da sie – wie er -
wähnt – Bundesrecht verletzt, ist sie aufzuheben. 

4.2 Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
6. Juni 2007  gemäss  Dispositivziffer  2  die  Beschwerdeführerin  an-
gewiesen, die Gerichtskosten umgehend aus den Mitteln der Stiftung 
zu  bezahlen.  Diese  Massnahme  wird  dahingehend  begründet,  das 
Obergericht des Kantons Zürich könne die Bankgarantie jederzeit zu-
lasten des Bundes einlösen, was zu verhindern sei. Wie die Vorinstanz 
zu Recht geltend macht und sich auch aus den Akten ergibt, hat nach 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung das Obergericht die Bank-
garantie  gemäss  Bestätigung  vom  7.  August  2007  eingelöst.  Das 
führte dazu, dass die Gerichtskosten durch den Bund und nicht durch  
die  Beschwerdeführerin  bezahlt  wurden.  Damit  ist  der  Streitgegen-
stand der Verfügung vom 6. Juni 2007 dahingefallen und erweist sich 
die angefochtene Verfügung hinsichtlich Dispositivziffer  2 als  gegen-
standslos. 

4.3 Als  Zwischenergebnis  steht  nach  dem Gesagten  fest,  dass  die 
angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2007 im Verfahren 
C-4679/2007 aufzuheben ist, soweit sich nicht ohnehin gegenstands-
los geworden ist. 

5.
5.1 In  einer  während  des  hängigen  Verfahrens  C-4679/2007  er-
gangenen  und  ebenfalls  angefochtenen  weiteren  Verfügung  vom 
20. September  2007  hat  die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin  an-
gewiesen,  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  innerhalb  von 30 
Tagen  den  Betrag  von  Fr. 1'503'617.25  mit  Zins  von  5  % seit  dem 
12. September  2007  zurückzuerstatten  (Dispositivziffer  1),  und  ihr 
untersagt, die Mittel im Umfang des zurückzuerstattenden Betrages an 
die  Gläubiger  zu  verteilen  (Dispositivziffer  2).  Die  Vorinstanz  ging 
dabei  –  wie  in  ihrer  ursprünglichen  Verfügung  vom 6.  Juni  2007  – 

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davon  aus,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Gerichtskosten  und 
Parteientschädigungen  im  Verfahren  vor  dem  Handelsgericht  des 
Kantons Zürich aus den eigenen Mitteln zu bezahlen habe, weil  die 
Voraussetzungen für  die Inanspruchnahme der Bundesgarantie  nicht 
erfüllt  gewesen  seien  (vgl.  Dispositivziffer  2  der  angefochtenen  Ver-
fügung  vom  6.  Juni  2007).  Dadurch,  dass  die  Beschwerdeführerin 
dieser  Aufforderung  nicht  innert  der  vom  Obergericht  des  Kantons 
Zürich  angesetzten  Zahlungsfrist  nachgekommen  sei,  habe  das 
Obergericht  die  Bankgarantie  eingelöst,  wodurch die  Gerichtskosten 
dem Bund ohne dessen Zutun und ohne Präjudiz für die Beschwerde-
führerin  belastet  worden  seien. Dementsprechend habe  sich  gegen-
über ihrer ursprünglichen Verfügung ein neuer Sachverhalt ergeben.

5.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  das  Vorliegen  eines  neuen 
Sachverhalts.  Sie  wendet  im  Wesentlichen  ein,  die  Vorinstanz  habe 
vorliegend  im  gleichen  Streitgegenstand  wie  in  der  angefochtenen 
Verfügung vom 6. Juni 2007, nämlich, ob die Gerichtskosten und die 
Prozessentschädigung durch den Bund aufgrund dessen Garantie zu 
tragen seien oder nicht, litis pendente eine neue Verfügung erlassen, 
ohne  die  ursprüngliche  Verfügung  vom  6.  Juni  2007  in  Wieder-
erwägung zu ziehen oder aufzuheben. Dafür sei nicht diese, sondern 
die  Beschwerdeinstanz,  an  welche die  Sache zur  Behandlung über-
gegangen sei, zuständig gewesen. 

5.2.1 Gemäss  Art.  54  VwVG  geht  die  Behandlung  der  Sache,  die 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der 
Beschwerde  grundsätzlich  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  als 
funktionell  übergeordnete  Rechtsmittelinstanz  über  (sog.  Devolutiv-
effekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit 
der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vor-
instanz  die  Befugnis,  sich  weiterhin  mit  der  Streitsache  als  Rechts -
pflegeinstanz  auseinanderzusetzen,  also  beispielsweise  ihren  Ent-
scheid  aufgrund  der  Rechtsmittelvorbringen  nachträglich  zu  ändern. 
Für das Beschwerdeverfahren gemäss VwVG gilt diesbezüglich freilich 
insofern  eine  Sonderregelung,  als  die  Vorinstanz  die  angefochtene 
Verfügung  im  Sinne  von  Art.  58  VwVG  in  Wiedererwägung  ziehen 
kann,  sodass  die  Devolutivwirkung  lediglich  abgeschwächt  besteht 
bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird 
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 
3.44). Die Devolutivwirkung gilt  aber nur für  das,  was (in sachlicher, 

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zeitlicher und personeller Hinsicht) Streitgegenstand der Beschwerde 
ist, mithin nur soweit die Vorinstanz verfügt hat und die Verfügung an-
gefochten worden ist. Die Beschwerdeinstanz kann nicht entscheiden, 
wo  die  Vorinstanz  gar  nicht  verfügt  hat  (HANSJÖRG SEILER in:  Praxis-
kommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich  2009, 
Art. 54 N. 27). 

Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfügung 
bestimmt.  Davon  zu  unterscheiden  ist  der  Streitgegenstand.  Im  Be-
reich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist  der Streitgegen-
stand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-
fügung  bestimmten  Anfechtungsgegenstandes  –  den  auf  Grund  der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 
44 ff.).

5.2.2 In  der  angefochtenen Verfügung vom 20. September  2007 hat 
die  Vorinstanz  wie  erwähnt  die  Rückforderung  der  Gerichts-  und 
Prozesskosten,  verbunden  mit  dem  Verbot  der  Verteilung  von 
Stiftungsmitteln  an  die  Gläubiger  in  diesem Umfang,  sowie  die  Be-
antragung  der  Löschung  im  Handelsregister  angeordnet  (vgl.  vorne 
Sachverhalt  C.a).  Nicht  explizit  entschieden  hat  die  Vorinstanz  hin-
gegen  über  die  Frage,  ob  der  Bund  aufgrund  der  abgegebenen 
Garantie diese Kosten zu übernehmen hat oder nicht. Darüber hat sie 
erstmals  und  einzig  in  ihrer  ursprünglichen  Verfügung  vom  6.  Juni 
2007  entschieden  (vgl.  vorne  Sachverhalt  B.a).  Die  Beschwerde-
führerin geht davon aus, die Vorinstanz habe diese Frage in der an-
gefochtenen Verfügung vom 20. September 2007 erneut entschieden, 
und beantragt in ihrer Replik vom 30. April  2008, wie bereits in ihrer  
Beschwerde  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 6.  Juni  2007 
(wenn auch diesmal eventualiter), die Vorinstanz sei unter Aufhebung 
ihrer  angefochtenen  Verfügung  vom  20.  September  2007  zu  ver-
pflichten,  die  Gerichtskosten  und  die  Prozessentschädigung  des 
Prozesses  der  Beschwerdeführerin  gegen  die  Zürich-Lebensver-
sicherungsgesellschaft vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich in 
der Höhe von Fr. 1'497'617.- vollumfänglich zu übernehmen. Auf diese 
Frage  ist  die  Vorinstanz  in  der  vorliegenden  Verfügung  vom  20. 
September  2007 in  der  Erwägung 3 in  der  Tat erneut  eingegangen. 
Aufgrund des Sachzusammenhanges fragt sich daher, ob mit der ge-
mäss  Dispositivziffer  1  verfügten  Rückforderung  des  genannten 
Betrags zumindest implizit nicht auch die erneute Abweisung des Ge-

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suchs  der  Beschwerdeführerin  um  Leistungen  aus  der  Garantiever-
pflichtung  des  Bundes mitentschieden  wurde. Diese Frage ist  nach-
folgend zu prüfen.

5.2.3 Der  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung  vom  20. 
September 2007 ist  vorerst  ihrem Titel  zu entnehmen. Nach dessen 
Wortlaut  betrifft  die  Verfügung  Folgendes:  „Rückzahlung  von  CHF 
1'503'940.25 plus Zins  zu 5% ab dem 12. September  2007 von der 
Vera-Anlagestiftung  in  Nachlassliquidation  an  die  Schweizerische 
Eidgenossenschaft,  Verbot  der  Verteilung  der  vorhandenen  Mittel, 
Verbot  der  Anmeldung beim Handelsregister  zur  Löschung“. Die  Er-
wägung 3 kann damit nicht gemeint sein. In dieser Erwägung hat die 
Vorinstanz, in Anlehnung an ihre ursprüngliche Verfügung vom 6. Juni 
2007,  wiederholt,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  die  umstrittenen 
Prozesskosten  und  Parteientschädigungen  aus  eigenen  Mitteln  zu 
bezahlen  habe.  Sie  kam  danach  zum  Schluss,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin zu Unrecht geweigert habe, die ihr vom Obergericht 
in Rechnung gestellten Prozesskosten und Parteientschädigungen zu 
bezahlen. Aus diesem rechtswidrigen Verhalten sei dem Bund insoweit 
nun  ein  Schaden  entstanden,  als  dieser  in  der  Zwischenzeit  diese 
Kosten haben bezahlen müssen, was in Erwägung 4 festgestellt wird. 
Damit  hat  die Vorinstanz also  ihren Rückforderungsanspruch gegen-
über der Beschwerdeführerin begründet und diesen durch den Erlass 
der  genannten  Verfügungsverbote  sichern  wollen  (vgl.  E.  5).  Im 
Übrigen hat die Vorinstanz die Rückforderung bereits in Erwägung 7 
ihrer  ursprünglichen  Verfügung  vom  6.  Juni  2007  der  Beschwerde-
führerin  angedroht  für  den  Fall,  dass  sie  die  Rechnung  des  Ober-
gerichts nicht fristgerecht bezahlen sollte. 

Die  auszulegenden  Dispositivziffern  1  bis  3  der  vorliegenden  Ver-
fügung  können  daher  nur  so  verstanden  werden,  als  dass  die  Vor-
instanz  ihren  in  den  Erwägungen  begründeten  Rückforderungs-
anspruch nun gegenüber der Beschwerdeführerin geltend macht, was 
sich  denn  auch  mit  dem  genannten  Titel  der  Verfügung  deckt. 
Hingegen lässt  sich daraus nicht  ableiten,  dass  die  Vorinstanz auch 
über  die  bestrittenen  Leistungen  aus  der  Garantieerklärung  des 
Bundes  materiell  erneut  entschieden  hat.  Somit  erweisen  sich  die 
Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Damit nimmt die Be-
schwerdeführerin  eine  unzulässige  Erweiterung  des  Streitgegen-
standes vor, weshalb auf ihr  Eventualbegehren im Rahmen des Ver-
fahrens C-7214/2007 nicht einzutreten ist.

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5.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz 
sei  im  Rahmen  des  laufenden  Nachlassliquidationsverfahrens  nicht 
befugt,  ihr  aufsichtsrechtliche  Weisungen  zu  erteilen,  welche  die 
Liquidation im Rahmen des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung 
betreffen, erfolge der Vollzug doch nach den Vorschriften des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, in welchem die Vorinstanz nicht Auf-
sichtsbehörde  der  Beschwerdegegnerin  sei.  Demgegenüber  erblickt 
die Vorinstanz ihre Legitimation zur Anordnung von Massnahmen aus 
der  erweiterten  Aufsichtspflicht  des  Bundes,  welche  von  ihr  wahr-
genommen werde. 

Nachfolgend ist  daher  vorab zu  prüfen,  ob die  Vorinstanz  zuständig 
war, verfügungsweise die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung an den 
Bund  anzuweisen  und  ihr  in  diesem  Umfang  die  Verteilung  von 
Stiftungsmitteln  an  die  Gläubiger  sowie  die  Löschung  im  Handels-
register zu beantragen zu verbieten. 

5.3.1 Die  Vorinstanz  stützt  sich  bei  der  Anordnung  dieser  Mass-
nahmen auf  ihre  Aufsichtsbefugnis  gemäss  Art.  62  BVG und  macht 
geltend,  diese  Befugnis  stehe  ihr  als  Aufsichtsbehörde  auch  im 
Rahmen des Nachlassverfahrens gemäss SchKG zu, in welchem sich 
die  Beschwerdeführerin  befinde.  Demgegenüber  hat  der  Bundesrat, 
auf  welchen  sich  die  Vorinstanz  unter  anderem  stützt,  in  seiner 
Antwort vom 12. Februar 2003 zur Einfachen Anfrage von Nationalrätin 
Christine  Egerszegi-Obrist  vom  13.  Dezember  2002  (Geschäft 
02.1160)  zur  Aufsicht  über  die  Sammel-  und  Anlagestiftungen  Vera 
und  Pevos  ausdrücklich  festgehalten,  das  Bundesamt  für  Sozialver-
sicherungen  sei  seit  1985  Aufsichtsbehörde  über  die  Vera-/Pevos-
Sammel- und Anlagestiftungen gewesen, während heute [d.h. am 12. 
Februar 2003] die beiden Anlagestiftungen vom Nachlassverwalter des 
Bezirks Olten-Gösgen beaufsichtigt  würden. Wie es sich mit  der Zu-
ständigkeit  der Vorinstanz bei der gegebenen Rechtslage verhält,  ist  
nachfolgend zu hinterfragen. 

5.3.2 Wie  den  Akten  zu  entnehmen  ist,  hat  die  Vorinstanz  am  16. 
Januar 1996 die Beschwerdeführerin und die übrigen drei Vera-/Pevos-
Stiftungen in Liquidation versetzt, weil sie überschuldet waren und der 
Stiftungszweck nicht mehr erreicht werden konnte. In der Folge haben 
die  vier  Stiftungen  mit  den  Gläubigern  einen  Nachlassvertrag  mit 
Vermögensabtretung im Sinne von Art. 317 Bundesgesetzes vom 11. 
April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  (SchkG,  SR  281.1) 

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abgeschlossen, welcher mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Olten-
Gösgen vom 16. Januar 1997 gemäss Art. 319 SchKG bestätigt wurde 
(vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Solothurn). Art. 84a Abs. 4 
ZGB  legt  fest,  dass  die  Aufsichtsbehörde  bei  Überschuldung  der 
Stiftung  (Abs.  1)  vollstreckungsrechtliche  Massnahmen  beantragt, 
wofür  die  aktienrechtlichen  Bestimmungen  über  die  Eröffnung  oder 
den Aufschub des Konkurses (Art. 725a OR), worunter auch der Ab-
schluss eines Nachlassvertrags gehört, sinngemäss anwendbar sind. 
Diese Bestimmung ist zwar erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, 
übernahm aber  die  bereits  zuvor  von  der  Lehre  und  Gesetzgebung 
entwickelten  Grundsätze  hinsichtlich  der  Unterstellung  der  Stiftung 
unter das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (vgl. THOMAS SPRECHER, 
Stiftung  und  Konkurs,  in:  HANS MICHAEL RIEMER et.  al.  [Hrsg.]: 
Schweizerisches  und  internationales  Zwangsvollstreckungsrecht, 
Festschrift  für  Karl  Spüler,  Zürich  2005;  S.  373;  Parlamentarische 
Initiative  „Revision  des  Stiftungsrechts“,  Bericht  der  Kommission  für 
Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. Oktober 2003, BBl 
2003 8167; HAROLD GRÜNINGER, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch 
I, Basel/Genf/München 2006, N. 1 – 6 zu Art. 84a ZGB). 

Die rechtskräftige Bestätigung des Nachlassvertrags mit  Vermögens-
abtretung hat gemäss Art. 319 Abs. 1 SchKG zur Folge, dass das Ver-
fügungsrecht des Schuldners und die Zeichnungsbefugnis der bisher 
Berechtigten erlöschen. Die ernannten Liquidatoren haben dabei alle 
zur  Erhaltung und Verwertung der Masse sowie zur allfälligen Über-
tragung  des  abgetretenen  Vermögens  gehörenden  Geschäfte  vorzu-
nehmen (Art.  319  Abs. 3  SchKG). Die  Liquidatoren unterstehen  der 
Aufsicht  und  Kontrolle  des  Gläubigerausschusses  (Art.  320  Abs.  1 
SchKG).  Beide  Organe  üben  öffentlich-rechtliche  Funktionen  aus. 
Demzufolge  können  ihre  Verfügungen  mit  Beschwerde  bei  der  Auf-
sichtsbehörde  angefochten  werden  (AMMON/WALTHER,  Grundriss  des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2003, § 55 Rz 27; Urteil  des 
Bundesgerichts 7B.124/2004 vom 12. November 2004, E. 1).

5.3.3 Im vorliegenden Fall  hat  die Beschwerdeführerin  ihr  gesamtes 
Stiftungsvermögen den Gläubigern abgetreten. Somit  oblagen Hand-
lungen im Zusammenhang mit  der  Verwertung des Vermögens nicht 
mehr  dem  Stiftungsrat,  sondern  dem  Liquidatoren  Hans  Ulrich 
Hardmeier,  welcher  gleichzeitig  Mitglied  des  Stiftungsrates  ist  (vgl. 
Auszug aus dem Handelsregister a.a.O.) und die Beschwerdeführerin 
im  vorliegenden  Verfahren  vertritt,  sowie  dem  Gläubigerausschuss. 

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Aufsichtsbehörde  gemäss  Art.  13  SchKG ist  die  Schuldbetreibungs- 
und Konkurskammer des Obergerichts des Kantons Solothurn (§ 5 der 
kantonalen  Verordnung  vom  3.  April  1996  zur  Einführung  des 
Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  sowie  des 
Bundesgesetzes  über  die  Schuldbetreibung  gegen  Gemeinden  und 
andere  Körperschaften  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts  [EV 
SchKG, BGS 123.321]). Wohl können, wie die Vorinstanz sinngemäss 
geltend  macht,  zwischen  den  stiftungsrechtlichen  Aufsichtsmass-
nahmen und den Verfahrensnormen des SchKG Kollisionen auftreten, 
denn  die  Vorinstanz  bleibt  auch  im  Rahmen  des  Vollzugs  des 
Liquidationsverfahrens, mangels entgegenstehender Vorschrift im BVG 
und  ZGB,  stiftungsrechtlich  Aufsichtsbehörde  (vgl.  Auszug  aus  dem 
Handelsregister  a.a.O.).  Zudem  erfährt  die  Stiftung  im  SchKG  im 
Nachlassverfahren  keine  besondere  Beachtung,  sondern  ist  als 
normale Schuldnerin zu behandeln,  wobei  die Konkursverwaltung im 
Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  den  Besonderheiten  der  Stiftung 
Rechnung trägt (vgl. THOMAS SPRECHER, a.a.O., S. 377 und 379). 

5.3.4 Mit  der  angefochtenen  Verfügung  hat  die  Vorinstanz  der  Be-
schwerdeführerin bzw. deren Liquidator untersagt, Mittel bis zu einem 
gewissen Umfang an die Gläubiger zu verteilen. Dabei ging sie,  wie 
bereits in ihrer ursprünglichen Verfügung vom 6. Juni 2007 (vgl. E. 4) 
dargelegt,  davon  aus,  dass  zuerst  die  allfälligen  Garantiezahlungen 
dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten sind, bevor aus dem Erlös 
der  Verwertung  des  Nachlassvermögens  die  Forderungen  der 
Gläubiger  befriedigt  werden  können.  Damit  hat  sie  vollstreckungs-
rechtliche  Massnahmen  angeordnet,  welche  sie  als  Stiftungsauf-
sichtsbehörde  gemäss  Art.  84a  Abs. 4  ZGB  nicht  selber  anordnen, 
sondern  nur  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde  bzw.  dem  Konkurs-
richter beantragen kann (HAROLD GRÜNINGER,  a.a.O. N. 6 und 7 zu Art. 
84a ZGB). 

5.3.5 Mit  der  weiteren  Anweisung  an  die  Beschwerdeführerin,  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  den  genannten  Betrag  zurück-
zuerstatten,  beabsichtigt  die  Vorinstanz,  wie  sich  aus  ihren  Aus-
führungen ergibt, im Grunde genommen eine Forderung des Bundes 
aus  dem  Vollzug  der  Garantieverpflichtung  gegenüber  den  Be-
günstigten Vera-/Pevos-Stiftungen geltend zu machen. Nach dem im 
Verfahren  C-4679/2007  Gesagten  handelt  die  Vorinstanz  bei  der 
Überwachung der korrekten Umsetzung der Garantie des Bundes wohl 
im Aufsichtsinteresse, jedoch nicht als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 

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61  und  62  BVG bzw. Art.  84  ZGB,  weshalb  ihre  Verwaltungshand-
lungen keine Hoheitsakte darstellen (vgl. vorne E. 4.1.3). Unter diesen 
Umständen hat  der Bund als Gläubiger gegenüber der Beschwerde-
gegnerin  seine  Ansprüche  im  Rahmen  des  Nachlassverfahrens  und 
nicht hoheitlich geltend zu machen. 

5.3.6 Die  Vorinstanz  hat  schliesslich  der  Beschwerdeführerin  bzw. 
dessen Liquidator untersagt, die Löschung im Handelsregister zu be-
antragen, bis die Rückerstattung an den Bund erfolgt ist. Diese Mass-
nahme  erliess  die  Vorinstanz  im  Zusammenhang  mit  dem  an-
geordneten  Verbot,  Mittel  an  die  Gläubiger  zu  verteilen  (vgl.  Dis-
positivziffer 2). Damit will  die Vorinstanz verhindern,  dass dem Bund 
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen könnte, wenn die 
Stiftung  im Handelsregister  gelöscht  und dadurch eine Rückzahlung 
vereitelt  würde  (vgl.  E  5  der  angefochtenen  Verfügung).  Auch  dies-
bezüglich wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz sei zum 
Erlass  dieser  Weisung  nicht  befugt,  weil  sie  das  Nachlassverfahren 
betreffe. 

Nach dem zu Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung Gesagten 
(vgl. vorne E. 5.3.5)  hat  der  Bund als  Gläubiger  auch diesbezüglich 
seine  Ansprüche  im  Rahmen  des  Nachlassverfahrens  geltend  zu 
machen. Die Aufhebung und Löschung der Stiftung in Liquidation kann 
erst erfolgen, wenn das Nachlassverfahren abgeschlossen ist und die 
Aufsichtsbehörde  dies  dem  Handelsregister  meldet  (Art.  97  Abs.  2 
i.V.m. Art.  65  der  Handelsregisterverordnung  vom 17. Oktober  2007 
[HRegV,  SR  221.411],  THOMAS SPRECHER,  a.a.O.  S.  390,  HAROLD 
GRÜNINGER, a.a.O. N. 17 zu Art. 88/89 ZGB). Vorliegend ist das Nach-
lassverfahren noch nicht abgeschlossen. Somit kann sich die von der 
Vorinstanz geltend gemachte Gefahr zumindest im Zeitpunkt des Ver-
fügungserlasses nicht ergeben, solange nicht über die Ansprüche des 
Bundes im Rahmen des Nachlassverfahrens befunden worden ist. 

Im Ergebnis ging es der Vorinstanz mit der gegenüber dem Liquidator 
angeordneten  Massnahme  darum,  den  Abschluss  des  Nachlassver-
fahrens  so  lange  zu  verhindern,  bis  die  Gläubigeransprüche  des 
Bundes  vollumfänglich  befriedigt  worden  sind.  Dadurch  hat  sie,  wie 
bereits  nach dem zu Dispositivziffer  2  der  angefochtenen  Verfügung 
Gesagten,  eine  vollstreckungsrechtliche  Massnahme  angeordnet, 
welche sie als Stiftungsaufsichtsbehörde gemäss Art. 84a Abs. 4 ZGB 

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nicht selber anordnen kann. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist 
daher auch aus diesem Blickwinkel berechtigt. 

5.4 Somit  ergibt  sich auch hinsichtlich der angefochtenen Verfügung 
vom 20. September 2007, dass die Vorinstanz weder funktionell noch 
sachlich zuständig war, die Massnahmen gegenüber der Beschwerde-
führerin  aufsichtsrechtlich  anzuordnen,  womit  auch  diese  Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 49 a VwVG). Aus den gleichen Gründen wie 
nach dem zur angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2007 Gesagten 
(vgl. vorne E. 4.1.4) ist auch die vorliegende Verfügung, entgegen der 
Beschwerdeführerin,  nicht  nichtig,  sondern  bloss  anfechtbar. Da  sie 
Bundesrecht verletzt, ist sie aufzuheben.

5.5
5.5.1 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  ohne 
Rechtsgrundlage gemäss Art.  62  BVG sowie  Art. 84 ZGB aufsichts-
rechtlich  mittels  Verfügung  über  das  Leistungsgesuch  der  Be-
schwerdeführerin betreffend die Garantie des Bundes entschieden und 
diese angewiesen hat, die Gerichtskosten aus eigenen Mitteln zu be-
zahlen (Verfügung vom 6. Juni 2007), wobei letzteres nach Erlass der 
Verfügung  gegenstandslos  geworden  ist.  In  der  Folge  hat  die  Vor-
instanz ebenfalls  ohne entsprechende Rechtsgrundlage mittels  einer 
weiteren  Verfügung  vom  20.  September  2007  aufsichtsrechtliche 
Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin beschlossen. Damit 
ergingen  beide  Verwaltungsakte  bundesrechtswidrig  und  sind  aufzu-
heben. Unter diesen Umständen kann somit offen bleiben, ob sie auch 
in  materieller  Hinsicht  einer  rechtlichen  Überprüfung  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht stand halten.

5.5.2 Insoweit  die  Beschwerdeführerin  daher  in  ihren  Beschwerden 
vom 9. Juli  2007 und 22. Oktober 2007 den Bestand der genannten 
vorinstanzlichen  Verfügungen  bestreitet,  ist  sie  mit  ihren  Rügen 
durchgedrungen  und  ihre  Beschwerden  sind  gutzuheissen.  Nicht 
durchgedrungen ist sie hingegen, insoweit sie mittels einer Aufhebung 
bzw. Änderung der angefochtenen Verfügungen eine Leistung aus der 
Bundesgarantie  verlangt,  weil  die Beurteilung mangels Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vorliegend  offen  bleibt  und  auf  ihr 
Begehren  materiell  nicht  eingetreten  werden  kann.  Insoweit  sie 
schliesslich beschwerdeweise die ihr  von der Vorinstanz verfügungs-
weise auferlegte Bezahlung der Gerichtskosten rügt, ist, da inzwischen 
gegenstandslos geworden, die Sache abzuschreiben.

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6.
6.1 Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 7'000.- fest-
gesetzt.  Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  Be-
schwerdeführerin  im Rahmen ihres  Unterliegens kostenpflichtig  (Art. 
63 Abs. 1 VwVG); der unterliegenden Vorinstanz werden keine Kosten 
auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind demnach 
der Beschwerdeführerin mit Fr. 3'000 aufzuerlegen. Diese werden mit 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von insgesamt  Fr. 12'000.- 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 9'000.- ist ihr zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen.  Der  Rechtsvertreter  der 
teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  hat  dem  Bundesver-
waltungsgericht  eine  Kostennote  vom 30.  April  2008  für  beide  Ver-
fahren  in  der  Höhe  von  Fr.  22'520.70  eingereicht  (act.  11/2  in 
C- 4679/2007 bzw. act. 15/2  in  C-7214/2007. Dazu ist  zu bemerken, 
dass  dieser  im  vorliegenden  Verfahren  als  Organ  der  Beschwerde-
führerin  und  nicht  als  deren  Rechtsbeistand  handelt.  Daher  besteht 
kein  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  BGE 119  V  448  E. 6b 
m.H.).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden vom 9. Juli 2007 und 22. Oktober 2007 werden gut-
geheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird,  und  die  angefochtenen 
Verfügungen der Vorinstanz vom 6. Juni 2007 und 20. September 2007 
werden aufgehoben, soweit erstere hinsichtlich Dispositivziffer 2 nicht 
gegenstandslos  geworden  und  die  Beschwerde  in  diesem  Umfang 
abzuschreiben ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- auf-

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erlegt. Sie werden mit  dem von ihr  geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 12'000.-  (für  beide  Verfahren)  verrechnet.  Der  Restbetrag  von 
Fr. 9'000.-  wird  ihr  nach  eingetretener  Rechtskraft  dieses  Urteils 
zurückerstattet.  Der  Vorinstanz  werden  keine  Verfahrenskosten 
auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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