# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4a48aa5-fbfa-5d48-af6f-1c826584ee6b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.02.2021 20-3142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3142_2021-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3142

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 26.02.2021

Entscheiddatum: 12.02.2021

BDE 2021 Nr. 14
Art. 15 Abs. 2 RPG, Art. 11 Abs. 1 PBG. In der Regel genügt es für den 
Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erschliessung 
eines Grundstücks, dass dieses der Bauzone zugewiesen ist und deshalb 
eine Erschliessungspflicht der Gemeinde besteht. Dies ist jedoch dann nicht 
der Fall, wenn eine Rückzonung des Baugrundstücks, dem die umstrittene 
Erschliessungsmassnahme dienen soll, als wahrscheinlich oder zumindest 
als eine ernsthaft in Betracht fallende Option erscheint. Sind bei einem 
veralteten oder aus anderen Gründen überprüfungsbedürftigen Zonenplan 
Rückzonungen gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG geboten, so hat die Gemeinde 
solche insbesondere bei unüberbauten Bauzonen zu prüfen, die sich an 
peripheren und schlecht erschlossenen Lagen befinden (Erw. 4.1). // (Gegen 
diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2021 Nr. 14 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3142 

 

Entscheid Nr. 14/2021 vom 12. Februar 2021 

Rekurrentin 

 

 

 A.___ 

vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museum-

strasse 35, 9004 St.Gallen  

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___(Entscheid vom 14. April 2020) 

 

 

 

Rekursgegnerin 1 

 

Rekursgegner 2  

 

Rekursgegner 3 

 

Rekursgegner 4 

 

 

 

Rekursgegner 5 

 

Rekursgegner 6 

 

 

 B.___ 

 

C.___ 

 

D.___ 

 

E.___ 

vertreten durch MLaw Michael Nagel, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 

9004 St.Gallen  

 

F.___ 

 

G.___ 

 

 

Betreff  Teilstrassenplan M.___strasse 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

a) H.___, Y.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, in W.___ und Hauptaktionär der A.___, X.___. Das un-

überbaute Grundstück Nr. 001 liegt gemäss geltendem Zonenplan der 

Gemeinde Z.___ vom 27. Juli 2011 teils in der Wohnzone (WE), teils 

in der Wohn- und Gewerbezone (WG2) und teils in der Landwirt-

schaftszone. Das Grundstück befindet sich an einem von Süden nach 

Norden abfallenden Hang, wobei der tiefstgelegene, südliche Teil des 

Grundstücks Nr. 001 unmittelbar an die Kantonsstrasse grenzt. Dage-

gen besitzt der hangaufwärts gelegene, nördliche Teil des Grund-

stücks Nr. 001 keine Anbindung an eine öffentliche Strasse. 

 

b) Die ab der Kantonsstrasse abzweigende M.___strasse verläuft 

über das Grundstück Nr. 002, das im geltenden Zonenplan vollständig 

mit dem Hinweis "Verkehrsfläche" überlagert ist. Die asphaltierte 

M.___strasse ist als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt; sie be-

schlägt nur einen Teil des Strassengrundstücks Nr. 002 und führt nur 

bis unmittelbar an die westliche Grenze des mit einem Einfamilienhaus 

überbauten Grundstücks Nr. 003; knapp vor dieser Grundstücks-

grenze bildet die M.___strasse einen ebenfalls öffentlich klassierten 

Wendehammer aus, auf dem auch mehrere Parkplätze markiert sind. 

Auf dem südlichen Teil des Grundstücks Nr. 003 ist die M.___strasse 

noch bis etwa 0,9 m vor der westlichen Grenze von Grundstück 

Nr. 001 als Strasse ausgebaut, weil sie neben dem Grundstück 

Nr. 003 auch die südlich gelegenen Einfamilienhäuser auf den Grund-

stücken Nrn. 004, 005, 006 und 007 erschliesst; sie ist in diesem Be-

reich allerdings nicht mehr als Gemeindestrasse klassiert, sondern 

wird im Gemeindestrassenplan nur mehr als Privatstrasse geführt. 

Über diese Privatstrasse verläuft ein Gemeindeweg 3. Klasse bis auf 

das Grundstück Nr. 001 und von dort Richtung Süden bis zur Kantons-

strasse. 

 

B.  

a) Am 9. März 2017 erliess der Gemeinderat Z.___ auf Antrag der 

A.___ den Teilstrassenplan und das Strassenprojekt M.___strasse (im 

Folgenden: Teilstrassenplan M.___strasse). Der Teilstrassenplan 

M.___strasse sah die Umklassierung der aktuell als Gemeindestrasse 

3. Klasse eingestuften M.___strasse in eine Gemeindestrasse 

2. Klasse vor. Weiter sollte als Fortsetzung der klassierten Verkehrs-

fläche die Privatstrasse auf Grundstück Nr. 003 neu als Gemein-

destrasse 3. Klasse eingeteilt werden. Im Rahmen des Strassenpro-

jekts sollte schliesslich die M.___strasse um ca. 90 cm bis direkt an 

die Grenze des Grundstücks Nr. 001 verlängert werden.  

 

b) Die öffentliche Auflage des Teilstrassenplans M.___strasse er-

folgte erstmals vom 6. Juli bis 4. August 2017. Während dieser Aufla-

gefrist erhoben E.___, W.___, vertreten durch Dr.iur. Matthias 

Raschle, Rechtsanwalt, St.Gallen, wie auch B.___, C.___, D.___, alle 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 3/14 

 

W.___, und alle vertreten durch lic.iur Markus Roos, Rechtsanwalt, 

Lichtensteig, sowie F.___, W.___, und G.___, V.___, Einsprachen ge-

gen den Teilstrassenplan M.___strasse. 

 

c) Vom 9. Oktober bis 7. November 2017 wurde der Teilstrassen-

plan M.___strasse ein zweites Mal öffentlich aufgelegt, diesmal mit re-

vidiertem Landbedarfsplan. Während der Auflagefrist erhoben E.___ 

durch ihren Rechtsvertreter, B.___, C.___, D.___ durch ihren Rechts-

vertreter, sowie F.___ und G.___ erneut Einsprachen und verlangten 

die Aufhebung des Teilstrassenplans M.___strasse.  

 

d) Mit Beschluss vom 8. November 2018 sistierte der Gemeinderat 

Z.___ das Verfahren betreffend Teilstrassenplan M.___strasse bis zur 

Genehmigung des neuen kommunalen Rahmennutzungsplans mit der 

Begründung, dass die Gemeinde Z.___ gestützt auf den kantonalen 

Richtplan 2017 eine Fläche von insgesamt 13 ha aus der Bauzone 

auszonen müsse. Es sei derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch das 

Grundstück Nr. 001 ausgezont werde, weshalb eine vorgezogene Er-

schliessung dieses Grundstücks im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ma-

che und rechtlich auch nicht zulässig sei. 

 

e) Mit der gleichen Begründung sistierte der Gemeinderat Z.___ 

mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 auch den Teilstrassenplan "Er-

weiterung N.___strasse" (im Folgenden: Teilstrassenplan 

N.___strasse) im mehr als 500 m östlich des Grundstücks Nr. 001 ge-

legenen Ortsteil U.___. Mit dem Ausbau der N.___strasse sollte das 

dort gelegene Grundstück Nr. 008 strassenmässig erschlossen wer-

den. Am 25. April 2019 hob der Gemeinderat Z.___ den Sistierungs-

beschluss betreffend den Teilstrassenplan N.___strasse wieder auf. 

Zur Begründung wurde vorgebracht, der Gemeinderat habe in der Zwi-

schenzeit gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung das 

Konzept "Erteilung von Baubewilligungen für Neubauten und Ergän-

zung von Strassenerschliessungen bei überdimensionierter Bauzone 

in der Gemeinde Z.___" (im Folgenden: Konzept) ausgearbeitet und 

beschlossen. Das Grundstück Nr. 008 gehöre zu jener Kategorie von 

Grundstücken, bei der keine akzessorische Überprüfung der rechts-

kräftigen Zonenzuteilung stattfinde, da es sich im Ortsteil U.___ – und 

damit in einem der Ortszentren der Gemeinde Z.___ – befinde und 

dem Grundstück aufgrund seiner Lage der Charakter einer Baulücke 

zukomme. Die Rechtssicherheit des geltenden Zonenplans sei des-

halb hoch zu gewichten und eine nachgesuchte Baubewilligung grund-

sätzlich auf der Grundlage des rechtskräftigen Zonenplans zu erteilen; 

deshalb sei auch eine Ergänzung der erforderlichen Erschliessung des 

Baugrundstücks Nr. 008 durch den Teilstrassenplan N.___strasse zu-

lässig. 

 

f) Gegen die Aufhebung des Sistierungsbeschlusses betreffend 

den Teilstrassenplan N.___strasse erhob die A.___, vertreten durch 

Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

13. Mai 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-3889).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 4/14 

 

g) Als Folge des Rekureses hob der Gemeinderat Z.___ mit Be-

schluss vom 16. Mai 2019 auch seinen Sistierungsbeschluss vom 8. 

November 2018 betreffend den Teilstrassenplan M.___strasse auf. 

Zur Begründung wurde ebenfalls auf das in der Zwischenzeit ausge-

arbeitete und beschlossene Konzept verwiesen. Auch das Grundstück 

Nr. 001 gehöre zu jener Kategorie von Grundstücken, bei der keine 

akzessorische Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung statt-

finde, da es sich in einem gut überbauten Ortsteil befinde und bereits 

fast komplett erschlossen sei. Eine Baubewilligung könne auch hier 

auf der Grundlage des rechtskräftigen Zonenplans erteilt werden; 

ebenso sei eine Ergänzung der erforderlichen Erschliessung des Bau-

grundstücks Nr. 001 durch den Teilstrassenplan M.___strasse mög-

lich.  

 

h) Als Folge dieses Widerrufs zog der Vertreter der A.___ den Re-

kurs (Verfahren Nr. 19-3889) am 6. Juni 2019 zurück. Das Rekursver-

fahren wurde deshalb am 7. Juni 2019 von der Geschäftsliste des Bau-

departementes abgeschrieben.  

 

i) In den Jahren 2019 und 2020 liess der Gemeinderat Z.___ durch 

die H.___, T.___, das Arbeitsprogramm "Auszonung, Ortsplanung 

Z.___" (im Folgenden: Arbeitsprogramm) erstellen. Das Arbeitspro-

gramm wurde am 28. November 2019 dem Amt für Raumentwicklung 

und Geoinformation (AREG) vorgestellt. Dabei wurde der Gemeinde 

seitens des AREG nahegelegt, den nördlichen Teil des Grundstücks 

Nr. 001 als potenzielle Auszonungsfläche ins Arbeitsprogramm aufzu-

nehmen. In der Folge wurde deshalb der nördliche Teil des Grund-

stücks Nr. 001 im Arbeitsprogramm vom 30. März/1. Mai 2020 als po-

tenzielle Auszonungsfläche aufgenommen. 

 

j) Mit Beschluss vom 14. April 2020 hiess deshalb der Gemeinde-

rat Z.___ die Einsprachen von E.___, B.___, C.___, D.___, F.___ so-

wie G.___ gegen den Teilstrassenplan M.___strasse gut und hob die-

sen auf. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Gemeinde Z.___ 

sei eine Auszonungsgemeinde, in welcher die Bautätigkeit auch durch 

die Zweitwohnungsgesetzgebung massiv eingeschränkt sei. Beim 

oberen Teil des Grundstücks Nr. 001 – welches sich am Rand der 

Bauzone befinde – könne eine künftige Zuweisung zur Nichtbauzone 

derzeit nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Erschliessung die-

ses Grundstücksteils und damit auch der Erlass des Teilstrassenplans 

M.___strasse zurzeit unzulässig seien.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 28. April 2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit 

Rekursergänzung vom 2. Juni 2020 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Entscheid des Gemeinderates Z.___ vom 14. Ap-

ril 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und der Teil-
strassenplan M.___strasse samt Strassenprojekt sei 
zu genehmigen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 5/14 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.).  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Grundstück Nr. 001 könne 

im Rahmen der Gesamtrevision des Zonenplans nicht ausgezont wer-

den, weil die bestehende M.___strasse zur Erschliessung des nördli-

chen Grundstücksteils nur geringfügig ergänzt werden müsse, der 

südliche Teil des Grundstücks ohnehin bereits strassenmässig er-

schlossen und auch die übrige Erschliessungsinfrastruktur bereits vor-

handen sei. Das Baugrundstück gehöre zum überbauten Ortsteil 

Schönau und sei von ständig bewohnten Wohnbauten umgeben. Auf 

dem Grundstück seien ebenfalls Erstwohnungen geplant. Ein Bauge-

such für den südlichen Teil des Grundstücks Nr. 001 sei bereits hän-

gig. Die Rekurrentin habe gestützt auf den vertrauenserweckenden 

Beschluss der Vorinstanz vom 16. Mai 2019 betreffend Aufhebung der 

Sistierung des Strassenplanverfahrens erneut Pläne zur Bebauung 

des oberen Teils des Grundstücks ausarbeiten lassen. Am 16. Okto-

ber 2019 habe sie ein Baugesuch über das ganze Grundstück Nr. 001 

und am 25. November 2019 ein Baugesuch für den südlichen Teil des 

Grundstücks bei der Vorinstanz eingereicht. Im Beschluss vom 

16. Mai 2019 habe die Vorinstanz die Kriterien, die gegen eine Auszo-

nung sprechen würden, bereits eingehend beurteilt. Aus dieser Beur-

teilung gehe klar hervor, dass sie mehrere Kriterien als erfüllt betrach-

tet habe. Mit Entscheid der Vorinstanz vom 16. Mai 2019 sei somit 

rechtskräftig festgestellt worden, dass eine künftige Auszonung aus-

geschlossen sei. Das widersprüchliche Verhalten der  

Vorinstanz mit dem nun angefochtenen Entscheid vom 14. April 2020 

sei wider Treu und Glauben. 

 

D.  

a) Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 übermittelt die Vorinstanz ihre 

Vorakten und verzichtet auf eine Vernehmlassung. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2020 beantragen die Rekurs-

gegner 1, 2 und 3, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird gel-

tend gemacht, eine Verlängerung der M.___strasse sei nicht nötig, 

weil das Grundstück Nr. 001 direkt über die Kantonsstrasse erschlos-

sen werden könne. Beim privaten Strassenstück auf Grundstück 

Nr. 003 handle es sich um einen ruhigen Quartier-Vorplatz, welcher 

auch zu geselligen Veranstaltungen genutzt werde. Käme dort neu 

Durchgangsverkehr hinzu, würde sich auch die Unfallgefahr in unzu-

mutbarer Weise erhöhen. Der bestehende Ausbau der M.___strasse 

genüge denn auch den technischen Anforderungen an eine Gemein-

destrasse 2. Klasse nicht, weshalb nicht nur auf deren Verlängerung, 

sondern auch auf die Umklassierung zu verzichten sei.  

 

c) Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2020 beantragen die Rekurs-

gegner 4, vertreten durch MLaw Michael Nagel, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, bei der asphaltierten Fläche auf dem Grund-

stück Nr. 003 handle es sich nicht um eine Fortsetzung der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 6/14 

 

M.___strasse, sondern um eine blosse private Hauszufahrt. Das 

Grundstück Nr. 001 befinde sich in einer Bauzonenrandlage, weshalb 

eine Auszonung ganz im Sinn einer raumplanerisch sinnvollen Bauzo-

nenabgrenzung liegen würde. Die Einheit des Quartiers würde durch 

die Auszonung des Grundstücks Nr. 001 gewahrt. Das Grundstück 

Nr. 001 sei heute lediglich im unteren Teil über die Kantonsstrasse er-

schlossen, nicht jedoch im oberen Teil. Entsprechend sei das Grund-

stück Nr. 001 im Arbeitsprogramm zu Recht zur Auszonung vorgese-

hen. Das Arbeitsprogramm solle im kommunalen Richtplan umgesetzt 

werden, weshalb es sehr wahrscheinlich sei, dass der obere Teil des 

Grundstücks Nr. 001 bei der Revision des Rahmennutzungsplans aus-

gezont werde. Ein öffentliches Interesse an der Öffentlicherklärung der 

Hauszufahrt der Rekursgegner liege so lange nicht vor, als die Frage 

der Auszonung des Grundstücks Nr. 001 nicht geklärt sei. Baubewilli-

gungen könne die Vorinstanz nur noch erteilen, wenn sie mit absoluter 

Sicherheit ausschliessen könne, dass ein Baugrundstück nicht ausge-

zont werden müsse. 

 

d) Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 führt das AREG 

aus, bis definitiv geklärt sei, welche Flächen in der Gemeinde Z.___ in 

der Bauzone verblieben, dürften potenzielle Auszonungsgebiete nicht 

erschlossen werden. Eine Erschliessung und Überbauung peripher 

gelegener Grundstücke sei erst wieder möglich, wenn die Überprüfung 

der Bauzone stattgefunden habe und verbindlich feststehe, dass das 

entsprechende Gebiet auch künftig in der Bauzone verbleibe. Würde 

der vorliegende Teilstrassenplan M.___strasse erlassen und die 

Strasse ausgebaut, wäre es danach kaum mehr möglich, die be-

troffene Fläche in die für die Auszonungen erforderliche Gesamtbe-

trachtung miteinzubeziehen. Somit könne dem Teilstrassenplan 

M.___strasse aus raumplanerischer Sicht nicht zugestimmt werden. 

 

e) Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 nimmt die Rekurrentin durch 

ihren Rechtsvertreter Stellung zu den Vernehmlassungen der Rekurs-

gegner sowie zum Amtsbericht des AREG. Zu letzterem wird vorge-

bracht, die Ausführungen zur Auszonungsthematik seien nicht rele-

vant. Einzig ausschlaggebend sei das Interesse an der Rechtssicher-

heit des rechtskräftigen Zonenplans. Das vom AREG geforderte Zu-

warten mit dem Erlass des Teilstrassenplans M.___strasse infolge der 

allgemeinen Redimensionierungsverpflichtung der Gemeinde stelle 

eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung (SR 101; abgekürzt BV) dar und käme einem umfassenden Bau-

verbot gleich. Das Baudepartement sei nicht die gemäss Art. 42 Abs. 1 

des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) zustän-

dige Behörde zum Erlass einer Planungszone, weshalb eine Abwei-

sung des Rekurses mit der Begründung, die Politische Gemeinde 

Z.___ müsse ihre Bauzone redimensionieren, unzulässig sei. Das 

Grundstück Nr. 001 erfülle insgesamt die Kriterien des Konzepts der 

Vorinstanz, weshalb eine Auszonung ausgeschlossen sei. Eine ak-

zessorische Überprüfung der Nutzungsplanung sei gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 7/14 

 

sich eine Auszonung des betroffenen Grundstücks geradezu auf-

dränge, was vorliegend nicht der Fall sei. Aufgrund des Entscheids der 

Vorinstanz vom 16. Mai 2019 betreffend Weiterführung des Teilstras-

senplanverfahrens habe die Rekurrentin den von ihr erhobenen Re-

kurs in einem vergleichbaren Fall (Grundstück Nr. 008, U.___) zurück-

gezogen (Verfahren Nr. 19-3889). Betreffend die Grundstücke 

Nrn. 001 und 008 bestehe eine derart ähnliche Sachlage, dass das 

Gebot der Gleichbehandlung zu wahren sei. Zur Vernehmlassung der 

Rekursgegner 1, 2, und 3 wird angemerkt, das Strassenstück auf 

Grundstück Nr. 003 habe bereits heute Erschliessungsfunktion für 

mehr als fünf Liegenschaften, weshalb es allein schon deshalb min-

destens als Gemeindestrasse 3. Klasse zu widmen und auszubauen 

sei. Eine Aufklassierung der M.___strasse und ein damit verbundener 

höherer Ausbaustandard würde, insbesondere betreffend Sicherheit, 

auch im Interesse der Rekursgegner liegen. Zur Vernehmlassung der 

Rekursgegner 4 wird festgehalten, dass die Behauptungen, das 

Grundstück liege peripher und müsse dringend ausgezont werden, 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien und auch dem 

Konzept der Vorinstanz diametral widersprächen. Es dürfe vorliegend 

keine akzessorische Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung 

stattfinden. Ein Abstellen auf das Arbeitsprogramm sei ebenfalls nicht 

zulässig, da es sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag ei-

nes Planungsbüros handle und die Vorinstanz noch nicht darüber be-

funden habe. Auch widerspreche eine allfällige Auszonung dem von 

der Vorinstanz selbst ausgearbeiteten Konzept. Die Erschliessungs-

pflicht der Gemeinde ergebe sich auf Basis der rechtskräftigen Zonen-

einteilung. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Gemeinde gesetzes-

widrig ihrer Erschliessungspflicht nicht nachkomme und anschliessend 

die fehlende Erschliessung als Grund für eine Auszonung verwende.  

 

f) Am 1. Februar 2021 reichen die Rekursgegner 1 und 3 eine wei-

tere Stellungnahme ein, während die Rekursgegner 4 mit E-Mail vom 

3. Februar 2021 auf eine weitere Stellungnahme verzichten. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 8/14 

 

(Art. 172 Bst. a PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden aller-

dings in der Regel auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die 

kommunalen Rahmennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt 

sind. Mithin sind – soweit vorliegend überhaupt relevant, weil bei Teil-

strassenplänen in erster Linie die spezialgesetzlichen Regelungen des 

Strassengesetzes zur Anwendung gelangen – weiterhin das BauG 

und das entsprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der 

gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestim-

mungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestim-

mungen. 

 

3.  

Die Rekurrentin wie auch die Rekursgegner 1, 2 und 3 beantragen ei-

nen Augenschein.  

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrneh-

mung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem 

besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durch-

zuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden In-

stanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augen-

schein überprüft werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffent-

liche Interessen geboten ist (CAVELTI/ VÖGELI, Verwaltungsgerichts-

barkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 966; BDE Nr. 75/2019 

vom 20. Dezember 2019 Erw. 3.1). 

  

3.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich im vorliegenden 

Fall vollständig aus den Verfahrensakten. Es sind ausschliesslich 

Rechtsfragen zu beantworten, für die keine zusätzlichen Erhebungen 

vor Ort erforderlich sind. Entsprechend kann auf einen Augenschein 

verzichtet werden.  

 

4.  

Die Rekurrentin macht geltend, eine akzessorische Überprüfung der 

Nutzungsplanung sei bei der vorliegenden Beurteilung der Rechtmäs-

sigkeit des Teilstrassenplans M.___strasse nicht zulässig. Da sich ihr 

Grundstück nach dem geltenden Zonenplan in der Bauzone befinde, 

sei es Aufgabe der Vorinstanz, für eine hinreichende strassenmässige 

Erschliessung zu sorgen, weshalb die Aufhebung des Teilstrassen-

plans M.___strasse zu Unrecht erfolgt sei.  

 

4.1 Erschliessungsmassnahmen sind regelmässig mit (Teil-)Enteig-

nungen und damit mit Eingriffen in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) 

verbunden. Ein solcher Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage, 

muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 

Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 9/14 

 

Abs. 1 - 3 BV). Im Rahmen des öffentlichen Interesses (Art. 36 Abs. 2 

BV) wird verlangt, dass die Erschliessung ortsplanerisch zweckmässig 

ist. Die Erschliessung ist deshalb auf die Nutzungsplanung abzustim-

men (vgl. Art. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [SR 700; 

abgekürzt RPG]), und die Zufahrtsstrassen haben sich nach den zo-

nengerechten Baumöglichkeiten des ganzen Gebiets zu richten, das 

sie erschliessen sollen. Als Instrumente zur Verwirklichung der Nut-

zungsplanung müssen Erschliessungsprogramme bei jeder Revision 

der Nutzungspläne überarbeitet werden (vgl. Art. 19 RPG i.V.m. 

Art. 31 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung [SR 700.1; ab-

gekürzt RPV]). Stellt sich beispielsweise heraus, dass zu grosse 

Bauzonen (Art. 15 RPG) ausgeschieden wurden, müssen die Nut-

zungspläne – und als Folge davon auch die Erschliessungspro-

gramme – angepasst werden (Art. 21 Abs. 2 RPG). Das öffentliche 

Interesse an einer Erschliessungsmassnahme kann somit nicht losge-

löst vom Ergebnis einer laufenden Rahmennutzungsplanrevision be-

urteilt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_447/2015 vom 21. Ja-

nuar 2016 Erw. 3.5 f. mit Hinweisen). Beim Entscheid einer Gemeinde 

über eine Erschliessungsmassnahme stellen sich damit unter Umstän-

den ähnliche Fragen wie bei der akzessorischen Überprüfung eines 

Nutzungsplans im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens (Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 Erw. 4.1). In 

der Regel genügt es zwar für den Nachweis eines überwiegenden öf-

fentlichen Interesses an der Erschliessung eines Grundstücks, dass 

dieses der Bauzone zugewiesen ist und deshalb eine Erschliessungs-

pflicht der Gemeinde besteht (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_409/2018 vom 23. Juli 2019 Erw. 3.5). Dies ist jedoch gerade dann 

nicht der Fall, wenn eine Rückzonung des Baugrundstücks, dem die 

umstrittene Erschliessungsmassnahme dienen soll, als wahrschein-

lich oder zumindest als eine ernsthaft in Betracht fallende Option er-

scheint. Sind bei einem veralteten oder aus anderen Gründen über-

prüfungsbedürftigen Zonenplan Rückzonungen gemäss Art. 15 Abs. 2 

RPG geboten, so hat die Gemeinde solche insbesondere bei unüber-

bauten Bauzonen zu prüfen, die sich an peripheren und schlecht er-

schlossenen Lagen befinden (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 Erw. 4.1). 

 

4.2 Im vorliegenden Fall stammt der geltende Zonenplan der Ge-

meinde Z.___ aus dem Jahr 2011 und hat den Planungshorizont für 

Bauzonen von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) damit noch nicht über-

schritten. In der Zwischenzeit ist jedoch das revidierte RPG in Kraft 

getreten, welches eine Siedlungsentwicklung nach innen durch Ver-

dichtung der bestehenden Siedlungsfläche (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und 

Art. 3 Abs. 3 Bst. abis, Art. 8a Bst. c RPG) und die Reduzierung über-

dimensionierter Bauzonen vorschreibt (Art. 15 Abs. 2 RPG). Dies wird 

durch den revidierten kantonalen Richtplan konkretisiert. Am 1. No-

vember 2017 genehmigte der Bundesrat den kantonalen Richtplan 

"Teil 1 Siedlung". Gemäss Richtplankarte S 12 müssen Gemeinden, 

die eine überdimensionierte Bauzone aufweisen, einen Auszonungs-

prozess initiieren. Grundlage für die Berechnung von überdimensio-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 10/14 

 

nierten Bauzonen im Bereich Wohnen ist das St.Galler Berechnungs-

modell mit einem Horizont von 25 Jahren. Ist der berechnete Kapazi-

tätsindex für die Gemeinde kleiner als minus 6 % und die auszuzo-

nende Fläche insgesamt grösser als 0,5 ha, muss die Gemeinde einen 

Auszonungsprozess initiieren. Bei der Gemeinde Z.___ ist dies der 

Fall. Gemäss ihrem Gemeindeporträt über die Siedlungsgebietsdi-

mensionierung der Wohn- und Mischzonen beträgt der zu erwartende 

Bevölkerungszuwachs bis ins Jahr 2040 118 Personen. Die Kapazität 

in den unbebauten Wohn- und Mischzonen beträgt heute jedoch 518 

Personen; damit weist Z.___ einen Kapazitätsindex von minus 29,7 % 

auf (Gemeindeporträts Siedlungsgebietsdimensionierung August 

2017, S. 81; abrufbar unter https://www.sg.ch/bauen/raumentwick-

lung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan). Dementsprechend 

sind die Wohn- und Mischzonen der Gemeinde Z.___ massiv überdi-

mensioniert und müssen, gemäss dem Modell zur Siedlungsgebiets-

dimensionierung im kantonalen Richtplan um insgesamt 13,2 ha redu-

ziert werden. Bei der Gemeinde Z.___ handelt es sich somit offensicht-

lich und unbestrittenermassen um eine Auszonungsgemeinde.  

 

4.3 Gemäss Richtplankarte S 12 müssen Auszonungsgemeinden 

innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des kantonalen Richtplans 

durch den Bund dem AREG ein Arbeitsprogramm vorlegen. Dabei sind 

die Auszonungsflächen zu definieren. Weiter ist aufzuzeigen, wie 

diese Flächen gesichert werden sollen und darzulegen, wie der Aus-

zonungsprozess gestaltet wird. Innerhalb von vier Jahren nach Ge-

nehmigung des Richtplans durch den Bund muss das Arbeitspro-

gramm umgesetzt sein. Allfällige Rechtsmittelverfahren bleiben vorbe-

halten. Ist der Prozess gemäss den Vorgaben des kantonalen Richt-

plans durchlaufen, wird das Gebot zur Reduktion der Bauzonen als 

erfüllt betrachtet.  

 

4.4 Die Gemeinde Z.___ hat im Jahr 2017 ihre Ortsplanungsrevision 

aufgenommen. Ein Auszonungsprogramm wurde bereits ausgearbei-

tet und im Rahmen der Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Die Umsetzung 

dieses Programms ist derzeit im Gang. Die Gemeinde ist daran, die im 

Arbeitsprogramm festgehaltenen potenziellen Auszonungsflächen im 

kommunalen Richtplan behördenverbindlich festzulegen und dies 

dann anschliessend im neuen Rahmennutzungsplan grundeigentü-

merverbindlich umzusetzen (Arbeitsprogramm, Ziff. 3.3, S. 10). Da 

also die rechtlich verbindliche Umsetzung derzeit erst im Gang und 

noch lange nicht abgeschlossen ist, steht zum jetzigen Zeitpunkt auch 

noch nicht definitiv fest, wo und wie viel Bauland im Rahmen der an-

stehenden Revision des Rahmennutzungsplans ausgezont wird.  

 

4.5 Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, aufgrund einer Gesamt-

schau aller Bauzonen und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse 

des Mitwirkungsverfahrens definitiv zu bestimmen, wo und in welchem 

Umfang die Bauzone zu verkleinern ist. Obwohl damit die Auszonung 

des Grundstücks Nr. 001 noch nicht feststeht, fällt immerhin eine Aus-

zonung (zumindest des nördlichen Teils) des Grundstücks Nr. 001 

derzeit ernsthaft in Betracht. Es handelt sich dabei um eine relativ 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 11/14 

 

grosse, unüberbaute Fläche, die im Norden und Osten an die Land-

wirtschaftszone angrenzt, am Rand der bestehenden Wohnüberbau-

ungen und damit peripher liegt und zudem strassenmässig noch nicht 

hinreichend erschlossen ist, weshalb dieser Grundstücksteil zurzeit 

auch nicht überbaut werden kann. Aus diesen Gründen wurde der 

obere Teil des Grundstücks Nr. 001 im Arbeitsprogramm zur Auszo-

nung vorgesehen. Würde im vorliegenden Verfahren ein öffentliches 

Interesse an der Erschliessung des fraglichen Grundstücks bejaht und 

dieses durch den Erlass eines Teilstrassenplans rechtlich und tatsäch-

lich hinreichend erschlossen, wäre es widersprüchlich, es anschlies-

send, im Rahmen der Zonenplanrevision der Gemeinde, wieder als 

potenzielles Auszonungsgebiet zu berücksichtigen. Insofern ist es ge-

boten, die beiden Verfahren zu koordinieren, d.h. eine Erschliessung 

erst in Betracht zu ziehen, wenn eine Überprüfung der Bauzone statt-

gefunden hat und definitiv feststeht, dass das Grundstück Nr. 001 

auch künftig in der Bauzone verbleibt (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_409/2018 vom 23. Juli 2019 Erw. 3.6; BDE Nr. 63/2019 vom 

17. Oktober 2019 Erw. 7). Da eine solche definitive Festlegung noch 

nicht vorliegt, die künftige Auszonung aus den genannten Gründen 

aber ernsthaft in Betracht fällt, hat die Vorinstanz derzeit zu Recht ein 

öffentliches Interesse am Erlass des Teilstrassenplans M.___strasse 

verneint und diesen wieder aufgehoben. Eine Verletzung der ihr nach 

Art. 19 Abs. 2 RPG und Art. 11 Abs. 1 PBG obliegenden Erschlies-

sungspflicht liegt mangels eines öffentlichen Interesses an der Er-

schliessungsmassnahme nicht vor. Der Rekurs erweist sich damit als 

unbegründet. 

 

5.  

Die Rekurrentin rügt weiter, dass die Vorinstanz sich wider Treu und 

Glauben verhalten habe, da sie im Beschluss vom 16. Mai 2019 noch 

ausdrücklich und damit rechtskräftig festgestellt habe, dass das 

Grundstück Nr. 001 nicht ausgezont werde. Nun hebe sie jedoch den 

Teilstrassenplan M.___strasse mit der Begründung auf, dass eine 

Auszonung des Grundstücks Nr. 001 nicht auszuschliessen sei. Ge-

stützt auf diesen Beschluss der Vorinstanz vom 16. Mai 2019 habe die 

Rekurrentin erneut Pläne zur Bebauung des oberen Teils des Grund-

stücks Nr. 001 ausarbeiten lassen. Auch habe sie den Rekurs gegen 

den Teilstrassenplan N.___strasse zurückgezogen, weshalb sie nebst 

dem finanziellen Schaden auch einen Rechtsverlust erlitten habe. 

 

5.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den 

staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behan-

delt zu werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 BV). Der Grundsatz von Treu 

und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berech-

tigten Vertrauens in eine Zusicherung, Auskunft oder sonstiges Ver-

halten einer Behörde. Voraussetzung ist, dass die sich auf den Ver-

trauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grund-

lage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen ge-

troffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_184/2016 vom 14. November 2016 Erw. 4.2). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 12/14 

 

5.2 Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hob die Vorinstanz den Sistie-

rungsbeschluss vom 8. November 2018 betreffend den Teilstrassen-

plan M.___strasse auf. Es handelte sich dabei um eine verfahrenslei-

tende Verfügung, die nicht angefochten werden konnte. Verfahrenslei-

tende Verfügungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen 

bloss einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung 

dar. In diesem Beschluss prüfte die Vorinstanz zwar, ob das Grund-

stück Nr. 001 gestützt auf das zwischenzeitlich erarbeitete Konzept 

voraussichtlich in der Bauzone verbleiben werde. Diese Prüfung er-

folgte jedoch bloss im Hinblick auf die Beurteilung, ob das Teilstras-

senplanverfahren überhaupt weitergeführt werden solle. Das Ergebnis 

des Teilstrassenplanverfahrens wurde damit aber nicht vorweggenom-

men. Es wurde entgegen der Auffassung der Rekurrentin mit der Auf-

hebung der Sistierungsverfügung auch nicht rechtskräftig entschie-

den, ob das Grundstück Nr. 001 später einmal ausgezont wird oder 

nicht. Diese Frage wird erst mit der kommenden Rahmennutzungs-

planrevision beantwortet werden. Damit fehlt es vorliegend aber von 

vornherein an der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Die Rekurren-

tin durfte gestützt auf die blosse Aufhebung der Sistierungsverfügung 

am 16. Mai 2019 nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass ihr Grundstück 

definitiv in der Bauzone verbleiben und die Vorinstanz die erforderli-

chen Erschliessungsmassnahmen treffen werde. Der anwaltlich ver-

tretenen Rekurrentin musste bewusst sein, dass ein Umdenken der 

Vorinstanz und damit ein anderslautender Einspracheentscheid immer 

noch möglich ist. Wenn sie trotzdem ein Baugesuch ausarbeiten liess, 

bevor definitiv über den Teilstrassenplan M.___strasse entschieden 

und damit eine hinreichende Erschliessung überhaupt erst sicherge-

stellt war, so tat sie das auf eigenes Risiko.  

 

6.  

Zudem beanstandet die Rekurrentin, dass betreffend die Grundstücke 

Nr. 001 (Erschliessung mittels Teilstrassenplan M.___strasse) und 

Nr. 008 (Erschliessung mittels Teilstrassenplan N.___strasse) eine 

derart ähnliche Sachlage bestehe, dass das Gebot der Gleichbehand-

lung geboten hätte, beide Fälle gleich zu behandeln. Beim Teilstras-

senplan N.___strasse erfolgte – ähnlich wie beim Teilstrassenplan 

M.___strasse – zuerst ebenfalls eine Sistierung des Strassenplanver-

fahrens und dann ebenfalls die Aufhebung der Sistierung. Auch geht 

es in beiden Fällen um die Erschliessung noch unüberbauter Grund-

stücke, die sich zurzeit noch in der Bauzone befinden, bei der anste-

henden Gesamtrevision des Rahmennutzungsplans jedoch ausgezont 

werden könnten. Allerdings ist anzumerken, dass das Grundstück 

Nr. 008, welches über die N.___strasse erschlossen werden soll, an-

ders als das Grundstück Nr. 001 der Rekurrentin im Arbeitsprogramm 

der Vorinstanz nicht als potenzielle Auszonungsfläche vorgesehen ist. 

Auch in Bezug auf die periphere Lage und die überbaute Umgebung 

sind die beiden Grundstücke unterschiedlich. Ein Verstoss gegen das 

Gleichbehandlungsgebot ist damit nicht zu erkennen.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 13/14 

 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund der der-

zeit ernsthaft in Betracht fallenden künftigen Auszonung (zumindest 

eines Teils) des Grundstücks Nr. 001 ein öffentliches Interesse an der 

jetzigen Erschliessung und am Erlass des Teilstrassenplans 

M.___strasse verneint und diesen deshalb zu Recht wieder aufgeho-

ben hat. Die Rekurrentin kann zudem aus der Aufhebung der Sistie-

rungsverfügung vom 16. Mai 2019 wie auch aus dem Teilstrassen-

planverfahren N.___strasse nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Re-

kurs erweist sich deshalb insgesamt als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

8.2 Der von der Rekurrentin am 6. Mai 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

9.  

Die Rekurrentin und die Rekursgegner 4 stellen ein Begehren um Er-

satz der ausseramtlichen Kosten.  

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

9.3 Die Rekursgegner 4 obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Ver-

fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Entsprechend der Eingabe des Vertreters der Rekurs-

gegner 4 vom 27. November 2020, ist die ausseramtliche Entschädi-

gung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honora-

rordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– plus 4 % Bar-

auslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.–, zuzüglich Mehrwertsteuer 

festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2021), Seite 14/14 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___, X.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 6. Mai 2020 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von E.___, W.___, um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt E.___ ausser-

amtlich mit insgesamt Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 14
	Art. 15 Abs. 2 RPG, Art. 11 Abs. 1 PBG. In der Regel genügt es für den Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erschliessung eines Grundstücks, dass dieses der Bauzone zugewiesen ist und deshalb eine Erschliessungspflicht der Gemeinde besteht. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn eine Rückzonung des Baugrundstücks, dem die umstrittene Erschliessungsmassnahme dienen soll, als wahrscheinlich oder zumindest als eine ernsthaft in Betracht fallende Option erscheint. Sind bei einem veralteten oder aus anderen Gründen überprüfungsbedürftigen Zonenplan Rückzonungen gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG geboten, so hat die Gemeinde solche insbesondere bei unüberbauten Bauzonen zu prüfen, die sich an peripheren und schlecht erschlossenen Lagen befinden (Erw. 4.1). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)