# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b738ffa-583f-5551-8fd0-027ad4b87e4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2021 E-4438/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4438-2021_2021-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4438/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,   

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4438/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2017 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Nachdem er etwa 

zehn Jahre lang die Schule besucht habe, habe er 2011 oder 2012 aus 

finanziellen Gründen die Schule abbrechen und arbeiten müssen. Zu-

nächst habe er als (...) und dann als Aushilfe in einem (...) gearbeitet. Als 

ihm dort gekündigt worden sei, sei er gezwungen gewesen, die Arbeit in 

einem Alkoholladen anzunehmen; er habe für den Lebensunterhalt der 

ganzen Familie sorgen müssen. Eines Tages habe ihm seine Familie eröff-

net, dass ihn das Oberhaupt des Stammes sehen wolle. Dieser habe ihn 

gerügt und von ihm gefordert, mit der Arbeit im Alkoholladen, dem Konsum 

von Alkohol sowie mit dem Singen aufzuhören, da dies nicht der Familien-

tradition entspreche. Er sei sich nicht sicher, aber er vermute, seine Familie 

habe dies dem Sippenleiter erzählt. Das Oberhaupt habe ihm eine Frist 

von drei Tagen gegeben, um mit der Arbeit aufzuhören. Er habe in der 

Folge zwar mit dem Singen aufgehört, es jedoch nicht geschafft, mit dem 

(versteckten) Konsum von Alkohol aufzuhören. Im Alkoholladen habe er 

weitergearbeitet. Einige Zeit später sei er wiederum zum Oberhaupt des 

Stammes zitiert worden; er sei in Begleitung seiner Familie dorthin gegan-

gen. Man habe ihn abermals heftig gerügt und ihm mitgeteilt, dass man ihn 

nun bestrafen müsse, da er weiterhin Verbotenes gemacht habe. Er sei mit 

verbundenen Augen in ein Zimmer gebracht worden, wo man ihn an seinen 

Händen aufgehängt und geschlagen habe, woraufhin er in Ohnmacht ge-

fallen sei. Nachdem er aufgewacht sei, habe er zu schreien begonnen und 

ein zufällig vorbeilaufender Hirte habe ihn befreien können. Er sei zu einem 

Freund nach C._______ gegangen, wo er vier bis fünf Monate geblieben 

sei, bis der Freund Drohungen durch die Familie des Beschwerdeführers 

erhalten habe. So sei er weiter in ein ihm unbekanntes Dorf gegangen, wo 

er bei einem Mann als (...) gearbeitet habe. Nach einigen Monaten habe 

ihm dieser Mann erzählt, dass drei Personen nach ihm gesucht hätten. 

Deshalb sei er nach D._______ gereist, wo er allerdings nicht lange geblie-

ben sei, da ein Freund aus B._______ ihn informiert habe, dass überall 

nach ihm gesucht werde. In der Folge sei er nach E._______ gereist, wo 

er vier Monate lang geblieben sei. Am (…) 2017 habe er den Irak verlassen 

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Seite 3 

und sei in die Türkei gereist. Über Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Ös-

terreich sei er in der Folge in die Schweiz gereist, wo er am 15. August 

2017 angekommen sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Verfü-

gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

II. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die 

Vorinstanz. Darin machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er habe im ersten Asylverfahren in seiner Anhörung vom 17. Oktober 2017 

nicht alles erzählt, was für sein Gesuch wichtig sei. Er habe damals keinen 

Kontakt mit seiner Familie gehabt und sei daher nicht darüber im Bilde ge-

wesen, was nach seiner Flucht alles vorgefallen sei. Er habe am (…) 2016 

eine junge Frau namens F._______ kennengelernt, sich verliebt und heim-

lich eine Beziehung mit ihr geführt. Sie hätten heiraten wollen, weshalb 

seine Familie – welche damit einverstanden gewesen sei – am (…) Februar 

2016 zur Familie seiner Freundin gegangen sei. Diese seien mit der Heirat 

jedoch nicht einverstanden gewesen, da er im Alkoholladen gearbeitet 

habe. F._______ sei schliesslich gegen ihren Willen mit jemand anderem 

verheiratet worden, sie hätten aber weiterhin Kontakt gehabt. Daraufhin sei 

er von zwei Brüdern und einem Cousin von F._______ bedroht worden, 

weshalb er den Kontakt aus Angst im März 2016 schliesslich abgebrochen 

habe. Zudem habe er die Probleme mit dem Oberhaupt des Stammes be-

kommen, welche er bereits in der Anhörung geschildert habe. Wegen die-

ser Probleme habe er zunächst keinen Kontakt mehr zu seiner Familie ge-

habt. Letztes Jahr habe er aber den Kontakt zur Familie wiederhergestellt. 

So habe er erfahren, dass nach seiner Ausreise die Familie von F._______ 

begonnen habe, seine Familie zu bedrohen. Sein Vater habe deswegen 

Anzeige bei der Polizei erhoben. Das Gericht habe einen Haftbefehl gegen 

die beiden Brüder und den Cousin von F._______ erlassen, passiert sei 

jedoch nichts. Am (…) 2019 habe sich F._______ selbst in Brand gesetzt 

und sei verstorben. Deren Familie gebe ihm die Schuld daran und bedrohe 

seine Familie deshalb bis heute. Seine Eltern seien einmal vom Bruder der 

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Verstorbenen auf offener Strasse angegriffen worden, was von einer Ver-

kehrskamera gefilmt worden sei. Bei einer Rückkehr befürchte er, von der 

Familie der Verstorbenen aus Rache getötet zu werden. Der kurdische 

Staat sei nicht in der Lage ihn zu schützen, zumal auch bei der Anzeige 

seines Vaters nichts unternommen worden sei. Er habe bisher nichts davon 

erzählt, weil er gedacht habe, dass diese Sache abgeschlossen sei, da er 

den Kontakt abgebrochen habe.  

Seine Vorbringen seien mittels Botschaftsabklärung zu verifizieren und er 

zu seinen Asylgründen erneut anzuhören. Es sei zudem seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle Dokumente 

als Kopie) ein: 

– Eine Anzeige seines Vaters bei der Polizei vom (…) 2016, 

– eine Zeugenaussage vom (…) 2016, 

– drei Haftbefehle vom (…) 2016, 

– Unterlagen der Gerichtsmedizin zum Tod von F._______, 

– ein Video vom Angriff auf seine Eltern, 

– ein Video mit Aussagen seiner Eltern. 

D.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Juli 

2021 als Mehrfachgesuch entgegen. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. September 2021 – eröffnet tags darauf – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Mehrfachgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Gleichzeitig wies sie sein Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr. Auf die Begründung wird – 

soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Oktober 2021 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Gutheissung seines Asylgesuchs und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklä-

rungen. Weiter sei ihm zu erlauben, sich während der Dauer des Be-

schwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. In prozessualer Hinsicht 

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Seite 5 

beantragte er weiter die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

klusive Kostenvorschussverzicht. 

Der Beschwerde lag ein Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ 

vom (…) September 2021 bei. 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte 

seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des 

Verfahrens fest. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2021 wies der zuständige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und er-

hob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Oktober 2021 in elektronischer und am 11. Oktober 2021 in physischer 

(inkl. sämtlicher Beweismittel) Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 6 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz qualifizierte die neuen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers als nachgeschoben und unglaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass er eine vollkommen neue Verfolgung geltend mache, nachdem sein 

Asylgesuch geprüft und abgelehnt worden sei. Seine Begründung, keinen 

Kontakt zu seiner Familie gehabt zu haben, vermöge nicht zu erklären, 

weswegen er bisher mit keinem Wort überhaupt erwähnt habe, auch von 

der Familie seiner Ex-Freundin verfolgt worden zu sein. Er gebe jetzt an, 

dass er bereits damals verfolgt gewesen sei, weswegen er dies im ersten 

Verfahren hätte erwähnen müssen. Das geltend gemachte Vorbringen sei 

als nachgeschoben einzustufen.  

Die eingereichten Beweismittel taugten insgesamt nicht, um seine Vorbrin-

gen zu belegen. Die angebliche Anzeige seines Vaters bei der Polizei sei 

ein handgeschriebenes Dokument ohne offizielles Format oder einen 

Stempel. Auch beim angeblichen Haftbefehl fehle ein offizielles Format und 

es handle sich lediglich um ein handgeschriebenes Blatt. Das Dokument, 

welches als Zeugenaussagen betitelt worden sei, sei ebenfalls formlos auf 

ein Blatt geschrieben. Alle drei Dokumente hätten zudem die gleiche Hand-

schrift. Ferner habe er ein Video eingereicht, auf dem angeblich seine Mut-

ter ersichtlich sei, welche wiederum ablese, was jemand von Hand aufge-

schrieben habe. Weiter habe er eine Kopie eines Gerichtsdokumentes ein-

gereicht, welches drei Haftbefehle beinhalte. Haftbefehle würden grund-

sätzlich nicht ausgehändigt. Weshalb drei Haftbefehle, welche sich gegen 

Dritte richteten, an seine Familie ausgehändigt worden sein sollten, lege er 

nicht nachvollziehbar dar. Auch ein Bericht der Gerichtsmedizin seiner mut-

masslichen Ex-Freundin würde wohl nicht an seine Familie ausgehändigt 

werden. Weiter sei auf der eingereichten Videoaufnahme lediglich ersicht-

lich, wie Personen aus ihren Fahrzeugen stiegen und es zwischen mehre-

ren Personen zu einem Handgemenge komme. Wer diese Menschen seien 

und worum es sich dabei handle, sei nicht erkennbar.  

Im Übrigen sei nicht erforderlich, ihn zu einer Anhörung zu den Asylgrün-

den vorzuladen, zumal Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG 

grundsätzlich schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vor-

liegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt. Genauso ver-

halte es sich mit der von ihm beantragten Botschaftsabklärung. 

Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehrfachgesuch 

abzulehnen sei. 

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5.2 Der Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Beschwerdeeingabe nicht 

einverstanden mit der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass seine Vor-

bringen nachgeschoben seien. Er habe mangels Kontakt zu seiner Familie 

keine Kenntnis von den Geschehnissen nach seiner Flucht gehabt. Der 

ausschlaggebende Grund für seine damalige Flucht sei nicht sein Konflikt 

mit der Familie von F._______, sondern seine Probleme mit seinem Stamm 

gewesen. Es sei ihm deshalb nicht wichtig erschienen, bei seiner Anhörung 

im Jahr 2017 von seiner Liebesbeziehung zu berichten, zumal es sich da-

bei um eine persönliche und intime Angelegenheit handle. Darüber spre-

che er nur mit Personen, die er gut kenne und denen er vertraue. Da sein 

Verhältnis zu seinem Stamm und seiner Familie sehr angespannt gewesen 

sei und er Angst gehabt habe, sein Stamm könnte ihn weiter verfolgen, 

habe er es als zu gefährlich angesehen, seine Familie zu kontaktieren. 

Nachdem sie so lange keinen Kontakt gehabt hätten, habe sich das Ver-

hältnis zu seinen Eltern soweit entspannt, dass sie miteinander telefonie-

ren könnten und sie bereit gewesen seien, ihm die eingereichten Beweis-

mittel zu schicken. Seine Vorbringen seien keinesfalls nachgeschoben. Er 

finde es des Weiteren nicht richtig, dass die Beweismittel einfach von vorn-

herein als untauglich bezeichnet würden. Nur weil diese keinen strikten Be-

weis für seine Verfolgung lieferten, dürften diese nicht ohne Weiteres aus-

ser Acht gelassen werden und seien als Indiz für die Richtigkeit seiner Vor-

bringen heranzuziehen.  

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihm im Irak Verfolgungs-

handlungen drohten beziehungsweise er nicht genügend vor solchen ge-

schützt wäre. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die neuen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers mit zutreffender und überzeugender Begründung als nachgeschoben 

und damit als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftma-

chen nicht genügend qualifiziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts 

Überzeugendes entgegenzusetzen vermag.  

Seine Erklärung, im ersten Asylverfahren seine Liebesbeziehung und die 

Drohungen durch die Brüder und den Cousin von F._______ nicht erwähnt 

zu haben, da er in erster Linie aufgrund der Verfolgung durch seine Familie 

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Seite 9 

respektive seinen Stamm das Land verlassen habe und die Beziehungs-

geschichte als private Angelegenheit angesehen habe, vermag nicht zu 

überzeugen und muss als Schutzbehauptung angesehen werden. Dies, 

zumal es punktuelle Überschneidungen dieser beiden Sachverhalte gibt. 

So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich im ersten Asylverfahren nicht 

einmal Hinweise auf die neu geschilderten Probleme finden lassen. Dies 

insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer an seiner 

Anhörung vom 17. Oktober 2017 ausführlich dazu befragt wurde, wie der 

Sippenleiter überhaupt von seiner Tätigkeit im Alkoholladen respektive sei-

nem Alkoholkonsum und dem Singen erfahren habe (vgl. vorinstanzliche 

Akten […]-19/23 [nachfolgend act. 19], F190 f., F218). Er antwortete dies-

bezüglich, dies nicht zu wissen respektive zu vermuten, dass seine Familie 

dies dem Sippenleiter erzählt habe, nachdem sie den Alkohol an ihm gero-

chen hätten (vgl. a.a.O.). Spätestens an dieser Stelle wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er die naheliegende Vermutung äussert, die Familie von 

F._______ könnte ihn bei seinem Stamm verraten haben, zumal diese ei-

genen (nun erst im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgebrachten) Anga-

ben zufolge über seine Tätigkeit im Alkoholladen im Bilde gewesen seien 

und dies nicht gebilligt hätten (vgl. Mehrfachgesuch S. 2 sowie wortgleich 

Beschwerdeeingabe S. 3).  

Im Weiteren geht aus seinen substanzarmen Ausführungen im Mehrfach-

gesuch und der Beschwerde nicht nachvollziehbar hervor, inwiefern sich 

das Verhältnis zu seiner Familie sich lediglich aufgrund des fehlenden Kon-

taktes mittlerweile derart entspannen konnte, dass sie wieder miteinander 

telefonieren, ihm Beweismittel in die Schweiz schicken und gar Videoauf-

nahmen zu seinen Gunsten anfertigen. Dies, zumal er im ersten Asylver-

fahren angab, in ganz Kurdistan von seiner Familie respektive seiner Sippe 

gesucht worden zu sein, da sie ihn hätten töten wollen (vgl. act. 19, F93) 

und er es als zu gefährlich betrachtet habe, seine Familie zu kontaktieren 

(vgl. Beschwerdeeingabe S. 4). 

Sodann schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht den zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz hinsichtlich der eingereichten Beweismittel an 

(vgl. angefochtene Verfügung E. IV). Der Beschwerdeführer schweigt sich 

in seiner Beschwerde zu den von der Vorinstanz festgestellten Auffälligkei-

ten respektive Unstimmigkeiten aus und unternimmt keinerlei Anstalten, 

die Umstände des Erhalts dieser Beweismittel zu substanziieren. Stattdes-

sen macht er geltend, es sei ihm von der Schweiz aus unmöglich, weitere 

Beweismittel zu verschaffen (dies, obwohl er nun offensichtlich in Kontakt 

mit seiner Familie steht, welche ihm bereits einige Beweismittel in die 

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Seite 10 

Schweiz habe schicken können) und regt die Vornahme weiterer Abklärun-

gen durch die Schweizer Behörden an. Für derartige Abklärungen besteht 

aber nach dem Ausgeführten kein Anlass. 

Schliesslich erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb der Beschwerde-

führer gegen den in seinen Augen offensichtlich falschen Asylentscheid 

vom 25. Oktober 2017 nicht bereits damals Beschwerde erhoben und 

sämtliche Fluchtumstände – inklusive der Bedrohung seiner Person und 

seiner Familie durch die Brüder sowie den Cousin von F._______ – offen-

gelegt hat. Stattdessen liess er die Verfügung unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen. Dies erweckt den Eindruck, der Beschwerdeführer versu-

che angesichts der drohenden Rückführung in den Irak – er befand sich 

eigenen Angaben zufolge bereits in Ausschaffungshaft (vgl. Mehrfachge-

such S. 2) – nunmehr nachträglich einen Fluchtgrund zu konstruieren, um 

die drohende Ausschaffung hinauszuzögern respektive abzuwenden. 

6.2 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Mehrfachgesuch abge-

lehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Vollzug der Wegweisung zulässig, 

zumutbar und möglich. In individueller Hinsicht verwies das SEM auf die 

Verfügung vom 25. Oktober 2017, deren Erwägungen nach wie vor zuträ-

fen. Darin sei festgehalten worden, dass seine Angaben zu den familiären 

Problemen nicht glaubhaft seien. Dies werde nun dadurch bestärkt, dass 

er angeblich neu wieder Kontakt aufgenommen habe und seine Familie 

ihm Beweismittel zugeschickt habe. Es sei somit davon auszugehen, dass 

er ein intaktes familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat habe und auch 

über eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Als junger, gesunder Mann 

spreche auch aus gesundheitlicher sowie wirtschaftlicher Sicht nichts da-

gegen, dass er künftig einer Arbeit nachgehen könne. 

8.4 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene geltend, dass er 

am (…) September 2021 aufgrund einer (...) ins Spital eingeliefert worden 

sei. Er sei eine Woche lang im Spital geblieben und sei danach krankge-

schrieben worden. Laut ärztlicher Einschätzung werde mittelfristig eine 

pneumologische Standortbestimmung empfohlen. Er sei daher aus ge-

sundheitlichen Gründen vorläufig aufzunehmen oder es sei die Sache an 

das SEM zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen.  

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

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Seite 12 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.6  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und 

Halabja, keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist 

nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell 

unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und 

damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekannten-

kreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt 

(BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Referenzurteil des E-3737/2015, 

E-4438/2021 

Seite 13 

a.a.O., E. 7.4.5; vgl. auch Urteil BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 

E. 7.3.2 m.w.H.). 

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend zweifellos gegeben. Das 

Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden vorinstanzlichen 

Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an, auf welche 

hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung E. V, Ziff. 2).  

Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Aspekte (vgl. Austrittsbe-

richt vom […] September 2021) stehen der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur 

dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine 

und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumut-

barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 

2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). Unter den gegebenen Umstän-

den ist nicht von einer solchen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers auszugehen. Die medikamentöse Therapie ist ge-

mäss dem eingereichten Austrittsbericht abgeschlossen und er wurde im 

stabilen Allgemeinzustand am (…) September 2021 nach Hause entlas-

sen. Es wurde denn auch lediglich eine Kontrolle beim Hausarzt bezie-

hungsweise mittelfristig einmal eine pneumologische Standortbestimmung 

empfohlen. Es ist daher davon auszugehen, dass die (...) mit der Behand-

lung in der Schweiz bereits auskuriert werden konnte, zumal er – entgegen 

den Beschwerdeausführungen – lediglich bis am (…) September 2021 

krankgeschrieben war; aktuellere Arztberichte / Arztzeugnisse, welche eine 

bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigen könnten, wurden keine einge-

reicht. Es ist sodann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach 

die medizinische Grundversorgung in der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK) sichergestellt ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-7226/2018 

vom 25. Februar 2020 E. 5.3.7; D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3), 

davon auszugehen, dass allfällig benötigte Nachuntersuchungen oder Me-

dikamente auch im Heimatstaat erhältlich sind. Zudem besteht die Mög-

lichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Die Transportfähigkeit 

E-4438/2021 

Seite 14 

des Beschwerdeführers ist sodann situativ im Zeitpunkt des Vollzugs von 

den kantonalen Vollzugsbehörden zu beurteilen und zu berücksichtigen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4438/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori