# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3e00657-20be-58db-a520-a0671f8867c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2020 D-2277/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2277-2018_2020-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2277/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2277/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. In der Folge wurde er am 2. Juni 2015 im Rahmen der Befragung zu 

Person (BzP) zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summa-

risch zu seinen Fluchtgründen befragt. Für den Aufenthalt während der 

Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen. 

Am 21. März 2016 wurde er in Bern-Wabern von einem Mitarbeiter des 

SEM vertieft angehört. 

 

A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie und stamme aus der C._______, wo er weniger als (…) Jahre lang 

die Schule besucht habe. Im Jahr 1997 sei er in den Nationaldienst einge-

zogen und danach nicht mehr aus der Armee entlassen worden. Während 

vieler Jahre sei er als Ausbildner für neue Rekruten eingesetzt worden.  

 

Er sei mehrmals inhaftiert worden, weil er zu spät aus dem Urlaub in den 

Dienst zurückgekehrt sei oder versucht habe, sich von der Truppe 

abzusetzen. Obwohl er Mitglied der eritreisch-orthodoxen Kirche sei, habe 

er im Mai 2003 im Militärcamp von D._______ mit Angehörigen der 

Pfingstgemeinde gebetet. Plötzlich sei die Militärpolizei aufgetaucht und 

habe die Betenden festgenommen. Er sei in der Folge drei Jahre lang unter 

dem Vorwurf, Eritrea zerstören zu wollen, im Gefängnis von E._______ 

eingesperrt worden. Die Zustände in der Haft seien fürchterlich gewesen, 

und er habe es als sehr ungerecht empfunden, als eritreischer 

Staatsangehöriger, der bereit gewesen wäre, sein Leben für sein Land zu 

opfern, so schlecht behandelt zu werden. Nach der Freilassung aus dem 

Gefängnis und der Rückkehr zu seiner Einheit habe er gehofft, dass sich 

die Zustände im Militär zwischenzeitlich gebessert hätten beziehungsweise 

dass er bald aus dem Dienst entlassen würde. Diese Hoffnungen hätten 

sich aber nicht erfüllt, weshalb er sich zusammen mit einigen Kameraden 

im Februar 2008 von der Truppe in D._______ abgesetzt und in der Nacht 

Eritrea illegal in Richtung Sudan verlassen. Im Sudan sei er als Flüchtling 

registriert worden. Er habe dort während acht Jahren mit einer aus 

F._______ (…) stammenden Frau zusammengelebt; im (…) seien sie 

Eltern einer Tochter geworden. Wegen der allgemein unsicheren Lage 

beziehungsweise wegen Nachstellungen durch Sudanesen habe er im 

Frühjahr 2015 den Sudan verlassen und sei via Libyen nach Italien und 

schliesslich am 20. Mai 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die 

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Seite 3 

Schweiz eingereist, wo er noch gleichentags von der Kantonspolizei (…) 

im (…) aufgegriffen wurde. Seine Partnerin und die gemeinsame Tochter 

lebten nach wie vor im Sudan. 

 

In der Anhörung vom 21. März 2016 gab der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung für seine Teilnahme am Militärdienst vom 1. November 1997 

bis zum 30. Oktober 1999 zu den Akten. 

 

A.c Mit Schreiben vom 28. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

seitens des SEM das rechtliche Gehör zu seiner anlässlich der Einver-

nahme durch die Kantonspolizei Zürich am 21. Mai 2017 gemachten Aus-

sage zum Besitz beziehungsweise Verbleib seiner Identitätskarte gewährt. 

Gleichzeitig wurde er aufgefordert, weitere Dokumente (Geburtsurkunde, 

Schülerausweis, Schulzeugnisse, Residence Card, Flüchtlingsausweis 

und Identitätskarte) nachzureichen. Die ihm dazu angesetzte Frist liess der 

Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.  

 

B.  

Mit Verfügung vom 19. März 2018 – eröffnet am 21. März 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 19. April 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

damalige Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin G._______ ([…]) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche 

Verfügung vom 19. März 2018 sei aufzuheben und das SEM sei anzuwei-

sen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und das SEM sei anzuweisen, ihn deswegen vorläu-

fig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung von Rechtsanwäl-

tin G._______ als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Als Beschwerdebeilagen wurden eine am 5. April 2018 von der ABR – Asyl 

Biel & Region ausgestellte "Unterstützungsbestätigung" sowie eine Hono-

rarnote für die bisherigen Aufwendungen eingereicht. 

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Seite 4 

D.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 24. April 2018 fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 

AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurden die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

sowie um Beiordnung von Rechtsanwältin G._______ als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin (aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) gutgeheissen und es 

wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art 63 Abs. 4 VwVG) 

verzichtet.  

 

E.  

Am 6. August 2018 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Kopien von drei Fotos von Männern in militärischer Kleidung einrei-

chen.  

F.  

F.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 4. Februar 

2019 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein.  

 

F.b Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2019 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

 

F.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer ein Dop-

pel der Vernehmlassung zukommen und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, 

eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

 

F.d Der Beschwerdeführer nahm durch seine damalige Rechtsvertreterin 

innert erstreckter Frist am 15. März 2019 zu den in der Vernehmlassung 

des SEM vom 18. Februar 2019 enthaltenen Ausführungen Stellung und 

reichte eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten. 

 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 19. November 2019 ersuchte die damalige Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht darum, 

sie aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin zu entlassen und eine 

(andere) Mitarbeiterin der (…), H._______, als neue amtliche Rechtsbei-

ständin einzusetzen. Falls das Gericht der Ansicht sei, das Verfahren sei 

spruchreif, sei das Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Ein allfälli-

ges amtliches Honorar sei der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen 

in Not auszurichten. 

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Seite 5 

 

G.b Die Instruktionsrichterin entliess Rechtsanwältin G._______ mit Verfü-

gung vom 22. November 2019 per 30. November 2019 aus ihrem amtlichen 

Mandat, stellte aber gleichzeitig fest, angesichts der derzeitigen Aktenlage 

sei das Verfahren als spruchreif zu erachten beziehungsweise es erschie-

nen keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig, weshalb keine Ver-

anlassung bestehe, H._______ als neue amtliche Rechtsbeiständin einzu-

setzen; das entsprechende Gesuch wurde daher als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des 

Landes (sogenannte Republikflucht) – eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegen-

satz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach-

verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung 

der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 

(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanzi-

iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), 

die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Gan-

zen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 3; bestätigt etwa im Urteil des BVGer 

D-1890/2017 vom 5. Februar 2020 E. 5.2.1). 

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers in ver-

schiedener Hinsicht als nicht glaubhaft. 

 

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Seite 8 

4.1.1 Vorab wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe den Um-

stand, dass er keine Identitätskarte abgegeben habe, unterschiedlich be-

gründet. So habe er gemäss seinen Angaben in der BzP nie eine Identi-

tätskarte gehabt. Demgegenüber habe er anlässlich der polizeilichen Ein-

vernahme vom 21. Mai 2015 noch angegeben, seine eritreische Identitäts-

karte im Sudan verloren zu haben. Mit Schreiben vom 28. November 2017 

sei ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt und er sei auch aufgefordert 

worden, mehrere spezifische Dokumente nachzureichen. Indem er die 

dazu angesetzte Frist unbenutzt habe verstreichen lassen, sei er seiner 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 

4.1.2 Sodann wies das SEM darauf hin, der Beschwerdeführer habe in der 

BzP erklärt, dreimal gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt wor-

den zu sein, um dann in der Anhörung zu behaupten, zehnmal für jeweils 

10 oder 20 Tage inhaftiert worden zu sein. Diese Unstimmigkeit habe er 

auf entsprechenden Vorhalt hin nicht beseitigen können.  

Auch seine Angaben zu seinem Verhältnis zur Pfingstgemeinde seien kont-

rovers ausgefallen. So habe er in der Anhörung zunächst ausgesagt, er 

habe sich jeden Sonntag mit Gleichgesinnten versammelt, um gemeinsam 

zu beten, später dann aber erklärt, gleich bei seiner ersten Gebetsver-

sammlung festgenommen worden zu sein; während seiner Militärdienstzeit 

habe er sonst allein gebetet. Im Weiteren habe er in der BzP behauptet, er 

habe seine Religion gewechselt und sich der Bewegung "(…)" angeschlos-

sen. Demgegenüber habe er in der Anhörung erklärt, den Glauben nicht 

gewechselt zu haben, es sei ihm, weil er mit anderen gebetet habe, vorge-

worfen worden, zur Pfingstgemeinde gewechselt zu haben. Auf Vorhalt hin 

habe er auch diese Ungereimtheit nicht zu beseitigen vermocht. 

Überdies falle auf, dass der Beschwerdeführer zunächst angegeben habe, 

letztmals am 10. Januar 2006 desertiert zu sein. Auf die Frage, wieviel Zeit 

zwischen der letzten Desertion und der Ausreise verstrichen sei, habe er 

in der BzP erklärt, noch am selben Tag, an dem er aus dem Gefängnis 

geflohen sei, direkt zur Grenze und dann auch über die Grenze geflüchtet 

zu sein. Mit seiner früheren Aussage, im Februar 2008 ausgereist zu sein, 

konfrontiert, habe er erklärt, im Jahr 2006 aus dem Gefängnis gekommen 

und danach zu seiner Einheit zurückgekehrt zu sein, wo er bis zu seiner 

endgültigen Flucht geblieben sei.  

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Seite 9 

In Bezug auf seinen Reiseweg habe er zudem in der BzP ausgeführt, von 

I._______ zu Fuss in einer Tagesstrecke nach J._______ und in einer wei-

teren Tagesstrecke – ebenfalls zu Fuss – nach K._______ im Sudan ge-

langt zu sein. Im späteren Verlauf der BzP habe er gesagt, abends mit fünf 

Leuten von D._______ aus geflohen und direkt ausgereist zu sein. Dem-

gegenüber habe er in der Anhörung angegeben, zu sechst von D._______ 

aus in etwa vier Stunden zur Grenze gelangt zu sein und dort übernachtet 

zu haben; am nächsten Morgen seien sie nochmals eine halbe Stunde 

marschiert, bis sie im Sudan angekommen seien.  

4.1.3 Im Weiteren bemerkte das SEM zum Vorbringen des Beschwerde-

führers, elf Jahre lang – und bis zur Ausreise – im Militär Ausbildner von 

Rekruten gewesen zu sein, erwartungsgemäss hätte man ihm diese auf 

Vertrauen und Loyalität beruhende Funktion entzogen, wenn er tatsächlich 

wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft bei der Pfingstgemeinde längere 

Zeit in Gefangenschaft verbracht hätte.  

4.1.4 Schliesslich vermöge auch das nachgereichte Beweisdokument, eine 

militärische Bestätigung, den Schluss, der Beschwerdeführer stütze sich 

auf eine konstruierte Asylbegründung ab, nicht umzustossen. Dieses Do-

kument belege nämlich einzig, dass der Beschwerdeführer vor rund zwan-

zig Jahren Militärdienst geleistet habe.  

4.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3–5) wiederholt der Beschwerdefüh-

rer teilweise die Erwägungen der Vorinstanz und hält am Wahrheitsgehalt 

seiner in der BzP und anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen fest. 

So weise etwa seine Schilderung des Gefängnisses E._______ (recte: 

E._______) Realkennzeichen auf und seine Angaben zu seine Ausreise 

seien entgegen der Meinung der Vorinstanz konsistent ausgefallen. Aus-

serdem habe er zwar während des Dienstes ungefähr zehnmal einen 

Fluchtversuch unternommen beziehungsweise Dienstvorschriften miss-

achtet, sein Fehlverhalten habe aber nur dreimal zu einer Inhaftierung ge-

führt. Es erscheine daher nicht gerechtfertigt, seine Einziehung in den Mi-

litärdienst, seine Fluchtversuche, seine Inhaftierung im Gefängnis 

E._______, seiner Desertion und seine illegale Ausreise als unglaubhaft zu 

erachten. Eine Entlassung aus dem Militärdienst nach der Freilassung aus 

dem Gefängnis sei höchst unwahrscheinlich, weshalb seine Vorbringen auf 

ihre Asylrelevanz zu überprüfen seien.  

D-2277/2018 

Seite 10 

Mit seiner Desertion habe der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht ver-

letzt, weshalb von einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gegangen werden müsse. Zumindest sei anzunehmen, dass die eritrei-

schen Behörden ihn aufgrund seines Fehlverhaltens schon vor der illega-

len Ausreise im Visier gehabt hätten. Aufgrund seines geschärften Profils 

drohe ihm bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich relevante, politisch 

motivierte Bestrafung. Sollte das Gericht dennoch zum Schluss gelangen, 

dass seine Vorbringen nicht glaubhaft seien, so würde sich die Frage stel-

len, ob ihm aufgrund seines Alters bei einer Rückkehr erneut der Einzug in 

den eritreischen Nationaldienst drohe und ob damit die Gefahr einer un-

menschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK beziehungsweise eine Ver-

letzung des Verbots der Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

verbunden wäre (vgl. Beschwerde S. 5 f.).  

4.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 an 

ihrem Standpunkt fest und ergänzte in Bezug auf die in der Beschwerde 

erwähnten Realkennzeichen in den Aussagen zum Gefängnis E._______, 

die entsprechenden Kenntnisse könnten auch auf andere Weise als durch 

persönliches Erleben erlangt worden sein. Zudem sei die Militärdienstleis-

tung des Beschwerdeführers nicht bestritten worden. Die eingereichten Fo-

tos vermöchten die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu den Inhaftierun-

gen und der Desertion nicht umzustossen. 

4.4 In der Replik (vgl. S. 1 f.) wird in Bezug auf die in der vorinstanzlichen 

Vernehmlassung enthaltenen Ausführungen darauf hingewiesen, die 

Glaubhaftmachung fordere im Gegensatz zum strikten Beweis ein redu-

ziertes Beweismass, das durchaus Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen des Beschwerdeführers lasse. Im Übrigen sei es 

zwar richtig, dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos die De-

sertion nicht zu beweisen vermöchten, dennoch seien sie als Indizien in die 

Gesamtbeurteilung der Vorbringen miteinzubeziehen. 

5.   

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-

ten der Einschätzung der Vorinstanz an, weshalb – um unnötige Wieder-

holungen zu vermeiden – auf die eingehenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (Ziff. II 1.; vgl. vorstehend E. 4.1) verwiesen werden 

kann. Die Einwendungen in der Beschwerdeschrift und in der Replik ver-

mögen das Gericht nicht von der Glaubhaftigkeit der zentralen Angaben 

des Beschwerdeführers zu überzeugen. Insbesondere ist auch die Erklä-

rung hinsichtlich der Anzahl der Inhaftierungen (vgl. Beschwerde S. 4, 

D-2277/2018 

Seite 11 

4. Abschnitt) nicht geeignet, die besagte Ungereimtheit zu beseitigen, wie-

derholte der Beschwerdeführer doch auf Nachfrage hin ausdrücklich, zehn-

mal in Haft gewesen zu sein (vgl. Akten SEM A19 zu F105), an welcher 

Aussage die nachfolgende Behauptung, er habe auf die entsprechende 

Frage hin gesagt, ungefähr zehnmal geflohen zu sein (vgl. A19 zu 106), 

nichts zu ändern vermag.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar – in Übereinstimmung mit dem 

SEM – grundsätzlich nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Heimat Militärdienst geleistet hat, zumal er vermutlich tatsächlich auf den 

in Kopie eingereichten, allerdings undatierten, Fotos abgebildet ist. Weder 

seine Aussagen zur Tätigkeit im langjährigen Militärdienst (vgl. A19 F19 ff.), 

noch zur religiösen Betätigung als Haftgrund (vgl. A19 F32 ff.) oder zur Haft 

in E._______ (vgl. A19 F50 ff.) vermögen in einem für die Glaubhaftigkeit 

notwendigen Mass den Eindruck zu erwecken, der Beschwerdeführer 

schildere selbst Erlebtes. Er vermochte damit die von ihm geschilderten 

Probleme mit den eritreischen Militärbehörden und insbesondere die gel-

tend gemachte Desertion nicht glaubhaft zu machen, weshalb sich eine 

Überprüfung auf deren Asylrelevanz – entgegen der in der Beschwerde 

(vgl. S. 5, 2. Abschnitt) vertretenen Auffassung – erübrigt.  

Der Vollständigkeit halber bleibt festzustellen, dass auch die Möglichkeit, 

nach der Rückkehr (erneut) in den Militär- oder Nationaldienst eingezogen 

zu werden (vgl. Beschwerde S. 5, letzter Abschnitt), nicht asylrelevant ist, 

da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asylrechtlich 

relevanten Motiven erfolgt. Ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei 

und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft 

die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 31. Januar 2017 E. 5.1). 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen sei, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam in seinem in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II 4.2 

sowie oben E. 5.1.6) erwähnten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (vgl. 

D-2277/2018 

Seite 12 

a.a.O. E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine 

illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft geführt habe, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne (vgl. a.a.O. E. 5.1). Es sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person ein-

zig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfol-

gung drohe. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen 

Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. 

a.a.O. E. 5.2). 

 

5.2.2 Entsprechende zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne einer Pro-

filschärfung sind indessen beim Beschwerdeführer zu verneinen, zumal 

sich die geltend gemachten Probleme mit den eritreischen Behörden und 

insbesondere die angeblich wiederholt erfolgten, einmal sogar drei Jahre 

dauernden Inhaftierungen als nicht glaubhaft  erwiesen haben. 

5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fami-

lie (Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2277/2018 

Seite 13 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

7.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

7.2.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer sodann – unter Hinweis auf 

verschiedene öffentlich zugängliche Berichte und Stellungnahmen – gel-

tend, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden (erneuten) 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbunde-

nen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK beziehungsweise wegen dro-

hender Haft als unzulässig anzusehen (vgl. Beschwerde S. 6–10). 

7.2.2.1 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anste-

hender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesver-

waltungsgericht in einem im Jahr 2018 ergangenen Grundsatzurteil geklärt 

worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Pub-

likation vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zu-

nächst fest, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklave-

rei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. 

hierzu a.a.O., E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu Beschwerde S. 16 ff. 

sowie nachfolgend, E. 7.2.2.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; 

vgl. dazu nachfolgend, E. 7.2.2.3). 

7.2.2.2 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

D-2277/2018 

Seite 14 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus stellte das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbeson-

dere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Ur-

teil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

7.2.2.3 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2). Dabei ist auch zu beachten, dass sich die Be-

handlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in vielen Fällen kaum von der-

jenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unterscheidet. Auch beziehen sich 

die Berichte über Misshandlungen fast ausschliesslich auf den militäri-

schen Bereich und stehen oft im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt 

ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug 

zu verneinen. 

7.2.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

D-2277/2018 

Seite 15 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine 

hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden und jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Misshandlungen kommen offenbar 

insbesondere im Zusammenhang mit Desertion vor. Auch von einem "real 

risk" einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehendem Natio-

naldienst ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. Es besteht daher 

kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehen-

dem Nationaldienst (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.6 - 6.1.8). 

Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus seiner Befürch-

tung, bei einer Rückkehr verhaftet zu werden (vgl. Beschwerde S. 10, 

Ziff. 5.5), nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7.2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – aufgrund des fehlenden 

Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich 

für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die Zulässigkeit zwangsweiser 

Rückführungen ausdrücklich offenliess (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

7.2.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sind vorliegend nicht erkennbar. Der Wegweisungsvollzug 

ist somit als zulässig zu betrachten. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

D-2277/2018 

Seite 16 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12) sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwin-

gende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als 

wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle 

seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohliche Situation ge-

raten. So stammt er gemäss seinen Angaben aus der Hauptstadt 

C.______, verfügt über eine rudimentäre Schuldbildung und spricht neben 

seiner Muttersprache Tigrinya auch Amharisch und Arabisch. Ausserdem 

gab er in der polizeilichen Einvernahme und in der BzP zu Protokoll, von 

Beruf (…) zu sein. Des Weiteren sollen mehrere seiner nächsten Angehö-

rigen (Vater, zwei Brüder und ein Halbbruder) nach wie vor in Eritrea leben 

(vgl. A9 Ziff. 3.01), und es ist davon auszugehen, dass ihn auch sein in den 

USA wohnhafter Onkel väterlicherseits, welcher bereits für die Kosten der 

Reise in die Schweiz aufgekommen sein soll (vgl. A19 zu F92 f.), nötigen-

falls finanziell unterstützen würde.  

7.3.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass das Gericht im bereits erwähnten 

BVGE 2018 VI/4 befand, dass auch Personen, welche im Falle einer Rück-

kehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der 

allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Not-

lage zu geraten drohen. Zudem bestehe mangels systematischer Miss-

handlungen und sexueller Übergriffe auch kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen 

(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2.3 und 6.2.4). Demnach sei nicht davon auszu-

gehen, dass Nationaldienstleistende bei der Rückkehr generell im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet seien. Auch eine allenfalls dro-

hende (erneute) Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen 

Nationaldienst führt somit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

7.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung insgesamt als 

zumutbar zu erachten. 

D-2277/2018 

Seite 17 

7.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG); 

weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit In-

struktionsverfügung vom 24. April 2018 die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung 

abzusehen. 

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2018 wurde auch der Antrag 

auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwältin 

G._______ als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gemäss Praxis 

wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Die zuletzt aktualisierte Honorarnote vom 14. März 2019 weist einen Auf-

wand von 9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.‒ (was ein Total 

D-2277/2018 

Seite 18 

von Fr. 1'980.‒ und nicht, wie aufgeführt, von Fr. 1'760.– ergeben würde) 

sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.– aus. Der zeitliche Aufwand er-

weist sich insofern als nicht vollumfänglich angemessen, als es sich insbe-

sondere bei den Ausführungen zu Art. 3 und 4 EMRK sowie zur Qualifizie-

rung des Nationaldienstes grösstenteils um standardisierte Vorbringen 

handelt. Barauslagen werden praxisgemäss nicht als Pauschalbetrag ent-

schädigt. Aus den Akten ergeben sich Spesen im Betrag von Fr. 31.50. Als 

angemessen erscheint ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 7 Stunden, 

woraus sich ein amtliches Honorar von insgesamt (gerundet) Fr. 1'700.– 

(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7% und Spesen) ergibt. Dieser Betrag 

ist der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (vgl. vorstehend 

Bst. G.b) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-2277/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not wird aus der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'700.– ausgerichtet. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Berner Rechtsberatungs-

stelle für Menschen in Not, das SEM und die zuständige kantonale Be-

hörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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