# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44eafefa-333c-55ac-901a-60f27a4e2252
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2022 E-5467/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5467-2022_2022-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5467/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5467/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige – ersuchte 

am (…) September 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass sie am 

(…) 2015 in der Schweiz sowie am (…) 2016 in B._______ und tags darauf 

in C._______ (beide Niederlande) um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 12. Oktober 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. Oktober 2022 wurde der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland oder 

in die Niederlande gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

ihres Asylgesuchs in Frage kämen. Ausserdem gewährte die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachver-

halt. 

In diesem Zusammenhang führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei nach 

der Abweisung ihres Asylgesuchs durch die niederländischen Behörden 

Ende 2018 mit einem gefälschten Reisepass zurück in ihre Heimat gereist. 

Dort habe sie sich bis zum 31. Mai 2022 aufgehalten, bevor sie – ebenfalls 

mit gefälschten Reisedokumenten – via Deutschland in die Schweiz gereist 

sei. Sie sei auf ihrer Reise nie kontrolliert worden. Hier könne sie bei ihrem 

Freund wohnen, den sie seit der ersten Einreise in die Schweiz kenne. Den 

Aufenthalt in ihrem Heimatland könne sie derzeit nicht beweisen. 

In Bezug auf die mögliche Überstellung in die Niederlande machte die Be-

schwerdeführerin geltend, dort schikaniert worden zu sein. Nach dem ne-

gativen Entscheid habe sie keine Unterkunft mehr gehabt und habe bei 

jeder Person schlafen müssen, die sie getroffen habe. Sie wolle nicht dort-

hin zurückkehren. Hinsichtlich einer möglichen Überstellung nach Deutsch-

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land erklärte sie, nichts mit den deutschen Behörden zu tun gehabt zu ha-

ben. Sie möchte nicht hin und her gerissen werden, sondern, dass die 

Schweiz ihr Asylgesuch prüfe.  

In Bezug auf ihre Gesundheit machte sie geltend, an (…) zu leiden und 

Probleme (…) und zu haben. Wegen Letzterem sei sie in Behandlung. Zu-

dem müsse ihr (…) beobachtet werden. Die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin beantragte anlässlich des Dublin-Gesprächs, es sei mit 

dem Entscheid zuzuwarten, bis Berichte zur geltend gemachten (…) ein-

gereicht werden könnten. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin eine Frist zur Einreichung von Belegen zu ihrem Aufenthalt aus-

serhalb Europas. 

D.  

D.a. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz 

die niederländischen Behörden am 18. Oktober 2022 um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführerin. 

D.b. Die niederländischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme 

der Beschwerdeführerin am 27. Oktober 2022 gut. 

E.  

Am 15. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf 

Ausstellung einer Geburtsurkunde datiert vom 4. April 2020 (recte 2. April 

2020; 24.07.2012 nach äthiopischem Kalender), eine Quittung, welche be-

stätigen soll, dass sie ihre Geburtsurkunde am 3. November 2020 (recte: 

1. Oktober 2020¸ 21.01.2013 nach äthiopischem Kalender) erhalten habe, 

sowie eine Arbeitsbestätigung der Firma D._______ (nachfolgend 

D._______) in Addis Abeba vom 24. Oktober 2022 (14.02.2015 nach äthi-

opischem Kalender) betreffend die Jahre 2019 bis 2021 zu den Akten (alle 

im Original). Sie erklärte im Übrigen, dass sie darum bemüht sei, ihren 

Mietvertrag nachzureichen. Diese Beweismittel würden belegen, dass sie 

sich mehr als drei Monate ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten 

habe.  

F.  

Mit Verfügung vom 16. November 2022 – eröffnet am 21. November 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz in die Niederlande an und forderte die Beschwerde-

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führerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. November 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

H.  

Mit Beschwerde vom 28. November 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt lässt die Beschwerdeführerin durch ihren neu mandatierten Rechts-

vertreter beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sa-

che sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durch-

zuführen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen und die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori-

schen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung in 

die Niederlande abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Zusammen mit der Eingabe wurde neben der erneuten Einreichung des 

Schreibens der D._______ vom 24. Oktober 2022 ein Schreiben der Firma 

E._______ (nachfolgend E._______) vom 23. November 2022 (14.03.2015 

nach äthiopischem Kalender, in Kopie) mit Übersetzung eingereicht. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

J.  

Mit Verfügung vom 30. November 2022 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

dass die Beschwerdeführerin den SEM-Akten zufolge verschwunden sei, 

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Seite 5 

weshalb sie deren Rechtsvertretung zur Einreichung einer aktuellen, von 

der Beschwerdeführerin unterzeichneten Erklärung aufforderte, aus wel-

cher ihr fortbestehendes Rechtsschutzinteresse sowie der derzeitige Auf-

enthaltsort im Sinne von Art. 8 Abs. 3 AsylG hervorgehe. 

K.  

Die Rechtsvertretung beziehungsweise die Beschwerdeführerin kamen 

dieser Aufforderung am 2. Dezember 2022 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

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3.   

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die niederländischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit der Niederlande grundsätzlich ge-

geben. 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragsstellende Person an den 

zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen o-

der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

3.5 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Indem die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe insgesamt dreiein-

halb Jahre ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, macht sie geltend, die 

Zuständigkeit der Niederlande sei erloschen. 

4.2 Rechtsprechungsgemäss können sich Asylsuchende in Beschwerde-

verfahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (BVGE 2017 VI/9 

E. 5.3.2). 

4.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Niederlande 

erloschen ist beziehungsweise ob das am (…) September 2022 in der 

Schweiz gestellte Asylgesuch – angesichts des von der Beschwerdeführe-

rin behaupteten zwischenzeitlichen Aufenthalts in Äthiopien – einen neuen 

Antrag im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-III-VO 

darstellt. 

5.  

5.1 Das SEM vertrat gegenüber den niederländischen Behörden die Auf-

fassung, dass es die Aussagen der Beschwerdeführerin über das Verlas-

sen des Dublin-Raums für unglaubhaft erachte.  

5.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

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Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-

III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 

Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-

keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-

aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-

III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 

welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-

ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 

5.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. Anhang II, Ver-

zeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 

5.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, handelt es sich bei den beim SEM 

eingereichten Dokumenten nicht um Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 

Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durch-

führungsverordnung. Diese Unterlagen stellen vielmehr Indizien im Sinne 

von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Ver-

zeichnis B der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage 

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der Plausibilität der geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum zu 

würdigen sind. 

5.4.1 Die Beschwerdeführerin hat einen Antrag auf Ausstellung sowie die 

Quittung betreffend die Entgegennahme einer Geburtsurkunde beige-

bracht. Zudem legte sie eine Arbeitsbestätigung der Firma D._______ in 

Addis Abeba betreffend die Jahre 2019 bis 2021 vor und reichte auf Be-

schwerdeebene eine Erklärung der Firma E._______ ein. Hierzu wird in 

der Beschwerdeschrift ausgeführt, es handle sich bei D._______ um die 

Tochtergesellschaft der E._______. Dies erkläre, dass die Internetpräsenz 

der Tochtergesellschaft D._______ nicht sehr weit zurückverfolgt werden 

könne.  

Der eingereichte Antrag auf Ausstellung einer Geburtsurkunde wurde nicht 

von der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Dasselbe gilt für die einge-

reichte Quittung, welche zudem keine fälschungssicheren Merkmale auf-

weist. Allein der Name auf der Quittung belegt noch nicht, dass die Be-

schwerdeführerin diese persönlich in Empfang genommen hat. Die Arbeits-

bestätigung der D._______ hat die Vorinstanz zu Recht als Gefälligkeits-

schreiben eingeordnet. Entsprechend ist auch das auf Beschwerdeebene 

eingereichte Schreiben der E._______ zu qualifizieren, unabhängig davon, 

ob dieses die nur über kurze Zeit zurückzuverfolgende Internetpräsenz der 

D._______ erklären kann oder nicht. Die Beschwerdeführerin vermag da-

mit nicht eine in Äthiopien ausgeübte Erwerbstätigkeit zu belegen, zumal 

der Vertrieb der Produkte mutmasslich weltweit stattfinden kann. Wie die 

Vorinstanz zudem zutreffend ausführt, ist nicht auszuschliessen, dass die 

eingereichten Dokumente auch käuflich erworben werden können. Sie sind 

folglich ungeeignet, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise 

einen mehrmonatigen Aufenthalt in Äthiopien glaubhaft zu machen. 

5.4.2 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

zahlreiche weitere Dokumente hätte einreichen können, wenn sie tatsäch-

lich über einen längeren Zeitraum in Äthiopien gelebt hätte. Belege, Urkun-

den, Korrespondenzen oder anderweitige personalisierte Dokumente, die 

auf eine längere Anwesenheit der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 

schliessen liessen, fehlen grösstenteils. Dies erscheint wenig lebensnah. 

Personen, die mehrere Jahre an einem bestimmten Ort leben, gelangen 

während dieser Zeit naturgemäss in den Besitz verschiedenartiger Belege, 

die mit ihrer Anwesenheit an diesem Ort in Verbindung gebracht werden 

können. 

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Seite 10 

5.4.3 Wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht festhält, ist nicht nachvollzieh-

bar, dass die Beschwerdeführerin problemlos mit gefälschten Papieren aus 

den Niederlanden nach Äthiopien und von dort via Deutschland in die 

Schweiz habe reisen können. Es scheint schlicht unmöglich, über interna-

tionale Flughäfen zu reisen, ohne kontrolliert zu werden. Darüber hinaus 

weist die Bemerkung im Strafbefehl vom (…) 2022 betreffend Widerhand-

lung gegen das AIG (SR 142.20), wonach seit dem 1. März 2021 eine Ein-

reisesperre für den Schengen-Raum gegen die Beschwerdeführerin be-

stehe, darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich in Eu-

ropa aufgehalten haben muss (vgl. SEM-Akten 1197765-10/5).  

5.4.4 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der 

eingereichten Belege, deren fehlender Eignung, die Präsenz der Be-

schwerdeführerin an einem bestimmten Ort zu belegen, sowie der fehlen-

den Glaubhaftigkeit der behaupteten Ausreise aus den Niederlanden fest-

zuhalten, dass es der Beschwerdeführerin – auch unter Berücksichtigung 

des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Beweis-

masses – augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. 

5.5 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am (…) September 

2022 in der Schweiz gestellte Asylgesuch stellt keinen neuen Antrag im 

Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, der ein neues Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde.  

5.6 Angesichts des geringen Beweiswerts von Indizien im Sinne von 

Art.  22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeich-

nis B der Durchführungsverordnung sowie der unglaubhaften Aussagen 

der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Reisen nach und von Äthiopien ist 

die kurze, aber nachvollziehbare Prüfung der Beweismittel durch das SEM 

nicht zu beanstanden, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung nicht angezeigt ist. Der entspre-

chende Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Im Weiteren ist mit dem SEM festzustellen, dass die Niederlande ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch nach Abschluss des Asylver-

fahrens bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen 

Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleiben. 

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Seite 11 

6.2 Die Niederlande sind Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommen ihren entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

6.3 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die niederländischen Behörden in ihrem Fall den erwähnten 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Insbeson-

dere gibt es keine Hinweise darauf, dass die Behandlung ihres Asylge-

suchs mangelhaft gewesen und ihre Wegweisung in Verletzung des Non-

Refoulement-Verbots verfügt worden sein könnte. In diesem Zusammen-

hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 

per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prin-

zip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat 

(«one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl-

gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; 

vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Die Überstellung der Beschwerdeführerin 

in die Niederlande führt gemäss den Akten nicht zu einer Kettenabschie-

bung, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es 

in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

6.4 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Überstellung in die Nieder-

lande in erster Linie ein, sie führe eine unter den Schutz von Art. 8 EMRK 

fallende Beziehung mit ihrem seit 2010 in der Schweiz lebenden Lands-

mann F._______ (geb. […]). Sie habe ihn bei ihrer ersten Einreise in die 

Schweiz im Jahr 2015 kennengelernt. Sie beide beabsichtigten, die Ehe 

einzugehen, sobald die erste Ehe ihres Freundes geschieden sei.  

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Seite 12 

Zum geschützten Familienkreis nach Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten und die minder-

jährigen Kinder (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die faktischen eheähnlichen Lebens-

beziehungen fallen auch unter den Schutz des Art. 8 EMRK, soweit sie seit 

Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität in ihrer 

Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei kommt es im Wesentlichen auf 

das gemeinsame Wohnen respektive den gemeinsamen Haushalt, die 

Dauer und Stabilität der Beziehung, die finanzielle Verflochtenheit und die 

Bindung der Partner aneinander an (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 

2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3 m.H.; Urteil des BVGer D-1344/2022 

vom 25. März 2022 6.2.1 m.H.). 

Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe seit ihrer Einreise Anfang Juni 

2022 bis zu ihrem Asylgesuch vom (…) September 2022 bei ihrem Freund 

gewohnt und sei seit dem Nichteintretensentscheid des SEM wieder bei 

ihm untergekommen. Soweit ersichtlich haben die Beschwerdeführerin und 

ihr Freund ansonsten noch nie zusammengelebt. Entsprechend hat die Be-

schwerdeführerin anlässlich der Personalienaufnahme vom 22. September 

2020 die Frage nach in der Schweiz lebenden Bezugspersonen verneint 

(vgl. SEM-Akten 197765-9/7 Ziff. 3.01). Die nähere Beziehung scheint da-

her erst nach Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz vor wenigen 

Monaten aufgenommen worden zu sein. Die Beschwerdeführerin behaup-

tet zwar, dass sie und ihr Freund Heiratsabsichten hätten. Dieser müsse 

sich aber zuerst scheiden lassen. Es sind folglich keine konkreten Hinweise 

auf einen unmittelbar bevorstehenden Eheschluss erkennbar. Ein allfälli-

ges Ehevorbereitungsverfahren kann schliesslich auch von den Niederlan-

den aus vorangetrieben werden. Die Beschwerdeführerin kann unter den 

gegebenen Umständen aus Art. 8 EMRK nichts für sich ableiten.  

6.5 Medizinische Probleme wurden auf Beschwerdeebene keine mehr gel-

tend gemacht, weshalb nicht weiter auf die im Dublin-Gespräch genannten 

gesundheitlichen Beschwerden einzugehen ist.  

6.6 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung in die Niederlande 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vo-

raussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 

E-5467/2022 

Seite 13 

und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem Selbstein-

trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, 

sind folglich nicht ersichtlich. Dabei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.2 Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen und auf Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.  

9.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5467/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: