# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9773417-01a7-51ae-903b-9ede3702a482
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 11.12.2012 350 12 550 (350 2012 550)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-12-550_2012-12-11.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

11. Dezember 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Ausführungsgefahr 

 

Definition Ausführungsgefahr: Als Merkmale können gelten: Spezifische Angaben des 

Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden Mitteln, 

zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle einer Tatausführung; eine 

persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; Suizidalität beim Drohenden 

sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur. 

 

Erwägungen: 

1. Die Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO stellt einen selbstständigen 

gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt (anders als die besonderen Haftgründe nach 

Abs. 1 lit. a-c StPO) nicht zwangsläufig noch zusätzlich den dringenden Tatverdacht 

eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Somit kann die Untersuchungshaft 

wegen Ausführungsgefahr auch ohne besonderen Konnex zu einer laufenden 

Strafuntersuchung (z.B. wegen Drohung nach Art. 180 StGB oder 

Vorbereitungshandlungen nach Art. 260ter StGB; so auch: MARKUS HUG, in: Andreas 

Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 41) angeordnet werden. 

Der Haft wegen Ausführungsgefahr liegt die Konstellation zugrunde, dass die Begehung 

eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird, der Bezug zu einer bereits 

begangenen Straftat indes fehlt (BBl 2006 1229). Inwiefern sich schwere Verbrechen von 

weniger schweren Verbrechen abgrenzen lassen, kommt im Gesetz nicht zum Ausdruck. 

Bei der Grenzziehung dürfte es aber Sinn machen, auf die Voraussetzungen für die 

Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf angedrohte Taten gegen die 

physische, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere 

Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des 

Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe von fünf 

oder mehr Jahren bedrohte Taten. Aufgrund der Drohung muss ernsthaft und akut zu 

befürchten sein, dass diese Tat tatsächlich auch ausgeführt werde. Für die Annahme von 

Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass die fragliche Person bereits konkrete 

Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte schwere Verbrechen zu 

begehen (HUG, a.a.O., Art. 221 N 40 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2011 vom 16. 

Mai 2011 Erw. 5.2). Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des 

Verdächtigten sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit der 

Begehung eines schweren Verbrechens als sehr hoch erachtet werden muss. Die 

Drohung kann explizit (verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die 

Drohung muss ernsthaft erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das 

drohende schwere Verbrechen könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Verbale, 

schriftliche oder konkludente Drohgebärden müssen massiv und konkret sein und 

objektiv erkennen lassen, dass sie ernst gemeint sein könnten. Angesichts der auf dem 

Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgüter ist an die Ernsthaftigkeit der Drohung 

allerdings kein allzu strenger Massstab anzulegen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander 

Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 

N 16 ff.). Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten 

Umstände des Einzellfalls zu erfolgen. Strafprozessuale Haft wegen Ausführungsgefahr 

ist verhältnismässig, wenn einerseits die Kriminalprognose sehr ungünstig ist und 

andererseits die zu befürchtenden Delikte von besonders schwerer Natur sind. Bei 

Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Ausführungsgefahr 

kein allzu hoher Massstab gelegt werden. 

2. Als Merkmale für Ausführungsgefahr können gelten: Spezifische Angaben des 

Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden 

Mitteln, zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle einer 

Tatausführung; eine persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; 

Suizidalität beim Drohenden sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder 

dissozialen Persönlichkeitsstruktur. Zu berücksichtigen sind allerdings auch protektive 

Faktoren wie eine Entaktualisierung des Konflikts, nicht gewalttätige 

Handlungsalternativen und gewaltpräventive soziale Bindungen. Es ist festzustellen, 

dass es verschiedene Arten von Drohungen gibt: Direkte Drohungen (eindeutige und 

unmissverständliche Ankündigung einer spezifischen Gewalthandlung gegen ein 

bestimmtes Ziel), indirekte Drohung (angedrohte Gewalthandlung oder angestrebtes Zeil 

wird nicht spezifiziert oder ausgelassen), markierte Drohung (gewaltandeutende 

Aussagen, die als Drohung interpretiert werden können) und konditionale Drohungen 

(Gewalthandlungen sind an das Eintreten spezifischer Wünsche und Bedingungen 

gekoppelt). Bei der Beurteilung der Höhe der Ausführungsgefahr müssen die inhaltlichen 

Merkmale einer Drohung im Kontext zur Persönlichkeit des Drohenden und den 

situativen Begleitumständen betrachtet werden (F. URBANIOK/A. ROSSEGGER/O. 

STEINFELD/J. ENDRESS, in Fortschr Neurol Psychiat 2006, 74 S. 337 ff.). 

3. (…) 

4. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass der begründete Verdacht besteht, dass 

der Beschuldigte anlässlich seines Telefonats mit Mitarbeitern der A.___ gedroht hat, bei 

dieser Behörde vorbeizugehen, um Personen zu erschiessen oder mindestens zu 

verletzen. Die entsprechende Aussage von B.___ als Zeugin wirkt glaubhaft. Ihre 

Angaben über das mögliche Motiv des Beschuldigten stimmen mit seinen Ausführungen 

überein, weshalb er mit der A.___ derzeit Probleme hat (…). Bei einer Durchsicht der 

Einvernahmen entsteht das Bild, dass sich der Beschuldigte unrecht behandelt fühlt. 

Zusammen mit dem Umstand, dass die Zeugin ihn als ruhig beschreibt und bei ihm zu 

Hause eine geladene, wenn nicht sogar durchgeladene Waffe hat sichergestellt werden 

können, ergibt sich das Bild, dass der Beschuldigte sich unter Kontrolle hat und nicht nur 

impulsiv handelt. Schliesslich hat er nicht nur anlässlich des Telefonats möglicherweise 

eine Todesdrohung ausgesprochen, sondern auch anlässlich seiner Anhaltung 

wiederholt, dass er Menschen verletzen wird. Aus dem Schreiben von C.___, 

Assistenzarzt, Psychiatrie Liestal, geht hervor, dass der Beschuldigte sich von Selbst- 

und Fremdgefährdung nur teilweise distanziere, er allerdings auch nicht unter 

Wahnvorstellungen leide und auch keine florid-psychotischen Symptome vorliegen 

würden. Aufgrund der gesamten Umstände ist deshalb nach Auffassung des 

Zwangsmassnahmengerichts derzeit von einer erheblichen Gefahr auszugehen, dass der 

Beschuldigte seine Drohung, Leib und Leben von Mitarbeitern der A.___ zu verletzen, 

ausführen könnte. Demnach liegt Ausführungsgefahr vor.  

5. (…)  

6. Die wegen Ausführungsgefahr beschuldigte Person ist aus der Haft zu entlassen, wenn 

das Risiko der Ausführung der angedrohten Delikte weggefallen ist. Unklar ist aber, ob 

für die Haft wegen Ausführungsgefahr eine Maximaldauer besteht (so auch: SCHMID, 

Praxiskommentar, Art. 226 N 8). Läuft ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte Person, 

lässt sich eine solche Höchstdauer wohl aus Art. 212 Abs. 3 StPO ableiten, wonach 

Überhaft unzulässig ist, das heisst die Haft nicht länger als die zu erwartende 

Freiheitsstrafe dauern darf. In den anderen Fällen hat das Schweizerische Bundesgericht 

ausgeführt, dass eine rund zwei Monate dauernde Untersuchungshaft wegen massiven 

ernstzunehmenden Tötungsdrohungen nicht unverhältnismässig ist (HUG, Art. 221 N. 46 

ff.; Urteil 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 Erw. 5.2.; Urteil 1P.22/2002 vom 29. Januar 

2002 Erw. 5; BGE 125 I 361 Erw. 6). Zusätzlich ist eine freiheitsentziehende Massnahme 

unverhältnismässig, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 

lit. c StPO. 

7. In seinem Bericht zur Hafterstehungsfähigkeit gibt C.___, Assistenzarzt, Psychiatrie 

Liestal, an, dass der Beschuldigte sich von Selbst- und Fremdgefährdung nur teilweise 

distanziere. Er zeige allerdings keine florid-psychotischen Symptome und leide auch 

nicht unter Wahnvorstellungen. Das Zwangsmassnahmengericht hat deshalb die 

Ausführungsgefahr nur vorsorglich einschätzen können. Es muss deshalb unverzüglich 

durch eine Fachperson (Psychologe oder Psychiater) geprüft werden, ob tatsächlich 

Ausführungsgefahr vorliegt. Praxisgemäss ist eine solche Prüfung innerhalb eines 

Monats möglich. Innert dieser Zeit sollte es auch möglich sein, die finanziellen Probleme 

des Beschuldigten anzugehen und eine Lösung für seine Wohnsituation zu finden, um 

den Konflikt mit der Sozialversicherungsanstalt zu entaktualisieren.  

8. Der Beschuldigte hat im Rahmen der Prüfung anlässlich seiner Hafterstehungsfähigkeit 

durch C.___ angegeben, dass er körperlich krank sei. In der heutigen Verhandlung hat er 

ausgeführt, dass unklar sei, ob er aufgrund seiner körperlichen Leiden 

hafterstehungsfähig sei (Herzoperation mit Problemen, nachfolgende Hirnschläge, 

Rückenprobleme usw.). Aus den wesentlichen Akten wird ersichtlich, dass die 

Hafterstehungsfähigkeit durch D.___, Anästhesiologe, am dd.mm.yyyy bestätigt worden 

ist. Das Zwangsmassnahmengericht erachtet es deshalb als sinnvoll und sachgerecht, 

dass die Prüfung betreffend Hafterstehungsfähigkeit durch einen entsprechenden 

Fachspezialisten durchgeführt wird.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Dezember 2012 (350 12 550) 

Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 14. Dezember 2012 eine Beschwerde an das 

Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Auf diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 

8. Januar 2013 nicht eingetreten worden (470 12 283).