# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40628b1e-ba65-59be-9ae9-855dd83478d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2023 D-1247/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1247-2023_2023-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1247/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2023 / (…). 

 

 

 

D-1247/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Oktober 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) illegal in Kroatien eingereist war. 

A.b Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 13. Dezember 2022 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).  

A.c lm Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 12. Januar 2023 gewährte das 

SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kro-

atiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss 

Dublin-III-VO. Die Beschwerdeführerin brachte dabei vor, sie sei in Kroa-

tien von der Polizei aufgehalten worden und habe zwei Nächte in Haft ver-

bracht. Um entlassen zu werden, habe sie ihre Fingerabdrücke abgeben 

müssen. Sie habe einen Landesverweis erhalten und sei darauf über Slo-

wenien und Italien in die Schweiz gereist. In Kroatien sei sie von der Polizei 

respektlos behandelt worden, während andere Menschen in ihrem Beisein 

auch geschlagen worden seien. Sie habe auf einem Holzbalken und Metall 

schlafen müssen und habe keine Decke erhalten, den Schlafraum habe sie 

mit vielen Männern, Frauen und Kindern teilen müssen, wobei es nicht ge-

nug Platz für alle gehabt habe. Nach der Freilassung habe die Polizei sie 

in die Wälder geschickt. Sie habe von den kroatischen Behörden einen 

Landesverweis erhalten, weshalb sie befürchte, dass die Polizei sie bei ei-

ner Rückkehr nach Kroatien erneut respektlos und möglicherweise auch 

gewalttätig behandeln werde. Weiter gab sie an, gesundheitliche Be-

schwerden, namentlich Angina, Rückenschmerzen, Augenprobleme und 

schmerzende Nackenmuskulatur zu haben. 

Gleichentags wurde das Protokoll des Dublin-Gesprächs an die Rechtsver-

tretung der Beschwerdeführerin übermittelt. 

A.d Die kroatischen Behörden stimmten einer Übernahme der Beschwer-

deführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO mit Schreiben vom 

13. Februar 2023 zu.  

D-1247/2023 

Seite 3 

A.e Das SEM klärte am 20. Februar 2023 den Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin beim Gesundheitsdienst Medic-Help des Bundesasyl-

zentrums ab. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton (…) wurde mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte es der Beschwerdeführerin 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, 

dass eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung habe. 

C.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 informierte die amtliche Rechtsver-

tretung das SEM über ihre Mandatsniederlegung. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen den 

Entscheid des SEM vom 21. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwer-

deführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ebenfalls hiess sie das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut 

und ordnete der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsanwältin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei.  

D-1247/2023 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte die amtliche Rechtsbeiständin eine 

Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Hier handelt es 

sich – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage in der Zwischenzeit 

ergangenen Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 

vom 22. März 2023 (zur Publikation als BVGE vorgesehen) – um eine im 

D-1247/2023 

Seite 5 

Urteilszeitpunkt unbegründet gewordene Beschwerde, weshalb der Ent-

scheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem das SEM die Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Sachverhaltsermittlung, die Begründungspflicht und die 

Untersuchungspflicht verletzt habe und die zugewiesene Rechtsvertretung 

sie während des Verfahrens nicht begleitet und das Mandat zu Unzeiten 

niedergelegt habe.  

Sie macht geltend, das SEM habe das Vorliegen von systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren nicht ausreichend geprüft. 

Es habe lediglich mit textbausteinartigen Ausführungen und ohne Würdi-

gung ihrer Aussagen begründet, es lägen keine Hinweise vor, dass Kroa-

tien seinen völkerrechtlichen Pflichten nicht nachkommen würde, das Asyl- 

und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt würde oder allfällige 

systemische Schwachstellen vorliegen würden, die eine Gefahr der un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brächten. Da die 

kroatischen Behörden der Rückübernahme nur «teilweise» zugestimmt 

hätten, sei nicht sichergestellt, dass ihr Asylverfahren vorbehaltslos wie-

deraufgenommen würde. Das SEM hätte auch klären müssen, ob zwin-

gend ein Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Es habe aber den dafür 

notwendigen medizinischen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Das 

SEM habe sich nicht mit der erlebten physischen und psychischen Gewalt, 

der Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit und ihrem geschädigten 

Vertrauen in den kroatischen Staat auseinandergesetzt. Auch habe es 

keine Abklärung der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

gegeben. Das SEM habe lediglich pauschal festgehalten, Kroatien verfüge 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, eine 

solche zu gewährleisten. Hierbei liege eine Ermessensunterschreitung (be-

treffend die Anwendung humanitärer Gründe) vor, weshalb die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung – auch zur weiteren Erstellung des 

medizinischen Sachverhalts insbesondere in Bezug auf mögliche psychi-

sche Probleme – an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Weiter habe die ihr zugewiesene Rechtsvertretung sie nicht ausreichend 

auf das Dublin-Gespräch vorbereitet und sei während des Gesprächs nicht 

anwesend gewesen. Vielmehr habe sie (die Beschwerdeführerin) die 

Rechtsvertretung das erste Mal – und nur in Person eines Stellvertreters – 

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Seite 6 

gesehen, als sie den Nichteintretensentscheid erhalten und die Rechtsver-

tretung das Mandat niedergelegt habe; davor habe sie keine Möglichkeit 

gehabt, sich mit ihrer Rechtsvertretung auszutauschen; diese sei während 

des gesamten Verfahrens nicht anwesend gewesen. Sie sei diesbezüglich 

nicht über ihre Rechte informiert worden und habe auch nicht ausdrücklich 

auf ihre Rechtsvertretung verzichtet. Die fehlende Vertretung stelle eine 

Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sowie einen gravierenden Verfahrens-

fehler dar. Darüber hinaus habe die Rechtsvertretung die Verfügung des 

SEM bereits am 24. Februar 2023 erhalten, diese aber erst am 27. Februar 

2023 der Beschwerdeführerin ausgehändigt. Dass die Mandatsniederle-

gung auch erst an diesem Tag erfolgte, sei entgegen dem Wortlaut aus Art. 

102h Abs. 4 AsylG nicht «so rasch wie möglich» geschehen, sodass ihre 

neue Rechtsvertreterin für das Verfassen der Beschwerde nur noch drei 

Arbeitstage anstatt derer fünf gehabt habe.  

4.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungs-

pflicht an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

D-1247/2023 

Seite 7 

4.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die kroatischen Behör-

den hätten dem Übernahmegesuch nur teilweise zugestimmt, ist festzu-

stellen, dass die kroatischen Behörden die Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben vom 13 Februar 2023 im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ohne 

Vorbehalt akzeptiert haben (vgl. act. SEM (…): «… and the person men-

tioned above will be accepted by the Republic of Croatia according to the 

Article 13 (1) of the European Parliament and Council Regulation (EC) No 

604/2013). Die Bereitschaft Kroatiens, die Beschwerdeführerin aufzuneh-

men und ein allfälliges Asylgesuch zu prüfen, ist damit hinreichend belegt 

und das SEM traf keine Pflicht, weitere Abklärungen zu treffen. Darüber 

hinaus hat sich das SEM in seiner Verfügung auch mit dem Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich auseinandergesetzt und 

dazu den medizinischen Sachverhalt – gestützt auf die Angaben der Be-

schwerdeführerin im Dublin-Gespräch, die vorhandenen medizinischen Ak-

ten und die Angaben der internen Pflege des Bundesasylzentrums – zu-

sammengefasst. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat 

das SEM keine weiteren Abklärungen zu ihrer Gesundheit machen müs-

sen. Jedenfalls können den medizinischen Unterlagen (vgl. Act. SEM (…)) 

keine Hinweise entnommen werden, dass solche nötig gewesen wären. 

Die Vorinstanz ging folglich zurecht vom vollständig und richtig erstellten 

Sachverhalt aus. Ob die Beurteilung der medizinischen Umstände korrekt 

erfolgt ist, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern die rechtliche 

Würdigung dieser Sachverhaltselemente. 

4.5 Es ist auch nicht ersichtlich, dass das SEM in seiner ausführlich be-

gründeten Verfügung vom 21. Februar 2023 keine Würdigung des konkre-

ten Einzelfalles vorgenommen oder von der Beschwerdeführerin als rele-

vant vorgebrachte Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt hätte. Aus ei-

ner allfälligen Verwendung von Textbausteinen ist noch nicht auf eine Ver-

letzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs zu 

schliessen. Im Weiteren setzte sich das SEM mit der Kritik an den kroati-

schen Behörden, insbesondere mit den sogenannten Push-backs unter 

teilweiser Gewaltanwendung, ausführlich auseinander und stellt dabei fest, 

dass keine Hinweise dafür vorliegen würden, dass den Dublin-Rückkeh-

renden eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenab-

schiebung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibe-

hörde drohe. Zudem verweist das SEM darauf, dass in Kroatien der Zu-

gang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet sei. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde diesbezüglich vollständig festgestellt. Die Vorinstanz ist 

ferner auf die geltend gemachte Behandlung durch die kroatische Polizei 

und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingegangen. Das 

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Seite 8 

SEM ist damit auch seiner Begründungspflicht nachgekommen. Der Be-

schwerdeführerin war es denn auch problemlos möglich, die vorinstanzli-

che Verfügung sachgerecht anzufechten. Schliesslich ist der Umstand, 

dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsicht-

lich der Würdigung ihrer Aussagen nicht teilt, keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorgebrachten 

Überstellungshindernisse. 

4.6 Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen der Vorinstanz 

bei rechtzeitiger und korrekter Mitteilung der Termine grundsätzlich auch 

ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung ihre Rechts-

wirkung. Vorliegend teilte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Termin 

für das Dublin-Gespräch vom 12. Januar 2023 am 9. Januar 2023 – und 

damit rechtzeitig – mit. Die Rechtsvertretung verzichtete aus Kapazitäts-

gründen auf eine Teilnahme. Des Weiteren erklärte sich die Beschwerde-

führerin anlässlich des Dublin-Gesprächs – nachdem das SEM ihr zugesi-

chert hatte, dass eine Kopie des Gesprächsprotokolls umgehend ihrer 

Rechtsvertretung zugestellt werde – explizit damit einverstanden, dieses 

ohne ihre Rechtsvertretung durchzuführen. 

Soweit die Beschwerdeführerin pauschal beanstandet, sie sei während des 

gesamten Verfahrens nicht (genügend) vertreten gewesen, vermag sie da-

raus nichts abzuleiten. Weder substanziiert sie ihre Behauptung hinrei-

chend noch sind den Akten Hinweise zu entnehmen, welche die Beanstan-

dung stützen würden. Soweit die Beschwerdeführerin kritisiert, es sei ihr 

entgegen dem Wortlaut des Protokolls des Dublin-Gesprächs nicht möglich 

gewesen, sich jederzeit an ihre Rechtsvertretung zu wenden, unterlässt sie 

es aufzuzeigen, bei welcher Gelegenheit sie dies gewünscht und erfolglos 

versucht habe. Mit dem blossen Hinweis, «auf Nachfrage» bei der Rechts-

vertretung sei ihr gesagt worden, sie müsse abwarten, führt sie nicht aus, 

mit welchem Anliegen und wann sie an die Rechtsvertretung gelangt sei, 

weshalb sie aus der angeblichen Antwort der Rechtsvertretung, sie müsse 

abwarten, nichts abzuleiten vermag. Dieselbe Schlussfolgerung gilt in Be-

zug auf das unsubstantiierte Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe 

ihre «Rechtsvertretung bzw. deren Stellvertretung (!)» das erste Mal gese-

hen, als sie den Nichteintretensentscheid erhalten und die Rechtsvertre-

tung das Mandat niedergelegt habe, zumal die Beschwerdeführerin auch 

in diesem Zusammenhang nicht darlegt, inwiefern ihre Erwartungen an die 

damalige Rechtsvertretung bei jenem Zusammentreffen nicht erfüllt wur-

den. Im Übrigen war es der Beschwerdeführerin – trotz kritisierter 

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Seite 9 

Mandatsniederlegung zur Unzeit – mittels ihrer neuen Rechtsvertreterin of-

fenbar möglich, fristgerecht Beschwerde einzureichen.  

Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. 

auch Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff. (zur Pub-

likation vorgesehen). 

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall tritt das SEM, nachdem der betreffende 

Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever-

fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

genannten Zuständigkeitskriterien – in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) – anzuwenden (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

D-1247/2023 

Seite 10 

gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.   

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass sie sich am (…) illegal in Kroatien aufgehalten 

hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb am 13. Dezember 2022 die kroati-

schen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 

13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen am 13. Februar 

2023 zu. Wie bereits dargestellt – und entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin – haben die kroatischen Behörden ihre Zustimmung zur 

Aufnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ohne Vorbehalt gegeben 

(vgl. oben E. 4.4), wodurch sich Kroatien auch als zuständigen Staat für 

einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz erklärte.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 In seinem Referenzurteil (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023) 

hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei nicht davon auszugehen, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen sys-

temische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO auf. Es bestätigte damit seine seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "Take-Charge-" (Aufnahme) als 

auch "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig sind (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). Ferner hielt das Gericht fest, der Verdacht eines – angesichts der 

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Seite 11 

Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegründeten – Gefähr-

dungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rückkehr lasse 

sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhär-

ten (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genü-

genden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden 

ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien 

rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger sei aufgrund dieser Ausgangs-

lage davon auszugehen, dass dies systematisch geschehe. Angesichts der 

verfügbaren Informationen seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach 

Take-Charge-Konstellationen diesbezüglich anders zu beurteilen wären als 

Take-Back-Verfahren, beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine 

erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asyl-

verfahrens bestehe (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszuge-

hen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten. 

Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstell-

ten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 

fliessenden Rechte ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.3 Mit Blick auf diese Rechtsprechung erweist sich die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auch unter Berücksichtigung der Vorbringen in 

der Beschwerde als nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse bestehen, 

woraus zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV ergeben würde. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhalten der 

kroatischen Grenz- und Polizeibehörden und die Behandlung von illegal 

Einreisenden problematisch sein können. Die Beschwerdeführerin vermag 

mit ihren Ausführungen indessen nicht darzutun, dass sie dort – nach le-

galer Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren 

erhalten und sie ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin 

unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

behandelt zu werden. Sie wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer 

anderen Situation als bei ihrer ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien be-

finden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien 

grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem 

einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung kann 

sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 

die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

D-1247/2023 

Seite 12 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu ei-

ner Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauerhaft die 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Zusammenfassend bestehen keine Hinweise dafür, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Kroatien in individueller Hin-

sicht keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren und keine men-

schenwürdigen Lebensbedingungen hätte. 

8.3  

8.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Überstellung 

nach Kroatien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze 

damit Art. 3 EMRK, ist Folgendes festzuhalten. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

8.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

von Schmerzen (…), (…), (…), aufgrund von (…) sowie aufgrund psychi-

scher Probleme beim medizinischen Schalter des Bundesasylzentrums 

D-1247/2023 

Seite 13 

vorstellig wurde. Bei einer medizinischen Untersuchung wurde (…) festge-

stellt (vgl. Act. SEM (…)). Gemäss Vorakten ist die Beschwerdeführerin seit 

Ende Januar nicht mehr am medizinischen Schalter vorbeigekommen (vgl. 

a.a.O.). 

8.3.3 Vor diesem Hintergrund können die gesundheitlichen Beschwerden 

offensichtlich nicht als derart schwerwiegend betrachtet werden, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands rechnen müsste, und es kann – auch ohne weiterfüh-

rende medizinische Abklärungen – davon ausgegangen werden, dass eine 

Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine grund-

sätzlich ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem wird Kroatien 

durch die Aufnahmerichtlinie verpflichtet, antragstellenden Personen die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürf-

nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (nötigenfalls 

einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

8.4 Demzufolge bestehen keine völkerrechtliche Vollzugshindernisse, wel-

che die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden. 

8.5  

8.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmungen von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sach-

verhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen 

Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt 

hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.5.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem  

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

D-1247/2023 

Seite 14 

8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die 

Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 

bestätigen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 9. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

13.  

In derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung entsprochen und die Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der eingereichten Kosten-

note wurde ein Aufwand von insgesamt 5 Stunden zu einem Stundenan-

satz von Fr. 225.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 101.70 geltend ge-

macht. Das Gericht erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand 

als angemessen. Bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte 

geht das Gericht allerdings von einem Stundensatz von Fr. 220.- aus. Der 

amtlichen Rechtsbeiständin ist somit durch das Gericht ein Honorar in der 

Höhe von insgesamt Fr. 1'201.70 (inkl. Auslagen) auszurichten.  

D-1247/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwältin Lea Schlunegger wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'201.70 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi 

 

 

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