# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96c6ab79-5d30-59b6-b1f1-0448870c0bc0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.08.2023 715 2022 325 / 180 (715 22 325 / 180)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2022-325---180_2023-08-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. August 2023 (715 22 325 / 180) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Die Arbeitslosenkasse darf keine Kurzarbeitsentschädigung (Corona) ausrichten, wenn 
keine gültige Voranmeldung der kantonalen Amtsstelle für Kurzarbeit vorliegt. 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rajeevan Linganathan, 
Rechtsanwalt, Ludwig-Schläfli Weg 17, 3400 Burgdorf 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 

 
 
 
A. Die kantonale Amtsstelle des Kantons Basel-Landschaft (kantonale Amtsstelle) ent-
sprach den Voranmeldungen des A.____ für Kurzarbeit ab 20. Mai 2020 infolge der Pandemie 
und verfügte jeweils, dass Anspruch auf Leistungen bestehe, sofern die weiteren Voraussetzun-
gen erfüllt seien. Letztmals bewilligte die kantonale Amtsstelle mit Verfügung vom 13. April 2021 
den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. März 2021 bis 31. August 2021. Die 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) zahlte anhand der eingereichten Antragsunter-
lagen Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 aus. 
 
Am 8. Dezember 2021 beantragte A.____ bei der Kasse die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschä-
digung für die Monate September 2021, Oktober 2021 und November 2021. Mit Verfügung vom 
10. Dezember 2021 lehnte die Kasse das Gesuch ab, da keine gültige Voranmeldung der kanto-
nalen Amtsstelle für Kurzarbeit für den Zeitraum September 2021 bis November 2021 vorliege 
und die letzte Bewilligung per 31. August 2021 abgelaufen sei. Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 12. Dezember 2021 wies die Kasse mit Entscheid vom 2. November 2022 ab. Sie wies in 
ihrem Entscheid darauf hin, dass sie nur Kurzarbeitsentschädigung ausrichten dürfe, wenn eine 
gültige Verfügung der kantonalen Amtsstelle vorhanden sei, welche zur Auszahlung ermächtige. 
Aufgrund dieser Sachlage, namentlich der fehlenden Bewilligung für Kurzarbeit ab 1. September 
2021, fehle der Kasse die Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, mit Ein-
gabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Der Einspracheentscheid vom 2. November 2022 sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass Anspruch auf Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit von 
September 2021 bis November 2021 bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverfü-
gung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei das Verfahren zur Einreichung weiterer Be-
triebsunterlagen zum Nachweis des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu sistieren. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragte die Kasse die Abweisung der Be-
schwerde. Die beschwerdeführende Partei verkenne das zweistufige Verfahren. Es liege nicht im 
Zuständigkeitsbereich der Kasse, eine Voranmeldung zu prüfen und über die Bewilligung von 
Kurzarbeit zu befinden, sondern ausschliesslich im Zuständigkeitsbereich der kantonalen Amts-
stelle. Fehle es an einer solchen Bewilligung, dürfe die Kasse keine Kurzarbeitsentschädigung 
auszahlen, auch wenn die Antragsformulare für die diversen Abrechnungsperioden wie vorlie-
gend rechtzeitig eingereicht worden seien. Ferner sei der Sistierungsantrag abzuweisen, da die 
angebotenen Unterlagen nicht in direktem Zusammenhang mit dem vorliegenden Streitgegen-
stand ständen, als deren Einsicht und Beurteilung in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle 
und nicht in diejenige der Kasse falle. 
 
D. Mit Eingabe vom 27. März 2023 verzichtete die beschwerdeführende Partei auf eine Rep-
lik. 
 
E. Das Gericht wies mit Verfügung vom 3. April 2023 den Antrag auf Sistierung des Verfah-
rens ab. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.  Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale In-
stanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen 
Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das 
Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser Dele-
gationsnorm hat der Bundesrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wonach sich 
die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richtet. Dieser be-
stimmt für die Kurzarbeitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Betriebes 
(vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV), im vorliegenden Fall X.____, Kanton Basel-Landschaft. Auf die 
beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
 
2.1 Die beschwerdeführende Partei macht Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum Sep-
tember 2021 bis Ende November 2021 geltend. 
 
2.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Kurzarbeitsentschädi-
gungsverfahren zweistufig ist und sich unterteilt in die bei der kantonalen Amtsstelle einzusen-
dende Voranmeldung (Art. 36 AVIG) und den bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend zu 
machenden Entschädigungsanspruch. Dieser ist unabhängig von der Voranmeldung innerhalb 
der hierfür normierten Frist einzureichen (Art. 38 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 AVIV; 
Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2022, 8C_386/2022, E. 4.2). 
 
3.1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend 
zu machen, so muss er diese der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der 
Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate 
dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass 
und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwen-
digkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen 
glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 
lit. a AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen ein-
verlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Sie prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht 
worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere An-
spruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Aus-
zahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). 
 
3.2 Art. 17a und 17b des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-
gen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Sep-
tember 2020 sahen für die Kurzarbeitsentschädigung gewisse Abweichungen vom AVIG vor. Zu-
dem wurde der Bundesrat in Art. 17 Covid-19-Gesetz ermächtigt, in gewissen – näher genannten 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

– Bereichen abweichende Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Befugnis machte er mit dem 
Erlass der Verordnungen über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. März 
2020) Gebrauch. Am 19. März 2021 beschloss die Bundesversammlung, Art. 17b Abs. 1 Covid-
19-Gesetz abzuändern und legte in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG fest, dass keine Voran-
meldefrist für Kurzarbeit einzuhalten ist (in Kraft [rückwirkend] vom 1. September 2020 bis zum 
31. Dezember 2021; danach verlängert bis 31. Dezember 2022). Sodann war die Voranmeldung 
zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauerte.  
 
3.3 Wie in der Botschaft vom 12. August 2020 zum Covid-19-Gesetz (BBI 2020 2068 
S.  6563 ff.) in Ziff. 2.3.8 ausgeführt wird, besteht Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung 
nicht in der Existenzsicherung des Betriebs beziehungsweise der Deckung von Umsatz- oder 
Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig 
aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (BGE 147 V 359 E. 4.6.3). Nach 
den laufend aktualisierten Weisungen des SECO "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" 
kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als 
normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIV 
betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. 
Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistun-
gen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 
anrechenbar. Die Arbeitgeber müssen allerdings glaubhaft darlegen, dass die Arbeitsausfälle auf 
die Pandemie zurückzuführen sind, wobei der einfache Hinweis auf die Pandemie nicht (mehr) 
als Begründung genügt (Weisung 2021/16 vom 1. Oktober 2021, S. 10). Mit der schrittweisen 
Lockerung der Massnahmen entfiel für die betroffenen Betriebe in den meisten Fällen die behörd-
liche Massnahme als Begründung für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, so dass der 
Betrieb grundsätzlich wieder aufgenommen werden musste, sobald dies erlaubt war (Weisung 
2020/10 vom 22. Juli 2020, S. 9). Als Ausnahme sehen die Weisungen unter anderem vor, dass 
der Anspruch weiterhin gegeben sein kann, wenn ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen nur 
einen Teil der Arbeitnehmenden wieder beschäftigen kann, der anrechenbare Arbeitsausfall auf 
die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen ist und die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen erfüllt sind (Weisung 2021/16 vom 1. Oktober 2021, S. 12; vgl. zum Ganzen: Urteil 
des Bundesgerichts vom 24. November 2021, 8C_555/2021, E. 3.3.1). Abrechnungen mit einem 
Arbeitsausfall von über 50 % für eine Abrechnungsperiode ab Juni 2021 müssen vom Betrieb 
begründet und mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauert werden. Dauerbezüger sollen 
insbesondere angehalten werden, zum Nachweis der Plausibilität der geltend gemachten Arbeits-
ausfälle darzulegen, dass die auf die wirtschaftlichen Gründe zurückzuführenden Arbeitsausfälle 
weiterhin unvermeidbar sind; noch immer Arbeitsausfälle vorliegen, die auf die Pandemie bezie-
hungsweise auf die damit verbundenen behördlichen Massnahmen zurückzuführen sind und der 
Arbeitsausfall weiterhin als vorübergehend betrachtet wird und erwartet werden darf, dass durch 
Kurzarbeitsentschädigung Arbeitsplätze erhalten werden können (Weisung 2021/16 vom 1. Ok-
tober 2021, S. 13). 
 
4. Die kantonale Amtsstelle entsprach letztmals der Voranmeldung der beschwerdeführen-
den Partei für Kurzarbeit für die Zeit vom 1. März 2021 bis 31. August 2021. Folglich lag für die 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zeit nach dem 1. September 2021 keine Bewilligung für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi-
gung mehr vor. Offenbar in Unkenntnis dessen, reichte die beschwerdeführende Partei der Kasse 
am 8. Dezember 2021 die Abrechnungsformulare für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädi-
gung für die Monate September 2021, Oktober 2021 sowie November 2021 ein. Mit Email vom 
10. Dezember 2021 informierte die Kasse die beschwerdeführende Partei dahingehend, dass 
keine gültige Bewilligung beziehungsweise Voranmeldung für die Abrechnungsperiode vorliege 
und bat sie, sich diesbezüglich innerhalb von vierzehn Tagen an die kantonale Amtsstelle zu 
wenden. Gleichzeitig wies die Kasse auf den entsprechenden Link hin, um eine Voranmeldung 
herunterzuladen und zu erneuern. Ferner teilte sie mit, dass für Fragen die Voranmeldung betref-
fend ausschliesslich die kantonale Amtsstelle zuständig sei. Gleichentags lehnte die Kasse ver-
fügungsweise die Anspruchsberechtigung für Kurzarbeitsentschädigung wegen fehlender Bewil-
ligung für Kurzarbeit für die Abrechnungsperiode September 2021 bis November 2021 ab. Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 12. Dezember 2021 leitete die Kasse an die kantonale Amts-
stelle weiter, da die darin aufgegriffenen Argumente die Voranmeldung betrafen. Namentlich 
wurde einspracheweise geltend gemacht, dass die für die Voran-meldung nötigen Belege nicht 
hätten eingereicht werden können, weil die für die Buchhaltung zuständige Firma Konkurs ge-
gangen sei. Folglich sei noch keine Voranmeldung erfolgt. Schliesslich reichte die beschwerde-
führende Partei am 17. Dezember 2021 die fehlende Voranmeldung bei der kantonalen Amts-
stelle ein. Diese gelangte mit Email vom 21. Dezember 2021 an die Gesuchstellerin und verlangte 
weitere Unterlagen ein, ohne die eine abschliessende Bearbeitung der Anmeldung nicht möglich 
sei. Sie listete die benötigten Dokumente auf und bat um Beantwortung der Fragen 9 -12 in der 
Voranmeldung von Kurzarbeit. Sollten die entsprechenden Informationen nicht bis am 3. Januar 
2022 eingegangen sein, erfolge der Entscheid aufgrund der vorhanden Akten. Die beschwerde-
führende Partei reichte zwar eine neue Voranmeldung (für den Zeitraum September 2021 bis 30. 
April 2022) ein, jedoch ohne die geforderten Belege und Antworten. Schliesslich trat die kantonale 
Amtsstelle mit Verfügung vom 16. Februar 2022 auf die Voranmeldung nicht ein, da ohne die 
verlangten Unterlagen und Angaben nicht überprüft werden könne, ob ein ausserordentlicher Ar-
beitsausfall in der angegebenen Periode vorgelegen habe und die Einführung von Kurzarbeit 
notwendig gewesen sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Rechtmäs-
sigkeit der Verfügung der kantonalen Amtsstelle vom 16. Februar 2022 kann folglich nicht mehr 
überprüft werden, namentlich auch nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Ein-
spracheentscheid der Kasse vom 2. November 2022. 
 
Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Auszahlung von Leistungen. Da die 
Grundlage dafür ab 1. September 2021 fehlt, hat die Kasse zurecht einen Anspruch der be-
schwerdeführenden Partei auf Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Sep-
tember 2021, Oktober 2021 und November 2021 verneint. Daran ändern auch die angebotenen 
Geschäftsunterlagen nichts, da diese lediglich für den Basisentscheid der kantonalen Amtsstelle 
massgebend gewesen wären. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keine Kosten zu erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschä-
digung zugesprochen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht