# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a6f6d2-c4ad-59b1-b554-e712d5b19cd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2018 D-5645/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5645-2016_2018-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5645/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5645/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 11. August 

2014 in die Schweiz, wo er am 12. August 2014 um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 4. September 2014 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 

2. März 2016 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe sich der Rekrutierung entzogen und sei illegal aus Eritrea aus-

gereist. 

Auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel wird – 

sofern für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. August 2016 (Eröffnung am 1. September 2016) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 15. September 2016 un-

ter Verwendung einer Formularbeschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt an. 

Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern eins, vier 

und fünf der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs anzu-

ordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. Ferner 

wurde beantragt, die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, eine 

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Seite 3 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Da-

tenweitergabe an denselben zu unterlassen respektive über eine bereits 

erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertreterin zu 

bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden soll. Der Antrag, die zu-

ständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den 

Datenaustausch mit dem Heimatstaat zu unterlassen, wurde abgewiesen. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. September 2016 ersuchte die rubrizierte Rechtsver-

treterin um Beiordnung als amtliche Vertreterin. Dem Ersuchen wurde mit 

Zwischenverfügung vom 30. September 2016 entsprochen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer focht lediglich die Dispositivziffern eins, vier und 

fünf an, während Ziffer zwei des Dispositivs (Asyl) unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist. Auf Beschwerdeebene strittig sind somit ledig-

lich das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe sowie die Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs. 

4.2 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Wer um Anerkennung als Flüchtling nachsucht, muss die Flüchtlings-

eigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist 

glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 

Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 

widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

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Seite 5 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend.  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründet die Flüchtlingseigenschaft damit, er 

sei illegal aus Eritrea ausgereist. 

5.2 Das SEM erwog in diesem Punkt, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen sei, die illegale Ausreise glaubhaft zu machen, zumal die diesbe-

züglichen Vorbringen widersprüchlich, tatsachenwidrig und undifferenziert 

ausgefallen seien. 

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

der Beschwerdeführer die Ausreise nicht gut habe beschreiben können, da 

sie im Zeitpunkt der BzP bereits mehr als fünf Jahre zurückgelegen habe. 

Als junger Mann habe er keine Möglichkeit, legal auszureisen. Entgegen 

dem Vorwurf des SEM habe er die Grenzregion zutreffend beschrieben.  

6.   

6.1 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen 

Rechtsprechung davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea 

im Falle einer Rückkehr eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Bestrafung bestehe. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das 

Gericht jedoch zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrecht-

erhalten lasse und eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flücht-

lingseigenschaft nicht ausreiche. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgefahr sei nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungs-

punkte vorlägen, welche zu einer Schärfung des Profils führen würden (vgl. 

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Seite 6 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.).  

6.2 Solche Anknüpfungspunkte sind im Falle des Beschwerdeführers zu 

verneinen. Seine Vorfluchtgründe wurden in der angefochtenen Verfügung 

für unglaubhaft befunden. Dieser Befund ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise keinerlei Probleme mit den eritreischen Behörden 

hatte, welche bei einer Rückkehr zusammen mit der illegalen Ausreise eine 

Verfolgungsgefahr begründen könnten. Auch auf Beschwerdeebene wur-

den keine Gründe geltend gemacht, welche zu einer solchen Profilschär-

fung führen könnten. 

6.3 Mithin hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

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AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements nur Perso-

nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. 

8.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [zur Publikation 

vorgesehen]). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeits-

verbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) 

geprüft. 

Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht 

zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung 

von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vor-

hersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau 

beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig. Darüber hinausge-

hend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen 

Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen 

Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme 

(vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 

Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn 

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das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver-

bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be-

fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für 

den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu 

qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (Urteil des BVGer E-5022/2017 E. 6.1.6). 

8.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

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Seite 9 

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.7 Der angefochtenen Verfügung ist auch in diesem Punkt im Ergebnis 

zuzustimmen, zumal keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar er-

weist. 

8.8 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).  

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5645/2016 

Seite 10 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 21. September 2016 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2016 wurde der Antrag 

auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Frau Monika Böckle 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist deshalb ein amtliches 

Honorar zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeschrift 

eigenhändig verfasst. Der Aufwand der Rechtsvertretung beschränkt sich 

somit auf die Mandatsanzeige, das Aktenstudium und eine etwaige kurze 

Besprechung mit dem Mandanten. Das amtliche Honorar ist daher auf ins-

gesamt Fr. 250.– festzusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Monika Böckle wird ein amtliches Honorar von Fr. 250.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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