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**Case Identifier:** c128a636-0697-5c3b-bd65-285663574301
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.09.2015 PF150043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF150043_2015-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PF150043-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Hinden 

Beschluss und Urteil vom 8. September 2015 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____,  

Beklagte und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

C._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 26. Juni 2015 (ER150046) 

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Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 stellte der Kläger und Beschwerdegegner (im Fol-

genden: Kläger) beim Bezirksgericht Bülach ein Gesuch um Gewährung von 

Rechtsschutz in klaren Fällen. Er stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):  

"1. Die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, die 4.5-Zimmer-
Wohnung inkl. 1 Parkplatz in der Liegenschaft D._____ …, 
… E._____, unverzüglich zu räumen und dem Gesuchsteller ord-
nungsgemäss zu übergeben. 

2. Das Gemeindeammannamt E._____-... sei anzuweisen, die Ver-
pflichtung der Gesuchsgegner auf Verlangen des Gesuchstellers 
zu vollstrecken. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zulas-
ten der Gesuchsgegner." 

Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leis-

tung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 1'160.00 an. Den Beklagten und 

Berufungsklägern (im Folgenden: Beklagte) wurde Frist angesetzt, um zum Aus-

weisungsbegehren Stellung zu nehmen (act. 4). Am 29. Mai 2015 zahlte der Klä-

ger den Vorschuss ein (act. 8). Am 17. Juni 2015 erstatteten die Beklagten ihre 

Stellungnahme (act. 10/1 und 10/2). Am 26. Juni 2015 fällte das Bezirksgericht 

Bülach folgendes Urteil (act. 12 = act. 15):  

1. Die Beklagten werden verpflichtet die 4.5-Zimmerwohnung inkl. Parkplatz in 

der Liegenschaft D._____ … in ... E._____ unverzüglich zu räumen und dem 

Kläger ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvoll-

streckung im Unterlassungsfall. 

2. Das Gemeindeammannamt … wird angewiesen, auf Verlangen des Klägers 

die Verpflichtung der Beklagten gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zu vollstre-

cken. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Kläger vorzuschiessen. Sie 

sind ihm aber von den Beklagten zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'160.–. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

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4. Die Kosten werden vom Kläger bezogen und mit dem von ihm geleisteten 

Vorschuss verrechnet, sind ihm aber von den Beklagten zu ersetzen. 

5. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

6. [Mitteilung] 

7. [Rechtsmittelbelehrung] 

Dieser Entscheid wurde den Beklagten je separat am 29. Juni 2015 zugestellt 

(act. 13). Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 (Datum Poststempel) erhoben die Beklag-

ten fristgerecht Beschwerde und stellten sinngemäss die Anträge, auf das Aus-

weisungsbegehren sei nicht einzutreten und es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen (act. 16). Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 wurde die 

Vollstreckung des angefochtenen Entscheides einstweilen aufgeschoben und 

dem Kläger wurde Frist angesetzt, um sich zur Frage der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde zu äussern. Weiter wurde den Beklagten Frist angesetzt, 

um für das zweitinstanzliche Verfahren einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 

zu leisten (act. 17). Die Verfügung wurde den Beklagten je separat zugestellt. Die 

Post avisierte die Sendungen am 10. Juli 2015, abgeholt wurden sie von den Be-

klagten indes nicht (act. 18/1 und 18/2). Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 erklärte 

der Kläger, er wehre sich nicht gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

bitte aber um einen raschen Entscheid (act. 19). Am 21. Juli 2015 meldete sich 

der Beklagte 1 und bat um Zustellung der Verfügung vom 9. Juli 2015 (act. 20). 

Gleichentags wurde dem Beklagten der gewünschte Entscheid im Rahmen des 

Akteneinsichtsrechts und mit dem Vermerk, dass damit die Frist nicht neu ausge-

löst werde, zugestellt (act. 21). Mit Eingabe vom 25. Juli 2015 stellte der Beklagte 

1 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 22). Mit Ver-

fügung vom 29. Juli 2015 wurde der Beklagten 2 Nachfrist angesetzt, um ihren 

Anteil des Kostenvorschusses von CHF 500.00 zu bezahlen. Dabei wurde ihr an-

gedroht, dass bei Säumnis auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 23). 

Die Verfügung vom 29. Juli 2015 wurde der Beklagten 2 am 30. Juli 2015 zuge-

stellt (act. 24). Innert Frist und bis heute zahlte sie den Vorschuss nicht. Sie stellte 

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auch kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe 

vom 11. August 2015 verlangte der Kläger, über die Beschwerde sei rasch zu 

entscheiden, da das Verhalten der Beklagten zu einer untragbaren Situation ge-

führt habe (act. 25). Am 13. August 2015 wurde der Kläger darauf hingewiesen, 

dass er die im Schreiben vom 11. August 2015 genannten Beilagen nur unvoll-

ständig eingereicht habe (act. 27). Die fehlenden Beilagen wurden am 13. August 

2015 nachgereicht.  

Mit Verfügung vom 13. August 2015 wurde dem Kläger Frist zur Beschwerdeant-

wort angesetzt (act. 28). Diese wurde am 21. August 2015 erstattet. Der Kläger 

stellte den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beklagten abzuweisen (act. 32). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz führte aus, die Parteien hätten am 22. August 2014 einen Mietver-

trag über die streitbetroffene Wohnung geschlossen. Es sei ein Bruttomietzins von 

CHF 1'650.00 vereinbart worden. Der Kläger habe den Beklagten je separat am 

18. Februar 2015 ausstehende Mietzinse für den Zeitraum Mitte September 2014 

bis Februar 2015 abgemahnt und eine Zahlungsfrist im Sinne von Art. 257d OR 

angesetzt. Innert Frist hätten die Beklagten nicht bezahlt. Mit den je separat zu-

gestellten Kündigungsschreiben vom 24. März 2015 habe der Kläger den Mietver-

trag gültig aufgelöst.  

Die Beklagten hätten gegen die Kündigung eingewendet, das Mietobjekt sei bei 

Mietantritt in einem desolaten Zustand gewesen und die Heizung habe im Winter 

nicht funktioniert. Es sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass der Be-

klagte 1 Reparaturen vornehme und dass die Kosten für Farbe (CHF 1'450.00) 

sowie für Kleinmaterial und Reparaturen (CHF 1'350.00) mit den Mietzinsen Sep-

tember und Oktober 2014 verrechnet werden könnten. Weiter hätten die Parteien 

vereinbart, der Beklagte 1 werde weitere Arbeiten ausführen und mit dem Miet-

zins verrechnen. Seit dem März 2015 werde der Mietzins pünktlich bezahlt und 

die Mietzinse bis dahin seien durch Kompensation beglichen worden.  

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Die Vorinstanz erwog, die Einwendungen der Beklagten seien nicht stichhaltig. 

Die behauptete Verrechnung sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei unbe-

stritten, dass der Kläger den Beklagten für Farben und Arbeiten CHF 2'750.00 

bezahlt habe, weshalb zu vermuten sei, dass die Beklagten in diesem Umfang 

keine Verrechnungsforderung gegen den Kläger hätten. Die Beklagten hätten be-

hauptet, es sei vereinbart worden, dass sie gegen Vorlage von Quittungen weitere 

Arbeiten in Rechnung stellen könnten. Die Beklagten hätten zum Beleg der be-

haupteten Forderungen gegen den Kläger zwar mehrere Unterlagen eingereicht, 

aber nicht behauptet, dem Kläger Rechnung gestellt zu haben. Eine Verrech-

nungserklärung sei nicht glaubhaft gemacht. Die Behauptung, die Wohnung sei in 

desolatem Zustand gewesen, sei nicht belegt. Die Einwendungen bezüglich Ne-

benkosten seien irrelevant, da die Beklagten bereits mit der Zahlung der Netto-

mietzinse im Rückstand gewesen seien.  

Was die Beklagten gegen die Kündigung vorgebracht hätten sei nicht stichhaltig. 

Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seien klar. Der Ausweisungsbefehl 

sei antragsgemäss zu erteilen.  

3. Argumente der Beklagten 

Die Beklagten bringen vor, bei Abschluss des Mietvertrages habe der Kläger die 

wirtschaftliche Situation der Beklagten ausgenutzt. Der Kläger habe den Beklag-

ten 1 mit der Aussicht geködert, er könnte durch Renovation von Wohnung und 

Fassade der Liegenschaft ein Einkommen erzielen und damit den Mietzins zah-

len. Der Kläger habe darauf spekuliert, dass er dank der Einnahmen des Beklag-

ten 1 aus Sozialhilfe sichere Einnahmen habe; die Renovationen habe der Kläger 

"schwarz" zahlen wollen. Als der Kläger festgestellt habe, dass der Beklagte 1 

seine Versprechungen ernst genommen habe und die Mietzinse mittels Einnah-

men aus Rechnungsstellung habe begleichen wollen, habe der Kläger die Kom-

munikation eingestellt und die Kündigung ausgesprochen. Die Frage der Verrech-

nung für die Zeit der Renovationsarbeiten sei ungeklärt und strittig.  

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4. Argumente des Klägers 

Der Kläger bringt vor, die Beklagten hätten zwar ein Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, jedoch keinen Hauptantrag in der Sache gestellt. Schon 

aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen. Die Beklagte 2 habe den 

Kostenvorschuss nicht bezahlt. Zu diesem Themenkreis behalte sich der Kläger 

eine spätere Stellungnahme vor.  

Die Darstellung der Beklagten seien unzutreffend. Über die vom Beklagten 1 ge-

leisteten Arbeiten sei eine Einigung erzielt worden und der Kläger habe dafür CHF 

2'750.00 bar bezahlt. Eine Verrechnung habe nie stattgefunden. Am 30. Dezem-

ber 2014 hätten sich die Parteien getroffen und eine Vereinbarung geschlossen. 

Diese sei schriftlich festgehalten worden. Am 20. Januar 2015 habe der Kläger 

den Beklagten mitgeteilt, dass der halbe September-Mietzins erlassen werde und 

festgehalten, welche Mietzinse noch offen seien. In einem Schreiben vom 2. April 

2015 hätten die Beklagten selbst eingeräumt, dass Mietzinse ausstehend seien. 

Die Beklagten hätten ihre Aufwendungen nie abgerechnet und zur Verrechnung 

gestellt. Die Behauptung, die Heizung habe nicht funktioniert, werde bestritten. 

Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung, es sei zwischen den Parteien verein-

bart worden, der Beklagte 1 könne durch Renovation der Wohnung sowie der 

Fassade der Liegenschaft ein Einkommen generieren und damit den Mietzins 

zahlen. Die Begründung der Vorinstanz sei zutreffend. Die Beschwerde sei abzu-

weisen.  

5. Würdigung 

5.1. Die Beklagte 2 hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert der 

Nachfrist nicht bezahlt, weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht 

einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO).  

5.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittel-

frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dass die Be-

schwerdeschrift Rechtsmittelanträge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von 

Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich hervor, ergibt sich aber aus der Pflicht zur Be-

gründung der Beschwerde, denn diese setzt entsprechende (zu begründende) 

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Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 betreffend das Rechts-

mittel der Berufung). Zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und 

zu begründen, wird bei Laien sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formu-

lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-

scheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär 

zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der 

beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Der Beschwerdeführer muss sich 

mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die 

behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese mi-

nimalen Anforderungen nicht erfüllt, so sind die Voraussetzungen für das Eintre-

ten auf die Beschwerde nicht erfüllt (vgl. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 

2011).  

Der Beklagte 1 bezeichnete seine Eingabe vom 1. Juli 2015 im Titel als "Einspra-

che" und schrieb: "Beschwerde gegen den Entscheid zur Ausweisung aus der 4 

½ Zimmer Wohnung, D._____ …, ... E._____. Beantragung von Rechtsschutz mit 

Aufschiebender Wirkung für Ausweisung" (act. 16). Der Antrag wäre von einem 

Anwalt wohl nicht so formuliert worden, doch ist der Beklage 1 ein juristischer Laie 

und es geht aus seinem Schriftsatz mit genügender Klarheit hervor, dass der Be-

klagte 1 begehrt, es sei das Ausweisungsbegehren nicht zuzulassen, womit sinn-

gemäss Nichteintreten auf das Gesuch zu verstehen ist, und es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Entgegen der Ansicht des Klä-

gers liegt also ein genügend klarer Antrag vor. Auch die Begründung ist ausrei-

chend.  

5.3. Der Kläger kündete an, er werde sich zum Themenkreis des Nichtbezahlens 

des Kostenvorschusses durch die Beklagte 2 noch äussern und warf damit wohl 

die Frage auf, ob die Beschwerde des Beklagten 1 unter diesen Umständen ab-

zuweisen sei.  

Die streitbetroffene Wohnung dient den verheirateten Beklagten (vgl. act. 11/6) 

als Familienwohnung. Schon deshalb ist der Beklagte 1 legitimiert, sich alleine 

gegen die Ausweisung zu wehren (Art. 273a Abs. 1 OR). Aber auch dann, wenn 

es nicht um eine Familienwohnung ginge, wäre eine notwendige Streitgenossen-

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schaft zu verneinen und der Beklagte 1 könnte sich alleine und ohne Einbeziehen 

der Beklagten 2 gegen die Ausweisung wehren. Denn die Ausweisungsklage ist 

eine Leistungsklage, bei der es keine notwendige Streitgenossenschaft gibt (BKS 

ZPO-Ruggle, 2. Auflage, Art. 70 N 8, Borla-Geier, Dike-Komm ZPO, Art. 70 N 27, 

Jent-Sørensen, Mitteilungen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zü-

rich, Heft Nr. 21, Oktober 1996, S. 26 f.). Einfache Streitgenossen können den 

Prozess unabhängig von den anderen Streitgenossen führen und unabhängig 

voneinander Rechtsmittel ergreifen (Art. 71 Abs. 3 ZPO, Kuko ZPO-Domej, 2. 

Auflage, Art. 71 N 8).  

5.4. Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der 

Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und die Rechtlage klar ist (Art. 

257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so 

tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Unabhängig von 

der Beweislast im ordentlichen Verfahren hat der Kläger nicht nur den Bestand 

von rechtsbegründenden Tatsachen, sondern auch den Nichtbestand von rechts-

hindernden Tatsachen zu behaupten und beweisen. Es kann vom Beklagten nicht 

verlangt werden, dass er seine Darstellung des Sachverhalts glaubhaft macht. Ir-

relevant sind lediglich Einwendungen, die geradezu als haltlos erscheinen (BGE 

141 III 23 E. 3.2., BGE 138 III 620 E. 5.1.1., ZR 110 Nr. 54). Entgegen der Ansicht 

des Klägers (act. 32 S. 5) wäre es deshalb an ihm gewesen, den Beweis für die 

Unrichtigkeit der Behauptungen der Gesuchsgegnerin zu erbringen. Wie zu zei-

gen sein wird, hat er dies nicht getan, weshalb auf das Gesuch auch wegen illi-

quiden Sachverhalts nicht einzutreten ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Unbestritten ist, dass die Beklagten die 4 ½-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft 

D._____ … in E._____ zu einem Mietzins von monatlich CHF 1500.00 netto bzw. 

CHF 1'650.00 brutto mieteten. Die Parteien vereinbarten, dass der Beklagte 1 

gewisse Renovationsarbeiten übernimmt, die vom Kläger zu entschädigen sind. 

Bei Abschluss des Vertrages wurde abgemacht, dass die Beklagten die Wohnung 

am 1. September 2014 beziehen können, ein Mietzins aber erst ab 15. September 

2014 geschuldet ist. Weiter wurde festgehalten, dass der Beklagte 1 die Wände 

neu streicht und der Kläger die Farbkosten gegen Quittung übernimmt (act. 1 S. 3 

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und act. 3/1). Der Beklagte 1 führte Arbeiten aus und der Kläger anerkannte, die 

Wohnung sei "schön geworden" (act. 3/2). Der Kläger zahlte dem Beklagten 1 im 

Januar 2015 CHF 2'750.00. Diesen Betrag verwendete der Beklagte 1 zur Tilgung 

einer Monatsmiete sowie im Restbetrag für die Rückzahlung von Schulden (act. 

3/2 und 10/1 S. 2). Im Zeitpunkt der Abmahnung durch den Kläger am 18. Febru-

ar 2015 war vom für die Zeit von Mitte September 2014 bis Februar 2015 ge-

schuldeten Mietzins von CHF 9'075.00 (5.5 × 1'650) CHF 1'650.00 bezahlt und 

CHF 7'425.00 offen (act. 3/3). Bis zum Ende der mit Schreiben vom 18. Februar 

2015 angesetzten Zahlungsfrist von 30 Tagen leisteten die Beklagten keine Zah-

lungen.  

Ebenfalls unbestritten ist, dass sich die Parteien am 30. Dezember 2014 trafen 

und eine Vereinbarung schlossen. Der Beklagte 1 behauptete im vorinstanzlichen 

Verfahren, bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses sei nicht nur von der Reno-

vation der Wohnung die Rede gewesen, sondern der Kläger habe auch die Ab-

sicht geäussert, im Laufe des Jahres 2015 die Fassade zu renovieren. Der Kläger 

habe gewusst, dass der Beklagte 1 von der Sozialhilfe abhängig sei, aber lieber 

auf eigenen Beinen stehen würde. Es sei dann vereinbart worden, dass der Be-

klagte 1 die ganze Fassade der Liegenschaft renovieren könne, was ungefähr ei-

nem Arbeitsaufwand von einem halben Jahr entsprochen hätte. Mit den Einnah-

men aus der Arbeit hätte der Beklagte 1 unter anderem den Mietzins zahlen kön-

nen. Der Beklagte 1 habe deshalb bei der Gemeinde auch kein Gesuch um Ge-

währung von Sozialhilfe gestellt. Der Kläger habe sich nicht an die Vereinbarung 

gehalten, so dass der Beklagte 1 gezwungen gewesen sei, dennoch Sozialhilfe zu 

beantragen. Diese sei ihm mit Wirkung ab 1. März 2015 gewährt worden. Seit 

dem März 2015 werde der Mietzins pünktlich bezahlt (act. 10/1 und 10/2).  

Der Kläger führte aus, er habe nicht gewusst, dass der Beklagte 1 von der Sozial-

hilfe abhängig sei und die behauptete Vereinbarung sei so nie geschlossen wor-

den. Mit der Vereinbarung vom 30. Dezember 2014 hätten die Parteien eine Eini-

gung über die gewisse Arbeiten erzielt. Der Kläger habe sich verpflichtet, CHF 

2'750.00 zu bezahlen und er habe diesen Betrag bar bezahlt (act. 32).  

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Geht man davon aus, dass die Darstellung des Beklagten 1 zutreffend ist, so war 

vereinbart, dass er im Auftrag des Klägers im Laufe des Jahres 2015 die Fassade 

der Liegenschaft D._____ … in E._____ renoviert und danach mit den erzielten 

Einnahmen den Mietzins zahlt. Der mit Vertrag vom 22. August 2014 vereinbarte 

Mietzins war zwar weiterhin geschuldet, aber – bis zum Abschluss der Fassaden-

renovation – gestundet. Der juristisch nicht geschulte Beklagte 1 verwendete zwar 

nicht den Begriff der Stundung, sondern sprach von Kompensation, umschrieb die 

Stundungsvereinbarung aber durch seine Sachdarstellung. Folgt man den Be-

hauptungen des Beklagten 1, wurde somit am 30. Dezember 2014 eine Stun-

dungsvereinbarung getroffen. Die (unbestrittermassen) ausstehenden Mietzinse 

waren damit im Zeitpunkt der Abmahnung nicht fällig, weshalb eine Zahlungsver-

zugskündigung nicht zulässig war (Art. 257d Abs. 1 OR).  

Folgt man der Sachdarstellung des Klägers, so verhält es sich umgekehrt. Man-

gels einer Stundungsvereinbarung wäre die Fristansetzung und die Zahlungsver-

zugskündigung gültig erfolgt. Der Kläger vermag mit seinem Begehren im Verfah-

ren des Rechtsschutzes in klaren Fällen nur durchzudringen, falls seine Sachdar-

stellung bewiesen ist oder die Behauptung des Beklagten 1 als haltlos erscheint. 

Beides ist nicht der Fall. Zum Nachweis reichte der Kläger einen Notizzettel ein, 

von dem er aktenwidrig behauptet, er sei bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereicht worden (act. 32 S. 4 und act. 33/1). Es handelt sich um ein unzulässi-

ges Novum (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und würde im Übrigen für einen sofortigen Be-

weis im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO ohnehin nicht genügen. Angesichts 

der Tatsache, dass die Parteien bereits im Mietvertrag vom 22. August 2014 ver-

einbarten, dass der Beklagte 1 für den Kläger gewisse Reparaturarbeiten aus-

führt, sind die Behauptungen des Beklagten 1 bezüglich der weiterführenden Ver-

einbarung betreffend die Fassadenrenovation nicht haltlos. Der Sachverhalt ist 

somit nicht liquid, weshalb auf das Ausweisungsbegehren gegen den Beklagten 1 

nicht einzutreten ist.  

Um Unklarheiten vorzubeugen, ist festzuhalten, dass der Ausweisungsbefehl ge-

gen die Beklagte 2 nicht vollstreckt werden kann, solange der Beklagte 1 in der 

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Familienwohnung verbleibt (Jent-Sørensen, Mitteilungen aus dem Institut für zivil-

gerichtliches Verfahren in Zürich, Heft Nr. 21, Oktober 1996, S. 27).  

6. Prozesskosten, Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur 

Hälfte dem Kläger und der Beklagten 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Beklagte 2 ist zu verpflichten, dem Kläger für das Verfahren vor Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von CHF 650.00 zu bezahlen. Eine Entschädigung für 

Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, da der Kläger im Ausland wohnt (OGer ZH, 

Kreisschreiben VU060028). Dem Beklagten 1 ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen, weil er keine verlangt hat und weil ihm keine erheblichen Aufwen-

dungen entstanden sind.  

Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind je zur Hälfte dem Kläger und 

der Beklagten 2 aufzuerlegen. Die Beklagte 2 ist zu verpflichten, dem Kläger für 

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezah-

len. Eine Entschädigung für Mehrwertsteuer ist mangels Antrages und wegen des 

Wohnsitzes des Klägers im Ausland nicht zuzusprechen.   

Da dem Beklagten 1 keine Kosten auferlegt werden, ist sein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos und abzuschreiben.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beklagten 2 wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch des Beklagten 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.  

3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde des Beklagten 1 wird gutgeheissen. Auf das Ausweisungs-

begehren des Klägers vom 21. Mai 2015 gegen den Beklagten 1 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 1'160.00 wird bestätigt.  

3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden je zur Hälfte dem Kläger und 

der Beklagten 2 auferlegt. Sie werden mit dem vom Kläger geleisteten Vor-

schuss verrechnet. Die Beklagte 2 wird zudem verpflichtet, dem Kläger CHF 

580.00 zu bezahlen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt.  

5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden je zur Hälfte dem Kläger und 

der Beklagten 2 auferlegt.  

6. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten 1 und 2 unter Beila-

ge je eines Doppels von act. 32, sowie an das Bezirksgericht Bülach und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 9'900.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 8. September 2015
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	1. Die Beklagten werden verpflichtet die 4.5-Zimmerwohnung inkl. Parkplatz in der Liegenschaft D._____ … in ... E._____ unverzüglich zu räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
	2. Das Gemeindeammannamt … wird angewiesen, auf Verlangen des Klägers die Verpflichtung der Beklagten gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Kläger vorzuschiessen. Sie sind ihm aber von den Beklagten ...
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'160.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten werden vom Kläger bezogen und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet, sind ihm aber von den Beklagten zu ersetzen.
	5. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	6. [Mitteilung]
	7. [Rechtsmittelbelehrung]
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente der Beklagten
	4. Argumente des Klägers
	5. Würdigung
	5.1. Die Beklagte 2 hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht bezahlt, weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
	5.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dass die Beschwerdeschrift Rechtsmittelanträge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von Art. 321 ZPO nic...
	5.3. Der Kläger kündete an, er werde sich zum Themenkreis des Nichtbezahlens des Kostenvorschusses durch die Beklagte 2 noch äussern und warf damit wohl die Frage auf, ob die Beschwerde des Beklagten 1 unter diesen Umständen abzuweisen sei.
	5.4. Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und die Rechtlage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Ger...

	6. Prozesskosten, Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beklagten 2 wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Beklagten 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde des Beklagten 1 wird gutgeheissen. Auf das Ausweisungsbegehren des Klägers vom 21. Mai 2015 gegen den Beklagten 1 wird nicht eingetreten.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 1'160.00 wird bestätigt.
	3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden je zur Hälfte dem Kläger und der Beklagten 2 auferlegt. Sie werden mit dem vom Kläger geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Beklagte 2 wird zudem verpflichtet, dem Kläger CHF 580.00 zu bezahlen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt.
	5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden je zur Hälfte dem Kläger und der Beklagten 2 auferlegt.
	6. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten 1 und 2 unter Beilage je eines Doppels von act. 32, sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...