# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86b9590f-63e6-58ee-b130-0638a3d3e137
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-3_0000-00-00.pdf

## Full Text

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

35

Konzessionen und Bewilligungen 2
Concessiuns
Concessioni e autorizzazioni

Entzug des Taxiausweises. Zulässigkeit kantonaler und 
kommunaler Vorschriften zur Regelung des Taxiwesens 
bzw. zum Entzug des Taxiausweises.
– Der Entzug eines Taxiausweises stellt einen Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit dar, welcher den Anforderungen von 
Art. 36 BV zu genügen hat (E.2, 3, 5).

– Die Bündner Gemeinden sind aufgrund der verfassungs- 
mässigen Kompetenzverteilung grundsätzlich befugt, den 
Taxibetrieb auf ihrem Gebiet zu regeln; entspre- chend 
stellen gewerbepolizeiliche Vorschriften, ein- schliesslich 
des Entzuges eines Taxiausweises, keinen Eingriff in 
höherrangiges Recht dar (E.4, 5).

– Der temporäre Entzug des Taxiausweises stellt ein zeit- lich 
begrenztes Verbot des Gebrauchmachens von einer zuvor 
erteilten Bewilligung zu einer gewerblichen Tätig- keit, die 
polizeilich geregelt ist (Wirtschaftsbewilligung) dar, und 
keinen administrativrechtlichen Entzug einer 
Fahrerlaubnis i.S. des Strassenverkehrsrechts (E.4f).

– Die Übernahme der Begrifflichkeiten des Strassenver- 
kehrsrechts für die Anwendung des kommunalen Taxi- 
gesetzes ist im Rahmen der Gemeindeautonomie zuläs- sig 
(E.4l).

– Der temporäre Entzug eines Taxiausweises hat unter 
Anrechnung der Dauer des aufgrund desselben Vorfalles 
ausgesprochenen Führerausweisentzuges zu erfolgen 
(E.6).

Ritiro di una licenza di tassista. Ammissibilità di disposi- 
zioni cantonali e comunali per regolamentare il settore dei 
tassisti, rispettivamente per il ritiro della licenza di tassi- sta.
– Il ritiro della licenza di tassista costituisce un’ingerenza 

nella libertà economica che deve soddisfare i presuppo- sti 
di cui all’art. 36 Cost (cons. 2, 3, 5).

– I comuni grigionesi sono di principio legittimati in virtù delle 
competenze ad essi riservate dalla costituzione a regolare 
il settore dei tassisti che operano sul loro terri-

3

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

36

torio; di conseguenza, delle misure di polizia, compreso il 
ritiro della licenza di tassista, non rappresentano delle 
ingerenze nel diritto di rango superiore (cons. 4 e 5).

– La temporanea sospensione della licenza di tassista 
comporta il divieto limitato nel tempo di far uso di un’au- 
torizzazione per l’esercizio di un’attività commerciale, 
regolata da disposizioni di polizia (autorizzazione all’e- 
sercizio) e non un ritiro del permesso di condurre ai sensi 
della legislazione sulla circolazione stradale. (cons.4f).

– Nell’ambito dell’autonomia comunale, è lecita la ripre- sa 
di terminologie proprie del diritto della circolazione 
stradale per l’applicazione della legge comunale sui taxi 
(cons. 4l).

– La revoca temporanea di una licenza per tassisti riferita allo 
stesso episodio deve avvenire mediante il computo della 
durata della revoca della licenza di condurre (cons. 6).

Erwägungen:
2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet den Entzug des 

Taxiausweises mit der begangenen groben Verletzung von Ver- 
kehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, welche eine schwerwiegen- de 
Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts i.S.v. Art. 15 
Abs. 1 lit. c des Taxigesetzes der Gemeinde X. vom
6. Mai 2010 (Taxigesetz; RB 429) darstelle. Entsprechend fehle es an 
einer der in Art. 15 Abs. 1 Taxigesetz aufgezählten Bewilligungsvor- 
aussetzungen, weshalb der Taxiausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 2 
Taxigesetz zu entziehen sei.

b) Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die 
Beschwerdegegnerin die verwaltungsrechtlichen Grundsätze bei ihrem 
Massnahmeentscheid ausser Acht gelassen habe. In der Folge greife 
der einjährige Entzug des Taxiausweises in verfas- sungsmässige 
Rechte des Beschwerdeführers ein; namentlich in dessen 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Zudem sei auch der verfas- 
sungsmässige Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt.

c) Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegeg- 
nerin zu Recht einen einjährigen Entzug des Taxiausweises des Be- 
schwerdeführers verfügt hat.

3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Verletzung der 
durch Art. 27 BV geschützten Wirtschaftsfreiheit. Die Wirt- 
schaftsfreiheit schützt die privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in allen 
ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I 282 E.3.2).

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

35

Die privatwirtschaftlich erwerbstätigen Taxihalter können sich in 
diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E.4.1), und 
dementsprechend untersteht der Beschwerdeführer dem Schutz 
dieser Verfassungsgarantie. Die Grundrechtsansprüche gelten al- 
lerdings nicht schrankenlos. Entsprechend bestimmt Art. 36 BV, dass 
Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage 
bedürfen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst 
vorgesehen sein müssen (Abs. 1). Zusätzlich müssen 
Einschränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interes- se 
oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein 
(Abs. 2), dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Abs. 3) 
und dürfen den Kerngehalt nicht verletzen (Abs. 4).

4. a) Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist festzu- 
halten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die Be- 
willigungspflicht für die Ausübung eines Berufes einen schweren 
Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bzw. die Wirtschafts- 
freiheit darstellt und daher einer formell-gesetzlichen Grundlage 
bedarf (vgl. BGE 104 Ia 196 E.3b; 155 Ia 277 E.7a). Dies schliesst nicht 
aus, dass das formelle Gesetz sich auf die Regelung der Grundzüge 
beschränkt und die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten einer 
nachgeordneten Instanz überlässt (vgl. BGE 115 Ia 277 E.7a).

b) Nach Art. 14 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 
städtischen Taxigesetzes (Taxigesetz) benötigt, wer als Taxilenkerin 
oder Taxilenker tätig sein will, einen Führerausweis zum berufs- 
mässigen Personentransport und einen Taxiausweis der Polizei. 
Die Voraussetzungen zur Erlangung des Taxiausweises sind in Art. 
15 Abs. 1 Taxigesetz aufgeführt. Danach wird ein Taxiausweis nur an 
Bewerberinnen und Bewerber erteilt, die handlungsfähig sind (lit. a), 
in der Schweiz über einen festen Wohnsitz verfügen (lit. b), in den 
letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwer- wiegender Weise 
Vorschriften des Strafrechts, der Ausländerge- setzgebung oder des 
Strassenverkehrsrechts verletzt haben (lit. c) und die Fachprüfung 
bestehen (lit. d). Die Gültigkeit und der Ent- zug des Taxiausweises 
sind sodann in Art. 17 Taxigesetz geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 2 
wird der Taxiausweis entzogen, sofern die Inhaberin oder der Inhaber 
die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Ta- xigesetz nicht mehr erfüllt.

c) Unter dem Titel Gesetzmässigkeit bringt der Beschwer- 
deführer nun vor, dass der Gemeinderat der Gemeinde X. mit dem 
Erlass des Taxigesetzes vom 6. Mai 2010 in Bundesbestim- 
mungen und somit höherrangiges Recht eingegriffen habe. Die Er-

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

36

teilung des Führerausweises sei auf Bundesebene durch das SVG 
sowie die entsprechenden Verordnungen geregelt. Für Gemeinden 
verbleibe dabei kein zusätzlicher Handlungsspielraum. Mit ande- ren 
Worten könne es nicht angehen, dass der Bund einer Person den 
Führerausweis für den gewerblichen Personentransport erteile und eine 
Gemeinde diesen Ausweis aufgrund einer kommunalen Regelung 
nicht anerkenne. Die Regelung der Gemeinde X. dürfe somit 
aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts keine 
Anwendung finden.

d) Art. 82 Abs. 1 und 2 BV verschafft dem Bund eine umfas- 
sende, konkurrierende (verpflichtende) Gesetzgebungskompetenz im 
Bereich des Strassenverkehrs (BGE 127 I 69 E.4b; vgl. BGE 130   I 
134 E.3). Der Begriff Strassenverkehr ist dabei weit zu verstehen (inkl. 
Fussgängerverkehr) und ermöglicht zum einen den Erlass von 
polizeilichen Regeln für den Verkehr auf allen Strassen, die der Öf- 
fentlichkeit zugänglich sind, auch wenn sie in privatem Eigentum 
stehen sollten (vgl. Art. 1 SVG), und zum anderen auch den Erlass von 
Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen und Fahr- 
zeugführern, betreffend versicherungs- und haftpflichtrechtliche 
Fragen sowie betreffend das Verkehrsstrafrecht (Biaggini, BV Bun- 
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., 
Zürich 2017, Art. 82 N 2 ff.). Hingegen lässt sich aus Art. 82 BV keine 
Kompetenz des Bundes zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschrif- ten 
über das Autotransportgewerbe ableiten. Das Fehlen bundes- 
rechtlicher Bestimmungen über Taxiunternehmungen entspricht dieser 
verfassungsmässigen Kompetenzverteilung und stellt kei- nesfalls ein 
− gewerbepolizeiliche Anordnungen der Kantone bzw. Gemeinden 
verbietendes − qualifiziertes Schweigen des Bundes- gesetzgebers 
dar (BGE 99 Ia 391 E.2 m.H). Diese Überlegungen tref- fen nicht nur auf 
den Taxihalter (dessen Rechtstellung im zitierten Entscheid streitig 
war), sondern auch auf den Taxichauffeur zu. Die Polizeierlaubnis, 
welche in den verschiedenen, im SVG genann- ten Führerausweisen 
verkörpert ist, stellt lediglich die Vorausset- zungen für die Zulassung 
im Strassenverkehr dar. Soweit für die Erteilung des Führerausweises 
neben theoretischen Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten eine 
klaglose Fahrpraxis, ein guter automobilistischer Leumund sowie 
gewisse charakterliche und gesundheitliche Voraussetzungen verlangt 
werden, geschieht dies zum Schutze der Verkehrsteilnehmer. Diese 
Voraussetzungen sind Garantien für die Anforderungen an die 
Verkehrssicherheit bzw. In- dizien für das Verhalten im Verkehr. 
Gewerbepolizeiliche Vorschrif- ten zum Schutze des Taxipublikums 
z.B. vor ansteckenden Krank-

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

39

heiten oder wirtschaftlicher Übervorteilung bleiben hingegen nach der 
verfassungsmässigen Kompetenzverteilung in der kantonalen bzw. 
kommunalen Gesetzgebungshoheit. Es braucht hier nicht ge- prüft zu 
werden, ob die Führerausweise B1 und D1 (gewerbsmäs- siger 
Personentransport mit Motorwagen der Kategorie B und mit 
Kleinbussen) aus gewerbepolizeilichen Gründen entzogen werden 
können (Art. 34 Abs. 1 VZV; vgl. auch VEB 30/1961 Nr. 86 S. 140). 
Selbst wenn eine solche Mitberücksichtigung gewerbepolizeilicher 
Motive beim Führerausweisentzug zulässig sein sollte, könnte sie die 
verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone bzw. der Ge- meinden 
zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschriften für das Taxi- gewerbe 
nicht beseitigen (Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] vom 1. 
Januar 1981 S. 380–384).

e) Somit steht ausser Frage, dass die bündnerischen Ge- 
meinden aufgrund des kantonalen Rechts grundsätzlich befugt sind, 
den Taxibetrieb auf ihrem Gebiet zu regeln und insoweit Au- tonomie 
haben (Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 65 Abs. 1 KV; Art. 2 GG) und dass sie 
dabei das Bundesrecht, namentlich die Wirtschaftsfreiheit zu beachten 
haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2010 vom 17. Mai 2011 
E.2.1; BGE 119 Ia 285 E.4b).

f) Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass der einjährige 
Entzug des Taxiausweises i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz nicht ei- 
nen Entzug i.S. des Strassenverkehrsrechts darstellt. Mit Art. 17 Abs. 
2 Taxigesetz wird nämlich keine Fahrerlaubnis entzogen. Viel- mehr 
wird das Recht des Gebrauchmachens von einer Bewilligung zu einer 
gewerblichen Tätigkeit, die polizeilich geregelt ist (Wirt- 
schaftsbewilligung), temporär ausser Kraft gesetzt. M.a.W. besteht 
durch den Entzug eine temporäre Einstellung der erteilten Bewil- 
ligung. Somit ergeben sich auch von diesem Blickwinkel aus be- 
trachtet keine Kompetenzkonflikte mit übergeordnetem Recht bzw. 
Strassenverkehrsrecht des Bundes. Nach Ablauf dieses temporä- ren 
Verbotes des Gebrauchmachens besteht ein Anspruch auf Wie- 
dererteilung der Wirtschaftsbewilligung bzw. ein Anspruch durch 
Zeitablauf wieder Gebrauch von der ursprünglich erteilten Bewil- 
ligung zu machen, sofern nicht neue Gründe eingetreten sind, die 
gegen eine Wiedererteilung sprechen, was die Gemeinde X.  vor einer 
Wiedererteilung zu prüfen hat. Die Gründe, welche ge- gen eine 
Wiedererteilung sprechen können, sind abschliessend in Art. 15 Abs. 1 
Taxigesetz geregelt. Gegen eine Wiedererteilung sprechen erneute 
Verstösse gegen Vorschriften des Strassenver- kehrsrechts, des 
Strafrechts oder der Ausländergesetzgebung (lit. c), ein Verlust der 
Handlungsfähigkeit (lit. a) oder fehlender

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

40

Wohnsitz in der Schweiz (lit. b). Szenarien im Zusammenhang mit der 
Fachprüfung bzw. mit Art. 15 Abs. 1 lit. d Taxigesetz sind nur 
denkbar, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse oder Ortskennt- 
nisse erwiesenermassen fehlen. Liegen keine Gründe vor, die ge- gen 
eine Wiedererteilung sprechen, ist der Taxiausweis nach Ab- lauf der 
Entzugsdauer wieder zu erteilen. Somit ergeben sich auch von diesem 
Blickwinkel aus betrachtet keine Kompetenzkonflikte mit 
übergeordnetem Recht bzw. Strassenverkehrsrecht des Bun- des.

g) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des 
Beschwerdeführers, wonach die Regelung des Taxiausweises bzw. des 
Taxiwesens einzig dem Bundesgesetzgeber obliege, als un- richtig. 
Vielmehr hat die Gemeinde X. ihren Gestaltungsspiel- raum im 
Rahmen ihres Autonomiebereiches ausgenutzt und ein Taxigesetz 
erlassen. Des Weiteren können, wie von der Beschwer- degegnerin zu 
Recht vorgebracht, spezifisch örtliche Vorschriften zu einem 
Taxiausweis nicht Gegenstand einer bundesrechtlichen Regelung sein. 
Entsprechend sind zusätzliche kommunale, polizei- lich motivierte 
Anforderungen, wie vorliegend Art. 15 bzw. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz, 
zulässig und stellen weder einen Verstoss ge- gen übergeordnetes 
Recht dar noch verhindert die derogatorische Kraft des Bundesrechts 
ihre Anwendung.

h) Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine fehlerhafte 
Auslegung der gesetzlichen Grundlage durch die Vorinstanz. Kon- kret 
bringt er vor, dass der kommunale Gesetzgeber den Begriff der 
schwerwiegenden Verletzungen nicht definiert habe. Infolgedes- sen 
habe der Gemeinderat bei seinem Entscheid über den beruflich und 
persönlich sehr einschneidenden Entzug der Taxibewilligung 
sämtliche Umstände des konkreten Falles zu würdigen und die Ver- 
waltungsgrundsätze zu beachten. Im vorliegenden Fall habe er dies 
jedoch unterlassen und sich stattdessen damit begnügt, eine gro- be 
Verkehrsregelverletzung i.S. des Strafrechts und eine schwere 
Widerhandlung im Sinne des Administrativrechts der schwerwie- 
genden Verletzung des Strassenverkehrsrechts im Sinne des Ta- 
xigesetzes gleichzusetzen. Letztlich könne die Verurteilung wegen 
einer groben Verkehrsregelverletzung nicht automatisch dazu füh- ren, 
den vorliegend begangenen Fehltritt des Beschwerdeführers als 
schwerwiegende Verletzung von Vorschriften des Strassenver- 
kehrsrechts i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz zu kleiden.

i) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die 
gerügte Auslegung des kommunalen Rechts, die sich direkt am 
Strassenverkehrsrecht orientiert, nicht zu beanstanden sei und

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

41

weder eine Rechtsverletzung noch eine Überschreitung oder einen 
Missbrauch des Ermessens darstelle (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). 
Vielmehr enthalte Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz einen ausdrückli- 
chen Verweis auf das Strassenverkehrsrecht. Entsprechend sei es der 
Beschwerdegegnerin offen gestanden, auch die zum Strassen- 
verkehrsrecht gehörenden und bereits beurteilten Tatbestandsele- 
mente und Begrifflichkeiten zu übernehmen, ohne eine Ermessen- 
überschreitung zu begehen oder gar in Willkür zu verfallen.

k) Das anwendbare Taxigesetz der Gemeinde X. ge- hört 
dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie dies- bezüglich den 
Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Die Ge- meindeautonomie 
bezieht sich nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung 
dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht 
hat sich sodann bei der Anwen- dung und Auslegung solcher Normen 
Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die 
Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche 
Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen 
Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die 
Gemeinde diesen Bereich miss- braucht oder überschritten hat. Die 
Kognition des Verwaltungsge- richtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung,
d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der 
gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 
sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechts- 
grundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62 [PVG 2006 2/4]).

l) Die Gemeinde X. hat die Voraussetzungen für die 
Erteilung und den Entzug des Taxiausweises im Rahmen ihres 
kommunalen Taxigesetzes geregelt (vgl. die Art. 14–18 des Taxi- 
gesetzes). Dabei bestimmt Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, dass ein 
Taxiausweis nur an Bewerberinnen und Bewerber erteilt wird, die in 
den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegen- der 
Weise Vorschriften des Strafrechts, der Ausländergesetzge- bung 
oder des Strassenverkehrsrechts verletzt haben. Wie vorste- hend 
bereits erwähnt, bezieht sich die Gemeindeautonomie nicht nur auf die 
Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung 
von selbständigem Gemeinderecht. Entsprechend kommt der 
Gemeinde X. bei der Auslegung des Taxigeset- zes, als 
selbständigem Gemeinderecht, und den darin enthaltenen 
Begrifflichkeiten, ein weiter Ermessensspielraum zu. Insbeson-

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

42

dere, da der Regelungsgegenstand des kommunalen, polizeilich 
motivierten Taxigesetzes in besonderem Masse durch örtliche 
Verhältnisse geprägt ist und sich dessen Auslegung, unter Berück- 
sichtigung genannter örtlicher Verhältnisse, entsprechend schwie- rig 
gestaltet. Wenn nun die Gemeinde X. im Rahmen ihres 
Ermessensspielraums eine Verletzung von Vorschriften des Stras- 
senverkehrsrechts in schwerwiegender Weise i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. 
c Taxigesetz mit einer groben Verletzung von Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG gleichsetzt und gleichwohl die zum Stras- 
senverkehrsrecht gehörenden, bereits beurteilten Tatbestandsele- 
mente und Begrifflichkeiten übernimmt bzw. auf diese abstellt, ist dies 
keineswegs zu beanstanden. Nicht zuletzt, da das Taxigesetz auch 
einen gewissen Bezug zum SVG aufweist. Auch mit Blick auf eine 
einheitliche, rechtsgleiche Anwendung erscheint eine derarti- ge 
Auslegung der besagten Norm bzw. eine Verknüpfung mit den 
Begrifflichkeiten des Strassenverkehrsrechts als zielführend. So 
besteht dadurch ein einfacher Massstab um feststellen zu können, ob 
eine Verkehrsregelverletzung schwerwiegend i.S. des Taxige- setzes 
ist. Darüber hinaus kann der Wortlaut «in schwerwiegender Weise» 
von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz auch durchaus, wie von der 
Beschwerdegegnerin dargetan, als Verweis auf das Strassen- 
verkehrsrecht bzw. auf Art. 90 Abs. 2 SVG verstanden werden. So 
bezeichnet auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Ver- stoss 
gegen Verkehrsregeln dann als grob i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn 
der Täter subjektiv ein rücksichtsloses oder sonst schwer- wiegend 
regelwidriges Verhalten an den Tag legt (BGE 131 IV 133
S. 136 E.3.2 mit Hinweisen). Entsprechend erweist es sich nicht nur 
als sachdienlich, sondern objektiv betrachtet auch naheliegend, eine 
grobe Verletzung von Verkehrsregeln, welche ein subjektiv 
schwerwiegend regelwidriges Verhalten darstellt, mit einer Verlet- zung 
von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, in schwerwie- gender 
Weise im Sinne des Taxigesetzes, gleichzusetzen. Zumal Art. 15 
Abs. 1 lit. c mit dem Begriff «schwerwiegend» nicht nur Ver- stösse 
gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, sondern auch 
solche gegen das Strafrecht und die Ausländergesetzgebung erfasst. 
Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb diese Auslegung bzw. dieses 
Gleichsetzen willkürlich oder gar ermessensmissbräuchlich sein soll; 
nicht zuletzt, da die Gemeinde X. im Rahmen ihrer Autonomie dazu 
befugt ist. Die gerügte Auslegung erweist sich so- mit als zulässig im 
Rahmen der Gemeindeautonomie. Dies heisst jedoch nicht, dass die 
Beschwerdegegnerin die konkreten Umstän- de der Tat und des Täters 
unberücksichtigt lassen kann, sind diese

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

43

doch zwingend im Rahmen der anschliessenden Verhältnismässig- 
keitsprüfung zu würdigen.

m) Vor diesem Hintergrund steht das Taxigesetz weder in 
einem (Kompetenz-) Konflikt zu übergeordnetem Recht noch er- weist 
sich die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz bzw. dessen 
Verknüpfung mit der groben Verletzung von Verkehrsre- geln i.S.v. Art. 
90 Abs. 2 SVG als ermessensmissbräuchlich oder gar willkürlich. Mit 
Art. 15 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz besteht zudem eine 
genügende gesetzliche Grundlage für den Entzug ei- nes, gestützt auf 
das Taxigesetz erlassenen, Taxiausweises.

5. a) Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 
öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Unter 
diesem Aspekt ist vorliegend zu prüfen, ob die persönliche 
Bewilligungsvoraussetzung von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, na- 
mentlich, dass in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in 
schwerwiegender Weise Vorschriften des Strassenverkehrsrechts 
verletzt wurden, im öffentlichen Interesse liegt oder nicht. Dabei ist 
zwischen der Erteilung des Taxiausweises und der vorliegend nicht zur 
Diskussion stehenden Betriebsbewilligung zu differenzieren. 
Vorliegend ist die Frage nur aus dem Blickwinkel des Taxiauswei- ses 
zu prüfen.

b) Mittels des Entzuges des Taxiausweises, welcher dem 
Beschwerdeführer auferlegt wurde, versucht die Beschwerde- 
gegnerin bzw. die zuständige Behörde im Sinne des öffentlichen 
Interesses die gesetzlich verlangten Anforderungen an eine Taxi- 
lenkerin bzw. an einen Taxilenker und damit die erwünschten Qua- 
litätsstandards durchzusetzen. Mit anderen Worten soll mittels Entzug 
des Taxiausweises gewährleistet werden, dass die Fahr- gäste darauf 
vertrauen dürfen, durch eine Taxilenkerin oder einen Taxilenker 
befördert zu werden, der sich an die Verkehrsvorschrif- ten hält, 
Gewähr für die Sicherheit der Fahrgäste bietet und insbe- sondere sein 
Fahrzeug nicht mit stark überhöhter Geschwindigkeit lenkt. So hält auch 
die Beschwerdegegnerin fest, dass nicht zuletzt deshalb im Gesetz 
auch strenge Vorschriften für die Ausstellung eines Taxiausweises 
formuliert seien. Angesichts dessen beruht der angefochtene Entzug 
des Taxiausweises, nebst Qualitätssiche- rungsüberlegungen, somit 
auf einem gewichtigen sicherheitspoli- zeilichen Interesse, das mit der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ver- einbar und demzufolge als 
grundsatzkonform anzusehen ist. Der in Frage stehende Entzug stützt 
sich demgemäss auf ein hinreichen- des öffentliches Interesse (Art. 36 
Abs. 2 BV). Der Beschwerdefüh- rer stellt dies denn auch nicht explizit 
in Abrede, wenngleich er nur

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

44

von einem geringen und nicht überwiegenden öffentlichen Interes- se 
ausgeht (vgl. Replik S. 9).

6. a) Dem Verwaltungsgericht stellt sich nun die Frage, ob sich 
der einjährige Entzug des Taxiausweises in Anwendung von Art. 17 
Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, aufgrund der Verurteilung 
des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Ver- kehrsregeln (Art. 
90 Abs. 2 SVG) infolge der Geschwindigkeits- überschreitung vom 5. 
Mai 2016, als verhältnismässig erweist. Der Beschwerdeführer fuhr an 
besagtem Datum um 04:21 Uhr auf der Südspur der Autobahn A13 auf 
der Höhe Zizers bei einer signali- sierten Höchstgeschwindigkeit von 80 
km/h − nach Abzug der Tole- ranz − 117 km/h und damit 37 km/h 
schneller als erlaubt.

Nach klassischem Verständnis verlangt das Verhältnismäs- 
sigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass eine staatliche Mass- 
nahme mit Blick auf deren Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar sein 
muss (vgl. etwa Häfelin/Müller/UHlMann, Allgemeines Verwal- tungsrecht,  
7.  Auflage,  Zürich  2016,  Rz.  520  ff.;  WiederkeHr/ricHli, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 ff.). In 
der neueren Lehre wird betont, dass dieser Dreischritt die 
Komplexität der Verhältnismässigkeitsprüfung auf eine für Ju- risten 
praktikable Prüfformel reduziert, diese Formel jedoch bloss ein 
beschränktes Leistungsvermögen besitzt (vgl. Müller, Verhält- 
nismässigkeit − Gedanken zu einem Zauberwürfel, Bern 2013, S. 27
f. und 31 ff.). Die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und Zu- 
mutbarkeit müssen kumulativ beachtet werden.

b) Beim Kriterium der Eignung ist danach zu fragen, ob eine 
konkrete Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels taug- lich 
ist. Ungeeignet erscheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am 
Ziel geradezu vorbeischiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick 
auf den angestrebten Zweck entfaltet (vgl. WiederkeHr/ ricHli, a.a.O., Rz. 
1778). Mit der Frage nach der Eignung einer Mass- nahme soll lediglich 
sichergestellt werden, dass eine zweckkonfor- me Wirkung erzielt wird, 
mithin die Massnahme nicht gänzlich wir- kungslos oder im Ergebnis 
gar kontraproduktiv ist; praxisgemäss genügt dabei eine Teileignung 
(vgl. Müller, a.a.O., S. 29).

Ein einjähriger Entzug des Taxiausweises bzw. eine tem- 
poräre Einstellung einer Wirtschaftsbewilligung ist weder wir- 
kungslos noch erschwert oder verhindert er/sie die Erreichung des 
angestrebten Zwecks. Vielmehr ist ein solcher Entzug grundsätzlich 
geeignet, um die von der Gemeinde X. , im öffentlichen Inte- resse 
liegenden, gesetzlichen Anforderungen an eine Taxilenkerin bzw. einen 
Taxilenker auf dem Gemeindegebiet durchzusetzen und

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

45

damit die erwünschten Qualitätsstandards sowie den Schutz und die 
Sicherheit der Öffentlichkeit sowie insbesondere der Taxigäs- te zu 
gewährleisten. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die 
Eignung des Entzuges gewissermassen nicht gegeben sei, da er 
aufgrund seines Führerausweises auch andernorts als Taxifah- rer 
tätig sein könne, vermag angesichts der Tatsache, dass es der 
Gemeinde X. , wie bereits erwähnt, im Rahmen ihrer Gemein- 
deautonomie unbenommen bleibt, eine solche Regelung zu erlas- sen 
bzw. mittels Taxigesetz den gewerbsmässigen Personen- und 
Gepäcktransport mit Motorfahrzeugen ohne feste Route oder Fahr- plan 
zu regeln, nicht zu überzeugen (vgl. vorstehende Erwägung 4d/e).

c) Die Erforderlichkeit setzt sodann voraus, dass eine Mass- 
nahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein 
muss. Eine Massnahme hat insbesondere dann zu unterbleiben, 
wenn eine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Erfolg ausreichen würde. Unter dem Aspekt der 
Erforderlichkeit darf ein Eingriff in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und 
personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (vgl.    
Häfelin/Haller/keller/THUrnHerr,    Schweizerisches    Bundes- 
staatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, Rz. 322). Mit anderen Worten: 
Der Eingriff darf nicht schärfer sein, als dies der Zweck der Mass- 
nahme verlangt, und ist unzulässig, wenn auch ein geringerer Ein- griff 
zum Ziel führt. Insofern dient das Element der Erforderlichkeit der  
Prüfung  der  Intensität  des  staatlichen  Handelns  (vgl.  Häfelin/ 
Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 527).

Im vorliegenden Fall erfüllt ein einjähriger Entzug des Ta- 
xiausweises das Kriterium der Erforderlichkeit nicht; denn wie der 
Beschwerdeführer zu Recht ausführt, würde ein Entzug des Taxi- 
ausweises von kürzerer Dauer oder allenfalls gar der Ausspruch 
einer Verwarnung sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht 
einen geringeren Eingriff bzw. eine mildere Massnahme darstellen, 
welche in casu gleichermassen geeignet wäre, den angestrebten Erfolg 
bzw. das unter Erwägung 5b) angesprochene öffentliche In- teresse 
durchzusetzen. Dies nicht zuletzt, da es sich gemäss Akten um den 
ersten «groben Fehltritt» in der langjährigen Berufstätigkeit des 
Beschwerdeführers handelt und besagte Geschwindigkeits- 
überschreitung nicht in Anwesenheit von Fahr- bzw. Taxigästen be- 
gangen wurde. Darüber hinaus hat er im Rahmen des administra- 
tivrechtlichen Verfahrens bereits einen dreimonatigen Entzug des 
Führerausweises verbüsst, was zwangsläufig einem Entzug des Ta- 
xiausweises gleichkam (vgl. Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 Taxigesetz).

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

46

Insofern erweist sich ein Entzug des Taxiausweises von einjähriger 
Dauer zumindest sowohl in zeitlicher als auch personeller Hinsicht, 
wenn nicht gar auch in sachlicher Hinsicht, als über das Notwendi- ge 
hinausgehend und somit als nicht erforderlich. Ein Entzug von 
kürzerer Dauer oder allenfalls auch eine mildere Massnahme, wie 
beispielsweise eine Verwarnung, erscheinen ebenfalls als geeig- net, 
ein pflicht- und regelkonformes Verhalten des Beschwerdefüh- rers zu 
bewirken.

d) In einem letzten Schritt gilt es die Verhältnismässigkeit im 
engeren Sinne respektive die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei ist eine 
Abwägung zwischen öffentlichen und betroffenen privaten In- teressen 
vorzunehmen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn deren 
negativen Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen, 
als das öffentliche Interesse daran, dass die Anord- nung  getroffen  wird  
(vgl.  Häfelin/Haller/keller/  THUrnHerr,  a.a.O.,  Rz. 323).

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Beschwerde- 
gegnerin die Schwere des vorliegenden Fehltritts völlig unbeach- tet 
gelassen habe und sich mit dem Hinweis auf die strafrechtli- che 
Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung begnüge. 
Insbesondere habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, die 
innegehabte Fahrgeschwindigkeit des Beschwerdeführers von 117 
km/h am 5. Mai 2016 frühmorgens um 4:21 Uhr auf der doppel- spurigen 
und völlig verkehrslosen Autobahn zu durchleuchten. In seiner über 
15-jährigen Berufstätigkeit als Taxichauffeur habe sich der 
Beschwerdeführer nie etwas zu Schulden kommen lassen und habe nie 
die Sicherheit seiner Fahrgäste gefährdet. Ferner habe der 
Beschwerdeführer die von der Gemeinde X. gesetzlich ver- langten 
Anforderungen immer eingehalten und stets zu einem qua- litativ 
hochstehenden Taxidienst beigetragen. Dies belege bereits der 
Umstand, dass es in all den Jahren seiner Tätigkeit zu keinen 
Beanstandungen gekommen sei; weder seitens seiner Fahrgäste, des 
Taxiunternehmens B. noch seitens der Taxi-Konkurren- 
zunternehmungen/Taxi-Kollegen oder gar seitens der Polizei. Der 
Beschwerdeführer habe seine Fahrgäste stets sicher transportiert. Das 
Straf- und Administrativverfahren sowie die durch den Füh- 
rerausweisentzug erlittene Einkommensbusse seien für den Be- 
schwerdeführer überaus belastend gewesen und hätten bei ihm einen 
starken Eindruck hinterlassen. Entsprechend bedürfe es auch keiner 
weiteren berufseinschränkender Massnahmen um die Si- cherheit der 
Fahrgäste zu gewährleisten. Da der Beschwerdeführer bereits 65-jährig 
und keiner Pensionskasse angeschlossen sei, sei

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

47

er auf den Zusatzverdienst als Taxifahrer angewiesen. Über andere 
Erwerbsmöglichkeiten verfüge er nicht. Ein Entzug des Taxiauswei- ses 
für die Dauer eines Jahres habe nicht nur einen Verlust des 
persönlichen Kundenstamms sowie einen erschwerten beruflichen 
Wiedereinstieg, sondern auch Einkommenseinbussen zur Folge, 
welche, aufgrund seiner vergleichsweise bescheidenen AHV-Ren- te, 
eine Angewiesenheit auf Ergänzungsleistungen auszulösen ver- mögen 
würden. Dies könne wiederum nicht im öffentlichen Inter- esse liegen. 
Zu diesem Zweck verweist er auf die Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, namentlich auf Urteil U 
14 88 vom 30. Juni 2015, wo das private Interesse des Be- 
schwerdeführers an der Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb des 
Taxigewerbes in der Gemeinde X, unter anderem aufgrund der 
drohenden massiven Einkommenseinbussen, höher gewichtet worden 
sei als das öffentliche Interesse an der Gesetzestreue und 
Gleichbehandlung.

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass das öf- 
fentliche Interesse an einem qualitativ hochstehenden Taxidienst 
sowie das private Interesse der Fahrgäste an einem sicheren Trans- 
port die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Aus- 
übung des Taxifahrerberufes überwiegen würden. Insbesondere bei 
Straftaten wie der begangenen Geschwindigkeitsüberschrei- tung, 
welche die Vertrauenswürdigkeit als Taxichauffeur unmittel- bar 
beeinträchtigen und Fahrgäste massiv gefährden könne, sei die 
berufliche Eignung in Frage gestellt. Und auch in zeitlicher Hinsicht 
bewege sich der Gemeinderat mit der festgelegten Entzugsdauer von 
einem Jahr an der untersten Grenze der gesetzlich vorgesehe- nen, 
maximalen Entzugsdauer (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 2 
Taxigesetz). Eine noch mildere Massnahme sei sodann nicht 
zweckdienlich. Somit sei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
i.e.S. bzw. der Zumutbarkeit auch mit Blick auf die zeitliche Kompo- 
nente Rechnung getragen worden.

Diese − von der Beschwerdegegnerin vorgenommene − 
Güterabwägung hält einer Überprüfung der Verhältnismässigkeit nicht 
stand; denn wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, geht die 
Beschwerdegegnerin kaum auf die konkreten Umstände der Tat ein. 
Namentlich berücksichtigt sie nicht, dass die 
Geschwindigkeitsüberschreitung nur wegen 3 km/h als grobe 
Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG und folglich als 
schwerwiegend i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz qualifiziert wurde. 
Auch bleibt unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit, 
um 4:21 Uhr, auf einer doppelspurigen, verkehrslosen

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

48

Autobahn unterwegs war und keine Fahrgäste anwesend waren, 
welche er in irgendeiner Weise konkret gefährdet haben könnte. Vom 
Beschwerdeführer ging somit nur eine abstrakte Gefahr aus, welche 
überdies, mangels Fahrgästen, keinen unmittelbaren Be- zug zu 
seiner Berufsausübung i.e.S. aufwies. Zudem gilt es bei der 
Festsetzung der Entzugsdauer, entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin, sehr wohl zu berücksichtigen, dass es sich, 
gemäss Akten, bei besagter Geschwindigkeitsüberschreitung um die 
erste grobe Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers handelt 
und er zuvor 15 klaglose Jahre als Taxifahrer tätig war. Auch der 
bereits «verbüsste» dreimonatige Führerausweisent- zug, welcher 
im Ergebnis einem Entzug des Taxiausweises gleich- kommt, da der 
Taxiausweis in dieser Zeit gemäss Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 
Taxigesetz nicht gültig ist, muss in die Verhältnis- 
mässigkeitsprüfung miteinbezogen werden, zumal bereits erfolgte
«Massnahmen» sowohl für das persönliche als auch das öffentliche 
Interesse von Relevanz sind. Gleiches gilt für die vom Beschwer- 
deführer geltend gemachte (eigene) finanzielle Situation bzw. des- sen 
Angewiesenheit auf den Zusatzverdienst, dessen (AHV-) Alter sowie 
dessen fehlende Möglichkeiten, einer alternativen Erwerbs- tätigkeit 
nachzugehen. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil 
des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 14 88 vom 30. 
Juni 2015, in welchem das persönliche Interesse des 
Beschwerdeführers, aufgrund der ihm drohenden Arbeitslo- sigkeit, 
höher gewichtet wurde als das öffentliche Interesse, gilt es jedoch 
festzuhalten, dass sich genanntes Urteil nicht nahtlos auf den 
vorliegenden Fall übertragen lässt, da es im vorliegenden Fall um 
Ergänzungsleistungen geht. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV (EL) sollen dort helfen, wo die Renten und das Ein- kommen nicht 
die minimalen Lebenskosten decken. Entsprechend stellen sie einen 
rechtlichen Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe dar und 
unterscheiden sich folglich auch von den bei- den Letztgenannten. 
Der Beschwerdeführer als AHV-Bezüger ist somit − im Gegensatz 
zum Beschwerdeführer in Urteil U 14 88, welcher sich noch nicht im 
AHV-Alter befand und keine Vollrente der IV bezog − nicht mehr 
verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nach- zugehen um für seine 
Lebenskosten aufzukommen. Dennoch ist das durchaus löbliche 
Bestreben des Beschwerdeführers, so lange als möglich für seine 
Lebenskosten selbst aufzukommen und so der öffentlichen Hand 
keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, positiv hervorzuheben und 
auch in die Verhältnismässigkeitsprü- fung miteinzubeziehen.

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018

49

Angesichts der konkreten Umstände ist im vorliegenden Fall 
das private Interesse des Beschwerdeführers an dessen Ta- 
xiausweis für die Gemeinde X. höher zu gewichten, als das 
öffentliche Interesse an einem einjährigen Entzug des Taxiauswei- 
ses. Ein einjähriger Entzug des Taxiausweises erweist sich somit 
als unverhältnismässig. Anders zu beurteilen wäre die Sachlage, 
wenn der Beschwerdeführer bereits mehrere einschlägige Vorstra- fen, 
wie beispielsweise Strassenverkehrsdelikte, im Strafregister 
aufweisen würde und keinerlei Gewähr bestehen würde, dass der 
Betroffene nicht wieder rückfällig würde (vgl. VGU U 07 11 vom 25. 
Mai 2007 E.3).

Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die Behauptung der 
Beschwerdegegnerin, wonach ein einjähriger Entzug des Ta- 
xiausweises die unterste Grenze der gesetzlich vorgesehenen ma- 
ximalen Entzugsdauer und somit gewissermassen eine Mindest- 
entzugsdauer darstelle, jeglicher (insbesondere auch gesetzlicher) 
Grundlage entbehrt. Wenn überhaupt, kann eine Entzugsdauer von 
einem Jahr im vorliegenden Fall in analoger Weise als Einsatzstra- fe 
dienen, jedoch nicht als Mindeststrafe. Zudem hat ein Entzug des 
Taxiausweises stets unter Anrechnung des bereits «verbüss- ten» 
Ausweisentzuges zu erfolgen, da gemäss Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 
Taxigesetz der Taxiausweis ohnehin nur in Verbindung mit dem 
Führerausweis zum berufsmässigen Personentransport gültig ist. 
Obendrein drängt sich eine solche Anrechnung des bereits er- folgten 
Führerausweisentzuges an den Entzug des Taxiausweises auch 
aufgrund der mangelnden Koordination zwischen den beiden 
Ausweisentzügen auf.

e) Im Lichte der angestellten Erwägungen kommt das Ge- richt 
zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein einjähriger Entzug des 
Taxiausweises, wegen Verletzung von Vorschriften des Stras- 
senverkehrsrechts in schwerwiegender Weise (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. 
c i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz), weder erforderlich noch ver- 
hältnismässig ist und somit die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) des 
Beschwerdeführers verletzt. Unter Berücksichtigung der konkreten 
Umstände des vorliegenden Falles erscheint ein Entzug des Taxi- 
ausweises von null bis maximal drei Monaten, unter Anrechnung der 
bereits erfolgten Administrativmassnahme bzw. des bereits er- folgten 
dreimonatigen Führerausweisentzuges, als vertretbar. Die 
Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist teilweise gut- 
zuheissen und zwecks Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
U 17 41 Urteil vom 19. April 2018