# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ab66d6d-48a3-5133-8371-5ec45354db94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-06
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Neuanmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustands ist ausgewiesen, jedoch nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise; Auflage von unnötigen Kosten, verursacht durch kurzfristiges Absagen der vom Beschwerdeführer selber beantragten öffentlichen Verhandlung. Abweisung. (BGE 9C_330/2018)
**Docket/Reference:** IV.2017.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00069
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil vom 6. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1957, meldete sich am 15. April 2005
unter Hinweis auf
eine Abnutzung der Wirbelsäule beziehungsweise Bandscheiben
bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Die Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle St. Gallen, wies mit Verfügung vom 15. September 2006 (Urk. 7/28) das Gesuch um Kostengutsprache für beruf
liche Massnahmen ab.
1.2
Der Versicherte meldete sich am 24. September 2006 erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an und stellte ein Umschulungsgesuch (Urk. 7/29). Mit Mitteilungen vom 5. April 2007 (Urk. 7/35) und 16. Januar 2009 (Urk. 7/54) übernahm die IV-Stelle St. Gallen die Kosten für die Umschulung zum Gärtner Polier und Grünpflanzenspezialist vom 1. September 2007 bis 28. Februar 200
9.
Am 12. August 2009 teilte die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten mit, die beruflichen Massnahmen ohne Rentenanspruch seien erfolgreich abgeschlossen worden
(Urk. 7/59)
.
1.3
Am 12. Dezember 2010 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Versteifung der Wirbel wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk. 7/62). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Thurgau, IV-Stelle Thurgau, gewährte dem Versicherten mit Mitteilung vom 18. Januar 2011 (Urk. 7/78) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Mitteilung vom 27. Januar 2011 (Urk. 7/81) übernahm sie die Kosten von Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Ausbildungskurses für Berufsbildner. Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 (Urk. 7/115) verneinte die IV-Stelle Thurgau einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung
bei einem errechneten IV-Grad von 10 %
.
1.4
Der Versicherte meldete sich am 25. September 2015 unter Hinweis auf Schmer
zen in beiden Schultern und Oberarmen beim Arbeiten erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/118). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situa
tion ab und zog Akten der Pensionskasse des Versicherten bei (Urk. 7/139; Urk. 7/142). Am 1. März 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 7/141). Nach durchgeführtem
Vorbescheidver
fah
ren
(Urk. 7/151-152) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 (Urk. 7/158 = Urk. 2/1) einen Rentenanspruch.
2.
Der Versicherte erhob am 20. Januar 2017
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2016 (Urk. 2/1) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien
ihm
die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente, zuzusprechen. Zudem seien ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine öffentliche Verhandlung
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK
) durchzuführen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde und die Abweisung des Antrags auf eine öffentliche Verhandlung.
In der Folge lud das hiesige Gericht am 17. Juli 2017 zur Hauptverhandlung am 15. September 2017, 14.00 Uhr vor, wobei der Beschwerdegegnerin das persön
liche Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 6. September 2017 (Urk. 13) teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichte beziehungsweise einen Verzicht beantrage. Mit Verfügung vom 7. September 2017 (Urk. 14) widerrief das Gericht die Vorla
dung zur Hauptverhandlung. Mit Eingabe vom 7. September 2017 (Urk. 15 = Urk. 19) ergänzte der
Beschwerdeführer seine Beschwerde, was der Beschwerde
gegnerin am 13. September 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16). Mit Replik vom 2. Oktober 2017 (Urk. 18) hielt der Beschwerdeführer an seiner Be
schwerde fest. Mit Eingabe vom 1. November 2017 (Urk. 21) verzichtete die Be
schwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik, was dem Beschwerdeführer am 6. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 22).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit Krank
heits
wert besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran
hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psy
chiatrische Diagnose voraus (BGE 130 V 396; 141 V 281 E. 2.1). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objek
ti
vierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c; 139 V 547 E. 5.2; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 E. 4.2.1).
Gemäss der für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosoma
tische Leiden entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die tat
säch
liche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der versicherten Person grundsätzlich in einem strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahren anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren zu ermitteln (BGE 141 V 281). Mit zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 8C_130/2017 vom 30. November 2017 hat das Bundesgericht erkannt, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweis
verfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien, wobei es je nach Krank
heitsbild allenfalls gewisser Anpassungen hinsichtlich der Wertung einzelner Indikatoren bedürfe. Diese
Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (E. 7).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens sind als Standardindikatoren die folgenden Aspekte massgebend (BGE 141 V 281 E. 4.1.3):
Funktioneller Schweregrad
-
Gesundheitsschädigung
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
-
Komorbiditäten
-
Persönlichkeit: Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen
-
sozialer Kontext
Konsistenz (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungs
anamnestisch
ausgewiesener Leidens
druck
Diese
Standardindikatoren erlauben - unter Berücksichtigung leistungshindern
der
äusserer
Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Ressourcen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu
schätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_2
60/2017 vom 1. Dezember 2017 E.
4.2.3).
Die Anerkennung eines renten
begründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit
(nach wie vor) die materiell beweis
belastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; BGE 141 V 547 E. 2).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Der Rentenanspruch entsteht gemäss
Art.
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters
jahres folgt (
Abs.
1). Der Anspruch entsteht nicht, solange die ver
sicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann (Abs. 2). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Renten
an
spruch entsteht (
Abs.
3). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird (Abs. 4).
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
-
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
sionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspra
cheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Renten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hin
weisen).
1.6
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur
geprüft, wenn di
e Voraussetzungen gemäss Abs. 2
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie
fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine a
nspruchsbegründende Invalidität
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b
).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor
akten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2/1) aus, dass der Beschwerdeführer ab
26.
Juni 2015 vorerst zu 50
% und ab September 2015 voll in
seiner Arbeitsfähigkeit als Landschaftsgärtner eingeschränkt gewe
sen
sei (S. 1 unten).
Dem Beschwerdeführer sei
aber eine angepasste Tätigkeit –
mit ein
er Leistungsminderung von 25 % -
zu 100
%
zumutbar. Bei
einem
Valideneinkommen
von Fr. 83'184.--
und ei
nem Invalideneinkommen von Fr. 53'851.--
resultiere ein nicht
rentenanspruchsbegründender Invaliditätsg
rad von 35
% (S. 2 oben).
Da sich der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig fühle in Bezug auf ein Pensum von 75
%, seien keine beruflichen
Massnahmen durch
geführt worden (S. 3 oben).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), dass der medizinische Sachverhalt trotz multipler relevanter langjähriger Diag
nosen noch nicht erstellt beziehungsweise von der Beschwerdegegnerin unge
nü
gend abgeklärt worden sei, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV) sowie des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) darstelle (S. 4
Rz
5). Der Beurteilung der behandelnden Neurologin folgend, sei ihm keine Verweistätigkeit im Umfang von 75 % zumutbar (S. 7 f.
Rz
9). Zudem sei nirgends geprüft worden, ob das
Klinefelter
-Syndrom Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Die festgestellte Lernbehinderung sowie die diversen massiven gesundheitlichen Einschränkungen ergäben einen Rentenanspruch (S. 8
Rz
10). Für das Jahr 2014 sei von einem
Valideneinkommen
von Fr. 82'686.-- auszugehen, für das Jahr 2016 von einem entsprechend höheren Einkommen. Beim Invalideneinkommen sei nicht nachvollziehbar, warum auf das
Anforderungsniveau 2
abgestellt werde. Ebenso sei ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen (S. 8 f.
Rz
11).
2.3
Streitig und zu prüfen ist ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers
und im Besonderen,
ob sich
sein
Gesundheitszustand im Zeitraum zwischen Erlass der Verfügung der IV-Stelle Thurgau vom 28. Februar 2012 (Urk.
7/115) und dem Erlass der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 19. Dezember 2016 wesentlich verändert hat.
3.
3.1
Der rechtskräftigen leistungsverneinenden Verfügung vom 28. Februar 2012 der IV-Stelle Thurgau (Urk. 7/115) lagen im Wesentlichen die nachfolgenden Berichte zugrunde.
3.2
Dr. med. Y.___, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation und für Rheumatologie, Rheuma-Zentrum Hirslanden, nannte in seinem Bericht vom 7. Dezember 2010 (Urk. 7/71/2-3) folgende Diagnosen:
-
Spondylodese
L4/5 mit dorsaler Instrumentation am 16. November 2010
-
arterielle Hypertonie
-
Klinefelter
-Syndrom
-
Follikulitis
unter Prednison
-
subakute
Tonsillopharyngitis
-
Ottitis
externa
und Cerumen
obturans
beidseits, entfernt am 11. Novem
b
er 2010
-
Unterversorgung mit Vitamin D
-
Osteodensitometrie
vom 5. Oktober 2010
3.3
In seinem Bericht vom 26. April 2011
(Urk.
7/92/2-3)
führte Dr. Y.___ aus, dass bis Ende April 2011 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Ab dann sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit sicherlich für den Monat Mai 2010 gegeben, danach müsse eine Neubestimmung stattfinden. Nach Abschluss der Rehabili
ta
tion sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit (Wechselbe
las
tungen, kein ständiges Heben und Tragen in ungünstigen Haltungen, keine Gewichte über 30-40 kg) arbeitsfähig (S. 2).
3.4
Dr. med. Z.___, Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin, erstattete das von der
Pensionskasse in Auftrag gegebene Gutachten am 5. Mai
2011 (Urk.
7/97
= Urk. 7/139/1-16
)
, und nannte folgende Diagnosen
mit Einfluss
auf
die
Arbeitsfähigkeit
(S.
12
Ziff. 5.1
):
-
chronisches
lumbovertebrales
Syndrom bei/mit
-
degenerativen Veränderungen der unteren
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
-
Status nach
Spondylodese
L4/5 mit
dorsaler Instrumentation 16. November
2010
-
muskulären Dysbalancen lumbal und gluteal
Zudem nannte er folgende
Diagnosen
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S.
12
Ziff. 5.2
)
:
-
Stamm- und
Seitenas
tvarikosis
beidseits
-
Status nach
Leistenhernienoperation
rechts 2010
-
chronischer
gastro
o
esophagealer
Reflux bei Hiatushernie
-
klinisch Verdacht auf
periphere Neuropathie
-
Klinefelter
-Syndrom
Derzeit
betrage die Arbeitsfähigkeit
0
%
, nach Massgabe des behandelnden Wirbelsäulenorthopäden
vermutlich in allen Tätigkeiten.
M
it Dokumentation einer entsprechenden Konsolidation der
Spondylodese
dürfte allmählich ein Be
lastungsaufbau in wirbelsäulenadaptierten Tätigkeiten möglich werden, wobei solche Aufgaben aus rein rheumatologischer Sicht mittelfristig in einem vol
len Pensum zumutbar erscheinen würden (S. 13 Ziff. 6.2).
3.5
Die Ärzte des Zentrums A.___, erstatteten das von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebene Gut
achten
inklusive einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)
am 30. Juni 2011 (Urk. 7/103/4-19), und nannten folgende Diagnosen (S. 1 Ziff. 1):
-
Lumbovertebralsyndrom
mit/bei
-
Status nach
posterior
lumbar
interbody
fusion
(PLIF) L4/5 November 2010 wegen
lumboradikulärem
Schmerzsyndrom L5 links bei Seg
ment
degeneration L4/5
-
überwiegend
myofaszial
bedingten Restbeschwerden
-
arterielle Hypertonie
-
Klinefelter
-Syndrom
-
aktenanamnestisch chronische
Refluxsymptomatik
bei Hiatushernie
Die bisherige Tätigkeit als Gemeinde- und Friedhofsgärtner sei dem Beschwer
deführer zurzeit nicht mehr zumutbar (S. 4 Ziff. 6.1). Längerfristig sei medi
zi
nisch-theoretisch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer körperlich maximal mittelschweren Tätigkeit zumutbar (S. 4 Ziff. 6.2).
3.6
Die Rentenverneinung begründete die IV-Stelle Thurgau in der rechtskräftigen Verfügung vom 28. Februar 2012 (Urk. 7/115) damit, dass dem Beschwerdefüh
rer die angestammte Tätigkeit als Obergärtner aus medizinischer Sicht weiterhin vollumfänglich zumutbar sei. In einer angepassten Tätigkeit bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und somit keine Invalidität (S. 2 f.).
4.
4.1
Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, erstattete das von der Pensionskasse in Auftrag gegebene Gutachten am 8. Januar
2015 (Urk.
7/139/17-31
= Urk. 7/144/26-40
)
, und nannte folgende Diagnosen
(S.
9 f.
Ziff. 6
)
:
-
subakute proximal betonte Myopathie der
oberen Extremitäten beidseits bislang unklarer Ätiologie, Erstmanifestation Januar 2015
-
Klinefelter
-
Syndrom
-
Lumbovertebralsyndrom
-
Euthyreote Struma
diffusa
et
multinodosa
/
cystica
ohne Hinweise auf Malignität
-
Status nach
transurethraler
Prostataresektion
2013
bei benigner
Prosta-tahyperplasie
-
m
ultiple Allergien
Es bestehe aktuell eine volle Arbeitsunfähigkeit. Eine Stellungnahme zur anhal
tenden Berufsunfähigkeit sollte wegen persistierenden Unklarheiten im Zusam
men
hang mit dem vorliegenden Leiden
durch einen Neurologen erfolgen (S. 12 Ziff. 8.a).
4.2
Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabili
tation und Hausärztin des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 7/144/1-6 Ziff. 1.2), nannte in ihrem undatierten, bei der Beschwerdegegnerin am 3. November 2015 eingegangenen Bericht (Urk. 7/128) ausgeprägte Schulterschmerzen beidseits als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1). Die bisherige Tätigkeit als Gärtner sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar (Ziff. 1.6). Eine leichte Tätigkeit ohne Heben von schweren Lasten und ohne Arbeiten über Kopf sei ihm jedoch zu 50 % möglich (Ziff. 1.7).
4.3
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Neurologie, Kantonsspital
L.___
, nannte in seinem Bericht vom 22. Dezember 2015 (Urk. 7/131/6-7) eine subakute proxi
mal betonte Myopathie bisher unklarer Ätiologie als Diagnose mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1). Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Landschaftsgärtner
sei dem Beschwerdeführer
mindestens
seit dem
16. Septem
ber 2015 nicht mehr zumutbar. Tätigkeiten mit geringerer körperlicher Belas
tung seien hingegen vorstellbar. Die Leistungsfähigkeit und der zeitliche Um
fang würden von der konkret zur Diskussion stehenden Tätigkeit abhängen (Ziff. 1.6-1.7). Da auch schon in Ruhe deutliche und beeinträchtigende Muskelschmerzen bestünden, sei auch bei einer rein sitzenden Tätigkeit mit einer gewissen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 30
-
50 % zumindest anfangs zu rechnen. Wechselbelastende Tätigkeiten sollten eventuell etwas weniger problematisch sein, könnten aber sicherlich nicht mit voller Leistungs
fähigkeit ausgeübt werden (S. 2 Mitte).
4.4
Dem Bericht der Reha
E.___
vom 5. Januar 2016 (Urk. 7/164/1-2 = Urk. 3/3)
is
t zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in der Klinik hospitalisiert war. Die Ärzte der Reha E.___ nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
subakute proximal betonte Myopathie bislang unklarer Ätiologie, Erst
manifestation Februar 2015
-
Klinefelter
-Syndrom
-
LWS-Syndrom
-
Status nach Prostatahyperplasie mit obstruktiver Blasenentleerungs
störung und
irritativer
Symptomatik
-
Status nach Herniotomie rechts 2009
-
erosive
antrumbetonte
C-Gastritis
-
distale
Soorösophagitis
4.5
Prof. Dr. med. F.___, Facharzt für Neurologie, erstattete das von der Pen
sions
kasse in Auftrag gegebene neurologische Gutachten am 20. Januar 2016 (Urk. 7/136/2-19 = Urk. 7/139/32-49 = Urk. 7/144/8-24) gestützt auf die ihm überlassenen Akten (vgl. S. 3 ff. Ziff. 1), die Angaben des Beschwerdeführers (vgl. S. 10 f. Ziff. 2) sowie auf die am 20. Januar 2016 durchgeführte Unter
suchung (vgl. S. 1 unten).
Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er einen Verdacht auf eine proximale Schultergürtel-betonte Myopathie, Erstmanifestation Februar 2015, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13 Ziff. 4). Zudem nannte er folgende Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit (S. 14 Ziff. 4):
-
klinisch Verdacht auf periphere Polyneuropathie
-
anamnestisch
Klinefelter
-Syndrom
-
Status nach
Diskektomie und
Spondylodese
im LWS-Bereich vor 5
Jahren
-
Status nach
Herniotomie und Prostatektomie
-
Status nach
Nasenoperation
-
anamnes
tisch Zwerchfellhernie
-
leichte Adipositas
-
Polyallergie
Aufgrund der starken Muskelschmerzen (Myalgien) sei der Beschwerdeführer in der bisherigen körperlich anstrengenden Tätigkeit als Landschaftsgärtner seit
dem 16. September 2015 zu 100 % arbeitsunfähig, davor sei er seit dem 26. Juni
2015 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Es sei derzeit wichtig, was die Muskel
biopsie ergebe. Sollte sich eine behandelbare Ursache der Myopathie (Muskeler
krankung) zeigen, könne die frühere Arbeitsfähigkeit allenfalls wieder voll oder zumindest teilweise erreicht werden. Sollte sich jedoch keine behandelbare Krank
heitsursache finden, bleibe der Beschwerdeführer dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig in der bisherigen Tätigkeit. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit könne wegen des ausstehenden Resultats der Muskel
biopsie derzeit noch nicht durchgeführt werden (S. 16 f. Ziff. 5.3, Ziff. 6).
4.6
Prof. F.___ erstattete das von der Pensionskasse in Auftrag gegebene neuro
logische
Zusatzgutachten
am 12. März 2016 (Urk.
7/142)
gestützt auf die ihm überlassenen Akten (vgl. S. 3 ff. Ziff. 1), die Angaben des Beschwerdeführers (vgl. S. 11 ff. Ziff. 2) sowie auf die am 11. März 2016 durchgeführte Unter
suchung (vgl. S. 1 unten).
Als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine proximale Schultergürtel-betonte Myopathie, Erstmanifestation Februar 2015, (S. 15 Ziff. 4). Zudem nannte er die gleichen Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wie bereits im Gutachten vom 20. Januar 2016 (S. 15 Ziff. 4; vorstehend E. 4.5
).
Zwischenzeitlich habe die Muskelbiopsie gezeigt, dass beim Beschwerdeführer tatsächlich eine Myopathie vorliege. Eine solche Myopathie zeige keine behandelbare
Krankheitsursache, weshalb der Beschwerdeführer in seiner bis
herigen Tätigkeit dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig bleibe. In einer Verweis
-
tätigkeit werde eine Restarbeitsfähigkeit als gegeben erachtet. Eine solche Verweistätigkeit dürfte körperlich nicht anstrengend sein, beispielsweise eine Büroarbeit. Das Problem sei hier, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich über keine Ausbildung verfüge. Das Ausmass der Restarbeitsfähigkeit dürfte auf
grund der Prognose der Muskelerkrankung in der Zukunft abnehmend sein. Aktuell sei in einer leichten Verweistätigkeit (zum Beispiel Büroarbeit) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Sollte die Muskelschwäche in der Zukunft zunehmen, müsse die Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit neu beurteilt werden (zum Beispiel erstmals in 9 Monaten; S. 18 f. Ziff. 5.3, Ziff. 6).
4.7
Dr. med.
G.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), kam in seiner Stellungnahme vom 1. April 2016 (Urk. 7/150/3-4) zum Schluss, dass der somatische Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers, mithin eine proximale Schultergürtel-betonte Myopathie, anhand der vorliegenden zahlreichen Be
richte und Gutachten zweifelsfrei ausgewiesen sei einschliesslich der sich daraus ableitenden Einschränkungen der funktionellen Leistungsfähigkeit. Demnach sei – insbesondere gestützt auf das neurologische Gutachten von Prof.
F.___
(vor
stehend E. 4.5-4.6) – in der angestammten Tätigkeit ab dem 26. Juni 2015 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und seit dem 16. September 2015 bis auf Weiteres von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. In angepasster Tätigkeit bestehe seit Juni 2015 bei ganztägiger beziehungsweise vollschichtiger Präsenz eine Leistungsminderung von zirka 20-30 %. Das Belastungsprofil sehe wie folgt aus: körperlich leichte Tätigkeiten, wechselbelastend und dabei
über
wiegend sitzend, ohne häufiges Bücken, Kauern, Treppensteigen oder Arbeiten in Schulterhöhe.
4.8
Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –
psychotherapie
, führte in seinem Bericht vom 26. April 2016 (Urk.
7/144
/1-6
)
aus, dass er den Beschwerdeführer seit Juni
2015 behandle (S. 1 Mitte), und nannte folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
Burn-out Syndrom (ICD-10 Z73.0) mit aktuell mittelgradiger reaktiver Depression (ICD-10 F32.1)
-
Status nach ursprünglich schwerer reaktiver agitierter Depression
(ICD-10 F32.2)
Der Beschwerde
führer arbeite gerne in seinen bisherigen Berufen, deshalb sollte er aus psychiatrischer Sicht für diese Berufe nicht volls
tändig krankgeschrieben werden.
A
ktuell sollte seine zeitliche
Arbeitsbelastung nicht über 50 %
gehen
(Ziff. 1.7).
4.9
In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. Juni 2016 (Urk. 7/150/5-6) legte der RAD-Arzt Dr. G.___ dar, dass die von psychiatrischer Seite genannten Diag
nosen aus versicherungsmedizinischer Sicht nichts an der bisherigen, auf die neurologische Beurteilung abstützenden Bewertung der funktionellen Leistungs
fähigkeit respektive Arbeitsfähigkeit ändere.
4.10
Eine Ärztin des I.___, Klinik für Rheumatologie, nannte in ihrem Bericht vom
21. September 2016 (Urk.
7/154) folgende Diag
nosen (S. 1
):
-
chronische Myalgien
-
Arthralgien der Fingerend- und Fingermittelgelenke
-
Klinefelter
-Syndrom
-
Polyallergie
-
Asthma bronchiale
-
arterielle Hypertonie
Länger a
ndauernde Leistungen im
aneroben
Bereich sollten vermieden werden. Zumindest müsse jede 3
0.
Minute eine Pause eingelegt werden. Dies schränke natürlich die Arbeitsfähigkeit im
angestammten
Beruf als Landschaftsgärtner massgeblich ein. Es sei abzuwarten, was die Umsetzung der Massnahme
n
(An
passung von Ernährung, Lebensführung und sportlichen Aktivitäten) über 3
Monate an möglicher Verbesserung erkennen lasse. Dann könne nochmals zur Arbeitsfähigke
it Stellung genommen werden (S.
2).
4.11
Der RAD-Arzt Dr.
G.___
legte in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 (Urk. 7/157/2-4) dar, dass aus medizinischer Sicht keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die eine Änderung seiner letzten Stellungnahme (vorstehend E. 4.9) erfordern würde.
4.12
Die Ärzte des I.___, Klinik für Neurologie, berichteten am
9. Dezember 2016 (Urk. 7/164/3-5
=
Urk.
3/4)
über die am gleichen Tag erfolge Erstkonsultation und nannten eine proximale Schultergürtel-betonte Myopathie, Erstmanifesta
tion Februar 2015, als Hauptdiagnose (S. 1). E
ine Aussage über die Arbeits
fähig
keit könne nicht
getroffen werden (S. 3 unten).
4.13
Lic
. phil. J.___
, Neuropsychologin, und Dr. med.
K.___
, Fach
ärztin für Neurologie, nannten in ihrem – nach Verfügungserlass erstellen – Bericht vom 9. Januar 2017 (Urk. 7/164/6-8 =
Urk.
3/5) eine leicht-mittel
schwere kognitive Störung mit vordergründig frontal-exekutiven,
attentionalen
und mnestischen Minderleistungen als Diagnose (S. 3 unten).
Im Rahmen der neuropsychologischen und verhaltensneurologischen Untersu
chung hätten sich alters- und bildungsadaptiert formal leichte bis mittelschwere kognitive Minderleistungen mit im Vordergrund stehenden Störungen der höheren Frontalhirnfunktionen gezeigt. Das geschätzte allgemeine Leistungs
niveau liege im Grenzbereich
zu einer Lernbehinderung (MWT-B IQ 85). Hin
weise auf eine Intelligenzminderung hätten sich nicht gefunden (S. 2 unten
f.
). Unter Berücksichtigung der Krankheitsanamnese (
Klinefelter
-Syndrom) und der anamnestischen Erhebungen seien die festgestellten neuropsychologischen Min
der
leistungen prinzipiell gut im Rahmen einer frühkindlichen zerebralen Ent
wicklungsstörung interpretierbar (S. 3 oben).
Aufgrund seines allgemeinen kognitiven Leistungsniveaus im Grenzbereich zu einer Lernbehinderung und den festgestellten Minderleistungen sei anzuneh
men, dass der Beschwerdeführer die bestehenden Defizite nicht vollständig zu kompensieren beziehungsweise auszugleichen vermöge respektive er wenig Fertigkeiten besitze, um erhöhte Anforderungen zu bewältigen. Zwar dürfte eine der kognitiven Belastbarkeit des Beschwerdeführers angepasste Tätigkeit mit geringen kognitiven Anforderungen (zum Beispiel einfache, routinierte Hilfsar
beiten) in rein neuropsychologischer Hinsicht prinzipiell möglich sein, aller
dings sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu Gleichaltrigen auch in einer solchen angepassten Tätigkeit relevante qualitative und quanti
tative Leistungseinschränkungen im Rendement aufweisen dürfte (unter ande
rem Schnelligkeit, Adaptionsfähigkeit, Ermüdbarkeit, Fehleranfälligkeit.) Es sei durchaus denkbar, dass in der Summe der Einschränkungen – einschliesslich der körperlichen Symptome beziehungsweise Schmerzbeschwerden und der deut
lich eingeschränkten Belastbarkeit – die absolute Arbeitsfähigkeit unter der kritischen Grenze von 50 % zu liegen komme. Diese sei jedoch schwierig beziehungsweise vom Schreibtisch aus eigentlich nicht zu quantifizieren und müsste im Betrieb getestet werden. Eine Anstellung im freien Arbeitsmarkt sei deshalb deutlich erschwert. Eine Unterstützung durch die Invalidenversicherung sei daher dringend angezeigt (S. 3 Mitte).
5.
5.1
Gestützt auf die
medizinischen Akten
steht fest
, dass sich der Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers seit der letzten Rentenverneinung mit Verfü
gung vom 28. Februar 2012 (Urk. 7/115) wesentlich verschlechtert hat, ist ihm doch die angestammte Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mehr zumutbar. Dies ist unbestritten (vgl. vorstehend E. 2.1; Urk. 1 S. 3
Rz
4
).
Damit
lieg
t
ein Revisionsgrund
(vgl. vorstehend E. 1.5 f.) vor
. Streitig und zu prüfen ist hin
gegen die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepasster Tätigkeit.
5.2
Der RAD-Arzt Dr.
G.___
stellte in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise fest, dass der somatische Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers, mithin eine proximale Schultergürtel-betonte Myopathie, anhand der vorliegenden zahlrei
chen Berichte und Gutachten zweifelsfrei ausgewiesen sei einschliesslich der sich daraus ableitenden Einschränkungen der funktionellen Leistungsfähigkeit (vorstehend E. 4.7). Dabei stützte er sich insbesondere auf das neurologische Gutachten vom Januar 2016 (vorstehend E. 4.5) sowie das neurologische Zu
satz
gutachten vom März 2016 von Prof.
F.___
(vorstehend E. 4.6). Prof.
F.___
legte denn auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dar, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der mittels Muskelbiopsie bestätigten Myopathie und den damit zusammenhängenden Muskelschmerzen (vgl. Urk. 7/142 S. 16 Ziff. 5.1) die angestammte Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mehr zumut
bar sei, eine leichte angepasste Tätigkeit sei ihm jedoch zu 100 % möglich (vorstehend E. 4.6). Die beiden neurologischen Gutachten erfüllen denn auch die praxisgemässen Kriterien an ein beweiskräftiges
Gutachten
(vgl. vorstehend E. 1.6).
Schliesslich kam der RAD-Arzt Dr.
G.___
– unter Berücksichtigung des neuro
logischen Gutachtens und Zusatzgutachtens von Prof.
F.___
(vorstehend E. 4.5-4.6) – zum Schluss, dass in der angestammten Tätigkeit ab dem 26. Juni 2015 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und seit dem 16. September 2015 bis auf Weiteres von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. In einer ange
passten, körperlich leichten Tätigkeit, wechselbelastend und dabei überwiegend sitzend, ohne häufiges Bücken, Kauern, Treppensteigen oder Arbeiten in Schulterhöhe, bestehe hingegen seit Juni 2015 bei ganztägiger beziehungsweise vollschichtiger Präsenz eine Leistungsminderung von zirka 20-30 % (vorstehend E. 4.7). Die in Abweichung zum neurologischen Gutachten und Zusatzgutachten anerkannte Leistungsminderung von 20–30 % in angepasster Tätigkeit erscheint vorliegend gerechtfertigt, ist doch dem Bericht von Dr.
D.___
des Kantons
spitals
L.___
vom Dezember 2015 (vorstehend E. 4.3) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch bei einer rein sitzenden Tätigkeit mit einer gewissen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen hat.
5.3
Dem Bericht der Ärzte der Reha
E.___
vom Januar 2016 (vorstehend E. 4.4) sind keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ent
nehmen, weshalb dieser Bericht nicht geeignet ist, an der Einschätzung des RAD-Arztes Dr.
G.___
etwas zu ändern. Das Gleiche gilt für den Bericht der Ärzte
der Klinik für Rheumatologie des
I.___
vom September 2016 (vorstehend E. 4.10),
dem keine genauen Angaben bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepasster Tätigkeit zu entnehmen sind.
Auch die Ärzte der Klinik für Neurologie des
I.___
konnten in ihrem Bericht vom Dezember 2016 (vorstehend E. 4.12) keine Aussage über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers machen, weshalb auch dieser Bericht nichts an der Ein
schätzung des RAD-Arztes Dr.
G.___
ändert.
5.4
Dr.
C.___
, die Hausärztin des Beschwerdeführers, attestierte dem Beschwerde
führer eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (vorstehend E. 4.2). In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist jedoch auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patien
t
innen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc). Ausserdem legte die Hausärztin nicht näher dar, weshalb dem Beschwerdeführer
aufgrund der ausgeprägten Schulterschmerzen beidseits nur eine 50%ige Arbeits
fähigkeit möglich sei. Dieser Bericht vermag somit nichts an der Beurteilung des RAD-Arztes Dr.
G.___
zu ändern.
5.5
In Bezug auf den nach Verfügungserlass erstellten Bericht von
lic
. phil.
J.___
und Dr. med.
K.___
vom Januar 2017 (vorstehend E. 4.13) gilt, dass
nach ständiger Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht die Gesetz
mässig
keit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsa
chen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Der Bericht von
lic
. phil.
J.___
und Dr.
K.___
über die im Januar 2017 erfolgte neuropsychologische und verhaltensneurologische Untersuchung
wurde zwar
nach
Verfügungserlass erstellt, äusserte sich jedoch zum vorliegend umstrittenen Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt, weshalb er grundsätzlich heran
gezogen werden kann. Die Neuropsychologin und der Neurologe kamen sodann zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine der kognitiven Belastbarkeit ange
passte Tätigkeit mit geringen kognitiven Anforderungen in rein neuro
psychologischer Hinsicht
prinzipiell möglich, allerdings zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu Gleichaltrigen relevante qualitative und quantitative Leistungseinschränkungen aufweisen dürfte. Zudem hielten sie fest, dass es durchaus denkbar sei, dass in der Summe der Einschränkungen die absolute Arbeitsfähigkeit unter der kritischen Grenze von 50 % zu liegen komme. Eine genaue Festlegung der Arbeitsfähigkeit sei jedoch schwierig und müsste im Betrieb getestet werden.
Lic
. phil.
J.___
und Dr.
K.___
konnten somit – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E. 2.2) – keine genauen Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers machen. Dieser Bericht vermag somit ebenfalls nicht
s
an der Beurteilung des RAD-Arztes Dr.
G.___
zu ändern.
5.6
Schliesslich vermag der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nirgends geprüft
worden, ob das
Klinefelter
-Syndrom Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe
(vgl. vorstehend E. 2.2), nicht zu überzeugen, wurde doch diese Diagnose im Rahmen der neurologischen Begutachtung durch Dr.
F.___
berücksichtigt (vgl. vorstehend E. 4.5-4.6).
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, der medizinische Sachverhalt sei unge
nügend abgeklärt worden (vgl. vorstehend E. 2.2), erweist sich nach den obigen Ausführungen als unbegründet.
5.7
Nach dem Gesagten ist – der Beschwerdegegnerin folgend (vorstehend E. 2.1; vgl. Urk. 2/1 S. 2 oben) – der medizinische Sachverhalt in somatischer Hinsicht dahingehend als erstellt zu betrachten, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mehr möglich ist. Eine angepasste, körperlich leichte Tätigkeit, wechselbelastend und dabei überwiegend sitzend, ohne häufiges Bücken, Kauern, Treppensteigen oder Arbeiten in Schulterhöhe, ist ihm jedoch zu 100 % mit einer Leistungsminderung von 25 % (Durchschnitt von 20-30 %) zumutbar.
Sollte sich der somatische Zustand des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit beziehungsweise nach Verfügungserlass verschlechtert haben, hätte er der Be
schwerdegegnerin neue begründete Berichte einzureichen,
die dann im Rahmen einer Neuanmeldung zu pr
üfen wären
.
5.8
In psychiatrischer Hinsicht
diagnostizierte
Dr.
H.___
im April 2016 ein
Burn-out Syndrom
(ICD-10 Z73.0) mit aktuell mittelgradiger reaktiver Depression (ICD-10 F32.1) sowie einen Status nach ursprünglich schwerer reaktiver agitierter Depression (ICD-10 F32.2) mit einer daraus folgenden maximalen Arbeitsfähigkeit von 50 % (vorstehend E. 4.8).
Dabei ist festzuhalten, dass ein Burn-out Syndrom
als Z-Diagnose
nach bundes-gerichtlicher Rechtsprechung
kein
en
rechtserhebliche
n
Gesundheitsschaden dar
stellt
(Urteil des Bundesgerichts
9C_645/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf 8C_810/2013 vom
9. April 2014 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
In Bezug auf die mittelgradige reaktive Depression ist zu prüfen, ob sich diese auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt. Dr. H.___ legte in seinem Bericht dar, dass beim Beschwerdeführer keine vorbestehende psychia
trische Erkrankung, sondern ein reaktives Geschehen vorliege. So sei dem Be
schwerdebild eine langandauernde unzumutbare Arbeitssituation zugrunde gelegen (Ziff. 1.4). Zudem führte er aus, dass eine psychiatrische Medikation nicht notwendig sei (Ziff. 1.5). Schliesslich bestehe keine zwingende Notwendigkeit zur psychiatrischen Behandlung, weil die krankmachende Arbeits
si
tuation vom Beschwerdeführer beendet worden sei (Ziff. 1.8). Die im April 2016 diagnostizierte mittelgradige reaktive Depression stand somit im Zusammen
hang mit der früheren Arbeitssituation, die mittlerweile beendet wurde. Zudem ist fraglich, ob sich der Beschwerdeführer zum Verfügungszeitpunkt weiterhin in psychiatrischer Behandlung
befand, finden sich doch diesbezüglich keine weiteren Angaben in den Akten. Ausserdem machte auch der Beschwerdeführer keine Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit in psychiatrischer Hinsicht geltend (vgl. Urk. 1).
Daraus folgt, dass zumindest zum Verfügungszeitpunkt, mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit aus psychiatrischer Hinsicht kein langandauernder invalidi
sie
render Gesundheitsschaden vorlag, der zusätzlich – zur 25%igen Leistungs
min
derung aus somatischer Hinsicht (vorstehend E. 5.7) – eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigen würde.
6.
6.1
Es bleibt damit die Prüfung der erwerblichen Auswirkungen dieser Ein
schrän
kungen vorzunehmen.
6.2
Ein Rentenanspruch
entsteht gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG unter an
der
em erst bei einer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch bestehenden Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % (vgl. vorstehend E. 1.2). Da
der
Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Landschaftsgärtner seit Juni 2015 zu 50 % und seit September 2015 zu 100 % arbeitsunfähig ist (vgl. vorstehend E. 5.7), begann die einjährige Wartefrist per Juni 2015 zu laufen.
Da ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruches – mithin
der
Anmeldung bei
der
Beschwerdegegnerin am 25. September 2015 (Urk. 7/118) – eintritt (vgl. vorstehend E. 1.3), ist
der
frühestmögliche Rentenbeginn grund
sätzlich im März 201
6.
Die einjährige Wartefrist endete jedoch erst Ende Mai 2016, weshalb
der
frühestmögliche Rentenbeginn somit im Juni 2016 ist.
6.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Valideneinkommens
entscheidend, was die
versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommens
entwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung ent
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt
worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; BGE 135 V 58 E. 3.1; BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
Ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versi
cherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte, kann das
Valideneinkommen
auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturer
hebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berück
sich
tigen sind (BGE 139 V 28
E. 3.3.2; BGE 128 V 29 E. 4e; Urteil des Bun
desgerichts 9C_887/2015 vom 12. April 2016 E. 4.2).
6.4
Der Beschwerdeführer ist gelernter Landschaftsgärtner. Aufgrund seiner Rücken
problematik und der damit resultierenden Einschränkungen in der Gärtner
tätigkeit übernahm die IV-Stelle St. Gallen die Kosten für eine Umschulung zum Gärtner Polier und Grünpflanzenspezialist von September 2007 bis Februar 2009. Der Beschwerdeführer schloss diese Ausbildung erfolgreich ab und war anschliessend in der umgeschulten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig (vgl. Verfügung vom 28. Februar 2012, Urk. 7/115 S. 2 oben).
Seit August 2012 arbeitete der Beschwerdeführer im Massnahmenzentrum
M.___
als Landschaftsgärtner und war für die Ausbildung und Betreuung junger Straftäter und für die Pflege der grossen Parkanlage zuständig sowie für die
Führung der Gärtnerei mitverantwortlich (vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 29. Oktober 2015, Urk. 7/127). Bei dieser Tätigkeit handelte es sich um eine mittelschwere bis schwere körperliche Arbeit (vgl. Urk. 7/139/17-31 = Urk. 7/144/26-40 S. 2 Ziff. 1). G
emäss Auszug aus dem
individuellen Konto (IK-Auszug) erzie
lte der Beschwerdeführer
dabei im Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 81'
486
.-- (Urk. 7/121 S. 6).
Der Beschwerdeführer hätte im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrschein
lichkeit seine Tätigkeit als Landschaftsgärtner im Massnahmenzentrum
M.___
weiterhin ausgeübt, obwohl er aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Um
schulung als Gärtner Polier und Grünpflanzenspezialist tätig sein könnte. Somit ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 2/1 S. 1 unten f.) – für die Ermittlung des
Valideneinkommens
das zuletzt erzielte Einkommen heranzuziehen und nicht Tabellenlöhne. Unter Berücksichtigung der Lohnent
wicklung im Sektor 3 Dienstleistungen im Jahr 2015 in der Höhe von 0.3 % und im Jahr 2016 in der Höhe von 0.8 % (Nominallohnindex 1993-2016, Tabelle T1.93, Sektor 3 Dienstleistungen, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/ Erwerbseinkommen/Arbeitskosten,
Lohnentwicklung)
resultiert ein
Validenein
kommen
von rund Fr. 82'384.-- (Fr. 81'486.-- x 1.003 x 1.008) für das Jahr 2016
.
6.5
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtspre
chung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch her
ausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, BGE 135 V 297 E. 5.2; BGE 129 V 472 E. 4.2.1; BGE 126 V 75 E. 3b). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröf
fent
lichten Tabellen der LSE zu verwenden (Urteile des Bundesgerichts 9C_699/2015 vom 6. Juli 2016 E. 5.2, 8C_78/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4 und 9C_526/2015 vom 11. September 2015
E. 3.2.2; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1 und BGE 133 V 545 E. 7.1). Der
Beizug
der
Lohnstatistik erfolgt nur, wenn eine Ermit
tlung des Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7; BGE 139 V 592 E. 2.3, BGE 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/Reichmuth, IVG, 3. Aufl., N 55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtspre
chung).
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und
Ausmass
der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungs
grad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten (BGE 126 V 75 E. 5b/
aa
). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdi
gung der Umstände im Einzelfall nach
pflichtgemässem
Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25
%
nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
bb
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungs
fähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs
einfliessen
und so zu einer doppelten Anrechnung
desselben Gesichtspunkts führen dürfen (Urteile des Bundesgerichts
9C_846
/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1 und 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.1 mit Hin
weisen).
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges
gemäss
BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Ver
waltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine
abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE
137
V
71 E.
5.2 und 126 V 75 E.
6).
Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merk
mals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die Beschwerdeinstanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bun
desgerichtes
8C_113/2015 vom 26. Mai 2015 E.
3.2 und
8C_808/2013 vom 14.
Februar 2014 E.
7.1.1 mit Hinweisen).
6.6
Der Beschwerdeführer kann seine angestammte Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mehr ausüben. Eine angepasste, körperlich leichte Tätigkeit, wechsel
belastend und dabei überwiegend sitzend, ohne häufiges Bücken, Kauern, Treppen
steigen oder Arbeiten in Schulterhöhe, ist ihm jedoch zu 100 % zu
mutbar mit einer Leistungsminderung von 25 % (Durchschnitt von zirka 20-30 %) (vorstehend E. 5.7).
Der Beschwerdeführer war seit jeher im Gartenbau und teilweise im Baugewerbe tätig, über anderweitige Kenntnisse oder Ausbildungen verfügt er nicht (vgl. Urk. 7/136/2-19 = Urk. 7/139/32-49 = Urk. 7/144/8-24 S. 11 Ziff. 2.6;
Urk.
7/139/17-31
= Urk. 7/144/26-40 S. 3 Ziff. 2.b).
Zur Ermittlung des
Inva
-
lideneinkommens
rechtfertigt es sich
deshalb
, auf den standardisierten Durch
schnittslohn für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors gemäss
LSE
abzustellen.
Dabei ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 2/1 S. 2 oben) – der
Durchschnittslohn für das
Kompetenzniveau 1
und nicht für das Kompe
tenzniveau 2 heranzuziehen.
Das im Jahr
2014
von Männern im Durchschnitt aller einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors erzielte Einkommen betrug pro Monat Fr. 5‘312.-- (
LSE
2014
, Tabellengruppe TA1, Total Männer, Kompetenzniveau 1, www.bfs.admin.ch,
Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen/Arbeitskosten, Lohnniveau - Schweiz
), mithin Fr. 63‘744.-- pro Jahr. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung im Jahr 2015 in der Höhe von 0.4 % und im Jahr 2016 in der Höhe von 0.7 %  (Nominallohnindex 1993-2016, Tabelle T1.93, Total,
www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen/
Arbeits
kosten,
Lohnentwicklung
) sowie der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2016 von 41.7 Stunden (Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabtei
lungen, Total, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Erwerbstätigkeit und Arbeits
zeit, Arbeitszeit) ergibt dies ein Invalideneinkommen von rund Fr. 67’186.-- (Fr. 63‘744.-- x 1.004 x 1.007 : 40 x 41.7) für das Jahr 2016 bei einem 100%-Pensum, mithin rund Fr. 50’389.-- für eine Leistung von 75 %.
6.7
Zu prüfen bleibt, inwieweit vom Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer keinen leidensbedingten Abzug (vgl. Urk. 2/1 S. 2 oben). Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist ein leidensbedingter Abzug zu berücksichtigen, insbesondere aufgrund der Schmerzthematik und der Einschränkungen im kogni
tiven Bereich (vgl. Urk. 1 S. 9
Rz
11).
Die Einschränkungen des Beschwerdeführers in somatischer Hinsicht wurden bereits im Rahmen der 100%igen Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungsminderung von 25 % berücksichtigt (vorstehend E. 5.7), weshalb diese
gesundheitlichen Einschränkungen
nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Ab
zugs
einfliessen
und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichts
punkts führen dürfen (vgl. vorstehend E. 6.5).
Die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeit zu verrichten, führt nicht automatisch zu einer Verminderung des hypothe
ti
schen Invalidenlohns. Vielmehr ist der Umstand allein, dass nur mehr leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähig
keit kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.4.2 unter Hinweis auf 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.4 und 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E. 5.2). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angestammte
mittelschwere bis schwere körper
liche Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mehr ausüben kann, rechtfertigt demnach keinen leidensbedingten Abzug.
Ob das Merkmal "Alter" einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, ist jeweils unter Berücksichtigung aller konkreter Umstände des Einzelfalls zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 4.3.2 unter Hinweis auf 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.2). Dies gilt insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 16 ATSG), wo sich ein fortgeschrittenes Alter nicht zwingend lohn
senkend auswirken muss. Hilfsarbeiten werden auf dem
massgebenden
ausge
glichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt (Urteile des Bundesge
richts 8C_403/2017 vom 25. August 2017 E. 4.4.1 und 8C_805/2016 vom 22. März
2017 E.
3.4.3), weshalb sich aufgrund des Faktors Alter ebenfalls kein leidensbedingter Abzug rechtfertigt.
Schliesslich
rechtfertigt der Umstand, dass
der
Beschwerdeführer zwar ganztags arbeitsfähig, hierbei aber nur reduziert leistungsfähig ist,
ebenfalls
keinen Ab
zug vom Tabellenlohn (Urteil des Bundesgerichts 9C_581/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2017 vom 19. September 2017 E. 2.1.1).
Demnach rechtfertigt sich kein leidensbedingter Abzug.
6.8
Der Vergleich des
Valideneinkommens
von
Fr. 82'
384
.--
mit dem Invaliden
ein
kommen von
Fr. 50’389.--
ergibt eine
Einkommenseinbusse
von
Fr. 31‘995
.-- und damit einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von rund 39 %.
Die Verneinung eines Rentenanspruchs ist somit nicht zu beanstanden. Dement
sprechend ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erho
bene Beschwerde abzuweisen.
7.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die
ordent
lichen
Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) u
nd auf Fr. 9
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
8.
8.1
Mit Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das hiesige Gericht lud in der Folge am 17. Juli 2017 zur Hauptverhandlung am 15. September 2017, 14.00 Uhr, vor, wobei der Beschwerde
gegnerin das persönliche Erscheinen
freigestellt wurde. Mit Eingabe vom 6. September 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auf die Durch
füh
rung einer Hauptverhandlung verzichte beziehungsweise einen Verzicht bean
trage. Mit Verfügung vom 7. September 2017 widerrief das Gericht die Vorla
dung zur Hauptverhandlung (vorstehend Sachverhalt Ziff. 2).
8.2
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können eine Spruch
gebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61
lit
. a ATSG). Gemäss § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) finden unter anderem die Bestimmungen des 1. Teils, 3. bis 10. Titel der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), mithin Art. 52-193 ZPO, sinngemäss Anwendung.
Gemäss Art. 124 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist es das Gericht, welches den Prozess leitet. Zur Hauptverhandlung hat das Gericht vorgeladen. Eine - ob auf Antrag einer Partei oder aus welchem Anlass auch immer ergangene - gerichtliche Vorladung ist grundsätzlich verbindlich; es steht nicht im Belieben der Parteien, ihr Folge zu leisten.
Es wurde denn auch bereits in der Vorladung vom 17. Juli 2011 (Urk. 9) auf Art. 135 ZPO hingewiesen, wonach eine Verschiebung nur auszureichenden Gründen bewilligt wird und sofort nach Kenntnis des Verhinderungsgrundes zu beantragen ist, ebenso auf Art. 108 ZPO, wonach die entstandenen unnötigen Kosten derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie verursacht hat.
8.3
Indem der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 6. September 2017 und damit relativ kurzfristig vor der Verhandlung vom 15. September 2017 ohne Angaben von Gründen zurück
gezogen hat, hat er in leichtsinniger und mutwilliger Weise einen unnötigen Aufwand verursacht.
Die vom Beschwerdeführer unnötig verursachten Kosten belaufen sich auf Fr. 300.--, die er dem Gericht als Verursacher zusätzlich zurückzuerstatten hat.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
D
ie Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die
von ihm im Zusammenhang mit der abgesagten Hauptverhandlung verursachten unnötigen Kosten
von
Fr. 300.--
werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kosten
p
flichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Matthias
Horschik
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
zuzu
-stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthal-ten
; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger