# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a23b63-d874-5140-9f0c-2dff18004a1f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-08
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Altlasten. Realleistungspflicht gemäss Art. 20 AltlV.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0002/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-18.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0002/2020 vom 8. Januar 2020 in BEZ 2020 Nr. 18 

Der verstorbene Vater der Rekurrentinnen betrieb auf der streitbetroffenen 
Parzelle  Kat.-Nr.  4  eine  chemische  Reinigung.  Das  Grundstück  befand  sich 
mittlerweile  im  Eigentum  der  Mitbeteiligten.  Aufgrund  des  Einsatzes  von 
chlorierten  Lösungsmitteln  wurde  der  Betriebsstandort  der  ehemaligen 
chemischen  Reinigung  im  Jahre  2004  für  sanierungsbedürftig  befunden.  Die 
im  Kataster  der  belasteten  Standorte  (KbS) 
betreffende  Fläche  wurde 
eingetragen  und  es  wurde  die  Durchführung  einer  Detailuntersuchung 
angeordnet.  In  der  Folge  genehmigte  die  Vorinstanz  in  den  Jahren  2008  und 
2009  das  Sanierungs-  und  Ausführungsprojekt.  Der  nach  Beendigung  der 
Sanierung  und  Auswertung  der  Sanierungskontrollen  erstellte  Sanierungs-
bericht  empfahl  ein  –  in  der  Sache  unbestrittenes  –  Grundwasserüber-
wachungskonzept.  Streitgegenstand  bildete  die  Frage,  wer  die  Realleistungs-
pflichten auszuführen habe. Namentlich richtete sich der Rekurs gegen die den 
Rekurrentinnen  im  angefochtenen  Entscheid  auferlegte  Pflicht,  bis  2021  in 
einem  Rhythmus  von  neun  Monaten  die  Kontrollmessungen  fortzuführen,  die 
Analysedaten in einer kantonalen Web-Applikation einzutragen und dem AWEL 
nach  Abschluss  der  Messungen  einen  Grundwasserüberwachungsbericht  zur 
Stellungnahme  einzureichen.  Bereits  rechtskräftig  entschieden  war  die  Frage 
der Kostenverteilung der altlastenrechtlichen Massnahmen.  

Aus den Erwägungen: 

3.1 Die Rekurrentinnen machen nun geltend, als Erbinnen von J. könnten 
sie  nicht  zu  Realleistungen  verpflichtet  werden.  Die  Erbenstellung  möge  unter 
bestimmten  Umständen  zwar  allenfalls  Kostenpflichten,  keinesfalls  aber 
Realleistungspflichten begründen.  Die  Qualifikation  als  Verhaltensstörer hänge 
von  einem  kausalen  Verhalten  ab  und  sei  untrennbar  mit  der  Person  des 
Störers  verbunden.  Die  Verursachereigenschaft  von  J.  könne  daher  nicht  auf 
seine  Erben  übergehen.  Da  die  Rekurrentinnen  keinen  Bezug  zum  früheren 
Betrieb  ihres  Vaters  hätten  und  die  Belastung  nicht  auf  ihr  Verhalten 
zurückzuführen  sei,  könnten  sie  nicht  zu  Überwachungsmassnahmen  oder 
weiteren  technischen  Untersuchungen  verpflichtet  werden.  Praktikabilitäts-
überlegungen  der  Rekursgegnerin  aufgrund  der  möglichen  Kostentragungs-
pflicht der Rekurrentinnen dürften hierbei keine Rolle spielen.  

3.2 Im Altlastenrecht gilt es grundsätzlich zwischen der Pflicht zur Tragung 
der Sanierungskosten (Kostentragungspflicht) und der Pflicht zur Vornahme von 
Untersuchungs-,  Überwachungs-  und  Sanierungsmassnahmen  (Realleistungs-
pflichten) zu unterscheiden. Die Kostentragungspflicht bezweckt eine möglichst 
gerechte  Kostenanlastung,  die  Realleistungspflicht  demgegenüber  eine 
möglichst wirksame Durchsetzung des Umweltrechts (vgl. BGr 1A.214/1999, E. 
2b = URP 2000 590 ff.). Mit der gedanklichen Entkoppelung von Realleistungs-
pflicht und Kostentragungspflicht will das Umweltschutzgesetz (USG) erreichen, 
dass  die  Sanierung  zügig  durchgeführt  wird  und  nicht  durch  langwierige 
Auseinandersetzungen über die Kostentragungspflicht belastet wird. 

Streitgegenstand  bildet,  wie  bereits  erwähnt,  vorliegend  einzig  die  Frage, 
wer  die  (in  der  Sache  unbestrittenen)  Realleistungspflichten  auszuführen  hat. 

 
 
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Nach  den  allgemeinen  Grundsätzen  des  Polizeirechts  hat  der  Störer  die 
notwendigen  Untersuchungs-,  Überwachungs-  und  Sanierungsmassnahmen 
durchzuführen, um den umweltgefährdenden Zustand zu beseitigen. Dabei wird 
zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer unterschieden. Verhaltensstörer 
ist derjenige, welcher aufgrund seines Verhaltens dafür verantwortlich ist, dass 
der  Standort  mit  umweltgefährdeten  Stoffen  kontaminiert  wurde.  Demgegen-
über hat der Zustandsstörer die tatsächliche oder rechtliche Gewalt über einen 
Standort und hält damit den Zustand eines kontaminierten Standortes aufrecht 
(vgl. VGr, 21. August 2014, VB.2014.00113, E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).  

Art. 20 Abs. 1 der Altlasten-Verordnung (AltlV) sieht in diesem Zusammen-
hang als Grundsatznorm vor, dass die Realleistungspflichten vom Inhaber oder 
von  der  Inhaberin  eines  belasteten  Standortes  (d.h.  dem  Zustandsstörer) 
durchzuführen  sind.  Der  Verursacher  (als  Verhaltensstörer)  kann  nur  dann  in 
Anspruch  genommen  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  von  Art. 20  Abs. 2 
und 3 AltlV erfüllt sind.  

Die  Rekurrentinnen  halten  nun  dafür,  dass  sie  gestützt  auf  Art. 20  Abs. 2 

AltlV nicht zu Realleistungen verpflichtet werden könnten.  

3.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. 

Vorliegend 

ist  zunächst  unbestritten,  dass  die  Rekurrentinnen  die 
Kontamination  bzw.  Sanierungsbedürftigkeit  nicht  durch  ihr  eigenes  Handeln 
verursacht haben, da sie mit dem damaligen Betrieb der chemischen Reinigung 
ihres Vaters nichts zu tun hatten. Es stellt sich daher die Frage, ob sie für das 
Handeln  ihres  Vaters  als  Realleistungspflichtige  einstehen  müssen.  Der 
Wortlaut der hier im Streit liegenden bzw. auszulegenden Bestimmung gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AltlV lautet wie folgt:  

«Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen 
oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund 
zur  Annahme  besteht,  dass  diese  die  Belastung  des  Standorts  durch  ihr 
Verhalten verursacht haben.» 

Den  Rekurrentinnen  ist  zwar  zuzustimmen,  dass  der Wortlaut  von  Art. 20 
Abs. 2  AltlV  gegen  dessen  Anwendung  in  der  vorliegenden  Konstellation 
spricht,  zumal  die  Belastung,  wie  bereits  dargelegt,  nicht  durch  das  Verhalten 
der  Rekurrentinnen,  d.h.  nicht  «durch  ihr  Verhalten»,  sondern  das  Verhalten 
ihres  Vaters  verursacht  wurde.  Aus  der  teleologischen  Auslegung  von  Art. 20 
Abs. 2 AltlV erhellt indes, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht vollends ihrer 
ratio  legis  entspricht.  Der  entscheidende  Anknüpfungspunkt  für  die  Real-
handlungspflicht  orientiert  sich  nach  Massgabe  der  nachstehenden 
Erwägungen  nicht  (allein)  daran,  wer  eine  Belastung  verursacht  hat,  sondern 
auch  daran,  wer  für  die  Kosten  in  einem  späteren  Kostenverteilungsverfahren 
aufzukommen  hat  –  dies  jedenfalls  dann,  wenn  wie  hier,  Verursachereigen-
schaft und Kostentragungspflicht auseinanderfallen.  

Zustandsstörer  und  Verhaltensstörer  sind  in  der  überwiegenden  Mehrheit 
der  Fälle  nicht  in  der  Lage,  die  notwendigen  Untersuchungs-  und  Über-
wachungsmassnahmen  selber  durchzuführen.  Die  Realhandlungen  des 

 
 
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Sanierungspflichtigen erschöpfen sich aufgrund der Komplexität der Materie in 
aller Regel darin, einem spezialisierten Unternehmen, das über das notwendige 
Fachwissen und die erforderlichen Instrumentarien verfügt, einen entsprechen-
den  Untersuchungsauftrag  zu  erteilen  (vgl.  BGr  1A.214/1999,  E.  2e  =  URP 
2000 590 ff.). Es ist daher davon auszugehen, dass die eigentliche Handlungs-
pflicht  des  Realleistungspflichtigen  (zumindest  in  aller  Regel)  faktisch  darauf 
beschränkt  ist,  die  Kosten  für  die  Untersuchungs-  und  Überwachungs-
massnahmen  vorzuschiessen.  Die  Realleistungspflicht  kommt  damit  letztlich 
einer einstweiligen Kostenvorschusspflicht gleich. 

Aus  diesem  Grund  leuchtet  es  ohne  Weiteres  ein,  dass  sinnvollerweise 
diejenigen  natürlichen  oder  juristischen  Personen  gehalten  sein  sollen,  die 
entsprechenden  Kosten  vorzuschiessen,  welchen  später  auch  die  ent-
sprechenden  Endkosten  anzulasten  sind,  um  die  Differenz  zwischen  der 
Kostenbevorschussungspflicht  einerseits  und  der  endgültigen  Kosten-
tragungspflicht  andererseits  in  vertretbaren  Grenzen  zu  halten  (vgl.  Pierre 
Tschannen,  Kommentar  USG,  2.  A.,  2000,  Art.  32c  Rz.  24;  Gudrun  Bürgi-
Schneider,  Belastete  Standorte  und  die  Änderung  des  Umweltschutzgesetzes 
mit Einführung des Art. 32bbis und der Revision der Art. 32c-32e, ZBGR 2008, 
S.  129  ff.,  135).  Die  Vorschrift  von  Art.  20  Abs.  2  AltlV  ist  mitunter  auch  unter 
Berücksichtigung  der  definitiven  Kostentragungspflicht  gemäss  Art.  32d  USG 
anzuwenden.  Eine 
spätere 
Kostenüberwälzungen  zu  vermeiden  und  verwaltungstechnische  Ablaufe  nicht 
unnötig  aufzublähen  (vgl.  Beatrice  Wagner  Pfeifer,  Umweltrecht  -  Besondere 
Regelungsbereiche,  Handbuch  zu  Chemikalien,  GVO,  Altlasten,  Gewässer-
schutz,  Energie  u.a.,  2013,  S.  168).  Eine  isolierte  Anwendung  von  Art. 20 
Abs. 2  AltlV,  welche  eine  bereits  feststehende  Kostentragungspflicht  eines 
Dritten  nach  Art. 32d  USG  nicht  angemessen  berücksichtigt,  würde  dem  Sinn 
und Zweck von Art. 20 Abs. 2 AltlV widersprechen.  

solche  Vorgehensweise  ermöglicht  es, 

Weshalb dies in Bezug auf Erbengemeinschaften anders gelagert sein soll, 
als es  gemäss  dem überzeugend  begründeten  Urteil  des Berner Verwaltungs-
gerichts  in  Bezug  auf  juristische  Personen  bzw.  Unternehmensnachfolgen 
entschieden  wurde,  leuchtet  nicht  ein  (vgl.  BVR  2010  vom  20. Mai 2010, 
S. 411). Auch in Bezug auf natürliche Personen kann der Sinn und Zweck von 
Art. 20  Abs. 2  AltlV  im  Verhältnis  zu  Art. 32d  USG  nur  darin  gesehen  werden, 
dass  Realleistungs-  und  Kostenvorschusspflicht  einerseits  und  endgültige 
Kostentragungspflicht  andererseits  nicht  unnötig  auseinanderfallen  sollen.  Ein 
Bezug  zum  Betrieb,  der  die  Kontamination  verursacht  hat,  ist  nicht  vorauszu-
setzen. 

Entscheidend  ist  damit  vorliegend  in  erster  Linie  die  spätere  Kosten-
tragungspflicht  und  nicht  die  Eigenschaft  als  Verhaltensverursacher.  Ob  die 
Verursachereigenschaft  von  J.  kraft erbrechtlicher Universalsukzession  auf die 
Rekurrentinnen  übergegangen  ist  oder  nicht,  hat  angesichts  des  Sinn  und 
Zwecks  von  Art. 20  Abs. 2  AltlV  mitunter  nicht  weiter  zu  interessieren.  Der 
Übergang der Kostentragungspflicht allein genügt. 

3.4 Eine Kostenpflicht der Rekurrentinnen in ihrer Eigenschaft als Erbinnen 
kann  vorliegend  nicht  ernsthaft  in  Abrede  gestellt  werden.  Nach  gefestigter 

 
 
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Rechtsprechung  gehen  die  Schulden  des  Erblassers  –  einschliesslich  solcher 
öffentlich-rechtlicher  Natur  –  auf  die  Erben  über,  sofern  diese  die  Erbschaft 
nicht ausschlagen und zum Zeitpunkt des Erbgangs eine rechtliche Grundlage 
für eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht bestanden hat (vgl. BGE 142 II 
232,  E.  6.3,  mit  Hinweisen).  Die  Rekurrentinnen  haben  die  Erbschaft  in 
Kenntnis  der  Kostentragungspflicht  ihres  Vaters  angenommen.  Auch  standen 
im Zeitpunkt des Erbgangs im September 2014 die entsprechenden Gesetzes-
grundlagen  bereits  in  Kraft.  Nachdem  der  Regierungsrat  zum  Schluss  kam, 
dass  der  Vater  der  Rekurrentinnen  80 %  der  Kosten  zu  tragen  habe  (und 
nämlicher  Entscheid  unangefochten 
in  Rechtskraft  erwuchs),  darf  ohne 
Weiteres  von  einer  entsprechenden  Kostenpflicht  der  Rekurrentinnen 
ausgegangen  werden.  Sie  werden  den  überwiegenden  Teil  der  Kosten  in 
späteren Kostenverteilverfahren tragen müssen.  

Es  leuchtet  mitunter  nicht  ein,  weshalb  die  Rekurrentinnen  zunächst  von 
der  Realleistungspflicht  bzw.  den  Kosten,  die  zur  Durchführung  der  erforder-
lichen  Überwachungs-  und  Untersuchungsmassnahmen  anfallen,  befreit 
werden  sollen,  um  ihnen  in  einem  späteren  Kostenverteilungsverfahren  nach 
Art. 32d USG dieselben Kosten im Umfang von 80 % wieder aufzuerlegen. Wie 
die Rekursgegnerin und die Mitbeteiligten zu Recht ausführen, wäre ein solches 
Vorgehen ineffizient und nicht mit dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 2 AltlV 
vereinbar.  Der  Schutz  der  Erben 
ist  genügend  durch  die  Möglichkeit 
sichergestellt,  die  Erbschaft  auszuschlagen  (Art.  566  des  Zivilgesetzbuches 
[ZGB]) oder ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ff. ZGB).  

Wenn  –  wie  hier  in  Bezug  auf  das  Grundstück  Kat.-Nr.  4  –  die 
Verursachersituation  klar  ist  bzw.  bereits  feststeht,  dass  der  Dritte  als 
hauptverantwortlicher  Verursacher  der  Altlast  im  Sinne  von  Art.  32d  Kosten 
tragen  muss,  kann  sich  die  Heranziehung  des  Dritten  nicht  nur  aufdrängen, 
sondern  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  gar  zur  Pflicht  werden 
(vgl.  BGr  1A.214/1999,  E.  2h  =  URP  2000  590  ff.;  VGr,  21.  August  2014, 
VB.2014.0011,  E.  3.5,  mit  Hinweisen).  Auch  weil  es  sich  beim  Verur-
sacherprinzip nicht um ein pönales Instrument, sondern letztlich um ein Kosten-
zurechnungsprinzip handelt (vgl. BGr, 7. September 2017, 1C_170/2017, E. 2), 
erscheint  es  sachgerecht,  dass  die  Rekurrentinnen  die  Massnahmekosten  – 
und nur darum geht es bei den strittigen Realhandlungspflichten im Ergebnis – 
vorzuschiessen haben.  

Die  in  Dispositiv-Ziffer  3  des  angefochtenen  Entscheids  auferlegten 

Verpflichtungen sind daher nicht zu beanstanden.