# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 748b657a-001d-5ea8-af98-86532ded59f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 D-7593/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7593-2006_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7593/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Ursina Stgier Kathe, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2006/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7593/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 6. September 1990 im Alter von 
(...)  Jahren  mit  einem  gültigen  Reisepass  der  damaligen  Sozialisti -
schen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) von E._______ in die 
Schweiz ein und wurde – ebenso wie seine drei jüngeren Geschwister 
–  in  das  gleichentags  gestellte  Asylgesuch  seiner  Eltern  ein-
geschlossen.

A.b In den Befragungen des erstinstanzlichen Asylverfahrens gab der 
Vater des Beschwerdeführers an, er sei ethnischer Albaner und stam-
me aus B._______ (Kosovo). Im Jahr 1983 sei er mit seiner Frau und 
den  vier  Kindern  nach  C._______  (D._______)  umgezogen.  Dort 
hätten sie – wenn auch ohne behördliche Registrierung – ein ruhiges 
Leben  geführt,  ehe  im  Jahr  1986  ein  bei  der  Polizei  in  B._______ 
angestellter  Kollege  ihm  mitgeteilt  habe,  dass  er  zur  Verhaftung 
ausgeschrieben  sei.  Daneben  hätten  ihn  auch zwischenmenschliche 
Probleme  beschäftigt,  weil  seine  Ehefrau  serbokroatisch  und  der 
ganze  Rest  seiner  Familie  albanisch  spreche.  Der  gegen  ihn 
ausgestellte Haftbefehl sei  die Folge seiner Teilnahme an politischen 
Kundgebungen  in  B._______  im  Jahr  1981  sowie  einer  schweren 
Körperverletzung  gewesen,  die  er  im  Verlauf  einer  solchen 
Demonstration  einem Serben  zugefügt  habe.  Trotzdem  habe  er  auf 
ordentlichem Weg einen  echten  jugoslawischen  Reisepass  erhalten, 
mit dem er am 17. Mai 1986 Jugoslawien in Begleitung seiner Familie 
verlassen  habe. Die  Behörde  sei  nicht  darüber  informiert  gewesen, 
dass  er  in  B._______  gesucht  worden  sei.  Nach  der  Ausreise  aus 
Jugoslawien  sei  er  in  Abwesenheit  wegen  Teilnahme an  politischen 
Kundgebungen, des Verteilens von Flugblättern  sowie schwerer Kör-
perverletzung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In der Folge 
hätten sie in E._______ einen Asylantrag eingereicht, welcher mit Be-
scheid vom (...) abgelehnt worden sei. Anschliessend seien sie in die 
Schweiz  gereist,  um  auch  hier  ihre  Chance  mit  einem  Asylgesuch 
wahrzunehmen.

Die Mutter des Beschwerdeführers brachte vor, ihr Ehemann habe im 
Jahr 1986 in C._______ an Demonstrationen teilgenommen. Selber sei 
ihr im Umgang mit den Behörden nichts Nachteiliges widerfahren. Sie 
sei einzig deswegen aus dem Heimatland ausgereist, um weiterhin mit 
den Kindern und ihrem Ehemann zusammenleben zu können. Als ser-

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bokroatisch sprechende Slawin muslimischen Glaubens gehöre sie zur 
diskriminierten Minderheitengruppe der Bosnjaken. Aufgrund ihrer Ehe 
mit einem Albaner unterliege sie ebenfalls den Nachteilen, die den Al-
banern erwachsen würden. Zudem seien ihre bosnjakischen Kontakte 
versiegt, nachdem sie einen Albaner geheiratet habe.

A.c Mit Verfügung vom 13. Juli 1992 lehnte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF, seit  2005  Teil  des  BFM)  das  Asylgesuch  vom 
6. September  1990  bei  gleichzeitiger  Nichtzuerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an. Zur Begründung führte es unter anderem aus, ge-
mäss Eintrag im Reisepass sei  der Vater des Beschwerdeführers im 
Jahr 1987 mit seiner Ehefrau legal und problemlos in den angeblichen 
Verfolgerstaat  zurückgekehrt,  was  die  von  ihm  behauptete  Verfol-
gungssituation Lügen strafe.

A.d Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern unter Einschluss des 
Beschwerdeführers  und  dessen  drei  Geschwister  mit  Eingabe  vom 
17. August 1992 Beschwerde bei der damaligen schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK). Als Beweismittel reichten sie unter anderem 
ein Arztzeugnis ein, in welchem bei der Schwester des Beschwerde-
führers,  F._______,  das  so  genannte  "(...)"  diagnostiziert  wurde. 
Daneben  wurden  psychiatrische  Gutachten  beigebracht,  in  denen 
beim Vater des Beschwerdeführers, G._______, eine mittelgradige de-
pressive Entwicklung und bei der Mutter des Beschwerdeführers eine 
solche  mittleren  bis  schweren  Grades  festgestellt  wurden,  wobei 
insbesondere  im  Fall  der  Mutter  auf  die  Gefahr  einer  akuten 
Dekompensation mit  eventuellem Suizid  bei  einer  Ausschaffung hin-
gewiesen wurde.

A.e Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, hiess die ARK die 
Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 1995 gut; im Übrigen wies 
sie die Beschwerde ab. Gleichzeitig wies sie das BFF an, anstelle des 
–  als  unzumutbar  erachteten  –  Vollzugs  der  Wegweisung  den  Be-
schwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und den drei Geschwis-
tern vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs führte die ARK aus, unter Berücksichtigung der 
Einschätzungen  in  den  eingereichten  ärztlichen  Gutachten  und  der 
zurzeit im Kosovo herrschenden Verhältnisse (insbesondere medizini-
sche  Versorgung)  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  sowohl 
die Eltern als auch ihre vier Kinder bei einer Rückkehr nach Ex-Jugos-

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lawien  in  ihrer  Gesundheit  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
würden. Die konsequente Behandlung und Betreuung der Familie er-
scheine zurzeit unerlässlich, da offensichtlich nur durch diese die Mög-
lichkeit bestehe, dass sie ihre gesundheitliche und psychische Situa-
tion in den Griff  bekomme und ihr damit  ein zumutbares Dasein ge-
währleistet werden könne.

A.f Mit Verfügung vom 8. Januar 1996 hob das BFF die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs seiner Verfügung vom 13. Juli  1992 auf  und ordnete 
stattdessen  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  sowie 
seiner Eltern und Geschwister an.

B.  
B.a Mit  Schreiben  vom 28.  Juni  2005  gewährte  das  BFM dem Be-
schwerdeführer  unter  Fristgewährung  bis  zum  2.  August  2005  das 
rechtliche Gehör zur in Betracht gezogenen Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme. Als  Erklärung  gab  es  gegenüber  dem Beschwerdeführer 
an,  gemäss  einer  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  H._______ 
vom 18. März 2005 befinde dieser sich zurzeit in Untersuchungshaft, 
weil  ihm mehrfacher  Raub, qualifizierter  Raub, versuchter  Raub und 
mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Bundesgesetz 
vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen 
Stoffe [BetmG, SR 812.121]) vorgeworfen würden.

B.b Der  Beschwerdeführer  liess  sich  mit  Eingabe  seines damaligen 
Rechtsvertreters  vom 2.  August  2005  zur  Sache  vernehmen.  Unter 
Hinweis auf ein der Stellungnahme beigefügtes Urteilsdispositiv liess 
er verlauten, er sei am 8. Juli 2005 vom Strafgericht H._______ wegen 
mehrfachen  Raubes  und  mehrfacher  Übertretung  des  Betäubungs-
mittelgesetzes zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten sowie 7  Jah-
ren Landesverweisung, beides verbunden mit bedingtem Strafvollzug 
und einer  Probezeit  von drei  Jahren,  verurteilt  worden. Vom Vorwurf 
des  qualifizierten  Raubes  sowie  in  drei  der  sechs  zur  Anklage 
gebrachten Fällen von Raub sei er hingegen freigesprochen worden. 
Aufgrund dessen, dass das Strafgericht die Gefängnisstrafe und auch 
die Landesverweisung nur bedingt ausgesprochen habe, habe es für 
ihn eine gute Prognose gestellt. Das Gericht habe seine Einschätzung 
dabei in Kenntnis der umfangreichen Akten, denen wichtige Informatio-
nen zu seiner Person und zu seinem Tatvorgehen zu entnehmen ge-
wesen seien, sowie aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er wäh-
rend der eintägigen Verhandlung hinterlassen habe, getroffen. Für das 

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Gericht sei insbesondere von Bedeutung gewesen, dass er sich zuvor 
noch nie strafbar gemacht habe und anlässlich der Voruntersuchung 
und auch der  Hauptverhandlung ehrliche Reue und Einsicht  gezeigt 
habe. Gewähr für eine zukünftige positive Entwicklung böten weiter die 
familiären Strukturen, in die er hier in der Schweiz eingebettet sei. Für 
ihn  gebe  es  nichts  Wichtigeres  als  seine  Ehefrau  und  die  beiden 
gemeinsamen Kinder. In  seiner  weiteren Entwicklung  werde er  aber 
auch durch seine in der Schweiz wohnhafte Familie unterstützt. Seine 
Eltern, die beiden Brüder sowie auch seine Schwester lebten alle hier  
in der Schweiz und würden ihm Halt und Beistand geben. Aber auch 
die Familie seiner Ehefrau wohne in der Schweiz und werde ihn eben-
falls mit Rat und Tat unterstützen können. Das den Behörden bei der 
Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme zustehende Ermessen solle in 
diesem  Fall  zu  seinen  Gunsten  ausgeübt  werden.  Auch  wenn  er 
zweifellos einen schweren Fehler begangen habe, müsse berücksich-
tigt  werden,  dass  er  seine  ganze  Kindheit  und  Jugend  hier  in  der 
Schweiz verbracht habe und bis zum Dezember 2004 nie straffällig ge-
worden sei. Seine ursprüngliche Heimat sei für ihn dagegen ein frem-
des Land, zu dem er keinerlei Bezug habe. Er habe dort  weder Ver-
wandte noch Bekannte. Seine Chancen, sich dort  zu integrieren und 
eine Arbeitsstelle  zu  finden,  um für  den Unterhalt  seiner  Familie  zu 
sorgen, seien äusserst gering, wenn nicht gar aussichtslos. Ob ihn sei-
ne Ehefrau, die hier in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besit-
ze, mit den beiden in der Schweiz geborenen Kindern angesichts die -
ser Perspektivlosigkeit nach Serbien und Montenegro begleiten würde, 
sei mehr als fraglich. Dies insbesondere auch deshalb, weil die am (...)  
geborene Tochter I._______ von gesundheitlichen Problemen geplagt 
werde  und  voraussichtlich  der  weiteren  medizinischen  Betreuung 
respektive  Beobachtung  bedürfe.  Er  würde  somit  im  Fall  einer 
Ausweisung nicht  nur sein Aufenthaltsrecht  in  der Schweiz,  sondern 
sehr wahrscheinlich auch sein Familie, die für ihn das Allerwichtigste 
sei, verlieren. Dieser Umstand würde nicht nur ihn persönlich, sondern 
insbesondere auch seine Ehefrau und die Kinder äusserst hart treffen. 
Angesichts  dieser  genannten  Umstände  scheine  es  vertretbar  und 
gerechtfertigt  zu  sein,  ihm die  Chance  zu  geben,  um zu  beweisen, 
dass er seine Lehren gezogen habe und gewillt sei, ein ehrbares und 
selbstverantwortliches Leben in der Schweiz zu führen.

B.c Mit Verfügung vom 29. August 2005 hob das BFM die am 8. Ja-
nuar 1996 gewährte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung unter Ansetzung einer bis 

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zum 25. Oktober 2005 laufenden Ausreisefrist an. In der Entscheidbe-
gründung führte das BFM aus,  mit  dem Verhalten,  das zu einer  ge-
richtlichen  Verurteilung  wegen  mehrfachen  Raubes  und  mehrfacher 
Übertretung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  geführt  habe,  habe 
der Beschwerdeführer gegen das Gesetz verstossen. Mit der Verurtei -
lung sei somit Art. 10 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG, 
BS 1 121)  eindeutig erfüIlt. Es sei offensichtlich, dass er nicht gewillt 
sei,  sich  an  die  in  der  Schweiz  geltende  Rechtsordnung  zu  halten. 
Könnten die  Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz  noch 
als Verfehlung infolge jugendlichen Leichtsinns betrachtet werden, ha-
be der Beschwerdeführer bei seinen Raubüberfällen eine beachtliche 
kriminelle Energie gezeigt. Die Raubüberfälle seien von ihm vermummt 
durchgeführt und die überfallenen Personen mit einem Messer massiv 
bedroht worden. Derartige Vorfälle, bei denen Leib und Leben der Be-
troffenen in Gefahr gebracht würden, liessen auf eine verwerfliche Ge-
sinnung schliessen und müssten als besonders schwerer Verstoss ge-
gen die in der Schweiz herrschende Rechtsordnung bewertet werden. 
Bei den überfallenen Personen hinterliessen solche traumatische Er-
lebnisse oft psychische Beschwerden, die bis hin zur Invalidi tät führen 
könnten. Die körperliche und psychische Integrität stellten ein beson-
ders  hohes  Rechtsgut  dar,  dessen  Verletzung  entsprechend  schwer 
wiege.  Dass  die  Strafe  bedingt  ausgesprochen  worden  sei,  ändere 
nichts an der Tatsache, dass es sich hier um ein schweres Delikt hand-
le, was vom Gericht durch das Strafmass von 18 Monaten Gefängnis 
und 7 Jahren Landesverweisung deutlich zum Ausdruck gebracht wor-
den sei. Aus den Akten gingen keine Hinweise hervor, dass beim Be-
schwerdeführer eine besonders enge Bindung an die Schweiz bestehe 
oder  er  besonders  grosse  Anstrengungen  zur  Integration  unternom-
men habe. Zwar lebe er seit bald 15 Jahren in der Schweiz und habe 
hier die Schule besucht, doch sei er weitgehend von Geldern der öf-
fentlichen Hand abhängig. Die Integration in den Arbeitsprozess in der 
Schweiz sei bisher offensichtlich gescheitert. Abgesehen von verschie-
denen  kurzen  Arbeitseinsätzen,  sei  der  Beschwerdeführer  bis  heute 
nicht erwerbstätig. Es müsse in diesem Zusammenhang davon ausge-
gangen werden,  dass – nicht  zuletzt  aufgrund der  nun bestehenden 
Vorstrafe – die Integration in den Arbeitsmarkt in Zukunft kaum mehr 
möglich oder zumindest äusserst schwierig sein werde. Dass sein Ver-
halten nach Schulabschluss zu keiner Integration in den Arbeitsmarkt 
geführt  habe, lasse den Schluss zu,  dass er nicht  gewillt  oder fähig 
sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Da bei ihm 

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keine gesundheitlichen Einschränkungen feststellbar seien, müsse die 
fehlende  Integration  in  den  Arbeitsmarkt  zumindest  teilweise  als 
selbstverschuldet angenommen werden. Damit könne vorliegend auch 
der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 Bst. 2 (recte: b) ANAG als 
erfüllt betrachtet werden. Die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 Bstn. 1 
und 2 (recte: a und b) ANAG solle nur erfolgen, wenn sie nach den ge -
samten Umstanden als angemessen erscheine (Art. 11 Abs. 3 ANAG). 
Dabei sei namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Auslän-
ders,  auf  die Dauer seiner  Anwesenheit  in  der Schweiz und auf  die 
ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs 3 
der  Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAV, 
AS 1949 228). Der Beschwerdeführer lebe seit bald 15 Jahren in der 
Schweiz, ohne dass ihm die Integration in die schweizerische Gesell-
schaft  gelungen sei. Aufgrund der  Schwere der  begangenen Delikte 
könne die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Ausweisung 
aus  der  Schweiz  als  durchaus  angemessen  betrachtet  werden.  Die 
ihm und seiner Familie durch die Ausweisung erwachsenden Nachteile 
müssten hingegen im Zusammenhang mit den Interessen der öffentli-
chen Sicherheit  der  Schweiz beurteilt  werden. Dabei  sei  anzufügen, 
dass seine Ehefrau und die beiden Kinder im Besitz einer Aufenthalts-
bewilligung seien, und damit nicht direkt von der Ausweisung betroffen 
seien. Anderseits stehe es ihnen jederzeit frei, den Beschwerdeführer 
in  seinen Herkunftsstaat  Serbien und Montenegro zu begleiten  oder 
sich mit ihm in Mazedonien, dem Herkunftsstaat der Ehefrau, nieder-
zulassen.  Aufgrund  des  relativ  tiefen  Alters  des  Beschwerdeführers 
seien  die  Chancen  für  eine  erfolgreiche  Integration  in  seinem  Her-
kunftsstaat oder im Herkunftsstaat seiner Ehefrau durchaus als realis-
tisch zu beurteilen, zumal er von seinen Verwandten in der Schweiz 
unterstützt  werden  könne.  Unter  Berücksichtigung  aller  Umstande 
scheine  die  Wegweisung  des  Ausländers  damit  als  angemessen  im 
Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG.

B.d Die Verfügung des BFM vom 29. August 2005 erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.

C.  
C.a Der Beschwerdeführer  liess  am 12. Oktober  2005 durch  seinen 
damaligen  Rechtsvertreter  dem BFM eine  als  „Wiedererwägungsge-
such“ bezeichnete Rechtsschrift nämlichen Datums einreichen.

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C.b Das  BFM  überwies  die  Eingabe  vom  12. Oktober  2005  ein-
schliesslich Beilagen und Vorakten mit Begleitschreiben vom 19. Okto-
ber  2005  der  ARK  zur  weiteren  Behandlung  beziehungsweise  Stel -
lungnahme.

C.c Die ARK gelangte nach Prüfung der Begehren und Begründung in 
der Eingabe vom 12. Oktober 2005 zum Schluss, dass diese sowohl 
Elemente  eines  Gesuchs  um Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist 
als auch einer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 29. Au-
gust 2005 sowie solche eines Gesuchs um Erstreckung der Ausreise-
frist enthielten. Soweit sie darin eine Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 29. August 2005 erblickte, führte sie als Argument an, zur Begrün-
dung des Antrags auf Fortbestand der dem Beschwerdeführer gewähr-
ten vorläufigen Aufnahme werde hauptsächlich auf  die Vorbringen in 
der Stellungnahme vom 2. August 2005 verwiesen, auf Tatsachen mit-
hin,  die  sich  nicht  nach  Ablauf  der  Frist  zur  Einreichung  einer  Be-
schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 29. August 2005, son-
dern noch vor Erlass ebendieser Verfügung verwirklicht haben sollen.

C.d Mit Urteil vom 28. Oktober 2005 trat die ARK auf das Gesuch um 
Wiederherstellung der  Beschwerdefrist,  auf  die Beschwerde und auf 
das Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist nicht ein. Das Nichtein-
treten auf  das Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist  verband sie 
mit  einer  Überweisung  an das BFM zu gutscheinender  Prüfung.  Zur 
Begründung des Nichteintretens auf  die  Beschwerde führte  sie  aus, 
diese sei nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 30 Tagen und somit 
verspätet eingereicht worden.

C.e Mit  Schreiben  vom 7. November  2005  teilte  das  BFM dem Be-
schwerdeführer mit, die mit Verfügung vom 29. August 2005 angesetz-
te Ausreisefrist,  welche am 25. Oktober  2005 abgelaufen sei,  bleibe 
unverändert  bestehen. Zur  Begründung  hielt  es  unter  anderem fest, 
die zuständige Behörde habe die für den Beschwerdeführer angeord-
nete fürsorgerische Freiheitsentziehung wieder aufgehoben, nachdem 
dieser  die  Regeln des ihm zugewiesenen Psychiatriezentrums miss-
achtet habe und entwichen sei. Gemäss Auskunft der Ärzteschaft sei 
der Beschwerdeführer im Übrigen nicht psychisch krank.

D.
D.a Der Beschwerdeführer meldete sich 8. November 2006 im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  des  BFM in  Basel  und  suchte 
zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM führte am 

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10. November  2006  die  Befragung  zur  Person  sowie  –  in  summari-
scher Form – zu den Ausreisegründen durch und hörte den Beschwer-
deführer am 24. November 2006 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

D.b Bei der Erhebung seiner Personalien gab der Beschwerdeführer 
an, er stamme aus B._______ (Kosovo), gehöre – wie seine beiden El -
ternteile  –  der  Volksgruppe  der  Roma an,  spreche das  Serbokroati-
sche als Muttersprache und könne sich auch in Schweizerdeutsch ver-
ständigen.

D.c Zur  Begründung  seines  (zweiten)  Asylgesuchs  machte  der  Be-
schwerdeführer geltend, es gehe ihm sehr schlecht. Vor Jahresfrist ha-
be  er  die  Schweiz  verlassen  und  sich  als  Asylantragsteller  in 
E._______ gemeldet. In seine Heimat sei er niemals zurückgekehrt. Er 
spreche  kein  Albanisch  und  fürchte  sich  vor  einer  Rückkehr  nach 
Kosovo, wo er weder Angehörige noch ein Haus habe und die Roma 
verhasst  seien.  Er  sei,  noch  bevor  er  einen  Entscheid  der  (...) 
Behörden erhalten habe, in die Schweiz zurückgekommen, weil seine 
Frau hier bleiben wolle und seine Kinder, die hier geboren seien, ihn 
als  Vater  bräuchten. Er  habe versucht,  ohne seine Familie  in  einem 
anderen  Land  zu  leben,  doch  sei  ihm  dies  nicht  gelungen.  Er  sei 
psychisch krank und auf Medikamente angewiesen.

E.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 – eröffnet am gleichen Tag – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch nicht  ein 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Bezüglich der Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs führte das 
Bundesamt in den Entscheiderwägungen aus, da sich vorliegend keine 
Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ergä-
ben,  gelange  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5 
Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung. Ferner ergäben sich aus den Ak-
ten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbote-
ne Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat des Be-
schwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe 
sprächen gegen die Zumutbarkeit seiner Rückführung. Angehörige der 
Minderheit der serbischsprachigen Roma aus dem Kosovo würden in 

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der Regel vorläufig aufgenommen, weil die Wegweisung in die Repu-
blik Serbien nicht zumutbar sei.

In der Verfügung des BFM vom 29. August 2005 sei ausführlich dar-
gelegt worden, weshalb das öffentliche Interesse der Schweiz am Voll-
zug  der  Wegweisung  gegenüber  dem  privaten  Interesse  des  Be-
schwerdeführers  an  einem Weiterverbleib  in  der  Schweiz  überwiege 
(Verurteilung wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Übertretung 
des Betäubungsmittelgesetzes,  keine enge Bindung an die Schweiz, 
keine Bemühungen zur Integration). An diesen Voraussetzungen habe 
sich nichts geändert. Deshalb überwiege das öffentliche Interesse der 
Schweiz  am Vollzug  der  Wegweisung  nach  wie  vor  gegenüber  dem 
privaten Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu 
können. Seine Ehefrau und die beiden Kinder lebten mit einer B-Bewil-
ligung  in  der  Schweiz.  Wie  bereits  in  der  Verfügung  des  BFM vom 
29. August 2005 festgehalten worden sei, müssten die ihm und seiner 
Familie erwachsenden Nachteile durch seine Ausweisung ebenfalls im 
Zusammenhang  mit  den  Interessen  der  öffentlichen  Sicherheit  der 
Schweiz beurteilt  werden. Es stehe seiner Familie jederzeit  frei,  den 
Beschwerdeführer in seinen Herkunftsstaat Serbien zu begleiten oder 
sich in Mazedonien, dem Herkunftsstaat der Ehefrau, niederzulassen. 
Auch die Aussage des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat 
keine Verwandten und kein Haus, vermöge die Zumutbarkeit der Weg-
weisung nicht in Frage zu stellen. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, 
dass er nicht sagen könne, wo seine Verwandten seien respektive wie 
viele  Verwandte  im  Kosovo  lebten  und  wie  viele  Geschwister  seine 
Mutter habe. Zur Anzahl seiner Onkel und Tanten väterlicher- und müt-
terlicherseits habe er andere Angaben als  seine Eltern gemacht. Es 
sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein ver-
wandtschaftliches Beziehungsnetz im Kosovo zu verheimlichen suche.

Der Beschwerdeführer  sei  neun oder zehn Jahre zur Schule gegan-
gen,  habe zwei  Jahre  lang eine Ausbildung als  Automechaniker  ge-
macht und verfüge auch über Berufserfahrung. Schliesslich mache er 
geltend, das Psychopharmakum (...) einzunehmen, nachdem er in der 
Schweiz  im  Gefängnis  psychisch  krank  geworden  und  hier  vor  der 
Ausreise im Herbst 2005 auch in der "Psychiatrie" gewesen sei. Fakt 
sei, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2005 im Rahmen 
einer  vorsorglichen  fürsorgerischen  Freiheitsentziehung  in  ein 
Psychiatriezentrum  eingewiesen  worden  sei.  Gemäss  ärztlichem 
Bericht  von damals sei  sein Aufenthalt  im Psychiatriezentrum in der 

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Folge nicht mehr angezeigt gewesen. Ihm habe in der Klinik nicht ge -
holfen werden können, da er nicht psychisch krank gewesen sei. Mit 
Verfügung vom 19. Oktober 2005 sei deshalb die vorsorgliche fürsor-
gerische  Freiheitsentziehung  aufgehoben  worden.  Der  Beschwerde-
führer habe behauptet, in E._______ medizinisch behandelt worden zu 
sein und dort auch erstmals das Medikament (...) erhalten zu haben. 
Er habe aber trotz Nachfrage bei der Anhörung nicht angeben können, 
ob er in E._______ bei einem Arzt beziehungsweise in einem Kranken-
haus gewesen sei, wer ihm dieses Medikament verschrieben habe und 
seit  wann er  es einnehme. Es sei  deshalb davon auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer den tatsächlichen Grund für die Einnahme des 
Medikamentes zu verheimlichen suche. Es sei  bekannt,  dass dieses 
Medikament auch in anderen Bereichen eingesetzt werden könne (z.B. 
gegen  Entzugssymptome im Zusammenhang mit  der  Einnahme von 
Drogen). Infolgedessen gebe es  keine Hinweise für  eine psychische 
Krankheit  des  Beschwerdeführers,  weshalb  auch  keine  gesundheit-
lichen Gründe gegen seine Wegweisung sprächen. Ausserdem sei der 
Vollzug der  Wegweisung technisch möglich  und praktisch durchführ-
bar.

F.
Am  27.  Dezember  2006  (Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer 
durch  seine  Rechtsvertreterin  bei  der  ARK eine  Beschwerde  einrei-
chen und beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 18. Dezem-
ber  2006  im Wegweisungspunkt  aufzuheben  und festzustellen,  dass 
der Vollzug der Wegweisung in die Republik Serbien für ihn unzumut-
bar sei. Weiter sei das Bundesamt anzuweisen, den weiteren Aufent-
halt in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf -
nahme zu regeln. Bis zum Endentscheid über die Beschwerde sei der 
Wegweisungsvollzug zu sistieren. Eventuell sei die angefochtene Ver-
fügung zu kassieren und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der An-
ordnung,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  pflichtgemäss  und  voll-
ständig zu erstellen. Zudem sei ihm eine angemessene Frist zur Bei-
bringung von Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszustand einzu-
räumen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Zusammen  mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
ein ärztliches Attest vom 21. Dezember 2006 und eine ärztliche Bestä-
tigung  vom  20.  Dezember  2006  über  eine  am 18.  Dezember  2006 
durchgeführte  psychiatrische  Untersuchung zu den Akten. Auf  diese 

Seite 11

D-7593/2006

Unterlagen und auf die Begründung der Begehren wird, soweit für das 
Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Der Instruktionsrichter der ARK bestätigte mit Zwischenverfügung vom 
29. Dezember 2006 die Berechtigung des Beschwerdeführers zur An-
wesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens und stell-
te klar, dass das Begehren um Vollzugssistierung bis zum Beschwer-
deentscheid als gegenstandslos betrachtet werde. Des Weiteren stellte 
der  Instruktionsrichter  unter  Hinweis  auf  die  formulierten  Begehren 
und deren Begründung fest, dass sich die Beschwerde ausschliesslich 
gegen den vom BFM angeordneten Wegweisungsvollzug (Ziffern 3 und 
4 des Verfügungsdispositivs) respektive – im Rahmen dessen – ledig-
lich  gegen  die  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs richte und auch die Wegweisung als solche (Ziffer 2 des Verfü-
gungsdispositivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen sei. Gleich-
zeitig verlegte er die Beurteilung der Gesuche um Einräumung einer 
Frist  zur Einreichung von Unterlagen betreffend den Gesundheitszu-
stand und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

I.
Mit Folgeeingabe vom 18. Januar 2007 ergänzte der Beschwerdefüh-
rer die Begründung seiner Begehren und gab als weitere Beweismittel 
eine ärztliche Kurzinformation zu seiner am 22. Dezember 2006 erfolg-
ten  Entlassung  aus  der  Universitären  Psychiatrischen  Klinik 
H._______ sowie eine Fürsorgebestätigung vom 16. Januar 2007 zu 
den Akten.

J.  
J.a Am 10. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer beim BFM 
ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels von J._______ nach 
H._______ ein.

J.b Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 wies das BFM das Kantons-
wechselgesuch ab.

Seite 12

D-7593/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 
sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
am 27. Dezember 2006 bei der ARK anhängig gemachten Beschwerde 
gegen die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2006 übernommen 
(Bst. H hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrens-
recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich 
das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (Art.  37  VGG). Gleichermassen Anwendung finden die auf 
den  1.  Januar  2007  beziehungsweise  –  wie  namentlich  die  heutige 
Fassung von Art. 44 Abs. 2 AsylG (vgl. E. 1.4 und E. 3.1 hiernach) – 
am  1. Januar  2008  in  Kraft  getretenen  Asylgesetzänderungen  vom 
16. Dezember  2005 (Abs. 1 der  Übergangsbestimmungen zur  Ände-
rung  vom  16. Dezember  2005,  AS 2006  4762  und  4767  sowie 
2007 5573;  Art.  125  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20]  und  Anhang 
Ziff. II AuG, AS 2007 5489).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die am 18. Dezember 2006 ergangene Verfügung 
des BFM besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Da-

Seite 13

D-7593/2006

mit ist er zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (vgl.  Art.  108a  AsylG  in  der  Fassung 
gemäss  Ziff. I  2  des  BG vom 19. Dezember  2003 über  das Entlas -
tungsprogramm 2003 [AS 2004 1636] und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzu-
treten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.4 Wie  in  der  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  der  ARK 
vom 29. Dezember 2006 festgehalten wurde (vgl. Prozessgeschichte 
Bst. G vorstehend), sind die Ziffern 1 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen  Verfügung  (Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch,  Aushändi-
gung der  editionspflichtigen Akten)  unangefochten in  Rechtskraft  er-
wachsen. Damit ist auch die Wegweisung als solche (Ziffer 2 des Dis-
positivs  der  Verfügung  des BFM)  nicht  mehr  zu  überprüfen. Gegen-
stand  dieses  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage, 
ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet 
hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG), oder ob wegen Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1  AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  als Beschwerdeinstanz im Asyl-
verfahren  den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von Amtes  wegen an  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Damit  ist  es verpflichtet,  auf  den 
festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als 
zutreffend erachtet,  und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). Es kann den ange-
fochtenen Entscheid ungeachtet der gestellten Begehren und erhobe-
nen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen und zugunsten 

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einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 und 4 VwVG; vgl. immerhin zu den 
Schranken der Untersuchungs- und Prüfungspflicht bei fehlenden Par-
teibegehren und -vorbringen E. 3.3.1 hiernach).

3.  
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme nach 
dem AuG (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann  (Art.  83  Abs.  2 
AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer un-
zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-
meiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunfts -
staat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 
Abs. 2 und 4 AuG nicht  verfügt,  wenn die weg-  oder  ausgewiesene 
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland ver-
urteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im 
Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)  angeordnet wurde (Bst. a), sie 
erheblich  oder  wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese ge-
fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), 
oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Auswei-
sung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

3.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  am  4.  Januar  2005  in  Untersu-
chungshaft versetzt und am 18. März 2005 wegen qualifizierten Rau-
bes, Raubes in vier Fällen, versuchten Raubes und mehrfacher Über-
tretung des BetmG angeklagt. Das Strafgericht H._______ verurteilte 

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ihn am 8. Juli 2005 wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Über-
tretung des BetmG zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und 7 
Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Strafvollzug und ei-
ner Probezeit  von drei  Jahren. In  drei  Fällen einschliesslich des auf 
qualifizierter  Raub lautenden Anklagepunkts befand das Gericht  den 
Beschwerdeführer des Raubes für schuldig; in drei weiteren Anklage-
punkten sprach es ihn vom Vorwurf des Raubes beziehungsweise des 
Raubversuchs frei.

3.2.1 Durch das Strafgerichtsurteil  vom 8. Juli  2005 ist  erstellt,  dass 
der Beschwerdeführer am (...),  (...)  und am (...) in H._______ Raub-
überfälle  auf  eine  (...)  und  zwei   (...)  verübt  hat.  Dabei  trat  er 
vermummt  mit  einer  Mütze  mit  ausgeschnittenen  Augenpartien  dem 
jeweils weiblichen Personal gegenüber und brachte dieses mit einem 
vorgehaltenen  Küchenmesser  dazu,  ihm  Bargeldbeträge  in  der 
Grössenordnung von (...),  (...)  und (...)  auszuhändigen. Damit  hat  er 
sich mehrmals in  vorsätzlicher und grober Weise über fundamentale 
Regeln  der  schweizerischen  Rechtsordnung  hinweggesetzt.  Mit  sei-
nem indiskutablen Verhalten erfüllt  er  den Ausschlusstatbestand von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. b  AuG, nach welchem die Unmöglichkeit  und die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 2 und 4 
AuG nicht zur vorläufigen Aufnahme berechtigen beziehungsweise die 
entsprechenden  Prüfungsschritte  entfallen,  wenn  die  weggewiesene 
Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 
gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (vgl. 
MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrations-
recht,  Zürich  2008,  N 7 zu Art.  62  AuG und  N 22  zu Art.  83  AuG; 
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.70).

3.2.2 Zu  trennen  von  der  Frage,  ob  ein  in  Art. 83  Abs. 7  AuG um-
schriebener Tatbestand erfüllt ist beziehungsweise wie darin formulier-
te (unbestimmte) Rechtsbegriffe auszulegen sind, ist die Frage, ob die 
daran anknüpfende Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme im Ein-
zelfall  eine  verhältnismässige  Massnahme  darstellt.  Ausser  Zweifel 
steht,  dass  das  Vorliegen  eines  Ausschlusstatbestands  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG das öffentliche Interesse am Vollzug einer rechtskräftigen 
Wegweisung als  gewichtig  erscheinen lässt. Gleichwohl  steht  in  die-
sem Fall nicht automatisch fest, dass im Rahmen der vorzunehmenden 
Abwägung  die  privaten  Interessen  der  weggewiesenen  Person  an 

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einem Weiterverbleib in der Schweiz schwächer ins Gewicht fallen. So 
kann etwa bei einer besonders ausgeprägten Gefährdungslage im Hei-
mat-  oder  Herkunftsland  und  einem vergleichsweise  "geringfügigen" 
Fehlverhalten die Interessenabwägung trotz der Verwirklichung eines 
Ausschlussgrundes zugunsten der privaten Interessen an einem Ver-
bleib  in  der  Schweiz  ausfallen  (vgl.  SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI,  a.a.O., 
N 23 zu Art. 83 AuG; STÖCKLI, a.a.O.; zur Interessenabwägung bei der 
Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme nach altem Recht siehe Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  [EMARK]  2006  Nr.  11  E.  7.2  und  7.3  sowie  EMARK  2006 
Nr. 23 E. 8.1 – 8.4). Andererseits darf es gerade nicht darauf hinaus-
laufen, dass im Rahmen der Interessenabwägung letztlich trotzdem ei -
ne vollständige Zumutbarkeitsprüfung vorgenommen wird (vgl. hinten 
E. 3.2.2.2).

3.2.2.1 Mit dem Beschwerdeführer ist einigzugehen, insofern er in der 
Stellungnahme vom 2. August 2005 von schwerwiegenden Verfehlun-
gen seinerseits  spricht  ("schwerer  Fehler",  vgl.  Akten BFM C4/5).  In 
der  Tat  zeugt  das  von  ihm  gezeigte  deliktische  Verhalten  von  einer 
verwerflichen  Gesinnung  und  einer  weitreichenden  Bereitschaft  zur 
Gefährdung und Schädigung Dritter. Dem Strafmass nach zu schlies-
sen,  wertete  das  zuständige  Strafgericht  das  Tatvorgehen  des  Be-
schwerdeführers zwar nicht als Offenbarung einer besonderen Gefähr-
lichkeit im Sinne von Art. 140 Abs. 3 StGB, qualifizierte das mitgeführ-
te Küchenmesser jedoch als gefährliche Waffe im Sinne von Art. 140 
Abs. 2  StGB.  Vermummt  mit  einer  über  den Kopf  gezogenen Mütze 
und  bewaffnet  mit  dem besagten  Küchenmesser,  beschwor  der  Be-
schwerdeführer  dreimal  (...)  gefährliche  und  unberechenbare 
Situationen herauf. Mit seinem Verhalten gefährdete beziehungsweise 
beeinträchtigte  er  die  physische und  psychische  Integrität  von Men-
schen, mithin besonders wertvolle Rechtsgüter. Bei den konfrontierten 
Personen  haben  seine  Raubüberfälle  möglicherweise  Todesängste 
ausgelöst, sicher aber zu schweren Irritationen geführt, die über einen 
bestimmten Zeitraum hinweg eine beträchtliche Verminderung der Le-
bensqualität  bewirkt  haben.  Das  BFM gibt  in  seiner  Verfügung  vom 
29. August 2005 mit Recht zu bedenken, dass derartige traumatische 
Erlebnisse, bei denen Leib und Leben in Gefahr gebracht würden, bei 
den betroffenen Personen oftmals psychische Beschwerden hinterlies-
sen,  die bis hin zu Invalidität  führen könnten. Der  Beschwerdeführer 
teilt diese Einschätzung und gesteht in der Beschwerde (vgl. daselbst, 
Ziff. 4.2)  selber ein,  in Kauf genommen zu haben, dass seine Opfer 

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durch den Vorfall  traumatisiert  würden und psychische Beschwerden 
davontrügen. Keinen weiteren Personen vergleichbare Bedrohungssi-
tuationen zuzumuten und die Gefahr psychischer Langzeitschäden am 
Ausgangspunkt  einzudämmen,  liegt  fraglos  im  Interesse  der  Allge-
meinheit. Das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug erschöpft 
sich vorliegend im Übrigen nicht darin, zukünftige Verletzungen der öf-
fentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  durch  den  Beschwerdeführer  zu 
vermeiden. Vielmehr geht es über den Einzelfall  hinaus auch darum, 
dem Recht  der  Allgemeinheit  zur  Geltung zu verhelfen,  dass  gegen 
Verhaltensweisen,  welche  die  Gemeinschaft  in  Gefahr  bringen,  wir-
kungsvolle Massnahmen ergriffen und konsequent durchgesetzt  wer-
den (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391).

3.2.2.2 Gemessen an diesen Überlegungen fällt das Interesse des Be-
schwerdeführers  an  einer  Fortsetzung  seines  Aufenthalts  in  der 
Schweiz weniger stark ins Gewicht. Zu seinen Gunsten lässt sich argu-
mentieren, dass er sich mittlerweile über 18 Jahre in der Schweiz auf -
gehalten hat und den verfügbaren Akten zufolge hier seit dem vorer-
wähnten Urteil vom 8. Juli 2005 strafrechtlich nicht mehr verurteilt wor -
den ist. Bezüglich der langen Aufenthaltsdauer gilt  es zu relativieren, 
dass dem Beschwerdeführer in dieser Zeit eine eigentliche Integration 
in der Schweiz offensichtlich nicht gelungen ist, von eng mit der blos-
sen  Anwesenheit  verknüpften  Entwicklungen  wie  der  Aneignung 
sprachlicher  Fertigkeiten  einmal  abgesehen. So  ist  er  nach  wie  vor 
nicht  erwerbstätig  und  im  Sozialverhalten  offenbar  stark  auf  seine 
Herkunftsfamilie fokussiert (siehe nachfolgend). Es fehlt somit an An-
haltspunkten dafür,  dass er während seines langjährigen Aufenthalts 
eine dermassen starke Verbindung zu seinem Gastland eingegangen 
ist,  dass  der  Ausschluss  von  der  vorläufigen  Aufnahme  deswegen 
unangemessen erschiene.

Klar in den Hintergrund getreten ist sodann das Bedürfnis nach einem 
Zusammenleben  mit  seiner  Ehefrau  und  den  beiden  Kindern  in  der 
Schweiz,  welches  in  der  Beschwerde  vom 27. Dezember  2006  (vgl. 
daselbst, Ziff. 4.2.1) speziell  hervorgehoben wurde. Wies die Rechts-
vertretung dort noch auf die "sehr starke" Beziehung der Kinder zum 
Beschwerdeführer, deren ausgeprägtes Leiden unter der Abwesenheit 
ihres  Vaters  und  den  absolut  einschneidenden  Charakter  einer 
zwangsweisen Trennung hin, führte sie im Kantonswechselgesuch vom 
10. Dezember 2009 (D30/6) ohne nähere Erklärung aus, dass der Be-
schwerdeführer "wenig bis keinen" Kontakt mehr mit der Ehefrau und 

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den Kindern pflegt. Aus jener Gesuchsschrift vom 10. Dezember 2009 
und  dem  gleichzeitig  beim  BFM  eingereichten  Arztbericht  vom 
22. September  2009  geht  weiter  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 
sich stattdessen vermehrt bei seinen Eltern aufhält, denen bei der Be-
handlung  seiner  psychischen  Probleme  ([...])  eine  Schlüsselfunktion 
zukommt (siehe sogleich unten).

Soweit in der Beschwerde (vgl. daselbst, Ziff. 4.2) versucht wird, aus 
der  Praxis  der  ARK  einen  erhöhten  ("vergleichsweise  hohen",  vgl. 
EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249) Stellenwert der sich aus einem 
Wegweisungsvollzug  ergebenden  persönlichen  und  familiären  Nach-
teile und der Dauer der Anwesenheit  in der Schweiz herzuleiten,  ist 
Folgendes klarzustellen: Die  betreffenden Grundsätze beziehen sich 
auf  die Interessenabwägung bei  der  Aufhebung der  vorläufigen Auf-
nahme auf der Grundlage von Art. 14a Abs. 6 ANAG (vgl. heute Art. 84 
Abs. 3 AuG). Vorliegend besteht jedoch, nachdem die Verfügung des 
BFM vom 29. August 2005 betreffend Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme in Rechtskraft erwachsen ist und nunmehr der Ausschluss von 
der vorläufigen Aufnahme im Rahmen eines neuen Asylverfahrens zu 
prüfen ist, eine andere Konstellation.

Weiter  lassen  auch  die  gesundheitlichen  Probleme  und  die  geltend 
gemachte  ethnische  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  nicht  auf 
eine besonders ausgeprägte Gefährdungslage im Falle eines Wegwei-
sungsvollzugs  schliessen  (vgl.  SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI,  a.a.O.,  N 23 
zu  Art.  83  AuG). Dem vorerwähnten  Arztbericht  vom 22. September 
2009 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gut auf das Neu-
roleptikum (...) (auch [...]) anspricht und dadurch markante Fortschritte 
bei  der  Lebensbewältigung  erzielt  hat.  Eine  Weiterversorgung  des 
Beschwerdeführers mit diesem Medikament nach einer Rückkehr nach 
Kosovo  erscheint  sehr  realistisch,  weil  einerseits  (...)  auch  dort  
erhältlich  ist  und  anderseits  allfälligen  Problemen  hinsichtlich  der 
Erschwinglichkeit mit einer zu beantragenden Rückkehrhilfe und finan-
zieller Unterstützung durch die in der Schweiz lebenden Angehörigen 
entgegengewirkt werden könnte. In Kosovo herrscht sodann nicht eine 
Situation allgegenwärtiger Gewalt, die sich noch dazu über das ganze 
Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänz-
lich  unsichere,  von bewaffneten  Konflikten  oder  jederzeit  drohenden 
Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich 
bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer  konkreten  Gefährdung  aus-
gesetzt sehen würden, besteht mithin nicht. Schliesslich ist auch nicht 

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von der –  erst  im zweiten Asylverfahren geltend gemachten – Zuge-
hörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Minderheit  der  serbisch-
sprachigen  Roma auf  eine  besonders  ausgeprägte  Rückkehrgefähr-
dung zu schliessen. Somit sind insgesamt keine genügenden Anhalts-
punkte dafür ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Falle des Voll-
zugs der Wegweisung Nachteile in einem Ausmass und einer Schwere 
drohten,  die  sein  Interesse  an  einem Weiterverbleib  in  der  Schweiz 
trotz des gewichtigen gegenläufigen Interesses der Allgemeinheit  als 
überwiegend erscheinen liessen.

3.2.3 Damit ergibt sich als Fazit, dass als Folge der wiederholten Ver-
stösse  des  Beschwerdeführers  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung in  der  Schweiz  eine Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
von vornherein nicht in Betracht fällt (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Dem-
nach ist nicht weiter zu prüfen, ob Gründe bestehen, die den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG oder 
unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erscheinen lassen.

3.3
3.3.1 In  Bezug auf  die  vom BFM festgestellte  Zulässigkeit  des  Voll -
zugs der  Wegweisung (Art. 83  Abs. 3 AuG) enthält  die  Beschwerde 
kein  Begehren. Auch  in  der  Begründung  der  Beschwerde wird  nicht 
dargelegt,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  diesbezüglich  Bun-
desrecht  verletzen,  den rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder 
unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Vielmehr wird 
ausdrücklich festgehalten, dass sich die Beschwerde auf die Prüfung 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  beschränkt  (vgl.  Be-
schwerde, Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhaf-
te  Verfügung  zugunsten  einer  Partei  jedoch  auch  ändern  (Art. 62 
Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begeh-
ren formuliert wird (MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
2008, Rz. 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings weder  gehalten, über 
die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu 
zu erforschen, noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu su-
chen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechts-
fragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Ak-
ten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/  MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bun-

Seite 20

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desverwaltungsgericht,  Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 
E. 2.a S. 94).

3.3.2 Zum Kriterium der  Zulässigkeit  (Art. 83  Abs. 3  AuG) ist  vorab 
festzuhalten,  dass das in  Art. 5  AsylG in Anlehnung an Art. 33  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30)  statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-
bot  (vgl. auch Art. 25  Abs. 2  der  Bundesverfassung der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nur Flücht-
lingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz 
bietet.  Vorliegend  kommt  die  Anwendung  dieser  Bestimmungen  von 
vornherein  nicht  in  Betracht,  nachdem die  Verfügung  des  BFM vom 
18. Dezember 2006 bezüglich des Nichteintretens auf das Asylgesuch 
in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E. 1.4 hiervor).

Gemäss Art.  3  EMRK  darf  niemand der  Folter  oder  unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der 
solchermassen garantierte Schutz kommt dabei in jedem Fall zum Tra-
gen: Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in die 
körperliche und psychische Integrität verschont zu bleiben, darf nicht 
zu anderen Interessen in Bezug gesetzt  werden,  selbst  in  extremen 
Fällen  nicht,  da  etwa  besondere  Eigenschaften  wie  ein  deliktisches 
Verhalten der sich darauf berufenden Person und/oder das Gebot der 
Verhältnismässigkeit  eine  Güterabwägung  nahelegen  mögen.  Von 
Art. 3 EMRK werden sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst, 
die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete 
Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene Person solchen Be-
einträchtigungen auch wirklich ausgesetzt wird. Durch den Geltungs-
bereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind sowohl drohende staatliche 
Übergriffe als auch Handlungen von privaten Akteuren. Geht die kon-
krete Gefahr einer gegen die materiellen Garantien von Art. 3 EMRK 
verstossenden Beeinträchtigung von Zivilpersonen aus, muss die Ge-
währung  eines  wirksamen  Schutzes  („protéction  appropriée“)  durch 
die  Behörden  ausgeschlossen  erscheinen  (vgl.  JENS MEYER-LADEWIG, 
Europäische  Menschenrechtskonvention,  Handkommentar,  2. Aufl., 
Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 zu Art. 3; Europäischer Gerichts-
hof für Menschenrechte [EGMR], Saadi gegen Italien, Urteil der gros-
sen  Kammer  vom  28.  Februar  2008  [Beschwerde  Nr. 37201/06], 
§§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und EMARK 2001 
Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen).

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Im vorliegenden Fall lassen sich insgesamt keine ernsthaften und si-
cheren  (wörtlich:  erwiesenen,  bewahrheiteten,  bestätigten)  Gründe 
(„motifs  sérieux  et  avérés“,  vgl.  vorstehend  erwähntes  Urteil  des 
EGMR  § 128)  für  die  Annahme  finden, dass  der  Beschwerdeführer 
sich für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  sehen  würde.  Allein  aus  der 
allgemeinen Menschenrechtssituation in Kosovo lässt sich kein reales 
Risiko von solchen Beeinträchtigungen herleiten. Selbst das Vorliegen 
einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch 
nicht  für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122,  mit  zahlreichen Hinweisen). 
Andere völkerrechtliche Wegweisungshindernisse – so etwa Art. 7 des 
Internationalen  Pakts  vom 16. Dezember 1966  über  bürgerliche  und 
politische  Rechte  (UNO-Pakt II,  SR 0.103.2)  sowie  Art. 3  des  Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) – gehen in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hi -
naus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f. E. 2a).

Weitgehend aus denselben Überlegungen, wie sie zur Verhältnismäs-
sigkeit  eines  Vorenthaltens  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzu-
mutbarkeit  und  Unmöglichkeit  angestellt   wurden  (vgl. vorstehend 
E. 3.2), kann sodann auch ausgeschlossen werden, dass ein Vollzug 
der Wegweisung gegen das durch Art. 8 EMRK garantierte Recht auf 
Achtung  des  Familienlebens und der  Privatsphäre  verstiesse,  zumal 
der Beschwerdeführer keine enge Beziehung mehr zu seiner Frau und 
den Kindern pflegt. Im Weiteren besteht kein Abhängigkeitsverhältnis 
zu seinen Eltern im Sinne der Rechtsprechung.

3.3.3 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung dem Gesagten 
zufolge zu Recht als zulässig erachtet, und es besteht in dieser Bezie -
hung kein Anlass, den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegwei-
sung von Amtes wegen zu beanstanden. Auch unter dem Aspekt von 
Art. 83 Abs. 3 AuG fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit 
nicht in Betracht.

3.4 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weite-
re  Einwendungen  in  der  Beschwerde  und  in  der  Folgeeingabe  vom 
18. Januar 2007 einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen an-
deren Entscheid in der Frage des Wegweisungsvollzugs herbeizufüh-

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ren. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu 
den am 18. Januar 2007 nachgereichten ärztlichen Berichten verzich-
tet  werden.  Angesichts  der  selbständigen  Nachreichung  dieser  Be-
richte durch den Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 32 Abs. 2 
VwVG bestand seitens des Gerichts kein Anlass, eine Frist zur Einrei-
chung von Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand anzusetzen 
(vgl.  Beschwerde,  Rechtsbegehren  4).  Der  Sachverhalt  wurde  vom 
BFM, entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge, in den für die 
Beurteilung  des  Wegweisungsvollzugs  relevanten  Punkten  ausrei-
chend ermittelt. Soweit er vom BFM versäumte Abklärungen zu seiner 
ethnischen  Zugehörigkeit,  seinen  familiären  Verhältnissen  oder  auch 
zu  seiner  gesundheitlichen  Verfassung  moniert  (vgl.  Beschwerde, 
Ziff. 4.1), verkennt der Beschwerdeführer, dass die behördliche Unter-
suchungspflicht  durch die den Asylsuchenden in Art. 8  AsylG aufer-
legte Mitwirkungspflicht  eingeschränkt wird. Dabei kommt der Mitwir-
kungspflicht  der  Verfahrensparteien  naturgemäss  dann  besonderes 
Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsachen bessere Kenntnis als 
die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der Parteien 
diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Auf-
wand  erheben  könnten  (vgl.  BVGE  2007/30  E.  5.5.2  S.  366,  mit 
weiteren Hinweisen; STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148 am Ende). Dem in der 
Beschwerde formulierten Antrag auf Kassation der angefochtenen Ver-
fügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur pflichtgemässen und 
vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (Rechts-
begehren  3)  ist  aus  diesem Grund  nicht  stattzugeben. Nach  Würdi-
gung aller relevanter Umstände ist alsdann festzuhalten, dass die Vor-
instanz den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht 
angeordnet hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 
18. Dezember 2006 – in den angefochtenen Teilen – Bundesrecht nicht  
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest -
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist dem-
nach vollumfänglich abzuweisen.

5.  
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten 
dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  Gleichzeitig mit 
der Beschwerde hat der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG eingereicht (vgl. Prozessgeschichte Bst. G), dessen Beurteilung 
aussteht.

5.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor 
aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten 
werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an 
der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 
Die  Beschwerdebegehren  erschienen  –  mit  anderen  Worten  –  bei 
retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet 
sich eine Fürsorgebestätigung 16. Januar 2007. Hinweise auf eine zwi-
schenzeitliche wesentliche Veränderung der Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse des Beschwerdeführers wurden seither nicht akten-
kundig. Somit ist  auch für den heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer nicht über die Mittel verfügt, um selber für 
die Verfahrenskosten aufzukommen. Folgerichtig  kann er als  prozes-
sual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gelten. Beide kumu-
lativ  erforderlichen  Bedingungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind somit erfüllt. 
Das darauf  abzielende  Gesuch  ist  somit  gutzuheissen,  und  der  Be-
schwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 

(in Kopie)
- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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