# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed9f9dba-f873-5091-ac58-2497b00908d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.10.2016 NP160020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP160020_2016-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: NP160020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 5. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Verein B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2016; Proz. FV130045 

- 2 - 

Präzisiertes Rechtsbegehren: 

(vgl. act. 89 S. 2 [und dazu auch act. 2 S. 2]) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz in Höhe 
von CHF 15'773.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% seit dem  
16. Juli 2013. 

2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Schadener-
satz in Höhe von CHF 12'263.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% 
seit dem 16. Juli 2013. 

3. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, für die beim Kläger am 
1. Juni 2011 bestellten Karten "D._____'' Schadenersatz in Höhe von 
CHF 3'105.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% seit dem 16. Juli 
2013. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (inkl. 
MWST)."  

 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten 

Verfahren, vom 30. März 2016: 

1. Das Schadenersatzbegehren des Klägers wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'800.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit den geleis-
teten Kostenvorschüssen des Klägers verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 700.– 
wird von der Beklagten nachgefordert, welche zudem verpflichtet wird, dem Kläger 
dessen Vorschuss im Betrag von CHF 700.– zu ersetzen. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

(5./6. Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung.) 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 101 S. 2 f.): 
 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. März 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben. 

2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger 
Schadenersatz in Höhe von CHF 15'773.00 zu bezahlen, zuzüglich 
Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013. 

- 3 - 

3. Eventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger Schadenersatz in Höhe von CHF 12'263.00 zu bezah-
len, zuzüglich Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013. 

4. Subeventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, für die 
beim Berufungskläger am 1. Juni 2011 bestellten Karten "D._____" 
Schadenersatz in Höhe von CHF 3'105.00 zu bezahlen, zuzüglich 
Zins von 5% seit dem 16. Juli 2013. 

5. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erst- und 
zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Berufungsbeklagten (inkl. 
MWST). 

 
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 115 S. 2): 
 

Es sei die Berufung abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten des 
Klägers. 

 
 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. - 1.1 A._____ widmet sich dem Orientierungslaufsport, so etwa als Herausge-

ber von OL-Karten. Den Lesern von Sportseiten in Tageszeitungen wie z.B. 

C._____ ist er zudem als gelegentlicher Berichterstatter zum OL-Sport bekannt. 

Während mehr als zwei Jahrzehnten war A._____ Mitglied der Orientierungslauf-

gruppe B._____ (B.'_____). B.'_____ ist ein seit rund 40 Jahren bestehender 

Verein i.S. des Art. 60 ZGB, der sich dem Orientierungslaufsport widmet. 

 Der Verein B.'_____ hatte im Jahre 1999 die Schweizer Kurzstrecken-

Orientierungslauf-Meisterschaft (kurz: KOM) auszurichten. Zur Beschaffung des 

für die Teilnehmer notwendigen Kartenmaterials schloss er mit A._____ am 

15. bzw. 31. Dezember 1998 einen Vertrag (vgl. act. 4/4), dessen Ziffer 12 fol-

gende Regelungen vorsieht: 

- 4 - 

 Die B.'_____ anerkennt das Recht des Herausgebers auf die alleinige Herausgabe von OL-
Karten im Gebiet E.______ - F.______ - G._____ - H._____ - I._____ - J._____ - K._____ - 
E._____. Sie wird sich nicht um Rechte an solchen Karten bemühen. Sollten ihr solche Rech-
te zugesprochen werden, so wird sie sie an den Herausgeber abtreten. Als Gegenleistung 
erhält sie dafür gegenüber dem Herausgeber ein Vorkaufsrecht für die Rechte an allen Kar-
ten dieser Gebiete, wenn der Herausgeber oder seine Erben diese Rechte dereinst abgeben. 

1.2 Zwischen den Parteien kam es Jahre nach dem Vertragsschluss und nach-

dem die KOM 99 durchgeführt worden war, zum Streit. Streitpunkte waren zum 

einen die Mitgliedschaft von A._____ im Verein B.'_____ sowie zum anderen die 

Verpflichtungen des Vereins gegenüber A._____ gemäss den Ziffern 11 und 12 

des Vertrages – zu diesen zwei Themen rief A._____ jedenfalls im Jahre 2009 die 

Gerichte an, nachdem ihn der Verein B.'_____ als Mitglied ausgeschlossen hatte. 

In Bezug auf die Verpflichtungen des Vereins gemäss Ziffer 2 des Vertrages stell-

te er beim Bezirksgericht Meilen die folgenden Rechtsbegehren (act. 4/3 S. 3): 

2. Es sei der Beklagten zu verbieten, OL-Karten im Gebiet E.______ – 
F.______ – G._____ – H._____ – I._____ – J._____ – K._____ – 
E._____ ohne Zustimmung des Klägers an Vereinsmitglieder oder an 
andere Dritte herauszugeben und/oder sich um Rechte an solchen Kar-
ten in irgendeiner Weise zu bemühen bzw. Kartenprojekte beim SOLV 
einzugeben. Als OL-Karten haben dabei topographische Karten, die im 
Wesentlichen für OL-Zwecke hergestellt werden, zu gelten. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf sein erstes Verlangen 
hin die ihr von der Rekurskommission des SOLV bzw. von der Karten-
kommission des SOLV zugesprochenen Rechte zur Herausgabe der 
OL-Karten "M._____" und "D._____" abzutreten. 

 Mit Urteil vom 14. Februar 2012 (act. 4/3 S. 43) hiess das Bezirksgericht 

Meilen die Klage bei den Rechtsbegehren 2 und 3 gut. Das Urteil blieb in diesen 

Punkten unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Gegen den Ausschluss aus 

dem Verein B.'_____ wehrte sich A._____ erfolglos: Das Bezirksgericht wies sein 

entsprechendes Rechtsbegehren im Urteil vom 14. Februar 2012 ebenso ab (vgl. 

act. 4/3 S. 43) wie danach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, 

mit Urteil vom 27. August 2012 die dagegen erhobene Berufung im Verfahren 

LB120026 i.S. der Parteien. 

1.3 Mit Brief vom 5. Juni 2012 liess B.'_____ den Vertrag mit A._____ vom 

15. bzw. 31. Dezember 1998 auf den 31. Dezember 2012 kündigen (vgl.  

- 5 - 

act. 4/5). A._____ akzeptierte diese Kündigung nicht, sondern beharrte auf der 

Einhaltung des Vertrages (vgl. act. 4/6). 

2. - 2.1 Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2013 erhob A._____ (fortan: der Kläger), un-

ter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes N._____ vom  

10. Mai 2013 (vgl. act. 1) Klage gegen den Verein B.'_____ (fortan: der Beklagte). 

In seiner Klageschrift stellte er folgendes (vgl. act. 2 S. 2 f.), in der Replik um Ziff. 

1.2 ergänztes Rechtsbegehren (vgl. act. 22 [Replikschrift] S. 2): 

 1.1. Es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 15. bzw. 
31. Dezember 1998 abgeschlossene Vertrag über die Karte für die 
KOM 99 ("Vertrag"), insbesondere dessen Ziff. 12, weiterhin 
rechtsgültig ist und Bestand hat bzw. die Kündigung der Beklagten 
vom 5. Juni 2012 rechtswidrig ist. 

 1.2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihre beim schweizeri-
schen OL-Verband ("SOLV") eingegebenen Kartenprojekte 
M._____, D._____, O.______ und P._____ zurückzuziehen. 

 2.1. Im Sinne einer Stufenklage sei die Beklagte zu verpflichten, dem 
Kläger vollumfängliche Auskunft über alle seit Vertragsabschluss 
von ihr oder in ihrem Auftrag erstellten und herausgegebenen OL-
Karten im Vertragsgebiet zu erteilen, unter Vorlage von Dokumen-
ten. Insbesondere sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
vollumfängliche Auskunft über die Anzahl gedruckter Karten und 
deren Verbleib, über die Kopien von Datenfiles und deren Verbleib 
sowie über alle Subventionen, die sie für die OL-Karten erhalten 
hat, namentlich vom OL-Verband Zürich bzw. vom Zürcher Kanto-
nalverband für Sport, zu erteilen. 

 2.2. Entsprechend den Informationen gemäss Ziff. 2.1 sei die Beklagte 
zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz, zuzüglich Zins, in 
noch zu beziffernder Höhe zu bezahlen, vorderhand 
CHF 1'000.00. 

 3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, für die beim Kläger 
am 1. Juni 2011 bestellten Karten aus dem D._____-Gebiet Scha-
denersatz in Höhe von CHF 3'105.00 zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt und 
Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu Lasten der Beklagten. 

 Zusammen mit seiner Klage stellte der Kläger ein Begehren um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen. Dieses wies das Einzelgericht am 30. August 2013 ab, 

soweit es darauf eintrat (vgl. act. 15). 

2.2 Bereits am 17. Juli 2013 hatte das Einzelgericht vom Kläger einen Kostenvor-

schuss eingeholt und u.a. dem Beklagten Frist angesetzt, um schriftlich zur Klage 

- 6 - 

Stellung zu nehmen (vgl. act. 12). Nachdem der Beklagte seine als Klageantwort 

bezeichnete Stellungnahme abgegeben hatte (vgl. act. 17), einigten sich die Par-

teien darauf, das Verfahren schriftlich mit Replik und Duplik fortzusetzen (vgl.  

act. 19). Mit Verfügung vom 18. September 2013 ordnete das Einzelgericht  

das an (vgl. act. 20). Die schriftliche Replik (act. 22) und die schriftliche Duplik 

(act. 37) wurden bis gegen Ende 2013 erstattet. In einem als (Teil-)Urteil bezeich-

neten Entscheid vom 16. Januar 2014 beurteilte das Einzelgericht die klägeri-

schen Rechtsbegehren 1.1. und 1.2. (vgl. vorn Erw. I/2.1) im Wesentlichen wie 

folgt (vgl. act. 29 S. 27): 

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 15. bzw. 31. Dezember 
1998 geschlossene Vertrag über die Karte für die KOM 99, insbesondere des-
sen Ziff. 12, über den 31. Dezember 2012 hinaus gültig ist. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 

4. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet, sind ihm jedoch von der Beklagen zu ersetzten. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 
CHF 1'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 Der Beklagte führte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons 

Zürich, II. Zivilkammer, Berufung. Mit Urteil vom 26. Mai 2014 wurde diese Beru-

fung abgewiesen (vgl. act. 42), was in der Folge unangefochten blieb. 

2.3 - 2.3.1 Mit Verfügung ebenfalls vom 16. Januar 2014 verlangte das Einzelge-

richt vom Kläger einen weiteren Kostenvorschuss und setzte ihm Frist an, um ei-

ne Stellungnahme zu Noven des Beklagten in der Duplik abzugeben, welche 

Sachverhalte zu den im (Teil-)Urteil noch nicht beurteilten Rechtsbegehren be-

schlugen (vgl. act. 29 S. 28). Der Kläger leistete den Vorschuss und reichte am  

7. Februar 2014 seine Stellungnahme ein (vgl. act. 32 f.). Am 26. Februar 2014 

reichte der Beklagte eine Vernehmlassung dazu ein (vgl. act. 37 f.). Aufgrund des 

hängigen Berufungsverfahrens vor der Kammer förderte das Einzelgericht sein 

Verfahren erst mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 weiter, indem es dem Kläger 

Gelegenheit gab, sich zu Noven des Beklagten in der Vernehmlassung vom  

- 7 - 

26. Februar 2016 zu äussern (vgl. act. 49). Der Kläger äusserte sich dazu am  

11. November 2014 (vgl. act. 52). 

2.3.2 Mit einem als (Teil-)Urteil bezeichneten Entscheid vom 27. November 2014, 

der sich auf das klägerische Rechtsbegehren 2.1. bezog, mit dem Auskunft ver-

langt wurde im Hinblick auf die Bezifferung der Schadenersatzklage (vgl. dazu 

vorn Erw. I/2.1), verpflichtete das Einzelgericht den Beklagten bzw. dessen Orga-

ne, unter Androhung einer Strafe i.S. des Art. 292 StGB, dem Kläger Auskunft zu 

erteilen, und zwar über alle seit Vertragsabschluss von ihm oder in seinem Auf-

trag erstellten und herausgegebenen OL-Karten im Vertragsgebiet (E.______ – 

F.______ – G._____ – H._____ – I._____ – J._____ – K._____ – E._____), dabei 

insbesondere über die Anzahl gedruckter Karten und deren Verbleib, über die 

Kopien von Datenfiles und deren Verbleib sowie über alle Subventionen, die der 

Beklagte für die OL-Karten erhalten hat, namentlich vom OL-Verband Zürich bzw. 

vom Zürcher Kantonalverband für Sport. Dieser Entscheid des Einzelgerichts 

blieb unangefochten. 

 Nachdem der Kläger geltend gemacht hatte, er habe die vom Beklagten mit 

Entscheid vom 27. November 2014 geforderten Dokumente erhalten, es seien 

diese aber nicht vollständig, setzte das Einzelgericht dem Kläger Frist an, um mit-

zuteilen, welche der vom Beklagten einverlangten Dokumente fehlten bzw. noch 

zu edieren seien (vgl. act. 58). Der Kläger kam dem am 26. Februar 2015 nach, 

verbunden mit Sachverhaltsdarstellungen und Beilagen (vgl. act. 60 f.). Der Be-

klagte nahm dazu am 30. April 2015 Stellung und gab weitere Auskünfte ab (vgl. 

act. 65 f. und dazu act. 62). Die Doppel dieser Eingabe und Beilagen wurden dem 

Kläger anfangs Mai 2015 zugestellt. Der Kläger gab dazu in der Folge unaufge-

fordert eine weitere Stellungnahme ab und hielt daran fest, der Beklagte habe 

nicht hinreichend Auskunft erteilt (vgl. dazu act. 69 ff.). 

2.4 In einer begründeten Verfügung vom 8. Juni 2015 hielt das Einzelgericht fest, 

es lasse sich die Frage, ob der Beklagte (bzw. dessen Organe) gegen Art. 292 

StGB verstossen hätten, nicht beantworten. Es müsse daher dem Kläger überlas-

sen bleiben, ob er diesen Sachverhalt den Strafbehörden zur Kenntnis bringen 

wolle (vgl. act. 78 S. 3). Zugleich setzte es dem Kläger Frist an, nun seine Scha-

- 8 - 

denersatzansprüche zu begründen und zu beziffern (vgl. a.a.O. S. 4). Der Kläger 

reichte am 24. August 2015 einen Schriftsatz ein (vgl. act. 84 f.), "in Konkretisie-

rung von Antrag Ziff. 2.2 der Klage vom 16. Juli 2013" (vgl. act. 84 S. 2, oben). 

Darin verwies er zur Begründung des Schadenersatzanspruches auf die Ausfüh-

rungen in der Klage und der Replik (vgl. a.a.O. S. 6) und erklärte sie als "integrie-

rende Bestandteile" seiner Eingabe (vgl. a.a.O.). 

 Mit begründeter Verfügung vom 16. September 2015 wies das Einzelgericht 

den Kläger darauf hin, dass der erste Schriftenwechsel im Wesentlichen die Fra-

ge nach der Gültigkeit des Vertrages bzw. des Anspruches des Klägers auf Aus-

kunft gewesen sei, sich diese Themenkreise mittlerweile erledigt hätten, der glo-

bale Verweis des Klägers auf die 43 Seiten umfassende Replikschrift den Auf-

wand für Gericht und Gegenpartei massiv erhöhe und mit Blick auf Art. 52 und 

132 Abs. 2 ZPO unzulässig erscheine. Es setzte dem Kläger daher eine Nachfrist 

an, "um die Bezifferung und Begründung des Schadenersatzbegehrens in einer 

Rechtsschrift unter Bezeichnung der entsprechenden Beweismittel darzustellen" 

(vgl. act. 86 S. 2). Der Kläger kam dieser Aufforderung am 27. Oktober 2015  

mit act. 89 nach (Beilagen dazu in act. 90) und stellte darin auch das diesen Er-

wägungen vorangestellte präzisierte Rechtsbegehren zu den Schadenersatzan-

sprüchen (vgl. act. 89 S. 2). Der Beklagte nahm dazu innert erstreckter Frist (vgl. 

act. 91 S. 2, act. 93) mit Schriftsatz vom 5. Februar 2016 Stellung (vgl. act. 94 f.). 

Dem Kläger wurde ein Doppel dieses Schriftsatzes am 9. Februar 2016 zugestellt 

(vgl. act. 96 f.). 

 Am 30. März 2016 fällte das Einzelgericht das angefochtene Urteil (act. 103 

[= act. 98 = act. 102/1]), dessen Dispositiv diesen Erwägungen in den Wesentli-

chen Punkten vorangestellt ist. 

3. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2016 liess der Kläger gegen das Urteil des Bezirks-

gerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 30. März 2016 

rechtzeitig Berufung erheben. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes we-

gen beigezogen. Am 12. Mai 2016 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für das 

Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 109). Der Vorschuss 

ging in der Folge ein. 

- 9 - 

 Gegen Ende Mai 2016 liess der Rechtsvertreter der Beklagten die Kammer 

wissen, er müsse sich demnächst einem operativen Eingriff unterziehen (vgl.  

act. 107). Angesichts der Unwägbarkeiten, welche Prognosen zum Heilungsver-

lauf innewohnen, wurde daraufhin die Ansetzung der Frist für die Berufungsant-

wort auf die Zeit nach den Gerichtferien geplant, zumal damit gleichzeitig auch 

noch dem sog. Grundsatz der Waffengleichheit bei der Fristdauer entsprochen 

werden konnte. Den Parteien wurde das am 30. Juni 2016 angezeigt (vgl.  

act. 110 f.). Die Ansetzung der 30tägigen Frist zur schriftlichen Beantwortung  

der Berufung erfolgte dann mit Verfügung vom 12. August 2016 (versandt am  

15. August 2016; vgl. act. 113, dort S. 3 und act. 114). Die Berufungsantwort  

ging am 1. September 2016 bei der Kammer ein (vgl. act. 115).  

 Am 16. September 2016 wurde dem Kläger ein Doppel der Berufungsant-

wort (act. 115) zugestellt (vgl. act. 116). Die Sache ist spruchreif. 

II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. Das Berufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO stellt im Grundsatz die 

Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetragenen 

Sachverhaltes dar (zu den Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung ist 

daher die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie 

eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend zu machen (Art. 310 

ZPO), zu der auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens 

gehört, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss Art. 311 Abs. 1 

ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung führenden Par-

tei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Begründungs-

last; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 

2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits vor der 

ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine 

Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Ent-

scheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). 

- 10 - 

 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-

weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-

ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). Das 

heisst auch, dass eine Partei, die neue Tatsachen und/oder Beweismittel im Beru-

fungsverfahren einführen will, der Rechtsmittelinstanz und der Gegenpartei je-

weils darzulegen hat, dass dies ohne Verzug erfolgt ist und weshalb es ihr trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das Be-

weismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa OGer ZH, Urteil 

LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2). 

2. Das Einzelgericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, den 

Kläger treffe hinsichtlich des natürlichen Kausalzusammenhanges primär die Be-

weispflicht (vgl. act. 103 S. 6). Der Beklagte habe den vom Kläger behaupteten 

Kausalzusammenhang in act. 94 S. 19 und S. 22 f. explizit und substanziert be-

stritten. Der (natürliche) Kausalzusammenhang habe daher als streitige rechtser-

hebliche Tatsache i.S.v. Art. 150 Abs. 1 ZPO zu gelten. Es sei daher prozessual 

unumgänglich, dass der Kläger seine diesbezüglichen Behauptungen beweise 

(vgl. a.a.O. S. 6/7). Der Kläger sei zur Bezifferung und Begründung seines Scha-

denersatzbegehrens unter Bezeichnung der entsprechenden Beweismittel ange-

halten worden und habe mit act. 89 eine entsprechende Rechtsschrift eingereicht. 

Dieser Rechtsschrift könne indessen keine einzige Beweisofferte zum Kausalzu-

sammenhang entnommen werden, weder dort, wo der Kläger sich explizit zum 

Kausalzusammenhang geäussert habe, nämlich in act. 89 S. 17 f. Rz. 2.3, noch 

dort, wo er sich wenigstens sinngemäss dazu geäussert habe, nämlich in act. 89 

S. 17 ff., dort Rz. A.2.3, A.3.3, A.4.8 und A.5.2. Aufgrund des Verzichts des Klä-

gers, zum Kausalzusammenhang Beweise anzubieten, erübrige es sich die 

Durchführung eines Beweisverfahrens dazu von vornherein. Weil damit die be-

strittene Kausalität, die zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit einer späte-

ren Gutheissung des Schadenersatzbegehrens des Kläger sei, unbewiesen blei-

be, falle die Gutheissung des klägerischen Schadenersatzbegehrens gezwun-

genermassen ausser Betracht. Eine Abnahme der übrigen Beweise werde damit 

hinfällig und das klägerische Schadenersatzbegehren sei abzuweisen. Damit 

- 11 - 

werde auch der letzte noch hängige Teil des vorliegenden Verfahrens erledigt 

(vgl. act. 103 S. 7). 

2.1 Der Kläger beanstandet das Urteil in mehrfacher Hinsicht. Er wirft dem Ein-

zelgericht vor, es habe gegen Treu und Glauben verstossen, weil es nicht alle 

Prozessakten bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt habe, namentlich nicht 

seine Eingabe vom 24. August 2015 (act. 84). Und er wirft dem Beklagten 

Rechtsmissbrauch vor, weil er den Kausalzusammenhang trotz des rechtskräfti-

gen Urteils vom 14. Februar 2012 zu bestreiten versuche (vgl. act. 101 S. 7). Wei-

ter macht er im Wesentlichen geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden (vgl. a.a.O. S. 8 ff.). Insbesondere hätte ihm die Gelegenheit ge-

geben werden müssen, "zur Klageantwort [des] Beklagten vom 5. Februar 2016 

zu replizieren" (a.a.O. S. 8). Die Urteilsbegründung sei zudem ungenügend: Es 

werde nicht dargetan, worin die substanzierte Bestreitung des Kausalzusammen-

hangs seitens des Beklagten liege (a.a.O. S. 9). Er selbst habe den natürlichen 

Kausalzusammenhang sehr wohl nachgewiesen, nur schon infolge hinreichend 

bekannter Tatsachen (vgl. a.a.O. S. 14) und er habe auch Beweismittel in seiner 

Eingabe vom 27. Oktober 2015 – also in act. 89 – genannt (vgl. a.a.O. S. 11 ff., 

insbes. auch S. 14). Gerügt wird vom Kläger unter dem Titel der Verletzung recht-

lichen Gehörs auch, dass es ca. einen Monat vor der Urteilsfällung beim Einzelge-

richt zu einem Richterwechsel gekommen war und das Einzelgericht seinen Sub-

eventualantrag (Antrag 3 gemäss act. 89 und Antrag 3 gemäss act. 2) auf Schad-

loshaltung aus Werkvertrag wegen des Verzichts auf 1'150 bestellter Karten nicht 

eingegangen sei (vgl. a.a.O. S. 10). 

 Weiter äussert sich der Kläger zu seinen Schadenersatzansprüchen aus 

Verletzung des Vertrags vom 15. bzw. 31. Dezember 1998 und seinen Anträgen 

(u.a. auch auf Rückweisung; a.a.O. S. 21); seine entsprechenden Ausführungen 

stellt er dabei vorab unter den pauschalen Verweis auf diverse Eingaben, die er 

an die Vorinstanz gerichtet habe und die "als integrierender Bestandteil dieser Be-

rufung" zu gelten hätten (vgl. etwa a.a.O. S. 5 und S. 17). Und er trägt danach 

zum "Kausalzusammenhang im Besonderen" (a.a.O. S. 17) Tatsachenbehaup-

tungen und Beweismittelofferten vor (vgl. a.a.O. S. 17 ff.). 

- 12 - 

2.2 Der Beklagte hält das angefochtene Urteil über alles gesehen für richtig. Eine 

Verletzung von Art. 52 ZPO hat weder das Einzelgericht begangen noch er (vgl. 

act. 115 S. 5 ff.). Der Kläger verkenne, so der Beklagte u.a., die Tragweite des Ur-

teils vom 14. Februar 2012. In jenem Entscheid sei er nicht von der Aufgabe ent-

bunden worden, die Voraussetzungen seines Schadenersatzanspruches darzule-

gen und zu beweisen; es sei dem Prozessrecht zudem inhärent, dass eine be-

klagte Partei Behauptungen einer Klägerschaft bestreite (vgl. a.a.O. S. 6). Inkor-

rekt sei auch die rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Verfahrens; das Ein-

zelgericht habe den Parteien nicht Replik und Duplik vorenthalten; es hätten drei 

Schriftenwechsel stattgefunden; dem anwaltlich vertretenen Kläger habe bekannt 

sein müssen, dass er nach der Zustellung von act. 94 selbst eine Vernehmlas-

sung hätte einreichen oder vom Einzelgericht eine Fristansetzung hätte verlangen 

können, ansonsten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verzicht auf das 

"Replikrecht" angenommen werde (vgl. a.a.O. S. 8). Der Vorwurf des Klägers we-

gen des Richterwechsels habe mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nichts 

zu tun; einem Juristen sei es ohne weiteres möglich, sich innert relativ kurzer Zeit 

mit Prozessakten vertraut zu machen; dem urteilenden Ersatzrichter sei zudem 

ein Gerichtsschreiber zur Seite gestanden, der seit Oktober 2015 im Prozess in-

volviert gewesen sei (vgl. a.a.O. S. 10). Die Vorinstanz habe ein sorgfältig be-

gründetes Urteil erlassen und dabei alle Schadenersatzansprüche abgewiesen, 

die der Kläger geltend gemacht habe, mithin auch das Subeventualbegehren (vgl. 

a.a.O. S. 9 f.).  

 Weiter hält der Beklagte ausführlich fest, dass er den Kausalzusammenhang 

im einzelgerichtlichen Verfahren detailliert bestritten habe; ein solcher sei auch 

nicht infolge bekannter Tatsachen gegeben (vgl. a.a.O. S. 1 ff.). Und er merkt da-

zu weiter an, eine pauschale Berufung auf den gesunden Menschenverstand sei 

unbehilflich, zudem sei es gerade nicht notorisch, dass Schulen sog. Schulhaus-

karten beim Kläger bestellten (vgl. a.a.O. S. 15). Schliesslich befasst sich der  

Beklagte mit den übrigen Anspruchsvoraussetzungen der Schadensersatzklage 

des Klägers und legt dar, weshalb auch diese nicht erfüllt sein sollen (vgl. a.a.O. 

S. 15 ff.). 

- 13 - 

2.3 Es versteht sich von selbst, dass in einer kurzen Zusammenfassung der Vor-

bringen der Parteien im Berufungsverfahren wie hier nicht alles erwähnt wird, was 

insgesamt vorgebracht wurde. Im Folgenden werden indessen alle (zulässigen) 

Vorbringen der Parteien in den act. 101 und 115 berücksichtigt, und zwar auch 

dann bzw. dort, wenn bzw. wo nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.  

3. - 3.1 Der Kläger hat in seiner Berufungsschrift (act. 101) wiederholt erklärt, Ein-

gaben, die er dem Einzelgericht eingereicht hat, hätten als "integrierender Be-

standteil" seiner Berufung(-sschrift) zu gelten (vgl. etwa act. 101 S. 5, S. 17). Dem 

Sinn nach bedeutet das nichts anderes als eine wörtliche Übernahme (Einfügung) 

dessen in die Berufung(-sschrift), was in den entsprechenden Eingaben bereits 

dem Einzelgericht vorgetragen wurde, oder kürzer: eine Wiederholung des erstin-

stanzlich schon Vorgetragenen. Solche Wiederholungen taugen zur Begründung 

einer Berufung nicht (vgl. von Erw. II/1) und es erübrigt sich insoweit eine nähere 

Befassung mit ihnen. 

 Auf S. 17/18 der Berufungsschrift erklärt der Kläger, es würden die schon "in 

den genannten Eingaben gemachten Ausführungen zum Kausalzusammenhang 

… nachfolgend nochmals wiederholt bzw. zusammengefasst". Und er trägt daran 

anschliessend auf den S. 18-21 abschnittsweise Sachverhalte vor, denen er Be-

weisofferten zuordnet. Soweit der Kläger damit nur wiederholen will, gilt das eben 

Gesagte, ganz abgesehen davon, dass in den Akten des Einzelgerichts dokumen-

tiert ist, was er diesem an Tatsächlichem vorgetragen hat und mit Beweismittelof-

ferten verknüpft hat. Und es ist dann das beachtlich und massgeblich. Der Kläger 

legt den Akzent allerdings auch auf ein Zusammenfassen. Die entsprechenden 

Sachdarstellungen sowie deren Verknüpfung mit Beweismittelofferten hat er dem 

Einzelgericht allerdings so nie vorgetragen (vgl. act. 84 und act. 89, dort insbes. 

S. 4 - 16 und S. 17/18 sowie S. 21-23). Seine Ausführungen sind insofern neu; 

neu im Sinn von Art. 317 Abs. 1 ZPO ist namentlich die darin enthaltene Verknüp-

fung von Sachverhaltsbehauptungen mit Beweismittelofferten. Diese Verknüpfun-

gen hätten allerdings ohne Weiteres bereits dem Einzelgericht vorgetragen wer-

den können (vgl. auch nachstehend Erw. II/3.2.1); der Kläger vermag denn auch 

nicht darzulegen, es sei ihm das bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im ein-

zelgerichtlichen Verfahren spätestens mit act. 89 (noch) nicht möglich gewesen, 

- 14 - 

und das doch mit Fug: Er war vom Einzelgericht ausdrücklich zuvor gerade dazu 

aufgefordert worden (vgl. act. 86). Seine Darstellung mit Beweismittelofferten auf 

den S. 18 - 21 der Berufungsschrift bleibt daher gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO 

(vgl. dazu vorn Erw. II/1) unbeachtlich. Massgeblich ist auch in diesem Zusam-

menhang das, was der Kläger dem Einzelgericht an Sachverhalten und Beweis-

mitteln dazu vor allem in act. 89 vorgetragen hat. 

3.2 Der Kläger beanstandet das einzelgerichtliche Verfahren unter diversen As-

pekten und hebt dabei Treu und Glauben sowie seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör hervor – beide seien verletzt worden (vgl. act. 101 S. 5 [ab Ziff. 8] bis 

S.10). U.a. rügt er, es sei im angefochtenen Urteil sein Subeventualantrag nicht 

beachtet worden (vgl. act. 101 S. 10); darauf wird noch einzugehen sein. Seine 

übrige Kritik erweist sich grundsätzlich als unbegründet, wie z.B. allein schon ein 

kurzer Blick auf den Verlauf des einzelgerichtlichen Verfahrens zeigt (vgl. vorn 

Erw. I/2). 

3.2.1 So hat der Kläger 2013 eine Klage anhängig gemacht, die – neben anderem 

– Leistung von Schadenersatz aus Verletzung des Vertrages vom 15. bzw.  

31. Dezember 1998 (act. 4/4) verlangt und die genaue Schadensbestimmung 

(Ausmass des Schadens; letztlich genaue Bezifferung) von vorgängiger Auskunft 

des Beklagten abhängig machte. Dabei hatte er drei Vorträge zur Verfügung, um 

diese Klage zu begründen, nämlich zunächst die Klageschrift (act. 2) und dann 

die schriftliche Replik (act. 22), in der er sich im Übrigen zu den Voraussetzungen 

seines Schadenersatzanspruchs, und dabei namentlich zum Kausalzusammen-

hang bereits grundlegend und einlässlich äusserte (vgl. act. 22 S. 9 ff.). In einer 

dritten Rechtsschrift konnte der Kläger endlich die einst vorbehaltene Bezifferung 

seiner Schadenersatzforderung vornehmen. Zu letzterem wurde er im Sommer 

2015 angehalten, nachdem das Einzelgericht den Beklagten – in Gutheissung des 

entsprechenden klägerischen Begehrens – zur Auskunft angehalten und der Be-

klagte Auskunft erteilt hatte. 

 Bezeichnet der Kläger nun die auf richterliche Aufforderung hin (vgl. act. 86) 

eingereichte Rechtsschrift (act. 89) dem Sinn nach als die Klageschrift, indem er 

die Stellungnahme des Beklagten dazu als "Klageantwort" vom 5. Februar 2016 

- 15 - 

(act. 94) nennt (vgl. act. 101 S. 8), so ist das sachlich offensichtlich falsch. Sach-

lich falsch ist daher zwangsläufig ebenso die Folgerung des Klägers, er hätte 

noch Anspruch darauf gehabt, auf die "Klageantwort" des Beklagten eine umfas-

sende Replik einzureichen bzw. es sei den Parteien Replik und Duplik vorenthal-

ten worden (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Denn Replik und Duplik hatten die Parteien schon 

erstattet (act. 22 und act. 27), was ihnen auch 2015 und im Februar 2016 bekannt 

war bzw. sein musste. Dass der Beklagte seine Stellungnahme zu act. 89 als 

"Klageantwort II" bezeichnete (vgl. act. 94 S. 2), ändert daran ebenso wenig et-

was wie der Wortlaut der Verfügung vom 29. Oktober 2016, in der dem Beklagten 

Frist angesetzt wurde, um "zur Klage Stellung zu nehmen". Denn das heisst vor 

dem ganzen Verlauf des Verfahrens nicht, es gehe – sozusagen erstmals – um 

die Erstattung einer Klageantwort durch den Beklagten, wie der Kläger geltend zu 

machen scheint (vgl. act. 101 S. 8/9). Sondern es heisst erkennbar einzig, es ge-

he nun darum, sich zur 2013 eingereichten Klage, soweit die nach zweimaligem 

Schriftenwechsel und zwei – auch laut Kläger rechtskräftigen (vgl. etwa act. 1 S. 4 

oben) – (Teil-)Urteilen noch hängig ist, zu äussern, und zwar so, wie die Klage 

nach der gerichtlichen Fristansetzung (vgl. act. 86) in act. 89 beziffert und be-

gründet wurde. Dazu kommt noch, dass das Einzelgericht in Wahrung seiner 

Pflichten der Prozessleitung (vgl. Art. 124, Abs. 1, erster Satz) sowie in Beach-

tung der gerichtlichen Fragepflicht (vgl. dazu Art. 247 Abs. 1 ZPO) in act. 86 dem 

Kläger nicht bloss eine Frist, sondern eine Nachfrist angesetzt hat; dabei wies es 

ihn unmissverständlich darauf hin, was es von ihm erwartet (Bezifferung und Be-

gründung des Schadenersatzbegehrens unter Bezeichnung der entsprechenden 

Beweismittel). Klargestellt hat das Einzelgericht damit zugleich, dass es nebst der 

Bezifferung namentlich die bisherige Begründung in act. 84 (dazu auch act. 78), 

aber auch in act. 22 (dazu auch act. 78]) sowie die damit verbundene Beweismit-

telbezeichnung nicht als hinreichend erachtete. 

 Auf einen irgendwie gearteten Schutz auf ein irgendwie begründetes Ver-

trauen darauf, das Gericht erachte act. 89 erst als Klagebegründung und werde 

daher noch einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, kann sich der Kläger folg-

lich aus allen diesen Gründen nicht berufen. Und es ist daher fast müssig, auch 

noch darauf hinzuweisen, dass die Art. 245 f. ZPO als Grundsatz keinen zweiten 

- 16 - 

Schriftenwechsel vorsehen, sondern die Durchführung einer (mündlichen) Haupt-

verhandlung; dass das Einzelgericht eine solche noch hätte durchführen müssen, 

behauptet der Kläger immerhin nicht (vgl. act. 101 S. 6 - 9). Und er entzieht inso-

weit seiner Argumentation den Boden. Dem anwaltlich vertretenen Kläger hätte es 

endlich – um auch das noch zu erwähnen – offen gestanden, sich dem Einzelge-

richt nach Zustellung von act. 94 auf das sog. Replikrecht zu berufen (vgl. dazu 

etwa BGE 138 I 484 [E. 2.4, S. 487], ferner BGE133 I 100 [E. 4.5, S. 103 f. mit 

Hinweisen], BGE 133 I 98 [E. 2.2, S. 99] oder BGE 132 I 45 [E. 3.3.2-3.3.4,  

S. 46 f.] oder schliesslich Urteil 4D_27/2014 vom 26.08.2014, dort E. 4.2.1).  

Der Beklagte weist darauf ebenso zu Recht hin wie darauf, dass der Kläger das 

unterlassen hat (vgl. act. 115 S. 8). 

3.2.2 Der Kläger beanstandet einen Richterwechsel bei der einzelgerichtlichen 

Prozessbewältigung. Er lässt aber offen, was er aus dem beanstandeten Richter-

wechsel genau ableiten will bzw. inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

durch den Richterwechsel genau verletzt wurde (vgl. act. 101 S. 10). Immerhin: Er 

macht nicht geltend, durch den Richterwechsel sei sein Anspruch auf einen ver-

fassungsmässigen Richter verletzt worden. Seine Kritik geht letztlich dahin, das 

einzelgerichtliche Urteil als falsch oder/und mangelhaft bzw. unsorgfältig zu wer-

ten, und er macht mit seiner Berufung nichts anderes geltend als, dass dieses so 

kritisierte Urteil zu seinem Nachteil ausgefallen sei. In die gleiche Richtung geht 

ebenso seine Kritik an der Begründung des angefochtenen Urteils (vgl. a.a.O. 

S. 9). Für die Überprüfung dieser Fragen sieht das Gesetz Rechtsmittel vor. 

 Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Urteil sehr wohl entnehmen, was 

das Einzelgericht zur Klageabweisung bewogen hat; der Kläger befasst sich damit 

in der Berufung einlässlich (vgl. act. 101 S. 5 f. [Ziff. 8-10], S. 10 [Ziff. 4], S. 11 - 

16) und widerlegt sich insoweit selbst. Wiederum fast müssig ist es, auch noch 

darauf hinzuweisen, dass sich der urteilende Einzelrichter an die prozessualen 

Vorgaben der zuvor den Prozess leitenden Einzelrichterin gehalten hat (vgl.  

act. 78 und act. 86), was der Kläger übergeht, namentlich da, wo er sich auf  

seine Eingabe vom 24. August 2015 beruft (act. 84), obwohl er diese mit act. 89 

im Nachgang zur gerichtlichen Aufforderung, innert Nachfrist die Schadenersatz-

ansprüche zu begründen und seine entsprechenden Beweismittelofferten einzu-

- 17 - 

reichen, ansonsten werde auf act. 84 abgestellt (vgl. act. 86), im Ergebnis ersetzt 

hat. Soweit er erwähnt, vor Abschluss des Beweisverfahrens sei er immer noch 

nicht in der Lage, den Schaden zu beziffern, übersieht er zudem, dass es dann 

gar nicht so weit zu kommen hat, wenn es nur schon an einer der übrigen An-

spruchsvoraussetzungen gebricht, sei es, weil sie nicht hinreichend behauptet 

wurde und/oder bestritten wurde und dann unbewiesen blieb (was auch dann der 

Fall ist, wenn keine entsprechenden Beweisofferten angeboten wurden). 

 Schliesslich ist dem Beklagten zuzustimmen, wenn er festhält, ein Jurist sei 

in der Lage, sich innert relativ kurzer Frist (der Kläger selbst erwähnt anderthalb 

Monate; act. 101 S. 10) in einen Fall einzuarbeiten und ihn zu beurteilen. Ob die-

se zutreffend war oder nicht, ist – wie erwähnt – eine andere Sache und hier, 

nachdem der Kläger die Berufung erhoben hat, erst noch zu prüfen. 

3.2.3 Auch sonst bringt der Kläger mit seinen Beanstandungen am einzelgerichtli-

chen Verfahren (vgl. act. 101, S. 5 [ab Ziff. 8] bis S.10) nichts Stichhaltiges vor. 

Seine Berufung bleibt insoweit unbegründet. 

3.3 - 3.3.1 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen, 

die insgesamt erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Schadenersatz aus 

Art. 97 OR entsteht, wie ihn der Kläger primär geltend macht (act. 89 S. 2 Anträge 

1 und 2 und dazu act. 2 S. 2, Antrag 2.2), grundsätzlich zutreffend dargelegt. Es 

sind da erstens eine Vertragsverletzung, zweitens ein Schaden i.S. einer Vermö-

genseinbusse, drittens ein Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverlet-

zung und dem geltend gemachten Schaden sowie viertens ein Verschulden der 

vertragsverletzenden Partei; letzteres wird vermutet, die vertragsverletzende Par-

tei kann sich indes exkulpieren (vgl. auch act. 103 S. 6). Dem Sinn nach richtig 

hat sich das Einzelgericht auch zur Beweislastverteilung geäussert – sie trifft den 

Kläger für die ersten drei Voraussetzungen, den Beklagten in Bezug auf die vierte 

Voraussetzung (vgl. a.a.O. S. 6 f.). Klarzustellen ist an dieser Stelle immerhin, 

dass mit dem Begriff der Beweislastverteilung keine Verteilung einer irgendwie 

gearteten Beweispflicht bezeichnet wird (so aber irrigerweise act. 103 S. 6), na-

mentlich also keine Pflicht besteht, in einem Prozesse etwas beweisen zu müs-

sen. Die Beweisführung ist eine prozessuale Last und es geht bei der Beweislast-

- 18 - 

verteilung einzig um die Regelung der Frage, wer die Folgen davon zu tragen hat, 

wenn eine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung im Prozess unbewiesen ge-

blieben ist. Soweit eine Partei die Beweislast trifft, also die Folgen der Beweislo-

sigkeit, trifft sie ebenso die Last der Beweisführung: Sie hat daher dem Gericht 

jeweils die Mittel zu bezeichnen, mit denen sie die (strittige) rechtserhebliche  

Tatsache beweisen will (vgl. auch Art. 247 Abs. 1 ZPO: "und die Beweismittel  

bezeichnen") – darin liegt eine Kernaufgabe der Parteien im Prozess (vgl. statt 

vieler HIGI, Von der Behauptungs- über die Beweislast zum Beweis, in: ZZZ 2006 

[Nr. 12] S. 471, dort Ziff. 3.3.1 mit Hinweisen). 

 Weiter ist anzumerken, dass sich die Frage nach dem Beweis einer rechts-

erheblichen Tatsache grundsätzlich erst dann stellt, wenn die Tatsache im Pro-

zess von der einen Partei behauptet und von der Gegenpartei bestritten wurde 

(vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Denn was nicht behauptet wurde, ist nicht Gegenstand 

des Verfahrens und kann daher zwangsläufig auch kein Gegenstand eines Be-

weises sein. Es trifft deshalb die Partei, welche die Beweislast trägt, eine analoge 

Last, im Prozess die entsprechenden Tatsachen zuvor zu behaupten (sog. Be-

hauptungslast). 

3.3.2 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil der Sache nach festgehalten, 

im Rahmen der Kausalität treffe den Kläger die Last der Beweisführung bzw. des 

Beweises für den natürlichen Kausalzusammenhang, wogegen die Adäquanzbe-

urteilung eine Rechtsfrage darstelle (vgl. act. 103 S. 6). Das ist grundsätzlich 

ebenfalls richtig. Mit dem Begriff der Kausalität meint das Einzelgericht im Kontext 

seiner Überlegungen nämlich den sog. Kausalzusammenhang, und damit zweier-

lei: einerseits ein tatsächliches Geschehen als Ursache-Wirkungs-Verhältnis (sog. 

natürlicher Kausalzusammenhang) und anderseits dessen rechtliche Wertung un-

ter den Gesichtspunkten des gewöhnlichen Laufs der Dinge und der allgemeinen 

Lebenserfahrung zur Bestimmung der Verantwortlichkeit (sog. Adäquanz des 

Kausalzusammenhangs). Geht es um Schadenersatz aus Vertragsverletzung, wie 

ihn der Kläger in seinen Anträgen 1 und 2 in act. 89 nun geltend macht, liegt der 

natürliche Kausalzusammenhang in einem tatsächlichen Geschehen als Abfolge 

von Ursachen und Wirkungen, bei dem eine Vertragsverletzung (Handlung oder 

Unterlassung) ein ursächliches Ereignis bildet (nebst etwa dem Vertragsschluss), 

- 19 - 

dessen Auswirkungen (letztlich) in einem bestimmten Schaden liegen, also in  

einer bestimmten Vermögenseinbusse (Tatsache) in einem bestimmten Vermö-

gen (Tatsache); besteht der Schaden aus mehreren Posten (unterschiedlichen 

Vermögenseinbussen), so hat hinsichtlich eines jeden ein solches Ursache-

Wirkungsverhältnis zu bestehen. Und es ist daher ein entsprechendes Gesche-

hen durch die Partei zu behaupten, welche Schadenersatz geltend macht, und  

sie trägt dafür auch die Beweis(führungs-)last, soweit dieses Geschehen (natürli-

cher Kausalzusammenhang) bestritten ist. 

 Das Einzelgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Kläger habe für 

seine Behauptungen zum natürlichen Kausalzusammenhang, die substanziert 

bestritten worden seien, in act. 89 S. 17 ff. keine Beweismittel bezeichnet. Er sei 

damit seiner Beweisführungslast nicht nachgekommen und es erübrige sich daher 

eine weitere Prüfung der Sache (vgl. act. 103 S. 7). Das Einzelgericht legte daher 

in seinem Urteil auch nicht näher dar, welche Elemente des natürlichen Kausal-

zusammenhanges bestritten wurden und welche unbestritten geblieben sind, und 

verzichtete damit zugleich zu prüfen, worin überhaupt die Beweisgegenstand bil-

denden Behauptungen des Klägers zum tatsächlichen Geschehen, welches den 

natürlichen Kausalzusammenhang bildet, genau liegen. Der Kläger beanstandet 

das alles, wie gesehen. 

 Richtig an der Auffassung des Einzelgerichtes ist, dass sich der Kläger auf 

den vom Einzelgericht zitierten S. 17 ff. von act. 89 zur "Kausalität" äusserte (vgl. 

a.a.O. S. 17 f., 19) und dabei keine Beweismittel bezeichnete. Der Kläger legte 

dabei allerdings vor allem seine Sicht zur Adäquanz des Kausalzusammenhanges 

dar (vgl. a.a.O. S. 17 f., 19). Den ihm wesentlich erscheinenden Sachverhalt zur 

Begründung und Bezifferung seiner Schadenersatzansprüche aus Vertragsverlet-

zung (Hauptantrag und Eventualantrag) hat der Kläger demgegenüber in act. 89 

auf den S. 4-16 dargestellt, und er hat dazu jeweils Beweismittel bezeichnet. Das 

hat das Einzelgericht übergangen und damit zum einen ungeprüft gelassen, aus 

welchen Elementen sich der vom Kläger in act. 89 auf den S. 4 - 16 behauptete 

natürliche Kausalzusammenhang, zu dem er in act. 89 auf den S. 17 f. und 19 al-

lenfalls noch ergänzende Tatsachenbehauptungen vorgetragen hat, genau zu-

sammensetzt und welche Behauptungen des Klägers zum natürlichen Kausalzu-

- 20 - 

sammenhang überhaupt Beweisgegenstand sind (und nicht unbestritten blieben 

und daher als erstellt zu gelten haben). Zum anderen hat es das Einzelgericht un-

geprüft gelassen, inwieweit sich z.B. die vom Kläger in act. 89 S. 4 - 16 offerierten 

Beweismittel einer Beweisgegenstand bildenden klägerischen Behauptungen zum 

natürlichen Kausalzusammenhang zuordnen lassen oder nicht (und dabei tauglich 

i.S. des Art. 152 Abs. 1 ZPO sind), sowie worin die Folgen des Ergebnisses die-

ser Prüfungen bestehen. Je nachdem werden die Beweismittel abzunehmen sein, 

und gilt es ebenfalls, die Klage noch weiter zu prüfen, oder aber nicht. 

3.3.3 Dargetan ist mit dem eben Ausgeführten zugleich, dass die Voraussetzun-

gen des Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt sind. Das gebietet eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Gesichtspunkt der 

Wahrung des Instanzenzuges. 

 Hinzuweisen ist sodann der Klarheit halber – und unter Hinweis auf die vor-

stehenden Erw. II/3.1 und 3.2.1 –, dass sich das Einzelgericht bei der Prüfung  

der Klage hinsichtlich der Anträge 1 und 2 (vgl. act. 89 S. 2) vor allem auf die klä-

gerische Darstellung (Begründung und Bezifferung der Klage zu den Anträgen 1 

und 2) in act. 89 abstützen darf (sowie auf die Vorbringen der Beklagten dazu in 

act. 94). Die dort vom Kläger angerufenen Beweismittel sind dabei – sofern es 

überhaupt um strittige Tatsachen geht – einzig im Rahmen ihrer textlichen Anord-

nung zu berücksichtigen (also z.B. die auf S. 12 vor Ziff. 4.8 angerufenen Be-

weismittel zu den Sachverhaltsdarstellungen in den Ziff. 4.3 - 4.7, die auf S. 13 

vor Ziff. 4.10 aufgeführten Beweismittel zu den Sachdarstellungen in den Ziff. 4.8 

- 4.9). Denn die Beweisführung, also die Zuweisung von Beweismitteln zur eige-

nen Sachdarstellung ist – wie erwähnt – ausschliesslich Sache des Klägers als 

Partei (und gerade nicht Aufgabe des der Unparteilichkeit verpflichteten Gerichts). 

 Inwieweit auch noch zu berücksichtigen ist, was der Kläger in den act. 2, 22 

und 84 f. an Sachverhalten (Begründung des Schadenersatzanspruches) und  

dazugehörigen Beweismitteln vortrug, hat das Einzelgericht im Lichte der von ihm 

in der Verfügung vom 16. September 2015 (act. 86) angedrohten Säumnisfolgen 

zu beurteilen. Soweit es danach Sachverhaltsdarstellungen des Klägers etwa in 

act. 2 und 22 sowie die damit verbundenen Beweismittelofferten (vgl. etwa act. 22 

S. 12 f.) berücksichtigen will, gilt das schon zu den Beweismittelofferten in act. 89 

- 21 - 

Ausgeführte: Die angerufenen Beweismittel wären wiederum nur im Rahmen ihrer 

textlichen Anordnung zu berücksichtigen (so also etwa die in act. 22 S. 12 f. vor 

Ziff. 5.3 aufgeführten Beweismittel in Bezug auf das in Ziff. 5.2 an Sachverhalt 

Dargelegte, die in act. 22 auf S. 13 vor lit. b erwähnten Beweismittel nur in Bezug 

auf das auf S. 12 unter Ziff. 5.3 lit. a Behauptete, und endlich z.B. die auf S. 17 

von act. 22 vor Ziff. 6.3 angebrachte Beweisofferte nur in Bezug auf das unter "vi) 

Subventionen" an Sachverhalt ausgeführte). 

3.4 Das Einzelgericht hat die Klage im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt ei-

ner Vertragsverletzung i.S. des Art. 97 OR (Verletzung des Vertrags vom 15. bzw. 

31. Dezember 1998 [vgl. act. 4/4]) geprüft und sie abgewiesen. Ungeprüft gelas-

sen hat das Einzelgericht dabei, wie der Kläger zu Recht rügt, die Klage hinsicht-

lich des Subeventualbegehrens (Antrag 3 in act. 2 sowie Antrag 3 in act. 89). Die 

Klage stützt sich in diesem Punkt nicht auf Schadenersatz i.S. des Art. 97 OR 

wegen der Verletzung des Vertrags vom 15. bzw. 31. Dezember 1998, wie bei 

den Anträgen 1 und 2 gemäss act. 89, sondern auf werkvertragliche Ansprüche, 

die der Kläger schon in act. 2 geltend gemacht, beziffert und mit Beweisofferten 

verbunden begründet hat (vgl. act. 2 S. 13 - 15; siehe ferner act. 22, insbes.  

S. 17 f.). Im angefochtenen Urteil (act. 103) finden sich dazu keine Erwägungen, 

weder zu den rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs noch 

zum massgeblichen Sachverhalt. Das wäre indessen zu prüfen gewesen, weil 

sich das Einzelgericht auf den Standpunkt stellte, der Kläger dringe mit seinen 

Anträgen 1 und 2 (erst mit act. 89 bezifferter und [abschliessend] begründeter 

Schadenersatzanspruch) nicht durch. Und es bleibt das weiterhin dann zu prüfen, 

wenn der Kläger mit seinen Anträgen 1 und 2 nach der erneuten Prüfung der Kla-

ge durch das Einzelgericht nicht durchdringt. Es ist daher auch in diesem Punkt 

eine Rückweisung i.S. des Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO angezeigt, zumal sie auch 

dann angezeigt wäre, wenn die Klageabweisung des Einzelgerichtes hinsichtlich 

der Schadenersatzbegehren gemäss den Anträgen 1 und 2 durch die Kammer in 

diesem Berufungsverfahren bestätigt würde. 

 Insbesondere zu prüfen sein wird vom Einzelgericht, was im Lichte der als 

Anspruchsgrundlage genannten Rechtssätze (Werkvertrag) massgeblicher Sach-

verhalt ist, inwieweit dieser unbestritten gebliebenen ist bzw. nicht, und inwieweit 

- 22 - 

er aufgrund insbesondere der in den klägerischen Rechtsschriften bezeichneten 

Beweismitteln allenfalls noch abzuklären ist. Weil die Klage in Bezug auf den An-

trag 3 von Anfang an beziffert und begründet war, also nicht Teil der Stufenklage 

wie die heutigen Anträge 1 und 2 in act. 89 bildete (vgl. dazu auch act. 2, dort  

S. 2, Anträge 2.1 und 2.2), war eine gerichtliche Aufforderung zur Begründung 

und Bezifferung der Klage in diesem Punkt offenkundig nicht erforderlich. Das 

konnte der anwaltlich vertretene Kläger nicht nur unschwer erkennen, sondern 

musste er aufgrund seiner Antragstellung (Stufenklage gemäss Anträgen 2.1 und 

2.2 sowie zusätzlich Eventualantrag 3; vgl. act. 2 S. 2) auch wissen. Den Verfü-

gungen vom 8. Juni 2015 und vom 16. September 2015 (act. 78 und 86) kann so-

dann weder vom Wortlaut her noch dem Sinn nach (also namentlich vor dem 

eben geschilderten Hintergrund) entnommen werden, das Einzelgericht habe den 

Kläger mit seiner Aufforderung, die Schadenersatzansprüche zu begründen und 

zu beziffern (vgl. act. 78 S. 4), ebenfalls zur Begründung und Bezifferung seiner 

hinsichtlich des (Eventual-)Antrages 3 schon bezifferten und in act. 2 und act. 22 

zudem begründeten Klage angehalten. Auch das war für den Kläger unschwer er-

kennbar. Gleichwohl hat er sich in act. 89 ebenfalls zu seinem (Eventual-)Antrag 3 

geäussert und Beweismittel dazu angegeben. Inwieweit das dann zu berücksich-

tigen sein wird, wenn das Einzelgericht allenfalls dazu kommt, auch den (Eventu-

al-)Antrag 3 des Klägers zu prüfen, wird das Einzelgericht dannzumal zu ent-

scheiden haben; zu beachten sein werden dabei Art. 247 ZPO sowie das, was der 

Beklagte zu den erneuten Vorbringen des Klägers in act. 94 vorgebracht hat. 

3.5 Im Ergebnis des Berufungsverfahrens ist das angefochtene Urteil also aufzu-

heben und die Sache an das Einzelgericht zurückzuweisen zur Ergänzung des 

Verfahrens und zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen. 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird das Einzelgericht in seinem 

neuen Urteil einen gesamthaften Entscheid über die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu treffen haben. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol-

- 23 - 

gen für das Berufungsverfahren ist daher dem Entscheid des Einzelgerichtes zu 

überlassen und von diesem gemäss dem Ausgang seines Verfahrens zu treffen 

(vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 ZPO), unter Berücksichtigung des Ausgangs dieses 

Berufungsverfahrens. Festzusetzen ist heute hingegen die Entscheidgebühr für 

das Berufungsverfahren gestützt auf § 12 Abs. 1 - 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 

GebV OG, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 15'770.-. 

 Vorzumerken ist sodann, dass der Kläger und Berufungskläger zur Deckung 

der Kosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 2'550.- geleistet 

hat. 

Es wird erkannt: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Ver-

fahren, vom 30. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung 

des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'550.- festgesetzt. 

3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 

wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes (Einzelgericht im verein-

fachten Verfahren) vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger im Berufungsverfahren einen Kosten-

vorschuss von Fr. 2'550.- geleistet hat. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter 

Beilage der vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelge-

richt im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'773.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

 Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 5. Oktober 2016
	Präzisiertes Rechtsbegehren:
	(vgl. act. 89 S. 2 [und dazu auch act. 2 S. 2])
	Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten
	Verfahren, vom 30. März 2016:
	1. Das Schadenersatzbegehren des Klägers wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen des Klägers verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 700.– wird von der Beklagten nachgefordert, welche zudem verpflichtet wird, dem Kläger dessen Vo...
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 15. bzw. 31. Dezember 1998 geschlossene Vertrag über die Karte für die KOM 99, insbesondere dessen Ziff. 12, über den 31. Dezember 2012 hinaus gültig ist.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sind ihm jedoch von der Beklagen zu ersetzten.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 1'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	Es wird erkannt:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 30. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'550.- festgesetzt.
	3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes (Einzelgericht im vereinfachten Verfahren) vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger im Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'550.- geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter Beilage der vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...