# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5047f96d-f687-5640-bf4e-e3b426f9dfbe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.04.2010 S 2009 190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-190_2010-04-12.pdf

## Full Text

S 09 190

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 12. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

1. … wurde am … 1951 geboren. Er arbeitet als Aussendienstmitarbeiter bei der 

… AG (nachfolgend … genannt), bei welcher er auch obligatorisch gegen die 

Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten 

versichert ist. Am 9. Dezember 2002 erlitt der Versicherte einen 

Verkehrsunfall, welcher eine Fraktur des rechten Kleinfingers sowie eine 

Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) leichten Grades zur Folge hatte. 

2. Am 28. Juli 2007 erlitt der Versicherte einen Treppensturz. Mit Arztzeugnis 

vom 13. August 2007 diagnostizierte Dr. med. … eine schwere Distorsions-

Kontusion der HWS mit traumatischer Unkovertebralarthrose C6/7 mit 

Wurzelkompression. In der Folge übernahm die … die Kosten für die 

Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. 

3. In der Folge wurden mehrere medizinische Abklärungen getätigt. Unter 

anderem wurde ein Gutachten von Dr. med. … vom 5. März 2008 und eine 

neurologische Beurteilung von Prof. Dr. med. …, Chefarzt Neurologie der 

Klinik …, vom 14. April 2008 eingeholt. Im Weiteren wurde ein ärztlicher 

Zusatzbericht von Dr. med. … vom 26. April 2008 zu den Akten genommen. 

In letzterem nahm Dr. med. … zur Beurteilung der Klinik … sowie zu den sich 

auf den Verkehrsunfall vom 9. Dezember 2002 beziehenden Akten Stellung. 

Er kam zum Schluss, dass es sich bei den geklagten Beschwerden um den 

schicksalhaften Verlauf des Vorzustandes handle und die Behandlung des 

unfallbedingten Beschwerdeschubs nach 6 Monaten (anfangs 2008) hätte 

abgeschlossen werden können. Ferner führte Dr. med. … sinngemäss aus, 

dass die vom Versicherten geltend gemachten Gesundheitsschädigungen 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Folgen des Unfalles zu gelten 

hätten.

4. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 setzte die … den Versicherten darüber in 

Kenntnis, dass zufolge Erreichens des status quo ante/sine die 

Leistungsvoraussetzung der natürlichen Kausalität entfalle und sie die 

Einstellung der Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung per 31. 

Dezember 2005 (recte 31. Dezember 2007) verfügen werde. Bevor die 

entsprechende Verfügung erlassen werde, räume sie ihm jedoch die 

Möglichkeit ein, sich zur Sache zu äussern und begründete Einwände zu 

erheben. In der Folge nahm Dr. med. … zu Gunsten des Versicherten 

Stellung. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 hielt er zusammenfassend fest, dass 

das aktuelle Beschwerdebild, der bisherige Verlauf und eventuell künftige 

Folgeschäden ausschliesslich unfallbedingt seien. Das aktuelle Zustandsbild 

zeige aber eine erfreuliche Besserungstendenz. Er schliesse daher nicht aus, 

dass mit der vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit in den kommenden 

Wochen gerechnet werden könne. 

5. Am 1. September 2008 verfügte die … die Einstellung der Leistungen per 31. 

Januar 2008. Zur Begründung stützte sie sich auf den Zusatzbericht von Dr. 

med. … vom 26. April 2008. Daraus ergebe sich, dass ab Februar 2008 die 

Unfallfolgen abgeklungen seien und sich der Gesundheitszustand des 

Versicherten auch ohne den Unfall identisch zeigen würde. Dagegen erhob 

der Versicherte am 29. September 2008 Einsprache, mit dem Antrag um 

Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen 

Unfallversicherung. Er brachte vor, dass er vor dem Unfall vom 28. Juli 2007 

weder Nackenbeschwerden gehabt hätte noch diesbezüglich ärztlich 

behandelt worden sei. Im Weiteren brachte der Versicherte vor, dass er am 

15. Juli 2008 seine Arbeit wieder vollständig aufgenommen habe, weshalb die 

… bis zu diesem Zeitpunkt auch die Taggeldleistungen aus der 

obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen habe. 

6. Am 25. Juni 2009 unterbreitete die … dem Versicherten ein Angebot für eine 

vergleichsweise Erledigung. Dieses beinhaltete eine Zahlung von Fr. 4’000.-- 

an den Versicherten, sofern dieser die Einsprache zurückziehe. Im Falle des 

Einverständnisses sei ein Vergleichsexemplar unterzeichnet zu retournieren. 

Treffe innert der angesetzten Frist keine Reaktion ein, werde ein 

Einspracheentscheid erlassen. Nach beantragter und gewährter 

Fristerstreckung teilte der Versicherte der … mit, dass er den ihm 

unterbreiteten Vergleichsvorschlag in der bestehenden Form nicht annehmen 

könne. Mit Schreiben vom 15. September 2009 hielt die … nochmals an ihrem 

Vergleichsangebot fest. Daraufhin teilte der Versicherte der … mit, dass er 

der Vergleichsofferte nur unter den von ihm im Schreiben vom 16. Oktober 

2009 aufgeführten Bedingungen zustimmen werde.  

7. Mit Einspracheentscheid vom 5. November 2009 wies die … die Einsprache 

des Versicherten vom 29. September 2008 ab. Zur Begründung für den Erlass 

des Einspracheentscheides führte sie im Wesentlichen aus, mit Schreiben 

des Versicherten vom 16. Oktober 2009 sei der Vergleich mangels Einigung 

gescheitert. Bezüglich der Leistungseinstellung sei festzuhalten, dass es 

zwischen den nach dem 31. Januar 2008 geklagten Beschwerden des 

Versicherten und dem Unfall vom 28. Juli 2007 sowohl am natürlichen als 

auch am adäquaten Kausalzusammenhang fehle, weshalb die Einsprache 

abzuweisen sei.

8. Dagegen erhob der Versicherte am 7. Dezember 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag um Aufhebung 

des Einspracheentscheids und Feststellung, dass der von der 

Beschwerdegegnerin angebotene Vergleich zustande gekommen sei. Der 

Beschwerdeführer brachte vor, dass er mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 

fristgerecht die Annahme des von der Beschwerdegegnerin unterbreiteten 

Vergleichsangebotes erklärt habe. Bei den darin festgehaltenen 

"Bedingungen" handle es sich weder um Bedingungen im rechtstechnischen 

Sinn noch um die Beifügung oder Abänderung von Inhaltselementen zur 

Vergleichsofferte. Im Weiteren habe er das Zustandekommen des Vergleichs 

nicht vom Eintritt einer ungewissen zukünftigen Tatsache abhängig gemacht, 

woraus zu schliessen sei, dass er keine Suspensivbedingung im 

rechtstechnischen Sinn gestellt habe. Ferner machte der Beschwerdeführer 

geltend, die von ihm unterbreiteten "Bedingungen" seien bereits aufgrund des 

Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2009 erfüllt worden 

oder hätten zufolge zwingender Gesetzesvorschrift keinerlei Bestätigung 

durch die Beschwerdegegnerin bedurft. Somit sei der Vergleich rechtsgültig 

zustande gekommen, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei. 

9. Mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Zur Begründung brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe 

mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 lediglich die dem Einspracheentscheid 

vorausgegangenen Vergleichsverhandlungen angefochten. Diese seien 

jedoch nicht Gegenstand des Einspracheentscheids gewesen, weshalb es an 

einem Anfechtungsobjekt fehle und auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

Im Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass sie dem Schreiben 

vom 25. Juni 2009 den schriftlichen "Vergleichs-Vertrag" im Doppel beigelegt 

habe. Der Beschwerdeführer sei ersucht worden, im Falle seines 

Einverständnisses ein unterzeichnetes Vertragsexemplar zu retournieren. Mit 

Schreiben vom 26. August 2009 habe er das Vergleichsangebot jedoch 

abgelehnt und einen Gegenvorschlag unterbreitet, welchem sie nicht 

zugestimmt hätte. Da der Beschwerdeführer den von ihr offerierten Vergleich 

vom 25. Juni 2009 mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 erneut nicht 

annehmen wollte, sondern die Annahme an Bedingungen knüpfte, sei sie zur 

Einsicht gelangt, dass die Vertragsverhandlungen gescheitert seien, zumal 

auch das Vergleichsformular nicht unterschrieben retourniert worden sei. Die 

Formulierung der Bedingungen sei zudem auslegungsbedürftig und hätte 

Spielraum für Interpretationen und Implikationen zugelassen. Aus diesem 

Grund sei keine vergleichsweise Einigung zustande gekommen, weshalb der 

Einspracheentscheid zu Recht erlassen worden sei. Da sich der 

Beschwerdeführer mit dem Inhalt des Einspracheentscheides nicht 

auseinandersetze, sei dieser in formelle Rechtskraft erwachsen. 

10. Am 11. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik 

einreichen, mit welcher er an den in der Beschwerde gestellten 

Rechtsbegehren festhielt. Ergänzend brachte er vor, dass das von ihm 

geltend gemachte Zustandekommen des Vergleichs den Rückzug der 

Einsprache zur Folge gehabt hätte. Somit hätte keinerlei Veranlassung oder 

Befugnis zum Erlass eines Einspracheentscheids bestanden, weshalb auf die 

Frage des Zustandekommens des Vergleichs notwendigerweise einzutreten 

sei. Der Einspracheentscheid habe somit als Anfechtungsobjekt zu gelten. 

Zudem sei der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass das angebliche 

Nichtzustandekommen des Vergleichs nicht bereits aus dem Umstand 

resultiere, dass er das Vergleichsformular nicht unterzeichnet retourniert 

habe. Mit  Schreiben vom 16. Oktober 2009 sei dem gesetzlichen Erfordernis 

der Schriftlichkeit genüge getan worden. Im Weiteren ergänzte und vertiefte 

der Beschwerdeführer die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente. 

11. Mit Duplik vom 20. Januar 2010 hielt die Beschwerdegegnerin an den in der 

Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren fest. Ergänzend brachte sie vor, 

dass sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gehalten 

gewesen sei, den Sinn des Schreibens vom 16. Oktober 2009 durch 

Auslegung zu ermitteln. Zudem sei eines der vertraglichen Essentialia für das 

Zustandekommen des Vergleichs der explizite Einspracherückzug durch den 

Beschwerdeführer gewesen. Dem Schreiben vom 16. Oktober 2009 sei dieser 

Punkt indessen gerade nicht zu entnehmen, weshalb die vom 

Beschwerdeführer gestellten "Bedingungen" gerade nicht identisch mit der 

ursprünglichen Vergleichsofferte vom 15. Juni 2009 gewesen seien. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 machte die 

Beschwerdegegnerin geltend, dass die zwischen den Parteien geführten 

Vergleichsverhandlungen nicht Gegenstand des Einspracheentscheides 

gewesen seien. Mangels eines Anfechtungsgegenstands sei daher nicht auf 

die Beschwerde einzutreten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

kann vorliegend jedoch nicht von einem fehlenden Anfechtungsgegenstand 

ausgegangen werden. So haben die angeblich gescheiterten 

Vergleichsverhandlungen gerade Anlass zum Erlass des 

Einspracheentscheides gegeben. Dies hat die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid (vgl. dort lit. N., S. 3) denn auch ausdrücklich 

festgehalten. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Anfechtungsobjekt im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet somit der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 5. November 2009.

b) Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde vom 7. Dezember 2009 

lediglich die Vergleichsverhandlungen beziehungsweise das 

Nichtzustandekommen des Vergleichs angefochten. Zur Einstellung der 

Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels eines 

natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs äusserte er sich indessen 

nicht. Somit ist nachfolgend nur zu prüfen, ob, wie der Beschwerdeführer 

geltend macht, der Vergleich zustande gekommen ist. Wäre dies zu bejahen, 

hätte die Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid nicht erlassen 

dürfen, weshalb dieser aufzuheben und die Sache zum Erlass einer 

Verfügung gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre. 

2. a) Nach dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 1 ATSG 

können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch 

Vergleich erledigt werden. Gemäss Abs. 2 hat der Versicherungsträger den 

Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, wobei diese 

Bestimmungen sinngemäss im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren 

gelten (Abs. 3). Art. 50 ATSG bildet demzufolge die gesetzliche Grundlage 

zur (vorzeitigen) Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch 

Vergleich, sei es im Verfügungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren. 

Der Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 ATSG ist dabei klar, soweit er die 

Vergleichszulässigkeit auf Sozialversicherungsleistungen beschränkt. 

Darunter ist die Gesamtheit aller Geld- oder Sachleistungen im Sinne von Art. 

14 f. ATSG zu verstehen, die ein Versicherungsträger nach Massgabe der im 

Gebiet der jeweiligen Sozialversicherung geltenden Gesetzes- und 

Verordnungsvorschriften bei Eintritt eines Versicherungsfalls zu erbringen hat 

(BGE 122 V 136 E. 1, 120 V 448 E. 2a/bb; sowie Urteil Bundesgericht vom 

30.08.2005 [K 29/05] E. 2.2 und 4.1). Eine am Vergleich beteiligte Partei kann 

denselben nur wegen Willens- und Verfahrensmängeln oder 

Rechtsverletzungen anfechten. Ausgeschlossen ist hingegen eine Prüfung 

bzw. Kontrolle des Sachverhalts oder der Angemessenheit eines Vergleichs 

(vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 7 f. zu Art. 50). 

Einem gültig zustande gekommenen Vergleich kommt im Grundsatz dieselbe 

rechtsverbindliche Wirkung wie einem rechtskräftigen Urteil bzw. Entscheid 

zu. 

b) Mangels Regelung betreffend des Zustandekommens eines Vergleichs über 

sozialversicherungsrechtliche Leistungen im öffentlichen Recht ist das 

Privatrecht zur Lückenfüllung analog anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 305). Gemäss Art. 

1 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) ist für eine 

vertragliche Bindung der Austausch von übereinstimmenden 

Willensäusserungen der Parteien erforderlich. Wird im Nachhinein streitig, ob 

die Parteien übereinstimmende Willenserklärungen ausgetauscht haben, so 

kommt es auf die Übereinstimmung der wirklichen Willen an, soweit feststeht, 

dass jede Partei die andere tatsächlich richtig verstanden hat. Soweit dies 

nicht feststeht, findet das Vertrauensprinzip Anwendung 

(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allgemeiner Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, N 224 f.). Nach dem 

Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie vom 

Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 

126 III 380, 128 III 422). Dieses Prinzip ist eine Auslegungsregel, die sich 

unmittelbar auf die einzelnen Willenserklärungen bezieht. Das 

Vertrauensprinzip gibt Aufschluss über den Erklärungscharakter eines 

bestimmten Verhaltens und den Erklärungsinhalt. Die Geschäftsauslegung 

hat demnach nicht dem wirklichen Willen des Erklärenden zu folgen. 

Massgeblich ist vielmehr der objektive Sinn seines Erklärungsverhaltens. Das 

bedeutet aber nicht, dass die Person des Erklärenden unberücksichtigt bleibt 

und der Empfänger zu Lasten des Erklärenden begünstigt wird. Denn als 

verständig und redlich Urteilender hat sich der Empfänger in den Grenzen 

zumutbarer Sorgfalt darum zu bemühen, dass er den Erklärenden tatsächlich 

richtig versteht (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, a.a.O., N 207 f.). Ob ein 

Rechtsfolgewille oder Geschäftswille tatsächlich geäussert und vom 

Erklärungsempfänger übereinstimmend mit dem Erklärenden verstanden 

wurde, ist eine Tatfrage, welche vom kantonalen Sachrichter grundsätzlich 

abschliessend zu beurteilen ist. Rechtsfrage ist dagegen, wie die 

Geschäftspartner die gegenseitigen Willensäusserungen nach Treu und 

Glauben verstehen durften und mussten (BGE 113 II 50, 116 II 695).  

3. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer folgendes Vergleichsangebot:

„Vergleich 
zwischen

…

und 

…

betreffend     

Folgen des Unfalls vom 28.07.2007 (20077437232)

1. Die … richten dem Versicherten auf das Konto-Nr. … bei der Graubündner Kantonalbank 

den Betrag von CHF 4'000.00 aus. 

2. Der Versicherte zieht durch die Unterzeichnung dieses Vergleichs seine am 29. 

September 2008 erhobene Einsprache gegen die leistungseinstellende Verfügung vom 

1. September 2008 zurück. 

3. Mit der Unterzeichnung des Vergleichs, der Zahlung der vereinbarten Summe und dem 

Einspracherückzug durch den Versicherten erklären sich die Parteien per Saldo aller 

Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28. Juli 2007 auseinandergesetzt. 

4. (Parteikosten)

5. (Gerichtskosten)

…, 25. Juni 2009

…

Sign.: …, RA lic. iur. …“

Mit Schreiben vom 26. August 2009 lehnte der Beschwerdeführer das 

Vergleichangebot ab. In der Folge (Schreiben vom 15. September 2009) hielt 

die Beschwerdegegnerin ihrerseits nochmals am Vergleichsvorschlag vom 

25. Juni 2009 fest und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ohne Einigung 

bis am 16. Oktober 2009 der Einspracheentscheid erlassen werde. Zudem 

wies sie ihn darauf hin, dass wenn später behandlungsbedürftige 

Beschwerden auftreten sollten, diese unter dem Titel Rückfall/Spätfolgen zu 

prüfen seien. Das Sozialversicherungsrecht verbiete wegen des 

Legalitätsprinzips sowohl Kulanzzahlungen wie auch pauschale 

prognostische Leistungszahlungen. 

Daraufhin setzte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 16. Oktober 2009 darüber in Kenntnis, dass er das von ihr 

unterbreitete Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 unter bestimmten 

Bedingungen annehme. So möchte die Beschwerdegegnerin bestätigen, 

dass sie seinen Fall gemäss Schreiben vom 15. September 2009 als 

vollumfänglich abgeschlossen betrachte. Zudem stelle die angebotene 

Zahlung von Fr. 4'000.-- ausschliesslich eine pauschale Abgeltung von den 

zwischen dem Unfallereignis und dem inzwischen eingetretenen Abschluss 

seines Falles aufgelaufenen Kosten beziehungsweise Deckungsansprüchen 

dar. Im Weiteren komme dem Abschluss des vorliegenden Vergleichs sowie 

der Zahlung von Fr. 4'000.-- keine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der 

Prüfung von allfälligen nach Abschluss seines Falles eintretenden und 

behandlungsbedürftigen Beschwerden zu. Abschliessend ersuchte er die 

Beschwerdegegnerin, diese Punkte unterschriftlich zu bestätigen. 

4. a) Durch den Erlass des Einspracheentscheides vom 5. November 2009 

bekundete die Beschwerdegegnerin, dass sie das Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2009 nicht als uneingeschränkte 

Zustimmung zu ihrem Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 betrachtet hatte. 

Somit ist beweismässig kein tatsächlich erklärter Geschäftswille der 

Beschwerdegegnerin festzustellen. Ob der Beschwerdeführer mit seinem 

Schreiben vom 16. Oktober 2009 ein Verhalten an den Tag gelegt hat, durch 

welches die Beschwerdegegnerin auf die Annahme der Vergleichsofferte 

durch den Beschwerdeführer schliessen durfte und musste, ist anhand des 

Vertrauensprinzips zu prüfen. Massgebend sind die Umstände, die den 

Parteien im fraglichen Zeitpunkt bekannt oder für sie erkennbar waren sowie 

der Verständnishorizont der Beschwerdegegnerin. Dabei sind wiederum 

Tatfragen, was die Parteien im damaligen Zeitpunkt wussten und erkannten, 

wie der äussere Handlungsablauf erfolgte sowie welche Umstände 

beweismässig erstellt sind und damit für die normative Auslegung tatsächlich 

in Betracht gezogen werden können (BGE 107 II 418; 116 II 695). 

b) Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wollte der Beschwerdeführer von der 

Beschwerdegegnerin bestätigt haben, dass letztere den Versicherungsfall 

(Nr. 2007 7437232) nach erfolgter Zahlung von Fr. 4'000.-- als vollumfänglich 

abgeschlossen betrachte. In Ziffer 3 des Vergleichsangebotes vom 25. Juni 

2009 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass mit der Unterzeichnung des 

Vertrages, der Zahlung der vereinbarten Summe und dem Einspracherückzug 

durch den Beschwerdeführer alle Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28. 

Juli 2007 per Saldo abgegolten seien. Diese Ausführung impliziert, dass auch 

die Beschwerdegegnerin den Fall nach erfolgter Zahlung und dem 

Beschwerderückzug als abgeschlossen betrachtet hätte. Die 

Beschwerdegegnerin hätte somit mit der ihr zumutbaren Sorgfalt erkennen 

müssen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich wiederholte, was 

sie bereits in Ziffer 3 des Vergleichsangebotes ausgeführt hatte. Somit musste 

die Beschwerdegegnerin in guten Treuen annehmen, dass der 

Beschwerdeführer ihr Vergleichsangebot bezüglich des oben erörterten 

Punktes akzeptierte.

c) In einem zweiten Punkt wollte der Beschwerdeführer von der 

Beschwerdegegnerin bestätigt haben, dass die Zahlung von Fr. 4'000.-- 

ausschliesslich eine pauschale Abgeltung von zwischen dem Unfallereignis 

und dem inzwischen eingetretenen Abschluss seines Falles aufgelaufenen 

Kosten darstelle. Ziffer 3 des Vergleichsangebotes ist nicht zu entnehmen, ob 

durch die Zahlung von Fr. 4'000.-- lediglich die vor dem Abschluss des Falles 

aufgelaufenen Kosten oder auch zukünftige Kosten abgegolten sein sollten. 

Mit Schreiben vom 15. September 2009 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer indessen mit, dass die Zahlung von Fr. 4'000.-- 

keineswegs als Abgeltung für zukünftige behandlungsbedürftige 

Beschwerden zu gelten hätte und diese unter dem Titel Rückfall/Spätfolgen 

zu prüfen seien. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin in 

guten Treuen davon ausgehen dürfen und müssen, dass der 

Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 4'000.-- ebenfalls nicht als Abgeltung 

für zukünftig geklagte Beschwerden verstand und diesbezüglich das 

Vergleichsangebot annahm. Folglich liegt zwischen den Parteien ein auf dem 

Vertrauensprinzip beruhender rechtlicher Konsens vor. 

d) In einem letzten Punkt wollte sich der Beschwerdeführer versichern, dass dem 

Abschluss des Vergleiches keine präjudizielle Wirkung zukomme und ihm 

weiterhin ein Anspruch auf erneute Überprüfung zukünftig auftretender 

Beschwerden zustehe. In Ziffer 3 des Vergleichsangebots vom 25. Juni 2009 

hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass mit der Unterzeichnung des 

Vergleiches, der Zahlung von 4'000.-- und dem Einspracherückzug durch den 

Beschwerdeführer die Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28. Juli 2007 

abgegolten seien. Dadurch brachte die Beschwerdegegnerin zum Ausdruck, 

dass sich die Abgeltungszahlung lediglich auf den durch den am 28. Juli 2007 

erfolgten Treppensturz ausgelösten Versicherungsfall Nr. 2007 7437232 

bezieht. Im Weiteren wies die Beschwerdegegnerin im Begleitschreiben zum 

Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 darauf hin, dass einer allfälligen 

vergleichsweisen Lösung keine präjudizielle Wirkung zukomme. Nach dem 

Gesagten ergibt sich, dass für die Beschwerdegegnerin hätte erkennbar sein 

müssen, dass der Beschwerdeführer die Abgeltungszahlung auf den 

vorliegenden Fall beschränken wollte und er lediglich wiederholte, was schon 

in Ziffer 3 der Vergleichsofferte vom 25. Juni 2009 ausgeführt wurde. Unter 

Berücksichtigung der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte die Beschwerdegegnerin 

somit davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer ihr 

Vergleichsangebot auch diesbezüglich akzeptierte. 

Dass dem Beschwerdeführer durch den Abschluss des Vertrages die      

Überprüfung von zukünftig auftretenden Beschwerden nicht verwehrt sein 

sollte, legte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. September 2009 

ausdrücklich dar. Aufgrund der beschwerdeführerischen Willenserklärung 

hätte die Beschwerdegegnerin erkennen müssen, dass der 

Beschwerdeführer eine Überprüfung von zukünftigen Beschwerden durch 

einen allfälligen Abschluss des Vertrags ebenfalls nicht wegbedingen wollte. 

Bezüglich dieses Vertragspunktes legte der Beschwerdeführer demnach ein 

Verhalten an den Tag, aus dem die Beschwerdegegnerin in guten Treuen auf 

das Vorhandensein eines Abschlusswillens hätte schliessen müssen. 

5. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wünschte der Beschwerdeführer von der 

Beschwerdegegnerin die unterschriftliche Bestätigung der von ihm darin 

aufgeführten Vertragspunkte. Nachfolgend stellt sich somit die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin dieses Erklärungsverhalten nach dem 

Vertrauensprinzip dennoch als Zustimmung zum Vergleichsangebot vom 25. 

Juni 2009 verstehen durfte. Wie oben (vgl. E. 4.b-d) dargelegt, hätte die 

Beschwerdegegnerin erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer lediglich 

die Bestätigung von Vertragspunkten wünschte, die sie bereits im 

Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 ausgeführt hatte. Daher hätte die 

Beschwerdegegnerin auch erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer mit 

der im Schreiben vom 16. Oktober 2009 gewünschten unterschriftlichen 

Bestätigung lediglich die Bescheinigung jener Punkte forderte, welche die 

Beschwerdegegnerin im Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 ihrerseits 

bereits unterschriftlich bestätigt hatte. Unter Berücksichtigung dieser 

Umstände hätte die Beschwerdegegnerin als verständig und redlich 

Urteilende in guten Treuen erkennen müssen, dass sie die vom 

Beschwerdeführer gestellten "Bedingungen" bereits mit dem 

Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 erfüllt hatte und der Beschwerdeführer 

zur Annahme ihres Vergleichsangebots gewillt war. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 16. Oktober 2009 die bereits im Vergleichsangebot vom 25. 

Juni 2009 festgehaltenen Vertragspunkte lediglich wiederholte. Folglich hätte 

die Beschwerdegegnerin als verständig und redlich Urteilende, mit der ihr 

zumutbaren Sorgfalt, den Willen des Beschwerdeführers zum Abschluss des 

Vertrages erkennen können und müssen. Daraus ergibt sich, dass sich die 

Parteien im vorliegenden Fall im Sinne eines rechtlichen Konsens geeinigt 

haben. Das Argument der Beschwerdegegnerin, die vom Beschwerdeführer 

im Schreiben vom 16. Oktober 2009 aufgeführten "Bedingungen" würden eine 

inhaltliche Änderung des Vergleichsangebots vom 25. Juni 2009 darstellen, 

ist somit nicht zu hören. Die Erkenntnis, dass ein rechtlicher Konsens 

gegeben ist, vermag auch das in der Duplik vom 20. Januar 2010 von der 

Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, wonach mangels Erwähnung 

des Einspracherückzugs im Schreiben von 16. Oktober 2009 ein für das 

Zustandekommen eines Vergleiches notwendiges Essentialium fehle, nicht zu 

erschüttern. So führte der Beschwerdeführer in erwähntem Schreiben aus, 

dass er dem Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 nur unter den von ihm 

ausgeführten "Bedingungen" zustimme. Die Beschwerdegegnerin hätte somit 

erkennen müssen, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Punkte nicht auf den Einspracherückzug bezogen und er diesen nicht 

bemängelte. Folglich hätte sie in guten Treuen davon ausgehen müssen, dass 

der Beschwerdeführer in den im Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 

festgehaltenen Einspracherückzug einwilligte. Aufgrund der Erkenntnis, dass 

die Beschwerdegegnerin den Willen des Beschwerdeführers zur Annahme 

des Vergleichsangebotes vom 25. Juni 2009 hätte erkennen müssen, wäre 

sie indessen ordnungshalber angehalten gewesen, die vom 

Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. Oktober 2009 ausgeführten 

Vertragspunkte zu bestätigen. Dies hat um so mehr zu gelten, als das Angebot 

zu einer vergleichsweisen Lösung von der Beschwerdegegnerin ausging.  

7. Im Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 29. 

Dezember 2008 vor, die Vergleichsverhandlungen seien als gescheitert 

betrachtet worden, da das Vergleichsformular vom Beschwerdeführer nicht 

unterschrieben retourniert worden sei. Gemäss Art. 16 Abs. 1 OR wird für 

einen Vertrag, der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, für den die 

Anwendung einer solchen jedoch vorbehalten worden ist, vermutet, dass die 

Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Art. 50 ATSG 

macht die Gültigkeit des Vertrages nicht von einer bestimmten Form 

abhängig. Das bedeutet, dass sich die Parteien auf die Verwendung einer 

bestimmten Vertragsform einigen können (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, 

a.a.O, N 585 f.). Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 bat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, dass er im Falle seines 

Einverständnisses ein Vertragsexemplar unterzeichnet retournieren solle. 

Damit bekundete sie den Willen, dass der Vergleich die Form der einfachen 

Schriftlichkeit zu erfüllen habe. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

16. Oktober 2009, welches von der Beschwerdegegnerin als Annahme des 

Vergleichsangebotes vom 25. Juni 2009 hätte verstanden werden dürfen und 

müssen (vgl. E. 4. b-d und 5.), erfüllt offensichtlich das Erfordernis der 

Schriftlichkeit. Im Weiteren trägt es die Unterschrift des Beschwerdeführers. 

Somit erfüllt das vom Beschwerdeführer am 16. Oktober 2009 aufgesetzte 

Schreiben den Voraussetzungen der einfachen Schriftlichkeit, weshalb das 

von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument nicht zu hören ist. 

  8. Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Vergleich gültig zustande 

gekommen ist. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der 

Einspracheentscheid vom 5. November 2009 ist aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin hat den Vergleich gemäss Art. 50 Abs. 2 ATSG in Form 

einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.

9. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenlos. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens 

steht dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine 

Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 5. 

November 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.