# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fade7da-5886-5d67-99a6-d16ac59caec8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2023 F-5013/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5013-2021_2023-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5013/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Marcel Dreier, Rechtsanwalt,  

Wehrli Partner Rechtsanwälte,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5013/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1981, hiernach: Be-

schwerdeführer) wurde am 18. Oktober 2021 in B.______ wegen Ver-

dachts auf illegalen Aufenthalt und illegale Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

vorläufig festgenommen. Gleichentags wurde ihm durch die Kantonspolizei 

C._______ das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung und der allfälligen 

Verhängung eines Einreiseverbots gewährt.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 wies das Amt für Migration des 

Kantons C._______ den Beschwerdeführer aus der Schweiz sowie aus 

dem Schengen-Raum weg. Es setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 

21. Oktober 2021 an, welche der Beschwerdeführer einhielt.  

B.b Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2021 gegen die erwähnte Wegwei-

sungsverfügung an den Regierungsrat des Kantons C._______ wies der 

Beschwerdeführer auf seinen slowenischen Aufenthaltstitel hin, woraufhin 

das Amt für Migration des Kantons C._______ die Verfügung vom 18. Ok-

tober 2021 widerrief und am 10. November 2021 durch eine neue Verfü-

gung – beschränkt auf die Wegweisung aus der Schweiz – ersetzte (bestä-

tigt mit Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons C._______ 

vom 1. Februar 2022).  

C.  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ verurteilte den Beschwer-

deführer mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Ein-

reise, rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen. Dagegen erhob er am 

28. Oktober 2021 Einsprache.  

D.  

Ebenfalls am 18. Oktober 2021 (gleichentags eröffnet) erliess die 

Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreise-

verbot, gültig ab dem 21. Oktober 2021 bis zum 20. Oktober 2023, und 

ordnete dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) 

an. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die auf-

schiebende Wirkung. 

E.  

Am 19. Oktober 2021 löschte die Vorinstanz die Ausschreibung der 

F-5013/2021 

Seite 3 

Fernhaltemassnahme im SIS II, nachdem der Beschwerdeführer einen slo-

wenischen Aufenthaltstitel vorgelegt hatte.  

F.  

Mit Beschwerde vom 17. November 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Ein-

reiseverbots vom 18. Oktober 2021, eventualiter die Rückweisung der An-

gelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege unter Beigabe des rubrizierten Rechtsvertreters als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege sei ihm zur Einreichung allfälliger weiterer Belege eine angemes-

sene Frist anzusetzen. Sodann seien die eingereichten Beilagen von Am-

tes wegen zu übersetzen, eventualiter sei ihm, sofern das Bundesverwal-

tungsgericht es für die Beurteilung der Anträge als notwendig erachte, eine 

Frist zur Einreichung von übersetzten Beilagen anzusetzen unter gleich-

zeitiger Bekanntgabe der Anforderungen an den Übersetzer.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, forderte den 

Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 

14. Januar 2022 auf und verzichtete einstweilen unpräjudizierlich auf die 

Übersetzung der Beschwerdebeilagen 8 - 13. 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2022 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Replik vom 8. April 2022 ergänzte der Beschwerdeführer seine Anträge 

mit dem Eventualantrag, die angefochtene Verfügung bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils aufzuheben und dannzumal 

neu zu entscheiden. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur vollständi-

gen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, sub-subeventualiter das verfügte Einreiseverbot auf ein 

Jahr bis zum 20. Oktober 2022 zu beschränken. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er sodann um Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils.  

F-5013/2021 

Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2022 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab. 

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 für den bisherigen 

Instruktionsrichter beziehungsweise die bisherige Instruktionsrichterin der 

vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3.1 ff. nachstehend – 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3.1 Der Beschwerdeführer stellte in der Replik vom 8. April 2022 das 

Eventualbegehren, die angefochtene Verfügung sei bis zum Vorliegen ei-

nes rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils aufzuheben und dannzumal neu 

zu entscheiden. Sub-subeventualiter sei das verfügte Einreiseverbot auf 

ein Jahr bis zum 20. Oktober 2022 zu beschränken. Über diese Anträge 

wurde bis anhin noch nicht befunden.  

1.3.2 Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer sämtliche Be-

gehren und Eventualbegehren im Rahmen der Beschwerdeschrift zu stel-

len. Änderungen oder Ergänzungen der Anträge sind nach Ablauf der nicht 

erstreckbaren Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht mehr möglich 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VwVG). 

F-5013/2021 

Seite 5 

Einzig Nebenbegehren, wie Gesuche um vorläufigen Rechtsschutz oder 

um Sistierung des Verfahrens, sind ihrer prozeduralen Natur wegen grund-

sätzlich auch nachträglich noch zuzulassen (vgl. BVGE 2013/56 E. 1.5, 

2012/7 E. 2.4.2; 2011/54 E. 2.1.1; SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 52 N. 40). Die unter E. 1.3.1 genannten 

Begehren wurden erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht und 

sind nicht prozeduraler Natur. Die entsprechenden Anträge sind folglich un-

zulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 

1.3.3 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wurde im Übrigen be-

reits mit Zwischenverfügung vom 26. April 2022 mitgeteilt, dass seinerseits 

kein Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gestellt worden sei, über den es zu befinden gälte. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Einerseits sei er in der 

Schweiz nicht erwerbstätig und andererseits im Besitz der erforderlichen 

ausländerrechtlichen Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz gewesen. 

Damit erweise sich die Begründung der angefochtenen Verfügung als 

falsch. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die erforderlichen Beweise voll-

ständig zu erheben, was im Rechtsmittelverfahren nachzuholen sei. Es 

seien entsprechende Auskünfte einzuholen und bei Bedarf Zeugen einzu-

vernehmen.  

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der 

Mitwirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 

F-5013/2021 

Seite 6 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dem-

gegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachver-

haltsumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.H.).  

3.2 Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schrift-

lichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.86) und ein Anspruch auf eine mündliche An-

hörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesver-

waltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung  

(Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist inso-

fern frei, als sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die 

dem Gericht genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme 

und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinan-

der hätten (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen 

und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraus-

setzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht 

hinreichend abklären lässt; es handelt sich mit anderen Worten um ein sub-

sidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4).  

3.3 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).  

3.4 Vorliegend erschliesst sich der entscheidrelevante Sachverhalt, wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den vorhan-

denen Akten, welche nebst denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts 

auch die der Vorinstanz, des Amts für Migration des Kantons C._______ 

und der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ umfassen. Vier der 

fünf vom Beschwerdeführer als Zeugen aufgeführten Personen wurden be-

reits im Rahmen des Strafverfahrens angehört. D._______, Geschäftsfüh-

rer der Firma E._______ GmbH, wurde schriftlich zur Sache befragt, wobei 

seine Aussagen zusammengefasst im Rapport der Kantonspolizei 

F-5013/2021 

Seite 7 

C._______ vom 29. Dezember 2021 wiedergegeben sind. Ausserdem liegt 

den Strafakten das Einvernahmeprotokoll vom 18. Oktober 2021 bei, als 

dieser selbst als beschuldigte Person einvernommen wurde. Auch wurden 

F._______, G._______ und H._______ von der Staatsanwaltschaft des 

Kantons C._______ als Zeugen einvernommen, wobei auch die entspre-

chenden Einvernahmeprotokolle vom 29. und 30. November 2022 vorlie-

gen. Wesentlich Neues wäre bei einer erneuten Zeugeneinvernahme be-

ziehungsweise einem Parteiverhör nicht zu erwarten. Inwiefern die vom 

Beschwerdeführer ferner als Zeugin angegebene Mitarbeiterin des Amts 

für Migration des Kantons C.________ entscheidrelevante Angaben zum 

Sachverhalt machen könnte, ist schliesslich weder vom Beschwerdeführer 

dargelegt worden noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann von den 

beantragten Beweisvorkehren deshalb in antizipierter Beweiswürdigung 

ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 

E. 3.3 m.H.).  

3.5 Zur Begründung des Einreiseverbots stützte sich die Vorinstanz offen-

sichtlich auf die kantonalen Akten beziehungsweise die darin enthaltenen 

Protokolle der Kantonspolizei C._______. Was den angeführten Aufent-

haltstitel betrifft, führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache 

geltend, eine slowenische Arbeitsbewilligung zu besitzen, was jedoch auf-

grund der Akten ungewiss sei. Das in den Akten vorhandene Dokument sei 

jedenfalls kein Aufenthaltstitel eines Schengen-Staats. Nachdem der Be-

schwerdeführer der Vorinstanz später einen slowenischen Aufenthaltstitel 

vorgelegt hatte, löschte diese am 19. Oktober 2021 die Ausschreibung der 

Fernhaltemassnahme im SIS II. Damit liegt weder eine unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch eine 

Verletzung der Begründungspflicht vor. Ob der erstellte Sachverhalt als il-

legale Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, stellt dagegen eine Frage der 

rechtlichen Würdigung dar (siehe dazu nachstehend E. 5).  

4.  

Die Vorinstanz kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendba-

ren, bis am 21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 

2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und 

Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Auf-

enthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). 

F-5013/2021 

Seite 8 

Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auszu-

gehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). 

Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde 

kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz 

AIG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete das zweijährige Einreiseverbot damit, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im 

Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Dies 

stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Ausländer-

rechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen worden sei (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 

Bst. a und Abs. 2 VZAE).  

5.2 Dagegen führt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe an, 

er sei nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist, 

sondern habe hier bloss Verwandte und Freunde besucht. Er sei am 

15. Oktober 2021 mit seinem kosovarischen Reisepass und seinem slowe-

nischen Aufenthaltstitel in die Schweiz eingereist. Am 18. Oktober 2021 sei 

er morgens mit seinem Neffen im Auto nach Zürich gefahren, um von dort 

aus später mit Bus und Zug über Mailand zurück nach Slowenien zu reisen. 

Hierzu habe er bereits das Busticket gekauft gehabt. Da der Neffe am Mor-

gen eine Parkettlieferung auf einer Baustelle habe entgegennehmen müs-

sen, seien sie auf dem Weg nach Zürich dort vorbeigefahren. Während 

sein Neffe auf der Baustelle organisatorische Fragen geklärt habe, habe 

ein Mitarbeiter dem Beschwerdeführer empfohlen, in der warmen Baustelle 

zu warten. Weil er seine neue Zivilkleidung nicht habe beschmutzen wol-

len, habe er sich, ebenfalls auf Rat des Mitarbeiters, Überkleider angezo-

gen. Dann sei ein Beamter vorbeigekommen und habe ihn sowie den an-

deren Mitarbeiter angesprochen. Weil dieser nur Deutsch gesprochen 

habe, hätten sie ihn nicht verstanden und seien davon ausgegangen, dass 

er Bauleiter sei. Als er sie aufforderte, das Gebäude zu verlassen, habe er, 

F-5013/2021 

Seite 9 

der Beschwerdeführer, um Missverständnisse zu verhindern, etwas zügi-

ger zu laufen begonnen. Als er gesehen habe, wie der Beamte auf ihn ge-

rannt sei, habe er Angst bekommen und automatisch zu rennen begonnen. 

Als er sodann die Polizei gesehen habe, habe er angehalten und sich nicht 

gegen deren Massnahmen gewehrt. Er sei gelernter Maurer und verfüge 

über ein geregeltes Einkommen in Slowenien, wo er einen Arbeitsplatz und 

eine Mietwohnung habe und bei der Sozialversicherung angemeldet sei. 

Es bestehe für ihn keinerlei Notwendigkeit, in der Schweiz erwerbstätig zu 

sein. Aufgrund früherer Verfehlungen wisse er zudem genau, dass er hier 

keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer reichte eine slowenische Aufenthaltsbewilligung 

mit Ausstellungsdatum vom 8. Juli 2021 zu den Akten (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act]. 21/194). Folglich war er im fraglichen Zeitraum 

grundsätzlich befugt, in die Schweiz einzureisen. Die Einreise eines Dritt-

staatsangehörigen zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist al-

lerdings rechtswidrig, falls eine Bewilligung zur Ausübung der Erwerbstä-

tigkeit nicht schon vorgängig eingeholt wurde. Strittig und zu beurteilen ist 

daher, ob der Beschwerdeführer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den 

Kriterien der ausländerrechtlichen Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren ist, für die eine Bewilligungspflicht besteht.  

6.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer F-2290/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt entrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. 

EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als 

Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden-, tageweise 

oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 

6.3 Der Beschwerdeführer hielt sich am 18. Oktober 2021 nachweislich auf 

einer Baustelle in B._______ auf. Gemäss den Akten der Kantonspolizei 

C._______ wurde er dort von der Tripartiten Kommission (TPK) des 

F-5013/2021 

Seite 10 

Kantons C._______ kontrolliert. Dass er sich am betreffenden Tag auf der 

Baustelle in B._______ aufhielt, stellt der Beschwerdeführer denn auch 

nicht in Abrede. Laut Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

C._______ vom 18. Oktober 2021 wird er beschuldigt, gleichentags von 

ca. 08.00 Uhr bis 08.20 Uhr auf der Baustelle in B._______ für die 

E._______ GmbH Parkettarbeiten ausgeführt zu haben, obschon er nicht 

im Besitz der dafür notwendigen Arbeitsbewilligung gewesen sei. Die Vo-

rinstanz bezieht sich in ihrer Verfügung ebenfalls implizit auf diesen Vorfall. 

Von dieser Ausgangslage ist im Folgenden auszugehen. 

6.4 Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei C._______ vom 29. Dezem-

ber 2021 und den darin enthaltenen Aussagen des zuständigen Inspektors 

der Tripartiten Kommission konnte dieser am 18. Oktober 2021 beobach-

ten, wie der Beschwerdeführer mit einer anderen Person der Firma 

E._______ GmbH Parkettarbeiten ausführte. Bei der anschliessenden 

Kontrolle durch ihn habe sich der Beschwerdeführer nicht ausweisen kön-

nen und sich als X._______ ausgegeben, was nicht der Wahrheit entspre-

che. Er habe daraufhin die Kantonspolizei C._______ avisiert. Dem Fest-

nahmeprotokoll der Kantonspolizei C._______ vom 18. Oktober 2021 ist 

darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor dem Ein-

treffen der Polizei zu Fuss in Richtung Bahnhof geflüchtet sei, bevor er dort 

polizeilich angehalten und kontrolliert werden konnte.  

6.5 Die Schilderungen der rapportierenden Beamten stellen in sich schlüs-

sig dar, wie der Beschwerdeführer auf einer Baustelle in B._______ zu-

sammen mit einem Arbeitnehmer der E._______ GmbH Parkett verlegte 

und anschliessend versuchte, sich der Polizeikontrolle zu entziehen. Fer-

ner geht aus dem erwähnten Polizeirapport vom 29. Dezember 2021 her-

vor, dass es sich beim Inhaber der E._______ GmbH um den Neffen des 

Beschwerdeführers handelt. Was der Beschwerdeführer dagegen vor-

bringt, vermag ihn nicht zu entlasten. So verfängt seine Erklärung auf Be-

schwerdeebene, er habe auf der Baustelle unbeschriftete Schutzkleidung 

nur angezogen, um seine neue Zivilkleidung nicht zu beschmutzen, ange-

sichts der Aktenlage nicht. Analoges gilt hinsichtlich seiner Aussage im 

Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 18. Oktober 2021, er habe 

sich der Polizeikontrolle nicht entziehen wollen, sondern sei lediglich «am 

Gehen gewesen» und es sei die subjektive Meinung der Polizei, dass er 

geflüchtet sei. Auch aus dem im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten 

Busticket Mailand – Ljubljana kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Einerseits ist unklar, wie und wann er an das Busticket 

gelangt ist und weshalb er es den Polizei- und Strafbehörden nicht 

F-5013/2021 

Seite 11 

umgehend vorgelegt hat. Andererseits ist augenscheinlich, dass das Da-

tum darauf mit «18.10.2021» überschrieben worden ist. 

6.6 Darüber hinaus ist der von den Beamten geschilderte Ablauf der Ge-

schehnisse auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bereits 

mehrfach und einschlägig vorbestraft ist, nicht ernsthaft in Zweifel zu zie-

hen. Im Zeitraum zwischen Juli 2013 und November 2015 erliess die 

Staatsanwaltschaft des Kantons W._______ (…) insgesamt vier Strafbe-

fehle gegen den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise, rechts-

widrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Schweiz 

([1] Strafbefehl vom 22. Juli 2013: bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu je Fr. 50.– und Busse von Fr. 800.–; bedingter Vollzug widerrufen mit 

[2] Strafbefehl vom 23. Oktober 2013: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

je Fr. 30.–; [3] Strafbefehl vom 9. Februar 2015: unbedingte Freiheitsstrafe 

von 30 Tagen; [4] Strafbefehl vom 17. November 2015: unbedingte Frei-

heitsstrafe von 60 Tagen). Am 28. Oktober 2013 erliess die Vorinstanz ein 

bis am 29. September 2016 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und 

den Schengen-Raum, welches soweit ersichtlich unangefochten blieb. Die 

Vorinstanz begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 

vom Juni 2013 bis am 12. August 2013 in der Schweiz erwerbstätig gewe-

sen war, ohne über die dazu erforderliche Bewilligung zu verfügen. Mit 

Strafbefehl vom 7. April 2016 des Untersuchungsamts Y._______ wurde 

der Beschwerdeführer schliesslich wegen mehrfacher rechtswidriger Ein-

reise (ohne Visum und durch Missachtung des dazumal bestehenden Ein-

reiseverbots) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver-

urteilt. Die Vorinstanz verlängerte daraufhin am 8. April 2016 das damalige 

Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer vom 30. September 2016 bis 

am 29. September 2017.  

6.7 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe gegen den Strafbe-

fehl vom 18. Oktober 2021 Einsprache erhoben, gilt es darauf hinzuweisen, 

dass die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss ständiger Rechtspre-

chung auch dann ergehen kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt 

(vgl. dazu anstelle vieler: Urteile des BVGer F-1860/2022 vom 29. März 

2023 E. 7.1; F-5083/2021 vom 16. Januar 2023 E. 9.2; F-229/2021 vom 

6. September 2021 E. 5.4). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, wo das 

Strafverfahren noch hängig ist beziehungsweise die am 28. November 

2022 eröffnete ergänzende Strafuntersuchung (Art. 355 Abs. 1 StPO 

[SR 312.0]) noch läuft. Als präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das 

Einreiseverbot direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung an und nicht an die Ahndung derselben. Ob eine solche Störung 

F-5013/2021 

Seite 12 

besteht und wie diese zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in ei-

gener Kompetenz unter Zugrundelegung ausländerrechtlicher Kriterien zu 

beurteilen. Es genügt, wenn mit anderen Worten – wie in casu – Verdachts-

momente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet 

werden. 

6.8 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Gesagten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im dargelegten Um-

fang einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachging. Der 

Beschwerdeführer gab damit hinreichenden Anlass zur Verhängung eines 

Einreiseverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwend-

baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 

2010 [AS 2010 5925]).  

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Entscheid darüber, ob 

ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitli-

chen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG (in der hier anwend-

baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 

2010 [AS 2010 5925]) in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 

139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dabei 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung 

zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Aus-

gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

7.2 Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer durch die illegale Erwerbstä-

tigkeit wiederholt gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen. Die-

ses Fehlverhalten wiegt nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen 

Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine grosse 

Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die 

ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

zu schützen, ist als gewichtig einzustufen. Sodann liegt eine spezialprä-

ventive Zielsetzung der Massnahme darin, die Betroffenen zu ermahnen, 

bei einer zukünftigen Einreise in die Schweiz nach Ablauf des Einreisever-

bots die für sie geltenden Regeln zu beachten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2; 

Urteil des BVGer F-3986/2021 vom 15. März 2023 E. 5.2). Vorliegend kann 

F-5013/2021 

Seite 13 

nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich der Beschwerdeführer an-

gesichts seiner Vorstrafen offenbar bewusst über die erforderliche Arbeits-

bewilligung erneut hinwegsetzte. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsan-

gehörigen der Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer 

Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) 

eine geringere Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 

2017 VII/2 E. 4.4). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse 

an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüber zu stellen. Angesichts des – nota bene wiederhol-

ten – Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den 

Beschwerdeführer vermag die von ihm pauschal angeführte Beschränkung 

seiner Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit das vorliegend erhebliche öf-

fentliche Interesse an der Anordnung eines Einreiseverbots klar nicht auf-

zuwiegen. Die Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei Jahre be-

fristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine Dauer 

eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

8.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5013/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den am 11. Januar 2022 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

 

Versand: