# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b25b7286-74ce-55c8-bcde-317c7c1618fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2010 C-3417/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3417-2010_2010-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3417/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille,
Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3417/2010

Sachverhalt:

A.
Die  1968  geborene  philippinische  Staatsangehörige  B._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 26. Februar 2010 bei der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Manila  ein  Schengenvisum  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  A._______  (im  Folgenden: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in C._______ (ZH). Die Schweizer 
Vertretung weigerte sich, das Visum in eigener Kompetenz zu erteilen 
und leitete das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid an die Vor-
instanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich 
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vor-
instanz  weiter.  Letztere  lehnte  es  in  einer  Verfügung  vom 27.  April  
2010 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesent-
lichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
könne nicht als gesichert betrachtet werden. Diese stamme aus einer 
Region,  aus  welcher  als  Folge  der  dort  insbesondere  in  wirtschaft-
licher  Hinsicht  herrschenden  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zu-
wanderungsdruck  festzustellen  sei.  Bei  der  Gesuchstellerin  seien 
keine  besonderen  Verpflichtungen  erkennbar,  welche  dennoch  die 
Prognose  einer  fristgerechten  und  anstandslosen  Wiederausreise 
nach einem Besuchsaufenthalt  begünstigen könnten. Zwar stehe die 
Gesuchstellerin  in  einem  Anstellungsverhältnis,  andererseits  lasse 
sich  die  Dauer  des  beabsichtigten  Auslandaufenthalts  damit  nicht 
vereinbaren. Schliesslich lägen auch keine besonderen, beispielsweise 
humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als  
zwingend  notwendig  erscheinen  liessen; die  Beteiligten würden sich 
nur aus dem Internet kennen und dem Gastgeber sei unbenommen, 
seinen Gast im Ausland zu besuchen.

C.
Mit  Beschwerde  vom  11.  Mai  2010  beantragt  der  Gastgeber  beim 
Bundesverwaltungsgericht  implizit,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben, und das Schengenvisum für einen Besuchsaufenthalt sei 
zu erteilen. Zur Begründung rügt er sinngemäss, die Vorinstanz gehe 
zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise seines Gastes nach 
einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. 

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Es treffe zwar zu, dass er die Gesuchstellerin über eine Internet-Platt -
form kennen gelernt habe. Dank diesem Kommunikationsmittel  seien 
sie  sich  aber  trotz  grosser  geografischer  Distanz  sehr  nahe  ge-
kommen. Es gehe nun einzig darum, anlässlich eines Besuchsaufent-
halts feststellen zu können, ob eine gemeinsame Zukunft denkbar sei.  
Die  Gesuchstellerin  beabsichtige  nicht,  ihre  Heimat  bei  dieser  Ge-
legenheit  schon  definitiv  zu  verlassen;  das  käme  für  sie  höchstens 
nach  einer  Eheschliessung  in  Frage.  Sie  habe  eine  erwachsene 
Tochter, die studiere und die sie nicht einfach ihrem Schicksal über-
lassen  wolle. Er  selbst  sei  invalid  und  in  seiner  Beweglichkeit  stark 
eingeschränkt; lange Reisen seien ihm nicht mehr möglich.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli  2010 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragt eine Abweisung der Be-
schwerde. Die Gesuchstellerin schliesse eine Emigration selbst nicht 
aus. Sie habe schon zwischen 2007 und 2009 im Ausland gearbeitet 
und  wolle  –  kaum  ein  halbes  Jahr  im  aktuellen  Arbeitsverhältnis  – 
wieder drei  Monate ins Ausland reisen, dazu noch, um jemanden zu 
besuchen, den sie persönlich noch gar nie getroffen habe. Was den 
Gastgeber betreffe, so behaupte er zwar eine Reiseunfähigkeit, habe 
diese aber weder belegt noch auch nur näher erläutert. Doch selbst 
wenn von solchen Hinderungsgründen auszugehen wäre, könnte dies 
noch nicht zu einer Ausnahmeregelung führen, da bei den Beteiligten 
nicht von einer intensiven, gefestigten Beziehung auszugehen sei.

E.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines 
Schengenvisums  zu  Besuchszwecken  verweigert  wird.  In  dieser 
Materie  entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Verpflich-
tungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
Die  inländischen  Bestimmungen  über  das  Visumverfahren  und  über 
die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen-Assozi-
ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. 
Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

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5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mo-
naten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 
die  Einreise  und  die  Visumerteilung  [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 
Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über  einen 
Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Per-
sonen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex,  SGK,  ABl. L  105 vom 
13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des 
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  25.  März  2010  zur 
Änderung  des  Übereinkommens  zur  Durchführung  des  Überein-
kommens  von  Schengen  und  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  in 
Bezug  auf  den  Verkehr  von  Personen  mit  einem  Visum  für  einen 
längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]). 

5.2 Im  Weiteren  müssen  Drittstaatsangehörige  den  Zweck  und  die 
Umstände ihres  beabsichtigten Aufenthalts  belegen und hierfür  über 
ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. b  AuG, 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung 
[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli  2009  über  einen  Visakodex der  Gemeinschaft  [nachfolgend: 
Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben 
sie  zu  belegen,  dass  sie  den  Schengenraum vor  Ablauf  der  Gültig-
keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen, bzw. Gewähr für 
ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 
Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen 
Drittstaatsangehörige  nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit  oder  die  internationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  dar-
stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

6.
Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schen-
genraum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen 
ein  Visum mit  räumlich  beschränkter  Gültigkeit  erteilt  werden. Unter 
anderem  kann  der  betreffende  Mitgliedstaat  von  dieser  Möglichkeit 
Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-

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den  des  nationalen  Interesses  oder  aufgrund  internationaler  Ver-
pflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a 
Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

7.
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 
2001 listet  diejenigen  Staaten  auf,  deren  Staatsangehörige  beim 
Überschreiten  der  Aussengrenzen  der  Schengen-Mitgliedstaaten  im 
Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7, 
zum  vollständigen  Quellennachweis  vgl.  Fussnote  zu  Art.  4  Abs.  1 
VEV). Da die Philippinen zu diesen Staaten zählen, unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumpflicht.

8.
8.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

8.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-
gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

8.3 Auf  den  Philippinen  sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 
betroffen. Obwohl das Land in den letzten Jahren stabile wirtschatliche 
Wachstumsraten hervorbrachte,  bleibt  die Armut  dort  ein ungelöstes 
Problem.  Nach  Angaben  der  Weltbank  ist  der  Anteil  der  unter  der 
Armutsgrenze lebenden Bevölkerung sogar  von 30% im Jahre  2003 
auf 33% im Jahr 2006 gestiegen. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. 
Auch  die  Arbeitslosigkeit  und  die  Unterbeschäftigung  bleiben  ein 
drängendes Problem. Die Arbeitslosenrate betrug im Jahre 2009 7,5% 
(geschätzt). Zu den offiziell Arbeitslosen kommen aber ungefähr 19% 
Unterbeschäftigte dazu. Ausserdem verlassen jedes Jahr mehr als 1 
Mio. Personen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen, wobei die 
Tendenz zunehmend ist. Die Entsendung von Gastarbeitern ins Aus-

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land  hilft,  den  heimischen  Arbeitsmarkt  zu  entlasten,  und  sie  dient 
darüber  hinaus  auch  der  Erwirtschaftung  von  Devisen  und  der 
Ankurbelung  des  Inlandkonsums.  (Quelle:  Deutsches  Auswärtiges 
Amt: www.auswaertiges-amt.de   > Aussen- und Europapolitik > Länder-
informationen  >  Philippinen  >  Wirtschaft,  Stand:  Oktober  2010,  be-
sucht am 29. November 2010).

8.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist – vor allem in der jüngeren 
Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gelten 
nicht  nur  umliegende  Staaten,  sondern  auch  Europa  und  damit  die 
Schweiz  als  Zieldestination  von  Auswanderern  im  erwerbsfähigen 
Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine neue 
Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswanderung wird er-
fahrungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

8.5 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  aus-
länderrechtlich  nicht  regelkonformes  Verhalten  (nach  bewilligter  Ein-
reise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

9.
9.1 Bei der Gesuchstellerin  handelt  es sich um eine 42-jährige Frau 
und Mutter einer erwachsenen Tochter. Sie ist  verheiratet und lebt  – 
gemäss den Feststellungen der  Schweizer  Vertretung in  einer  Über-
weisungsnotiz vom 1. März 2010 – seit 10 Jahren von ihrem Ehemann 
getrennt. Über  die persönlichen Verhältnisse der  Gesuchstellerin  vor 
Ort  ist  im Weitern bekannt,  dass auf den Philippinen nebst ihrer 21-
jährigen Tochter noch ihre Eltern leben, wobei diese drei Personen am 
gleichen  Ort  im Süden der  Philippinen  wohnen (Imelda  Zamboanga 
Sibugay), dies gemäss den schriftlichen Auskünften des Beschwerde-
führers  gegenüber  dem Migrationsamt  des  Kantons  Zürich. Die  Ge-
suchstellerin ihrerseits lebt offenbar im Norden, in Taguig City. Sie hat  

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demnach  zwar  familiäre  Bindungen  in  der  Heimat.  Eigentliche  Ver-
pflichtungen persönlicher oder familiärer Natur, welche die Prognose 
einer  fristgerechten  und  anstandslosen  Wiederausreise  begünstigen 
könnten,  sind  bei  ihr  aber  nicht  erkennbar  und  wurden  auch  nicht  
geltend gemacht.

9.2 Die Gesuchstellerin ist erwerbstätig. Seit Juni 2009 arbeitet sie als 
Englisch-Lehrerin für die Institution „D._______“ und verdient gemäss 
einer  eingereichten  Bestätigung  des  Arbeitgebers  monatlich  6'000 
Philippinische  Pesos  (umgerechnet  rund  135  CHF).  Zuvor  war  sie 
offenbar  während zweier  Jahre als  Haushaltshilfe in  den Vereinigten 
Arabischen Emiraten berufstätig. Das aktuelle Arbeitsverhältnis dauert  
noch nicht lange und soll schon wieder für längere Zeit unterbrochen 
werden. Es  kann  in  diesem Zusammenhang  nicht  von  einer  eigent-
lichen Verwurzelung ausgegangen werden. Andererseits hegt die Ge-
suchstellerin  nach Darstellung des Beschwerdeführers bereits  beruf-
liche  Pläne,  die  sie  in  der  Schweiz  verwirklichen  möchte:  Sie  wolle 
rasch und intensiv deutsch lernen, um diese Sprachkenntnisse dann 
Philippininnen  zu  vermitteln,  die  für  eine  Tätigkeit  im  Gesundheits-
bereich zuwanderten. 

Alles in allem sind auch in den beruflichen und damit wirtschaftlichen 
Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  keine  Besonderheiten  erkennbar, 
die  die  Gefahr  einer  raschen  Emigration  als  unwahrscheinlich  er-
scheinen liessen. 

9.3 Schliesslich ist  der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich die 
Gesuchstellerin und ihr Gastgeber – den Umständen entsprechend – 
noch nicht  besonders gut  kennen dürften. Vorbehalte  sind sicherlich 
am Platz,  wenn  es  darum geht,  die  kurz-  und  mittelfristige  Lebens-
planung gegenseitig abzuschätzen. 

9.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hin-
reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-
reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht.

9.5 Der  Beschwerdeführer  hat  –  trotz  eines  entsprechenden  Hin-
weises der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – die gesundheitlichen 
Gründe nicht weiter offen gelegt, die die Möglichkeit einer Begegnung 
mit  der  Gesuchstellerin  auf  das  Gebiet  der  Schweiz  beschränken 
sollen.  Entsprechend  braucht  nicht  weiter  geprüft  zu  werden,  ob 

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allenfalls die sonstigen Voraussetzungen gegeben gewesen wären, um 
der Gesuchstellerin aus humanitären Gründen ein auf das Gebiet der 
Schweiz begrenztes Schengenvisum zu erteilen.

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, das die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

11.
Mit  Abweisung  der  Beschwerde  wird  der  Beschwerdeführer  kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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