# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ed7bfd-aeb7-57d1-84d5-f78c240afa5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.09.2016 LE160055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160055_2016-09-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE160055-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 15. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 31. August 2016 (EE150063-G) 

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien sind seit tt. Dezember 2001 verheiratet; sie haben 

drei Kinder (geboren in den Jahren 2005, 2008 und 2011) und sind beide vollzeit-

lich erwerbstätig. Mit Urteil vom 31. August 2016 bewilligte und regelte das Be-

zirksgericht Meilen (Vorinstanz) das Getrenntleben der Parteien, wobei die Kinder 

unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wurden und der Gesuchsteller zur 

Zahlung folgender Unterhaltsbeiträge verpflichtet wurde (Urk. 82 S. 38 f.): 

Für die drei Kinder je: 
– Fr. 1'450.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Zeit vom 1. Oktober 2015 

bis 15. Februar 2016; 
– Fr. 1'250.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Zeit vom 16. Februar bis 

31. März 2016; 
– Fr. 1'100.-- für die Zeit ab 1. April 2016. 

Für die Gesuchsgegnerin persönlich: 
– Fr. 1'140.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 15. Februar 2016; 
– Fr.    980.-- für die Zeit vom 16. Februar bis 31. März 2016; 
– Fr.    830.-- für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2016; 
– Fr.    600.-- für die Zeit ab 1. August 2016. 

b) Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsteller am 7. September 2016 frist-

gerecht Berufung erhoben (Urk. 81). Auch die Gesuchsgegnerin hat dagegen Be-

rufung erhoben; ihre Berufung wurde unter der Geschäftsnummer LE160057-O 

angelegt und ist noch rechtshängig. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

des Gesuchstellers sogleich als unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägung), 

kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon 

in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 82 S. 40) hingewiesen wurde. 

Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-

instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu 

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lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete Anträge beziffert sein müssen. 

Aus dem Verbot von überspitztem Formalismus ergibt sich allerdings, dass auf 

eine Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ausnahmsweise trotzdem ein-

zutreten ist, wenn sich aus der Berufungsbegründung – allenfalls in Verbindung 

mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen 

sein soll. Ergeben sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Begründung keine 

genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung einer Nach-

frist nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift des Ge-

suchstellers nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge. Aus der Begründung 

lässt sich zwar schliessen, dass einzig die vorinstanzliche Unterhaltsregelung an-

gefochten werden soll. Aus der Gegenüberstellung der in der Berufungsbegrün-

dung enthaltenen Aufstellungen über Einkommen und Bedarf beider Parteien 

könnte zwar ein Überschuss (Fr. 4'173.-- pro Monat) und sodann mit gewissen 

Annahmen (Zugrundelegung der vorinstanzlichen Berechnungsweise und Über-

schussverteilung) ein vom Gesuchsteller als angemessen erachteter Gesamt-

Unterhaltsbeitrag von Fr. 204.-- (als Resultat des in der Berufung vorgetragenen 

Bedarfs von Fr. 8'272.-- und des Überschussanteils von Fr. 2'782.-- abzüglich des 

Einkommens von Fr. 10'850.-- der Gesuchsgegnerin) errechnet werden, wobei al-

lerdings die Aufteilung desselben auf die Gesuchsgegnerin und die Kinder offen 

bleiben würde (aufgrund der geringen resultierenden Höhe könnte immerhin an-

genommen werden, dass für die Gesuchsgegnerin kein Unterhaltsbeitrag zu 

sprechen sei). Jedoch hat die Vorinstanz das Einkommen und den Bedarf beider 

Parteien für verschiedene Zeitperioden unterschiedlich festgesetzt (vgl. die Zu-

sammenfassung Urk. 82 S. 29) und sie hat schliesslich unterschiedliche Unter-

haltsbeiträge für drei bzw. vier verschiedene Zeitperioden festgesetzt (Urk. 82 

Dispositiv-Ziffern 6 und 7; vgl. oben Erw. 1.a). Und in dieser Hinsicht bleibt nun 

auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung offen, ob die Unterhalts-

beiträge für alle Zeitperioden oder nur für die letzte angefochten werden. Damit 

liegen auch unter Berücksichtigung der Begründung keine genügenden Beru-

fungsanträge vor.  

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c) Nach dem Gesagten kann daher auf die Berufung des Gesuchstellers 

nicht eingetreten werden. Das angefochtene Urteil bleibt allerdings Gegenstand 

des am Obergericht hängigen Berufungsverfahrens LE160057-O. 

3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 

Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichts-

gebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. Das Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 

31. August 2016 bleibt Gegenstand des am Obergericht hängigen Beru-

fungsverfahrens LE160057-O. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge des Doppels von Urk. 81, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen ins Berufungsverfahren LE160057-O. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 15. September 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 31. August 2016 bleibt Gegenstand des am Obergericht hängigen Berufungsverfahrens LE160057-O.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von Urk. 81, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...