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**Case Identifier:** 5521a7f8-8bbd-560b-aa4e-661d5fbca32d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.11.2022 SST.2022.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-117_2022-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.117 
(ST.2021.74; StA.2020.3530) 

 

 

Urteil vom 9. November 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

Privatkläger   A.Z._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin C._____,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am [tt.mm.1992], von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, Raufhandel usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

 

1. 

Am 6. Juli 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen den 

Beschuldigten Anklage wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs 

unter Betäubungsmitteleinfluss, mehrfachen Führens eines Motor-

fahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, mehrfacher Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, 

mehrfacher, teilweiser versuchter Nötigung, falscher Anschuldigung, Rauf-

handels sowie versuchter schwerer Körperverletzung (GA act. 1 ff.). 

 

2. 

Das Bezirksgericht Zofingen fällte am 27. Januar 2022 folgendes Urteil:  

 

Das Gericht beschliesst einstimmig: 
 
Das Verfahren bezüglich dem vorsätzlichen unbefugten Konsum von Betäubungsmittel 
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4) wird für 
den Zeitraum vom 10. Februar 2020 bis 11. Februar 2020 eingestellt. 
 
 
Das Gericht erkennt einstimmig: 
 
1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.2. 

(Straftatendossier 3); 
 
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB in folgenden Anklage-

sachverhalten: 
- Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5);  
- Anklageziffer I.6. (Straftatendossiers 7 und 8); 

 
-  der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in 

folgenden Anklagesachverhalten:  
- Anklageziffer I.5. (Straftatendossier 6); 
- Anklageziffer I.6. (Straftatendossiers 7 und 8); 

 
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.6.1. 

(Straftatendossiers 7 und 8). 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des Führens eines Motorfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG betreffend Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2); 
 
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in folgenden Anklagesachverhalten: 
- Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2);  
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3);  
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4); 

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- der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 

Abs. 1 lit. a SVG in folgenden Anklagesachverhalten: 
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3);  
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4); 

 
- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 

1 BetmG in folgenden Anklagesachverhalten:  
- Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2);  
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4);  

 
- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 

1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG betreffend Anklageziffer I.7. 
(Straftatendossier 9); 

 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB in folgenden Anklage-

sachverhalten: 
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3); 
- Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5); 
- Anklageziffer I.5. (Straftatendossier 6); 
- Anklageziffer I.6.2. (Straftatendossiers 7 und 8); 

 
- des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.4. 

(Straftatendossier 5); 
 
-  der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB betreffend Anklageziffer 

I.4. (Straftatendossier 5). 
 
3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, 
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 133 Abs. 1 StGB sowie Art. 123 Ziff. 1 StGB und gestützt auf 
Art. 19 Abs. 2, 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
4. 
Die Untersuchungshaft von 320 Tagen (21. Juni 2020 bis 6. Mai 2021) wird gestützt auf 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 
17. Mai 2021 in Anwendung von Art. 177 Abs. 1 StGB und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 
Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf 
Fr. 100.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 4'000.00. 
 
6. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung 
mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 
verurteilt. 
 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 
vollzogen. 
 
7. 
Auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme wird verzichtet.  
 
8. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen. Die 
Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. 

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9. 
Folgende Gegenstände werden mangels Rückforderungswillen des Beschuldigten nach 
Rechtskraft des Urteils vernichtet:  
- Stein 
- Pfefferspray 
- Messer 
 
10. 
10.1 
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 [D.] wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
10.2 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [A.Z.] wird teilweise gutgeheissen. Der 
Beschuldigte wird verpflichtet dem Zivil- und Strafkläger 2 Schadenersatz in Höhe von Fr. 
4'916.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2020 sowie eine Genugtuung in Höhe von 
Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2020 zu bezahlen. Zudem hat der 
Beschuldigte dem Zivil- und Strafkläger 2 eine Entschädigung in Höhe von Fr. 5'968.50 
(inkl. MWSt.) zu bezahlen. 
 
10.3 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 3 [F.Z.] wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
10.4 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 4 [E.] wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
11. 
11.1 
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 2'850.00 (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte 
von Fr. 266.00) festgesetzt. Die Anklagegebühr wird dem Beschuldigten zu einem Anteil 
von zwei Dritteln (Fr. 1'900.00) auferlegt. 
 
11.2 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von  Fr. 3'000.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr.  56'140.75 
c) den Übersetzungskosten von  Fr. 17.50 
d) den Kosten für Gutachten von  Fr.  20'180.40 
e) den Spesen von  Fr.  459.00 
f) den anderen Auslagen in Höhe von  Fr.  899.60 
Total  Fr.  80'697.25 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. d bis f zu zwei Dritteln, 
somit der Betrag von Fr. 16'359.35 auferlegt. Der Restbetrag geht zu Lasten der Staats-
kasse. 
 
11.3 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss lit. b von total Fr. 56'140.75 (inkl. MwSt. 
Fr. 4'013.75) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist 
verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung im Umfang von 
zwei Dritteln (d.h. Fr. 37'427.15) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

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2.1. 

Der Beschuldigte meldete gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 21. Februar 

2022 die Berufung an (GA act. 272). Das begründete Urteil wurde dem 

Beschuldigten am 11. Mai 2022 zugestellt (GA act. 347).  

 

2.2. 

Nachdem der Beschuldigte am 30. Mai 2022 eine Berufungserklärung 

einreichte, beantragte er mit neuer, die vorherige ersetzende Berufungs-

erklärung vom 31. Mai 2022, er sei vom Vorwurf der mehrfachen 

Beschimpfung (Ziffer 2 Alinea 6 Urteilsdispositiv) und des Raufhandels 

(Ziffer 2 Alinea 7 Urteilsdispositiv) freizusprechen. Er sei für die übrigen 

Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Von 

einer Landesverweisung sei abzusehen. Die Zivilforderung von A.Z. sei auf 

den Zivilweg zu verweisen. Die Anklagegebühr und die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien ihm 

ausgangsgemäss zu einem Drittel aufzuerlegen und die Verfahrenskosten 

sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das zweit-

instanzliche Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

2.3. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 2. Juni 2022, welche auf den 

Schuldpunkt, bezogen auf den Vorwurf der versuchten einfachen Körper-

verletzung (Ziffer 2 Abs. 8 Urteilsdispositiv bzw. Anklageziffer I.4., Straf-

tatendossier 5), die Bemessung der Strafe (Ziffer 3 Urteilsdispositiv) sowie 

die Anordnung von Massnahmen (Ziffer 8 Urteilsdispositiv) beschränkt 

wurde (Art. 399 Abs. 4 lit. a, b und c StPO), beantragte die Staatsanwalt-

schaft, der Beschuldigte sei der versuchten schweren Körperverletzung 

schuldig zu sprechen, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten 

zu verurteilen und für 15 Jahre des Landes zu verweisen. 

 

2.4. 

Nachdem F.Z. mit Eingabe vom 12. Juli 2022 angab, sich weiterhin als 

Privatkläger zu konstituieren, gab er mit Eingabe vom 5. September 2022 

an, seine Position als Privatkläger zu widerrufen. 

 

Mit Verfügung vom 7. September wurde das in der 2. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Aargau hängige Berufungsverfahren 

SST.2022.74 i.S. F.Z. an die 1. Strafkammer überwiesen und die Durch-

führung einer gemeinsamen Berufungsverhandlung und Beurteilung 

angeordnet. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 12. September 2022 teilte die zur Berufungsverhandlung 

vorgeladene Zeugin, G. mit, dass sie aufgrund einer Ferienabwesenheit 

nicht an der Berufungsverhandlung teilnehmen könne, und ohnehin nichts 

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Sachdienliches zum Vorfall aussagen könne. Ihre Vorladung wurde mit 

Verfügung vom 13. September 2022 zurückgenommen. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 teilte der Beschuldigte mit, die Berufung 

gegen Ziffer 2 Alinea 6, Unteralinea 3 (Schuldpunkt betreffend Beschimp-

fung, Anklageziffer I.5 bzw. Straftatendossier 6) sowie Ziffer 10.2 (Zivil-

forderung von A.Z.) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs zurückzuziehen. 

 

2.7. 

Die Berufungsverhandlung fand am 27. Oktober 2022 zusammen mit dem 

Berufungsverfahren i.S. F.Z. (SST.2022.74) statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zu überprüfen sind infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten 

bzw. Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Schuldpunkt die 

Vorwürfe der mehrfachen Beschimpfung (Anklageziffern I.2, I.4, I.6.2), des 

Raufhandels (Anklageziffer I.4) und der einfachen bzw. versuchten 

schweren Körperverletzung (Anklageziffer I.4). Weiter sind die Strafzumes-

sung und die Aussprache der Landesverweisung zu prüfen. Schliesslich 

sind die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen hinsichtlich 

deren anteilmässiger Auferlegung an den Beschuldigten zu überprüfen. 

 

Nicht zu überprüfen sind demgegenüber gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO die 

Freisprüche (Urteilsdispositiv Ziffer 1) sowie die übrigen Schuldsprüche 

(Urteilsdispositiv Ziffer 2, Alinea 1-5, Alinea 6 betreffend Anklageziffer I.5 

und Alinea 8). Nicht angefochten wurden weiter die Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe, die ausgespro-

chene Busse von Fr. 500.00, die Vernichtung diverser Gegenstände, der 

Verweis der Zivilforderungen von D., F.Z. und E. auf den Zivilweg und die 

teilweise Gutheissung der Zivilforderung von A.Z., sowie die Höhe der 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten, Kosten der amtlichen Verteidigung 

und die Parteientschädigung von A.Z.. 

 

2. 

2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 31. Mai 

2020, um ca. 21:30 Uhr, an der AA.-Tankstelle in der Gemeinde uu. D. 

mehrfach als «verdammte Schlampe» beleidigt zu haben und zu ihr gesagt 

zu haben: «Fick deine Mutter». Als sich D. zwecks Information der Polizei 

in den Tankstellenshop begeben habe, habe er zu ihr gesagt: «Was willst 

du machen, ich ficke euch alle» sowie «Ich ficke auch alle, scheiss Polizei». 

 

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Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich schuldig gesprochen, 

er beantragt mit Berufung einen Strafverzicht, da sich der Ursprung der 

Beschimpfungen nicht mehr feststellen lasse und der Beschuldigte und D. 

sich gegenseitig beschimpft hätten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich – auf Antrag – der Beschimpfung 

schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder 

Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner 

Ehre angreift. Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen sowie im 

Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens möglicherweise 

ehrenrührig ist. 

 

Ist eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit 

des Beschimpften erwidert worden (sog. Retorsion), so kann das Gericht 

einen oder beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB). Es 

handelt sich um einen fakultativen Strafbefreiungsgrund (BGE 109 IV 39 

E. 4). Es wird eine unmittelbare Reaktion verlangt. Ratio legis des Abse-

hens von einer Strafe bei der Retorsion ist es, dass die streitenden Teile 

sich selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der 

Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige 

Sühne verlangen würde (vgl. BGE 72 IV 21; ähnlich BGE 82 IV 177). 

 

2.3. 

Vorliegend ist bestritten, ob es zu gegenseitigen Beschimpfungen 

gekommen ist. Unbestritten ist dagegen geblieben, dass der Beschuldigte 

zur Tatzeit in Begleitung von I. an der AA.-Tankstelle in der Gemeinde uu. 

anwesend war, an der Tanksäule hinter das Fahrzeug von D. fuhr und sich 

daran gestört hat, dass diese lange gebraucht hat, um wegzufahren und es 

in der Folge zu einem verbalen Disput zwischen ihm und I. einerseits sowie 

D. anderseits kam. Zumindest grundsätzlich ist unbestritten geblieben, 

dass der Beschuldigte Beschimpfungen ausgesprochen hat (Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 2 f.; relativierend S. 16 f.). 

 

2.4. 

Der Sachverhalt lässt sich gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten, 

von H. (Tankstellenmitarbeiterin) und J. (Begleiterin von D.) erstellen. Die 

Aussagen von D. und I. sind aufgrund einer Verletzung der Teilnahme-

rechte des Beschuldigten nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar 

(147 Abs. 4 StPO). Daneben liegen Videoaufnahmen, konkret Bild-

aufnahmen ohne Tonspur, vor (UA act. 1639), welche die Geschehnisse 

an der Tankstelle von verschiedenen Aufnahmestandorten aus zeigen 

(Tanksäule, Tankstellenshop und Ausgang Tankstellenshop). Die 

Vorinstanz hatte sich massgeblich auf diese abgestützt, es ist jedoch 

fraglich ob diese überhaupt verwertbar sind, zumal sie von einer Privaten – 

der Tankstellenbetreiberin – erstellt worden sind. Diese Frage kann 

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vorliegend offenbleiben, da auf die Videoaufnahmen ohnehin nicht 

abgestellt wird, zumal die Aussagen den Sachverhalt bereits ausreichend 

belegen und dieser für das Obergericht rechtsgenügend erstellt ist. Über 

Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, 

wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).  

 

2.5. 

Im Wesentlichen stützt sich das Obergericht auf die schlüssigen und 

nachvollziehbaren Aussagen der zur Tatzeit im Tankstellenshop arbeiten-

den Mitarbeiterin, H. (UA act. 1690 ff.), die angab, dass es zwischen dem 

Beschuldigten und D. zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen sei. 

D. habe sich an das Verkaufspersonal bzw. an sie gewendet, um die Polizei 

zu rufen. Sie schilderte die Geschehnisse ab dem Betreten des 

Tankstellenshops durch die Beteiligten zeitlich und örtlich nachvollziehbar 

und schilderte Gesprächsinhalte mit spezifischen Details, was Realitäts-

kriterien darstellt und für ihre Glaubhaftigkeit spricht. Sie (H.) sei bei den 

Brotkisten gewesen. Als sie das Geschrei gehört habe, sei sie nach vorne 

gegangen und habe gesagt, es würde auch leiser gehen. Der Beschuldigte 

habe zu D. etwas von Zellulite sowie «du Schlampe» gesagt, genau wisse 

sie es nicht mehr. Als sich der Beschuldigte und D. weiterhin beleidigt 

hätten, habe sie D. hinter die Kasse genommen, da der Beschuldigte sie 

immer weiter beleidigt habe. D. habe die Polizei rufen wollen, was sie dann 

gemacht hätte (UA act. 1693 f.). Indem sie ausführte, dass es zu gegen-

seitigen Beleidigungen gekommen sei (UA act. 1693), legte sie das 

Geschehen neutral dar und nahm niemanden in Schutz, es sind auch keine 

Aggravierungen zu erkennen. Sie kennzeichnete auch, was sie nur vom 

Hörensagen wusste. D. habe ihr gesagt, dass es den anderen beiden an 

der Tanksäule wohl nicht schnell genug gegangen sei, deshalb hätten sie 

(der Beschuldigte und I.) anscheinend mit den Beleidigungen angefangen 

(UA act. 1694). Ihre Aussagen erscheinen insgesamt glaubhaft. H. ist – im 

Gegensatz zu den weiteren Personen – eine neutrale Person, welche das 

Tatgeschehen zufällig mitbekam, was ihre Aussagen besonders aussage-

kräftig macht. 

 

Mit seiner Berufung bestreitet der Beschuldigte nicht den Umstand, D. 

beschimpft zu haben, sondern die ihm vorgeworfene Einseitigkeit der 

Beschimpfungen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 f.). Der 

Beschuldigte führte aus, von D. beschimpft worden zu sein, was gestützt 

auf die Aussagen von H. glaubhaft ist. Sofern er dennoch teilweise – 

entgegen seiner Berufungsbegründung – ausführt, dass lediglich er 

beschimpft worden sei (namentlich Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 

f.), erscheinen seine Aussagen dem Obergericht einseitig und es ist eine 

starke Aggravierungstendenz in der Darstellung des Verhaltens von D. zu 

erkennen. Der Beschuldigte versuchte erkennbar, deren Verhalten 

möglichst verwerflich darzustellen. Er habe D. lediglich ein Handzeichen 

gegeben, dass sie von der Tanksäule wegfahren solle (GA act. 147), 

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woraufhin sie dann ausgestiegen sei und begonnen habe, ihn ganz heftig 

zu beschimpfen. Sie habe gesagt: «Ich werde deinen Schwanz 

abschneiden und deine Familie umbringen», wofür sie ihren Mann 

einschalten werde (UA act. 1665 und 995 f.). Auch im weiteren Verlauf habe 

nur sie ihn beleidigt, wohingegen er ein «Unschuldslamm» gewesen sei, er 

habe nur schlichten wollen (GA act. 148). Schliesslich räumte er jedoch ein, 

dass es sein könne, dass er über D. etwas zu I. gesagt habe, 

beispielsweise sie solle diese «Schlampe» ignorieren (GA act. 147 ff.), 

womit er seine Ausdrucksweise – die von den weiteren Personen gehört 

wurde – offenbar erklären wollte und implizit die Bezeichnung als 

«Schlampe» zugab. Zudem gab er an, genervt gewesen zu sein (UA 

act. 993 ff.). Auf die einseitigen Schuldzuweisungen des Beschuldigten an 

D. kann somit nicht abgestellt werden, insbesondere diese nicht mit den 

Aussagen von H. in Einklang zu bringen sind. Entsprechend der 

Berufungsbegründung ist vielmehr von gegenseitigen Beschimpfungen 

auszugehen. 

 

Die Beschimpfungen durch den Beschuldigten werden denn auch durch J. 

bestätigt. Sie schilderte einseitige Beschimpfungen durch den 

Beschuldigten, welche bereits bei der Tanksäule begonnen hätten (UA 

act. 1681 ff.). Gestützt auf den Umstand, dass sie eine Freundin von D. ist 

und damit ein Interesse hat, zu deren Gunsten auszusagen, sowie dem 

Umstand, dass sie im Tankstellenshop nicht anwesend war und somit 

allfällige Beschimpfungen von D. – die von H. geschildert wurden – nicht 

gehört haben kann, vermögen ihre Aussagen an der erstellten 

Gegenseitigkeit der Beschimpfungen nichts zu ändern. 

 

Der weitere Verlauf ist übereinstimmend so geschildert worden, dass zuerst 

I. und sodann der Beschuldigte den Tankstellenshop verlassen haben und 

sie sich mit ihrem Fahrzeug vom Tankstellenareal entfernt haben. 

 

2.6. 

Für das Obergericht ist damit erstellt, dass es zu gegenseitigen 

Beschimpfungen gekommen ist, wobei der Beschuldigte D. mehrfach als 

«verdammte Schlampe» betitelt hat und zu ihr gesagt hat: «Fick deine 

Mutter», «Was willst du machen, ich ficke euch alle» sowie «Ich ficke auch 

alle, scheiss Polizei». Der Beschuldigte hat sich der Beschimpfung schuldig 

gemacht, indem er diese Äusserungen mit dem Wissen von sich gab, dass 

diese ehrenrührig sind und er D. damit in ihrer Ehre angreift, was auch 

seine direkte Absicht war. Der Beschuldigte hat damit den objektiven und 

subjektiven Tatbestand der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB 

erfüllt. 

 

Da die Beschimpfungen jedoch gegenseitig waren, ist von einer Retorsion 

i.S.v. Art. 177 Abs. 3 StGB bzw. davon auszugehen, dass sich schliesslich 

sowohl der Beschuldigte als auch D. durch ihre wechselseitigen 

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Beschimpfungen bereits an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschaffen 

konnten. Dass sich D. in den Tankstellenshop begab, um dort Hilfe von den 

Angestellten zu holen und die Polizei zu rufen, belegt zwar, dass sie sich 

vom Beschuldigten in ihrer Ehre verletzt sah. Dies ändert jedoch nichts 

daran, dass auch sie den Beschuldigten mehrfach beschimpft hat. Die 

verbale Auseinandersetzung erscheint darüber hinaus nicht von hoher 

Bedeutung, zumal sich die Beteiligten in der Folge folgenlos vom Tatort 

entfernt haben. Auch wurde das Strafverfahren gegen D. wegen 

Beschimpfung bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 33), was gegen ein verbleibendes Strafbedürfnis 

für die Beschimpfungen des Beschuldigten spricht. Damit ist in Anwendung 

von Art. 177 Abs. 3 StGB von einer Bestrafung des Beschuldigten Umgang 

zu nehmen. 

 

3. 

3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten unter Anklageziffer I.4 

folgendes vorgeworfen: Am 20. Juni 2020 habe er sich zwischen ca. 3:00 

Uhr und 3:30 Uhr an der Autobahnraststätte in der Gemeinde vv. 

aufgehalten, wo es zunächst im Tankstellenshop zu einer verbalen Ausei-

nandersetzung zwischen ihm und einer am Tisch sitzenden Gruppierung 

von vier Männern (A.Z., F.Z., E., K.) gekommen sei. Dabei habe er zu F.Z. 

gesagt, er würde seine Familie ficken. Im Tankstellenaussenbereich habe 

er bei einer erneuten verbalen Auseinandersetzung anschliessend erneut 

zu F.Z. (mehrfach) und zu A.Z. gesagt, dass er ihre («gilanische») Mutter 

ficken werde. Daraufhin habe er mit der Faust, in welcher er sein 

Mobiltelefon gehalten habe, in die linke Gesichtshälfte von A.Z. 

geschlagen. Dessen Bruder, F.Z., habe den Beschuldigten sodann von 

A.Z. weggestossen und habe den Beschuldigten dabei mit seinem Fuss 

getreten. Sowohl A.Z. als auch F.Z. seien auf den Beschuldigten zuge-

gangen und hätten ihn so zurückgedrängt. A.Z. habe dem Beschuldigten 

dabei mit dem Fuss mehrfach gegen den Körper getreten. Schliesslich 

hätten die Personen voneinander abgelassen. A.Z. habe durch den 

Faustschlag des Beschuldigten den Verlust eines Zahnes im linken 

Oberkiefer erlitten, welcher mittels Implantat therapiert werde. Des 

Weiteren seien durch den Schlag zwei Zähne stark gelockert worden resp. 

seien die entsprechenden Zähne nicht mehr vital. Diese Verletzungen habe 

der Beschuldigte mit Wissen und Willen verursacht und habe durch den 

Schlag mit der Faust mit voller Wucht in dessen Gesicht sodann in Kauf 

genommen, diesem schwere Verletzungen und/oder bleibende Schäden 

zuzufügen. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt grundsätzlich als erstellt und 

sprach den Beschuldigten hierfür der mehrfachen Beschimpfung zum 

Nachteil von F.Z. und A.Z., des Raufhandels sowie der einfachen 

 - 11 - 

 

 

Körperverletzung zum Nachteil von A.Z. schuldig. Nicht als erstellt 

erachtete sie demgegenüber, dass der Beschuldigte mit seinem Faust-

schlag in Kauf genommen habe, A.Z. schwere Verletzungen bzw. 

bleibende Schäden zuzufügen, womit sie den Tatbestand der versuchten 

schweren Körperverletzung verneinte. Weiter erachtete sie es als nicht 

erstellt, dass die Äusserungen des Beschuldigten geeignet gewesen seien, 

bei A.Z. Angst und Schrecken auszulösen, zudem habe es dem 

Beschuldigen am entsprechenden Vorsatz gefehlt, weshalb sie ihn vom 

Vorwurf der Drohung freisprach. 

 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Schuld-

sprüche der Beschimpfung sowie des Raufhandels, nicht hingegen gegen 

den Schuldspruch der einfachen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft 

beantragt mit ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen versuch-

ter schwerer Körperverletzung. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Sowohl der Beschuldigte als auch A.Z. und F.Z. haben angegeben, 

gegenseitige Beschimpfungen ausgesprochen zu haben. 

 

Gemäss A.Z. habe man sich draussen gegenseitig beschimpft, nachdem 

drinnen am Tisch nur der Beschuldigte die Gruppe beschimpft habe (UA 

act. 1481). Namentlich habe der Beschuldigte ihm mehrfach gesagt, er 

werde ihre Familie bzw. Mutter ficken, worauf er dem Beschuldigten, als 

dieser gerade ein paar Schritte weggegangen sei, gesagt habe, er solle 

seine Mutter grüssen, woraufhin der Beschuldigte auf ihn zugekommen sei 

und zugeschlagen habe (UA act. 1482, Protokoll Berufungsverhandlung S. 

5). Er habe dem Beschuldigten lediglich solche Sachen gesagt wie er sei 

«schwul», jedoch nicht dessen Familie beleidigt (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 4). 

 

Gemäss F.Z. sei es ausserhalb des Tankstellenshops zu gegenseitigen 

Beschimpfungen gekommen. Der Beschuldigte habe gefragt woher sie 

seien, woraufhin dieser auf die Antwort «Gilan» zu F.Z. gesagt habe, er 

werde ihre «gilanische» Mutter ficken, worauf ca. 10 Minuten gegenseitige 

Beleidigungen gefolgt seien. Als der Beschuldigte zu seinem Auto habe 

gehen wollen, habe A.Z. die Bemerkung mit dem Grüssen der Mutter 

gemacht, woraufhin der Beschuldigte A.Z. ins Gesicht geschlagen habe 

(UA act. 1502 ff.). Ihm selbst habe der Beschuldigte gesagt, er werde seine 

Tochter ficken, worauf er dem Beschuldigten gesagt habe, er sei 

«pädophil». Dies sei wohl seine schwerste Beleidigung gewesen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 26 f.). 

 

Auch der Beschuldigte gab an, Beschimpfungen ausgesprochen zu haben, 

auch wenn er dies als «Zurückgeben» bezeichnete. Er gab denn auch zu, 

 - 12 - 

 

 

etwas «in der Art» [Anmerkung bezogen auf massive Beleidigungen] 

gesagt zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 f., GA act. 152). 

 

Schliesslich bestätigen auch die Zeugenaussagen von G., welche das 

Geschehen als Angestellte der BB.-Tankstelle aus erster Hand beobachten 

konnte, die Gegenseitigkeit der Beschimpfungen. Sie hätte plötzlich 

gemerkt, dass sich die Personen gegenseitig massiv beschimpft hätten und 

gegenseitig zueinander gesagt hätten, ihre Familien zu «ficken» (UA act. 

1765). Im Tankstellenshop sei vor allem der Beschuldigte von der 

Lautstärke her auffällig gewesen (UA act. 1766) bzw. habe drinnen nur er 

Beschimpfungen ausgesprochen, draussen seien es auch die anderen 

gewesen (UA act. 1766).  

 

Für das Obergericht ist damit erstellt, dass sowohl A.Z. und F.Z. als auch 

der Beschuldigte mehrfach Beschimpfungen ausgesprochen haben. A.Z. 

und F.Z. haben eingeräumt, den Beschuldigten u.a. als «schwul» oder 

«pädophil» bezeichnet zu haben. Diese Aussagen weisen im vorliegenden 

Kontext zweifelsfrei einen entwertenden Charakter auf. Unter diesen 

Umständen kann offenbleiben, ob die Aussage von A.Z., «Grüsse deine 

Mutter», im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls einen ehrverletzenden 

Charakter aufweist bzw. so zu verstehen ist. 

 

3.3.2. 

Gestützt auf diese Ausführungen erachtet das Obergericht die angeklagten 

Beschimpfungen durch den Beschuldigten als erstellt. Der Beschuldigte hat 

den Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt, indem er F.Z. 

sagte, er werde seine Familie ficken, sowie F.Z. (mehrfach) und A.Z. sagte, 

er werde ihre («gilanische») Mutter ficken. Diese Äusserungen stellen 

einen Ausdruck der Missachtung dar und dienen dazu, jemanden in seiner 

Ehre zu verletzen. Er machte diese Äusserungen mit der direkten Absicht, 

F.Z. und A.Z. in ihrer Ehre anzugreifen. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 

177 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Da es sich jedoch um gegenseitige 

Beschimpfungen gehandelt hat, liegt vorliegend ein Anwendungsfall von 

Art. 177 Abs. 3 StGB vor. Es ist davon auszugehen, dass sich schliesslich 

sowohl der Beschuldigte als auch A.Z. und F.Z. durch ihre wechselseitigen 

Beschimpfungen bereits an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschaffen 

konnten. Insbesondere hat namentlich F.Z. angegeben, dass sie die 

Beschimpfungen des Beschuldigten nicht als gross tragisch angesehen 

hätten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26). Damit verbleibt kein 

öffentliches Interesse an einer nochmaligen Sühne und es ist in 

Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB von einer Bestrafung des 

Beschuldigten Umgang zu nehmen. 

 

 - 13 - 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung 

schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder an der Gesund-

heit schädigt. Eine qualifizierte einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 

Ziff. 2 StGB begeht u.a., wer zur Tatausführung einen gefährlichen Gegen-

stand oder eine Waffe verwendet. Ob ein Gegenstand gefährlich ist, hängt 

von der konkreten Art seiner Verwendung ab. Dies ist der Fall, wenn die 

Gefahr einer schweren Körperverletzung besteht (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_555/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1.1 mit Hinweisen). 

 

Das Vorliegen von Verletzungen und deren Verursachung durch den 

Beschuldigten sind unbestritten geblieben und erstellt. Gemäss Konsiliar-

bericht des Spital CC. hat A.Z. eine Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung 

sowie eine Kontusion der Zähne 31, 32, 41, 42 und eine Rissquetschwunde 

am linken Mundwinkel erlitten (UA act. 1745). Der behandelnde Arzt Dr. 

med. dent. L. erklärte, dass A.Z. im Unterkiefer mindestens zwei stark 

gelockerte Zähne habe, welche nicht mehr vital seien. Diese könnten in 

Zukunft verloren gehen. Zudem habe er im Oberkiefer auf der linken Seite 

einen Zahn verloren, welcher nun mittels eines Implantats therapiert werde. 

Die nicht mehr vitalen Zähne sollten während 15 Jahren beobachtet 

werden, da auch diese verloren gehen könnten (UA act. 1322). Die 

Verletzungen von A.Z. sind nicht mehr als blosse Tätlichkeiten i.S.v. Art. 

126 StGB zu qualifizieren, sondern als einfache Körperverletzung. Mit dem 

Faustschlag ins Gesicht von A.Z. hat der Beschuldigte die Möglichkeit einer 

einfachen Körperverletzung unbestrittenermassen zumindest in Kauf 

genommen. Es liegt auch der entsprechende Strafantrag von A.Z. vor (UA 

act.1752). Schliesslich ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte von A.Z. oder 

dessen «Gruppe» bedroht worden wäre, womit diesbezügliche 

Rechtfertigungsgründe ausser Betracht fallen. Der Beschuldigte hat den 

Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 

StGB erfüllt. 

 

3.4.2. 

Die Verletzungen von A.Z. sind nicht zu bagatellisieren. Trotzdem hat 

vorliegend weder eine Lebensgefahr vorgelegen, noch hat er eine andere 

schwere Schädigung des Körpers im Sinne von Art. 122 StGB erlitten. Der 

objektive Tatbestand von Art. 122 StGB ist unbestrittenermassen nicht 

erfüllt. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der Beschuldigte den subjektiven 

Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt hat und wegen 

versuchter schwerer Körperverletzung zu verurteilen ist. 

 

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines 

Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht 

zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt 

oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt 

 - 14 - 

 

 

der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert 

seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerk-

male verwirklicht sind (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 

 

Die rechtliche Qualifikation von Körperverletzungen als Folge von 

Faustschlägen oder Tritten hängt von den konkreten Tatumständen ab. Bei 

der Kopfregion handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich des 

menschlichen Körpers. Kopfverletzungen, insbesondere Verletzungen der 

Hirnregion, können gravierende Folgen nach sich ziehen. Massgeblich sind 

insbesondere die Heftigkeit des Schlages und die Verfassung des Opfers 

Faustschläge, Fusstritte oder Schläge mit gefährlichen Gegenständen 

(beispielsweise einer Glasflasche) gegen den Kopf eines Menschen sind 

geeignet, schwere Körperverletzungen oder sogar den Tod des Opfers 

herbeizuführen, wobei dieses Risiko umso grösser ist, wenn das Opfer 

ohne Reaktions- oder Abwehrmöglichkeit am Boden liegt. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge in den Kopfbereich 

eines am Boden liegenden Opfers – selbst wenn dieses sich zusammenrollt 

und den Kopf mit den Händen zu schützen versucht – zu schwerwiegenden 

Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität führen können. Für die 

Erfüllung des Tatbestandes der versuchten (Art. 22 Abs. 1 StGB) schweren 

Körperverletzung setzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht 

voraus, dass neben den eigentlichen Fusstritten oder Schlägen gegen den 

Kopf ein aggravierendes Moment, etwa eine besondere Heftigkeit der 

Tritte, die Wehrlosigkeit des Opfers, die Traktierung mit weiteren Gegen-

ständen oder die Einwirkung mehrerer Personen, hinzutreten muss (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2.2 mit 

Hinweisen).  

 

3.4.3. 

Das Obergericht erachtet es vorliegend in tatsächlicher Hinsicht als nicht 

erstellt, dass der Beschuldigte in Kauf nahm, A.Z. mit seinem Schlag 

schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu verletzen. 

 

Zwar ist anzunehmen, dass dem Beschuldigten die Gefährlichkeit von 

Schlägen ins Gesicht im Generellen durchaus bekannt war und er A.Z. 

auch mit einem gezielten Schlag ins Gesicht verletzen wollte. Weiter ist für 

das Obergericht erstellt, dass er gezielt ins Gesicht von A.Z. geschlagen 

hat, ist der Schlag doch im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung 

erfolgt. Aus dem Verletzungsbild von A.Z. (UA act. 1745 ff.) wird zwar klar, 

dass der Beschuldigte mit einer bestimmten Intensität zuschlug. Allerdings 

ist zu beachten, dass wenn es dem Beschuldigten darum gegangen wäre, 

A.Z. schwer zu verletzen, er es nicht bei einem einzigen Schlag auf den 

Mundbereich belassen hätte, zumal der Beschuldigte beim Schlag sein 

Handy in der Hand hielt und somit mit der es umfassenden Faust gar nicht 

mit voller Kraft zuschlagen konnte. Auch ist es nicht etwa so, dass er das 

 - 15 - 

 

 

Handy als eine Art Schlagring verwendet hätte. Bei einer Gesamt-

betrachtung des – äusserlich erkennbaren – Verhaltens des Beschuldigten 

war die Möglichkeit einer lebensgefährlichen Verletzung, wie sie bei 

Schlägen und Tritten gegen den Kopf nie auszuschliessen sind, vorliegend 

nicht derart gross, dass sie sich dem Beschuldigten geradezu aufgedrängt 

hätte. Daran vermag seine Erfahrungen als Kickboxer nichts zu ändern. 

Der Beschuldigte wusste zwar um die Gefahr von Faustschlägen gegen 

das Gesicht, hat aber gerade nicht so zugeschlagen, wie es seiner Meinung 

nach gefährlich gewesen wäre, beispielsweise von der Nase nach oben 

oder gegen das Genick. Stattdessen ist – mit dem Beschuldigten – gestützt 

auf sein Verhalten als Ziel des Schlags ein Einschüchtern im Rahmen der 

verbalen Auseinandersetzung wahrscheinlich. Ohne das Verhalten des 

Beschuldigten bagatellisieren zu wollen, ist insbesondere auch die 

Tatsache entscheidend, dass er nur einmal und nicht so stark zuschlug, 

dass A.Z. zu Fall gekommen wäre. Im Gegenteil konnte A.Z. trotz des 

Schlages stehen bleiben und den Beschuldigten zusammen mit seinem 

Bruder zurückdrängen. Die vorliegenden Umstände lassen deshalb (noch) 

nicht den Schluss zu, dass der Beschuldigte eine schwere Verletzung oder 

eine bleibende Schädigung der Gesundheit von A.Z. als mögliche Folge 

seines Faustschlags in Kauf genommen hat. Der Beschuldigte ist somit der 

einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.Z. schuldig zu sprechen, 

die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist diesbezüglich 

abzuweisen. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körper-

verletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 133 Abs. 1 StGB). Nicht strafbar 

ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (Art. 133 

Abs. 2 StGB). Es handelt sich um eine wechselseitige tätliche Auseinander-

setzung von mindestens drei Personen. Ein Streit zwischen zwei Personen 

wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Es muss eine 

körperliche Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen be-

stehen, die daran aktiv teilnehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_12/2019 

vom 14. Mai 2019). Kein Beteiligter ist, wer ausschliesslich passiv bleibt 

und nicht tätlich wird (BGE 131 IV 150, E. 2 mit Hinweisen). Strafbar ist, 

wer sich beteiligt, d.h. wer aktiv in einer Weise am Raufhandel teilnimmt, 

die geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität 

zu steigern (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2). Der Raufhandel ist ein abstraktes 

Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungs-

erfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1163/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen). 

 

 - 16 - 

 

 

3.5.2. 

Die Aussagen von A.Z., F.Z. und dem Beschuldigten decken sich 

hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts des Raufhandels bzw. zum 

Sachverhalt nach dem Schlag gegen das Gesicht von A.Z. durch den 

Beschuldigten weitestgehend. Alle drei gaben an, der Schlag gegen A.Z. 

sei der erste körperliche Kontakt gewesen und dieser sei erfolgt, nachdem 

sich der Beschuldigte zunächst wenige Meter von der Gruppe entfernt habe 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f., 25 und 31). A.Z. führte aus, er 

habe nach dem Schlag insgesamt zweimal gegen den Körper des 

Beschuldigten getreten bzw. habe er den Beschuldigten mit dem Fuss 

weggestossen. Dabei habe er ihn im Bereich der rechten Hüfte getroffen. 

Sein Bruder habe den Beschuldigten mit der Hand weggestossen bzw. ihn 

weggezerrt. Er selbst habe den Beschuldigten weggestossen, da er 

gedacht habe, dieser werde nochmals zuschlagen. Es habe dann aber 

aufgehört (UA act. 1482, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.). F.Z. gab 

an, dass der Beschuldigte A.Z. ins Gesicht geschlagen habe, wobei er sich 

ca. 1.5 vom Geschehen entfernt befand. Er selbst habe den Beschuldigten 

sodann mit der Hand weggestossen, wobei sein Bruder diesen gleichzeitig 

auch weggestossen habe. Er habe dies gemacht, um seinen Bruder und 

auch sich selbst zu schützen. Sein Bruder – und nicht er – hätte den 

Beschuldigten mit dem Fuss weggestossen. In der Folge sei er auf den 

Beschuldigten zugegangen, wobei er eine Hand in der Hosen- bzw. 

Jackentasche gehabt habe und in der anderen Hand eine Zigarette gehabt 

habe (UA act. 1502 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 27 ff.). Der 

Beschuldigte gab an, dass er nicht wisse, ob er von den Brüdern getroffen 

worden sei, bzw. sei er durch diese nicht verletzt worden. A.Z. habe jedoch 

versucht, ihn wegzuschubsen. Ob er ihn auch habe angreifen wollen, 

könne er nicht beurteilen, im Nachhinein habe A.Z. versucht, ihn zu kicken. 

Sein Bruder sei ausgewichen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). 

Zeitweise hatte er zwar angegeben, F.Z. habe ihn an die linke Rippe 

geschlagen, er habe einen Kratzer davongetragen, und hat er einen 

versuchten Haken gegen den Kopf durch F.Z. geschildert. Diese Punkte 

können jedoch infolge Inkonsistenz der Aussagen nicht als erstellt gelten. 

Weiter gab er an, seine Jacke ausgezogen zu haben, als die Brüder auf ihn 

zugegangen seien, um einen allfälligen Messerangriff abwehren zu können 

(GA act. 155 f.). Sämtliche Personen gaben schliesslich an, man habe sich 

nach diesen Geschehnissen voneinander entfernt und auf die Polizei 

gewartet, ohne dass etwas gesprochen worden sei oder es weitere 

Tätlichkeiten gegeben habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, 14 und 

29). 

 

Zusammengefasst wurde von allen dreien ausgesagt, dass A.Z. nach dem 

Faustschlag insgesamt zweimal mit dem Fuss in Richtung des 

Beschuldigten getreten hat, wobei er ihn nicht oder nicht richtig getroffen 

hat, sowie F.Z. den Beschuldigten mit der Hand weggestossen hat, und die 

Brüder dann in Richtung des Beschuldigten gegangen sind und dieser 

 - 17 - 

 

 

zurückwich, bis sich die Beteiligten schliesslich voneinander entfernten. 

Nicht erstellt ist hingegen, dass F.Z. den Beschuldigten getreten hat. 

Unerheblich für den Sachverhalt ist darüber hinaus, ob es vorgängig einen 

handfesten Streit zwischen den Personen gab oder nicht. 

 

3.5.3. 

Der Beschuldigte verursachte bei A.Z. durch seine physische Einwirkung, 

nämlich den Faustschlag, Verletzungen der Zähne, welche eine einfache 

Körperverletzung darstellen, womit die objektive Strafbarkeitsbedingung 

gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB erfüllt ist. 

 

Der Beschuldigte hat nach seinem Faustschlag zwar keine weiteren aktiven 

Handlungen getätigt, sondern ist zurückgewichen, die tätliche Auseinan-

dersetzung begann jedoch mit seinem Faustschlag und – entgegen seinen 

Ausführungen – nicht erst danach. Mit dem Faustschlag setzte er den 

Auslöser der tätlichen Auseinandersetzung und hat sich damit aktiv an 

dieser beteiligt. Vorliegend fehlt es jedoch an der Voraussetzung einer 

tätlichen wechselseitigen Auseinandersetzung zwischen drei Personen. So 

können zumindest die Handlungen von F.Z. nicht als aktive Teilnahme an 

einer wechselseitigen Auseinandersetzung qualifiziert werden. Er hat den 

Beschuldigten zwar weggestossen nachdem dieser seinen Bruder A.Z. ins 

Gesicht geschlagen hat, dies kann jedoch nicht als Tätlichwerden im Sinne 

von Art. 133 StGB betrachtet werden, zumal das Stossen nicht sehr 

intensiv war. Er hat dies vorgenommen, um seinen Bruder A.Z. und sich 

selbst vor weiteren Schlägen zu schützen und um die Streitenden zu 

schlichten. Danach ging er lediglich noch auf den Beschuldigten zu, wobei 

er eine Hand in der Jackentasche hatte und in der anderen Hand eine 

Zigarette hielt, was seine Passivität verdeutlicht. Er teilte keine Schläge aus 

und das Wegstossen hat die Schwelle zu einer Tätlichkeit nicht erreicht. 

Sein Handeln ist insgesamt als passiv zu bezeichnen. Sein Verhalten war 

denn auch nicht geeignet, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren 

Intensität zu steigern. Eine psychische Mitwirkung ist darüber hinaus 

lediglich tatbestandsmässige Beteiligung, wenn mindestens drei Personen 

wechselseitig kämpfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4. 

Dezember 2015 E. 4.1), was vorliegend nicht der Fall ist. Damit verbleiben 

höchstens noch zwei Streitbeteiligte, was den Tatbestand von Art. 133 

StGB nicht erfüllt. 

 

Es ist darüber hinaus fraglich, ob überhaupt von einer wechselseitigen 

Auseinandersetzung ausgegangen werden kann, zumal es lediglich einen 

Schlag des Beschuldigten, das Wegstossen durch F.Z. sowie zwei 

versuchte Tritte von A.Z. gab und die drei Beteiligten sich danach auch 

ohne äusseren Zwang voneinander entfernten und auf die Polizei warteten, 

wobei es zu keiner weiteren Auseinandersetzung kam. Im Hinblick auf das 

geschützte Rechtsgut, das öffentliche Interesse Schlägereien zu 

 - 18 - 

 

 

verhindern bzw. dem Zweck bei unübersichtlichen Schlägereien Tat-

handlungen strafrechtlich erfassen zu können, kann beim vorliegend 

erstellten Sachverhalt nicht von einer solchen «unübersichtlichen Schläge-

rei» ausgegangen werden, zumal die Tathandlungen klar erkennbar sind.  

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

begründet und er ist vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz erachtete es hinsichtlich Anklageziffer I.6.2 als erstellt, dass 

der Beschuldigte am 21. Juni 2020, um ca. 01:30 Uhr, in Begleitung von 

M., N., O. und P. an der X-Strasse in der Gemeinde ww. auf die 

Gruppierung von E., F.Z., A.Z., Q. und R. getroffen ist und er in der Folge 

F.Z. und A.Z. unter anderem gesagt habe, er werde ihnen ihre Zungen 

abschneiden. Zu A.Z. habe der Beschuldigte weiter gesagt, dass er seine 

Frau und seine Familie ficke, womit er ihn mit Wissen und Willen in seiner 

Ehre verletzt habe. Der Beschuldigte habe ihn zudem gefragt, ob sein 

Mund schon geheilt sei und habe ihm gesagt, dass er es noch schlimmer 

machen werde. Die Vorinstanz sprach ihn hierfür der Beschimpfung 

schuldig. Vorliegend nicht mehr von Relevanz sind die Drohungen sowie 

die Nötigung zum Nachteil von A.Z., nachdem der Beschuldigte dies-

bezüglich von der Vorinstanz freigesprochen worden ist. 

 

Der Beschuldigte bestreitet, zu A.Z. gesagt zu haben, er werde dessen 

Frau und Familie ficken (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4). Er macht 

weiter geltend, von A.Z. beschimpft worden zu sein. Damit macht er 

zumindest sinngemäss eine Provokation oder eine Retorsion geltend. 

 

4.2. 

Das Obergericht erachtet den angeklagten Sachverhalt hinsichtlich der 

Beschimpfungen als erstellt. Insbesondere ist auch davon auszugehen, 

dass bei diesem Vorfall – anders als bei den vorangehenden (siehe oben) 

– lediglich der Beschuldigte Beschimpfungen ausgesprochen hat: 

 

Die Aussagen, wie es zu dem Treffen an der X-Strasse in der Gemeinde 

ww. gekommen ist, gehen auseinander. Für die Prüfung der Frage, ob der 

Beschuldigte sowie auch A.Z. vor Ort Beschimpfungen ausgesprochen 

haben, ist dies jedoch nicht relevant. Deshalb ist nicht weiter darauf 

einzugehen.  

 

Der Beschuldigte hat im Verlauf der Einvernahmen ausgeführt, dass er 

provoziert worden sei und laut reagiert habe bzw. explodiert sei (UA 

act. 1425). Er habe A.Z. gefragt, ob sein Mund schon wieder verheilt sei 

und er habe auch geschrien, dass er seine Zunge abschneiden würde. Dies 

habe er jedoch erst geäussert, als die Brüder Z. und E. «Nase an Nase» 

 - 19 - 

 

 

zu ihm gekommen seien und ihm gesagt hätten, dass sie seine Frau 

vergewaltigen und töten würden (UA act. 1425, GA act. 162). A.Z. habe ihn 

unauffällig und in leisem Ton auf Albanisch provoziert und er sei der, der 

dann auffällig geworden sei; er sei lauter geworden (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 16), er habe seine Äusserungen eher als Beleidigungen 

denn als Bedrohungen aussprechen wollen (UA act. 1425). Damit gesteht 

er im weiteren Sinne ein, Beschimpfungen ausgesprochen zu haben, 

jedoch gab er auch an, er wisse nicht, wem er was gesagt habe (GA act. 

162). 

 

Zum Ablauf des Aufeinandertreffens ist primär auf die Feststellungen im 

Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 2. März 2021 abzustellen. 

Die Situation wird dort so geschildert, dass sich während der Polizei-

kontrolle der Gruppe des Beschuldigten, also ihm, N., P., M. und O., eine 

weitere Personengruppe, bestehend aus A.Z., F.Z., E., R. und Q., genähert 

habe, welche auf die Personengruppe des Beschuldigten zugetreten sei. 

Dabei sei der Ton aggressiver geworden und der Beschuldigte habe in 

Richtung der Gruppe geschrien. Er habe vehement versucht, sich dieser 

zu nähern. Die andere Gruppe habe sich ruhig verhalten und habe nicht 

provozierend gewirkt. Eine Polizistin habe sich in den Weg des 

Beschuldigten stellen müssen, um ihn davon abzuhalten, die andere 

Gruppe anzugreifen und um die Gruppen voneinander getrennt zu halten 

(UA act. 1791). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Einsatzkräfte 

nicht verstanden haben, was gesprochen wurde, da die Zurufe teils auf 

Albanisch erfolgt seien (UA act. 1796). 

 

Die angeklagten Äusserungen des Beschuldigten werden durch die 

weiteren Anwesenden belegt. A.Z. gab an, der Beschuldigte habe im 

Speziellen gegen ihn und seinen Bruder geflucht und ihn beschimpft (UA 

act. 1472, 1488). Er habe namentlich gesagt: «Ich ficke deine Frau, ich 

ficke deine Familie» und «Ich werde dir deine Zunge abschneiden» (UA 

act. 1475, 1488, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Auch F.Z. gab an, 

dass der Beschuldigte unter anderem zu ihm gesagt habe, er werde ihnen 

die Zunge abschneiden (UA act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S. 

30). Damit sind diese Äusserungen erstellt. 

 

Demgegenüber widerspricht die Schilderung des Beschuldigten, dass die 

Brüder Z. sowie E. nahe zu ihm gekommen seien, den Schilderungen der 

Kantonspolizei Aargau, wonach die Gruppen voneinander getrennt 

gewesen seien. Auch zahlreiche der weiteren Anwesenden haben diese 

Situation anders als der Beschuldigte beschrieben und gaben an, dass sich 

die Gruppen mindestens in einem Abstand von zehn Metern befunden 

hätten und die Polizei dazwischen gestanden sei (A.Z. UA act. 1488, F.Z. 

UA act. 1507, E. UA act. 1532, N. UA act. 1846). Die behauptete 

Annäherung ist somit als Schutzbehauptung des Beschuldigten zu 

betrachten. 

 - 20 - 

 

 

 

Sowohl gemäss dem Polizeirapport als auch gemäss den Aussagen 

sämtlicher weiterer Personen sei es der Beschuldigte gewesen, der sich 

aggressiv und laut verhalten habe bzw. der Beschimpfungen ausge-

sprochen habe, wohingegen alle weiteren Personen sich ruhig verhalten 

hätten (A.Z. UA act. 1492, Protokoll Berufungsverhandlung S. 16, F.Z. UA 

act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S. 30, E. UA act. 1532 ff., Q. 

UA act. 1832, N. UA act. 1847, so auch S., die den Streit aus ihrer Wohnung 

mitbekam, UA act. 1819). Für bloss einseitige Beschimpfungen durch den 

Beschuldigten sprechen auch die Aussagen von N.. Als «Mitglied» der 

Gruppe des Beschuldigten wäre von ihm eher zu erwarten gewesen, dass 

er zugunsten des Beschuldigten aussagen würde. N. gab an, dass von den 

Beteiligten der Beschuldigte etwas lauter geworden sei (UA act. 1847), er 

schilderte jedoch nichts von vorgängigen Beschimpfungen durch die 

andere Gruppe. P. gab zwar an, die Gruppe habe dem Beschuldigten 

etwas von einer Frau zugerufen, worauf dieser ausgetickt sei. Dies ist 

jedoch vor dem Hintergrund der Aussage, er könne nicht sagen, was 

passiert sei, da er sich auf die Arbeit der Polizei konzentriert habe (UA act. 

1544) als nicht entscheidend zu betrachten. P. gab auch an, der 

Beschuldigte sei sehr erbost bzw. «hässig» gewesen und habe herum-

geschrien und er habe eine aggressive Ausdrucksweise gehabt (UA 

act. 1544 und 1550). Q. gab schliesslich an, «sie» hätten sich gegenseitig 

angeschrien, das heisse auch einer der Brüder habe den Beschuldigten 

angeschrien. Von A.Z. habe er aber nichts Schlechtes gehört, stattdessen 

habe der Beschuldigte ihn angeschrien, er werde dessen Mutter ficken. 

A.Z. habe mit Ausdrücken wie «Dankeschön» reagiert, um die Situation zu 

beruhigen. A.Z. habe den Beschuldigten in keiner Weise beleidigt oder 

bedroht, sondern nur «ok ok» gesagt (UA act. 1832). Dies wird bestätigt 

von F.Z., der angab, dass sie selbst nichts zum Beschuldigten gesagt 

hätten (UA act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S. 30). Auch A.Z. 

sagte glaubhaft aus, er habe selbst kein Wort gesagt bzw. sie selbst hätten 

an diesem Abend nichts zu ihm gesagt, man habe gesehen, dass es ihm 

nicht gutgehe (UA act. 1473, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Dies 

ist vor dem Hintergrund der Aussagen von A.Z., er habe Angst gehabt, 

nachvollziehbar (UA act. 1473 und 1475 f.), zumal der Beschuldigte ihm 

tags zuvor mit einem Faustschlag einen Zahn ausgeschlagen und weitere 

Zähne gelockert hat und ihn und seinen Bruder erneut aufgesucht hat. 

 

Insgesamt ist gestützt auf die Aussagen sämtlicher Anwesender und den 

Polizeirapport nicht davon auszugehen, dass A.Z. dem Beschuldigten 

drohte, dessen Frau zu vergewaltigen oder umzubringen, oder dass er ihn 

beschimpft hat. Es wäre zudem davon auszugehen, dass auch die 

Polizeibeamten provozierende bzw. drohende Aussagen von A.Z. an der 

Art und Weise zu sprechen oder der Gestik und Mimik erkannt hätten, auch 

wenn diese in einer ihnen unverständlichen Sprache erfolgt wären. Damit 

ist erstellt, dass es seitens A.Z. keine Provokationen, Beschimpfungen oder 

 - 21 - 

 

 

Bedrohungen des Beschuldigten gegeben hat. Demgegenüber ist erstellt, 

dass der Beschuldigte zu A.Z. sagte, er werde seine Frau und seine Familie 

ficken. 

 

4.3.  

Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist der Tatbestand der 

Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.Z. erfüllt, 

zumal der Beschuldigte ihn durch die Äusserung «er ficke seine Frau und 

seine Familie» in seiner Ehre verletzt hat. Diese Äusserung stellt einen 

Ausdruck der Missachtung dar und dient dazu, jemanden in seiner Ehre zu 

verletzen, was auch seine direkte Absicht war. Da keine Provokationen 

oder Beschimpfungen durch A.Z. erfolgt sind, entfällt die Strafe auch nicht 

gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB. Der Beschuldigte hat sich der 

Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

5.  

5.1. 

Der Beschuldigte hat sich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG), des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG), der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum 

Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG), der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), der mehr-

fachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie der einfachen Körper-

verletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht und ist dafür – mit 

Ausnahme der Beschimpfungen gemäss Anklageziffer I.2.2. (Straftaten-

dossier 3) sowie Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5) aufgrund von 

Art. 177 Abs. 3 StGB – angemessen zu bestrafen. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm 

beantragten Schuld- bzw. Freisprüchen – eine bedingte Freiheitsstrafe von 

12 Monaten sowie eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen (Zusatzstrafe) 

(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 11 f.). Die Staatsanwaltschaft 

beantragt – insbesondere ausgehend von dem von ihr beantragten Schuld-

spruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung – eine Freiheitsstrafe 

von 3 Jahren und 7 Monaten bzw. 43 Monaten (Anschlussberufungs-

erklärung S. 2).  

 

Die für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Abs. 1 BetmG (Anklageziffern I.1 [Straftatendossier 2], I.3 [Straf-

tatendossier 4] und I.7 [Straftatendossier 9]) ausgesprochene Busse von 

Fr. 500.00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen wurden mit Berufung 

nicht angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

 

 - 22 - 

 

 

5.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.4. 

Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bedroht sind, ist in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen und der offen-

sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen 

Straf- und Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-

strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1), was 

auch vom Beschuldigten nicht infrage gestellt wird. Für die mehrfache 

Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, welche nur eine Geldstrafe 

bis zu 90 Tagessätzen vorsieht, ist kumulativ eine Geldstrafe auszuspre-

chen. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Der Beschuldigte hat das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie das 

Fahren ohne Berechtigung vom 10. Mai 2020 (Anklageziffer I.1, Straf-

tatendossier 2) verübt, bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 wegen Sachbeschädigung, mehrfacher 

Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter anderem zu einer 

Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden ist. Da für das Fahren in 

fahrunfähigem Zustand und ohne Berechtigung eine Freiheitsstrafe 

auszufällen ist und es sich um gleichartige Strafen handelt, ist diesbe-

züglich eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu bilden. Liegt 

– wie vorliegend – der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden 

Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die rechtskräftige 

Freiheitsstrafe (vorliegend Freiheitsstrafe von 30 Tagessätzen) angemes-

sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der 

rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden 

Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).  

 

Was hingegen die übrigen Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe 

auszusprechen ist, betrifft, so liegen dafür die Voraussetzungen für die 

Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese doch nach dem 20. Mai 

2020 begangen worden. Für diese neuen Straftaten ist eine unabhängige 

Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1). 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

 - 23 - 

 

 

5.5.2. 

Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer I.1, 

Straftatendossier 2) als konkret schwerste Straftat hinsichtlich der als 

Zusatzstrafe auszufällenden Straftaten ergibt sich Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten 

Gefährdungsdelikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. 

Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sowie 

deren Eigentum geschützt (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG). Der Beschuldigte 

lenkte am 10. Mai 2020, ca. um 19:30 Uhr, auf der Strecke Dietikon bis 

Kölliken, den Personenwagen BMW X4, Kennzeichen, obwohl er vor 

Fahrtantritt unbefugt zwei Linien (mutmasslich jeweils ca. 0.4 Gramm) 

Kokain konsumiert hatte. Aufgrund des Mischkonsums von Kokain (124 

µg/l) sowie Alkohol (0.30 mg/l) befand sich der Beschuldigte dabei in 

fahrunfähigem Zustand. Bereits der festgestellte minimale Wert von 

124 µg/l Kokain im Blut des Beschuldigten bedeutet eine mehr als 

achtfache Überschreitung des Nachweisgrenzwerts von 15 μg/L gemäss 

Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA. Dazu kommt sein angetrunkener Zustand, 

zumal er eine Atemalkoholkonzentration von 0.3 mg/l und damit von mehr 

als 0.25 mg/l aufwies (vgl. Art. 2 lit. b Verordnung der Bundesversammlung 

über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Ein solcher Mischkonsum 

wirkt sich stark auf die Fahrfähigkeit aus (vgl. UA act. 1615 und 1620). Es 

wurde sodann durch die Kantonspolizei Aargau festgehalten, dass er beim 

Standtest schwankte, die Pupillen verkleinert waren und keine Lichtreaktion 

zeigten sowie er allgemein unruhig und angetrieben bzw. überdreht sowie 

überschiessend und redselig wirkte (UA act. 1592 und 1606); damit war 

ihm der Mischkonsum deutlich anzumerken. Der Beschuldigte wurde 

aufgrund seiner auffälligen bzw. aggressiven Fahrweise von der Polizei 

angehalten, er fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und in Schlangenlinien 

(UA act. 1591) und passte sein Fahrverhalten entsprechend nicht an die 

Verhältnisse an. Bei der Strecke von Dietikon nach Kölliken handelt es sich 

mit rund 40 km um eine beachtliche Strecke, welche er unter dem Einfluss 

des Mischkonsums gefahren ist. Um 19:30 Uhr war an einem Sonntag mit 

einem eher unterdurchschnittlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen. 

Dennoch ist die mit der Fahrt verbundene Gefährdung nicht zu bagatel-

lisieren, zumal Fahrten auf der Autobahn aufgrund der hohen Geschwin-

digkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern, welcher er aufgrund des 

vorausgegangenen Konsums von Kokain und Alkohol nicht in genügendem 

Ausmass nachkommen konnte. Entsprechend lag eine mit der Fahrt 

verbundene abstrakte Gefährdung des geschützten Rechtsguts vor, er hat 

eine erhebliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Die 

Schwere der Gefährdung des geschützten Rechtsguts ist insgesamt – in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den 

 - 24 - 

 

 

davon erfassten Fällen – als vergleichsweise nicht mehr leicht bis 

mittelschwer zu bezeichnen. 

 

Erschwerend kommt – auch wenn er unter dem Einfluss von Alkohol und 

Drogen stand – das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches 

der Beschuldigte verfügte, hinzu. Er war mit seiner Ehefrau unterwegs, 

welche gemäss seiner Aussage zu diesem Zeitpunkt fahrfähig gewesen 

wäre (GA act. 145). Nachvollziehbare Gründe dafür, dass dennoch er 

gefahren ist, sind nicht ersichtlich. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, 

die aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit aufgestellten Normen 

der Strassenverkehrsgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt 

die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinwei-

sen). 

 

Für den Zeitraum vom 10. Mai 2020 lag keine verminderte Schuldfähigkeit 

vor. Dr. med. T. führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

aus, dass er für die von Mai bis Anfang Juni 2020 begangenen SVG-Delikte 

nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten ausgehe. 

Der Beschuldigte sei fähig gewesen, ein Fahrzeug zu lenken, weshalb er 

davon ausgehe, dass er in diesem Zustand auch fähig gewesen sei zu 

entscheiden, ob er noch vorher konsumiere oder nicht (GA act. 140). 

 

Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 7 Monaten 

Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

5.5.3. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr für das Fahren ohne Berechtigung vom 

10. Mai 2020 zu erhöhen. Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die 

Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der Verkehrs-

teilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der 

Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). 

 

Am 10. Mai 2020 fuhr der Beschuldigte von Dietikon bis Kölliken. Die 

gefahrene Strecke ist rund 40 km lang. Mithin handelt es sich nicht um eine 

gefahrenlose Kurzstrecke (siehe dazu oben), sondern auch aufgrund der 

hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Autobahn um eine 

anspruchsvolle Strecke (siehe dazu oben). Er verfügte bei dieser Fahrt 

über keinen gültigen Führerausweis. Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 

(UA act. 1599 ff.) wurde dem Beschuldigten sein Führerausweis für 

unbestimmt Dauer – unter Vorbehalt einer erneuten Verfügung nach 5 

Jahren – mit Wirkung ab dem 31. März 2019 entzogen. Dies nach 

mehrfachen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-

gesetz. Es handelt sich hierbei um einen Sicherungsentzug. Ein 

 - 25 - 

 

 

Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug 

unter Verschuldensgesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Siche-

rungsentzug wurde dem Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. 

Entsprechend schwerer wiegt bei einer Fahrt trotz Sicherungsentzug die 

Gefährdung für die allgemeine Verkehrssicherheit und mittelbar für Leib 

und Leben der Verkehrsteilnehmer. Er hatte mit seiner Frau eine 

Mitfahrerin im Fahrzeug, was jedoch die abstrakte Gefahr – wie auch ein 

weiterer Verkehrsteilnehmer auf der betroffenen Strecke – nicht weiter 

erhöht hat und deshalb neutral zu werten ist. Die Schwere der Gefährdung 

des geschützten Rechtsguts ist insgesamt – in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fällen – als 

vergleichsweise nicht mehr leicht bis mittelschwer zu bezeichnen. 

 

Erschwerend kommt – auch wenn er unter dem Einfluss von Alkohol und 

Drogen stand – das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches 

der Beschuldigte verfügte, hinzu. Er war mit seiner Ehefrau unterwegs und 

es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht sie gefahren ist, zumal er bei der 

Polizeikontrolle vertuschen wollte, selbst gefahren zu sein, indem er sich 

neben die offene Beifahrertür stellte und sich seine Ehefrau ans Steuer 

setzte (UA act. 1591 f.). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die aus 

Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit aufgestellten Normen der 

Strassenverkehrsgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschul-

den und wäre – bei isolierter Betrachtung – von einer angemessenen 

Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass es bei der Fahrt in fahrunfähigem 

Zustand und der Fahrt ohne Berechtigung vom 10. Mai 2020 um dieselbe 

Fahrt gehandelt hat. Mithin bestand ein enger Zusammenhang, was den 

Gesamtschuldbeitrag des Fahrens ohne Berechtigung als entsprechend 

geringer erscheinen lässt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die 

geschützten Rechtsgüter nicht vollständig identisch sind, rechtfertigt sich, 

die Einsatzstrafe um 2 Monate auf 9 Monate zu erhöhen. 

 

5.5.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der heute 30 

Jahre alte Beschuldigte ist zahlreiche Male und zum Teil einschlägig 

vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte ihn 

mit Strafbefehl vom 22. April 2014 wegen Raufhandels zu einer bedingten 

Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, der bedingte 

Vollzug musste widerrufen werden. Das Obergericht des Kantons Aargau 

verurteilte ihn mit Urteil vom 3. November 2016 wegen einfacher Körper-

verletzung, Angriffs, Drohung, Nötigung, pflichtwidrigen Verhaltens bei 

Unfall (Führerflucht) sowie Fahrens in fahrunfähigen Zustand und 

sanktionierte ihn hierfür mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

 - 26 - 

 

 

à Fr. 50.00, Probezeit 4 Jahre. Der bedingte Vollzug musste auch hier 

widerrufen werden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte ihn 

mit Strafbefehl vom 9. November 2017 wegen Betrugs zu einer 

(unbedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 110.00. Die Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 

2. Februar 2018 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung 

eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

Berechtigung sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontroll-

schildern zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 

Fr. 100.00. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte ihn mit 

Strafbefehl vom 29. Juni 2018 wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, 

Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz, Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung, Entzugs oder 

Aberkennung des Ausweises zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 140 

Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 500.00. Der 

Beschuldigte hat sich in der Vergangenheit demnach – trotz teilweise hoher 

Beträge – weder von Verurteilungen zu Geldstrafen noch von deren Vollzug 

abschrecken lassen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Solothurn vom 31. Oktober 2019 ist er sodann wegen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, grober 

Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum 

Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung, Verletzung 

der Verkehrsregeln sowie Nötigung zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe 

von 6 Monaten verurteilt worden. Diese zahlreichen Vorstrafen und 

insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wirken sich straf-

erhöhend aus, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genügende bzw. 

keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2). Es ist immerhin zu beachten, dass aus dem täterbezogenen 

Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes 

Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen diese Vorstrafen nicht wie 

eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).  

 

Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist auszuführen, dass sich der 

Beschuldigte teilweise geständig gezeigt hat. Ein Abstreiten der Taten wäre 

unter den vorliegenden Umständen aber auch schlicht sinnlos gewesen, 

nachdem zahlreiche Belege (Polizeirapporte, Aussagen diverser Perso-

nen) für die Delikte vorlagen. Dennoch hat seine Geständigkeit das Straf-

verfahren in geringem Masse vereinfacht und ist leicht strafmildernd zu 

berücksichtigen. Der Beschuldigte beteuert nunmehr zwar eine Reue und 

Läuterung, jedoch ist nicht klar, wie nachhaltig seine Einsicht ist und ob 

seine Reue über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht (siehe dazu E. 5.7).  

 

Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau zusammen. 

Seine Ehefrau erwartet im Dezember 2022 das erste gemeinsame Kind. 

 - 27 - 

 

 

Der Beschuldigte hat eine Festanstellung bei der DD AG. als 

Gerüstmonteur und besucht die Berufsschule am Bildungszentrum EE. in 

der Gemeinde xx. (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f. und Beilagen 

Eingabe vom 20. Oktober 2022). Diese stabilisierenden Umstände wirken 

sich positiv auf die Täterkomponente aus. Weitere relevante, sich auf die 

Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich. 

Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht über-

durchschnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt 

betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Solche liegen 

hier nicht vor. Daran vermögen auch die Pläne des Beschuldigten, eine 

Berufsausbildung abzuschliessen und seine Schulden zurückzubezahlen, 

sowie die Schwangerschaft seiner Ehefrau nichts zu ändern. 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so 

dass sich die Täterkomponente insgesamt straferhöhend auswirkt. Die dem 

Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 9 Monaten ist um 1 ½ 

Monate auf 10 ½ Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

5.5.5. 

Die hypothetische Gesamtstrafe von 10 ½ Monaten Freiheitsstrafe ist um 

die rechtskräftige Grundstrafe (30 Tage Freiheitsstrafe) angemessen auf 

11 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 

20. Mai 2020 von 10 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. 

 

5.6. 

5.6.1. 

Für die weiteren Delikte, welche nach dem Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 begangen worden sind, ist eine 

separate Gesamtfreiheitsstrafe auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2).  

 

5.6.2. 

Hinsichtlich der nach dem 20. Mai 2020 mit einer Freiheitsstrafe zu 

ahndenden Straftaten ist die Einsatzstrafe für die einfache Körperverlet-

zung (Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5) als konkret schwerste Straftat 

festzusetzen: 

 

Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt sowohl die 

körperliche Integrität als auch die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189 

E. 1.4). Der Beschuldigte hat A.Z. im Rahmen einer Auseinandersetzung 

am 20. Juni 2020 um ca. 03:30 Uhr mit einem Faustschlag mit der rechten 

Hand in die linke Gesichtshälfte geschlagen. Durch den Schlag hat A.Z. 

eine Kronenfraktur mit Pulpa Beteiligung sowie eine Kontusion der Zähne 

31, 32, 41, 42 und eine Rissquetschwunde am linken Mundwinkel erlitten 

 - 28 - 

 

 

(UA act. 1745). Diese Verletzungen sind nicht folgenlos verheilt, ihm 

musste ein Zahnimplantat eingesetzt werden und zwei weitere Zähne 

müssen für die nächsten 15 Jahre beobachtet werden (UA act. 1322). Er 

gab an, er habe noch immer Schmerzen, die zwei Zähne seien einfach nicht 

mehr wie zuvor, sie seien verletzt und beschädigt (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6). A.Z. hat durch den Faustschlag Schmerzen 

erlitten und sich einigen Behandlungen bzw. 19 Konsultationen unterziehen 

müssen. Im Rahmen der unter den Tatbestand der einfachen Körper-

verletzung fallenden Verletzungen ist damit von nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Verletzungen und einem entsprechenden Taterfolg 

auszugehen.  

 

Aufgrund der Vorgehensweise des Beschuldigten war es vorliegend 

teilweise dem Zufall zu verdanken, dass bei A.Z. nicht noch schlimmere 

Verletzungen entstanden sind. Der Schlag war von gewisser Intensität, 

ansonsten kein Zahnverlust erfolgt wäre. Auch schlug der Beschuldigte 

nach einer längeren Diskussion für A.Z. unerwartet und unvermittelt zu, 

sodass dieser nicht ausweichen konnte. Dennoch ist zu beachten, dass der 

Beschuldigte innerhalb einer verbalen Konfliktsituation, in welcher 

gegenseitige Beschimpfungen erfolgten, zuschlug und der Schlag nicht so 

heftig war, dass A.Z. zu Boden gegangen wäre. Der Umstand, dass er nur 

einmal zuschlug, ist neutral zu werten, da das Fehlen eines verschuldens-

erhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen 

ist. Insgesamt ist die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit 

des Handelns des Beschuldigten nicht wesentlich über die blosse Erfüllung 

des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. 

 

Insgesamt wäre bei unverminderter Schuldfähigkeit von einem mittel-

schweren Verschulden auszugehen. Verschuldensmindernd ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit einge-

schränkt war, bzw. seine Schuldfähigkeit – gemäss Einschätzung von Dr. 

med. T. (UA act. 214 ff.) – im Tatzeitpunkt leichtgradig vermindert war. So 

habe der Beschuldigte zur Zeit der Tat an einer mittelschweren Kokain-

abhängigkeit gelitten. Zudem würden nicht krankheitswertige akzentuierte 

dissoziale Persönlichkeitszüge vorliegen. Die Kokainabhängigkeit habe zu 

einer erheblichen Verminderung der persönlichkeitsbedingt ohnehin 

geringen Steuerungsfähigkeit geführt. Der Beschuldigte sei im Zeitraum 

vom 19. bis 21. Juni 2020 in seiner Fähigkeit, gemäss seiner durchaus 

vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, derart 

beeinträchtigt gewesen, dass von einer geschätzt leichtgradigen 

Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei (UA act. 293 f.). Sein 

Mass an Entscheidungsfreiheit war damit leicht eingeschränkt. Relativie-

rend wirkt sich aus, dass auch wenn sich der Beschuldigte subjektiv in einer 

Situation wähnte, welche eine Reaktion von ihm erforderte, er nicht etwa in 

Bedrängnis oder aus Bestürzung gehandelt hätte. Vielmehr hat er, wie er 

selber ausführt, aus Wut über eine Äusserung von A.Z. gehandelt und hat 

 - 29 - 

 

 

mit seinem Schlag ein Zeichen setzen wollen. Zwar wusste er auch, dass 

er über keine gute Impulskontrolle verfügte. Aufgrund seiner verminderten 

Steuerungsfähigkeit hat er sich dem vorangehenden verbalen Konflikt aber 

nicht ohne Weiteres entziehen können. Insgesamt führt die leicht 

verminderte Schuldfähigkeit dazu, dass anstatt von einem mittelschweren 

Verschulden nur noch von einem leichten bis mittelschweren Verschulden 

auszugehen ist (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.5). Angemessen ist dafür in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe eine 

Freiheitsstrafe von 1 Jahr. 

 

5.6.3. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr aufgrund der weiteren nach dem 20. Mai 

2020 begangenen Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe auszuspre-

chen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

 

5.6.3.1. 

Zum (mehrfachen) Fahren ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes: Am 

31. Mai 2020 fuhr der Beschuldigte um ca. 21:30 Uhr von seinem Wohnort 

an der Adresse 1 in der Gemeinde uu. an die AA.-Tankstelle an der 

Adresse 2, sodann zur Adresse 3 und anschliessend zurück an seinen 

Wohnort. Hierbei handelt es sich mit ca. 3.7 km um eine vergleichsweise 

noch kurze Strecke. Auch die Tageszeit an diesem Pfingstsonntag lässt 

nicht auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen schliessen. Dennoch war auf 

den Landstrassenabschnitten mit weiteren Verkehrsteilnehmern zu 

rechnen und auf den Autobahnabschnitten aufgrund der hohen Geschwin-

digkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Entsprechend ist die 

von der Fahrt des Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen 

Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu 

bagatellisieren. Der Beschuldigte fuhr zudem erneut ohne Führerausweis, 

und dies obwohl er kurz zuvor, am 10. Mai 2020, angehalten und 

einvernommen worden war. Es ist nicht bekannt, weshalb der Beschuldigte 

das Fahrzeug lenkte. Es gab keinen ersichtlichen Grund für die Fahrt, diese 

erfolgte offenbar zu reinen Unterhaltungszwecken. Auch hier verfügte der 

Beschuldigte damit über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, 

was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Bei isolierter Betrachtung wäre 

für die Fahrt vom 31. Mai 2020 eine Einzelstrafe von 3 Monaten 

Freiheitsstrafe angemessen.  

 

Ähnliches gilt für die Fahrt vom Dienstag, 9. Juni 2020 ca. 15:15-15:20 Uhr. 

Hierbei handelt es sich um eine Kurzstrecke von ca. 800 Metern innerhalb 

von der Gemeinde uu.. Er fuhr nach eigenen Angaben, um I. zu einem 

Arzttermin zu bringen. Es handelte sich um eine Uhrzeit, an der ein 

durchschnittliches Verkehrsaufkommen herrscht und um eine Innerorts-

strecke, die wiederum aufgrund von Fussgängern und weiteren Verkehrs-

teilnehmern Aufmerksamkeit erforderte. I. wäre im Übrigen selbständig in 

der Lage gewesen, zu ihrem Arzttermin zu gelangen (GA act. 150), 

 - 30 - 

 

 

jedenfalls bestand keine Dringlichkeit für den Termin und die Strecke 

betrug lediglich 800 Meter. Auch hier ist damit von einem sehr hohen Mass 

an Entscheidungsfreiheit auszugehen, was sich verschuldenserhöhend 

auswirkt. Bei isolierter Betrachtungsweise wäre für die Fahrt vom 9. Juni 

2020 eine Einzelstrafe von 2 Monaten Freiheitsstrafe angemessen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar kein 

Zusammenhang zur einfachen Körperverletzung besteht, hingegen ein 

enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Fahrten ohne Berechti-

gung besteht, wobei jedoch für jede Fahrt ein neuer Entschluss gefasst 

worden war. Insgesamt rechtfertigt sich für die zwei Fahrten ohne 

Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate auf 15 Monate 

Freiheitsstrafe. 

 

5.6.3.2. 

Nunmehr ist die Einsatzstrafe für das (mehrfache) Entwenden eines Fahr-

zeuges zum Gebrauch zu erhöhen.  

 

Am 31. Mai 2020 (Anklageziffer I.2, Straftatendossier 3) hat der Beschul-

digte das erste Mal den Personenwagen seiner Ehefrau bzw. den – von ihr 

im Kellerabteil in einer Schublade versteckten – dazugehörigen Fahrzeug-

schlüssel genommen, obwohl sie ihm dies verboten hatte, da ihm der 

Führerausweis entzogen worden war. Er hat den Personenwagen gleichen-

tags gelenkt. Beim zweiten Vorfall vom 9. Juni 2020 entwendete er erneut 

den versteckten Schlüssel zum Personenwagen seiner Ehefrau und lenkte 

diesen gleichentags (Anklageziffer I.3.2, Straftatendossier 4).  

 

Insgesamt gingen die Handlungen des Beschuldigten jeweils nicht 

wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus, auch wenn 

er den versteckten Fahrzeugschlüssel in beiden Fällen vor der Entwendung 

suchen musste. Bei der Bestimmung des Verschuldens ist auch der 

gesetzgeberische Entscheid zu berücksichtigen, dass eine Privilegierung 

des Täters im Falle, dass er das Motorfahrzeug eines Angehörigen 

entwendet (Antragsdelikt, blosse Übertretung), nur dann greift, wenn der 

Täter den erforderlichen Führerausweis hat (Art. 94 Abs. 2 SVG) – was 

vorliegend nicht der Fall war – und es sich bei der Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch in Bezug auf die Administrativmassnahmen 

um eine mittelschwere Widerhandlung handelt (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG). 

Das Verhalten des Beschuldigten darf vor diesem Hintergrund nicht 

bagatellisiert werden. Auch kann der Beschuldigte nichts zu seinen 

Gunsten daraus ableiten, dass seine Ehefrau ihm das Fahren am 10. Mai 

2020 noch erlaubt hatte, wurden sie doch an diesem Tag von der Polizei 

angehalten und der Beschuldigte angezeigt. Der Beschuldigte verfügte 

hinsichtlich beider Handlungen über ein sehr hohes Mass an Entschei-

dungsfreiheit, zumal es keine Dringlichkeit für die Fahrten gab. Mithin ist 

 - 31 - 

 

 

jeweils von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Die 

Einzelstrafe wäre auf jeweils 2 Monate anzusetzen. 

 

Zwar ist im Rahmen der Asperation zu berücksichtigen, dass die Entwen-

dung des Fahrzeugs in einem engen zeitlichen, örtlichen und situativen 

Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung steht. Entsprechend 

geringer fällt im Rahmen der Asperation die Erhöhung aus. Der Tatbestand 

der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schützt sodann zwar 

ebenfalls die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber auch gegen 

die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt insofern ein Eigen-

tumsdelikt dar (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 

2014, N. 5 und 6 zu Art. 94 SVG mit Hinweisen). Es geht deshalb nicht an, 

die mehrfache Entwendung des Autos zum Gebrauch im Rahmen der 

Strafzumessung im Ergebnis überhaupt nicht zu berücksichtigen, zumal es 

sich nicht etwa um einen konsumierten Tatbestand handelt. Auch ist nicht 

einerlei, ob der Beschuldigte vor dem Fahren ohne Berechtigung ein 

Motorfahrzeug entwendet hat oder nicht. Angemessen erscheint eine 

Erhöhung der Einsatzstrafe um insgesamt 1 Monat auf 16 Monate.  

 

5.6.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente kann auf das oben Ausgeführte 

verwiesen werden. Weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 wegen Sachbeschädigung, mehrfacher 

Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

BetmG zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Tagen, einer 

(unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00 sowie zu einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Schliesslich wurde er mit Urteil des 

Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai 2021 wegen Verfügung über mit 

Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 

10 Tagessätzen à Fr. 10.00 verurteilt. Von einer eigentlichen Unbelehrbar-

keit und Ignoranz zeugt auch der Umstand, dass der Beschuldigte 

innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Mai 2020 und 21. Juni 2020 

zahlreiche Male straffällig wurde, obwohl er zwischenzeitlich mehrfach von 

der Polizei angehalten wurde. 

 

Die Suchtproblematik des Beschuldigten wurde bereits im Rahmen des 

Verschuldens bei den betroffenen Delikten berücksichtigt und kann sich 

beim Vorleben deshalb nicht nochmals zu Gunsten des Beschuldigten 

auswirken. Leicht strafmindernd ist hingegen die Anerkennung der Zivil-

forderung von A.Z. zu berücksichtigen, obwohl es keine Aussprache gab 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15) und die Tragung eines vom Täter 

verursachten Schadens an sich selbstverständlich erscheint. Dennoch ist 

mit der Anerkennung der Zivilklage für das Opfer eine Erleichterung 

verbunden, die zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden kann. 

Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung 

 - 32 - 

 

 

schliesslich kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein 

solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-

komponente im Umfang von 2 Monaten straferhöhend auswirkt. 

 

5.6.5. 

Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der nach dem 20. Mai 2020 

begangen Straftaten eine dem Verschulden und den persönlichen Verhält-

nissen angemessene Freiheitsstrafe von 18 Monaten. 

 

Zusammen mit der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 20. Mai 2020 

auszufällenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten (siehe dazu oben), ergibt 

sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten, wobei bei der Bildung 

dieser Gesamtfreiheitsstrafe das Asperationsprinzip nicht erneut zur 

Anwendung gelangt (BGE 145 IV 1). 

 

5.7. 

Die Freiheitsstrafe von 28 Monaten ist teilbedingt auszusprechen: 

 

5.7.1. 

Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB 

kommt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses von 28 Monaten nicht 

in Betracht. Infrage kommt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

jedoch ein teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare 

Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl 

der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe 

müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu 

beachten ist allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss 

teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch 

das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige 

Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner 

Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind 

etwa die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das 

Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-

gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum 

Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen 

Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu 

vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 

E. 4.2.1). 

 

 - 33 - 

 

 

5.7.2. 

Ein wesentlicher negativer Faktor für die Prognosestellung sind vorliegend 

die zahlreichen Vorstrafen auf verschiedenen Deliktsgebieten und die 

damit eindrücklich belegte Unbelehrbarkeit des Beschuldigten (siehe Straf-

registerauszug und Täterkomponente oben). Negativ auf die Prognose-

stellung wirkt sich auch aus, dass der Beschuldigte sich bereits in den 

Jahren 2010 und 2012 insgesamt fünf Tage in Untersuchungshaft 

befunden hatte und er im Jahr 2020 ebenfalls einen Tag in Untersuchungs-

haft verbracht hat (siehe Urteil SST.2015.64 und Strafregisterauszug). 

Nachdem er diese Erfahrung präsent hatte und bereits mit Urteil vom 

31. Oktober 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten 

verurteilt worden war, wurde er mit Strafbefehl vom 20. Mai 2020 erneut zu 

einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Dies beeindruckte ihn jedoch 

augenscheinlich in keiner Weise, delinquierte er doch bereits zuvor und 

sodann insbesondere innerhalb rund eines Monats nach Erhalt dieses 

Strafbefehls zahlreiche Male. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die 

damals ausgestandene Untersuchungshaft dem Beschuldigten die 

möglichen Folgen seiner Delinquenz sowie die Bedeutung einer Freiheits-

strafe, deutlich vor Augen geführt und eine abschreckende Wirkung auf ihn 

gehabt hätte, was jedoch nicht der Fall war. Er selbst führte anlässlich der 

Berufungsverhandlung aus, er habe sich nicht viele Gedanken zu den 

Konsequenzen seines Handelns gemacht und die Untersuchungshaft habe 

damals auf ihn keinen bleibenden Eindruck hinterlassen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 18). Hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden 

Delikte ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte zahlreiche Male 

zu erneuten Delikten in diversen Deliktsbereichen entschied, obwohl er 

zwischenzeitlich jeweils von der Polizei angehalten worden war. Obwohl es 

sich nicht durchgehend um Delikte mit einer hohen Tatschwere gehandelt 

hat, fällt auf, dass diese in einer kurzen Zeitdauer, in verschiedenen 

Deliktsfeldern und insgesamt eher zufällig geschehen sind. Hierzu gab er 

lediglich an, jeweils automatisch gehandelt zu haben, Sachen seien 

unbewusst passiert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Dies spricht 

für eine negative Legalprognose. 

 

5.7.3. 

Es wurden aufgrund der vor der Vorinstanz beantragten ambulanten 

Massnahme zwei psychiatrische Gutachten erstellt und Dr. med. T. 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt. Sowohl Dr. 

med. U. als auch Dr. med. T. bestätigten, dass das Risiko von erneuten 

Straftaten bestehe. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. T. vom 2. März 

2021 sowie seinen Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 27. Januar 2022 seien mit hoher Wahrscheinlich-

keit impulshafte, nicht oder lediglich kurzfristig vorbereitete Straftaten wie 

Drohungen, Tätlichkeiten und gegebenenfalls Körperverletzungen in 

Konfliktsituationen, überwiegend im öffentlichen Raum, zu erwarten; mit 

derselben Wahrscheinlichkeit seien Widerhandlungen gegen das 

 - 34 - 

 

 

Strassenverkehrsgesetz und Betäubungsmittelgesetz zu erwarten. Mit 

deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit seien Straftaten zu erwarten, 

welche eine Planung voraussetzen würden, beispielsweise Betrugs-

handlungen, Eigentumsdelikte oder schwere zielgerichtete Gewalt-

handlungen (UA act. 295 und GA act. 141). Erste nachhaltige 

Verbesserungen der Prognose seien nach einer Therapie von 1-2 Jahren 

feststellbar. Die Gesamtdauer der Therapie belaufe sich jedoch auf 3-5 

Jahre. Kurzfristige Erfolge könnten durch eine Instabilität in der Lebens-

situation des Beschuldigten wieder zusammenfallen. Der wichtigste Grund 

für die Rückfallgefahr sei, dass es sich nicht um ein einmaliges Delikt 

gehandelt habe, sondern man ein Tatmuster über viele Jahre erkenne, der 

Beschuldigte habe auf eine ähnliche Art ähnliche Delikte begangen, dies 

zum Teil auch ohne den Konsum von Kokain (GA act. 141 ff.). Auch Dr. 

med. U. bestätigte in ihrem Gutachten vom 16. August 2020 die hohe 

Wahrscheinlichkeit für Straftaten aus den bisherigen unterschiedlichen 

Deliktsbereichen (UA act. 194 f.). Auch gestützt auf die Gutachten ist somit 

von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. 

 

5.7.4. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er 

befinde sich nun in psychiatrisch-psychologischer Behandlung beim Arzt 

V., lebe drogenabstinent und es habe bei ihm durch die ausgestandene 

Haft eine Nachreifung begonnen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 ff. 

und S. 32 f.). 

 

Es gibt – dem Beschuldigten folgend – diverse Anzeichen für eine gewisse 

Verbesserung seiner Legalprognose: Zu berücksichtigen ist einerseits, 

dass der Beschuldigte in der Vergangenheit noch nie eine Freiheitsstrafe 

abgesessen hat oder sich längere Zeit in Untersuchungshaft befunden hat. 

Vom 21. Juni 2020 bis 6. Mai 2021 befand sich der Beschuldigte in 

Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren sowie vom 25. Mai 2021 bis 

24. September 2021 im Strafvollzug für die von der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn ausgesprochene 6-monatige Freiheitsstrafe. Aufgrund 

der relativ langen Dauer des Freiheitsentzugs ist von einer gewissen 

Schock- und Warnwirkung auszugehen, auch wenn das Gericht an sich 

nicht dazu verpflichtet ist, die ausgestandene Untersuchungshaft als Grund 

für eine positive Legalprognose zu erachten (Urteil des Bundesgerichts 

6B_49/2018 vom 2. August 2019). So schilderte der Beschuldige anlässlich 

der Berufungsverhandlung, auch dank der Zeit in der JVA FF. sei er zur 

Ruhe gekommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Dem 

Beschuldigten wurde weiter ein positiver Vollzugsbericht für den Straf-

vollzug der Haftstrafe in der JVA GG. (zwischen dem 25. Mai 2021 bis 24. 

September 2021, GA act. 115) sowie betreffend Electronic Monitoring (ab 

dem 1. Februar 2022) ausgestellt. Die Vollzugsform des Electronic 

Monitoring war ihm für eine Geldstrafe von Fr. 13'866.00 gemäss 

Strafbefehl vom 29. Juni 2018 infolge Uneinbringlichkeit für die 

 - 35 - 

 

 

Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von 127 Tagen bewilligt worden (vgl. 

GA act. 215) und mit Schreiben vom 29. März 2022 wurde der bedingte 

Vollzug auf den 30. April 2022 empfohlen (Beilage 2c zur Eingabe vom 20. 

Oktober 2022). Hierzu ist jedoch relativierend auszuführen, dass ein 

Wohlverhalten im Strafvollzug den Normalfall darstellt und erwartet wird, 

weshalb dieser Umstand für sich alleine nicht ausschlaggebend sein kann.  

 

Der Beschuldigte hatte im Strafvollzug bereits in der JVA GG. (25. Mai 2021 

bis 24. September 2021) eine freiwillige deliktsorientierte Psychotherapie 

von 6 Therapiesitzungen à 50 Minuten absolviert, in der die Reduktion der 

Rückfallwahrscheinlichkeit das Ziel gewesen sei. Der Einstieg in die 

Therapie sei gut gelungen sei, wobei dies gemäss lic. phil. W. erst der 

Anfang eines noch länger andauernden Therapieprozesses gewesen sei, 

die problematischen und risikorelevanten verankerten Merkmale in seiner 

Persönlichkeit seien noch nicht aufgearbeitet (GA act. 83 ff.). Der 

Beschuldigte absolvierte weiter zwei Trainingsprogramme für Insassen von 

Strafanstalten (Trias-Modul I und II, GA act. 120 f.). Mit Schreiben vom 6. 

Januar 2022 bestätigte der aktuell therapierende Arzt V., dass der 

Beschuldigte am 13. Oktober 2021 eine forensisch-psychiatrische Therapie 

begonnen habe, wobei bis zum 6. Januar 2022 5 Sitzungen stattgefunden 

hätten. Hierbei wurde ausgeführt, dass durch die bisherige Entwicklung von 

einer recht beachtlichen Senkung des Rückfallrisikos einerseits und einer 

Besserung der Legalprognose andererseits gesprochen werden könne. 

Sofern der Beschuldigte weiterhin motiviert und reflektiert an seiner 

Persönlichkeit, der Suchterkrankung und an den hieraus resultierenden 

Konsequenzen arbeite, sehe er die Krankheitsprognose als recht positiv an 

(GA act. 92). Mit Schreiben vom 21. September 2022 bestätigte V. 

wiederum, dass die Therapie weitergeführt und in der Zwischenzeit 8 

weitere Konsultationen stattgefunden hätten. Er schildert einen 

durchgehend erfolgreichen Behandlungsverlauf, so habe der Beschuldigte 

eine echte Abneigung gegen problematische Substanzen [Anmerkung des 

Gerichts: Kokain und Alkohol] entwickelt und es würde einen 

voranschreitenden Wegfall der definierten Risikofaktoren geben. Es sei 

aktuell von einer weiteren Senkung des Rückfallrisikos und einer deutlichen 

Minderung des Gefahrenpotentials im Sinne der Legalprognose 

auszugehen. Nichtsdestoweniger erscheine es sinnvoll, die laufende 

Therapie im gleichen Setting mittelfristig noch fortzuführen (Beilage 2a zur 

Eingabe vom 20. Oktober 2022).  

 

Auch der Schlussbericht vom 27. September 2022 der Bewährungshelferin, 

X. (Beilage 2b zur Eingabe vom 20. Oktober 2022), spricht sich für eine 

Verbesserung der Legalprognose des Beschuldigten aus. Er habe in der 

einjährigen Probezeit namentlich deliktsrelevante Problembereiche auf-

gearbeitet und habe zusammengefasst durchwegs ein positives Bild 

hinterlassen. Er habe abstinent gelebt, was er mittels 20 Urinproben belegt 

habe, wobei diejenige vom 25. Mai 2022 verwässert und nicht auswertbar 

 - 36 - 

 

 

gewesen sei, gleichentags habe er jedoch ein Therapiegespräch wahrge-

nommen, was gegen eine Manipulation spreche. Der Beschuldigte lasse 

sich nach dem Ende der Probezeit vom 24. September 2022 freiwillig für 

weitere 6 Monate begleiten. 

 

Es ist zusammengefasst positiv zu berücksichtigen, dass sich der 

Beschuldigte nunmehr seit dem 13. Oktober 2021 einer Therapie bei V. und 

zuvor bei lic. phil. W. unterzogen hat und bereits davor diverse Therapie-

angebote annahm und soweit ersichtlich abstinent lebt. So gab er 

anlässlich der Berufungsverhandlung auch an, er ekle sich nun vor 

Betäubungsmitteln und werde die Abstinenz nicht aufgeben (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 20). Ebenfalls ist der Kontakt mit verschiedenen 

Institutionen, insbesondere der Bewährungshilfe, wobei diverse Problem-

bereiche angegangen worden sind, positiv zu werten. Diese positiven 

Faktoren sind für die Legalprognose zu beachten, wenn auch Therapie-

erfolge gestützt auf die Ausführungen von Dr. med. T. anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung mit einer gewissen Vorsicht zu 

würdigen seien (vgl. GA act. 139). Auch ist zu beachten, dass die 

geschilderten positiven Schritte stets vor dem Hintergrund des hängigen 

Strafverfahrens sowie entsprechender Weisungen erfolgt sind. Mithin muss 

sich eine nachhaltige Verbesserung der Legalprognose erst noch weisen. 

Auch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung angab, (negative) Sachen bzw. Delikte seien 

automatisch passiert und würden jetzt im positiven automatisch passieren 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 und 22), was lediglich eine diffuse 

Erklärung des eigenen Verhaltens darstellt und gegen eine vollständige 

seriöse Aufarbeitung der Delikte spricht. 

 

5.7.5. 

In den sonstigen Lebensumständen des Beschuldigten zeigen sich 

Verbesserungen. Der Beschuldigte geht seit dem 1. April 2022 einer 

Festanstellung als Gerüstmonteur nach, wobei seine Arbeitgeberin, die DD 

AG., mit ihm sehr zufrieden zu sein scheint (Beilagen 2d und 3a zur 

Eingabe vom 20. Oktober 2022). Weiter hat er mit dem Besuch der 

Berufsschule am Bildungszentrum EE. in der Gemeinde xx. seine Lehre als 

Gerüstbauer EFZ wiederaufgenommen. Anlässlich der Berufungs-

verhandlung reichte er diverse Noten der Berufsschule ein, welche gute 

schulische Leistungen abbilden (siehe Beilagen Protokoll Berufungs-

verhandlung). Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungs-

verhandlung aus, für sein Kind ein Vorbild sein zu wollen und finanziell für 

seine Familie sorgen zu wollen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23). 

Dies ist ihm positiv anzurechnen, auch wenn relativierend anzufügen bleibt, 

dass der Beschuldigte bereits bei seinen früheren Delikten teilweise einer 

Beschäftigung nachging (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17) und er 

bereits in einem früheren Strafverfahren vor Obergericht im Jahr 2016 

angab, dass er nun wieder eine Lehre anfangen wolle, was er jedoch in der 

 - 37 - 

 

 

Folge nicht tat (vgl. SST.2015.64 Urteil vom 3. November 2016 E. 7.6), 

womit seine diesbezüglichen Bekundungen unter Vorbehalt zu würdigen 

sind. Dasselbe gilt für die teilweise Abbezahlung seiner Schul