# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71658dd8-bf7c-5d62-82bd-8f92afc58cba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 D-5361/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5361-2006_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5361/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Ruanda,
alias B._______, geboren (...), 
Kongo (Kinshasa),
sowie deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), und
E._______, geboren (...),
alle Ruanda,
vertreten durch Stefan Hery, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5361/2006

Sachverhalt:

I.
A.
A.a Die Beschwerdeführerin  A._______ stellte  am 13. Juni 2004 für 
sich  und  ihren  jüngsten,  damals  erst  ein  halbes  Jahr  alten  Sohn 
E._______  am Flughafen Zürich-Kloten  ein  Asylgesuch,  zu  dem sie 
dort am 15. Juni 2004 befragt wurde. 

Gestützt  auf  ein  am 18. Juni  2004  durchgeführtes,  gut  eine  Stunde 
dauerndes Telefongespräch erstellte die Fachstelle LINGUA eine Her-
kunftsanalyse. Mit  gleichentags ergangener  Verfügung bewilligte  das 
damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) der Beschwerde-
führerin und deren Sohn E._______ die Einreise in die Schweiz. In der 
Folge  wurden  sie  der  Empfangsstelle  (heute  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum)  F._______  zugewiesen,  wo  die 
Beschwerdeführerin  am  22. Juni  2004  zu  ihren  Personalien  befragt 
wurde. Ebenfalls noch in der Empfangsstelle F._______ wurde sie am 
24.  Juni  2004  gemäss  dem  damals  geltenden  Art.  29  Abs.  4  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  eingehend  zu 
ihren Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie sei burundische Staatsangehörige, stamme 
aus  G._______  und  gehöre  der  Ethnie  der  Hutu  an.  Während  ihre 
Mutter schon vor vielen Jahren an einer Krankheit gestorben sei, sei 
ihr  Vater  im  Zuge  der  ethnischen  Auseinandersetzungen  zwischen 
Tutsi  und  Hutu  im  Jahr  1994  ums  Leben  gekommen.  Sie  -  die 
Beschwerdeführerin  -  sei  daraufhin  mit  drei  ihrer  Geschwister  nach 
Kongo  (Kinshasa)  geflohen.  Zwei  dieser  Geschwister  seien  auf  der 
Flucht  verstorben  und  ihre  Schwester  habe  sie  aus  den  Augen 
verloren.  Im  Jahr  1996  habe  sie  im  kongolesischen  Busch  ihren 
künftigen  Ehemann,  den  ebenfalls  aus  Ruanda  stammenden 
H._______,  kennengelernt.  Sie  hätten  geheiratet  und  ab  1997  in 
Kongo (Brazzaville) gelebt; ihre beiden älteren Kinder C._______ und 
D._______ seien in Brazzaville zur Welt gekommen. Auf Veranlassung 
des  damaligen  ruandischen  Präsidenten  Pasteur  Bizimungu,  eines 
Cousins  ihres  Ehemannes,  seien  sie  im  Jahre  1999  nach  Ruanda 
zurückgekehrt,  wo  H._______  für  Pasteur  Bizimungu  als  Chauffeur 
und für die von Pasteur Bizimungu später gegründete "Parti Démocra-
tique de Renouveau" (PDR) als Sekretär gearbeitet habe. 

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Pasteur Bizimungu sei dann von seinem Amt zurückgetreten und spä-
ter  festgenommen worden. Im Juli  oder August  2002 habe sich eine 
Gruppe von Leuten dem von ihr - der Beschwerdeführerin - und ihrer 
Familie bewohnten Haus in Kigali genähert. Sie und ihr Ehemann hät-
ten umgehend mit ihren Kindern die Flucht ergriffen. Sie hätten Ruan-
da verlassen und sich erneut nach Kongo (Kinshasa) begeben, wo sie 
am 2. Dezember 2003 ihren Sohn E._______ geboren habe. Aufgrund 
der  unsicheren  Situation  beziehungsweise  der  einsetzenden 
Kampfhandlungen in Kongo (Kinshasa) seien sie im Mai 2004 nach Ya-
oundé (Kamerun) weitergereist. Doch bereits anfangs Juni 2004 sei ihr 
Ehemann mit den beiden älteren Kindern in Yaoundé von Unbekannten 
verschleppt  worden.  Sie  selber  sei  mit  ihrem  jüngsten  Sohn  unver-
züglich  durch  ein  Fenster  aus  dem  Haus  geflüchtet  und  habe  bei 
Priestern um Hilfe nachgesucht. Einer der Priester habe ihr zur Ausrei-
se geraten. Er habe ihr einen ihr nicht zustehenden, auf die Identität 
B._______ (Kinshasa) lautenden,  mit  ihrer  Foto versehenen und mit 
dem Eintrag sowie dem Bild ihres Sohnes E._______ ergänzten Pass 
besorgt und nicht nur ihre Reise von Yaoundé nach Europa organisiert, 
sondern sie bis nach Zürich-Kloten begleitet. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
nebst  dem  erwähnten  kongolesischen  Reisepass  eine  burundische 
Identitätskarte, eine auf dieselbe Identität wie der Reisepass lautende 
kongolesische "Carte consulaire", eine beglaubigte Kopie einer eben-
falls  auf  die  Identität  B._______  lautenden  kongolesischen 
Identitätskarte  mit  entsprechender  Verlustanzeige,  eine  Ge-
burtsbestätigung, sowie drei Impfausweise zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 - gleichentags in der Empfangsstelle 
Kreuzlingen eröffnet - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch mit der 
Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes E._______ aus der Schweiz 
an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 
und möglich.

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C.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  durch  ihre  damalige  Vertreterin 
(I._______) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  (ARK)  mit  Eingabe  vom  27.  Juli  2004  (Poststempel: 
28. Juli 2004) - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - die 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihr  die  unentgeltliche  Prozessführung zu 
bewilligen und es sei  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. 

Zur  Stützung  dieser  Anträge  wurde  eine  am  21.  Juli  2004  von  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erstellte Stellungnahme einge-
reicht. 

Am 29. Juli 2004 gab die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Ver-
treterin  überdies  eine  gleichentags  vom  Zentrum  für  Asylsuchende 
Buchserberg in Buchs ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
zu den Akten. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2004 stellte die ARK fest,  die 
Beschwerde  richte  sich  lediglich  gegen  den  vorinstanzlich  verfügten 
Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig  verzichtete  die  ARK auf  die  Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  und  teilte  der  Vertreterin  der  Be-
schwerdeführerin mit, über das weitere Begehren um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
befunden. 

E.
Am 1. Juli 2005 reichte die damalige Vertreterin der Beschwerdeführe-
rin zwei am 15. Juni 2005 und am 24. Juni 2005 von Dr. T. K. erstellte 
ärztliche Berichte ein. Danach seien bei ihrer Mandantin eine posttrau-
matische  Belastungsstörung  (F43.1),  eine  mittelgradige  depressive 
Episode (F33.1) sowie somatoforme Störungen (F45.8) diagnostiziert 
worden.

F.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 teilte die damalige Vertreterin der Be-
schwerdeführerin  der  ARK  -  unter  Beilage  der  per  E-Mail  mit  dem 
Suchdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) geführten Kor-
respondenz und eines Bildes der beiden gesuchten Kinder -  mit, die 
Anstrengungen,  über  das  Internationale  Komitee  vom  Roten  Kreuz 

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(IKRK) den Aufenthaltsort der beiden in Afrika zurückgebliebenen Kin-
der  C._______  und  D._______  in  Erfahrung  zu  bringen,  seien  er-
folgreich gewesen; die beiden Kinder seien in Kamerun gefunden und 
vom IKRK besucht worden. Demgegenüber fehle vom Ehemann bezie-
hungsweise Vater der drei Kinder nach wie vor jede Spur. 

G.
G.a Das BFM beantragte mit  Vernehmlassung vom 25. August  2005 
die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten. Was die  medizinischen  Vorbrin-
gen  der  Beschwerdeführerin  betreffe,  so  erscheine  der  Sachverhalt 
noch nicht erstellt, weshalb angeregt werde, beim behandelnden Arzt 
nach dessen Qualifikation nachzufragen und eine ausführliche Befund-
darstellung einzufordern oder allenfalls bei einem Facharzt ein Zeug-
nis einzuholen, und das Dossier  anschliessend erneut  zur Vernehm-
lassung zu überweisen. Hinsichtlich der beiden sich in Kamerun auf-
haltenden  Kinder  und bezüglich  einer  allfälligen  Familienzusammen-
führung  wurde  bemerkt,  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Sohn 
E._______ könnten sich zwar bis zum Abschluss des Verfahrens in der 
Schweiz  aufhalten,  doch  hätten  sie  kein  Recht,  die  Familie 
nachkommen  zu  lassen;  die  Voraussetzungen  für  eine 
Familienzusammenführung seien somit vorliegend nicht erfüllt.

G.b Die Beschwerdeführerin nahm am 23. September 2005 durch ihre 
damalige  Vertreterin  zur  Vernehmlassung  des  BFM  vom 25. August 
2005 Stellung. Gleichzeitig wurden - jeweils in Kopie - zahlreiche Un-
terlagen betreffend die fachliche Qualifikation von Dr. T. K., eine an die 
Beschwerdeführerin adressierte, am 31. August 2005 von der Betreue-
rin  der  Kinder  C._______  und  D._______  in  Kamerun  erstellte 
Rotkreuz-Nachricht,  vier  Fotos der  beiden Kinder, eine Meldung von 
Dr. T. K. vom 23. September 2005, wonach bei der Beschwerdeführerin 
eine "akute suizidale Krise" aufgetreten sei, sowie ein Brief des IKRK-
Regionaldelegierten für Kamerun an das Schweizerische Generalkon-
sulat in Yaoundé samt zwei per E-Mail übermittelten Anfragen an das 
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und an das Schwei-
zerische Generalkonsulat zu den Akten gegeben.

H.
Nachdem das BFM durch einen an die damalige Vertreterin  der Be-
schwerdeführerin gerichteten Brief des UNHCR vom 6. Oktober 2005 

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erfahren hatte, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch alle ihre 
drei Kinder am 8. September 2003 durch die UNHCR-Vertretung in Ya-
oundé  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  waren  und  überdies  am 
9. September 2005 beim Schweizerischen Generalkonsulat in Yaoundé 
für  die  beiden  Kinder  C._______  und  D._______  Visumsgesuche, 
welche  als  Familienzusammenführungsgesuche  zu  werten  seien, 
eingereicht  worden waren,  wurde die Beschwerdeführerin  durch das 
BFM am 31. Oktober 2005 im Empfangszentrum Kreuzlingen ergän-
zend angehört. Dabei wurde ihr auch das rechtliche Gehör zum Resul-
tat  der  Herkunftsanalyse vom 18. Juni  2004  und  zu den Widersprü-
chen zwischen den von ihr anlässlich der Asylbefragungen gemachten 
Angaben und dem Inhalt  des UNHCR-Berichts vom 6. Oktober 2005 
gewährt. 

I.
Die damalige Vertreterin der Beschwerdeführerin teilte dem BFM am 
26. Januar 2006 per E-Mail mit,  ihre Mandantin habe mit  J._______, 
einem  in  Ruanda  wohnhaften  Bekannten  ihres  verschwundenen 
Ehemannes, Kontakt aufnehmen können. J._______ habe sie darüber 
informiert, dass die Situation für Verwandte und Mitstreiter von Pasteur 
Bizimungu nach wie vor sehr schwierig sei. Zur Untermauerung dieses 
Vorbringens wurden verschiedene E-Mails zu den Akten gegeben. 

J.
Das BFM bewilligte den beiden Kindern C._______ und D._______ am 
27. April 2006 die Einreise in die Schweiz. Nach der am 19. Mai 2006 
erfolgten  Einreise  in  die  Schweiz  wurden  sie  ins  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum F._______ überführt,  wo sie am 2. Juni  2006 um 
Asyl nachsuchten und gleichentags summarisch zu ihren Personalien 
und zu ihrem Reiseweg befragt wurden.

II.
K.
K.a Im Rahmen eines weiteren ihm von der ARK anberaumten Ver-
nehmlassungsverfahrens ersetzte das BFM am 7. Juli 2006 seine Ver-
fügung vom 28. Juli 2004 vollumfänglich durch einen neuen Entscheid, 
wobei  die  Kinder  C._______  und  D._______  in  das  Verfahren  ihrer 
Mutter und ihres jüngeren Bruders E._______ einbezogen wurden. Mit 
der Begründung, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten we-
der den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die 

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Flüchtlingseigenschaft stand, wurden die Asylgesuche abgelehnt und 
die Wegweisung angeordnet. Gleichzeitig wurde festgestellt,  der Voll-
zug der Wegweisung sei  zur  Zeit  nicht  zumutbar,  und die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet.

K.b Ebenfalls mit Verfügung vom 7. Juli 2006 trat das Bundesamt auf 
eine am 17. Februar 2006 bei ihm eingereichte, als Wiedererwägungs-
gesuch  bezeichnete  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein.  Zur 
Begründung wurde ausgeführt, der Entscheid vom 7. Juli 2006 ersetze 
die Verfügung vom 28. Juni 2004 und berücksichtige auch die Argu-
mente und Beweismittel im besagten "Wiedererwägungsgesuch" vom 
17. Februar 2006. Dieses "Wiedererwägungsgesuch" wurde der ARK 
vom BFM nicht überwiesen; die ARK erlangte erst mit dem Erhalt der 
BFM-Verfügung vom 7. Juli 2006 davon Kenntnis.

L.
Die ARK schrieb in der Folge - insbesondere in Anbetracht des Um-
standes,  dass  die  damalige  Vertreterin  der  Beschwerdeführenden  in 
der Eingabe vom 27. Juli 2004 (Poststempel: 28. Juli 2004) unzweideu-
tig nur den vorinstanzlich verfügten Vollzug der Wegweisung beanstan-
det hatte - die besagte, gegen die BFF-Verfügung vom 28. Juni 2004 
angehobene Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2006 als gegen-
standslos geworden ab. Den Beschwerdeführenden wurden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt, und es wurde ihnen eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen. 

M.
Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre damalige Vertreterin bei 
der  ARK  mit  Eingabe  vom 4.  August  2006  (Poststempel:  7.  August 
2006) für sich und ihre Kinder -  unter Aufhebung der Verfügung des 
BFM vom 7. Juli  2006 -  die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Um diese Anträge - für deren Begründung, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - zu 
untermauern,  wurden unter  anderem Kopien der bereits  mit  dem an 
das BFM gerichteten Wiedererwägungsgesuch vom 17. Februar 2006 
eingereichten  Unterlagen  sowie  zahlreiche  Ausdrucke  betreffend  die 
E-Mail-Korrespondenz mit der Schweizer Vertretung in Nairobi (Kenia) 

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und  mit  der  vormals  zuständigen  Sachbearbeiterin  des  BFM  sowie 
auch  Ausdrucke  eines  späteren  schriftlichen  Austausches  mit 
J._______ zu den Akten gegeben.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2006 verzichtete die ARK auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte der damaligen Ver-
treterin der Beschwerdeführerin  mit,  über  das Begehren um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt befunden. 

O.
Das BFM beantragte  mit  Vernehmlassung vom 29. August  2006  die 
Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Stand-
punktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde der damali-
gen  Vertreterin  der  Beschwerdeführerin  am  1.  September  2006  zur 
Kenntnisnahme zugestellt.

P.
Am 2. April  2008  wurden  dem nunmehr  zuständigen  Bundesverwal-
tungsgericht seitens der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin 
zwei Ausgaben der Zeitschrift "Le Paysan" vom Oktober 2003 (Ausga-
be Nummer 24) und vom Dezember 2003 (Ausgabe Nummer 26) samt 
Zustellcouvert und Übermittlungskarte der Schweizerischen Vertretung 
in  Nairobi  (Kenia),  Auszüge  aus  dem  anlässlich  der  Befragung  im 
Flughafen Zürich-Kloten vom 15. Juni 2004 erstellten Protokoll  sowie 
eine  E-Mail-Korrespondenz  mit  einer  in  Ruanda  wohnhaften  Person 
namens K._______ eingereicht. 

Q.
Q.a Das  Bundesverwaltungsgericht  überwies  dem  BFM  am  9.  April 
2008 die Akten zur ergänzenden Vernehmlassung.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 er-
neut  die  Abweisung der  Beschwerde,  da diese keine neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ih-
res Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere seien auch die 
beiden  zuletzt  eingereichten  Exemplare  der  Zeitschrift  "Le  Paysan" 

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nicht  geeignet,  zu einer anderen Beurteilung zu führen,  zumal  diese 
Publikation höchstens über lokale Verbreitung verfügen dürfte und die 
darin enthaltenen Angaben teilweise in Widerspruch zu den Aussagen 
der Beschwerdeführerin stünden. 

Q.b Die Beschwerdeführerin nahm am 6. Juni 2008 durch ihre damali-
ge Vertreterin zu den in der Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 enthal-
tenen  Ausführungen  Stellung.  Dabei  wurde  insbesondere  am  Wahr-
heitsgehalt  des Inhalts der beiden Ausgaben der Zeitschrift  "Le Pay-
san" festgehalten und im Weiteren gerügt, die Vorinstanz habe "nicht 
einmal ansatzweise den Versuch unternommen, eine Gewichtung und 
Abwägung der Indizien, welche für beziehungsweise gegen die Glaub-
würdigkeit der Asylvorbringen sprechen" würden, vorzunehmen. 

R.
Mit  Brief  vom  1.  April  2009  ersuchte  der  jetzige  Vertreter  der  Be-
schwerdeführerin,  welcher  das  Mandat  von  I._______ übernommen 
hatte, das Bundesverwaltungsgericht, ihn über den Stand des hängi-
gen  Beschwerdeverfahrens  in  Kenntnis  zu  setzen.  Diesem  Anliegen 
kam das Bundesverwaltungsgericht  mit  Schreiben vom 7. April  2009 
nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 
2006 vorab fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ih-
rer angeblichen Rückkehr nach Ruanda im Jahr 1999 sowie bezüglich 

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der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes und der daraus resultie-
renden Verfolgung hielten  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
nicht stand.

4.1.1 In der Tat widerspricht die Aussage der Beschwerdeführerin, sie 
habe - trotz des damaligen Alters ihrer beiden Kinder (2 Jahre bezie-
hungsweise neugeboren)  und trotz  des Umstandes,  dass sie für  die 
Zeit  bis  anfangs  2002  keinerlei  Verfolgungsmassnahmen  geltend 
machte - zwischen 1999 und 2002 ihr Haus in Kigali kaum jemals ver-
lassen, keinen Besuch empfangen und auch keinerlei soziale Kontakte 
gepflegt (vgl. A21 S. 18, A26 S. 5 f.), der allgemeinen Erfahrung bezie-
hungsweise den realen Verhältnissen in ihrem Herkunftsstaat. Zudem 
erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin und 
ihr Ehemann erst mehrere Monate nach der Verhaftung des ehemali-
gen  Präsidenten  Pasteur  Bizimungu,  für  welchen  der  Ehemann  als 
dessen Cousin als Chauffeur tätig gewesen sein soll, mit ihren Kindern 
Kigali  verlassen - und damit ihre eigene Festnahme riskiert  -  haben 
sollen.

4.1.2 Wie das BFM sodann zutreffend bemerkte, war die Beschwerde-
führerin  anlässlich der  Befragungen nicht  in  der  Lage,  konkrete  und 
detaillierte Angaben zu den Aktivitäten ihres Ehemannes für Pasteur 
Bizimungu und dessen PDR zu machen. Die Aussagen der Beschwer-
deführerin  beschränkten  sich  auf  die  Feststellung,  ihr  Ehemann  sei 
Chauffeur  und  Sekretär  gewesen. Auf  entsprechende  Nachfrage  hin 
erklärte sie dann einerseits, sie habe ihren Ehemann mangels Interes-
se gar nicht  weiter  nach seinen Tätigkeiten gefragt  (vgl. A21 S. 18), 
andererseits  aber,  ihr  Ehemann habe  ihre  entsprechenden Fragen - 
mit dem Hinweis, es gehe sie nichts an - nicht beantwortet (vgl. A26 
S. 6). 

4.1.3 Die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  werden  da-
durch erhärtet, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin - wie in der 
angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt wurde - in we-
sentlichen Punkten erhebliche Widersprüche aufweisen. 

So  machte  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle geltend, sie habe acht Geschwister gehabt; sie sei als 
einzige  übrig  geblieben,  die  anderen  seien  alle  gestorben  (vgl.  A22 
S. 3).  Demgegenüber  erklärte  sie  in  der  direkten  Bundesanhörung, 

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ihre Geschwister seien teils verstorben, teils aber verheiratet und bei 
ihren Männern wohnhaft (vgl. A26 S. 2 f.).

Des Weiteren behauptete die Beschwerdeführerin anlässlich der direk-
ten Bundesanhörung zuerst, ihr Ehemann, welcher nach der Rückkehr 
nach Ruanda im Jahre 1999 für den damaligen Präsidenten Pasteur 
Bizimungu als Chauffeur und für die PDR als Sekretär tätig gewesen 
sei, habe nach dem Rücktritt Bizimungus nicht mehr gearbeitet und sei 
nur noch gelegentlich ausser Haus gegangen (vgl. A26 S. 7), um dann 
im späteren Verlauf dieser Befragung zu Protokoll zu geben, Bizimun-
gu sei  im Jahre 2000 zurückgetreten und die PDR, bei der ihr  Ehe-
mann Sekretär gewesen sei, sei - was im Übrigen den Tatsachen ent-
spricht - erst im Jahre 2001 gegründet worden (vgl. A26 S. 14). 

Zu Recht qualifizierte das BFM auch die Aussagen der Beschwerde-
führerin hinsichtlich ihres Zufluchtsortes in Kamerun als widersprüch-
lich.  Während  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  im 
Flughafen  Zürich-Kloten  erklärte,  sie  wisse  nicht,  wohin  sie  im  Mai 
2004 zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern geflohen 
sei und auch nicht, wo sie sich dann in Kamerun aufgehalten hätten 
(vgl. A21, S. 7), führte sie in der direkten Bundesanhörung aus, sie sei-
en per Flugzeug nach Douala gereist und von dort aus von Freunden 
des sie begleitenden Priesters in einem Bus nach Yaoundé gefahren 
worden (vgl. A26 S. 9).

Anlässlich der Befragung im Flughafen Zürich-Kloten nach dem Grund 
für das Verlassen des Hauses in L._______ und für den Umzug zum 
Stamm der Pigmés gefragt,  machte die Beschwerdeführerin  geltend, 
ihr Mann sei dort zweimal von Unbekannten gesucht worden (vgl. A21 
S. 20 f.). In der späteren direkten Bundesanhörung hingegen erwähnte 
sie diese Suche mit keinem Wort,  sondern nannte als Grund für den 
Wegzug  aus  L._______  ausschliesslich  die  kriegerischen 
Auseinandersetzungen, welche auch dort  eingesetzt hätten (vgl. A26 
S. 7).

4.2 Zusätzlich  zu  den  vorstehend  aufgeführten,  zahlreichen  Unstim-
migkeiten  -  zu  denen  im  Übrigen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
4. August 2006 keinerlei Stellung genommen wurde - brachte das BFM 
grundsätzliche Zweifel an der Darstellung der Beschwerdeführerin, sie 
sei im Jahr 1999 in ihre Heimat Ruanda zurückgekehrt und dort bis bis 
2002 geblieben, an. 

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Das BFM stützte sich dabei auf die am 18. Juni 2004 durchgeführte 
Herkunftsanalyse  sowie  auf  ein  Schreiben  des  UNHCR  vom 
6. Oktober  2005.  Gemäss  dem Schreiben  des  UNHCR soll  sich  die 
Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben von 1997 bis 2002 mit ihrer 
Familie  in  M._______  (Kongo  [Brazzaville])  aufgehalten  haben  und 
dann  -  nachdem  die  kongolesische  Bevölkerung  ruandischen 
Staatsangehörigen  mit  dem  Tod  gedroht  habe  -  nach  Kamerun 
gezogen  sein,  wo  sie  am  4. Dezember  2002  mit  der  UNHCR-
Vertretung  in  Yaoundé  Kontakt  aufgenommen  habe. Dabei  habe  die 
Beschwerdeführerin  erklärt,  sie  sei  mit  ihren  (damals)  zwei  Kindern 
alleine unterwegs; ihr Ehemann sei nicht bei ihr und habe auch nie mit 
dem UNHCR Kontakt aufgenommen. Die Beschwerdeführerin und ihre 
beiden  Kinder  C._______  und  D._______  seien  am  8. September 
2003 durch die UNHCR-Vertretung in Yaoundé als Mandatsflüchtlinge 
anerkannt worden. 

Sowohl  zur  Herkunftsanalyse  als  auch  zum  Schreiben  des  UNHCR 
wurde der Beschwerdeführerin anlässlich der ergänzenden Bundesan-
hörung vom 31. Oktober  2005  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Dabei 
hielt  die  Beschwerdeführerin  am  Wahrheitsgehalt  der  von  ihr  im 
Schweizer  Asylverfahren  gemachten  Aussagen  fest  und  machte  im 
Weiteren geltend, im Jahr 1999 seien in Kongo (Brazzaville) Leute zu 
ihr gekommen, hätten sich als Vertreter des UNHCR ausgegeben und 
von ihr Geld zwecks Registrierung verlangt. Auch in Kongo (Kinshasa) 
habe sie Kontakt mit Leuten des UNHCR gehabt; in Kinshasa habe sie 
eine Flüchtlingskarte ausgestellt erhalten, mit der sie habe Essen be-
ziehen können; diese Karte habe sie aber verloren (vgl. A51 S. 3 f.). 

Erstaunlicherweise wird zu diesen massiven Unstimmigkeiten in Bezug 
auf die von der Beschwerdeführerin im Asylverfahren gemachten Aus-
sagen weder in der Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2006 noch in 
der Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM Stellung genommen. 
Nachdem  keine  Veranlassung  besteht,  an  der  Richtigkeit  der  im 
Schreiben des UNHCR vom 6. Oktober  2005 enthaltenen,  ausführli-
chen Angaben zu zweifeln und die anlässlich der direkten Bundesan-
hörung  gemachten  Erklärungsversuche  nicht  zu  überzeugen  vermö-
gen,  erscheint  in  der  Tat  bereits  die  von  der  Beschwerdeführerin 
behauptete Rückkehr nach Ruanda im Jahr 1999 als nicht glaubhaft. 
Dies gilt  umso mehr, als anlässlich der am 18. Juni 2004 telefonisch 
durchgeführten  Herkunftsanalyse  bei  der  Beschwerdeführerin  ein 

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Akzent  von  Kongo  (Brazzaville)  sowie  Wissenslücken  betreffend  die 
Zeit nach 1994 in Ruanda festgestellt worden waren.

4.3 Im Weiteren sind  auch  die  sich  bei  den  Akten  befindenden  Be-
weismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachver-
haltes zu führen. 

4.3.1 Was die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, mit der ge-
sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und der Suche nach 
den  beiden  Kinder  C._______  und  D._______  in  Zusammenhang 
stehenden Unterlagen betrifft, so wurden die sich darauf abstützenden 
Begehren mit der Einreise der Kinder in die Schweiz und dem Einbe-
zug in das Asylverfahren ihrer Mutter beziehungsweise mit der Anord-
nung  der  wiedererwägungsweisen  vorläufigen  Aufnahme  durch  das 
BFM am 7. Juli 2006 gegenstandslos. Soweit in den beiden ärztlichen 
Zeugnissen vom 15. Juni 2005 und vom 24. Juni 2005 Ursachen für 
die gesundheitlichen Störungen der Beschwerdeführerin genannt wer-
den, so stützen sich diese offenbar lediglich auf die Aussagen der Pa-
tientin ab. 

Bei  den  verschiedenen  abgegebenen  Identitätspapieren  handelt  es 
sich entweder um nicht den Beschwerdeführenden zustehende Doku-
mente  (kongolesischer  Pass,  kongolesische  "Carte  consulaire",  be-
glaubigte Kopie einer kongolesischen Identitätskarte),  oder  dann um 
Papiere, welche - wie die im Jahre 1993 ausgestellte ruandische In-
dentitätskarte oder die am 2. Dezember 2003 in Yaoundé ausgestellte 
Geburtsbestätigung  -  nicht  bestätigen  können,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin zwischen 1999 und 2002 in Ruanda aufgehalten hat 
und dort  der  geltend gemachten Verfolgungssituation ausgesetzt  ge-
wesen ist. An dieser Stelle ist im Übrigen zu bemerken, dass die Be-
schwerdeführerin  anlässlich  der  Befragungen  stets  behauptete,  sich 
von Mitte 2002 bis Mai 2004 in Kongo (Kinshasa) aufgehalten zu ha-
ben,  wo  auch  ihr  Sohn  E._______  geboren  sei,  was  in  klarem 
Widerspruch  zum  Inhalt  der  Geburtsbestätigung  (die 
Beschwerdeführerin habe am 2. Dezember 2003 im "Centre des soins 
médicaux  social  de  l'Assad"  in  Yaoundé  [Kamerun]  den  Sohn 
E._______ geboren) steht. 

Das SFH äusserte sich sodann in seiner als Beilage zur Rechtsmittel-
eingabe zu den Akten gegebenen Stellungnahme nicht zur Glaubhaf-
tigkeit  der Vorbringen der Beschwerdeführerin, sondern beantwortete 

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lediglich die von der damaligen Vertreterin gestellte Frage, wie sich die 
Rückkehrsituation einer Frau, deren Ehemann ein Verwandter und en-
ger Mitarbeiter von Pasteur Bizimungu gewesen war, gemäss ihren Er-
kenntnissen darstellt. Es ist an dieser Stelle auch zu bemerken, dass 
die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann sei mit Pasteur 
Bizimungu verwandt, nicht belegt ist und angesichts der festgestellten 
Ungereimtheiten nicht glaubhaft erscheint. 

Bezüglich der von der damaligen Vertreterin  der Beschwerdeführerin 
am 26. Januar 2006 eingereichten Unterlagen betreffend die  wenige 
Wochen zuvor  aufgenommene E-Mail-Korrespondenz mit  J._______, 
einem der Beschwerdeführerin  bislang nicht  bekannten Freund ihres 
verschwundenen  Ehemannes,  welcher  in  seinen  Schreiben  -  unter 
Beilage  verschiedener  Berichte  -  darauf  hinwies,  die  Situation  für 
Verwandte und Mitstreiter von Pasteur Bizimungu sei sehr schwierig, 
stellte das BFM zutreffend fest, der Urheber der E-Mails sei nicht iden-
tifiziert,  dessen  Aufenthaltsort  stehe  nicht  fest  und  es  könne  sich 
durchaus um Gefälligkeitsschreiben handeln. 

4.3.2 Auf Beschwerdeebene wurden die sich bereits in den Vorakten 
befindenden Unterlagen erneut eingereicht. Zusätzlich wurden als Bei-
lage zur  Beschwerdeschrift  vom 4. August  2006 weitere E-Mails  mit 
J._______  sowie  eine  von  der  damaligen  Vertreterin  der  Be-
schwerdeführerin  mit  dem ersten Sekretär  der  auch für  Ruanda zu-
ständigen Schweizer Vertretung in Nairobi (Kenia) per E-Mail geführte 
Korrespondenz eingereicht. Am 3. April 2008 gingen zudem beim Bun-
desverwaltungsgericht zwei Ausgaben der Zeitschrift "Le Paysan" vom 
Oktober 2003 (Ausgabe Nr. 24) und vom Dezember 2003 (Ausgabe Nr. 
26)  und  eine  mit  einer  Person  namens  K._______  geführte  E-Mail-
Korrespondenz  ein.  Die  beiden  Zeitschriften  wurden  von  der 
Schweizer Vertretung in  Nairobi  an  die damalige  Vertreterin  der  Be-
schwerdeführerin übermittelt. 

Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 aus, in-
tensive Recherchen nach der Publikation "Le Paysan" und seiner Ur-
heberschaft  seien  ohne  greifbares  Ergebnis  geblieben,  weshalb  es 
sich höchstens um ein lokal verbreitetes Organ mit wenig allgemeinem 
Bekanntheitsgrad handeln dürfte. Der Name des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin  erscheine in  der  Ausgabe Nr. 26 auf  der Liste der 
Personen im Exil mit dem Jahr 2001, was jedoch in Widerspruch zur 
Aussage der Beschwerdeführerin,  im Jahr 2002 zusammen mit  dem 

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Ehemann aus Ruanda geflüchtet zu sein, stehe. Bezüglich der ande-
ren markierten Liste in der Ausgabe Nr. 24 von "Le Paysan" sei festzu-
halten, dass diese offenbar von einem nicht genannten Leser stamme, 
weshalb  die  Liste  zumindest  als  von  zweifelhafter  Quelle  eingestuft 
werden müsse. Weitere Artikel in den beiden Zeitschriften stünden in 
keinem direkten Bezug zu den geltend gemachten Ereignissen und zur 
Situation der Beschwerdeführerin. 

Diesen Darlegungen der  Vorinstanz  kann gefolgt  werden. Weder die 
beiden eingereichten Zeitschriften noch die E-Mail-Korrespondenz mit 
"J._______"  noch  die  in  der  E-Mail-Korrespondent  mit  K._______ 
enthaltene,  ansonsten  aber  durch  nichts  belegte  Behauptung, 
J._______ sei jetzt im Gefängnis (vgl. Eingabe vom 2. April 2008, S. 3) 
vermögen die gewichtigen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  zu 
beseitigen. Der Umstand, dass die beiden Ausgaben von "Le Paysan" 
via die Schweizer Vertretung in Nairobi in die Schweiz gelangten, kann 
daran  nichts  ändern.  Im  Übrigen  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  in  ver-
schiedenen afrikanischen Staaten gerade kleinere Publikationsorgane 
gegen  entsprechende  Bezahlung  gefälschte  beziehungsweise  von 
Dritten in Auftrag gegebene Artikel drucken. 

4.3.3 Schliesslich ist  mit der Vorinstanz zu vermerken, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin teilweise auch den Anforderungen an 
die Flüchtlingsrelevanz nicht zu genügen vermögen. So können die an-
lässlich  der  Befragungen  erwähnten  Ereignisse  während  und  nach 
dem Genozid  im Jahre  1994  (Tötung des Vaters  und  mehrerer  Ge-
schwister, Flucht nach Kongo [Kinshasa]) nicht mehr als Grund für die 
angeblich mehrere Jahre später erneut erfolgte Ausreise aus Ruanda 
qualifiziert  werden,  zumal  die  Beschwerdeführerin  danach  wieder  in 
ein geordnetes Leben zurückfinden konnte und diese Vorfälle nicht als 
Gründe für die Stellung ihres Asylgesuches nannte. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch den-
jenigen  an  die  Flüchtlingsrelevanz  standhalten. Es  kann  darauf  ver-
zichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die 
weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift  vom 4. August 2006, 
in  der  Eingabe  vom  2.  April  2008  und  in  der  Stellungnahme  vom 
6. Juni  2008  näher  einzugehen.  Angesichts  der  klaren  Aktenlage 

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besteht auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen im Heimatland 
der Beschwerdeführenden zu tätigen. 

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht 
abgelehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
Das BFM zog mit  Verfügung vom 7. Juli  2006 seinen Entscheid vom 
28. Juli 2004 teilweise in Wiedererwägung und nahm die Beschwerde-
führenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 
auf.

Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Un-
möglichkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine von 
ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Demnach ist im vorlie-
genden Verfahren die Frage des Vollzugs der Wegweisung nicht mehr 
zu prüfen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 
Beschwerdeführenden  aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 600.-- fest-
zusetzen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements 

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vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das vor-
liegende Beschwerdeverfahren jedoch nicht als zum Vornherein aus-
sichtslos  bezeichnet  werden konnte  und die  Beschwerdeführerin  nie 
einer bezahlten Tätigkeit nachgegangen ist (so dass von ihrer Bedürf-
tigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Be-
schwerde  vom 4.  August  2006  gestellten  Gesuches  um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden - in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung - keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Vertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilagen: 
die  auf  Beschwerdeebene im Original  eingereichten Beweismittel; 
über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz zu den Akten 
gegebenen Dokumente befindet das BFM auf entsprechende Anfra-
ge) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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