# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ac9df98-0455-50c1-aec3-0ca3273bd981
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 C-5175/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5175-2007_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5175/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

S._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Julia Klatil,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5175/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1977) ist ägyptischer Staatsangehöriger. 
Am 13. Dezember 2006 verheiratete er sich in seinem Heimatland mit 
P._______, einer 1960 geborenen dominikanischen Staatsangehörigen 
mit  Wohnsitz  (Niederlassungsbewilligung)  im  Fürstentum  Liechten-
stein. Einem in der Folge von der Ehefrau gestellten Gesuch um Auf-
enthaltsregelung  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  des  Familien-
nachzugs gab das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechten-
stein nicht statt (Entscheid vom 23. März 2007). 

B.
Am 29. Mai 2007 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweize-
rischen Botschaft in Kairo ein Visum für einen Besuchsaufenthalt bei 
seiner Ehefrau in M._______ (FL). Die Schweizer Vertretung lehnte es 
ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und leitete das Ge-
such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

C.
Nachdem sich das Ausländer-  und Passamt des Fürstentums Liech-
tenstein gegen einen Besuchsaufenthalt des Beschwerdeführers aus-
gesprochen  hatte,  lehnte  es  die  Vorinstanz  in  einer  Verfügung  vom 
17. Juli 2007 ab, das beantragte Visum zu erteilen. Dies im Wesentli-
chen  mit  der  Begründung,  dass  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert be-
trachtet  werden  könne,  und die  erforderlichen finanziellen  Garantien 
nicht vorhanden seien.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. August 2007 beantragt der Beschwer-
deführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsge-
richt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das beantrag-
te Besuchsvisum sei zu erteilen, eventualiter sei die Sache zu neuem 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er 
im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass 
seine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Be-
suchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Mit der verweigernden Verfügung 
werde zudem der in Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
normierte  Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens ver-

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letzt. Was die Garantiefähigkeit betreffe, so sei er (der Beschwerdefüh-
rer) als Inhaber eines eigenen Geschäfts durchaus in der Lage, für die 
Reise und die Kosten des Besuchsaufenthalts aufzukommen.

E.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 22. November 
2007 auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Einrei-
sevisums  verweigert  wird.  In  dieser  rechtlichen  Materie  entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist-  und formgerechte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 In casu ist das BFM zuständig für die Visumerteilung (Art. 27 Abs. 
1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi-
sumerteilung (VEV, SR 142.204). Bezüglich des Fürstentums Liechten-
stein ergibt sich die Zuständigkeit des BFM aus Artikel 1 der Vereinba-
rung zwischen der  Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über 
die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum 
Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit  vom 
6. November 1963 (SR 0.142.115.143).

3.2 Das solchermassen  zur  Anwendung  gelangende  schweizerische 
Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch 
gewährt  es einen besonderen Anspruch auf  Erteilung eines Visums. 
Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht 
gehalten,  Ausländerinnen und Ausländern  die Einreise  zu  gestatten. 
Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Verpflichtungen  handelt  es  sich  dabei 
um  einen  autonomen  Entscheid  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesgesetz 
über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. März  2002,  BBl  2002 
3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmi-
gung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwischen  der 
Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dub-
lin (SR 362) wurde in  der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 ange-
nommen. Die entsprechenden Assoziierungsabkommen (darunter das 
Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Europäischen Union und der Europäischen Ge-
meinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, 

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Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi-
diert worden. Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem 
neuen, übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. 

4.2 Das Fürstentum Liechtenstein wird sein Schengen-Assoziierungs-
abkommen voraussichtlich frühestens im Herbst 2009 in Kraft setzen. 
Bis zu diesem Zeitpunkt stellt Liechtenstein keine eigenen Kurzzeitvisa 
aus, anerkennt aber unilateral Schengenvisa. 

5.
Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige und entspricht im We-
sentlichen Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG. Insbesondere wirft die nach 
Art. 5  Abs. 1 Bst. c  SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthalts-
zwecks dieselbe Fragestellung auf wie die Überprüfung des in Art. 5 
Abs.  2  AuG  genannten  Merkmals  der  gesicherten  Wiederausreise 
(bezüglich einer detailierten Ausführung vgl. anstelle vieler: Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2988/2008 vom 20. Mai 2009 E. 5).

6.
6.1 Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 
(ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf 
die Anhänge I und II. In Anhang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelis-
tet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der  Aussengrenzen 
der Sengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Als 
ägyptischer Staatsangehöriger unterliegt der Beschwerdeführer der Vi-
sumspflicht.

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6.2 Nach dem bisher Gesagten benötigt der Beschwerdeführer für den 
gewünschten  Besuchsaufenthalt  im  Fürstentum  Liechtenstein  ein 
Schengenvisum. Als  weitere  Einreisevoraussetzung  muss  er  sowohl 
gemäss dem Liechtensteinischen Ausländergesetz (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer) als auch 
nach schweizerischem Recht (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m Art. 1Abs. 
2 VEV sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK) über für den Aufenthalt genü-
gende finanzielle Mittel verfügen.

7.
7.1 Die  Vorinstanz  verweigerte  vorliegend  die  Ausstellung  eines  Vi-
sums mit der Begründung, die fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert be-
trachtet werden. Der Beschwerdeführer lebe in einer Region, aus der 
als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen 
Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zuwanderungsdruck  festzustellen 
sei. Bei ihm selbst seien weder zwingende berufliche Verpflichtungen 
noch  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortlichkeiten  erkennbar, 
die trotz dieser Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederausrei-
se bieten könnten. Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausrei-
se sei auch deshalb als hoch einzuschätzen, weil zuvor ein Familien-
nachzugsbegehren  gestellt  worden  sei,  welchem  die  zuständige  In-
stanz  im  Fürstentum  Liechtenstein  nicht  entsprochen  habe.  Komme 
hinzu, dass vorliegend die finanziellen Garantien ungenügend seien. 

7.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  gegen  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung ein,  ihm werde zu Unrecht  unterstellt,  dass er  das Fürstentum 
Liechtenstein  nach  einem  Besuchsaufenthalt  nicht  wieder  verlassen 
werde. Die Vorinstanz stütze ihre Einschätzung auf reine Spekulatio-
nen. Er habe keineswegs die Absicht, länger als drei Monate im Fürs-
tentum Liechtenstein zu bleiben. Mit ihrem Entscheid verletze die Vor-
instanz zudem das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des 
Privat- und Familienlebens. Falls ein Ehepaar beispielsweise aufgrund 
wirtschaftlicher Umstände nicht dauernd zusammen leben könne, hät-
ten  die  Ehepartner  Anspruch  darauf,  sich  zu  sehen  und  zu  treffen. 
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er betreibe in Kairo ein eige-
nes  Geschäft,  weshalb  er  in  der  Lage  sei,  für  seinen  Aufenthalt  in 
Liechtenstein selbst aufzukommen.

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8.
8.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine verbindlichen Feststellungen, son-
dern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich, Einreisege-
suchen von Personen aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich ver-
gleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhal-
tung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen 
häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

8.2 Ägypten hat den Übergang von einer staatlich gelenkten oder zu-
mindest staatlich dominierten Wirtschaftsordnung zu einer Marktwirt-
schaft  noch  nicht  abgeschlossen.  Trotz  mehrheitlich  guter  volkswirt-
schaftlicher Makrodaten des Haushaltjahres 2007/08 (über 7 Prozent 
Wachstum und eine Vervielfachung der ausländischen Direktinvestitio-
nen in  nur vier Jahren) steckt die reformorientierte Regierung Ägyp-
tens derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Inflati-
onsrate ist im August 2008 auf 25,6 Prozent angestiegen, der höchs-
ten Rate seit über 50 Jahren. Bereits seit Ende 2007 waren infolge der 
Entwicklung auf dem Weltmarkt in Ägypten die Preise für Grundnah-
rungsmittel stark angestiegen. Dies hat grosse Teile der Bevölkerung, 
die  über  die  Hälfte  ihres  verfügbaren  Einkommens  für  Lebensmittel 
ausgeben, an den Rand des Existenzminimums gebracht. Zudem hat 
die Weltwirtschaftskrise Ägypten zum Jahreswechsel 2008/09 voll er-
reicht. Das Wirtschaftswachstum ging im 3. und 4. Quartal 2008 stär-
ker als erwartet auf 5,8 bzw. 4,1 Prozent zurück. Die ägyptische Regie-
rung wird in den kommenden Jahren – nebst der Bekämpfung der In-
flation – auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze vor grosse Her-
ausforderungen  gestellt  werden.  Bei  einem  Bevölkerungswachstum 
von  immer  noch  fast  2  Prozent  kommen  jedes  Jahr  rund  800'000 
Schulabgänger  neu auf  den Arbeitsmarkt,  von denen aber  nur  etwa 
250'000  den  Weg  in  geregelte  Beschäftigungsverhältnisse  finden 
(Quelle: Website des Auswärtigen Amtes, Länder- und Reiseinforma-
tionen  >  Ägypten  >  Wirtschaft,  <http://www.auswaertiges-amt.de>; 
Stand: April 2009, besucht am 4. Juni 2009). 

Aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen sind breite Bevölke-
rungsschichten unzweifelhaft von vergleichsweise schwierigen ökono-
mischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betroffen.  Entsprechend 
hoch ist daher auch der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu ge-

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langen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere 
Existenz aufbauen zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss 
besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die durch 
die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits über ein mi-
nimales  soziales  Beziehungsnetz  im Ausland  verfügen. Im Falle  der 
Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein führt dies angesichts der 
restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

9.
9.1 Bei  der  Risikoanalyse  betreffend  die  gesicherte  Wiederausreise 
sind  aber  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände  zu  berücksichtigen, 
sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles. Obliegt 
einer Person im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung,  kann dieser Umstand 
die Prognose durchaus begünstigen. Umgekehrt  muss bei Personen, 
die in ihrem Heimatland keine besonderen Verpflichtungen haben, das 
Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht  an die ur-
sprünglich  deklarierten  Absichten  halten  könnten,  als  hoch  einge-
schätzt werden.

9.2 Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen  32-jährigen 
Mann. Seit Mitte Dezember 2006 ist er mit einer im Fürstentum Liech-
tenstein lebenden dominikanischen Staatsangehörigen verheiratet. Die 
nach der Heirat von der Ehegattin unternommenen Bemühungen um 
Regelung  des  Aufenthalts  des  Beschwerdeführers  im  Fürstentum 
Liechtenstein blieben zwar erfolglos, dennoch muss davon ausgegan-
gen werden, dass ein solcher Nachzug immer noch das Ziel der Betei-
ligten ist. Auf der anderen Seite sind keine Verhältnisse zu erkennen, 
die auf starke Bindungen des Beschwerdeführers an sein Heimatland 
schliessen  liessen.  In  familiärer  Hinsicht  ist  über  dessen  Verwandt-
schaft überhaupt nichts bekannt. Beruflich soll er zwar ein eigenes Im-
port-  und Exportgeschäft  führen. Genauere Angaben zu diesem Ge-
schäft wie auch jegliche Belege, die Rückschlüsse auf die Art der Tä-
tigkeit und die dabei erwirtschafteten Umsätze zuliessen, hat der Be-
schwerdeführer aber weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerde-
verfahren  eingereicht.  Letzteres  erstaunt  umso  mehr,  als  die  Vorin-
stanz  in  ihrer  Vernehmlassung  auf  dieses  Manko  ausdrücklich  auf-
merksam gemacht hat. Gestützt  auf  die bestehende Aktenlage kann 
somit nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer lebe in 

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seiner  Heimat  in  besonders  vorteilhaften  wirtschaftlichen  Verhältnis-
sen. 

9.3 Tritt hinzu, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 
Ehefrau gemäss den Feststellungen der Vorinstanz in deren Vernehm-
lassung Besonderheiten aufweist. So soll die Bekanntschaft durch das 
Internet  bzw. durch  eine  Drittperson  (aus  den  Akten  zu  schliessen 
durch einen in der Schweiz lebenden Onkel des Beschwerdeführers) 
vermittelt worden sein. Die spätere Ehefrau sei am 7. Dezember 2006 
zum ersten Mal nach Ägypten gereist und habe den Beschwerdeführer 
dort  nur  sechs  Tage später  geheiratet. Die  Ehegatten  könnten nicht 
miteinander kommunizieren, zumal die Ehefrau nur spanisch und rudi-
mentär deutsch, der Beschwerdeführer ausschliesslich arabisch spre-
che. Eine weitere Auffälligkeit sah die Vorinstanz darin, dass in der von 
den Ehegatten erstellten Heiratsurkunde als eheliches Domizil die Ad-
resse des Beschwerdeführers in Ägypten bezeichnet worden sei.

Wenn auch nicht offen ausgesprochen, so hat die Vorinstanz mit ihren 
Hinweisen doch gewisse Zweifel  daran geäussert,  ob  mit  der  Heirat 
die Begründung einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft beabsich-
tigt  wurde.  Der  Beschwerdeführer  hat  auf  diese  Ausführungen  trotz 
entsprechender Einladung nicht repliziert. 

9.4 Die Zweifel der Vorinstanz an den wahren Absichten der Beteilig-
ten  scheinen  umso  mehr  begründet,  als  sich  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers  offenbar  schon  seit  Jahren  in  prekären  finanziellen 
Verhältnissen befand und der zwischen den Beteiligten bestehende Al-
tersunterschied nach Sitten und Gebräuchen, insbesondere in der Kul-
tur des Beschwerdeführers, das Eingehen einer Lebensgemeinschaft 
eher ausschliesst: Die Ehefrau ist 17 Jahre älter als der Beschwerde-
führer  und  kam  im  Zeitpunkt  der  Heirat  für  eine  Familiengründung 
schon rein altersmässig nicht mehr in Frage. 

9.5 Nicht zuletzt auch aufgrund der vorstehend aufgezeigten Auffällig-
keiten versteht  es sich von selbst,  dass  vorliegend das Risiko einer 
nicht fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise als hoch einzu-
stufen ist. Dies auch deshalb, weil in der Beschwerde nicht dargelegt 
wurde, ob und inwiefern sich die Eheleute bezüglich ihrer Lebensge-
staltungspläne nach Abweisung des Gesuchs um Aufenthaltsregelung 
des Beschwerdeführers im Fürstentum Liechtenstein neu orientiert ha-
ben.  Aufgrund  der  bekannten  Umstände  kann  nicht  ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer, einmal im Fürstentum Liechten-

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stein, versucht sein könnte, seinen Aufenthalt dort zu verlängern oder 
gar auf eine andere rechtliche Basis zu stellen.

9.6 Hat die Vorinstanz somit zu Recht einen Hinderungsgrund in Form 
fehlender Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise nach dem be-
antragten Besuchsaufenthalt angenommen, so erübrigt sich an dieser 
Stelle, auf den von ihr angenommenen weiteren Mangel ungenügen-
der finanzieller Garantiefähigkeit einzugehen. 

9.7 Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung 
des Anspruchs auf Führung eines effektiven Ehe- bzw. Familienlebens 
im Sinne von Art. 8 EMRK. Zum einen wären solche Ansprüche im Ver-
fahren um Aufenthaltsregelung geltend zu machen. Zum andern garan-
tiert die angerufene Norm zwar das Recht auf Familienleben. Sie ver-
leiht jedoch keinen Anspruch auf Verwirklichung dieses Familienlebens 
in  einem  bestimmten  Staat.  Von  einem  rechtfertigungsbedürftigen 
Grundrechtseingriff  könnte  in  der  vorliegenden Konstellation  –  wenn 
überhaupt – nur dann ausgegangen werden, wenn die Wahrnehmung 
familiärer Kontakte in  zumutbarer Weise nur durch Besuche des Be-
schwerdeführers  im Fürstentum Liechtenstein zu verwirklichen wäre, 
was zu Recht nicht behauptet wird. 

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

11.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 269 030 retour)
- das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand:

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