# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b55ed8b0-99ea-52f5-ae0c-4348e48ec4f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240118-O1
**Docket/Reference:** SB240118-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240118-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240118-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz 

und die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Urteil vom 27. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 21. November 2023 (DG210022)

X._____, 

Beschwerdeführer

sowie

gegen

- 2 -

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Beschwerde gegen Dispositivziffer 13 des Bezirksgerichts Zürich, 

7. Abteilung, vom 21. November 2023 (DG210022)

- 3 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  vom  19.  Februar  2021 

(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 124 S. 44 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrug wird eingestellt, soweit 

Tathandlungen vor dem 21. November 2008 angeklagt sind.

2.

Die Beschuldigte ist schuldig







des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 aStGB,

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB.

3.

Von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 

Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklage S. 4-6) wird die Beschuldigte 

freigesprochen.

4.

5.

Die Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

6.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwie-

sen.

7.

8.

Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von 

Fr. 606'599.55 zuzüglich 5 % Zins ab 17. November 2018 zu bezahlen. Im Mehr-

betrag wird die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

- 4 -

9.

Von der Festsetzung einer Ersatzforderung wird abgesehen.

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Januar 2020 

beschlagnahmten Fr. 15.55 werden eingezogen und zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet.

11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020 

beschlagnahmte Vermögen [Freizügigkeitskonto der Beschuldigten (Versicherungs-

Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____] wird eingezogen und zur Deckung 

der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung verwendet. 

Im Übrigen wird die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

31. Januar 2020 angeordnete Kontosperre des Freizügigkeitskontos der Beschul-

digten (Versicherungs-Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____ aufrechterhal-

ten, bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren die zuständige Behörde 

über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG ent-

schieden hat, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft dieser Dispositivziffer.

12. Die folgenden als Beilage 27 zur Strafanzeige vom 18. Dezember 2019 (act. 2/27) 

eingereichten Gegenstände

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Portemonnaie Dolce & Gabbana

Couvert "CH"

Credit Suisse Belastungsanzeige vom 2. Oktober 2015

Mahnung Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____

zwei letzte Mahnungen Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____

Zahlungsbefehl mit Abholungsaufforderung des Stadtammannamts und 
Betreibungsamt Sihltal vom 15. Oktober 2015

Cembra MoneyBank Einzahlungsquittung vom 7. Oktober 2015

Kontoauszug/Rechnung D._____ vom 7. Oktober 2015

Auftrag Post zurückbehalten vom 3. Juni 2015

Reisebüro E._____ Quittung vom 13. Oktober 2015

drei Gutscheine (Q._____)

diverse Quittungen

zwei Bootsfahrtickets (Bootsvermietung & Rundfahrten F._____)

diverse Visitenkarten

Postkarte

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Lieferschein Papeterie G._____ vom 6. Oktober 2015

Inserat R._____.ch

H._____ Vorgang bei Unfallmeldungen

lagernd am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, werden nach Eintritt der Rechtskraft 

durch die Lagerbehörde der Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben. 

Holt die Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 60 Tagen ab Rechts-

kraft dieses Urteils ab oder lässt sie durch eine bevollmächtigte Person abholen, so 

werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung 

überlassen.

13. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger der Beschuldigten mit pauschal CHF 20'475.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

aus der Gerichtskasse entschädigt.

14. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

CHF

6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

15'620.00   Kosten Gutachten

20'475.80   Kosten amtliche Verteidigung

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu ¾ auferlegt 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

16. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu ¼ definitiv und zu ¾ provisorisch 

auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der ¾ ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

17. Die Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin eine Parteientschädigung im 

Betrag von Fr. 19'386.– (inklusive 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.

18.

(Mitteilungen)

19.

(Rechtsmittel)"

- 6 -

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 4 ff.)

a)

Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 130; Urk. 141 S. 1 ff.)

1.

Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen 

Urteils von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen 

Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen.

2.

Es sei in Abänderung der Dispositivziffern 4, 5, 6 und 7 aufgrund des Frei-

spruchs  keine  Strafe  auszufällen,  keine  Landesverweisung  auszusprechen 

und keine therapeutische Massnahme anzuordnen.

Es sie zudem festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden 

sei.

3.

Die  Schadenersatzforderungen  der  Zivilklägerin  seien  in  Abänderung  von 

Dispositivziffer 8 abzuweisen, eventualiter auf den Zivilprozess zu verweisen.

4.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien der Beschuldigten in Abände-

rung der Dispositivziffern 10 und 11 auf erstes Verlangen hin auszuhändigen 

und die Kontosperre (= Versicherungs-Nr. ...) sei unverzüglich aufzuheben.

5.

In Gutheissung der Kostenbeschwerde vom 11. März 2024 sei in Abänderung 

von  Dispositivziffer  13  der  amtlichen  Verteidigung  eine  Entschädigung  im 

Umfang von mindestens CHF 42'403.80 zuzusprechen.

6.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien in Abänderung der Disposi-

tivziffern 15 und 16 des Urteils vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

7.

In Abänderung von Dispositivziffer 17 des Urteils sei der Privatklägerin eine 

reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen.

Eventualanträge:

- 7 -

1.

Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils mit einer 

Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten zu bestrafen.

2.

3.

Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei.

Es sei in Übereinstimmung mit Dispositivziffer 5 des Urteils der Vollzug der 

Freiheitsstrafe aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

Subeventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulan-

ten Massnahme aufzuschieben und es seien die Dispositivziffern 5 und 7 des 

Urteils aufzuheben.

4.

Von der Anordnung einer Landesverweisung sei in Abänderung von Disposi-

tivziffer 6 des Urteils abzusehen.

5.

Die Kontosperre sei in Abänderung von Dispositivziffer 11 des Urteils unver-

züglich aufzuheben.

6.

Die  Zivilansprüche  der  Privatklägerin  seien  in  Abänderung  von  Dispositiv-

ziffer 8 des Urteils auf den Zivilweg zu verweisen.

7.

Es sei in Gutheissung der erhobenen Kostenbeschwerde vom 11. März 2024 

und  in  Abänderung  von  Dispositivziffer  13  der  amtlichen  Verteidigung  eine 

Entschädigung im Umfang von mindestens CHF 42'403.80 zuzusprechen.

8.

Und schliesslich sei in Abänderung von Dispositivziffer 17 der Privatklägerin 

eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

9.

Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, einschliesslich 

der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien in Abänderung der Dispositiv-

ziffern  15  und  16  der  Beschuldigten  anteilsmässig  aufzuerlegen,  jedoch 

infolge Uneinbringlichkeit abzuschreiben.

- 8 -

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 133; Urk. 143 S. 1 f.)

1.

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Nichteintreten und 

der vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüche (Dispositiv Ziff. 1 bis 3);

2.

Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, eventualiter 

Bestrafung  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  2  Jahren  und  einer  Geldstrafe  von 

120 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Dispositiv Ziff. 4);

3.

Hauptantrag:  Vollzug  von  6  Monaten  Freiheitsstrafe  und  Gewährung  des 

bedingten Vollzugs der restlichen 2 Jahre, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren;

Eventualantrag:  Gewährung  des  bedingten  Vollzugs  für  die  Freiheitsstrafe 

und die Geldstrafe, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Dispositiv 

Ziff. 5);

Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispositiv Ziff. 5 ff.);

Unter Kostenauflage für das Berufungsverfahren zulasten der Beschuldigten.

Der Vertretung der Privatklägerin:

(Prot. II S. 15 f.; sinngemäss)

4.

5.

c)

1.

Es  seien  die  Dispositivziffern  8,  10  und  11  des  vorinstanzlichen  Urteils  zu 

bestätigen.

2.

Es sei der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 2'000.– zuzusprechen.

- 9 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung

1.

Für  den  Verfahrensgang  bis  zum  erstinstanzlichen  Urteil  wird  auf  die  Aus-

führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 124 S. 5).

2.

Das vorstehend wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abtei-

lung vom 21. November 2023 wurde den Parteien am 29. November 2023 mündlich 

eröffnet (Prot. I S. 79 ff.). Am 1. Dezember 2023 meldete die Beschuldigte Berufung 

an  (Urk.  119).  Nach  Zustellung  des  begründeten  Entscheids  (inkl.  Minderheits-

antrag,  Urk.  120  bzw.  125)  reichte  die  Beschuldigte  fristgerecht  ihre  Berufungs-

erklärung  ein  (Urk  123/2,  Urk.  130).  Die  Staatsanwaltschaft  erklärte  nach  ent-

sprechender  Fristansetzung  Anschlussberufung  (Urk.  131  und  133),  die  Privat-

klägerschaft  verblieb  ohne  Antwort.  Sodann  überwies  die  III. Strafkammer  des 

Obergerichts  des  Kantons  Zürich  mit  Beschluss  vom  9. Dezember  2024  die 

Beschwerde des amtlichen Verteidigers der Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____, gegen Dispositivziffer 13 des vorinstanzlichen Urteils zuhanden des vor-

liegenden  Verfahrens  zur  weiteren  Behandlung  (Urk. 134/1-7;  Urk.  135).  Am 

10. März  2025  wurde  sodann  zur  Berufungsverhandlung  auf  den  21. Mai  2025 

vorgeladen (Urk. 136), zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen 

Verteidigers Dr. iur. X._____, Staatsanwalt lic. iur. I._____ sowie Rechtsanwalt lic. 

iur. Y._____ als Vertreter der Privatklägerin erschienen sind (Prot. II S. 4). Vorfra-

gen und Beweisanträge waren keine zu behandeln. Nach Durchführung der Partei-

verhandlung  verzichteten  die  Parteien  angesichts  der  fortgeschrittenen  Zeit  auf 

eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Prot. II S. 20).

3.

Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch und ficht 

den  Schuldpunkt,  die  Sanktion,  die  Landesverweisung,  das  Absehen  von  einer 

therapeutischen  Massnahme,  den  Zivilanspruch,  die  Einziehungen  und  die 

Kontosperre, die Auferlegung der Kosten und die Verpflichtung zur Leistung einer 

Entschädigung an die Privatklägerschaft (Urk. 124, Dispositivziffern 2, 4 - 8, 10, 11 

und  15  -  17)  an  (Urk.  130  und  141).  Sodann  ficht  der  amtliche  Verteidiger  im 

Rahmen  der  vorgenannten  Beschwerde  die  Höhe  der  ihm  von  der  Vorinstanz 

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zugesprochenen  Entschädigung  an  (Urk.  124,  Dispositivziffern  14  und  15)  an 

(Urk. 130,  134/1-7,135  und  141).  Die  Staatsanwaltschaft  moniert 

in 

ihrer 

Anschlussberufung die Strafzumessung und den Vollzug der festgesetzten Strafe 

(Urk. 124, Dispositivziffern 4 und 5), ansonsten beantragt sie die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 133 und 143). Entsprechend ist der vorinstanzliche 

Entscheid bezüglich den Dispositivziffern 1 (Einstellung), 3 (Freispruch), 9 (Ersatz-

forderung)  und  12  (Herausgabe  Gegenstände)  in  Rechtskraft  erwachsen,  was 

mittels Beschluss festzustellen ist. 

4.

Soweit in den nachfolgenden Ausführungen für die tatsächliche und rechtliche 

Würdigung  des  eingeklagten  Sachverhaltes  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz 

verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass 

dies explizit Erwähnung findet. Schliesslich sind die Parteien darauf aufmerksam 

zu  machen,  dass  das  Berufungsgericht  die  Einwände  der  Berufungskläger  zu 

hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat. Jedoch ist 

nicht  erforderlich,  dass  sich  das  Gericht  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann  es  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Punkte  beschränken 

(vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). Dies gilt 

namentlich hinsichtlich des teilweise weitschweifigen und redundanten Plädoy-

ers der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung.

Vorliegend  hat  sodann  die  Staatsanwaltschaft  Anschlussberufung  erhoben.  Das 

angefochtene Urteil kann folglich im Umfang der Anträge in der Anschlussberufung 

nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten der Beschuldigten abgeändert 

werden.  In  den  angefochtenen  Punkten  ist  das  Gericht  nicht  an  die  Anträge  der 

Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). In den nicht von der Staatsanwalt-

schaft  angefochtenen  Punkten  gilt  jedoch  das  Verschlechterungsverbot  (Art. 391 

Abs. 2 StPO).

- 11 -

II. Prozessuales

1.

Verjährung

Der  Eintritt  der  Verfolgungsverjährung  bildet  ein  dauerndes  Prozesshindernis  im 

Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO bzw. Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO, das in jedem 

Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteil 7B_211/2022 

vom 12. März 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Kann ein Urteil definitiv nicht 

ergehen, so stellt das Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz, das Verfahren 

ein. Dies kann zusammen mit dem Urteil erfolgen, wenn nur in einzelnen Anklage-

punkten eingestellt werden soll (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).

Die Vorinstanz äusserte sich zutreffend zur Verjährung der vor dem 21. November 

2008 angeklagten Tathandlungen und stellte unbestrittenermassen das Verfahren 

betreffend gewerbsmässigen Betrugs für die vor diesem Zeitpunkt vorgeworfenen 

Tathandlungen ein (Urk. 124 Dispositivziffer 1). Die ebenfalls zur Anklage gebrach-

ten Vorwürfe betreffend mehrfache Urkundenfälschung fanden im Dispositiv keinen 

Niederschlag, obschon die Erwägungen richtigerweise von "allen Tathandlungen" 

ausgingen  (Urk.  124  S.  6).  Folgerichtig  wäre  auch  das  Verfahren  betreffend  die 

vorgeworfenen  Urkundenfälschungen  für  die  Zeit  vor  dem  21.  November  2008 

einzustellen gewesen, was nun im Berufungsverfahren nachzuholen ist. In Anwen-

dung von Art. 97 Abs. 3 StGB endet der Lauf der Verjährung auch diesfalls mit dem 

erstinstanzlichen Urteil vom 21. November 2023.

2. Gewährung der Verfahrensrechte in der Untersuchung

2.1. Die Verteidigung rügt, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 112 S. 6 ff.), auch im 

Berufungsverfahren, es habe zu Beginn der zwei im Vorverfahren durchgeführten 

Einvernahmen an einem Tatvorhalt im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO gefehlt, 

weshalb  diese  absolut  unverwertbar  seien.  Da  die  Beschuldigte  im  gesamten 

Vorverfahren nicht ein einziges Mal prozesskonform befragt worden sei, liege ein 

schwerwiegender,  unheilbarer  Verfahrensmangel  vor,  der  einen  Freispruch  zur 

Folge  habe.  Konkret  vorgeworfene  Tathandlungen  im  Sinne  eines  präzisen 

Lebenssachverhalts fehlten vollständig. Zudem fehle teils sogar die Erwähnung des 

Straftatbestands (Urk. 112 S. 6 ff., Urk. 141 S. 4 ff.). 

- 12 -

2.2. Die Vorinstanz hörte diesen Einwand zu Recht nicht und argumentierte unter 

Hinweis  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  zutreffend,  die  Polizei  habe 

der Beschuldigten einen genügend detaillierten Tatvorwurf unterbreitet, sie habe in 

diesem frühen Verfahrensstadium nicht alle einzelnen Geldüberweisungen aufzu-

zählen brauchen. Zudem sei die Beschuldigte von Beginn weg geständig gewesen 

und habe gewusst, was ihr vorgeworfen werde (Urk. 124 S. 7 f.).

2.3. Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die 

beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen 

Sprache  darauf  hin,  dass  gegen  sie  ein  Vorverfahren  eingeleitet  worden  ist  und 

welche  Straftaten  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden.  Neben  der  Sicherung  der 

Verteidigungsrechte hat dieser Hinweis die Funktion, den Prozessgegenstand fest-

zulegen.  Massgeblich  ist  die  Tathypothese,  mit  der  die  Strafverfolgungsbehörde 

gegenüber der beschuldigten Person arbeitet, auch wenn sie diese erst bruchstück-

haft beweisen kann. Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem 

aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last 

gelegt  wird.  Dabei  geht  es  nicht  in  erster  Linie  um  den  Vorhalt  strafrechtlicher 

Begriffe  oder  Bestimmungen,  sondern  um  denjenigen  der  konkreten  äusseren 

Umstände  der  Straftat.  Vorzuhalten  ist  ein  nach  dem  aktuellen  Verfahrensstand 

möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Delikts-

vorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung. Der Vorhalt muss so 

konkret  sein,  dass  die  beschuldigte  Person  den  gegen  sie  gerichteten  Vorwurf 

erfassen  und  sich  entsprechend  verteidigen  kann.  Einvernahmen  ohne  diesen 

Hinweis sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). 

In  diesem  frühen  Verfahrensstadium  kann  nicht  verlangt  werden,  dass  die 

Verdachts- und Beweislage in allen Details bekannt gegeben wird. Die Information 

hat anlässlich der ersten Einvernahme aber doch in einer Weise zu erfolgen, die es 

der beschuldigten Person zumindest ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten 

zu identifizieren und zu erkennen, aus welchem Grund der Verdacht auf sie gefallen 

ist. Eine gewisse Verallgemeinerung ist zulässig (Urteil 6B_359/2021 vom 20. Mai 

2021 E. 1.4, mit weiteren Hinweisen).

- 13 -

2.4. Die  fragliche  Einvernahme  der  Beschuldigten  vom  5.  März  2020  (Urk.  18) 

wurde  im  Beisein  ihres  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  Dr.  iur.  X._____, 

durchgeführt und es wurde der Beschuldigten gleich zu Beginn eröffnet, dass ge-

gen sie ein Strafverfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung eingeleitet wor-

den  sei,  und  sie  durch  die  Polizei  (im  Auftrag  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl 

delegiert) als beschuldigte Person einvernommen werde (Urk. 18 F/A 1). Nach ei-

ner kurzen Befragung zur Person wurde der Beschuldigten detailliert vorgehalten, 

dass sie als ehemalige Mitarbeiterin der Baufirma J._____ AG an ihrem damaligen 

Arbeitsort  an  der  K._____-strasse  ...  in  ...  Zürich  in  der  Zeit  vom  17.  September 

2003  bis  am  16. November  2018  insgesamt  134  widerrechtliche  Geldüberweis-

ungen veranlasst und (bis auf eine Ausnahme) diese auf ihr eigenen Konten habe 

überweisen  lassen.  Auf  diese  Weise  habe  sie  während  rund  15  Jahren  eine 

Deliktssumme von Fr. 919'866.95 zum Nachteil der J._____ AG erschlichen (Urk. 

18 F/A 17). Die Beschuldigte war nach diesem Vorhalt ohne Umschweife geständig 

und merkte einzig an, dass sie bezüglich der Zahlen nichts sagen könne, es sei ihr 

nie bewusst gewesen, dass es so viel sei. Auch was den modus operandi betrifft, 

gab sie bereitwillig Auskunft und zeigte sich ohne Weiteres geständig (Urk. 18 F/A 

17 ff.). Zusätzlich wurde der Beschuldigten die Beilage 9 zur Strafanzeige, welche 

eine Übersicht sämtlicher vorgeworfener Überweisungen enthält, vorgehalten, wel-

che sie nickend zur Kenntnis nahm und die Liste gar unterschrieb (Urk. 18 F/A 30 

ff; Urk. 19; Urk. 2/9). Ebenfalls vorgehalten wurden der Beschuldigten die Konto-

auszüge  der  drei  auf  sie  lautenden  Bankkonti,  auf  welche  die  fraglichen  Gelder 

überwiesen  wurden.  Auch  dies  nahm  die  Beschuldigte  ohne  Umschweife  zur 

Kenntnis und anerkannte den Vorwurf (Urk. 18 F/A 31 ff.). Schliesslich wurden ge-

genüber der Beschuldigten die konkreten Tatvorwürfe mit den gesetzlichen Bestim-

mungen zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und zur Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 StGB formuliert, welche die Beschuldigte unumwunden aner-

kannte (Urk. 18 F/A 52 f.). Inwiefern bei dieser beispielhaften Befragung Art. 158 

Abs. 1 lit. a StPO verletzt worden sein soll, erhellt nicht. Die Beschuldigte wurde 

lege  artis  darüber  orientiert,  welche  Tathandlungen  ihr  vorgeworfen  werden  und 

wo, wann und wie diese stattgefunden haben sollen. Das Erfordernis des möglichst 

"präzisen Lebenssachverhaltes" ist ohne Weiteres eingehalten, nachdem die Tat-

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handlungen der Beschuldigten detailliert vorgehalten wurden und sie sich ebenso 

detailliert  dazu  äussern  konnte.  Sie  wusste,  das  ergibt  sich  nur  schon  aus  ihren 

exakten  Antworten,  klar,  was  ihr  vorgeworfen  wurde.  Die  Rüge  der  Verteidigung 

wirkt  vor  diesem  Hintergrund  deplatziert,  formalistisch  übersteigert  und  entbehrt 

jeglicher Stichhaltigkeit.

Der Verteidiger, der – das ergibt sich nicht zuletzt aus den von ihm selbst in seinem 

Plädoyer  angegebenen  Zitaten  –  bis  vor  Bundesgericht  immer  wieder  (zumeist 

erfolglos)  ungenügende  Tatvorhalte  rügt,  ist  deshalb  ein  weiteres  Mal  darauf 

hinzuweisen,  dass  die  Information  über  den  Gegenstand  der  Strafuntersuchung 

nicht vom konkreten Einzelfall losgelöste Theorie ist, sondern ganz einfach Voraus-

setzung  dafür,  dass  sich  der  Beschuldigte  zu  den  Tatvorwürfen  äussern  kann 

(vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 S. 29). Oder um es mit dem 

Bundesgericht  zu  formulieren,  das  dem  Verteidiger  im  Urteil  …  vom  tt.mm.2020 

Folgendes  entgegenhielt  (E.  1.4.1):  "Die  Gesetzeskonformität  des  'Tatvorhalts' 

lässt sich nicht gestützt auf die einschlägige Literatur abstrakt deduzieren und be-

streiten, sondern muss aufgrund des Befragungsprotokolls konkret kontextualisiert 

beurteilt werden."

Die  Einvernahme  vom  5.  März  2020  ist  zweifellos  verwertbar.  Entsprechend 

erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der Verwertbarkeit der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme vom 9. September 2020 (Urk. 20), welche nach der 

Logik  der  Verteidigung  zur  ersten  Einvernahme  "mutiert".  Es  bestehen  keine 

Hinweise,  dass  die  Verwertbarkeit  der  staatsanwaltschaftlichen  Einvernahme 

fraglich wäre.

Soweit der Verteidiger behauptet, die Urkundenfälschung sei "im gesamten Vorver-

fahren gar nie erwähnt" worden, ist er darauf hinzuweisen, dass das neunte Wort 

der ersten Frage in der ersten Einvernahme "Urkundenfälschung" lautet (Urk. 18 

F/A 1). Nach einer kurzen Befragung zur Person wurde der Beschuldigten zunächst 

der  Tatvorwurf  des  Betrugs  vorgehalten  (Urk. 18  F/A  17  ff.).  Danach  war  es  die 

Beschuldigte,  welche  die  Urkundenfälschung  erstmals  und  von  sich  aus  konkret 

thematisierte, indem sie freiheraus ausführte, dass die widerrechtlichen Zahlungen 

intern unter L._____ verbucht worden seien (Urk. 18 F/A 18). Im Anschluss an die 

- 15 -

Befragung  zum  Tatvorwurf  des  Betrugs  wurde  gegenüber  der  Beschuldigten der 

konkrete Tatvorwurf der Urkundenfälschung mitsamt der gesetzlichen Bestimmung 

von Art. 251 StG formuliert, worauf sich die Beschuldigte sogleich geständig zeigte 

(Urk. 18 F/A 53). Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO wurden auch 

hier eingehalten und haben keine Weiterungen verlangt, zumal es sich um einen 

sehr simplen Sachverhalt handelte und die entsprechenden Buchhaltungsunterla-

gen vorhanden waren. Die Beschuldigte wusste ohne Weiteres, welche Tathand-

lungen  ihr  vorgeworfen  wurden.  Sie  wurde  dadurch  rechtsgenüglich  in  die  Lage 

versetzt,  ihre  Verteidigungsrechte  wahrzunehmen.  Demnach  ist  auch  bezüglich 

des Vorwurfs der Urkundenfälschung (Urk. 44 S. 3 f.) die Verwertbarkeit der Ein-

vernahme vom 5. März 2020 (Urk. 18) zu bejahen.

Wenn die Verteidigung schliesslich vorbringt, dass in der ersten Einvernahme vom 

5. März 2020 (Urk. 18) von den weiteren Tatvorwürfen der Veruntreuung und der 

ungetreuen  Geschäftsbesorgung  –  wobei  im  Berufungsverfahren  nur  noch  der 

Vorwurf der Veruntreuung von Belang ist – gar keine Rede sei, so übersieht sie, 

dass zu jenem Zeitpunkt den Strafverfolgungsbehörden die Tathandlungen, welche 

der vorgeworfenen Veruntreuung (Entnahme von insgesamt Fr. 15'960.00 aus der 

Bargeldkasse, Urk. 44 S. 6 f.) zugrunde liegen, noch gar nicht bekannt waren. Die 

Privatklägerin brachte diese Vorgänge erst mit Schreiben vom 14. April 2020 zur 

Anzeige (Urk. 4). Entsprechend griff die Staatsanwaltschaft diesen Vorhalt bei ihrer 

Einvernahme vom 9. September 2020 erstmals auf (Urk. 20 F/A 16 ff.), worauf die 

Beschuldigte  sich  auch  hier  sogleich  geständig  zeigte.  Die  Anforderungen  von 

Art. 158  Abs. 1  lit.  a  StPO  wurden  dabei  ebenfalls  eingehalten  und  haben  keine 

Weiterungen  verlangt,  zumal  es  sich  auch  diesbezüglich  um  einen  sehr  simplen 

Sachverhalt  handelte.  Die  Beschuldigte  wusste  ohne  Weiteres,  welche  Tathand-

lungen  ihr  vorgeworfen  wurden,  wo  und  wann  diese  stattgefunden  haben  sollen 

und um welchen Deliktsbetrag es sich handelt. Sie wurde dadurch rechtsgenüglich 

in die Lage versetzt, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Demnach ist auch 

bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung (Urk. 44 S. 6 f.) die Verwertbarkeit der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. September 2020 (Urk. 20) zu beja-

hen. 

- 16 -

3.

Anklagegrundsatz

3.1. Weiter  rügt  die  Verteidigung,  der  Anklagegrundsatz  sei  verletzt  (Urk.  112 

S. 10 ff.; Urk. 141 S. 7 ff.). Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs 

und der Urkundenfälschung sei das Vorgehen der Beschuldigten in der Anklage-

schrift nur in sehr allgemeiner Weise umschrieben, es fehlten sämtliche Hinweise 

auf  konkrete  Zahlungen  und  Handlungen,  auch  blieben  die  Tatorte  und  Tatzeit-

punkte  völlig  unerwähnt.  Zum  Deliktszeitraum  finde  sich  einzig  der  pauschale 

Hinweis vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2018. Bei diesem riesigen Zeit-

raum sei es der Beschuldigten und der Verteidigung verunmöglicht, die jeweiligen 

Einzelhandlungen  zu  prüfen,  zumal  die  Anklage  keinerlei  Anhaltspunkte  zu  den 

einzelnen Tathandlungen enthalte. Ferner sei auch völlig unklar, wann die Zahlun-

gen  in  der  Buchhaltung  verbucht  worden  seien.  Sodann  werde  in  der  Anklage 

behauptet, die Beschuldigte habe gewerbsmässig gehandelt, da sie mit den Hand-

lungen  ihren  Lohn  verdoppelt  und  die  Gelder  wissentlich  und  willentlich  für  ihre 

Lebensführung eingesetzt habe. Nähere Angaben zu den einzelnen Handlungen 

fänden  sich  allerdings  keine,  weshalb  auch  nicht  auf  ihre  Regelmässigkeit 

geschlossen werden könne. Angaben zu den Zeitpunkten der Betrugshandlungen 

und den Deliktserträgen seien unerlässlich. Auch ergebe sich aus der Anklage nicht 

ansatzweise,  dass  die  Beschuldigte  die  deliktische  Tätigkeit  nach  der  Art  eines 

Berufes  ausgeübt  habe,  insbesondere  nicht,  welche  Zeit  und  Mittel  sie  für  die 

deliktische Tätigkeit aufgewendet habe. Insgesamt, so die Verteidigung, verunmög-

liche ein derart vager Anklagevorwurf eine wirksame Verteidigung. Es werde aus 

der Anklage überhaupt nicht ersichtlich, welche Handlungen konkret zur Betrugs-

verwirklichung vorgenommen worden seien. Da bei jeder einzelnen Betrugshand-

lung und Urkundenfälschung eine Einzelfallbeurteilung stattfinden müsse, verletze 

eine  derart  unbestimmte,  völlig  offene  Umschreibung  von  einem  über  15  Jahre 

andauernden Zustand, wie dies die Anklage tue, den Anklagegrundsatz fundamen-

tal.  Dabei  sei  irrelevant,  dass  die  Beschuldigte  ein  Geständnis  abgelegt  habe 

(Urk. 112 S. 11 ff., Urk. 141 S. 7 ff.).

Zusätzlich führte die Verteidigung mit Blick auf die Aktennotiz der Vorinstanz vom 

24. Februar 2021 (Urk. 45, Urk. 124 S. 9 f.) ins Feld, dass das Gericht den Ankla-

- 17 -

gegrundsatz von Amtes wegen zu beachten habe. Eine Anfrage des Gerichts bei 

der  Verteidigung,  ob  auf  die  Rüge  verzichtet  werde,  weil  sich  die  Zusammen-

setzung des in der Anklage genannten Gesamtbetrages aus den Akten ergebe, sei 

allein schon vor diesem Hintergrund unhaltbar und zeige keinerlei Rechtswirkung 

(Urk. 112, Urk. 141 S. 9 f. und Prot. II S. 17 f.). 

3.2.  Die  Vorinstanz,  dies  vorweg,  verneinte  eine  Verletzung  des  Anklagegrund-

satzes zu Recht (Urk. 124 S. 9 ff.). 

3.3. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

gegen  eine  bestimmte  Person  wegen  eine  genau  umschriebenen  Sachverhalts 

beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage-

schrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorge-

worfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tataus-

führung und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände 

unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f und 

g StPO). 

Nach  dem  Anklagegrundsatz  bestimmt  die  Anklageschrift  den  Gegenstand  des 

Gerichtsverfahrens  (Umgrenzungsfunktion; Art.  9  und  325  StPO; Art.  29  Abs.  2 

sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage 

hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht 

genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der 

Verteidigungsrechte  der  beschuldigten  Person  und  garantiert  den  Anspruch  auf 

rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der 

beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise 

Anklage  nicht  dazu  führen,  dass  es  zu  keinem  Schuldspruch  kommen  darf.  Die 

nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, 

den  Sachverhalt  verbindlich  festzustellen.  Dieses  ist  an  den  in  der  Anklage 

umschriebenen  Sachverhalt,  nicht  aber  an  die  darin  vorgenommene  rechtliche 

Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO) (BGE 149 IV 128 E. 1.2., mit weiteren 

Hinweisen). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn die beschul-

digte  Person  nicht  (vor  dem  Hauptverfahren)  in  genügender  Weise  über  den  ihr 

- 18 -

vorgeworfenen Sachverhalt informiert wurde. Wurden ihr anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahmen die Vorwürfe detailliert erläutert, haben untergeord-

nete Lücken in der Anklageschrift nicht zwingend zur Folge, dass die beschuldigte 

Person  sich  nicht  genügend  auf  die  Hauptverhandlung  vorbereiten  konnte.  In 

tatbestandlicher Hinsicht relevante Anklageelemente können sich unter Umständen 

auch  implizit  aus  der  in  der  Anklage  dargestellten  Sachlage  ergeben  oder 

überhaupt  nicht  umstritten  sein,  weil  beispielsweise  ein  Geständnis  vorliegt 

(vgl. BSK StPO-Heimgartner/Niggli, Art. 325 N 37).

3.4. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten mit dem in der Anklageschrift 

umschriebenen ersten Lebenssachverhalt (Urk. 44 S. 2 - 4) vor, sich des gewerbs-

mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB und 

der  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art.  251  Ziff.  1  StGB  schuldig  gemacht  zu 

haben. Die Vorinstanz sprach sie in der Folge in diesem Sinne schuldig.

3.5. Die Anklageschrift nennt den vorgeworfenen Tatzeitraum (1. September 2003 

bis  31.  Dezember  2018),  den  Deliktsort,  die  geschädigte  Person,  die  ertrogene 

Gesamtsumme und beschreibt sehr detailliert die Täuschungshandlung, inklusive 

der  getäuschten  Person.  Sodann  führt  sie  im  Zusammenhang  mit  der  Gewerbs-

mässigkeit aus, dass diese Handlungen "geradezu monatlich regelmässig" stattge-

funden hätten, die Beschuldigte damit ihren Lohn verdoppelt und die Gelder für ihre 

Lebensführung ausgegeben habe. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte im Zuge 

der Untersuchung detailliert mit den ihr vorgeworfenen Überweisungen konfrontiert 

wurde, diese eingestanden und die entsprechende Auflistung sogar unterschriftlich 

bestätigt hat (vgl. Urk. 18 F/A 30 und Urk. 19). Die fehlende Auflistung der einzelnen 

Überweisungen in der Anklageschrift ist bei dieser Ausgangslage unproblematisch. 

Für die Beschuldigte bestanden keine Zweifel, was ihr konkret vorgeworfen wurde. 

Sie  wusste  auch  klar,  wie  sich  der  vorgeworfene  Deliktsbetrag  von  rund 

Fr. 920'000.00  zusammensetzte  und  es  wäre  –  sofern  sie  ihn  hätte  bestreiten 

wollen  –  ein  Leichtes  gewesen,  sich  anhand  der  unterzeichneten  Liste  (Urk.  19) 

gegen  jede  einzelne  aufgeführte  Zahlung  zu  verteidigen.  Jedoch  erhellt  nicht, 

weshalb sie das hätte tun sollen, nachdem sie die Vorwürfe anerkannt und die Liste 

mit  den  einzelnen  vorgeworfenen  Überweisungen  im  Beisein  ihrer  Verteidigung 

- 19 -

durch ihre Unterschrift bestätigt hat. Diese Frage lässt sich auch aus den Rügen 

der Verteidigung nicht beantworten. Entgegen der Verteidigung sind die vorgewor-

fenen  Tathandlungen  der  Beschuldigten  auch  nicht  "in  sehr  allgemeiner  Weise" 

beschrieben.  Im  Gegenteil,  die  sich  wiederholenden  Täuschungshandlungen  der 

Beschuldigten, der daraus resultierende Irrtum von M._____, die damit verbunde-

nen  Vermögensdispositionen  sowie  die  schliessliche  Verfälschung  der  Buch-

haltung  wurden  in  der  Anklageschrift  sehr  detailliert  und  nachvollziehbar  wieder-

gegeben und von der Beschuldigten, wie bereits mehrfach festgehalten, eingestan-

den. Ob die Beschuldigte, wie die Verteidigung vorbringt, die deliktische Tätigkeit 

nach der Art eines Berufes ausgeübt habe, beschlägt die rechtliche Würdigung und 

nicht  den  Anklagegrundsatz.  Die  Anklageschrift  umschreibt  damit  hinreichend, 

durch welche Handlungen die Beschuldigte den Tatbestand des gewerbsmässigen 

Betrugs  und  der  Urkundenfälschung  erfüllt  haben  soll.  Zwar  wäre  denkbar 

gewesen, die einzelnen Überweisungen in der Anklageschrift aufzulisten, jedoch 

erweist sich deren Fehlen vorliegend nicht als ein Mangel, der zu einer Verletzung 

des Anklagegrundsatzes und damit zu einem Freispruch oder einer Rückweisung 

führen würde. Die Verteidigungsrechte der Beschuldigten wurden in keiner Weise 

eingeschränkt. Der Beschuldigten war aufgrund der minutiösen Strafanzeige durch 

die Privatklägerin, der Untersuchung und ihres Geständnisses, das sie reuig und 

detailliert abgeliefert hat, vollkommen klar, was ihr vorgeworfen wird und weshalb 

sie sich vor Gericht zu verantworten hat. Dass ihre Verteidigungsrechte trotz der 

fehlenden  Auflistung  gewahrt  waren,  dessen  hat  sich  auch  die  Vorinstanz  versi-

chert,  indem  sie  mit  der  Verteidigung  telefonisch  Kontakt  aufnahm  und  diesen 

Punkt ansprach (Urk. 45). Die Verteidigung bestätigte nicht nur anlässlich dieses 

Telefonats, sondern auch in einem separaten Schreiben, dass sie darauf verzichte, 

eine Verletzung des Anklageprinzips zu rügen (Urk. 47). Mit anderen Worten sah 

sich auch die amtliche Verteidigung bei der vorliegenden Anklageschrift offensicht-

lich in der Lage, den Vorwurf in der Anklageschrift vollumfänglich zu erfassen und 

die  Verteidigungsrechte  der  Beschuldigten  zu  wahren,  ansonsten  eine  solche 

Mitteilung an das Gericht mit Blick auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht keinerlei Sinn 

ergeben hätte. Wenn der Verteidiger dann plädierend gleichwohl eine Verletzung 

des Anklagegrundsatzes rügt, muss er sich – mit der Vorinstanz – ein treuwidriges 

- 20 -

und widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen, zumal er im Berufungsverfah-

ren  ausführt,  auf  den  Grundsatz  des  Anklageprinzips  könne  nie  gültig  verzichtet 

werden  (was  er  aber  tat).  Selbstredend  ist  es  nicht  so,  dass  eine  Erklärung  der 

Verteidigung eine ungenügende Anklage heilen würde. Vorliegend liegt aber – wie 

gesehen – keine ungenügende Anklage vor, sondern hat sich der vorinstanzliche 

Vorsitzende informell/vorfrageweise beim Verteidiger versichern wollen, ob dieser, 

für seine prozessuale Rügefreudigkeit bekannt, das auch so sehe. Es ist vorstell-

bar,  dass  die  Vorinstanz  die  Anklage  zur  Verbesserung  (d.h.  zur  Auflistung  der 

einzelnen  "Geheimzahlungen")  zurückgewiesen  hätte,  wenn  die  Verteidigung  im 

Vorfeld  der  Hauptverhandlung  darauf  bestanden  hätte.  In  der  Hauptverhandlung 

wiederholte dann aber die Beschuldigte bekanntlich ihr vollumfängliches, detaillier-

tes Geständnis und brachte damit ein weiteres Mal zum Ausdruck, ganz genau zu 

wissen, was ihr vorgeworfen wird. Wenn die Verteidigung dann gleichwohl auf ihren 

vorprozessual  abgegebenen  Verzicht  zurückkommt  und  eine  Verletzung  des 

Anklageprinzips geltend macht, offenbart sie in aller Deutlichkeit, dass es ihr nicht 

um  den  Gehalt  des  Anklagegrundsatzes  geht,  sondern  um  eine  Rüge  der  Rüge 

willen. Der Verteidiger scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass – wie das Bundes-

gericht schon wiederholt festgehalten hat – das Anklageprinzip nicht Selbstzweck 

ist (vgl. z.B. Urteil 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.4). Im Übrigen würde 

eine  mangelhafte  Anklageschrift  nicht  zwingend  zu  einem  Freispruch  führen, 

sondern auch das Berufungsgericht kann eine Anklage zur Verbesserung an die 

Staatsanwaltschaft zurückweisen. Dass sodann ein Teil der Vorwürfe verjährt war, 

tangiert  nicht  das  Anklageprinzip,  sondern  ist  eine  prozessuale  Frage,  die  das 

Gericht schliesslich von Amtes wegen berücksichtigt hat. Einer wirksamen Vertei-

digung stand der Hinweis auf die Verjährung jedenfalls nicht entgegen.

Soweit  der  Verteidiger  schliesslich  eine  Verletzung  des  Anklagegrundsatzes 

bezüglich des Tatvorwurfs der Veruntreuung rügt (Urk. 141 S. 10), kann grundsätz-

lich – mutatis mudandis – auf das vorstehend Erwogene verwiesen werden. Entge-

gen der Verteidigung sind die Zeitangaben nicht "höchst ungenau". Im Gegenteil, 

die  einzelnen  Veruntreuungshandlungen  werden  in  der  Anklageschrift  detailliert 

wiedergegeben, wobei die einzelnen veruntreuten Geldsummen (mehrere Monats-

mieten und ein Mietszinsdepot) auch datumsmässig festgehalten sind, und von der 

- 21 -

Beschuldigten  nota  bene  ebenfalls  eingestanden  wurden.  Für  die  Beschuldigte 

bestanden keine Zweifel, was ihr konkret vorgeworfen wird. Bei dieser Ausgangs-

lage ist unproblematisch, dass sich die Anklageschrift nur grob über den gesamten 

vorgeworfenen  Tatzeitraum  (vom  1.  Januar  2006  bis  31.  Dezember  2018) 

ausspricht, in welchem die Beschuldigte die Gelder an sich nahm. Aus der Formu-

lierung, die Beschuldigte hätte aus der ihr anvertrauten Bargeldkasse Geld an sich 

genommen, um dieses für die Deckung eigener Bedürfnisse zu verwenden, wird 

– entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 141 S. 10) – sodann deutlich, 

dass der Beschuldigten vorgeworfen wird, direktvorsätzlich gehandelt zu haben. 

Die fragliche Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen, weder verletzt 

sie den Anklagegrundsatz noch das rechtliche Gehör der Beschuldigten und es ist 

für die materielle Beurteilung auf sie abzustellen. 

A.

Sachverhalt

III. Schuldpunkt

Mit  der  Vorinstanz  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschuldigte  die  Anklagevorwürfe 

bereits in der Untersuchung und dann auch in der Hauptverhandlung bestätigend 

anerkannte  (Urk.  124  S.  12).  Dieses  Geständnis  wiederholte  sie  anlässlich  der 

Berufungsverhandlung  (Urk.  140  S.  18  f.).  Die  Anklagevorwürfe  ergeben  sich 

sodann aus dem übrigen Untersuchungsergebnis, insbesondere auch aus den auf 

die  Beschuldigte  lautenden  Kontoauszügen  (vgl.  dazu  Urk.  18  F/A  31  ff.Urk.  30, 

Urk. 31/4-5) sowie den Kontoauszügen des auf die Privatklägerin lautenden Kontos 

bei der Credit Suisse AG (Urk. 3). Entgegen den Behauptungen der Verteidigung 

(Urk. 141 S. 13 f.) hat die Beschuldigte auch eingestanden, allein für die Buchhal-

tung (und damit auch für das Verbuchen aller Zahlungseingänge und -ausgänge) 

verantwortlich gewesen zu sein (Urk. 20 F/A 31, 7 und 8 i.V.m. Urk. 2/5 S. 3). Es 

bestehen  keine  rechtserheblichen  Zweifel,  dass  sich  der  Anklagesachverhalt  1 

betreffend gewerbsmässiger Betrug und Urkundenfälschung (Urk. 44 S. 2 - 4) und 

der Anklagesachverhalt 3 betreffend Veruntreuung (Urk. 44 S. 6 f.) so zugetragen 

haben, wie in der Anklage umschrieben. Dies gilt auch für den subjektiven Tatbe-

stand. Die Handlungsweise der Beschuldigten sowie ihr Geständnis lassen keinen 

- 22 -

anderen  Schluss  zu,  als  dass  sie  vorsätzlich,  mithin  mit  Wissen  und  Willen  ge-

handelt  hat.  Dies  gilt  auch  für  den  Vorwurf  der  Urkundenfälschungen.  Aus  der 

Formulierung,  sie  hätte  die  Buchhaltung  verfälscht,  um  die  Scheinzahlungen  zu 

verschleiern und damit ihr deliktisches Handeln zu verschleiern, wird – entgegen 

dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 112 S. 19) – deutlich, dass der Beschuldig-

ten  vorgeworfen  wird,  hinsichtlich  der  Fälschungshandlung  und  dem  daraus 

erwachsenden unrechtmässigen Vorteil direktvorsätzlich gehandelt zu haben. Ob 

die Beschuldigte bezüglich des Betrugs gewerbsmässig gehandelt hat, ist sodann 

eine  rechtliche  Frage  und  wird  in  jenem  Rahmen  zu  behandeln  sein  (vgl.  nach-

stehend Ziff. III.B.1.2.3.). Entgegen den Behauptungen der Verteidigung lässt sich 

die (monatliche) Regelmässigkeit der vorgenommenen Zahlungen durchaus erstel-

len. Die Beschuldigte anerkannte einerseits die Auflistungen mit den vorgeworfe-

nen Zahlungen, woraus sich diese Regelmässigkeit deutlich ergibt (Urk. 19), ande-

rerseits ergibt sich dies auch aus den auf die Beschuldigte lautenden drei Konti, auf 

welche die Zahlungen geflossen sind (Urk. 30, Urk. 31/4-5), und den Kontoauszü-

gen des auf die Privatklägerin lautenden Kontos bei der Credit Suisse AG (Urk. 3).

Wie die Verteidigung angesichts dessen geltend machen kann, der Sachverhalt sei 

nicht erstellt, ist nicht nachvollziehbar. Es ist denn auch bezeichnend, dass weder 

der Verteidiger selbst noch (schon gar nicht) die Beschuldigte an irgendeinem Ort 

vorbringen würden, das Geständnis sei (allenfalls teilweise) falsch. Dass sich die 

Beschuldigte an die einzelnen Beträge nicht erinnern konnte (so der Verteidiger in 

Urk. 141 S. 12), ändert daran nichts, sondern ist bei einer über viele Jahre tätigen 

Wiederholungstäterin nichts anderes als normal.

B. Rechtliche Würdigung

1.

Anklagesachverhalt 1 (gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung)

1.1. Zum anwendbaren Recht betreffend Art. 146 StGB kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 124 S. 13). Es gelangt die 

vor dem 1. Juli 2023 geltende Fassung zur Anwendung.

- 23 -

1.2.1. Die Vorinstanz qualifizierte – mit der Staatsanwaltschaft – das Verhalten der 

Beschuldigten als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Ver-

bindung  mit  Abs.  2  aStGB  und  als  mehrfache  Urkundenfälschung  im  Sinne  von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Verteidigung sieht die beiden Tatbestände als nicht erfüllt 

und beantragt einen Freispruch (Urk. 130 S. 2, Urk. 141 S. 15 ff.). 

1.2.2. Die allgemeinen rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz geben zutreffend 

Lehre  und  Rechtsprechung  zu  Art.  146  StGB  wieder.  Ebenso  zutreffend  erfolgte 

die rechtliche Subsumption, worauf vorab verwiesen wird. (Urk. 124 S. 13 ff.). Die 

Vorinstanz  äusserte  sich  dabei  einlässlich  zur  den  einzelnen  objektiven  Tatbe-

standselementen, namentlich zur Täuschungshandlung, der Arglist, dem bewirkten 

Irrtum,  der  daraufhin  erfolgten  Vermögensverfügung  und  den  bewirkten  Vermö-

gensschaden. Zudem ging sie differenziert auf die Opfermitverantwortung ein. In 

subjektiver Hinsicht bejahte sie sodann das vorsätzliche Handeln der Beschuldig-

ten  sowie  ihre  Bereicherungsabsicht.  Dem  Fazit  der  Vorinstanz  kann  uneinge-

schränkt  gefolgt  werden.  Die  nachfolgenden  Ausführungen  verstehen  sich  als 

Ergänzung.

1.2.3. Die Verteidigung rügt, die Anklage gehe fälschlicherweise davon aus, dass 

die  Täuschung  von  M._____  tatbestandswesentlich  sei.  Dies  treffe  nicht  zu.  Es 

fehle vielmehr an einem unmittelbaren Motivationszusammenhang zwischen sei-

nem Irrtum und der Vermögensdisposition durch die Bank. M._____ sei einzig über 

die Doppelzahlung an die L._____ AG getäuscht worden und erst danach habe die 

Beschuldigte die sie begünstigenden Einzahlungsscheine ausgetauscht. Also hätte 

die Bank getäuscht werden müssen und so in einen Irrtum geraten sein, um eine 

Vermögensdisposition  vorzunehmen,  denn  nur  sie  habe  die  Zahlung  ausgelöst 

(Urk. 112 S. 27, Urk. 141 S. 15 f.). Entgegen der Verteidigung ist der unmittelbare 

Motivationszusammenhang zwischen dem Irrtum von M._____ und der durch ihn 

getroffenen Vermögensverfügung durchaus gegeben. M._____ unterzeichnete im 

Vertrauen  in  die  Beschuldigte  und  aufgrund  der  ihm  vorgelegten  Einzahlungs-

scheine die Zahlungsaufträge, dass diese auch so an die Bank weitergeleitet wür-

den. Dass ein Einzahlungsschein hernach durch die Beschuldigte ausgewechselt 

wurde, tangierte M._____ sehr wohl, da es Teil der ihn betreffenden Täuschungs-

- 24 -

handlung war. Die Chronologie spielt dabei keine Rolle. M._____ durfte aufgrund 

der Aufgabe der Beschuldigten davon ausgehen, dass die Zahlungsaufträge wie 

von ihm unterschrieben und mit den ihm vorgelegten Einzahlungsscheinen an die 

Bank weitergeleitet werden. Entgegen der Verteidigung ist es auch nicht die Bank, 

die die Vermögensverfügung vornimmt, sondern war es M._____ durch seine Un-

terschrift auf den Zahlungsaufträgen. Wie die Vorinstanz bereits richtig darlegte, ist 

die Rolle der Bank (namentlich der Credit Suisse AG) im vorliegenden Zusammen-

hang bedeutungslos, da sie keine Abklärungspflicht traf, sondern sie bloss zu prü-

fen hatte, ob der Gesamtbetrag im Sammelauftrag mit dem Total der Beträge auf 

den  Einzahlungsscheinen  übereinstimmt  (Urk.  124  S.  16).  Die  Credit  Suisse  AG 

hatte die Zahlungsaufträge lediglich administrativ auszuführen. Durch das Vorlegen 

der  Rechnungen  und  der  Einzahlungsscheine  der  L._____  AG  versetzte  die  Be-

schuldigte M._____ in den Glauben, dass diese Beträge der L._____ AG geschul-

det seien und er durch seine Unterschrift auf den Zahlungsaufträgen die Zahlung 

dieser Rechnungen bewirke. M._____ durfte aufgrund des Aufgabenbereichs der 

Beschuldigten  auch  ohne  Weiteres  darauf  vertrauen,  dass  die  unterzeichneten 

Zahlungsaufträge mit dem ihm vorgelegten Einzahlungsscheinen so der Bank wei-

tergeleitet  würden.  Die  Vorinstanz  hat  den  Motivationszusammenhang  zwischen 

dem bei M._____ bewirkten Irrtum und der von ihm für die Privatklägerin getroffe-

nen Vermögensverfügung zu recht bejaht.

Zur  Arglist/Opfermitverantwortung  kann  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 124 S. 14 ff.). Zusammenfassend vertraute die 

Beschuldigte auf das Ausbleiben einer Kontrolle, worauf sie angesichts der Erfolgs 

ihres  Vorgehens  je  länger  je  mehr  vertrauen  konnte,  und  bediente  sich  sodann 

durchaus raffinierter Täuschungsmachenschaften, indem sie nämlich nicht "bloss" 

die  Einzahlungsscheine  auswechselte,  sondern  die  gleiche  Rechnung  M._____ 

einmal mit und einmal ohne Skontoabzug vorlegte, damit dieser nicht aufgrund des 

zweimal  gleichen  Betrags  stutzig  wird.  Entgegen  der  Verteidigung  ist  die  Arglist 

somit durchaus gegeben.

Soweit  sich  die  Kritik  der  Verteidigung  abermals  gegen  die  Qualifikation  der 

Gewerbsmässigkeit  richtet,  ist  ihr  entgegenzuhalten,  dass  –  ergänzend  zu  den 

- 25 -

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz – massgeblich ist, dass der Täter sich 

darauf  eingerichtet  hat,  durch  deliktische  Handlungen  relativ  regelmässig  Ein-

nahmen  zu  erzielen,  die  einen  namhaften  Beitrag  an  die  Finanzierung  seiner 

Lebenshaltung  darstellen,  wobei  auch  eine  quasi  nebenberufliche  deliktische 

Tätigkeit  genügt.  Der  Täter  muss  vor  allem  die  Erzielung  eines  Erwerbseinkom-

mens beabsichtigen und zur Verübung einer Vielzahl entsprechender Taten bereit 

sein (vgl. die Rechtsprechung zusammenfassend: OFK/StGB-Donatsch, StGB 137 

N14).  Die  Beschuldigte  hat  über  10  Jahre  hinweg  beinahe  monatlich  zwischen 

Fr. 3'000.00 und Fr. 15'000.00 ertrogen und diese für ihre eigenen Zwecke verwen-

det.  Damit  ist  eine  Gewerbsmässigkeit  ohne  Weiteres  zu  bejahen.  Weshalb  das 

Handeln "mit der Art einer Berufsausübung … nicht das Geringste zu tun" haben 

sollte, bleibt das Geheimnis des Verteidigers (Urk. 141 S. 18).

1.2.4. Die Beschuldigte ist damit in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des 

gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 

aStGB schuldig zu sprechen.

1.2.5. Was den Vorwurf der Urkundenfälschung betrifft, hat die Vorinstanz Lehre 

und  Rechtsprechung  zutreffend  wiedergegeben  und  eine  sorgfältige  und  zu-

treffende  rechtliche  Würdigung  vorgenommen  (Urk.  124  S.  19  f.),  worauf  ohne 

Weiterungen verwiesen werden kann. Die Beschuldigte ist demnach wegen mehr-

facher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

1.3. Anklagesachverhalt 3 (Veruntreuung)

1.3.1. Eine Veruntreuung begeht, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrecht-

mässig  in  seinem  oder  eines  anderen  Nutzen  verwendet  (Art.  138  Ziff.  1  Abs.  2 

StGB). 

1.3.2.  Der  Beschuldigten  war  ihm  Rahmen  ihrer  Anstellung  bei  der  J._____  AG 

auch die Bargeldkasse anvertraut. Sie entnahm dabei im Wissen darum, dass sie 

dazu nicht berechtigt war, acht Mal Fr. 1'620.00 und ein Mal Fr. 3'200.00, und wollte 

dies auch, um das Geld für ihre privaten Bedürfnisse zu verwenden. Damit hat sie 

den objektiven und subjektiven Tatbestand der mehrfachen Veruntreuung im Sinne 

- 26 -

von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wofür sie – mit der Vorinstanz – schuldig zu 

sprechen ist. 

IV. Strafe und Vollzug

1.

Die  Vorinstanz  bestrafte  die  Beschuldigte  mit  24  Monaten  Freiheitsstrafe, 

unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit (Urk. 124 

Dispositivziffern 4 und 5). Die Verteidigung beantragt einen Freispruch und damit 

keine  Bestrafung.  Eventualiter  erachtet  sie  eine  bedingte  Freiheitsstrafe  von 

10 Monaten,  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  2  Jahren,  als  angemessen. 

Subeventualiter  beantragt  die  Verteidigung  den  Aufschub  der  Freiheitsstrafe 

zugunsten  einer  ambulanten  Massnahme  (Urk.  130  S.  2,  Urk.  141  S.  1  ff.).  Die 

Staatsanwaltschaft  erachtet  eine  Freiheitsstrafe  von  2  Jahren  und  6  Monaten, 

eventualiter eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und eine Geldstrafe von 120 Tages-

sätzen zu Fr. 30.00 als angezeigt. Hinsichtlich des Vollzugs beantragt sie für den 

Hauptantrag eine teilbedingte Strafe, wobei 6 Monate zu vollziehen und die übrigen 

24 Monate bedingt aufzuschieben seien, im Eventualantrag sieht sie eine Gewäh-

rung des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe, unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren, als gerechtfertigt an (Urk. 133 S. 2, Urk. 143 

S. 1). 

2.

Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der  Strafzumessung  nach  Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt und ausführ-

lich dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 142 

IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). Entsprechen-

des gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB 

in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 2.2 

und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2, je mit Hinweisen). Auch im vorinstanzlichen Urteil fin-

den sich zutreffende Erwägungen zur Strafzumessung (Urk. 124 S. 126 ff.). Darauf 

wird vorab verweisen.

Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 

- 27 -

BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der  Verhältnismässigkeit  soll  nach  konstanter  Rechtsprechung  bei  alternativ  zur 

Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-

nen  im  Regelfall  diejenige  gewählt  werden,  die  weniger  stark  in  die  persönliche 

Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe 

weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120 

E. 5.2).

3. Mit der Vorinstanz ist zuerst die Strafe für den gewerbsmässigen Betrug als 

mit der schwersten Strafe bedrohten Tat festzulegen. Zu Recht sah die Vorinstanz 

dabei  davon  ab,  den  ordentlichen  Strafrahmen  (90  Tagessätze  Geldstrafe  bis 

10 Jahre Freiheitsstrafe) zu verlassen (Urk. 124 S. 27).

4.1. Gewerbsmässiger Betrug

4.1.1. Tatschwere

Zunächst ist die objektive Tatschwere für die Verschuldensbewertung festzulegen. 

Dabei fällt gravierend ins Gewicht, dass die Beschuldigte während rund 10 Jahren 

(2008  bis  2018)  beinahe  monatlich  und  damit  eine  Vielzahl  von  unberechtigten 

Überweisungen zu ihren Gunsten veranlasste, was aufgrund der langen Dauer und 

der Häufigkeit von einer hohen kriminellen Energie zeugt. Die Art und Weise ihres 

Handelns war zwar finanztechnisch nicht ausserordentlich komplex und erforderte 

auch  keine  Spezialkenntnisse,  jedoch  nutzte  sie  bei  ihrem  Handeln  das  in  sie 

gesetzte Vertrauen ihres Vorgesetzten scham- und rücksichtslos aus, was umso 

schwerer wiegt, als M._____ und die Beschuldigte gemäss ihren eigenen Angaben 

auch persönlich einen sehr guten und vertrauensvollen Umgang pflegten (vgl. Urk. 

18 F/A 16, Urk. 20 F/A 37 f. und 127) und sie letztlich durch ihr deliktisches Tun 

unmittelbar ihre Arbeitgeberin schädigte, bei der sie ihren Lebensunterhalt verdi-

ente. Ebenfalls erschwerend ins Gewicht fällt der sehr hohe Deliktserlös von rund 

Fr. 590'000.00 (vgl. dazu Urk. 124 Ziff. IV.1.1.2.g). Unzutreffend ist die Behauptung 

der  Verteidigung,  dass  die  Arglist  "an  der  untersten  Schwelle"  anzusiedeln  sei 

(Urk. 141 S. 21; vgl. dazu aber vorstehend E. III.B.1.2.3 Abs. 2). Dass die Privat-

klägerin bzw. M._____ rund 10 Jahre nichts gemerkt hat, wirkt sich aber immerhin 

- 28 -

dahingehend aus, dass das Verschulden im Verlaufe der Zeit geringer wurde. Ent-

gegen der Vorinstanz wiegt das objektive Tatverschulden aber sehr erheblich und 

es ist eine Einsatzstrafe von 60 Monaten gerechtfertigt.

In subjektiver Hinsicht ist zu unterstreichen, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich 

handelte und über all die Jahre immer wieder hätte Abstand nehmen und ihr delik-

tisches Handeln abbrechen können, was sie aber nicht tat. Die Betrugshandlungen 

schienen viel mehr zu einer Art Routine geworden zu sein. Massgebend ist sodann, 

dass  die  Beschuldigte  gemäss 

forensisch-psychiatrischem  Gutachten  vom 

20. Dezember 2022 sowohl tatzeitaktuell als auch zum Zeitpunkt der Begutachtung 

an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, einer mittelgradigen Depression und 

an einer pathologischen Spielsucht litt. Aufgrund dieser psychischen Erkrankung 

war  die  Steuerungsfähigkeit  und  damit  die  Schuldfähigkeit  der  Beschuldigten 

während des fraglichen Tatzeitraums zumindest leichtgradig eingeschränkt (act. 89 

S.  52),  was  merklich  strafmindernd  zu  berücksichtigen  ist  und  die  objektive 

Tatschwere  relativiert.  Insgesamt  wiegt  das  Tatverschulden  jedoch  immer  noch 

erheblich. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe von 60 Monaten um einen Viertel 

auf 45 Monate zu reduzieren.

4.1.2. Täterkomponente und weitere Strafzumessungsgründe

Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschul-

digten zutreffend wiedergegeben, darauf wird verwiesen (Urk. 124 S. 30 f.). Anläss-

lich  der  Berufungsverhandlung  führte  die  Beschuldigte  ergänzend  aus,  sie  habe 

inzwischen die portugiesische Staatsbürgerschaft erlangt. Sie sei in medikamentö-

ser Behandlung (Infusionen für die Anämie, Blutdruckmedikamente, Antidepressiva 

und  Schlafmittel).  Zudem  habe  sie  betreffend  ihre  Depressionen,  Schlaflosigkeit 

und  Spielsucht  vier  bis  fünf  Therapiesitzungen  bei  einer  portugiesischen  Thera-

peutin absolviert. Schliesslich habe sie bezüglich ihrer Schulden zumindest mit der 

Rückzahlung des Darlehens von Herrn N._____ begonnen, wobei sie monatliche 

Abzahlungen à 200 Euro leiste (Urk. 140 S. 1 ff.). Sie ist zudem nach wie vor nicht 

vorbestraft (Urk. 138). Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben wirken sich 

strafzumessungsneutral  aus.  Entgegen  der  Verteidigung  ist  keine  erhöhte  Straf-

empfindlichkeit gegeben (Urk. 141 S. 24); gemäss Bundesgericht liesse sich eine 

- 29 -

solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_910/2024  vom  11.  Februar  2025  E.1.3.4.  mit  Hinweisen),  welche  vorliegend 

nicht ersichtlich sind. Daran ändert nichts, dass der Ehemann der Beschuldigten 

seit  mittlerweile  vielen  Jahren  an  einer  chronischen  Krebserkrankung  leidet  und 

sich deswegen verschiedenen Behandlungen unterziehen muss. Mit der Vorinstanz 

sind aber das Geständnis und die von Beginn weg vorhandene Kooperation erheb-

lich  strafmindernd  zu  berücksichtigen.  Auch  ist  bei  der  Beschuldigten  eine  auf-

richtige Reue spürbar. Leicht eingeschränkt wird dies indessen dadurch, dass die 

Beschuldigte  trotz  ihres  umfassenden  Geständnisses  ihre  Verteidigung  einen 

vollumfänglichen Freispruch beantragen und dabei – neben prozessualen Rügen – 

auch geltend machen lässt, der Sachverhalt sei nicht erstellt. Dass die Vorinstanz 

festgehalten  habe,  es  sei  das  Beschleunigungsgebot  verletzt  worden,  stimmt 

entgegen  der  aktenwidrigen  Behauptung  des  Verteidigers  (Urk.  141  S.  19,  24) 

nicht.  Davon  kann  denn  auch  weder  im  Berufungsverfahren  noch  im  Unter-

suchungs-  oder  im  erstinstanzlichen  Verfahren  die  Rede  sein.  Die  Staatsanwalt-

schaft erhob nur gerade etwas mehr als ein Jahr nach der ersten Strafanzeige der 

Privatklägerin (Urk. 1) Anklage bei der Vorinstanz. Es ist nicht ersichtlich, dass die 

Untersuchung nicht genügend beförderlich vorangetrieben worden wäre; wesent-

liche  Bearbeitungslücken  sind  keine  erkennbar.  Im  vorinstanzlichen  Verfahren 

musste die Hauptverhandlung zweimal verschoben werden (Krankheit der Beschul-

digten und Covid-19-Restriktionen). Zudem musste ein psychiatrisches Gutachten 

über  die  Beschuldigte  eingeholt  werden  (Urk.  83).  Damit  gab  es  gleich  mehrere 

Weiterungen. Dementsprechend dauerte auch das vorinstanzliche Verfahren nicht 

zu lange. Auch im Berufungsverfahren ist keine wesentliche Verzögerung/Bearbei-

tungslücke ersichtlich und wird eine solche von der Verteidigung auch mit keinem 

Wort substantiiert geltend gemacht (vgl. Urk. 141 S. 24). Nach Eingang der Beru-

fungserklärung  am  20. März  2024  beim  hiesigen  Gericht  (Urk.  130)  erhob  die 

Staatsanwaltschaft nach entsprechender Fristansetzung mit Eingabe vom 28. März 

2024 (beim Gericht eingegangen am 2. April 2024) Anschlussberufung (Urk. 133). 

Die folgenden Bemühungen, die Berufungsverhandlung zeitnah im Januar/Februar 

2025  durchzuführen,  blieben  infolge  einer  Unabkömmlichkeit  der  Verteidigung 

ergebnislos.  Der  Verteidiger  gab  in  seiner  E-Mail  vom  9.  Oktober  2024  an,  ihm 

- 30 -

würden  die  Terminvorschläge  im  Januar  und  Februar  2025  nicht  passen  und  er 

könne "Termine ab dem 6. Mai 2025 bestätigen". Dies machte eine neue Termi-

nanfrage bei den Parteien für Mai/Juni 2025 erforderlich. Dass die Berufungsver-

handlung "erst" am 21. Mai 2025 stattfand, liegt somit nicht in einem Untätigbleiben 

des  Gerichts,  sondern  in  einer  Unabkömmlichkeit  der  Verteidigung  begründet 

(Urk. 133A). Insgesamt rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe aufgrund des vollum-

fänglichen Geständnisses, der Kooperation und der von der Beschuldigten gezeig-

ten Reue um einen Drittel auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren. 

4.2. Mehrfache Urkundenfälschung

Die Straftat der Urkundenfälschung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-

ren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 StGB). 

Zufolge des sehr engen Sachzusammenhangs des gewerbsmässigen Betrugs und 

der mehrfachen Urkundenfälschung – die Urkundenfälschungen waren gleichsam 

notwendige Voraussetzung für das Gelingen des gewerbsmässigen Betrugs – wird 

nur eine Freiheitsstrafe dem Gesamtverschulden und der konkreten Zweckmässig-

keit  der  Strafe  gerecht.  Im  Übrigen  fordert  auch  die  Verteidigung  für  alle  Delikte 

eine Freiheitsstrafe (Urk. 141 S. 3 und 21 ff.). Für die Verschuldensbewertung kann 

auf das beim gewerbsmässigen Betrug Gesagte verwiesen werden, so namentlich 

auch, was die leicht verminderte Schuldfähigkeit betrifft (vgl. Ziff. IV.4.1.1. vorste-

hend). Die Strafe ist aufgrund des objektiven Tatverschuldens im mittleren Bereich 

des möglichen Strafrahmens von Art. 251 StGB bei 24 Monaten festzusetzen und 

unter  Berücksichtigung  des  subjektiven  Tatverschuldens  um  einen  Viertel  auf 

18 Monate  zu  reduzieren.  Für  die  Täterkomponente  und  weiteren  Strafzu-

messungsgründe kann ebenfalls auf das beim gewerbsmässigen Betrug Gesagte 

verwiesen werden (vgl. Ziff. IV.4.1.2.), wodurch sich die Strafe um einen Drittel auf 

12 Monate reduziert. Der Unrechtsgehalt der Urkundenfälschungen ist allerdings 

schon zu einem grossen Teil in der Strafe für den gewerbsmässigen Betrug abge-

golten.  Dass  die  Urkundenfälschungen  und  der  gewerbsmässige  Betrug  zeitlich, 

sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen, führt zu einer höhe-

ren Asperation. Entsprechend ist die für den gewerbsmässigen Betrug festgelegte 

- 31 -

Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 4 Monate 

auf 34 Monate zu erhöhen. 

4.3. Mehrfache Veruntreuung

Die  Straftat  der  Veruntreuung  wird  bestraft  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  fünf  Jahren 

oder Geldstrafe (Art. 138 Ziff. 1 StGB). 

Auch zwischen der mehrfachen Veruntreuung und den weiteren Delikten besteht 

ein sehr enger Sachzusammenhang, zumal die Beschuldigte bei allen Delikten im 

Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Privatklägerin ihre Stellung missbrauchte und sich 

unrechtmässig am Vermögen ihrer Arbeitgeberin bereicherte. Entsprechend wird 

nur eine Freiheitsstrafe dem Gesamtverschulden und der konkreten Zweckmässig-

keit der Strafe gerecht. Im Übrigen fordert, wie bereits vorstehend ausgeführt, auch 

die Verteidigung für alle Delikte eine Freiheitsstrafe (Urk. 141 S. 3 und 21 ff.). Hin-

sichtlich der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte – wie 

gesehen – abermals das Vertrauen ihres Vorgesetzten missbrauchte, ihre eigene 

Arbeitgeberin  schädigte  und  dabei  die  Tat  mehrfach  beging.  Jedoch  sind  die 

Tathandlungen hieräusserst simpel und bedurften weder irgendwelcher Machen-

schaften,  noch  einer  Planung  oder  eines  Spezialwissens.  Der  Deliktsbetrag  von 

Fr. 16'160.– ist zwar nicht gering, jedoch wären bei diesem Tatbestand und einem 

Deliktszeitraum von vier Jahren auch weitaus höhere Beträge denkbar gewesen. 

Das  objektive  Tatverschulden  wiegt  noch  leicht  und  die  Strafe  ist  damit  bei 

6 Monaten  festzusetzen.  In  subjektiver  Hinsicht  kann  auf  das  bereits  vorstehend 

(Ziff. IV.4.1.1.) Gesagte verwiesen werden. Auch bei der mehrfachen Veruntreuung 

kommt die leicht verminderte Schuldfähigkeit zum Tragen. Die Strafe ist um einen 

Viertel auf 4 Monate und 15 Tage zu reduzieren. Für die Täterkomponenten und 

die weiteren Strafzumessungsgründe kann ebenfalls auf das vorstehend Gesagte 

verwiesen  werden  (vgl.  Ziff.  IV.4.1.2.),  was  zu  einer  Reduktion  von  einem  Drittel 

und somit zu einer Strafe von 3 Monaten führt. Die mehrfache Veruntreuung ist – im 

Gegensatz  zur  mehrfachen  Urkundenfälschung  –  eine  vom  gewerbsmässigen 

Betrug unabhängige Delinquenz, was eine Asperation von "nur" einem Drittel zur 

Folge hat. Entsprechend ist die für den gewerbsmässigen Betrug festgelegte Strafe 

- 32 -

in  Anwendung  des  Asperationsprinzips  (Art.  49  Abs.  1  StGB)  um  2 Monate  auf 

36 Monate zu erhöhen. 

4.4. Zusammenfassend ist die Beschuldigte für den gewerbsmässigen Betrug, die 

mehrfache  Urkundenfälschung  und  die  mehrfache  Veruntreuung  mit  einer 

Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen.

5.

Vollzug

5.1. Der  bedingte  Vollzug  der  ausgefällten  Freiheitsstrafe  fällt  ausser  Betracht 

(Art. 42  StGB).  Jedoch  kann  das  Gericht  den  Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  von 

mindestens  einem  Jahr  und  höchstens  drei  Jahren  teilweise  aufschieben,  wenn 

dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen (Art. 43 

Abs. 1 StGB). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 

StGB  ist,  dass  eine  begründete  Aussicht  auf  Bewährung  besteht.  Zwar  fehlt  ein 

entsprechender  Verweis  auf  Art. 42  StGB,  doch  ergibt  sich  dies  aus  Sinn  und 

Zweck  von  Art. 43  StGB.  Wenn  und  soweit  die  Legalprognose  des  Täters  nicht 

schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf 

Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch 

ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei 

Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder 

teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller 

Länge vollzogen werden (BGE 134 IV I E. 5.3.1.). Subjektiv ist mit anderen Worten 

das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt.

5.2. Die objektive Voraussetzung zur Gewährung eines teilbedingten Strafvollzuges 

ist mit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 36 Monaten erfüllt. 

5.3. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass es sich bei 

der Beschuldigten um eine Ersttäterin handelt. Zwar ist aufgrund ihrer psychischen 

Erkrankung gemäss Gutachten eine gewisse Rückfallgefahr für Vermögensdelikte 

vorhanden (Urk. 89 S. 53), jedoch kann der Beschuldigten nicht ohne Weiteres eine 

eigentliche  Schlechtprognose  attestiert  werden.  Auch  wenn  ihre  psychische 

Erkrankung nicht nachhaltig therapiert zu sein scheint (Urk. 140 S. 3 ff. und 13 f., 

- 33 -

vgl.  auch  Ziff.  VI.4.3.2.),  hat  die  Beschuldigte  in  den  vergangenen  Jahren  doch 

deliktsfrei  gelebt.  Es  ist  zudem  aufgrund  ihrer  psychischen  Erkrankung  und  der 

notwendigen Betreuung ihres Ehemannes eher unwahrscheinlich, dass die sich im 

60. Lebensjahr befindende Beschuldigte in (naher) Zukunft wieder einer beruflichen 

Beschäftigung nachgehen wird (Urk. 140 S. 9 f. und 14), wo sich Möglichkeiten für 

strafbare  Handlungen  im  ähnlichen  Stil  wie  vorliegend  ergeben  könnten.  Der 

Beschuldigten ist deshalb der teilbedingte Vollzug zu gewähren. 

5.4. Der  unbedingt  vollziehbare  Teil  der  Freiheitsstrafe  muss  mindestens 

6 Monate betragen, darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 

und 3 StGB). Vorliegend ergibt sich dadurch für den vollziehbaren Teil ein Rahmen 

zwischen 6 und 18 Monaten. Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschul-

dens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verhält-

nis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Bewäh-

rung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum 

Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der 

Tat,  desto  grösser  muss  der  auf  Bewährung  ausgesetzte  Strafteil  sein.  Der  un-

bedingte  Strafteil  darf  das  unter  Verschuldensgesichtspunkten  gemäss  Art. 47 

StGB gebotene Mass nicht unterschreiten (Urteil des Bundesgerichts 6B_632/2016 

vom 6. September 2016 E. 1.3).

Das Verschulden wurde bezüglich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfa-

chen Urkundenfälschung als erheblich und betreffend die mehrfache Veruntreuung 

als leicht eingestuft. Ein zu vollziehender Teil im unteren Bereich von 6 Monaten 

würde  dem  Umstand,  dass  mehrere  Straftatbestände  erfüllt  sind,  nicht  gerecht 

werden, jedoch wären ebenso 18 Monate unverhältnismässig. Der vollziehbare Teil 

ist deshalb, auch in Anbetracht der nicht vollständig ungetrübten Legalprognose, 

bei 10 Monaten festzusetzen und es ist eine Probezeit von 3 Jahren vorzusehen, 

um  der  verbleibenden  Unsicherheit  in  Bezug  auf  die  Bewährungsaussichten  zu 

begegnen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

- 34 -

5.5. Zusammenfassend ist die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 36 Mo-

naten zu bestrafen, wobei 10 Monate zu vollziehen sind. Die restlichen 26 Monate 

Freiheitsstrafe sind aufzuschieben und es ist eine Probezeit von 3 Jahren anzuset-

zen.

V. Therapeutische Massnahme

Die Beschuldigte knüpft die Anfechtung von Dispositivziffer 7 (Absehen von einer 

therapeutischen Massnahme) in erster Linie formell an den von ihr geforderten Frei-

spruch (Urk. 141 S. 2 i.V.m. Prot. II S. 9 Ergänzung 1 und Urk. 141 S. 19 i.V.m. 

Prot. II S. 9 Ergänzung 7). Im Eventualstandpunkt beantragt sie aber den Aufschub 

der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme für den Fall, dass das 

Gericht von einer Rückfallgefahr ausgeht (Urk. 141 S. 3 und 25 i.V.m. Prot. II S. 10 

Ergänzung  13).  Unter  Hinweis  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen  (Urk.  124 

S. 33) sowie die vorstehenden Erwägungen (Ziff. IV.5.3.) ist die Wahrscheinlichkeit 

der Begehung weiterer Vermögensdelikte (zumindest aktuell) eher gering. Entspre-

chend ist – in Bestätigung der Vorinstanz – von der Anordnung einer therapeuti-

schen Massnahme abzusehen.

VI.Landesverweisung

1.

Die  Vorinstanz  hat  –  dem  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  folgend  –  die  in 

Portugal lebende Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen (Urk. 124 S. 33 ff, Dispositivziffer 6). 

2.

Die  Beschuldigte  appelliert  gegen  die  Landesverweisung  und  lässt  durch 

ihren  amtlichen  Verteidiger  argumentieren,  sie  habe  seit  ihrer  Geburt  bis  2018, 

mithin 53 Jahre lang, in der Schweiz gelebt. Die Schweiz sei ihre wahre Heimat. 

Sie habe keine vergleichbare Verbindung zu einem anderen Land, insbesondere 

keine Beziehung zu Österreich. Weder sei sie dort geboren, noch habe sie jemals 

dort gelebt, geschweige denn irgendeine Beziehung zu dort ansässigen Personen. 

Weiter lässt sie geltend machen, dass sie die Schulen in der Schweiz besucht und 

ihre gesamte berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert habe. Sie sei bestens 

integriert gewesen und dauernd berufstätig. Sie habe jedoch durch den frühen Tod 

- 35 -

ihrer Eltern schwere Schicksalsschläge erlitten. Einzig ihr Ehemann und ihre Töch-

ter seien als Konstante geblieben und hätten ihr die Kraft gegeben, nicht gänzlich 

aufzugeben.  Aber  auch  dieses  Glück  sei  gestört  worden  durch  die  schwere, 

chronische  Krankheitsgeschichte  ihres  Ehemannes,  welcher  an  Knochenkrebs 

leidet. Ihr Ehemann durchlebe regelmässig Operationen und Behandlungen in der 

Schweiz, wobei er immer wieder nach Portugal zurückkehre, da ihm das Klima dort 

gut bekomme. Alle anderen engen Bezugspersonen, namentlich ihre Töchter, ihr 

Enkel und ihre Cousins, lebten ausschliesslich in der Schweiz. Weiter pflege sie 

regelmässig Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbarn und ihren Freunden. Sie lebe 

zur Zeit vor allem deshalb in Portugal, um ihrem Ehemann beizustehen. Jedoch sei 

dieser unheilbar krank und seine Lebenserwartung ungewiss. Wenn er sich jeweils 

in der Schweiz behandeln lasse, sei er dringend auf die Unterstützung der Beschul-

digten  angewiesen.  Insgesamt  sei  sie  (die  Beschuldigte)  äusserst  eng  mit  der 

Schweiz verbunden und habe faktisch keinen Bezug zu Portugal. Sie sei dort, um 

ihrem Mann beizustehen. Sollte dieser versterben, stehe für sie fest, dass sie in die 

Schweiz zurückkehren wolle. Sie sei in der Schweiz in sozialer Hinsicht sehr gut 

integriert, fühle sich hier zu Hause und habe ein intaktes soziales Netz. Da eine 

ambulante Massnahme nach Ansicht des Gutachters sehr erfolgsversprechend sei, 

sei  zu  erwarten,  dass  sie  keine  Delikte  mehr  begehen  werde.  Eine  Landesver-

weisung sei für die Beschuldigte einschneidend und vor dem Einreiserecht gemäss 

FZA und Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II auch nicht gerechtfertigt, zumal niemandem 

das  Einreiserecht  in  sein  eigenen  Land  willkürlich  entzogen  werden  dürfe.  Das 

öffentliche  Sicherheitsbedürfnis  sei  durch  die  psychisch  kranke  Beschuldigte 

sodann nicht gefährdet, da im Falle der Aufnahme einer Therapie für die Zukunft 

eine gute Prognose ausgesprochen werden könne. Es handle sich vorliegend um 

einen  schweren  persönlichen  Härtefall,  eine  Landesverweisung  sei  unverhältnis-

mässig (Urk. 112 S. 48 ff., Urk. 141 S. 25 ff.). 

3.

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB sieht für Ausländer, die wegen gewerbsmässigem 

Betrug verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische 

Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2 

Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung abse-

hen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken 

- 36 -

würde  und  die  öffentlichen  Interessen  an  der  Landesverweisung  gegenüber  den 

privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. 

Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz  geboren  oder  aufgewachsen  sind  (Art.  66a  Abs.  2  Satz  2  StGB).  Die 

obligatorische  Landesverweisung  wegen  einer  Katalogtat  im  Sinne  von  Art.  66a 

Abs. 1  StGB  greift  grundsätzlich  unabhängig  von  der  konkreten  Tatschwere 

(BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; je mit Hinweis).

Für  einen  Verzicht  auf  die  Landesverweisung  gestützt  auf  Art.  66a  Abs.  2  StGB 

müssen  die  in  dieser  Bestimmung  erwähnten  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt 

sein.  Erforderlich  ist  einerseits,  dass  die  Landesverweisung  für  den  Ausländer 

einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-

sen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (BGE 144 IV 332 

E.  3.3  mit  Hinweisen).  Das  Gericht  hat  demnach  die  öffentlichen  und  privaten 

Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestim-

mung  über  den  "schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall"  in  Art.  31  Abs.  1  der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(VZAE; SR 142.201) erfolgen. Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. 

Da  die  Landesverweisung  strafrechtlicher  Natur  ist,  sind  auch  strafrechtliche 

Elemente  wie  die  Aussichten  auf  soziale  Wiedereingliederung  des  Täters  in  die 

Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 

E. 3.3.2;  je  mit  Hinweisen).  Zu  berücksichtigen  sind  namentlich  der  Grad  der 

(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen 

des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozia-

lisierungschancen.  Ebenso  ist  der  Rückfallgefahr  und  wiederholten  Delinquenz 

Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a 

StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 

2019 E. 6.2.2).

Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber nicht, 

dass  das  Gericht  frei  entscheiden  kann,  ob  es  die  Bestimmung  zur  Anwendung 

bringt  oder  nicht.  Das  Gericht  muss  von  seinem  Ermessen  im  Rahmen  der  ver-

- 37 -

fassungsrechtlichen  Grundsätze  Gebrauch  machen.  Sind  die  Voraussetzungen 

von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit 

Hinweisen). 

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 

in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des 

Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 

2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen).

Zum  durch  Art.  8  EMRK  geschützten  Familienkreis  gehört  in  erster  Linie  die 

Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern.  Andere  familiäre  Verhältnisse  fallen  in  den  Schutzbereich  von  Art.  8 

EMRK,  sofern  eine  genügend  nahe,  echte  und  tatsächlich  gelebte  Beziehung 

besteht.  Hinweise  für  solche  Beziehungen  sind  das  Zusammenleben  in  einem 

gemeinsamen  Haushalt,  eine  finanzielle  Abhängigkeit,  speziell  enge  familiäre 

Bindungen,  regelmässige  Kontakte  oder  die  Übernahme  von  Verantwortung  für 

eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen 

nahen  Verwandten  wie  Geschwistern  oder  Tanten  und  Nichten  von  Bedeutung, 

doch  muss  in  diesem  Fall  zwischen  der  über  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht 

verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein 

über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausge-

hendes,  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  bestehen  (BGE  144  II  1  E.  6.1  mit 

Hinweisen). 

Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der Prüfung 

der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu 

beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugend-

licher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im 

Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Auslän-

ders  während  dieser;  (4)  die  sozialen,  kulturellen  und  familiären  Bindungen  zum 

Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die 

mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. 

- 38 -

Keines  dieser  Elemente  ist  für  sich  allein  ausschlaggebend.  Erforderlich  ist  viel-

mehr  eine  Würdigung  der  gesamten  Umstände  im  Einzelfall.  Art.  66a  StGB  ist 

EMRK-konform  auszulegen.  Die  Interessenabwägung  im  Rahmen  der  Härtefall-

klausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteil 6B_1070/2018 

vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen).

4.1.

Die  Vorinstanz  bejahte  zu  Recht  das  Vorliegen  einer  Katalogtat  nach 

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB, welche grundsätzlich zu einer obligatorischen Landes-

verweisung führt. Zur Frage, ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege, erwog sie, dass die Beschuldigte trotz Auswande-

rung  nach  Portugal  immer  noch  Berührungspunkte  zur  Schweiz  habe.  So  lebten 

unter  anderem  ihre  beiden  bereits  erwachsenen  Töchter  und  ihr  Enkel  in  der 

Schweiz, die sie nach eigenen Angaben regelmässig besuche. Die Beschuldigte 

habe den Wunsch geäussert, ihre Familie weiterhin in der Schweiz besuchen zu 

können (Prot. I S. 61, vgl. in diesem Sinne auch Urk. 140 S. 7, 10 und 16). Auch 

wenn es ihr aufgrund der Landesverweisung nicht mehr möglich sein werde, ihre 

Familie  in  der  Schweiz  zu  sehen,  könnten  diese  sie  noch  immer  in  Portugal 

besuchen gehen, sodass sie den Kontakt zu ihrer Familie trotz Landesverweisung 

weiterpflegen könne. Ferner, so die Vorinstanz, begründe die Beschuldigte ihren 

Auswanderungsentscheid mit dem Gesundheitszustands ihres krebskranken Ehe-

mannes, um den sie sich kümmere und dem es in Portugal aufgrund des Klimas 

besser gehe. Die Beschuldigte habe dabei ihren Wohnsitz nach Portugal verlegt, 

während ihr Ehemann seinen Wohnsitz in der Schweiz behalten habe, wo er sich 

zwecks Behandlung seiner Krankheit auch regelmässig aufhalte. Gemäss Aussage 

der  Beschuldigten  läge  der  Lebensmittelpunkt  ihres  Ehemannes  aber  dennoch 

nicht  in  der  Schweiz,  sondern  in  Portugal  (Prot.  I  S. 65).  Die  Beschuldigte  habe 

zwar angegeben, ihren Ehemann jeweils zu Behandlungen in die Schweiz zu be-

gleiten, um ihm beizustehen und ihn zu unterstützen. Davon abgesehen spiele sich 

das Leben der beiden aber vorwiegend in Portugal ab (vgl. Prot. I S. 57 ff., vgl. in 

diesem Sinne auch Urk. 140 S. 2 ff.). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände 

sei festzustellen, dass die strengen Anforderungen an einen Härtefall nicht erfüllt 

seien und deshalb eine Landesverweisung zu verhängen sei (Urk. 124 S. 34 f.). 

- 39 -

Den  Argumenten  und  dem  Fazit  der  Vorinstanz  kann  uneingeschränkt  gefolgt 

werden. Es ist zu wiederholen, dass die Beschuldigte sich per 30. November 2019 

nach Portugal abgemeldet hat (Urk. 40/4) und somit seit über 5 Jahren nicht mehr 

in der Schweiz lebt. Überdies hat sie in der Zwischenzeit die portugiesische Staats-

bürgerschaft erworben (Urk. 140 S. 6). Die Beschuldigte hat wiederholt ausgesagt, 

dass sie und ihr aus Portugal stammender Ehemann zusammen in Portugal lebten 

und  sie  vor  allem  für  die  medizinischen  Behandlungen  des  Ehemanns  in  die 

Schweiz kommen würden (Prot. I S. 65 f., Urk. 140 S. 2, 4 und 6). Daran ändert 

nichts, dass der Ehemann – im Gegensatz zur Beschuldigten – seinen offiziellen 

Wohnsitz  offenbar  in  der  Schweiz  behalten  hat  (vgl. Prot.  S.  65).  Die  Eheleute 

verfügen  in  Portugal  über  eine  Eigentumswohnung  (vgl.  Urk.  18  F/A  76  ff.).  Die 

Beschuldigte spricht zudem sehr gut portugiesisch und sieht ihre (aktuelle) Zukunft 

auch in jenem Land (Prot. I S. 61 und 65, Urk. 140 S. 2-7). Erst wenn ihr Ehemann 

versterben  sollte,  wolle  sie  in  die  Schweiz  zurückkehren  (Urk. 140  S.  7).  Die 

Beschuldigte hat die Schweiz damit vor über 5 Jahren aus eigenem Antrieb verlas-

sen, ihren Lebensmittelpunkt nach Portugal verlegt und die dortige Staatsbürger-

schaft erworben. Um die schweizerische Staatsbürgerschaft hatte sie sich – soweit 

ersichtlich – bis zu ihrem Umzug nach Portugal während 54 Jahren nicht bemüht 

(Urk. 140 S. 2 ff.). Das Argument des "Einreiserechts ins eigene Land" greift unter 

diesen  Umständen  klar  nicht  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_149/2021  vom 

3. Februar  2022  E.  2.8.).  Dass  das  Klima  in  Portugal  für  ihren  Ehemann  aus 

gesundheitlichen Gründen besser ist, kann zutreffen, vermag bei der Beurteilung 

des Härtefalles jedoch keinen entscheidenden Einfluss zu nehmen. Die Beschul-

digte verlegte ihren Wohnsitz nach Portugal, um bei ihrem Ehemann zu sein, und 

sodann auch aus finanziellen Gründen (Urk. 140 S. 7 und 12). Dies alles muss klar 

zur  Verneinung  eines  persönlichen  Härtefalls  führen.  Es  ist  der  Beschuldigten 

abzunehmen, dass sie mit den in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern eine 

intakte Beziehung pflegt, jedoch sind ihre Töchter erwachsen und nicht mehr auf 

ihre Mutter angewiesen, was auch unter dem Titel von Art. 8 EMRK keinen persön-

lichen  Härtefall  zu  begründen  vermag.  Selbst  bei  einer  stabilen  Familie  hat  der 

Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet 

und mutwillig aufs Spiel gesetzt hat, hinzunehmen, wenn die Beziehung – selbst 

- 40 -

zum Ehepartner – künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden 

kann (Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3.). Dies hat auch für die 

Beschuldigte Geltung, und es sei wiederholt: Es geht vorliegend nicht darum, dass 

die Beschuldigte des Landes verwiesen würde und in ihrem Heimatland eine neue 

Existenz aufbauen müsste, sondern durch eine Landesverweisung würde der seit 

deutlich  über  fünf  Jahren  in  Portugal  lebenden  Beschuldigten  portugiesischer 

Nationalität "nur" untersagt, während der Dauer der Landesverweisung die Schweiz 

zu besuchen. So könnte sie zwar ihren Ehemann nicht mehr in die Schweiz beglei-

ten.  Gewisse  diesbezügliche  Betreuungsaufgaben  könnten  aber  allenfalls  ihre  in 

der Schweiz lebenden Töchter übernehmen. Und diese könnten mit ihren Familien 

weiterhin  die  Beschuldigte  in  Portugal  besuchen,  wie  sie  das  denn  auch  aktuell 

regelmässig tun (Urk. 140 S. 6).

4.2. Da  ein  schwerer  persönlicher  Härtefall  im  Sinne  von  Art.  66a  Abs.  2  StGB 

nicht vorliegt, entfällt ein Abwägen der privaten Interessen der Beschuldigten am 

Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. 

Gleichwohl ist Folgendes zu unterstreichen: Für ein öffentliches Interesse an der 

Wegweisung der Beschuldigten spricht die von dieser – wenn auch aktuell nur in 

geringem  Masse  –  ausgehende  Gefahr  weiterer  Straftaten  (vgl.  Urk.  89  S.  53), 

während ihr privates Interesse im Sinne der vorstehenden Erwägungen eher gering 

wiegt. Die Beschuldigte hat während Jahren gravierend und hartnäckig delinquiert 

und es ist ihr dabei ein erhebliches Verschulden anzulasten. Gemäss der aus dem 

Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es im Übrigen bei einer Ver-

urteilung  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  zwei  Jahren  oder  mehr  ausserordentlicher 

Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der 

Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Dies gilt 

grundsätzlich  sogar  bei  bestehender  Ehe  mit  einer  Schweizerin  oder  einem 

Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B_556/2024 vom 20. März 2025; 

6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6.1.8; 6B_1069/2023 vom 21. Januar 2025 

E. 2.2.5; 6B_625/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 3.1.4; je mit Hinweisen).

4.3.1. Als Staatsangehörige von Österreich steht die Beschuldigte sodann grund-

sätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge-

- 41 -

nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglieds-

taaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681; 

nachfolgend FZA). Die aufgrund des FZA eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 

Abs.  1  Anhang  I  FZA  durch  Massnahmen,  die  aus  Gründen  der  öffentlichen 

Ordnung,  Sicherheit  und  Gesundheit  gerechtfertigt  sind,  eingeschränkt  werden. 

Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  darf  eine  strafrechtliche  Verurtei-

lung nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, 

als  die  ihr  zugrunde  liegenden  Umstände  ein  persönliches  Verhalten  erkennen 

lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Mit 

dem  Erfordernis  der  gegenwärtigen  Gefährdung  ist  nicht  gemeint,  dass  weitere 

Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit 

auszuschliessen  sein  müssten.  Es  ist  vielmehr  eine  nach  Art  und  Ausmass  der 

möglichen  Rechtsgüterverletzung  zu  differenzierende  hinreichende  Wahrschein-

lichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 

stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in 

Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Auch vergangenes Verhalten kann den Tatbe-

stand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Es kommt weiter 

auf  die  Prognose  des  künftigen  Wohlverhaltens  an,  wobei  eine  nach  Art  und 

Ausmass  der  möglichen  Rechtsgüterverletzung  zu  differenzierende  hinreichende 

Wahrscheinlichkeit,  dass  der  Ausländer  künftig  die  öffentliche  Sicherheit  und 

Ordnung  stören  wird,  verlangt  ist.  Ein  geringes,  aber  tatsächlich  vorhandenes 

Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher 

Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt. Bei Massnahmen 

aus  Gründen  der  öffentlichen  Ordnung  sind  die  EMRK  sowie  der  Grundsatz  der 

Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung 

in BGE 145 IV 364 E. 3.5.2). Das Fehlen einer ungünstigen Prognose nach Art. 42 

Abs. 1 StGB und damit der vollständig bedingte Strafvollzug führen sodann nicht 

dazu,  dass  eine  Landesverweisung  nicht  mit  dem  FZA  zu  vereinbaren  wäre. 

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländerrecht ergibt 

sich 

im  ausländerrechtlichen  Bereich  ein  strengerer  Beurteilungsmassstab 

- 42 -

(vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2, BGer 6B_378/2018, Urteil vom 22. Mai 2019, 

E. 4.4, nicht publiziert in: BGE 145 IV 364).

4.3.2.  Jedoch  steht  auch  das  FZA  im  vorliegenden  Fall  einer  Landesverweisung 

nicht entgegen. Es gilt nochmals hervorzuheben, dass die Beschuldigte während 

10  Jahren  hartnäckig,  hemmungslos  und  ununterbrochen  delinquierte  und  ihr 

angesichts  dessen  sowie  des  sehr  massgeblichen  Deliktsbetrags  von  über 

Fr. 600'000.– ein erhebliches Verschulden anzulasten ist. Zwar ist heute nicht von 

einer grossen Rückfallgefahr auszugehen, jedoch ist nicht abzuschätzen und muss 

zulasten der Beschuldigten nicht zuletzt im Sinne des Gutachtens von Dr. O._____ 

(Urk. 87 S. 48 f. und 53) davon ausgegangen werden, dass sehr wohl ein Potential 

zur erneuten Delinquenz vorhanden ist, sollten sich Gelegenheiten bieten und die 

Süchte der Beschuldigten wieder überhand nehmen. Dass die Beschuldigte in den 

letzten Jahren keine Casinos mehr besucht hat, schreibt sie denn auch selbst vorab 

dem  Umstand  zu,  dass  sie  die  finanziellen  Möglichkeiten  dazu  nicht  mehr  hat 

(Urk. 140 S. 4 f. und 13). Insoweit hält denn auch der Verteidiger fest, die Beschul-

digte sei – nach wie vor – psychisch krank (Urk. 141 S. 29). Es ist deshalb nach 

wie vor nicht unwahrscheinlich, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Erkrankung 

und dem damit verbundenen, suchtgeleiteten und hemmungslosen Verhalten durch 

erneute Vermögensdelikte die öffentliche  Sicherheit und Ordnung stören könnte, 

wenn sich wieder eine Gelegenheit bieten sollte, weshalb ihr auch das FZA keinen 

Schutz vor einer Landesverweisung bietet. Im Übrigen ist fraglich, ob die erwerbs-

lose  Beschuldigte  über  ausreichend  finanzielle  Mittel  verfügt,  so  dass  sie  in  der 

Schweiz keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsste, und sich somit überhaupt 

auf  das  FZA  berufen  kann  (vgl.  Art.  1  lit.  c  FZA  i.V.m.  Art.  2  Ziff.  2  und  Art.  24 

Anhang I FZA).

5.

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung im 

Sinne  von  Art.  66a  StGB  erfüllt  und  es  ist  eine  solche  anzuordnen.  Die  von  der 

Vorinstanz festgelegte Dauer von 5 Jahren, das gesetzliche Minimum, ist zu bestä-

tigen. Davon ist unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 

StPO) ohnehin nicht abzuweichen.

- 43 -

VII. Zivilansprüche

Die Vorinstanz hat die formellen und materiellen Grundlagen zur Geltendmachung 

von  Zivilansprüchen  dargelegt  (Urk.  124  S.  35  ff.),  worauf  verwiesen  wird.  Der 

vorinstanzliche Entscheid wurde bezüglich der Schuldsprüche bestätigt. Es kann 

deshalb  grundsätzlich  für  den  geltend  gemachten  Schadenersatzanspruch  der 

Privatklägerin auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 124  S.  35  ff.).  Was  die  Verteidigung  dagegen  vorbringt  (Urk.  141  S.  31), 

verfängt nicht. Die Beschuldigte hat die Privatklägerin für die durch den gewerbs-

mässigen  Betrug  und  die  mehrfachen  Urkundenfälschungen  erlangten  Gelder 

schadlos zu halten, mithin Fr. 591'799.55 (vgl. dazu im vorinstanzlichen Entscheid, 

Urk. 124 Ziff. IV.1.1.2.g) sowie das durch die Veruntreuung behändigte Bargeld in 

Höhe  von  Fr.  15'960.00,  total  Fr.  607'759.55.  Weshalb  die  Vorinstanz  bei  ihrer 

Berechnung  die  Zahlung  an  die  P._____  [Anwaltskanzlei]  trotz  erfolgtem  Frei-

spruch nicht abzog und den erlangten Bargeldbetrag im Zusammenhang mit der 

Veruntreuung nicht dazurechnete, erschliesst sich nicht. Nachdem aber einzig die 

Beschuldigte die Zivilforderung angefochten hat, hat es bei dem durch die Vorin-

stanz  festgelegten  Betrag  von  Fr.  606'599.55  (zzgl.  5%  Zins  ab  17.  November 

2018) sein Bewenden und ist die Beschuldigte zur entsprechenden Zahlung zu ver-

pflichten.

VIII. Beschlagnahmungen, Einziehungen, Ersatzforderungen

1.

Die  Vorinstanz  entschied,  die  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  vom 

6. Januar  2020  beschlagnahmten  Fr.  15.55  zu  Deckung  der  Verfahrenskosten 

sowie das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020 

beschlagnahmte Vermögen bei der BVG-Sammelstiftung B._____ zur Deckung der 

Verfahrenskosten und der Parteientschädigung zu verwenden. Zusätzlich ordnete 

sie bezüglich der Kontosperre des Freizügigkeitskontos der Beschuldigten bei der 

BVG-Sammelstiftung  B._____  an,  diese  für  höchstens  zwei  weitere  Jahre  (nach 

Eintritt der Rechtskraft) aufrechtzuerhalten, damit das beschlagnahmte Vermögen 

der Privatklägerin und allfälligen weiteren Gläubigern weiterhin zur Verfügung stehe 

(Urk. 124 S. 37 ff. und Dispositivziffern 10 und 11).

- 44 -

2.

Die Verteidigung hält dem im Berufungsverfahren entgegen, mit der Verwen-

dung des beschlagnahmten Vermögens bei der BVG-Sammelstiftung B._____ zur 

Deckung  der  Verfahrenskosten  und  der  Parteientschädigungen  werde  die 

Eigentumsgarantie  nach  Art.  26  BV  verletzt.  Im  Übrigen  gehöre  die  Hälfte  des 

Pensionskassenguthabens dem Ehemann der Beschuldigten (Urk. 141 S. 30). Die 

Staatsanwaltschaft  und  die  Privatklägerin  beantragen  die  Bestätigung  des 

vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 143 S. 1, Prot. II S. 15 f.).

3.

Nachdem  auch  im  Berufungsverfahren  ein  Schuldspruch  erfolgt  und  im 

Übrigen  nicht  deliktisch  erlangte  Vermögenswerte  im  Sinne  von  Art.  268  Abs.  1 

StPO zur Deckung von Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen beschlag-

nahmt werden können, hat sich die Vorinstanz zu Recht für eine Verwendung im 

genannten Sinne ausgesprochen. Der erstinstanzliche Entscheid ist entsprechend 

zu bestätigen. Die Behauptung der Verteidigung, die Hälfte des Pensionskassen-

guthabens der Beschuldigten bei der B._____ gehöre deren Ehemann, ist schlicht 

aktenwidrig (Urk. 34/1, Urk. 34/9). Was die Verlängerung der Kontosperre betrifft, 

so  fehlt  es  für  diese  Massnahme  indessen  an  einer  gesetzlichen  Grundlage, 

weshalb davon abzusehen ist. Die Kontosperre ist entsprechend im verbleibenden 

Umfang aufzuheben. 

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Die  im  angefochtenen  Entscheid  getroffene  Kosten-  und  Entschädigungs-

regelung  erweist  sich  ausgangsgemäss  nach  wie  vor  als  angemessen.  Auf  die 

Beschwerde des amtlichen Verteidigers  der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____,  betreffend  die  vorinstanzliche  Festsetzung  seines  Honorars  (vgl. 

vorstehend Ziff. I.2) ist im Folgenden einzugehen. 

1.2.1. Zur Festsetzung des Honorars von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erwog die 

Vorinstanz, dass eine Entschädigung im Umfang von pauschal Fr. 20'475.80 (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) angemessen sei. Diese setze sich zusammen aus dem 

gesamten geltend gemachten Aufwand für das Vorverfahren von Fr. 3'996.67, den 

Barauslagen von Fr. 15.20 und einer Pauschale von Fr. 15'000.00 für das Haupt-

- 45 -

verfahren, welches zwei Tagfahrten umfasse (§ 17 AnwGebV) sowie die Mehrwert-

steuer von 7.7% (Urk. 124 S. 42).

1.2.2. Der Beschwerdeführer verlangt unter Aufhebung von Dispositivziffer 13 des 

vorinstanzlichen  Entscheides  eine  Entschädigung  von  mindestens  Fr.  42'403.80 

(Urk. 134/2 S. 2, Urk. 141 S. 2). Zusammengefasst bringt er vor, seine Beschwerde 

richte  sich  gegen  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene  Kürzung  des  Honorars 

hinsichtlich der Aufwendungen für das Hauptverfahren sowie die Barauslagen. Die 

Pauschale ignoriere, dass der vorliegende Fall sowohl in prozessualer, rechtlicher 

als auch tatsächlicher Hinsicht mehrere und teils komplexe Schwierigkeiten gebo-

ten habe. Zudem wies der amtliche Verteidiger auf das zusätzliche Aktenstudium 

hin, welches für ihn aufgrund der Verschiebungen der Hauptverhandlung entstan-

den sei, den Umstand, dass die am 17. März 2022 stattgefundene Hauptverhand-

lung am 9. November 2023 fortgesetzt werden musste und im Zusammenhang mit 

dem psychiatrischen Gutachten sowie weiteren Beweisanträgen zusätzliche Einga-

ben, zusätzliches Aktenstudium und erweiterte Arbeiten am Plädoyer erforderlich 

gewesen seien. Sodann habe sich die Vorinstanz überhaupt nicht mit den konkre-

ten Angaben in der Honorarnote auseinandergesetzt, welche 153 Stunden umfasse 

(Urk. 134/2).

1.2.3.  Die  amtliche  Verteidigung  wird  nach  dem  Anwaltstarif  des  Bundes  oder 

desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 

Abs. 1 StPO). Im Kanton Zürich ist die Verordnung vom 8. September 2010 über 

die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS 215.3) massgebend, konkret deren §§ 2 f. und 

§§ 16 f. Die Abrechnung ist vom Gericht auf Angemessenheit zu prüfen. Stehen die 

in  Rechnung  gestellten  Aufwendungen  der  Verteidigung  nicht  in  einem  ange-

messenen  Verhältnis  zu  Bedeutung,  Umfang  und  Schwierigkeiten  des  Falls,  so 

rechtfertigt sich unter Umständen auch eine deutliche Minderung der geforderten 

Entschädigung (vgl. ZR 102 [2003] Nr. 49; ZR 101 [2002] Nr. 19; ZR 105 [2006] 

Nr. 51). Der Anspruch auf Entschädigung der amtlichen Verteidigung umfasst nicht 

alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. 

Erfasst wird nur, was zur Wahrung der Verteidigung notwendig ist (vgl. § 1 Abs. 2 

und § 2 Abs. 1-3 AnwGebV). Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch 

- 46 -

sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den 

Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen, 

die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafver-

fahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss 

allerdings so festgesetzt werden, dass der Rechtsvertretung ein Handlungsspiel-

raum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGer 1B_96/2011 vom 

6. Juni 2011 E. 2.2). Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale 

ist  zulässig  und  verletzt  als  solche  das  Recht  auf  wirksame  Verteidigung  nicht 

(BGE 141 I 124 E.3 und E.4; vgl. auch BGer 6B_1252/2016 vom 9. November 2017 

[= BGE 143 IV 453] E. 2.5.1 f.).

Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechts-

vertreters ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Fest-

setzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom An-

walt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsge-

fühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sach-

gericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache 

der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beur-

teilen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 

3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BGer Urteil 

6B_1252/2016 vom 9. November 2017, [teilweise publiziert als BGE 143 IV 453] E. 

2.4.).  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  es  zulässig,  für  das  An-

waltshonorar  Pauschalen  vorzusehen.  Bei  einer  Honorarbemessung  nach  Pau-

schalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches 

Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifan-

satzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als ver-

fassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht 

nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom 

Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hin-

weis). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksich-

tigung des konkreten Falles. Das Bundesgericht unterstrich, dass die Vorinstanz, 

die das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausge-

richtet hatte, zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der einge-

- 47 -

reichten Honorarrechnung absehen konnte (BGE 141 I 124 E. 4.5 S. 129). Daran 

ist festzuhalten. Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und 

begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht da-

von, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen ausein-

andersetzen zu müssen (Urteil 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016 E. 4.1 mit Hinweis). 

Soweit  behauptet  wird,  mit  pauschalen  Entschädigungen  werde  in  Kauf  genom-

men,  dass  notwendige  Bemühungen  nicht  entschädigt  würden  (LUZIA  VETTERLI, 

Entschädigung  der  amtlichen  Verteidigung,  ius.focus  4/2015  S.  31),  kann  dieser 

Kritik nicht gefolgt werden. Eine Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen betrifft 

die  Methode  der  Bemessung.  Sie  hat  den  konkreten  Verhältnissen  im  Ergebnis 

Rechnung  zu  tragen.  Die  Grenzen  einer  verfassungskonformen  Festlegung  des 

Honorars sind unabhängig von der Bemessungsmethode und dem jeweils mass-

gebenden kantonalen Anwaltstarif (Art. 135 Abs. 1 StPO) zu beachten. Hielt das 

Bundesgericht  im  zitierten  amtlich  publizierten  Entscheid  fest,  dass  bei  Honorar-

pauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes be-

rücksichtigt  wird,  ist  entgegen  einzelnen  nicht  amtlich  publizierten  Entscheiden 

(etwa Urteil 6B_558/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil 

5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.2) daran festzuhalten. Insbesondere 

setzt das pauschalisierende Vorgehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" 

mit einem Stundenansatz von Fr. 180.-- voraus (a. M. FRANÇOIS BOHNET, Anwalts-

revue 1/2016 S. 28; derselbe, SZZP 2/2016 S. 125). Es ist nicht in das Belieben 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben einer über-

mässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu neh-

men (Urteil 5D_213/2015 vom 8. März 2016 E. 7.1.3 mit Hinweisen). Richten sich 

Honorarpauschalen  nicht  in  erster  Linie  nach  dem  Umfang  der  Bemühungen,  ist 

der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleich-

wohl sind die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen. 

Wird mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, 

dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädi-

gung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffen-

den Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen 

wird, muss der unentgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf 

- 48 -

gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des 

Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von 

Aufwandpositionen  in  der  Honorarnote  ist  hierfür  nicht  ausreichend  (Urteil 

5D_114/2016 vom 26. September 2016 E. 4 mit Hinweis). Eine substanziierte Be-

gründung des Honoraranspruchs kann vom unentgeltlichen Prozessvertreter frei-

lich nur gefordert werden, wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags 

weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die 

zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschä-

digung  praxisgemäss  festsetzt  (Urteil  5A_380/2014  vom  30. September  2014  E. 

3.1). Anzufügen bleibt, dass selbst in BGE 141 I 124 der von der amtlichen Vertei-

digerin geltend gemachte Aufwand von 79.9 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 180.-- den zugesprochenen Pauschalbetrag von Fr. 9'600.-- bei Weitem über-

schritten hatte. Das Bundesgericht hat also bereits im besagten Entscheid, indem 

es  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  gemäss  Art. 29  Abs.  2  BV  verneinte, 

das  pauschalisierende  Vorgehen  nicht  von  einer  "Kontrollrechnung"  im  oben  ge-

nannten Sinne abhängig gemacht (vgl. Urteil 6B_730/2014 vom 2. März 2015 E. 

2.1, nicht publ. in: BGE 141 I 124; vgl. zum Ganzen BGer Urteil 6B_1252/2016 vom 

9.  November  2017  =  BGE  143  IV  453,  E. 2.5.1.;  vgl.  ferner  auch  BGer  Urteil 

6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.5. f.).

1.2.4.  Für  die  Führung  eines  Strafprozesses  einschliesslich  des  Parteivortrages 

und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor den Bezirks-

gerichten Fr. 1'000.00 bis Fr. 28'000.00 (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Für zusätzliche 

Verhandlungen und weitere notwenige Rechtsschriften werden Zuschläge berech-

net (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden die 

Bedeutung  des  Falles,  die  Verantwortung  des  Anwalts,  der  notwendige  Zeitauf-

wand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 AnwGebV). 

Die Entschädigung für das Vorverfahren wird vom Beschwerdeführer nicht moniert, 

jedoch die Pauschale von Fr. 15'000.00 für das Hauptverfahren. Entgegen der Ver-

teidigung bot das vorliegende Verfahren weder in prozessualer, noch in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht mehrere, teils komplexe Schwierigkeiten. Die Anklage-

vorwürfe  und  auch  der  Aktenumfang  zeigten  sich  als  überschaubar,  zumal  ein 

- 49 -

Grossteil der Akten Kontounterlagen betrifft von Vorgängen, die die Beschuldigte 

unumwunden  eingestanden  hat.  Auch  die  prozessualen  Fragen,  sofern  sie  sich 

tatsächlich stellten, namentlich die Verjährungsthematik, boten keine besonderen 

rechtlichen Schwierigkeiten. Ferner waren der Verteidigung die Akten aus dem Vor-

verfahren – trotz des Zeitablaufs – im Hinblick auf die Hauptverhandlung hinlänglich 

bekannt.  Auch  der  modus  operandi,  der  den  Anklagesachverhalten  1  und  3 

zugrunde lag, war sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einfach 

zu erfassen, zudem zeigte sich die Beschuldigte bezüglich dieser beiden Anklage-

sachverhalte  von  vornherein  geständig  und  kooperativ,  mithin  waren  sowohl  der 

innere  als  auch  der  äussere  Sachverhalt  unstrittig  und  aufgrund  der  getätigten 

Untersuchung  erstellbar.  Was  den  Anklagesachverhalt  2  betrifft,  der  letztlich  in 

einem Freispruch mündete, stellten sich zwar gewisse materielle und prozessuale 

Fragen,  aber  auch  dies  in  einem  überschaubaren  Rahmen,  was  sich  auch  am 

Plädoyer des Verteidigers zeigt, welches sich auf rund 15 (vertretbaren) Seiten mit 

dem  Anklagesachverhalt  2  befasste.  Der  Verteidigung  ist  darin  Recht  zu  geben, 

dass es beim erstinstanzlichen Verfahren zu gewissen administrativen Weiterun-

gen  kam,  weil  Verhandlungen  zu  verschieben  waren,  was  letztlich  aber  nicht 

massgeblich ins Gewicht fällt. Hinzu kommt, dass der amtliche Verteidiger drei Mal 

vor Gericht zu erscheinen hatte, am 17. März 2022 und am 9. November 2023 für 

die  Hauptverhandlung,  wie  von  der  Vorinstanz  berücksichtigt,  sowie  am 

29. November 2023 für die Urteilseröffnung. Die Zeitangaben im erstinstanzlichen 

Protokoll ergeben für diese drei Termine einen zeitlichen Aufwand (zuzüglich je 1 

Stunde Weg pro Termin) von rund 11 Stunden (Prot. I S. 12 ff., 55 ff. und 79 ff.). 

Sodann  entstand  der  Verteidigung  notwendiger  Aufwand  im  Zusammenhang  mit 

dem  Beweisantrag  bezüglich  des  psychiatrischen  Gutachten,  welcher  letztlich 

gutgeheissen wurde, und schliesslich verursachte auch das Studium des Gutach-

tens einen weiteren Aufwand. Wären die zusätzlichen Tagfahrten und der Aufwand 

im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten nicht angefallen, so wäre 

für  das  erstinstanzliche  Verfahren  unter  Berücksichtigung  des  notwendigen  Auf-

wandes, der Verantwortung und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles eine 

Gebühr  von  maximal  Fr.  9'000.00  –  etwa  einem  Drittel  der  Maximalgebühr 

– gerechtfertigt gewesen. Es sei – ein weiteres Mal – wiederholt: Die Beschuldigte 

- 50 -

war  von  der  ersten  Einvernahme  weg  vollumfänglich  und  im  Detail  geständig, 

weshalb  namentlich  viele  in  strittigen  Verfahren  vorzunehmende  Beweismass-

nahmen nicht erforderlich waren. Die von der Vorinstanz festgelegte Pauschale von 

Fr. 15'000.00 wird vor diesem Hintergrund den Weiterungen (zusätzliche Tagfahr-

ten,  Beweisantrag,  psychiatrisches  Gutachten)  durchaus  gerecht  und  steht  in 

einem vernünftigen Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Es besteht keine Veran-

lassung, in das weite Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Bei dieser Ausgangs-

lage ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die durch die Vorinstanz 

gesprochene  Entschädigung  nicht  zu  beanstanden.  Durch  die  Festsetzung  der 

Pauschale hat sie durchaus auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht genommen, 

auch wenn sie sich nicht im Einzelnen mit der Leistungsübersicht der Verteidigung 

auseinandersetzte, was sie im Übrigen auch nicht musste.

Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten nicht zu 

überzeugen. Die Beschwerde ist kostenpflichtig abzuweisen. Damit bleibt es beim 

erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositiv. 

1.2.5. Gemäss § 17 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) richtet sich die Gebühr von strittigen 

Entschädigungsansprüchen nach § 8 GebV OG. Demnach wird die Gebühr nach 

dem Streitwert bemessen, wobei die Gebühr im summarischen Verfahren die Hälfte 

bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr beträgt. Vorliegend beträgt der Streitwert 

rund  Fr.  22'000.00.  Bei  einem  Streitwert  von  Fr.  22'000.–  beträgt  die  100%ige 

Gebühr Fr. 3'310.-- (§ 4 GebV OG). Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist 

demnach auf Fr. 1'700.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

2.1. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'600.–  festzu-

setzen  (Art. 424  Abs. 1  StPO  in  Verbindung  mit  § 16  Abs. 1  und  § 14  Abs. 1 

GebV OG).

2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-

gung von total Fr. 14'649.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend (Urk. 142). Es 

ist  zu  wiederholen,  dass  nicht  alle  Bemühungen  der  amtlichen  Verteidigung  zu 

entschädigen  sind.  Entschädigungspflichtig  sind  nur  jene  Bemühungen,  die  in 

- 51 -

einem  kausalen  Zusammenhang  mit  der  Wahrung  der  Rechte  im  Strafverfahren 

stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Die Festsetzung des Hono-

rars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig (Ziff. IX.1.2.3.). Klar im Rahmen der 

amtlichen  Mandatsführung  nicht  entschädigungsfähig  sind  die  vom  amtlichen 

Verteidiger geltend gemachten Aufwendungen für seine eigene Beschwerde gegen 

die  vorinstanzliche  Festsetzung  seines  Honorars  (Urk.  142:  Bemühungen  vom 

11.03.2024).  Sodann  entspricht  das  Plädoyer  des  amtlichen  Verteidigers  im 

Berufungsverfahren  (Urk.  141)  inhaltlich  weitgehend  demjenigen  vor  Vorinstanz 

(Urk. 112). Die im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte juristische Gedankenleistung 

hat der amtliche Verteidiger zum Grossteil übernommen, das Plädoyer nur sprach-

lich  angepasst  und  nicht  um  eine  von  Grund  auf  neue  Argumentation  ergänzt. 

Entsprechend können die geltend gemachten Bemühungen für die Erstellung des 

Plädoyers im Berufungsverfahren nur eingeschränkt entschädigt werden. Zudem 

sei auch hier  wiederholt: Die Beschuldigte war von der ersten Einvernahme weg 

vollumfänglich  und  im  Detail  geständig.  Zudem  waren  die  Tatvorwürfe  durch 

zahlreiche Unterlagen (Bankauszüge, Buchhaltungsunterlagen etc.) dokumentiert. 

Der vorliegende Fall bot keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwie-

rigkeiten und der Aktenumfang war nicht ausserordentlich gross. Entsprechend ist 

der  geltend  gemachte  Aufwand  eindeutig  übersetzt.  Unter  Berücksichtigung  der 

tatsächlichen  Dauer  der  Berufungsverhandlung  und  des  Umstands,  dass  die 

Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung verzichteten (Prot. II 

S.  4  ff.),  rechtfertigt  sich  eine  Pauschalentschädigung  in  Höhe  von  Fr. 7'500.– 

(inkl. MwSt. und Barauslagen).

2.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschul-

digte unterliegt mit ihren Anträgen vollständig, während die Staatsanwaltschaft und 

die Privatklägerin obsiegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO), sind deshalb 

der Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einst-

- 52 -

weilen  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen.  Es  bleibt  die  Rückzahlungspflicht  des 

Beschuldigten unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

2.4. Die Privatklägerin hat aufgrund ihres Obsiegens gestützt auf Art. 433 Abs. 1 

lit. a StPO gegenüber der Beschuldigten Anspruch auf angemessene Entschädi-

gung  für  notwendige  Aufwendungen.  Die  beantragte  Prozessentschädigung  von 

Fr. 2'000.– für die Teilnahme der Vertretung der Privatklägerin an der Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 16) ist angemessen und wird von der Beschuldigten nicht 

bestritten.  Die  Beschuldigte  ist  folglich  zu  verpflichten,  der  Privatklägerin  für  das 

Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 21. November 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

1.

Das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrug wird eingestellt, soweit 

Tathandlungen vor dem 21. November 2008 angeklagt sind.

2.

3.

(…)

Von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von 

Art. 158 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB und des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklage S. 4-6) 

wird die Beschuldigte freigesprochen.

4.-8.

(…)

9.

Von der Festsetzung einer Ersatzforderung wird abgesehen.

10.-11. (…)

12.

Die folgenden als Beilage 27 zur Strafanzeige vom 18. Dezember 2019 

(act. 2/27) eingereichten Gegenstände



Portemonnaie Dolce & Gabbana

- 53 -





Couvert "CH"

Credit Suisse Belastungsanzeige vom 2. Oktober 2015

 Mahnung Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____





























zwei letzte Mahnungen Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt 
C._____

Zahlungsbefehl mit Abholungsaufforderung des Stadtammannamts und 
Betreibungsamt Sihltal vom 15. Oktober 2015

Cembra MoneyBank Einzahlungsquittung vom 7. Oktober 2015

Kontoauszug/Rechnung D._____ vom 7. Oktober 2015

Auftrag Post zurückbehalten vom 3. Juni 2015

Reisebüro E._____ Quittung vom 13. Oktober 2015

drei Gutscheine (Q._____)

diverse Quittungen

zwei Bootsfahrtickets (Bootsvermietung & Rundfahrten F._____)

diverse Visitenkarten

Postkarte

Lieferschein Papeterie G._____ vom 6. Oktober 2015

Inserat R._____.ch

H._____ Vorgang bei Unfallmeldungen

lagernd am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, werden nach Eintritt der 

Rechtskraft durch die Lagerbehörde der Beschuldigten auf erstes Verlangen 

herausgegeben. Holt die Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 

60 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils ab oder lässt sie durch eine bevoll-

mächtigte Person abholen, so werden sie der Lagerbehörde zur gutschei-

nenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.

13.-17. (…)

18.

(Mitteilungen)

19.

(Rechtsmittel)"

2.

Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen die vorinstanzliche Fest-

legung seines Honorars wird abgewiesen.

3.

Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'700.– und wird dem 

amtlichen Verteidiger auferlegt.

- 54 -

4.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

5. Gegen Dispositivziffer 2 und 3 dieses Entscheides kann bundesrechtliche 

Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Es wird erkannt:

1.

Das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Urkundenfälschung 

für die Zeit vor dem 21. November 2008 wird eingestellt.

2.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig







des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Abs. 2 aStGB,

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB.

3.

4.

Die Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen.

5.

Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.

- 55 -

6.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.

7.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Januar 2020 

beschlagnahmten Fr. 15.55 werden zur Vollstreckung des Urteils (sämtliche 

Verfahrenskosten und Parteientschädigung zugunsten der Privatkläger-

schaft) verwendet.

8.

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020 

beschlagnahmte Vermögen [Freizügigkeitskonto der Beschuldigten (Versi-

cherungs-Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____] wird zur Vollstre-

ckung des Urteils (sämtliche Verfahrenskosten und Parteientschädigung zu-

gunsten der Privatklägerschaft) verwendet. 

Im darüber hinausgehenden Betrag wird die mit Verfügung der Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020 angeordnete Kontosperre des 

Freizügigkeitskontos der Beschuldigten (Versicherungs-Nr. ...) bei der BVG-

Sammelstiftung B._____ aufgehoben.

9.

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im 

Betrag von Fr. 606'599.55 zuzüglich 5 % Zins ab 17. November 2018 zu 

bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatz-

begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 13 - 17) 

wird bestätigt.

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

7'500.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

- 56 -

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

13. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Berufungsver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.

14. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Inkasso der Gerichte betr. Disp.-Ziff. 7 und 8

die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Beschluss Disp.-Ziff. 2

die BVG-Sammelstiftung B._____, c/o B._____ AG, … [Adresse] im 
Dispositivauszug gemäss Disp.-Ziff. 8.

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

- 57 -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 27. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Langmeier

MLaw N. Hunziker

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde  der  Vollzug  einer  Geldstrafe  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  aufgeschoben,  muss  sie  vorerst  nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. 

Abs. 4 StGB),

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wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.