# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7934c2b3-fe73-5682-a559-f650cd5225c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Beginn Wartejahr und befristeter Rentenanspruch im Grundsatz bestätigt. Teilweise Gutheissung ergibt sich durch eine Änderung bei der Rentenbefristung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00134
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00134.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00134
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse 40, Postfach 517, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Basler Versicherungen AG
Schaden Schweiz
Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel
Beigeladene
2.
Fondation 2ème pilier swissstaffing
c/o AON Hewitt (Switzerland) SA
Av. Edouard-Dubois 20
2000 Neuchâtel
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Der 1968 geborene
X.___
war als Elektromonteur bei der Personal
verleihfirma
Y.___
angestellt, als er am 1
4.
Juli 2008 als Lenker
des
vor
deren
Personenwagens in einen
Auffahr
unfall verwickelt wurde
(
Urk.
7/
9/94
), wobei er ein kranio-zervikales Beschleunigungstrauma erlitt (Urk.
7/
9/92-93)
.
Am
7.
Dezember 2008 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen sowie Rente) an (Urk. 7/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, nahm medizinische sowie erwerbliche Abklärungen vor und erteilte dem Versicherten am 3
1.
März 2009 Kostengutsprache für ein Arbeitstraining (Urk. 7/29)
und sprach ihm für die Dauer des Arbeitstrainings Taggelder zu (Urk. 7/35).
Am
2
5.
Mai
2009 erlitt der Versicherte eine Kniedistorsion und konnte nicht mehr an der Massnahme teilnehmen, weshalb diese per 1
5.
Juli 2009 aufge
hoben wurde (Urk. 7/39).
Nach
weiterer
Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse
stellte die
IV-Stelle dem Versicherten
mit Vor
bescheid vom
22.
September 2011
die Zusprache einer
Viertelsrente für den Juli 2009, einer halben Rente vom
1.
August 2009 bis zum 3
0.
September 2009, einer
ganzen
Rente
vom
1.
Oktober 2009 bis zum 3
1.
Juli 2011 sowie einer Viertelsrente ab
1.
August 2011
in Aussicht
(Urk. 7/82).
Hiergegen liess der Versicherte Einwand erheben (Urk. 7/92)
.
Die IV-Stelle holte weitere Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess durch die
Fachstelle Z.___
das Verlaufsgutachten vom 1
1.
April 2012 (Urk. 7/
113) erstellen, zu welchem der Versicherte am 2
9.
Mai 2012 Stellung nahm (Urk. 7/119).
Nach weiterer Korresp
ondenz stellte die IV-Stelle dem
Versicherten mit
dem
den ersten Vorbescheid ersetzende
n
Vorbescheid vom 30.
Mai 2013 die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom
1.
Mai 2010 bis zum 3
0.
April 2011 in Aussicht (Urk. 7/135).
Hiergegen erhob der Versicherte wiederum Einwand (Urk. 7/136). Am 16.
De
zember 2013 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (Urk. 7/147 =
Urk. 2).
Am 2
9.
Januar 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Kosten eines Arbeitstrainings übernehme und während der Dauer der Massnahme ein Taggeld ausrichten werde (Urk. 7/152).
Am 1
7.
Februar 2014 wurde eine entsprechende Zielvereinbarung abgeschlossen (Urk. 7/158).
2.
Gegen
die Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 betreffend Rente
erhob der Versicherte mit Eingabe vom
3.
Februar 2014
Beschwerde und beantragte,
die
angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm
ab dem 1.
Juli 2009
die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine
ganze
Rente
der Invalidenversicherung, zuzusprechen
. Eventualiter
habe
das Gericht ein
p
olydisziplinäres Gutachten
einzuholen und hernach über den Rentenanspruch zu befinden
(Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin
schloss
in der Beschwerdeantwort vom
1
4.
März
201
4
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Mit gerichtlicher Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 wurden die Basler Versiche
rungen AG sowie die Fondation 2ème pilier swissstaffing zum Prozess beigeladen
(Urk.
9). Die Beigeladene 1 liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl.
Urk.
11 und 12).
Die Beigeladene 2 nahm am
1.
September 2014 Stellung
(Urk.
15,
unter Beilage von
Urk.
16/1-5).
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme hierzu
(Urk.
20).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Im ebenfalls hängigen Verfahren in Sachen des Besc
hwerdeführers gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (Suva)
wird mit heutigem Datum ebenfalls der Entscheid gefällt (UV.2012.00248).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts;
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerz
störung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleit
erkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unver
änderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung; ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein ver
festigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn;
„
Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behandlungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
BGE 139 V 547 E. 3 ff.
).
In BGE 139 V 547 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit der daran geübten Kritik festgehalten und auf die besondere Bedeutung einer fachgerechten Abklärung hingewiesen
(E. 9.1.3, E. 9.2.1). Insbesondere erkannte das Bundesgericht,
dass sich die unklaren Beschwerden hinsichtlich ihrer invalidisierenden Folgen von anderen (psychi
schen) Leiden durch die mangelnde Objektivierbarkeit unterscheiden. Dabei hand
elt
es sich um ein sachliches Kriterium, das überprüft werden kann. Die hinreichende Objektivierbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung
wird
für Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen seit jeher vorausgesetzt und ha
t
im Rahmen der 5.
IV-Re
vision auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden
(Art.
7 Abs.
2 ATSG). Von einer unbegründeten Schlechterstellung
beziehungs
weise
einer Diskriminierung der betroffenen Versicherten in verfassungs
mässigem Sinne
beziehungsweise
nach Massgabe der
Europäischen Menschen
rechtskonvention (
EMRK
)
k
a
nn daher nicht gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts
8C_142/2013 vom 20.
November 2013 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 5.6 in fine und
E.
5.7).
Die im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze werden rechtsprechungsgemäss bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweis
bare Funktionsfälle (BGE 136 V 279) analog angewendet
.
1.
3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen)
Art.
88a
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/dd mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung beziehungsweise Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273 E.
1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5). Spricht die Verwaltung der versicherten Person eine befristete Rente zu und wird
beschwerdeweise einzig die Befristung der Leistungen angefochten, hat dies nicht eine Einschränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens in dem Sinne zur Folge, dass die unbestritten gebliebenen Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 413 E. 2d mit Hinweisen). Die gerichtliche Prüfung hat vielmehr den Rentenanspruch für den gesamten verfügungsweise geregelten Zeitraum und damit sowohl die Zusprechung als auch die Aufhebung der Rente zu erfassen (Urteil des Bundesgerichts I 526/06 vom 31. Oktober 2006
,
E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
5
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts
anspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen
den medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134
V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich in der angefochtenen Verfügung
in Anwendung der
Foerster-Kriterien
auf den Standpunkt, die nicht objektivier
baren Folgen der HWS-Distorsion seien überwindbar. Die Anpassungsstörung stelle kein erhebliches psychisches Leiden dar und der depressiven Episode mangle es an der vorausgeset
zten Dauerhaftigkeit (Urk. 2 S.
2
f.
).
Der im
Z.___
-
Gutachten vom 27. Dezember 2010
attestierten Arbeitsunfähigkeit von 40
%
nach dem ersten Unfall könne mit Blick auf die genannte Rechtsprechung nicht gefolgt werden, sondern die damaligen Beschwerden seien überwindbar gewesen. Selbst wenn wegen der zentralvestibulären Funktionsstörung und der leichtgradigen Otolithenfunktionsstörung eine 10
%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei damit die für den Beginn des Wartejahres erforderliche Hürde von 20
%
nicht erreicht. Nach der Knieverletzung vom 2
5.
Mai 2009 habe vorerst eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit bestanden, womit das Wartejahr ausgelöst worden sei. Seit dem
1.
Mai 2011 sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit wiederum zu 100
%
arbeits
fähig (Urk. 2 S. 3).
Für die Zeit ab dem
1.
Mai 2011 führte die Beschwerde
gegnerin einen Einkommensvergleich durch, wobei sie unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10
%
einen Invaliditätsgrad von 23
%
errechnete und den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung entsprechend verneinte (Urk. 2 S. 3-5).
2.2
Der Beschwerdeführer
bestreitet zusammengefasst, dass das Wartejahr erst am 2
5.
Mai 2009 zu laufen begonnen habe und dass er ab dem 2
1.
April 2011 in einer angepassten Tätigkeit wieder zu 100
%
arbeitsfähig sei (Urk. 1 S. 7).
Vielmehr sei der Beginn des Wartejahres auf den 1
4.
Juli 2008 festzulegen (Urk. 1 S. 8)
. In psychiatrischer Hinsicht könne nicht auf das Verlaufsgutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
,
abgestellt werden und wenn, dann könne frühestens ab dem Datum der Begutachtung vom 1
1.
April 2012 von einer Remission der Depression ausgegangen werden (Urk. 1 S. 9-13).
Bezüglich der Kniebeschwerden bemängelte er, dass trotz unveränderter Situation und bei widersprüchlicher Aktenlage von einem Tag auf den anderen wieder von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in angepasster Tätigkeit ausgegangen worden sei (Urk. 1 S. 14
-15
).
Bezüglich der HWS-Distorsion und der Schmerzproblematik macht der Beschwerde
führer geltend, es bestehe kein ausschliesslich unklares Beschwerde
bild, weshalb die Überwindbarkeitspraxis keine Anwendung finde (Urk. 1 S. 8 und S. 15). Auf das Verlaufsgutachten de
r
Fachstelle Z.___
könne auch diesbezüglich nicht abgestellt werden (Urk. 1 S. 16-17).
Werde dennoch von einer Arbeitsfähigkeit ausgegangen, sei der Leidensabzug auf 25
%
festzusetzen (Urk. 1 S. 17-18).
3.
3.1
Am 1
4.
Juli 2008 geriet der Beschwerdeführer in einen Auffahrunfall, wobei er das vordere, zum Unfallzeitpunkt stillstehende Fahrzeug lenkte (Urk.
7/9/94, Urk. 7/9/85)
. Tags darauf begab er sich erstmals in ärztliche Behandlung (Urk.
7/9/92
).
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, diagno
sti
zierte ein HWS-Distorsionstrauma mit Bewegungseinschränkung der Hals
wirbel
säule, Nackenbeschwerden und Sensibilitätsstörungen in den Fingern I
und II beidseits
. Er attestierte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit, welche voraussichtlich fünf bis zehn Tage dauern werde
(Urk.
7/9/93
).
3.2
Vom 3
0.
Oktober 2008 bis am
9.
Januar 2009 hielt sich der Beschwerdeführer stationär in der Rehabilitationsklinik
C.___
auf. Im Bericht vom
9.
Januar 2009 wurde unter den aktuellen Problemen neu
ein
rezidivierender Schwindel unklarer Ätiologie, differentialdiagnostisch vestibulär oder zervikogen, aufgeführt. Bei den Diagnosen gaben die Ärzte neu eine leichte Anpassungs
störung an
(Urk. 7/15/6,
Urk.
7/45/19
). Beim Austritt hielten sie die ange
stammte Tätigkeit wegen der Schwindelproblematik für unzumutbar, eine leichte bis mittelschwere Tätigkeiten hingegen für ganztags zumutbar (
Urk. 7/15/7,
7/15/13,
7/16,
7/45/19-20
).
3.3
Am 2
5.
Mai 2009 knickte der Beschwerdeführer beim
Geh
en ein und verdrehte sich dabei das Knie (Urk.
7/46/
12). Er gab an, an jenem Abend einen leichten Schwindel verspürt zu haben (Urk.
7/46/8
). Am folgenden Tag begab er sich ins
Spital D.___
, wo der Assistenzarzt
E.___
eine Ruptur des vorderen Kreuzbands rechts sowie eine Läsion ersten Grades des medialen kollateralen Bandes (MCL) des rechten Knies diagnostizierte und den Verdacht auf eine Aussenmeniskus
hinterhornläsion rechts sowie auf eine Impressions
fraktur des lateralen Femurkondylus äusserte. Sodann attestierte er dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum
5. Juli
2009
(Urk. 7/46/6).
3
.
4
Am 1
5.
Februar 2010 erfolgten eine vordere Kreuzbandrekonstruktion und eine posterolaterale Rekonstruktion rechts in der
Klinik F.___
. Am
2.
März 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Wundinfekts an der Tibia operiert, am
3.
März 2010 wurde eine
Kniepunktion und
am
5.
März 2010 eine Arthroskopie durchgeführt (Urk.
7/60/1
).
Am 2
0.
August 2010 gaben die Ärzte der
Klinik F.___
an, bis Ende August 2010 sei der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsunfähig. Aus ihrer Sicht könne das Knie wieder voll belastet werden, sodass eine schrittweise Steigerung der Arbeitsfähigkeit als Elektro
monteur zu begrüssen sei
(Urk. 7/62/2).
3.
5
Mit Berichten vom
1
1.
Februar 2010
sowie vom 2
0.
Mai
2010
diagnostizierte
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
, beim Beschwerdeführer eine schwere depressive Episode (ICD-10: F32.2; Urk.
7/73/148
;
Urk.
7/73/90
).
In seinem Bericht vom 1
8.
Oktober 2011 hielt er fest, der Beschwerdeführer zeige weiterhin die Symptome einer mittelgradigen bis schweren Depression
und sei allein schon deswegen vollständig arbeitsunfähig (Urk. 7/91/3).
3.
6
Durch die Ärzte
der
Fachstelle Z.___
wurde der Beschwerdeführer
internistisch, rheuma
tologisch, psychiatrisch, orthopädisch und hals-nasen-ohren-ärztlich begut
achtet. Die beteiligten Ärzte gelangten zum Schluss, wichtigster limitierender Faktor der Arbeitsfähigkeit sei aktuell die Knieproblematik rechts. Organisch bedingt seien Geh-, Beuge- und Streckfähigkeit des rechten Kniegelenks erheblich eingeschränkt. Die angestammte Tätigkeit als Elektromonteur sei noch nicht zumutbar. Erst ein Jahr nach der Operation des vorderen Kreuzbandes könne die definitive Beurteilung erfolgen. Bis am
5.
März 2011 sei der Beschwerdeführer wegen der ausgeprägten Schmerzsymptomatik sowie der eingeschränkten Beweglichkeit des rechten Kniegelenks auch in einer ange
passten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig. Anschliessend müsse die Arbeits
fähigkeit in angepasster sowie in angestammter Tätigkeit neu begutachtet werden. Hinsichtlich der Rückenproblematik bestehe eine gewisse Diskrepanz zwischen den objektivierbaren Befunden und den subjektiven Beschwerden. In einer leichten Tätigkeit
sei
der Beschwerdeführer rein von der Rücken
problematik her arbeitsfähig. Wegen des Schwindels seien Arbeiten über Kopf ungünstig und Arbeiten mit erhöhter Sturzgefahr zu meiden. Aufgrund der mittelgradigen bis schweren depressiven Episode
sei die Arbeitsfähigkeit um 40
% eingeschränkt. Eine optimal angepasste Tätigkeit sei aus psychiatrischer Sicht während sechs Stunden pro Tag
möglich (
Z.___
-Gutachten vom 27.
Dezember 2010, Urk.
7/65/
27-28
).
3.
7
Vom 1
1.
bis am 2
8.
Januar 2011 hielt sich der Beschwerdeführer stationär in der
Psychiatrische Klinik H.___
auf
.
Die
H.___
-Ärzte diagnostizierten eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), bestehend seit circa 2009, und äusserten den Verdacht auf eine Angststörung (ICD-10: F41; Urk. 7/99/2).
Für die Dauer des stationären Aufenthalts attestierten sie ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Prognostisch gaben sie an, es müsse von einer länger währenden Arbeitsunfähigkeit, zumindest
von einer
teilweise
n
, ausgegangen werden (Urk. 7/99/3).
3.
8
Am 2
9.
März 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Kreisarzt
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Chirurgie, untersucht (Urk.
7/73/
64 ff.
). Im Bereich der
Halswirbelsäule und des Nackens erhob
Dr.
I.___
nur diskrete Befunde mit leicht
en Muskelverspannungen, leichten
Bewegungseinschränkungen und leichten belastungsabhängigen Schmerzen. Bildgebend beschrieb er altersent
sprechende degenerative Veränderungen, welche einen Teil der Beschwerden lokal erklär
t
en. Am rechten Kniegelenk be
stünden
benachbart eine leichte Muskelatrophie, eine leichte Bewegungseinschränkung, belastungs
abhängige Schmerzen und eine Funktionsinstabilität (Urk.
7/73/70
). Am
2
1.
April 2011 formulierte
Dr.
I.___
das Zumutbarkeitsprofil aus.
Zumutbar seien dem Beschwerdeführer wechselbelastende Tätigkeiten
,
Zusatzbelastungen vereinzelt statisch
bis zu 10-15 kg,
kurzstreckig gehend bis 10 kg. Stehen ohne aus
schliessliche Belastung des rechten Beines
sei ebenfalls zumutbar
. Gehstrecken
von jeweils 100-200 Metern seien
mehrere Male pro Arbeitszeit
möglich
. Sitzen
sei zumutbar, wenn die
Möglichkeit
bestehe,
aufzustehen und herumzugehen. Nicht zumutbar seien repetitive Stoss-, Zug- und Dreh
bewegungen
, k
raftvolles axiales Sperren, Stossen und Ziehen
,
Zwangshaltungen für das rechte Bein
,
k
auernde, kniende, bodennahe Tätigkeiten
, Leitern-
und Gerüstarbeit
, r
epetitives Treppensteigen
,
Gehen ausschliesslich auf unebenem Untergrund
sowie Schläge und
Vibrationen (Urk.
7/73/56
).
Am 2
9.
August 2011
ergänzte
Dr.
I.___
,
nicht nur wechselbelastende, sondern auch vorwiegend sitzende Tätigkeiten seien zumutbar (Urk. 12/120
im Verfahren UV.2012.00248
).
3.
9
Am 1
1.
April 2012 erging das Verlaufsgutachten der
Fachstelle Z.___
(Urk. 7/113).
Die Gutachter gaben an, aus orthopädischer Sicht weise das rechte Knie eine bleibende verminderte Belastbarkeit auf, welche zu einer qualitativen Limitierung, nicht jedoch zu einer Einschränkung des möglichen Arbeits
pensums führe. Bezüglich der Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule bestünden keine relevanten Einschränkungen mehr. Die Depression sei remittiert und die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht nicht einge
schränkt.
Die Tätigkeit als Elektromonteur könne schon alleine aufgrund der Knieprobleme nicht mehr ausgeübt werden. In einer leichten (bis maximal intermittierend mittelschweren), wechselbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit sei der Beschwerdeführer vollzeitlich und mit vollem Rendement arbeitsfähig. Gehstrecken sollten nur auf ebenem und festem Boden nötig sein und die Gewichtslimiten betrügen bei statischen Belastungen 15 kg und für tragende Tätigkeiten 10 kg. Unebenes Gelände, Treppen- und Leiternsteigen seien ungeeignet und Kälte und Nässe seien zu vermeiden. Ebenso
sei abzusehen von
Arbeiten i
n absturzgefährdeten Positionen sowie
von
solche
n
mit raschen und unerwarteten Bewegungen
oder
Zwangshaltungen
.
Nach dem Unfall vom 14.
Juli 2008 habe eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, nach der Kniedistorsion vom 2
5.
Mai 2009 bis etwa am
5.
März 2011 eine 100%ige.
Anschliessend sei eine schrittweise Besserung eingetreten. Wann die Besserung in psychiatrischer Hinsicht eingetreten sei, sei aus den Akten nicht ersichtlich
(Urk. 7/113/
31
-
33
).
Am 1
0.
September 2012 fügten die
Z.___
-Gutachter präzisierend an, von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit infolge der Kniebe
schwerden sei bis zur abschliessenden kreisärztlichen Untersuchung vom 2
1.
April 2011 auszugehen (Urk. 7/122/2).
4.
4.1
4.1.1
Einig sind sich die Parteien darüber, dass
ab dem 2
5.
Mai 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit bestand und dem Beschwerdeführer infolgedessen zumindest für eine gewisse Zeit eine ganze Rente der Invaliden
versicherung
zusteht
(Urk. 2 S. 3 und 5).
Strittig ist vorerst der Beginn des Wartejahres beziehungsweise der Rentenbeginn.
4.1.2
Sowohl bezüglich des
Beginn
s
der Wartezeit
als auch für die Erfüllung der 40%igen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG kommt es auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf an. E
ine Erwerbsunfähigkeit
ist hingegen nicht
erforderlich (
BGE 130 V 97 E. 3.2,
1
05 V 156 E. 2.a;
Meyer, Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung
,
2.
Auflage 2010, S.
278
;
Kreis
schreiben über Invalidit
ät und Hilflosigkeit in der IV (KSIH)
, Rz.
2003
)
.
Die
Z.___
-Gutachter gingen für die Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Unfall
wegen der schleudertraumatischen Beschwerden
von einer
40%igen Arbeitsunfähigkeit
in sämtlichen Tätigkeiten, mithin auch in der angestammten, aus
(
Urk. 7/65/28,
Urk. 7/113/33)
.
Die Beschwerdegegnerin beanstandete diese Beurteilung
der
medizinisch-theoretischen
Arbeits
un
fähigkeit
aus medizinischer Sicht nicht, verneinte jedoch in Beantwortung der Rechtsfrage der Überwind
barkeit im Sinne der Foerster-Kriterien eine invalidisierende Wirkung der vor
liegenden Gesundheitseinschränkungen (Urk. 2 S. 2 f.).
4.1.3
Ob eine spezifische und unfalladäquate HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle invalidisierend wirkt, beurteilt sich sinngemäss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 136 V 279, Regeste
und E. 3.2.3, je
mit Hinweis).
Der nicht von Anfang an geklagte Schwindel konnte erst anlässlich der Unter
suchung
vom
September 2010 durch die
Z.___
-Gutachterin Prof.
Dr.
med.
J.___
, Leiterin
Klinik K.___
, Fachärztin für Otorhinolaryngologie, speziell Hals- und Gesichtschirurgie, teilweise objektiviert werden (Urk. 7/65/62).
Im relevanten Zeitraum lag somit einzig das organisch nicht nachweisbare Schleudertrauma-
Beschwerdebild vor, welches rechtsprechungs
gemäss grund
sätzlich als überwindbar anzusehen ist.
D
aneben bestehende degenerative Ver
ände
rungen (vgl. Urk. 1 S. 8) wiesen nur ein geringfügiges Ausmass auf (Urk. 7/15/7)
und
führen
nicht dazu
, dass die Überwindbarkeits-Praxis
nicht angewendet werden dürfte
.
Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bu
ndesgerichts 8C_505/2013 vom 8.
Januar 2014
(vgl. Urk. 1 S. 5 Rz. 13)
besagt denn auch nicht, dass die Überwindbarkeits-Praxis nur bei ausschliesslich unklaren Beschwerdebildern zur Anwendung gelangen könne, sondern, dass nur in so
l
chen Fällen eine Renten
überprüfung im Sinne der Schlussbestimmungen des IVG eingeleitet werden d
ürfe
(E. 4.1.1 und 4.1.2)
. Selbst
dies gilt
nur
dann
, wenn die erklärbaren Beschwerden nicht von den unklaren abgegrenzt werden können (
BGE 140 V 197
E. 6.2)
oder wenn
sich
keine anteilsmässige Z
uordnung der Arbeitsunfähigkeit
(en) vornehmen
lässt
(Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2014 vom
8.
Juli 2014, E. 4.2
.1
)
. B
ei
der Anwendbarkeit der Überwindbarkeits-Praxis
macht es
sodann
keinen Unterschied, ob es um den Beginn des Wartejahres oder um die invalidisierende Wirkung geht, denn ein Leiden, das keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begründen kann, kann auch nicht das dafür erforderliche Wartejahr
in Gang setzen
.
4.1.4
Demnach ist zu prüfen, ob die Foerster-Kriterien
(vgl. vorstehende E. 1.1)
in jenem Zeitraum vom 14. Juli 2008 bis am 2
5.
Mai 2009
erfüllt
waren.
Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer.
Am 1
7.
September 2008 hatte sich der Beschwerdeführer bei
Dr.
med.
L.___
,
Facharzt
für
Psychiatrie und Psychotherapie
, in Behandlung
b
egeben
(Urk. 7/
100/19).
In seinem Bericht vom 2
3.
Dezember 2011 nannte
dies
er die Diagnose einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21
;
Urk.
7/100/1
).
Die erhobenen Befunde sind nicht gravierend, insbe
sondere waren Gedächtnis, Konzentration- und Auffassungsgabe nicht eingeschränkt
(Urk. 7/
100/2, 7/100/5).
Die Ärzte der Rehaklinik
C.___
gaben in ihrem
Bericht vom
9.
Januar 2009
die Diagnose
eine
r
leichte
n
Anpassungs
störung an (
Urk.
7/15/6,
Urk.
7/45/19).
Da es sich bei einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) definitionsgemäss um ein vorübergehendes und damit nicht invalidisierendes psychisches Leiden handelt (Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2010 vom
9.
August 2010, E. 5.2 mit Hinweisen),
reicht sie nicht aus, um das Kriterium der erheblichen Dauer zu erfüllen
.
Im konkreten Fall
ist die leichte Anpassungsstörung
vom Ausmass her nicht ausreichend, um von einer
psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität
und
Ausprägung
auszugehen.
Eine
chronische
körperliche Begleiterkrankung oder
ein mehrjähriger, chroni
fizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung
lagen vor dem Unfall vom 25.
Mai 2009 nicht vor.
Auch e
in sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens
ist nicht
ausgewiesen
. Im Gegenteil wurde ein solcher von den Ärzten der Rehaklinik
C.___
verneint
(Urk. 7/
15/8).
E
in
primärer Krankheitsgewinn
und
ein
unbe
friedigendes Behandlungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter Behandlung
sind ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb
insgesamt
keine Validitätseinbusse
zufolge ausnahmsweiser Unüberwindbarkeit
nachgewiesen ist
.
Entsprechend begann das Wartejahr erst am 2
5.
Mai 2009 zu laufen.
Somit
ist der Renten
beginn per
1.
Mai 2010 nicht zu beanstanden.
4.2
4.2.1
Weiter ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann
betreffend das Knieleiden im Verlauf
eine Verbesserung eingetreten ist.
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, analog zur Beurteilung
durch die
Suva
sei ab dem 21. April 2011 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S. 3)
, was der Beschwerdeführer bestreitet
(Urk. 1 S.
7).
4.2.2
Nach den
der Kniedistorsion vom 2
5.
Mai 2009
folgenden
Eingriffen am rechten Knie im Februar und im März 2010 in der
Klinik F.___
(vgl. vorstehende E. 3.4) wurde
dem Beschwerdeführer
bis Ende August 2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 1
2.
August 2010 zeigten sich klinisch wieder stabile Verhältnisse
am Knie
und die Ärzte
hielten fest, das Kniegelenk könne wieder voll belastet werden. Indes litt der Beschwerdeführer noch an deutlichen Restbeschwerden und berichtete über ein subjektives Instabilitätsgefühl (Urk. 7/62/2).
Im
Z.___
-Gutachten vom 27. Dezember 2010
wurde
im Bereich des rechten Kniegelenks noch ein Zustand nach frischer Operation mit Ersatz des vorderen Kreuzbandes und dazu eine noch fertig zu behandelnde, revidierte Wund
infektion beschrieben. Die Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes, insbesondere die Geh-, Beuge- und Streckfähigkeit waren noch deutlich eingeschränkt und die Weichteile rund um das rechte Kniegelenk geschwollen, was die Attestierung einer 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die nächsten Monate zur Folge hatte (Urk. 7/65/40 f.).
Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 2
9.
März 2011 wies der Beschwerdeführer am rechten Kniegelenk noch eine leichte Bewegungs
ein
schränkung, belastungsabhängige Schmerzen und eine Funktionsinstabilität sowie benachbart eine leichte Muskelatrophie auf (Urk.
7/73/70
).
Eine definitive Beurteilung der erwerblichen Ressourcen vermochte
Dr.
I.___
indessen noch nicht abzugeben, mit der Begründung, die Abklärungen seien noch nicht beendet. Auch eine allfällige weitere Behandlung respektive eine zusätzliche Operation des insuffizienten vorderen Kreuzbandes stünden zur Diskussion. Aufgrund der klinischen Befunde wäre jedenfalls eine das rechte Kniegelenk wenig belastende Tätigkeit an sich zumutbar, es mache aber keinen Sinn, den Umfang genauer festzulegen, bevor die orthopädischen Beurteilungen und Behandlungen abgeschlossen seien (Urk. 7/73/71).
Am 31.
März 2011 erfolgte eine Untersuchung des rechten Knies durch die
Ärzte der
Klinik F.___
. Im Bericht darüber wurde festgehalten,
es lägen zwei Problembereiche vor. Einerseits bestehe insbesondere rotatorisch eine persistierende Instabilität. In anteriorer und posteriorer Richtung sei das Gelenk klinisch und auch in den gehaltenen Aufnahmen
jedoch
stabil. Andererseits zeige sich eine beginnende mediale Überlastung der Varusachse. In Frage käme hier ein weiteres operatives Vorgehen. Der Beschwerdeführer lehne weitere Operationen indessen ab
und
wolle die konservativen Möglichkeiten ausschöpfen (Urk. 7/73/57-58).
Dr.
I.___
nahm diese Untersuchungsergebnisse in seinem Bericht vom 21. April 2011 zur Kenntnis und formulierte nunmehr das in vorstehender Erwägung 3.8 wiedergegebene Belastungsprofil. Dabei ist es nachvollziehbar, dass die verbliebenen Beschwerden am Knie zu qualitativen Einschränkungen führen und dem Beschwerdeführer zwar keine das rechte Knie belastende
Tätigkeit mehr zumutbar
ist
, hingegen eine knieschonende (vgl. Urk. 7/73/55-
56).
Dr.
I.___
stützte sich bei seiner Beurteilung zudem auf die Vorakten inklusive bildgebender Materialien, auf die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich Beschwerden, auf die Anamnese sowie auf die anlässlich der Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen Befunde (Urk. 7/73/64-69).
Eine Verbesserung im Vergleich zum
Z.___
-Gutachten vom 2
7.
Dezember 2010 ist darin zu erkennen, dass die Bewegungseinschränkung nicht mehr deutlich, sondern nur noch leicht ausgeprägt war
(Urk. 7/73/70)
,
sodass sie im Bericht der
Klinik F.___
über die am 31. März 2011 durchgeführte Untersuchung des rechten Knies bei der Schilderung der aktuellen Probleme
offensichtlich
gar keine Erwähnung fand (Urk. 7/73/58).
Die i
m März 2011 angefertigte MRI
Untersuchung zeigte denn auch kein anatomisches Korrelat mehr für die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden (
Urk.
7/106/2)
.
Bekräftigt wurde
Dr.
I.___
s
Beurteilung durch den Bericht der
Klinik F.___
vom 1
1.
Juli 2011, der ebenfalls auf eine Arbeitsfähigkeit in ange
passter Tätigkeit hindeutet. Darin wurde festgehalten, es sei zu diskutieren, ob eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit Gehstrecke
n
von weniger als 30
Minuten und ohne das Tragen von schweren Lasten über 20 Kilogramm durchführbar sei. Die Suva werde gebeten, eine entsprechende Modifikation am Arbeitsplatz zu prüfen (Urk. 7/70/2).
Anlässlich der
weiteren Untersuchung durch die
Fachstelle Z.___
vom März 2012 zeigten sich noch eine leicht vermehrte Rotation medialseits sowie eine beginnende medial betonte Gonarthrose (Urk. 7/113/50-51).
Die Verbesserung ist nach der Einschätzung der
Z.___
-Gutachter schrittweise eingetreten (Urk. 7/113/33).
Dass der Beginn der vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit genau auf den 2
1.
April 2011 festgelegt wurde
(vgl. den Einwand in Urk. 1 S.
14
Rz. 41
), hängt damit zusammen, dass die kreisärztliche Beurteilung vom 2
1.
April 2011 datiert
(Urk. 7/73/55).
Dr.
I.___
hatte
den Beschwerdeführer bereits am 2
9.
März 2011 untersucht (Urk. 7/73/64), befand es aber für eine abschliessende Beurteilung als nötig, die Ergebnisse der noch folgenden orthopädischen, klinischen und bildgebenden Untersuchung abzuwarten (Urk. 7/73/70
-71
).
Diese fand zwar noch im März 2011 statt (Urk. 7/73/57), da jedoch die Verbesserung schrittweise und nicht von einem Tag auf den anderen eingetreten ist, ist die Annahme, dass die Verbesserung definitiv im April 2011 eingetreten ist, gerechtfertigt.
Ein Widerspruch zum
Z.___
-Verlaufsgutachten
wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde (vgl. Urk. 1 S. 14 Rz. 42) -
besteht nicht. D
enn d
ie
im
Z.___
-Gutachten
gemacht
e Angabe, die Verbesserung könne erst
vom Zeitpunkt
der Begutachtung
an
sicher festgestellt werden (Urk. 7/113/33), bezog sich auf die unmittelbar davor erwähnte lückenhafte Dokumentation der psychischen Beschwerden und somit auf die Verbesserung aus psychiatrischer Sicht
.
Insgesamt steht
nach dem Gesagten
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung
ausschliesslich
der
Kniebeschwerden
d
ie von
Dr.
I.___
beschriebene angepasste Tätigkeit
seit April 2011
zu 100
%
zumutbar ist.
4.2.3
Gemäss
Art.
88a
Abs.
1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die hierzu notwendige Prognose unterliegt dabei dem im Sozialversicherungsrecht
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 7 E.
3c/aa mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu
Art.
88a
Abs.
1 IVV ist eine Rente bei Wegfall der Invalidität im Normalfall erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der anspruchserheblichen Veränderung aufzuheben (BGE 119 V 98 E. 4a, Urteil des Bundesgerichts I 569/06 vom 20. November 2006 E. 3.3).
Die im
April 2011 eingetretene Verbesserung des Gesundheitszustands kann deshalb erst per
1.
August 2011 zu einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung führen.
Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
4.3
Im Rahmen des ersten
Z.___
-Gutachtens erfolgte am
5.
Oktober 2010 eine neuro
otologische Begutachtung
. Darin wird angeführt, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben völlig beschwerdefreie Tage, aber auch Tage, an denen die Schwindelbeschwerden wieder kurzzeitig aufträten, dann jedoch auch wieder rasch abklängen (Urk. 7/65/22-23). Aufgrund dieser Anga
ben sowie der erhobenen Befunde
gelangte d
ie Gutachterin Prof.
Dr.
J.___
zum Schluss, dass keine sturzgefährdeten Tätigkeiten wie Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten zu
mutbar
seien (Urk. 7/65/63), was einleuchtet.
Weshalb der Beschwerdeführer für nicht sturzgefährdete Tätigkeiten
nur eingeschränkt arbeitsfähig sein soll
, begründete Prof.
Dr.
J.___
nicht
(Urk. 7/65/63)
, weshalb
aufgrund der Schwindelproblematik
eine Verminderung der Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nicht nachvollzogen werden kann
,
zumal
der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten
Z.___
-Begutachtung
vom März 2012
nicht mehr über Schwindel klagte (Urk. 7/113/24-25).
4.4
4.4.1
Im
Z.___
-Gutachten vom 2
7.
Dezember 2010 wurde aufgrund einer mittel
gradigen bis schweren depressiven Episode von einer um 40
%
reduzierten Arbeitsfähigkeit ausgegangen (Urk. 7/65/27-28).
Entscheidend waren bei dieser Einschätzung eine eingeschränkte Stresstoleranz, eine verminderte Belast
barkeit, ausgeprägte Schlafstörungen, eine Konzentrationsminderung und eine erhöhte Fehlerquote (Urk. 7/65/52).
Die Prognose erschien nach Behandlung der somatischen Erkrankungen als günstig (Urk. 7/65/53).
Während der psychiatrischen Untersuchung durch d
ie
Begutachtungsstelle
Z.___
im März 2012 machte der Beschwerdeführer während der gesamten Unter
suchung von zwei Stunden Dauer einen agilen, alerten und sehr aufmerksamen Eindruck, ohne dass sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar gemacht hätten (Urk. 7/113/43).
Im Gespräch zeigten sich keinerlei Anhaltspunkte für kognitiv-mnestische Defizite. Eine detaillierte
psychopathologische Befunderhebung
war bei eingeschränkter Mitarbeit des Beschwerdeführers
aber
nicht möglich.
Der Beschwerdeführer bejahte
beispielsweise
auf Nachfrage Phänomene, welche eine schwere psychische Beeinträchtigung bekräftigen könnten, wie beispielsweise das Hören imperativer Stimmen,
machte zu diesem
Phänomen jedoch
keine detaillierten Angaben
. Daraus schloss der Gutachter auf wenig Authentizität der Angaben des Beschwerdeführers und auf ein aggravatorisches Verhalten
(Urk. 7/113/43).
Auch der Ray-Memory-Test ergab Anhaltspunkt
e
für Aggravation und Simu
lation (Urk. 7/113/44).
Passend dazu
reagierte d
er Beschwerdeführer auf keine anti
depressive Medikation, was
die Ärzte mit dem
Fehlen eines behandlungs
bedürftigen affektiven Syndroms erklärt
en
. Gemäss den Angaben des psy
chiatri
schen Gutachters
liessen sich keinerlei Defizite
in den Bereichen Affekti
vität und Psychomotorik objektivieren. Ebenso wenig
tauchten
während der emotional belastenden Situation der psychiatrischen Untersuchung die geklag
ten konversiven Symptome auf, wo
zu
der Gutachter
Dr.
A.___
anmerkte
, dass die geschilderten Phänomene den ethnokulturell geprägten Vorstellungen des Beschwerdeführers darüber ents
prächen, welche Beschwerden ein
schwer psychisch Kranker zu präsentieren habe
(Urk. 7/113/44).
Bezüglich der vordiagnostizierten Depression
führte
Dr.
A.___
a
us
, dass nicht ersichtlich sei, in welchem Teil es sich um die Wiedergabe von durch den Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und in welchem Teil es sich um objektiv erhobene Befu
nde handle (Urk. 7/113/44).
Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Untersuchung des Beschwerdeführers ist diese Schluss
fol
gerung nachvollziehbar und andere ärztliche Beurteilungen sprechen nicht
dagegen. D
ie Ärzte der
psychiatrische Klinik H.___
gaben beispielsweise nicht an, ob beziehungsweise inwiefern ein verminderter Antrieb
effektiv
zu beobachten war oder ob dieser lediglich gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers selber festgehalten wurde
(vgl. Urk. 7/99
/3
)
.
Gleich verhält es sich mit den Berichten des behandelnden Psychiaters
Dr.
G.___
, aus welchen nicht ersichtlich ist, inwiefern die geklagten Beschwerden objektiviert werden konnten (
Urk.
7/73/90,
Urk.
7/91/3,
Urk.
7/117)
.
Nachdem
im März 2012
aus psy
chiatrischer Sicht keinerlei Defizite objektiviert werden konnten und Hinweise auf aggravatorisches Verhalten bestanden, überzeugt die Angabe von
Dr.
A.___
, wonach der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht nicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
sei
(Urk. 7/113/
45).
Wegen des Fehlens
psychiatrische
r
Verlaufsberichte seit Februar 2011
konnte der
konkrete
Zeit
punkt der Verbesserung nicht eruiert werden.
Fest steht aber
, dass die Ver
besserung spätestens
i
m Zeitpunkt der Begutachtung im März 2012 eingetreten
war
(Urk. 7/113/33).
4.4.2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich bezüglich der Einschränkung
der Arbeits
fähigkeit
aus psychiatrischer Sicht auf den Standpunkt, weder eine Anpassungs
störung noch eine depressive Episode, ob mittelgradig oder schwer, vermöge eine Invalidität im Sinne des Gesetzes zu begründen (Urk. 6 in Verbindung mit Urk. 7/133/8).
Eine Anpassungsstörung liege ganz allgemein im Grenzbereich dessen, was überhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potentiell invalidisierendes Leiden gelten könne und eine depressive Episode sei nicht lang andauernd (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S. 2).
Beim Beschwerdeführer wurde im Bericht vom 1
1.
Februar 2010 eine schwere depressive Episode diagnostiziert (Urk. 7/73/148) und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie
-
wenn auch teilweise in geringerer, doch ebenfalls erheblicher Ausprägung (vgl. Urk. 7/65/20)
-
bis zur Verlaufsbegutachtung im März 2012 andauerte.
Bei einer Dauer von über zwei Jahren kann die gutachterlich attestierte Verminderung der Arbeitsfähigkeit (vgl. Urk. 7/65/21) nicht damit abgetan werden, diese
habe nicht lange genug angehalten
.
Dementsprechend ist für den Zeitraum von April 2011 (bis dahin bestand eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit wegen der Knieverletzung) bis zur psy
chiatri
schen Begutachtung vom 1
2.
März 2012 (Urk. 7/113/2) von
der im
Z.___
-Gutachten vom 2
7.
Dezember 2010 attestierten
um 40
%
reduzierten Arbeits
fähigkeit auszugehen.
4.5
Die bei der
Z.___
-Begutachtung im Jahr 2010 noch im Vordergrund stehenden Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule mit Ausstrahlung in die Schultern sowie die Epicondylitis-Beschwerden beidseits waren anlässlich der ortho
pädischen Untersuchung vom 1
6.
März 2012 nicht mehr feststellbar
. Das
Röntgen
bild war unauffällig und auch für den Beschwerdeführer war diese Beschwerdesymptomatik deutlich in den Hintergrund gerückt
(Urk. 7/113/29).
Auch über Schwindel klagte er nicht mehr (Urk. 7/113/24-25).
Bei dieser Ausgangslage ist es nachvollziehbar, dass die HWS-Problematik
nach Ein
schätzung der Gutachter
nicht mehr zu einer Einschränkung der Arbeits
fähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit
führt.
Zusammenfassend ist es über
wiegend wahrscheinlich, dass
-
entsprec
hend dem
Z.___
-Gutachten vom 11.
April 2012 (Urk. 7/113/30)
-
zumindest ab der Begutachtung im März 2012 nebst den Kniebeschwerden keine weiteren
somatischen
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestanden.
Schon
im Jahr 2010
waren die Ärzte zum Schluss gekommen, die
gestellte Diagnose eines chronischen tendomyotischen zervikothorakalen Schmerzsyndroms (Urk. 7/65/23) führe nicht zu Ein
schränkungen bei einer leichten bis mittelschweren körperlichen Tätigkeit (Urk. 7/65/27-28) und eine schwere körperliche Tätigkeit ist dem Beschwerde
führer
wegen der Kniebeschwerden
ohnehin nicht mehr zumut
bar
.
4.
6
Betreffend
Überwindbarkeit
der HWS-Beschwerden wandte der Beschwerde
führer ein, es könne
nur auf ein
aktuelles
und in medizinischer Hinsicht umfassend
es Gutachten
abgestellt werden
. Das
Z.___
-Verlaufsgutachten vom 1
1.
April 201
2
sei kein polydisziplinäres und erfülle diese Anforderungen nicht
(Urk. 1 S.
16
Rz. 49
-
51
)
.
Sodann
hätten die Gutachter ungenügend dargelegt, weshalb die HWS-
Problematik
nicht invalidisierend
sei
(Urk. 1 S. 16 Rz. 50).
Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2010 internistisch, rheumatologisch, psychiatrisch, orthopädisch und
HNO
-ärztlich begutachtet
(Urk. 7/
65/2), womit eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung vorliegt. Eine
Verlaufsb
egut
achtung drängte sich
nach Auffassung des RAD
aus psychiatrischer Sicht auf (Urk. 7/133/4
-
6).
Aufgrund der Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers (
Urk.
7/111) er
folgte schliesslich nicht
nur
eine psychiatrische (vgl. Urk 7/104), sondern auch eine internistische und orthopädische Verlaufsbegutachtung (vgl. Urk 7/113/2).
Dass der Beschwerdeführer
nicht mehr neurologisch und rheuma
tologisch
untersucht
wurde (vgl. den Einwand in Urk. 1 S. 16 Rz. 49)
, ist wegen
der bereits im Jahr 2010 erfolgten Begutachtung in diesen Disziplinen
und infolge des Fehlens konkreter Anhaltspunkte dafür, dass weitere Abklärungen
in diese Richtung
ein anderes Ergebnis ergeben hätten, nicht zu beanstanden.
Demnach wurde
der Verlauf seit 2010
mit dem
Z.___
-Gutachten vom 1
1.
April 2012 umfassend abgeklärt.
Der - nach dem
Z.___
-Gutachten vom 1
1.
April 2012 erfolgte -
Hinweis
der Beschwerdegegnerin an die Gutachter, dass gewisse Beschwerden als überwindbar gälten (Urk. 7/121, Urk. 1 S. 16 f. Rz. 52), war ohne Einfluss auf das Resultat der
Expertise
,
denn
die Gutachter gaben an, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handle (Urk. 7/122/2-3). Dieser
Hinweis
seitens der Beschwerdegegnerin führt deshalb nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens. Im Übrigen legten die Gutachter überzeugend dar, d
ass
in Bezug auf die HWS
Problematik keine relevanten Einschränkungen mehr bestehen
(vgl. vorstehende E. 3.
9
).
Davon ist auszugehen.
5.
5.1
Währenddem der Invaliditätsgrad während der vollumfänglichen Erwerbs
unfähig
keit 100
%
betrug, ist er für die Phasen, während welcher eine 60%ige respektive eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestand, mittels eines Einkommensvergleichs zu ermitteln.
Dabei
ist die IV
Stelle nicht an die von der Unfallversicherung festgestellte Invalidität gebunden (BGE 136 V 279 E. 4.1)
.
5.2
Hinsichtlich des Valideneinkommens stellte die Beschwerdegegnerin mangels klarer bisherige
r
Einkommensverhältnisse und infolge einer langen Zeitspanne seit dem letzten effektiv erzielten Einkommen auf einen statistischen
Ein
kommenswert gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
des Bundesamtes für Statistik
(LSE)
ab (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S. 3).
Gemäss der Tabelle
T1 der
LSE
2010
(herausgegeben vom Bundesamt für Sta
tistik, Ausgabe 2012)
, Ziffern 41-43 (Baugewerbe), Niveau 3 (Berufs- und Fach
kenntnisse),
hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2010
einen
standardisierte
n
Monatslohn (Vollzeitäquivale
nt basierend auf 4 1/3 Wochen à
40 Arbeits
stunden)
von
Fr.
5‘743.--
beziehungsweise
einen Jahreslohn von
Fr.
68‘916.--
verdienen können
.
Hochgerechnet auf
die
im Jahr 2011
betriebsübliche
wöchentliche
Arbeitszeit von 41,7 Stunden
(Die Volkswirtschaft
,
6
-2014, Tabelle B9.2)
er
gibt dies ein Einkommen von Fr. 71‘844.93
(
Fr.
68‘916.
: 40 x 41,7). Unter Berücksichtigung der
Nominallohnentwicklung
bis
201
1
(Bundes
amt für Sta
tistik [BFS], Schweizerischer Lohnindex nach Branche [20
10
= 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer [T1.1.
10
], Total; 20
10
:
100
; 20
11
:
101)
resultiert
ein
Jahreseinkommen von
gerundet
Fr. 72‘5
63
.--
(
Fr. 71‘844.93 : 100 x 101)
.
Für das Jahr 2012 ergibt sich entsprechend ein Jahres
einkommen von Fr. 73‘
066
.-- (betriebsübliche Arbeitszeit identisch, Nominallohnindex von
101.7
).
5.
3
Der monatliche Bruttolohn (Zentralwert)
männli
cher Arbeitskräfte im privaten Sektor betrug im Jahr 2010
Fr.
4‘901
.-- (LSE 2010, Tabelle
T
A1). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,7
Stunden pro Woche ergibt sich ein
monatliches Einkommen von Fr. 5‘109.29 beziehungsweise ein jährliches von Fr. 61‘311.51
und angepasst an
die Nominallohnentwicklung per 201
1
ein solches von Fr. 61‘9
25
.--
(Fr. 61‘311.51 : 100 x 101)
beziehungsweise von Fr. 62‘3
54
.-- im
Jahr 2012 (vgl. vorstehende E.
5.1
)
.
U
nter Berücksichtigung des
dem Beschwerdeführer
zumutbaren Pensums von
60
%
reduziert sich das Invalideneink
ommen auf Fr.
37‘1
55
.-- (0,6 x Fr. 61‘9
25
.--).
5.
4
5.4.1
Die Beschwerdegegnerin nahm unter Hinweis auf das eingeschränkte Ressourcenprofil einen Leidensabzug von 10
%
vor (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S.
4). Der Beschwerdeführer beantragte einen solchen von 25
%
.
Dabei wies er auf seine
mannigfaltigen
Einschränkungen
, wegen welcher er einem Arbeitgeber sozialpraktisch nicht zumutbar sei,
sowie auf
nicht näher bezeichnete persönliche
Merkmale hin (Urk. 1 S.
17-
18
Rz. 54-57
).
5.4.2
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesund
heitsschadens auch für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen.
Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeits
markt nur mit unter
durch
schnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen
und insgesamt auf höchstens 25
% des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichs
einkommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des sogenannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
5.4.3
Die Einschränkung des Tätigkeitsprofils wurde von der Beschwerdegegnerin mit 10
%
Abzug in angemessener Weise berücksichtigt.
Die lohnmindernden persönlichen, nicht invaliditätsbedingten Merkmale hätten sich auch im Gesund
heitsfall lohnmindernd ausgewirkt.
Da bei der Festsetzung des Validen
einkommens ebenfalls
auf
die
LSE abgestellt wurde, sind dort die per
sönlichen Merkmale des Beschwerdeführers wie zum Beispiel
Nationalität
und
Auf
enthalts
kategorie
unberücksichtigt geblieben, weshalb sie beim Invaliden
ein
kommen keinen Abzug rechtfertigen
.
D
urch das Abstellen auf statistische Werte beim Valideneinkommen
hat
insofern bereits eine
Parallelisierung stattge
funden
.
Eine zusätzliche Berücksichtigung beim sogenannten Leidens
abzug ist nicht zulässig
(BGE 134 V 322 E. 5.2).
Bezüglich des Zeitraums
der 60%igen Arbeitsfähigkeit
ist Folgendes anzu
merken:
Die Rechtsprechung anerkennt unter dem Titel Beschäftigungsgrad bei Männern, welche aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilzeitlich erwerbs
tätig sein können, einen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75
(Urteil des Bundesgerichts
8C_20/2012 vom
4.
April 2012
,
E. 3.2). Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Männern statistisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeit
tätig
keit (vgl. die nach dem Beschäftigungsgrad differenzierenden Tabellen T2* in der LSE 06 S. 16 und T6* in der LSE 04 S. 25; Urteil des Bundesgerichts
9C_796/2013 vom 2
8.
Januar 2014
,
E. 3.1.2 mit Hinweisen
).
Unter Berück
sichtigung dieses Aspektes erweist sich
ein
Abzug von
insgesamt
1
5
% als angemessen. Ein höherer Abzug
aber
fällt ausser Betracht.
5.4.4
Somit
resultiert für das Jahr 2011 ein Invalideneinkommen von Fr.
3
1
‘
582
.--
(0,
85
x
Fr. 37‘1
55
.--
) und für das Jahr 2012 eines von
Fr.
56‘119
.--
(0,9 x
Fr. 62‘3
54
.--
).
Für das Jahr 2011 ergibt sich bei einem Valideneinkommen von
Fr. 72‘5
63
.--
eine Erwerbseinbusse von
Fr.
40
‘
981
.--, womit der Invaliditätsgrad 5
6
%
beträgt (
Fr.
40
‘
981
.--
x 100
:
Fr.
72‘5
63
.--). Für das Jahr 2012 berechnet sich der Invaliditätsgrad gestützt auf ein Valideneinkommen von
Fr. 73‘
066
.--
, was eine Erwerbseinbusse von
Fr.
16‘9
47
.-- und einen Invaliditätsgrad von 23
% ergibt
(
Fr.
16‘94
7
.-- x 100 :
Fr.
73‘066.--)
.
Nebst dem Anspruch auf eine ganze
Rente
für die Zeit vom
1.
Mai 2010 bis Ende Juli 2011 hat der Beschwerdeführer somit ab
1.
August 2011 bis Ende Juni 2012
(3 Monate seit der Verbesserung des Gesundheitszustandes,
Art.
88a Abs. 1 IVV)
Anspruch auf eine halbe Rente. Die Beschwerde ist demgemäss teilweise gutzuheissen.
Ab Juli 2012 besteht kein Rentenanspruch mehr. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
legt. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen
des Beschwerdeführers
sind die Verfahrens
kosten von Fr. 900.--
dem Beschwerdeführer und
der Beschwerde
gegnerin
je zur Hälfte
aufzuerlegen.
6.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Bei teilweisem Obsiegen ist ein Anspruch auf eine Prozessent
schädigung zu bejahen, wobei bei einem Teilerfolg, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides, grundsätzlich Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung besteht.
Entsprechend wird die Beschwer
de
gegnerin
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
reduzierte
Prozess
ent
schädi
gung von
Fr.
1‘400.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer)
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
16. Dezember 2013
dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass
der Beschwerdeführer
für die Zeit
vom
1.
Mai 2010 bis zum 3
1.
Juli 2011
Anspruch auf eine ganze Rente sowie für die Zeit vom
1.
August 2011
bis am
3
0.
Juni 2012
Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werd
en
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin Hablützel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Basler Versicherungen AG
,
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
-
Fondation 2ème pilier swissstaffing
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer