# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d84031f2-acea-52c8-821a-632d9babe665
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 10.07.2019 HG.2018.98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2018-98_2019-07-10.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2018.98

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 26.09.2019

Entscheiddatum: 10.07.2019

Entscheid Handelsgericht, 10.07.2019
Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO: Ist eine Leistungsklage möglich, 
so ist die Erhebung einer Feststellungsklage unzulässig, womit auf die 
Feststellungsklage mangels hinreichendem Feststellungs-interesse in der 
Regel nicht einzutreten ist. Art. 70 Abs. 1 ZPO: Die Annahme einer 
notwendigen Streitgenossenschaft ist zwingend, wenn eine Ungültigkeit 
eines Vertrages gegenüber einer Partei auch zur Ungültigkeit gegenüber 
allen anderen führen muss. Art 6 Abs. 2 ZPO: Klagen gegen eine gemischte 
(notwendige) passive Streitgenossenschaft, d.h. eine Streitgenossenschaft 
die aus Personen besteht, die im Handelsregister eingetragen sind und 
solchen, die es nicht sind, sind am Kreisgericht zu erheben (Handelsgericht, 
10. Juli 2019, HG.2018.98, Beschwerde ans Bundesgericht hängig).

Erwägungen

 

I.

 

1. Die X Genossenschaft (Klägerin) ist eine Bank. W führte die Klägerin von 1999 bis 

2015 als CEO (kläg.act. 11; Klage Rz. 21). Die Y AG (Beklagte) ist eine 

Aktiengesellschaft mit Sitz in Q. Sie bezweckt die Beteiligung an Unternehmen sowie 

die Verwaltung des Geschäftsvermögens; sie kann auch Finanzierungen für eigene 

oder fremde Rechnung vornehmen. Einziger Verwaltungsrat ist K (kläg.act. 12; Klage 

Rz. 23).

 

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2. Am 23. März 2012 schlossen A und die Beklagte, handelnd durch K, einerseits und 

die Klägerin, handelnd durch W und L andererseits, eine Vereinbarung betreffend den 

Tausch von Aktien (kläg.act. 1; nachfolgend Aktientauschvertrag oder ATV I). In der 

Einleitung hielten die Parteien fest, dass die Klägerin 100% der Aktien der V AG mit Sitz 

in St. Gallen halte. Deren Sitz wurde im Dezember 2012 nach Herisau verlegt 

(kläg.act. 15). Weiter wurde festgehalten, dass es sich bei der V AG um eine 

Finanzierungsgesellschaft handle, deren Zweck darin bestehe, kleinen und 

mittelgrossen Unternehmen (KMU) Mezzanine Kapital zur Verfügung zu stellen und sich 

an KMU zu beteiligen, insbesondere auch zur Ermöglichung von Nachfolgelösungen. 

Mezzanine Kapital ist ein Sammelbegriff für Finanzierungsarten, die in ihren rechtlichen 

und wirtschaftlichen Ausgestaltungen eine Mischform von Eigen- und Fremdkapital 

darstellen, indem einem Unternehmen wirtschaftliches oder bilanzielles Eigenkapital 

zugeführt wird, ohne den Kapitalgebern Stimm- oder Einflussnahmerechte zu 

gewähren (vgl. Klage Rz. 25).

 

Ferner hielten die Parteien in der Einleitung zum ATV I fest, dass A und "K, über seine 

Aktiengesellschaft Y AG", Eigentümer von 100% der Aktien der I AG mit Sitz in Herisau 

seien (vgl. kläg.act. 14 [Aktienbuch der I AG]), wobei diese Investoren Beteiligungen an 

KMU zu Kapital und unternehmerischem Know-how vermittle. A und K waren zu jenem 

Zeitpunkt Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der I AG (kläg.act. 13; Klage 

Rz. 24).

 

Betreffend den Vertragszweck wurde in der Einleitung zum ATV I namentlich 

festgehalten, die Parteien beabsichtigten, enger zusammenzuarbeiten und die 

gegenseitigen Kräfte zu bündeln, wobei die I AG Know-how und Netzwerk zur 

Verfügung stelle, während sich die V AG im Wesentlichen darauf beschränke, die 

Finanzierungen der Nachfolgelösungen zu gewährleisten. Die Parteien würden davon 

ausgehen, dass innerhalb von ca. fünf Jahren eine Organisation aufgebaut werde, 

welche auch ohne A und K funktionsfähig sei. Die Parteien kamen überein, dass 

zwischen A und der Beklagten einerseits und der Klägerin andererseits die Aktien der I 

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AG und der V AG im Verhältnis von 60%/40% getauscht werden sollten (Klage Rz. 32), 

so dass der Wert von 60% der Aktien an der I AG dem Wert von 40% der Aktien an der 

V AG entspreche (ATV I Ziff. 2). A und die Y AG verpflichteten sich, je 450 Namenaktien 

à nominal Fr. 100.00 der I AG gegen je 1'026 Namenaktien à nominal Fr. 500.00 der 

V AG zu tauschen. Die Klägerin wiederum verpflichtete sich gegenüber A und der Y 

AG, je 1'026 Namenaktien à nominal Fr. 500.00 der V AG gegen je 450 Namenaktien à 

nominal Fr. 100.00 der I AG zu tauschen (vgl. Replik Rz. 7). Die Klägerin garantierte mit 

einem selbständigen Garantieversprechen, dass A und K für ihre Tätigkeit als 

Arbeitnehmer bei der I AG jährlich mit Fr. 300'000.00 entschädigt würden, wobei die 

Mindestanstellungsdauer fünf Jahre betragen sollte (ATV I Ziff. 5; vgl. Klage Rz. 32).

 

3. Ebenfalls am 23. März 2012 schlossen die Klägerin als Mehrheitsaktionärin einerseits 

und A und die Beklagte als Minderheitsaktionäre andererseits einen 

Aktionärsbindungsvertrag betreffend die Aktien der I AG und der V AG (kläg.act. 18 = 

bekl.act. 1; nachfolgend ABV I). Die Parteien regelten in ABV I Ziff. II.4 das 

Geschäftsmodell und hielten in dessen Abs. 1 unter Hinweis auf den ATV I fest, dass 

die Klägerin als Mehrheitsaktionärin bei gutem Geschäftsgang ein Working Capital von 

Fr. 100 Mio. in die V AG einbringe und damit innerhalb von 5 - 6 Jahren ein Portfolio 

von Unternehmensbeteiligungen aufgebaut werde. Ferner vereinbarten sie in ABV I Ziff. 

II.4 Abs. 2 Folgendes:

 

"Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, das in Anhang 1 aufgeführte 

Geschäftsmodell, welches die Parteien gemeinsam erarbeitet haben und welches u.a. 

die Zielsetzungen, die Visionen und die Tätigkeiten der Gesellschaften umschreibt, 

während der Dauer dieses Aktionärsbindungsvertrages zu verfolgen."

 

Als ausschliesslichen Gerichtstand vereinbarten die Parteien den "Sitz der 

Gesellschaften" (ABV I Ziff. 10).

 

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4. Die Klägerin hält fest, dass rascher als ursprünglich erwartet Investitionen in 

Portfolio-gesellschaften hätten getätigt werden können, und es sich abgezeichnet 

habe, dass bereits 2015, und nicht erst 2017/2018, die Fr. 100 Mio. vollständig 

investiert sein würden. Die Parteien hätten vereinbart, dass die Zusammenarbeit 

weitergeführt werden solle, wobei sie beabsichtigt hätten, dass A und die Beklagte als 

Verkäufer ihre Aktien an der I AG und der V AG per 30. Juni 2015 an die Klägerin als 

Käuferin übertragen sollten. Die Aktien hätten nach der Übertragung in eine noch zu 

gründende Holding (I Holding AG; kläg.act. 23 und 24) eingebracht werden sollen 

(Klage Rz. 35 ff.; Aktienkaufvertrag zwischen der Klägerin und A vom 3. März 2015, 

kläg.act. 19, nachfolgend AKV 1 Wüst; Aktienkaufvertrag zwischen der Beklagten und 

der Klägerin vom 3. März 2015, kläg.act. 20, nachfolgend AKV 1 Beklagte; 

Aktionärsbindungsvertrag zwischen der Klägerin einerseits und A und der Beklagten 

andererseits betreffend die Aktien der I Holding AG vom 3. März 2015, kläg.act. 21, 

nachfolgend ABV II; Investmentvertrag zwischen der Klägerin einerseits und A und der 

Beklagten andererseits betreffend die Aktien der I Holding AG vom 3. März 2015, 

kläg.act. 22; Aktienkaufvertrag zwischen der Klägerin und der I Holding AG betreffend 

die Aktien der I AG und der V AG vom 30. Juni 2015, kläg.act. 25, nachfolgend AKV 2a; 

Aktienkaufvertrag zwischen der Klägerin und K betreffend die Aktien der I Holding AG 

vom 30. Juni 2015, nachfolgend AKV 2b Etter; Aktienkaufvertrag zwischen der Klägerin 

und A betreffend die Aktien der I Holding AG vom 30. Juni 2015, nachfolgend AKV 2b 

A).

 

5. Mitte Dezember 2017 wurde namentlich gegen W bei der Staatsanwaltschaft III für 

Wirtschaftsdelikte des Kantons Zürich eine Strafanzeige eingereicht, worauf dieser 

verhaftet wurde (vgl. kläg.act. 4, Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Zürich vom 

28. Februar 2018). Neben W wurden als Beschuldigte bzw. verdächtige Personen G, K 

und A in das Strafverfahren einbezogen (Klage Rz. 8 ff.). Die Klägerin ist als 

Privatklägerin am Strafverfahren beteiligt (kläg.act. 6; Klage Rz. 11).

 

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6. Am 22. Mai 2018 liess die Beklagte der Klägerin einen Zahlungsbefehl über 

Fr. 15 Mio. zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2018 zustellen, in dem sie als 

Forderungsgrund "Vereinbarung vom 28. Juni 2017 betreffend Aktienkaufverträge vom 

3. März 2015" nannte. Die Klägerin erhob gleichentags Rechtsvorschlag (kläg.act. 3; 

vgl. Klage Rz. 6 f.). Das Rechtsöffnungsbegehren der Beklagten (kläg.act. 87) wies der 

Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 22. August 2018 ab 

(kläg.act. 88).

 

7. Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 an A (kläg.act. 10), die Beklagte (kläg.act. 2) und K 

(kläg.act. 9) focht die Klägerin den ATV I wegen Willensmängeln (Art. 23 – 31 OR) an 

und machte geltend, der Vertrag sei ungültig. Zugleich focht sie weitere Verträge, die 

ohne diesen Aktientauschvertrag vom 23. März 2012 nicht geschlossen worden wären, 

wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) an.

 

8. Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 18. Juni 2018 die vorliegende Klage ein, mit 

der sie beantragte, es sei festzustellen, "dass der Aktientauschvertrag zwischen A / Y 

AG und X Genossenschaft vom 23. März 2012 zwischen den Parteien ex tunc ungültig" 

sei (ger.act. 1). Zur Begründung bringt sie namentlich vor, im Rahmen des 

Strafverfahrens seien zahlreiche Nachweise dafür zu Tage getreten, dass K, handelnd 

durch die Beklagte, und A mit G und W die Klägerin von allem Anfang an getäuscht 

hätten. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 23. März 2012 (ATV I) hätten sie 

seitens der Beklagten und A weder offengelegt, dass über ein Treuhandverhältnis eine 

verdeckte Beteiligung von U bestanden habe, der damals im Mandatsverhältnis für die 

Klägerin tätig gewesen sei, noch dass eine weitere verdeckte Beteiligung von W, der 

damals CEO der Klägerin gewesen sei, existiert habe (Klage Rz. 17). Wegen der 

Ungültigkeit des ATV I und weiterer Verträge fehle es an einem gültigen Rechtsgrund 

für die Betreibung seitens der Beklagten (Klage Rz. 20).

 

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9. Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage stellte die Klägerin beim Vermittleramt 

St. Gallen ein Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens in einer 

Streitigkeit mit A. Sie stellte dabei das folgende, dem vorliegenden Verfahren 

entsprechende Rechtsbegehren (bekl.act. 2):

 

"1.  Es sei festzustellen, dass der Aktientauschvertrag zwischen A / Y AG und X 

Genossenschaft vom 23. März 2012 zwischen den Parteien ex tunc ungültig ist."

 

Der Rechtsvertreter von A bestritt in jenem Verfahren anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung dessen Passivlegitimation infolge notwendiger 

Streitgenossenschaft und beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf 

einzutreten ist (bekl.act. 3; beschränkte Klageantwort [nachfolgend Klageantwort; 

ger.act. 18] Rz. 8).

 

10. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 beschränkte der Handelsgerichtspräsident das 

Verfahren auf die Prozessvoraussetzungen sowie die Aktiv- und Passivlegitimation. Er 

hielt fest, aus den Beilagen (kläg.act. 10) sei ersichtlich, dass die Klägerin den Vertrag 

auch im Verhältnis zu A angefochten habe. Obwohl sich die vorliegende Klage allein 

gegen die Y AG richte, bedürfe die Frage, ob nicht allenfalls auf beklagtischer Seite von 

einer notwendigen (passiven) Streitgenossenschaft ausgegangen werden müsse, weil 

sowohl A wie auch die Beklagte am Vertrag bzw. Rechtsverhältnis beteiligt seien, einer 

genaueren Prüfung. Dies gelte umso mehr als im Falle einer notwendigen 

Streitgenossenschaft die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts fraglich sei (Art. 

6 Abs. 2 lit. c ZPO; ger.act. 2). Für das Verfahren wurde ein Gerichtskostenvorschuss 

von Fr. 20'000.00 erhoben, den die Klägerin fristgerecht bezahlte.

 

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11. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 8. November 2018 die kostenfällige 

Abweisung der Klage. Sie bringt vor, es liege eine notwendige passive 

Streitgenossenschaft zwischen A und der Beklagten vor. Es fehle hier an der 

Passivlegitimation der Beklagten, da nicht gegen alle notwendigen Streitgenossen 

Klage erhoben worden sei. Die Klage sei mangels Einbezugs von A abzuweisen.

 

12. Die beschränkte Replik der Klägerin (ger.act. 24; nachfolgend Replik) ging am 

10. Dezember 2018 und die beschränkte Duplik der Beklagten (ger.act. 30; 

nachfolgend Duplik) am 11. Februar 2019 ein. Neben der kostenfälligen Abweisung der 

Klage beantragte die Beklagte, es sei auf diese nicht einzutreten. Sie macht geltend, 

auf die Klage könne nicht eingetreten werden, weil die Klägerin im Kern eine 

Leistungsklage anstrebe (Rückabwicklung des ATV I sowie Schadenersatz) und ihr 

diese Möglichkeit bereits bei Klageeinleitung offen gestanden hätte (Duplik Rz. 6 und 

Rz. 50).

 

13. Mit nachträglicher Eingabe vom 22. Februar 2019 (ger.act. 34) nahm die Klägerin 

zur Duplik Stellung, worauf die Beklagte ihrerseits am 6. März 2019 eine Stellungnahme 

einreichte (ger.act. 37). Eine weitere Stellungnahme erging seitens der Klägerin am 

18. März 2019 (ger.act. 40). 

 

14. Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung (ger.act. 45 und 48). Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 wurde ihnen 

die Besetzung des Gerichts bekannt gegeben. Die interne Beratung fand am 10. Juli 

2019 statt.

 

 

II.

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1. Die Beklagte beantragt, auf die Klage sei mangels eines Feststellungsinteresses 

nicht einzutreten. Sie behauptet, die Klägerin strebe im Kern eine Leistungsklage an 

(Duplik Rz. 6; vgl. auch Rz. 17, 19 und 49 f.). Im Weiteren könne die Klägerin die 

Rückabwicklung der Folgeverträge ohne weiteres direkt im jeweiligen Verfahren geltend 

machen und dort die Frage der Gültigkeit des ATV I als Vorfrage beurteilen lassen 

(Duplik Rz. 17). Die Klägerin hält dem entgegen, werde die Ungültigkeit des ATV I nicht 

im vorliegenden Verfahren rechtskräftig beurteilt, müsste die Gültigkeit der Anfechtung 

des ATV I in jedem künftigen Verfahren betreffend die Folgeverträge erneut plädiert und 

vorfrageweise geprüft werden. Die Klägerin habe nach wie vor ein starkes Interesse an 

einer gerichtlichen Feststellung der Ungültigkeit des ATV I als selbständig in 

Rechtskraft erwachsende Hauptfrage (Klage Rz. 213 ff.; Stellungnahme vom 

22.02.2019 Rz. 40).

 

1.1 Bei einer Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO hat die klagende Partei gestützt 

auf Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher 

Art an der gerichtlichen Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht 

oder nicht besteht, nachzuweisen (Bessenich/‌Bopp, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 88 N 7). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist ein erhebliches Feststellungsinteresse gegeben, wenn eine 

erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen 

den Parteien herrscht, diese Ungewissheit mit einem Feststellungsurteil beseitigt 

werden kann, die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht mehr 

zugemutet werden darf, weil sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert ist, und es ihr 

nicht zumutbar ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage 

(Subsidiarität der Feststellungsklage) zu beheben. Ein schutzwürdiges Interesse fehlt in 

der Regel, wenn der Kläger über eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare 

Leistung verlangen könnte (BGE 141 III 68 E. 2.3; BGE 135 III 378 E. 2.2; je m.w.H.; 

Bessenich/‌Bopp, ZPO Komm., Art. 88 N 7; BK [Berner Kommentar]-Markus, N 15 und 

N 21 zu Art. zu Art. 88 ZPO). Bei negativen Feststellungsklagen nimmt die 

Rechtsprechung eine Interessenabwägung zwischen Kläger und Beklagtem vor. Wer 

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auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten 

Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung. Dieser hat aber ein legitimes Interesse, den 

Zeitpunkt der Geltendmachung seines Anspruchs zu bestimmen. Der vorzeitige 

Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen 

wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 136 III 523 E. 5; BGE 135 III 378 

E. 2.2; BGE 120 II 20 E. 3a; je m.w.H.; Bessenich/ ‌Bopp, ZPO Komm., Art. 88 N 10; BK-

Markus, N 16 zu Art. 88 ZPO).

 

1.2 Die Klägerin bringt vor, sie stehe als systemrelevante Bank unter starker öffentlicher 

Beobachtung, wobei dies derzeit in gesteigertem Masse der Fall sei aufgrund der 

Vorgänge, die den Hintergrund für die Anfechtung des ATV I bildeten. Dies vermag 

jedoch ein hinreichendes Feststellungsinteresse nicht zu begründen, da nicht 

ersichtlich ist, weshalb es der Klägerin nicht zumutbar sein sollte, auf Leistung zu 

klagen, namentlich die getauschten Aktien zurückzufordern. Es erscheint geradezu 

widersprüchlich, die Feststellung der (vollständigen) Ungültigkeit des ATV I zu 

beantragen, nicht aber gleichzeitig die an A und der Y AG übertragenen Aktien der V 

AG zurückzuverlangen.

 

1.3 Die blosse Feststellung der Ungültigkeit des ATV I würde im Übrigen die erhebliche 

Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 

nicht beseitigen. Angesichts des gesamten Vertragskonstrukts bliebe weiterhin unklar, 

welche Folgen sich aus einer allfälligen Ungültigkeit ergeben würden bzw. welche 

Ansprüche der Parteien sich aus der Ungültigkeit ergeben bzw. die Parteien daraus 

ableiten könnten. Die Feststellung einer allfälligen Ungültigkeit würde damit zu weiteren 

Unsicherheiten führen, da nicht klar ist, welche Ansprüche die Klägerin aus einer 

allfälligen Ungültigkeit des Vertrages ableiten will bzw. kann. Die Rückübertragung der 

Aktien ist es ja anscheinend nicht, da dieser Antrag nicht gestellt wird, obwohl dies die 

logische Konsequenz aus der Ungültigkeit eines Aktientauschvertrages wäre. 

Erhebliche Unsicherheiten über den Inhalt eines allfälligen 

Rückabwicklungsverhältnisses blieben damit bestehen. Zudem ist das Ziel, welches 

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die Klägerin mit der vorliegenden Klage verfolgt, nicht erreichbar. Zum einen wäre 

selbst im Falle, dass die Klage geschützt würde, weiterhin unklar, ob und in welchem 

Umfange die Folgeverträge ungültig sind. Jedenfalls ist nicht ohne weiteres ersichtlich, 

dass sämtliche Teile der Folgeverträge ungültig würden, wenn im vorliegenden 

Verfahren der ATV I für ungültig erklärt würde. Zum anderen ist in den Folgeverträgen 

auch K Vertragspartei. Da er am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist, hätte ein 

Schutz der Klage ihm gegenüber keine materielle Rechtskraftwirkung, d.h. die Frage, 

ob der ATV I gültig ist oder nicht, ist ihm gegenüber nicht rechtskräftig entschieden. 

Gleiches gilt im Übrigen auch gegenüber A. Da er am vorliegenden Verfahren nicht 

beteiligt ist, hätte der Schutz einer Feststellungsklage ihm gegenüber ebenfalls keine 

materielle Rechtskraftwirkung, d.h. ihm könnte das Urteil nicht entgegengehalten 

werden. Die von der Klägerin gewünschte Klärung der Verhältnisse wird selbst mit 

einem Schutz der Klage nicht erreicht. Soweit aus den Verträgen weitere Forderungen 

behauptet würden, müsste dennoch die Vertragsgültigkeit stets erneut als Vorfrage 

geprüft werden. Mit einem Schutz der Klage ergäben sich also vielmehr weitere 

erhebliche Unklarheiten. Ist aber ein hinreichendes Feststellungsinteresse nicht 

dargetan, ist auf die Klage nicht einzutreten.

 

 

III.

1. Die Beklagte bestreitet zudem ihre Passivlegitimation und macht geltend, die 

Klägerin habe am 23. März 2012 nicht je einen separaten Vertrag mit der Beklagten 

und A geschlossen, sondern einen einheitlichen umfassenden Vertrag, in dem alle drei 

Parteien im Hinblick auf eine mehrjährige gemeinsame Aufbauarbeit zusammengewirkt 

hätten. Die Parteien seien Mitglieder einer einfachen Gesellschaft im Sinne von 

Art. 530 OR gewesen (Klageantwort Rz. 5 ff.).

 

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Die Klägerin hält dem entgegen, sie habe am 23. März 2012 alleine mit der Beklagten 

einen separaten Aktientauschvertrag geschlossen, dessen rechtliches Schicksal von 

demjenigen des gleichentags mit A und der Beklagten abgeschlossenen parallelen 

Aktionärsbindungsvertrages unabhängig sei. Der u.a. mit der Beklagten geschlossene 

ATV I erschöpfe sich im blossen Austausch von Aktien, welche die Beklagte zuvor in 

ihrem Alleineigentum gehalten bzw. von der Klägerin dann im Tausch zu Alleineigentum 

erhalten habe. Der ATV I enthalte über den Aktientausch hinaus keine 

gemeinschaftlichen Pflichten, welche die Beklagte zusammen mit A gemeinsam hätte 

erfüllen müssen. Aus diesen Gründen liege weder ein einheitliches Vertragsverhältnis 

zwischen der Klägerin einerseits und der Beklagten sowie A andererseits vor, noch 

bestehe gestützt auf den ATV I eine einfache Gesellschaft zwischen diesen drei 

(juristischen und natürlichen) Personen. Es liege zwar ein Interesse an gleichlautenden 

Urteilen gegen die Beklagte und A vor, jedoch handle es sich dabei um ein rechtlich 

nicht notwendiges Interesse, sondern um ein faktisches Interesse, das (ausschliesslich) 

die Berechtigung zur Einklagung als blosse einfache Streitgenossenschaft begründen 

würde (Replik Rz. 6 ff.). Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der ABV I nicht zu 

berücksichtigen, da dieser nicht Streitgegenstand sei (Replik Rz. 26 ff.). Eine 

notwendige Streitgenossenschaft bestehe somit nicht, weshalb das Handelsgericht St. 

Gallen für die vorliegende Streitsache zwischen der Klägerin und der Beklagten 

zuständig sei (Replik Rz. 56 ff.). 

 

1.1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit 

Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO 

(als notwendige Streitgenossen) gemeinsam klagen oder beklagt werden. Teils ist eine 

notwendige Streitgenossenschaft vom materiellen Recht vorgegeben, teils ergibt sich 

die Notwendigkeit einer solchen direkt aus der Natur der Sache. Mittels Auslegung ist 

im Einzelfall zu entscheiden, ob eine notwendige Streitgenossenschaft erforderlich ist 

oder ob eine andere prozessuale Möglichkeit genügt (BGE 107 III 91 E. 3; BSK ZPO-

Ruggle, Art. 70 N 4; Leuenberger/‌Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. 

Aufl., N 3.30). Aufgrund der Natur der Sache besteht eine notwendige 

Streitgenossenschaft insbesondere dann, wenn, wie z.B. bei einem gemeinsamen 

Liegenschaftskauf durch mehrere Käufer oder einer gemeinsamen Miete, ein 

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unteilbares Rechtsverhältnis vorliegt, das notwendigerweise einheitlich entschieden 

werden muss oder wenn in Gesamthandverhältnissen, wie bei einer Erbengemeinschaft 

(Art. 602 ZGB) oder einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR; vgl. BGE 137 III 455 

E. 3.5), ein Anspruch nicht einer einzelnen Person, sondern einer Personenmehrheit 

gemeinsam zusteht (BSK ZPO-Ruggle, Art. 70 N 18; Leuenberger/ ‌Uffer-Tobler, a.a.O., 

N 3.37 und N 3.40; E. Staehelin/‌Schweizer, in: Sutter-Somm/ ‌Hasenböhler/‌

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 70 N 41 f.). Betreffend den Kauf von Liegenschaften 

durch mehrere Beteiligte bzw. Anfechtung des Kaufvertrags hielt das Bundesgericht in 

langjähriger Rechtsprechung fest, dass sich zwar auf Formmängel des Vertrages, auf 

Mängel in der Vertretung oder auf Willensmängel beim Vertragsschluss jeder angeblich 

von einem solchen Mangel Betroffene unabhängig von den anderen müsse berufen 

könne, wogegen sämtliche am Vertrag Beteiligten in den Prozess einbezogen werden 

müssten. Denn die Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit müsse den Kaufvertrag in seinem 

ganzen Bestande treffen (BGE 51 I 47 E. 2; BGE 74 II 215 E. 3; BGE 138 III 512 E. 2.2 

betreffend Stockwerkeigentümerschaft). In BGE 89 II 434 E. 3 und 4 hielt das 

Bundesgericht in einem Fall, in dem die Klägerin an einem Grundstück nicht alleine, 

sondern zusammen mit einer Miterbin berechtigt war, in allgemein gültiger Weise und 

damit auch massgeblich für den vorliegenden Fall fest, wer auf Feststellung des 

Bestehens oder Nichtbestehens oder auf Aufhebung eines unteilbaren 

Rechtsverhältnisses klage, müsse die Klage gegen alle (anderen) an diesem Verhältnis 

Beteiligten richten, die weder als Mitkläger am Prozess teilnehmen würden noch zum 

Voraus erklärt hätten, das Urteil gegen sich gelten lassen zu wollen. Wird die erwähnte 

Bundesgerichtspraxis entsprechend der darin entwickelten Grundsätze sachgerecht 

ausgelegt, kann entgegen den Vorbringen der Klägerin (Replik Rz. 47-49) nicht davon 

ausgegangen werden, die bundesgerichtliche Praxis habe eine notwendige 

Streitgenossenschaft nur in Fällen angenommen, bei denen die Parteien über 

gemeinschaftliches Eigentum oder eine andere gesamthänderische Berechtigung am 

Streitgegenstand beteiligt gewesen seien (z.B. Erbengemeinschaften) und ein Urteil 

diese gemeinschaftliche Berechtigung betreffe bzw. für eine Vollstreckung 

notwendigerweise alle Berechtigten vom Urteil erfasst werden müssten. Das 

Erfordernis der notwendigen passiven Streitgenossenschaft bezweckt in erster Linie 

die einheitliche Urteilsfindung bzw. die Vermeidung widersprechender Urteile in der 

gleichen Sache (BGE 129 III 80 E. 2.1; vgl. auch BGE 140 III 598 E. 3.2 betreffend eine 

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notwendige Streitgenossenschaft der gemeinsamen Mieter hinsichtlich Anfechtung 

einer Kündigung). Zudem drängt sich die Annahme einer notwendigen 

Streitgenossenschaft auf, wenn eine Ungültigkeit des Vertrages gegenüber einer Partei 

auch zur Ungültigkeit gegenüber allen anderen führen muss.

 

1.2 Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft sind alle Beteiligten auf der Kläger- 

oder Beklagtenseite in einen Prozess einzubeziehen. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an 

der Aktiv- oder Passivlegitimation und die Klage ist deshalb abzuweisen (Leuenberger/ ‌

Uffer-Tobler, a.a.O., N 3.31). Einem neuen Prozess in der gleichen Sache unter 

Einbezug aller notwendigen Streitgenossen steht jedoch nichts entgegen, da die 

Einrede der abgeurteilten Sache wegen der fehlenden Identität der Parteien nicht 

gegeben ist (Leuenberger/‌Uffer-Tobler, a.a.O., N 3.36).

 

2. Entsprechend dem ATV I, der zwischen A und der Beklagten einerseits und der 

Klägerin andererseits abgeschlossen worden war, stellte die Klägerin in der 

vorliegenden Klage wie auch im Schlichtungsbegehren gegen A den Antrag, es sei 

festzustellen, dass der ATV I "zwischen A / Y AG und X Genossenschaft" ungültig sei. 

Zum Zweck des ATV I führt die Klägerin aus, die Klägerin einerseits und die Beklagte 

sowie A andererseits seien übereingekommen, gegenseitig Aktien der I AG und der V 

AG zu tauschen, um enger zusammenzuarbeiten und die gegenseitigen Kräfte zu 

bündeln. Die I AG habe die Aufgabe eines Investment Managers übernehmen und die V 

AG für die Finanzierung zuständig sein sollen. Der Zweck der V AG bestehe darin, 

kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) Mezzanine-Kapital zur Verfügung zu 

stellen und sich an solchen (KMU) zu beteiligen, insbesondere auch zur Ermöglichung 

von Nachfolgelösungen. Mit diesem ersten Schritt habe eine mehrjährige Aufbauarbeit 

in Angriff genommen werden sollen (Klage Rz. 15). Die Klägerin habe vor dem 

Aktientausch 100% der Aktien an V AG gehalten. Die Beklagte sowie A hätten 

gemeinsam bzw. unter einer verdeckten Beteiligung von G und W 100% der I AG 

gehalten. Mit dem ATV I seien die Aktien im Verhältnis 40%/60% getauscht worden, so 

dass die Klägerin jeweils 60% an beiden Unternehmen gehalten habe und die Beklagte 

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sowie A je 20% an I AG und V AG gehalten hätten, total gemeinsam 40% (Klage Rz. 

16). Die "Basis der Zusammenarbeit zwischen den Parteien" habe der ATV I gebildet. 

Es liege auf der Hand, dass der ATV I nicht geschlossen worden wäre, wenn die 

Klägerin gewusst hätte, welches Spiel von A und K (letzterer unter Verwendung der 

Beklagten) in Koordination mit W und G im Verborgenen getrieben worden sei. Damit 

wären auch die weiteren, auf dem ATV I aufbauenden Verträge nicht mehr 

abgeschlossen worden (Klage Rz. 26, 62, 97 f., 191 f., 205 f. und 227). Bei der 

strategischen Zusammenarbeit habe die Klägerin "die Verantwortung für das operative 

Tagesgeschäft in die Hände von A und K" gelegt (Klage Rz. 224).

 

2.1 Die Klägerin geht somit selber davon aus, dass die Parteien mit dem ATV I einen 

einheitlichen umfassenden Vertrag schlossen, in dem alle drei Parteien im Hinblick auf 

eine mehrjährige gemeinsame Aufbauarbeit zusammenwirkten. Entsprechend focht die 

Klägerin den ATV I nicht nur gegenüber der Beklagten, sondern gleichzeitig auch 

gegenüber A an und belangte klageweise beide mit den identischen Rechtsbegehren. 

Die Klägerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren, dass der mit "A / Y AG" geschlossene 

ATV I ungültig sei, woraus geschlossen werden kann, dass die Gültigkeit des ATV I 

nicht nur im Verhältnis zwischen der Beklagten, sondern auch im Verhältnis zu A 

beurteilt werden soll. Es spricht somit einiges dafür, dass die identische Frage, ob der 

ATV I in Bezug auf die Beklagte bzw. A ungültig sei, vom gleichen Gericht beurteilt 

werden muss, d.h. A zwingend in den Prozess einzubeziehen ist.

 

2.2 Nicht entscheidend sind die Vorbringen der Klägerin, dass aus der gemeinsamen 

Unterzeichnung eines einheitlichen Vertragsdokuments nichts zugunsten des 

beklagtischen Standpunktes abgeleitet werden könne, da kein Tausch gegenüber der 

Beklagten und A gemeinsam erfolgt und auch kein gemeinschaftliches Eigentum 

begründet worden sei, sondern je separat mit der Beklagten und in einem zweiten 

Tausch separat mit A. Zudem seien im ATV I keine Pflichten vereinbart worden, welche 

die Beklagte und A gemeinsam hätten erfüllen müssen, sondern nur "je" einzelne (vgl. 

Replik Rz. 6 ff.). Die Klägerin lässt dabei zu Unrecht ausser Acht, dass es sich beim 

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Vertragswerk des ATV I (und des AVB I; vgl. nachfolgend E. 1.5) um eine Einheit 

handelt, wobei der Tausch mit der Beklagten mit Sicherheit nicht ohne den anderen 

Tausch mit A von den drei Parteien vereinbart worden wäre. Die Parteien halten im 

Ingress des ATV I fest, die "Parteien beabsichtigen, enger zusammenzuarbeiten und 

die gegenseitigen Kräfte zu bündeln", und sie regeln in Ziff. 5 ATV I die Modalitäten der 

mit K und A abzuschliessenden Arbeitsverträgen, und die Beklagte und A mussten sich 

gegenüber der Klägerin verpflichten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein erstes 

Service Level Agreement zwischen I AG und V AG abgeschlossen wurde, dessen 

Ausgestaltung der ATV I detailliert regelt (Ziff. 5 Abs. 2 ATV I). Sodann vereinbarten die 

Parteien eine Verpflichtung der Beklagten und von A, gemeinsam dafür zu sorgen, dass 

die I AG mit der Klägerin ein zweites Service Level Agreement abschloss (Ziff. 5 Abs. 3 

ATV I). Aus dieser Regelung ergibt sich klar, dass namentlich die Beklagte ihre aus Ziff. 

5 ATV I resultierenden Rechte gegenüber der Klägerin nur zusammen mit A geltend 

machen konnte. Ferner ist daraus zwingend zu schliessen, dass die Klägerin den ATV I 

nicht ausschliesslich gegenüber der Beklagten wegen Willensmängeln anfechten und 

gegenüber A gelten lassen kann. Der ATV I musste somit auch gegenüber A 

angefochten werden, was die Klägerin denn auch tat.

 

2.3 Das Vertragsverhältnis enthält klare Elemente eines Mehrparteienvertrags. Zum 

einen ergibt sich aus dem in der Einleitung geschilderten Vertragszweck und den 

gemeinsamen Unterschriften der klare Willen der Vertragsparteien, dass sie sich 

gemeinsam verpflichten und berechtigen wollen, weshalb über die Gültigkeit des 

Vertrags auch nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann. Es gibt somit ein 

subjektives Element, das in Bezug auf die Gültigkeit des Vertrags für ein unteilbares 

Rechtsverhältnis spricht. Zum anderen sind die Leistungen der Vertragsparteien so 

aufeinander abgestimmt, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Vertragszweck 

erreicht wird, wenn nicht alle drei Parteien zusammenwirken bzw. wenn nur eine Partei 

ihre Aktien tauscht. Auch dies spricht dafür, dass über die Gültigkeit des Vertrags nur 

mit Wirkung für alle entschieden werden kann. In Bezug auf die Feststellung der 

Ungültigkeit des gesamten Vertrages ist deshalb von einem unteilbaren 

Rechtsverhältnis auszugehen. Offen gelassen werden kann, ob es allenfalls denkbar 

wäre, dass eine Partei gegen die andere Partei einen Prozess über eine einzelne 

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Leistung aus dem Vertrag führen könnte, ohne dass sich die dritte Partei am Prozess 

beteiligt, ist vorliegend doch nicht über eine Leistungsklage zu entscheiden.

 

2.4 Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie vermische zu Unrecht die Vertragswerke 

des ATV I und des ABV I, nachdem der ABV I bereits im Rechtsbegehren der Klägerin 

nicht Gegenstand der Auseinandersetzung bilde. Für die Auseinandersetzung unter 

dem ABV I wäre denn auch das Handelsgericht nicht zuständig, da der ABV I eine 

Gerichtsstandsklausel enthält, wonach für Streitigkeiten aus dem Vertrag 

ausschliesslich die Gerichte am "Sitz der Gesellschaften" zuständig sind. Da sowohl 

die I AG wie auch die V AG ihren Sitz in Herisau haben, wären dies die Gerichte des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden (Replik Rz. 28 ff.).

 

2.5 Es ist unbestritten, dass der ABV I formell nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dessen gleichzeitige 

Unterzeichnung mit dem ATV I ein weiteres starkes Indiz dafür ist, dass sich der 

Vertragsgegenstand des ATV I nicht in einem Austausch von Aktien erschöpft. Vielmehr 

haben sich die drei Parteien im Rahmen eines gegenseitigen Dreiecksverhältnisses 

verpflichtet und berechtigt. Dies zeigen sowohl die Präambel und wie auch Ziff. 5 Abs. 

2 ATV I, wonach dieser die I AG mitumfasse, indem diese zwei Service Level 

Agreements mit der V AG bzw. der Klägerin abschliessen müsse. Die Im ATV I 

vereinbarte, enge Kooperation der drei Parteien bildet die Grundlage im materiellen 

Bundesrecht dafür, dass die Parteien des ATV I eine notwendige Streitgenossenschaft 

bilden. Ist eine solche schon aufgrund dieser engen, gegenseitigen Kooperation 

anzunehmen, kann die Frage offengelassen werden, ob die Parteien eine langfristige 

einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR bildeten.

 

2.6 Am Prozess über die Feststellung der Ungültigkeit des Vertrages müssen somit 

sämtliche Vertragsparteien beteiligt sein. Die Klägerin hat somit notwendigerweise 

gegen die Beklagte und A als passive Streitgenossen vor dem gleichen Gericht im 

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gleichen Verfahren auf Feststellung der Ungültigkeit des Vertrages zu klagen. Es fehlt 

deshalb im vorliegenden Verfahren an der Passivlegitimation der Beklagten, was zur 

Abweisung der Klage führen würde, soweit auf diese entgegen dem vorne Gesagten 

überhaupt eingetreten werden könnte.

 

3. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Klage gegen A und die Beklagte nicht vor dem 

Handelsgericht St. Gallen erhoben werden kann. Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO müssen im 

Falle einer notwendigen passiven Streitgenossenschaft sämtliche beklagten 

Streitgenossen im Handelsregister eingetragen sein. Diese Voraussetzung ist 

vorliegend nicht erfüllt, da A soweit ersichtlich nicht als Inhaber einer Einzelfirma im 

Handelsregister eingetragen ist. Klagen gegen eine gemischte (notwendige) passive 

Streitgenossenschaft, d.h. eine Streitgenossenschaft die aus Personen besteht, die im 

Handelsregister eingetragen sind und solchen, die es nicht sind, sind am Kreisgericht 

zu erheben. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine nicht im Handelsregister 

eingetragene Person nicht vor dem Handelsgericht als Spezialgericht verklagt werden 

kann. Selbst eine Einlassung wäre nicht möglich. Es ist somit auch nicht möglich, das 

vor dem Kreisgericht hängige Verfahren gegen A an das Handelsgericht abzutreten und 

mit dem vorliegenden zu vereinigen.

 

 

VI.

 

1. Die Gerichts- und Parteikosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der 

vollständig unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

 

1. Beim massgeblichen Streitwert von Fr. 1.5 Mio. und unter Berücksichtigung des 

dem Gericht entstandenen Aufwands ist für den vorliegenden Entscheid eine 

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Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.00 zu erheben und mit dem Kostenvorschuss der 

Klägerin von Fr. 20'000.00 zu verrechnen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 321 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 

lit. c der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12).

 

1. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Klägerin die Beklagte für deren 

Parteikosten zu entschädigen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 1.5 Mio. ergibt sich aufgrund von Art. 14 lit. g und Art. 15 HonO ein 

mittleres Honorar von Fr. 345'060.00. Da keine Instruktionsverhandlung und keine 

Hauptverhandlung stattfanden, ist das Honorar wegen besonderer Umstände 

(aussergewöhnlich hoher Streitwert im Vergleich zum beschränkten Prozessthema) in 

Anwendung von Art. 17 HonO auf 50% und Art. 27 Abs. 1 lit. b HonO auf 20% zu 

kürzen, womit sich unter Hinzurechnung der Barauslagen von 4% (Art. 28  Abs. 1 

HonO) ein Honorar von gerundet Fr. 36'000.00 ergibt. Da die Beklagte 

mehrwertsteuerpflichtig ist, wird die Mehrwertsteuer nicht hinzugerechnet 

(BGer 4A_465/2016, E. 3.2.2).

bis

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	Entscheid Handelsgericht, 10.07.2019
	Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO: Ist eine Leistungsklage möglich, so ist die Erhebung einer Feststellungsklage unzulässig, womit auf die Feststellungsklage mangels hinreichendem Feststellungs-interesse in der Regel nicht einzutreten ist. Art. 70 Abs. 1 ZPO: Die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft ist zwingend, wenn eine Ungültigkeit eines Vertrages gegenüber einer Partei auch zur Ungültigkeit gegenüber allen anderen führen muss. Art 6 Abs. 2 ZPO: Klagen gegen eine gemischte (notwendige) passive Streitgenossenschaft, d.h. eine Streitgenossenschaft die aus Personen besteht, die im Handelsregister eingetragen sind und solchen, die es nicht sind, sind am Kreisgericht zu erheben (Handelsgericht, 10. Juli 2019, HG.2018.98, Beschwerde ans Bundesgericht hängig).

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