# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c05fd02-e500-5019-ae3c-54f921d32d90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2012 E-6489/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6489-2010_2012-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6489/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch (…),  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM 

vom 11. August 2010 / N (…) 

 

 

E-6489/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus Sri Lanka stammender Tamile, reiste am 

24. Juli 1991 in die Schweiz ein und stellte am 30. Juli 1991 ein Asylge-

such. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stellte mit 

der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 6. Juli 2000 fest, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das 

Asylgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. 

Indessen ordnete es gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 

1. März 2000 betreffend die Humanitäre Aktion 2000 (HUMAK 2000) die 

vorläufige Aufnahme an. 

B.  

Am 2. Februar 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine aus Sri Lanka 

stammende Tamilin, welche nach rechtskräftiger Verfügung des BFF vom 

30. Oktober 2001 i.S. Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung 

des Asylgesuchs und Wegweisung aus der Schweiz mit Verfügung des 

BFF vom 8. März 2002 aufgrund der Heirat mit dem Beschwerdeführer 

ebenfalls vorläufig aufgenommen wurde. Am 11. März 2003 und am 

24. August 2005 wurden die beiden ehelichen Kinder geboren, welche 

ebenfalls vorläufig aufgenommen wurden.  

C.  

Gestützt auf den Antrag des Kantons Aargau vom 28. Mai 2008 prüfte 

das nunmehr zuständige Bundesamt für Migration (BFM) die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers, nachdem dieser wie-

derholt strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Am. 25. Juni 2008 ge-

währte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör, teilte mit 

Schreiben vom 20. August 2008 jedoch schliesslich mit, dass es die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht ge-

rechtfertigt erachte. 

D.  

Aufgrund der fortwährenden Delinquenz des Beschwerdeführers gewähr-

te das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2010 er-

neut das rechtliche Gehör in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnah-

me. Am 28. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer schriftlich dazu Stel-

lung. Mit Verfügung vom 11. August 2010 (eröffnet am 16. August 2010) 

hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf, wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz weg, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Voll-

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Seite 3 

zug der Wegweisung und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung die aufschiebende Wirkung.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

10. September 2010 (Poststempel) seines Rechtsvertreters Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei in Gutheissung 

der Beschwerde die Verfügung des BFM aufzuheben. In prozessualer 

Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. 

F.  

Am 22. September 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde wieder her und erhob einen Kos-

tenvorschuss. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2011 stellte das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet hatte und stellte die Beschwerde dem BFM 

zur Vernehmlassung zu.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde.  

H.  

Mit den Schreiben vom 5. Januar 2011, 4. April 2011 und vom 19. August 

2011 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Nachträge zur 

Beschwerde ein. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 24. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere 

Dokumente im Sinne der Erwägungen einzureichen, sowie dem BFM den 

Nachtrag vom 19. August 2011 zur freigestellten Vernehmlassung zuge-

stellt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

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Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betref-

fend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 50 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2. Soweit sich die Verfügung des Bundesamtes vom 11. August 2010 

mittelbar auch auf Anordnungen des damaligen BFF im Zusammenhang 

mit der sogenannten "Humanitären Aktion 2000" bezieht, ist auf die 

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hin-

zuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil 

(Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug 

auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des 

vorliegenden Falles nach wie vor gültig.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

3.  

3.1. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 6. Juli 2000 wur-

de der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) aus der Schweiz wegge-

wiesen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf den 

Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Akti-

on 2000" zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Gegen die 

Aufhebung dieser letztgenannten vorläufigen Aufnahme durch die Verfü-

gung des Bundesamtes vom 11. August 2010 richtet sich die Beschwerde 

des Beschwerdeführers. 

Die gesetzliche Grundlage der "Humanitären Aktion 2000" ist weder in 

Art. 44 Abs. 2 AsylG noch im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 aAsylG, sondern 

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in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG zu erkennen (vgl. Grundsatz-

entscheid EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d).  

Daraus ergibt sich, dass der vorläufigen Aufnahme im Rahmen der Hu-

manitären Aktion 2000 – die gewissermassen eine Kategorie sui generis 

bildet – die gesetzlichen Aufhebungsgründe nicht ausdrücklich zugeord-

net sind beziehungsweise (soweit hier auf das ehemalige Bundesgesetz 

vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

[ANAG, BS 1 121] Bezug zu nehmen ist) waren. Gleichzeitig ist aber aus-

zuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf 

die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 

Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme unaufhebbar ist, würde 

dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbe-

handlung gegenüber den anderen Kategorien implizieren. Demnach er-

scheint klar, dass von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlichen 

Aufhebungsgründe (früher im ANAG, heute AuG) auszugehen ist. 

3.2. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Be-

stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 

2005 sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue Recht gilt. 

Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 

AuG (vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3) vor. Für die Frage der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme ist im vorliegenden Fall somit Art. 84 Abs. 1 – 3 

AuG anwendbar. 

4.  

4.1. Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesamt die vorläufige Auf-

nahme wegen der Straffälligkeit des Beschwerdeführers aufgehoben. Da-

her kommen vorliegend Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 

AuG zur Anwendung, wonach die vorläufige Aufnahme nicht verfügt be-

ziehungsweise aufgehoben wird, wenn die weg- oder ausgewiesene Per-

son zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine straf-

rechtliche Massnahme nach Art. 61 oder 64 StGB angeordnet wurde 

(Bst. a). Diese Bestimmung stimmt inhaltlich überein mit der Bst. b von 

Art. 62 AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von 

Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach jenem Gesetz regelt. 

Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG 

setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Frei-

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heitsstrafe im In- oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestim-

mung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelan-

gen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegen-

über vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Das Bundesgericht hat den 

Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b 

AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. 

a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter – im Sinne eines festen 

Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen 

ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). Dieser Praxis folgt das Bundes-

verwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz 

(vgl. dazu das Urteil D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 S. 9 f., Ur-

teil E-7756/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6.1 S. 8f.).  

Im Weiteren ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dieses 

Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, 

vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend rele-

vanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrie-

ben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad 

der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen ha-

ben (siehe Erw. 4.3.3). 

4.2. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch die 

von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AuG gesetzt hat, und ob die vorläufige Aufnahme deshalb gestützt auf 

Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist. 

4.2.1. Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG kann 

die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 

verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im 

Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde. Die Verurteilung zur 

längerfristigen Freiheitsstrafe muss rechtskräftig sein. Mit Urteil des Be-

zirksgerichts C_______ vom 20. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer 

der mehrfachen Vergewaltigung (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrfa-

chen Tätlichkeiten (zum Nachteil seiner Ehefrau), mehrfachen Drohung 

(zum Nachteil seiner Ehefrau), und mehrfachen Ungehorsam gegen amt-

liche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von (…) Jahren 

verurteilt.  

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4.2.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt in der Be-

schwerde vom 10. September 2010 vor, dass der Beschwerdeführer Be-

rufung gegen das Strafurteil eingelegt habe, da die Tatumstände umstrit-

ten seien. Insbesondere bezüglich der Vergewaltigungen hätten der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau mehrfach ausgesagt, dass diese nicht 

stattgefunden hätten und lediglich der Dolmetscher die Vorgänge falsch 

übersetzt habe. Im Nachtrag zur Beschwerde vom 4. April 2011 teilte der 

Rechtsvertreter alsdann mit, dass das Obergericht des Kantons Y_____ 

die Berufung mit Urteil vom 20. Januar 2011 abgewiesen habe. Auf Auf-

forderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte der Rechtsvertreter am 

28. Februar 2012 die beiden Strafrechtsurteile ein. Dem Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Y______ vom 20. Januar 2011 i.S. Abweisung der 

Berufung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Gesuch um Wieder-

herstellung der Frist zur Stellung des Gesuchs um Zustellung einer voll-

ständigen Ausfertigung des Urteils, zu Recht abgewiesen habe, da der 

Beschwerdeführer das Gesuch um Begründung des Urteils zurückgezo-

gen habe.  

4.2.3. Das Urteil des Bezirksgerichts C______ ist somit in Rechtskraft er-

wachsen und das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Auffassung, dass 

im vorliegenden Fall eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheits-

strafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliegt.  

4.3. Da vorliegend der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 

Abs. 7 Bst. a und b AuG gegeben ist, muss im Weiteren geprüft werden, 

ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände des vorliegenden Falles verhältnismässig ist. Dabei 

ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten Inte-

resse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib gegenüberzu-

stellen.  

4.3.1. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung dazu fest, dass 

der heute (…)-Jährige im Alter von (…) Jahren in die Schweiz eingereist 

sei, seine prägenden Kinder- und Jugendjahre aber im Heimatland ver-

bracht habe. Es sei ihm zugute zu halten, dass er seit 2001 immer wieder 

einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sein strafbares Verhalten je-

doch zeige, dass es ihm nicht gelungen sei, sich an die hier geltende 

Rechtsordnung anzupassen. Von einem den schweizerischen Verhältnis-

sen angepassten Lebens könne unter diesen Umständen kaum gespro-

chen werden. Das (…)problem des Beschwerdeführers könne als gewich-

tiges Indiz angesehen werden, dass es ihm am erforderlichen Willen re-

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Seite 8 

spektive an der erforderlichen Fähigkeit mangle, sich in der Schweiz zu 

integrieren. Abgesehen vom Aspekt der langen Anwesenheitsdauer kön-

ne der Ausländer keine derart ausgeprägte Verbundenheit mit der 

Schweiz geltend machen. Es sei anzunehmen, dass er nach wie vor mit 

den Gebräuchen und Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut sein 

dürfte und die Sprache seiner Heimat weiterhin einwandfrei beherrsche. 

Die beiden Kinder des Beschwerdeführers seien zwar unbestrittenermas-

sen von seiner Rückkehr tangiert, jedoch sei davon auszugehen, dass sie 

unter den Gewaltausbrüchen und dem (…) ihres Vaters zu leiden hatten. 

Gegenüber der Ehefrau habe er eine nicht gering zu schätzende Gewalt-

bereitschaft offenbart, indem er zu unkontrollierten und rücksichtslosen 

Handlungen neige. Erneute Gewalttätigkeiten seien in Zukunft keines-

wegs auszuschliessen, was auch das Bezirksgericht C______ in seiner 

Verfügung vom 26. Mai 2010 festgestellt habe. Gemäss Gutachten sei die 

Gefahr neuerlicher ähnlich gelagerter Straftaten überwiegend wahr-

scheinlich, da von einer hinreichenden Überwindung der Suchtproblema-

tik nicht ausgegangen werden könne. Das öffentliche Interesse der 

Schweiz an einer Wegweisung überwiege somit das private Interesse an 

einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 

4.3.2. Der Rechtsvertreter bringt namens des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde vom 10. September 2010 dazu vor, dass die Familie und die 

Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebten und er in seinem 

Heimatland weder soziale Bezugspunkte noch Arbeit habe und folglich 

dort nicht überlebensfähig wäre. Zudem befinde er sich in einer stationä-

ren Therapie wegen seiner (…), welche er in seinem Heimatland aus of-

fensichtlichen, insbesondere auch finanziellen Gründen, nicht weiterfüh-

ren könnte. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Übergriffe des Be-

schwerdeführers regelmässig (…) stattgefunden hätten und der Be-

schwerdeführer gemäss gutachterlicher Beurteilung an einer 

(…)erkrankung leide, weshalb gemäss Gutachter auch die Gefahr neuer-

licher ähnlich gelagerter Straftaten überwiegend wahrscheinlich sei, so-

lange die (…) nicht therapiert würde. Im Nachtrag vom 19. August 2011 

zur Beschwerde führt der Rechtsvertreter sodann aus, dass die Ehefrau 

dem Beschwerdeführer verziehen habe und eine Wegweisung des Be-

schwerdeführers die Familie stark treffen würde. Weiter weist er darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer als Tamile, der während des Kriegsaus-

bruchs das Land verlassen habe, im Ausland ein Asylgesuch gestellt und 

in der Folge viele Jahre im Ausland gelebt habe, gemäss dem Informati-

onsblatt der schweizerischen Flüchtlingshilfe deutlich zu der Personen-

gruppe mit besonderen Risiken gehöre.  

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Seite 9 

4.3.3. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird für den vorliegend relevan-

ten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, 

wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öf-

fentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad 

der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen ha-

ben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f. AuG sind 

namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffe-

nen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Auslän-

ders in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 

Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3, vgl. ferner EMARK 

2006 Nr. 11 E. 7.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

1808/2010 vom 21. September 2010 E. 6.1 und Urteil E-7756/2010 vom 

25. Februar 2011 E. 6. S. 9f.). Es ist also nicht von einer schematischen 

Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände 

des Einzelfalls abzustellen.  

4.3.3.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und im Weiteren seit 2005 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, 

lässt per se das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und damit 

an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als 

gewichtig erscheinen. So wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Eidgenössische Transportgesetz zu einer Busse von CHF 

100.–, wegen Tätlichkeit und Drohung zu einer Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen à CHF 40.– und zu einer Busse von CHF 600.–, wegen geringfü-

gigen Diebstahls zu einer Busse von CHF 150.–, wegen Tätlichkeit zu ei-

ner Busse von CHF 100.– und wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe 

von 60 Tagen bedingt und zu einer Busse von CHF 300.– verurteilt. Diese 

letztgenannten Delikte sind an sich kaum als gewichtig zu beurteilen, sie 

fügen sich aber in eine Reihe von Straftaten ein, was auf eine gewisse 

kriminelle Energie hinweist. Im Jahre 2010 wurde der Beschwerdeführer, 

wie bereits erwähnt, sodann wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum 

Nachteil seiner Ehefrau), mehrfacher Tätlichkeiten (zum Nachteil seiner 

Ehefrau), mehrfacher Drohung (zum Nachteil seiner Ehefrau) und mehr-

fachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Freiheitsstra-

fe von (…) Jahren verurteilt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer wiederholt besonders wertvolle Rechtsgüter (Leib und 

Leben, Sexuelle Integrität) verletzt hat. 

 

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Seite 10 

Überdies besteht gemäss dem durch den Rechtsvertreter mit der Be-

schwerde vom 10. September 2010 eingereichten forensisch-

psychiatrischen Gutachten vom 12. Januar 2010, welches im Auftrag des 

Bezirksgerichts C______ erstellt worden war, eine erhöhte Rückfallge-

fahr. Dem Gutachten ist dazu folgendes zu entnehmen: "Zum Untersu-

chungszeitpunkt ist die Gefahr neuerlicher ähnlich gelagerter Straftaten 

überwiegend wahrscheinlich, da von einer hinreichenden Überwindung 

der (…)problematik, zumal unter den Bedingungen der freien Sozialge-

meinschaft, nicht ausgegangen werden kann. Der Untersuchte ist ge-

genwärtig glaubhaft (…), dies unter den Voraussetzungen eines ge-

schützten Rahmens, die Bewährung unter den Bedingungen der freien 

Sozialgemeinschaft stünde noch aus." (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 

70 und 71). 

Aufgrund der Gesamtdelinquenz, der fortgesetzten Delinquenz und der 

Schwere der Straftaten, sowie der Rückfallgefahr, besteht damit ein gros-

ses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. Die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme wäre damit grundsätzlich gerechtfertigt. 

4.3.3.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Be-

schwerdeführers gegenüberzustellen. Dabei ist insbesondere zu berück-

sichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 24. Juli 1991 und 

damit seit nunmehr fast 22 Jahren in der Schweiz befindet. Indessen be-

stehen aufgrund der Aktenklage keine Anhaltspunkte auf eine der langen 

Anwesenheitsdauer entsprechende Integration des Beschwerdeführers. 

Der Beschwerdeführer ist zwar seit 1994 immer wieder einer Erwerbstä-

tigkeit nachgegangen, war aber auch immer wieder für längere Zeit ar-

beitslos und musste durch das Sozialamt unterstützt werden. Erschwe-

rend kommt diesbezüglich hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Strafbe-

fehl vom 11. Oktober 2005 wegen Sozialhilfebetrugs rechtskräftig zu einer 

bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von CHF 300.–

verurteilt worden ist, nachdem er dem Sozialamt nicht gemeldet hatte, 

erwerbstätig zu sein, und gleichzeitig Sozialhilfegelder bezog. Wie sich 

anhand der Akten (vgl. z.B. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 69) ergibt, kann 

sich der Beschwerdeführer nach wie vor in keiner Landessprache ver-

ständigen. Des Weiteren fehlen Hinweise aus dem sonstigen sozialen 

Umfeld des Beschwerdeführers auf bestehende Beziehungen oder sons-

tige Bemühungen des Beschwerdeführers um soziale Integration.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Familienvater, dessen 

Familienangehörige – seine Ehefrau und seine zwei noch minderjährigen 

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Seite 11 

Kinder – zufolge Heirat bzw. Geburt in den Aufenthaltsstatus des Be-

schwerdeführers aufgenommen wurden. Die Ehegatten haben aktenkun-

dig beide dargelegt, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer verziehen 

hat und sie die Ehe fortführen möchten (vgl. Nachtrag zur Beschwerde 

vom 19. August 2011 Beilage 3). Zwar ist nicht zu übersehen, dass die 

Ehefrau und die Kinder vom Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers betroffen sind, jedoch ist einerseits der Vorinstanz darin beizupflich-

ten, dass die Familie unter der Gewaltbereitschaft und dem (…) des Be-

schwerdeführers zu leiden hatte und erneute Gewalttätigkeiten in Zukunft 

keineswegs auszuschliessen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die 

Fortführung des Ehe- bzw. Familienlebens nicht an die Anwesenheit in 

der Schweiz gebunden ist. Es besteht insbesondere vorliegend kein An-

spruch auf Anwesenheit in der Schweiz aufgrund von Art. 8 der Konventi-

on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101), da ein Anspruch auf Anwesenheit aufgrund 

von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) 

nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraussetzt, dass 

das hier weilende Familienmitglied selber ein gefestigtes Anwesenheits-

recht hat, was praxisgemäss der Fall ist, wenn es das Schweizer Bürger-

recht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder es 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig-

ten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 146). Die Ehefrau 

und die Kinder verfügen jedoch als vorläufig Aufgenommene über kein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Betreffend der (…) des 

Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss des Berichts des UK 

Home Office jeder Bezirk in Sri Lanka, ausser Monaragala, über ein Spital 

verfügt, das psychische Erkrankungen behandelt (vgl. UK Home Office 

Border Agency, Sri Lanka Country of Origin Information Report, März 

2012). Auch ist die medizinische Behandlung in staatlichen Zentren und 

Spitälern unentgeltlich verfügbar (vgl. US Social Security Administration, 

Social Security Programs Throughout the World: Sri Lanka, März 2011). 

Einer medizinischen Behandlung der (…) im Heimatland steht somit 

nichts entgegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Heimat-

land auch von einer stationären Therapie profitieren könnte, welche ihm 

aufgrund der Sprachbarriere in der Schweiz bisher verwehrt blieb.  

Auch ist, wie in den folgenden Erwägungen aufgezeigt wird, eine Rück-

kehr ins Heimatland grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer, wie 

auch seine Ehefrau, stammen aus F____ im Norden Sri Lankas. Mit Urteil 

E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 aktualisierte das Bundesverwal-

tungsgericht die letztmals mit erwähntem BVGE 2008/2 definierte Lage-

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analyse Sri Lankas und passte die Wegweisungspraxis an. Hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs hält das Gericht fest, dass dieser in die Nord-

provinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich zumutbar ist, 

wobei sich eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbar-

keitskriterien sowie eine Berücksichtigung des zeitlichen Elementes auf-

dränge (a.a.O. E. 13.2.1). Betreffend die Person des Beschwerdeführers 

vermögen diese Umstände nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 

i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG ohnehin keine Wirkung zu entfalten, doch wäre 

es seiner Ehefrau und den Kindern aufgrund der festgestellten Umstände 

in der Heimat wohl grundsätzlich ebenfalls zumutbar, dem Beschwerde-

führer in die Heimat zu folgen, was aber im vorliegenden Verfahren nicht 

abschliessend zu beurteilen ist.  

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einem Wegweisungsvollzug aus einem besonders engen Be-

ziehungsumfeld herausgerissen und damit eine persönliche Härte vorlie-

gen würde. Schliesslich ergeben sich aus der allgemeinen und individuel-

len Situation des Beschwerdeführers in seiner Herkunftsregion F_____ 

keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte darauf, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr einer offensichtlichen Gefährdung ausgesetzt 

wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatland offenbar weiterhin über ein Bezie-

hungsnetz verfügt, gab er doch an, dass seine Mutter im Haus der Fami-

lie wohne und von Verwandten betreut werde. Überdies lebe eine 

Schwester in Sri Lanka, zu welcher er zumindest ein wenig Kontakt habe 

(vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 58). Seine Ehefrau sei zweiten oder drit-

ten Grades mit ihm verwandt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 S. 59). Die 

Ehefrau hat ihrerseits gemäss ihren Angaben noch zahlreiche Verwandte 

(Mutter, drei Brüder und eine Schwester) im Heimatland (BFM-Akten, act. 

A1/8 S. 2). Der Beschwerdeführer kann somit bei Bedarf auf sein beste-

hendes Beziehungsnetz zurückzugreifen.  

4.3.4. Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass ins-

gesamt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten 

Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib überwiegt. Die 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der 

Entscheid des BFM in diesem Punkt zu bestätigen.  

5.  

Schliesslich bleibt nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 83 Abs. 7 AuG nur noch die Zulässigkeit des Vollzugs zu prüfen. 

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Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen.  

Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 

101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 

0.101].  

Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka spricht nicht gegen die Zulässigkeit der 

Rückkehr. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher 

 

 

Versand: