# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca31c1d8-9648-5c42-bf5b-f0a16a6daaf5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.07.2008 A 2008 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2008-29_2008-07-11.pdf

## Full Text

A 08 29

URTEIL
vom 11. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Trinkwasser- und Abwassergebühr

1. a) … sind seit dem Jahre 1990 Eigentümer einer Wohnhaushälfte in der 

Gemeinde ... 

b) Im Jahre 1991 stellte der Gemeindevorstand … … eine provisorische 

Rechnung im Betrag von gesamthaft Fr. 4'500.00 zu, worin u.a. Fr. 1'800.00 

für die Wasser- und Fr. 2'250.00 für Kanalisations- und ARA-

Anschlussgebühren à Konto enthalten waren. Am 10. August 1994 folgte die 

definitive Rechnung der Gemeinde in der Höhe von Fr. 4'680.00. Als 

Grundlage für die Gebührenfestsetzung diente dabei der 

Gebäudeversicherungsneuwert von Fr. 272'000.00. Die Gebühren 

berechneten sich aus 80% der Differenz zwischen dem versicherten Neuwert 

vor Vergrösserung oder Renovation und dem versicherten Neuwert nach 

Vergrösserung oder Renovation unter Berücksichtigung des Index 870.

c) Mit Schreiben vom 30. Oktober 1999 beantragte … bei der Gemeinde … eine 

Kostenbeteiligung für die Wasserzuleitung zur Liegenschaft Nr. 42/42A. In 

seiner Stellungnahme vom 11. November 1999 resp. 4. Januar 2000 führte 

der Gemeindevorstand aus, er habe auf Grund der kommunalen 

Wasserreglemente bis anhin keine Kostenbeteiligung bei Auftau- oder 

sonstigen Sanierungsarbeiten an privaten Wasserzuleitungen übernommen, 

weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden könne. 

d) Gestützt auf Art. 17 des Reglament per la canalisaziun e ASA vischnaunca … 

(RCA) und Art. 32 des Reglament per il provediment d’aua vischnaunca … 

(RPA) wurde … am 13. März 2008 eine Rechnung im Betrag von Fr. 3'452.00 

für die definitiven Wasser-, Kanalisations- und ARA-Anschlussgebühren 

zugestellt. Die Gebühr für den Wasseranschluss von 2.5% und die Gebühr für 

den Kanalisations- und ARA-Anschluss von 2% wurden auf 80% des 

Mehrwertes von Fr. 95'900.00, was der Differenz zwischen dem 

Gebäudeneuwert gemäss amtlicher Schätzung nach Renovation (Index 930) 

von Fr. 386'700.00 und dem Gebäudeneuwert nach amtlicher Schätzung vor 

Renovation (Index 870) von Fr. 290'700.00 entsprach, erhoben. Mit 

schriftlicher Einsprache vom 25. März 2008 gelangten … fristgerecht an die 

Gemeinde und beanstandeten die Rechnung vom 13. März 2008. Sie führten 

aus, dass sie nicht gewillt seien, solch hohe Gebühren zu bezahlen und 

verlangten eine Überprüfung der Angelegenheit.

e) Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 nahm die Gemeinde Stellung zur Reklamation 

bezüglich Anschlussgebühren und hielt an der definitiven Gebührenrechnung 

unverändert fest. Die Höhe der Rechnung wurde damit begründet, dass die 

verschiedenen Neuinvestitionen der letzten Jahre zu einem höheren 

Liegenschaftswert geführt hätten. Gemäss kommunalem RCA bzw. RPA sei 

die Gemeinde berechtigt, 80% des Mehrwertes als Anschlussgebühr zu 

erheben. Bei der vorliegenden Gebühr sei nicht entscheidend, ob die 

Liegenschaft bereits Wasseranschluss gehabt habe oder nicht. Relevant für 

die Gebührenerhebung sei einzig die Werterhöhung der Liegenschaft. 

2. Dagegen erhoben … am 22. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Gemeinde anzuhalten, die 

Anschlussgebühren zu senken. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass 

Banken und Immobiliengesellschaften bei ihren Berechnungen heutzutage 

immer vom Verkehrswert- und nicht vom Neuwert ausgehen würden. Sie 

seien erstaunt, dass das Vorgehen der Gemeinde dem nicht entspreche. 

Ferner sei zu berücksichtigen, dass ihre Wasserleitungen bis zum Haus 

wegen des steinigen Untergrundes im Winter jeweils zugefroren seien und sie 

für die zusätzliche Beheizung der Wasserleitung allein aufkommen müssten. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde und machte geltend, dass die Schätzungen alle 

10 Jahre revidiert würden und durch den jeweiligen Eigentümer angefochten 

werden könnten. Die im vorliegenden Fall relevante Schätzung sei im Jahre 

2007 erfolgt und vom Eigentümer akzeptiert worden. In der Liegenschaft der 

Beschwerdeführer seien in den letzten 10 Jahren verschiedene Ergänzungen 

und Erneuerungen vorgenommen worden. Der Neuwert habe gemäss 

Schätzung im Jahre 1996 Fr. 290'700.00 betragen und sei nun im Jahre 2007 

auf Fr. 396'600.00 festgesetzt worden. Unter Berücksichtigung der Teuerung 

betrage der Mehrwert Fr. 95'900.00. Gemäss Art. 17 RCA bzw. Art. 32 RPA 

sei sie daher berechtigt, 80% des Mehrwertes als Anschlussgebühr zu 

erheben. Dies ergebe bei einem Gebührenansatz von insgesamt 4.5% den 

Betrag von Fr. 3'452.00. Die Gebühren würden immer auf dem Neuwert bzw. 

Mehrwert erhoben. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.00 nicht 

überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden sind. Da sich der Streitwert im vorliegenden Fall auf Fr. 3'452.00 

beläuft und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind 

die Voraussetzungen für einen einzelrichterlichen Entscheid erfüllt. 

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 22. Mai 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin die Abwasseranschlussgebühren für die bestehende 

Wohnhaushälfte zu Recht basierend auf dem Mehrwert im Betrag von Fr. 

95'900.00, der sich am Neuwert der Schätzung von Fr. 386’7000.00 orientiert, 

erhoben hat.

2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 RCA bzw. Art. 32 Abs. 1 RPA wird für den Anschluss 

eines Gebäudes an die öffentliche Kanalisation mit Kläranlage resp. an die 

Wasserversorgung eine Gebühr erhoben, die sich auf der Basis des von der 

Gebäudeversicherung geschätzten Neuwerts des Gebäudes berechnet. Die 

Höhe dieser Gebühr beträgt 2.5% für die Kanalisation und 2% für die 

Wasserversorgung. Erfährt nun ein Gebäude durch eine Renovation eine 

Wertsteigerung, wird die Gebühr auf 80% dieses Mehrwerts, d.h. der Differenz 

zwischen dem von der Versicherung geschätzten Neuwert nach der 

Renovation und dem Wert des Gebäudes vor der Renovation, erhoben (Art. 

17 Abs. 1 lit. c RCA; Art. 32 Abs. 1 lit. d RPA). 

b) Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass die Gemeinde gestützt 

auf die erwähnten Bestimmungen berechtigt war, für ihren Hausteil Gebühren 

zu erheben. Streitig ist hingegen, ob sie sich dabei auf den von der kantonalen 

Schätzungskommission bestimmten Neuwert der Liegenschaft abstützen 

durfte, der auch bei Teilerneuerungen von Gebäuden für die 

Gebührenerhebung relevant ist. Die Anschlussgebühr ist eine 

öffentlichrechtliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an das 

betreffende öffentliche Leitungsnetz (BG-Urteil 2P.205/2005 E. 3.1). Als 

Kausalabgabe unterliegt sie dem Kostendeckungs- und dem 

Äquivalenzprinzip (Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus 

rechtlicher Sicht, URP 1999, S. 553). Dies bedeutet aber nicht, dass die 

Bemessung dieser Abgabe sich notwendigerweise nach dem dem 

Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss konkret erwachsenden Aufwand 

richten muss. Nach aktueller Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren 

nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der 

Abwasserentsorgung des Gebäudes erwächst. Dabei gilt der 

Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Baute - der sich mit 

hinreichender Zuverlässigkeit bestimmen lässt - als zulässige 

Bemessungsgrundlage (BG-Urteil 2P.262/2005 E. 3). Das fragliche Kriterium 

lässt vor allem bei Wohnhäusern tendenziell auf das mutmassliche Mass der 

künftigen Beanspruchung der Abwasseranlage schliessen, weshalb ein 

Abstützen auf den Gebäudeversicherungswert mit dem Verursacherprinzip im 

Einklang steht. Zusammenfassend gilt somit festzuhalten, dass die 

Verwendung des Gebäudeversicherungswerts als alleiniges 

Bemessungskriterium für die Anschlussgebühren als zulässig zu erachten ist. 

Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Beschwerdegegnerin 

würde bei der Erhebung von Anschlussgebühren zu Unrecht den durch die 

kantonale Schätzungskommission festgelegten Gebäudeneuwert/-mehrwert 

berücksichtigen, ist daher unbegründet. 

c) Nach Ansicht der Beschwerdeführer sind die von der Gemeinde auf dem von 

der Schätzungskommission geschätzten Mehrwert des Gebäudes 

berechneten Anschlussgebühren nicht gerechtfertigt. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung ist es zulässig, dass das Gemeinwesen eine ergänzende 

Anschlussgebühr erhebt, wenn eine bereits angeschlossene Baute 

nachträglich erweitert oder umgebaut wird. Vorausgesetzt wird jedoch, dass 

die relevanten Vorschriften bezüglich Anschlussgebühren eine 

entsprechende Nachforderung vorsehen (BG-Urteil 2P.45/2003, in: ZBl 

105/2004, S. 263). Diese Bedingung ist vorliegend erfüllt. Gemäss Art. 17 

Abs. 1 lit. c RCA bzw. Art. 32 Abs. 1 lit. d RPA ist die Gemeinde nämlich 

befugt, auf 80% des durch einen Umbau entstandenen Mehrwerts, 

Anschlussgebühren zu erheben. Nach der geltenden gesetzlichen Regelung 

von Art. 17 RCA bzw. Art. 32 RPA ist für die Erhebung einer ergänzenden 

Anschlussgebühr einzig relevant, dass sich der massgebende Wert der 

angeschlossenen Liegenschaft durch die vorgenommenen Umbauten erhöht 

hat. Ob und inwieweit die bauliche Umgestaltung tatsächlich zu einer höheren 

Belastung der Abwasseranlage führt, ist grundsätzlich unerheblich. Den bei 

den Akten liegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführer in den letzten Jahren namhafte Investitionen in ihre 

Liegenschaft getätigt haben. So wurden u.a. in den Jahren 2002/2003 zur 

besseren Isolierung des Wohnbereiches ein Abstellraum mit einem 

Hauseingangsvorbau versehen, im bestehenden Stall ein zusätzlicher 

Abstellraum erstellt und an der Aussenfassade ein Fenster angebracht. 

Ferner weisen die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben an die Gemeinde 

vom 26. März 2003 resp. vom 25. März 2008 selber darauf hin, dass sie in 

den letzten Jahren viel Geld in die Liegenschaft investiert haben. Vorliegend 

kann somit nicht in Abrede gestellt werden, dass die Wertsteigerung der 

Liegenschaft der Beschwerdeführer grösstenteils auf die getroffenen 

baulichen Massnahmen und nicht lediglich auf die Schätzung der 

Schätzungskommission vom Jahre 2007 zurückzuführen ist. Bezüglich der im 

Jahre 2007 erfolgten Grundstückschätzung ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätten, die 

Schätzungseröffnung vom 12. April 2007 anzufechten, diese aber nicht 

wahrgenommen haben. Überdies ist festzuhalten, dass gemäss den 

massgebenden kommunalen Reglementen sowohl die Indexzunahme als 

auch 20% der Wertsteigerung als gebührenfrei berücksichtigt wurden. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Gemeinde im 

vorliegenden Fall aufgrund von Art. 17 Abs. 1 lit. c RCA resp. Art. 32 Abs. 1 

lit. d RPA zur Gebührenerhebung auf dem von der Schätzungskommission 

berechneten Mehrwert befugt. Bezüglich der zum Haus der Beschwerdeführer 

führenden Wasserleitungen ist zu bemerken, dass diese – wie von der 

Beschwerdegegnerin richtig ausgeführt - ab Abzweigung von der 

Gemeindeleitung im Privatbereich des Liegenschaftsbesitzers stehen, 

weshalb die Gemeinde dafür nicht zuständig ist.

d) Da sich die Gemeinde bei der Erhebung der Anschlussgebühren 

korrekterweise auf den von der Schätzungskommission festgelegten 

Gebäudeneuwert gestützt hat – der aufgrund des Gesagten ein zulässiges 

Kriterium für die Festlegung von Anschlussgebühren darstellt – ist die 

angefochtene Verfügung rechtmässig und zu schützen, was zur Abweisung 

der Beschwerde führt. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 894.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.