# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe171237-752e-586d-85e9-bdc1daeaa330
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.07.2008 BE.2008.6
**Docket/Reference:** BE.2008.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2008-6_2008-07-01

## Full Text

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP);;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP);;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP);;Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP)

Entscheid vom 1. Juli 2008  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Barbara Ott und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. A., 
2. B., 

 
Gesuchsgegnerinnen 

 
Gegenstand  Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BE.2008.6 und BE.2008.7 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Im Zusammenhang mit insgesamt sieben zwischen dem 29. September 
2002 und dem 4. Juli 2006 in Z. und Y. verübten Sprengstoffanschlägen 
führt die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe 
in verbrecherischer Absicht (Art. 224 ff StGB; vgl. act. 1 S. 1 f). Im Rahmen 
dieses Ermittlungsverfahrens nahm die Bundeskriminalpolizei im Auftrag 
der Bundesanwaltschaft am 6. Mai 2008 in der gemeinsam von A. und B. 
bewohnten Wohnung in Y. eine Hausdurchsuchung vor und stellte hierbei 
umfangreiches Material sicher (vgl. im Einzelnen das Editions- und Haus-
durchsuchungsprotokoll vom 6. Mai 2008, act. 1.1). Auf Einsprache von A. 
und B. hin wurden die gesamten Papiere, elektronischen Datenträger und 
die vor Ort erstellten Image-Files versiegelt (vgl. act. 1.8, Ziff. 3.1.1). A. und 
B. machten hierbei keine Aussagen zum Inhalt der sichergestellten Schrift-
stücke bzw. Datenträger und IT-Daten. 
 
 

B. Mit Gesuch vom 6. Juni 2008 gelangte die Bundesanwaltschaft an die 
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte was folgt 
(act. 1): 
 
1. Die am 6. Mai 2008 in der gemeinsamen Wohnung der A. und B. in Y. sichergestellten 

und versiegelten Papiere, elektronischen Datenträger und Image-Files (auf Datenträ-

gern der Bundeskriminalpolizei) gemäss Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände 

seien zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

2. Die entstandenen Verfahrenskosten seien den Gesuchsgegnerinnen aufzuerlegen. 

 
In ihrer Eingabe vom 16. Juni 2008 ersuchte A. die I. Beschwerdekammer 
lediglich, an sie adressierte Postsendungen künftig an ihre Postfachadres-
se zu senden (act. 4), liess sich jedoch innerhalb der ihr anberaumten Frist 
zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort nicht weiter zum Verfah-
ren vernehmen. 
 
Mit Eingabe vom 21. Juni 2008 liess B. der I. Beschwerdekammer eine Ko-
pie ihres Schreibens (act. 5) an die Bundesanwaltschaft vom selben Tage, 
mit welchem sie ihren Siegelungsantrag zurückzog, zugehen (act. 5.1). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 

- 3 - 

 

 

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Werden im Bundesstrafverfahren Papiere sichergestellt, so ist dem Inhaber 

derselben womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung 
über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Ein-
sprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle 
entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhand-
lung die I. Beschwerdekammer (Art. 69 Abs. 3 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 
lit. b SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das 
Bundesstrafgericht; SR 173.710). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv 
bedingtes Verwertungsverbot, das solange besteht, als die zuständige ge-
richtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschie-
den hat. Diese entscheidet darüber, ob die Wahrung des Privat- bzw. Ge-
schäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitserfor-
schung höher zu werten ist (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 f N. 21 m.w.H.; Urteil 
des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006 E. 1). 

 
1.2 Die Gesuchsgegnerinnen sind Inhaberinnen der sichergestellten Papiere 

und elektronischen Daten und waren somit berechtigt, anlässlich der Haus-
durchsuchung Einsprache gegen deren Durchsuchung zu erheben. Die 
I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit der 
Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach 
einzutreten. 

 
 

2. Die Gesuchsgegnerin 2 hat sich im Verlaufe des Verfahrens mit der Durch-
suchung der sie betreffenden Gegenstände einverstanden erklärt und ihre 
hiergegen erhobene Einsprache zurückgezogen (act. 5). In diesem Umfan-
ge kann das vorliegende Verfahren demzufolge als erledigt abgeschrieben 
werden. Die Gesuchstellerin ist deshalb ermächtigt, die am 6. Mai 2008 si-
chergestellten und die Gesuchsgegnerin 2 betreffenden Unterlagen zu 
durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und 
Datenträger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben 
sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in kei-
nem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden 
Straftaten haben. Sie wird danach mittels beschwerdefähiger Verfügung zu 
entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahme-
weise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF BE.2008.2 vom 18. Februar 
2008). 

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3. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei 
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 
Grundsatz zulässig ist und – bejahendenfalls in einem zweiten Schritt – ob 
die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsu-
chung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs-
massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträ-
ger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. 
besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls 
beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsu-
chung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzu-
nehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die 
Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP), und der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Pa-
pieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter 
Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzufüh-
ren (Art. 69 Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2 S. 97 f mit 
Hinweis auf TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2 sowie BE.2004.10 
[BK_B 207/04] vom 22. April 2005 E. 2, jeweils m.w.H.). 

 
 
4.  
4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-

verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: 
Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, 
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter 
mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge-
nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel  
oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt 
stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tat-
verdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine 
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu 
beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tat-
verdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte 
Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe 
des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine 
Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit 
anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfah-
ren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen 
Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen TPF 
BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.). 

 

- 5 - 

 

 

4.2 Den Ausführungen der Gesuchstellerin ist zu entnehmen, dass seit insge-
samt zehn Jahren durch eine bisher unbekannte Täterschaft in unregel-
mässigen Zeitabständen Anschläge mit zu unkonventionellen Spreng- und 
Brandvorrichtungen (USBV) umfunktionierter Pyrotechnik erfolgen. Diese 
Anschläge würden immer mit politischen Zielen, Forderungen, Solidaritäts- 
und Sympathiebekennungen verbunden. Gemeinsamkeit der Anschläge 
seien Bekennerschreiben, die zu Publizitätszwecken anonym von öffentli-
chen Telefonkabinen via Teleguide an ausgewählte Redaktionen verschickt 
werden. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung in Y. vom 12. Februar 
2007 – in Ausführung eines italienischen Rechtshilfeersuchens – sei der  
E-Mail-Ausdruck eines Bekennerschreibens betreffend einen der Gegens-
tand der Untersuchung bildenden Sprengstoffanschläge sichergestellt wor-
den (act. 1.2). Sowohl Inhalte der Bekennerschreiben wie auch die Veröf-
fentlichungen auf einschlägigen Internetplattformen liessen vermuten, dass 
die Täterschaft im Umfeld des C. bzw. D. zu suchen sei. DNA-Spuren auf 
Tatmitteln bei einigen der fraglichen Sprengstoffanschläge wiesen zudem 
konkret auf eine Tatbeteiligung der Gesuchsgegnerin 1 hin. So hätten bei 
zwei Anschlägen in Y. sichergestellte DNA-Spuren der Gesuchsgegnerin 1, 
einer langjährigen Aktivistin und einem mutmasslichen Führungsmitglied 
des C./D. zugeordnet werden können. Aufgrund der bisherigen Erkenntnis-
se bestehe der Verdacht, dass die Gesuchsgegnerin 1 an allen Gegens-
tand der Strafuntersuchung bildenden Sprengstoffanschlägen beteiligt sei 
(vgl. zum Ganzen act. 1 S. 2 f). Anlässlich der nun erfolgten Hausdurchsu-
chung vom 6. Mai 2008 konnte in der von der Gesuchsgegnerin 1 mitbe-
wohnten Wohnung zudem pyrotechnisches Material sichergestellt werden, 
was den gegenüber der Gesuchsgegnerin 1 bestehenden Verdacht der Be-
teiligung an den fraglichen Sprengstoffanschlägen weiter verstärkt (vgl. 
hierzu act. 1 S. 3 f sowie act. 1.1). 

 
Die Gesuchsgegnerin 1 hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 6. Mai 2008 
jede Aussage verweigert (act. 1.7) und liess sich auch im Rahmen dieses 
Entsiegelungsverfahrens nicht zu den ihr gegenüber erhobenen Vorwürfen 
vernehmen. Aufgrund der somit unbestritten gebliebenen Ausführungen der 
Gesuchstellerin sowie der eingereichten Akten ergibt sich ein hinreichender 
Tatverdacht, wonach die Gesuchsgegnerin 1 an den fraglichen Spreng-
stoffanschlägen beteiligt war. Anhand der gemachten Ausführungen ist es 
zudem wahrscheinlich, dass sich bei den sichergestellten Papieren und Da-
tenträgern Beweisgegenstände oder weitere Spuren zu den abzuklärenden 
Straftaten befinden. Die Durchsuchung der sichergestellten und nun ver-
siegelten Papiere und Datenträger ist daher grundsätzlich zulässig. 

5. Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatge-
heimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von 

- 6 - 

 

 

Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Die Gesuchsgegnerin 1 
hat anlässlich der Hausdurchsuchung und der Sicherstellung ihr gehören-
der Papiere und Datenträger zwar die Siegelung verlangt, sich jedoch nicht 
über deren Inhalt ausgesprochen. Ebenso unterliess sie es, im vorliegen-
den Gesuchsverfahren irgendwelche Ausführungen zum Inhalt der sicher-
gestellten Schriftstücke bzw. Datenträger und IT-Daten zu machen. Die 
Gesuchsgegnerin 1 machte somit nicht geltend, dass sich unter den ver-
siegelten Unterlagen und Datenträgern Dokumente befinden, welche Be-
rufsgeheimnisse im Sinne von Art. 77 BStP betreffen. 

 
Falls der von einer Sicherstellung von Papieren und Datenträgern Betroffe-
ne die Siegelung verlangt bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen 
geltend macht, hat er die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der 
thematischen Triage von Dokumenten zu unterstützen; auch hat er jene 
Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung und 
Versiegelung unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 
6. September 2005 E. 7.6, vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 
1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6). Die blosse Einsprache gegen 
die Durchsuchung ohne jede weitere Äusserung zum Inhalt der Papiere 
und Datenträger vermag dieser Obliegenheit nicht Genüge zu tun. Die Un-
tersuchungsbehörde wird in diesem Fall die Durchsuchung vornehmen und 
die allenfalls auftauchenden Geheimhaltungsinteressen von Amtes wegen 
berücksichtigen müssen. Auf jeden Fall zu berücksichtigen sind die absolut 
geschützten Berufsgeheimnisse nach Art. 77 BStP. 

 
 

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch hinsichtlich der die Gesuchsgegne-
rin 1 betreffenden Papiere und Datenträger gutzuheissen und die Gesuch-
stellerin zu ermächtigen, die bei der Gesuchsgegnerin 1 am 6. Mai 2008 si-
chergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsu-
chen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und Daten-
träger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, 
die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem 
Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden 
Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähi-
ger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie 
beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF BE.2008.2 vom 
18. Februar 2008). 

 
 
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsgegnerinnen die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). 

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Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP 
und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und zu zwei Dritteln, 
ausmachend Fr. 1'000.--, der Gesuchsgegnerin 1 bzw. zu einem Drittel, 
ausmachend Fr. 500.--, der Gesuchsgegnerin 2 auferlegt. 

 
Es wird keine Parteientschädigung an die obsiegende Gesuchstellerin aus-
gerichtet (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird – soweit Papiere und Datenträger der B. betreffend – zu-

folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 
 
2. Das Gesuch wird – die Papiere und Datenträger der A. betreffend – gutge-

heissen. 
 

3. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 6. Mai 2008 sichergestellten und 
versiegelten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

 
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird zu zwei Dritteln, ausmachend 

Fr. 1'000.--, A. und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 500.--, B. auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 2. Juli 2008 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
i.V. Alex Staub, 
Bundesstrafrichter 
 
Zustellung an 
 
- Bundesanwaltschaft, 
- A. 
- B. 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).