# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6af6da1-f684-5b01-97b9-c739bdeef570
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2011 B 2011/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-100_2011-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/100

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.09.2011

Entscheiddatum: 20.09.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem Nachsendeauftrag 
sind die an der angegebenen Adresse wohnenden Personen als zur 
Entgegennahme einer Postsendung berechtigt anzusehen. Die 
Feststellungsverfügung gilt deshalb am Tag der Entgegennahme durch den 
Vater als zugestellt, und die Einsprache erweist sich als verspätet 
(Verwaltungsgericht, B 2011/100).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

 

In Sachen

M. H., G.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch L. T. AG,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/1Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Nichteintreten (Steuerpflicht 2009)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M. H. meldete sich am 1. Oktober 2006 in G. als Wochenaufenthalter an. Mit 

Schreiben vom 16. Dezember 2008 und vom 13. Januar 2009 ersuchte ihn das 

Steueramt der Politischen Gemeinde G., den Fragebogen zum Wochenaufenthalt 

auszufüllen und einzureichen. Den entsprechenden Aufforderungen kam M. H. nicht 

nach, weshalb ihn das Steueramt G. mit Schreiben vom 2. Februar 2009 nochmals 

aufforderte, den Fragebogen zum Wochenaufenthalt zu beantworten; für den Fall, dass 

innert Frist bis zum 13. Februar 2009 der Fragebogen nicht eingereicht würde, wurde 

angedroht, dass der steuerliche Wohnsitz mit Stichtag 31. Dezember 2008 von Amtes 

wegen in G. festgelegt werde. Am 9. Februar 2009 reichte M. H. den ausgefüllten 

Fragebogen ein.

In der Folge stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 5. März 2010 fest, 

dass die Voraussetzungen für einen Wochenaufenthalt nicht erfüllt seien und M. H. 

deshalb ab dem 1. Januar 2009 als in G. unbeschränkt steuerpflichtig angesehen 

werde. Diese Feststellungsverfügung wurde am 5. März 2010 per Einschreiben an die 

Adresse von M. H. in G. versandt. Aufgrund eines Nachsendeauftrags, den M. H. vor 

seiner Auslandabwesenheit vom 15. Februar 2010 bis 4. April 2010 bei der Post 

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veranlasst hatte, wurde das Einschreiben an die Adresse des Vaters von M. H. in H. 

(Kanton Luzern) weitergeleitet. Dieser nahm die Sendung am 8. März 2010 in Empfang.

Mit Schreiben vom 8. April 2010 liess M. H. gegen die Feststellungsverfügung 

Einsprache erheben. Das kantonale Steueramt trat darauf mit Entscheid vom 23. April 

2010 zufolge Verspätung nicht ein.

B./ Gegen den Nichteintretensentscheid liess M. H. mit Eingabe vom 12. Mai 2010 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erheben mit dem Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Rekursinstanz wies das Rechtsmittel mit 

Entscheid vom 29. März 2011 ab.

C./ Dagegen liess M. H. mit Eingabe vom 2. Mai 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, es sei der Nichteintretensentscheid 

aufzuheben und die Streitsache zur Behandlung der Einsprache an das kantonale 

Steueramt zurückzuweisen.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2011 reichte M. H. unaufgefordert eine weitere Eingabe 

mitsamt Akten ein.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2011 Abweisung der 

Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das 

kantonale Steueramt liess sich mit Eingabe vom 9. Juni 2011 zur Beschwerde 

vernehmen. Es stellte ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

M. H. liess sich sodann am 26. Juni 2011 ergänzend vernehmen.

Auf die Begründungen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners sowie auf 

die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

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2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Einsprachefrist gemäss Art. 180 

Abs. 1 StG nicht eingehalten wurde, sofern die Feststellungsverfügung am 8. März 

2010, mithin am Tag der Empfangnahme durch den Vater, als zugestellt gilt. Er wendet 

jedoch ein, sein Vater sei nicht befugt gewesen, den eingeschriebenen Brief 

entgegenzunehmen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer 

seinen Vater nicht bevollmächtigt hat, ihn (generell) gegenüber der Post zu vertreten. 

Eine entsprechende schriftliche Vollmacht liegt denn auch nicht im Recht. Dies ist aber 

letztlich unerheblich. Mit der Unterzeichnung des Nachsendeauftrages am 10. Februar 

2010 erklärte sich der Beschwerdeführer mit den von der Post hierfür aufgestellten 

Bedingungen ausdrücklich einverstanden. In Ziff. 8 dieser Bedingungen werden die 

allgemeinen Geschäftsbedingungen für Postdienstleistungen zum inte-grierenden 

Vertragsbestandteil erklärt. Dass sie trotz Übernahme in den Vertrag keine Geltung 

erlangten, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich (zur 

Verbindlichkeit von Allgemeinen Bedingungen im Einzelnen: vgl. Gauch/Schluep/ 

Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Auflage, Nr. 

1127 ff.). In Ziff. 2.3.5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bestimmt, dass 

neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil 

anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt sind

(Satz 1). Bei Abwesenheit des Empfängers und anderer bezugsberechtigter Personen 

können Paket-, Kurier- und Expresssendungen auch einem Nachbarn zugestellt 

werden (Satz 2). Vorbehalten bleiben gegenteilige Weisungen des Absenders oder des 

Empfängers gemäss dem Angebot der Post (Satz 3). Eine solche gegenteilige Weisung 

hat der Beschwerdeführer offensichtlich nicht erteilt. Nicht erkennbar ist sodann, dass 

die Regelung für eingeschriebene Sendungen nicht gilt. Entsprechend war der Vater 

des Beschwerdeführers zum Empfang der Sendung vom 5. März 2010 berechtigt. 

Durch den Abschluss des Nachsendeauftrags erlangte die Regelung von Ziff. 2.3.5 

(Satz 1) Geltung, deren Wirkung letztendlich darin liegt, dass sämtliche Personen, 

welche die Post im angegebenen Domizil antrifft, als Zustellungsbevollmächtigte zu 

betrachten sind. Dies wird zumindest gegenüber der Post so kundgegeben ("externe 

Vollmacht"). Ob der Beschwerdeführer seinem Vater effektiv eine entsprechende 

Vollmacht erteilt hat ("interne Vollmacht"), ist mit Blick auf die Regelung von Art. 33 

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Abs. 3 OR unerheblich. Danach tritt die Vertretungswirkung nämlich auch dann ein, 

wenn gar keine Vollmacht oder die nach aussen kundgegebene Vollmacht weiter als 

die eigentliche Berechtigung des Vertreters geht. Zusammenfassend gilt daher die 

eingeschriebene Sendung als am 8. März 2010 zugestellt.

3. Was sodann die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers angeht, so kann 

diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden (E. 3c und d). Es kann daher offen bleiben, ob das 

Verwaltungsgericht überhaupt gehalten war, auf diese Vorbringen, welche sich lediglich 

aus dem Verweis in der Beschwerde vom 2. Mai 2011 auf die Rekursschrift und aus 

der unaufgeforderten Eingabe vom 20. Mai 2011 ergeben, einzutreten.

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch L. T. AG)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T12:18:32+0200
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