# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74bfd7cc-2b4a-5f01-8fd0-54976ea8cac7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.04.2015 100 2014 349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-349_2015-04-30.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 8. September 2015 abgewiesen, soweit es 
darauf eingetreten ist (2C/465/2015).

100.2014.349U
KEP/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. April 2015

Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Sieber

A.________
Beschwerdeführer 

gegen

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern

betreffend vorläufige Beschlagnahme von 40 Katzen; Abschreibung des 
Beschwerdeverfahrens (Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
vom 3. Dezember 2014; L2014-024N5)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2014.349U, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 
2014 den Abschreibungsentscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons 
Bern vom 3. Dezember 2014 betreffend das Beschwerdeverfahren über die 
vorsorgliche Beschlagnahme von 40 Katzen angefochten hat und um dessen 
Aufhebung sowie um Anweisung der Vorinstanz zu beförderlicher Erledigung der 
Streitsache ersucht,

dass der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm der Abschreibungsentscheid vom 
3. Dezember 2014 in Kopie ohne Originalunterschrift eröffnet wurde,

dass die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) mit Beschwerdeantwort 
vom 17. Dezember 2014 ausführt, es entspreche ihrer Praxis, das Exemplar mit 
der Originalunterschrift im Beschwerdedossier abzulegen und den 
Verfahrensbeteiligten nur Kopien auszuhändigen und geltend macht, dies ändere 
ihres Erachtens nichts an der Gültigkeit des jeweiligen Rechtsakts, da dieser ja 
eine Originalunterschrift enthalte, 

dass eine Verfügung eine (eigenhändige) Unterschrift enthalten muss (Art. 52 Abs. 1 
Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]),

dass diesem Erfordernis besonderes Gewicht zukommt, wenn es sich um einen 
Rechtsmittelentscheid handelt und/oder wenn der Verwaltungsakt eine Partei 
belastet (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 52 N. 20),

dass deshalb fraglich erscheint, ob die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons 
Bern verfolgte Praxis gesetzeskonform ist,

dass die Unterschrift einer handlungsbefugten Person ein Gültigkeitserfordernis ist, 
deren Fehlen in schweren Fällen die Nichtigkeit des fraglichen Verwaltungsakts 
zur Folge haben kann (BVR 2012 S. 481 E. 2.4),

dass das Vorliegen eines schweren Formfehlers zu verneinen ist, da die kopierte 
Unterschrift unbestrittenermassen von der handlungsbefugten Person stammt,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2014.349U, Seite 3

dass der Veterinärdienst des Kantons Bern die am 3. Oktober 2014 verfügte vorläufige 
Beschlagnahme von 40 Katzen am 3. November 2014 durch die definitive 
Beschlagnahme von 40 Katzen und ein Katzenhalteverbot ablöste,

dass die VOL daher mit dem angefochtenen Entscheid zu Recht das Be-
schwerdeverfahren betreffend die vorsorgliche Beschlagnahme von 40 Katzen 
als gegenstandslos abgeschrieben hat,

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,

dass die besonderen Umstände es rechtfertigen, für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG),

dass dem Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keine Parteikosten 
entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG),

dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2014.349U, Seite 4

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.