# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 165565c1-d875-5f09-9eb8-a3b1cf8d5f73
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.12.2012 710 2012 217 / 337 (710 12 217 / 337)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2012-217---337_2012-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern der Unfallversicherung 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige vom 24. April 2012 erhob die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag für das 
Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 2'162.60. Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. 
Mai 2012 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 wies die Ausgleichskasse die 
Einsprache ab. In der Begründung des Einspracheentscheids führte sie aus, dass der Versi-
cherte gemäss Schreiben der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Zürich ab 
dem 28. August 2010 Taggelder der SUVA in der Höhe von Fr. 146.25 pro Tag erhalte. Demzu-
folge habe er im Jahr 2011 Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 53'381.-- (365 
x Fr. 146.25) bezogen. Obwohl diese Taggelder dem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt wor-

 
 
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den seien, habe dieser auf den Taggeldern keine AHV-Abzüge machen dürfen, da SUVA-
Taggelder keinen beitragspflichtigen Lohn darstellen würden. Da der Arbeitgeber korrekterwei-
se im Jahr 2011 keine AHV-Abzüge gemacht habe, sei der Versicherte im Jahr 2011 als Nicht-
erwerbstätiger beitragspflichtig. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der AHV-
Beiträge als Nichterwerbstätiger müsse das Vermögen und die im Jahr 2011 bezogenen Unfall-
taggelder herangezogen werden. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinnge-
mäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In seiner Begründung stellte er 
sich auf den Standpunkt, dass Unfalltaggelder der SUVA nicht AHV-pflichtig seien. Dies könne 
unter anderem auf der Homepage der SUVA und derjenigen der Sozialversicherungsanstalt 
Zürich nachgelesen werden. Ausserdem machte er auf den Umstand aufmerksam, dass das 
ausbezahlte Unfalltaggeld einem Bruttotaggeld entspreche. Davon müsse er die Quellensteuer 
entrichten und die Krankenversicherung bezahlen. Wenn er jetzt noch die AHV-Beiträge bezah-
len müsse, gerate er unter das Existenzminimum und müsse bei der Sozialhilfe Leistungen be-
antragen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 
und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft strittig, so dass 
die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit beim 
Kantonsgericht liegt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. 
 
1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Beurteilung eines persönlichen 
AHV/IV/EO-Beitrags von Fr. 2'162.60 für das Jahr 2011. Die Angelegenheit ist somit präsidial 
zu entscheiden. 
 
2. Streitig und zu prüfen sind die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2011 zu entrichten-
den persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätiger. 
 

 
 
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3.1 Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG 
nach Massgabe des AHVG obligatorisch versichert. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versi-
cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gelten die Versicherten als 
Nichterwerbstätige, so beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters-
jahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem die Frauen das 64. und die Männer 
das 65. Altersjahr vollendet haben. Als erwerbstätig im Sinne des AHVG gilt, wer ein Er-
werbseinkommen erzielt. Nicht zum Erwerbseinkommen gehören unter anderem Versiche-
rungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV). 
 
3.2 Der Beschwerdeführer erhält seit dem 28. August 2010 aufgrund eines Berufsunfalles 
von der SUVA ein Taggeld in der Höhe von Fr. 146.25 pro Tag (vgl. Schreiben der SUVA vom 
22. September 2010 an den Beschwerdeführer). Wie in Erwägung 3.1 hiervor dargelegt, gelten 
Unfalltaggelder gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV nicht als Erwerbseinkommen. Da der 
Beschwerdeführer kein weiteres Erwerbseinkommen aufweist, hat ihn die Beschwerdegegnerin 
zu Recht der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige unterstellt. Auch der Arbeitgeber des Be-
schwerdeführers ist richtig vorgegangen und hat von den SUVA-Taggeldern keine Arbeitgeber- 
und Arbeitnehmerbeiträge abgezogen. Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-
deverfahren eingereichten Auszüge aus der Homepage des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen (BSV) und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich beschreiben diese gesetzlichen 
Bestimmungen. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Unfalltaggelder sind somit als beitrags-
frei in dem Sinne zu verstehen, dass sie AHV-rechtlich nicht als Erwerbseinkommen gelten. 
Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass gar keine AHV-Beitragspflicht bestehen würde. Denn 
der Beschwerdeführer gilt AHV-rechtlich als Nichterwerbstätiger, weshalb er persönliche 
AHV/IV/EO-Beiträge zu bezahlen hat. Die SUVA-Taggelder gelten dabei als Renteneinkommen 
und müssen von der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Beiträge als Nichterwerbstä-
tiger berücksichtigt werden. 
 
4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG – in der Fassung, wie sie seit dem 1. Januar 2012 gilt – 
bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen persönlichen AHV-
Beitrag von Fr. 387.-- bis Fr. 19'350.-- (50-fache des Mindestbeitrages) pro Jahr. Der Bundesrat 
erlässt gemäss Art. 10 Absatz 3 AHVG nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die 
als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Art. 10 Abs. 3 erster Satz 
AHVG). Nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) vom 31. Oktober 1947 bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die 
nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 387.-- vorgesehen ist, aufgrund ihres Vermögens und 
Renteneinkommens. Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Ver-
mögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der betreffenden rechtskräftigen 
kantonalen Veranlagung ermittelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die entsprechenden Meldungen 
sind verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Aus-
gleichskassen ermitteln das Renteneinkommen und arbeiten dabei mit den kantonalen Steuer-
behörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Angabe für 
jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindung mit Art. 
27 Abs. 2 AHVV). Als Renteneinkommen gelten Renten und Pensionen jeder Art, Taggelder der 
Kranken- und Unfallversicherung, Ruhegehälter, Alimente, Wohnrechte, usw. (vgl. Art. 28 Abs 1 

 
 
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letzter Satz AHVV). Zur Ermittlung des Jahresbeitrags wird das um den Faktor 20 vervielfachte 
Renteneinkommen dem Vermögen zugerechnet. Für die Berechnung des für die Beitragserhe-
bung massgebenden Vermögens ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten Fr. 50'000.-- 
abzurunden (vgl. Art. 28 Abs. 1 bis 3 AHVV). Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festge-
setzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV).  
 
4.2 Aus der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Beitragsrechnung für das Jahr 
2011 resultiert ein Nettobeitrag in der Höhe von Fr. 2'060.--. Das für die Höhe der Berechnung 
massgebende Reinvermögen (Fr. 0.--) und das Renteneinkommen auf der Grundlage von 
Fr. 1'067'620.-- (20 x Fr. 53'381.--) wurden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Nachdem 
sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, die im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen durch das Gericht eine andere Berechnung erfordern würden, ist darauf abzustellen. 
 
5. Im angefochtenen Einspracheentscheid ist neben dem persönlichen Beitrag von 
Fr. 2'060.-- auch ein Verwaltungskostenbeitrag von 5 % (= Fr. 102.60) erhoben worden. Dies ist 
ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Art. 157 AHVV i.V.m. Art. 1 der Verordnung über den 
Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV; Stand: 1. Januar 2012). Daraus folgt, 
dass die Beschwerdegegnerin die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig ange-
wandt hat. Die umstrittene Beitragsforderung ist somit weder in ihrem Bestand noch in ihrer 
Höhe zu bemängeln. 
 
6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 IVG bzw. 27 Abs. 2 EOG 
können die Mindestbeiträge der AHV, IV und EO, deren Bezahlung eine grosse Härte bedeutet, 
erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton be-
zeichnete Behörde angehört worden ist. Es kann somit jeweils lediglich der Mindestbeitrag er-
lassen werden. Im Weiteren ist ein Erlass nur bei Versicherten möglich, die durch die Bezah-
lung dieses Beitrags in eine unerträgliche Situation geraten würden. Der Erlass stellt eine aus-
sergewöhnliche Situation dar und kommt nur in Frage, wenn die versicherte Person in grosser 
Armut lebt und Sozialhilfe bezieht. 
 
6.2 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, dass die 
Bezahlung der persönlichen Beiträge in sein Existenzminimum eingreife. Er müsse deshalb um 
Leistungen der Sozialhilfe ersuchen. 
 
6.3 Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 prüfte die Beschwerdegegnerin nur die Vor-
aussetzungen der Beitragserhebung. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die persönliche 
Beitragsverfügung auf Gesuch hin allenfalls zu erlassen ist, bildete nicht Gegenstand des ange-
fochtenen Entscheids. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbe-
hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Der Be-
schwerdeführer hat vorliegend noch kein förmliches Erlassgesuch bei der Beschwerdegegnerin 
eingereicht. Soweit der Beschwerdeführer deshalb mit vorliegender Beschwerde die Prüfung 
der Voraussetzungen des Erlasses geltend macht, kann darauf nicht eingetreten werden. Dem 

 
 
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Beschwerdeführer steht aber die Möglichkeit offen, bei der zuständigen Behörde ein Erlassge-
such einzureichen. 
 
7. Zusammenfassend erweist sich die Beitragsverfügung vom 24. April 2012 betreffend 
das Beitragsjahr 2011 als rechtmässig und die dagegen erhobenen Einwände als unbegründet. 
Damit ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2012 zu schützen und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.  
 
8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren 
vor dem Sozialversicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es wird deshalb auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten verzichtet. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

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