# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff06f3a-6618-53be-a977-4d7a58a35071
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2014 E-397/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-397-2014_2014-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-397/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bel-

gien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Januar 

2014 / N (…). 

 

 

E-397/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 30. November 2013 (bzw. am 28. No-

vember 2013; vgl. A13/8) in die Schweiz einreiste, wo sie am 30. Novem-

ber 2013 um Asyl nachsuchte,  

dass sie am 3. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) (...) zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Ge-

suchgründen befragt wurde (vgl. A6/16),  

dass sie dabei zu Protokoll gab, nie in einem Drittstaat ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben,  

dass sie weiter erklärte, sie sei im Kongo mit ihrem Schulkollegen na-

mens B._______, geboren am (…) (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-719/2009 vom 17. Juni 2009), liiert gewesen, wobei der Kontakt 

abgebrochen sei, weil er mittlerweile in der Schweiz lebe,  

dass die mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) 

durchgeführten Abklärungen des BFM ergaben, dass die Beschwerdefüh-

rerin am 7. September 2012 in Belgien daktyloskopisch erfasst worden 

war, 

dass ihr daraufhin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Belgien gewährt wurde, 

dass sie dabei zu Protokoll gab, sie sei zwar in Belgien gewesen, habe 

sich jedoch, nachdem ihr Asylgesuch abgelehnt worden sei, Ende März 

2013 nach C._______ begeben, was sie aber nicht belegen könne, 

dass sie im Verlauf der Befragung bestätigte, unmittelbar aus Belgien 

kommend in die Schweiz gereist zu sein (vgl. A7/3),    

dass sie weiter ausführte, in C._______ sei einem gewissen D._______ 

durch Vermittlung eines Verwandten von B._______ ein Brautpreis für sie 

gezahlt worden, damit sie B._______ heirate, wobei in Bezug auf den 

Hochzeitstermin noch nichts festgelegt sei,  

dass ihr am 17. Dezember 2013 erneut das rechtliche Gehör gewährt 

wurde (vgl. A13/8),  

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Seite 3 

dass sie dabei angab, sie habe B._______ vorher nicht gekannt bezie-

hungsweise sie habe ihn erst kennengelernt, als sie in die Schweiz ge-

kommen sei,  

dass die Heirat zwischen den beiden arrangiert worden sei und sie nicht 

habe ablehnen können, weil arrangierte Ehen Brauch seien und eine Ab-

lehnung Unglück über ihr Leben bringen würde,  

dass sie aber weder gezwungen noch bedroht worden sei, sondern es ihr 

freier Wille sei zu heiraten,  

dass ihr Asylgesuch in Belgien im Februar 2013 abgelehnt worden sei, 

danach D._______ sie abgeholt habe und sie beide sich anschliessend 

nach C._______ begeben hätten, wobei sie Ende März 2013 wieder nach 

Belgien gereist seien,  

dass sie in der Folge ein Bekannter von B._______ aus Belgien in die 

Schweiz geholt habe,  

dass die belgischen Behörden dem Gesuch des BFM vom 23. Dezember 

2013 um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 

Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 

zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin II-VO) mit 

Schreiben vom 6. Januar 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin 

II-VO zustimmten und gleichzeitig mitteilten, dass die Beschwerdeführerin 

in Belgien unter den Personalien E._______, geboren am (…), erfasst 

sei,  

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Januar 2014 – eröffnet am 22. Ja-

nuar 2014 – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien anordnete und die 

Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

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Seite 4 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Belgien sei gestützt 

auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-

fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylan-

trags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die 

Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC 

belege, die Beschwerdeführerin habe am 7. September 2012 in Belgien 

ein Asylgesuch eingereicht,  

dass die belgischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 

Schreiben vom 6. Januar 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin 

II-VO explizit zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit Belgiens für 

die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen sei, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen 

Gehörs zu Protokoll gegeben habe, dass für sie eine Heirat mit einem in 

der Schweiz wohnhaften Landsmann arrangiert worden sei, wobei sie 

diesen Ehebund aus freien Stücken eingehen wolle, und sie in die 

Schweiz gereist sei, um die Ehe mit ihm zu vollziehen,  

dass es den zuständigen belgischen Behörden obliege, den Aufenthalts-

status der Beschwerdeführerin zu regeln oder gegebenenfalls die Weg-

weisung ins Heimatland anzuordnen, 

dass gemäss Art. 16 Abs. 2 Dublin II-VO die Zuständigkeit für die Prüfung 

des Asylgesuchs erst auf die Schweiz übergehe, wenn die Schweiz der 

gesuchstellenden Person aufgrund ihrer Heirat einen Aufenthaltstitel aus-

stelle, und gemäss den vorliegenden Informationen der Beschwerdefüh-

rerin bis anhin kein solcher ausgestellt worden sei, 

dass somit Belgien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zuständig sei und die Beschwerdeführerin demnach den Famili-

ennachzug dort abwarten könne,  

dass ihre Überstellung nach Belgien – vorbehältlich einer allfälligen Un-

terbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II-VO) – bis spätestens 

am 6. Juli 2014 zu erfolgen habe,   

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Seite 5 

dass sie ferner in einen Drittstaat reisen könne, in welchem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, 

und zudem keine Hinweise auf eine in Belgien drohende Verletzung von 

Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass weder die in Belgien herrschende Situation noch andere Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wür-

den,  

dass der Vollzug der Wegweisung sowohl zulässig als auch zumutbar 

sowie technisch möglich und praktisch durchführbar sei,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Januar 2014 (Datum 

Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 

6. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, 

sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären und auf das 

Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 

6. Januar 2014 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung sowie 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht so-

wie beantragt wurde, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der 

vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Bel-

gien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiv-

effekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, nach Art. 7 

Dublin II-VO sei derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags 

zuständig, in welchem sich ein naher Familienangehöriger der asylsu-

chenden Person befinde,  

dass die Vorinstanz Bundesrecht verletze, indem sie die Ehe der Be-

schwerdeführerin mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person 

– ihr Ehemann lebe seit (…) 2003 in der Schweiz und verfüge hier über 

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eine Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise über ein gefestigtes Aufent-

haltsrecht – nicht gehörig würdige,  

dass das BFM verkenne, dass sich die Beschwerdeführerin auf den in 

Art. 8 EMRK beziehungsweise Art.13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 

garantierten Schutz des Familienlebens berufen könne,  

dass sie ihren Ehemann in Kinshasa in Abwesenheit – sie seien dabei 

durch Familienangehörige vertreten worden – geheiratet habe, und eine 

Eheschliessung in Abwesenheit der Ehepartner nach ständiger Praxis im 

Lichte von Art. 27 des Bundesgesetzes über das Internationale Privat-

recht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) nicht gegen den ordre 

public verstosse, wenn der Ehewille beider Ehegatten klar ersichtlich sei,  

dass die Ehegemeinschaft gelebt werde und Stabilität aufweise, weshalb 

von einer tatsächlich gelebten Familienbeziehung ausgegangen werden 

könne, welche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle, und eine Inte-

ressenabwägung im Rahmen des Art. 8 EMRK vorliegend zugunsten des 

Familienlebens ausfallen müsse,  

dass das BFM zwar in der angefochtenen Verfügung erwähne, es sei ei-

ne Ehe arrangiert worden, im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs und 

der Wegweisung es dennoch unterlasse, konkret auf diesen Punkt einzu-

gehen und diesen Umstand im Lichte von Art. 8 EMRK zu würdigen, 

dass schliesslich angekündigt wurde, so bald wie möglich werde eine Ur-

kunde, welche die Eheschliessung nachweise, nachgereicht werden,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 24. Januar 2014 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sofort einstwei-

len aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfäl-

lige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach 

Art. 107a AsylG befunden werde, 

dass mit Eingabe vom 24. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

eine Fürsorgebestätigung ins Recht gelegt wurde, 

dass mit Eingabe vom 30. Januar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht 

eine Heiratsurkunde ("[...]" vom […] Januar 2014) in Kopie zu den Akten 

gereicht wurde,  

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, wel-

che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-

ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-

setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 

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Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, 

und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),  

dass die Dublin II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 

in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist,  

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses 

Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset-

zen werde,  

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO fest-

hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-

ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wieder-

aufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, 

dass die Beschwerdeführerin am 30. November 2013 (bzw. 28. Novem-

ber 2013) ein Asylgesuch stellte und das Ersuchen des Bundesamtes an 

die belgischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin am 

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23. Dezember 2013 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin II-VO an-

wendbar und der für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständige Staat 

nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), 

dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige 

Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) 

zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO jeder Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-

tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-

trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass bei einem Aufnahmeverfahren (take charge) die Kriterien in der in 

Kapitel III der Dublin II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 

(vgl. Art. 5-14 Dublin II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 

der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-

genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 

Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II-VO 

gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-

Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 

und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-

hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-

währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dub-

lin II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 

Dublin II-VO),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber ei-

nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, des-

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sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 

kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste 

Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin II-VO), 

dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während 

eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die-

sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dub-

lin II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dub-

lin II-VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein 

Asylgesuch einreicht, 

dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsan-

gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Mo-

nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz 

eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsti-

tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO), 

dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-

digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO die Schweiz ein 

Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein an-

derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestim-

mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 

Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der 

Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-

legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 

EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 11 

dass die mittels EURODAC durchgeführte Abklärung des BFM ergab, 

dass die Beschwerdeführerin am 7. September 2012 in Belgien dakty-

loskopisch erfasst wurde, 

dass die belgischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 

Schreiben vom 6. Januar 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dub-

lin II-VO zugestimmt haben, und folglich eine Prüfung des Asylgesuchs 

der Beschwerdeführerin in Belgien bereits stattgefunden hat,  

dass das BFM somit zu Recht von der Zuständigkeit Belgiens zur Durch- 

beziehungsweise Weiterführung des vorliegenden Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ausging, 

dass weder die Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr ge-

währten rechtlichen Gehörs noch die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift, wonach vorliegend Art. 7 Dublin II-VO zur Anwendung gelange, 

geeignet sind, die Zuständigkeit Belgiens für die Durch- beziehungsweise 

Weiterführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens in 

Frage zu stellen,  

dass sich die Zuständigkeitsbegründung nach den objektiven Kriterien 

des Kapitels III der Dublin II-VO ergibt, und vorliegend die zuständigkeits-

begründenden Elemente das Einreichen des ersten Asylgesuchs in Bel-

gien sowie der Umstand, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO impli-

ziert, dass ein Asylentscheid bereits ergangen ist, darstellen, weshalb ei-

ne erneute Prüfung im vorliegenden Fall nicht angeht, 

dass im Übrigen aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht 

glaubhaft hervorgeht, sie habe das Territorium Belgiens vor ihrer Einreise 

in die Schweiz verlassen,  

dass ohnehin die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 Dub-

lin II-VO vorliegend offensichtlich nicht gegeben sind, da der angebliche 

Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz nie als Flüchtling aner-

kannt worden ist,  

dass schliesslich – wie das BFM zu Recht festhielt – gemäss Art. 16 

Abs. 2 Dublin II-VO die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf 

die Schweiz übergeht, wenn die Schweiz der gesuchstellenden Person 

aufgrund ihrer Heirat einen Aufenthaltstitel ausstellt, und ein solcher bis 

anhin nicht ausgestellt wurde, 

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Seite 12 

dass sich aufgrund dieser Sachlage die vorinstanzlichen Erwägungen als 

zutreffend erweisen und Belgien zur Übernahme der Beschwerdeführerin 

sowie zur Durch- beziehungsweise Weiterführung des vorliegenden Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig ist,  

dass die Beschwerdeführerin ferner ausführt, eine Ausschaffung nach 

Belgien verstosse gegen Art. 8 EMRK, da sie mit einem kongolesischen 

Staatsangehörigen verheiratet sei, welcher in der Schweiz eine Aufent-

haltsbewilligung besitze beziehungsweise über ein gefestigtes Aufent-

haltsrecht verfüge,  

dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jemand 

auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, 

wenn er sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwe-

senheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der 

Schweiz bezieht, und eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur ge-

nügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht 

(Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung; vgl. statt vieler 

BGE 130 II 281, 135 I 143, je m.w.H.),  

dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Praxis angeschlossen 

hat (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2), 

dass die Beschwerdeführerin aus dem Recht auf Achtung des Fami-

lienlebens nach Art. 8 EMRK keinen Anspruch für sich ableiten kann, da 

die Aufenthaltsbewilligung ihres angeblichen Ehemannes auf keinem ge-

festigten Rechtsanspruch beruht beziehungsweise kein gefestigtes An-

wesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung darstellt, 

dass deshalb offen bleiben kann, ob überhaupt eine gültig geschlossene 

Ehe beziehungsweise eine tatsächlich gelebte stabile Beziehung im Sin-

ne der Rechtsprechung vorliegt, 

dass vorliegend auch keine anderweitigen Umstände im Sinne der 

Rechtsprechung (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3 und 4.4) ersichtlich sind, die 

auf einen Anspruch auf Aufenthalt im Sinne von Art. 8 EMRK schliessen 

lassen könnten, 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe keinen Grund 

aufzuzeigen vermögen, welche diese Feststellung in Zweifel ziehen könn-

ten, 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-281
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-143
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/24

E-397/2014 

Seite 13 

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin 

nicht glaubhaft darlegen konnte, dass in ihrem Fall ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Belgien würde gegen 

eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, und unter 

diesen Umständen keine Hindernisse ersichtlich sind, welche eine Über-

stellung der Beschwerdeführerin nach Belgien als unzulässig oder unzu-

mutbar erscheinen lassen, weshalb im vorliegenden Fall kein Grund für 

die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) be-

steht, 

dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG 

die Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu 

prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-

entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 

Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechende 

Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe 

zum Nichteintreten stattgefunden hat,  

dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Belgien 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, und die Verfü-

gung des BFM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeich-

nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass der bedürftigen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren 

ein Anwalt bestellt wird, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selber 

E-397/2014 

Seite 14 

zu vertreten und angesichts der festgestellten Aussichtslosigkeit auch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeitstän-

dung abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 4),  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

Versand: