# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 218c8660-c437-5581-8d19-ad779dca97ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 D-4960/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4960-2010_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4960/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren (...),
Äthiopien und/oder Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; 
Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 6. Juli 2010 / D-2328/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4960/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 das Asylgesuch der 
Gesuchstellerin vom 29. September 2008 ablehnte und deren Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Gesuchstellerin am 8. April 2010 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  –  nach 
vorgängiger Verfahrensinstruktion und anschliessend unter Abweisung 
ihres Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht – aufforderte, innert Frist einen Kostenvor-
schuss einzuzahlen (vgl. zum Ganzen die Akten), 

dass der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.– am 8. Juni 2010 
fristgerecht eingezahlt wurde, 

dass dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2010 eine eigenhändig 
unterzeichnete  Erklärung  vom 2.  Juli  2010  zuging  (mit  Poststempel 
vom 5. Juli 2010), worin ohne weitere Erklärungen – jedoch im Namen 
und  mit  Unterschrift  der  Gesuchstellerin  –  mitgeteilt  wurde,  die  Be-
schwerde werde zurückgezogen und es werde um Rückgabe der ein-
gereichten Dokumente ersuchte, 

dass vor diesem Hintergrund die Beschwerde vom 8. April 2010 vom 
Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2010 als durch Rückzug gegen-
standslos geworden abgeschrieben wurde, 

dass  die  Rechtsvertreterin  der  Gesuchstellerin  – mit  Eingabe  vom 
8. Juli  2010 – ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdever-
fahrens einreichte, wobei zur Begründung zur Hauptsache vorgebracht 
wurde, die Rückzugserklärung stamme nicht von der Gesuchstellerin, 
mithin  diese  mit  Sicherheit  keine  eigenhändige  Rückzugserklärung 
eingereicht habe, 

dass in diesem Zusammenhang geltend gemacht wurde, das angebli-
che Einreichen einer Rückzugserklärung sei völlig unlogisch, denn die 
Gesuchstellerin habe ihrer Rechtsvertreterin am 6. Juli 2010 zusätzli-
che  Beweismittel  beigebracht,  worauf  eine  weitere  Eingabe  an  das 
Bundesverwaltungsgericht verfasst worden sei, welche bis dahin zwar 
noch nicht abgeschickt worden sei, die nun aber gleichzeitig mit dem 

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Wiederaufnahmegesuch eingereicht werde, inklusive der zusätzlichen 
Beweismittel, 

dass die Rechtsvertreterin in der Folge namentlich vorbrachte, die von 
der  Gesuchstellerin  eingereichte  Beschwerde  sei  von  einem Dritten 
– einem Rechtsvertreter in Z._______ – verfasst worden, bei welchem 
die Gesuchstellerin  mehrere Blankounterschriften geleistet  habe und 
welchem die Gesuchstellerin noch Fr. 800.– schulde, 

dass sie in diesem Zusammenhang im Weiteren anführte, die von der 
Gesuchstellerin bei diesem Rechtsvertreter abgegebenen Akten seien 
ihr trotz mehrfacher Mahnung bisher nicht zugestellt worden, weshalb 
sie erneut um Akteneinsicht ersuche,  

dass die Rechtsvertreterin schliesslich dafür hielt, jener Rechtsvertre-
ter habe – auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Blan-
kounterschriften  –  eine  Rückzugserklärung  eingereicht,  weil  die  Ge-
suchstellerin  die  bei  ihm noch offene  Rechnung  nicht  bezahlt  habe, 
wobei auch auf dem Abgangsort der Rückzugserklärung (Postaufgabe 
in Z._______) verwiesen wurde, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet 
des Asyls  entscheidet  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art.  37 VGG sowie 
Art. 6 und 105 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  das von der Gesuchstellerin am 
8. April 2010 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren mit Entscheid 
vom 6. Juli 2010 abgeschrieben hat, womit das Bundesverwaltungsge-
richt auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeverfahrens zuständig ist, 

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dass über  das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-
rens in einer  Besetzung mit drei  Richtern oder Richterinnen zu ent-
scheiden ist (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG),

dass  die  Gesuchstellerin  durch  den  Abschreibungsentscheid  vom 
6. Juli  2010  besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Ein-
reichung des Gesuches um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-
rens legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Gesuch ein-
zutreten ist,

dass die  Gesuchstellerin  dem wesentlichen Sinngehalt  nach geltend 
macht,  die  Rückzugserklärung  vom  2.  Juli  2010  (Poststempel  vom 
5. Juli 2010) trage zwar ihre (echte) Unterschrift, sie gebe jedoch nicht 
ihren tatsächlichen Willen wieder, mithin sie nie eine Rückzugserklä-
rung unterschrieben habe, sie jedoch vor einiger Zeit  einem Rechts-
vertreter in Z._______ Blankounterschriften geleistet habe, welche nun 
missbräuchlich verwendet worden seien, 

dass  die  Unterschrift  auf  der  beim Bundesverwaltungsgericht  einge-
langten  Rückzugserklärung  tatsächlich  von  der  Beschwerdeführerin 
stammen dürfte, mithin diese sowohl mit der Unterschrift auf der Be-
schwerdeeingabe  als  auch  mit  der  Unterschrift  auf  der  von  ihrer 
Rechtsvertreterin eingereichten Vollmacht übereinstimmt, 

dass das Einreichen einer Rückzugserklärung jedoch in der Tat in ei-
nem  deutlichen  inneren  Widerspruch  zum  vorherigen  Verhalten  der 
Gesuchstellerin  in  dem von  ihr  angestrengten  Beschwerdeverfahren 
steht, hat sie doch im Vorverfahren nach Abweisung des Gesuchs um 
Erlass  der  Verfahrenskosten  und  um  Befreiung  von  der  Kostenvor-
schusspflicht  – trotz mutmasslicher Bedürftigkeit  – den einverlangten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.– eingezahlt, was erfahrungsgemäss als 
Manifest des Beschwerdewillens verstanden werden darf, 

dass sodann die Ausführungen der Gesuchstellerin zur These, es ha-
be ihr der Verfasser ihrer Beschwerdeeingabe, welchem sie die Zah-
lung für seinen Aufwand schuldig geblieben sei,  schaden wollen, als 
nicht völlig realitätsfremd erscheinen lassen, 

dass schliesslich tatsächlich die Rückzugserklärung nicht am Wohnort 
der Beschwerdeführerin oder in dessen näheren oder weiteren Umge-

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bung abgesandt wurde, sondern – wie schon die Beschwerde – im da-
von relativ weit entfernten Z._______, 

dass aufgrund der gesamten Aktenlage überwiegende Zweifel an der 
Urheberschaft der Rückzugserklärung bestehen, mithin die Annahme, 
die  Rückzugserklärung  stamme von  der  Beschwerdeführerin,  mass-
geblich erschüttert ist, 

dass auf der anderen Seite kein öffentliches Interesse gegen eine Wie-
deraufnahme des  Beschwerdeverfahrens spricht,  mithin  das  Gesuch 
um Wiederaufnahme des Verfahrens sofort und damit – nach Treu und 
Glauben – innert nützlicher Frist eingereicht wurde, 

dass nach vorstehenden Erwägungen das Gesuch um Wiederaufnah-
me des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist, 

dass demnach der Abschreibungsentscheid vom 6. Juli 2010 aufzuhe-
ben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist, 

dass mit der Wiederaufnahme des Verfahrens auch die Kostenliquida-
tion gemäss Abschreibungsentscheid vom 6. Juli 2010 entfällt,  womit 
der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wiederum dem ordentli-
chen Beschwerdeverfahren gutzuschreiben ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Gesuchstellerin  keine  Entschädigung  für  die  ihr  allenfalls 
durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten zuzusprechen 
ist (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), mithin das vorliegende 
Verfahren  –  zu  welchem es  unter  anderem wegen  der  Abgabe  von 
Blankounterschriften durch die Gesuchstellerin gekommen ist – zu ei -
nem erheblichen  Teil  als  von der  gesuchstellenden  Partei  selbstver-
schuldet erkannt werden muss.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird gut-
geheissen.

2.
Der  Abschreibungsentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
6. Juli  2010  wird  aufgehoben  und  das  Beschwerdeverfahren  wieder 
aufgenommen.

3.
Der im Verfahren D-2328/2010 einbezahlte Kostenvorschuss wird dem 
wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren gutgeschrieben. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  zu  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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