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**Case Identifier:** b12b39e4-0a8e-5f65-9756-68316b4a2bed
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.11.2015 410 2015 335 (410 15 335)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-335_2015-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. November 2015 (410 15 335) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Mangelhafte Beschwerdebegründung / Unnötige Prozesskosten 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Basilius Kupferschmied 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokat B.____, 

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 

4144 Arlesheim,  

Beschwerdegegnerin 

C.____, 

vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 

Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West vom 2. September 2015 

  

 

 
 
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A. Im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West um Abänderung des Ehe-

scheidungsurteils vom 7. Juni 2013 beantragte A.____, vertreten durch Advokat B.____, mit 

Eingabe vom 16. März 2015, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfü-

gung vom 2. September 2015 wies das instruierende Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

B. Gegen die Verfügung vom 2. September 2015 reichte Advokat B.____ im Namen und 

Auftrag seiner Mandantin A.____ am 17. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein und stellte folgende Anträge:  

„1. Es sei festzustellen, dass Frau D.____ in diesem Verfahren zu Ungunsten der Beklagten 

und zu Gunsten des Klägers parteiisch ist und sich darum in Ausstand begeben muss.  

2. Es sei in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügung Frau A.____ die unentgeltli-

che Rechtspflege zu bewilligen.  

3. Alles unter o/e Kostenfolge und unter Gewährung der UP auch für das Beschwerdever-

fahren.“  

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. Mit Verfügung vom 18. September 2015 wurde die Beschwerde an die Vorinstanz und 

C.____ zur Stellungnahme zugestellt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das 

Beschwerdeverfahren verzichtet. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 beantragte C.____, vertre-

ten durch Advokatin Sabrina Stoll, es sei auf die Beschwerde vom 17. September 2015 nicht 

einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 

Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen, soweit dies erforderlich ist. Mit Ver-

fügung vom 5. Oktober 2015 wurde festgestellt, dass das Präsidium des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft West keine Stellungnahme eingereicht hat, und der Schriftenwechsel geschlos-

sen. 

D. Am 9. November 2015 reichte Advokat B.____ im Namen und Auftrag seiner Mandantin 

das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn vom 14. Oktober 2013 

in ungarischer und englischer Sprache ein. Die Eingabe wurde samt Beilagen an die Gegenpar-

tei zu Kenntnisnahme zugestellt. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 17. September 2015 richtet sich gegen Ziffer 2 der Verfügung des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. September 2015, womit das Präsidium den 

Antrag der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies. Wird die unent-

geltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid 

gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist 

gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 

Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung 

der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid 

wurde der Beschwerdeführerin am 7. September 2015 zugestellt. Die am 17. September 2015 

der Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig eingereicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
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lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 

2. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die 

Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet erhoben werden. Rein 

appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich. Der Beschwerdeführer muss klar und 

nachvollziehbar darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich 

mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine eigenen 

Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. Die 

Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf 

Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur 

Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Auflage 2013, 

Vorbem. zu Art. 308-318 N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die 

Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder 

nicht. Bei anwaltlicher Vertretung ist eine gewisse Strenge in der Beurteilung gerechtfertigt.  

 

Die Argumentation der vorliegenden Beschwerde fusst fast ausschliesslich auf der behaupteten 

Voreingenommenheit des Präsidiums der Vorinstanz. Auf das mit der Beschwerde eingereichte 

Ausstandsbegehren kann jedoch mangels Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht, nicht eingetreten werden. Gemäss § 38 Abs. 1 lit. a GOG entscheidet der 

betreffende Spruchkörper des in der Hauptsache zuständigen Gerichts über den Ausstand von 

Richterinnen und Richtern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson. Der in der 

Hauptsache zuständige Spruchkörper ist die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West (§ 4 EG ZPO i.V.m. § 3 EG ZPO), welche unter Ausschluss des Präsidiums 

auch über das fragliche Ausstandsbegehren zu entscheiden hat. Insofern sind die Argumente 

bezüglich des Ausstandes für die Beschwerde unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich für die 

Beurteilung der Beschwerde ist die von Advokat B.____ nachgereichte Eingabe vom 

9. November 2015, da - anders als bei der Berufung - bei der Beschwerde weder Noven in der 

Form neuer Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht noch neue Anträge gestellt werden 

können (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde dient im Wesentlichen der Rechtskontrolle und 

nicht der Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens (m.w.H. Kurzkommentar ZPO-BRUNNER, 

2. Auflage 2014, Art. 326 N 1 und 4). Im Übrigen setzt sich weder die Beschwerdebegründung 

vom 17. September 2015, noch die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Eingabe des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 9. November 2015 mit der Argumentation der 

Vorinstanz, die Belege der Beschwerdeführerin gäben ein widersprüchliches Bild über ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab und ihre Bedürftigkeit erscheine nicht glaubhaft, 

auseinander. Zudem legt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht dar, ob die 

Vorinstanz seines Erachtens das Recht (Art. 117 ZPO) unrichtig angewendet oder den 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde 

vom 17. September 2015 wegen mangelhafter Begründung nicht einzutreten. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
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3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös- und 

Mutwilligkeit, im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. 

Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf 

das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege nicht anwendbar (BGE 137 III 470, E. 6), so dass Gerichtskosten 

für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 

ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wobei als 

Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchbrochen wird dieser Grundsatz 

durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip, wonach unnötige Prozesskosten 

durch deren Verursacher zu bezahlen sind. Verursacher unnötiger Kosten und somit 

Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein mutwillig prozessierender 

Anwalt sein, der mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat (vgl. Entscheide des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Nr. 400 14 277 vom 3. Februar 2015 

und Nr. 400 13 90 vom 25. Juni 2013; FISCHER, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Art. 108 

N 3; JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Auflage 2013, Art. 108 

N 7). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerdeschrift unter 

schweren Mängeln leidet, da sie weitschweifige aber wegen fehlender Zuständigkeit des Kan-

tonsgerichts unbeachtliche Ausführungen und in der relevanten Sache keine bzw. eine 

mangelhafte Begründung enthält, so dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht, auf die Beschwerde nicht eintrat. Die gesamten Prozesskosten des Beschwer-

deverfahrens sind daher dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zumal er 

mit seinen Unterlassungen in der untauglichen Beschwerdebegründung vom 17. September 

2015 sämtliche Kosten kausal verursacht hat. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 

Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 

170.31; Gebührentarif, GebT) auf pauschal CHF 400.00 festgelegt und Advokat B.____ 

persönlich auferlegt. Da die eingereichte Beschwerde von vornherein aussichtslos war und 

somit die Anforderungen von Art. 117 ZPO nicht erfüllt sind, ist die unentgeltliche Rechtspflege 

auch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Für die eigenen, im Beschwerdeverfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege entstandenen Parteikosten, hat der Beschwerdegegner 

selbst aufzukommen, dies mit der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem der 

Gegenpartei, die gestützt auf Art. 119 Abs. 3 ZPO fakultativ zum Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege angehört wird, im betreffenden Verfahren keine Parteistellung im eigentlichen 

Sinne zukommt (BGE 139 III 334, E. 4.1, 4.2). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 3. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten von pauschal 

CHF 400.00 erhoben und dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin 

Herrn B.___ persönlich auferlegt. 

Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Basilius Kupferschmied 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht