# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f7293f6-ac08-5dbc-814f-4682997ab6bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-26
**Language:** de
**Title:** Beschwerde richtete sich gegen eine Verfügung, mit welcher nach einer bereits rechtskräftig verfügten, befristeten ganzen Invalidenrente einzig die Rentenhöhe korrigiert wurde. Da Beschwerdeführerin jedoch nur die befristete Rentendauer angefochten hatte, führte dies zum Nichteintreten auf die Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2012.00382
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00382.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00382
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Beschluss
vom
26. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Dr.
Y.___
M-ET & CEM Consulting
Militärstrasse 90, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 1
6.
August 2010 meldete sich
X.___
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (Urk. 9/2). Die IV-Stelle
sprach
der
Versi
cherten mit Verfügung vom
3.
Februar 2012
eine
vom
Februar bis Ende August 2011 befristete
ganze
Rente
zu
. Diese Verfügung erwuchs
unan
gefochten in Rechtskraft (Urk. 9/29). Am 2
1.
März 2012 erging eine weitere Verfügung
der IV-Stelle
, mit welcher
(
aufgrund der
Anrechnung der türkischen
Versicherungs
zeiten
)
die Höhe der von Februar bis August 2011 befristeten Invalidenrente korrigiert wurde
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
die Versicherte
, vertreten durch
ihren Berater
Y.___
,
mit Eingab
e vom 4
. April 2012 unter Beilage versch
iedener Arztberichte (Urk. 3/3-5
) Beschwerde
, welche sich gegen die Rentenbefristung richtete
(Urk. 1 S. 2).
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss
in der Beschwerdeantwort vom 7
. Mai 2012 auf A
b
weisung der Be
schwerde (Urk. 8). Mit Eingabe vom 20. Juni
2012 reichte die Beschwerdeführe
rin den Bericht der
Z.___
vom 23. Mai
2012 (Urk.
10 und 9) ein
. Die
Beschwerde
gegnerin
verzichtete innert der mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2012 angesetzten Frist auf eine Stellungnahme (Urk. 12
), was der Beschwerdeführerin am
7.
August 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über die In
validen
versicherung [IVG]).
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwerde
-
führe
rin
die Verfügung vom 3. Februar 2012
nicht angefochten und
innert
der 30-tägigen Rechtsmittelf
rist keine Beschwerde
gegen diesen Ent
scheid erhoben
hat.
1.2
Anfechtungsgegen
stand
der am
4.
April 2012 erhobenen Beschwerde
(Urk. 1)
ist
damit
die Verfügung vom 21. März
2012 (Urk. 2), mit welcher der
Be
schwerde
führer
in
ab dem 1. Februar
bis zum
3
1.
August 201
1
eine ganze
Invalidenrente
von monatlich
neu
Fr. 1‘176
.
--
(
statt
wie ursprünglich
mit Verfügung vom
3.
Februar 2
012
von
Fr.
726.
--
;
Urk.
9/29)
zugesprochen wurde.
Von der Beschwerdeführerin
gerügt
wurde
hingegen
nicht die
neu festgesetzte
Rentenhöhe
, sondern einzig die Befristung
der
Invalidenrente (
Urk.
1 S. 2)
.
2.
2.1
Gemäss
Art.
57
Abs.
1
lit
. g
IVG
in Verbindung mit
Art.
41
Abs.
1
lit
. d der Ver
ordnung über die In
validen
versicherung (IVV) ist die IV-Stelle für den Erlass von Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung sachlich
allein
zuständig (BGE 127 V 213; AHI 2002 S. 159). Demgegenüber obliegen der
Aus
gleichs
kasse
nach
Art.
60
Abs.
1 IVG die Mitwirkung bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen (
lit
. a), die Berechnung der Renten und Taggelder (
lit
. b) und die Auszahlung der Renten, Taggelder und
Hilfl
osen
ent
schädigungen
(
lit
. c).
Eine Verfügungskompetenz im Bereich der
Invalidenversi
cherungsleistungen
kommt ihr hingegen nicht zu.
2.2
Eine Verfügung, mit der für einen zurückliegenden Zeitraum eine Invaliden
rente zugesprochen wird, erwächst mit unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft. Die materielle Rechtskraft hat zur Folge, dass die zugesprochene Rente nur noch unter den Voraussetzungen der
Wieder
erwägung
oder der prozessualen Revision abgeändert werden kann. Die materi
elle Rechtskraft umfasst sämtliche Faktoren der Rentenzusprechung, den
Invali
ditätsgrad
, die Bemessungsfaktoren und den Einkommensvergleich (BGE 136 V 368 E.3.1.1 mit Hinweisen). Der Verwaltung ist es verwehrt, über eine in materi
elle Rechtskraft erwachsene Sache ein zweites Mal zu
verfügen (
res
iudicata
).
3.
3.1
D
ie neue Verfügung
beschlägt die
mit Verfü
gung vom 3. Februar 2012
festge
setzte
und in materielle Rechtskraft erwachsene
Befristung des Rentenanspruchs nicht. Sie stellt vielmehr eine Berichtigung der rechtskräftigen Verfügung dar, welche keine Revisions- oder Wiedererwägungsgründe voraussetzt (
Art.
77 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVVJ]; vgl. BGE 124 V 324 E. 2; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversi
cherung,
2.
Auflage, Zürich 2010, S. 389)
.
3
.
2
Die von der Beschwerdeführerin
über den
3
1.
August
201
1
hinaus beantragte
Wei
terausrichtung
der Invalidenrente
(Urk. 1) ist daher
nicht möglicher
An
fechtungsg
egenstand
bezüglich
der Verfügung vom
21. März 2012
, welche aus
schliesslich eine
Neu
berech
nung
der Rentenhöhe
entsprechend
Art.
77 Satz 2 AHVV
beinhaltet (Urk. 2). Über die Frage
der zeitlichen Dauer der Beeinträchti
gung der Erwerbsfähigkeit und der sich daraus
ergebenden
Befristung
des Ren
ten
anspruchs wurde bereits mit
Verfügung vom
3.
Februar 2012
entschieden. Anderseits bringt die Beschwerdeführerin nichts ge
gen die mit der angefochte
nen Verfügung neu vorgenommene
Rentenberech
nung
vor,
was
einzig Gegen
stand des vorliegenden Verfahrens sein könnte.
Die Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer unbefristeten, über den
3
1.
August
2011 hinausgehenden Invalidenrente beantragt wird, erweist sich daher als unzulässig. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
4.
4
.1
Aufgrund der
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztberichte (
Urk.
3/3-5 und
Urk.
11)
erscheint
es
nicht ausge
schlos
sen, dass sich
der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin
nach Verfügungserlass
verschlechtert hat und
insbesondere
neu
bzw. im Rahmen der befristeten
Rentenzusprach
e
bis
her
nicht berücksichtigte psychi
atrisch
e Di
agnosen gestellt wurden, welche Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin haben könnten.
Es rechtfertigt sich deshalb, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft in der vor
liegenden Sache an die
Beschwer
degegnerin
zu überweisen, damit diese weitere Abklärungen treffe.
4
.2
Zusammenfassend führt dies zum Nichteintreten auf die vorliegende Be
schwerde sowie zur Überweisung der Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der
Voraussetzungen für eine Revision bezie
hungsweise Neuanmeldung.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
wird die
Beschwerde
führer
in
kostenpflichtig
.
Indessen stellte sie
den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (Urk.
1
).
Nach Einsicht in
die
einge
reichten Belege (
Urk.
7) ist festzustellen, dass
die Vo
raussetzungen nach
§
16
Abs. 1
des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
(
GSVGer
) für die Be
willigung der unentge
ltlichen Prozessführung erfüllt
sind
, weswegen die Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Das Gericht beschliesst:
1.
In Bewilligung des Gesuchs vom
4
.
April
2012 (
Urk.
1) wird der
Beschwerdeführer
in
für das vorliegende Verfahren die unentgeltl
iche Prozessführung gewährt. Die
Be
schwerdeführer
in
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinge
wiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Prüfung
im Sinne der Erwägungen
überwiesen.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hi
ngewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Steiner Lettoriello
SP/AS/JMversandt