# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0e58f95-05d7-536c-b6f5-dc2a58c3d54b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2014 PS140099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140099_2014-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming. 

Urteil vom 10. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____,  

 

betreffend Erwerbseinkommenspfändung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden) 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Mai 2014 
(CB140009) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Im Rahmen der Einkommenspfändung Nr. ... setzte das 

Betreibungsamt Fällanden mit Verfügung vom 27. März 2014 das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung des monatlichen Grundbetrages von Fr. 1'200.--, des Mietzinses 

von Fr. 820.--, der Nebenkosten von Fr. 60.--, der Krankenkasse (KVG) von 

Fr. 360.-- und der nicht von der Krankenkasse bezahlten Medikamente von 

Fr. 860.-- auf Fr. 3'300.-- und die pfändbare Quote unter Berücksichtigung des 

Nettoeinkommens des Beschwerdeführers von total Fr. 3'700.-- (Fr. 1'550.-- AHV-

Rente und Fr. 2'150.-- Unfall-Taggeld …) auf Fr. 400.-- pro Monat fest (act. 2/1; 

act. 3 und 4).  

 2. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 14. 

April 2014 an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er rügte sinngemäss die ungenügende 

Berücksichtigung der Mietkosten und der von der Krankenkasse nicht bezahlten 

Medikamente sowie die Nichtberücksichtigung seines Automobils und beantragte 

die Festsetzung des Existenzminimums auf Fr. 3'695.-- analog der Höhe seines 

Einkommens (act. 1 S. 4 f. und act. 2/1-12). Die Vorinstanz wies die Beschwerde 

mit Beschluss vom 6. Mai 2014 ab (act. 5 = act. 8).  

 3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

19. Mai 2014 (Poststempel) bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

rechtzeitig Beschwerde (act. 6 Blatt 2; act. 9 - 11/1-13) und beantragt die 

Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums unter 

Berücksichtigung der Kosten für sein Automobil sowie für von der Krankenkasse 

nicht bezahlte Medikamente auf Fr. 3'695.-- "analog dem Einkommen von der ...-

Unfallrente 2'143.- und AHV-Rente 1'552.-" (act. 9 S. 4).  

- 3 - 

 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 6). Von der 

Einholung von Beschwerdeantworten und einer Vernehmlassung der Vorinstanz 

wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 

sowie 324 ZPO). 

II. 

 1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. 

Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Der Kanton Zürich hat für den Weiterzug vom 

Bezirks- ans Obergericht die Regeln der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. 

ZPO als anwendbar erklärt (§ 18 EG SchKG, § 84 GOG). Das bedeutet, dass im 

Verfahren der oberen Aufsichtsbehörde neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel unzulässig sind (Art. 326 ZPO). In den Rechtsmitteln der 

schweizerischen Zivilprozessordnung gilt zudem das Rügeprinzip. Der 

Rechtsmittelkläger muss sich also mit den Erwägungen des vorinstanzlichen 

Entscheids auseinandersetzen bzw. mindestens rudimentär darlegen, an welchen 

Mängeln dieser seiner Auffassung nach leidet (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

2. Aufl., N 15 zu Art. 321 ZPO; OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 und 

OGer ZH PS130225 vom 22. Januar 2014 m.w.H.).  

 2.1 Das Betreibungsamt hat unter Hinweis auf Ziff. III.5.3. des Kreis-

schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-

treffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums vom 16. September 2009 (nachfolgend Kreisschreiben) festgehalten, es 

sei dem Beschwerdeführer "kulanterweise entgegengekommen" und habe ihm bei 

der Berechnung des Existenzminimums für nicht durch die Krankenkasse 

bezahlte Gesundheitskosten einen Betrag von Fr. 860.-- gewährt, wobei diese 

Kosten zukünftig grundsätzlich zu belegen seien, ansonsten der Betrag 

entsprechend gekürzt werde (act. 2/1 S. 2 f.).  

- 4 - 

 2.2 Vor Vorinstanz schilderte der Beschwerdeführer seine medizinische 

Anamnese und machte gestützt auf die eingereichten Dokumente monatliche 

Auslagen für von der Krankensasse nicht vergütete, rezeptpflichtige Medikamente 

im Umfang von ca. Fr. 1'080.-- geltend und zwar für Schmerzmittel ca. Fr. 220.-- 

gemäss Quittungen der ... Apotheke (act. 2/4b), für Sanomit Q10, welches ab 

dem 1. April 2014 von der Krankenkasse nicht mehr vergütet werde (act. 2/6 und 

2/6a) ca. Fr. 570.-- gemäss Quittung der ... Apotheke (act. 2/6b) sowie für das seit 

November 2011 von der Krankenkasse nicht mehr vergütete Riboflavin von ca. 

Fr. 100.-- gemäss Quittung der ... Apotheke (act. 2/6c), sodann für Bonviva / 

Nebido ca. Fr. 150.-- gemäss Arztrechnungen (act. 2/7b) und für Benefiber ca. Fr. 

40.-- (act. 1 S. 2 f. und 5).  

 2.3 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe mit dem 

eingereichten Dokument act. 2/4b für das Jahr 2013 monatliche Kosten für 

Schmerzmittel in Höhe von Fr. 237.65 (194 x Fr. 14.70 / 12) belegt. Die Belege 

act. 2/6b (Quittung betreffend Sanomit Q10) und act. 2/6c (Quittung betreffend 

Riboflavin) im Umfang von insgesamt Fr. 280.30 würden das Jahr 2011 betreffen. 

Gemäss Beleg act. 2/7b (Rechnungen Dr. med. C._____) seien dem 

Beschwerdeführer im Oktober und Dezember 2013 zusätzlich Kosten im Betrag 

von Fr. 666.80 angefallen (entsprechend monatlich Fr. 55.55). Sodann belege act. 

2/10 (Auszug der Krankensasse) für das Jahr 2013 Gesundheitskosten im 

Umfang von Fr. 1'350.40, was auf den Monat bezogen Fr. 112.55 ausmache. 

Insgesamt habe der Beschwerdeführer für das Jahr 2013 durchschnittliche 

zusätzliche Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 405.75 (Fr. 237.65 + Fr. 55.55 

+ 112.55) belegt, was zeige, dass mit monatlich Fr. 860.-- für nicht von der 

Krankenkasse bezahlte Medikamente ein ausreichender Betrag eingesetzt 

worden sei. Darüber hinaus gehende Kosten seien nicht belegt worden. 

Entsprechend wurde die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen (act. 8 S. 3 f.). 

 2.4 Der Beschwerdeführer schildert in der Rechtsmittelschrift erneut seine 

schwierige gesundheitliche Situation, wiederholt seine vor Vorinstanz geltend 

gemachte Kostenberechnung und verweist diesbezüglich auf die (bereits vor Vor-

instanz) eingereichten Belege (act. 9 S. 2 f. und 5; act. 11/5b, act. 11/7a-b, 

- 5 - 

act. 11/9a). Damit bringt er zwar sinngemäss zum Ausdruck, dass er mit der 

Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Kosten für Sanomit Q 10, 

Riboflavin und Benefiber sowie der ungenügenden Berücksichtigung der Kosten 

für Bonviva / Nebido nicht einverstanden ist. Mit den diesbezüglich zutreffenden 

vor-instanzlichen Erwägungen setzt er sich in seiner Rechtsmitteleingabe jedoch 

nicht auseinander. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 321 

Abs. 1 ZPO nicht nach. 

 2.5 Ergänzend ist an dieser Stellte folgendes festzuhalten: Aus den Akten 

ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 2. Juli 2013 bis auf Weiteres 

Riboflavin und Sanomit Q10 ärztlich verschrieben wurden (act. 2/6 = act. 11/6) 

und sich die Krankenkasse ab dem 1. März 2014 an den Kosten von Sanomit 

Q10 nicht mehr beteiligt (act. 2/6a = act. 11/7). Sofern der Beschwerdeführer mit 

aktuellen Belegen nachweisen kann, dass ihm für diese Arzneien während der 

Dauer der Einkommenspfändung (vgl. Ziff. III.5.3 Abs. 3 Kreisschreiben) Auslagen 

entstanden sind oder unmittelbar bevorstehen (beispielsweise durch den 

Nachweis des bisherigen regelmässigen Bezugs dieser ärztlich verschriebenen 

Arzneien) und die Gesundheitskosten damit insgesamt den vom Betreibungsamt 

berücksichtigten Betrag von Fr. 860.-- übersteigen, kann (und sollte) er beim 

Betreibungsamt einen Antrag um Revision der Einkommenspfändung stellen.  

 3.1 Zu den geltend gemachten Automobilkosten von Fr. 350.-- pro Monat 

machte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz geltend, er sei auf das Auto 

angewiesen, da er u.a. wegen seiner Taubheit häufig ins Spital müsse und man 

ihn zufolge seiner 24-stündigen Verfügbarkeit auch kurzfristig per sms habe 

aufbieten können. Seit dem 11. Februar 2010 sei er 45 Mal im Spital (…spital 

Zürich, ... Zürich, Spital …, Spital ... und Spital …) gewesen. Aufgrund seiner 

speziellen medizinischen Anamnese und Psyche bräuchte er ein Auto, um 

wegfahren und seine angeschlagene Psyche wieder ins Lot bringen zu können. 

Ausserdem sei er auf Jobsuche (act. 1 S. 4 f.).  

 3.2 Die Vorinstanz wies darauf hin, dass das Kreisschreiben unter dem 

Titel "Fahrten zum Arbeitsplatz" (Ziff. III.3.4 Kreisschreiben) nur die 

Berücksichtigung der im Zusammenhang mit einem Arbeitserwerb effektiv 

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anfallenden Automobilkosten vorsehe und nicht auch solche für die Suche nach 

einer Arbeitsstelle. Sofern der Beschwerdeführer eine solche finde und hiefür auf 

das Auto angewiesen sei, wäre auf entsprechenden Antrag eine 

Pfändungsrevision durchzuführen. Auch unter dem Titel der weiteren 

notwendigen Auslagen (Ziff. III.5.3 Kreisschreiben) könnten die Automobilkosten 

für die Fahrten zum Spital nicht berücksichtigt werden. So sei der 

Beschwerdeführer von Februar 2010 bis April 2014 während 50 Monaten zwar 

rund 45 Mal im Spital gewesen, doch erscheinen bei knapp einem Spitalbesuch 

pro Monat Automobilkosten von Fr. 350.-- monatlich als übersetzt. Die Auslagen 

für die Fahrten zum Spital seien insofern ausreichend berücksichtigt worden, als 

das Betreibungsamt darauf hingewiesen habe, dass Kosten für den öffentlichen 

Verkehr auf Vorlage entsprechender Quittungen durch die zweitweise Erhöhung 

des Existenzminimums berücksichtigt würden (act. 5 S. 4 f.). Folglich wurde die 

Beschwerde auch in diesem Punkt abgewiesen. 

 3.3.1    Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift gestützt auf 

eine Arbeitsbestätigung von D._____, E._____, vom 15. Mai 2014 (act. 11/10) 

zunächst geltend, eine Arbeitsstelle gefunden zu haben und hiefür auf das Auto 

angewiesen zu sein (act. 9 S. 3 f.). Dabei handelt es sich um neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel, welche im zweitinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren wie gesagt (vgl. Ziff. II.1) nicht zulässig und daher nicht zu 

berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer kann zufolge veränderter Sachlage 

— darauf hat ihn bereits die Vorinstanz hingewiesen —, beim Betreibungsamt ein 

Begehren um Revision der Einkommenspfändung stellen, um eine 

Neufestsetzung seines Existenzminimums zu erwirken (Art. 93 Abs. 3 SchKG; so 

auch Ziff. III.5.3 Abs. 3 Kreisschreiben).  

 3.3.2    In seinen weiteren Ausführungen wiederholt der Beschwerdeführer 

seinen vor Vorinstanz geltend gemachten Standpunkt, wonach er seit Februar 

2010 ca. 45 Mal im Spital gewesen und auf ein Auto angewiesen sei, da für diese 

Termine oft "Standbay gefragt" gewesen sei. Neu behauptet er, ein Taxi, wie vom 

Betreibungsamt vorgeschlagen, könne er sich nicht leisten (act. 9 S. 4). 

Abgesehen davon, dass neue Tatsachenbehauptungen im Rechtsmittelverfahren 

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nicht zulässig sind, machte der Beschwerdeführer zwar bereits vor Vorinstanz 

geltend, man habe ihn auch kurzfristig per sms aufbieten können, behauptete 

aber nicht, dass er in der geltend gemachten Zeitspanne auch schon ausserhalb 

der Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs ins Spital habe gehen müssen und 

somit auf ein Taxi angewiesen gewesen wäre. Aus den eingereichten Unterlagen 

sind jedenfalls nur Termine zu gewöhnlichen Sprechstundenzeiten ersichtlich, 

welche sodann mehrere Wochen im Voraus angekündigt wurden (act. 2/7 = act. 

11/8 und act. 11/9 letztes Blatt). Der Beschwerdeführer setzt sich auch bezüglich 

der Automobilkosten nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

auseinander und bringt im Rechtsmittelverfahren nichts vor, was eine andere 

Beurteilung nahe legen würde.  

 4.1. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

 4.2. Dass ein höherer als der effektiv bezahlte Mietzins bei der Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen sei, macht der 

Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht mehr geltend. 

III. 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG keine Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen 

zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 9, und – unter Beilage der erstinstanzlichen  

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Akten – an das Bezirksgericht Uster sowie an das Betreibungsamt 

Fällanden, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 10. Juli 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 9, und – unter Beilage der erstinstanzlichen  Akten – an das Bezirksgericht Uster sowie an das Betreibungsamt Fällanden, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...