# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88d38554-002e-54d3-a8e3-eeebc1b9fdf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2023 E-3349/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3349-2023_2023-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3349/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, Rechtsschutz für  

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3349/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 9. Mai 2023 um Asyl in 

der Schweiz nach.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er am 5. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 12. Mai 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 17. Mai 2023 im Rah-

men des Dublin-Gesprächs und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer erklärte hierzu im We-

sentlichen, er habe von der Türkei herkommend mit dem Auto mehrere 

Grenzen passiert und sei in Kroatien aufgegriffen worden. Dort sei er ge-

schlagen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo er sich einen Tag auf-

gehalten habe. Die kroatischen Behörden hätten ihm die Fingerabdrücke 

abgenommen. Ihm sei anschliessend gesagt worden, er solle woanders 

hingehen, weshalb er in die Schweiz weitergereist sei. Er habe Angst vor 

einer Rückkehr nach Kroatien. Dort sei er geschlagen und es sei eine 

Waffe auf ihn gerichtet worden. Die kroatischen Behörden hätten ihm seine 

Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen. Er habe in Kroatien keinen 

Asylantrag gestellt. Die kroatischen Polizisten würden sich genau gleich 

verhalten wie jene in der Türkei. In Kroatien habe er ausser Gewalt nichts 

erlebt. In medizinischer Hinsicht erklärte der Beschwerdeführer, er würde 

unter psychischen Problemen leiden. Er könne nicht schlafen und fühle 

sich unter Druck, könne nicht ruhig sitzen und würde sich wie ein Verrückter 

fühlen. In körperlicher Hinsicht leide er manchmal unter starken Kopf-

schmerzen. Er sei hier bereits zweimal beim Arzt gewesen aufgrund seiner 

psychischen Beschwerden und habe auch Medikamente erhalten. 

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 17. Mai 2023 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

E-3349/2023 

Seite 3 

F.  

Die Rechtsvertretung reichte der Vorinstanz mit Eingaben vom 17. Mai 

2023 zwei ärztliche Berichte über den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers zu den Akten (Bericht des […], Institut für […], vom 15. Mai 2023 

und ärztlicher Kurzbericht des […] der Stadt B._______, vom […]).  

G.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer der Vo-

rinstanz den türkischen Identitätsausweis des Beschwerdeführers (in Ko-

pie) zu den Akten. 

H.  

Am 30. Mai 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Übernahmeersu-

chen der Vorinstanz vom 17. Mai 2023 am 30. Mai 2023 gut. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Juni 

2023 einen weiteren ärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand  

des Beschwerdeführers zu den Akten (ärztlicher Kurzbericht des medizini-

schen Gesundheitsdienstes des Bundesasylzentrums C._______ [BAZ 

C._______] vom 1. Juni 2023). 

J.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 (eröffnet am 5. Juni 2023) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Überstellung nach Kroatien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat und 

forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei das Verfahren 

zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den kroatischen Behörden individuelle Garantien einzuholen. 

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren sowie die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum 

Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshand-

lungen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2023) gab der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht ein ärztliches Zuweisungsschreiben des Gesundheits-

dienstes des BAZ C._______, datierend vom 13. Juni 2023, zu den Akten. 

M.  

Am 16. Juni 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung per sofort einstweilen aus. 

N.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Kurz-

austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste D._______ ([…]), datierend 

vom 15. Juni 2023, zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

E-3349/2023 

Seite 5 

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.).  

4.  

4.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – wie vorliegend 

– Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

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Seite 6 

grundsätzlich keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-

VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des 

Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 undC-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).   

4.3 Ein Abgleich der Finderabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 5. Mai 2023 in Kroatien ein Asylge-

such gestellt hatte (vgl. SEM-eAkten, […]). Die Vorinstanz ersuchte die kro-

atischen Behörden am 17. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-eAkten, 

[…]). Die kroatischen Behörden stimmten diesem Wiederaufnahmeersu-

chen am 30. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Die kro-

atischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständigkeit an-

erkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil des BVGer F-1157/2023 vom 7. März 2023). 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Kroatiens für die Be-

handlung seines Asylgesuchs nicht. Die Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des weiteren Verfahrens ist grundsätzlich gegeben.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden.  

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

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internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben.  

5.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien unabhängig davon, ob es sich 

dabei um ein "Take-Charge-"(Aufnahme) oder ein "Take-Back-"(Wiederauf-

nahme) Verfahren handelt; es sei nicht davon auszugehen, dass das dor-

tige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

würden, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzuläs-

sig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 9.5).   

Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang fest, der Verdacht eines – an-

gesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegründeten 

– Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rück-

kehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse 

nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Es bestünden keine genügenden 

Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Er-

öffnung oder Weiterführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig 

ausgeschafft. Insbesondere berechtige diese Ausgangslage nicht zur An-

nahme, dass solches systematisch geschehen würde. Im Ergebnis sei da-

von auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-

VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren 

erhielten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellenden Personen im 

Rahmen eines Take-Charge- oder – wie vorliegend – im Take-Back-Ver-

fahrens überstellt würden. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahr-

scheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer 

aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. 

a.a.O. E. 9.5).  

5.4 Des Weiteren lassen die vom Beschwerdeführer bei seiner illegalen 

Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (einschüchtern-

des Verhalten und Tätlichkeiten durch die anwesenden Polizisten sowie 

unzureichende Verpflegung) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Über-

stellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Zum einen will sich der 

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Seite 8 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nicht einmal einen Tag lang 

in Kroatien aufgehalten haben, zum anderen scheinen die geltend ge-

machten Erlebnisse, sollten sie sich tatsächlich so zugetragen haben, im 

Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise stehen. Bezüglich der Be-

handlung von Personen an der Grenze sieht sich Kroatien schon seit ge-

raumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert (vgl. a.a.O. E. 9.1 - 

9.4.2 m.w.H.). Damit ist aber nichts zum vorliegend zu beurteilenden Um-

stand der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kroatien im Rahmen ei-

nes Take-Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Überstellung nach Kroatien 

würde er auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Er würde 

damit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie er sie an der kroatischen 

Aussengrenze erlebt haben will (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1924/2023 

vom 13. April 2023 E. 6.4 m.H.). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen 

Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allen-

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. etwa Urteile des 

BVGer F-1883/2023 vom 12. April 2023 oder E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2).  

5.5 Im Lichte der obigen Ausführungen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde er-

wähnten Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird (so 

namentlich ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 

13. September 2002, ein Bericht des Europäischen Komitees zur Verhü-

tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Strafe [CPT]) sowie ein Bericht von Amnesty International – nicht gerecht-

fertigt.  

6.  

6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

6.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber  

Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und ins-

besondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- 

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Seite 9 

und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer                

E-1515/2023 vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; 

je m.H.). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hier-

für bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von den Be-

troffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des 

BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer 

vermag jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroati-

schen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen allfälli-

gen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

6.3 Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zugestimmt und sich 

damit bereit erklärt, die Verantwortung für die Fortführung ihrer Asylverfah-

ren zu übernehmen. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, 

die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkonvention (SR 0.105) führen 

könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung wäre er nö-

tigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behörden zu wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte schlechte Behandlung seitens der kroatischen Behörden.  

6.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist folgendes festzustel-

len: 

6.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).   

E-3349/2023 

Seite 10 

6.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend zu verneinen. Aus den medizini-

schen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Beein-

trächtigung seiner psychischen Gesundheit leidet und entsprechende Me-

dikamente einnimmt (vgl. SEM-eAkten, […]). Zudem wurde er den (…) 

D._______ ([…]) zugewiesen, wo am (…) eine Erstkonsultation mit ihm 

stattfand. Dabei wurde eine schwere depressive Episode ohne psychoti-

sche Symptome sowie eine Anpassungsstörung diagnostiziert (vgl. Bericht 

[…] vom […]). Am 13. Juni 2023 wurde er wegen suizidalen Äusserungen 

erneut notfallmässig zur stationären Behandlung dem (…) zugewiesen 

(vgl. Zuweisungsschreiben vom 13. Juni 2023 und Kurzaustrittsbericht 

vom 15. Juni 2023). Gemäss Rechtsprechung stellt Suizidalität für sich al-

leine kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler Urteile des BVGer F-5061/2022 vom 

15. März 2023 E. 8.2 und D-2804/2022 vom 9. Februar 2023 E. 7.3.5) Im 

Übrigen wird die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Organisation der Überstellung Rechnung tragen 

und die kroatischen Behörden gemäss Art. 31 f. Dublin-III-VO über allfällig 

besondere Bedürfnisse orientieren. 

6.4.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.4.3 und E-675/2023 

vom 12. April 2023 E. 7.4.4). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An-

tragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen; den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforder-

liche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 

Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung (vgl. etwa Urteil des BVGer D-516/2023 vom 11. Ap-

ril 2023 E. 6.5.2 m.w.H.). In dieser Hinsicht vermögen auch die auf Be-

schwerdeebene zitierten Berichte zu keiner anderen Einschätzung der Si-

tuation des Beschwerdeführers in Kroatien zu führen. Es liegen keine Hin-

weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizi-

nische Behandlung verweigern würde. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie 

der Durchführung der Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übri-

gen ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vgl. dort E. II, S. 7).  

E-3349/2023 

Seite 11 

6.4.4 Der Beschwerdeführer wurde, wie bereits erwähnt, in der Schweiz im 

erforderlichen Mass medizinisch versorgt und unterzog sich hier verschie-

denen ärztlichen Untersuchungen. Der Vorinstanz waren seine gesund-

heitlichen Probleme – namentlich diejenigen psychischer Natur – bekannt 

und sie hat diese in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ge-

bührend berücksichtigt. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegen-

den Erkrankung wären von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine 

neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdi-

gung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren 

Vorkehren getroffen hat. Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt 

wurde vorliegend ausreichend festgestellt. Die formelle Rüge des Be-

schwerdeführers erweist sich als unbegründet und der entsprechende 

(Eventual-)Antrag ist abzuweisen. 

6.4.5 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit 

für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer dro-

henden Verletzung von Art. 3 EMRK. Aufgrund des derzeitigen Erkenntnis-

standes ist es im Übrigen nicht angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflich-

ten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Garantien dafür einzuho-

len, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen inklusive medizinischer Versorgung halten (vgl. hierzu 

statt vieler Urteile des BVGer F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.4.4 und 

D-5885/2022 vom 20. März 2023 E. 6.5). Der entsprechende (Subeven-

tual-)Antrag ist abzuweisen. 

6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht 

enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensausübung vorliegen. Es besteht folg-

lich kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber 

ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des 

E-3349/2023 

Seite 12 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von der Zuständigkeit Kroatiens aus-

gegangen, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Kroatien angeord-

net (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der am 16. Juni 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. Der 

Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

er-gibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-3349/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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