# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b00bac-dcbf-5416-a5b5-eb486cc929fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.11.2016 SB160442
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160442_2016-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160442-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 22. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend  
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz  

gegen unlauteren Wettbewerb etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. September 2016 (GG160025) 

 

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Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 30. September 2016 liess der Beschuldigte zwar Berufung anmelden 

(Urk. 59), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO reichte er aber keine Be-

rufungserklärung ein. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 

und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Ferner ist der Beschuldigte zu ver-

pflichten, den beiden Privatklägern für das Berufungsverfahren im Sinne deren 

Antrags eine Prozessentschädigung von je Fr. 315.– zu bezahlen (vgl. Urk. 65; 

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2016 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das Beru-

fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 315.– zu  

bezahlen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ für das Beru-

fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 315.– zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

− die Vertretung der Privatklägerschaft dreifach für sich und zuhanden 
der Privatkläger B._____ und C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. November 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 22. November 2016
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 315.– zu  bezahlen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 315.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertretung der Privatklägerschaft dreifach für sich und zuhanden der Privatkläger B._____ und C._____

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.