# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd5bafd-f99b-5a74-92a9-84027fe0bba9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.11.2008 A 2008 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-65_2008-11-18.pdf

## Full Text

A 08 65

3. Kammer 

URTEIL
vom 18. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. a) … verkaufte am 6. Juli 2007 seine in der Gemeinde … gelegene 4-Zimmer-

Wohnung (StWE Nr. 1316-2) für Fr. 675'000.-- an das Ehepaar ... Ausgehend 

von Anlagekosten früherer Teilverkäufe derselben Liegenschaft veranlagte 

die Steuerverwaltung Graubünden (Mehrerlös: Fr. 199'200.--; steuerbarer 

Satz: 15% = 29'880.--; abzüglich 51%-ige Reduktion „Eigentumsdauer) die 

Grundstückgewinnsteuer mit Verfügung vom 17. Juli 2008 auf Fr. 14'641.--.

b) Seine dagegen eingereichte Einsprache, mit welcher er diverse Einwände 

(fehlende verfassungsmässige Grundlage für die Grundstückgewinnsteuer; 

Bewertung des Bodens bei der Vermögenssteuer; ungerechte Anwendung 

des Reduktionssatzes für die Eigentumsdauer; falsche Anwendung des 

Korrektursatzes für die Geldentwertung) wies die Kantonale Steuerverwaltung 

mit ausführlich begründetem Einspracheentscheid vom 29. August 2008 ab.

2. Dagegen erhob … beim Verwaltungsgericht am 26. August 2008 fristgerecht 

Beschwerde, mit dem sinngemässen Antrag nach Aufhebung des streitigen 

Einspracheentscheides und ermessensweiser Reduktion des ihn treffenden 

Grundstücksteuerbetrages. Zur Begründung ergänzte er im Wesentlichen 

seine bereits im Einspracheverfahren vorgebrachten Überlegungen.

3. Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte sie im 

Wesentlichen die schon im angefochtenen Entscheid angeführten 

Argumente.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Beschwerdeführer stellt vorweg die Verfassungsmässigkeit der 

Grundstückgewinnsteuer in Frage. Daraus kann er jedoch, wie bereits die 

Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend ausgeführt hat, 

nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten. Die verfassungsmässige 

Grundlage zur Erhebung der Grundstückgewinnsteuer findet sich nämlich in 

Art. 127 und Art. 129 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in Verbindung mit 

Art. 12 des  Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern 

der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Dieses verpflichtet die 

Kantone, sämtliche Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines 

Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen 

Grundstücks sowie von Anteilen daran, ergeben, zu besteuern (Art. 12 Abs. 

1). Damit müssen die Kantone zwingend die Veräusserung von im 

Miteigentum oder Gesamteigentum stehenden Anteilen der 

Grundstückgewinnsteuer unterwerfen (vgl. Zwahlen in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 12 StHG N 26). Von dieser 

verpflichtenden Besteuerung können nur solche Gewinne ausgenommen 

werden, bei denen der Harmonisierungsgesetzgeber in einer 

abschliessenden Aufzählung einen Steueraufschub vorsieht (Erbgang, 

Erbvorbezug, Schenkung, Begründung oder Aufhebung der ehelichen 

Gütergemeinschaft, bestimmte Arten von Landumlegungen, 

Ersatzbeschaffung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder 

Eigenheimen; Art.12 Abs. 3 StHG). Dementsprechend wird die Steuerpflicht 

nach Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) durch 

jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück 
übertragen wird. Steuerbar ist der Veräusserungsgewinn im Sinne von Art. 46 

StG bzw. Art. 12 Abs. 2 StHG. 

b) Nicht geholfen werden kann dem Beschwerdeführer auch soweit er unter 

Berufung auf Art. 9 BV geltend macht, es sei willkürlich, Gewinne auf 

unbeweglichem, nicht dagegen auf beweglichem Vermögen zu besteuern. 

Die Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung wird dann durch einen Erlass 

verletzt, wenn dieser rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 

Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Vorliegend sind 

die verlangten sachlichen Gründe für eine differenzierte Behandlung der 

Besteuerung offensichtlich gegeben. So verzichten - soweit ersichtlich - alle 

Kantone (Graubünden seit dem 1. Januar 1997) auf eine Gewinnbesteuerung 

von beweglichem Vermögen, wobei dieser Verzicht vor allem aus Gründen 

der Unergiebigkeit und der offenkundigen Durchführungsschwierigkeiten 

erfolgte. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor und für das Gericht ist auch 

nichts ersichtlich, was den Verzicht auf eine Besteuerung des Gewinns aus 

beweglichem Privatvermögen als verfassungswidrig erscheinen liesse.

c) Unbehelflich sind sodann auch seine Darlegungen hinsichtlich der 

verschiedenen Einschätzungsmodelle des Landwertes für ausserordentliche 

Vermögenssteuern (Grundstückgewinn-, Liegenschaften-, 

Handänderungssteuer u.s.w.), aufgrund derer er eine tiefere Einschätzung 

verlangt. Er übersieht dabei völlig, dass von Gesetzes wegen definiert ist, 

welcher Wert bei der Veranlagung der einzelnen Steuern massgebend ist. Bei 

der Vermögenssteuer ist gemäss Art. 56 StG auf den aktuellen Wert 

abzustellen; wohingegen bei der Grundstückgewinnsteuer (als 

Spezialeinkommenssteuer) der Veräusserungsgewinn (Art. 46 StG), d.h. die 

Differenz zwischen seinerzeitigen Anlagekosten (Art. 48 StG; Erwerbspreis) 

und dem jetzigen Veräusserungserlös (Art. 47 StG) massgebend ist. Damit ist 

bereits gesagt, dass der Einwand eines höheren Landwertes bei der 

Veranlagung der Vermögenssteuer (angeblich seit 1963) unbehelflich ist. 

Ebenso wenig spielt in diesem Zusammenhang das Argument eine Rolle, er 

habe seine Brüder anlässlich der Erbteilung mit Fr. 20.--/m2 entschädigt. 

Abgesehen vom eben Dargelegten auch deshalb, weil die Erbteilung für die 

Grundstückgewinnsteuer - wie eingangs ausgeführt - steuerrechtlich einen 

Aufschubtatbestand darstellt (Art. 43 lit. a StG).

d) Angesichts der unmissverständlichen Regelung von Art. 53 StG zielt der 

Einwand der unzureichend berücksichtigten Eigentumsdauer von über 100 

Jahren völlig ins Leere. Seitens der Veranlagungsbehörden wurde bei der 

streitigen Veranlagung die vom Gesetzgeber für eine 44 Jahre übersteigende 

Eigentumsdauer vorgesehene maximal mögliche Ermässigung von 51% in 

Abzug gebracht. Für eine weitergehende Reduktion besteht weder Raum 

noch Anlass. Insbesondere ist die Festlegung einer Maximaldauer für den 

Höchstabzug sachlich vertretbar und zulässig. Daraus lässt sich auch keine 

Ungleichhandlung zwischen mehr und weniger davon profitierenden 

Steuerpflichtigen ableiten.

e) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch insoweit, als er den 

ab 1915 gewährten Geldentwertungszuschlag als ungenügend erachtet, weil 

auch in den davorliegenden Jahren eine Geldentwertung stattgefunden habe. 

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Überlegungen aufgrund 

derer der Zuschlag seit gewährt wird, unter Verweis auf Art. 50 StG zutreffend 

dargelegt. Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden. Im 

vorliegenden Verfahren bringt er nichts vor und für das Gerichts ist auch nichts 

ersichtlich, was Grund für eine Änderung der vorinstanzlichen Praxis geben 

würde. Der Einwand, dass die Erhebung einer Gewinnsteuer auf Land, 

welches seit vier Generationen gehegt und gepflegt worden sei, unnötig, 

ungerecht und gar stossend sei, ist steuerrechtlich nicht nachvollziehbar. Der 

Beschwerdeführer verkennt damit, dass der besteuerte Mehrwert nicht 

wesentlich durch „Hege und Pflege“ geschaffen worden ist, sondern Folge 

einer generellen Wertsteigerung auf dem Gut Boden zu verdanken ist. - Seine 

Beschwerde erweist sich aufgrund des Dargelegten als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

Vorinstanz kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 1'681.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.