# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bebc0427-e452-5569-9127-42c83b5c6486
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.06.2023 735 2023 18 / 155 (735 23 18 / 155)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2023-18---155_2023-06-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. Juni 2023 (735 23 18 / 155) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Vorsorgeausgleich bei Scheidung 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 Pensionskasse C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
Stiftung D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
 

Beigeladene Stiftung E.____,  
 
Stiftung F.____,  

  
 
 

Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 

 

 
 
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A. Mit Scheidungsvereinbarung vom 22. September 2022 ersuchten A.____ und B.____ das 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft X.____ (Zivilkreisgericht) ihre am 23. August 2013 geschlos-
sene Ehe aufzulösen. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 13. Dezem-
ber 2022 wurde die Ehe geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 4 des Entscheiddispositivs wurde festge-
stellt, dass die während der Ehe angesparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge hälftig 
zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 4 erwuchsen am 13. Januar 2023 in Rechtskraft. Am 23. Januar 
2023 überwies das Zivilkreisgericht die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen aus be-
ruflicher Vorsorge ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 26. Januar 2023 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig wurden bei 
der Ausgleichskasse Basel-Landschaft die Auszüge aus dem individuellen Konto (IK) beider ge-
schiedenen Ehegatten angefordert. 
 
C. Nach Eingang der IK-Auszüge führte das Kantonsgericht zur Feststellung der Vorsorge-
guthaben der geschiedenen Ehegatten verschiedene amtliche Erkundigungen durch. Mit Verfü-
gung vom 18. April 2023 wurden die Stiftung E.____ und die Stiftung F.____, zum Verfahren 
beigeladen. Weiter wurde festgestellt, dass bei der geschiedenen Ehefrau eine Austrittsleistung 
von Fr. 2'165.80 und beim geschiedenen Ehemann eine solche von Fr. 11'072.09 der Teilung 
unterlägen. Gleichzeitig erhielten die Parteien Gelegenheit, in vorliegender Sache Anträge zu 
stellen.  
 
D. Innert Frist bestätigte die Stiftung F.____, am 20. April 2023, dass sie – wie in der Verfü-
gung vom 18. April 2023 festgehalten – zwei Freizügigkeitskonten lautend auf den geschiedenen 
Ehemann führe. Die übrigen Parteien bzw. die Beigeladene verzichteten auf die Einreichung von 
Anträgen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO entscheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und des Bundesgeset-
zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) 
vom 17. Dezember 1993 über das Teilungsverhältnis, wenn die Höhe der massgeblichen Aus-
trittsleistungen bekannt ist, sich aber die Ehegatten nicht über deren Teilung einigen können (Art. 
122 – 124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22 – 22f FZG). Für den Fall, in welchem die massge-
blichen Guthaben oder Renten nicht feststehen, hält Art. 281 Abs. 3 ZPO fest, dass das Schei-
dungsgericht die Streitsache bei Rechtskraft des Entscheids über das Teilungsverhältnis von Am-
tes wegen dem nach FZG zuständigen Gericht überweist.  
 
1.2 Nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der 
Scheidung für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht 

 

 
 
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bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das zuständige 
Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.3 Streitigkeiten im Verfahren gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO beurteilt die präsidierende Person 
durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. h VPO).  
 
2.1 Gemäss Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des 
Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung 
ausgeglichen. Dabei ist zu differenzieren zwischen dem Vorsorgeausgleich "bei Austrittsleistun-
gen" (Art. 123 ZGB), "bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter" (Art. 124 ZGB) 
und bei "Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten" 
(Art. 124a ZGB; Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 2021, 9C_392/2019, E. 2.2). Die beiden 
zuletzt genannten Konstellationen liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor, weshalb darauf 
verzichtet wird, näher auf die Bestimmungen von Art. 124 ZGB und 124a ZGB einzugehen.  
 
2.2 Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB sind die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeits-
guthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig zu teilen. Die zu teilenden Austrittsleistun-
gen berechnen sich gemäss Art. 123 Abs. 3 ZGB nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b FZG. 
Sie entsprechen der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und 
das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen (Art. 22a Abs. 1 FZG). 
 
3.1  Vorliegend kann anhand des eingeholten IK-Auszugs der geschiedenen Ehefrau festge-
stellt werden, bei welchen Arbeitsverhältnissen sie während der Ehe BVG-pflichtiges Einkommen 
erzielt hat. Aufgrund amtlicher Erkundigungen bei den betroffenen Einrichtungen der beruflichen 
Vorsorge ist davon auszugehen, dass sie bei der Pensionskasse C.____ über ein während der 
Ehe erworbenes Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 2'165.80 per Einleitung des Scheidungs-
verfahrens (= 22. September 2022) hat. Zum Zeitpunkt der Eheschliessung war keine Austritts-
leistung vorhanden, weshalb auf ihrer Seite eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 2'165.80 aus-
zugleichen ist.  
 
3.2 Was die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes anbelangt, steht fest, dass dieser 
bei der Stiftung E.____ über eine während der Ehe angeäufnete Austrittsleistung in Höhe von Fr. 
8'757.20 und bei der Stiftung F.____ über eine solche in Höhe von Fr. 2'299.50 und in Höhe von 
Fr. 15.39, jeweils per 22. September 2022, verfügt (vgl. Verfügung vom 18. April 2022). Auch er 
hat zum Zeitpunkt der Heirat kein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge angeäufnet. Damit 
unterliegt auf Seiten des geschiedenen Ehemannes eine Austrittsleistung von insgesamt 
Fr. 11'072.09 (Fr. 8'757.20 + Fr. 2'299.50 + Fr. 15.39) der Teilung (vgl. für weitergehende Details 
der Austrittsleistungen: Verfügung vom 18. April 2023). 

 

 
 
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3.3 Diese Berechnungen werden von den Parteien nicht beanstandet. Es ist somit ein Betrag 
von Fr. 8'906.29 (Fr. 11'072.09 - Fr. 2'165.80) auszugleichen. Entsprechend dem durch das Zi-
vilkreisgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 ist die geschiedene Ehefrau im Umfang 
von Fr. 4'453.15 (Fr. 8'906.29 : 2) ausgleichsberechtigt.  
 
4.1 Die zu übertragende Austrittsleistung ist ab dem Stichtag, d.h. ab Einleitung des Schei-
dungsverfahrens per 22. September 2022 (vgl. Art. 22a Abs. 1 FZG) bis zum Zeitpunkt der Über-
weisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. 
April 1984 zu verzinsen, sofern kein höherer reglementarischer Zinssatz vorgesehen ist (vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2017, 9C_149/2017 und BGE 129 V 251 sowie Art. 
8a Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [FZV] vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 3 FZG). Der vom 
Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz beträgt seit 1. Januar 2017 1 % (vgl. Art. 12 BVV 2).  
 
4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungs-
frist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des für die Teilung der Aus-
trittsleistung zuständigen Gerichts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Ent-
scheid weitergezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der 
Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 70). Nach Eintritt der Fälligkeit ist ein Verzugszins nach 
Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 zu zahlen (BGE 129 V 258 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 
Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht 
zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Feb-
ruar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 
4.3 Die Stiftung E.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Ver-
zinsung) seit der Einleitung des Scheidungsverfahrens bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf 
die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 4'453.15 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reg-
lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwen-
den.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.  
 
5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug 
eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegen-
partei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung setzt 
somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch 
von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslosigkeit 
einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situa-

 

 
 
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tion dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursa-
cherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von 
demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in 
der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit geprägt, 
dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen erfolgt 
(vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). Im Verfah-
ren vor dem für die Teilung der Austrittsleistung zuständigen Gericht sind die geschiedenen Ehe-
gatten und die betroffenen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der 
Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der 
Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genü-
gend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu 
verteilen. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 373 
E. 2b). 
 
5.2.3  Vorliegend steht fest, dass im Scheidungsverfahren die Höhen der Austrittsleistungen der 
geschiedenen Ehegatten nicht abschliessend bestimmt werden konnten. Es kann keinem der 
Ehegatten ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantons-
gericht zur Teilung der Austrittsleistungen angelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die 
Parteikosten wettzuschlagen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Stiftung E.____ wird angewiesen, zu Lasten des Freizügigkeitskon-
tos lautend auf B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils den Betrag von Fr. 4'453.15 auf das Vorsorgekonto  bei der Pen-
sionskasse C.____ lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Be-
trag ab Einleitung des Scheidungsverfahrens (22. September 2022) mit 
dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-
Mindestzinssatz von 1 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung 
des Entscheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2 % 
zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.