# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8193ba9a-b7f6-59d2-aeeb-769b28f7e656
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.10.2011 UR100187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UR100187_2011-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer  
 
 

Geschäfts-Nr. UR100187/U/br 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 31. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____ 
Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,  
2. B._____,  
Rekursgegner 

 

betreffend Einstellung der Untersuchung  
 

Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 
6. September 2010, A-3/2009/6920 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Im Jahr 2009 führte die Jugendanwaltschaft Unterland eine Strafuntersu-

chung gegen A._____ (geb. 1990) wegen Brandstiftung und weiterer Delikte. Im 

April 2009 verfasste er in der Untersuchungshaft handschriftliche Notizen. Darin 

beschrieb er, wie er in die Stricherszene geraten sei. Er sei gezwungen worden, 

mit Männern zu schlafen. Das meiste sei über einen "C._____" gelaufen, der da-

für Geld erhalten habe (Unt.-Akten Urk. 9/5). Der damalige Verteidiger von 

A._____ liess die Notizen der Jugendanwältin zukommen. Die Polizei identifizierte 

B._____ als den angeblichen "C._____" (Unt.-Akten Urk. 1). 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete ein Strafverfahren gegen B._____ 

wegen sexueller Nötigung etc. und ersuchte die Kantonspolizei, ein polizeiliches 

Ermittlungsverfahren durchzuführen (Unt.-Akten Urk. 5/1). Diese befragte ver-

schiedene Auskunftspersonen (Unt.-Akten Urk. 7). 

2. Am 6. September 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 

gegen B._____ ein (Urk. 4). Dagegen erhob A._____ Rekurs beim Obergericht 

des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfü-

gung. Die Angelegenheit sei zur Durchführung weiterer Untersuchungen bzw. zur 

Einvernahme an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung 

des Rekurses (Urk. 12 und 13). Der Rekursgegner 2 liess sich nicht vernehmen 

(Urk. 10). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde dem Rekurrenten zur 

freigestellten Äusserung übermittelt. Dieser liess sich innert Frist nicht dazu ver-

nehmen (Urk. 15-16). 

II. 

Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft 

getreten und hat die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen abgelöst. Bei 

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Verfahren, die in erster Instanz noch vor dem 1. Januar 2011 erledigt wurden, 

bleibt das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar. Ausschlaggebend ist das 

erstinstanzliche Entscheiddatum (Art. 453 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2). Die hier angefochtene Verfügung 

datiert vom 6. September 2010. Damit sind die vorliegenden Streitgegenstände 

nach bisherigem kantonalem Prozessrecht, der Strafprozessordnung des Kantons 

Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH), zu beurteilen. 

III. 

1. Nach § 402 Ziff. 1 StPO/ZH ist der Rekurs gegen die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft beim Obergericht zulässig. Zur Ergreifung des Rekurses 

sind die Staatsanwaltschaft, der Geschädigte und der Angeschuldigte befugt 

(§ 395 Abs. 1 StPO/ZH). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Auf den Rekurs ist einzutreten. 

2. Dem Rekursgegner 2 wird im Wesentlichen vorgeworfen, in der Zeit zwi-

schen dem 28. Februar 2006 und dem 6. Februar 2009 in einer Darkroom-Kabine 

in den Räumlichkeiten des Clubs "Z._____" in D._____ den Rekurrenten gegen 

dessen Willen sexuell genötigt zu haben. Der Vorfall sei mit einer versteckten 

Kamera aufgenommen worden. Der Rekursgegner 2 habe den Rekurrenten ge-

gen dessen Willen für sexuelle Dienste und gegen Entgelt an Dritte vermittelt und 

sich so der Förderung der Prostitution schuldig gemacht (Unt.-Akten Urk. 1). 

3. Die Staatsanwaltschaft fasste in der Einstellungsverfügung die Aussagen 

der befragten Personen zusammen. Der Rekurrent habe widersprüchliche Anga-

ben gemacht. Durch die Abklärungen und Hausdurchsuchungen habe keine Vi-

deoaufnahme sichergestellt werden können. Aufgrund der Lichtverhältnisse in 

den Darkroom-Kabinen sei auszuschliessen, dass mit handelsüblichen Aufnah-

megeräten (ohne Lichtverstärker etc.) bzw. ohne zusätzliche Lichtquelle verwert-

bare Aufnahmen zu Stande zu bringen seien. Das Untersuchungsergebnis und 

die Befragungen der Auskunftspersonen hätten den Tatverdacht nicht erhärtet 

(Urk. 4). 

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4. 

4.1 Der Rekurrent rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Urk. 2). Im Laufe des Untersuchungsverfahrens habe die Polizei diverse Aus-

kunftspersonen befragt. Es habe keine staatsanwaltschaftliche Einvernahme 

stattgefunden. Der Rekurrent habe an den polizeilichen Befragungen nicht teil-

nehmen können. Es sei zu keinen Konfrontationseinvernahmen gekommen. Mit 

Infrarotkameras seien Videoaufnahmen in den Darkrooms möglich. 

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Der Anspruch auf Teilnahme 

am Verfahren ist ein Teilaspekt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 

131 I 476 E. 2.2; ausdrücklich in der eidgenössischen Strafprozessordnung 

Art. 107 Abs. 1 StPO). Er wird im kantonalen Recht konkretisiert. 

Nach § 10 Abs. 1 StPO/ZH ist dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, den 

Einvernahmen der Zeugen und Sachverständigen beizuwohnen und an sie Fra-

gen zu stellen, welche zur Aufklärung der Sache dienen können. Nach § 10 

Abs. 3 StPO/ZH ist dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen 

des Angeschuldigten beizuwohnen, soweit dies ohne Gefährdung des Untersu-

chungszwecks geschehen kann. 

Der Anspruch auf Teilnahme des Geschädigten ist auf untersuchungsrichterliche 

bzw. staatsanwaltschaftliche Einvernahmen beschränkt. Bei polizeilichen Befra-

gungen besteht kein Teilnahmerecht (vgl. Lieber/Donatsch, Kommentar zur Straf-

prozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N. 6 zu § 10 StPO/ZH; 

ebenso Art. 147 Abs. 1 StPO). 

4.3 Die Polizei hat sieben Auskunftsperson befragt (vgl. Unt.-Akten Urk. 7/1-7). 

Da es sich dabei nicht um staatsanwaltschaftliche Einvernahmen handelte, wurde 

der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Teilnahmerecht des Rekurrenten 

nicht verletzt. Daran ändert auch die Bemerkung des Rekurrenten nichts, dass bei 

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ähnlich gelagerten Fällen, in welchen die geschädigte Person eine Frau und kein 

Mann sei, es wohl kaum bei polizeilichen Befragungen geblieben wäre. 

Die Staatsanwaltschaft gewährte dem Rekurrenten das rechtliche Gehör vor Er-

lass der Einstellungsverfügung aber insofern nicht, als sie ihm keine Gelegenheit 

gab, sich zur geplanten Einstellung zu äussern. Die zürcherische Strafprozess-

ordnung sah eine solche Anhörung nicht vor (anders heute Art. 318 StPO). Dieser 

Mangel wird durch das vorliegende Rekursverfahren geheilt, da dem Obergericht 

im Rahmen des Rekursverfahrens Tat- und Rechtsfragen mit derselben (freien) 

Kognition prüft, wie die Staatsanwaltschaft (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozess-

recht, 4. Auflage Zürich 2004, N. 1014; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204). 

Der Rekurrent rügt insofern zu Recht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

4.4 Die Staatsanwaltschaft war nicht verpflichtet, die polizeilich befragten Aus-

kunftspersonen erneut einzuvernehmen, wenn sich aus den Akten ergab, dass 

die Voraussetzungen zur Einstellung des Strafverfahrens gegeben waren. Es ist 

ihr nicht untersagt, die Aussagen der Auskunftspersonen zum Nachteil des Rekur-

renten zu verwenden, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung des Verfahrens 

gegeben sind. Die Staatsanwaltschaft bejaht in ihrer Einstellungsverfügung diese 

Voraussetzungen. Dazu äussert sich der Rekurrent nicht. Sein Einwand, es sei 

möglich, in einer Darkroom-Kabine mit Infrarotkameras Aufnahmen anzufertigen, 

mag zwar zutreffen. In der Einstellungsverfügung hält die Staatsanwaltschaft in-

dessen fest, anlässlich der am 26. November 2009 erfolgten Hausdurchsuchung 

bei E._____, bei welchem der Rekurrent die Videoaufnahme der sexuellen Nöti-

gung gesehen haben wolle, habe keine Videoaufnahme sichergestellt werden 

können. Ebenso wenig anlässlich der gleichentags am Wohnort des Angeschul-

digten durchgeführten Hausdurchsuchung (Unt.-Akten Urk. 3 S. 9). Es ist daher 

nicht relevant, dass in der Darkroom-Kabine Aufnahmen mit Infrarotkameras 

grundsätzlich möglich wären. 

5. Der Rekurs ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen. Ihm ist keine Ent-

schädigung zuzusprechen (§ 396a StPO). Dem Rekursgegner 2 ist für das Re-

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kursverfahren mangels Aufwendungen keine Prozessentschädigung zuzuspre-

chen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-- und dem Rekurrenten 

auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Rekurrenten, 
gegen Gerichtsurkunde, 

− den Rekursgegner 2, gegen Gerichtsurkunde, 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein) - nach 

Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel - unter Rücksendung der Untersuchungsakten (Urk. 8). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 31. Oktober 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 31. Oktober 2011
	betreffend Einstellung der Untersuchung   Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 6. September 2010, A-3/2009/6920
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-- und dem Rekurrenten auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Rekurrenten, gegen Gerichtsurkunde,
	 den Rekursgegner 2, gegen Gerichtsurkunde,
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein) - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der Untersuchungsakten (Urk. 8).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...