# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70567b1-b325-552f-82f3-dcb209327860
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.02.2024 WPR.2024.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-15_2024-02-08.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.15 / sf  
ZEMIS [***], N [***] 

 

 

Urteil vom 8. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Feusier 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Eritrea 

z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau 

amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 11. Januar 2022 reiste der Gesuchsgegner illegal in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch (MI-act. 2, 5). Am 4. Februar 2022 

stimmte Deutschland einer Rückübernahme des Gesuchsgegners zu, da 

diesem in Deutschland unter dem Namen B._____ bereits ein subsidiärer 

Schutzstatus zuerkannt worden war (MI-act. 39).  

 

Aus diesem Grund trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Entscheid vom 19. Dezember 2023 nicht auf das Asylgesuch des Gesuchs-

gegners ein und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz aus (MI-act. 23 ff.). 

Dieser Entscheid erwuchs am 29. Dezember 2023 in Rechtskraft (MI-

act. 41).  

 

B. 

Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 lud das MIKA den Gesuchsgegner zu 

einem Ausreisegespräch am 7. Februar 2024 vor. Der Gesuchsgegner 

leistete dieser Vorladung Folge und erklärte sich zu Beginn des Gesprächs 

nicht bereit, nach Deutschland zurückzukehren (MI-act. 65 ff.). Aufgrund 

dieser Weigerung gewährte ihm das MIKA das rechtliche Gehör betreffend 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 57 ff.). Im Anschluss an 

die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Aus-

schaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1 ff.): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 7. Februar 2024, 10.35 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 6. Mai 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
vollzogen. Sofern es zu einer Befragung bzw. für Haftüberprüfungs-
verhandlungen zwingend notwendig ist, wird der Verfügungsadressat im 
Bezirksgefängnis Aarau untergebracht.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Ver-

waltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner be-

fragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 26). 

 

 - 3 - 

 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4 f., 

act. 26 f.): 

 

1. 
Die Verfügung des MIKA vom 7. Februar 2024 sei aufzuheben und der 
Gesuchsgegner aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.  
 
2. 
Der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechtsvertreter des Gesuchs-
gegners zu bestätigen und nach Verfahrensbeendigung angemessen aus 
der Staatskasse zu honorieren.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund 

einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall erschien der Gesuchsgegner am 7. Februar 2024, 

09.00 Uhr an ein Ausreisegespräch beim MIKA und wurde im Anschluss an 

dieses Gespräch um 10.35 Uhr in Haft genommen. Die mündliche Ver-

handlung begann am 8. Februar 2024, 16.05 Uhr; das Urteil wurde um 

16.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit inner-

halb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftan-

ordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.  

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 19. Dezember 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg 

(MI-act. 23 ff.). Dieser Entscheid ist am 29. Dezember 2023 rechtskräftig 

geworden (MI-act. 41). Es liegt somit ein rechtskräftiger Wegweisungs-

entscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-

schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, 

insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aus-

sagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaf-

fungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vor-

kommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, 

dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und unter-

tauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung ent-

ziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet 

erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

 - 5 - 

 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/ 

CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-

recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Das MIKA vertritt die Ansicht, die konkrete Untertauchensgefahr sei 

dadurch erstellt, dass der Gesuchsgegner anlässlich des Ausreise-

gesprächs beim MIKA am 7. Februar 2024 sich nicht zu einer Rückreise 

nach Deutschland bereit erklärt habe. Nach der konstanten Recht-

sprechung des Bundesgerichts stelle die beim Ausreisegespräch nach 

rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens geäusserte Weigerung zur 

Ausreise eine konkrete Untertauchensgefahr dar, die Untertauchensgefahr 

sei damit erstellt.  

 

Dem ist nicht zu folgen. Es mag zwar stimmen, dass der Gesuchsgegner 

zu Beginn des Ausreisegesprächs angab, nicht nach Deutschland zurück-

kehren zu wollen. Jedoch ist aus dem Protokoll klar ersichtlich, dass sich 

der Gesuchsgegner kurz darauf bereit erklärte, freiwillig nach Deutschland 

zurückzureisen, soweit dies nötig sei (MI-act. 63 ff.). Diese Meinungs-

änderung geschah insbesondere noch bevor der Gesuchsgegner mit der 

Möglichkeit einer Haftanordnung konfrontiert wurde. Somit überzeugt das 

Argument des MIKA, es handle sich dabei um eine reine Schutzbehaup-

tung, nicht.  

 

3.3.  

Ebenso vermag das MIKA auch nicht zu erstellen, inwiefern das Verhalten 

des Gesuchsgegner darauf schliessen lässt, dass er sich auch in Zukunft 

behördlichen Anordnungen widersetzen wird. Im Gegenteil lassen die 

Akten darauf schliessen, dass der Gesuchsgegner sich bisher korrekt 

verhalten hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich dies in der 

Zukunft ändern sollte. Der Gesuchsgegner gab an, nicht nach Deutschland 

zurückreisen zu wollen, weil er in der Schweiz eine Verlobte habe, welche 

er zeitnah heiraten wolle. Diesbezüglich hat der Gesuchsgegner am 

16. Dezember 2022 ein Gesuch um Kantonswechsel stellen lassen, um mit 

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seiner Verlobten im Kanton Bern einen gemeinsamen Haushalt führen zu 

können (MI-act. 15 f.). Weiter ist der Gesuchsgegner nie untergetaucht und 

ist am Ausreisegespräch vom 7. Februar 2024 erschienen, obwohl dieses 

nach Eintritt der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids stattfand.  

 

Das MIKA hat in seinen Erwägungen nicht berücksichtigt, dass der 

Gesuchsgegner seine Verlobte häufig und regelmässig sehen möchte und 

dass er dieses Ziel besser erreichen kann, wenn er mit dem MIKA ko-

operiert und nach Deutschland zurückreist, als wenn er untertaucht. Sollte 

er nämlich tatsächlich untertauchen, so liegt es auf der Hand, dass die 

Behörden als erstes bei seiner Verlobten nach ihm suchen würden. Es liegt 

somit im Interesse des Gesuchsgegners, weiterhin die behördlichen An-

ordnungen zu befolgen, was klar gegen das Bestehen einer Untertau-

chensgefahr spricht.  

 

3.4.  

Schliesslich wirft das MIKA dem Gesuchsgegner vor, er habe die 

Schweizer Behörden vorsätzlich getäuscht, indem er seine wahren 

Personalien verheimlicht habe, weil er damit eine künftige Rückführung 

nach Deutschland verhindern wolle. Ein solches Täuschungsmanöver, 

welches die Identität verschleiern soll, erstelle nach bundesgerichtlicher 

Praxis die Gefahr des Untertauchens (act. 2). Zwar ist es richtig, dass dem 

Gesuchsgegner in Deutschland ein subsidiärer Schutzstatus unter einem 

anderen Namen zuerkannt wurde, als dem, den er im Asylgesuch in der 

Schweiz angab. Der Gesuchsgegner erklärte jedoch auf Anfrage, dass der 

Name, welchen er in der Schweiz angab, der korrekte sei und der Name, 

unter welchem er in Deutschland anerkannt wurde, ein Alias sei. Allein die 

Angabe eines Alias genügt jedoch nicht, um direkt von einem Täuschungs-

manöver auszugehen und das MIKA hat es unterlassen, diesen Vorwurf 

substanziiert zu begründen. Der blosse Verweis auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung ohne Subsumtion des Sachverhalts genügt deshalb nicht, 

um eine Untertauchensgefahr zu bejahen.  

 

3.5. 

Die Notwendigkeit einer Haftanordnung setzt das Vorliegen eines 

Haftgrunds voraus, weshalb eine eingehende und seriöse Prüfung des 

Haftgrunds fundamental ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der 

Haftgrund der Untertauchensgefahr geprüft wird, da dabei stets die 

Gesamtheit der Vorkommnisse zu berücksichtigen ist (vgl. Erw. II./4.1). Im 

Rahmen der Überprüfung dürfen nicht nur Indizien berücksichtigt werden, 

welche für eine Untertauchensgefahr sprechen, sondern es sind auch die 

Indizien aufzuführen, welche dagegensprechen. Diese Indizien sind 

gegeneinander abzuwägen, um beurteilen zu können, ob die Unter-

tauchensgefahr tatsächlich gegeben und eine Haftanordnung im konkreten 

Fall notwendig und zielführend ist. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch 

zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, welche den Vollzug der 

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Wegweisung sicherstellen können. Erst wenn dieses Prüfprogramm 

durchlaufen wurde und sich die Untertauchensgefahr klar manifestiert hat, 

darf eine Haft angeordnet werden. Sprechen auch einige Indizien gegen 

eine Untertauchensgefahr, muss eine vertiefte Überprüfung stattfinden. 

Sollte eine Haft tatsächlich angeordnet werden, so muss der Inhalt der 

Überprüfung den Erwägungen entnommen werden können. Aus der 

Verfügung muss hervorgehen, dass die Behörde sich mit der Sachlage 

auseinandergesetzt hat und es muss ersichtlich sein, wieso eine 

Haftanordnung notwendig ist, obwohl Indizien vorliegen die gegen eine 

Untertauchensgefahr sprechen. 

 

Dieser Begründungspflicht ist das MIKA im vorliegenden Fall nicht 

nachgekommen, da es sich in keiner Weise mit den Indizien auseinander-

gesetzt hat, die gegen eine Untertauchensgefahr sprechen.  

 

3.6.  

Da der vom MIKA vorgebrachte Haftgrund der Untertauchensgefahr nicht 

bestätigt werden kann und das MIKA darüber hinaus keine weiteren Haft-

gründe aufführt und solche auch nicht erkennbar sind, liegt kein Haftgrund 

vor.  

 

4. 

Unter diesen Umständen kann die Haftanordnung aufgrund des fehlenden 

Haftgrunds nicht bestätigt werden, weshalb sich die Prüfung der restlichen 

Voraussetzungen erübrigt.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet.  

 

  

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Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 7. Februar 2024 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau 

angeordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-

lassen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte 

Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 8. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

J. Huber Feusier