# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be8acb00-482f-527e-b41f-1f27a0fa3c2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 C-1313/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1313-2009_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1313/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

T._______,
vertreten durch Dr. iur. Christoph Zimmerli, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
D._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1313/2009

Sachverhalt:

A.
Die  ukrainische  Staatsangehörige  D._______  (geboren  1989,  nach-
folgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 16. Oktober 
2008 bei  der Schweizerischen Botschaft  in  Kiew die Erteilung eines 
Einreisevisums. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihren 
im Kanton Bern wohnhaften Freund, den Schweizerbürger T._______ 
(nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen.

Nach Verweigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz über-
mittelte  die  Schweizerische Vertretung  das Gesuch zur  Prüfung und 
zum Entscheid an die Vorinstanz. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass 
die Eingeladene, welche sich als  Freundin und Lebensgefährtin  des 
Gastgebers ausgegeben habe, jung, ledig und faktisch arbeitslos sei. 
Auch auf  Nachfrage hin  habe die  Gesuchstellerin  in  Bezug auf  ihre 
berufliche  Tätigkeit  keine  Arbeitsnachweise  erbringen,  insbesondere 
keine  Arbeitsbestätigungen  vorlegen  können.  Derselbe  Gastgeber 
habe in der Vergangenheit öfters junge, teils minderjährige Frauen aus 
der  Ukraine  eingeladen,  die  allesamt  seine  Lebensgefährtin  hätten 
sein  wollen. Die  Vertretung hege  deshalb  starke  Zweifel  am Aufent-
haltszweck und an der Beziehung zum Gastgeber, auch deshalb, weil 
dieser  seine  früheren  Gäste  bisher  nie  ein  zweites  Mal  eingeladen 
habe. Von einer fristgerechten Wiederausreise sei in casu nicht aus-
zugehen.

B.
In  seiner  (negativen)  Stellungnahme  vom  6.  Januar  2009  hielt  der 
Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  gegenüber  der  Vorinstanz  unter 
anderem fest, der Gastgeber lade regelmässig sehr junge Frauen aus 
diversen Ländern ein, wobei die zuständigen Schweizer Vertretungen 
jedes Mal ihre Zweifel anmeldeten. Zurzeit sei bei der kantonalen Be-
hörde  noch  ein  anderes  Einreisegesuch  hängig,  welches  denselben 
Gastgeber betreffe.

C.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstands-
lose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 
könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe 
in einer Region, aus der als Folge der dort  herrschenden wirtschaft-

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lichen Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzu-
stellen  sei.  Wie  die  Erfahrung  gezeigt  habe,  versuchten  vor  allem 
jüngere Personen, sich insbesondere auch im westlichen Ausland eine 
vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen.  Der Eingeladenen oblägen 
im Heimatland weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche Ver-
pflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten  könnten.  Zudem be-
stünden  aufgrund  der  Abklärungen  durch  die  Schweizervertretung 
sowie  der  vorhandenen  Unterlagen  begründete  Zweifel  am  Aufent-
haltszweck.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  2.  März  2009  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung lässt er 
im  Wesentlichen  vorbringen,  die  Vorinstanz  gehe  zu  Unrecht  davon 
aus, die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-
enthalt  wäre nicht  gesichert. Die Eingeladene, welche er im Februar 
2008 zum ersten Mal getroffen habe und welcher er seitdem fünf bis 
sechsmal  in  der  Ukraine  begegnet  sei,  möchte  lediglich  für  zwei 
Wochen einen Ferienbesuch in der Schweiz machen und werde sich in 
dieser  Zeit  bei  ihm  und  seiner  Familie  in  M._______  aufhalten.  Im 
Heimatland verfüge die Gesuchstellerin über eine feste Anstellung in 
einem  grossen,  ortsansässigen  Unternehmen  mit  Sitz  in  Odessa, 
wobei sie als Büromanagerin am Standort Kiew arbeite. In der Folge 
sei das Visumgesuch von der Schweizer Vertretung noch am gleichen 
Tag formlos  abgewiesen  worden,  ohne  dass  der  Eingeladenen  Ge-
legenheit  eingeräumt worden sei,  eine Bestätigung des Arbeitgebers 
beizubringen. 

Im Weitern  bezeichnet  der  Beschwerdeführer  die  Behauptungen der 
Auslandvertretung,  wonach  er  in  seiner  Eigenschaft  als  Gastgeber 
"durch mehrere  Einladungen junger,  teils  minderjähriger  Frauen aus 
der Ukraine" aufgefallen sei,  als sachfremd, wahrheitswidrig und ruf-
schädigend.  Diese  Argumentation  erwecke  den  Eindruck,  dass  das 
Gesuch nicht korrekt behandelt und aus unsachlichen Gründen (form-
los) abgewiesen worden sei. Die Tatsache, dass er freundschaftliche 
Beziehungen gleichzeitig zu mehreren Personen pflege, stelle keinen 
relevanten  Grund  für  die  Verweigerung  des  Visumantrags  im  vor-
liegenden Fall dar. In rechtlicher Hinsicht wird gerügt, dass das BFM 
mit dem Erfordernis der fristgerechten Wiederausreise gemäss Art. 5 

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Abs. 2  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  eine  zusätzliche  Be-
dingung verlange, die im auch für die Schweiz seit dem 12.  Dezember 
2008  massgebenden  Schengenrecht  (Art.  5  Abs.  1  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 
105 vom 13.04.2006, S. 1-32]) nicht vorgesehen sei. 

Zur  Bekräftigung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
zahlreiche Beweismittel,  unter  anderem eine die Gesuchstellerin  be-
treffende Arbeitsbestätigung vom 26. Februar 2009, zu den Akten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2009 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der 
Beschwerdeführer  sei  in  den letzten zwei  Jahren als  Gastgeber  von 
mindestens sechs bis zehn jungen, ledigen Frauen aus Russland oder 
der  Ukraine  in  Erscheinung  getreten.  Diese  seien  jeweils  nach  nur 
kurzer Bekanntschaft im Ausland für einen bewilligungsfreien Aufent-
halt  in  der  Schweiz  eingeladen  worden,  der  angeblich  einem 
kulturellen oder geschäftlichen Zweck hätte dienen sollen. Einige der 
Gäste  hätten  sich  dabei  als  Lebenspartnerin  des  Gastgebers  aus-
gegeben. Auch im vorliegenden Fall handle es sich offensichtlich um 
eine  Einladung  an  eine  eher  lose  Ferienbekanntschaft,  welche  der 
Beschwerdeführer im Internet kennen gelernt und erstmals im Februar 
2008 in Kiew getroffen habe. 

F.
In seiner Replik vom 5. Juni 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen  und  deren  Begründung  vollumfänglich  fest  und  bringt  im 
Weitern vor, es treffe zu, dass er im Verlaufe der vergangenen Jahre 
mehrere  Bekannte  aus  Russland  und  der  Ukraine  zu  sich  in  die 
Schweiz  eingeladen  habe. Als  Mitinhaber  eines  bedeutenden Unter-
nehmens  halte  er  sich  geschäftlich  regelmässig  in  Mittel-  und  Ost -
europa auf. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz handle es sich 
bei den Eingeladenen nicht um lose Ferienbekanntschaften, sondern 
um Bekanntschaften, die einen längerfristigen Charakter hätten, wobei 
einzelne Gäste bereits mehrfach zu Besuch in der Schweiz gewesen 
seien.  Sämtliche  Gäste  seien  nach  Ablauf  des  Besuches  in  der 
Schweiz wieder in ihr Herkunftsland zurückgereist. Auch die Gesuch-

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stellerin werde fristgerecht in die Ukraine zurückkehren, wo ihr ganzes 
familiäres  Beziehungsumfeld  lebe  und  wo  sie  über  eine  feste  An-
stellung als Büromanagerin in einem Unternehmen in Kiew verfüge. 

Nebst  einer  E-Mail  einer  Mitarbeiterin  des  Beschwerdeführers  vom 
2. Juni 2009 war der Eingabe auch ein Brief der Schweizer Botschaft  
in Kiew an das BFM vom 7. Mai 2009 beigelegt, welcher Bezug nimmt 
auf  die interne Aktennotiz  der Botschaft  vom 17. Oktober 2008 (vgl. 
Bst. A hievor)  und präzisierend festhält,  dass  der  Beschwerdeführer 
lediglich  ein  einziges Mal  eine minderjährige Frau eingeladen  habe. 
Diese sei damals im Besitze der schriftlichen Reiseerlaubnis der Er-
ziehungsberechtigten  gewesen.  Die  betreffende  Frau  habe  seither 
mehrere  Male  die  Schweiz  besucht  und  solle  im  Herbst  ein  Jura-
studium an der Hochschule Luzern beginnen.

G.
In  der  Folge  zog  das  Bundesverwaltungsgericht  –  wie  in  seiner 
Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2009  angekündigt  –  die  kantonalen 
Akten eines weiteren Visumsverfahrens desselben Gastgebers bei, auf 
welches die kantonale Migrationsbehörde in ihrer Stellungnahme vom 
6. Januar 2009 an die Vorinstanz Bezug genommen hatte.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend 
Verweigerung  der  Einreisebewilligung,  welche  vom  Bundesver-
waltungsgericht  endgültig  beurteilt  werden (Art. 83 Bst. c  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 

4.
Am  1.  Januar  2008  sind  das  AuG  sowie  die  dazu  gehörigen  Aus-
führungsverordnungen  (u.a.  die  Verordnung  vom  24.  Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumsverfahren [VEV, AS 2007 5537]) in Kraft  
getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni  2005  wurde  dem 
Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und 
die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und 
der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR 362) 
zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter 

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das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 
definitiv  in  Kraft  getreten.  Seitdem ist  die  Schweiz  verpflichtet,  den 
übernommenen Schengen-Besitzstand anzuwenden und umzusetzen, 
wie u.a. die Bestimmungen zur gemeinsamen Visapolitik, auf die ver-
schiedentlich in EG-Rechtsakten verwiesen wird. Durch die Übernah-
me des Schengen-Besitzstandes wurden im AuG entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  VEV  total  revidiert  worden 
(Verordnung  vom  22.  Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). 
Art. 57  VEV  sieht  vor,  dass  hängige  Verfahren  nach  dem  neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt  werden.  Das bedeutet, 
dass die  Schweiz  ungeachtet  der  übergangsrechtlichen Bestimmung 
von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, 
die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden 
(zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 
[mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E.  4; 
RAINER J. SCHWEIZER,  Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht  im 
System der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege des Bundes, in: Bern-
hard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das Bundesverwaltungs-
gericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24).

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens  drei  Monaten  verweist  Art. 2  Abs. 1  VEV  auf  den 
Schengener  Grenzkodex.  Art. 5  Abs. 1  SGK  präzisiert  die  Einreise-
voraussetzungen für  Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Ein-
reise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie der 
Visumspflicht  unterliegen  –  ein  gültiges  Visum  (Bst.  a  und  b).  Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c).  Im  Weiteren  dürfen  sie  nicht  im  Schengener  Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

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che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch – entgegen der Ansicht 
des  Rechtsvertreters  –  kein  zusätzliches,  im  nationalen  Recht  ver-
ankertes  Erfordernis  dar  und steht  daher  nicht  im Widerspruch zum 
Schengener  Grenzkodex. Die  Angabe  des  vorübergehenden Aufent-
haltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, nach 
Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen wider-
sprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufenthaltszweck, so 
kann  daraus  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  der  jeweilige  Ge-
suchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den 
Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich 
auch  die  Gemeinsame  Konsularische  Instruktion  an  die  diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familien-
besuchszwecken  ausgestellten  Visums  einzuwandern  und  sich  dort 
niederzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung  des Aufenthaltszwecks in  Frage kommenden Be-
lege werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet.

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2009/27 E. 5). Es  besteht  auch kein  Anlass,  auf  die 

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Kritik  des  Beschwerdeführers  näher  einzugehen  oder  gar  von  der 
aktuellen Praxis abzuweichen.

6.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im  Besitz  eines  Visums  sein  müssen;  Anhang II  dagegen  führt  die-
jenigen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht 
befreit sind. Als Staatsangehörige der Ukraine unterliegt die Gesuch-
stellerin damit der Visumspflicht.

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können  sich  aus  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  der  Be-
sucherin oder des Besuchers ergeben. 

In der Ukraine herrschten in den 1990er-Jahren, und damit unmit telbar 
nach  dem  Erlangen  der  Unabhängigkeit,  stark  angespannte 
wirtschaftliche Verhältnisse. Der Lebensstandard eines Grossteils der 
Einwohnerinnen und Einwohner nahm stark ab und weite Teile der Be-
völkerung  waren  von  Armut  betroffen.  Seit  dem Millenniumswechsel 
kehrte die ukrainische Wirtschaft zunächst auf den Wachstumspfad zu-
rück. In  den Jahren 2000 bis  2004 resultierten Wachstumsraten des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 8.5%. Nachwirkungen 
der politischen Veränderungen (orangene Revolution) und ungünstige 
Bedingungen  auf  dem Weltmarkt  (sinkende  Stahlpreise)  führten  be-
reits  2005  zu  einer  massiven  Abflachung  der  BIP-Wachstumskurve 
von vormals 12.1% (2004) auf 2.7% (2005). Steigende Haushaltsein-
kommen  und  der  Inlandkonsum  trieben  den  Wirtschaftsmotor  2006 
(BIP 7.3%) und 2007 (BIP 7.9%) an. Höhere Preise für Energieträger 
aus Russland sowie Abgaben für kommunale Dienstleistungen führten 

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allerdings zu einer stärkeren Belastung der Staatskasse sowie der pri -
vaten  Haushalte. Die  durchschnittliche  Inflationsrate  bei  den  Konsu-
mentenpreisen lag Ende 2008 bei 22.3% (Quelle: Staatssekretariat für 
Wirtschaft,  <http://seco.admin.ch>,  Themen  > Aussenwirtschaft  > 
Länderinformationen  > Europa/Zentralasien  >  Ukraine,  Stand: 6. Ja-
nuar  2010,  besucht  im  Juni  2010).  Von der  weltweiten  Finanz-  und 
Wirtschaftskrise  wurde  die  Ukraine  besonders  stark  getroffen.  Das 
Wachstum  brach  2009  um  15%  ein,  die  Exporte  gingen  um  40% 
zurück,  die  industrielle  Produktion  um ca.  22%. Die  Arbeitslosigkeit  
stieg auf über 9%, währenddem die Reallöhne um etwa 10% sanken 
(Quelle:  Länder-  und  Reiseinformationen  des  auswärtigen  Amtes  > 
Länder,  Reisen  und  Sicherheit  >  Ukraine  >  Wirtschaft, 
<http://www.auswaertiges-amt.de  >, Stand: März 2010, besucht im Juni 
2010). 

7.3 Aufgrund  dieser  angespannten  wirtschaftlichen  Lage  ist  –  vor 
allem in der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck fest-
zustellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer 
im  erwerbsfähigen  Alter,  welche  sich  hier  unter  besseren  Lebens-
bedingungen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Diese Tendenz 
zur  Auswanderung wird  erfahrungsgemäss dort  noch begünstigt,  wo 
bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 
fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht  selten zur Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen.

Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 
spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wie-
derausreise  zu  schliessen.  Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung 
können jedoch aus der  allgemeinen Lage im Herkunftsland und der 
Zuwanderungssituation  Anhaltspunkte  zur  Beurteilung  der  frist-
gerechten  Wiederausreise  gewonnen  werden.  So  können  ins-
besondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten 
bzw.  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  un-
günstigen  Verhältnissen  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche 
Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer  
zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

7.4 Bei der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen,  sondern auch,  wie  erwähnt,  sämtliche Ge-

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt ei -
nem  Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose  Wiederausreise  begünstigen.  Andererseits  muss  bei 
Gesuchstellern, die in der Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen 
haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, auf -
grund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich 
nicht  vorschriftsgemässen  Verhaltens  (nach  bewilligter  Einreise  zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.5 Für  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gilt  im 
Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersuchungsmaxime. 
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
(vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eige-
ne Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für 
solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder nicht  mit  ver-
nünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Zusammenhang 
trifft  das  insbesondere  auf  die  vom  Beschwerdeführer  angerufenen 
Umstände – namentlich persönlicher Art – in der Heimat der Gesuch-
stellerin zu; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss von den 
schweizerischen  Behörden,  wenn  überhaupt,  nur  mit  erhöhtem Auf-
wand abklären (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, vgl. auch BGE 128 II 139 
E. 2b S. 142 f.).

Vorliegend wurde das erstinstanzliche Verfahren auf  Antrag der  Ge-
suchstellerin eingeleitet. Dass der Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise grosse Bedeutung zukommt, liegt bei einem Einreisevisum 
zu Besuchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht speziell 
hervorgehoben  werden.  Die  Eingeladene  hatte  allen  Anlass,  ihre 
beruflichen und familiären Verhältnisse möglichst vollständig offenzu-
legen und nach Möglichkeit auszuweisen. Die Vorinstanz stützte ihren 
anschliessenden negativen Entscheid denn auch auf die von der Ge-
suchstellerin  und  deren  Gastgeber  eingereichten  Unterlagen  und 
Auskünfte  ab,  wobei  jener  alle  entscheidsrelevanten Unterlagen vor-
lagen.

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8.
8.1 Die Eingeladene ist 21-jährig, unverheiratet und stammt entgegen 
der  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmitteleingabe 
nicht aus der ukrainischen Hauptstadt, sondern aus der rund 250 km 
von Kiew entfernten Kleinstadt Gaivoron, welche sowohl die Gesuch-
stellerin  in  ihrem  Visumgesuch,  als  auch  der  Beschwerdeführer  in 
seinem  undatierten  Einladungsschreiben  und  auf  der  Unterhalts-
garantie  vom 17. Dezember  2008  als  ständigen  Wohnort  angab. Zu 
den familiären Verhältnissen wurden im vorliegenden Visumsverfahren 
von den Beteiligten keine näheren Angaben gemacht, sondern ledig-
lich angeführt, dass sämtliche Familienmitglieder und Verwandte in der 
Ukraine  lebten.  Irgendwelche  Indizien  für  das  Bestehen  von  engen 
familiären Bindungen oder eines besonderen Betreuungsbedarfs, der 
nur durch die Gesuchstellerin  selbst  abgedeckt  werden könnte,  sind 
aus  den  Akten  nicht  ersichtlich  und  werden  vom Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass in 
Situationen  angespannter  wirtschaftlicher  und/oder  politischer  Ver-
hältnisse selbst  zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig  nicht 
verlässlich  davon  abhalten  könnten,  den  Entschluss  für  eine 
Emigration  zu  fällen;  sei  dies  etwa  in  der  Hoffnung,  die  Zurück-
gebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen zu 
können.

8.2 Auch  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  bieten  keine  besondere 
Gewähr  für  eine  Wiederausreise. Im Visumsantrag  vom 16. Oktober 
2008 führte  die  Gesuchstellerin  hinsichtlich  der  beruflichen  Tätigkeit 
an, als "Office Manager" einer Firma in Kiew zu arbeiten. Der Akten-
notiz  der  schweizerischen  Auslandvertretung  vom 17.  Oktober  2008 
zufolge konnte die Eingeladene jedoch auch auf Nachfrage hin keine 
Arbeitsbestätigungen  oder  andere  Nachweise,  wie  beispielsweise 
Lohnausweise, beibringen, weshalb sie von der Schweizer Vertretung 
als  faktisch  arbeitslos  bezeichnet  wurde.  Demgegenüber  macht  der 
Beschwerdeführer  geltend,  der  Gesuchstellerin  sei  gar  nie Gelegen-
heit  eingeräumt worden,  eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzu-
reichen.

Auf  Beschwerdeebene,  rund  vier  Monate  nach  Gesuchseinreichung, 
wird schliesslich eine blosse Bestätigung vom 26. Februar 2009 zu den 
Akten gereicht, wonach die Eingeladene seit dem 1. Oktober 2008 bei 
der "X._______ GmbH" in Odessa als Büromanagerin beschäftigt sein 
soll. Dies im Widerspruch zu den Angaben im Visumsantrag,  wo als 

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Arbeitgeberin  die  Firma  "Y._______"  in  Kiew angegeben wurde. Ein 
detaillierter  Arbeitsvertrag  oder  allfällige  Einkommensbelege,  welche 
die  geltend  gemachten  beruflichen  Bindungen  sowie  das  wirtschaft-
liche Auskommen der Gesuchstellerin in der Ukraine zweifelsfrei nach-
gewiesen hätten, wurden hingegen von den Beteiligten weder während 
des  vorinstanzlichen  Verfahrens  noch  auf  Beschwerdeebene  vor-
gewiesen.  Auch  der  Umstand,  dass  die  Gesuchstellerin  offenbar 
bereits  vier  Wochen  nach  Antritt  einer  neuen  Arbeitsstelle  be-
absichtigte, einen (wenn auch nur kurzen) Auslandurlaub anzutreten, 
sowie der Hinweis auf das nebst ihrer Arbeit im Juni 2009 beginnende 
Studium an der "Agricultural University" in Kiew lassen kaum auf eine 
massgebliche berufliche Verankerung bzw. eine gesicherte wirtschaft-
liche Existenz im Heimatland schliessen, die sie nachhaltig von einer 
Emigration abzuhalten vermöchte. 

8.3 Gemäss  den  Ausführungen  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Kiew vom 17. Oktober  2008  soll  sich  die  Gesuchstellerin  anlässlich 
ihrer  persönlichen  Vorsprache  –  wie  dies  bereits  frühere  Gäste  des 
Beschwerdeführers aus der Ukraine getan hätten – als Freundin und 
Lebensgefährtin  des  Gastgebers  ausgegeben  haben,  was  vom  Be-
schwerdeführer allerdings in Abrede gestellt wird. Für die Darstellung 
der Auslandvertretung dürfte jedoch die Tatsache sprechen, dass sich 
sowohl die Eingeladene im Einreisegesuch (vgl. Ziff. 16) als auch der 
Beschwerdeführer in seinem in englischer Sprache abgefassten Ein-
ladungsschreiben  gegenseitig  als  "mein  Freund"  bzw.  "meine 
Freundin"  ("my  friend")  bezeichnet  haben.  Nicht  zuletzt  jedoch  die 
Tatsache, dass (fast)  gleichzeitig  mit  vorliegendem Visumgesuch auf 
der Schweizer Botschaft in Kiew von einer andern jungen, ledigen und 
ungebundenen Frau aus der Ukraine ein analoges Einreisebegehren 
(basierend auf einem praktisch identischen Einladungsschreiben des-
selben  Gastgebers)  eingereicht  wurde,  um  angeblich  ihren  Freund 
T._______ in M._______ besuchen zu können (vgl. die unter  Bst. B 
des Sachverhalts erwähnte Stellungnahme des Migrationsdienstes des 
Kantons Bern vom 6. Januar 2009), lassen die von der Schweizerver-
tretung,  dem  BFM  sowie  der  kantonalen  Migrationsbehörde  ge-
äusserten  Zweifel  am  Aufenthaltszweck  als  durchaus  begründet  er-
scheinen.

8.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz 
zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei 
im  Sinne  der  massgeblichen  Bestimmungen nicht  gesichert.  An  der 

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Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass 
der  Beschwerdeführer  wiederholt  die  rechtzeitige  Rückkehr  der  Ein-
geladenen  zugesichert  hat.  Die  Integrität  des  Beschwerdeführers  in 
seiner  Eigenschaft  als  Gastgeber  wird auch gar  nicht  in  Zweifel  ge-
zogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht frist-
gerechten Wiederausreise nicht  so  sehr  die  Einstellung und die  Ab-
sichten  des  Gastgebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Ver-
halten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, 
hinreichend Gewähr für  eine fristgerechte  und anstandslose Wieder-
ausreise  zu bieten. Der  Gastgeber  kann  –  wie  dies  in  casu mit  der 
Unterzeichnung  des  Formulars  "Unterhaltsgarantie"  geschehen  ist  – 
zwar für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während 
des  Besuchsaufenthaltes,  allfällige  Kosten  für  Unfall  und  Krankheit 
sowie Rückreisekosten) Garantie leisten, nicht aber – mangels recht -
licher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten 
des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Auch die weiteren Vorbringen, 
sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden recht-
lichen Würdigung zu gelangen. Insbesondere die Rüge, die Vorinstanz 
habe  mit  dem  geäusserten  Zweifel  am  Aufenthaltszweck  ihre  Be-
gründungspflicht  verletzt,  stösst  ins  Leere. Den  Beteiligten  ist  somit 
zuzumuten, ihre freundschaftliche Beziehung vorderhand anderweitig 
zu pflegen; dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer ohnehin 
regelmässig geschäftlich in der Ukraine aufhält.

9.
Aus den dargelegten Gründen ist  daher nicht  zu beanstanden, dass 
die  Vorinstanz  das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der 
geltenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuch-
stellerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  ist 
somit  im Ergebnis  rechtmässig  (Art.  49  VwVG). Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 16. März 2009 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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