# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d30fa08-cbd3-599b-8911-3871de623a82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2021 E-4445/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4445-2021_2021-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4445/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Albanien 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4445/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 2. August 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 22. September 2021 fanden die Befragungen nach 

Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörungen zu den Asylgründen 

gemäss Art. 29 AsylG statt, an welchen sie im Wesentlichen ausführten, 

sie seien Staatsangehörige Albaniens und stammten aus E._______. 

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) habe als Lastwagenfahrer 

und Autohändler gearbeitet und B._______ (nachfolgend Beschwerdefüh-

rerin) habe ein Jahr lang die Lehre als Coiffeuse gemacht und anschlies-

send gearbeitet.  

A.b Im Jahr 2012 sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 

Cousin des Beschwerdeführers und F._______ gekommen, wobei der 

Cousin des Beschwerdeführers F._______ in den Arm geschossen habe. 

F._______ stamme aus einer einflussreichen Familie; zahlreiche Familien-

mitglieder würden in wichtigen Positionen bei der Polizei und anderen Be-

hörden arbeiten. Nachdem F._______ ein Jahr Haft abgesessen habe, sei 

er freigelassen worden und habe die Konfrontation mit dem Cousin des 

Beschwerdeführers gesucht, bei welcher dieser F._______ erschossen 

habe. Der Cousin des Beschwerdeführers habe nach G._______ flüchten 

können. Die Familie habe sodann einen jüngeren Cousin als Täter bei den 

Behörden angegeben, welcher in der Folge zu einer langen Freiheitsstrafe 

verurteilt worden sei. Die gegnerische Familie habe aber gewusst, wer der 

wahre Täter sei. Der Beschwerdeführer, als einziger in Albanien lebender 

männlicher Verwandter seines Cousins, habe sehr eingeschränkt leben 

müssen, da er Blutrache befürchtet habe. So sei er auch stets bewaffnet 

gewesen. Nach diesen Vorfällen habe der Beschwerdeführer in vielen Län-

dern Europas gelebt, beispielsweise in H._______, G._______ und 

I._______. Trotzdem sei er immer wieder für längere Zeit nach Albanien 

zurückgekehrt.  

Die Beschwerdeführerin habe meistens in E._______ gelebt. Vor einigen 

Jahren sei die Mutter von F._______ in den Laden der Familie eingedrun-

gen und habe der Beschwerdeführerin gedroht, ihren älteren Sohn umzu-

bringen. Sich im Laden befindende Kunden hätten die Polizei gerufen, wel-

che aber nur kurz anwesend gewesen sei. Vor gut einem Jahr habe die 

Mutter von F._______ im Badezimmer der Schule auf den älteren Sohn 

gewartet, eine Reinigungskraft habe aber das Schlimmste verhindern kön-

E-4445/2021 

Seite 3 

nen. Auch habe die Mutter von F._______ die Familie mit einer Waffe be-

droht. Weil die gegnerische Familie einflussreich sei und die Behörden 

nichts unternehmen würden, habe die Beschwerdeführerin die Polizei le-

diglich einmal selber kontaktiert. Da die Situation für sie unerträglich gewe-

sen sei, habe sie Albanien (…) 2021 verlassen und sei am (…) 2021 in die 

Schweiz eingereist.  

A.c Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Pässe, Identitätskarten, Führerausweise, den Eheschein und ein Familien-

büchlein zu den Akten. Ausserdem gaben sie zahlreiche Links und Kopien 

von Zeitungsartikeln zum vom Cousin des Beschwerdeführers verübten 

Mord sowie eine Seite mit Links zu einem einflussreichen Mitglied der Fa-

milie von F._______ zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche 

ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an.  

C.   

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subsubeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung des Kostenvorschusses 

sei zu verzichten.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit der Beschwerde die angefochtene 

Verfügung ein.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

E-4445/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

E-4445/2021 

Seite 5 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Seitens der Beschwerdeführen-

den wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungs-

weise des rechtlichen Gehörs gerügt. Sie bringen vor, vor dem spezifischen 

Hintergrund, dass die Familie des Getöteten enge Beziehungen zu ein-

flussreichen Personen habe, habe sich die Vorinstanz nicht ausreichend 

mit der tatsächlichen Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der albani-

schen Behörden auseinandergesetzt. Vielmehr greife sie auf allgemeine 

Textbausteine zurück. Weitere Ausführungen hinsichtlich dieser formellen 

Rügen sind in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich.  

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3 m.w.H.).  

4.4 Die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht ist unbegründet. Die 

Vorinstanz hatte gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden kei-

nen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie führt in der angefoch-

tenen Verfügung rechtsgenügend aus, dass sie die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden als reine Spekulation qualifiziert und dass es ihnen of-

fen gestanden wäre, den albanischen Staat um Schutz zu ersuchen, in 

dem sie sich, falls die lokale Polizei nichts unternommen hätte, an höhere 

E-4445/2021 

Seite 6 

staatliche Instanzen hätten wenden können. Ferner spricht alleine der Um-

stand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-

langt, als von den Beschwerdeführenden verlangt, nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung mit den wesentlichen Aspekten ihrer Asylvorbringen 

in gebührender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und ihre Schlussfolge-

rungen hinreichend begründet hat. Den Akten sind demnach keine Hin-

weise auf eine relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs zu entnehmen.  

Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Ent-

scheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit F._______ um eine pri-

vate Auseinandersetzung gehandelt habe, der kein asylbeachtliches Motiv 

zugrunde liege. Zudem hätten sich die Beschwerdeführenden nie schutz-

suchend an die Behörden gewandt, obwohl die Asylgewährung vor-aus-

setze, dass Gesuchsteller zuerst alle Schutzmöglichkeiten im eigenen 

E-4445/2021 

Seite 7 

Land ausschöpfen müssten. Die Behauptung, aufgrund des Einflusses der 

gegnerischen Familie hätte die Polizei nichts unternommen, sei reine Spe-

kulation. Es wäre für die Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, 

Schutz zu verlangen oder, falls die lokalen Behörden nichts unternommen 

hätten, sich an eine höhere Instanz oder Aufsichtsstelle zu wenden. Im 

Weiteren habe der Beschwerdeführer während längerer Zeit in E._______ 

gelebt, ohne dass es zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Le-

diglich die Mutter von F._______ habe missglückte Übergriffe auf den älte-

ren Sohn durchgeführt. Auch hätten sich die Vorfälle, die die Beschwerde-

führerin betroffen hätten, in grossem zeitlichen Abstand zugetragen, was 

ebenfalls nicht auf eine ernsthafte Verfolgungsabsicht hindeute.  

Im Weiteren müsse als speziell erachtet werden, dass die Mutter von 

F._______ als Frau gegen die beschwerdeführende Familie vorgegangen 

sein solle, obwohl dies gemäss des Ehrenkodexes Kanun den Männern 

der Familie vorbehalten sei. Auch sei erstaunlich, dass der ältere Sohn be-

reits von Blutrache betroffen sei, obwohl er noch lange nicht 18 Jahre alt 

werde und somit für eine Blutrache nicht in Frage käme.  

Da im Übrigen der albanische Staat vom Bundesrat 2003 zum «Safe 

Country» erklärt worden und somit schutzfähig und schutzwillig sei, hielten 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

6.2 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, dass neben 

Männern und Frauen in der heutigen Zeit auch Kinder Opfer von Blutfeh-

den würden. Auch führen sie, unter Hinweis auf verschiedene Quellen, aus, 

dass es für Polizisten sehr gefährlich sei, sich in Blutfehden einzumischen, 

weswegen sie auch selten etwas dagegen unternehmen würden. Selbst 

Richter würden befürchten, selber ins Visier zu geraten. In casu handle es 

sich um eine Auseinandersetzung zweier Familien, wovon die eine über 

grossen Einfluss verfüge, da deren Mitglieder hohe Positionen bei der Po-

lizei und weiteren Behörden innehaben würden. Aufgrund dieser Ausfüh-

rungen und der grassierenden Korruption in Albanien sei nicht davon aus-

zugehen, dass die Polizei ernsthafte Schritte gegen die gegnerische Fami-

lie einleiten werde. Die Beschwerdeführenden hätten das Vertrauen in die 

Behörden verloren und hätten das Gefühl, dass die albanischen Behörden 

in dieser Angelegenheit weder schutzwillig noch schutzfähig seien. Da sich 

die Beschwerdeführenden nicht an die Polizei hätten wenden können, hät-

ten sie mithilfe des Gemeindepräsidenten oder etwa des Vaters der Be-

schwerdeführerin versucht, den Streit zu schlichten, dies erfolglos.  

E-4445/2021 

Seite 8 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Vorbringen der Beschwer-

deführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht genügen. Zum einen fehlt es bei einer privaten Blutfehde am Erfor-

dernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, weil diese 

nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grund erfolgt. Zum an-

dern sind Übergriffe von privaten Dritten nur dann flüchtlingsrechtlich rele-

vant, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland 

Schutz davor zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizie-

ren, wenn eine Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden staatli-

chen Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei 

von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in 

die Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender 

Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem 

voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausge-

setzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1 [S. 173 ff.]; 2008/4 E. 5.2 [S. 37 f.]; Ur-

teil des BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5).  

7.2 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes "safe country" beinhaltet die Regelvermu-

tung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht 

stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hin-

weise diese Regelvermutung umgestossen werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5).  

7.3 Aus dem Vorbringen, eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin sei 

nicht behandelt worden (Akten der Vorinstanz A42/F57), kann nicht ge-

schlossen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht schutzfä-

hig oder –willig ist. Sie selber sagt in der Anhörung weiter aus, sie habe nur 

einmal bei der Polizei um Schutz nachgesucht (Akten der Vorinstanz 

A42/F59) und sich im Weiteren nicht gross mit Strafanzeigen befasst, da 

es die Behörden zugelassen hätten, «dass solche Personen mit einer 

Schusswaffe bedroht werden» (Akten der Vorinstanz A42/F58). Auch sonst 

hätten sie, die Beschwerdeführenden, nicht mit der Polizei über die Vorfälle 

E-4445/2021 

Seite 9 

gesprochen, da es keine Gerechtigkeit gebe (Akten der Vorinstanz 

A42/F66).  

Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behörden nicht willens und in 

der Lage gewesen wären, den Beschwerdeführenden Schutz zu bieten, 

zumal es sich dem Gericht nicht erschliesst, wieso sie die ihnen zur Verfü-

gung stehenden rechtstaatlichen Mittel in Albanien nicht ausgeschöpft ha-

ben, wie beispielsweise sich an eine höhere Instanz zu wenden. Sodann 

gibt es keinen Grund anzunehmen, die Beschwerdeführenden könnten 

nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat den Schutz der albanischen Be-

hörden nicht in Anspruch nehmen. Festzuhalten ist ferner, dass von einem 

Staat nicht eine faktische Garantie für einen langfristigen individuellen 

Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlan-

gen ist, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner 

Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht ge-

lungen, die Regelvermutung (vgl. E. 7.2) umzustossen.  

7.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-4445/2021 

Seite 10 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

E-4445/2021 

Seite 11 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Insbesondere ist im Fall der Beschwerde-

führenden, wie oben dargelegt, davon auszugehen, dass sie sich bei allfäl-

ligen Bedrohungen von Seiten Dritter an die albanischen Behörden wen-

den können. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Vorliegend lässt weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Be-

schwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr schliessen. Das SEM hat diesbezüglich zu 

Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden in Albanien gut 

gestellt gewesen seien und es ihnen gesundheitlich gut gehe. Auch wenn 

der Beschwerdeführer immer bewaffnet herumlaufe und sich der ältere 

Sohn während der Schultage dauernd im Schulgebäude aufhalte, ist vor-

liegend nicht von einer unzumutbaren Situation auszugehen, zumal sich 

die Beschwerdeführenden schutzsuchend an die Behörden wenden kön-

nen. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich vorliegend ein 

Vollzug der Wegweisung nach Albanien nicht als unzumutbar. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4445/2021 

Seite 12 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessua-

len Bedürftigkeit abzuweisen.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

file:///C:/Users/U80860993/AppData/Local/Temp/juris-temp/juris-export-7184679088503538418.html%23ctx29
file:///C:/Users/U80860993/AppData/Local/Temp/juris-temp/juris-export-7184679088503538418.html%23ctx29
file:///C:/Users/U80860993/AppData/Local/Temp/juris-temp/juris-export-7184679088503538418.html%23ctx32

E-4445/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: