# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2af3f91-1d03-55cc-baf8-73ad1c850f71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.10.2022 SB220376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220376_2022-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220376-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga und 

Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Donatsch  

 

Urteil vom 20. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,  
vom 18. Januar 2022 (GG210043) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Oktober 2021 

(Urk. 62) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 92 S. 22 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB; 

− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 

lit. a AIG; 

− der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a MERG i.V.m. 

§ 8 Abs. 1 MERG. 

2. Im Übrigen ist die Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird 

freigesprochen. 

3. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

3. Februar 2017 (ST Nr. 2017.799) ausgefällten Strafe wird abgesehen. 

4. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 10.00, wovon bis und mit heute 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind, sowie 

mit einer Busse von Fr. 500.00. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-

gelegt. Die Busse ist zu bezahlen. 

6. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.  

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7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr.  7'657.95   Entschädigung vormalige amtliche Verteidigung. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (ausgenommen 

diejenigen der vormaligen amtlichen Verteidigung) werden der Beschuldigten zu 

90 % auferlegt und zu 10 % auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staats-

kasse genommen. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

a) Der Beschuldigten: 

(Urk. 93, sinngemäss) 

 Die Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 104; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 18. Januar 2022 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 79; Prot. I S. 22). Die Beschuldigte 

meldete mit Eingabe vom 24. Januar 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 81). Am 

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8. Februar 2022 und 10. Februar 2022 erfolgten weitere Eingaben der Beschul-

digten an die erkennende Kammer (Urk. 93 und Urk. 96). 

1.2. Das begründete Urteil (Urk. 89) wurde als eingeschriebene Postsendung 

versandt und von der Beschuldigten innerhalb der Abholungsfrist (11. Juli 2022) 

nicht abgeholt (Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2022 wurden die 

Eingaben der Beschuldigten vom 8. Februar 2022 und 10. Februar 2022 als 

Berufungserklärung entgegengenommen und in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 

und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu bean-

tragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigten in Anwendung von Art. 34 StGB 

Frist gesetzt, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen (Urk. 99). Die Staats-

anwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 104). Die Beschuldigte 

reichte am 18. August 2022 unter anderem ein Datenerfassungsblatt zu ihrer fi-

nanziellen Situation ein (Urk. 101 und Urk. 103). 

1.3. Am 1. September 2022 wurde auf den 20. Oktober 2022 zur Berufungsver-

handlung vorgeladen (Urk. 107). 

1.4. Am 20. Oktober 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher die 

Beschuldigte erschienen ist (Prot. II S. 4). 

1.5. Im Rahmen von Vorfragen bejahte das Gericht die Rechtzeitigkeit der 

Berufungserklärung. Dazu ist Folgendes festzuhalten. 

1.5.1. Das begründete Urteil (Urk. 89) wurde als eingeschriebene Postsendung 

versandt und von der Beschuldigten nach dem am 4. Juli 2022 erfolgten Zu-

stellungsversuch innert sieben Tagen respektive innerhalb der Frist zur Abholung 

(11. Juli 2022) nicht abgeholt (Urk. 91). Da die Beschuldigte mit einer Zustellung 

rechnen musste, gilt das begründete Urteil am 11. Juli 2022 als zugestellt (Art. 85 

Abs. 4 lit. a StPO).  

1.5.2. Nach der Berufungsanmeldung vom 24. Januar 2022 (Urk. 81) erfolgten 

mehrere Eingaben der Beschuldigten an die erkennende Kammer, so am 

8. Februar 2022, 10. Februar 2022 und 18. August 2022 (Urk. 93, Urk. 96 und 

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Urk. 101). Eine Berufungserklärung innert 20 Tagen seit der (fingierten) Zustel-

lung des begründeten Urteils blieb aus. 

1.5.3. Die Strafprozessordnung sieht für die Einlegung der Berufung ein zwei-

stufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstin-

stanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich zu Protokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, 

reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit 

der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 

Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht 

einverstanden sind, müssen mithin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, 

das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der 

Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung des Dispositivs und ein zweites 

Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung beim 

Berufungsgericht (BGE 138 IV 157 E. 2.1 S. 158). 

Das Bundesgericht entschied, dass eine rechtsunkundige und nicht durch einen 

Anwalt vertretene Prozesspartei, die nach rechtzeitiger Anmeldung der Berufung 

beim Berufungsgericht eine Erklärung vor der Zustellung des begründeten 

Entscheids einreicht, von Amtes wegen auf den Verfahrensfehler hinzuweisen ist 

(Urteil 6B_1217/2013 vom 18. Februar 2014 E. 2).  

1.5.4. Aus der mehrseitigen Eingabe der Beschuldigten vom 8. Februar 2022 

(Urk. 93) geht hervor, dass die Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch 

beantragt. Diese Erklärung (inklusive die Ergänzung vom 10. Februar 2022, 

Urk. 96) wurde deshalb von der Verfahrensleitung als Berufungserklärung entge-

gengenommen (Urk. 99). Eine weitere schriftliche Begründung, weshalb die Be-

schuldigte das vorinstanzliche Urteil nicht akzeptiert, war im vorliegenden mündli-

chen Verfahren nicht nötig. Dass die Beschuldigte innert 20 Tagen seit der (fin-

gierten) Zustellung des begründeten Urteils keine weitere Eingabe einreichte, ge-

reicht ihr deshalb nicht zum Nachteil. Die Anmeldung der Berufung und die Beru-

fungserklärung erfolgten mithin innert Frist.  

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1.6. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 

ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die Beschuldigte beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

Sie wendet sich zudem gegen die Kostenfestsetzung und -auflage (Dispositivzif-

fern 7 und 8). Unangefochten blieben der Freispruch, das Absehen von einem 

Widerruf einer früheren bedingten Strafe und die Übernahme der Kosten der 

früheren amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse (Dispositivziffern 2, 3 und 9). 

In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, 

was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 437 StPO).  

2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition. 

3. Prozessuales (Verwertbarkeit von Aussagen) 

3.1. Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen von B._____, C._____ und 

D._____, die in einem anderen Strafverfahren als beschuldigte Personen einver-

nommen worden seien, dürften nicht zu Ungunsten der Beschuldigten 

herangezogen werden. Die Beschuldigte habe keine Gelegenheit gehabt, ihre 

Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO wahrzunehmen (Urk. 92 S. 3 f.). 

3.2. Der Vorinstanz kann im Ergebnis, nicht aber in der Begründung gefolgt 

werden. Art. 147 StPO regelt das Teilnahmerecht von Parteien. In getrennt ge-

führten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine 

Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an 

den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten 

Person im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 

StPO e contrario). Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person 

das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren (Urteil 6B_129/2017 

vom 16. November 2017 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 457). 

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Jedoch wurde die Beschuldigte mit B._____, C._____ und D._____ nicht konfron-

tiert (vgl. Urk. 6/1-2; Urk. 7; Urk. 8). Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte An-

spruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist 

ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkreti-

sierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV 

gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, 

wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens ange-

messene und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen 

und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 mit 

Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die Einvernahme von Auskunftspersonen 

(Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4 mit Hinweis). Damit sind die Aus-

sagen der genannten Personen nicht zulasten der Beschuldigten verwertbar. 

II. Sachverhalt 

1. Allgemeines 

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweiswürdi-

gung dargelegt (Urk. 92 S. 4 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde 

die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht 

erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 IV 

297 E. 2.2.7 S. 308 mit Hinweisen). 

2. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe 

2.1. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der Anklagesach-

verhalt sei im Wesentlichen erstellt, wobei die Deliktsdauer auf rund ein halbes 

Jahr zu bemessen sei. Abzustellen sei auf die inhaltlich konstanten und glaubhaf-

ten Aussagen der Beschuldigten während der Strafuntersuchung, wonach 

B._____ vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 in einem Zimmer der Be-

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schuldigten gewohnt habe. Für die Nutzung des Zimmers habe die Beschuldigte 

von B._____ monatlich Fr. 400.– respektive im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 

zum 19. Juni 2019 insgesamt Fr. 2'400.– erhalten.  

2.2. Die Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz, B._____ habe lediglich vier Mo-

nate, von März bis Juni 2019 bei ihr gewohnt (Prot. I S. 9). Sie habe sicher drei-

mal Fr. 400.– und insgesamt rund Fr. 1'200.– von ihm erhalten. Es habe sich da-

bei um "Sackgeld" respektive um ein Geschenk gehandelt. Sie habe auch Essen 

für B._____ bezahlt. Eigentlich sei im Betrag alles inbegriffen gewesen. Sie habe 

keinen Gewinn erzielt. Zutreffend sei, dass sie Ergänzungsleistungen bezogen 

habe, als B._____ bei ihr gewohnt habe (Prot. I S. 11 f.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Beschuldigte geltend, B._____ 

habe – mit Unterbrüchen – vier bis fünf Monate bei ihr gewohnt, und sie habe si-

cher dreimal Fr. 400.– erhalten, für den Unterhalt. Sie habe keinen Gewinn erzielt. 

Sie habe auch ein Auto gekauft und sei für den Unterhalt, Versicherung und 

Parkplatz aufgekommen, welches B._____ auch benutzt habe (Urk. 109 S. 6 ff.).  

2.3. Im Rahmen ihrer polizeilichen Befragung vom 20. Juni 2019 führte die 

Beschuldigte aus, B._____ wohne seit etwa einem Jahr jeweils für einige Tage 

oder Wochen bei ihr (Urk. 5/1 F/A 44). Noch in der gleichen Einvernahme relati-

vierte die Beschuldigte, B._____ miete seit rund einem halben Jahr ein Zimmer 

bei ihr (Urk. 5/1 F/A 71, 95, 133). In den folgenden Befragungen hielt die Be-

schuldigte daran fest (Urk. 5/2 F/A 20 f.; Urk. 5/6 F/A 37, 66; Urk. 14/10 S. 4). Den 

monatlichen Betrag bezifferte sie auf Fr. 400.– (Urk. 5/1 F/A 54 f., 68, 71; 

Urk. 14/10 S. 6; Urk. 5/3 F/A 39 f.). Davon abweichend behauptete die Beschul-

digte, sie habe "immer mal wieder Fr. 200.– oder auch mal wieder Fr. 100.–" er-

halten, es seien "nicht immer Fr. 400.– pro Monat" gewesen. Er habe ihr "sicher 

dreimal die vollen Fr. 400.– bezahlt" (Urk. 5/3 F/A 44; Prot. I S. 11 f.).  

Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Aussagen schlussfolgert, der anklagerele-

vante Sachverhalt sei insoweit erstellt, dass B._____ vom 1. Januar 2019 bis zum 

19. Juni 2019 in einem Zimmer der Beschuldigten gewohnt und für die Nutzung 

des Zimmers monatlich Fr. 400.– bezahlt habe (Urk. 92 S. 5 ff.), so ist dem beizu-

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pflichten. Wie das Geständnis ist auch der Widerruf eines Geständnisses frei zu 

würdigen (GUNHILD GODENZI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 160 StPO). Dies ist auch von Bedeu-

tung, wenn die beschuldigte Person ein Zugeständnis im Laufe des Verfahrens 

teilweise zurücknimmt. Bezeichnete die Beschuldigte (in Anwesenheit ihrer frühe-

ren Verteidigerin) die fragliche Zeitdauer wiederholt auf rund ein halbes Jahr, sind 

ihre späteren Relativierungen vor Schranken (Prot. I S. 9; Urk. 109 S. 6 ff.) wenig 

überzeugend und nicht glaubhaft. Richtig ist auch, wenn die Vorinstanz auf die 

Aussagen der Beschuldigten anlässlich der kantonspolizeilichen Befragung vom 

20. Juni 2019 abstellt und deshalb feststellt, dass die Beschuldigte von B._____ 

monatlich Fr. 400.– und insgesamt im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 19. 

Juni 2019 einen Betrag von Fr. 2'400.– ausbezahlt erhielt. 

Zusammenfassend kann das vorinstanzliche Beweisergebnis sowohl in Bezug auf 

die Dauer, während der die Beschuldigte B._____ ein Zimmer entgeltlich zur Ver-

fügung stellte, als auch in Bezug auf den ihr monatlich bezahlten Betrag über-

nommen werden. In derselben Zeit bezog die Beschuldigte Ergänzungsleistun-

gen. Soweit die Beschuldigte vorbringt, die von B._____ erhaltenen Beträge 

hätten keinen Gewinn dargestellt (Prot. I S. 12), rechtfertigt es sich, darauf im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung näher einzugehen (E. III.1 nachfolgend). 

3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts 

3.1. Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, sie habe B._____ bei sich wohnen 

lassen, obwohl dieser über eine Einreisesperre für die Schweiz verfügt habe. 

Durch die Vermietung des Zimmers und die fehlende Anmeldung bei der 

Gemeinde habe die Beschuldigte B._____ den Aufenthalt in der Schweiz erleich-

tert. B._____ habe sich nicht in der Schweiz aufhalten dürfen und "auf normalem 

Weg" keine Wohnung mieten können, was die Beschuldigte zumindest in Kauf 

genommen habe (Urk. 62 S. 3). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Beschul-

digte habe zumindest in Kauf genommen, dass sich B._____ rechtswidrig in der 

Schweiz aufgehalten habe. Der Anklagevorwurf sei erstellt, wobei die Vorinstanz 

den Tatzeitraum ab 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 festlegt (Urk. 92 S. 7 

f.). 

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3.2. Die Beschuldigte stellte sich vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Befra-

gung vor Berufungsgericht auf den Standpunkt, sie habe nicht gewusst, dass 

B._____ über eine Einreisesperre für die Schweiz verfügt habe. Sie habe gar 

nichts über B._____ gewusst (Prot. I S. 11; Urk. 109 S. 5). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte ergänzend aus, sie 

habe B._____ nicht gefragt, weil sie davon ausgegangen sei, dass er sie anlügen 

würde (Urk. 109 S. 4 f., 12), was bezeichnend ist. 

3.3. Die Erklärungen der Beschuldigten über ihr Verhältnis zu B._____ fielen 

unterschiedlich aus. Anlässlich der kantonspolizeilichen Einvernahme vom 

20. Juni 2019 behauptete sie, mit B._____ eine mindestens halbjährige Paarbe-

ziehung geführt zu haben. Einen Tag später meinte die Beschuldigte anlässlich 

der Hafteinvernahme, B._____ sei nie ihr Freund gewesen, um dann gegenüber 

der Kantonspolizei auszuführen, es hätten Pläne für eine Hochzeit bestanden 

(Urk. 5/1 F/A 50; Urk. 5/2 F/A 19; Urk. 5/6 F/A 61). Diese unterschiedlichen Anga-

ben fallen wenig überzeugend aus. Nur schwer nachvollziehbar ist zudem die Be-

hauptung, B._____ vor 2 ½ Jahren getroffen und ihm während rund einem halben 

Jahr ein Zimmer vermietet zu haben (Urk. 5/1 F/A 33 f.; E. II.2.3), gleichwohl we-

der seinen Namen noch seine Staatsangehörigkeit zu kennen (Urk. 5/1 F/A 38) 

respektive ihn Lumbavie (Urk. 5/1 F/A 32 und 43) und Marko (Urk. 5/6 F/A 65) zu 

nennen. Die Schilderungen der Beschuldigten zu ihrem Mitbewohner sind damit in 

manchen Punkten widersprüchlich sowie ausweichend und bleiben über weite 

Strecken vage. Ihr Aussageverhalten setzt deshalb bei ihren Beteuerungen, 

nichts über die Einreisesperre gewusst zu haben (Urk. 5/1 F/A 127 und 141; 

Urk. 5/6 F/A 60; Prot. I S. 11), ein Fragezeichen. Selbst wenn die Beschuldigte 

B._____ – mit dem sie zusammenwohnte, eine Paarbeziehung führte und von 

dem sie ein Auto geschenkt erhielt (Urk. 5/1 F/A 46) – weniger gut kannte, als 

dies nach allgemeiner Auffassung möglicherweise zu erwarten wäre, ist ihre be-

hauptete Ahnungslosigkeit zu dessen Aufenthalt in der Schweiz unglaubhaft. Es 

blieb ihr denn offensichtlich nicht verborgen, dass B._____, in dessen Zimmer un-

ter anderem eine grosse Menge Heroin und Bargeld sichergestellt werden konnte 

(Urk. 12/3 und Urk. 12/4), seinen Aufenthalt gegenüber Dritten verborgen hielt. So 

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brachte die Beschuldigte selbst vor, sie sei misstrauisch geworden und habe auf-

grund des Verhaltens von B._____ gedacht, dass "etwas nicht mit rechten Dingen 

zu- und hergehe" (Urk. 5/2 F/A 31). Anlässlich der Einvernahme vor dem 

Zwangsmassnahmengericht schilderte sie, sie sei von zwei Männern bedroht 

worden. Man habe ihr gedroht, ihrer Familie etwas anzutun, wenn sie etwas Fal-

sches sage. Ein Mann sei immer wieder zu ihr nach Hause gekommen und habe 

Geld in eine Kaffeebüchse im Schlafzimmer von B._____ gelegt. Sie habe ge-

merkt, dass irgendetwas nicht in Ordnung sei. Auf die Frage, was sie über 

B._____ hätte verraten können, antwortete die Beschuldigte: "Vielleicht, dass ich 

zu[r] Polizei gehen würde" (Urk. 14/10 S. 2 f.). Man habe ihr gesagt, dass sie 

nichts erzählen und nicht sagen dürfe, dass B._____ bei ihr sei. Sie habe vermu-

tet, dass B._____ illegal bei ihr wohnen würde (Urk. 14/11 S. 6).  

Die Aussagen der Beschuldigten betreffend ihr Verhältnis zu B._____ sind wie 

ausgeführt nur schwer nachvollziehbar. Ihre behauptete Ahnungslosigkeit zu des-

sen Aufenthalt ist unter anderem mit Blick auf den Besuch der unbekannten Män-

ner und die Drohungen, den Aufenthalt von B._____ geheim zu halten, nicht 

überzeugend. Die Beschuldigte ist vielmehr auf ihre Zusage anlässlich der Ein-

vernahme vor dem Zwangsmassnahmengericht zu behaften, den illegalen Auf-

enthalt von B._____ vermutet zu haben. Bezeichnend hierfür ist auch ihre Aussa-

ge anlässlich der Befragung an der Berufungsverhandlung, wonach sie nicht 

nachgefragt habe, da sie davon ausgegangen sei, dass er sie anlügen würde 

(Urk. 109 S. 4 f., 12). Hand in Hand geht damit, dass die Beschuldigte in Kauf 

nahm, B._____ seinen illegalen Aufenthalt durch das Vermieten des Zimmers zu 

erleichtern. Nicht zweifelhaft ist auch, dass gegen B._____ eine Einreisesperre 

verfügt worden war (vgl. Urk. 1 S. 6). Der anklagerelevante Sachverhalt ist inso-

weit erstellt. 

4. Übertretung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister 
(MERG) 

Die Anklagebehörde wirft der Beschuldigten vor, B._____ nicht bei der 

Einwohnerkontrolle angemeldet und deshalb das kantonale Gesetz vom 11. Mai 

2015 über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG; LS 142.1) über-

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treten zu haben. Die Beschuldigte stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, 

B._____ habe als Tourist nicht länger als drei Monate am Stück bei ihr gewohnt, 

weshalb sie keine Pflicht gehabt habe, ihn auf der Gemeinde anzumelden (Prot. I 

S. 14 f.). Es rechtfertigt sich, darauf im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher 

einzugehen (E. III.3 nachfolgend). 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB 

1.1.  Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch 

Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum 

bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Frei-

heitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 148a Abs. 1 StGB). Mit 

dieser Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass nur der Bezug unberech-

tigter Leistungen zu bestrafen ist (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des 

Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013 

6038 Ziff. 2.1.6 Fn. 196). 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergän-

zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 

SR 831.30) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Ein-

nahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien ange-

rechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– übersteigen 

(Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Das jährliche Erwerbseinkommen wird gemäss Art. 11a 

der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ermittelt, indem 

vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die 

einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeträge abgezogen 

werden. Für die Bemessung des Einkommens aus Untermiete verweist Art. 12 

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ELV auf die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im 

Wohnsitzkanton (vgl. dazu § 21 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

[StG; LS 631.1]).  

Massgebend für die Bemessung von Ergänzungsleistungen ist damit das Netto-

erwerbseinkommen respektive die Nettomietzinseinnahmen. Fehlende oder 

falsche Angaben über die finanziellen Verhältnisse führen nicht zum Wegfall der 

Leistungen. Hingegen sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-

ten und zuviel bezahlte Beträge können zurückgefordert werden (Art. 1 Abs. 1 

ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 3 ATSG).  

1.2. Die Vorinstanz billigt der Beschuldigten zu, mit den sechs monatlichen 

Beträgen von Fr. 400.– "wohl keinen grossen Gewinn gemacht" zu haben. Die 

Beschuldigte habe zuviel bezahlte Beträge im Umfang von Fr. 2'400.– erwirkt. Im 

gleichen Umfang belaufe sich der Deliktsbetrag (Urk. 92 S. 9 f.). Damit klammert 

die Vorinstanz die Frage aus, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die 

Beschuldigte mit den sechs monatlichen Beträgen einen Nettoerlös erzielte.  

Objektives Sachverhaltselement von Art. 148a StGB ist unter anderem der Bezug 

von Leistungen, die unberechtigterweise zugesprochen wurden, respektive die 

schädigende Vermögensverfügung. Im Sozialversicherungsrecht ist ein Vermö-

gensschaden gegeben, wenn der Versicherte auf die ausbezahlten Leistungen 

keinen Anspruch hatte (Urteil 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.3.4, 

nicht publ. in BGE 140 IV 11). Dass dieses objektive Tatbestandsmerkmal erfüllt 

wurde, steht nicht fest. Die Beschuldigte hielt wiederholt fest, im monatlichen Be-

trag von Fr. 400.– seien neben dem Zimmer auch Strom, Internet und das Essen 

inbegriffen gewesen und sie habe deshalb keinen Gewinn gemacht (Urk. 5/3 F/A 

40 und 50; Prot. I S. 12 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte sie 

sodann weitere Auslagen, insbesondere für ein Fahrzeug, welches sie auch für 

B._____ gekauft habe und für dessen Unterhalt sie aufgekommen sei (Urk. 109 

S. 7). Diese Angaben der Beschuldigten sind nicht ohne Weiteres von der Hand 

zu weisen. Es ist Sache des Staates, das Gegenteil rechtsgenügend nachzuwei-

sen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Weitere Beweismittel, die Rückschlüsse auf die Ge-

schäftsunkosten erlauben würden, liegen nicht vor. Mit Blick auf das Beweisfun-

- 14 - 

dament steht deshalb nicht fest, dass die Beschuldigte durch die sechsmal ausge-

richteten monatlichen Beträge von Fr. 400.– einen (Fr. 1'000.– übersteigenden; 

vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) Nettogewinn erwirtschaftete, der nicht deklariert zu 

einem Bezug unberechtigter Leistungen führte. Ebenso wenig steht fest, dass die 

Beschuldigte mit dem Vorsatz handelte, eine widerrechtliche Ergänzungsleistung 

ausbezahlt zu erhalten. 

1.3. Die Beschuldigte ist vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leis-

tungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB 

freizusprechen.  

2. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a 

AIG 

2.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird unter anderem 

bestraft, wer einem Ausländer den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz 

erleichtert (Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG). Die Einreisevoraussetzungen sind nicht 

erfüllt, wenn eine Fernhaltemassnahme, das heisst ein Einreiseverbot besteht 

(Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG; MARC SPESCHA, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 

2015, N. 4 zu Art. 5 AIG). Einreiseverbote (Art. 67 AIG) ersetzen die Einreisesper-

ren des früheren Rechts (Art. 13 ANAG; SPESCHA, a.a.O., N. 1 zu Art. 67 AIG). 

Als Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts respektive als tatbestandsmässig 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG gilt das Vermieten von Wohnraum an illegal 

anwesende Ausländer (BGE 130 IV 77 E. 2.3.2 S. 80 f. mit Hinweisen). Die Be-

herbergung muss von einer gewissen Dauer sein (Urteil 6B_426/2014 vom 18. 

September 2014 E. 4).  

2.2. Die Beschuldigte vermietete B._____ während rund sechs Monaten ein 

Zimmer, obwohl gegen diesen eine Einreisesperre respektive ein Einreiseverbot 

verfügt worden war. Gestützt auf das Beweisergebnis vermutete die Beschuldigte, 

dass sich B._____ illegal in der Schweiz aufhielt. Mit diesem Wissen des rechts-

widrigen Aufenthalts ist dem Vorsatzerfordernis des Tatbestands Genüge getan 

(sogenannte Parallelwertung in der Laiensphäre; GÜNTER STRATENWERTH, 

Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 9 N. 71 f.). Durch das 

- 15 - 

Vermieten des Zimmers nahm die Beschuldigte in Kauf, B._____ den illegalen 

Aufenthalt zu erleichtern. Damit handelte die Beschuldigte eventualvorsätzlich.  

2.3. Die Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Förderung des rechtswidri-

gen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG. 

3. Übertretung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister 

im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG 

3.1. Mit Busse wird unter anderem bestraft, wer Melde- und Auskunftspflichten 

nach §§ 3-10 MERG verletzt (§ 31 Abs. 1 lit. a MERG). Nach § 8 Abs. 1 MERG 

melden Vermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende der Ge-

meinde den Ein- und Auszug von Mietenden und Logisnehmenden (Nutzungs-

berechtigte). Die Meldung umfasst unter anderem Name, Vorname und Staatsan-

gehörigkeit der Nutzungsberechtigten (lit. d). Gemäss § 8 Abs. 2 MERG besteht 

diese Meldepflicht nur bezüglich Nutzungsberechtigten, die nach § 3 MERG 

persönlich meldepflichtig sind. Gemäss § 3 Abs. 1 MERG ist persönlich melde-

pflichtig bei der politischen Gemeinde, wer unter anderem sich dort niederlässt 

(lit. a) oder Aufenthalt begründet (lit. b). Niederlassung bedeutet, wenn sich eine 

Person in der Absicht des dauernden Verbleibens in einer Gemeinde aufhält, um 

dort den für Dritte erkennbaren Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen (§ 1 lit. a 

MERG). Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person zu einem bestimmten Zweck 

ohne Absicht des dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinan-

derfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres in der Gemeinde 

aufhält (§ 1 lit. b MERG).  

3.2. Gestützt auf das Beweisergebnis mietete B._____ bei der Beschuldigten 

vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 ein Zimmer. Diese hielt fest, laut Ge-

meinde habe sie B._____ nicht anmelden müssen, solange er nicht länger als drei 

Monate bleibe. B._____ sei aber immer wieder aus der Schweiz ein- und ausge-

reist und habe nicht drei Monate ohne Unterbruch bei ihr gewohnt. B._____ habe 

ein Kind, das er besucht habe (Prot. I S. 14 f.). Er sei gekommen und gegangen 

(Urk. 109 S. 6). Bereits in der ersten Einvernahme vertrat die Beschuldigte diesen 

Standpunkt. Sie hielt fest, B._____ sei "mal da und dann wieder nicht da" gewe-

- 16 - 

sen (Urk. 5/1 F/A 40 und 124). Anlässlich der Hafteinvernahme schilderte sie, 

B._____ sei "immer mal wieder da und zwei bis drei Monate weg" gewesen 

(Urk. 5/2 F/A 20; ebenso in Urk. 5/3 F/A 21 und 25; Urk. 5/6 F/A 71 f.). Diese 

Schilderungen der Beschuldigten zur Aufenthaltsdauer respektive betreffend die 

Anzahl und die Dauer der Abwesenheiten ihres Untermieters bleiben zwar un-

scharf. Hingegen liegen weitere Beweismittel, welche Rückschlüsse auf den 

konkreten Aufenthalt von B._____ erlaubten, nicht vor. Das der Beschuldigten 

vorgeworfene Verhalten setzt voraus, dass die Beschuldigte ihren Meldepflichten 

im Sinne von § 8 MERG nicht nachkam. Dies setzt weiter voraus, dass sich 

B._____ ab 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 mindestens während dreier 

aufeinanderfolgender Monate oder während dreier Monate (innerhalb eines Jah-

res) bei der Beschuldigten aufhielt. Ein Aufenthalt von drei Monaten ohne Unter-

bruch steht nicht rechtsgenügend fest. Ebenso wenig steht fest, dass B._____ in 

der fraglichen Zeit insgesamt während drei Monaten bei der Beschuldigten wohn-

te. Dass B._____, wie die Vorinstanz unterstreicht, nach Belieben in die Wohnung 

der Beschuldigten zurückkehren konnte (Urk. 92 S. 13 f.), erweist sich mit Blick 

auf den Gesetzeswortlaut als unerheblich.  

3.3. Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht im Sinne 

von § 31 Abs. 1 lit. a MERG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG freizusprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Anträge/Grundsätze 

1.1. Die Vorinstanz bestraft die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 30 Ta-

gessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 500.–.  

Die Beschuldigte beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen 

(Urk. 93).  

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 104).  

- 17 - 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffen-

den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 92 S. 14 ff.) kann verwiesen werden. 

2. Wahl Sanktionsart/Strafrahmen 

2.1.  

2.1.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll 

nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-

sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige 

gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-

greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 

E. 1.3.2; je mit Hinweis).  

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). 

Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in 

die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 

S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im 

Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprüngli-

chen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinwei-

sen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle ei-

ner Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn 

eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-

chen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).  

2.1.2. Für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts ist mit der Vorinstanz 

(Urk. 92 S. 15) nicht von einer Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sankti-

on auszugehen. Daran ändert die Vorstrafe nichts. Die Beschuldigte wurde im 

Jahre 2017 wegen einer geringfügigen Sachbeschädigung und Hausfriedens-

- 18 - 

bruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– und ei-

ner Busse von Fr. 700.– verurteilt. Zwar geschah das vorliegend zu beurteilen-

de Delikt teilweise innerhalb der der Beschuldigten im Jahre 2017 gewährten 

Probezeit. Hingegen ist davon auszugehen, dass das vorliegende Strafver-

fahren sowie die dreitägige Untersuchungshaft eine Warnwirkung zeitigen, 

weshalb einer Geldstrafe die präventive Effizienz nicht abgesprochen werden 

kann. Im Übrigen ist die vorinstanzliche Strafart bereits aufgrund des 

Verschlechterungsverbots zu übernehmen (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

2.2. Das Gesetz sieht für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sin-

ne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 

einem Jahr oder Geldstrafe vor. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe 

führen nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des or-

dentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erwei-

tern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hinweisen). Dies entspricht konstanter 

höchstrichterlicher Rechtsprechung (anstatt vieler: BGE 142 IV 265 E. 2.4.5 

S. 272 f.; Urteil 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.4.1), wobei das Bun-

desgericht darauf zurückzukommen scheint (BGE 148 IV 96 E. 4.8 S. 111). Im 

vorliegenden Fall kann die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

festgesetzt werden. Strafschärfungsgründe und Strafmilderungsgründe, die 

straferhöhend respektive strafmindernd zu berücksichtigen wären, liegen keine 

vor.  

3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a 
AIG 

3.1. Die Beschuldigte vermietete B._____ während knapp sechs Monaten ein 

Zimmer, obwohl gegen diesen eine Einreisesperre respektive ein Einreiseverbot 

verfügt worden war. Die Zeitdauer ist nicht als übermässig lang zu bezeichnen 

und die Beschuldigte handelte eher aus der Situation heraus. Ihr ist keine beson-

ders hohe kriminelle Energie anzurechnen. Das objektive Verschulden ist mit der 

Vorinstanz als sehr leicht einzuordnen. 

- 19 - 

3.2. Die Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich. Finanzielle Interessen 

standen nicht im Vordergrund (E. III.1.2). Vielmehr ist ihr Handeln als Freund-

schaftsdienst zu qualifizieren, da die Beschuldigte B._____ teilweise als Partner 

bezeichnete. Insgesamt vermögen die Elemente der subjektiven Tatkomponen-

te die objektive Tatschwere leicht zu relativieren. 

3.3. Aufgrund des sehr leichten Gesamtverschuldens ist die Einzelstrafe mit 

der Vorinstanz auf 30 Tagessätze festzusetzen.  

3.4. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten 

korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 92 S. 18). Aus 

den persönlichen Verhältnissen ergibt sich nichts für die Strafzumessung Rele-

vantes. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie zwei Vorstrafen 

berücksichtigt. Sie verweist dazu auf einen Strafregisterauszug vom 21. Juni 

2019. Die darin aufgeführte Verurteilung vom 22. April 2010 war zum Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Entscheids bereits gelöscht (Art. 369 Abs. 3 StGB und 

Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches 

vom 13. Dezember 2002 [AS 2006 3459; BBl 1999 1979]). Die über 5 ½ Jahre zu-

rückliegende und nicht einschlägige Vorstrafe wirkt sich nur geringfügig straferhö-

hend aus. Der Tatbegehung während der Probezeit ist ebenfalls leicht straferhö-

hend Rechnung zu tragen. Weitere strafzumessungsrelevante Umstände sind 

nicht gegeben. Die Beschuldigte gab sich zum Aufenthalt von B._____ ahnungs-

los. Dies ist ihr prozessuales Recht. Gleichzeitig kann sie unter diesem Titel für 

sich keine Strafreduktion reklamieren. 

3.5. Insgesamt wäre die Einzelstrafe von 30 Tagessätzen aufgrund der Täter-

komponente geringfügig zu erhöhen. Unter Berücksichtigung des Verschlechte-

rungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt es bei der vorinstanzlichen 

Strafe. 

3.6. Die Vorinstanz bemisst den Tagessatz auf das gesetzliche Minimum von 

Fr. 10.– (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten 

stellen sich unverändert dar, weshalb eine Erhöhung im Berufungsverfahren nicht 

zur Diskussion steht (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 198). 

- 20 - 

3.7. Zusammenfassend ist die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen. Die erstandene Haft von drei Tagen ist auf die 

Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 

V. Vollzug 

1.  

1.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach 

Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst 

die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 

IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist an-

hand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 

144 IV 277 E. 3.2 S. 282 f.; vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5; 

134 IV 140 E. 4.5 S. 144; je mit Hinweisen). 

1.2. Die Vorinstanz gewährt der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug. Dies 

ist bereits in Nachachtung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 

Abs. 2 StPO zu übernehmen. Die Beschuldigte erwirkte im Jahre 2017 eine nicht 

einschlägige Vorstrafe wegen einer geringfügigen Sachbeschädigung und 

Hausfriedensbruchs. Der hier zu beurteilende Vorfall geschah während laufender 

Probezeit. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass das vorliegende Strafverfah-

ren, die dreitägige Haft und die heute auszufällende Sanktion die Beschuldigte so 

beeindrucken, dass sie in Zukunft nicht wieder straffällig werden wird. Letzten 

Zweifeln ist mit einer Probezeit von drei Jahren zu begegnen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren 

Betreffend die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist auf die Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen. Sie sind zu bestätigen. Die Beschuldigte wurde erstin-

- 21 - 

stanzlich und rechtskräftig vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen 

und Ausländern ohne Bewilligung freigesprochen. Zudem ist sie vom Vorwurf des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe sowie vom Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 

Abs. 1 lit. a MERG freizusprechen. Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 

Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise 

schuldig gesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmäs-

sig aufzuerlegen. Der beschuldigten Person können die gesamten Kosten des 

Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, 

wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusam-

menhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-

punkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom 

Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafun-

tersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil 

6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einem einheitlichen 

Sachverhaltskomplex ist hier nicht auszugehen. Der (unbegründete) Vorwurf, un-

rechtmässig Ergänzungsleistungen zur IV-Rente bezogen zu haben, überschnei-

det sich zwar teilweise mit dem (begründeten) Vorwurf, den rechtswidrigen Auf-

enthalt von B._____ gefördert zu haben. Der Vorwurf respektive der Lebenssach-

verhalt geht jedoch darüber hinaus. Die entsprechenden Verfahrenskosten sind 

auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 3 und Art. 423 StPO). Es recht-

fertigt sich, die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens, mit Ausnahme der Kosten für die frühere amtliche Verteidigung, der 

Beschuldigten zu einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die definitive Übernahme der Verteidigungskosten auf 

die Staatskasse (Dispositivziffer 9) ist wie ausgeführt in Rechtskraft erwach-

sen.  

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren 

2.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 

StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). Die Kosten im 

Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 

- 22 - 

oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelver-

fahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Aus-

mass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 428 StPO). 

2.2. Die Beschuldigte richtete sich mit ihrer Berufung gegen sämtliche 

Schuldsprüche. Sie unterliegt mit ihren Anträgen zu rund einem Drittel (ins-

besondere betreffend den Schuldspruch wegen Förderung des rechtswidrigen 

Aufenthalts). Die Staatsanwaltschaft unterliegt teilweise in Bezug auf den 

Schuldpunkt. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die 

Kosten des Berufungsverfahrens zu einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei 

Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, die ganz 

oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwen-

dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl. auch Art. 436 

Abs. 2 StPO). Hiezu gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung 

(BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 mit Hinweisen). Entsprechende Kosten fielen der 

Beschuldigten nicht an, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzel-

gericht, vom 18. Januar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

 

"Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Im Übrigen ist die Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und 

wird freigesprochen. 

- 23 - 

3. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

3. Februar 2017 (ST Nr. 2017.799) ausgefällten Strafe wird abgesehen. 

4.-8.  (…) 

9. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die 

Staatskasse genommen. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Förderung des rechtswidrigen 

Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG. 

2. Die Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen 

− des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB; 

− der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a MERG 

in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt.  

5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, 

mit Ausnahme der Kosten der früheren amtlichen Verteidigung, werden der 

Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Ge-

richtskasse genommen. 

- 24 - 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu einem 

Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.  

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Beschuldigte (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− Staatssekretariat für Migration 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 25 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Oktober 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 20. Oktober 2022
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 92 S. 22 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB;
	 der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG;
	 der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a MERG i.V.m. § 8 Abs. 1 MERG.

	2. Im Übrigen ist die Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. Februar 2017 (ST Nr. 2017.799) ausgefällten Strafe wird abgesehen.
	4. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.00, wovon bis und mit heute 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.00.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgelegt. Die Busse ist zu bezahlen.
	6. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (ausgenommen diejenigen der vormaligen amtlichen Verteidigung) werden der Beschuldigten zu 90 % auferlegt und zu 10 % auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4)
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 18. Januar 2022 wurde den Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 79; Prot. I S. 22). Die Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 24. Januar 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 81). Am 8. Februar 2022 u...
	1.2. Das begründete Urteil (Urk. 89) wurde als eingeschriebene Postsendung versandt und von der Beschuldigten innerhalb der Abholungsfrist (11. Juli 2022) nicht abgeholt (Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2022 wurden die Eingaben der Besc...
	1.3. Am 1. September 2022 wurde auf den 20. Oktober 2022 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 107).
	1.4. Am 20. Oktober 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher die Beschuldigte erschienen ist (Prot. II S. 4).
	1.5. Im Rahmen von Vorfragen bejahte das Gericht die Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung. Dazu ist Folgendes festzuhalten.
	1.5.1. Das begründete Urteil (Urk. 89) wurde als eingeschriebene Postsendung versandt und von der Beschuldigten nach dem am 4. Juli 2022 erfolgten Zustellungsversuch innert sieben Tagen respektive innerhalb der Frist zur Abholung (11. Juli 2022) nich...
	1.5.2. Nach der Berufungsanmeldung vom 24. Januar 2022 (Urk. 81) erfolgten mehrere Eingaben der Beschuldigten an die erkennende Kammer, so am 8. Februar 2022, 10. Februar 2022 und 18. August 2022 (Urk. 93, Urk. 96 und Urk. 101). Eine Berufungserklärun...
	1.5.3. Die Strafprozessordnung sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Proto...
	Das Bundesgericht entschied, dass eine rechtsunkundige und nicht durch einen Anwalt vertretene Prozesspartei, die nach rechtzeitiger Anmeldung der Berufung beim Berufungsgericht eine Erklärung vor der Zustellung des begründeten Entscheids einreicht, v...
	1.5.4. Aus der mehrseitigen Eingabe der Beschuldigten vom 8. Februar 2022 (Urk. 93) geht hervor, dass die Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt. Diese Erklärung (inklusive die Ergänzung vom 10. Februar 2022, Urk. 96) wurde deshalb v...
	1.6. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die Beschuldigte beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sie wendet sich zudem gegen die Kostenfestsetzung und -auflage (Dispositivziffern 7 und 8). Unangefochten blieben der Freispruch, das Absehen von einem Widerruf einer frühe...
	2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
	3. Prozessuales (Verwertbarkeit von Aussagen)
	3.1. Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen von B._____, C._____ und D._____, die in einem anderen Strafverfahren als beschuldigte Personen einvernommen worden seien, dürften nicht zu Ungunsten der Beschuldigten herangezogen werden. Die Beschuldigte h...
	3.2. Der Vorinstanz kann im Ergebnis, nicht aber in der Begründung gefolgt werden. Art. 147 StPO regelt das Teilnahmerecht von Parteien. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Es b...
	Jedoch wurde die Beschuldigte mit B._____, C._____ und D._____ nicht konfrontiert (vgl. Urk. 6/1-2; Urk. 7; Urk. 8). Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein beson...
	II.  Sachverhalt

	1. Allgemeines
	2. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
	2.1. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der Anklagesachverhalt sei im Wesentlichen erstellt, wobei die Deliktsdauer auf rund ein halbes Jahr zu bemessen sei. Abzustellen sei auf die inhaltlich konstanten und glaubhaften Aussagen der Bes...
	2.2. Die Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz, B._____ habe lediglich vier Monate, von März bis Juni 2019 bei ihr gewohnt (Prot. I S. 9). Sie habe sicher dreimal Fr. 400.– und insgesamt rund Fr. 1'200.– von ihm erhalten. Es habe sich dabei um "Sackgel...
	Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Beschuldigte geltend, B._____ habe – mit Unterbrüchen – vier bis fünf Monate bei ihr gewohnt, und sie habe sicher dreimal Fr. 400.– erhalten, für den Unterhalt. Sie habe keinen Gewinn erzielt. Sie habe au...
	2.3. Im Rahmen ihrer polizeilichen Befragung vom 20. Juni 2019 führte die Beschuldigte aus, B._____ wohne seit etwa einem Jahr jeweils für einige Tage oder Wochen bei ihr (Urk. 5/1 F/A 44). Noch in der gleichen Einvernahme relativierte die Beschuldigt...
	Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Aussagen schlussfolgert, der anklagerelevante Sachverhalt sei insoweit erstellt, dass B._____ vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 in einem Zimmer der Beschuldigten gewohnt und für die Nutzung des Zimmers mona...
	Zusammenfassend kann das vorinstanzliche Beweisergebnis sowohl in Bezug auf die Dauer, während der die Beschuldigte B._____ ein Zimmer entgeltlich zur Verfügung stellte, als auch in Bezug auf den ihr monatlich bezahlten Betrag übernommen werden. In de...

	3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts
	3.1. Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, sie habe B._____ bei sich wohnen lassen, obwohl dieser über eine Einreisesperre für die Schweiz verfügt habe. Durch die Vermietung des Zimmers und die fehlende Anmeldung bei der Gemeinde habe die Beschuldi...
	3.2. Die Beschuldigte stellte sich vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Befragung vor Berufungsgericht auf den Standpunkt, sie habe nicht gewusst, dass B._____ über eine Einreisesperre für die Schweiz verfügt habe. Sie habe gar nichts über B._____ g...
	Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte ergänzend aus, sie habe B._____ nicht gefragt, weil sie davon ausgegangen sei, dass er sie anlügen würde (Urk. 109 S. 4 f., 12), was bezeichnend ist.
	3.3. Die Erklärungen der Beschuldigten über ihr Verhältnis zu B._____ fielen unterschiedlich aus. Anlässlich der kantonspolizeilichen Einvernahme vom 20. Juni 2019 behauptete sie, mit B._____ eine mindestens halbjährige Paarbeziehung geführt zu haben....
	Die Aussagen der Beschuldigten betreffend ihr Verhältnis zu B._____ sind wie ausgeführt nur schwer nachvollziehbar. Ihre behauptete Ahnungslosigkeit zu dessen Aufenthalt ist unter anderem mit Blick auf den Besuch der unbekannten Männer und die Drohung...

	4. Übertretung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)
	Die Anklagebehörde wirft der Beschuldigten vor, B._____ nicht bei der Einwohnerkontrolle angemeldet und deshalb das kantonale Gesetz vom 11. Mai 2015 über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG; LS 142.1) übertreten zu haben. Die Beschuldigte...
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB
	1.1.  Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, ...
	Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die a...
	Massgebend für die Bemessung von Ergänzungsleistungen ist damit das Nettoerwerbseinkommen respektive die Nettomietzinseinnahmen. Fehlende oder falsche Angaben über die finanziellen Verhältnisse führen nicht zum Wegfall der Leistungen. Hingegen sind u...
	1.2. Die Vorinstanz billigt der Beschuldigten zu, mit den sechs monatlichen Beträgen von Fr. 400.– "wohl keinen grossen Gewinn gemacht" zu haben. Die Beschuldigte habe zuviel bezahlte Beträge im Umfang von Fr. 2'400.– erwirkt. Im gleichen Umfang belau...
	Objektives Sachverhaltselement von Art. 148a StGB ist unter anderem der Bezug von Leistungen, die unberechtigterweise zugesprochen wurden, respektive die schädigende Vermögensverfügung. Im Sozialversicherungsrecht ist ein Vermögensschaden gegeben, wen...
	1.3. Die Beschuldigte ist vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB freizusprechen.
	2. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG
	2.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird unter anderem bestraft, wer einem Ausländer den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert (Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG). Die Einreisevoraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn ein...
	2.2. Die Beschuldigte vermietete B._____ während rund sechs Monaten ein Zimmer, obwohl gegen diesen eine Einreisesperre respektive ein Einreiseverbot verfügt worden war. Gestützt auf das Beweisergebnis vermutete die Beschuldigte, dass sich B._____ il...
	2.3. Die Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG.
	3. Übertretung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG
	3.1. Mit Busse wird unter anderem bestraft, wer Melde- und Auskunftspflichten nach §§ 3-10 MERG verletzt (§ 31 Abs. 1 lit. a MERG). Nach § 8 Abs. 1 MERG melden Vermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende der Gemeinde den Ein- und Auszug vo...
	3.2. Gestützt auf das Beweisergebnis mietete B._____ bei der Beschuldigten vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 ein Zimmer. Diese hielt fest, laut Gemeinde habe sie B._____ nicht anmelden müssen, solange er nicht länger als drei Monate bleibe. B._...
	3.3. Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a MERG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG freizusprechen.
	IV.  Strafzumessung

	1. Anträge/Grundsätze
	1.1. Die Vorinstanz bestraft die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 500.–.
	Die Beschuldigte beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen (Urk. 93).
	Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 104).
	1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanz...

	2. Wahl Sanktionsart/Strafrahmen
	2.1.
	2.1.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 mi...
	Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 ...
	2.1.2. Für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts ist mit der Vorinstanz (Urk. 92 S. 15) nicht von einer Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sanktion auszugehen. Daran ändert die Vorstrafe nichts. Die Beschuldigte wurde im Jahre 2017 wegen ...
	2.2. Das Gesetz sieht für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aus...

	3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG
	3.1. Die Beschuldigte vermietete B._____ während knapp sechs Monaten ein Zimmer, obwohl gegen diesen eine Einreisesperre respektive ein Einreiseverbot verfügt worden war. Die Zeitdauer ist nicht als übermässig lang zu bezeichnen und die Beschuldigte h...
	3.2. Die Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich. Finanzielle Interessen standen nicht im Vordergrund (E. III.1.2). Vielmehr ist ihr Handeln als Freundschaftsdienst zu qualifizieren, da die Beschuldigte B._____ teilweise als Partner bezeichnete. Ins...
	3.3. Aufgrund des sehr leichten Gesamtverschuldens ist die Einzelstrafe mit der Vorinstanz auf 30 Tagessätze festzusetzen.
	3.4. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 92 S. 18). Aus den persönlichen Verhältnissen ergibt sich nichts für die Strafzumessung Relevantes. Nicht gefolgt werden ...
	3.5. Insgesamt wäre die Einzelstrafe von 30 Tagessätzen aufgrund der Täterkomponente geringfügig zu erhöhen. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt es bei der vorinstanzlichen Strafe.
	3.6. Die Vorinstanz bemisst den Tagessatz auf das gesetzliche Minimum von Fr. 10.– (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten stellen sich unverändert dar, weshalb eine Erhöhung im Berufungsverfahren nicht zur Diskussion st...
	3.7. Zusammenfassend ist die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen. Die erstandene Haft von drei Tagen ist auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
	V.  Vollzug

	1.
	1.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrec...
	1.2. Die Vorinstanz gewährt der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug. Dies ist bereits in Nachachtung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zu übernehmen. Die Beschuldigte erwirkte im Jahre 2017 eine nicht einschlägige Vor...
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
	Betreffend die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Sie sind zu bestätigen. Die Beschuldigte wurde erstinstanzlich und rechtskräftig vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern oh...

	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
	2.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. ...
	2.2. Die Beschuldigte richtete sich mit ihrer Berufung gegen sämtliche Schuldsprüche. Sie unterliegt mit ihren Anträgen zu rund einem Drittel (insbesondere betreffend den Schuldspruch wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts). Die Staatsanwalts...
	2.3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, die ganz oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl. auch Art. 436 Abs. 2 StPO). Hiezu...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 18. Januar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. (…)
	2. Im Übrigen ist die Beschuldigte einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Von einem Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. Februar 2017 (ST Nr. 2017.799) ausgefällten Strafe wird abgesehen.
	4.-8.  (…)
	9. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG.
	2. Die Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen
	 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB;
	 der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von § 31 Abs. 1 lit. a MERG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 MERG.

	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der früheren amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Beschuldigte (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	 die Beschuldigte
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 Staatssekretariat für Migration
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.