# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc9f548d-2d09-5b9d-bc38-a165885cc418
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-5727/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5727-2006_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5727/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Kamerun,
vertreten durch lic. iur. Daniel Weber, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des 
BFM vom 31. August 2006 (recte: 31. Juli 2006) / 
N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5727/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Dezember 2005 am Flughafen Zü-
rich ein Asylgesuch.  Bei den Befragungen zu den Asylgründen durch 
die Flughafenpolizei am 5. und 7. Dezember 2005 machte er im We-
sentlichen geltend, er sei in Kamerun vergewaltigt worden.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 – eröffnet am 
13. Dezember  2005 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei 
offensichtlich nicht im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt, da sich aus den 
Protokollen keine Hinweise auf erlittene asylrelevante Nachteile ergä-
ben. Der sofortige Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 
möglich. 

C.
Mit  Eingabe vom 13. Dezember  2005 machte  der  Beschwerdeführer 
auf  Beschwerdebene  neu  Homosexualität  als  Fluchtgrund  geltend. 
Aufgrund seiner homosexuellen Veranlagung sei er im Jahr 2005 zwei-
mal  von  der  Polizei  festgenommen worden.  Die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  trat  mit  Urteil  vom 
11. Januar 2006 (wegen nicht geleisteten Kostenvorschusses) auf die 
Beschwerde nicht ein. Die Verfügung vom 12. Dezember 2005 erwuchs 
in Rechtskraft. 

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli 2006 reichte der Be-
schwerdeführer  beim  BFM ein  Wiedererwägungsgesuch  gegen  die 
Verfügung vom 12. Dezember 2005 ein. Darin ersuchte er um die Ge-
währung von Asyl und um eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er,  dem Wiedererwägungs-
gesuch  sei  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen  und  der  Wegwei-
sungsvollzug sei auszusetzen. Mit dem Wiedererwägungsgesuch fan-
den diverse Dokumente Eingang in die Akten (Vollmacht vom 25. April 
2006,  Erklärung des Beschwerdeführers vom 20. März 2006 zu den 
Asylgründen, Fax von B._______ vom 5. Juli 2006 und Faxkopie einer 
E-Mail-Korrespondenz  zwischen  C._______  und  B._______  vom 

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21. März bzw. 23. Juni 2006). Ein Beweismittel zu einem in Z._______ 
gegen B._______ laufenden Verfahren wurde in Aussicht gestellt. 

Zur  Begründung  des  Wiedererwägungsgesuchs  machte  der  Rechts-
vertreter im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer werde in Ka-
merun wegen seiner Homosexualität in asylrelevanter Weise verfolgt. 
Aus Scham und Angst vor schlechter Behandlung habe er im Asylver-
fahren seine Homosexualität  nicht offen gelegt. In einer persönlichen 
Erklärung vom 20. März 2006 (Beilage 4) schreibt der Beschwerdefüh-
rer, er sei bei seiner Tante in Yaoundé aufgewachsen, weil seine Mutter 
verstorben sei, als er drei Jahre alt gewesen sei, und er seinen Vater 
nicht gekannt habe. Im Alter von 14 Jahren habe er gemerkt, dass er 
homosexuell sei. Er sei von seinem Onkel geschlagen worden, als die-
ser die Homosexualität  seines Neffen bemerkt habe. Ein Freund von 
ihm sei von dessen ehemaligem Freund in einer Disco vergiftet worden 
und daran gestorben. Das Gift habe ihm (dem Beschwerdeführer) ge-
golten, doch habe der Täter die Gläser verwechselt. Im Internet habe 
er  B._______ kennen gelernt. Am 22. Mai  2005 seien er  und einige 
Freunde in  einer illegalen Bar für Homosexuelle  in  Yaoundé von der 
Polizei  aufgegriffen  und  auf  den  Polizeiposten  gebracht  worden.  Er 
habe den Polizeikommissar mit Geld seines [...]  Freundes bestochen 
und sei am nächsten Tag freigelassen worden. Nach der Freilassung 
habe er  sich während zwei  Wochen zu Hause versteckt,  habe dann 
aber  auf  dem Markt  wieder  Kleider  verkauft,  um finanziell  nicht  von 
seinem [...] Freund abhängig zu sein. Dieser habe nach der Festnah-
me nicht mehr nach Kamerun zu Besuch kommen wollen, sondern ihn 
stattdessen nach Z._______ eingeladen. Er habe mit einem gefälsch-
ten Pass, falschem Namen (...) und Geburtsdatum (...) ein Touristenvi-
sum beantragt, welches er jedoch nicht erhalten habe. Der Vater eines 
Freundes habe ihn für dessen Homosexualität verantwortlich gemacht 
und ihm mit der Polizei gedroht. Deshalb habe er  sich einen gefälsch-
ten (...) Pass besorgt und einen Flug nach Z._______ reserviert. Kurz 
vor der geplanten Ausreise sei er gestützt auf das kamerunische Straf-
gesetz,  das  Homosexualität  unter  Strafe  stelle,  zusammen  mit  zwei 
Freunden bei sich zu Hause verhaftet worden. Er habe sich und die 
beiden Freunde freikaufen können und sei am 3. Dezember 2006 aus-
gereist. Am Flughafen Zürich habe man die Fälschung des Passes be-
merkt, weshalb er nicht nach Z._______  habe weiter reisen können, 
sondern, in der Schweiz ein Asylgesuch habe stellen müssen. 

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E.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2006 wies das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfü-
gung vom 12. Dezember 2005 fest. Auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 1. September  2006  erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die  Verfügung vom 31. Juli 
2006 und beantragte, diese sei zu kassieren und die Sache zum neu-
en Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Ver-
fügung  aufzuheben  und  dem  Beschwerdeführer  Asyl  zu  gewähren. 
Subeventuell  seien  die  Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit  und  Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Wegweisungs-
vollzug sei auszusetzen. Ferner beantragte der Rechtsvertreter, es sei 
eine erneute Befragung des Beschwerdeführers durchzuführen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung 
und die  Beiordnung des unterzeichenden Rechtsvertreters  als  amtli-
cher Anwalt beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, so-
weit  für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente ein 
(eine  Kopie  seiner  persönlichen Erklärung zu den Asylgründen vom 
20. März 2006, ein Faxschreiben von B._______ vom 28. August 2006 
sowie ein ärztliches Gutachten vom 20. August 2006).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2006 setzte der zuständi-
ge  Instruktionsrichter  der  ARK  den  Wegweisungsvollzug  aus,  hiess 
das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 
wurde abgewiesen und die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein-
geladen.

H.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. Oktober 2006 an sei-
nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Auf den Inhalt der Vernehmlassung wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

I.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 stellte die ARK dem Beschwerde-
führer die Vernehmlassung zur Stellungnahme zu unter Beilage eines 
Auszugs aus einem unpublizierten Urteil der ARK vom 27. April 2006, 
welches das BFM in der Vernehmlassung erwähnt hatte. Mit Eingabe 
seines  Rechtsvertreters  vom  17.  November  2006  reichte  der  Be-
schwerdeführer  eine  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  der  Vor-
instanz ein. Auf deren Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen. Diverse Dokumente fanden Eingang 
in die Akten (zwei Internetausdrucke zur Polizeigewalt  gegen Homo-
sexuelle und andere sexuelle Minderheiten in Kamerun, ein Brief der 
"International Gay and Lesbian Human Rights Commission" [IGLHRC] 
an den kamerunischen Justizminister vom 30. November 2005, ein Be-
richt  einer  Arbeitsgruppe  der  UNO  an  die  kamerunische  Regierung 
vom 31. August  2006 widerrechtliche Inhaftierungen betreffend, zwei 
Internetausdrucke von Artikeln aus einer Zeitschrift für Homosexuelle 
vom 13. und 14. Juni  2006,  eine Medienmitteilung der IGLHRC vom 
13. Juni 2006, eine Liste der IGLHRC über Asylgesuche von kameruni-
schen Homosexuellen in den USA, ein NZZ-Artikel vom 6. Mai 2006 
und eine Petition der Schweizer Sektion von "Amnesty International for 
gays  ans  lesbians"  an  den  kamerunischen  Erziehungsminister  vom 
2. Juni 2006).

J.
Mit Eingabe vom 7. März 2008 liess der Beschwerdeführer zur Unter-
mauerung seiner Asylvorbringen einen vom 14. Januar 2008 datierten 
kamerunischen  Strafregisterauszug  ("Relevé  des  condamnations  à 
des peines privatives de liberté non effacés par l'amnistie ou la réhabi-
litation") ihn betreffend einreichen. Gleichzeitig teilte der Rechtsvertre-
ter  dem Gericht  mit,  die  angekündigten Beweismittel  im Zusammen-
hang mit einem Strafverfahren gegen B._______ in Z._______ könn-
ten nicht nachgereicht werden. 

K.
Am [...]  2008  liess  der  Beschwerdeführer  eine  gleichgeschlechtliche 
Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger eintragen. In der Folge wur-
de ihm vom Kanton Y._______ am [...]  2009 eine Aufenthaltsbewilli-
gung B erteilt. Aufgrund dessen fragte der zuständige Instruktionsrich-

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ter  den  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 5. Juni  2009 
an, ob er seine Beschwerde zurückziehe. 

L.
Am 18. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er an sei-
nen Begehren festhalte und die Prüfung der Asylgewährung verlange.

M.
Mit Eingaben vom 4. September 2006, 7. März 2008 und 18. Juni 2009 
reichte der Rechtsvertreter Kostennoten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998 [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-

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ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

3.
3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz -  in wesentlicher Weise verändert  hat  und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder 
unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung 
unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit ei-
nem formellen Prozessurteil  endete. Ein derartiges,  als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grund-
sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die tatsächlichen Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-
ten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

3.2 Mit seiner Eingabe an das BFM vom 12. Juli  2006 begehrte der 
Beschwerdeführer die Wiedererwägung der wegen nicht geleisteteten 
Kostenvorschusses  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  in  Rechts-
kraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2005. Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, er werde in Kamerun wegen sei-

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ner Homosexualität verfolgt, und reichte  zur Untermauerung neue Be-
weismittel  ein.  Damit  hat  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  eine 
rechtskräftige  Verfügung sinngemäss den Revisionsgrund der  neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG geltend gemacht, womit er ein qualifiziertes Wiedererwägungs-
gesuch gestellt hat. Das BFM ist auf das Wiedererwägungsgesuch ein-
getreten, hat die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem 
Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit geprüft und ist zum Schluss gekom-
men,  die nachgeschobenen Vorbringen seien unglaubhaft. Das Bun-
desamt ist mithin davon ausgegangen, es lägen Revisionsgründe vor, 
und hat diese materiellrechtlich beurteilt.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Die Vorinstanz lehnte das Wiedererwägungsgesuch – wie bereits 
erwähnt – mit der Begründung ab, die erst auf Wiedererwägungsstufe 
geltend gemachte Verfolgung aufgrund von Homosexualität sei  nach-
geschoben  und  unglaubhaft.  Der  Beschwerdeführer  habe  bis  anhin 
kein  rechtsgenügliches  Identitätspapier  eingereicht,  weshalb  seine 
Identität nicht feststehe. Die eingereichten Schreiben des angeblichen 
[...]  Freundes  könnten  reine  Gefälligkeitsschreiben  sein.  Auch  wenn 

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der  Beschwerdeführer  wider  Erwarten  homosexuell  sein  sollte,  sei 
nicht einsichtig, weshalb er im Asylverfahren auch in fast allen Punk-
ten, welche mit der sexuellen Ausrichtung nichts zu tun hätten, unwah-
re Begebenheiten habe protokollieren lassen. Zudem sei nicht  nach-
vollziehbar, weshalb  er  nicht  schon nach der  ersten Entlassung aus 
dem Gefängnis  versucht  habe,  so  schnell  wie  möglich  das  Land zu 
verlassen. Ausserdem würde Homosexualität in den Grossstädten Ka-
meruns heutzutage nicht mehr notwendig zu asylrelevanter Verfolgung 
führen. 

4.4 Der Rechtsvertreter führte zur Begründung der Rechtsmitteleinga-
be im Wesentlichen aus, die Homosexualität  des Beschwerdeführers 
sei  durch das eingereichte ärztliche Gutachten vom 20. August 2006 
sowie das Faxschreiben von B._______ vom 28. August 2006 belegt. 
Er sei aufgrund seiner Homosexualität von den staatlichen Behörden 
Kameruns und allenfalls von Dritten, vor welchen ihn der Staat nicht 
schütze, in asylbeachtlicher Weise verfolgt worden und habe begrün-
dete  Furcht  vor einer  Wiederholung staatlicher  Verfolgungsmassnah-
men  und  andernfalls  vor  einer  Situation  mit  unerträglichem  psychi-
schem Druck. Der  Beschwerdeführer  habe  bei  den  Befragungen  im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  eine  Geschichte  erzählen  müssen,  die 
seine behauptete [...] Staatsangehörigkeit nicht in Frage stellte, weil er 
geglaubt habe, als [...] die Einreise in Z._______ durchsetzen zu kön-
nen. 

4.5 Das BFM wertete in  seiner  Vernehmlassung die Darstellung der 
Gefährdungslage von Homosexuellen in Kamerun durch den Rechts-
vertreter als abwegig und falsch und die Ausführungen des Beschwer-
deführers in dessen schriftlicher Erklärung vom  10. (recte: 20.)  März 
2006  (vgl.  Prozessgeschichte  Bst.  D)  als  wenig  glaubwürdig,  tatsa-
chenwidrig und masslos überzeichnet. Angesichts der weitreichenden 
Toleranz gegenüber Homosexuellen in den grossen Städten bezweifelt 
das Bundesamt die geltend gemachten behördlichen Übergriffe auf ei-
nen  Treffpunkt  für  Homosexuelle  in  Yaoundé.  Die  Vorinstanz  stellte 
auch die  Attestierung der  Homosexualität  des  Beschwerdeführers  in 
einem psychiatrischen Gutachten vom 20. August 2009 in Frage. 

4.6 In  seiner  Stellungnahme zur  Vernehmlassung des BFM hält  der 
Beschwerdeführer  sowohl an seiner Homosexualität  als auch an der 
Gefährdung von Homosexuellen in Kamerun fest, welche er unter an-

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derem  mit  Berichten  von  Websites  sowie  einer  Arbeitsgruppe  der 
UNO-Menschenrechtskommission  über  Übergriffe  auf  Homosexuelle, 
willkürlichen Festnahmen und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen un-
termauert (vgl. in Bst. J erwähnte Beilagen). 

4.7 In Abweichung zur Vorinstanz stellt das Bundesverwaltungsgericht 
die Homosexualität  des Beschwerdeführers nicht in Zweifel,  doch ist 
die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen insgesamt aus ande-
ren Gründen zu verneinen. 

4.8 In der handschriftlichen Beschwerde vom 13. Dezember 2005 ge-
gen den negativen Asylentscheid vom 12. Dezember 2005 machte der 
Beschwerdeführer geltend, "im Monat der langen Schulferien" zusam-
men mit vier Freunden von acht Polizisten in einer Bar in Yaoundé fest-
genommen und auf der Fahrt zur Polizeistation von den Beamten ge-
treten und geschlagen worden zu sein. Er sei nach zwei Tagen entlas-
sen worden, weil  er die Polizei habe bestechen können. Am 30. No-
vember 2005 sei er wieder festgenommen worden, diesmal zu Hause, 
zusammen mit zwei Freunden, wobei er zur Dauer der Festnahme kei-
ne Angaben machte. Wiederum habe er sich mit Geld seines [...] Be-
kannten freikaufen können. 

In  seiner  schriftlichen  Erklärung  vom 20. März  2006  (Beilage 4  des 
Wiedererwägungsgesuchs vom 12. Juli  2006)  hingegen gab der  Be-
schwerdeführer sinngemäss an, das erste Mal am 22. Mai 2005  eine 
Nacht lang  auf dem alten Polizeiposten von Yaoundé und das zweite 
Mal am 29. November 2005 auf dem Polizeiposten [...]  in X._______ 
wenige Stunden festgehalten worden zu sein. 

Mit dem mit Eingabe vom 7. März 2008 eingereichten Strafregisteraus-
zug vom 14. Januar 2008 will der Rechtsvertreter neu eine "vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte  Verurteilung  wegen  Homosexuali-
tät"  in  Kamerun  nachweisen.  Auf  dem Strafregisterauszug  ist  hand-
schriftlich  der  Vermerk  angebracht:  "Homoséxualité  –  Deux mois  de 
détentions (2005)". Behauptete der Beschwerdeführer bisher, bei sei-
ner  ersten  Festnahme  zwei  Tage (Beschwerde  vom  13.  Dezember 
2005) bzw. einen Tag (Erklärung vom 20. März 2006 als Beilage 4 zum 
Wiederwägungsgesuch) in Haft gewesen zu sein, wird nun mit Einga-
be vom 7. März 2008 eine Verurteilung wegen Homosexualität zu einer 
Haftstrafe von zwei Monaten geltend gemacht. Somit bestehen Wider-
sprüche nicht nur in der angegebenen Dauer des Gefängnisaufenthal-
tes im Jahr 2005 (ein Tag bzw. zwei Tage bzw. zwei Monate), sondern 

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auch  zwischen  einer  blossen  Festnahme  und  einer  strafrechtlichen 
Verurteilung. 

Diese  eklatanten  Widersprüche  im  zentralen  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  versucht  der  Rechtsvertreter  in  der  Eingabe  vom 
18. Juni  2009  folgendermassen  zu  erklären:  Der  Beschwerdeführer 
habe die Gerichtsverhandlung und die Strafe von zwei Monaten Ge-
fängnis  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  erwähnt,  weil  er  gewusst 
habe, dass er gegen eine Geldzahlung freikommen würde und davon 
ausgegangen sei, sein Strafregister bleibe blank und alle Spuren wür-
den vernichtet. Diese Ausführungen vermögen nicht zu erhellen, wes-
halb  er  in  einem  Asylverfahren  zu  seinen  Ungunsten  jahrelang  ein 
Strafverfahren und eine Verurteilung zu einer Haftstrafe und damit eine 
allfällig  asylrelevante  Verfolgungssituation  verschweigt,  wenn  er  sie 
denn tatsächlich erlebt hätte. 

4.9 Des Weiteren wurden die im Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juli 
2006 und in der Beschwerde vom 1. September 2006 in Aussicht ge-
stellten  amtlichen  Dokumente,  welche  ein  angeblich  gegen  den  [...] 
Freund in Z._______ laufendes Verfahren im Zusammenhang mit der 
Organisation der Ausreise des Beschwerdeführers aus Kamerun bele-
gen  sollen,  bis  heute  nicht  beim  Bundesverwaltungsgericht  einge-
reicht. Weshalb es einem [...] Staatsbürger nicht gelingen sollte, Kopi-
en von amtlichen Akten aus einem gegen ihn laufenden Verfahren zu 
beschaffen, ist nicht einsichtig und konnte auch vom Rechtsvertreter in 
der Eingabe vom 7. März 2008 nicht erklärt werden. Auch das – nicht 
belegte  –  Vorbringen in derselben Eingabe, die Tante des Beschwer-
deführers habe in Z._______ Asyl erhalten, weil  sie von ihren Nach-
barn wegen der Homosexualität  ihres Neffen bedroht worden sei,  ist 
als nachgeschoben und daher unglaubhaft einzustufen.

4.10 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist Ho-
mosexualität in Kamerun zwar verpönt, aber an sich nicht illegal. Ho-
mosexuelle Handlungen können allerdings gestützt auf Art. 347bis   des 
kamerunischen  Strafgesetzbuches  geahndet  und  mit  Gefängnis  zwi-
schen sechs Monaten und fünf Jahren sowie mit Busse zwischen 2000 
und 200'000 Francs CFA bestraft werden. Die kamerunischen Behör-
den nehmen Homosexuelle  unter  teilweise prekären Bedingungen in 
Haft. Strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen sind jedoch eher 
selten (vgl. u.a. SFH: Kamerun: Gefährdung von Homosexuellen/Gut-
achten vom 14. März 2007; amnesty international (ai), Cameroon, Jah-

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resbericht 2009; Cameroon, Country of Origin Information Report/UK 
Home Office, Januar 2008). 

Im  Dezember  2005  veröffentlichte  die  römisch-katholische  Kirche  in 
Kamerun eine Erklärung, in der Homosexualität verurteilt wurde. Diese 
Erklärung löste landesweit eine aggressive Pressekampagne aus, die 
sich gegen Homosexuelle richtete. Anfangs 2006 starteten drei kame-
runische  Boulevardblätter  eine  Hetzkampagne  gegen  Homosexuelle, 
wobei Listen mit Namen diverser Persönlichkeiten aus Politik,  Kirche 
und  Privatwirtschaft  veröffentlicht  und  die  betroffenen  Personen  als 
vermeintlich  Homosexuelle  "geoutet"  wurden.  Zu  Verurteilungen  der 
Genannten kam es in der Folge jedoch nicht. Gemäss dem Jahresbe-
richt 2007 von ai Deutschland wurden im Februar 2006 zwei Männer 
wegen homosexueller Handlungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 
Im März 2006 wurden vier Frauen wegen angeblich lesbischer Bezie-
hungen verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verur-
teilt. Im Mai 2005 wurden zwei Minderjährige sowie neun weitere Per-
sonen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen verhaftet. 
Die beiden Minderjährigen kamen im Februar 2006 ohne Gerichtsver-
fahren frei. Beim Prozess im Juni 2006 gegen die übrigen Angeklagten 
wurden zwei freigesprochen und sieben zu einer zehnmonatigen Ge-
fängnisstrafe verurteilt,  welche sie allerdings nicht antreten mussten, 
da ihnen die Zeit der Untersuchungshaft angerechnet wurde. Gemäss 
dem Jahresbericht 2009 von ai wurden im März 2008 zwei Männer we-
gen homosexueller Handlungen zu sechs Monaten Gefängnis und ei-
ner Busse verurteilt, und im Mai wurden zwei junge Frauen verhaftet. 

Weiter ist dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass Homosexuel-
le zumindest in den grossen Städten zunehmend aus der Anonymität 
auftauchen, sich organisieren, für ihre Rechte demonstrieren und sich 
in entsprechenden Lokalen treffen, die in der Regel von den Behörden 
geduldet werden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist da-
her nicht von einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Sin-
ne des Asylgesetzes auszugehen. Bei dieser Sachlage kann nicht auf 
ein generelles Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung geschlos-
sen werden. 

4.11 Nach Prüfung  der  Akten  und  einer  Gesamtwürdigung  der  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  angeblich  fluchtauslösenden 
Gründe kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass auf-
grund  der  widersprüchlichen  Aussagen  zum  für  die  Asylgewährung 

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zentralen  Vorbringen  der  geltend  gemachten  Gefängnisaufenthalte 
bzw. Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen Homosexualität so-
wie der weiteren unglaubhaften Aussagen die Anforderungen an Art. 3 
und Art. 7 AsylG vorliegend nicht erfüllt sind. Die Anträge auf Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Feststellung des 
Sachverhalts sowie auf Durchführung einer Befragung des Beschwer-
deführers sind daher abzuweisen. Erörterungen zu den eingereichten 
Beweismitteln (vgl. Prozessgeschichte Bst. D, F) erübrigen sich. 

4.12 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer sol-
chen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling 
anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwer-
deführers demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde 
ist in diesem Punkt abzuweisen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1, 
SR 142.311)  wird  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nicht  verfügt, 
wenn die  asylsuchende Person im Besitz  einer  gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist.

5.2 Der Beschwerdeführer erhielt nach der Eintragung einer gleichge-
schlechtlichen Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger durch die zu-
ständige  kantonale  Behörde  eine  Aufenthaltsbewilligung  ausgestellt, 
über welche er nach wie vor verfügt. Dadurch sind die vom BFM ver-
fügte Wegweisung aus der Schweiz sowie die Anordnung ihres Voll-
zugs (Ziffn. 3 bis 6 des Dispositivs der Verfügung vom 12.  Dezember 
2005)  als  gegenstandslos geworden zu betrachten,  da  diese Anord-
nungen gegenüber der kantonalen Aufenthaltsbewilligung keinen Be-
stand  haben  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c 
S. 178; EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  demnach abzuweisen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist. 

7.
7.1
Der Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen,  so-
weit er im Hauptbegehren beantragt, der Entscheid des Bundesamtes 
vom 31. Juli 2006 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen 
und es sei ihm Asyl zu gewähren, weshalb er insoweit kostenpflichtig 
wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. Sep-
tember 2006 wurde jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Es sind deshalb keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen. 

7.2
Die Frage der Ausrichtung einer Parteientschädigung stellt sich ledig-
lich im Zusammenhang mit der Wegweisung und deren Vollzug. Im Fal-
le der Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens bemisst sich die Partei-
entschädigung  aufgrund  der  Sachlage  vor  Eintritt  des  Erledigungs-
grundes, sofern das Verfahren ohne Zutun der Partei gegenstandslos 
geworden ist (Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Gemäss Art. 42  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  i.V.m.  Art.  52 
AuG  hat  der  ausländische,  gleichgeschlechtliche  Partner  eines 
Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung.  In  Anwendung  dieser  Gesetzesbestimmung  hat 
die zuständige kantonale Behörde dem Beschwerdeführer eine Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  (vgl.  Prozessgeschichte  Bst.  K).  Die  Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens hinsichtlich der Anordnung der Wegwei-
sung und ihres Vollzugs ist mithin ohne Zutun der Partei eingetreten. 

Bezogen  auf  die  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  infolge  Ge-
währung einer Aufenthaltsbewilligung ist eine summarische Würdigung 
der Prozessaussichten vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund 
der  Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer auch mit seinem Eventualbegehren, 

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es sei  vom Vollzug einer  Wegweisung abzusehen,  und er  sei  in  der 
Schweiz vorläufig  aufzunehmen,  nicht  durchgedrungen wäre. Da die 
Erfolgsaussichten im Vollzugspunkt als gering zu betrachten sind, fällt 
die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- die zuständigen kantonalen Behörden (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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