# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f243086-1945-5f22-86dc-f93dfd080167
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2012 PF110050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110050_2012-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF110050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 9. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____, 
Beklagte und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch C._____ GmbH, 

 

gegen 

 

D._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend 

Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung) / Kostenfolge 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom 

18. August 2011 (ES110053) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 machte die Klägerin und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht im summarischen Verfah-

ren des Bezirkes Bülach ein Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts zulasten eines Grundstücks der Beklagten und Beschwerde-

führer (nachfolgend Beschwerdeführer) in der Überbauung E._____-Strasse ... / 

F._____-Strasse ... in G._____-H._____ anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 15. 

Juli 2011 wies die Vorinstanz das Grundbuchamt I._____ – einstweilen ohne An-

hörung der Gegenpartei – an, das verlangte Pfandrecht im Sinne von Art. 961 

ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen. Zugleich wurde den Beschwerdefüh-

rern Frist zur Stellungnahme angesetzt (Art. 265 Abs. 2 ZPO, act. 4). Am 27. Juli 

2011 – also noch während laufender Frist zur Stellungnahme (vgl. act. 4 und 5) – 

ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an das Grund-

buchamt I._____ vom 26. Juli 2011 ein, mit welchem jene bei diesem die Lö-

schung des zuvor superprovisorisch eingetragenen Pfandrechts beantragte (act. 

10). Das Grundbuchamt I._____ nahm in der Folge besagte Löschung vor und 

setzte die Vorinstanz davon in Kenntnis (act. 7 und 8). Weitere Äusserungen der 

Parteien zur Sache – insbesondere eine Stellungnahme der Beschwerdeführer – 

sind nicht aktenkundig. Mit Verfügung vom 18. August 2011 schrieb die Vo-

rinstanz das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. In Anwendung von Art. 

107 Abs. 1 lit. e ZPO wurden die in Höhe von Fr. 350.– festgelegten Gerichtskos-

ten den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und diese wurden unter solida-

rischer Haftung verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 240.– zu bezahlen (act. 12 = act. 15). Hiergegen setzten sich die 

C._____ GmbH namens der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Kammer vom 

13. September 2011 (gleichentags zur Post gegeben) rechtzeitig zur Wehr (vgl. 

act. 13 bzw. 16). In der Folge leistete die Beschwerdeführer innert Nachfrist den 

ihnen auferlegten Kostenvorschuss und genehmigten die bisherigen Prozess-

- 3 - 

schritte ihrer Vertreterin, der C._____ GmbH (act. 17-23). Die Beschwerdegegne-

rin erstattete innert Frist Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen (act. 24-26). Die Sache ist spruchreif. 

II. 

1. Die Beschwerdeführer haben das von ihnen erhobene Rechtsmittel nicht 

näher bezeichnet, verwenden jedoch mehrmals, so auch im Schlusssatz, das 

Wort "Einsprache" (act. 16 S. 2 f.). Die Vorinstanz gab als Rechtsmittel zutreffend 

die Beschwerde an, da sich der Streitwert entsprechend der diesem Verfahren 

zugrundeliegenden Forderung auf Fr. 7'522.80 beläuft und damit die für die Zu-

lässigkeit der Berufung erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– nicht er-

reicht wäre (Art. 308 Abs. 2 ZPO, vgl. act. 1 S. 3). Für die Anfechtung einzig der 

Prozesskostenregelung sieht das Gesetz ausschliesslich die Beschwerde vor und 

zwar unabhängig von der Höhe der beanstandeten Kosten (Art. 110 ZPO). 

2. Die Beschwerdeführer beantragen im Rechtsmittelverfahren im Wortlaut fol-

gendes (act. 16 S. 2 f.): 

" Rechtsbegehren 
 
Betreffend Verfügung vom 18. August 2011/ Geschäftsnummer ES 110051, 
110052, 110053, 110054, 110055, 110056, 110057, 110058 und weitere Verfü-
gungen zum Geschäft ES 110051-C/Z1 im Zusammenhang mit dem abgewie-
senen Bauhandwerkerpfandrecht durch das Bezirksgericht Bülach, erhebt 
die C._____ GmbH, als Vertreter der beklagten Parteien, entsprechend be-
vollmächtigt von allen Grundeigentümern Einspruch gegen den Entscheid in 
den Nachfolgenden Punkten; 
 
Bevollmächtigt von allen Grundeigentümer erheben wir Einsprache innert Frist, in 
nachgeführten Punkten gegen die Verfügung vom 18. August 2011. 
 
Einsprache gegen folgende Punkte 
 

- Rechtsbegehren Punkt 2 
- Erwägung 3 
- Verfügung Punkt 2, 3 und 4 
 

In Sachen; Bauhandwerkerpfandrecht 
Geschäftsnummer ES 11 00 51-C, 
Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. …, H._____, E._____strasse" 

- 4 - 

sowie 

" Rechtsbegehren; 
  

1) Die Verfügungen vom 18. August 2011 zur Geschäftsnummer 
ES110051 bis und mit ES110058 sei anzupassen. Die Erwägungen zu 
Punkt 3 ist neu zu formulieren und die Verantwortlichkeit der Klägerin 
aufzuerlegen. Die Prozesskosten sind von der Klägerin einzufordern. 

 
2) Die Verfügung zu den Punkten 2, 3 und 4 sind anzupassen. Die Kosten 

sind der Klägerin aufzuerlegen." 

3. Da die Vorinstanz nicht in der Sache entschieden hat und das superproviso-

risch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht wieder gelöscht worden sind, sind 

die Beschwerdeführer de facto lediglich noch durch die Prozesskostenauflage be-

schwert. Auch wenn die Beschwerdeführer "Einsprache erheben", geht aus ihrer 

Eingabe hervor, dass sie die ihnen von der Vorinstanz auferlegten Gerichtskosten 

und die zu entrichtende Parteientschädigung nicht zu zahlen wünschen und des-

halb die Kammer um Abänderung der vorinstanzlichen Abschreibungsverfügung 

ersuchen ("Die Prozesskosten sind von der Klägerin einzufordern. […] Die Verfü-

gung zu den Punkten 2, 3, und 4 sind anzupassen. Die Kosten sind der Klägerin 

aufzuerlegen."; act. 16 S. 3). Folglich kann ihr Rechtsmittel vernünftigerweise nur 

als Kostenbeschwerde gegen Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Verfügung 

verstanden werden. Das als Einsprache eingereichte Rechtsmittel ist daher als 

Beschwerde zu behandeln. 

4. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 

(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dass die Beschwerde Anträ-

ge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich 

hervor, ergibt sich aber von selbst aus der Pflicht zur Begründung, welche ent-

sprechende (zu begründende) Anträge implizit voraussetzt (ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Zürich 2010, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Zü-

rich 2010, N 34 zu Art. 311 ZPO). Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforde-

rungen insgesamt. 

- 5 - 

III. 

1. Für die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge gilt: Die Prozess-

kosten werden grundsätzlich nach dem Verfahrensausgang verteilt (Art. 106 

ZPO). Die Vorinstanz hat das Verfahren als gegenstandslos geworden abge-

schrieben, was nicht gerügt wird. Dies ermöglicht – wie vorliegend geschehen – 

eine alternative Kostenregelung nach Ermessen gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e 

ZPO. Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten den Beschwerdeführern je 

hälftig, da das erstinstanzliche Verfahren durch das "Nichtbezahlen von Rech-

nungen eingeleitet wurde und dieses Versäumnis dem Verantwortungsbereich der 

[Beschwerdeführer] zuzurechnen ist" (act. 12 = act. 15 jeweils S. 3). Des Weiteren 

wurden die Beschwerdeführer – ohne weitere Begründung – zur Zahlung einer 

Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet (Dispositivziffer 4). 

2. Die Beschwerdeführer wenden gegen die Höhe und Verteilung der Prozess-

kosten zusammenfassend ein, das superprovisorische Massnahmebegehren der 

Beschwerdegegnerin sei fälschlicherweise erfolgt, denn sie, die Beschwerdefüh-

rer, könnten nachweisen, dass alle Zahlungen rechtzeitig, gemäss den vertraglich 

vereinbarten Konditionen, erfolgt seien, was auch aus dem Bestätigungsschrei-

ben der Beschwerdegegnerin (act. 19/1 im Prozess PF110048) hervorgehe und 

der Grund sei, dass letztere ihr Begehren mittels Löschungsbewilligung zurückge-

zogen habe. Somit sei die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. August 2011 

fälschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführer seien fehlbar gewe-

sen, womit sich auch die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer 

Rechnungen nicht oder zu spät bezahlt hätten, als unzutreffend erweise. Folglich 

seien sie, die Beschwerdeführer, von den erstinstanzlichen Prozesskosten zu be-

freien, und diese seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (act. 16 S. 2 f.). 

3. Der Vorinstanz war der heutige Standpunkt der Beschwerdeführer allerdings 

nicht bekannt und sie entschied aufgrund der Akten, da es die Beschwerdeführer 

trotz Fristansetzung zur Stellungnahme (act. 4 und 5) versäumt hatten, sich zur 

Streitsache oder wenigstens zur von der Beschwerdegegnerin beantragten Pro-

zesskostenverteilung zu äussern. Die Beschwerdeführer liessen sich im  

- 6 - 

vorinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht vernehmen. Aus Art. 147 Abs. 2 ZPO 

ergibt sich, dass bei Säumnis das Verfahren – gesetzliche Ausnahmen vorbehal-

ten – ohne die versäumte Handlung weitergeführt wird, wenn die Säumnisfolgen 

angedroht waren (Art. 147 Abs. 3 ZPO, betreffend Verzicht auf eine generelle 

Nachfrist aus Art. 253 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO vgl. Martin Kauf-

mann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 253 N 19 f.; Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 253 N 14; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 

252 N 6). 

4. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdever-

fahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführer zu den 

Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren geführt haben sollen, gemäss 

Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hingegen sind zulässig 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 326 N 3). Dies, damit die Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, sich ge-

gen eine falsche Rechtsanwendung z.B. betreffend die Kostenauflage, welche 

sich erst aus dem Endentscheid der Vorinstanz ergibt, zur Wehr zu setzen. Ent-

scheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren 

(Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Ent-

scheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss. Insofern sind alle im Be-

schwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen der Beschwerdeführer zum von 

der Vorinstanz abgeschriebenen Sachverhalt neu und hätten von jenen vor dieser 

geltend gemacht werden müssen. Dennoch ist im Folgenden (im Rahmen der 

Prüfung der einzelnen Beschwerdeanträge) auf die Vorbringen der Beschwerde-

führer – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

5. Bei Eingaben von Laien genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie die Kammer entscheiden soll. Aber es muss wenig-

stens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Partei leidet (vgl. auch OGerZH NQ110031 vom 

9. August 2011, OGerZH PF110034 vom 22. August 2011). Ein in Geld ausdrück-

barer Antrag muss hingegen beziffert werden. Zumindest muss sich der nach Auf-

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fassung der Beschwerdeführer angemessene Betrag aus der Beschwerdebe-

gründung ergeben (OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011). Die von den Be-

schwerdeführern verlangte "Anpassung" von Dispositivziffer 2 des vorinstanzli-

chen Entscheids (Höhe der Gerichtskosten) erweist sich aufgrund des Inhalts der 

Beschwerdeschrift als nicht begründet, zumal ein bezifferter Antrag für die als an-

gemessen erachtete Gerichtskostenhöhe fehlt und auch aus der Begründung 

nicht herleiten lässt (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011). Demgemäss ist 

die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung abzuwei-

sen. 

6. Aus den vorinstanzlichen Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die auf 

eine unrichtige Anwendung des Rechts oder die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts durch die Vorinstanz schliessen liessen. Vielmehr geht aus 

den erstinstanzlich unbestrittenen act. 3/9-16 hervor, dass der Bauherrin der 

Überbauung E._____-Strasse .../F._____-Strasse ... in G._____-H._____ und 

heutigen Vertreterin der Beschwerdeführer, der C._____ GmbH, von der Be-

schwerdegegnerin von Anfangs Februar bis Mitte April 2011 nicht weniger als 

sieben Rechnungen über insgesamt Fr. 136'282.25 gestellt und von ersterer bis 

zur Anhebung des vorinstanzlichen Verfahrens Mitte Juli 2011 nicht bezahlt wor-

den war. Demnach und vor allem auch wegen der nach Art. 839 Abs. 1 ZGB 

drängenden 3-Monats-Frist, welche nach unbestrittener Angabe der Beschwerde-

gegnerin am 12. Mai 2011 zu laufen begonnen hat (act. 1 S. 8), sah sich diese 

zum Ergreifen der (inzwischen gelöschten) Sicherungsmassnahme veranlasst. 

Die Einreichung eines Gesuchs auf superprovisorische Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts steht der Beschwerdegegnerin als Bauhandwerkerin 

grundsätzlich aus Forderungen gegen den Grundeigentümer oder einen Unter-

nehmer offen (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB), auch wenn die tatsächliche Berechti-

gung zur Errichtung eines Pfandrechts noch durch den inzwischen erledigten Pro-

zess zu klären gewesen wäre. Aus den Akten geht, abgesehen von den unbeleg-

ten Behauptungen der Beschwerdeführer, nichts hervor, was bezüglich der von 

der Beschwerdegegnerin eingereichten Belege für das schleppende Zahlungs-

verhalten der C._____ GmbH als Bauherrin einen anderen Schluss zu liesse, als 

dass letztere mit ihrem Verhalten durchaus Anlass für das gerichtliche Vorgehen 

- 8 - 

der Beschwerdegegnerin gegeben hat. Dass deshalb die Stockwerkeigentums-

einheit der Beschwerdeführer in den Fokus von Sicherungsmassnahmen geriet, 

entspricht dem Wesen und der praktischen Ausgestaltung des Bauhandwerker-

pfandrechts, ist vom Gesetzgeber so gewollt und fällt daher in die Risikosphäre 

der Beschwerdeführer. Aus der Beschwerdeantwort ergibt sich zudem, dass die 

C._____ GmbH, nachdem die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechts am 18. Juli 2011 rückwirkend auf den 15. Juli 2011 erfolgt war, am 12. Au-

gust 2011 rund 90 % der Forderungen bezahlt hat (act. 7, 26 S. 3 und 28/2). Eine 

falsche Anwendung der gesetzlichen Regelung über die Kostenverteilung durch 

die Vorinstanz ist daher ebenso wenig zu erkennen wie eine offensichtlich falsche 

Feststellung des Sachverhalts. Nach dem Gesagten erweist sich auch die Be-

schwerde gegen Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids als unbegrün-

det, weshalb sie in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen ist. 

7. Betreffend die von den Beschwerdeführern verlangte "Anpassung" von Dis-

positivziffer 4 der angefochtenen Verfügung (Parteientschädigung) kann act. 19/1 

(im Verfahren PF110048) – als Novum und weil gemäss Betreff nur für das Ver-

fahren ES110051-C geltend – nicht als Beleg für das Vorliegen eines Beschwer-

degrunds herangezogen werden, da es lediglich einen nachträglichen Parteient-

schädigungsverzicht im erstinstanzlich Parallelverfahren ES110051-C ausweist 

und keinen Mangel der vorinstanzlichen Entscheidfindung aufzeigt, den es zu kor-

rigieren gälte. Die Beschwerde wäre daher auch bezüglich Dispositivziffer 4 des 

vorinstanzlichen Entscheids abzuweisen. Da die Parteien allerdings für das erst-

instanzliche Verfahren gegenseitig auf Parteientschädigung verzichtet haben (act. 

26 Rz. 12), ist dies vorzumerken. 

IV. 

1. Zur Prozesskostenfolgen des Beschwerdeverfahrens äussern sich die Be-

schwerdeführer nicht, was wegen Art. 105 Abs. 1 ZPO nicht weiter erheblich ist. 

Die Beschwerdegegnerin verlangt Kostenauflage an die Beschwerdeführer 

(act. 26 S. 2). 

- 9 - 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrens-

ausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der 

Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG). Im 

Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen im 

Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG). 

3. Die Beschwerdeführer unterliegen, weshalb sie für das Beschwerdeverfah-

ren nach Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerde-

gegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten haben. Bei einem Streitwert von 

Fr. 590.– (§ 12 Abs. 2 GebV OG; vgl. act. 16) erweist sich gestützt auf § 12 Abs. 1 

i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG eine Gerichtsgebühr von Fr. 100.– und gestützt 

auf § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung von 

Fr. 75.– den Gegebenheiten und dem Aufwand des Beschwerdeverfahrens als 

angemessen. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss (act. 

23) ist zur Kostentilgung heranzuziehen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Regelung der Kostenfolge (Dispositivziffern 2 und 3) 

wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-

rern je zur Hälfte auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-

gung von Fr. 75.– zu bezahlen. 

6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen. 

- 10 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführer unter Beila-

ge eines Doppels von act. 26, sowie an das Bezirksgericht Bülach und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 590.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
versandt am: 

	Urteil vom 9. Januar 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	4. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführer zu den Vorgängen, welche zum v...
	6. Aus den vorinstanzlichen Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die auf eine unrichtige Anwendung des Rechts oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz schliessen liessen. Vielmehr geht aus den erstinstan...
	7. Betreffend die von den Beschwerdeführern verlangte "Anpassung" von Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung (Parteientschädigung) kann act. 19/1 (im Verfahren PF110048) – als Novum und weil gemäss Betreff nur für das Verfahren ES110051-C gelt...

	IV.
	1. Zur Prozesskostenfolgen des Beschwerdeverfahrens äussern sich die Beschwerdeführer nicht, was wegen Art. 105 Abs. 1 ZPO nicht weiter erheblich ist. Die Beschwerdegegnerin verlangt Kostenauflage an die Beschwerdeführer (act. 26 S. 2).
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gericht...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Regelung der Kostenfolge (Dispositivziffern 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 75.– zu bezahlen.
	6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 26, sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...