# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02b26121-7b30-53e4-889c-5285275d45d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-2565/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2565-2017_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2565/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2565/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) und des rechtlichen Gehörs 

vom 16. März 2015 und der Anhörung vom 27. April 2016 machte sie im 

Wesentlichen folgendes geltend: 

Sie sei (…) Ethnie und stamme aus Eritrea aus dem Dorf B._______. Dort 

habe sie zusammen mit ihrer Mutter und einigen ihrer Geschwistern gelebt. 

Ihr Bruder, mit dem sie geflohen sei, halte sich noch immer im Sudan auf. 

In C._______ habe sie die Schule bis zur elften Klasse besucht und sei im 

(…) 2009 für das letzte Schuljahr nach D._______ eingerückt. Dort sei sie 

militärisch ausgebildet worden und hätte Schulunterricht gehabt. Im (…) 

2010 sei sie für zwei Monate nach Hause zurückgekehrt, bevor sie wieder 

nach D._______ habe einrücken müssen. Nach zwei Monaten in 

D._______ sei sie für den Dienst (…) in E._______ eingeteilt worden. Kurz 

nach ihrer Einteilung sei sie jedoch unerlaubterweise nach Hause zurück-

gekehrt, um ihrer Mutter zu helfen. Sie sei aber regelmässig in E._______ 

vorstellig geworden und habe vergeblich um eine Versetzung in die Nähe 

ihrer Mutter gebeten, damit sie ihr helfen könne. Ab (…) 2011 sei sie 

schliesslich hauptsächlich Zuhause gewesen. Aufgrund dessen habe sie 

von der Verwaltung mehrmals eine Aufforderung erhalten, sich wieder bei 

der ihr zugewiesenen Arbeitsstelle zu melden. Zuletzt habe sie im (…) 2012 

ein Schreiben erhalten, welches ihr mit einer zweimonatigen Haft im Falle 

eines weiteren Fernbleibens gedroht habe. Daraufhin sei sie nach zwei Ta-

gen zusammen mit einem ihrer Brüder von F._______ in Eritrea zu Fuss 

über die Grenze nach G._______ im Sudan gegangen und dann nach 

H._______ weitergereist, wo sie sich (…) Jahre lang aufgehalten habe. Ihr 

in I._______ lebender Freund habe ihr einen Mann vorbeigeschickt, der für 

sie beim eritreischen Migrationsamt in H._______ einen Pass beantragt 

habe. Dazu habe sie ihm ihren Ausweis geben, 4‘000 Dollar bezahlen und 

ca. einen Monat warten müssen. Sie selbst habe nicht persönlich beim 

Migrationsamt vorsprechen müssen. Mit diesem Pass sei sie schliesslich 

über Katar und dann mehrere Länder in die Schweiz gekommen. Aufgrund 

ihrer Flucht bekomme ihre Familie keine staatliche Unterstützung in Form 

von Coupons mehr. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2017 – eröffnet am 3. April 2017 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr 

E-2565/2017 

Seite 3 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Mai 2017 (Post-

stempel) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz so-

wie sub-eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und allenfalls der 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme. Zudem sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht verlangte die Beschwerdeführerin die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

Die Beschwerdeführerin reichte eine Schnellrecherche der Länderanalyse 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. November 2015 zu 

Eritrea zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht den 

für die Dauer des Verfahrens einstweiligen legalen Aufenthalt der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz fest und forderte sie auf, ihre Mittellosig-

keit zu belegen. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung vertagte es auf einen späteren Zeitpunkt und 

verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Am 10. Mai 2017 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine Mit-

tellosigkeitserklärung der Gemeinderatskanzlei J._______ zu den Akten. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 hielt das SEM an seinen bishe-

rigen Ausführungen fest. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor-

behalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse der Be-

E-2565/2017 

Seite 4 

schwerdeführerin – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Des Weiteren lud es die Beschwerdeführerin ein, eine Replik 

und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 setzte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin, Frau MLaw Monique Bremi, das Gericht über ihr Mandat in 

Kenntnis. 

I.  

Am 15. Juni 2017 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik 

ein. 

J.  

Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 wurde die Beschwerdeführerin über einen 

gerichtsinternen Zuständigkeitswechsel informiert. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-2565/2017 

Seite 5 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind auch Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

E-2565/2017 

Seite 6 

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung machte das SEM geltend, die Be-

schwerdeführerin sei, dadurch dass sie sich in H._______ auf der eritrei-

schen Botschaft einen Pass habe ausstellen lassen, freiwillig in Kontakt zu 

den heimatlichen Behörden getreten. Sie habe in der Absicht gehandelt, 

sich erneut unter den Schutz ihres Heimatstaates zu stellen, und habe mit 

ihrem Verhalten – und wohl persönlichem Erscheinen bei der eritreischen 

Botschaft – gezeigt, dass sie selber nicht von einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgehe. Es scheine wenig 

nachvollziehbar, dass ein ihr kaum bekannter Mann für sie einen Pass auf 

der eritreischen Botschaft in H._______ habe beantragen können, da dies 

in der Regel eine persönliche Vorsprache erfordere. Ihre diesbezüglichen 

Aussagen seien äusserst vage und unsubstantiiert ausgefallen und sie 

habe nichts Genaueres über das konkrete Vorgehen zu berichten gewusst. 

Somit sei davon auszugehen, dass sie persönlich bei der eritreischen Bot-

schaft den Pass beantragt und erhalten habe. Da die Ausstellung des Rei-

sepasses eine Prüfung durch die Zentrale in Asmara erfordere, sei auch 

anzunehmen, dass die ausstellenden Behörden Kenntnis ihrer angebli-

chen Desertion gehabt hätten. Dass sie dennoch einen Reisepass erhalten 

habe, stelle ein überzeugendes Indiz dafür dar, dass die eritreischen Be-

hörden keine Verfolgungsabsichten gehabt hätten. Des Weiteren habe die 

Beschwerdeführerin die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht verletzt, da sie 

an der BzP weder die Ausstellung des Reisepasses erwähnt habe, noch 

dass sie Visa beantragt habe oder über K._______ gereist sei. Die Asyl-

vorbringen der Beschwerdeführerin seien folglich als nicht asylrelevant ein-

zustufen. Ausserdem seien zur angeblichen Ausbildung in D._______ und 

ihrer Einteilung in E._______ Zweifel anzubringen. So habe die Gesuch-

stellerin Fragen diesbezüglich unsubstantiiert oder gar nicht zu beantwor-

ten gewusst. Auch habe sie nicht nachvollziehbar erklären können, wes-

halb sie erst eineinhalb Jahre nach ihrer angeblichen Desertion Schwierig-

keiten mit der Verwaltung erhalten hätte.  

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Beschwerde 

vor, dass aus der Kontaktaufnahme mit der Botschaft nicht geschlossen 

werden könne, dass sie sich wieder unter den Schutz des Heimatstaates 

habe stellen wollen. Diese sei einzig zum Zweck erfolgt, sich ein benötigtes 

Dokument erstellen zu lassen. Auch würde die Ausstellung des Reisepas-

ses nicht bedeuten, dass seitens der eritreischen Behörden keine Verfol-

gungsabsichten mehr bestünden. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf 

eine Auskunft und eine Schnellrecherche aus dem Jahre 2015 der SFH, 

wonach die Ausstellung des Passes keine Amnestie bedeute und sich 

E-2565/2017 

Seite 7 

dadurch das Verhältnis mit dem Regime nicht normalisiere. Zudem habe 

die Beschwerdeführerin den eritreischen Pass an der BzP nicht erwähnt, 

weil sie befürchtet habe, dann in der Schweiz nicht anerkannt zu werden. 

Bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen machte sie geltend, die 

Schule in D._______ sehr konkret, detailliert und mit vielen Realitätsmerk-

malen geschildert zu haben. Zudem habe sie ohne zu zögern die Namen 

der Vorgesetzten aufzählen und Angaben zu ihrer Einheit machen können. 

Auch sei es möglich, dem Nationaldienst für eine längere Zeit fern zu blei-

ben. Den Behörden sei ihr Aufenthaltsort stets bekannt gewesen. Ihr Vor-

gesetzter habe sie aufgrund der schweren familiären Situation vom Dienst 

freigestellt. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin Faktoren gel-

tend, die zu einer Schärfung ihres Profils und somit zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr geführt hätten. So sei sie noch im-

mer im militärdienstpflichtigen Alter, aus dem Militärdienst desertiert und 

ihr sei wegen Dienstverweigerung eine Haftstrafe angedroht worden. Zu-

dem sei ihr Bruder ebenfalls aus dem Militärdienst desertiert und Ihr Vater 

sei als Soldat im Dienst gefallen. Zwei weitere Geschwister befänden sich 

ebenfalls im Militärdienst. 

4.2.2 Ausserdem rügte die Beschwerdeführerin eine nicht richtige bezie-

hungsweise nicht vollständige Feststellung und Würdigung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz, welche somit ihre Begrün-

dungspflicht verletzt sowie ihr Ermessen über- beziehungsweise unter-

schritten habe.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM an seinem bisherigen Stand-

punkt fest und äussert sich wie folgt zu den Vorbringen der Beschwerde-

führerin auf Beschwerdeebene: 

Die bei einer Auslandsvertretung Eritreas beantragten Reisepässe könnten 

nur in der Zentrale des Departements für Immigration und Staatsangehö-

rigkeit in Asmara ausgestellt werden, wobei der Nationaldienststatus über-

prüft werde. Die Ausführungen in der Beschwerde zur Glaubhaftigkeit der 

Ausbildung in D._______ seien nicht geeignet, Zweifel an der vorgebrach-

ten Desertion auszuräumen. Es erstaune vielmehr, dass nun vorgebracht 

werde, die Beschwerdeführerin sei von ihrem Vorgesetzten aufgrund der 

familiären Umstände freigestellt worden, habe sie doch zuvor stets ange-

geben, einfach zuhause geblieben zu sein. Warum nun dieser Vorgesetzte, 

welcher ihr gemäss Aussage an der Anhörung stets gesagt habe, dass sie 

Dienst leisten müsse, so lange freigestellt haben soll, sei wenig nachvoll-

ziehbar. Betreffend der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs machte das 

E-2565/2017 

Seite 8 

SEM geltend, dass den vorliegenden Akten keine konkreten Hinweise ent-

nommen werden können, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder 

Strafe nach Art. 3 EMRK drohe. Sie habe keine begründete Furcht vor Ver-

folgung darzulegen vermocht und es bestünden erhebliche Zweifel an den 

vorgebrachten Vorfluchtgründen, womit auch kein besonderes Gefähr-

dungsprofil ersichtlich sei. Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung sei 

festzuhalten, dass sie über ein familiäres Netz verfüge und bereits früher 

zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen habe. Zudem habe sie die 

Bedürftigkeit und die Lebensumstände ihrer Mutter in der Anhörung kei-

nesfalls so dramatisch geschildert. 

4.4 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik fest, dass der vom SEM in 

der Vernehmlassung angeführte Bericht ausdrücklich feststelle, dass auch 

Deserteuren und Wehrdienstverweigerern ein Reisepass ausgestellt 

werde, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien – manchmal auch gegen 

Bestechung. Weiter seien in Bezug auf die Glaubwürdigkeitsprüfung die 

Vorbringen in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die Vorinstanz tendiere dazu, 

den Fokus auf angebliche Widersprüche zu richten und diese aus dem Ge-

samtkontext zu isolieren. Die geschilderten Einzelheiten, welche mit dem 

Kern der Verfolgung nichts zu tun hätten, würden eindeutig auf real Erleb-

tes hinweisen. Schliesslich würde das SEM in Bezug auf die Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit die Defizite im Bereich der Menschenrechte in Eritrea zu 

wenig gewichten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Grundsatzurteil die Frage, ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei 

und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, ausdrück-

lich offen gelassen. Zudem könne gemäss Rechtsprechung des UK Upper 

Tribunal selbst bei nicht nachgewiesener illegaler Ausreise bei einer Rück-

kehr von einem „real risk“ einer Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK ausge-

gangen werden. 

5.  

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz die nicht richtige beziehungs-

weise nicht vollständige Feststellung und Würdigung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes vor, welche somit ihre Begründungspflicht verletzt so-

wie ihr Ermessen über- beziehungsweise unterschritten habe, indem sie 

die zu befürchtenden ernsthaften Nachteile im Sinne vom Art. 3 AsylG und 

das konkrete und reale Gefährdungsrisiko der Beschwerdeführerin nicht im 

Gesamtkontext der Gefährdungsprofile in Eritrea gewürdigt habe. 

E-2565/2017 

Seite 9 

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 

2013, Rz. 1043). 

5.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rich-

tig oder nicht vollständig festgestellt beziehungsweise gewürdigt, ihre Be-

gründungspflicht verletzt oder ihr Ermessen über- beziehungsweise unter-

schritten. Auch unterlässt es die Beschwerdeführerin, diese formellen Rü-

gen zu begründen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die 

wesentlichen Überlegungen genannt, die sie ihrem Entscheid zugrunde 

legt. Die Beschwerde selbst zeigt, dass eine sachgerechte Anfechtung 

(aufgrund der vorliegenden Begründung) möglich war.   

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft  

E-2565/2017 

Seite 10 

verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem  

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

6.2 Die Vorinstanz zweifelt an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, sowohl was ihre militärische Ausbildung in D._______ 

und ihre Desertion, als auch die Umstände der Ausstellung ihres Reisepas-

ses anbelangt. Ob die Ausbildung in D._______ und die Desertion tatsäch-

lich wie von ihr geschildert stattgefunden hat, kann indessen aufgrund 

nachfolgender Überlegungen offen bleiben. 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin hat angegeben, eine von einem Freund in 

I._______ vermittelte Person habe ihr den Reisepass organisiert. Sie sei 

jedoch nicht selbst auf dem Migrationsamt von Eritrea in H._______ vor-

stellig geworden. An diesem Vorbringen sind indessen erhebliche Zweifel 

anzubringen, diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Schlussfol-

gerung des SEM, die Beschwerdeführerin habe persönlich den Pass be-

antragt, auf Beschwerdeebene nicht gerügt wurde. Somit ist davon auszu-

gehen, dass sie selbst und persönlich auf der eritreischen Botschaft in 

H._______ einen Reisepass beantragt hat. Die Ausstellung desselben 

setzt in der Regel eine Bezahlung der sogenannten Diasporasteuer (2%-

Steuer) sowie – im Falle einer illegalen Ausreise bzw. Desertion oder Wehr-

dienstverweigerung – die Unterzeichnung eines Reueschreibens voraus 

(vgl. EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Erit-

rea, Mai 2015 S. 51; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Country of 

Origin Information Report on Eritrea, 6. Februar 2017, S. 21). Überdies 

lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin entnehmen, dass die 

Ausstellung des Reisepasses ohne Probleme erfolgt sei (vgl. vorinstanzli-

che Akten A19 F22). Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, 

dass sie ihr Verhältnis zu ihrem Heimatstaat durch die Bezahlung der 

Diasporasteuer sowie der Unterzeichnung eines Reueschreibens geregelt 

hat. 

E-2565/2017 

Seite 11 

6.3.2 Zwar weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die Un-

terzeichnung des Reueschreibens grundsätzlich keine Absicherung gegen 

eine Bestrafung darstellt. Denn durch die Unterzeichnung gesteht man ex-

plizit eine Straftat und erklärt, die Bestrafung dafür zu akzeptieren (vgl. 

auch Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.11 S. 37). 

Indessen werden nach Erkenntnis des Gerichts die drakonischen Gesetze 

bezüglich freiwillig zurückkehrenden Refraktären, Deserteuren oder illegal 

Ausgereisten nicht angewendet, falls sie vor der Rückkehr ihre Situation 

mit den heimatlichen Behörden durch das Erlangen des sogenannten 

"Diaspora-Status" ‒ welcher die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unter-

zeichnung eines sogenannten Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. 

Eritreer, die mindestens drei Jahre ausserhalb Eritreas verbracht haben, 

können im Fall einer Rückkehr nach Eritrea beim Department for Immigra-

tion and Nationality in Asmara diesen "Diaspora-Status" beantragen. Dazu 

benötigen sie zusätzlich zu den oben erwähnten Dokumenten ein Unter-

stützungsschreiben der Auslandsvertretung, welches belegt, dass sie sich 

mehr als drei Jahre im Ausland aufgehalten haben. Das Departement stellt 

Rückkehrern mit "Diaspora-Status" ein Dokument namens Residence 

Clearance Form aus. Inhaber dieses Dokuments sind gemäss Behörden-

angaben von der Dienstpflicht befreit und dürfen Eritrea (anders als von 

der eritreischen Proklamation 24/1992 vorgesehen) ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-Status" offenbar bei ei-

nem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder weg. An-

schliessend sehen die Behörden die Person wieder als Einwohner Eritreas 

an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf Nationaldienst und 

Ausreisevisum. Während dieser drei Jahre ist aber nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen droht, in 

den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden 

(vgl. zum Ganzen: Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E.13.4; SEM, Fokus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Aus-

reise, S. 33 ff.; EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Eritrea: 

Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016, S. 35 f.; Landinfo, 

Country of origin Information Centre, Report National Service, 20. Mai 

2016, S. 22 f.). 

6.3.3 In Anbetracht dieser Umstände sowie der Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin sich seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhält, kann 

davon ausgegangen werden, dass sie die Voraussetzungen zur Erlangung 

des "Diaspora-Status" erfüllt und demzufolge zumindest in den ersten drei 

Jahren nach der Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen hat. 

E-2565/2017 

Seite 12 

Hieraus ergibt sich, dass sie aktuell keine begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung geltend machen kann. 

6.3.4 Der Umstand, dass der "Diaspora-Status" und damit die Entbindung 

von Verpflichtungen gegenüber dem eritreischen Staat gemäss aktuellen 

Erkenntnissen nach drei Jahren wegfallen könnte, vermag aus heutiger 

Sicht die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Wie die Situation nach 

Ablauf dieser drei Jahre aussieht, kann im Rahmen der Prüfung einer kon-

kreten Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle der 

Rückkehr nicht berücksichtigt werden. Befürchtungen, künftig staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrele-

vant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor-

kommnissen oder Umständen begründet wird, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten (vgl. D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.4 S. 25, BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. m.w.H.). 

6.4 Gemäss der langjährigen bisherigen Praxis der schweizerischen 

Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Aus-

reise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM ver-

schärfte diese Praxis im Sommer 2016.  

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des – in seinen 

beiden Asylabteilungen koordiniert entschiedenen – Urteils D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage befasst, 

ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein 

deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Dabei kam 

das Gericht zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr auf-

rechterhalten liess und vom SEM zu Recht angepasst worden war. Für die 

Entscheidfindung war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten.  

6.4.2 Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

asylrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur 

E-2565/2017 

Seite 13 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen (vgl. Referenzurteil E. 5). 

6.4.3 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Da die Beschwerdeführerin wohl 

über den "Diaspora-Status" verfügt, ist, wie oben dargelegt, nicht davon 

auszugehen, dass ihre allfällige Desertion sie in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnte, umso 

weniger, als dass ihr der Pass für eine Dauer von fünf Jahren ausgestellt 

wurde, was kaum möglich gewesen wäre, wenn sie mit den Behörden ein 

Problem gehabt hätte.  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft darzutun. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin abgewiesen und ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zuerkannt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2565/2017 

Seite 14 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann führt die Vorinstanz richtigerweise aus, dass sich weder aus den 

Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für ergeben, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

E-2565/2017 

Seite 15 

gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass die  

Vorinstanz im Rahmen der Prüfung von Wegweisungshindernissen nicht 

gewürdigt habe, dass sie im dienstpflichtigen Alter in den Nationaldienst 

eingezogen worden und desertiert sei.  

8.2.3 Die Frage, ob eine allfällige Wiedereinberufung der Beschwerdefüh-

rerin in den Militärdienst oder eine Bestrafung wegen ihrer Desertion nach 

einem Wegfall ihres Diaspora-Status als eine gegen Art. 3 beziehungs-

weise Art. 4 EMRK verstossende Behandlung zu qualifizieren wäre, kann 

vorliegend offengelassen werden. Ein bloss hypothetisches Risiko bezie-

hungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Umstände 

früher oder später möglicherweise ereignen könnten, kann unter diesem 

Aspekt nicht ausschlaggebend sein. Die Prüfung eines "real risk" im Sinne 

von Art. 3 EMRK beschränkt sich praxisgemäss vielmehr auf die Frage ei-

ner drohenden menschenrechtswidrigen Strafe oder Behandlung im Zeit-

punkt der Rückkehr (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.4, S. 25). 

8.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht im August 2017 eine aktualisierte La-

geanalyse vorgenommen (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend gelangte 

das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen 

E-2565/2017 

Seite 16 

Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-

meiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die 

Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche 

Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden 

Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Ar-

beitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaft-

liche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zu-

gang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegeri-

sche Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, 

und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen 

Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangrei-

chen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein 

grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht 

zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor 

dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekä-

ren Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr 

gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die an-

haltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu 

prüfen. 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass der Wegweisungsvollzug 

nach Eritrea unzumutbar sei. Sie sei aufgrund ihrer Desertion und ihrem 

Asylgesuch konkret gefährdet. Alsdann seien ihre Ausführungen zur fami-

liären und finanziellen Situation in Eritrea vom SEM nicht korrekt gewürdigt 

worden. Ihre Familie sei bedürftig, der Vater im Militärdienst gefallen. Seit 

ihrer Ausreise würde die Familie vom Staat keine Coupons mehr erhalten. 

Wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt, betreibe die Mutter Acker-

bau. Zwei ihrer Geschwister seien ebenfalls in den Militärdienst eingezo-

gen worden. 

8.3.3 Aus den Akten ergeben sich keine individuellen Gründe, die auf eine 

konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen würden. Gemäss Aktenlage ist sie jung und bei guter 

E-2565/2017 

Seite 17 

Gesundheit, verfügt über eine abgeschlossene zwölfjährige Schulbildung 

und über zahlreiche Familienangehörige (Mutter, Geschwister) in ihrem 

Heimatstaat. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sie über ein 

tragfähiges soziales Netz verfügt, auf dessen Unterstützung sie zählen 

kann und es ihr dadurch möglich sein wird, sich in Eritrea wieder zu integ-

rieren. Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzi-

elle Notlage geraten würde, sind nicht vorhanden.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4  

8.4.1 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Es steht der Be-

schwerdeführerin aber offen, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

praxisgemäss entgegensteht (vgl. dazu etwa EMARK 2002 Nr. 17 E. 6b 

S. 140 f. m.w.H.). 

8.4.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen gültigen Pass. Es ist da-

her davon auszugehen, dass sie über die notwendigen Reisedokumente 

verfügt. Andernfalls obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit 

E-2565/2017 

Seite 18 

Zwischenverfügung vom 23. Mai 2017 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte vor-

liegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert 

hätte, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

E-2565/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andrea Berger-Fehr Kevin Schori