# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e930586a-6644-59d8-abe5-db1c7c3202dd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-06
**Language:** de
**Title:** Baumschutz. Bergahorn. Vorwirkung gemäss § 234 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0145/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0145-2015_vom_6._november_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2015.05013 
0145/2015 

Entscheid vom 6. November 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter 
Walter Baumann, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  N. R. und B. B., [….]  
2.  S. G., [….]  
3.  R. C. und V. C, [….]  
4.  R. O. und K. O., [….]  
I. L., [….]  
5. 
6.  U. W., [….]  
7.  J. J., [….]  
8.  D. R. und A. R., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

2.  H. E., [….]  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  BE  1906/14  vom  16.  Dezember  2014;  Feststel-
lung des Baumschutzes für Bergahorn 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 stellte die Bausektion der Stadt Zü-

rich auf Gesuch des Eigentümers H. E. fest, dass der in der Westecke des 

Grundstücks Kat.-Nr. 0000 stehende Bergahorn nicht gefällt oder in einem 

nicht  baumverträglichen  Ausmass  im  Sinne  der  Erwägungen  zurückge-

schnitten werden dürfe.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben B. B., N. R., S. G., R. C., V. C., R.O., K. 

O., I. L., U. W., J. J., D. R. und A. R. mit gemeinsamer Eingabe vom 4. Feb-

ruar  2015  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 

und stellten folgende Anträge: 

" 1.  Der  baurechtliche  Entscheid  vom  16.  Dezember 2014  (Bauentscheid 
1906/14)  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  und  es  sei  auf  das  Gesuch 
des Rekursgegners 1 nicht einzutreten; 
Eventualiter  sei  der  angefochtene  baurechtliche  Entscheid  aufzuhe-
ben und das Gesuch des Rekursgegners 1 abzuweisen; 

  2.  Dem  Rekurs sei aufschiebende Wirkung  zu  erteilen,  bzw.  von  einem 

Entzug der aufschiebenden Wirkung sei abzusehen; 

  3.  Eventualiter  (falls  nicht  ohnehin  der  beantragte  Nichteintretens-  oder 
Abweisungsentscheid  erfolgt)  sei  das  Verfahren  bis  zur  rechtskräfti-
gen Erledigung des Zivilverfahrens vor Bezirksgericht Zürich zu sistie-
ren; 

  4.  Es seien die vollständigen Vorakten bei der Vorinstanz beizuziehen; 

  5.  Eine  Vernehmlassung  der  Rekursgegner  sei  den  Rekurrenten  zur 

Stellungnahme zuzustellen; 

  6.  Eventualiter  (falls  nicht  ohnehin  der  beantragte  Nichteintretens-  oder 
Abweisungsentscheid  erfolgt)  sei  ein  Augenschein  über  die  örtlichen 
Verhältnisse vor Ort vorzunehmen; 

  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich  gesetzliche 

MwSt) zu Lasten der Rekursgegner." 

C. 
Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

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D. 

Mit Eingabe vom 10. März 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekur-

rierenden. 

H. E. beantragte mit Eingabe vom 10. April 2015 ebenfalls die Abweisung 

des  Rekurses,  sofern überhaupt  darauf  einzutreten  sei,  unter Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 5. Mai 2015 bzw. Dupliken vom 26. bzw. 27. Mai 2015 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

F. 

Am 18. August 2015 führte die 1. Abteilung des Baurekursgerichtes im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  rekursbetroffene  Bergahorn  befindet  sich  im  Bereich  der  nordwestli-

chen  Ecke  des  im  Eigentum  des  privaten  Rekursgegners  stehenden 

Grundstücks Kat.-Nr. 0000.  

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 hat die Bausektion der Stadt Zürich 

auf  Gesuch  des  privaten  Rekursgegners  hin  festgestellt,  dass  der  Berg-
ahorn  weder  gefällt  noch  in  einem  nicht  baumverträglichen  Ausmass  im 
Sinne  der  Erwägungen  zurückgeschnitten  werden  dürfe.  Gestützt  hat  sie 

diesen  Entscheid  auf  die  zukünftige  Baumschutzbestimmung  von  Art.  11a 

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der Bau- und Zonenordnung (BZO-E2014) in Verbindung mit § 234 PBG des 
Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG).  Anlass  für  das  Feststellungsgesuch 

des  privaten  Rekursgegners  bildete  der  am  Bezirksgericht  Zürich  hängige 

Zivilprozess,  in  dem  der Rückschnitt der auf  das  Nachbargrundstück  Kat.-

Nr.  0001  überhängenden  Äste  und  Wurzeln  des  Bergahorns  bis  auf  die 

Grundstücksgrenze im Sinn einer Kappung des Baumes verlangt wird. 

2. 

Die  Rekurrierenden  1-7  sind  Stockwerkeigentümer  der  Liegenschaft  X, 

welche mit einem Teil der Südgrenze an das Grundstück Kat.-Nr. 0000 an-

stösst. Zudem ragt der Bergahorn mit seiner Krone auf ihr Grundstück. Die 

Rekurrierenden  8  sind  Stockwerkeigentümer  Y,  welche  sich  in  etwa  70  m 

Luftlinienentfernung vom betreffenden Bergahorn befindet. 

Das  Vorliegen  der  formellen  Rekursvoraussetzungen  wird  vom  privaten 

Rekursgegner nicht bestritten, jedoch bringt er hinsichtlich der Rekurrieren-

den 8 vor, dass im materiellen Teil der Rekursschrift nicht substantiiert be-

hauptet worden sei, inwiefern der streitbetroffene Bergahorn die ordentliche 
Nutzung  ihrer  Grundstücke  im  Sinne  von  Art.  11a  Abs.  5  BZO-E2014  über-
mässig  erschweren  solle;  dies  sei  denn  auch  ganz  offenkundig  nicht  der 

Fall, weshalb auf diese Rekurse mangels Substantiierung nicht einzutreten 

sei.  Inwiefern  dies  zutrifft,  wird  bei  der  Behandlung  der  einzelnen  Rügen 

festzuhalten sein. Auf den Rekurs ist daher grundsätzlich einzutreten. 

3.1. 

Die  Rekurrierenden  halten  dafür,  dass  eine  fehlende  planungsrechtliche 

Baureife  i.S.v.  §  233  f.  PBG  nur  auf  eigentliche  Bauvorhaben  d.h.  bewilli-

gungspflichtige Neu- oder Umbauten und Nutzungsänderung im Sinne von 

§ 309 Abs. 1 lit. a und b PBG Anwendung finde. Nicht von dieser Bestim-

mung  erfasst  seien  dagegen  rechtliche  oder  tatsächliche  Veränderungen 

von Grundstücken.  

Rechtlich  handle  es  sich  bei  der  Voraussetzung  der  fehlenden  planungs-

rechtlichen Baureife zudem um ein Beispiel der "negativen Vorwirkung", die 

darin bestehe, dass aufgrund einer Vorschrift des geltenden Rechts hängi-

ge Verfahren bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts entweder ausgesetzt 
bzw. Bewilligungen nur erteilt  würden, wenn sie sowohl dem bestehenden 

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als  auch  dem  künftigen  Recht  entsprächen.  Damit  die  Bestimmung  von 

§ 233  f.  PBG  einer  baulichen  Massnahme  in  einem  hängigen  Verfahren 

überhaupt entgegengehalten werden könne, setze diese mithin eine bereits 

heute  bestehende  Bewilligungspflicht  und  zudem  ein  Baugesuch  voraus. 

Nur im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens bestehe überhaupt Raum zur 

Prüfung  der  Vereinbarkeit  eines  Bauvorhabens  mit  beantragten  planungs-

rechtlichen  Massnahmen.  Die  rechtliche  Folge  der  fehlenden  Baureife  ei-

nes  Baugrundstückes  sei  eine  Verweigerung  der  Bewilligung  des  Bauvor-

habens, mithin eine negative Anordnung. Demgegenüber werde vorliegend 

de facto eine positive Anordnung getroffen, indem das Fällen von Bäumen 

und dergleichen gestützt auf gar noch nicht in Kraft stehendes Recht bewil-

ligungspflichtig  erklärt  und  verboten  werde,  statt  dies  gemäss  geltendem 

Recht  bewilligungsfrei  zu  dulden.  Dies  stelle  eine  klarerweise  unzulässige 

positive  Vorwirkung  dar.  Allein  deswegen  sei  der  Feststellungsentscheid 

aufzuheben. 

Ohne  gesetzliche  Grundlage  für  eine  Bewilligungspflicht  bestehe  zudem 

auch keine Zuständigkeit der Bausektion für den angefochtenen Entscheid. 

Denn ganz augenscheinlich liege in der angefochtenen Anordnung nicht ein 

baurechtlicher  Entscheid  über  ein  Baugesuch  unter  Beurteilung  der  pla-

nungsrechtlichen  Baureife mit  negativer Vorwirkung  einer beantragten  Re-

vision vor, sondern es handle sich um nichts anderes als um eine Schutz-

anordnung  für  einen  einzelnen  Baum,  wofür  die  Bausektion  aber  sachlich 

nicht zuständig ist. Dies ganz abgesehen davon, dass das Verwaltungsge-

richt des Kantons Zürich im Entscheid VB.2012.00372 in analoger Situation 

bereits  entschieden  habe,  dass  es  für  eine  solche  Baumschutzanordnung 

in dicht besiedelten Wohngebieten an einem hinreichenden überwiegenden 

öffentlichen Interesse ermangle. 

3.2. 

Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  der  Begriff  der  "baulichen  Mass-

nahme" nicht in einem engen Sinne zu verstehen sei. Jede baurechtlich re-

levante  Massnahme,  die  beantragten  planungsrechtlichen  Festlegungen 

zuwiderlaufe,  sei  nicht  mit  §  234  PBG  vereinbar.  Das  müsse  nach  dem 

Zweck dieser Norm auch gelten, wenn in einer Konstellation wie der vorlie-

genden  eine  nachteilige  Präjudizierung  der  künftigen  Vorschriften  im  Rah-

men  einer  verbindlichen  Feststellungsverfügung  drohe.  Mit  dem  neuen 
grundsätzlichen  Fällungsverbot  für  bestehende  grössere  Bäume  gemäss 

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Art.  11a  BZO-E2014  sei  eine  Einschränkung  der  freien  Verfügbarkeit  über 
den  Baumbestand  auf  den  betroffenen  Grundstücken  verbunden,  welche 

die Baubewilligungspflicht gemäss § 309 Abs. 1 lit. n PBG zur Folge habe 

und einer bisher im freien Belieben des Grundeigentümers stehenden Fäl-

lung bzw. einem schädigenden Rückschnitt entgegenstehe; es handle sich 

durchaus um eine negative Vorwirkung im Sinne von § 234 PBG. 

3.3. 

Der private Rekursgegner führt diesbezüglich aus, dass sich § 234 PBG auf 

planungsrechtliche  Festlegungen  beziehen  würde.  Diese  dürften  nicht  ne-

gativ  präjudiziert  werden.  Die  Rekurrierenden  würden  zu  Recht  nicht 

bestreiten,  dass  es  sich  bei  der  Festlegung  von  Baumschutzgebieten  um 

eine planungsrechtliche Festlegung handle. § 76 PBG sehe den planungs-

rechtlichen Baumschutz ausdrücklich vor. Die Gartengestaltung sei städte-
baulich  relevant.  Dementsprechend  könne  mit  der  baurechtlichen  Bewilli-

gung  verlangt  werden,  dass  vorhandene  Bäume  bestehen  bleiben,  neue 

Bäume  und  Sträucher  gepflanzt  sowie  Vorgärten  und  andere  geeignete 

Teile  des  Gebäudeumschwungs  als  Grünfläche  erhalten  oder  hergerichtet 

würden. 

Die Rekurrierenden würden verkennen, dass sich die negative Vorwirkung 

auf den geltenden § 234 PBG stütze und sie wollten davon ausgehend die 

negative Vorwirkung in eine unzulässige positive Vorwirkung verkehren. Ih-

re  Argumentation  sei  jedoch  offenkundig  abwegig,  weshalb  darauf  nicht 

weiter einzugehen sei.  

Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden sei die Bausektion zum Er-

lass  von  baurechtlichen  Entscheiden  und  zur  Anwendung  des  öffentlichen 

Baurechts zuständig. 

3.4. 

Vorwirkung eines Erlasses bedeutet, dass ein Erlass Rechtswirkungen zei-

tigt,  obwohl  er  noch  nicht  in  Kraft  getreten  ist.  Diese  Rechtswirkung  kann 

darin bestehen, dass zukünftiges Recht bereits wie geltendes Recht ange-

wendet  wird  (positive  Vorwirkung)  oder,  dass  die  Anwendung  des  alten 

Rechts  ausgesetzt  wird,  bis das  neue  Recht  in  Kraft  tritt  (negative  Vorwir-

kung). Eine positive  Vorwirkung  wird  grundsätzlich  als unzulässig  angese-
hen und zwar auch dann, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. 

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Gegen die Zulässigkeit einer positiven Vorwirkung spricht neben dem Lega-

litätsprinzip auch der Grundsatz der Rechtssicherheit. Die negative Vorwir-

kung ist hingegen zulässig, wenn sie vom geltenden Recht vorgesehen ist.  

Gemäss dem Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) dürfen 

Bauten und Anlagen nur auf Grundstücken erstellt werden, die baureif sind 

oder deren Baureife auf die Fertigstellung oder, wo die Verhältnisse es er-

fordern,  bereits  auf  den  Baubeginn  hin  gesichert  ist  (§ 233  Abs. 1  PBG). 

Gemäss § 234 PBG gilt ein Grundstück als baureif, wenn es erschlossen ist 

und wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehlende oder durch 

die Gemeindeexekutive beantragte planungsrechtliche Festlegung nachtei-

lig beeinflusst wird. Diese Bestimmung bezweckt somit den Schutz fehlen-

der oder in Änderung stehender planungsrechtlicher Festlegungen. Das Er-

fordernis  der  planungsrechtlichen  Baureife  löst  eine  befristete  Bausperre 

aus, wenn eine noch ausstehende Planung oder eine Planänderung durch 

ein  Bauvorhaben  negativ  präjudiziert  würde.  Künftige  Planfestsetzungen 

entfalten auf diese Weise eine negative Vorwirkung. Dabei sind für die An-

nahme einer nachteiligen Beeinflussung künftigen Rechts nicht in erster Li-

nie  die  Auswirkungen  des  betreffenden  Vorhabens  an  sich  massgebend; 

vielmehr  kommt  es  auf  dessen  präjudizielle  Bedeutung  an.  Zu  fragen  ist 

demnach  nach  den  Folgen  einer  Vielzahl  gleichartiger  Projekte  (RB  1995 

Nr. 78). 

Die Bestimmung von § 234 PBG dient indes nicht allgemein der Voranwen-

dung  künftigen  Rechts,  sondern  ausschliesslich  der  Plansicherung  (BGE 

116 Ia 449 ff., E. 4a; RB 1984 Nr. 96). Geschützt werden sollen mit andern 

Worten  planungsrechtliche  Festlegungen,  d.h.  all  jene  Normen,  die  einen 

planerischen Gehalt aufweisen. Um negativ präjudiziert werden zu können, 

muss  eine  Planungsabsicht  überdies  einen  bestimmten  Konkretisierungs-

grad  erreicht  haben;  als  von  der  Gemeindeexekutive  beantragt  im  Sinne 

von  § 234  PBG  und  damit  hinreichend  konkretisiert  gilt  eine  planerische 

Festlegung in der Regel dann, wenn sie zuhanden der öffentlichen Auflage 

gemäss § 7 PBG verabschiedet worden ist (BRKE IV Nr. 166/1993 in BEZ 

1994  Nr.  3,  E.  2e/f;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Sodann  muss  die  vom 

Gemeinderat  verabschiedete  Vorlage  eine  ernsthafte  Realisierungschance 

haben;  andernfalls  kann  sie  einem  Bauvorhaben  nicht  entgegengehalten 

werden (RB 1999 Nr. 113, E. 3a). 

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3.5. 

Das  Fällen  von  Bäumen  untersteht  in  der  Stadt  Zürich  nach  geltendem 
Recht  grundsätzlich  keiner  Bewilligungspflicht.  Art. 11a  BZO-E2014  sieht 
künftig  vor,  dass  das  Fällen  von  Bäumen  mit  einem  Stammumfang  von 

mehr als 80  cm  in bezeichneten  Baumschutzgebieten  bewilligungspflichtig 

sei. Ebenso bedürften Eingriffe im Kronenbereich oder am Wurzelwerk sol-

cher Bäume, welche sich wie eine Beseitigung auswirkten oder ein solche 

notwendig machen würden, einer Bewilligung (Abs. 1). Nach Abs. 5 sei die 

Bewilligung  zur  Fällung  zu  erteilen,  wenn  an  der  Erhaltung  des  Baumes 

kein  überwiegendes  Interesse  bestehe,  insbesondere  wenn  der  Baum  die 

physiologische  Altersgrenze  nach  Art  und  Standort  erreicht  habe  (a),  der 

Baum  im  Sinne  einer  Pflegemassnahme  zugunsten  eines  wertvollen 

Baumbestandes  entfernt  werden  müsste  (b),  der Baum  die  Sicherheit  von 

Menschen  oder  Sachen  gefährden  würde  und  keine  andere  zumutbare 

Möglichkeit  der  Gefahrenabwehr  gegeben  sei  (c)  oder  der  Baum  die  or-

dentliche Grundstücksnutzung übermässig erschweren würde (d).  

Der  betreffende  Bergahorn  liegt  unbestrittenermassen  im  zukünftigen 

Baumschutzgebiet.  

Auf  das  Feststellungsbegehren  des  privaten  Rekursgegners  hin  wendete 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gemäss eigenen Ausführungen 
Art.  11a  BZO-E2014  in  Verbindung  mit  §  234  PBG  an.  So  stellte  sie  fest, 
dass  sich  der  Bergahorn  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  0000  in  einem 
Baumschutzgebiet gemäss BZO-E2014 befinde, er einen Stammumfang von 
300 cm aufweise und das Fällen dieses Baumes somit bewilligungspflichtig 

sei. Weiter habe die materielle Prüfung ergeben, dass der im Zivilverfahren 

beantragte Rückschnitt der Äste und Wurzeln des Bergahorns auf die Par-

zellengrenze zum Grundstück Kat.-Nr. 0001 eine Schädigung des Baumes 

zur Folge hätte, die sich wie eine Beseitigung desselben auswirken würde. 

Ein fehlendes öffentliches Interesse an der Erhaltung des Baumes im Sinne 
von Art. 11a Abs. 5 BZO-E2014 sei zu verneinen. Ausserdem sei auch keine 
der Voraussetzungen von Art. 11a Abs. 5 lit. a-d BZO-E2014 erfüllt. Ein an-
deres  überwiegendes  Interesse,  welches  dem  öffentlichen  Interesse  am 

Erhalt  des  Baums  entgegenstehen  würde,  sei  nicht  ersichtlich.  Folglich 

stellte  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Beschluss  fest,  dass  der  in  der 

Westecke des Grundstücks Kat.-Nr. 0000 stehende Bergahorn nicht gefällt 

oder in einem nicht baumverträglichen Ausmass im Sinne der Erwägungen 
zurückgeschnitten werden dürfe. 

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Wie  vorne  dargetan,  bezweckt  § 234 PBG  ausschliesslich  die  Sicherung 

planungsrechtlicher Festlegungen und erlaubt nicht etwa die generelle Vor-

anwendung  künftigen  Rechts  (VB.2010.00508  vom  9.  Februar  2011, 

E. 2.3.2; VB 129/1983, in RB 1984 Nr. 96). Zwar trifft es zu und blieb auch 

unbestritten, dass es sich bei der Festlegung von Baumschutzgebieten um 

eine planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG handelt. Auch 

steht der rekursbetroffene Bergahorn in einem künftigen Schutzgebiet. Die 

Bestimmung von § 234 PBG ist jedoch auf Fälle zugeschnitten, in welchen 

ein  Baugesuch  eingereicht  wird  und  die  Baubehörde  dieses  auf  Überein-

stimmung  mit  zukünftigen  Normen  zu  überprüfen  hat.  Besteht  die  Gefahr 

einer negativen Präjudizierung des zukünftigen Rechts, hat die Baubehörde 

die Baubewilligung zu verweigern. § 234 PBG ermöglicht somit lediglich ei-

ne negative, nicht hingegen eine positive Vorwirkung künftigen Rechts. Auf 

einer  solchen  unzulässigen  positiven  Vorwirkung  der  vom  Stadtrat  bean-

tragten,  aber  noch  nicht  rechtskräftigen  Regelung  beruht  der  vorliegend 

strittige Feststellungsentscheid. So nahm die Vorinstanz gestützt auf künfti-

ges, noch nicht in Kraft gesetztes Recht eine materielle Prüfung sowie eine 

umfassende Interessenabwägung vor und stellte fest, dass der umstrittene 
Bergahorn  sowohl  der  Bewilligungspflicht  nach  Art.  11a  Abs.  1  BZO-E2014 
unterstehe,  als  auch  eine  Bewilligung  zur  Fällung  nach  Art.  11a  Abs.  5 
BZO-E2014 nicht erteilt werden könne. Einem derartigen Vorgehen steht so-
wohl  das  Legalitätsprinzip  als  auch  der  Grundsatz  der  Rechtssicherheit 

entgegen. 

Die  Vorinstanz  hätte  somit  in  casu  Art.  11a  BZO-E2014  in  Verbindung  mit 
§ 234  PBG  nicht  voranwenden  dürfen,  weshalb  der  Rekurs  gutzuheissen 

und  der  Beschluss  der  Bausektion  der  Stadt  Zürich  vom  16.  Dezember 

2014 aufzuheben ist. 

4. 

Nur ergänzungshalber ist festzuhalten, dass bereits nach heute geltendem 

Recht  ein  Instrument  zum  Schutz  eines  Baumes  besteht.  Gemäss  §  203 

Abs.  1  lit.  f  PBG  können  auch  Bäume  Schutzobjekte  sein.  Der  Schutz  er-

folgt durch Massnahmen des Planungsrechts, Verordnung, Verfügung oder 

Vertrag (§ 205 PBG). Zuständig für das Treffen von Schutzmassnahmen für 
Objekte  von  kommunaler  Bedeutung  ist  der  Gemeinderat  (§  211  Abs.  2 
PBG). Die von der Bausektion der Stadt Zürich vorliegend getroffene Fest-

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Seite 9 

 
 
stellungsverfügung  kommt  faktisch  einer  Schutzanordnung  gleich.  Hierfür 

wäre jedoch nicht sie sondern der Stadtrat zuständig. 

5. 

Da  der angefochtene  Beschluss  bereits  aus  den  obengenannten  Gründen 

in Gutheissung des Rekurses aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der 

weiteren Rügen. 

[….] 

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