# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c18e2d8f-cbea-5706-8012-cb40ace488d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2020 E-3061/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3061-2020_2020-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3061/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3061/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 6. Dezember 

2019 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 

16. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme im Bundesasylzentrum 

Region (…) statt. 

B.  

B.a Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2019 verschwun-

den war, wurde sein Asylgesuch vom SEM mit Verfügung vom 13. Januar 

2020 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

B.b Am 12. März 2020 wurde das Asylverfahren wiederaufgenommen, 

nachdem der Beschwerdeführer sich wieder beim Bundesasylzentrum ge-

meldet hatte. 

C.  

Am 6. Mai 2020 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt. 

C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

er stamme aus B._______, wo er zusammen mit seinen Eltern und Ge-

schwistern gelebt habe. Ende des Jahres 2017 habe er sich vom islami-

schen Glauben abgewendet, und ab Anfang 2018 habe er islamkritische 

Posts auf seinem Facebook-Account veröffentlicht. Als Reaktion darauf sei 

er sowohl auf Facebook als auch auf der Strasse kritisiert und beschimpft 

worden. Er habe befürchtet, dass die Leute die ihn beschimpft hätten, seine 

Familie über seine Haltung zum Islam informieren würden, was dazu ge-

führt hätte, dass diese ihn verstossen hätte. Schliesslich habe er die kriti-

sierten Posts auf seinem Facebook-Account wieder gelöscht; in der Folge 

habe er keine eigenen Kommentare mehr veröffentlicht, sondern nur noch 

Fotos mit Zitaten aus anderen Quellen. Er habe die algerischen Sicher-

heitskräfte nicht um Schutz vor den genannten Drohungen ersucht, weil er 

befürchtet habe, von diesen ebenfalls wegen seiner Einstellung zum Islam 

belangt zu werden. Er habe seine Lebensumstände nicht mehr ausgehal-

ten und sich deshalb zur Ausreise entschlossen. Im (…) 2018 sei er legal 

per Flugzeug von Algerien in die Türkei gereist und von dort über Griechen-

land, die sogenannte Balkan-Route und Italien illegal in die Schweiz ge-

langt.  

E-3061/2020 

Seite 3 

C.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke 

von Posts auf seinem Facebook-Account ein. 

D.  

D.a Am 13. Mai 2020 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

D.b Gleichentags teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, 

dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

E.b Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten Schikanen durch junge Männer aus seinem Quartier sowie 

die befürchteten Nachteile seitens seiner Familie seien asylrechtlich nicht 

relevant, da die algerischen Behörden grundsätzlich schutzwillig und -fähig 

seien und es ihm zuzumuten sei, sich im Falle einer allfälligen zukünftigen 

Bedrohung durch Drittpersonen an die heimatlichen Behörden zu wenden. 

Ferner würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er wegen seiner 

früheren, auf Facebook veröffentlichten Beiträge mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit mit staatlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen müsse.  

Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar zu 

bezeichnen. Namentlich verfüge der Beschwerdeführer über eine gute 

Ausbildung und Arbeitserfahrung; zudem habe er ein Beziehungsnetz auf 

dessen Unterstützung er zählen könne. Es bestünden somit keine Hin-

weise, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien in eine existenzbedro-

hende Situation geraten könnte. 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2020 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei seine Flücht-

lingseigenschaft allenfalls die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

E-3061/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3061/2020 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde- 

führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG offensichtlich nicht standzuhalten vermögen. Es kann vorab auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

5.2 Die geltend gemachten Nachteile durch Drittpersonen stellen schon 

mangels hinreichender Intensität keine ernsthaften Nachteile im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. Überdies wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, 

dass die algerischen Behörden grundsätzlich als schutzwillig und -fähig er-

achtet werden können (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer D-1785/2020 vom 

25. Mai 2020 E. 9.1.6. mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat 

nicht überzeugend dargelegt, dass es ihm nicht zuzumuten wäre, diese im 

Falle von Behelligungen durch Drittpersonen um Schutz zu ersuchen. Den 

Akten sind ferner keine stichhaltigen Hinweise dafür zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hat.  

5.3 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vermögen keine andere 

Einschätzung zu rechtfertigen. Insbesondere kann der Beschwerdeführer 

aus seinem Vorbringen, dass Atheisten in Algerien eine Strafverfolgung zu 

E-3061/2020 

Seite 6 

befürchten hätten, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es liegen keinerlei 

Anhaltspunkte dafür vor, dass seine islamkritische Haltung den algerischen 

Behörden bekannt geworden wäre oder in absehbarer Zukunft bekannt 

werden könnte, zumal er gemäss eigenen Aussagen die von ihm verfass-

ten Kommentare in seinem Facebook-Account gelöscht hat und seit seiner 

Ausreise nicht mehr auf Facebook aktiv ist.   

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

  

E-3061/2020 

Seite 7 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-3061/2020 

Seite 8 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im jetzigen Zeitpunkt herrscht in Algerien weder Krieg oder Bürger-

krieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG vor. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch 

andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung 

nach Algerien. Der Hinweis in der Beschwerdeeingabe auf die ange-

spannte politische und wirtschaftliche Situation (vgl. Beschwerde S. 4) ver-

mag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und ge-

mäss Aktenlage gesunden Mann, der über eine überdurchschnittlich gute 

Ausbildung sowie berufliche Erfahrung verfügt; er dürfte demnach in der 

Lage sein, seine wirtschaftliche Existenz selbstständig sicherzustellen. Im 

Weiteren ergeben sich aus seinen Vorbringen keine stichhaltigen Gründe 

für die Annahme, dass er damit rechnen müsste, von seiner Familie ver-

stossen zu werden und nicht auf deren Unterstützung zählen könnte. Nach 

dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3061/2020 

Seite 9 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3061/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.   

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain