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**Case Identifier:** c2a68009-92f3-5e75-a94d-47d108faa68e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.11.2016 735 13 207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-13-207_2016-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. November 2016 (735 13 207) 

____________________________________________________________________ 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge infolge Scheidung; Berechnung 

der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle des EDI ge-

mäss Art. 22a FZG 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat, Advokatur 
zum Wasserturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg 
 
B.____, vertreten durch Werner Rufi, Advokat, Schmiedengasse 7, 
Postfach, 4104 Oberwil 

  
 
gegen 
 
 

 C._____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
 
 

Beigeladene D.____,  
 
E.____, 
 
F.____, 
 
G.____ 

  
 

Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
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A. Mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Sissach (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Ost) 
vom 16. August 2012 wurde die am 13. Dezember 1999 geschlossene Ehe von A.____ und 
B.____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 7 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Aus-
trittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten im Verhältnis 50:50 zu 
teilen seien. Gegen dieses Urteil legte die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat 
Dr. Dieter M. Troxler, am 15. Oktober 2012 Berufung beim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 
ein. Gestützt auf die an der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2013 zwischen den Parteien 
getroffene Vereinbarung wurde das Berufungsverfahren mit Entscheid vom 12. Februar 2013 
als erledigt abgeschrieben.  
 
B. Am 24. Mai 2013 überwies das damalige Bezirksgericht Sissach die Angelegenheit zur 
Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Dabei wies es darauf hin, dass der Scheidungspunkt (Ziffer 1 des Dispositivs des 
Scheidungsurteils vom 16. August 2012) und die Anordnung der hälftigen Teilung der Austritts-
leistungen aus beruflicher Vorsorge (Ziffer 7 des Dispositivs des Scheidungsurteils vom 16. Au-
gust 2012) nicht Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung 
Zivilrecht, gewesen seien. Damit seien diese beiden Ziffern nach unbenutztem Ablauf der  
10-tägigen Rechtsmittelfrist gestützt auf Art. 239 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 in Verbindung mit dem bis 31. Dezember 2010 gültig ge-
wesenen Art. 148 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 am 31. August 2012 in Rechtskraft erwachsen.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete am 18. Juli 2013 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. 
In der Folge holte es bei den geschiedenen Ehegatten und den betroffenen Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge Auskünfte im Zusammenhang mit den Austrittleistungen ein. Zudem be-
stellte es Auszüge aus den Individuellen Konti (IK-Auszug) der geschiedenen Ehegatten. Dabei 
gab es als massgebenden Stichtag für die Berechnung der Austrittsleistungen das vom Schei-
dungsgericht angegebene Rechtskraftdatum, d.h. den 31. August 2012, an. Am 27. März 2014 
erhielten die Parteien Gelegenheit, Anträge zur Teilung der Austrittsleistungen zu stellen.  
 
D. Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau wies in seiner Eingabe vom 26. Mai 2014 
darauf hin, dass das Scheidungsurteil vom 16. August 2012 nicht am 31. August 2012, sondern 
erst mit Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 12. Februar 2013 in Rechts-
kraft erwachsen sei. Der massgebende Stichtag für die Berechnung der Austrittsleistungen sei 
somit der 12. Februar 2013. Eine Neuberechnung der Austrittsleistungen oder eine Überprüfung 
des Rechtskraftdatums beantragte er jedoch nicht. Der geschiedene Ehemann, vertreten durch 
Advokat Werner Rufi, beanstandete in seiner Eingabe vom 27. Juni 2014 das vom damaligen 
Bezirksgericht Sissach berechnete Rechtskraftdatum des Scheidungsurteils nicht.  
 
E. Nach weiteren amtlichen Erkundigungen zur Höhe der Austrittsleistungen der geschie-
denen Ehegatten gab das Kantonsgericht den Parteien mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 
erneut Gelegenheit, Anträge zu stellen. Advokat Dr. Troxler beantragte in seiner Eingabe vom 
19. Januar 2015 unter anderem, die Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten seien - 
entgegen den Vorbringen in seiner Eingabe vom 26. Mai 2014 - neu per 20. November 2012 zu 

 

 
 
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ermitteln. Das Kantonsgericht teilte in der Folge den Parteien mit Verfügung vom 19. März 2015 
mit, dass vorfrageweise das vom damaligen Bezirksgericht Sissach angegebene Rechtskraftda-
tum des Scheidungsurteils per 31. August 2012 überprüft werde. Nachdem die Parteien ihre 
Stellungnahmen hierzu am 20. Mai 2015 und am 16. September 2015 eingereicht hatten, stellte 
das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 5. November 2015 fest, dass die Ziffern 1 (Schei-
dungspunkt) und 7 (Teilungsverhältnis der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge) des 
Scheidungsurteils am 20. November 2012 rechtskräftig geworden seien. Gleichzeitig wurden 
die F.____, die D.____ und die E.____ aufgefordert, die Höhe der Austrittsleistungen der ge-
schiedenen Ehegatten während der Ehedauer neu per 20. November 2012 zu berechnen.  
 
F. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 wurde die G.____ zum Verfahren beigeladen und 
gebeten, die bis 20. November 2012 aufgezinste Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehe-
frau anzugeben.  
 
G. Nach Eingang der Berechnungen der G.____ vom 9. Dezember 2015 und vom 10. März 
2016, der F.____ vom 8. Dezember 2015, der D.____ vom 9. Dezember 2015 und der E.____ 
vom 9. Februar 2016 sowie des Schreibens der Vorsorgestiftung der H.____ vom 2. Mai 2016 
wurde den Parteien am 9. Mai 2016 die Möglichkeit eingeräumt, Anträge zur vorliegenden Sa-
che zu stellen.  
 
H.  Der geschiedene Ehemann beantragte am 8. Juli 2016 durch seinen Rechtsvertreter 
Advokat Werner Rufi, es sei der geschiedenen Ehefrau kein Anteil an seinem Altersguthaben 
aus beruflicher Vorsorge auszuzahlen. Dagegen seien ihm zu Lasten des Freizügigkeitskontos 
der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ Fr. 259.80 zu überweisen; alles unter o/e-
Kostenfolge. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung 
verwies er auf seine Eingabe vom 27. Juni 2014. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass 
sein Altersguthaben bei der E.____ eine Einmaleinlage in Höhe von Fr. 90'675.30 umfasse, 
welche nicht in die Teilung der Austrittsleistungen einzubeziehen sei. Unter Berücksichtigung 
des bis 20. November 2012 aufgelaufenen Zinses ergebe sich damit eine "Minus-
Austrittsleistung" von Fr. 26'072.65. Diese "Minus-Austrittsleistung" sei sodann mit dem hälfti-
gen Anteil der geschiedenen Ehefrau am Vorsorgeguthaben bei der D.____ in Höhe von 
Fr. 5'240.80 (Fr. 10'858.70 : 2) zu verrechnen. Daraus ergebe sich, dass ihr kein Anspruch auf 
eine Austrittsleistung zustehe. Dagegen sei ihm der hälftige Anteil des Freizügigkeitsguthabens 
der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ in Höhe von Fr. 519.55 und jenes bei der G.____ in 
Höhe von Fr. 11.36 zuzusprechen.  
 
I. Am 18. Juli 2016 stellte Dr. Troxler namens und im Auftrag der geschiedenen Ehefrau 
den Antrag, es sei "auf der Seite des Ehemannes eine massgebliche und zu teilende Freizügig-
keitsleistung in Höhe von Fr. 117'784.35 sowie eine eventuell vorehelich geäufnetes Guthaben 
von Fr. 14'800.-- zuzüglich Zins ab 7. Februar 2002 bis 20. November 2012 in Bedacht zu neh-
men". Zudem sei zu einer mündlichen Verhandlung zu laden; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung machte er geltend, dass die Mitteilungen der E.____ nicht schlüssig und widersprüch-
lich seien. Insbesondere beanstandete er die von ihr angegebene Austrittsleistung per Ehe-
schliessung in Höhe von Fr. 23'079.40. Gemäss seinen Berechnungen betrage das Freizügig-

 

 
 
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keitsguthaben vor Eheschluss rund Fr. 14'800.-- exkl. Zins. Er sei davon ausgegangen, dass bei 
der Berechnung der Austrittleistung die erste von der Vorsorgestiftung der H.____ nach der 
Heirat vom 6. Februar 2002 gemeldete Austrittsleistung (= Fr. 30'094.80) massgebend sei.  
 
J. Mit Verfügung vom 15. September 2016 wies das Kantonsgericht den Antrag der ge-
schiedenen Ehefrau auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. In der Folge überwies 
es den Fall dem Gericht zur Urteilsberatung.  
 
K. In der Eingabe vom 3. Oktober 2016 (Posteingang) machte der Rechtsvertreter der ge-
schiedenen Ehefrau erneut darauf aufmerksam, dass die Austrittsleistung per Eheschluss von 
Fr. 23'079.40 nicht korrekt sei. Wenn von der ersten nach Eheschluss gemeldeten Austrittsleis-
tung ausgegangen werde, erhalte er einen "vorehelichen Wert" von Fr. 11'502.85 inkl. Zins. 
Demgemäss habe die geschiedene Ehefrau Anspruch auf ein "Ausgleichungsguthaben" von 
Fr. 51'523.--.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g:  
 
1.1 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi-
gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der 
Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der 
Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen.  
 
1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am 
Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-
Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-
Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat. Ge-
mäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Diffe-
renz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 
Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 
der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 

 

 
 
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aufzuzinsen. Dabei ist der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend 
(BGE 132 V 240).  
 
2.2 Gemäss Beschluss vom 5. November 2015 steht fest, dass das Urteil des damaligen 
Bezirksgerichts Sissach vom 16. August 2012 am 20. November 2012 in Rechtskraft getreten 
ist. In der Folge wurden die an diesem Verfahren beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vor-
sorge angehalten, die Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten neu zu berechnen. Den 
vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die geschiedene Ehefrau bei der F.____ per 
20. November 2012 über ein während der Ehedauer erworbenes Freizügigkeitsguthaben von 
Fr. 519.55 inkl. Zins verfügte (vgl. Schreiben vom 8. Dezember 2015). Weiter ist aus der Be-
rechnung der G.____ vom 9. Dezember 2015 ersichtlich, dass auf ihrem Freizügigkeitskonto 
per 20. November 2012 Fr. 303.51 inkl. Zins gutgeschrieben waren. Gemäss den Berechnun-
gen der G.____ belief sich dieses Guthaben per Heiratsdatum auf Fr. 292.15 inkl. Zins. Die Dif-
ferenz von Fr. 11.36 bezeichnete die G.____ als das während der Ehe erworbene Altersgutha-
ben. Bei näherer Betrachtung der von ihr eingereichten Unterlagen wird jedoch deutlich, dass 
es sich beim Betrag von Fr. 11.36 nicht um ein während der Ehe erworbenes Freizügigkeitsgut-
haben handeln kann. Denn gemäss Kontoauszug überwies einzig die I.____ am 20. Juli 2000 
ein Freizügigkeitsguthaben an die G.____. Dieses Freizügigkeitsguthaben sparte sich die ge-
schiedene Ehefrau während ihres Arbeitsverhältnisses beim J.____ vom 17. Juli 1998 bis 
31. Januar 1999 an (vgl. IK-Auszug und Schreiben der I.____ vom 28. August 2014). Ange-
sichts der am 13. Dezember 1999 geschlossenen Ehe handelt es sich somit um ein voreheli-
ches Guthaben, welches gemäss Art. 22 FZG beim Vorsorgeausgleich nicht zu berücksichtigen 
ist. Aus dem Kontoauszug ergibt sich weiter, dass die Differenz von Fr. 11.26 auf die Verzin-
sung des Freizügigkeitsguthabens abzüglich der von der G.____ erhobenen Kontoverwaltungs-
spesen zurückzuführen ist. Da dieser Zins auf einem vorehelichen Freizügigkeitsguthaben be-
rechnet wurde, ist das Freizügigkeitsguthaben der geschiedenen Ehefrau bei der G.____ in 
Höhe von Fr. 11.26 nicht in die Teilung der Austrittsleistung einzubeziehen. Da die Höhe der 
Austrittsleistung bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ unbestritten ist, unterliegt seitens der 
geschiedenen Ehefrau eine Austrittsleistung von Fr. 519.55 der Teilung.  
 
3.1 Dem Schreiben vom 9. Dezember 2015 zufolge beträgt die während der Ehe erworbe-
ne Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes bei der D.____ unbestrittenermassen 
Fr. 10'858.70 per Rechtskraft des Scheidungsurteils. Dieser Betrag ist somit in den Vorsorge-
ausgleich aufzunehmen. Entgegen der Ansicht des geschiedenen Ehemannes können allfällige 
negative Saldi, welche sich aus dem Umstand ergeben, dass eine Austrittsleistung im Zeitpunkt 
der Scheidung niedriger war als zur Zeit der Heirat, nicht mit der Teilung unterliegenden Vor-
sorgeguthaben verrechnet werden (vgl. THOMAS GEISER/CHRISTOPH SENTI, BVG und FZG,  
Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1607).  
 
3.2.1 Gemäss Berechnung der E.____ vom 9. Februar 2016 beträgt die Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes per 20. November 2012 Fr. 106'925.65. Die Betragshöhe wird von 
keinen der Parteien mehr bestritten. Die Austrittsleistung per Zeitpunkt der Eheschliessung be-
zifferte die E.____ mit Fr. 23'079.40 bzw. unter Berücksichtigung des bis 20. November 2012 
aufgelaufenen Zinses mit Fr. 32'677.60. Dabei ist davon auszugehen, dass die Austrittsleistung 

 

 
 
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nach den Vorgaben gemäss Art. 22a FZG berechnet wurde (vgl. Schreiben des Kantonsge-
richts vom 13. Januar 2014; Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] 
über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Art. 22a FZG vom 24. November 
1999). Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Freizügigkeitsleistung am 29. April 2015, 
also nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils per 20. November 2012, der G.____ 
überwiesen wurde (vgl. Schreiben der G.____ vom 10. März 2016). Infolgedessen berechnete 
die G.____ die Austrittsleistung lediglich per Zeitpunkt der Eheschliessung (= 13. Dezember 
1999), aber nicht zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ihrer Berechnung ist zu 
entnehmen, dass sie - übereinstimmend mit der E.____ - von einer Austrittsleistung per Hei-
ratsdatum von Fr. 23'079.40 ausging. Unter Berücksichtigung des aufgelaufenen Zinses und 
abzüglich der Kontoverwaltungsspesen bezifferte sie die Austrittsleistung per 20. November 
2012 auf Fr. 28'538.77 (inkl. Zins und abzüglich der Kontenverwaltungsspesen). Damit ist fest-
zustellen, dass die E.____ und die G.____ die Austrittsleistung per Heiratsdatum in Höhe von 
Fr. 23'079.40 unterschiedlich verzinsten.  
 
3.2.2 Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau macht diesbezüglich geltend, dass die 
von der E.____ angegebene Höhe der Austrittsleistung von Fr. 23'079.40 nicht plausibel sei. 
Gemäss seinen Berechnungen betrage diese Fr. 11'502.85 inkl. Zins bis 20. November 2012 
(vgl. Eingabe vom 3. Oktober 2016). Seinen Berechnungen ist zu entnehmen, dass er die Aus-
trittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung ebenfalls anhand der Tabellen des EDI gemäss 
Art. 22a FZG ermittelte. Diese Bestimmung kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn die 
Heirat vor dem 1. Januar 1995 erfolgte. Ist jedoch bei einer Eheschliessung nach dem 1. Januar 
1995 die Höhe der Austrittsleistung von der zuständigen Vorsorgeeinrichtung nicht festgehalten 
worden, ist der mutmassliche Wert im Zeitpunkt der Heirat nach derselben Methode zu berech-
nen wie bei einem Eheschluss vor dem 1. Januar 1995, d.h. anhand der Tabelle des EDI (vgl. 
HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 521; GEISER/SENTI, 
a.a.O., zu Art. 22a Rz. 9; Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2015, 9C_266/2015, 
E. 4.2.3.2). Diese Tabelle nimmt eine Interpolation zwischen zwei Werten vor. Von einer be-
kannten Freizügigkeitsleistung vor der Heirat und einer bekannten Leistung nach der Heirat wird 
anhand der vorgegebenen Faktoren der Betrag im Zeitpunkt der Heirat ermittelt. Wenn die Hö-
he der Austrittsleistung zu einem Zeitpunkt vor der Eheschliessung bekannt ist, dient dieser 
Betrag als Berechnungsgrundlage. Ist eine solche unbekannt, so gelten das Datum des Be-
ginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null, d.h. eine allenfalls vorher erworbene Frei-
zügigkeitsleistung wird zeitmässig nicht berücksichtigt. Für die Anwendung der Tabelle des EDI 
ist Voraussetzung, dass die betroffene Person vor dem Eheschluss überhaupt einer Vorsorge-
einrichtung angehört hat. Ist dies nicht der Fall, unterliegt die gesamte Austrittsleistung dem 
Ausgleich (STAUFFER, a.a.O., S. 521 f.). 
 
3.2.3 Vorliegend wurde die Ehe der geschiedenen Ehegatten am 13. Dezember 1999 ge-
schlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschliessung arbeitete der geschiedene Ehemann bei der 
K.____ AG (vgl. IK-Auszug). Diese Firma fusionierte 1999 mit der L.____ AG (vgl. Schreiben 
der Vorsorgestiftung der H.____ vom 2. Mai 2016). Bis Ende Januar 2002 war der geschiedene 
Ehemann bei der L.____ angestellt (vgl. IK-Auszug). Über seine Arbeitgeberin war er bei der 
Vorsorgestiftung der H.____ für die berufliche Vorsorge versichert (vgl. Aktennotiz vom 17. Ok-

 

 
 
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tober 2013). Die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per Heirat ist der Vorsorgestif-
tung der H.____ nicht bekannt. Demgemäss ist die Austrittsleistung gestützt auf Art. 22a FZG 
aufgrund der Tabelle des EDI wie folgt zu berechnen (vgl. auch Berechnungsbeispiel 2: Mittei-
lungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 53 
Rz. 313): 
 
3.3.1 Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per Eheschliess-
lung anhand der EDI-Tabelle gemäss Art. 22a FZG 

 

 Zeitpunkt Betrag 
bis 

6.2.02 

bis 

13.12.99 

bis 

20.11.12 

Letztes bekanntes Eintrittsdatum in ein 

neues Vorsorgeverhältnis vor Ehe-

schliessung = Eintritt in die Vorsorge-

einrichtung der K.____ AG 

01.09.1997 

 
0.-- 0.-- 0.--  

Eheschliessung 13.12.1999     

Erste bekannte Austrittsleistung nach 

der Eheschliessung = Meldung der 

Vorsorgestiftung der H.____ vom 

02.05.2016 

06.02.2002 30'094.80 30'094.80   

Massgebender Tabellenwert         44 %*   

Austrittsleistung per Eheschliessung   13'241.71   

Zins       5'509.42 

Austrittsleistung per Ehescheidung     18'751.13*** 

 

*Anzahl Beitragsjahre zwischen der letzten bekannten Austrittsleistung vor Eheschliessung (= 1.9.1997) 

und der ersten bekannten Austrittsleistung nach  Eheschliessung (= 6.2.2002) 

 

      4** 

Anzahl Ehejahre, welche in der Beitragsdauer vom 13.12.1999 bis 6.2.2002 liegen 

 

      2   

Tabellenwert      44 % 

 

**abgerundet (vgl. zur Rundungspraxis: Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 47, S. 15 (Sonderausgabe) 

 

*** gemäss Berechnungstool des Bezirksgerichts Zürich (abrufbar unter: www.gerichte-zh.ch, Themen/Ehe und Fami-

lie/Scheidung/Vorsorgeausgleich/Programm) 

 

3.3.2 Aus dieser tabellarischen Darstellung ergibt sich somit eine für die Teilung massge-
bende Austrittsleistung per Eheschliessung von Fr. 18'751.13 inkl. Zins bis 20. November 2012. 
Diese Berechnung weicht im Wesentlichen lediglich in einem Punkt von derjenigen des Rechts-
vertreters der geschiedenen Ehefrau vom 3. Oktober 2016 ab. Er setzte den 1. Januar 1999 als 
massgebendes Eintrittsdatum in die Vorsorgeeinrichtung vor der Eheschliessung ein. Dem IK-
Auszug des geschiedenen Ehemannes ist jedoch zu entnehmen, dass er bereits seit Septem-
ber 1997 bei der K.____ AG angestellt war und dort ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielte. 

 

 
 
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Demzufolge ist davon auszugehen, dass er ab diesem Zeitpunkt auch der zuständigen Vorsor-
geeinrichtung angeschlossen war (vgl. Art. 7 und 10 BVG). Damit steht fest, dass der 1. Sep-
tember 1997 das letzte bekannte Eintrittsdatum in ein neues Vorsorgeverhältnis vor der Ehe-
schliessung ist.  
 
3.4.1 Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Advokaten Werner Rufi, Rechtsvertreter des 
geschiedenen Ehemannes, wonach aus seinem Eigengut am 25. März 2010 eine Einmaleinla-
ge von Fr. 90'675.30 erfolgt sei und deshalb beim Vorsorgeausgleich ausser Betracht falle. 
Gemäss Art. 22 Abs. 3 FZG sind Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der 
Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von 
Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), von der zu teilenden Austrittsleistung 
abzuziehen. Eigengut sind unter anderem Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn 
eines Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich zufal-
len (Art. 198 Ziffer 2 ZGB). Unter diesen Voraussetzungen haben Einmaleinlagen beim Vorsor-
geausgleich unberücksichtigt zu bleiben. Ist die Einmaleinlage aber mit während der Ehe erziel-
tem Erwerbseinkommen erfolgt, bildet diese Bestandteil der zu teilenden Austrittsleistung (vgl. 
SVR 2010 BVG Nr. 43 [9C_738/2009]).  
 
3.4.2 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der geschiedene Ehemann vom 1. August 
2003 bis Februar 2010 bei der M.____ AG angestellt und durch seine Arbeitgeberin bei der 
E.____ für die berufliche Vorsorge versichert war. Dabei lief die Arbeitgeberin bzw. der ge-
schiedene Ehemann unter der Versicherungsvertragsnummer 50/XX bzw. der Versicherungs-
nummer 51/XX (vgl. E-Mail der N.____ vom 15. Oktober 2013 und Versicherungsvertrag der 
N.____ vom 22. Januar 2010). Von März 2010 bis Dezember 2013 arbeitete er bei der O.____ 
GmbH. Diese Firma versichert ihre Arbeitnehmerschaft ebenfalls bei der E.____. Ihre Versiche-
rungsvertragsnummer lautet 50/YY; der geschiedene Ehegatte erhielt die Versichertennummer 
51/YY (vgl. Schreiben der E.____ vom 8. Oktober 2010 und E-Mail der N.____ vom 15. Oktober 
2013). Infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per März 2010 musste die E.____ die 
Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes aus dem Vorsorgevertragsverhältnis mit der 
M.____ AG auf dasjenige mit der O.____ GmbH übertragen. So ergibt sich aus dem Schreiben 
der E.____ vom 20. September 2013, dass aus der Police Nr. 51/XX am 25. März 2010 ein Be-
trag von Fr. 90'675.30 auf die Police 51/YY überwiesen wurde. Beim Betrag von Fr. 90'675.30 
handelt es sich somit nicht um einen Einkauf mit Einmaleinlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 
ZGB, sondern um ein geäufnetes Vorsorgeguthaben (vgl. Art. 3 Abs. 1 FZG; GEISER/SENTI, 
a.a.O., S. 1611). Es ist somit festzustellen, dass die Austrittsleistung per 20. März 2010 in Höhe 
von Fr. 90'675.30 in den Vorsorgeausgleich einzubeziehen ist. 
 
4. Gestützt auf diese Ausführungen steht fest, dass die Austrittsleistungen des geschie-
denen Ehemannes per Heirat Fr. 18'751.13 und per Rechtskraft des Scheidungsurteils insge-
samt Fr. 117'784.35 (Fr. 106'925.65 [E.____] + Fr. 10'858.70 [D.____]) betragen. Es unterliegt 
somit ein Betrag von Fr. 99'033.22 (Fr. 117'784.35 ./. Fr. 18'751.13) dem Vorsorgeausgleich. 
Entsprechend der massgebenden Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau von Fr. 519.55 
(vgl. E. 2.2) ist somit ein Betrag von Fr. 98'513.67 (Fr. 99'033.22 ./. Fr. 519.55) auszugleichen. 
Gemäss dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die G.____ 

 

 
 
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einen Betrag von Fr. 49'256.85 (Fr. 98'513.67 : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiede-
nen Ehefrau bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ zu überweisen.  
 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 49'256.85 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre-
chung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgeguthaben ein wesentliches Merkmal 
der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
Bundesgericht] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsbe-
rechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden 
Stichtag der Teilung an (hier: 20. November 2012) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des 
Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsor-
geguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültig-
keit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austritts-
leistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhal-
tung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der berufli-
chen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Schei-
dung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen 
Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner 
von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
5.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 %, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 
2014 1,75 %, vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 1,25 % und ab 1. Januar 2017 1 % 
(vgl. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 
2] vom 18. April 1984 und Medienmitteilung des BSV, Berufliche Vorsorge, vom 26. Oktober 
2016). Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 
30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 
FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls 
der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver-
zugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 ge-
schuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 
geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses 
auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
5.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-
satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 
der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten 

 

 
 
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(vgl. BGE 129 V 251 E. 3 und E. 4.1). Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben 
die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen 
der sogenannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in 
der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reg-
lementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so 
rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden 
(vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
5.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
5.5 Die G.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit 20. November 2012 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Aus-
trittsleistung von Fr. 49'256.85 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.  
 
6.2.1  Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
6.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, 
S. 463 f.). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffe-
nen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer kläge-
rischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten ge-

 

 
 
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mäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rech-
nung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
6.2.3  Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für 
die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen an-
gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
6.3 Der geschiedene Ehemann beantragt in seinen Eingaben vom 20. Mai 2015, 21. August 
2015 und 8. Juli 2016 für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Nach 
§ 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 wird einer Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die 
nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos und die anwaltliche Ver-
tretung zur Wahrung ihrer Rechte als not-wendig oder doch geboten erscheint. Aus den Schei-
dungsunterlagen und den vorliegenden Akten geht hervor, dass der geschiedene Ehemann als 
prozessual bedürftig zu betrachten ist. Da die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, ist dem betreffenden Gesuch des geschiedenen 
Ehemannes zu entsprechen. 
 
6.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung für den bis Ende 2013 erbrach-
ten Aufwand Fr. 180.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
vom 17. November 2003 [TO], in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung) und 
für den ab 1. Januar 2014 erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 
1. Januar 2014 geltenden Fassung). Der Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes mach-
te in seinen Honorarnoten vom 4. November 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitauf-
wand von 20,03 Stunden. Hiervon wurden 17,34 Stunden im Jahr 2013 und 2,69 Stunden ab 
dem Jahr 2014 verrichtet. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Gleiches gilt für die Auslagen in 
Höhe von insgesamt Fr. 289.50. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von 
Fr.  4'599.05 (2,69 Stunden à Fr. 180.-- + 17,34 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 289.50 und Fr. 18.-- [Betreibungsregisterauszug] + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse auszurichten. 
 
5.5 Der geschiedene Ehemann wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wo-
nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung ver-
pflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die G.____, Freizügigkeitskonten, wird angewiesen, zu Lasten des 
Freizügigkeitskontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 49'256.85  auf das Freizügig-
keitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ lautend auf A.____ 
zu überweisen, wobei dieser Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (20. November 2012) bis 
31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi-
är dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, 

vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 mit dem reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % 

vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 mit dem reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 %  

und gegebenenfalls ab 1. Januar 2017 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % (bis 31. De-
zember 2016) bzw. 2 % (ab 1. Januar 2017) zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 4'599.05 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus 
der Gerichtskasse ausgerichtet.