# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7495992a-1aa1-57d6-90fa-6669af4804bf
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.07.2014 BV.2014.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2014-33_2014-07-15.pdf

## Full Text

Beschluss vom 15. Juli 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2014.33, BP.2014.40 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) 

führt die Strafuntersuchung 62-2013-049 wegen des Verdachts der Wider-

handlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über 

Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52).  

 

 

B. Im Rahmen dieses Verfahrens führte die ESBK am 18. Juni 2013 eine 

Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Hotels B. in Z., dessen In-

haber und Geschäftsführer A. ist, durch. Gleichentags wurde A. zur Sache 

einvernommen (BH.2014.5 act. 2.2).  

 

 

C. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse der obgenannten Hausdurchsu-

chung wurde A. am 2. April 2014 angehalten. Gleichentags wurden Haus-

durchsuchungen an seinem Wohndomizil sowie in den Räumlichkeiten der 

C. AG in Z. vollzogen (BH.2014.5 act. 1.1).  

 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 ordnete die ESBK eine Grundbuchsperre 

betreffend sieben Liegenschaften der C. AG in Z. bzw. Y. an (act. 1.2). Da-

gegen gelangt A. in eigenem Namen, vertreten durch Rechtsanwalt Roland 

Winiger, mit Beschwerde vom 4. Juni 2014 an dieses Gericht und verlangt 

Folgendes (act. 1):  

 

"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.  

 2. Auf die Grundbuchsperren betreffend die Liegenschaften im Eigentum der 

C. AG sei zu verzichten bzw. es seien die im Eigentum der C. AG stehen-

den Liegenschaften nicht mit einer Grundstücksperre zu belegen.  

 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

 5. U.E.&K.F."  

 

Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR wurde die Beschwerde beim Direktor der 

ESBK eingereicht, worauf dieser die Beschwerde mitsamt Beschwerdeant-

wort am 11. Juni 2014 diesem Gericht weiterleitete (act. 2).  

 

 

E. Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 7). Am 9. Juli 2014 wurde die 

Replik der ESBK zur Kenntnis zugestellt (act. 8).  

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Widerhandlungen 

gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwal-

tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende 

Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.  

 

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). 

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 

der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde 

schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 

VStrR).  

 

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Im Falle der Sperrung von Konten liegt 

das rechtlich geschützte Interesse in erster Linie beim jeweiligen Kontoin-

haber. Der bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte ist nur in Aus-

nahmefällen, beispielsweise wenn die juristische Person liquidiert wurde 

und nicht mehr existiert, beschwerdelegitimiert (vgl. hierzu TPF 2007 158 

E. 1.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.41 vom 9. Janu-

ar 2013, E. 1.2, jeweils m.w.H.). Es obliegt dem Beschwerdeführer, den 

Nachweis für die einzelnen Legitimationsvoraussetzungen zu erbringen 

(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 216).  

 

Die vorliegend zur Diskussion stehenden Liegenschaften befinden sich im 

Eigentum der C. AG, weswegen diese beschwerdelegitimiert ist. Der Be-

schwerdeführer bringt vor, er sei einzelunterschriftsberechtigter Verwal-

tungsrat sowie Alleinaktionär der C. AG (act. 7), weswegen er beschwerde-

legitimiert sei. Zwar erscheint es als durchaus plausibel, dass der Be-

schwerdeführer als einziger Verwaltungsrat der C. AG (act. 1.4) tatsächlich 

auch deren Alleinaktionär ist, jedoch vermag er daraus nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, da dem bloss wirtschaftlich Berechtigten, nicht anders 

als bei der Kontosperre, die Beschwerdelegitimation fehlt. Es liegt auch 

kein Ausnahmefall im Sinne der obgenannten Rechtsprechung vor. Folglich 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

- 4 - 

 

 

 

2. Mit vorliegendem Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.  

 

 

3. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 

25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist dabei auf Fr. 1'000.-- festzusetzen, unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- (Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Entsprechend sind dem 

Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.  

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegens-

tandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- vom geleisteten Kos-

tenvorschuss zurückzuerstatten.  

 

 

 

Bellinzona, 16. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Roland Winiger 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).