# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cddce5e4-c996-5f34-89ac-6a667c226a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-6363/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6363-2009_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6363/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Advokatin lic. iur. Nicole Hohl,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6363/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  (damals  noch  zusammen  mit  ihrem 
Ehemann beziehungsweise Vater) am 3. April 2002 ein erstes Mal in 
der Schweiz um Asyl ersuchten,

dass die beiden älteren Söhne C._______ und D._______, die später 
in  die Schweiz eingereist  waren,  in  das laufende Asylverfahren ihrer 
Eltern und ihres jüngeren Bruders einbezogen wurden,

dass das BFF mit  Verfügung vom 28. Juni 2004 das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden ablehnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. November 2007 
eine Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid des BFF ab-
wies  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass  die  Beschwerdeführenden  (damals  noch  zusammen  mit  ihrem 
Ehemann beziehungsweise Vater)  mit  Eingabe vom 11. Januar 2008 
um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. No-
vember  2007  ersuchten  und  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft sowie die Gewährung von Asyl beantragten,

dass die Beschwerdeführenden mit schriftlicher Eingabe ihres damali-
gen  Rechtsvertreters  vom 24.  Oktober  2008  nach  Konfrontation  mit 
dem  Resultat  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  veranlassten  Bot-
schaftsabklärung ihr Revisionsgesuch zurückzogen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid vom 
28. Oktober 2008 das Revisionsgesuch der Beschwerdeführenden als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben hat,

dass die Beschwerdeführenden (im vorliegenden Verfahren ohne ihren 
Ehemann beziehungsweise ihren Vater)  am 27. Juli  2009 erneut  um 
Asyl in der Schweiz nachsuchten,

dass den Beschwerdeführenden diesbezüglich am 28. beziehungswei-
se 30. Juli 2009 das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

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26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführenden vom 27. Juli 2009 nicht eingetreten ist und die 
Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet hat,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 107a AsylG),

dass das BFM zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids im We-
sentlichen ausführte, die Beschwerdeführenden seien am 6. November 
2008 in Frankreich daktyloskopiert worden und hätten in Frankreich ein 
Asylgesuch gestellt,

dass deshalb Frankreich gestützt auf die einschlägigen internationalen 
Abkommen für die Durchführung des Asylverfahrens betreffend die Be-
schwerdeführenden zuständig sei,

dass  Frankreich  einem  Übernahmeersuchen  der  Vorinstanz  vom 
12. August 2009 betreffend die Beschwerdeführenden am 26. August 
2009 zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin II Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 
Dublin II  Verordnung) – bis spätestens zum 26. Februar 2009 (recte: 
26. Februar 2010) zu erfolgen habe,

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs vom 28. beziehungsweise 30. Juli 2009 geltend gemacht 
hätten, sie hätten sich in Frankreich überhaupt nicht einleben können 
und seien dort auch nicht willkommen gewesen,

dass auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einzutreten 
sei und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  8. Oktober 2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde  erhoben  haben  und  beantragen  liessen,  der  Ent-
scheid  des  BFM vom 5. Oktober  2009  sei  aufzuheben  und  die  Be-
schwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei der 
Entscheid des BFM aufzuheben und der Fall zur Überprüfung der Zu-
mutbarkeit der Wegweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass sie in prozessualer Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchen liessen,

dass  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  der  vorliegenden  Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei  und deshalb vorläufig, 
während der Dauer des Beschwerdeverfahrens, von jeglichen Fernhal-
temassnahmen abzusehen sei, es sei das Migrationsamt des Kantons 
Basel-Stadt  anzuweisen,  vorderhand  von  jeglichen  Wegweisungs-
massnahmen abzusehen,  es  sei  die  vom BFM angeordnete  Sicher-
heitshaft umgehend aufzuheben, es sei der Unterzeichnenden (bezie-
hungsweise der Rechtsvertreterin) die Möglichkeit zu gewähren, nach 
Erhalt  sämtlicher  Verfahrensakten  eine  ergänzende  Beschwerdebe-
gründung einzureichen und gegenüber allfälligen Stellungnahmen des 
BFM sei den Beschwerdeführenden das Replikrecht einzuräumen,

dass  die  Beschwerdeführenden zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen 
diverse Arztberichte zu den Akten reichten,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2009 im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt hat,

dass daraufhin die Beschwerdeführenden gleichentags aus der  Aus-
schaffungshaft entlassen wurden,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  mit  Verfügung  vom  12.  Oktober  2009  die  Zwischenverfügung 
vom  8.  Oktober  2009  aufhob,  das  Gesuch  um  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung im Sinne vorsorglicher Massnahmen abwies, 
den  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  aussetzte  und  die  Beschwer-
deführenden darauf hinwies, dass sie den Ausgang des Verfahrens im 
Ausland abzuwarten hätten,

dass er das Gesuch um Aufhebung der Ausschaffungshaft als gegen-
standslos geworden abschrieb,

dass er die Beschwerdeführenden überdies darauf hinwies, dass über 
die weiteren Begehren zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 
34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens abgelehnt wird, 
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich  auf 
die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-
such nicht  eingetreten ist  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen Staatsverträge (vgl. Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin Assoziierungsabkommen 
{DAA}, SR 0.142.392.68]; Dublin-II-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durchführungsbe-
stimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  [Dublin-
DVO]) Frankreich als für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-
dig zu erachten ist,

dass  Frankreich  der  Wiederaufnahme der  Beschwerdeführenden ge-
mäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zugestimmt hat,

dass der Drittstaat Frankreich somit für die Prüfung ihres Asylgesuchs 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, bei der Stellung ihres 
Asylantrages in Frankreich vorgebracht zu haben, sie hätten aus Angst 
vor  einer  Abschiebung in  die  Türkei  wahrheitswidrig  ausgesagt,  zwi-
schenzeitlich – sprich nach dem rechtskräftig abgeschlossenen Asyl-
verfahren in der Schweiz – in die Türkei ausgereist zu sein, nichts an 
dieser Zuständigkeit  ändert,  da Frankreich am 26. August 2009 dem 
Übernahmeersuchen der Vorinstanz zugestimmt hat,

dass die Beschwerdeführenden das französische Asylverfahren nicht 
kritisieren,

dass im vorliegenden Fall auch sonst keine konkreten Hinweise darauf 
bestehen,  Frankreich  werde sich  nicht  an die massgeblichen völker-
rechtlichen  Bestimmungen  insbesondere  an  das  Refoulementverbot 
sowie  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) halten,

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dass wie nachfolgend aufgezeigt wird die Beschwerdeführenden auch 
im Übrigen keine Gründe vorbringen können, die die Zuständigkeit der 
Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren nach 
sich ziehen würden beziehungsweise die der Ausreise in den Drittstaat 
entgegen stünden,

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-
ten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass Frankreich als EU-Mitgliedstaat grundsätzlich als sicherer Dritt-
staat gilt und unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass sich aus den Akten sodann keinerlei Anhaltspunkte für eine Ge-
fährdung der Beschwerdeführenden im Sinne der FK, der EMRK oder 
FoK ergeben,

dass der Vollzug der Wegweisung somit  in Beachtung der massgeb-
lichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass kein Grund für die Annahme besteht, die Aufenthaltsbedingungen 
für  sich  im  Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Frankreich  aufhaltende 
Personen  stellten  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführen-
den dar,

dass  insbesondere  die  vorgebrachten  psychischen  und  physischen 
Probleme  der  Beschwerdeführenden  die  zuständigen  französischen 
Behörden im Asylverfahren zu beurteilen haben,

dass die medizinische Versorgung der Beschwerdeführenden in Frank-
reich gewährleistet ist,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden anlässlich der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs vom 28. beziehungsweise 30. Juli 2009, 
sie hätten sich in Frankreich überhaupt nicht einleben können und sei-
en dort auch nicht willkommen gewesen, nicht gegen die Zumutbarkeit 
der Wegweisung spricht,

dass sich aus den Akten auch keine weiteren individuellen Gründe er-
geben,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
Frankreich sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Frankreich  faktisch möglich  ist,  weil  Frankreich  zur  Wiederaufnahme 
der  Beschwerdeführenden  am  26. August 2009  zugestimmt  hat  und 
folglich staatsvertraglich verpflichtet ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten,  aufgrund  des  direkten  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das  Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

dass die übrigen Begehren in der Beschwerde vom 8. Oktober 2009 
abzuweisen sind, da sie am Ergebnis des Verfahrensausgangs nichts 
zu ändern vermögen,

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben, Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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