# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbaac4a-a2ee-5b8b-8429-daa9c7240cab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.07.2017 RT170118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170118_2017-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170118-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

gegen 

 

B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Mai 2017 (EB170081-F) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-

tes Horgen (Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2016) definitive Rechtsöffnung für 

nachehelichen Unterhalt für Oktober 2016 von Fr. 1'500.– zuzüglich Zins und 

Kosten. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren ab (Urk. 11 S. 10 f. = Urk. 15 

S. 10 f.). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan 

Beklagter) fristgerecht (Urk. 12/1; Urk. 14) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 14 S. 2): 

 "Es sei das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Horgen vom 18. Mai 2017 (EB170081-F) aufzuheben und das Rechtsöff-
nungsbegehren der Klägerin vom 19. März 2017 in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Horgen vollumfänglich abzuweisen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8% MWSt, zu Lasten der Klä-
gerin und Beschwerdegegnerin." 

 sowie mit dem prozessualen Antrag (Urk. 14 S. 2): 

 "Es sei der Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Horgen vom 18. Mai 2017 (EB170081-F) die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, d.h. die Vollstreckung des angefochtenen Urteils des 
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 
18. Mai 2017 (EB170081-F) im Sinn von Art. 325 Abs. 2 ZPO aufzuschieben." 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

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nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, mit dem rechtskräftigen 

Scheidungsurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 26. August 

2015 (Urk. 3/1) liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel für den in Betreibung ge-

setzten Unterhaltsbeitrag Oktober 2016 von Fr. 1'500.– vor. Der Beklagte habe 

sich zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 1'500.– "bis zum 

Eintritt seines Pensionsalters" verpflichtet. Zur strittigen Frage, ob die Unterhalts-

pflicht nunmehr beendet sei, da sich der Beklagte (seit 1. Oktober 2016) habe 

frühpensionieren lassen, erwog sie, der übereinstimmende wirkliche Wille der 

Parteien hinsichtlich der vereinbarten Unterhaltsklausel lasse sich nicht feststel-

len. Daher sei der Vertragswille der Parteien durch objektivierte Auslegung zu er-

mitteln. Diese ergebe, dass mit der getroffenen Formulierung "bis zum Eintritt sei-

nes Pensionsalters" das ordentliche Pensionsalter, und somit das 65. Altersjahr 

des Beklagten, gemeint sei. Mangels rechtsgenügender Einwendungen bzw. Ein-

reden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG sei daher für die betriebene Forderung 

in Höhe von Fr. 1'500.– Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 3 ff.). 

3.2. Der Beklagte bringt beschwerdeweise vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

vom fehlenden übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien betreffend die 

Formulierung "Eintritt seines Pensionsalters" ausgegangen. Vielmehr enthalte der 

aktenkundige Briefwechsel mit der Klägerin hinreichende Anhaltspunkte, um auf 

den wirklichen Willen der Parteien zu schliessen. Der Beklagte habe nunmehr mit 

seiner Frühpensionierung am 1. Oktober 2016 sein "Pensionseintrittsalter", d.h. 

das "Lebensalter (…) ab dem er dem Grunde nach eine Altersrente oder eine 

Pension beziehen kann", erlangt (Urk. 14 S. 4 ff.). Unter "Pensionsalter" werde im 

allgemeinen Sprachgebrauch der Zeitpunkt des definitiven Ausscheidens einer 

Person aus dem Arbeitsleben verstanden und nicht das Erreichen des ordentli-

chen Pensionsalters von 65 Jahren (Urk. 14 S. 9). Wäre die Meinung gewesen, 

der Beklagte müsse unabhängig von seiner tatsächlichen Pensionierung bis zu 

seinem AHV-Alter nachehelichen Unterhalt zahlen, hätte dies seiner Ansicht nach 

in der Vereinbarung mit der Formulierung "bis zum Eintritt seines ordentlichen 

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Pensionsalters" oder "bis zum Eintritt seines AHV-Pensionsalters" zum Ausdruck 

gebracht werden müssen, wobei er diesfalls die Vereinbarung nicht unterschrie-

ben hätte (Urk. 14 S. 10). Die Behauptung der Vorinstanz sei willkürlich, wonach 

der Wortlaut der Scheidungskonvention klar sei (Urk. 14 S. 11).  

3.3. Definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den 

Schuldner zur Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Der Rechtsöff-

nungsrichter hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem 

vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat er weder über den materiellen 

Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des 

Urteils zu befassen. Dies hat die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt (Urk. 15 

S. 8). Ist das Urteil unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, 

Klarheit zu schaffen (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; BGE 136 III 624 E. 4.2.3). Eine 

gerichtlich vorbehaltlos genehmigte Scheidungsvereinbarung wird im Verfahren 

der definitiven Rechtsöffnung wie ein Vertrag ausgelegt. Von welchen Vorstellun-

gen die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei 

Tatfrage. Lässt sich der wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist 

deren mutmasslicher Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (Rechts-

frage), d.h. die Scheidungsvereinbarung ist so auszulegen, wie sie nach ihrem 

Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden wer-

den durfte und musste (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011, E. 4.1 

m.w.H.). Da es bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Beweisver-

fahren gibt, kann sie auch im Rechtsöffnungsverfahren vorgenommen werden 

(BGer 5A_235/2013 vom 24. Juli 2013, E. 3.1). Auch bezieht sich der summari-

sche Charakter der Rechtsöffnung stets nur auf die Sachverhaltsabklärung, nicht 

jedoch auf die Rechtsanwendung und damit auf die Auslegung der vorliegenden 

Konventionsklausel (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 117). 

3.4. Die umstrittene Dispositiv-Ziffer 2.2. des Urteils des Einzelgerichts am Be-

zirksgericht Horgen vom 26. August 2015 lautet wie folgt (Urk. 3/1 S. 2): 

 "2. Die Vereinbarung der Parteien vom 26. August 2015 über die Scheidungsfol-
gen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

 '[…] 

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 2. Nachehelicher Unterhalt 

 Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin persönlich ab 1. September 2015 bis 
zum Eintritt seines Pensionsalters nachehelichen Unterhalt im Sinne von 
Art. 125 ZGB von Fr. 1'500.– zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar 
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

 […]'" 

3.5. Der Beklagte rügt, entgegen der Feststellung der Vorinstanz sei von einem 

übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien betreffend die Formulierung 

"Eintritt seines Pensionsalters" auszugehen. Der Briefwechsel der Parteien 

(Urk. 10/2; Urk. 10/4+5) mache deutlich, dass beide Parteien die Formulierung 

betreffend die Dauer der nachehelichen Unterhaltspflicht "bis zum Eintritt seines 

Pensionsalters" übereinstimmend so verstanden hätten, dass die Unterhaltspflicht 

des Beklagten bis zu seiner tatsächlichen Pensionierung und nicht bis zum Errei-

chen seines ordentlichen AHV-Alters dauere (Urk. 9 S. 7; Urk. 14 S. 5). 

3.6. Die Vorbringen des Beklagten überzeugen nicht: Zwar ist ihm beizupflichten, 

dass auch nachträglich gemachte Äusserungen der Vertragsparteien Hinweise 

auf deren wirklichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geben können. 

Auch trifft zu, dass sich die Klägerin beim Beklagten mit Schreiben vom 

17. September 2016 nach einem Beweis für seine Frühpensionierung erkundigte 

(Urk. 10/2). Zudem deutete sie in ihrem Brief vom 14. Februar 2017 an, die "Akten 

zu schliessen" sobald sie im Besitz der Unterlagen sei (Urk. 10/5). Die Ausführun-

gen in diesem letzten aktenkundigen Schreiben lassen darauf schliessen, dass 

sich die Klägerin bezüglich der Fortsetzung der Betreibung unsicher war und auch 

eine aussergerichtliche Einigung in Erwägung zog (Urk. 10/5). Ein tatsächlicher 

Wille der Klägerin bei Abschluss der Scheidungskonvention, wonach auch bei ei-

nem freiwilligen und früheren Pensionseintritt des Beklagten dessen Unterhalts-

pflicht erlösche, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Insbesondere ist die 

Äusserung, die Klägerin werde "die Akten schliessen" viel zu vage, als dass sie 

Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen erlauben würde. Mit den aktenkundi-

gen Schreiben ist somit einzig erstellt, dass die Klägerin die Klärung des Sach-

verhalts bezüglich Frühpensionierung anstrebte. Mehr kann daraus nicht zuguns-

ten des beklagtischen Sachverhaltsdarstellung abgeleitet werden. Auch der Um-

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stand, dass die Möglichkeit der Frühpensionierung des Beklagten im Scheidungs-

verfahren thematisiert worden, mithin der Klägerin bekannt gewesen war (vgl. 

Urk. 10/1), hilft dem Beklagten nicht weiter, gibt er doch nicht Aufschluss über den 

Parteiwillen bei Vertragsabschluss. Dies gilt - zumindest was die Sichtweise der 

Klägerin anbelangt - auch für den nachträglich kundgetanen Willen des Beklagten 

(Urk. 10/4). Weitere Beweismittel liegen nicht vor. Der wirkliche Wille der damali-

gen Ehegatten ist demnach nicht feststellbar. 

3.7. Demzufolge ist bei der Auslegung der Unterhaltsvereinbarung nach Treu 

und Glauben zu ermitteln, wie die Formulierung "bis zum Eintritt seines Pensions-

alters" nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen 

verstanden werden durfte und musste.  

 Hierzu überzeugen die Erwägungen der Vorinstanz, wonach unter dem Be-

griff "Pensionsalter" im Gegensatz zum Begriff "Pensionierung" das ordentliche 

Pensionsalter bzw. Rentenalter zu verstehen sei, was durch die Wahl des Wortes 

"Eintritt", welches ein vom subjektiven Willen losgelösten äusseren Vorgang be-

zeichne, unterstützt werde (Urk. 15 S. 7). Der Einwand des Beklagten dagegen, 

wonach auf den allgemeinen Sprachgebrauch im Internet abzustellen sei (Urk. 14 

S. 9 f.), ist unbehelflich. Tatsächlich führt die Eingabe des Begriffs "Pensionsalter" 

bei der Suchmaschine google.ch zu einem Eintrag bei Wikipedia zum Begriff 

"Rentenalter", welcher dieses als Alter einer Person definiert, "ab dem sie die ge-

setzliche Altersrente durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen 

kann" (www.de.wikipedia.org/wiki /Rentenalter_ [Schweiz]). Dass sodann die Zu-

gabe des Begriffs "ordentlich" zum Begriff "Pensionsalter" in der fraglichen For-

mulierung präziser gewesen wäre (Urk. 14 S. 10), trifft zweifellos zu, tut indes 

dem Umstand keinen Abbruch, dass die Wahl des Begriffs "Pensionsalter" für 

sich allein für das Verständnis im ausgeführten Sinne ausreicht. Damit greift auch 

das weitere Argument des Beklagten nicht, wonach die Klägerin für die Aufnahme 

des Begriffs "ordentlich" bzw. "AHV-Pensionsalter" in die Scheidungskonvention 

hätte besorgt sein müssen (Urk. 14 S. 11). Vielmehr erweist sich der gezogene 

Schluss der Vorinstanz, der Wortlaut der strittigen Formulierung sei klar, als zu-

treffend und ist nicht zu beanstanden. Da die Auslegung demnach zu einem si-

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cheren Ergebnis führt, liegt auch kein "Zweifelsfall" im Sinne der Darstellung des 

Beklagten vor (Urk. 14 S. 11), welcher den Vorzug einer für den Schuldner güns-

tigeren Deutung notwendig machte. Auch insofern dringt der Beklagte nicht durch. 

3.8. Zusammenfassend ergibt sich die in Betreibung gesetzte Forderung - der 

Unterhaltsanspruch der Klägerin für den Monat Oktober 2016 - aus dem vorgeleg-

ten Rechtsöffnungstitel. Dieser erweist sich als klar und ist vollstreckbar. Der Be-

klagte bringt keine Rügen vor, welche die Rechtsanwendung der Vorinstanz als 

unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung gar als offensichtlich unrichtig er-

scheinen liessen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

3.9. Entsprechend wird der prozessuale Antrag des Beklagten gegenstandslos, 

wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 2). 

4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'500.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen: Der Klägerin sind keine entschädigungspflichtige Kosten entstanden 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/2a+b, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'500.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/2a+b, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...