# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f12a732-6f6c-5468-b5c2-e174c4f0db34
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Aufgrund der Verneinung des Rentenanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Rückforderung der bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen richtig, Verwirkung noch nicht eingetreten.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00110
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00110.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00110
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ervin Deplazes
Isler Partner Rechtsanwälte
Kronenstrasse 9, Postfach 426,
P.___
gegen
Gemeinde
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle,
X.___
mit Wirkung ab dem 1.
November 2002 eine halbe Rente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. November 2005 ab. Mit Urteil vom 30. Mai 2007 be
stätigte das Sozialversicherungsgericht diesen Einspracheentsc
heid (Prozess Nr. IV.2006.00011
). Das Bundesgericht hob dieses Urteil im Rechtsmittelverfahren auf (Urteil vom 9. September 2008) und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie ein interdisziplinäres Gutachten einhole und anschliessend neu ver
füge (vgl.
Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 27. März 2015,
Urk.
31 des Prozesses Nr. IV.2013.00767, Sachverhalt Ziffern 1.1-1.4
).
In der Folge
stellte die IV-Stelle
X.___
m
it Vorbescheid vom 27. Mai 2011 in Aus
sicht
, ihm für die Zeit von November 2002 bis Mai 2009 eine halbe Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 53 % zuzusprechen und für die Zeit danach sei
nen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk.
11/15/2). Die Gemeinde
O.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, stellte daraufhin mit Verfügung vom 9. Juni 2011 die
bis anhin ausgerichteten Ergänzungs
leis
tungen mit sofortiger Wirkung ein und forderte die für April bis Juni 2011
be
zahlten Ergänzungs
leistungen zurück (
Urk.
11/16
und Urk.
11/17/1
). Auf die Einsprache
von
X.___
vom 20. Juni 2011 hin (
Urk.
11/14/2) hob die Durchführungsstelle die Verfügung vom 9. Juni 2011 mit Entscheid vom 2
2.
Juni 2011 auf und
hielt fest, dass die
Ergänzungsleistungen
bis zur rechts
kräftigen Verfügung der IV-Stelle
weiter
bezahlt würden (Urk.
11/14/1).
1.2
Am
29. Juni 2011
liess
X.___
Einwen
dungen
gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Mai 2011 erheben, worauf die IV-Stell
e
weitere Abklä
rungen tätigte
(
Urk.
31 des Prozesses Nr. IV.2013.00767, Sachverhalt Ziffer 1.7).
Mit einem neuen Vorbescheid vom 6. Juni 2013 stellte die IV-Stelle schliesslich die rückwirkende Verneinung des Anspruchs von
X.___
auf eine Inva
lidenrente ab Juni 2009 und die Rückforderung der ab dann ausbezahlten Ren
ten in Aussicht (Urk. 11/10/2). Die Durchführungsstelle erliess gestützt darauf die Verfügung vom 18. Juni 2013, stellte damit die
Ergänzungs
leistungen für die Eheleute
X.___
und
Y.___
rückwirkend ab dem 1. April 2011 ein und verpflichtete die Eheleute zur Rückerstattung der
jährlichen
Ergän
zungsleistungen des Zeitraums
von
April 2011 bis
30.
Juni 2013 im Gesamtbe
trag von Fr. 35‘958.-- und zur Rückerstattung von Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 3‘752.--, die sie für die Jahre 2011 bis 2013
beglichen
hatte
(Urk. 11/8
,
Urk. 11/9
und
Urk.
11/10/1
).
X.___
, vertreten durch Rechts
anwalt Ervin Deplazes, liess dagegen mit Eingabe vom 24. Juni 2013 Einsprache erheben (
Urk.
11/4/2), und die Durchführungsstelle wies diese mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 ab (Urk. 2
=
Urk.
11/4/1
).
Des Weiteren verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 den Anspruch von
X.___
auf Übernahme von Krankheitskosten (Kostenbeteiligungen des Jahres 2012) in der Höhe von Fr. 635.25 (
X.___
) und von Fr. 400.60
(
Y.___
) (Urk. 11/2/1). Die dagegen erho
bene Einsprache vom 14. November 2013 (
Urk.
11/1/2) wies die Durchfüh
rungsstelle mit Entscheid vom 19.
November 2013 ebenfalls ab (Urk. 12/2
=
Urk.
11/1/1
).
1.3
Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 entschied die IV-Stelle im Sinne ihrer Vorbe
scheide vom 27. Mai 2011 und vom 6. Juni 2013 und sprach
X.___
für die Zeit von November 2002 bis Mai 2009 eine halbe Rente zu, verneinte hin
gegen den Rentenanspruch für die Folgezeit. Gleichzeitig forderte sie von
X.___
einen Betrag von
Fr.
32‘489.-- zurück, bestehend aus der halben Inva
lidenrente einschliesslich Kinderrente, die sie ihm für die Zeit von Juni 2009 bis Mai 2013 ausgerichtet hatte (vgl.
Urk.
31 des Prozesses Nr. IV.2013.00767,
Sachverhalt
Ziffer
1.9).
X.___
liess gegen
die Verfügung vom 10. Juli 2013
durch Rechtsan
walt Ervin Deplazes mit Eingabe vom 9. September 2013 Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, ihm sei weiterhin eine halbe Rente inklusive Zusatzrenten zuzusprechen und die Rückforderung sei aufzuhe
ben (
Urk.
1 des Prozesses Nr. IV.2013.00767).
2.
2.1
Mit den Eingabe
n
vom 13. November
2013
und vom 18. Dezember 2013 liess
X.___
durch Rechtsanwalt Ervin Deplazes
auch
gegen
die
Einsprache
entscheid
e
der Durchführungsstelle
vom 15. Oktober 2013
und vom 19. Novem
ber 2013
Beschwerde
erheben
(
Urk.
1
und
Urk.
12/1
)
und
beantragen, die Leis
tungseinstellung und die Rückforderung seien aufzuheben und die Krankheits
kosten seien (weiter
hin) zu übernehmen
. Eventualiter liess
X.___
den Antrag auf Sistierung der beiden Verfahren bis zur Rechtskraft der
Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juli 2013
stellen; ausserdem liess er um die unentgeltliche Rechtsvertretung ersuchen (
Urk.
1 S. 2,
Urk.
12/1 S. 2).
Die Durchführungsstelle beantragte mit den Eingaben je vom 8. Januar 2014, die Beschwerden seien ab
zuweisen, ohne inha
ltlich nochmals Stellung zu neh
men (
Urk.
10
und
Urk.
12/6
).
Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 vereinigte das Gericht die beiden Verfah
ren, entsprach gleichzeitig dem Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung und gab
X.___
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen der Durchführungsstelle (
Urk.
13). Dieser liess mit Eingabe vom
5. Februar 2014 an den bisherigen Au
sführungen festhalten (Urk.
14), was der Durchführungsstelle am 6. Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
15).
2.2
Mit Urte
il vom 27. März 2015 hiess das Sozialversicherungsg
ericht die Be
schwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Juli 2013 teilweise gut und setzte den
Rückfor
derungsbetrag von
Fr.
32‘489.-- auf
Fr.
7‘938.-- herab
. Im Übrigen
wies es die Be
schwerde ab
, soweit
es darauf ein
trat (
Urk.
31 des Prozesses Nr.
IV.2013.00767). Mit Verfügung gleichen Datums sistierte das Ge
richt sodann das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft des Urteils
über den
Rentena
nspruch
(
Urk.
19).
X.___
liess gegen das Urteil vom 27. März 2015 betreffend den Renten
anspruch beim Bundesgericht Beschwerde erheben. Dieses wies sie mit Urteil vom 21. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat (
Urk.
34
des Prozesses Nr.
IV.2013.00767
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Mit dem letztinstanzlichen Urteil vom 21. Juli 2015 (
Urk.
34
des Prozesses Nr.
IV.2013.00767
) ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtskräftig beurteilt worden. Damit ist im vorliegenden Verfahren der Sistierungsgrund weggefallen und die Sistierung ist aufzuheben.
2.
2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bestehen die Ergänzungsleis
tungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben n
ach Art. 4 Abs. 1
ELG
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
,
wenn sie nach dem Bundesgesetz über die
Alters- und H
interlassenenversicherung (AHVG) eine Al
tersrente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. a
bis
und lit. a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversi
cherung (IVG) eine Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung oder ununter
brochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld beziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wel
che Anspruch hätten auf eine Alters
rente oder eine Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG beziehungsweise nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen würden (lit. b und lit. d).
2.2
2.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht g
emäss Art. 9 Abs. 1 ELG
dem Be
trag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Ein
nah
men in Art. 11 ELG aufgelistet. Zu letzte
ren gehören gemäss Art. 11 Abs.
1 lit. d ELG auch die Renten der AHV und der IV.
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 der
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Art. 25 ELV sieht je
doch vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimmten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird.
Darunter fal
len
nach
Art. 25
Abs.
1 lit. b
ELV alle
Änderung
en
der Rente der AHV oder der IV
. D
ie Neuverfügung
hat hier
gestützt auf
Art. 25
Abs.
2 lit. a
ELV
auf den Be
ginn des
neuen Rentenanspruchs oder auf den Beginn des
Monats
zu erfolgen
, in dem der Rentenanspruch erlischt.
2.2.2
Die Krankheits- und Behinderungskosten werden nach Art. 14
Abs.
1 ELG den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung vergütet. Ausserdem haben nach Art. 14
Abs.
6 ELG diejenigen Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungs
leistung haben,
in dem Mass
Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten,
als diese
den Einnahmenüberschuss übersteigen.
Der Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist nicht auf die Kosten des Ergänzungsleistungsbezügers persönlich beschränkt, sondern besteht auch für die Kosten der weiteren Personen, die in die Ergänzungsleis
tungsberechnung einzubeziehen sind, also insbesondere für die Kosten, die dem Ehegatten erwachsen (vgl. Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SB
VR],
2.
Auflage, S.
1865 Rz 318).
2.3
2.3.1
Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
sind unrecht
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Rechtsprechungsgemäss
ist für die Rückforderung von
formell rechtskräftig ausgerichtete
n
Leistungen jedoch
erforderlich
,
dass
entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine pr
ozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind
(
BGE 129 V 110 E. 1.1)
.
Nach Art. 53
Abs.
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53
Abs.
2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und Ein
spracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wieder
erwägung).
2.3.2
Nach Art. 25
Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1). Es handelt sich bei diesen Fristen um Verwirkungs
fristen (vgl. BGE 124 V 380 E. 1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung be
ginnt die einjährige, relative Verwirkungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte. Dabei ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln fristauslösend, sondern erst derje
nige Tag, an dem sich die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 122 V 270 E. 5 mit Hinweisen).
2.3.3
Wer (unrechtmässige) Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art. 25
Abs.
1 Satz 2
ATSG
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist nach Art. 4
Abs.
2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV) der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechts
kräftig entschieden ist.
3.
3.1
Das Sozialversicherungsgericht stellte im Urteil vom
27. M
ärz
2015 fest, dass die
IV-Stelle
den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab Juni 2009 zu Recht verneint habe (
Urk.
31
E. 4.6
des Prozesses Nr. IV.2013.00767
), beurteilte aber die Rückforderung der bereits ausgerichteten Renten als verwirkt, soweit es sich um die Beträge für die Zeit vor Juni 2012 handelte (
Urk.
31
E.
5.3.5
des Pr
o
zesses Nr. IV.2013.00767
)
.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2015
(
Urk.
34 des Proz
esses Nr.
IV.2013.00767)
, welches das vorinstanzliche Urteil vom
27. M
ärz
2015
be
stätigt hat, steht
somit
rechtskräftig fest, dass der Beschwerdeführer ab Juni 2009 keinen Rentenanspruch mehr hat. Dass die Renten, die ihm bis Mai 2012 ausgerichtet worden waren, wegen Verwirkung nicht mehr von ihm zurückge
fordert werden können, ändert nichts am fehlenden Anspruch.
Ab
dem fehlen
den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers
fehlt auch die Voraussetzung in Art. 4
Abs.
1 ELG für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
(vgl. Art. 25
Abs.
2 lit. a ELV).
Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht aus einer Renten
berechtigung der in die Berechnung einzubeziehenden
Ehefrau
ableiten
(vgl. Art. 9
Abs.
2 ELG), denn deren Leistungsbegehren wurde mit dem Urteil des Prozesses Nr. IV.2013.01030 vom 9. September 2014 ebenfalls rechtskräftig ab
gewiesen.
3.2
Die Einstellung der
jährlichen
Ergänzungsleistungen mit
dem Einspracheent
scheid vom 15.
Oktober 2013 (
Urk.
2)
war
daher richtig. Ebenfalls zu Recht ver
neint hat die Beschwerdegegnerin mit dem Einspracheentscheid vom 19. No
vember 2013
(
Urk.
1
2/2) den Anspruch auf die
Kostenbeteiligungen von
Fr.
635.25 und
Fr.
400.
60
, die dem Beschwerdeführer
und seiner Ehefrau
i
m J
ahr 2012 erwachsen sind.
3.3
Des Weiteren
erweisen sich die jährlichen Ergänzungsleistungen im Gesamtbe
trag von
Fr.
35‘958.--, die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von April 2011 bis Juni 2013
bereits
bezahlt worden sind
(vgl. die Aufstellung in
Urk.
11/10
/1
S. 7)
, als zu Unrecht ausgerichtet, und gleich verhält es sich mit
den Krankheitskosten
von
insgesamt
Fr.
3‘752.--, die ihm für die Jahre 2011 bis 2013 erstattet worden sind
(vgl. die Aufstellung in
Urk.
11/9 S. 5).
Die Aus
richtung dieser Leistungen ist aufgrund des fehlenden Rentenanspruchs als zweifellos unrichtig im Sinne von
Art. 53
Abs.
2 ATSG zu qualifizieren.
Deren
Rückforderung ist daher unter dem Titel der
Wiedererwägung statthaft.
Die Rückforderung ist
zudem auch nicht verwirkt, ungeachtet dessen, dass die Rückforderung der bis Mai 2012 bezahlten Rentenleistungen als verwirkt beur
teilt wurde. Denn die Verwirkung der Rentenleistungen basiert gemäss dem Ur
teil des Sozialversicherungsgerichts vom 27. März 2015
darauf, dass die
IV
-
Stelle das Abklärungsverfahren verzögert hatte (
Urk.
31
E. 5.3.3-5.3.5
des Pr
o
zesses Nr. IV.2013.00767), vorliegendenfalls oblagen der Beschwerde
-
gegnerin hingegen keine Abklärungen. Dass sie mit dem Einspracheentscheid vom 2
2.
Juni 2011
(
Urk.
11/14/1)
entschieden hatte, bis zur rechtskräftigen Festle
gung des Rentenanspruchs Ergänzungsleistungen zu bezahlen, mag auf der Überlegung basieren, der
A
nspruch
auf die Invalidenrente könne erst ab der Rechtskraft des
Rentene
ntscheids wegfallen, was
aber
deshalb nicht zutrifft, weil die Zusprechung der halben Rente aufgrund des ersten bundesgerichtlichen
(Rückweisungs-)
Urteils
8C_456/2007
vom
9. September 2008
gar nicht hatte in Rechtskraft erwachsen können
.
Denn das
Bundesgericht
hatte sich in diesem Urteil nicht darauf beschränkt, mit der Rückweisung der Sache an die IV-Stelle
die Prüfung des Anspruchs
auf eine höhere als
die bereits zugesprochene
halbe Rente
anzuordnen
. Vielmehr
hat es das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
vom 30. Mai 2007 (Prozess Nr.
IV.2006.00011
)
und den
von diesem beurteilten
Einspracheentscheid
der IV-Stelle
vollumfänglich
aufgehoben, was die zuge
sprochene halbe Rente ebenfalls betroffen hat
. D
amit ist dem Beschwerdeführer nie
rechtskräftig
eine Rente zugesprochen worden
(vgl.
Urk.
31 E. 5.2 des Pro
zesses Nr. IV.2013.00767
). Die einjährige, relative Verwirkungsfrist nach Art. 25
Abs.
2 Satz 1 ATSG
begann
jedoch
ohnehin
gestützt auf die vorstehenden rechtlichen Erwägungen (E. 2.3.2) nicht schon damals zu laufen, sondern der massgebende spätere Zeitpunkt, zu dem die Beschwerdegegnerin den Fehler er
kennen musste, ist frühestens auf das Datum des Erlasses des Vorbe
s
cheids vom
6.
Juni 2013 anzusetzen,
mit dem die IV
Stelle die Rückforderung der Renten
leistungen ab Juni 2009 in Aussicht stellte (
Urk.
11/10/2).
Mit der
Verfügung vom 1
8.
Juni 2013
hat die Beschwerdegegnerin die Rückforderung daher recht
zeitig erhoben, was erst recht gelten würde, wenn die einjährige Verwirkungs
frist erst mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
7.
März 2015 oder mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 2
1.
Juli 2015 zu laufen begonnen hätte.
Ebenfalls nicht verwirkt wäre die Rückforderung überdies dann, wenn es sich beim Entschei
d über die Weiterausrichtung der
Ergänzungsleistungen vom
22.
Juni 2011
(
Urk.
11/14/1)
von Anfang an um eine vorsorgliche Leistungszu
sprechung unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung bei rechtskräftiger Verneinung des Rentenanspruchs gehandelt hätte. Denn diesfalls hätte die Rückforderung erst mit dem Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils vom 2
1.
Juli 2015 überhaupt entstehen können.
3.4
Diese Erwägungen führen zu Abweisung der Beschwerden gegen die Einsprache
entscheide vom 1
5.
Oktober
und
vom 1
9.
November 2013
.
Über den Erlass der auferlegten Rückforderungen ist nicht an dieser Stelle zu entscheiden, wie der Beschwerdeführer zutreffend vortragen liess (vgl.
Urk.
1 S.
7 und
Urk.
12/1 S. 7).
4.
Gemäss der eingereichten Aufstellung vom 1. September 2014 (Urk. 17) hat der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zeitliche Aufwendungen von 25 Stunden und Barauslagen von Fr. 722.60 gehabt.
Es handelt sich um eine Gesamtaufstellung der Aufwendungen für das vorlie
gende Verfahren
mit den
miteinander vereinigten Prozesse
n
Nr. ZL.2013.00110 und ZL.2013.00125
, den Prozess Nr. IV.2013.00767 betreffend die Invalidenrente
des Beschwerde
führers
und den Prozess Nr. IV.2013.01030 betreffend die Invalidenrente der Ehefrau des Beschwerdeführers.
Die Aufwendungen erscheinen gesamt
haft als angemessen. Die Gesamtentschädigung für die vier Verfahren beläuft sich daher in Anwendung des bis Ende 2014 gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % auf Fr. 6‘157.5
0.
Davon bereits zugesprochen wurden
im Prozess Nr. IV.2013.01
0
30 ein Betrag von Fr. 2‘000.--
und im
Prozess Nr.
IV.2013.00767 ein Betrag von
Fr. 2’600.--.
Es bleibt ein Betrag
von Fr.
1‘557.50, mit dem der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Das Gericht beschliesst:
Die mit Verfügung vom 2
7.
März 2015 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Ervin Deplazes,
wird mit
Fr.
1‘557.50 (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer)
aus der
Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ervin Deplazes
-
Gemeinde
O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an
:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel