# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 070a4733-4226-54a7-bfd5-7bc40ac59497
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 C-2998/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2998-2013_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2998/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-2998/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der 1970 geborene Beschwerdeführer, thailändischer Staatsangehö-

riger, am 14. August 2001 in die Schweiz gelangte und am 2. April 2002 

eine hier niedergelassene Landsfrau heiratete, worauf ihm am 26. Novem-

ber 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr in Basel-Stadt 

erteilt wurde, 

dass diese Ehegemeinschaft nach dreieinhalb Jahren aufgelöst wurde, wo-

rauf das Migrationsamt Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers mit Verfügung vom 17. Juni 2008 nicht verlängerte und 

ihn aufforderte, die Schweiz bis zum 17. September 2008 zu verlassen, 

dass dagegen erhobene Rechtsmittel zunächst vom Justiz- und Sicher-

heitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 10. März 2010 und letztin-

stanzlich mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

17. Januar 2011 abgewiesen wurden, 

dass das Migrationsamt Basel-Stadt den Beschwerdeführer hierauf auffor-

derte, die Schweiz bis am 6. August 2011 zu verlassen, 

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und sich 

bei seiner Schwester in Neuenburg aufhielt, 

dass er am 20. April 2013 im Zug ICN Nr. 647 von Genf Flughafen nach 

Basel SBB in Basel einer Zollkontrolle unterzogen und – da er keine Auf-

enthaltsbewilligung vorweisen konnte – auf der Grenzwacht Basel SNCF 

eingehend kontrolliert wurde, 

dass er hierzu am 24. April 2013 vom Migrationsamt Basel-Stadt befragt 

und ihm dabei Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der in Aussicht gestell-

ten Fernhaltemassnahme zu äussern, 

dass er gleichzeitig aufgefordert wurde, die Schweiz bis zum 26. Mai 2013 

zu verlassen, 

dass das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) gestützt auf diesen 

Sachverhalt und auf Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) über 

ihn mit Verfügung vom 29. April 2013 ein Einreiseverbot verhängte, gültig 

vom 27. Mai 2013 bis zum 26. Mai 2016, die Ausschreibung der Mass-

nahme im Schengener Informationssystem (SIS) anordnete und einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog, 

C-2998/2013 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 27. Mai 2013 beim 

Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegte und u.a. um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 

dass er in der Rechtsmitteleingabe insbesondere geltend macht, in der 

Schweiz im Restaurant seiner Schwester als Koch arbeiten zu wollen, da 

sie seine Hilfe nach dem Tod des Schwagers benötige, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit 

Zwischenverfügung vom 12. Juni 2013 abwies, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt, 

dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 2. Juli 2013 geschlossen 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Basel-Stadt vom 20. September 2013 wegen rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- und 

einer Busse von Fr. 700.- verurteilt wurde, 

und zieht in Erwägung, 

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG), 

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) 

richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG), 

dass das SEM gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-

dern Einreiseverbote verfügt, wenn die betroffene Person u.a. der Ausrei-

severpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b 

AuG), 

C-2998/2013 

Seite 4 

dass sodann eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreise-

verbot belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), 

dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt 

wird, es sei denn, von der ausländischen Person gehe eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 

3 AuG), 

dass aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots abgesehen oder dieses vollständig oder vo-

rübergehend aufgehoben werden kann (Art. 67 Abs. 5 AuG), 

dass das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten 

darstellt, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Stö-

rung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 

[nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813), 

dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. dann 

vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]), und dass ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Ge-

fahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft, 

a.a.O. S. 3760; vgl. auch BVGE 2014/20 E. 3.2 m.H.), 

dass einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG demnach auch begeht, wer Normen 

des Ausländerrechts zuwiderhandelt, wobei es genügt, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann,  

dass ausländische Personen mit dem rechtswidrigen Aufenthalt in der 

Schweiz, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewillig-

ten Aufenthalts, sogar den Straftatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG 

erfüllen, 

dass dem Beschwerdeführer sein illegales Tun (Nichtbefolgung der Ausrei-

sefrist, rechtswidriger Aufenthalt) durchaus bewusst war (vgl. Befragungs-

protokoll des Migrationsamts Basel-Stadt vom 24. April 2013, S. 4 oben), 

C-2998/2013 

Seite 5 

dass die Nichtbefolgung der Ausreisefrist und insbesondere der rechtswid-

rige Aufenthalt in der Schweiz (vom 7. August 2011 bis 20. April 2013) zwei-

fellos Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen 

und somit hinreichend Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots 

gaben, 

dass unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu prüfen 

bleibt, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen 

und angemessen ist (zur Verhältnismässigkeitsprüfung vgl. HÄFELIN ET AL, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 

f.), 

dass sich wichtige öffentliche Interessen sowohl aus dem auf eine konse-

quente Massnahmenpraxis abzuzielenden Gedanken der Generalpräven-

tion ergeben als auch aus dem der Spezialprävention, der das Ziel hat, die 

betroffene Person künftig zu regelkonformem Verhalten zu motivieren (vgl. 

BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.), 

dass der Beschwerdeführer keine überwiegenden Interessen daran gel-

tend machen kann, ohne besondere Restriktionen in die Schweiz bzw. in 

den Schengen-Raum einreisen zu können, zumal er sein Ziel, hier als Koch 

im Restaurant seiner Schwester zu arbeiten, ohnehin nicht verwirklichen 

kann (vgl. die entsprechenden Antwortschreiben der zuständigen Behörde 

des Kantons Neuenburg vom 15. Juni 2011 und 17. Oktober 2012), 

dass keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe im Sinne von 

Art. 67 Abs. 5 AuG erkennbar sind, welche den Verzicht auf eine Fernhal-

temassnahme nahelegen könnten, 

dass infolge der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen sowie 

unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen in casu das auf 

drei Jahre befristete Einreiseverbot und seine Ausschreibung im SIS als 

verhältnismässige und angemessene Massnahmen zum Schutz der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung zu betrachten sind, 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

C-2998/2013 

Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt Basel-Stadt (ad BS […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

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