# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25607dc4-2c84-541e-a96b-7bd72f95b5f6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.03.2013 RH.2013.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2013-2_2013-03-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. März 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A. (alias B.), 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ukraine 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2013.2 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Meldung vom 30. Juni 2011 ersuchte Interpol Kiew um Festnahme von 

A. alias B. zwecks Auslieferung an die Ukraine (act. 3.1). Die Meldung er-

folgte gestützt auf den Beschluss des Berufungsgerichts des Tscherkaser 

Gebiets vom 9. November 2010 (act. 3.3, 16G). 

 

 

B. Mit Urteil vom 2. Juni 2010 des Sosniwskyj Stadtbezirksgerichts der Stadt 

Tscherkasy wurde A. wegen Raubes etc. zu einer Freiheitsstrafe von 5 

Jahren, auf Bewährung angesetzt auf 3 Jahre, verurteilt. Gemäss Urteil soll 

er am 7. Januar 2008 in einer Wohnung in Tscherkasy eine andere Person 

mit einer Axt bedroht und ausgeraubt haben. Er entwendete u.a. auch das 

Auto des Opfers (act. 3.3, 16D). A. soll im Laufe der Strafuntersuchung 

sämtliche ihm in der Anklage zur Last gelegten Straftaten gestanden haben 

(act. 3.3, 17D). Gegen das Urteil vom 7. Januar 2008 hat die Staatsanwalt-

schaft des Sosniwskyj Bezirkes der Stadt Tscherkasy Berufung eingelegt 

und eine höhere Bestrafung verlangt. Das Berufungsverfahren vor dem Be-

rufungsgerichts des Tscherkaser Gebiets wurde sistiert und A. zur Verhaf-

tung ausgeschrieben (act. 3.3, 16G). 

 

 

C. Nachdem festgestellt wurde, dass sich A. unter dem Namen B. in Zürich 

gestützt auf einen Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Migration 

(nachfolgend "BFM") in Ausschaffungshaft befand (act. 3.6), ersuchte das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Fax vom 25. Januar 2013 die 

Kantonspolizei Zürich um Befragung im Sinne von Art. 54 IRSG von A. 

(act. 3.2). Anlässlich der Einvernahme vom 31. Januar 2013 erklärte A., mit 

der vereinfachten Auslieferung an die Ukraine nicht einverstanden zu sein 

(act. 3.5). 

 

 

D. Mit Auslieferungsersuchen vom 22. Januar 2013 ersuchte das ukrainische 

Justizministerium die Schweiz um Auslieferung von A. (act. 3.3). Daraufhin 

verlangte das BJ mit Schreiben vom 30. Januar 2013 vom ukrainische Jus-

tizministerium die Zusicherung von verschiedenen Garantien (act. 3.4), 

welche mit Schreiben vom 8. Februar 2013 abgegeben wurde (act. 3.9). 

 

 

E. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 1. Februar 2013 verfügte das BJ die Aus-

lieferungshaft gegen A. (act. 1.1). Der Auslieferungshaftbefehl wurde A. am 

11. Februar 2013 eröffnet (act. 1.2). 

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F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013, ergänzt am 8. Februar 2013, wies das 

BJ die Kantonspolizei Zürich an, A. erneut einzuvernehmen (act. 3.7 und 

3.10). Anlässlich der Einvernahme vom 25. Februar 2013 erklärte A. noch-

mals, mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein 

(act. 3.14). 

 

 

G. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 ersuchte das BJ das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten um eine konsolidierte Stel-

lungnahme betreffend verschiedene für die Auslieferung an die Ukraine re-

levante Fragen (act. 3.8). 

 

 

H. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 ernannte das BJ Rechtsanwalt D. 

zum amtlichen Rechtsbeistand von A. im Rahmen des Auslieferungsverfah-

rens. Die Ernennung gilt nicht für allfällige Beschwerden gegen Entscheide 

des BJ (act. 3.12). 

 

 

I. Mit Beschwerde vom 20. Februar 2013 erhebt A. eigenhändig Beschwerde 

gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 1. Februar 2013 (act. 1). Das BJ 

beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2013 die Abwei-

sung der Beschwerde (act. 3). Der Beschwerdeführer machte von seiner 

Möglichkeit zur Beschwerdereplik keinen Gebrauch. 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatz-

protokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am 17. März 1978 ergangene 

zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. 

 

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Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, fin-

det auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über inter-

nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung 

vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

(IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht ge-

langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-

ses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 

E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 

595 E. 7c S. 616 ff.; je m.w.H.). 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. 

Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes-

strafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m 

Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or-

ganisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Für das 

Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss 

(Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der vorliegend angefochtene Auslieferungshaftbe-

fehl wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2013 schriftlich eröffnet. 

Seine mit 20. Februar 2013 datierte Beschwerde (Postaufgabe 21. Februar 

2013) erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

 

2.2 Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie 

prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst 

sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-

schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4 sowie zuletzt 

u. a. der Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezem-

ber 2012; m.w.H.). 

 

 

3. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftent-

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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lassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich 

voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung 

nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibi-

beweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der 

Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterste-

hungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger ein-

schneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn 

sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 

IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 

117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 

vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Ausliefe-

rungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärun-

gen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen 

sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begrün-

detheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdever-

fahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. 

LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire 

du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 

und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Rege-

lung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Ausliefe-

rungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haft-

entlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). 

 

 

4.  

4.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer 

sinngemäss vor, dass er die ihm in den Auslieferungsunterlagen vorgewor-

fenen Taten nicht begangen habe (act. 1). 

 

4.2 Diese Bestreitung des Sachverhalts vermag keinen Haftentlassungsgrund 

zu begründen (s. supra Ziff. 3). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbe-

fehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang 

lediglich dann, wenn der Verfolgte den so genannten Alibibeweis erbringt. 

Einen solchen hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. 

 

 

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5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem nächsten Punkt sinngemäss gel-

tend, dass sein Geständnis erfoltert worden sei und ihm im Falle einer Aus-

lieferung in die Ukraine weitere Folter drohe (act.1). 

 

5.2 Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass Vorbringen 

gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Aus-

lieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen sind 

(s. supra Ziff. 3). Entsprechende Schritte zur Erlangung von Garantien für 

ein menschenrechtskonformes Verfahren sowie die Prüfung der Glaubwür-

digkeit solcher Garantien hat der Beschwerdegegner im Übrigen bereits in 

die Wege geleitet. Damit geht auch diese Rüge des Beschwerdeführers 

fehl. 

 

 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma-

chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft 

als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als 

gesamthaft unbegründet und ist daher abzuweisen. 

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR [SR 173.713.162] i.V.m. 

Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter 

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1’000.-- festzusetzen. 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 13. März 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

- 8 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung 
beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).