# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 459bfa46-5c0d-52cb-95bf-35ac3d51d520
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 14.11.2023 HG.2021.39-HGK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2021-39-HGK_2023-11-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2021.39-HGK

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 29.10.2024

Entscheiddatum: 14.11.2023

Entscheid Handelsgericht, 14.11.2023
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 
2023, HG.2021.39-HGK, Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 75 ZGB: Sachliche 
Zuständigkeit des Handelsgerichts in Streitigkeiten aus dem Vereinsrecht. 
Die Eintragung eines Vereins im Handelsregister hat zur Folge, dass sich der 
Verein auch im Vereinsrecht weitgehend der Handelsgerichtsbarkeit 
unterwirft, d.h. das Handelsgericht ist für Streitigkeiten zuständig, wenn die 
übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO bzw. allenfalls i.V.m. Art. 6 
Abs. 3 ZPO erfüllt sind. Ein gesetzgeberischer Wille, wonach Streitigkeiten 
aus dem Vereinsrecht generell von der Handelsgerichtsbarkeit 
ausgeschlossen werden sollten, lässt sich aus Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO nicht 
ableiten.

Aus den Erwägungen:

I.

1. Bei der A (Klägerin) handelt es sich um eine nach katarischem Recht organisierte 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Katar, welche seit […] im 

Handelsregister von Katar eingetragen ist. Die gewerbliche Aktivität der Klägerin 

besteht unter anderem in der Aufzucht von Pferden und anderen Equiden […].

Die B (Beklagte) ist ein seit […] im Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragener Verein (Art. 60 ff. ZGB) mit Sitz in St. Gallen. Gemäss 

Handelsregistereintrag bezweckt die Beklagte unter anderem die Förderung der Zucht 

und die Verbesserung und das Wohlergehen von Arabischen Pferden in Europa und 

anderen Ländern von Mitgliedern; das Ergreifen von Massnahmen zur Verhinderung 

von Gewalt gegenüber Pferden im Allgemeinen und an von B organisierten 

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Wettbewerben im Besonderen sowie die Förderung internationaler Wettbewerbe in 

Europa und anderen Ländern von Mitgliedern durch die Schaffung und Durchsetzung 

von Regeln (….).

2. Die Klägerin nahm am […] mit ihrem Pferd "X" in der Kategorie […] an einem von B 

organisierten Wettbewerb teil, welcher in Paris ausgetragen wurde. Es handelt sich 

dabei um einen von der Beklagten anerkannten Show-Wettbewerb bzw. eine 

Pferdeschau, bei welcher ihr Regelwerk zur Anwendung gelangte. Während der 

Präsentation des Pferdes "Y", ein Pferd einer Konkurrentin der Klägerin, hielten 

mehrere Personen im Zuschauerbereich Banner hoch, welche den Namen des 

vorgeführten Pferdes den Punkterichtern preisgaben […]. Dieses Pferd gewann in der 

Folge den Wettbewerb in der Kategorie […]. Nach Auffassung der Klägerin soll es sich 

beim Hochheben der Banner um einen schwerwiegenden Verstoss gegen das 

Regelwerk der Beklagten gehandelt haben, da dieses eine anonymisierte Präsentation 

der Pferde vorsehe […]. Der Vorfall bildete anschliessend Gegenstand eines 

vereinsinternen Disziplinarverfahrens, bei welchem alle Instanzen des vereinsinternen 

Disziplinarwesens durchschritten wurden. Die Klägerin war an diesem Verfahren als 

Beschwerdeführerin beteiligt. Schliesslich bestätigte die Beklagte am […] die 

Disziplinarmassnahmen (Verwarnung und Busse) gegen die für das Pferd "Y" 

verantwortlichen Personen […].

3. Da nach Auffassung der Klägerin jedoch auch der vereinsintern letztinstanzliche 

Beschluss vom […] äusserst milde ausgefallen sei und gegen Gesetzes- und 

Statutenbestimmungen verstosse, reichte sie mit Eingabe vom 1. April 2021 die 

vorliegende Anfechtungsklage zum Schutz der Vereinsmitgliedschaft nach Art. 75 ZGB 

mit den eingangs zitierten Rechtsbegehren beim Handelsgericht ein. Die Klägerin 

verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses […] und die Anweisung an 

die Beklagte, einen neuen Beschluss zu fällen.

[…]

II.

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1. Nach Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Was eine Prozessvoraussetzung ist, bestimmt 

sich auch bei internationalen Sachverhalten, wie dem vorliegenden, nach Art. 59 Abs. 2 

ZPO (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 

11 N 8). Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO).

2. Die Prozessvoraussetzungen verlangen, dass das Gericht sachlich und örtlich 

zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

2.1. […]

2.2. Das Handelsgericht ist für handelsrechtliche Streitigkeiten sachlich zuständig (Art. 

6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 EG-ZPO). Eine Streitigkeit gilt als 

handelsrechtlich, wenn kumulativ die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei 

betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht offensteht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in 

einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

2.2.1. Die Beklagte bestreitet vorliegend die sachliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichts St.Gallen, da es sich nicht um eine handelsrechtliche Streitigkeit nach 

Art. 6 Abs. 2 ZPO handle […]. Sie macht im Einzelnen geltend, die sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts sei nicht gegeben, wenn eine im Handelsregister 

eingetragene Partei kein eigenes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe. 

Dementsprechend könne das Handelsgericht nur dann für eine Anfechtungsklage 

gemäss Art. 75 ZGB sachlich zuständig sein, wenn der Verein wegen Führens eines 

kaufmännischen Gewerbes zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet sei, nicht 

aber, wenn er sich freiwillig habe eintragen lassen. Bei der Beklagten handle es sich 

jedoch um einen Verein, der kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe 

und sich deshalb lediglich freiwillig in das Handelsregister habe eintragen lassen. Das 

Erfordernis gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO sei aus diesem Grund nicht erfüllt […]. Da 

die Beklagte kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe, übe sie auch 

keine geschäftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO aus. Im Übrigen sei 

durch die vorliegende Streitigkeit auch nicht die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin 

betroffen. Es fehle somit auch an der Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO […]. 

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Zuletzt stehe vorliegend auch nicht die Beschwerde in  Zivilsachen an das 

Bundesgericht offen (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 72 ff. BGG).

2.2.2. Nach dem Wortlaut sowohl von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO als auch von Art. 6 Abs. 

3 ZPO setzt die Qualifikation einer Streitigkeit als handelsrechtlich alleine die 

tatsächliche Eintragung der jeweiligen Partei im Handelsregister voraus. Auf den Grund 

der Eintragung nimmt das Gesetz keinen Bezug. Es liesse sich mit dem Gebot der 

Rechtssicherheit nicht vereinbaren, wenn ein Kläger zur Bestimmung des sachlich 

zuständigen Gerichts abzuklären hätte, ob die Gegenpartei ein nach kaufmännischer 

Art geführtes Gewerbe betreibt oder revisionspflichtig ist. Zudem wird das Kriterium 

der geschäftlichen Tätigkeit abschliessend durch Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO geregelt. Die 

Rechtsprechung hat es denn auch abgelehnt, Streitigkeiten von der 

handelsgerichtlichen Zuständigkeit auszunehmen, wenn diese nicht den Geschäfts-, 

sondern den Privatbereich eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns 

betreffen (BGE 138 III 694). Nichts Anderes lässt sich dem von der Beklagten 

angerufenen Bundesgerichtsentscheid (BGE 142 III 96) entnehmen, wonach die 

Eintragung als Organ einer Gesellschaft die handelsgerichtliche Zuständigkeit nicht zu 

begründen vermöge, ist die Beklagte doch nicht als Organ, sondern als 

Rechtseinheit eingetragen. In der neuen Fassung der ZPO wird dies denn auch 

präzisiert, in dem eine Eintragung als Rechtseinheit verlangt wird. Die Frage, ob sich 

die Beklagte als Verein freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 

Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen, ist deshalb für die 

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bedeutungslos (vgl. HG.2014.115; gl.M. 

VETTER, in: Sutter/Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 6 N 24; 

VETTER/BRUNNER, ZZZ 2013, 257 f.; DEL FABRO, Ein Streifzug durch die 

Anfechtungsklage nach Art. 75 ZGB, AJP 2015, S. 1142; SCHNEUWLY, Die sachliche 

Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, Rz. 594; CHABLOZ, 

CPC, Petit Commentaire, Art. 6 N 17; BRUNNER, DIKEKomm-ZPO, Art. 6 N 18; a.M. 

BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl., Art. 6 N 11a; BK ZPO-BERGER, 2012, Art. 6 N 9; 

SHK ZPO-HÄRTSCH, 2010, Art. 6 N 21; HAAS/SCHLUMPF, KUKOZPO, Art. 6 N 11). 

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind im Handelsregister bzw. in einem 

vergleichbaren ausländischen Register eingetragen […], weshalb vorliegend die 

Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO erfüllt ist. 

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2.2.3. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO muss sich das Prozessverhältnis aus der 

geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer Partei ergeben. Unter eine geschäftliche 

Tätigkeit fällt nicht nur das Grundgeschäft des Gewerbes, sondern auch das Hilfs- oder 

Nebengeschäft, das die Geschäftstätigkeit fördert oder unterstützt (BGE 139 III 457 E. 

3.2.; BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl., Art. 6 N 8). Der Begriff der geschäftlichen 

Tätigkeit ist weit zu fassen (BGE 140 III 355 E. 2.3.1).

Vorliegend liegt die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin gemäss dem 

Handelsregisterauszug in der Aufzucht von Arabischen Pferden […]. Sie bietet von ihr 

aufgezüchtete Pferde zum Verkauf an […]. Dass mit der Teilnahme an Show-

Wettbewerben […] die geschäftliche Tätigkeit zumindest unterstützt wird, indem 

dadurch die Präsenz der Klägerin auf dem Markt verstärkt bzw. die Teilnahme als 

Werbeinstrument für die Klägerin dient, liegt auf der Hand. So ist auch davon 

auszugehen, dass der Verkaufswert des betreffenden Pferdes beeinflusst wird, wenn 

dieses eine gute Platzierung erreicht. Die Beklagte weist selbst darauf hin, dass ein 

Pferd, welches auf Pferdeschauen […] gut abschneidet, einem ästhetischen Ideal 

nahekomme […]. Dass dadurch der Verkaufswert zumindest dieses Pferdes beeinflusst 

wird, ist offensichtlich. Es kann entgegen den Ausführungen der Beklagten somit nicht 

davon ausgegangen werden, dass die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin 

nicht betroffen ist, wenn ein Pferd einer Mitbewerberin nicht vom Wettbewerb 

ausgeschlossen wird. Die Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO ist demnach 

erfüllt. Das Prozessverhältnis ergibt sich aus der geschäftlichen Tätigkeit mindestens 

der Klägerin. Ob auch die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten betroffen ist, kann 

offenbleiben (BGE 138 III 694).

2.2.4. Bei Anfechtungsklagen nach Art. 75 ZGB handelt es sich um eine nicht 

vermögensrechtliche Streitigkeit (BGE 108 II 15 E. 1a mit Hinweis auf BGE 82 III 296 E. 

1; BSK ZGB I-SCHERRER/BRÄGGER, 7. Aufl., Art. 75 N 33). Dass mit der 

Anfechtungsklage als Gestaltungsklage vorliegend auch pekuniäre Interessen verfolgt 

werden, ändert nichts an dieser Qualifikation (BSK ZGB I-SCHERRER/BRÄGGER, Art. 

75 N 33). In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten steht die Beschwerde in 

Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG) immer offen (Art. 74 BGG e 

contrario). Vorliegend sind damit die Wesenselemente von Art. 6 Abs. 2 ZPO 

grundsätzlich erfüllt (Art. 6 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 10 EG-ZPO). 

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2.2.5. Speziell ist zudem auf den Umstand einzugehen, dass es sich vorliegend um 

eine Streitigkeit aus dem Vereinsrecht handelt. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 ZPO 

nimmt zwar keinen Bezug auf die materiellrechtliche Natur des eingeklagten 

Anspruchs, weshalb die Handelsgerichte grundsätzlich unabhängig von der 

materiellrechtlichen Qualifikation eines Anspruchs zuständig sein können. Es stellt sich 

jedoch die Frage, ob Art. 6 Abs. 4 ZPO in dem Sinne als Negativkatalog zu verstehen 

ist, dass die Zuständigkeit der Handelsgerichte in solchen Streitigkeiten generell 

entfällt, wenn die im Absatz genannten Streitigkeiten von den Kantonen einem anderen 

Gericht bzw. nicht dem Handelsgericht zugewiesen werden (SCHNEUWLY, a.a.O., Rz. 

409 f.). Zudem stellt sich die Frage, ob in Art. 6 Abs. 4 ZPO nicht genannte 

Streitigkeiten gestützt auf Art. 6 Abs. 2 oder 3 ZPO vom Handelsgericht beurteilt 

werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind oder ob das 

Schweigen des Gesetzgebers so zu verstehen ist, dass diese Streitigkeiten generell 

von der Handelsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sind.

2.2.5.1. Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 ZPO bezeichnet das kantonale Recht 

das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz für die in lit. a bis i des Artikels 

genannten Streitigkeiten zuständig ist. Soweit ein Kanton mit einem Handelsgericht 

solche Streitigkeiten einem anderen Gericht, etwa dem Obergericht zuweist, kann 

davon abweichend keine zwingende Zuständigkeit des Handelsgerichts gestützt auf 

Art. 6 Abs. 2 ZPO bestehen. Dies wäre mit dem Gesetzeswortlaut, wonach für alle in lit. 

a bis i von Art. 5 Abs. 1 ZPO genannten Streitigkeiten ein Gericht zuständig sein muss, 

nicht vereinbar.

2.2.5.2. Streitigkeiten aus Handelsgesellschaften und Genossenschaften sind jedoch 

in Art. 5 Abs. 1 ZPO nicht erwähnt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine 

zwingende (Art. 6 Abs. 2 ZPO) oder fakultative (Art. 6 Abs. 3 ZPO) Zuständigkeit des 

Handelsgerichts selbst dann bestehen kann, wenn Streitigkeiten, die ihre Grundlage in 

Art. 552 – 926 OR haben, nicht generell dem Handelsgericht zugewiesen sind. Art. 6 

Abs. 4 lit. b ZPO eröffnet den Kantonen mit anderen Worten bloss die Möglichkeit, 

solche Streitigkeiten über den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 bzw. Abs. 3 ZPO 

hinaus dem Handelsgericht zuzuweisen. Aufgrund des Vorrangs des vereinfachten 

Verfahrens (Art. 243 Abs. 3 ZPO) steht eine Senkung der Streitwertgrenze zwar nicht in 

der Disposition der Kantone. Sie haben jedoch die Möglichkeit, dem Handelsgericht 

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solche Streitigkeiten unabhängig von einer allfälligen geschäftlichen Tätigkeit der 

Parteien (Art. 6 Abs. 1 lit. a ZPO) oder einem Handelsregistereintrag (Art. 6 Abs. 2 lit. c 

und Art. 6 Abs. 3 ZPO) zuzuweisen. So wird das Handelsgericht etwa zuständig, wenn 

Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe von Handelsgesellschaften oder 

Genossenschaften zu beurteilen sind und zwar unabhängig davon, ob die Organe als 

Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sind oder nicht.

2.2.5.3. Im Vereinsrecht besteht diese Möglichkeit einer erweiterten 

handelsgerichtlichen Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO offensichtlich 

nicht, da es sich beim Verein weder um eine Handelsgesellschaft noch um eine 

Genossenschaft handelt. Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass die 

Eintragung eines Vereins im Handelsregister regelmässig zur Folge hat, dass 

Streitigkeiten aus dem Vereinsrecht am Handelsgericht anhängig gemacht werden 

müssen (Art. 6 Abs. 2 ZPO) bzw. können (Art. 6 Abs. 3 ZPO), wenn der Streitwert Fr. 

30'000.00 übersteigt (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO) und die geschäftliche Tätigkeit zumindest 

einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Eintragung im Handelsregister hat 

somit zur Folge, dass sich der Verein auch im Vereinsrecht weitgehend der 

Handelsgerichtsbarkeit unterwirft, d.h. das Handelsgericht für Streitigkeiten 

zuständig ist, wenn die übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO bzw. 

allenfalls i.V.m. Art. 6 Abs. 3 ZPO erfüllt sind. Ein gesetzgeberischer Wille, wonach 

Streitigkeiten aus dem Vereinsrecht generell von der Handelsgerichtsbarkeit 

ausgeschlossen werden sollten, lässt sich aus Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO somit nicht 

ableiten.

2.2.5.4. Diese Gesetzesauslegung berücksichtigt namentlich, dass vereinsrechtliche 

Streitigkeiten unter dem kantonalen Recht regelmässig von den Handelsgerichten 

beurteilt wurden (vgl. etwa BGer 4A_490/2009). Dies gilt auch für Streitigkeiten aus 

dem Recht der einfachen Gesellschaft, die wohl konsequenterweise ebenfalls nicht 

mehr in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallen würden, wenn Art. 6 Abs. 4 lit. b 

ZPO in dem Sinne zu verstehen wäre, dass Streitigkeiten aus nicht genannten 

Gesellschaftsverhältnissen, generell von der Handelsgerichtsbarkeit ausgeschlossen 

wären. Namentlich Abrechnungsprozesse zwischen im Handelsregister eingetragenen 

Unternehmen im Rahmen der Liquidation von einfachen Gesellschaften, so etwa 

Streitigkeiten aus der Auflösung von Baukonsortien, wurden traditionellerweise von den 

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Handelsgerichten entschieden. Soweit ersichtlich, lässt sich den Materialen nicht 

entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO daran 

etwas ändern wollte. Ähnlich dürfte es sich bei Stiftungen verhalten. Stiftungen sind 

zwar juristische Personen, aber keine Gesellschaften, da es sich nicht um 

Personenvereinigungen handelt. Es liesse sich deshalb kaum begründen, weshalb mit 

der Spezialregelung von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, welche das Gesellschaftsrecht betrifft, 

stiftungsrechtliche Streitigkeiten von der Handelsgerichtsbarkeit 

generell ausgeschlossen werden sollten.

[…]

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	Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2023, HG.2021.39-HGK, Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 75 ZGB: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in Streitigkeiten aus dem Vereinsrecht. Die Eintragung eines Vereins im Handelsregister hat zur Folge, dass sich der Verein auch im Vereinsrecht weitgehend der Handelsgerichtsbarkeit unterwirft, d.h. das Handelsgericht ist für Streitigkeiten zuständig, wenn die übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO bzw. allenfalls i.V.m. Art. 6 Abs. 3 ZPO erfüllt sind. Ein gesetzgeberischer Wille, wonach Streitigkeiten aus dem Vereinsrecht generell von der Handelsgerichtsbarkeit ausgeschlossen werden sollten, lässt sich aus Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO nicht ableiten.

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		2025-07-19T00:40:02+0200
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