# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f36dc5-40c2-55d3-8f1d-cb3d6a8e7bbc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.01.2014 UH130255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130255_2014-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130255-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. A. 

Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Sterchi 

 

Beschluss vom 17. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, 
Straf- und Massnahmenvollzug 3,  

Verfahrensbeteiligter 

betreffend Aufhebung der stationären Massnahme / Antrag auf Verwahrung 
 
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, 
vom 19. Juli 2013, DA130002-L 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) wurde mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 5. Oktober 2000 wegen Raubes und weiterer Delikte 

schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten Gefängnis be-

straft. Gleichzeitig wurde er gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt (vgl. 

Urk. 68 der Beizugsakten DG000457). Im Berufungsverfahren wurde die Frei-

heitsstrafe am 23. Mai 2001 von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kan-

tons Zürich auf 27 Monate reduziert. Statt der Verwahrung wurde vollzugsbeglei-

tend eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und 

Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 Abs. 1 aStGB angeordnet (vgl. Urk. 87c der Bei-

zugsakten SB010041). 

 Mit Urteil vom 6. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksge-

richt Zürich wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, 

mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Freiheitsberaubung, einfacher 

Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung schuldig gespro-

chen und zu sechs Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des 

Obergerichts vom 23. Mai 2001, verurteilt. Gleichzeitig wurde er gestützt auf Art. 

43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt (Urk. 11/2/28). Im Berufungsverfahren wurde 

dieser Entscheid mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 6. September 2007 im Schuldpunkt bestätigt und der Beschwerdeführer 

wurde mit einer Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren bestraft. Statt der Verwahrung 

wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1-3 

StGB angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck aufge-

schoben (Urk. 11/2/30). Das Bundesgericht hob diesen Entscheid in teilweiser 

Gutheissung einer Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. Febru-

ar 2008 auf und wies die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich zurück (Urk. 

146 der Beizugsakten SB060287). Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 30. April 2008 wurden die Kostenfolgen des ersten Beru-

fungsverfahrens neu geregelt. Im Übrigen wurde vollumfänglich auf die Erwägun-

- 3 - 

gen des Urteils vom 6. September 2007 verwiesen und das entsprechende Dis-

positiv wurde im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt übernommen (Urk. 

11/2/41). 

 2. Der Beschwerdeführer trat am 28. Juni 2006 in die Justizvollzugsanstalt 

B._____ ein (Urk. 11/2/40). Am 3. Dezember 2007 wurde ihm der vorzeitige Antritt 

der stationären Massnahme bewilligt (Urk. 11/2/32), worauf das Amt für Justiz-

vollzug des Kantons Zürich (JuV) die stationäre Massnahme mit Verfügung vom 

23. Januar 2008 in Vollzug setzte und den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst 

(PPD) mit der Durchführung der stationären Massnahme beauftragte (Urk. 

11/2/36). Am 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführer ins Psychiatrie-

zentrum C._____ versetzt (Urk. 11/2/43). Am 9. Dezember 2008 erfolgte die 

Rückversetzung in die Justizvollzugsanstalt B._____ (Urk. 11/2/48), wo der Be-

schwerdeführer einzeltherapeutisch behandelt wurde und auch die Einstiegsgrup-

pe besuchte (Urk. 11/2/57 S. 3). Am 3. Dezember 2010 trat der Beschwerdeführer 

in die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) über. Wegen langfristiger Unbe-

handelbarkeit wurde der Beschwerdeführer am 3. August 2011 in den Normalvoll-

zug zurückversetzt (Urk. 11/2/93). Nach Einholung eines Gutachtens (Urk. 

11/2/109; Urk. 11/2/120) hob das JuV mit Verfügung vom 31. Dezember 2012 die 

Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf, ordnete für den Be-

schwerdeführer Sicherheitshaft an und beantragte beim Bezirksgericht Zürich 

(nachfolgend erste Instanz genannt) die Anordnung einer Verwahrung im Sinne 

von Art. 64 StGB (Urk. 11/1). Die erste Instanz holte nach durchgeführter Haupt-

verhandlung eine Präzisierung des Gutachtens ein (Urk. 11/31; Urk. 11/34). Mit 

Beschluss vom 19. Juli 2013 verwahrte es den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 

62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 StGB (Urk. 3/1). 

 3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers erhob gegen diesen ihm 

am 29. Juli 2013 zugestellten (vgl. Urk. 11/57/3) Entscheid am 7. August 2013 

rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides erneut eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzu-

ordnen, unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen; eventualiter sei der 

Rechtsmittelentscheid auszusetzen und bei einem in der Sache bislang noch 

- 4 - 

nicht befassten forensischen Psychiater ein Zusatzgutachten einzuholen (Urk. 2). 

Mit Verfügung vom 12. August 2013 wurden die Staatsanwaltschaft IV des Kan-

tons Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin genannt) und die erste Instanz zur 

Stellungnahme eingeladen (Urk. 5). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Ein-

gabe vom 22. August 2013 Abweisung von Beschwerde und Eventualantrag, un-

ter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urk. 10). Die erste Instanz 

hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 12). Mit Verfügung vom 4. September 

2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur freigestellten Äusserung angesetzt 

(Urk. 13). Am 2. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer unter Aufrechterhal-

tung seiner Anträge eine Stellungnahme einreichen (Urk. 19). Diese Stellung-

nahme wurde der Beschwerdegegnerin und der ersten Instanz mit Verfügung vom 

16. Oktober 2013 zur freigestellten Äusserung zugestellt. Gleichzeitig wurde die 

Sicherheitshaft des Beschwerdeführers bis zum Endentscheid über die Be-

schwerde verlängert (Urk. 23). Die Beschwerdegegnerin und die erste Instanz 

verzichteten auf Duplik (Urk. 25; Urk. 27). 

 

II. 

 1. a) Die erste Instanz kommt im angefochtenen Entscheid vom 19. Juli 

2013 zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer Verwahrung 

im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 StGB gege-

ben seien. So habe der Beschwerdeführer den Tatbestand der Vergewaltigung 

mehrfach erfüllt und somit eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB be-

gangen. Diese stehe mit seiner anhaltenden oder langdauernden schweren psy-

chischen Störung im Zusammenhang. Auch sei ernsthaft zu befürchten, dass der 

Beschwerdeführer weitere Taten dieser Art begehe. Aufgrund der Akten müsse 

sodann davon ausgegangen werden, dass die Anordnung einer weiteren Mass-

nahme keinen Erfolg verspreche, sei der Beschwerdeführer doch als längerfristig 

unbehandelbar einzustufen. Schliesslich halte der Eingriff in die Persönlichkeits-

rechte des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwe-

re erneuter Gewaltdelikte dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand (Urk. 3/1 S. 

16 ff.). 

- 5 - 

 b) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers weist zur Begründung 

seiner Beschwerde zusammengefasst darauf hin, dass sich die hochschwellige 

Therapie auf lediglich 7 oder maximal 11 Monate beschränkt habe. Dies sei an-

gesichts des Umstandes, dass therapeutische Bemühungen bei schwer behan-

delbaren dissozialen Persönlichkeitsstörungen bezüglich Intensität und Dauer be-

sonders aufwändig sein müssen, zu wenig, um von fehlender Behandelbarkeit 

auszugehen. Auch sei von der ersten Instanz zu wenig berücksichtigt worden, 

dass bezüglich der Problembereiche Schizophrenie und Sucht massgebliche 

Fortschritte erzielt worden seien, was das Rückfallrisiko verringert sowie die Be-

handlungsfähigkeit  und -willigkeit des Beschwerdeführers verbessert haben müs-

se. Das Gutachten von Dr. med. D._____ enthalte keine Informationen zum Ge-

wicht, welches jeder der drei beim Beschwerdeführer diagnostizierten Störungen 

bei der Bemessung der Rückfallgefahr zukomme und begründe auch nicht, wes-

halb heute ausschliesslich die dissoziale Persönlichkeitsstörung bestimmend sei 

für die Beurteilung der Therapierbarkeit des Beschwerdeführers. Deshalb sei - 

sollte die Beschwerde nicht sogleich gutgeheissen werden können - ein Zusatz-

gutachten einzuholen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass eine Verwahrung erst 

in Frage komme, wenn hinreichend bewiesen sei, dass jede psychiatrische, psy-

chologische und medikamentöse Behandlung das Rückfallrisiko unberührt lasse; 

zudem könne ein Misserfolg nicht zur Begründung der Unbehandelbarkeit heran-

gezogen werden, wenn der Grund für ausbleibenden Erfolg in erheblichem Masse 

bei der Vollzugsbehörde liege. Bei der Therapierung in der FPA sei an der Strate-

gie der Erwirkung eines Geständnisses festgehalten worden, obwohl diese Stra-

tegie nicht weitergeführt habe. Auch sei auf die ersten Ansätze des Beschwerde-

führers zur Korrektur seiner bisherigen Haltung nicht mit Geduld, Anerkennung 

und Ermutigung reagiert worden, weshalb es nicht erstaune, dass sich der Be-

schwerdeführer wieder in die Festung seiner Ungeständigkeit zurückgezogen ha-

be. Solange aber ein grundlegend anderer therapeutischer Ansatz nicht ebenfalls 

versagt habe, könne nicht von Unbehandelbarkeit gesprochen werden (Urk. 2 N 6 

ff.).  

 c) Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. 

August 2013 auf den Standpunkt, die tatsächliche Therapiedauer sei nicht von 

- 6 - 

Bedeutung; entscheidend sei vielmehr, dass der Beschwerdeführer immer wieder 

und mehr als genügend Zeit gehabt habe, sich auf die Therapie einzulassen. Der 

amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers verkenne, dass für die verschiede-

nen Störungen des Beschwerdeführers verschiedene therapeutische Massnah-

men erforderlich seien, wobei die Schizophrenie medikamentös behandelt werden 

könne und die Suchtproblematik derzeit weniger von Bedeutung sei, da sich der 

Beschwerdeführer im geschützten Rahmen einer Vollzugsanstalt befinde. So ste-

he heute die dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers im Vor-

dergrund, für deren Behandlung ein adäquates Therapieangebot bestehe; der 

Beschwerdeführer sei aber nicht behandelbar. Ein anderer als der gewählte The-

rapieansatz sei zur Behandlung der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht er-

sichtlich. Da sich die Rückfallgefahr nicht rechnerisch auf die drei Störungen des 

Beschwerdeführers aufteilen lasse, sei die Einholung eines neuen Gutachtens 

nicht notwendig. Vielmehr sei der erstinstanzliche Entscheid wohlbegründet und 

im Ergebnis richtig (Urk. 10). 

 d) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht in seiner Replik 

vom 2. Oktober 2013 zusammengefasst geltend, es sei erste Aufgabe des Mass-

nahmenvollzugs, die Basis für die eigentliche Therapie zu schaffen. Der Be-

schwerdeführer habe aus Sicht des Therapeuten F._____ Fortschritte gemacht. 

Als nach zwei Jahren endlich die Versetzung in die Spezialabteilung erfolgt sei, 

habe man zu wenig Geduld gehabt und die Rückversetzung im Vergleich zu an-

deren Fällen viel früher angeordnet. Es sei bekannt, dass der Übertritt in die Spe-

zialgruppe oft Mühe bereite, weshalb in der Eingewöhnungszeit keine oder nur 

kleine Fortschritte zu erwarten seien. Unerfindlich sei auch, weshalb man in Be-

zug auf die Suchtproblematik keinen therapeutischen Handlungsbedarf gesehen 

und sich in eine Behandlung der dissozialen Persönlichkeitsstörung verbissen ha-

be. Offen sei zudem, weshalb es keine Alternativen - beispielsweise in Form der 

Kombination Verhaltenstherapie mit Psychopharmaka - gegeben haben sollte. 

Auffallend sei schliesslich, dass der beim Beschwerdeführer angewandte Thera-

pieansatz in Berichten, Gutachten und Urteil nur ungenau umschrieben werde 

(Urk. 19 S. 1 ff.). 

- 7 - 

 2. Wie bereits erwähnt hat das JuV am 31. Dezember 2012 die auf Grund 

einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB für den Beschwerdeführer angeordnete 

Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufgehoben, weil deren Durch- oder Fort-

führung als aussichtslos erschien (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Gleichzeitig hat sie 

in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB beim Gericht den Antrag auf Verwahrung 

im Sinne von Art. 64 StGB gestellt (Urk. 11/1).  

 3. Eine Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unter anderem an-

zuordnen, wenn der Täter eine Vergewaltigung begangen hat, und auf Grund ei-

ner anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher 

Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass 

der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme 

nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. 

 4. Deutlich aus den Akten ersichtlich und vom amtlichen Verteidiger des Be-

schwerdeführers nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer an einer anhal-

tenden psychischen Störung von erheblicher Schwere leidet. So kommt Dr. med. 

D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 zum Schluss, dass beim Be-

schwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliegt (Urk. 11/2/120 S. 

46 ff. und S. 56). Zum ähnlichen Schluss gelangte sein Vorgänger Dr. med. 

E._____ in den Jahren 2005 und 2007 (Urk. 11/2/29 S. 51; Urk. 11/2/5 S. 99). Die 

von Dr. med. E._____ diagnostizierte paranoide Schizophrenie (Urk. 11/2/5 S. 99) 

befindet sich gemäss Dr. med. D._____ in Remission (Urk. 11/2/120 S. 49 f., S. 

56 f.). Auch die früher diagnostizierte Störung durch multiplen Substanzgebrauch 

und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Urk. 11/2/5 S. 83) wird von Dr. 

med. D._____ unter gleichzeitigem Verweis auf die seit mehreren Jahren im ge-

schützten Rahmen bestehende Abstinenz bestätigt (Urk. 11/2/120 S. 49 und 56).  

 5. Aus den Akten, insbesondere aus den Gutachten von Dr. med. E._____ 

geht sodann klar hervor, dass die diagnostizierten psychischen Störungen in kau-

salem Zusammenhang zu den vom Beschwerdeführer begangenen Sexualdelik-

ten stehen, mit denen der Beschwerdeführer die Integrität zweier Person schwer 

beeinträchtigt hat (Urk. 11/2/5 S. 100; Urk. 11/2/29 S. 51). Dies wird vom amtli-

chen Verteidiger des Beschwerdeführers denn auch nicht bestritten. 

- 8 - 

 6. Das Bestehen eines ernsthaften Rückfallrisikos bezüglich erneuter Straf-

taten gleicher Art im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB wird von Gutachtern 

(Urk. 11/2/5 S. 99; Urk. 11/2/29 S. 52; Urk. 11/2/120 S. 57) und involvierten 

Therapeuten (Urk. 11/2/93 S. 13; Urk. 11/2/76 S. 8) einhellig und nachvollziehbar 

bejaht. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers stellt diese von der ers-

ten Instanz übernommene Schlussfolgerung (Urk. 3/1 S. 17 ff.) denn auch nicht in 

Frage, macht aber geltend, die Fortschritte des Beschwerdeführers bezüglich 

Suchtproblematik und paranoider Schizophrenie hätten Einfluss auf die Rückfall-

gefahr, was vom Gutachter und der ersten Instanz fälschlicherweise unberück-

sichtigt geblieben sei (Urk. 2 N 13, N 29 f.). Auf diesen Punkt wird nachfolgend bei 

der Behandlung der Frage der Erfolgsaussichten einer weiteren Behandlung ein-

zugehen sein (vgl. untern unter II. 7. g). 

  7. a) Ein Täter ist nur zu verwahren, wenn die Anordnung einer Massnahme 

nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Damit eine 

Massnahme als erfolgversprechend bezeichnet werden kann, muss im Zeitpunkt 

des Entscheides die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, durch die Mass-

nahme lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern. Somit reichen 

einerseits die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und ander-

seits die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus (BGE 134 IV 

315 Erw. 3.4.1.). Entgegen der sinngemässen Auffassung des amtlichen Verteidi-

gers des Beschwerdeführers (Urk. 2 N 11) hat eine stationäre Massnahme somit 

nicht als erfolgversprechend zu gelten, bis 'hinreichend bewiesen' ist, dass jede 

psychiatrische, psychologische und medikamentöse Behandlung das Rückfallrisi-

ko unberührt lässt. Nicht erforderlich ist hingegen die hinreichende Wahrschein-

lichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Vorausset-

zungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme erfüllt sind; eine deutli-

che Verringerung der Gefahr weiterer Taten genügt (BGE 134 IV 315 Erw. 3.4.1.). 

Auch Täter, bei denen erst längerfristig ein Behandlungserfolg zu erreichen ist, 

gelten als therapierbar (BSK StGB-Heer/Habermeyer Art. 64 N 94). Da die An-

ordnung einer Verwahrung ultima ratio ist, darf Erfolglosigkeit nicht leichthin an-

genommen werden. Auch bei Vorliegen klarer Prognosen von Sachverständigen 

lässt sich die Frage nach der Behandelbarkeit eines Täters oft erst nach einem 

- 9 - 

entsprechenden Versuch mit adäquaten Mitteln beantworten (BSK StGB-

Heer/Habermeyer Art. 64 N 106 f.). 

 b) Im vorliegenden Fall wurde die für den Beschwerdeführer angeordnete 

stationäre Massnahme am 23. Januar 2008 in der Justizvollzugsanstalt B._____ 

in Vollzug gesetzt (Urk. 11/2/36). Da der Beschwerdeführer in der Triageabteilung 

des PPD eine starke Behandlungsbedürftigkeit bezüglich seiner Schizophrenie of-

fenbarte und eine Arbeit an den deliktsrelevanten Problembereichen deshalb nicht 

möglich war (Urk. 11/2/38; Urk. 11/2/39; Urk. 11/2/47 S. 3 f.), wurde der Be-

schwerdeführer Ende September 2008 ins Psychiatriezentrum C._____ versetzt 

(Urk. 11/2/43). Nach seiner Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt B._____ am 9. 

Dezember 2008 wurde die einzeltherapeutische Behandlung durch den Leitenden 

Psychologen F._____ eingeleitet und durchgeführt. Zusätzlich besuchte der Be-

schwerdeführer die Einstiegsgruppe, wo den Teilnehmern die Grundvorausset-

zungen deliktorientierter Therapie nahegebracht werden und die Gruppentaug-

lichkeit überprüft wird (Urk. 11/2/57 S. 3). In seinem Bericht vom 13. November 

2009 hält F._____ fest, dass der deliktspezifische Teil der Behandlung erstmalig 

habe eingeleitet werden können (Urk. 11/2/57 S. 7). Am 20. November 2009 

ergaben Eintrittsabklärungen auf der FPA, dass eine Versetzung in die FPA ver-

früht sei (Urk. 11/2/72), weshalb die Einzeltherapie bei F._____ weitergeführt 

wurde. Ende Juli 2010 wurde ein Behandlungsversuch auf der FPA als indiziert 

erachtet (Urk. 11/2/75). Bis zum Übertritt in die FPA wurde die einzeltherapeuti-

sche Behandlung bei F._____ fortgesetzt, wobei ein deliktorientierter und persön-

lichkeitszentrierter Ansatz verfolgt wurde; eine Integration ins gruppentherapeuti-

sche Setting erfolgte wegen therapeutischer Bedenken hingegen nicht (Urk. 

11/2/76 S. 4). Am 3. Dezember 2010 trat der Beschwerdeführer zwecks Durchfüh-

rung des milieutherapeutischen Settings mit dem Angebot aller zur Verfügung 

stehenden einzel-, bezugs- und gruppentherapeutischen Massnahmen in die FPA 

über, womit die Einzeltherapie bei F._____ endete. Der Beschwerdeführer hielt 

sich bis zum 3. August 2011 in der FPA auf. Gemäss Abschlussbericht vom 10. 

August 2011 wurde in milieutherapeutischen Bezugspersonengesprächen und in 

deliktorientierten und persönlichkeitszentrierten einzeltherapeutischen Gesprä-

chen versucht, an einer Problemaktualisierung, Störungseinsicht, Deliktoffenba-

- 10 - 

rung und am deliktrelevanten Problembereich der dissozialen Einstellungen und 

Verhaltensweisen zu arbeiten. Da der Beschwerdeführer rigide wirkend bei seinen 

Themen (Kontakt zu seinen Kindern, Entlassung in die Türkei, Beschwerden über 

zahnärztliche Behandlung etc.), seiner subjektiv empfundenen Unschuld und sei-

ner Einschätzung, psychisch gesund und ungefährlich zu sein sowie im letzten 

Schritt bei der Haltung, keine weiteren Gespräche mehr führen zu wollen, geblie-

ben sei, sei  der Aufbau einer therapeutischen Beziehung nicht möglich gewesen 

und habe auch nicht an der dissozialen Persönlichkeitsstörung gearbeitet werden 

können. Abschliessend wurde festgehalten, dass sich beim Beschwerdeführer 

keine Störungs- und Gefährlichkeitseinsicht, kein Deliktbewusstsein, keine Verän-

derungs- und Therapiemotivation sowie keine relevante Introspektionsfähigkeit 

gezeigt habe und der Beschwerdeführer als langfristig unbehandelbar einzu-

schätzen sei (Urk. 11/2/93 S. 7 ff.). Am 3. August 2011 wurde der Beschwerde-

führer in den Normalvollzug verlegt (Urk. 11/2/93 S. 1). Im Hinblick auf die weitere 

Vollzugsplanung wurde am 25. Januar 2012 Dr. med. D._____ mit der Erstellung 

eines Gutachtens beauftragt (Urk. 11/2/109). In seinem Gutachten vom 27. Juni 

2012 kommt Dr. med. D._____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für die 

stationäre Massnahme nicht habe gewonnen werden können und sich für diese 

auch nicht erreichbar gezeigt habe, weshalb die bisherige Massnahme als ge-

scheitert beurteilt werden müsse und eine Weiterführung gegenwärtig nicht emp-

fohlen werden könne (Urk. 11/2/120 S. 55 und S. 58). Mit Verfügung vom 31. De-

zember 2012 hob das JuV die Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB 

auf (Urk. 11/1). 

 c) Aus diesem Massnahmenverlauf, den - entgegen der Auffassung des 

amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 4) - präzisen und de-

taillierten sowie nachvollziehbaren Berichten der behandelnden Therapeuten (vgl. 

insbesondere Urk. 11/2/76; Urk. 11/2/93) und den Erkenntnissen des Gutachters 

(Urk. 11/2/120; Urk. 11/2/152) ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass im heutigen 

Zeitpunkt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, durch die Fortführung 

der Massnahme lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern, 

weshalb die Weiterführung der Massnahme nicht als erfolgversprechend im oben 

erwähnten Sinn bezeichnet werden kann. Obwohl der Beschwerdeführer durch 

- 11 - 

den Aufenthalt im Psychiatriezentrum C._____ und durch die Einzeltherapie bei 

F._____ sorgfältig auf das milieutherapeutische Setting in der FPA, den eigentli-

chen Kern der Therapie, vorbereitet wurde, musste nach 8 Monaten Aufenthalt in 

der FPA festgestellt werden, dass der Aufbau einer therapeutischen Beziehung 

und damit auch die Arbeit an der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht möglich 

war.  

 d) Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einwand des amtlichen Verteidi-

gers des Beschwerdeführers, wonach die hochschwellige Therapie, für welche 

der Vollzug stationärer Massnahmen stehe, nur ca. 7 Monate gedauert und der 

Rest der fünf Jahre bei niederschwelliger therapeutischer Betreuung aus Warten 

auf einen Platz in der Spezialabteilung bzw. aus Aufenthalt im gewöhnlichen Voll-

zug bestanden habe (Urk. 2 N 12, N 17 ff.; Urk. 19 S. 1 ff.), als unbegründet. Es 

trifft nämlich nicht zu, dass der Beschwerdeführer aus Platzgründen erst im De-

zember 2010 in die FPA eintreten konnte und die Zeit vorher mit niederschwelli-

ger Therapie überbrückt wurde. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit dieser 

Einzeltherapie bei F._____ auf die eigentliche Milieutherapie vorbereitet.  Nach-

dem die im November 2009 durchgeführten Eintrittsabklärungen noch ergeben 

hatten, dass eine Versetzung in die FPA verfrüht sei (Urk. 11/2/72), wurde ein 

Behandlungsversuch auf der FPA Ende Juli 2010 als indiziert erachtet (Urk. 

11/2/75). Die Zeit bis zum Übertritt in die FPA am 3. Dezember 2010 wurde in der 

Folge weiter dazu genutzt, um den Beschwerdeführer durch eine Therapie mit de-

liktorientiertem und persönlichkeitszentriertem Ansatz auf die Milieutherapie vor-

zubereiten, wobei auch eine Integration in ein deliktorientiertes Gruppenangebot 

zur Diskussion stand, in der Folge aber verworfen wurde (Urk. 11/2/76 S. 4). Die-

ses Vorgehen zeigt, dass mit der nötigen Geduld und Sorgfalt versucht wurde, 

den Beschwerdeführer an die Milieutherapie heranzuführen. Auch der Abbruch 

der Milieutherapie nach 8 Monaten kann nicht als verfrüht bezeichnet werden. Es 

mag zwar zutreffen, dass der Einstieg in ein solches Setting - selbst nach längerer 

und sorgfältiger Vorbereitung - eine grosse Umstellung bedeutet und nicht von 

Anfang an mit Fortschritten gerechnet werden kann. Gelingt es allerdings wäh-

rend 8 Monaten nicht, eine therapeutische Beziehung herzustellen und muss 

festgestellt werden, dass der Beginn therapeutischer Arbeit an den problemati-

- 12 - 

schen Persönlichkeitsanteilen sowie am Delikt nicht im Ansatz möglich war (Urk. 

11/2/93 S. 8), erscheint ein Abbruch der Therapie - entgegen der Auffassung des 

amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 2 ff.) - nicht nur als 

nachvollziehbar, sondern vielmehr als geboten und sinnvoll. In diesem Zusam-

menhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das JuV die Massnahme in der Folge 

nicht sofort aufhob und den Beschwerdeführer 'abschrieb' (vgl. dazu die Ausfüh-

rungen des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers bei der ersten Instanz, 

Urk. 11/25 S. 8), sondern im Hinblick auf die weitere Vollzugsplanung vorerst ein 

Gutachten in Auftrag gab (Urk. 11/2/109).  

 e) Entgegen der sinngemässen Auffassung des amtlichen Verteidigers des 

Beschwerdeführers (Urk. 2 N 16 und N 33 f.) kann aufgrund des Therapieverlaufs 

auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Grund für den fehlenden Erfolg 

der Therapie bei der Vollzugsbehörde und den behandelnden Therapeuten liegt. 

Es trifft nicht zu, dass ein Geständnis des Beschwerdeführers als conditio sine 

qua non für eine erfolgreiche Therapie aufgefasst wurde. Vielmehr wurde dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Sexualdelikte nicht geständig 

ist, Rechnung getragen. So wurde in der Einzeltherapie bei F._____ vorwiegend 

an der übrigen Delinquenz (Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte) gearbeitet 

(Urk. 11/2/76 S. 5), während auf der FPA der Fokus in den Explorationen auf die 

Konzepte 'Gewalt' und 'Sexualität' gelegt wurde (Urk. 11/2/93 S. 8). Es wurde so-

mit trotz fehlenden Geständnisses durchaus versucht, Kernprobleme zu therapie-

ren. Entgegen der Auffassung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers 

(Urk. 19 S. 3) war auch die Suchtproblematik Thema der Therapie (Urk. 11/2/57 

S. 4; Urk. 11/2/76 S. 5). Inwiefern eine - vom amtlichen Verteidiger des Be-

schwerdeführers vorgeschlagene (Urk. 19 S. 4) - 'Verhaltenstherapie mit Psycho-

pharmaka' in einer geschlossenen Anstalt eine erfolgversprechende Alternative 

zur Milieutherapie gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und eine reine Hypothese 

angesichts des Umstandes, dass die behandelnden Ärzte und Therapeuten keine 

Indikation für die Abgabe von Psychopharmaka sahen (Urk. 11/2/66 S. 4; Urk. 

11/2/93 S. 9) und der Beschwerdeführer sich gegen eine Einnahme solcher aus-

sprach (Urk. 11/2/93 S. 9; vgl. auch Urk. 11/2/57 S. 4). Eine andere als die in der 

- 13 - 

FPA angewandte Therapie wird vom Gutachter im Übrigen nicht empfohlen (Urk. 

11/2/120 S. 58). 

 f) Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht auch geltend, der 

Beschwerdeführer habe vor dem Übertritt in die FPA aus Sicht des damaligen 

Therapeuten F._____ Fortschritte gemacht, was Auswirkungen auf die Beurtei-

lung der Behandlungsfähigkeit und -willigkeit habe (Urk. 2 N 30; Urk. 19 S. 2; Urk. 

11/25 S. 7). Tatsächlich geht aus den Berichten von F._____ hervor, dass sich 

der Beschwerdeführer im Laufe der Einzeltherapie auf deliktspezifischere Themen 

hat einlassen können bzw. dass eine vertiefende deliktorientierte Arbeit möglich 

wurde (Urk. 11/2/57 S. 4; Urk 11/2/76 S. 8). Relativiert wird diese Feststellung al-

lerdings mit der Bemerkung, dass 'im Kontext der Arbeit an Sexualdelikten' keine 

vertiefende Arbeit durchgeführt werden konnte und auch eine Aufnahme ins grup-

pentherapeutische Setting nicht als sinnvoll erschien. Ebenso ist von Bagatellisie-

rungstendenzen die Rede (Urk. 11/2/76 S. 4 f.). Hinzu kommt, dass bereits in den 

Vorabklärungen zum Übertritt in die FPA die wenig überzeugende inhaltliche Mo-

tivation des Beschwerdeführers für eine intensive Milieutherapie thematisiert wur-

de (Urk. 11/2/74; Urk. 11/2/75). Angesichts dieser Sachlage beim Eintritt in die 

FPA kann die Verantwortung für das Ausbleiben des Erfolges der Milieutherapie 

nicht auf die zuständigen Therapeuten oder auf die gut 4monatige - einzelthera-

peutisch genutzte - Wartezeit auf einen freien Platz in der FPA abgeschoben wer-

den. Die Gründe, weshalb im Rahmen der intensiven Milieutherapie die leicht po-

sitive Entwicklung des Beschwerdeführers weder fortgesetzt noch bestätigt wer-

den konnte, werden im Bericht vom 10. August 2011 - ohne dass von Fehlern von 

F._____ die Rede ist (vgl. dazu die Ausführungen des amtlichen Verteidigers des 

Beschwerdeführers in Urk. 11/25 S. 7) - denn auch nachvollziehbar aufgeführt 

(Urk. 11/2/93 S. 8) und durch Dr. med. D._____ in seiner Präzisierung des Gut-

achtens vom 29. Mai 2013 bestätigt (Urk. 11/2/152 S. 3). Da die Milieutherapie in 

der Folge im August 2011 abgebrochen werden musste, ohne dass der Beginn 

der therapeutischen Arbeit an problematischen Persönlichkeitsanteilen und am 

Delikt nur ansatzweise möglich gewesen wäre und angesichts des Umstandes, 

dass Dr. med. D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 den fehlenden 

Erfolg der Therapie - in Kenntnis der Therapieberichte von F._____ (Urk. 11/2/120 

- 14 - 

S. 52) -  auf die mangelnde Reflektionsbereitschaft und -fähigkeit sowie auf die 

Defizite auf der Beziehungsebene zurückführt (Urk. 11/2/120 S. 55), ist die von 

F._____ im Jahre 2010 festgestellte leicht positive Entwicklung kein Grund, das 

Bestehen von Erfolgsaussichten heute zu bejahen. In diesem Zusammenhang ist 

auch auf die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhand-

lung  bei der ersten Instanz vom 10. April 2013 hinzuweisen. Zwar erklärte der 

Beschwerdeführer mehrmals, er sei bereit, eine Therapie zu machen und über 

seine Delikte zu reden (Urk. 11/26 S. 6 f.). Gleichzeitig stellte er sich aber auch 

auf den Standpunkt, die 'Probleme' lägen bei der FPA und er sei psychisch ge-

sund (Urk. 11/26 S. 2 ff.); es bestehe kein Rückfallrisiko, weil er nun für neun Mi-

nuten Sex neun Jahre im Gefängnis sei (Urk. 11/26 S. 6). Inwiefern diese Aussa-

ge - wie der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers bei der ersten Instanz 

geltend machte (vgl. S. 7 des erstinstanzlichen Protokolls in Urk. 11) - einen 

Lerneffekt zeigt, der sich positiv auf die Therapie auswirkt, ist unerfindlich. Viel-

mehr wird dadurch die bisherige und auch aktuelle therapeutische Unerreichbar-

keit des Beschwerdeführers manifest. 

 g) In seiner Beschwerdebegründung weist der amtliche Verteidiger des Be-

schwerdeführers auch darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei den Problembe-

reichen Sucht und Schizophrenie massgebliche therapeutische Fortschritte ge-

macht habe. Dies sei im angefochtenen Entscheid und auch vom Gutachter unbe-

rücksichtigt geblieben, obwohl diese Fortschritte bei der Beurteilung des Rückfall-

risikos und bei der Frage der Behandlungsfähigkeit und -willigkeit von Bedeutung 

seien (Urk. 2 N 13 f. und N 23 ff.). In diesem Zusammenhang stellt der amtliche 

Verteidiger des Beschwerdeführers den Eventualantrag auf Einholung eines Zu-

satzgutachtens (Urk. 2 S. 1 f.).  

 Zutreffend ist, dass es beim Beschwerdeführer im geschützten Rahmen des 

stationären Massnahmenvollzugs seit 2009 trotz Absetzens der neuroleptischen 

Medikation zu keinen psychotischen Episoden kam und der Beschwerdeführer 

seit längerer Zeit drogen- und alkoholabstinent lebt (Urk. 11/2/76 S. 5 f.; Urk. 

11/2/93 S. 7). Im Therapiebericht vom 15. November 2010 wird vermutet, dass 

die früheren psychotischen Episoden kausal in Zusammenhang mit vorangehen-

- 15 - 

dem bzw. begleitendem Drogenkonsum gebracht werden können (Urk. 11/2/76 S. 

6). Dr. med. D._____ hält in seinem Gutachten dazu fest, dass bezüglich der  

diagnostizierten paranoiden Schizophrenie von einer unvollständigen Remission 

auszugehen sei und allenfalls der strukturierte Alltag in der Justizvollzugsanstalt 

zu dieser Remission beigetragen habe (Urk. 11/2/120 S. 50). Auch führt er aus, 

dass der Beschwerdeführer die Suchtmittelproblematik in Bezug auf Heroin und 

Kokain deutlich bagatellisiere und sich zwangsläufig die Frage stelle, inwiefern die 

Suchtmittelkonsumproblematik bei einem Wegfall der geschützten Rahmenbedin-

gungen nicht wieder aktualisiert werde (Urk. 11/2/120 S. 53 und S. 56; vgl. auch 

Urk. 11/2/76 S. 5 und Urk. 11/2/57 S. 4). Entgegen der Behauptung des amtlichen 

Verteidigers des Beschwerdeführers hat Dr. med. D._____ die veränderte, aktuel-

le Situation bezüglich Schizophrenie und Sucht bei der Frage der Legalprognose 

und der Frage der Erfolgsaussichten einer weiteren Massnahme berücksichtigt, 

weshalb der Eventualantrag des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers 

auf Einholung eines Zusatzgutachtens abzuweisen ist. Ausführlich und nachvoll-

ziehbar führt Dr. med. D._____ in seinem Gutachten vom 27. Juni 2012 aus, dass 

Remission und Abstinenz zu keiner deutlichen Senkung des Rückfallrisikos, zu 

keiner Veränderung in der dissozialen Persönlichkeitsstruktur und auch zu keiner 

einfacheren therapeutischen Zugänglichkeit geführt haben (Urk. 11/2/120 S. 53 

ff.). Folgerichtig kam die erste Instanz unter eingehender Zusammenfassung und 

korrekter Würdigung der Erkenntnisse von Dr. med. D._____ zu Recht zum 

Schluss, dass die Fortschritte bezüglich paranoider Schizophrenie und Sucht kei-

nen relevanten Einfluss auf die Frage des Rückfallrisikos und der Behandelbarkeit 

des Beschwerdeführers haben (Urk. 3/1 S. 20 ff.). 

 h) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer Massnahme 

nach Art. 59 StGB keinen Erfolg im oben erwähnten Sinn verspricht. 

 8. Somit liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen 

Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 

lit. b StGB vor. Der erhebliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwer-

deführers hält im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere erneuter Ge-

waltdelikte (vgl. dazu Urk. 11/2/120 S. 57; Urk. 11/2/93 S. 13; Urk. 11/2/76 S. 8) 

- 16 - 

dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB stand. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen.  

 

III. 

 Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Ansetzung ei-

ner Gerichtsgebühr zu verzichten und sämtliche Kosten des Beschwerdeverfah-

rens auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für 

das Beschwerdeverfahren ist aus der Gerichtskasse auszurichten. Über die Höhe 

der Entschädigung wird nach Eingang einer Aufstellung über den Zeitaufwand 

und die Auslagen mittels separater Verfügung zu entscheiden sein. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Zusatzgut-

achtens wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird für seine Aufwendun-

gen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Fest-

setzung der Entschädigung erfolgt durch separate Verfügung.  

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde) 

− das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L (gegen Empfangsbestäti-
gung) 

- 17 - 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad  B-1/2004/504 (ge-
gen Empfangsbestätigung) 

− das Amt für Justizvollzug,  Bewährungs- und Vollzugsdienste, Straf- 
und Massnahmenvollzug 3, ad 2008/2761 bzw. 2013/003745 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 11] (gegen Empfangsbestätigung)  

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Bezirksgericht Zürich, ad DG050375 
− das Obergericht des Kantons Zürich, ad SB060287 und ad SB080123 
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Zürich, 17. Januar 2014 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 

	Beschluss vom 17. Januar 2014
	Erwägungen:
	I.

	1. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Zusatzgutachtens wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch separate Verfügung.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad  B-1/2004/504 (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Amt für Justizvollzug,  Bewährungs- und Vollzugsdienste, Straf- und Massnahmenvollzug 3, ad 2008/2761 bzw. 2013/003745 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht Zürich, ad DA130002-L, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 11] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Bezirksgericht Zürich, ad DG050375
	 das Obergericht des Kantons Zürich, ad SB060287 und ad SB080123
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...