# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ab8d429-6029-56f9-8818-c95a502c3c3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2008 E-3593/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3593-2008_2008-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3593/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richterin Jenny de Coulon,
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 
(Adresse)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl (Auslandgesuch); 
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 / N ______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3593/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  –  ein  türkischer  Staatsangehöriger,  der 
sich derzeit in Nordirak aufhält – stellte mit an das BFM gerichtetem 
Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. September 2006 – Eingang 
beim BFM am 4. September 2006 – ein Asylgesuch und ersuchte da-
bei gleichzeitig um die Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Ab-
klärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit 
diesem schriftlichen Gesuch wurden zudem die folgenden Dokumente 
eingereicht:  Familienregister-Auszüge  vom 26. Juni  2006 und  7. Juli 
2006, ausgestellt auf den Namen des Beschwerdeführers beziehungs-
weise seines Vaters; ein türkischsprachiges Telefaxschreiben des Be-
schwerdeführers vom 8. Juli 2006, das am 12. September 2006 in ei-
ner deutschen Übersetzung nachgereicht wurde; Ausweiskopien diver-
ser in der Schweiz lebender Verwandter (Onkel, Cousins und Cousi-
nen) des Beschwerdeführers. 

Mit Verfügung vom 17. November 2006 verweigerte das BFM dem Be-
schwerdeführer in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 
AslyG die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

A.b Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom  27.  November  2006 
liess  der  Beschwerdeführer  diesen Entscheid anfechten.  Als  weitere 
Beweismittel  wurden  mit  der  Rechtsmitteleingabe  zwei  vom 
24. November  2006 datierende,  türkischsprachige Schreiben  der  El-
tern  des  Beschwerdeführers  beziehungsweise  dessen  Bruders 
B._______  in  Kopie  zu  den  Akten  gereicht  (Telefax-Kopien  vom 25. 
November  2006).  Am  20.  Dezember 2006  wurden  deren  Originale 
samt  Übersetzungen,  sowie  drei  den  Beschwerdeführer  abbildende 
Fotografien  und  die  Kopie  eines  seinen  Bruder  B._______ 
betreffenden Urteils des Staatssicherheitsgerichts C._______ vom (...) 
1992  samt  deutscher  Übersetzung  nachgereicht.  Mit  einer  weiteren 
Eingabe vom 17. April  2007 reichte der Rechtsvertreter einen Artikel 
der  türkischen  Zeitung  "Milliyet"  vom  17.  April  2007  sowie  einen 
Bericht  der  Online-Ausgabe der  deutschen  Zeitschrift  "Spiegel"  vom 
12. April 2007 zu den Akten, die belegen sollten, dass ehemalige PKK-
Mitglieder von den nordirakischen Behörden an die Türkei ausgeliefert 
würden,  beziehungsweise  dass  die  Anzeichen  für  einen  möglichen 

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Einmarsch  der  türkischen  Armee  in  den  Nordirak  in  letzter  Zeit 
zugenommen hätten. 

Mit  Urteil  vom 8. Mai  2007 hiess  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. November 2007 gut, hob 
die Verfügung des BFM vom 17. November 2007 auf und wies dieses 
an, in der Sache neu zu entscheiden. Dieser Entscheid wurde mit der 
Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht und des Anspruchs 
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör begründet. 

A.c Gestützt auf dieses Urteil stellte das BFM dem Beschwerdeführer 
zur Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung am 21. Juni 2007 ei-
nen Fragekatalog zu (vgl. A15), welcher vom Beschwerdeführer mit Te-
lefax-Schreiben  vom 10. Juli  2007  an seinen Rechtsvertreter  beant-
wortet wurde; mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. Juli 2007 wur-
de dieses samt deutscher Übersetzung und Korrekturen sowie weite-
ren  Beweismitteln  (Schreiben  der  türkischen  Rechtsanwälte 
D._______  und  E._______,  Unzuständigkeitserklärung  der 
Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom 25. Dezember 
2006,  Quittung für  konfiszierte Gegenstände des Vorbereitungsbüros 
der Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom (...) 2006, 
alle im Original und mit deutscher Übersetzung sowie Zustellcouvert) 
dem BFM zugeschickt. Mit am 9. August 2007 dem BFM zugestellten 
Telefax-Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom  8.  August  2007  und 
Eingabe  vom  14.  April  2008  ergänzte  der  Rechtsvertreter  die 
Aussagen des Beschwerdeführers und reichte weitere Beweismittel zu 
den Akten (Internet-Artikel der NZZ, besucht am 8. August 2007, der 
Hürriyet, besucht am 8. August 2007, und der Milliyet Online, besucht 
am 30. März 2008).

B.
Den Telefaxschreiben  des  Beschwerdeführers  vom 8.  Juli  2006  und 
10.  Juli  2007,  sowie  den  Schreiben  seines  Rechtsvertreters  vom 
2. September 2006, 23. Juli 2007, 9. August 2007 und 14. April 2008 
lassen sich hinsichtlich seiner Person und der Gründe für sein Asylge-
such im Wesentlichen folgende Angaben entnehmen: 

Er stamme aus F._______, im Südosten der Türkei, und sei kurdischer 
Volkszugehörigkeit. Aufgrund der Repressalien der türkischen Sicher-
heitsbehörden  gegen  seine  Familie  und  die  kurdische  Bevölkerung 
habe er sich Mitte 1998 der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiter-
partei  Kurdistans)  angeschlossen,  für  die  er  "politische  Aktivitäten" 

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ausgeübt  beziehungsweise  "Propagandaaufgaben"  wahrgenommen 
habe  und  als  „Erzieher“  tätig  gewesen  sei.  Zuvor  habe  er  sich  als 
„Halbprofessioneller“ bei der HADEP (Partei der Demokratie des Vol-
kes) „innerhalb der Massenarbeit“ betätigt. Ende 1998 sei er von der 
PKK illegal nach G._______(im Ausland) eingeschleust worden, wo er 
während etwa einem Jahr  auf  einem Bauernhof  ausgebildet  worden 
sei. Nach der Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die 
PKK  habe  er  sich  Ende  1999  mit  der  Partei  "in  die  Berge", 
insbesondere in Nordirak, zurückgezogen, "um einen Beitrag zu einer 
demokratischen  Lösung  und  zum Frieden  zu  leisten".  Zuletzt  sei  er 
innerhalb der PÇDK (Partei für eine demokratische Lösung), der sich 
im nordirakischen Kandil-Gebiet befindenden politischen Abteilung der 
PKK, tätig  gewesen. Als  die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, 
ihren einseitigen Waffenstillstand aufzukündigen und den bewaffneten 
Kampf  wiederaufzunehmen,  habe er  die PKK verlassen und sich im 
Nordirak  bei  verschiedenen  Bekannten  versteckt.  Ferner  seien  bei 
einer  Hausdurchsuchung  zu  Hause  in  der  Türkei  am  (...)  2006 
verbotene  Schriften  seines  Bruders  B._______  konfisziert  worden. 
B._______  sei  im  Übrigen  bereits  im  Jahr  1992  zu  einer 
Gefängnisstrafe von zehn Jahren wegen Mitgliedschaft bei der TDKP-
KK (Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei) verurteilt worden 
und  sei  neueneinhalb  Jahr  in  Haft  gewesen,  wo  er  auch  gefoltert 
worden  sei.  Während  dieser  Zeit  sei  die  Familie  des 
Beschwerdeführers immer wieder Behelligungen seitens Privater und 
des Staates ausgesetzt gewesen.

Im Nordirak, wo er sich weiterhin versteckt halte, sei  sein Leben ge-
fährdet, weil er zum einen Rachehandlungen der PKK fürchten müsse, 
für die er nach seinem Parteiaustritt als Verräter gelte und welche ihn 
deshalb auch bereits  festgenommen und Untersuchungen gegen ihn 
eingeleitet habe. Zum anderen sei er von einer Auslieferung an die tür-
kischen Behörden bedroht, die ihn als PKK-Angehörigen und Separa-
tisten suchen und im Falle einer Auslieferung foltern und zu einer le-
benslänglichen Freiheitsstrafe verurteilen würden. Diese Gefahr sei er-
heblich, da der Irak und die Türkei am 8. August 2007 eine Vereinba-
rung unterzeichnet hätten, welche die Auslieferung von PKK-Angehöri-
gen durch den Irak vorsehe. Überdies sei der türkische Geheimdienst 
MIT auch im Nordirak tätig. Nach dem türkischen Einmarsch in  den 
Nordirak im Februar 2008 habe sich die Situation der türkischen PKK-
Angehörigen im Nordirak verschlimmert. Etwa im März 2008 sei  der 
Beschwerdeführer bei einer Operation der regionalen Polizeikräfte der 

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Autonomiebehörden im Nordirak festgenommen worden. Eine Ausliefe-
rung in die Türkei habe nur dank Zahlung einer Geldsumme durch sei-
ne Verwandten in der Türkei an den zuständigen Kommandanten ver-
hindert werden können. Der Beschwerdeführer sei zwölf Tage in Haft 
gesessen. Seither lebe er in der Kleinstadt H._______ in der Nähe von 
Kirkuk  versteckt.  Für  ihn  sei  es  aber  "inakzeptabel",  vom türkischen 
Staat  bestraft  zu  werden,  obwohl  er  selbst  bei  keiner  bewaffneten 
Aktion teilgenommen habe. Ausserdem müsse er damit rechnen, vom 
türkischen Staat zur Zusammenarbeit mit der "Kontra-Guerilla" und zu 
"Tätigkeiten  gegen  das  Volk"  gezwungen  zu  werden. Ein  dauernder 
Aufenthalt im Irak komme auch angesichts der Besorgnis erregenden 
Sicherheitslage in diesem Land nicht  in Frage. Zur Schweiz bestehe 
insofern eine enge Beziehung, als hier viele seiner Verwandten leben 
würden. Schliesslich gibt der Beschwerdeführer an, seine Situation in 
einem „Dialog“ besser und genauer beschreiben zu können.

C.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 verweigerte das BFM dem Beschwer-
deführer die Einreise und lehnte das Asylgesuch ab. Auf die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids wird, soweit entscheidrelevant, 
in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

D.
Diese  Verfügung  wurde  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters vom 2. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an-
gefochten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die  Bewilligung der  Einreise  in  die  Schweiz  im Hinblick  auf  die 
Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung. Eventuell sei dem Be-
schwerdeführer Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 
Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts in der Person seines Rechts-
vertreters. Auf die Begründung der Beschwerde ist im Einzelnen in den 
Erwägungen einzugehen. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Juni  2008 hiess  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Im Weiteren  wurde  dem Beschwerdeführer  in  Gutheissung  des ent-
sprechenden Gesuchs sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Anwalt 
beigeordnet. 

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F.
Am 12. August 2008 reichte der Rechtsbeistand des Beschwerdefüh-
rers gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts seine Kos-
tennote für das Beschwerdeverfahren ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt  auf  Art.  111a  Abs. 1  AsylG  verzichtete  das  Bundesverwal-
tungsgericht vorliegend auf einen Schriftenwechsel.

4.  
4.1 Das BFM kann einer  Person,  die  sich  im Ausland befindet,  das 
Asyl  verweigern,  wenn keine Hinweise auf  eine aktuelle  Gefährdung 

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im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr die Aufnahme in einem 
Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht aus-
zuschliessen  oder  kann  der  asylsuchenden  Person  der  Verbleib  am 
Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemu-
tet werden, ist  die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im 
Hinblick auf  die Anerkennung als  Flüchtling  und Asylgewährung,  sei 
dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 
AsylG). 

Die Voraussetzungen für  die Erteilung einer  Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei 
ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben den erforderlichen Hinwei-
sen auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-
lichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen Staat,  die  prakti-
sche  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen. Ausschlaggebend  ist  mit 
anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das 
heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und der Verbleib am Aufenthalts-
ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, 
beziehungsweise ob der betreffenden Person – ohne nähere Prüfung 
einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten 
ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. zum 
Ganzen die  in  diesem Zusammenhang  nach wie  vor  massgeblichen 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 
f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

Hält sich die asylsuchende Person – wie vorliegend – in einem Dritt-
staat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzu-
muten ist,  sich dort  um Aufnahme zu bemühen. Vielmehr  sind  auch 
dann  die  Kriterien  zu  prüfen,  welche  die  Zufluchtnahme  in  diesem 
(oder  auch in  einem andern)  Land als  zumutbar  erscheinen lassen, 
und diese mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwä-
gen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4S. 138 ff.).

5.

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5.1 In formalrechtlicher Hinsicht weist der Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsmitteleingabe zunächst darauf hin, dass sein Rechtsvertreter in 
seiner Stellungnahme vom 14. April 2008 mitgeteilte habe, ohne eine 
persönliche Anhörung des Beschwerdeführers könne der wesentliche 
Sachverhalt  kaum vollständig  festgestellt  werden,  so wie  es der Be-
schwerdeführer selbst am 9. Juli  2007 zum Ausdruck gebracht habe. 
Vorliegend sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers indessen 
wiederum dadurch  verletzt  worden,  dass  er  nicht  persönlich  befragt 
worden  sei,  beziehungsweise  dass  keine  der  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  entsprechenden  Gründe  eines  Verzichts 
auf  die Befragung vorliegen würden. Zudem habe die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 14. März 2008 dem Beschwerdeführer zwar Gelegen-
heit gegeben, sich ergänzend zu äussern, aber nicht erwähnt, dass sie 
gedenke, einen negativen Entscheid zu fällen, was indessen gemäss 
Rechtsprechung  erforderlich  gewesen  wäre,  damit  der  Beschwerde-
führer wirkungsvoll von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör hätte 
Gebrauch machen können.

5.2 In seinem Entscheid vom 2. Mai 2008 ging das BFM davon aus, 
dass es aufgrund der Aktenlage das Asyl- und Einreisegesuch des Be-
schwerdeführers, auch ohne eine Anhörung durch das Schweizer Ver-
bindungsbüro in Bagdad, zumal der Beschwerdeführer ein Reise dort-
hin als gefährlich erachtet habe, abschliessend habe beurteilen kön-
nen. Dazu stellte es fest, dass der Beschwerdeführer mit der fachge-
rechten Unterstützung seines Rechtsvertreters wiederholt Gelegenheit 
gehabt habe, seine Vorbringen ausführlich und abschliessend zu be-
gründen. Ferner habe das BFM dem Beschwerdeführer einen Frageka-
talog zustellen lassen, um die aus der Sicht der Behörden entscheid-
relevanten Fragen zu klären. 

5.3 Gemäss Praxis zu Art. 20 AsylG und Art. 10 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) ist 
im Auslandverfahren die asylsuchende Person in der Regel zu befra-
gen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung fak-
tisch  oder  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen  Gründen 
unmöglich  ist.  Falls  die  Befragung  nicht  durchgeführt  werden  kann, 
muss die gesuchstellende Person – soweit  möglich und notwendig – 
mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufge-
fordert  werden,  ihre  Gründe  für  das  Asylgesuch  schriftlich  einzurei-
chen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Ent-
scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu ma-

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chen. Ist  der  Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylge-
suchs  entscheidreif  erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung 
ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist  der 
asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im 
Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8). 
Sind  diese  Bedingungen  nicht  erfüllt,  muss  die  Beschwerde 
gutgeheissen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  aufgehoben   und  das 
BFM  aufgefordert  werden,  das  Verfahren  in  Berücksichtigung  der 
formalen Erfordernisse wieder aufzunehmen. 

5.4  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Gehörsver-
letzungen dank der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in 
bestimmten Schranken geheilt werden können; dies insbesondere un-
ter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt 
wird und der Beschwerdeführer sich dazu hat  äussern können. Eine 
sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich 
entscheidend  an  der  Schwere  der  Verletzung  einer  Verfahrensvor-
schrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf ei-
nem Versehen beruht  oder das Resultat  einer gehäuften unsorgfälti-
gen  Verfahrensführung  ist  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 38  E. 7.1. S. 265, 
EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen). Vor-
liegend kann diese Frage jedoch offen bleiben, da die Vorbringen des 
Beschwerdeführers – wie im Folgenden aufgezeigt werden soll  – oh-
nehin einreiserelevant erscheinen und damit die Grundlage zur Aufhe-
bung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  gegeben  ist.  Nachdem  das 
Bundesverwaltungsgericht das BFM bereits mit Entscheid vom 8. Mai 
2007  auf  Verfahrensmängel  aufmerksam  gemacht  hat,  verzichtet  es 
vorliegend auch aus prozessökonomischen Gründen auf  eine  einge-
hende  Prüfung,  ob  die  gerügten  Verfahrensmängel  zwischenzeitlich 
behoben worden sind, zumal eine erneute Kassation des vorinstanzli-
chen Entscheids den unsicheren Aufenthalt des Beschwerdeführers im 
Drittstaat Irak nochmals verlängern würde.

6.
6.1 Da es sich vorliegend um eine Person handelt, die sich zur Zeit in 
einem Drittstaat – nämlich im Irak – aufhält,  ist  das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zunächst im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prü-
fen. Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ab-
gelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in 
einem  Drittstaat  zugemutet  werden  kann. Dabei  ist  in  einem ersten 

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Schritt zu prüfen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 
auszuschliessen ist  (vgl. E. 5.4 unten; EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 f. 
S. 175  f.).  Sodann  ist  in  einer  Gesamtschau  zu  prüfen,  ob  der  Be-
schwerdeführer aufgrund der ganzen Umstände im Drittstaat verblei-
ben kann, in welchem er sich zur Zeit aufhält, oder ob ihm zugemutet 
werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen, 
beziehungsweise  ob  es  geboten  erscheint,  dass  es  gerade  die 
Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 
1997 Nr. 15 E. 2f S. 132).

6.2 Hinsichtlich  der  Frage  der  asylrelevanten  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers in seinem Heimatstaat begründete die Vorinstanz ih-
ren  ablehnenden  Entscheid  vom  2.  Mai  2008  im  Wesentlichen  wie 
folgt: Es gebe keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerde-
führer  vor seinem Anschluss an die PKK jemals von den türkischen 
Behörden festgenommen oder verurteilt worden sei; er habe lediglich 
angegeben,  nach  der  Festnahme  und  Verurteilung  seines  Bruders 
B._______  immer  wieder  von  den  Sicherheitskräften  behelligt  und 
bedroht  worden  zu  sein,  was  indessen  keine  ausreichend  intensive 
Verfolgung darstelle, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Da 
er  sich der PKK in der Phase des Waffenstillstandes angeschlossen 
habe,  stehe  ihm  überdies  die  Möglichkeit  offen,  von  der  türkischen 
Strafgesetzesbestimmung  der  „tätigen  Reue“  (Art.  221  türkisches 
StGB) Gebrauch zu machen. Auch allein durch seinen Aufenthalt  im 
Irak mache sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in 
die Türkei nicht verdächtig, da sich viele türkische Staatsangehörige – 
beispielsweise als Gastarbeiter – im Nordirak aufhalten würden. Das 
BFM  hat  die  Frage  der  Schutzbedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
gegenüber  der  Türkei  schliesslich  offen  gelassen,  da  es  davon 
ausging,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  aktuellen 
Aufenthaltsstaat Schutz erlangen könne.

6.3 In  der  Beschwerdeschrift  seines  Rechtsvertreters  vom  2.  Juni 
2008 stellte der Beschwerdeführer demgegenüber Folgendes fest: Ob-
schon ihm vom BFM keine konkrete Frage über seine politischen Akti-
vitäten in der Türkei beziehungsweise über die in der Türkei erlittenen 
Verfolgungsmassnahmen vor seinem Beitritt  zur PKK gestellt  worden 
seien,  habe er  –  namentlich  in  seinem Telefaxschreiben vom 9. Juli 
2007 – deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der PKK wegen Re-
pressalien des türkischen Staates gegen ihn und seine Familie beige-
treten sei. Auch den Schreiben der Eltern und des Bruders B._______ 

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des Beschwerdeführers  vom 24. November  2006 sei  zu entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  ständig  durch  die  Polizei 
schikaniert  und mit  dem Tode bedroht worden sei,  sowie dass diese 
Razzien zu  Hause durchgeführt  und den Beschwerdeführer  auf  den 
Polizeiposten  vorgeladen  habe.  In  der  Türkei  werde  der 
Beschwerdeführer  überdies  wegen  Mitgliedschaft  in  einer 
„terroristischen  Vereinigung“  gesucht  und  würden  seine 
Familienangehörige deshalb von den Behörden schikaniert. Aus Angst 
vor  einem sogenannten  „Verschwindenlassen“  hätten  die  Eltern  des 
Beschwerdeführers  gar  zwei  Anwälte  zu  Hilfe  gebeten.  Der 
Beschwerdeführer weist  den Vorschlag des  BFM,  von der türkischen 
Strafgesetzesbestimmung  der  „tätigen  Reue“  (Art.  221  türkisches 
StGB) Gebrauch zu machen,  mit  der  Begründung zurück,  er  bereue 
nicht, sich für die Freiheit des kurdischen Volkes eingesetzt zu haben. 
Im  Weiteren  könne  er  als  ehemaliger  PKK-Aktivist  nicht  mit  einem 
fairen Verfahren rechnen und würden die türkischen Sicherheitskräfte 
die  reumütig  Geständigen  im  Kampf  gegen  die  PKK  missbrauchen. 
Auch sei eine allfällige Einreise in die Türkei mit Risiken behaftet, da 
der Beschwerdeführer den türkischen Behörden als ehemaliges PKK-
Mitglied  bekannt  sei  und  er  nicht  im  Besitze  von  türkischen  Reise- 
oder Identitätspapieren sei. Deshalb würde er an der stark bewachten 
Grenze umgehend festgenommen und befragt werden. Aus all diesen 
Gründen habe der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in 
die  Türkei  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  durch  den 
türkischen  Staat,  zumal  bekannt  sei,  dass  die  türkischen  Si-
cherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder der kurdi-
schen Parteien und Organisationen, bzw. gegen Personen, die der Zu-
gehörigkeit zu solchen Parteien verdächtigt würden, vorgehen würden.

6.4
6.4.1 Aufgrund der  Angaben des Beschwerdeführers und der  vorlie-
genden Beweismittel liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür 
vor, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der 
PKK handeln könnte. Im Weiteren scheint er aus einer politisch aktiven 
Familie zu stammen. Zwar wurden die in diesem Zusammenhang vor-
gebrachten Schilderungen und eingereichten Dokumente noch keiner 
näheren Prüfung unterzogen (namentlich das in Kopie eingereichte Ur-
teil des Staatssicherheitsgerichts C._______ vom (...) 1992, welchem 
zu entnehmen ist, dass der Bruder des Beschwerdeführers B._______ 
wegen  Mitgliedschaft  in  einer  illegalen Organisation  und Tätigkeit  in 
dieser Organisation [die Revolutionäre Kommunistische Partei der Tür-

Seite 11

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kei/TDKP] zu einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt wur-
de, sowie eine im Original eingereichte Unzuständigkeitserklärung der 
Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom (...) 2006 und 
eine  –  ebenfalls  im  Original  eingereichte  –  Quittung  für  konfiszierte 
Gegenstände  des  Vorbereitungsbüros  der  Generalstaatsanwaltschaft 
der  Republik  F._______  vom  (...)  2006  den  Bruder  B._______  des 
Beschwerdeführers  betreffend).  Aufgrund  dieses  Sachverhalts  ist 
bereits  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  von  den  türkischen  Behörden  als  möglicher 
Terrorist betrachtet werden könnte und er deshalb bei einer Rückkehr 
in die Türkei mit behördlicher Verfolgung rechnen müsste. 

6.4.2 Zwar  sind  in  der  Türkei  seit  2001  eine  Reihe  von  Reformen 
durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen 
für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insge-
samt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechts-
staatlicher Hinsicht einen Fortschritt  dar und führten zumindest vorü-
bergehend  zu  einer  Beruhigung  der  Lage.  Entscheidend  ist  jedoch, 
dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern 
diese  Verbesserung  der  Rechtslage  auch  einen  massgeblichen  Ein-
fluss  auf  die  Praxis  der  das  Recht  anwendenden  Behörden  haben 
wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Be-
wusstseinswandel  lässt  jedoch  vor  allem  auch  die  Tatsache  schlie-
ssen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte 
gegen  Mitglieder  kurdischer  Parteien  und  Organisationen  respektive 
linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nach-
folgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz all-
gemein lässt  sich feststellen,  dass Funktionäre und aktive Mitglieder 
entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise ge-
fährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in 
deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich 
für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisa-
tionen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer ei-
gentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich 
die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizei-
posten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, 
die  keine  körperlichen  Spuren  hinterlassen  (vgl.  dazu  EMARK 2005 
Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Seither wurden sodann die Anti-Terroris-
mus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politi-
ker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem 
haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorak-

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te  und Attentate  wieder  zugenommen. Insgesamt stellt  sich  gemäss 
aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und 
Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserun-
gen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die Bemü-
hungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch 
reformfeindliche Kräfte innerhalb der  Legislative,  der Polizei  und der 
Armee behindert (vgl. zum Ganzen HELMUT OBERDIEK, Türkei, zur aktuel-
len  Situation  –  Oktober  2007,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH] 
Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International Report 
2008; Freedom House: Turkey in Transit – Democratization in Turkey, 
2008;  US  Department  of  State:  Turkey  Country  reports  on  Human 
Rights Practices 2007, März 2008).

6.4.3 Hinsichtlich  des  Hinweises  des  BFM,  der  Beschwerdeführer 
habe die Möglichkeit, von den Bestimmungen des Art. 221 des türki-
schen StGB zur „Tätigen Reue“ zu profitieren ist zu sagen, dass der 
Beschwerdeführer nicht zu Unrecht befürchtet, die  türkischen Sicher-
heitskräfte  könnten  die  reumütig  Geständigen  im  Kampf  gegen  die 
PKK missbrauchen. Nach Absatz  2  dieser  Gesetzesbestimmung ge-
hen  Mitglieder  einer  kriminell  organisierten  Gruppe  (zu  welchen  die 
türkischen Behörden auch die PKK zählen) straffrei aus, wenn sie an 
keiner Aktion beteiligt waren, sich freiwillig von der Organisation lösen 
und sich stellen. Sollten solche Mitglieder sich nicht stellen, sondern 
gefasst werden – was bei einer illegal ins Land reisenden Person eher 
der Fall  sein dürfte –, gehen sie nach Abs. 3 straffrei  aus, wenn sie 
„taugliche Informationen“ liefern, die „zur Zerschlagung der Organisati-
on“ oder Festnahme von Mitgliedern führen. 

6.5 Vor diesem Hintergrund sind nachvollziehbare Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  vorhanden.  Sollte  sich  der 
vom Beschwerdeführer dargelegte  Sachverhalt  bestätigen,  ist  davon 
auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine beson-
dere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen würde. 
Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 
3 AsylG genügen, lässt sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage indes-
sen nach wie vor nicht abschliessend beurteilen. In dieser Hinsicht be-
darf es weiterer Abklärungen.

6.6 Für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG bleibt 
nach vorstehenden Erwägungen zu prüfen, ob es andere Staaten gibt, 
in welchen es dem Beschwerdeführer – prioritär vor der Schweiz – zu-

Seite 13

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gemutet werden kann, sich um Schutzgewährung beziehungsweise um 
Asyl zu bemühen.

7.
7.1 Da sich der Beschwerdeführer zurzeit im Nordirak (angeblich zu-
erst in I._______/kurdisches Autonomiegebiet, sodann seit März 2008 
in einer Kleinstadt in der Provinz Kirkuk) versteckt hält, liegt es nach 
dem Gesagten grundsätzlich auf der Hand, dass er sich vorab dort um 
eine Schutzgewährung bemüht. 

7.2 Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist (vermutungsweise) 
davon auszugehen,  die betreffende Person habe dort  bereits  ander-
weitig Schutz gefunden, was dann auch in der Regel zur Ablehnung 
des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führen 
wird  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN /  CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des 
Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; MARIO GATTIKER, Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 23). Diese Regelver-
mutung kann indessen widerlegt werden, wie sich aus Art. 52 Abs. 2 
AsylG erschliesst. Diese Norm trifft  bezeichnenderweise keine Unter-
scheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsu-
chenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. 
Demnach ist es zwar sachgerecht, bei einem Gesuch aus einem Dritt-
staat  in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf  die 
Zumutbarkeit  der  Zufluchtnahme  in  einem  anderen  Staat  als  der 
Schweiz zu stellen. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch 
deutlich,  dass die zuständigen Asylbehörden auch bei Asylgesuchen 
aus einem solchen Drittstaat eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zu-
fluchtnahme in eben diesem (oder auch einem anderen) Land vorzu-
nehmen  haben.  Dabei  gilt  die  generelle  Feststellung,  es  lasse  sich 
nicht allgemein festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Zumut-
barkeit der Bemühung um Aufnahme in einem anderen Staat zu ver-
neinen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131).

7.3 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
2. Mai 2008 im Wesentlichen wie folgt: Die Frage der Schutzbedürftig-
keit des Beschwerdeführers gegenüber den türkischen Behörden kön-
ne offen bleiben, da der Beschwerdeführer einen gefestigten Aufent-
halt im Nordirak – wo er sich aufhalte – erlangen könne, weshalb er 
keine  Abschiebung  durch  die  irakischen  Behörden  in  die  Türkei  be-
fürchten  müsse.  Es  stünde  auch  ehemaligen  PKK-Mitgliedern  türki-

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scher Staatsangehörigkeit und kurdischer Ethnie die Möglichkeit offen, 
einen gefestigten Aufenthalt im Nordirak zu erlangen. 

Gemäss jüngsten Erkenntnissen des BFM über die Lage der PKK im 
Nordirak gebe es sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass in 
letzter Zeit PKK-Mitglieder gegen ihren Willen aus dem Irak in die Tür-
kei  abgeschoben  worden  seien.  Zudem habe  der  Beschwerdeführer 
nicht das Profil eines eventuell gefährdeten PKK-Mitglieds, namentlich 
eines  ranghohen  Kommandanten,  der  von der  Abschiebung  bedroht 
sein könnte. Aus diesem Grund sei zu bezweifeln, dass der Beschwer-
deführer durch Sicherheitskräfte des Nordiraks festgenommen und mit 
der Abschiebung bedroht worden sei, beziehungsweise dass ihm eine 
solche drohen könnte. Aus demselben Grund sei auch zu bezweifeln, 
dass der Beschwerdeführer durch die PKK behelligt worden sei bezie-
hungsweise Behelligungen zu befürchten habe. Zwar bestehe für ge-
wisse ehemalige PKK-Mitglieder – je höher sie in der PKK-Hierarchie 
gewesen seien und je mehr Insider-Wissen sie erlangt hätten – ein Ri-
siko, nach einer  –  einseitigen – Trennung von der  Partei  von dieser 
verfolgt oder sogar getötet zu werden. Der Beschwerdeführer besitze 
hingegen nicht dieses Gefährdungsprofil.

7.4 Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Beschwerdeschrift vom 
2. Juni 2008, er halte sich im Nordirak weiterhin versteckt. Als ehemali-
ger PKK-Angehöriger sei er dort der Gefahr einer Auslieferung durch 
die irakischen an die türkischen Behörden ausgesetzt, wie zahlreiche 
Berichte belegen würden. Auch treffe es nicht zu, dass Irak PKK-Mit-
gliedern  aus  der  Türkei  auf  Gesuch  hin  gefestigte  Aufenthalts-
möglichkeiten bieten würde. Die Türkei würde einem solchen Vorgehen 
der irakischen Behörden nie tatenlos zu sehen. 

7.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum  Schluss,  dass  auf-
grund der gesamten Aktenlage vorliegend nicht davon auszugehen ist, 
dem Beschwerdeführer sei  es zuzumuten oder möglich,  sich im  Irak 
um ständige Zufluchtnahme zu bemühen.

7.5.1 Nach gesicherter Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ha-
ben sich viele PKK-Abtrünnige im Nordirak der Kurdischen Demokrati-
schen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) an-
geschlossen,  welche sich  im kurdischen  Autonomiegebiet  die  Macht 
teilen. Teilweise sind sie eingehend befragt worden und nach einer ge-
wissen Zeit  Hausarrest  haben sie  die Möglichkeit  erhalten,  sich den 
Peschmergas der KDP anzuschliessen. Indessen sind PKK-Abtrünnige 

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auch inhaftiert und PKK-Unterstützer von der KDP massiv verfolgt wor-
den; die KDP wie auch die PUK haben immer wechselnde Phasen, die 
(je nach Eigeninteressen) von einer Zusammenarbeit mit der PKK be-
ziehungsweise  mit  der  Türkei  bis  zu  einer  Feindschaft  reichen.  Die 
nicht näher begründete Erwägung des BFM, wonach türkische Kurden 
und  PKK-Angehörige  von  den  nordirakischen  Behörden  nicht  in  die 
Türkei abgeschoben werden, ist indessen als blosse Mutmassung zu 
bezeichnen.

7.5.2 Bei dieser Sachlage erscheint die Befürchtung des Beschwerde-
führers,  er  werde  aufgrund  seiner  PKK-Vergangenheit  an  die  Türkei 
ausgeliefert, – vorausgesetzt es handelt sich bei ihm wirklich um einen 
Angehörigen  der  PKK  –  als  durchaus  plausibel.  Es  kann  demnach 
nicht davon ausgegangen werden, die nordirakischen Behörden seien 
gewillt,  dem Beschwerdeführer dauerhaften und effektiven Schutz zu 
bieten. 

Im Weiteren erscheint die Schutzsuche im Allgemeinen im Irak insbe-
sondere auch aufgrund des Umstandes, dass der Irak das Abkommen 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30)  nicht  ratifiziert  hat,  als  unzumutbar:  Eine  hinreichende 
Grundlage für  die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Irak ein 
ordentliches Asylverfahren durchlaufen könnte, besteht demnach nicht 
einmal ansatzweise. Ferner sind keinerlei Hinweise ersichtlich, die den 
Schluss zulassen würden, das "non refoulement"-Prinzip sei im gelten-
den irakischen Recht anderswie verankert. Da demnach eine allfällige 
Abschiebung  in  die  Türkei  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  er-
scheint  die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  es  drohe  ihm eine 
Rückschiebung in den Heimatstaat, dadurch noch bestärkt. 

7.6 Nach  dem  Gesagten  erscheint  die  Möglichkeit,  dass  der  Be-
schwerdeführer zur Zeit dauernden Schutz vor Verfolgung in Form ei-
ner Bewilligung für einen dauernden Aufenthalt im Irak erlangen könn-
te, nicht gegeben. 

Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder der PKK (ob ehemalige oder 
aktuelle)  keine offizielle  Aufenthaltsbewilligung der  irakischen Behör-
den erhalten. Es ist  anzunehmen,  dass die irakischen Behörden die 
zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Türkei nicht mit einem derar-
tigen Vorgehen belasten würden. Auch gewisse westliche Regierungen 
dürften  dies  kaum  billigen.  Die  von  türkischen  Behörden  gesuchten 
(Ex-)Mitglieder der PKK reisen meist illegal in den (Nord-)Irak ein und 

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halten sich dort illegal auf. Auch wenn sie dort von der kurdischen Be-
völkerung  toleriert  und  allenfalls  gar  unterstützt  werden,  entspricht 
dies keiner Aufnahme – mit gesichertem Aufenthalt – im Sinne von Art. 
52 Abs. 2 AsylG. 

Vor dem Hintergrund der  neusten Rechtssprechung  des Bundesver-
waltungsgerichts betreffend den Nordirak ist im Übrigen eine allfällige 
innerkurdische Fluchtalternative (bereits für irakische Kurden) nur mit 
Zurückhaltung anzunehmen. Mit Blick auf das nach wie vor hohe Ge-
waltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Fä-
higkeit  zur  Schutzgewährung  der  dortigen  Behörden  dürfte  eine 
Fluchtalternative  im  Zentral-  und  Südirak  ebenfalls  verneint  werden. 
Auch bezüglich der Effektivität der Schutzgewährung durch die kurdi-
sche Regionalregierung für von privater Seite Verfolgte bestehen Vor-
behalte (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6 und 6.7). Ob der Beschwerdeführer 
vorliegend  vor  Racheakten  seitens  der  PKK  im  Irak  Schutz  finden 
könnte, kann indessen offen bleiben, da er ohnehin – wie weiter unten 
festgehalten – nicht im Irak bleiben muss. Indessen ist dem BFM bei-
zupflichten, dass in der Regel insbesondere Abtrünnige der PKK, die 
eine hohe Funktion inne hatten oder Geheimnisträger waren, mit Kon-
sequenzen  durch  die  PKK  rechnen  müssen  (vgl.  auch  MICHAEL 
KIRSCHNER, Türkei/Irak: Aktivitäten der Nachfolgeorganisationen der Kur-
dischen  Arbeiterpartei  PKK zwischen  2003  und  2004,  Auskunft  der 
SFH-Länderanalyse, Bern, März 2005, S. 7f., wonach die PKK im Nor-
dirak Abtrünnige mit Wissen über geheime PKK-Informationen verfolge 
oder zur Rückkehr zwinge). 

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht zuzumuten ist, sich im Irak um Aufnahme zu bemühen.

7.8 Es liegen in den Akten auch keine Hinweise für etwaige verwandt-
schaftliche  oder  andere  Beziehungen des Beschwerdeführers  zu  ei-
nem weiteren Drittland vor, in welchem er sich um Aufnahme bemühen 
könnte. Art. 52 Abs. 2 AsylG kann demnach keine Anwendung finden. 

8. Somit ist zu prüfen, ob die Einreise des Beschwerdeführers in die 
Schweiz zu bewilligen ist, sei es im Hinblick auf die Anerkennung als 
Flüchtling und die Asylgewährung (vgl. Art. 20 Abs. 3 AsylG), sei  es 
zur  vollständigen  Abklärung  des  Sachverhalts  (vgl.  Art.  20  Abs.  2 
AsylG). 

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8.1 Da  vorliegend  die  Möglichkeit  einer  asylrelevanten  Gefährdung 
des Beschwerdeführers in der Türkei nicht auszuschliessen ist und es 
ihm an einer alternativen Möglichkeit der Schutzsuche fehlt, ist ihm die 
Einreise – welche übrigens auch unabhängig von einer Beziehungsnä-
he zur Schweiz gewährt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 6, 
wo erwogen wurde, dass die Einreise auch ohne das Bestehen einer 
besonderen Beziehungsnähe zur Schweiz zu bewilligen ist, sofern Hin-
weise  auf  eine  aktuelle  Gefährdung  des  Asylsuchenden  im  Heimat-
staat vorliegen und eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsu-
che fehlt)  –  zu  bewilligen. Vorliegend ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz mit zwei hier niedergelassenen Onkel 
und  fünf  –  ebenfalls  hier  niedergelassenen  –  Cousins  und  einer 
Cousine  über  ein  hinreichendes  enges  Beziehungsnetz  verfügt,  um 
eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu bejahen. 

9.
9.1 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass zu-
mindest aufgrund der derzeitigen Aktenlage von einer (weiterhin) aktu-
ellen Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Fer-
ner  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  der  Beschwerdeführer 
habe vorrangig vor der  Schweiz zu irgendeinem anderen Staat  eine 
besondere Beziehung respektive er verfüge tatsächlich – im Sinne ei-
ner  effektiven  Alternative  –  über  die  Möglichkeit,  in  einem  anderen 
Staat um Schutz zu ersuchen. Demnach hat das BFM die Ausschluss-
klausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt. 

9.2 Folglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu be-
willigen. Da die derzeitige Aktenlage für eine abschliessende Beurtei-
lung des Asylgesuchs nicht  abschliessend erstellt  erscheint,  ist  dem 
Beschwerdeführer  die  Einreise  im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  2  AsylG 
zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung zu bewilligen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.
Der  vollumfänglich  oder  teilweise  obsiegenden  Partei,  der  ein  un-
entgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beige-
ordnet worden ist, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 
eine  Parteientschädigung  im  Umfang  des  Obsiegens  zu  entrichten 

Seite 18

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(Art. 7 ff. des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008 [VGKE,  SR 
173.320.2]). Angesichts des Aufwandes erscheint die Kostennote des 
Rechtsbeistands vom 12. August 2008 – worin er einen zeitlichen Auf-
wand von 9,2 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- beziffert 
– als angemessen. Die zu entschädigenden Kosten der Partei sind als-
dann  auf  der  Basis  des  geltend gemachten  Stundenansatzes  sowie 
unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Auslagen von Fr. 16.- und 
der Mehrwertsteuer von Fr. 162.-- auf Fr. 2'294.-- festzusetzen (Art. 9 
Abs. 1 und Art. 12 VGKE). Dieser Betrag ist vom BFM als Entschädi-
gung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht an den Be-
schwerdeführer zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der Anspruch auf 
das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegen-
standslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  zum Zweck  der 
Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewil-
ligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  2'294.-- zu 
entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  unter  Hin-

weis auf Dispositiv-Ziffn. 2 und 3, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Muriel Beck Kadima

Versand: 

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