# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0556d6-0886-5634-89e0-6c9ff1e07292
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.07.2023 110 2023 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-58_2023-07-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/58

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Juli 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________weg 3/3a
Beschwerdegegnerin

per Adresse Herrn F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 
3176 Neuenegg

betreffend die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 15. Februar 2023 (2022-5518; 
Parkplätze, Zwischenverfügung)

I. Sachverhalt

1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________weg 3/3a ist Eigentümerin der Parzelle 
Neuenegg Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Arbeitszone WA3. 
Auf der Parzelle befinden sich ein Mehrfamilienhaus und eine Garage. Die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________weg 3/3a (nachfolgend Beschwerdegegnerin) 
besteht aus der Beschwerdeführerin und drei weiteren Stockwerkeigentümern. Die 
Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Stockwerkeinheit Nr. H.________-1, die zwei 
Studiowohnungen im Kellergeschoss umfasst. Die beiden Studiowohnungen sind Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens RA Nr. 120/2023/15. Die Beschwerdegegnerin beschloss an ihrer 
Versammlung vom 4. April 2022, drei Aussenparkplätze auf der Grünfläche neben den 
Studiowohnungen der Beschwerdeführerin zu erstellen, wobei Letztere nicht an der Versammlung 
teilgenommen hatte.1 

1 Vgl. die Beilagen zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2023

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Nachdem mit Terrainarbeiten begonnen worden war, forderte die Gemeinde Neuenegg mit 
Verfügung vom 27. September 2022 die Beschwerdegegnerin auf, die Bauarbeiten für die 
Aussenparkplätze sofort einzustellen und die Umgebung innert 90 Tagen in den ursprünglichen 
Zustand (begrünte Rasenfläche mit Bepflanzung) zurückzubauen. Für den Fall der Nichtbefolgung 
wurde die Ersatzvornahme angedroht. Gleichzeitig wies die Gemeinde auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hin.

Die Beschwerdegegnerin beauftragte mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 ihren Verwalter, ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen, wobei die Beschwerdeführerin diesem Beschluss nicht 
zugestimmt hatte.2 Die Gemeinde informierte den Verwalter der Beschwerdegegnerin mit E-Mail 
vom 20. Oktober 2022 über die Sitzung der Bau- und Planungskommission vom 12. Oktober 2022. 
Demnach erfolge die Wiederherstellung, sofern die Baueingabe nicht innert 30 Tagen bis zum 
20. November 2022 eingereicht werde.3 Mit E-Mail vom 8. November 2022 teilte die Gemeinde 
dem Verwalter mit, die Frist gemäss Verfügung vom 27. September 2022 sei massgebend. 
Fälschlicherweise habe sie in der E-Mail vom 20. Oktober 2022 eine falsche Frist angegeben.4 
Der Verwalter reichte daraufhin am 10. November 2022 (Eingang eBau sowie postalischer 
Eingang) ein nachträgliches Baugesuch für drei neue Abstellplätze auf der Parzelle 
Nr. H.________ ein.5

Am 16. November 2022 focht die Beschwerdeführerin den Beschluss der Beschwerdegegnerin 
vom 17. Oktober 2022 an. Das entsprechende Schlichtungsverfahren vor der 
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland wurde bis zum Entscheid der Gemeinde über das 
nachträgliche Baugesuch sistiert.6 Zudem erkundigte sich die Beschwerdeführerin am 
14. Dezember 2022 per E-Mail bei der Gemeinde nach dem Verfahrensstand des nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens. Die Gemeinde stellte der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 
15. Dezember 2022 das nachträgliche Baugesuch zu. Gleichentags teilte die Beschwerdeführerin 
der Gemeinde mit, sie dürfe nicht auf das verspätete Baugesuch eintreten. Am 20. Dezember 
2022 machte sie zudem geltend, die Wiederherstellung gemäss Verfügung vom 27. September 
2022 sei durchzusetzen.7 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 gewährte die Gemeinde den 
Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör und hielt fest, aufgrund eines Missverständnisses 
habe sie die Frist für die Eingabe des nachträglichen Baugesuchs unterschiedlich kommuniziert. 
Sie erachte das nachträgliche Baugesuch als fristgerecht.8 Ebenfalls am 21. Dezember 2022 teilte 
die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, dass aufgrund des laufenden 
Baubewilligungsverfahrens keine Korrespondenz mehr geführt werde.9 Die Beschwerdeführerin 
bat daraufhin mit E-Mail vom 23. Dezember 2022, sämtliche Schreiben seien direkt ihrer 
Rechtsvertretung zuzustellen.10 Weiter teilte die Beschwerdeführerin der Gemeinde mit E-Mail 
vom 10. Januar 2023 mit, eine Zustellung von Schreiben mit behördlichen Fristen per E-Mail sei 
nicht rechtsgültig. Sie erwarte die Zustellung der Schreiben per Post.11 Mit Schreiben vom 
17. Januar 2023 stellte die Bau- und Planungskommission in Aussicht, das nachträgliche 
Baugesuch zu prüfen.12 Am 20. Januar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, die 

2 Pag. 152 der Vorakten
3 Pag. 8 der Vorakten
4 Pag. 12 der Vorakten
5 Vgl. das nachträgliche Baugesuch, pag. 96 ff. der Vorakten sowie die E-Mail der Gemeinde vom 15. Dezember 2022, 
pag. 112 der Vorakten
6 Pag. 136 f. der Vorakten
7 Pag. 120 ff. der Vorakten
8 Pag. 124 ff. der Vorakten
9 Pag. 126 der Vorakten
10 Pag. 132 der Vorakten
11 Vgl. die Beschwerdebeilage Nr. 9
12 Pag. 146 der Vorakten

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Wiederherstellung gemäss Verfügung vom 27. September 2022 sei durchzusetzen und auf das 
Baugesuch vom 10. November 2022 sei nicht einzutreten.13

Daraufhin hielt die Gemeinde mit Schreiben vom 15. Februar 2023 das «weitere Vorgehen» wie 
folgt fest:

a) Das ordentliche Baubewilligungsverfahren wird durchgeführt.
b) Die eingereichten Gesuchsunterlagen haben Mängel gezeigt, welche dem Gesuchsteller per eBau 

zur Nachbesserung eröffnet werden. Die Mängel gilt es innert 30 Tagen nach Eröffnung per eBau 
bereinigt einzureichen.

c) Die Verfahrensbeteiligten werden mit einem Verfahrensprogramm zu gegebener Zeit informiert. 
Anschliessend wird das Verfahren eröffnet und das Baugesuch wird im Anzeiger Laupen publiziert.

d) Die Gesuchsakten können nach der Eröffnung des Verfahrens (Publikation im Anzeiger Laupen) 
während 30 Tagen eingesehen werden.

e) Allfällige Rechtsbegehren sind während der Auflagefrist einzureichen.
f) Allfällige Rechtsbegehren werden anschliessend durch die Baubewilligungsbehörde (Bau- und 

Planungskommission) behandelt.

2. Gegen dieses Schreiben reichte die Beschwerdeführerin am 20. März 2023 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Sie stellt darin folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei, gemäss Ziffer 2 der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 27. September 2022 
(Ref. BP-2022-770), von Amtes wegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem 
Grundstück Neuenegg Gbbl.-Nr. H.________, nämlich den Rückbau der drei Parkplätze und die 
Wiederherstellung der Rasenfläche mit Bepflanzung, anzuordnen und umzusetzen, notfalls mit 
Polizeigewalt und unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB.

2. Es sei auf das Baugesuch vom 10. November 2022 im Baubewilligungsverfahren der Vorinstanz, 
Ref. 2022-5518, nicht einzutreten und das Baugesuchsverfahren Ref. 2022-5518 sei vom Protokoll 
der Bauverwaltung Neuenegg abzuschreiben.

3. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Schreiben vom 15. Februar 2023 in Form einer 
anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.

4. Es sei die Befangenheit der Behördenmitglieder der Bau- und Planungskommission, insbesondere 
des Präsidenten, A.________, festzustellen und diese seien anzuweisen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. f 
VRPG in den Ausstand zu treten.

5. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7% MwSt. zu Lasten der Vorinstanz -

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 3. April 
2023 an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) weiter.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet14, holte mit erster 
Verfügung vom 5. April 2023 die Vorakten ein und eröffnete den Schriftenwechsel. Gleichzeitig 
wies es darauf hin, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Die Beschwerdegegnerin 
hat am 4. Mai 2023 eine Beschwerdeantwort eingereicht. Sie beantragt darin sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 5. Mai 2023, die 
Beschwerde sei abzuweisen und das Vorgehen gestützt auf das Schreiben der Bau- und 
Planungskommission vom 15. Februar 2023 sei zu bestätigen. Ausserdem beantragt sie, der 
Beschwerdeführerin seien sämtliche Verfahrens- und Parteikosten aufzuerlegen. Das Rechtsamt 

13 Pag. 164 ff. der Vorakten
14 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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hat der Beschwerdeführerin am 9. Mai 2023 vollständige Akteneinsicht gewährt. Die Parteien 
erhielten anschliessend Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Schreiben vom 
1. Juni 2023 verzichtete die Gemeinde auf das Einreichen von Schlussbemerkungen. Die 
Beschwerdeführerin reichte am 16. Juni 2023 Schlussbemerkungen sowie eine Honorarnote ein. 
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Juni 2023 Schlussbemerkungen ein. Die 
Schlussbemerkungen wurden den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 22. Juni 2023 
zugestellt. Die Beschwerdegegnerin reichte daraufhin am 2. Juli 2023 eine Replik ein. Sie führt 
darin aus, sie sei mit den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 16. Juni 2023 nicht 
einverstanden. Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Juli 2023 eine Duplik ein.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Eine Beschwerde setzt stets ein Anfechtungsobjekt voraus. Beschwerdegegenstand 
können grundsätzlich nur Verfügungen und unter gewissen Voraussetzungen Akte von Organen 
der Gemeinden, ihrer Anstalten und Körperschaften sein, wie beispielsweise Erlasse oder 
Abstimmungen (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG15). Das VRPG kennt keine Legaldefinition der 
Verfügung. Die Rechtsprechung orientiert sich aber am Verfügungsbegriff nach Art. 5 Abs. 4 
VwVG16. Demnach gilt als Verfügung die einseitige und verbindliche Anordnung einer Behörde, 
mit der ein Rechtsverhältnis gestützt auf öffentliches Recht geregelt wird.17 Die Verfügungsnatur 
eines staatlichen Akts bestimmt sich einzig nach diesen inhaltlichen Strukturmerkmalen (sog. 
materieller Verfügungsbegriff). Die äussere Gestalt und insbesondere das Vorliegen einer 
Rechtsmittelbelehrung (sog. formeller Verfügungsbegriff) ist demgegenüber irrelevant.18 
Anfechtungsobjekt können insbesondere auch Zwischenverfügungen sein, soweit die besonderen 
Voraussetzungen für deren Anfechtung erfüllt sind.19 Als Zwischenverfügungen gelten 
Verfügungen, die das Verfahren weder ganz noch teilweise abschliessen (vgl. Art. 61 Abs. 1 
VRPG).

b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin am 10. November 2022 bei der 
Gemeinde Neuenegg ein nachträgliches Baugesuch einreichte. Das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren wird grundsätzlich wie ein gewöhnliches Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet und durchgeführt (vgl. Art. 32 ff. BauG20).21 Es wird mit Einreichung des nachträglichen 
Baugesuchs hängig (vgl. Art. 34 Abs. 1 BauG). Nachträgliche Baugesuche sind grundsätzlich 
innert der (allenfalls verlängerten) Frist gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG einzureichen. Wird das 
Gesuch verspätet eingereicht und ist es weder aussichtslos noch rechtsmissbräuchlich, so ist es 
gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung trotz Verspätung zu berücksichtigen. Entweder 
hat die Behörde das Wiederherstellungs- oder Beschwerdeverfahren einzustellen, bis über das 
Gesuch entschieden ist, oder sie hat die Bewilligungsfähigkeit summarisch zu prüfen und das 

15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021)
17 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 7
18 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 7 und 18 f.
19 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 41
20 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 14a

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Ergebnis im Rahmen der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung zu berücksichtigen.22 
Daraus folgt sinngemäss, dass das nachträgliche Baubewilligungsverfahren auch mit Einreichung 
eines verspäteten Gesuchs hängig werden kann. Nach dem Gesagten leitete die 
Beschwerdegegnerin mit Einreichung des nachträglichen Baugesuchs vom 10. November 2022 
ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ein.

Nach dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei nicht auf das Baugesuch einzutreten, hat die 
Bau- und Planungskommission der Gemeinde Neuenegg mit Schreiben vom 15. Februar 2023 
unter dem Titel «weiteres Vorgehen» unter anderem festgehalten, das ordentliche 
Baubewilligungsverfahren werde durchgeführt. Da spätestens am 10. November 2022 das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren hängig war, kann es sich beim Schreiben vom 
15. Februar 2023 nicht um eine formelle Eröffnung des Verfahrens handeln. Das Schreiben vom 
15. Februar 2023 ist vielmehr dahingehend zu verstehen, als dass die Gemeinde an ihrer 
Auffassung festhält, wonach das nachträgliche Baugesuch rechtzeitig eingereicht worden sei. 
Dementsprechend entschied die Gemeinde sinngemäss, das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren fortzusetzen und keinen Nichteintretensentscheid wegen Verspätung 
zu fällen. Die Bau- und Planungskommission hat damit eine einseitige und verbindliche Anordnung 
über den weiteren Verfahrensgang getroffen. Weiter geht aus dem Schreiben vom 15. Februar 
2023 hervor, dass die Gesuchsunterlagen mangelhaft und von der Beschwerdegegnerin innert 30 
Tagen zu verbessern seien. Auch mit dieser Fristansetzung hat die Bau- und Planungskommission 
eine einseitige und verbindliche Anordnung über den weiteren Verfahrensgang getroffen. Die 
Anordnung betrifft überdies ein konkretes Baugesuch und stützt sich auf die öffentlich-rechtlichen 
Bestimmungen zum (nachträglichen) Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 32 ff. i.V.m. Art. 46 
Abs. 2 Bst. b BauG). Bei der Bau- und Planungskommission handelt es sich zudem um eine 
kommunale Behörde (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Bst. e GG23 sowie dem 
Anhang I zum OgR24). Das Schreiben vom 15. Februar 2023 weist folglich sämtliche inhaltlichen 
Strukturmerkmale einer Verfügung auf. Weil das nachträgliche Baubewilligungsverfahren damit 
aber weder ganz noch teilweise abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.

c) Die angefochtene Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 betrifft weder die Zuständigkeit 
noch den Ausstand oder die Ablehnung (vgl. Art. 61 Abs. 2 VRPG). Als sogenannte «andere 
Zwischenverfügung» ist sie nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder die Gutheissung 
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b 
VRPG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die 
opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 
Abänderung der Zwischenverfügung hat.25 Sofort einen Endentscheid herbeiführen kann die 
Gutheissung der Beschwerde, wenn das Verfahren damit ganz oder teilweise abgeschlossen wird. 
Dabei muss die befasste Rechtsmittelbehörde selbst den Endentscheid fällen können ohne 
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.26 Das Kriterium des bedeutenden Aufwands 
an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. 
Es dürfte insbesondere dann vorliegen, wenn der Aufwand für ein ganzes Verfahren vermieden 
werden könnte.27

22 BVR 1998 S. 378 E. 3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a m.w.H.
23 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
24 Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Neuenegg vom 28. November 2012 (OgR)
25 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39
26 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 45
27 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 46

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d) Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das nachträgliche Baugesuch vom 
10. November 2022 sei verspätet, weshalb kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen sei. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde würde die angefochtene 
Zwischenverfügung aufgehoben und es wäre sofort entschieden, dass das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abzuschliessen ist. Da sich das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren derzeit noch im Anfangsstadium befindet und 
insbesondere noch nicht öffentlich aufgelegt worden ist, würde der Beschwerdeführerin zudem 
eine Beteiligung als Einsprecherin und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit erspart. Die 
Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 ist folglich selbständig anfechtbar. Dass sie nicht als 
Verfügung bezeichnet ist und keine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. d i.V.m. 
Art. 61 Abs. 5 VRPG), ist wie eingangs aufgezeigt unbeachtlich. In dem Sinne erweist sich das 
Rechtsbegehren Nr. 3 der Beschwerdeführerin, wonach die Gemeinde eventualiter anzuweisen 
sei, das Schreiben vom 15. Februar 2023 in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, als 
unbegründet.

e) Gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gilt für die Anfechtung von 
Zwischenverfügungen grundsätzlich der gleiche Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache.28 Die 
angefochtene Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 erging in einem nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren. Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zuständig. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Aufschiebende Wirkung

Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG haben Beschwerden grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn 
die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Beschwerden gegen Zwischenverfügungen über den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung haben selbst keine aufschiebende Wirkung (Art. 68 Abs. 3 
VRPG). Für andere Zwischenverfügungen besteht demgegenüber keine spezielle gesetzliche 
Regelung. Auch Beschwerden gegen Zwischenverfügungen kommt damit grundsätzlich 
aufschiebende Wirkung zu. Vorliegend geht es nicht um eine Beschwerde gegen eine 
Zwischenverfügung über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG 
hat die Beschwerde daher von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Mit der ersten Verfügung 
vom 5. April 2023 hat das Rechtsamt die Verfahrensbeteiligten auf diesen Umstand hingewiesen. 
Das Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen sei, ist obsolet geworden.

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei über das hängige Baubewilligungsverfahren, 
den Schriftenwechsel, allfällige Fristerstreckungsgesuche und Fristverlängerungen durch die 
Vorinstanz nie informiert worden. Der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft habe das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren hinter ihrem Rücken eingeleitet. Damit sei das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden.

28 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 15

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In ihren Schlussbemerkungen ergänzt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verweise in der 
Beschwerdeantwort auf eine zivilrechtliche Parteibeurteilung von einem Rechtsanwalt. Diese 
juristische Abklärung sei nicht aktenkundig, der Beschwerdeführerin unbekannt und sie habe sich 
auch nicht dazu äussern können. Somit habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt. Nur 
wegen hartnäckigen Nachfragen Mitte Dezember 2022 und Anfang Januar 2023 habe sich die 
Beschwerdeführerin über das Baubewilligungsverfahren ins Bild setzen können. Von einer 
rechtsgleichen, kongruenten und angemessenen Information ihr gegenüber könne keine Rede 
sein. Es sei vielmehr eine frappante Informationsasymmetrie vorgelegen. Die Begehren des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin um Zustellung der Schreiben per Post an die 
Kanzleiadresse seien von der Vorinstanz ignoriert worden. Die Parteistellung der 
Beschwerdeführerin als Teil der Stockwerkeigentümergemeinschaft und von den Verfahren direkt 
Betroffene sei unbestritten.

In ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2023 führt die Gemeinde aus, sie habe die Beschwerdeführerin 
stets angemessen informiert und ihr rechtliches Gehör vollumfänglich gewährt.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Die Parteien sind 
über jede Eingabe zu informieren.29

Aus dem Akteneinsichtsrecht (vgl. Art. 23 VRPG) wird für alle Verfahren der 
Verwaltungsrechtspflege eine Aktenführungspflicht abgeleitet. In den Akten ist alles festzuhalten, 
was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden habe die Vollständigkeit 
der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen. Eine geordnete und 
übersichtliche Aktenführung ist nicht nur Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts der 
Verfahrensbeteiligten; sie steht auch im Interesse der korrekten Entscheidfindung.30 Gemäss 
Rechtsprechung muss in verwaltungsinterne Akten keine Einsicht gewährt werden. Sie sind nicht 
Teil der beweiserheblichen Aktenstücke, weshalb für die Feststellung des massgebenden 
Sachverhalts auch nicht darauf abgestellt werden darf. Verwaltungsinterne Unterlagen dienen 
ausschliesslich der behördlichen Meinungsbildung und haben für die Behandlung des Falls keinen 
Beweischarakter (z.B. Entwürfe, Notizen etc.). Relevant ist nicht die Bezeichnung eines 
Aktenstücks, sondern seine Bedeutung für den entscheidwesentlichen Sachverhalt. 
Verwaltungsintern erstellte Berichte, Gutachten und Echtheitsprüfungen zu streitigen 
Sachverhaltsfragen sind nicht als verwaltungsinterne Akten zu qualifizieren. Demgegenüber sind 
Berichte verwaltungsinterner Fachleute, die sich darauf beschränken, feststehende Tatsachen 
sachverständig zu würdigen, nicht vom Akteneinsichtsrecht umfasst.31 Letzteres gilt auch für 
Fachwissen (beispielsweise zu rechtlichen Fragen), das sich insbesondere kleine Gemeinden 
regelmässig bei externen Fachpersonen verschaffen. Soweit Rechtsabklärungen nur den bereits 
feststehenden Sachverhalt zuhanden der Entscheidbehörde bzw. der Gemeinde in Bezug auf eine 
spezifische rechtliche Frage erläutern, handelt es sich um eine interne Vorabklärung, der kein 
selbständiger Beweischarakter zukommt.32 Da die Behörden das Recht von Amtes wegen 
anwenden und insofern die Offizialmaxime gilt (vgl. Art. 20a Abs. 1 VRPG), haben die Parteien 

29 BGE 138 I 484 E. 2.1, 133 I 100 E. 4.3 ff.; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 
N. 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2006 S. 47 
ff.
30 Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 5
31 Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 2 m.w.H.
32 BVE 110/2006/146 vom 3. April 2007 E. II.4.

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grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, sich zur rechtlichen Beurteilung von Sachfragen 
speziell äussern zu können.33

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt weiter, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 
Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.34

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV35), dass verfahrensrechtliche 
Einwendungen so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster 
Gelegenheit vorzubringen sind. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art erst in 
einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu 
machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können.36

c) Stockwerkeigentümergemeinschaften sind zwar keine juristischen Personen, sie sind aber 
von Gesetzes wegen in beschränktem Umfang prozessfähig und können Partei sein (vgl. Art. 712l 
Abs. 2 ZGB37). Wird gegenüber einer Stockwerkeigentümergemeinschaft verfügt, sind 
grundsätzlich zwar auch die einzelnen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer in ihren 
Interessen berührt.38 Stockwerkeigentümergemeinschaften können in Angelegenheiten der 
gemeinschaftlichen Verwaltung aber vom Verwalter (Art. 712t Abs. 1 ZGB) oder einer 
Rechtsvertretung nach aussen vertreten werden. Es muss daher genügen, wenn in 
Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung das rechtliche Gehör gegenüber der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft als solche, vertreten durch den Verwalter oder eine 
Rechtsvertretung, gewährt wird. Ob der Informationsfluss zwischen Verwalter bzw. 
Rechtsvertretung und den einzelnen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümern funktioniert, ist 
eine interne, zivilrechtliche Angelegenheit. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht nur 
gegenüber Behörden, nicht jedoch im zivilrechtlichen Bereich zwischen Privatpersonen.

d) Der Beschwerdeführerin wurde die Wiederherstellungsverfügung vom 27. September 2022, 
mit welcher der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuches erteilt wurde, eröffnet.39 Sie nahm zudem an der 
Stockwerkeigentümerversammlung vom 17. Oktober 2022 teil, anlässlich derer die 
Beschwerdegegnerin den Beschluss fasste, den Verwalter mit der Einreichung des Baugesuchs 
zu beauftragen.40 Es kann daher nicht nachvollzogen werden, inwiefern der Verwalter der 
Beschwerdegegnerin das nachträgliche Baubewilligungsverfahren hinter dem Rücken der 
Beschwerdeführerin eingeleitet haben soll. Ohnehin kann aus dem Verhalten des Verwalters, d.h. 
einer Privatperson und nicht einer Behörde, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 
Beschwerdeführerin resultieren.

33 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 22
34 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 7
35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
36 BGE 143 V 66 E. 4.3
37 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
38 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E. 2.4
39 Vgl. pag. 3 der Vorakten
40 Vgl. pag. 152 der Vorakten

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Die Gemeinde teilte dem Verwalter der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 20. Oktober 2022 
mit, dass das nachträgliche Baugesuch bis am 20. November 2022 eingereicht werden könne.41 
Mit Blick auf die vorangehend dargelegten Grundsätze zur Vertretung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft genügte eine Zustellung an den Verwalter. Hinzu kommt, dass 
die Gemeinde erst aufgrund der E-Mail des Verwalters vom 21. Oktober 2022 Kenntnis hatte, dass 
nicht sämtliche Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer der Einreichung des Baugesuchs 
zugestimmt haben.42 Aus der E-Mail vom 20. Oktober 2022 lässt sich folglich keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ableiten. Das gilt umso mehr, da zu diesem 
Zeitpunkt vorerst nur die Stockwerkeigentümergemeinschaft als solche in ihrer Eigenschaft als 
Bauherrin Parteistellung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren hatte. Die 
Beschwerdeführerin ist diesbezüglich noch nicht als Partei im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VRPG zu 
betrachten. Parteistellung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren erlangt sie erst, sobald sie 
Einsprache erhebt (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Mangels Parteistellung kann ihr rechtliches 
Gehör folglich gar nicht verletzt worden sein.

Weiter folgt aus der E-Mail der Gemeinde vom 8. November 2022 an die Beschwerdegegnerin, 
dass sie beabsichtigte, nach Eingang des Baugesuchs rechtlich abzuklären, ob auf die 
Zustimmung der Beschwerdeführerin verzichtet werden kann.43 Das nachträgliche Baugesuch 
sowie ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022 gingen am 10. November 
2022 bei der Gemeinde ein. In ihrem Schreiben vom 9. November 2022 teilte die 
Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sich die Beschwerdeführerin gegen das Bauvorhaben 
geäussert habe.44 In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, dass die 
Baubewilligungsbehörde nach Eingang der Baueingabe grundsätzlich eine vorläufige formelle 
Prüfung der Baueingabe vornimmt, ohne dass bereits sämtlichen in irgend einer Art und Weise 
vom Baugesuch betroffenen Personen das rechtliche Gehör gewährt werden müsste (vgl. Art. 17 
und Art. 18 BewD45). Art. 25 BewD räumt der Baubewilligungsbehörde sogar die Möglichkeit ein, 
bis nach der materiellen Prüfung der Baueingabe mit der Bekanntmachung zuzuwarten. Dass die 
Gemeinde der Beschwerdeführerin, die wie soeben dargelegt, zu diesem Zeitpunkt noch gar keine 
Parteistellung innehatte, nicht umgehend vom Eingang des Baugesuchs Kenntnis gegeben hat, 
stellt deshalb keine Gehörsverletzung dar.

Sodann ist zwischen dem Eingang des nachträglichen Baugesuchs vom 10. November 2022 und 
dem E-Mail der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2022 kein Schriftenwechsel zwischen der 
Gemeinde und der Beschwerdegegnerin aktenkundig. Nachdem sich der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2022 bei der Gemeinde gemeldet hatte, wurde ihm das 
nachträgliche Baugesuch umgehend zugestellt. Dies obwohl die Gemeinde mangels 
Parteistellung der Beschwerdeführerin (noch) nicht zu einer Zustellung verpflichtet gewesen wäre 
und (vorerst) nur gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Informationspflicht 
gehabt hätte. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 legte die Gemeinde den Sachverhalt 
hinsichtlich der Frist für die Einreichung des nachträglichen Baugesuchs dar. Dieses Schreiben 
der Gemeinde, dasjenige vom 17. Januar 2023 sowie die angefochtene Verfügung vom 
15. Februar 2023 wurden gemäss Eröffnungsformel jeweils dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin zugestellt.46 Dass beispielsweise das Schreiben vom 17. Januar 2023 dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nur per E-Mail zugestellt wurde, genügt nicht für eine 
Gehörsverletzung, zumal der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin selbst die Kommunikation 
mit der Gemeinde hauptsächlich per E-Mail führte und die Beschwerdeführerin (noch) nicht Partei 

41 Vgl. pag. 10 ff. der Vorakten
42 Vgl. pag. 10 ff. der Vorakten
43 Vgl. pag. 12 der Vorakten
44 Vgl. pag. 98 ff. der Vorakten
45 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
46 Vgl. pag. 124 ff., 146 ff. und 170 ff. der Vorakten

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des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens war. Auch diesbezüglich kann daher nicht 
nachvollzogen werden, inwiefern die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
verletzt haben sollte.

In Zusammenhang mit den Abklärungen des von der Gemeinde konsultierten Rechtsanwaltes 
erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als verspätet und es kann nicht darauf 
eingetreten werden. In der angefochtenen Zwischenverfügung begründet die Gemeinde unter 
Ziff. II, die Abklärungen beim konsultierten Rechtsanwalt hätten gezeigt, dass gestützt auf das 
Stockwerkeigentümerreglement keine Einstimmigkeit notwendig sein werde. Die Beschwerde-
führerin hätte deshalb bereits in ihrer Beschwerde vorbringen können, dass sie keine Kenntnis 
von den Abklärungen des Rechtsanwaltes hatte. Darüber hinaus würde ohnehin keine 
Gehörsverletzung vorliegen, selbst wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte. Wie aufgezeigt, 
können die Gemeinden Rechtsabklärungen zu feststehenden Tatsachen bei externen Personen 
wie beispielsweise Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einholen, ohne dass dies in den Akten 
dokumentiert sein muss. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin dem 
Baugesuch nicht zugestimmt hat. Es handelte sich um eine feststehende Tatsache im 
vorinstanzlichen Verfahren. Die Gemeinde hat sich beim konsultierten Rechtsanwalt lediglich 
erkundigt, inwiefern die fehlende Zustimmung der Beschwerdeführerin rechtlich zu beurteilen ist. 
Hierbei handelt es sich um eine interne Rechtsabklärung, der kein selbständiger Beweischarakter 
zukommt. Wenn eine Gemeinde ihre Verfügungen gestützt auf eine interne Rechtsabklärung trifft, 
greift der Gehörsanspruch der Parteien jedoch im Rahmen der Begründungspflicht. Ein Verweis 
auf eine Rechtsabklärung ohne weitere Erläuterung, wie ihn die Gemeinde vorliegend in Ziff. II der 
angefochtenen Verfügung macht, dürfte keine genügende Begründung darstellen. Das ist 
vorliegend aber unbeachtlich. Im vorinstanzlichen Verfahren umstritten war bis zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung lediglich die Rechtzeitigkeit des nachträglichen Baugesuchs. Die Frage, 
ob die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BewD 
genügt, war für die angefochtene Verfügung noch nicht relevant. So hat die Beschwerdeführerin 
lediglich mit E-Mail vom 14. Dezember 2022 mitgeteilt, dass sie die Einreichung des Baugesuchs 
abgelehnt habe und sich alle rechtlichen Schritte vorbehalte.47 Auch in ihrem Schreiben vom 
20. Januar 2023 verwies die Beschwerdeführerin einzig auf das zivilrechtliche Verfahren 
betreffend den Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 18. Oktober 2022, ohne 
Art. 10 Abs. 2 BewD zu erwähnen.48 In sämtlichen weiteren Korrespondenzen beschränkte sich 
die Beschwerdeführerin ebenfalls darauf, die Rechtzeitigkeit des nachträglichen Baugesuchs in 
Frage zu stellen. Insgesamt hat die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin daher 
nicht verletzt.

4. Rechtsverweigerung

a) Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der Einleitung des Baubewilligungsverfahrens 
und der nicht durchgeführten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss 
rechtskräftiger Verfügung vom 27. September 2022 erfülle die Vorinstanz den Tatbestand der 
Rechtsverweigerung.

b) Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, 
wenn die zuständige Behörde untätig bleibt oder das Verfahren über Gebühr hinauszögert, 
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Von Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine Eingabe nicht 
sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, 

47 Pag. 110 der Vorakten
48 Pag. 164 ff. der Vorakten

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den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, die nach der Natur der Sache und 
nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint.49

c) Vorliegend hat die Gemeinde am 27. September 2022 die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands verfügt. Die Beschwerdegegnerin hat am 10. November 2022 ein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht und am 15. Februar 2023 verfügte die Gemeinde, das 
ordentliche Baubewilligungsverfahren werde durchgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
dadurch eine Rechtsverweigerung vorliegen sollte. Wenn die zur Wiederherstellung verpflichtete 
Person ein nachträgliches Baugesuch einreicht, wird die Wiederherstellungsverfügung 
aufgeschoben und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt (vgl. Art. 46 Abs. 2 
Bst. b BauG). Die Gemeinde hat diesen gesetzlich vorgesehenen Ablauf mit ihrer Verfügung vom 
15. Februar 2023 umgesetzt. Sie ist damit nicht untätig geblieben und es liegt keine 
Rechtsverweigerung vor – selbst dann nicht, wenn sie zu Unrecht auf das nachträgliche 
Baugesuch eingetreten sein sollte. Diesfalls würde es sich vielmehr um eine fehlerhafte 
Rechtsanwendung handeln (vgl. Art. 66 Abs. 1 Bst. b VRPG). Damit erweist sich die Beschwerde 
auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

5. Ausstand

a) Mit ihrem Rechtsbegehren Nr. 4 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei die Befangenheit 
der Behördenmitglieder der Bau- und Planungskommission, insbesondere des Präsidenten 
A.________ festzustellen und diese seien anzuweisen, gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG in den 
Ausstand zu treten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens von der Vorinstanz rechtsungleich und voreingenommen behandelt worden. 
Anstatt die Wiederherstellung gemäss Verfügung vom 27. September 2022 durchzusetzen, sei ihr 
gegenüber unbegründet, rechtswidrig und willkürlich ein Wiederherstellungsverfahren betreffend 
ihrer Studiowohnungen eingeleitet worden. Trotz Vollmacht der Rechtsvertretung und 
ausdrücklichem Antrag um postalischer Zustellung seien ihr das Schreiben der Vorinstanz vom 
21. Dezember 2022 sowie das nachträgliche Baugesuch nur per E-Mail zugestellt worden. Auch 
die Umstände der Einreichung des Baugesuchs (Frist) und die fehlende Information der 
Beschwerdeführerin deuteten auf die Befangenheit der Vorinstanz hin. Ende Dezember 2022 habe 
ihr die Vorinstanz ausserdem mitgeteilt, es werde nicht mehr per E-Mail kommuniziert. Die 
Vorinstanz behandle aber alle E-Mail-Anfragen des Verwalters der Beschwerdegegnerin. Sodann 
bezeichne die Vorinstanz das Intervenieren der Rechtsvertretung unverständlicherweise als 
«Drohung». In ihren Schlussbemerkungen ergänzt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz 
verweise in der Beschwerdeantwort auf eine zivilrechtliche Parteibeurteilung von einem 
Rechtsanwalt und unterstreiche damit die Befangenheit der Behördenmitglieder der 
Bauverwaltung. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt hinsichtlich der Studiowohnungen der 
Beschwerdeführerin falsch dar und belege damit ihre rechtsungleiche Behandlung der Parteien, 
ihre Voreingenommenheit und Befangenheit.

Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2023 vor, sie habe die involvierten 
Parteien stets angemessen informiert, eine Befangenheit der Mitglieder der Bau- und 
Planungskommission liege in keiner Art und Weise vor.

b) Die Ausstands- bzw. Ablehnungsgründe sind in Art. 9 VRPG geregelt, wobei die 
Vorschriften über den Ausstand nach Art. 47 ff. GG50 ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 9 Abs. 3 

49 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1045 f. mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_229/2017 vom 28. September 2017 E. 2.5.1
50 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)

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VRPG). Die Ausstandspflicht besteht bei unmittelbar persönlichen Interessen an einem Geschäft 
oder bei Vorliegen eines Verwandtschafts- oder Vertretungsverhältnisses (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 
2 GG). Sie trifft nur Personen, nicht ganze Behörden. Ein Ausstandsbegehren gegen die 
Gesamtbehörde als solche ist unzulässig und kann nur als Begehren gegen alle Mitglieder 
verstanden werden. Diesfalls sind gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren 
geltend zu machen, die über die pauschale Kritik hinausgehen, dass die Behörde als solche 
befangen sei. Werden Ablehnungsgründe nicht individualisiert gegen bestimmte Personen 
vorgebracht, ist auf das Begehren wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG).51

c) In ihrem Rechtsbegehren Nr. 4 bezieht sich die Beschwerdeführerin auf alle Mitglieder der 
Bau- und Planungskommission, wobei sie nur deren Präsidenten namentlich nennt. Die 
Beschwerdeführerin bringt überdies keine individuellen Ablehnungsgründe gegen bestimmte 
Mitglieder oder den Präsidenten der Bau- und Planungskommission vor. Dementsprechend kann 
nicht auf ihr Begehren eingetreten werden. Selbst wenn eingetreten werden könnte, läge kein 
Ausstandsgrund vor. Die Studiowohnungen der Beschwerdeführerin bilden vorliegend nicht 
Streitgegenstand, aus dem entsprechenden Verfahren kann kein Ausstandsgrund abgeleitet 
werden. Auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde 
bzw. zwischen der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde vermag keine Ausstandspflicht zu 
begründen. Da die Beschwerdeführerin aufgrund des Verfahrensstadiums nicht als Einsprecherin 
und damit auch nicht als Partei am Baubewilligungsverfahren beteiligt war, hatte die Gemeinde 
ihr gegenüber keine Informations- oder Korrespondenzpflicht. Es ist zulässig, dass die Gemeinde 
teilweise nur mit dem Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft korrespondierte. Soweit 
die Beschwerdeführerin mit dem nachträglichen Baugesuch nicht einverstanden gewesen sein 
sollte, hätte sie im weiteren Verlauf des Baubewilligungsverfahrens die Möglichkeit gehabt, 
Einsprache zu erheben und sich dadurch am Verfahren zu beteiligen (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. a 
BauG). Erst ab diesem Zeitpunkt wäre die Gemeinde gehalten gewesen, auch die 
Beschwerdeführerin über alle Verfahrensschritte zu informieren. Sodann ist die E-Mail der 
Gemeinde vom 10. Januar 2023, in der sie sich von den «Drohungen an die Bauverwaltung» 
distanziert, als Reaktion auf die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2022 zu 
verstehen.52 Darin hatte die Beschwerdeführerin angekündigt, rechtliche Schritte gegenüber der 
Bauverwaltung zu prüfen.53 Dass sich die Gemeinde von diesen Vorwürfen distanzierte erscheint 
nachvollziehbar und führt noch nicht dazu, dass sämtliche Mitglieder der Bau- und 
Planungskommission in den Ausstand treten müssten. Dasselbe gilt auch hinsichtlich des 
Verweises in der angefochtenen Verfügung auf die Abklärungen des von der Gemeinde 
beigezogenen Rechtsanwaltes. Wie vorangehend aufgezeigt, darf sich die Gemeinde rechtlich 
beraten lassen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich insgesamt auf pauschale Vorwürfe. Nach 
dem Gesagten ist auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Folglich 
erübrigt sich auch die Einholung der relevanten Protokolle der Bau- und Planungskommission 
Neuenegg. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

6. Nachträgliches Baugesuch

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Verwalter der Beschwerdegegnerin habe das 
Baugesuch erst am 10. November 2022 elektronisch und damit nach Ablauf der Frist gemäss 
Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung vom 27. September 2022 eingereicht. Ein Frister-
streckungsgesuch der Beschwerdegegnerin sei nicht aktenkundig. Es sei auch nicht ersichtlich, 

51 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 9
52 Vgl. pag. 142 der Vorakten
53 Vgl. pag. 132 der Vorakten

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welche wichtigen Gründe für eine Fristverlängerung vorliegen sollten. Die Beschwerdeführerin sei 
nicht über die von der Gemeinde am 12. Oktober 2022 beschlossene Fristerstreckung bis 
20. November 2022 informiert worden. Das Vorgehen der Vorinstanz und die Fristenwahrung 
seien vorliegend völlig unklar und erschienen willkürlich. Es sei unklar, wann das Baugesuch 
postalisch eingereicht worden sei. Zudem sei im nachträglichen Baugesuch als Baustart der 
1. Dezember 2022 deklariert, obwohl die Parkplätze bereits Mitte September 2022 realisiert 
worden seien. Das Baugesuch sei weder datiert noch unterzeichnet, es sei unvollständig. Die 
Beschwerdeführerin habe keine Vollmacht für die Einreichung des Baugesuchs unterzeichnet. Es 
sei auch keine Vollmacht der übrigen Stockwerkeigentümer oder ein rechtsgültiger Beschluss der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Einreichung des nachträglichen Baugesuchs 
aktenkundig. Die Beschwerdeführerin habe die Zustellung einer Kopie des Originalgesuchs bei 
der Vorinstanz beantragt, aber lediglich eine Kopie der elektronischen Version erhalten. 
Ausserdem sei das Baugesuch materiell mangelhaft, weshalb die Vorinstanz die Nachbesserung 
verlangt habe. In ihren Schlussbemerkungen ergänzt die Beschwerdeführerin, nebst dem 
verspätet eingereichten Baugesuch vom 10. November 2022 sei ein weiteres verspätetes 
Baugesuch vom 15. März 2023 (Eingang 17. März 2023) aktenkundig. Die Vorinstanz habe mit E-
Mail vom 8. November 2022 selbst bestätigt, dass für das Einreichen des Baugesuchs die Frist 
gemäss Verfügung vom 27. September 2022 massgebend sei. Die Vorinstanz unterlasse es, die 
wichtigen Gründe für das Eintreten auf das Baugesuch zu benennen. Solche seien nicht 
ersichtlich. Es erscheine widersprüchlich, dass die Vorinstanz auf die Rechtsgleichheit verweise, 
das Baugesuch aber trotz verpasster Frist behandle. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, bis 
heute lägen kein rechtsgültiger Beschluss der Beschwerdegegnerin sowie keine Vollmacht des 
Verwalters für eine Baugesucheingabe vor. Die eingereichten Baugesuche vom 9. November 
2022 und vom 15. März 2023 seien deshalb rechtsungültig. In ihrer Duplik vom 5. Juli 2023 
ergänzt die Beschwerdeführerin, an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 5. April 2022 sei 
kein Beschluss über die Erstellung der Parkplätze protokolliert worden. Am 5. April 2022 seien 
hinter ihrem Rücken, in Ausnützung ihrer Abwesenheit, die Parkplätze initiiert worden. Der 
Beschluss sei erst anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 17. Oktober 2022, nach 
Erstellung der Parkplätze, ergangen. Die Beschwerdeführerin habe sich von Anfang an gegen 
dieses Projekt zur Wehr gesetzt und gegen den Beschluss gestimmt. Sie sei von den übrigen 
Stockwerkeigentümern nie ernst genommen bzw. übergangen worden. Hinsichtlich ihrer 
Studiowohnungen bestreitet die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
in deren Replik.

Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2023 vor, sie sei mit den 
Begründungen in der Beschwerde nicht einverstanden. Die Beschwerdeführerin sorge auch in 
anderen Belangen der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Unstimmigkeiten. Die 
Stockwerkeigentümerversammlung vom 5. April 2022 sei gemäss Reglement einberufen worden. 
Unter dem Traktandum Nr. 12 seien die drei zusätzlichen Parkplätze diskutiert worden. Auf der 
Parzelle seien für zehn Wohnungen nur zwei bewilligte Parkplätze vorhanden. 
Besucherparkplätze gebe es keine. Im Protokoll sei der Beschluss für das Bauvorhaben 
festgehalten und mit einem Plan dokumentiert worden. Die Beschwerdeführerin habe sich für 
diese Sitzung entschuldigt. In ihrer schriftlichen Rückmeldung zum Protokoll habe sie ihren 
Widerstand gegen die geplanten Parkplätze nicht erwähnt, sondern sich einzig gegen eine 
Isolierung im Estrich ausgesprochen und den inzwischen gerodeten «Urwald» vor ihren 
Studiowohnungen bemängelt. Im Protokoll sei im Zusammenhang mit den Parkplätzen zudem 
eine Begehung vor Ort angekündigt worden. Die Beschwerdeführerin habe aber nicht daran 
teilgenommen. Mit dem Bauvorhaben werde bezweckt, den brachliegenden Rasenspickel mit 
dringend notwendigen Parkplätzen wirtschaftlicher zu nutzen und zugleich den Container-
Standort, den Hochwasserschutz und die Bepflanzung zu verbessern. Gemäss Art. 22 des 
Stockwerkeigentümerreglements vom 4. Juni 1974 bedürften Umbauarbeiten, die eine 
Verbesserung des gemeinschaftlichen Eigentums bezwecken, der Zustimmung der Mehrheit aller 

BVD 110/2023/58 

14/20

Stockwerkeigentümer, die zugleich die Mehrheit nach Wertquoten vertrete. An der 
ausserordentlichen Versammlung vom 17. Oktober 2022 hätten die übrigen drei 
Stockwerkeigentümer mit einer Wertquote von 944.96 für das geplante Bauvorhaben gestimmt. 
Die Beschwerdeführerin mit einer Wertquote von 55.04 habe sich dagegen ausgesprochen. Aus 
Sicht der Beschwerdegegnerin brauche es die Zustimmung der Beschwerdeführerin nicht. In ihren 
Schlussbemerkungen vom 18. Juni 2023 führt die Beschwerdegegnerin erneut aus, sie wolle mit 
dem Bauvorhaben unter anderem ihren Parkplatznotstand lösen. Die Beschwerdeführerin habe 
leider nicht an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 5. April 2022 teilgenommen, obwohl 
die Einladung ordentlich erfolgt und der Parkplatzneubau traktandiert gewesen seien. Auch habe 
sie dann leider die Möglichkeit verpasst, innert 30 Tagen bezüglich des Parkplatzbeschlusses zu 
reagieren. Ausserdem habe sie bis zum Zeitpunkt der Vorbereitungsarbeiten nie interveniert und 
kommuniziert, dass sie gegen das Vorhaben sei. Die Beschwerdeführerin habe dafür an der 
letzten Stockwerkeigentümerversammlung vom 20. März 2023 zu Protokoll gegeben, dass sie 
genug eigene Parkplätze habe und die von der Beschwerdegegnerin geplanten Parkplätze gar nie 
brauchen werde. Es sei paradox, dass die Beschwerdeführerin, deren zwei Kellerwohnungen 
ohne Baubewilligung erstellt worden seien, der Beschwerdegegnerin nun die dringend benötigten 
Parkplätze verwehren wolle. In ihrer Replik vom 2. Juli 2023 ergänzt die Beschwerdegegnerin, ihr 
Baubewilligungsgesuch sei rechtzeitig eingegangen. Gemäss dem aktuellen 
Stockwerkeigentümerreglement genüge vorliegend ein Mehrheitsbeschluss. Des Weiteren macht 
die Beschwerdegegnerin Ausführungen zu den Studiowohnungen der Beschwerdeführerin und 
verweist auf die mit der Replik eingereichten Beilagen dazu.

Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2023 vor, sie habe gegenüber der 
Beschwerdegegnerin widersprüchliche Angaben bezüglich den Eingabetermin gemacht. Sie sei 
der Auffassung, dass aufgrund des Werdegangs wichtige Gründe gegeben seien, um auf das am 
10. November 2022 eingereichte Baugesuch einzutreten. Im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, eine begründete 
Einsprache einzureichen. Zudem hätten die juristischen Abklärungen gezeigt, dass es für das 
Baubewilligungsverfahren keiner Einstimmigkeit der Stockwerkeigentümer bedürfe.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, setzt die Baupolizeibehörde dem 
jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer 
Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht. Die Behörde kann die Frist aus 
wichtigen Gründen verlängern (Art. 46 Abs. 2 Bst. b Satz 1 und 2 BauG). Versäumt es die 
Bauherrschaft, innert der (allenfalls verlängerten) Frist von Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen, so ist der Anspruch auf materielle Prüfung der 
Baurechtskonformität grundsätzlich verwirkt. Wird das Gesuch verspätet oder erst in einem 
späteren Stadium des Wiederherstellungsverfahrens eingereicht und ist es weder aussichtslos 
noch rechtsmissbräuchlich, so ist es trotz Verspätung zu berücksichtigen. Entweder hat die 
Behörde das Wiederherstellungs- oder Beschwerdeverfahren einzustellen, bis über das Gesuch 
entschieden ist, oder sie hat die Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs summarisch zu prüfen und 
dem Ergebnis im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung 
Rechnung zu tragen.54

Die Eröffnung von Verfügungen und Entscheide ist in Art. 44 VRPG geregelt. Art. 44 Abs. 6 VRPG 
statuiert den Grundsatz wonach aus mangelhafter Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil 
erwachsen darf. Damit wird der verfassungsrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben 

54 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a

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umgesetzt (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV).55 Behördliche Auskünfte oder Zusicherungen im 
Zusammenhang mit der Eröffnung sind unter Umständen verbindlich, auch wenn sie unzutreffend 
sind.56 Bei (falschen) behördlichen Auskünften kann der Vertrauensschutz nicht angerufen 
werden, wenn die Unrichtigkeit des Bescheids ohne Weiteres hätte erkannt werden können.57 Die 
aus mangelhafter Eröffnung entstandenen Rechtsnachteile können beispielsweise dadurch 
abgewendet werden, dass Parteivorbringen während verlängerter Frist zugelassen werden.58

c) Mit Wiederherstellungsverfügung vom 27. September 2022 erteilte die Gemeinde der 
Beschwerdegegnerin Gelegenheit, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
Aus den Vorakten geht nicht hervor, wann der Beschwerdegegnerin die Verfügung zugestellt 
wurde. Fest steht jedoch, dass die Zustellung frühestens am 28. September 2022 erfolgt sein 
kann. Dementsprechend kann die Frist für die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
frühestens am 29. September 2022 begonnen bzw. am 27. Oktober 2022 geendet haben (vgl. 
Art. 44 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde informierte den Verwalter der Beschwerdegegnerin mit E-
Mail vom 20. Oktober 2022 und damit noch während laufender Frist für die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs, dass die Bau- und Planungskommission an ihrer Sitzung vom 
12. Oktober 2022 festgehalten habe, sofern die Baueingabe nicht innert 30 Tagen bis zum 
20. November 2022 eingereicht werde, die Wiederherstellung erfolge.59 Dementsprechend konnte 
die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass ihr für die Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs eine verlängerte Frist bis am 20. November 2022 eingeräumt wurde. Dass es sich 
hierbei um eine fälschlicherweise ergangene Auskunft handelte, konnte die Beschwerdegegnerin 
nicht erkennen. Als die Gemeinde dem Verwalter der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 
8. November 2022 mitteilte, dass die Frist gemäss Wiederherstellungsverfügung vom 
27. September 2022 massgebend und in der E-Mail vom 20. Oktober 2022 eine falsche Frist 
angegeben worden sei, reichte die Beschwerdegegnerin umgehend ein nachträgliches 
Baugesuch ein (Eingang eBau und Posteingang am 10. November 2022).60 Mit Schreiben vom 
21. Dezember 2022 bestätigte die Gemeinde, dass sie aufgrund eines Missverständnisses die 
Frist für die Eingabe des nachträglichen Baugesuchs unterschiedlich kommuniziert habe und 
Letzteres als fristgerecht erachte.61 Nach dem Gesagten ist das nachträgliche Baugesuch 
aufgrund der Auskunft der Gemeinde vom 20. Oktober 2022 als fristgerecht zu erachten. Hierfür 
spricht im Übrigen auch, dass die Gemeinde die Frist ohnehin hätte verlängern können (vgl. Art. 46 
Abs. 2 Bst. b BauG), wobei vorliegend offen gelassen werden kann, ob wichtige Gründe für eine 
Verlängerung vorgelegen hätten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Verhalten der 
Gemeinde sei widersprüchlich, kann nicht gefolgt werden.

d) Das am 10. November 2022 bei der Gemeinde eingegangene, nachträgliche Baugesuch ist 
datiert und unterzeichnet.62 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Baugesuch 
weder datiert noch unterzeichnet sei, einen falschen Baustart deklariere, unvollständig und 
mangelhaft sei, kann nicht gefolgt werden. Ebenso unbeachtlich ist, dass die Beschwerdeführerin 
keine Kopie des Originalgesuchs, sondern lediglich eine Kopie der elektronischen Version 
erhalten hat. Gemäss Art. 28 Abs. 1 BewD können Baugesuche während der Auflagefrist nicht nur 
in physischer, sondern auch in elektronischer Form eingesehen werden. Zudem war die Gemeinde 
ohnehin nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vollständigen Baugesuchakten zuzustellen, 
da Letztere wie aufgezeigt gar nicht Partei im Baubewilligungsverfahren war. Ferner hatte die 

55 Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 50
56 Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 57
57 BGE 135 III 489 E. 4.4; BVR 2018 S. 83 E. 3.3
58 Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 58
59 Vgl. pag. 8 der Vorakten
60 Vgl. pag. 96 ff. der Vorakten
61 Vgl. pag. 124 ff. der Vorakten
62 Vgl. pag. 86 der Vorakten

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Beschwerdeführerin während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens Einsicht in die Vorakten 
und damit das Originalgesuch.63 Nachdem die Gemeinde die Beschwerdegegnerin am 
17. Februar 2023 auf diverse Mängel des Baugesuchs hingewiesen hat,64 reichte die 
Beschwerdegegnerin am 15. März 2023 (Eingang eBau) erneut ein Baugesuch ein. Auf dieses 
Baugesuch ist vorliegend aber nicht weiter einzugehen, da dieses nach der hier zu überprüfenden 
Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 erging.

e) Das Baugesuch ist von der Bauherrschaft, von den Projektverfasserinnen und 
Projektverfassern und bei Bauten auf fremdem Boden ausserdem von der Grundeigentümerin 
oder vom Grundeigentümer zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 BewD). Art. 10 Abs. 2 BewD ist eine 
reine Ordnungsvorschrift mit dem Zweck, unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf 
zu vermeiden. Sie soll verhindern, dass sich die Behörden mit Baugesuchen befassen müssen, 
die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden könnten, weil ihnen die 
Grundeigentümerschaft nicht zustimmt. Massgebend ist also nicht die Unterschrift bzw. die 
Zustimmung als solche, sondern das Rechtsschutzinteresse der Bauherrschaft. Fehlt ein solches 
Interesse, muss die Behörde nicht auf das Baugesuch eintreten. Hat die Bauherrschaft dagegen 
ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Baugesuchs, so ist die Zustimmung 
bzw. Unterschrift der Grundeigentümerschaft nicht erforderlich, d.h. deren Fehlen auf dem 
Baugesuchsformular stellt dann keinen formellen Mangel dar. Nach der verwaltungsgerichtlichen 
Praxis haben die Baubewilligungsbehörden das schutzwürdige Interesse an der Durchführung des 
Baubewilligungsverfahrens nur in eindeutigen Fällen zu verneinen. Ist dagegen lediglich unklar, 
ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, ginge es nicht an, der 
Bauherrschaft allein wegen der fehlenden Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD das 
Rechtsschutzinteresse abzusprechen.65 Ein eigenes schutzwürdiges Interesse der 
Gesuchstellenden an der Beurteilung des Baugesuchs ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein 
nachträgliches Baugesuch gestellt wird. In solchen Fällen ist das Bauvorhaben bereits ganz oder 
teilweise realisiert und es muss von der Baubewilligungsbehörde auf seine Übereinstimmung mit 
den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften überprüft werden, d.h. die Behörde muss sich so 
oder so mit dem Gesuch befassen.66

f) Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Studiowohnungen der 
Beschwerdeführerin vorliegend nicht Streitgegenstand bilden und die Ausführungen der 
Verfahrensbeteiligten hierzu unbeachtlich sind. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich beim 
Baugesuch für die neuen Aussenparkplätze um ein nachträgliches Baugesuch handelt. Die 
Beschwerdegegnerin hat bereits Bauarbeiten für die Erstellung der Parkplätze vorgenommen.67 
Gestützt auf die verwaltungs- und bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die 
Beschwerdegegnerin somit ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des 
Baugesuchs. Bereits deshalb ist die Zustimmung der Beschwerdeführerin als 
Stockwerkeigentümerin vorliegend nicht notwendig. Die fehlende Zustimmung der 
Beschwerdeführerin stellt keinen genügenden Grund dar, um auf das nachträgliche Baugesuch 
nicht einzutreten oder diesem einzig infolgedessen den Bauabschlag zu erteilen.

Im Übrigen ist aufgrund einer summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die Zustimmung 
der Beschwerdeführerin vermutlich auch aus zivilrechtlicher Sicht nicht vorausgesetzt ist. Die drei 
Aussenparkplätze sollen unbestrittenermassen auf einem gemeinschaftlichen Teil der 

63 Vgl. die Instruktionsverfügung vom 9. Mai 2023
64 Vgl. pag. 172 der Vorakten
65 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 10
66 BVR 1989 S. 406 E. 3, 1986 S. 70 E. 7; VGE 2012/164 vom 7. Januar 2013 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 
1C_642/2015 vom 8. November 2016 E. 3.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 10
67 Vgl. die Verfügung der Gemeinde vom 27. September 2022 mit den beigelegten Fotos, pag. 6 ff. der Vorakten

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Beschwerdegegnerin errichtet werden.68 Bei der Erstellung von zusätzlichen Aussenparkplätzen 
dürfte es sich um eine nützliche bauliche Änderung handeln. Erneuerungs- und Umbauarbeiten, 
die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der 
Sache bezwecken (sog. nützliche Massnahmen), bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller 
Miteigentümerinnen und -eigentümer, die zugleich den grössten Teil der Sache vertritt (vgl. 
Art. 647d Abs. 1 ZGB). Das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 1. Juli 1974 
enthält folgende Bestimmungen:

Art. 22 Nützliche Aenderungen
1. Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit 

oder der Gebrauchsfähigkeit des gemeinschaftlichen Eigentums bezwecken, bedürfen der Zustimmung 
der Mehrheit aller Stockwerkeigentümer, die zugleich die Mehrheit nach Wertquoten vertritt.

2. Verlangt die Aenderung von einem Stockwerkeigentümer Aufwendungen, die ihm aber nicht zumutbar 
sind, weil sie beispielsweise in einem Missverhältnis zum Wert seiner Stockwerkeinheit stehen, so kann 
sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Stockwerkeigentümer seinen 
Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.69

Die Beschwerdeführerin verfügt unbestrittenermassen über eine Wertquote von 55.05 von 
insgesamt 1000. An der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 4. April 2022 
nahmen die übrigen Stockwerkeigentümer mit einer Wertquote von 944.96 teil, die 
Beschwerdeführerin war abwesend. Zur Erstellung von drei zusätzlichen Parkplätzen ist folgendes 
protokolliert:

12.Es hat nur ein Besucher-PP, Erstellen von 3 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Rasenspickel neben den 
Garagen

- Bei der Gemeinde wurde eine schriftliche detaillierte Anfrage gestellt (Beilage).
- Die Gemeinde hat geantwortet mit Auflagen (Beilage).
- Es wird ein Parkplatz-Ausschuss gebildet.

Erste Begehung vor Ort: 12. April, 10:00 Uhr – verlangte Grösse der Gemeinde auf Rasen abstecken
- Einfache Lösung suchen, damit bei Überschwemmung Wasser nicht ins Haus läuft (Gartenbauer 

aufbieten).70

Ob es sich hierbei bereits um einen Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft über die 
Erstellung von drei zusätzlichen Parkplätzen handelt, kann offen gelassen werden. Fest steht 
jedenfalls, dass an der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 17. Oktober 
2022 alle Stockwerkeigentümer und die Beschwerdeführerin teilnahmen. Mit Ausnahme der 
Beschwerdeführerin stimmten die Stockwerkeigentümer an dieser Versammlung mit einer 
Wertquote von 944.96 dem geplanten Bauvorhaben zu und beauftragten den Verwalter, das 
Baugesuch fristgerecht einzureichen.71 Der Beschluss vom 17. Oktober 2022 wurde von 
Dreiviertel der Stockwerkeigentümer und damit einer Mehrheit getroffen. Zugleich vertraten die 
zustimmenden Stockwerkeigentümer mit einer Wertquote von 944.96 die Mehrheit aller Anteile.

Nach dem Gesagten ist die Gemeinde zu Recht auf das nachträgliche Baugesuch vom 
10. November 2022 eingetreten und hat dementsprechend die Wiederherstellungsanordnung 
gemäss Verfügung vom 27. September 2022 (noch) nicht durchgesetzt. Damit erweisen sich auch 
die Rechtsbegehren Nrn. 1 und 2 der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die Beschwerde ist 
abzuweisen und die Zwischenverfügung der Gemeinde Neuenegg vom 15. Februar 2023 ist zu 

68 Vgl. Umgebungsplan vom 2. Oktober 2022, pag. 174 der Vorakten
69 Vgl. pag. 65 ff. der Vorakten
70 Vgl. die Beilagen zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2023
71 Vgl. die Beilagen zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2023

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bestätigen. Das bedeutet, dass die Gemeinde Neuenegg das Baubewilligungsverfahren 
betreffend die Parkplätze (2022-5518) fortführen kann und zu gegebener Zeit zu entscheiden hat, 
ob die drei Aussenparkplätze bewilligt werden können oder nicht.

7. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV72). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die 
Verfahrenskosten von CHF 1200.– zu tragen.

b) Gemäss Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten 
an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Bei aufwendigen Verfahren kann die 
Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene 
Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Privaten wird 
jedoch nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung eine Parteientschädigung und 
Auslagenersatz zugesprochen. Der Ersatz ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in denen die 
beteiligte Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und 
durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat. 
War die Angelegenheit nicht besonders komplex und überstieg der gerechtfertigte Arbeitsaufwand 
nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner persönlichen 
Angelegenheiten zugemutet werden kann, wird keine Entschädigung zugesprochen.73

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Replik vom 2. Juli 2023 eine Parteientschädigung für ihre 
Aufwände von pauschal CHF 3500.– und führt aus, im Falle einer Vereitelung des Baugesuchs 
würden der Beschwerdeführerin auch die Kosten für das Baugesuch inkl. Architektenhonorar in 
Rechnung gestellt. Mit Duplik vom 5. Juli 2023 macht die Beschwerdeführerin geltend, die 
Beschwerdegegnerin habe keine nachvollziehbare, plausible Kostennote eingereicht.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellten sich keine besonders komplexen Rechtsfragen. Es 
musste einzig darüber entschieden werden, ob die Gemeinde zu Recht das Baubewilligungs-
verfahren fortgesetzt hat. Zudem überstieg der objektiv erforderliche Aufwand für die Prozess-
führung nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen normalerweise zugemutet werden kann. 
Es fand lediglich ein Schriftenwechsel und kein Beweisverfahren statt, das Beschwerdeverfahren 
war dementsprechend nicht aufwendig. Die Beschwerdegegnerin hat folglich keinen Anspruch auf 
eine Billigkeitsentschädigung. Im Übrigen ist vorliegend nicht über die Kosten der Beschwerde-
gegnerin für das Baugesuch und das Architektenhonorar zu befinden. Ob die Beschwerde-
gegnerin mit ihren Ausführungen in der Replik eine nachvollziehbare, plausible Kostennote 
eingereicht hat oder nicht, kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben.

72 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
73 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 29

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Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 
aVRPG74 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. T2-1 VRPG). Zusammengefasst sind vorliegend 
keine Parteikosten zu sprechen.

74 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) in der vom 1. November 2020 bis 
31. März 2023 gültigen Fassung

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Zwischenverfügung der Gemeinde Neuenegg vom 15. Februar 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Herrn F.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.