# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 765ec970-0901-5e4f-91aa-68fc5a5cfba4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.03.2022 IV 2021/125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-125_2022-03-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/125

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.11.2022

Entscheiddatum: 10.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2022
Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 20 Abs. 2 AHVG: Im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene IV-Verfügung hätte einzig 
überprüft werden können, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im 
Sinne von Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG gegeben sind (vgl. 
Urteile des EVG vom 20. September 2006, I 141/05, E. 4, und vom 9. Mai 
2003, I 728/01, E. 6.2.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016, 
8C_412/2016, in dem es um Fragen der Zulässigkeit der Verrechnung 
gegangen ist). Auf die vorliegende Beschwerde, die sich gegen die 
Rückforderung der Swica, nicht jedoch gegen Verrechnungsfehler seitens 
der IV-Stelle richtet, hätte folglich nicht eingetreten werden können. 
Nachdem aufgrund des Einpsracheentscheides der Swica vom 25. Januar 
2022 nunmehr feststeht, dass mangels Überentschädigung im fraglichen 
Zeitraum keine Verrechnung möglich ist, ist das Anfechtungsobjekt im 
vorliegenden Verfahren weggefallen und dieses abzuschreiben. Aufgrund 
des Verfahrensausgangs bzw. den Ausführungen zum Nichteintreten hat der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 
2022, IV 2021/125).

Entscheid vom 10. März 2022

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Miriam 

Lendfers und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

IV 2021/125

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager Mätzler Schneider, 

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (Überentschädigung)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war als angestellter Geschäftsführer der B.___ 

GmbH bei der Swica Versicherungen AG (nachfolgend: Swica) obligatorisch 

unfallversichert, als er am 3. April 2013 einen Unfall erlitt. In der Folge erbrachte die 

Swica unter anderem Taggeldleistungen (vgl. act. G 7.1 S. 2).

A.a. 

Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 teilte die Swica dem Versicherten mit, die 

Invalidenversicherung (IV) habe sie darüber informiert, dass ihm rückwirkend ab dem 1. 

April 2014 eine IV-Rente zugesprochen werde. Das Zusammentreffen von Leistungen 

verschiedener Sozialversicherungen dürfe nicht zu einer Überentschädigung der 

berechtigten Person führen. Ihre Berechnung habe ergeben, dass für die Zeit vom 4. 

März 2013 (gemeint vermutlich: 4. oder 6. April 2013; vgl. dazu act. G 1.2 S. 2, 1.3 S. 4 

und 7.1 S. 5) bis 31. Dezember 2017 eine Überentschädigung von Fr. 86'573.95 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

entstanden sei. Statt diesen Betrag vom Versicherten zurückzufordern, sei die 

Verrechnung mit der Nachzahlung der IV-Rente veranlasst worden (vgl. act. G 1.3).

Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

rückwirkend für die Zeit vom 1. April 2014 bis 31. März 2021 eine halbe Invalidenrente 

sowie eine Kinderrente zu. Mit der Nachzahlung für die Rentenleistungen in der Höhe 

von Fr. 122'253.-- brachte sie die von der Swica geforderte Rückzahlung in der Höhe 

von Fr. 86'573.95 zur Verrechnung (vgl. act. G 1.2).

A.c. 

Am 14. Juni 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. L. 

Gmünder, St. Gallen, gegen die Verfügung der Swica vom 11. Mai 2021 Einsprache 

(vgl. act. G 1.4). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der 

versicherte Verdienst sei auf mindestens Fr. .___ zu erhöhen und entsprechend 

rückwirkend ein UVG-Taggeld von mindestens Fr. .___ auszuzahlen, der mutmasslich 

entgangene Verdienst sei auf mindestens Fr. .___ zu erhöhen und auf eine Verrechnung 

von Leistungen sei mangels Überentschädigung zu verzichten; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Swica (vgl. act. G 1.4 S. 2).

A.d. 

Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Juni 2021 erhob der auch hier durch 

Rechtsanwalt Gmünder vertretene Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. 

Juli 2021 Beschwerde (vgl. act. G 1). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf eine Verrechnung von Leistungen sei mangels Überentschädigung 

zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens (vgl. act. G 1 S. 2).

B.a. 

Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Versicherungsgericht mit, dass sie dem Sistierungsantrag des Beschwerdeführers 

zustimme (vgl. act. G 3).

B.b. 

Am 19. Juli 2021 sistierte das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren bis 

auf weiteres und bat den Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter darum, dem 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2021, mit welcher dem Beschwerdeführer 

rückwirkend für die Zeit vom 1. April 2014 bis 31. März 2021 IV-Renten zugesprochen 

worden sind und die Verrechnung dieser invalidenversicherungsrechtlichen 

Rentennachzahlungen mit der von der Swica am 11. Mai 2021 verfügten 

Rückforderung von Versicherungsleistungen (vgl. dazu act. G 1.3) angeordnet worden 

ist (vgl. act. G 1.2). Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich nicht gegen 

Gericht den Entscheid der Swica betreffend die Einsprache vom 14. Juni 2021 

zuzustellen, sobald dieser ergehe (vgl. act. G 4).

Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2022 hiess die Swica die Einsprache, 

soweit sie darauf eintrat, gut. In Aufhebung der Verfügung vom 11. Mai 2021 stellte sie 

fest, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der ihm zugesprochenen IV-

Rente für die Periode vom (4. oder) 6. April 2013 bis 31. Dezember 2017 nicht 

überentschädigt sei. Der von der Beschwerdegegnerin zugunsten der Swica bereits 

überwiesene Betrag von Fr. 86'573.95 werde dieser zurückerstattet (vgl. act. G 7.1).

B.d. 

Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer dem 

Versicherungsgericht den Einspracheentscheid der Swica vom 25. Januar 2022 ein. Er 

führte aus, dem Einspracheentscheid sei zu entnehmen, dass eine Verrechnung mit 

den IV-Leistungen nicht möglich sei. Dadurch werde das vorliegende 

Beschwerdeverfahren seines Erachtens gegenstandslos. Da die formelle Verfügung der 

Beschwerdegegnerin am 1. Juni 2021 und damit vor Eintritt der Rechtskraft der 

Verfügung der Swica betreffend Überentschädigung ergangen sei, sei er gezwungen 

gewesen, die IV-Verfügung anzufechten. Deshalb ersuche er höflich um Zusprache 

einer pauschalen Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inklusive Mehrwertsteuer; vgl. 

act. G 7 und 7.1).

B.e. 

Am 18. Februar 2022 hob der verfahrensleitende Richter die verfügte 

Verfahrenssistierung auf und teilte den Parteien mit, dass das Versicherungsgericht 

seinen Entscheid umgehend eröffnen werde (vgl. act. G 8).

B.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die zugesprochenen Rentenleistungen, sondern gegen deren Verrechnung mit der von 

der Swica geltend gemachten Rückforderung (vgl. act. G 1).

2.  

Die angefochtene IV-Verfügung enthält den Hinweis, dass eine allfällige Einsprache 

gegen die Rückforderung der Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, 

Krankenversicherung, Militärversicherung oder von zu viel erbrachten 

Ergänzungsleistungen und deren Verrechnung mit dem Nachzahlungsbetrag der 

Rentenleistungen ausschliesslich gegen die Verfügung bzw. Rückforderung des 

entsprechenden Versicherungsträgers gemäss der dort angeführten 

Rechtsmittelbelehrung zu erheben sei (vgl. act. G 1.2 S. 2). Dieser in der angefochtenen 

Verfügung enthaltene Hinweis entspricht dem vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreiben über das Meldesystem und das 

Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung (gültig ab 

1. Januar 2004; Rz. 4009). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat das in 

Kreisschreiben statuierte Vorgehen, wonach sich eine Beschwerde betreffend Bestand 

und Höhe der Rückforderung nur gegen die Verfügung des Versicherungsträgers, 

welcher die Überentschädigung festgesetzt hat, nicht aber gegen die Verfügung der 

Ausgleichskasse, sprich der IV-Stelle, zu richten hat, als sachlich gerechtfertigt 

erachtet (vgl. RKUV 1989 Nr. K 805 S. 192; vgl. Urteil des EVG vom 9. Mai 2003, I 

728/01, E. 6.2.2). Nach der Rechtsprechung hat ein Versicherter, der den Bestand oder 

die Höhe der von der IV-Stelle von seinem Rentenguthaben verrechnungsweise in 

Abzug gebrachten Rückforderung eines anderen Sozialversicherungsträgers bestreiten 

will, dies also gegenüber dem entsprechenden Sozialversicherungsträger zu machen 

(vgl. RKUV 1989 Nr. K 805 S. 193; vgl. Urteile des EVG vom 9. Mai 2003, I 728/01, E. 

6.2.2, vom 21. Oktober 2004, I 296/03, E. 4, und vom 20. September 2006, I 141/05, E. 

4). Die Organe der IV sind nicht befugt, über diese Fragen verfügungsweise zu befinden 

(vgl. Urteil des EVG vom 20. September 2006, I 141/05, E. 4). Streitigkeiten über 

Bestand und Höhe einer Rückerstattungsforderung sind also direkt zwischen dem 

entsprechenden Sozialversicherungsträger und der versicherten Person auszutragen, 

ohne dass sich die IV-Stelle damit zu befassen hätte (vgl. Urteil des EVG vom 21. 

Oktober 2004, I 296/03, E. 4). Dem Interesse des Versicherten an der Ausrichtung der 

vollen IV-Leistungen kann damit Rechnung getragen werden, dass der entsprechende 

Sozialversicherungsträger dem Versicherten den Betrag, welchen die IV-Stelle allenfalls 

zu Unrecht von der Rentennachzahlung verrechnungsweise in Abzug gebracht hat, 

nachträglich ungeschmälert auszuzahlen hat (vgl. RKUV 1989 Nr. K 805 S. 193). 

Dementsprechend bestimmt das Kreisschreiben über das Meldesystem und das 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung in Rz. 

4013 - entgegen dem im Einspracheentscheid der Swica vom 25. Januar 2022 

statuierten Vorgehen (vgl. act G 7.1 S. 5) -, dass der Unfallversicherer dem Versicherten 

den entsprechenden Betrag direkt ausbezahlt, wenn das zuständige 

Versicherungsgericht in einem Beschwerdeverfahren den Rückforderungsanspruch des 

Unfallversicherers ganz oder teilweise ablehnt (vgl. dazu auch Urteil des EVG vom 9. 

Mai 2003, I 728/01, E. 6.2.2)

Was die Rechtmässigkeit, mithin die materiellrechtliche Begründetheit der 

Rückforderung der Swica, anbelangt, hat gegen die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 

1. Juni 2021 mit der darin vorgesehenen Verrechnung kein Rechtsmittel zur Verfügung 

gestanden. Das Sozialversicherungsgericht ist nicht befugt, im 

invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren über den von der Swica 

geltend gemachten Rückforderungsanspruch zu befinden (vgl. Urteile des EVG vom 21. 

Oktober 2004, I 296/03, E. 4.3, und vom 9. Mai 2003, I 728/01, E. 6.2.4). Im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene IV-Verfügung kann einzig 

überprüft werden, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 50 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) i.V.m. Art. 20 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) gegeben sind (vgl. Urteile des EVG vom 20. September 2006, I 141/05, E. 

5, und vom 9. Mai 2003, I 728/01, E. 6.2.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. 

Oktober 2016, 8C_412/2016, in dem es um Fragen der Zulässigkeit der Verrechnung 

gegangen ist).

2.2. 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer mit der Verrechnung als solcher, 

mithin mit den Verrechnungsmodalitäten und formellen Verrechnungsvoraussetzungen, 

nicht einverstanden gewesen wäre, liegen nicht vor. Vielmehr ist aufgrund der in der 

Beschwerde gestellten Rechtsbegehren anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die 

Verrechnung einzig deshalb als unzulässig empfunden hat, weil seines Erachtens keine 

Überentschädigung und somit kein Rückforderungsanspruch der Swica bestanden 

haben (vgl. act. G 1 S. 2). Dies ist auch daraus zu schliessen, dass er für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren die Sistierung bis zum rechtskräftigen Entscheid der 

Swica über die Rückforderung beantragt hat (vgl. act. G 1 S. 2). Auf die vorliegende 

Beschwerde, die sich gegen die Rückforderung der Swica, nicht jedoch gegen 

Verrechnungsfehler seitens der Beschwerdegegnerin richtet, hätte folglich nicht 

eingetreten werden können.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Entscheid

Nachdem aufgrund des Einspracheentscheides der Swica vom 25. Januar 2022 

nunmehr feststeht, dass mangels Überentschädigung im fraglichen Zeitraum keine 

Verrechnung möglich ist, ist das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren 

weggefallen und dieses im Sinne von Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) abzuschreiben (vgl. Urs Peter Cavelti/

Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, in: Bernhard Ehrenzeller/René Schaffhauser/Ivo 

Schwander [Hrsg.], Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und 

Rechtspraxis IRP-HSG, 2. Aufl. 2003, Rz. 1045).

3.1. 

Gerichtskosten sind in diesem Verfahren, in welchem es nicht um die eigentliche 

Zusprechung von IV-Leistungen geht, nicht zu erheben (Art. 69 Abs. 1  IVG).

3.2. 
bis

Aufgrund des Verfahrensausgangs bzw. den Ausführungen zum Nichteintreten hat 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Soweit er geltend macht, er sei gezwungen gewesen, die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin anzufechten (vgl. act. G 7), ist anzumerken, dass die nicht ganz 

leicht überschaubare Rechtslage mit einer Aufteilung des Rechtsmittelweges - 

abhängig davon, in welcher Art und Weise eine Verrechnung zu beanstanden ist - nicht 

durch die Beschwerdegegnerin zu verantworten ist. Vielmehr hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung sogar 

darauf aufmerksam gemacht, dass eine allfällige Einsprache gegen die Rückforderung 

der Unfallversicherung ausschliesslich gegen die Verfügung bzw. gegen die 

Rückforderung des entsprechenden Versicherungsträgers gemäss der dort 

angeführten Rechtsmittelbelehrung zu erheben sei (vgl. act. G 1.2 S. 2). 

Missverständlich ist dieser Hinweis zwar möglicherweise dahingehend, dass er die 

Beschwerdemöglichkeiten gegen eine Verrechnung zu restriktiv umschreibt, was dazu 

führen könnte, dass ein Versicherter, der die Verrechnung als solche beanstanden will, 

die IV-Verfügung zu Unrecht nicht anficht. Diese Konstellation liegt in diesem Verfahren 

aber nicht vor. Vielmehr richtet sich die vorliegende Beschwerde inhaltlich gegen die 

Rückforderung der Swica (vgl. E. 2.3), wofür der von der Beschwerdegegnerin 

angebrachte Hinweis (vgl. act. G 1.2 S. 2) gerade passend gewesen ist. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin keine unnötigen Aufwendungen verursacht, sodass es sich nicht 

rechtfertigt, ihr die Parteikosten aufzuerlegen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Das Verfahren IV 2021/125 wird zufolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2022
	Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 20 Abs. 2 AHVG: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene IV-Verfügung hätte einzig überprüft werden können, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG gegeben sind (vgl. Urteile des EVG vom 20. September 2006, I 141/05, E. 4, und vom 9. Mai 2003, I 728/01, E. 6.2.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016, 8C_412/2016, in dem es um Fragen der Zulässigkeit der Verrechnung gegangen ist). Auf die vorliegende Beschwerde, die sich gegen die Rückforderung der Swica, nicht jedoch gegen Verrechnungsfehler seitens der IV-Stelle richtet, hätte folglich nicht eingetreten werden können. Nachdem aufgrund des Einpsracheentscheides der Swica vom 25. Januar 2022 nunmehr feststeht, dass mangels Überentschädigung im fraglichen Zeitraum keine Verrechnung möglich ist, ist das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren weggefallen und dieses abzuschreiben. Aufgrund des Verfahrensausgangs bzw. den Ausführungen zum Nichteintreten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2022, IV 2021/125).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T01:56:37+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen