# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02615b71-99b3-5241-8112-9e7636dc136d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.09.2014 UH140207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140207_2014-09-04.pdf

## Full Text

Art. 90a SVG. Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft betreffend ein Fahrzeug. 

Nach Art. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. 90a Abs. 1 lit. a SVG dürfen nur 

Fahrzeuge beschlagnahmt werden, welche zur Begehung von groben 

Verkehrsregelverletzungen verwendet wurden. 

 

(Aus den Erwägungen:) 

"2.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und 

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson 

beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 

voraussichtlich einzuziehen sind. 

Gemäss Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines 

Motorfahrzeugs anordnen, wenn: a) damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in 

skrupelloser Weise begangen wurde; und b) der Täter durch die Einziehung von 

weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. 

Mit Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Art. 69 StGB schon 

bisher mögliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte Einziehung von 

Fahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3; BBl 

2010 8484; vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich der am 1. Januar 2013 in 

Kraft getretenen Bestimmung Urteil 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2 

und E. 3.5). 

Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG dürften bei 

Verkehrsdelikten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG in der Regel gegeben 

sein. Die Einziehung ist aber nicht auf diese Fälle beschränkt, sondern fällt auch 

bei groben Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG in 

Betracht. Für die kumulativ zu erfüllende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a 

Abs. 1 lit. b SVG kann an die bisherige Praxis angeknüpft werden. Danach hat 

das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob das Fahrzeug in 

der Hand des Täters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob 

dessen Einziehung geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten 

abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 mit Hinweisen; Urteil 1B_406/2013 vom 16. 

Mai 2014 E. 3.4). Die materiellen Voraussetzungen einer allfälligen 

Sicherungseinziehung (Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG) hat der 

Beschlagnahmerichter noch nicht abschliessend zu beurteilen. Dies bleibt 

vielmehr dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten (Urteil 1B_406/2013 vom 

16. Mai 2014 E. 3.4). 

2.3 Nach dem Wortlaut von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG ist die Einziehung eines 

Motorfahrzeugs nur möglich, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung 

begangen wurde. Der Wortlaut setzt voraus, dass gerade mit demjenigen 

Fahrzeug, welches Objekt der Einziehung ist, eine Verkehrsregelverletzung 

begangen wurde. Ebenso ist der italienische Wortlaut des Gesetzes zu verstehen 

("… con tale veicolo…"). Der französische Gesetzeswortlaut weicht vom deutsch- 

und italienischsprachigen Gesetzeswortlaut insofern ab, als er nicht voraussetzt, 

dass mit dem einzuziehenden Fahrzeug eine Verkehrsregelverletzung begangen 

wurde. 

2.4 Gemäss der (deutschsprachigen) Botschaft des Bundesrates stellt die 

Einziehung eines Motorfahrzeugs einen Eingriff in die von Art. 26 BV geschützte 

Eigentumsgarantie dar. Ein solcher Eingriff müsse dem Gebot der 

Verhältnismässigkeit genügen. Die Einziehung des Motorfahrzeugs sei daher nur 

in Ausnahmefällen verhältnismässig und gerechtfertigt. Letzteres hange stark von 

den Umständen des Einzelfalls ab. Die vorgeschlagene Möglichkeit für die 

Gerichte, Motorfahrzeuge einzuziehen, trage den verfassungsmässigen 

Grundsätzen Rechnung. Es solle nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung 

automatisch zur Einziehung des verwendeten Motorfahrzeugs führen. Von der 

Möglichkeit der Einziehung dürfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn die 

Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden und sie 

geeignet sei, den Täter oder die Täterin dadurch von weiteren groben 

Verkehrsregelverletzungen abzuhalten. Das urteilende Gericht müsse darüber 

eine Prognose abgeben (BBl 2010 8484 f.). In der französischsprachigen 

Botschaft (FF 2010 7740 f.) wird ebenfalls erwähnt, dass nicht jede grobe 

Verkehrsregelverletzung automatisch zur Einziehung des verwendeten Fahrzeugs 

führe (FF 2010 7740: "véhicule utilisé"). Den Botschaften ist nicht zu entnehmen, 

weshalb der Wortlaut in der französisch- und deutschsprachigen Fassung von 

Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG unterschiedlich ist. Vielmehr ist in beiden Botschaften 

vom "verwendeten" Fahrzeug die Rede. Das lässt darauf schliessen, dass der 

deutschsprachige Wortlaut von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG den Willen des 

Gesetzgebers exakter zum Ausdruck bringt, als die französische Fassung. 

2.5 In der Literatur wird davon ausgegangen, dass aufgrund des nunmehrigen 

Wortlauts von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG Fahrzeuge, die sich im Haushalt des 

Täters befinden und deren Nichtgebrauch durch die Hausgenossen nicht 

gewährleistet werden kann, neu nicht mehr eingezogen werden können (Jürg 

Krumm, Die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen, in: AJP 2013 S. 375 ff., 

insb. S. 384). Der Einziehungsgegenstand müsse das vom Täter für die 

Verkehrsregelverletzung tatsächlich benutzte Fahrzeug sein. Motorfahrzeuge, 

welche dem Täter zwar zur Verfügung stünden, jedoch in keinem Zusammenhang 

mit der Straftat stünden, seien weder gemäss Art. 90a SVG noch gemäss Art. 69 

StGB einzuziehen (Christoph Müller/Olivier Riske, Einziehung von Fahrzeugen 

gemäss Artikel 90a SVG: verfassungsrechtlich heikel – privatrechtlich 

problematisch, in: recht 6/2013 S. 249 ff., insb. S. 255). 

2.6 Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Einziehung von Fahrzeugen 

zu Sicherungszwecken zulässig. Dies auch dann, wenn der Betroffene mit dem 

Verwertungserlös erneut Fahrzeuge beschaffen könnte (vgl. BGE 137 IV 249 

E. 4.5.2). 

Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bisher zur vorliegenden Thematik 

nicht ausdrücklich geäussert. Es hat auf seine frühere Rechtsprechung 

verwiesen, wonach zu prüfen sei, ob das Fahrzeug in der Hand des 

Beschuldigten künftig die Verkehrssicherheit gefährde bzw. ob die 

Beschlagnahme geeignet sei, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen 

abzuhalten (Urteil 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.4). Weiter führte das 

Bundesgericht aus, eine Sicherungs-Einziehungsbeschlagnahme könne auch bei 

Motorfahrzeugen im Eigentum von Drittpersonen (Art. 263 Abs. 1 Ingress und 

lit. d StPO) grundsätzlich zulässig sein, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin 

für den Lenker verfügbar sei und die Beschlagnahme geeignet erscheine, weitere 

grobe Verkehrsregelverletzungen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern 

oder zu erschweren (Urteil 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.5). Das 

Bundesgericht hat in dieser Erwägung auf die Botschaft Bezug genommen. Dabei 

ist es in einem hier massgebenden Punkt vom Wortlaut der Botschaft 

abgewichen. Gemäss der Botschaft ist eine Einziehung bei Drittpersonen möglich, 

"wenn das Fahrzeug" für den Täter weiterhin verfügbar ist (BBl 2010 8485). Das 

Bundesgericht hat im zitierten Entscheid diesen Abschnitt der Botschaft 

dahingehend ergänzt, dass es sich um das "verwendete" Fahrzeug handeln 

müsse. Aus dem Entscheid des Bundesgericht lässt sich damit zumindest der 

Hinweis entnehmen, dass es dem deutsch- und italienischsprachigen Wortlaut 

von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG zu folgen scheint. 

Das dürfte der Absicht des Gesetzgebers entsprechen. Nach den Ausführungen 

in der Botschaft soll Art. 90a Abs. 1 SVG den verfassungsmässigen Grundsätzen 

Rechnung tragen. Die Einziehung von Motorfahrzeugen sei der Ausnahmefall und 

müsse namentlich verhältnismässig sein (BBl 2010 8484 f.). Das spricht gegen 

eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Sinne des französischsprachigen 

Gesetzestextes. 

2.7 Die Auslegung ergibt, dass nach Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG nur Fahrzeuge 

eingezogen bzw. beschlagnahmt werden dürfen, welche zur Begehung von 

groben Verkehrsregelverletzungen verwendet wurden." 

 
 
 

Obergericht 

III. Strafkammer 

Beschluss vom 4. September 2014, UH140207 

(Mitgeteilt von Dr. S. Christen)