# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd7e3f74-8d00-511a-bd64-8d85450e9359
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.11.2014 VO140165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140165_2014-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140165-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 28. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 24. November 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt 

B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren (GV 2014 0033; act. 1, 

act. 2/1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuchstellers 

gegen C._____ betreffend Mündigenunterhalt (act. 2/1). Zudem stellte er 

den Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der 

Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ (act. 1 S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

- 4 - 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZGB-Hegnauer, 

Art. 277 N 61 ff.). Dies gilt auch bei sich in einer Erstausbildung befindenden 

mündigen Kindern (BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 N 56). 

Es ist deshalb vorliegend insbesondere zu prüfen, ob der Gesuchsteller 

nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mit-

tel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnis-

se der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit 

einzubeziehen. 

2.6. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führt der Gesuchsteller aus, er erhalte 

Unterhaltszahlungen von seinem Vater von Fr. 1'400.- pro Monat (act. 1 

S. 2). Als Beleg reichte er das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. März 

2005 ins Recht, woraus sich die besagte Unterhaltspflicht ergibt (act. 2/1/3 

S. 3 f.).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-

ler sodann wie folgt: Miete Fr. 975.- pro Monat (act. 2/1/4), Krankenkassen-

prämien KVG Fr. 344.05 (act. 2/1/7), Haftpflichtversicherung Fr. 10.95 pro 

Monat (act. 2/1/8), Studiengebühren Universität St. Gallen Fr. 204.35 pro 

Monat (act. 2/1/9), Lernmaterial rund Fr. 80.- pro Monat sowie auswärtige 

Verpflegung mittags Fr. 217.- pro Monat (21,7 Arbeitstage à Fr. 10.- pro Tag, 

da der Gesuchsteller Wochenaufenthalter ist [act, 2/1 Rz 3], vgl. act. 2/1/10). 

Die übrigen Mahlzeiten werden vom Grundbetrag gedeckt und finden keinen 

separaten Eingang in die Bedarfsrechnung. Die Kosten für Telefon und In-

ternet sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich be-

rücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die not-

wendigen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers belaufen sich damit un-

ter Berücksichtigung des Grundbetrages von Fr. 1'200.- auf Fr. 3'031.35 pro 

Monat.  

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 Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller sodann mittels 

Steuererklärung 2013 sowie mittels Kontoauszügen. Letzteren ist zu ent-

nehmen, dass der Gesuchsteller auf seinem Privatkonto bei der Credit Suis-

se per 11. November 2014 einen Saldo von Fr. 4'159.25 (act. 2/4) und auf 

seinem Sparkonto ebenfalls bei der Credit Suisse per 29. August 2014 einen 

Saldo von Fr. 20'000.- (act. 2/3) aufwies. Gemäss der Steuererklärung 2013 

besitzt der Gesuchsteller bei der Credit Suisse sodann ein weiteres Konto, 

dessen Saldo sich per 31. Dezember 2013 auf Fr. 11.- belief (act. 2/2). Im 

Weiteren ist er sodann Eigentümer eines Fahrzeuges der Marke BMW, wel-

ches den eigenen Angaben zufolge einen Wert von Fr. 15'000.- aufweist 

(act. 1 S. 3). Der Gesuchsteller verfügt damit über anrechenbare Vermö-

genswerte von Fr. 39'170.25. Obwohl die notwendigen Lebenshaltungskos-

ten des Gesuchstellers um einiges geringer sind als die Einkünfte, kann der 

Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen angehalten werden, die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden 

anwaltlichen Aufwendungen aus seinem Vermögen, namentlich auch aus 

dem Verkaufserlös des Fahrzeuges, zu bestreiten. Es fehlt somit an der Be-

dürftigkeit des Gesuchstellers. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die 

finanziellen Verhältnisse der unterstützungspflichtigen Mutter näher abzuklä-

ren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-

stellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV 

2014 0033, gegen C._____ betreffend Mündigenunterhalt wird abgewiesen. 

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  
- an das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV 2014 0033,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], per Rück-

schein. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

- 7 - 

Zürich, 28. November 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 28. November 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZGB-Hegnauer, Art. 277 N 61 ff.). Dies gi...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV 2014 0033, gegen C._____ betreffend Mündigenunterhalt wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird n...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV 2014 0033,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], per Rückschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. November 2014