# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cf0aa10-0740-5f26-be17-33f93da13178
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-06-05
**Language:** de
**Title:** Wiederherstellung rechtmässiger Zustand ausserhalb der Bauzonen. Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Rückbaubefehls bei einem Verstoss gegen Art. 24a RPG. Sachliche Zuständigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0093/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0093_2012_523.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0093/2012 vom 5. Juni 2012 in BEZ 2012 Nr. 67 

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen den vernehmlassungsweisen 
Ausführungen  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  die  Verhältnismässigkeit  von 
Wiederherstellungsmassnahmen grundsätzlich in jedem Fall zu prüfen ist. Es ist 
zwar  zutreffend,  dass  nur  mit  einem  vollständigen  Rückbau  der  vorliegend  in 
Rede  stehenden,  materiell  und 
formell  widerrechtlich  vorgenommenen 
baulichen Massnahmen der rechtmässige Zustand vollständig wiederhergestellt 
werden  kann.  Dass  bei  materiell  und  formell  wiederrechtlichen  baulichen 
Massnahmen  der  rechtmässige  Zustand  nur  vollständig  wiederhergestellt 
werden  kann, 
indes 
regelmässig  so  und  stellt  damit  mitnichten  eine  Besonderheit  dar.  Auch  im 
vorliegenden Zusammenhang ist zwingend zu prüfen, ob die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes verhältnismässig ist, und es ist diese Prüfung im 
Befehlsverfahren  mit  entsprechender  Zuständigkeit  der  kommunalen  Bau-
behörde  durchzuführen.  Daran  ändert  auch  nichts,  dass  bei  Umnutzungs-
bewilligungen  gemäss  Art.  24a  RPG  vorbehältlich  von  Untergeordnetem 
überhaupt keine baulichen Massnahmen zulässig sind. 

indem  vollständig  zurückgebaut  wird,  verhält  sich 

Einzige  Ausnahme  bilden  jene  Fälle,  in  denen  bereits  im  Baube-
willigungsverfahren  eine  umfassende  Interessenabwägung  stattgefunden  hat. 
Dort  bleibt  kein  Raum  mehr  für  eigene  diesbezügliche  Abwägungen  der 
kommunalen  Baubehörde  im  Befehlsverfahren.  In  VB.2008.00445,  E.  4.2  ff. 
vom  5.  Februar  2009  hatte  das  Verwaltungsgericht  zu  einem  solchen  Fall 
Stellung  genommen.  In  einem  Gebäude  ausserhalb  der  Bauzonen  waren 
Unterlagsböden,  Wandverkleidungen,  Isolationen  und  eine  Heizungsanlage 
eigenmächtig eingebaut worden, was Anlass zur Befürchtung einer missbräuch-
lichen  Wohnnutzung  gab.  Das  Verwaltungsgericht  erwog,  bei  der  Anordnung 
der  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  habe  die  kommunale 
Baubehörde  normalerweise  auch  die  Verhältnismässigkeit  der  Entfernung  der 
strittigen  Bauteile  zu  prüfen.  Diesbezüglich  ergebe  sich  in  casu  indes  die 
dogmatische  Besonderheit,  dass  diese  Prüfung  bereits  bei  der  materiell-
rechtlichen  Beurteilung  der  in  Frage  stehenden  Bauteile  erforderlich  gewesen 
sei. Für die kommunale Baubehörde verbleibe daher kein Raum mehr für eine 
weitere Verhältnismässigkeitsprüfung. Spielraum bestehe lediglich noch bezüg-
lich der Vollzugsmodalitäten wie etwa der Beseitigungsfrist. 

Jener  Fall  unterscheidet  sich  vom  vorliegenden  in  grundsätzlicher Weise, 
indem  baurechtlich  an  sich  zulässige  Bauteile  einzig  deswegen  zu  verweigern 
waren,  um  damit  eine  baurechtswidrige  Nutzung  zu  verhindern.  Die  mit  der 

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Bauverweigerung  getroffene  Feststellung  beinhaltete  nicht  die  Baurechts-
widrigkeit  der  inkriminierten  Bauteile,  sondern  das  Erfordernis  von  deren 
Entfernung  zur  Verhinderung  einer  baurechtswidrigen  Nutzung.  Dies  setzte 
notwendigerweise  eine  umfassende  und  abschliessende  Prüfung  der 
Verhältnismässigkeit  der  Beseitigung  voraus,  obgleich  diese  erst  nachfolgend 
von  der  Gemeinde  in  einem  separaten  Befehlsverfahren  anzuordnen  war. 
Damit fand eine Verlagerung der Verhältnismässigkeitsprüfung vom Befehlsver-
fahren in das Baubewilligungsverfahren statt.  

Wird  demgegenüber,  was  den  Normalfall  bildet, 

im  nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren  die  Vorschriftskonformität  des  betreffenden  Bauteils 
schon für sich betrachtet verneint, wie dies auch hier der Fall ist, weil nach Art. 
24a  RPG  über  den  blossen  Unterhalt  hinausgehende  bauliche  Massnahmen 
unzulässig  sind,  besteht  für  eine  Verhältnismässigkeitsprüfung  im  Baubewil-
ligungsverfahren offenkundig weder Raum noch Anlass. Ob die Beseitigung der 
inkriminierten  Teile  verhältnismässig  ist,  ist  daher  ausschliesslich  und  vollum-
fänglich  im Befehlsverfahren  durch  die  zuständige  kommunale  Baubehörde  zu 
prüfen. Dementsprechend hat die Baudirektion Kanton Zürich im angefochtenen 
Beschluss  korrekterweise  diese  Behörde  unter  Hinweis  auf  die  erforderliche 
Verhältnismässigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen zur Prüfung der Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes eingeladen.