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**Case Identifier:** d051b9f0-845f-5f84-bf6d-cadfaa241dbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 A-623/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-623-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-623/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Einwohnergemeinde Härkingen, Gemeindeverwaltung, 
Fröschengasse 7, 4624 Härkingen,
Einwohnergemeinde Gunzgen, Gemeindeverwaltung, 
Allmendstrasse 2, 4617 Gunzgen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. 
Daniel von Arx, Aarburgerstrasse 6, 4600 Olten,
Beschwerdeführerinnen 1,

und 

Bürgergemeinde Härkingen, c/o Herr Urs Jäggi, 
Wolfwilerstrasse 31, 4624 Härkingen,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. 
Dieter Trümpy, Ringstrasse 15, 4603 Olten,
Beschwerdeführerin 2,

sowie

Einwohnergemeinde Boningen, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 52, 4618 Boningen,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. 
Daniel von Arx, Aarburgerstrasse 6, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 3,

gegen

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

A-623/2010

Kanton Solothurn, Amt für Verkehr und Tiefbau, 
4509 Solothurn,
Beschwerdegegner 1,

Kanton Aargau, Abteilung Tiefbau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner 2,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Plangenehmigung Nationalstrasse N1/N2 Härkingen-
Wiggertal, Ausbau 6 Streifen.

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Gegenstand

A-623/2010

Sachverhalt:

A.
Gestützt  auf  die  Genehmigung  des  generellen  Projekts  durch  den 
Bundesrat  am 2.  Dezember  2005  reichten  die  Kantone  Aargau  und 
Solothurn am 28. August 2007 beim Eidgenössischen Departement für 
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um 
Genehmigung des Auflageprojekts  zum Ausbau der  N1/N2 zwischen 
den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von 4 auf 6 Fahrstreifen 
ein.  Das  Projekt  sieht  eine  lärmrechtliche  Sanierung  des  gesamten 
Autobahnabschnittes  und  insbesondere  den  Einbau  eines  neuen 
Fahrbahnbelages  (Ersatz  der  Betonfahrbahn)  im  Abschnitt  des 
Kantons Solothurn vor. 

B.
Im  Rahmen  der  öffentlichen  Auflage  gingen  zahlreiche  Einsprachen 
gegen das Projekt ein, unter anderem auch der Einwohnergemeinden 
Boningen,  Gunzgen  und  Härkingen. Die  Bürgergemeinde  Härkingen 
reichte im Laufe des Genehmigungsverfahrens und gestützt auf nach-
träglich  vom  Kanton  Solothurn  gestellte  zusätzliche  Erleichterungs-
anträge zusammen mit zwei Privatpersonen ebenfalls eine Einsprache 
ein. Mit  den Einsprachen wurde im Wesentlichen ein besserer Lärm-
schutz verlangt. 

C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt  am 11. Januar 2010 
unter  Vorbehalt  verschiedener  Auflagen.  Die  Einsprachen  der  drei 
Einwohnergemeinden hiess es teilweise gut,  soweit  es darauf eintrat 
(Ziff. 6.21, 6.23 und 6.24 des Dispositivs). Jene der Bürgergemeinde 
Härkingen  und  zweier  Privatpersonen  wies  es  ab  (Ziff.  8  des  Dis-
positivs). 

D.
Gegen  die  Plangenehmigung  liessen  die  Einwohnergemeinden 
Härkingen  und  Gunzgen  (Verfahren  A-623/2010;  Beschwerde-
führerinnen  1),  die  Bürgergemeinde  Härkingen  (A-773/2010;  Be-
schwerdeführerin  2)  sowie  die  Einwohnergemeinde  Boningen  (A-
777/2010;  Beschwerdeführerin  3)  je  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht  einreichen. Die  Einwohnergemeinden  beantragen  im 
Wesentlichen, es seien in teilweiser Aufhebung des Entscheides des 
UVEK  Lärmschutzmassnahmen  derart  anzuordnen,  dass  die  mass-

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gebenden  Grenzwerte  (IGW)  auf  den  gesamten  Gemeindegebieten 
ohne Erleichterungen eingehalten werden könnten. Insbesondere sei 
auf  allen  sechs  Spuren  ein  Drainbelag  PA8 auf  dem Abschnitt  des 
Kantons  Solothurn  bis  zu  den  Aarebrücken  einzubringen.  Weiter 
stellen die Einwohnergemeinden je für sich Anträge auf Erhöhung bzw. 
Verlängerung von Lärmschutzwänden. Eventualiter  verlangen sie die 
Einbringung  des  Drainbelages  PA8  unter  Beibehaltung  der  Lärm-
schutzwände  gemäss  Lärmsanierungsprojekt.  Die  Einwohner-
gemeinde Boningen verlangt  zusätzlich,  die Ein-  und Ausfahrten der 
Autobahnraststätten Gunzgen Süd und Gunzgen Nord seien so aus-
zubauen  und  vorzubereiten,  dass  später  Halbanschlüsse  erstellt 
werden könnten. Die Bürgergemeinde Boningen lässt  die Abweisung 
des Erleichterungsantrages Nr. 9 des Kantons Solothurn beantragen.

E.
In Anschluss an die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren durch 
den  Instruktionsrichter  beantragte  das  UVEK  (Vorinstanz)  mit  Ver-
nehmlassung  vom 12.  April  2010  die  Abweisung  der  Beschwerden, 
soweit darauf einzutreten sei.

F.
Die Kantone Aargau und Solothurn (Beschwerdegegner) liessen sich 
zu den Beschwerden nicht vernehmen.

G.
Das  als  Umweltfachbehörde  des  Bundes  vom  Bundesverwaltungs-
gericht  angefragte  Bundesamt für  Umwelt  (BAFU) hielt  am 13. April 
2010 fest, aus seiner Sicht stehe das genehmigte Projekt mit den an-
wendbaren Lärmschutzvorschriften im Einklang.  

H.
Während  die  beschwerdeführenden  Einwohnergemeinden  keine 
weiteren  Stellungnahmen  einreichten,  nahm  die  Bürgergemeinde 
Härkingen am 18. Mai 2010 die Gelegenheit zu einer Replik wahr und 
hielt an Anträgen und Begründung fest.

I.
Das UVEK verzichtete am 27. Mai 2010 darauf, weitere Bemerkungen 
anzubringen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]). 
Die  hier  strittige  Plangenehmigung  der  Vorinstanz  stützt  sich  auf 
Art. 26  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  8.  März  1960  über  die 
Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt  eine solche Verfügung 
dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  Be-
schwerden  zuständig.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG, 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Gemeinwesen  sind praxisgemäss  zur  Beschwerde  insbesondere 
dann zugelassen, wenn sie als Grundeigentümer gleich oder ähnlich 
wie  ein  Privater  berührt  sind oder  es um spezifische öffentliche An-
liegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen geht (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-954/2009  vom  1.  Juli  2010 
E. 2.2 mit Hinweisen). Für die beschwerdeführenden Gemeinden trifft 
beides  zu.  Weiter  haben  sie  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil -
genommen. Zudem sind sie durch den Entscheid der Vorinstanz, ihre 
lärmschutzrechtlichen  Anträge  in  den  vorliegend  strittigen  Punkten 
abzuweisen, beschwert und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 NSG). 

1.2 Die Bürgergemeinde Härkingen ist  als Eigentümerin der Parzelle 
GB Härkingen Nr. 41, die vom Erleichterungsantrag Nr. 9 betroffen ist, 
grundsätzlich ebenfalls zur Beschwerdeerhebung berechtigt. 

1.2.1 Mit ihrer Einsprache vom 15. September 2009 hat sie verlangt, 
der Erleichterungsantrag Nr. 9 sei  abzuweisen. Begründet wurde die 
Einsprache im Wesentlichen damit, dass der Strasseneigentümer nicht 
alle  erforderlichen  Massnahmen  zur  Einhaltung  der  massgebenden 
Grenzwerte  auf  ihrem  Grundstück  realisieren  wolle.  Die  Kosten  für 
eine Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand (LSW) seien nicht 
unverhältnismässig.  In  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht wird zusätzlich vorgebracht, die Ermittlung der Lärmbelastung 
auf  dem Grundstück sei  unvollständig,  weil  die  Immissionen nur auf 
der  Höhe von 1,5 m,  nicht  aber  für  ein  mögliches 3. OG gemessen 

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worden seien.  Es seien deshalb neue Messungen und Auswertungen 
zu veranlassen. Die Vorinstanz erachtet diesen Beschwerdepunkt als 
unzulässige  Ausdehnung  des  Streitgegenstandes  und  beantragt 
Nichteintreten.

1.2.2 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich 
nach dem durch die vorinstanzliche Verfügung geregelten Rechtsver-
hältnis, soweit es angefochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im 
Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  verengen,  darf  hingegen  nicht  er-
weitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BVGE 2009/37 E. 1.3.1; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.208). Bei Plan-
genehmigungsverfahren  im  Infrastrukturbereich  ist  zudem  zu  be-
achten, dass sämtliche Einwände gegen ein Projekt innerhalb der Auf -
lagefrist  zu  erheben  sind  (vgl.  Art.  27d  NSG). Der  Streitgegenstand 
wird  deshalb  bereits  mit  den  im  Einsprachverfahren  gestellten  An-
trägen festgelegt und Einwände gegen ein geplantes Projekt können 
nicht mehr nachgetragen werden. Hingegen kann die Begründung der 
in  der  Einsprache  erhobenen  Begehren  mit  der  Beschwerde  an-
gepasst  und  geändert  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts 
1C_137/2009  vom 7.  September  2009  E.  1;  BGE 133  II  30  E.  2.2; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1844/2009  vom 
17. Dezember 2009 E. 2.1, A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.2 f. 
mit Hinweisen, A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 4; ISABELLE HÄNER, 
in:  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[Kommentar  VwVG],  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Zürich/St. Gallen 
2008, Rz. 7 zu Art. 48). 

1.2.3 In  der  Einsprache  ging  es  ausschliesslich  um  die  Frage  der 
wirtschaftlichen Tragbarkeit einer Erhöhung der bestehenden LSW. Die 
Frage,  ob überhaupt  die  Lärmbelastung  richtig  ermittelt  worden  und 
insbesondere die  Bestimmung bloss  eines  Messpunktes  1,5  m über 
dem Boden ausreichend ist, hat die Beschwerdeführerin 2 nicht zum 
Gegenstand ihrer Einsprache gemacht. Dies war ihr auch nicht ohne 
weiteres möglich. Sie wurde zwar am 3. August  2009 direkt von der 
Vorinstanz  angeschrieben  und  ihr  wurde  ein  Exemplar  "6-Streifen-
Ausbau,  Ausführungsprojekt,  Ergänzung  Auflagedossier  LSP 
Nationalstrasse  N1/01"  vom 9.  Juni  2009  (Beilage  5.05),  das  unter 
anderem den Erleichterungsantrag Nr. 9 enthält, persönlich zugestellt. 
Aus dieser Unterlage geht jedoch nicht hervor, wie die Lärmbelastung 
ermittelt  wurde.  Der  Beschwerdeführerin  2  kann  somit  nicht 

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entgegengehalten  werden,  die  Methodik  sei  ihr  auf  Grund  der 
zugestellten Akten bekannt gewesen und hätte zum Gegenstand der 
Einsprache gemacht werden können. Weil  die Beschwerdeführerin  2 
von  diesem  Umstand  offenbar  erst  nach  Ablauf  der  Einsprachefrist 
Kenntnis erhalten hat, war es zulässig, diesen Punkt zum Gegenstand 
der Beschwerde zu machen (vgl. Urteil des BVGer A-7225/2008 vom 
17. Februar 2010 E. 3.2.3 e contrario).

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) 
eingereichten Beschwerden ist damit einzutreten.

2.
Gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  6.  Oktober  2006  zur  Neu-
gestaltung  des  Finanzausgleichs  und  der  Aufgabenteilung  zwischen 
Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und 
das  Eigentum an  den  Nationalstrassen  per  1. Januar  2008  auf  den 
Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone 
bleiben  bis  zur  Verkehrsübergabe  Eigentümer  jener  vom Bundesrat 
bezeichneten  Strecken,  die  im  Rahmen  der  Fertigstellung  des  be-
schlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art.  62a Abs. 5 
NSG).  Als  Folge  davon  steht  das  Enteignungsrecht  neu  auch  dem 
Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu, wobei sich für die Kantone im 
Rahmen der  Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nichts  ändert 
(Art.  39  Abs. 1  NSG;  vgl.  Botschaft  des  Bundesrates  vom 
7. September 2005 zur NFA [BBl 2005 6029 S. 6149]). Zudem bleiben 
die  Kantone  bei  Plangenehmigungsgesuchen  im  Rahmen  von  Bau- 
oder Ausbauvorhaben, die am 1. Januar 2008 hängig waren, bis zum 
Abschluss der Verfahren zuständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 
Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, 
SR 725.111]). Weil es sich vorliegend um ein Plangenehmigungsver-
fahren handelt,  das am 1. Januar 2008 bereits  hängig war, sind die 
beiden Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für den frag-
lichen Ausbau zuständig und hierfür  mit  dem Enteignungsrecht  nach 
Art. 39 Abs. 1 NSG ausgestattet. In diesem Sinne haben sie das Ge-
nehmigungsgesuch  für  das  strittige  Ausführungsprojekt  eingereicht 
(vgl. bereits das Urteil des BVGer A-684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.4).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-

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schreitungen  oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine 
gewisse  Zurückhaltung,  wenn  unter  anderem  technische  Fragen  zu 
beurteilen  sind  und  wenn  der  Entscheid  der  Vorinstanz  mit  Amts-
berichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen des Bundes überein-
stimmen. Sachkundige  Auskünfte  einer  Amtsstelle  werden  nur  dann 
inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn 
dafür  stichhaltige  Gründe,  also  etwa  offensichtliche  Mängel  oder 
innere  Widersprüche,  gegeben  sind  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  Rz. 290;  Urteil  des  BVGer  A-3029/2008  vom  18. Juni 
2009  E. 1.4).  Allerdings  muss  sichergestellt  sein,  dass  das  Gericht 
auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, 
wirksam  überprüfen  kann  (Urteil  des  Bundesgerichts  1C_309/2007 
vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1  mit  Hinweisen). Es ist  ohne weiteres 
zulässig,  bei  der  Prüfung  naturwissenschaftlicher  und  technischer 
Fragen  auf  die  Berichte  und  Stellungnahmen  der  vom Gesetzgeber 
beigegebenen sachkundigen  Instanzen  abzustellen.  Ergänzende  Be-
weiserhebung  in  Form  von  Expertisen  sind  denn  auch  nur  aus-
nahmsweise  und  nur  dort  vorzunehmen,  wo  die  Klärung  der  um-
strittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar 
ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 2. Juli 2008 E. 15.5.1).

4.
In den Beschwerden bemängelt wird hauptsächlich die lärmrechtliche 
Sanierung.  Nach  Ansicht  der  Beschwerdeführerinnen  sind  die  ge-
planten  Lärmschutzmassnahmen  ungenügend  und  zu  Unrecht  Er-
leichterungen gewährt worden. 

4.1 Gemäss Art. 11 des  Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 
(USG, SR 814.01) ist Lärm durch Massnahmen bei der Quelle zu be-
grenzen (Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft -
lich tragbar ist. Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn 
feststeht  oder  zu  erwarten ist,  dass  die  Einwirkungen unter  Berück-
sichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig 
werden.  Für  die  Beurteilung  der  schädlichen  oder  lästigen  Ein-
wirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte 
(IGW) fest  (Art. 13 Abs. 1 USG). Das USG sieht  die Sanierung von 
Anlagen  vor,  die  den  Vorschriften  des  USG  oder  anderer  Bundes-

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gesetze nicht genügen (Art. 16 Abs. 1 USG; vgl. auch Art. 13 ff. der 
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember  1986 [LSV, SR 814.41]). 
Eine  sanierungsbedürftige  Anlage  darf  nur  umgebaut  oder  erweitert 
werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird (Art. 18 Abs. 1 USG). Wäre 
eine  Sanierung  unverhältnismässig,  gewähren  die  Behörden  Er-
leichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG).

4.2 Vorliegend strittig ist der Ausbau einer ortsfesten Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV. Wird eine bestehende 
ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen 
oder  geänderten  Anlageteile  so  weit  begrenzt  werden,  als  dies 
technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist 
(Art. 8 Abs. 1 LSV). Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen 
die Lärmemissionen der ganzen Anlage mindestens so weit begrenzt 
werden, dass die IGW nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV).  
Als  wesentliche  Änderungen  ortsfester  Anlagen  gelten  Umbauten, 
Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen 
des Betriebs, wenn zu erwarten ist,  dass die Anlage selbst oder die 
Mehrbeanspruchung  bestehender  Verkehrsanlagen  wahrnehmbar 
stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Können bei 
einer  neuen  oder  wesentlich  geänderten  öffentlichen  oder 
konzessionierten  Anlage  die  lärmschutzrechtlichen  Anforderungen 
nicht  eingehalten  werden,  so  kann  die  Vollzugsbehörde  Er-
leichterungen gewähren und die Eigentümer verpflichten, die Fenster 
bestehender lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall 
zu dämmen (Art. 10 Abs. 1 LSV, Art. 25 Abs. 2 und 3 USG). Die Kosten 
für  solche  Schallschutzmassnahmen  trägt  der  Inhaber  der  Anlage 
(Art. 11 Abs. 3 LSV). Erleichterungen dürfen bei  der Änderung einer 
bestehenden ortsfesten Anlage dann gewährt werden, wenn analog zu 
Art. 17  Abs. 1 USG bzw. den Art. 7 Abs. 2 und 14 Abs. 1 LSV das 
öffentliche  Interesse  an  der  geänderten  Anlage  überwiegt  und  die 
Einhaltung  der  massgebenden  Grenzwerte  zu  unverhältnismässigen 
Betriebseinschränkungen führen oder untragbare Kosten verursachen 
würde (vgl. BGE 125 II 643 E. 17c).

4.3 Der angefochtenen Plangenehmigung ist in Übereinstimmung mit 
den  Erhebungen  im  Rahmen  des  Umweltverträglichkeitsberichts 
(UVB) 3. Stufe vom 15. Juni 2007 (Beilage 1.06/1, S. 40 ff.) und dem 
Lärmsanierungsprojekt  (LSP)  Härkingen/Gunzgen/Boningen/Kappel/ 
Olten vom 1. März 2007 (Beilage 5.01) zu entnehmen, dass trotz der 
vorgesehenen  Lärmsanierungsmassnahmen  –  neuer  Strassenbelag 

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AC MR 8 "Typ ASTRA" sowie Lärmschutzwand im Bereich Boningen-
Ruppoldingen – im Kanton Solothurn im Beurteilungszustand 2025 die 
IGW  bei  insgesamt  37  Liegenschaften  überschritten  sein  werden. 
Nach der Prüfung zusätzlicher baulicher Lärmschutzmassnahmen und 
deren  Verwerfung  hat  der  Kanton  Solothurn  für  seinen  Bereich  Er-
leichterungsanträge gestellt. Diese betreffen in Härkingen (Anträge 1 
und  2)  insgesamt  6  Liegenschaften,  in  Gunzgen  (Anträge  3  und  4) 
total 10 Liegenschaften und in Boningen (Anträge 5 und 6) gesamthaft 
16 Liegenschaften. Mit einer Ergänzung vom 12. Juni 2009 stellte der  
Kanton Solothurn mit dem Antrag Nr. 9 unter anderem für die der Be -
schwerdeführerin  2  gehörende  unüberbaute  Parzelle  Nr.  41  in 
Härkingen  einen  weiteren  Erleichterungsantrag.  Vorgesehen  ist  bei 
den 32 überbauten Liegenschaften in den drei Gemeinden der Einbau 
von  insgesamt  120  Schallschutzfenstern  und  32  Schalldämmlüftern 
mit Gesamtkosten von Fr. 192'480.- (LSP Beilage 43, 44 und 45).

5.
Die Beschwerdeführerin 2 bemängelt, auf ihrem Grundstück werde der 
heute  gültige  IGW bereits  in  15 Jahren überschritten. Die  Autobahn 
werde erstmals seit 50 Jahren saniert. Lärmschutzmassnahmen seien 
so zu konzipieren, dass diese geeignet seien, mindestens so lange die 
Lärmgrenzwerte  einzuhalten,  bis  realistischerweise mit  der  nächsten 
Strassensanierung gerechnet werden könne. Auch könne nicht davon 
ausgegangen  werden,  dass  im  Referenzjahr  2025  innert  nützlicher 
Frist der gesetzeskonforme Zustand betreffend Lärmschutz hergestellt 
werde.  Zudem  sei  der  IGW  in  den  vergangenen  Jahren  gesenkt 
worden und es sei davon auszugehen, dass dies auch künftig der Fall  
sein werde, so dass die prognostizierte Grenzwertüberschreitung von 
2 dB(A) bei weitem übertroffen werde. 

Weiter sei für die Lärmmessungen nur ein einziger Messpunkt 1,5 m 
über  dem  gewachsenen  Terrain  ausgewählt  worden.  Auf  Grund  der 
Zonenordnung und Bauvorschriften dürfe jedoch ein dreigeschossiges 
Mehrfamilienhaus auf der Parzelle errichtet werden, was auch die Ab-
sicht der Beschwerdeführerin sei. Somit hätte zusätzlich eine für das 
3. OG massgebende  Messung  erfolgen  müssen. Deshalb  seien  von 
Amtes wegen neue Messungen zu veranlassen. Die Behauptung des 
BAFU, die Lärmbelastung in 10 m Höhe weiche nicht signifikant  von 
derjenigen in 1,5 m Höhe ab, sei  falsch. Die Referenz-Lärmmessung 
durch einen Fachspezialisten für eine in unmittelbarer Nachbarschaft 
stehende  Liegenschaft  belege,  dass  die  ausschliesslich  auf  die  N1 

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zurückzuführenden  Lärmimmissionen  im  4.  OG  um  3  dB(A)  höher 
liegen würden als im EG, obwohl diese Liegenschaft 100 m weiter von 
der Autobahn entfernt sei.

5.1 Dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 8 Abs. 2 
LSV  Rechnung  tragend  sind  Lärmschutzmassnahmen  auf  eine 
längerfristige  Wirkung  zu  dimensionieren. Zu  berücksichtigen  ist  die 
absehbare  Entwicklung  der  Emissionen  (Art.  36  Abs.  2  LSV). 
Massgebend sind allerdings einzig die im Zeitpunkt des Sanierungs- 
bzw.  Plangenehmigungsentscheides  gültigen  Lärmgrenzwerte.  Bei 
Strassensanierungsprojekten empfehlen das BAFU und ASTRA einen 
Sanierungshorizont von mindestens 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der 
Realisierung  bzw.  von  20  Jahren  ab  Planungsstart  (Leitfaden 
Strassenlärmsanierung 2006, herausgegeben vom BAFU und ASTRA, 
Ziff. 3.2, nachfolgend: Leitfaden). Vorliegend waren die Verkehrszahlen 
des  Jahres  2020  Dimensionierungsgrundlage  des  UVB  2.  Stufe. Im 
Pflichtenheft für den UVB 3. Stufe war vorgesehen, die Zustände 2004 
(Ist-Zustand), 2010 (Zeitpunkt der Inbetriebnahme) und 2020 (Zustand 
10 Jahre nach Inbetriebnahme) zu untersuchen. Weil  bereits für  das 
Jahr 2005 detaillierte Verkehrszahlen vorlagen und gemäss Leitfaden 
als  Betriebszustand neu der  Zustand mindestens 15 Jahre  nach In-
betriebnahme  galt,  wurden  im  UVB  3.  Stufe  jedoch  2005  als  Aus-
gangs- bzw. Ist-Zustand und 2025 als Betriebszustand definiert (UVB 
3. Stufe, Ziff. 5.3.2.1 S. 40 f.). Die Beschwerdeführerin 2 vermag keine 
Gründe vorzubringen, wonach eine absehbare Entwicklung nicht  be-
rücksichtigt  und  deshalb  das  Prognoseszenario  bundesrechtswidrig 
sein soll. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass mit der strittigen Plan-
genehmigung gleichzeitig auch die zulässigen Lärmimmissionen fest-
gehalten  wurden,  diesbezüglich  eine  Kontrollpflicht  besteht  und  die 
Vollzugsbehörde  bei  dauernden  wesentlichen  Abweichungen  ent-
sprechende  Massnahmen  zu  treffen  hat  (Art.  37a  LSV).  Mit  der  in 
dieser  Bestimmung festgehaltenen  Festlegung  der  Lärmimmissionen 
und  Kontrolle  wird  somit  den  Bedenken  der  Beschwerdeführerin  2 
Rechnung getragen. Ihr Einwand,  die prognostizierte Grenzwertüber-
schreitung von 2 dB(A) basiere auf  einem falschen Beurteilungszeit -
punkt und lasse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die künftige 
Entwicklung ausser Acht, erweist sich damit als unbegründet.  

5.2 Was  die  Lärmmessungen  angeht,  so  sind  im  noch  nicht  über-
bauten  Gebiet  von  Zonen  mit  erhöhtem  Lärmschutzbedürfnis  die 
Lärmimmissionen 1,5 m über dem Boden zu ermitteln (Art. 39 Abs. 2 

Seite 11

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LSV). Für noch nicht überbaute Bauzonen sind hingegen Art. 39 Abs. 3 
i.V.m.  Art.  41  Abs.  2  lit.  a  LSV  zu  beachten.  Nach  diesen 
Bestimmungen müssen die Belastungsgrenzwerte an den Orten und 
auf der Höhe aller Stockwerke eingehalten werden, an welchen nach 
den  Bauvorschriften  der  betreffenden  Zone  Gebäude  mit 
lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen (vgl. BGE 131 II 616 
E. 3.4.2). Vorliegend ist unbestritten, dass auf der Parzelle Nr. 41 der 
Beschwerdeführerin  2  ein  dreistöckiges  Gebäude  mit  lärm-
empfindlichen Räumen errichtet werden darf, die Lärmbelastung hin-
gegen bloss an einem Ort 1,5 m über dem Boden ermittelt wurde. Es 
fragt  sich,  ob  die  Vorinstanz  diesbezüglich  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt ausreichend abgeklärt  hat. Diese Frage spielt eine Rolle 
im  Zusammenhang  mit  der  Gewährung  des  Erleichterungsantrages 
Nr. 9  und  der  Verweigerung  der  beantragten  Erhöhung  der  be-
stehenden LSW. Damit ist auf diesen Punkt weiter unten einzugehen 
(E. 7.4).

6.
Als  technisch  und  betrieblich  mögliche  sowie  wirtschaftlich  tragbare 
Emissionsbegrenzung  wurde  die  Erneuerung  des  Fahrbahnbelages 
erachtet. Eine Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 
120  km/h  (freie  Strecken)  bzw. 100  km/h  (Verzweigung)  wurde  aus 
übergeordneten  Gründen  nicht  in  Betracht  gezogen.  Verkehrs-
beschränkende  Massnahmen  kamen  offensichtlich  bereits  deshalb 
nicht in Frage, weil Gegenstand der Plangenehmigung die Erweiterung 
des  Autobahnabschnitts  von  vier  auf  sechs  Streifen  war.  Als  lärm-
emissionsbegrenzende Massnahme ist  somit  einzig vorgesehen, den 
vorhandenen Betonbelag durch den Belag AC MR 8 "Typ ASTRA" zu 
ersetzen.  

6.1 Die  Beschwerdeführerinnen  1  und  3  verlangen  den  Einbau  des 
Drainbelags  PA8.  Dieser  weise  gemäss  LSP  erheblich  bessere 
akustische Eigenschaften auf als der AC MR 8 "Typ ASTRA", könnten 
doch die Emissionen um weitere  2 dB(A)  reduziert  werden. Die Be-
urteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit falle im LSP positiv aus und 
der  Kanton  Solothurn  sowie  das  BAFU  hätten  den  Einbau  des 
Drainbelags  unterstützt.  Auf  der  N1  (Rothrist  –  Hunzenschwil, 
Lenzburg – Birrfeld) und N2 (Wiggertal – Reiden) sei dieser Belag in 
mehreren Abschnitten eingebaut worden. Messungen hätten bestätigt, 
dass  die  prognostizierte  Wirkung  auch  nach  sechs  Jahren  Betrieb 
immer  noch  erreicht  werde.  Der  Drainbelag  bewirke  in  grösseren 

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Abständen ebenfalls eine wesentliche Lärmreduktion. Das Argument, 
der Einbau werde aus Gründen der Gleichbehandlung der Betroffenen 
abgelehnt,  sei  für  die  betroffenen  Anwohner  des  meistbefahrenen 
Autobahnstücks zynisch. Der Drainbelag habe auch Vorteile bezüglich 
der  Verkehrssicherheit  bei  Regen.  Weil  die  Vorteile  deutlich  über-
wiegen  würden,  werde  durch  den  Verzicht  auf  den  Einbau  des 
Drainbelags  einzig  aus  Gründen  der  Wirtschaftlichkeit  Art.  8  Abs. 2 
LSV verletzt. 

6.2 Gemäss LSP beträgt der akustische Endwert des AC MR 8 "Typ 
ASTRA"  -1  dB(A).  Die  erwartete  Lärmminderung  betrage  im  Nah-
bereich und bei vollständiger Einsehbarkeit der Autobahn bis -5 dB(A) 
(Gebiet  Lerchenbühl  Nord). Für  die  übrigen  Gebiete  betrage die  er-
wartete Lärmminderung für den Beurteilungszustand (2025) -1 dB(A). 
Auch mit dem Einbau des vorgesehenen Belages würden die IGW im 
Jahr  2025  bei  37  Liegenschaften  überschritten.  Durch  den  Einbau 
eines  Drainbelags  (PA),  der  bessere  akustische  Eigenschaften  auf-
weise, könnten die Emissionen im Vergleich zum AC MR 8-Belag um 
weitere  2  dB(A)  reduziert  werden. Weiter  wird  im  LSP festgehalten, 
dass  der  Drainbelag  aus  lärmtechnischer  Sicht  grundsätzlich  vorzu-
ziehen sei. Der Einbau des AC MR 8-Belages "Typ ASTRA" sei jedoch 
aus  Gründen  des  einfacheren  Unterhalts  vorgesehen  (LSP  Ziff. 3.1 
S. 15).  Dem  UVB  3.  Stufe  kann  diesbezüglich  entnommen  werden, 
dass  eine  Reduktion  von  3  –  4  dB(A)  von  der  Wirkung  her  einer 
Halbierung  des  Verkehrsaufkommens  entspreche.  Wenn  auf  dem 
ganzen  Perimeter  ausser  auf  den  Brücken  über  die  Aare  der 
Drainbelag eingebaut würde, wären auf Grund der tieferen Emissionen 
deutlich  geringere  Massnahmen auf  dem Ausbreitungsweg nötig. Es 
müssten rund ein Viertel  weniger Lärmschutzwände (Fläche) gebaut 
werden und es würden im Vergleich mit dem vorgesehenen Belag 16 
Gebäude  weniger  IGW-Überschreitungen  aufweisen.  Drainbeläge 
hätte  nach  den  bisherigen  Erfahrungen  beim  jetzigen  Stand  der 
Technik  allerdings  eine  Reihe  von  Nachteilen  in  den  Bereichen  der 
Bautechnik  und  Bauausführung,  der  Verkehrssicherheit,  im  betrieb-
lichen und baulichen Unterhalt und schliesslich im Umweltschutz. Die 
Drainbeläge  würden  von  Jahr  zu  Jahr  an  Hohlraumgehalt  verlieren 
(durch Verdichtung und Verstopfung),  dadurch immer lauter  und ver-
lören  ihren  lärmtechnischen  Vorteil.  Gleichzeitig  nähme  auch  die 
Wirksamkeit  der  Fahrbahnentwässerung   ab.  Es  gäbe  wieder 
Gischtbildung  und  Aquaplaning  wie  bei  konventionellen  Belägen. 
Zudem  müsse  berücksichtigt  werden,  dass  Drainbeläge  nicht  aus-

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gebessert,  sondern nur ganz erneuert  werden könnten. Bis  zu einer 
konsequenten  Nutzung  der  Drainbeläge  werde  es  noch  weitere 
Fortschritte im Belagsbau brauchen (UVB 3. Stufe Ziff. 5.3.7 S. 51).

6.3 Der  Kanton  Solothurn  beantragte,  unterstützt  vom  BAFU,  den 
Einbau des Drainbelages. Das ASTRA stellte sich gegen den Einbau 
eines  solchen  Belages.  In  der  Folge  führte  die  Vorinstanz  ein 
Bereinigungsverfahren  gemäss  Art.  62b  des  Regierungs-  und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes  vom  21. März  1997  (RVOG, 
SR 172.010)  durch.  Mangels  Einigung  in zwei  Differenz-
bereinigungssitzungen entschied das UVEK als Leitbehörde und wies 
den  Antrag  des  Kantons  Solothurn  ab.  Die  unterschiedlichen 
Standpunkte  und  eine  Würdigung  durch  die  Vorinstanz  können  der 
angefochtenen Verfügung entnommen werden (S. 14 – 23). 

6.3.1 Zusammengefasst  stellte  sich  das  ASTRA  im  Plan-
genehmigungsverfahren  auf  folgenden  Standpunkt:  Auf  Grund  der 
langen  Lebensdauer  wäre  ein  neuer  Betonbelag  wirtschaftlich  und 
strassenbautechnisch  am  günstigsten,  allerdings  würde  die  Lärm-
problematik  verschärft.  Ein  dichter  Splittmastixasphalt  (SMA)  wäre 
ebenfalls  wirtschaftlich  günstig,  langlebig  und  unterhaltsarm  und 
würde  den  Lärm  gegenüber  dem  Ausgangszustand  um  2  dB(A) 
reduzieren. Beim Belag AC MR 8 "Typ ASTRA" würden die Mehrkosten 
für den Einbau, den Betrieb und den Unterhalt in der Regel durch eine 
deutliche Reduktion der Lärmerzeugung aufgewogen. Mit diesem Be-
lag könne auch nach 15 Jahren eine Reduktion von 5 dB(A) gegen-
über  dem Ausgangszustand  erreicht  werden. Ein  offenporiger  Belag 
würde die Lärmbelastung zwar um weitere 2 dB(A) reduzieren. Dem 
stünden  jedoch  zahlreiche  Nachteile  gegenüber.  So  müsse  beim 
offenporigen  Asphalt  das  Oberflächenwasser  anders  abgeleitet  und 
demzufolge der  Strassenkörper  anders  aufgebaut  werden. Die  Trag-
fähigkeit bzw. Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Einwirkungen 
des Drainbelages sei deutlich geringer als beim Belag AC MR 8 "Typ 
ASTRA". Offenporige Beläge müssten im Winter öfter, frühzeitiger und 
intensiver  gestreut  werden,  erforderlich  sei  die  dreifache Salzmenge 
mit negativen Folgen für den Strassenbetrieb und die Umwelt. Die In-
vestitionskosten  seien  beim  Drainbelag  20 %  höher  als  beim 
Standardbelag,  die jährlichen Kosten seien doppelt  so hoch,  da der 
Drainbelag  mit  10  Jahren  nur  50  bis  70 %  der  Lebensdauer  des 
Standardbelages erreiche. Die Lebensdauer könne zusätzlich sinken, 
da  kleinflächige  Schäden  beim  offenporigen  Asphalt  schwer  zu 

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reparieren seien. Dadurch würden die Erneuerungszyklen verkürzt, die 
Unterhaltskoordination  erschwert  und  der  Strassenabschnitt  sei 
weniger verfügbar. Als Folge davon könnten die Anforderungen nach 
Art. 46 NSV – technisch ausreichender und kostengünstiger Unterhalt 
sowie Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasse durch 
Koordination  der  Unterhaltsmassnahmen  mit  möglichst  wenig  Bau-
stellen  auf  einem  Abschnitt  –  nicht  eingehalten  werden.  Der 
Drainbelag komme deshalb nur dort  zum Einsatz,  wo er die einzige 
Alternative  für  das  Erreichen  eines  gesetzlichen  Lärmschutzes  sei. 
Vorliegend sei die Wirtschaftlichkeit des AC MR 8 "Typ ASTRA" nicht 
gegeben, dieser Belag weise jedoch keine betrieblichen Nachteile auf. 
Der Drainbelag sei wirtschaftlich noch weniger tragbar, zudem sei er 
technisch  und  betrieblich  nicht  möglich.  Die  Drainagewirkung  bei 
einem Strassenkörper mit 6 Spuren und Standstreifen sei nicht erprobt 
(die Umfahrung Lausanne weise ein höheres  Quergefälle  und einen 
geringeren LKW-Anteil auf) und es müsste ein neues Entwässerungs-
konzept  ausgearbeitet  werden.  Dies  würde  zu  einer  zeitlichen  Ver-
zögerung von 12 Monaten führen. Zudem müsste auf einem Nadelöhr 
der Nationalstrassen mit häufigen Unterhaltsarbeiten (alle 5 – 7 Jahre) 
gerechnet werden. Schliesslich käme auch diese Belagslösung nicht 
ohne  Erleichterungen  aus,  alle  beantragten  Erleichterungen  seien 
aber hinreichend begründet. 

6.3.2 Das  BAFU  stellte  vorab  die  Berechnung  der  wirtschaftlichen 
Tragbarkeit  bzw.  des  Kosten-Nutzen-Faktors  in  Frage.  In  der  Folge 
legte  das  ASTRA  zwei  in  Auftrag  gegebene  Wirtschaftlichkeits-
berechnungen privater Fachunternehmen des AC MR 8 "Typ ASTRA" 
und des Drainbelages vor. Das BAFU bestätigte  daraufhin,  dass die 
Lärmbelastungen  an  den  einzelnen  Liegenschaften  korrekt  aus-
gewiesen und die Kosten für die beiden Belagsarten richtig dargestellt 
seien. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Lärm-
schutzmassnahmen sei jedoch in einem ersten Schritt der Lärmschutz 
auf  dem  Ausbreitungsweg  dimensioniert  worden.  Als  Folge  davon 
seien  die  Grenzwerte  für  viele  Liegenschaften  schon  vor  der 
Belagswahl  eingehalten worden,  womit  der  Nutzen eines lärmarmen 
Belags eher bescheiden sei. Im vorliegenden Fall  sei  das BAFU mit 
diesem  Vorgehen  einverstanden.  Grundsätzlich  müsse  jedoch  die 
Emission  einer  Anlage  zuerst  durch  Massnahmen  an  der  Quelle 
(Belagswahl)  begrenzt  werden; Massnahmen auf  dem Ausbreitungs-
weg (LSW) hätten erst in einer zweiten Phase zu erfolgen. 

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6.3.3 Die vom BAFU aufgeworfene Grundsatzfrage,  wann überhaupt 
ein  Drainbelag  eingebaut  werden  könne,  denn  je  wichtiger  eine 
Strecke  sei,  desto  stärker  würden  die  betrieblichen  Schwierigkeiten 
zum Tragen kommen, beantwortete die Vorinstanz dahingehend, dass 
der  Drainbelag  dann  zum  Zug  komme,  wenn  eine  stark  belastete 
Strecke vorliege,  durch die eine Vielzahl  von Personen betroffen sei 
und  wenn  andere  Möglichkeiten  zur  Reduktion  der  Lärmemissionen 
aus topografischen Gründen nicht oder kaum bestünden. In der Plan-
genehmigung hielt  die  Vorinstanz fest,  das  BAFU habe die  Studien-
ergebnisse  –  dass  nämlich  bereits  der  Einbau  des  AC MR  8  "Typ 
ASTRA"  wirtschaftlich  nicht  tragbar  sei  und  dies  erst  recht  für  den 
Drainbelag gelte – im Ergebnis nicht in Frage gestellt. Die Beurteilung 
der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  der  Beläge  werde  somit  als  hin-
reichend geklärt  erachtet. Als  lärmreduzierende  Massnahme sei  der 
Einbau eines wirtschaftlich nicht tragbaren Belages vorgesehen. Eine 
Belagsart zu wählen, deren wirtschaftliche Tragbarkeit noch schlechter 
ausfalle, komme nicht in Betracht. Bei der Anordnung und Umsetzung 
von  Lärmschutzmassnahmen  im  Rahmen  einzelner  Projekte  dürfe 
nicht  vergessen  werden,  dass  im  Hinblick  auf  das  ganze  National -
strassennetz  eine  gewisse  Gleichbehandlung  der  Betroffenen  anzu-
streben sei. Einzelne Streckenabschnitte sollten deshalb nicht über die 
gesetzliche Pflicht hinaus vor Lärmimmissionen geschützt werden. Es 
bestehe  für  die  betroffenen  Personen  kein  Anspruch  auf  absoluten 
oder den in lärmtechnischer Hinsicht besten Lärmschutz. Gegen den 
Drainbelag sprächen auch die vom ASTRA aufgezeigten technischen 
und betrieblichen Gründe. Weiter müssten selbst mit dem Drainbelag 
Erleichterungen  gewährt  werden,  so  dass  dessen  lärmreduzierende 
Nutzen auch aus dieser  Sicht  zu relativieren sei. Schliesslich sei  zu 
berücksichtigen, dass das Projekt zur zweiten Stufe der vom Bundes-
rat  und Parlament  genehmigten konjunkturellen Stabilisierungsmass-
nahmen gehöre, die spätestens im Jahr 2010 wirksam werden sollten. 
Der Einbau eines Drainbelages hätte jedoch einjährige Verzögerungen 
zur Folge. Gesamthaft gesehen sei der Einbau des Drainbelages somit 
technisch zwar möglich,  betrieblich aber schwierig und wirtschaftlich 
nicht tragbar. 

6.4 Die  Beschwerdeführerinnen  1  und  3  setzen  sich  in  den  Be-
schwerden mit diesen ausführlichen Darlegungen der Vorinstanz nicht 
vertieft  auseinander.  Mit  ihren  Einwänden  vermögen  sie  die 
Interessenabwägung  nicht  begründet  in  Zweifel  zu  ziehen.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  sieht  auch  deshalb  keine  Veranlassung, 

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sich  über  die  überzeugenden Ausführungen der  Vorinstanz,  die sich 
weitgehend auf die Stellungnahmen des ASTRA als zuständige Fach-
behörde des Bundes für die Strasseninfrastruktur stützen, hinwegzu-
setzen  (vgl.  E.  3).  Das  BAFU  verzichtete  in  seinem Fachbericht  zu 
Handen  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  eine  eigene  Stellung-
nahme in diesem Punkt (vgl. Art. 62b Abs. 4 RVOG). Weiter hat das 
Bundesverwaltungsgericht  erst  kürzlich  festgestellt,  dass  der  Einbau 
eines Drainbelags zur Lärmreduktion zwar geeignet wäre, im Vergleich 
mit  dem  Verlegen  eines  lärmarmen  Belags  ACMR  8  "Typ  ASTRA“ 
jedoch  wegen  der  schlechteren  Wirtschaftlichkeit,  den  höheren  Ein-
bau-  und  Betriebskosten,  der  verkürzten  Lebensdauer  und  dem er-
höhten Aufwand im Unterhalt unverhältnismässig sei (Urteil des BVGer 
A-3092/2009 vom 18. Januar 2010 E. 8.3). Diese Feststellungen be-
halten  auch  im  vorliegenden  Verfahren  ihre  Gültigkeit.  Die  Be-
schwerden sind somit in diesem Punkt abzuweisen.

7.
Weil technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare 
weitergehende  Emissionsbegrenzungen  somit  nicht  erkennbar  sind, 
sieht  die  Plangenehmigung  Lärmschutzwände  als  Massnahme  im 
Schallausbreitungsbereich  zwischen  Quelle  und  Empfangspunkt  vor. 
Zwischen Härkingen und Wiggertal  sind bereits LSW vorhanden und 
die Lärmsanierung ist damit teilweise bereits erfolgt. Mit dem Ausbau 
der Nationalstrasse sollen die vorhandenen LSW vereinzelt  erweitert 
und auch  neue LSW erstellt  werden. Im hier  fraglichen Bereich  der 
Gemeinden  Härkingen,  Gunzgen  und  Boningen  ist  allerdings  vor-
gesehen,  die  bestehenden  LSW  grundsätzlich  unverändert  zu  be-
lassen. Nur  auf  der  Südseite  der  N1/N2 soll  die  bestehende,  2,5 m 
hohe LSW Boningen – Ruppoldingen teilweise versetzt (UH-km 54.109 
–  54.269  und  UH-km 54.830  –  55.361)  bzw. bis  UH-km 57.210  mit 
unterschiedlichen Höhen verlängert werden (Technischer Bericht vom 
3. August 2007 S. 42 f. [Beilage 1.03]).

7.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 verlangen für  Härkingen eine Ver-
längerung  und  Erhöhung  der  LSW für  das  Gebiet  Lerchenbühl  Süd 
gemäss Variante 2 LSP und für das Gebiet Lerchenbühl Nord gemäss 
Variante 4 LSP. Für Gunzgen beantragen sie eine Verlängerung und 
Erhöhung der LSW ebenfalls für das Gebiet Lerchenbühl Nord gemäss 
Variante 4 LSP und für das Gebiet Gunzgen Nord gemäss Variante 2 
LSP. Für das Gebiet Boningen Dorf  /  Kappel Hinterborn verlangt die 
Beschwerdeführerin  3  die  Erhöhung  der  Lärmschutzwand  gemäss 

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Variante  3,  eventuell  im Sinne von Variante  2  LSP. Zur  Begründung 
bringen  sie  übereinstimmend  vor,  das  Lärmsanierungsprojekt  zeige 
auf,  dass  durch  bauliche  Massnahmen  an  den  bestehenden 
Lärmschutzwänden  und  durch  Erstellung  neuer  Wände  der  IGW 
eingehalten  werden  könne.  Dies  wäre  betreffend  Härkingen  mit 
Zusatzkosten von ca. Fr. 2  Mio. verbunden,  für  Gunzgen im Bereich 
Lerchenbühl Nord mit ca. Fr. 1,7 Mio. In Boningen sei mit Zusatzkosten 
von Fr. 400'000.- zu rechnen. Bei Gesamtkosten von Fr. 170 Mio. sei 
es nicht gerechtfertigt, die zusätzlichen baulichen Massnahmen einzig 
wegen  der  angeblich  fehlenden  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  nicht  zu 
realisieren.  Dies  insbesondere  auch,  weil  im  Fall  Boningen  die  be-
stehenden LSW auf einer Gesamtlänge von 642 m ohnehin versetzt 
werden müssten. Zudem hätten die beantragten Massnahmen im Be-
reich  Lerchenbühl  Nord  eine  Wirkung  von  mehr  als  11  dB(A),  in 
Gunzgen Nord von mehr als 13 dB(A), in Gunzgen Süd von mehr als 
6 dB(A)  und  in  Boningen  Dorf  /  Kappel  Hinterborn  von  mehr  als 
10 dB(A). Durch diese massiven Lärmreduktionen würde die Lebens-
qualität in den betroffenen Gebieten beträchtlich erhöht. Die Erhöhung 
der Wände um maximal  2 bis  3 m sei  technisch machbar und wirke 
sich  weder  ökologisch  noch  landschaftlich  negativ  aus,  da  die 
Nationalstrasse  in  diesem  Bereich  tiefer  liege  als  das  gewachsene 
Terrain. 

7.2 Aus den  Projektunterlagen  ist  ersichtlich,  dass  für  das  fragliche 
Gebiet verschiedene Lärmschutzvarianten geprüft worden sind. Unter 
anderem wurden folgende Varianten geprüft (LSP, S. 17 ff.):

7.2.1 Im  Gebiet  Lerchenbühl  Süd  der  Gemeinde  Härkingen  als 
Variante 2 zusätzlich zum Belagsersatz (Variante 1) eine Erhöhung der 
bestehenden  LSW  um  2 m  auf  einer  Länge  von  123 m  (Höhe  ab 
Fahrbahnrand = 3 – 9 m) sowie deren Verlängerung um 38 m gegen 
Osten mit einer Höhe ab Terrain von 3 m. Bei Kosten von Fr. 378'000.- 
wurde eine Wirkung von maximal 6 dB(A) – davon maximal 1 dB(A) für 
den Belagsersatz  –  ,  eine  Effektivität  von 100 %,  ein  Effizienzfaktor 
von 0.13 und ein Index für  die wirtschaftliche Tragbarkeit  (WT-Index) 
von 0.5 berechnet.

7.2.2 Im  Gebiet  Lerchenbühl  Nord  der  Gemeinde  Härkingen  als 
Variante  4  (Kombination  der  Varianten  2  und  3)  zusätzlich  zum 
Belagsersatz  (Variante  1)  eine  Erhöhung  der  bestehenden LSW um 
3 m auf einer Länge von 183 m (Höhe ab Fahrbahnrand 4,7 – 5 m), 

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deren Verlängerung um 125 m (Höhe ab Terrain 6,2 m) und weiteren 
105 m  (Höhe  ab  Terrain  2 m)  gegen  Westen  bzw.  um  38 m  gegen 
Osten  (Höhe  ab  Terrain  4,7 m)  sowie  eine  Verlängerung  der  be-
stehenden LSW Gunzgen um 57 m gegen Westen (Höhe ab Terrain 
2,5 m).  Bei  Kosten  von  Fr.  1'665'000.-  wurde  eine  Wirkung  von 
maximal 11 dB(A) – davon maximal 5 dB(A) für den Belagsersatz – ,  
eine  Effektivität  von 97 %,  ein  Effizienzfaktor  von 0.16  und  ein  WT-
Index von 0.6 berechnet.

7.2.3 Im  Gebiet  Gunzgen  Nord  als  Variante  2  zusätzlich  zum 
Belagsersatz  (Variante  1)  eine  Erhöhung  der  bestehenden  Lärm-
schutzwand um 2 m auf einer Länge von 230 m (Höhe ab Terrain max. 
6 m),  eine neue 235 m lange und 3 m hohe LSW südlich  der  Rast-
stätte Gunzgen sowie eine neue 290 m lange und 3 m hohe LSW öst-
lich der Raststätte Gunzgen. Bei Kosten von Fr. 2'125'000.- wurde eine 
Wirkung  von  maximal  7  dB(A)  –  davon  maximal  1  dB(A)  für  den 
Belagsersatz – , eine Effektivität von 98 %, ein Effizienzfaktor von 0.20 
und ein WT-Index von 0.8 berechnet.

7.2.4 Im  Gebiet  Boningen  /  Kappel  als  Variante  2  zusätzlich  zum 
Belagsersatz  (Variante  1)  eine  Erhöhung  der  bestehenden LSW auf 
einer  Länge von 1'382 m im Westen  und  Osten  um 2 m und in  der 
Mitte  um  3 m  (Höhe  ab  Fahrbahnrand  4  –  7,5 m).  Bei  Kosten  von 
Fr. 3'359'000.-  wurde  eine  Wirkung  von  maximal  10  dB(A)  –  davon 
maximal 1 dB(A) für den Belagsersatz – , eine Effiktivität von 86 %, ein 
Effizienzfaktor von 0.22 und ein WT-Index von 0.8 berechnet.

7.2.5 Im  Gebiet  Boningen  /  Kappel  als  Variante  3  zusätzlich  zum 
Belagsersatz  (Variante  1)  eine  Erhöhung  der  bestehenden LSW auf 
einer Länge von 1'382 m im Westen um 2 m und in der Mitte und im 
Osten  um 3 m (Höhe ab  Fahrbahnrand  4  –  7,5 m). Bei  Kosten  von 
Fr. 4'025'000.-  wurde  eine  Wirkung  von  maximal  10  dB(A)  –  davon 
maximal 1 dB(A) für den Belagsersatz – , eine Effektivität von 87 %, 
ein Effizienzfaktor von 0.20 und ein WT-Index von 0.7 berechnet.

7.3 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  keine  Einwände  gegen  die 
eingehenden  Variantenprüfungen,  Berechnungen  und  Kosten-
schätzungen vor. Ihre nicht weiter begründete und offenbar auf einem 
Versehen beruhende Behauptung, bei der lärmreduzierenden Wirkung 
in  dB(A)  handle  es  sich  jeweils  um  Mindestwerte,  widerspricht  den 
Darlegungen im LSP (S. 17 ff.: Werte jeweils angegeben als "kleiner  
gleich")  bzw. den  Begründungen  der  Erleichterungsanträge  (Beilage 

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46  ff.  zum  LSP:  Wirkung  der  Lärmschutzmassnahme  jeweils 
"maximal"). Dies ist jedoch insofern ohne Belang, als für die Prüfung 
der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer Lärmschutzmassnahme der sog. 
WT-Index massgebend ist. Dieser  Wert  wurde auch vorliegend nach 
der  ergänzten  Methode  des  Leitfadens  (Ziff.  3.8)  berechnet.  Die 
Richtigkeit  der  Berechnungen  wurde  vom  BAFU  als  zuständiger 
Fachbehörde bestätigt. Gemäss dieser vom Bundesverwaltungsgericht 
anerkannten Methode muss der Indexwert  einer  untersuchten Lärm-
schutzvariante  mindestens  1,0  betragen,  damit  sie  als  wirtschaftlich 
tragbar  gelten  kann  bzw.  deren  Kosten  verhältnismässig  sind  (vgl. 
Urteil des BVGer A-3092/2009 vom 18. Januar 2010 E.  8.2). 

7.3.1 Vorliegend beträgt der WT-Index für die beantragten Varianten in 
allen Fällen weniger als 1,0. Aufgrund der fehlenden Wirksamkeit und 
der fehlenden wirtschaftlichen Tragbarkeit  hat deshalb die Vorinstanz 
zu  Recht  die  Ausführung  einer  der  untersuchten  Lärmschutzmass-
nahmen verworfen. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich mit dieser 
anerkannten  Methodik  der  Tragbarkeitsberechnung  nicht  weiter  aus-
einander, weshalb sich ihre Anträge um Erweiterung der bestehenden 
LSW in diesem Punkt als unbegründet erweisen.

7.3.2 Schliesslich geht auch deren Vorbringen fehl, die Zusatzkosten 
für  die  beantragten  Lärmschutzmassnahmen  seien  im  Vergleich  mit 
den Gesamtkosten vernachlässigbar. Denn massgebend ist einzig das 
Verhältnis  zwischen  Kosten  und  Nutzen  bezogen  auf  die  fragliche 
Massnahme. Abzuwägen ist also der lärmrechtliche Vorteil  einer Ver-
längerung  und  Erhöhung  der  Lärmschutzwand im  Vergleich  mit  den 
daraus  resultierenden  Zusatzkosten  (vgl.  Urteil  des  BVGer  A-
5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 9.4.3). 

7.3.3 Sind  die  Anträge  der  Beschwerdeführerinnen  1  und  3  auf  Er-
weiterung der bestehenden LSW als unbegründet abzuweisen, ist auf 
den  Einwand,  eine  Erhöhung  würde  sich  weder  ökologisch  noch 
landschaftlich  negativ  auswirken,  nicht  weiter  einzugehen. 
Diesbezüglich wurde im UVB 3. Stufe festgehalten, auch Gründe des 
Ortsbild-  und  Landschaftsschutzes  würden  gegen  eine  weitere  Er-
höhung  der  teilweise  bereits  sehr  hohen  LSW  sprechen  (vgl.  UVB 
3. Stufe S. 48).

7.4 Der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  2  auf  Erhöhung  der  be-
stehenden Lärmschutzwand um 1 m wurde von der Vorinstanz eben-
falls  aus  Gründen  der  fehlenden  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  ab-

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gewiesen. Die Beschwerdeführerin 2 führt  nun aus, sie habe belegt, 
dass die wegen dem Erleichterungsantrag Nr. 9 erforderlichen Schall -
schutzmassnahmen beim beabsichtigten Neubau unverhältnismässige 
Mehrkosten von Fr. 770'000.- verursachen würden. Die Erhöhung der 
bestehenden  Lärmschutzwand um nur  gerade 1 m hätte  demgegen-
über  bloss  Mehrkosten  von Fr. 650'000.-  zur  Folge  und  den  Vorteil, 
dass die IGW auf der Parzelle Nr. 41 sowie auf zwei weiteren Parzellen 
eingehalten  wären.  Die  Behauptung,  die  Wanderhöhung  sei  unver-
hältnismässig,  erweise  sich  damit  als  willkürlich.  Sie  sei  technisch 
machbar und wirke sich in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht 
nicht negativ aus. Zudem bemängelt  die Beschwerdeführerin 2, dass 
die  Lärmbelastung  nur  1,5 m  über  Bodenhöhe  ermittelt  worden  sei 
(vgl. E. 5.2).

7.4.1 Auf Aufforderung der Vorinstanz hin, die Ergänzungsanträge be-
treffend  unüberbaute  Grundstücke  zu  erläutern  bzw.  zu  ergänzen, 
reichte der Kanton Solothurn am 12. Juni 2009 unter anderem den Er-
leichterungsantrag  Nr. 9  ein. Daraus  geht  hervor,  dass  der  IGW im 
Bereich  Härkingen  Dorf  auf  drei  nicht  überbauten  Parzellen  –  unter 
anderem der Parzelle Nr. 41 der Beschwerdeführerin 2 – auch mit der 
Erneuerung des Strassenbelages  (AC MR 8 "Typ ASTRA")  nur  ein-
gehalten werden könnte, wenn die bestehende 3 m hohe LSW um 1 m 
erhöht würde. Die dafür notwendigen Kosten von Fr. 650'000.- seien 
unverhältnismässig hoch zum Schutz von drei unüberbauten Parzellen. 
Im heutigen Zeitpunkt sei zudem weder die Lage noch die Gestaltung 
einer  möglichen  Überbauung  bekannt.  Gemäss  Praxis  des  Kantons 
würden keine Lärmschutzmassnahmen für unüberbaute, erschlossene 
Parzellen  realisiert,  weil  in  solchen  Fällen  im  Gegensatz  zu  bereits 
überbauten  Parzellen  mit  architektonischen  Massnahmen  auf  die 
Lärmquelle  reagiert  werden  könne.  Beispielsweise  könnten  lärm-
empfindliche Räume auf der lärmabgewandten Seite belüftet oder die 
Gebäude  so  gedreht  werden,  dass  aus  der  Abschirmung  durch  die 
eigene Fassade die  gewünschte  Lärmpegelreduktion  erreicht  werde. 
Da keine Überbauungsabsichten bekannt gewesen seien,  sei  für  die 
Lärmermittlung die der Lärmquelle am nächsten zugewandte Baulinie 
definiert  worden,  so  dass  gestalterisch  genügend  Spielraum  vor-
handen sei. In den Einsprachen werde zwar behauptet, Überbauungen 
seien  geplant.  Bis  jetzt  liege  aber  keine  rechtskräftige  Bau-
genehmigung  vor.  Deshalb  seien  diese  Projekte  im  Rahmen  der 
Lärmsanierung  nicht  berücksichtigt  worden.  Im  ganzen  Gebiet 

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Härkingen Dorf könnten mit Ausnahme dieser drei unüberbauten Par-
zellen die IGW eingehalten werden. 

7.4.2 Das  ASTRA  schloss  sich  dem  Standpunkt  des  Kantons 
Solothurn an. Zudem wies es darauf hin, dass die Einhaltung der IGW 
im  ganzen  Gebiet  Härkingen  Dorf  darauf  hindeute,  dass  die  ge-
wünschten  Lärmpegelreduktionen  auch  bei  den  drei  unüberbauten 
Parzellen ohne grossen Aufwand erreicht werden könnten. Weiter sei 
die Wanderhöhung technisch nicht einfach zu realisieren, weil zusätz-
lich  die  Dimensionierung  der  bestehenden  Wände  verstärkt  werden 
müsste.  Das  BAFU  erachtete  ebenfalls  den  Nutzen  einer  Wand-
erhöhung im Vergleich mit den Kosten von Fr. 650'000.- als zu gering, 
da mit einer Erhöhung der bestehenden LSW keine Liegenschaften mit 
Lärmimmissionen  über  dem  IGW  geschützt  würden.  Die  Vorinstanz 
schloss sich den Ausführungen und Anträgen des Kantons Solothurn 
und der Fachämter des Bundes an.

7.4.3 Gemäss Lärmberechnungen soll der massgebliche IGW (ES II) 
auf  der  Bauparzelle  der  Beschwerdeführerin 2  im  Betriebszustand 
(2025) tags um 1 dB(A) unterschritten und nachts um 2 dB(A) über-
schritten  werden. Unbestritten  ist,  dass  unter  diesen  Annahmen der 
IGW  nur  bei  einer  Erhöhung  der  bestehenden  LSW  um  1 m  ein-
gehalten werden könnte und die Baukosten der Wanderhöhung rund 
Fr. 650'000.-  betragen  würden.  Weiter  steht  fest,  dass  diese  Mass-
nahme einzig  für  den Lärmschutz  der  Bauparzelle  der  Beschwerde-
führerin  2  (sowie  von  zwei  weiteren  unüberbauten  Grundstücken) 
notwendig wäre. Der Kanton Solothurn hat unterstützt von den Fach-
behörden des Bundes in überzeugender Weise festgehalten, dass dem 
Lärmschutz  in  solchen  Fällen,  zumal  wenn  noch  kein  bewilligtes 
Überbauungsprojekt vorliegt, in erster Linie mit gestalterischen Mass-
nahmen  Rechnung  zu  tragen  und  diesbezüglich  ausreichend  Spiel-
raum vorhanden ist,  um die angenommene Grenzwertüberschreitung 
ohne  grossen  Aufwand  zu  verhindern.  Die  im  vorinstanzlichen  Ver-
fahren von der Beschwerdeführerin 2 eingereichte Projektstudie vom 
20. August 2009 für eine Überbauung der Parzelle Nr. 41 belegt einzig, 
dass  die  Baukosten  dann  rund  Fr.  770'000.-  höher  liegen  würden, 
wenn  die  ursprünglich  vorgesehenen  Loggias,  Laubengänge  und 
Treppenhäuser  im  EG,  1.OG  und  2.  OG  sowie  die  unbeheizten 
Terrassenanteile  der  Attikawohungen  zusätzlich  lärmgeschützt  und 
unter anderem die Loggias in Wintergärten umgewandelt werden. Es 
ist jedoch mit dem Kanton Solothurn einig zu gehen, dass die für den 

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Lärmschutz einzig massgebenden lärmempfindlichen Räume (Art. 10 
Abs. 1 LSV) auch mit günstigeren, insbesondere gestalterischen und 
architektonischen  Massnahmen  ausreichend  lärmgeschützt  werden 
können. Zudem leuchtet  nicht  ein,  weshalb der  Lärmschutz  der  erst 
projektierten  Baute  trotz  geringer  IGW-Überschreitung  mit 
Fr. 770'000.-  wesentlich  teurer  sein  soll  als  die  Gesamtkosten  von 
Fr. 192'480.-  für  Schallschutzmassnahmen  an  32  bestehenden  Ge-
bäuden  in  den  drei  Gemeinden  Härkingen,  Gunzgen  und  Boningen 
(E. 4.3). 

7.4.4 Die Beschwerdeführerin 2 bringt nun vor, die Lärmbelastung  in 
10 m Höhe würde deutlich von jener in 1,5 m Höhe – in der die Lärm-
belastung  ermittelt  worden  sei  –  abweichen.  Messungen  bei  einem 
Referenzobjekt (Cheesturmweg 5) hätten eine Differenz von 3 dB(A) 
ergeben.  Die  Behauptung  des  BAFU,  wegen  der  grossen  Distanz 
zwischen der LSW und der Bauparzelle würden die Lärmimmissionen 
in  10 m  Höhe  nicht  signifikant  von  denjenigen  in  1,5 m  Höhe  ab-
weichen,  so  dass  die  Lärmbelastung  nicht  erneut  ermittelt  werden 
müsse, sei damit unzutreffend. 

Beim fraglichen Referenzobjekt wurde bereits im Rahmen des LSP am 
12. September 2003 im 3. OG eine Kurzzeitmessung durchgeführt, die 
einen Leq von 55,8 dB(A) ergab (LSP Beilage 17). Die Messungen der 
Beschwerdeführerin 2, die am 29. April 2010 und damit bei nicht ohne 
weiteres  vergleichbaren  Verkehrs-,  Wind-  und  Wetterbedingungen 
stattfanden, ergaben für das 1. OG einen Leq von 53,1 dB(A) und für 
das in einer Fassadennische eingebaute Treppenhausfenster zwischen 
dem 3. und 4. OG einen Leq von 56,1  dB(A). Selbst  wenn der  Be-
schwerdeführerin 2 dahingehend gefolgt würde, dass auf der rund 90 
m näher bei der LSW liegenden Bauparzelle Nr. 41 (Distanz LSW – 
Messpunkt  180  m)  auch  mit  einer  höhenabhängigen  Zunahme  der 
Lärmbelastung zu rechnen wäre, sieht das Bundesverwaltungsgericht 
keine  Veranlassung,  eine  erneute  Ermittlung  der  Lärmbelastung  im 
Hinblick auf eine Lärmberechnung für den Betriebszustand 2025 an-
zuordnen. Denn für diesen Fall wäre offensichtlich, dass der IGW nur 
mit einer weiteren Erhöhung der LSW eingehalten werden könnte, was 
mit  noch höheren Kosten verbunden wäre. Diese Massnahme würde 
aber  weiterhin  einzig  dem  Schutz  von  unüberbautem  Land  dienen. 
Dabei  hat  die  Feststellung  des  Kantons  Solothurn,  wonach  dem 
Schutz  noch  nicht  erstellter  lärmempfindlicher  Räume  mit  ge-
stalterischen Massnahmen Rechnung getragen werden kann, weiter-

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hin  Gültigkeit.  Im  Ergebnis  dürfte  sich  somit  an  der  fehlenden 
Wirtschaftlichkeit  der  Erhöhung  der  LSW nichts  ändern. Der  rechts-
erhebliche Sachverhalt ist in diesem Punkt hinreichend geklärt und in 
antizipierter Beweiswürdigung ist  von einer weiteren Beweisabnahme 
abzusehen  (vgl.  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 33 N 21 ff. 
mit Hinweisen). Festzuhalten ist somit, dass die Vorinstanz auch unter 
diesem Aspekt  die beantragte  Erleichterung Nr. 9  zu  Recht  gewährt 
hat.

7.5 Als Ergebnis ist  somit festzuhalten, dass die Vorinstanz mit  dem 
Entscheid, auf die Anordnung der beantragten Erweiterungen der be-
stehenden  LSW  zu  verzichten  und  stattdessen  die  vom  Kanton 
Solothurn  beantragten  Erleichterungen  zu  gewähren,  keine  Be-
stimmung der Umweltschutzgesetzgebung verletzt hat.

8.
Die Beschwerdeführerin 3 verlangt  schliesslich den Ausbau der Ein- 
und Ausfahrten der  Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Süd,  so 
dass später Halbanschlüsse erstellt werden könnten. Richtig sei, dass 
im  generellen  Projekt  keine  Realisierung  von  solchen  Halb-
anschlüssen  vorgesehen  sei.  Die  neu  geplante  Aarebrücke  nach 
Aarburg mit dem Anschluss an das Wiggertaler Autobahnkreuz werde 
das  Verkehrsaufkommen in  Boningen  massiv  erhöhen. Mit  der  Aus-
bildung  der  Einspurstrecken  der  Autobahnrestaurants  zu  Halb-
anschlüssen  könnte  der  Mehrverkehr  auf  die  Autobahn  umgelenkt 
werden, sofern dieser ein nicht mehr tolerierbares Ausmass erreiche. 
Wenn diese Halbanschlüsse wegen des Fehlens im generellen Projekt 
jetzt nicht realisiert werden könnten, müssten zumindest die erforder-
lichen  Vorbereitungsarbeiten  geleistet  werden,  um später  rasch  und 
ohne zusätzliche Kosten Halbanschlüsse zu realisieren.

8.1 Die grundlegenden Entscheide über die allgemeine Linienführung 
und  Klassierung  der  einzelnen  Nationalstrassen  werden  von  der 
Bundesversammlung  getroffen  (Art.  11  NSG).  Nach  diesen  Fest-
legungen sind die geplanten Strassen in generellen Projekten darzu-
stellen, aus denen insbesondere die Linienführung der Strassen, die 
Anschlussstellen und die Kreuzungsbauwerke ersichtlich sein müssen 
(Art.  12  NSG).  Eine  direkte  Anfechtung  des  bundesrätlichen  Ge-
nehmigungsbeschlusses ist  ausgeschlossen.  Die generellen Projekte 
bilden Grundlage für  die  Ausführungsprojekte,  die  Aufschluss  geben 

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über Art, Umfang und Lage des Werks samt allen Nebenanlagen, die 
Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (Art. 
21  Abs. 1  NSG). Erst  diese vom UVEK zu genehmigenden (Art. 26 
Abs.  1  NSG)  Ausführungsprojekte  sind  von  Bundesrechts  wegen 
öffentlich  aufzulegen  und  können  Gegenstand  des  Einsprachever-
fahrens bilden (Art. 27b und d NSG).  In Übereinstimmung mit Art. 12 
NSG hält Art. 10 NSV fest, dass das generelle Projekt in Abstimmung 
mit  dem kantonalen  Richtplan  die  Linienführung,  einschliesslich  der 
ober-  und  unterirdischen  Strassenführung,  die  Anschlussstellen,  die 
Kreuzungsbauwerke und die Anzahl Fahrspuren enthalten muss. Sind 
diese  Bestandteile  im generellen  Projekt  nicht  enthalten,  so  können 
sie  nicht  im  Rahmen  der  Ausführungsprojektierung  vorgesehen 
werden (BGE 117 Ib 285 E. 6,  Urteil  des Bundesgerichts 1E.8/2006 
vom 18. Oktober 2006 E. 5.2; vgl. auch Urteil des BVGer A-5466/2008 
vom 3. Juni 2009 E. 1.4 ff. und 3.1 ff.). 

8.2 Vorliegend  sieht  die  für  das  Ausführungsprojekt  massgebende 
generelle Projektierung unbestritten keine Halbanschlüsse in den Be-
reichen der beiden Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Süd vor. 
Der  Ausbau  der  Ein-  und  Ausfahrten  der  Raststätten  oder  dessen 
bauliche Vorbereitung widerspricht somit der übergeordneten verbind-
lichen Planung. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzuweisen. 

9.
Als  Ergebnis  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Beschwerden  als  un-
begründet abzuweisen sind.

10.
Im  Verwaltungsverfahren  bzw.  im  Beschwerdeverfahren  wird  in  der 
Regel  die  unterliegende  Partei  kostenpflichtig  und  ihr  steht  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Von 
der  Kostenpflicht  grundsätzlich  ausgenommen  sind  unterliegende 
Behörden  (Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Wird  hingegen  mit  der  Plan-
genehmigung  zugleich  über  enteignungsrechtliche  Einsprachen  ent-
schieden (Art. 27d Abs. 2 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschä-
digungsregelung  nach  enteignungsrechtlichen  Spezialbestimmungen. 
Danach  trägt  der  Enteigner  die  im  Zusammenhang  mit  der 
Geltendmachung des  Enteignungsrechts  stehenden  Kosten  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  einschliesslich  einer  Parteientschädigung 
an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder 
zum grösseren Teil  abgewiesen,  so können die Kosten auch anders 

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verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht 
hat (Art. 116 Abs. 1 EntG; Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 
2009 E. 14.1 und 16).

10.1 Vorliegend  haben  die  unterliegenden  Beschwerdeführerinnen  1 
und  3  gestützt  auf  die  genannten  Bestimmungen  des  VwVG  keine 

Verfahrenskosten  zu  tragen  und  ihnen  steht  keine  Parteient-

schädigung zu. 

10.2 Die  Beschwerdeführerin  2  hat  sich gegen  übermässige  Lärm-
immissionen  auf  ihrem  Baugrundstück  gewehrt,  zusätzliche  Schall-
schutzmassnahmen  verlangt  und  eine  Entschädigung  geltend  ge-
macht.  Sie  hat  sich  damit  gegen  die  Unterdrückung  nachbarlicher 
Abwehrrechte gewehrt  und auch  enteignungsrechtlich Einsprache er-
hoben (vgl. Urteile des BVGer A-684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 5.2 und 
A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 14.3). Weil in der  Beschwerde ent-
eignungsrechtliche Einwände zu beurteilen waren, ist ihr Kostenanteil 
von Fr. 1'500.- vom Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnab-
schnitt das Enteignungsrecht zusteht (E. 2),  zu übernehmen (Art. 116 
Abs. 1  EntG). Der  von der  Beschwerdeführerin  2  geleistete  Kosten-
vorschuss  ist  ihr  zurückzuerstatten.  Von  der  Zusprechung  einer 
Parteientschädigung ist  auf  Grund der Abweisung der Begehren ab-
zusehen (Art. 116 Abs. 1 EntG). 

Seite 26

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Dem Kanton Solothurn werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-  auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft  
des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post.

3.
Der  Beschwerdeführerin  2  wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils 
zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Gericht ihre Bankverbindung mit-
zuteilen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (je mit Gerichtsurkunden)
- die Beschwerdegegner (je mit Gerichtsurkunden)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-277/les; Gerichtsurkunde)
- das BAFU (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Beatrix Schibli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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