# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d211b469-96df-55da-84ba-48a81e724330
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-27
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00422
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00422.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00422
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
27. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Am 19. Oktober 2006 meldete sich der 1949 geborene
X.___
unter Hin
weis auf
Bandscheiben- und Herzprobleme
sowie auf eine Hirnerschütterung
und einer daraus resultierenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit seit dem 12. März 2006
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (Urk. 8
/3).
Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizi
nische Abklärungen, wobei sie den Versicherten am 5. September 2007 durch das
Y.___
polydisziplinär begut
achten
liess
(Experti
se vom 13. November 2007, Urk. 8
/21).
Nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8
/23-27)
wies die IV-Stelle das
Leistungs
be
gehren
des Versicherten mit Verfügung vom
25. Januar 2008
(Urk.
8
/28
) mit der Begründung ab,
es bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
als Produktionsmitarbeiter
.
Die
ser
Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 10. September 2012 meldete sich der Versicherte
erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug
(Berufliche Massnahmen/Rente)
an unter Hinweise darauf, dass er seit dem Jahr 2006
aufgrund gesundheitlicher Beschwerden zu 100 % arbeitsunfähig sei
(Urk. 8
/39). M
angels glaubhaft gemachter wesentlicher Ver
änderung der tatsächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 5. November 2012 (
Urk. 8
/48
)
nicht
auf
sein
Leistungsbegehren ein.
Daraufhin meldete
er sich
am
8. November 2012
ein weiteres Mal
an
(Berufliche Mass
nahmen/Rente)
und notierte in der Anmeldung, dass
sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert h
abe
und er
an starken Hals-, Nacken- und
Schulter
schmerzen
sowie einer schlimmen Blutzuckerkrankheit lei
de
(
Urk. 8
/49)
. Da er
erneut
keine Beweismittel einreichte, verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2013
wiederum
Nichteintreten (
Urk. 8
/53).
1.3
Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheits
zustan
des
seit Februar 2013
und eine
r
daraus
resultierende
n
voll
ständige
n
Arbeitsunfähigkeit
liess
sich der Versicherte am
7
. Mai 2013 durch seinen behandelnden Arzt, Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, ein viertes Mal zum
Leistungsbezug anmelden (Urk. 8
/54).
Die IV-Stelle
holte daraufhin ergänzende Auskünfte bei Dr.
Z.___
ein (Urk.
8/59, Urk.
8
/61)
.
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/65-71) wies
sie
das Leistungsbegehren des
Versicherten
mit Verfügung vom 17. Februar 2014 (Urk. 2)
mit der Begründung ab, es liege weiterhin kein versicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor.
2.
Dagegen
erhob
X.___
am
16
.
März 2014
Beschwerde (Urk. 1
, Urk. 3
) und bean
tragte
die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung
. Mit Beschwerdeantwort vom
23. Mai 2014
(Urk. 7
unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-
82
)
schloss
die Beschwerdegegnerin
auf
Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
27. Mai 2014
(Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
schliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2
.
2
.1
Während die Beschwerdegegnerin erwog, der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers habe sich seit der letzten
leistungs
abweisenden Verfügung vom 25. Januar 2008 nicht wesentlich verschlechtert und der Beschwerdeführer leide nach wie vor an keinem invalidisierenden Gesundheitsschaden (Urk. 2,
Urk.
7
), machte der Beschwerdeführer geltend, seine gesundheitliche Lage habe sich mit zunehmendem Alter ver
schlimmert
, weshalb
er nicht mehr arbeitsfähig
sei
(Urk. 1).
2
.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren eingetreten ist, ist im Folgenden z
u prü
fen
, ob sich seit der leistungsverweigernden Verfügung vom
25. Januar 2008
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat.
3
.
3
.1
Die
Y.___
-Gutachter, welche den Beschwerdeführer im Rahmen des ersten
Renten
prüfungs
verfahrens
am 5. September 2007 allgemeininternistisch, psy
chiatrisch und rheumatol
ogisch untersucht hatten (Urk. 8
/21),
hatten
folgende Diagnose
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk.
8
/21/14
-
15
):
-
Chronisches
zervikovertebrales
und –
zephale
s
Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.0)
-
b
egleitendes
myofasziales
Schmerzsyndrom Nacken-/Schultergürtel beidseits;
-
leichte Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung der Halswirbelsäule mit
Kopfprotraktion
;
-
leichte bis mässige degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule.
Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie folgende Diagnosen:
-
Somatisierungsstörung
(ICD-10
F
45
.0)
;
-
Metabolisches Syndrom
(ICD-10 E88.9)
-
Adipositas
(B
M
I 35 kg/m
2
; ICD-10 E66.0)
;
-
Diabetes mellitus Typ II
(ICD-10 E11.9)
, mit Insulin behandelt und gut eingestellt
;
-
Arterielle Hypertonie
(ICD-10 I10)
;
-
Dyslipidämie
, medikamentös behandelt
(ICD-10 E78.2)
.
Die Gutachter kamen zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer
aus rheuma
tologi
scher Sicht
aufgrund der leichten strukturellen Veränderungen am Bewe
gungs
apparat
körperlich schwere Tätigkeiten
nicht
mehr
zumutbar seien, für körperlich leichte bis höchstens intermittierend mittelschwere Tätigkeiten, wie sie der Explorand bei der zuletzt a
usgeübten Stelle ausgeübt habe,
hingegen eine vollständige Arbeitsfähigkeit
bestehe
. Ursache
der
somatisch nicht erklär
baren Beschwerden sei aus psychiatrischer Sicht eine
Somatisierungsstörung
, welche
jedoch
keinen Einflu
ss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Der
Beschwerde
führer
fühle sich zwar aufgrund seiner Beschwerden nicht mehr arbeitsfähig. E
s
könne
ihm
aus psychiatrischer Sicht jedoch
zugemutet werden, trotz der
geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganz
tags einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen (Urk
. 8/21/15-16, Urk. 8
/21/10).
3
.2
Dr.
Z.___
führte in seinem Bericht vom 26. Juli 2013 zuhande
n der
Beschwerde
gegnerin
(Urk. 8
/61) als Diagnosen eine langanhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
(ICD-10 F45.4) sowie eine langanhaltende Anpassungsstörung mit vor
wiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle (Sorgen, Enttäuschung, depressive Anteile, ICD-10 F43.23)
seit Jahren
au
f (Urk. 8
/61/1).
Anamnestisch
hielt er fest, die depressive Symptomatik habe schleichend begonnen, seit Februar 2013 habe sie sich verstärkt mit Lustlosigkeit, Enttäuschung darüber, dass sich
der Beschwerdeführer
nicht besser fühle
,
sowie mit verstärkter Traurigkeit (schlechte Gesundheit, Schmerzen, Diabetes mellitu
s I) und Verlustgefühlen (Urk. 8
/61/2).
Bei den Befunden notierte
Dr.
Z.___
,
es
bestehe
seit Februar 2013
ein depressi
ves Verhalten mit
Antriebs- und Lustlosigk
eit, welches sich seit April verstärkt habe, einerseits wegen
der
Polymorbidität (Schmerzen, Diabetes mellitus I), andererseits aufgrund
des
labilen psychischen Zustandes
des Beschwerdeführers
.
Der Arzt
attestierte ab Februar 2013 eine v
ollständige Arbeitsunfähigkeit und hi
elt dafür, einschränkend wirk
t
e
n
die körperliche Schwäche, die verminderte Ausdauer und Konzentration sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
psychisch nicht belastbar sei.
4
.
Im Vergleich zum
Y.___
-Gutachten aus dem Jahr 2007 wurde
neben der
bereits damals bestehenden
Somatisierungsstörung
neu zusätzlich einzig eine
Anpas
sungsstörung
diagnostiziert. Dabei handelt es sich um ein nach konstanter bun
desgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich vorübergehendes und damit nicht invalidisierendes psychisches Leiden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_4/2013 vom 1
9.
Dezember 2013 E. 2.2,
8C_322/2010 vom 9. August 2010 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen
)
. Eine
relevante
gesundheitliche
Verschlechterung
ist mithin nicht ausgewiesen
. Zudem
ist
darauf hinzuweisen, dass
D
r.
Z.___
die attestierte Arbeitsunfähigkeit weitgehend mit den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers begründete
,
sich der Beschwerdeführer jedoch bereits
im Zeitpunkt
der
Y.___
-Begutachtung im Jahr 2007
als nicht arbeitsfähig erachte
t
und
über Konzentrationsstörungen
,
verminderte Belastbarkeit
und Schmerzen
(
Urk. 8
/
21/
7-9
, 11
)
g
eklagt hatte
,
weshalb auf die von Dr.
Z.___
attestierte Arbeitsunfähigkeit auch aus diesem Grunde nicht abgestellt werden kann.
5
.
Hat sich mithin seit
der
Verfügung vom
25. Januar 2008
keine
leistungs
beeinflus
sende
Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse ergeben, ist die
ange
fochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.
6
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
.
Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler