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**Case Identifier:** 3317e175-7a30-5e91-85a0-a10b7d05c4b0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.07.2019 410 19 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-117_2019-07-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Juli 2019 (410 19 117) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 
Die Prüfung des Rechtsöffnungsrichters beschränkt sich darauf, ob sich die Zahlungs-
verpflichtung des betriebenen Schuldners eindeutig und endgültig aus dem Rechtsöff-
nungstitel ergibt; eine Vertragsauslegung nach Art. 18 OR ist ausgeschlossen. 
Individuelle Vereinbarungen eines Solidarschuldners gelten nach Art. 146 OR auch für 
die anderen Solidarschuldner, sofern sich dadurch deren Lage nicht erschwert; zu prü-
fen sind dabei die Umstände des Einzelfalls und insbesondere, aus welchem Grund die 
Solidarität entstanden ist. 
 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Andri Obrist, nigon Rechtsanwälte / Nota-
riat, Marktplatz 18, 4001 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Zurwerra, Rue des Alpes 44, 
1701 Fribourg,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21859296  
Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 

 
 

 
 
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A. Mit Urteil vom 30. April 2019 bewilligte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost (Kammer IV) B.____ in der von ihr veranlassten Betreibung Nr. 21859296 des 
Betreibungsamts Basel-Landschaft gegen A.____ die provisorische Rechtsöffnung für eine For-
derung von CHF 59‘747.45 nebst Zins zu 6.75 % seit 27. Oktober 2017. Ferner auferlegte er die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30, die Rechtsöffnungskosten von CHF 500.00 und eine 
Parteientschädigung von CHF 1‘789.10 der Gesuchsgegnerin. Zur Begründung des Entscheids 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, der von beiden Parteien am 5. April 2016 unterzeichnete 
Darlehensvertrag über CHF 60‘000.00 stelle einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. 
B.____ habe das Darlehen per 26. Oktober 2017 gekündigt, womit die Rückzahlung der Darle-
hensvaluta an diesem Tag fällig geworden sei und ab dem 27. Oktober 2016 Verzugszinsen 
geschuldet seien. A.____ vermöge mit ihren Einwendungen die Schuldanerkennung nicht zu 
entkräften, weshalb die provisorische Rechtsöffnung für die Darlehenssumme abzüglich einer 
geleisteten Zahlung von CHF 252.55 und zuzüglich Verzugszinsen zu gewähren sei.  

B. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2019 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, es sei das Urteil des Zivilkreisgerichtspräsiden-
ten Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 aufzuheben und das Gesuch der Beschwerde-
gegnerin um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen. Die Vollstreckung des angefochtenen 
Entscheids sei aufzuschieben und die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. B.____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 
mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und des 
Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

C. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wies mit Verfü-
gung vom 15. Mai 2019 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufschiebung der Vollstreck-
barkeit des angefochtenen Entscheids ab. Sodann schloss er mit Verfügung vom 6. Juni 2019 
den Schriftenwechsel und ordnete den Präsidialentscheid aufgrund der Akten an.  

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen das angefochtene Urteil das Rechtsmittel der Beschwerde zur Ver-
fügung steht. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summari-
schen Verfahren ergangen sind – was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) 
– innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Mai 2019 zugestellt, 
womit die Beschwerdefrist am 13. Mai 2019 ablief. Mit Einreichung der Beschwerde am 13. Mai 
2019 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der einverlangte Kostenvorschuss von CHF 750.00 
wurde von der Beschwerdeführerin ebenfalls rechtzeitig geleistet. Diese macht im Beschwerde-
verfahren eine unrichtige Rechtsanwendung und darüber hinaus eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Zumal sämtliche Prozess-
voraussetzungen eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b 

 
 
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EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig.  

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es geht nicht um eine Fortführung 
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstin-
stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzli-
chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und 
Beweisanträge (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3). Überprüft wird der angefochtene Entscheid einzig aufgrund 
der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 
bekannt waren. Das Recht ist von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO). 

3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, der ins Recht gelegte Darlehensvertrag, welcher 
vom Hauptschuldner und von zwei Solidarschuldnern – darunter die Beschwerdeführerin – un-
terzeichnet worden sei, enthalte auf Seite 2 unter dem Titel „Auszahlung“ folgende Bestimmung 
(nachfolgend Auszahlungsklausel):  

„Die Auszahlung des Darlehens erfolgt auf das / die vom Kunden angegebene /-n Konto /-i.  

Voraussetzung der Auszahlung ist, dass dieser Darlehensvertrag B.____ unterschrieben vorliegt, B.____ 

über die nötigen Krediteröffnungsformalitäten verfügt und der Getränkeliefervertrag mit C.____ zustande-

gekommen ist. 

Kann die Auszahlung wegen fehlenden Voraussetzungen nicht innert den ersten fünf Tagen der Laufzeit 

stattfinden, fällt dieser Darlehensvertrag dahin.“  

Die Beschwerdeführerin führt aus, auf Seite 1 des Darlehensvertrags sei ersichtlich, dass eine 
Laufzeit vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2021 vorgesehen gewesen sei. Gemäss Vergü-
tungsauftrag vom 5. April 2016, unterzeichnet vom Hauptschuldner, nicht aber von der Be-
schwerdeführerin, sei die Darlehenssumme erst am 12. April 2016 dem Hauptschuldner gutge-
schrieben worden, also sieben Tage nach Vertragsunterzeichnung. Da die Auszahlung nicht 
innerhalb der ersten fünf Tage der Laufzeit stattgefunden habe, sei der Darlehensvertrag ohne 
weiteres dahingefallen. Die Vertragslaufzeit sei irrtümlich nicht angepasst worden. Die Erwä-
gung der Vorinstanz, dieser Irrtum habe zur Folge, dass damit die Auszahlungsklausel des Dar-
lehensvertrags nicht anzuwenden sei, weil dies „stossend“ sein würde, sei rechtlich unhaltbar. 
Gemäss Art. 18 OR sei der wirkliche übereinstimmende Wille der Vertragsparteien bezüglich 
der Vertragslaufzeit zu ermitteln. Ein Darlehensvertrag könne nicht „keine“ Vertragslaufzeit ha-
ben. Dieser wesentliche Vertragsbestandteil müsse von der Beschwerdegegnerin durch Urkun-
den bewiesen werden. Die Beschwerdegegnerin mache hinsichtlich der Laufzeit ein redaktio-
nelles Versehen geltend. Sie spreche sich aber nicht darüber aus, auf welche Vertragslaufzeit 
sich alle Parteien gemäss dem handschriftlich unterzeichneten Darlehensvertrag geeinigt haben 
sollen. Die Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien führe zum Resultat, dass der Vertrag 
am 5. April 2016 vorerst rechtsgültig zustande gekommen sei und die Vertragslaufzeit – diese 
könne aus der erstmals am 30. Juni 2016 geschuldeten Quartalsrate ermittelt werden – am 

 
 
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1. April 2016, spätestens aber am 5. April 2016 begonnen habe. Die Auszahlung der Darle-
henssumme sei erst am 12. April 2016 und damit verspätet erfolgt. Damit sei der Darlehensver-
trag dahingefallen, womit kein gültiger provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliege. Dementspre-
chend sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und keine provisorische Rechts-
öffnung zu erteilen. 

3.2 Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber hauptsächlich vor, die Nichtanpassung 
der Laufzeit im Vertrag sei ein redaktionelles Versehen gewesen, welches keine Auswirkungen 
auf die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen gehabt habe. Die vertragstypische Haupt-
leistung beim Gelddarlehen sei nach Art. 312 OR die Pflicht des Darleihers zur Verschaffung 
und Überlassung einer Geldsumme an den Borger für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die 
Übergabe stelle eine Erfüllungshandlung dar und begründe keine Rückerstattungspflicht. Viel-
mehr entstehe diese grundsätzlich bereits mit dem Vertragsabschluss, jedoch nur unter der 
aufschiebenden Bedingung, dass die Auszahlung der Darlehensvaluta erfolge. Mit der Auszah-
lung des Darlehensbetrages am 12. April 2016 sei die Rückerstattungspflicht unbedingt gewor-
den. Die Parteien hätten sich ausdrücklich auf dieses Auszahlungsdatum geeinigt. Der Darle-
hensvertrag sehe auf Seite 1 vor, dass die erste Amortisation am 30. Juni 2016 und die letzte 
Amortisation am 28. Februar 2021 fällig seien. Die Laufzeit des Darlehensvertrags sei klar und 
ergebe sich aus dem Vertrag selbst. Die Rückerstattungspflicht und die Rückerstattungsmodali-
täten würden aus dem klaren Wortlaut des Vertrags hervorgehen. 

4.1 Darlehensverträge, die auf eine bestimmte Summe lauten, stellen grundsätzlich eine 
Schuldanerkennung und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel nach Art. 82 Abs. 1 
SchKG dar (BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 82 N 120, 122). Im Rechtsöffnungs-
verfahren hat der Gläubiger das Bestehen des Darlehensvertrags, die Auszahlung der Darle-
henssumme, falls er vorleistungspflichtig ist und der Schuldner die Auszahlung bestreitet, sowie 
die Rückzahlungspflicht und die Fälligkeit der betriebenen Forderung zu belegen (BGE 132 III 
480 E. 4.2; BGE 82 II 209 E. 2; BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 82 N 120). Die Be-
schwerdegegnerin stützt ihr Begehren auf einen am 4. / 5. April 2016 unterzeichneten Darle-
hensvertrag über den Betrag von CHF 60‘000.00. Darin ist die Beschwerdeführerin als eine von 
drei Schuldnern aufgeführt. Auf der dritten Seite des Darlehensvertrags ist die Solidarhaftung 
der Schuldner für den Darlehensbetrag festgehalten. Mit dem Darlehensvertrag haben sich die 
Parteien über die objektiv wesentlichen Vertragspunkte gemäss Art. 312 OR geeinigt, nämlich 
über die Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Verschaffung und Überlassung der Darlehensvalu-
ta von CHF 60'000.00 an die Schuldner für eine vertraglich vereinbarte Dauer sowie die Pflicht 
der Schuldner zur Rückzahlung der Darlehensvaluta. Unbestritten und belegt ist, dass die Dar-
lehenssumme am 12. April 2016 ausbezahlt worden ist und die Beschwerdegegnerin den Ver-
trag am 26. September 2017 per 26. Oktober 2017 gekündigt sowie die Rückzahlung des Dar-
lehens verlangt hatte, nachdem die Schuldner mit den Amortisations- und Zinszahlungen mehr 
als dreissig Tage im Rückstand geraten waren. Abzüglich einer am 27. Januar 2017 geleisteten 
Zahlung von CHF 252.55 beträgt die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebende fällige Rest-
forderung CHF 59‘747.45. Der Darlehensvertrag vom 4. / 5. April 2016 stellt damit einen taugli-
chen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, welcher zur Fortsetzung der betreffenden Betrei-

 
 
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bung berechtigt, sofern dagegen keine Einwendungen nach Art. 82 Abs. 2 SchKG sofort glaub-
haft gemacht werden.  

4.2 Im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 4. / 5. April 2016 wurde die Vertragslaufzeit 
irrtümlich nicht angepasst. Uneinig sind sich die Parteien über den Beginn der Vertragslaufzeit. 
Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz hätte die Vereinbarung nach Art. 18 OR aus-
legen müssen, um hinsichtlich der Vertragslaufzeit den wirklichen Willen aller Parteien zu ermit-
teln. Aus einer solchen Auslegung ergebe sich, dass die Vertragslaufzeit am 1. April 2016, spä-
testens aber am 5. April 2016 zu laufen begonnen habe. Diese Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin hinsichtlich der Laufzeit stellen unzulässige Noven nach Art. 326 Abs. 1 ZPO dar und sind 
im Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Zudem sind sie auch nicht zutreffend, denn die Ermitt-
lung des Beginns der Vertragslaufzeit nach dem wirklichen Willen der Parteien gemäss Art. 18 
OR ist nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Richters in einem allfälligen 
materiellen Prozess. Die Prüfung des Rechtsöffnungsrichters beschränkt sich darauf, ob sich 
die Zahlungsverpflichtung des betriebenen Schuldners eindeutig und endgültig aus dem 
Rechtsöffnungstitel ergibt. Ist dies der Fall, gewährt der Rechtsöffnungsrichter die provisorische 
Rechtsöffnung, sofern dem Rechtsöffnungstitel keine berechtigten Einwendungen nach Art. 82 
Abs. 2 SchKG entgegenstehen. Andernfalls weist er das Rechtsöffnungsgesuch ab und ver-
weist auf das materielle Gerichtsverfahren. Vorliegend spielt es für die Pflicht zur Rückerstat-
tung der Darlehenssumme keine Rolle, ob die Laufzeit des Darlehensvertrags am 1. März 2016, 
am 1. April 2016 oder am 5. April 2016 begonnen hat. Vielmehr ist entscheidend, dass die 
Schuldner mit den Amortisations- und Zinszahlungen in Verzug geraten waren und die Be-
schwerdegegnerin gestützt darauf vertraglich berechtigt war, den Darlehensvertrag am 
26. September 2017 zu kündigen und die Rückerstattung der gesamten Darlehensvaluta ab-
züglich bereits bezahlter Amortisationen zu verlangen. Damit ist der Beginn der festen Laufzeit 
für die Beurteilung des provisorischen Rechtsöffnungsgesuchs nicht rechtserheblich, zumal die 
Beschwerdeführerin gegen die Höhe der betriebenen Forderung und deren Fälligkeit keine 
Einwendungen erhebt.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit der verspäteten Auszahlung der Darlehens-
summe sei die Auszahlungsklausel verletzt worden und der Darlehensvertrag dahingefallen. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet indes nicht, dass die beidseitige Vertragsunterzeichnung 
ursprünglich im Februar 2016 geplant war und sich aufgrund eines Schuldnerwechsels auf den 
4. / 5. April 2016 verzögert hatte. Mit der Unterzeichnung des fraglichen Darlehensvertrags be-
kundeten der Hauptschuldner und die beiden Solidarschuldner ihren Willen, bei der Beschwer-
degegnerin ein Darlehen von CHF 60‘000.00 mit einer fester Laufzeit vom 1. März 2016 bis 
zum 28. Februar 2021 aufzunehmen und diesen Betrag in quartalsweisen Raten zu amortisie-
ren sowie entsprechende Zinszahlungen zu leisten. Hinsichtlich des Auszahlungszeitpunktes 
des Darlehensbetrags war ursprünglich der 1. März 2016 vorgesehen. Die verzögerte Vertrags-
unterzeichnung hatte jedoch zur Folge, dass das vorgesehene Ausführungsdatum geändert 
werden musste. Mit dem ebenfalls am 5. April 2016 ausgefüllten und unterzeichneten separaten 
Vergütungsauftrag wies der Hauptschuldner die Darlehensgeberin an, die Auszahlung am 
12. April 2016 auf sein Konto vorzunehmen. Der Darlehensbetrag wurde in der Folge fristge-
recht am 12. April 2016 auf das angegebene Konto überwiesen. Damit wurde der Darlehensver-

 
 
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trag vollzogen. Mit der ausdrücklichen Vereinbarung dieses bestimmten Ausführungsdatums 
und der Auszahlung am gewünschten Tag haben die Beschwerdegegnerin und der Haupt-
schuldner klar zu erkennen gegeben, dass sie den Darlehensvertrag auch bei einer Auszahlung 
der Darlehenssumme am 12. April 2016, d.h. sieben Tage nach Unterzeichnung des Vertrags, 
gelten lassen wollen. Die Vereinbarung des neuen Ausführungsdatums ersetzt offensichtlich die 
Klausel im Darlehensvertrag, wonach der Vertrag dahinfällt, wenn die Auszahlung nicht innert 
fünf Tagen der Laufzeit erfolgt. Damit führt die Auszahlung der Darlehensvaluta erst am 
12. April 2016 nicht zum Dahinfallen des Darlehensvertrags.  

5.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die erwähnte separate Vereinbarung über 
den Auszahlungszeitpunkt einen neuen Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin 
und dem Hauptschuldner darstelle, der weder eine Solidarhaftung noch eine durch Unterschrift 
bekräftigte Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin beinhalte. Die Beschwerdegegnerin 
müsse sich an den Darlehensnehmer halten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet hingegen zu 
Recht das Vorliegen eines neuen Darlehensvertrags, denn mit der separaten Vereinbarung 
wurde lediglich der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta neu definiert, nachdem die 
ursprünglich geplante Auszahlung am 1. März 2016 im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dar-
lehensvertrags am 4. / 5. April 2016 überholt und nicht mehr möglich war. Zwar kann der Be-
schwerdeführerin beigepflichtet werden, dass eine persönliche Handlung eines einzelnen Soli-
darschuldners – wie der Abschluss einer individuellen Vereinbarung mit dem Gläubiger –, wel-
che die Lage der anderen Mitschuldner erschwert, nach Art. 146 OR nur gegenüber dem han-
delnden Solidarschuldner wirkt (BSK OR I-GRABER, 6. Aufl., 2015, Art. 146 N 1; KUKO OR-
JUNG, 2014). Daraus kann e contrario gefolgert werden, dass persönliche Handlungen (oder 
Unterlassungen) eines Solidarschuldners, welche die Lage der Mitschuldner begünstigt oder 
zumindest nicht erschwert, auch für die anderen Schuldner gelten (BK OR-KRATZ, 2015, 
Art. 146 N 19). In der vorliegenden Sache ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht behauptet, dass das zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Hauptschuld-
ner vereinbarte Auszahlungsdatum vom 12. April 2016 die Lage der Beschwerdeführerin in ir-
gendeiner Weise erschwert hat. Vor dem Rechtsöffnungsverfahren hat die Beschwerdeführerin 
auch nie gegen die Auszahlung am 12. April 2016 protestiert bzw. sich für den Zeitpunkt der 
Auszahlung des Darlehens interessiert. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zu Art. 146 OR zu berücksichtigen ist, aus welchem Grund die Solidarität entstan-
den ist (BGE 116 II 512 E. 2, in Pra 80 Nr. 184, mit Hinweisen; BSK OR I-GRABER, 6. Aufl., 
2015, Art. 146 N 8). Aus den Umständen des Einzelfalles kann sich ergeben, dass das Verhal-
ten eines Solidarschuldners nicht nur für ihn selbst Auswirkungen hat, sondern auch für die an-
deren Mitschuldner (ZK OR-KRAUSKOPF, 3. Aufl., 2016, Art. 146 N 74). Den vorliegenden Akten 
lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Hauptschuldner ein Darlehen von 
CHF 60'000.00 im Zusammenhang mit einem von diesem am 12. / 19. Februar 2016 geschlos-
senen Getränkelieferungsvertrag mit C.____ gewährt hat. Die Darlehenssumme war für den 
Hauptschuldner bestimmt. Für ihn war der Zeitpunkt der Auszahlung wichtig. Die Beschwerde-
führerin sowie eine weitere Person wurden als Solidarschuldner, mithin als zusätzliche Sicher-
heit für die Rückforderung der Darleiherin, in den Vertrag miteinbezogen. Die Festlegung der 
Darlehensauszahlung am 12. April 2016 erschwerte die Lage der Beschwerdeführerin in keiner 
Weise. Diese muss sich demnach die separate Vereinbarung, die einen Mangel im Darlehens-

 
 
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vertrag vom 4. / 5. April 2016 korrigiert (Unmöglichkeit der Leistung der Darlehensvaluta innert 
fünf Tagen ab Beginn der Laufzeit am 1. März 2016) und den Vollzug des Darlehensvertrags 
überhaupt möglich gemacht hat, gegen sich gelten lassen. 

5.3 Selbst wenn diese separate Vereinbarung über den Auszahlungszeitpunkt nicht für die 
Beschwerdeführerin gelten würde, wäre für diese der Darlehensvertrag nicht dahingefallen. Die 
Beschwerdegegnerin weist zu Recht auf Art. 20 Abs. 2 OR hin, wonach bei einem Mangel, der 
bloss einzelne Teile des Vertrags betrifft, nur diese nichtig werden, wenn nicht anzunehmen ist, 
dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Der Man-
gel ist vorliegend in der vereinbarten Auszahlung der Darlehensvaluta innert fünf Tagen ab Be-
ginn der Laufzeit zu sehen. Da die Solidarhaftung der Beschwerdeführerin als zusätzliche Si-
cherheit diente, war für sie der Auszahlungszeitpunkt des Darlehens von CHF 60‘000.00 an den 
Hauptschuldner grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung. Dies zeigt sich darin, dass sich 
die Beschwerdeführerin nicht um die rechtzeitige Auszahlung der Darlehensvaluta kümmerte 
und gegen die – ihrer Ansicht nach verspätete – Auszahlung am 12. April 2016 keine Einwen-
dungen erhob. Insofern wäre der Darlehensvertrag gegenüber der Beschwerdeführerin ohne 
den im Zeitpunkt der Unterzeichnung unmöglichen Teil des Vertrags gültig geblieben. Bei dieser 
Ausgangslage kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführerin ein rechtsmissbräuchliches Ver-
halten vorzuwerfen ist, indem sie im Rechtsöffnungsverfahren erstmals die verspätete Auszah-
lung der Darlehensvaluta und daraus folgend die Nichtigkeit des Darlehensvertrags geltend 
gemacht hat.  

6. Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin mit den vorgebrachten Rügen nicht durch-
zudringen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin zu Recht die provisorische Rechtsöff-
nung für die betriebene Forderung erteilt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, womit der 
Rechtsöffnungsentscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 
30. April 2019 bestätigt wird. Entsprechend diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin in 
Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens aufzuer-
legen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 61 i.V.m. 
Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festzulegen und mit dem von der Beschwerdeführerin 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu verrechnen. Darüber hinaus hat die unterlie-
gende Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegnerin zu bezahlen, welche sich nach dem Zeitaufwand bemisst (§ 5 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte, SGS 178.112). In diesem Zusammenhang hat die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin eine Kostenzusammenstellung vom 5. Juni 2019 für 
ihren vom 5. November 2018 bis zum 5. Juni 2019 erbrachten Aufwand eingereicht. Da die Be-
schwerde am 13. Mai 2019 erhoben worden ist, können für das Rechtsmittelverfahren einzig die 
ausgewiesenen Aufwendungen und Spesen ab dem 14. Mai 2019 berücksichtigt werden. Diese 
betragen insgesamt CHF 1‘104.17 zuzüglich Spesen von CHF 23.90. Hinzu kommt eine Mehr-
wertsteuerabgabe von CHF 86.86, womit die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerde-
gegnerin aufgerundet CHF 1‘214.95 beträgt.   

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 wird 
der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 1‘214.95 (inkl. Spesen und inkl. 7,7 % MWST von 
CHF 86.86) zu bezahlen.  

 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco