# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cdaff3-573b-5961-aacb-657f4c205a5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 C-4650/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4650-2007_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4650/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Hinterlassenenrente AHV/IV; Verfügung der SAK vom 
24. Mai 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4650/2007

Sachverhalt:

A.
Die  (...)  1973  geborene  A._______  (nachfolgend:  die 
Beschwerdeführerin)  ist  kosovarische  Staatsangehörige  und  lebt  im 
Kosovo. Von 1999  bis  30.  August  2003  lebte  sie  in  ausserehelicher 
Lebensgemeinschaft  mit  dem  kosovarischen  Staatsangehörigen 
B._______.  Dieser  hatte  1976  und  1977  sowie  1981  bis  1992 
verschiedentlich  in  der  Schweiz  gearbeitet  und  Beiträge  in  die 
obligatorische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
einbezahlt. (...) 2003 heiratete die Beschwerdeführerin B._______. Am 
(...)  2007  starb  B._______  (nachfolgend:  der  Verstorbene).  Er 
hinterliess  keine  Kinder  und  auch  die  Beschwerdeführerin  war 
kinderlos (vgl. SAK/5, SAK/8-10, SAK/12-17 und SAK/25).

B.
B.a Am 1. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag 
auf  Ausrichtung  einer  Hinterlassenenrente,  welcher  am  26.  Februar 
2007  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK) 
eintraf (vgl. SAK/1-5).

B.b Mit  Verfügung  vom  15.  März  2007  wies  die  SAK  das  Renten-
gesuch ab. Ausserdem erklärte die SAK, dass die einbezahlten AHV-
Beiträge nicht zurückerstattet würden (SAK/18-19).

B.c Mit Schreiben vom 13. April  2007 erhob die Beschwerdeführerin 
Einsprache und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Hinter-
lassenenrente bzw. eine Abfindung bzw. die Rückerstattung der vom 
Verstorbenen geleisteten AHV-Beiträge (SAK/22-23). 

Sie  begründete  dies  im  Wesentlichen  sinngemäss  wie  folgt:  Seit 
Anfang  1999  habe  sie  in  ausserehelicher  Lebensgemeinschaft  mit 
dem Verstorbenen gelebt. Sie habe den Verstorbenen nur deshalb erst 
am 1. September 2003 heiraten können,  weil  dies vorher durch den 
Krieg im Kosovo und das ungenügende Funktionieren der Übergangs-
verwaltung der Vereinigten Nationen verunmöglicht worden sei. Kinder 
hätten sie keine gehabt, weil der Verstorbene sterilisiert gewesen sei. 
Darunter leide sie sehr. Weiter ergebe sich ein "Recht auf Erbschaft" 
aus  Internationalen  Konventionen.  Schliesslich  sei  ihr  Mann  von 
serbischen  paramilitärischen  Kräften  brutal  geschlagen  und  deshalb 
jahrelang  in  einer  psychiatrischen  Klinik  behandelt  worden  und 

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schliesslich gestorben. Er habe am 4. Juni 2004 einen Antrag auf eine 
schweizerische IV-Rente gestellt, worauf er sehr wohl einen Anspruch 
gehabt  habe. Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend: 
IVSTA) habe den diesbezüglichen Entscheid bis nach dem Versterben 
ihres Ehemannes hinausgeschoben. 

B.d Mit Entscheid vom 24. Mai 2007 wies die SAK die Einsprache ab. 
Dies  begründete  sie  damit,  dass  eine Witwe nur  Anspruch auf  eine 
Hinterlassenenrente  habe,  sofern  sie  zum Zeitpunkt  der  Verwitwung 
mindestens  ein  Kind  oder  zu  diesem  Zeitpunkt  das  45.  Altersjahr 
vollendet  habe  und  zusätzlich  mindestens  fünf  Jahre  verheiratet 
gewesen sei. 

C.
C.a Mit  Schreiben  vom  28.  Juni  2007  (Poststempel  unleserlich; 
Eingang  beim  Bundesverwaltungsgericht:  9.  Juli  2007)  erhob  die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und 
beantragte  sinngemäss  die  Ausrichtung  einer  Hinterlassenenrente 
bzw. eine  Abfindung  bzw. die  Rückerstattung  der  vom Verstorbenen 
geleisteten AHV-Beiträge. Dies begründete sie im Wesentlichen gleich 
wie ihre Einsprache. 

C.b Am  12.  Juli  2007  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Parteien  den Spruchkörper  mit  und forderte  die  Beschwerdeführerin 
auf, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

Ein Ausstandsbegehren wurde in der Folge keines gestellt. Am 25. Juli 
2007 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ihr 
Zustelldomizil in der Schweiz mit. 

C.c Mit  Stellungnahme vom 8. August  2007 beantragte die SAK die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Einspracheverfü-
gung. Sie begründete dies gleich wie die Einspracheverfügung vom 24. 
Mai  2007  (B.d)  -  unter  ergänzendem  Hinweis  darauf,  dass  die 
Beschwerdeführerin  zum  Zeitpunkt  der  Verwitwung  weder  über  fünf 
Jahre mit B._______ verheiratet gewesen sei, noch das 45. Altersjahr 
vollendet  habe.  Trotz  entsprechender  Einladung  reichte  die 
Beschwerdeführerin keine weitere Stellungnahme ein. 

C.d Am  8.  Mai  2008  erkundigte  sich  die  Beschwerdeführerin  nach 
dem  Stand  des  Beschwerdeverfahrens,  worauf  das  Bundes-

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verwaltungsgericht  sie  am  2.  Juni  2008  auf  die  andauernd  hohe 
Arbeitsbelastung der zuständigen Abteilung hinwies. 

C.e Am  9.  Oktober  2008  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Parteien  einen  Wechsel  des  Spruchkörpers  mit.  Ausstandsbegehren 
wurden keine gestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung mit  Art.  33  lit. d  VGG und Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG;  SR 831.10)  sowie  Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG;  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfügungen 
der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG kei-
ne  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundes-
gesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.4 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist die Beschwer-
deführerin besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung oder  Aufhebung (Art. 59  ATSG). Sie  ist  daher  zur 
Beschwerde legitimiert.

1.5 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG). 

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1.6 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen 
nach  Eröffnung  des  Einspracheentscheides  einzureichen.  Die  Frist 
beginnt  am Tag nach der Mitteilung an die entsprechende Partei  zu 
laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag, 
so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG).

Aufgrund  des  fehlenden  Zustellnachweises  des  Einspracheentschei-
des kann nicht mehr festgestellt werden, wann die Beschwerdeführerin 
den Einspracheentscheid erhalten hat; diesbezüglich ist daher auf die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin abzustellen. Sie macht geltend, 
den  Entscheid  am  8.  Juni  2007  (Freitag)  erhalten  zu  haben.  Die 
Beschwerde wurde auf den 28. Juni 2007 datiert  -  der Postaufgabe-
stempel  ist  unleserlich  -  und  ist  am  Montag,  9.  Juli  2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Die am 9. Juli 2007 endende 
Beschwerdefrist wurde somit eingehalten. 

1.7 Das  Bundesverwaltungsgerichts  ist  somit  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig und tritt darauf ein. 

2.
Zunächst  ist  das  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Streitsache 
wesentliche Recht zu erörtern. 

Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugosla-
wien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; 
nachfolgend: das Abkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemali-
gen  Jugoslawiens  anwendbar  (BGE  126  V  203  E. 2b  mit  weiteren 
Hinweisen).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten 
des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Mazedonien), 
nicht aber mit Serbien oder dem jüngst als Staat anerkannten Kosovo, 
neue  Abkommen über  Soziale  Sicherheit  abgeschlossen. Vorliegend 
findet demnach weiterhin das Abkommen Anwendung. Nach Art. 2 des 
Abkommens  (in  Verbindung  mit  Art.  1  Ziffer  1  Bst.  a  Abs.  I  des 
Abkommens)  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in 
ihren Rechten und Pflichten aus der schweizerischen Bundesgesetz-
gebung  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  einander 
gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen hinsichtlich 
der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften  finden  sich  weder  im 
Abkommen selbst,  noch in anderen, für die hier betroffenen Staaten 
verbindlichen,  zwischenstaatlichen  Verträgen.  Gemäss  Art.  4  des 

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Abkommens ist grundsätzlich die Gesetzgebung desjenigen Vertrags-
staates  anwendbar,  auf  dessen  Gebiet  die  für  die  Versicherung 
massgebende Beschäftigung ausgeübt wird (bzw. ausgeübt wurde). 

Da  die  Beschwerdeführerin  als  kosovarische  Staatsangehörige  im 
Kosovo lebt und der Verstorbene die massgebende Beschäftigung in 
der Schweiz ausgeübt hat, bestimmen sich Verfahren und die Prüfung 
der  Anspruchsvoraussetzungen  einer  schweizerischen  Hinterlasse-
nenrente  bzw.  einer  entsprechenden  Abfindung  bzw.  einer  Rück-
erstattung  von  AHV-Beiträgen  nach  dem  internen  schweizerischen 
Recht, insbesondere dem AHVG und der Verordnung über die Alters- 
und  Hinterlassenenversicherung  vom  31.  Oktober  1947  (AHVV,  SR 
831.101), soweit das Abkommen und weitere, für die hier betroffenen 
Staaten  verbindliche,  zwischenstaatliche  Verträge  keine  Abweichun-
gen davon vorsehen. 

3.
Vorliegend ist in der Hauptsache strittig und zu prüfen, ob die SAK es 
zu  Recht  abgelehnt  hat,  der  Beschwerdeführerin  eine  Witwenrente 
auszurichten.

3.1 Unter  der  Voraussetzung,  dass  dem verstorbenen Ehegatten für 
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften  angerechnet  werden  können  (Art.  29  Abs.  1  AHVG), 
haben Witwen Anspruch auf  eine  ordentliche Witwenrente,  wenn sie 
im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG) oder 
wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und zusätzlich mindestens 
fünf  Jahre verheiratet  gewesen sind (Art. 24 Abs. 1 AHVG).  Bestim-
mungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 
schweizerische Witwenrente von dem in Art. 2 des Abkommens auf-
gestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder 
im  Abkommen  selbst,  noch  in  anderen,  für  die  Schweiz  und  den 
Heimatstaat der Beschwerdeführerin und des Verstorbenen verbindli-
chen zwischenstaatlichen Verträgen. 

3.2 Es  ist  unbestritten  und  aus  den  Akten  ersichtlich,  dass  die 
Beschwerdeführerin  im Zeitpunkt  der Verwitwung keine Kinder hatte. 
Aus welchem Grund das Ehepaar keine Kinder hatte, insbesondere ob 
ein  inniger  Kindeswunsch  unerfüllt  blieb,  ist  diesbezüglich  nicht 
relevant.  Aus Artikel  23  Abs. 1  AVHG kann  die  Beschwerdeführerin 
somit keinen Anspruch auf eine Witwenrente ableiten. 

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3.3 Ebenfalls unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass die 
am  3.  April  1973  geborene  Beschwerdeführerin  zum  Zeitpunkt  der 
Verwitwung noch keine 45 Jahre alt war. Gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG 
muss diese Voraussetzung kumulativ zur fünfjährigen Ehedauer erfüllt 
sein. Da dies nicht der Fall ist, kann vorliegend offen bleiben, ob die 
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Verwitwung (z.B. wegen einer 
früheren  Ehe)  eine  insgesamt  fünfjährige  Ehedauer  im  Sinne  der 
obgenannten Bestimmung (Satz  2)  aufweist. Nicht  relevant  ist  somit 
auch,  ob  der  Zeitraum  der  vorgängigen  ausserehelichen 
Lebensgemeinschaft  an  die  massgebende  Ehedauer  anzurechnen 
wäre.  Somit  kann  die  Beschwerdeführerin  auch  aus  Art.  24  Abs.  1 
AHVG keinen Anspruch auf eine Witwenrente ableiten.

3.4 Die SAK hat einen Anspruch der Beschwerdeführerin um Ausrich-
tung einer Witwenrente somit zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Weiter  beantragt  die  Beschwerdeführerin  -  wie  schon  in  ihrer 
Einsprache  vom 13.  April  2007  -  sinngemäss  die  Ausrichtung  einer 
Abfindung. Die SAK hat sich diesbezüglich in der Einspracheverfügung 
vom 24. Mai 2007 (SAK/26-27) nicht geäussert und in ihrer Verfügung 
vom 15. März 2007 (SAK/18-19) einzig darauf hingewiesen, dass die 
einbezahlten AHV-Beiträge nicht zurückerstattet werden. 

4.2 Das  interne  schweizerische  Recht  kennt  keinen  Anspruch  auf 
Ausrichtung  einer  Abfindung  an  Stelle  (oder  zusätzlich  zu)  einer 
Witwenrente.  Gemäss  dem  Abkommen  hat  ein  Staatsangehöriger 
Serbiens oder des Kosovo, der sich nicht in der Schweiz aufhält und 
Anspruch auf eine ordentliche Teilrente hat, (nur) einen Anspruch auf 
eine  Abfindung  an  Stelle  einer  Rente,  wenn  die  ihm  zustehende 
ordentliche  Teilrente  höchstens  einen  Zehntel  der  entsprechenden 
ordentlichen Vollrente  beträgt. Beträgt  die  ordentliche  Teilrente  mehr 
als  einen Zehntel  aber  höchstens einen Fünftel  der  entsprechenden 
ordentlichen Vollrente, kann besagter Staatsangehöriger zwischen der 
Rente und einer Abfindung wählen (Art. 7 Bst. a des Abkommens). Aus 
anderen,  für  die  Schweiz  und  den  Heimatstaat  der  Beschwerde-
führerin  verbindlichen,  zwischenstaatlichen  Verträgen  kann  kein 
weitergehender Anspruch auf Ausrichtung einer Abfindung abgeleitet 
werden. 

4.3 Da  die  Beschwerdeführerin  keinen  Anspruch  auf  eine  Teilrente 
hat, hat sie auch keinen Anspruch auf eine an die Stelle der Rente tre-

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tende Abfindung. Die SAK hat somit zu Recht einen Anspruch auf Aus-
richtung einer Abfindung verneint.

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  verlangt  ausserdem  sinngemäss  die 
Rückvergütung der vom Verstorbenen bezahlten AHV-Beiträge. In ihrer 
Verfügung vom 15. März  2007 hat  die  SAK der  Beschwerdeführerin 
beschieden, dass die einbezahlten AHV-Beiträge nicht zurückerstattet 
würden. Die SAK hat  diese Verfügung mit  ihrer Einspracheverfügung 
vom  24.  Mai  2007  (vollumfänglich)  bestätigt  und  zugleich  die 
Einsprache  (als  Ganzes)  abgelehnt.  Obwohl  sie  sich  zur  Frage  der 
Rückerstattung  der  AHV-Beiträge  in  ihrer  Einspracheverfügung  nicht 
mehr geäussert hat, hat sie mit der Bestätigung ihrer Verfügung einen 
solchen Anspruch dennoch verneint. 

5.2 Eine  Rückvergütung  bezahlter  AHV-Beiträge  kommt  gemäss 
Art. 18  Abs.  3  AHVG  nur  für  Ausländer  bzw.  deren  Hinterlassenen 
ohne  Schweizer  Bürgerrecht  in  Frage,  mit  deren  Heimatstaat  keine 
zwischenstaatliche Vereinbarung besteht. Da vorliegend eine anwend-
bare zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem 
Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin  besteht,  ergibt  sich aus Art. 18 
Abs.  3  AHVG  kein  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  eine 
Rückvergütung  der  Beiträge.  Weder  das  Abkommen  selbst,  noch 
andere, für die Schweiz und den Heimatstaat der Beschwerdeführerin 
und  des  Verstorbenen  verbindliche,  zwischenstaatliche  Abkommen 
sehen eine Möglichkeit zur Rückvergütung der Beiträge vor. 

5.3 Die  SAK  hat  somit  zu  Recht  auch  einen  Anspruch  auf 
Rückerstattung von AHV-Beiträgen abgelehnt.

6.
6.1 In Bezug auf die erwähnten Begehren der Beschwedeführerin auf 
Ausrichtung einer Witwenrente bzw. einer entsprechenden Abfindung 
bzw. auf  Rückerstattung  der  geleisteten AHV-Beiträge  ist  ergänzend 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin insbesondere auch aus kei-
nem zwischenstaatlichen Vertrag, welcher den Anspruch auf freie Hei-
rat schützt (insbesondere aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 
SR 0.101]), weitergehende Ansprüche ableiten kann. Namentlich ist in 
den für die Schweiz verbindlichen zwischenstaatlichen Verträgen kein 
"Recht auf Erbschaft" von Hinterlassenen im Sinne eines Anspruches 
auf Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen vorgesehen. 

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6.2 Dass der Verstorbene, wie die Beschwerdeführerin ausführt,  von 
serbischen  paramilitärischen  Kräften  brutal  geschlagen  und  deshalb 
jahrelang  in  einer  psychiatrischen  Klinik  behandelt  worden  und 
schliesslich  gestorben  sei,  kann  im  vorliegenden  Verfahren  nicht 
berücksichtigt werden.

Die  Beschwerdeführerin  weist  im  Übrigen  selber  darauf  hin,  dass 
daraus  abgeleitete  Ansprüche  auf  Leistungen  der  Invalidenversiche-
rung bereits bei der IVSTA geltend gemacht worden sind. Die beiden 
Verfahren sind separat zu führen und die entsprechenden Ansprüche 
unabhängig voneinander zu beurteilen.

7.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass weder die Voraussetzungen 
zur Ausrichtung einer Witwenrente erfüllt sind, noch ein Anspruch auf 
eine Abfindung oder Rückzahlung der AHV-Beiträge besteht, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.

8.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Die unterliegende Beschwerdeführerin  hat  keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten- und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e 
contrario).

Der  obsiegenden  Vorinstanz  steht  nach  Art.  7  Abs.  3  VGKE  keine 
Parteientschädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6, 6004 Luzern, Beschwerde in  öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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