# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c1771d8-432d-5cb3-af50-b7f72a10739d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.03.2022 200 2021 744
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-744_2022-03-25.pdf

## Full Text

200 21 744 SCHG
ACT/SHE/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 25. März 2022

Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder

1. CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern

2. SUPRA-1846 SA (BAG Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne

3. CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern

4. Atupri Gesundheitsversicherung (BAG Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, Postfach, 3001 Bern 

5. Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

6. KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Wankdorfallee 3, Postfach, 3001 Bern

7. Vivao Sympany AG (BAG Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel

8. Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

9. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1060)
Jägergasse 3, Postfach, 8021 Zürich

10. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

11. Assura-Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully

12. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19, Postfach, 3000 Bern 16

13. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 
994), der avanex Versicherungen AG (BAG Nr. 1565) und der 
sansan Versicherungen AG (BAG Nr. 1566)
Postfach, 8081 Zürich

14. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern

alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen

gegen

B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter

betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 19. Oktober 2021 (Rückweisung 
an Vorinstanz SCHG 723/19)

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 3

Sachverhalt:

A.

Mit zwei Urteilen vom 5. März 2017 verpflichtete das Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. B.________ 
(nachfolgend Beklagter), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wegen 
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots diversen Krankenversicherern für 
das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 (SCHG/2015/644) und für das Jahr 2014 Fr. 
45‘689.-- (SCHG/2016/660) zurückzuerstatten, was das Bundesgericht mit 
Entscheid vom 1. März 2018, 9C_267/2017 und 9C_268/2017, bestätigte.

B.

Am 11. Juli 2018 (Verfahren SCHG/2018/531) reichten 15 
Krankenversicherer (nachfolgend Klägerinnen), vertreten durch den Verein 
santésuisse (nachfolgend santésuisse), gegen den Beklagten Klage ein. 
Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Beklagte sei für das Jahr 2016 gemäss ANOVA zur Rückerstattung von Fr. 
52‘347.-- an die Klägerinnen zu verpflichten.

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Klägerinnen das Recht 
vorbehalten, den Rückforderungsbetrag nach Abschluss des Beweisverfahrens 
anzupassen.

3. Der Beklagte sei definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenversicherung (OKP) auszuschliessen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.

Gleichzeitig erteilten sie implizit durch Angabe eines 
Vertretungsverhältnisses in der Klage advocat Dr. iur. A.________ 
Vollmacht zur weiteren Vertretung im Verfahren.

Mit Klageantwort vom 16. Oktober 2018 stellte der Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, folgende Rechtsbegehren:

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten 

werden kann.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 4

2. In vorliegendem Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die 
analytische Methode, systematische Einzelfallprüfung oder repräsentative 
Einzelfallprüfung mit Hochrechnung anzuwenden

Ergänzend: Dabei seien im Vorfeld die Kriterien Alter und Geschlecht, PCG, 
Franchisen, Spitalaufenthalt im Vorjahr und insbesondere die Vergleichsgruppe 
genauer zu überprüfen.

3. Von einem Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenversicherung (OKP) sei abzusehen.

4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen.

Mit Eingabe vom 1. November 2018 reichten die Klägerinnen dem 
Schiedsgericht eine namentliche Liste der Vergleichsgruppe pro 2016 
(Facharztgruppe Allgemeine Innere Medizin Kanton Bern) sowie die 
Umsatzzahlen der Vergleichsgruppe pro 2016 ein, wozu der Beklagte am 
19. November 2018 Stellung nahm.

Am 19. Februar 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 
46 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die 
Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die 
Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. 
Art. 37 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt. 

Mit zwei Urteilen des Schiedsgerichts vom 19. Februar 2019, 
SCHG/2017/661 und SCHG/2018/531, wurde der Beklagte in teilweiser 
Gutheissung der Klage verurteilt, den Klägerinnen für 2015 Fr. 75'703.10 
(SCHG/2017/661) und 2016 Fr. 70'956.05 (SCHG/2018/531) 
zurückzubezahlen. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten war. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das 
Bundesgericht mit Entscheid vom 29. August 2019, 9C_259/2019 
(betreffend das Jahr 2015) resp. 9C_260/2019 (betreffend das Jahr 2016), 
teilweise gut und hob die Urteile des Schiedsgerichts vom 19. Februar 
2019 auf. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung über die streitige 
Rückerstattungspflicht an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei 
der Beklagte so zu behandeln sei, als ob er über eine Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke verfüge, auch wenn das nicht der Fall sei.

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C.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2019 forderte der 
zuständige Instruktionsrichter die Klägerinnen auf, bis am 18. Oktober 2019 
eine Auswertung der RSS sowie eine ANOVA-Auswertung für das Jahr 
2016 des Beklagten mit der Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere 
Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke" einzureichen. 
Die Klägerinnen wurden zudem aufgefordert, die Namenslisten der im 
Vergleichskollektiv berücksichtigten Ärzte sowie die anonymisierten Daten 
des Datenpools dieser Ärzte einzureichen.

Am 26. September 2019 ging eine entsprechende Eingabe der Klägerinnen 
beim Gericht ein, welche dem Beklagten zugestellt wurde.

Mit Eingabe vom 18. November 2019 beantragte der Beklagte die 
vollumfängliche Abweisung der Rückforderungsklage für das Jahr 2016. 
Eventualiter sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die 
systematische oder repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung 
anzuwenden. Im Nachgang zu dieser Stellungahme reichte er am 
19. November 2019 weitere Unterlagen ein, welche den Klägerinnen zur 
Kenntnis zugestellt wurden.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2020 wurden die Klägerinnen 
aufgefordert, sich zu diversen Punkten der Rügen des Beklagten zu 
äussern und Bereinigungen vorzunehmen sowie die mit prozessleitender 
Verfügung vom 18. September 2019 verlangten Auswertungen neu 
einzureichen. Mit Eingabe vom 30. April 2020 äusserten sich die 
Klägerinnen zu den Rügen und reichten bereinigte Unterlagen ein.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 nahm der Beklagte umfassend Stellung zur 
Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020.

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. August 2020 schloss der 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. 
Gleichzeitig gab er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im 
vorliegenden Verfahren bekannt.

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Am 13. Oktober 2020 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c VRPG statt.

Mit Urteil vom 13. Oktober 2020 (SCHG/2019/723) wies das Schiedsgericht 
die Klage ab. Mit Urteil vom gleichen Tag (SCHG/2019/722) wies das 
Schiedsgericht im Verfahren das Statistikjahr 2015 betreffend die Klage ab, 
soweit es darauf eintrat. 

Die gegen beide Urteile erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Oktober 
2021 (9C_721/2020, 9C_722/2020) teilweise gut und hob die Urteile des 
Schiedsgerichts auf. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurück, damit diese die Anwendbarkeit des reinen 
Durchschnittskostenvergleichs prüfe. Soweit die Klägerinnen eine 
Überprüfung der Rechtsprechung, wonach der Beklagte so zu behandeln 
sei, wie wenn er über die „Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke“ 
verfügte, beantragte, ging das Bundesgericht von einer bereits 
abgeurteilten Sache (res iudicata) aus.

Nach Erlass des bundesgerichtlichen Entscheids wurde das Verfahren 
betreffend das Statistikjahr 2016 im Geschäftsverzeichnis des 
Schiedsgerichts unter der Verfahrensnummer SCHG/2021/744 registriert.

Von der ihnen gewährten Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen 
(vgl. prozessleitende Verfügungen vom 29. Oktober, 15. November sowie 
2. Dezember 2021), machten die Parteien keinen Gebrauch (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 21. Dezember 2021).

Am 7. März 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. c 
VRPG statt.

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Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten 
zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht 
zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts 
dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV).

1.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen 
Versicherern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die 
sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat 
seine Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig 
ist (Art. 89 Abs. 2 KVG).

Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Verfahren 
ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-Mitglieder 
sind, aus Art. 17 der santésuisse-Statuten (Akten der Klägerinnen 
[SCHG/2017/660 act. I] 1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-
Mitglieder wurden entsprechende Prozessvollmachten vorgelegt 
(SCHG/2017/660 act. I 2). Sodann ist der Rechtsvertreter von santésuisse 
ordnungsgemäss bevollmächtigt (SCHG/2017/660 act. I 3; Art. 15 VRPG). 
Im Übrigen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).

1.3 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Partei-
en in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem 
Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten 
der kla-genden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie 
verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 

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VRPG). Vorliegend ist einerseits streitig und zu prüfen, ob der Beklagte den 
Klägerinnen für das Jahr 2016 erhaltene Vergütungen zurückbezahlen 
muss und gegebenenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist. 
Andererseits ist streitig und zu prüfen, ob der Beklagte gemäss Art. 59 Abs. 
1 lit. d KVG von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung auszuschliessen ist; anders als im 
Parallelverfahren SCHG/2021/743 liegt hier ein konkreter Antrag (Klage, S. 
2, Rechtsbegehren 3) sowie eine hinreichende Spezifizierung (Klage, S. 6) 
vor.

1.4 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der 
Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das 
Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich 
vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV) nach dem VRPG.

1.5 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).

1.6 Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 
Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine 
vertraglich ein-gesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist 
kein Vermittlungsverfahren durchzuführen, da aufgrund der Erfahrungen 
aus den Verfahren für die vorangegangenen Jahre eine Einigung 
offensichtlich nicht erzielt werden kann.

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2.

2.1

2.1.1 Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
abgerechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und 
wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich 
in ihren Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der 
Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 
Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die 
Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem 
Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert 
werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen 
vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 
Abs. 6 KVG).

2.1.2 Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, 
welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und 
Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche 
Abmachungen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die 
Verwarnung (lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der 
Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden 
(lit. b), eine Busse (lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden 
oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das 
Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines 
Verbandes der Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).

Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).

2.2 Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann 
rechtsprechungsgemäss sowohl die statistische Methode 

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(Durchschnittskostenvergleich) als auch die analytische Methode 
(Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination beider Methoden – zur 
Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 
S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der statistischen 
Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hinreichend ähnlich 
zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genügend langen 
Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr oder 
weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine ins 
Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder derselben 
Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen von 
Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem 
Tätigkeitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt 
erheblich höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende 
Besonderheiten geltend gemacht werden können. Falls die 
Wirtschaftlichkeit in Anwendung der statistischen Methode beurteilt wird, 
darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht schon bei Überschreitung des 
statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) vermutet werden. Vielmehr ist 
den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein Toleranzbereich und zudem 
allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert (zu dem den 
Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um spezifischen 
Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung liegt 
der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten (BGE 137 V 43 
E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3).

2.3 In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher 
verursachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, 
und zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen 
Methode ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In 
BGE 133 V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – 
erkannt, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine 
Gesamtbetrachtung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die 
Arzt-, die Medikamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten 
berücksichtigenden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat 
das Bundesgericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 
V 377 dahingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach 

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Art. 56 Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der 
abgegebenen Medikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten 
Kosten erfasst werden. Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das 
Wirtschaftlichkeitserfordernis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung 
im Sinne von BGE 133 V 37 zu beantworten, wobei ein 
überdurchschnittlicher Anteil an selber erbrachten – bei 
unterdurchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest im Sinne einer 
Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist (Entscheid des BGer vom 5. Juli 
2012, 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).

2.4 Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische 
Methode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des 
rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den 
Wirtschaftlichkeitsvergleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. 
Bei Anwendung der statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung 
hat der Verband der Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, 
welche die Vergleichsgruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – 
deren individuelle Daten aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen 
(SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 E. 4.4).

3.

Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten 
Rückerstattungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 
2003, K 127/01, E. 2).

3.1 Für Art. 56 Abs. 2 KVG gilt die gleiche Verwirkungsfrist wie für Art. 
25 Abs. 2 ATSG. Diese Praxis ist auf Anwendungsfälle von Art. 59 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a KVG übertragbar (GEBHARD EUGSTER, 

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Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 
56 KVG mit weiteren Hinweisen auf die höchstrichterliche 
Rechtsprechung). Gemäss aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der bis zum 31. 
Dezember 2020 gültigen und hier anwendbaren Fassung erlischt der 
Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 
dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 
Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein für allemal 
gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS (als 
Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegehren bei 
einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen 
Vermittlungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird 
(Entscheid des EVG vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2).

3.2 Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im 
vorliegenden Fall eingehalten. Die Datenaufbereitung wurde am 17. 
Juli 2017 vorgenommen (SCHG/2018/531 act. I 5, vgl. auch Klage, S. 3, 
Ziff. 3), während die Klage vom 11. Juli 2018 datiert und am 13. Juli 2018 
der Post übergeben wurde. Es ist kein Grund ersichtlich und wird denn 
auch vom Beklagten nicht behauptet, weshalb die Klägerinnen bereits vor 
dem 17. Juli 2017 Kenntnis der notwendigen Daten gehabt hätten, bzw. 
hätten haben müssen. 

4.

Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus Art. 
56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). Als Klä-
gerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2016 vom 
Beklagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur 
Aufnahme in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 11. Juli 2018 
aufgeführ-ten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern 
nicht mehr mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als 
seither gewis-se Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum 
hiervor und www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen 
Anspruchsberechtigung in den Verfahren betreffend Rückerstattung ist auf 

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die neuen Kassen übergegangen. Soweit unterschiedliche 
Parteibezeichnungen bloss auf einen Wechsel der Firma der klagenden 
Kassen zurückgehen, liegt da-rin von vornherein kein rechtlich relevanter 
Parteiwechsel (Entscheid des BGer vom 10. Dezember 2009, 
9C_457/2009, E. 5).

Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, 
vertreten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine 
Spezifikation der auf den einzelnen Versicherer entfallenen Beträge nicht 
erforderlich (in BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [Entscheid des EVG vom 9. 
Oktober 2006, K 6/06]; vgl. auch SCHGE SCHG/2015/644 und 
SCHG/2016/666, jeweils E. 3.2).

5.

5.1 Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit der – vertraglich 
vereinbarten (SCHG/2018/531 act. I 7; vgl. Art. 56 Abs. 6 KVG) – ANOVA-
Methode im vorliegenden Fall explizit bestätigt (BGer 9C_260/2019, E. 7). 
Weiter hat es befunden, dass der Beklagte so zu behandeln ist, wie wenn 
er über die Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke verfügte (BGer 
9C_260/2019, E. 8.3; vgl. auch den Hinweis auf den Entscheid des BGer 
vom 20. Dezember 2018, 9C_67/2018, E. 12.2.3, in E. 8.2.2 in fine), auch 
wenn dies nicht der Fall ist und zu einer Meldung an das Kantonsarztamt 
führt (E. 6 hiernach). Damit ist die Vergleichsgruppe neu diejenige der 
"Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur Führung einer 
Praxisapotheke". Die Klägerinnen sahen sich nicht in der Lage, eine 
entsprechend angepasste ANOVA-Auswertung für das Jahr 2016 
beizubringen (Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020, S. 3 Ziff. 4). Es 
ist nicht ersichtlich, wie das Gericht im Rahmen der Anwendung der 
ANOVA-Methode den Sachverhalt selbständig noch weiter abklären könnte 
resp. wie es die notwendigen Daten erheben und auswerten könnte. Mit 
Blick auf die vom Bundesgericht als massgeblich erachtete 
Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke" (vgl. BGer 9C_260/2019, E. 8.3) gelingt es 
daher nicht, gestützt auf die ANOVA-Methode eine massgebliche 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 14

Überarztung nachzuweisen, wiewohl die Klägerinnen zunächst durchaus 
plausible Anzeichen für eine solche vorgetragen hatten. 

5.2 Eine Prüfung der geltend gemachten Überarztung aufgrund der 
analytischen Methode scheidet hier schon deshalb aus, weil nicht 
ersichtlich ist, wie dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass der 
Beklagte so zu beurteilen ist, wie wenn er über eine Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke verfügte, obwohl dies nicht der Fall ist. Dass 
zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungen des Beklagten 
eine systematische Einzelfallprüfung oder eine repräsentative 
Einzelfallprüfung mit Hochrechnung durchgeführt werden könnte, ist auch 
sonst ausgeschlossen: Die Klägerinnen haben sich stets nur auf die 
statistische Methode gestützt, obwohl der Beklagte die anderweitigen 
Abklärungen eventualiter ausdrücklich zur Diskussion gestellt hat. Sie 
haben denn auch zu keinem Zeitpunkt etwa unter Verweis auf konkrete 
Patienten des Beklagten Anhaltspunkte dafür geliefert, dass eine 
Überarztung nicht allein statistisch, sondern anhand von Einzelfällen 
plausibilisiert werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass und wie ein 
Experte, selbst wenn dieser (wie hierfür erforderlich) gleichzeitig über 
ärztliches wie ökonomisches Fachwissen verfügen würde, ohne 
persönliche Kenntnis über die echtzeitliche Situation der Patienten allein 
gestützt auf die regelmässig eher knapp gehaltenen Krankengeschichten 
und Arztberichte nachträglich eine Überarztung ermitteln könnte. 

5.3 Obwohl das Bundesgericht die Anwendbarkeit der ANOVA-Methode 
explizit bejaht hat (E. 5.1 hiervor), hat es im Entscheid vom 19. Oktober 
2021, 9C_721/2020, E. 4.3, festgehalten, die anwendbare Methode sei in 
Abhängigkeit der erhältlichen Daten zu wählen und es falle auch ein reiner 
Durchschnittskostenvergleich in Betracht. Da die Zahlen der 
Vergleichsgruppe „Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke“ in den Akten liegen (SCHG/2019/723 act. 
IA 3), ist das Mass der Überarztung resp. der Rückforderungsbetrag in der 
Folge im Rahmen des Durchschnittskostenvergleichs festzulegen.

5.3.1 Wie in BGE 136 V 415 E. 6.3.3 S. 418 f. gefordert, wurde dem 
Beklagten ein umfassender Zugang zu den Daten, welche dem 
Vergleichswert zugrunde liegen, gewährleistet, d.h. zu den Namen der 

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Ärzte der Vergleichsgruppe, sowie zur Kostenverteilung jedes einzelnen 
Arztes der Vergleichsgruppe in anonymisierter Form (vgl. Gerichtsakten in 
den Verfahren SCHG/2018/531 und SCHG/2019/723).

5.3.2 Entgegen der Auffassung des Beklagten in der Klageantwort, S. 5, 
ist nicht massgebend, dass die FMH und die Verbände der 
Krankenversicherer einen „Vertrag betreffend die Screening-Methode im 
Rahmen der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 56 Abs. 6 KVG“ 
(SCHG/2018/531 act. II 1) abgeschlossen haben. Denn vorliegend ist das 
Jahr 2016 zu prüfen, in dem der besagte Vertrag nicht galt. Ziff. 2 des 
Vertrags legt denn auch fest, dass die neue Methode (erst) ab dem 
Statistikjahr 2017 angewendet werden soll (vgl. auch BGer 9C_517/2017, 
E. 1, und 9C_67/2018, E. 10). Aus diesem Grund ist dem Antrag in der 
Klageantwort, S. 8, die Klägerinnen seien aufzufordern, die entsprechende 
Statistik 2016 unter Berücksichtigung der Morbiditätskriterien gemäss 
„neuer Screening-Methode“ zu erstellen, nicht stattzugeben.

5.3.3 Das Durchschnittsalter der Patienten des Beklagten ist mit 72 Jah-
ren um mehr als 20 Jahre höher als dasjenige des Durchschnitts der Ver-
gleichsgruppe mit 51.13 Jahren (SCHG/2019/723 act. IA 3/1 f.). Da hier 
nicht die ANOVA-Methode Anwendung findet (welche diesen Aspekt im In-
dex selber abbildet [vgl. SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660, jeweils E. 
4.5.2, und bestätigt durch BGer 9C_267/2017, E. 6.3]), ist diese 
Praxisbesonderheit hier zu berücksichtigen. Dies erfolgt, indem 
ermessenweise der Toleranzwert von 130 Punkten um 20 Punkte auf 150 
Punkte erhöht wird, d.h. dem Beklagten werden damit 50% mehr Kosten 
zugestanden, als die Kosten des Durchschnitts aller Ärzte betragen.

5.3.4 Der Morbiditätsstruktur (vgl. insb. Klageantwort, S. 8 f.) wird mit dem 
erhöhten Toleranzbereich von 150 Punkten (E. 5.3.3 hiervor) genügend 
Rechnung getragen.

5.3.5 Anders als in der Klageantwort, S. 5, aktenwidrig behauptet, hat der 
Beklagte selber – in der ergänzenden Klageantwort vom 12. Juli 2018 im 
Verfahren SCHG/2017/661 (S. 10, Ziff. 3) – angegeben, er nehme sich 
mehr Zeit für seine Patienten. Das Bundesgericht hat die Ansicht des 
Schiedsgerichts geschützt, dass eine Überarztung vorliege, wenn der Be-

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klagte diese Mehrzeit zu Lasten eines Dritten – der Krankenkassen – ab-
rechnet (BGer 9C_267/2017, E. 6.3).

5.3.6 Bei einem Gesamtkostenindex von 218 und einem Index direkte 
Kosten von 247 (SCHG/2019/723 act. IA 3/1 f.) ist die Überarztung ohne 
Weiteres erstellt. Damit hat eine Rückerstattung zu erfolgen.

5.4 Der Rückforderungsbetrag ist aufgrund der Zahlen der RSS zu be-
stimmen (E. 5.3 hiervor).

5.4.1 Da der Beklagte gemäss Bundesgericht so zu behandeln ist, als 
würde er über eine Praxisapotheke verfügen (9C_259/2019. E. 8.3), 
obwohl ihm die entsprechende kantonale Bewilligung fehlt (vgl. Art. 32 des 
kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 [GesG, BSG 
811.01]; und er damit nur eingeschränkt Medikamente abgeben dürfte), 
sind in der Folge die unterdurchschnittlich veranlassten 
Medikamentenkosten nicht auszuscheiden, da in einer solchen 
Konstellation wegen der vermehrten Abgabe von Medikamenten die 
veranlassten Kosten naturgemäss tiefer sind, als im Fall, in dem der Arzt 
keine Medikamente abgeben darf.

5.4.2 Massgebend sind die direkten Kosten in der Höhe von 
Fr. 102'612.-- sowie die Kosten der direkt abgegebenen Medikamente von 
Fr. 66’446.--, d.h. total Fr. 169’058.-- (SCHG/2019/723 act. IA 3/1).

5.4.3 Bei einem (zu Gunsten des Beklagten) maximal zulässigen Index 
von 150 Punkten (E. 5.3.3 hiervor) werden die zulässigen Kosten nach der 
folgenden Formel berechnet:

tatsächliche Kosten x 150
tatsächlicher Index.

Der Beklagte hätte also den folgenden Betrag bei den direkten Kosten nicht 
überschreiten dürfen: Fr. 169’058.-- x 150 / 247 = Fr. 102'666.80. 

5.4.4 Es ergibt sich damit der folgende Rückerstattungsbetrag: Fr. 
169’058.-- ./. Fr. 102'666.80 = Fr. 66'391.20.

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5.4.5 Wenn der Beklagte den Klägerinnen unethisches Verhalten vorwirft, 
indem sie hohe Rückerstattungsforderungen stellten (Klageantwort, S. 6 f., 
Ziff. 6), ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen allein ihre gesetzli-
chen Aufgaben wahrnehmen, damit Leistungserbringer nicht zu Lasten des 
Versichertenkollektivs – d.h. der Prämienzahler – unwirtschaftliche Leistun-
gen erbringen und abrechnen.

5.4.6 Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung der Klage zu 
verurteilen, den Klägerinnen für das Jahr 2016 den Betrag von Fr. 
66'391.20 zurückzubezahlen.

6.

Das vorliegende Urteil wird dem Kantonsarztamt als zuständiger Stelle der 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern zur 
Kenntnis zugestellt (E. 5.1 hiervor).

7.

Die Klägerinnen lassen schliesslich das Rechtsbegehren stellen, es sei der 
Beklagte als Leistungserbringer von der Tätigkeit zu Lasten der obligatori-
schen Krankenversicherung definitiv auszuschliessen. 

7.1 Wie bereits in E. 2.1.2 hiervor ausgeführt, können Leistungserbrin-
ger, welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und 
Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Ab-
machungen verstossen, im Wiederholungsfall mit dem vorübergehenden 
oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung sanktioniert werden (Art. 59 Abs. 1 lit. d KVG). 
Ein Verstoss gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abma-
chungen ist dabei u.a. die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes 
(Art. 59 Abs. 3 lit. a KVG).

Der Ausschlussmöglichkeit liegt der Gedanke zugrunde, dass eine ord-
nungsgemässe ärztliche Behandlung nur gewährleistet ist, wenn die an der 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 18

Durchführung der Krankenversicherung mitwirkenden Personen nicht nur 
über die erforderlichen Fachkenntnisse, sondern auch über entsprechende 
persönliche Eigenschaften verfügen. Beim Entscheid über das Vorliegen 
wichtiger Gründe ist vom Gedanken auszugehen, dass zwischen Versiche-
rer und Leistungserbringer eine Vertrauensgrundlage bestehen muss. Ein 
wichtiger Grund wird bejaht, wenn der Kasse nach Treu und Glauben eine 
Zusammenarbeit mit dem Arzt oder dem Apotheker nicht mehr zugemutet 
werden kann. Der Ausschluss von der Kassenpraxis hat disziplinarrechtli-
chen Charakter. Gestützt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist er in 
aller Regel zu befristen; ein dauernder Ausschuss ist nur ausnahmsweise 
zulässig (Entscheid des BGer vom 25. März 2008, K 9/07, E. 9.1 mit Hin-
weisen). 

7.2 Der vorübergehende und insbesondere der definitive Ausschluss ei-
nes Arztes von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung stellen für einen Arzt eine ausserordentliche harte Sanktionie-
rung dar, welche faktisch wohl meist das Ende der freien Praxisausübung 
bedeutet. Der Beklagte leistete gestützt auf einen Vergleich bereits für die 
Abrechnungsjahre 2007 und 2008 Rückzahlungen; weiter wurde er mit 
SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660 – beide vom 5. März 2017 – 
verurteilt, diversen Krankenversicherern für das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 
und für das Jahr 2014 Fr. 45‘689.-- zurückzuerstatten. Die dagegen erho-
benen Beschwerden wurden mit BGer 9C_267/2017 und 9C_268/2017 
vom 1. März 2018 abgewiesen. Damit musste es dem Beklagten erst zu 
diesem Zeitpunkt klar sein, dass sein Verhalten (erneut) nicht toleriert wird. 
Vorliegend geht es jedoch um das Abrechnungsjahr 2016, d.h. um die Zeit 
vor Erlass sowohl der kantonalen als auch der bundesgerichtlichen Urteile. 
Der Beklagte hätte also – wenn er das gewollt hätte – sein Verhalten gar 
nicht mehr ändern können. Damit ist – insbesondere auch unter Berück-
sichtigung der Verhältnismässigkeit – sowohl von einem definitiven als 
auch einem vorübergehenden Ausschluss des Beklagten von der Tätigkeit 
zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzusehen und 
die Klage diesbezüglich abzuweisen.

8.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 19

8.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf Fr. 
3'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD) und sind nach Massgabe des Unterlie-
gens auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Der Beklagte unterliegt ungefähr zu drei Vierteln (Hono-
rarrückforderung) und die Klägerinnen ungefähr zu einem Viertel (Aus-
schluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung), so dass der Beklagte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 
2‘250.-- und die Klägerinnen im Umfang von Fr. 750.-- zu tragen haben. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden dem von den Klägerinnen 
geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen; der Beklagte hat 
den Klägerinnen den Betrag von Fr. 2‘250.-- zu ersetzen.

8.2

8.2.1 Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 
1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-
messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwer-
deverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrah-
men von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung gelangt.

8.2.2 Advocat Dr. iur. A.________ hat trotz mehrmaliger Aufforderung 
(prozessleitende Verfügungen vom 5. November 2018 und 25. August 
2020) keine Kostennote eingereicht. In der Folge wird die Parteientschädi-
gung vom Schiedsgericht ermessensweise festgesetzt. Sie ist unter Würdi-
gung der gesamten Umstände (insbesondere dass die Klage vom 11. Juli 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 20

2018 nicht vom Rechtsvertreter, sondern von santésuisse verfasst und auf 
deren Briefpapier eingereicht worden ist) sowie der Bedeutung der Streit-
sache inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer gerichtlich auf pauschal Fr. 
2‘000.-- festzusetzen. Hiervon hat der Beklagte den Klägerinnen entspre-
chend seinem Unterliegen von drei Vierteln Fr. 1’500.-- zu ersetzen.

Die Kostennote von Rechtsanwalt C.________ vom 7. September 2020 
enthält Positionen (Aufwand vom 25. September 2017 bis und mit 12. Juli 
2018 im Umfang von Fr. 2'250.--), die offensichtlich das Parallelverfahren 
bezüglich das Statistikjahr 2015 betreffen und nicht über das vorliegende 
Verfahren abzuwickeln sind. Die sonstigen Positionen der Honorarnote (35 
Stunden à Fr. 250.-- [Fr. 8'750.--], 3% Barauslagen von Fr. 8'750.-- [Fr. 
262.50], Spesen/Barauslagen von Fr. 150.-- sowie Mehrwertsteuer von 
7.7% auf Fr. 9'162.50 [Fr. 705.50]) sind nicht zu beanstanden. Somit ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 9'868.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festzulegen. Die Klägerinnen haben dem Beklagten entsprechend ihrem 
Anteil am Unterliegen von einem Viertel die Parteikosten im Umfang von 
Fr. 2'467.-- (Fr. 9'868.--/4) zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, den 
Klägerinnen für das Jahr 2016 Fr. 66'391.20 zurückzubezahlen. Im Üb-
rigen wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden den Klägerinnen im Um-
fang von Fr. 750.-- und dem Beklagten im Umfang von Fr. 2‘250.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Sie werden vollumfänglich dem von den Kläge-
rinnen geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. Der 
Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen einen Betrag von Fr. 2‘250.-- 
zu ersetzen.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 21

3. Der Beklagte hat den Klägerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 
1’500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.

4. Die Klägerinnen haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'467.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 25. März 2022, 200/21/744 Seite 22

5. Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen  
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 

Meldung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern (E. 5.1)

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.