# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 644d4cb2-25f5-5fd8-a51a-567223148bb5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.10.2015 3-RV.2015.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2015-97_2015-10-22.pdf

## Full Text

2015 Abteilung Steuern 339  

der Auszahlung der Kapitalleistung gar nicht zurückfordern konnte, 
da ihm das Gemeindesteueramt X. trotz seiner gemäss den eigenen 
(seitens der Steuerbehörden unbestritten gebliebenen) Angaben 
rechtzeitigen Interventionen das dafür benötigte Schreiben betreffend 
zuviel bezahlte Beiträge erst nach der Kapitalauszahlung aushän-
digte. Eine Rückerstattung des im Jahr 2012 mangels Erwerbs-
einkommens unzulässigerweise auf das Vorsorgekonto einbezahlten 
Beitrages von CHF 6'682.00 war daher nicht mehr möglich. Dasselbe 
gilt auch für den im Jahr 2013 geleisteten Beitrag von CHF 1'686.00. 

3.5. 
In Gutheissung des Rekurses ist daher die steuerbare Kapital-

zahlung von CHF 485'809.00 um CHF 8'368.00 auf CHF 477'441.00 
zu reduzieren. 

 

61 Zeitpunkt der Besteuerung von Vorsorgeleistungen aus der 2. Säule (§ 31 

Abs. 1 und 2 StG, § 45 Abs. 1 lit. a StG) 

Keine Überweisung von Pensionskassenguthaben (2. Säule) auf Freizügig-

keitseinrichtungen nach der ordentlichen Pensionierung mehr möglich. 

Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt des Erreichens des ordentlichen 

Pesnionsalters. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 22. Oktober 2015 in Sachen V.H. (3-RV.2015.97) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Die Rekurrentin wurde am X. Mai 2013 64 Jahre alt und er-

reichte damit das ordentliche Pensionsalter. Dessen ungeachtet arbei-
tete sie bis mindestens Ende 2013 für die gleiche Arbeitgeberin wei-
ter (vgl. Lohnausweis der O. AG vom 31. Dezember 2013). Gemäss 

340 Spezialverwaltungsgericht 2015  

den Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 2013 be-
zahlte die Rekurrentin keine Beiträge an die zuständige Pensions-
kasse S. mehr. Die Pensionskasse S. erstellte am 22. Mai 2013 eine 
Austrittsabrechnung mit einer per 31. Mai 2013 berechneten 
Austrittsleistung von CHF (…). 

3.2. 
Die Austrittsleistung wurde auf zwei Freizügigkeitskonti über-

tragen: CHF (…) wurden mit Valuta 31. Mai 2013 dem Freizügig-
keitskonto bei der A.-Bank gutgeschrieben, CHF (…) mit gleicher 
Valuta dem Freizügigkeitskonto bei der B.-Freizügigkeitsstiftung. 
Per 31. Dezember 2013 bestanden diese Freizügigkeitskonti 
unverändert. 

4. 
4.1. 
Gemäss § 31 Abs.1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 
Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück-
zahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar. Als 
Einkünfte aus beruflicher Vorsorge gelten insbesondere Leistungen 
aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus 
Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten (§ 31 Abs. 2 StG). 
Dabei werden Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge der 2. Säu-
le (§ 45 Abs. 1 lit. a StG) und Kapitalzahlungen aus gebundener 
Vorsorge Säule 3a (§ 45 Abs. 1 lit. b StG) getrennt vom übrigen 
Einkommen mit einer Jahressteuer zu 40 % des Tarifes erfasst. Die 
allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge werden nicht berücksich-
tigt. Sämtliche im gleichen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen 
nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b StG sind zusammen zu versteuern 
(§ 45 Abs. 2 StG). 

4.2. 
4.2.1. 
Es ist unbestritten, dass die Kapitalzahlung aus der Säule 3a im 

Betrag von CHF (…) der Besteuerung nach § 31 Abs. 1 StG i.V.m. 
§ 45 Abs. 1 lit. b StG unterliegt. Dementsprechend hat die Steu-
erkommission R. die der Rekurrentin ausbezahlte Kapitalzahlung mit 

2015 Abteilung Steuern 341  

der Veranlagungsverfügung vom 22. August 2013 erfasst. Die Re-
kurrentin hat diese Veranlagung (Jahressteuer) zu Recht nicht 
angefochten. 

Umstritten ist (…), ob die von der Rekurrentin auf zwei Frei-
zügigkeitskonti übertragene Austrittsleistung aus der 2. Säule zu-
sammen mit der Auszahlung aus der Säule 3a der Besteuerung 
(Jahressteuer) im Jahr 2013 unterliegt.  

(…) 
5. 
5.1. 
Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG endet die Versicherungspflicht, 

wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird. Anspruch auf Alters-
leistungen haben Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben 
(Art. 13 Abs. 1 lit. b BVG in der seit dem 1. Januar 2005 gültigen 
Fassung). Nach Art. 33b BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement zwar vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Per-
son deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens je-
doch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird. Da-
bei handelt es sich um die Weiterführung der bisherigen Vorsorge. 
Der versicherten Person steht bei Beendigung der Erwerbstätigkeit 
nach Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters, aber vor 
Erreichen des maximalen Endalters von 70 Jahren jedoch kein An-
spruch auf Barauszahlung nach Art. 5 FZG mehr zu (Hans-Ulrich 
Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich 2012, S. 253, 
Rz 691). Für die Freizügigkeitsleistung gilt das FZG (Art. 27 BVG). 

5.2. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vor-

sorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizü-
gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Versicherte können 
auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsor-
geeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen 
reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit 
weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das 
Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Art. 
13 Abs. 1 BVG massgebend (Art. 2 Abs. 1

bis
 FZG). Stauffer, a.a.O., 

S. 450 Rz. 1223, führt dazu aus:  

342 Spezialverwaltungsgericht 2015  

"Erst mit der Aufnahme von Art. 2 Abs. 1
bis

 FZG wurde eine klare 

Rechtsgrundlage geschaffen. Der auf den 1. Januar 2010 in Kraft getretene 

Absatz gibt Versicherten das Recht, zwischen dem Eintritt der vorzeitigen 

Pensionierung einerseits oder der Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung 

andererseits zu wählen, wenn sie nach dem Erreichen des reglementarischen 

Alters für eine vorzeitige Pensionierung die Vorsorgeeinrichtung verlassen 

und weiter erwerbstätig oder als arbeitslos gemeldet sind. falls das Regle-

ment kein ordentliches Pensionierungsalter enthält, gilt das BVG-Rücktritts-

alter. Somit können Versicherte anstelle der Altersrente die Freizügigkeits-

leistung erhalten, wenn ihnen dies vorteilhafter erscheint. Eine 

reglementarische zwingende vorzeitige Pensionierung ist nur noch möglich, 

wenn Versicherte weder ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen noch als arbeitslos 

gemeldet sind." 

5.3. 
Das Kreisschreiben Nr. 41 "Freizügigkeit in der beruflichen Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge" der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung vom 18. September 2014 behandelt – wie es der 
Titel sagt – die Auswirkungen des Freizügigkeitsgesetzes im Hin-
blick auf steuerliche Belange. In Bezug auf die in den Erw. 4.1. und 
4.2. genannten gesetzlichen Grundlagen in BVG und FZG werden – 
selbstverständlich – keine neuen oder anderen Grundsätze aufge-
stellt. Es ist dabei unbestritten, dass das Vorsorgeguthaben im Vorsor-
gekreislauf bleibt, wenn die Übertragung von einer Pensionskasse 
auf eine Freizügigkeitseinrichtung berechtigterweise erfolgt. 

5.4. 
Das Reglement der Pensionskasse S. sieht keine Möglichkeit 

vor, bei fortgesetzter Tätigkeit für das Unternehmen in der Pensions-
kasse mit freiwilliger Versicherung gemäss Art. 46 f. BVG zu bleiben 
(Art. 3 Abs. 4 des Reglementes). 

6. 
6.1. 
Die Rekurrentin wurde am X. Mai 2013 64 Jahre alt und wurde 

per Ende Mai 2013 ordentlich pensioniert. Das Reglement der Pensi-
onskasse S. gab ihr nicht die Möglichkeit, das Vorsorgeverhältnis bis 
zum Ende der Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zum Erreichen 
des 70. Altersjahres fortzusetzen (Art. 3 Abs. 4 des Reglementes). 

2015 Abteilung Steuern 343  

Die Rekurrentin führte ihre Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des 
ordentlichen Pensionsalters fort. Die Austrittsleistung liess sie auf 
zwei Konti bei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen. 

6.2. 
Für die Übertragung der Austrittsleistung nach Erreichen des 

ordentlichen Rücktrittsalters auf eine Freizügigkeitseinrichtung be-
steht entgegen der Auffassung der Rekurrentin keine Möglichkeit. 
Freizügigkeitsleistungen sind nur bis zum Eintritt eines Vorsorge-
falles möglich. Der Vorsorgefall "Alter" trat mit der Abrechnung und 
dem Austritt aus der Pensionskasse S. per X. Mai 2013 ein. Art. 2 
Abs. 1

bis
 FZG kommt nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters 

nicht mehr zur Anwendung. Insofern ist der Verweis auf den 
BGE 120 V 306 (welcher zudem mit BGE 129 V 381 ff. relativiert 
wurde) nicht relevant.  

Art. 12 Abs. 1 und 16 Abs. 1 FZV sind nur dann anwendbar, 
wenn eine Übertragung auf eine Freizügigkeitseinrichtung im Sinne 
von Art. 10 FZV überhaupt möglich ist, was hier gerade nicht der 
Fall ist. 

6.3. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Austrittsleistung der 

Pensionskasse S. trotz deren unzulässigen Überweisung an zwei 
Freizügigkeitseinrichtungen mit dem Erreichen des Pensionsalters 
fällig wurde. Sie ist damit im Jahr 2013 steuerlich zu erfassen. 

6.4. 
Die Steuerkommission R. hat die Austrittsleistung aus der 

2. Säule von CHF (…) zusammen mit der Auszahlung aus der Säule 
3a mit einer Jahressteuer zum Vorsorgetarif erfasst. Das ist nicht zu 
beanstanden. 

 

62 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG) 

Auch bei Sprachkursen muss für die Abzugsfähigkeit der Kosten ein 

genügend enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nachge-

wiesen werden. Insbesondere sind überwiegend, im Privatbereich des