# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5aa02e0-3331-5d27-8ef0-0b7b16772a1c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2021 RV210003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV210003_2021-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV210003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 25. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Vollstreckung (Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 15. Januar 2021 (EZ200032-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 2020 ersuchte der Gesuchsteller und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um Vollstreckung eines 

mit dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) anläss-

lich der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt C._____ der Stadt 

Zürich geschlossenen Vergleichs vom 30. November 2020 (Urk. 1). Daraufhin 

setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 29. Dezember 

2020 Frist zur Stellungnahme an (Urk. 3). Mit Schreiben vom 31. Dezember 2020 

teilte der Gesuchsteller mit, das Vollstreckungsgesuch sei gegenstandslos ge-

worden (Urk. 6). Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 schrieb die Vorinstanz das 

Verfahren als durch Rückzug erledigt ab und auferlegte die Entscheidgebühr von 

Fr. 100.– dem Gesuchsteller. Parteientschädigungen sprach sie nicht zu (Urk. 8). 

1.2. Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 nahm der Gesuchsgegner innert der mit 

Verfügung vom 29. Dezember 2020 angesetzten Frist (vgl. Urk. 7) Stellung mit 

dem Antrag, auf das Gesuch sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht 

einzutreten, eventualiter sei es wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (Urk. 10 

S. 2). In der Folge erliess die Vorinstanz am 15. Januar 2021 folgende Verfügung 

(Urk. 12 S. 2 = Urk. 15 S. 2): 

1. Die Verfügung vom 12. Januar 2021 wird um folgende Dispositiv-Ziffer er-
gänzt: 

  2.a.) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine 
Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. 

2. (Schriftliche Mitteilung) 
3. (Beschwerde) 

1.3. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. Februar 2021 recht-

zeitig (vgl. Urk. 13a) Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 15. Januar 

2021 sei aufzuheben, dem Gesuchsgegner sei keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen und ihm sei eine angemessene Entschädigung für das vorliegende Ver-

fahren zuzusprechen (Urk. 14). Der mit Verfügung vom 4. Februar 2021 eingefor-

derte Kostenvorschuss von Fr. 150.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 18 und 

Urk. 19). Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist 

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zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 20), worauf er mit Schreiben 

vom 24. Februar 2021 verzichtete (Urk. 21). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2. Der Kostenentscheid vom 15. Januar 2021 ist selbständig mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-

dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Prozesskosten seien grundsätzlich der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen, wobei bei einem Klagerückzug die klagende Partei 

als unterliegend gelte (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie habe fälschlicherweise die dem 

Gesuchsgegner angesetzte Frist zur Stellungnahme nicht abgewartet, innert wel-

cher dieser eine Parteientschädigung beantragt habe, sondern das Verfahren be-

reits mit Verfügung vom 12. Januar 2021 ohne Berücksichtigung des Antrags des 

Gesuchsgegners abgeschrieben. Allerdings stehe dem Gesuchsgegner eine Par-

teientschädigung zu, welche nach Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzu-

erlegen sei, weshalb die Verfügung vom 12. Januar 2021 entsprechend zu ergän-

zen sei (Urk. 15 S. 2). 

4. Der Gesuchsteller rügt, er sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht ein-

verstanden, da er am 19. Januar 2021 eine Verfügung vom 12. Januar 2021 er-

halten habe, wonach keine Parteientschädigung geschuldet sei, da die Gegenpar-

tei eine solche nicht beantragt habe. Darauf könne die Vorinstanz nicht zurück-

kommen, entschieden sei entschieden, zumal die Voraussetzungen für eine Be-

richtigung nach Art. 334 ZPO nicht erfüllt seien (Urk. 14). 

5. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 12. Januar 2021 das Verfahren abge-

schrieben und damit einen Endentscheid erlassen (Urk. 8) und diesen den Partei-

en mitgeteilt (Urk. 9a und Urk. 9b). Im Endentscheid wird auch über die Parteient-

schädigungen, die Teil der Prozess-kosten sind, befunden (Art. 95 Abs. 1 Art. 104 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat die Vorinstanz von der Zusprechung einer Parteient-

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schädigung an den Gesuchsgegner mangels Stellung eines entsprechenden An-

trags (zum Erfordernis: vgl. BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017, E. 4) 

abgesehen (Urk. 8 S. 2). Ein gefällter und den Parteien mitgeteilter  

Endentscheid kann aber unabhängig davon, ob er bereits formell rechtskräftig ist, 

vom erlassenden Gericht grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Vielmehr ist 

der Prozess mit Eröffnung des Endentscheids für die betreffende Instanz erledigt. 

Zwar ist eine Berichtigung möglich, wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich 

oder unvollständig ist, oder wenn es mit der Begründung im Widerspruch steht 

(Art. 334 Abs. 1 ZPO). Eine inhaltliche Anpassung oder Ergänzung eines Endent-

scheids ist hingegen ausgeschlossen (OGer ZH PS160245 vom 24. Januar 2017, 

E. 3.4; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 334 N 6; Schwander, Dike-Komm-ZPO, 

Art. 334 N 6; BK ZPO-Sterchi, Art. 334 N 3); dafür steht das gesetzliche Rechts-

mittelsystem zur Verfügung. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz mit Erlass der 

Verfügung vom 15. Januar 2021 in unzulässiger Weise auf ihren Entscheid vom 

12. Januar 2021 zurückgekommen. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und 

der angefochtene Entscheid ersatzlos aufzuheben. 

6. Zufolge Gutheissung der Beschwerde obsiegt vorliegend der Gesuchsteller. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde deshalb grundsätzlich der Gesuchs-

gegner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da er aber auf eine Stellungnahme 

zur Beschwerde verzichtete und sich somit nicht mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid identifizierte, kann er ebenfalls nicht als unterliegend betrachtet werden 

(BGE 139 III 475 E. 2.3 m.w.H.; BGE 138 III 471 E. 7). Umständehalber sind da-

her für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu erheben. 

Ebenso wenig sind Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner 

mangels Antrags, dem Gesuchsteller mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Einzelgerichts 

Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 15. Januar 2021 (EZ200032-L) wird 

ersatzlos aufgehoben. 

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2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 25. März 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 25. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 15. Januar 2021 (EZ200032-L) wird ersatzlos aufgehoben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...