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**Case Identifier:** 931d62b7-b7a5-56a3-ba9c-ad1e3f99b2f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2017 D-2260/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2260-2017_2017-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2260/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Eliane Gilgen, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

 

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 17. März 2017 / D-5810/2016. 

 

 

 

D-2260/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers vom 5. Juni 2016 ab und ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

B.  

Mit Eingabe vom 22. September 2016 liess der Gesuchsteller gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Da-

rin stellte er die folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Ge-

suchsteller als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen. Des Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. September 2016 den 

Eingang der Beschwerde. 

D.  

Mit Urteil D-5810/2016 vom 17. März 2017 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab, wies das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls ab und 

auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 600.–. 

E.  

Mit Revisionsgesuch vom 19. April 2017 (Poststempel und Telefaxemp-

fang) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Gesuchsteller die 

revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeurteils vom 17. März 2017; es 

sei festzustellen, dass der mit der Beschwerde betraute Richter in den Aus-

stand zu treten habe; über die in der Beschwerde vom 22. September 2016 

vorgebrachten Rechtsbegehren sei mit neuem Urteil zu befinden; von den 

mit Urteil D-5810/2016 auferlegten Kosten von Fr. 600.– sei abzusehen; 

dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, 

und es sei ihm die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechts-

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Seite 3 

beistand beizuordnen; eventualiter sei für den Fall des Festhaltens am Ur-

teil vom 17. März 2017 eine neue Frist zur Bezahlung der Kosten zu set-

zen. 

Gleichzeitig wurden ein Zuweisungsentscheid des SEM in das erweiterte 

Verfahren vom 13. Juli 2016 betreffend den Gesuchsteller, eine Fürsorge-

bestätigung und eine Kostennote eingereicht.  

F.  

Ebenfalls am 19. April 2017 informierte die Rechtsvertreterin in einem 

Schreiben die Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts, 

dass sie zeitgleich ein Revisionsgesuch eingereicht habe, und erläuterte 

dessen Inhalt. 

G.  

Am 26. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

des Revisionsgesuchs. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich-

ters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der 

Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden. 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

17. März 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

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Seite 4 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER ET 

AL. Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.70). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG 

sinngemäss). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommen-

tar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; NICOLAS VON 

WERDT in: Seiler et al., Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichts-

gesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

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Seite 5 

2.4 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG 

fristgerecht geltend (innert 30 Tagen nach Entdeckung des Ausstandsgrun-

des, Art. 124 Abs. 1 Bst. BGG i.V.m. Art. 38 Abs. 3; abgeschlossenes Ver-

fahren). Das Revisionsgesuch vom 19. April 2017 ist hinreichend begrün-

det. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt 

werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über 

den Ausstand verletzt worden sind. 

3.2 Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsbegehrens im 

Wesentlichen an, mehrere Elemente würden auf eine Voreingenommen-

heit des im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 zuständig gewesenen In-

struktionsrichters hindeuten. So sei die im Urteil vom 17. März 2017 vorge-

nommene Beurteilung der Prozessaussichten rechtlich nicht haltbar und 

widerspreche der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Für 

die Beurteilung der Aussichtslosigkeit sei eine Betrachtung ex ante vorzu-

nehmen. Massgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege gestellt worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-4923/2016 

vom 9. Februar 2017 E. 2.2). Aussichtslosigkeit könne nicht angenommen 

werden, wenn die Auffassung der gesuchstellenden Person der bisherigen 

Praxis entspreche, selbst wenn dieses eine Änderung der Rechtsprechung 

ankündige (vgl. Thomas Geiser, Basler Kommentar, Bundesgerichtsge-

setz, 2. Aufl. 2011, N 21 f. zu Art. 64 BGG). Der zuständige Instruktions-

richter habe die Begehren als aussichtslos beurteilt und zur Begründung 

auf die vorangegangenen Erwägungen im Urteil vom 17. März 2017 ver-

wiesen. Dort sei festgehalten worden, dass das Bundesverwaltungsgericht 

im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss gekom-

men sei, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Erit-

rea per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht aufrechterhalten werden 

könne. Ferner sei die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den 

Nationaldienst eingezogen werde, nicht asylrelevant. Dieses Referenzur-

teil sei jedoch erst Monate nach der Beschwerdeerhebung ergangen. So-

mit könne die Beurteilung als aussichtslos nur als Ausdruck der persönli-

chen Meinung des Instruktionsrichters auf die in der Beschwerde vom 

22. September 2016 vorgelegte Rechtsfrage verstanden werden. Ein sol-

ches Vorgehen lasse nicht nur fraglich erscheinen, ob der betreffende In-

struktionsrichter im damaligen Verfahren eine objektive Einschätzung der 

Prozessaussichten vorgenommen habe. Vielmehr lasse sich daraus auch 

schliessen, dass sich der Richter in Bezug auf die vorgelegte Rechtsfrage 

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Seite 6 

bereits vor dem Referenzurteil derart festgelegt habe, dass er einer ande-

ren Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht zugänglich gewesen sei 

und den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unparteiischen und un-

voreingenommenen Richter nicht zu erfüllen vermögen habe. Der An-

schein der Voreingenommenheit werde dadurch zusätzlich verstärkt, dass 

die Einstufung der Rechtsbegehren den Beurteilungen durch andere In-

struktionsrichterinnen und Instruktionsrichter widerspreche, wozu im Revi-

sionsgesuch auf zahlreiche (vergleichbare) Beschwerdeverfahren der bei-

den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wird. Der 

Rechtsvertreterin sei lediglich ein weiteres Verfahren bekannt, in welchem 

die erwähnten Rechtsbegehren als aussichtslos eingestuft worden seien. 

So hätte das Verfahren D-5753/2016 von Instruktionsrichter Haefeli beur-

teilt werden sollen. Indessen sei das diesbezügliche Ausstandsbegehren 

als gegenstandslos abgeschrieben worden, weil Richter Fulvio Haefeli per 

1. Januar 2017 in die Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts ge-

wechselt habe. Diese krasse Diskrepanz in der Beurteilung der Aussichts-

losigkeit stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dar, was als 

Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Best. e BGG angesehen 

werde. Zusammenfassend ergäben sich objektive Anhaltspunkte dafür, 

dass sich der (damals) zuständig gewesene Instruktionsrichter Haefeli in 

einer Art und Weise vorbefasst habe, die den Anschein der Befangenheit 

im Sinne von Art. 38 VGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Best. e BGG 

begründe. In diesem Sinne sei das Urteil D-5810/2016 revisionsweise auf-

zuheben, habe Instruktionsrichter Haefeli in den Ausstand zu treten und sei 

in Bezug auf den Kostenpunkt ein neues Urteil zu erlassen. 

3.3  

3.3.1 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten 

eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrens-

ausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten 

Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entschei-

dende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). 

Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt wer-

den, sondern muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr 

in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine 

Befangenheit ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter oder die zu-

ständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege bereits auf eine solche Art festgelegt hat, 

dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht 

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Seite 7 

mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of-

fen erscheinen (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119). 

3.3.2 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sa-

che können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters 

oder einer Richterin nur in Frage stellen, wenn objektiv gerechtfertigte 

Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig 

eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht 

(vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 105 f. mit Hin-

weisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich da-

bei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die 

eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil 

des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 

E. 2.4). 

3.3.3 Rechtlich wurde die Frage, ob sich die Beschwerde als aussichtslos 

erwiesen habe, im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 zweifellos falsch 

beantwortet. So ist für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eine Betrach-

tung ex ante vorzunehmen, wobei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Auch wenn der Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ausnahms-

weise zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wird, müssen die Erfolgsaus-

sichten anhand der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

beurteilt werden (vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Mithin wäre im Beschwerde-

verfahren D-5810/2016, in welchem im Rahmen eines Direktentscheids 

erst zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache vom 17. März 

2017 über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

befunden wurde, auf die am 22. September 2016 bei der Einreichung der 

Beschwerde, in welcher das Gesuch gestellt worden war, herrschenden 

Verhältnisse abzustellen gewesen. Gemäss der damaligen Rechtspraxis 

hätte die illegale Ausreise von eritreischen Asylsuchenden in der Regel zur 

Anerkennung von deren Flüchtlingseigenschaft geführt beziehungsweise 

war diese Praxis damals vom SEM bereits geändert worden, während sie 

vor Bundesverwaltungsgericht in Änderung begriffen war, welche aber erst 

mit dem Koordinationsentscheid D-7879/2015 vom 30. Januar 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) tatsächlich vollzogen wurde. Mithin wären die ge-

stellten Rechtsbegehren zum damaligen Zeitpunkt nicht als aussichtslos 

einzuschätzen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung des damals nachweislich prozessual bedürftigen Beschwer-

deführers auch im Endentscheid gutzuheissen gewesen, weshalb auf die 

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Seite 8 

Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten gewesen wäre. Zudem 

wäre das Gesuch um Beiordnung der damaligen (und auch im Revisions-

verfahren aktuellen) Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand 

gutzuheissen gewesen, zumal ein entsprechender Antrag gestellt worden 

war und diese die Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt. Inso-

fern liegt in der Tat ein Verfahrensfehler vor. 

Sodann erscheint der vom Gesuchsteller erhobene Vorwurf, Richter Fulvio 

Haefeli erwecke den Anschein der Befangen- beziehungsweise Voreinge-

nommenheit, als objektiv begründet. Dass diesbezüglich im Revisionsge-

such auf zahlreiche Instruktionsverfügungen von Richterinnen und Rich-

tern aus dem Jahr 2016 hingewiesen wurde, in welchen die jeweiligen Be-

schwerden aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführenden gel-

tend machten, die illegale Ausreise aus Eritrea sei nach der damaligen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, als nicht aussichtslos beurteilt wurden, ver-

mag diesen Eindruck zu bestärken, auch wenn der Hinweis, wenn man 

davon ausgeht, es sei im Verfahren D-5810/2016 irrtümlicherweise auf den 

falschen Zeitpunkt abgestellt worden, im Grunde nichts zur Sache tut. Wei-

ter verweist der Gesuchsteller berechtigterweise auf das (zwischenzeitlich 

gegenstandslos gewordene) Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfah-

ren D-5753/2016, in dem Richter Haefeli mit dem Vorwurf der Befangenheit 

konfrontiert wurde, weil er eine Beschwerde in einem solchen Verfahren 

mit dem Hinweis auf eine sich mutmasslich abzeichnende Praxisänderung 

als aussichtslos beurteilt hat. Vor diesem Hintergrund entsteht der Ein-

druck, dass Richter Haefeli bereits vor Erlass des Referenzurteils 

D-7879/2015 Beschwerden abweichend von der Praxis aller anderen Rich-

terinnen und Richter mit der zwar (wie sich im Nachhinein herausgestellt 

hat) zutreffenden, aber rechtlich nicht haltbaren Begründung, es zeichne 

sich eine Praxisänderung ab, als aussichtslos beurteilt hat und, obwohl er 

in diesem Zusammenhang bereits mit dem Vorwurf der Befangenheit kon-

frontiert worden war, an seiner rechtlich nicht haltbaren Einschätzung (nun-

mehr retrospektiv) weiterhin festhielt. Damit bestehen konkrete Anhalts-

punkte für den objektiv begründeten Eindruck, dass sich Richter Fulvio 

Haefeli bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege bereits vorgängig festgelegt habe und einer anderen 

Bewertung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Hauptverfahrens 

nicht mehr zugänglich gewesen sei. Mit dieser Vorgehensweise erweckt 

Einzelrichter Fulvio Haefeli den Anschein, in der Sache nicht mehr offen 

und daher nicht unvoreingenommen gewesen zu sein.  

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Seite 9 

3.4 Wie dargestellt, hat Einzelrichter Fulvio Haefeli mit seiner Vorgehens-

weise im Rahmen des Urteilsverfahrens den Anschein der Voreingenom-

menheit erweckt. Dieser Eindruck beruht nicht alleine auf einer individuel-

len Empfindung des Gesuchstellers, vielmehr erscheint das Misstrauen in 

die Unvoreingenommenheit des Einzelrichters nach objektiven Kriterien 

begründet. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich das (nachträgli-

che) Ausstandsgesuch als berechtigt und damit der angerufene Revisions-

tatbestand von Art. 121 Bst. a BGG erfüllt. Daher ist das auf die Frage des 

Ausstands sowie den damit verbundenen Kosten- und Entschädigungs-

punkt beschränkte Revisionsgesuch gutzuheissen. 

3.5 Im Falle der Gutheissung des Revisionsgesuchs wird der in Revision 

gezogene Entscheid aufgehoben, das ursprüngliche Beschwerdeverfah-

ren wieder aufgenommen und die Sache neu entschieden (Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 128 BGG). Dies kann namentlich bei offensichtlich begründeten 

Revisionsgesuchen in ein- und demselben Entscheid geschehen. 

3.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass Richter Fulvio Haefeli im 

Beschwerdeverfahren D-5810/2016 die Vorschriften über den Ausstand 

verletzt hat, und sind die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils D-5810/2016 

aufzuheben und das entsprechende Beschwerdeverfahren, beschränkt auf 

den Kosten- und Entschädigungspunkt, wieder aufzunehmen. 

4.  

4.1 Nachdem im Verfahren D-5810/2016 aufgrund der Aktenlage nach wie 

vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist und nach dem Gesagten von der Nichtaussichtslosigkeit seiner Be-

gehren auszugehen war, sind die kumulativen Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gegeben. Mithin ist sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von 

Verfahrenskosten zu verzichten; allfällige bereits geleistete Verfahrenskos-

ten sind dem Gesuchsteller zurückzuerstatten. 

4.2 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist nach dem Gesagten 

ebenfalls gutzuheissen, die Rechtsvertreterin MLaw Eliane Gilgen als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen und ihr ein amtliches Honorar 

auszurichten. In der Kostennote vom 19. April 2017 wird ein zeitlicher Auf-

wand von insgesamt elf Stunden für Beratungsgespräch, Aktenstudium 

und Verfassen der 16-seitigen Beschwerde ausgewiesen. Unter Einbezug 

des knapp einseitigen Nachtrags zur Beschwerde vom 21. November 2016 

D-2260/2017 

Seite 10 

liegt der zeitliche Aufwand deutlich über dem Rahmen vergleichbarer Fall-

konstellationen und ist daher herabzusetzen, wobei 9.5 Stunden angemes-

sen erscheinen. Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher 

Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur 

der notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ist 

das amtliche Honorar bei Anpassung der Kostennote an einen Stundenan-

satz von Fr. 150.– für den nichtanwaltlichen Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers auf (gerundet) Fr. 1600.– (Honorar Fr. 1425.–, Mehrwert-

steuer Fr. 114.–, nicht mehrwersteuerpflichtige Spesenpauschale Fr. 50.–, 

inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und MLaw Eliane Gilgen 

zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Dementsprechend er-

weist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

als gegenstandslos. 

5.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts des Obsiegens im Revi-

sionsverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-

digung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Vorliegend rechtfertigt es sich, 

dem Bundesverwaltungsgericht die Ausrichtung der Parteientschädigung 

aufzuerlegen, da dieses das vorliegend zu beurteilende Revisionsverfah-

ren zu verantworten hat. In der Kostennote vom 19. April 2017 wird ein 

zeitlicher Aufwand von 9 Stunden ausgewiesen, der insgesamt – für Bera-

tungsgespräch, Aktenstudium und Verfassen der 8-seitigen Rechtsschrift – 

nicht als angemessen zu werten ist und vom Gericht auf 7 Stunden redu-

ziert wird. Zudem ist der Stundenansatz zu kürzen, zumal in Anbetracht der 

gegebenen Rechtsfragen dessen Höhe nicht angemessen erscheint. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des Ansatzes 

des Gerichts für Fälle der amtlichen nichtanwaltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist der Parteientschädigung ein Stundenansatz von Fr. 150.– zu-

grunde zu legen. Somit beläuft sich die angepasste Kostennote auf total 

Fr. 1184.– (Honorar Fr. 1050.–, Mehrwertsteuer Fr. 84.–, nicht mehrwer-

steuerpflichtige Spesenpauschale Fr. 50.–). Die zu Lasten des Gerichts 

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Seite 11 

auszurichtende Parteientschädigung beträgt demnach (gerundet) 

Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Damit wird das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass Richter Fulvio Haefeli im Beschwerdeverfahren 

D-5810/2016 die Vorschriften über den Ausstand verletzt hat. 

3.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5810/2016 vom 17. März 

2017 wird im Kosten- und Entschädigungspunkt (Ziffern 2 und 3 des Ur-

teilsdispositivs) aufgehoben. 

4.  

Im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 wird das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Auferlegung 

von Verfahrenskosten verzichtet. Allfällige bereits bezahlte Verfahrenskos-

ten sind dem Gesuchsteller zurückzuerstatten. 

5.  

Im Beschwerdeverfahren D-5810/2016 wird das Gesuch um unentgeltliche 

Verbeiständung gutgeheissen, die Rechtsvertreterin MLaw Eliane Gilgen 

als Rechtsbeistand eingesetzt und dieser zulasten der Gerichtskasse vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1600.– ausge-

richtet. 

6.  

Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

7.  

Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisions-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– ausgerichtet. 

 

 

 

D-2260/2017 

Seite 13 

8.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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