# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd2dca72-4640-5b73-8aa3-260ac4115226
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-28
**Language:** de
**Title:** Neue Klage auf Zusprache einer überobligatorischen (statt obligatorischen) Invalidenrente, nachdem im Dispositiv des ersten Entscheides «eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge» zugesprochen wurde und die Pensionskasse lediglich obligatorische Leistungen ausrichtet. Aus den Erwägungen und der Auslegung des Dispositivs ergibt sich, dass eine überobligatorische Rente zugesprochen wurde. Res iudicata. (BGE 9C_24/2021)
**Docket/Reference:** BV.2019.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00069
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
28. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch
lic.
iur
.
Y.___
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Fürsorgestiftung der
Z.___ SA
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
ELSIG & FIVIAN Rechtsanwälte
Freiburgstrasse 25, Postfach 73, 3280 Murten
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1977 geborene
X.___
war
vom
1.
November 2004
bis 30.
November 2006
bei
der
Z.___
SA und
a
b
1.
Dezember 2006 bei der
A.___
SA
angestellt
und
bei der Fürsorgestiftung der
Z.___
SA
(
nach
folgend Fürsorgestiftung)
vorsorgeversichert
(
Urk.
10/6
Ziff.
1.2
).
1.2
Mit Urteil des hiesigen Gerichts im Prozess Nr. BV.2014.00061 vom 2
0.
Oktober 2016 in Sachen
X.___
gegen die Fürsorges
t
iftung
(Beklagte 1) und
zwei
weitere b
eklagte Vorsorgeeinrichtungen erkannte das Gericht
im Dispositiv
Ziff.
1 Satz 1
(
Urk.
2/3 =
Urk.
10/6
):
«
I
n Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab
1.
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten
.
»
.
1.3
Mit Schreiben vom 1
4.
November 2016
(
Urk.
2/4
)
teilte die Fürsorgestiftung dem Versicherten mit,
gemäss Urteil vom 2
0.
Oktober 2016 habe er Anspruch auf eine Invalidenrente per
1.
Juni 200
9.
Da er bei der Stiftung einen Gesundheitsvor
behalt habe, habe er Anspruch
auf die BVG Leistungen. Am 26.
Januar 2017
(
Urk.
2/6
) machte
der Versicherte
geltend
, gestützt auf das Gerichtsurteil sei ihm
basierend auf
e
inem Invaliditätsgrad von 74
%
eine
Rente der beruflichen Vor
sorge
aus
obli
gatorischer und überobligatorischer Versicherung
a
uszurichten. Mit
Sc
hreiben
vom
3
1.
Januar 2017 (
Urk.
2/7
)
teilte
die Fürsorgestiftung mit,
auf
grund eines Gesundheitsvorbehalt
s
bestehe
k
ein
Anspruch auf Leistungen aus der
überobligatorischen
beruflichen Vorsorge
.
1.4
Mit Eingabe vom
7.
August 2019
(
Urk.
1)
erhob der Versicherte
Klage gegen die
Fürsorgestiftung
mit folgen
den Anträgen
(S. 2)
:
1.
Die Fürsorgestiftung der
Z.___
SA sei zu verpflichten, dem Kläger zusätzlich zur Invalidenrente nach BVG auch die Invalidenrente der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab
1.
Juni 2009 auszurichten
zuzüglich Verzugszinsen ab 17.
Juli 2014.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten dem Kläger die Invaliden
rente der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab
1.
No
vember 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab 1
7.
Juli 2014.
3.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Fürsorgestiftung
schl
oss in ihrer Klageantwort vom 1
6.
Oktober 2019 (
Urk.
9 S. 2) auf Abweisung der Klage unter E
ntschädigungsfolge zu Lasten des Klägers
. In
der
Replik vom
1
0.
Dezember 2019 (
Urk.
15) und
der
Duplik vom
3.
Februar 2020 (
Urk.
8) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungs
bedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E.
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.2
Anders als im Bereich der obligatorischen Vo
rsorge
können die
Vorsorge
ein
richtungen die
weitergehende Vorsorge im Rahmen von
Art.
49
Abs.
2
des
Bun
desgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVG)
grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss
Art.
331c OR sind die Vorsorgeeinrichtungen befugt, in der weiter
gehenden Vor
sorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 2
5.
Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen
).
Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er entfaltet Rechts
wirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt und dem Versiche
rer daraus eine Leistungspflicht erwächst. Der Versicherer wird im Umfang des vorbehaltenen Risikos von seiner Leistungspflicht entbunden (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_689/201
7
vom 2
5.
September 2018 E. 3.2
; vgl. auch BGE
127 III 235 E. 2c
mit Hinweisen
).
Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit explizit ausfor
muliert und datumsmässig festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in
die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch sicher
gestellt, dass nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf (
Urteil des Bundesgerichts 9C_333
/2017 vom 2
5.
Januar 2018 E.
2.2
mit Hinweisen
).
Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entfällt die angeordnete Einschränkung des Ver
sicherungsschutzes, mit der Folge, dass die versicherte Person für das dem Vor
behalt unterliegende Leiden anspruchsberec
htigt wird. Dies gilt grundsätzlich
vorbehältlich abweichender reglementa
rischer Anordnungen oder indivi
duelle
r Abreden zu den Rechtsfolgen
auch dann, wenn das dem Vorbehalt unterliegende Risiko während der Vorbehaltsdauer eintritt. Auch in solchen Fällen soll die ver
sicherte Person nicht wäh
rend der gesamten Versicherungs
dauer vom Leistungs
anspruch ausgeschlossen bleiben. Denn aus
Art.
331c OR folgt nicht, dass der Leistungsanspruch dauernd entf
ällt, wenn der Versiche
rungsfall während der Vorbehaltsdauer eintritt
. Vielmehr wird damit die Zuläs
sigkeit von Leistungsver
weigerungen für vorbehaltene Leiden generell auf höchstens fünf Ja
hre beschränkt (Urteil des
ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht
s
(
EVG
)
vom 1
8.
Juni 2003 [B 66/02]).
1.3
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Ausle
gungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE
132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
1
.4
Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorge
stiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages. Die einseitige Abänderbarkeit des
Reglementes
durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zu Gunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zuge
stimmt hat. Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen
Entgegennahme des
Vorsorgereglementes
durch die Person bestehen (BGE 117 V 221 E. 4 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus (
Urk.
1 S.
5)
,
mit Urteil vom 2
0.
Oktober 2016 sei d
ie Beklagte verpflichtet worden,
Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurich
ten.
Die Beklagte habe z
u keinem Zeitpunk
t im Verfahren
geltend gemacht, es bestehe ein Gesundheitsvorbehalt für die überobligator
ischen Leistungen. G
egen das Urteil
habe sie
auch keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.
Sie könne sich damit
nicht mehr von ihrer Pflicht zur Ausrichtung von überobl
iga
torischen Leistungen
mit dem Einwand
befreien
, hierfür bestehe ein Gesundheits
vorbehalt. Selbst wenn der Vorbehalt im Nachhinein berücksichtigt werden könnte, würde er jedoch lediglich zu einem Ausschluss auf überobligatorische Leistungen bis Ende Oktober 2009 führen. Denn
der Vorbehalt beschränke
sich
auf den Zeitraum der Vorbehaltsdauer und
dieser
entfalle
mit
Ablauf, auch
wenn das Ereignis, für welches der Vorbehalt angebracht worden sei, währe
nd der Vor
behaltsdauer ein
getreten sei, e
s sei denn, die Wirkung des Vorbehalts wäre reglementarisch für dauerhaft erklärt worden. Im fraglichen Aufnahmeschreiben
sei
ei
n Vorbehalt für die Dauer von fünf
Jahren eingeführt und die Begrenzung des Leistung
sanspruchs auf das Obligatorium
auf die Zeitsp
anne der Vorbehalts
dauer von fünf
Jahren begrenzt
worden
.
Damit besteh
e
nach Ablauf der Vorbe
haltsdauer selbst bei Eintritt des Versicherungsfalls während de
r Vorbehaltsdauer
Anspruch
auf die überobligatorischen Leistungen
. Etwas Anderes ergebe
sich
au
s
dem Vorsorgereglement nicht
.
Replicando
führte der Kläger aus (
Urk.
15 S. 2), im Reglement Version 1995
sei
unter
Ziff.
4
der
Vorbehalt auf eine maximale Dauer von höchstens fünf Jahren beschränkt. Erst mit der Änderung des Reglements per
1.
Januar 2005 sei der erwähnte
Art.
4 neu formuliert und eine unbefristete Leistungskürzung eingeführt worden, indem die unveränderte Bestimmung durch einen neu
en Absatz 2 ergänzt worden sei. Dieser lege fest
, dass wenn das Risiko während der Fünf
jahresfrist eintrete, die Leistungskürzung auch nach der Vorbehaltsdauer auf
rechterhalten werde.
Zwar sei die
anspruc
hsbegründende Invalidität am 1.
Juni 2009 eingetreten
und es komme grundsätzlich
das neue Reglement mit dem unbefriste
ten Vorbehalt zur Anwendung. Die
Anwendung der neuen Vorbehalts
klausel
stehe jedoch dem
allgemeine
n
Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben entgegen. Denn er habe am
1.
November 2004 seine Stelle bei der
Z.___
AG angetreten,
und nachdem er durch die Beklagte
vertrauens
ärztlich
beurteilt worden sei, sei ihm
mit Schreiben
vom
2
9.
Dezember
2004 mit
geteilt worden
,
dass er
rückwirkend seit dem
1.
November 2004 in ihrer Fürsorge
stiftung
versichert
sei
. Die Aufnahme sei mit einem Gesundheitsvo
rbehalt gültig während 5 Jahren
erfolgt. Das neue Vorsorgereglement 2005 mit der ver
schärften Vorbehaltsregelung sei bereits
am 22.
November
2004 durch de
n Stiftungsrat genehmigt worden
und die Inkraftsetzung
habe per
1.
Januar
2005
fest
ge
stand
en
.
Das Schreiben der Beklagten
betreffend Aufnahme des Klägers in die Fürsorge
stiftung datiere vom 2
9.
Dezember
2004
, also drei Tage vor Beginn des
Jahres 2005, auf welchen das neue Vorsorgereglement in Kraft
getreten sei und es sei
somit frühesten
s am 30.
Dezember
2004
bei ihm
eingetroffe
n, wobei nicht belegt sei, ob es
überhaupt noch im Jahr 2004 ein
getroffen sei
. Selbst wenn es
noch vor Jahresende bei ihm
eingetroffen sein sollte, habe
er nicht davon ausgehen
müssen
, dass die erwähnte Vorbehaltsregelun
g
bereits am nächsten Tag nicht mehr zutr
effend sein sollte. Andernfalls
hätte die Beklagte nach Treu und Glauben einen e
ntsprechenden Hinweis anbringen
müssen. Dies gelte
umso mehr, als
mit dem Aufnahmeschreiben
nicht einmal ein Pensionskassenre
glement zugestellt worden sei
.
Im Falle, dass
das Aufnahmeschreiben erst im neuen Jahr einge
troffen
sei
, gingen die im Schreiben aufgeführte Vorbehaltsregelung dem neuen Regle
ment nach Treu und Glauben vor.
2
.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
(
Urk.
9
S. 3
)
, der
Kläger habe am
1.
November 2004 eine Stelle bei der
Z.___
AG angenommen und sei durch diese Tätigkeit vorerst provisorisch in die beklagte Fürsorgestiftung aufgenommen worden. Am 2
9.
Dezember 2004 habe sie
(die Bek
l
a
gte)
e
inen Versicherungsvorbehalt für
„rheumatologische Erkrankungen" für fünf Jahre an
gebracht. Mit Urteil vom 2
0.
Oktober 2016 sei sie angehalten
worden
, dem Kläger ab dem
1.
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge
auszurichten
.
G
ege
n d
en Vorbehalt vom 2
9.
Dezember 2004
habe sich der Kläger
nicht gewehrt und
diesen
mit seiner eigenhändi
gen Unterschrift anerkannt. D
ie Beschränkung auf fünf Jahre und der Vorbehalt für rheumatologische Erkrankungen
seien
dar
aus ohne
W
eiteres
zu entnehmen
. Da der Kläger somit weniger als fünf Jahre der Beklagten zugehört habe und die Invalidität zudem wäh
rend der Vorbehaltsdauer eingetreten sei
, gelte der Ausschluss gemäss
Art.
4 des Vorsorgereglements der Beklagten für die ganze Laufzeit der Leistung (S. 9).
Duplicando
hielt
die Beklagte fest
(
Urk.
18
S. 3)
,
anwendbar seien
die
Reglements
b
estimmungen
, die im Zeitpunkt der Entstehung des streitigen Leistungsan
spruchs gültig gewesen seien und somit diejenigen
aus dem Reglement 200
5.
Für den Eintritt eines Vorsorgefalls während der Vorbehaltsdauer sei die lebenslange Einschränkung der Leistungen vorgesehen. Selbst wenn aber das frühere Regle
ment
(Vorsorgereglement 1995) anwendbar wäre, würde dies im Ergebnis nichts ändern.
Denn sei ein Gesundheitsvorbehalt
festgehalten worden, so bestehe
keine Deckung aus der überobligatorischen Versicherung für die während der Vorbe
haltsdauer eingetretenen Risiken. Eine volle Deckung aus der überobligatorischen Versicherung entsteh
e
damit erst nach Ablauf der fünf Jahre. Das heisse, wenn die versicherte Person mit einem Gesundheitsvorbehalt während fünf Jahren arbeite, dann falle der Gesundheits
vorbehalt dahin. Trete hingegen der Vorsorge
fall während der fünf Jahre ein, bestehe keine Deckung für die überobligatori
schen Leistungen. Eine andere gegenteilige Auslegung liesse der Wortlaut des Reglements nicht zu.
3.
3.1
Der Anspruch des Klägers auf Rentenleistungen nach BVG steht ausser Frage.
Streitig und zu prüfen ist
einzig
, ob der Kläger
aus dem weitergehenden
(über
obligatorischen)
Bereich der beruflichen Vorsorge
einen Anspruch auf
Renten
leistungen
bei
der Beklagten hat.
Das Urteil
vom 2
0.
Oktober 2016
ist in formelle Rechtskraft erwachsen.
Zu prüfen ist, ob es
hinsichtlich
überobligatorische Leistungen
materiell rechtskräftig ist, wie dies der Kläger geltend macht (E. 2.1 hiervor).
3.2
Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell
rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien.
Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet
die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was
im Urteilsdispositiv des frühe
ren Prozesses festgestellt wurde (sog.
Präjudizialitäts
- oder Bindungswirkung). In negativer Hinsicht
verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht, auf
ei
ne Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig
beurteilten (
res
iudicata
, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist. Eine abgeurteilte Sache
(
res
iudicata
) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Entstehungsgrund und gestützt auf denselben
Sachverhalt
erneut
zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung der Identität des
Anspruchs ist nicht der Wort
laut, sondern der Inhalt massgebend. Der neue
Anspruch ist deshalb trotz abwei
chender Umschreibung vom beurteilten nicht
verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen
Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird.
Anderseits sind Ansprüche trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn
sie nicht auf dem gleichen Entstehungs
grund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen. Die materielle
Rechtskraft eines früheren
Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv.
Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere
Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids heran
gezogen werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht
über die materielle Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf
Bundes
recht beruht (
Urteil des Bundesgerichts
2C_774/2018
vom 1
3.
Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen
).
Nach der Rechtsprechung
ergibt sich die Tragweite des Urteilsdispositivs
vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Klage
abweisung. Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des Entscheids. Sie haben in einer anderen Streit
sache keine bindende Wirkung. Gleiches gilt für Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen sowie für weitere Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Urteils mit logischer Notwendigkeit ergeben. Sie sind bloss Glieder des Subsumtionsschlusses, die für sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2019 vom 1
8.
Februar 2020 E.
3.3.1 mit Hinweisen)
3.3
Das Dispositiv des
Urteils vom
2
0.
Oktober 2016
,
soweit hier von Interesse,
lautet:
«
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflich
tet, dem Kläger ab
1.
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge aus
zurichten.
»
.
In
E. 4.2.3
führte
das Gericht
aus
,
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
stehe
fest, dass die massgebende (m
indestens 20%ige
)
invalidisierende Arbeitsunfähig
keit am
1
2.
Februar 2008 eingetreten sei
, mithin als der Kläger noch bei der Beklagten 1 versichert
gewesen sei
. Auf eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs durch die Aufnahme der beiden späteren Arbeitsverhältnisse vom
1.
April 2008 bis 1
7.
Juni 2008
sei
nicht zu schliessen, da die im Februar 2008 festgestellte hohe Entzündungsaktivität mit erosiven Komponenten fort
ge
schritt
en sei
, we
itere Komplikationen verursacht habe
und die prognostischen Aussichten aufgrund der Therapieresistenz praktisch aller verfügbaren Basis
therapeutika inklusive Biologicals eher als ungünstig
hätten bezeichnet werden müssen.
Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 74
%
(Verfügung vo
m
5.
September 2011
)
sei
aufgrund der Akten ausgewiesen und von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen
worden. Somit habe
der Kläger Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente der Beklagten 1 (
E.
5.1).
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Akten
lage nicht genau beziffern lasse
und auch kein be
ziffertes Klagebegehren vorliege
,
sei
die vor
liegende
Klage gegen die Beklagte
1
gemäss
ständiger Praxis in dem Sinne
gut
zuheissen
, dass die Beklagte 1 grundsä
tzlich zu verpflichten sei
, dem Kläger
antragsgemäss
-
ab
1.
Juni 2009 eine auf einem Invaliditätsgrad von 74
%
basierende Rente der beruflichen Vorsorge (obligatorisch und überobliga
torisch) auszurichten. Die genaue
ziffernmässige
Berechnung der einzeln
en Ren
tenbetreffnisse sei
hingegen der leistungspflichtigen Vor
sorgeeinrichtung zu überlassen,
wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre
.
4
.
4.1
Zur Auslegung des Urteilsdispositivs ist vorweg auf die Rechtsschriften der Par
teien im Prozess Nr. BV.2014.00061 Bezug zu nehmen. Der Kläger stellte
am 1
7.
Juli 2014
folgenden Hauptantrag:
«
Die Fürsorgestiftung der
Z.___
SA (Beklagte 1) sei zu verpflichten dem Kläger eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vor
sorge rückwirkend ab
1.
Juni 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung.
»
. Ein Gesundheitsvorbehalt bildete kein Thema in der Klage
schrift.
Die Beklagte beantragte
am 1
0.
Oktober 2014 Abweisung der Klage. Auch in dieser Rechtsschrift findet sich kein Bezug zu einem allfälligen Gesundheits
vorbehalt. Die Beklagte beantragte etwa nicht eventualiter die Verpflichtung zur Rentenzahlung lediglich im Umfang des Obligatoriums. Auch im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels wurde ein Gesundheitsvorbehalt nicht angesprochen.
4.2
Aus diesen Umständen ergibt sich, dass das hiesige Gericht bei Urteilsfällung gar keine Kenntnis vom Gesundheitsvorbehalt haben konnte.
Bei auch sonst fehlen
den Anhaltspunkten für eine Leistungspflicht lediglich im Umfang des Obligato
riums, etwa aufgrund einer Erhöhung des Invaliditätsgrades nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung bei entsprechender reglementarischer Regelung (
BGE 136 V
65 E. 3.5
und Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B
101/02 vom 2
2.
August 2003 E. 4.1
), hatte das Gericht keine Veranlassung, die Leistungspflicht der Beklagten im Dispositiv explizit in überobligatorischem Umfang festzulegen.
Mit dem Festhalten des überobligatorischen Anspruchs in
den Erwägungen
bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für ein anderes Erkenntnis hat es deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Leistungen
es zusprach
.
Mit der Verpflichtung zur Ausrichtung einer ganzen Rente
«
der beruflichen Vorsorge
» wird bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung
sodann
klarerweise Bezug auf die reglementarischen Leistungen genommen. Wenn nur obligatorische Leistungen zugesprochen werden, ist dies die Ausnahme und muss im Dispositiv entsprechend festgehalten werden.
Anzufügen bleibt, dass das hiesige Gericht ein vollständiges Sachurteil gefällt hat und sich einzig der Bezifferung der Rentenbetreffnisse enthalten hat (
Urk.
10/6 E. 5.2). Dies stellt bei Fehlen eines
ziffernmässigen
Antrages eine bewährte Praxis dar, würde es
doch
jeglicher Logik entbehren, aufwändige Abklärungen zu einem nicht thematisierten - weil
regelmässig
nicht strittigen - Aspekt zu tätigen.
Aus der Formulierung des Dispositivs
schliessen
zu wollen, das Gericht habe noch nicht definitiv über
die
Basis der Leistungen entschieden, erscheint als abwegig. Bei klarem Antrag des Klägers
auf Zusprache obligatorischer sowie überobliga
torischer Leistungen
und entsprechender
Gutheissung
der Klage
besteht kein Raum für
die Annahme
eine
r
noch ungek
l
ärte
n
Frage. Denn dies würde das Urteil unvollständig machen, mithin wäre von einem
blossen
Teilurteil auszugehen. Dass dies die Absicht des Gerichts war, ist weit entfernt von einer vernünftigen Annahme.
Sodann ergibt sich
Solches weder aus den Erwägungen noch dem Dispositiv.
4.3
Damit steht fest, dass das Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichtes vom 2
0.
Oktober 2016 nur so verstanden werden kann, dass dem Kläger eine Invali
denrente auch in überobligatorischem Umfang zugesprochen wurde. Die Beklagte hat es selber zu vertreten, dass sie ihren Eventualstandpunkt im Verfahren nicht darlegte respektive keine einschlägigen Akten auflegte, aus welche
n
das Gericht die entsprechenden Schlüsse hätte ziehen können.
4.4
Selbstredend sind auch die vom Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zugesprochenen Zinsen (E. 5.3) geschuldet. Die fehlende Erwähnung im Dispositiv ändert hieran nichts, hätte doch bei gegenteiligem Entscheid eine
bloss
teilweise
Gutheissung
der Klage erfolgen müssen. Die Rechtsprechung in Bezug auf die Zinsfolgen ist eindeutig.
4.5
Dass dem Kläger hingegen nebst obligatorischen auch überobligatorische Leistungen zustehen sollen (Hauptantrag des Klägers), ist dem Dispositiv nicht zu entnehmen und Solches wäre auch
systemwidrig. Denn mit der Bezeichnung
«
überobligatorisch
»
werden die reglementarischen Leistungen bezeichnet, welche - in aller Regel - höher sind als die obligatorischen. Die Mindestleistungen nach BVG müssen indes in jedem Fall gewahrt bleiben.
Rechtsprechungsgemäss
müssen
umhüllende
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des
obligatorischen
Bereichs sämtliche Leistungsarten vorsehen, die das BVG vorschreibt (
BGE 121 V 104
E. 4b).
Damit
erhellt
, dass die obligatorischen Leistungen in den überobliga
torischen enthalten sind oder sein müssen.
Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurich
ten, falls diese höher sind als der aufgrund des
Reglementes
berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (
Anrech
nungs
-
oder Vergleichsprinzip). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den
Obligatoriumsbereich
und die weitergehende Vor
sorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegen
überzustellen (Schattenrechnung
, BGE 1
3
5 V 65 E.
3.7 mit Hinweisen)
.
In diesem Sinne verdeutlicht d
er Hinweis in E. 5.2 des Urteils, dass die reglemen
tarischen Leistungen geschuldet sind, mindestens aber die obligatorischen, sollten diese höher sein.
4.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Dispositiv
des Urteils
des hiesigen Gerichts vom 2
0.
Oktober 2016 so auszulegen ist, dass die Beklagte dem Kläger eine ganze
Invalidenrente
gemäss
Reglement
samt Zinsen
auszurichten hat. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, handelt es sich bei der Thematik der Invalidenrente (abgesehen von der
ziffernmässigen
Festlegung) um eine abgeurteilte Sache, weshalb auf die Klage nicht einzutreten ist, kann doch darüber nicht nochmals befunden werden.
Damit erübrigen sich Weiterungen zum thematisierten Gesundheitsvorbehalt und
zu den
allfälligen Auswirkungen eines solchen.
5.
Bei Nichteintreten auf die Klage unterliegt der Kläger im vorliegenden Prozess formell. Materiell hingegen obsiegt er in der Hauptsache, wird doch festgestellt, dass ihm mit Urteil vom 2
0.
Oktober 2016 eine reglementarische Invalidenrente zugesprochen wurde. Diese auszurichten verweigerte die Beklagte zu Unrecht.
Bei dieser Ausgangslage sah sich der Kläger in guten Treuen veranlasst, die vor
liegende Klage einzureichen, weshalb ihm
gestützt
auf
§
6
Abs.
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
SVGer
) zu Lasten der Beklagten eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen ist. Darnach kann d
ie obsiegende Partei zur Zahlung einer Entschädi
gung an die unterliegende Partei verpflichtet werden, wenn sich diese wegen rechtswidrigen Verhaltens der obsiegenden zur Prozessführung veranlasst sah.
Die Entschädigung ist auf Fr.
1‘000.--
(inkl.
Barauslagen und
MWSt
)
festzulegen.
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic.
iur
.
Y.___
-
Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef