# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39855f07-c7f2-50fb-a90a-e8b4d99ff453
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-16_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/16

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.09.2019

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Arbeitsrecht, Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet, bewilligungsfreie 
Sonntagsarbeit, rechtliches Gehör.Art. 29 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 lit. a BV 
(SR 101), Art. 61 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 18, 19 und 27 ArG (SR 822.11), 
Art. 25 ArGV 2 (SR 822.112).Zulässigkeit der Redaktion des 
Augenscheinprotokolls nach der Urteilsfällung.Art. 25 ArGV 2 beruht auf 
einer ausdrücklichen Delegation des Bundesgesetzgebers an den 
Bundesrat, Sonderregelungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeitvorschriften 
zu erlassen.Die Würdigung aller Umstände ergibt, dass es sich beim M-
Express in Rapperswil um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet 
handelt, in welchem während der Saison bewilligungsfrei Sonntagsarbeit 
verrichtet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/16). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. 
Februar 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_419/2013).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Genossenschaft Migros Zürich, Pfingstweidstrasse 101, 8005 Zürich,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Sommer und/oder Fürsprecher Daniel Zimmerli, 

Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung III, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Gewerkschaft UNIA, Weltpoststrasse 20, 3000 Bern 15,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt, Teufener Strasse 8, 9001 St. Gallen,

sowie

Amt für Wirtschaft, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Sonntagsarbeit im M-Express Rapperswil

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Genossenschaft Migros Zürich betreibt an der Unteren Bahnhofstrasse 19 in 

Rapperswil ein Detailhandelsgeschäft als M-Express-Filiale (in der Folge: M-Express) 

mit einer Grundfläche von 387 m  und einem Sortiment von rund 4'800 Artikeln. 15 

Angestellte teilen sich in fünf bis sieben 100-Prozent-Stellen.

Der M-Express ist seit dem Jahr 1997 an Sonntagen jeweils von 11.00 Uhr bis 17.00 

Uhr geöffnet, ohne dass die Behörden dagegen eingeschritten wären.

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B./ Am 14. Dezember 2010 verwarnte das Amt für Wirtschaft des Kantons St. Gallen (in 

der Folge: Amt für Wirtschaft) die Betreiberin des M-Express wegen Verletzung des 

Verbots der Sonntagsarbeit. Am 23. Dezember 2010 entsprach das Amt für Wirtschaft 

einem Gesuch um Bewilligung vorübergehender Sonntagsarbeit für sechs Sonntage in 

der Zeit vom 26. Dezember 2010 bis 30. Januar 2011 wegen dringender 

Reorganisationsarbeiten. Am 25. Januar 2011 wurde eine Bewilligung für 

vorübergehende Sonntagsarbeit in der Zeit vom 6. Februar bis 27. März 2011 erteilt.

C./ Am 22. Februar 2011 stellte die Genossenschaft Migros Zürich, vertreten durch 

Rechtsanwalt Ueli Sommer und/oder Fürsprecher Daniel Zimmerli, Zürich, beim Amt für 

Wirtschaft das Gesuch, es sei festzustellen, dass im M-Express während des ganzen 

Jahres bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichtet werden dürfe (Ziff. 1). Für den Fall, 

dass dem Antrag nicht entsprochen werde, stellte die Genossenschaft Migros Zürich 

das Gesuch, es sei ihr zu gestatten, in den Geschäftslokalen bis mindestens 31. 

Dezember 2011 Sonntagsarbeit verrichten zu lassen (Ziff. 2). Weiter beantragte sie, es 

sei ihr für die Dauer des Verfahrens einstweilen zu gestatten, bewilligungsfrei 

Sonntagsarbeit verrichten zu lassen (Ziff. 3).

Am 24. März 2011 verfügte das Amt für Wirtschaft was folgt: Es wird festgestellt, dass 

es sich beim M-Express, Untere Bahnhofstrasse 19, Rapperswil-Jona, nicht um einen 

Betrieb für Reisende gemäss Art. 26 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112, 

abgekürzt ArGV 2) handelt (Ziff. 1). Es wird festgestellt, dass es sich dabei um einen 

Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet gemäss Art. 25 ArGV 2 handelt. Der 

Genossenschaft Migros Zürich wird gestattet, im M-Express während der Saison 

Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. Für die Saison ist der Sommerfahrplan der 

Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft massgebend. Im Jahr 2011 dauert die Saison vom 3. 

April bis 23. Oktober 2011 (Ziff. 2). Antrag 2 wird abgewiesen (Ziff. 3).

D./ Am 20. April 2011 erhob die Genossenschaft Migros Zürich durch ihre 

Rechtsvertreter gegen die Verfügung des Amtes für Wirtschaft vom 24. März 2011 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte was folgt:

1.  "Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz sei abzuändern und es sei festzustellen, dass 

der M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil SG) ein Betrieb für 

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Reisende ist, dessen Sortiment überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden 

ausgerichtet ist.

2.  Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz sei abzuändern und es sei 

festzustellen, dass im M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil SG) 

ohne Beschränkung auf eine Saison während des ganzen Jahres Sonntagsarbeit 

verrichtet werden darf.

3.  Eventualiter sei Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz abzuändern und es 

sei festzustellen, dass im M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil SG) 

vom 1. Januar bis am 31. Dezember jedes Jahres Saison im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

ArGV 2 herrscht.

4.  Subeventualiter seien Ziffer 1 und Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz 

aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und 

zur neuen Entscheidung zurückzuweisen."

Am 21. April 2011 erhob die Gewerkschaft UNIA, Bern, vertreten durch Rechtsanwalt 

Arthur Andermatt, St. Gallen, Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und stellte 

das Rechtsbegehren, Ziff. 2 der Verfügung des Amtes für Wirtschaft vom 24. März 

2011 sei aufzuheben.

Am 10. Oktober 2011 vereinigte der zuständige Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission die beiden Verfahren und gestattete der 

Genossenschaft Migros Zürich, im M-Express bis zum Abschluss der Rekursverfahren 

bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichten zu lassen.

Nachdem an 16. Dezember 2011 ein Augenschein mit anschliessender mündlicher 

Verhandlung durchgeführt worden war, wies die Verwaltungsrekurskommission, 

Abteilung III, den Rekurs der Genossenschaft Migros Zürich am 16. Dezember 2011 ab 

(Ziff. 1). Demgegenüber wurde der Rekurs der Gewerkschaft UNIA gutgeheissen. Ziff. 2 

der angefochtenen Verfügung des Amtes für Wirtschaft vom 24. März 2011 wurde 

aufgehoben (Ziff. 2). Die amtlichen Kosten von Fr. 3'600.-- wurden je zur Hälfte der 

Genossenschaft Migros Zürich und dem Staat auferlegt (Ziff. 3). Zudem wurde 

angeordnet, der Staat habe die Gewerkschaft UNIA mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

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E./ Am 16. Januar 2012 erhob die Genossenschaft Migros Zürich durch ihre 

Rechtsvertreter gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte folgendes:

1.  "Das Urteil der Vorinstanz vom 16. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass sich der "M-Express Rapperswil-Bahnhof" (Untere Bahnhofstrasse 

19, 8640 Rapperswil SG) in einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinne von Art. 25 Abs. 2 

ArGV 2 befindet, dass sein Sortiment den spezifischen Bedürfnissen der Touristen 

dient und dass Sonntagsarbeit im M-Express während des ganzen Jahres zulässig ist.

2.  Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

sich der "M-Express Rapperswil-Bahnhof" (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 

Rapperswil SG) in einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 

befindet und dass sein Sortiment den spezifischen Bedürfnissen der Touristen dient. Im 

Übrigen sei das Urteil an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, über die 

Frage zu entscheiden, ob nach Art. 25 ArGV 2 eine "Saison" festgelegt werden darf 

resp. wann und wie lange diese "Saison" in Rapperswil dauere.

3.  Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

    unter Kosten- und Entschädigungsfolge".

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Anforderungen, die Art. 

25 ArGV 2 an "Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten" stelle, seien erfüllt. Sodann habe 

die Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, das Verfahren unsorgfältig geleitet und 

das rechtliche Gehör der Genossenschaft Migros Zürich deshalb verletzt.

Am 13. Februar 2012 gab der Präsident der Detaillistenvereinigung "Einkaufsziel 

Rapperswil-Jona" ein an Regierungsrat Benedikt Würth gerichtetes Schreiben zu den 

Akten. Am 20. Februar 2012 nahm die Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 

Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Am 8. März 2012 liess sich 

das Volkswirtschaftsdepartement vernehmen. Am 16. April 2012 nahm die 

Gewerkschaft UNIA Stellung und stellte das Begehren, der Beschwerde sei keine Folge 

zu geben. Am 20. April und am 26. April 2012 liessen sich die 

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Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, und die Gewerkschaft UNIA zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten vernehmen. Am 1. Juni 2012 nahm die 

Genossenschaft Migros Zürich Stellung und hielt an ihren Anträgen fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

ist die Genossenschaft Migros Zürich als Betreiberin des zur Diskussion stehenden M-

Express zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter erfüllt die Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2012 

zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihr viel zu spät zur 

Kenntnis gebracht, dass die Beschwerdegegnerin ebenfalls Rekurs erhoben habe, und 

sie habe der Beschwerdegegnerin Eingaben zugestellt, ohne die dort enthaltenen 

Geschäftsgeheimnisse abzudecken.

Die Vorinstanz hat die beiden Rekursverfahren vorerst getrennt geführt und nach 

Eingang der Vernehmlassungen der Beschwerdebeteiligten am 10. Oktober 2011 

vereinigt. Es wird nicht näher begründet und ist auch nicht ersichtlich, warum der 

Beschwerdeführerin aus diesem Vorgehen ein prozessualer Nachteil erwachsen sein 

soll. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin 

Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht. Insofern kann auf die Beschwerde somit 

nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdebeteiligte habe ihr das 

rechtliche Gehör verweigert. Weil sie darauf verzichtet hat, im Rahmen des 

Rekursverfahrens geltend zu machen, die Beschwerdebeteiligte habe das 

Gesuchsverfahren zu ihrem Nachteil unsorgfältig geführt, kann die Beschwerde in 

dieser Hinsicht ebenfalls nicht an die Hand genommen werden.

1.4. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungeneinzutreten.

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2. Die Gewerkschaft UNIA ist berechtigt, am Beschwerdeverfahren teilzunehmen (Art. 

58 des Arbeitsgesetzes, SR 822.11, abgekürzt ArG).

3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, soweit die 

Beschwerdeführerin mit den Beilagen 8 bis 11 zur Beschwerde neue Tatsachen 

geltend mache, handle es sich um unzulässige neue Begehren im Sinn von Art. 61 Abs. 

3 VRP. Sodann hält sie dafür, auch die Beschwerdebeteiligte habe im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens zu Prozesszwecken eine Beilage eingereicht (act. 10), die aus 

dem Recht zu weisen sei.

Nach Art. 61 Abs. 2 VRP kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig 

oder unvollständig festgestellten Sachverhalt. Neue Begehren, die nach Art. 61 Abs. 3 

VRP unzulässig sind, sind einerseits neue Rechtsbegehren, andererseits bezeichnet 

man auch die Änderung des tatsächlichen Fundaments eines Verfahrens als neues 

Begehren, sei es, dass dieses ganz oder teilweise ersetzt oder aber ergänzt wird, um 

die angestrebte Rechtsfolge zu erreichen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 637).

Mit der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin folgende Dokumente zu den Akten 

gegeben: Beherbergungsstatistik Zürichsee und Kerngemeinden 2011, Prognosen des 

SECO für den Schweizer Tourismus 2009, Frequenzen der tagestouristischen 

Hauptattraktionen in der Region Zürichsee - Absolutzahlen seit 2000 und Auszug aus 

dem Handelsregister betreffend die Gourmellino Gabriel GmbH. Sodann hat die 

Beschwerdebeteiligte ihren Standpunkt mit einer Übersicht über die 

tourismusbezogene Beschäftigung in ausgewählten Gemeinden untermauert.

Wie noch zu zeigen sein wird, sind diese Unterlagen nicht Grundlage des Urteils des 

Verwaltungsgerichts bezüglich der Frage, ob es sich beim M-Express um einen Betrieb 

in einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 ArGV 2 handle. Demzufolge kann 

offen bleiben, ob die zur Diskussion stehenden Dokumente aus dem Recht zu weisen 

wären.

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4. Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe ihr nicht alle 

Verfahrensakten zugänglich gemacht (Rz. 14 der Beschwerdeschrift). Es handle sich 

um das Protokoll zum Augenschein vom 16. Dezember 2011 (act. 44 der Vorinstanz), 

um das Gesuch, dazu Stellung nehmen zu können (act. 45 der Vorinstanz), um die 

Antwort der Vorinstanz betreffend dieses Gesuch (act. 46 der Vorinstanz), um das 

Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2012 betreffend Veröffentlichung des 

Urteils (act. 49 der Vorinstanz) und um die Antwort der Vorinstanz zu diesem Schreiben 

(act. 50 der Vorinstanz). Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz 

habe ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie ihr nicht Gelegenheit gegeben 

habe, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Sie begründet dies damit, das 

Protokoll gebe Äusserungen, die von ihrer Seite gemacht worden seien, nicht 

hinlänglich wieder.

4.1.Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere auch 

das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Die 

Verfassungsgarantie steht indes einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht 

entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es 

aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne 

Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen 

nicht geändert (BGE 134 I 148 E. 5.3).

Mit dem Augenschein wird der Beweis durch eigene Sinneswahrnehmung 

abgenommen. Ein Augenschein kann alle äusseren Gegebenheiten betreffen, die durch 

den Seh-, Gehörs-, Geruchs-, Geschmacks- oder den Tastsinn wahrgenommen 

werden können (BGE 121 V 153 E. 4b). Nach ständiger Rechtsprechung haben die 

Parteien das Recht, an einem behördlich angeordneten Augenschein teilzunehmen. 

Sodann besteht die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche 

Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen. In welchem Umfang und in 

welcher Weise Protokoll zu führen ist, hängt von der Verfahrensart und den konkreten 

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Umständen des Einzelfalls ab (BGE 130 II 477 ff. E. 4 mit Hinweisen, BGE 126 I 217 E. 

2). Die Mitwirkung an der Beweiserhebung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

geschieht in erster Linie durch Rede und Gegenrede am Augenschein selber. Auf die 

Protokollierung eines Augenscheins kann deshalb verzichtet werden, sofern die 

Äusserungen der Parteien im Urteil hinlänglich wiedergegeben werden. Kann unter 

dieser Voraussetzung auf ein Protokoll gänzlich verzichtet werden, so liegt umso 

weniger eine Gehörsverletzung vor, wenn im Nachgang zur Urteilsfällung gestützt auf 

handschriftliche Notizen noch ein Augenscheinprotokoll erstellt und zu den Akten 

gelegt wird. Die Entscheidfällung gleich im Anschluss an einen Augenschein hat den 

Vorteil, dass die Behörde im Sinn des Unmittelbarkeitsprinzips ihre noch frische 

Erinnerung an den Augenschein in den Entscheid einfliessen lassen kann. Wird die 

Redaktion des Augenscheinprotokolls in zulässiger Weise erst nach der Urteilsfällung 

vorgenommen, so ist das Recht auf Einsicht und Stellungnahme im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens auszuüben (BGer 1C_430/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3).

4.2.Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einen Augenschein durchgeführt, an dem 

u.a. auch die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin teilnahmen. Besichtigt 

wurden das "avec" beim Bahnhof Rapperswil, die Schifflände und der M-Express. Die 

Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2012 fest, auf eine örtliche 

Ausdehnung des Augenscheins habe aus ihrer Sicht verzichtet werden können und ein 

diesbezüglicher Antrag sei von Seiten der Verfahrensbeteiligten nicht gestellt worden. 

Sodann sei kein Antrag auf Besichtigung anderer Lokalitäten erfolgt. Alle 

entscheidrelevanten Feststellungen hätten bei der Besichtigung des M-Express 

gemacht werden können. Weiter hätte die Beschwerdeführerin allfällige 

Beanstandungen an der mündlichen Verhandlung vorbringen können, die 

anschliessend an den Augenschein durchgeführt worden sei. Auch hätten sich die 

Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung damit einverstanden erklärt, dass das 

Urteil schriftlich eröffnet werde.

4.3. Die Vorinstanz hat den Augenschein mit Verhandlung am 16. Dezember 2011 in 

vollständiger Besetzung durchgeführt und gleichentags über die Streitsache 

entschieden. Gemäss Art. 61 Abs. 2 VRP kann sich die Beschwerdeführerin darauf 

berufen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt. Dem Verwaltungsgericht kommt diesbezüglich volle 

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Kognition zu. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts knüpft an die 

Beweiswürdigung an (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587). Die Beschwerdeführerin macht 

geltend, aus dem Augenscheinprotokoll (act. 44 der Vorinstanz) gehe nicht hervor, dass 

sie anlässlich des Augenscheins ausgeführt habe, die rund 70 Einkaufswagen beim 

Altstadteingang zum M-Express würden in diesem Geschäft kaum zum Einsatz 

kommen, sondern vor allem den Kunden des M-Electronic und des SportX dienen. Der 

angefochtene Entscheid ist aber nicht gestützt auf Erwägungen der Vorinstanz 

ergangen, die sich auf Einkaufswagen und ihre Verwendung beziehen. Sodann 

bemängelt die Beschwerdeführerin, im Protokoll fehle der Hinweis, dass sie ausgeführt 

habe, das Food-Sortiment des "Gourmellino" entspreche in etwa demjenigen des M-

Express. Auch gehe aus dem Protokoll nicht hervor, dass sie die Vorinstanz 

aufgefordert habe, dieses Geschäft zu besichtigen. Auch bezüglich des "Gourmellino" 

werden im angefochtenen Entscheid keine Ausführungen gemacht und die Vorinstanz 

stellt in Abrede, dass die Beschwerdeführerin beantragt habe, dieses Geschäft sei zu 

besichtigen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht 

näher ausführt, warum die Vorinstanz das "Gourmellino" ihrer Meinung nach in die 

Beurteilung hätte miteinbeziehen müssen. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die 

Vorinstanz hätte ihr Gelegenheit geben müssen, sich zum Protokoll des Augenscheins, 

der am Tag der Entscheidfällung stattgefunden hat, zu äussern, erweist sich somit als 

unbegründet.

4.4. Die anderen Aktenstücke, die die Vorinstanz aus Sicht der Beschwerdeführerin ihr 

hätte zugänglich machen müssen, sind angefallen, nachdem die Vorinstanz in der 

Sache bereits entschieden hatte. Sie befinden sich im Rekursdossier, das der 

Beschwerdeführerin mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids zugestellt wurde. 

Folglich erweist sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin 

Aktenstücke vorenthalten, als unbegründet.

5. Die Beschwerdeführerin stellt den angefochtenen Entscheid nicht in Frage, soweit 

damit festgestellt worden ist, beim M-Express handle es sich nicht um einen "Betrieb 

für Reisende" im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2. Strittig ist demzufolge noch, ob es 

sich dabei um einen "Betrieb in Fremdenverkehrsgebieten" im Sinn von Art. 25 ArGV 2 

handelt, für den Vorschriften des ArG "während der Saison" nicht anwendbar sind.

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6. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund des angefochtenen 

Entscheids sei sie berechtigt, im M-Express "wie in den letzten 13 Jahren" bis zur 

Rechtskraft eines letztinstanzlichen Entscheids Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. 

Dies ergebe sich daraus, dass die Vorinstanz festhalte, das Amt für Wirtschaft habe der 

Betreiberin des M-Express nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Entscheids eine 

angemessene Toleranzfrist einzuräumen. Auch habe der zuständige 

Abteilungspräsident der Vorinstanz in der Zürichsee-Zeitung bestätigt und ausgeführt, 

dass der Lebensmittelladen geöffnet bleiben dürfe, bis der Entscheid rechtskräftig sei.

Im angefochtenen Entscheid (E. 6) wird festgehalten, weil der Rekurs der Betreiberin 

des M-Express abgewiesen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben 

würden, gelte das Verbot der Sonntagsarbeit gemäss Art. 18 ArG. Sodann hält die 

Vorinstanz ausdrücklich fest, die vorsorgliche Massnahme, die der zuständige 

Abteilungspräsident am 10. Oktober 2011 erlassen habe, sei bis zur Eröffnung des 

Entscheids der Verwaltungsrekurskommission gültig. Dementsprechend lautet die 

Verfügung vom 10. Oktober 2011 dahingehend, der Beschwerdeführerin werde 

gestattet, in den Geschäftslokalen des M-Express "bis zum Abschluss der hängigen 

Rekursverfahren Nrn. III-2011/2 und 3 vor der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen bewilligungsfrei Sonntagsarbeit zu verrichten". Zudem wird in 

Erwägung 6 zum angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, über weitere 

vorsorgliche Massnahmen habe gegebenenfalls die Rechtsmittelinstanz zu befinden.

Aufgrund dieser klaren und unmissverständlichen Ausgangslage musste der 

Beschwerdeführerin bewusst sein, dass im M-Express Sonntagsarbeit nur während der 

Dauer der Rekursverfahren bewilligungsfrei verrichtet werden darf bzw. dass sie 

während der Dauer nachfolgender Rechtsmittelverfahren nur dann rechtmässig 

geleistet wird, wenn neuerlich entsprechende vorsorgliche Massnahmen ergangen 

sind. Daran ändert nichts, dass das Detailhandelsgeschäft unbestrittenermassen 

während Jahren an Sonntagen jeweils geöffnet war, ohne dass die Behörden dagegen 

eingeschritten wären. Der Beschwerdeführerin hilft auch nicht weiter, dass sie 

argumentiert, im angefochtenen Entscheid werde die Auffassung vertreten, das Amt für 

Wirtschaft habe ihr nach Rechtskraft ihres Entscheids eine Toleranzfrist einzuräumen. 

Wie der zuständige Abteilungspräsident der Vorinstanz gemäss Beitrag in der 

Zürichsee-Zeitung vom 5. Januar 2012 ausgeführt hat, gilt dieser Hinweis für den Fall, 

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dass der angefochtene Entscheid unangefochten rechtskräftig wird, weil die Betreiberin 

des M-Express auf den Gang ans Verwaltungsgericht verzichtet. Dies ist nicht der Fall, 

und die Beschwerdeführerin hat darauf verzichtet, für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 

bezüglich Sonntagsarbeit im M-Express zu stellen. Eine solche ist auch von Amtes 

wegen nicht ergangen. Somit geht die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon aus, sie 

sei während der Dauer des Beschwerdeverfahrens berechtigt, im M-Express 

Sonntagsarbeit ausüben zu lassen und "weitere prozessuale Vorkehren" würden sich 

bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in dieser Angelegenheit erübrigen.

7. Art. 25 ArGV 2 trägt die Marginalie "Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten". Auf die 

Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse 

der Touristen dienen, und auf die in ihnen mit der Bedienung von Kundschaft 

beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind während der Saison die 

Artikel 4 Absatz 2 (Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit) für den 

ganzen Sonntag sowie Artikel 8 Absatz 1 (Überzeitarbeit am Sonntag), 12 Absatz 1 

(Anzahl freie Sonntage) und 14 Absatz 1 (wöchentlicher freier Halbtag) anwendbar (Art. 

25 Abs. 1 ArGV 2). Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten sind Betriebe in Kur-, Sport-, 

Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher 

Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt (Art. 25 Abs. 

2 ArGV 2).

8. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben, weil Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 als Rechtsgrundlage ausser Betracht falle 

oder zumindest gesetzeskonform hätte ausgelegt werden müssen. Diese Vorschrift 

verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit und das Legalitätsprinzip und verletze 

delegationsrechtliche Grundsätze. Die Rüge wird damit begründet, die 

Kompetenznorm von Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG gebe eine funktionelle Betrachtungsweise 

ohne zeitliche und örtliche Einschränkung vor. Der Verordnungsgeber habe demzufolge 

eine unzulässige rechtspolitische Wertung vorgenommen, indem er die Sonderregelung 

örtlich auf Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorte beschränkt habe und verlange, 

dass der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung sein müsse.

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8.1. Als Ausfluss der demokratischen Seite des Legalitätsprinzips ergeben sich 

Schranken für die Gesetzesdelegation. Die Übertragung von 

Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetzgeber auf die Regierung ist grundsätzlich 

zulässig, ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Delegation darf durch 

die Verfassung nicht ausgeschlossen sein, sie muss in einem Gesetz erfolgen, die 

Übertragung hat sich auf ein bestimmtes Sachgebiet zu beschränken und die 

Grundzüge müssen im delegierenden Gesetz selbst enthalten sein (Rhinow/Schefer, 

Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 2620 mit Hinweisen).

8.2. Nach Art. 110 Abs. 1 lit. a BV kann der Bund über den Schutz der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorschriften erlassen. Das ArG dient dem 

Arbeitnehmerschutz, insbesondere in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht. Nach Art. 

18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit zwischen Samstag 

23 Uhr und Sonntag 23 Uhr untersagt. Vorbehalten bleibt Art. 19 ArG, wonach 

Ausnahmen vom Verbot unter bestimmten Voraussetzungen mit Bewilligung möglich 

sind. Blosse Zweckmässigkeitsüberlegungen genügen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht, um das Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbot aufzuweichen. 

Abweichungen von den entsprechenden Verboten sollen im Interesse eines wirksamen 

Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bilden (BGE 136 II 431 E. 3.2 mit Hinweisen).

8.3. Art. 27 Abs. 1 ArG ermächtigt den Bundesrat, auf dem Verordnungsweg bestimmte 

Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern ganz oder teilweise von den Arbeits- und 

Ruhezeitvorschriften des Gesetzes auszunehmen und entsprechenden 

Sonderbestimmungen zu unterstellen, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen 

Verhältnisse notwendig ist. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeits- und 

Ruhezeitvorschriften, so auf Art. 18 und Art. 19 ArG; der Bundesrat darf davon aber 

nicht in jedem Fall Gebrauch machen, sondern nur soweit dies aufgrund der konkreten 

Gegebenheiten notwendig ist. Art. 27 Abs. 2 ArG nennt Betriebs- und 

Arbeitnehmergruppen, für die der Bundesrat Sonderbestimmungen erlassen kann. 

Dazu gehören Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der 

landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen (lit. c).

8.4. Abgesehen davon, dass Art. 27 Abs. 2 ArG keine abschliessende Aufzählung der 

Betriebe und Arbeitnehmer enthält, für die Sonderbestimmungen erlassen werden 

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können - im Gesetzestext steht "insbesondere" -, handelt es sich um eine "Kann-

Vorschrift". Der Bundesrat ist demzufolge nicht verpflichtet, für die genannten Betriebe 

und Arbeitnehmer Sonderbestimmungen zu erlassen bzw. Abweichungen von der 

allgemeinen Regelung vorzusehen (O. Subilia, in: Geiser/von Kaenel/Wyler, 

Handkommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, Rz. 5 zu Art. 27 ArG). Bezüglich der 

Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen (Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG) 

hat der Bundesrat von der Gesetzeskompetenz aber Gebrauch gemacht (Art. 25 ArGV 

2). Wie das Bundesgericht mehrfach bestätigt hat, beruht diese Vorschrift auf einer 

ausdrücklichen Delegation des Bundesgesetzgebers (BGE 134 II 265 ff. bzw. Pra 

98(2009) Nr. 32 mit Hinweis auf BGer 2A.704/2005 vom 4. April 2006 E. 3.3 und 2A.

578/2000 vom 24. August 2001 E. 4). Dabei war es dem Bundesrat ohne Verletzung 

delegationsrechtlicher Grundsätze möglich, die Sonderregelung bezüglich Arbeits- und 

Ruhezeitvorschriften zeitlich (während der Saison) und örtlich (nur Betriebe in Kur-, 

Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher 

Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt) zu 

beschränken, zumal eine Ausnahmeregelung nach Art. 27 Abs. 1 ArG voraussetzt, dass 

sie mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwendig ist. Dies kann nicht nur 

zeitliche und örtliche, sondern gegebenenfalls auch andere Vorgaben erforderlich 

machen. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin kann aus Art. 27 Abs. 2 

lit. c ArG zudem nicht geschlossen werden, wenn der Bundesrat für diese 

Betriebskategorie von der Ermächtigung zum Erlass von Sonderbestimmungen 

Gebrauch mache, sei er gehalten, diese für sämtliche Betriebe, die (auch) den 

Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen, anwendbar zu erklären.

8.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Rüge, der angefochtene Entscheid 

müsse aufgehoben werden, weil er auf keiner hinreichenden Rechtsgrundlage beruhe, 

als unbegründet erweist.

9. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 

aus, der im Altstadtperimeter von Rapperswil gelegene M-Express befinde sich nicht in 

einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2. Diese Auffassung 

beruhe auf einer unvollständigen Ermittlung und willkürlichen Würdigung des 

Sachverhalts, verletze Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG und verstosse gegen den 

Gleichbehandlungsgrundsatz.

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9.1. Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 definiert Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten als Betriebe 

in Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Fremdenverkehr von 

wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt. 

Die Sondervorschriften gelten somit nur während der Saison (Subilia, in: 

Handkommentar zum Arbeitsgesetz, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 27 ArG).Dabei handelt es 

sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Die nähere Bestimmung derartiger Rechtssätze 

wird als Rechtsfrage angesehen. Das in der Kognition grundsätzlich auf die 

Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist somit befugt, die Konkretisierung 

durch die Vorinstanz frei zu überprüfen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts darf 

einer vertretbaren Auslegung eines unbestimmten Begriffs durch die Vorinstanz die 

Anerkennung aber nicht versagt werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 724 und 725).

Territorial umfasst das "Fremdenverkehrsgebiet" Ortschaften oder Gebiete, für die der 

Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist. Folgende Kriterien müssen zusätzlich 

erfüllt sein: Der Ort oder das Gebiet wird von Touristinnen und Touristen besucht. Der 

Zustrom von Touristinnen und Touristen ist derart gross, dass der Tourismus für den 

Ort bzw. das Gebiet von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies 

bedeutet, dass das Bruttosozialprodukt einer Ortschaft oder einer ganzen Region zu 

einem bedeutenden Teil durch die Tourismusbranche erwirtschaftet wird. Der Zustrom 

an Touristinnen und Touristen unterliegt deutlichen saisonalen Schwankungen. Die 

Touristinnen und Touristen, die an diesen Ort bzw. in dieses Gebiet reisen, suchen 

Erholung, Entspannung, Unterhaltung, sportliche Betätigung, kulturelle oder 

künstlerische Inspiration. Nicht dazu gehört der Einkaufstourismus, weil dieser 

ausschliesslich dem Kauf bestimmter Waren dient (Wegleitung des SECO zum 

Arbeitsgesetz und den Verordnungen 1 und 2, 225-1, abgekürzt Wegleitung, abrufbar 

unter: www.seco.admin.ch).

9.2. Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, 

Rapperswil-Jona habe verschiedene kulturelle Angebote und solche, die der 

Unterhaltung dienen würden: u.a. Knie's Kinderzoo, Polenmuseum, Stadtführungen. 

Unbestritten sei deshalb, dass Rapperswil-Jona gewisse touristische Bedürfnisse 

befriedige. Zudem seien saisonale Schwankungen auszumachen, weil insbesondere 

die Schifffahrt ihre Hauptsaison im Sommer habe. Sodann zeige die 

Beherbergungsstatistik Zürichsee und Kerngemeinden für das Jahr 2010 eine klare 

http://www.seco.admin.ch

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Präferenz für die Monate Mai bis und mit Oktober. In dieser Zeitspanne seien in 

Rapperswil-Jona jeweils über 2000 Aufenthalte verzeichnet worden, wogegen in den 

anderen Monaten zum Teil deutlich weniger Aufenthalte ausgewiesen worden seien. 

Allerdings sei der Fremdenverkehr in Rapperswil-Jona nicht von wesentlicher 

Bedeutung im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2, weil die Gesamtbeschäftigung in 

Rapperswil-Jona gemäss dem von der Betreiberin des M-Express eingereichten, von 

der Regierung genehmigten Tourismuskonzept 2004 nur zu 7.8 % vom Tourismus 

abhänge. Bei einer Gesamtbeschäftigung von nicht einmal 10 % könne nicht davon 

gesprochen werden, Rapperswil-Jona sei hauptsächlich vom Fremdenverkehr 

abhängig und dieser sei für die dortige Volkswirtschaft elementar und erforderlich. An 

dieser Beurteilung ändere nichts, dass Art. 7 der Verordnung zum kantonalen Gesetz 

über Ruhetag und Ladenöffnung vom 17. August 2004 (sGS 552.11, abgekürzt V-RLG) 

Rapperswil als Tourismusgemeinde anerkenne (Fusion mit Jona 2007). Das kantonale 

Recht setze nicht voraus, dass der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung sei. 

Es genüge ein auf spezifische Bedürfnisse von Touristen ausgerichtetes 

Warenangebot. Zu keinem anderen Ergebnis gelange man aufgrund von Art. 5 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12), 

welcher inhaltlich Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 entspreche. Im Anhang zur entsprechenden 

Verordnung (SR 935.121), der analog hinzugezogen werden könne, sei Rapperswil-

Jona nicht verzeichnet, weshalb es aus Sicht des Bundes nicht als 

Fremdenverkehrsgebiet gelte.

9.3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz habe das 

Tatbestandsmerkmal "Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung" 

bundesrechtswidrig interpretiert, indem sie davon ausgehe, ein Ort oder ein Gebiet 

müsse "hauptsächlich vom Fremdenverkehr abhängig sein". Damit werde aber nur 

verlangt, dass der Fremdenverkehr nicht unwesentlich bzw. nicht derart unbedeutend 

sein dürfe, dass er volkswirtschaftlich vernachlässigt werden könne.

Zutreffend ist, dass "Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung" nicht nur vorliegt, 

wenn ein Ort oder ein Gebiet wirtschaftlich hauptsächlich bzw. in erster Linie von 

diesem Wirtschaftszweig abhängig ist. Allerdings muss dem Fremdenverkehr im 

konkreten Fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vor Ort aus 

wirtschaftlicher Sicht eine (mit)entscheidende Bedeutung zukommen, was nicht bereits 

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dann der Fall ist, wenn er volkswirtschaftlich Berücksichtigung finden muss. Dies ergibt 

sich nicht nur aus der Formulierung "Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung", 

sondern auch aus der französischen "un rôle préponderant du tourisme" und der 

italienischen Fassung "per le quali il turismo è particolarmente importante" (vgl. dazu 

BGer 2A.578/2000 vom 24. August 2001 E. 4 b). Dementsprechend geht die Vorinstanz 

nicht davon aus, dass die touristischen Aktivitäten mehr als die Hälfte aller 

wirtschaftlichen Aktivitäten eines Gebiets ausmachen müssen, wie dies aus Sicht des 

SECO erforderlich ist (vgl. Wegleitung, a.a.O., 225-1).Sie hat lediglich festgestellt, bei 

einer Gesamtbeschäftigung im Tourismusbereich von weniger als 10 % liege kein 

"Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung" vor.

9.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, die Vorinstanz habe den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt und Art. 25 ArGV 2 nicht bundesrechtskonform 

angewendet. Sie begründet dies damit, die St. Galler Regierung bezeichne Rapperswil 

als Tourismusgemeinde (Art. 7 lit. k V-RLG), was nach kantonalem Recht voraussetze, 

dass der Tourismus von wesentlicher Bedeutung sei. Dies sei ein deutliches Indiz 

dafür, dass der Fremdenverkehr in Rapperswil auch im Sinn von Art. 25 ArGV 2 als 

"wesentlich" bezeichnet werden müsse.

Der Arbeitnehmerschutz ist bundesrechtlich geregelt (vgl. dazu auch ABl 2003/2276; 

E. Cerottini, in: Handkommentar zum Arbeitsgesetz, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 73 ArG). Somit 

handelt es sich bei "Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung" und "erhebliche 

saisonmässige Schwankungen" im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 um 

bundesrechtliche Begriffe.Dementsprechend behält Art. 2 des Reglements über 

Ruhetag und Ladenöffnung von Rapperswil-Jona (SRRJ 552.001, abgekürzt 

Reglement) die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, 

Gewerbe und Handel vor. Dennoch fällt in Betracht, dass es sich bei Rapperswil 

umeine Tourismusgemeinde im Sinn des kantonalen Rechts handelt(Art. 7 lit. k V-RLG). 

Auch nach kantonalem Recht(Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über Ruhetag und 

Ladenöffnung, sGS 552.1, abgekürzt RLG) sind Tourismusgemeinden Kur-, Sport-, 

Ausflugs- und Erholungsorte, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher 

Bedeutung ist. Nicht erforderlich sind einzig "die erheblichen saisonmässigen 

Schwankungen", wie sie Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 verlangt. Eine Tourismusgemeinde im 

Sinn von Art. 11 Abs. 2 RLGkann die erweiterten Ladenöffnungszeiten durch 

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Reglement oder Bewilligung gewähren, wenn die Läden einem touristischen Bedürfnis 

entsprechen (Art. 11 Abs. 1 RLG). Sodann kann das touristische Bedürfnis auch allen 

Läden innerhalb eines klar abgegrenzten Gebiets mit eigenständiger touristischer 

Bedeutung (z.B. Altstadt von Rapperswil) zugestanden werden (ABl 2003/2293), wie es 

auch gestützt auf Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 möglich ist, einem bestimmten Quartier die 

Eigenschaft eines Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsortes zusprechen. So hat das 

Bundesgericht geprüft, ob diese Eigenschaft dem "quartier d'Ouchy" von Lausanne 

zukomme (BGer 2A.578/2000 vom 24. August 2001 E. 4a). Wie ausgeführt, hat 

Rapperswil-Jona von der Möglichkeit, erweiterte Ladenöffnungszeiten einzuführen, 

Gebrauch gemacht, und zwar in dem Sinn, dass das Reglement einen 

Altstadtperimeter beinhaltet, wo für Läden des Detailhandels erweiterte 

Ladenöffnungszeiten gelten, so an Sonntagen von 07.00 bis 21.00 Uhr (vgl. dazu Art. 

10 Abs. 1 lit. b RLG). Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz stellt der Umstand, 

dass Rapperswil als Tourismusgebiet im Sinn des kantonalen Rechts und der 

Altstadtperimter als Tourismusgebiet im Sinn des kommunalen Rechts gilt, somit ein 

Indiz dafür dar, dass der Fremdenverkehr in diesem Bereich, in dem sich der M-

Express unbestrittenermassen befindet, auch im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 von 

wesentlicher Bedeutung ist.

9.5.Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, es sei unzulässig und willkürlich, den 

Fremdenverkehr im Altstadtperimeter von Rapperswil gemäss Anhang zum Reglement 

gestützt auf das nicht mehr aktuelle "Konzept für die Tourismusentwicklung im Kanton 

St. Gallen - Tourismuskonzept 2004 und Massnahmenplan 2004" - als unbedeutend zu 

erklären, nur weil die Tourismusabhängigkeit vor gut sieben Jahren im ganzen Gebiet 

von Rapperswil-Jona 7,8 % betragen habe. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unrichtig und unvollständig abgeklärt, weil sie es unterlassen habe, die 

Tourismusintensität und die Tourismusabhängigkeit der Betriebe im Altstadtperimeter, 

dem touristischen "hot spot" von Rapperswil, wo sich der M-Express befinde, näher 

abzuklären, zumal für Läden des Detailhandels in diesem Bereich gemäss Art. 3 des 

Reglements erweiterte Ladenöffnungszeiten gelten würden. Hinzu komme, dass es 

sich bei Rapperswil-Jona gemäss Statistik aktuell Nr. 30, Der Tourismus im Kanton St. 

Gallen, Jahresbericht 2009 zum Aufenthaltstourismus, um eine touristische 

Kerngemeinde handle, d.h. um eine Gemeinde, die gemäss kantonalem 

Tourismuskonzept eine hohe Tourismusintensität aufweise (vgl. act. 5 des Amtes für 

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Wirtschaft). Dementsprechend habe es die Vorinstanz zu Unrecht unterlassen, auf die 

im Jahr 2010 in Rapperswil-Jona verzeichneten 51'421 Logiernächte abzustellen und 

den Tages- und Ausflugstourismus, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen 

habe, abzuklären und zu würdigen. In Betracht falle weiter, dass das Bundesgericht im 

Fall der Migros in Lausanne-Ouchy zum Ergebnis gelangt sei, sie liege in einem 

Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2. Angesichts der Ausrichtung 

dieses Quartiers von Lausanne auf den Tourismus habe das Bundesgericht aber darauf 

verzichtet, auf tourismuswirtschaftliche Kennzahlen abzustellen (BGer 2A.578/2000 

vom 24. August 2001). Die Altstadt von Rapperswil weise eine mit Ouchy vergleichbare 

Tourismusinfrastruktur und ein vergleichbares Freizeitangebot auf, weshalb es der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche, ausschliesslich auf 

tourismuswirtschaftliche Kennzahlen abzustellen. Die Beschwerdeführerin macht weiter 

geltend, die schweizerische Wirtschaftsordnung verlange, dass Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 in 

einer Weise ausgelegt werde, die den touristischen Wettbewerb nicht illusorisch mache 

bzw. einem dynamischen zeitgemässen Verständnis des Fremdenverkehrs gerecht 

werde. Schliesslich beruft sie sich auf das Bundesgesetz über die Förderung der 

Beherbergungswirtschaft und rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie 

die Auffassung vertrete, Rapperswil sei zum vornherein kein Fremdenverkehrsgebiet im 

Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2, weil es im Anhang der Förderungsverordnung nicht 

verzeichnet sei.

Zutreffend ist, dass der Anteil des Tourismus an der Gesamtbeschäftigung im Gebiet 

der damaligen politischen Gemeinde Rapperswil im Jahr 2001 7,8 % betrug, was für 

sich allein nicht für das Vorhandensein von Fremdenverkehr von wesentlicher 

Bedeutung spricht. Andere Gemeinden wiesen deutlich höhere Anteile des Tourismus 

an der Gesamtbeschäftigung auf: Wildhaus 36,2 %; Bad Ragaz 27,7 %; Alt St. Johann 

26,0 %; Quarten 24,8 %; Amden 20,3 %; Pfäfers 13,9 %; Hemberg 11,9 % (vgl. 

Beilage 1 der Vorinstanz bzw. Anhang 2 zum von der Regierung am 26. Oktober 2004 

verabschiedeten Tourismuskonzept 2004, act. 10 Amt für Wirtschaft). Abgesehen 

davon, dass die dem Tourismuskonzept zugrundeliegenden Erhebungen rund zwölf 

Jahre alt sind, ist die Frage, ob der M-Express in einem Fremdenverkehrsgebiet im 

Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 liegt, aber nicht nur aufgrund von 

tourismuswirtschaftlichen Kennzahlen, sondern anhand der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht fällt in diesem Zusammenhang, dass die politische Gemeinde 

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Rapperswil nach dem Tourismuskonzept 2004 eine Tourismuskerngemeinde ist, das 

heisst eine Gemeinde mit grosser Tourismusintensität, die das Angebot und die 

Nachfrage innerhalb der Destination prägt und für den Tourismus im Kanton St. Gallen 

und/oder für den regionalen Arbeitsmarkt von herausragender Bedeutung ist (vgl. 

Tourismuskonzept 2004, S. 20 und 22). Rapperswil ist aufgrund seiner Lage, seines 

Schlosses, seiner historischen Altstadt und des vielfältigen Freizeit- und 

Kulturangebots für Touristen zweifellos attraktiv. In der Beherbergungsstatistik des 

Bundesamtes für Statistik 2008-2010 (act. 9  Amt für Wirtschaft) sind in Rapperswil-

Jona für das Jahr 2010 über 42'914 Logiernächte verzeichnet. Auch Tagestouristen 

finden ein vielfältiges Angebot an Freizeit- und Sportmöglichkeiten vor: u.a. 

historisches Seebad, geöffnet von Mitte Mai bis Mitte September, vgl. www.badi-

info.ch, Bootshafen, Anlegestelle der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft, 

Sommerfahrplan 29. März bis 20. Oktober 2013, vgl. www.zsg.ch, Seepromenade, 

Bühler-Allee um das Kapuzinerkloster und den Burghügel, Polenmuseum, von April bis 

Oktober täglich geöffnet, vgl. www.muzeum-polskie.org, Edelrosen in grosser Zahl 

zwischen Juni und Oktober, vgl. www.wikipedia.ch, Holzbrücke Rapperswil-Hurden, 

Inseln Lützelau und Ufenau, Verkehrsbüro, Stadtführungen, Knies Kinderzoo, geöffnet 

vom 9. März bis 31. Oktober 2013, vgl. www.knieskinderzoo.ch, viele Hotels, 

Restaurants und Bars. Somit ist die touristische Attraktivität von Rapperswil 

vergleichbar mit derjenigen des Quartiers Ouchy von Lausanne, wo die "saison 

touristique" vom 5. Mai bis zum 15. Oktober dauert (vgl. BGer 2A.578/2000 vom 

24. August 2001 E. C) und bei dem es sich aus Sicht des Bundesgerichts um einen Ort 

handelt, in dem der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und wo er 

erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt. Ausschlaggebend war, dass 

dort während der "belle saison" Wassersport betrieben werden kann, dass Exkursionen 

zu Wasser - mit der Compagnie Générale de Navigation sur le Lac Léman - und zu 

Land unternommen werden können und dass man sich dort erholen kann (vgl. BGer 

2A.578/2000 vom 24. August 2001 E. 4 a und b).

9.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rüge begründet ist. Im Gegensatz 

zur Auffassung der Vorinstanz führt die Würdigung der gesamten Umstände dazu, dass 

der M-Express in einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 ArGV 2 liegt. Im 

Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst die Tatsache, dass der 

Fremdenverkehr nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 erheblichen saisonmässigen 

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Schwankungen unterliegen muss und dass gewisse Vorschriften nach Art. 25 Abs. 1 

ArGV 2 "während der Saison" anwendbar sind, aber zum vorherein aus, dass in einem 

Betrieb das ganze Jahr über bewilligungsfrei Sonntagsarbeit geleistet werden darf. 

Somit kann ihrem Antrag, es sei festzustellen, dass bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im 

M-Express während des ganzen Jahres zulässig sei, nicht entsprochen werden. Weil 

der Fremdenverkehr in Rapperswil wie in Ouchy während der warmen Jahreszeit von 

wesentlicher Bedeutung ist, so auch weil viele Touristen vom Angebot der Zürichsee 

Schifffahrtsgesellschaft Gebrauch machen, erscheint die diesbezügliche Verfügung des 

Amtes für Wirtschaft vom 24. März 2011 sachgerecht, wonach der Beschwerdeführerin 

gestattet wurde, im M-Express während der Saison bewilligungsfrei Sonntagsarbeit 

verrichten zu lassen, und wonach sich die Saison nach dem Sommerfahrplan der 

Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft bestimmt.

10. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Annahme der Vorinstanz, 

wonach das Sortiment im M-Express nur auf "gewisse Bedürfnisse der Touristen", 

nicht aber "spezifische Bedürfnisse der Touristen" ausgerichtet sei, beruhe auf einem 

unrichtig und unvollständig ermittelten Sachverhalt. Sie habe es unterlassen, die 

"spezifischen Bedürfnisse der Touristen" zu ermitteln, die am Sonntag in Rapperswil 

einkaufen würden, und stelle kurzerhand fest, das Sortiment sei nicht auf die 

Bedürfnisse der Touristen ausgerichtet, weil "weder standortspezifische noch 

schweizerische Souvenirs" noch "Reiseführer, Landkarten und Postkarten" angeboten 

würden.

Unter "Bedürfnisse des Fremdenverkehrs" (Art. 27 Abs. 1 lit. c ArG) sind die 

Bedürfnisse von Personen zu verstehen, die zu einem kulturellen oder 

Unterhaltungszweck reisen und sich vorübergehend ausserhalb ihres gewöhnlichen 

Wohnsitzes aufhalten (Subilia, in: Handkommentar Arbeitsgesetz, a.a.O., Rz. 15 zu 

Art. 27 ArG mit Hinweis auf ARV 1999, S. 162). Das Bundesgericht spricht von "besoins 

qui sont inhérents à la nature humaine et que les touristes doivent satisfaire ou qu'ils se 

trouvent, comme les habitants du lieu d'ailleurs ainsi que les besoins qui sont propres 

aux touristes, c'est-à-dire ceux dont la satisfaction leur permet de voyager pour leur 

plaisir, dans un but de divertissement, de culture, etc". Als Beispiele nennt das 

Bundesgericht "un guide de voyage" oder "un produit du terroir pouvant faire partie 

des souvenirs de vacances" (BGE 126 II 109 E. 4). Aus BGer 2A.578/2000 vom 24. 

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August 2001 betreffend die Migros in Ouchy ergibt sich sodann, dass sowohl im 

Lebensmittelsortiment als auch im Non-Food-Bereich Schweizer Spezialitäten 

vorhanden sein müssen ebenso wie Artikel, die insbesondere für Touristen von 

Interesse sind, wie Dokumentationsmaterial betreffend die Region, Postkarten, Filme 

und Schweizer Messer. Die Rüge, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, näher 

abzuklären, ob die Touristen, die in Rapperswil Station machen, aus diesem Grund 

andere spezifische Bedürfnisse haben könnten, erweist sich somit als unbegründet 

(vgl. dazu aber Ziff. 11 hiernach).

11. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Gegensatz zur Auffassung der 

Vorinstanz diene das Sortiment des M-Express der Befriedigung "spezifischer 

Bedürfnisse der Touristen" im Sinn von Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 bzw. die Sortimentsbreite 

und Sortimentstiefe entspreche derjenigen der Migros in Ouchy. Sie begründet dies 

insbesondere damit, die Tatsache, dass im M-Express anders als in der Migros-Filiale 

in Ouchy nur wenige Artikel angeboten würden, die als "Souvenirs" oder "Schweizer-

Spezialitäten" auszumachen seien, bedeute nicht, dass das übrige Warenangebot die 

Bedürfnisse der Touristen in Rapperswil nicht befriedige. Das Nachfrageverhalten 

dieser Touristen sei nicht (ausschliesslich) "souvenirgesteuert". Wer als Tourist in der 

Altstadt von Rapperswil am Sonntag z.B. Grilladen, Getränke, Picnic-Artikel, 

Putzutensilien oder Ersatzglühbirnen brauche, frage keine Souvenirs nach. Diesen 

Touristen sei nicht geholfen, wenn sie nur Souvenirs, Landkarten, Kameras und 

Postkarten kaufen könnten.

11.1. Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, es treffe 

zu, dass im Eingangsbereich des M-Express gekühlte Kleingetränke erhältlich seien, 

wobei es sich um maximal Halbliter-Flaschen/Büchsen, aber auch um 

Mehrfachpackungen, z.B. M-Budget-Energiedrinks, handle. Danach folgten 

Convenience-Produkte wie Pizzas und Tortellini. Gegenüber werde Gemüse und Obst, 

entweder einzeln zum Abwägen oder verpackt, angeboten. Zudem sei ein Stand mit 

diversen Backutensilien vorhanden, unter anderem mit "Guetzli"-Ausstechformen. Bei 

den Milch- und Tiefkühlprodukten würden vier Kühltruhen mit Aktionsangeboten 

existieren, wie sie in jeder Migros angeboten würden. Die üblichen Tiefkühlprodukte 

würden in einem 3er-Eisschrank angepriesen. Es gebe weder Frischfleisch noch eine 

Theke mit Frischkäse. Diverse Oele würden in zwei Bodenlaufmetern (= zwei Regale) 

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angeboten. Der Kolonial- und Non-Food-Bereich erstrecke sich auf je ein bis zwei 

Bodenlaufmeter, Senf und Majonnaise würden auf einem Bodenlaufmeter angeboten, 

wie auch das Hunde- und Katzenfutter. Im Getränkebereich würden die 1,5l-Flaschen 

dominieren. Von allen Sorten seien auch 6-er-Packungen vorhanden. Weiter gebe es 

zwei Sorten alkoholfreies Bier in 10er-Packungen. Schliesslich finde man verschiedene 

Schokoladen-Tafeln, Apéro-Gebäck, Asia-Food und mexikanische Spezialitäten 

("Mexicana"). Im Non-Food-Bereich seien Strumpfhosen, Eiskratzer, Adapter, Kerzen 

und ein kleines Papeteriesortiment vorhanden. Daneben gebe es Putz- und 

Waschmittel (4kg-Packungen, aber auch kleinere). Zudem würden beispielsweise vier 

verschiedene Weichspül-Aromen und mindestens sieben verschiedene Duschmittel 

existieren. Ausser einem Sackmesser mit Schweizer Kreuz und Schweizer Schokolade 

gebe es weder standortspezifische noch andere Schweizer Souvenirs zu kaufen. Der 

Kassabereich sei wie üblich mit Süssigkeiten ausgestattet. Die Vorinstanz folgert 

daraus, dass der M-Express auch gewisse Bedürfnisse von Touristen befriedige 

(Kleingetränke, Steckdosen-Adapter, Convenience-Food). Mehrheitlich handle es sich 

aber um ein normales, auf kleine Migros-Filialen abgestimmtes Sortiment. Ein Angebot, 

das im Wesentlichen nur Touristen anspreche, wie Reiseführer, Landkarten, Postkarten 

und schweizerische Spezialitäten suche man - ausser einem Sackmesser mit 

Schweizer Kreuz - vergeblich.

11.2. Das Bundesgericht hat den Begriff "spezifische Bedürfnisse der Touristen" im 

Zusammenhang mit der Beurteilung der Sortiments der Migros in Ouchy weit gefasst 

(BGer 2A.578/2000 vom 24. August 2001 E. 6). In diesem Zusammenhang hat es 

ausgeführt, abgesehen von Artikeln, die Touristen im besonderen interessieren würden 

(Reiseführer, Landkarten, Postkarten, Fotoapparate, Filme und Schweizer Messer), 

biete das Geschäft eine Vielzahl von gastronomischen Schweizer Spezialitäten an 

sowie eine grosse Auswahl an einfach zu konsumierenden Lebensmitteln, die auch von 

Camping-Touristen geschätzt würden. Im Weiteren bestehe die Möglichkeit, dass sich 

Camping- und Bootstouristen mit "produits de première nécessité" eindecken könnten. 

Das Warensortiment, das in der Migros in Ouchy angeboten wurde, war nach den 

Ausführungen des Bundesgerichts in zwei Kategorien unterteilt: Nahrungsmittel und 

Non-Food-Artikel. Auch der M-Express führt ein Food- und ein Non-Food-Sortiment. 

Das Lebensmittelsortiment in der Migros in Ouchybeinhaltete Getränke, Bonbons/

Confiserie, Brot- und Backwaren, Schokolade, "Convenience-Waren". Dazu gehörten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/27

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insbesondere Aspiks, belegte Brote, Nudeln, gekochtes Poulet, Salate und 

Sandwiches. Weiter wurden Glacés, Früchte, Gemüse und Picnic-Waren angeboten, 

nämlich Wurstwaren, Grilladen, Käse, Picnic-Eier, Chips und Birchermüsli - und 

Schweizer Spezialitäten. Ein vergleichbares Angebot findet man im M-Express. Dazu 

gehören Schweizer Spezialitäten gastronomischer Art, so auch in Form von Käse und 

Schokolade. Gemäss eigenen Angaben bezieht die Beschwerdeführerin sodann auch 

für den M-Express viele Frischwaren von Produzenten aus der Region.Zur zweiten 

Kategorie gehörten in der Migros in Ouchy Spielwaren, Picnic-, Camping-, Reise- und 

Reparaturartikel sowie Karten, Reiseführer, Hygieneartikel und Waschmittel. Auch in 

dieser Kategorie waren Schweizer Spezialitäten Bestandteil des Angebots. Indieser 

Hinsicht unterscheidet sich das Sortiment des M-Express ebenfalls nur unwesentlich 

von demjenigen der Migros in Ouchy. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass im 

M-Express nur Schweizer Sackmesser, nicht aber Reiseführer, Stadtpläne, Postkarten, 

Fotoapparate, Rollfilme und dergleichen angeboten werden. In Betracht fällt aber, dass 

sich das Nachfrageverhalten der Touristen, so auch von Tages- und 

Wochenendtouristen, nicht zuletzt zufolge der technischen Entwicklung nachhaltig 

verändert hat. Abgesehen davon, dass Rollfilme seit geraumer Zeit nicht mehr 

nachgefragt werden, können Stadtpläne, Reiseführer und Postkarten heute an jedem 

Kiosk bezogen werden, sofern zufolge der heute üblichen Kommunikationsmittel 

überhaupt noch Bedarf besteht. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass 

praktisch jedes Smartphone über eine GPS-Funktion verfügt und es dem Nutzer 

ermöglicht, jederzeit auf Stadtpläne und Reiseinformationen zuzugreifen. Sodann ist es 

heute üblich, Feriengrüsse und Bilder mittels Handy zu verschicken.

11.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rüge begründet ist. Das Sortiment 

des M-Express ist auf spezifische Bedürfnisse der Touristen im Sinn von Art. 25 Abs. 1  

ArGV 2 ausgerichtet. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin dort nur 

wenige "Souvenir-Artikel" anbietet und (mangels Nachfrage) darauf verzichtet, das 

Angebot auch in dem Sinn "touristenspezifisch" auszurichten, dass dort Pläne, Führer, 

Postkarten und dergleichen angeboten werden. Bei dieser Sachlage kann offen 

bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin mit Recht darauf beruft, die Vorinstanz wäre 

nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gehalten gewesen, ihr Gelegenheit zu 

geben, das Sortiment am Sonntag jeweils entsprechend anzupassen und festzulegen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/27

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wie das Angebot konkret zusammengesetzt sein müsse, damit es den Anforderungen 

von Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 genüge.

12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, vom 16. Dezember 2011 

wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es sich beim M-Express, Untere 

Bahnhofstrasse 19, Rapperswil, um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet im 

Sinn von Art. 25 ArGV 2 handelt und dass er im Sinn von Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 der 

Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dient. Der Beschwerdeführerin 

wird deshalb gestattet, während der Saison im M-Express bewilligungsfrei 

Sonntagsarbeit verrichten zu lassen, wobei sich die Saison nach dem Sommerfahrplan 

der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft bestimmt. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

12.1.Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend obsiegt die Beschwerdeführerin zu 

zwei Dritteln. Entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Beschwerdeführerin zu einem Drittel und der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist 

angemessen (Art.7, Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Anteil 

der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 1'667.--, der Anteil der Beschwerdegegnerin 

Fr. 3'333.--. Der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil von Fr. 1'667.--wird mit 

dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet. Fr. 3'333.-- werden ihr 

zurückerstattet.

Was die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'600.-- betrifft, hat die 

Beschwerdeführerin ebenfalls einen Drittel bzw. Fr. 1'200.-- und die 

Beschwerdegegnerin zwei Drittel bzw. Fr. 2'400.-- zu tragen.

12.2. Weil die Beschwerdeführerin mehrheitlich obsiegt, hat sie Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren (Art. 98 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Ihre Rechtsvertreter haben keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist 

(Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Eine Entschädigung von Fr. 7'000.-- (inkl. Barauslagen) für das Rekurs- und das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/27

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Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b HonO). Weil die 

Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung 

ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss 

die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 194). Da die 

Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln obsiegt, hat die Beschwerdegegnerin sie für das 

Rekurs- und das Beschwerdeverfahren somit mit Fr. 2'235.-- (inkl. Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu entschädigen. Damit wird das Dispositiv, wie es per 

Fax eröffnet worden ist und wonach auch Mehrwertsteuer geschuldet wird, berichtigt 

(Art. 93septies VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, vom 16. Dezember 

2011 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass es sich beim M-Express, Untere Bahnhofstrasse 19, 

Rapperswil, um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 

ArGV 2 handelt.

Der Genossenschaft Migros Zürich wird gestattet, während der Saison im M-Express 

bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. Die Saison bestimmt sich nach 

dem Sommerfahrplan der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu einem Drittel und der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln 

auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 1'667.--, der Anteil der 

Beschwerdegegnerin Fr. 3'333.--. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird mit dem 

Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet. Fr. 3'333.-- werden ihr zurückerstattet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/27

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3./  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'600.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu einem Drittel und der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln 

auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 1'200.--, der Anteil der 

Beschwerdegegnerin Fr. 2'400.--.

4./  Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerde- und das 

Rekursverfahren mit Fr. 2'235.-- (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                  Die Gerichtsschreiberin:

lic.iur. Beda Eugster         lic.iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Ueli Sommer und/oder Fürsprecher 

Daniel Zimmerli, 8034 Zürich)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt, 9001 St. Gallen

-   die Beschwerdebeteiligte

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
	Arbeitsrecht, Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet, bewilligungsfreie Sonntagsarbeit, rechtliches Gehör.Art. 29 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 lit. a BV (SR 101), Art. 61 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 18, 19 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 ArGV 2 (SR 822.112).Zulässigkeit der Redaktion des Augenscheinprotokolls nach der Urteilsfällung.Art. 25 ArGV 2 beruht auf einer ausdrücklichen Delegation des Bundesgesetzgebers an den Bundesrat, Sonderregelungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeitvorschriften zu erlassen.Die Würdigung aller Umstände ergibt, dass es sich beim M-Express in Rapperswil um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet handelt, in welchem während der Saison bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichtet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/16). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Februar 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_419/2013).

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		2025-07-19T10:53:44+0200
	"9001 St.Gallen"
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