# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1caa5767-901a-5ace-b061-16865e4652f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2015 A-4768/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4768-2014_2015-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4768/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,    

Gerichtsschreiberin Laura Bucher. 
 

 
 

Parteien 
 BLS Netz AG,  

Rechtsdienst,  

Genfergasse 11, 3001 Bern,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Einwohnergemeinde Biglen,    

vertreten durch den Gemeinderat Biglen,  

Hohle 19, Postfach 187, 3507 Biglen, 

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Politik,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzierung Bahnübergangsanlage. 

 

 

 

A-4768/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die BLS Netz AG (nachfolgend: BLS) ist eine konzessionierte Eisen-

bahninfrastrukturbetreiberin. Zu ihrem Streckennetz gehört die 1899 eröff-

nete Strecke Burgdorf – Thun, auf welcher sich in unmittelbarer Nähe des 

Bahnhofs Biglen beim Bahnkilometer 11.976 der Bahnübergang Schloss-

wilstrasse befindet. Das Grundstück, auf dem die Bahnübergangsanlage 

liegt, ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Biglen, ebenso wie die über 

den Bahnübergang führende Gemeindestrasse Dättlig. Der Bahnübergang 

war im Jahr 1963 mit einer automatischen Schrankenanlage ausgerüstet 

worden. Im Jahr 2008 wurden unter anderem eine neue strassenseitige 

Fahrbahneindeckung angebracht und Belagsarbeiten durchgeführt. Eine 

Einigung über die Verteilung der dabei anfallenden Kosten kam zwischen 

der BLS und der Gemeinde Biglen nicht zustande. Im Jahr 2012 kündigte 

die BLS die Erneuerung der Schrankenanlage inkl. Steuerung des Über-

gangs Schlosswilstrasse an. Auch in diesem Fall verliefen die Verhandlun-

gen mit der Gemeinde über die Kostentragung inkl. Beiträge an die kapita-

lisierten Unterhaltskosten ergebnislos. 

B.  

Am 17. September 2012, präzisiert am 24. Oktober 2012, ersuchte die BLS 

das BAV um einen Entscheid zur Kostenteilerfrage der bereits durchge-

führten bzw. noch anstehenden Erneuerungsarbeiten. Sie forderte von der 

Gemeinde Biglen einen Kostenanteil von insgesamt Fr. 298'562.-- für die 

noch im Jahr 2012 vorzunehmende Erneuerung der Bahnübergangsan-

lage (Steuerung und Aussenanlage), den Unterhalt der Bahnübergangsan-

lage für 25 Jahre ab Inbetriebnahme der erneuerten Anlage und für die 

bereits im Jahr 2008 durchgeführte Erneuerung der Fahrbahneindeckung. 

Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 wies das BAV das Gesuch der BLS voll-

umfänglich ab. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhebt die BLS (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) am 25. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragt, die Verfügung des BAV sei aufzuheben und die Gemeinde 

Biglen angemessen, mindestens jedoch mit Fr. 64'800.--, an den Kosten 

für die Erneuerung der automatischen Schrankenanlage inkl. Steuerung 

sowie für die Fahrbahneindeckung betreffend die Bahnübergangsanlage 

A-4768/2014 

Seite 3 

Schlosswilstrasse zu beteiligen. Eventualiter sei die Sache zur abschlies-

senden Klärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BAV zurück-

zuweisen.  

D.  

Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2014 beantragt das BAV (nachfolgend: 

Vorinstanz), die Beschwerde abzuweisen. Auch die Gemeinde Biglen 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 

vom 20. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde. Ihr dürften höchs-

tens die Kosten für den hindernisfreien (Erneuerungs-)Belagseinbau auf-

erlegt werden; hierzu sei ein neutraler Kostenvergleich nötig. Der Be-

schwerdeantwort legt sie diverse Unterlagen betreffend die Entwicklung 

des südlich des Bahnübergangs liegenden Gebiets Scheuermatt bei.  

E.  

In ihrer Replik vom 28. November 2014 verlangt die Beschwerdeführerin 

die Edition einer von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 

erwähnten Vereinbarung zwischen der Gemeinde Biglen und der Emmen-

tal-Burgdorf-Thun Bahn (EBT) betreffend den Bahnhofplatz Biglen. 

F.  

Am 29. Januar 2015 reicht die Beschwerdegegnerin aufforderungsgemäss 

die verlangte Vereinbarung vom 25. Juli 1972 zwischen der EBT und der 

Gemeinde Biglen ein. Diese Vereinbarung lautet wie folgt:  

Die Emmental-Burgdorf-Thun-Bahn räumt der Einwohnergemeinde Biglen 

das öffentliche Durchgangs- und Durchfahrtsrecht über den Stationsplatz 

in Biglen unter folgenden Bedingungen ein 

1. Die Einwohnergemeinde Biglen verpflichtet sich, die Schneeräumung 

und Splitterung auf dem ganzen Bahnhofplatz nördlich Geleise und Bahn-

hofgebäude – Gebiet roter und blauer Sektor gemäss Situation vom 24. 

April 1972 (integrierender Bestandteil der Vereinbarung) – zu überneh-

men. 

2. Für die Reinigung und den Unterhalt des Bahnhofplatzes gilt eine Sek-

toraufteilung gemäss Situationsplan vom 24. April 1972. Der blau einge-

tragene Sektor fällt zulasten der EBT, der rot eingetragene Sektor zulasten 

der Einwohnergemeinde Biglen. 

 

3. An die Unterhaltskosten Bahnübergang Schlosswilstrasse leisten die 

Parteien folgende Anteile  

EBT    20% (zwanzig Prozent)  

A-4768/2014 

Seite 4 

Einwohnergemeinde Biglen 80% (achtzig Prozent)  

Reparaturkosten, die das Geleise betreffen, fallen zulasten der EBT. 

4. Das öffentliche Durchgangs- und Durchfahrrecht ist als Dienstbarkeit 

zugunsten von Parzelle Nr. 634, lautend auf die Einwohnergemeinde 

Biglen, im Grundbuch des Amtes Konolfingen einzutragen; Kostenfolge 

zulasten der Einwohnergemeinde Biglen. 

5. Die Genehmigung dieser Vereinbarung durch den Gemeinderat Biglen 

bleibt vorbehalten.  

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, man habe keine Kenntnis von 

dieser längst archivierten Vereinbarung gehabt. Grund für den Abschluss 

der Vereinbarung seien die damaligen unklaren rechtlichen Verhältnisse 

bezüglich des Durchgangs- und Durchfahrtrechts sowie die Unterhalts- 

und Schneeräumungspflichten beim Bahnhofplatz gewesen. Ohne Verein-

barung hätte die EBT den Bahnhofplatz mit einem allgemeinen Fahrverbot 

belegt, weshalb die Gemeinde gezwungen gewesen sei, die Bedingungen 

der EBT zu akzeptieren, um ein öffentliches Durchgangs- und Durchfahrts-

recht zu erhalten. Die Bestimmungen der Vereinbarung würden aus-

schliesslich für Belagsarbeiten und nicht für die technischen Bahnanlagen 

gelten. Dies könne der damalige Gemeindeschreiber, dessen Einver-

nahme als Zeuge beantragt werde, bestätigen.  

G.  

Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2015 teilt die Vorinstanz mit, die Ver-

einbarung sei aus ihrer Sicht potentiell geeignet, den ergangenen Kosten-

tragungsentscheid zu modifizieren. Bei Kenntnis der Vereinbarung wäre 

das Gesuch der Beschwerdeführerin deshalb anders zu beurteilen gewe-

sen. Eine Prüfung der Vereinbarung ergebe, dass zu den Unterhaltskosten, 

an denen sich die Beschwerdegegnerin gemäss Vereinbarung beteiligen 

wollte, die erforderlichen Kosten für den Strassenunterhalt einschliesslich 

Reparaturarbeiten und Ersatz der Fahrbahneindeckung im Bereich des 

Bahnübergangs gehören würden. Folglich müsste sich die Beschwerde-

gegnerin zu 80% an der im Jahr 2008 durchgeführten Fahrbahneinde-

ckung (ausmachend Fr. 51'604.-- inkl. MwSt.) sowie an den zukünftigen 

Kosten für Unterhalt, Reparatur und Ersatz des Strassenbelags beteiligen.  

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 5. März 2015 anerkennt die Beschwerdegeg-

nerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz eine Kos-

tenbeteiligung von Fr. 51'604.--.  

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Seite 5 

I.  

Am 6. März 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag, es sei eine 

angemessene Kostenbeteiligung der Beschwerdegegnerin, mind. aber in 

der Höhe von Fr. 64'800.-- festzulegen, fest. Die Vereinbarung sei auch auf 

die Kostenverteilung für die Erneuerung der Schrankenanlage anwendbar. 

Folglich habe die Beschwerdegegnerin 80% der Kosten für die Erneuerung 

und den Unterhalt des Belags (Fahrbahneindeckung und Belagsarbeiten), 

total ausmachend Fr. 96'000.--, sowie für die Erneuerung der Schranken-

anlage inkl. Steuerung, ausmachend Fr. 218'443.15, zu bezahlen.  

J.  

In den Schlussbemerkungen vom 24. März 2015 macht die Beschwerde-

gegnerin geltend, der Begriff Unterhaltskosten in der Vereinbarung um-

fasse die technischen Bahnanlagen nicht, weil dies ein stossendes Miss-

verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Folge hätte. Nach 

dem Vertrauensprinzip seien bei der  Vertragsauslegung auch die Begleit-

umstände des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen. Im vorliegenden 

Fall habe sie mit der freiwilligen Unterhaltsbeteiligung in der Vereinbarung 

das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht sichern wollen. Die Beschwerde-

führerin hält in den Schlussbemerkungen vom 24. März 2015 fest, dass 

das öffentliche Durchgangs- und Durchfahrtsrecht gemäss Vereinbarung 

auch ohne Eintrag im Grundbuch bestehe, weshalb von einer Verletzung 

der Hauptleistungspflicht keine Rede sein könne.  

K.  

Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Schriftstü-

cke wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

nicht gegeben (Art. 32 VGG). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Gemäss Art 48 Abs. 1 VwVG ist zur 

Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-

men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die 

Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht durchgedrungen und ist als Adressatin des angefochtenen Ent-

scheids ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Auf deren im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist damit einzutreten. 

2.   

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Be-

weismittel. Es hat die von den Parteien angebotenen Beweismittel abzu-

nehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen 

(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der ent-

scheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie kann von 

einem beantragten Beweismittel namentlich dann absehen, wenn bereits 

Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass 

der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln ver-

mag, oder wenn sie den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausrei-

chend würdigen kann (sogenannte antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 

I 153 E. 3 mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153, 536 f.; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.123c, 3.144). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Wer die Kosten aus dem Bau, der Änderung oder der Erneuerung einer 

Kreuzungsanlage zwischen einer (öffentlichen) Strasse und einer Bahnli-

nie zu tragen hat, ist in den Art. 25-32 des Eisenbahngesetzes vom 20. 

Dezember 1957 (SR 742.101; EGB) geregelt. Die gesetzliche Kostentei-

lung ist allerdings nur insoweit zu beachten, als die Beteiligten keine ab-

weichende Vereinbarung über die Kosten getroffen haben (Art. 32 EBG). 

3.2 Die Vereinbarung vom 25. Juli 1972 zwischen der Gemeinde Biglen 

und der EBT könnte eine solche abweichende Regelung darstellen. Die 

Beschwerdeführerin ist nach Fusion der EBT mit weiteren Regionalbahnen 

zur Regionalverkehr Mittelland AG (RM) und diese nach Fusion mit der 

BLS Lötschbergbahn AG zur heutigen BLS AG, Rechtsnachfolgerin der 

EBT geworden. Sämtliche Infrastrukturanlagen, folglich auch die Bahn-

übergangsanlage Schlosswilstrasse, wurden 2009 in die BLS Netz AG 

überführt. Die Vereinbarung betreffend den Bahnhofplatz Biglen umfasst 

aufgrund der räumlichen Situation zwingend auch den Bahnübergang 

Schlosswilstrasse. Weiter gibt es keine Anhaltspunkte für die Aufhebung 

oder die generelle zeitliche Befristung der Geltung der Vereinbarung, womit 

davon ausgegangen werden kann, dass die Vereinbarung nach wie vor 

Gültigkeit hat. Folglich besteht im vorliegenden Fall eine abweichende Ver-

einbarung, welche der gesetzlichen Regelung grundsätzlich vorgeht. Da-

von scheinen im Übrigen auch die Parteien auszugehen. Die Parteien sind 

sich jedoch nicht einig darüber, ob die Vereinbarung auch auf Erneuerungs-

kosten für die Schrankenanlage anwendbar ist, weil die Vereinbarung le-

diglich die Unterhalts- und Reparaturkosten des Bahnübergangs bzw. der 

Geleise erwähnt. Da sich die Parteien über den Vereinbarungsinhalt nicht 

einig sind, ist dieser im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln. 

4.  

4.1 Die von den Parteien 1972 geschlossene Vereinbarung ist als öffent-

lich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren. Soweit der tatsächliche Wille der 

Vertragsparteien nicht nachgewiesen ist, sind öffentlich-rechtliche Verträge 

– gleich wie privatrechtliche – nach den Regeln von Treu und Glauben 

(Vertrauensprinzip) auszulegen. Das bedeutet, dass einer Willensäusse-

rung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, 

die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt 

sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste. Bei der 

Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist besonders zu beachten, dass 

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Seite 8 

die Verwaltung beim Abschluss solcher Verträge dem öffentlichen Inte-

resse Rechnung zu tragen hat. In Zweifelsfällen ist deshalb zu vermuten, 

dass sie keinen Vertrag abschliessen wollte, der mit den von ihr wahrzu-

nehmenden öffentlichen Interessen in Widerspruch steht (BGE 122 I 328 

E. 4e mit weiteren Hinweisen; vgl. BGE 132 I 140 E. 3.2.4). Indessen wäre 

es verfehlt, in allen Fällen der dem öffentlichen Interesse besser dienenden 

Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des öffentlichen Interesses 

findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip. Sie darf somit 

nicht dazu führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der 

Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss 

vernünftigerweise nicht voraussehen konnte (zum Ganzen HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1103 f.).   

4.2 Bei der Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist sodann pri-

mär von seinem Wortlaut auszugehen. Anderen Umständen im Zeitpunkt 

des Vertragsabschlusses kommt die Bedeutung ergänzender Auslegungs-

mittel zu, soweit sie dazu dienen können, den wirklichen oder – in Anwen-

dung des Vertrauensprinzips – zumindest den mutmasslichen Willen der 

Parteien zu ermitteln (vgl. zum entsprechenden "Vorrang des Wortlauts" 

bei der Auslegung privatrechtlicher Verträge GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EM-

MENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 

2008, Rz. 1205 ff. und insbesondere 1220; vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5237/2008 vom 15. Juli 2009 E. 4.3). Als ergänzende Aus-

legungsmittel sind unter anderem die Begleitumstände des Vertragsab-

schlusses, die Interessenlage der Parteien bei Vertragsabschluss sowie 

die Verkehrsauffassung und -ausübung zu berücksichtigen. Die Auslegung 

hat nach Treu und Glauben und ex tunc zu erfolgen. Der bzw. die Ausle-

gende hat sich somit geistig in die Zeit des Vertragsabschlusses zurück- 

und sich in die damalige Lage der vertragschliessenden Parteien hineinzu-

versetzen (vgl. Urteil A-2000-33 der Rekurskommission des Eidgenössi-

schen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

[nachfolgend: REKO UVEK] vom 5. April 2001, E. 6). 

5.  

5.1 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob die Vereinbarung auch be-

züglich der Verteilung der Erneuerungskosten im Zusammenhang mit dem 

Bahnübergang Schlosswilstrasse eine Regelung enthält oder ob diesbe-

züglich ergänzend die gesetzliche Regelung des EGB zur Anwendung 

kommt. 

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Seite 9 

5.1.1 Wie bereits erwähnt, ergibt sich bereits aufgrund der räumlichen Si-

tuation, dass der Bahnübergang in das Gebiet Stations- bzw. Bahnhofplatz 

Biglen, auf welche sich die Vereinbarung bezieht, fällt. Zudem ist der Bahn-

übergang Schlosswilstrasse Gegenstand einer separaten Ziffer der Verein-

barung (Ziff. 3). In der Vereinbarung sind Erneuerungen am Bahnhofplatz 

oder Bahnübergang zwar nicht ausdrücklich erwähnt oder geregelt. Die 

Vereinbarung umfasst jedoch Bestimmungen zur Schneeräumung und 

Splitterung (Ziff. 1), zu Reinigung und Unterhalt (Ziff. 2, 3) sowie zu Repa-

raturkosten (Ziff. 3). Insgesamt stellt die Vereinbarung somit eine umfas-

sende Regelung des allgemeinen Unterhalts des Bahnhofplatzes ein-

schliesslich des Bahnübergangs dar. Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, 

gehört nach allgemeinem Verständnis, Übung und Auffassung zum Unter-

halt eines Bahnhofplatzes neben der Reinigung und der Reparatur auch 

die Erneuerung der erwähnten Anlageteile (vgl. dazu ausführlich Urteil der 

REKO-UVEK A-2000-33 vom 5. April 2001 E. 6.2).   

5.1.2 Folglich kann festgehalten werden, dass die Vereinbarung die Kos-

tenfrage rund um den Bahnübergang Schlosswilstrasse umfassend regelt 

und damit auch die vorliegend strittigen Erneuerungskosten erfasst. Die 

Vereinbarung ist deshalb als eine der gesetzlichen Ordnung vorgehende, 

abweichende Regelung bezüglich Kosten anzusehen, weshalb diese auf 

die Frage der Kostenteilung zwischen den Parteien im vorliegenden Fall 

umfassend anzuwenden ist. Wie bereits vorne erwähnt, wird dies auch von 

den Parteien nicht bestritten.   

5.2 Sodann ist zu klären, welche Sachverhalte unter die Regelung "Unter-

haltskosten Bahnübergang" und welche unter die Regelung, welche expli-

zit nur die Geleise betrifft, fallen. 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Ziff. 3 der Vereinbarung sei 

so zu verstehen, dass sich die Gemeinde verpflichtet habe, an sämtliche 

Kosten im Zusammenhang mit dem Unterhalt des Bahnübergangs 

Schlosswilstrasse einen Beitrag von 80% zu leisten. Dazu würden neben 

den Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Strassenbeläge und des Be-

lags zwischen den Geleisen auch die Kosten für den Ersatz der gesamten 

Bahnübergansanlage inkl. Sicherungsanlagen bzw. Schrankenanlage inkl. 

Steuerung gehören. Ausgeschlossen seien nur die Kosten für Reparaturen 

an den Geleisen selbst, welche zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen 

würden. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die Kostenbeteili-

gung der Gemeinde von 80% betreffe lediglich den Belag im Bereich des 

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Seite 10 

Bahnübergangs. Der Gemeinderat würde gar nicht über eine so weitrei-

chende Kreditkompetenz verfügen, um sich in einem so beträchtlichen 

Mass an Kosten für teure Schrankenanlagen beteiligen zu können. Wären 

auch die technischen Bahnanlagen von der Regelung erfasst, stünden 

Leistung und Gegenleistung zudem in einem offensichtlichen und stossen-

den Missverhältnis.  

5.2.2 Weil vorliegend somit der übereinstimmende Wille der Parteien be-

züglich Ziff. 3 der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht 

mehr eindeutig festzustellen ist, ist diese wiederum auszulegen.  

5.2.2.1 Ausgehend vom Wortlaut umfasst Ziff. 3 der Vereinbarung Regeln 

für die Kostenteilung für Unterhalt und Reparatur am Bahnübergang. Zu 

einem Bahnübergang gehören die Fahrbahn bzw. der Strassenbelag im 

Bereich des Bahnübergangs und zwischen den Geleisen, die Bahnschran-

kenanlage inkl. Steuerung und die Geleise. Die Reparatur der Geleise ist 

in der Vereinbarung separat geregelt. Die Anlageteile eines Bahnüber-

gangs lassen sich grob in technische Anlagen (Schranke und Geleise), die 

eher bahnseitig anzusiedeln sind, sowie in strassenseitige Einrichtungen 

(Fahrbahn, Belag) unterteilen. Die separate Erwähnung der Geleise lässt 

darauf schliessen, dass die Parteien die eher bahnseitigen Anlageteile ei-

nem anderen Kostenteiler unterstellen wollten, als die eher strassenseiti-

gen Einrichtungen. Demnach wären die Kosten für den Ersatz der Schran-

kenanlage inkl. Steuerung analog der entsprechenden Regelung für die 

Geleise der Beschwerdeführerin anzulasten. 

5.2.2.2 Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man bei der Auslegung 

das öffentliche Interesse, zu deren Wahrung die Beschwerdegegnerin bei 

Abschluss der Vereinbarung verpflichtet war, mit berücksichtigt. Gemäss 

Vorbringen der Beschwerdeführerin sah sich diese zum Abschluss der 

fraglichen Vereinbarung und zur Verpflichtung zu einer Kostenbeteiligung 

gezwungen, um das öffentliche Durchgangs- und Durchfahrrecht über den 

Bahnhofplatz zu sichern. Dies ergibt sich auch aus dem Vereinbarungstext, 

gemäss dem als Hauptleistungspflicht der Beschwerdeführerin die Einräu-

mung und Eintragung eines öffentlichen Durchgangs- und Durchfahrts-

rechts über den Stationsplatz Biglen vereinbart wurde. Es erscheint nahe-

liegend, dass sich die Gemeinde im Gegenzug dazu zum Unterhalt des 

Strassenbelags verpflichtet hat. Eine Verpflichtung zur Beteiligung an den 

Kosten für den Bahnübergang, der vom vereinbarten Durchgangsrecht 

nicht betroffen ist, ist jedoch wenig plausibel. Würde die überwiegende 

Kostentragungspflicht der Beschwerdegegnerin auch die kostenintensive 

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Seite 11 

technische Einrichtung der Schrankenanlage umfassen, hätte dies ein 

Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zur Folge, was in Wider-

spruch zu dem von der Beschwerdegegnerin wahrzunehmenden öffentli-

chen Interesse stehen würde. Zudem muss mit Blick auf die beschränkte 

Kreditkompetenz sowohl des damaligen als auch des aktuellen Gemeinde-

rates angemerkt werden, dass die Beschwerdegegnerin eine Kostenbetei-

ligung an der Schrankenanlage offensichtlich nie ernsthaft in Erwägung ge-

zogen hat.  

5.2.2.3 Insgesamt ist Ziff. 3 der Vereinbarung vom 25. Juli 1972 folglich 

dahingehend auszulegen, dass sich die Pflicht der Beschwerdegegnerin, 

80% der Unterhaltskosten für den Bahnübergang Schlosswilstrasse zu tra-

gen, auf den Unterhalt des Strassenbelags bzw. der Fahrbahn im Bereich 

des Bahnübergangs und zwischen den Geleisen beschränkt. Die Kosten 

für die Schrankenanlage inkl. Steuerung sind gemäss Vereinbarung, 

ebenso wie für diejenigen für die Geleise, vollumfänglich von der Be-

schwerdeführerin zu tragen. Zum Unterhalt der erwähnten Anlageteile ge-

hören neben Reinigung und Unterhalt auch der Ersatz (vgl. oben E. 5.1.1). 

Folglich hat sich die Gemeinde am 2008 ausgeführten Ersatz der Fahrbah-

neindeckung und Erneuerung des Belags zu 80% zu beteiligen. Mangels 

zeitlicher Befristung der Vereinbarung sind der künftige Unterhalt und die 

künftige Erneuerung der erwähnten, sowohl erneuerten als auch bestehen-

den Anlageteile, an welchen sich die Beschwerdegegnerin zu beteiligen 

hat, ebenfalls von der Kostentragungspflicht der Beschwerdegegnerin im 

Umfang von 80% umfasst.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Einvernahme des damaligen Ge-

meindeschreibers der Beschwerdegegnerin als Zeuge. Da damit lediglich 

der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, nicht jedoch der übereinstim-

mende wirkliche Wille der Parteien bei Vertragsabschluss zu eruieren 

wäre, erweist sich die Durchführung dieser Beweismassnahme als nicht 

zielführend. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdegegnerin ist 

somit in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.  

5.2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich gestützt auf 

die Vereinbarung vom 25. Juli 1972 folgende Aufteilung der Kosten ergibt: 

Reinigung, Unterhalt, Reparatur und Erneuerung/Sanierung der Schran-

kenanlage inkl. Steuerung sowie der Geleise gehen vollumfänglich zu Las-

ten der Beschwerdeführerin. An die Kosten für den bereits erfolgten Ersatz 

der Fahrbahneindeckung und die Belagsarbeiten hat sich die Beschwerde-

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Seite 12 

gegnerin mit 80% der Kosten zu beteiligen. Schliesslich hat die Beschwer-

degegnerin an die Aufwendungen für künftigen Unterhalt, Reparatur und 

Erneuerung der strassenseitigen Anlagen des Bahnübergangs Schlosswil-

strasse (Fahrbahneindeckung, Belag etc.) 80% der nachgewiesenen Kos-

ten zu leisten. 

6.  

6.1 Nachdem feststeht, welche Kostenpositionen in welchem Umfang von 

der Beschwerdegegnerin zu tragen sind, ist schliesslich die konkrete Kos-

tenbeteiligung der Beschwerdegegnerin zu berechnen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde für die Fahrbah-

neindeckung und Belagsarbeiten inkl. MwSt. einen Kostenbeitrag der Be-

schwerdegegnerin von mindestens Fr. 64'800.-- geltend (vgl. auch Rech-

nung vom 21. Januar 2013, Beschwerdebeilage 11). Gemäss einer im  vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostenzusammenstellung der Be-

schwerdeführerin vom 23. Oktober 2012 (Beilage 3 zur Vernehmlassung 

der Vorinstanz) beliefen sich die effektiven Kosten für die Fahrbahneinde-

ckung inkl. Montagebeilhilfe der Lieferfirma, Belag und Entsorgungskosten 

auf total Fr. 64'505.03. In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2015 bringt die 

Beschwerdeführerin schliesslich vor, die Kosten für Fahrbahneindeckung 

und Belagsarbeiten inkl. Verkehrsmassnahmen würden sich auf 

Fr. 120'000.-- belaufen.  

6.3 Der von der Beschwerdeführerin zuletzt geltend gemachte Betrag von 

Fr. 120'000.-- für die Gesamtkosten ist für das Bundesverwaltungsgericht 

nicht nachvollziehbar. Er beruht auf einer eigenen Kostenschätzung der 

Beschwerdeführerin und ist durch keinerlei Unterlagen oder Rechnungen 

belegt. Ein Bezug zu den bereits früher im Verfahren eingereichten Kos-

tenzusammenstellungen und Rechnungen fehlt. Aus diesen Gründen ist, 

wie auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme ausführt, die Kostenbe-

rechnung vom 23. Oktober 2012 als Grundlage für die Kostenbeteiligung 

der Beschwerdegegnerin zu verwenden. Aufgrund der detaillierten Zusam-

menstellung der einzelnen Positionen sowie der ungeraden Beträge ist da-

von auszugehen, dass damit die effektiven Kosten abgebildet werden. Der 

Betrag von Fr. 64'505.03 ist nachgewiesen und nachvollziehbar. Die Kos-

tenbeteiligung der Beschwerdegegnerin ist folglich auf dieser Basis zu be-

rechnen, woraus bei einer Kostenbeteiligung von 80% eine Summe von Fr. 

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51'604.-- inkl. MwSt. resultiert. Die Beschwerdegegnerin hat einen Kosten-

beitrag in dieser Höhe grundsätzlich anerkannt (vgl. Stellungnahme vom 5. 

März 2015). 

7.  

Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juli 2014 aufzuheben. Die Beschwerde-

gegnerin ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Beitrag von Fr. 

51'604.-- inkl. MwSt. an die Kosten für die durchgeführten Erneuerungen 

zu leisten. Zudem ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin an 

den künftigen nachgewiesenen Kosten der Beschwerdegegnerin für Unter-

halt, Reparatur und Erneuerung der Fahrbahnabdeckung und des Belags 

beim Bahnübergang Schlosswilstrasse mit 80% zu beteiligen hat. Soweit 

weiter gehend ist die Beschwerde abzuweisen.  

8.   

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten haben Vorinstanzen oder 

Bundesbehörden zu tragen; anderen als Bundesbehörden, die Be-

schwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, so-

weit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen der Körperschaften 

oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Als im Falle des 

Unterliegens kostenpflichtige Partei gilt auch, wer in einem verwaltungsge-

richtlichen Mehrparteienverfahren von der Vorinstanz als Gegenpartei der 

nunmehr an das Bundesverwaltungsgericht gelangenden Partei beteiligt 

gewesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2032/2010 vom 

13. Januar 2011 E. 15.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.4.1).  

8.2 Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin sind mit ihren Anträgen 

jeweils teilweise durchgedrungen. Deshalb sind die auf Fr. 2'000.-- festzu-

setzenden Verfahrenskosten den beiden Parteien je hälftig aufzuerlegen. 

Von dem geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'000.-- sind der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

8.3 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf Ersatz für die ihnen erwach-

senen notwendigen Kosten; bei teilweisem Obsiegen ist die Parteientschä-

digung entsprechend zu kürzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Beschwerdeführe-

rin und Beschwerdegegnerin sind nicht anwaltlich vertreten und haben 

A-4768/2014 

Seite 14 

mangels nennenswerter Kosten deshalb keinen Anspruch auf Ausrichtung 

einer Parteientschädigung. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juli 2014 aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für den 

beim Bahnübergang Schlosswilstrasse im Jahr 2008 durchgeführten Er-

satz der Fahrbahneindeckung und die Belagsarbeiten Fr. 51'604.-- (inkl. 

MwSt.) zu bezahlen. 

3.  

Es wird festgestellt, dass sich die Beschwerdegegnerin an den zukünfti-

gen, nachgewiesenen und erforderlichen Kosten für den Unterhalt (ein-

schliesslich Reparatur und Ersatz) des Strassenbelags und der Fahrbah-

neindeckung im Bereich des Bahnübergangs Schlosswilstrasse zu 80% zu 

beteiligen hat.  

4.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

5.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.-- auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird 

diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bank- o-

der Postverbindung bekannt zu geben.  

Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.-- auferlegt. Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 

des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen. Die Zustellung des Ein-

zahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

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6.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Laura Bucher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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