# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f1ec17-2db3-5a0d-a7c1-5bd4d0e4f2a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2025 B-743/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-743-2025_2025-11-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-743/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Christoph Errass,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Graubünden,    

vertreten durch Departement für Volkswirtschaft  

und Soziales Graubünden, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Bundesbeitrag an die Gesamtmelioration Disentis/Mustér, 

8. Etappe. 

 

 

 

B-743/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gemeinde Disentis/Mustér besteht aus 21 Weilern und ist das 

Zentrum der Cadi, der Landschaft beidseits des Vorderrheins in der oberen 

Surselva. Die Alpwirtschaft hat in der "Oberen Surselva" eine grosse Be-

deutung. Sie benutzt die Hauptwege als Basiserschliessung. Das beste-

hende Wegnetz genügt den heutigen Anforderungen einer mechanisierten 

Berglandwirtschaft nicht mehr. Die Hauptwege weisen eine zu geringe 

Breite und Befestigung auf. Die Erschliessung des Kulturlandes ist unge-

nügend. Aus diesem Grund ist die Bewirtschaftung aufwendig und in den 

Hanglagen hauptsächlich bei nasser Witterung gefährlich.   

A.b Um diese strukturellen Defizite zu beheben, beschloss die Gemeinde-

versammlung der Gemeinde Disentis/Mustér am 11. März 2012 die Durch-

führung einer Gesamtmelioration. Durch die Arrondierung des Grundeigen-

tums und des Pachtlandes sowie die Erstellung zeitgemässer und sicherer 

Zufahrten zum Kulturland sollen die Bewirtschaftungsbedingungen verbes-

sert, die Betriebskosten gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der 

Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde Disentis/Mustér gestärkt werden. 

Gleichzeitig soll die hohe Unfallgefahr bei der Bewirtschaftung des Kultur-

landes deutlich reduziert werden. Zudem wird angestrebt, die nachhaltige 

Nutzung und Pflege der vielfältigen Kulturlandschaft langfristig zu sichern. 

Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration Disentis/Mustér umfasst das 

von baulichen und planerischen Arbeiten betroffene Gebiet, gesamthaft 

eine Fläche von rund 1'140 Hektaren. 

A.c Mit Vorbescheid vom 16. Februar 2015 berechnete das Bundesamt für 

Landwirtschaft (BLW) gestützt auf das Projektdossier im Einvernehmen mit 

der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) einen Bundesbeitragssatz 

von 47 %. Dieser wurde unter dem Vorbehalt einer Anpassung an allfällige 

Änderungen der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und tatsäch-

lichen Verhältnisse als für das gesamte Projekt rechtsverbindlich festge-

legt. 

Das BLW erkannte für die Gesamtmelioration Disentis/Mustér einen Betrag 

von Fr. 25'550'000.– als beitragsberechtigt an. Davon entfallen gemäss 

Vorbescheid Fr. 23'470'000.– auf den Wegebau und Fr. 2'080'000.– auf die 

Landumlegung. 

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Der Vorbescheid des BLW vom 16. Februar 2015 bildet einen integrieren-

den Bestandteil des „verbindlichen Mitberichts nach Art. 22 der Verordnung 

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011)“ vom 8. Juli 

2015, der die Interessenabwägung auf Bundesebene sowie die daraus re-

sultierenden Auflagen und Bedingungen enthält. 

A.d Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (nach-

folgend: DVS) genehmigte das Auflageprojekt für die Gesamtmelioration 

mit Verfügung vom 16. April 2018. Am 11. Juni 2018 beschloss die Regie-

rung des Kantons Graubünden für die Arbeiten der Gesamtmelioration 

Disentis/Mustér, unter der Voraussetzung eines Beitragssatzes des Bun-

des von 47 %, die Ausrichtung eines kantonalen Beitrags in Höhe von 

38 %.  

A.e Am 27. August 2018 erliess das BLW im Einvernehmen mit der EFV 

eine Grundsatzverfügung. In Dispositivziffer 2 dieser Verfügung setzte es 

den Bundesbeitragssatz für die Gesamtmelioration Disentis/Mustér ge-

stützt auf die damals geltenden Vorschriften und Richtlinien sowie auf das 

eingereichte Projekt auf 47 % fest. 

Das Projekt Gesamtmelioration Disentis/Mustér ist in zwei Phasen geglie-

dert, wobei die eigentlichen Arbeiten in mehrere Etappen unterteilt sind. 

Für Phase 1, zu welcher die 8. Etappe gehört, ging das BLW von beitrags-

berechtigten Kosten in Höhe von Fr. 15'067'500.– aus, für Phase 2 von 

beitragsberechtigten Kosten in Höhe von Fr. 10'482'500.–, insgesamt so-

mit von Kosten in der Höhe von Fr. 25'550'000.–. 

Die beitragsberechtigten Kosten wurden in beiden Phasen weiter aufge-

schlüsselt in die Positionen: 

• "Vermessungstechnische / planerische Arbeiten" (Phase 1: 

Fr. 1'244'500.–, Phase 2: Fr. 835'500.–) sowie 

• "Bauarbeiten" bzw. "übrige Wege" (Phase 1: Fr. 13'823'000.–, Phase 

2: Fr. 9'647'000.–). 

B.  

B.a Mit Gesuch vom 18. November 2024 ersuchte die Gemeinde Disen-

tis/Mustér das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: ALG) um Ausrichtung eines Beitrags an die 

B-743/2025 

Seite 4 

vermessungstechnischen und planerischen Arbeiten im Rahmen der 8. 

Etappe der Gesamtmelioration.  

B.b Am 22. November 2024 erliess das ALG zu Handen des BLW, der Ge-

meinde Disentis/Mustér und des ausführenden Ingenieurbüros einen Be-

richt zur Subventionierung der Etappe 8. Es hielt fest, dass im Rahmen 

dieser 8. Etappe vermessungstechnische und planerische Arbeiten umge-

setzt werden sollen (Aufnahme neuer Bestand, Verpflockung und Vermar-

kung, planerische Arbeiten im Rahmen von evtl. Anpassungen des Aufla-

geprojekts und weitere noch nicht definierte technische Arbeiten). Das ALG 

rechnete mit totalen Kosten von Fr. 1'159'000.– und ersuchte um Zusiche-

rung von Beiträgen in Höhe von Fr. 544'730.– beim Bund (47 %) und 

Fr. 440'420.– beim Kanton (38 %). Das ALG beantragte somit von Bund 

und Kanton eine Zusicherung von Finanzhilfen in der Höhe von total 

Fr. 985'150.– an die Etappe 8. 

B.c Mit Verfügung vom 28. November 2024, welche unter anderem an die 

Gemeinde Disentis/Mustér eröffnet wurde, legte das DVS für die Arbeiten 

der 8. Etappe, unter der Voraussetzung eines Beitragssatzes des Bundes 

von 47 %, einen kantonalen Beitragssatz von 38 % fest.  

B.d Das BLW seinerseits sicherte dem ALG mit Beitragsverfügung vom 

10. Januar 2025 einen Bundesbeitrag in der Höhe von Fr. 498'370.– für die 

8. Etappe zu. Es ging dabei bloss von einem Beitragssatz von 43 % (anstatt 

der beantragten 47 %) aus. 

Zur Begründung führte das BLW aus, bei der 8. Etappe handle es sich 

mehrheitlich um planerische Arbeiten. Daher entfielen die Zusatzbeiträge 

von je 1 % für die besonderen Erschwernisse "Baumaterial nicht in Projekt-

nähe", "erschwerte Transportbedingungen", "Untergrund zu Rutschungen 

neigend" und "Gelände geneigt und stark coupiert", da diese Zusatzbei-

träge von insgesamt 4 % in der Regel nur bei reinen Bauetappen Anwen-

dung fänden. Vom beantragten Bundesbeitrag in Höhe von 47 % könnten 

somit nur 43 % gewährt werden. 

B.e Am 28. Januar 2025 stellte das ALG der Gemeinde Disentis/Mustér die 

nur ihm eröffnete Beitragsverfügung des BLW vom 10. Januar 2025 zu. 

Das ALG teilte der Gemeinde Disentis/Mustér mit, dass es die Beitragsver-

fügung des BLW nicht nachvollziehen könne und dass es ihr überlassen 

sei, ob sie die Beitragsverfügung akzeptieren oder anfechten wolle. 

 

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Seite 5 

C.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2025 erhob das DVS im Namen des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des 

BLW (nachfolgend: Vorinstanz) vom 10. Januar 2025 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, der Beitrags-

satz für die Bundesbeiträge sei auf 47 % (statt 43 %) und der Bundesbei-

trag somit auf Fr. 544'730.– statt Fr. 498'370.– festzusetzen (Rechtsbegeh-

ren 1), unter Auferlegung der gesetzlichen Kostenfolge (Rechtsbegeh-

ren 2). Zudem stellt der Beschwerdeführer diverse Verfahrensanträge 

(Rechtsbegehren 3 und 4). 

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die 

Zusatzbeiträge für erschwerte Bedingungen in Höhe von insgesamt 4 % zu 

Unrecht verweigert. Es bestünde eine ständige Praxis, wonach in ver-

gleichbaren Fällen bei rein "technischen Etappen" (z.B. Planungs-, Büro-, 

Vermessungsarbeiten) entsprechende Zusatzbeiträge gewährt worden 

seien. Die angefochtene Verfügung stelle einen teilweisen Widerruf der 

Grundsatzverfügung dar, in welcher ein Bundesbeitrag in Höhe von 47 % 

unter Vorbehalt einer Anpassung an allfällige Änderungen der mass-        

geblichen Bestimmungen und Verhältnisse rechtsverbindlich verfügt wor-

den sei. Die Verhältnisse und die Rechtslage hätten sich nicht geändert, 

was auch von der Vorinstanz nicht behauptet worden sei.  

D.  

Die Gemeinde Disentis/Mustér erhob mit Schreiben vom 6. Februar 2025 

ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung des BLW vom 10. Januar 

2025. 

 

Da sie den einverlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt hatte, 

trat das Bundesverwaltungsgericht darauf mit Urteil B-900/2025 nicht ein. 

E.  

Die Vorinstanz reichte im vorliegenden Verfahren am 11. April 2025 ihre 

Vernehmlassung ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und 

die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

Die Vorinstanz übernahm darin im Wesentlichen die Begründung der an-

gefochtenen Verfügung, wonach die 8. Etappe ausschliesslich vermes-

sungstechnische und planerische Arbeiten umfasse. Es bestünden bei der 

Gesamtmelioration Disentis/Mustér deshalb keine besonderen Erschwer-

nisse, die einen Zusatzbeitrag rechtfertigten. 

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Seite 6 

F.  

Mit Replik vom 15. Mai 2025 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechts-

begehren fest. Er stellt sich insbesondere auf den Standpunkt, dass die 

Grundsatzverfügung die Beitragssätze grundsätzlich verbindlich festlege. 

Könnten die Beiträge für eine bestimmte Etappe im Rahmen der Beitrags-

verfügung gekürzt werden, würde dies eine Gemeinde vor erheblichen 

Schwierigkeiten bei der Finanzierung stellen. 

 

G.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 1. Juli 2025 an ihren Rechtsbegeh-

ren fest. Sie erläutert, keine Rechtsnorm sehe vor, dass ein in einer Grund-

satzverfügung voraussichtlich festgelegter Beitragssatz für sämtliche Ar-

beiten in einer Gesamtmelioration unverändert anwendbar sei. Mit einer 

Grundsatzverfügung werde einzig die "Subventionierbarkeit" eines Pro-

jekts anerkannt. 

 

H.  

Mit Schreiben vom 10. Juli 2025 betont der Beschwerdeführer, dass die 

Beitragsgewährung für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen nicht in 

Abweichung zu den subventionsrechtlichen Bestimmungen erfolgen dürfe. 

 

I.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 12. August 2025 auf eine wei-

tere Stellungnahme. 

 

J.  

Mit Verfügung vom 24. September 2025 teilte die vorsitzende Richterin den 

Verfahrensbeteiligten mit, dass der bisherige Instruktionsrichter aus be-

trieblichen Gründen durch sie ersetzt worden sei. Gleichzeitig forderte sie 

den Beschwerdeführer auf, zur ordnungsgemässen Vertretung des Kan-

tons Graubünden durch das DVS Stellung zu nehmen und einen entspre-

chenden Nachweis einzureichen. 

 

K.  

Am 24. Oktober 2025 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-

tungsgericht eine von der Regierung des Kantons Graubünden ausge-

stellte Ermächtigung zur Vertretung durch das DVS zu, welche der Vor-

instanz anschliessend zur Kenntnis gebracht wurde. 

 

 

 

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Seite 7 

L.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

Bezug genommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde ein-

zutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier 

Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). 

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügun-

gen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des Landwirtschafts-       

gesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und dessen Ausführungsbe-

stimmungen (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Auch die in Art. 166 Abs. 2 LwG 

vorgesehene Ausnahme ist nicht erfüllt, da es sich bei der vorliegend an-

gefochtenen Verfügung nicht um eine kantonale Verfügung über Struktur-

verbesserungen handelt, sondern um eine Verfügung eines Bundesamtes. 

 

1.2  

1.2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c; vgl. BGE 129 II 286 E. 4.3.1, 139 II 279 E. 2.2). 

Diese Voraussetzungen in Art. 48 Abs. 1 VwVG müssen kumulativ erfüllt 

sein (vgl. BGE 145 II 259 E. 2.2.2, 141 II 14 E. 4.4). Nach der Praxis des 

Bundesgerichts ist ein Gemeinwesen u.a. dann nach Art. 48 Abs. 1 VwVG 

zur Beschwerde legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater 

betroffen ist. Die Betroffenheit eines Gemeinwesens entspricht laut Recht-

sprechung derjenigen einer Privatperson, wenn das Gemeinwesen in sei-

nen vermögensrechtlichen Interessen tangiert ist (vgl. BGE 136 II 274 E. 

4.1 sowie Urteil des BVGer B-4374/2024 vom 17. November 2025, E. 2.1 

ff.). 

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Seite 8 

1.2.2 Das Verfahren betreffend Bundesbeiträge für landwirtschaftliche 

Strukturverbesserungen – wozu auch Gesamtmeliorationen gehören – 

wird formell grundsätzlich ausschliesslich zwischen Bund und Kanton ab-

gewickelt. Die massgebenden Rechtsgrundlagen weisen dem Kanton die 

alleinige Verantwortung für die Gesuchstellung an den Bund sowie für die 

Entgegennahme des Bundesbeitrags zu (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer B-4374/2024 vom 17. November 2025, E. 4.3 ff.). Im vorliegenden 

Verfahren hat der Beschwerdeführer mit Bericht vom 22. November 2024 

bei der Vorinstanz um Zusicherung eines Bundesbeitrags an Etappe 8 er-

sucht. Die daraufhin von der Vorinstanz erlassene Beitragsverfügung vom 

10. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer eröffnet. 

 

Es ist daher in erster Linie Sache des Beschwerdeführers als Hauptadres-

sat der von der Vorinstanz erlassenen Verfügung, im Rahmen seiner Zu-

ständigkeiten zu entscheiden, ob und in welcher Form er die Festlegung 

des Bundesbeitrags überprüfen lassen will. Dies gilt auch im vorliegenden 

Fall betreffend die Gesamtmelioration der Gemeinde Disentis/Mustér, bei 

dem das verfahrensgegenständliche Beitragsverfahren zwischen der Vor-

instanz und dem Beschwerdeführer abgewickelt worden ist. Entscheidend 

ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen 

Verfügung vom 10. Januar 2025 entgegen den bisherigen Erwartungen 

des Kantons gehandelt hat. Sie setzte den Bundesbeitrag für die 8. Etappe 

auf 43 % (statt auf 47 %) fest, während im Vorbescheid vom 16. Februar 

2015 sowie in der Grundsatzverfügung vom 27. August 2018 noch ein Bei-

tragssatz von 47 % vorgesehen war. Der Beschwerdeführer ist durch die 

angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2025 deshalb besonders berührt 

und verfügt über ein finanzielles und damit schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung. 

 

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, liegen vor.  

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

 

2.  

Vorab ist festzuhalten, welche Rechtssätze in zeitlicher Hinsicht im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren anwendbar sind. 

 

2.1 Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgel-

tungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) und insbesondere dessen 

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Seite 9 

drittes Kapitel gilt grundsätzlich für alle im Bundesrecht vorgesehenen Fi-

nanzhilfen und Abgeltungen, soweit Bundesgesetze oder allgemeinver-

bindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 

Abs. 1 und 2 SuG; s. im Zusammenhang mit Art. 17 SuG nachfolgend E. 6). 

Art. 36 SuG – welcher zum genannten 3. Kapitel des SuG gehört – schreibt 

vor, dass Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt werden, wenn die 

Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a). Nur wenn die 

Leistung nachher zugesprochen wird, gilt das zu Beginn der Aufgabener-

füllung geltende Recht (Bst. b). 

 

2.2 Vorhaben, die etappenweise ausgeführt werden, dürfen grundsätzlich 

erst begonnen werden, wenn die Beitragsverfügung für die jeweilige 

Etappe rechtskräftig ist (Art. 57 Abs. 1 SVV). Die angefochtene Verfügung 

vom 10. Januar 2025 enthält einen entsprechenden Hinweis. Vorliegend 

ist davon auszugehen, dass mit den vermessungstechnischen und plane-

rischen Arbeiten der 8. Etappe noch nicht begonnen worden ist. Gegentei-

lige Hinweise oder Vorbringen bestehen nicht. Da die angefochtene Verfü-

gung vom 10. Januar 2025 den Bundesbeitrag zugesichert hat, bevor mit 

der subventionierten Aufgabe begonnen wurde, ist gemäss Art. 36 SuG 

das zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 22. November 2024 gel-

tende Recht anwendbar. 

 

2.3 Nicht anwendbar sind daher grundsätzlich die geltenden Fassungen 

bzw. die auf den 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Änderungen des LwG 

im Zusammenhang mit dem 5. Titel Strukturverbesserungen (vgl. AS 2024 

623 und die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 

[AP22+], BBl 2020 3955 ff., insbesondere Ziff. 5.1.5 [nachfolgend: Bot-

schaft AP22+]) und der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der 

Landwirtschaft vom 2. November 2022 (SVV, SR 913.1; vgl. AS 2024 672). 

Stattdessen ist der Sachverhalt gestützt auf die im Jahr 2024 geltenden 

Fassungen des LwG (aLwG vom 29. April 1998, Stand 1. Januar 2024) und 

der SVV (aSVV vom 2. November 2022, Stand am 30. Januar 2023) zu 

beurteilen. Soweit die seither in Kraft getretenen Revisionen zu keinen ma-

teriellen Änderungen der vorliegend einschlägigen Bestimmungen geführt 

haben, können sie aber der einfacheren Lesbarkeit halber im Folgenden in 

den heute gültigen Fassungen zitiert werden. 

 

 

 

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Seite 10 

3.  

3.1 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, worunter auch Gesamt-

meliorationen fallen, sind ein gemeinsam von Bund und Kantonen finan-

zierter Aufgabenbereich zur Umsetzung des Bundesrechts als Verbundauf-

gabe, wie dies im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und 

der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) so festgelegt 

wurde (vgl. Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung 

des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-

nen [NFA] vom 7. September 2005, BBl 2005 6029 ff.). Verbundaufgaben 

sind Aufgaben, für deren Erfüllung Bund und Kantone gemeinsam die fi-

nanzielle Verantwortung tragen. Sie umfassen Bereiche, die im Rahmen 

der Aufgabenteilung nicht allein dem Bund oder den Kantonen zugewiesen 

wurden (vgl. Botschaft NFA, BBl 2005, 6074 f.). Die grundsätzliche Ausge-

staltung der Finanzhilfen für Strukturverbesserungen hat sich seit der Neu-

konzeption der Agrarpolitik 2002 bis heute nicht verändert (vgl. zum Gan-

zen: Strategie Strukturverbesserungen 2030+, Bericht in Erfüllung des Auf-

trags der Finanzkommission des Nationalrats an das BLW vom 

22.02.2022, S. 5 und 8; Botschaft AP22+, BBl 2020, 4192; Botschaft NFA, 

BBl 2005, 6244 ff.). Sie sind im 5. Titel des LwG und in der Verordnung 

vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirt-

schaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV, SR 913.1) geregelt. 

3.2 Eine Gesamtmelioration ist eine gemeinschaftliche Massnahme zur 

Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und 

Abs. 2 SVV). Erfolgt sie, wie die Gesamtmelioration Disentis/Mustér, in ei-

nem abgegrenzten Gebiet und umfasst Biodiversitätsmassnahmen, gilt sie 

als umfassende gemeinschaftliche Massnahme (Art. 14 Abs. 5 Bst. a SVV). 

4.  

Wie bereits erwähnt, ist vorliegend die Höhe des Bundesbeitragssatzes für 

die 8. Etappe der Gesamtmelioration Disentis/Mustér (vermessungstech-

nische und planerische Arbeiten) umstritten. Anstelle der vom Beschwer-

deführer beantragten 47 % legte die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung einen Beitragssatz von 43 % fest, da sie für die rein technische 

8. Etappe keine Zusatzbeiträge von insgesamt 4 % für erschwerte Bedin-

gungen gewährte. 

 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe 

entgegen einer seit Jahrzehnten geübten Praxis gehandelt, wonach Zu-

satzbeiträge für erschwerte Bedingungen auch bei sogenannten 

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Seite 11 

technischen Etappen ausgerichtet worden seien. Er erblickt darin einer-

seits eine unzulässige Praxisänderung, die sachlich nicht begründet sei. 

Andererseits liege auch ein unzulässiger teilweiser Widerruf der Grund-

satzverfügung vor. 

Die Grundsatzverfügung sei gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des Subventions-

gesetzes verbindlich ergangen und lege auch den Beitragssatz fest, von 

dem nur durch einen (teilweisen) Widerruf abgewichen werden könne. An-

passungen seien lediglich bei geänderten Verhältnissen oder Rechts-

grundlagen möglich, wofür in der Grundsatzverfügung bereits ein ent-  

sprechender Vorbehalt bestehe.  

Die Grundsatzverfügung diene der Rechtssicherheit und ermögliche es 

den Beteiligten, Finanzierungsdispositionen zu treffen. Die Gemeinden 

müssten die Restkosten über Akontozahlungen der Grundeigentümerin-

nen und Grundeigentümer sicherstellen, und die Stimmberechtigten 

stimmten dem Gesamtkredit auf dieser Grundlage zu.  

4.2 Die Vorinstanz ist demgegenüber der Ansicht, mit der angefochtenen 

Verfügung vom 10. Januar 2025 werde die Grundsatzverfügung vom 

27. August 2018 nicht widerrufen; vielmehr werde der Bundesbeitrag für 

eine einzelne Etappe festgelegt. Es wäre nicht sachgerecht, wenn im Rah-

men einer Grundsatzverfügung sämtliche Finanzhilfeentscheide abschlies-

send getroffen würden. Die Beitragsverfügungen dienten gerade dazu, die 

Beiträge für jede Etappe aufgrund der konkreten Verhältnisse zu bestim-

men. 

Das BLW weist sodann darauf hin, dass Art. 17 Abs. 1 des Subventionsge-

setzes auf Grundsatzverfügungen im Bereich der landwirtschaftlichen 

Strukturverbesserungen keine Anwendung finde. Diese stützten sich auf 

Art. 55 Abs. 5 SVV, wonach mit der Grundsatzverfügung lediglich die 

grundsätzliche Subventionierbarkeit eines Projekts festgestellt werde und 

die eigentliche Festlegung des Beitragssatzes erst in den Beitragsverfü-

gungen erfolge. 

Seit 2024 prüfe die Vorinstanz bei Gesamtmeliorationen in jeder Etappe 

transparent, welcher Beitragssatz tatsächlich anzuwenden sei. Eine       

Praxisänderung liege nicht vor. Vor 2024 dürfte es vorgekommen sein, 

dass der in der Grundsatzverfügung aufgeführte Beitragssatz für die Bei-

tragsverfügungen der einzelnen Etappen ohne erneute Überprüfung der 

tatsächlichen Massnahmen "übernommen" worden sei. Selbst wenn eine 

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Seite 12 

Praxisänderung anzunehmen wäre, wäre sie sachlich gerechtfertigt, da die 

korrekte Anwendung des geltenden Rechts einen triftigen Grund für eine 

Anpassung darstelle. 

5.  

Im Folgenden ist zu beurteilen, ob der in der Grundsatzverfügung festge-

legte Beitragssatz für sämtliche Etappen der Gesamtmelioration Disen-

tis/Mustér grundsätzlich verbindlich ist oder ob die Vorinstanz berechtigt 

war, diesen in der Beitragsverfügung zur 8. Etappe neu festzusetzen. 

 

Zunächst ist zu klären, welche gesetzlichen Grundlagen auf das vorlie-

gende Beitragsverhältnis anwendbar sind, namentlich ob sich die Beurtei-

lung auch nach Art. 17 des Subventionsgesetzes oder ausschliesslich nach 

dem LwG und der SVV richtet. Sodann ist zu prüfen, welche Rechtswirkun-

gen einer Grundsatzverfügung im Bereich der landwirtschaftlichen Struk-

turverbesserungen zukommen und in welchem Verhältnis sie zu den spä-

teren Beitragsverfügungen steht. Abschliessend ist gegebenenfalls zu be-

urteilen, ob die Vorinstanz mit der Abweichung vom festgelegten Beitrags-

satz eine Praxisänderung vorgenommen hat und ob diese – falls gegeben 

– sachlich gerechtfertigt und damit zulässig war.  

 

6.  

6.1 Hinsichtlich der anwendbaren gesetzlichen Grundlagen ist der Be-

schwerdeführer, wie bereits erwähnt, der Auffassung, die Grundsatzverfü-

gung stütze sich auch auf Art. 17 Abs. 1 SuG. Danach müsse die Behörde, 

wenn der Betrag nicht endgültig festgesetzt werden könne, die anrechen-

baren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Leistung bestim-

men. Diese Regelung diene der Rechtssicherheit und solle es dem Ge-

suchsteller ermöglichen, auf einer klaren Grundlage Dispositionen zu tref-

fen. Da weder das LwG noch die SVV eine abweichende Regelung ent-

hielten, bleibe Art. 17 SuG anwendbar. Der in der Grundsatzverfügung fest-

gelegte Beitragssatz sei somit verbindlich und könne nur im Wege eines 

(teilweisen) Widerrufs angepasst werden. 

6.2 Demgegenüber vertritt die Vorinstanz ohne ausführliche Begründung 

die Ansicht, Art. 17 SuG finde auf Grundsatzverfügungen im Bereich der 

landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen keine Anwendung. Die 

Grundsatzverfügung sei der Finanzhilfeverfügung im Sinne des Sub-     

ventionsgesetzes vorgelagert und gelte nicht als Beitragsverfügung. 

B-743/2025 

Seite 13 

6.3  

Nach Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG gilt das Subventionsgesetz für alle im Bun-

desrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen; das dritte Kapitel 

des Gesetzes, zu dem auch Art. 17 SuG gehört, ist – wie bereits erwähnt 

– anwendbar, soweit Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundes-

beschlüsse nichts Abweichendes bestimmen. Zu prüfen ist daher, ob 

Art. 93 Abs. 5 und 6 LwG oder Art. 55 Abs. 5 SVV eine solche abweichende 

Regelung enthalten und damit die Anwendung von Art. 17 SuG ausschlies-

sen. 

6.3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 SuG hat die Behörde bei der Zusicherung einer 

Finanzhilfe, soweit der Endbetrag noch nicht festgesetzt werden kann, un-

ter anderem die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchst-

betrag zu bestimmen.  

6.3.2 Art. 93 Abs. 5 und 6 LwG lautet wie folgt: 

5 Der Bundesrat legt die Höhe der Beitragssätze, die anrechenbaren Kosten 

und die Ausnahmen fest. Er stuft die Höhe der Beiträge nach dem Grad der 

Gemeinschaftlichkeit ab. Er kann die Höhe der Beiträge pauschal festlegen. 

6 Der Bundesrat kann die Gewährung der Beiträge an Voraussetzungen    

knüpfen und mit Auflagen verbinden. 

6.3.3 Zu Vorhaben, die in Etappen ausgeführt werden, oder auf Antrag des 

Kantons erlässt das BLW vorgängig eine Grundsatzverfügung. Es hält da-

rin fest, ob das Vorhaben die Anforderungen für Finanzhilfen erfüllt. Die 

Beitragsverfügung erfolgt für die einzelnen Etappen. Die Grundsatzverfü-

gung gilt nicht als Beitragsverfügung (Art. 55 Abs. 5 SVV). 

6.4  

6.4.1 Im SuG schuf der Gesetzgeber grundsätzlich eine allgemeine Ord-

nung für Bundesbeiträge (Art. 2 Abs. 1 SuG). Aus Art. 93 Abs. 5 und 6 LwG 

ergibt sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht, dass der Gesetzge-

ber darin von Art. 17 SuG abweichen wollte. In Übereinstimmung mit Art 17 

SuG hält Art. 93 Abs. 5 LwG vielmehr fest, dass der Bundesrat bei der Bei-

tragsgewährung u.a. die Höhe der Beitragssätze, die anrechenbaren Kos-

ten und die Ausnahmen festlegt. Ein ausdrücklicher Gesetzeswille zur 

derogatorischen Wirkung gegenüber Art. 17 SuG ist aus Art. 93 LWG somit 

weder ersichtlich noch belegt.  

B-743/2025 

Seite 14 

6.4.2 Weiter stellt Art. 55 SVV keine bundesgesetzliche Grundlage im 

Sinne von Art. 2 Abs. 2 SuG dar. Die Strukturverbesserungsverordnung ist 

weder Bundesgesetz noch allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss, son-

dern eine Verordnung des Bundesrates. Sie vermag daher das Sub-       

ventionsgesetz bereits aus diesem Grund nicht zu verdrängen. Selbst 

wenn man prüfen wollte, ob Art. 55 Abs. 5 SVV materiell als abweichende 

spezialgesetzliche Ordnung zu qualifizieren wäre, ergäbe sich daraus 

keine Abweichungsabsicht. Der Wortlaut lässt nicht erkennen, dass darin 

von Art. 17 Abs. 1 SuG abgewichen werden soll. Im Gegenteil: Art. 55 Abs. 

5 SVV bestätigt die vorgelagerte Funktion der Grundsatzverfügung und 

setzt deren Erlass voraus, ohne deren Inhalt abschliessend festzulegen. 

Dies steht im Einklang mit Art. 17 SuG, wonach bei einer vorgängigen Zu-

sicherung, gerade wenn der Endbetrag noch nicht endgültig feststeht, die 

wesentlichen Bemessungselemente zu bezeichnen sind. Solche Festle-

gungen behalten für die spätere Festsetzung des endgültigen Betrags 

grundsätzlich ihre Gültigkeit (Art. 18 SuG).  

6.4.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass weder Art. 55 

Abs. 5 SVV noch Art. 93 Abs. 5 und 6 LwG etwas Abweichendes vorsehen. 

Art. 17 SuG findet im vorliegenden Verfahren folglich grundsätzlich Anwen-

dung. 

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die in der Grundsatzverfügung festgelegten 

Beitragssätze für spätere Etappen verbindlich sind oder ob, und gege-     

benenfalls unter welchen Voraussetzungen, eine abweichende Festset-

zung zulässig ist. 

 

7.1 Nach Art. 93 Abs. 1 aLwG unterstützt der Bund Strukturverbesserun-

gen im Rahmen der bewilligten Kredite. Damit ein Projekt zur Bodenver-

besserung, für landwirtschaftliche Gebäude oder zur regionalen Entwick-

lung Beiträge erhält, müssen die Voraussetzungen von Art. 97 aLwG erfüllt 

sein. Unter anderem hat die Vorinstanz das Projekt zu prüfen und zieht, 

sofern erforderlich, weitere betroffene Bundesbehörden bei. Im Anschluss 

teilt sie dem Kanton zunächst im Rahmen einer Grundsatzverfügung mit, 

unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen eine finanzielle 

Unterstützung durch den Bund möglich ist (Art. 97 Abs. 5 aLwG). 

 

 

 

 

B-743/2025 

Seite 15 

7.2  

 

7.2.1 Gemäss Art. 17 SuG hat die Behörde wie bereits erwähnt bei der Zu-

sicherung einer Finanzhilfe, soweit der Endbetrag noch nicht festgesetzt 

werden kann, unter anderem die anrechenbaren Kosten und den Prozent-

satz festzulegen. Die darin verankerte Systematik bezweckt, dass der Ge-

suchsteller bereits im Zeitpunkt der Zusicherung eine hinreichende Grund-

lage für seine Dispositionen erhält. Dies entspricht auch der in der          

"Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen" 

vom 15. Dezember 1986 betonten Zielsetzung, wonach dem Beitragsemp-

fänger „ein eminentes Interesse daran“ zukommt, „alle für die Beitragsbe-

messung entscheidenden Elemente vorgängig zu kennen“, damit „zum Vo-

raus eine klare Rechtslage geschaffen und Konfliktmöglichkeiten beseitigt“ 

werden (BBl 1987 I 369, 409 f.; vgl. auch Urteile des BGer 2C_650/2009 

und 2C_631/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.1 sowie Urteile des BVGer 

B-4374/2024 vom 17. November 2025 E. 7.4 und BVGer A-6543/2018 vom 

24. März 2020 E. 6.4.3). 

7.2.2 Dass auch das BLW diese Systematik im vorliegenden Fall beachtet 

hat, zeigt sich daran, dass die Grundsatzverfügung nicht lediglich das Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen feststellte, sondern zusätzliche Ele-

mente enthielt, die für die spätere Beitragsfestsetzung zentral sind. So wur-

den die beitragsberechtigten Kosten und der Bundesbeitragssatz festge-

legt. Gleichzeitig behielt sich die Vorinstanz ausdrücklich Anpassungen bei 

Änderungen der massgebenden rechtlichen Grundlagen oder Verhältnisse 

vor. 

7.3 Aus Art. 97 Abs. 5 aLwG i.V.m. Art. 17 SuG und Art. 55 Abs. 5 SVV 

ergibt sich somit, dass Strukturverbesserungsbeiträge, wie im vorliegen-

den Fall, in einem zweistufigen Verfahren zugesichert werden können. Die 

Grundsatzverfügung beschränkt sich hierbei entgegen der Ansicht der Vor-

instanz nicht auf die Beurteilung der Subventionierbarkeit eines Projekts, 

sondern legt die für einen Gesuchsteller wesentlichen Parameter, insbe-

sondere die anrechenbaren Kosten und den Bundesbeitragssatz, fest. Sie 

schafft damit eine Vertrauensgrundlage für nachfolgende Beitragsverfü-

gungen (vgl. Urteil des BVGer B-4374/2024 vom 17. November 2025 

E. 7.4). 

 

7.4 Die anschliessende Beitragsverfügung dient in einem solchen Fall der 

Umsetzung und Etappierung des genehmigten Projekts. Sie überprüft, ob 

die zur Ausführung gelangende Etappe den Vorgaben der 

B-743/2025 

Seite 16 

Grundsatzverfügung und dem bewilligten Auflageprojekt entspricht und ob 

die erforderlichen Mittel bereitstehen. Ihre Funktion besteht mithin grund-

sätzlich nicht darin, die bereits rechtsverbindlich beurteilten Elemente er-

neut zu überprüfen oder neu festzulegen.  

7.5  

7.5.1 Die anrechenbaren Kosten für Gesamtmeliorationen werden in 

Art. 10 Abs. 1 SVV festgelegt und umfassen insbesondere     Bau-, Pla-

nungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten. Gemäss Art. 10 Abs. 2 

SVV richtet sich deren Höhe nach dem Interesse der Landwirtschaft und 

der Öffentlichkeit an der jeweiligen Massnahme. Für nichtlandwirtschaft-

liche Interessen werden Abzüge vorgenommen. Ferner konkretisiert Art. 23 

SVV, welche weiteren Kosten zusätzlich anrechenbar sind und welche aus-

drücklich nicht. 

7.5.2 Für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie eine Gesamt-

melioration beträgt der maximale Beitragssatz in der hier relevanten 

Bergzone III 40 % der anrechenbaren Kosten (Art. 25 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 

SVV).  

7.5.3 Gemäss Art. 26 SVV können die Beitragssätze auf Antrag des Kan-

tons für bestimmte Zusatzleistungen erhöht werden. Nach Abs. 1 sind Zu-

schläge von bis zu 3 Prozentpunkten je Zusatzleistung zulässig, insbeson-

dere für die Aufwertung von Kleingewässern, Bodenschutz- und Frucht-

folgeflächenmassnahmen, besondere ökologische Massnahmen, den Er-

halt und die Aufwertung von Kulturlandschaften sowie für erneuerbare 

Energie oder ressourcenschonende Technologien. Nach Abs. 3 können im 

Berg-, Hügel- und Sömmerungsgebiet für besondere Erschwernisse (z.B. 

ausserordentliche Transportkosten, schwieriger Baugrund oder besondere 

Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes) bis zu 4 Prozent-

punkte gewährt werden. Die Erhöhungen können kumulativ erfolgen; die 

konkrete Ausgestaltung und Abstufung der Zusatzbeiträge ergibt sich aus 

Anhang 4 der SVV (Abs. 6). Die maximal zulässigen Beitragssätze betra-

gen im Berg- und Sömmerungsgebiet insgesamt 50 % (Abs. 7). 

7.5.4 Im Zeitpunkt des Erlasses der Grundsatzverfügung vom 27. August 

2018 ergab sich aus den in den Art. 16 und 17 der damals anwendbaren 

Fassung der SVV (AS 1998 3092; nachfolgend: SVV Fassung 2018) gere-

gelten Beitragssätzen, zumindest soweit für das vorliegende Verfahren re-

levant, keine inhaltliche Abweichung. 

B-743/2025 

Seite 17 

7.6  

7.6.1 In der Grundsatzverfügung vom 27. August 2018 werden die bei-

tragsberechtigten Kosten der vermessungstechnischen und planerischen 

Arbeiten mit Fr. 2'080'000.– und jene für "Bauarbeiten" bzw. der "übrigen 

Wege" mit Fr. 23'470'000.– explizit ausgewiesen. Diese beiden Positionen 

ergeben somit das Total der beitragsberechtigten Kosten der Gesamt-    

melioration Disentis/Mustér in Höhe von Fr. 25'550'000.–. Zudem entspre-

chen die Fr. 2'080'000.– für die vermessungstechnischen und planerischen 

Arbeiten den im Vorbescheid vom 16. Februar 2015 für die Landumlegung 

ebenfalls explizit ausgewiesenen beitragsberichten Kosten.  

7.6.2 Sowohl im Vorbescheid als auch in der Grundsatzverfügung wird für 

die Gesamtmelioration Disentis/Mustér ein Bundesbeitragssatz von 47 % 

festgelegt. Die verfahrensgegenständlichen Zusatzbeiträge in Höhe von 

4 % stützen sich auf besondere Erschwernisse, namentlich auf ungünstige 

Transport- und Baugrundverhältnisse sowie auf stark geneigtes und cou-

piertes Gelände. 

Der Vorbescheid enthält hierzu folgende Erwägung: 

"Den Antrag des Kantons für einen Zusatzbeitrag von 1 % […] kann nicht ent-

sprochen werden […]. Der gesamte Beitragssatz beträgt deshalb 47 % und 

nicht wie vom Kanton beantragt 48 %. 

Dies ergibt im Einvernehmen mit der EFV (Einverständnis am 12. Februar 

2015) einen Bundesbeitragssatz von 47 %, der für das gesamte Projekt 

(Phase 1, Phase 2) rechtsverbindlich ist. Vorausgesetzt wird die ent-           

sprechende minimale kantonale Leistung. Vorbehalten bleibt eine Anpassung 

an allfällige Änderungen der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und 

Verhältnisse." 

In der Grundsatzverfügung wird zum Bundesbeitragssatz ergänzend fest-

gehalten: 

"Für die beitragsberechtigten Kosten gemäss Ziffer 2.6 beträgt der Beitrags-

satz des Bundes demgemäss voraussichtlich 47 %. Vorbehalten bleibt die ent-

sprechende kantonale Gegenleistung gemäss Art. 20 SVV und eine Anpas-

sung an allfällige Änderungen der massgeblichen Bestimmungen und Verhält-

nisse." 

Ziffer 2.6 der Grundsatzverfügung führt die Gesamtkosten gemäss Kosten-

voranschlag des ALG auf (im Unterschied zu den beitragsberechtigten 

B-743/2025 

Seite 18 

Kosten) und umfasst unter anderem die Landumlegung im Umfang von 

Fr. 2'280'000.–. 

7.6.3 Aus dem Vorbescheid wie auch aus der Grundsatzverfügung ergibt 

sich, dass der Beitragssatz von 47 % auf die Gesamtmelioration Disen-

tis/Mustér als Einheit Anwendung findet. Er erfasst namentlich auch die 

Landumlegung bzw. die hierfür vorgesehenen vermessungstechnischen 

und planerischen Leistungen. Hätte die Behörde eine abweichende Bei-

tragssatzregelung für bestimmte Kostenelemente – beispielsweise für die 

Bauarbeiten einerseits und die Planungs- oder Vermessungsarbeiten an-

dererseits – vorsehen wollen, so wäre es ein Leichtes gewesen, dies im 

Vorbescheid oder in der Grundsatzverfügung ausdrücklich festzuhalten. 

Eine solche Differenzierung wurde jedoch nicht vorgenommen. 

Bei der Festlegung der Zusatzbeiträge knüpft die Grundsatzverfügung an 

besondere objektive Erschwernisse im Projektgebiet an, etwa ungünstige 

Transport- oder Baugrundverhältnisse oder stark geneigtes und coupiertes 

Gelände. Sie stellt damit auf die objektiven Rahmenbedingungen des Pro-

jekts als Ganzes ab und nicht auf die Art der jeweiligen Arbeiten einer ein-

zelnen Etappe. Diese Ausgestaltung spricht dafür, dass der festgelegte 

Beitragssatz im vorliegenden Verfahren gesamthaft für das Projekt gilt, un-

abhängig davon, in welcher Etappe oder bei welchen Arbeiten die Mehr-

aufwendungen anfallen. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, 

dass der Bundesbeitragssatz von 47 % im Vorbescheid und in der Grund-

satzverfügung auch für die Landumlegung bzw. die vermessungstechni-

schen und planerischen Arbeiten verbindlich festgelegt wurde. Die Vor-    

instanz vermag nicht darzutun, dass sich aus der Grundsatzverfügung et-

was anderes ergäbe. 

7.7 An dieser Beurteilung ändert auch die von der Vorinstanz selbst erlas-

sene Weisung zur SVV vom 1. Januar 2025 nichts. Diese Weisung sieht 

zu Art. 26 Abs. 3 SVV vor, dass bei Etappenunternehmen Zusatzbeiträge 

nur für die betroffenen Etappen und nicht generell für das gesamte Projekt 

gewährt werden können. Die betreffende Passage wurde jedoch erst mit 

der Fassung vom 1. Januar 2025 in die Weisung aufgenommen und war in 

der früheren Version nicht enthalten. Sie ist somit nach Erlass der hier   

massgebenden Grundsatzverfügung vom 27. August 2018 in Kraft getreten 

und vermag keine Rückschlüsse auf die damalige Rechtslage oder Verwal-

tungspraxis zu begründen. Bei der Weisung handelt es sich im Übrigen um 

B-743/2025 

Seite 19 

eine Verwaltungsverordnung, deren Funktion in erster Linie darin besteht, 

eine einheitliche und sachrichtige Verwaltungspraxis sicherzustellen. Nach 

herrschender Ansicht sind Verwaltungsverordnungen keine Rechtsquellen 

des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten und insbe-

sondere keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren (vgl. BGE 146 

I 105 E. 4.1; 132 V 200 E. 5.1.2; 130 V 163 E. 4.3.1; Urteil des BVGer         

B-2682/2019 vom 22. März 2021 E. 3.1). Es steht der Vorinstanz jedoch 

frei, künftig bei Etappenunternehmen entsprechend der neuen Weisung 

vorzugehen und dies in einer Grundsatzverfügung ausdrücklich festzuhal-

ten. 

7.8  

7.8.1 Da die Grundsatzverfügung den für die Gesamtmelioration Disen-

tis/Mustér geltenden Beitragssatz im Sinne einer Vertrauensgrundlage ver-

bindlich festlegt, kommt eine Abweichung hiervon nur in Betracht, wenn 

sich die rechtlichen Grundlagen oder die tatsächlichen Verhältnisse seit   

ihrem Erlass wesentlich geändert haben. Eine ursprüngliche Fehlerhaf-

tigkeit der Grundsatzverfügung wird von keiner Partei geltend gemacht und 

ist auch nicht ersichtlich. 

7.8.2 Die Vorinstanz hat weder in der angefochtenen Verfügung noch in 

einer anderen Eingabe im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

dargelegt, dass sich die massgeblichen rechtlichen Grundlagen oder tat-

sächlichen Verhältnisse zwischen dem Erlass der Grundsatzverfügung und 

der angefochtenen Verfügung geändert hätten. Zwar schliessen weder die 

heute geltende SVV noch die Fassung von 2018 eine etappenweise Diffe-

renzierung der Beitragssätze nach Art der konkreten Arbeiten aus. Die Sys-

tematik der Zusatzbeiträge war jedoch bereits in der SVV-Fassung 2018 

verankert. Die Vorinstanz hätte daher bereits im Zeitpunkt des Erlasses der 

Grundsatzverfügung entscheiden müssen, ob sie im Rahmen der Gesamt-

melioration Disentis/Mustér eine etappenweise Differenzierung der Bei-

tragssätze vornehmen will. Zwischen dem Erlass der Grundsatzverfügung 

und der nun angefochtenen Verfügung ist keine relevante Änderung der 

Rechts- oder Sachlage eingetreten, die eine abweichende Beurteilung der 

Beitragssätze rechtfertigen würde. 

7.9 Zusammengefasst steht nach dem Gesagten fest, dass seit Erlass der 

Grundsatzverfügung vom 27. August 2018 für die Gesamtmelioration 

Disentis/Mustér keine wesentliche Änderung der Rechtslage oder der tat-

sächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Der Vorinstanz ist es daher 

B-743/2025 

Seite 20 

verwehrt, in der Beitragsverfügung für die 8. Etappe die Höhe des Beitrags-

satzes erneut zu hinterfragen, soweit dieser in der Grundsatzverfügung be-

reits entschieden wurde. Für die vermessungstechnischen und planeri-

schen Arbeiten im Rahmen der 8. Etappe der Gesamtmelioration Disen-

tis/Mustér ist folglich ein Beitragssatz von 47 % massgebend. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich diesbezüglich als rechtsfehlerhaft, wes-

halb sie aufzuheben und entsprechend anzupassen ist.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung, ob die Abweichung von der 

Grundsatzverfügung als Praxisänderung zu qualifizieren ist und wenn ja, 

ob diese sachlich gerechtfertigt wäre. 

8.  

8.1 Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das Bundesverwal-

tungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen Weisungen an die Vor-

instanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen 

beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Lie-

gen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Un-

tersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Ver-

fahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1).  

8.2 Die angefochtene Beitragsverfügung umfasst vier Seiten, vermischt 

Begründung und Dispositiv und enthält Tabellen sowie Berechnungen. Da-

rin finden sich u.a. die Gesamtkosten der 8. Etappe (Fr. 1'165'000.–), die 

anrechenbaren Kosten (Fr. 1'159'000.–), der zu korrigierende Beitragssatz 

(43 %) sowie der daraus errechnete Bundesbeitrag (Fr. 498'370.–). Zudem 

wird eine sog. "Teilzusicherung des Bundesbeitrags" in Höhe von 

Fr. 47'000.– aufgeführt. Da diese Teilzusicherung im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht thematisiert wurde, bleibt unklar, was darunter zu 

verstehen ist und nach welcher Formel die "Teilzusicherung" berechnet 

wurde. Die formale Vermischung von Begründung und Dispositiv sowie die 

zusätzliche inhaltliche Unklarheit der Teilzusicherung machen eine Neufas-

sung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz erforderlich, aller-

dings nur so, dass der Grundsatzverfügung nachgelebt wird. 

8.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung vom 10. Januar 2025 aufzuheben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Hierbei ist für die vermessungstechnischen und planerischen Arbeiten 

B-743/2025 

Seite 21 

im Rahmen der 8. Etappe der Gesamtmelioration Disentis/Mustér ein Bei-

tragssatz von 47 % massgebend.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als ob-

siegende Partei anzusehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrens-

kosten auferlegt, selbst wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

12.  Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im 

vorliegenden Verfahren nicht vertreten, weshalb praxisgemäss davon aus-

zugehen ist, dass ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten entstanden sind, welche Anlass geben könnten, ihm eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). 

  

B-743/2025 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

10. Januar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich  Diego Haunreiter 

 

 

  

B-743/2025 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 2. Dezember 2025 

 

  

B-743/2025 

Seite 24 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. P-Nr: […] / UF-Nr. […]; Gerichtsurkunde)