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**Case Identifier:** 007f92e2-b998-5ead-8707-16ae3a1c5ae1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.11.2023 745 23 60 / 249 (745 2023 60 / 249)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-60---249_2023-11-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 2. November 2023 (745 23 60 / 249)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse, da Bestand und Höhe einer allfälligen 

Rückforderung anhand des angefochtenen Einspracheentscheids und der gleichzeitig 

erlassenen neuen EL-Verfügung nicht schlüssig nachvollziehbar sind 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____ und B. ____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jürg 
Tschopp, Advokat, Simonius & Partner, Aeschenvorstadt 67, Post-
fach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 

 

 

A. B.____ ist Bezügerin einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Zu-

dem richtet ihr die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) seit 2009 Ergänzungs-

leistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 sprach die IV-Stelle 

Basel-Landschaft auch A.____, dem Ehemann von B.____, rückwirkend eine IV-Rente zu. Die 

Ausgleichskasse nahm deswegen eine Neuberechnung des EL-Anspruchs der Ehegatten 

 

 
 
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A.____ und B.____ vor. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 setzte die Ausgleichskasse die 

EL-Ansprüche von A.____ und B.____ rückwirkend ab Februar 2017 neu fest. Für den Zeitraum 

bis Februar 2022 resultierte dabei aus der Neuberechnung eine Rückforderung in der Höhe von 

Fr. 41'780.--. Die von den Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die 

Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023 teilweise gut. Gleichzeitig er-

liess sie eine neue EL-Verfügung vom 19. Januar 2023, die laut Dispositiv des Einspracheent-

scheid integraler Bestandteil des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2023 bildet. Mit dieser 

neuen Verfügung regelte die Ausgleichskasse nunmehr den EL-Anspruch der Ehegatten 

A.____ und B.____ für den Zeitraum von Februar 2017 bis Januar 2023, wobei aus der Neube-

rechnung eine Nachzahlung zu Gunsten der Versicherten im Betrag von Fr. 4'654.-- resultierte. 

Gleichzeitig wurde in der Verfügung Folgendes festgehalten: "Die Nachzahlung für die Zeit von 

Februar 2017 bis und mit Februar 2022 in der Höhe von Fr. 4'159.-- wird mit der Rückforderung 

der Verfügung vom 17. Februar 2022 verrechnet. Die Nachzahlung für die Zeit von Mai 2022 bis 

und mit Januar 2023 wird an B.____ überwiesen." 

 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Ad-

vokat Jürg Tschopp, am 22. Februar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial-

versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragten sie, es seien der Einspracheentscheid 

vom 20. Januar 2023 und die beiden Verfügungen vom 19. Januar 2023 sowie vom 17. Februar 

2022 aufzuheben und es seien "der Anspruch auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführe-

rin für den Zeitraum November 2017 bis Juli 2019 und die kantonale Beihilfe ab August 2019" 

neu zu berechnen. Die Beschwerdebeklagte habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, 

insbesondere dürften "übermässiger Verbrauch und Vermögensverzicht nicht kumulativ gegen 

die Anspruchsteller angewandt werden." Eventuell sei der Fall zur Klärung der Ansprüche an 

die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 

ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-

zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 

beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 

nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-

son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend haben die Beschwerde-

führer ihren Wohnsitz in C.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 

und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 

als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-

 

 
 
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spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 

zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-

hältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-

gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 

Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 

an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-

soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). Wie eingangs ge-

schildert, beantragen die Beschwerdeführer in ihrem Hauptbegehren der Beschwerde unter 

anderem die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Neuberechnung 

ihres EL-Anspruchs. Diesbezüglich kann auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

eingetreten werden. Anders verhält es sich in Bezug auf den weiteren Antrag in Ziffer 1 der 

Rechtsbegehren, wonach (auch) "die kantonale Beihilfe ab August 2019" neu zu berechnen sei. 

Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, was mit den erwähnten "kantonalen Beihilfen" im 

vorliegenden Zusammenhang gemeint ist, bilden solche nicht Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 20. Januar 2023. Somit fehlt es diesbezüglich aber an einer Sachur-

teilsvoraussetzung weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden 

kann.  

 

2.1 In der Verfügung vom 17. Februar 2022, die Ausgangspunkt des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildete, setzte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch der Beschwerdefüh-

rer für den Zeitraum vom Februar 2017 bis Januar 2023 neu fest. Aus der Neuberechnung re-

sultierte im Ergebnis eine Rückforderung der Ausgleichskasse im Betrag von Fr. 41'780.--. Die 

von den Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse 

mit dem hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023 teilweise gut. Gleichzei-

tig erliess sie eine neue EL-Verfügung vom 19. Januar 2023, die laut Dispositiv des Ein-

spracheentscheids integraler Bestandteil des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2023 bil-

det. Die Neuberechnung gemäss Verfügung vom 19. Januar 2023 ergab nunmehr eine Nach-

zahlung zu Gunsten der Versicherten im Betrag von Fr. 4'654.--. Gleichzeitig wurde in der Ver-

fügung Folgendes festgehalten: "Die Nachzahlung für die Zeit von Februar 2017 bis und mit 

Februar 2022 in der Höhe von Fr. 4'159.-- wird mit der Rückforderung der Verfügung vom 

17. Februar 2022 verrechnet. Die Nachzahlung für die Zeit von Mai 2022 bis und mit Januar 

2023 wird an B.____ überwiesen." 

 

2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Verwaltungsverfahren als Einheit 

zu begreifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Bei Erhebung einer 

Einsprache wird das Verwaltungsverfahren durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, 

welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2). Vorliegend trägt der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023 diesem verfahrensrechtlichen Grund-

satz keine Rechnung. Die Ausgleichskasse geht darin offenbar davon aus, dass der Ein-

spracheentscheid die angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2022 nicht ersetzt, hält sie 

doch fest, dass die nunmehr ermittelte Nachzahlung für die Zeit von Februar 2017 bis und mit 

Februar 2022 mit der Rückforderung der Verfügung vom 17. Februar 2022 verrechnet werde. 

 

 
 
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Dies erweist sich nach dem Gesagten in formeller Hinsicht als unzulässig. Da der Einsprache-

entscheid an die Stelle der Verfügung tritt, kann diese nicht mehr für eine Verrechnung von An-

sprüchen und Forderungen herangezogen werden. Dessen scheint sich nachträglich auch die 

Ausgleichskasse bewusst zu sein, wenn sie in der Vernehmlassung vom 8. Mai 2023 ausführt, 

es sei "rechtlich nicht korrekt, dass die Nachzahlung von Fr. 4'159.-- mit der ursprünglichen 

Rückforderung verrechnet wird. Vielmehr wurde die Rückforderung korrigiert." Genau diese 

Korrektur geht nun allerdings nicht aus dem Einspracheentscheid hervor. Bestand und Höhe 

einer allfälligen Rückforderung lassen sich anhand des Einspracheentscheids vom 20. Januar 

2023 und der tags zuvor erlassenen neuen EL-Verfügung nicht schlüssig nachvollziehen. Dies 

ist sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Gründen der Rechtssicherheit zu korri-

gieren. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb bereits aus formellen Gründen auf-

zuheben und die Sache ist zum Erlass einer neuen Verfügung mit Nennung eines konkreten, 

nachvollziehbar berechneten Rückforderungsbetrags an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.  

 

3. In materieller Hinsicht rechtfertigt es sich, noch auf folgenden Aspekt hinzuweisen:  

 

3.1 Die Beschwerdeführer verlangen, dass die ihnen von Privaten gewährten Darlehen bei 

der EL-Berechnung als Schulden berücksichtigt werden. Während die Versicherten im Verwal-

tungsverfahren diesbezüglich lediglich eine in dieser Form nicht verwertbare Liste mit Namen 

von Darlehensgeberinnen und -gebern eingereicht hatten, ergänzten sie die Namen im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren mit den unterschriftlich bestätigten Angaben der Darlehensgebe-

rinnen und -gebern zur Gewährung und zur Rückzahlung der jeweiligen Darlehen. 

 

3.2 Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens die Schulden 

des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter an-

derem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie 

Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausge-

setzt. Die Schuld muss aber einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Nach Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 ist das anrechenbare Vermögen 

nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung 

des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, nahe-

liegenderweise, ob Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen sind. Dies ist der Fall, soweit 

die Schulden im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen 

und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Weiter kön-

nen lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermö-

gens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie 

begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.3).  

 

3.3 Es spricht einiges dafür, dass mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-

reichten ergänzten Liste der Darlehensgeberinnen und -geber nunmehr der Bestand und die 

Höhe der von Privaten gewährten Darlehen sowie die Zeitpunkte der erfolgten Rückzahlungen 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt betrachtet werden kön-

nen. Dies hätte zur Folge, dass die entsprechenden Schulden einerseits in den Neuberechnun-

 

 
 
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gen ab 2017 zu berücksichtigen und anderseits nach erfolgter Rückzahlung ab 2022 auch beim 

Vermögensverbrauch miteinzubeziehen wären.  

 

4. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden kann, in dem Sinne gutgeheissen ist, als der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 20. Januar 2023 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne 

der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuwei-

sen ist. 

 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 

 

5.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozial-

versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kos-

tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

 

5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 

Verwaltung zur weiteren Abklärung und Entscheidung (mit noch offenem Ausgang) für die Fra-

ge der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Ob-

siegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualan-

trag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt ausdrücklich 

auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2023, 

9C_379/2022, E. 4.2; BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen). Den Beschwerdeführern ist 

demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Mit Verfü-

gung vom 20. Juni 2023 forderte das Kantonsgericht den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

auf, innert unerstreckbarer Frist bis 4. Juli 2023 seine detaillierte Honorarnote nach Zeitaufwand 

einzureichen. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass das Honorar 

nach Ermessen festgesetzt werde, falls bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen 

sollte. In der Folge liess der Rechtsvertreter dem Kantonsgericht keine Kostennote zukommen, 

sodass das Honorar ankündigungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. In Anbetracht der 

sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und der vom Rechtsvertreter erbrachten Be-

mühungen erscheint es angemessen, das Honorar des Rechtsvertreters auf der Basis eines 

Zeitaufwands von insgesamt 4 Stunden festzusetzen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozial-

versicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 

Fr. 250.-- zu entschädigen. Den Beschwerdeführern ist deshalb eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 1‘077.-- (4 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der 

Ausgleichskasse zuzusprechen. 

 

6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 

2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-

sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-

scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-

standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 

 

 
 
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Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-

beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-

weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 

Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 

einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-

sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 

Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  

 

6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-

entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-

raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-

de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde in dem 

Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der 

Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 20. Januar 2023 aufgehoben 

und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen 

und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-

Landschaft zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'077.-- (inkl. 7,7 % 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 

 

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