# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c20af07-bf96-5a45-ad3c-32047851b9e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.09.2020 S 2019 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2019-70_2020-09-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 70

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Bühler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 4. September 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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1. A._____ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter bei der B._____ AG 

erwerbstätig. Am 8. Mai 2018 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 50% ab demselben 

Datum an. Am 1. März 2019 stellte A._____ ein Gesuch um Taggelder zur 

Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit betreffend das von ihm 

vorgesehene Projekt im Bereich Personentransport und Sicherheitsdienst.

2. Mit Verfügung vom 5. März 2019 wurde das Gesuch vom Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) gutgeheissen. 

Während der Planungsphase des Projekts wurde A._____ für die Zeit vom 

5. März 2019 bis am 30. April 2019 ein Anspruch auf 41 Taggelder zur 

Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gewährt.

3. Mit E-Mail vom 5. April 2019 erhob A._____ Einsprache gegen diese 

Verfügung. Am 10. April 2019 setzte das KIGA A._____ Frist, innert der in 

der Verfügung vom 5. März 2019 aufgeführten Rechtsmittelfrist eine 

unterzeichnete Einsprache beizubringen; andererseits aufgrund der im 

Recht liegenden Akten entschieden oder auf die E-Mail vom 5. April 2019 

nicht weiter eingetreten werde. Am 11. April 2019 reichte A._____ 

fristgerecht eine unterzeichnete Einsprache nach. Darin beantragte er, die 

verfügten Taggelder für die Planungsphase seines Projekts bis Ende 

August 2019 zu verlängern. Begründend brachte A._____ vor, dass er bei 

der Umsetzung des Projekts immer wieder über Steine gestolpert sei, 

welche zu Verzögerungen und organisatorischen Schwierigkeiten geführt 

hätten. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe er ein Fahrzeug angeschafft, die 

Bestätigung der Motorfahrzeugkontrolle eingeholt und seine Einzelfirma im 

Handelsregister eintragen lassen. Ferner habe er den Kurs 

"Waffentrageschein" absolviert. Die Taxikonzession sei zwar beantragt 

worden, liege indes noch nicht vor. Das Fahrzeug müsse auch noch 

beschriftet und Werbeartikel gedruckt werden. Auch sei ihm empfohlen 

worden, die Taxifachprüfung für die Stadt Chur zu machen. Damit sei es 

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ihm möglich, einen Standplatz am Bahnhof Chur zu ergattern. Auch müsse 

er bei der Stadtpolizei Chur eine mündliche Prüfung ablegen, um überhaupt 

den Waffentragschein zu erhalten. Im Vorfeld dieser Prüfung müsse er 

allerdings noch diverse Trainingsstunden absolvieren.

4. Mit Entscheid des KIGA vom 24. April 2019 wurde die Einsprache von 

A._____ teilweise gutgeheissen. Das KIGA hiess seine Einsprache 

insofern gut, als es die mit Verfügung vom 5. März 2019 gesprochenen (41) 

Taggelder auf 64 Taggelder, also bis am 31. Mai 2019, verlängerte. 

Begründend wurde festgehalten, dass schwer abzuschätzen sei, wann 

A._____ die Taxikonzession erhältlich machen könne. Auch sei durchaus 

denkbar, dass es noch einer gewissen Zeit bedürfe, bis er die 

Taxifachprüfung der Stadt Chur absolviert habe. Infolgedessen rechtfertige 

sich eine Erhöhung der besonderen Taggelder bis am 31. Mai 2019.

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 27. Mai 

2019 Beschwerde beim KIGA. Darin beantrage er sinngemäss die 

Aufhebung des Entscheids vom 24. April 2019 und die Verlängerung der 

Taggelder für die Planungsphase für sein Projekt von 64 auf 90 Taggelder. 

Das Fahrzeug habe er nicht am 2. März 2018, sondern erst am 2. März 

2019 erworben. Die Taxiprüfung habe er auch nicht im Sommer 2018 

abgelegt. Vielmehr habe er diese Prüfung am 18. November 2018 

bestanden. Die Taxifachprüfung der Stadt Chur sei noch immer 

ausstehend. Der Prüfungstermin sei am 21. Juni 2019. Ohne die 

Taxifachprüfung könne er weder einen Standplatz am Bahnhof Chur noch 

sonst wo in der Stadt Chur erhalten. Es treffe zu, dass er bereits gewisse 

Sicherheitskurse belegt habe. Diese Basiskurse würden indes bei weitem 

nicht genügen, um eine professionelle Sicherheitsfirma aufzubauen und 

das Vertrauen der Leute zu gewinnen. Aus diesem Grund müsse er noch 

weitere Kurse besuchen.

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6. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 leitete das KIGA die Beschwerde 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

weiter. 

7. In der Stellungnahme vom 25. Juni 2019 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Die Frage, wann der Beschwerdeführer das Fahrzeug 

erworben habe, sei letztendlich unerheblich, zumal feststehe, dass er 

bereits zu Beginn der Planungsphase im Besitz des Fahrzeuges gewesen 

sei. Der Beschwerdeführer führe zudem nicht weiter aus, ob bzw. inwieweit 

heute noch Einstellungen am Fahrzeug vorzunehmen seien und weshalb 

er diese Einstellungen nicht bereits im März und April 2019 habe 

vornehmen können. Auch die Frage, wann er die Taxiprüfung absolviert 

habe, sei unerheblich, zumal erwiesen sei, dass er zu Beginn der 

Vorbereitungsphase bereits darüber verfügt habe. Des Weiteren schweige 

sich der Beschwerdeführer darüber aus, weshalb er die von ihm 

angesprochenen Kurse nicht in den bewilligten drei Monaten hätte 

absolvieren können. Auch sei nicht klar, welche Kurse er überhaupt noch 

absolvieren wolle, womit der Beschwerdeführer letztendlich nicht darstelle, 

wofür er noch Zeit benötige. Der Beschwerdeführer könne auch anderswo 

als Taxiunternehmer arbeiten. Aus diesem Hintergrund sei unerheblich, 

dass er die Taxifachprüfung der Stadt Chur erst am 21. Juni 2019 

absolvieren könne. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie auf den 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 24. April 2019. Streitig 

und zu prüfen ist, ob die gewährten 64 besonderen Taggelder für die Zeit 

vom 5. März 2019 bis 31. Mai 2019 ausreichen, um die Planungs- und 

Vorbereitungsphase des vom Beschwerdeführer vorgesehenen Projekts zu 

finanzieren. 

2.1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Entscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer 

kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich 

zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom 

Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG 

erlassen, so dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. 

a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine 

Beschwerdelegitimation ist zu bejahen. 

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2.2. Laut Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der 

Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte 

Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das 

Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an 

die zuständige Stelle weiter. 

Vorliegend ist aktenkundig, dass die auf den 27. Mai 2019 datierte 

Beschwerde bei der falschen Instanz, nämlich beim Beschwerdegegner 

statt beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, eingereicht 

wurde. Gestützt auf Art. 30 ATSG leitete der Beschwerdegegner die 

Beschwerde mit Schreiben vom 4. Juni 2019 zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter. Vor diesem 

Hintergrund ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die 30-tägige 

Beschwerdefrist gewahrt hat. Dies ist zu bejahen. Die Weiterleitungspflicht 

hat zur Konsequenz, dass für die Frage, ob eine Beschwerde fristgerecht 

eingereicht wurde, ausschliesslich der Zeitpunkt der Einreichung der 

Beschwerde bei der falschen Instanz massgeblich ist. Der angefochtene 

Einspracheentscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss Abklärungen 

bei der Post am 25. April 2019 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist 

fing somit am 26. April 2019 zu laufen an und endete am 25. Mai 2020. 

Dabei handelt es sich um einen Samstag, weshalb sich die Beschwerdefrist 

bis am Montag, 27. Mai 2019, verlängerte. Die Beschwerde datiert vom 27. 

Mai 2019. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerde fristgerecht bei der Post aufgegeben wurde. Gegenteiliges 

wurde vom Beschwerdegegner auch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht. Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

3. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

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vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist 

vorliegend die Differenz zwischen den mit angefochtenem 

Einspracheentscheid verfügten 64 Taggeldern à Fr. 171.70 und den vom 

Beschwerdeführer beantragten 90 Taggeldern à Fr. 171.70. Diese 

Differenz beläuft sich auf insgesamt Fr. 4'464.20, was unterhalb der 

Grenze von Fr. 5'000.-- liegt. Aus diesem Grund ist hier die 

einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben. 

4.1. Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung 

versicherte Personen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit 

aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern 

während der Planungsphase eines Projekts unterstützen. Als 

Planungsphase gilt gemäss Art. 95a AVIV der Zeitraum, den die versicherte 

Person zur Planung und Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des Gesuchs und endet nach dem 

Bezug der bewilligten Taggelder. Das bedeutet, dass nur die erste Phase 

des Beginns der Selbständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung 

unterstützt wird, nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte 

seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbständigen 

Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen 

der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür 

notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt. Dementsprechend muss 

gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung nur ein 

Grobprojekt der geplanten Tätigkeit eingereicht werden. Es sollen jedoch 

keine besonderen Taggelder während der – an die Planungsphase 

anschliessenden – Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, da 

der Umstand, dass zu Beginn der Tätigkeit oft kein oder nur ein geringer 

Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht 

gedeckten Unternehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der 

selbständigen Erwerbstätigkeit die - für den Schutz der 

Arbeitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte - Stellung als 

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Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid darüber, wann die 

Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die 

regelmässig im Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende 

Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der 

zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt 

werden muss (Urteil des Bundesgerichts C 130/06 vom 28. August 2007 E. 

3.1; ARV 2004 Nr. 22 E. 3.2 S. 201).

4.2. Am 1. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Taggelder 

zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ein. Aus den darin 

gemachten Angaben zu seinem Grobprojekt ergibt sich, dass es sich bei 

seinem Projekt um eine Einzelfirma handelt, welche im Bereich 

Personentransport und Sicherheitsdienst tätig ist. Ebenso ergibt sich aus 

dem Grobprojekt, dass der Beschwerdeführer bereits am 2. März 2018 - 

also bereits vor Gesuchseinreichung vom 1. März 2019 - ein Fahrzeug für 

seine selbständige Erwerbstätigkeit erworben hatte. Entgegen diesen 

Angaben im Gesuch vom 1. März 2019 machte der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde geltend, dass er das Fahrzeug nicht am 2. März 2018, 

sondern erst am 2. März 2019 erworben habe. Als Beweis hierfür reichte 

er eine Quittung ein, wonach ein gewisser C._____ den Kaufpreis von Fr. 

10'500.-- für den vom Beschwerdeführer gekauften Wagen am 2. März 

2019 erhalten habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3). Selbst 

wenn der Fahrzeugkauf erst am 2. März 2019 hätte erfolgt sein sollen, 

ändert dies nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer damals (2. März 

2019) bereits am Anfang der Planungs- und Vorbereitungsphase befunden 

hätte; schliesslich reichte er das Gesuch um besondere Taggelder am 1. 

März 2019 beim Beschwerdegegner ein. In seiner Beschwerde machte der 

Beschwerdeführer geltend, dass er nicht im Sommer 2018, sondern erst 

am 18. November 2018 die Taxiprüfung bestanden habe. Daraus ergibt 

sich, dass er spätestens am 18. November 2018 als Taxifahrer zugelassen 

war. Auch diesbezüglich hatte sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

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Einreichung des Gesuchs um besondere Taggelder vom 1. März 2019 

somit bereits in der Planungs- und Vorbereitungsphase befunden. Mit 

Zertifikat vom 9. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer sodann die 

erfolgreiche Absolvierung des Waffentragscheinkurses bestätigt. Am 21. 

März 2019 liess der Beschwerdeführer sodann seine Einzelfirma "D._____, 

Inhaber A._____" in das Handelsregister des Kantons Graubünden 

eintragen. Am 29. März 2019 erwarb er eine Heckler & Koch Pistole sowie 

einen B & T Schlagstock, womit der Beschwerdeführer Ende März 2019 im 

Besitz der für die Sicherheitsdienstleistungen erforderlichen Waffen war. 

Überdies ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 

zwischen dem 13. April 2019 und dem 5. Mai 2019 die Sicherheitskurse für 

die Handhabung des Pfeffersprays und den Teleskopabwehrstock sowie 

den Nahschutz-Personen-schutz-Kurs absolviert hatte (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6). In diesem Sinne führte der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, dass er gewisse 

Sicherheitskurse bereits besucht habe. Um das Vertrauen am Markt zu 

gewinnen und Aufträge zu erhalten, müsse er allerdings in weitere Kurse 

investieren. Damit bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass die 

fehlenden Erträge durch die besonderen Taggelder abgefedert werden 

sollen. Dieses Vorbringen ist nicht zu hören. Der Beschwerdeführer 

schweigt sich einerseits darüber aus, welche zusätzlichen Sicherheitskurse 

er noch absolvieren müsste, um als Firmeninhaber bzw. Geschäftsführer 

an die Öffentlichkeit zu gelangen bzw. das Zielpublikum anzusprechen. 

Andererseits macht er zu Recht nicht geltend, dass er aufgrund der bereits 

absolvierten Sicherheitskurse nicht in der Lage gewesen wäre, anfangs 

Juni 2019 seine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ferner ist zu 

berücksichtigen, dass Massnahmen zur Vertrauens- bzw. 

Auftragsgewinnung nicht mehr in die Planungsphase, sondern bereits in 

die daran anschliessende Anlaufphase gehören; schliesslich gehört der 

Umstand, dass zu Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit oft kein oder 

nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung 

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nicht gedeckten Unternehmerrisiko. Wie bereits in der Einsprache vom 

5./11. April 2019 vorgebracht, macht der Beschwerdeführer überdies 

geltend, am Fahrzeug müssten noch diverse Einstellungen vorgenommen 

werden. Es ist für das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb 

der Beschwerdeführer diese Einstellungen nicht bereits im Zeitraum 

zwischen dem 1. März 2019 und dem 31. Mai 2019 hätte vornehmen 

können. Hierfür trägt er auch keinerlei Gründe vor. Des Weiteren macht der 

Beschwerdeführer geltend, dass er die Taxifachprüfung der Stadt Chur 

noch nicht erlangt habe. Diese Prüfung könne er erst am 21. Juni 2019 

absolvieren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht darauf 

angewiesen ist, am Bahnhof Chur bzw. in der Stadt Chur einen Standplatz 

zu haben. Demnach hielt der Beschwerdegegner zu Recht fest, dass er 

auch anderswo als Taxiunternehmer tätig sein könne. Aufgrund des 

Ausgeführten kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, seine 

selbständige Erwerbstätigkeit spätestens mit Beginn ab 1. Juni 2019 

aufzunehmen; dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Einreichung der Beschwerde augenscheinlich über die erforderliche 

Taxikonzession verfügte. Wenn der Beschwerdegegner in seiner 

Stellungnahme also zusammenfassend festhält, dass es für den 

Beschwerdeführer insgesamt zumutbar gewesen sei, die zur Gründung 

des geplanten Unternehmens notwendigen Handlungen, welche 

typischerweise im Rahmen der Planungs- und Vorbereitungsphase durch 

den zukünftigen Firmeninhaber erarbeitet werden müssen, bis am 31. Mai 

2019 zu tätigen, kann ihm zugestimmt werden. 

4.3 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass über die gewährten 64 besonderen 

Taggelder für die Zeit vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2019 hinaus kein 

weiterer Anspruch auf die Ausrichtung von besonderen Taggelder zur 

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Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a AVIG 

besteht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]