# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 688ae060-98dc-505c-9d5f-864b19923449
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 E-1724/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1724-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1724/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1724/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  kurdischer  Ethnie  und  sunnitischen 
Glaubens, am 15. Oktober 2008 sein Heimatland verlassen habe, am 
19. November 2008 in die Schweiz gelangte und hier gleichentags um 
Asyl nachsuchte,

dass  ihn  das  BFM am 25.  November  2008  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Basel  und am 8. Oktober 2009 ergänzend zu 
den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung im EVZ geltend 
machte,  er  sei  in  Kirkuk  geboren  und  habe  seit  der  Geburt  bis  zu 
seiner Ausreise aus seinem Heimatland in Kirkuk gelebt (Akten BFM 
A1/9 S. 1)  und anlässlich der  ergänzenden Anhörung vorbrachte,  er 
und seine Familie hätten im Jahre 1991 Kirkuk verlassen und bis im 
Januar 2006 in  Suleimaniya gewohnt,  bevor sie  nach Kirkuk zurück-
gekehrt seien, da sein Vater in Kirkuk die Arbeit als (...) habe antreten 
können (A14/14 S. 3/4),

dass sein Vater im Februar 2006 auf dem Weg zwischen Kirkuk und 
Mosul von Terroristen erschossen und sein Bruder im Dezember 2006 
bei einem terroristischen Anschlag so verletzt worden sei, dass er (...),

dass  der  Beschwerdeführer  mit  den  heimatlichen  Behörden  keine 
Probleme gehabt  habe,  ausser  dass  die  Regierung  den  Tod seines 
Vaters  und die  Verletzung  seines  Bruders  nicht  entschädigt  und ihn 
und seine Familie auch in der Folge nicht unterstützt habe,

dass er fünf Schwestern und einen behinderten Bruder zu versorgen 
habe, weshalb er sich zur Ausreise aus dem Heimatland entschlossen 
habe,

dass  der  Ehemann  seiner  verheirateten  Schwester  die  Kosten  von 
11`000 US Dollars für seine Reise in die Schweiz finanziert habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. Februar 2010 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, ihn 
-  unter  Androhung  von  Zwangsmassnahmen  im  Unterlassungsfall  - 

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aufforderte, die Schweiz bis zum 14. April 2010 zu verlassen und den 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, aufgrund 
widersprüchlicher Vorbringen zu wesentlichen Punkten sei der geltend 
gemachte Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

dass  der  Beschwerdeführer  selber  nicht  aus  einer  der  drei  von  der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  stamme,  seine  Wegweisung  dorthin 
jedoch zumutbar sei,

dass er - nach eigenen Angaben - als Neunjähriger mit seiner Familie 
nach Suleimaniya gezogen, dort ein Jahr zur Schule gegangen sei und 
später in einer Bäckerei gearbeitet habe, bevor er mit 23 Jahren nach 
Kirkuk  zurückgekehrt  sei,  sodass  es  ihm aufgrund  des  langjährigen 
Aufenthaltes in Suleimaniya zuzumuten sei, sich erneut dort niederzu-
lassen,

dass  bezüglich  seines  Aufenthaltes  in  Kirkuk  ab  dem  Jahre  2006 
Zweifel  bestehen  würden,  habe  er  doch  selbst  die  Nummer  des 
Hauses, in dem er beinahe zwei Jahre gelebt haben wolle, nicht an-
zugeben vermocht,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 18. März  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  beantragt,  die  angefochtene  Verfügung  sei  bezüglich  der  den 
Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des Dispositivs aufzuheben, 
es  sei  festzustellen,  dass  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerde-
führer vorläufig aufzunehmen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine unentgeltliche 
Rechtsvertreterin beizuordnen,

dass er zudem beantragt, es sei von der Erhebung eines Kostenvor-
schusses abzusehen,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,      SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  17.  Februar  2010  bezüglich  der 
Frage  der  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Gewährung 
von Asyl und der Wegweisung aus der Schweiz mangels Anfechtung in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass  Gegenstand des vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  demnach 
der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz bilden,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen, damit begründet, ein Vollzug der Wegweisung 
nach Suleimaniya sei unzumutbar,

dass entgegen der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die Zweifel 
des  BFM  an  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
Familie nach Kirkuk im Jahre 2006 nicht unbegründet erscheinen,

dass der  Beschwerdeführer anlässlich der  Erstbefragung vorbrachte, 
seine Identitätskarte sei im Jahre 2000, als er 18 Jahre alt geworden 
sei,  ausgestellt  worden (A1/9 S. 4)  und im Verlaufe des erstinstanz-
lichen Verfahrens eine Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis 
zu den Akten reichte, die beide vom November 2006 datieren,

dass er die Identitätsausweise über seinen Bruder aus dem Irak habe 
beschaffen können (A14/14 S. 3),  jedoch im Verlaufe des Verfahrens 
nicht erklärte, ihm seien die entsprechenden Ausweise im November 
2006 ausgestellt worden,

dass  demnach  die  Modalitäten  der  im  November  2006  in  Kirkuk 
erfolgten  Ausstellung  der  Ausweise  zumindest  nicht  klar  erkennbar 
sind,

dass offenbleiben kann, ob in dem vom Beschwerdeführer als Wohnort 
bezeichneteten  Quartier  in  Kirkuk  keine  Strassennamen  und  Haus-
nummern existieren, von ihm jedoch eine etwas nähere Umschreibung 
seines Domizils hätte erwartet werden dürfen (A14/14 S. 3),

dass in entscheidwesentlicher Hinsicht jedoch hervorzuheben ist, dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  hat  glaubhaft  machen  können,  wonach 
sein  Vater  als  (...)  eine  Arbeit  gefunden  habe  und  bei  dem  vom 
Beschwerdeführer geschilderten Anschlag ums Leben gekommen sei,

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dass demnach folgerichtig nicht glaubhaft gemacht ist, die Familie sei 
im Januar 2006 von Suleimaniya nach Kirkuk gezogen, weil der Vater 
diese Arbeit angeboten erhalten habe,

dass in der Rechtsmitteleingabe den entsprechenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung nichts entgegengehalten wurde,

dass aus der Aktenlage auch nicht hervorgeht,  wonach sich der Be-
schwerdeführer im Weiteren darum bemüht hätte, die Wohnsitznahme 
seiner  Familie  in  Kirkuk  mit  tauglichen  Beweismitteln  bestätigen  zu 
lassen, was umso leichter hätte fallen müssen, wenn sein Vater in (...) 
gestanden hätte,

dass  entgegen  der  sinngemässen  Rüge  in  der  Rechtsmitteleingabe 
keine  Verletzung  der  Begründungspflicht  durch  das  BFM  erkannt 
werden kann, wenn in der angefochtenen Verfügung nicht explizit auf 
die  allgemein  bekannten  Bestrebungen,  für  die  Stadt  Kirkuk  eine 
kurdische Bevölkerungsmehrheit  zu gewinnen,  eingegangen wird,  da 
das  BFM aufgrund der  Aktenlage zu Recht  davon ausgegangen ist, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie in Suleimaniya bereits 
langjährig anerkannten Wohnsitz begründet hatte und ein Umzug nach 
Kirkuk im Jahre 2006 mit Zweifeln behaftet ist,

dass aufgrund dieser Erwägungen die Frage eines Wegweisungsvoll-
zugs nach Kirkuk offengelassen werden kann, da vorliegend zu prüfen 
ist,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  Suleimaniya  zu-
lässig, zumutbar und möglich ist,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 
Provinz  Suleimaniya  den Wegweisungsvollzug im heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 6.2-6.6 
S. 42 ff.)

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Rückführung  in die nordirakische Provinz Suleimaniya nicht 
generell  unzumutbar  ist,  da  dort  aktuell  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  herrscht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und  insbesondere  7.5.8 
S. 65 ff.),

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  insoweit  zu  Recht  angeführt  wird, 
gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  voraus,  dass  die  betreffende 
Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort ge-
lebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Be-
kanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügt,

dass  die  hier  genannten  Kriterien  der  Voraussetzung  eines  zumut-
baren  Wegweisungsvollzuges  jedoch  weder  abschliessend  noch  im 
ausschliesslichen Sinn zu verstehen sind,

dass das Ziel dieser Rechtsprechung darin besteht, dass eine soziale 
und wirtschaftliche Intergration in die kurdische Gesellschaft gelingen 
soll und das Bundesverwaltungsgericht im genannten Grundsatzurteil 
im  vorliegenden  Zusammmenhang  ausführte,  der  Erhalt  einer 
Arbeitsstelle oder von Wohnraum hänge weitgehend von gesellschaft-
lichen und politischen Beziehungen ab (BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72),

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dass ein Wegweisungsvollzug von Kurden fraglich erscheint,  die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen, 
da  die  kurdischen  Behörden  ihnen  aus  der  demografischen  Über-
legung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische 
Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleiberecht in 
den drei Provinzen verweigern könnten,

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  im  Einzelfall  zu  prüfen  bleibt 
(BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72), 

dass  sich  aus  den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  ergeben,  die  darauf 
schliessen liessen,  er  gerate im Falle eines Wegweisungsvollzugs in 
die nordirakische Provinz Suleimaniya aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenz-
bedrohende Situation,

dass davon auszugehen ist, wonach der Beschwerdeführer ursprüng-
lich  aus Kirkuk stammt,  jedoch nach der  langjährigen Sozialisierung 
während seiner prägenden Jugend- und Adoleszenzzeit sowie in der 
Zeit  als  junger  Erwachsener  nächste  und  intensive  Beziehungen  zu 
Suleimaniya bestehen und er mit  den Gegebenheiten an diesem Ort 
bestens vertraut ist,

dass  er  insbesondere  nach  seiner  langjährigen  Berufstätigkeit  in 
Suleimaniya nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz verfügen 
dürfte  oder  ein  solches wiederaufzunehmen in  der  Lage sein würde 
und somit dort eine wirtschaftliche Existenzgrundlage schaffen kann,

dass auch in Berücksichtigung der Bestrebungen einer "Kurdisierung" 
Kirkuks  vorliegend  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  glaubhaft  ge-
macht wurden oder ersichtlich sind, wonach dem Beschwerdeführer in 
Suleimaniya ein Bleiberecht verweigert würde,

dass  zudem  aufgrund  obiger  Erwägungen  aufgrund  der  Aktenlage 
nicht  glaubhaft  gemacht wurde,  dass sich der Beschwerdeführer,  je-
denfalls in der von ihm angegeben Dauer, vor seiner Ausreise aus dem 
Heimatland in Kirkuk niedergelassen hätte,

dass aufgrund der Aktenlage auch davon auszugehen ist, dass seine 
Familie im Jahre 2006 nicht nach Kirkuk umgezogen ist,

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dass es unter diesen Umständen dem Beschwerdeführer zuzumuten 
ist, sich wieder im kurdischen Nordirak (Suleimaniya) einzugliedern,

dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Wiederansiedlung 
in seiner Heimat erleichtern kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  Suleimaniya  unter 
diesen  Umständen  -  übereinstimmend mit  dem BFM -  nicht  als  un-
zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Beiordnung  einer  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung in Anbetracht der aussichtslosen Beschwerde-
begehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht der Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  einer  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  wird  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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