# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f044be5-15cb-5e5c-aaed-2045d1f737d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2012 D-3645/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3645-2011_2012-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3645/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

alias B._______, 

geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3645/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Februar 2009 

(Eingang: 10. Februar 2009) an die schweizerische Vertretung in Colom-

bo (nachfolgend: Botschaft) um Gewährung von Asyl respektive Migration 

in die Schweiz. Mit dem Schreiben wurden zwei Fotos in Kopie einge-

reicht.  

 

A.b Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer mit  Schreiben  vom  

16. Februar 2009 auf, detaillierte Informationen und gegebenenfalls Be-

weismittel zu seinem Asylgesuch einzureichen, ansonsten sein Asylver-

fahren nicht weitergeführt werde.  

A.c Mit Eingaben vom 24. und 28. März 2009 wandte sich der Beschwer-

deführer an die Botschaft und reichte dazu unter anderem einen Bericht 

der Polizeistation in C._______ vom 4. März 2009 (in Kopie, inklusive 

englische Übersetzung), einen Berufsausweis (in Kopie), ein Bestäti-

gungsschreiben des "D._______" vom 16. März 2009 (in Kopie), eine 

fremdsprachige Vorladung der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) 

vom 2. Januar 2009 (in Kopie) sowie ein Bestätigungsschreiben der Dio-

cese of E._______ vom 17. März 2009 (in Kopie) ein. 

A.d Am 31. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu 

seinem Gesuch befragt (Botschaftsbefragung). 

A.e Mit einem Kurzbericht vom 4. August 2009 übermittelte die Botschaft 

die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Akten dem BFM. 

A.f Mit Verfügung vom 17. September 2009 wies das BFM die Botschaft 

an, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchfüh-

rung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.  

B.  

B.a Am 15. Oktober 2009 flog der Beschwerdeführer von Colombo via 

Doha nach F._______, wo er am folgenden Tag eintraf. Noch am gleichen 

Tag suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ 

um Asyl nach. Dazu wurde er am 23. Oktober 2009 im EVZ G._______ 

befragt (Kurzbefragung) und am 29. April 2011 in H._______ angehört 

(Anhörung).  

 

D-3645/2011 

Seite 3 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

anlässlich der Botschaftsbefragung, der Kurzbefragung und der Anhörung 

sowie in seinen schriftlichen Eingaben geltend, er sei tamilischer Ethnie 

und stamme aus I._______ (Distrikt Batticaloa). Seit 1997 habe er als 

Development Officer bei der J._______ Bank in K._______ (Distrikt Batti-

caloa) gearbeitet, wo er mit der Zeit zum Assistant Manager aufgestiegen 

sei. Ab dem Jahre 1998 sei er nebenamtlich für die LTTE (Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam) tätig gewesen. Er habe für sie Banner und Poster 

gemalt, musiziert und Ansagen gemacht. Er sei jedoch zu keiner Zeit Mit-

glied der LTTE gewesen und habe nie an kämpferischen Handlungen 

teilgenommen. Anfang Januar 2009 seien in der Gegend, in der er ge-

wohnt habe, sieben Leute verschwunden. Am 6. Januar 2009 hätten in 

der Nacht Unbekannte an seine Wohnungstür geklopft und nach ihm ge-

rufen. Aus Angst habe er die Türe nicht geöffnet. Zwei Tage später seien 

zwei unbekannte Personen an seinem Arbeitsplatz erschienen und hätten 

ihn gefragt, ob er irgendwelche Gruppen unterstütze. Sie hätten ihm vor-

geworfen, die LTTE unterstützt zu haben, was er verneint habe. Sie hät-

ten ihm dies nicht geglaubt und gesagt, sie würden sich wieder sehen. 

Am 9. Januar 2009 sei er mit seiner Familie zum Hauptsitz der TMVP ge-

gangen, da er von dieser Organisation vorgeladen worden sei. Dort sei er 

gerügt worden, da er anweisungswidrig nicht alleine gekommen sei; ohne 

neue Anweisung hätten sie ihn wieder weggeschickt. Mit der TMVP habe 

er anschliessend keine Probleme mehr gehabt. Am 12. Januar 2009 sei-

en während der Mittagspause zwei bewaffnete, unbekannte Männer in 

"seine" Bank eingedrungen und hätten ihn herausgezerrt und dabei mit 

einer Pistole geschlagen. Aufgrund seines Schreiens seien Leute herbei-

geeilt, worauf die Männer ihn losgelassen und mit einem weissen Van ge-

flohen seien. Nach diesem Vorfall habe er sich mit seiner Frau und seinen 

Kindern bei einer Verwandten in der Nähe der Stadt C._______ versteckt. 

Dort sei er in der Folge von unbekannten Personen gesucht worden, 

weshalb er mit seiner Familie in ein anderes Haus umgezogen sei. Am 

26. Februar 2009 seien mitten in der Nacht Unbekannte zu diesem Haus 

gekommen, hätten seinen Namen gerufen und ihn unter Drohungen auf-

gefordert, herauszukommen. Da er nicht hinausgegangen sei, hätten sie 

das Tor aufgebrochen. Ihm sei es jedoch gelungen, mit seiner Familie zu 

fliehen. Am nächsten Tag sei sein Bruder beim Haus vorbeigegangen und 

habe festgestellt, dass die Küche demoliert worden sei. In der Folge habe 

er regelmässig den Wohnsitz gewechselt. Während dieser Zeit habe er 

nicht in der Bank gearbeitet. Er habe aber erfahren, dass Unbekannte zur 

Bank gegangen seien und gefragt hätten, warum er nicht zur Arbeit er-

scheine. Mitte Juni 2009 habe er seine Arbeit bei der J._______ Bank in 

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Seite 4 

M._______ (Distrikt Batticaloa) wieder aufgenommen. Im Juli 2009 seien 

unbekannte Personen in seiner Abwesenheit mehrmals zur Bank ge-

kommen und hätten nach ihm gefragt. Zudem hätten sich Unbekannte te-

lefonisch bei der Bank nach ihm erkundigt. Im September und Oktober 

2009 hätten unbekannte Personen zweimal bei seiner Mutter nach ihm 

gefragt und das Grundstück durchsucht. Nach seiner Ankunft in der 

Schweiz sei seine Frau telefonisch bedroht worden. Zudem seien Leute 

nach Hause gekommen, um sich nach seinem Verbleiben zu erkundigen. 

Bezüglich der weiteren Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird auf 

die Protokolle bei den Akten sowie die schriftlichen Eingaben verwiesen.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

im Verfahren vor der Vorinstanz unter anderem einen sri-lankischen Rei-

sepass, eine sri-lankische Identitätskarte sowie einen Berufsausweis zu 

den Akten.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 – eröffnet am 28. Mai 2011 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung.  

 

C.b Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer mache 

geltend, von unbekannten Personen gesucht worden zu sein. Diese hät-

ten ihn an verschiedenen Arbeits- und Wohnorten aufgesucht. Einmal hät-

ten sie ihn an seinem Arbeitsort zu möglichen LTTE-Verbindungen be-

fragt. Ein anderes Mal sei er am helllichten Tag von bewaffneten Perso-

nen in einer Bank angegriffen worden. Nachdem er geschrien habe, seien 

Passanten hinzugekommen, worauf die Angreifer von ihm abgelassen 

hätten. Weiter hätten unbekannten Personen die Küche seines Hauses 

demoliert. Er wisse aber nicht, wer diese Personen seien, und ob die ver-

schiedenen Zwischenfälle miteinander zusammenhingen. Zudem habe 

seine Ehefrau in Sri Lanka telefonische Drohungen erhalten und Unbe-

kannte seien bei ihrem Wohnsitz aufgetaucht und hätten sich nach seiner 

Person erkundigt. Damit mache der Beschwerdeführer Übergriffe durch 

unbekannte Dritte im Frühjahr 2009 geltend. Die Situation in Sri Lanka 

habe sich seit 2009 verändert. Seit dem Kriegsende im Mai 2009 habe 

sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka stark verbes-

sert. Die Anzahl von Gewaltereignissen wie Entführungen, Verschleppun-

gen und Tötungen durch paramilitärische Gruppierungen sei markant zu-

rückgegangen. Der Einfluss bewaffneter Gruppen habe stark abgenom-

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Seite 5 

men. Zudem sei der sri-lankische Staat fähig und gewillt, seine Bürger vor 

Übergriffen durch unbekannte Personen zu schützen und sei in der Ver-

gangenheit gegen bewaffnete Gruppierungen vorgegangen. Deshalb 

könne der Beschwerdeführer bei den sri-lankischen Behörden um Schutz 

vor den geltend gemachten Übergriffen ersuchen. Dies werde durch den, 

vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Polizeibericht untermau-

ert, welcher bestätige, dass der Polizeiinspektor von C._______ seine 

Anzeige entgegengenommen und registriert habe. Damit sei der Be-

schwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Somit 

seien die geltend gemachten Vorbringen nicht asylrelevant.  

Der Beschwerdeführer vermute, dass einige Personen, die ihn Anfang 

2009 gesucht hätten, zur sri-lankischen Armee gehörten und ihn wegen 

seiner LTTE-Vergangenheit suchten, weshalb bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka sein Leben in Gefahr sei. Vor Januar 2009 habe der Beschwerde-

führer keinerlei Probleme mit irgendwelchen sri-lankischen Behörden ge-

habt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankische Armee ein 

Verfolgungsinteresse an ihm haben sollte, zumal er für die LTTE haupt-

sächlich künstlerisch tätig gewesen sei und weder LTTE-Mitglied gewe-

sen sei noch an irgendwelchen Kampfhandlungen teilgenommen habe. 

Zudem habe er bis kurz vor seiner Ausreise für eine staatliche Bank ge-

arbeitet, was ebenfalls darauf hindeute, dass die sri-lankischen Behörden 

kein Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Schliesslich gründeten seine 

Befürchtungen vor Verfolgung von Seiten der sri-lankischen Behörden auf 

blossen Vermutungen. Er vermute bloss, dass es sich bei diesen Leuten, 

die nach ihm suchten, um Armeeangehörige handle. Er wisse jedoch 

nicht, wer diese Personen gewesen seien. Aufgrund der obigen Ausfüh-

rungen und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht über ein Ge-

fährdungsprofil verfüge, welches zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit in Sri Lanka zu Verfolgungsmassnahmen führen wür-

de, müsse er keine begründete Furcht vor zukünftigen staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen haben.  

Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass im Zeitpunkt der Er-

teilung der Einreisebewilligung im Jahre 2009 aufgrund der summari-

schen Prüfung der Vorbringen eine Gefährdung des Beschwerdeführers 

nicht habe ausgeschlossen werden können. Seither habe sich die Situati-

on in Sri Lanka verändert. Nach eingehender Prüfung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers habe sich die vormalig nicht auszuschliessende Ge-

fährdung nicht bestätigt. Damit hielten seine Vorbringen den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Daran vermöchten auch 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Überdies sei der Vollzug 

der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für 

die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-

sen.  

D.  

Mit Beschwerde vom 27. Juni 2011 an das Bundesverwaltungsgericht 

liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachste-

hend aufgeführten Anträge stellen: 

1. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Asyl- 

und Vollzugsakten zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in die Ak-

ten des Botschaftsverfahrens in Colombo sowie in die von ihm einge-

reichten Beweismittel zu gewähren. Diesbezüglich werde darum ersucht, 

dass dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung ei-

ner Beschwerdeergänzung angesetzt werde. 

2. Ebenso sei dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in den vom 

BFM im Entscheid vom 26. Mai 2011 zitierten Dienstreisebericht des BFM 

vom Herbst 2010 sowie in allfällige weitere verwendete Länderinformatio-

nen zu gewähren. Diesbezüglich werde ebenfalls darum ersucht, dass 

dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung angesetzt werde. 

3. Die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 sei wegen Verletzung for-

mellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das 

BFM zurückzuweisen.  

4. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 aufzuheben 

und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen.  

5. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 aufzuheben 

und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel-

len. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 betreffend die 

Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

7. Vor Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem 

unterzeichnenden Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzu-

setzen.  

8. Dem unterzeichnenden Anwalt sei zudem mitzuteilen, welcher Bun-

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Seite 7 

desverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und wel-

cher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instrukti-

on im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem 

Entscheid weiter mitwirken würden.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Mit der Rechtsmittelschrift wurden ein Artikel über die Verwendung von 

Herkunftsländerinformationen in Entscheiden der Asylinstanzen sowie 

mehrere Berichte über Sri Lanka zu den Akten gereicht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 19. Juli 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 

er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleich-

zeitig ordnete der Instruktionsrichter an, dass der Beschwerdeführer Ak-

teneinsicht in das Botschaftsverfahren erhalte und gewährte ihm Gele-

genheit, bis zum 3. August 2011 seine Beschwerde zu ergänzen. Zudem 

verfügte der Instruktionsrichter, dass der Beschwerdeführer bis zum       

3. August 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen habe. 

F.  

Am 2. August 2011 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse des 

Bundesverwaltungsgerichts ein. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 3. August 2011 eine Be-

schwerdeergänzung einreichen. Auf deren Begründung wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Mit der Eingabe wurden eine Vielzahl von Dokumenten eingereicht, die 

teilweise bereits vorher in Kopie zu den Akten gegeben worden waren, so 

unter anderem ein Bericht der Polizeistation in C._______ vom 4. März 

2009 (inklusive englische Übersetzung), ein Bestätigungsschreiben des 

"D._______" vom 16. März 2009, eine fremdsprachige Vorladung der 

TMVP vom 2. Januar 2009, ein Bestätigungsschreiben der Diocese of 

E._______ vom 17. März 2009, zwei Farbfotos sowie mehrere Bericht 

über die in Situation Sri Lanka. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. September 2011 liess der Beschwerdeführer durch 

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Seite 8 

seinen Rechtsvertreter eine fremdsprachige Vorladung der TMVP vom   

2. Januar 2009 (bereits früher eingereicht; inklusive einer deutschen 

Übersetzung) zu den Akten reichen.  

I.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27. März 2012 wurde dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Akten aus dem Verfahren D-3747/2011 

– der BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise 

nach Sri Lanka und die diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsvertre-

ters des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2012 – zu den Akten ge-

nommen worden seien. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der Praxisände-

rung des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit gegeben, bis zum 13. April 2012 eine Stellungnahme einzurei-

chen.  

J.  

Mit Eingabe vom 13. April 2012 liess der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme einreichen. Auf deren Inhalt wird, soweit wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.  

Mit der Eingabe wurden mehrere Berichte über die Situation in Sri Lanka 

sowie eine Kostennote vom 13. April 2011 (recte: 2012) zu den Akten ge-

reicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 

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Seite 9 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-

mit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.  

4.  

Das Ersuchen um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder 

welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder 

welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren 

betraut ist und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken wer-

den, ist mit Ergehen des vorliegenden Urteils in der Hauptsache gegen-

standslos geworden. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rechtsbegehren 

erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ 

GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit 

weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 

Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 

 

D-3645/2011 

Seite 10 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird einerseits gerügt, die Vorinstanz habe das 

Akteneinsichtsrecht respektive das rechtliche Gehör verletzt, da sie es 

unterlassen habe, Einsicht in die Akten des Botschaftsverfahrens und die 

in diesem Verfahren eingereichten Beweismittel zu gewähren.  

 

5.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]; Art. 29 VwVG) beinhaltet unter anderem die behördliche Be-

gründungspflicht, wie auch das Akteneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist. Gemäss Art. 26 ff. VwVG ist den Parteien grundsätz-

lich Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Einsichtsrecht bezieht sich 

auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämt-

liche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschrif-

ten eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit 

fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich 

geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2007 vom 17. August 

2010 E. 4.1). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf Aktenstücke, 

deren Inhalt der Partei bereits bekannt ist (STEPHAN C. BRUNNER in: Au-

er/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 17). Das 

Akteneinsichtsrecht gilt indessen nicht absolut und kann gemäss Art. 36 

BV eingeschränkt werden. Art. 27 VwVG i.V.m. Art. 28 VwVG bilden dabei 

die gesetzliche Grundlage. 

5.2.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit Verfügung vom 7. Juni 2011 keine Einsicht in die Akten des 

Botschaftsverfahrens und die in diesem Verfahren eingereichten Be-

weismittel gewährte. Da diesbezüglich grundsätzlich ein Akteneinsichts-

recht besteht und die Voraussetzungen für dessen Einschränkung ge-

mäss Art. 27 f. VwVG nicht erfüllt sind, hätte das BFM dem Beschwerde-

führer Einsicht in diese Dokumente gewähren müssen. Dadurch, dass es 

ihm diese Einsicht verweigerte, verletzte es sein Recht auf Akteneinsicht. 

Sein Antrag, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Asyl- und 

Vollzugsakten zu gewähren, insbesondere sei ihm Einsicht in die Akten 

des Botschaftsverfahrens in Colombo sowie in die von ihm eingereichten 

Beweismittel zu gewähren und ihm diesbezüglich eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, wäre da-

her an sich gutzuheissen. Da jedoch das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Juli 2011 bereits Einsicht in 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1814/2007

D-3645/2011 

Seite 11 

diese Dokumente einräumte und der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren dazu Stellung nehmen konnte, ist der entsprechende Antrag 

hinfällig geworden. Sodann ist davon auszugehen, dass das BFM dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juni 2011 alle entscheidwesent-

lichen Verfahrensakten des Inlandverfahrens im gesetzlich zulässigen 

Umfang ediert hat, nachdem im Beschwerdeverfahren keine anders lau-

tende Rüge erhoben wurde.   

5.2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verlet-

zung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der 

materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen 

Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 

S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die 

Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist 

auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, 

der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerde-

instanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tat-

bestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verlet-

zung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife 

durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt wer-

den kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 

5.2.5 Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 räumte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten des Botschaftsverfah-

rens und die in diesem Verfahren eingereichten Beweismittel ein und gab 

ihm  Gelegenheit,  seine  Beschwerde  zu  ergänzen  (vgl.  vorstehend  

Bst. E.). Mit Beschwerdeergänzung vom 3. August 2011 nahm der Be-

schwerdeführer zu diesen Dokumenten Stellung (vgl. Bst. G. vorstehend). 

Darin hatte er ausreichend Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen. Da 

die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegen-

der Natur ist und dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zu-

kommt, kann der gerügte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, 

zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige 

Entscheidreife gegeben ist.  

5.3  

5.3.1 Im Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe das Akteneinsichts-

recht verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihren Dienstreisebericht 

vom Herbst 2010 sowie die übrigen relevanten Herkunftsländerinformati-

onen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen. Diesbezüglich 

ist festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung kein ausdrücklicher 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/14
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/27
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

D-3645/2011 

Seite 12 

Hinweis auf einen konkreten Dienstreisebericht enthalten ist. Indessen ist 

unbestritten, dass das Bundesamt im September 2010 eine Dienstreise 

nach Sri Lanka durchführte, um Erkenntnisse zur dortigen Lage nach 

dem Ende des Bürgerkriegs sowie zur Frage zu gewinnen, ob und inwie-

fern sich die Zumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr sri-lankischer Asyl-

suchender in ihren Heimatstaat verändert habe. In der angefochtenen 

Verfügung ist zudem von "Erkenntnissen" des BFM die Rede, wobei in 

diesem Zusammenhang auf die erwähnte Dienstreise sowie die UNHCR-

Richtlinien vom 5. Juli 2010 hingewiesen wird. Es werden keine ander-

weitigen Quellen genannt. Somit ist objektiv davon auszugehen, dass die 

Erkenntnisse des Bundesamts, welche zur Begründung einer Praxisände-

rung in Bezug auf die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Sri Lanka herangezogen werden, unter anderem auf 

die Dienstreise vom September 2010 zurückgehen. Mit anderen Worten 

stützt sich die angefochtene Verfügung in entscheidwesentlicher Weise 

auf die Informationen, welche aufgrund der Reise einer Delegation des 

BFM nach Sri Lanka gewonnen wurden. Ungeachtet dessen, ob in der 

angefochtenen Verfügung ein konkreter Bericht zur fraglichen Dienstreise 

und mithin ein spezifisches Aktenstück genannt wird oder ob nur auf die 

Dienstreise an sich verwiesen wird, ist festzustellen, dass das aus dem 

verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende 

Recht des Beschwerdeführers auf Information über die wesentlichen Ent-

scheidgrundlagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewahrt worden 

ist. Indem sich das BFM in der angefochtenen Verfügung argumentativ 

wesentlich auf die Erkenntnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom Sep-

tember 2010 gestützt hat, wäre es jedenfalls unter dem Gesichtspunkt 

der Begründungspflicht gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer diese 

Erkenntnisse mit angemessener Transparenz offenzulegen. Eine knappe 

Wiedergabe lediglich der wichtigsten aus der Dienstreise gezogenen 

Schlüsse, wie mit der angefochtenen Verfügung geschehen, wird dem In-

formationsanspruch des Beschwerdeführers nicht gerecht.  

 

Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm – über die 

Ergebnisse der erwähnten Dienstreise hinaus – auch die anderen rele-

vanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren 

Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und 

Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden 

Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden Be-

hörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden bezie-

hungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Be-

rufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zu-

D-3645/2011 

Seite 13 

gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu erlan-

gen. In Bezug auf die UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen 

festzustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so  auch  im  Inter-

net –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt.  

5.3.2 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorin-

stanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht keine Einsicht in die Ergebnisse 

der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 gewährte, wodurch 

sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, weshalb sein (sinn-

gemässer) Antrag auf Einsicht in diese Ergebnisse an sich gutzuheissen 

wäre. Da jedoch – wie das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 

27. März 2012 feststellte – dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

der BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise 

nach Sri Lanka aus einem anderen Verfahren bereits bekannt war und 

der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren dazu Stellung nehmen 

konnte, ist der entsprechende Antrag hinfällig geworden. Hinsichtlich der 

anderen verwendeten Herkunftsländerinformationen hat die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht zu Recht verweigert. Dessen 

weitergehender Antrag, es sei ihm auch Einsicht in allfällige weitere ver-

wendete Herkunftsländerinformationen zu geben und ihm diesbezüglich 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen, ist folglich abzuweisen.  

5.3.3 Wie bereits erwähnt ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formel-

ler Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich – das 

heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des 

daraufhin ergangenen Entscheides. Unter bestimmten Voraussetzungen 

ist jedoch die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomi-

schen Gründen auf Beschwerdeebene möglich (vgl.  dazu  vorstehend   

E. 5.2.4). 

5.3.4 Im vorliegenden Fall teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 27. März 2012 mit, dass eine Kopie 

der vom BFM angefertigten Zusammenfassung der Ergebnisse der 

Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 zu den Akten genom-

men werde und gab ihm diesbezüglich Gelegenheit, bis zum 13. April 

2012 eine Stellungnahme einzureichen. In der gleichen Verfügung stellte 

das Gericht fest, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der 

BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise nach 

Sri Lanka bereits bekannt sei (vgl. vorstehend Bst. I.). Mit Eingabe seines 

D-3645/2011 

Seite 14 

Rechtsvertreters vom 13. April 2012 nahm der Beschwerdeführer zum 

Dienstreisebericht des BFM Stellung (vgl. Bst. J. vorstehend). Darin hatte 

er ausreichend Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen. Da die festge-

stellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist 

und dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zukommt, kann der 

gerügte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechts-

erhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife 

gegeben ist.  

5.4  

5.4.1 In der Rechtsmittelschrift wird überdies (sinngemäss) vorgebracht, 

das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und un-

richtig abgeklärt, da es sich bei der Entscheidfindung nur auf die UNHCR-

Richtlinien vom 5. Juli 2010 gestützt und es versäumt habe, aktuelle und 

relevante Herkunftsländerinformationen beizuziehen.  

 

5.4.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung zu Unrecht 

nur auf die UNHCR-Richtlinie gestützt und damit den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt jeder 

Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung der 

neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) – der an-

gefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die 

aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen 

hätte. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur 

die Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezo-

gen werden, sie sei die einzige Informationsquelle für die Entscheidung 

gewesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz 

der entsprechenden Rüge – selber nicht ernsthaft ausgegangen, weil 

gleichzeitig auch geltend gemacht wird, das BFM habe bei der Entscheid-

findung wohl nicht nur auf die UNHCR-Richtlinie abgestellt, sondern wei-

tere Länderinformationen zugezogen, welche jedoch nicht offengelegt 

worden seien, weshalb das rechtliche Gehör auch aus diesem Grund ver-

letzt worden sei. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen 

somit gegenseitig ausschliessen und damit an einem inneren Wider-

spruch leiden, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformationen seien 

nicht offengelegt worden, auf die Erwägung 5.3.1 f. zu verweisen. Da sich 

ferner das BFM mit ausreichender Begründung und unter Hinweis auf die 

Entwicklung der Sicherheitslage und der Lebensumstände im heutigen 

Zeitpunkt zum Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind 

der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte zu ent-

nehmen, welche den Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begrün-

D-3645/2011 

Seite 15 

dungspflicht verletzt. Insgesamt ist deshalb auch die in diesem Zusam-

menhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs unbe-

gründet. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde offensichtlich zu den in der 

angefochtenen Verfügung festgehaltenen Argumenten ausführlich äus-

sern konnte. 

5.5 Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers in der Rechtsmittel-

schrift, die Vorinstanz habe den Sachverhalt weder vollständig noch rich-

tig abgeklärt, da sie es unterlassen habe, die Vorbringen des Beschwer-

deführers auch entlang der vom UNHCR dargestellten Risikoprofile zu 

prüfen und zu beurteilen, ist festzuhalten, dass das BFM in der angefoch-

tenen Verfügung ausführte, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein 

Gefährdungsprofil, welches zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit in Sri Lanka zu Verfolgungsmassnahmen führen würde. 

Daraus wird deutlich, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung sehr wohl die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung der in den UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010 aufge-

führten Risikoprofile geprüft hat.  

5.6 Somit wurde der relevante Sachverhalt entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers vom BFM hinreichend abgeklärt, zumal auch keine 

Fragen ersichtlich sind, die einer näheren Prüfung bedürfen. Die Rüge 

des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei unvollständig erhoben wor-

den, erweist sich daher nicht als stichhaltig. Der Antrag des Beschwerde-

führers in der Rechtsmittelschrift, es seien zu verschiedenen Punkten des 

Sachverhalts und der sich daraus ergebenden Gefährdung für ihn zusätz-

liche Abklärungen vorzunehmen, ist abzuweisen, da nicht ersichtlich ist, 

inwiefern diese geeignet wären, zu einer anderen Einschätzung der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen zu führen. Folglich ist 

auch das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfü-

gung des BFM vom 26. Mai 2011 aufzuheben und die Sache zur Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen sei, abzuweisen. 

5.7 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begeh-

ren des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 

sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist. An dieser 

Einschätzung ändert – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittel-

D-3645/2011 

Seite 16 

schrift – auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verfügung un-

ter zwei Verfahrensmängeln litt, zumal die festgestellten Mängel nicht 

schwerwiegender Natur sind. Die festgestellten Verfahrensmängel wer-

den indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen 

sein (vgl. nachfolgend E. 10.). 

6.  

6.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen 

Asylgesuch abgewiesen hat. 

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.4 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Wort-

laut der Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb 

seine Aussagen entgegenhalten lassen muss. 

6.5  

6.5.1 Zusätzlich zu den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens weitere Asylgründe vorgebracht. So führte er in der 

Rechtsmittelschrift und der Beschwerdeergänzung aus, aus Angst vor 

strafrechtlichen Konsequenzen habe er im Verfahren vor der Vorinstanz 

nicht erwähnt, dass er in seiner Funktion als Development Officer bei der 

J._______ Bank nicht nur die üblichen Renten ausgesprochen habe, 

D-3645/2011 

Seite 17 

sondern zwischen 2003 und 2005 auch Geld an Familien von verwunde-

ten oder getöteten LTTE-Kämpfern verteilt habe. Die entsprechenden 

Familien habe er nicht selbst ausgewählt, sondern es seien ihm Listen 

der LTTE übergeben worden, welche die zu begünstigenden Familien 

enthalten hätten. Aufgrund der Struktur der J._______ Bank habe er da-

mit faktisch staatliches Geld, allenfalls auch Entwicklungsgeld an Famili-

en von LTTE-Kämpfern verteilt. Von den anderen ehemaligen Mitarbeitern 

habe er jetzt erfahren, dass die Buchhaltung nun kontrolliert werde, wobei 

seine unerlaubte Tätigkeit der Rentenverteilung an die Familien der 

LTTE-Kämpfer entdeckt werde, wenn dies nicht bereits geschehen sei. 

Dadurch sei seine Gefährdung, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka als 

LTTE-Unterstützer verfolgt zu werden, weiter angestiegen, weshalb er 

sich entschlossen habe, die Geschichte offenzulegen.  

 

6.5.2 Hinsichtlich dieser erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen ist festzustellen, dass diese als nachgeschoben 

und daher unglaubhaft zu beurteilten sind, zumal der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnte, dass er illegal Gelder an 

Familien von ehemaligen LTTE-Kämpfern verteilte, obwohl er ausrei-

chend Gelegenheit dazu gehabt hätte. Da es sich dabei bezüglich seiner 

Asylgründe um bedeutende Ereignisse gehandelt hat (Unterstützung der 

LTTE), hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er 

diese Vorfälle bereits anlässlich der Befragungen erwähnt hätte, zumal er 

bei der Anhörung bestätigte, dass er alle Asylgründe habe darlegen kön-

nen und es keine weiteren Gründe gebe (BFM-Akten B 13/14 F98). Die 

Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach er sich vor strafrechtlichen 

Konsequenzen gefürchtet habe, vermag das Nichterwähnen dieser Vor-

bringen nicht zu rechtfertigen, da der Beschwerdeführer anlässlich der 

Befragungen ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht respektive Wahr-

heitspflicht aufmerksam gemacht wurde. Sodann wurde er zu Beginn der 

Befragungen auf die Verschwiegenheitspflicht der anwesenden Personen 

hingewiesen (A 3/18 S. 1, B 1/10 S. 2, B 13/14 S. 2). Schliesslich ist dar-

auf hinzuweisen, dass er auch keine Beweise für die von ihm angeblich 

vorgenommenen Rentenauszahlungen an Familien von ehemaligen 

LTTE-Kämpfern vorlegte. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, 

dass es sich bei der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe als 

Mitarbeiter der J._______ Bank illegal Gelder an Familien von ehemali-

gen LTTE-Kämpfern verteilt, weshalb er zusätzlich gefährdet sei, bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka als LTTE-Unterstützer verfolgt zu werden, ledig-

lich um ein Konstrukt handelt, um seinem Asylgesuch mehr Nachdruck zu 

D-3645/2011 

Seite 18 

verleihen. Es erübrigt sich daher, weiter auf die diesbezüglichen Vorbrin-

gen einzugehen.  

6.6  

6.6.1 Im Verfahren vor der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, seit Anfang 2009 von unbekannten Personen ge-

sucht worden zu sein. Diese hätten ihn an verschiedenen Arbeits- und 

Wohnorten aufgesucht. Einmal hätten sie ihn an seinem Arbeitsort zu 

möglichen LTTE-Verbindungen befragt. Ein anderes Mal sei er am hell-

lichten Tag von bewaffneten Personen in "seiner" Bank angegriffen wor-

den. Nachdem er geschrien habe, seien Passanten hinzugekommen, 

worauf die Angreifer von ihm abgelassen hätten. Zudem habe seine Ehe-

frau in Sri Lanka telefonische Drohungen erhalten, Unbekannte seien bei 

ihrem Wohnsitz aufgetaucht und hätten sich nach ihm erkundigt. Er wisse 

nicht genau, wer diese Leute seien. Er vermute, dass einige Personen, 

die ihn seit Anfang 2009 gesucht hätten, zur sri-lankischen Armee oder zu 

einer mit ihr sympathisierenden Gruppe gehörten und ihn wegen seiner 

früheren Tätigkeiten für die LTTE suchten.  

 

6.6.2 Diese Asylgründe werden grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. 

Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seit Januar 2009 durch unbekannte Dritte gesucht 

und verfolgt wurde und nicht, wie von ihm vermutet, durch die sri-

lankische Armee oder die mit ihr zusammenarbeitenden Gruppierungen. 

Dafür spricht, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen vor 

Januar 2009 keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden hatte       

(B 13/14 F32). Zudem ist es unwahrscheinlich, dass die sri-lankische Ar-

mee oder die mit ihr zusammenarbeitenden Gruppierungen ein Verfol-

gungsinteresse am Beschwerdeführer haben, da er für die LTTE nur 

künstlerisch tätig gewesen sein will und weder LTTE-Mitglied gewesen sei 

noch an Kampfhandlungen dieser Organisation teilgenommen habe. 

Überdies hat er ab dem Jahre 1997 bis kurz vor seiner Ausreise bei einer 

staatlichen Bank gearbeitet, was ebenfalls darauf hinweist, dass die sri-

lankischen Behörden kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer 

hatten. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer lediglich 

vermutet und nicht sicher weiss, dass es sich bei den Leuten, die nach 

ihm suchen, um Armeeangehörige oder Mitglieder der Armee naheste-

henden Gruppen handelt (B 13/14 F35). Gegen ein Verfolgungsinteresse 

der sri-lankischen Armee respektive der mit ihr zusammenarbeitenden 

Gruppierungen spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers anläss-

lich der Anhörung, wonach er mit der TMVP keine Probleme mehr gehabt 

D-3645/2011 

Seite 19 

habe, nachdem er am 9. Januar 2009 aufgrund einer Vorladung an ihrem 

Hauptsitz erschienen sei (B 13/14 F81 f.). Gestützt auf diese Aussage 

des Beschwerdeführers kann dessen Behauptung in der Beschwerdeer-

gänzung, wonach seine in Sri Lanka lebende Frau regelmässig von der 

TMVP aufgesucht und nach ihm gefragt werde, nicht geglaubt werden, 

zumal es sehr unwahrscheinlich erscheint, dass diese Partei heute nach 

dem Beschwerdeführer sucht, nachdem sie sich gemäss Aussagen des 

Beschwerdeführers nach dem 9. Januar 2009 nicht mehr für ihn interes-

sierte. Abgesehen davon werden keine Beweise für die in der Beschwer-

deergänzung geltend gemachte Suche durch die TMVP beigebracht.  

6.6.3 Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz ei-

ner Verfolgung nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhan-

densein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab (vgl. dazu 

EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1). Nichtstaatliche Verfolgung ist 

nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimat-

staat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens 

ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten. 

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat (bzw. allenfalls in einem Qua-

si-Staat) als adäquat zu erachten ist, ist gemäss EMARK 2006 Nr. 18 

nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von 

nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es kei-

nem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und 

Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, 

dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung 

steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Orga-

ne sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effekti-

ve Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme 

eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich 

und individuell zumutbar sein. 

6.6.4 Diese Voraussetzungen sind in Sri Lanka unter Beachtung der kon-

kreten Umstände für den Beschwerdeführer als gegeben zu erachten, da 

der Beschwerdeführer auch aus Sicht des Gerichts nicht das Profil der in 

Sri Lanka gemeinhin von den Behörden gesuchten Personen aufweist 

(vgl. nachfolgend E. 6.7). Somit hat die Vorinstanz richtigerweise festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bei den lokalen Si-

cherheitsbehörden direkt um Schutz vor den unbekannten Dritten zu er-

suchen, von denen er gemäss eigenen Angaben bedroht sein will. Dafür 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/18
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/18

D-3645/2011 

Seite 20 

spricht insbesondere auch die Tatsache, dass die von ihm am 18. März 

2009 auf der örtlichen Polizeistation von C._______ erstattete Anzeige 

von der Polizei entgegengenommen wurde, was aus dem eingereichten 

sri-lankischen Polizeibericht vom 3. April 2009 ersichtlich ist. Der Um-

stand, dass sich der Beschwerdeführer auch nach der Anzeigeerstattung 

weiter um seine Sicherheit sorgt, vermag an dieser Feststellung nichts zu 

ändern, zumal es – wie bereits dargelegt – keinem Staat gelingt, die ab-

solute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren.  

6.7  

6.7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdestufe geltend, er wei-

se ein Risikoprofil auf und müsse daher bei einer Rückkehr nach Sri Lan-

ka mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Er begründet dies einerseits 

mit seiner Tätigkeit bei der J._______ Bank, in deren Rahmen er Familien 

von gefallenen LTTE-Kämpfern illegalerweise Renten habe zukommen 

lassen, andererseits mit seinen Hilfstätigkeiten für die LTTE (Banner und 

Poster malen, musizieren, Ansagen machen), weiter mit seinen familiären 

Verbindungen zu den LTTE und schliesslich auch mit dem Umstand, dass 

von Januar 2009 bis September 2009 unbekannte Personen nach ihm 

gesucht hätten.  

 

6.7.2 Wie vorstehend in E. 6.5.2 dargelegt, ist die Behauptung des Be-

schwerdeführers, er habe während seiner Tätigkeit für die J._______ 

Bank Familien von ehemaligen LTTE-Kämpfern illegalerweise Renten zu-

kommen lassen, unglaubhaft, weshalb auch nicht geglaubt werden kann, 

dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Nachteile zu ge-

wärtigen hat.  

6.7.3 Soweit vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, er weise ein 

Risikoprofil auf, da er nebenamtlich für die LTTE tätig gewesen sei, ist 

Folgendes festzuhalten: Aus Quellen und Berichten unabhängiger Institu-

tionen und Organisationen geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer 

konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung (auch) zum heutigen Zeit-

punkt ein entsprechendes Profil der betreffenden Person voraussetzt. 

Dabei ist der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie 

im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt 

kam, nicht als ausreichendes Kriterium für eine solche Gefährdungswahr-

scheinlichkeit aufzufassen. Aufgrund der in den ehemals von den LTTE 

kontrollierten Gebieten von dieser Organisation aufgebauten Strukturen 

ist vielmehr davon auszugehen, dass praktisch die gesamte dortige Be-

völkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte aufwies (vgl. an-

D-3645/2011 

Seite 21 

stelle vieler etwa Amnesty International [AI], Report 2012, London 2012, 

S. 314 ff. [AI-Index: POL 10/001/2012]; dies., Sri Lanka: Locked away: Sri 

Lanka's security detainees, London 2012 [AI-Index: ASA 37/003/2012]; 

Human Rights Watch, World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; In-

ternational Crisis Group, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority 

Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012; Schwei-

zerische Flüchtlingshilfe (SFH), Sri Lanka: Situation für aus dem Norden 

oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen 

nach Sri Lanka, Bern 2011). Bezüglich des Beschwerdeführers ist festzu-

stellen, dass er gemäss seinen Angaben von 1998 bis Anfang 2007 ne-

benamtlich für die LTTE tätig gewesen ist, indem er für sie Banner und 

Poster gemalt, musiziert und Ansagen gemacht hat. Zudem will er an ei-

nem einmonatigen Selbstschutztraining der LTTE teilgenommen haben. 

Aus diesen Angaben resultiert, dass er vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

zwar gewisse Kontakte mit den LTTE aufwies. Jedoch gingen diese Kon-

takte nicht in wesentlicher Weise über das hinaus, was ein grosser Teil 

der lokalen Bevölkerung in den nördlichen und östlichen tamilischen Sied-

lungsgebieten Sri Lankas in jenem Zeitraum erlebte. Diese Einschätzung 

gilt auch für das Vorbringen, wonach ihm Karuna ein Zertifikat ausgestellt 

habe, da er sehr gute Banner erstellt und schön gesungen habe. Eine 

besondere persönliche Exponiertheit, die auch zum heutigen Zeitpunkt zu 

einer spezifischen Gefährdung des Beschwerdeführers führen würde, ist 

aufgrund dieser Kontakte nicht anzunehmen. Es erscheint daher nicht als 

wahrscheinlich, dass wegen dieser vorübergehenden und offenbar nicht 

in professioneller Weise ausgeübten Hilfstätigkeit für die LTTE ein anhal-

tendes Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staats am Beschwerde-

führer besteht. 

6.7.4 Soweit vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, er weise ein 

Risikoprofil auf, da er familiäre Verbindungen zu den LTTE aufweise, ist 

festzustellen, dass er zwar anlässlich der Anhörung geltend machte, drei 

seiner Verwandten seinen Anfang Januar 2009 mitgenommen worden. Er 

konnte jedoch weder genau angeben, von wem diese mitgenommen 

wurden, noch weswegen (B 13/14 F35 f.), weshalb es vorliegend auch an 

konkreten und stichhaltigen Hinweisen fehlt, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund der vorgebrachten familiären Verbindungen zu den LTTE bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürch-

ten. 

6.7.5 Schliesslich ist hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdefüh-

rers, von Januar bis September 2009 hätten unbekannte Personen nach 

D-3645/2011 

Seite 22 

ihm gesucht, auf E. 6.6.1 ff. zu verweisen, wo festgestellt wurde, dass es 

sich dabei um eine Verfolgung durch Dritte handelt und dem Beschwerde-

führer diesbezüglich die Möglichkeit offensteht, sich zum Schutz an die 

sri-lankischen Behörden zu wenden, falls dies notwendig sein sollte.  

6.7.6 Nach dem Gesagten sind den Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers keine konkreten und stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, dieser 

weise ein Risikoprofil auf, das ihn zum heutigen Zeitpunkt und unter den 

derzeit in Sri Lanka herrschenden Bedingungen als in asylrelevanter Wei-

se gefährdet erscheinen lässt. Der Umstand, dass er sich seit knapp drei 

Jahren in der Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht hat, 

vermag ebenfalls nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass er sich im nahen Umfeld der LTTE bewegt. An dieser Einschätzung 

vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel 

nichts zu ändern. Dies gilt zum einen für die Vielzahl an eingereichten Be-

richten, die sich entweder zur allgemeinen Situation in Sri Lanka oder zu 

einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen äussern und ohne 

konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen indivi-

duellen Asylvorbringen sind. Zum anderen trifft dies auch auf jene Be-

weismittel zu, welche die in der Vergangenheit liegenden Hilfstätigkeiten 

des Beschwerdeführers sowie dessen Verfolgung durch Unbekannte zu 

belegen versuchen und aufgrund derer offensichtlich nicht auf eine kon-

krete und heute aktuelle Verfolgungsgefahr geschlossen werden kann. 

Schliesslich ist ausserdem festzustellen, dass auch den Ausführungen 

des Beschwerdeführers – im Rahmen des diesbezüglichen rechtlichen 

Gehörs – in Bezug auf die Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri 

Lanka vom September 2010 im vorliegenden Fall keine entscheidwesent-

liche Bedeutung zukommt. Soweit mit diesen Ausführungen gestützt auf 

die eingereichten Beweismittel divergierende Ansichten des Beschwerde-

führers hinsichtlich der herrschenden Situation in Sri Lanka geltend ge-

macht werden, lassen sich keine Gründe erkennen, dessen individuelle 

Asylvorbringen anders als in der soeben dargelegten Weise zu beurteilen. 

6.8 Nach dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgewiesen hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die 

weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift sowie auf die übrigen Ein-

gaben betreffend Asyl und die als Beweismittel eingereichten Dokumente 

näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem anderen Ent-

scheid zu führen vermögen. 

D-3645/2011 

Seite 23 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

Basel 2009, Rz. 11.148). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

D-3645/2011 

Seite 24 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich 

mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK widrige Behand-

lung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri 

Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. NA. v. United King-

dom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008 P.K. v. Den-

mark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 T.N. v. 

Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 E.G. 

v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 

2011). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche 

Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr 

verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im 

Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimat-

land die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch kei-

D-3645/2011 

Seite 25 

ne Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

 

8.3.2 In BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsgericht angesichts der 

veränderten Situation nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs am 

19. Mai 2009 eine aktualisierte, auch heute noch zutreffende Lagebeurtei-

lung vorgenommen. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist es dabei hinsichtlich der Ostprovinz und dem Distrikt 

Batticaloa – wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Wohnsitz hatte 

– im Wesentlichen zu folgender Einschätzung gelangt (vgl. BVGE a.a.O., 

E. 13.1): In der Ostprovinz hat sich die Lage nach übereinstimmenden 

Quellen weitgehend stabilisiert und normalisiert. Es gibt zwar vermehrt 

Berichte über kriminelle Aktivitäten (namentlich Entführungen von und 

Einbrüche bei wohlhabenden Personen), und es wird im Allgemeinen da-

von ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitäri-

scher Gruppierungen begangen werden, welche in einem gewissen Aus-

mass Rückendeckung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte genies-

sen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten ist re-

lativ entspannt. Die Tamilen und Muslime im Osten fürchten sich aber 

weiterhin vor einer "Singhalisierung" des Ostens. Die Polizeipräsenz soll 

vergleichbar sein mit den Verhältnissen in Colombo. Die Sicherheitsein-

schränkungen im Trincomalee-Distrikt hatten bereits im Jahr 2009 merk-

lich abgenommen. Die Sicherheitslage im Distrikt Batticoloa hat sich 

ebenfalls merklich verbessert, obwohl dort nach wie vor eine hohe Mili-

tärpräsenz vorhanden ist. Die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicher-

heitslage in der Ostprovinz ist auch für die lokale Bevölkerung spürbar, 

und der Fortschritt ist erkennbar geworden: Die Infrastruktur wird im 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818

D-3645/2011 

Seite 26 

Rahmen grossangelegter Entwicklungsprojekte ausgebaut (Aufbau neuer 

Strassen und Brücken sowie Elektrizitäts- und Fernmeldeleitungen). Das 

Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der dort herrschenden all-

gemeinen Lage – in Übereinstimmung mit dem BFM – den Wegwei-

sungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich 

zumutbar. 

8.3.3 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschen-

den Sicherheits- und politischen Lage in der Ostprovinz von Sri Lanka 

sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Wegweisungs-

vollzug des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An 

dieser Einschätzung vermögen auch die von ihm im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eingereichten Berichte bezüglich der Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern, da sich ihnen nicht eine wesentlich andere Beur-

teilung der Lage in Sri Lanka entnehmen lässt. Es erübrigt sich daher, 

darauf weiter einzugehen. Gemäss den Angaben, die der Beschwerde-

führer anlässlich der Kurzbefragung machte, lebte er von Geburt bis zu 

seiner Ausreise aus Sri Lanka im Distrikt Batticaloa, Ostprovinz. Dort 

wohnen nach wie vor seine (…), seine (…), seine (…) sowie seine (…) (B 

1/10 S. 3 f.). Es liegen keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur An-

nahme führen würden, dass die Familienangehörigen des Beschwerde-

führers sich heute nicht mehr im Distrikt Batticaloa aufhalten würden. In 

Erwägung zu ziehen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss 

eigenen Aussagen in Sri Lanka jahrelang auf einer Bank tätig war und in 

der Schweiz weitere berufliche Erfahrungen als (…) erwerben konnte. 

Den vorliegenden Akten sind auch keine Hinweise zu entnehmen, dass 

gesundheitliche Probleme in einem Ausmass vorliegen würden, die eine 

Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen liessen.  

Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2011/24 bezüglich der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. Er wird 

nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung sei-

ner im Distrikt Batticaloa lebenden Angehörigen und Verwandten zählen 

können und bei ihnen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in 

Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner beruflichen Kenntnisse wieder 

wirtschaftlich zu integrieren. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwie-

rigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere ge-

nügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 

ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine kon-

D-3645/2011 

Seite 27 

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Somit ist nicht anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existen-

zielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 - 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund 

des sich aus dem Beschwerdeverfahren produzierten Aktenumfang erge-

benden erhöhten Aufwands sind diese auf insgesamt Fr. 900.- festzuset-

zen (Art 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2). Indessen wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 19. Juli 2011 Einsicht in das Botschaftsverfahren gewährt (vgl. 

Bst. E. vorstehend). Zudem wurde  ihm  mit  Zwischenverfügung  vom  

27. März 2012 die Gelegenheit gegeben, sich zum  BFM-Bericht  vom  

22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise nach Sri Lanka zu äus-

sern (vgl. Bst. I. vorstehend). Insofern wurden in der Beschwerde zu 

Recht Verfahrensmängel gerügt, diese jedoch durch die Rechtsmit-

telinstanz geheilt (vgl. E. 5.2 ff. vorstehend). Es erscheint daher gerecht-

fertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu 

ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 

D-3645/2011 

Seite 28 

S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.- er-

scheint angemessen und ist mit dem am 2. August 2011 geleisteten Be-

trag von Fr. 600.- zu verrechnen.  

10.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer 

schliesslich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerde-

verfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, 

eine angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerde-

führung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Diesbezüglich 

ist jedoch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3747/2011 

vom 13. Juli 2012 hinzuweisen, wo in E. 10.3 festgelegt wurde, dass mit 

der in jenem Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung in allen 

weiteren Verfahren, in welchen Rechtsanwalt Gabriel Püntener ebenfalls 

als Rechtsvertreter fungiert und in welchen der gleiche prozessuale An-

trag auf Einsicht in die Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri 

Lanka vom September 2010 gestellt wurde oder künftig gestellt werden 

wird, der anteilsmässige Aufwand für die rechtliche Vertretung bezüglich 

dieses Antrags als abgegolten zu erachten ist. Daraus folgt, dass vorlie-

gend dem Beschwerdeführer lediglich eine Entschädigung für die Redak-

tion der Beschwerdeergänzung erwachsenen notwendigen Kosten zuzu-

sprechen ist und nicht für das Verfassen der Stellungnahme bezüglich der 

Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 

2010. Wie aus der eingereichten Kostennote vom 13. April 2012 hervor-

geht, macht der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Beschwerde-

ergänzung vom 3. August 2011 einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 

insgesamt 10.5 Stunden (Aktenstudium, Besprechung mit dem Be-

schwerdeführer sowie Abfassen der Eingabe) geltend. Der für das Ver-

fassen der Beschwerdeergänzung angegebene Zeitaufwand von 7.5 

Stunden erscheint jedoch nicht als angemessen respektive notwendig 

und ist daher auf 3 Stunden zu kürzen. Ebenso ist der angegebene Zeit-

aufwand für Aktenstudium und Besprechung mit Klient von 3 Stunden zu 

hoch und daher auf 1.5 Stunden zu kürzen. Der zu entschädigende Zeit-

aufwand für das Verfassen der Beschwerdeergänzung beläuft sich somit 

auf 4.5 Stunden. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 8 - 13 VGKE) und den vom Rechtsvertreter verrechneten 

Honoraransatz von Fr. 240.- pro Stunde ist dem Beschwerdeführer somit 

im Zusammenhang mit der Gutheissung des genannten prozessualen An-

trags eine Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 1'200.- (inkl. Mehr-

wertsteuer und Auslagen) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer durch das BFM zu entrichten.  

D-3645/2011 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem am 2. August 2011 geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.- verrechnet.  

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'200.- zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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