# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec974061-b7a4-5f61-981e-6ee5af00b878
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2014 PP130068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130068_2014-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP130068-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 23. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Horgen vom 12. Dezember 2013 (FV130058-F) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 auferlegte die Vorinstanz dem 
Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) die Pflicht zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'300.– (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1).  

1.2 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (zur Post gegeben am 20. De-
zember 2013, eingegangen am 23. Dezember 2013) erhob der Beklagte und Be-

schwerdeführer (fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag auf Nichteintreten auf die Klage und damit auf Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung (Urk. 1). 

1.3 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 wurde dem Beklagten die Ge-
legenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfah-

rens zu verzichten, da er durch den von ihm angefochtenen Beschluss nicht be-

schwert ist (dazu nachfolgend Erw. 2; Urk. 3). Innert der ihm angesetzten Frist 

liess sich der Beklagte indes nicht vernehmen, weshalb das Beschwerdeverfah-

ren durchzuführen ist. 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

2.2 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 verpflichtete die Vorinstanz die 
klagende Partei, also B._____, einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 4'300.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Indes wurde der Beklagte zu 

nichts verpflichtet, weshalb er durch den angefochtenen Entscheid in keiner Wei-

se einen Nachteil hat.  

2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde 

ist nicht einzutreten. 

- 3 - 

3.1 Da der Beschwerdeführer nicht die Kautionsauflage in der Höhe von 
Fr. 4'300.– bestreitet, sondern die eingeklagte Forderung im Betrag von 

Fr. 20'969.80, ist von diesem Streitwert auszugehen. Die Entscheidgebühr für das 

Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Ver-

bindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– 

festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde  wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk.  1, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'969.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 23. Januar 2014
	Erwägungen:
	1.1 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 auferlegte die Vorinstanz dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'300.– (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1).
	1.2 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (zur Post gegeben am 20. Dezember 2013, eingegangen am 23. Dezember 2013) erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Nichteintreten auf die...
	1.3 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 wurde dem Beklagten die Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfahrens zu verzichten, da er durch den von ihm angefochtenen Beschluss nicht beschwert ist (dazu nachfolgend Erw....
	2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit...
	3.1 Da der Beschwerdeführer nicht die Kautionsauflage in der Höhe von Fr. 4'300.– bestreitet, sondern die eingeklagte Forderung im Betrag von Fr. 20'969.80, ist von diesem Streitwert auszugehen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in A...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde  wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk.  1, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...