# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01416881-3a4f-502c-b0b5-571e98e51a85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.02.2013 VV120007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV120007_2013-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV120007-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 7. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ im 
Verfahren FE081224-L i.S. Eheleute A._____ und B._____ betr. Eheschei-
dung 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht Zürich hängigen Verfahrens betreffend 

Ehescheidung (FE081224) liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 beim Be-

zirksgericht Zürich ein Ablehnungsbegehren gegen die Bezirksrichterin lic. 

iur. C._____ wegen Befangenheit einreichen (act. 2). Mit Schreiben vom 

23. Oktober 2012 übermittelte das Bezirksgericht Zürich das Ablehnungsbe-

gehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

(act. 1). Gleichzeitig gab Bezirksrichterin lic. iur. C._____ die gewissenhafte 

Erklärung ab, es liege kein Ablehnungsgrund vor und sie fühle sich nicht be-

fangen (act. 5).  

2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 7) liess die Gesuchsgegne-

rin am 3. Dezember 2012 die Abweisung des Gesuchs beantragen (act. 8). 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 wurde diese Stellungnahme dem Ge-

suchsteller zugestellt, welcher mit Eingabe vom 11. Januar 2013 an seinem 

Gesuch fest hielt (act. 11). 

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das Vorliegende (FE081224) 

- bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig waren, gilt das bisheri-

ge Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich 

(ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin (Art. 404 

Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge-

richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet 

die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über 

Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten. 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbe-

gehrens gegen die abgelehnte Bezirksrichterin zuständig. 

III. 

1. Der Gesuchsteller lässt zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen 

ausführen, die Abgelehnte sei Mitglied der … [Partei] und habe für den Kan-

tonsrat kandidiert. In diesem Zusammenhang habe sie es sich zur wichtigs-

ten Aufgabe gemacht, den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu hel-

fen. Dabei habe sie sich dezidiert gegen das Recht des Stärkeren ausge-

sprochen. Indem die Abgelehnte für den Kantonsrat kandidiert habe, habe 

sie den Anschein gegeben, die richterliche Unabhängigkeit durch das An-

streben eines inkompatiblen Doppelmandates gering zu schätzen. Damit 

verstosse sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Den internationa-

len Standards zufolge hätten sich Richter politischer Aktivitäten in der Öf-

fentlichkeit zu enthalten. Sie dürften sich nicht in öffentliche Debatten einmi-

schen und müssten sich politischer Äusserungen, die den Anschein der Un-

abhängigkeit beeinträchtigen könnten, in der Öffentlichkeit enthalten. Indem 

sich die Abgelehnte für ein politisches Amt habe aufstellen lassen, verletze 

sie den Anspruch auf Unabhängigkeit. Gleiches gelte in Bezug auf ihre 

Äusserung betreffend die Unterstützung der schwächsten Mitglieder. Damit 

habe sie sich als starke Verfechterin der Hilfe für die schwächsten Mitglieder 

der Gesellschaft geoutet und den Anschein der Unabhängigkeit verletzt. 

Dies komme auch in der Verfügung vom 15. Januar 2010 klar zum Aus-

druck, in welcher sie die Aussagen der Gesuchsgegnerin klar als glaubwür-

diger beurteile, handle es sich doch um die angeblich schwächere Partei. 

Dasselbe gelte für die Verfügung vom 9. September 2011. In der Verfügung 

vom 15. Januar 2010 habe die Abgelehnte sodann ihre Unzuständigkeit be-

- 4 - 

treffend die Zuteilung der elterlichen Sorge/Obhut bzw. die Regelung des 

persönlichen Verkehrs festgestellt. Dennoch habe sie den Gesuchsteller un-

ter Druck gesetzt, eine Erklärung betreffend die Reisemöglichkeiten des 

Kindes zu unterzeichnen. Dieses Verhalten wiedergebe ihre Voreingenom-

menheit. Dass die Rechtsmittelinstanz sodann den Entscheid der Abgelehn-

ten geschützt habe, sei mit Blick auf die Frage des Anscheins von Befan-

genheit irrelevant (act. 2 und act. 11).  

2. Die Gesuchsgegnerin lässt zur Begründung des Antrags auf Abweisung des 

Begehrens zusammengefasst ausführen, das Begehren sei verspätet einge-

reicht worden. Allein die Parteizugehörigkeit begründe keinen Anschein von 

Befangenheit, da eine solche im Kanton Zürich mehrheitlich Voraussetzung 

zur Wahl als Richterin sei. Eine Doppelfunktion in der Judikative und Legis-

lative sei im Kanton Zürich sodann weder verboten noch unüblich. Die Er-

wägungen in der Verfügung vom 15. Januar 2010 basierten nicht auf dem 

parteipolitischen Gedankengut der Abgelehnten, sondern sei Folge einer 

sorgfältigen Abwägung der einzelnen Aussagen und Beweismittel. Die Ertei-

lung der Reisebewilligung für den Sohn sei sodann vom damaligen Rechts-

vertreter des Gesuchstellers vorgeschlagen worden, weshalb sich die Sach-

darstellung des Gesuchstellers als falsch erweise (act. 8).  

3. Die Abgelehnte macht in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2012 gel-

tend, die Verfügung vom 15. Oktober 2010 hätten beide Parteien ans Ober-

gerichts weiterzogen, welches beide Rekurse abgewiesen habe. Auch die 

Verfügung vom 9. September 2011 habe das Obergericht vollumfänglich ge-

schützt. Hinsichtlich der durch den Gesuchsteller unterzeichneten Erklärung 

sei es um eine praktikable Lösung gegangen. Sie habe den Gesuchsteller 

nicht unter Druck gesetzt. Sie fühle sich im betreffenden Scheidungsverfah-

ren in keiner Art und Weise befangen (act. 5). 

- 5 - 

IV. 

1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-

dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So 

kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst 

den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 

GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 

Ziff. 4 GVG). Die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, 

pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist, 

ob die geltend gemachten Ablehnungsgründe unter den konkreten Umstän-

den Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an der Unparteilichkeit des 

abgelehnten Justizbeamten geben. Massgebend ist, ob bestimmte Umstän-

de vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Men-

schen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten 

Richters zu wecken (BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221 

S. 769). Bloss subjektives Empfinden der Befangenheit durch eine Partei 

genügt damit nicht. Nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich vorein-

genommen ist; es genügt vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte An-

schein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei 

nicht mehr gewährleistet (zum Ganzen Hauser/Schweri, Kommentar zum 

zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 31).  

2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens 

gestellt werden, sind aber der gängigen kantonalen Praxis und bundesge-

richtlichen Rechtsprechung zufolge nach der Kenntnisnahme des Aus-

standsgrundes unverzüglich geltend zu machen. Wer den betreffenden Jus-

tizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und sich erst später auf einen Ableh-

nungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch auf den Ausstand der abgelehn-

ten Gerichtsperson (Entscheid des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 

3. Februar 2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; Entscheid des Bundesge-

richts 6P.79/2004 bzw. 6S.215/2004 vom 21. Januar 2005; BGE 134 I 20 

- 6 - 

E. 4.3.1.; Hauser/Schweri, a.a.O., § 98 N 4 und § 99 N 2; BGE 117 Ia 323; 

vgl. auch BGE 121 I 225; vgl. zum neuen Recht auch Art. 49 Abs. 1 ZPO 

und Diggelmann in DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 49 N 3).  

3. Vorab ist zu prüfen, ob das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers recht-

zeitig erfolgt ist. Der Gesuchsteller leitet aus dem Umstand, dass die Abge-

lehnte der … Partei angehört und im Frühjahr 2011 für den Kantonsrat kan-

didierte, einen Ablehnungsgrund ab. In diesem Zusammenhang rügt er auch 

die Feststellungen bzw. Anordnungen der Abgelehnten in den Verfügungen 

vom 15. Januar 2010 und vom 9. September 2011 (act. 2 Rz 4 f.). Der 

oberwähnten ständigen bundesgerichtlichen und auch der kantonalen 

Rechtsprechung zufolge erfolgen diese Vorbringen verspätet. Der Gesuch-

steller reichte sein Ablehnungsbegehren beim Bezirksgericht Zürich am 17. 

Oktober 2012 ins Recht (act. 2). Damit erfolgten die Beanstandungen mit 

Blick auf die Äusserungen der Abgelehnten im Rahmen ihrer Kantonsrats-

kandidatur und die Erwägungen in der Verfügung vom 9. September 2011 

rund ein Jahr bzw. mit Blick auf die Verfügung vom 15. Januar 2010 über 

zwei Jahre nach der Kenntnisnahme der gerügten Handlungen bzw. Ent-

scheide. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, der Gesuchsteller 

habe sich bereits vor diesem Zeitpunkt auf den Ablehnungsgrund berufen 

(act. 6); er selbst macht dies denn in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2012 

auch nicht geltend. Selbst wenn die Verfügung vom 15. Januar 2010 beim 

Gesuchsteller erst nach der Kundgabe der Voten der Abgelehnten im Zu-

sammenhang mit ihrer Kandidatur zu den Kantonsratswahlen bzw. nach Er-

halt der Verfügung vom 9. September 2011 den Anschein von Befangenheit 

erweckt haben sollte, so hätte er diesen unverzüglich nach Kenntnisnahme 

der massgebenden Äusserungen der Abgelehnten bzw. unmittelbar nach 

dem Empfang der Verfügung vom 9. September 2011 geltend machen müs-

sen. Die Kantonsratswahlen fanden am 3. April 2011 statt und die besagte 

Verfügung wurde im Spätsommer 2011 erlassen; beides liegt damit schon 

über ein Jahr zurück. Die Beanstandungen in der Eingabe vom 17. Oktober 

2012 erfolgen damit verspätet, weshalb der Gesuchsteller sein Recht auf 

Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes verwirkt hat. Dass der Gesuch-

- 7 - 

steller im Juli 2011 sodann seine Rechtsvertretung wechselte, vermag daran 

ebenfalls nichts zu ändern. Damit ist auf das Ablehnungsbegehren nicht ein-

zutreten.  

4.1. Selbst wenn auf das Ablehnungsgesuch einzutreten wäre, so wäre dieses - 

wie folgend zu zeigen sein wird - in der Sache unbegründet. Dass die Abge-

lehnte der Partei der … angehört, vermag für sich alleine keinen Anschein 

von Befangenheit zu begründen, zumal bei objektiver Betrachtung nicht er-

sichtlich ist, inwiefern sich die Parteizugehörigkeit auf die Beurteilung des 

vom Gesuchsteller geführten Verfahrens auswirken könnte (vgl. auch Ent-

scheid des Bundesgerichts 1C_79/2007 E. 3 vom 12. Juli 2007). Der Ge-

suchsteller macht dies denn in seiner Eingabe vom 11. Januar 2013 auch 

nicht mehr geltend (act. 11 Rz 1). Er vertritt indes die Ansicht, die politische 

Aktivität der Abgelehnten mit Blick auf die Kantonsratswahlen vertrage sich 

mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht und begründe den Anschein 

von Befangenheit (act. 11 Rz 1). Er verweist hierzu auf Art. 3 der zürcheri-

schen Kantonsverfassung, wonach der Aufbau des Staates und die Aus-

übung staatlicher Macht auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhen 

und niemand staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt ausüben darf. 

Bei dieser Argumentation verkennt der Gesuchsteller indes, dass es sich bei 

Art. 3 KV (LS 101) um einen einleitenden Artikel (unter dem Kapitel "Grund-

lagen") handelt, welcher durch die folgenden Bestimmungen konkretisiert 

wird. In Art. 42 KV (Kapitel "Behörden") ist sodann im Sinne einer solchen 

Konkretisierung ausdrücklich geregelt, welche Mitglieder einer Behörde nicht 

einer anderen Behörde angehören dürfen. Namentlich ist es den Mitgliedern 

des Kantonsrates, des Regierungsrates, der obersten kantonalen Gerichte 

und der kantonalen Ombudsstelle untersagt, gleichzeitig einer anderen die-

ser Behörden anzugehören. In Art. 42 Abs. 2 KV wird sodann festgehalten, 

das Gesetz könne weitere Ausstandsgründe festlegen. Nach § 25 des Ge-

setzes über die politischen Rechte (GPR, LS 161) liegt insbesondere Unver-

einbarkeit vor hinsichtlich folgender Ämter: lit. a: Mitglied des Kantonsrates, 

der Oberstaatsanwaltschaft oder der Oberjugendanwaltschaft, voll- oder 

teilamtliches Mitglied eines obersten Gerichts sowie lit. b: Mitglied des Be-

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zirksgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, des Bezirks-

rates beziehungsweise Statthalterin oder Statthalter innerhalb des gleichen 

Bezirks, ausgenommen Mitglied der Staatsanwaltschaft und Statthalterin 

oder Statthalter. In § 26 GPR ist weiter festgehalten, dass Ämter und Anstel-

lungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis zu-

einander stehen, unvereinbar seien. Nicht untersagt ist es demzufolge ins-

besondere ordentlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte, das Amt eines Kan-

tonsratsmitgliedes auszuüben bzw. hierfür zu kandidieren. Das Gesetz re-

gelt die Unvereinbarkeiten abschliessend und es besteht seitens des Ge-

richts kein Raum, darüber hinausgehend weitere Unvereinbarkeiten festzu-

legen. Anders zu beurteilen wäre die Frage lediglich dann, wenn die Ge-

richtsperson in der selben Sache in anderer Stellung, namentlich als Kan-

tonsratsmitglied, tätig würde, was vorliegend indes nicht der Fall ist (vgl. zum 

neuen Recht Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. zu ähnlicher Problematik auch 

Entscheid des Bundesgericht 1P.667/2006 vom 29. November 2006 E. 3.2).  

4.2. Der Gesuchsteller rügt weiter, die Abgelehnte habe den Anschein von Be-

fangenheit begründet, indem sie sich als Verfechterin der Hilfe für die 

schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geoutet habe (act. 2 Rz 3). Dem ins 

Recht gereichten Internetauszug der Abgelehnten ist ein im Rahmen ihrer 

politischen Aktivität abgegebenes Statement zu entnehmen, wonach es die 

wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft sei, ihren schwächsten Mitgliedern zu 

helfen. Damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze, müsse der 

Staat für Chancengleichheit sorgen. Dies brauche es bereits für die Kleinen 

und Kleinsten der Bevölkerung. So dürfe die Herkunft eines Kindes keine 

negativen Folgen für seine persönliche und schulische Entwicklung haben. 

Gerade sozial benachteiligte Familien sollten daher von einem umfassenden 

Kinderbetreuungsangebot profitieren. Ganz im Sinne der Chancengleichheit 

unterstütze sie sodann den Ausbau von Ganztagesschulen (act. 4/2).  

Diese Aussage der Abgelehnten im Internet erfolgte vollkommen unabhän-

gig von ihrer Tätigkeit als Richterin am Bezirksgericht Zürich und von einem 

konkreten Verfahren. Da sich die Abgelehnte in ihrem Statement hauptsäch-

- 9 - 

lich auf ein Kindesanliegen fokussierte, ihre Weltanschauung überdies sehr 

offen ausdrückte und dabei keinen Bezug auf das hier massgebende Schei-

dungsverfahren nahm, ist mit Blick auf das vorliegende Verfahren ein An-

schein von Befangenheit nicht erkennbar. Generelle politische Überzeugun-

gen und Weltanschauungen vermögen für sich alleine keinen Ausstands-

grund zu begründen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

selbst dann, wenn sich das Gerichtsmitglied in der Öffentlichkeit dement-

sprechend pointiert äussert, sofern die Äusserung nicht in einem konkreten 

Bezug zu einem aktuellen Verfahren steht (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 5e). 

4.3. Dass die Abgelehnte im Rahmen des Erlasses der Verfügung vom 15. Ja-

nuar 2010 zu einem für den Gesuchsteller nachteiligen Ergebnis gelangte, 

kann sodann mitnichten mit ihrer politischen Orientierung begründet werden. 

Vielmehr legte sie ihre Sicht der Dinge in besagter Verfügung in 35 Seiten 

ausführlich dar. Dabei ging sie entgegen der Darstellung des Gesuchstellers 

nicht generell von der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Gesuchsgegnerin 

aus. So stellte sie bspw. im Rahmen der Unterhaltsfestlegung die Verletzung 

der Mitwirkungspflicht durch die Gesuchsgegnerin betreffend ihre notwendi-

gen Lebenshaltungskosten fest und erachtete ihre Sachdarstellung nicht in 

allen Belangen als überzeugend (act. 6/78 S. 18, S. 25). Ob das Ergebnis in 

besagter Verfügung zutreffend ist oder nicht, kann durch die Verwaltungs-

kommission im Ablehnungsverfahren nicht beurteilt werden, sondern oblag 

alleine der Rechtsmittelinstanz zu überprüfen. Die Verfügung vom 15. Janu-

ar 2010 wurde denn auch ans Obergericht des Kantons Zürich weitergezo-

gen, welches diese bestätigte (act. 6/82). In der Folge trat das Bundesge-

richt auf das dagegen erhobene Rechtsmittel nicht ein (vgl. act. 6/101 S. 4). 

Insoweit wurde der Entscheid der Abgelehnten in der Sache geschützt, 

weshalb er sich nicht als offensichtlich parteiisch oder sonst wie haltlos er-

weist. Auch mit Blick auf die Verfügung vom 9. September 2011 bestehen 

keine Hinweise auf einen Befangenheitsanschein. Die Erwägungen darin zur 

begehrten Abänderung der Unterhaltsleistung des Gesuchstellers, zur Wäh-

rung, in welcher die Unterhaltszahlungen geleistet werden müssen, sowie 

zur beantragten Edition von bestimmten Unterlagen erscheinen weder völlig 

- 10 - 

unbegründet noch haltlos (act. 6/101). Im Übrigen wäre auch die diesbezüg-

liche Rüge der falschen Würdigung mittels Rechtsmittel anzufechten gewe-

sen. Den Anschein von Befangenheit erwecken die Erwägungen in besagter 

Verfügung jedenfalls nicht.  

4.4. Schliesslich vermag auch die Tatsache, dass die Abgelehnte dem Gesuch-

steller trotz fehlender Zuständigkeit, jedoch aus pragmatischen Gründen die 

Abgabe der Erklärung vom 25. August 2009 betreffend die Reisefreiheit des 

Sohnes nahelegte (act. 6/40), keinen Anschein von Befangenheit zu be-

gründen. Ob eine solche Regelung sinnvoll war, ist vorliegend nicht zu prü-

fen, da im Ablehnungsverfahren die Prozessführung des Richters nicht zu 

überprüfen ist wie in einem Rechtsmittelverfahren. Prozessuale Fehler wä-

ren im Ablehnungsverfahren nur dann relevant, wenn ein Richter gegenüber 

einer bestimmten Partei offensichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorg-

falt beim Studium und der Führung des Falles aufwenden würde, mithin 

krasse und wiederholte Irrtümer vorlägen, welche als schwere Verletzung 

der Richterpflichten beurteilt werden müssten (BGE 115 Ia 400). Nach stän-

diger Praxis ist selbst dann, wenn einem Richter beim Erlass eines prozess-

leitenden Entscheides oder einer solchen Handlung ein gravierender Fehler 

unterläuft, daraus ohne weitere stichhaltige Anhaltspunkte nicht auf eine Be-

fangenheit des Richters zu schliessen. Demzufolge kann der Gesuchsteller 

aus der besagten Erklärung nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal es 

sich bei der abgegebenen Erklärung um eine zwischen den Parteien einver-

ständlich zustande gekommene Vereinbarung handelt. Dass die Abgelehnte 

auf den Gesuchsteller sodann erheblichen Druck ausgeübt haben soll, die 

Reisegenehmigung zu unterzeichnen (act. 2 Rz 6) und dieser die Erklärung 

ohne diesen Druck nicht unterzeichnet hätte, ergibt sich nicht nur nicht aus 

dem Verfahrensprotokoll (act. 6 Protokoll S. 32), sondern erscheint auch 

deshalb wenig wahrscheinlich, weil die Verweigerung der Reisegenehmi-

gung der damaligen Argumentation des Gesuchstellers, nicht der Vater des 

Kindes gewesen zu sein (act. 6 Protokoll S. 19), vollkommen widersprochen 

hätte.  

- 11 - 

4.5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass den Akten keine Anzeichen 

auf ein voreingenommenes Verhalten der Abgelehnten entnommen werden 

können, welches geeignet wäre, in den Augen eines objektiven, vernünftigen 

Menschen Misstrauen an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin zu 

wecken. Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erklärung der Abgelehnten er-

scheint mithin auch in den Augen eines aussenstehenden Dritten hinrei-

chend gewährleistet, dass sie ihr Amt bei der Beweiswürdigung und Ent-

scheidfällung unvoreingenommen und unparteilich wird ausüben können, 

wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters gegenüber jeder Partei ist. 

Das Ablehnungsbegehren wäre daher auch abzuweisen, wenn darauf einzu-

treten wäre. 

V. 

1. Grundsätzlich wäre die Gerichtsgebühr gestützt auf die Verordnung des 

Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 festzulegen und 

würde sich nach dem Streitwert des dem Ablehnungsentscheid zugrunde 

liegenden zivilrechtlichen Ausgangsbegehrens richten (Entscheid des Kas-

sationsgerichts vom 24. Dezember 2010, AA090156 II. E. 4). § 9 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (LS 211.11) 

sieht jedoch für Verfahren, auf die die schweizerische Zivilprozessordnung 

zur Anwendung gelangt, neu vor, dass die Gebühr für Ausstandsgesuche 

Fr. 100.- bis Fr. 7'000.- beträgt. Es rechtfertigt sich, diese Bestimmung auf 

den vorliegenden Fall anzuwenden. Damit ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 1'500.- festzusetzen. Der Gesuchsteller, welcher die Gutheissung des 

Ablehnungsbegehrens beantragt hat und damit unterliegt, ist für das Verfah-

ren kostenpflichtig. Im Weiteren ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der 

Gesuchsgegnerin für ihre Umtriebe eine Prozessentschädigung von 

Fr. 500.- zuzüglich 8 % MwSt. zu entrichten (vgl. analoge Anwendung von 

§ 10 Abs. 2 AnwGebV, LS 215.3). 

- 12 - 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-

kurskommission.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ wird 

nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Prozessent-

schädigung von Fr. 540.- zu entrichten. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 11 (gegen 
Empfangsschein) 

− die abgelehnte Bezirksrichterin lic. iur. C._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten (gegen 

Empfangsschein) 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den. 

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  

- 13 - 

Zürich, 7. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:   
 

	Beschluss vom 7. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte ...
	V.
	1. Auf das Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 540.- zu entrichten.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 11 (gegen Empfangsschein)
	 die abgelehnte Bezirksrichterin lic. iur. C._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten (gegen Empfangsschein)

	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
	Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Beschwerdei...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
	Zürich, 7. Februar 2013