# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e25c7ae-7b88-53d7-bf68-ddea5aed32a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.06.2021 EL 2021/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-2_2021-06-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.12.2021

Entscheiddatum: 14.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2021
Art. 52 ATSG. Einsprache. Eintretensvoraussetzungen. Am Gegenstand des 
Verwaltungsverfahrens vorbei gehende Einsprachebegründung als Grund für 
einen Nichteintretensentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2021, EL 2021/2)?

Entscheid vom 14. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine formell rechtskräftige Verfügung der EL-

Durchführungsstelle vom 19. Mai 2020 ab dem 1. Mai 2020 eine Ergänzungsleistung 

von 1’146 Franken pro Monat zu einer Witwenrente der AHV (EL-act. 26), deren Betrag 

sich auf 1’250 Franken pro Monat belief (vgl. EL-act. 25). Mit einer Verfügung vom 27. 

Mai 2020 ersetzte die Ausgleichskasse die laufende Witwenrente mit Wirkung ab dem 

1. September 2020 durch eine Altersrente von 1’452 Franken pro Monat (EL-act. 24). 

Die EL-Durchführungsstelle erliess deshalb am 10. August 2020 eine Verfügung, mit 

der sie die laufende Ergänzungsleistung per 1. September 2020 auf 552 Franken pro 

Monat herabsetzte (EL-act. 22). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich 

entnehmen (EL-act. 21), dass sich nur zwei Einnahmenpositionen verändert hatten: 

Anstelle der Witwenrente von 15’000 Franken pro Jahr hatte die EL-

Durchführungsstelle die Altersrente von 17’424 Franken pro Jahr angerechnet und 

anstelle eines hypothetischen Vermögensverzehrs von einem Fünfzehntel des 

(unverändert gebliebenen) anrechenbaren fiktiven Verzichtvermögens von 141’161 

Franken hatte sie neu einen Zehntel dieses Vermögens als Einnahme berücksichtigt.

A.a. 

Am 23. September 2020 liess die durch ihren Sohn vertretene EL-Bezügerin eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 10. August 2020 erheben (EL-act. 15). Dieser 

machte geltend, seine Mutter könne mit den tiefen Leistungen der ersten Säule nicht 

leben. Das angebliche Kapital des Vaters sei für die Tilgung von Schulden komplett 

verbraucht worden, denn die Eheleute hätten 17 Jahre lang allein von der Rente des 

Vaters leben müssen. Die entsprechenden Abmachungen (gemeint wohl: 

Darlehensverträge mit Verwandten und Bekannten) seien mündlich geschlossen 

worden. Man habe nun aber um schriftliche Bestätigungen gebeten, die demnächst 

A.b. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

eintreffen sollten. Mit einem Entscheid vom 10. Dezember 2020 trat die EL-

Durchführungsstelle nicht auf die Einsprache ein (EL-act. 11). Zur Begründung führte 

sie an, bei der Verfügung vom 10. August 2020 habe es sich um eine 

Revisionsverfügung gehandelt, die ausschliesslich die Anpassung der laufenden 

Ergänzungsleistung an die Ablösung der Witwen- durch eine Altersrente zum 

Gegenstand gehabt habe. Der in einer früheren Verfügung formell rechtskräftig und 

damit verbindlich festgesetzte Betrag des Verzichtsvermögens sei unverändert 

geblieben, weshalb diese Berechnungsposition nicht vom Gegenstand des 

Revisionsverfahrens erfasst gewesen sei. Da sich die Einsprache nicht auf den 

Gegenstand des Revisionsverfahrens bezogen habe, könne nicht auf sie eingetreten 

werden.

Am 7. Januar 2021 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2020 erheben 

(act. G 1). Ihr Sohn als ihr Vertreter machte geltend, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei „nicht fachgerecht“, da die Ergänzungsleistung, die die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) der Beschwerdeführerin 

zugesprochen habe, viel zu tief sei. Die Beschwerdeführerin und ihr im September 

2019 verstorbener Ehemann hätten 17 Jahre lang nur von einer Rente des Ehemannes 

leben müssen. Das Geld habe nicht ausgereicht, weshalb sie bei Verwandten hätten 

Schulden machen müssen. Als die berufliche Vorsorge des Ehemannes im Januar 2020 

der Beschwerdeführerin das Vorsorgekapital ausbezahlt habe, habe diese das gesamte 

Geld zur Tilgung der in den Jahren davor aufgelaufenen Schulden verwenden müssen. 

Am 22. Februar 2021 liess die Beschwerdeführerin Bankbelege einreichen (act. G 5).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. Februar 2021 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 7).

B.b. 

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Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, was bedeutet, dass der 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens jenem des vorangegangenen 

Einspracheverfahrens entsprechen muss. Die Beschwerdegegnerin hat die Einsprache 

nicht materiell geprüft, denn sie ist gar nicht erst auf die Einsprache eingetreten. Den 

Gegenstand des Einspracheverfahrens hat also allein die Frage gebildet, ob auf die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 10. August 2020 einzutreten sei. Folglich kann 

auch in diesem Beschwerdeverfahren nur geprüft werden, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist respektive ob sie auf die Einsprache 

hätte eintreten müssen. In ihrer Beschwerde hätte die Beschwerdeführerin folglich nur 

das Eintreten auf ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 10. August 2020 

beantragen können. Nun hat die (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin aber 

ausschliesslich materielle Anträge gestellt, auf die nicht eingetreten werden kann, weil 

ansonsten der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in einer unzulässigen Weise 

ausgedehnt würde. Streng formal betrachtet bliebe folglich von der Beschwerde nichts 

übrig, auf das einzutreten wäre. Allerdings muss nach dem Grundsatz in eo, quod plus 

sit, semper inest et minus (im Grösseren ist das Geringere immer eingeschlossen) 

davon ausgegangen werden, dass die materiellen Anträge der (nicht anwaltlich 

vertretenen) Beschwerdeführerin auch den – als „Vorbedingung“ zwingend 

erforderlichen – Antrag beinhaltet haben, die Beschwerdegegnerin sei zum Eintreten 

auf die Einsprache zu verpflichten. Auf diesen Antrag ist einzutreten.

2.  

Der Gesetzgeber hat die Eintretenshürde für eine Einsprache bewusst tief 

angesetzt: Auf eine Einsprache gegen eine Verfügung ist einzutreten, wenn diese eine 

Nichteinverständniserklärung betreffend die angefochtene Verfügung enthält und wenn 

sie rechtzeitig, das heisst noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist erhoben 

worden ist. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung setzt das Eintreten auf eine 

Einsprache nicht einmal voraus, dass diese bei der zuständigen Behörde erhoben 

worden ist (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 

2015). Die Einsprache vom 23. September 2020 hat eine eindeutige 

Nichteinverständniserklärung der Beschwerdeführerin betreffend die Verfügung vom 

10. August 2020 enthalten. Sie könnte zwar allenfalls verspätet erhoben worden sein, 

aber mangels eines Zustellnachweises und mangels anderer Beweismittel respektive 

Indizien zu dieser Frage lässt sich die Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung nicht 

beweisen. Den Nachteil dieser objektiven Beweislosigkeit hat die Beschwerdegegnerin 

zu tragen, was bedeutet, dass ein Nichteintretensentscheid mit der Begründung, die 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

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3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2020 wird aufgehoben 

und auf die Einsprache vom 23. September 2020 gegen die Verfügung vom 10. August 

Einsprache sei verspätet erhoben worden, als rechtswidrig aufgehoben werden 

müsste. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf die Einsprache eintreten müssen.

Der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin kann deshalb nur der 

Auffassung entsprungen sein, die Begründung der Einsprache vom 23. September 

2020 gehe so weit am eigentlichen Thema der angefochtenen Verfügung vom 10. 

August 2020 vorbei, dass die Einsprache als nicht eine gegen die Verfügung vom 10. 

August 2020 gerichtete Eingabe qualifiziert werden könne. Diese Auffassung hält einer 

kritischen Würdigung aber nicht stand. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer 

Einsprache eindeutig gegen die Verfügung vom 10. August 2020 gerichtet und sie hat 

ganz klar geltend gemacht, dass die mit der Verfügung vom 10. August 2020 im Sinne 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG revisionsweise neu festgesetzte Ergänzungsleistung nicht zur 

Deckung des Existenzbedarfs ausreiche. Erst eine eingehende juristische Würdigung 

der Einsprachebegründung hat gezeigt, dass diese sich auf Berechnungspositionen 

bezogen haben, die zwar in dem der Verfügung vom 10. August 2020 beigelegten 

Berechnungsblatt erwähnt worden waren, aus verfahrensrechtlichen Gründen aber 

nicht zum Gegenstand der Revisionsverfügung vom 10. August 2020 gehört hatten. 

Eine solche eingehende juristische Würdigung hat aber nicht bereits bei der Prüfung 

der Eintretensfrage erfolgen können; sie hat vielmehr das vorgängige Eintreten auf die 

Einsprache erfordert. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist die am 

eigentlichen Thema des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens vorbei gehende 

Einsprachebegründung also kein Grund gewesen, einen Nichteintretensentscheid zu 

erlassen. Die Beschwerdegegnerin hätte vielmehr auf die Einsprache eintreten müssen. 

Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig, weshalb er 

aufzuheben und durch einen (verfahrensleitenden) Eintretensentscheid zu ersetzen ist. 

Die Sache ist zur materiellen Prüfung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

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2020 wird eingetreten; die Sache wird zur materiellen Prüfung der Einsprache im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Auf die materiellen Beschwerdeanträge wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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