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**Case Identifier:** 03732048-53b5-5a1c-adc5-1492e8f67857
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2017 EL 2015/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-48_2017-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 03.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2017
Art. 37 Abs. 4 ATSG.Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
im Einspracheverfahren bejaht, da die Berechnung der vom IV-Grad 
beeinflussten Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens, insbesondere 
verbunden mit einer vorangegangenen Rentenbemessung nach der 
gemischten Methode, nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden kann und 
dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden kann, dass er sich an 
seinen Rechtsvertreter und nicht an eine unentgeltliche Beratung gewandt 
hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 
2017, EL 2015/48).

Entscheid vom 3. Juli 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/48         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter,

Anwalt und Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239,

9443 Widnau,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ hatte mit Wirkung ab dem 1. März 2010 einen Anspruch auf eine Viertels-IV-

Rente und infolge der dreimonatigen Karenzfrist nach Ablauf des Wartejahres ab dem 

1. Juni 2010 einen Anspruch auf eine Dreiviertels-IV-Rente. Für seinen Sohn B.___ 

hatte er vom 1. März 2010 bis 31. März 2011 und vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 

einen entsprechenden IV-Kinderrentenanspruch (act. G 6.1/35 ff., act. G 6.3/3, 4).

A.b  Am 31. Juli 2014 meldete sich der Versicherte zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (nachfolgend EL) zu seiner IV-Rente an. Im EL-Anmeldeformular 

gab er an, dass er mit seiner Ehefrau C.___ (Jahrgang 197_) und seinen beiden Söhnen 

D.___ (Jahrgang 198_) und B.___ (Jahrgang 199_) in einem Haushalt lebe. Weder er 

noch seine Ehefrau erzielten ein Einkommen (act. G 6.1/35). Am 4. Februar 2015 ging 

u.a. ein durch die Ehefrau ausgefüllter Fragebogen zum hypothetischen Einkommen bei 

der EL-Durchführungsstelle ein, in welchem die Ehefrau angegeben hatte, dass sie 

aufgrund ihrer Minderintelligenz nur eine Haushaltshilfenausbildung der IV absolviert 

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habe. Seit April 2014 sei sie für wöchentlich ca. 13 Stunden als Putzfrau tätig. Zuvor 

habe sie keine oder nur eine Teilerwerbstätigkeit ausgeübt, da sie Hausfrau gewesen 

sei und danach Probleme mit dem Knie und der Hüfte gehabt habe (act. G 6.1/27). In 

Bezug auf den Sohn B.___ ergab sich aus den Akten, dass sein Lehrvertrag mit der 

E.___ AG vom 1. November 2010 (Automobil-Fachmann EFZ) per 6. Januar 2011, sein 

Lehrvertrag mit der F.___ AG vom 8. August 2011 (Reifenpraktiker EBA) am per 30. 

September 2012 und sein Lehrvertrag mit der G.___ GmbH (Detailhandelsfachmann) 

per 25. Ok¬tober 2013 aufgelöst worden waren (act. G 6.1/21, 27, act. G 13.3/14). 

A.c  Am 28. März 2015 berechnete die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des 

Versicherten ab dem 1. März 2010 und hielt u.a. fest, dass der Sohn D.___ nicht in die 

Anspruchsberechnung einbezogen werde, da für ihn zum Zeitpunkt der 

Anspruchsprüfung kein Anspruch auf eine IV-Kinderrente bestanden habe. Dies gelte 

auch für B.___ während der Zeit, in der keine Kinderrente ausgerichtet worden sei. Dem 

Versicherten sei, da er für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2010 eine 

Viertelsrente der IV erhalten habe, als hypothetisches Einkommen der um ein Drittel 

bzw. ab dem Erhalt seiner Dreiviertelsrente ab dem 1. Juni 2010 der um zwei Drittel 

erhöhte Höchstbetrag vom Lebensbedarf der Alleinstehenden anzurechnen. Auch 

seiner Ehefrau sei ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, da sie sich 

ungenügend beworben habe und derzeit einen zu niedrigen Lohn erziele. Somit hatte 

der Versicherte ab dem 1. März 2010 einen Anspruch auf monatliche EL in Höhe von 

Fr. 763.-- und ab dem 1. Juni 2010 auf monatlich Fr. 699.--. Ab dem 1. August 2010 

hatte der Versicherte aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen EL-Anspruch. Ab 

dem 1. Januar 2011 erhielt er wieder monatliche EL von Fr. 747.--, hatte jedoch ab 

dem 1. April 2011 erneut aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen EL-Anspruch 

mehr. Ab dem 1. Oktober 2011 bestand wieder ein EL-Anspruch auf monatlich Fr. 

747.--, ab dem 1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 990.-- und ab dem 1. Januar 2013 auf 

monatlich Fr. 1'014.--. Ab dem 1. August 2013 ergab sich abermals ein 

Einnahmenüberschuss, sodass der Versicherte bis auf Weiteres keinen EL-Anspruch 

mehr hatte (act. G 6.1/2 ff.).

A.d  Gegen die Verfügung vom 28. März 2015 (act. G 6.1/15) liess der Versicherte am 

12. Mai 2015 durch seinen Rechtsvertreter Einsprache erheben und beantragen, ihm 

und seiner Ehefrau sei im Rahmen der EL-Berechnungen kein hypothetisches 

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Einkommen anzurechnen und für das vorliegende Einspracheverfahren sei die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung liess er ausführen, 

dass vom 2. Februar bis 19. März 2010, vom 3. Juni bis 1. Juli 2011 sowie aktuell auf 

die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet werden müsse, da er in 

stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen sei resp. sich aktuell in der 

Tagesstätte H.___ um eine seinen gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende 

Integration in die Arbeitswelt bemühe. Abgesehen davon, dass ihm ohnehin kein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe, da er psychisch schwer 

geschädigt sowie seit Jahren arbeitsunfähig sei, sodass es ihm nicht zumutbar sei, 

seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, habe die EL-Durchführungsstelle die Höhe des 

hypothetischen Einkommens nicht korrekt ermittelt. In Bezug auf seine Ehefrau sei 

insbesondere bezogen auf die Höhe des hypothetischen Einkommens nicht 

berücksichtigt worden, dass sie nur zu 50% arbeitsfähig sei. Da sie ihre verbleibende 

Restarbeitsfähigkeit ausschöpfe, indem sie seit März 2014 zum Pensum von rund 20% 

als Putzfrau tätig sei und sich überdies ständig und genügend bewerbe, sei 

ausschliesslich ihr tatsächlich erzieltes Einkommen anzurechnen. Hinsichtlich des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei anzumerken, dass er finanziell 

bedürftig sei. Er sei nämlich bis zum heutigen Tage auf Sozialhilfe resp. EL angewiesen 

und er verfüge nicht über Vermögen. Aufgrund der äusserst strittigen Rechtslage könne 

das vorliegende Verfahren keinesfalls als aussichtslos bezeichnet werden. Eine 

Rechtsvertretung sei ausserdem notwendig, da sich im vorliegenden Fall komplizierte 

Rechtsfragen stellten, die für einen Laien nicht überschaubar seien (act. G 6.2/42). 

Dazu liess der Versicherte diverse Dokumente einreichen, darunter insbesondere 

diverse Arztzeugnisse und -berichte betreffend die Ehefrau sowie deren 

Arbeitsbemühungen von Januar bis August 2013 und April 2015 (act. G 6.2/44).

A.e  Mit der Verfügung vom 10. Mai 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit, dass die Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Monat April 2015 

genügend gewesen seien, weshalb sich für die Monate April und Mai 2015 ohne die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ein EL-Anspruch in Höhe 

von monatlich Fr. 1'104.-- ergebe (act. G 6.2/39).

A.f  Auch gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 12. Juni 2015 Einsprache 

erheben und beantragen, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei zu 

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verzichten und ihm sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren zu bewilligen. Zur Begründung liess er ergänzend zu seiner ersten 

Einsprache ausführen, ihm dürfe selbst dann kein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werden, wenn seine Bemühungen um eine Integration in die Arbeitswelt 

im Rahmen seines Besuchs der Tagesstätte H.___ erfolglos blieben. Schliesslich 

komme es einzig darauf an, dass er das ihm Zumutbare unternehme, um seine allfällige 

bestrittene Resterwerbsfähigkeit auszubauen und sich wieder einzugliedern. Zudem 

könne er aufgrund seiner langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, seiner 

körperlichen und psychischen Einschränkungen und seines bereits fortgeschrittenen 

Alters kein jährliches Einkommen in Höhe von Fr. 12'860.-- mehr erzielen (act. G 

6.2/38). Auf Nachfrage der EL-Durchführungsstelle liess der Versicherte am 30. Juli 

2015 zusammenfassen, dass die Anrechnung seines hypothetischen Einkommens 

sowie die rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau 

strittig seien (act. G 6.2/28, 31).

A.g  Am 10. November 2015 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache des 

Versicherten teilweise gut, indem sie ihm ab März 2010 ein hypothetisches Einkommen 

von Fr. 12'480.-- anrechnete, ab November 2014 auf die Anrechnung seines 

hypothetischen Einkommens und ab April 2015 auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau verzichtete. Die EL-Durchführungsstelle 

wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit der Begründung ab, das 

Verwaltungsverfahren habe sich einzig mit der Rechtsfrage befasst, ob dem 

Versicherten und seiner Ehefrau ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Es 

sei nicht ersichtlich, inwiefern damit schwierige rechtliche oder tatsächliche 

Problemstellungen vorlägen und der Versicherte diesbezüglich die Hilfe eines 

Rechtsvertreters benötige. Allenfalls hätte er sich an Verbandsvertreter oder andere 

Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen wenden können. Der Beizug eines 

Rechtsanwalts im Einspracheverfahren sei somit nicht notwendig gewesen. 

Abschliessend sei festzuhalten, dass der Versicherte ab März bis Ende Mai 2010 einen 

Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'456.-- und ab 

April 2015 auf Fr. 1'735.-- habe (act. G 6.2/15).

B.   

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B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 11. Dezember 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Abänderung des Einspracheentscheides dahingehend, 

dass dem Beschwerdeführer rückwirkend am dem 1. März 2010 und künftig 

Ergänzungsleistungen auszurichten seien und dass die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen sei. In Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren machte er sinngemäss geltend, die 

Einsprache des Beschwerdeführers könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, 

da sie im Rahmen des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens teilweise gutgeheissen 

worden sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die Berechnungsblätter 

und Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht verstanden habe, wäre er alleine 

überhaupt nicht im Stande gewesen, eine Einsprache zu verfassen. Da er bereits im IV-

Verfahren den aktuellen Rechtvertreter gehabt habe, sei es ihm nicht zumutbar 

gewesen, bei einer sozialen Institution vorzusprechen. Zudem handle es sich 

vorliegend um Rechtsfragen, welche die Vertretung durch einen sachkundigen Juristen 

erforderten, weil auch die Existenz des Beschwerdeführers betroffen sei.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Januar 2015 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 6).

B.c  Am 26. Januar 2016 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

im Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 8).

B.d  Am 2. Februar 2017 teilte das Gericht dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mit, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts in Bezug auf 

den Streitgegenstand der Ergänzungsleistungen zu einer reformatio in peius führen 

könnte, da dem Beschwerdeführer möglicherweise auch über November 2014 hinaus 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Dasselbe gelte auch für den 

Sohn B.___ für die Zeit, in der sich dieser weder in Ausbildung befunden habe noch 

erwerbstätig gewesen sei. Das Gericht räumte dem Rechtsvertreter daher die 

Gelegenheit ein, die Beschwerde bis zum 22. Februar 2017 zurückzuziehen (act. G 18).

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B.e  Innert erstreckter Frist zog der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die 

Beschwerde am 13. März 2017 mit Bezug auf den Streitgegenstand der 

Ergänzungsleistungen zurück und hielt an der Beschwerde mit Bezug auf die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren fest (act. G 24).

Erwägungen

1.   

In ihrem Einspracheentscheid vom 10. November 2015 hat die Beschwerdegegnerin 

zwei Einsprachen des Beschwerdeführers vom 12. Mai und 12. Juni 2015 vereinigt (act. 

G 6.2/15). Die Einsprache vom 12. Mai 2015 hat sich gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 28. März 2015 gerichtet, in welcher die Beschwerdegegnerin 

den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. März 2010 unter 

Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens für ihn und seine Ehefrau 

berechnet und festgelegt hatte. Für dieses Einspracheverfahren hat der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt 

(act. G 6.1/15, G 6.2/42). Die Einsprache vom 12. Juni 2015 wiederum hat sich gegen 

die Verfügung vom 10. Mai 2015 gerichtet, mit der die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer, nicht jedoch dessen Ehefrau, ab dem 1. April 2015 weiterhin ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet hatte. Auch für dieses Einspracheverfahren 

hat der Beschwerdeführer um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht (act. 

G 6.2/38, 45). Die Beschwerdegegnerin hat sich also in ihrem Einspracheentscheid mit 

der Rechtmässigkeit der Anrechnung der beiden hypothetischen Erwerbseinkommen 

befasst und hat ausserdem die in Verbindung mit den beiden Einsprachen gestellten 

Gesuche um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

abgewiesen (act. G 6.2/15). Indem der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid 

vom 10. November 2015 angefochten hat, liegen dem Beschwerdeverfahren also zwei 

Streitgegenstände, nämlich die Ergänzungsleistungen zur IV einerseits und die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren andererseits, zugrunde. 

Der Rechtsvertreter hat die Beschwerde in Bezug auf die Ergänzungsleistungen zur IV 

am 13. März 2017 zurückgezogen (act. G 24). Das Beschwerdeverfahren ist somit in 

Bezug auf die Ergänzungsleistungen zur IV abzuschreiben. Zu prüfen bleibt, ob die 

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Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen hat. 

2.   

2.1  Das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

ist von der Beschwerdegegnerin mit der Begründung abgelehnt worden, der Beizug 

eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen. Das Einspracheverfahren habe 

lediglich die Rechtsfrage zum Gegenstand, ob dem Beschwerdeführer und dessen 

Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe. Dabei handle es 

sich nicht um eine schwierige Problemstellung. Zudem hätte der Beschwerdeführer die 

Hilfe sozialer Institutionen in Anspruch nehmen können (act. G 6.2/15, 38, 42). Der 

Beschwerdeführer hingegen ist der Auffassung gewesen, dass der Fall komplizierte 

Rechtsfragen beinhalte, welche für einen Laien nicht zu überblicken seien. Zudem 

verstehe er die Berechnungsblätter und Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht 

und sei nicht im Stande, alleine eine Einsprache zu verfassen. Es sei ihm auch nicht 

zumutbar, sich an eine soziale Institution zu wenden, da sein Rechtsvertreter ihn 

bereits im IV-Verfahren unterstützt habe (act. G 1, G 6.2/42).

2.2  Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) wird der gesuchstellenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern (vgl. Art. 29 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101; BV]). 

Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung setzt die Bedürftigkeit der 

gesuchstellenden Person, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie 

die sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts voraus (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 37 Rz 37 mit Hinweisen). Dabei ist das Erfordernis 

der sachlichen Gebotenheit einer Rechtsverbeiständung im 

sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und 

eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- 

und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 

4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren 

zurecht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass das 

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sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht wird, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 

Sozialversicherungen (u.a. EL-Durchführungsstellen) also den rechtserheblichen 

Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), drängt 

sich eine Verbeiständung nur ausnahmsweise auf (BGE 132 V 200 E. 4.1).

2.3  Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter im 

Einspracheverfahren geltend machen lassen, dass weder ihm noch seiner Ehefrau ein 

hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (act. G 6.2/38, 42). Im Grunde genommen 

handelt es sich beim hypothetischen Einkommen nicht um eine komplizierte rechtliche 

Thematik. Vielmehr geht es dabei um die Sachverhaltsermittlung, bei der eine 

versicherte Person nach entsprechender Information problemlos mitwirken kann. Im 

konkreten Fall hat der Beschwerdeführer unter anderem nachweisen wollen, dass seine 

Ehefrau sich im Rahmen ihrer Restarbeitsfähigkeit um Arbeit bemühe. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer über die Voraussetzungen für den 

Nachweis genügender Arbeitsbemühungen in Kenntnis gesetzt (act. G 6.1/15). Da von 

einer durchschnittlichen versicherten Person grundsätzlich verlangt werden kann, dass 

sie nach entsprechender Mitteilung den Umfang ihrer Mitwirkungs- und 

Schadenminderungspflicht bzw. jene der in die EL-Berechnung miteinbezogenen 

Personen erfassen kann, hätte der Beschwerdeführer für den blossen Nachweis der 

Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau keine Hilfe eines Rechtsvertreters benötigt. 

Allerdings ist die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau aufgrund gesundheitlicher Probleme 

eingeschränkt gewesen. Für einen durchschnittlichen Versicherten ist es nicht immer 

ohne Weiteres nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang sich gesundheitliche 

Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Zwar ist der Invaliditätsgrad der 

Ehefrau im Juli 2008 bzw. Februar 2010 durch die IV-Stelle (25%) bzw. das 

Versicherungsgericht (38%) bestimmt worden (act. G 13.1/248, 258), doch ist diese 

Rentenbemessung nach der für eine durchschnittliche versicherte Person nicht 

durchschaubaren gemischten Methode erfolgt. Zudem ist seitdem einige Zeit 

vergangen und es haben neue Arztberichte vorgelegen, gemäss welchen die Ehefrau 

mindestens "kaum arbeitsfähig" gewesen sein soll (act. G 6.2/44 S. 42 und 44). Damit 

wäre es rein theoretisch möglich gewesen, dass sich der Gesundheitszustand der 

Ehefrau mit Auswirkung auf ihre Arbeitsfähigkeit verschlechtert hätte. Da die 

Beantwortung der Fragen, ob und in welchem Umfang die Ehefrau des 

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Beschwerdeführers tatsächlich noch arbeitsfähig gewesen ist bzw. inwiefern sie sich 

überhaupt noch um Arbeit hätte bemühen müssen, also schwierig gewesen ist, hat es 

dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden können, diese selbstständig zu 

beantworten und gegenüber der Beschwerdegegnerin zu vertreten. Weiter ist zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Anrechnung seines eigenen 

hypothetischen Erwerbseinkommen nicht hat nachweisen wollen, dass er sich 

genügend um Arbeit bemühe und gewillt sei, das hypothetische Erwerbseinkommen in 

ein tatsächliches Erwerbseinkommen umzuwandeln. Er hat die Beschwerdegegnerin 

vielmehr davon überzeugen wollen, dass ihm überhaupt kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Dabei stellt sich die Frage, ob der 

Beschwerdeführer ohne die Beratung seines Rechtsvertreters überhaupt hätte wissen 

können, dass er sich von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

nicht nur mit dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen befreien konnte, sondern 

auch mit dem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bzw. des Umstands, dass es ihm 

aufgrund seines gesundheitlichen Zustands auch bei einer allfällig verbleibenden 

medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit nicht zumutbar wäre, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Abgesehen davon hätte er zur Erbringung dieses 

Nachweises in der Lage sein müssen, Arztberichte zu verstehen. Dies könnte allenfalls 

von einer durchschnittlichen versicherten Person verlangt werden; die Umsetzung 

eines solchen Arztberichtes in eine Arbeitsfähigkeit für eine in Frage kommende 

Tätigkeit hingegen nicht. Ebenso wenig kann von einer durchschnittlichen versicherten 

Person erwartet werden, dass sie die Berechnung der vom IV-Grad beeinflussten Höhe 

des hypothetischen Erwerbseinkommens ohne Weiteres nachvollziehen kann, um 

anschliessend zu beurteilen, ob sie das ihr angerechnete hypothetische 

Erwerbseinkommen mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen überhaupt erzielen 

könnte. Somit erweist sich im konkreten Fall eine Unterstützung durch eine juristisch 

versierte Person als notwendig. Der Beschwerdeführer hat sich dafür an seinen 

Rechtsvertreter gewandt, der ihn bereits in dem vorangegangenen IV-Verfahren 

vertreten hatte (vgl. act. G 6.3/3). Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer 

jedoch entgegen, er hätte sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit dem 

"Beizug" von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher 

Rechtsberatungen behelfen müssen. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass eine 

derartige unentgeltliche Beratung grundsätzlich jedem Gesuch um eine unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung entgegengehalten werden könnte, womit das Recht auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung seines Sinns entleert würde. Somit können der 

gesuchstellenden Person nicht hypothetisch vorhandene Rechtskenntnisse eines 

unbestimmten Personenkreises angerechnet werden, da keine 

Schadenminderungspflicht besteht, die es jeder gesuchstellenden Person aufträgt, vor 

Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zunächst sämtliche 

möglichen unentgeltlichen Rechtsberatungen auszuschöpfen. Zudem ist fraglich, ob 

entsprechende rechtskundige Beratungen, geschweige denn rechtskundige 

Vertretungen, die den Beizug einer anwaltlichen Vertretung entbehrlich machen 

würden, überhaupt voraussetzungslos und jeder Person kostenlos zur Verfügung 

stehen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 6. September 2013, IV 2013/237 E 3.3 f.). Wie eingangs dargelegt ist die 

Inanspruchnahme der Hilfe einer juristisch versierten Drittperson notwendig gewesen. 

Da dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden kann, dass er sich an seinen 

Rechtsvertreter und nicht an eine unentgeltliche Beratung gewandt hat (dies 

insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für die Einreichung 

eines Rechtsmittels jeweils nur 30 Tage Zeit bleiben), ist die Notwendigkeit einer 

Rechtsvertretung im vorliegenden Fall zu bejahen. Da der Beschwerdeführer zudem als 

bedürftig gilt (vgl. act. G 7.1) und das Einspracheverfahren nicht aussichtslos gewesen 

ist (vgl. teilweise Gutheissung mit dem Einspracheentscheid vom 10. November 2015, 

act. G 6.2/15), ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Einspracheverfahren vollumfänglich zu gewähren.

2.4  Demnach ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Ergänzungsleistungen zur 

IV abzuschreiben. In Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren ist die Beschwerde gutzuheissen.

3.   

Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich aufzuheben und die Sache ist zur 

Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

abgeschlossenen Einspracheverfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Für dieses Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der 

Rechtsvertreter hat am 14. Februar 2017 eine Kostennote über den Betrag von Fr. 

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3'012.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht, wobei er diesen Betrag 

anhand des bei unentgeltlicher Prozessführung reduzierten Stundenansatzes von Fr. 

200.-- bemessen hat (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70] i.V.m. Art. 24 

Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75]). 

Ausgehend vom mittleren Honorar von Fr. 250.-- pro Stunde würde das Honorar Fr. 

3'765.55 betragen ([13,41h × 250] + 4% Barauslagen + 8% Mehrwertsteuer = Honorar 

von Fr. 3'352.50 + Barauslagen von Fr. 134.10 + Mehrwertsteuer von Fr. 278.95). Der 

Rechtsvertreter hat in seiner Beschwerdeschrift knapp eine Seite aufgewendet, um zu 

begründen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

im Einspracheverfahren zu gewähren sei (act. G 1 S. 16). Abgesehen davon hat 

hinsichtlich dieses Streitgegenstandes ein Telefonat mit dem Versicherungsgericht (act. 

G 19) sowie vermutlich eine kurze Rücksprache mit dem Beschwerdeführer 

stattgefunden und der Rechtsvertreter hat am 13. März 2017 ein Schreiben aufgesetzt 

(act. G 24), um das Festhalten an der Beschwerde betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu bestätigen. Deshalb und weil der 

Fokus im Beschwerdeverfahren auf dem nun abgeschriebenen Streitgegenstand der 

Ergänzungsleistungen zur IV gelegen hat, ist der Anteil am Vertretungsaufwand für den 

Streitgegenstand der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

ermessensweise auf einen Fünftel festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb 

zufolge des Obsiegens des Beschwerdeführers bezüglich der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 

einen Fünftel seiner gesamten Aufwendungen zu entschädigen, d.h. ihm eine 

Parteientschädigung von Fr. 753.10 zu bezahlen (Fr. 3'765.55 ÷ 5). Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat die übrigen Kosten 

der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu bezahlen, wobei das Honorar um 

einen Fünftel zu kürzen ist (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes). Die Entschädigung ist 

somit auf Fr. 2'409.95 festzusetzen (0,8 × [Fr. 753.10 × 4]). Der Beschwerdeführer kann 

zur Rückerstattung der Parteientschädigung von Fr. 2'409.95 verpflichtet werden, 

sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 

SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; 

sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.   

Das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2015 

wird in Bezug auf die Ergänzungsleistungen zur IV abgeschrieben. 

2.   

Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2015 wird in 

Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

gutgeheissen; die Sache wird zur betraglichen Festsetzung der Entschädigung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 753.10 zu bezahlen.

5.   

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'409.95 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2017
	Art. 37 Abs. 4 ATSG.Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren bejaht, da die Berechnung der vom IV-Grad beeinflussten Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens, insbesondere verbunden mit einer vorangegangenen Rentenbemessung nach der gemischten Methode, nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden kann und dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden kann, dass er sich an seinen Rechtsvertreter und nicht an eine unentgeltliche Beratung gewandt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2017, EL 2015/48).

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		2025-07-19T07:11:19+0200
	"9001 St.Gallen"
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