# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a20a1793-d858-54b4-b1b7-e2a2126b2b66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Sozialversicherungsgericht 15.06.2020 IV.2019.00002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Sozialversicherungsgericht/ZH_SVG_001_IV-2019-00002_2020-06-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
	

IV.2019.00002

 

 

V. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Böhme

Urteil vom 15. Juni 2020

in Sachen
X.___
c/o Y.___

Beschwerdeführerin

vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse 15, 8001 Zürich

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:
1.    X.___, geboren 1971, erlitt am 1. Dezember 1993 eine Schrotschussverletzung am Hinterkopf und bezog in der Folge seit dem 1. Mai 1996 eine Rente der Invalidenversicherung, beruhend auf unterschiedlichen Invaliditätsgraden (Verfügung vom 7. Juli 1999 [Urk. 8/34], vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.99.00432 vom 29. November 1999 [Urk. 8/38 S. 3], mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde; in Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts IV.2008.00234 vom 27. Juni 2008 [Urk. 8/99 S. 2] ergangene Verfügung vom 20. November 2008 [Urk. 8/109], vgl. auch Verfügungsteil 2 [Urk. 8/105]). Am 4. Dezember 2014 stellte die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Begehren um Erhöhung der Invalidenrente (Urk. 8/128), welches mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 abgewiesen wurde (Urk. 8/136). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht im Verfahren Nr. IV.2015.00031 mit Beschluss vom 22. September 2016 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein (Urk. 8/146).
    Mit Leistungsbegehren vom 12. Juni 2018 beantragte die Versicherte erneut eine Erhöhung ihrer Invalidenrente (Urk. 8/155; ergänzte Begründung vom 9. Juli 2018 [Urk. 8/158]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 19. Juli 2018 [Urk. 8/160]; Einwand vom 27. August 2018 [Urk. 8/164]) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 2018 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 8/168]).

2.    Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf das Leistungsbegehren, das Zusprechen einer ganzen Invalidenrente sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 7. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). Mit Eingabe vom 24. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin die Verfügung der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 3. April 2019 betreffend Komplementärrente zu den Akten (Urk. 14).

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.    Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Sozialversicherungsgericht hat daher bloss zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr gestellte Leistungsbegehren nicht eingetreten ist und das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhöhung des Invaliditätsgrades verneint hat. Dagegen kann auf die in der Beschwerde gestellten materiellen Anträge nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).

2.
2.1    Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 21. November 2018, aus Sicht der Invalidenversicherung bestehe kein Rechtsschutzinteresse an der Erhöhung des Invaliditätsgrades, da die Beschwerdeführerin als Witwe eine ganze Invalidenrente beziehe und die beantragte revisionsweise Erhöhung des Invaliditätsgrades keine betragliche Änderung der Invalidenrente zur Folge haben würde. Weil die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse aufzuzeigen vermöge, könne auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden (Urk. 2 S. 2).
2.2    Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe ein schutzwürdiges Interesse an der korrekten Festlegung ihres Invaliditätsgrades. Werde dieser zu 100 % festgestellt, habe sie Anrecht, bei der zweiten Säule Versicherungsleistungen zu beantragen. Darüber hinaus könne sie bei einer korrekten Festlegung die Erhöhung der Invalidenrente beim Unfallversicherer beantragen (Urk. 1 S. 4).

3.
3.1    Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Witwen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Es wird aber nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet.
    Die Beschwerdeführerin hat mit einem Invaliditätsgrad von 59 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, welche aufgrund ihrer Eigenschaft als Witwe als ganze Rente ausbezahlt wird (Urk. 8/34, 8/38, 8/99, 8/105, 8/109, 8/136, vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00031 vom 22. September 2016 E. 3 [Urk. 8/146]). Da aufgrund des parallel bestehenden Anspruches auf eine Hinterlassenenrente bereits Anspruch auf eine ganze Rente besteht und die revisionsweise Erhöhung des Invaliditätsgrades keine betragliche Änderung der Invalidenrente zur Folge hätte, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung des Invaliditätsgrades zu verneinen.
3.2    Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihr schutzwürdiges Interesse liege darin, dass sie bei der Feststellung ihres Invaliditätsgrades zu 100 % Anrecht habe, bei der zweiten Säule Versicherungsleistungen zu beantragen (Urk. 1 S. 4).
    Rechtsprechungsgemäss ist ein Entscheid der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Einbezug in das Vorbescheidverfahren und durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die konkrete Feststellung für die Beurteilung des Rentenanspruches gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruches, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiellrechtliche Koordination zwischen erster und zweiter Säule angestrebt, andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; vgl. auch BGE 132 V 4 E. 3.2). Dies gilt – mit gewissen Einschränkungen – auch in Bezug auf eine spätere Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruches (BGE 133 V 67 E. 4.3.3-4.3.5).
    Selbst wenn eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen wäre, welche eine Erhöhung des Invaliditätsgrades zur Folge hätte, wäre eine Bindungswirkung für die Organe der beruflichen Vorsorge im vorliegend zu beurteilenden Fall zu verneinen. Im Vordergrund steht nämlich die Frage, ob der verschlechterte Gesundheitszustand und die daraus resultierende Erhöhung des Invaliditätsgrades auf das Ereignis von 1993 zurückzuführen wäre oder ob es sich um einen neu aufgetretenen Gesundheitsschaden handelt, welcher in keinem Konnex zur damals eingetretenen Arbeitsunfähigkeit steht. Da diese Frage im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung nicht beantwortet werden muss, entfällt eine Bindungswirkung in dieser Hinsicht. Die ins Verfahren einbezogene Vorsorgeeinrichtung (Urk. 2: «Helvetia Patria Versicherungen, BVG, Postfach, 4002 Basel»; richtig wohl: «Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung», vgl. Urk. 8/67) erklärte in diesem Zusammenhang bereits am 4. August 2005, die gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten seien klarerweise auf die Ereignisse des Jahres 1993 zurückzuführen, welche eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % zur Folge hatten; als aktueller BVG-Versicherer sei sie daher für diesen Gesundheitsschaden nicht zuständig (Urk. 8/78). Entsprechend wäre die Beschwerdeführerin so oder so gezwungen, ein gerichtliches Verfahren gegen die ihrer Ansicht nach zuständige Vorsorgeeinrichtung einzuleiten.
3.3    Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades wird rechtsprechungsgemäss bejaht, wenn sich die Frage des Bezuges von Ergänzungsleistungen stellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2.3).
    Aus den Akten ist indes nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente beziehen würde und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades hätte (Urk. 10 S. 2; vgl. bereits Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00031 vom 22. September 2016 E. 3 [Urk. 8/146]). Ein solches wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
3.4    Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, bei einer korrekten Festlegung des Invaliditätsgrades könne sie die Erhöhung der Invalidenrente beim Unfallversicherer beantragen (Urk. 1 S. 4). 
    Nach Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) wird dem Versicherten eine Komplementärrente gewährt, wenn er Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat. Diese entspricht in Abweichung von Art. 69 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag.
    Die Beschwerdeführerin bezieht bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG eine Komplementärrente (Verfügung vom 3. April 2019 [Urk. 14]). Der vom Unfallversicherer festgelegte Invaliditätsgrad von 60 % wird benötigt, um den Höchstbetrag der Komplementärrente zu berechnen. Der Berechnung (Urk. 14 S. 4) kann entnommen werden, dass die Summe von IV-Rente und der auf einem Invaliditätsgrad von 60 % basierenden Invalidenrente der Unfallversicherung 90 % des an die Teuerung angepassten versicherten Verdienstes übersteigt (Fr. 22'644.-- + Fr. 26'992.-- x 0.6 > Fr. 33'493.70). Selbst die Summe von IV-Rente und der auf einem Invaliditätsgrad von 50 % beruhenden Invalidenrente der Unfallversicherung würde 90 % des an die Teuerung angepassten versicherten Verdienstes übersteigen (Fr. 22'644.-- + Fr. 26'992.-- x 0.5 > Fr. 33'493.70). Eine Erhöhung des Invaliditätsgrades hätte daher auch dann, wenn sich der Unfallversicherer trotz fehlender Bindungswirkung am Invaliditätsgrad der Invalidenversicherung orientieren würde, keine Auswirkung auf die Höhe der ausgerichteten Komplementärrente.
    Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhöhung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht ersichtlich.
3.5    Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhöhung des Invaliditätsgrades zu Recht verneint. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.

4.
4.1    Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
4.2    Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erfüllt (Urk. 10 und 11/1-8), weshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin zu entsprechen ist. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 31. Dezember 2018 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt,

und erkennt:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Milosav Milovanovic
- X.___, c/o Y.___
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

VogelBöhme