# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea429eb-53d7-58dd-b197-ced1fcc2e1a6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen
**Docket/Reference:** IV.2011.00482
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.00482.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00482
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Röllin
Urteil
vom
1
0.
Januar 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2001
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Fürsprecher Renato Diener
Monbijoustrasse
68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
am 2
1.
September
2001,
wurde am
8.
Oktober 2001 (Postaufgabe) von ihrer Mutter bei der Invalidenversicherung erstmals zum Be
zug von Leistungen für Minder
jährige angemeldet (
Urk.
8/4). Die damals zu
ständige IV-Stelle des Kantons Luzern erbrachte
darauf
infolge dessen, dass die Versicherte an mehreren Geburtsgebrechen gemäss
Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang
)
leidet,
verschiedene Leistungen wie me
dizinische Massnahmen (vgl.
Urk.
8/12;
Urk.
8/14-17;
Urk.
8/24;
Urk.
8/72-73), Hauspflegebeiträge (vgl.
Urk.
8/49), Sonder
schul
massnahmen (vgl.
Urk.
8/31), Pflegebeiträge für eine Hilf
losig
keit leichten Grades (vgl.
Urk.
8/57-58), mittle
ren Grades (vgl.
Urk.
8/68) bzw. schweren Grades (vgl.
Urk.
8/86) sowie Hilfs
mittel (vgl.
Urk.
8/108).
Dabei
wurde
von der IV-Stelle Luzern
anerkannt, dass die Versicherte seit ihrer
Geburt an angeborenen Wirbelmiss
bildungen
(
Ziff.
152
GgV
-Anhang)
, an
einem angeborenen Verschluss oder einer angeborenen Ver
engung von Magen, Darm, Mastdarm und After
(
Ziff.
274
GgV
-Anhang)
,
an Malformationen der rechten Niere
(
Ziff.
342
GgV
-Anhang)
, an einem angebore
nen
vesico-ureteralem
Reflux
(
Ziff.
346
GgV
-Anhang)
,
an schweren
neonatalen
Infekten
(
Ziff.
495
GgV
-Anhang)
sowie an schweren respiratorischen Adaptati
ons
störungen
(
Ziff.
497
GgV
-Anhang)
leidet (vgl
.
Urk.
8/14-17;
Urk.
8/72-73;
Urk.
8/
148).
Ferner sprach die IV-Stelle Luzern der Versicher
ten auch medizinische Mass
nah
men vom 2
3.
September 2001 bis längstens 3
0.
Sep
tember 2003 für die Behandlung leichter zerebraler Bewegungsstörungen (Be
hand
lung bis Ende des zweiten
Lebensjahres
gemäss
Ziff.
395
GgV
-Anhang
)
zu (Mitteilung vom 2
2.
Februar 2002,
Urk.
8/12). Infolge Vollendung des zweiten Alters
jahrs ver
neinte die IV-Stelle Luzern einen weiteren Anspruch auf medizinische Mass
nahmen für dieses Geburtsgebrechen, prüfte, ob eine angeborene zerebrale Lähmung
(spas
tisch,
dyskinetisch
[
dyston
,
choreo-athetoid
], ataktisch)
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang vorliegt, was sie ebenfalls verneinte, und wies die Über
nahme der Kosten
für die Behandlung eines Geburtsgebrechens
sowohl nach
Ziff.
395 als auch nach Ziff. 390
GgV
-Anhang ab (
Verfü
gung vom 1
6.
Dezember 2003,
Urk.
8/50)
.
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Oktober
2004 (
Urk.
8/62)
hielt die IV-Stelle daran fest, dass kein Geburtsgebrechen gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang gegeben sei. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.
2
Am 1
0.
Mai 2010 stellte die Mutter der Versicherten
bei
der Invalidenversiche
rung unter anderem das Gesuch um
Übernahme der Kosten für die
behinde
rungs
bedingt nach wie vor benötigten Windeln (vgl.
Urk.
8/132 und
Urk.
8/134, unter Beilage eines Schreibens von Prof.
Dr.
med.
Z.___
, Chefarzt an der Pädiatrischen Klinik des Kinderspitals
A.___
, vom 2
9.
April 2010
, Urk. 8/133
). Die nun zuständige
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
holte darauf
hin medizinische Berichte ein (
Urk.
8/135-136) und teilte mit Vorbescheid vom
8.
Juni 2010 der Ver
sicherten mit, dass keine Kosten-
übernahme
der
Windeln erfolge (
Urk.
8/140). Nachdem die Versicherte mit Schreiben vom 1
7.
Juni 2010 gegen den Vorbescheid Einwand
hatte
erheben
lassen
(
Urk.
8/147), teilte ihr die IV-Stelle
mit Mitteilungen vom
2.
Dezember 2010 mit,
dass die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in ein
facher und zweckmässiger Ausführung (Urk. 8/179) sowie in diesem Zusam
menhang die Kosten für die Windeln (Urk. 8/181) vom 1
2.
Juli 2010 bis zum 3
0.
September 2021 übernommen werden. Gegen die Mitteilung betreffend die Übernahme der Kosten für die Windeln opponierte die Versicherte
mit Schrei
ben vom 1
5.
Februar 2011 (
Urk.
8/198)
und beantragte die Kostenübernahme bereits ab dem 2
1.
September 2001 (
Urk.
8/198
).
Am 2
9.
März 2011 verfügte die IV-Stelle wie am
2.
Dezember 2010 mitgeteilt
(
Urk.
2).
2.
Hiergegen liess die Versicherte durch die
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
mit Eingabe vom
6.
Mai 2011 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren erheben, es sei die angefochtene Verfügung aufzu
heben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlich zustehenden Leistungen für Windeln als medizini
sche Massnahmen seit wann rechtens, spä
testens ab dem 2
1.
September 2004, zu erbringen (
Urk.
1). Die Beschwerde
gegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Juni 2011 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Beschwer
deführerin mit Brief vom 2
1.
Juni 2011 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Vorab ist festzuhalten, dass Inkontinenzmaterialien keinen Hilfsmittelcharakter haben. Hilfsmittel sind definitionsgemäss Gegenstände, deren Gebrauch - im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit oder auf die soziale Integration und die Selbstsorge - den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Kör
pers zu ersetzen vermögen (vgl. Thomas Locher, Grundriss des Sozial
versiche
rungsrechts,
3.
Auflage, Bern 2003, S. 242,
§
36, N 5; BGE 115
V 194 E.
2c). Windeln sind in der abschliessenden Liste des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
KHMI
; Stand
1.
Juli 2011) nicht aufgeführt und können keiner der Hilfsmittel
kate
gorien zugeordnet werden. Dabei fallen Windeln auch nicht unter den Begriff "mass
gefertigte Kleider" (vgl. Ziffer 15.07 des Anhangs zur
KHMI
), weshalb eine Abgabe unter dem Titel von
Art.
21 IVG ausser Betracht fällt.
3.
3.1
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1, Satz 1
GgV
). Da
bei gilt als Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizi
nische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (
Art.
3
Abs.
1 ATSG).
Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1, Sätze 2 f.
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehraus
gaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
).
Im Anhang der
GgV
werden in
Ziff.
390 die ang
eborenen zerebralen Lähmun
gen (spastisch,
dyskinetisch
[
dyston
,
choreo-athetoid
], ataktisch)
als Geburtsge
brechen angeführt.
3.2
3.2.1
Bis zum vollendeten 2
0.
Altersjahr haben Versicherte laut
Art.
13
Abs.
1 IVG Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen im Sinne von
Art.
3
Abs.
2 ATSG notwendigen medizinischen Massnahmen. Dabei gelten als medi
zinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens not
wendig sind, sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizi
nischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfa
cher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13
Abs.
2 IVG).
3.2.2
Medizinische Massnahmen umfassen gemäss
Art.
14 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logo
pädi
schen und psychomotorischen Therapien (lit. a) sowie die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b) (
Abs.
1).
3.3
Der Anspruch beginnt bei Geburtsgebrechen mit der Einleitung von medizini
schen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollende
ter Geburt (
Art.
2
Abs.
1
GgV
).
3.4
3.4.1
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von
Art.
13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der
GgV
enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 108 E. 2 in
fine
).
3.4.2
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver
füg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsan
spruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medi
zinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweis
material zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe
richtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Be
lange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
4.
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
März 2011
die Kosten für die Windeln
ab dem 1
2.
Juli 2010
, dem Datum des erstma
ligen fachärztlichen Ausweises eines Geburtsgebrechens gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang,
übernommen.
Strittig ist
, ob sie solche
weiter
rückwirkend zu über
nehmen hat
(vgl.
Urk.
1-2
).
Die Invalidenversicherung hatte mit
Einspracheent
scheid
vom 2
8.
Oktober 2004 (Urk. 8/62) die Anerkennung des Geburtsgebre
chens gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang rechtskräftig verneint, weshalb sich zu
nächst die Frage stellt, unter welchem Titel die Beschwerdegegnerin
auf die ursprünglich abweisend
e Verfügung zurückgekommen ist.
4.1
4.1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente gemäss
Art.
17 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Abs.
1). Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (
Abs.
2). Nach formell rechtskräftig abgewiesenem Anspruch einer Dauerleis
tung gilt ebenfalls, dass sich der Sachverhalt nachträglich erheblich verändert haben muss, damit neu Leistungen zugesprochen werden können (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
Art.
17
Abs.
2 ATSG ist auf alle Dauerleistungen anwendbar (
Ueli
Kieser
, Kommentar zum ATSG,
2.
Au. Zürich 2009,
N 39 zu
Art.
17) und setzt eine Erheblichkeit der Sachver
haltsänderung voraus. Diese muss so gestaltet sein, dass eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt, wobei die Änderung des Anspruchs nicht
bloss
geringfügig sein darf (
Kieser
, a.a.O., N 43 zu
Art.
17). Im Übrigen gelten die zur Rentenanpassung entwickel
ten Grund
sätze analog (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 44 zu
Art.
17).
4.1.2
Laut
Art.
53
Abs.
2 ATSG kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkom
men, wenn
diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist.
Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichti
gung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzel
falles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
4.1.3
Gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versi
cherte Person oder der Versicherungsträger nach dem Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Als neu gelten daher Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, als im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinrei
chender Sorgfalt nicht bekannt waren. Demgegenüber bilden neue Tatsachen, die erst nach diesem Zeitpunkt eintraten, keinen Revisionsgrund. Ebenso wenig als neu wird eine Tatsache dann betrachtet, wenn das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich
schliesst
(vgl. BGE 127 V 358 E. 5b). Nach dem Wortlaut von
Art.
53
Abs.
1 ATSG müssen die neuen Tatsachen ferner erheblich sein, das
heisst
sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grund
lage der Verfügung dahingehend zu ändern, dass bei erneuter
Entscheidfällung
ein anderer Ent
scheid resultiert (
Kieser
, Kommentar zum ATSG, N 13 f. zu
Art.
53). Neue Beweismittel müssen sich ebenfalls auf vorbestehende Tatsachen beziehen. Sie haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen
behauptungen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Damit können - wie bei den neuen Tatsachen - nur diejenigen Beweismittel angerufen werden, die trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt waren bzw. nicht in das Verfahren eingebracht werden konnten (vgl. dazu BGE 122 V 273 E. 4). Eine Revision ist mithin zum vornherein ausgeschlossen, wenn die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel bereits im Rahmen des vorangehenden Ver
fahrens oder auf dem Weg der Beschwerde hätten geltend gemacht werden können (BGE 110 V 141 E. 2;
RKUV
2001 Nr.
KV 150 S. 68, 1991 Nr. K 855 S.
16, je mit Hinweisen;
SVR
1997 IV Nr. 104 S. 319; Thomas Locher, Grundriss des
Sozialversi
cherungs
rechts,
3.
Aufl. Bern 2003, S. 467 f.). Bei den Beweis
mitteln hat der Gesetzgeber bewusst das Kriterium der Erheblichkeit nicht ver
wen
det.
Massgebendes
Krite
rium für die Anerkennung eines - neu aufgefun
de
nen - Beweismittels als Revisionsgrund bildet einzig die Frage, ob es vor der
Entscheidfällung
beige
bracht werden konnte. Diese besondere Betrachtungs
weise erklärt sich dadurch, dass angesichts der oft komplexen
sachverhaltlichen
Fragen das Kriterium der Erheblichkeit eines Beweismittels gelegentlich kaum zu klären ist, weshalb das Kriterium nicht im Rahmen der
Eintretensprüfung
, sondern bei der materiellen Entscheidung Berücksichtigung finden soll (
Kieser
, a.a.O., N 16 zu
Art.
53). Die konkretisierenden Grundsätze, welche vor Inkraft
treten des ATSG betreffend das Kriterium der Erheblichkeit bei den Beweismit
teln festgelegt worden sind, finden jedoch im Rahmen der materiellen Entschei
dung ebenfalls analog Anwendung. So ist ausschlaggebend, dass das Beweis
mittel nicht
bloss
der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhalts
ermitt
lung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die (früheren) Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils (oder des
verwaltungsmässigen
Hauptentscheids) bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (oder die Verwaltung). Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tat
sachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsa
chen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 E. 5b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts,
EVG
, U 34/05 vom 2
0.
Juli 2005 E. 2.2.2, je mit Hinweisen).
4.2
Es liegt im Wesen der prozessualen Revision im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG, dass der
Rückkommenstitel
eine uneingeschränkte materielle Neubeurteilung verlangt und dass – gegebenenfalls – die Korrektur rückwirkend, das heisst ex
tunc
, greift (dazu BGE 129 V 219). Darin unterscheidet sich die prozessuale Revision grundlegend von der Wiedererwägung, bei welcher der Versicherungs
trä
ger bezüglich der zeitlichen Wirkungen - sofern diese nicht gesetzlich nor
miert sind - ein freies Ermessen hat, und von der Anpassung nach
Art.
17 ATSG, wo die Wirkungen grundsätzlich nur für die Zukunft greifen (
Kieser
, Kommentar zum ATSG, N
25 zu
Art.
53 mit Hinweis).
Denn gemäss
Art.
88
bis
Abs.
1 ATSG wirkt eine Revision im Sinne von
Art.
17 ATSG erst
von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (lit. a), und eine Wie
dererwägung im Sinne von
Art.
53 ATSG erst von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde (lit. c).
Damit kommt vorliegend eine rückwirkende Übernahme der Kosten für die Win
deln nur bei einer prozessualen Revision in Frage. Die Beschwerdegegnerin scheint mit ihrer Annahme, erst ab dem erstmaligen fachärztlichen Ausweis des Geburtsgebrechens gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang am
1
2.
Juli 2010
die Windel
kosten übernehmen zu müssen (vgl.
Urk.
2), demgegenüber entweder von einer Wiedererwägung oder allenfalls von einer nachträglichen Veränderung des Sachverhalts im Sinne von
Art.
17
Abs.
2 ATSG ausgegangen zu sein.
5.
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die
Voraussetzungen der prozessualen Revision
im um
schrie
be
nen Sinn erfüllt sind.
5.1
Die IV-Stelle Luzern wies das erstmalige Begehren der Beschwerdeführerin um Anerkennung des Geburtsgebrechens
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang mit der Begründung ab, es liege ein motorischer Entwicklungsrückstand vor, welcher nicht mit einer eindeutigen typischen, also zweifelsfrei diagnostizierbaren klas
sisch spastischen,
athethotischen
oder ataktischen Symptomatik gleichzu
setzen sei (Verfügung vom 1
6.
Dezember 2003,
Urk.
8/50/1). Den nachfolgenden
Einspracheentscheid
begründete sie damit, dass bei der Beschwerdeführerin eine kinderärztliche Feststellung einer eindeutigen, zwei
fels
frei diagnostizierbaren Ataxie nicht möglich gewesen sei. Eine Rumpfataxie bei generalisierter musku
lärer Hypotonie sei keine ataktische Zerebralparese im klassischen Sinn (
Ein
sprache
ent
scheid
vom 2
8.
Oktober 2004,
Urk.
8/62/2-3).
5.2
Das erneute Gesuch um Übernahme der Kosten für die Windeln vom 1
0.
Mai 2010 wurde mit dem Hinweis auf einen schweren psychomotorischen Entwick
lungsrückstand
und eine komplexe
nephro
logisch-urologi
sche
Fehlbil
dung be
grün
det (vgl.
Urk.
8/133;
Urk.
8/208/2). Der psychomo
torische Ent
wicklungs
rück
stand stellt
indes
kein Geburts
gebrechen dar, er ist nicht im
GgV
-Anhang
enthalten. Die Geburtsgebrechen im Sinne von
Ziff.
152, 274, 342 und 346 hinwiederum kommen medizinisch nicht als Ursache der Inkon
tinenz in Frage (
Urk.
8/208/2;
Urk.
8/136/5;
Urk.
8/180), so dass die Windeln diesbezüglich nicht als Behandlungsgerät aner
kannt wer
den können.
Dr.
B.___, Kinderärztin FMH
,
brachte die notwendige Versorgung mit Windeln zwar
im Mai 2010
in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang
,
legte sich aber nicht fest, sondern schlug dies
bezüglich eine Neubeurteilung durch die Neuropädiatrie im Kinderspital
C.___
vor (Bericht vom 9.
Februar 2010,
Urk.
8/122/1;
vgl. auch
Bericht vom 1
8.
Mai 2010,
Urk.
8/13
6/5).
Wei
tere medizinische Gründe für den leidensbedingten Windelgebrauch wurden von den medizini
schen Fachpersonen in den Akten nicht bezeichnet.
5.3
Erst
Dr.
med. D.___
, Leitende Ärztin,
und med. pract.
E.___
, Assistenzärz
tin Neuropädiatrie am Kinderspital
C.___
,
attestierten - unter Bezugnahme auf ihre Untersuchung vom 1
2.
Juli 2010 -
in ihrem Bericht vom 2. November 2010
, dass bei der Beschwerdeführerin das Geburtsgebrechen gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang vorliege, indem sie auf eine Ataxie (
hypotrophe
Muskulatur, breitbeiniges und sehr unsicheres Gangbild, kein Rennen, kein Hüpfen, kein selbständiges Treppensteigen, nicht alternierend) hinwiesen (Urk.
8/172/5-10). Darauf gestützt anerkannte
Dr.
med.
F.___
, Fach
ärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Ärztin des Regi
onalen Ärztlichen Diens
tes (RAD), in ihrer Stellungnahme vom 30. No
vember 2010, dass bei der Beschwer
deführerin doch eine ataktische zerebrale Bewegungsstörung vorliege. Damit könne ein Geburtsgebrechen 390 anerkannt werden ab der Untersuchung in der Neuropädiatrie des Kinderspitals
C.___
vom 1
2.
Juli 2010 bis zur Voll
endung des 2
0.
Altersjahres. Hierzu könne dann auch die Physiotherapie und die Hippotherapie sowie die Windeln ebenso lang übernommen werden (
Urk.
8/177/3). Entsprechend übernahm die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom
2.
Dezember 2010 (Urk. 8/179
), bestätigt durch die angefochtene Verfü
gung (Urk. 2), die Kosten für die Windeln ab dem 1
2.
Juli 2010 bis zum 3
0.
Septemb
er 2021
.
5.4
Das Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang
besteht
definitionsgemäss
ab Geburt
und der Zeitpunkt, wann ein solches erkannt wird, spielt grundsätz
lich keine Rolle (vgl. E. 3.1). Es ist jedoch ohne Weiteres denkbar, dass es erst später festgestellt werden kann. Es stellt sich daher
revisionsrechtlich im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
(E.
4.1.3)
die Frage, ob
das
Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang
bereits früher hätte ausgewiesen werden können
, insbe
sondere
ob dieser Nachweis
nicht
schon bei der erstmaligen Ab
wei
sung hätte beigebracht werden
können.
Nun kann der
Schweregrad
einer
Störung
mit
zunehmendem Alter und Entwick
lungs
rückstand
offensichtlicher werden, so dass erst in einem
fortgeschritteneren
Kindesalter ein Geburtsgebrechen mit dem notwendigen Beweisgrad festgestellt werden kann.
Genau so
verhält es sich hier. Während
Dr.
B.___
bei der damals drei Jahre alten Beschwerdeführerin eine Ataxie noch nicht zweifelsfrei zu diagnostizieren in der Lage war
(vgl.
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Oktober 2004,
Urk.
8/62/2), stellten
Dr.
D.___
und med. pract.
E.___
anlässlich der Untersuchung vom 1
2.
Juli 2010 auch in den Augen der Beschwerdegegnerin mit der notwendigen Gewissheit fest, dass doch
ein Geburtsgebrechen im Sinne von
Ziff.
390 des Anhangs der
GgV
vorliege.
Dr.
D.___
und med. pract.
E.___
haben dabei
nicht
den
im Wesentlichen gleich gebliebenen
Sachverhalt
anders bewertet, sondern neue Befunde
-
hypotrophe
Muskulatur, breitbeiniges und sehr unsicheres Gangbild, kein Rennen, kein Hüpfen, kein selbständiges Treppensteigen, nicht alternierend - jedenfalls inso
weit
erhoben
, als diese Befunde bei einem fast neunjährigen Kind allesamt ein
deutig als Defizite zu betrachten sind, während sie damals, anlässlich der erst
maligen Verneinung eines Anspruchs gestützt auf
Ziff.
390
GgV
-Anhang teil
weise noch als Normvarianten durchgingen (bzw. hätten durchgehen können). Damit erhoben sie
gestützt auf neue Elemente tatsächlicher Natur mit
rechts
genüglicher
Gewissheit eine ataktische Bewegungsstörung und damit eine neue Tatsache im prozessual-revisionsrechtlichen Sinn.
D
emnach sind vorliegend die Voraussetzungen einer prozessualen Revision
erfüllt, so dass
im Zusammenhang mit dem diagnostizierten Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang –
wie bei einer erstmaligen
Leistungszugsprache
–
der
Anspruch
gemäss
Art.
2
Abs.
1
GgV
mit der Einleitung von
medizinischen
Massnahmen
, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt beginnt (vgl. E. 3.3).
5.5
Wird
im Zusammenhang mit einer seitens der Invalidenver
sicherung zugesproche
nen medizinischen Mass
nahme der Einsatz von Behand
lungsgerä
ten erforderlich, gehen die dadurch entstehenden Kosten im Rahmen der
Art.
3,
Art.
11 und
Art.
12 ATSG sowie
Art.
13 IVG zu Lasten der Invaliden
versiche
rung (Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung [
KSME
], gültig ab
1.
März 2012,
Rz
. 1215). D
ie Verwen
dung von Inkontinenzmaterial (Windeln) stellt
vorliegend
unbestrit
tener
massen eine Leidensbehandlung im Zusammenhang mit
dem
Geburts
gebrechen
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang
dar (vgl.
Urk.
1 S. 2 und S. 4;
Urk.
2). Der Gebrauch der Windeln dient vorliegend zwar nicht der direkten Heilung dieses Gebrechens, verhindert aber das Auftreten neuer zusätz
licher Komponenten beispielsweise infolge der ständigen Nässe in Form von Infektionen oder Hautaufweichungen. Insofern können die Windeln
als
Behand
lungs
geräte im Dienste der medizini
schen Behand
lung des Geburtsgebrechens
gemäss
Ziff.
390
GgV
-Anhang
gelten.
Dabei können die Windeln spätestens dann als Behandlungsgeräte betrachtet werden, als ein gleichaltriges Kind nicht mehr auf Windeln ange
wiesen ist (vgl. auch
Art.
10 IVG in den verschiedenen geltungszeitlichen Versi
onen). Zu wel
chem Zeitpunkt dies genau der Fall ist, kann mit Blick auf die nach
folgenden Erwägungen
offen gelassen
werden, da die Beschwerdeführerin am
1.
Januar 2007 bereits fünf Jahre alt war und ohne Behinderung spätestens zu diesem Zeitpunkt mit überwiegender Wahrschein
lichkeit nicht mehr auf Windeln angewiesen gewesen wäre.
Da kein einfacheres, kostengünstigeres Mittel, das dem gleichen Zweck dient, vorhanden ist, und die Windeln dem Zweck der Ver
hinderung weiterer Leidenskomponenten dienlich sind,
sind die
Windeln sind einfach und zweckm
ässig. Die Beschwerde
gegnerin übernahm deren Kosten damit ohne Weiteres zu Recht.
6.
6.1
Gemäss
Art.
48
Abs.
2 IVG, in Kraft gestanden bis am 3
1.
Dezember 2007, wer
den die Leistungen – in Abweichung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG – bloss für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine ver
sicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Es handelt sich dabei um eine Verwirkungsfrist. Weitergehende Nach
zahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchs
be
gründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
Seit dem
1.
Januar 2008 gelten die Verjährungsregeln von
Art.
24 ATSG auch in der Invalidenversicherung. Danach erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (aufgrund von
Art.
24
Abs.
1 ATSG).
6.2
Es ist kein Übergangsrecht betreffend die Aufhebung des bis am 3
1.
Dezember 2007 geltenden
a
Art
.
48 IVG erlassen worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_233/2010 vom
7.
Januar 2011 E. 4.1). Die aufgeworfene intertemporal
recht
liche Frage ist daher anhand allgemeiner Grundsätze zu entscheiden.
Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Verjährungs- oder Verwirkungs
bestim
mungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind (Urteil des Bundesge
richts 9C_973/2010 vom 1
0.
März 2011 E. 3.1 mit Hinweisen).
6.3
Entsprechend den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln findet bis zum 31. Dezember 2007 auf die eben erwähnten Normen die bis dahin in Kraft gestandene Bestimmung von
a
Art
.
48
Abs.
2 IVG Anwendung (E. 6.2). Gestützt darauf erlischt der nicht angemeldete Leistungsanspruch 12 Monate nach sei
nem Entstehen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_973/2010 vom 1
0.
März 2011
E.
3.2 mit Hinweisen). Die vor dem
1.
Januar 2007 fälligen
Betreffnisse
der Kos
tenübernahme bezüglich der Windeln sind daher mangels einer vor dem 1. Januar 2008 erfolgten
erneuten
Leistungsanmeldung bei Inkrafttreten von
Art.
24 Abs. 1 ATSG – das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Windeln stellte die Mutter am 1
0.
Mai 2010 (Sachverhalt
Ziff.
1.3) – untergegangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_973/2010 vom 1
0.
März 2011 E. 3.2 mit Hinwei
sen).
Die Verjährung der nach altem Recht noch nicht verwirkten monatlichen Ansprü
che richtet sich nach
Art.
24
Abs.
1 ATSG (E. 6.2). Es können mithin die ab dem
1.
Januar 2007 fälligen Leistungen eingefordert werden.
6.4
Folglich müssen die Kosten der Windeln von der Invaliden
versicherung rückwir
kend seit dem
1.
Januar 2007 übernommen werden.
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
7.
7.1
Ab Fälligkeit der Forderung sind Verzugszinsen zu entrichten.
Gemäss
Art.
26
Abs.
2 ATSG werden Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist (
Art.
26
Abs.
2 ATSG). Mit der Angabe von 24 Monaten bzw. 12 Monaten setzt
Art.
26
Abs.
2 ATSG den Fälligkeitstermin fest. Verzugszinsen sind für diejenigen Leistungen ge
schul
det, auf die bereits seit mindestens 24 Monaten ein Anspruch besteht. Werden also Leistungen später als 12 Monate nach der Anmeldung ausgerichtet, sind keine Verzugszinsen geschuldet, wenn nicht zugleich mindestens 24 Mo
nate seit der Anspruchsentstehung verstrichen sind (BGE 131 V 358 E. 2.2; Ueli
Kieser
, ATSG Kommentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art.
26 N 17 ff.).
7.2
Gemäss
vorstehender Erwägung richtet sich die Verzugszinspflicht nach der Geltendmachung bzw. Anmeldung des Anspruchs sowie dessen Entstehung. Vorliegend kann nicht genau beurteilt werden, in welchem Zeitpunkt der Leis
tungsanspruch der Beschwerdeführerin entstand (vgl. E.
5.5
). Fest steht jedoch, dass der Anspruchs
beginn infolge der Verjährung eines früheren Leistungs
an
spruchs auf den
1.
Januar 2007
festgelegt werden kann (aufgrund von
Art.
24
Abs.
1 ATSG, vgl. E.
6.4
vorstehend). Die Verzugszinspflicht beginnt zwei Jahre nach Entstehung der
Anspruchsberechtigung als solcher, nicht jeweils erst zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Forderung (BGE 133 V 9 E. 3.6). Die Beschwerdeführerin hat sich am 1
0.
Mai 2010 zum Leistungsbezug angemeldet. Sie hat sich keiner Verletzung der Mitwirkungspflichten zu Schulden kommen lassen, und es sind seit dem auf den
1.
Januar 2007 festgelegten Anspruchs
be
ginn
24 Monate vergangen. Demzufolge ist die Beschw
erdegegnerin ab dem 1
0.
Mai 2011
verzugszinspflichtig zu einem Zinssatz von 5 Prozent im Jahr (
Art.
7
Abs.
1
ATSV
).
8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Beschwerdeführerin seit dem
1.
Januar 2007 gegenüber der Beschwerde
geg
nerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Windeln hat, wobei die Beschwer
degegnerin seit dem 1
0.
Mai 2011
zu einem Zinssatz von 5 Prozent jährlich verzugszinspflichtig ist.
9.
9.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versi
che
rungsgericht in Abweichung von
Art.
61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
legt. Vorliegend erweist sic
h eine Kostenpauschale von Fr. 6
00.-- als angemes
sen, welche gemäss dem Ausgang des Verfahrens
den Parteien je zur Hälfte auf
zuerlegen ist
.
9.2
Nach
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist
der
Beschwerdeführer
in
eine
reduzierte
Proz
essentschädigung von
Fr.
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 29. März 2011 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin
seit dem
1.
Januar 2007 Anspruch auf Übernahme der Kosten für Win
deln sowie seit dem 1
0.
Mai 2011
Anspruch auf einen Verzugszins zu einem Zinssatz von 5 Prozent pro Jahr hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstRöllin