# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c952e8-0e38-5f75-bf5f-69e98ff58368
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.10.2010 3-RV.2010.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2010-40_2010-10-21.pdf

## Full Text

298 Steuerrekursgericht 2010 

3.3.2.4. 
Das entscheidende Motiv für die Annahme einer Steuerumge-

hung bei den Kapitalversicherungen, die Kombination aus einem 
möglichen Abzug der Passivzinsen (§ 40 lit. a StG) einerseits und der 
Steuerfreiheit der Vermögensanfälle aus der Kapitalversicherung, 
kommt folglich bei einer mit einer fremdfinanzierten Einmalprämie 
begründeten Leibrente nicht zum Tragen.  

3.3.3. 
Infolge der dargelegten Unterschiede zwischen einer gemäss 

§ 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG nicht zu besteuernden Kapitalleistung 
und einer gemäss § 31 Abs. 3 StG zu besteuernden Leibrente kann 
die Rechtsprechung zur Steuerumgehung bei fremdfinanzierten Ka-
pitalversicherungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG grundsätz-
lich nicht auf die Fremdfinanzierung von Leibrenten übertragen wer-
den. In diesem Sinne wird in der Praxisfestlegung der Steuerver-
waltung Graubünden ("Vorsorge [Säulen 1, 2, 3a und 3b]", Stand 
1. Januar 2009) explizit darauf hingewiesen, dass sich "die Frage der 
Steuerumgehung" nur dort stellt, "wo von einer Kapitalversicherung 
ausgegangen wird, die steuerfrei ausbezahlt werden kann". Nur in 
diesen Fällen führe der Abschluss einer Kapitalversicherung zu einer 
Steuerersparnis.  

3.3.4. 
Da der Rekurrent unbestrittenermassen eine Rentenver-

sicherung abgeschlossen hat, kann sich somit die Frage einer 
Steuerumgehung vorliegend nicht stellen. 

57 Krankheitskosten, behinderungsbedingte Kosten und Invalidenabzug 
(§ 40 lit. i StG; § 40 lit. ibis StG; § 42 Abs. 1 lit. c StG). 
Abgrenzung und gegenseitiges Verhältnis der Krankheits- und Unfall-
kosten, der behinderungsbedingten Kosten und des Invalidenabzugs so-
wie der Pauschale für Bezüger von Hilflosenentschädigungen. 

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 21. Oktober 2010 in Sa-
chen R. + S.L. (3-RV.2010.40) 

2010 Kantonale Steuern 299 

Aus den Erwägungen 

5.2. 
5.2.1. 
Von den Einkünften werden unter anderem einerseits die 

Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der 
von ihr unterhaltenen Personen abgezogen, soweit die steuerpflich-
tige Person diese Kosten selber trägt und diese 5 % der um die Auf-
wendungen nach den §§ 35-40 verminderten steuerbaren Einkünfte 
übersteigen (§ 40 lit. i StG in der Fassung gemäss Gesetz vom 
22. August 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007). Zu den Krankheits-
kosten zählen insbesondere Ausgaben für medizinische Behandlun-
gen (VGE vom 17. Juni 2009 in Sachen M.M. [WBE.2008.241]).  

5.2.2. 
Anderseits werden die behinderungsbedingten Kosten der steu-

erpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit 
Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseitigung 
von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behin-
dertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 abge-
zogen, soweit die steuerpflichtige Person diese Kosten selber trägt 
(§ 40 lit. ibis StG in der Fassung gemäss Gesetz vom 22. August 
2006, in Kraft seit 1. Januar 2007).  

5.2.3. 
Im Gegensatz zu den Krankheits- und Unfallkosten im Sinne 

von § 40 lit. i StG ist bei den behinderungsbedingten Kosten im 
Sinne von § 40 lit. ibis StG kein Selbstbehalt zu berücksichtigen. Ab-
zugsfähig sind alle Kosten, soweit die steuerpflichtige Person sie sel-
ber trägt.  

5.3. 
5.3.1. 
Anstelle des Abzugs der effektiven selbst getragenen behin-

derungsbedingten Kosten können Bezüger einer Hilflosenentschä-
digung leichten Grades (sowie Gehörlose und Nierenkranke, die sich 
einer Dialyse unterziehen müssen) einen jährlichen Pauschalabzug 
von CHF 2'500.00, Bezüger einer Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades einen solchen von CHF 5'000.00 und Bezüger einer Hilf-

300 Steuerrekursgericht 2010 

losenentschädigung schweren Grades einen solchen von 
CHF 7'500.00 geltend machen (vgl. Merkblatt "Krankheitskosten" 
des Kantonalen Steueramtes vom 30. September 2001, welches ab 
der Steuerperiode 2005 das Kreisschreiben Nr. 11 "Abzug von 
Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten 
Kosten" der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005 
für anwendbar erklärt, Stand 29. Januar 2010, S. 10 Ziff. 4.4).  

5.3.2. 
Bei diesem Pauschalabzug für Bezüger einer Hilflosenentschä-

digung sowie Gehörlose und Nierenkranke erscheint es im Interesse 
der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden als sachgerecht und 
geboten, mit Pauschalbeträgen aufgrund von Erfahrungswerten zu 
arbeiten, da sich in diesen Fällen eine Abgrenzung zwischen direk-
tem und indirektem Zusammenhang der Auslagen und der Behinde-
rung bzw. des Gebrechens als besonders schwierig erweist (Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Bundesgesetz über die 
direkte Bundessteuer [DBG] Art. 1-82, 2. Auflage Zürich 2008, 
Art. 33 DBG N 33d). Ob diese im Gesetz nicht ausdrücklich vorge-
sehene Pauschale zulässig ist, hat das Bundesgericht im Urteil 
2C_154/2009 vom 28. September 2009 (betreffend die solothurni-
sche Staatssteuer sowie die direkte Bundessteuer) offen gelassen. 
Diese Frage ist auch vorliegend nicht zu beantworten. 

5.4. 
5.4.1. 
Des Weiteren besteht der sogenannte Invalidenabzug. Vom 

Reineinkommen werden für die Steuerberechnung als Invalidenab-
zug maximal CHF 3'000.00 für jede Person abgezogen, die min-
destens eine halbe IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der 
AHV oder IV bezieht. Soweit behinderungsbedingte Kosten gemäss 
§ 40 lit. ibis StG berücksichtigt werden, entfällt der Abzug (§ 42 
Abs. 1 lit. c StG in der Fassung gemäss Gesetz vom 22. August 2006, 
in Kraft seit 1. Januar 2007).  

5.4.2. 
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar. Es kommen drei Fall-

konstellationen in Frage: (I) Soweit die belegten behinderungsbe-
dingten Kosten gemäss § 40 lit. ibis StG CHF 3'000.00 übersteigen, 

2010 Kantonale Steuern 301 

entfällt der Invalidenabzug ganz (vgl. Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 42 StG N 81b und § 40 
StG N 172v). (II) Werden keine belegten behinderungsbedingten 
Kosten geltend gemacht, kann die (maximale) Pauschale von 
CHF 3'000.00 geltend gemacht werden. (III) Werden belegte behin-
derungsbedingte Kosten von weniger als CHF 3'000.00 geltend ge-
macht, wird ebenfalls ein Abzug von insgesamt CHF 3'000 gewährt; 
in diesem Fall entspricht der zulässige Pauschalabzug also rechne-
risch der Differenz von CHF 3'000.00 und den effektiven behinde-
rungsbedingten Kosten.  

5.5. 
Zusammenfassend sind somit folgende Abgrenzungen vorzu-

nehmen: 
5.5.1. 
Behinderungsbedingte Kosten können im Gegensatz zu den 

Krankheits- und Unfallkosten nur von denjenigen steuerpflichtigen 
Personen abgezogen werden, welche unter das BehiG fallen. Soweit 
die geltend gemachten und belegten Kosten ihre Ursache nicht in der 
Behinderung haben, handelt es sich um Krankheitskosten (oder 
gegebenenfalls um Unfallkosten).  

5.5.2. 
5.5.2.1. 
Diejenigen steuerpflichtigen Personen, welche mindestens eine 

halbe IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV 
beziehen, können entweder die effektiven (belegten) behinderungs-
bedingten Kosten oder - wenn diese weniger als CHF 3'000.00 betra-
gen - den Invalidenabzug von CHF 3'000.00 abziehen.  

5.5.2.2. 
Eine Sonderregelung besteht für Bezüger von Hilflosenent-

schädigungen. Diese können als behinderungsbedingte Kosten eine 
Pauschale geltend machen, deren Höhe sich nach dem Grad der 
Hilflosigkeit richtet.  

5.5.2.3. 
Die Kumulation der effektiven behinderungsbedingten Kosten 

bzw. der Pauschale für Bezüger von Hilflosenentschädigungen und 
des Invalidenabzuges von CHF 3'000.00 sowie die Kumulation der 

302 Steuerrekursgericht 2010 

effektiven behinderungsbedingten Kosten und der Pauschale für Be-
züger von Hilflosenentschädigungen sind nicht möglich. 

58 Kapitalzahlungen aus gebundener Vorsorge 3a (§ 45 Abs. 1 lit. b StG). 
Kapitalzahlungen aus gebundener Vorsorge 3a zu Wohneigentumsför-
derungszwecken können nur alle fünf Jahre geltend gemacht werden 
(Art. 3 Abs. 3 BVV 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 BVV 3). Zwei oder mehrere Ka-
pitalzahlungen innerhalb von fünf Jahren werden zur Satzbestimmung 
zusammengerechnet. 

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 18. November 2010 in 
Sachen K. + D.M. (3-RV.2010.38) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
3.1.1. 
Es ist unbestritten, dass die beiden Kapitalzahlungen der F. Vor-

sorgestiftung vom 30. Dezember 2008 und 27. Januar 2009 von je 
CHF 25'000.00 unter dem Titel der Wohneigentumsförderung er-
folgten und von den Rekurrenten zur Amortisation ihrer Hypothek 
verwendet wurden. Ebenso ist unbestritten, dass es sich bei der F. 
Vorsorgestiftung um eine der beruflichen Vorsorge dienende, aner-
kannte Vorsorgeform (gebundene Vorsorge; Säule 3a) im Sinne von 
Art. 82 BVG sowie von Art. 1 der Verordnung über die steuerliche 
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 
(BVV 3) vom 13. November 1985 handelt. 

3.1.2. 
Zu prüfen, ist ob der Bezug von je CHF 25'000.00 aus der ge-

bundenen Vorsorge (Säule 3a) zwecks Wohneigentumsförderung in 
zwei aufeinander folgenden Jahren zulässig ist.