# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1512640-2257-51a9-bccc-a70958a0504b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.06.2013 IV 2012/290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-290_2013-06-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/290

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.06.2013

Entscheiddatum: 05.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 05.06.2013
Art. 49, 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1, zweiter Satzteil ATSG. Eintreten auf 
die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, in welcher gegen den 
Willen der Beschwerdeführerin an der Durchführung einer polydisziplinären 
medizinischen Abklärung festgehalten wurde. Art. 43 Abs. 1 und 44 ATSG. 
Aufgrund des Widerrufs und des in der Folge abgeschriebenen Verfahrens 
beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entfaltet die 
angefochtene Verfügung keinerlei Rechts- oder Bindungswirkung. Damit 
muss die Beschwerdegegnerin alle notwendigen Abklärungen im Sinn von 
Art. 43 Abs. 1 ATSG vornehmen bzw. wieder aufnehmen. Nachdem bis anhin 
überhaupt kein Gutachten erstellt wurde, stellt sich im vorliegenden Fall 
auch nicht die Frage der Einholung einer "second opinion" (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2013, IV 
2012/290).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Della Batliner

 

Entscheid vom 5. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler, Wyler Koch Rechtsanwälte, 

Zürcherstrasse 310, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Abklärung

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich am 15. Juni 2009 bei der IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1).

A.b  Am 24. Oktober 2007 schloss pract. med. B.___, Fachärztin Neurologie FMH und 

Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Carpaltunnel-Syndrom aus (IV-

act. 19-8f.). Dr. med. C.___, Physikalische Medizin FMH, befundete multiple 

Myotendinosen bei Muskeldisbalance, ein Cervicocephalsyndrom bei 

Panvertebralsyndrom infolge Haltungsinsuffizienz mit Schwindel, eine beginnende 

Chondrose C5/6 und warf die Frage auf, ob ein orthostatischen Schwindel vorliege (IV-

act. 21-6f.). Am 19. Mai 2008 berichtete Prof. Dr. rer. nat. D.___ über die 

Primärdiagnose PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung), eine Major Depression, 

Somatisierungsstörung, Konversionsstörung sowie Flugangst (IV-act. 2). Mit Bericht 

vom 27. April 2009 diagnostizierte pract. med. B.___ eine beidseitige 

Zervikobrachialgie, ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, Spannungskopfschmerz 

und einen Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung (IV-act. 19-10f.). Es habe 

sich kein Hinweis auf eine radikuläre Symptomatik oder eine periphere 

Kompressionssymptomatik ergeben. Allenfalls könne eine leichte lokale 

Reizsymptomatik des Nervus medianus angenommen werden, die jedoch sicherlich 

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nicht das Ausmass der Beschwerdesymptomatik erkläre. Dr. med. E.___, Facharzt 

FMH für Gastroenterologie und Innere Medizin, führte am 19. August 2009 eine 

Ösophagogastroduodenoskopie / Ileokoloskopie durch (IV-act. 21-4f.).

A.c  Am 1. Oktober 2009 wurde ein Abklärungsbericht Haushalt erstellt (act. G 1.4; IV-

act. 28). Die IV-Abklärungsperson ging darin von einer 30%-igen Erwerbstätigkeit im 

Gesundheitsfall aus und ermittelte im Haushalt unter Berücksichtigung der 

Schadenminderungspflicht der Familienangehörigen eine Einschränkung von 25,04%.

A.d  Am 14. Oktober 2009 berichtete Prof. Dr. D.___, dass die Versicherte gemäss ihrer 

Aussage zeitweise vollständig leistungsunfähig sei. Eine objektive Überprüfung der 

Arbeitsfähigkeit könne durch die verhaltensmedizinische Ambulanz nicht durchgeführt 

werden (IV-act. 25-1ff.). Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2010 (IV-act. 30) vertrat der 

IV-interne Regionale Ärztliche Dienst (RAD) die Ansicht, dass auch wenn die 

Möglichkeit bestehe, dass weitere therapeutische Bemühungen zu einer Verbesserung 

mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führen könnten, dies nicht in den nächsten 

Monaten zu erwarten sei. Deshalb werde der Gesundheitszustand als stabil 

angesehen. Es seien keine weiteren medizinischen Abklärungen angezeigt. Im Rahmen 

der amtlichen Revisionen sei darauf zu achten, dass die aktuell festgestellten 

Einschränkungen (vor allem die posttraumatische Belastungsstörung) im Zug der 

medizinischen Abklärungen weiter medizinisch objektivierbar seien. Eine Attestierung 

eines "gleich bleibenden" Gesundheitszustands sei mindestens beschreibend zu 

erläutern. Mit Auskunft vom 4. März 2010 bejahte der RAD eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 31).

A.e  Mit Vorbescheid vom 1. April 2010 (IV-act. 37f.) gab die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen der Versicherten bekannt, dass ihr rückwirkend ab 1. Dezember 2009 eine 

ordentliche Viertelsrente, gründend auf einen Invaliditätsgrad von 48% ausgerichtet 

werden solle. Dieses Ergebnis wurde in Anwendung der sogenannten gemischten 

Methode (Qualifikation 70% Hausfrau, 30% Erwerbstätige) berechnet.

B.    

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Der dagegen erhobene Einwand vom 14. Mai 2010 (IV-act. 47) wurde mit Verfügung 

vom 27. Juli 2010 (act. G 1.3, IV-act. 50, 56) abgewiesen und die Viertelsrente 

entsprechend dem Vorbescheid zugesprochen.

C.    

C.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 14. September 2010 Beschwerde 

(IV-act. 59) erheben. Ihre Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler, 

Frauenfeld, bemängelte im Wesentlichen, dass der Abklärungsbericht Haushalt 

unbrauchbar sei, weil der Ehemann als Übersetzer fungiert habe.

C.b  Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 9. Dezember 2010 (act. G 1.5; IV-act. 75) 

wurde das Verfahren abgeschrieben, da die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 

27. Juli 2010 pendente lite in Wiedererwägung gezogen hatte (IV-act. 69).

C.c  Am 10. November 2011 wurde ein neuer Abklärungsbericht Haushalt mit einer 

neutralen Dolmetscherin erstellt (act. G 1.6, IV-act. 81). Die Qualifikation wurde mit 

70% Erwerb und 30% Haushalt festgelegt und es wurde nach Berücksichtigung der 

Schadenminderungspflicht der Familienangehörigen von einer Einschränkung im 

Haushaltsbereich von 14,52% ausgegangen. Mit Schreiben vom 12. April 2012 teilte 

die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie eine umfassende medizinische 

Untersuchung in den Bereichen Psychiatrie, Rheumatologie und Neurologie als 

notwendig erachte (IV-act. 85). Hierzu liess die Versicherte mit Schreiben vom 26. April 

2012 (act. G 1.2, IV-act. 89) mitteilen, dass sie nicht einverstanden sei und auch nicht 

nachvollziehen könne, weshalb dies notwendig sein solle. Der Fall sei spruchreif für 

den Erlass des Vorbescheids.

C.d  Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2012 hielt die IV-Stelle an der Durchführung 

einer polydisziplinären medizinischen Abklärung fest (act. G 1.1, IV-act. 91). Die Ver­

sicherte habe Einwände vorbringen lassen, die erst im Rahmen der Beweiswürdigung 

vor Gericht berücksichtigt werden könnten, und es liege kein schützenswerter 

Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die vorgesehene medizinische Abklärung 

vor.

D.    

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D.a  Mit Beschwerde vom 16. August 2012 (act. G 1) liess die Versicherte durch 

Rechtsanwältin Wyler beantragen, die Zwischenverfügung vom 21. Mai 2012 sei 

aufzuheben, und es sei von einer interdisziplinären medizinischen Begutachtung 

abzusehen. Es sei aufgrund der jetzt vorliegenden Abklärungsunterlagen, insbesondere 

nach Durchführung der korrekten Haushaltabklärung vom 10. November 2011, ein 

Rentenbescheid zu erlassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Zur Begründung liess 

sie im Wesentlichen anführen, die Beschwerdegegnerin habe der nicht in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 27. Juli 2010 bereits fachärztliche medizinische 

Abklärungen psychiatrischer, neurologischer und gastroenterologisch/

innermedizinischer Art sowie den Abklärungsbericht Haushalt vom 1. Oktober 2009 

zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Beschwerde habe die Versicherte lediglich 

einen Formfehler bei der Abklärung der Verhältnisse an Ort und Stelle gerügt, da die 

Deutschkenntnisse des übersetzenden Ehemannes nicht ausreichend gewesen seien 

und dieser nicht neutral, sondern als Ehemann befangen gewesen sei und sich in 

einem Interessenkonflikt befunden habe. Nach Rücknahme durch Wiedererwägung 

habe die Beschwerdegegnerin am 10. November 2011 einen neuen Abklärungsbericht 

Haushalt in Anwesenheit einer qualifizierten, neutralen Übersetzerin erstellt. Alle 

übrigen Abklärungen seien bereits erfolgt und die Beschwerdegegnerin sei daher nicht 

berechtigt, eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung durchführen zu lassen, da 

dies einer "second opinion" gleichkäme. Eine Begutachtung stelle zudem einen 

erheblichen Eingriff in die physische und/oder psychische Integrität der 

kriegstraumatisierten Beschwerdeführerin dar.

D.b  Mit Schreiben vom 6. September 2012 äusserte die Beschwerdegegnerin ihre 

Ansicht, dass die Beschwerdeerhebung rechtzeitig erfolgt sei (act. G 4).

D.c  Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2012 schloss die 

Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung 

brachte sie insbesondere vor, es liege im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung, 

darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären sei, ob etwa im 

Einzelfall ein einfacher Arztbericht genüge, ergänzende Untersuchungen anzuordnen 

seien oder ein förmliches Gutachten einzuholen sei. Nur in eindeutigen Fällen dürfe die 

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Verwaltung daran gehindert werden, eine aus ihrer Sicht notwendige medizinische 

Abklärung bei einer MEDAS durchzuführen. Auch aus Gründen der Waffengleichheit 

zwischen einer versicherten Person und der Verwaltung müsse dieser ein grosser 

Ermessensspielraum bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zugestanden werden. Der medizinische Sachverhalt sei nicht bereits umfassend 

abgeklärt worden und die Verfügung 27. Juli 2010 sei auch nicht einzig wegen der 

Rügen der Beschwerdeführerin gegen den ersten Haushaltsbericht aufgehoben 

worden.

D.d  Mit Schreiben vom 6. November 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) durch Rechtsanwältin Wyler entsprochen 

(act. G 10).

D.e  Mit Replik vom 20. Februar 2013 (act. G 16) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik 

(act. G 18).

 

Erwägungen:

1.     

Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger unter 

anderem über Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die versicherte Person 

nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Anordnung einer 

Begutachtung ist als verfahrensleitende Verfügung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 ATSG zu 

verstehen. Gegen solche Zwischenverfügungen steht gemäss Art. 56 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 zweiter Satzteil ATSG direkt die Beschwerde offen. In diesem Sinn hielt 

auch das Bundesgericht in Abänderung der vorherigen Rechtsprechung (BGE 132 V 

93) – wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein 

Verfügungscharakter zukomme – in BGE 137 V 210 fest, dass die (bei fehlendem 

Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer Zwischenverfügung 

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zu kleiden sei, welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren ([Verwaltungsverfahrensgesetz] VwVG; SR 172.021) 

entspreche und die beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. 

Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar sei (E. 3.4.2.6f.). Obwohl im Wortlaut nicht 

erwähnt, ist – wie in ständiger Rechtsprechung praktiziert – auch weiterhin bei der 

selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen die besondere 

Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für 

Zwischenverfügungen massgebend (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. Zürich/

Basel/Genf 2009, N 9 zu Art. 56; vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG). Beschwerdeweise als 

nicht wieder gutzumachender Nachteil geltend gemacht werden können materielle 

Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung 

sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten 

Sachverhalt – bloss einer "second opinion" entspräche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; 138 

V 271 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.     

2.1   Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine 

polydisziplinäre Begutachtung anordnen durfte, nachdem sie die Verfügung vom 

27. Juli 2010 in Wiedererwägung gezogen hatte, Streitgegenstand.

2.2   Bemerkt der Versicherungsträger während eines laufenden Beschwerdeverfahrens 

die Unrichtigkeit des bisherigen Entscheids, kann er diesen so lange in 

Wiedererwägung ziehen, bis er die Beschwerdeantwort einreicht (Art. 53 Abs. 3 ATSG). 

Insbesondere steht es dem Versicherungsträger frei, während des laufenden 

Beschwerdeverfahrens ohne Beachtung der besonderen 

Wiedererwägungsvoraussetzungen (insbesondere ohne Annahme einer zweifellosen 

Unrichtigkeit) auf den Entscheid zurückzukommen (vgl. Kieser, a.a.O., N 46f. zu Art. 53 

mit Hinweis). Massgebend hierfür ist, dass der Rechtssicherheit und dem 

Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche 

Bedeutung zukommt wie nach diesem Zeitpunkt. Die voraussetzungslose 

Wiedererwägung ist (umso mehr) gerechtfertigt, wenn es sich um noch nicht 

rechtskräftige, unangefochtene Verfügungen handelt (BGE 107 V 191).

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2.3   Mit Schreiben vom 25. November 2010 teilte die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin mit, dass sie aufgrund ihrer Ausführungen vom 14. September 

2010 im Beschwerdeverfahren die Verfügung vom 27. Juli 2010 widerrufe. Die 

bisherige Rente werde weiterhin ausgerichtet. Sobald sie die notwendigen Abklärungen 

durchgeführt habe, stelle sie ihr eine neue beschwerdefähige Verfügung zu. Wie von 

der Beschwerdeführerin beantragt, wurde am 10. November 2011 ein neuer 

Abklärungsbericht Haushalt in Anwesenheit einer Dolmetscherin durchgeführt (IV-

act. 81). Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 retournierte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin den von dieser unterzeichneten Abklärungsbericht Haushalt und 

verlangte eine schriftliche Information darüber, ob noch weitere Abklärungen getätigt 

würden oder ob als nächstes die Invalidenrenten-Verfügung erlassen werde (IV-

act. 80). Mit Stellungnahme vom 4. April 2012 befand der RAD, dass insbesondere 

aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht entschieden werden könne, ob bei der 

Einreise in die Schweiz im April 2000 bereits eine rententangierende Arbeitsunfähigkeit 

aufgrund eines IV-anerkennungswürdigen Gesundheitsschadens bestanden habe (IV-

act. 90).

2.4   Nachdem die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 27. Juli 2010 vor 

Einreichung einer Beschwerdeantwort widerrufen hatte, erlangte sie die 

Verfahrenshoheit wieder (Devolutiveffekt der Beschwerde). Aufgrund des Widerrufs und 

des in der Folge abgeschriebenen Verfahrens beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen entfaltet die Verfügung vom 27. Juli 2010 keinerlei Rechts- oder 

Bindungswirkung. Eine Grundlage für eine Vertrauensbasis ist nicht vorhanden und die 

Verfügung erlangte auch keine Teilrechtskraft in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit im 

Erwerbsbereich. Selbst wenn die Verfügung ausschliesslich aufgrund der Rügen in der 

Beschwerde vom 14. September 2010 widerrufen worden wäre, hätte die 

Beschwerdegegnerin alle notwendigen Abklärungen im Sinn von Art. 43 Abs. 1 ATSG 

vornehmen bzw. wieder aufnehmen müssen. Ob zur Abklärung des Sachverhalts eine 

polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin notwendig ist, steht somit im 

Ermessen der Beschwerdegegnerin. Nachdem bis anhin überhaupt kein Gutachten 

erstellt wurde, stellt sich im vorliegenden Fall auch nicht die Frage der Einholung einer 

"second opinion". Im Übrigen geht die Entwicklung und der aktuelle 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus den im Recht liegenden Akten, die 

allesamt aus dem Jahr 2009 stammen (vgl. Sachverhalt, insbesondere A.b und A.d), 

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nicht hervor. Auch aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichten 

(act. G 16.1ff.) ist die Entwicklung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin, 

aber auch der Verlauf der rheumatologischen und neurologischen Beschwerden, nicht 

eruierbar. Bei Festsetzung der vollen Arbeitsunfähigkeit durch den RAD am 3. Februar 

2010 stand mit Blick auf den Bericht von Prof. Dr. D.___, eingegangen am 14. Oktober 

2009 (IV-act. 25-3/8), eine Verbesserung des Gesundheitszustands im Raum, mit 

welcher der RAD lediglich "in den nächsten Monaten" noch nicht rechnete (IV-act. 30). 

Die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung war also von vornherein nur als vorläufig gedacht; dies 

geht insbesondere auch aus dem Hinweis des RAD hervor, dass im Rahmen der 

amtlichen Revisionen darauf zu achten sei, dass die aktuell festgestellten 

Einschränkungen im Zuge der medizinischen Abklärungen weiter medizinisch 

objektivierbar seien. Selbst die Attestierung eines "gleich bleibenden" 

Gesundheitszustands solle mindestens beschreibend erläutert werden. Insofern 

drängten sich aus Sicht der Beschwerdegegnerin auch aus diesen Gesichtspunkten 

weitere Abklärungen auf.

2.5   Damit hat die Beschwerdegegnerin zu Recht an der Durchführung einer 

polydisziplinären medizinischen Untersuchung festgehalten.

3.     

3.1   Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2   Der Beschwerdeführerin wurde am 6. November 2012 die unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) bewilligt (act. G 10).

3.3   Da nach Art. 69 Abs. 1  IVG das Beschwerdeverfahren nur bei Streitigkeiten um 

die (definitive) Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, sind im vorliegenden Verfahren 

keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.4   Da der Staat zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten ist, für 

die Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin aufzukommen, steht der 

unentgeltlichen Rechtsbeiständin lediglich ein um 20% reduziertes Honorar zu (vgl. 

bis

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Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, [AnwG; sGS 963.70]; Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]). Wenn die wirtschaftlichen 

Verhältnisse es gestatten, kann die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der vom 

Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen spricht in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gestützt auf Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO regelmässig eine (ungekürzte) pauschale Entschädigung zwischen 

Fr. 3'000.00 und Fr. 4'000.00 zu. Vorliegend ist mit Blick darauf, dass lediglich die 

isolierte Frage, ob eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen sei, entschieden 

werden musste, die pauschale Entschädigung entsprechend herabzusetzen. In 

Würdigung aller Umstände ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'000.00 (80% von 

Fr. 2'500.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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