# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13ff79b8-c5d3-57fe-bc58-85a43b5e51f6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.06.2024 SBK.2024.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-95_2024-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht 
Beschwerdekammer in Strafsachen 

 
SBK.2024.95  
(STA.2023.2362)  
Art. 196 
 
 
Entscheid vom 25. Juni 2024 
 
 
Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  
Oberrichter Giese  
Gerichtsschreiber Bisegger 

 
 
   

Beschwerde-
führer  

 A._____, 
geboren am […], von […], 
[…]  
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  
[…] 

 
 

    

Beschwerde-
gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 
 
Beschuldigter   B._____, geboren am […], von […] 

[…]  
 
 
   

Anfechtungs-
gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 
vom 18. März 2024 
 
in der Strafsache gegen B._____ 

 
  

 - 2 - 
 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 
 
1. 
Am 9. August 2021 zeigte der Beschwerdeführer den Beschuldigten wegen 
Diebstahls an. Zur Begründung führte er aus, der Beschuldigte habe seinen 
Bagger verkauft.  
 
2. 
2.1. 
Am 8. September 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm fol-
gende Einstellungsverfügung im gegen den Beschuldigten geführten Straf-
verfahren: 
 

"  1.  
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Veruntreuung, evtl. Diebstahl[s], 
evtl. Sachentziehung wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2. 
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft 
steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).  
 
3. 
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
4. 
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet 
(Art. 430 Abs. 1 StPO)." 

 
2.2. 
Auf die gegen diese Einstellungsverfügung vom Beschwerdeführer einge-
reichte Beschwerde trat die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau mit Entscheid SBK.2023.291 vom 23. Januar 
2024 nicht ein, da die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Einstellungs-
verfügung nicht hatte von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 
genehmigen lassen und diese daher ungültig war. 
 
2.3. 
Am 18. März 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erneut 
eine Einstellungsverfügung mit identischem Dispositiv. Diese wurde von 
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 19. März 2024 geneh-
migt. 
 
3. 
3.1. 
Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm 
am 22. März 2024 zugestellte Einstellungsverfügung Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 
und beantragte:  
 

 - 3 - 
 

 

"  1.  
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 18. März 2024 in 
Sachen B._____ (STA2 ST.2023.2362) sei aufzuheben; 
 
2. 
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B._____ 
wegen Veruntreuung, evtl. Diebstahl[s], evtl. Sachentziehung wieder aufzunehmen und mit 
einer Anklage zu beenden.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MWST zulasten des Staats." 

 
3.2. 
Mit Verfügung vom 9. April 2024 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 
19. April 2024 zugestellt. Die Sicherheit ging am 29. April 2024 bei der 
Obergerichtskasse ein. 
 
3.3. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm: 
 

"  1.  
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolgen." 

 
3.4. 
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 
 

  

 - 4 - 
 

 

   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1. 
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 
Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Be-
schwerde wurde überdies frist- und formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht. 
 
1.2. 
Zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert sind entge-
gen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern 
auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit 
sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), 
d.h. soweit sie durch die Einstellung beschwert sind. Geschädigte, die sich 
nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Einstellungsverfü-
gung nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318 
StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschädigte Per-
son keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern 
(HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO). Vorliegend hat der Beschwer-
deführer mit der Einreichung der Strafanzeige mindestens sinngemäss 
auch Strafantrag gestellt. Die Stellung eines Strafantrages gilt als Konstitu-
ierung als Privatkläger (Art. 118 Abs. 2 StPO). Auch war der Beschwerde-
führer als Geschädigter des beanzeigten (angeblichen) Vermögensdelikts 
zur Strafantragsstellung berechtigt (Art. 30 Abs. 1 StGB).  
 
2. 
2.1. 
Im Jahr 2016 vermietete der Beschwerdeführer der C._____ AG seinen 
Bagger, wobei die Miete nach den Betriebsstunden des Baggers (Fr. 50.00 
pro Stunde) abgerechnet wurde. Die Abrechnungen vom 6. Januar 2016 
über 61 Betriebsstunden für Fr. 3'050.00 und vom 28. Mai 2016 über 42.4 
Betriebsstunden für Fr. 2'120.00 wurden von der C._____ AG bezahlt. In 
der Folge wurde der Bagger von der C._____ AG nicht mehr genutzt, be-
fand sich aber weiter auf dem Betriebsgelände der C._____ AG. 
 
Nach Darstellung des Beschwerdeführers habe er den Bagger der C._____ 
AG in der Folge wieder ab dem 3. April 2017 bis zum 30. Dezember 2020 
für eine monatliche Pauschalmiete von Fr. 1'400.00 vermietet (wobei offen-
bar jeweils nur 10 Monate eines Jahres bzw. Fr. 14'000.00 zu vergüten wa-
ren). Dies habe er am 25. März 2017 mit dem Beschuldigten, dem damali-
gen Geschäftsführer der C._____ AG, telefonisch vorbesprochen und mit 
Schreiben vom 27. März 2017 schriftlich bestätigt. Gemäss dem bei den 

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Akten liegenden Bestätigungsschreiben war die Baggermiete immer Ende 
des Jahres abzurechnen, die Miete für die gesamte Mietzeit aber erst per 
30. Dezember 2020 zur Zahlung fällig. Ferner wird im Bestätigungsschrei-
ben darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer im Ausland be-
finde.  
 
Entgegen dem Bestätigungsschreiben übermittelte der Beschwerdeführer 
der C._____ AG in der Folge aber nicht jedes Jahr eine Abrechnung. Viel-
mehr meldete sich der Beschwerdeführer erst ungefähr bei Ablauf der Miet-
zeit erstmals wieder beim Beschuldigten und verlangte die ausstehenden 
Mietzinsen sowie die Herausgabe des Baggers.  
 
Der Beschuldigte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die 
C._____ AG den Bagger nach der im ersten Absatz genannten und nach 
Betriebsstunden abgerechneten Miete nicht mehr genutzt bzw. gemietet 
habe. Das vom Beschwerdeführer weiter behauptete Mietverhältnis ab dem 
3. April 2017 habe es nicht gegeben, man habe auch das vom Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren vorgelegte Bestätigungsschreiben vom 
27. März 2017 damals nicht vom Beschwerdeführer zugeschickt bekom-
men. Der Beschwerdeführer hätte den Bagger vielmehr seit dem Frühjahr 
2016 bei der C._____ AG abholen sollen. Dies habe er aber nicht getan 
und telefonisch sei er nicht erreichbar gewesen. Man habe ihm deshalb 
unzählige Sprachnachrichten auf der Combox hinterlassen und ihn aufge-
fordert, den Bagger abzuholen. Nachdem der Beschwerdeführer auch auf 
eine SMS vom 24. März 2017 nicht reagiert habe, habe man den Bagger 
auf dem öffentlich zugänglichen und ungesicherten ehemaligen Q._____-
Areal abgestellt. Den Schlüssel habe man an den Öl-Messstab im Motor-
raum gehängt, wie das der Beschwerdeführer jeweils auch getan habe. 
Heute befinde sich der Bagger nicht mehr auf dem Q._____-Areal. Was mit 
ihm passiert sei, nachdem man ihn dort abgestellt habe, entziehe sich sei-
ner Kenntnis.  
 
Der Beschwerdeführer bestritt, die Combox-Sprachnachrichten sowie die 
SMS des Beschuldigten erhalten zu haben. Er wies in diesem Zusammen-
hang darauf hin, dass er während seines Auslandsaufenthalts nicht mehr 
die gleiche Mobiltelefonnummer gehabt habe. 
 
2.2. 
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der Einstellungsverfügung 
zusammengefasst aus, die Aussagen der Parteien stünden sich diametral 
entgegen. Einig seien sie sich einzig, dass der Bagger verschwunden sei. 
Ob eine der Parteien – und falls ja, welche – mehr über den Verbleib des 
Baggers wisse oder ob der Bagger nicht von unbekannten Drittpersonen 
entwendet worden sei, lasse sich nicht sagen. Sagen lasse sich einzig, 
dass beide Parteien nicht besonders umsichtig gehandelt hätten. Es sei 
nicht möglich, zu beurteilen, welche der Aussagen der Parteien 

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glaubwürdiger sei. Es lasse sich aber nicht in Abrede stellen, dass der Be-
schwerdeführer ein Interesse an der Verurteilung des Beschuldigten habe.  
 
Die durchgeführte Untersuchung habe den allenfalls vorhandenen An-
fangsverdacht nicht in dem Masse erhärten können, dass eine Verurteilung 
als möglich erscheine. Ein anklagegenügender Tatverdacht habe sich im 
Laufe der Untersuchungen nicht manifestiert und die Tatbestände der Ver-
untreuung, des Diebstahls oder der Sachentziehung liessen sich nicht 
rechtsgenüglich nachweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschul-
digte von einem Gericht bei dieser Aktenlage freigesprochen werde, sei 
deutlich höher als die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Aufgrund des-
sen werde das Strafverfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einge-
stellt.  
 
3. 
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm verletze den Grundsatz "in dubio pro duriore", wenn sie angesichts 
des Verschwinden des Baggers, nachdem dieser dem Beschuldigten an-
vertraut gewesen sei, davon ausgehe, seitens des Beschuldigten liege kein 
strafbares Verhalten vor.  
 
Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu Recht festhalte, liege eine 
"Aussage gegen Aussage"-Konstellation vor, wobei sich die Aussagen der 
Parteien diametral widersprächen, ohne dass eine klarerweise glaubhafter 
erscheine. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gestehe ein, dass einige 
Indizien nicht gewertet werden könnten, ohne in Spekulation zu verfallen. 
Auch wenn dem Beschwerdeführer unterstellt werde, er habe ein Interesse 
an einer Verurteilung, sei damit nicht dargetan, dass seine Ausführungen a 
priori unglaubhaft seien. Eine solche Beurteilung sei im Zweifelsfall durch 
das Gericht und nicht durch die Untersuchungsbehörde vorzunehmen. Eine 
Staatsanwaltschaft habe sich bei der Verneinung eines Tatverdachts in Zu-
rückhaltung zu üben. Wenn die Einstellungsgründe nicht mit absoluter Si-
cherheit gegeben seien, müsse das Verfahren weitergeführt und zur An-
klage gebracht werden.  
 
Eine klare Straflosigkeit könne bei bestehender unbestrittener Sachlage 
nicht ohne Verletzung der Grundsätze von Art. 310 und Art. 319 StPO an-
genommen werden. Es stehe nämlich fest, dass der Beschuldigte wie ein 
Eigentümer über einen gemieteten Bagger verfügt habe, indem er den Ge-
wahrsam an ihm aufgegeben habe, ohne angemessene Anstrengungen zu 
unternehmen, dass der Bagger in den Gewahrsam des Beschwerdeführers 
zurückkehre. Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm selbst erwäge, sei 
lediglich eine einzige SMS vom 24. März 2017 aktenkundig.  
 

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Die Aussagen des Beschwerdeführers würden zudem durch Urkunden, 
etwa das Schreiben vom 27. März 2017 und die an den Beschuldigten ge-
stellten Rechnungen der Jahre 2017 bis 2020 gestützt.  
 
Es erschliesse sich daher nicht, weshalb sich die Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung und eines Freispruchs nicht mindestens die Waage hielten.  
 
4. 
In der Beschwerdeantwort macht die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 
zusammengefasst neu und für den Ausgang des Verfahrens relevant gel-
tend:  
 
Der Beschwerdeführer behaupte einfach, der Beschuldigte habe den Bag-
ger verkauft und den Erlös behalten. Diese Behauptung habe sich im Laufe 
der Untersuchung nicht beweisen lassen und entspreche daher nicht dem 
Ergebnis der Untersuchung, sondern stelle einzig die bestrittene Sicht-
weise des Beschwerdeführers dar. 
 
Es sei zudem gewagt, zu behaupten, der Bagger sei dem Beschuldigten 
bzw. der C._____ AG anvertraut gewesen. Vielmehr sei der Bagger nach 
der letzten Abrechnung nach Betriebsstunden, d.h. nach dem 28. Mai 2016 
und jedenfalls unbestrittenermassen bis zum 3. April 2017 einfach unbe-
nutzt auf dem Areal der C._____ AG herumgestanden und vom Beschul-
digten nicht abgeholt worden. Dies würde bedeuten, dass eine Sache auch 
dann anvertraut bliebe, wenn man sie nach einem abgeschlossenen Ver-
tragsverhältnis einfach nicht abhole und beim vormaligen Vertragspartner 
belasse. Das Anvertrauen ende mit dem Ende des Mietvertrages und dem 
Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer ihn nicht abgeholt und einfach auf 
dem Areal der C._____ AG stehen gelassen habe.  
 
Im vorliegenden Verfahren seien keine Untersuchungshandlungen mehr 
ersichtlich, die geeignet wären, neue sachdienliche Erkenntnisse hervorzu-
bringen. Der Beschwerdeführer behaupte, seine Aussagen würden durch 
Urkunden gestützt. Einseitig durch eine Partei zu einem nicht nachweisba-
ren Zeitpunkt fabrizierte Schreiben, die einen offensichtlich bestrittenen und 
nicht nachweisbaren Sachverhalt enthielten und zugegebenermassen dem 
Beschuldigten nicht oder (wenn überhaupt) erst im Rahmen des später ein-
geleiteten Betreibungsverfahrens zugestellt wurden, könnten kaum als "Ur-
kunden" bezeichnet werden, aus denen etwas zugunsten des Beschwer-
deführers abgeleitet werden könne. Sie stellten vielmehr blosse Parteibe-
hauptungen dar.  
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Einstellung auch in 
einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation zulässig, wenn die Wahr-
scheinlichkeit für eine Verurteilung deutlich geringer als für einen 

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Freispruch sei. Es müsse also keine offensichtliche Straflosigkeit oder ab-
soluter Sicherheit einer Straflosigkeit vorliegen.  
 
Der Bagger sei verschwunden. Es gebe aber keinen Hinweis, dass der Be-
schuldigte diesen verkauft und den Erlös einbehalten habe.  
 
5. 
5.1. 
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, 
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann 
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a 
StPO). Das ist dann der Fall, wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung 
besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatver-
dacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbe-
teiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion 
(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob 
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-
lich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 
Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ver-
fahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.  
 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem 
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledi-
gung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist 
ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in 
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf 
(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifel-
hafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das 
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im 
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von 
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen). 
 
Stehen sich gegensätzliche Aussagen (der Parteien) gegenüber ("Aussage 
gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussa-
gen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem 

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Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt 
insbesondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei 
denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhe-
bung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches 
Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft 
sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände 
aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 
143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen). 
 
5.2. 
Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm ist nicht zu beanstanden. Gegenstand des Strafverfahrens ist der vom 
Beschwerdeführer in der Strafanzeige vom 9. August 2021 erhobene Vor-
wurf, der Beschuldigte habe den Bagger verkauft. Der Beschuldigte bestrei-
tet dies, weshalb im Grundsatz zwar eine "Aussage gegen Aussage"-Situ-
ation vorliegt. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Vorwurf bloss be-
hauptet, ohne ihn auch nur ansatzweise zu begründen, geschweige denn 
mit Beweisen oder Indizien untermauert, kann seine Aussage nicht auf ihre 
Glaubhaftigkeit überprüft werden, weshalb mit Bezug auf diesen Tatvorwurf 
gar keine Wertung auf deren Richtigkeit vorgenommen werden kann. Straf-
prozessual als Beweismittel zu würdigende Aussagen, d.h. auf ihre Glaub-
haftigkeit zu überprüfende Aussagen, sind solche, deren Gegenstand die 
Schilderung einer erlebten Wahrnehmung sind. Beim vom Beschwerdefüh-
rer geäusserten Vorwurf handelt es sich demgegenüber um einen blossen 
(nicht weiter belegten) subjektiven Verdacht.  
 
Richtig ist, dass ein Widerspruch zwischen den Aussagen des Beschuldig-
ten und des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorliegens eines Mietver-
trages ab dem 3. April 2017 besteht. Zur Beurteilung der Frage, ob der Be-
schuldigte den Bagger des Beschwerdeführers verkauft hat, braucht diese 
zivilrechtliche Frage indessen nicht geklärt zu werden. Für die Zwecke der 
strafrechtlichen Beurteilung genügt es, die privatrechtlichen Randum-
stände insoweit zu verstehen, als sie erklären, weshalb der Bagger sich 
überhaupt auf dem Firmengelände der C._____ AG befand.  
 
Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zudem zu Recht ausführt, gibt 
es ansonsten keine Umstände, die konkret darauf hindeuten würden, dass 
der Beschuldigte den Bagger des Beschwerdeführers verkauft hat. Die 
blosse Tatsache, dass sich der Bagger einst unbestrittenermassen auf dem 
Firmengelände der C._____ AG befand, sich heute jedoch nicht mehr dort 
befindet und es theoretisch nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschul-
digte den Bagger verkauft haben könnte, begründet keinen Tatverdacht, 
der eine Anklageerhebung rechtfertigen würde. Vielmehr verhält es sich so, 
dass angesichts der Tatsache, dass keinerlei Beweismittel vorliegen, die 
einen Verkauf des Baggers auch nur vermuten liessen, mit Sicherheit 

 - 10 - 
 

 

gesagt werden kann, dass der Beschuldigte durch das Sachgericht freige-
sprochen würde. 
 
Der guten Ordnung halber ist abschliessend noch darauf hinzuweisen, 
dass vorliegend nicht zu prüfen ist, ob der Beschuldigte sich allenfalls der 
(nur auf Antrag hin zu verfolgenden) Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB 
strafbar gemacht haben könnte, indem er – wie er selbst behauptet – den 
Bagger samt Schlüssel auf dem öffentlich zugänglichen und ungesicherten 
Q._____-Areal abgestellt hat. Denn diesen Sachverhalt hat der Beschwer-
deführer nicht zur Anzeige gebracht und insoweit entsprechend auch kei-
nen Strafantrag gestellt. Denn Gültigkeitsvoraussetzung für einen Strafan-
trag i.S.v. Art. 30 ff. StGB ist, dass die antragsstellende Person den Sach-
verhalt, der verfolgt werden soll, gegenüber der Strafverfolgungsbehörde 
zweifelsfrei umschreibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_648/2011 vom 
30. Dezember 2011 E. 2.3). Vorliegend hat der Beschwerdeführer dem Be-
schuldigten nie vorgeworfen, den Bagger auf das Q._____-Areal gestellt zu 
haben. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Aussage des Beschuldig-
ten selbst, die vom Beschwerdeführer sogar bestritten wird, indem er dem 
Beschuldigten vorwirft, den Bagger verkauft zu haben. 
 
6. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ebenfalls hat dieser keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung. Auch der Beschuldigte hat keinen An-
spruch auf Entschädigung, hat er sich doch am vorliegenden Verfahren gar 
nicht beteiligt.  
 
 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 61.00, zusammen 
Fr. 1'061.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, sodass er noch Fr. 61.00 zu 
bezahlen hat. 
 

  

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Zustellung an: 
[…] 
 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 

   

Aarau, 25. Juni 2024 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Beschwerdekammer in Strafsachen 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Richli Bisegger