# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51701b90-2975-53e6-9411-7d8fb942cda0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2017 D-1887/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1887-2016_2017-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1887/2016 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1887/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Provinz C._______), verliess Syrien am 1. Juli 2013 und gelangte am 

19. November 2013 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nach-

suchte. 

A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2013 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Befragung zur Person 

(BzP) durch. Dabei erklärte er unter anderem, sein Vater – dieser betätige 

sich politisch und sei im Dorf bekannt – habe Mitte Juni 2013 eine telefoni-

sche Drohung erhalten, wonach man ihn und seine Kinder töten werde. 

Zwei Tage danach sei sein Bruder E._______ (N […]) angegriffen und ge-

schlagen worden.  

A.c Mit Eingaben vom 14. und 24. Februar 2014 übermittelte der damalige 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Bestätigung der Schweizer 

Vertretung der Yekiti (Partî ya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûrya; Kurdische 

Demokratische Partei der Einheit in Syrien) vom 6. Februar 2014, wonach 

der Beschwerdeführer aktives Mitglied der Partei sei. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 17. April 2014 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe nach Able-

gung der Prüfungen für die Matura ein Aufgebot für den Militärdienst erhal-

ten. Sein Vater sei politisch aktiv gewesen und sei ab Mitte Juni 2013 be-

droht worden. Später sei sein Bruder zusammengeschlagen worden und 

blutverschmiert nach Hause gekommen. Er selbst sei bei derselben Partei 

wie sein Vater Mitglied gewesen, habe sich aber politisch nicht stark betä-

tigt. Er sei zum Parteibüro gegangen und habe an Sitzungen sowie an De-

monstrationen teilgenommen. Am 19. Juni 2013 habe er das militärische 

Aufgebot erhalten; er hätte sich am folgenden Tag melden müssen. Wenn 

er in den Militärdienst gegangen wäre, hätte er Menschen töten müssen 

oder er wäre getötet worden. Der Beschwerdeführer gab ein Maturazeug-

nis und die Kopie einer militärischen Vorladung vom 11. Juni 2013 zu den 

Akten. 

A.e Der damalige Rechtsvertreter teilte dem SEM am 25. April 2014 mit, 

dass sich mehrere Angehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz be-

fänden, und ersuchte um Beizug der entsprechenden Asylverfahrensakten 

(N […], N […] und N […]).  

D-1887/2016 

Seite 3 

A.f Am 8. Oktober 2014 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdefüh-

rer habe in der Schweiz an mehreren gegen das syrische Regime gerich-

teten Demonstrationen teilgenommen. Der Eingabe lagen mehrere Foto-

grafien bei, die den Beschwerdeführer an Demonstrationen zeigen. Am 

16. März 2015 reichte der Rechtsvertreter Fotografien ein die den Be-

schwerdeführer an einer Versammlung der Yekiti zeigen, sowie Fotografien 

und Unterlagen zu einer Nevroz-Feier in F._______ ein. 

A.g Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 übermittelte der Rechtsvertreter eine 

für den Beschwerdeführer ausgestellte militärische Vorladung vom 11. Juni 

2013 in Kopie mitsamt Übersetzung zu den Akten. Zudem legte er die Ko-

pie einer Fotografie bei, die den Beschwerdeführer an einer Nevroz-Feier 

in G._______ zeigt.  

A.h Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 2. Februar 2016 ergänzend 

zu den Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe 

im Juni 2013 ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Dies habe wegen 

der vielen Kontrollpunkte des Regimes und der PYD (Demokratische Ein-

heitspartei; Partiya Yekitîya Demokrat) seine Bewegungsmöglichkeiten 

eingeschränkt. Sein Vater sei dafür besorgt gewesen, ihn schnellstmöglich 

aus dem Land bringen zu können. Er habe keinen Militärdienst leisten wol-

len, weil man dort Menschen töten müsse. Neben dem Regime hätten auch 

Leute der PYD Personen rekrutiert; somit sei es für ihn nicht mehr möglich 

gewesen, in seiner Heimat zu bleiben. Als er an einer Demonstration teil-

genommen habe, habe das Regime die Demonstranten angegriffen; dabei 

habe er einige Schläge abbekommen. Ansonsten habe er persönlich keine 

Probleme gehabt. Sein Vater sei für seine Partei eine wichtige Person ge-

wesen, weshalb auch sein Leben in Gefahr gewesen sei. In der Schweiz 

nehme er an Veranstaltungen seiner Partei teil. Sie organisierten Demonst-

rationen und würden bei der Gestaltung von Transparenten helfen. Er trete 

auch mit einer Tanzgruppe auf und habe an Nevroz-Festen mitgewirkt. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 – eröffnet am 2. März 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2) und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 3). Den Voll-

zug der Wegweisung schob es jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositiv-Ziffer 4-7). 

D-1887/2016 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. März 2016 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei eine Frist von sechs Wochen zur 

Einreichung des Militärbüchleins zu gewähren und die Verfahrenskosten 

seien zu erlassen. Der Eingabe lagen Kopien der syrischen Identitätskarte 

des Beschwerdeführers und einer militärischen Vorladung vom 11. Juni 

2013, eine Parteibestätigung, Beweismittel für die exilpolitischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers sowie eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhän-

gigkeit vom 9. März 2016 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung einer Frist zur Einreichung des Militärbüchleins 

und der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. April 2016 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, unter der Androhung, bei unge-

nutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

E.  

Am 11. April 2016 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– eingezahlt. 

F.  

Mit Schreiben vom 19. April 2016 reichte der Rechtsvertreter das Militär-

büchlein des Beschwerdeführers im Original inklusive Übersetzung zu den 

Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 wies der Rechtsvertreter darauf hin, 

dass dem Vater und der Mutter des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl 

gewährt worden sei, und machte geltend, es bestehe vor diesem Hinter-

grund die Gefahr einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. 

H.  

H.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 30. Januar 2017 zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

D-1887/2016 

Seite 5 

H.b In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

H.c Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 

7. Februar 2017 von der vorinstanzlichen Vernehmlassung in Kenntnis. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten des Vaters 

des Beschwerdeführers (N […]) beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

D-1887/2016 

Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich die Asylbegrün-

dung des Beschwerdeführers in den beiden Anhörungen hauptsächlich auf 

den Erhalt der militärischen Vorladung beziehe. In der BzP habe er dieses 

Vorbringen nicht erwähnt. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er 

erklärt, die Zeit sei bei der BzP knapp gewesen und er habe die Vorladung 

nicht vorweisen können. Deshalb habe er von den Problemen seines Va-

ters und seines Bruders erzählt; diese Erklärungen seien zu bezweifeln. 

Seine Schilderungen der Ausstellung des Militärbüchleins seien oberfläch-

lich und unsubstanziiert ausgefallen. Er habe nicht genau angeben kön-

nen, bei welcher Amtsstelle und wann er das Militärbüchlein habe ausstel-

len lassen. Es könne erwartet werden, dass er imstande sei, über ein derart 

wichtiges Ereignis genaue Angaben zu machen. Ferner habe er nicht er-

klären können, weshalb ihm seine Tante die Vorladung, nicht aber das 

D-1887/2016 

Seite 7 

wichtigere Militärbüchlein geschickt habe. Insgesamt erwecke seine Schil-

derung den Eindruck, dass er das Geschilderte nicht erlebt habe. Es be-

stünden Zweifel daran, dass er ausgehoben worden sei. Die eingereichte 

militärische Vorladung sei nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen, 

handle es sich doch um ein leicht fälschbares Dokument. Hinzu käme, dass 

gemäss Informationen des SEM am besagten Datum die PYD die Macht 

in seiner Heimatregion übernommen habe. Seine Erklärung, die PYD habe 

zugelassen, dass das Regime noch militärische Vorladungen ausstelle, sei 

in Zweifel zu ziehen, da es nicht einleuchte, weshalb die PYD, die selbst 

auf der Suche nach jungen Rekruten sei, das Regime walten lassen solle. 

Aufgrund dieser Ausführungen könne der Erhalt der Vorladung nicht ge-

glaubt werden.  

Der Beschwerdeführer habe nie in direktem Kontakt zu Angehörigen der 

PYD gestanden und sei von dieser nicht zur Dienstleistung aufgefordert 

worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil E-1263/2015 vom 

20. April 2015 zum Schluss gelangt, dass die Rekrutierungsbemühungen 

durch die kurdischen Regionalbehörden nicht als asylrechtlich relevant ein-

zustufen seien. Das Gericht habe sich auch dahingehend geäussert, dass 

eine allgemeine Wehrpflicht respektive eine daraus resultierende Zwangs-

rekrutierung durch die PYD/YPG nicht als asylrelevant zu qualifizieren sei 

(vgl. Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015). Zudem habe der 

Beschwerdeführer keine konkreten Nachteile vorgebracht, die direkt zur 

Ausreise geführt hätten. Die Angst, Opfer einer Reflexverfolgung aufgrund 

des politischen Profils seines Vaters zu werden, erscheine objektiv nicht 

begründet. Er habe keine konkreten Anhaltspunkte geben können, dass 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohten. 

Da der Beschwerdeführer gesagt habe, es sei ihm aufgrund seiner Teil-

nahme an Demonstrationen nie etwas zugestossen, sei nicht ersichtlich, 

dass das Regime über seine Aktivitäten im Bilde gewesen sei.  

Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland ak-

tiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Es sei davon auszuge-

hen, dass sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qua-

lifizierte Tätigkeiten ausübten und in ihren Augen als potenzielle Bedro-

hung des Regimes wahrgenommen würden. Exilpolitische Tätigkeiten wür-

den erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn eine 

Person als exponiert eingestuft werde, was beim Beschwerdeführer nicht 

der Fall sei. An dieser Einschätzung vermöge auch die aktuelle Lage in 

Syrien nichts zu ändern. Angesichts derselben sei davon auszugehen, 

D-1887/2016 

Seite 8 

dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in 

Syrien liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden 

Oppositionellen möglich sei (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015). Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien 

nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu 

begründen. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, bei der BzP 

handle es sich um eine summarische Befragung und der Beschwerdefüh-

rer habe den Hauptgrund für sein Asylgesuch nicht erwähnt, da er das ent-

sprechende Dokument nicht in Händen gehabt habe. Seine Glaubwürdig-

keit sollte nicht daran gemessen werden, ob er in der Lage sei, alle Schritte 

im Zusammenhang mit der Rekrutierung zu rekapitulieren oder nicht. Er 

habe darauf hingewiesen, dass er sich auch nicht an das Datum seiner 

Einreise in die Schweiz erinnern könne, obwohl dies für ihn ein wichtiges 

Ereignis darstelle. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei zum Zeitpunkt 

der Rekrutierung 18 oder 19 Jahre alt gewesen, was dem üblichen Rekru-

tierungsalter entspreche. Seine Aussagen zum Rekrutierungsprozess 

seien mit Blick auf öffentlich zugängliche Berichte glaubhaft. Es treffe zu, 

dass syrische Staatsangehörige damit rechnen müssten, sowohl vom Re-

gime als auch von der PYD rekrutiert zu werden. Die Administration der 

PYD habe am 14. Juni 2014 in der Provinz Al-Hasaka ein Gesetz erlassen, 

mit dem alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu einem sechsmonatigen 

Militärdienst verpflichtet würden. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass 

den Eltern des Beschwerdeführers und seinem Bruder, H._______, in der 

Schweiz Asyl gewährt worden sei. 

5.  

5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

D-1887/2016 

Seite 9 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

5.2  

5.2.1 Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe 

nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wie-

dergegebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charak-

ters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe 

nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müs-

sen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aus-

sagen in der Erstbefragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung 

von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte 

Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-

nannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der Erstbefragung erwähnt 

werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). 

5.2.2 Dem Beschwerdeführer wurden bei der BzP vom 4. Dezember 2013 

einleitend die Themen und die Teilnehmenden an der Befragung sowie de-

ren Rollen erklärt. Er wurde auf die Verschwiegenheitspflicht der Teilneh-

menden und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Es wurde ihm gesagt, 

er müsse auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen 

antworten und trage eine grosse Verantwortung für das, was er sage, aber 

auch für das, was er verheimliche. Er bestätigte, dass er alle Punkte der 

Einleitung verstanden habe (vgl. act. A3/9 S. 2). 

5.2.3 Nach den Gründen für seine Asylgesuchstellung gefragt, gab der Be-

schwerdeführer an, er habe seine Heimat verlassen, weil seinem Vater te-

lefonisch gedroht worden sei, man werde seine Kinder und ihn töten. Zwei 

Tage danach sei sein Bruder angegriffen und geschlagen worden.  

5.2.4 Bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. April 2014 machte der 

Beschwerdeführer gleich zu Beginn geltend, er habe seine Heimat wegen 

eines militärischen Aufgebots verlassen. Auf Nachfrage bestätigte er, dies 

sei der Hauptgrund für sein Asylgesuch (vgl. act. A17/11 S. 2). Sein Vater 

habe das Aufgebot am 19. Juni 2013 entgegengenommen (vgl. act. A17/11 

S. 4). Bei der ergänzenden Anhörung vom 2. Februar 2016 bestätigte der 

D-1887/2016 

Seite 10 

Beschwerdeführer, er habe seine Heimat verlassen, weil er ein Aufgebot 

für den Militärdienst erhalten habe (vgl. act. A27/13 S. 4).  

5.2.5 Der Vater des Beschwerdeführers erwähnte bei der BzP vom 

25. Februar 2014, dass die PYD gefordert habe, er müsse seine Söhne an 

ihrer Seite in den Krieg schicken. Mit keinem Wort wies er darauf hin, dass 

er für den Beschwerdeführer ein militärisches Aufgebot des syrischen Re-

gimes entgegengenommen habe (vgl. act. A14/13 S. 8 f., N […]). Auch bei 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. März 2014 machte der Vater 

nicht geltend, der Beschwerdeführer sei vom syrischen Regime für den Mi-

litärdienst aufgeboten worden; er erwähnte in diesem Zusammenhang ein-

zig die beiden „Besuche“ von Leuten der PYD (vgl. act. A24/13, N […]). 

Erst bei der ergänzenden Anhörung vom 5. Februar 2016 brachte der Vater 

vor, sein Sohn I._______ habe ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten, 

weshalb er gezwungen gewesen sei, „ihn aus dem Land zu schaffen“ (vgl. 

act. A46/17 S. 5, N […]). 

5.2.6 Trotz der Nachfrage, ob es bisher unerwähnte Gründe gebe, die ge-

gen eine allfällige Rückkehr nach Syrien sprächen, brachte der Beschwer-

deführer anlässlich der BzP nicht ansatzweise vor, er habe seine Heimat 

aufgrund von konkreten Rekrutierungsbestrebungen des Regimes oder 

der PYD verlassen. Sein Erklärungsversuch bei der Anhörung, der in der 

Beschwerde wiederholt wird, er habe dieses Vorbringen nicht belegen kön-

nen und es deshalb nicht erwähnt, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits 

wurde er unmissverständlich darauf hingewiesen, er habe im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht summarisch das Wichtige, das ihn zur Ausreise ver-

anlasst habe, zu nennen. Andererseits konnte er zum Zeitpunkt der BzP 

auch die von ihm erwähnten Probleme seines Vaters und seines Bruder 

E._______ nicht belegen; dennoch hat er diese erwähnt. Das Nichterwäh-

nen der Rekrutierungsbestrebungen durch das Regime bei der BzP lässt 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens entstehen. Dies umso 

mehr, als der Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend machte, die Ein-

berufung in den Militärdienst sei der Hauptgrund für seine Ausreise gewe-

sen. Die Zweifel werden durch die Tatsache bestätigt, dass sein Vater erst-

mals bei der ergänzenden Anhörung vom 5. Februar 2016 geltend machte, 

sein Sohn I._______ sei vom Regime einberufen worden, während er be-

reits bei der BzP und der Anhörung vorbrachte, die PYD habe zweimal (er-

folglos) versucht, zumindest einen seiner Söhne zu rekrutieren. 

D-1887/2016 

Seite 11 

5.2.7 Zum Nachweis des Rekrutierungsversuches durch die syrischen Be-

hörden gab der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine militärische Vor-

ladung vom 11. Juni 2013 ab (vgl. act. A23/1 Ziff. 2). Diesem Dokument, 

das keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweist, und somit sowohl leicht 

fälschbar, als auch käuflich erwerblich ist, kann nur beschränkter Beweis-

wert beigemessen werden. Zudem hat das SEM zutreffend darauf hinge-

wiesen, dass sich die syrischen Behörden zum Zeitpunkt der angeblichen 

Ausstellung des Marschbefehls aus dem Herkunftsgebiet des Beschwer-

deführers bereits zurückgezogen hatten, weshalb es fraglich erscheint, ob 

sie für diese Region noch Marschbefehle ausstellten. Der eingereichte 

Marschbefehl weist zudem keinen Nassstempel auf, was gemäss den Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ein deutlicher Hinweis dafür 

ist, dass es sich nicht um ein authentisches Dokument handelt. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es somit nicht, nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, dass er infolge einer auf ihn ausgestellten und von seinem Vater 

entgegengenommenen militärischen Vorladung seine Heimat verliess. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Mitglied der Yekiti gewe-

sen und habe an deren Sitzungen und an Demonstrationen teilgenommen. 

Er habe sich politisch nicht stark engagiert und habe keine konkreten Prob-

leme gehabt – weder mit Vertretern des syrischen Regimes noch mit An-

hängern der PYD, welche die Macht in seinem Heimatdorf übernommen 

habe. Angesichts des familiären Umfelds des Beschwerdeführers ist glaub-

haft, dass er sich niederschwellig politisch engagierte; da er indessen mit 

dem Schulabschluss beschäftigt war und sich zum Lernen mehrere Monate 

bei seinen Grosseltern in einem anderen Dorf aufhielt, verfügte er nicht 

ansatzweise über das politische Profil seines Bruders E._______ oder gar 

seines Vaters. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).  

D-1887/2016 

Seite 12 

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste-

hende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage 

im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten 

oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.1). 

6.3 Vor dem Hintergrund der Ausführungen in Erwägung 5.2 ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Syrien vom syrischen Regime zum Militärdienst einberufen worden war. 

Aufgrund des eingereichten Militärbüchlein, welches authentisch sein 

dürfte, zumal es mit Nassstempeln versehen ist und die Einträge nachvoll-

ziehbar erscheinen, kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer als syrischer Staatsangehöriger grundsätzlich dienstpflich-

tig und es insofern naheliegend ist, dass er vom syrischen Regime früher 

oder später zum Dienst aufgeboten worden wäre. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Einberufung in den Militärdienst erwartete und sich 

angesichts der zahlreichen Kontrollpunkte im Land in seiner Bewegungs-

freiheit eingeschränkt fühlte, vermögen jedoch noch keine Furcht vor Ver-

folgung zu begründen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2).  

6.4 Der Beschwerdeführer erklärte, sein Vater habe kurz vor der Flucht der 

Familie einen Anruf erhalten, in dem er und seine Söhne bedroht worden 

seien. Kurze Zeit später sei sein Bruder E._______ nachts auf dem Nach-

hauseweg von Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen wor-

den. Dieses Vorbringen wird sowohl vom SEM als auch vom Bundesver-

waltungsgericht als glaubhaft erachtet (vgl. Akten N […] und N […] sowie 

das den Bruder betreffende Urteil des BVGer D-1884/2016 vom heutigen 

Tag). Wie im Urteil D-1884/2016 festgehalten, steht angesichts der Aussa-

gen des Vaters des Beschwerdeführers und seines Bruders nicht fest, wer 

den Vater telefonisch bedrohte und wer seinen Bruder angriff. Aufgrund der 

Vorgeschichte sind sowohl die Drohung als auch der Überfall mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit Vertretern des syrischen Regimes oder der 

PYD zuzuschreiben. Da der Beschwerdeführer sich indessen in den letzten 

Monaten seiner Ausreise bei seinen Grosseltern aufhielt, politisch nicht in 

Erscheinung getreten und konkret weder bedroht noch behelligt worden 

war, kann ihm für den Zeitpunkt der Ausreise keine objektiv begründete 

Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden, auch 

wenn angesichts des Übergriffs auf seinen Bruder verständlich ist, dass er 

davon ausging, früher oder später könnte auch er angegriffen werden.  

D-1887/2016 

Seite 13 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien weder asylrechtlich relevante 

Verfolgung erlitten noch solche in absehbarer Zukunft in objektiver Weise 

zu befürchte hatte, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im damaligen 

Zeitpunkt nicht erfüllte. 

7.  

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen.  

7.1.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-

drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen und Asyl zu gewähren.  

7.2  

7.2.1 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Lage in Syrien ist auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 zu verweisen. Die Situation in Syrien hat sich seither zwar weiter ver-

ändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifi-

ziert werden, haben eine Behandlung zu er-warten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt 

(vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]).  

7.2.2 Vorliegend steht aufgrund der beigezogenen Akten des Vaters des 

Beschwerdeführers fest, dass sich dieser seit 1984 für die Yekiti betätigte. 

Im Jahr 1993 wurde er festgenommen, verhört, misshandelt und inhaftiert. 

Trotz dieser Vorkommnisse betätigte er sich weiterhin politisch aktiv; ab 

2011 nahm er an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime teil und 

organisierte solche. Im Laufe der Jahre bekleidete er verschiedene politi-

sche Ämter. Er wurde regelmässig von Geheimdienstmitarbeitern abge-

holt, befragt und misshandelt. Man forderte ihn auch auf, mit dem Regime 

D-1887/2016 

Seite 14 

zu kooperieren. Nachdem die PYD im Frühjahr 2013 in seiner Heimatre-

gion die Macht übernommen hatte, kam es zu Konflikten mit den Vertretern 

dieser Partei, da diese keine sie konkurrierenden kurdischen Parteien ne-

ben sich wissen wollten. Vertreter der PYD sprachen Anfang 2013 zweimal 

bei ihm vor und verlangten, dass er zumindest einen seiner Söhne auf ihrer 

Seite in den Kampf schicke. Im Juni 2013 erhielt der Vater des Beschwer-

deführers einen Drohanruf, in dem ihm mitgeteilt wurde, er habe die „rote 

Linie“ überschritten und man werde ihn stoppen. Nachdem der Bruder des 

Beschwerdeführers kurz nach diesem Anruf angegriffen und zusammen-

geschlagen wurde, beschloss sein Vater, dass die Familie Syrien verlassen 

müsse. Er besprach sich mit den Parteikollegen, die dieses Ansinnen un-

terstützten und bereitete die Ausreise vor, nachdem er seine beiden in Sy-

rien lebenden Söhne umgehend zu Verwandten geschickt hatte. 

7.2.3 Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. Februar 2016 fest, der Vater 

des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG und gewährte ihm Asyl. Mit Verfügung vom gleichen 

Tag stellte es fest, die Mutter des Beschwerdeführers und deren minder-

jährige Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 

2 AsylG nicht, anerkannte sie indessen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

als Flüchtlinge und gewährte ihnen (Familien-) Asyl.  

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Urteil D-1884/2016 vom 

heutigen Tag zum Schluss, dass auch der Bruder des Beschwerdeführers, 

E._______, der Mitglied der Yekiti ist und sich auf lokaler Ebene in Füh-

rungsfunktionen politisch betätigte, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wes-

halb ihm Asyl zu gewähren ist. 

7.3 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der 

syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würde 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2016 E. 6.3.1 [als 

Referenzurteil publiziert]). 

Dabei würde festgestellt, dass der Beschwerdeführer dienstpflichtig ist und 

Syrien vor geraumer Zeit illegal verliess. Er ist Mitglied der Yekiti, hat sich 

aber für diese aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner Fokussie-

rung auf den Schulabschluss in wesentlich geringerem Ausmass engagiert 

als sein Vater und sein Bruder E._______. Aufgrund der Tatsache, dass er 

aus einer politisch stark engagierten, oppositionellen Familie stammt, ist 

seine Befürchtung, er werde von den syrischen Behörden als potentieller 

D-1887/2016 

Seite 15 

Regimegegner angesehen, begründet. Den syrischen Behörden ist be-

kannt, dass er der Sohn eines Führungsmitglieds der Yekiti ist und es ist 

anzunehmen, dass die syrischen Geheimdienste auch über die Weiterfüh-

rung des politischen Engagements seines Vaters Bescheid wissen, da die-

ser in der Yekiti-Schweiz ebenfalls eine Führungsposition bekleidet und als 

Partei-Funktionär an verschiedenen politischen Veranstaltungen teilnimmt. 

Hinzu kommt, dass der Bruder des Beschwerdeführers für die Yekiti in Sy-

rien auf lokaler Ebene ebenfalls Führungsfunktionen übernahm. Auch 

wenn sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 

objektiv gesehen nicht in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanten 

Nachteilen fürchten musste, ist aufgrund der nach der Ausreise hinzuge-

tretenen vorgenannten Faktoren davon auszugehen, dass er heute bei ei-

ner Rückkehr nach Syrien zwecks weiterer Abklärungen beziehungsweise 

Befragungen den syrischen Geheimdiensten übergeben würde. Ange-

sichts der notorischen Vorgehensweise des syrischen Machtapparats ge-

gen Personen, die als oppositionell betrachtet werden, ist die vom Be-

schwerdeführer geäusserte subjektive Furcht vor Nachstellungen des syri-

schen Regimes beziehungsweise vor einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung im Rahmen der bei einer Rückkehr vorzunehmenden Sicher-

heitsüberprüfung, objektiv nachvollziehbar.  

7.4 Da sowohl die eingehende persönliche Sicherheitsüberprüfung durch 

das Regime wie auch die Herkunft aus einer politisch engagierten Familie 

sowie die das weiterhin bestehende politische Engagement seines Vaters 

in führender Funktion in Umständen begründet sind, die nicht in seinem 

Einflussbereich liegen, ist das Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe anzu-

nehmen. Es erübrigt sich deshalb, auf das Vorbringen in der Beschwerde, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft (auch) aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe, einzugehen. 

7.5 Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien kann nicht davon ausgegan-

gen werden, der Beschwerdeführer könnte in einem nicht vom syrischen 

Regime kontrollierten Gebiet Syriens Schutz vor Verfolgung finden, zumal 

die Familie des Beschwerdeführers auch vonseiten der PYD bedrängt 

wurde. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihm somit nicht offen.  

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicher-

heitskräften als (zumindest potentieller) Regimegegner eingestuft würde. 

Es ist ihm daher für den Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen 

Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor 

D-1887/2016 

Seite 16 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Er erfüllt 

demnach die Flüchtlingseigenschaft. Den Akten sind überdies keine An-

haltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG zu ent-

nehmen.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 26. Februar 2016 aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling 

anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung für die ihm 

erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Vorliegend wurde keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Kosten aufgrund der Ak-

ten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichti-

gung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist die 

Parteientschädigung auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1887/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 26. Februar 2016 wird aufgehoben, der Beschwerde-

führer als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu ge-

währen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 800.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: