# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8c7955d-8788-5322-93e3-4351a122dcd2
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 25.04.2022 V 2020 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2020-67_2022-04-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider

U R T E I L vom 25. April 2022
Gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. B.________

gegen

1. Korporation Unterägeri, Zugerbergstrasse 32, 6314 Unterägeri
vertreten durch RA lic. iur. HSG, LL.M. C.________

2. Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude, 6301 Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

Wiederaufnahme ins Genossenrecht

V 2020 67

2

Urteil V 2020 67

A. A.________ ist die Tochter eines Genossen (verstorben 1994) und einer Genossin 
(verstorben 1983) der Korporation Unterägeri. Sie trug ledig den Namen "D.________" 
sowie das Bürgerrecht der Gemeinde Unterägeri und war infolge dessen von Geburt an 
ebenfalls Genossin der Korporation Unterägeri.

Mit ihrer Heirat im Jahr 1980 übernahm A.________ entsprechend den damals geltenden 
zivilrechtlichen Bestimmungen neben dem Familiennamen auch das Bürgerrecht des 
Ehemannes und verlor damit ihr eigenes. Da § 6 Ziff. 1 Bst. a [recte: § 4 Ziff. 1 Bst. a] der 
damaligen Statuten der Korporation Unterägeri vorsah, dass derjenige des 
Genossenrechts verlustig geht, der das Bürgerrecht von Unterägeri verliert, verlor 
A.________ im Zuge ihrer Heirat nicht nur dieses, sondern damit gekoppelt auch ihr 
Genossenrecht der Korporation Unterägeri. Sie war "ausgeheiratet".

Am 23. Mai 2017 nahm die Korporationsversammlung Unterägeri eine Änderung ihrer 
Statuten an. Im Rahmen der Teilrevision wurde bezüglich des Erwerbs des 
Genossenrechts neu ein uneingeschränktes Abstammungsprinzip eingeführt. Unter dem 
Titel des Übergangsrechts wurde zudem geregelt, dass Personen, die die 
Voraussetzungen für Erwerb oder Beibehaltung des Genossenrechts gemäss den neuen 
Statuten erfüllen, dieses aber gestützt auf frühere Statuten nicht erwerben konnten oder 
verloren, einen Anspruch auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme haben. Ein 
entsprechendes Gesuch sei innert drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Statuten 
einzureichen, sonst sei der Anspruch verwirkt. Die revidierten Statuten wurden am 
5. September 2017 von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug genehmigt (vgl. 
BF-act. 4).

A.________ stellte im Jahr 2018 Antrag auf Eintrag in das Genossenregister der 
Korporation Unterägeri. Anlässlich der Ratssitzung vom 8. Januar 2019 lehnte der 
Korporationsrat das Aufnahmegesuch ab (BG1-act. 12), weil sie die statutarischen 
Voraussetzungen für den Erwerb des Genossenrechts nicht erfülle. Auf Verlangen von 
A.________ bestätigte der Korporationsrat seine Haltung nach erneuter Beratung mit 
Entscheid vom 17. März 2020. Dies wurde ihr mit schriftlicher Ausfertigung vom 23. März 
2020 (versandt am 24. März 2020) mitgeteilt (BG1-act. 10).

Am 14. April 2020 erhob A.________ beim Regierungsrat des Kantons Zug 
Verwaltungsbeschwerde (BG2-act. 0) gegen den ablehnenden Entscheid und beantragte, 

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Urteil V 2020 67

der Entscheid des Korporationsrates vom 17. März 2020 sei aufzuheben und ihr 
Wiederaufnahmegesuch in die Korporation Unterägeri gutzuheissen.

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Mit Beschluss vom 22. September 2020 (BF-act. 2) wies der Regierungsrat die 
Beschwerde ab. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei A.________ die 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufnahme gemäss den 
Korporationsstatuten nicht gegeben seien. Eine Rückwirkung der neuen Regelung bis zum 
für die Beschwerdeführerin massgebenden Zeitpunkt würden die Statuten nicht vorsehen. 
Die Bestimmung über den "Erwerb des Genossenrechts" – wie sie 2017 in Kraft trat – 
verstosse nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und die Korporation Unterägeri sei 
nicht verpflichtet, eine längere Rückwirkung der Statuten vorzusehen oder Personen das 
Genossenrecht zu erteilen, die die statutarischen Voraussetzungen nicht erfüllten. Der 
Regierungsrat verneinte insbesondere einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot 
durch den ablehnenden Entscheid. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– 
wurden A.________ auferlegt.

B. Gegen diesen Entscheid liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
20. Oktober 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug vom 22. September 2020 und Ziffer 1 
des Entscheids des Korporationsrates vom 17. März 2020 seien aufzuheben und das 
Wiederaufnahmegesuch der Beschwerdeführerin in die Korporation Unterägeri sei 
gutzuheissen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegner (act. 1). Ihre Rechtsbegehren begründete sie damit, dass die 
Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs nicht grundrechtskonform sei. Ehemalige 
Genossinnen, die ihres Genossenrechts unter den früheren Statuten durch "Ausheiratung" 
verlustig gingen, würden (auch) unter den revidierten Statuten im Verhältnis zu 
männlichen Genossen und ledigen Genossinnen, welche das Genossenrecht nicht infolge 
Heirat verlieren konnten, ungleichbehandelt sowie aufgrund ihres Geschlechts 
verfassungswidrig diskriminiert. Demnach wirkten sich die aktuellen Statuten – auch wenn 
geschlechtsneutral formuliert – mindestens indirekt diskriminierend aus, wenn das Gesuch 
der Beschwerdeführerin abgewiesen werde. Eine ehemalige Genossin müsse zeitlich 
uneingeschränkt das Recht haben, ein Wiederaufnahmegesuch zu stellen. Die 
Beschwerdeführerin machte weiter insbesondere eine Ungleichbehandlung gegenüber 
ihren Schwestern E.________ sel. und F.________ geltend, welche das Genossenrecht 
nach der Heirat wiedererlangen konnten sowie gegenüber von G.________, der nur in 
einem kindsähnlichen Verhältnis zu einem Genossen stehe und dennoch aufgenommen 
worden sei. Darin, dass die Statuten den Sachverhalt der Beschwerdeführerin nicht 
berücksichtigen, sah sie eine allfällige Gesetzeslücke, da Ziel der Statutenrevision einzig 
habe sein können, dass alle noch lebenden, direkten Nachkommen von Genossinnen und 

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Genossen das Recht auf Wiederaufnahme erhalten. Die neue Regelung schaffe aufgrund 
ihrer beschränkten zeitlichen Rückwirkung zudem eine Ungleichbehandlung innerhalb der 
Gruppe von Frauen, die infolge ihrer Heirat das Genossenrecht verloren hatten. Insgesamt 
verletze der Ablehnungsentscheid das Gebot der Rechtsgleichheit sowie das 
Diskriminierungsverbot. Die Beschränkung der zeitlichen Rückwirkung der revidierten 
Statuten erachte sie zudem als willkürlich.

C. Der Regierungsrat (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) schloss in seiner 
Vernehmlassung vom 18. November 2020 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5). Er begründete dies 
insbesondere damit, dass kein Anspruch auf eine (unbeschränkte) Rückwirkung eines 
Erlasses bestehe und die Beschwerdeführerin aufgrund der zeitlichen Beschränkung der 
Rückwirkung in den Statuten keinen Anspruch auf Aufnahme in die Korporation habe. Die 
zeitliche Beschränkung der Rückwirkung sei weder willkürlich noch diskriminierend. Daher 
sei die entsprechende Klausel in den Statuten nicht zu beanstanden.

D. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2021 liess auch die Korporation Unterägeri 
(nachfolgend auch Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen beantragen (act. 8). Begründend führte sie aus, es sei 
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme 
gemäss Statuten nicht erfülle. Weiter verletze der ablehnende Entscheid das Gebot der 
Rechtsgleichheit nicht. Der Tatbestand der "Ausheiratung", der 1980 zum Verlust des 
Genossenrechts geführt habe, sei damals im Einklang mit den herrschenden 
Anschauungen und dem rechtlichen Umfeld gestanden. Die Ungleichbehandlung durch 
"Ausheiratung" sei dannzumal verfassungskonform gewesen, es bestehe daher heute, 
vierzig Jahre später, kein Anspruch darauf, dass diese rückgängig gemacht werde. Die 
Beschwerdeführerin werde durch den Entscheid und die Statuten weder direkt noch 
indirekt diskriminiert. Grundsätzlich würden Frauen durch das in den neuen Statuten 
eingeführte "Abstammungsprinzip" vielmehr begünstigt bzw. den Männern gleichgestellt. 
Weiter sei die in den Statuten vorgesehene Beschränkung der Rückwirkung weder 
willkürlich noch unzulässig. Private hätten keinen Anspruch auf eine Rückwirkung von 
Erlassen, welche sie begünstigten, vielmehr sei es im freien Ermessen der 
Beschwerdegegnerin 1 gestanden, ob sie überhaupt eine Rückwirkung vorsehen wollte 
und falls ja, von welcher Dauer diese sei. Auch sei die Beschwerdeführerin entgegen ihrer 
Ansicht weder gegenüber von ihren Schwestern noch gegenüber von G.________ 
rechtsungleich behandelt worden, die Fälle liessen sich nicht vergleichen. Letztlich 

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bestehe bezüglich des Ausmasses der zeitlichen Rückwirkung der Statuten auch keine 
Lücke, denn der Umfang dieser sei im Rahmen der Statutenrevision ausgiebig diskutiert 
worden.

E. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführerin und die 
Beschwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen fest und bekräftigten ihre Standpunkte 
ausführlich (act. 12 + 16). Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht mehr vernehmen. 

Die Beschwerdegegnerin 1 wies in ihrer Duplik vom 5. Juli 2021 zudem darauf hin, dass 
es die Beschwerdeführerin nach der Revision des Eherechts 1988 in der Hand gehabt 
hätte, Unterägeri als ihren Bürgerort wieder anzunehmen und eine Wiederaufnahme in 
das Genossenrecht unter den alten Statuten zu erwirken, was sie aus unbekannten 
Gründen nicht getan habe (act. 16 S. 5).

F. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 
162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrates die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die Beschwerde 
wurde fristgerecht eingereicht und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen 
(§§ 64–65 VRG). Die Beschwerdeführerin ist vom Entscheid des Regierungsrates direkt 
betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Die 
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf § 62 Abs. 1 VRG 
gegeben. Folglich ist die Beschwerde zu prüfen.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

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1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines 
Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder 
die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen Form- oder 
Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt 
werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 Abs. 1 und 3 VRG).

2. Die Beschwerdegegnerin 1 ist als Korporationsgemeinde eine öffentlich-rechtliche 
Körperschaft des Kantons Zug. Sie ist damit an die Grundrechte der Bundes- und 
Kantonsverfassung gebunden und kann sich entsprechend auch auf ihre 
Gemeindeautonomie berufen (Art. 50 Abs. 1 BV i.V.m. §§ 73 und  76 der Verfassung des 
Kantons Zug [Verfassung; BGS 111.1] sowie §§ 1 und 3 des Gesetzes über die 
Organisation und Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1]; 
Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 
975 ff.) 

3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf das 
verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit von Art. 8 BV, wegen willkürlicher 
zeitlicher Rückwirkung oder aufgrund einer zu füllenden Lücke in den Statuten der 
Beschwerdegegnerin 1, einen Anspruch auf Wiederaufnahme in das Genossenrecht hat 
oder ob die Ablehnung des strittigen Wiederaufnahmegesuchs rechtmässig erfolgt ist.

4. Soweit die Beschwerdegegnerin 1 darauf hinweist, dass die revidierten Statuten 
der Korporation weder von der Direktion des Innern noch vom Regierungsrat, welcher sie 
letztlich genehmigt hatte, in Bezug auf die vorliegend umstrittene Regelung zum Erwerb 
des Genossenrechts beanstandet worden waren, kann sie daraus nichts für das 
vorliegende Verfahren ableiten. Denn selbst kantonale oder auch kommunale 
Regelungen, die im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zurückhaltend beurteilt 
wurden, können später einer einzelfallweisen Prüfung unterzogen werden, die unter 
Umständen zu einer Aufhebung konkreter, sachlich nicht gerechtfertigter 
Ungleichbehandlungen führt (Häfelin/
Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 763). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin 
gerade eine solche Ungleichbehandlung durch die Anwendung der Statutenbestimmungen 
in ihrem Fall geltend, weshalb deren Rechtmässigkeit im konkreten Fall zu überprüfen ist.

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5.
5.1 Gemäss dem neuen Korporationsstatut der Beschwerdegegnerin 1 vom 23. Mai 
2017 (nachfolgend: Statuten) ist der Erwerb des Genossenrechts wie folgt geregelt:

"§ 3 Erwerb des Genossenrechtes

1. Die neun Korporationsgenossen-Geschlechter der Korporation Unterägeri heissen: 

Häusler, Heinrich, Henggeler, Hess, Hugener, Iten, Merz, Müller und Senz

2. Korporationsgenossinnen und Korporationsgenossen sind Personen, welche das Schweizer 

Bürgerrecht besitzen und (alternativ)

a) am 1. Januar 2012 im Genossenregister der Korporation eingetragen waren.

b) das Genossenrecht zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Datum des Inkrafttretens dieser 

Statuten durch Einkauf nach Heirat, durch nachträgliche Aufnahme, durch Wiederaufnahme 

oder Ausübung des Zugrechts von Oberägeri erworben haben.

c) als Kind in einem Kindsverhältnis gemäss Art. 252 des Zivilgesetzbuches (ZGB) zu entweder 

(i) einer am 1. Januar 2012 noch nicht verstorbenen Korporationsgenossin und/oder einem 

noch nicht verstorbenen Korporationsgenossen (Mutter und/oder Vater) oder (ii) einer 

Person, welche zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Datum des Inkrafttretens dieser 

Statuten das Genossenrecht durch Einkauf nach Heirat, durch nachträgliche Aufnahme, 

durch Wiederaufnahme oder Zugrecht von Oberägeri erwarb (Mutter oder Vater), stehen.

d) direkte Nachkommen (mit Verwandtschaft ersten Grades) mindestens einer Person sind, 

welche im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 während 

mindestens 365 Tagen in das Genossenregister der Korporation eingetragen war."

Unter § 23 der Statuten mit dem Titel "Übergangsrecht" ist in Ziff. 5 zu § 3 (Erwerb des 
Genossenrechts) weiter festgehalten:

"Personen, die die Voraussetzungen für Erwerb oder Beibehaltung des Genossenrechtes gemäss 

diesen Statuten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Statuten erfüllen, dieses aber gestützt auf frühere 

Statuten nicht erwerben konnten oder verloren haben, können durch schriftliches Aufnahme- bzw. 

Wiederaufnahmegesuch an die Korporationskanzlei mit dokumentarischem Nachweis über den 

Erwerbsgrund die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme ins Genossenrecht verlangen. Das entsprechende 

Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch ist innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Statuten 

einzureichen, ansonsten der Anspruch auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme verwirkt."

5.2 Die Beschwerdeführerin hatte ihr Genossenrecht aufgrund früherer Statuten 
verloren und stellte unbestrittenermassen im Jahr 2018 und damit innert der in § 23 Ziff. 5 

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der Statuten vorgesehenen Übergangsfrist, ein Gesuch um Wiederaufnahme in 
Korporation Unterägeri. Diese hat das Gesuch anhand der vorgenannten Regelung 
geprüft und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die in § 3 Ziff. 2 der Statuten 
festgelegten Voraussetzungen für eine (Wieder-)Aufnahme nicht erfüllt. Sie war weder am 
1. Januar 2012 im Genossenregister der Korporation eingetragen (Bst. a) noch hat sie das 
Genossenrecht zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Inkrafttreten der neuen Statuten 
erworben (Bst. b) noch steht sie in einem Kindsverhältnis gemäss Art. 252 ZGB zu einer 
am 1. Januar 2012 noch nicht verstorbenen Korporationsgenossin und/oder einem 
Korporationsgenossen (Bst. c). Wohl waren ihre Eltern beide unbestrittenermassen 
Korporationsgenossen, ihr Vater war jedoch 1994 und ihre Mutter bereits 1983 verstorben. 
Geht man davon aus, dass eine Person mit ihrem Tod aus dem Genossenregister 
gelöscht wird, war es der Beschwerdeführerin daher auch nicht möglich, eine direkte 
Nachkommenschaft (mit Verwandtschaft 1. Grades) zu einer zwischen dem 1. Januar 
2005 und dem 31. Dezember 2011 für mindestens 365 Tage im Genossenregister 
eingetragenen Person nachzuweisen wie in § 3 Ziff. 2 Bst. d der Statuten gefordert (vgl. 
Protokoll Korporationsratssitzung vom 8. Januar 2019 [BG1-act. 12], Beschluss des 
Korporationsrates vom 6. Dezember 2019 [BG1-act. 13], Entscheid des Korporationsrates 
vom 17. März 2020 [BG1-act. 10]). Wie vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheid 
bestätigend festgestellt wurde und unter den Parteien auch nicht strittig ist, erfolgte die 
Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs somit statutenkonform.

Umstritten ist vorliegend jedoch, ob die betreffenden Statutenbestimmungen, 
insbesondere die darin vorgenommenen zeitlichen Einschränkungen in Bezug auf den 
Abstammungsnachweis, rechtmässig sind oder ob sie für die Beschwerdeführerin zu einer 
Ungleichbehandlung und indirekten Diskriminierung führen und daher nicht 
verfassungskonform sind.

6.
6.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gebot 
rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein selbständiges 
verfassungsmässiges Recht. In allgemeiner Weise ist Gleiches nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu 
behandeln. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt, 
wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

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nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen (BGE 143 I 361 E. 5.1; 132 I 68 E. 4.1).

Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der 
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der 
Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen 
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll 
Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt 
werden (BGE 143 I 361 E. 5.1; 132 I 68 E. 4.1). Wie allgemein anerkannt ist, kann 
mitunter die Diskriminierung Folge einer gesetzlichen Regelung sein, die keine 
offensichtliche Benachteiligung von besonders geschützten Gruppen enthält, hingegen in 
der praktischen Anwendung zu einer unzulässigen Schlechterstellung führt (zum ganzen 
BGE 132 I 68 E. 4.1 mit Hinweisen). Artikel 8 Abs. 2 BV behält als Individualrecht eine 
subsidiäre Bedeutung zur Korrektur einer diskriminierenden Schlechterstellung von Frauen 
(Rainer J. Schweizer, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 69, mit 
Hinweis auf BGE 132 I 68 E. 4.2).

Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Gemäss Literatur und 
Praxis ist eine Unterscheidung aufgrund des Geschlechts im Prinzip unzulässig und bedarf 
einer besonderen Rechtfertigung (Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, in: St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 105; BGE 138 I 265 E. 4.3). Mann und Frau 
dürfen wegen ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine 
indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im 
Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts 
gegenüber denjenigen des anderen benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre 
(vgl. statt vieler BGE 141 II 411 E. 6.1.2). Formal geschlechts-neutrale Kriterien können 
unter Umständen eine indirekte Diskriminierung bewirken, wenn sie in der 
gesellschaftlichen Realität geschlechtsspezifisch vorkommen (BGE 142 II 49 E. 6.1). 
Keine Diskriminierung liegt vor, wenn die Benachteiligung sachlich begründet und auf 
objektive Kriterien gestützt ist (vgl. BGE 141 II 411 E. 6.1.2 betreffend 
Lohndiskriminierung).

Insgesamt gewährt Art. 8 BV ein verfassungsmässiges Recht auf sachgerechte 
Differenzierung. Der Staat kann zwar beliebig auf einen Bürger einwirken, hat aber 
unsachgerechte Differenzierungen zu unterlassen. Er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, 
wenn er Differenzierungen vornimmt, für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen (vgl. 

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BGE 131 I 1 E. 4.2; Belser/Waldmann, Grundrechte II, 2. Aufl. 2021, S. 281 Rz. 12; 
Häfelin/Haller/
Keller/Thurnherr, a.a.O, Rz. 753 und 756). Die Frage, ob für eine rechtliche 
Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, 
kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den 
herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen 
dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 143 
I 361 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1 mit Hinweisen).

6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Erlass willkürlich im Sinn 
von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder sinn- und 
zwecklos ist (BGE 134 I 23 E. 8; 133 I 259 E. 4.3). In solchen Fällen verletzt der Erlass 
meist gleichzeitig auch das Rechtsgleichheitsgebot oder andere Grundrechte. Die 
Sachgerechtigkeit beurteilt sich nicht nach dem historischen Willen des Gesetzgebers, 
sondern nach den Wertungsmassstäben zum Zeitpunkt der richterlichen Überprüfung 
(Belser/
Waldmann, a.a.O, S. 309 Rz. 62; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 811).

6.3 Wird neues Recht auf einen bereits bestehenden Sachverhalt angewendet, so 
spricht man von der sog. Rückwirkung. Dabei unterscheidet man zwischen der echten 
Rückwirkung und der unechten Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn 
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor 
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Von unechter Rückwirkung wird einerseits 
gesprochen, wenn neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird. 
Andererseits umfasst die unechte Rückwirkung auch den Fall, dass das neue Recht nur 
für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen 
Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorgelegen haben (sog. 
Rückanknüpfung). Während die echte Rückwirkung grundsätzlich verboten ist, ist die 
unechte Rückwirkung grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte oder 
der Vertrauensschutz gegenüberstehen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 266 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 113 
Ia 412 E. 6).

7.
7.1 In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist vorab zu erwähnen, dass sich die 
Rechtsanschauung seit dem Zeitpunkt der "Ausheiratung" der Beschwerdeführerin im Jahr 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-242%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page242

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1980 in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau wesentlich verändert hat, wie 
dies auch die Parteien ausführen. Bereits kurz nach ihrer "Ausheiratung" wurde am 
14. Juni 1981 der Gleichstellungsartikel angenommen und mit ihm die Gleichstellung der 
Geschlechter in der BV verankert. Er verpflichtet den Gesetzgeber dazu, für rechtliche und 
tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. In Folge dessen wurden erste Anpassungen des 
Eherechts in Bezug auf Namen und Bürgerrecht vorgenommen, welche am 1. Januar 
1988 in Kraft traten. Neu konnte die Ehefrau ihr angestammtes Kantons- und 
Gemeindebürgerrecht bei der Heirat behalten und erhielt zusätzlich dasjenige des 
Ehemannes (aArt. 161 ZGB, gültig vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 2012). Frauen, 
die bereits verheiratet waren, wurde im Rahmen Art. 8b SchlT ZGB die Möglichkeit 
eingeräumt, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des 
ZGB – mithin bis zum 31. Dezember 1988 – mittels einfacher Erklärung ihr ursprüngliches 
Gemeindebürgerrecht wieder anzunehmen. In Bezug auf den Namen hatten die Frauen 
neu die Möglichkeit einen Doppelnamen zu führen und ihren Ledignamen dem Namen des 
Ehemannes voran zu stellen. Seit dem Inkrafttreten der heute geltenden Art. 160 Abs. 1 
und Art.  161 ZGB per 1. Januar 2013 wirkt sich die Eheschliessung nicht mehr auf den 
Namen und das Bürgerrecht der Eheschliessenden aus. Grundsätzlich behält heute jeder 
Ehegatte seinen Namen und sein Bürgerrecht. Damit wurde in dieser Hinsicht die 
Gleichstellung von Mann und Frau bewirkt und der gesellschaftlichen und rechtlichen 
Entwicklung Rechnung getragen (vgl. BGer 5A_164/2017 vom 29. Januar 2018 E. 4.4.6; 
vgl. zum Ganzen u.a. Roland Bühler, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, 
Art. 160 N 1 ff.; Ivo Schwander in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, Art. 
161 N 3).

7.2 Diese Entwicklung hin zur Gleichstellung von Mann und Frau in Bezug auf Namen 
und Bürgerrecht zeigt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im 
Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen von Korporationen.

7.2.1 Im Jahr 1991 hielt das Bundesgericht in BGE 117 Ia 107 fest, dass die Korporation 
Zug einer ausgeheirateten Frau, die gestützt auf Art. 8b SchlT ZGB das Bürgerrecht der 
Stadt Zug wieder annahm, nicht aber ihren ursprünglichen Namen (Art. 8a SchlT ZGB), 
die Wiederaufnahme in die Korporation gewähren muss. Die damaligen Statuten der 
Korporation Zug verlangten kumulativ zum Bürgerrecht die Führung eines 
Korporationsgeschlechts, hierzu hielt das Bundesgericht fest, die Namensführung sei – mit 
Blick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau – kein sachgemässes Kriterium für 
eine Korporationszugehörigkeit (BGE 117 Ia 107 E. 6b). Es erachtete es zudem als mit 

13

Urteil V 2020 67

dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar, die Wiederaufnahme in die Korporation von 
einer Namensänderung nach Art. 8a SchlT ZGB abhängig zu machen.

7.2.2 Im Jahr 2006 ging das Bundegericht in BGE 132 I 68 einen Schritt weiter. Um 
Aufnahme in die Genossame Lachen ersuchte damals die Tochter einer verheirateten 
Genossenbürgerin. Die Tochter trug weder ein Genossengeschlecht als Namen wie ihre 
Mutter noch einen der vorgegebenen Bürgerorte, denn in beidem folgte sie gemäss ZGB 
ihrem Vater. Die damaligen Statuten der Genossame Lachen setzten für eine 
Zugehörigkeit jedoch beides voraus. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die 
entsprechenden Statutenbestimmungen zu einer indirekten Benachteiligung von 
verheirateten Genossenbürgerinnen und unverheirateten Genossenbürgern führe, weil 
ihnen so eine Weitergabe der Mitgliedschaft an ihre Nachkommen verunmöglicht werde 
(BGE 132 I 68 E. 4.3.4). Das Bundesgericht führte weiter aus, die Abstammung könne ein 
massgebendes Kriterium für die Mitgliedschaft in einer Genossame darstellen, diese 
könne durch die moderne Führung des Zivilstandsregisters auch unabhängig von 
Bürgerrecht und Familienname festgestellt werden. Dem Wunsch der Genossame, die 
Zahl ihrer Mitglieder und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten, 
könne im Übrigen durch die Einführung neuer Kriterien wie zum Beispiel dem Wohnsitz 
oder dem Verbot in mehreren Genossamen Mitglied zu sein, Rechnung getragen werden 
(BGE 132 I 68 E. 4.3.5). Das Bundesgericht bekräftigte letztlich, dass die Namensführung 
kein sachgerechtes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Korporation darstelle und auch 
ein Abstellen auf das bundesrechtlich nicht zwingend mit der Abstammung verknüpfte 
Bürgerrecht zur Diskriminierung, hier der Tochter, führe und daher verfassungsrechtlich 
nicht haltbar sei (BGE 132 I 68 E. 4.3.6). Die Genossame wurde dazu angehalten, der 
Tochter die Aufnahme als Genossenbürgerin zu gewähren. Zudem wurde sie aufgefordert, 
ihre Statuten anzupassen.

7.2.3 In BGE 134 I 257 aus dem Jahr 2008 war erneut die Genossame Lachen 
betroffen, deren Statuten waren zwischenzeitlich im Jahr 2006 revidiert und das 
unmittelbare Abstammungsprinzip eingeführt worden. Im Rahmen der 
Übergangsbestimmungen trugen die neuen Statuten der Abstammung von eingetragenen 
Genossenbürgern bis zurück zum Stichtag vom 14. Juni 1981 Rechnung. Um Aufnahme in 
die Genossame ersuchte die Enkelin eines Genossenbürgers und Tochter einer bis zur 
Verheiratung Genossenbürgerin gewesenen Mutter, welche bereits 1970 verstorben war. 
Die statutarischen Voraussetzungen der direkten Abstammung erfüllte die Antragstellerin 
nicht, weil ihre Mutter das Genossenrecht verloren hatte. Umstritten war, ob sie durch das 

14

Urteil V 2020 67

Erfordernis der unmittelbaren Abstammung im Vergleich zu Altersgenossen diskriminiert 
wurde, deren Eltern noch im Genossenregister verzeichnet waren oder nach dem Stichtag 
noch verzeichnet werden konnten (BGE 134 I 257 E. 3.3). Das Bundesgericht hielt fest, 
der Aufnahme der Betroffenen in die Genossame stehe einzig der Umstand entgegen, 
dass ihre Mutter das Genossenrecht mit der Heirat verloren und nie mehr wieder erlangt 
habe oder nach den zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung 
hätte wieder erlangen können (BGE 134 I 257 E. 3.4.1). Es kam zum Schluss, dass es in 
diesem Fall um die Abfolge der Generationen gehe, die es zuweilen mit sich bringe, dass 
bestehende Rechte nicht ohne Weiteres und unbegrenzt übertragen würden. Könnten sie 
von einem Inhaber nicht weitergegeben werden, so gingen sie verloren, sofern der 
Gesetzgeber keine entsprechende Rückwirkung angeordnet und kein Eintrittsrecht des 
Nachkommen vorgesehen habe, wie dies beispielsweise im Erbrecht der Fall sei, oder die 
gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiedererlangung untergegangener Rechte nicht erfüllt 
seien (vgl. Art. 8b SchlT ZGB; zum Ganzen: BGE 134 I 257 E. 3.4.2). Der Betroffenen 
fehlte also die notwendige unmittelbare Abstammung. Das Bundesgericht hielt weiter fest, 
dass eine unterschiedliche Behandlung von mittelbaren und unmittelbaren Nachkommen 
zulässig sei.

Zum gleichen Schluss kam das Bundesgericht auch in BGer 5A_429/2009 vom 26. August 
2009, in dem es der Antragstellerin ebenfalls nicht gelang, gegenüber der Genossame 
Lachen eine unmittelbare Abstammung von einem Genossenbürger oder einer 
Genossenbürgerin nachzuweisen. Auch ihre 1988 verstorbene Mutter hatte das 
Genossenrecht durch Ausheiratung verloren und hätte es aufgrund der im massgebenden 
Zeitpunkt vom 14. Juni 1981 bzw. bis zu ihrem Tod geltenden Statuten nicht 
wiedererlangen können.

7.2.4 Die Korporation Unterägeri nahm BGer 5A_208/2012 vom 27. September 2012 
betreffend die Korporation Zug zum Anlass einer Überarbeitung ihrer Statuten (vgl. BG1-
act. 15 S. 37). Darin bestärkte das Bundesgericht gegenüber der Korporation Zug seine 
Haltung, dass anstelle des bisher geltenden, nicht verfassungskonformen 
Namensprinzips, das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip für 
Korporationsbürgerinnen und Korporationsbürger gelten solle.

7.2.5 Beachtenswert ist auch BGer 5A_164/2017 vom 29. Januar 2018, in welchem das 
Bundesgericht der Korporation Stans vorhält, sie blende aus, dass trotz des bereits am 
14. Juni 1981 angenommenen Gleichstellungsartikels und insbesondere des 

15

Urteil V 2020 67

einschlägigen Urteils (BGE 132 I 68) aus dem Jahre 2006 bisher keine genügende 
Anpassung der Korporationsregel vorgenommen worden sei, um die Diskriminierung der 
Korporationsbürgerinnen – worunter auch die Mutter des Betroffenen falle – zu beheben.

8.
8.1 Vorliegend bezieht sich die neue Regelung des Erwerbs des Genossenrechts in 
§ 3 der Statuten nicht mehr auf die von der Rechtsprechung als nicht verfassungskonform 
qualifizierten Voraussetzungen des Gemeindebürgerrechts und der Namensführung. Die 
Geschlechter (Namen) der Korporationsgenossen werden wohl in Ziff. 1 noch erwähnt, 
spielen jedoch in Ziff. 2 keine eigenständige Rolle mehr dabei, wer als 
Korporationsgenosse bzw. Korporationsgenossin aufzunehmen ist (vgl. E. 5.1). Neben 
dem Schweizer Bürgerrecht braucht es nach Ziff. 2 Bst. c und d für den Erwerb des 
Korporationsbürgerrechts allein den Nachweis der direkten Abstammung von einer 
Person, welche im von den Statuten vorgegebenen Zeitraum im Genossenregister der 
Beschwerdegegnerin 1 eingetragen war oder ist. Damit gilt neu das geschlechtsneutrale 
Abstammungsprinzip, was nicht zu bemängeln ist. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 
117 Ia 107 festgestellt hat, ist es unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit 
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Korporation die Aufnahme in das 
Genossenrecht auf die Nachkommen und die Ehegatten von Korporationsmitgliedern 
beschränken will. Das Bundesgericht führte aus, vom Zweck der Korporation her, nämlich 
das Stammgut zu verwalten und aus dessen Ertrag das Nutzentreffnis an die Berechtigten 
auszurichten, stelle die Mitgliedschaft weitgehend ein Vermögensrecht dar. Für die 
Nachfolge in ein vermögensrechtliches Verhältnis könne daher ohne weiteres auf die 
verwandtschaftliche Beziehung abgestellt werden, dies in Analogie zum schweizerischen 
Erbrecht (BGE 117 Ia 107 E. 6b). Die Abstammung ist in Anbetracht der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung also ein zulässiges Kriterium zur Weitergabe des 
Genossenrechts bzw. für dessen Erwerb (vgl. auch vorne E. 7.2.2). Das 
Verwaltungsgericht ging im Urteil V 2013 53 vom 25. März 2014 gar davon aus, dass die 
Abstammung für die Aufnahme in eine Korporation letztlich das einzig massgebliche 
Kriterium darstellen kann, wobei sie durch die moderne Führung des Zivilstandsregisters 
leicht und insbesondere unabhängig von Bürgerrecht und Familiennamen festgestellt 
werden kann (BGE 132 I 68 E. 4.3.5, vgl. VGer ZG V 2013 53 vom 25. März 2014 E. 6).

Es ist weiter nicht ersichtlich, dass die neuen Statutenbestimmungen der Korporation 
Unterägeri zu einer direkten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führen würden, 
denn im Gegensatz zu den früheren Statuten knüpfen sie an keinerlei Kriterien an, die ein 

16

Urteil V 2020 67

Geschlecht mehr betreffen würden als das andere. Die Voraussetzungen für den Erwerb 
des Genossenrechts sind damit für die Zukunft grundsätzlich geschlechtsneutral 
ausgestaltet.

8.2
8.2.1 Es stellt sich nun die Frage, ob die festgelegten, das Kriterium der direkten 
Abstammung zeitlich eingrenzenden Rahmenbedingungen (direkte Abstammung von einer 
am Stichtag des 1. Januars 2012, oder zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 
2011 während mindestens 365 Tagen im Genossenregister eingetragenen Person) 
gerechtfertigt sind oder ob sie willkürlich sind und im Fall der Beschwerdeführerin einer 
Prüfung vor dem Hintergrund von Art. 8 BV nicht standhalten, weil sie zu einer indirekten 
Diskriminierung führen.

8.2.2 Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, diese zeitliche Regelung durch 
die Statuten stelle eine zulässige Rückwirkung eines begünstigenden Erlasses dar, wobei 
kein Anspruch auf eine solche Rückwirkung bestehe. Er führt aus, es hätte der 
Beschwerdegegnerin 1 offen gestanden, keine Rückwirkung vorzusehen und das 
uneingeschränkte Abstammungsprinzip erst ab dem Inkrafttreten der Statuten zur 
Anwendung kommen zu lassen. Umso weniger bestehe ein Anspruch der 
Beschwerdeführerin darauf, dass die vorgesehene Rückwirkung weiter zurück erstreckt 
werde, als dies in den Statuten vorgesehen sei. Die getroffene Regelung bewirke, dass 
das mit der Statutenrevision eingeführte, in § 3 Ziff. 2 enthaltene uneingeschränkte 
Abstammungsprinzip auch vor dem Inkrafttreten der revidierten Statuten bis zu einem 
gewissen Zeitpunkt zurück zur Anwendung komme. Damit bliebe auch in Fällen der 
Ausheiratung unter den gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf Wiederaufnahme 
bestehen (Beschluss des Regierungsrates vom 22. September 2020 E. 3; BF-act. 2). 
Diesen Standpunkt vertritt er auch im vorliegenden Verfahren.

Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin 1 an. Sie verneint eine Diskriminierung und 
führt an, durch die neuen Statuten würde die vorbestehende rechtsungleiche Behandlung 
von Mann und Frau gemäss den alten Statuten für die Zukunft und rückwirkend beseitigt, 
was eine Begünstigung der Frauen sei. Die Beschwerdeführerin als Privatperson habe 
jedoch keinen Anspruch auf Rückwirkung des begünstigenden Erlasses. Selbst dann 
nicht, wenn die Anpassung des Erlasses aufgrund einer im Vorgängererlass enthaltenen 
Grundrechtsverletzung erfolgen musste. Ob und wie lange ein Erlass Rückwirkung 
entfalte, liege im freien Ermessen des Gesetzgebers (act. 8 S. 5).

17

Urteil V 2020 67

8.2.3 Bei Personen, die sich im Zeitpunkt ihres Gesuchs nicht auf eine im 
Genossenregister eingetragene Person beziehen können, wird nach § 3 der Statuten 
darauf abgestellt, ob ein Elternteil am Stichtag des 1. Januar 2012 im Genossenregister 
eingetragenen war (§ 3 Ziff. 2 Bst. c) oder ob sie direkt von einer Person abstammen, die 
zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 für mindestens 365 Tage im 
Genossenregister eingetragen war (§ 3 Ziff. 2 Bst. d). Es wird für die Aufnahme in die 
Korporation also an Tatsachen angeknüpft, die vor der zeitlichen Geltung der neuen 
Statutenbestimmung eingetreten sind, dies führt jedoch nicht zu einer eigentlichen 
Rückwirkung der Bestimmung selbst, sondern zu einer unechten Rückwirkung im Sinne 
einer Rückanknüpfung, erfolgt die mögliche Aufnahme doch nur für die Zukunft (vorne E. 
6.3, vgl. auch zur sogenannten "Rückanknüpfung" BGE 144 I 81 E. 4.1 mit Hinweisen).

Aufgrund dieser Regelung greift das Abstammungsprinzip nur für Personen, die nicht nur 
nachweisen können, dass mindestens ein Elternteil Korporationsgenosse war, sondern 
zusätzlich auch, dass dieser mindestens bis zum 31. Dezember 2005 lebte und im 
Genossenregister eingetragen war. Dies führt – wie der Fall der Beschwerdeführerin zeigt 
– dazu, dass nach wie vor nicht alle noch lebenden direkten Nachkommen von 
Korporationsgenossen und -genossinnen das Genossenrecht erwerben können. Neben 
der Abstammung ist neu der Todeszeitpunkt der Eltern und deren damit offensichtlich 
verbundenes Ausscheiden aus dem Genossenregister massgebendes Kriterium für den 
Erwerb des Genossenrechts.

Ziel der unter dem Druck der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der gewandelten 
Rechtsauffassung durchgeführten Statutenänderung der Beschwerdegegnerin musste 
eine Beseitigung der unter den alten Statuten bestehenden Diskriminierung mindestens für 
die Zukunft sein. Dafür ist die Einführung des unmittelbaren Abstammungsprinzip 
praxisgemäss das richtige Instrument (BGE 132 I 68 E. 4.3.5; vgl. BGer 5A_208/2012 vom 
27. September 2012). Vorliegend wird dessen Wirkung durch die gesetzten zeitlichen 
Rahmenbedingungen jedoch in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau teilweise 
eingeschränkt. So können gerade ehemalige Korporationsgenossinnen, die ihr 
Genossenrecht infolge Heirat verloren haben, nach wie vor das Nachsehen gegenüber 
anderen, insbesondere männlichen, direkten Nachkommen von Korporationsgenossen 
ihrer Generation haben. Unter den bis 2017 geltenden – spätestens seit 2006 (BGE 132 I 
68) nicht mehr verfassungskonformen – Statuten war es ihnen trotz ihrer Abstammung 
nicht ohne Weiteres möglich, wieder Korporationsgenossinnen zu werden, sofern sie das 

18

Urteil V 2020 67

Gemeindebürgerrecht verloren hatten. Unter den neuen Statuten ist ihre Wiederaufnahme 
nun trotz ihrer Abstammung davon abhängig, wann ihre Eltern verstarben. Für männliche 
Korporationsgenossen, deren Namen und Bürgerrecht auch bei Heirat beständig blieb, 
sowie für Korporationsgenossinnen, die ledig blieben oder die das Genossenrecht bereits 
unter den alten Statutenbestimmungen wiedererlangen konnten, spielt der Todeszeitpunkt 
der Eltern hingegen keine Rolle. Damit trifft die zeitliche Beschränkung insbesondere 
Frauen einer bestimmten Generation, die bereits unter den alten Statuten durch nicht 
verfassungskonforme Bestimmungen diskriminiert wurden. Ein vernünftiger, sachlicher 
Grund für diese erneute Ungleichbehandlung der direkten Nachkommen untereinander für 
die Zukunft ist nicht erkennbar. Daran ändert, entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin 1 nichts, dass das Abstellen auf den Vorgang der "Ausheiratung" 
selbst bis zur Annahme des Gleichstellungsartikels 1981 nicht per se verfassungswidrig 
war. Massgebend ist vielmehr, dass sich die Rechtsauffassung zur Gleichstellung der 
Geschlechter sowie die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 zu Lebzeiten dieser Frauen 
so verändert haben, dass eine Heirat nicht mehr zum Verlust des Genossenrechts führen 
darf.

Dadurch, dass die neuen Statuten der Beschwerdegegnerin 1 eine Wiederaufnahme 
davon abhängig machen, wie lange der Elternteil, von welchem sich das Genossenrecht 
ableitet, lebte, ergibt sich zudem auch eine Ungleichbehandlung unter den noch lebenden 
"ausgeheirateten" Korporationsgenossinnen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht 
vorbringt. Haben sie Glück und der Elternteil lebte bis mindestens zum 31. Dezember 
2005, haben sie Anspruch auf eine Wiedereintragung, verstarb er vorher, haben sie das 
Nachsehen. Dies erscheint willkürlich. Gerade bei einer Person, die aufgrund ihrer 
Abstammung bereits einmal im Genossenregister eingetragen war, erscheint es im 
Rahmen der Einführung des Abstammungsprinzips zudem willkürlich, wenn sie ihre 
Abstammung erneut nachweisen muss und die Akzeptanz des Nachweises zusätzlich vom 
Todeszeitpunkt der Person abhängig gemacht wird, von der sich das Genossenrecht in 
unmittelbarer Abstammung ableiten soll. Zumindest ist kein vernünftiger Grund erkennbar, 
der ein solches Vorgehen rechtfertigt.

Die zeitliche Einschränkung drängt sich auch nicht aufgrund ausserhalb des Rechts 
liegender Verhältnisse auf. So hilft es der Beschwerdegegnerin 1 nicht, wenn sie vorbringt, 
eine Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück sei für sie nicht 
tragbar, zum einen wegen des damit verbundenen Administrativaufwands und zum 
anderen weil dies die Umsetzung des Korporationszwecks deutlich beinträchtigen würde, 

19

Urteil V 2020 67

da insbesondere die Baulandreserven nicht grösser würden, die sie für ihre 
Korporationsmitglieder verwalten und ihnen zur Nutzung zur Verfügung stellen müsse. 
Das Bestreben der Beschwerdegegnerin 1, möglichst viel von ihrer historischen Substanz 
und Tradition zu erhalten und ihre Vermögenswerte zu schützen, ist verständlich, dennoch 
sollten die neuen Statuten nicht nur verhindern, dass aus diesem Bestreben künftig neue 
Diskriminierungen entstehen, sondern auch dafür sorgen, dass bestehende 
Diskriminierungen nicht aufrecht erhalten bleiben. Mit der Einführung des 
Abstammungsprinzips geht eine gewisse, mehr oder weniger starke Öffnung der 
Korporation einher, was angesichts der Errungenschaften des heutigen Rechtstaates und 
der betroffenen Rechtsgüter hinzunehmen ist. Vorliegend geht es denn auch nicht um eine 
Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück, sondern um eine 
zeitlich uneingeschränkte Anwendung des Prinzips auf noch lebende, "ausgeheiratete" 
direkte Nachkommen von Korporationsgenossen und deren Wiederaufnahme für die 
Zukunft auf Gesuch hin. Dass bei Einführung einer entsprechenden Regelung mit einer 
Unmenge an Gesuchen und Folgegesuchen der Nachkommen der 
Wiederaufgenommenen zu rechnen wäre, legte die Beschwerdegegnerin 1 nicht 
substanziiert dar und ist auch nicht anzunehmen. Es wäre zudem durchaus zulässig, den 
Zeitraum für das Stellen entsprechender Gesuche im Rahmen des Übergangsrechts zu 
beschränken, wie es bereits anlässlich der jüngsten Statutenrevision gemacht wurde. 
Auch liesse sich der legitime Schutz der Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin 1 
durch eine differenzierte Regelung des Anspruchs auf Vermögensleistungen 
bewerkstelligen (vgl. BGE 132 I 68 E. 4.3.5; VGer ZG V 2013 53 vom 25. März 2014)

8.2.4 Um dem vor mehr als 40 Jahren am 14. Juni 1981 angenommenen 
Gleichstellungsartikel und der seit dem Jahr 2006 (BGE 132 I 68) geltenden 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der heutigen Rechtsanschauung Rechnung zu 
tragen und die unbestrittenermassen für Korporationsgenossinnen diskriminierenden 
Auswirkungen der früheren Statuten zu beheben, ist deshalb für die Wiederaufnahme von 
noch lebenden, ehemaligen Korporationsgenossinnen einzig darauf abzustellen, dass ihre 
direkte unmittelbare Abstammung bereits einmal nachgewiesen und akzeptiert war und 
daher unter dem neu geltenden Abstammungsprinzip für die Zukunft ebenfalls als 
gegeben zu betrachten ist, soweit das Zivilstandsregister dem nicht widerspricht. Nur so 
wird die Ungleichbehandlung unter den direkten Nachkommen durch die früheren Statuten 
für die Zukunft behoben. Dies führt, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 1, 
nicht zu einer – neuen – Begünstigung der Frauen, sondern es wird vielmehr die frühere 

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Urteil V 2020 67

Schlechterstellung in Bezug auf ihre heutigen Auswirkungen korrigiert (vgl. BGE 138 II 
217; Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, a.a.O., Art. 8 N 103).

Letztlich ist zu erwähnen, dass eine "ausgeheiratete" Frau gestützt auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung durchaus gute Chancen gehabt hätte, eine 
Wiederaufnahme in die Korporation Unterägeri unter den alten Statuten zu erstreiten (vgl. 
vorne E. 7.2). Es irritiert daher umso mehr, dass die neuen Statuten einigen von ihnen 
trotz eines Wiederaufnahmegesuchs eine solche verwehren.

8.3 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor (act. 16 S. 5), die Beschwerdeführerin hätte 
das Bürgerrecht von Unterägeri im Jahr 1988 gestützt auf Art. 8b SchlT ZGB ohne 
grossen Aufwand wieder annehmen können, was richtig ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte 
dies jedoch nicht genügt, um wieder in die Korporation aufgenommen zu werden. Die 
Statuten verlangten damals zusätzlich zum Gemeindebürgerrecht von Unterägeri, das 
Tragen eines Korporationsgeschlechts als Namen. Die Beschwerdeführerin hätte sich das 
Genossenrecht also auch bei einer Wiederannahme des Bürgerrechts noch gerichtlich 
erstreiten müssen, was ihr aus heutiger Sicht, mit Blick auf den später ergangenen BGE 
117 Ia 107 aus dem Jahr 1991 wohl hätte gelingen können. Ihr heute aber aufgrund ihres 
damaligen Verhaltens einen mangelnden Willen, wieder Teil der Korporation zu werden, 
vorzuwerfen, ist bei dieser Ausgangslage stossend.

8.4 Die Beschwerdegegner 1 und 2 beziehen sich weiter auf BGE 134 I 257. Der 
dortige Sachverhalt unterscheidet sich allerdings in wesentlichen Punkten vom 
vorliegenden Fall. Anders als die Beschwerdeführerin war die Betroffene in BGE 134 I 257 
selbst nie Korporationsgenossin und konnte auch keine direkte Abstammung von einem 
(verstorbenen) Korporationsmitglied nachweisen. Ihrer Aufnahme in die Genossame 
Lachen stand der Umstand entgegen, dass ihre 1970 verstorbene Mutter das 
Genossenbürgerrecht mit der Heirat verloren und nie mehr wiedererlangt hatte oder nach 
der zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung wieder hätte 
erlangen können (BGE 134 I 257 E. 3.4.1). Anders bei der Beschwerdeführerin, bei der 
nicht ihre Eltern des Genossenrechts verlustig gingen, sondern sie selbst. Das 
Genossenrecht ging also nicht durch die Abfolge von Generationen verloren. Wie oben 
ausgeführt, hat sich zudem die Rechtsanschauung zu Lebzeiten der Beschwerdeführerin 
so geändert, dass ihr heute eine Wiederaufnahme in die Korporation für die Zukunft unter 
dem Aspekt der Rechtsgleichheit zu gewähren ist. Es geht um die künftige 
Gleichbehandlung von direkten bzw. unmittelbaren Nachkommen untereinander.

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Urteil V 2020 67

Letztlich ist vorliegend auch nicht die rückwirkende Anwendung des Abstammungsprinzips 
auf eine bereits verstorbene Person und deren rückwirkende Wiederaufnahme ins 
Genossenrecht Thema. Entsprechendes könnte von einer Korporation im Einklang mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden, solange sie selbst eine solche 
Rückwirkung in den Statuten nicht explizit vorsieht. Vorliegend geht es um die 
Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin selbst zu Lebzeiten, in Umsetzung des neu in 
den Statuten verankerten Abstammungsprinzips.

8.5 Nach dem Gesagten führen die neuen Statuten der Beschwerdegegnerin 1, 
obgleich formal geschlechtsneutral ausgestaltet, aufgrund der festgelegten zeitlichen 
Beschränkung des Abstammungsnachweises auf die Dauer des Genossenregistereintrags 
der Eltern, im Falle der Beschwerdeführerin zu einer indirekten Diskriminierung, für die es 
keine sachliche oder vernünftige Begründung gibt. Es rechtfertigt sich vorliegend daher, 
allein die unbestrittene Tatsache zu berücksichtigen, dass ihre Eltern beide Genossen der 
Korporation Unterägeri waren und sie bis zu ihrer Heirat 1980 aufgrund ihrer Abstammung 
bereits Korporationsgenossin gewesen war. In verfassungskonformer Umsetzung des 
Abstammungsprinzips ist ihr daher die Wiederaufnahme in das Genossenrecht zu 
gewähren. Der angefochtene Entscheid stellt somit eine Verletzung von Verfassungsrecht 
dar.

9. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene 
Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2020 ist aufzuheben und der 
verfassungswidrigen Statutenbestimmung ist – soweit sie für die Wiederaufnahme in die 
Korporation über die Abstammung hinaus zeitliche Anforderungen an den 
Genossenregistereintrag der unmittelbaren Vorfahren (Eltern) stellt – die Anwendung im 
konkreten Einzelfall zu versagen. Die Beschwerdeführerin, welche unstrittig von 
Korporationsgenossen abstammt, deren Genossenrecht gar bei Geburt auf sie 
übergegangen war, ist gestützt auf ihr Gesuch von 2018, rückwirkend auf den Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung, wieder in das Genossenrecht der Korporation Unterägeri 
aufzunehmen.

10.
10.1 Im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die 
entscheidende Behörde belastet dem Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen 

22

Urteil V 2020 67

übrigen Behörden im Sinn von § 2 VRG keine Kosten (§ 24 Abs. 1 VRG). Den übrigen 
Gemeinwesen sowie deren Behörden werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren 
wirtschaftlich interessiert sind oder zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel 
oder durch eine offensichtliche Rechtsverletzung Anlass gegeben haben (§ 24 Abs. 2 
VRG).

10.1.1 Die Kosten für das vorliegende Verfahren betragen Fr. 2'000.– und sind von der 
Korporation Unterägeri zu tragen, da sie am Ausgang des Verfahrens ein wirtschaftliches 
Interesse hat (§ 24 Abs. 2 VRG). Dem Regierungsrat darf das Gericht hingegen keine 
Kosten belasten (§ 24 Abs. 1 VRG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ist ihr zurückzuerstatten.

10.1.2 Die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses 
vom 22. September 2020 entspricht auch einem Obsiegen der Beschwerdeführerin im 
vorinstanzlichen Verfahren. Folglich ist auch die Spruchgebühr von Fr. 800.– jenes 
Verfahrens der Korporation Unterägeri aufzuerlegen. Dementsprechend hat der 
Regierungsrat der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Verfahren bezahlten 
Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

10.2 Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist der im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach 
Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen.

Laut § 5 Abs. 1 VRG gelten als Parteien insbesondere Behörden, deren Entscheid 
angefochten wird (in casu: beide Beschwerdegegner). Gemäss § 8 Abs. 1 der Verordnung 
über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (KoV VG; BGS 162.12) ist der 
Partei, die einen berufsmässigen Vertreter hat, für das Honorar und die notwendigen 
Barauslagen des Vertreters, die unmittelbar mit der Vertretung im Verfahren 
zusammenhängen, eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Honorar, das 
zwischen Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) beträgt, 
ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie 
nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der 
Angelegenheit festzusetzen (§ 9 Abs. 1 und 2 KoV VG).

10.2.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren vollständig. Ihr ist 
daher zulasten der Korporation Unterägeri und des Regierungsrates des Kantons Zug eine 

23

Urteil V 2020 67

Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht erachtet eine solche von pauschal 
Fr. 4'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) als angemessen. Davon haben die Korporation 
Unterägeri und der Regierungsrat je Fr. 2'100.– zu übernehmen.

10.2.2 Auch im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin als obsiegende 
Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Korporation 
Unterägeri. Gemäss Ziff. 4.2 des bis zum 1. Januar 2022 geltenden und vorliegend 
massgebenden Regierungsratsbeschlusses vom 12. August 2003 zu den Richtlinien 
betreffend Kostenvorschüsse, Gebühren und Parteientschädigungen im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren, ist die für das Beschwerdeverfahren auszurichtende 
Entschädigung bei anwaltlicher Vertretung und vollständigem Obsiegen in der Regel 50 % 
höher als die Spruchgebühr. Vorliegend ist folglich für das vorinstanzliche Verfahren eine 
Parteienschädigung von pauschal Fr. 1'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) 
angemessen, welche die Korporation Unterägeri der Beschwerdeführerin zu bezahlen hat. 

24

Urteil V 2020 67

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des 
Kantons Zug vom 22. September 2020 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf ihr Wiederaufnahmegesuch von 2018 
rückwirkend auf den Gesuchszeitpunkt wieder in die Korporation Unterägeri 
aufzunehmen.

3. Kosten und Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens werden wie folgt 
neu verlegt:

3.1 die Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 800.– ist von der 
Korporation Unterägeri zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– ist ihr vom Regierungsrat des Kantons 
Zug zurückzuerstatten;

3.2 die Korporation Unterägeri hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.

4. Im vorliegenden Verfahren wird der Korporation Unterägeri eine Spruchgebühr 
von Fr. 2'000.– auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'000.– wird ihr zurückerstattet. 

5. Die Korporation Unterägeri und der Regierungsrat des Kantons Zug haben der 
obsiegenden Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eine 
Parteientschädigung von je Fr. 2'100.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu 
bezahlen.

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.

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Urteil V 2020 67

7. Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Korporation Unterägeri (im Doppel, Rechnung folgt nach 
Rechtskraft des Urteils), an den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach), sowie 
zum Vollzug von Ziffer 4 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 25. April 2022

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

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