# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae7d97ce-3d5f-5d21-9ea2-5ceca542906a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.09.2020 EL 2019/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-6_2020-09-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 01.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2020
Art. 42 ATSG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Willkürliche rückwirkende Neufestsetzung 
der Ergänzungsleistung bei objektiver Unmöglichkeit, das anwendbare 
verfahrensrechtliche Korrekturinstrument zu kennen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2020, EL 
2019/6).

Entscheid vom 1. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/6

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs SG 1,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer im 

Februar 2011 rückwirkend per Februar 2009 zugesprochenen Rente der 

Invalidenversicherung an (act. G 3.1.186). Mit einer Verfügung vom 2. Dezember 2011 

sprach die EL-Durchführungsstelle ihr eine jährliche Ergänzungsleistung mit Wirkung 

ab dem 1. Februar 2009 zu, bei deren Berechnung sie ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berücksichtigt hatte (act. G 3.1.158). Eine am 27. Januar 2012 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der EL-Durchführungsstelle 

am 7. Mai 2012 abgewiesen (act. G 3.1.122). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen hiess eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 23. 

September 2013 gut (EL 2012/26; vgl. act. G 3.1.86). Es verpflichtete die EL-

Durchführungsstelle, die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Februar 2009 

ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen und durchgehend – auch für die Dauer 

eines Taggeldbezuges in den Monaten April, Mai und Juni 2010 – neu festzusetzen und 

auszurichten. Die EL-Durchführungsstelle erliess am 24. November 2013 eine 

Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Februar 2009 

entsprechend den Vorgaben des Versicherungsgerichtes neu festsetzte und 

ausrichtete (act. G 3.1.79). Diese Verfügung sah für die Zeit ab dem 1. Dezember 2013 

einen monatlichen EL-Anspruch von 2’717 Franken und für die Zeit bis und mit 

November 2013 eine Nachzahlung von 53’218 Franken vor.

A.a. 

Am 12. Dezember 2013 (act. G 3.1.57) und am 27. Dezember 2013 (act. G 3.1.56) 

ergingen zwei Revisionsverfügungen, mit denen der laufende EL-Anspruch an 

A.b. 

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Sachverhaltsveränderungen angepasst wurde. Am 12. Januar 2014 erliess die EL-

Durchführungsstelle eine weitere Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistung 

rückwirkend ab dem 1. März 2010 unter Berücksichtigung der neu gemeldeten 

definitiven Löhne der EL-Bezügerin in der Vergangenheit neu festsetzte (act. G 3.1.45). 

Am 7. April 2014 (act. G 3.1.40), am 25. Mai 2014 (act. G 3.1.34) und am 22. Dezember 

2014 (act. G 3.1.17) ergingen weitere Revisionsverfügungen. Nach dem Abschluss der 

Sachverhaltsabklärungen infolge der Geburt eines Kindes der EL-Bezügerin im 

September 2014 erliess die EL-Durchführungsstelle am 3. Mai 2015 eine rückwirkende 

Revisionsverfügung, mit der sie die Ergänzungsleistung ab dem 1. September 2014 

neu festsetzte (act. G 3.1.2).

Am 21. Dezember 2015 (act. G 3.2.43) und am 19. Dezember 2016 (act. G 3.2.40) 

ergingen zwei weitere Revisionsverfügungen. Der Betrag der Ergänzungsleistung belief 

sich gemäss der Verfügung vom 19. Dezember 2016 ab Januar 2017 auf 2’368 Franken 

pro Monat. Dieser Betrag setzte sich aus einer direkt der EL-Bezügerin ausgerichteten 

monatlichen Ergänzungsleistung von 1’795 Franken und einer Drittauszahlung an die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung von 573 Franken pro Monat zusammen. Bei 

der Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der EL-

Bezügerin und der beiden Kinder, drei Viertel des Mietzinses, die 

Nichterwerbstätigenbeiträge sowie eine Lebensbedarfspauschale von 39’450 Franken 

als Ausgaben berücksichtigt (vgl. act. G 3.2.39). Als Einnahmen hatte sie 

Kinderzulagen, die Rentenleistungen der Invalidenversicherung, familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder sowie einen Vermögensertrag von 53 Franken 

angerechnet. Bei einem Sparguthaben respektive Vermögen von 53’707 Franken hatte 

unter Berücksichtigung der Freibeträge für die EL-Bezügerin und die Kinder von 

insgesamt 67’500 Franken kein anrechenbares Vermögen und damit auch kein 

(hypothetischer) Vermögensverzehr resultiert.

A.c. 

Im September 2017 reichte die EL-Bezügerin ein ausgefülltes Formular zur 

periodischen Überprüfung ihres EL-Anspruchs ein (act. G 3.2.24). Den dem Formular 

beigelegten Unterlagen liess sich unter anderem entnehmen, dass die EL-Bezügerin 

über ein Konto bei der B.___ mit einem Saldo von 55’199 Franken per 31. Dezember 

2016 (act. G 3.2.25–8), über ein Privatkonto bei der C.___ mit einem Saldo von 24’687 

A.d. 

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Franken per 31. Dezember 2016 (act. G 3.2.26–1) und über ein Sparkonto mit einem 

Saldo von einem Franken per 31. Dezember 2016 (act. G 3.2.26–2) verfügt hatte. Der 

Saldo des Privatkontos hatte sich am 6. September 2017 auf lediglich noch 6’424 

Franken belaufen (act. G 3.2.26–3). Die beiden Kinder der EL-Bezügerin hatten über je 

ein Bankkonto mit einem Saldo von jeweils 17’473.85 Franken per 31. Dezember 2016 

verfügt; dem Kontoauszug liess sich entnehmen, dass die EL-Bezügerin und der 

Kindsvater monatlich je 200 Franken auf diese Konti einbezahlt hatten (act. G 3.2.26–4 

f.). Am 31. Mai 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, die 

Kontoauszüge für sämtliche Konti per 31. Dezember 2017 sowie eine Kopie der 

Steuerveranlagung für das Jahr 2014 einzureichen (act. G 3.2.20). Im Juni 2018 reichte 

die EL-Bezügerin die verlangten Unterlagen ein (act. G 3.2.19 und G 3.2.17). Diesen 

liess sich entnehmen, dass die EL-Bezügerin Ende 2014 noch über ein steuerrechtlich 

relevantes Vermögen von 102’054 Franken, Ende 2017 aber nur noch über ein solches 

von 58’479 Franken verfügt hatte. Der Saldo des Privatkontos der EL-Bezügerin hatte 

sich per 31. Dezember 2014 auf 16’529 Franken und per 31. Dezember 2017 auf 3’271 

Franken belaufen. Der Saldo des Kontos bei der B.___ war in der Zeit vom 31. 

Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2017 praktisch unverändert geblieben; er war 

von 55’147 Franken auf 55’208 Franken angestiegen. Die beiden Jugendsparkonti der 

Kinder hatten per 31. Dezember 2017 einen Saldo von je 22’332 Franken aufgewiesen. 

Der Saldo eines „Geschenksparkontos“ des einen Kindes war von 30’378 Franken am 

31. Dezember 2014 auf 10’407 Franken am 31. Dezember 2015 (vgl. act. G 3.2.12) 

gesunken und dann weitgehend unverändert geblieben; er hatte sich am 31. Dezember 

2017 auf 10’440 Franken belaufen. Mit einer Verfügung vom 23. August 2018 setzte die 

EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 

unter Berücksichtigung der davor nicht bekannten Vermögenswerte neu fest (act. G 

3.2.6). Der laufende EL-Anspruch verringerte sich dadurch von 2’385 Franken pro 

Monat auf 2’198 Franken pro Monat (vgl. act. G 3.2.23). Die Korrektur der 

Ergänzungsleistung für die Vergangenheit hatte eine Rückforderung von 13’628 

Franken zur Folge. Den Berechnungsblättern zur Verfügung vom 23. August 2018 liess 

sich im Vergleich zu jenen, die den nun korrigierten Verfügungen beigelegen hatten, 

entnehmen, dass die EL-Durchführungsstelle bei ansonsten identischen Ausgaben- 

und Einnahmenpositionen neu ein höheres Vermögen und entsprechend höhere 

Vermögenserträge sowie einen (hypothetischen) Vermögensverzehr berücksichtigt 

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hatte (vgl. act. G 3.2.7 mit act. G 3.1.5, act. G 3.2.4 mit act. G 3.1.3, act. G 3.2.10 mit 

act. G 3.2.42, act. G 3.2.5 mit act. G 3.2.39, act. G 3.2.9 mit act. G 3.2.21). Für die Zeit 

ab dem 1. September 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle die EL-Rückforderung 

von 13’628 Franken vom Vermögen abgezogen (vgl. act. G 3.2.8 mit act. G 3.2.9). In 

den neuen Berechnungen hatte die EL-Durchführungsstelle jeweils den Saldo am 31. 

Dezember des Vorjahres des Privatkontos, des Sparkontos, des Kontos bei der B.___, 

der Jugendsparkonti der Kinder und des „Geschenksparkontos“ als Sparguthaben 

berücksichtigt: 132’432 Franken für das Jahr 2015, 113’135 Franken für das Jahr 2016, 

125’258 Franken für das Jahr 2017 und 113’384 Franken für das Jahr 2018 (vgl. act. G 

3.2.11).

Am 19. September 2018 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Ver­

fügung vom 23. August 2018 erheben (act. G 3.2.1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er „vorläufig“ aus, die 

Vermögenswerte auf den drei Konti der Kinder beruhten auf einer Schenkung der Eltern 

der EL-Bezügerin zugunsten der Enkel. Die Konti seien gesperrt; die EL-Bezügerin 

habe darauf keinen Zugriff. Vom Vermögen sei bereits für die Jahre 2014, 2015 und 

2016 eine Schuld von 20’000 Franken abzuziehen, weil der Lebenspartner der EL-

Bezügerin in jenen Jahren sämtliche Mietzinsen und Haushaltskosten bezahlt habe, 

wofür ihm die EL-Bezügerin im Jahr 2017 einen Teilbetrag von 20’000 Franken 

zurückerstattet habe. Die sich stetig verschlechternde Augenerkrankung der EL-

Bezügerin sei in der Schweiz nicht mehr behandelbar. Im Ausland existierten alternative 

Behandlungsmethoden, die jedoch mehrere zehntausend Euro kosten würden. Die EL-

Bezügerin wolle die Vermögenswerte auf dem Sparkonto der B.___ dafür aufwenden, 

weshalb dieses Sparguthaben bei der Anspruchsberechnung nicht zu berücksichtigen 

sei. Abschliessend stelle sich die Frage, ob es richtig sei, die Kinder bei der 

Anspruchsberechnung weiterhin zu berücksichtigen. Am 5. November 2018 machte 

der Rechtsvertreter der EL-Bezügerin ergänzend geltend (act. G 3.3.13), das Vermögen 

der Kinder dürfe ohne eine Zustimmung der Kindesschutzbehörde nicht angezehrt 

werden, weshalb es sich bei den entsprechenden Vermögenswerten nicht um ein 

verzehrbares Vermögen der EL-Bezügerin handeln könne. Ein Überweisungsbeleg der 

Bank vom 14. Januar 2016 zeige, dass die EL-Bezügerin ihrem Lebenspartner an 

jenem Tag 20’000 Franken überwiesen habe (vgl. act. G 3.3.14–3). Offenbar habe die 

A.e. 

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B.  

EL-Durchführungstelle keine Vergleichsberechnungen ohne die Berücksichtigung der 

Ausgaben und der Einnahmen der Kinder vorgenommen, obwohl die anrechenbaren 

Einnahmen der Kinder je knapp 10’000 Franken betragen würden. Die EL-

Durchführungsstelle habe diese Vergleichsberechnungen vorzunehmen und der EL-

Bezügerin anschliessend das rechtliche Gehör zu gewähren. Mit einem Entscheid vom 

8. Januar 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.3.7). Zur 

Begründung führte sie an, die gesetzlichen Bestimmungen über das Kindsvermögen 

erlaubten unter bestimmten, hier erfüllten Voraussetzungen durchaus einen Zugriff auf 

die Vermögenswerte von Kindern. Die Behauptung der EL-Bezügerin, sie habe mit der 

Überweisung von 20’000 Franken an ihren Lebenspartner eine Schuld beglichen, sei 

nicht überzeugend, denn die EL-Bezügerin habe im fraglichen Zeitraum eine 

Ergänzungsleistung bezogen, mit der sie ihren Anteil an den Wohn- und 

Haushaltskosten problemlos hätte begleichen können. Die angebliche Schuld sei 

gegenüber der Steuerbehörde jeweils nicht deklariert worden. Der Wunsch der EL-

Bezügerin, sich im Ausland behandeln zu lassen, stelle keinen ausreichenden Grund 

dafür dar, das Sparguthaben bei der B.___ nicht zu berücksichtigen. Da die Ausgaben 

jedes der beiden Kinder die entsprechenden Einnahmen des Kindes überstiegen, sei 

der Miteinbezug der Kinder in die Anspruchsberechnung korrekt gewesen. Die 

Wiedererwägung der ursprünglich falschen Verfügungen und die Rückforderung der 

unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen seien rechtmässig. Da gemäss dem 

Art. 52 Abs. 3 ATSG in der Regel für das Einspracheverfahren keine 

Parteientschädigung ausgerichtet werde und da vorliegend kein Grund ersichtlich sei, 

der zu einem Abweichen von diesem Grundsatz zwingen würde, sei keine 

Parteientschädigung auszurichten.

Am 7. Februar 2019 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 erheben (act. G 

1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides. Zur Begründung führte er aus, die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe den Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihr trotz eines entsprechenden expliziten 

Antrages die Vergleichsberechnungen nicht vor dem Erlass des Einspracheentscheides 

B.a. 

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zur Kenntnis und Stellungnahme zugestellt habe. Das Kindsvermögen dürfe nicht als 

verzehrbares Vermögen angerechnet werden. Die Schuld der Beschwerdeführerin von 

20’000 Franken gegenüber dem Lebenspartner in den Jahren 2015 und 2016 müsse 

berücksichtigt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen sei, 

ihren Lebensunterhalt mit der Rente und der Ergänzungsleistung zu decken, habe sie 

sich nun einmal in jenen Jahren nicht an den laufenden Haushaltskosten beteiligt, was 

dazu geführt habe, dass sie ein Sparvermögen geäufnet habe, dem aber 

selbstverständlich eine entsprechende Schuld beim Lebenspartner gegenüber 

gestanden habe. Im Sinne eines Novums werde die Berücksichtigung der Forderung 

eines Kreisgerichtes für das im November 2011 abgeschlossene 

Ehescheidungsverfahren von 3’963 Franken beantragt, denn die Beschwerdeführerin 

sei verpflichtet, die Gerichtskosten (Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung) 

nachzuzahlen und die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zurückzuerstatten. Abschliessend sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren 

zuzusprechen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. Februar 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden, weil die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren keine neuen Akten produziert, sondern 

lediglich anhand einer beispielhaften Berechnung aufgezeigt habe, dass sie – entgegen 

der Behauptung des Rechtsvertreters – sehr wohl Vergleichsberechnungen 

vorgenommen habe. Die Herkunft des Kindesvermögens sei irrelevant. Die Behauptung 

der Beschwerdeführerin, sie könne nicht auf das Kindesvermögen zugreifen, sei 

unzutreffend, da die einschlägigen Bestimmungen des ZGB einen solchen Zugriff 

durchaus erlaubten. Die Schuld gegenüber dem Kreisgericht sei nicht zu 

berücksichtigen, weil deren Bestand noch ungewiss sei. Die Voraussetzungen für die 

Zusprache einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren seien nicht erfüllt.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 1. April 2019 an ihrem Antrag festhalten (act. G 

5). Ihr Rechtsvertreter führte einleitend aus, an der Rüge einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs werde festgehalten. Allerdings hätte eine Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin einen formalistischen Leerlauf und eine unnötige Verzögerung zur 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die Beschwerdegegnerin 

habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sollte der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 42 ATSG) tatsächlich verletzt worden sein, müsste die daraus resultierende 

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides eine Rückweisung der 

Sache zur formell rechtmässigen Durchführung des Einspracheverfahrens mit einer 

vollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs nach sich ziehen. Das Bundesgericht 

vertritt zwar die Auffassung, dass eine Gehörsverletzung „geheilt“ werden könne, aber 

damit kann natürlich keine eigentliche „Heilung“ (also eine Beseitigung der formellen 

Rechtswidrigkeit), sondern nur ein „Ignorieren“ einer Gehörsverletzung gemeint sein, 

weil eine Gehörsverletzung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das 

„Ignorieren" einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lässt sich nur mit 

einer Verfahrensbeschleunigung begründen. Die einzige Partei eines 

Beschwerdeverfahrens, die ein Interesse an einer solchen Verfahrensbeschleunigung 

haben kann, ist die beschwerdeführende versicherte Person, denn weder für den 

Sozialversicherungsträger noch für das Gericht hat die lange Dauer eines 

Gesamtverfahrens einen relevanten Nachteil zur Folge. Deshalb kann der Entscheid, ob 

der formell in jeder Hinsicht korrekten Erledigung eines Verfahrens oder aber einem 

möglichst raschen materiellen Entscheid der Vorzug gegeben werden soll, allein der 

versicherten Person zustehen. Nur sie kann also an einem „Ignorieren“ einer 

Folge, weshalb davon abzusehen sei. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei 

davon auszugehen, dass ein Schenker mit einer Schenkung nicht bezwecke, damit die 

Rechtsansprüche der Mutter der Beschenkten auf Sozialhilfe zu beschneiden. Die 

Frage, ob eine Anzehrung des Kindesvermögens zulässig sei, sei privatrechtlicher und 

nicht öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf die Schuld aus der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung in dem im Jahr 2011 abgeschlossenen Zivilverfahren sei davon 

auszugehen, dass die entsprechende Forderung bekannt, tatsächlich entstanden und 

deshalb bei der Ermittlung des "Reineinkommens" zu berücksichtigen sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe durch ihre unrichtigen Annahmen im Einspracheverfahren 

unnötige zusätzliche Kosten verursacht, die der Beschwerdeführerin zu entschädigen 

seien.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).B.d. 

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Gehörsverletzung ein schutzwürdiges Interesse haben. Verlangt die versicherte Person 

nicht, dass die Gehörsverletzung zu „ignorieren“ sei, zwingen das Legalitätsprinzip und 

das Gleichbehandlungsgebot, die formelle Rechtswidrigkeit zu beurteilen. Die 

Beschwerdeführerin hat die (fragliche) Gehörsverletzung in ihrer Beschwerdeschrift 

explizit gerügt und sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid nur schon wegen dieser (fraglichen) formellen Rechtswidrigkeit 

aufgehoben werden müsse. In der Replik hat sie zwar an dieser Rüge festgehalten, 

aber sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine entsprechende Rückweisung 

zur Verbesserung an die Beschwerdegegnerin einen „formalistischen Leerlauf“ 

darstellen würde, der zu „unnötigen Verzögerungen“ führen würde und von dem 

deshalb „abzusehen“ sei. Das kann nur so verstanden werden, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Meinung geändert und einem raschen materiellen Entscheid 

den Vorzug gegenüber einer formal in jeder Hinsicht korrekten Erledigung der Sache 

eingeräumt hat, weshalb eine allfällige Gehörsverletzung zu „ignorieren“ ist. Das 

gleichzeitige Festhalten an der Rüge der Gehörsverletzung kann nur als ein 

Feststellungsbegehren interpretiert werden, weil sich die Beschwerdeführerin ja explizit 

gegen eine – rechtsgestaltende – Beurteilung der (fraglichen) Gehörsverletzung 

entschieden hat. Ein entsprechender gerichtlicher Feststellungsentscheid (zusätzlich 

zum rechtsgestaltenden Entscheid über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin) ist 

aber ausgeschlossen, denn die Beschwerdeführer hat sich für das „Ignorieren“ der 

(fraglichen) Gehörsverletzung und damit für eine ausschliesslich materielle Beurteilung 

ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen entschieden. Dazu muss das „Ignorieren“ 

der (fraglichen) Gehörsverletzung notwendigerweise absolut sein, so dass gar kein 

Platz mehr ist für eine (allfällige) gerichtliche Feststellung einer Gehörsverletzung.

2.  

Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen des angeblichen Wieder­

erwägungsverfahrens sind unzureichend gewesen: Die Beschwerdegegnerin hat 

lediglich die Saldi der ihr bekannten Konti der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 

2014 und per 31. Dezember 2017 eingeholt. Sie hat keinerlei Abklärungen zur Zeit vor 

dem 31. Dezember 2014 (und zur Zeit zwischen dem 31. Dezember 2014 und dem 31. 

Dezember 2017) getätigt und sie hat sich nicht für die Frage interessiert, wie die 

Beschwerdeführerin zu ihrem hohen Vermögen gekommen war. Im 

Einspracheverfahren hat sie zwar behauptet, sie habe eine frühere Verfügung in 

Wiedererwägung gezogen, aber sie hat nicht angegeben, welche Verfügung das 

gewesen sein soll. Tatsächlich hat nämlich gar keine Verfügung mit Wirkungszeitpunkt 

per 1. Januar 2015 existiert, weil die am 22. Dezember 2014 erlassene Verfügung mit 

2.1. 

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Wirkung ab dem 1. Januar 2015 durch die Verfügung vom 3. Mai 2015 mit 

Wirkungszeitpunkt ab dem 1. September 2014 integral ersetzt worden war. Die 

ungenügende Sachverhaltsermittlung und die daraus resultierende weitgehende 

Unkenntnis bezüglich des massgebenden Sachverhaltes haben es der 

Beschwerdegegnerin gar nicht erlaubt, die Frage zu beantworten, ob tatsächlich eine 

Wiedererwägung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG – nämlich der ursprünglichen 

Leistungszusprache ab dem 1. Februar 2009 – oder aber eine rückwirkende Revision 

im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG vorzunehmen sei. Die Beschwerdegegnerin hat auch 

nicht wissen können, ab wann eine allfällige rückwirkende Revision hätte 

vorgenommen werden müssen. Trotzdem hat sie die Ergänzungsleistung ohne jede 

Begründung ab dem 1. Januar 2015 neu festgesetzt. Darin ist eine Verletzung des 

Legalitätsprinzips zu erblicken, denn diese „Neufestsetzung“ hat sich in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht auf keine Gesetzesnorm stützen können, weil die 

Beschwerdegegnerin ja objektiv gar nicht hat wissen können, welches 

verfahrensrechtliche Korrekturinstrument überhaupt anzuwenden gewesen wäre. Eine 

allfällige Verwirkung eines Teils der aus der Korrektur resultierenden Rückforderung ist 

in diesem Zusammenhang irrelevant, weil die Rückforderung von unrechtmässig be­

zogenen Ergänzungsleistungen (gleich wie die Nachzahlung) nur das Resultat der 

Korrektur einer früheren EL-Verfügung ist und damit zum Vollzug dieser 

Korrekturverfügung gehört. Der Vollzug einer Korrekturverfügung kann aber natürlich 

nicht die Zulässigkeit oder die Art der Korrektur oder deren Wirkungszeitpunkt 

beeinflussen. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als Folge der 

unzureichenden Abklärung des massgebenden Sachverhalts sowohl in Bezug auf das 

Instrument zur (rückwirkenden) Korrektur der Ergänzungsleistung als auch in Bezug auf 

den Wirkungszeitpunkt (1. Januar 2015) dieser Korrektur als rechtswidrig. Er ist 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und 

anschliessenden Verfügung über eine allfällige rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang besteht keine Veranlassung, die Fragen der Anrechnung der 

Kindesvermögen, einer allfälligen Schuld der Beschwerdeführerin bei ihrem 

Lebenspartner und einer allfälligen Schuld gegenüber dem Kreisgericht aus einer im 

Jahr 2011 gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu beantworten, denn der 

Beschwerdeführerin wird gegen die das wiederaufzunehmende Verwaltungsverfahren 

abschliessende Verfügung wieder das entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung 

stehen.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass eine 

wiedererwägungsweise Korrektur der ursprünglichen Leistungszusprache gestützt auf 

2.2. 

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3.

Für das Einspracheverfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet 

(Art. 52 Abs. 3 ATSG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn eine 

anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG 

erforderlich gewesen ist (vgl. dazu den Entscheid EL 2016/17 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 31. Januar 2017). In materieller Hinsicht ist diese 

Voraussetzung hier nicht erfüllt gewesen, weil sich keine besonders komplexen 

rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt haben. Allerdings wäre die 

Beschwerdeführerin ohne eine anwaltliche Vertretung nicht in der Lage gewesen, die 

Gehörsverletzung zu erkennen und zu rügen. Folglich ist eine anwaltliche Vertretung 

diesbezüglich notwendig gewesen. Weil die Beschwerdeführerin die Gehörsverletzung 

nicht anders als mit einer Einsprache gegen die Verfügung vom 23. August 2018 hat 

rügen können, ist sie von der Beschwerdegegnerin faktisch zur Einspracheerhebung 

gezwungen worden. In diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin mit ihrer 

Gehörsverletzung das Einspracheverfahren verursacht, weshalb sie nach dem 

Verursacherprinzip der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das 

Einspracheverfahren auszurichten hat. Die Sache wird zur Festsetzung des Betrages 

dieser Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die 

Beschwerdegegnerin wird dabei berücksichtigen, dass der Vertretungsaufwand, 

das Ergebnis der nachzuholenden Sachverhaltsabklärung wohl nicht zulässig sein 

dürfte, weil die ursprüngliche Leistungszusprache nicht verfügungsweise, sondern mit 

einem Urteil – kantonalrechtlich: einem Rekursentscheid – des Versicherungsgerichtes 

erfolgt ist, für den die massgebenden kantonalrechtlichen Gesetzesbestimmungen 

keine Möglichkeit einer wiedererwägungsweisen Korrektur vorsehen. Diese Möglichkeit 

kann wohl auch nicht mit der Begründung „konstruiert“ werden, das 

Versicherungsgericht habe sich damals nur mit der Frage nach dem hypothetischen 

Erwerbseinkommen beschäftigt, denn in jenem Verfahren ist eine erstmalige 

Leistungszusprache strittig gewesen, weshalb das Urteil des Versicherungsgerichts auf 

einer Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen und aller in Frage kommenden 

Berechnungspositionen beruht hat. Das Urteil EL 2012/26 vom 23. September 2013 

erstreckt sich folglich auf alle Elemente der ursprünglichen Leistungszusprache per 1. 

Februar 2009, weshalb eine Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungszusprache 

wohl ausgeschlossen sein dürfte. In Frage könnte lediglich eine sogenannt prozessuale 

Revision des damaligen Urteils kommen, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die 

Beschwerdeführerin bereits damals über ein den Freibetrag übersteigendes Vermögen 

verfügt hätte.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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welcher der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren entstanden ist, nur zum Teil 

auf die Gehörsverletzung zurückzuführen gewesen ist.

4.

Die Rückweisung einer Sache gilt rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat 

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten, die angesichts des 

durchschnittlichen erforderlichen Vertretungsaufwandes praxisgemäss auf 3’000 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2020
	Art. 42 ATSG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Willkürliche rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistung bei objektiver Unmöglichkeit, das anwendbare verfahrensrechtliche Korrekturinstrument zu kennen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2020, EL 2019/6).

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