# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6643168-d613-599a-a0b4-82fa756d609b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 E-5346/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5346-2010_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5346/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5346/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______  (C._______),  seinen  Heimatstaat 
eigenen  Angaben  zufolge  im  August  2007  verliess  und  nach  Auf-
enthalten  von  insgesamt  mehreren  Monaten  in  Niger,  Algerien  und 
Libyen im September 2008 auf dem Seeweg nach Italien gelangte, von 
wo er  nach einem gescheiterten Einreiseversuch im November 2009 
am 2. April 2010 in  die  Schweiz  gelangte  und gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der  Kurzbefragung vom 20. April 2010 (...) 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, sein Vater 
sei (...) gewesen, 

dass  dessen  politische  Gegner  im  Bestreben,  seiner  habhaft  zu 
werden, den Beschwerdeführer festgenommen und (...) hätten, worauf 
dieser den Aufenthaltsort des Vaters preisgegeben habe,

dass  er  hiernach  davongerannt  und  infolge  der  Dunkelheit  in  eine 
Kanalisation gestürzt sei, (...),   

dass  seine  Peiniger  in  der  Zwischenzeit  seinen  Vater  entführt,  ihn 
umgebracht und das Haus der Familie niedergebrannt hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  deshalb  um  sein  Leben  gefürchtet  und 
sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
7. September 2008  und  am  18. Juni 2009  in  Italien  daktyloskopisch 
erfasst worden ist,  wobei er  an letzterem Datum ein Asylgesuch ge-
stellt hat,

dass ihm im Nachgang der Befragung zu diesem Sachverhalt im Hin-
blick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens das rechtliche Gehör ge-
währt wurde, 

dass  er  in  seiner  Stellungnahme  auf  entsprechende  Fragen 

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antwortete, er habe in Italien keine Wohnung und auch kein Geld für  
eine Wohnungsmiete gehabt,

dass er ausserdem wegen gesundheitlicher Probleme nicht jede Arbeit 
verrichten könne und er zudem psychische Probleme habe, aufgrund 
derer er nicht schlafen könne,

dass  er  in  Italien  keinen  Zugang  zu  einer  angemessenen 
medizinischen Versorgung  habe  und  verschiedene  Spitäler  sich  auf-
grund  seines  Aufenthaltsstatus  geweigert  hätten,  seine  (...)  zu 
behandeln,

dass  das  BFM  vom  30. April 2010  die  italienischen  Behörden  um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte und bis am 15. Mai 2010 
keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 19. Juli 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Solothurn 
mit  dem Vollzug der  Wegweisung beauftragte  und festhielt,  eine Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass es zur  Begründung anführte,  betreffend den Beschwerdeführer 
bestünden  zwei  Eurodac-Treffer  mit  Italien,  ausserdem  habe  dieser 
bestätigt, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags") 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,
dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 

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30. April 2010  von  den  italienischen  Behörden  innert  Frist  (bis  am 
15. Mai 2010) keine Antwort erhalten habe, weshalb die Zuständigkeit 
gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf Italien übergegangen 
sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 16. November 2010 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien keine Gründe geltend ge-
macht  habe, die praxisgemäss einem Vollzug nach Italien entgegen-
stünden, 

dass  ausser  Frage  stehe  und  amtsnotorisch  sei,  dass  alle  Dublin-
Staaten über eine medizinische Versorgung aller Krankheitsbilder ver-
fügen und den Zugang zu derselben sicherstellen würden,

dass  überdies  dem BFM –  ausser  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers  –  keine  Beweismittel  vorlägen,  dass  man ihm in  Italien  den 
Zugang zu einer  angemessenen medizinischen Versorgung verwehrt 
hätte,

dass  schliesslich  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  beim 
Eintritt  in  das  (...  [EVZ])  angegeben  habe,  keine  medizinischen 
Probleme zu haben und er während seines dortigen Aufenthalts keine 
medizinische  Hilfe  in  Anspruch  genommen  habe,  darauf  hinweise, 
dass die geltend gemachten medizinischen Probleme weder akut noch 
schwerwiegend seien,

dass  sich  aus  den  Akten  ferner  keine  konkreten  Hinweise  ergäben, 
wonach sich Italien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen oder die einschlägigen Normen der  der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 

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und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 26. Juli 2010 (Post-
stempel)  in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung vom 
19. Juli 2010 aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf 
Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylverfahren  für 
zuständig zu erklären,

dass er in prozessualer Hinsicht  die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde,  die  Anweisung  an  die  Vollzugsbehörden, 
von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht über den Suspensiveffekt entschieden habe, sowie die 
Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1 
und 2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts mit 
Verfügung  vom 27. Juli 2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich 
aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  28. Juli 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
7. September 2008  und  am  18. Juni 2009 in  Italien  daktyloskopisch 
erfasst worden ist,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  des  vom  Beschwerdeführer  am 
4. Dezember 2009 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig 
ist (vgl. vorstehend S. 3, Dublin-II-VO, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-
VO)

dass  das  BFM  die  italienischen  Behörden  am  30. April 2010  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte  (vgl.  Art.  17  Abs.  1 
Dublin-II-VO)  und  diese  die  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum 
15. Mai 2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts der 
Verfristung  eine  stillschweigende  Zusage  zur  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass  die  gegenteiligen  Befürchtungen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach  der  Beschwerdeführer  infolge  eines  als  "schmutziger  Deal" 
bezeichneten Abkommens zwischen Italien  und Libyen Gefahr  laufe, 
dass  er  keinem  fairen  Asylverfahren  sondern  unmenschlicher  Be-
handlung  unterworfen,  mithin  unbesehen  in  den  Herkunftsstaat 
zurückgeschickt werde, nicht geteilt werden können,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass dem Vorhalt  in der Rechtsmitteleingabe, wonach das BFM auf-
grund der Rechtsprechung von Österreich und Deutschland in jedem 
Fall darzulegen habe, weshalb es vom Selbsteintrittsrecht keinen Ge-
brauch  machen  will,  grundsätzlich  entgegenzuhalten  ist,  dass   die 
Praxis  anderer  Mitgliedstaaten  die  schweizerischen  Behörden  nicht 
bindet,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach Italien Asyl-
suchende wie beliebig verschiebbare Handelsware behandle, zu keiner 
anderen Betrachtungsweise führt,

dass auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer könne wegen seiner 
psychischen  und  körperlichen  Probleme  nicht  nach  Italien  weg-
gewiesen werden, einer Überstellung nicht entgegensteht,

dass zunächst das eingereichte ärztliche Zeugnis inhaltlich nicht über 
die Feststellung hinausgeht, dass (...),

dass  zudem  die  notwendigen  medizinischen  Institutionen  und 
Medikamente  zur  Weiterbehandlung  dieser  Beschwerden  in  Italien 
klarerweise vorhanden sind und asylsuchenden Personen dort – ent-
gegen der anderslautenden Behauptung in der Rechtsmitteleingabe – 
Zugang zu medizinischer Versorgung haben,

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dass  dem  Beschwerdeführer  in  Italien  dieselben  Leistungen  in  der 
Gesundheitsversorgung  zur  Verfügung  stehen  wie  italienischen 
Staatsangehörigen,  mithin  dort  auch  allfällige  psychische  Probleme 
behandelt werden können, 

dass zusammenfassend die auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
gesundheitlichen  Probleme  einerseits  nur  ansatzweise  ausgewiesen 
sind, anderseits in Italien eine angemessene medizinische Versorgung 
gewährleistet ist, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
und 2 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens 
die Kosten von Fr. 600.– (Art.  1-3  des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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