# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb751a76-0d92-574a-9360-7c0d6b002620
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-06-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.06.1975 ZZ.1975.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-27_1975-06-27.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 27

 

 

Art. 27 Abs. 2 BRB über administrative
Ausführungsbestimmungen zum SVG.  Dauer des Verbots, ein Motorfahrrad zu
fahren, bei Rückfall innert kurzer Zeit. Keine analoge Anwendung von Art. 17
Abs. 1 lit. c SVG.  

 

 

Nach der Begründung des angefochtenen Entscheides befolgt
das Polizeidepartement die Praxis, bei Fahrverboten für Motorfahrräder die Sperrfrist
auf mindestens drei Monate festzusetzen, wenn innert zwei Jahren zum zweiten
Mal ein Fahrverbot verfügt werden muss. Diese Praxis will sich an Art. 17 Abs.
1 lit. c SVG anlehnen, nach welcher Bestimmung der Führerausweis für mindestens
sechs Monate zu entziehen ist, wenn der Ausweis innert zwei Jahren zum zweiten
Mal entzogen werden muss. Der Beschwerdeführer erhielt bereits mit Verfügung vom
8. Januar 1975 ein Fahrverbot für Motorfahrräder, und zwar eines auf die Dauer
von einem Monat wegen Führens eines nicht betriebssicheren und abgeänderten Fahrzeuges.
Wegen dieser früheren Massnahme wendet nun die Vorinstanz die erwähnte
Verschärfungspraxis an. 

 

Diese Verschärfungspraxis lässt sich nicht rechtfertigen.
Das Fahrverbot für Motorfahrräder ist in Art. 27 des BRB vom 27. August 1969
geordnet. Hier und nur hier ist die "sedes materiae".Die Bestimmungen
über den Führerausweisentzug sind nicht einfach ergänzendes Recht. So kann
insbesondere davon keine Rede sein, dass die Minimaldauern, die Art. 17 für
Führerausweisentzüge festlegt, auf die Fahrverbote nach Art. 27 des BRB vom 27.
August 1969 übertragen werden könnten. Allerdings will die Vorinstanz Art. 17
Abs. 1 lit. c SVG nicht buchstäblich anwenden - sonst käme sie ja nicht auf
eine Minimaldauer von drei, sondern von sechs Monaten -, aber immerhin dem
Grundgedanken nach, indem sie ebenfalls eine erhöhte starre Minimaldauer
annimmt. Eine solche ist in der massgebenden Bestimmung, Art. 27 BRB,
offensichtlich nicht vorgesehen, so wie diese Bestimmung auch keine erhöhte
Minimaldauer für Fahren in angetrunkenem Zustand enthält (dazu RB 1972 Nr.
44).Es drängt sich nun aber auch nicht auf, eine starre Praxis besagter Art einfach
im Rahmen des Ermessensspielraumes, den Art. 27 BRB bietet, einzuführen. Im
Gegenteil bestehen wesentliche Gründe, von einer derartigen Schematisierung
abzusehen: Wie das Verwaltungsgericht schon mehrfach dargelegt hat, ist ein
Fahrverbot für Motorfahrräder - obwohl Motorfahrräder weniger
verkehrsgefährdend sind als eigentliche Motorfahrzeuge - wegen Art. 28 BRB die
einschneidendere Massnahme als ein Führerausweisentzug nach Art. 16/17 SVG;
beim Führerausweisentzug darf der Betroffene immer noch ein Motorfahrrad
führen, beim Fahrverbot für Motorfahrräder dagegen darf er auch kein
Motorfahrzeug mehr führen (vgl. RB 1972 Nr. 44).Gerade wegen dieser
weitergehenden Auswirkung des Fahrverbotes für Motorfahrräder ist bei seiner
Anwendung Zurückhaltung zu üben und sind insbesondere die Auswirkungen auf die
individuellen Verhältnisse (Fragen um die Verbotsempfindlichkeit) gut zu
beachten. Die Einführung einer Praxis, welche die von Gesetzes wegen starre
Koppelung des Fahrverbotes für Motorfahrräder mit dem Führerausweisentzug noch
mit starren Minimalfristen koppelt, ist durchaus unerwünscht. Es führte dies je
nachdem zu Eingriffen, die nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit des
Verwaltungseingriffes nicht mehr verantwortet werden können. 

 

Nach dem Gesagten ist keineswegs zwingend, ein Verbot von
mindestens drei Monaten auszusprechen. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer innert
relativ kurzer Zeit rückfällig geworden ist, ist im Rahmen des normalen
Ermessens Rechnung zu tragen. 

 

Der Beschwerdeführer war in relativ geringem Masse
angetrunken. Das mildert seine Verfehlung. Erschwerend fällt jedoch ins
Gewicht, dass er eine erwachsene Person mitführte und nachts ohne Licht
herumfuhr. So besehen ist für die Verfehlungen ein Entzug von mindestens einem Monat
am Platze. Auch die Vorinstanz hätte wohl ohne Berücksichtigung des Rückfalls
ein Verbot von einem Monat Dauer ausgesprochen. Nun ist aber noch der Rückfall
zu beachten. Es ist bedenklich, dass der Beschwerdeführer schon so kurze Zeit,
nachdem das erste Verbot ausgesprochen wurde (welches ihm doch hätte Eindruck
machen sollen), sich wieder mit seinem Motorfahrrad vorschriftswidrig und verkehrsgefährdend
verhalten hat. Der Rückfall rechtfertigt eine Erhöhung der Verbotsdauer um
einen Monat, so dass vom Verhalten her gesehen eine Dauer von zwei Monaten als
richtig erscheint.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1975