# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e8e4492-b0d2-5d7e-93e7-ae2234ff6285
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2012 E-1579/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1579-2012_2012-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Kurt Gysi, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._______, 

und dessen Ehefrau 

B._______, 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch Suzanne Stotz, Zürcher Beratungsstelle für 

Asylsuchende (ZBA), (…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwä-

gungsentscheide); 

Verfügungen des BFM vom 12. März 2012 / N (…) und N 

(…). 

 

 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, Angehörige der Ethnie der Roma, am 

12. September 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügungen vom 30. November 2011 

ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-

nete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwer-

den vom 27. Dezember 2011 mit Urteil vom 11. Januar 2012 abwies, 

dass für den Inhalt der ordentlichen Verfahren auf die Akten zu verweisen 

ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben an das BFM vom 30. Ja-

nuar 2012 vorbrachten, mit der ihnen angesetzten Ausreisefrist vom     

27. Januar 2012 sei alles sehr plötzlich gekommen, sie hätten sich nicht 

darauf vorbereiten können und die Beschwerdeführerin sei nun wegen ih-

rer Depression in medizinischer Behandlung,  

dass sie um eine Verlängerung der Ausreisefrist um drei Monate ersuch-

ten, damit sie Zeit hätten, sich zu organisieren und damit sie freiwillig aus-

reisen könnten, 

dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Februar 

2012 unter anderem mitteilte, es würden keine Hinweise vorliegen, dass 

die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen nicht reisefähig wäre 

oder eine medizinische Behandlung in ihrem Heimatstaat nicht möglich 

sein könnte, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht aufgeschoben 

werden müsse, 

dass die Beschwerdeführenden in der Folge mit je einem gleichlautenden 

Wiedererwägungsgesuch vom 2. März 2012 an das BFM gelangten und 

beantragten, die ursprüngliche Verfügung des BFM vom 30. November 

2011 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, es sei festzustellen, dass 

seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich 

massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten und der Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG, SR 142.20) sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 3 

dass dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und die zuständige kantonale Behörde im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme anzuweisen sei, den Vollzug während der Behandlung des 

vorliegenden Gesuches auszusetzen, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die  

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung im Wesentlichen vor-

brachten, der Beschwerdeführerin gehe es psychisch sehr schlecht und 

sie habe erst vor Kurzem von ihrer Hausärztin an eine Psychiaterin über-

wiesen werden können, 

dass als Beweismittel ein ärztlicher Bericht vom 23. Februar 2012 einge-

reicht wurde, 

dass dem beigelegten ärztlichen Zeugnis zu entnehmen sei, dass eine 

psychiatrische Behandlung derzeit unabdingbar und die  Beschwerdefüh-

rerin in ihrem jetzigen Zustand nicht reisefähig sei, 

dass aus den gegebenen Umständen eine Gesundung der  Beschwerde-

führerin als ethnische Roma in der Heimat nicht möglich und sie in medi-

zinischer Hinsicht auf die Schweiz angewiesen sei, 

dass das BFM die beiden Wiedererwägungsgesuche mit Verfügungen 

vom 12. März 2012 – eröffnet am 14. März 2012 – abwies und seine Ver-

fügungen vom 30. November 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar er-

klärte, 

dass das BFM im Weiteren verfügte, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass das BFM zur Begründung der Verfügungen im Wesentlichen aus-

führte, aufgrund des eingereichten ärztlichen Kurzberichtes vom 23. Feb-

ruar 2012 könne nicht auf Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, 

dass die medikamentöse und psychiatrische Behandlung im Heimatland 

fortgesetzt werden könne, dort eine adäquate Behandlung von psychi-

schen Leiden ohne weiteres möglich sei und die Beschwerdeführenden 

zudem in Bosnien über ein soziales Beziehungsnetz verfügen würden, 

welches sie bei der Wiedereingliederung unterstützen könne, 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 4 

dass dem Vorbringen, die Beschwerdeführenden als Angehörige der Ro-

ma hätten nur beschränkten Zugang zu den medizinischen Strukturen, 

nicht gefolgt werden könne, hätten sie doch diverse ärztliche Dokumente 

aus Bosnien eingereicht und ausführlich berichtet, welche Operationen 

sie in ihrem Heimatland bereits erhalten hätten, 

dass sie ausserdem gemäss ihren eigenen Aussagen bereits vor ihrer 

Ausreise (dort) krankenversichert und beim Arbeitsamt registriert gewe-

sen seien, 

dass sich somit ergebe, dass die  Beschwerdeführerin zur Behandlung ih-

rer psychischen Erkrankung nicht auf den weiteren Verbleib in der 

Schweiz angewiesen sei,  

dass für die weitere Begründung des BFM auf die vorinstanzlichen Verfü-

gungen zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügungen mit Beschwerden 

vom 22. März 2012 – vorab per Telefax, Einreichen des Originals mit 

Postaufgabe vom 23. März 2012 –  beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechten liessen, 

dass dabei je beantragt wurde, die ursprüngliche Verfügung des BFM 

vom 30. November 2011 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen, 

dass der Vollzug der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei, 

dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die zuständige kantonale 

Behörde dahingehend zu informieren sei, dass von Vollzugshandlungen 

bis zum Entscheid über die Aussetzung des Vollzuges Abstand zu neh-

men sei, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die  

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,   

dass den Beschwerden die Kopie eines Arztberichts vom 22. März 2012 

bezüglich der ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen 

Behandlung der  Beschwerdeführerin beilag, 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 5 

dass auf den Inhalt der Beschwerdeschrift – soweit entscheidwesentlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 23. März 2012 

als vorsorgliche Massnahme den Vollzug der Wegweisung aussetzte, 

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 27. März 2012 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingingen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 

SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-

rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein-

zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

sowie aus prozessökonomischen Gründen die beiden Beschwerden zu 

einem Verfahren zu vereinigen sind und über diese in einem Urteil zu be-

finden ist, 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 6 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass ein Anspruch auf Wiedererwägung namentlich dann besteht, wenn 

sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid 

beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen 

Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 

ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-

derungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. die nach wie vor gültigen 

und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 

S. 42 f.), 

dass auch Revisionsgründe (vgl. Art. 121 ff. BGG) zu einer Wiedererwä-

gung führen können, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten geblie-

bene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.), oder wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel 

ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zu-

standekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen 

Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung 

des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.), 

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 

lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-

kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-

den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 

frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. 

EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), 

dass in den vorliegenden Wiedererwägungsgesuchen respektive den Be-

schwerden gegen die vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheide im 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

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Wesentlichen ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin leide unter starken 

psychischen Problemen, die durch Erlebnisse in ihrem Heimatland aus-

gelöst worden seien und die sie bis anhin aufgrund sprachlicher Verstän-

digungsschwierigkeiten in der Schweiz nicht hinreichend verständlich ha-

be machen können, weshalb sie erst vor Kurzem von ihrer Hausärztin an 

eine Psychiaterin habe überwiesen werden können, 

dass dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bericht zu ent-

nehmen sei, dass sie depressiv und latent suizidgefährdet und demnach 

auch nicht reisefähig sei, 

dass sie auf eine regelmässige psychologische und psychiatrische Be-

handlung angewiesen sei und es entgegen der Aussage des BFM in 

Bosnien nicht ohne weiteres möglich sei, Zugang zu psychiatrischer Be-

handlung zu erhalten, die Therapiemöglichkeiten nach wie vor mangelhaft 

und entsprechende Einrichtungen chronisch überlastet seien und vor al-

lem medikamentös behandelt werde, 

dass in der Beschwerde auf eine Länderanalyse der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. April 2009 verwiesen wird, 

dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich der Gesundheitszu-

stand der  Beschwerdeführerin  bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

stark verschlechtern werde, weshalb eine Rückkehr für sie nicht zumutbar 

sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung der Beschwer-

deführenden nicht folgt, 

dass vielmehr die angefochtenen Verfügungen des BFM in entscheidwe-

sentlicher Hinsicht als rechtskonform und der geltenden Rechtsprechung 

entsprechend zu bezeichnen und demnach zu schützen sind, 

dass daran die Vorbringen in den Rechtsmitteleingaben und der einge-

reichte ärztliche Bericht vom 22. März 2012 bezüglich der rechtserhebli-

chen Würdigung keine andere Beurteilung zulassen, 

dass sich eine konkrete Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG aufgrund 

der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich 

durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt 

kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispiels-

weise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen 

Behandlung, ergeben kann, 

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dass der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

eng auszulegen ist und sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in 

die körperliche Integrität des Ausländers bezieht, 

dass Art. 83 Abs. 4 AuG insbesondere Anwendung auf Personen findet, 

die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil 

sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wä-

ren (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 

2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen), 

dass, entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht 

dem medizinischen Standard in der Schweiz, dies allein noch nicht die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs bewirkt, da von einer Unzumutbarkeit erst 

dann auszugehen ist, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21; 

EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.), 

dass die Vorinstanz  in den angefochtenen Entscheiden in überzeugender 

Weise die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin zur Behandlung ihres 

Leidens in Bosnien und Herzegowina darstellte, dementsprechende 

Schlüsse auf ihre persönliche Situation zog und sich das Bundes-

verwaltungsgericht diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen vorlie-

gend vollumfänglich anschliesst, zumal in der Beschwerdeschrift den vor-

instanzlichen Ausführungen nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 

dass hinsichtlich des Hinweises, bei einer Rückkehr sei eine Verschlech-

terung des Gesundheitszustandes der  Beschwerdeführerin bis hin zur 

Suizidalität zu befürchten, festzuhalten ist, dass ein unausweichlich be-

vorstehender  Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländi-

schen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung füh-

ren kann,  

dass vorliegend für die Zeit vor und während der Rückreise in den Hei-

matsstaat einer allfälligen – und gemäss den in den Akten liegenden me-

dizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechte-

rung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös 

und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden könnte, 

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 9 

dass, ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu 

verkennen, somit von den bei der Beschwerdeführerin vorliegenden ge-

sundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von  

Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann, 

dass in diesem Zusammenhang das BFM in den angefochtenen Verfü-

gungen zu Recht ausführte, die Beschwerdeführenden würden in ihrer 

Heimat über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, das sie bei der Wie-

dereingliederung unterstützen könne, 

dass das BFM zudem richtigerweise hervorhob, die Beschwerdeführen-

den seien gemäss eigenen Angaben bereits vor ihrer Ausreise aus dem 

Heimatland dort krankenversichert und beim Arbeitsamt registriert gewe-

sen, 

dass vorliegend, entgegen der auf Beschwerdeebene sinngemäss vorge-

brachten Ansicht, unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine 

stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Not-

lage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen sind, 

dass die medizinische  Versorgungslage in Bosnien und Herzegowina zu-

friedenstellend ist und die Beschwerdeführerin Zugang zu einer ange-

messenen medizinischen Betreuung hätte, 

dass das BFM die Wiedererwägungsgesuche nach dem Gesagten zu 

Recht abgewiesen hat, 

dass die entsprechenden Einwände in der Rechtsmitteleingabe in ent-

scheidwesentlicher Hinsicht nicht stichhaltig erscheinen und auf die wei-

teren Ausführungen in der Beschwerde nicht weiter eingegangen zu wer-

den braucht, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen 

oder unangemessen sind (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden ab-

zuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten (Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Ge-

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 10 

suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  abzuweisen 

sind, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erwiesen (Art. 65 

Abs. 1 VwVG), 

dass bei dieser Sachlage die Gesuche um Verzicht auf die Auferlegung 

eines Kostenvorschusses gegenstandlos sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1579/2012 und E-1580/2012 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die beiden Beschwerden werden zu einem Verfahren vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kurt Gysi Christoph Berger 

 

 

 

 

 

Versand: