# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33f0743-0fb4-51de-9a43-2f382903723a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2016 E-6552/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6552-2016_2016-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6552/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6552/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 29. August 2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip 

der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden sei. Am 

2. September 2016 wurde er zu seinen Personalien befragt (nachfolgend 

Erstbefragung). Am 7. September 2016 fand das beratende Vorgespräch 

und am 4. Oktober 2016 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) in 

Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung statt. Hierbei machte er 

im Wesentlichen geltend, er habe im Dezember 2011 an einem Wettbe-

werb im Radio mitgemacht, wo er sich für einen neuen, ehrlichen Präsi-

denten Russlands ausgesprochen habe. Hierauf sei es seit Frühjahr 2012 

zu seltsamen Anrufen gekommen, er sei auch nachts von Hinten auf den 

Kopf geschlagen worden. Im Jahr 2012 oder 2013 sei er von der Polizei 

festgenommen worden, wobei er mit Hilfe eines Bekannten beim Innenmi-

nisterium wieder freigelassen worden sei. Im März 2016 sei er zum letzten 

Mal von einem Unbekannten angegriffen worden, woraufhin er im Mai 2016 

legal mit seinem Reisepass und einem Touristenvisum ausgereist sei. 

Nach seiner Rückkehr sei er im Juni 2016 von Polizisten festgenommen 

worden, habe jedoch der Polizei entkommen können und sich daraufhin 

bei Bekannten versteckt, bevor er über Weissrussland erneut ausgereist 

sei.  

B.  

Am 11. Oktober 2016 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom 11. Okto-

ber 2016 reichte dieser über seine Rechtsvertretung die Stellungnahme ein 

und führte aus, er akzeptiere den Entscheidentwurf nicht. Es möge sein, 

dass seine Geschichte für Schweizer Ohren unplausibel klinge, er habe 

jedoch die vollumfängliche Wahrheit gesagt.  

C.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Am 13. Oktober 2016 erklärte die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers, sie habe das Mandat niedergelegt.  

E-6552/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage einer Passkopie einer Schweizerin beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein und beantragte, es sei der Vollzug gestützt auf Art. 8 

EMRK zu sistieren und die Sache dem Migrationsamt des Kantons Zürich 

zu überweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 

TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde beantragt die Sistierung und Überweisung des Ver-

fahrens. Aus nachstehenden Gründen ist eine Aussetzung nicht angezeigt 

E-6552/2016 

Seite 4 

(Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 BZP) und eine Überweisung scheidet aus, weil 

das kantonale Migrationsamt für das Asylverfahren nicht zuständig ist. Die 

prozessualen Anträge sind abzuweisen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Die Vorinstanz kommt zutreffend zum Schluss, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Indem dieser auf Beschwerdeebene 

hiergegen nichts einwendet, bestätigt er selbst die Richtigkeit dieser 

Schlussfolgerung. So hat die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftma-

chens auch nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewen-

det. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich 

begründet, weshalb die Vorbringen widersprüchlich und unglaubhaft aus-

gefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf diese zu verwei-

sen. Hinzu kommt, dass es bereits an einem zeitlichen Kausalzusammen-

hang zwischen dem Ursprung der Probleme im Dezember 2011 und den 

Ausreisen im Jahr 2016 fehlt, womit den Vorbringen ohnehin der Boden 

entzogen ist. Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt.   

E-6552/2016 

Seite 5 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt; es berücksichtig dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.  

Das Bundesverwaltungsgericht hebt die vom SEM angeordnete Wegwei-

sung auf, wenn eine vorfrageweise Prüfung ergibt, dass die betreffende 

Person einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt 

auf Art. 8 EMRK hat, sie bei der zuständigen kantonalen Migrationsbe-

hörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat 

und dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2 mit Hin-

weis auf EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a S. 177). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er beabsichtige eine Schweizerin zu 

heiraten. Als Beleg legt er eine Passkopie einer Schweizerin der Be-

schwerde bei. Indes vermag das Ehevorbereitungsverfahren gemäss Pra-

xis (Urteil des BVGer E-2398/2015 vom 29. April 2015 E. 5 und  

D-4347/2014 vom 16. September 2014, mit Verweisen) keinen Anspruch 

auf Verbleib in der Schweiz zu begründen. Der Beschwerdeführer verfügt 

somit weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung 

nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in der Rechtsmitteleingabe auf 

Art. 8 EMRK und führt aus, er lebe seit 6. Juli 2016 in einer festen Bezie-

hung mit einer Schweizerin.  

Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der 

Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemein-

schaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 

E. 1.3.2 mit Hinweisen). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber 

auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genü-

gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht 

(BGE 135 I 143 E. 3.1). 

Der Beschwerdeführer ist seit 28. August 2016 im schweizerischen Asyl-

verfahren und nach eigenen Angaben zwei Monate zuvor in die Schweiz 

eingereist. Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 7. September 2016 zu 

einer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz, erwähnte er die Schweize-

rin mit keinem Wort und sagte nur, er wolle gerne in der Schweiz bleiben 

(SEM-Akten, A15, S. 2). In der Erstbefragung gab er an, keine Bezugsper-

sonen in der Schweiz zu haben und nannte auch hier die Schweizerin nicht 

(SEM-Akten, A11, S. 3 und S. 5). Sodann erwähnte er die Schweizerin 

selbst am 4. Oktober 2016 (Zweitbefragung) nicht und verneinte auf expli-

zite Nachfrage Verwandte oder Freunde ausserhalb Russlands zu haben 

(SEM-Akten, A25, S. 4). Hinzu kommt, dass er gemäss Akten erst im Ok-

tober an die Adresse der Schweizerin gezogen ist (SEM-Akten, A31, S. 10, 

A32 und A33). Bei dieser Sachlage kann offensichtlich nicht von einer tat-

sächlich gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen 

werden. Sodann stellt der Vollzug der Wegweisung auch keinen unzuläs-

sigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK) dar. Die 

Weiterführung des Ehevorbereitungsverfahrens setzt nicht zwingend die 

Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz voraus (Art. 62 ff. der 

Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]). Der Be-

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schwerdeführer kann demnach das Ehevorbereitungsverfahren im Aus-

land abwarten und sich zwecks Eheschliessung an die zuständigen kanto-

nalen Behörden wenden, die allenfalls eine entsprechende Bewilligung zur 

Einreise in die Schweiz und zum Aufenthalt zwecks Eheschliessung ge-

währen können. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Russland herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprechen 

keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Die ältere Schädelfraktur sowie die Kopf- und Rückenschmerzen ver-

mögen an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern 

(z. B. SEM-Akten, A28, S. 2).  

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

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Seite 8 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: