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**Case Identifier:** cb0dabb0-0b5e-52f0-9893-96515082d19c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 03.04.2006 ST.2005.143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2005-143_2006-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2005.143

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.04.2006

Entscheiddatum: 03.04.2006

Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2006
Art. 29 StGB (SR 311.0), Art. 75 Abs. 1, 299, 303 Abs. 1, 300, 306 Abs. 1 StP 
(sGS 962.1). Abweichend von der kantonalen Regelung setzt ein gültiger 
Strafantrag bei der durch den Kläger erfolgten direkten Anhebung des 
Privatstrafklageverfahrens voraus, dass innert der Dreimonatsfrist von Art. 
29 StGB Klage beim Gericht eingereicht wird. Beim Wechsel vom 
ordentlichen zum Privatstrafklageverfahren bleibt der gültig gestellte 
Strafantrag bestehen. Zur Weiterführung des Verfahrens muss der Kläger 
innert Frist das Vermittlungsbegehren stellen (E. 1b). Im 
Privatstrafklageverfahren muss der untersuchende Richter den Beklagten 
mindestens einmal befragen (E. 2b) (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. April 
2006, ST.2005.143).

Aus den Erwägungen:

II./1. b) Antragsdelikte sind nach st. gallischem Prozessrecht grundsätzlich in der Form 

des Privatstrafklageverfahrens (Art. 294 ff. StP) zu behandeln, wobei dieses Verfahren 

direkt durch den Antragsteller oder mit einer Verweisungsverfügung des 

Untersuchungsrichters in Gang gesetzt wird. Bei Ehrverletzungsdelikten wird das 

Privatstrafklageverfahren regelmässig direkt angehoben, wobei es nach der 

Strafprozessordnung durch Einreichung des Vermittlungsbegehrens eingeleitet wird 

(Art. 299 Abs. 1 lit. a StP). Innert zwei Monaten nach dem Vermittlungsvorstand ist die 

Klage beim Gericht einzureichen, andernfalls der Strafantrag als zurückgezogen gilt 

(Art. 303 Abs. 1 StP). Diese Regelung genügt den bundesrechtlichen Anforderungen 

eines gültigen Strafantrages offensichtlich nicht: Wenn innert der vom Bundesrecht 

gesetzten Frist von drei Monaten nur das Vermittlungsbegehren, nicht aber auch die 

Klage bei Gericht eingereicht wird, sind die Voraussetzungen dafür, dass das Verfahren 

ohne weitere Erklärung weiterläuft (BGE 105 IV 165) gerade nicht gegeben. Der Kläger 

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hätte es vielmehr in der Hand, am letzten Tag der Dreimonatsfrist des Art. 29 StGB das 

Vermittlungsbegehren zu stellen, worauf dann ordentlicherweise innerhalb der 

folgenden 20 Tage der Vermittlungsvorstand abgehalten würde. Innerhalb weiterer zwei 

Monate nach Abhaltung des Vermittlungsvorstandes hätte dann der Kläger die 

Möglichkeit, die Klage beim Gericht anhängig zu machen und damit nun die 

Voraussetzungen zu schaffen, unter denen das Verfahren ohne weitere Erklärung 

weiterläuft. Durch diese Regelung wäre es dem Kläger möglich, die unbedingte 

Erklärung weit über die bundesrechtliche Frist von drei Monaten zurückzubehalten. Die 

im st. gallischen Privatstrafklageverfahren gewählte Regelung widerspricht daher dem 

Erfordernis einer rechtzeitig abzugebenden, unbedingten Erklärung, und gibt es dem 

Kläger in die Hand, die vom Bundesrecht geregelte Strafantragsfrist einseitig zu 

verlängern. Nach HAUSER/SCHWERI/HARTMANN (Schweizerisches 

Strafprozessrecht, 6.A., §88 N 26) wahrt das Begehren um Festsetzung einer 

Sühneverhandlung die Frist nach Art. 29 StGB nur, wenn die Privatstrafklage nach 

fehlgeschlagener Vermittlung vom Friedensrichter von Amtes wegen rechtzeitig an das 

Gericht geleitet wird. Wo der Privatstrafkläger selbst für die Rechtshängigkeit des 

Prozesses zu sorgen hat, muss er innert der Frist von drei Monaten entweder den 

Prozess mit dem Ausweis über den fehlgeschlagenen Sühneversuch beim Gericht 

einleiten oder dort seine Anklage direkt einreichen unter gleichzeitigem Begehren an 

den Friedensrichter, eine Sühneverhandlung durchzuführen. Bei der durch den Kläger 

erfolgten direkten Anhebung des Privatstrafklageverfahrens setzt ein gültiger 

Strafantrag also voraus, dass innert der Dreimonatsfrist von Art. 29 StGB Klage beim 

Gericht eingereicht wird. Die gegenteilige Bestimmung in Art. 299 Abs. 2 StP, wonach 

mit der Einreichung des Vermittlungsbegehrens die Antragsfrist nach Art. 29 StGB 

gewahrt werde, ist bundesrechtswidrig (im gleichen Sinn: NIKLAUS OBERHOLZER, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., N 1523 ff.; BGE 103 IV 132).

Anders erscheint die Ausgangslage, wenn das Privatstrafklageverfahren nicht direkt, 

sondern nach einer Verweisungsverfügung des Untersuchungsrichters in Gang gesetzt 

wird: Bei anderen Antragsdelikten als Ehrverletzungen wird das Verfahren durch 

Einreichung des Strafantrags bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet 

(Art. 299 Abs. 1 lit. b). Gemäss Art. 295 Abs. 1 StP ist das ordentliche Verfahren auch 

bei Ehrverletzungen anwendbar, wenn diese mit einer von Amtes wegen zu 

verfolgenden strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Art. 300 StP gibt nun 

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aber dem Untersuchungsrichter die Befugnis, bei Vorliegen bestimmter Umstände eine 

Verweisungsverfügung zu erlassen, die Strafklage also zur Weiterbehandlung ins 

Privatstrafklageverfahren zu verweisen. Macht er davon Gebrauch, so setzt er dem 

Kläger eine Frist zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens, verbunden mit der 

Androhung, dass bei Nichteinhalten der Frist die Klage als zurückgezogen zu gelten 

hat. Anders als bei der direkten Anhebung des Privatstrafklageverfahrens durch den 

Kläger selbst ist dieses Verfahren durch einen unbedingten, innert der 

bundesrechtlichen Frist von drei Monaten (bei der Polizei oder beim 

Untersuchungsrichter) gestellten Strafantrag eingeleitet worden. Dieser ist von Amtes 

wegen zunächst behandelt und dann ohne Zutun des Klägers ins 

Privatstrafklageverfahren verwiesen worden. Der einmal gestellte gültige Strafantrag 

muss dabei weiterdauern, da in vielen - wenn nicht den meisten - Fällen die 

dreimonatige Frist des Art. 29 StGB im Zeitpunkt der Verweisungsverfügung 

abgelaufen sein dürfte, der Kläger also seines bundesrechtlich garantierten Anspruchs 

auf Stellung eines Strafantrages innert der bundesrechtlichen Frist beraubt würde, 

wenn auch diesfalls nur von einer Fristwahrung durch Klageanhängigmachung beim 

Gericht auszugehen wäre. Da für den Kläger aber mit dem Wechsel vom ordentlichen 

zum Privatstrafklageverfahren neue und andere prozessuale Pflichten entstehen (u.a. 

Beweispflicht [Art. 305 StP], Kostenvorschusspflicht [Art. 313 StP] oder das Risiko der 

Kostentragung [Art. 314 StP]), erscheint es sachgerecht, dass er durch blosses 

Unterlassen der Einreichung eines Vermittlungsbegehrens von der Weiterführung des 

Verfahrens Abstand nehmen, die Klage also zurückziehen kann (Art. 300 Abs. 2 StP). 

Entschliesst er sich aber zur Weiterführung des Verfahrens, so hat er dies durch 

Einreichung des Vermittlungsbegehrens kundzutun. Damit ist auch das Interesse des 

Beklagten an einer raschen Klärung der Frage, ob das gegen ihn beim 

Untersuchungsrichter angehobene Verfahren weitergeführt wird, berücksichtigt.

2. b) Am 15. November 2004 wurde die Beklagte vom untersuchenden Richter 

einvernommen, wobei sie nicht anwaltlich vertreten war. Aus dem 

Einvernahmeprotokoll ergibt sich, dass sie nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht 

hingewiesen wurde. Gemäss Art. 40 Abs. 2 StP muss der Angeklagte sich nicht selbst 

belasten; er kann vielmehr weder zu einer Aussage noch zu einer wahrheitsgemässen 

Aussage gezwungen werden. Vor der Einvernahme ist der Angeschuldigte über dieses 

Aussageverweigerungsrecht zu belehren (Art. 79 Abs. 1 StP), wobei sich die 

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Aufklärungspflicht der Behörde direkt aus Art. 31 Abs. 2 BV ergibt (BGE 130 I 126). 

Aussagen, die in Unkenntnis dieses Schweigerechts gemacht wurden, sind 

grundsätzlich nicht verwertbar (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. 

Aufl., Bern 2005, N 825; BGE 130 I 126 und Amtsbericht der kantonalen Gerichte über 

das Jahr 2001: Bericht der Strafkammer S. 9). Damit kann die Einvernahme der 

Beklagten vom 15. November 2004 nicht verwertet werden.

Zu prüfen bleibt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass im 

Untersuchungsverfahren - die Beklagte wurde einzig am 15. November 2004 befragt - 

keine (verwertbare) Einvernahme vorliegt. Im ordentlichen Verfahren ist zwingend 

vorgeschrieben, dass der Angeklagte von den Strafverfolgungsbehörden sowohl zur 

Sache wie auch zur Person befragt werden muss, und dass er nur verurteilt werden 

kann, wenn er wenigstens einmal untersuchungsrichterlich einvernommen worden ist 

(Art. 75 Abs. 1 StP). Dieses Erfordernis gilt auch im Privatstrafklageverfahren, in dem 

Art. 306 Abs. 1 StP ausdrücklich vorsieht, dass der untersuchende Richter die Parteien 

über den Sachverhalt und die Beweismittel vernimmt. Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz handelt es sich hierbei nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, deren 

Einhaltung für eine Verurteilung des Beklagten nicht unabdingbar wäre. Auch das 

Privatstrafklageverfahren - wiewohl es teilweise an die Regeln des Zivilprozesses 

angeglichen ist - behält den Charakter eines Strafverfahrens, das letztlich mit einer 

Verurteilung oder einem Freispruch endet. Zwar werden Beweise grundsätzlich nur auf 

Antrag der Parteien erhoben (Art. 305 Abs. 1 StP), doch richtet sich die 

Beweisabnahme im Übrigen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nach den 

Bestimmungen des ordentlichen Strafverfahrens (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N 1535). 

Dabei ist ein wesentliches Element der von Amtes wegen durchzuführenden 

Untersuchung, dass der untersuchende Richter den Beklagten zur Sache vernimmt. 

Der Verzicht auf eine Einvernahme lässt sich somit weder mit dem Wortlaut noch dem 

Zweck der gesetzlichen Regelung rechtfertigen.

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