# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6f52764-020b-544f-bc0b-c07c33493dcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-8347/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8347-2007_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8347/2007
sch/bah

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8347/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
A._______ (Provinz Dohuk/Nordirak), verliess den Irak eigenen Anga-
ben gemäss im Mai 1994 und hielt sich während gut zehn Jahren im 
Iran auf. Am 25. September 2004 sei er in die Türkei weitergereist, von 
wo aus er am 14. Mai 2005 die Reise in die Schweiz angetreten habe. 
Am 20. Mai 2005 reiste er illegal in die Schweiz ein und suchte glei-
chentags um Asyl nach.

A.a Am 7. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszent-
rum  B._______  zu  seinen  Personalien,  seinem  Reiseweg  und  den 
Asylgründen  befragt.  Er  sagte  aus,  er  habe  den  Irak  1994  allein 
verlassen, weil es ihm dort nicht gefallen habe. Er habe in der Heimat 
weder mit Behörden noch mit Privatpersonen Probleme gehabt. Seine 
Familie sei ihm später in den Iran gefolgt. Der iranische Geheimdienst 
habe  von  ihm  im  August  2004  verlangt,  dass  er  mit  ihm 
zusammenarbeite. Zirka 20 Tage später habe er den Iran verlassen. Er 
sei  nicht  in  den  Irak  zurückgekehrt,  weil  sein  im  Jahre  2003 
verschwundener Vater dort in eine Fehde verwickelt sei.

A.b Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  BFM  am  14.  Juni  2005  im 
Empfangszentrum  B._______  zu  seinen  Asylgründen  befragt.  Er 
machte im Wesentlichen geltend, seine Familie sei  im Jahre 2003 in 
den Iran gekommen. Im Irak lebten noch einige seiner Onkel. Er habe 
im Irak keine Probleme gehabt. Er sei es leid gewesen, arbeitslos zu 
sein. Im Iran habe er  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet. Dort  habe er 
keine Probleme gehabt, bis er vom Geheimdienst zur Zusammenarbeit 
aufgefordert  worden  sei.  Er  sei  Ende  August  2004  zusammen  mit 
anderen Irakern verhaftet  worden. Sie seien zu einem Kommissariat 
gebracht  und  registriert  worden.  Der  Registrierende  habe  einer 
anderen Person ein Zeichen gemacht, von der er in der Folge befragt 
worden  sei.  Er  habe  diesen  Mann  gebeten,  ihn  nicht  in  den  Irak 
zurückzuschicken. Dieser habe ihm einen Termin gegeben, zu dem er 
sich eingefunden habe. Zwei Männer hätten mit ihm gesprochen; einer 
von ihnen habe ihm schliesslich gesagt, es würde ihn freuen, wenn er 
mit ihnen zusammenarbeiten würde. Er habe aus Furcht zugesagt; in 
der Folge sei ihm ein Blatt Papier ausgehändigt worden, auf dem er 
einen Bericht  über  die  Situation  im Irak  habe schreiben müssen. Er 
habe einen neuen Termin erhalten, zu dem er nicht erschienen sei.

Seite 2

D-8347/2007

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 lehnte das BFM das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab, und verfügte seine Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug.

C.
Der  Beschwerdeführer  wandte  sich  mit  Eingabe  vom 10. Dezember 
2007 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 
des BFM sei aufzuheben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
erkennen. Er sei nochmals zu seinen Asylgründen anzuhören. Die an-
geordnete Wegweisung sei aufzuheben. Es sei von der Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses abzusehen.

D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2007 wies der damals 
zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den An-
trag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, da die 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht belegt wurde. Dieser wurde 
aufgefordert,  bis  zum  3.  Januar  2008  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu leisten.

D.b Der Kostenvorschuss wurde am 18. Dezember 2007 eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Seite 3

D-8347/2007

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist  einzutreten, zumal der erhobene Kostenvorschuss frist-
gerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

Seite 4

D-8347/2007

sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Das  BFM  begründete  seine  Verfügung  im  Wesentlichen  damit, 
dass der  Beschwerdeführer  die  Übergriffe durch den iranischen Ge-
heimdienst  unterschiedlich  geschildert  habe. Gemäss  seinen  Aussa-
gen bei der Kurzbefragung wolle er sich einmal bei diesem gemeldet 
haben, während er sich laut den Aussagen bei der Anhörung  zweimal 
mit diesem getroffen haben wolle. Zum einen hätte er sich nach dem 
ersten Treffen eine Woche später wieder melden sollen, gemäss sei-
nen Angaben bei  der  Anhörung  seien zwischen der  ersten  und  der 
zweiten Unterredung bloss zwei bis drei Tage verstrichen. Bei der An-
hörung habe er gesagt, es seien auf dem Polizeipräsidium Filmaufnah-
men gemacht  worden,  dies  habe er  bei  der  Erstbefragung nicht  er-
wähnt. Er habe bei der Anhörung zweimal gesagt, keine Probleme mit 
den irakischen Behörden gehabt zu haben und bloss wegen fehlender 
Arbeitsmöglichkeiten ausgereist zu sein. Bei der Kurzbefragung habe 
er aber zusätzlich auf eine Fehde zwischen seinem Vater und dessen 
Feinden  hingewiesen.  Er  habe  das  Verhaftungsdatum  nicht  gekannt 
und den Ablauf der Festnahme sowie die Haftumstände wenig lebens-
nah geschildert. Seine Angaben zur verlangten Zusammenarbeit seien 
wenig detailliert dargelegt worden. Auch zur behaupteten Fehde habe 
er  wenig  überzeugende  Angaben  gemacht.  Konkrete  Übergriffe  auf 
seine Familie habe er keine genannt. Seine Vorbringen hielten somit 
den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
stand.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe seine Asylgründe im vorinstanzlichen Verfahren aus Sicherheits-
gründen nicht vollumfänglich darlegen können. Er ersuche darum, ein 
drittes Mal angehört zu werden. Er werde von den beiden den Nordirak 
regierenden Parteien (KDP und PUK) gesucht,  was sowohl  von den 
Führern dieser Parteien als auch von der irakischen Vertretung in der 
Schweiz bestätigt  werden könne. Eine Zwangsrückkehr würde ihn  in 
Lebensgefahr bringen. Da der bei den Befragungen anwesende Dol-
metscher ein Kurde gewesen sei, habe er es nicht gewagt, über seine 
wahren Asylgründe zu sprechen. Er sei bereit,  in Anwesenheit  eines 
arabisch sprechenden, nicht irakischen Dolmetschers auszusagen und 
Beweismittel abzugeben.

Seite 5

D-8347/2007

6.
6.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe im Rahmen des 
vorinstanzlichen  Verfahrens  seine  wirklichen  Asylgründe  aus  Sicher-
heitsüberlegungen nicht darlegen können, vermag in keiner Weise zu 
überzeugen. Hätte  er  es  aufgrund  der  Ethnie  und  der  Herkunft  des 
Dolmetschers  tatsächlich  nicht  gewagt,  über  seine  wirklichen  Asyl-
gründe zu sprechen, wäre es ihm offen gestanden, sich schriftlich an 
das BFM zu wenden und dort unter Einreichung der von ihm erwähn-
ten  Beweismittel  auf  diesen  Umstand  hinzuweisen,  zumal  zwischen 
der Anhörung vom 14. Juni 2005 und dem Asylentscheid vom 13. No-
vember 2007 beinahe zweieinhalb Jahre verstrichen. Er unterliess es 
auch, die seine angebliche Gefährdung belegenden Beweismittel sei-
ner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht beizulegen. Des Weite-
ren ist darauf hinzuweisen, dass er sich am 10. Juli 2006 für das Rück-
kehrhilfeprogramm des BFM anmeldete und sich unterschriftlich bereit 
erklärte,  freiwillig  in  sein  Heimatland  zurückzukehren.  Am 3. August 
2006  teilte  Dr.  B._______  mit,  dem  Beschwerdeführer  sei  es  aus 
medizinischen Gründen nicht möglich, den Flug vom 7. August 2006 
wahrzunehmen. Die von ihm beabsichtigte freiwillige Rückkehr in den 
Nordirak lässt seine Ausführungen in der Beschwerde, er sei in seiner 
Heimat  an  Leib  und  Leben  gefährdet,  ebenso  als  unglaubhaft 
erscheinen.  Der  Antrag,  der  Beschwerdeführer  sei  vom  Bun-
desverwaltungsgericht anzuhören, ist demnach abzuweisen, da entge-
gen seiner durch nichts substanziierten Behauptung davon auszuge-
hen ist, der Sachverhalt sei vollständig erstellt worden.

6.2 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt es sich, auf die 
Vorbringen, die der Beschwerdeführer zu seinem angeblichen Aufent-
halt im Iran machte, näher einzugehen, da er irakischer Staatsangehö-
riger ist und eine Rückkehr in den Iran nicht zur Diskussion steht. 

Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, der Beschwerdefüh-
rer  werde  im Irak  von der  KDP und  der  PUK verfolgt,  ist  als  durch 
nichts substanziierte und nachgeschobene Anpassung seiner bislang 
gemachten Vorbringen zu werten. In  beiden Befragungen machte  er 
ausschliesslich wirtschaftliche Gründe für das Verlassen des Iraks gel-
tend. Darauf angesprochen, weshalb er denn angesichts der geltend 
gemachten  Schwierigkeiten  im  Iran  nicht  in  seine  Heimat  zurückge-
kehrt sei, verwies er auf eine Fehde, die seinen Vater betreffe. Er war 
indessen  nicht  in  der  Lage,  dazu  nähere  Angaben  zu  machen  und 
konnte auch keine konkreten Übergriffe auf seine Angehörigen benen-

Seite 6

D-8347/2007

nen, die sich im Rahmen dieser Fehde zugetragen hätten. Aus diesen 
Gründen kann nicht  davon ausgegangen werden,  dem Beschwerde-
führer drohe bei einer Rückkehr in den Irak von Privatpersonen ausge-
hende Verfolgung.

6.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in der 
Eingabe  des  Beschwerdeführers  näher  einzugehen,  da  sie  an  der 
Würdigung des Sachverhalts und somit am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen. Zusammenfassend folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat 
das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 7

D-8347/2007

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die 
vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. u. 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist  der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Seite 8

D-8347/2007

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5
8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in seinem publizierten Urteil 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den immer noch von Ge-
walt heimgesuchten Zentralirak.

8.5.2 Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

8.5.3 Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss von 1980 
bis  1991  in  C._______  (Provinz  Erbil)  und  danach  in  A._______ 
(Provinz  Dohuk).  Im  Iran,  wo  er  sich  nach  1994  aufgehalten  haben 
soll, habe er während Jahren in der Landwirtschaft gearbeitet. Zudem 
hat er sich in der Schweiz weitere Berufserfahrung aneignen können. 
Angesichts  des  jungen  Alters  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
beruflichen  Erfahrung  ist  davon  auszugehen,  dass  er  sich  in  seiner 
Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können.  Bei  der 
Wiedereingliederung  werden  ihm  seine  in  der  Heimat  verbliebenen 
Verwandten  (zumindest  seine  Onkel;  ob  seine  Mutter  und  die 
Geschwister im Iran leben, kann nicht als gesichert  gelten) behilflich 
sein  können.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den 

Seite 9

D-8347/2007

Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können. 
Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende  Situation.  Diese  Einschätzung  wird  durch  den 
Umstand bestärkt, dass er sich ursprünglich für eine freiwillige Rück-
reise in den Irak entschlossen hatte, die er jedoch aus medizinischen 
Gründen nicht antreten konnte.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-8347/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 11