# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7602624-b119-5875-81e0-ab81b0904893
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Anpassungen gemäss § 170 Abs. 1 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0028/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0028_2010_962.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0028/2010 vom 24. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 21

Das  rekurrentische  Grundstück  stiess  an  eine  mit  dem  Quartierplan  um  ein 
Trottoir zu ergänzende Strasse an. Für das Trottoir sollte eine Fläche von 87 m2 des 
rekurrentischen  Grundstücks  beansprucht  werden.  Zudem  sollte  entlang  des  Trot-
toirs zufolge Hanglage auf der rekurentischen Parzelle eine Stützmauer erstellt wer-
den. Die Quartierplanbehörde stufte die Stützmauer als Anpassungsarbeit im Sinne 
von  §  170  PBG  ein,  überwälzte  aber  die  Baukosten  mit  der  Begründung  auf  den 
Quartierplan, die für Anpassungen übliche Kostenhöhe werde überschritten. Im Re-
kursverfahren  beantragte  der Rekurrent, die Stützmauer sei auf öffentlichem Grund 
zu  erstellen,  wofür  von  seiner  Parzelle  zusätzlich  ein  0,5  m  breiter  Landstreifen  zu 
erwerben sei. Zudem beantragte er, die projektierte Mauer sei auf eine Höhe von 3,5 
m zu erhöhen. 

Aus den Erwägungen:

4.1 Gemäss § 170 Abs. 1 PBG haben die Eigentümer überbauter Grundstücke 
Bauten  und  Erschliessungsanlagen  mit  deren  Umgebung  dem  Quartierplan  auf  ei-
gene Kosten anzupassen.

Zu  den  gebotenen  Anpassungsarbeiten  gehören  zunächst  die  quartierplanbe-
dingten Änderungen der parzelleninternen Erschliessung, wie die Anpassungen von 
Hausanschlüssen  an  Quartierplanleitungen  oder  von  Hauszugängen  und  Garagen-
einfahrten an die neue Quartierstrasse. Hierzu gehören auch Änderungen sowie die 
Neuerstellung  von  Zäunen,  Hecken  und  anderen  Einfriedigungen,  das  Versetzen 
von  Stellriemen,  das  Fällen  und  die  Neupflanzung  von  Bäumen  und  Sträuchern 
(BRKE  I  Nr.  0135/1998;  P.  Kleb,  Kosten  und  Entschädigungen  im  zürcherischen 
Quartierplanverfahren, 2004, S. 197 f., auch zum Folgenden). Die Vornahme solcher 
geringfügiger Anpassungsarbeiten wird als Sonderopfer betrachtet, welches die be-
troffenen  Grundeigentümer  gestützt  auf  das  Solidaritätsprinzip  zu  erbringen haben. 
Von  den  entschädigungslos  vorzunehmenden  Grundstücksanpassungen  zu  unter-
scheiden sind die im Gesamtinteresse der Quartierplanbeteiligten liegenden Anpas-
sungen  von  Gebäuden  und  deren  Nebenanlagen  im  Sinne  von  §  145  Abs.  2  lit.  a 
PBG.  Diese  dürfen  nicht  dem einzelnen hievon betroffenen Grundeigentümer über-
lassen  werden.  Die  Kosten  sind  den  Baukosten  derjenigen  Anlage  zuzuordnen, 
durch welche die Anpassungsarbeiten ausgelöst werden.

Im Zeitpunkt der Quartierplanfestsetzung ist eine genaue Abgrenzung zwischen 
den eigentlichen Erschliessungsarbeiten und den Anpassungsarbeiten oft schwierig. 
Erst  mit  dem  Strassenprojekt  zeigt  sich  häufig,  welche  baulichen  Massnahmen  als 
Aufwendungen  für  den  Strassenbau  im  Rahmen  des  Quartierplans  ausgeführt  wer-
den,  und  welche  Anpassungsarbeiten im Anstossbereich einer Parzelle erforderlich 
sind.

4.2 Die Quartierplanbehörde bezeichnet die strittige Stützmauer als Anpassung 
im Sinne von § 170 PBG. Konsequenterweise hätten in diesem Fall die hierfür anfal-

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lenden Erstellungskosten dem Grundstückseigentümer, d.h. dem Rekurrenten über-
bunden werden müssen. In augenscheinlichen Widerspruch hierzu wurden sie aber 
der  Quartierplanrechnung  bzw.  allen  beteiligten  Quartierplangenossen  auferlegt. 
Damit  wurde  – was  vernehmlassungsweise  ausdrücklich  bestätigt  wurde  –  aner-
kannt,  dass  die  Erstellungskosten  für  die  fragliche  Stützmauer  das  übliche  Mass 
übersteigen. 

Übertreffen nun aber nach dem in Ziffer 4.1 der vorstehenden Erwägungen die 
Baukosten  das  übliche  Mass,  kann  schon  darum  nicht  von  geringfügigen  Anpas-
sungsarbeiten im Sinn von § 170 PBG gesprochen werden. In der Tat stellt der Bau 
einer rund 60 m langen und 1,5 m hohen Stützmauer keine untergeordnete bauliche 
Anpassungsmassnahme  im  Sinne  der  genannten  Vorschrift  dar,  weshalb  die  anfal-
lenden Kosten zum Vornherein und nicht aus «Billigkeitsüberlegungen» in die Quar-
tierplanrechnung  aufgenommen  werden  mussten.  Dies  ergibt  sich  zwingend  auch 
bereits aus § 3 lit. b des Strassengesetzes (StrassG). Danach sind Stützmauern Be-
stand der Strasse; dies jedenfalls dann, wenn sie der technischen Sicherung dersel-
ben dienen (vgl. den Einleitungssatz von § 3 StrassG). Bei einer Stützmauer von 1,5 
m Höhe ist dies offensichtlich der Fall; ohne die Mauer könnte der Geländeeinschnitt 
im vorgesehenen Umfang nicht gemacht werden. Auf Bauwerke, die für die Realisie-
rung  einer  Erschliessungsanlage  notwendig  sind  und  im  offenkundigen  Interesse 
des Erschliessungsträgers liegen, ist § 170 PBG nicht anwendbar. 

4.3 Als Bestandteil des Strassengebietes hat eine Stützmauer an sich im Eigen-
tum des unterhaltspflichtigen Gemeinwesens zu stehen; dies nicht nur von Gesetzes 
wegen (§ 3 StrassG), sondern auch, weil der Unterhalt und die Werkeigentümerhaf-
tung  dem  Strassenwerkträger  anzulasten  sind.  Die  projektierte  Mauer  ist  daher 
grundsätzlich auf öffentlichem Grund zu erstellen. 

Der  vorinstanzliche  Einwand,  die  strittige  Stützmauer  diene  der  Sicherung des 
rekurrentischen  Grundstückes,  ist  nicht  stichhaltig.  Die  Vorinstanz  verkennt,  dass 
die  Notwendigkeit  zur  Sicherung  der  rekurrentischen  Parzelle  erst  mit  dem Ausbau 
des  Fussgängerschutzes  bzw.  der  Langacherstrasse  generiert  wird.  Der  Bau  der 
Mauer  liegt  mit  anderen  Worten  im  primären  Interesse  des  Werkträgers  und  nicht 
des privaten Eigentümers. Zudem ist wiederum auf § 3 StrassG zu verweisen.

4.4  Aus  all  diesen  Erwägungen  ergibt  sich  somit,  dass  die  rekurrentische  For-
derung, wonach das Quartierplanunternehmen entlang der östlichen Grenze der re-
kurrentischen Parzelle einen weiteren Landstreifen erwerben soll, so dass die fragli-
che Stützmauer auf öffentlichem Grund zu stehen käme, grundsätzlich berechtigt ist. 

5.  Der  Rekurrent  beantragt  nun  allerdings  im  Weiteren,  es  sei  die  geplante 
Stützmauer  bis  auf  3,5  m  zu  erhöhen,  damit  das  Grundstück  besser  bewirtschaftet 
werden kann. 

Dieser Antrag steht im Widerspruch zum Antrag, die Stützmauer sei auf öffentli-
chen Grund zu erstellen, und zwar aus folgenden Grund: Eine höhere als die projek-
tierte  Mauer  von  1,5  m  Höhe  wird  für  den  Ausbau  der  Langacherstrasse  bzw.  aus 
erschliessungstechnischen Gründen nicht benötigt. Desgleichen muss die Statik der 
Mauer nur auf diese Höhe ausgerichtet werden. Würde sie in der vom Rekurrenten 
geforderten  Höhe  ausgeführt,  so  entstünden  offensichtlich  höhere  Erstellungskos-
ten.  Die  Kosten  für  eine  nur  einem  einzigen  Grundeigentümer  zugute  kommende 
höhere Mauer dürfen nicht den übrigen Quartierplangenossen auferlegt werden, hat 

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doch das Quartierplanunternehmen nur für die quartierplanlichen Erschliessungsan-
lagen  aufzukommen.  Zu  beachten  ist  ferner,  dass  die  Erhöhung  einer  auf  öffentli-
chem  Grund  stehenden  Mauer  nur  auf  den  Weg  der  Konzession  erfolgen  darf  und 
die – kostenpflichtige – Konzessionserteilung im Belieben des Gemeinwesens liegt; 
ein Rechtsanspruch auf Konzessionserteilung besteht nicht.

Sofern der Rekurrent am Bau einer höheren Stützmauer festhält, liegt eine der-
artige Anlage nicht mehr nur im alleinigen Interesse des Quartierplanunternehmens, 
sondern ebenso im Interesse des privaten Grundeigentümers. In einem solchen Fall 
darf  das  Quartierplanunternehmen  Bedingungen  stellen  und  damit  verlangen,  dass 
die Mauer auf privatem Grund erstellt wird. Die Kostenbeteiligungspflicht des Quar-
tierplanunternehmens  beschränkt  sich  auf  den  Aufwand,  der  für  eine  1,5  m  hohe 
Mauer  notwendig  wäre.  Die  Mehrkosten  für  die  statisch  aufwändigere  Konstruktion 
und die Mehrhöhe gehen vollumfänglich zulasten des Grundeigentümers. Zu beach-
ten ist auch, dass die Erhöhung der Mauer einer Baubewilligung bedarf. Es ist mög-
lich, die Mauer mit der Mehrhöhe bereits im Strassenbauprojekt vorzusehen, da die 
Projektgenehmigung  durch  die  zuständige  Behörde  die  Baubewilligung  einschliesst 
(§  309  Abs.  2  PBG).  Andernfalls  –  d.h.  wenn  die  Mehrhöhe  erst in einem späteren 
Zeitpunkt  erstellt  werden  sollte  –  wäre  ein  separates  Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen.