# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a32ed84-2880-5f40-96f3-87db0d5b950b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 E-2630/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2630-2021_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2630/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2630/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte,  

dass er am 25. Mai 2021 der im Bundesasylzenrum (BAZ) Region 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat und das SEM gestützt 

hierauf am 25. Mai 2021 die österreichischen Behörden um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen am 27. Mai 

2021 guthiessen,   

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

25. Mai 2021 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit  

Österreichs und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2021 (eröffnet am 28. Mai 2021) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Österreich anordnete, eine Ausreisefrist an-

setzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 28. Mai 

2021 ihr Mandatsverhältnis als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass eventualiter das SEM anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, 

AsylV 1, SR 142.311) für das Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass subeventualiter die Sache aufgrund der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,  

E-2630/2021 

Seite 3 

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstel-

lung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe,  

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an 

eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde 

fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-

treten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

E-2630/2021 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an das SEM beantragt, weil das rechtliche 

Gehör verletzt worden sei,  

dass er dies mit der nicht ausreichenden Abklärung seines medizinischen 

Sachverhalts begründet, obgleich er beim SEM dargelegt habe, dass es 

ihm nicht gut gehe und er unter Depressionen leide, 

dass er im rechtlichen Gehör vom 25. Mai 2021 zu seinem Gesundheits-

zustand lediglich geltend machte, er sei in Marokko sieben bis acht Jahre 

krank gewesen, in der Schweiz leide er nun an Depressionen und es gehe 

ihm nicht gut, 

dass vor diesem Hintergrund festzustellen ist, dass das SEM das rechtliche 

Gehör nicht verletzt hat und die Rüge keinen Rückhalt in den Akten findet, 

weshalb der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für eine Über-

stellung nach Österreich als ausreichend erstellt gilt und die Vorinstanz 

diesen auch ausreichend in ihren Erwägungen gewürdigt hat, womit eine 

Rückweisung der Sache ausser Betracht fällt und das entsprechende Sub-

eventualbegehren abzuweisen ist,  

dass im Übrigen die Behauptung des Beschwerdeführers ins Leere geht, 

er habe im Bundesasylzentrum keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung 

bekommen, wurde doch namentlich auf seinen Wunsch hin ein Arzttermin 

(betr. Schlafprobleme, Gedankenkreisen und Impfauffrischung) angesetzt 

(vgl. SEM-Akten 19/1), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

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der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme zu-

gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Österreichs erkannte und die österreichischen Behörden – ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme er-

suchte und die österreichischen Behörden diesem Gesuch am 27. Mai 

2021 zustimmten, 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung 

nach Österreich gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

25. Mai 2021 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Österreich 

aussprach, dort weder arbeiten noch sonst etwas machen zu können, 

dass er diesbezüglich auf Beschwerdeebene ergänzt, aufgrund der neuen 

österreichischen Gesetzeslage nur noch erschwert Zugang zu unabhängi-

ger Rechtsberatung zu haben und zudem würden dort vulnerable Perso-

nen inhaftiert, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Österreich Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Österreich nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Österreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

E-2630/2021 

Seite 6 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen mit Verweisen auf 

zwei Berichte des ECRE (European Council on Refugees and Exiles) aus 

den Jahren 2019 und 2020 hieran nichts zu ändern vermögen und eben-

falls keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre in 

Österreich ernsthaft gefährdet, zumal sich eine Verletzung völkerrechtlicher 

Normen auch nicht aus dem Umstand ergibt, dass mit dem am 20. Juni 2019 

in Kraft getretenen österreichischen Errichtungsgesetz die Rechtsberatung 

im österreichischen Asylverfahren verstaatlicht wurde und der Rechtsan-

spruch seither gewissen Einschränkungen unterliegt, 

dass schliesslich auch die vom Beschwerdeführer behaupteten gesundheit-

lichen Probleme kein Hindernis für seine Überstellung nach Österreich dar-

stellen, zumal Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerdeführer 

werde dort notwendige medizinische Behandlung verweigert, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, wes-

halb das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass in diesem Zusammenhang festzustellen bleibt, dass sich das SEM 

aufgrund der Aktenlage auf eine summarische Würdigung der vorliegenden 

Sache unter dem Aspekt von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte, 

da es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage – wie vom SEM zu 

Recht erkannt – nicht um eine besonders verletzliche Person handelt, 

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Österreich der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 

allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der COVID-19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand 

lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang 

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Seite 7 

des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Tatsache, dass entgegen den 

Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde S. 2) die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt 

wird – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel