# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a205f147-135e-5c2b-bc26-7ab34ab84545
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2017 D-4564/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4564-2017_2017-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4564/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4564/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Syrien am 13. Ok-

tober 2015 (…) verliess und in der Folge zusammen mit seinem (…) 

(N […]) über die Balkanroute von B._______ her am 1. November 2015 

illegal in die Schweiz gelangte, 

dass er am 4. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte und dort am 23. November 2015 zur 

Person befragt (BzP) sowie am 10. Mai 2017 zu den Asylgründen angehört 

wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei in der Stadt D._______ 

geboren und habe sein gesamtes Leben im Dorf E._______ (Bezirk 

D._______, Gouvernement F._______) verbracht, wo seine Eltern und 

seine (…) Geschwister weiterhin wohnhaft seien, 

dass sein ältester Bruder wegen des Militärdiensts gesucht und deshalb 

von den Eltern etwa im (…) 2012 nach G._______ geschickt worden sei, 

wo er jetzt als (…) arbeite, 

dass sich ein Onkel (…) als (…) in H._______, (…) Onkel und (…) Tanten 

in I._______sowie weitere Familienangehörige in B._______ aufhielten, 

dass seine Familie von (…) gut gelebt habe, doch die türkischen Behörden 

(…) 2012 (…) beschlagnahmt hätten, weil es unmittelbar (…) liege, 

dass seine Familie als Folge davon finanzielle Einbussen erlitten habe, ob-

wohl der Vater (…) habe und zusätzlich in (…) und als (…) arbeite, 

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 die Matura bestanden und beab-

sichtigt habe, unverzüglich an der Universität von H._______ (…) zu stu-

dieren, 

dass er sich dort – gemäss seinen Angaben bei der BzP – nicht habe im-

matrikulieren können, weil er im militärdienstpflichtigen Alter gewesen sei, 

hingegen – laut seinen Aussagen anlässlich der Anhörung – seinen Onkel 

in H._______ bevollmächtigt habe, ihn an der Universität zu immatrikulie-

ren, was dieser auch getan habe, 

dass er im Jahr 2010 das Militärbüchlein erhalten und zwei Mal eine Ver-

schiebung des Militärdiensts um jeweils ein Jahr erwirkt habe, was legal 

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und problemlos möglich gewesen sei, da er sich auf die Matura vorbereitet 

habe, 

dass Ende 2012 die zweite Verschiebung abgelaufen sei und er eine dritte 

habe erwirken wollen, um nach H._______ zu reisen und das Studium auf-

zunehmen, aber von einem Freund in derselben Situation erfahren habe, 

dass dies nicht möglich sei, 

dass er dazu bei der BzP erklärte, ein Freund im militärdienstpflichtigen 

Alter habe ihm berichtet, er sei mit der Absicht, den Militärdienst zu ver-

schieben, zu den Behörden gegangen, was trotz mehrerer Versuche nicht 

genehmigt worden sei, 

dass der Beschwerdeführer deshalb davon ausgegangen sei, ihm würde 

ebenfalls keine weitere Verschiebung gewährt, auf eine persönliche Vor-

sprache bei den Behörden verzichtet und seinen Vater zu diesen geschickt 

habe, jedoch ohne Erfolg, 

dass er diesbezüglich anlässlich der Anhörung ausführte, ein Kollege von 

ihm in derselben Lage sei damals mit seinem Vater an die Behörden ge-

langt, wobei diese das Anliegen abgelehnt und überdies den Kollegen im 

Büro festgenommen hätten, 

dass der finanziell gut gestellte Vater des Kollegen, welcher einen Büromit-

arbeiter gekannt habe, vermutlich mittels Bestechung die Freilassung sei-

nes Sohnes habe erwirken können, 

dass der Beschwerdeführer auf diesen Vorfall hin nicht mehr gewagt habe, 

persönlich im Büro zu erscheinen und stattdessen seinen Vater gebeten 

habe, dort vorzusprechen, wobei die Behörden diesen aufgefordert hätten, 

seinen Sohn vorbeizuschicken, ihm jedoch keine Garantie für eine erfolg-

reiche Verschiebung des Dienstes gegeben hätten, 

dass die Behörden überdies zu jener Zeit auch viele Männer für den Mili-

tärdienst festgenommen hätten und der Beschwerdeführer auch deshalb 

eine persönliche Vorsprache bei ihnen nicht gewagt habe, 

dass nach Ablauf der zweiten Verschiebung 2013 die Polizei im gleichen 

Jahr sowie Anfang 2014 den Beschwerdeführer zwei Mal zu Hause ge-

sucht habe, wobei die Polizisten direkt in (…) gekommen seien, die Identi-

tätskarte seines Bruders kontrolliert und nach ihm gefragt hätten, und, da 

er nicht abwesend gewesen sei, wieder weggegangen seien, 

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dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Kontrollen jeweils auf 

(…) gearbeitet und danach eine Woche lang bei (…) übernachtet habe, 

dass der Hauptgrund für seine Ausreise im Oktober 2015 die Flucht vor 

dem Militärdienst gewesen sei, wobei er bereits im Jahr 2013 und Anfang 

2014 wegen der Suche nach ihm und weil er das Studium in H._______ 

nicht habe antreten können, an eine Ausreise gedacht habe, eine solche 

jedoch damals sehr teuer gewesen sei und ihm das Geld dazu gefehlt 

habe, weshalb er zu arbeiten begonnen habe, 

dass der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, (…), sein Militärbüchlein 

und ein (…) sowie, anlässlich der Anhörung, eine Kopie eines Studenten-

ausweises zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2017 – eröffnet am 21. Juli 2017 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anord-

nete, den Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen hielten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

der dritten Verschiebung des Militärdienstes widersprüchlich ausgefallen 

seien, wodurch erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Darlegungen 

erweckt würden, 

dass diese Zweifel durch weitere widersprüchliche Angaben des Be-

schwerdeführers bezüglich der nicht möglichen Aufnahme des Studiums 

an der Universität von H._______ verstärkt würden, woran auch die einge-

reichte Farbkopie eines Studentenausweises nichts ändere, zumal Kopien 

grundsätzlich geringer Beweiswert zukäme und auch nicht nachzuvollzie-

hen sei, weshalb er nicht das angeblich bei seinem Onkel in H._______ 

befindliche und daher einfach zu beschaffende Original beigebracht habe, 

dass wegen der widersprüchlichen Darlegungen zu diesen beiden zentra-

len Sachverhalten die Echtheit des eingereichten Militärbüchleins ebenfalls 

in Frage stehe, umso mehr, als solche Dokumente leicht käuflich zu erwer-

ben seien, 

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dass deshalb die angeblichen Ausreisegründe gemäss Art. 7 AsylG insge-

samt als nicht glaubhaft einzustufen seien, woraus zwingend folge, dass 

die geltend gemachte, zweimalige Suche der syrischen Behörden nach 

dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 und Anfang 2014 wegen des Militär-

dienstes ebenfalls nicht glaubhaft sei, 

dass zwischen dieser angeblichen letzten behördlichen Suche und der 

Ausreise des Beschwerdeführers mindestens anderthalb Jähre lägen, 

weshalb der vom AsylG geforderte enge kausale Zusammenhang zwi-

schen Verfolgung und Flucht nicht gegeben sei,  

dass das Staatssekretariat den Vollzug der Wegweisung nach Syrien auf-

grund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar erachte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2017 (Poststem-

pel) gegen den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob, wobei er die Aufhebung der Ziffern 1–3 des Dispositivs 

der Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 (Verneinung Flüchtlingseigen-

schaft, Ablehnung Asylgesuch und Anordnung Wegweisung), die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme 

als Flüchtling, beantragte, 

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG bean-

tragte, 

dass er als Beilagen gleichzeitig je eine Kopie und Foto einer Gerichtsvor-

ladung einreichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

18. August 2017 bestätigte, 

dass ebenfalls am 18. August 2017 mit separater Post eine Fürsorgebe-

stätigung eingereicht wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Au-

gust 2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht aufgrund der Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer zur 

Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 6. September 2017 an-

setzte, 

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dass zur Begründung ausgeführt wurde, das SEM dürfte die Ausführungen 

des Beschwerdeführers, weshalb er seinen Heimatstaat im Oktober 2015 

verlassen habe, in zutreffender Weise insgesamt als nicht glaubhaft einge-

schätzt und daraus abgeleitet haben, dass die geltend gemachte zweima-

lige Suche der syrischen Behörden nach ihm im Jahr 2013 sowie Anfang 

2014 wegen des Militärdienstes ebenfalls nicht glaubhaft sei, 

dass die Vorinstanz auch zu Recht ausgeführt haben dürfte, dass selbst 

bei Wahrunterstellung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Vo-

raussetzungen von Art. 3 AsylG nicht gegeben wären, 

dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe kaum zu einer anderen 

Einschätzung zu führen vermögen dürften, zumal sich jene weitestgehend 

auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen beschränkten, 

dass im Zusammenhang mit der vorgebrachten Dienstverweigerung zum 

einen eine objektiv begründete Furcht vor politisch motivierter Bestrafung 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen sein dürfte, da der Beschwerdefüh-

rer in der Vergangenheit wohl nicht bereits als Regimekritiker aufgefallen 

sei beziehungsweise nicht über ein entsprechendes politisches Profil ver-

füge (vgl. BVGE 2015/3), 

dass zum andern auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Kopie und 

Foto einer Vorladung nicht geeignet sein dürften, zu einer anderen Ein-

schätzung zu führen, 

dass diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht werde, inzwi-

schen sei eine gerichtliche Vorladung des Gerichts in J._______ ergangen, 

derzufolge der Beschwerdeführer am (…) 2013 um (...) zwecks Befragung 

beim Gericht hätte vorsprechen müssen, und er dieser nicht nachgekom-

men sei, 

dass er mit der Beschwerde endlich auch Fotos der Vorladung einreichen 

könne und er dieses Dokument zuvor nicht erwähnt habe, weil ihm dessen 

Beschaffung nicht gelungen sei und er deshalb angenommen habe, dass 

sein Vorbringen unglaubhaft gewirkt hätte, 

dass seine Begründung dafür, weshalb er die Vorladung im erstinstanzli-

chen Verfahren mit keinem Wort erwähnt hatte, als unbehelflich einzu-

schätzen sein dürfte, 

dass er sich auch zu den Umständen, wie er in den Besitz dieses Beweis-

mittels gelangt sei, nicht äussere und es sich dabei lediglich um eine Foto 

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eines Dokuments handle, weshalb diesem kaum Beweiswert zukommen 

dürfte, 

dass der Kostenvorschuss am 31. August 2017 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG;  

vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

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Seite 8 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche 

sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen, 

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. August 2017 

dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen auf Beschwerdeebene – da 

aussichtslos – keine andere Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigen-

schaft zu bewirken vermögen dürften, 

dass die Sachlage hinsichtlich des damaligen Begehrens zwischenzeitlich 

unverändert geblieben ist und daher, um Wiederholungen zu vermeiden, 

ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischen-

verfügung verwiesen werden kann, an welchen bei eingehender Prüfung 

der Akten vollumfänglich festzuhalten ist, 

dass sodann die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, wie in der erwähn-

ten Zwischenverfügung festgestellt, nicht geeignet sind, eine Änderung der 

angefochtenen Verfügung des SEM herbeizuführen, 

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Staatssekretariat diese zu Recht verneint hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 

AsylG, vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der angeord-

neten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben hat,  

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Seite 9 

dass die angefochtene Verfügung, soweit sie zu überprüfen ist, Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 31. August 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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