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**Case Identifier:** 983d3987-8b9b-59e9-b52b-846654c22283
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.04.2022 K 2021/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2021-1_2022-04-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2021/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 21.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.04.2022
Personalrecht, Art. 81 PersG. Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis mit 
der Hochschule für Technik Buchs per 15. September 2012. Die geltend 
gemachten Ansprüche aus Ferien- und Gleitzeitguthaben lehnte der 
Hochschulrat am 7. November 2014 ab. Das Verwaltungsgericht weist die 
dagegen am 30. September 2020 erhobene Klage ab. Entsprechend dem 
Verweis in der Anstellungsordnung wäre die Klage gemäss dem ergänzend 
anwendbaren Art. 81 PersG innerhalb von sechs Monaten zu erheben 
gewesen. Im Übrigen erwiesen sich die geltend gemachten Ansprüche auch 
als unbegründet (Verwaltungsgericht, K 2021/1).

Entscheid vom 21. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Linder, rtwp rechtsanwälte & notare, 

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

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Ost - Ostschweizer Fachhochschule, Hochschulrat, Pestalozzistrasse 2, 

9000 St. Gallen,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Dommer, Technikumstrasse 1A, 9471 Buchs 

SG 1,

Gegenstand

Nachforderungen Besoldungsansprüche

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ wurde per xx.yy.2003 an der Hochschule für Technik (vormals Neu-Technikum) 

Buchs (nachfolgend: NTB; seit 1. September 2020 Ost – Ostschweizer 

Fachhochschule) als Dozent angestellt. Per xx.yy.2005 wurde er unter Verleihung des 

Titels eines Professors zum vollamtlichen Dozent gewählt. A.__ kündigte das 

Anstellungsverhältnis per xx.yy.2012. Konfrontiert mit von A.__ geltend gemachten 

Ansprüchen aus Ferien- und Gleitzeitguthaben ermittelte der Rektor für das Jahr 2012 

auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine "Mehrarbeitszeit" von 

zwei Monaten und veranlasste im Sinn eines maximalen Entgegenkommens auf 

freiwilliger Basis ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine entsprechende 

Auszahlung von brutto CHF 27'690. Weitere Ansprüche lehnte der Hochschulrat am 

7. November 2014 ab.

B.

A.__ (Kläger) erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. September 2020 bei 

der Rekurskommission der NTB Klage gegen die Ost – Ostschweizer Fachhochschule 

(Beklagte) mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihm Lohnzahlungen von CHF 186'907.50 brutto, 

unter Abzug der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen und an die 

Personalvorsorge, nebst Zins zu fünf Prozent seit 26. Oktober 2013 zu bezahlen und 

die Abzüge zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen an die Sozialversicherungs- und 

Vorsorgeträger abzuführen. Die Rekurskommission leitete die Klage am 18. Januar 

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2021 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weiter. 

Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (Beklagte) beantragte mit Klageantwort vom 

12. März 2021, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer abzuweisen.

Der Kläger hielt mit Replik vom 28. Mai 2021 an seinen Ansprüchen, die Beklagte 

ihrerseits mit Duplik vom 14. Juli 2021 an deren Unbegründetheit fest. Der Kläger 

antwortete darauf am 26. August 2021; die Beklagte äusserte sich dazu am 

13. September 2021. Der verfahrensleitende Abteilungspräsident schlug den 

Beteiligten am 12. November 2021 vor, eine gütliche Verständigung zu versuchen. Der 

Kläger erklärte sich am 16. November 2021 mit diesem Vorgehen einverstanden. Die 

Beklagte teilte am 3. Januar 2022 mit, sie verzichte auf die Teilnahme an einer 

gerichtlichen Verständigungsverhandlung.

Am 28. März 2022 hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit in Anwesenheit des 

Klägers und seines Rechtsvertreters einerseits sowie des Rechtsvertreters der 

Beklagten und des Rektors ihrer Rechtsvorgängerin öffentlich verhandelt. An 

Schranken reduzierte der Kläger sein Begehren auf CHF 175'657.55. Die 

Vergleichsgespräche, welche die Parteien nach Abschluss der mündlichen 

Verhandlung führten, blieben erfolglos.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge, die 

Akten und die Ausführungen der Beteiligten anlässlich der mündlichen Verhandlung 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Klage ist von den 

Parteien anerkannt. Sie ergibt sich aus Art. 79  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) und Art. 63 Abs. 3 der Vereinbarung über 

die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (sGS 218.21, nachfolgend: Vereinbarung Ost). 

Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist die Rechtsnachfolgerin der NTB (vgl. Art. 2 

Abs. 2 der Vereinbarung zur Aufhebung der "Vereinbarung über die Hochschule für 

Technik Buchs", in: ABl 2019 S. 1185; vgl. auch sGS 234.111.1). Der Hochschulrat hat 

als oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde der Rechtsvorgängerin der 

Beklagten (vgl. Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung über die Hochschule für Technik 

Buchs; nGS 36-80, nachfolgend: Vereinbarung NTB) die vom Kläger geltend 

gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche am 7. November 2014 abgelehnt (Art. 80 

quater

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Abs. 2 VRP). Die Klage vom 30. September 2020 erfüllt in inhaltlicher und formeller 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die Eintretensvoraussetzungen sind dementsprechend erfüllt 

und die Klage materiell zu behandeln.

2. Klagefrist

Ausgangslage

Die Beklagte erhebt gegen die vom Kläger erhobenen Ansprüche keine Einrede der 

Verjährung. Von der Verjährung der Forderung zu unterscheiden ist eine allenfalls 

bestehende prozessuale Frist zur Klageeinreichung. Der Beschluss des Hochschulrates 

der NTB vom 7. November 2014 war mit dem Hinweis versehen, dagegen könne bei 

der Rekurskommission der Hochschule für Technik Buchs Klage erhoben werden. Eine 

Frist zu deren Einreichung wurde nicht genannt. Der Kläger hat die Klage am 

30. September 2020 bei der Rekurskommission der NTB erhoben. Zwar macht die 

Beklagte nicht geltend, die Ansprüche des Klägers seien wegen verspäteter Erhebung 

der Klage verwirkt. Indessen gehört die Verwirkung, insbesondere auch jene nach 

Art. 336b Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR), nicht zu den 

Einreden, welche die Beklagte in das Verfahren einbringen muss (vgl. BGer 4C.36/2006 

vom 29. März 2006 E. 3.1).

2.1. 

Rechtsgrundlage

Art. 20 der im Zeitpunkt der Ablehnung am 7. November 2014 geltenden Vereinbarung 

NTB regelte die Zuständigkeiten der Rekurskommission (Abs. 1) und ermächtigte die 

Regierungen der Vertragspartner, durch eine gemeinsame Verordnung Organisation 

und Verfahren zu regeln (Abs. 2). Eine solche Verordnung war indessen nie erlassen 

worden. Jedoch hatte der Technikumsrat (nGS 5 341, seit 20. Oktober 2001 

Hochschulrat, nGS 36-80) beschlossen, dass in sämtlichen Verfahren vor ihm und vor 

ihm unterstellten Kommissionen und Amtsstellen die Vorschriften der st. gallischen 

Verwaltungsrechtspflege sachgemäss angewendet werden (Beschluss des 

Technikumsrates des Neu-Technikums Buchs betreffend anzuwendende 

Verfahrensvorschriften vom 5. Februar 1992, nGS 27-55, nachfolgend: Beschluss 

Verfahrensvorschriften NTB). Die Rekurskommission war allerdings – zumal sie 

Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates war – 

keine dem Hochschulrat unterstellte Kommission. Der Verweis auf die st. gallische 

Verwaltungsrechtpflege kann immerhin lückenfüllend von Bedeutung sein. Die 

ebenfalls vom Technikumsrat erlassene Anstellungsordnung für Dozenten, Assistenten, 

Verwaltungs- und Betriebspersonal des Neu-Technikums Buchs vom 8. Juli 1977 

(Stand 17. November 2004, GS 25-67, nachfolgend: Anstellungsordnung NTB) enthielt 

2.2. 

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sowohl materielle als auch inhaltliche Regeln zu den Anstellungsverhältnissen. Für 

besondere Regelungsgegenstände – Sozialzulagen (Art. 30), Teuerungszulagen 

(Art. 31), Besoldung während des Militär- und Zivilschutzdienstes (Art. 33 Abs. 1) und 

während Krankheit und Unfall (Art. 34), Personalfürsorge (Art. 38) – verwies sie auf die 

für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen geltenden Vorschriften. Gemäss Art. 39 

galten für die Anstellungsverhältnisse zudem ergänzend – allgemein – Art. 319-362 OR 

sowie die weiteren einschlägigen eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen 

Vorschriften. Darunter fielen insbesondere auch die für das st. gallische Staatpersonal 

geltenden Regeln, auf welche die Anstellungsordnung – wie dargelegt – teilweise auch 

ausdrücklich verwies.

Das im Zeitpunkt der Ablehnung des Anspruchs des Klägers am 7. November 2014 

geltende Recht der NTB sah gegen Verfügungen des Hochschulrates das Rechtsmittel 

der Beschwerde vor (Art. 20 Abs. 1 der Vereinbarung NTB; für den Fall der Beendigung 

des Dienstverhältnisses vgl. BGer 8C_501/2016 vom 19. Dezember 2017 Sachverhalt A 

und B). Daraus und aus dem Verweis im Beschluss Verfahrensvorschriften NTB ist zu 

schliessen, dass die in der st. gallischen Verwaltungsrechtspflege geltende 

Rechtsmittelfrist von 14 Tagen gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP angewendet wurde. Der 

Hochschulrat ging jedoch entsprechend seinem "Hinweis zum Rechtsweg" im 

Beschluss vom 7. November 2014 davon aus, dass gegen seine, vermögensrechtliche 

Ansprüche aus dem Dienstverhältnis mit der NTB ablehnenden Beschlüsse bei der 

Rekurskommission Klage zu erheben sei. Zur Frist enthielt das Recht der NTB keine 

Regelung. Das st. gallische Verwaltungsrechtspflegegesetz sah und sieht keine Frist 

vor, innert welcher bei Ablehnung eines gegen ein Gemeinwesen erhobenen Anspruchs 

durch deren in der Sache zuständige oberste Verwaltungsbehörde die öffentlich-

rechtliche Klage bei der zuständigen Behörde zu erheben ist (vgl. insbesondere Art. 79 

ff. VRP für die Klage vor dem Verwaltungsgericht). Jedoch galt für vermögensrechtliche 

Ansprüche aus Anstellungsverhältnissen im Anwendungsbereich des st. gallischen 

Personalgesetzes gemäss Art. 81 PersG für die Erhebung der Klage eine Frist von 

sechs Monaten seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens (nGS 47-31 und 2015-003; 

ob die Frist auch bei Anstellungsverhältnissen mit Gemeinden gilt, offengelassen, weil 

sie eingehalten gewesen wäre, in VerwGE K 2013/3 Teilentscheid vom 28. April 2015 

E. 3). Mit dieser Klagefrist wird die zivilrechtliche Frist nach Art. 336b Abs. 2 OR bei 

missbräuchlicher Kündigung sachgemäss angewendet (Personalgesetz, Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, in: ABl 2010, S. 1585 ff., S. 1647). Die Frist 

zur Geltendmachung einer Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung nach 

Art. 336b Abs. 2 OR hat gemäss dessen Satz 2 nach unbenütztem Ablauf 

Verwirkungsfolge. Dementsprechend gehen allfällig bestehende Ansprüche – anders 

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als nach Ablauf zur Einleitung der Klage nach Erteilung der Klagebewilligung gemäss 

Art. 209 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, SR 

272, ZPO) – mit unbenütztem Ablauf der Frist unter. Die Verwirkungsfrist wurde mit der 

Absicht ins Gesetz aufgenommen, nach dem Scheitern der Verhandlungen möglichst 

schnell Klarheit über die geltend gemachten Ansprüche zu schaffen. Dabei war sich der 

Gesetzgeber bewusst, dass Rechtsuchende, die über diese speziellen Fristen nicht 

orientiert sind, zu deren Opfer werden können, nahm dies aber mit Blick auf die 

Rechtssicherheit in Kauf (vgl. BGE 136 III 96 E. 2.1 mit Hinweis auf die Materialien). Die 

in ihrer Wirkung Art. 336b Abs. 2 OR entsprechende Frist von Art. 81 PersG gilt 

aufgrund ihrer systematischen Stellung im Abschnitt über die personalrechtliche Klage 

nicht nur für Ansprüche aus einer missbräuchlichen Kündigung, sondern für sämtliche 

vermögensrechtlichen Ansprüche aus einem Dienstverhältnis nach einem erfolglos 

abgeschlossenen Schlichtungsverfahren. Mit dem VIII. Nachtrag zum VRP vom 

31. Januar 2017 (anwendbar ab 1. Juni 2017) verkürzte der st. gallische Gesetzgeber 

im Übrigen die Frist von sechs auf drei Monate (nGS 2017-032). Damit wurde der Sinn 

der Frist von Art. 81 PersG, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber in 

einem Schlichtungsverfahren erfolglos erhobene vermögensrechtliche Ansprüche innert 

nützlicher Frist auf dem Klageweg weiterverfolgen soll, erneut unterstrichen.

Das Personalrecht der NTB sah zwar kein Schlichtungsverfahren im Sinn des 

kantonalen Personalrechts vor. Sieht ein Gemeinwesen für vermögensrechtliche 

Ansprüche aus einem Anstellungsverhältnis kein solches Schlichtungsverfahren vor, 

tritt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Ablehnung eines solchen 

Anspruchs durch die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des 

betreffenden Gemeinwesens – vorliegend den Hochschulrat – an die Stelle der 

Feststellung der Schlichtungsbehörde, dass das Schlichtungsverfahren gescheitert ist 

(vgl. GVP 2015 Nr. 65; U. Gmünder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2020, N 17 zu 

Art. 71e-71g VRP). Der Kläger selbst ging zudem auch nicht davon aus, dass er – 

nachdem die interkantonale Vereinbarung über die Rechtsnachfolgerin der NTB für 

personalrechtliche Streitigkeiten ein Schlichtungsverfahren vor der Klageerhebung 

beim Verwaltungsgericht vorsieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 der Vereinbarung Ost, 

angewendet ab 1. September 2020; nGS 2019-075) – zunächst ein 

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde (vgl. Art.55-57 des 

Personalreglements; sGS 218.312) hätte durchlaufen müssen.

Schlussfolgerung

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass entsprechend dem Verweis in 

2.3. 

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3. Ansprüche

Im Übrigen erwiesen sich die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus 

Überstunden und nicht bezogenen Ferien auch als unbegründet.

Art. 39 der Anstellungsordnung NTB für die Erhebung der Klage nach der Ablehnung 

der vom Kläger geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche aus seinem 

Anstellungsverhältnis bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch den 

Hochschulrat am 7. November 2014 die Klage entsprechend dem ergänzend 

anwendbaren Art. 81 PersG innerhalb von sechs Monaten bei der Rekurskommission 

der NTB anzuheben gewesen wäre. Allfällige Ansprüche des Klägers sind damit 

verwirkt, und die Klage ist abzuweisen. Da das Gericht das Recht von Amtes wegen 

anwendet und seine Auffassung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Anspruchs der 

Parteien auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) begründen muss, besteht kein Anlass, 

dem Beweisantrag des Klägers, ihm ein vom früheren Verwaltungsgerichtspräsidenten 

verfasstes Rechtsgutachten zum Rechtsmittelweg gegen Entscheide des 

Hochschulrates der NTB zuzustellen, zu entsprechen. Die Parteien wurden an der 

mündlichen Verhandlung vor dem zweiten Vortrag zudem auf dieses Fristproblem 

hingewiesen, so dass nicht von einer überraschenden Rechtsanwendung gesprochen 

werden kann (vgl. BGer 2C_329/2021 vom 21. September 2021 E. 4.2.1). Der Kläger 

hat zur Frage auch noch schriftlich Stellung genommen (act. 52).

Vorbringen

Der Kläger anerkennt, dass die in den massgebenden Jahren gültig gewesene 

Anstellungsordnung NTB weder Arbeitszeit noch Ferienansprüche der Dozenten 

festlegte und damit den zeitlichen Umfang der Leistungserbringung in keiner Weise 

begrenzte. Jedoch sei er in der Wahlanzeige ausdrücklich auf eine 42-Stunden-Woche 

als Regelarbeitszeit und von der Schulleitung zur Leistungserfassung verpflichtet 

worden. Die Leistungserfassung habe die offenen Ferien- und Gleitzeitansprüche 

jederzeit ausgewiesen und ein berechtigtes Vertrauen in das Recht zu deren Bezug und 

Kompensation begründet. Seine Arbeit in Lehre (Pensum 120 Prozent) und 

angewandter Forschung sei durch Leistungsaufträge seitens der Schulleitung, des 

Rektors und der Institutsleitung vorgegeben gewesen. Seinen Vorgesetzten sei durch 

Visierung und Genehmigung der Übersichten der Leistungserfassung seine über alle 

Massen angewachsene zeitliche Überlastung jederzeit bekannt gewesen. Die 

Verantwortung für eine Entlastung sei bei der Schulleitung gelegen. Die 

Gleitzeitüberhänge seien am Jahresende jeweils auf einen Minimalwert gekürzt und 

entsprechend in die Leistungserfassung des Folgejahres übernommen worden. Sei 

3.1. 

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eine Kompensation in der Abrechnungsperiode wegen betrieblicher Bedürfnisse nicht 

möglich, wandle sich ein positiver Gleitzeitsaldo in – zu entschädigende – Überstunden 

um. Eine Kompensation ohne die Aufgabenerfüllung zu vernachlässigen und/oder die 

Budgetziele zu verfehlen, sei nicht möglich gewesen. Ferienansprüche verwirkten 

grundsätzlich nicht durch Nichtbezug. Die Leistungserfassung habe jeweils im 

Folgejahr das Ferienguthaben aus dem Vorjahr übernommen und fortgeschrieben. Bis 

zum Ende des Anstellungsverhältnisses nicht bezogene Ferien seien zwingend durch 

Geldleistungen abzugelten.

Die Beklagte verweist demgegenüber auf die besondere personalrechtliche Stellung 

der Dozenten als Hochschullehrer und Wissenschaftler. Für sie habe ein freiheitliches 

Konzept gegolten, das auf Eigenverantwortung beruht und ihnen ein Maximum an 

Autonomie eingeräumt habe. Einzuhalten gewesen seien eine Anwesenheit von 

wöchentlich dreissig Stunden und während der Unterrichtszeiten (ab 2005 zweimal 14 

Wochen im Jahr) der Grundsatz der Fünftagewoche. Die ganze unterrichtsfreie Zeit sei 

den Dozenten eigenverantwortlich für Vorbereitung des Unterrichts, Weiterbildung und 

Freizeit zur Verfügung gestanden. Zur Freizeit hätten selbstredend auch die Ferien 

gehört. Während die Anstellungsordnung die Ferien für die Assistenten sowie das 

Verwaltungs- und Betriebspersonals ausdrücklich geregelt habe, sei für die Dozenten 

kein fester Ferienanspruch definiert worden. Sie hätten eigenverantwortlich ohne 

Genehmigung und ohne Kontrolle entschieden, wann sie in der unterrichtsfreien Zeit 

Ferien beziehen wollten. Nach Massgabe dieser Anstellungsordnung habe für 

Dozenten kein überjähriges Ferien- beziehungsweise Freizeitguthaben entstehen 

können. Wäre es einem Dozenten aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, 

Ferien entsprechend seinen Wünschen zu beziehen, wäre er verpflichtet gewesen, die 

Zustimmung zu einem entsprechenden Übertrag und, wenn notwendig, eine 

Anpassung des Arbeitsplanes zu beantragen. Für Dozenten habe es – anders als für 

Assistenten und das Verwaltungs- und Betriebspersonal – auch keinen Anspruch auf 

zusätzliche Zahlung für Mehrleistungen gegeben. Habe sich ein Dozent durch sein 

Arbeitspensum überlastet gesehen, wäre es sein Recht und seine Pflicht gewesen, eine 

Anpassung des Arbeitsplanes zu verlangen. Bei der Leistungserfassung für die 

Dozenten habe es sich stets um ein blosses "Verrechnungsinstrument", das der 

Erfüllung der statistischen Rapportverpflichtung gegenüber dem Bundesamt für 

Statistik sowie dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gedient 

habe, und nie um ein Kontrollinstrument gehandelt. Im Bereich Lehre habe sie deshalb 

auch nicht die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten, sondern lediglich Planungswerte 

enthalten. Insbesondere Dozenten wie der Kläger, welche ein- und dieselbe 

Unterrichtseinheit im selben Semester und in anschliessenden Studienjahren mehrfach 

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hielten, hätten für den Unterricht tatsächlich weit weniger Zeit als den Planungswert 

einsetzen müssen. Das habe dann auch dazu führen können, dass sich ein 

Planungswert für ein Pensum von mehr als 100 Prozent ergeben habe. Als Leiter seiner 

Curriculum-Gruppe sei es dem Kläger zudem freigestanden, den Umfang seines 

Pensums auf eine für ihn passende Grösse zu begrenzen. Anträge zur Erteilung von 

Lehraufträgen für Unterrichtseinheiten, welche die Mitglieder der Curriculum-Gruppe 

nicht selbst hätten abdecken können oder wollen, seien allesamt genehmigt worden. 

Der Kläger habe also genau jenes Unterrichtspensum erfüllt, das er selbst gewählt 

habe und habe übernehmen wollen, es sei ihm nicht "zugeteilt" worden. Andere 

Mitglieder der Curriculum-Gruppe hätten noch so gerne mehr Unterricht erteilt, allein 

der Kläger habe das nicht gewollt. Soweit in der Wahlanzeige auf eine Fünftagewoche 

mit "42 Stunden" hingewiesen worden sei, habe es sich um eine Richtgrösse für den 

Professor zur Bemessung des eigenen Arbeitspensums gehandelt.

Rechtsgrundlagen3.2. 

Arbeitsgesetz

Der Kläger stützt seine Ansprüche – zu Recht – nicht auf das Bundesgesetz über die 

Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; SR 822.11, ArG). Das Gesetz 

ist nach Art. 3 Ingress und lit. d – grundsätzlich – nicht anwendbar auf Arbeitnehmer, 

die eine wissenschaftliche Tätigkeit ausüben. Art. 10 der Verordnung 1 zum 

Arbeitsgesetz (SR 822.111, ArGV 1) konkretisiert den Begriff der wissenschaftlichen 

Tätigkeit. Dazu gehören Forschung und Lehre, wenn dem Arbeitnehmer oder der 

Arbeitnehmerin in Bezug auf die Zielsetzung der Arbeit, deren Ausführung und 

Einteilung eine grosse Freiheit zukommt (Abs. 1). Die Forschung umfasst neben der 

Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung, nicht aber deren Umsetzung in 

die Praxis wie die Entwicklung und die Produktion (Abs. 2). Zudem ist der Kläger auch 

als an einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener 

Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung NTB) tätiger Lehrer gemäss 

Art. 3 Ingress und lit. e ArG vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Ob der 

Kläger Anspruch auf Entschädigung von Überstunden beziehungsweise Überzeit und 

von nicht bezogenen Ferien hat, ist deshalb nach den personalrechtlichen Vorschriften 

des NTB, die während der Zeit seiner Anstellung galten, und allfälligen besonderen 

Vereinbarungen in seinem Anstellungsverhältnis zu entscheiden.

3.2.1. 

Personalrecht der NTB

Gemäss Art. 1 Abs. 3 des Organisationsreglements der Interstaatlichen Hochschule für 

Technik Buchs NTB vom 16. März 2007 (act. 2/5; nachfolgend: Organisationsreglement 

3.2.2. 

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NTB) erfüllte die NTB Leistungsaufträge in den beiden Hauptbereichen Lehre (samt 

Weiterbildung) und Technologietransfer (umfassend die angewandte Forschung und 

Entwicklung sowie Dienstleistungen). Aufgabe des Rektors der NTB war unter anderem 

die Leitung des einen der beiden Hauptleistungsbereiche (Lehre oder 

Technologietransfer) und die Leistungsvereinbarungen mit allen Dozierenden (Art. 8 

Abs. 2 Ingress und lit. g und h). Den anderen Hauptleistungsbereich leitete der 

Prorektor, dem in diesem Bereich Weisungsbefugnis gegenüber den beteiligten 

Dozierenden und Mitarbeitenden zukam (Art. 9 Abs. 2). Jedem Dozierenden und jedem 

Mitarbeitenden stand das Recht zu, einmal jährlich ein formelles Mitarbeitergespräch 

mit der vorgesetzten Stelle einzufordern, in welchem persönliche Ziele, die 

Zielerreichung und die Qualifikation besprochen wurden. Wurde von diesem Recht kein 

Gebrauch gemacht, oblag es der vorgesetzten Stelle, mindestens alle zwei Jahre ein 

Mitarbeitergespräch anzuordnen und durchzuführen, in welchem auch eine 

Rückmeldung über die Zusammenarbeit einzuholen war. Alle Dozierenden hatten eine 

individuelle oder für eine Gruppe von Dozierenden anwendbare Leistungsvereinbarung, 

deren wesentlicher Teil die Planung der Kapazitäten für Lehre, Technologietransfer und 

zusätzliche Aufgaben war. Die Planung erfolgte in der Regel für ein Jahr im Voraus. Die 

Leistungsvereinbarung orientierte sich an der Jahresarbeitszeit. Bei Abweichungen 

sorgte die Schulleitung für Ausgleichstätigkeiten beziehungsweise für Entlastung 

(Art. 12 Abs. 3 und 4). Die Leistungsvereinbarung wurde unter Miteinbezug der 

Beteiligten erarbeitet (Art. 12 Abs. 6).

Art. 11 ff. der Anstellungsordnung NTB enthielten die Regelungen zu Arbeitszeit, 

Ruhetagen und Ferien. Für die Arbeitszeit der Dozierenden wurde auf deren 

Verantwortung für die Erfüllung des Lehrauftrags und die Verpflichtung, zusätzliche 

Aufgaben unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung ohne zusätzliche 

Entschädigung zu übernehmen (Art. 11). Arbeitsort der Dozierenden war grundsätzlich 

das Neu-Technikum Buchs, wo sie während wenigstens dreissig Stunden wöchentlich 

anwesend sein mussten (Art. 11  Abs. 1). Abwesenheiten von Dozierenden vom Neu-

Technikum von einem halben Tag und mehr waren im Voraus zu melden (Art. 14 

Abs. 2). Die wöchentliche Arbeitszeit während der Unterrichtswochen richtete sich 

nach den Grundsätzen der Fünftagewoche (Art. 11  Abs. 2). Für die Dozierenden 

bestimmte der Direktor (nGS 5 341, seit 20. Oktober 2001: Rektor, nGS 36-79) in 

Zusammenarbeit mit ihnen deren Arbeitsplan.

bis

bis

Würdigung3.3. 

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Überstunden

Soweit – wie dies oft bei leitenden Angestellten der Fall ist – keine vertraglich näher 

bestimmte Arbeitszeit festgesetzt ist, können streng genommen gar keine Überstunden 

anfallen (vgl. Portmann/Rudolph, in: Basler Kommentar zum OR I, 7. Aufl. 2019, N 10 

zu Art. 321c OR). Für die Beurteilung, ob dies auch für das Anstellungsverhältnis des 

Klägers galt, sind insbesondere die Entscheidungsfreiheit beziehungsweise der 

Entscheidungsspielraum, über den der Angestellte verfügt, sowie die mit 

Verantwortung verbundene selbständige Stellung im Betrieb, die eine freie Gestaltung 

der Arbeitszeit ermöglicht, ausschlaggebend. Das ist der Fall, wenn der Angestellte 

seine Arbeitszeit weitgehend selber einteilen kann, sie also kaum kontrolliert wird, und 

er Überstunden auch kompensieren kann (vgl. VerwGE B 2021/182 vom 13. April 2022 

E. 3.1 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). War die Arbeitszeit des Klägers 

vertraglich nicht näher festgelegt und verfügte er aufgrund der für ihn geltenden 

Regelungen in der Anstellungsordnung NTB und dessen, was sich aus der 

Wahlanzeige (act. 2/4) ergibt, über eine solche Freiheit in der Gestaltung seiner 

Arbeitszeit, erübrigt sich eine ergänzende Anwendung der Regeln von Art. 321c OR.

Die Anstellungsordnung hielt für die Dozierenden – anders als für Assistenten sowie 

Verwaltungs- und Betriebspersonal (42-Wochen-Stunden gemäss Art. 12) – keine 

maximale Arbeitszeit in Wochenstunden fest, sondern erklärte sie verantwortlich für die 

Erfüllung des Lehrauftrags und sah die Möglichkeit vor, sie – unter Berücksichtigung 

der Gesamtbelastung – zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben ohne zusätzliche 

Entschädigung zu verpflichten. Ebenso wenig enthielt sie – wiederum im Gegensatz 

zum Anstellungsverhältnis von Assistenten sowie Verwaltungs- und Betriebspersonal 

(Pflicht zur Leistung in zumutbarem Rahmen mit Zeitausgleich, ausnahmsweise mit 

Entschädigung gemäss Art. 12 ) – eine Regelung zur Überzeit. Die Dozierenden waren 

deshalb nicht auf die Leistung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden, sondern 

auf die Erfüllung von bestimmten Aufgaben verpflichtet. Die Anstellungsordnung NTB 

ging von einer weitgehenden organisatorischen Selbständigkeit der Dozierenden 

bezüglich der Erfüllung ihres Lehrauftrags und allfälliger Verpflichtungen in anderen 

Leistungsbereichen, insbesondere im Technologietransfer aus. Dies schlug sich in der 

Freiheit hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsalltags und seiner Abgrenzung zur 

Freizeit nieder. Zu dieser Freiheit steht die Verpflichtung zur Leistungserfassung nicht 

im Widerspruch. Die Leistungserfassung diente in erster Linie der Erfüllung der 

Anforderungen des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie an eine – 

einheitliche – Kostenrechnung und des Bundesamtes für Statistik an eine – einheitliche 

– Leistungserfassung im Hinblick auf die Erhebungen zum Personal der 

3.3.1. 

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Fachhochschulen (act. 2/8, Ziff. 1). Zumal die Leistungserfassung im Bereich der Lehre, 

in welchem der Kläger weit überwiegend tätig war, auf der Anrechnung von 

Standardwerten beruhte (act. 2/8, Ziff. 4.1.2.1 und 4.2.2.1), war sie nicht geeignet, die 

konkrete zeitliche Belastung des Klägers wiederzugeben. Anders als für die 

Dozierenden, wurden für die Mitarbeitenden des Mittelbaus für 

Unterrichtsunterstützung nicht Standardwerte, sondern der effektive Aufwand erfasst 

(act. 2/8, Ziff. 4.1.2.2 und 4.2.2.2). Darin kommt – wiederum – zum Ausdruck, dass 

Dozierenden an einer Fachhochschule hinsichtlich des zeitlichen Aufwands, den sie für 

ihre Lehrtätigkeit betreiben, eine erhebliche Freiheit zukommt und sie nicht verpflichtet 

sein sollten, den von ihnen erbrachten Zeitaufwand akribisch zu erfassen. Wenn der 

Kläger die jeweilige Beschränkung des Übertrags am Jahresende auf zehn Stunden 

nicht beanstandet hat, war dies ebenfalls ein Zeichen dafür, dass er nicht davon 

ausging, kompensierbare oder entschädigungspflichtige Überstunden geleistet zu 

haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gingen damit davon aus, dass bei Dozierenden 

keine entschädigungspflichtigen Überstunden anfallen.

Art. 11 Abs. 2 der Anstellungsordnung NTB verpflichtete die Dozierenden, neben der 

Erfüllung des Lehrauftrags unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung zusätzliche 

Aufgaben zu übernehmen, ohne dass die Arbeitgeberin dafür eine zusätzliche 

Entschädigung schuldete. Der Kläger ist der Auffassung, er sei zur Übernahme 

zusätzlicher Aufgaben verpflichtet worden, welche seine Gesamtbelastung nicht 

berücksichtigt habe. Er macht nicht geltend, es seien ihm Aufgaben ausserhalb der 

vertraglich vereinbarten Leistungsbereiche übertragen worden oder es habe die ganze 

Belegschaft während längerer Zeit in wesentlichem Umfang Überstunden geleistet (vgl. 

dazu BGer 8C_446/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.5.1). Vielmehr geht er davon aus, 

die Gesamtbelastung habe eine 42-Stunden-Woche weit überstiegen. In der Mitteilung 

der Wahl an den Kläger hielt das NTB fest, die Anwesenheitsverpflichtung von dreissig 

Stunden beziehe sich auf den "Rahmen einer Fünftagewoche mit 42 Stunden" (act. 

2/4). Damit wurde dem Kläger gegenüber allerdings nicht eine 42-Stunden-Woche 

festgelegt, sondern es wurde – was schon in Art. 11 Abs. 2 der Anstellungsordnung 

NTB für die Unterrichtswochen festgehalten wurde – verdeutlicht, dass die Aufgaben, 

welche ihm in den Leistungsbereichen der Schule übertragen werden konnten und er 

zu erfüllen hatte, nicht auf eine 30-, sondern auf eine 42-Stunden-Woche ausgerichtet 

sein würden. War der Kläger der Auffassung, der vom Rektor zusammen mit ihm 

bestimmte Arbeitsplan sei innerhalb einer 42-Stunden-Woche offensichtlich nicht 

umsetzbar, stand ihm das Recht zu, in einem Mitarbeitergespräch eine seiner Meinung 

nach über den zulässigen Rahmen hinausgehende Beanspruchung zu thematisieren, 

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sie gegebenenfalls mit der Leistungserfassung, soweit sie als Führungsinstrument und 

Grundlage für die Leistungsvereinbarung und die Zielüberprüfung geeignet war 

(act. 2/8, Ziff. 2), zu plausibilisieren, und Entlastung zu verlangen. Solche Entlastungen 

wurden – was unbestritten geblieben ist – in anderen Bereichen mit der Erteilung 

weiterer Lehraufträge regelmässig gewährt. Dass die Erteilung zusätzlicher 

Lehraufträge für den Kläger möglicherweise – vorübergehend – einen gewissen 

Mehraufwand verursacht hätte, ändert nichts daran, dass das Vorgehen geeignet 

gewesen wäre, ihn mittel- und langfristig erheblich zu entlasten.

Ferien

Während die Anstellungsordnung NTB für die Assistenten sowie das Verwaltungs- und 

Betriebspersonal den Anspruch auf Ferien und deren Bezug detailliert – unter anderem 

mit Verweis auf das für das st. gallische Staatspersonal geltende Recht – regelte, hielt 

es für die Dozierenden unter dem Randtitel "unterrichtsfreie Zeit der Dozenten" fest, 

diese Zeit stehe ihnen für Vorbereitung des Unterrichts, Weiterbildung und Freizeit zur 

Verfügung (Art. 17 Abs. 1). Der Anspruch auf Ferien der Dozierenden war in der 

Anstellungsordnung NTB nicht quantifiziert. Für die Assistenten sowie das 

Verwaltungs- und Betriebspersonal wurde auf die Dienst- und Besoldungsordnung für 

das – st. gallische – Staatspersonal verwiesen (Art. 18). Deshalb ist es – entgegen der 

Auffassung des Klägers – durchaus gerechtfertigt, den Begriff der Freizeit, für welche 

die unterrichtsfreie Zeit den Dozierenden unter anderem zur Verfügung stehen sollte, in 

einem weiten Sinn zu verstehen. Wie viele Ferien Dozierende in dieser Zeit bezogen, 

war – soweit sie ihre Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Arbeitsplan ergaben, 

erfüllten – grundsätzlich ihnen überlassen. Eine Kontrolle zur Vermeidung exzessiven 

Ferienbezugs bot die Verpflichtung der Dozierenden, ihre Abwesenheiten vom 

Arbeitsort – der grundsätzlich das Technikum in Buchs war (Art. 11  Abs. 1) – von 

einem halben Tag und mehr anzumelden (Art. 14 Abs. 2).

Der Kläger kann auch aus den obligationenrechtlichen Regeln zu Dauer und Bezug der 

Ferien keine Ansprüche ableiten. Nach Art. 329a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem 

Arbeitnehmer ab dem 21. Altersjahr jedes Dienstjahr – in der Regel in dessen Verlauf 

(Art. 329c Abs. 1 OR) – wenigstens vier Wochen Ferien gewähren. Der Kläger macht 

nicht geltend, dass er Ferien beziehen wollte und die Rechtsvorgängerin der Beklagten 

ihm diesen Bezug verweigert hätte. Der Kläger musste deshalb davon ausgehen, dass 

Ferien nur dann übertragen werden konnten, wenn sie aus dienstlichen Gründen in der 

unterrichtsfreien Zeit nicht bezogen werden konnten. War er in den Jahren, für welche 

er nun die Abgeltung nicht bezogener Ferien geltend macht, seiner Meinung nach aus 

3.3.2. 

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4. Zusammenfassung

Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf die Entschädigung von Überstunden 

und von nicht bezogenen Ferien erweisen sich als unbegründet. Selbst wenn sie sich 

als begründet erwiesen hätten, wären sie allerdings angesichts des Zuwartens mit der 

Klageerhebung während beinahe sechs Jahren nach Ablehnung des Anspruchs durch 

den Hochschulrat der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwirkt. Die Klage ist 

dementsprechend abzuweisen.

5. Kosten

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Klageverfahrens 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 5'000 

erscheint angemessen. Da der Streitwert – der Kläger hat seine Forderung anlässlich 

der Hauptverhandlung mit CHF 175'657.55 brutto unter Abzug der 

Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen und an die Personalvorsorge nebst 

fünf Prozent Zins seit 26. Oktober 2013 beziffert – CHF 30'000 übersteigt, sind die 

amtlichen Kosten zu erheben (vgl. Art. 97bis Abs. 1 Ingress und lit. b VRP). Der vom 

Kläger in der Höhe von CHF 4'000 geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen.

Die Beklagte hat Anspruch auf Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten. Ihr 

Rechtsvertreter hat eine Kostennote mit einem (pauschalen) Honorar von CHF 15'000 

dienstlichen Gründen nicht in der Lage, nach seinen Wünschen Ferien zu beziehen, 

wäre es ihm oblegen, auf eine Anpassung seines jährlichen Arbeitsplans hinzuwirken. 

Die nötigen Instrumente standen ihm mit dem Recht, in einem Mitarbeitergespräch 

seine Verpflichtungen in den Hauptleistungsbereichen Lehre und Technologietransfer 

zu thematisieren und bei der Bestimmung des Arbeitsplanes mitzuwirken, zur 

Verfügung. Es trifft zwar zu, dass auch für den Rektor der geringe Bezug von Ferien 

durch den Kläger aus der Leistungserfassung ersichtlich wurde (vgl. act. 2/8, 

Prozessablauf Leistungserfassung). Das allerdings vermag keinen Anspruch auf 

Übertrag und Akkumulation nicht bezogener Ferien zu begründen.

Beweisanträge

Zumal der Kläger aus den Rechtsgrundlagen zu seinem Anstellungsverhältnis bei der 

Rechtsvorgängerin der Beklagten keinen Anspruch auf die Entschädigung von 

Überstunden und von nicht bezogenen Ferien ableiten kann, erübrigt es sich in 

tatsächlicher Hinsicht, deren konkretes Ausmass durch weitere 

Sachverhaltsabklärungen und insbesondere mittels der Einvernahme von Zeugen und 

Parteibefragungen zu ermitteln. Die entsprechenden Beweisanträge der Parteien 

können deshalb ohne weiteres abgewiesen werden.

3.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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zuzüglich pauschalen Barauslagen von CHF 600 (vier Prozent von CHF 15'000) und 

Fahrtkosten von CHF 88.20 (Buchs – St. Gallen retour, 126 Kilometer à CHF 0.70) 

sowie Mehrwertsteuer von CHF 1'208 (7.7 Prozent von CHF 15'688.20 eingereicht. Den 

Zeitaufwand bis zur Hauptverhandlung beziffert er mit 63 Stunden (act. 48). Der 

Rechtsvertreter des Klägers geht in seiner Kostennote ebenfalls von einem pauschalen 

Honorar von CHF 15'000 aus, das er zudem um einen Drittel erhöht hat (act. 47). Das 

Honorar vor Verwaltungsgericht beträgt pauschal CHF 5'000 bis CHF 15'000 und kann 

in aussergewöhnlich aufwendigen Fällen um bis zu hundert Prozent erhöht werden 

(Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b und Abs. 2 der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). 

Innerhalb des Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). 

Unter Berücksichtigung einerseits des Aufwands, der mit der Streitsache verbunden 

war, namentlich dem dreifachen Schriftenwechsel, den Abklärungen im Hinblick auf die 

Durchführung eines vom verfahrensleitenden Abteilungspräsidenten vorgeschlagenen 

Verständigungsversuchs, der mündlichen Verhandlung und der anschliessenden 

erneuten Bemühungen um eine gütliche Einigung, und anderseits der wirtschaftlichen 

Bedeutung einer Streitsache mit einem Streitwert von rund CHF 175'000 für die 

Beteiligten, ist es gerechtfertigt, das pauschale Honorar an der oberen Grenze des 

ordentlichen Rahmens auszurichten und der Beklagten CHF 15'000 zuzusprechen. 

Zum pauschalen Honorar kommen die pauschalen Barauslagen für Versand-, 

Telekommunika-tions-, Kopier- und Scankosten von CHF 600 (Art. 28  HonO) und die 

Fahrtkosten von CHF 88.20 (Art. 28 Abs. 2 Ingress und lit. c HonO) sowie die 

Mehrwertsteuer von CHF 1'208 (Art. 29 HonO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger bezahlt die amtlichen Kosten des Klageverfahrens von CHF 5'000 unter 

Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von CHF 4'000.

3.

Der Kläger entschädigt die Beklagte für das Klageverfahren mit CHF 15'688.20 

zuzüglich CHF 1'208 Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 21.04.2022
	Personalrecht, Art. 81 PersG. Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis mit der Hochschule für Technik Buchs per 15. September 2012. Die geltend gemachten Ansprüche aus Ferien- und Gleitzeitguthaben lehnte der Hochschulrat am 7. November 2014 ab. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen am 30. September 2020 erhobene Klage ab. Entsprechend dem Verweis in der Anstellungsordnung wäre die Klage gemäss dem ergänzend anwendbaren Art. 81 PersG innerhalb von sechs Monaten zu erheben gewesen. Im Übrigen erwiesen sich die geltend gemachten Ansprüche auch als unbegründet (Verwaltungsgericht, K 2021/1).

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