# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea841130-fddf-5d97-b3ad-d174da2b5414
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Vermittlungsfähigkeit verneint bei Beginn einer dreimonatigen Weiterbildung. Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2017.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2017.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00106
AHV_NR
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
11. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 198
9,
war seit dem
1.
November
201
5
als Agent
bei der
Y.___
, tätig, wobei die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen
am 2
4.
Oktober
2016
unter Einhaltung der Kündi
gungs
frist
au
f den 3
0.
November 2016 kündigte
(
Urk.
6/29
/2
,
Urk.
6/34
Ziff.
2-3,
Ziff.
10-11
)
.
Am 3. November
2016 meldete er sich bei
m
Regionalen
Arbeits
vermittlungszentrum
(
RAV
)
Bülach
zur Arbeitsvermittlung im Ausmass einer Vollzeitbeschäftigung und
zum Bezug vo
n Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
Dezember 2016
an (
Urk.
6/37,
Urk. 6/41 Ziff. 2
).
Am 8
.
Dezember
2016
ersuchte das RAV das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) um Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit
des Versicherten
(
Urk.
6/
1
)
.
Mit Verfügung vom 24
.
Januar 2017 (Urk. 6/
2
) verneinte das AWA die
Vermit
t
lungs
fähigkeit
des Versicherten ab 1
.
Dezember
2016. Die vom Versicherten am 20
.
Februar 2017
dag
egen erhobene Einsprache (Urk. 6/
3
) wies das AW
A mit Einspracheentscheid vom 6
.
April
2017
ab
(Urk. 6
/4 = Urk. 2)
.
2.
Der Versicherte erhob am
8.
Mai 2017 Beschwerde gegen den
Einspra
che
ent
scheid
vom
6.
April 2017 (
Urk.
2) und beantragte, es sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Dezember 2016 bis heute zu bejahen
(
Urk.
1)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 13
.
Juni 2017 (Urk. 5
) beantragte das A
WA die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
5.
Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes üb
er die obligatorische Arbeitslo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeits
los ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
1.2
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
ist
die Vermittlungsfähigkeit
(
Art.
8
Abs.
1 lit. f AVIG). Gemäss
Art.
15
Abs.
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn,
sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a).
Hie
r
zu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte
Vermitt
lungs
bereitschaft
nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffent
lichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle um
zu
sehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2012 vom
2.
April 2012 E.
2 mit Hinweis).
1.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht
dürfen
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner
verneinte in seinem
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) eine Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der Begründung,
dass wegen dem Absolvieren der Vollzeitausbildung ab dem
4.
Januar 2017 die zeitliche Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt und somit auch die Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben sei.
Weiter
sei
b
ei einer Höhe der Kurskosten von
Fr.
7‘900.-- für die verhältnismässig kurze dreimonatige Dauer der Ausbildung mit überwie
gen
der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer
absol
vierte Ausbildung nicht zugunsten einer Festanstellung abgebrochen werde
, da gemäss Unterrichtsvertragsbedingungen das gesamte Kursgeld geschuldet sei, wenn der Austritt nach Beginn eines Kurses erfolge.
Für den
Zeitraum zwischen der Anmeldung beim RAV vom
1.
Dezember 2016 bis zum Beginn der Aus
bil
dung am
4.
Januar 2017
sei die Vermittlungsfähigkeit ebenfalls nicht gege
ben, da dies
zu kurz sei, um ve
rmittlungsfähig zu sein (S. 2 f
.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er habe seine Stelle per Ende November 2016 unverschuldet verloren. Kurz nach der Kündigung habe er sich beim RAV angemeldet und sich in allen Bereichen um Stellen bemüht, was er vorweisen könne. Er sei
trotz Weiterbildung
ab
solut vermittlungsfähig gewesen und habe die Stellensuche stets weitergeführt. Im Falle einer Fe
stanstellung hätte er die Schul
e abgebrochen. Die Schule sollte seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Die Behauptung, dass er die Aus
bildung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten einer Festan
stell
ung nicht abgebrochen hätte, sei rein spekulativ.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers
ab
1.
Dezember 201
6.
Diese Frage beurteilt sich prospektiv, das
heisst
von jenem Zeitpunkt aus und auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie
bei
Ent
scheiderlass
bestanden hatten (BGE 120 V 385 E. 2 mit Hinweisen).
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer
sich im Septem
ber 2016 für eine am
4. Januar 2017
beginnende
Vollzeitausbildung Grundkurs Reisebra
n
che
an der
Z.___
mit am 1
1.
und 1
2.
April 201
7 vorgesehenen Diplomprüfungen an
gemeldet hatte
und
sich
die
Kurskosten
auf rund
Fr.
8‘000.-- beliefen
(
vgl. vorstehend E. 2.1-2,
Urk.
6/8
-11
).
3.2
Der Beschwerdeführer brachte im
Wesentlichen vor, er hätte die
Weiterbildung
Grundkurs Reisebranche an der
Z.___
jeder
zeit zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit aufgeben,
weshalb er
als
vermittlungs
fähig
zu
gelten habe
(vgl. vorstehend E.
2.2 und
Urk.
6/14 S.
2
Ziff.
9-11, S.
3
Ziff.
13).
Unbestrittenermassen handelt es sich bei der Ausbildung um eine
Vollzeit
aus
bildung
(vgl.
Urk.
6/9,
Urk.
6/14 S. 2
Ziff.
10)
, weshalb eine
Vermittlungsfähig
keit
des Beschwerdeführers während der Dauer der Ausbildung
einzig zu bejah
en wäre, wenn
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit
(vgl. vorstehend E.
1.3) davon ausgegangen werden könnte
,
dass der
Beschwerde
führer
die
begonnene Ausbildung tatsächlich zugu
nsten einer Erwerbstätigkeit auf
gegeben
hätte
.
Dagegen spricht jedoch insbesondere der Umstand, dass die Kurskosten von insgesamt rund
Fr.
8‘000.-- sowohl beim Nichtantreten
zwei Monate im Voraus
als auch beim Austritt aus der Ausbildung vollumfänglich anfallen (vgl.
Urk.
6/11
Ziff.
9-10
).
Ob diese Kurskosten nun vom Beschwerdeführer selbst oder von seinen Eltern
zu übernehmen sind
, ändert nichts an dem
Umstand,
dass es bei dieser Summe unwahrscheinlich erscheint, dass
die Weiterbildung zu Gunste
n einer Erwerbstätigkeit
abgebrochen respektive nicht angetreten wird.
Auch hatte der Beschwerdeführer die Weiterbildung bereits länger geplant und damit das Ziel verfolgt,
bessere Zukunftsaussichten in der Arbeitswelt zu haben
(
vgl. vorstehend E. 2.2,
Urk.
6/14 S. 1
Ziff.
6).
Aus der
E-Mail des
A.___
- des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwer
deführers (vgl.
Urk.
6/
31
) - vom 1
7.
November 2016
geht
hervor, dass
der Beschwerdeführer
lediglich
für Dezember 2016
eine Aushilfs-Stelle an der
Rec
ep
tion
such
e
(
Urk.
6/22/
4)
.
Ebenso führte der Beschwerdeführer
anl
ässlich
des
Erst
gespräches
vom 1
0.
November 2016
beim RAV aus
, er
google
einfach nach offenen Temporärst
ellen für Dezember 2016 im Netz
, welche Umstände
eben
falls
dafür sprechen
, dass er sich ab Januar 2017 seiner dreimonatigen Ausbil
dung
hat widmen wollen
.
Auch kann der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten,
dass er sich während der
Weiterbildung um Stellen bewarb (vgl.
Urk.
6/24-27), bildet dies, wie ihm
im Rahmen des Beratungsgespräches vom 1
5.
Dezembe
r 2016 erklärt wurde (
Urk.
6/28 S. 2
)
,
doch
eine
der
Voraussetzung
en
dafür, dass
nach
Beend
ung der Weiterbildung
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wird.
3.3
Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer die Weiterbildung nicht zuguns
ten einer Erwerbstätigkeit nicht angetreten respektive aufgegeben hätte
(vgl. vor
stehend E.
3.2)
, ist eine Vermittlungsfähigkeit auch für den Zeitraum
ab
1.
Dezember 2016 bis Beginn der Weiterbildung am
4.
Januar 2017
aufgrund der nachfolgenden Ausführungen
zu verneinen.
Gemäss der
vom
Staatssekretariat
für
Wirtschaft
(seco) hera
usgegebenen AVIG-Praxis ALE (B 22
7)
gilt eine versicherte Person z
u Beginn der Arbeitslosigkeit
in der Regel
als nicht vermittlungsfähig
, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung
nur noch während verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht
und nur noch geringe Aussichten hat, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. Zeitliche Einschränk
ungen auf einen bestimmten Zeit
punkt ergeben sich
beispielsweise
bei Auslandreise, Rückkehr
von Ausländern in ihren Heimat
staat, Militärdienst, Ausbildung, Aufnahme und Au
sübung einer selbst
ändigen Er
werbstätigkeit
.
Steht die versicherte Person dem Arbeitsmarkt für mindestens 3 Monate zur Ve
r
fügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit un
ter 3 Monaten, kann die Vermitt
lungsfähigkeit bejaht werden, sofern aufgrund der
Arbeits
m
arkt
situation
und der Flexibili
tät der versicherten Person (z. B. Bereitschaft für
Tät
igkeiten auch ausserhalb des er
lernten Berufes und zur Annahme von
Tem
porärstell
en
) eine gewisse Wahrscheinlich
keit besteht, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden.
Vorliegend stand der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt lediglich während einer einmo
natigen Dauer zur Verfügung und
besondere Umstände, weshalb er dennoch als vermittlungsfähig gelten soll
te
, sind nicht ersichtlich.
Im Übrigen erweisen sich die
im Monat Dezember 2016 vom Beschwerdeführer
nachgewiesenen
vier Arbeitsbemühungen (vgl.
Urk.
6/2
3) im Hinblick darauf,
dass rechtsprechungsgemäss mindestens zehn bis
zwölf geeignete
Arbeitsbe
mü
h
ungen
je Kontrollperiode nachgewiesen werden müssen (BGE 139 V 524 E. 2.1.4;
Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom
4.
März 2014 E. 2.2
)
,
in quanti
ta
tiver Hinsicht ohnehin
als
ungenügend.
3.4
Aufgrund des Gesagten ist
d
ie Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers
ab
1.
Dezember 2016
als nicht gegeben zu beurteilen.
Der angefochtene
Einspra
che
entscheid
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Be
schwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 60
721
_Unia_
Bülach
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan