# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c70eb926-74b4-5205-959d-5beb8f35ce3c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2012.160
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_160_hy.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.160 
1 ST.2012.181 

Entscheid 

18. Dezember 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A ,    

Steuergemeinde C,   

2.  B ,    

Steuergemeinde C,   

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der zuvor im europäischen Ausland wohnhafte A (nachfolgend der Pflichti-

ge) trat per Anfang 2009 neu eine Stelle in der Schweiz als "Executive Direktor" bei der 

D  AG  an  und  entrichtete  in  der  Folge  auf  seinem  Lohn  eine  Quellensteuer  2009  von 

Fr. 55'834.-.  Am  23.  Dezember  2010  reichten  er  und  seine  Ehefrau  B  (nachfolgend 

zusammen  die Pflichtigen)  eine  Steuererklärung 2009  ein  zwecks  nachträglicher  Ver-

anlagung; darin deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 225'000.- (direkte 

Bundessteuer) bzw. Fr. 224'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerba-

res  Vermögen  von  Fr.  3'000.-.  Am  14.  November  2011  erging  gestützt  darauf  die 

Schlussrechnung  der  Stadt  Zürich  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  1.1.  – 

31.12.2009 und am 30. November 2011 die Veranlagungsverfügung/Schlussrechnung 

direkte Bundessteuer 2009.  

B. Am 12. Dezember 2011 erhoben die Pflichtigen Einsprache und beantrag-

ten, die Gemeindesteuern 2009 auf der Grundlage des Steuerfusses der Gemeinde E 

festzusetzen. Zur Begründung machten sie geltend, der Pflichtige habe in der Gemein-

de  C  gar  nie  einen  Wohnsitz  begründet.  Bei  Stellenantritt  im  Januar  2009  hätten  sie 

noch über keine Wohnung in der Schweiz verfügt, weshalb die D AG dem Pflichtigen 

vorübergehend  eine  Wohnung  in  der  Gemeinde  C  zur  Verfügung  gestellt  habe.  Der 

Rest  der  Familie  sei  während  dieser  Zeit  im  europäischen  Ausland  verblieben,  wo  er 

sie jedes Wochenende besucht habe. Per 1. März 2009 habe er eine Wohnung für sich 

und seine Familie in der Gemeinde E gefunden und bezogen. Die Familie sei ihm am 

17. März 2009 nachgefolgt.  

Der  Steuerkommissär  nahm  das  Rechtmittel  als  Einsprache  bezüglich  der 

Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer entgegen und verlang-

te mit Auflage vom 6. Januar 2012 eine Steuererklärung für den Zeitraum von 17. März 

bis  31.  Dezember  2009 sowie  einen  Nachweis  über  die in der genannten Zeitspanne 

abgelieferten Quellensteuern.  Zur  Begründung  verwies  er  darauf,  dass  die Pflichtigen 

gestützt auf ihre Ausführungen erst ab dem 17. März 2009 in der Schweiz steuerpflich-

tig seien. Die Pflichtigen antworteten am 27. Februar 2012, sie seien für die gesamte 

Steuerperiode  hier  steuerpflichtig,  da  sie  bereits  per  Anfang  2009  Wohnsitz  in  der 

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Schweiz  nehmen  wollten.  Die  vom  kantonalen  Steueramt  beabsichtigte  Einschätzung 

würde zu einer ungerechtfertigt hohen Steuerbelastung führen, da die Quellensteuern 

auf dem Lohn in den beiden ersten Monaten nicht mehr zurückgefordert werden könn-

ten.  Auf  Mahnung  vom  2.  März  2012  hielten  die  Pflichtigen  mit  Eingabe vom  16.  Ap-

ril 2012  an  ihrem  Standpunkt  fest.  Weiter  beantragten  sie,  das  Erwerbseinkommen 

gemäss Lohnausweis um Fr. 16'080.- zu reduzieren, da es sich dabei um eine Scha-

denersatzleistung  der  D  AG  im  Zusammenhang  mit  der  Auflösung  eines  Fahrzeug-

Leasingvertrags gehandelt habe.  

Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 1. Juni 2012 teilweise gut 

und schätzte die  Pflichtigen für  die Steuerperiode 17.03.  –  31.12.2009 folgendermas-

sen ein:  

Direkte Bundessteuer   Staats- und Gemeindesteuern  

Einkommen  

Einkommen  

Vermögen 

Fr.  

Fr.  

steuerbares 

163'600.-  

163'400.-  

satzbestimmendes  207'400.- 

207'200.- 

Fr.  

3'000.- 

42'000.-. 

Das  kantonale  Steueramt  hielt  daran  fest,  dass  die  Pflichtigen  erst  ab  dem 

17. März  2009  kraft Wohnsitz  hier  steuerpflichtig gewesen seien  und deshalb erst für 

den  Zeitraum  ab  diesem  Datum  eine  nachträgliche  Veranlagung  erfolgen  könne.  Die 

Faktoren  wurden  gestützt  auf  Art.  130  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, da die Pflichtigen 

trotz  Auflage  und  Mahnung  keine  korrekte  Steuererklärung  eingereicht  hätten.  Dabei 

ging das kantonale Steueramt davon aus, dass die Leistung der Arbeitgeberin im Zu-

sammenhang mit der Auflösung des Leasingvertrags als Lohnnebenleistung steuerbar 

sei. In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auferlegte es den Pflichtigen ferner 

die Verfahrenskosten von Fr. 500.-.  

C.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  3.  Juli  2012  Beschwerde  bzw.  Re-

kurs und wiederholten die Einspracheanträge. Darin beantragten sie eine Verlängerung 

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der Rechtsmittelfrist zur Nachreichung einer Begründung. Am 3. August 2012 ging eine 

ausführliche Beschwerde- bzw. Rekursschrift ein. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  31.  August  2012  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

Mit  Verfügungen  vom  20.  September  und  29.  Oktober  2012  führte  das  Re-

kursgericht eine Untersuchung zur Frage durch, ob die Schadenersatzleistung im Lohn 

gemäss Lohnausweis enthalten sei. Die Pflichtigen antworteten am 7. Oktober und am 

18. November 2012. Das kantonale Steueramt nahm am 28. November 2012 Stellung.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Bei  der  Beschwerde-  und  der  Rekursfrist  handelt  es  sich  um  gesetzliche 

Fristen (Art. 140 Abs. 1 DBG, § 147 Abs. 1 StG). Diese können nicht erstreckt werden 

(Art. 119 Abs. 1 DBG, § 129 Abs. 1 StG).  Der Antrag der Pflichtigen auf Erstreckung 

der Rechtsmittelfrist ist deshalb abzuweisen und die nachgereichte Rechtsschrift vom 

2. August 2012 aus dem Recht zu weisen. Da die erste Eingabe vom 3. Juli 2012 einen 

Antrag und eine zumindest rudimentäre Begründung aufweist, sind die formellen Vor-

aussetzungen  an  eine  Beschwerde-/Rekursschrift  dennoch  erfüllt  und  ist  auf  die 

Rechtsmittel einzutreten.  

2.  Die  Einsprache  vom  12.  Dezember  2011  betraf  formell  lediglich  den  Ge-

meindesteuerfuss.  Inhaltlich  aber  machten  die  Pflichtigen  damals  geltend,  sie  hätten 

erst ab März 2009 in der Schweiz Wohnsitz genommen. Die Frage des Zeitpunkts der 

Wohnsitznahme ist aber sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staatssteuer 

relevant.  Inhaltlich  richtet  sich  deshalb  die  Einsprache  gegen  die  Staats-,  Gemeinde- 

und Bundessteuern, weshalb das kantonale Steueramt zu Recht auch für diese Steu-

ern ein Einspracheverfahren eröffnet hat.  

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3.  a)  Laut  Art. 83  Abs. 1  DBG  und  § 87  Abs. 1 StG  unterliegen ausländische 

Arbeitnehmer  ohne  fremdenpolizeiliche  Niederlassungsbewilligung,  die  hier  ihren 

Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben,  hinsichtlich  des  Einkommens  aus  unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-

chen  Verfahren  vom  Erwerbseinkommen  zu  veranlagenden  Steuern  (Art. 87  Satz  1 

und Art. 99  DBG;  § 91 Satz  1 StG).  Übersteigen die dem  Steuerabzug an  der  Quelle 

unterworfenen  Bruttoeinkünfte  in  einem  Kalenderjahr  den  durch  das  Eidgenössische 

Finanzdepartement bzw. die kantonale Finanzdirektion festgelegten Betrag, findet nach 

Art. 90  Abs. 2  DBG  bzw.  § 93  Abs. 2  StG  eine  nachträgliche  (ordentliche)  Einschät-

zung/Veranlagung  statt.  Der  für  die  Durchführung  einer  solchen  Veranlagung  mass-

gebliche  Schwellenwert  der  Erwerbseinkünfte beträgt  ab  1. Januar  2006 Fr. 120'000.- 

(Anhang Ziff. 2 zur Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer 

des  Eidgenössischen  Finanzdepartements  vom  19. Oktober  1993,  QStV,  ZStB II 

Nr. 67/011 sowie RZ 55  der Weisung der Finanzdirektion zur Durchführung der Quel-

lensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom 30. September 2005, ZStB I Nr. 28/051).  

Keine  solche  nachträgliche  Veranlagung  wird  durchgeführt  in  Fällen  gemäss 

Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, d.h. dann, wenn jemand ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  für  kurze  Dauer  oder  als  Grenzgänger  oder Wochen-

aufenthalter  in  unselbstständiger  Stellung  erwerbstätig  ist.  Dies  ergibt  sich  daraus, 

dass eine Bestimmung über eine nachträgliche ordentliche Veranlagung hier fehlt, und 

zudem der Verweis auf Art. 83 – 86 DBG bzw. §§ 88 – 90 StG den Art. 90 Abs. 2 DBG 

bzw.  § 93  Abs. 2  StG  eben  gerade  nicht  erfasst.  Internationale  Wochenaufenthalter 

haben somit keinen Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung.  

b)  Soweit  das  kantonale  Steueramt  demnach  die  nachträgliche  ordentliche 

Veranlagung erst ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme vornimmt, entspricht sein Vor-

gehen grundsätzlich der gesetzlichen Regelung.  

4.  Damit  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Pflichtigen  bereits  vom  1.  Januar  bis 

16. März 2009 in der Schweiz Wohnsitz hatten, wie sie neu geltend machen, oder ob in 

diesem Zeitraum ein internationaler Wochenaufenthalt vorlag.  

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a)  Gemäss  Art. 3  Abs. 1  DBG  und  § 3  Abs. 1  StG  ist  eine  natürliche  Person 

aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  (unbeschränkt)  steuerpflichtig,  wenn  sie  ihren 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz bzw. im Kanton hat. Wohn-

sitz  hat  eine  Person dann,  wenn  sie  sich hier  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens 

aufhält (Art. 3 Abs. 2 DBG und § 3 Abs. 2 StG).  

Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff ist jenem des ZGB nachgebildet (Art. 23 

Abs. 1 und  Art. 25  ZGB),  ohne  dass  sich  diese  Begriffe  vollständig  decken.  Er  knüpft 

nach  der  für  das  Abgaberecht  geltenden  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  an  die 

tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Ob demnach ein Wohnsitz im Sinn des Steuer-

rechts vorliegt oder nicht, richtet sich nach den äusserlich erkennbaren Umständen des 

Einzelfalls und damit nach objektiven Kriterien. Subjektive Absichten des Steuerpflich-

tigen sind nicht beachtlich, wenn sie zur tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse im 

Widerspruch stehen. Das Steuerrecht stellt folglich auf einen objektiven Wohnsitzbeg-

riff ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3 

N 4 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,  2. A., 2006, § 3 

N 5 StG).  

Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-

ernden Verbleibens voraus. Dieser Ort liegt dort, wo sich der Mittelpunkt der persönli-

chen und wirtschaftlichen Interessen einer Person befindet (BGr, 29. September 1999 

=  Pra  2000  Nr. 7;  BGr,  9. Dezember  1996  =  ASA  67,  551  =  StE 1998  B 22.3  Nr. 65; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 7  DBG  und  § 3  N 8  StG,  jeweils  auch  zum 

Folgenden). Dies ist jener Ort, zu dem eine Person mit Bezug auf ihre Familienverhält-

nisse,  die Art  ihrer  Erwerbstätigkeit,  die  Dauer  und  den Zweck  des  Aufenthalts  sowie 

die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen unterhält. 

Als  eines  der  Tatbestandsmerkmale  des  steuerrechtlichen  Wohnsitzes  wird 

ein tatsächliches Verweilen verlangt; der blosse Wille zur Wohnsitznahme genügt nicht 

(BGE 96 I 149 und 94 I 325). Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei ver-

schiedenen Orten auf, so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Auf-

enthaltsort auseinander fallen, bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz danach, zu 

welchem  Ort  sie  die  stärkere  Beziehung  unterhält.  Bei  unselbstständig  erwerbenden 

Personen  ist  dies  gewöhnlich  der  Ort,  wo  sie  für  längere  oder  unbestimmte  Zeit  Auf-

enthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen (BGE 132 I 36 f., 

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auch  zum  Folgenden).  Bei  in  ungetrennter  Ehe  lebenden  Personen  mit  Beziehungen 

zu mehreren  Orten gelten  die  persönlichen  und familiären Kontakte zum Ort,  wo sich 

ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, als stärker als diejenigen zum 

Ort, von wo aus sie ihrer Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn 

sie täglich oder wenigstens an den Wochenenden bzw. an den arbeitsfreien Tagen an 

den Familienort zurückkehren; beim internationalen Wochenaufenthalter kann es aller-

dings  je  nach  Distanz  auch  genügen,  wenn  die  Intervalle  der  Rückkehr  grösser  sind. 

Demnach  unterstehen  verheiratete  Pendler  oder  Wochenaufenthalter  grundsätzlich 

ausschliesslich der  (unbeschränkten)  Steuerhoheit  des  Staates bzw.  Kantons,  in wel-

chem sich ihre Familie aufhält.  

Ein Ehegatte kann einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, d.h. oh-

ne  dass  deswegen  die Ehe  als  (tatsächlich)  getrennt  zu  betrachten  wäre  (BGE  121  I 

14).  Dieser  eigene  steuerrechtliche  Wohnsitz  eines  einzelnen  Ehegatten  kann  sich 

auch  im  Ausland  befinden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 30  DBG).  Dies 

setzt allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Ausdruck bringen, dass 

der  eine  steuerrechtliche  Wohnsitz  nur  für  einen  der  beiden  Ehegatten  bestimmt  ist. 

Das ist zum Beispiel der Fall,  wenn ein Ehepartner einen besonderen Haushalt grün-

det,  der  offensichtlich  nicht  beiden  Eheleuten  gemeinsam  dient.  Die  Annahme  eines 

getrennten steuerrechtlichen Wohnsitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die 

Ehegatten an verschiedenen Orten im In- oder Ausland beruflich oder geschäftlich tätig 

sind.  Hält  sich  ein  Ehegatte  langfristig  im  Ausland  oder  in  einem  andern  Kanton  auf, 

dann behält er aber den steuerrechtlichen Wohnsitz bei der Familie bei, solange er am 

Arbeitsort  nicht  den  Mittelpunkt  seiner  Lebensinteressen  (und  somit  seinen  eigenen 

steuerrechtlichen Wohnsitz) begründet. 

Steuerpflichtige,  die  als  unselbstständig  Erwerbstätige  in  leitender  Funktion 

arbeiten,  unterliegen  zudem  einem  besonderen  Steuerregime.  Verbringt  eine  solche 

Person  die  Wochenenden  und  ihre  Freizeit  bei  der  Familie,  begründet  der  Arbeitsort 

das Hauptsteuerdomizil und am Familienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohn-

sitz" (BGr, 11. September 2007, 2C_112/2007, www.bger.ch). Erforderlich ist eine be-

sondere  Verantwortung  in  einer  bedeutenden  Unternehmung  mit  zahlreichem  Perso-

nal.  Die  berufliche  Beanspruchung  muss  hier  so  stark  sein,  dass  die  familiären  und 

sozialen Beziehungen in den Hintergrund treten.  

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b)  Gemäss  den  vorliegenden  Anhaltspunkten  haben  die  Pflichtigen  erst  per 

17. März 2009 in der Schweiz einen Wohnsitz begründet:  

Sie  lebten  vor  dem  Stellenantritt  per  2.  Januar  2009  unstreitig  mit  der  2005 

geborenen  Tochter  zusammen  in einem  Haushalt  im  europäischen Ausland.  Gemäss 

ihrer Schilderung bezog der Pflichtige per Stellenantritt in der Gemeinde C ein so ge-

nanntes  "Corporate  Housing",  was  faktisch  einem  Hotel  entsprochen  habe.  Die  Wo-

chenenden habe er jeweils mit seiner Familie im europäischen Ausland verbracht, bis 

die Familie per 17. März 2009 in die neue Wohnung nachgezogen sei. Mithin lebte die 

Familie  des Pflichtigen  bis  zum  Bezug  der Wohnung  in  der Gemeinde E weiterhin im 

Ausland.  Damit  ist  es  von  vornherein  ausgeschlossen,  dass  diese  bereits  vorher  hier 

einen  Wohnsitz  begründen  konnte,  da  ein  physischer  Aufenthalt  grundsätzliche  Vor-

aussetzung  eines  solchen  bildet.  Durch  seine  wöchentliche  Rückkehr  brachte  der 

Pflichtige  zum  Ausdruck,  dass  trotz  der  temporären  Trennung  auch  der  Mittelpunkt 

seiner  persönlichen  Beziehungen  bei  seiner  Familie  lag.  Es  bestand  zudem  nie  die 

Absicht,  hier  einen  getrennten  Wohnsitz  nur  für  den  Pflichtigen  allein  zu  begründen, 

sondern  war  immer  geplant,  die  Familie  so  bald  als  möglich  nachzuziehen,  sodass 

auch  nicht  von  einem  separaten  Wohnsitz  des  Pflichtigen  gesprochen  werden  kann. 

Auch die Praxis über den selbstständigen Wohnsitz von Personen in leitender Funktion 

gelangt hier nicht zur Anwendung, da die vorausgesetzte besonders hohe Verantwor-

tung mit zahlreichem Personal nicht dargetan wurde. Mithin handelte es sich um einen 

internationalen Wochenaufenthalt.  

b)  Anzufügen  ist,  dass  internationale  Wochenaufenthalter  an  ihrer  hiesigen 

Wohnadresse auch keinen Aufenthalt gemäss Art. 3 Abs. 3 DBG bzw. § 3 Abs. 3 StG 

begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 36 DBG und § 3 N 74 StG). Dies 

ergibt sich unmittelbar aus Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, wo Wochenaufenthalter zu den 

Personen ohne Aufenthalt in der Schweiz gezählt werden. Eine nachträgliche ordentli-

che Veranlagung gestützt auf steuerrechtlichen Aufenthalt kommt somit in diesen Fäl-

len nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 DBG bzw. § 87 Abs. 1 StG).  

5.  a)  Der  Steuerpflichtige  muss  das  Formular  für  die  Steuererklärung  wahr-

heitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorge-

schriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen (Art. 124 Abs. 2 

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DBG, § 133 Abs. 2 StG). Reicht er die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausge-

füllt ein, wird er aufgefordert, das Versäumte innert Frist nachzuholen (Art. 124 Abs. 3 

DBG). Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflicht nicht erfüllt oder 

können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  einwandfrei  ermit-

telt  werden,  so  nimmt  die  Veranlagungsbehörde  die  Veranlagung  nach  pflichtgemäs-

sem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG, § 139 Abs. 2 StG).  

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die 

Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich 

der  Steuersatz  für  regelmässig  fliessende  Einkünfte  nach  dem  auf  zwölf  Monate  be-

rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbe-

stimmung nicht umgerechnet (Art. 209 Abs. 3 DBG; § 49 Abs. 3 StG). 

b)  Die  Pflichtigen  haben  zwar  eine  Steuererklärung  2009  eingereicht;  diese 

erstreckt  sich  indessen  über  das  gesamte  Jahr  2009.  Die  genauen  finanziellen  Ver-

hältnisse für den massgebenden Zeitraum ab dem 17. März 2009 gehen daraus nicht 

hervor.  Damit  besteht  eine  Unklarheit  im  Sachverhalt,  ist  doch  eine  korrekte  Bestim-

mung  des  steuerbaren  und  des  satzbestimmenden  Einkommens  nicht  möglich.  Das 

kantonale  Steueramt  hat  deshalb  zu  Recht  mit  Auflage  vom  6.  Januar  und  Mahnung 

vom 2. März 2012 eine Steuererklärung nur für den genannten Zeitraum verlangt. Die 

Pflichtigen sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Damit waren die Vorausset-

zungen für die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen erfüllt.  

6.  a)  Eine  zu  Recht  ergangene  Ermessenseinschätzung  kann  der  Steuer-

pflichtige laut Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG einzig wegen offensichtlicher 

Unrichtigkeit  anfechten. Diese  Norm  beschränkt  die Kognition  der  Prüfungsinstanzen; 

diese  dürfen  die  Ermessensveranlagung  nur  dann aufheben,  wenn sie sich als  offen-

sichtlich falsch erweist (vgl. Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht, Band I/2b, 2000, Art. 130 N 33 DBG). Diesen Nachweis kann der Steuerpflich-

tige  auf  zwei  Arten  erbringen  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG, auch zum Folgenden): 

Vorab kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechenden 

Nachweis durch Nachholung der versäumten Handlung leisten, mit der Folge, dass die 

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umstrittene  Ermessenseinschätzung  durch  eine  ordentliche  Veranlagung  ersetzt  wird 

und  die  Steuerfaktoren  nach  den  für  gewöhnliche  Einschätzungen  geltenden  Regeln 

ermittelt werden.  

Kann der Nachweis des wahren Sachverhalts nicht erbracht werden, verbleibt 

dem  Steuerpflichtigen  die  Möglichkeit,  darzulegen  und nachzuweisen,  dass  die ange-

fochtene  Einschätzung  offensichtlich  unrichtig  ist.  Als  offensichtlich  unrichtig  erweist 

sich eine  Schätzung  dann,  wenn  sie  sachlich nicht  begründbar (z.B.  erkennbar  pönal 

oder fiskalisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden 

oder  -hilfsmittel  stützt  oder  sonst  wie  mit  den konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen 

aufgrund  der  Lebenserfahrung  vernünftigerweise  nicht  vereinbar  ist  (Zweifel,  Art.  48 

N 59 StHG, mit Hinweisen). Ist dieser Nachweis geleistet, bleibt es zwar bei einer Er-

messensveranlagung,  doch  wird  die  angefochtene  durch  eine  neue  Schätzung  der 

Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

Dem Steuerrekursgericht sind – ebenso wie der Einsprachebehörde – weitere 

Untersuchungen verwehrt. Es hat vielmehr nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung 

vorhandenen  Schriftstücke  zu  berücksichtigen,  welche  den  behaupteten  Sachverhalt 

sofort  beweisen  oder  zumindest  als  sehr  wahrscheinlich  erscheinen 

lassen 

(VGr, 27. Mai  1986,  SB  10/1986  und  11.  September  1986,  SB 38/1986;  Zweifel, 

S. 144). 

b) Weder mit der Beschwerde noch mit dem Rekurs haben die Pflichtigen eine 

zeitlich korrekt abgegrenzte Steuererklärung eingereicht. Damit haben sie die versäum-

te  Handlung  nicht  nachgeholt.  Die  steueramtliche  Schätzung  unterliegt  damit  einzig 

einer auf offensichtliche Unrichtigkeit beschränkten Überprüfung.  

c) Aufgrund der eingereichten Steuererklärung für die gesamte Steuerperiode 

lassen sich die massgebenden Einkünfte und Abzüge weitgehend herleiten. Streitig ist 

einzig eine Zahlung der D AG von Fr. 16'079.70, welche von der Vorinstanz als Lohn-

nebenleistung  besteuert  wird.  Nach  Auffassung  der  Pflichtigen  handelt  es  sich  dabei 

um  eine  nicht  steuerbare  Schadenersatzleistung  im  Zusammenhang  mit  der  Aufhe-

bung des monatlichen Zuschusses der D AG an ihr Kader für das Leasing eines Fahr-

zeugs. 

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1 ST.2012.181 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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aa) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus 

privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Einschluss 

der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, 

Dienstalters-  und  Jubiläumsgeschenke,  Gratifikationen,  Trinkgelder,  Tantiemen  und 

andere  geldwerte  Vorteile.  Diese  Bestimmung  ist  insbesondere  auch  anwendbar  auf 

freiwillige  Leistungen  des  Arbeitgebers,  wie  vertraglich  nicht  vereinbarte  Gratifikatio-

nen,  Boni,  Gewinnbeteiligungen,  Tantiemen,  Jubiläumsabgaben  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 17 N 33 DBG und § 17 N 33 StG).  

Schadenersatzleistungen  stellen  grundsätzlich  kein  steuerbares  Einkommen 

dar,  soweit  sie  den  Umfang  des  Schadens  nicht  übersteigen  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 27 DBG bzw. VB zu §§ 16 - 37, N 7 StG). Da durch 

den Schadenersatz lediglich eine wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen wird, dem Zu-

fluss  also  ein  entsprechend  hoher  Vermögensabgang  gegenübersteht,  hat  er  keine 

Vermögensvermehrung zur Folge und stellt deshalb beim Empfänger kein steuerbares 

Einkommen dar. Steuerbar sind indessen Entschädigungen, die wegfallende Erwerbs-

einkünfte  ersetzen  (Art.  23  lit.  a  DBG,  §  23  lit.  a  StG).  Schaden  ist  eine  ungewollte 

Vermögensverminderung  (Heierli/Schnyder,  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht  I, 

Art. 1 – 529, 5. A., 2011, Art. 41 N 3 OR). Die Pflicht zum Ersatz eines Schadens ent-

steht namentlich aufgrund eines Verschuldens dessen, welcher einen Schaden ange-

richtet  hat.  Dabei  kommt  u.  a.  eine  unerlaubte  Handlung  in  Betracht,  aber  auch  die 

Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Der ent-

sprechende Schädiger wird gestützt auf Art. 41 ff. oder 97 ff. OR schadenersatzpflich-

tig.  

bb)  Über  die  rechtlichen  Hintergründe  der  Ausgleichszahlung  geht  aus  den 

Akten  wenig  hervor.  Immerhin  ist  daraus  ersichtlich,  dass  die  D  AG  diese  nicht  auf-

grund einer rechtlichen Verpflichtung, sondern freiwillig leistete:  

Gemäss Sachdarstellung der Pflichtigen habe die D AG bestimmten Mitarbei-

tern  als  Lohnnebenleistung  das  Angebot  gemacht,  die  Kosten  des  Leasings  eines 

Fahrzeugs  zu übernehmen.  Diese  Kostenübernahme  sei  abhängig gewesen vom  Ab-

schluss eines gesonderten Leasingvertrags mit einer Leasinggesellschaft, welche von 

der  D  AG  vorgegeben  gewesen  sei.  Der  Pflichtige  habe  von  dieser  Möglichkeit 

Gebrauch  gemacht.  Per  31.  Oktober  2009  seien  indessen  diese  Zuschüsse  von  der 

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Konzernleitung gestrichen  worden,  worauf  er den  Leasingvertrag gekündigt  habe.  Als 

Folge habe die Leasinggesellschaft einen Schaden von Fr. 16'079.- geltend gemacht, 

welchen die D AG übernommen habe. Diese Zahlung sei in der Salärabrechnung No-

vember 2009 enthalten und dort der Quellensteuer unterstellt worden. 

Aus  einem  Auszug  einer  internen  Mitteilung  der  D  AG  geht  hervor,  dass  der 

Autoleasing-Zuschuss von ihr jederzeit auf jeden beliebigen Zeitpunkt ersatzlos gestri-

chen werden konnte; dies musste den Mitarbeitern bekannt sein. Damit bestand für die 

D AG offenkundig keine vertragliche Verpflichtung, für den Wegfall der Zuschüsse eine 

Entschädigung zu leisten. Kader-Mitarbeiter konnten zudem frei wählen, vom Leasing-

Zuschuss  (oder  alternativ  einem  SBB-Familien-Generalabonnement  1.  Klasse) 

Gebrauch  zu  machen  oder  darauf  überhaupt  zu  verzichten.  Weiter  führte  die  Aufhe-

bung des Zuschusses nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrags, sondern 

hatte der Pflichtige vielmehr die Möglichkeit, diesen auf eigene Kosten weiterzuführen.  

Demnach  entsprach  sowohl  der  Abschluss  des  Leasingvertrags  trotz  fehlen-

der  Garantie,  dass  der  Zuschuss  permanent  geleistet  werde,  als  auch  die  Auflösung 

desselben unter Schadenersatzfolge dem freien Willen des Pflichtigen. Negative finan-

zielle Folgen eines in freiem Willen gefassten Entscheids stellen aber keinen Schaden 

im  dargelegten  Rechtssinn  dar.  Damit  handelt  es  sich  bei  der  Ausgleichszahlung  um 

eine freiwillige Leistung der D AG, welche nach dem Gesagten vom Pflichtigen zu ver-

steuern ist. Nach den Abklärungen des Steuerrekursgerichts ist diese Leistung im Lohn 

gemäss Lohnausweis enthalten.  

d)  Gemäss  Lohnausweis  sowie  Beiblatt  setzt  sich  der  Lohn  des  Pflichtigen 

demnach aus  einem  Grundgehalt  von  Fr. 216'355.-,  unregelmässigen  Leistungen  von 

Fr. 46'679.- (wovon Fr. 15'667.- auf den Zeitraum nach dem 16. März 2009, somit 290 

Tagen, entfallen) sowie "anderen Leistungen" von Fr. 15'832.- zusammen (je brutto). 

Dies ergibt folgende Ausscheidung:  

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1 ST.2012.181 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Total   

steuerbar 

365 Tage 

Fr.  

Fr.  

Fr.  

Grundlohn brutto 

216'355.- 

171'898.-*  216'355.- 

regelmässige Leistungen  

15'832.- 

12'579.-* 

15'832.- 

unregelmässige Leistungen   46'679.- 

  15'667.-** 

  15'667.- 

200'144.- 

247'857.- 

./. Sozialversicherung etc. 10,15% 

179'830.- 

222'697.-. 

(* pro rata 290 Tage / ** effektiv) 

Die Differenz zur Schätzung (Fr. 185'000.- / Fr. 234'507.-) erscheint zwar ge-

ring;  nachdem  aber  die  Einkommensbestandteile  in  der  Beilage  zum  Lohnausweis 

ausgewiesen werden, lässt sich die Differenz nicht mehr mit dem Unschärfebereich bei 

Schätzungen  begründen  und  ist  deshalb  zu  korrigieren.  Die  übrigen  Positionen  der 

Einschätzung  der  Vorinstanz  wurden  der  Steuererklärung  entnommen  und  pro  rata 

umgerechnet; sie geben keinen Anlass zu Bemerkungen.  

7.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Beschwerde  und  der  Rekurs  teil-

weise  gutzuheissen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  den  Parteien  anteilsmässig 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).  

Zu  Recht  sind  den  Pflichtigen  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern 

sodann auch die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren 

durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2 

Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG). 

Die Kostenfestsetzung  ist  mit  Fr. 500.-  nicht  zu beanstanden (Ziff.  2.1.  des  Protokolls 

der  Sitzung  vom  18.  Januar  2007  der  Fachkommission  Steuerrecht  des  kantonalen 

Steueramts i.V.m. § 21 Abs. 2 VO StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

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1 ST.2012.181 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführer  werden  wie 

folgt veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG, Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

2009 

steuerbar 

satzbestimmend 

 Einkommen 

Fr. 

  158'500.- 

195'500.- 

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  wie  folgt  einge-

schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2009 

steuerbar 

158'300.- 

satzbestimmend 

195'300.- 

Fr. 

Fr. 

3'000.- 

42'000.- 

[…] 

1 DB.2012.160 
1 ST.2012.181