# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147e7b5c-97a2-5ba3-9907-49ce2132bc8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2017 F-1935/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1935-2017_2017-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1935/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am ______ 1995, 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. März 2017 / N [….]. 

 

 

 

F-1935/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. März 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. März 2017 – eröffnet am 27. März 

2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-

land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und es ihm Asyl zu gewähren; zudem sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht beantragt, ihm sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand ein-

zusetzen sowie die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit superproviso-

rischer Massnahme vom 4. April 2017 vorsorglich stoppte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. April 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass daher auf die weiteren Anträge (Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, Gutheissung des Asylgesuches, Eventualantrag auf Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme) nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

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Seite 4 

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 27. Oktober 2015 in Deutschland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 13. März 2017 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 13. März 

2017 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er wolle nicht nach Deutsch-

land zurückkehren, weil er dort einen negativen Asylentscheid erhalten 

habe und deshalb nach Afghanistan zurück müsse, wo es gefährlich sei,  

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Seite 5 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers mangelhaft gewesen sein könnte, 

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber festzustellen ist, 

dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in 

das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips darstellt, 

dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen 

Mitgliedstaat («one chance only») im Gegenteil der Vermeidung von mul-

tiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum 

shopping») dient, 

dass vorliegend die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutsch-

land gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung führt, welche gegen 

das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK ver-

ankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt),  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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Seite 6 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-      

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist,  

dass der am 4. April 2017 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil dahinfällt und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos wird, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren dem Gesuch um Bei-

ordnung eines amtlichen Beistandes ebenfalls nicht stattgegeben werden 

kann, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1 

- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

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Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; vorab per Telefax; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N […](in Kopie; vorab per 

Telefax) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (per Telefax)