# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 213705ec-a03c-526b-839b-1d856f7fdca2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2022 F-4690/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4690-2021_2022-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4690/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4690/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellerin B._______ (geb. 1942, Staatsangehörige von Syrien, 

Mutter des Beschwerdeführers) ersuchte am 21. Juni 2021 bei der Schwei-

zer Botschaft in Beirut um Ausstellung eines Visums aus humanitären 

Gründen. Anlässlich der Gesuchstellung machte sie geltend, sie sei Kurdin 

und verwitwet und lebe in der Stadt Amuda in der Provinz al-Hasaka bei 

Verwandten. Ihre Kinder würden in der Schweiz und in Deutschland leben. 

Sie fühle sich in Syrien bedroht, werde jedoch wieder zurück nach Syrien 

reisen und dort auf den positiven Entscheid warten. Sie möchte in die 

Schweiz, damit ihre Kinder sich um sie kümmern könnten.   

Mit ihrem Gesuch reichte sie einen undatierten Arztbericht von Dr. 

C._______ (Syrische Ärztekammer) ein, worin bescheinigt wird, dass sie 

an einer neurogenen Claudicatio mit schwerer Gangstörung leide. Dies sei 

auf eine Stenose des lumbalen Spinalkanals auf mehreren Ebenen sowie 

auf starke Hypokalzämie zurückzuführen. Sie benötige einen entsprechen-

den chirurgischen Eingriff im Ausland.  

B.  

Die Schweizer Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 7. Juli 

2021 (eröffnet am 15. Juli 2021) die Ausstellung eines humanitären Visums 

mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung 

der Gesuchstellerin an Leib und Leben festgestellt werden können. Zudem 

halte sie sich in einem sicheren Drittstaat auf.  

C.  

Am 13. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 

Einsprache bei der Vorinstanz und machte geltend, seit dem Tod des Ehe-

mannes sei die Gesuchstellerin auf sich alleine gestellt; alle ihre Kinder 

würden im Ausland leben. Sie leide an schweren Krankheiten und sei phy-

sisch sowie psychisch sehr müde. In den Libanon sei sie einzig wegen der 

Einreichung des Visumsgesuchs gereist, da die Schweizer Botschaft in Sy-

rien geschlossen worden sei. Aufgrund der dramatischen Lage in Syrien, 

ihres Alters und ihrer Krankheit sowie aufgrund der fehlenden medizini-

schen Möglichkeiten sowohl in Syrien als auch im Libanon, sei eine unmit-

telbare Gefahr an Leib und Leben nicht ausgeschlossen. Ältere und kranke 

alleinstehende Menschen seien besonders verletzlich, hätten altersbedingt 

spezielle Bedürfnisse und seien zu schützen. Ihr Wunsch sei es, ihre Kin-

der vor ihrem Tod nochmals zu sehen.  

F-4690/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 27. September 2021 wies die Vorinstanz die Einspra-

che ab.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. Oktober 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise 

der Gesuchstellerin in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2021 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer aus, die geltend gemachte Mittel-

losigkeit mittels Formular und Beweismitteln zu belegen. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Die Vorinstanz reichte am 26. November 2021 eine Vernehmlassung ein 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2021 ab und for-

derte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. 

Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein.  

I.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 replizierte der Beschwerdeführer und hielt 

an seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

F-4690/2021 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.   

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegt die Gesuchstellerin für die 

Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichtigt 

sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schen-

gen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 

2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationa-

les Recht zur Anwendung gelangt. 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, 

wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf-

grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offen-

sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Perso-

nen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die 

sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die 

betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege-

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Seite 5 

ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit 

der Erteilung eines humanitären Visums führte die Vorinstanz aus, die Ge-

suchstellerin habe nach ihrer Einreise in den Libanon keine Versuche un-

ternommen, mit Hilfe des "United Nations High Commissioner for Refu-

gees" (UNHCR) eine Unterkunft zu finden. In der Einsprache werde auf die 

wirtschaftlich schlechte Situation im Libanon hingewiesen und geltend ge-

macht, es sei für sie unzumutbar, dort zu bleiben. Nach der Einreichung 

des Visumsantrags sei sie deshalb wieder zurück nach Syrien gereist. Auf-

grund der eingereichten Dokumente und ihrer persönlichen Situation sei 

nicht davon auszugehen, dass sie sich in Syrien im Vergleich zum Rest der 

Bevölkerung in einer Notsituation befinde, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich mache. Es sei sodann zumutbar, dass der Sohn in 

Deutschland, der über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfüge, bei 

den deutschen Behörden einen Antrag um Familiennachzug stelle. Ihre ge-

sundheitlichen Probleme könnten in Syrien oder im Libanon behandelt wer-

den; eine Behandlung in der Schweiz sei nicht zwingend notwendig. Die in 

der Schweiz und in Deutschland lebenden Söhne könnten sie in finanzieller 

Hinsicht für eine Behandlung in Syrien oder Libanon unterstützen.   

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das vorliegende 

Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Zudem 

habe sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Mit der spezifischen 

Situation der alten und kranken Gesuchstellerin habe sie sich kaum ausei-

nandergesetzt und sich ungenügend zu den vorgebrachten Argumenten 

und Tatsachen der Einsprache geäussert. Die aktuellen Berichte über die 

miserable politische und wirtschaftliche Lage im Libanon und in Syrien 

habe sie nicht berücksichtigt. Die Gesuchstellerin sei einzig wegen der Ein-

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reichung des Visumsgesuchs in den Libanon gereist, da die Schweizer Ver-

tretung in Damaskus seit 2012 geschlossen sei. Im Libanon habe sie nicht 

bleiben können; es hätte ihr Obdachlosigkeit gedroht, und sie hätte ihre 

existenziellen Grundbedürfnisse nicht decken können. Deshalb sei sie 

nach Syrien zurückgekehrt. Die medizinische Behandlung im Libanon sei 

sodann für syrische Flüchtlinge nicht kostenlos. In Syrien sei die Grundver-

sorgung nicht immer gewährleistet und reiche für eine Genesung nicht aus. 

Als alte und kranke Frau habe sie spezielle Bedürfnisse und benötige eine 

geeignete Einrichtung sowie ausgebildete Fachkräfte. Vorübergehend hät-

ten Nachbarn ihre Pflege und Betreuung übernommen. Dies jedoch nur, 

weil sie davon ausgehen würden, dass sie demnächst zu ihren Kindern in 

die Schweiz reisen werde. Fünf Kinder würden in Deutschland und zwei in 

der Schweiz leben. Zu den Kindern in der Schweiz habe sie ein besseres 

Verhältnis. Aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes sei sie 

übermässig von der Notlage in Syrien betroffen, weshalb ein Eingreifen 

durch die schweizerischen Behörden zwingend erforderlich sei.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Die Gesuch-

stellerin habe nicht nachgewiesen, sich im Libanon bei einer Organisation 

um Erhalt von Hilfsleistungen bemüht zu haben. Die in der Beschwerde 

gemachten Ausführungen würden in erster Linie die wirtschaftliche Situa-

tion im Libanon und in Syrien betreffen; davon seien alle in dieser Region 

lebenden Personen gleichermassen betroffen. Die medizinische Grundver-

sorgung in Syrien sei gewährleistet und die Gesuchstellerin werde von 

Nachbarn betreut. Den im Ausland lebenden Kindern sei es möglich und 

zumutbar, ihre Mutter finanziell zu unterstützen. Die benötigten medizini-

schen Behandlungen seien nicht konkret dargelegt worden. Aus den Akten 

gehe sodann nicht hervor, dass sie sich um eine Einreise nach Deutsch-

land – wo die Mehrheit ihrer Kinder lebe – bemüht habe.  

4.4 Replizierend erwidert der Beschwerdeführer, die Gesuchstellerin habe 

Bemühungen unternommen, um im Libanon bleiben zu können und habe 

sich beim UNHCR registrieren wollen. Dies könne jedoch nicht schriftlich 

belegt werden, da der Kontakt in persönlicher und mündlicher Form erfolgt 

sei. In ihrem Reisepass sei eine verbindliche Ausreisefrist eingetragen wor-

den und sie sei mündlich aufgefordert worden, den Libanon nach Wahr-

nehmung des Termins bei der Schweizer Botschaft unverzüglich zu verlas-

sen. Auch ihre Kinder in Deutschland hätten versucht, ihr eine Einreise zu 

ermöglichen, jedoch ohne Erfolg.  

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5.  

Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, 

die Gesuchstellerin erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung eines hu-

manitären Visums nicht. Sie begab sich zwecks Einreichung des Gesuchs 

in den Libanon und kehrte danach freiwillig nach Syrien zurück. Dort lebt 

sie gemäss eigenen Aussagen in Amuda in der Provinz al-Hasaka und er-

hält Unterstützung von Nachbarn. Es war ihr sodann auch möglich, medi-

zinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gemäss dem Arztbericht von Dr. 

C._______ benötige die Gesuchstellerin einen chirurgischen Eingriff im 

Ausland. Nicht ausgeführt wird jedoch, dass ein solcher Eingriff lebensnot-

wendig wäre. Der Beschwerdeführer erläutert zudem nicht, ob die Gesuch-

stellerin die notwendige Behandlung an einem anderen Ort in Syrien oder 

im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen könnte. Lediglich pauschal 

fügt er an, medizinische Versorgung sei in Syrien nicht immer erhältlich und 

im Libanon sei diese nicht gratis; zu konkreten Behandlungsmöglichkeiten 

und zu deren Kosten äussert er sich nicht. Es ist nicht davon auszugehen, 

dass sich die Gesuchstellerin im Libanon ernsthaft um die Inanspruch-

nahme von Hilfe bemüht hat. Erst in der Replik macht der Beschwerdefüh-

rer geltend, sie habe dies versucht, besitze dazu jedoch keine schriftlichen 

Belege. Damit widerspricht er den Ausführungen der Gesuchstellerin 

selbst, die auf der Schweizer Botschaft in Beirut ausführte, nach der Gesu-

cheinreichung in Syrien den positiven Entscheid abwarten zu wollen (vgl. 

SEM-Akten act. 2). Es wäre der Gesuchstellerin offen gestanden, sich an 

eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden 

zu wenden. Im Libanon ist zumindest eine minimale medizinische Versor-

gung gewährleistet. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" 

(MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizini-

scher Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankhei-

ten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. < Leba-

non | How to Help & FAQs | Doctors Without Borders >, abgerufen am 

22.03.2022). Auch seitens des UNHCR ist eine Grundversorgung – wenn 

auch teils mit Kostenbeteiligung der Betroffenen – sichergestellt (vgl. etwa 

UNHCR, Health services for refugees and asylum seekers in Lebanon, 

< http://www.refugees-lebanon.org/uploads/poster/pos-

ter_152837840982.pdf >, abgerufen am 22.03.2022). Es ist überdies nicht 

ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar 

nicht durchführbar sind (vgl. "World Health Organization" [WHO] HeRAMS 

Annual Report January – December 2020, Public Hospitals in the Syrian 

Arab Republic, S. 27 ff.). Zu Gute kommt der Gesuchstellerin zudem, dass 

sie in finanzieller Hinsicht durch ihre in der Schweiz und Deutschland le-

benden Familienangehörigen unterstützt werden kann. Im Übrigen ist die 

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fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Behandlung nicht geeig-

net, eine Notlage zu begründen (vgl. Urteil BVGer F-662/2019 vom 11. Juni 

2019 E. 4.2). Nach ihrer Reise in den Libanon ist die Gesuchstellerin so-

dann freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, was in der Regel gegen eine 

Gefährdung im Heimatland spricht. Die allgemein erschwerten Lebensbe-

dingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlen-

des verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz, führen für sich al-

lein nicht zur Annahme einer Notlage. 

6.  

Zweifellos ist die Situation der Gesuchstellerin in Syrien belastend. Aller-

dings ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre Situation massgeblich von 

derjenigen anderer Kurden in Syrien unterscheidet. Eine unmittelbare Ge-

fährdung der Gesuchstellenden, welche die Ausstellung humanitärer Visa 

rechtfertigen würde, liegt damit nicht vor. Die angefochtene Verfügung er-

weist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Damit ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskos-

tenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskosten-

vorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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