# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b276312-3189-5c08-999f-43c4e1cc372f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 F-5255/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5255-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5255/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
D._______, geb. (…) 1995, Afghanistan,  

und ihr Ehemann 

E._______, geb. (…) 1995, Afghanistan,   

Beschwerdeführende,  

beide vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2021 / (…). 

 

 

 

F-5255/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 6. Oktober 2021 in der Schweiz 

um Asyl (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1, 3). Ein Abgleich 

ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie zuvor 

in Italien am 26. August 2021 und 24. September 2021 als Asylsuchende 

erfasst worden waren (SEM-act. 13, 15). 

B.  

Am 21. Oktober 2021 führte die Vorinstanz mit den Beschwerdeführenden 

persönliche Gespräche (nachfolgend: Dublin-Gespräche) nach Massgabe 

von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013). Bei dieser Gelegenheit ge-

währte sie den Beschwerdeführenden rechtliches Gehör zur Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum 

beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen 

Dublin-Mitgliedstaat (SEM‑act. 34, 35).  

C.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz die 

italienischen Behörden am 22. Oktober 2021 um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden (SEM-act. 40, 41). Die italienischen Behörden stimm-

ten der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden am 5. November 2021 

gestützt auf dieselbe Rechtsgrundlage zu (SEM-act. 51, 52). 

D.  

Mit Verfügung vom 24. November 2021 (eröffnet am 25. November 2021) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukommt (SEM-act. 57, 60).  

F-5255/2021 

Seite 3 

E.  

Mit gemeinsamer Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gelangten die Be-

schwerdeführenden über ihre Rechtsvertreterin an das Bundesverwal-

tungsgericht (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).  

Sie beantragten, die vorgenannte Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die 

Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von Italien eine Garantieerklärung einzuholen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

Anordnung vollzugshindernder superprovisorischer Massnahmen bis zum 

Entscheid des Gerichts über die aufschiebende Wirkung sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Am 3. Dezember 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Ebenfalls am 3. Dezember 2021 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superprovisori-

schen vorsorglichen Massnahme einstweilen aus (BVGer-act. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

F-5255/2021 

Seite 4 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

F-5255/2021 

Seite 5 

5.  

5.1. Den Akten und den Aussagen der Beschwerdeführenden im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs und der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass 

sie am 25. August 2021 aus Kabul ausgeflogen wurden und am 26. August 

2021 in Rom eintrafen, wo sie gleichentags als Asylsuchende registriert 

wurden. Acht Tage später wurden sie nach Norditalien verlegt und dort in 

einer privaten Herberge untergebracht. Am 24. September 2021 erfolgte 

eine erneute Registrierung als Asylsuchende. Nach rund 30 Tagen Aufent-

halt in der Herberge reisten die Beschwerdeführenden in die Schweiz und 

stellten hier ein Asylgesuch. Während der gesamten Zeit waren sie in Be-

gleitung von F._______, der Schwester der Beschwerdeführerin.  

5.2.  Die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ergibt sich in der vorliegenden Angelegenheit aus Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, asylsu-

chende Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nach Mass-

gabe der Art. 23 –25 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. Die italienischen 

Behörden haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz am 2. No-

vember 2011 zugestimmt und damit die Zuständigkeit Italiens anerkannt 

(SEM-act. 51, 52). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist folglich ge-

geben und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. Die 

Beschwerdeführenden machen vielmehr geltend, es gäbe zwingende 

Gründe für eine Übernahme der italienischen Zuständigkeit durch die 

Schweiz. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 

6.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang von Italien 

auf die Schweiz kommt zunächst Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht: 

6.1. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich 

als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig 

bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringt. In 

einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die 

Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine 

Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des 

Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in 

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Seite 6 

dem der Antrag gestellt wurde vorgenommen werden, so wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem zwar gewisse Mängel aufweist, 

nicht jedoch systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO (vgl. Referenzurteile E-6339/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Es besteht kein Anlass, auf 

der Grundlage der von den Beschwerdeführenden eingereichten Berichte 

des Schweizerischen Flüchtlingshilfswerks vom Januar 2020 (Aufnahme-

bedingungen in Italien – Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden 

und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in 

Italien) und 10. Juni 2021 (Aufnahmebedingungen in Italien – Aktuelle Ent-

wicklungen, Ergänzung zum Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Per-

sonen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien) 

von dieser Bewertung abzuweichen. 

6.3.  Ein Zuständigkeitsübergang gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

fällt daher in der vorliegenden Streitsache ausser Betracht. 

7.  

Als eine weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist sodann Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

7.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann sodann jeder Mit-

gliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Danach kann das SEM das Asylge-

such aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Ita-

lien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

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Seite 7 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist. Ferner wird Italien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, 

ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden. Trotz gewisser Mängel der 

italienischen Aufnahmestrukturen darf angenommen werden, dass Italien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt 

und insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutz-

suchende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie erge-

ben (vgl. Referenzurteil F 6330/2020 E. 9, 10.5 und 10.6 mit einer ausführ-

lichen Analyse der positiven Auswirkungen des auf den 20. Dezember 

2020 in Kraft gesetzten italienischen Gesetzesdekrets Nr. 130/2020).  

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1). 

8.  

8.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einem Handgemenge auf dem Flughafen Kabul einen Schlag auf 

die Ohren bekommen habe, und seither auf dem rechten Ohr nichts und 

dem linken Ohr weniger hören könne. Die Beschwerdeführerin ihrerseits 

sei (zum Zeitpunkt der Beschwerde) in der 23. Woche schwanger. Beide 

seien sie von den Erlebnissen in Afghanistan und vor allem auf dem Flug-

hafen Kabul, wo sie die Erschiessung einer Frau erlebt hätten, traumatisiert 

und psychisch labil. Eine ausreichende medizinische und namentlich gy-

näkologische Betreuung hätten sie in Italien wegen der Abgelegenheit ih-

res Unterbringungsortes in Norditalien und sprachlichen Verständigungs-

schwierigkeiten (fehlende Dolmetscher) nicht erhalten. Auch seien sie wäh-

rend ihres Aufenthaltes in der Herberge trotz intensiven Ohrenschmerzen 

und der Schwangerschaft ohne Entlöhnung zu schwerer Arbeit gezwungen 

worden, was als verbotene Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK zu 

werten sei. In Anbetracht der nach wie vor desolaten Lage der italienischen 

Aufnahmestrukturen und ihren Erlebnissen in Italien sei nicht zu erwarten, 

dass sie nach der Überstellung nach Italien medizinisch adäquat behandelt 

würden. Sollte der traumatisierte und psychisch labile Beschwerdeführer 

nicht rechtzeitig und fachgerecht behandelt werden, könnte er sein Gehör 

ganz verlieren. Die Beschwerdeführerin könnte aufgrund einer möglichen 

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Seite 8 

Rückkehr nach Italien eine Retraumatisierung beziehungsweise aufgrund 

ihrer Schwangerschaft eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

erleiden. Es drohe ihnen ganz allgemein eine erneute Viktimisierung. Es 

bestehe gar ein reales Risiko, dass sie in die Obdachlosigkeit gestossen 

würden und eine menschenunwürdige Bettelexistenz führen müssten. 

8.2. Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die Vorinstanz ihr Er-

messen unterschritten habe. Richtigerweise hätte sie den Selbsteintritt er-

klären müssen. Parallel dazu beanstanden sie, dass die Vorinstanz ange-

sichts der schweren Ohrenprobleme des Beschwerdeführers, der Schwan-

gerschaft der Beschwerdeführerin sowie der psychischen Probleme von 

beiden Eheleuten hätten überprüfen müssen, wie genau die medizinische 

Diagnose laute, welche Behandlungen sie benötigten und welche konkre-

ten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behandlungsmöglich-

keiten in Italien für das Ehepaar bestünden. Insoweit sei der Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt. Zudem sei der Vorinstanz eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör vorzuhalten, weil sie entsprechenden Be-

weisanträgen nicht stattgegeben habe. Eventualiter sei die Vorinstanz da-

her anzuweisen, das Versäumte nachzuholen. Schliesslich hätte die Vor-

instanz eine schriftliche und individuelle Garantie der italienischen Behör-

den betreffend gesichertem unmittelbarem Zugang zum Familien-Asylver-

fahren (nucleo familiare) sowie zu adäquater Unterbringung, Ernährung 

und Zugang zur medizinischen Grundversorgung einholen müssen. Eine 

Überstellung ohne eine solche Garantie begründe die konkrete und ernst-

hafte Gefahr («real risk») einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den itali-

enischen Behörden eine entsprechende Zusicherung anzufordern. 

9.  

Zur Darstellung der Lebensverhältnisse in Italien und den Auswirkungen 

dieser Darstellung auf die Vermutung der Völker- und Gemeinschaftstreue 

der italienischen Behörden ist Folgendes zu bemerken: 

9.1. Ganz offensichtlich waren die Beschwerdeführenden nicht in einem 

Erstaufnahmezentrum oder einer temporären Einrichtung untergebracht, 

sondern in einer privaten Unterkunft. Kontakt mit medizinischem Fachper-

sonal hatten sie durchaus. Aus dem Dublin-Gespräch der Schwester der 

Beschwerdeführerin geht etwa hervor, dass sie in dieser Zeit die zweite 

Corona-Impfung und eine Tuberkuloseimpfung sowie Medikamente gegen 

ihr Kopfweh erhalten hat (Akten der Vorinstanz 1111197 / N 737846 [SEM2-

act.] 14). Auch erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich die Beschwer-

deführenden mangels Dolmetschers nicht hätten verständigen können. 

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Seite 9 

Nach eigener Darstellung im Verlauf des Dublin-Gesprächs hat der Be-

schwerdeführer in Afghanistan Medizin studiert und fehlte ihm bis zum Ab-

schluss ein Semester. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe Computer-

wissenschaften studiert. Unter diesen Umständen und angesichts des da-

mit einhergehenden Bildungsstands kann vernünftigerweise davon ausge-

gangen werden, dass die Beschwerdeführenden über ausreichende Eng-

lisch- und daneben auch medizinische Fachkenntnisse verfügten, um den 

italienischen Betreuern ihre Bedürfnisse zu kommunizieren. Die Darstel-

lung der Mithilfe in der Küche und im Garten der Herberge als «Zwangsar-

beit» erscheint konstruiert, masslos überzogen und als Ganzes wenig 

glaubhaft. In diesem Zusammenhang erscheint es auch als bemerkens-

wert, dass der Beschwerdeführer als einen der Hauptgründe gegen eine 

Überstellung nach Italien seine Sorge nannte, dass sich die universitäre 

Ausbildung, die ihnen von den Eltern unter grossen Opfern ermöglicht wor-

den sei, in Italien als unnütz erweisen könnte.  

9.2. Unter diesen Umständen kann den Ausführungen der Beschwerdefüh-

renden zu ihrer Situation in Italien nichts entnommen werden, was die Ver-

mutung einer völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung 

durch Italien nach einer Überstellung dorthin erschüttern könnte. Nament-

lich können ihren Vorbringen keine konkreten und ernsthaften Hinweise 

entnommen werden, die darauf schliessen liessen, Italien würde ihnen 

dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Hierfür war der Aufenthalt in Italien mit 

etwas mehr als einem Monat zu kurz bemessen, die Umstände und der Ort 

der Unterbringung zu spezifisch und die Aussagen der Beschwerdeführen-

den zu wenig verlässlich, teilweise gar unglaubwürdig. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung steht es den Beschwerdeführenden im 

Übrigen frei, sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzu-

fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

10.  

Zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden und ihrer Aus-

wirkung auf die Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien ist Folgendes 

zu bemerken:  

10.1. Wie bereits weiter oben dargelegt, verneint das Bundesverwaltungs-

gericht in ständiger Rechtsprechung die Existenz systemischer Schwach-

stellen des italienischen Asylsystems im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO. Es geht auch, wie erwähnt, davon aus, dass Italien seinen völker- und 

gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Gewisse Defizite 

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Seite 10 

des italienischen Asylsystems haben jedoch dazu geführt, dass das Bun-

desverwaltungsgericht die Dublin-Überstellung von Familien mit minder-

jährigen Kindern sowie von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort 

nach Ankunft in Italien auf eine sich lückenlos anschliessende medizini-

sche Versorgung angewiesen sind, von besonderen Voraussetzungen ab-

hängig machte. Das SEM wurde verpflichtet, bei den italienischen Behör-

den eine individuelle Zusicherung betreffend die Gewährleistung der nöti-

gen medizinischen Versorgung und Unterbringung einzuholen (Referenz-

urteil E-962/2019 E. 8.3.4 für Familien, E. 7.4.3 für Schwerkranke). Da die 

Beschwerdeführenden (vorläufig) keine Familie mit minderjährigen Kindern 

bilden, stellt sich nur die Frage, ob ihre gesundheitliche Situation gebietet, 

von den italienischen Behörden besondere Garantien einzuholen. Die die-

ser Frage zugrundeliegende Rechtsprechung ist entgegen der von der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung geäusserten Auffassung keines-

wegs überholt. 

10.2. Die Sonderregelung für schwerkranke Asylsuchende hat ihren Grund 

im Umstand, dass Italien zwar unbestrittenermassen über eine ausrei-

chende Infrastruktur verfügt, die mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar 

ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 

2019; F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3), und auch, wie weiter 

oben ausgeführt, angenommen werden kann, dass dieser Dublin-Mitglied-

staat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt, wozu 

der Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung gehört, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (Art. 19 

Aufnahmerichtlinie). Auch ist der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus derzeit 

gewährleistet. Gleichwohl kann es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerun-

gen kommen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 6.2.7). Diese zeitliche Ver-

zögerung kann bei schwerkranken Asylsuchenden, die auf die Kontinuität 

der medizinischen Versorgung zwingend angewiesen sind, zu einer rechts-

erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen. Die Ein-

holung besonderer Garantien dient dazu, dieser Gefahr vorzubeugen. 

10.3. Was die notwendige Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

anbetrifft, so ist daran zu erinnern, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

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Seite 11 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.).  

10.4. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

wegen seiner Ohrenbeschwerden bei der Durchführung des Dublin-Ge-

sprächs von seiner Ehefrau unterstützt werden musste (SEM-act. 34, 46). 

Am 2. November 2021 und 11. November 2021 war er wegen dieser Be-

schwerden in ärztlicher Untersuchung (SEM-act. 50, 54). Anlässlich des 

ersten Termins wurde eine Ohrenspülung vorgenommen und anlässlich 

des letzten Termins wurde der Beschwerdeführer an die Hals-Nasen-Oh-

ren Klinik des Kantonsspitals (…)  überwiesen. In der Überweisung wird 

eine ausgedehnte mesotympanale (ans Trommelfell stossender mittlerer 

Teil der Paukenhöhle) Perforation mit geringer entzündlicher Aktivität ein-

zelner Stellen am Perforationsrand und trommelfellnah Stellen mit Schim-

melpilzbefall (Schimmelpilzeffloreszenzen) und linksseitig eine ausge-

dehnte Trommelfellnarbe und Schwerhörigkeit auf beiden Ohren diagnos-

tiziert (SEM-act. 54). Das Aufgebot durch das Kantonsspital (…) erfolgte 

auf den 26. November 2021 (SEM-act. 56). Bis zum heutigen Zeitpunkt 

wurde allerdings kein neuer Bericht zu den Akten gereicht. Die Beschwer-

deführerin nahm wegen ihrer Schwangerschaft am 19. Oktober 2021, 28. 

Oktober 2021 und 9. November 2021 ärztliche Hilfe in Anspruch. Die Diag-

nosen der ersten beiden Untersuchungen lauteten auf normozytäre 

normochrome Anämie bei Vitamin B12-Mangel, Schwangerschaft und auf 

ein Systolikum über der Aortenklappe (SEM-act. 33, 49). Der letzte Bericht 

vom 9. November 2021 konstatiert eine unauffällige Schwangerschaft in 

der 23. Schwangerschaftswoche (SEM-act. 53). Ein weiterer Kontrolltermin 

war auf den 26. November 2021 angesetzt (SEM-act. 56). Der entspre-

chende Bericht wurde bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zu den Akten ge-

reicht. Dass die Beschwerdeführenden psychologische oder psychiatri-

sche Hilfe in Anspruch genommen hätten, ist nicht aktenkundig, obschon 

ihnen anlässlich der Dublin-Gespräche in Anwesenheit ihrer Rechtsvertre-

tung alle notwendigen Informationen gegeben wurden, wie bei gesundheit-

lichen Fragen und Problemen vorzugehen ist.  

F-5255/2021 

Seite 12 

10.5. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der medizi-

nische Sachverhalt damit hinreichend abgeklärt wurde, um festzustellen zu 

können, dass bei keinem der Beschwerdeführenden offensichtlich eine 

schwere Krankheit vorliegt, deren Behandlung ohne schwerwiegende ge-

sundheitliche Konsequenzen einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

oder auch nur die Einholung entsprechender Garantien der italienischen 

Behörden erfordern würde. Weitere Abklärungen versprechen im Hinblick 

auf das Beweisthema keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Die Vor-

instanz durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes auf 

die Erhebung zusätzlicher Beweise verzichten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3).  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgän-

gig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Beson-

derheiten zu informieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dazu wurden 

sie von den italienischen Partnerbehörden in den beiden Erklärungen be-

treffend Zustimmung zur Wiederaufnahme vom 5. November 2021 explizit 

aufgefordert. Dementsprechend ist im von der Vorinstanz nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung erstellten Formular «Überstellungsmodalitäten» 

der Hinweis angebracht, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um 

Medizinalfälle handle. Der Beschwerdeführer habe nach einem Schlag auf 

das Ohr Ohrenbeschwerden und sei zudem schwerhörig. Die Beschwer-

deführerin sei in der 25. Schwangerschaftswoche schwanger und mache 

Schlaflosigkeit wegen psychischer Probleme geltend (SEM-act. 58).  

Zudem stellt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung für den Fall, 

dass das Kind der Beschwerdeführenden vor der Überstellung geboren 

wird, in Aussicht, dass sie «die italienischen Behörden entsprechend infor-

mieren (…) [werde], damit diese (…) [die Beschwerdeführenden] als Fami-

lie identifizieren können, (…) [sie] als Familie zusammenbleiben und die 

Unterbringung in einer dem Alter (…) [des] Kindes angemessenen Unter-

kunft sichergestellt werden kann. Im Rahmen dieser Identifizierung, welche 

durch die italienischen Behörden im Rahmen einer Mitteilung erfolgen wird, 

wird auch angegeben, dass (…) [die] Familie gemäss dem Rundschreiben 

vom 8. Februar 2021 in einer SAI-Struktur (…) untergebracht wird, welche 

dem Alter (…) [des] Kindes entspricht und die Einheit der Familie gewähr-

leistet».  

F-5255/2021 

Seite 13 

11.  

Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von «humanitären Grün-

den» geltend machen, ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-

winkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

12.  

Nach dem Gesagten bestehen auch aus Sicht des Bundesverwaltungsge-

richts keine begründeten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführenden 

im Fall der Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten wer-

den. Es besteht daher kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Behandlung 

der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE  2010/45 E. 8.3). 

13.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

14.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

15.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

F-5255/2021 

Seite 14 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

F-5255/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

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