# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30ba2947-6223-5418-8c91-bc60e055b6b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.01.2023 470 22 217 (470 2022 217)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-217_2023-01-23.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
23. Januar 2023 (470 22 217) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht  
 
 
Verfahrenseinstellung, Entschädigung 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin;  

Gerichtsschreiberin i.V. Lena Fehlberg 
 
 

Parteien A.____,   
vertreten durch Advokat Philipp Simonius,  
Simonius Pfrommer & Partner,  
Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle,  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen die Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 6. Dezember 
2022 

 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) vom 13. Januar 2022 wurde A.____ des geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen ein-
fachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschrift-
gemässem Zustand schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt. Gegen 
diesen Strafbefehl erhob A.____ frist- und formgerecht Einsprache.  
 
B. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen A.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO betreffend die mehrfache Ver-
letzung der Verkehrsregeln sowie das Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftgemässem 
Zustand ein, sprach ihr jedoch gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 
keine Entschädigung und keine Genugtuung zu. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 1'350.20 wurde somit abgewiesen. A.____ wurde zudem mit 
Strafbefehl vom 6. Dezember 2022 des geringfügigen Diebstahls sowie der einfachen Ver-
letzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 800.00 verurteilt. So-
wohl die staatsanwaltliche Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2022 als auch der Strafbe-
fehl vom 6. Dezember 2022 ersetzten teilweise den ursprünglichen Strafbefehl vom 13. Januar 
2022. 
 
C.  A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat Philipp Simonius, 
erhob gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2022 mit Ein-
gabe vom 14. Dezember 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Sie begehrte, es sei Ziff. 3 der Einstellungsverfügung 
aufzuheben, es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen, es sei die Honorarnote ihres 
Vertreters vom 4. Juli 2022 gutzuheissen und diesem, eventualiter der Beschwerdeführerin, 
eine Parteientschädigung von CHF 1'350.20 zu bezahlen. Weiter sei der Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung zu bewilligen und der Unterzeichnete als 
deren Vertreter zu bestimmen, dies unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten, eventualiter 
zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. 
 
Auf die Begründung der Beschwerde sowie der weiteren Parteieingaben und Anträge wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  
 
D.  Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde-
führerin.  
 
E.  Die Beschwerdeführerin reichte auf Verfügung vom 15. Dezember 2022 hin mit 
Schreiben vom 12. Januar 2023 das ausgefüllte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklu-
sive der Belege ein.  
 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

I.  Formelles 

1. Nach Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) so-
wie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO kann gegen Einstellungsverfügungen 
der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz eingereicht 
werden. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt gemäss Art. 395 StPO de-
ren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand ausschliesslich 
Übertretungen (lit. a) oder wirtschaftliche Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen 
Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 (lit. b) hat. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können 
mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). 
 
2. Nachdem die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin zudem eine zulässige Rüge erhebt, 
die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie der Begründungspflicht nachgekommen wird, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. Sachlich zuständig ist gemäss Art. 395 lit. b StPO das Präsidium der 
Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (vgl. Art. 61 lit. d StPO). 
 
II. Materielles 

1.  
1.1 Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 6. Dezember 2022, welche den 
Strafbefehl vom 13. Januar 2022 teilweise ersetzte, das Verfahren gegen die Beschwerde-
führerin betreffend die mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln sowie das Führen eines Fahr-
zeuges in nicht vorschriftgemässem Zustand ein, während auf die Ausrichtung einer Partei-
entschädigung verzichtet wurde. Die Verfahrenseinstellung begründete die Staatsanwaltschaft 
damit, dass die Beschwerdeführerin den ihr zu Last gelegten Sachverhalt vollumfänglich be-
streite und ihr dieser nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne. Da der 
vorliegende Tatbestand weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten ge-
boten habe, die auszufällende Strafe eine Busse gewesen wäre und die Beschwerdeführerin 
angesichts des erhobenen Vorwurfs Kenntnis vom Bagatellcharakter des Strafverfahrens ge-
habt habe, habe kein objektiv begründeter Anlass bestanden, einen Anwalt beizuziehen. Bei 
derartigen Bagatellfällen bestehe gemäss Praxis des Bundesgerichts kein Anspruch auf Ersatz 
der Kosten eines privaten Verteidigers, weshalb die Forderung des Verteidigers abgewiesen 
werde.  
 
1.2 In ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2022 führt die Beschwerdeführerin aus, dass 
ihr am 13. Januar 2022 durch die Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl wegen mehrfacher Ver-
kehrsverletzung und einfachen Diebstahls eröffnet worden sei. Nach einem erheblichen Be-
weisverfahren, welches aus drei Eingaben des Verteidigers der Beschwerdeführerin und einer 
Zeugeneinvernahme bestanden habe, sei dieser Strafbefehl aufgehoben und das Verfahren mit 
Verfügung vom 6. Dezember 2022 unter Verzicht auf eine Kostengutsprache teilweise einge-

 
 
 

 
 
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stellt worden. Sodann sei ein neuer Strafbefehl erlassen worden, wogegen wiederum Einspra-
che erhoben worden sei. Dieses Verfahren sei noch hängig. In der Einstellungsverfügung vom 
6. Dezember 2022 sei ein vollständiger Kostenentscheid gefällt worden, der vorliegend ange-
fochten werde. Da dieser Entscheid sowohl das Verfahren betreffend die Verkehrsregelver- 
letzungen als auch den behaupteten einfachen Diebstahl umfasse, werde auf beide Sachver-
halte eingegangen. Das Strafverfahren betreffend die Übertretungen vom 4. Juli 2021 sei zu 
Recht eingestellt worden. Betreffend Diebstahl führt die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Mut-
ter die Ware im Wert von CHF 133.00 in die Tasche gesteckt habe, es bestehe folglich keine 
Täterschaft seitens der Beschwerdeführerin. Weil weder ein gemeinsamer Tatentschluss mit 
der Mutter vorgelegen habe noch ein Vorsatz gegeben sei, müsse die Beschwerdeführerin in 
dieser Sache ebenfalls freigesprochen werden. Entgegen der Auffassung der Staatsanwalt-
schaft habe der Fall konkrete Schwierigkeiten geboten, was sich darin zeige, dass der Strafbe-
fehl betreffend die zweite Verkehrsregelübertretung angefochten und nach dem Beweisverfah-
ren aufgehoben worden sei. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin damals ebenfalls zu Un-
recht eines Ladendiebstahles angeklagt gewesen. Auch hier seien Beweisaufnahmen und so-
gar eine Zeugeneinvernahme notwendig gewesen. Jetzt werde sie der Mittäterschaft beschul-
digt, obwohl hierfür keinerlei Anhaltspunkte bestünden, was erneut eine Einsprache nötig ma-
che. Die Beschwerdeführerin sei juristisch nicht bewandert, ausserdem stelle eine Vorstrafe 
nicht nur aufgrund der Höhe der ausgesprochenen Busse, sondern auch aufgrund ihrer Ehren-
rührigkeit keine Bagatelle für die Beschwerdeführerin dar; hinzu komme für den Fall einer Ver-
urteilung ein Hausverbot von Coop. All dies zeige, dass die Beschwerdeführerin eine anwaltli-
che Vertretung benötige. Das damalige Honorar sei zudem im Hinblick auf den nicht unerhebli-
chen Aufwand (drei Eingaben sowie eine Zeugeneinvernahme) mit CHF 1'350.20 bei einem 
Zeitaufwand von 4 Stunden und 55 Minuten äusserst moderat ausgefallen. Die Staatsanwalt-
schaft habe zwar am Anfang des Verfahrens eine Kostengutsprache abgelehnt, jedoch mit 
Schlussmitteilung vom 17. Mai 2022 sowie mit Schreiben vom 28. Juni 2022 ausdrücklich eine 
Honorarnote und eine Zusammenstellung der aufgewendeten Stunden verlangt. Damit habe sie 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung und für die Zuspra-
che einer Parteientschädigung anerkannt.  
 
1.3 Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 begehrt die Staatsanwaltschaft, dass die 
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei, eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung führt sie aus, dass es im vorliegen-
den Fall um zwei Übertretungen gehe. Zwar könne auch bei Übertretungen der Beizug eines 
Anwalts angemessen sein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen würden, was 
hier aber nicht der Fall sei. Für die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts könnten neben 
der Schwere des Tatvorwurfs die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falles wie auch 
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten massgebend sein. Der gegen die Beschwerdeführerin erhobene 
Vorwurf wiege entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht schwer, es handle sich um 
einen Bagatellfall, bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar um Ordnungsbussen, wes-
halb nicht von einem komplexen Fall gesprochen werden könne. Besondere Kenntnisse im 
Strafrecht oder Strafprozessrecht seien für die Beschwerdeführerin nicht von Nöten gewesen. 

 
 
 

 
 
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Auch sei weder ersichtlich noch dargetan worden, inwiefern das Strafverfahren negative Aus-
wirkungen auf die Beschwerdeführerin gehabt habe. Es sei einzig darum gegangen, ob rechts-
genüglich nachgewiesen sei, dass sie am Steuer des Fahrzeuges gesessen habe und zuvor 
das Nummernschild abgeklebt habe. Dass noch weitere Vorwürfe in Bezug auf einen Laden-
diebstahl hängig seien, vermöge an den ausgeführten Umständen nichts zu ändern. Das Ver-
fahren wegen des Ladendiebstahls sei noch nicht abgeschlossen, für die Frage der Entschädi-
gung sei einzig der eingestellte Verfahrensteil massgebend. Aus den Ausführungen folge, dass 
der Beizug eines Rechtsvertreters im vorliegenden Verfahren nicht angemessen gewesen und 
demzufolge auch keine Entschädigung zuzusprechen sei. Zum Eventualantrag hält die Staats-
anwaltschaft fest, dass die eingereichte Honorarnote des Verteidigers auch Aufwendungen im 
Zusammenhang mit dem noch hängigen Verfahren wegen Ladendiebstahls beinhalte. Diese 
Aufwendungen könnten nicht im eingestellten Verfahren geltend gemacht werden. Zu entschä-
digen wären vorliegend allenfalls 1.5 Stunden, und der geltend gemachte Stundenansatz von 
CHF 250.00 erscheine für eine derartige Bagatelle als zu hoch angesetzt. Abschliessend sei 
festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft in jedem Verfahren, welches eingestellt würde, über 
die Frage der Entschädigung zu befinden habe. Praxisgemäss werde daher in der Schlussmit-
teilung der Hinweis angebracht, dass allfällige Entschädigungsforderungen innert Frist einzu-
reichen seien, was indessen nicht bedeute, dass die Entschädigung zwingend zugesprochen 
werden müsse.  
 
2. 
2.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), 
auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzun-
gen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Entschädi-
gung für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte meint primär den Fall, in welchem die be-
schuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertreten wurde (WEHRENBERG/FRANK, Basler 
Kommentar StPO, 4. A. 2019, N 12 zu Art. 429). Das Gesetz sieht eine Entschädigung aus-
drücklich nur für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vor. Dies bedeutet, dass 
sich sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand als 
angemessen darstellen müssen. Eine solche Angemessenheit ist hinsichtlich des Beizugs eines 
Verteidigers dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvor-
wurfs und dem Grad der Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhält-
nissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (WEHRENBERG/FRANK, 
Basler Kommentar StPO, 4. A. 2019, N 13 zu Art. 429). Auch bei blossen Übertretungen kann 
nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person keinen objektiv be-
gründeten Anlass zum Beizug einer Verteidigung hatte (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 4. A. Bern 2020, N 2316). Auch nach einer restriktiven Sicht ist freilich unstreitig, 
dass der Beizug eines Verteidigers keineswegs nur in den Fällen einer notwendigen Verteidi-
gung im Sinne von Art. 130 StPO angemessen ist. Vielmehr ist es bei den heutigen Verhältnis-

 
 
 

 
 
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sen jeder beschuldigten Person zuzugestehen, nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein 
Verbrechen, Vergehen oder eine Übertretung – zumindest in jenen Fällen, die einen Strafregis-
tereintrag zur Folge haben, in denen also eine Busse von mehr als CHF 5'000 droht (vgl. Art. 3 
Ziff. 1 lit. c Abs. 1 VOSTRA-V, SR 331) oder die ausserordentlich komplex sind – zum Gegen-
stand hat, einen Anwalt beizuziehen (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, 4. A. 
2019, N 14 zu Art. 429). Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten als 
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu ge-
boten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). 
 
2.2 Insbesondere bei Übertretungen ist die Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines 
Anwalts angemessen war, von den konkreten Umständen abhängig, wobei an die Angemes-
senheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGer Urteil 6B_322/2017 vom 27. Oktober 
2017 E. 2.4.1, BGer Urteil 6B_950/2020 vom 25. November 2020, E. 2.3.1). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts besteht auch bei blossen Übertretungen ein Anspruch auf Ent-
schädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Erlass eines Strafbefehls bei-
gezogen und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit einer gewissen Hartnäckig-
keit verfolgt wurde. Auch bei Übertretungen darf daher nicht darauf abgestellt werden, dass die 
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst 
zu tragen hat (BGE 138 IV 197, E. 2.3.5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGer 
Urteil 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 E. 2.3; BGer Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013) gilt 
eine anwaltliche Vertretung namentlich dann als angemessen, wenn die Intervention des An-
walts mittels einer Einsprache nach dem Erlass des Strafbefehls zu einer Einstellung des Ver-
fahrens führt. Was die Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird 
sich dieser in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum beschränken; allenfalls 
muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben (BGE 138 IV 197, 
E. 2.3.5).  
 
2.3 Weiter ist festzuhalten, dass gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO die Strafbehörde den 
Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen muss. Daraus folgt, dass sie die betreffende 
Partei zu dieser Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 
2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGer Urteile 
6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2; 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3; 
6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin kann also aus der 
blossen Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft, eine Honorarnote einzureichen, keinen 
gesicherten Anspruch auf die Zusprechung einer Entschädigung ableiten. 
 
2.4 Im vorliegenden Fall erliess die Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2022 einen Strafbe-
fehl und erklärte die Beschwerdeführerin des geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen einfa-
chen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschrifts-
gemässem Zustand schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von CHF 1'000.00. Daraufhin 
beauftragte die Beschwerdeführerin den Advokaten Philipp Simonius, welcher mit Eingabe vom 
21. Januar 2022 an die Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl vom 13. Januar 2022 Ein-
sprache erhob und die Rechtsbegehren stellte, der Strafbefehl vom 13. Januar 2022 sei aufzu-

 
 
 

 
 
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heben und die Beschwerdeführerin in allen angeklagten Punkten freizusprechen. Die Tätigkeit 
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin führte zu einer teilweisen Einstellung des Ver-
fahrens, denn mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2022, 
welche den Strafbefehl vom 13. Januar 2022 teilweise ersetzte, wurde das Strafverfahren be-
treffend die mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln sowie das Führen eines Fahr-
zeuges in nicht vorschriftgemässem Zustand eingestellt. Mit neuem Strafbefehl vom 6. Dezem-
ber 2022 wurde die Beschwerdeführerin des geringfügigen Diebstahls und der einfachen Ver-
letzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe von CHF 800.00 
verurteilt. Gegen den Strafbefehl vom 6. Dezember 2022 erhob der Verteidiger erneut Einspra-
che, wobei dieses Verfahren weiterhin bei der Staatsanwaltschaft hängig und noch nicht abge-
schlossen ist. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher, entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin, lediglich das eingestellte Verfahren massgebend.  
 
2.5 Die vorliegende Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich dem Ordnungs-
bussenverfahren zugewiesen und das Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftgemässem 
Zustand ist ebenfalls als Übertretung zu qualifizieren. Das materielle Strafrecht und das Straf-
prozessrecht erweisen sich allerdings generell als komplex und stellen insbesondere für Perso-
nen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar 
(BGE 138 IV 197, E. 2.3.5, BGer Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.2). Der Umstand 
allein, dass die Beschwerdeführerin lediglich einer Übertretung beschuldigt wurde, kann nicht 
zur Bejahung einer unangemessenen Ausübung von Verfahrensrechten führen (BGer Urteil 
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.3). Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich daher 
als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu 
geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend 
macht, kann bei der vorstehenden Ausgangslage nicht mehr von einem einfachen Sachverhalt 
ohne juristische Schwierigkeiten gesprochen werden. Für die Beschwerdeführerin war sodann 
nicht absehbar, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren teilweise einstellen würde, nachdem 
sie ihre Strafbarkeit im ursprünglichen Strafbefehl vom 13. Januar 2022 bereits bejaht hatte. Die 
Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2022 erging somit einzig aufgrund der getätigten an-
waltlichen Intervention. Unter diesen Umständen war der Beizug eines Wahlverteidigers ohne 
Weiteres angemessen, um die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin auszuüben (vgl. zum 
Ganzen BGE 138 IV 197). Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung vom 6. Dezember 2022 betreffend die Parteientschädigung stützen sich im 
Übrigen auf eine veraltete Rechtsprechung und vermögen in dieser Form nicht zu überzeugen. 
Folglich ist ein Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO im vorliegenden Fall grundsätzlich gegeben.  
 
2.6 Fraglich ist, ob der vom Anwalt betriebene Aufwand in casu betragsmässig ange-
messen erscheint, denn dieser hat sich nach der höchstrichterlichen Praxis auf ein Minimum zu 
beschränken. Bei der genaueren Betrachtung der detaillierten Honorarnote vom 4. Juli 2022 
fällt auf, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin die Aufwendungen für das mit Verfügung 
vom 6. Dezember 2022 eingestellte Strafverfahren betreffend die mehrfache einfache Ver-
letzung der Verkehrsregeln sowie das Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftgemässem 

 
 
 

 
 
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Zustand nicht von jenen Bemühungen abgesondert hat, welche sich auf den staatsanwaltlichen 
Strafbefehl vom 6. Dezember 2022 beziehen und damit ein noch laufendes Verfahren beschla-
gen. Insbesondere die Zeugeneinvernahme vom 16. Mai 2022 sowie die Fahrt dorthin (total 1 
Std. 30 Min.) betreffen ausschliesslich das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren bezüglich 
des einfachen Ladendiebstahls und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Der übrige 
Stundenaufwand von 3 Std. 25 Min. (4 Std. 55 Min. minus 1 Std. 30 Min.) ist sodann zu glei-
chen Teilen auf das eingestellte Verfahren sowie auf das hängige Verfahren aufzuteilen. Ge-
mäss Honorarnote vom 4. Juli 2022 entfallen somit 1 Std. 45 Min. auf das vorliegend zu be-
rücksichtigende Verfahren. Da es sich nicht um einen sonderlich komplexen Fall handelt, ist ein 
Stundenansatz von CHF 250.00, wie in der Abrechnung geltend gemacht, zu hoch angesetzt 
und praxisgemäss auf CHF 230.00 herabzusetzen. Demnach ergibt sich ein Honorar von 
CHF 402.50. Zuzüglich der Auslagen in Höhe von CHF 12.25 (die Hälfte der geltend gemachten 
CHF 24.50) sowie 7.7% Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 31.95 ergibt dies einen Gesamt-
betrag von CHF 446.70, welcher dem Verteidiger der Beschwerdeführerin zusteht. Die Be-
schwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2022 aufzuheben und Advokat Philipp Simonius 
eine reduzierte Entschädigung von CHF 402.50 zuzüglich Auslagen von CHF 12.25, somit total 
CHF 446.70 (inkl. CHF 31.95 Mehrwertsteuer), aus der Staatskasse auszurichten.  
 
2.7 Die Staatsanwaltschaft lehnte den Anspruch auf eine Parteientschädigung mit Verfü-
gung vom 6. Dezember 2022 ebenso gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ab. Nach dieser 
Norm kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verwei-
gern, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind. Allerdings erweist 
sich der Aufwand der Beschwerdeführerin in casu nicht als derart geringfügig, dass auf eine 
Entschädigung gänzlich verzichtet werden könnte. Die Ansicht, wonach geringfügige Aufwen-
dungen nicht zu entschädigen sind, vermag ohnehin in prinzipieller Weise nicht zu überzeugen. 
So wird der Zeuge bereits für seine einmalige Anreise zu einer Einvernahme entschädigt. Es ist 
daher generell nicht einzusehen, warum er diesbezüglich besser gestellt sein sollte, als der spä-
ter rechtskräftig freigesprochene Beschuldigte. Wie bereits dargelegt, darf auch bei blossen 
Übertretungen nicht davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidi-
gungskosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (BGE 138 IV 197, 
E. 2.3.5). Der mit der ungerechtfertigten Strafverfolgung einhergehende Verfahrensdruck ist 
hinnehmbar, nicht aber materielle Schäden, welche auch bei nur geringer Höhe zu entschädi-
gen sind. Dies ist bereits deshalb zu berücksichtigen, um den vormals Beschuldigten anderen 
Verfahrensbeteiligten (Zeugen, Drittpersonen) materiell gleichzustellen und damit deren fehlen-
de strafrechtliche Verstrickung zu unterstreichen (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar 
StPO, 4. A. 2019, N 19 zu Art. 430).  
 
III.  Kosten 
3. 
3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Es ist festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Hauptpunkt mit ihrem Rechtsmittel durchge-

 
 
 

 
 
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drungen ist. Die geltend gemachte Entschädigung wurde von CHF 1'350.20 auf einen Betrag 
von CHF 446.70 gekürzt, was einer Reduktion um etwa zwei Drittel entspricht. Aufgrund der 
Kürzung des mit Abrechnung vom 4. Juli 2022 geltend gemachten Honorars um ca. zwei Drittel 
sind die Verfahrenskosten im Umfang von rund einem Drittel dem Staat aufzuerlegen, während 
die Beschwerdeführerin die verbleibenden rund zwei Drittel der Verfahrenskosten zu tragen hat. 
Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gestützt auf § 13 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.30) auf CHF 500.00, die Auslagen 
auf CHF 50.00 festgesetzt. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 550.00 gehen somit im 
Umfang von CHF 200.-- zu Lasten des Staates und im Umfang von CHF 350.-- zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. 
 
3.2 Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 hat die Beschwerdeführerin ihre Mittellosigkeit belegt 
und die anwaltliche Vertretung erscheint vorliegend zur Wahrung ihrer Interessen geboten 
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).  Demzufolge ist Advokat Philipp Simonius in Gutheissung seines 
Antrags für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Ihm ist 
für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine angemessene pauschale Entschädigung, be-
stehend aus einem Honorar von CHF 1'100.-- (inkl. Auslagen) sowie der gesetzlichen Mehr-
wertsteuer von 7.7%, ausmachend CHF 84.70, gesamthaft somit CHF 1'184.70, aus der Ge-
richtskasse auszurichten.  
 
  

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Ein-

stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
6. Dezember 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
 
"Advokat Philipp Simonius wird eine reduzierte Entschädigung von 
CHF 402.50 zuzüglich Auslagen von CHF 12.25, somit total 
CHF 446.70 (inkl. CHF 31.95 Mehrwertsteuer), aus der Staatskasse 
ausgerichtet."  

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von 

CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 50.--, somit total CHF 550.--, 
gehen im Umfang von CHF 350.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin 
und im Umfang von CHF 200.-- zu Lasten der Staatskasse.  

 
 3. Advokat Philipp Simonius wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt.  
 
 4. Dem amtlichen Verteidiger wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren ein Honorar von CHF 1'100.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 
Mehrwertsteuer von CHF 84.70, somit total CHF 1'184.70, zu Lasten 
der Staatskasse ausgerichtet.  

 
 5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Lena Fehlberg 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.