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**Case Identifier:** dcad036e-f80f-5c15-966b-5d6dbd56e51e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2017 AHV 2015/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2015-22_2017-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2015/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 14.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2017
Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV. AHV/IV/EO-Beiträge 
Selbstständigerwerbender. Kapitalerträge aus Vermietung von 
Geschäftsliegenschaften stellen auf Grund des systematischen Vorgehens 
und der steuerlichen Beurteilung als Geschäftsliegenschaften Einkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2017, AHV 
2015/22).

Entscheid vom 14. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber

Jürg Schutzbach             

Geschäftsnr.                                                                                                               

AHV 2015/22            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

persönliche Beiträge für Selbstständigerwerbende 2012

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 26. August 2014 erhielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

als Kantonale Ausgleichskasse (SVA) vom Steueramt B.___ eine Steuermeldung 

betreffend A.___. Darin deklarierte das Steueramt für 2012 ein Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 336'005.-- und ein im Betrieb investiertes 

Eigenkapital von Fr. -315'400.-- (act. G 5.2/21). Da zu diesem Zeitpunkt noch ein 

Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen betreffend 

die beitragsrechtliche Qualifikation der Einnahmen von A.___ im Jahr 2011 hängig war, 

sistierte die SVA die weitere Bearbeitung der Steuermeldung bis nach Vorliegen des 

Gerichtsentscheids. Mit Entscheid AHV 2014/2 vom 19. März 2015 stellte das hiesige 

Versicherungsgericht fest, bei den von den Steuerbehörden gemeldeten 

Mietzinseinnahmen im Jahr 2011 handle es sich um Einkünfte aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer kaufe systematisch sanierungsbedürftige 

Liegenschaften, stelle diese instand und vermiete sie anschliessend. Dabei stellte das 

Gericht hauptsächlich auf das systematische Vorgehen während Jahrzehnten, den 

geringen Eigenfinanzierungsgrad bzw. das Fehlen von anlagebedürftigem Eigenkapital 

in der fraglichen Höhe sowie auf die finanzielle Notwendigkeit, die fehlende BVG-Rente 

durch ein anderweitiges Einkommen zu ersetzen, ab. Der Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

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A.b  Am 9. Juni 2015 erliess die SVA eine Beitragsverfügung für 

Selbstständigerwerbende betreffend das Jahr 2012. Dabei ging sie von einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 353'400.-- aus, basierend auf der direkten 

Bundessteuer, und setzte die Beiträge auf Fr. 34'794.60 (inkl. Verwaltungskosten) fest 

(act. G 5.2/10). Mit dagegen erhobener Einsprache vom 24. Juni 2015 machte A.___ 

geltend, die Steuerveranlagung 2012 sei noch nicht rechtskräftig. Aus diesem Grund 

könne die Beitragsverfügung basierend auf der direkten Bundessteuer ebenfalls nicht 

rechtskräftig sein. Die tatsächlichen Einkommensbestandteile seien noch nicht klar 

berechnet. Er habe die Liegenschaften C.___ und D.___ in E.___ sowie die Liegenschaft 

F.___ in G.___ per November 2011 an seine drei Söhne verschenkt. Er sei somit Ende 

2011 nicht mehr Eigentümer dieser Liegenschaften gewesen (act. G 5.2/5).

A.c  Mit Entscheid vom 6. August 2015 wies die SVA die Einsprache ab. Diese enthalte 

praktisch die identische Begründung wie die Einsprache und die Beschwerde 

betreffend das Jahr 2011. Zu diesen Einwänden habe das Gericht im Entscheid vom 

19. März 2015 ausführlich Stellung genommen und entschieden, dass der Tätigkeit des 

Einsprechers erwerblicher Charakter zukomme. Der Einsprecher sei damit (weiterhin) 

als selbstständig Erwerbender einzustufen. Der Beschwerdeführer mache zudem keine 

Einwände betreffend Höhe des Einkommens geltend (act. G 5.2/2).

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. August 

2015 (Postaufgabe 1. September 2015) mit dem Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids. Zudem beantragt der Beschwerdeführer eine 

mündliche Verhandlung. Die Steuerveranlagung für 2012 sei mit 

Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung vom 29. Juli 2015 eröffnet worden und 

sei demzufolge erst am 29. August 2015 rechtskräftig geworden. Er sei per 31. 

Dezember 2012 nicht mehr Eigentümer eines grossen Teils seiner Liegenschaften 

gewesen. Somit könne daraus auch kein Einkommen fliessen. Der Eigenmietwert der 

Attikawohnung in St. Gallen und seines Einfamilienhauses in E.___ könne nicht als 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit betrachtet werden. Zudem seien in 

der Berechnung sogenannte "bezahlte AHV-Beiträge" aufgerechnet worden, obwohl 

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gar nie AHV-Beiträge abgezogen worden seien. Das zur Beitragsberechnung 

beigezogene Einkommen sei somit falsch (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2015 beantragt die Verwaltung teilweise 

Gutheissung der Beschwerde. Am 6. Oktober 2015 sei eine neue Steuermeldung 

betreffend das Jahr 2012 eingegangen, woraus ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 102'410.-- hervorgehe. Dementsprechend seien die 

Beiträge anzupassen. Im Übrigen werde an der Qualifikation festgehalten (act. G 5).

B.c  Mit Replik vom 3. Dezember führt der Beschwerdeführer aus, die Liegenschaften 

C.___ und D.___ in E.___ sowie jene am F.___ in G.___ seien von der Steuerverwaltung 

aus der Beitragsmeldung herausgenommen worden. Diese Liegenschaften befänden 

sich seit Dezember 2011 nicht mehr in seinem Besitz, da er sie seinen Söhnen 

geschenkt habe. Die Liegenschaft H.___ in I.___ und die Attika-Wohnung J.___ habe er 

im Jahr 2014 seiner Frau verschenkt; diese hätten niemals als Geschäftsvermögen 

betrachtet werden können. Es verblieben noch die Liegenschaften K.___ und L.___ in 

M.___ in seinem Privatvermögen. Dass zudem die einst für die Söhne erworbenen 

Einfamilienhäuser in E.___, N.___ und O.___ als Geschäftsvermögen betrachtet würden, 

sei "ja wohl eher als Witz" zu verstehen (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtet 

auf eine Duplik (act. G 9).

B.d  Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Februar 2016 weist der Beschwerdeführer 

nochmals darauf hin, dass er eine persönliche Vorladung für eine Gerichtsverhandlung 

wünsche (act. G 11).

B.e  Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts reicht das Kantonale Steueramt St. 

Gallen am 21. März 2017 das Veranlagungsprotokoll 2012 samt interkantonaler 

Steuerausscheidung ein (act. G 14 und 14.1).

B.f  Mit Stellungnahme vom 5. April 2017 macht der Beschwerdeführer erneut geltend, 

er sei weder selbstständig erwerbend noch Liegenschaftenhändler (act. G 15).

B.g  An der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017 bringt der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen erneut vor, dass seine Einkünfte aus den 

Liegenschaften nicht als Erwerbseinkommen anzusehen seien. Diese Einkünfte stellten 

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Ersatz für die fehlende Rente aus der 2. Säule dar und dienten seinem Lebensunterhalt. 

Die Liegenschaften hätten jeweils mit seiner Familie zu tun. Es sei willkürlich, wenn 

diese Einnahmen ab dem Jahr 2011 plötzlich als Erwerbseinkommen angesehen 

würden und verabgabt werden müssten. Dies sei vorher auch nicht der Fall gewesen 

und die Situation habe sich 2011 nicht verändert. Die Beschwerdegegnerin beantragt 

die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Berücksichtigung eines 

Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 102'410.--. Der 

Sachverhalt habe sich gegenüber dem Vorjahr nicht grundlegend geändert, weshalb 

weiterhin vom Vorliegen einer Erwerbstätigkeit auszu¬gehen sei.

Erwägungen

1.   

1.1  Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf 

dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden 

Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 

Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 

AHVV alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 

DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen 

nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des 

eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht 

der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche 

in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits 

stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des 

Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht 

buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger 

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Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 

134 V 252 f. E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 125 V 383 E. 2a S. 385).

1.2  Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die 

Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen 

auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im 

Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen 

kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte 

zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen 

verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

1.3  Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des 

Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals 

beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und 

beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit 

vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. 

Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des 

Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der 

Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S.83, 

114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 31, je 

mit Hinweisen; Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die 

Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal 

diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der 

Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die 

Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige 

Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier 

Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus 

Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (Urteil H 361/96 

vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch 

steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von 

Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen 

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verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn 

sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (134 V 250 E. 3.3 

S. 253; Urteil vom 16. Januar 2009, 9C_551/2008, E. 2.3 mit Hinweis; Urteil vom 30. 

Januar 2014, 9C_107/2013, E. 1.4, mit Hinweis; 110 V 369 E. 2a S. 370 und 83 E. 4 S. 

86, 102 V 27 E. 3b S. 31 mit Hinweisen, Urteile H 49/02 E. 5 und H 239/85 E. 2b).

2.   

2.1  Vorliegend ist zunächst auf die Frage der Qualifikation der fraglichen Einkünfte 

einzugehen. Wie bereits im Entscheid AHV 2014/2 vom 19. März 2015 rechtskräftig 

entschieden, sind die Einkünfte des Beschwerdeführers aus Liegenschaftserträgen im 

Jahr 2011 aus den dort aufgeführten Gründen als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit anzusehen (Erwägungen 3.1 bis 3.4). Dabei ging das 

Versicherungsgericht davon aus, dass es sich bei sämtlichen Liegenschaften um 

solche des Privatvermögens handelt (Erwägung 2). Es ist nicht ersichtlich und wird vom 

Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, dass die von der Steuerverwaltung für das 

Jahr 2012 gemeldeten Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf substantiell 

andere Weise erwirtschaftet worden wären als im bereits beurteilten Jahr 2011. Dass 

sich an den beurteilten Qualifikationsmerkmalen (insbesondere an der systematischen 

Vorgehensweise des Beschwerdeführers mit u.a. Reinvestition eines Grossteils der 

Erträge in den Gebäudeunterhalt und -ausbau sowie am hohen 

Fremdfinanzierungsgrad) etwas Grundlegendes geändert hätte, ist weder aus den 

Akten ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer dargetan. Im Gegenteil geht 

auch der Beschwerdeführer davon aus, dass sich die Verhältnisse nicht geändert 

haben (Replik vom 3. Dezember 2015 [act. G 7]), was er auch anlässlich der heutigen 

Verhandlung erneut schildert. Zwar ist eine Einkommensqualifikation für zukünftige 

Beitragsperioden nicht ohne Weiteres präjudizierend. Vielmehr ist grundsätzlich jedes 

Jahr für sich zu betrachten, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Damit ist auch 

gesagt, dass eine Qualifikation als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

oder aber beitragsfreier Kapitalertrag nicht schon deshalb willkürlich ist, weil sie von 

einer früheren Beurteilung abweicht. Ist aber - wie vorliegend - von gleich bleibenden 

tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, ist es folgerichtig, auch von einer 

unveränderten Qualifikation der Einkommen auszugehen. Es besteht damit unter 

diesem Blickwinkel von vornherein kein Anlass, in Bezug auf die Immobilienvermietung 

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im vorliegenden Verfahren nicht mehr von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

auszugehen. An dieser Qualifikation vermag auch die Veräusserung der drei 

Liegenschaften C.___ und D.___ in E.___ sowie am F.___ in G.___ nicht ohne Weiteres 

etwas zu ändern, zumal der Beschwerdeführer auch mit den verbleibenden 

Liegenschaften immer noch substantielle - d.h. für die Bestreitung des 

Lebensunterhalts notwendige - Einnahmen erzielt.

2.2  Im Zuge des vorliegenden Verfahrens hat das Versicherungsgericht sodann die 

rechtskräftige Steuerveranlagung 2012 samt interkantonaler Steuerausscheidung 

eingeholt. Daraus ergibt sich nunmehr, dass die Steuerverwaltung die Liegenschaften 

in I.___, O.___, E.___, M.___ sowie in N.___ im Jahr 2012 zum Geschäftsvermögen, die 

selbstbewohnte Liegenschaft in P.___ sowie die restlichen Liegenschaften in E.___ und 

G.___, welch letzteren drei der Beschwerdeführer unbestrittenermassen an seine drei 

Söhne verschenkt, sich jedoch weiterhin die Nutzniessung daran vorbehalten hat, 

dagegen zum Privatvermögen zählt (act. G 14). In seiner Replik vom 3. Dezember 2015 

macht der Beschwerdeführer dazu geltend, es sei ein Witz, dass sein Einfamilienhaus 

in E.___ und die beiden "Einfamilienhäuschen" in N.___ und O.___, die er ursprünglich 

für seine Söhne vorgesehen habe, als Geschäftsvermögen betrachtet würden. Die 

Liegenschaft in I.___ sowie die Attikawohnung in P.___ habe er 2014 an seine Ehefrau 

zu Alleineigentum verschenkt. Auch diese beiden Liegenschaften seien somit als 

Privatvermögen zu betrachten, so dass nur noch die beiden Liegenschaften K.___ und 

L.___ in M.___ zu seinem Privatvermögen (gemeint: Geschäftsvermögen?) zählten (act. 

G 7). In seiner Stellungnahme vom 5. April 2017 zur Steuerveranlagung erklärt der 

Beschwerdeführer jedoch auch die beiden Liegenschaften in M.___ zu Privatvermögen 

(act. G 16). Dem ist entgegen zu halten, dass die Steuerverwaltung mit ihrer Einteilung 

grundsätzlich alle nicht selbst bewohnten oder an die Söhne veräusserten 

Liegenschaften als Geschäftsliegenschaften angesehen hat. Dies ist insofern nicht zu 

beanstanden, als alle diese Liegenschaften zu den - im Urteil AHV 2014/2 vom 19. 

März 2015 detailliert beschriebenen (vgl. Erwägung 3.2 f.) - systematisch erzielten 

Liegenschaftserträgen beitragen. Dies gilt denn auch für die beiden Einfamilienhäuser 

in N.___ und O.___, sind diese Liegenschaften doch unbestrittenermassen 

fremdvermietet, und auch für die Liegenschaft in I.___ (3 Wohnungen vermietet [vgl. die 

Ausführungen an der Gerichtssitzung vom 19. März 2015; AHV 2014/2 Erwägung 3.1 S. 

8], wenn auch die darin befindliche Metzgerei nach Angaben des Beschwerdeführers 

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im Jahr 2012 an den Ehemann der Tochter seiner Frau vermietet war [vgl. 

Stellungnahme vom 5. April 2017, act. G 16  S. 2, was der Beschwerdeführer auch an 

der heutigen Verhandlung wiederum ausführt]) und erbringen Mieterträge von Fr. 

18'000.-- (N.___), Fr. 24'000.-- (O.___) und Fr. 76'500.-- (I.___) (vgl. Steuerveranlagung 

2012 vom 29. Juli 2015 [act. G 14.1] und Stellungnahme vom 5. April 2017 [act. G 16]). 

Aus welchen Motiven der Beschwerdeführer die genannten Liegenschaften 

ursprünglich erworben hat, ist für die heutige Qualifikation als Geschäftsvermögen 

demgegenüber unerheblich. Die beiden Liegenschaften in M.___ sind als reine 

Renditeliegenschaften, welche nun noch die "Pensionskasse" des Beschwerdeführers 

darstellten (act. G 16  S. 3), ohne weiteres als Geschäftsliegenschaften anzusehen. 

Einzig bei der selbstbewohnten Liegenschaft in E.___ erscheint die steuerliche 

Behandlung als Geschäftsliegenschaft nicht plausibel. Weshalb die Steuerverwaltung 

auf diese Weise verfuhr, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es würde dem 

Beschwerdeführer jedoch keinen Vorteil bringen, wenn diese Liegenschaft zum 

Privatvermögen gezählt, also aus der Berechnung des Vermögensertrags herausgelöst 

würde. Gemäss Steuerveranlagung 2012 bringt diese Liegenschaft einen Ertrag 

(Eigenmietwert?) von Fr. 7'160.--; hingegen lässt die Steuerverwaltung 

Unterhaltskosten von Fr. 7'930.-- zum Abzug zu (act. G 14.1), sodass - selbst ohne 

Berücksichtigung der Schuldzinsen - mehr Abzüge als Einnahmen wegfallen würden, 

das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ohne Berücksichtigung dieser 

Liegenschaft also grösser würde. Das Gleiche gilt für die Liegenschaft in N.___ (Ertrag 

Fr. 18'000.--, Liegenschaftenunterhalt Fr. 30'060.--, Schuldzinsen Fr. 2'606.--, 

Vermögensertrag netto Fr. -14'666.-- [vgl. Steuerausscheidung, act. G 14.2]). Würde 

man die drei Einfamilienhäuser aus der Berechnung herauslösen, bliebe das steuerbare 

Einkommen praktisch unverändert bzw. würde sich sogar um Fr. 334.-- erhöhen 

(Nettoertrag O.___ Fr. 15'102.--; Nettoertrag N.___ Fr. -14'666.-- [act. G 14.2]; 

Nettoertrag Q.___ [ohne Schuldzinsen] Fr. -770.-- [Fr. 7'160.-- - Fr. 7'930.--; act. G 

14.1]), wobei der positive Saldo wegfallen würde, die negativen dagegen neu zum 

Einkommen hinzugerechnet werden müssten. In Bezug auf die nach eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers erst 2014 an seine Ehefrau verschenkten Liegenschaften ergibt 

sich für das vorliegend interessierende Beitragsjahr 2012 kein Anpassungsbedarf, 

wobei die Liegenschaft J.___ von der Steuerverwaltung und von der 

Beschwerdegegnerin ohnehin nicht als Geschäftsliegenschaft angerechnet wurde. 

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Nachdem sich die Qualifikation der einzelnen Liegenschaften durch die 

Steuerverwaltung grundsätzlich als zweckmässig, im Fall der Liegenschaft Q.___ zwar 

nicht ohne Weiteres als richtig, für den Beschwerdeführer aber als vorteilhaft erweist, 

ist auch betreffend Beitragserhebung darauf abzustellen. Mithin sind die sechs von der 

Steuerverwaltung genannten Liegenschaften - anders als noch 2011 - nunmehr zum 

Geschäftsvermögen zu zählen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

stellen sodann die aus der Vermietung von Liegenschaften des Geschäftsvermögens 

erwirtschafteten Erträge Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, welche der 

AHV-Beitragspflicht unterliegen, ohne dass geprüft werden müsste, ob es sich bei der 

Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt oder nicht (BGE 134 V 255 

E. 4.2 f.). Selbst eine solche Prüfung führt vorliegend aber zu keinem anderen Ergebnis 

(vgl. vorstehende Erwägung 2.1).

2.3  In der korrigierten Meldung vom 6. Oktober 2015 gehen die Steuerverwaltung und 

in der Folge die Beschwerdegegnerin nunmehr von einem Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 102'410.-- aus. Dieses erscheint mit 

den gemäss Steuerveranlagung vom 29. Juli 2015 aufgeführten Erträgen und 

Aufwendungen für die Geschäftsliegenschaften vereinbar, wobei sich die anerkannten 

Schuldzinsen in Höhe von Fr. 46'352.-- betreffend die Liegenschaften in E.___ - wo 

sich solche des Privat- wie auch des Geschäftsvermögens befinden - an Hand der 

Steuerakten nicht liegenschaftengenau aufschlüsseln lassen (vgl. Steuerausscheidung 

[act. G 14.2]). Jedenfalls macht der Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht - ausser 

dem gleich noch zu behandelnden Vorbringen gegen die Aufrechnung der AHV-

Beiträge - in seiner Duplik vom 3. Dezember 2015 und auch an der heutigen 

Verhandlung keine Einwände mehr geltend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit 

der Reduktion des gemeldeten Einkommens auf Fr. 102'410.-- der in der Beschwerde 

vom 1. September 2015 (Poststempel) noch monierte Einschluss der Ende 2011 

veräusserten drei Liegenschaften nunmehr beseitigt worden ist.

2.4  Zu den ursprünglich aufgerechneten und ebenfalls beanstandeten AHV-Beiträgen 

in Höhe von Fr. 34'289.-- ist schliesslich zu sagen, dass seit 2012 die 

Ausgleichskassen die AHV-Beiträge selbstständig zum von den Steuerbehörden 

gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen haben, wobei das gemeldete Einkommen 

nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 % aufzurechnen ist (Art. 9 Abs. 4 

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AHVG). Bei einem ursprünglich für 2012 gemeldeten Einkommen von Fr. 336'005.-- 

und einem geltenden Beitragssatz von 9,7 % ergab sich unter Berücksichtigung des 

Freibetrags für Personen im AHV-Rentenalter von Fr. 16'800.-- ein beitragspflichtiges 

Einkommen von Fr. 353'400.-- (auf 100 Franken abgerundet; [Fr. 336'005.-- - Fr. 

16'800.--] : 90,3 % x 100 %; vgl. WSN Ziff. 1170, 1177 und 1178) bzw. aufzurechnende 

AHV-Beiträge von Fr. 34'289.-- (Fr. 353'494.-- x 9,7 %). Nachdem nun das Einkommen 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 102'410.-- reduziert wurde, wird 

dementsprechend auch der aufzurechnende AHV-Beitrag nach der vorgestellten 

Regelung neu zu berechnen sein und dementsprechend geringer ausfallen.

2.5  Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. August 2015 beruhte noch auf 

einem gemeldeten Einkommen von Fr. 336'005.-- und ist deshalb aufzuheben. Wie 

auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2015 und 

anlässlich der heutigen Verhandlung beantragt, ist nunmehr von der Steuermeldung 

vom 6. Oktober 2015 und einem gemeldeten Einkommen von Fr. 102'410.-- 

auszugehen.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids 

vom 6. August 2015 teilweise gutzuheissen. Die Streitsache ist alsdann zur neuen 

Festsetzung und Verfügung der AHV/IV/EO-Beiträge 2012 im Sinn der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 

61 lit. a ATSG).

Entscheid

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 6. August 2015 aufgehoben und die Streitsache zur neuen Festsetzung und 

Verfügung der AHV/IV/EO-Beiträge 2012 im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2017
	Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV. AHV/IV/EO-Beiträge Selbstständigerwerbender. Kapitalerträge aus Vermietung von Geschäftsliegenschaften stellen auf Grund des systematischen Vorgehens und der steuerlichen Beurteilung als Geschäftsliegenschaften Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2017, AHV 2015/22).

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		2025-07-19T06:59:50+0200
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