# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f9c8a5e-c962-5652-b38b-c44787acbf49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 E-1001/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1001-2010_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1001/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Bangladesch,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1001/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 9. Juli 2003 das erste 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  15.  Juli  2002  abgewiesen, 
dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug ange-
ordnet hatte, und die dagegen erhobene Beschwerde von der damals 
zuständigen  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil 
vom 25. August 2003 abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 2005 die Schweiz verliess,

dass er am 23. Dezember 2009 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz 
einreichte,

dass das BFM ihn am 18. und 28. Januar 2010 zu seinen Asylgründen 
anhörte,

dass er  geltend machte,  in  Bangladesch am (...)  2005 geheiratet  zu 
haben und sich mit Gelegenheitsarbeiten durchgebracht zu haben,

dass er vor den nationalen Wahlen vom Dezember 2008 als Sympathi-
sant  respektive Mitglied der Awami League (AL) für  diese geworben 
und demonstriert und ihr bei den Wahlveranstaltungen geholfen habe, 

dass er deswegen ernsthafte Probleme mit den politischen Gegnern der 
AL bekommen habe, die in seinem Wohnquartier die Mehrheit hätten,

dass er  – wie im Übrigen schon vor dem Jahr 2002 – von Leuten der 
Bangladesh Nationalist  Party  (BNP) und der  Jamaat-e-Islami  (JI)  im 
Quartier im November 2008 verbal bedroht worden sei, 

dass ihn im selben Monat ein Schreiben der JI erreichte, worin ihm im 
Falle einer Fortsetzung seiner politischen Tätigkeit die Vertreibung aus 
dem Quartier oder der Tod angedroht worden sei,

dass ihm vier Unbekannte eines Nachts im Februar 2009 in der Nähe 
seines Hauses abgepasst, ihn geschlagen und stark bedroht hätten, 

dass er Verletzungen am (...) erlitten habe, die eine Behandlung beim 
Quartierarzt nach sich gezogen habe,

dass im selben Monat ein weiterer Drohbrief eingetroffen sei,

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dass  er  im  Mai  2009  zu  den  Schwiegereltern  in  (...)  gezogen  sei, 
obwohl nach dem Mai 2009 nichts mehr passiert sei,

dass er die AL, die die Wahl gewonnen hat, nicht um Schutz vor sei-
nen politischen Gegnern ersuchen könne, weil man gegen seine Geg-
ner in ganz Bangladesch nichts ausrichten könne,

dass die Ausreise mit Schmuck- und Landverkäufen finanziert worden 
sei, weshalb ihn bei der Rückreise zusätzlich finanzielle Schwierigkei-
ten erwarten würden,

dass er am 29. November 2009 mit einem ihm nicht zustehenden ben-
galischen Pass in Dhaka eine Linienmaschine bestiegen habe und via 
Kuwait nach Rom ausgereist sei,

dass er sich dort bis zum 21. Dezember 2009 aufgehalten habe, bevor 
er die Reise in die Schweiz fortgesetzt habe, 

dass er anlässlich seiner letzten Anhörung eine Postquittung vorzeigte 
und diesbezüglich erklärte, er habe seine Ehefrau mit Schreiben vom 
18. Januar 2010 gebeten, ihm die Identitätskarte, die Drohbriefe und 
eine Bestätigung des Dorfvorstehers zukommen zu lassen,

dass das BFM auf das Gesuch mit gleichentags eröffneter Verfügung 
vom 11. Februar 2010 nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung an-
ordnete,

dass der  Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 17. Februar 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte, 
die BFM-Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen 
Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht Verzicht auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten per Telefax am 19. Februar 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

und zieht in Erwägung,

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dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32  ff.  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als  unrechtmässig  erachtet  –  sich  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-

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gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sie ihr Gesuch zurückge-
zogen hat, oder wenn sie während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt  ist,  ausser die Befragung 
ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das BFM im zweiten Asylverfahren feststellte, es würden sich kei-
ne Hinweise ergeben, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens 
Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes relevant seien,

dass  nach  wie  vor  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes 
durch den Heimatstaat auszugehen sei, weshalb die geltend gemach-
ten Übergriffe nicht asylrelevant seien, 

dass zudem zentrale Aussagen (Bereiche: Aufenthaltsorte, Beginn und 
Mass der Parteizugehörigkeit, Finanzierungen, Unkenntnis von Pass-
daten, Bedrohungen trotz Fehlens einer Führungsfunktion bei der AL 
und Wahlsieges der AL) widersprüchlich, unplausibel oder unlogisch, 
mithin unglaubhaft ausgefallen seien, 

dass in der Beschwerde ausgeführt wurde, die Argumention im ange-
fochtenen Entscheid lasse erkennen, dass die geschilderten Übergriffe 
zumindest  geeignet  sein  könnten,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,

dass die Hinweise auf  Verfolgung glaubhaft  oder jedenfalls nicht  auf 
den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar seien und der angebliche 
Widerspruch zum angegebenen Aufenthaltsort nicht bestehe, 

dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung in materieller Art 
und Weise mit den Asylgründen auseinandergesetzt und dabei die von 

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der  Praxis  verlangten niedrigen Beweisanforderungen nicht  beachtet 
habe, weshalb ein Nichteintretensentscheid nicht zulässig sei, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  Argumentation  als  nicht 
zutreffend betrachtet,

dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlicher Behauptung und jedem rechtlichen Einwand in seinem Ent-
scheid auseinander setzen muss, sondern sich auf  die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken darf, um der Begründungspflicht nachzu-
kommen (vgl. BGE 133 I 277), und die Begründung des angefochtenen 
Entscheides die wesentlichen Punkte enthält,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  ein  erstes  Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat,

dass  das  BFM  –  im  Gegensatz  zur  Behauptung  des  Beschwerde-
führers – in einer praxiskonformen (vgl. EMARK 2000 Nr. 14, EMARK 
2005 Nr. 2), summarischen und in inhaltlicher Hinsicht überzeugenden 
Art und Weise zum Schluss gelangte, es seien keine Hinweise akten-
kundig, wonach für den Zeitraum nach der Rückkehr in den Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  in  flüchtlings-
rechtlicher Hinsicht oder für die Gewährung vorübergehenden Schut-
zes relevant sein könnten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz in allen 
für den Ausgang dieses Verfahrens wesentlichen Punkten teilt und auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen wird (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass aufgrund der haltlosen Vorbringen die Verletzungen an verschie-
denen Körperteilen,  welche gemäss Notiz  des  befragenden BFM-Mit-
arbeiters  kaum sichtbare  Narben  hinterlassen  haben,  andere  als  die 
vom Beschwerdeführer behaupteten Entstehungsgründe haben werden,

dass auch der strittige Punkt offen bleiben kann, ob sich der erste vom 
BFM festgestellte Widerspruch (Ort der Entgegennahme des zweiten 
Drohschreibens) plausibel auflösen lässt,

dass die Vorbringen in der Beschwerde somit insgesamt zu keiner ver-
änderten Betrachtungsweise führen können, zumal sich die in der Be-

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schwerdeschrift  aufgeführten Gründe als offensichtlich falsch oder im 
Endergebnis nicht als stichhaltig erwiesen haben, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das zweite Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Weg-
weisungshindernissen zu beweisen sind, wenn der Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft gemacht werden müssen, 

dass  in  der  Beschwerdeschrift  nichts  Konkretes  zum Wegweisungs-
punkt vorgebracht wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug in Beachtung der massgeblichen völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  (Art.  5  Abs.  1  AsylG,  Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),  Praxis  zu Art. 3  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  [EMRK, SR 0.101],  Art.  3  des  Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) zulässig ist, da 
weder  eine  flüchtlingsrechtlich  erhebliche  Gefährdung  besteht  noch 
eine menschenrechtswidrige Behandlung in Bangladesch droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Bangladesch  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlies-
sen lassen, zumal der Beschwerdeführers in seinem Heimatland nach 
wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und keine erschwe-
renden  Umstände  gesundheitlicher  oder  sonstiger  Art  bekannt  sind, 
womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshinder-
nisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-
sepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom BFM  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Urteil der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos wird,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von 
Fr. 600.  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle− ments 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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