# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a54cab55-97c2-57d4-aea0-72e2a01e91d1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Die Wiederanmeldung nach revisionsweiser Aufhebung der Rente fällt nicht unter Art. 87 Abs. 3 IVV, weswegen das Gesuch voraussetzungslos materiell zu prüfen ist.
**Docket/Reference:** IV.2017.00103
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00103.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00103
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
19. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Bügler
Heimstättenweg
8, 8413
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, arbeitete
ab
1981 als Saisonnier
in der Schweiz
. Später liess er sich
hierzulande
nieder und
1991
ka
m
seine Familie
nach
. Ab 1989 war
X.___
als
Hilfsgalvaniker
für die
Y.___
AG
tätig. Aufgrund einer Restrukturierung des Unternehmens verlor er diese Stelle per Ende Juni 1999 (
Urk.
7/6). Am 1
6.
März 2000 meldete er sich unter Hinweis auf chronische Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Insbesondere ersuchte er um eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit (
Urk.
7/3). Mit Verfügung vom 2
3.
November 2000 verneinte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch auf berufliche Massnahmen und wies das Leistungsgesuch ab (
Urk.
7/19). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2
Am 1
4.
Mai 2003 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an und ersuchte unter Hinweis auf einen im Juli 20
02 erlittenen Autounfall (vgl. Urk.
7/27/11-81) wiederum um die Gewährung beruflicher Massnahmen und even
tualiter um die Zusprechung einer Invalidenrente (
Urk.
7/23). Mit Verfügung vom 2
2.
Januar 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ein weiteres Mal ab (
Urk.
7/67).
1.3
Am
2
7.
November
2007 meldete sich der Versicherte
ein weiteres Mal
zum Leistungsbezug
an
. Er ersuchte nunmehr
ausschliesslich
um die Zusprechung einer Rente (
Urk.
7/70). Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen, namentlich das Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt
FMH
für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 2
1.
Mai 2009 (
Urk.
7/94) sprach die IV-Stelle dem Versi
cher
ten mit Verfügung vom 1
4.
Mai 2010 mit Wirkung ab dem
1.
September 2008 eine halbe Rente zu (
Urk.
7/105).
1.4
2013 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein (vgl.
Urk.
7/119 ff.), in dessen Verlauf sie das Gutachten der MEDAS
A.___
vom 1
4.
Mai 2014 einholte (
Urk.
7/132). In der Folge hob sie
die Rente mit Verfügung vom 15.
Januar 2015 auf das Ende des der Zustellung des Entscheides folgenden Monats auf (
Urk.
7/154). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.5
Am 2
0.
Februar 2015 ersuchte der Versicherte
um Eingliederungsberatung (Urk.
7/155). Die Abklärungen mündeten in der Kostengutsprache vom 2
8.
Mai 2015 für arbeitsvermittelnde Massnahmen (
Urk.
7/170). Diese beinhalteten insbe
sondere ein Arbeitstraining bei der Confiserie
B.___
ab dem 26.
Oktober 2015 bis längstens
zum
3
0.
April 2016 (
Urk.
7/185). Für die Dauer der Massnahme richtete die IV-Stelle Taggelder aus (
Urk.
7/186,
Urk.
7/197, Urk.
7/198). Per Ende April 2016 stellte die IV-Stelle die berufliche Massnahme ein (
Urk.
7/202).
1.6
Am
6.
Juli 2016 liess der Versicherte durch das Sozialamt der Stadt
C.___
erneut ein Leistungsgesuch stellen (
Urk.
7/208). Nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; vgl.
Urk.
7/220) erliess die IV-Stelle am
4.
Oktober 2016 den Vorbescheid, mit dem sie dem Versicherten in Aussicht stellte, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten (
Urk.
7/221). An die
sem Verfahrensausgang hielt sie trotz der vom Versicherten erhobenen Ein
wände (
Urk.
7/226) mit Verfügung vom
9.
De
zember 2016 fest (
Urk.
2 = Urk.
7/234).
2.
Gegen die Verfügung vom
9.
Dezember 2016 erhob der Versicherte am 2
7.
Januar 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, auf das Rentenrevisionsbegehren sei ei
n
zutreten und ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom
3.
März 2017 die Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
6). Am
8.
März 20
17 stellte das Gericht dem Versicherten die Rechtsschrift zu, bewilligte die unentgeltliche Prozessführung und ernannte den Vertreter des Versiche
rten, Rechtsanwalt Jürg
Bügler
,
Neftenbach
, zum unent
gelt
lichen Rechtsvertreter (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die
Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche
Nichteintretensverfügung
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen ist auf den in der Be
schwer
de gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente (Urk. 1 S. 2)
nicht einzutreten (
BGE
132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
ab
gesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3).
Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades
eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige
Ver
fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit recht
s
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein
kommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_297/2016 vom 7. April 2017 E. 2.2,
nicht publiziert in: BGE 143 V 77, aber in SVR 2017 IV Nr. 51 S. 152).
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchge
führter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenan
spruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter
lit
. f. der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisions
ver
fahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalts derjenige, welcher der Mit
teilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
2.2
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV hat die versicherte Person im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Ge
richt von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechter
heblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E.
5.2.5). Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (Urteil des Bundesgerichts I 281/06 vom 24. Juli 2016, E. 3.1).
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert oder
revi
sionsweise aufgehoben (BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1), so wird nach Art. 87 Abs.
3
IVV
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2
dieser Bestimmung erfüllt sind.
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 mit Hinweisen
auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
3.
Zeitliche Vergleichsbasis zur Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Verände
rung der leistungsrelevanten Verhältnisse eingetreten ist, bildet die letzte mate
rielle Beurteilung des Rentenanspruchs mit der Verf
ügung vom 15. Januar 2015 (Urk.
7/154). Mit diesem unangefochtenen Entscheid hatte die Beschwerdegeg
nerin die zuvor mit Verfügung
vom 14. Mai 2010 zugesprochene
halbe Rente aufgehoben (Urk. 7/105).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Nichteintretensentscheid
damit, mit der Neuanmeldung sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsäch
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.
Die eingereichten ärztlichen Berichte enthielten vielmehr eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts. Der behandelnde Psychiater Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, habe zwar eine komplexe Schmerzproblematik und eine aktuell mittelgradige depressive Episode diagnos
tiziert, habe aber diese Diagnosen nur unzureichend begründet. Es bleibe unklar, auf welche Befunde er sich stütze. Dies habe die RAD-Ärztin,
E.___
, Fachärztin für Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, zu beden
ken gegeben. Zwar verfüge sie nicht über einen
Facharzttitel in Psychiatrie, je
doch habe sie den Beschwerdeführer nicht untersucht, sondern einzig zur vorge
legten Beurteilung des behandelnden Psychiaters Stellung genommen. Auf ihre kritische Würdigung könne daher abgestellt werden.
Die
berufliche Massnahme
sodann sei nicht aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung des Beschwe
r
de
führers abgebrochen worden, sondern mangels subjektiver Eingliederungs
fähig
keit (Urk. 2 S. 2 f., Urk. 6 S. 3 f.
Ziff. 5 f.).
4.2
Der Beschwerdeführer machte geltend, die erwerblichen Auswirkungen des Ge
sund
heitszustandes seit der Verfügung vom 15. Januar 2015 hätten sich geändert. Die im MEDAS-Gutachten noch als möglich beurteilte berufliche Eingliederung sei zwischenzeitlich objektiv nicht mehr möglich. Dies habe der Arbeitsversuch bei der Confiserie
B.___
gezeigt. Es treffe nicht zu, dass dieser aus subjektiven Gründen abgebrochen worden sei. Mit dem versuchten Arbeitspensum von 50 % sei die Leistungsgrenze erreicht gewesen, was auch Dr.
D.___
dargelegt habe. Vor dem Hintergrund der bestehenden gesundheitlichen Hürden sei die vom Ein
satzbetrieb höher eingeschätzte Leistungsfähigkeit nicht massgebend. Soweit sich die Einstellung der beruflichen Massnahme durch die Beschwerdegegnerin darauf stütze, sei dies nicht überzeugend. Die realistische und
effektive Leistungs
fähig
keit in der realen Arbeitswelt stehe noch gar nicht hinreichend fest und müsse erst noch ermittelt werde
n
, sei es mittels medizinisch begleiteter Abklärung bei der Confiserie
B.___
oder mittels einer Evaluation der funktionellen Leistungs
fähig
keit (Urk. 1 S. 3 f.).
Sodann sei auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu prüfen. An
haltspunkte hierzu ergäben sich aus dem Bericht von Dr.
D.___
. Nachdem im
früheren Verfahren keine Depression festgestellt worden sei, liege mittlerweile ein
e solc
he im mittleren Grade vor. Der a
bweichenden Beurteilung der RAD-Ärztin könne nicht gefolgt werden, denn sie sei keine Fachärztin auf dem entspre
chen
den Gebiet. Aus den eingereichten Arztberichten ergäben sich auch Hinweise für
eine Verschlechterung auf somatischem Gebiet in Form von zunehmenden Rücken-
und Nackenschmerzen. Wesentliche Veränderungen des massgebenden
Sachver
haltes seien insgesamt genügend glaubhaft gemacht worden, so dass der Ren
tenanspruch umfassend zu überprüfe
n sei (Urk. 1 S. 4 f. Ziff. 2. f
.).
5.
5.1
Die Gutachter der MEDAS-
A.___
hatten im Gutachten vom 14. Mai 2014
festgehalten, imitierend wirkten sich die degenerativen Veränderungen im Be
reich
der Wirbelsäule
(
Osteochondrose
der unteren Halswirbelsäule sowie
Spondyl
arthrose
und
Osteochondrose
der Lendenwirbelsäule) und am linkem Knie (Gon
arthrose) aus. Die übrigen Leiden (namentlich eine Hypercholesterinämie, eine Adipositas, unklare Schulterschmerzen, eine chronische Schmerzstörung und ein Status nach depressiver Episode) seien nicht limitierend. Die aktuellen bildge
ben
den Untersuchungen der Wirbelsäule und des Knies hätten im Vergleich zu den
jenigen aus dem Jahr 2007 keine Veränderungen gezeigt.
Psychiatrischerseits
sei der Beschwerdeführer durch die Erkrankung der Ehefrau, die Problematik des älteren Sohnes und durch finanzielle Probleme belastet. Affektiv werde er dadurch aber nicht wesentlich ausgelenkt. Die Grundstimmung sei bei der Unter
suchung nur minim herabgesetzt und die Schwingungsfähigkeit sei erhalten ge
wesen. Es seien keine Anzeichen für Denkstörungen vorhanden gewesen. Trotz
entsprechender Klagen seien im Gespräch weder Aufmerksamkeits- noch Ge
dächt
nisstörungen erkennbar geworden. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer Krankenrolle, sei blockiert und fühle sich auch nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Insgesamt bestehe weder eine affektive Störung
noch eine depressive Erkrankung. Die angegebenen Psychopharmaka (
Trittico
u
nd Citalopram) seien im Blut nicht nachweisbar gewesen. Somit bestehe effektiv keine antidepressive
Therapie. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen den Befun
den und den geklagten Wirbelsäulenbeschwerden sei von einer chronischen Schmerzstörung auszugehen. Als limitierend könne sie aber nicht eingestuft
werden. Eine Komorbidität von erheblicher Schwere bestehe nicht, jedoch teil
weis
e eine chronische körperliche Begleiterkrankung. Nicht feststellbar
sei ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens und es könne auch nicht von einer ver
festigen, therapeutisch nicht mehr angehbaren missglückten Konfliktbewältigung ausgegangen werden. Auch eine unbefriedigende Behandlungssituation liege nicht vor. Die Voraussetzungen für eine willentliche Schmerzüberwindung seien insgesamt gegeben, weswegen ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess möglich sei. Zusammenfassend bestehe aus orthopädischer Sicht eine verminderte Belast
barkeit der Wirbelsäule und des linken Knies, wodurch die Sitz-, Steh- und Geh
fähigkeit eingeschränkt seien. Nicht beeinträchtigt
sei der Einsatz der oberen Extremitäten, mindesten
s
unterhalb der Horizontalen. Aus rein Psychiatrischer Sicht bestünden kaum Handicaps. Die Einschränkung ergebe sich vor allem durch IV-fremde Faktoren, namentlich die Erkrankung der Ehefrau und die finanzielle Situation. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, die nicht optimal angepasst sei, bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bezogen auf ein volles Pensum. Diese Beurteilung gelte ab August 2007. In einer angepassten Tätigkeit bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit.
Angepasst seien körperlich nicht belastende (
Gewichtslimite
von 10 kg) Tätigkeiten mit wechselnden Positionen (mindestens in halbstündlichem Rhythmus) ohne Treppensteigen und mit nur
kurzzeitigen Über
kopfarbeiten (Urk. 7/132/45 ff.).
5.2
Gestützt auf die wiedergegebenen Erkenntnisse der Begutachtung durch die Ex
per
ten der MEDAS-
A.___
, deren Beurteilung der RAD teilte (Urk. 7/135/4),
kam die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 15. Januar 2015 zum Schluss
, es bestehe im Vergleich zum Zeitpunkt der Zusprechung der Rente keine psy
chische Beeinträchtigung mehr. Die Abnützungserscheinungen an der Hals- und Lendenwirbelsäule hätten sich seit der letzten massgebenden Untersuchung nicht in einem relevanten Ausmass verändert. Der Beschwerdeführer sei spätestens seit
dem Zeitpunkt der Begutachtung in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeits
fähig
. Mithin habe sich der Gesundheitszustand insgesamt verbessert und lasse nun die vollschichtige Ausübung einer angepassten Tätigkeit zu (Urk. 7/154/2; vgl. auch 7/135/4).
6.
6.1
Im kurz vor der Neuanmeldung vom 6. Juli 2016 verfassten ärztlichen Zeugnis vom 23.Mai 2016 hielt Dr.
D.___
fest, es bestehe eine komplexe Schmerz
pro
blematik und eine depressive Störung mit aktuell mittelgradiger Episode nach Unfallereignis und schwerer Erkrankung der Ehefrau. Der Beschwerdeführer werde seit langem psychopharmakologisch behandelt. Im Rahmen der Wiederein
gliederungsmassnahme habe der Beschwerdeführer für die Dauer eines halben Jahres in einer Schokoladenfabrik gearbeitet. Begonnen worden sei mit einem Pensum von 50 %. Eine Steigerung desselben sei aufgrund der körperlichen und
der psychischen Verfassung nicht möglich gewesen.
Das Arbeitspensum von 50 %
habe den Beschwerdeführer an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Er habe in dieser Zeit mehr Medikamente einnehmen müssen. Seit der Massnahme leide er unter Durchschlafstörungen und es bestehe eine deprimierte Stimmungs
lage sowie eine innere Unruhe. Es müsse von einer Arbeitsunfähigkeit von 60 od
er 70 % ausgegangen werde (Urk. 7/207/4).
6.2
Dr.
F.___
, Chiropraktiker SCG, führte auf Veranlassung des Beschwer
de
führers am
7. September 2016 zu
Handen
der
Beschwerdegegnerin aus, er
behandle den Beschwerdeführer seit Mai 2016 in Zusammenhang mit dem
chro
ni
f
izierten
lumbovertebralen
und dem zervikalen Schmerzsyndrom. Der Be
schwer
deführer
klage
über langanhaltende Rückenschmerzen im Bereich der Lenden
wirbelsäule mit immer wieder auftretenden Blockaden. Seit dem erlittenen Autounfall habe er Nackenbeschwerden und Schwindel bei
Reklination
der Hals
wir
bel
säule. Festzustellen sei eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule. Auch die Beweglichkeit der Halswirbelsäule sei schmerzhaft eingeschränkt. Die Röntgenuntersuchung vom 18. Mai 2016 zeige eine
Kypho
sierung
der Halswirbelsäule, eine
Diskopathie
auf der Höhe C3/C4 und C4/C5
Osteochondrosen
auf der Höhe C5/C6 und C
6
/C7 sowie
Spondylarthrosen
im Be
reich C4 bis C7 (Urk. 7/216/1).
6.3
Dem Bericht des Kantonsspitals
G.___
vom 14. März 2016 ist zu entnehmen, der vom Hausarzt zugewiesene Beschwerdeführer leide seit 25 Jahren unter tief
lumbalen Schmerzen und solchen zwischen den Schulterblättern. Ebenso klage er über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule. Der lumbale Schmerz stehe im Vordergrund. Bis 2005 sei eine physiotherapeutische Behandlung erfolgt. Inzwischen absolviere der Beschwerdeführer auch keine Heimübungen mehr. Geplant sei die Anmeldung für eine Skelettszintigraphie, um die Aktivierung allfälliger Facettengelenksarthrosen der Lendenwirbelsäule oder eine aktivierte
Osteochondrose
auszuschliessen respektive nachzuweisen (Urk. 7/218/2 f.).
6.4
RAD-Ärztin Dr.
E.___
fasste in der Stellungnahme
vom 21. September 2016
zusammen
, der Bericht des
Chiropraktors
Dr.
F.___
enthalte keine neuen medi
zi
nischen Sachverhalte. Die genannten Diagnosen hätten bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch die MEDAS-
A.___
vorgelegen. Der mitgeteilte klinische Befund sei gegenüber dem Gutachten grundsätzlich unverändert. Dass der behan
delnde Arzt sich in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eher an der Selbstein
schätzung des Beschwerdeführers orientiert habe, sei verständlich. Der Psychiater Dr.
D.___
habe die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 70 % in seinem Bericht vom 23. Mai 2016 mit einer komplexen Schmerzproblematik und mit einer aktuell mittelgradig ausgeprägten depressiven Störung nach Erkrankung der Ehefrau und dem 2012 (richtig: 2002) erlittenen Autounfall begründet. Im
Zeit
punkt der MEDAS-Begutachtung habe die Schmerzstörung bereits seit langem
bestanden und sie sei seinerzeit in die Beurteilung miteinbezogen worden. Der Unfall und ebenso die Erkrankung der Ehefrau entfielen
auf die Zeit vor der MEDAS-Begutachtung. Psychopathologische Befunde, die eine Verschlechterung belegten, habe Dr.
D.___
nicht genannt. Die Diagnosen habe der Psychiater bereits in den Berichten vom 27. Februar 2009 und 8. April 2013 genannt. Die mit dem aktuellen Bericht inhaltlich
gleichen Berichte seien im Gutachten be
rücksichtigt und gewürdigt worden. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das Gutachten auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Bestand habe. Aus dem Gutachten ergebe sich klar, dass die Schmerzstörung sich nicht in allen Lebens
bereichen auswirke, dass der Leidensdruck gering sei und Diskrepanzen zwischen den geklagten Einschränkungen und den objektiven Befunden bestünden. Zu
sammenfassend sei eine Veränderung des gesundheitlichen Zustandes nicht aus
ge
wiesen (Urk. 7/220/3).
7.
7.1
Der Bericht des Kantonsspitals
G.___
vom 14. März 2016 enthält keine konkreten Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verschlechterung. Es wird darin über die seit vielen Jahren bestehenden und aktuell im Vordergrund steh
en
den Rückenbeschwerden im lumbalen Bereich berichtet und als Diagnose Schmerzen lumbal mit
pseudoradikulärer
Ausstrahlung im Rahmen eine
s
lumbo
vertebralen
Schmerzsyndroms genannt (Urk. 7/218/1). Eine entsprechende Diag
nose und Schmerzangaben der genannten Art ergaben sich bereits anlässlich der MEDAS-Begutachtung (Urk. 7/132/42 f.)
.
Eine Verschlechterung ist damit nicht naheliegend respektive glaubhaft.
Gegen eine Verschlechterung spricht auch der Umstand, dass weder eine physio
therapeutische Behandlung stattfindet
noch ein Heimprogramm durchgeführt wird. Auch die von den Ärzten des Kantonsspitals
G.___
geplante Anmel
dung für eine Skelettszintigraphie zwecks Abklärung respektive Ausschluss einer Aktivierung allfälliger Facettengelenksarthrosen im Bereich der Lendenwirbel
säule oder einer
Osteochondrose
(Urk. 7/218/3) macht den Eintritt einer Ver
schlechterung noch nicht glaubhaft. Gegenstand der geplanten Abklärung ist lediglich eine mögliche Veränderung.
Auch der
Chiropraktor
Dr.
F.___
nannte im Zusammenhang mit dem Rücken
leiden keine neuen Aspekte. Die neuerlich bildgebenden Abklärungen der Hals
wirbelsäule (vgl. Urk. 7/216/2) bestätigten die bekannten degenerativen Abnüt
zungen (vgl. Urk. 7/132/41).
7.2
Zu der von Dr.
D.___
diagnostizierten Schmerzstörung und zur mittelgradigen depressiven Episode wies Dr.
E.___
in ihrer Stellungnahme vom 21. Septem
ber 2016 darauf hin, der behandelnde Psychiater habe dieselben Diag
no
sen bereits in seinen Berichten vom 27. Februar 2009 und 8. April 2013 genannt (Urk.
7/220/3). Dies trifft
zu und ergibt sich aus den Darlegungen im MEDAS-Gutachten, namentlich aus dem psychiatrischen Teilgutachten. Die genannten Berichte von Dr.
D.___
enthielten übereinstimmende Diagnosen und Schluss
fol
ge
rungen (Urk. 7/132/22 f., Urk. 7/132/25 und Urk. 7/132/36). Eines Facharzt
titels in Psychiatrie bedurfte es zu dieser Feststellung nicht
.
Ein neu aufge
tretenes Leiden respektive eine
Verschlechterung seit der Begutachtung durch die MEDAS-
A.___
wird durch das Attest von Dr.
D.___
v
om 23. Mai 2016 nicht glaubhaft
g
emacht. Vielmehr gab er auch in seinem aktuellen Attest die
selbe abweichende Beurteilung wieder. Dies aber begründet keinen Anspruch auf eine Neubeurteilung. Korrekt bemerkte Dr.
E.___
auch, dass die von Dr.
D.___
erwähnten belastenden Lebensumstände, nämlich die Erkrankung der Ehefrau und die Folgen des 2002 erlittenen Unfalls, im Rahmen der Begutachtung
durch die MEDAS-
A.___
bereits berücksichtigt worden seien (vgl. Urk.
7/132/46 ff.).
7.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr.
D.___
habe in einem Attest vom 23. Mai 2016 im Gegensatz zu früher neu von verstärkten
Durchschlafstörungen, von einer deprimierten Stimmungslage und von innerer Unruhe berichtet.
Hinzu komme, dass die seinerzeitige Beurteilung noch vor dem Hintergrund der alten Schmerzrechtsprechung erfolgt sei (Urk. 1 S. 5). Effektiv hatte Dr.
D.___
auch in
s
einen früheren Bericht
en
vom 27. Februar 2009 und vom 8. April 2013 von innerer Unruhe, von Durchschlafstörungen und von Freudlosigkeit und damit über eine deprimierte Stimmungslage berichtet (vgl. Urk. 7/132/22 f. und Urk.
7/132/25). Von neu aufgetretenen Symptomen kann daher nicht gesprochen werden.
Unerheblich ist sodann der Umstand, ob im Zeitpunkt der früheren Berichter
stattung durch Dr.
D.___
zur Beurteilung der invalidisierenden Auswirkung
eines psychischen Leidens andere Kriterien zu beachten waren. Auch Dr.
E.___
wies auf die diesbezüglich erfolgte Praxisänderung hin und betonte, das MEDAS-Gutachten behalte gleichwohl seine Gülti
gkeit (U
rk. 7/220/3). Hier zu prüfen ist nicht der Bestand der damaligen Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit, sondern die Frage, ob eine Sachverhaltsänderung im Sinne einer Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes glaubhaft gemacht worden ist. Dies ergibt sich durch Ver
gleich der seinerzeit und der aktuell erwähnten Befunde und der gestellten Diag
nosen.
7.4
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit den einge
reichten ärztlichen Unterlagen eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zu
stan
des nicht glaubhaft zu mache
n
vermochte.
Auch der Verlauf der Eingliede
rungsmassnahme bei der Confiserie
B.___
lässt keinen gegenteiligen Schluss zu. Die im Verlauf der Massnahme angestrebte Steigerung des Arbeitspensums liess sich gemäss
Schlussbericht der Arbeitsvermittlung Stellennetz, Stiftung für Arbeitsintegration, vom 26. April 2016 nicht erreichen, namentlich aufgrund häufiger Absenzen, die der Beschwerdeführer mit gesundheitlichen Problemen begründete. Indessen fielen den für die Massnahme Verantwortlichen klare Defi
zite bei der Leistungsbereitschaft auf, was im Bericht auch plausibel begründet w
ird
(Urk. 7/204/1
ff.). Eine gesundheitliche Verschlechterung legt der Abschluss
bericht der Massnahme mithin nicht nahe. Ebenso wenig lässt sich aus dem Bericht ableiten, dass zwischenzeitlich eine Wiedereingliederung objektiv nicht mehr möglich ist (vgl. Urk. 1 S. 3).
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Da der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist, ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
8.
8.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des
Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht in Abweichung von Ar
t
. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgesetzt.
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 800.-- als angemessen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge gewährte unentgeltlicher Prozess
führung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
8.2
Trotz entsprechender Aufforderung (vgl. Urk. 8) reichte der Rechtsanwalt
Bürgler
keine Honorarnote ein, weswegen die ihm aus der Gerichtskasse auszurichtende
Entschädigung für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter er
messens
weise entsprechend dem Verfahrensaufwand festzusetzen ist. Unter Be
rück
sichtigung eines praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 220.-- erwiest sich eine Entschädigung von Fr. 1'500.
--
als angemessen (Auslagen und Mehrwert
steuer inbegriffen).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit drauf eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem
Beschwerde
führer
auferlegt
,
zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Jürg
Bügler
,
Neftenbach
,
wird mit
Fr.
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
M
WSt
)
aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Bügler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm