# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2e91aaf-444d-50cf-b138-c6a750cc77f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 D-7531/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7531-2009_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7531/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, und deren Kinder B._______, und 
C._______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Sep-
tember 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7531/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  eritreische  Staatsangehörige  aus 
D._______  (Zoba  E._______)  –  verliessen  nach  eigenen  Angaben 
ihren Heimatstaat  im Oktober  2006 und gelangten über  den Sudan, 
Libyen  –  wo  sie  rund  ein  Jahr  verblieben  seien  –  und  Italien  am 
24. Oktober 2007 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Chiasso um Asyl nachsuchten.

Zur Begründung des Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der summarischen Befragung vom 15. November 2007 und 
der einlässlichen Anhörung durch das BFM vom 29. November 2007 
im Wesentlichen vor, sie sei zunächst mit dem Vater ihres älteren Soh-
nes religiös verheiratet gewesen und habe sechs Jahre im Sudan ge-
lebt,  bis sie nach dem eritreischen Referendum wieder in ihren Hei -
matstaat zurückgekehrt seien. Nachdem ihr erster Mann sie verlassen 
habe, habe sie im Januar 2006 den Vater ihres jüngeren Sohnes ge-
heiratet. Ihr  zweiter  Ehemann sei  als Soldat  in F._______ stationiert 
gewesen und regelmässig nach Hause gekommen,  letztmals im Juli 
2006. Seither habe sie keinen Kontakt mehr mit  ihm gehabt. Am 27. 
oder 28. September 2006 seien zwei Soldaten in Uniform zu ihr  ge-
kommen, hätten ihr mitgeteilt, dass ihr Ehemann desertiert sei, und sie 
unter Androhung einer Inhaftierung sowie unter Einräumung einer Be-
denkzeit zur Bezahlung eines Betrages von 50'000 Nakfa aufgefordert.  
Da sie diese Summe nicht habe leisten können und Angst vor einer 
Verhaftung gehabt habe, habe sie sich entschlossen, den Heimatstaat 
zu verlassen. Sie sei mit ihren Kindern etwa acht Tage nach der Vor-
sprache der Soldaten per Bus an die sudanesische Grenze gefahren, 
welche sie anschliessend zu Fuss überquert hätten. Die Beschwerde-
führerin reichte eine Kopie ihrer im Jahr 1993 im Sudan ausgestellten 
eritreischen Identitätskarte zu den Akten.

Der ebenfalls befragte Sohn C._______ brachte vor, er habe in Eritrea 
während acht Jahren die Schule besucht und selber nichts Schlimmes 
erlebt. Wieso sie Eritrea verlassen hätten, wisse er nicht und soviel er 
wisse, habe seine Mutter keine Probleme mit den Behörden gehabt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 – eröffnet am 3. November 2009 
–  wies  das  BFM das  Asylgesuch der  Beschwerdeführenden ab  und 

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ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte 
es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzu-
mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Begründung wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2009 fochten die 
Beschwerdeführenden  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsge-
richt an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von 
Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) sowie um Verzicht  auf  das Erheben eines Kostenvorschus-
ses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 hiess der Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 – welche den Be-
schwerdeführenden  zur  Kenntnisnahme  zugestellt  wurde  –  hielt  die 
Vorinstanz an der  angefochtenen Verfügung fest  und beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 

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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 30. Oktober 
2009 aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den An-
forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu genü-
gen. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Desertion ihres 
Ehemannes und die darauf folgende Vorsprache zweier Soldaten we-
nig  konkret,  detailliert  und  differenziert  geschildert.  Sie  habe  weder 
Angaben zu den militärischen Aktivitäten und dem Aufenthaltsort ihres 
Mannes machen können noch sich konkret zu den Soldaten und der 
Dauer  deren Auftretens bei  ihr  Zuhause  geäussert.  Ferner  habe ihr 
Sohn  C._______  keinen  bestimmten  Ausreisegrund  nennen  können 
und nichts von allfälligen Problemen mit  der  eritreischen Armee ge-
wusst (vgl. angefochtene Verfügung, E. I/1, S. 2 f.). Angesichts der feh-
lenden  Glaubhaftigkeit  bezüglich  der  angeblich  in  Eritrea  erlebten 
Ereignisse und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht anzu-
geben vermocht habe, wann sie aus dem Sudan nach Eritrea zurück-
gekehrt sei, sei schliesslich auch diese Rückkehr nicht glaubhaft (vgl.  
angefochtene Verfügung, E. I/2, S. 3).

4.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in ihrer Beschwerdeeinga-
be vom 2. Dezember 2009 demgegenüber auf den Standpunkt, die Be-
schwerdeführerin  habe  die  Asylgründe  widerspruchslos  und  präzise 
dargelegt. Sie  habe genau angeben können,  wann ihr  Ehemann sie 
das letzte Mal besucht habe, an welchem Tag die Soldaten bei ihr vor-
gesprochen hätten,  und wie lange sie noch in D._______ verblieben 
sei  beziehungsweise  die  Fahrt  von  ihrem  Wohnort  an  die 
sudanesische  Grenze  gedauert  habe.  Die  Konversation  mit  den 
Soldaten habe sie detailliert geschildert, und wenn sie sich auch nicht 
an die exakte Dauer der Anwesenheit der Armeeangehörigen erinnern 
könne, so habe sie immerhin anzugeben vermocht, dass die Männer 
hereingekommen  seien  und  sich  gesetzt  hätten.  Es  sei  sodann 
einzuräumen,  dass  sie  keine  Angaben  zum  Aufenthalt  ihres 
Ehemannes habe machen können; dies liege jedoch daran, dass sie 
über dessen Verbleib nach wie vor im Ungewissen sei. Sie habe erst 
durch die Soldaten von seiner Desertion erfahren, da er nach seiner 
Flucht  begreiflicherweise  nicht  zu  ihr  nach  Hause  gekommen  sei. 
Wenn im Weiteren ihr zum Zeitpunkt der Ereignisse erst [...]-jähriger 
Sohn C._______ nichts von ihren Schwierigkeiten erzählt habe, so sei 
dies für  sich noch kein Grund, ihre Vorbringen in Zweifel  zu ziehen. 
Schliesslich halte ihr das BFM zu Unrecht vor, dass sie nicht aus dem 
Sudan  nach  Eritrea  zurückgekehrt  sei.  So  habe  sie  in 

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nachvollziehbarer  Weise  angegeben,  dass  ihre  Rückkehr  kurz  nach 
dem eritreischen Referendum – welches im April  1993 stattgefunden 
habe – erfolgt sei beziehungsweise im Zeitpunkt, als ihr erstgeborener 
Sohn  [...]  alt  gewesen  sei;  damit  habe  sie  konkrete  und  inhaltlich 
kongruente  zeitliche  Aussagen  gemacht.  Ferner  könne  sie  nunmehr 
acht  Fotografien  einreichen,  welche  ihr  Leben  in  Eritrea 
dokumentieren  würden,  und  Auszüge  betreffend  ihr  eritreisches 
Bankkonto  vorlegen,  welche  unter  anderem  Angaben  über  eine  im 
Jahr 2006 erfolgte Einzahlung enthalten würden; damit stehe ausser 
Frage, dass sie seinerzeit aus dem Sudan in ihren Heimatstaat zurück-
gekehrt sei.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM einerseits zu Unrecht die Rückkehr der 
Beschwerdeführerin aus dem Sudan nach Eritrea als unglaubhaft er-
achtet,  andererseits jedoch in  zutreffender Weise die Glaubhaftigkeit 
ihrer Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblichen Verfolgung bis 
zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea verneint.

5.1.1 Was die Frage der Rückkehr nach Eritrea anbelangt, ist festzu-
stellen, dass sich die Beschwerdeführerin zu deren Zeitpunkt in den 
Anhörungen durchaus konkret geäussert hat. Auch wenn sie kein ge-
naues Datum angeben konnte,  was angesichts  des lange zurücklie-
genden Ereignisses nicht ungewöhnlich ist, hat sie doch – wie in der 
Beschwerdeeingabe zutreffend ausgeführt – mit dem eritreischen Re-
ferendum (vgl. BFM-act. A8, S. 56, F77 f.) und dem damaligen Alter ih-
res erstgeborenen Sohnes (vgl. BFM-act. A2, S. 2) spezifische, inhalt -
lich  kompatible  Referenzumstände  genannt,  die  eine  Rückkehr  im 
Herbst 1993 plausibel erscheinen lassen. Diese Angaben werden so-
dann durch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel – so 
namentlich etwa durch gemäss Angaben des Fotogeschäftes in Asma-
ra entwickelte Fotografien, auf welchen die Beschwerdeführerin mit ei -
nem Kleinkind abgebildet ist  – gestützt. Bei dieser Sachlage besteht 
kein  Grund  zur  Annahme,  dass  die  Beschwerdeführerin  nach  ihrem 
mehrjährigen Aufenthalt im Sudan nicht in ihren Heimatstaat zurückge-
kehrt ist.

5.1.2 Demgegenüber  ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  die 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen der  Beschwerdeführerin  in  Bezug auf 
die geltend gemachten Probleme im Jahr 2006 zu verneinen. So trifft  

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es zunächst – wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt  – zu, 
dass die Beschwerdeführerin  die angeblich  fluchtauslösenden Ereig-
nisse  nicht  sehr  differenziert  geschildert  hat.  Dieser  Umstand  ver-
möchte zwar für sich alleine die insgesamt ohne grobe Widersprüche 
vorgebrachten Asylgründe noch nicht als überwiegend unwahrschein-
lich  erscheinen  zu  lassen.  Wie  das  BFM  zutreffend  erwogen  hat, 
kommt indessen hinzu, dass die Beschwerdeführerin nichts über den 
Verbleib ihres Ehemannes weiss. Es wirkt in der Tat wenig plausibel, 
dass er sich seit seiner Desertion nie mit der Beschwerdeführerin oder 
anderen Angehörigen in Verbindung gesetzt hat, wiewohl er dazu nach 
allgemeiner  Lebenserfahrung  ohne weiteres  Gelegenheit  gehabt  ha-
ben dürfte. Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, es 
sei nicht gewiss, ob ihm die Flucht überhaupt gelungen sei (vgl. Be-
schwerde vom 2. Dezember 2009, S. 6), vermag nicht zu überzeugen, 
da die von ihr geltend gemachte Vorsprache von Angehörigen der Ar-
mee ja gerade wegen seiner Desertion erfolgt sei. Zu Recht verweist 
das BFM schliesslich auf die Tatsache, dass der im Zeitpunkt der Asyl -
gesuchseinreichung [...]-jährige Sohn Amaniel keinen konkreten Aus-
reisegrund zu nennen vermocht und nichts von Problemen mit der eri-
treischen Armee gewusst  habe. So brachte er in der Befragung vom 
15. November 2007 zum einen vor,  seine Mutter  habe ihm nicht  ge-
sagt, wieso sie gehen müssten, und gab zum anderen an, seines Wis-
sens habe sie keine Probleme mit Behörden, dem Militär oder anderen 
Personen (vgl. BFM-act. A1, S. 4). Es ist indessen wenig wahrschein-
lich, dass die Beschwerdeführerin ihrem Sohn weder nach der angebli-
chen Vorsprache der Soldaten noch nach der geglückten Flucht etwas 
über ihre Schwierigkeiten erzählt  hat,  zumal  es jedenfalls nach dem 
Verlassen des Heimatstaates keinen Grund gegeben hat, wieso sie ihn 
nicht hätte informieren sollen.

5.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-
den zwar ihren Aufenthalt in Eritrea bis zum Herbst 2006 plausibel dar -
legen konnten, es ihnen aber nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ih-
rer  Ausreise aus dem Heimatstaat  bestehende oder drohende, asyl-
rechtlich  relevante Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu ma-
chen.

5.2 Es bleibt indessen zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch 
ihre  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  oder  ihr  seitheriges  Verhalten  – 
mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr nach 

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Eritrea befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt zu werden.

5.2.1 Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  illegales 
Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung 
eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatli-
chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 
Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjekti-
ven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht 
zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit 
Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer 
Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach-
teile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände der 
Republikflucht  fanden  sich  insbesondere  in  den  Strafgesetzbüchern 
der ehemaligen Ostblock-Staaten (WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/ 
Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009, 
Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schwei-
zerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.],  Bern/Stuttgart/Wien  2009, 
S. 203), aber auch heute noch beispielsweise in Art. 322 des Strafge-
setzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung von illegal 
ausgereisten  Tibeterinnen  und  Tibetern  als  Flüchtlinge  führt  (vgl. 
BVGE 2009/29).

5.2.2 Die  Beschwerdeführenden  machen  in  der  Beschwerdeeingabe 
vom 2. Dezember  2009  geltend,  sie  hätten  Eritrea  illegal  verlassen, 
weshalb sie bei einer Rückkehr einem hohen Verfolgungsrisiko ausge-
setzt wären. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allge-
meinen und über  die  oftmals  willkürliche  Praxis  bei  der  Anwendung 
des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zu-
verlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber 
verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Infor-
mationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen 
(vgl. namentlich U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report 
Eritrea, 11. März 2010; UK Border Agency, Country of Origin Informati-
on Report Eritrea, 13. Oktober 2009; SFH, Eritrea, Update vom Febru-
ar 2010; UNHCR Eligibility  guidelines for assessing the international 
protection needs of asylum-seekers from Eritrea, April  2009; schriftli -
che Angaben eines unabhängigen Eritrea-Experten vom 30. Septem-
ber 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungs-

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gericht;  alle  Berichte  jeweils  mit  Hinweisen auf  weitere  Quellen)  ein 
schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden Staatsange-
hörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 
der "Proclamation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach 
und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit 
einem  gültigen  Reisepass  und  einem  zusätzlichen  Ausreisevisum 
möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss 
Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren 
und/oder  einer  Busse  bis  zu  10'000  Birr  –  der  in  Eritrea  bis  zur 
Einführung der  eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen 
Währung – sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit  
mehreren  Jahren  nur  noch  unter  sehr  restriktiven Bedingungen  und 
gegen  Bezahlung  hoher  Geldbeträge  (im  Gegenwert  von  rund 
$ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt,  wobei 
Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen 
bis  47  Jahre  grundsätzlich  von der  Visumserteilung  ausgeschlossen 
sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine 
derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen ei -
nes gültigen Reisepasses. Wer versucht,  das Land ohne behördliche 
Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Be-
strafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstim-
menden  Quellen  den  Befehl  haben,  Fluchtversuche  mit  gezielten 
Schüssen zu verhindern. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend 
dargestellt, erachtet das eritreische Regime das illegale Verlassen des 
Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und ver-
sucht mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereit -
schaft  und der  Massenfluchtbewegung in der  Bevölkerung – jährlich 
kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zu-
nehmenden  Militarisierung,  der  unbegrenzten  Dienstdauer  und  der 
sich  verschlechternden  Menschenrechtslage  den  Rücken  –  Herr  zu 
werden.

5.2.3 Aufgrund  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Sohn C._______ im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  [...]-  beziehungsweise  [...]-jährig  waren,  ist 
ohne  weiteres  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, 
verlassen haben. Damit  haben die Beschwerdeführenden angesichts 
der in E. 5.2.2  genannten Umstände objektiv begründete Furcht,  bei 
einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  –  nämlich  einer  mehrjährigen  Freiheitsstrafe  bei 

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notorisch  menschenunwürdigen  Haftbedingungen  –  ausgesetzt  zu 
werden,  wovon auch der  erst  [...]-jährige  Sohn B._______ im Sinne 
einer  Reflexverfolgung  betroffen  wäre.  Die  Beschwerdeführenden 
erfüllen demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da 
die  drohende  Verfolgung  allerdings  auf  ihre  illegale  Ausreise  aus 
Eritrea zurückzuführen ist, ist ihnen in Anwendung von Art. 54 AsylG 
kein Asyl zu gewähren, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insoweit 
– die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend – zu bestätigen ist.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Da die 
Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 
vorläufig  aufgenommen wurden, erübrigen sich sodann weitere Aus-
führungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt,  soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 
betrifft.  Die  Beschwerde ist  nach dem Gesagten insoweit  gutzuheis-
sen, die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 teilweise – die Dis-
positiv-Ziffer  1  betreffend  –  aufzuheben  und  das  Bundesamt  anzu-
weisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuer-
kennen.

8.
8.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  an  sich 
nach  dem Grad  des  Unterliegens  praxisgemäss  zur  Hälfte,  ausma-
chend Fr. 300.--, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

Seite 10

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1 und 5 VwVG; Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]); da mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 
2009 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Ak-
ten keine Hinweise auf eine in der Zwischenzeit erfolgte massgebliche 
Verbesserung  ihrer  finanziellen  Verhältnisse  ergeben,  sind  indessen 
keine Kosten zu erheben.

8.2 Angesichts ihres teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführen-
den schliesslich eine vom BFM auszurichtende reduzierte Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG), welche aufgrund des 
zuverlässig  abschätzbaren  Zeitaufwandes  ihres  Rechtsvertreters  auf 
insgesamt  Fr.  400.--  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  fest -
zusetzen ist (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlings-
eigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 wird teilweise – soweit 
Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufgehoben und das Bundesamt wird 
angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: 8 Fotografien)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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