# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73251563-98bf-52c3-9672-f472b90f066b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.08.2019 730 19 74/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-19-74-189_2019-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. August 2019 (730 19 74 / 189) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Schadenersatz und Parteientschädigung im Rahmen eines Wechsels des Krankenversi-

cherers 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Evelyne Frey  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Thomas Wyler, Advo-
kat, Kirschgartenstrasse 7, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Atupri Gesundheitsversicherung, Leistungsmanagement, Zieg-
lerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65 SBB, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 kündigte der 1992 geborene A.____ seine obliga-
torische Krankenpflegeversicherung (FlexCare) bei der Krankenversicherung Atupri. Per 1. Ja-
nuar 2018 trat er in die Grundversicherung der Krankenversicherung B.____ über und bezahlte 
ab diesem Zeitpunkt deren Prämien.  
 
Die Atupri ging davon aus, dass ihr die Nachversicherungsbestätigung des neuen Versicherers 
nicht vorlag und dass ihr Versicherungsverhältnis mit A.____ weiterbestand. Mit Schreiben vom 

 
 
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19. Februar 2018 machte sie den Versicherten darauf aufmerksam, dass die Nachversiche-
rungsbestätigung der B.____ noch ausstehe und sie deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet 
sei, die Prämien einzufordern. Dem Versicherten wurde empfohlen, die Bestätigung beim neuen 
Versicherer anzufordern und der Atupri unverzüglich einzureichen.  Mit Mail vom 26. Mai 2018 
(Betreff: „Scheiss Erpresser“) wandte sich der Versicherte an die Atupri und stellte fest, dass „es 
jetzt reiche“, er sei bei der B.____ versichert und zahle die Rechnungen der Atupri nicht. Mit 
Mail vom 28. und 29. Mai 2018 wiederholte die Atupri die Aufforderung an den Versicherten, die 
Nachversicherungsbestätigung einzureichen. Der Versicherte antwortete mit Mail vom 28. Mai 
2018: „Wenn Sie diese Bestätigung verlieren, dann sollen auch Sie sich darum kümmern. Es 
kann nicht sein, dass ich von ihnen schikaniert werde. Ich bin zuversichtlich, vor Gericht zu ge-

winnen mit ihrer Kündigungsbestätigung und meinen Zwangsprämien, die jetzt an die B.____ 

gehen. Keinen einzigen Rappen habe ich Sie gekostet. Sie konnten nur profitieren und jetzt so 
ein Theater….“ Nach Zustellung von diversen Rechnungen und Mahnungen setzte die Atupri 
die Prämien der Monate Januar bis Mai 2018 am 6. August 2018 in Betreibung. Dagegen erhob 
A.____ umgehend Rechtsvorschlag mit dem Hinweis, die Nachversicherungsbestätigung sei 
der Atupri bereits zugeschickt worden. Mit Verfügung vom 19. September 2018 beseitigte die 
Atupri den Rechtsvorschlag, woraufhin A.____ am 20. September 2018 Rechtsanwalt 
Dr. Thomas Wyler mit der Wahrung seiner Interessen beauftragte. Mit Schreiben vom selben 
Tag reichte dieser der Atupri eine Kopie der Police des neuen Versicherers und Belege für die 
Bezahlung der Prämien für das ganze Jahr 2018 ein und forderte sie zur Einstellung der Betrei-
bung auf. Am 21. September 2018 setzte die Atupri die Prämien von Juni bis Juli 2018 in Be-
treibung und zog diese kurz danach wieder zurück. Am 4. Oktober 2018 sandte die B.____ der 
Atupri (nochmals) eine Nachversicherungsbestätigung. Eine interne Abklärung ergab, dass die-
ses Dokument der Atupri in korrekter Weise bereits im Dezember 2017 zugegangen war und 
intern nicht weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 bestätigte die Atupri ihrem 
ehemaligen Versicherten in der Folge das Vorliegen der Nachversicherungsbestätigung und 
damit das Ende ihres Versicherungsverhältnisses per Ende Dezember 2017. 
 
B. Mit E-Mail vom 13. November 2018 machte Rechtsanwalt Dr. Thomas Wyler eine pau-
schale Entschädigungsforderung für die Abgeltung der Anwaltskosten und die erlittenen Inkon-
venienzen in der Höhe von Fr. 2‘000.-- geltend. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 wies 
die Atupri die Übernahme der Anwaltskosten ab. Dagegen erhob A.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Wyler, am 24. Januar 2019 Einsprache und stellte den Antrag auf 
Entschädigung sämtlicher Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5‘371.--. Die Einsprache wurde 
mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2019 vollumfänglich abgewiesen. 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. Thomas Wyler, am 4. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragt er, es sei der Einspracheentscheid vom 
1. Februar 2019 aufzuheben und es sei die Atupri zu verpflichten, ihm die Anwaltskosten ge-
mäss Honorarnote vom 24. Januar 2019 in der Höhe von Fr. 5‘731.-- zu vergüten. Zudem 
macht er eine angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren geltend. Zur 
Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass die im Zusammenhang mit der Einleitung der 
Betreibungen entstandenen Anwaltskosten von der Beschwerdegegnerin verursacht worden 

 
 
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seien. Sie hafte hierfür auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 6 KVG und Art. 52 Abs. 3 ATSG so-
wie von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 78a KVG. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.–. Der 
vorliegend strittige Betrag von Fr. 5‘731.-- erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weswegen die 
Angelegenheit präsidial entschieden wird. 
 
2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Schadenersatzpflicht der Be-
schwerdegegnerin in Folge des Versicherungswechsels des Beschwerdeführers. 
 
2.2. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Art. 7 Abs. 1 und 2 sieht das Recht der versicherten Person zum freien Wechsel des 
Versicherers vor, wobei Kündigungsfristen und -termine zu beachten sind (Art. 7 Abs. 1 und 2 
KVG bzw. Art. 94 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 
1995, Art. 97 Abs. 2 KVV und Art. 100 Abs. 2 KVV). Eine gültige Kündigung führt allerdings 
noch nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses. Dieses endet gemäss 
Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt 
hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes wei-
ter versichert ist. Die Mitteilung hat insbesondere zwecks Vermeidung einer Versicherungslücke 
direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolgen. Die versicherte Person hat dem 
neuen Krankenversicherer hierfür den bisherigen Versicherer bekannt zu geben (BGE 130 V 
448 E. 5.3 f.). Unterlässt der neue Versicherer die Mitteilung, so haftet er gegenüber der versi-
cherten Person für den daraus entstandenen Schaden (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG). 
 
2.3. Verunmöglicht dagegen der bisherige Versicherer den Versicherungswechsel, so hat er 
der versicherten Person gemäss Art. 7 Abs. 6 KVG den daraus entstandenen Schaden zu er-
setzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer eine Kündi-
gung zurückweist, obwohl sämtliche Bedingungen dafür vorliegen (BBI 1999 I 821). Die Rege-
lung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 nachgebildet und stellt eine spezialgesetzliche 
Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers dar, welche dem Bundesgesetz über die Ver-
antwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) vom 14. März 
1958 sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 des Bundesgesetzes über den 

 
 
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Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil 
des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. 
Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 
1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1). Diese Rechtsgrundlage ist vorliegend des-
halb nicht zu prüfen. Die Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG erfolgt nach den allge-
meinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts und setzt demnach Widerrechtlichkeit, einen 
Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Handeln (bzw. Unter-
lassen) einerseits und dem Schaden andererseits sowie ein Verschulden voraus (Urteil des 
Bundesgericht 9C_367/2017 E. 5.2.2; BGE 130 V 448 E. 5.2). 
 
2.4. Die Haftung des bisherigen Versicherers gemäss Art. 7 Abs. 6 KVG erfasst den Scha-
den, welcher in Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, einer unzweckmässigen Be-
triebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantwortung liegenden Mangels bei der 
Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entstand. Massgebend für die 
Bemessung der Ersatzpflicht ist jeder effektive und adäquat kausale Schaden (GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 193). 
 
3. Unter den Parteien ist unbestritten, dass die notwendige Nachversicherungsbestätigung 
im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG seitens der neuen Versicherung bereits Ende 2017 bei der Be-
schwerdegegnerin eingegangen war und dass das Versicherungsverhältnis mit der Beschwer-
degegnerin deshalb per Ende Dezember 2017 endete. Ebenfalls steht fest, dass die Beschwer-
degegnerin aufgrund von einem in ihrer eigenen Verantwortung liegenden Mangel davon aus-
ging, dass ihr die Nachversicherungsbestätigung nicht zugestellt worden sei und daher das 
Versicherungsverhältnis weiterbestehe, und dass sie demzufolge die Verantwortung für die 
Prämienrechnungen und für die Einleitung der Betreibungen trägt. Durch ihr Verhalten verhin-
derte die Beschwerdegegnerin den vollständigen Vollzug des Versicherungswechsels des Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 7 Abs. 6 KVG (vgl. E. 2.3 hiervor). 
 
4.1 Streitig und im Folgenden zu prüfen ist jedoch, ob die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Anwaltskosten einen Schaden im Sinne von Art. 7 Abs. 6 KVG mit der Folge einer 
Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin darstellen. Die Beschwerdegegnerin verneint 
ihre Schadenersatzpflicht, weil der Beizug des Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen sei, 
wogegen sich der Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit des Beizugs beruft. Massgebend ist 
daher die Frage nach der adäquaten Kausalität zwischen den Anwaltskosten und dem Fehlver-
halten der Beschwerdegegnerin.  
 
4.2 In Bezug auf den Aufwand im Zusammenhang mit dem Versicherungswechsel und den 
Betreibungen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin lange 
vor dem Beizug einer Rechtsvertretung miteinander Korrespondenz über die ab Januar 2018 in 
Rechnung gestellten Prämien führten. Dabei wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führer mehrfach auf die ausstehende Nachversicherungsbestätigung hin und empfahl ihm je-
weils zugleich die Zustellung derselben, um so das Versicherungsverhältnis zu beenden. Den 
Antworten des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er davon ausgehen musste, dass 

 
 
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der Beschwerdegegnerin die Nachversicherungsbestätigung untergegangen war. Zwar ist der 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich ein Fehler unterlaufen. Doch trifft den Beschwerdeführer im 
nichtstreitigen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche hier mit Blick auf die Ver-
hältnismässigkeit stärker zu gewichten ist als das nicht beabsichtigte Fehlverhalten der Be-
schwerdegegnerin. Namentlich hätte der Beschwerdeführer seine neue Versicherung kontaktie-
ren und der Beschwerdegegnerin die Nachversicherungsbestätigung zustellen können. Zudem 
hätte er bereits mit Zustellung der neuen Police und der Belege für die Bezahlung der Prämien 
für das Jahr 2018 Klarheit schaffen können, so wie dies der Rechtsvertreter am 20. September 
2018 mittels eines einzigen Schreibens mit dem gewünschten Erfolg machte. Mit anderen Wor-
ten hätte der Beschwerdeführer die Betreibungen und den anwaltlichen Aufwand seinerseits mit 
geringem Aufwand vermeiden können, indem er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen wä-
re. Damit ist die adäquate Kausalität zwischen dem Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin und 
dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden (entstandene Anwaltskosten) zu ver-
neinen.  
 
Dass der Beizug eines Anwalts nicht notwendig war, zeigt ferner die Handhabung der Partei-
entschädigung im verwaltungsinternen Verfahren. Als Grundsatz gilt, dass eine Vertretungs-
möglichkeit zwar prinzipiell besteht, die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren aufgrund ihrer 
einfachen Ausgestaltung aber keinen Beizug einer Rechtsvertretung erfordern (UELI KIESER, 
ATSG Kommentar, 3. Auflage Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 37 N 8). Soweit eine Vertretung 
beigezogen wird, ist deren Aufwand selber zu entschädigen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 N 26). 
Die Ausnahme hiervon ergibt sich aus Art. 37 Abs. 4 ATSG, wonach ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt wird, wenn es die Verhältnisse erfordern. Dabei gelten die Vorausset-
zungen der finanziellen Bedürftigkeit, der fehlenden Aussichtlosigkeit und des Erfordernisses 
einer Rechtsvertretung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 N 37). Das dritte Kriterium wird im Verwal-
tungsverfahren – im Unterschied zum Gerichtsverfahren – streng gehandhabt. Danach wird 
eine unentgeltliche Verbeiständung nur in besonderen Umständen, wie beispielsweise bei be-
sonders schwierigen Sachverhaltsabklärungen oder heiklen rechtlichen Fragen, gewährt (BGE 
125 V 35 f. E. 4b). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer den 
Eindruck hatte, dennoch eine Dritthilfe zu benötigen, hätte er sich – wie von der Beschwerde-
gegnerin zu Recht vorgebracht – an die Ombudsstelle für Krankenkassen wenden können. 
 
4.3 Aufgrund der fehlenden Notwendigkeit des Beizugs einer Rechtsvertretung (vgl. E. 4.2 
hiervor) entfällt auch die Kausalität bezüglich der Anwaltskosten, welche ab der E-Mail vom 13. 
November 2018 bis und mit dem Einspracheverfahren entstanden sind.  
 
4.4 Zusammengefasst ist die adäquate Kausalität zwischen den als Schaden geltend ge-
machten Anwaltskosten und dem Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin zu verneinen. Damit 
trifft die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht.  
 
5.1 Der Beschwerdeführer macht seine Anwaltskosten ferner gestützt auf Art. 52 Abs. 3 
ATSG geltend. Danach werde die Parteientschädigung im Einspracheverfahren in der Regel 
zwar nicht ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Ein-
zelfalls sehe diese Bestimmung jedoch die Zusprechung einer Parteientschädigung im Ein-

 
 
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spracheverfahren vor. Demgegenüber verneint die Beschwerdegegnerin ihre diesbezügliche 
Entschädigungspflicht, denn die einzige Ausnahme von Art. 52 Abs. 3 ATSG sei, dass der ob-
siegende Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung hätte bean-
spruchen können. Dies falle im vorliegenden Fall ausser Betracht. 
 
5.2 Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG hält fest, dass das Einspracheverfahren vor dem Versiche-
rungsträger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der genannten Bestim-
mung in der Regel nicht ausgerichtet. Dieser Grundsatz bezieht sich auf das Einspracheverfah-
ren, nicht aber auf das vorangehende nichtstreitige Verwaltungsverfahren (BGE 140 V 116 E. 
3.3 f.). Die Anwaltskosten, welche vor Einleitung des Einspracheverfahrens entstanden, fallen 
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 52 Abs. 3 ATSG.  
 
5.3.1 In Bezug auf die im Einspracheverfahren entstandenen Anwaltskosten stellt sich die 
Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Grundsatz der Nichtausrichtung gemäss Art. 52 
Abs. 3 Satz 2 ATSG abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Aus-
nahmetatbestand gegeben ist.  
 
5.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zusprechung einer Parteient-
schädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, wenn der obsiegenden Partei eine 
unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Die Fra-
ge, ob die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände 
und zwar unabhängig der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, verneint das 
Bundesgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017 E. 8.2. In diesem Zusammen-
hang kommt es zum Schluss, dass die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädi-
gung im Einspracheverfahren durch den Versicherungsträger mit Blick auf die Entstehungsge-
schichte von Art. 52 Abs. 3 ATSG einzig dem obsiegenden Einsprecher zustehe,  welcher nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selber zu tragen, und welcher im 
Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte bean-
spruchen können. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung setzt demzufolge in jedem Fall 
das Obsiegen des Einsprechers voraus. Damit kann dem Beschwerdeführer vorliegend gestützt 
auf Art. 52 Abs. 3 ATSG schon deshalb keine Parteientschädigung ausgerichtet werden, weil er 
im Einspracheverfahren zu Recht unterlag (vgl. E. 4.1 bis 4.3 hiervor).  
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 
Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht trifft und gestützt auf Art. 52 Abs. 3 ATSG keine Partei-
entschädigung auszurichten hat. Die Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 
 
7. Das Verfahren ist für die Parteien gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos, sodass keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Par-
teientschädigung zugesprochen. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.