# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d5901c-70e4-5b0b-853c-dcd9bd0cd9a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 D-5430/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5430-2022_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5430/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),  

Richterin Roswitha Petry, 

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten von B._______, geboren am (…), Türkei;  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5430/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Dem Beschwerdeführer wurde am 9. September 2019 in der Schweiz als 

Flüchtling Asyl gewährt.  

B.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Gesuch um Familiennachzug zugunsten von B._______, seiner Verlobten.  

Als Beweismittel reichte er verschiedene Identitätsdokumente und Foto-

grafien zu den Akten.  

C.  

Am 26. August 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, ver-

schiedene Fragen betreffend seine Verlobte zu beantworten.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. September 2022 beantwortete der Beschwerdeführer 

diese Fragen.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 (eröffnet am 26. Oktober 2022) lehnte 

das SEM das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte B._______ 

eine entsprechende Einreisebewilligung.  

F.  

Mit Eingabe vom 24. November 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben und es sei B._______ die Einreise in die Schweiz und der Aufenthalt 

in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung.  

Als Beweismittel reichte er einen Arztbericht der (…) C._______ vom 

23. November 2022 zu den Akten.  

D-5430/2022 

Seite 3 

G.  

Das Gericht bestätigte am 28. November 2022 den Eingang der Be-

schwerde.  

H.  

Am 2. Februar 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

Stand des Verfahrens. Diese Anfrage beantwortete die Instruktionsrichterin 

am 9. Februar 2023.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Februar 2023 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud die Vo-

rinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

J.  

Nachdem die Vorinstanz am 15. März 2023 eine Vernehmlassung einge-

reicht hatte, reichte der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Instrukti-

onsrichterin am 1. Mai 2023 eine Replik ein und beantwortete dabei ver-

schiedene ihm vom Gericht gestellte Fragen zu seiner Beziehung mit sei-

ner Verlobten.  

Als Beweismittel reichte er eine Fotografie von sich und seiner Verlobten, 

verschiedene Arzt- und Therapieberichte und -zeugnisse der Behandlung 

betreffend seine körperlichen und psychischen Beschwerden sowie meh-

rere fremdsprachige Dokumente (seinen Angaben zufolge türkisch-spra-

chige Behandlungsberichte betreffend die Krebserkrankung seiner Verlob-

ten in der Türkei) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 

besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

Nebst dem Rechtsbegehren, die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsab-

klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, bringt der Beschwerdeführer 

in diesem Zusammenhang lediglich vor, die Vorinstanz habe die Situation 

falsch eingeschätzt, mache unrichtige Annahmen und komme zu einer un-

richtigen Schlussfolgerung. Alleine der Umstand, dass das SEM die Mög-

lichkeit des Beschwerdeführers, im Jahr 2005 in die Türkei zurückzukeh-

ren, anders beurteilt als von ihm gefordert, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Dasselbe gilt, wenn das SEM entgegen 

seiner Auffassung ausführt, die Beziehung zu seiner Verlobten sei in die-

sem Zeitpunkt freiwillig unterbrochen worden, oder wenn sie die notwen-

dige Zeit für die Erholung von seinen Erkrankungen anders einschätzt als 

der Beschwerdeführer. Insgesamt ist nicht erkennbar, inwiefern die Vo-

rinstanz für die Erhebung des Sachverhalts noch weitere Abklärungen 

hätte treffen müssen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt 

demnach nicht vor, und der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzu-

weisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen (Familienasyl). Wurden die anspruchsberechtig-

ten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, 

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Seite 5 

ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG; Fami-

liennachzug). Die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Per-

sonen (Konkubinatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 

2008/47 E. 4.1.1; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]).  

4.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

gemäss konstanter Rechtsprechung eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-

standene Familiengemeinschaft, die unfreiwillige Trennung der Familie 

aufgrund der Fluchtumstände sowie die feste Absicht der Familienvereini-

gung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).  

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke 

der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass 

bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft 

zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person be-

standen hat, diese Familienbeziehung auch nach der Flucht im Rahmen 

des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereini-

gung der Familie getragen ist. Insbesondere dient die Familienzusammen-

führung nicht der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebrochenen 

Beziehungen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.). Letzteres wurde in der 

bisherigen Praxis etwa angenommen, wenn zwar im Zeitpunkt der Aus-

reise eine Familiengemeinschaft bestand, diese aber während einer länge-

ren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise nach der Flucht aufgegeben 

wurde (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2; 2012/32 E. 5.1).  

Anhaltspunkte, die auf eine freiwillige Trennung im Sinne einer Auflösung 

der Familiengemeinschaft hinweisen, können unter anderem ein langes 

Zuwarten für die Einreichung des Familiennachzugsgesuchs oder der nach 

der Flucht erfolgte Kontaktabbruch durch eines der Familienmitglieder 

ohne sachlichen Grund sein (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 9.4.2 m.w.H.). Nicht 

von der Freiwilligkeit der Aufgabe der Familiengemeinschaft im Sinne be-

sonderer Umstände ist hingegen dann auszugehen, wenn objektive, aus 

den Fluchtumständen resultierende Gründe für die Trennung der Familie 

ersichtlich sind (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.2).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um Familiennachzug 

damit, dass er seit dem Jahr 2000/2001 eine Beziehung mit B._______ 

führe. Sie hätten in D._______ als Paar gelebt, wo seine Partnerin bis 

heute wohne. Sie hätten sich zweimal (im Jahr 2004 und erneut im Jahr 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

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Seite 6 

2014) verlobt, hätten aber bisher wegen seines Militärdienstes, einer Ge-

fängnisstrafe, der politischen Lage in der Türkei und seiner Flucht in den 

Irak ins Camp E._______ nicht heiraten können. Nach seiner Ausreise in 

den Irak, wo die offizielle Wohnsitznahme unmöglich gewesen sei, hätten 

zudem bürokratische Hürden den Eheschluss verhindert. Seine Flucht 

habe ihn und seine Verlobte zur Trennung gezwungen; seither habe er sie 

nur im Jahr 2019 und 2022 kurz in der Ukraine und in Serbien getroffen, 

wohin sie ohne Visum habe reisen können. Die Anwesenheit seiner Ver-

lobten in der Schweiz würde ihn nicht nur psychisch, sondern auch phy-

sisch entlasten, da er aufgrund seiner Armprothese auf ihre Hilfe angewie-

sen sei.  

5.2 In seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei nicht belegt, dass der 

Beschwerdeführer mit seiner Verlobten von 2001 bis 2004 und von 2012 

bis 2013 zusammengelebt habe. Ob die Beziehung in der Zeit vor seiner 

Flucht aus der Türkei im Jahr 2005 als gefestigtes Konkubinat im Sinne der 

Rechtsprechung zu betrachten sei, könne daher offenbleiben. Zwischen 

2005 und 2012 sei B._______ freiwillig in der Türkei geblieben, womit die 

Beziehung unterbrochen worden sei. Auch im Jahr 2014 sei es zu einem 

Abbruch des Familienlebens gekommen, als B._______ aus dem Irak nach 

D._______ zurückgekehrt sei. Ob hierfür zwingende Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes anzunehmen seien, sei nicht erstellt, da der Beschwer-

deführer noch bis im November 2016 dortgeblieben sei.  

Zudem habe er nach seiner Asylgewährung im Jahr 2019 bis zur Gesuch-

stellung fast drei Jahre gewartet, weshalb bezweifelt werde, dass er den 

Nachzug von B._______ von Anfang an geplant habe. Seine Begründung, 

er habe sich zuerst psychisch und physisch erholen müssen, überzeuge 

nicht, da dies wohl nicht so lange gedauert habe, er sich mit seiner Verlob-

ten im Jahr 2019 und 2022 in Drittstaaten getroffen habe und seinen An-

gaben zufolge auf ihre Hilfe angewiesen sei. Es sei zudem nicht aktenkun-

dig, weshalb die Behandlung ihrer Krebserkrankung nicht in der Schweiz 

habe fortgeführt werden können. Belegt seien schliesslich seit dem Jahr 

2019 nur zwei persönliche Kontakte im Ausland. Die eingereichten Proto-

kolle der Bildtelefonie stammten aus dem Jahr 2021 und würden nur den 

Kontakt in diesem Jahr nachweisen. Insgesamt sei es im Verlauf der Be-

ziehung seit dem Jahr 2000/2001 zu mehrmaligen Abbrüchen und Wieder-

aufnahmen der Beziehung gekommen. Ein Wille zur schnellstmöglichen 

Wiedervereinigung in der Schweiz sei nach aussen nicht erkennbar. Damit 

sprächen besondere Umstände gegen die Gewährung von Familienasyl.  

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Seite 7 

5.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer stehe mit 

seiner Verlobten täglich in telefonischem Kontakt. Die Vorinstanz habe fal-

sche Schlüsse gezogen und die Gründe dafür übersehen, weshalb er im 

Jahr 2005 nicht mehr in die Türkei habe zurückkehren können. Die Unter-

brechung der Beziehung sei damals nicht freiwillig gewesen. Er habe im 

Irak weder einen offiziellen Wohnsitz noch einen geregelten Aufenthalt ge-

habt. Wegen dieser Ungewissheit sei B._______ ihm nicht gefolgt. Als fest-

gestanden habe, dass er nicht mehr in der Türkei werde leben können, sei 

sie zu ihm ins Camp in E._______ gezogen, obwohl die Lebensbedingun-

gen dort sehr schlecht gewesen seien und ein freiwilliger Verbleib für sie 

dort unzumutbar gewesen wäre. Mit dem Vorrücken der Kämpfer des Isla-

mischen Staats (IS) und den Angriffen auf das Camp sei sie gezwungen 

gewesen, wieder in die Türkei zurückzukehren, weil der Verbleib im Camp 

zu gefährlich geworden sei. Sie beide hätten gemeinsam das Camp ver-

lassen; seine Verlobte sei in die Türkei zurückgekehrt und er habe einen 

Ausweg gesucht, den Irak zu verlassen. Nur aus Not sei er bis 2016 im Irak 

in Erbil geblieben, weil er nicht wieder in die Türkei habe gehen können. 

Es habe sich somit in diesem Zeitpunkt nicht um eine freiwillige Trennung 

von seiner Verlobten gehandelt.  

Er habe diese in den Anhörungen erwähnt und auch dargelegt, dass ihr 

Nachzug bereits geplant gewesen sei, was er nicht getan hätte, wenn sie 

getrennt gewesen wären. Fotos von der zweiten Verlobung im Jahr 2014 

habe er bereits mit seinem Asylgesuch eingereicht. Der geplante Nachzug 

sei vor allem deshalb verhindert worden, weil seine Verlobte ihre in der 

Türkei begonnene Krebs-Therapie nicht habe unterbrechen wollen. Ge-

suchstellenden würden in den Bundesasylzentren immer wieder ihre Me-

dikamente abgenommen und Arzttermine so lange verzögert, bis es zu ei-

nem Notfall komme. Als er im Jahr 2019 als Flüchtling anerkannt worden 

sei, sei es ihm schlecht ergangen und er habe sich im Juni 2020 für zwei 

Monate stationär in einer Klinik aufgehalten. Eine Stabilisierung habe erst 

zu Beginn dieses Jahres 2020 (recte: 2022) erreicht werden können. Die 

Behauptung der Vorinstanz, er habe wohl nicht so lange gebraucht, um 

sich zu erholen, sei nicht belegt.  

Zu den eingereichten Beweismitteln wurde festgehalten, es seien mehrere 

Fotos verloren gegangen. An die genauen Daten könne sich der Beschwer-

deführer nicht mehr erinnern. Es seien aber Fotos aus dem Jahr 2005 in 

den Akten vorhanden, von der Zeit im Flüchtlingscamp E._______ aus den 

Jahren 2012 – 2014 sowie vom Treffen zwischen ihm und seiner Verlobten 

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Seite 8 

in der Ukraine im Jahr 2019. Die Lebensumstände seien nicht optimal ge-

wesen, um Beweismittel über ihre Beziehung aufzubewahren.  

5.4 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, dass das Konkubinat des 

Beschwerdeführers mit seiner Verlobten in den Jahren 2000 bis 2004 / 

2012 bis 2014 und das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt 

im Camp E._______ nun bereits fast neun Jahre zurückliege. Den Akten 

seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beziehung seit 

der letzten Auflösung weitergeführt worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt 

liege daher kein gefestigtes Konkubinat mehr vor. Dem Beschwerdeführer 

sei es zudem trotz seines schlechten Gesundheitszustands seit seiner 

Asylgewährung in der Schweiz im Jahr 2019 möglich gewesen, seine Ver-

lobte im Ausland zu treffen. Er hätte demnach auch ein Gesuch um Fami-

liennachzug stellen können. Das Verfahren betreffend Einreisebewilligung 

könne zudem eine Weile dauern, weshalb seine Verlobte ihre Therapie 

auch während dieses Verfahrens hätte weiterführen und ein aus medizini-

scher Sicht sinnvoller Zeitpunkt für ihre Einreise in die Schweiz hätte be-

stimmt werden können. Die Fortsetzung der Therapie mit einer adäquaten 

Betreuung wäre auch in der Schweiz möglich gewesen.  

5.5 Der Beschwerdeführer beantwortete die ihm im Rahmen der Replik 

vom Gericht gestellten Fragen (wo sich seine Verlobte ab dem Jahr 2016, 

als er aus der Türkei ausgereist sei, genau aufgehalten habe; weshalb sie 

ihn bei seiner Ausreise nicht begleitet habe; inwiefern er zwischen den Jah-

ren 2016 und 2019 zu seiner Verlobten in Kontakt gestanden habe; wo, in 

welchem Zeitrahmen und in welchem Umfang sich seine Verlobte nach ih-

rer Krebserkrankung in der Türkei in Behandlung begeben habe) wie folgt: 

Seine Verlobte wohne seit dem Jahr 2016 in D._______ bei ihrer Schwes-

ter, habe zuvor bei ihrem Bruder gewohnt und halte sich auch ab und zu 

bei ihren Eltern auf. Der gemeinsame Verbleib im Irak sei wegen des Krie-

ges zu gefährlich gewesen, weshalb sie in die Türkei zurückgekehrt sei, 

während er selbst im Irak geblieben sei. Er sei ohne seine Verlobte nach 

Europa gereist, weil der Fluchtweg zu riskant und der weitere Verbleib im 

Ausland ungewiss gewesen wären.  

Die eingereichten Fotografien könnten nicht genau datiert werden, sie 

stammten jedoch wahrscheinlich aus dem Jahr 2018. Den Kontakt hätten 

sie aber stets aufrechterhalten. Nach ihrer Operation am 15. März 2018 in 

der Türkei habe sie vier Chemotherapien und eine Bestrahlungstherapie 

vornehmen müssen. Sie habe momentan keinen Krebs mehr, müsse sich 

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Seite 9 

aber nach wie vor jährlichen Kontrollen unterziehen und Hormonmedika-

mente einnehmen. Bis zum Jahr 2019 habe er die Schweiz aufgrund des 

hängigen Asylverfahrens nicht verlassen können, danach habe er sie je-

doch in der Ukraine und später in Serbien und Albanien besucht. Die 

Krebsbehandlung habe bis zum Jahr 2019 gedauert, und er selbst sei da-

mals in gesundheitlicher Hinsicht ebenfalls noch nicht stabil genug gewe-

sen, um ein Gesuch um Familiennachzug stellen zu können.  

6.  

6.1 Die Tatsache, dass B._______ ihr sicheres Zuhause in der Türkei bei 

ihrer Familie im Jahr 2012 verlassen hatte und dem Beschwerdeführer ins 

Flüchtlingscamp gefolgt war, weist darauf hin, dass in jenem Zeitpunkt zwi-

schen ihnen eine feste Beziehung bestanden hatte. Eine abschliessende 

Beurteilung, ob damit in diesem Zeitpunkt, den Jahren zuvor und im Zeit-

punkt der Flucht des Beschwerdeführers im Jahr 2016 ein gefestigtes Kon-

kubinat und somit eine Familiengemeinschaft im Sinne der oben erwähn-

ten Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) bestanden hat, kann jedoch aufgrund der 

nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden.  

6.2 Nach dem gemeinsamen Aufenthalt des Beschwerdeführers und 

B._______ im Flüchtlingscamp E._______ in den Jahren 2012 bis 2014 ist 

letztere aufgrund der Verschlechterung der Situation wieder nach 

D._______ zurückgekehrt (A5 S.1). Der Beschwerdeführer selbst ist im 

Irak geblieben. Er brachte vor, es wäre ihnen unmöglich gewesen, zusam-

men im Irak Wohnsitz zu nehmen (A5 S2). Es ist aufgrund der Umstände 

nachvollziehbar, dass die Verlobte nach einem zweijährigen Zusammenle-

ben im Flüchtlingscamp E._______ im Jahr 2012 aufgrund der misslichen 

Umstände im Camp in die Türkei zurückgekehrt ist. Auch die Argumenta-

tion, dass die illegale Ausreise, der Fluchtweg und die Ungewissheit über 

den sicheren Verbleib im Ausland für sie zu gefährlich gewesen sei (Replik 

S. 2), ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist aufgrund der Umstände er-

klärbar, dass der Beschwerdeführer den Irak im Jahr 2016 zunächst allein 

verlassen hat und seine Verlobte bei ihrer Familie in D._______ in der Tür-

kei verblieben ist und zunächst abgewartet hat, wie sich die Situation für 

ihn in der Schweiz entwickeln würde. Diese Trennung kann demnach noch 

als durch die Flucht verursacht bezeichnet werden.  

6.3 Zu Recht hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer indessen die 

lange Dauer von der Asylgewährung am 9. September 2019 bis zur Stel-

lung des Gesuchs um Familiennachzug am 3. Juni 2022 vor. Das Argu-

ment, wonach die Wartezeit von fast drei Jahren gegen den erkennbaren 

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Seite 10 

Willen zur Wiedervereinigung der Familie spreche, überzeugt (vgl. dazu 

BVGE 2020 VI/1 E. 9.4.2, m.w.H.).  

An dieser Einschätzung vermögen auch das Treffen in der Ukraine im Jahr 

2019 sowie der im Jahr 2022 gemeinsam verbrachte Urlaub in Serbien 

nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um Kontakte zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Verlobten, welche allenfalls eine Wiederauf-

nahme ihrer Beziehung darstellen (vgl. dazu unten E. 6.4). Der Umstand, 

dass sie Heiratspläne gehabt hätten, die Heirat jedoch aus verschiedenen 

Gründen nicht hat vollzogen werden können, ist deshalb vorliegend nicht 

von Relevanz.  

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang ausschlaggebend, dass der 

Beschwerdeführer zwar angibt, es sei seiner Verlobten wegen ihrer Krebs-

behandlung (Operation am 15. März 2018, anschliessend Chemotherapien 

und Bestrahlungstherapie) unmöglich gewesen, zu ihm in die Schweiz zu 

reisen, nachdem er hier Asyl erhalten habe. Da aber trotz der in jenem 

Zeitpunkt allenfalls noch andauernden Therapien in den Jahren 2019 und 

2022 gemeinsame Treffen beziehungsweise Urlaube im Ausland möglich 

gewesen waren, ist davon auszugehen, dass seine Verlobte zumindest rei-

sefähig gewesen ist und die Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung im 

Falle einer erteilen Einreisebewilligung ohne Weiteres in der Schweiz hätte 

fortführen können. Die Behandlung ihrer Erkrankung vermag deshalb ent-

gegen seinen Vorbringen die lange Dauer zwischen der Asylgewährung 

und der Einreichung seines Gesuchs um Familiennachzug nicht zu recht-

fertigen.  

Gleiches gilt für sein Argument, er habe auch aufgrund seines schlechten 

Gesundheitszustands mit der Einreichung eines Gesuchs um Familien-

nachzug warten müssen. Der Beschwerdeführer leidet an verschiedenen 

psychischen und körperlichen Erkrankungen, welche er gegenüber dem 

Gericht nachgewiesen hat. Dennoch läuft es seiner Aussage entgegen, 

wenn er vorbringt, er sei aufgrund seiner Armprothese auf die Hilfe seiner 

Verlobten angewiesen. Umso mehr durfte erwartet werden, dass er, wenn 

ein durchgehender Wille zur Fortführung einer noch andauernden Famili-

engemeinschaft bestanden hätte, diese Hilfestellung bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt hätte in Anspruch nehmen wollen. Demnach liegt ge-

mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Praxis auch aufgrund der langen 

Dauer bis zur Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug ein beson-

derer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, welcher gegen die 

Erteilung des Familienasyls spricht.  

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Seite 11 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht somit mit der Vorinstanz einig, 

dass die allenfalls in einem früheren Zeitpunkt gelebte Familienbeziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten zwischenzeitlich 

aufgegeben worden ist und das Gesuch um Familiennachzug offenkundig 

dazu dienen soll, die Wiederaufnahme zu ermöglichen. Da die Familienzu-

sammenführung aber genau diesem Zweck nicht dient (vgl. oben E. 4.2), 

besteht vorliegend kein Anspruch auf Familienasyl gestützt auf Art. 51 

AsylG.  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG vorliegend nicht erfüllt sind, weshalb das SEM 

das Gesuch um Familiennachzug und Erteilung einer Einreisebewilligung 

für B._______ in die Schweiz zu Recht abgelehnt hat. Es bleibt dem Be-

schwerdeführer jedoch unbenommen, eine Familienzusammenführung im 

Rahmen des Ausländerrechts zu beantragen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 28. Februar 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der Akten keine 

Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Situation vorliegen, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Be-

schwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Be-

schwerde eine Honorarrechnung (adressiert an den Beschwerdeführer) 

vom 25. November 2022 zu den Akten. Darin weist sie einen Aufwand von 

sechs Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 190.– sowie Auslagen 

von Fr. 12.60 aus. Der zu entschädigende Stundenansatz ist auf Fr. 150.– 

D-5430/2022 

Seite 12 

zu kürzen. Zusätzlich zur Beschwerdeschrift ist hingegen vorliegend der 

Aufwand für die eingereichte Replik zu berücksichtigen, der sich aufgrund 

der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE).  

Insgesamt ist der zeitliche Aufwand für die amtliche Rechtsvertretung auf 

7.5 Stunden festzusetzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung 

dessen, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) so-

wie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'140.– (inkl. Auslagen) zuzu-

sprechen. Da die Rechtsvertreterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, um-

fasst das amtliche Honorar keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1'140.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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