# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7900a244-0f87-55f5-8c70-fc31aadf83cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 C-7427/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7427-2008_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7427/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

B._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7427/2008

Sachverhalt:

A.
Am 19. September  2008  beantragte  die  1989  geborene  A._______, 
Staatsangehörige  der  Dominikanischen  Republik,  bei  der  Schweize-
rischen  Vertretung  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen 
zweimonatigen Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  in  Zürich lebenden Tante 
und  deren  Ehemann. Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die 
Vertretung dieses Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  Abklärungen  zum 
beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen und an das BFM wei-
tergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung 
vom 4. November 2008 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verwei-
gern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer  persönli-
chen Situation. Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zei-
ge, würden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder 
von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier  niederlassen 
möchten, missbraucht. Die Gesuchstellerin stamme immerhin aus ei-
ner Region, aus welcher der starke Zuwanderungsdruck anhalte. Of-
fensichtlich habe sie dort auch keine zwingenden beruflichen, gesell-
schaftlichen oder familiären Verpflichtungen.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Gastgeberin,  B._______,  am  16. 
November  2008  Beschwerde  mit  dem  Begehren  um  Erteilung  der 
beantragten Einreisebewilligung. Sie räumt ein, dass ihre Nichte sehr 
jung  sei  und  weder  Beruf  noch  eine  eigene  Familie  habe.  Diese 
Situation sei  allerdings für  eine Studentin normal und dürfe ihr nicht 
zum Nachteil gereichen. Mit den beabsichtigten Ferien in der Schweiz 
wolle  sie  eine  Auszeit  vom  Studium  nehmen;  sie  habe  aber  keine 
Absichten, nach Ablauf des Visums hier zu bleiben, sondern werde in 
ihr Heimatland zurückkehren und dort ihr Studium fortsetzen. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2008 beantragt  die Vor-

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instanz  unter  Erläuterung  der  bereits  genannten  Gründe  die  Abwei-
sung der Beschwerde. Sie gibt zum einen zu bedenken, dass das be-
hauptete Studium der Gesuchstellerin nicht belegt sei, möglicherweise 
auch nicht  ernsthaft  betrieben werde. Zum anderen weist  sie  darauf 
hin, dass die Gastgeberin bei den kantonalen Abklärungen angegeben 
habe,  ihre  Nichte  mit  der  Betreuung  ihrer  Kinder  beauftragen  zu 
wollen. 

E.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht 
der  Beschwerdeführerin  die  Gelegenheit  eingeräumt,  sich  zur  Ver-
nehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Von dieser Möglichkeit wurde 
kein Gebrauch gemacht.

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (Datum auch des Inkrafttretens des Abkommens 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes [SAA, SR 0.360.268.1]) 
hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht  – und 
damit insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-Recht – fort-
geführt. 

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw.  den  Schengenraum  für  einen  Aufenthalt  von  höchstens  drei 

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Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a  und b  der  Verordnung [EG]  Nr. 562/2006 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge-
meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 
[nachfolgend:  Schengener  Grenzkodex,  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]).

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu  BVGE  2009/27  E. 5.2  und 
E. 5.3). Hinsichtlich  der  in  Frage kommenden Belege zur  Glaubhaft-
machung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf  den 
Anhang I.  Art. 5  Abs. 3  SGK sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV 
regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziel-
len Mittel.

6.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik der 
Visumpflicht.

7.
Geht  es  um die  Beurteilung des  Kriteriums der  gesicherten Wieder-
ausreise,  so  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden. Dazu 
sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel-
falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort politisch 
oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstige  Verhältnisse,  so  kann 

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dies  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  der  ge-
suchstellenden Person nicht mit Ziel und Zweck einer befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

8.
In der Dominikanischen Republik konnte sich die Wirtschaft nach einer 
durch den Zusammenbruch dreier grosser Geschäftsbanken im Jahre 
2003 verursachten schweren Krise – dank der Konsolidierungspolitik 
des  im August  2004 gewählten  (und im Mai  2008 wiedergewählten) 
Staatspräsidenten und Regierungschefs Leonel Fernàndez Reyna – in 
beeindruckender  Kürze  erholen.  Das  Wachstum  fand  seinen  Höhe-
punkt  im Jahre 2006 mit  10,7% bei einer verhältnismässig niedrigen 
Inflationsrate von 5%. Beeinflusst von der sich abschwächenden Welt-
wirtschaft  kühlte  sich  auch  die  dominikanische  Wirtschaft  seitdem 
leicht ab. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise traf das Land 
letztlich  härter  als  ursprünglich  erwartet.  Die  Regierung  hat  daher 
Ende  2009  mit  dem Weltwirtschaftsfond ein  Standby-Abkommen mit 
einem Finanzvolumen von 1,7  Mrd. USD und  einer  Laufzeit  von  28 
Monaten  geschlossen.  Die  wichtigsten  Einkommenszweige  sind  der 
Tourismus,  die  Exportgewinne  aus  den  Freihandelszonen  sowie  die 
Transferzahlungen  der  im  Ausland  lebenden  Dominikaner,  die  zum 
überwiegenden Teil aus den USA (80%) und Europa stammen (Quelle: 
www.auswärtiges-amt.de>Länder,  Reisen  und  Sicherheit>Dominika-
nische Republik>Wirtschaft, Stand Februar 2010, besucht am 29. April 
2010).

Letzteres  macht  deutlich,  dass  viele  –  insbesondere  jüngere  Men-
schen – versuchen,  ins Ausland zu gelangen,  um sich unter  günsti-
geren  Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz  zu  sichern.  Dabei 
gilt unter anderem West- und Mitteleuropa und somit auch die Schweiz 
als Wunschdestination. Der Trend zur Auswanderung zeigt sich erfah-
rungsgemäss  dort  besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von 
Verwandten oder Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz im 
Ausland besteht. Im Fall der Schweiz führt dies angesichts der restrik-
tiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrecht-
licher Bestimmungen.

9.
Angesichts der geschilderten Situation ist nicht zu beanstanden, wenn 
die  Vorinstanz  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
von Besuchern aus der Dominikanischen Republik generell  als hoch 

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einschätzt. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur allgemeine 
Umstände und Erfahrungen,  sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt der gesuchstel-
lenden Person beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaft-
liche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand durchaus 
die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen.

10.
Eigenen und den Angaben ihrer Gastgeberin zufolge ist die 20-jährige 
ledige Gesuchstellerin als Studentin an einer Universität eingeschrie-
ben.  Diese  wolle,  so  u.a.  die  Beschwerdebegründung,  eine  Auszeit 
vom Studium nehmen und ihre Ferien in der Schweiz verbringen. Ge-
genüber  dem Gastgeberkanton  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Ein-
ladung  ihrer  Nichte  ursprünglich  auch  damit  begründet,  dass  damit 
während ihres viertägigen Spitalaufenthalts die Betreuung ihrer Kinder 
sichergestellt werden solle. Ob dieser zunächst mitgenannte Besuchs-
zweck als Erwerbstätigkeit zu beurteilen ist, kann im Hinblick auf das 
sich abzeichnende Gesamtbild jedoch offen bleiben. 

10.1 Angesichts der geplanten zweimonatigen "Auszeit" vom Studium 
muss  bezweifelt  werden,  dass  die  Gesuchstellerin  ihr  Studium  als 
Basis einer späteren Berufswahl und damit auch als künftige Existenz-
grundlage betrachtet. Vor allem drängen sich derartige Bedenken auf, 
wenn  man  die  wirtschaftliche  Situation  ihres  Heimatlandes  und  die 
dortige  Tendenz  zur  Auswanderung  betrachtet,  nicht  zuletzt  auch 
deshalb, weil die vorhandenen Akten so gut wie keine Anhaltspunkte 
über  das  soziale  oder  familiäre  Umfeld  der  Gesuchstellerin  liefern. 
Auch zu den von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung angeführten 
Zweifeln hat sich die Beschwerdeführerin nicht einmal geäussert. Es 
kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Nichte, wie viele 
andere ihrer jüngeren Landsleute, einen Emigrationswunsch hegt. 

10.2 Vor  diesem  Hintergrund  muss  damit  gerechnet  werden,  dass 
A._______ – einmal in die Schweiz eingereist – der Verpflichtung zur 
anstandslosen Wiederausreise womöglich nicht mehr nachkommt. Ihr 
etwaiger  Emigrationswunsch  –  eventuell  verbunden  mit 
Heiratsabsichten – ist schon deshalb nicht unwahrscheinlich, weil auch 
die Beschwerdeführerin ehemals ausgewandert ist und zusammen mit 
ihrem  Ehemann,  auch  er  aus  der  Dominikanischen  Republik 
stammend, in der Schweiz lebt. Die Beschwerdeführerin hat zwar die 
fristgerechte Rückkehr ihres Gastes zugesichert; dieser Zusicherung 

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ist jedoch entgegenzuhalten, dass bei der Abwägung des Risikos einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so  sehr  die  Absichten  der 
Gastgeber, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes 
selbst von Bedeutung sind. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend 
Gewähr für  seine Rückkehrbereitschaft  zu bieten. Gastgeber können 
zwar für  gewisse finanzielle Risiken garantieren,  mangels rechtlicher 
und  faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes 
Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).

11.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  von  A._______  sei 
nicht gewährleistet. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer 
völlig gesicherten Feststellung verdichten, sie reicht aber aus, um die 
Erteilung einer Einreisebewilligung – auf welche, wie erwähnt, ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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