# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3a44a0a-72b8-5153-b6b4-9828f020ad16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 C-7111/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7111-2007_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7111/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

F._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7111/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1984 geborene ghanaische Staatsangehörige S._______ (im Fol-
genden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  9.  August  2007  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Accra ein Visum für einen dreimonatigen 
Besuchsaufenthalt bei F._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Be-
schwerdeführer)  in  E._______ (AG). Die  Schweizer  Vertretung über-
wies das Gesuch dem BFM zur Prüfung und zum Entscheid.

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  beim  Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, 
verweigerte  diese  in  einer  Verfügung  vom  25.  September  2007  die 
nachgesuchte  Einreisebewilligung. Dies mit  der  Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstelle-
rin lebe in einer Region, aus welcher als Folge der dort herrschenden 
wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhaltend starker 
Zuwanderungsdruck  festzustellen  sei.  Familiäre  oder  berufliche  Ver-
pflichtungen, die trotz dieser Verhältnisse eine besondere Gewähr für 
eine Wiederausreise bieten könnten, seien offensichtlich nicht vorhan-
den. Schliesslich wären keine genügenden finanziellen Garantien ge-
geben.  Die  Gemeinde  E._______  habe  die  Garantiefähigkeit  des 
Gastgebers  im Zusammenhang mit  dem beabsichtigten Besuchsauf-
enthalt wegen ausstehender Steuerschulden nicht bestätigt.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2007 beantragt der Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung rügt 
er im Wesentlichen, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass 
die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt 
nicht gesichert wäre. Diese habe im Heimatland nahe Verwandte (Mut-
ter und Geschwister) und hege nicht die Absicht, ihre guten familiären 
Beziehungen aufzugeben. Er habe die Gesuchstellerin anlässlich von 
Geschäftsreisen in Ghana mehrmals getroffen und sie eingeladen, die 
Schweiz zu besuchen. Hier sollte - nebst verschiedenen touristischen 
Aktivitäten - abgeklärt werden, ob für sie der Besuch einer Hotelfach-
schule geeignet wäre. Sie wolle eine Ausbildung in diesem Berufsbe-
reich absolvieren,  und sie werde sich zukünftige Reisemöglichkeiten 

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(auch in andere Staaten) nicht durch einen unrechtmässigen Aufent-
halt in der Schweiz verbauen. Was seine Garantiefähigkeit betreffe, so 
werde diese zu Unrecht in Frage gestellt. Er verfüge über ausreichen-
de finanzielle Mittel für einen solchen Besuchsaufenthalt und habe den 
Steuerausstand inzwischen bezahlt. Letzterer habe im Übrigen mit ei-
nem zeitlich verzögerten Geschäftsabschluss der Firma, an der er be-
teiligt sei, zusammen gehangen.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 7.  Dezember 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer machte 
von dem ihm eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

E.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidswesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 

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[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Sie müssen aber auch 
über genügend Mittel  verfügen oder sich solche verschaffen können, 
um ihren Lebensunterhalt während des Aufenthalts in der Schweiz be-
streiten zu können (Art. 1 Abs. 2 Bst. d VEA). Da zum Lebensunterhalt 
nicht  nur  die  Aufwendungen  für  Verpflegung und Unterhalt,  sondern 
auch sonstige Kosten zu zählen sind, die im Zusammenhang mit dem 
Besuchsaufenthalt entstehen können und die nicht von einer speziell 
dafür abzuschliessenden Versicherung übernommen werden, können 
die Kantone von den hier lebenden Gastgebern finanzielle Garantien 

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verlangen  (vgl.  Art.  6  ff.  VEA,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-992/2006 vom 18. September 2007 E. 2.2).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums unter anderem mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht als hinreichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Trotz  der  mehrheitlich  positiven wirtschaftlichen  Entwicklung  der 
letzten Jahre leben mehr als 40% der Bevölkerung Ghanas nach wie 
vor  in  grosser  Armut  (vgl. Länderinformationen auf  der  Website  des 
deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zu-
sammenarbeit  [BMZ],  <www.bmz.de  >, Länder  und  Regionen  > Part-
nerländer  > Ghana, besucht am 21. August 2008). Gemäss dem vom 
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Deve-
lopment Programme, UNDP) berechneten Entwicklungsindex rangiert 
Ghana auf einer Liste von 177 Ländern denn auch lediglich auf dem 
135. Rang (vgl. Human Development Report 2007/2008 auf der Websi-
te des UNDP, <www.undp.org      >      , Human Development Reports, besucht 
am 21. August  2008). Eine Folge dieser Situation ist  eine anhaltend 
hohe  Emigration  ghanaischer  Staatsangehöriger,  nicht  zuletzt  nach 
Nordamerika und Europa.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 

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http://www.bmz.de/
http://www.undp.org/
http://www.undp.org/
http://www.undp.org/
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Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 24-jährige, ledige 
Frau. Über ihre familiären Verhältnisse ist nur gerade bekannt, dass sie 
Mutter und Geschwister hat, die in Ghana wohnen. Ob sie alleine oder 
im  Familienverband  lebt,  ergibt  sich  aus  den  Akten  nicht.  Der  Be-
schwerdeführer bringt vor, dass die Gesuchstellerin  bereits aufgrund 
ihrer familiären Beziehungen in Ghana nicht länger als geplant in der 
Schweiz bleiben würde. Die Existenz eines familiären Netzes im Hei-
matstaat stellt jedoch die Regel dar und kann so gesehen die Progno-
se einer fristgerechten Wiederausreise nicht begünstigen. Es bleibt da-
her festzustellen, dass bei der Gesuchstellerin keine eigentlichen fami-
liären Verpflichtungen erkennbar sind, welche sie nachhaltig an einer 
Emigration hindern könnten.

5.3 Die  Gesuchstellerin  hielt  in  ihrem  persönlichen  Einreisegesuch 
fest, sie sei Studentin. In der Rubrik 'Arbeitgeber / Schule oder Univer-
sität' erwähnte sie ein "IMPC Training Center" in Tema. Der Beschwer-
deführer  vermerkte  in  seiner  schriftlichen  Auskunft  gegenüber  dem 
Migrationsamt des Kantons Aargau auf die Frage nach einer Erwerbs-
tätigkeit des Gastes, die Gesuchstellerin habe in einem Hotel in Tema 
an der Reception gearbeitet und wolle nach ihrer Rückkehr wieder im 
Hotelfach arbeiten. In der Beschwerde ist einzig von der angestrebten 
Ausbildung im Hotelfach die Rede. Insgesamt ergibt sich aus den Ak-
ten kein schlüssiges Bild darüber, ob die Gesuchstellerin aktuell einer 
geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht. Fest steht einzig, dass sie eine 
Ausbildung im Hotelgewerbe anstrebt. Kommt hinzu, dass sie gleich 
für volle drei Monate in die Schweiz reisen möchte. Entsprechend sind 
daher auch in den beruflichen (und damit wirtschaftlichen) Verhältnis-
sen keine Besonderheiten oder gar Verpflichtungen erkennbar, die ge-
gen eine mögliche Emigration sprechen könnten.

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht.

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6.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob zu Recht auch 
ein zusätzlicher Hinderungsgrund in Form einer beim Beschwerdefüh-
rer  bestehenden ungenügenden Garantiefähigkeit  angenommen wur-
de.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (...)
- das Migrationsamt des Kantons Aargau.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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