# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a37b8e-911e-542b-ad58-aa53a9b98a1a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.04.2022 B 2022/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-58_2022-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/58

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.04.2022

Entscheiddatum: 03.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.04.2022
Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens, Haftgrund, Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG 
in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG (SR 142.20), Art. 5 Ziff. 1 lit. f 
EMRK (SR 0.101). Bei einer erneuten illegalen Einreise nur wenige Tage nach 
erfolgter zwangsweiser Ausschaffung sowie Erklärung, in der Schweiz 
bleiben zu wollen und nach einer nächsten Ausschaffung wieder in die 
Schweiz zu kommen, ist der Haftgrund der "Untertauchensgefahr erfüllt. 
Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass sich die betroffene Person 
behördlichen Anordnungen widersetzt und somit der Durchführung der 
Wegweisung entziehen will. Zudem war der Haftgrund der Verletzung des 
Einreiseverbots erfüllt (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG). Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2022/58).

Entscheid vom 3. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

L.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin 

Sonja Comte, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

L.__, geb. im Jahr 2000, stammt aus P.__. Er reichte am 10. Oktober 2021 ein 

Asylgesuch ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat darauf mit Verfügung 

vom 20. Dezember 2021 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den für das Asyl- 

und Wegweisungsverfahren gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen zuständigen 

Erst-Staat Slowenien weg, wo er zuvor ein Asylgesuch gestellt hatte. Eine dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 

2022 ab. Am 4. Februar 2022 verfügte das SEM ein Einreiseverbot für die Schweiz und 

den Schengen-Raum (gültig vom 11. Februar 2022 bis 10. Februar 2025). Ebenfalls am 

4. Februar 2022 ordnete das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gegenüber L.__ 

Dublin-Haft für die Sicherstellung des Vollzugs an. Am 10. Februar 2022 wurde L.__ 

nach Slowenien ausgeschafft.

B.

Gemäss eigenen Angaben reiste L.__ am 18. Februar 2022 erneut illegal in die Schweiz 

ein. Am 28. Februar 2022 sprach er beim Migrationsamt vor, worauf er wegen des 

Verdachts rechtswidriger Einreise trotz Einreiseverbots vorläufig festgenommen wurde. 

Gestützt auf den Haftbefehl vom 1. März 2022 wurde L.__ im Rahmen des Dublin-

Verfahrens inhaftiert.

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Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. März 2022 an die 

Verwaltungsrekurskommission ersuchte L.__ um Haftentlassung sowie Überprüfung 

der Rechtsmässigkeit und Angemessenheit der Haft. Die zuständige Einzelrichterin der 

Verwaltungsrekurskommission bestätigte mit Entscheid vom 11. März 2022 den 

Haftbefehl gegen L.__ vom 1. März 2022 und wies das Haftentlassungsgesuch ab. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Auf die Erhebung 

amtlicher Kosten wurde verzichtet und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin eine 

ausseramtliche Entschädigung von CHF 832 zugesprochen.

C.

L.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 14. März 2022 zugestellten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Schreiben vom 17. März 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, er sei 

umgehend aus der Haft zu entlassen; für den Fall, dass er zwischenzeitlich 

ausgeschafft worden sein sollte, sei eventualiter festzustellen, dass die Haft 

unrechtmässig und unangemessen gewesen sei. In formeller Hinsicht ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Die Vorinstanz verzichtete am 21. März 2022, das Migrationsamt (Beschwerdegegner) 

am 28. März 2022 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer – 

mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen ihn verfügte Haft im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens genehmigt sowie sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen, und er 

ist wegen der der Beschwerde entzogenen aufschiebenden Wirkung nach wie vor in 

Haft – ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 14. März 2022 zugestellten Entscheid wurde mit 

Eingabe vom 17. März 2022 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP). Die Eingabe erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die vom Beschwerdegegner 

angeordnete Inhaftierung setze konkrete Anzeichen voraus, dass er sich dem Vollzug 

der Wegweisung entziehen wolle. Dies treffe nicht zu. Es sei seine Absicht, in der 

Schweiz zu bleiben. Nach seiner erneuten Einreise habe er sich daher denn auch bei 

den Schweizer Behörden gemeldet und um einen Aufenthaltstitel ersucht. Er habe nicht 

vor unterzutauchen, weshalb keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. Die 

Haftanordnung scheine den Zweck zu verfolgen, seinen Willen, in der Schweiz zu 

bleiben, zu brechen.

2.1. 

Nach Art. 76a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (SR 142.20, AIG) kann die zuständige Behörde die betroffene 

ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren 

zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen 

will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende 

Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c).

2.2. 

Die konkreten Anzeichen nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG, welche befürchten lassen, 

dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat 

der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben. Solche liegen 

unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im 

Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt 

(Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Dieser Haftgrund wird in der Praxis (analog zu Art. 76 Ziff. 3 

und 4 AIG) als Haftgrund der "Untertauchensgefahr" bezeichnet. Untertauchensgefahr 

liegt nach der Rechtsprechung regelmässig vor, wenn die betroffene Person bereits 

einmal untergetaucht ist, durch erkennbare unglaubwürdige und widersprüchliche 

Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu 

erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und 

in ihre Heimat zurückzukehren (vgl. BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.1). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf aus dem offen deklarierten Wunsch eines 

Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, jedoch nicht automatisch der Schluss 

2.2.1. 

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gezogen werden, dass sich dieser auch einer behördlichen Ausschaffung entziehen 

werde. Solange sich solche Aussagen nicht in konkreten Handlungen 

niedergeschlagen haben, soll der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG nur mit 

grosser Zurückhaltung angenommen werden (BGer 2C_947/2020 vom 15. Dezember 

2020 E. 2). Neben dem Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG hat die Vorinstanz auch 

den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG bejaht. Demnach liegt ein konkretes 

Anzeichen dafür vor, dass sich die ausländische Person der Wegweisung entziehen 

möchte, wenn sie trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort 

weggewiesen werden kann.

Das SEM trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, das 

Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 

10. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer in der Folge mit einem Sonderflug nach 

Slowenien ausgeschafft, nachdem er zuvor geäussert hatte, er werde nicht nach 

Slowenien ausreisen, auch nicht unter Zwang (act. 7/4.126). Bei der Ausschaffung 

verhielt er sich denn auch stark renitent. Nur wenige Tage später, am 18. Februar 2022, 

reiste er erneut illegal, ohne Reisepass und Visum, und trotz eines Einreiseverbots 

wieder in die Schweiz ein. Bei den Befragungen gab er an, er wolle nicht nach 

Slowenien zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben. Sofern er nach Slowenien 

ausgeschafft werde, werde er wieder in die Schweiz kommen (act. 7/4.12, 4.15 und 

4.46). Seine Aussage, er wolle in der Schweiz bleiben, hat sich mit seiner Rückkehr in 

einer konkreten Handlung niedergeschlagen, weshalb sein Verhalten eindeutig darauf 

schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und nicht bereit 

ist, nach Slowenien auszureisen. Selbst wenn man dies verneinen würde, ist der 

Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG auf jeden Fall erfüllt, weil der Beschwerdeführer 

mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz gegen das am 4. Februar 2022 verfügte, ab 

11. Februar 2022 geltende Einreiseverbot verstiess. Gemäss eigener Aussage wurde 

ihm das Einreiseverbot am 9. Februar 2022 im Beisein eines Dolmetschers zur Kenntnis 

gebracht; er weigerte sich jedoch, den Empfang unterschriftlich zu bestätigen 

(act. 7/4.45). Die Verletzung des Einreiseverbots wird vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten. Ein Haftgrund liegt damit vor, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 

lit. a AIG erfüllt ist.

Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der 

Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch 

verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger 

2.2.2. 

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3.

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und Art. 6 Abs. 2 des Reglements 

einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und 

sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; 

Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und 

erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; 

zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten 

Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen 

kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: 

Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 

2019, N 2 zu Art. 76a AIG).

Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung 

nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien 

Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es 

ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien 

ausreisen wird. Im Gegenteil ist dies nach seinen eigenen Aussagen anlässlich der 

Befragung vom 1. März 2022, wonach er in der Schweiz bleiben möchte, wohl 

auszuschliessen. Über Identitätspapiere, welche abgegeben werden könnten, verfügt 

der Beschwerdeführer sodann nicht und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung 

wären kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen. Die 

vorliegend angeordnete Dublin-Haft erweist sich dementsprechend als geeignet und 

notwendig, um die Wegweisung des Beschwerdeführers durchzuführen. Zudem ist die 

streitige Massnahme auch insgesamt betrachtet als angemessen zu beurteilen. Mildere 

Massnahmen sind jedenfalls keine ersichtlich. Das Dublin-Verfahren mit den 

slowenischen Behörden wurde eingeleitet. Der Beschwerdeführer ist für einen 

Sonderflug nach Slowenien angemeldet. Es ist damit zu rechnen, dass der Vollzug der 

Wegweisung innerhalb der zulässigen Haftdauer stattfinden wird.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt, namentlich ist 

die angeordnete Dublin-Haft als verhältnismässig zu qualifizieren. Die Beschwerde 

erweist sich daher als unbegründet und der Beschwerdeführer ist entsprechend in Haft 

zu belassen.

2.3. 

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über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). 

Die unentgeltliche Prozessführung wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist 

und das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Da auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (vgl. nachfolgend E. 4.1), kann das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

besteht bei der erstmaligen richterlichen Prüfung der Dublin-Haft Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung (vgl. BGE 143 II 361 E. 3), weshalb dem 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss Rechtsanwältin Lea 

Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin Sonja Comte, als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen ist.

4.  

Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist abzuweisen – sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Aufgrund deren voraussichtlicher 

Uneinbringlichkeit ist auf die Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

4.1. 

Der Staat hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entschädigen. Wird vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung 

für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur 

Anwendung (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei 

unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten 

Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach 

Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Die 

Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, worin – ausgehend von einem 

Aufwand von 3.25 Stunden à CHF 220 (Anwältin), 3.75 Stunden à CHF 110 

(Praktikantin) sowie Barauslagen von CHF 16.30 – ein Honorar von CHF 1'143.80 (ohne 

Mehrwertsteuer) geltend gemacht wird (act. 3/3). Dieses Honorar erscheint auch unter 

dem Blickwinkel der zufolge unentgeltlichen Rechtspflege reduzierten Pauschale als 

4.2. 

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

gutgeheissen und Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, Zürich, zur unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bestimmt.

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'143.80 (ohne Mehrwertsteuer).

 

angemessen. Ein Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 

HonO).

Die Rechtsvertreterin darf von ihrem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern 

(Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Kosten aus 

unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an den Staat verpflichtet, 

sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 

ZPO).

bis

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		2025-07-19T01:52:13+0200
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