# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb4423b-4c77-5d2f-9265-00832cc7ef98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2021 D-3015/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3015-2020_2021-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3015/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3015/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 4. Juli 2017 

in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 11. Juli 2017 

wurde er vom SEM zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch 

zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimatland befragt (Befragung zur 

Person; BzP). Am 30. August 2018 erfolgte die einlässliche Anhörung zu 

seinen Asylgründen. 

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sei in B._______, Distrikt 

C._______, Provinz D._______, geboren und aufgewachsen. Die 

(…) Klasse habe er im Fernstudium besucht und habe nur an den Examen 

teilgenommen, welche er jedoch nicht bestanden habe. Vor dem Examens-

gebäude hätten Polizisten die Schüler kontrolliert und ihm gesagt, er 

müsse spätestens im nächsten Jahr in den Militärdienst. Auf Anraten seiner 

Eltern sei er daraufhin am (…) 2013 zu Verwandten in die Türkei gegangen, 

jedoch aufgrund einer Erkrankung der Mutter im Jahre 2014 wieder nach 

Syrien zurückgekehrt. Am (…) 2014 habe er in E._______ das Militär-

dienstbüchlein ausstellen lassen. Aus Angst vor einem Aufgebot in den Mi-

litärdienst sei er im (…) oder (…) 2014 erneut in die Türkei ausgereist, wo 

er ungefähr zwei Jahre bei Verwandten gelebt habe. Dort habe er erfahren, 

dass seinem Vater am (…) 2016 ein Aufgebot für den Militärdienst ausge-

händigt worden sei, wonach er (der Beschwerdeführer) am (…) 2016 hätte 

einrücken müssen. Von der Türkei aus sei er am (…) 2016 zu Fuss nach 

Griechenland gelangt und elf Monate später auf dem Luftweg in die 

Schweiz eingereist. 

In F._______ habe er zudem bis zum Jahre 2014 – zu Beginn wöchentlich 

– an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilgenommen. Einmal, 

im Jahre 2011, sei die Polizei während einer Demonstration aufgetaucht 

und habe die Demonstranten attackiert, worauf er mit seinem Motorrad ge-

flüchtet sei. Die Polizei habe die Verfolgung aufgenommen und er habe 

aus Angst einen Unfall verursacht, bei dem er ein Bein gebrochen habe. 

Es hätten sich viele Leute um ihn versammelt, weshalb die Polizei nicht bis 

zu ihm habe vorrücken können. Als er am nächsten Tag ins Spital gegan-

gen sei, hätten ihn dort Polizisten routinemässig zum Unfallhergang befragt 

und seine Personalien aufgenommen. Er habe ihnen gesagt, er sei von der 

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Seite 3 

Treppe gefallen. Weder im Spital noch später zu Hause sei er nochmals 

von der Polizei aufgesucht worden.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine syrische Identitätskarte, sein syrisches Militärdienstbüchlein 

und ein Aufgebot in den Militärdienst zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 8. August 2017 wurde das Dublin-Verfahren 

beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenom-

men. Sodann wies das SEM den Beschwerdeführer am 9. August 2017 

dem Kanton G._______ als Aufenthaltskanton zu. 

C.  

Mit in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG (SR 142.31) in französi-

scher Sprache abgefasster Verfügung vom 5. Mai 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-

sitivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), schob den Wegwei-

sungsvollzug jedoch infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6). Gemäss der ergänzend angeführten 

deutschen Übersetzung des Dispositivs wurde die vorläufige Aufnahme an-

geordnet, weil sich der Vollzug der Wegweisung zurzeit als unzumutbar 

erweise. 

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung innert der Abholfrist bis 

13. Mai 2020 nicht abgeholt hatte, wurde die Sendung dem SEM retour-

niert. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit A-Post vom 22. Mai 

2020 eine Kopie der Verfügung zugestellt. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben (1), er sei als Flüchtling anzuerkennen (2) und ihm 

sei in der Schweiz Asyl zu gewähren (3), eventuell sei er als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen (4). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, 

das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache durchzuführen (5), 

dem Rechtsvertreter sei zu gestatten, die Beschwerde nach Erhalt der Ak-

ten des SEM ergänzend zu begründen (6), dem Beschwerdeführer sei die 

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Seite 4 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren (7) 

und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

(Fliesstext). Im Fliesstext wurde sodann ausdrücklich festgehalten, dass 

die vorläufige Aufnahme nicht angefochten werde. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht, das 

Begleitschreiben des SEM zur angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2020, 

eine Sendungsverfolgung der Post sowie das Begleitschreiben des SEM 

vom 22. Mai 2020 zum Zweitversand der angefochtenen Verfügung bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 11. Juni 2020 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass 

er die zur Einsicht erbetenen vorinstanzlichen Akten noch nicht erhalten 

habe; gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 15. Juni 2020 

nach. Sodann beantragte er zusätzlich, subeventuell sei auch in deutscher 

Sprache verbindlich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorläufig 

aufgenommen worden sei, weil der Vollzug der Wegweisung unzulässig 

wäre. 

H.  

Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 25. Juni 2020 fest, das Be-

schwerdeverfahren werde in deutscher Sprache geführt, übermittelte dem 

SEM die vorinstanzlichen Akten zur Gewährung der Akteneinsicht und 

setzte dem Beschwerdeführer eine Frist an, um eine Beschwerdeergän-

zung einzureichen. 

I.  

Der Beschwerdeführer liess innert Frist mit Eingabe vom 20. Juli 2020 eine 

Beschwerdeergänzung einreichen, wobei die Beschwerdebegehren 1 bis 

4 und 7, das Fliesstextbegehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie das Subeventualbegehren gemäss Buchstabe G 

bekräftigt wurden. 

Der Eingabe lag ein Zustellcouvert die Akteneinsicht betreffend, eine Sen-

dungsverfolgung der Post sowie ein Foto eines Haftbefehls (inkl. deutsche 

Übersetzung) bei. 

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Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 18. August 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

K.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 1. September 

2020 zur Beschwerde vernehmen. 

L.  

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Septem-

ber 2020 Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen. 

M.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 18. September 2020 replizie-

ren. 

N.  

Am 31. Mai 2021 erkundigte sich das Migrationsamt des Kantons 

G._______ nach dem Stand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsge-

richt antwortete mit E-Mail vom 1. Juni 2021. 

O.  

Eine erneute Verfahrensstandsanfrage des Migrationsamts des Kantons 

G._______ vom 14. September 2021 beantwortete das Bundesverwal-

tungsgericht am 15. September 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Beschwerde wird mit Verweis auf Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG be-

antragt, das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache zu führen, zu-

mal die wichtigsten Aktenstücke in deutscher Sprache abgefasst seien be-

ziehungsweise würden. Zudem seien Kollegen des Beschwerdeführers in 

der Lage, diesem deutsch verfasste anwaltliche Schreiben und Verfügun-

gen des Bundesverwaltungsgerichts zu erklären. Schliesslich könnte damit 

die vom SEM gewählte unübliche Vorgehensweise, den Asylentscheid für 

den in einem deutschsprachigen Kanton lebenden Beschwerdeführer in 

französischer Sprache zu eröffnen, korrigiert werden. Diesem Ersuchen 

wurde mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2020 entsprochen (vgl. 

Bst. H). 

4.  

In der Replik wird gerügt, es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung in französischer Spra-

che zugelassen habe. Diese hätte vielmehr zum Übersetzen zurückgewie-

sen werden müssen. 

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Seite 7 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM zwar gehalten wäre, seine 

Eingaben im Beschwerdeverfahren in der für dieses festlegten Verfahrens-

sprache abzufassen. Nachdem das SEM jedoch aufgrund von Art. 16 

Abs. 3 AsylG befugt war, eine französischsprachige Verfügung zu erlassen, 

drängte sich aus Effizienz- und Qualitätsgründen auf, dass dieselben mit 

der Abfassung der angefochtenen Verfügung befassten Personen sich zur 

Beschwerde und Beschwerdeergänzung vernehmen lassen. Von Anwälten 

wiederum dürfen grundsätzlich ausreichende Sprachkenntnisse in den 

Amtssprachen erwartet werden (vgl. AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 

2019, Art. 33a N 38). Aus den Rechtsschriften des Rechtsvertreters geht 

denn auch hervor, dass er ohne Weiteres in der Lage war, die angefoch-

tene Verfügung und Vernehmlassung zu verstehen. Eine Rückweisung zur 

Übersetzung würde vor diesem Hintergrund einen prozessualen Leerlauf 

darstellen. 

5.  

Insoweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe den Sachverhalt 

unvollständig und teilweise unrichtig festgestellt, fehlt – entgegen der Ab-

sichtsbekundung – in der Beschwerdeergänzung beziehungsweise weite-

ren Eingaben eine entsprechende Begründung. Nachdem in den Akten 

keine Hinweise auf ein entsprechendes Versäumnis des SEM ersichtlich 

sind, erübrigen sich diesbezüglich weitere Erörterungen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die syrischen 

Behörden würden nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren 

eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Im syrischen Kontext er-

folge eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur 

dann aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfall-

spezifische Risikofaktoren vorliegen würden. Solche seien im Falle des Be-

schwerdeführers nicht ersichtlich. Er habe an zwei Demonstrationen teil-

genommen, sei jedoch nicht identifiziert worden. Zudem habe er angege-

ben, mit den Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Die Frage, ob er 

politisch oder religiös aktiv gewesen sei, habe er verneint. Auch entstamme 

er keiner oppositionellen Familie. Nach Schwierigkeiten der Eltern und Ge-

schwister befragt, habe er lediglich die gesundheitlichen Probleme der Mut-

ter erwähnt. Zudem habe er ausgeführt, dass sein Bruder seinen Militär-

dienst vor langer Zeit geleistet habe. Die eingereichten militärischen Doku-

mente würden lediglich seine nicht bestrittene Angst vor dem Einzug in den 

Militärdienst belegen. Allfällige Strafmassnahmen infolge der Wehrdienst-

verweigerung würden demnach keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstellen. Auch die Vorbringen den Krieg und die generelle Gewaltsitua-

tion betreffend seien nicht asylrechtlich relevant. Es sei jedoch wahrschein-

lich, dass ihm in Syrien Strafmassnahmen drohen würden, die gegen Art. 3 

EMRK verstossen würden, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzuläs-

sig erachtet werde. 

7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, auch wenn jemand 

aus grundsätzlich zulässigen Gründen bestraft werden solle, könne diese 

Bestrafung zur asylrechtlich relevanten Verfolgung werden, sobald die 

Strafen unverhältnismässig hart oder gar unmenschlich würden. Dienstver-

weigerer würden in Syrien besonders schlecht behandelt, was bereits 

mehrfach zu deren Tod geführt habe. Alternativ würden sie in besonders 

gefährlichen Situationen eingesetzt und quasi als Kanonenfutter ver-

braucht. Dabei handle es sich um eine staatliche Verfolgung, die sich ge-

gen jemanden richte, der den Militärdienst verweigere. Im Weiteren kämen 

bei der Dienstverweigerung politische Anschauungen zum Tragen. Der Be-

schwerdeführer habe nicht an den Gräueltaten und den Kriegsverbrechen 

des Assad-Regimes teilnehmen wollen. Deshalb gehe es um eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung. Zudem stehe der Beschwerdeführer in der 

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Schweiz in Kontakt zu Betreuern und Kollegen, die zum syrischen Wider-

stand gehören würden. 

7.3 In der Beschwerdeergänzung wird zusätzlich vorgebracht, es sei in der 

Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer ergangen. 

Seine Familie habe ihm eine Fotografie desselben geschickt. Die Haltung 

des SEM, Originale von Dokumenten zu verlangen, wenn von Anfang an 

feststehe, dass es auch das nachgereichte Original als mögliche Fäl-

schung bezeichnen werde, sei besonders absurd, wenn es – wie bei Haft-

befehlen – um Dokumente gehe, welche gar nicht im Original ausgehändigt 

würden. Der Beschwerdeführer sei zudem als aktiver Demonstrationsteil-

nehmer und folglich als Gegner des Assad-Regimes bekannt. Er habe be-

kanntlich mit dem Motorrad zu fliehen versucht, als ihn die Polizei habe 

verhaften wollen. Dabei sei es zum Unfall gekommen, bei dem er sich ein 

Bein gebrochen habe. Dieser Beinbruch sei aktenkundig. Dies dürfte dazu 

führen, dass er anders behandelt werde als andere Militärdienstverweige-

rer. Es komme bei ihm also ein Politmalus dazu. Das SEM mache einen 

Überlegungsfehler, wenn es zwar annehme, dass in seinem Fall wegen der 

Militärdienstverweigerung und der illegalen Ausreise aus Syrien ein "real 

risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe, auf 

diesen Punkt jedoch erst bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs ein-

gehe. Das SEM werde sich in der Vernehmlassung erklären müssen. Für 

den Fall, dass die Flucht in die Schweiz und die damit zementierte Militär-

dienstverweigerung zur Anerkennung als Flüchtling führen sollten, sei von 

objektiven Nachfluchtgründen auszugehen, die eine Asylgewährung zulas-

sen würden. Sodann habe der Beschwerdeführer in der Schweiz an Kund-

gebungen und anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen, wobei 

es sich um eine natürliche Fortsetzung der Aktivitäten aus dem Heimatland 

handle. Er habe sich deshalb nicht die Mühe gemacht, seine exilpolitischen 

Aktivitäten zu belegen. Sollte es ihm gelingen, im Internet oder bei Kollegen 

Fotos zu finden, werde er diese nachreichen.  

7.4 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer ein politisches Profil habe, welches geeignet wäre, bei einer Rückkehr 

die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden zu erregen. Exilpolitische Ak-

tivitäten habe er erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht und die ent-

sprechenden Ausführungen seien vage und knapp und überdies unbelegt 

geblieben. 

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Seite 10 

7.5 In der Replik wird entgegnet, das SEM übersehe in Bezug auf den Po-

litmalus, dass es nicht um die Frage gehe, was das SEM für erwiesen an-

sehe, sondern, wovon die syrischen Behörden ausgehen würden. Sobald 

nämlich damit zu rechnen sei, dass die syrischen Behörden den Beschwer-

deführer mit der Einberufung zum Militärdienst an sich oder mit der Einbe-

rufung zu einem besonderen Vollzug des Militärdienstes dafür bestrafen 

wollten, dass er Kurde sei, liege eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

vor. Das Gleiche gelte, sollte es darum gehen, ihn mit der Strafe für die 

Flucht vor dem Militärdienst auch dafür zu sanktionieren, dass er sich poli-

tisch betätigt habe. Der Umstand, dass das SEM den Wegweisungsvollzug 

als unzulässig erachte, spreche ebenfalls dafür, dass ein Politmalus be-

stehe. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen im Beschwerdeverfahren sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem als BVGE 2015/3 E. 5 

publizierten Urteil fest, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin gültig bleibe. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. Im syrischen Kontext ist dies dann der Fall, wenn zusätzliche 

exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, 

dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politi-

schen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte. 

Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zu-

sätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit 

eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 5 f., insbes. E. 6.2.4). 

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Seite 11 

8.3 Soweit geltend gemacht wird, dass das SEM einerseits ein "real risk" 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bejahe, jedoch an-

dererseits die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneine, ist 

Folgendes festzuhalten: Das in der angefochtenen Verfügung angewandte 

Vorgehen des SEM, bei einem Asylsuchenden syrischer Staatsangehörig-

keit, bei dem eine Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syri-

schen Armee als glaubhaft erachtet worden ist, wegen drohender Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat zwar auf 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, zugleich je-

doch das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylrelevanz regel-

mässig zu verneinen, wurde in einem neueren Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5 f.) bereits als nicht mit der asyl-

rechtlichen Dogmatik und der geltenden Rechtsprechung zu Art. 3 AsylG 

vereinbar zurückgewiesen. Angesichts dessen erübrigt es sich, diese Fra-

gestellung im vorliegenden Fall erneut zu erörtern, und es ist diesbezüglich 

auf den soeben erwähnten Entscheid zu verweisen. 

8.4 Nicht zu bezweifeln ist, dass sich der Beschwerdeführer durch die Aus-

reise aus Syrien dem Militärdienst entzog. Von einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Motivation für eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstver-

weigerung ist in seinem Fall jedoch nicht auszugehen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen 

werden (vgl. E. 7.1 und 7.4). Die Einwände in den Rechtsschriften führen 

zu keiner anderen Einschätzung. Insbesondere sind in den Akten keine 

Hinweise ersichtlich, wonach die syrischen Sicherheitskräfte den Be-

schwerdeführer als Demonstrationsteilnehmer gegen das Assad-Regime 

identifiziert hätten. Zum einen bezeichnete er sich selber als normalen De-

monstranten. Im Weiteren habe nach seiner Flucht mit dem Motorrad be-

ziehungsweise seinem Unfall im Jahre 2011 die Polizei wegen der Men-

schenmenge nicht zu ihm vorrücken können. Im Spital habe er den dort 

anwesenden Polizisten zwar seine Identitätskarte gegeben, jedoch hätten 

diese lediglich die Aufgabe gehabt, einen Rapport zu schreiben und die 

Ursache der Verletzung darin aufzunehmen. Nachdem er gesagt habe, 

dass er eine Treppe hinuntergefallen sei, sei er weder noch einmal im Spi-

tal noch später zu Hause von der Polizei aufgesucht worden (vgl. SEM-act. 

A15/16 F45 ff.). Auch der als Foto eingereichte Haftbefehl ist nicht geeig-

net, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen. Al-

lein aus dem Umstand, dass den Behörden bekannt ist, dass sich eine 

dienstpflichtige Person dem Militärdienst entzogen hat, und diese behörd-

lich gesucht wird, lässt sich nicht auf einen Politmalus schliessen. Hinzu 

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Seite 12 

kommt, dass im syrischen Kontext nahezu jedes amtliche Dokument gegen 

Bezahlung erhältlich ist und die Beweiskraft solcher Dokumente als ent-

sprechend gering einzustufen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 

23. Dezember 2020 E. 5.2). Insgesamt kann – auch unter Berücksichti-

gung der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers – nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, er werde auf-

grund seiner Wehrdienstverweigerung durch die staatlichen syrischen Si-

cherheitskräfte als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine po-

litisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

8.5 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde. Ferner ist nicht aktenkundig, dass er sich seit 

seiner Ausreise exilpolitisch exponiert hätte. Hinsichtlich der geltend ge-

machten Teilnahme an Kundgebungen und anderen politischen Veranstal-

tungen in der Schweiz machte er keinerlei präzisierenden Ausführungen, 

etwa zu den Örtlichkeiten oder Daten, und er reichte keine Beweismittel 

ein. Auch hat er nichts Substantiiertes hinsichtlich seiner Betreuer oder Kol-

legen, die zur syrischen Opposition gehören würden, ausgeführt. Ohnehin 

könnte er aus der reinen Bekanntschaft zu politisch aktiven Personen 

nichts zu seinen Gunsten ableiten und wäre die einfache Teilnahme an De-

monstrationen in der Schweiz als niederschwellige politische Tätigkeit zu 

qualifizieren. Somit ist nicht davon auszugehen, er könnte nach einer (hy-

pothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt etwa im Urteil 

des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 6.5). 

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

  

D-3015/2020 

Seite 13 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird geltend gemacht, in der 

französischen Fassung der Dispositivziffer 4 werde übereinstimmend mit 

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung korrekt festgehalten, der 

Wegweisungsvollzug sei unzulässig. In der deutschen Fassung werde je-

doch bloss festgehalten, der Wegweisungsvollzug sei zurzeit unzumutbar. 

Der deutsche Text müsse dem französischen angeglichen werden. Der 

Umstand, dass das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt 

werde, habe einen Einfluss darauf, wie ein ablehnendes Urteil verstanden 

werden müsste. Es frage sich, ob dies nicht den – fehlerhaften – deutschen 

Text des Dispositivs noch stärken würde. Es gebe Amtsstellen, die nur das 

Dispositiv des Asylentscheides erhalten hätten. Diese könnten nicht erken-

nen, welches nun die Originalsprache des Asylentscheids sei und welches 

die Übersetzung. Das Gesetz gebe keine Hinweise darauf, welcher Text 

verbindlich sei, wenn eine erstinstanzliche Verfügung das Dispositiv in zwei 

verschiedenen Sprachen enthalte und die beiden Fassungen nicht über-

einstimmen würden. Dabei spreche für die Verbindlichkeit des französi-

schen Texts der Umstand, dass die Erwägungen ebenfalls in französischer 

Sprache gehalten seien. Gegen die Verbindlichkeit des französischen 

Texts spreche allerdings der Umstand, dass es sich um die "falsche" Spra-

che handle. Wenn Deutsch die richtige Amtssprache wäre, müsste auch 

der deutsche Text des Dispositivs verbindlich sein. Folglich müsse das 

Bundesverwaltungsgericht eine verbindliche Lösung als Basis für zukünf-

tige Fälle finden. Die einfachste Lösung wäre es, wenn das Bundesverwal-

tungsgericht auch im Falle der Abweisung der Beschwerde ein vollständi-

ges Dispositiv erstellen könnte und dabei ausdrücklich auf die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs hinweisen würde. 

Das SEM anerkannte in seiner Vernehmlassung, dass das deutsche Dis-

positiv in Bezug auf den Wegweisungsvollzug vom französischen Text ab-

weiche, stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dieser Übersetzungsfehler 

sei nicht von Belang, zumal lediglich der französische Text bindend sei. 

D-3015/2020 

Seite 14 

10.2 Gemäss Art. 69 Abs. 3 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Redakti-

ons- oder Rechnungsfehler sowie Kanzleiversehen, welche keinen Ein-

fluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Be-

gründung ausüben, jederzeit berichtigen. Zuständig zur Berichtigung ist die 

Behörde, die den Entscheid ursprünglich gefällt hat, doch kommt es in der 

Praxis vor, dass auch die Rechtsmittelbehörde im Rechtsmittelverfahren 

Berichtigungen vornimmt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1322). 

10.3 Das SEM hielt in seiner Verfügung bei der Begründung der französi-

schen Verfügungssprache ausdrücklich fest: "Le dispositif de la décision 

résume l'essentiel de celle-ci. Pour une meilleure compréhension, le dis-

positif de votre décision est traduit en allemand. Toutefois, seul est juridi-

quement contraignant le texte principal en français" (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. I). Selbst ohne diesen Hinweis ergäbe sich angesichts des 

an erster Stelle stehenden französischsprachigen Dispositivs und des Um-

standes, dass die – damit in Einklang stehenden – Erwägungen, die 

Rechtsmittelbelehrung und sämtliche weitere Inhalte der angefochtenen 

Verfügung in französischer Sprache abgefasst sind, zweifelsfrei, dass die 

französische Formulierung massgeblich ist und das deutschsprachige Dis-

positiv lediglich eine nicht bindende Übersetzung darstellt. Der Rechtssi-

cherheit wegen drängt sich dennoch eine Klarstellung auf, weshalb der in 

der Dispositivziffer 4 in der deutschen Übersetzung enthaltene offensichtli-

che Kanzleifehler wie folgt zu berichtigen ist: "Da der Vollzug Ihrer Weg-

weisung nicht zulässig ist, werden Sie vorläufig aufgenommen." 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hin-

sichtlich der deutschen Übersetzung der Dispositivziffer 4 im Sinne der Er-

wägung 10.3 zu berichtigen ist, die angefochtene Verfügung jedoch im Üb-

rigen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde 

ist somit hinsichtlich der Berichtigung der deutschen Übersetzung der Dis-

positivziffer 4 gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der mit 

Instruktionsverfügung vom 18. August 2020 gewährten unentgeltlichen 

D-3015/2020 

Seite 15 

Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu ver-

zichten. 

12.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Berichtigung der 

deutschen Übersetzung der Dispositivziffer 4 teilweise obsiegt hat, ist ihm 

eine teilweise Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote ein-

gereicht. Die Entschädigung ist daher aufgrund der Akten festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung 

und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine 

reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 150.– (inkl. 

Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zu entrichten.  

12.3 Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Instruktionsverfügung vom 

18. August 2020 gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amt-

licher Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten sind im Umfang der Abweisung der Beschwerde deshalb 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren ist dem Rechtsbeistand zulasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'900.– (inklusive 

Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3015/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung lautet in der deutschen 

Übersetzung wie folgt: "Da der Vollzug Ihrer Wegweisung nicht zulässig ist, 

werden Sie vorläufig aufgenommen." 

2.  

Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– zu 

entrichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1'900.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

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