# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43feb74d-20e6-5ea7-8ae1-9fff2ca4ecd7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.09.2015 730 14 346 / 226 (730 2014 346 / 226)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-14-346---226_2015-09-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  10. September 2015 (730 14 346 / 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämienforderung, Rechtsöffnung; ein Versicherungswechsel kommt erst zustande, 

wenn der neue Krankenversicherer dem früheren die Aufnahme bestätigt. Ohne eine ent-

sprechende Mitteilung bleibt der Versicherte bei der früheren Krankenkasse versichert 

und schuldet dort Prämien. Benutzung der rückerstatteten Prämien zur Tilgung früherer 

Verlustscheine. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Peter O. Dietrich, Unter-
nehmensberater siu+, autopromo consulting GmbH, Baslerstrasse, 
Postfach 110, 4102 Binningen 1 

  
 
gegen 
 
 

 CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung 
AG, Hauptsitz, Bundesplatz 15, Postfach, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 8. Juni 2013 stellte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und 
Unfallversicherung AG (Concordia) A.____ die Prämien der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung für Juli bis Dezember 2013 in der Höhe von Fr. 2‘704.20 in Rechnung. Nachdem so-

 

 
 
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wohl eine Zahlungserinnerung vom 20. Juli 2013 als auch eine Mahnung vom 7. September 
2013 erfolglos geblieben waren, leitete die Concordia das Betreibungsverfahren ein. Am 
26. Februar 2014 stellte die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs- und Kon-
kursamt, Abteilung Betreibungen, (Betreibungsamt) B.____ gegenüber A.____ den Zahlungsbe-
fehl Nr. 00000000 über den Betrag von insgesamt Fr. 2‘824.20 aus. Dagegen erhob dieser am 
19. März 2014 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 beseitigte die Concordia den 
erhobenen Rechtsvorschlag und verpflichtete A.____ zur Zahlung ausstehender Prämien in der 
Höhe von Fr. 2‘704.20 sowie zu Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120.– und Be-
treibungskosten in der Höhe von Fr. 100.65. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit 
Entscheid vom 30. September 2014 ab und bestätigte mit der Rechtsöffnung ihre Forderung im 
Umfang von insgesamt Fr. 2‘824.20.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Peter O. Dietrich, 
Unternehmensberater siu+, autopromo consulting GmbH, am 29. Oktober 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Darin machte er im Wesentlichen 
geltend, dass er längst bei der C.____ AG (C.____) obligatorisch krankenpflegeversichert sei 
und dort lückenlos Prämien bezahle. Trotz mehrfacher entsprechender Mitteilung an die Be-
schwerdegegnerin leite diese seit nunmehr neun Jahren Betreibungsverfahren gegen ihn ein. 
Prämien dürften indessen von Gesetzes wegen nicht doppelt geschuldet sein. Er habe ge-
glaubt, dem korrekten Versicherer die Prämien zu bezahlen. Der Beschwerdegegnerin seien im 
Übrigen von der C.____ bereits Prämien überwiesen worden. Diese seien zur Begleichung der 
vorliegend umstrittenen Prämienausstände zu verwenden. Auch der ausgestellte Verlustschein 
betreffend die Betreibung Nr. 11111111 in der Höhe von Fr. 2‘979.30 sowie allfällige weitere 
Zahlungsbefehle, erfolglose Pfändungen und Verlustscheine aus den Jahren 2012, 2013 und 
2014 seien entweder infolge Zahlung an den vermeintlich korrekten Versicherer oder mittels 
Verrechnung mit den von der C.____ überwiesenen Prämien als erledigt zu betrachten. Dies 
gelte auch für die offenen Selbstbehaltsforderungen. Ausserdem sei er per 31. Dezember 2014 
aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Beschwerdegegnerin zu entlassen.  
 
C. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 bestätigte Peter O. Dietrich auf Anfrage des 
Kantonsgerichts, dass er den Beschwerdeführer unentgeltlich vertrete. Im beiliegenden „Nach-
trag“ zur Beschwerde brachte er vor, dass er zwischenzeitlich über eine Prämienrücküberwei-
sungsbestätigung in der Höhe von Fr. 9‘571.55 der C.____ an die Concordia verfüge. Diese 
Prämienüberweisung sei jedoch auf dem Prämienkonto des Beschwerdeführers bei der Be-
schwerdegegnerin nicht gutgeschrieben worden.  
 
D. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 stellte das Kantonsgericht fest, dass Peter O. 
Dietrich berechtigt ist, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten.  
 
E. Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer den ihn betreffenden 
Prämienkontoauszug der C.____ ein und machte weitere Ausführungen zur gewünschten Ver-
wendung der Prämienrücküberweisungen. 
 

 

 
 
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F. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei auf seine Kündi-
gungsschreiben am 28. November 2005, 18. Oktober 2007 und 6. November 2013 hin jeweils 
mitgeteilt worden, dass für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Versiche-
rungsbestätigung des neuen Versicherers nötig sei, ansonsten das Versicherungsverhältnis 
zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer andauere. Da der Beschwerde-
führer über den Weiterbestand des Versicherungsverhältnisses bei fehlender Versicherungsbe-
stätigung informiert gewesen sei und anschliessend über die Jahre an die ausstehenden Prä-
mienforderungen erinnert und für sie betrieben worden sei, könne nicht von seiner Gutgläubig-
keit ausgegangen werden. Die Beschwerdegegnerin sei berechtigt, den Rückerstattungsbetrag 
zur Tilgung derjenigen Schuld zu verwenden, für die der Beschwerdeführer zuerst betrieben 
worden ist. Im Übrigen seien die vom Beschwerdeführer monierten Betreibungskosten von Ge-
setzes wegen geschuldet.  
 
G. Gleichentags wie die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ging beim Kantonsge-
richt eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2015 ein. Darin macht er 
geltend, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Concordia noch Verlustscheine 
bei der D.____ AG (D.____) offenstanden. Die damalige Agenturleiterin habe dies übersehen 
und mit dem Beschwerdeführer zu Unrecht einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen. 
Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge aufgrund zweier Leistungssperren keinen Versi-
cherer mehr gehabt habe, habe er sich bei der C.____ versichern lassen. Die von der Be-
schwerdegegnerin nun zur Deckung unnötig erstellter Verlustscheine verwendete Prämienrück-
erstattung in der Höhe von Fr. 13‘270.35 hätten auf das Prämienkonto des Beschwerdeführers 
seit 2007 angerechnet werden müssen. Weiterhin werde ignoriert, dass es nicht um die Be-
schwerde gegen die Rechnungsstellung gehe, sondern um einen seit 2005 doppelt Versicher-
ten. Der Eingabe wurde ein Auszug des E-Mail-Verkehrs zwischen der Beschwerdegegnerin 
und dem Beschwerdeführer beigelegt.  
 
H. In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2015 bestritt die Beschwerdegegnerin die Aus-
führungen des Beschwerdeführers. Sie brachte vor, dass sie dem Beschwerdeführer angeboten 
habe, die von ihm auf ein Sperrkonto eingezahlte Prämienrückerstattung zur Begleichung der 
aktuellen Prämienausstände zu verwenden. Es sei unklar, weshalb der Beschwerdeführer die 
D.____ erwähne, da er doch eine „Doppelversicherung“ mit anderen Versicherern geltend ma-
che. Jedenfalls hätten die Ausführungen keine Relevanz für das vorliegende Verfahren. Entge-
gen den Ausführungen des Beschwerdeführers seien weder er noch die Beschwerdegegnerin 
dafür verantwortlich gewesen, dass neue Versicherungsverhältnis mit der C.____ zu bestätigen. 
Dies habe der „neuen“ Versicherung selbst oblegen. Es sei jedoch am Beschwerdeführer gele-
gen, die C.____ auf die weiterbestehende Versicherung mit der Beschwerdegegnerin hinzuwei-
sen. Zusammenfassend werde am Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. 
 
I. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. März 2015 weitere Unterlagen ein 
und bekräftigte seine Auffassung, dass im Jahr 1999 mit der Beschwerdegegnerin kein Versi-
cherungsverhältnis zustande gekommen sei, da er zu diesem Zeitpunkt noch bei der E.____ 
versichert gewesen sei und aus diesem Versicherungsverhältnis noch Forderungen offen ge-

 

 
 
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wesen seien. Das missglückte Aufnahmeprozedere bei der Beschwerdegegnerin sei auf das 
Verhalten der damaligen Agenturleiterin zurückzuführen. Eine Freigabemeldung des vormaligen 
Versicherers sei nie eingegangen, was dem Beschwerdeführer in den Kündigungsbestätigun-
gen vom 30. Juli 2007 und 20. November 2013 von der Beschwerdegegnerin zum Vorwurf ge-
macht worden sei. Er sei selbstredend bereit, die auf dem Prämiensperrkonto eingegangenen 
Rückerstattungen an einen Versicherer zu leisten. Das Gericht könne diesen Betrag dem einen 
oder anderen Versicherer zusprechen.  
 
J. In einer weiteren Eingabe vom 12. Mai 2015 wiederholte der Beschwerdeführer seine 
Auffassung, aufgrund eines vorbestehenden Versicherungsverhältnisses gar nie bei der Be-
schwerdegegnerin versichert gewesen zu sein. Bei seiner Lebenspartnerin sei dies zwischen-
zeitlich akzeptiert worden. Eine Entlassung aus der vormaligen Versicherung sei aufgrund der 
Verlustscheine ohnehin nicht möglich gewesen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver-
fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi-
cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der 
Beschwerdeführer wohnt in F.____. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch 
die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben.  
 
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde 
vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids –Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kei-
ne Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 
125 V 414 f. E. 1 mit Hinweisen). 
 
1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Aus-
mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdever-
fahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand 
identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demge-
genüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes 
Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs- noch zum 

 

 
 
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Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis 
zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich 
überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde nicht eintreten 
(vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialver-
sicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, 
dass er per 31. Dezember 2014 von der Concordia zu entlassen sei, damit er sich einen neuen 
Versicherer suchen könne. Wie vorstehend bereits ausgeführt, kann das Kantonsgericht nur 
jene Rechtsverhältnisse überprüfen, zu denen die Versicherung in Form einer Verfügung oder 
eines Einspracheentscheids vorgängig Stellung genommen hat. Die Entlassung aus der Versi-
cherungspflicht war jedoch weder Gegenstand des vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 30. September 2014 noch der ihm vorangehenden Verfügung vom 23. Mai 2014. 
Sie bildet daher weder Anfechtungsobjekt noch Streitgegenstand und kann daher durch das 
Kantonsgericht nicht beurteilt werden. Nichts anderes gilt in Bezug auf die vom Beschwerdefüh-
rer ebenfalls zur Tilgung mit der Prämienrückerstattung vorgeschlagenen weiteren Prämien- 
und Selbstbehaltsschulden aus den Jahren 2012 bis 2014. Soweit diese nicht die Forderung in 
der Höhe von Fr. 2‘824.20, für welche mit Einspracheentscheid vom 30. September 2014 
Rechtsöffnung erteilt wurde, betreffen, bilden sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist insoweit nicht einzu-
treten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann im Übrigen eingetreten 
werden.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert mit Fr. 2‘824.20 
inklusive Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120.– unter dieser Massgeblichkeits-
grenze. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 
 
3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann seine 
Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Mass-
gebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).  
 
3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas-
sung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kosten-

 

 
 
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beteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 gelten-
den Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen 
innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die 
Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine 
reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch 
auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Kran-
kenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Mey-
er [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 1028). 
 
3.3. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 
gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Be-
treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich  
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in 
ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als 
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. 
BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines 
allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse 
zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge-
schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die 
wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen (vgl. GYGI, a.a.O., S. 208). 
 
4.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten 
Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 
Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände 
müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 
dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. September 2004, 
H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass-
lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mit-
wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Beschwerdebegründung auf eine 

 

 
 
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eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, 
wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezug-
nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse eingereichte Akten darzutun 
in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. 
Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli-
cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008, 730 06 
138/86, E. 4.2 und vom 8. Februar 2008, 730 07 422/57, E. 4.2). 
 
5. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es vorliegend nicht in erster Linie um die Prä-
mienausstände, sondern um einen Fall unzulässiger Doppelversicherung gehe. Soweit er damit 
geltend macht, dass er aus diesem Grund aus dem Versicherungsverhältnis mit der Beschwer-
degegnerin zu entlassen ist, kann auf das Vorbringen nicht eingegangen werden (vgl. E. 1.4 
hiervor). Sofern der Beschwerdeführer sich aufgrund der Zahlung der Prämien an die C.____ 
von der Zahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin befreien möchte, ist Folgendes 
festzuhalten: 
 
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist die sogenannte „Doppelversicherung“, d.h. die 
Annahme, eine Person könne im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers bei mehr 
als einer Gesellschaft versichert sein, ausgeschlossen. Das neue Versicherungsverhältnis kann 
demzufolge nicht entstehen, bevor das bisherige beendet ist. Da andererseits auch Versiche-
rungslücken zu vermeiden sind, stimmt der Zeitpunkt des Versicherungsbeginns zwangsläufig 
mit demjenigen der Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses überein (BGE 
130 V 453 E. 4.7). Gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim 
bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende 
Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Eine gültige 
Kündigung führt somit für sich alleine nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsver-
hältnisses (BGE 130 V 450 E. 3.1). Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er 
der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die 
Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die 
betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 5 
Satz 2 und 3 KVG). 
 
5.2 Aus dem Ausgeführten folgt, dass eine doppelte obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung bei zwei Versicherern ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers bedeutet dies indessen nicht, dass die Beschwerdegegnerin (als „früherer“ Krankenversi-
cherer) den Beschwerdeführer aus dem Versicherungsverhältnis hätte entlassen müssen, als er 
am 28. November 2005 und am 18. Oktober 2007 das Versicherungsverhältnis mit der Be-
schwerdegegnerin kündigte. Vielmehr weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass 
sie den Beschwerdeführer von Gesetzes wegen nicht aus dem Versicherungsverhältnis hat 
entlassen können, solange die Mitteilung des „neuen“ Versicherers unterblieben ist. Eine solche 
Mitteilung hat im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht stattgefunden. Da das neue Ver-
sicherungsverhältnis erst entstehen kann, wenn das bisherige beendet ist, war der Beschwer-
deführer im vorliegend massgeblichen Zeitraum entgegen seiner Auffassung nicht bei der 

 

 
 
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C.____, sondern weiterhin bei der Beschwerdegegnerin versichert. Dass gegenüber dem Be-
schwerdeführer von der Beschwerdegegnerin Leistungssperren verfügt wurden (vgl. Art. 64a 
Abs. 2 KVG in der vor 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung), ändert am bestehenden Versi-
cherungsverhältnis nichts. Der Beschwerdeführer war (und ist) damit bei der Beschwerdegeg-
nerin obligatorisch krankenpflegeversichert und schuldet dieser die entsprechenden Prämien. 
Dies gilt auch für den vorliegend interessierenden Zeitraum vom Juli 2013 bis Dezember 2013.  
 
5.3 Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer vorbringt, fälschlicherweise von 
einem Versicherungsverhältnis mit der C.____ ausgegangen zu sein und gutgläubig an den 
vermeintlichen neuen Versicherer geleistet zu haben. Zunächst ist mit der Beschwerdegegnerin 
festzuhalten, dass ein Irrtum bzw. der gute Glaube des Beschwerdeführers zumindest fraglich 
ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführers auf seine Kündigungen jeweils Mittei-
lungen (vom 7. Dezember 2005 und 30. Oktober 2007) zukommen lassen, wonach er bei der 
Concordia versichert bleibe, solange der neue Versicherer die gesetzlich vorgeschriebene Be-
scheinigung nicht zustelle. Aufgrund dieser Mitteilungen und der in der Folge zugestellten Poli-
cen und Prämienrechnungen kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, vom fortbe-
stehenden Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin nichts gewusst zu haben oder 
gewusst haben zu müssen. Eine allfällige Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers ändert indes-
sen am Bestand seiner Prämienausstände ohnehin nichts. Die Prämien waren und sind von 
Gesetzes wegen (Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 KVV) dem zuständigen Krankenver-
sicherer, vorliegend der Beschwerdegegnerin, geschuldet. Die fälschlicherweise an die C.____ 
bezahlten Prämien sind im Rahmen einer Rückabwicklung an den Beschwerdeführer zurücker-
stattet worden respektive direkt an die Beschwerdegegnerin zur Begleichung der ausstehenden 
Prämienforderungen überwiesen worden (vgl. auch: nachfolgend E. 8).  
 
6.1 In seinen letzten Eingaben an das Kantonsgericht bestritt der Beschwerdeführer ferner, 
dass das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin überhaupt zustande gekommen 
sei. In seiner Eingabe vom 23. Februar 2015 machte er geltend, dass ihn die D.____ aufgrund 
der bestehenden Verlustscheine nicht aus der Versicherung entlassen hätte. Die Agenturleiterin 
der Beschwerdegegnerin habe den Abschluss der Versicherung somit nicht korrekt vorgenom-
men. Dies könne ihm heute nicht angelastet werden. Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte 
der Beschwerdeführer eine Übersicht der Schuldnerinformationen des Betreibungsamtes 
G.____ ein. Daraus werde ersichtlich, dass „unzählige“ vom früheren Krankenversicherer 
E.____ angestrebte Betreibungen und Verlustscheine gegen ihn bestünden. Einen Beitritt zur 
Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin sei somit nicht per Juli 1999 erfolgt.  
 
6.2 Wie unter Erwägung 5.2 hiervor ausgeführt, obliegt es dem Versicherten, seine Ein-
wände gegen den Bestand und die Höhe der Prämienforderung so darzulegen und zu substan-
tiieren, dass sie vom Gericht überprüfbar sind. Dies ist vorliegend mit Bezug auf die geltend 
gemachte weiterbestehende Versicherung bei der E.____ (Rechtsnachfolgerin: D.____) zu ver-
neinen. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Schuldnerinformation des Betreibungsamtes 
G.____ vermag lediglich zu beweisen, dass der E.____ im Jahr 1997 ein Verlustschein in der 
Höhe von Fr. 879.15 ausgestellt worden ist. Die weiteren vom Beschwerdeführer angeführten 
Verlustscheine bis 2002 betreffen eine „H.____“, wobei unklar ist, ob es sich dabei um die 

 

 
 
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Krankenversicherung E.____ handelte, sowie die Krankenkasse I.____. Ein über 1999 hinaus 
bestehendes Versicherungsverhältnis mit der E.____ vermag der Beschwerdeführer indessen 
mit diesen Unterlagen ohnehin nicht substantiiert darzulegen, weshalb der entsprechende Ein-
wand als unbegründet anzusehen ist. Eine telefonische Erkundigung bei der Rechtsnachfolge-
rin D.____ hat im Übrigen ergeben, dass der Beschwerdeführer dort seit 31. Dezember 1999 
nicht mehr obligatorisch krankenpflegeversichert ist. Eine vorbestehende obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung im vorliegend streitigen Zeitraum vom Juli 2013 bis Dezember 2013 
kann damit ohne weiteres verneint werden. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das 
Aufnahmeprozedere bei der Beschwerdegegnerin sei fehlerhaft abgelaufen, ist nicht genügend 
substantiiert oder belegt. Aufgrund einer telefonischen Auskunft der Beschwerdegegnerin über 
die von der Anmeldung im Jahr 1999 noch vorhandene Unterlagen bestehen indessen Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Versicherteneigenschaft bei der E.____ gegen-
über der Beschwerdegegnerin unerwähnt gelassen hatte, womit Letzterer ohnehin keine Verlet-
zung von Verfahrensbestimmungen zur Last gelegt werden könnte. Die Argumentation des Be-
schwerdeführers betreffend ein vorbestehendes Versicherungsverhältnis ist damit unsubstanti-
iert und läuft ins Leere.  
 
7.1 Ausserdem bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der Gesamtforderung, nament-
lich die erhobenen Mahn- und Umtriebsspesen.  
 
7.2 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Be-
arbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 
und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegne-
rin macht in diesem Zusammenhang Mahn- und Umtriebsspesen im Umfang von Fr. 120.– gel-
tend. Gemäss Ziffer 20.5 ihres Reglements zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(Reglement; Ausgabe 2012) ist sie berechtigt, von säumigen Zahlern nebst Verzugszinsen und 
Betreibungskosten angemessene Bearbeitungsgebühren, insbesondere Kosten für Mahnungen 
sowie Umtriebsspesen für das Inkasso, zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin unter 
diesem Titel vorliegend geltend gemachten Mahn- und Umtriebsspesen im Umfang von 
Fr. 120.– hätten bei fristgerechter Bezahlung des strittigen Prämienausstands ohne weiteres 
vermieden werden können. Die geltend gemachten Inkonvenienzentschädigungen erweisen 
sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemes-
sen zu bezeichnen. Sie sind demnach vom Beschwerdeführer zu tragen.  
 
8. Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass sowohl Bestand wie 
auch Höhe der Prämienforderung von der Beschwerdegegnerin korrekt festgelegt wurden. Der 
Beschwerdeführer war im vorliegend interessierenden Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin 
obligatorisch krankenpflegeversichert und schuldete damit die umstrittenen Prämien. Auch die 
erhobenen Mahn-, Umtriebs- und Betreibungskosten sind nicht zu beanstanden. Streitig und zu 
prüfen ist indessen noch, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, die von der 
C.____ überwiesene Prämienrückerstattung zur Begleichung der vorliegend interessierenden 
Forderung zu verwenden, wie dies vom Beschwerdeführer verlangt wird.  
 

 

 
 
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8.1 Nachdem die Beschwerdegegnerin der C.____ mit Schreiben vom 20. Februar 2014 
bestätigte, dass der Beschwerdeführer bis auf Weiteres bei ihr obligatorisch krankenpflegever-
sichert sei, leitete diese ein Rückerstattungsverfahren ein. Per 6. Mai 2014 überwies die C.____ 
der Beschwerdegegnerin das bei ihr liegende Prämienguthaben für die Zeit ab 2009 in der Hö-
he von Fr. 9‘571.55. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers und dem von ihm einge-
reichten Unterlagen wurden weitere Rückerstattungen an ihn persönlich getätigt. Die an sie ge-
richtete Prämienrückerstattung verwendete die Beschwerdegegnerin zur Tilgung dreier den 
Beschwerdeführer betreffende Verlustscheine. Dabei ging es um die Betreibung Nr. 22222222 
(Verlustschein in der Höhe von Fr. 2‘690.35), die Betreibung Nr. 33333333 (Verlustschein in der 
Höhe von Fr. 2‘889.90) und die Betreibung Nr. 44444444 (Verlustschein in der Höhe von 
Fr. 2‘924.25). Mit Schreiben an das Konkurs- und Betreibungsamt Binningen vom 30. April 2014 
informierte die Beschwerdegegnerin, dass die mit diesen Verlustscheinen ausgewiesenen 
Schulden getilgt worden seien und bat um deren Löschung im Register. Die übrigen 
Fr. 1‘067.05 der Prämienrückerstattung rechnete die Beschwerdegegnerin an den Verlustschein 
in der Betreibung Nr. 55555555 an, der damit nicht vollständig getilgt werden konnte.  
 
8.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911 ist der 
Schuldner bei mehreren Schulden bei demselben Gläubiger berechtigt, bei der Zahlung mitzu-
teilen, welche Schuld er tilgen will. Mangelt es an einer solchen Erklärung, wird die Zahlung an 
jene Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, der 
Schuldner erhebt nicht sofort Widerspruch (Art. 86 Abs.2 OR). Dasselbe gilt, wenn ein Dritter 
anstelle des Schuldners leistet (Urteil des Bundesgerichts vom 4. April 2003, 4C.395/2002, 
E. 2.2). Wenn weder eine Erklärung des Schuldners noch eine Bezeichnung auf der Quittung 
vorliegt, kommt ergänzend Art. 87 OR zum Zug. Demnach ist die Zahlung an die fällige Schuld 
anzurechnen, bei mehreren fälligen Schulden an diejenige, für die der Schuldner zuerst betrie-
ben worden ist oder – wenn keine Betreibung vorliegt – an die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 
OR). 
 
8.3 Die C.____ hat mit der Überweisung des Prämienguthabens des Beschwerdeführers 
an die Beschwerdegegnerin einen Teil von dessen Prämienausständen getilgt. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Leistet ein Drit-
ter ohne Willen des Schuldners oder sogar gegen dessen Willen an die Gläubigerin, hat dies 
trotzdem Erfüllungswirkung, sofern der Wille des Dritten, eine fremde Schuld zu tilgen, erkenn-
bar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2005, 4C.69/2005, E. 3). Dies ist vorliegend zu 
bejahen. Indessen hat die C.____ als leistende Dritte gegenüber der Beschwerdegegnerin kei-
ne Schuld bezeichnet, die sie getilgt haben wollte. Damit wäre es der Beschwerdegegnerin of-
fen gestanden, gegenüber der C.____ bzw. dem Beschwerdeführer mittels Quittung anzuge-
ben, welche Schulden sie begleichen wollte. Auch dies wurde indessen – soweit aus den Akten 
ersichtlich –unterlassen. Damit kommt – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt –
vorliegend Art. 87 Abs. 1 analog zur Anwendung. Die Tilgung der drei ältesten Verlustscheine 
durch die Prämienrückerstattung ist damit zu Recht erfolgt. Auch die Anrechnung des übrigen 
Betrags an einen vierten Verlustschein ist gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als gemäss 
Art. 64a Abs. 4 KVG der Kanton 85% derjenigen Prämienforderungen zu übernehmen hat, für 

 

 
 
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die Verlustscheine bestehen, und der Versicherer dem Kanton bei Tilgung der Verlustscheine 
50% des Betrages zurückzuerstatten hat. Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt 
abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Tilgung weiterer Forderungen als die vorliegend 
umstrittene verlangt, ist festzustellen, dass diese nicht Streitgegenstand bilden (vgl. E. 1.4 hier-
vor).  
 
9. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ist 
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2‘704.20 (Prämienausstände für die 
Monate Juli bis Dezember 2013) sowie Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 120.– zu bezahlen. 
Der Beschwerdegegnerin ist damit in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes 
B.____ vom 19. März 2014 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.  
 
10. Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit 
weiteren Hinweisen). Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl. Der Be-
schwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb die Kosten für die Ausstellung 
und Zustellung des Zahlungsbefehls von in der Höhe von Fr. 100.65 (Kosten des Zahlungsbe-
fehls von Fr. 73.30 zuzüglich Kosten der Spezialzustellung von Fr. 27.35) von ihm zu überneh-
men sind.  
 
11. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten 
werden dem Prozessausgang entsprechend wettgeschlagen. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen.  

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 00000000 des Beitreibungs-
amtes B.____ vom 19. März 2014 wird im Umfang von Fr. 2‘704.20 zu-
züglich Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 120.– aufgehoben und es 
wird der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG 
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.   

 3. Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 100.65 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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