# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44889d0a-892f-5501-9a1b-3a33f8db9a00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Weder Verfügung noch Einspracheentscheid wurden dem Krankenversicherer eröffnet (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG); Rückweisung.
**Docket/Reference:** UV.2017.00237
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00237.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00237
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
22. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1963, war als Arbeitsloser bei der Suva gegen die Fol
gen von Unfällen versichert, als er am 2
7.
November 2013 beim Duschen aus
rutschte und sich dabei eine
scapho
-
lunäre
Bandläsion der rechten dominanten Hand zuzog (
Urk.
8/1 und 8/8). Diese wurde am 1
6.
Januar und
6.
Februar 2014 operativ versorgt (
Urk.
8/21 und 8/26). Am 2
1.
Oktober 2014 wurde
zudem
eine
Handgelenksarthrodese
durchgeführt (
Urk.
8/
60). Die Suva erbrachte die gesetz
lichen Leistungen.
Nach weiteren Abklärungen verneinte die Suva mit Verfügung vom 2
6.
Januar 2017 (
Urk.
8/169) den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Im Übrigen sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung
in der Höhe von 15
%
des am Unfalltag geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes zu.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
4.
Februar 2017 Ein
sprache (
Urk.
8/175), welche die Suva mit Entscheid vom 1
4.
September 2017 abwies (
Urk.
8/188 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 1
6.
Oktober 2017 (
Urk.
1) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren
(S. 2 f.)
:
„1.
Es sei der Einsprache-Entscheid vom 1
4.
September 2017
aufzu
-
heben
.
2.
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach
UVG (insbesondere
Taggelder und Heilungskosten) auch nach dem
3
1.
Oktober
2016 auszurichten.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer nach Abschluss der
Eingliede
rungsmassnahmen
und / oder bei Erreichung des medizinischen
End
zustandes eine UVG-IV-Rente auf der Basis eines korrekten
Vergleichs zwischen Validen- und Invalideneinkommen
zuzu
sprechen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung auf der
Basis einer Integritätseinschränkung von mindestens 30
%
zuzu
sprechen.
5.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auch für zukünftige,
noch anfallende medizinische Massnahmen, welche zur Erhaltung
des Gesundheitszustandes dienen, aufzukommen.
6.
Eventualiter: Es sei durch einen anerkannten Handchirurgen ein
definitives Zumutbarkeitsprofil und durch diesen die
Erwerbsfähig
-
keit
und Integritätsentschädigung bestimmen zu lassen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.“
Mit Verfügung vom 2
0.
Oktober 2017
(
Urk.
4)
wurde der Suva
eine Kopie der Beschwerdeschrift zugestellt und eine Frist von 30 Tagen zur schriftlichen Stel
lungnahme und Einreichung der vollständigen Akten angesetzt. Ausserdem wurde die Suva aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob die Verfügung vom 2
6.
Januar 2017 sowie der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Sep
tember 2017
allfälligen mitbetroffenen Sozialversicherern eröffnet wor
den sei und was sie unternommen habe, um allfällig mitbetroffene Sozialver
sicherer ausfindig zu machen.
Hierzu äusserte sich die Suva indes m
it Beschwerde
antwort vom 1
7.
November 2017 (
Urk.
6)
nicht. Sie stellte den Antrag,
die Beschwerde sei insofern gutzuheissen,
als
dem Versicherten für die verbliebenen Unfallrestfolgen eine zusätzliche Integritätsentschädigung entspre
chend einer Integritätseinbusse von 15
%
zuzusprechen sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (S. 2).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Gesetz und Rechtsprechung ist der Fall unter Einstellung der vorüber
gehenden Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungs
massnahmen der Invalidenversicherung abgeschl
ossen sind (vgl. Art. 19 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [
UVG
]
; Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2013 vom 2.
Mai 2014 E. 4.1, vgl. auch Urteil 8C_639/2
014 vom 2. Dezember 2014 E. 3).
1.2
Gemäss Art. 49 Abs. 4 Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
ist eine
Verfügung, welche die Leistungs
pflicht eines anderen Trägers berührt, auch i
hm zu eröffnen. Dieser Versiche
rungsträger kann nach Art. 49 Abs. 4 Satz 2 ATSG die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen.
Auf
dem Gebiete
der Unfallversicherung werden die Krankenkassen bei einer Leistungsverweigerung durch die Unfallversicherung hinsichtlich der Behand
lungskosten leistungspflichtig, weshalb sie in Nachachtung von Art. 49 Abs. 4 ATSG ins Verwaltungsverfahren einzubeziehen sind.
1.3
Wenn das kantonale Versicherungsgericht fest
stellt, dass eine koordinations
rechtlich relevante Leistungsverfügung dem mit
betroffenen Sozialversiche
rungs
träger nicht eröffnet worden ist, kann es diese Verletzung von Gehörs- und Parteirechten durch Beiladung des mit
betroffenen Sozialversicherungs
trä
gers im gerichtlichen Verfahren selber heilen. Es ist
hiezu
aber nicht verpflich
tet, weil die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte der mitbetroffenen Sozial
versicherer vielmehr in erster Linie d
em verfügungserlassenden Sozial
versiche
rer obliegt. Das Gericht ist deshalb b
erechtigt, die Sache zwecks ord
nungsge
mässer Eröffnung des Verwaltungse
ntscheides an den Versicherungs
träger zurückzuweisen (RKUV 1997 Nr. U 270 S. 143 ff.).
2.
2.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2017 (
Urk.
2)
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch
und sprach dem Ver
sicherten eine Integritätsentschädigung
von 15
%
des am Unfalltag geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes zu.
Sie ging
davon aus, von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung sei keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers mehr zu erwarten.
Der Zeitpunkt für die Einstellung der Taggelder und grundsätzlich auch der Heilungskosten sei demzufolge gegeben (
Urk.
2 S. 3).
Indem sie die Ausrichtung von Taggeldern sowie die Heilbehandlungsleistungen per 3
1.
Oktober 2016 einstellte, fällte die Beschwerdegegnerin einen Entscheid, der die Leistungspflicht der Krankenversicherung des Beschwerdeführers im Sinne von
Art.
49
Abs.
4 ATSG berührt.
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass
die Suva nun im Beschwerdeverfahren auch die Auffassung vertritt, die Voraussetzungen für die Übernahme der künftigen Heilungskosten im Sinne von
Art.
21 UVG seien nicht erfüllt (vgl.
Urk.
6 S. 11
Ziff.
32
; zum Ganzen auch BGE 134 V 109 E. 4.2
).
2.2
Trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht (
Urk.
4) hat sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
6) nicht dazu
geäussert
,
ob sie die Verfügung vom 2
6.
Januar 2017 sowie den
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2017 allfälligen mitbetroffenen Sozialversicherern eröffnet habe und was sie unternommen habe, um
solche
ausfindig zu machen.
Den Akten der Suva ist zwar zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer bei der
Arcosana
AG krankenversichert ist (
Urk.
8/152 und 8/168/3); es fehlt jedoch an einem Schriftstück wie beispielsweise an einem Übermittlungsschreiben, welche
s für eine Zustellung der
genannten Verfügung und des angefochtenen
Einspracheentscheides
an die Krankenversicherung sprechen würde.
2.3
Die Eröffnung der Verfügung und die Gewährung der
Einsprachemöglichkeit
ergeben nur dann inhaltlich einen Sinn, wenn die Beschwerdegegnerin nicht bereits einen
Einspracheentscheid
gefällt hat. Damit die Parteirechte des Kran
kenversicherers nicht zur wirkungslosen Formalität werden, ist ein
Einsprache
entscheid
, der ohne dessen Einbezug im Verfahren gefällt wurde, aufzuheben.
Dieses Vorgehen rechtfertigt sich im vorliegenden Fall auch mit Blick auf die vom Beschwerdeführer
in der Einsprache vom 2
4.
Februar 2017 (
Urk.
8/175) und in der Beschwerdeschrift vom 1
6.
Oktober 2017 (
Urk.
1) gestellten Anträge, wonach ihm
mangels Erreichens des medizinischen Endzustandes
auch nach dem 3
1.
Oktober 2016
insbesondere
Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen
gemäss UVG
auszurichten seien.
2.4
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne
gutzuheissen
, als der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
4.
September 2017 (
Urk.
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese das Verwal
tungsverfahren gehörig durchführe und
hernach
erneut
über eine Einsprache des Beschwerdeführers
sowie
allenfalls
über eine solche des Kr
ankenversicherers befinde.
3.
3.1
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (
Art.
1
Abs.
1 UVG in Verbindung mit
Art.
61
lit
. a ATSG).
3.2
Nach § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Unter Berücksichtigung der
massgebenden
Kriterien ist die Prozessentschädi
gung auf Fr.
2‘5
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, als
der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 1
4.
September 2017 aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewie
sen wird, damit diese nach gehöriger Durchführung des Verwaltungsverfahrens unter Einbezug des zuständigen Krankenversicherers erneut einen
Einspracheentscheid
erlasse.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2‘5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
, unter Beilage eines Doppels von
Urk.
6 (Beschwerdeant
wort)
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch