# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c549f6-99b5-5459-a22b-6b8ac0a55bf8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2016 IV 2013/598
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-598_2016-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/598

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.10.2019

Entscheiddatum: 13.05.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2016
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Aufhebung einer 
Invalidenrente bei einer Verbesserung des Gesundheitszustands (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Galle vom 13. Mai 2016, IV 
2013/598).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Miriam Lendfers und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Geschäftsnr.  

IV 2013/598

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli,

advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

Pensionskasse G.___,

Beigeladene,

Gegenstand 

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___, seit 1995 in der Schweiz wohnhaft und zuletzt als Officemitarbeiterin tätig 

gewesen, meldete sich am 27. Februar/8. März 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung und eine Rente. 

Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte den 

medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Namentlich holte sie ein 

bidisziplinäres (psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten des Medizinischen 

Gutachtenzentrums St. Gallen vom 18. Oktober 2007 (act. 38) sowie eine Ergänzung 

vom 6. Januar 2008 (act. 45) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 

sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2008 (act. 63) ab 1. Februar 

2006 eine halbe Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) zu.

A.b  Aufgrund einer Meldung vom April 2009, wonach die Versicherte als Tagesmutter 

arbeite und zu Unrecht Leistungen beziehe, erteilte die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle nach Beantwortung einer Anfrage durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; 

act. 67) im August 2009 einen Überwachungsauftrag. Im September 2009 erhielt sie 

zwei weitere Anzeigen betreffend Tätigkeiten der Versicherten in zwei Bäckereien. Am 

8. September und 14. Oktober 2009 (act. 70 und 72) wurden Ermittlungsberichte 

eingereicht. In einem Fragebogen für Rentenrevision gab die Versicherte am 30. 

Oktober 2009 (act. 74) an, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben. Sie sei seit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dem 16. September 2009 in einer Bäckerei/Konditorei beschäftigt (eine Stunde bis zwei 

Stunden pro Tag). Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle nahm in der Folge diverse 

weitere Abklärungen vor (Verlaufsbericht von Dr. B.___ vom 16. November 2009, act. 

77; RAD-Stellungnahme vom 4. Dezember 2009, act. 78; Arbeitgeberbescheinigung 

vom 9. Dezember 2009, act. 79; Standortgespräch vom 24. Februar 2010, act. 83 f.; 

Ermittlungsbericht vom 1. März 2010, act. 85; Verlaufsbericht von Dr. C.___ vom 3. 

August 2010, act. 90) und sah schliesslich eine polydisziplinäre medizinische 

Begutachtung vor. Die MEDAS Zentralschweiz hielt in ihrem Gutachten vom 6. Januar 

2011 (act. 93) fest, körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten könne die 

Versicherte uneingeschränkt ausüben. Nach Einholen der Stellungnahme eines RAD-

Arztes (act. 95) und einem Vorbescheidverfahren (act. 96 ff.) hob die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle die Invalidenrente der Versicherten mit Verfügung 

vom 29. April 2011 (act. 106) auf, da nach Observation und neuer Begutachtung 

Beweismittel vorlägen, aufgrund derer auch rückwirkend eine neue Beurteilung der 

Invalidität angezeigt sei. Es sei davon auszugehen, dass sowohl in der angestammten 

als auch in einer angepassten Tätigkeit nie eine relevante Einschränkung bestanden 

habe. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. - Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diese Verfügung 

gerichtete Beschwerde vom 30. Mai 2011 (act. 108-2 ff.) mit Entscheid vom 24. Mai 

2012 (act. 126) unter Aufhebung der Verfügung gut. Die hiergegen erhobene 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Sozialversicherungsanstalt/

IV-Stelle vom 10. Juli 2012 (act. 127) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Juli 

2013 (act. 131) ab und überwies die Sache an die IV-Stelle, damit sie den 

Leistungsanspruch der Versicherten unter dem Titel der materiellen Revision im Sinn 

von Art. 17 ATSG überprüfe, den Zeitpunkt der allfälligen Anspruchsaufhebung bzw. -

herabsetzung auch mit Blick auf eine mögliche Meldepflichtverletzung seitens der 

Versicherten festlege und entsprechend neu verfüge.

A.c  Mit Vorbescheid vom 4. September 2013 (act. 133 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten in Aussicht, 

deren Rente auf Ende April 2009 einzustellen. Hiergegen liess sie am 2. Oktober 2013 

(act. 135) Einwand erheben und beantragen, von der rückwirkenden Rentenaufhebung 

sei abzusehen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 (act. 136) hob die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle die Rente der Versicherten auf Ende April 2009 auf 

und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

B. 

Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli für die 

Betroffene am 2. Dezember 2013 erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die Rente weiterhin, 

eventuell bis Mai 2011, auszurichten. Sowohl die Annahme der Beschwerdegegnerin, 

die Beschwerdeführerin habe im Februar 2009 mit einer Erwerbstätigkeit begonnen, 

wie jene, sie sei damals voll arbeitsfähig gewesen, seien unzutreffend. Aus dem 

MEDAS-Gutachten würden sich keine Rückschlüsse auf die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin vor den Untersuchungen von Ende 2010 ziehen lassen. Der 

Beginn der neu geschätzten Arbeitsfähigkeit werde vielmehr auf den 17. Dezember 

2010 datiert. Eine frühere Verbesserung der Erwerbsfähigkeit sei durch nichts belegt. 

Bei der Bäckerei D.___ habe die Beschwerdeführerin einen nicht entlöhnten 

Arbeitsversuch unternommen. Eine angebliche entgeltliche Tätigkeit als Tagesmutter 

für die Familie E.___ sei durch nichts nachgewiesen. Die angebotenen Beweismittel wie 

eine Befragung des betreffenden Vaters und das Einholen einer Steuerauskunft über 

ihn seien nicht geprüft worden. Es hätte sich ergeben, dass die Familie nicht in der 

Lage gewesen sei, Geld für eine Tagesmutter auszugeben, aber auch, dass das 

damalige gelegentliche Kinderhüten nicht mit den Diensten einer Tagesmutter 

gleichgesetzt werden könne. Die Beschwerdegegnerin behaupte, die 

Beschwerdeführerin habe in aktenwidriger Weise erklärt, die betreffende Familie wohne 

im gleichen Haus wie sie. Im Jahr 2009 sei das aber der Fall gewesen; erst etwa im Juli 

2012 sei die Familie E.___ ein paar Häuser weiter weggezogen. Der Denunziant, auf 

welchen sich die Beschwerdegegnerin stütze, habe angegeben, die Kinder seien zwei 

und vier bis fünf Jahre alt gewesen, die Beschwerdeführerin aber habe erklärt, das eine 

Kind gehe in den Kindergarten, das andere in die zweite Klasse. Da die 

Beschwerdegegnerin die Amtsauskunft zum Alter nicht eingeholt habe, stehe fest, dass 

der Denunziant entweder nicht gewusst habe, wovon er spreche, oder er das Alter 

bewusst zu tief angegeben habe. Das Hüten habe keine allzu grosse Herausforderung 

mehr dargestellt. Etwas weniger als einen Monat nach Abschluss des Arbeitsvertrags 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit der Bäckerei F.___ habe die Beschwerdeführerin den Revisionsfragebogen erhalten 

und diesen weniger als zehn Tage nach Erhalt mit der korrekten Deklaration der 

Tätigkeit zurückgesandt. Auf diese Meldung hin hätte die Beschwerdegegnerin ein 

Verfahren der amtlichen Revision einleiten können, ohne Detektive einzuschalten und 

die Ärzte durch die Betrugsbekämpfungsabteilung massiv zu beeinflussen.

C.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht habe verbindlich festgestellt, dass 

wesentliche Veränderungen des Sachverhalts eingetreten seien. Einerseits sei eine 

Verbesserung des Gesundheitszustands anzunehmen und anderseits sei eine 

Erwerbsaufnahme dokumentiert. Beide Revisionsgründe rechtfertigten eine Anpassung 

des Rentenanspruchs. Das Bundesgericht habe wegen der Meldepflichtverletzung eine 

rückwirkende Korrektur als angezeigt betrachtet. Einerseits bestünden Zweifel, ob je 

eine relevante Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, und anderseits bestünden 

Anhaltspunkte für eine Verbesserung, was sich nicht ausschliesse. Die 

Beschwerdeführerin habe im Februar 2010 bestätigt, dass sie die Kinder der Familie 

E.___ seit rund einem Jahr, also seit etwa Februar 2009, betreut habe. Sie habe auch 

bekannt gegeben, im Januar oder Februar 2009 im Rahmen eines Arbeitsversuchs in 

einer Bäckerei gearbeitet zu haben. Nach eigenen Angaben habe die 

Beschwerdeführerin über Monate hinweg an mehreren Tagen pro Woche während rund 

vier Stunden die Kinder eines arbeitstätigen Paares betreut. Dass dies unentgeltlich 

erfolgt sei, sei unglaubwürdig, könne aber offen bleiben, weil das Zustandekommen 

eines Vertrags zu vermuten sei. Eine antizipierende Beweiswürdigung habe einen 

Verzicht auf die Befragung des Vaters der Kinder gerechtfertigt. Habe sich die 

Beschwerdeführerin zu einem regelmässigen Hüten der Kinder verpflichten können, so 

sei von einem Abklingen der depressiven Symptomatik auszugehen. Es könnten keine 

ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass sich die Beschwerdeführerin zu Beginn des 

Jahres 2009 wieder besser gefühlt und sich zumindest als teilarbeitsfähig eingeschätzt 

habe. Die Erwerbsaufnahmen bildeten den Anlass für die Rentenrevision. Die Anträge 

der Beschwerdeführerin seien wechselhaft und schlecht nachvollziehbar. Wie das 

Bundesgericht überzeugend festgestellt habe, sei von Meldepflichtverletzungen 

auszugehen. Diese beträfen sowohl die Erwerbsaufnahmen als auch die Verbesserung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Gesundheitszustands. Mit den MEDAS-Gutachtern sei schliesslich davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einer leidensadaptierten Tätigkeit voll 

arbeitsfähig sei.

D.

Mit Replik vom 1. Juli 2014 bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vor, die 

Ausführungen des Bundesgerichts würden keine verbindlichen Weisungen enthalten. 

Das Gericht schreibe von einer zu tätigenden Prüfung des Rentenanspruchs, von einer 

allfälligen Anspruchsaufhebung bzw. -herabsetzung und einer möglichen 

Meldepflichtverletzung. Dass die Beschwerdeführerin bereits im Juni 2009 ausweislich 

und auch nach ihren Angaben als Tagesmutter und Reinigungsfrau tätig gewesen sei, 

stelle ein blosses obiter dictum zu einem Sachverhalt ausserhalb des damaligen 

Streitgegenstands dar. Andernfalls wäre der Beschwerdeführerin damit das rechtliche 

Gehör verweigert worden, was nicht anzunehmen sei. Hiervon sei die 

Beschwerdegegnerin offensichtlich ebenfalls ausgegangen, habe sie die Rente doch 

bereits auf Ende April 2009 - also auf einen Zeitpunkt Monate lang vor dem vom 

Bundesgericht genannten Datum - aufgehoben. Sei nicht erwiesen, dass für das Hüten 

ein Entgelt bezahlt worden sei, so erweise sich die Bezeichnung als Tagesmutter als 

verfehlt und es handle sich nicht um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weshalb 

eine Meldepflicht bestanden haben sollte, sei unter diesen Umständen unerfindlich. Es 

sei nicht erstellt, dass die Familie E.___ Dienste auf Zeit in Anspruch genommen habe, 

deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu er¬warten sei. Die Umstände 

seien nicht abgeklärt worden. Wäre der Tatbestand erfüllt, so hätte die Arbeitnehmerin 

Anspruch auf Lohn. Bevor sie diesen aber wahrnehme und den Anspruch geltend 

mache, liege keine Erwerbstätigkeit vor, die der Invalidenversicherung gemeldet 

werden müsste. Die Beschwerdegegnerin taxiere eine Befragung des angeb¬lichen 

Lohnzahlers als untaugliches Mittel. In ihrer antizipierenden Beweiswürdigung dürfe sie 

aber nicht so weit gehen, unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ein 

Schwarzarbeitsverhältnis zu unterstellen. Habe aber kein (Schwarz-) Arbeitsverhältnis 

vorgelegen, so habe es auch keine Meldepflichtverletzung gegeben. Da über Umfang 

und Anforderungen des Kinderhütens nichts abgeklärt worden sei, könne auch nicht 

von einer Verbesserung des Gesundheitszustands ausgegangen werden, die zu 

melden gewesen wäre. Die Meldung sei rechtzeitig erfolgt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 

Die Beschwerdegegnerin hat am 3. September 2014 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet.

F. 

Mit Schreiben der Gerichtsleitung vom 8. März 2016 ist die Pensionskasse G.___ zum 

Prozess beigeladen worden. - Sie beantragt in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2016 

die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1. 

1.1  Im Streit liegt die Verfügung vom 31. Oktober 2013, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin anpassungsweise auf Ende 

April 2009 hin aufhob.

1.2  Bevor eine Rente revisionsweise aufgehoben werden kann, muss geprüft werden, 

ob die Verwertbarkeit der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit auf einem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt gegeben sei oder ob es hierzu vorerst beruflicher Massnahmen bedürfe 

(vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 28. April 2008, 9C_720/07). Sowohl die 

Rentenfrage als auch die Frage eines allfälligen Anspruchs auf berufliche Massnahmen 

bilden vorliegend demnach Anfechtungsgegenstand.

2. 

2.1  Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen 

praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b; SVR 

1996 IV Nr. 70 S. 203). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, 

beurteilt sich nach einer neueren Rechtsprechung durch Vergleich des Sachverhalts, 

wie er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen 

Verfügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur 

Zeit der streitigen Neubeurteilung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

3. 

3.1  Mit der in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 16. Juli 2008 hatte die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 2006 eine halbe Rente bei 

einem Invaliditätsgrad von 50 % zugesprochen. Sie war dabei von einer 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der bisherigen und in einer adaptierten 

Tätigkeit von 50 % ausgegangen. Dabei hatte sie sich auf das Gutachten vom Oktober 

2007 (samt Ergänzung vom Januar 2008) gestützt.

3.1.1  Bei der damaligen rheumatologischen Untersuchung hatte ein chronisches 

lumbo-spondylogenes Syndrom links bei/mit degenerativen Veränderungen L3/4 bis 

L5/S1, Fehlstatik bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance, Deconditioning-

Syndrom und Symptomausweitung und Verdeutlichungstendenz vorgelegen. Diverse 

Prüfungen waren nicht durchführbar gewesen (befürchtete Schmerzauslösung, 

mangelnde Kooperation, ubiquitäre Hyperalgesie, Gegenhalten, 

Ausweichbewegungen). Der Gutachter der Rheumatologie hatte festgestellt, die 

subjektiv empfundenen und im Rahmen der Untersuchung demonstrierten funktionellen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einschränkungen würden ein angesichts der objektivierbaren körperlichen 

Veränderungen zu erwartendes Mass bei weitem überschreiten. Es seien zahlreiche 

Inkonsistenzen aufgetreten. Er hatte sich veranlasst gesehen, die Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf einen Vergleich mit bezüglich der 

strukturellen Veränderung ähnlichen Fällen zu stützen, also medizinisch-theoretisch 

vorzunehmen. Er hatte die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf diese Weise 

auf 30 % geschätzt, je zur Hälfte zurückzuführen auf einen Bedarf an Kurzpausen und 

auf ein leicht verlangsamtes Arbeitstempo. Die Einschränkung sei mit dem 

augenfälligen Deconditioning-Syndrom nach mehrmonatiger vollständiger 

Arbeitsabsenz zu begründen. 

3.1.2  Der damalige Gutachter der Psychiatrie hatte (schliesslich) festgehalten, es lägen 

eine mittelgradige depressive Episode (ohne psychotische Symptome) und eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (bei fehlenden Ressourcen) vor. Das 

psychische Zustandsbild, bei welchem vor allem der fehlende Antrieb und die 

psychomotorische Hemmung imponiert hätten, sei aller Wahrscheinlichkeit nach 

wesentlich durch die Selbstlimitierung beeinflusst. Die Arbeitsunfähigkeit betrage 50 %.

3.2  Bei der späteren Begutachtung vom Oktober 2010 (Gutachten vom Januar 2011) in 

Kenntnis von Observationsmaterial wurde für körperlich leichte wechselbelastende 

Tätigkeiten (mit einer Belastungslimite von 10 kg) eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin festgestellt.

3.2.1  Unter rheumatologischem Aspekt wurde ein chronisches lumbospondylogenes 

Syndrom beidseits (linksbetont) mit Osteochondrosen mit Diskusprotrusionen L4/5 und 

L5/S1, aktuell ohne sichere Nervenwurzelkompression, und mit Adipositas, 

diagnostiziert. Aufgrund der Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule sei die 

Beschwerdeführerin für körperlich schwere Tätigkeiten arbeitsunfähig. Ein mehrheitlich 

weichteilrheumatisches Zervikobrachialsyndrom beidseits, die Tendenz zu 

generalisiertem Weichteilrheumatismus und eine leichtgradige Femoropatellararthrose 

links schränkten die Arbeitsfähigkeit hingegen nicht ein. Der Rheumatologe hielt fest, 

unter Würdigung des Observationsmaterials (das insgesamt eher langsame, 

bedächtige Bewegungs- und Arbeitsabläufe zeige) müsse man zur Erkenntnis kommen, 

dass das vorgezeigte Bewegungsmuster nur partiell der Realität entspreche und die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin sich in anderen Situationen anders verhalte. Eine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit lasse sich heute nicht mehr begründen.

3.2.2  Von psychiatrischer Seite wurde als Diagnose ohne wesentliche Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, die Entwicklung körperlicher Symptome 

aus psychischen Gründen erhoben. Diese Diagnose sei eher in der Nähe eines 

Aggravationsverhaltens (sc. als einer Depression) einzuordnen. Die psychische 

Situation zeige wohl Züge einer depressiven Erkrankung, eine wirkliche Depression, wie 

sie früher wiederholt postuliert worden sei, lasse sich bei fehlenden Kernsymptomen 

aber nicht objektivieren.

3.3  In somatischer Hinsicht ist demnach darauf hinzuweisen, dass das lumbospondy-

logene Syndrom im jüngeren Gutachten auch rechts (weniger als links) diagnostiziert 

worden ist und dass dazu (nach der medizinischen Beurteilung je die Arbeitsfähigkeit 

nicht beeinträchtigend) das Zervikobrachialsyndrom beidseits und die 

Femoropatellararthrose links kamen. Zwar fehlt im jüngeren Gutachten, obwohl es 

keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass sich hinsichtlich der schon bei der 

Vorbegutachtung vorgefundenen strukturellen Veränderungen eine Verbesserung 

ergeben haben könnte, eine Stellungnahme zur damaligen, auf einem Vergleich mit 

ähnlichen Fällen basierenden Arbeitsunfähigkeitsschätzung von 30 %. Dennoch kann 

insgesamt als überzeugend betrachtet werden, dass die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht bei der zweiten Begutachtung (wie 

dabei festgestellt) für schwere Arbeit nicht gegeben, für adaptierte Tätigkeiten aber 

nicht wesentlich eingeschränkt war. Denn schon der im Jahr 2007 begutachtende 

Rheumatologie hatte für denkbar gehalten, dass die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin binnen sechs bis zwölf Monaten durch rekonditionierende 

Behandlung auf 100 % gesteigert werden könnte. Eine gewisse zwischenzeitliche 

Rekonditionierung lässt sich nach den vorliegenden Umständen annehmen, zumal im 

jüngeren Gutachten auch von einem entsprechenden Mangel nichts mehr erwähnt 

wird.

3.4  Was den psychiatrischen Aspekt betrifft, ergibt sich Folgendes:

3.4.1  Bei der zweiten Begutachtung von 2010 war im Unterschied zur ersten im Jahr 

2007 keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (mehr) erhoben worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.4.2  Für einen unveränderten psychiatrischen Zustand kann zwar sprechen, dass der 

Psychiater bei der Untersuchung vom Oktober 2010 bei der Beschwerdeführerin 

(ebenfalls oder immer noch) viele Züge einer depressiven Erkrankung erkannte. Sie 

präsentierte sich ihm verlangsamt, affektarm, kraft- und interesselos (allerdings mit 

Ausnahme einer provozierbaren heftigen verbalen Reaktion auf Vorhalt der 

Observationsergebnisse und der Wirksamkeit einer Pharmakotherapie hin). Der 

Gutachter hielt zudem fest, sie verfüge nur über minimale Ressourcen und eine 

minimale Introspektionsfähigkeit. Sie wirkte psychomotorisch etwas reduziert, 

insgesamt eher dysphorisch. Eine gewisse psychomotorische Verlangsamung der 

Beschwerdeführerin kann im Übrigen auch aufgrund der Bilder der Observation zum 

Zeitpunkt ihrer Aufnahme nicht ausgeschlossen werden. Im Gutachten vom Januar 

2011 wurde des Weiteren auf entsprechende Frage hin erklärt, seit der letzten 

Begutachtung habe sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich und anhaltend 

geändert. Es sei auch am früheren Vorliegen einer Depression zu zweifeln. Es habe 

wohl nie eine versicherungsrelevante Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen 

vorgelegen. Die Problematik sei wahrscheinlich etwa dieselbe, doch habe sich vor 

allem die psychiatrische Beurteilung geändert (wenngleich die frühere Beurteilung nicht 

als offensichtlich falsch beurteilt werden könne). Denn aus dem (bereits früher 

erkannten) kontextabhängigen Auftreten der Beschwerden müsse zwingend 

geschlossen werden, dass sie mit der nötigen Willensanspannung überwunden werden 

könnten bzw. gar nicht bestünden.

3.4.3  Bei der Begutachtung von 2007 hatte der Gutachter der Psychiatrie aber 

verneint, dass ein Aggravationsverhalten vorliege bzw. die Beschwerden bewusst oder 

bewusstseinsnah im Sinn eines sekundären Krankheitsgewinns zur Durchsetzung 

eigener Wünsche nach Versorgung, Entlastung oder Zuwendung eingesetzt würden. 

Und er hatte diese Beurteilung mit der Konstanz der Angaben der Beschwerdeführerin 

und ihrer Bereitschaft, sich einer adäquaten Behandlung zu unterziehen, auch plausibel 

begründet. Nach Angaben der Beschwerdeführerin habe die Erkrankung zu einem 

wesentlichen Verlust der bisherigen Lebensqualität, der Qualität der familiären 

Beziehungen und zu grosser Einschränkung in weitgehend allen - nicht nur den 

unangenehmen und fordernden - Aktivitäten des täglichen Lebens geführt. Die 

Beschwerdeführerin hatte ihm berichtet, sie leide unter Hoffnungslosigkeits- und 

Sinnlosigkeitsgefühlen, Grübeln, Unruhe und einer Störung der Vitalgefühle mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Antriebsverlust. Sie sei unfähig, sich über Dinge zu freuen, die sie früher gefreut hätten. 

Soziale Kontakte meide sie und sie ziehe sich zurück. Sie denke häufig an Suizid. Der 

Gutachter hatte danach in nachvollziehbar begründeter Weise auf eine depressive 

Erkrankung geschlossen. - Der im Jahr 2010 begutachtende Psychiater dagegen 

konnte feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch die Erkrankung ihre psychische 

Erlebnisfähigkeit nicht eingebüsst habe und ihre Tage noch als ausgefüllt erlebe. Sie 

hatte ihm angegeben, sie arbeite in der Bäckerei, mache Spaziergänge mit dem 

Ehemann, begebe sich tagsüber unter die Leute, empfange Besuche, spüre die 

Schönheit der Natur, freue sich über ein gelungenes Essen und nehme an den 

Entwicklungsfortschritten der Kinder teil. Der Gutachter konnte auch die 

Kernsymptome der Depression nicht erheben und schloss, dieses Leiden liege nicht 

vor.

3.4.4  Was die Aspekte der psychischen Erlebnisfähigkeit, der Lebensqualität und der 

Aktivitäten der Beschwerdeführerin betrifft, zeigt sich aus den Darlegungen in den 

Gutachten demnach, dass bei der ersten und bei der zweiten Begutachtung, die drei 

Jahre auseinander liegen, unterschiedliche Befunde vorgefunden wurden. Das 

rechtfertigt es, von einer Verbesserung des gesundheitlichen Zustands im Lauf der 

massgeblichen Zeit, also einer tatsächlichen Sachverhaltsveränderung, und nicht allein 

einer abweichenden jüngeren medizinischen Einschätzung von unveränderten 

tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Die Gutachter haben eine wahrscheinlich 

etwa unveränderte Problematik angenommen und gleichzeitig eine Veränderung nicht 

ausgeschlossen, haben sie doch festgehalten, die frühere medizinische Beurteilung sei 

nicht offensichtlich falsch gewesen und es sei zu berücksichtigen, dass zwischen der 

Vorbegutachtung und der Observation ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liege. Als 

Ausdruck dieser relevanten Sachverhaltsveränderung ist vorliegend zu betrachten, 

dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich eine teilzeitliche Arbeit aufnehmen 

konnte.

3.5  Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass sich der medizinische Sachverhalt 

im Zeitraum zwischen den beiden Begutachtungen (vom Mai/Juli 2007 und vom 

Oktober 2010) und, was rechtlich relevant ist, zwischen den Verfügungen vom 16. Juli 

2008 und vom 31. Oktober 2013, erheblich verändert hat, und zwar mit der Folge, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin bei der zweiten 

Begutachtung nicht mehr vorlag.

3.6 

3.6.1  Was den Zeitpunkt des Eintritts der massgeblichen Verbesserung des 

Gesundheitszustands betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die volle Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin im Gutachten für eine Zeit ab dem 17. Dezember 2010 (Datum der 

Schlussbesprechung) bescheinigt wird (act. 93-20).

3.6.2  Die Beschwerdegegnerin macht jedoch geltend, da und als sich die 

Beschwerdeführerin zu einem regelmässigen Hüten der Kinder habe verpflichten 

können, sei die depressive Symptomatik abgeklungen gewesen. Sie habe sich zu 

Beginn des Jahres 2009 denn auch selbst zumindest als teilarbeitsfähig eingeschätzt. - 

Was die Kinderbetreuung für eine benachbarte Familie betrifft, hat die 

Beschwerdeführerin angegeben, jene Eltern würden beide Schichtarbeit leisten. Wenn 

beide nicht zuhause seien, betreue sie den Zweitklässler und die 

Kindergartenschülerin. Für die Betreuung setze sie zwei oder drei Stunden am Tag ein 

(act. 84-3). Die Kinder seien je nach dem Schichtplan der Eltern bei ihr und ihrem 

Ehemann, meistens von montags bis donnerstags und meistens von 13.00 bis ca. 

17.30 Uhr (act. 84-4). Zudem bringe sie das Mädchen vormittags zum Kindergarten 

und hole sie danach wieder ab (act. 84-4). Es ist diesbezüglich nicht erfragt worden, ob 

sich die Beschwerdeführerin zu einer regelmässigen Tätigkeit verpflichtet habe. Ihre 

Angaben deuten immerhin darauf hin, dass es sich um eine Tätigkeit erheblichen 

Ausmasses, mit einer Regelmässigkeit und seit geraumer Zeit handelt.

3.6.3  In Anbetracht der Tatsache, dass die Gutachter einen früheren Zeitpunkt des 

Wiedererlangens einer rentenrelevant erhöhten bzw. der vollen Arbeitsfähigkeit nicht 

feststellen konnten, kann von einem vor Dezember 2010 stattgefundenen 

Wiederaufleben der medizinischen Arbeitsfähigkeit jedoch nicht ausgegangen werden. 

Namentlich kann ein solcher Schluss nicht aus dem Vertragsabschluss für eine 

Teilzeitarbeit im Umfang lediglich eines Drittelspensums und deren Aufnahme und/oder 

aus der Aufnahme der Tätigkeit der Kinderbetreuung durch die Beschwerdeführerin 

gezogen werden. Die beschriebene Betreuung von zwei Kindern im eigenen Haushalt, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in dem auch noch der Ehemann anwesend ist, eignet sich im Übrigen schon qualitativ 

kaum für Rückschlüsse auf die medizinische Arbeitsfähigkeit. Es ist vielmehr auf die 

gutachterliche Feststellung abzustellen, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzung von 100 

% auf das Datum der Schlussbesprechung des Gutachtens (Dezember 2010) zu 

datieren ist. Für ein früheres Wiederaufleben einer rentenrelevanten medizinischen 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin besteht keine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit.

3.7 

3.7.1  Die Beschwerdegegnerin sieht einen meldepflichtigen Anpassungsgrund des 

Weiteren in der Aufnahme von Erwerbstätigkeiten als solche. Nach der 

Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung 

des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 3.5; ZAK 1966 S. 274). Eine solche Änderung 

kann etwa darin bestehen, dass eine versicherte Person ihre gesundheitlich gleich 

gebliebene Leistungsfähigkeit durch eine Veränderung des Arbeitsmarktes dort nun 

besser oder schlechter verwerten kann. - Das blosse Auffinden einer Anstellung oder 

der Verlust der tatsächlichen Anstellung ohne Änderung der Erwerbsfähigkeit (d.h. des 

massgebenden Validen- oder Invalideneinkommens) ist bei der Invaliditätsbemessung, 

die auf den hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt, hingegen irrelevant 

(vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. A. 2014, N 24 

zu Art. 30-31; Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der 

Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2003, N 551 f. S. 148, vgl. aber N 552 unten; vgl. 

zu einem Stellenwechsel ohne Änderung der Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit 

8C_1042/09 E. 4.5).

3.7.2  Was die Kinderbetreuung betrifft, bezeichnete die Beschwerdeführerin ihre 

Tätigkeit als Freundschaftsdienst. Schon vor der Fokussierung der Befragung auf die 

Kinderbetreuungstätigkeit hatte sie geantwortet, es handle sich bei der betreffenden 

Familie um eine gute Familie, die ihnen viel helfe und zu der viel Kontakt bestehe. Dass 

sie Geld für die Arbeit bekomme, verneinte sie in der Folge (act. 84-3). Die 

Beschwerdeführerin gab ausserdem an, sie hole die Kinder manchmal auch zu sich, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

damit sie nicht allein sei. Die Arbeit tue ihrer Psyche gut. Über die Vereinbarungen 

zwischen den Eltern der Kinder und der Beschwerdeführerin (und ihrem Ehemann) - 

insbesondere betreffend allfällige eingegangene Verpflichtungen über die Verfügbarkeit 

der Beschwerdeführerin für die Betreuung, betreffend allfällige Gegenleistungen aller 

Art und die finanziellen Möglichkeiten der die Leistung entgegennehmenden Familie - 

sind keine Erhebungen getroffen worden, ebenso wenig über die Behauptung, es sei 

kein Geld dafür eingenommen worden. Die Beschwerdegegnerin stellt sich stattdessen 

auf den Standpunkt, es könne offen bleiben, ob die - im Übrigen unglaubwürdige - 

Darstellung, die Arbeit sei unentgeltlich erfolgt, zutreffe oder nicht. Denn das 

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags sei zu vermuten. Nach Art. 320 Abs. 2 OR 

gelte der Vertrag bereits als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem 

Dienst auf Zeit entgegennehme, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn 

zu erwarten sei. Eine regelmässige Kinderbetreuung zu dem Zweck, dass beide 

Elternteile einem Erwerb nachgehen können, lasse auf ein Arbeitsverhältnis schliessen. 

- Falls sich ein Subordinationsverhältnis ausweisen liesse und grundsätzlich von einem 

allfälligen möglichen Arbeitsvertrag (und nicht einem Auftrag bzw. einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit) auszugehen wäre, trifft zu, dass durchaus möglich wäre, dass die von 

der Beschwerdeführerin erbrachte Arbeitsleistung die massgebende Schwelle (für 

entgeltliche Arbeit nach OR) aus der Sicht der allfälligen Arbeitgeber überschritten hat. 

Könnte dagegen nachgewiesen werden, dass die Parteien Unentgeltlichkeit vereinbart 

haben, käme die Vermutung des Einzelarbeitsvertrags nicht zum Zug (vgl. Adrian 

Staehelin, Zürcher Kommentar, 4. A. 2006, N 10 zu Art. 320 OR, und 

Bundesgerichtsentscheid vom 20. Mai 2015, 4A_19/15). Gemäss den vom seco im 

Internet publizierten Richtlinien ("Meldepflichtige oder nicht meldepflichtige Arbeit?", 

auf http://www.seco.admin.ch/keine-schwarzarbeit/04305/index.html?lang=de) wird 

als charakteristisch für die nicht meldepflichtigen Tatbestände des 

Freundschaftsdiensts oder der Nachbarschaftshilfe, bei denen die Gefälligkeit und 

Hilfsbereitschaft im Vordergrund stünden, (über das oben zum OR Dargelegte) auch 

betrachtet, dass keine Gegenleistung vereinbart wird oder der Hilfeleistende keine 

solche erwartet. Nach diesen Richtlinien würde gar der Nachweis genügen, dass keine 

Vereinbarung getroffen worden sei. - Die für die notwendige Beurteilung 

massgeblichen Kriterien sind vorliegend jedenfalls wie erwähnt nur ungenügend 

abgeklärt worden. Eine antizipierende Beweiswürdigung der von der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin getätigten Art (Annahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit) 

lässt sich nicht rechtfertigen. Im Gegenteil ist gemäss der glaubwürdigen Schilderung 

der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass es sich nicht um eine entgeltliche 

Tätigkeit gehandelt hat. 

3.7.3  Nach der vorhandenen Aktenlage hat die Beschwerdeführerin anfangs 

September 2009 während ca. sieben Tagen eine Ferienvertretung für eine 

Arbeitnehmerin in einer Bäckerei (D.___; vgl. act. 84-5, act. 93-16, act. 93-11) 

übernommen, was revisionsrechtlich irrelevant ist. Am 16. September 2009 hat sie die 

(unbefristete) Teilzeitarbeit im Umfang von 14 Stunden pro Woche (gemäss Vertrag 

vom 24. September 2009, act. 135-16 ff.; d.h. von einem Drittelspensum) bei einer 

anderen Bäckerei (F.___) aufgenommen.

3.8  Da es bei der Ausübung von Tätigkeiten durch die Beschwerdeführerin insgesamt 

allein um die Umsetzung bzw. Verwertung der ursprünglich noch verbliebenen und 

damals angerechneten Arbeitsfähigkeit von 50 % ging, lag in deren Aufnahme keine für 

den konkreten Anspruch rechtserhebliche Änderung der Tatsachen, die zur 

Rentenherabsetzung oder -aufhebung geführt hätte oder führt. 

3.9  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Eintritt eines relevanten 

Rentenrevisionsgrundes erst für Dezember 2010 hinreichend bewiesen ist.

4. 

4.1  Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage 

war, ihre im Dezember 2010 wieder erlangte volle Arbeitsfähigkeit auf einem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne berufliche Massnahmen zu verwerten. Angesichts 

dieses Grades an Arbeitsfähigkeit ergibt sich im Einkommensvergleich ab dem 

Zeitpunkt der Verbesserung keine rentenbegründende Invalidität mehr. Denn die 

Beschwerdeführerin hatte vor Eintritt der Invalidität im Jahr 2003 leicht 

unterdurchschnittlich und im Jahr 2004 in etwa durchschnittlich verdient (vgl. act. 16-2 

mit Anhang 2 der Textausgabe Invalidenversicherung, Gesetze und Verordnungen 

2008, herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV, S. 204, basierend auf der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung LSE des Bundesamtes für Statistik), weshalb 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu bestimmen 

sind und sich ein Invaliditätsgrad einzig aus einem Abzug vom Tabellenlohn ergeben 

könnte. 

4.2  Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende 

Änderung nach Art. 88a Abs. 1 IVV für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung 

von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie 

voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, 

nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und 

voraussichtlich weiterhin andauern wird. Dieses Kriterium der Dauerhaftigkeit der 

Verbesserung war vorliegend ab 1. April 2011 (drei Monate nach Dezember 2010) 

erfüllt.

5. 

5.1  Eine anpassungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der rechtskräftig 

zugesprochenen Invalidenrente erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV allerdings 

frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden 

Monats an. Bei Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist der Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin auf den 31. Dezember 2013 hin aufzuheben. 

5.2  Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (in der bis 31. Dezember 2014 geltenden, hier 

anwendbaren Fassung) lässt hingegen eine rückwirkende Herabsetzung oder 

Aufhebung der Rente ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung 

(vorliegend somit ab 1. April 2011) zu, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung 

darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm 

gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.

5.3  Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei, wie das 

Bundesgericht festgestellt habe, vorliegend von Meldepflichtverletzungen auszugehen. 

Diese beträfen sowohl die Erwerbsaufnahmen als auch die Verbesserung des 

Gesundheitszustands. - Gemäss Art. 77 IVV hat unter anderem der Berechtigte jede für 

den Leistungsanspruch wesentliche Änderung (nach Art. 31 Abs. 1 ATSG: jede 

wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen), darunter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

namentlich eine solche des Gesundheitszustandes und der Arbeits- oder 

Erwerbsfähigkeit, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen. Entsprechend wird auf den 

Verfügungen der Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit hingewiesen, so auch gegenüber der Beschwerdeführerin. Eine 

versicherte Person ist gehalten, dem Versicherungsträger die relevanten 

Veränderungen bei Kenntnisnahme von der Änderung und jedenfalls unmittelbar nach 

der Änderung unaufgefordert (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A. 2015, N 14 zu 

Art. 31 ATSG) - also unabhängig von einer konkreten Frage der IV-Stelle im Rahmen 

von Revisionsverfahren (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 29. Oktober 2012, 

9C_245/12) - bekanntzugeben.

5.4  Weder hinsichtlich der Kinderbetreuungstätigkeit noch der Ferienvertretung in der 

Bäckerei D.___ - der Erwerbstätigkeit von lediglich ein paar Tagen, die nach eigenen 

Angaben für die Beschwerdeführerin zu anstrengend war und mit welcher sie sich 

überfordert gefühlt hatte (vgl. act. 93-11) - ist nach dem Dargelegten eine 

Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführerin anzunehmen.

5.5  Am 24. September 2009 hat die Beschwerdeführerin den schriftlichen 

Arbeitsvertrag mit der Bäckerei F.___ unterzeichnet. Eintrittsdatum war danach der 16. 

September 2009 gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat am 19. Oktober 2009, also 

bereits rund dreieinhalb Wochen nach der Vertragsunterzeichnung durch die 

Beschwerdeführerin, einen Fragebogen für Revision versandt, in welchem diese ihre 

Anstellung am 30. Oktober 2009 (act. 74) deklarierte. Bis zu dessen Eingang bei der 

Beschwerdeführerin dürften somit erst gerade rund vier Wochen seit dem schriftlichen 

Vertragsschluss bzw. rund fünf Wochen vergangen sein, in welchen sie die 

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, ohne von sich aus Meldung zu machen. Das erscheint 

zu kurz, um eine Meldepflichtverletzung anzunehmen, zumal der erste Monat des 

Arbeitsverhältnisses als Probezeit galt (vgl. act. 135-16, wie Art. 335b Abs. 1 OR). Bei 

diesen zeitlichen Gegebenheiten ist der Beschwerdeführerin auch in dieser Hinsicht 

keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen.

5.6  Ein Sachverhalt, der eine rückwirkende Aufhebung der Rente verlangte, liegt 

demnach nicht vor. Die Aufhebung hat auf den 31. Dezember 2013 hin zu erfolgen.

6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2013 teilweise gutzuheissen und die Rente 

der Beschwerdeführerin ist auf den 31. Dezember 2013 hin einzustellen.

6.2  Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin war dazu veranlasst, die 

Verfügung als rechtswidrig beanstanden zu lassen. Dass ihr Antrag (soweit den 

Verzicht auf die Leistungseinstellung betreffend) quantitativ zu weit reichte, hat den 

(Verfahrens- und Vertretungs-)Aufwand nicht beeinflusst, so dass es sich rechtfertigt, 

für die Kostenfrage von einem vollen Obsiegen auszugehen und die Gerichtskosten der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

6.3  Die Beschwerdeführerin hat angesichts dieses Verfahrensausgangs Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). Der Bedeutung der Streitsache 

und dem Aufwand angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 

2013 im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Rente der 

Beschwerdeführerin wird auf den 31. Dezember 2013 hin eingestellt.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird 

ihrzurückerstattet.

4. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2016
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Aufhebung einer Invalidenrente bei einer Verbesserung des Gesundheitszustands (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Galle vom 13. Mai 2016, IV 2013/598).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:13:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen