# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab37b1f1-9373-5c39-8f69-54386a9019c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 E-2751/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2751-2010_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2751/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2751/2010

Sachverhalt:

A.
A.a
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein 
türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus 
B._______ (Provinz C._______) –  seinen  Heimatstaat  am 
29. November 2009 und gelangte in einem TIR-Lastwagen (Transports 
Internationaux Routier; Lastwagen unter Zollverschluss) über ihm un-
bekannte  Transitländer  am 2. Dezember 2009  in  die  Schweiz,  wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. Dezember 2009 wurde er im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ summarisch zum 
Reiseweg und zu den Asylgründen befragt.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei  in der Türkei unter 
Druck  gesetzt  und  gefoltert  worden,  weshalb  er  im  Jahr  (...)  nach 
Österreich geflüchtet und dort ein Asylgesuch gestellt habe. Nachdem 
seine  in  E._______ wohnhafte  Schwester  F._______ im Zuge  eines 
"familiären  Problems" (...)  schwer  verletzt  worden  sei,  habe  er  die 
Schuld auf sich genommen und sei vom Landstrafgericht in E._______ 
wegen (...) verurteilt worden. Während er dieselbe verbüsst habe, sei 
sein Asylgesuch negativ entschieden und gegen ihn ein unbefristetes 
Aufenthaltsverbot verhängt worden. 

Nach  seiner  Haftentlassung  sei  er  Anfang  Juni 2009  im  Auto  einer 
kurdischen Familie in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe er sich für 
die  kurdischen  Widerstandsbewegungen  DTP  ("Demokratik  Toplum 
Partisi", dt. Partei der demokratischen Gesellschaft) und PKK ("Partiya 
Karkerên Kurdistan", dt: Kurdische Arbeiterpartei) eingesetzt, wobei er 
anlässlich  einer  Kundgebung  von  Polizeikameras  aufgenommen 
worden  sei.  Infolge  der  Veröffentlichung  dieser  Aufnahme  in  der 
Zeitung  "B._______"  sei  er  am  4. Oktober 2009  festgenommen  und 
hiernach  gefoltert  sowie  beschuldigt  worden,  sich  in  Österreich  zu-
gunsten der PKK engagiert zu haben. Am 22. Oktober 2009 sei er zu 
einem Gerichtsmediziner gebracht worden, wobei ihm die Flucht  ge-
lungen sei. Hiernach habe er sich zunächst während mehrerer Tage an 
verschiedenen Orten versteckt gehalten und danach über Istanbul das 
Land  verlassen.  Gegenwärtig  seien  bei  einem  türkischen  Staats-
sicherheitsgericht  ("Devlet  Güvenlik  Mahkemeleri",  DGM)  zwei  Ver-
fahren gegen ihn hängig.

Seite 2

E-2751/2010

A.b Gemäss EURODAC-Datenbank wurde der Beschwerdeführer am 
2. Oktober 2008 in Österreich erkennungsdienstlich erfasst. Anlässlich 
der Befragung vom  8. Dezember 2009 wurde ihm daher zu einer all-
fälligen Überstellung nach Österreich  das rechtliche Gehör  gewährt. 
Hierzu erklärte er, er habe in Österreich keine Aufenthaltsbewilligung, 
vielmehr bestehe eine unbefristete Einreisesperre. Sein Asylantrag sei 
definitiv abgelehnt und neue Beweismittel nicht berücksichtigt worden.

A.c Am  13. Januar 2010  teilte  das  BFM  den  zuständigen  öster-
reichischen  Behörden  mit,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss 
EURDAC-Datenbank am 2. Oktober 2008 in Österreich ein Asylgesuch 
gestellt habe und ersuchte gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der  Ver-
ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-
II-VO) um dessen Rückübernahme.

A.d Mit  Mitteilung  vom  22. Januar 2010  stimmte  Österreich  einer 
Rückübernahme des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  16  Abs. 1 
Bst. e Dublin-II-VO zu.

B.
Mit Verfügung vom 26. März 2010 (eröffnet am 14. April 2010) trat das 
BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  ein  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nach 
Österreich  sowie  deren  Vollzug  an.  Des  Weiteren  wies  es  den  Be-
schwerdeführer an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist  zu  verlassen. Zudem hielt  die  Vorinstanz fest,  dass 
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 107a 
AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Zur  Begründung  dieses  Entscheides  führte  das  BFM  aus,  der  Be-
schwerdeführer  habe  in  Österreich  Asyl  beantragt  und  sei  am 
2. Oktober 2008  erkennungsdienstlich  erfasst  worden.  Aus  diesem 
Grund  sei  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 

Seite 3

E-2751/2010

und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (SR 0.362.32) Österreich für die Durchführung des Asyl-
verfahrens zuständig. Österreich habe zudem am 22. Januar 2010 der 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  zugestimmt.  Die  Rückführung 
habe  –  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  gemäss Art.  19 
Abs. 3 Dublin VO oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-
VO  –  bis  spätestens  am  22. Juli 2010  zu  erfolgen.  Die  Vorinstanz 
führte  weiter  aus,  dem  Beschwerdeführer  sei  im  Hinblick  auf  ein 
Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden. Dabei habe er 
keine Einwände vorgebracht, die gegen eine Zuständigkeit Österreichs 
sprächen.

C.
Mit  gegen  diese  Verfügung  gerichteter  Eingabe  vom  21. April 2010 
(Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsver-
treter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben.  Dabei 
wurde beantragt,  es sei  die Verfügung des BFM vom 26. März 2010 
aufzuheben  und das Bundesamt  anzuweisen,  das  vorliegende  Asyl-
gesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als 
Staatenloser in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei von der 
Wegweisung  abzusehen  und  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Be-
schwerdeführer  beantragen,  der  Wegweisungsvollzug  sei  umgehend 
vorsorglich auszusetzen,  und der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung  zuzuerkennen.  Zudem  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozess-
führung  gemäss  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 
zu gewähren; ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, Österreich 
sei  zur  Behandlung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  staatsvertraglich 
nicht  zuständig,  da  der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  in  die 
Türkei  zurückgekehrt  sei  und  die  von  ihm  geltend  gemachten  Ver-
folgungsgründe  aus  diesem  Zeitraum  (Juni  bis  November 2009) 
stammten.  Im  Weiteren  wird  auf  die  Begründung  der  Beschwerde, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 4

E-2751/2010

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. April 2010 setzte der stellver-
tretende  Instruktionsrichter  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Mass-
nahme  den  Vollzug  der  Wegweisung  bis  zum  definitiven  Entscheid 
über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung aus.

E.
Die vorinstanzlichen Akten am trafen am 23. April 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Über  Ver-
fügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden 
sind,  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  ist  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist nach dem Gesagten einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Seite 5

E-2751/2010

2.
2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie  nachfol-
gend aufgezeigt  wird,  handelt  es  sich  im vorliegenden Fall  um eine 
solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs. 1  AsylG wurde  auf  einen Schriften-
wechsel verzichtet.

3.
3.1 Das  BFM  stützte  sein  Rückübernahmeersuchen  an  die  öster-
reichischen  Asylbehörden  vom  13. Januar 2010  auf  Art.  16  Abs.  1 
Bst. e Dublin-II-VO (Akte A 9/5 S. 3),  gemäss welchem ein Mitglied-
staat, der nach der Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig 
ist,  gehalten ist,  einen Antragsteller, dessen Antrag er abgelehnt hat 
und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 
aufhält, wieder aufzunehmen. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung 
erlöschen indessen die Verpflichtungen nach Abs. 1, wenn der Dritt-
staatsangehörige (Antragsteller) das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 
für  mindestens  drei  Monate  verlassen  hat,  es  sei  denn,  der 
Drittstaatsangehörige  ist  im  Besitz  eines  vom  zuständigen  Mit-
gliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. Gemäss Art. 21 Abs. 
1 Dublin-II-VO übermittelt jeder Mitgliedstaat jedem Mitgliedstaat, der 
dies beantragt, personenbezogene Daten über den Asylbewerber die 
sachdienlich und relevant sind und nicht über das erforderliche Mass 
hinausgehen. Darunter fallen gemäss Abs. 2 Bst. d dieser Bestimmung 
namentlich  auch  Angaben  über  die  Aufenthaltsorte  und  die  Reise-
wege.

3.2 Der  Beschwerdeführer  machte  im  Rahmen  seiner  einzigen  Be-
fragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  D._______  vom 
8. Dezember 2010 geltend, er sei  im Juni 2009 aus Österreich in die 
Türkei  zurückgekehrt,  habe  sich  dort  bis  zum  29. November 2009 
aufgehalten  und  sei  anschliessend  am  2. Dezember 2009  in  die 
Schweiz eingereist. Er hat somit erklärt, er habe das Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten der Dublin-II-VO für den – zwischen seiner Rückkehr in 
die  Heimat  (Anfang  Juni 2009)  und seiner  erneuten  Ausreise   (aus-
sagegemäss am 29. November 2009) liegenden – Zeitraum von rund 
sechs Monaten verlassen. 

Seite 6

E-2751/2010

3.3 In diesem Zusammenhang ist somit vorab festzuhalten, dass das 
BFM in seinem automatisierten und standardisierten Rückübernahme-
ersuchen an die österreichischen Asylbehörden vom 13. Januar 2010 
bei  der  Frage "Erklärt  der  Asylbewerber,  das  Hoheitsgebiet  der  Mit-
gliedstaaten verlassen zu haben?" das Feld "nein" ausfüllte (vgl. A9/5 
Ziff.  12  S.  3).  Im  offensichtlichen  Widerspruch  hierzu  wird  auf  der 
Rückseite  desselben  Dokuments  dargetan,  weshalb  dem  Be-
schwerdeführer  sein  Vorbringen,  wonach  er  das  Hoheitsgebiet  der 
Mitgliedstaaten  verlassen  habe,  nicht  geglaubt  werden  könne. Eine 
solche  Auskunftserteilung  an  die  österreichischen  Behörden  ist  als 
offensichtlich unzutreffend respektive widersprüchlich zu bezeichnen. 
Ob es  sich  dabei  um ein  Versehen oder  ein  absichtliches Vorgehen 
handelt, kann aufgrund der Akten nicht eruiert werden.

4.
4.1 In  formeller  Hinsicht  stellt  sich  an  das  Vorgenannte  anknüpfend 
sodann die Frage, ob das BFM in der angefochtenen Verfügung seiner 
Begründungspflicht  hinsichtlich  der  Zuständigkeit  Österreichs  für  die 
Behandlung  des  Asylgesuchs  respektive  der  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers  durch  diesen  Staat  hinreichend  nachgekommen 
ist.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 bis 35 
VwVG und umfasst  zunächst  den Anspruch der  Parteien gegenüber 
der  Behörde auf  vorgängige Äusserung und Anhörung,  welcher  den 
Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sach-
verhalts sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der 
Parteien bildet ausserdem als weiterer wichtiger Teilgehalt des recht-
lichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen 
sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-
rücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht 
der  Behörden,  ihren  Entscheid  zu begründen  (BGE 123  I  31  E. 2c, 
BGE  112  Ia  109  E.  2b,  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Praxis-
kommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich  2009, 
N 5  zu  Art.  30; vgl. ausserdem  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  ebd., 
Art. 32).

Die Begründung eines Entscheides muss sodann so abgefasst  sein, 
dass der  Betroffene ihn gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten kann 
und  die  Rechtsmittelinstanz  ihn  sachgerecht  beurteilen  kann. Somit 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-

Seite 7

E-2751/2010

nen sich die Behörde leiten liess und auf  welche sich ihr  Entscheid 
stützt  (vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER, in:  Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.), 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG), Zürich 2008, N 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). 
Das bedeutet  indessen nicht,  dass sich diese ausdrücklich mit  jeder 
tatbeständlichen  Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  aus-
einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen  Gesichtspunkt  beschränken  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-mission  [EMARK] 
2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256; BGE 112 Ia 110 E.2b).

4.3 Im  Rahmen  seines  Rückübernahmeersuchens  vom 
13. Januar 2010  äussert  das  BFM  gegenüber  den  österreichischen 
Behörden  erhebliche  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  des  Vorbringens, 
wonach  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Haftentlassung  im 
Juni 2009 in die Türkei zurückgekehrt sei. Es sei davon auszugehen, 
dass er sich seit seiner Registrierung durchgehend in Österreich auf -
gehalten  habe,  zumal  er  keine  gegenteiligen  Beweise  beigebracht 
habe und seine angebliche Wiedereinreise  in  das Hoheitsgebiet  der 
Mitgliedstaaten  der  Dublin-II-VO  auch  nicht  durch  EURODAC 
dokumentiert sei.

4.4 In  der  angefochtenen  Verfügung  hingegen  setzt  sich  das  BFM 
weder  im  Sachverhalt  noch  in  den  Erwägungen  mit  dem  Umstand 
auseinander, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich – nach Ab-
schluss des ersten Asylverfahrens in Österreich – in seinen Heimat-
staat  zurückgekehrt  sein  respektive  das  Hoheitsgebiet  der  Mitglied-
staaten  im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  3  Dublin-II-VO verlassen  haben 
könnte. Indem es  das  Ergebnis  seiner  diesbezüglichen  Glaubhaftig-
keitsprüfung  lediglich  gegenüber  den  österreichischen  Behörden 
offenlegte, verwehrte es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit,  den 
Überlegungen, welche der angefochtenen Verfügung in Tat und Wahr-
heit zugrunde liegen, im Rahmen einer Rechtsmittelerhebung eigene 
Argumente entgegenzuhalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund dieser Umstände zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung den Anforderungen an die 
Begründungspflicht  offensichtlich  nicht  gerecht  wird.  Es  ist  festzu-
stellen,  dass  das  BFM  seine  Pflicht  zur  Berücksichtigung  der  Vor-
bringen des Beschwerdeführers nicht wahrgenommen und seine Be-

Seite 8

E-2751/2010

gründungspflicht  beziehungsweise  den  Anspruch  des  Beschwer-
deführers auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt hat.

5.
5.1 Es stellt  sich nunmehr die Frage, ob die festgestellte Verletzung 
des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  geheilt  werden  kann  oder  zur 
Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  führen  muss.  Aus  prozess-
ökonomischen  Gründen  hat  der  Gesetzgeber  die  Verwaltungs-
beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet. Gemäss Art. 61 
Abs. 1 VwVG darf eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz 
nur ausnahmsweise erfolgen,  so etwa, wenn weitere Tatsachen fest-
gestellt  werden  müssen  und  ein  umfassendes  Beweisverfahren 
durchzuführen ist (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 f.). Die in diesen 
Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich durch die 
Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 
aus  prozessökonomischen Gründen angebracht  erscheint. Allerdings 
muss eine Grenze gezogen werden, deren Überschreitung nicht mehr 
ohne  weiteres  durch  die  Beschwerdeinstanz  rückgängig  gemacht 
werden kann. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation hat sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer 
Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren, ob die Verletzung 
auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorg-
fältigen Verfahrensführung ist. Ob indessen die Missachtung von Ver-
fahrensvorschriften  durch  die  Vorinstanz  Einfluss  auf  das  Ergebnis 
hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

5.2 Im vorliegenden Fall ist die Verletzung der Begründungspflicht als 
schwerwiegender  Mangel  zu  erachten,  dies  nicht  zuletzt  auch,  weil  
das BFM seinen Pflichten gegenüber einem anderen Mitgliedstaat der 
Dublin-II-VO,  nämlich  Österreich,  offensichtlich  nicht  respektive  nur 
ungenügend nachgekommen ist (vgl. oben E. 3.3).

5.3 Somit  ist  die  Beschwerde  insofern  gutzuheissen,  als  die  Auf-
hebung der Verfügung vom 26. März 2010 beantragt wurde. Die Sache 
ist  zu  neuem  Entscheid  im  Sinne  der  Erwägungen  an  das  BFM 
zurückzuweisen. 

Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache werden die prozessua-
len Anträge um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

Seite 9

E-2751/2010

gegenstandslos.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  ent-
sprechenden  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  näher  einzu-
gehen. 

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG). Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  wird  damit 
gegenstandslos.

6.2 Der obsiegenden Partei  ist  für die ihr erwachsenen notwendigen 
Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der Annahme, im 
vorliegenden  Fall  werde  ein  Schriftenwechsel  durchgeführt,  eine 
Kostennote  auf  den  Zeitpunkt  des  Abschlusses  des  In-
struktionsverfahrens in Aussicht. Auf die Nachforderung einer Kosten-
note wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vor-
liegenden  Verfahren  der  Aufwand  für  die  Beschwerdeeingabe  vom 
21. April 2010 zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die 
in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind 
dem  Beschwerdeführer  pauschal  Fr. 1000.–  (inkl. Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag 
ist  dem Beschwerdeführer  durch  das  BFM zu  entrichten. Durch  die 
Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  wird  auch  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 2 VwVG gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-2751/2010

Seite 11

E-2751/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 26. März 2010 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens 
und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1000.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das Amt für Migration des Kantons D._______.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 12