# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e50dff0d-d1c4-5052-bea6-dbaef3562a31
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.12.2012 BRGE II Nr. 0210/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0210-201_2012-12-18.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0210/2012 vom 18. Dezember 2012 in BEZ 2013 Nr. 17 (Entscheid 
des Einzelrichters) 

Angefochten war eine Gebühr von Fr. 904.75 für eine Baukontrolle. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der Streitfall basiert auf den nachgenannten Vorkommnissen und 
Gegebenheiten. Ursächlich für die strittige Gebührenauflage sind nicht zuletzt 
auch die örtlichen Verhältnisse. Diese sind der Rekursinstanz aufgrund eines 
am 29. Juni 2011 im vorangegangenen Verfahren durchgeführten 

Augenscheins bekannt: 

a) Im Jahr 2001 wurde den Rekurrierenden die Bewilligung für die
Erstellung eines Einfamilienhauses auf ihrem an der B-Strasse in X befindlichen 
Grundstück Kat.-Nr. 1 erteilt. Die Baufreigabe für dieses Bauvorhaben konnte 
aufgrund von Rekursen Dritter gegen dieses erst im Jahr 2005 erteilt werden. 
Im selben Jahr erfolgten erste Aushubarbeiten auf dem Grundstück der 
Rekurrierenden, das an einem relativ deutlich nach Südwesten abfallenden 
Hang liegt. In den nachfolgenden Jahren fanden vereinzelt Bauarbeiten statt. Im 
Jahr 2010 wurde der Aushub beendet und wurde die aus topografischen 
Gründen notwendige Baugrubenwand erstellt. Der abgetragene Humus wurde 
in der Südecke des Rekursgrundstücks, an der Grenze des dort 
anschliessenden Grundstücks Kat.-Nr. 2 mit dem Gebäude B-Strasse 10 
gelagert.  

In diesem Zustand fand die Delegation des Baurekursgerichts das 
rekurrentische Grundstück anlässlich des erwähnten Augenscheins vor. Strittig 
in jenem Verfahren war ein Befehl der Baubehörde zur Wiederaufnahme der 
unterbrochenen Bauarbeiten.  

b) Ende August des Jahres 2011 war die Gemeinde X offenbar von starken
Regenfällen betroffen. Am 25. August 2011 wurde die Gemeindeverwaltung 
über einen Wassereintritt bei der «Nachbarliegenschaft W» (soweit erkennbar 
B-Strasse 10) informiert. In der Folge wurde das als Baukontrollorgan der 
Gemeinde fungierende Ingenieurbüro mit der Vornahme eines Augenscheins 
beauftragt. Hierbei wurde auch das bestehende Humusdepot auf dem 
rekurrentischen Grundstück einer Prüfung unterzogen. 

c) Aufgrund seitens der Gemeinde vorhandener Unklarheiten über die
Entwässerung und die Stabilität des Humusdepots wurden die Rekurrierenden 
zur Einreichung diesbezüglicher Unterlagen aufgefordert. Dem kamen sie (…) 
am 27. Dezember 2011 nach. 

d) Da am 5. September und 15. November 2011 erneut Wasseraustritte
«aus dem Bereich der Nachbarparzelle» Kat.-Nr. 1 (= rekurrentisches Grund-
stück) zu verzeichnen waren, nahm die Gemeinde gemäss einem weiteren bei 

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den Akten befindlichen Einspracheentscheid verschiedene Abklärungen vor. 
Deren Kosten wurden ebenfalls den Rekurrierenden auferlegt, wogegen diese 
«Einsprache» erhoben. Mit Beschluss vom 6. März 2012 wurde die «Ein-
sprache» gutgeheissen.  

Dies – soweit hier von Interesse – mit der Begründung, dass die 
verrechneten Arbeiten auf eine beschädigte privatrechtliche Leitung 
zurückzuführen seien, die «entgegen den vorhandenen bzw. bekannten 
Planunterlagen über das Grundstück der Einsprecher verläuft und durch die 
Grundeigentümer in Unwissenheit durch Bauarbeiten auf ihrem Grundstück 
beschädigt wurde». Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, dass die 
entstandenen Kosten «grundsätzlich durch die Eigentümerin dieser 
privatrechtlichen Leitung zu tragen» seien. 

e) Die in jenem Entscheid erwähnten «Bauarbeiten» bestanden unter 
anderem darin, dass mit Beginn der Tiefbauarbeiten im März 2010 das vormals 

an anderer Stelle befindliche Humusdepot in die Südecke des rekurrentischen 
Grundstücks verschoben wurde. Bei der Erstellung von dessen Bretter-
umrandung wurde die besagte Leitung, was anhand eines Kanalvideos 
festgestellt wurde, durch einen Holzpfahl durchstossen. Dieser führt nach 
rekurrentischer Darstellung bei starkem Wasseranfall zu einem Rückstau und 
hierdurch zum Überlaufen eines nahegelegenen Kontrollschachts. 

4. Die Rekurrierenden machen geltend, dass ihnen mangels eines 
Kausalzusammenhangs zwischen ihrem Humusdepot und dem Wassereintritt 
bei der «Nachbarliegenschaft W» die Kosten, die anlässlich des Ereignisses 
vom 25. August 2011 entstanden seien, nicht auferlegt werden könnten. Diese 
seien gleich wie beim Einspracheentscheid vom 6. März 2012 der Eigentümerin 
der privatrechtlichen Leitung aufzuerlegen.  

Auf die Entgegnungen der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, nach-
stehend Bezug genommen.  

5.1 Nach § 327 Abs. 2 PBG hat die Baubehörde in geeigneten Abständen 
zu prüfen, ob die Bauarbeiten den Vorschriften und Plänen entsprechen; 
gegebenenfalls trifft sie unverzüglich die nötigen Massnahmen. Baukontrollen, 
deren Ergebnisse nach § 24 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) 
schriftlich festzuhalten sind, haben nach § 327 Abs. 1 PBG beim Baubeginn, 
der Bauvollendung und bei den in § 23 Abs. 1 BVV näher bezeichneten 
«wesentlichen Zwischenständen» zu erfolgen. Die Zulässigkeit von Bau-
kontrollen ist jedoch nicht auf diese Phasen eines Bauvorhabens beschränkt. 
Baubehörden haben überdies zu berücksichtigen, dass Bauten und Anlagen 
weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen 
gefährden dürfen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 PBG). Mit Bezug auf die Frage, ob eine 
solche Gefährdung vorliege oder allenfalls vorliegen könnte und daher eine 
Baukontrolle durchzuführen sei, kommt der örtlichen Baubehörde ein 
erhebliches, von der Rekursinstanz zu respektierendes Ermessen zu. 

5.2 Auszugehen ist vorliegend von der Situation, die sich dem Mitarbeiter 
des von Gemeinde mit der Begutachtung vor Ort beauftragten Ingenieurbüros 
am 25. August 2011 darbot. Der – als gegeben anzusehende – Umstand, dass 
beim fraglichen Nachbargebäude Wasser eingetreten war, liess im 

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Zusammenhang mit dem in Grenznähe befindlichen Humusdepot, den gemäss 
der rekurrentischen Darstellung zuvor erfolgten starken Regenfällen und den 
topografischen Verhältnissen den Schluss, dass das Humusdepot für den 
Wassereintritt ursächlich sein könnte, zumindest zu. Aus Sicht des 
Baukontrollorgans war daher, nicht zuletzt auch mit Blick auf den schleppenden 
Baufortschritt auf dem rekurrentischen Grundstück, naheliegend, sich über den 
Zustand dieses Humusdepots einen Überblick zu verschaffen. Unberücksichtigt 
bleiben muss der erst im Nachhinein festgestellte Umstand, dass bei der 
Erstellung der Umrandung dieses Depots eine in den Plänen am gegebenen 
Ort nicht eingezeichnete privatrechtliche Abwasserleitung beschädigt worden 
war. Eine solche Ursache für den Wassereintritt konnte und musste das 
Baukontrollorgan nicht vermuten.  

Dass das fragliche Humusdepot im Rahmen einer Baukontrolle inspiziert 
wurde, lässt sich aus diesen Gründen nicht beanstanden. Die mit dieser 
Kontrolle zusammenhängenden Kosten können daher den Rekurrierenden 
überbunden werden. 

6.1 Eine andere Frage ist, ob und inwieweit die durch die Vorinstanz in 
Rechnung gestellten Kosten von Fr. 904.75 insgesamt gerechtfertigt seien. 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen (die unterschiedlichen Tarife sind 
durch unterschiedliche Beauftragte begründet): 

 Tarif Aufwand 
(Stunden) 

Aufwand 
(Betrag) 

 

25.08.11 155.00 2.25 348.75 «Besprechung intern; 
Begehung, Gefahren-
abschätzung 

25.08.11 132.00 2.50 330.00 Behandlung externer 
Schadenmeldung 
(Wassereintritt in 
Drittliegenschaft)! Diverse 
Sitzungen mit Baubehörde 
> (gpw und der Gde. 
Aeugst-Albis). Div. 
Schreibarbeiten 
(Verfassen des Rapportes) 

30.08.11  0.25 33.00 Abschliessen der 
Schadensmeldung 

25.08.11 168.00 0.75 126.00 Massnahmen Baugrube, 
Besprechung mit 

Baupolizei» 

Zwischentotal   837.75  

MwSt   67.00  

Total   904.75  

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6.2 In ihrer Rekursantwort führt die Vorinstanz an, dass gegen das von den 
Rekurrierenden behauptete Fehlen eines Kausalzusammenhangs «grundsätz-
lich nichts einzuwenden sei. Festzustellen sei jedoch, dass die getroffenen 
Abklärungen zur Klärung notwendiger sicherheitsrelevanter Fragen … dienten 
und in einem direkten Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Parzelle der 
Rekurrenten (stünden).» Die Auffassung der Rekurrierenden, wonach die 
fraglichen Kosten der Eigentümerin der privatrechtlichen Leitung in Rechnung 
zu stellen seien, vermöge daher nicht zu überzeugen. 

Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag indessen, weshalb die Rekurrieren-
den die in der vorstehenden Tabelle an zweiter und dritter Stelle aufgeführten 
Kosten für die Behandlung der externen Schadenmeldung (Wassereintritt in 
Drittliegenschaft) tragen sollten. Die Bestandesaufnahme auf der fraglichen 
Nachbarparzelle hatte unabhängig von den Gegebenheiten auf dem Grund-
stück der Rekurrierenden zu erfolgen und diente vorab den Interessen jener 
Grundeigentümerschaft. Die mit dieser Bestandesaufnahme verbundenen 
Kosten können daher nicht auf die Rekurrierenden überwälzt werden.  

Ob diese Kosten den Rekurrierenden unter einem anderen Titel 
überbunden werden können, kann hier dahingestellt bleiben. Aufgrund der 
besonderen Gegebenheiten erscheint dies jedoch als zumindest fraglich. Die 
erwähnte Abwasserleitung ist zwar durch die Rekurrierenden beschädigt 
worden. Doch konnten sie von deren Existenz, da die Leitung eingeräum-
termassen in den «vorhandenen bzw. bekannten Planunterlagen» nicht 
verzeichnet ist und mutmasslich unberechtigterweise über ihr Grundstück 
verläuft, keine Kenntnis haben.  

7. Als Fazit ist festzuhalten, dass der Rekurs insofern teilweise 
gutzuheissen ist, als die Rekurrierenden geltend machen, dass ihnen die im 
Zusammenhang mit dem Wassereintritt bei der «Nachbarliegenschaft W» 
entstandenen Kosten nicht auferlegt werden können.  

Soweit sie geltend machen, dass zu ihren Lasten auch für den Aufwand, 
der durch die als zulässige ausserordentliche Baukontrolle anzusehenden 
Abklärungen auf ihrem Grundstück entstanden ist, keine Kosten erhoben 
werden könnten, ist der Rekurs abzuweisen. Betragsmässig werden die 
entsprechenden Positionen 1 und 4 der vorstehenden Tabelle (Fr. 348.75 und 
Fr. 126.00) von den Rekurrierenden nicht beanstandet. Die in Rechnung 
gestellten Beträge erscheinen auch nicht als offenkundig übersetzt. 

Die Vorinstanz ist einzuladen, den Rekurrierenden im Betrag von Fr. 
512.75 (348.75 + 126.00 = 474.75 + 38.00 [MwSt., gerundet]) Rechnung zu 
stellen.