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**Case Identifier:** 6033980b-72b2-5ba7-8067-70f9d2a67495
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.01.2021 810 20 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-160_2021-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 13. Januar 2021 (810 20 160)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gesundheit 
 
 
Rückforderung von Gemeindebeiträgen 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clau-

sen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Niklaus Ruckstuhl, Ge-
richtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Susanne Ackermann,  
Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

 
 

Betreff Rückforderung von Gemeindebeiträgen (RRB Nr. 734 vom 26. Mai 
2020) 

 
 
 

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A. C.____, geboren XX.XX.1933, ist seit dem 10. Juli 2014 Bewohnerin des Alters- und 
Pflegeheims D.____. Die Kosten des Heimaufenthalts kann sie nur teilweise mit eigenen Mitteln 
bezahlen. Aus diesem Grund meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die 
Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) richtete ihr ab Juli 2014 reduzierte Ergän-
zungsleistungen aus. Die Kürzung der Ergänzungsleistungen erfolgte aufgrund eines an ihren 
Sohn A.____ ausgerichteten Darlehens in der Höhe von Fr. 100'000.-- und eines hypotheti-
schen Darlehenszinsertrags in der Höhe von Fr. 180.--. Eine dagegen erhobene Einsprache 
wies die SVA ab und der Einspracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem A.____ in Ver-
tretung seiner Mutter um Überprüfung und Anpassung der Ergänzungsleistungen ersucht hatte, 
erhöhte die SVA die monatlichen Ergänzungsleistungen, wobei sie das vorerwähnte Darlehen 
weiterhin anrechnete (Verfügung vom 1. März 2016). Die von A.____ dagegen erhobenen 
Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, vom 25. August 2016 [745 16 152/208].  
 
B. Am 2. März 2017 ersuchte C.____ B.____ darum, die ungedeckten Kosten für den 
Heimaufenthalt zu übernehmen. In der Folge richtete B.____ ab dem 1. März 2017 bis zum 
31. März 2018 Beiträge in der Höhe von Fr. 14'723.60 an die ungedeckten Heimkosten von 
C.____ aus (vgl. Verfügung vom 14. März 2017). 
 
C. Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 verpflichtete B.____ A.____ die geleisteten Beiträge in 
der Höhe von Fr. 14'723.60 zurückzuerstatten. Auf die Erhebung von Verwaltungskosten oder 
Zinsen verzichtete sie. Zur Begründung erwog B.____ zusammenfassend, das von seiner Mut-
ter erhaltene Darlehen in der Höhe von Fr. 100'000.-- habe zu einer Kürzung der Ergänzungs-
leistungen geführt und diese Reduktion wiederum habe die Ausrichtung von Gemeindebeiträ-
gen erforderlich gemacht. Die Gewährung des Darlehens stelle einen Vermögenswerteverzicht 
dar, welcher vom Begünstigten zurückgefordert werden könne.  
 
D. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 18. Juli 2018 Beschwerde bei B.____, welche 
diese zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-
rat) überwies. Er bestritt, jemals ein Darlehen in der Höhe von Fr. 100'000.-- von seiner Mutter 
erhalten zu haben.  
 
E. Am 14. August 2018 liess A.____, nachfolgend immer vertreten durch Susanne 
Ackermann, Advokatin in Liestal, Beschwerde beim Regierungsrat erheben und beantragte, es 
sei die Verfügung von B.____ vom 2. Juli 2018 wegen Nichtigkeit aufzuheben, unter o/e-
Kostenfolge. In der Beschwerdebegründung wiederholte er seine Behauptung, nie ein Darlehen 
von seiner Mutter in der Höhe von Fr. 100'000.-- erhalten zu haben. Vielmehr habe seine Mutter 
im Jahr 2002 eine Schenkung in der Höhe von Fr. 20'000.-- an ihn gemacht. Selbst wenn er ein 
Darlehen erhalten hätte, würde dies keinen Vermögensverzicht darstellen, was sich auch aus 
dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 
25. August 2016 ergebe. Überdies hätte die SVA für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
jährlich Fr. 10'000.-- abziehen müssen, wenn sie das Darlehen als Vermögensverzicht betrach-
tet hätte, was sie jedoch nicht getan habe. Das angerechnete Vermögen wäre folglich längst 
aufgebraucht. Nach dem Gesagten sei er nicht Begünstigter und demzufolge habe er auch nicht 

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Adressat der Rückforderungsverfügung sein können. Die Verfügung an einen falschen Adressa-
ten zu richten, stelle einen schwerwiegenden Form- resp. Eröffnungsfehler dar, welcher die 
Nichtigkeit der Verfügung zur Folge habe. Es könne ferner nicht angehen, dass B.____ über 
das Bestehen oder Nichtbestehen des Darlehens befinde, zumal es sich dabei um eine zivil-
rechtliche Forderung handle, über welche die Zivilgerichte zu befinden hätten. Im Übrigen wäre 
der Rückforderungsanspruch für das Darlehen bereits verjährt. Aus den genannten Gründen sei 
unabhängig von der Einhaltung der Beschwerdefrist auf die Beschwerde einzutreten und die 
angefochtene Verfügung aufzuheben. Mit separater Eingabe richtete A.____ gleichentags ein 
Wiedererwägungsgesuch an B.____. Zur Begründung führte er die gleichen Argumente an, 
wobei er ergänzend ausführen liess, dass – soweit überhaupt ein Darlehen vorliege, was be-
stritten werde – dieses vor einer Rückforderung zu kündigen sei. B.____ sei nicht befugt, eine 
Darlehenskündigung auszusprechen. Für den bestrittenen Fall des Vorliegens eines Darlehens 
erhebe er die Einrede der Verjährung.  
 
F. Aufgrund des Gesuchs um Wiedererwägung bei B.____ sistierte der Regierungsrat das 
Beschwerdeverfahren.  
 
G. Auf ein entsprechendes Gesuch von C.____ hin berechnete die SVA deren Ergän-
zungsleistungen neu. Sie stellte fest, dass die bisher angerechnete Darlehensschuld von ihrem 
Sohn zufolge der am 16. August 2018 erhobenen Einrede weggefallen sei, was zu höheren 
Ergänzungsleistungen führte. 
 
H. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 trat B.____ auf das Wiedererwägungsgesuch 
nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, es sei keine wesentlich veränderte Sachlage erkenn-
bar und damit fehle es an der erforderlichen Voraussetzung für eine materielle Beurteilung der 
Angelegenheit. Soweit die kantonale Gesetzgebung ein Rückforderungsrecht für Einkünfte- und 
Vermögenswerteverzichte infolge von Schenkungen vorsehe, müsse dies nach dem Zweck der 
einschlägigen Bestimmung umso mehr für Darlehensschuldverhältnisse gelten. Die Darlehens-
schuld sei mit dem Ausrichten der Gemeindebeiträge im Sinne einer Legalzession wertmässig 
an das Gemeinwesen übergegangen. Wäre die Verjährungseinrede gegenüber der SVA früher 
ausgesprochen worden, wäre B.____ nicht beitragspflichtig geworden. Vor diesem Hintergrund 
rechtfertige sich die Rückforderung der ausgerichteten Beiträge. Es sei im Urteil der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 25. August 2016 rechtskräftig festgestellt 
worden, dass das Darlehen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Recht angerech-
net worden sei. Demzufolge habe sie ohne weiteres von einer Darlehensschuld ausgehen dür-
fen. Von einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel, welcher zur Nichtigkeit der ange-
fochtenen Verfügung führe, könne keine Rede sein. Überdies verstosse A.____ mit seinem 
Wiedererwägungsgesuch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil es knapp einen 
Monat nach Ablauf des ordentlichen Rechtsmittelfristenlaufs gestellt worden sei.  
 
I. Gegen diese Verfügung von B.____ erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 
Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2018. Ferner sei das 
sistierte Verfahren wiederaufzunehmen; alles unter o/e-Kostenfolge. In seiner Begründung führ-

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te er aus, dass er zwischenzeitlich die Einrede der Verjährung erhoben habe, die Ergänzungs-
leistungen seiner Mutter neu berechnet worden seien und dadurch ab August 2018 keine durch 
B.____ zu leistenden Beiträge für die Heimkosten mehr erforderlich seien. Dieser Umstand stel-
le eine wesentlich geänderte Sachlage und damit eine für das Wiedererwägungsgesuch erfor-
derliche Voraussetzung dar, weshalb darauf einzutreten sei. Ferner könne der Argumentation 
von B.____ nicht gefolgt werden, wenn sie ausführe, ein Rückforderungsrecht für Darlehens-
schuldverhältnisse zu haben. Ein Vermögensverzicht und ein Schuldverhältnis seien zwei un-
terschiedliche Konstrukte. Selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass es sich bei 
der bestrittenen Geldleistung um einen Vermögensverzicht handle, sei fraglich, ob eine Rück-
forderung gestützt auf die kantonale Regelung vor Bundesrecht standhalten würde.   
 
J. Mit Beschluss (RRB) Nr. 734 vom 26. Mai 2020 trat der Regierungsrat auf die Be-
schwerde vom 18. Juli 2018 gegen die Verfügung von B.____ vom 2. Juli 2018 wegen verspä-
teter Rechtsmittelerhebung nicht ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. August 2018 gegen 
die Verfügung von B.____ vom 2. Juli 2018 wies er ab mit der Begründung, es liege kein 
schwerwiegender Rechtsmangel vor. Die Beschwerde vom 29. Oktober 2018 gegen die Verfü-
gung von B.____ vom 16. Oktober 2018 wies er ebenfalls ab, soweit er darauf eintrat. 
 
K. Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin 
Susanne Ackermann, dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt, der angefochtene RRB sei bis auf das 
Nichteintreten auf die Beschwerde vom 18. Juli 2018 aufzuheben, d.h. es seien die Verfügun-
gen von B.____ vom 2. Juli 2018 und vom 16. Oktober 2018 aufzuheben; unter o/e-
Kostenfolge. In seiner Beschwerdebegründung vom 10. August 2020 macht er geltend, dass 
ein Darlehen keinen Vermögensverzicht darstelle und folglich keine Gesetzesgrundlage für eine 
Rückforderung bei ihm bestehe. Bei richtiger Rechtsanwendung hätte er nicht Adressat der an-
gefochtenen Verfügung sein können und damit liege ein erheblicher Rechtsmangel vor. Ferner 
sei nicht berücksichtigt worden, dass er zwischenzeitlich die Einrede der Verjährung erhoben 
habe und damit ein Wiedererwägungsgrund gegeben sei.  
 
L. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. September 2020 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen 
im angefochtenen RRB. 
 
M. Mit Eingabe vom 30. September 2020 liess sich B.____ vernehmen und stellt das Be-
gehren, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Sie vertritt die Auffassung, dass auch ein Darlehen einen Vermögensverzicht darstellen könne. 
Spätestens seit der Einrede der Verjährung sei eine Rückzahlung des Darlehens ausgeschlos-
sen und damit liege klar ein Vermögensverzicht vor, welcher den Beschwerdeführer begünstige. 
Demzufolge liege kein schwerwiegender Rechtsmangel vor.   
 
N. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen.  
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und verfügt 
über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraus-
setzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Vorliegend handelt es sich um einen klaren Fall, weshalb nach § 1 Abs. 4 VPO ohne 
Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden wird.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde zum einen die Aufhebung der 
ursprünglichen Verfügung von B.____ vom 2. Juli 2018 zufolge Nichtigkeit und zum andern die 
Aufhebung des Nichteintretensentscheids von B.____ vom 16. Oktober 2018. 
 
4.1 In einem ersten Schritt ist die Rüge der Nichtigkeit zu prüfen. Nichtigkeit bedeutet ab-
solute Unwirksamkeit einer Verfügung; sie wird im Falle fehlerhafter Verfügungen nur aus-
nahmsweise angenommen (Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezember 2018 
E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen und Ent-
scheide im Sinne der Evidenztheorie nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders 
schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigen 
Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines schwerwiegenden Zuständigkeitsfehlers (sachliche 
und funktionelle Unzuständigkeit), eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers, eines schwer-
wiegenden Form- oder Eröffnungsfehlers oder eines schwerwiegenden inhaltlichen Mangels 
eine Verfügung als nichtig betrachtet werden. Die Praxis ist bei schwerwiegenden Verfahrens-
fehlern zurückhaltend. Nichtigkeit wird nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne 
weiteres erkennbar sind, angenommen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1096 ff., 1098). Die Nichtigkeit ist jederzeit und 
von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im 
Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 132 
II 342 E. 2.1). Es ist zu prüfen, ob der ursprünglichen Verfügung von B.____ vom 2. Juli 2018 
ein schwerwiegender und offensichtlicher Mangel zugrunde liegt. 
 

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4.2 Nach § 40 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) vom 16. November 
2017 richtet die Gemeinde Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Einkommen und Barvermö-
gen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleistungen sowie allfälliger Zusatzbeiträge 
gemäss Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV nicht ausreicht, rückzahlbare Beiträge zur 
Deckung der Heimkosten aus. Diese Gemeindebeiträge sind gegenüber Ergänzungsleistungen 
und Zusatzbeiträgen subsidiär (§ 40 Abs. 3 der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung [APV] 
vom 20. März 2018). Gemäss § 41 APG kann die Gemeinde die an die Deckung der Heimkos-
ten ausgerichteten Beiträge gemäss § 40 samt Zinsen bei der Bewohnerin oder dem Bewohner 
zurückfordern (Abs. 1); Beiträge, welche die Gemeinde wegen eines Einkünfte- oder Vermö-
genswerteverzichts ausgerichtet hat, kann sie samt Zinsen bei den Begünstigten zurückfordern 
(Abs. 2).  
 

4.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er nicht Begünstigter im 
Sinne von § 41 Abs. 2 APG sei und demzufolge auch nicht Adressat der angefochtenen Verfü-
gung habe sein können. Damit eine Rückforderung gegenüber einem Begünstigten vorgenom-
men werden könne, müsse zwingend ein Vermögenswerteverzicht seitens der Bewohnerin oder 
des Bewohners vorliegen. Ein Darlehen stelle keinen Vermögenswerteverzicht dar, weil ein ge-
währtes Darlehen während der Darlehensdauer im Vermögen des Darlehensgebers verbleibe. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht von einem Vermögenswerteverzicht ausgegangen und 
habe damit eine Grundlage für die Anwendbarkeit von § 41 Abs. 2 APG geschaffen. Der Geset-
zeswortlaut sehe keine Möglichkeit vor, einen Darlehensnehmer zur Rückzahlung der Gemein-
debeiträge zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin hätte die von ihr ausgerichteten Beiträge 
nach § 40 Abs. 1 APG bei der Mutter des Beschwerdeführers zurückfordern sollen. Damit hät-
ten die Beschwerdegegner das Recht offensichtlich falsch angewendet, die Verfügung erweise 
sich folglich als nichtig und eine Verpflichtung zur Rückforderung der Gemeindebeiträge falle 
ausser Betracht.  
 
4.4 Die Beschwerdegegner vertreten demgegenüber zusammenfassend die Auffassung, 
dass kein schwerwiegender Rechtsmangel ersichtlich sei und der Beschwerdeführer keine 
Gründe anzuführen vermöge, welche auf das Vorliegen einer Nichtigkeit schliessen liessen. Es 
stelle keine offensichtlich unrichtige Rechtsanwendung dar, bei einem Darlehen von einem 
Vermögensverzicht auszugehen und den Sachverhalt unter die Bestimmung von § 41 Abs. 2 
APG zu subsumieren. Vielmehr werfe der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Rechtsfra-
gen auf, welche im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens hätten überprüft werden 
können. Eine Überprüfung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren sei jedoch aufgrund der ver-
passten Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich. Die Verfügung sei ferner von der zuständigen Be-
hörde erlassen und dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör ge-
währt worden. Demzufolge leide die angefochtene Verfügung nicht an einem qualifizierten 
Rechtsmangel. 
 
4.5 Soweit der Beschwerdeführer den Erhalt des Darlehens im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens noch bestreitet, ist einleitend festzuhalten, dass sich die Aktenlage in dieser Hinsicht 
nicht anders präsentiert als im Urteilszeitpunkt vom 25. August 2016. Im entsprechenden Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wurde ausgeführt, es sei dem Be-

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schwerdeführer nicht gelungen, seine Behauptung, dass er kein Darlehen in der Höhe von 
Fr. 100'000.-- von seiner Mutter erhalten habe, mit dem notwendigen Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu untermauern. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens be-
schränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine diesbezügliche unbelegte Behauptung zu 
wiederholen. Es ist deshalb vorliegend ebenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer im Jahr 2002 ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 100'000.-- von seiner Mutter erhal-
ten hat.  
 
4.6 Wie der Beschwerdeführer zutreffend dargelegt hat, kommt eine Rückforderung der 
ausgerichteten Gemeindebeiträge bei der begünstigten Person erst dann in Betracht, wenn ein 
Vermögensverzicht seitens der Bewohnerin oder des Bewohners vorliegt. Ein Vermögensver-
zicht liegt vor, wenn die Entäusserung von Einkünften und Vermögenswerten oder der Verzicht 
auf vollständige Ausschöpfung der vertraglichen Rechte ohne Rechtspflicht oder (anderen) 
zwingenden Grund erfolgte und keine gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173). Mit dem Be-
schwerdeführer kann festgehalten werden, dass die Gewährung eines Darlehens für sich allei-
ne nicht eine Verzichtshandlung ist, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 9C_586/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 
2010 E. 5.2). Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einem Darlehen unter 
den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden kann, dass das Geld nicht 
zurückbezahlt wird (vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 175). Soweit ein Darlehen als 
Vermögensverzicht zu werten ist, stellt der Darlehensnehmer einen Begünstigten im Sinne von 
§ 41 Abs. 2 APG dar, welcher zur Rückforderung von Gemeindebeiträgen verpflichtet werden 
kann. 
 
4.7 Vorliegend wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag aufgesetzt und die Parteien ha-
ben aktenkundig weder eine ratenweise Rückzahlung noch eine Sicherstellung vereinbart. Zu-
dem ist aus den Akten nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend 
gemacht, dass – in den 16 Jahren seit der Darlehensgewährung – eine (teilweise) Rückzahlung 
erfolgt sei oder Bemühungen für eine solche vorgenommen worden seien. Aus welchen Mitteln 
eine Rückzahlung der gesamten Summe hätte erfolgen können, ist weder ersichtlich noch wird 
dies vom Beschwerdeführer dargetan. Es ist unklar, welche Schritte zur Kündigung oder Absi-
cherung im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingeleitet worden wären. Zur finanziellen 
Situation des Beschwerdeführers lässt sich den Akten nichts entnehmen. Mit Schreiben vom 
16. August 2018 hat der Beschwerdeführer schliesslich die Einrede der Verjährung erhoben, 
wodurch seine Mutter vollumfänglich zu Verlust kam. Nach dem Gesagten bestehen zahlreiche 
Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht mit 
einer Rückzahlung gerechnet hat oder bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht hätte damit rechnen 
dürfen. Die Qualifikation des Darlehens als Vermögensverzicht und des Beschwerdeführers als 
Begünstigter im Sinne von § 41 Abs. 2 APG erscheint nach dem Gesagten nachvollziehbar und 
jedenfalls nicht offensichtlich falsch. Wie oben erwähnt (E. 4.1 hiervor), wird die Nichtigkeit nur 
bei ausgesprochen schweren Rechtsverletzungen angenommen. Eine solche liegt der ur-
sprünglichen Rückforderungsverfügung nicht zugrunde. Das Vorbringen des Beschwerdefüh-

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rers, dass die SVA für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich Fr. 10'000.-- hätte 
abziehen müssen, wenn sie das Darlehen als Vermögensverzicht verstanden hätte, ist nicht 
unberechtigt, ändert aber an den vorstehenden Ausführungen nichts. Dieses Vorbringen hin-
sichtlich der Qualifikation des Darlehens hätte der Beschwerdeführer in einem ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung bringen müssen und ist im Rahmen der Nichtigkeitsbe-
schwerde (ebenso wie seine weiteren Vorbringen) unbehelflich. Damit ist die Nichtigkeit der 
Rückforderungsverfügung zu verneinen und die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet 
abzuweisen.  
 

5.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Regierungsrat den Nichteintretensent-
scheid von B.____ vom 16. Oktober 2018 zu Recht geschützt hat. Mit der Wiederaufnahme 
eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern 
oder aufzuheben sei (§ 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
[VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Wer einen Wiederaufnahmegrund entdeckt, muss innerhalb 
von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes bei der erstinstanzlich zuständi-
gen Behörde ein Wiedererwägungsbegehren stellen (§ 39 Abs. 2 VwVG BL i.V.m. § 40 Abs. 3 
VwVG BL). Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein 
Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechts-
lage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revi-
sionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt gemäss § 40 Abs. 2 
VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat 
(lit. a); bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige 
erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren 
Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b); erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufge-
taucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden ver-
hindert gewesen ist (lit. c); die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsman-
gel behaftet ist (lit. d). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft 
erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechts-
kräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergrei-
fung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b).  
 
5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auch unter dem Titel des Wiedererwägungsgesuchs 
darauf, dass die Beschwerdegegnerin das falsche Recht angewendet habe und die Verfügung 
deshalb mit einem schweren und offensichtlichen Mangel behaftet sei. Die Wiedererwägungs-
schranke von § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 2 lit. d VwVG BL ist höher als die vom Bundes-
gericht festgelegte, auf den allgemeinen Vertrauensschutz beruhende Schranke. Eine schwere 
und offensichtliche Rechtsmangelhaftigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur bei gravieren-
der Fehlerhaftigkeit vor, welche den Entscheid in die Nähe der Nichtigkeit rückt (vgl. Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 29. März 2017 
[810 16 313] E. 4.3.2). Wie vorstehend dargelegt (E. 4), ist kein schwerer und offensichtlicher 
Rechtsmangel zu erkennen und folglich das Vorliegen des Revisionsgrundes nach § 40 Abs. 2 
lit. d VwVG BL gestützt auf die vorstehenden Überlegungen ebenfalls zu verneinen. Die in der 
Rückforderungsverfügung berücksichtigte Rechtsbestimmung ist prima vista auf den zu beurtei-
lenden Sachverhalt anwendbar und der Entscheid weicht im Ergebnis nicht vollkommen von der 

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gesetzlich vorgesehenen Rechtsordnung ab. Die Voraussetzungen für einen Behandlungsan-
spruch nach § 40 VwVG BL sind damit nicht gegeben. Ein anderer Revisionsgrund ist nicht er-
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Demzufolge ist die Be-
schwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
eingetreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Die Beschwerde 
ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann 
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin 
eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem 
Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentli-
chen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin