# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161eb268-1352-52f1-9ee6-c20f07023d4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2008 C-1095/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1095-2007_2008-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1095/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1095/2007

Sachverhalt:

A.
Am 1. Dezember  2006 beantragte  der  aus dem Kosovo stammende 
X._______,  geboren  1965,  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Pristina  ein  Visum  für  einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  bei 
seiner  im  Kanton  Zürich  lebenden  Cousine. Nach  formloser  Verwei-
gerung  übermittelte  die  Schweizer  Vertretung  das  Gesuch  –  unter 
Hinweis darauf, dass die fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert 
erscheine – zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich über die Gastgeberin 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ mit Verfügung 
vom 16. Januar 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Ausstellung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu ver-
weigern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise 
der  gesuchstellenden  Person  nicht  als  gesichert  betrachtet  werden 
könne,  sei  es  als  Folge  der  in  ihrem  Ursprungsland  herrschenden 
politischen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte 
Erfahrung zeige,  würden insbesondere  Touristen-  oder  Besuchervisa 
immer  wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier 
niederlassen  möchten,  missbraucht.  Der  Gesuchsteller  stamme 
immerhin aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach 
wie  vor  stark  anhalte.  Ihm  oblägen  in  seiner  Heimat  auch  keine 
(nachgewiesenen)  zwingenden  beruflichen  oder  gesellschaftlichen 
Verpflichtungen, welche gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte 
Rückkehr bieten würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ mit Eingabe vom 2. Februar 
2007  Beschwerde.  Sinngemäss  beantragt  er  die  Aufhebung  der 
Verfügung  und  die  Erteilung  des  gewünschten Besuchervisums. Für 
ihn  sei  nicht  verständlich,  warum  sein  Visumsantrag  abgewiesen 
worden  sei,  denn  er  habe  –  unter  anderem –  seine  familiären  Ver-
pflichtungen  in  der  Heimat  nachweisen können. Der  Beschwerde ist 
die  Kopie  einer  amtlichen  Familienbescheinigung  (Erklärung  über 
einen gemeinsamen Haushalt)  sowie eine am 30. Januar  2007 aus-

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gestellte Steuerbescheinigung für die Firma „N.N. Begi“ (Eigentümer: 
X._______) beigefügt. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass sich der 
Beschwerdeführer  noch  bei  der  Einreichung  seines  Gesuchs  als 
arbeitslos bezeichnet habe, laut der nunmehr eingereichten Bescheini-
gung aber offensichtlich Inhaber einer Firma sei. Es sei  kaum nach-
vollziehbar, dass er bereits wenige Wochen nach der Firmengründung 
sein Geschäft sich selbst überlassen könne. 

E.
Mit  Verfügung vom 27. April  2007 wurde dem Beschwerdeführer  die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  in  Art.  33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden. 
Darunter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung 
einer Einreisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht end-
gültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG). Gewisse Grup-
pen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. AVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 

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somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund  seiner  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden.  Dazu  lassen  sich  in  der  Regel  keine  gesicherten  Fest-
stellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere 
ist  zu überprüfen,  ob die Vorinstanz unter  Berücksichtigung der  Ver-
hältnisse im Herkunftsland des Gesuchstellers und unter Berücksich-
tigung der persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat.

5.1 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-

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keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37% (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50% der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland le-
ben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales  soziales  Beziehungsnetz  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.2 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ausschliesslich 
aufgrund der  allgemeinen Lage im Herkunftsland auf  eine nicht  hin-
reichend gesicherte Ausreise zu schliessen. Die soeben dargelegten 
Umstände entbinden daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beur-
teilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verpflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen  Wiederausreise 
begünstigen. 

5.3 Beim  Gesuchsteller  handelt  es  sich  um  einen  43-jährigen  Ehe-
mann und Vater von vier – davon zwei noch minderjährigen – Kindern. 
Noch in seinem Einreisegesuch vom 1. Dezember 2006 bezeichnete er 
sich als arbeitslos, gründete aber offensichtlich kurze Zeit darauf eine 
unter seiner Wohnadresse ansässige Firma. Letzteres wird auch inso-
fern durch seine Gastgeberin betätigt, als diese bei den Abklärungen 
des Migrationsamtes angegeben hatte, ihr Cousin sei als Maurer selb-
ständig.  Die  offensichtlich  spontane  Gründung  einer  Baufirma  lässt 
jedoch  keineswegs  auf  eine  gesicherte  Existenz  des  Beschwerde-

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führers  schliessen,  sondern  erfolgte  vermutlich  nur  vor  dem  Hinter-
grund des beabsichtigten Besuchsaufenthalts in der Schweiz und der 
damit  erhofften  besseren Erfolgsaussichten für  sein  Einreisegesuch. 
Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  festgestellt  hat,  wäre  es  auch  kaum 
nachvollziehbar,  wenn  ein  Firmeninhaber  sein  neu  gegründetes 
Geschäft sich selbst überlassen würde.

5.4 Deutlich  wird  damit,  dass  die  wirtschaftliche  Existenz  von 
X._______  in  seiner  Heimat  alles  andere  als  sicher  sein  dürfte.  In 
Anbetracht dessen bietet der Umstand, dass seine engsten Familien-
angehörigen  während  des  geplanten  Besuchs  im  Kosovo  zurück-
bleiben  würden,  keine  Gewähr  dafür,  dass  er  danach  die  Schweiz 
wieder  verlassen  wird.  Zu  bedenken  ist  in  diesem  Zusammenhang 
auch,  dass  ein  Aufenthalt  in  den  europäischen  Industrieländern  für 
viele Migranten deshalb attraktiv ist,  weil  sie beabsichtigen, von dort 
aus zum Unterhalt der in der Heimat verbliebenen Familienmitglieder 
beizusteuern. Dafür, dass nunmehr die Schweiz das Zielland für einen 
dauerhaften  Verbleib  sein  könnte,  spricht  schliesslich  auch  die  Tat-
sache, dass hier bereits die Cousine des Beschwerdeführers zusam-
men mit  ihrem Ehemann lebt und ein Beziehungsnetz zur Verfügung 
stellen  könnte.  Zweifel  am  angegebenen  Aufenthaltszweck  ergeben 
sich  schliesslich auch daraus,  dass die  Gastgeberin  davon ausgeht, 
ihr  Cousin  werde  sich  drei  Monate  –  und  nicht  wie  von  ihm  selbst 
angegeben, nur einen Monat – in  der Schweiz aufhalten (vgl. die in 
den BFM-Akten  enthaltene Auskunft  der  Gastgeberin  an  das  Migra-
tionsamt  vom  22.  Dezember  2006).  An  gleicher  Stelle  wies  die 
Gastgeberin darauf hin, ihr Gast sei schon einmal hier gewesen und 
es  hätte  ihm  gefallen.  Wann  und  unter  welchen  Umständen  dieser 
Besuch  stattgefunden  haben  soll,  wird  nicht  erwähnt.  Für  die 
Beurteilung  der  gesicherten  Wiederausreise  lässt  sich  daher  aus 
diesem Vorbringen nichts ableiten. 

5.5 An  der  dargelegten  Risikoeinschätzung  ändert  sich  auch  nichts 
aufgrund der von der Gastgeberin gegenüber der  kantonalen Migra-
tionsbehörde abgegebenen Zusicherung, für die fristgerechte Wieder-
ausreise  ihres  Cousins  besorgt  zu  sein.  Im  Rahmen  der  von  den 
Kantonen üblicherweise einverlangten Garantien kann der Gastgeber 
zwar gewisse finanzielle Risiken übernehmen, mangels rechtlicher und 
faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten 
des  Gastes  einstehen  (vgl.  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB] 57.24). 

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6.
Die  Vorinstanz  durfte  unter  den  gegebenen  Umständen  zu  Recht 
davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers 
sei  nicht  gewährleistet  (vgl.  Art.  14  Abs. 1  i.V.m. Art.  1  Abs. 2  lit.  c 
aVEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 265 669)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH 2 137 325)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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