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**Case Identifier:** 470e4917-cded-500f-82e0-74c552e72566
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2020 720 20 67/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-67-171_2020-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juli 2020 (720 20 67 / 171) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

Mit der Beendigung der Berufslehre geht bei negativem Prüfungsergebnis nicht zwin-

gend eine Beendigung der Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV einher. Dem 

vorliegend zur Diskussion stehenden Praktikum kommt jedoch mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit kein Ausbildungscharakter im Sinne des Art. 49bis AHVV zu.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Kinderrente  
 
 
 
A. A.____ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und eine Kinderrente für sei-
nen Sohn B.____. Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 wurde die Ausrichtung der IV-
Kinderrente ab September 2019 abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Ausbil-
dungsaufwand gemäss dem zugestellten Nachweis für die entsprechende Ausbildung weniger 
als 20 Stunden pro Woche betragen würde.  
 

 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Februar 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
die Weiterausrichtung der Kinderrente für seinen Sohn B.____ bis zum Abschluss seines Prak-
tikums am 30. Juni 2020. Als Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Ausbil-
dung durch den Arbeitsvertrag und den Zulagenentscheid der SVA Basel-Landschaft bestätigt 
werde. Sein Sohn würde alsdann neben dem Praktikum überbetriebliche Kurse absolvieren, in 
deren Rahmen er sich grundlegende berufliche Fertigkeiten aneignen könne.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be-
schwerde, wobei sie auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse Arbeitgeber Ba-
sel vom 19. März 2020 verwies. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona-
len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer IV-Kinderrente für seinen Sohn B.____ 
während der Ausübung eines Praktikums im Betriebsunterhalt für die Zeit von September 2019 
bis Juni 2020. Nachdem die maximale IV-Kinderrente Fr. 948.-- beträgt, liegt der Streitwert in 
jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die 
Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 haben Männer und 
Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai-
senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente. Nach Art. 25 Abs. 4 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Waisenrente (und damit 
auf die Kinderrente) mit der Vollendung des 18. Altersjahrs. Über das 18. Altersjahr hinaus be-
steht der Anspruch auf eine Kinderrente nur für Kinder, die noch in der Ausbildung sind, bis zu 
deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 
 

 

 
 
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2.2 Unter Anwendung von Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG hat der Bundesrat Art. 49bis der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
erlassen. Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der 
Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-
ganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Falls die 
Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine 
allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung 
beinhalten. Ausbildungen sind insbesondere anerkannte Berufslehren und Studiengänge an 
Hochschulen, an deren Ende ein Diplom erworben wird. Von einer Ausbildung kann aber auch 
gesprochen werden, wenn „kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt oder nur die Ausübung 
des betreffenden Berufes angestrebt wird“ (BGE 108 V 54 E. 1c). Die systematische Vorberei-
tung erfordert, dass die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben wird, um sie 
innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind 
zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der ge-
samte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und 
Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudi-
um etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann 
teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eru-
iert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die 
durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich 
nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur 
Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, 
vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen. So 
befindet sich eine bei der Abschlussprüfung gescheiterte Lehrabgängerin, die im anschliessen-
den Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse belegt, nicht mehr in Ausbildung, wenn es 
ihr nicht gelingt, einen überwiegenden Ausbildungsaufwand nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 
E. 3.2). 
 
2.3 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wird gemäss der Wegleitung über 
die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(Stand 1. Januar 2019 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2020 gültigen Fas-
sung]) des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auch ein Praktikum als Ausbildung an-
erkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang 
oder zu einer Prüfung vorausgesetzt wird oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines 
Berufsabschlusses verlangt wird (Rz. 3361 RWL). Ein Praktikum, welches diese Voraussetzun-
gen nicht erfüllt, wird dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbil-
dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die 
angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209 E. 5.3). Nicht erforderlich ist, dass im 
Anschluss an das Praktikum im selben Betrieb eine Lehrstelle tatsächlich angetreten werden 
kann (BGE 139 V 209 E. 5.2, 5.3). Übt das Kind hingegen lediglich eine praktische Tätigkeit 
aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstel-
lungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl 
zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 
9C_223/2008, E. 1.2; Rz. 3362 RWL). Dauert ein Praktikum vor dem Beginn einer Lehre länger 

 

 
 
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als ein Jahr, überwiegt der Beschäftigungs- vor dem Ausbildungscharakter klar. Denn wer so 
lange als Praktikant oder Praktikantin eingesetzt wird, obliegt gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht der Ausbildung, sondern wartet auf diese, wofür die Kinderrente nicht 
geschuldet ist (BGE 140 V 299 E. 3). 
 
2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 
werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die 
Regeln der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2019 zu berücksichtigen. 
 
3.1 Streitig ist, ob das durch den Sohn des Beschwerdeführers absolvierte Praktikum als 
Ausbildung anzuerkennen ist und dem Beschwerdeführer demzufolge in der Zeit von Septem-
ber 2019 bis Juni 2020 weiterhin Anspruch auf eine IV-Kinderrente zusteht.  
 
3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der Sohn des Beschwerdefüh-
rers habe mit Beendigung seiner Berufslehre auch seine Ausbildung beendet. Für die Repetiti-
on der Abschlussprüfung werde weder gesetzlich noch faktisch die Absolvierung eines Prakti-
kums vorausgesetzt. Aus dem Arbeitsvertrag sei alsdann auch nicht ersichtlich, dass das ab-
solvierte Praktikum einen Schulanteil beinhalte. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer 
geltend, dass sich sein Sohn durch das Praktikum die fehlenden Kenntnisse aneignen könne 
und während seiner Tätigkeit auswärtige überbetriebliche Kurse besuche.  
 
3.3 Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Absolvierung eines Praktikums weder ge-
setzliche noch reglementarische Voraussetzung für die Wiederholung des Qualifikationsverfah-
rens bildet (vgl. hierzu Art. 19 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fach-
frau Betriebsunterhalt/Fachmann Betriebsunterhalt mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 
[EFZ] vom 8. September 2014). Wie in Erwägung 2.3 dargelegt, lässt die Verordnungsbestim-
mung des Art. 49bis Abs. 1 AHVV rechtsprechungsgemäss im Hinblick auf eine angestrebte Leh-
re auch bloss faktisch für die Ausbildung notwendige Praktika als Ausbildung zu, was von der 
Beschwerdegegnerin in grundsätzlicher Hinsicht auch nicht in Abrede gestellt wird. Mit Blick auf 
den nicht abschliessenden Charakter von Art. 49bis Abs. 1 AHVV lässt sich dies, der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung folgend, auch sinngemäss auf weitere Verhältnisse übertragen. So 
hat das Bundesgericht hierzu festgehalten, dass ein Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrver-
trag vereinbarten Dauer zwar grundsätzlich beendet sei, weshalb die Vertragsparteien nicht 
verpflichtet seien, dieses bei nicht bestandener Lehrabschlussprüfung zu verlängern. Es könne 
jedoch im Hinblick auf spätere Berufs- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht ernsthaft in Abre-
de gestellt werden, dass es als konsequentes und sinnvolles Ziel anzusehen sei, die durchlau-
fene Ausbildung erfolgreich mit dem Erhalt des Fähigkeitsausweises abzuschliessen, was eine 
Prüfungswiederholung bedinge. Zu einer sorgfältigen Vorbereitung mit guter Aussicht auf eine 

 

 
 
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erfolgreiche Prüfungsrepetition bei nicht ausreichenden Ergebnissen im praktischen Bereich 
oder bei ungenügenden Noten im Schulunterricht des Berufsfachs sei zweifellos die vertiefte 
praktische Beschäftigung in einem Betrieb der Branche mit erneutem Schulunterricht zur Zieler-
reichung nicht nur angebracht, sondern faktisch geboten (BGE 140 V 314, E. 4.3.2).  
 
3.4 Zwar geht – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – mit der Beendigung 
der Berufslehre bei negativem Prüfungsergebnis nicht zwingend eine Beendigung der Ausbil-
dung einher. Indessen setzt die Bejahung des Ausbildungscharakters im Sinne einer systemati-
schen Vorbereitung auf den zu wiederholenden Berufsbildungsabschluss mit Blick auf die hier-
vor zitierte Rechtsprechung einen Anteil an berufskundlichem Schulunterricht voraus, sodass 
aus einer Gesamtbetrachtung heraus von einem überwiegenden Ausbildungsaufwand ausge-
gangen werden kann (vgl. BGE 140 V 314, E. 4.3.3; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Diese Vorausset-
zung trifft auf das vorliegend vereinbarte Vertragsverhältnis nicht zu. So ist der festgesetzte 
Verdienst mit demjenigen eines Lehrverhältnisses zwar vergleichbar, der Beschäftigungsgrad 
des entsprechenden Praktikums beträgt jedoch 100%, wobei der Besuch der Berufsschule bzw. 
ein anderweitiger Erwerb von theoretischem Fachwissen vertraglich nicht vorgesehen ist. Damit 
mangelt es aber an einer mit einem Lehrverhältnis vergleichbaren Aufteilung zwischen prakti-
scher Arbeit und Berufsschule. Es findet sich lediglich die vertragliche Feststellung, wonach der 
Einsatz von B.____ auf der Schulanlage X.____ erfolge und der Vorbereitung auf das Qualifika-
tionsverfahren diene, wobei weder Hinweise ersichtlich sind noch solche vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemacht werden, denenzufolge die Vorbereitung auf das Qualifikationsverfahren 
auch durch einen schulischen Anteil gewährleistet werden soll. Daran vermag entgegen den 
Darlegungen des Beschwerdeführers auch nicht zu ändern, dass sein Sohn ab und an überbe-
triebliche Kurse besucht, zumal diese in der Regel nur wenige Tage im Jahr angeboten werden 
und lediglich als Ergänzung zur beruflichen Praxis und zur schulischen Bildung zu verstehen 
sind. Hinzu tritt, dass auch diese Kurse durch den Beschwerdeführer in keiner Weise belegt 
werden. Daraus sowie aus dem neben der vollschichtigen Tätigkeit erfolgten Selbststudium 
kann vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen überwiegenden Ausbil-
dungsaufwand geschlossen werden.  
 
4. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich beim zur Diskussion stehen-
den Praktikum mit überüberwiegender Wahrscheinlichkeit um ein Anstellungsverhältnis handelt, 
dem kein Ausbildungscharakter im Sinne des Art. 49bis AHVV zukommt. Damit hat die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Januar 2020 einen Anspruch auf eine IV-Kinderrente 
ab September 2019 zu Recht verneint. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie-
gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auf-

 

 
 
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erlegen sind. Nachdem der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt 
hat, ist ihm der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzuerstatten.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet.  

Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- 
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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