# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d47ebf4-f9f0-5264-8937-72af19d7ae74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2018 D-6056/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6056-2016_2018-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6056/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Nora Maria Riss,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N________ 

 

 

 

D-6056/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit – am 2. September 2016 eröffnetem – Entscheid vom 31. August 2016 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Septem-

ber 2015 ab und ordnete dessen Wegweisung an, nahm ihn indessen we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

auf.  

B.  

Mit vorab per Telefax eingereichter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

3. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer – unter anderem unter Bei-

lage eines als Einberufungsbefehl bezeichneten Dokumentes im Original 

samt Übersetzung – Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ver-

zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.   

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

E.  

Mit Replik vom 14. November 2016 nahm die Rechtsvertreterin Stellung 

zur Argumentation des SEM. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 wurde ein Unterstützungsschreiben 

eines ehemaligen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers zu den Akten 

gereicht. 

 

 

D-6056/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-6056/2016 

Seite 4 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches an, 

arabischer Ethnie und sunnitischer Religion zu sein und aus B.______ zu 

stammen, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahre 2012 gelebt habe. In den 

Jahren 2003 und 2005 habe er im Libanon seinen Militärdienst als Korporal 

geleistet. Vor dem Bürgerkrieg habe er begonnen, politisch tätig zu sein. 

So habe er in elektronischen Zeitungen Personen und Gruppen wegen de-

ren Korruption kritisiert und an Demonstrationen teilgenommen. Dabei 

habe er die Aufgabe gehabt, die Jugendlichen unter Kontrolle zu halten. Er 

habe seine dreiköpfige Gruppe C.______ genannt und vom 25. März 2011 

bis Mai 2011 jeden Freitag Demonstrationen organisiert. Danach sei er nur 

noch im Verborgenen tätig gewesen (Verteilen von Flyern, welche von sei-

nem Kollegen E.________ geschrieben worden seien). Im Mai 2011 habe 

er die Vorladung für den Militärdienst erhalten, indessen sei sein Name 

nach Bezahlung von Bestechungsgeldern für den Reservedienst vorüber-

gehend gelöscht worden. Im Januar 2012 sei ein politisch tätiger Bekannter 

namens F.________ verhaftet worden. Aus Furcht, von diesem verraten zu 

werden, sei der Beschwerdeführer am 2. Februar 2012 in den Libanon ge-

reist, wo er mehr als zwei Jahre gewohnt und gearbeitet habe. Im Jahre 

2013 habe er vom Tod von F.________ erfahren. Er habe auch in den liba-

nesischen Dörfern an der Grenze zu Syrien ehrenamtliche Hilfe geleistet. 

Da er keinen gültigen Pass mehr besessen habe, sei es auch im Libanon 

für ihn gefährlich geworden. Im September 2014 sei er mit Hilfe eines 

Wachmannes des syrischen Geheimdienstes nach Syrien zurückgekehrt, 

um zu heiraten und seinen Pass erneuern zu lassen. Er habe über einen 

Bekannten seines Bruders erfahren, dass sein Name bei den Checkpoints 

und Grenzausgängen nun registriert sei, möglicherweise habe F._______ 

diesen unter Folter preisgegeben. Im November 2014 habe er Syrien, er-

neut in Begleitung des obengenannten Wachmannes, zum letzten Mal ver-

lassen. Vergeblich habe er versucht, in den Libanon einzureisen, weshalb 

er stattdessen in die Türkei gelangt sei. Nach neunmonatigem Aufenthalt 

in der Türkei sei er über Griechenland in die Schweiz gereist.  

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Seite 5 

Als Beweismittel wurden im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem 

zwei syrische Pässe (ausgestellt 2006 und 2014), eine Kopie des Passes 

der Ehefrau, die Heiratsurkunde samt Übersetzung sowie das Militärbüch-

lein eingereicht.  

4.2 Das SEM bezweifelte in der angefochtenen Verfügung die politischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers und die Identifizierung durch die syri-

schen Behörden.  

4.2.1 Es führte aus, der Beschwerdeführer habe bloss stereotype und all-

gemeine Angaben zu seinen politischen Zielen gemacht. So habe er erst 

auf Nachfrage die Bezeichnung der von ihm betreuten Gruppierung ge-

nannt (vgl. SEM-Protokoll A17 S. 18 f.). Es entstehe der Eindruck, dass er 

diesen Namen erst auf Nachfrage kreiert habe, um sein politisches Profil 

zu untermauern. Zudem falle auf, dass er auf die Frage, wie er als jahre-

lang tätiger Koch zu der politischen Dreiergruppe gestossen sei, sehr we-

nig über seine politischen Motive gesprochen habe. Er habe zwar angege-

ben, dass es sein ursprünglicher Wunsch gewesen sei, politische Wissen-

schaften zu studieren, und er diesem Wunsch wegen der herrschenden 

Willkürregierung nicht habe folgen können, jedoch sei nicht einsehbar, 

weshalb er die politische Karriere nicht hätte einschlagen können, wäre 

ihm diese wirklich wichtig gewesen. Erneut entstehe der Eindruck, dass er 

sein politisches Profil grösser erscheinen lasse, als es in Wirklichkeit ge-

wesen sei. Schliesslich erstaune, dass sein Vater Beamter im regierungs-

kontrollierten B.________ gewesen sei, obwohl er wie die meisten Famili-

enmitglieder nicht der Baath-Partei angehöre (vgl. A17 S. 11). Im Weiteren 

verfüge der Beschwerdeführer offensichtlich über etliche einflussreiche 

Regierungskontakte. Dies lasse die Vermutung aufkommen, dass er ein 

anderes politisches Profil habe als geltend gemacht.  

4.2.2 Im Weiteren sei auch die Beschreibung der beiden Gruppenmitglie-

der oberflächlich und eher knapp ausgefallen. So habe der Beschwerde-

führer E._______ lediglich als eine nette und emotionale Person bezeich-

net. Um die politische Überzeugung von E._______ zu beschreiben, habe 

er allgemeine Begriffe wie zivilistische oder friedliche Regierung benutzt 

(vgl. A17 S. 17), was nicht auf ein fundiertes und differenziertes politisches 

Profil des Beschwerdeführers schliessen lasse. Auf die Frage, ob die Ver-

haftung von E._______ im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer 

stehe, sei dieser überhaupt nicht eingegangen (vgl. A17 S. 17). Auch zu 

F._______ habe er ausweichende und oberflächliche Angaben gemacht 

(vgl. A17 S. 18) und nur knapp geschildert, wie er von dessen Verhaftung 

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erfahren habe (vgl. A17 S. 22). Zudem habe er einmal angegeben, die Ver-

haftung von A.M. sei der Ausreisegrund für ihn gewesen, ein anderes Mal 

angeführt, im Libanon von dessen Verhaftung erfahren zu haben (vgl. A17 

S.9, S. 21 und S. 22). Im Weiteren überrasche es, dass der Beschwerde-

führer heute keinen Kontakt mehr zu E._______ habe, da es für den Be-

schwerdeführer sehr wohl von Interesse gewesen sei zu wissen, was mit 

ihm geschehen sei, zumal er nach eigenen Angaben erneut nach Syrien 

zurückgekehrt sei (vgl. A17 S. 18). Auch falle auf, dass er innerhalb seiner 

Gruppe Spitznamen verwendet habe und niemand ausserhalb der Grup-

pierung ihre Namen gewusst habe, die Teilnehmer der Gruppe indessen 

innerhalb der Gruppe diese Vorsichtsmassnahme nicht angewandt und 

sich mit dem richtigen Namen angesprochen hätten (vgl. A17 S. 18). Die-

ses Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und erscheine konstruiert, um eine 

Erklärung dafür zu haben, woher die Regierung seinen Namen kennen 

würde, denn in der Folge habe der Beschwerdeführer angegeben, dass 

F._______ seinen echten Namen unter Folter bei der Regierung hätte nen-

nen können (vgl. A17 S. 18). Auch sei er auf die Frage, wie er die Jugend-

lichen erreicht und vernetzt habe, abgesehen von den Demonstrationen 

(vgl. A17 S. 27), nicht näher eingegangen.  

4.2.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer ein politisches Profil aufweisen 

würde, gäbe es keine Hinweise darauf, dass er durch die syrischen Behör-

den identifiziert worden wäre. Gemäss eigenen Angaben habe er seine po-

litischen Aktivitäten reduziert und zudem Vorsichtsmassnahmen getroffen 

(vgl. A17 S. 18 ff.). Im Weiteren habe er angegeben, nach Kenntnisnahme 

von der Verhaftung von F.______ jemanden dazu beauftragt zu haben, zu 

kontrollieren, ob er, der Beschwerdeführer, beim Grenzübergang gesucht 

werde. Vermutlich habe F._______ seinen Namen nicht verraten, deshalb 

sei er nirgendwo erfasst gewesen (vgl. A17 S. 22). Danach sei er ohne 

Schwierigkeiten in den Libanon gereist (vgl. A17 S. 25). Zum Zeitpunkt sei-

ner ersten Ausreise sei er demzufolge noch nicht gesucht worden. Ohnehin 

sei nicht anzunehmen, dass er nach Syrien zurückgekehrt wäre, um den 

Pass zu erneuern und zu heiraten, hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund 

seines politischen Profils behördlich gesucht zu werden. Auch habe er 

ohne Schwierigkeiten legal über die syrische Grenze gelangen und sich 

einen Pass ausstellen lassen können. Die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers, dies nur mit Hilfe des Wachmanns eines Hauptmannes G._______ 

der politischen Geheimdienst-Abteilung geschafft zu haben, sei zu bezwei-

feln. Obwohl dieser Wachmann den Beschwerdeführer stets begleitet 

habe, sei der Beschwerdeführer diesbezüglichen Fragen ausgewichen und 

habe nur nähere Angaben zum Hauptmann gemacht (vgl. A17 S. 25). Im 

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Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von der angeblichen 

behördlichen Suche nach ihm lediglich über Drittpersonen erfahren habe 

(vgl. A17 S. 25) und diese somit ausschliesslich auf Mutmassungen be-

ruhe.  

4.2.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass Mit-

glieder der „Einrückungsabteilung“ ihn für den Militärdienst als Reservist 

aufgeboten hätten. Eine schriftliche Aufforderung für den Dienst habe er 

nicht erhalten, sondern nur eine grüne Karte. Das bedeute, dass er ledig-

lich auf einer Warteliste gewesen sei. Diese Karte existiere nicht mehr. 

Hierzu sei anzumerken, dass die Beschreibung dieser Karte sehr ober-

flächlich und knapp ausgefallen sei (vgl. A17 S. 13). Im Weiteren habe der 

Beschwerdeführer angegeben, sein Reservedienst sei vorübergehend auf 

unbestimmte Zeit verschoben worden (vgl. A17 S. 16), was wiederum stos-

send wirke, da er 2014 trotz dieser Unsicherheit erneut über die Grenze 

nach Syrien gereist sei, zehn Checkpoints passiert habe und sich einen 

Pass habe ausstellen lassen. Die eingereichten Beweismittel würden das 

geltend gemachte Aufgebot nicht belegen. Das Militärbüchlein bestätige, 

dass er den militärischen Grundwehrdienst geleistet habe, enthalte jedoch 

kein militärisches Aufgebot. Die Reservistenkarte weise darauf hin, dass er 

nach Abschluss des Grundwehrdienstes in den passiven Reservedienst 

eingeteilt werde. Dabei handle es sich um einen Einteilungsschein, nicht 

um einen Marschbefehl. 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde wurde argumentiert, der Beschwerdeführer habe 

den Namen seiner Gruppierung nicht, wie vom SEM behauptet, erst wäh-

rend der Anhörung erfunden, sondern er habe lediglich zuerst die Frage 

nicht verstanden gehabt. Im Weiteren habe er zu den Demonstrationen in 

Latakia und zu seinen sonstigen politischen Aktivitäten detaillierte Aussa-

gen gemacht. So habe er unter anderem die Daten, an denen die Demonst-

rationen stattgefunden hätten, angeben können und im Weiteren ausge-

sagt, sie hätten sich an den Konzepten des arabischen Frühlings in Tune-

sien und Ägypten orientiert; auch habe er angegeben, wie die Gruppenmit-

glieder die Flyer und Reden für die Proteste verbreitet hätten (vgl. A17 

S. 8). Auf die Frage, wie er zu der Dreiergruppe gelangt sei, habe er aus-

führlich geantwortet, indem er seine eigene politische Entwicklung be-

schrieben habe. Es treffe zwar zu, dass er nicht genau erklärt habe, wie er 

die Jugendlichen angesprochen und vernetzt habe, jedoch seien ihm 

hierzu keine detaillierten Fragen gestellt worden. Im Weiteren sei es ange-

sichts des diktatorischen Regimes in Damaskus durchaus nachvollziehbar, 

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dass er nicht schon früher die politische Laufbahn eingeschlagen habe; wie 

Tausende andere Menschen habe er sich während des arabischen Früh-

lings politisiert. Was den Vorwurf der Vorinstanz betreffe, er habe die Grup-

penmitglieder – und im Weiteren auch, wie er von der Verhaftung von 

F.________erfahren habe – nur knapp geschildert, sei anzumerken, dass 

dem Beschwerdeführe hierzu nicht sehr viele Fragen gestellt worden seien 

und es anscheinend auch gewisse Verständigungsschwierigkeiten gege-

ben habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, bei seiner 

Schwester gewesen zu sein.  

4.3.2 Im Weiteren könne der angebliche Widerspruch, wonach er einmal 

angegeben habe, die Verhaftung von F.______sei der Ausreisegrund für 

ihn gewesen, ein anderes Mal, im Libanon von dessen Verhaftung erfahren 

zu haben (vgl. A17 S.9, S. 21 und S. 22), aufgelöst werden. Er habe offen-

sichtlich Schwierigkeiten gehabt, zwischen der Verhaftung von F.______ 

und dessen Tod zu unterscheiden (vgl. A17 S. 22), weshalb er sich hin-

sichtlich der Frage zuvor, wo er gewesen sei, als er von der Verhaftung von 

F._____ erfahren habe, bei seiner Antwort, sich im Libanon befunden zu 

haben, auf dessen Tod und nicht dessen Verhaftung bezogen habe. Ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz sei es durchaus plausibel, dass sich 

die Gruppenmitglieder untereinander nicht mit Spitznamen angesprochen 

hätten, seien diese doch schon vor Gründung der Gruppe miteinander be-

kannt gewesen.  

4.3.3 Sodann habe es die Vorinstanz als nicht glaubhaft erachtet, dass er 

ausser einigen Cousins über keine Familienmitglieder verfüge, welche Mit-

glieder der Baath-Partei seien, obwohl sein Vater im regierungskontrollier-

ten Latakia wohne und Beamter sei und der Beschwerdeführer offensicht-

lich über Kontakte zu Regierungsbeamten verfüge. Wie der Beschwerde-

führer bereits anlässlich der Befragung erklärt habe, sei es nicht für jeden 

Beamtenposten zwingend notwendig, Mitglied der Baath-Partei zu sein, 

auch wenn man in Latakia wohne. Die Kontakte, von denen der Beschwer-

deführer profitiert habe, seien allesamt durch seinen Bruder zustande ge-

kommen. Die Korruption in Syrien sei weitgehend bekannt und man müsse 

nicht zwingend Parteimitglied sein, um Leute bestechen zu können. Im 

Weiteren seien dem Beschwerdeführer zur Bestechung fast keine Fragen 

gestellt worden. Was die Feststellungen der Vorinstanz betreffe, wonach 

es keine Hinweise darauf gebe, dass der Beschwerdeführer von den syri-

schen Behörden identifiziert worden sei, habe er doch unbehelligt wieder 

zurück nach Syrien reisen und sich dort einen Pass ausstellen lassen kön-

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Seite 9 

nen, sei darauf hinzuweisen, dass er nur durch Bestechung und mit Beglei-

tung eines Wachmanns des Geheimdienstes nach Syrien habe zurückkeh-

ren und wieder ausreisen können.  

4.3.4 Schliesslich habe die Vorinstanz bezweifelt, dass der Beschwerde-

führer wie geltend gemacht zum Militärdienst als Reservist aufgeboten wor-

den sei. Hierzu sei festzuhalten, dass es nachvollziehbar sei, dass er sich 

nicht mehr an den gesamten Inhalt der grünen Karte, – die ihm die momen-

tane Ausreise untersagt habe und seiner Schwester übergeben worden sei 

– erinnern könne. Die Begleitumstände der Übergabe des Dokumentes 

habe er indessen durchaus detailliert beschrieben. In der Zwischenzeit sei 

es ihm gelungen, das Original des Einberufungsbefehls beizubringen.  

4.3.5 Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe glaubhaft dargetan 

und die Vorinstanz habe es unterlassen, deren Asylrelevanz zu prüfen. 

Dem Beschwerdeführer sei mehrmals vorgeworfen worden, nicht hinrei-

chend detaillierte Angaben gemacht zu haben, obwohl er gar nicht einge-

hend befragt worden sei. Daher sei der angefochtene Entscheid zur erneu-

ten eingehenden Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, dass es sich 

bei der mit der Beschwerde eingereichten grünen Karte – welche der Be-

schwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als ver-

schwunden bezeichnet habe – um die Ankündigung einer Mobilisierung 

handle und nicht um einen Marschbefehl oder eine Vorladung. 

4.5 Mit Replik vom 14. November 2016 erklärte die Rechtsvertreterin, beim 

Verkauf des Hauses seiner Eltern habe der Bruder des Beschwerdeführers 

die Karte in einem der zahlreichen Bücher gefunden und dem Beschwer-

deführer geschickt. Es treffe zu, dass es sich hierbei nur um eine Art Vor-

bereitung auf einen eigentlichen Marschbefehl handle. Indessen mache 

das bei der momentanen Lage in Syrien keinen Unterschied. Reservisten 

müssten immer damit rechnen, eingezogen zu werden.  

5.  

Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers verneint.  

5.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, seine politischen Tätigkeiten hinreichend zu substanti-

ieren. So sind sowohl die Angaben zu seinen politischen Motiven als auch 

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Seite 10 

zu seinen Tätigkeiten und den Mitgliedern der Gruppe stereotyp und unbe-

stimmt ausgefallen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich der Be-

schwerdeführer wie viele andere erst während des arabischen Frühlings 

politisierte; indessen weisen die Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten 

wenig Substanz auf. So verwenden sie nur sehr allgemeine Begriffe, geben 

nur knappe Beschreibungen der Gruppenmitglieder sowie der Verhaftung 

von E.________ und enthalten überdies einige Unstimmigkeiten. So ist 

nicht einzusehen, warum die Gruppenmitglieder angesichts der Möglich-

keit, belauscht zu werden, untereinander nicht die gewählten Spitznamen 

verwendeten. Die Entgegnung in der Beschwerde, dies sei nicht nötig ge-

wesen, da sich die Mitglieder schon zuvor gekannt und damit Kenntnis von 

ihren wirklichen Namen gehabt hätten, vermag die unvorsichtige Vorge-

hensweise nicht plausibel zu erklären. Im Weiteren gab der Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung zuerst an, nach der Verhaftung von 

E.______ im Jahre 2012 aus Furcht vor den Behörden Syrien verlassen zu 

haben und in den Libanon gereist zu sein (vgl. A17 S. 9). Auf die spätere 

unmissverständliche Frage, wo er gewesen sei, als er von der Verhaftung 

von E._______ erfahren habe, gab er indessen an, sich im Libanon aufge-

halten zu haben (vgl. A17 S. 21/22). Auf entsprechende Nachfrage der be-

fragenden Person hin präzisierte er, in Syrien habe er von der Verhaftung 

von F.________ erfahren, im Libanon von dessen Tod (vgl. A17 S. 22). 

Diese nachträgliche Präzisierung vermag den festgestellten Widerspruch 

nicht zu beseitigen. Auch die diesbezügliche Entgegnung in der Be-

schwerde, wonach er offensichtlich Schwierigkeiten gehabt habe, zwi-

schen der Verhaftung von F._______ und dessen Tod zu unterscheiden 

(vgl. A17 S. 22), weshalb er sich bei seiner Antwort, sich im Libanon befun-

den zu haben, auf den Zeitpunkt des Todes von F._______ und nicht auf 

dessen Verhaftung bezogen habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Be-

schwerdeführer wurde unmissverständlich danach gefragt, wie er von der 

Verhaftung von F.________ erfahren habe und wo er sich zu diesem Zeit-

punkt befunden habe (vgl. A17 S. 21/22). Auch die mehrmals angeführte 

Argumentation in der  Beschwerde, wonach dem Beschwerdeführer nicht 

detaillierte Fragen gestellt worden seien, weshalb ihm nicht vorgeworfen 

werden könne, dass seine Ausführungen entsprechend knapp ausgefallen 

seien, vermag nicht zu überzeugen. Indessen wurde in der Beschwerde 

zutreffend darauf hingewiesen, dass es, wie von der Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung impliziert, zur Bekleidung eines Beamtenpostens 

nicht zwingend erscheine, Mitglied der Baath-Partei zu sein.  

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Seite 11 

5.2 Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

politischen Tätigkeiten gibt es keine Hinweise darauf, dass der Beschwer-

deführer von den syrischen Behörden identifiziert worden wäre. 

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, hat der Beschwerdeführer von der 

angeblichen behördlichen Suche nach ihm lediglich über Drittpersonen er-

fahren (vgl. A17 S. 25). Sie beruht somit – wie im Übrigen auch die geäus-

serte Furcht des Beschwerdeführers vor dem Nachrichtendienst im Liba-

non – ausschliesslich auf Mutmassungen. Ohnehin ist nicht anzunehmen, 

dass er nach Syrien zurückgekehrt wäre, um den Pass zu erneuern und zu 

heiraten, hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund seiner politischen Tätig-

keiten behördlich gesucht zu werden. Er konnte denn auch ohne Schwie-

rigkeiten über die syrische Grenze gelangen, sich einen Pass ausstellen 

lassen und legal aus Syrien über den Hafen Tartus wieder ausreisen. Die 

– in der Beschwerde wiederholte – Erklärung des Beschwerdeführers, nur 

gegen Bestechung und mit Begleitung eines Wachmanns des Geheim-

dienstes die Checkpoints passiert haben zu können, erscheint konstruiert 

und nicht glaubhaft. So fielen beispielsweise die Angaben des Beschwer-

deführers, dazu aufgefordert, sich zum Wachmann und dem Hauptmann 

des syrischen Geheimdienstes zu äussern, sehr knapp aus. Insbesondere 

fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer näherer Angaben zum Wach-

mann, der ihn ständig begleitet haben soll, enthielt.  

5.3 Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seinen obli-

gatorischen Militärdienst abgeleistet und von neuem als Reservist zum 

Dienst in der syrischen Armee einberufen worden zu sein.  

Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienst-

pflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im 

syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive bezüg-

lich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure sei-

tens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 

BVGE 2015/3 festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche 

oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslo-

sigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Ab-

stufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedli-

che Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen 

geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst 

in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich 

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Seite 12 

den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürger-

kriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombat-

tanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen sind.  

Vorliegend hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ange-

geben, seiner Schwester sei von Beamten der „Einrückungsabteilung“ eine 

grüne Karte übergeben worden, welche unauffindbar sei. Auf Beschwerde-

ebene wurde die wieder aufgetauchte, von der Rechtsvertreterin als „Ein-

berufungsbefehl“ bezeichnete Karte im Original nachgereicht. Im Rahmen 

der Anhörung hatte der Beschwerdeführer angegeben, die grüne Karte be-

deute, dass er auf einer Warteliste sei. Eine schriftliche Aufforderung für 

den Dienst habe er nicht erhalten (vgl. A17 S. 13). Nachdem die Vorinstanz 

in ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei der 

grünen Karte lediglich um eine Ankündigung eines allfälligen Einrückungs-

befehls und nicht um einen Marschbefehl handle, entgegnete die Rechts-

vertreterin in ihrer Replik, es treffe zu, dass es sich hierbei nur um eine Art 

Vorbereitung auf einen eigentlichen Marschbefehl handle. Indessen mache 

das bei der momentanen Lage in Syrien keinen Unterschied. Reservisten 

müssten immer damit rechnen, eingezogen zu werden.  

Aus den obenstehenden Feststellungen ergibt sich, dass nicht davon aus-

zugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstver-

weigerung schuldig gemacht. Zwar hatte er den ordentlichen Militärdienst 

geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Jedoch wird 

auch von ihm selbst nicht bestritten, dass es sich bei der eingereichten 

grünen Karte um keinen Marschbefehl, sondern lediglich um eine Bestäti-

gung handelt, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umstän-

den einrücken zu müssen. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines 

Reservisten – der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen wor-

den ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne 

einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ebenso kommt 

dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der 

Tat auch Reservisten einberufen hat und dies weiterhin tut, bezüglich des 

Beschwerdeführers keine Bedeutung zu, erhielt er doch selbst kein solches 

Aufgebot. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Fest-

nahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestra-

fung oder einer Behandlung rechnen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. auch 

Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 5. Januar 2016). 

D-6056/2016 

Seite 13 

5.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuch-

stellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon aus-

zugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch 

die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer je-

doch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass 

er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld 

der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft 

würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer 

Rückkehr nicht begründet ist.  

6.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Auf das 

mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 eingereichte Unterstützungsschrei-

ben ist bei dieser Sachlage nicht näher einzugehen. 

7.   

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs er-

übrigen sich daher. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 14. Oktober 

D-6056/2016 

Seite 14 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6056/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli