# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef9f884-7dca-5023-a2a0-1b6024fad5d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240164-O1
**Docket/Reference:** SB240164-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240164-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240162-O und SB240164-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec 

und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Boese

Urteil vom 21. März 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Anklägerin und Berufungsklägerin

sowie

A._____ Bürgschaftsgenossenschaft,

...

...

1.

2.

3.

Privatklägerin und Berufungsklägerin

1 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,

gegen

B._____,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,

sowie

C._____,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 

-  2  -

betreffend qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung resp. Betrug etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. September 

2023 (DG230001 und DG230002)

-  3  -

Anklage:

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Januar 2023 

sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 34 und Urk. 35).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Das Verfahren betreffend Übertretung gemäss Art. 23 der COVID-19-Soli-

darbürgschaftsverordnung wird betreffend die Beschuldigten B._____ und 

C._____ vollumfänglich eingestellt.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte B._____ wird von den weiteren Vorwürfen freigesprochen. 

Der Beschuldigte C._____ wird von den weiteren Vorwürfen freigesprochen. 

Die Privatkläger werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen.

5.

Nach Eintritt der Rechtskraft werden die folgenden, bei der Kantonspolizei 

Zürich, Asservate-Triage, mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November 

2022 sichergestellten Gegenstände bzw. Vermögenswerte, dem Beschuldig-

ten C._____ auf erstes Verlangen herausgegeben: 





Bargeld EUR 1'000.–, Asservat Nr. A016'362'484,

Bargeld CHF 500.–, Asservat Nr. A016'362'495. 

Werden die sichergestellten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach 

Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich beansprucht, werden 

sie ohne weitere Mitteilung der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwen-

dung überlassen. 

6.

Nach Eintritt der Rechtskraft werden die folgenden, bei der Kantonspolizei 

Zürich, Asservate-Triage, mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November 

2022 sichergestellten Gegenstände bzw. Vermögenswerte, dem Beschuldig-

ten B._____ auf erstes Verlangen herausgegeben: 





Treuhandvertrag D._____ GmbH, Asservat Nr. A016'353'745,

E._____ Stammdaten/Statistik, Asservat Nr. A016'363'067. 

-  4  -

Werden die sichergestellten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach 

Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich beansprucht, werden 

sie ohne weitere Mitteilung durch die Lagerbehörde vernichtet.

7.

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ wird für seine Bemühungen und Barausla-

gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten C._____ aus der Gerichts-

kasse mit Fr. 15'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt.

8.

Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ wird für seine Bemühungen und Barausla-

gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ aus der Gerichts-

kasse mit Fr. 12'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt.

9.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse 

genommen.

10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (Gebühr für das 

Vorverfahren, Auslagen) werden auf die Staatskasse genommen. 

11. Dem Beschuldigten B._____ (DG230001-E) wird eine Genugtuung von 

Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

12. Dem Beschuldigten C._____ (DG230002-E) wird eine Genugtuung von 

Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Berufungsanträge:

a)

Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:

Betreffend den Beschuldigten C._____:

(Urk. 79 S. 2 und Urk. 97 S. 2 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162)

1.

Schuldigsprechung von C._____





des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

2.

Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten

-  5  -

3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Anset-

zung einer Probezeit von 2 Jahren

4.

Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland 

vom 17. November 2022 beschlagnahmten Barschaft von Fr. 1'464.50 

zur Deckung der Verfahrenskosten und/oder der Zivilforderungen der 

Privatklägerschaft

5.

Entscheid über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlag-

nahmten Gegenstände

6.

7.

Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft

Kostenauflage

Betreffend den Beschuldigten B._____:

(Urk. 80 S. 2 und Urk. 96 S. 1 f. gemäss Geschäfts-Nr. SB240164)

1.

Schuldigsprechung von B._____









der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 3 StGB

der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im 

Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB

des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

2.

Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten

3. Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probe-

zeit von 2 Jahren

4.

Entscheid über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlag-

nahmten Gegenstände

-  6  -

5.

6.

Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft

Kostenauflage 

b)

Der Privatklägerin 1:

(Urk. 98 S. 14 f. gemäss Geschäfts-Nr. SB240162; Urk. 97 S. 14 f. gemäss 

Geschäfts-Nr. SB240164)

1.

Die Beschuldigten C._____ und B._____ seien des Betrugs im Sinne 

von Art. 146 StGB und der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventualiter der Widerhandlung gegen Art. 23 

aCovid-19-SBüV schuldig zu sprechen und angemessen zu betrafen.

2.

Der Beschuldigte B._____ sei der qualifizierten ungetreuen Geschäfts-

besorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und der Gläubi-

gerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.

3.

Die Beschuldigten seien in solidarischer Haftung zu verpflichten, der 

Privatklägerin Fr. 80'000.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Februar 2022 

zu bezahlen.

4.

Die beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 500.– und 

EUR 1'000.– sei nach Abzug der Verfahrenskosten zur teilweisen De-

ckung der Zivilforderung der Privatklägerin zu verwenden.

5.

Der Privatklägerin sei eine Entschädigung für ihre Aufwendungen zur 

angemessenen Ausübung ihrer Verfahrensrechte im vorliegenden Ver-

fahren in der Höhe von Fr. 13'353.95 zzgl. MWST zuzusprechen. Die 

Entschädigungsforderung sei entsprechend dem Ausgang des Verfah-

rens angemessen auf die Beschuldigten zu verteilen.

6.

Die Kosten des Verfahrens seien den Beschuldigten, eventualiter dem 

Staat aufzuerlegen.

-  7  -

c)

Der Verteidigung des Beschuldigten C._____:

(Urk. 100 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162)

1.

Die Anträge der Berufungsklägerinnen seien abzuweisen und das vor-

instanzliche Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. September 2023 

(Geschäfts-Nr.: DG230002) sei vollumfänglich zu bestätigen.

2.

3.

Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten sei gemäss separat einge-

reichter Honorarnoten aus der Staatskasse zu entschädigen.

d)

Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:

(Urk. 100 gemäss Geschäfts-Nr. SB240164)

Das Verfahren hinsichtlich der Übertretung gemäss Art. 23 der Covid-19-So-

lidarbürgschaftsverordnung sei einzustellen.

Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe sei der Beschuldigte vollumfänglich frei-

zusprechen.

Die Zivilforderung [Anmerkung: der Privatklägerin 1] sei abzuweisen, eventu-

aliter auf den Zivilweg zu verweisen.

Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 17. November 2022 sichergestellten 

Gegenstände bzw. Vermögenswerte seien dem Beschuldigten herauszuge-

ben.

Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien im Umfang der eingereichten 

Honorarrechnung zuzüglich der Aufwendungen für den heutigen Verhand-

lungstag und die nachfolgende Erläuterung des Entscheids zu entschädigen.

Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von Fr. 400.– aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen.

-  8  -

Eventualanträge:

Es sei der Beschuldigte mit einer bedingt aufzuschiebenden Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu Fr. 30.– bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen.

Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 1 in solidarischer 

Haftbarkeit mit dem Beschuldigten C._____ einen durch das Gericht festzu-

setzenden Betrag zu bezahlen.

______________________________________

Erwägungen:

I. Vorbemerkung

Im Sinne einer redaktionellen Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass sich 

die Aktenzitate in diesem Urteil auf die einheitlich geführten Untersuchungsakten 

sowie die Akten des Berufungsverfahrens der Geschäfts-Nr. SB240164 beziehen 

(welche auch im Verfahren der Geschäfts-Nr. SB240162 mit einer anderen Akten-

nummer zu finden sind). Sollte ein Aktenstück aus dem Berufungsverfahren der 

Geschäfts-Nr. SB240162 zitiert werden, wird dies durch eine entsprechende An-

gabe der Verfahrensnummer angezeigt (vgl. so auch bereits vorstehend).

II. Prozessgeschichte

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, schriftlich eröffnete Ur-

teil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. September 2023 meldeten die Staatsan-

waltschaft und die Privatklägerin 1 mit Eingaben vom 28. September 2023 bzw. 

vom 6. Oktober 2023 rechtzeitig Berufung an (Urk. 69 und Urk. 70). Die begrün-

dete Urteilsausfertigung wurde den Parteien am 12. bzw. 13. März 2024 zugestellt 

(Urk. 77), worauf die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1 mit Eingaben je 

vom 2. April 2024 fristgerecht die Berufungserklärung erstatteten (Urk. 80 und 

Urk. 81).

-  9  -

2.

Am 16. April 2024 wurden die Berufungserklärungen den jeweils anderen 

Parteien zugestellt unter Ansetzung einer Frist, um zu erklären, ob Anschlussbe-

rufung erhoben werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufungen 

zu beantragen (Urk. 84; Urk. 83 gemäss Geschäfts-Nr. SB240162). Am 29. April 

2024 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf die Erhebung einer An-

schlussberufung (Urk. 86). Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.

3.

Zur Berufungsverhandlung vom 21. März 2025 erschienen die beiden Be-

schuldigten jeweils persönlich in Begleitung ihrer amtlichen Verteidiger, Rechtsan-

walt lic. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____. Für die Anklagebe-

hörde erschien der Leitende Staatsanwalt lic. iur. F._____. Die Privatklägerin 1 

wurde durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____ vertreten (Prot. II S. 5).

Nach Durchführung der Berufungsverhandlung erklärten sich die erschienenen 

Parteien bzw. ihre jeweiligen Vertreter mit der schriftlichen Eröffnung des Beru-

fungsurteils einverstanden (Prot. II S. 28). Direkt im Anschluss an die Verhand-

lung wurde die Urteilsberatung aufgenommen und das vorliegende Berufungsur-

teil gefällt, welches den Parteien bzw. ihren jeweiligen Vertretern hernach schrift-

lich im Dispositiv mitgeteilt wurde (Prot. II S. 28 ff.; Urk. 102; Urk. 107).

III. Prozessuales

1.

Umfang der Berufung

1.1. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung explizit nicht beschränkt (Urk. 80 

S. 1). Daher steht das ganze vorinstanzliche Urteil zur Disposition.

1.2. Davon ausgenommen ist lediglich der vorinstanzliche Freispruch der bei-

den Beschuldigten vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung, nachdem die 

Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, ihre Berufung 

mit Bezug auf diesen Urteilspunkt zurückzuziehen (Prot. II S. 10). Vom teilweisen 

Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft ist mit Beschluss Vormerk zu neh-

men. 

-  10  -

2.

Verjährung

2.1. Soweit eine Übertretung der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung im 

Raume steht, so hielt die Vorinstanz dafür, dass die angeklagte Handlung der bei-

den Beschuldigten mehr als drei Jahre vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils 

ausgeführt worden sei, weshalb eine allfällige Übertretung der Covid-19-Solidar-

bürgschaftsverordnung gestützt auf Art. 109 StGB verjährt sei (Urk. 79 S. 35 f.).

2.2. Wie die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1 jedoch zu Recht ins 

Feld führen, kommt vorliegend Art. 109 StGB nicht zur Anwendung, da eine spezi-

algesetzliche Verjährungsnorm vorliegt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Covid-19-Soli-

darbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG; SR 951.26) beträgt die Verjährungsfrist 

7 Jahre (Urk. 96 S. 7 und Urk. 97 S. 13 Rz. 47). Eine allfällige Übertretung der 

Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung wäre damit nicht verjährt, da sich die 

diesbezüglich relevanten Tathandlungen gemäss Anklageschrift im Zeitraum zwi-

schen April bis und mit Juli 2020 ereignet haben sollen.

IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1.

Allgemeines zur Beweis- und Aussagewürdigung

1.1. Hinsichtlich der allgemeinen Regeln der Beweis- und Aussagewürdigung 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 79 

S. 6 - 8; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend bzw. präzisierend ist festzuhalten, was 

folgt:

1.2. Der Würdigung von Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion möglicher Mo-

tive (zur Lüge) fehlt ein wesentlicher Baustein. Je wahrscheinlicher es erscheint, 

dass die Aussageperson zu einer Lüge motiviert sein könnte, desto eindeutiger 

müssten die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Aussageanalyse sein, da-

mit man sich trotzdem von der Wahrheit der Angaben überzeugt zeigen kann 

(vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Auflage, 

2021, S. 70-72 Rz. 292 und 298 sowie S. 132 Rz. 550 f.). Dabei ist die Motivlage 

einer Person im konkreten Fall nicht gleichzusetzen mit ihrer allgemeinen Glaub-

-  11  -

würdigkeit im Sinne einer generellen personalen Eigenschaft, die im Gegensatz 

zur Motivlage sehr selten eine Rolle spielt.

1.3. Selbst dann, wenn die Aussagen einer beschuldigten Person als unglaub-

haft einzustufen wären oder sie sogar der Lüge überführt wäre, wäre damit für 

sich alleine noch kein Schuldnachweis erbracht. Ein allfälliges Widerlegen der 

Sachverhaltsdarstellung der beschuldigten Person bedeutet nicht automatisch die 

Verwirklichung des Anklagesachverhaltes. Der blosse Ausschluss einer bestimm-

ten Alternative ist (von Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich keine geeignete 

Grundlage für die persönliche Gewissheit des Gerichts. Eine Erklärungshypo-

these kann erst dann als eine sicher richtige Beschreibung der zugrunde liegen-

den Realität akzeptiert werden, wenn sie allein in der Lage ist, eine restlose und 

annehmbare Erklärung des vorliegenden Informationsmaterials zu bieten (BEN-

DER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., S. 140 Rz. 581).

1.4. Stehen einander widersprechende Aussagen zweier Beschuldigter gegen-

über, und sind beide für sich betrachtet möglich, so muss für jeden Beschuldigten 

separat (wie wenn er der einzige Beschuldigte wäre) zu prüfen, welche mögliche 

Sachverhaltsvariante für ihn die günstigere ist (Art. 10 Abs. 3 StPO). Das basiert 

auf der Einsicht, dass die Annahme einer Sachverhaltsvariante nach dem Grund-

satz "in dubio pro reo" nicht bedeutet, dass diese Variante nachgewiesen wäre. 

Sie ist lediglich nicht auszuschliessen. Dass zwei einander widersprechende Aus-

sagen zweier Beschuldiger nicht gleichzeitig zutreffen können, führt nach diesen 

Erwägungen nicht dazu, dass das Gericht nur eine Variante als gegeben betrach-

ten kann.

1.5. Es ist schliesslich mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass für einen 

Schuldspruch nicht ausreicht, dass der Anklagesachverhalt möglich, plausibel 

oder gar wahrscheinlich ist. Auch eine allfällige zivilrechtliche Haftbarkeit bedeutet 

nicht automatisch eine strafrechtliche Schuld.

-  12  -

2.

Betrug, Übertretung der Solidarbürgschaftsverordnung und Urkundenfäl-
schung

2.1. Mit Bezug auf den Vorwurf des Betruges kann vorab weitgehend auf die 

Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 79 S. 17 ff.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.2. Hinsichtlich des Beschuldigten B._____ ist unbestritten, dass er den in 

Frage stehenden Covid-19-Kreditantrag weder ausgefüllt noch unterschrieben 

hat. Von etwas anderem geht denn auch die Anklage nicht aus. Auf der Ebene 

des Sachverhaltes stellt sich damit die Frage, ob er den Mitbeschuldigten 

C._____ darum ersuchte bzw. anwies, einen Antrag auf Zusprechung eines Co-

vid-19-Kredites zu stellen, und ob er ihm gegenüber angab, welcher Umsatz der 

D._____ GmbH zu deklarieren sei. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hat der 

Beschuldigte B._____ dies konstant bestritten. Dem stehen die anderslautenden 

Aussagen des Beschuldigten C._____ gegenüber. Es kann offen bleiben, ob des-

sen Depositionen mit der Vorinstanz als Schutzbehauptung zu qualifizieren sind. 

Denn gestützt auf die zutreffende Würdigung der Aussagen der Beschuldigten 

B._____ und C._____ im vorinstanzlichen Urteil kann festgehalten werden, dass 

die Aussagen des Beschuldigten C._____ nicht glaubhafter sind als diejenigen 

des Beschuldigten B._____. Da mit Bezug auf den bestrittenen Sachverhalt wei-

tere Beweise fehlen, können die plausiblen Aussagen des Beschuldigten B._____ 

nicht widerlegt werden (vgl. Urk. 79 S. 25 - 27). Damit lässt sich nicht rechtsgenü-

gend erstellen, dass der Beschuldigte B._____ etwas mit dem Ausfüllen und Ein-

reichen des Covid-19-Kreditantrages zu tun hatte.

2.3. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte B._____ über die Finanzen der 

D._____ GmbH mutmasslich überhaupt nicht informiert war und auch sonst mit 

amtlichen bzw. generell administrativen Vorgängen grösste Mühe hatte. In diesem 

Sinne äusserten sich nicht nur der Mitbeschuldigte C._____, sondern auch die 

Zeugin G._____ (Urk. 5/1 F/A 47 f. S. 5, F/A 62 ff. S. 7, F/A 93 und F/A 99 S. 10; 

Urk. 7 S. 6, 18 und S. 23; Urk. 8 F/A 34 S. 7; Prot. II S. 18). Es kann mithin prak-

tisch ausgeschlossen werden, dass er etwas verstanden hätte, wenn er Einsicht 

in das auszufüllende Formular zur Antragstellung für einen Covid-19-Kredit ge-

-  13  -

habt hätte. Auch eine fundierte Vorstellung über die Umsatzzahlen der D._____ 

GmbH dürfte er nicht gehabt haben (vgl. dazu nachstehend E. IV.3.6.). Damit 

kann ein wissentlich täuschendes Vorgehen des Beschuldigten B._____ nicht be-

legt werden. Auch die Annahme, er habe eine Täuschung in Kauf genommen, 

würde angesichts seiner kompletten Ahnungslosigkeit in den vorgenannten Belan-

gen zu weit gehen. Umso weniger könnte dem Beschuldigten B._____ arglistiges 

Vorgehen unterstellt werden, würde ein solches doch im vorliegenden Fall Kennt-

nis der Behörden- oder Bankenpraxis bei der Überprüfung der Anträge auf Zu-

sprechung eines Covid-19-Kredits voraussetzen, was bei einer Person, die ein-

zelne Ämter nicht unterscheiden kann, unwahrscheinlich ist (Urk. 8 F/A 34 S. 7).

2.4. Die Privatklägerin 1 bringt sinngemäss vor, es sei praktisch ausgeschlos-

sen, dass der Beschuldigte C._____ den Covid-19-Kredit alleine beantragt habe, 

weil er dazu keinen Grund gehabt habe. Er sei faktisch bereits aus der D._____ 

GmbH ausgestiegen gewesen. Zudem habe der Kontakt zum Beschuldigten 

B._____ nicht mehr bestanden. Insofern habe es keinen Grund für einen Gefallen 

gegeben, zumal er selber (der Beschuldigte C._____) vom Kredit auch nichts 

mehr gehabt hätte (Urk. 97 S. 2 Rz. 6).

Diese Umstände mögen zwar einen Verdacht begründen. Ein stringenter Schuld-

nachweis lässt sich daraus aber nicht konstruieren. So ist nicht auszuschliessen, 

dass sich der Beschuldigte C._____ dem ehemaligen Geschäftspartner trotz Kon-

taktabbruch gerade über die einst gemeinsame Gesellschaft verbunden fühlte und 

dieser in einer schwierigen Lage über die Runden helfen wollte. Ob dieses Szena-

rio wahrscheinlich ist oder ob allenfalls die Mutmassungen der Privatklägerin 1 

(Urk. 97 S. 3 Rz. 8) wahrscheinlicher sein mögen, ändert nichts daran, dass mehr 

als nur theoretische Zweifel am Anklagesachverhalt verbleiben. Das gilt umso 

mehr, als die privatklägerische Mutmassung betreffend Ablösung von Stamman-

teilen des Beschuldigten C._____ durch den Beschuldigten B._____ nicht Gegen-

stand der Anklage bildet und daher ausser Betracht fallen muss. Der Beschuldigte 

B._____ ist daher vom Vorwurf des Betruges freizusprechen.

2.5. Mit Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung kann weitgehend auf 

das soeben Erwogene verwiesen werden. Zunächst ist nicht erstellt, dass der Be-

-  14  -

schuldigte B._____ etwas mit dem Ausfüllen des Kreditantrages zu tun hatte. Zu-

dem könnte ihm auch nicht nachgewiesen werden, dass er wissentlich falsche An-

gaben darin habe festhalten lassen wollen. Im Übrigen ist hierzu auf die nachfol-

genden Erwägungen betreffend den Beschuldigten C._____ zu verweisen 

(E. IV.2.13.). Der Beschuldigte B._____ ist daher auch von diesem Vorwurf freizu-

sprechen.

2.6. Schliesslich kann dem Beschuldigten B._____ auch eine Übertretung der 

Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nicht vorgeworfen werden, nachdem 

nicht erstellt ist, dass er vom Inhalt des Kreditantrages Kenntnis hatte. Zudem ist 

darauf hinzuweisen, dass die D._____ GmbH unabhängig vom Geschäftsgang im 

relevanten Zeitraum mutmasslich noch Umsatz generierte. Welche aufgelaufenen 

Schulden nun mit den Mitteln aus dem Covid-19-Kredit bezahlt wurden und wel-

che mit Mitteln aus dem ordentlichen Umsatz, lässt sich nicht eruieren, zumal die 

Kreditmittel und der Umsatzerlös auf demselben Konto der Gesellschaft eingin-

gen. Auch insofern kann eine konkrete Übertretung der Solidarbürgschaftsverord-

nung nicht nachgewiesen werden.

2.7. Mit Bezug auf den Beschuldigten C._____ ist unbestritten, dass er das in 

Frage stehende Formular zur Antragstellung für einen Covid-19-Kredit ausgefüllt 

und eingereicht hat. In subjektiver Hinsicht stellt sich aber auch bei ihm die Frage, 

ob erstellt werden kann, dass er den Kreditantrag bewusst falsch ausfüllte oder 

zumindest in Kauf nahm, falsche Angaben zu machen, was Voraussetzung ist für 

eine anklagegemässe Verurteilung sowohl wegen Betruges als auch wegen Über-

tretung der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung. 

2.8.

Zunächst ist auf die Angabe zum Umsatzerlös der D._____ GmbH einzu-

gehen. Im Gegensatz zu seinem ehemaligen Geschäftspartner ist beim Beschul-

digten C._____ zwar davon auszugehen, dass er mit den Finanzen der D._____ 

GmbH zu tun hatte. Eine fundierte Buchhaltung führte jedoch auch er nicht. Aus-

serdem war er nicht durchgehend damit befasst (Urk. 5/1 F/A 47 f. S. 5 und 

F/A 62 ff. S. 7; vgl. auch Urk. 6/1 F/A 64 S. 9; Urk. 7 S. 15 und S. 17 - 19). Davon 

geht denn auch die Staatsanwaltschaft aus, da sie ihm – wie dem Beschuldigten 

B._____ – (wenn auch nicht mehr strafrechtlich) vorhält, die Buchhaltung ver-

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nachlässigt zu haben. Insofern kann ihm nicht unterstellt werden, er habe im Zeit-

punkt der Antragstellung für einen Covid-19-Kredit gewusst, wie hoch der Umsatz 

der D._____ GmbH gewesen sei und im entsprechenden Formular wissentlich ei-

nen falschen Betrag angegeben. Auch eine Inkaufnahme kann nicht nachgewie-

sen werden. So sagte der Beschuldigte C._____ differenziert, nicht auf den im 

eingereichten Kreditantrag deklarierten Umsatz fokussiert und damit plausibel 

(bzw. nicht widerlegbar) aus, er denke, der Laden habe im Monat einen Umsatz 

von ca. Fr. 60'000.– bis Fr. 70'000.– gemacht (Urk. 5/1 F/A 104 S. 10). Damit be-

wegte er sich in der Nähe des deklarierten Jahresumsatzes (12 x Fr. 70'000.– 

= Fr. 840'000.–), was nahelegt, dass er nicht damit rechnete, einen falschen Um-

satz anzugeben. Vielmehr ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er bei 

der Angabe des Umsatzerlöses im Kreditformular auf eine Schätzung abstellte, 

die ihm plausibel erschien. Da er während seiner Tätigkeit für die D._____ GmbH 

Einsicht hatte in das Kassensystem und zusätzlich eine Excel-Liste mit den Ein-

nahmen und Ausgaben führte (Urk. 5/1 F/A 48 S. 5 und F/A 64 ff. S. 7; Urk. 7 

S. 19), ist nachvollziehbar, dass er zumindest subjektiv davon ausging, er habe 

eine realistische Vorstellung vom Umsatz, den die Gesellschaft monatlich gene-

rierte. Dass zuhanden der Steuerbehörden ein deutlich tieferer Betrag angegeben 

wurde, beweist nicht, dass der im Kreditantrag deklarierte Umsatz (bewusst) 

falsch angegeben wurde. Es könnte auch genau umgekehrt sein. 

Ferner ist weit hergeholt und rechtlich nicht haltbar, wenn die Anklage in den 

Raum stellt, der Eintrag von Zahlen in der Rubrik "Umsatzzahlen 2019, evtl. 2018" 

entspreche der Tatsachenbehauptung, dass zumindest ein provisorischer Ab-

schluss erstellt worden sei (Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5). Die Angabe impliziert al-

leine die Kenntnis der deklarierten Zahlen. Zudem ist nur die deklarierte Zahl bzw. 

deren Kenntnis massgeblich, nicht deren Quelle.

2.9. Gegenstand der Anklage bildet sodann die Angabe im Kreditformular, die 

Kreditnehmerin, d.h. die D._____ GmbH sei aufgrund der Covid-19-Pandemie na-

mentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. Die 

Staatsanwaltschaft geht von einer fehlenden wirtschaftlichen Betroffenheit durch 

die Covid-19-Pandemie aus und stützt sich diesbezüglich darauf, dass die Ge-

-  16  -

schäftstätigkeit der D._____ GmbH nicht eingeschränkt gewesen sei, weil es sich 

um ein Lebensmittelgeschäft gehandelt habe, das selbst nach Anordnung diver-

ser Massnahmen gegen eine Verbreitung des Covid-19-Virus weiterhin habe ge-

öffnet bleiben können (vgl. Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 f.; vgl. auch Urk. 65 

S. 14 f.). Das allein bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft durch die Covid-

19-Pandemie tatsächlich nicht betroffen war. Es ist offensichtlich, dass ein Le-

bensmittelgeschäft wirtschaftlich mit anderen Marktteilnehmern (inkl. Konsumen-

ten) interagieren muss und insofern selbstverständlich durch die Auswirkungen 

der Covid-19-Pandemie tangiert war, auch wenn der Beschuldigte B._____ dies 

anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme verneinte (Urk. 6/1 F/A 131 f. S. 15). 

Zu beachten ist dabei, dass er konstant zu Protokoll gab, vom Geschäftsgang 

nicht viel gewusst zu haben. Ausserdem führte er durchaus nachvollziehbar aus, 

dass Lieferanten während der Pandemie in bar hätten bezahlt werden wollen. Re-

gale seien leer gewesen (Urk. 6/1 F/A 145 S. 17). Das deutet durchaus auf 

Schwierigkeiten und Einschränkungen in der Geschäftstätigkeit hin, die auf die 

Pandemie zurückzuführen waren. Gestützt auf die Anklage und das Beweisergeb-

nis ist allerdings unklar, in welchem Ausmass diese Betroffenheit bestand. Anzu-

nehmen, das Ausmass sei nicht relevant gewesen, würde eine Wertung bedin-

gen, für welche keine Fakten vorliegen. Hinzuweisen ist dabei auch darauf, dass 

das Bundesgericht jüngst mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung 

erwog, dass es sich bei der wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung um einen 

auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handle, der verschiedene Interpretationen 

zulasse. Die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung selbst habe nicht definiert, 

was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen sei (Urteil des Bundesgerichts 

6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6). Die Annahme, dass keine erheb-

liche wirtschaftliche Beeinträchtigung bzw. Betroffenheit vorgelegen habe, wäre 

damit rein spekulativ. Insofern kann auch unter diesem Aspekt eine Täuschung 

durch den Beschuldigen C._____ nicht als rechtsgenügend erstellt betrachtet wer-

den. Nach dem Erwogenen kann ihm zudem nicht angelastet werden, er habe ge-

wusst oder zumindest damit gerechnet, dass die D._____ GmbH durch die Aus-

wirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrer Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigt 

-  17  -

sei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er annahm bzw. antizipierte, die vom 

Bundesrat verordneten Massnahmen gegen eine Verbreitung des Covid-19-Virus 

könnten sich auf den Umsatz auswirken und zu finanziellen Schwierigkeiten bzw. 

Liquiditätsengpässen führen. Insofern ist in subjektiver Hinsicht nicht rechtsgenü-

gend erstellt, dass er in diesem Punkt bewusst eine falsche Angabe machte.

2.10. Der Anklagevorwurf lautet sodann darauf, dass im Kreditantrag wahrheits-

widrig angegeben worden sei, die Kreditnehmerin, d.h. die D._____ GmbH werde 

den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung ihrer laufenden Liquiditätsbe-

dürfnisse verwenden (Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 f.). Diesbezüglich kann unter 

Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen zum Beschuldigten B._____ nicht 

nachgewiesen werden, dass eine angeblich zweckwidrige Verwendung des er-

langten Covid-19-Kredites (sofern eine solche tatsächlich stattgefunden hätte) 

schon bei der Ausfüllung und Einreichung des Antragsformulars geplant war 

(E. IV.3.3. - IV.3.5.). Eine bewusste Täuschung bzw. Falschangabe lässt sich in 

dieser Hinsicht folglich nicht rechtsgenügend erstellen. 

Wie die zugesprochenen Kreditmittel hernach vom Beschuldigten B._____ ver-

wendet wurden, hat nicht der Beschuldigte C._____ zu vertreten. Dass er mit dem 

Beschuldigten B._____ abgemacht hätte, den Covid-19-Kredit für die Ablösung 

seiner Stammanteile zu verwenden, lässt sich einerseits nicht erstellen (nachfol-

gend E. IV.3.5.) und ist andererseits auch nicht Gegenstand der Anklage. Insofern 

kann dem Beschuldigten C._____ auch keine Übertretung der Covid-19-Solidar-

bürgschaftsverordnung angelastet werden.

2.11. Ferner ist die Frage eines arglistigen Vorgehens des Beschuldigten 

C._____ zu prüfen, welches für die Erfüllung des Betrugstatbestandes notwendig 

ist. Die Vorinstanz hat in theoretischer Hinsicht richtig ausgeführt, unter welchen 

Voraussetzungen von Arglist im Sinne von Art. 146 StGB auszugehen ist. Darauf 

kann verwiesen werden (Urk. 79 S. 28; Art. 82 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die 

Konstellation massgeblich, in welcher der Täter voraussieht, dass seine Angaben 

nicht überprüft werden würden bzw. darauf vertraut, dass sie nicht überprüft wer-

den.

-  18  -

Der Vorinstanz ist zwar nicht ohne Weiteres zu folgen, wenn sie erwog, die Bank 

hätte im Zuge einer minimalen Überprüfung des Kreditantrages bemerken müs-

sen, dass seitens der D._____ GmbH keine Berechtigung zum Bezug eines 

Covid-19-Kredites vorgelegen habe (Urk. 79 S. 31). Letztlich kann dieser Punkt 

jedoch offen bleiben, denn für den vorliegenden Fall ist in subjektiver Hinsicht 

massgeblich, was sich der Beschuldigte C._____ vorstellte. Diesbezüglich ist eine 

Konstellation denkbar, die von der Anklage abweicht und durch das Beweisergeb-

nis nicht widerlegt werden kann. So ist durchaus glaubhaft, dass der Beschuldigte 

C._____ davon ausging, sein Antrag auf Zusprechung eines Covid-19-Kredits 

werde überprüft (vgl. auch Urk. 5/1 F/A 125 S. 12). Die Vorinstanz gab den Inhalt 

der einschlägigen Covid-19-Verordnung und des Formulars zur Antragstellung für 

einen Covid-19-Kredit ausführlich wieder (Urk. 79 S. 28 - 31). Beispielhaft zu nen-

nen sind aus diesen Grundlagen etwa der Verzicht der Antragstellerin auf diverse 

Geheimhaltungsrechte und die Zustimmung zu einem umfassenden Datenaus-

tausch. Ebenso zu erwähnen ist die Zustimmung zu umfassenden Abklärungen 

durch die Bürgschaftsorganisation. Gestützt darauf konnte der Beschuldigte 

C._____ (und noch viel mehr der Beschuldigte B._____, wenn er von den ent-

sprechenden Bestimmungen Kenntnis gehabt hätte) schlechterdings nicht darauf 

vertrauen, dass seine Angaben nicht überprüft werden würden. Bei beiden Be-

schuldigten kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie 

die tagesaktuelle Berichterstattung verfolgten. Dass der Beschuldigte C._____ 

dennoch davon ausging, dass seine Angaben nicht überprüft werden würden, er-

gibt sich aus dem Beweisergebnis nicht.

2.12.

Insgesamt kann dem Beschuldigten C._____ eine bewusste Täuschung 

bzw. Falschangabe nicht nachgewiesen werden. Ausserdem kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass eine allfällige Täuschung arglistig gewesen wäre, was 

zu einem Freispruch von den Vorwürfen des Betruges und der Übertretung der 

Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung führt.

2.13. Betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung erwog die Vorinstanz, dass 

die Anklage ungenügend sei, da nicht umschrieben sei, worin die Urkundenfäl-

schung bestanden haben solle (Urk. 79 S. 34 f.). Dieser Auffassung ist zwar nicht 

-  19  -

zu folgen, da eindeutig ist, dass damit das falsche Ausfüllen des Formulars zur 

Antragstellung für einen Covid-19-Kredit gemeint sein muss. Sodann ist in der An-

klageschrift auch klar umschrieben, welche Angaben darin falsch gewesen seien 

(vgl. Urk. 34 und Urk. 35 je S. 5 ff.). Dennoch ist der Vorinstanz im Resultat zu fol-

gen. Massgeblich ist vorliegend die Frage, ob das Covid-19-Kreditformular als Ur-

kunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 251 StGB zu be-

trachten ist. 

Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Schriften, die bestimmt und geeignet 

sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Ob diese Definition 

auf das Covid-19-Kreditformular zutrifft, muss vorliegend jedoch nicht untersucht 

werden, da einer anklagegemässen Verurteilung auch bei diesem Vorwurf entge-

gen steht, dass der Sachverhalt in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt ist. Eine Urkun-

denfälschung kann nur begehen, wer sich darüber im Klaren ist, dass das, was er 

unterschreibt, auch nach der Vorstellung eines Laien die Eigenschaften einer Ur-

kunde hat. Er muss sich (auch in Unkenntnis der genauen gesetzlichen Rege-

lung) bewusst sein, dass das Schriftstück bestimmt und geeignet ist, die darin ver-

urkundeten Tatsachen zu beweisen. Fehlt dieses Bewusstsein, so kann er auch 

nicht die durch Art. 251 StGB geschützten Rechtsgüter willentlich verletzen. Er-

gänzend ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 

hinzuweisen, worin klargestellt wurde, dass das Formular zur Antragstellung für 

einen Covid-19-Kredit bezüglich der Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der 

Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheb-

lich beeinträchtigt" und die Kreditnehmerin werde den gewährten Kredit aussch-

liesslich zur Sicherung ihrer laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, keine 

erhöhte Glaubwürdigkeit geniesse. Eine Falschbeurkundung komme einzig bei 

der Angabe eines überhöhten Umsatzerlöses in Frage (E. 2.4.1). Diesbezüglich 

hielt das Bundesgericht allerdings fest, dass der Bezifferung des Umsatzerlöses 

nicht per se eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme. 

Vielmehr leitete das Bundesgericht die Urkundenqualität aus der kaufmännischen 

Buchführung (und ihren Bestandteilen) ab, worauf die Angabe zum Umsatzerlös 

im Kreditformular grundsätzlich zu basieren hatte (E. 2.4.2). 

-  20  -

Wie bereits mit Bezug auf den Vorwurf des Betruges ausgeführt wurde, muss zu-

gunsten des Beschuldigten C._____ davon ausgegangen werden, dass er mit ei-

ner Überprüfung seiner Angaben im Covid-19-Kreditantrag rechnete (vgl. 

E. IV.2.11.). Damit wäre das Formular aus seiner subjektiven Sicht ein Schrift-

stück gewesen, das lediglich beurkundete, was er beantragte, nicht aber, was er 

darin an Daten deklarierte und an Zusicherungen abgab. Mit anderen Worten 

wäre das Antragsformular in seinen Augen nicht bestimmt und geeignet gewesen, 

die darin enthaltenen Angaben zu beweisen, wenn er davon ausging, diese wür-

den von der Kreditgeberin überprüft. Als er das Kreditformular ausfüllte, handelte 

der Beschuldigte C._____ somit ohne das nötige Bewusstsein, dass es sich dabei 

um eine Urkunde handelte bzw. handeln könnte. Hinzu kommt, dass der im Kre-

ditformular deklarierte Umsatz nicht auf einer kaufmännischen Buchhaltung ba-

sierte. Dieser Umstand wäre (wenn auch nur theoretisch, jedoch gemäss der hier 

massgeblichen Vorstellung des Beschuldigten C._____ realistischerweise) nach-

prüfbar gewesen. Auch vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass der im Kre-

ditformular enthaltenen Angabe zum Umsatzerlös der D._____ GmbH aus der 

subjektiven Sicht des Beschuldigten C._____ keine erhöhte Glaubwürdigkeit und 

damit keine Urkundenqualität zukam. Daran vermag auch die anderslautende In-

formation auf dem Formular nichts zu ändern. Ausserdem kann aufgrund des Um-

fangs der Erläuterungen und der Fachsprache auf dem Formular nicht ohne Wei-

teres unterstellt werden, der Beschuldigte C._____ habe die entsprechende Infor-

mation wahrgenommen oder verstanden, auch wenn er das Formular vor dem 

Ausfüllen gelesen hat (Urk. 7 S. 24). 

2.14.

Insgesamt sind die beiden Beschuldigten von den gegen sie erhobenen 

Vorwürfen des Betrugs, der Übertretung der Solidarbürgschaftsverordnung und 

der Urkundenfälschung freizusprechen.

3.

Ungetreue Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch Vermö-
gensverminderung

3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigen B._____ zunächst unge-

treue Geschäftsbesorgung vor und führt in der Anklage dazu aus, er habe ge-

wusst, dass die D._____ GmbH überschuldet gewesen sei. Dennoch habe er 

-  21  -

zweckwidrige und in Widerspruch zu Art. 6 der Covid-19-Solidarbürgschaftverord-

nung bzw. in Widerspruch zur Kreditvereinbarung stehende Zahlungen veranlasst 

(Urk. 34 S. 13 ff.).

3.2. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines 

Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine 

solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung sei-

ner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt 

wird, wird gemäss Art. 158 StGB bestraft. Geschütztes Rechtsgut ist, wie die Vor-

instanz richtig ausführte (Urk. 79 S. 40), das anvertraute Vermögen des Ge-

schäftsherrn bzw. Treugebers. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der 

Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung frem-

der Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des 

anvertrauten Vermögens gekommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1422/2019 

vom 28. Mai 2021 E. 5.3). Als Geschäftsführer angesehen werden insbesondere 

die Organe von Handelsgesellschaften (wozu auch die GmbH zählt; NIGGLI, in: 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2019, 

N 24 zu Art. 158 StGB). Tatbestandsmässig ist wie erwähnt die treuwidrige Verlet-

zung einer Schutzpflicht, die sich aus dem massgeblichen Grundverhältnis zwi-

schen dem Geschäftsführer und dem Treugeber ergibt. Relevant sind insbeson-

dere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, Statuten, Reglemente etc. (NIG-

GLI, a.a.O., N 61 f. zu Art. 158 StGB). Keine strafbare Tathandlung im Sinne der 

ungetreuen Geschäftsführung ist es hingegen, wenn seitens des Geschäftsfüh-

rers bestimmte Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, die allein zwi-

schen dem Treugeber und dessen Vertragspartnern gelten. Dasselbe gilt mit Be-

zug auf die Bestimmungen von Art. 6 der Covid-19-Solidarbürgschaftverordnung, 

wenn der Geschäftsherr einen entsprechenden Kredit beansprucht hat. Nicht er-

füllt ist Art. 158 StGB sodann, wenn laufende Rechnungen und Schulden des Ge-

schäftsherrn beglichen werden.

3.3. Hinsichtlich des Sachverhaltes kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 79 S. 37 - 40; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die in der Anklage aufgelisteten Bar-

-  22  -

bezüge vom Konto der D._____ GmbH hätten privaten Zwecken gedient, ist eine 

reine Mutmassung, welche in den Akten keine Stütze findet. An dieser Stelle ist 

daran zu erinnern, dass es nicht Sache des Beschuldigten B._____ ist, die recht-

mässige Verwaltung bzw. Verwendung des Covid-19-Kredits, welcher der 

D._____ GmbH zugesprochen wurde, zu beweisen. Vielmehr ist es Sache der 

Anklagebehörde, strafbare Handlungen des Beschuldigten B._____ nachzuwei-

sen. Das blosse Vorliegen von Verdachtsmomenten und das Anstellen von Mut-

massungen kann eine schlüssige Beweisführung nicht ersetzen.

Wenn es also die Staatsanwaltschaft verdächtig findet (Urk. 65 S. 16 - 18 und 

Urk. 96 S. 8), dass der Beschuldigte B._____ ab einem bestimmten Zeitpunkt ver-

mehrt Barbezüge vom Konto der D._____ GmbH tätigte und dazu nicht lückenlos 

Belege bzw. Quittungen erhoben werden konnten, ist damit keineswegs ein 

pflichtwidriges Vorgehen des Beschuldigten B._____ in seiner Stellung als Ge-

schäftsführer bewiesen. So führte er durchaus nachvollziehbar aus, dass Liefe-

ranten während der Covid-19-Pandemie in bar hätten bezahlt werden wollen (Urk. 

6/1 F/A 143 - 145 S. 17; Urk. 7 S. 32 f.; vgl. auch Prot. II S. 26). Dass dabei auch 

mal eine Quittung nicht ausgestellt worden sein mag, erscheint bei Geschäften 

per Handschlag nicht abwegig. Jedenfalls lässt sich nichts anderes beweisen. Ein 

allenfalls wenig professionelles Geschäftsgebaren des Beschuldigten B._____ be-

deutet aber auf rechtlicher Ebene noch keine Verletzung von Treue- bzw. Schutz-

pflichten, die sich aus seiner Stellung als Geschäftsführer der D._____ GmbH er-

gaben. Wenn die Staatsanwaltschaft darüber spekuliert, welche Belege dem Kon-

kursamt noch nicht vorgelegen hätten, und ob diese allenfalls nachträglich "fabri-

ziert" worden sein könnten (Urk. 65 S. 17), so befindet sie sich erneut auf dem 

Gebiet blosser Mutmassungen, zumal sie diesbezüglich keine Anklage erhoben 

hat. Auch für die Zahlung vom 25. September 2020 an H._____ gilt, dass nicht 

nachgewiesen ist, dass diese privaten Zwecken diente. Dazu liegen keine Be-

weise vor und es gibt keinerlei Gründe, weshalb ausgeschlossen wäre, dass mit 

dieser Zahlung eine offene Schuld der D._____ GmbH beglichen wurde (vgl. dazu 

z.B. auch die nachvollziehbaren Ausführungen in Urk. 6/1 F/A 143 - 145 S. 17 und 

Urk. 7 S. 9). An dieser Stelle ist unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen 

sodann Folgendes festzuhalten: Dass der Beschuldigte B._____ die Mittel des 

-  23  -

Covid-19-Kredits nicht nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der D._____ 

GmbH verwendete, sondern auch zur Begleichung von vorbestehenden Schulden 

der Gesellschaft, mag (in objektiver Hinsicht) den Vorgaben von Art. 6 der Covid-

19-Solidarbürgschaftverordnung widersprochen haben. Daraus lässt sich aber 

kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne der ungetreuen Geschäftsführung 

ableiten. 

3.4. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass einzig die Zahlung vom 6. April 

2020 an I._____, die Ehefrau des Beschuldigten B._____, im Betrag von 

Fr. 3'000.– problematisch sein könnte (Urk. 79 S. 41). Doch auch diesbezüglich 

basiert der Anklagevorwurf auf einer Mutmassung ohne jede Stütze in den Akten. 

Es ist klar, dass eine Zahlung an die Ehefrau des Beschuldigten B._____ privater 

Natur gewesen sein kann. Nicht auszuschliessen ist jedoch ebenso, dass seitens 

des Ehepaars B._____I._____ bzw. seitens von I._____ private Mittel in die 

D._____ GmbH eingeschossen wurden (Urk. 6/1 F/A 146 S. 17, vgl. auch F/A 149 

S. 17 und Urk. 7 S. 16 sowie S. 39). Ein solcher Vorgang wäre denn auch gerade 

bei KMU-Betreibern nicht ungewöhnlich, erscheint plausibel und ist durch die er-

hobenen Beweise nicht widerlegbar.

3.5. Wenn die Privatklägerin 1 vorbringt, ein mögliches Motiv für den Antrag auf 

Zusprechung eines Covid-19-Kredits könnte darin bestanden haben, der Forde-

rung des Beschuldigten C._____ auf Ablösung seiner Stammanteile nachzukom-

men (Urk. 97 S. 2 f. Rz. 7 f.), was ebenfalls einer Verwendung der Kreditmittel für 

private Zwecke entsprechen würde, so muss auch sie sich auf blosse Mutmas-

sungen beschränken. Ein Beweis hierfür liegt nicht vor. Zudem macht die Privat-

klägerin selber geltend, die Summe zur Ablösung der Stammanteile des Beschul-

digten C._____ habe Fr. 60'000.– betragen. Weshalb die Beschuldigten dann ei-

nen Covid-19-Kredit über Fr. 80'000.– hätten beantragen sollen, wäre höchstens 

Thema noch weitergehender, unbelegter Spekulationen. Ausserdem ist eine ent-

sprechende Verwendung der Kreditmittel (bzw. die Absicht dazu) nicht in der An-

klage umschrieben und fällt auch aus diesem Grunde ausser Betracht.

3.6. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft den Be-

schuldigten selber vorwirft (wenn auch aktuell nicht mehr im Sinne des Straf-

-  24  -

rechts), keine Buchhaltung geführt zu haben, so dass mindestens bis Oktober 

2020 keine Übersicht über die Finanzen der D._____ GmbH bestanden habe. In 

dieses Bild passt auch die Aussage der Zeugin G._____, wonach der Beschul-

digte B._____ alle Unterlagen unsortiert einfach in eine Migros-Tasche geworfen 

habe, als er sie mit der Durchsicht dieser Unterlagen und der Aufarbeitung der 

Buchhaltung beauftragt habe. Es seien drei Migros-Taschen voll mit losen Blät-

tern gewesen, ohne Ordnung und Struktur (Urk. 8 F/A 12 und F/A 16 f. S. 4). Un-

ter diesen Umständen kann dem Beschuldigten B._____ denn auch schwerlich 

vorgeworfen werden, er habe über die schlechte wirtschaftliche Lage der D._____ 

GmbH Bescheid gewusst oder eine Überschuldung der Gesellschaft in Kauf ge-

nommen. Dies gilt umso mehr, als die Zeugin G._____ zu Protokoll gab, der Be-

schuldigte B._____ habe "absolut null" Fähigkeiten, eine Buchhaltung zu führen 

(Urk. 8 F/A 34 S. 7).

3.7. Hinsichtlich des Vorwurfs der Gläubigerschädigung durch Vermögensver-

minderung präsentiert sich die Sache gleich. Nach Art. 164 StGB wird bestraft, 

wer zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermö-

genswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögens-

werte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert 

veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte 

unentgeltlich verzichtet. Vorliegend kommt bloss die Tatbestandsvariante in 

Frage, wonach der Täter Vermögenswerte unentgeltlich veräussert. Diesbezüg-

lich kann indes auf das bereits Erwogene verwiesen werden: Es ist nicht erstellt, 

dass die in der Anklage aufgelisteten Zahlungen unentgeltlich bzw. nicht geschul-

det waren.

3.8.

Insgesamt fehlen für die Anwendbarkeit sowohl von Art. 158 StGB als auch 

von Art. 164 StGB notwendige Tatbestandselemente. Der Beschuldigte B._____ 

ist daher von den entsprechenden Vorwürfen freizusprechen.

V. Beschlagnahmungen

1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Unterlagen, die einzig als Beweis-

mittel beschlagnahmt wurden und nicht mehr benötigt werden, dem Beschuldigten 

-  25  -

B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen heraus-

zugeben sind (Urk. 79 S. 42 betreffend Urk. 20/9 bzw. Urk. 21/6).

2.

Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie erwog, dass beim vorliegen-

den Verfahrensausgang keine Grundlage mehr für die Beschlagnahme von Bar-

mitteln bestehe. Mithin sind die entsprechenden Bargeldbeträge dem Beschuldig-

ten C._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen her-

auszugeben (Urk. 79 S. 42 betreffend Urk. 20/9 bzw. Urk. 21/6).

VI. Zivilansprüche

1.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die 

adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess zutreffend 

zusammengefasst (Urk. 79 S. 42 f.). Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO wird bei 

einem Freispruch dann über die Zivilklage entschieden, wenn der Fall spruchreif 

ist. Ist der Fall nicht spruchreif, so wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen 

(Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn auf Grund der 

im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise ohne Weiterungen über den Zi-

vilanspruch entschieden werden kann, er mithin ausgewiesen ist (BGE 146 IV 211 

E. 3.1).

Ergeht ein Freispruch, weil der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden 

kann oder – wie im vorliegenden Fall – weitgehend ungeklärt geblieben ist, so ist 

(von wenigen Ausnahmen abgesehen) auch der zivilrechtlich bedeutsame Sach-

verhalt illiquid (LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen StPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 7 zu Art. 126 

StPO), weshalb die Zivilansprüche nicht abzuweisen, sondern auf den Zivilweg zu 

verweisen sind.

2.

Die beiden Beschuldigten sind von den angeklagten Vorwürfen vollumfäng-

lich freizusprechen, was nach den obigen Erwägungen zur Folge hat, dass die Zi-

vilforderungen der Privatkläger 1-3 mit der Vorinstanz auf den Zivilweg zu verwei-

sen sind (Urk. 79 S. 43).

-  26  -

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsdispositiv (Ziffern 7 bis 10) vollumfänglich zu bestätigen, unter Hin-

weis auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (Urk. 79 S. 43 f.). 

2.

Kosten des Berufungsverfahrens

2.1. Die Grundsätze der Gebührenfestlegung hat die Vorinstanz korrekt wieder-

gegeben (Urk. 79 S. 43). Diese sind auch für das Berufungsverfahren massge-

blich, wobei zu berücksichtigen ist, dass das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich 

angefochten wurde (§ 16 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist mithin für 

beide Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB240162 und SB240164) zusammen 

auf Fr. 4'000.– festzusetzen.

2.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ macht für das Beru-

fungsverfahren Leistungen und Barauslagen von Fr. 2'645.70 geltend (Urk. 94). 

Die in der Honorarrechnung vom 16. März 2025 deklarierten Positionen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass. Darin nicht berücksichtigt ist die Berufungsverhand-

lung (inkl. Hin- und Rückweg) und eine Nachbesprechung des Berufungsurteils 

mit dem Beschuldigten B._____. Die Verhandlung dauerte etwas mehr als 2 ½ 

Stunden (Prot. II S. 5 und S. 28). Unter Hinzurechnung von weiteren knapp 

2 ½ Stunden für den Weg (inkl. Fahrspesen) und die Nachbesprechung des vor-

liegenden Urteils erscheint auch im Lichte von § 18 AnwGebV in Verbindung mit § 

17 Abs. 1 lit. b AnwGebV eine pauschale Entschädigung von Fr. 3'900.– als ange-

messen.

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten C._____ macht für das Beru-

fungsverfahren Leistungen und Barauslagen von Fr. 7'134.80 geltend (Urk. 95 ge-

mäss Geschäfts-Nr. SB240162). Die in der Honorarrechnung vom 14. März 2025 

deklarierten Positionen geben lediglich zu folgenden Bemerkungen Anlass: Der 

Zeitaufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung wurde auf 7 Stun-

den geschätzt, was unter Verweis auf die vorstehende Dauer der Verhandlung um 

-  27  -

etwa 4 ½ Stunden zu kürzen ist. Für das Studium des Berufungsurteils und eine 

Nachbesprechung mit dem Beschuldigten C._____ berücksichtigte der amtliche 

Verteidiger einen Zeitaufwand von 2 Stunden, was ebenfalls zu lange erscheint 

und um eine halbe Stunde zu kürzen ist. Im Resultat und in Anbetracht von § 18 

AnwGebV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV erscheint eine pauschale 

Entschädigung von Fr. 6'100.– angemessen.

2.4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staats-

anwaltschaft, so trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JO-

SITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu 

Art. 428 StPO). 

Berufung erhoben haben einzig die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1. 

Sie unterliegen mit ihren Berufungsanträgen jeweils vollumfänglich. Damit sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen 

Verteidigung der beiden Beschuldigten, zur Hälfte der Privatklägerin 1 aufzuerle-

gen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung der beiden Beschuldigten sind definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Eine (auch nur teilweise) Rückforderung bei der unterliegenden Privat-

klägerin 1 ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO mangels rechtlicher Grundlage 

nicht möglich (BGE 145 IV 90).

3.

Genugtuung der Beschuldigten

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 

Anspruch auf Zusprechung einer Genugtuung für besonders schwere Verletzun-

gen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Bei kürze-

ren Freiheitsentzügen erachtet das Bundesgericht einen Betrag von Fr. 200.– pro 

Tag als angemessen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 

E. 3.1; je mit Hinweisen). Besondere Umstände, die ein Abweichen von diesem 

Ansatz notwendig erscheinen liessen, sind vorliegend nicht ersichtlich.

-  28  -

3.2. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, verbrachte der Beschuldigte B._____ 

zwei Tage und der Beschuldigte C._____ einen Tag in Haft (Urk. 22/2 und 

Urk. 23/2+6). Entsprechend ist dem Beschuldigten B._____ eine Genugtuung von 

Fr. 400.– und dem Beschuldigten C._____ eine solche von Fr. 200.– aus der Ge-

richtskasse zu entrichten.

4.

Parteientschädigung

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Privatklägerin 1 ausgangsgemäss 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 79 S. 46 f.).

Es wird beschlossen:

2.

Vom Teilrückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend den Vor-

wurf der Unterlassung der Buchführung betreffend beide Beschuldigte wird 

Vormerk genommen.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

4. Gegen diesen Beschluss kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und 

wird freigesprochen.

-  29  -

2.

Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und 

wird freigesprochen.

3.

Die Privatkläger 1-3 werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zi-

vilprozesses verwiesen.

4.

Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, 

Asservate-Triage, lagernden Barmittel werden dem Beschuldigten C._____ 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausge-

geben: 





Bargeld im Betrag von EUR 1'000.– (Asservat Nr. A016'362'484),

Bargeld im Betrag von Fr. 500.– (Asservat Nr. A016'362'495). 

5.

Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, 

Asservate-Triage, lagernden Unterlagen werden dem Beschuldigten 

B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen 

herausgegeben: 





Treuhandvertrag D._____ GmbH (Asservat Nr. A016'353'745),

E._____ Stammdaten/Statistik (Asservat Nr. A016'363'067). 

Werden die vorgenannten Unterlagen nicht innert drei Monaten nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils beansprucht, werden sie ohne weitere Mittei-

lung der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung 

überlassen.

6.

Dem Beschuldigten B._____ wird für die erlittene Haft eine Genugtuung von 

Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

7.

Dem Beschuldigten C._____ wird für die erlittene Haft eine Genugtuung von 

Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

-  30  -

8.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 7 bis 10) 

wird bestätigt. 

9.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

4'000.–   die weiteren Kosten betragen:

3'900.–   amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ 

  (inkl. 8.1 % MWST)

6'100.–   amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ 

  (inkl. 8.1 % MWST).

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung der beiden Beschuldigten, werden zur Hälfte der Pri-

vatklägerin 1 auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung der beiden Beschuldigten werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an











die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Vertretung der Privatklägerin 1 

die Privatkläger 2 und 3

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern 2 und 3 nur zugestellt, sofern sie dies innert 
10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an











die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Vertretung der Privatklägerin 1 

die Privatkläger 2 und 3 (sofern verlangt)

-  31  -

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter Hinweis auf die Dis-
positivziffern 4 und 5

die amtliche Verteidigung des Beschuldigten C._____ und an den Be-
schuldigten persönlich, unter Hinweis auf die Dispositivziffer 4 

die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ und an den Be-
schuldigten persönlich, unter Hinweis auf die Dispositivziffer 5 betr. 
Herausgabefrist

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopien der Urk. 96 (gemäss Ge-
schäfts-Nr. SB240162) und Urk. 95 (gemäss Geschäfts-Nr. SB240164).

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 21. März 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

MLaw Boese