# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeefb9ad-466b-5ec1-8c78-5e89fdb443e4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-10
**Language:** de
**Title:** Rechtsbegehren auf berufliche Massnahme gegen rentenabweisende Verfügung. Nichteintreten mangels Sachurteilsvoraussetzung; zufolge fehlender Spruchreife keine Prozessausdehnung
**Docket/Reference:** IV.2014.00917
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00917.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00917
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
10. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1967 geborene
X.___
arbeitete von 2002 bis 2010 als selbständige Eiskunstlauftrainerin und meldete sich erstmals
im
Oktober 2008 unter Hinweis auf diverse Beschwerden bei der
Eidgenössischen
Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) an (
Urk.
8
/1,
Urk.
8
/75/3).
Nach
medizinische
n
und beruflich-erwerbliche
n
Abklä
rungen verneinte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
m
it in Rechtskraft erwachsener Verfügung
vom
8.
April 2009
den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (
Urk.
8
/20).
1.2
Am
2
4.
Mai 2011
(Eingangsdatum)
meldete sich die Versicherte erneut zum
Leis
tungsbezug
(Umschulung auf eine neue Tätigkei
t, Arbeitsvermittlung) an (
Urk.
8
/31). Die IV-Stelle klärte die berufliche Situation der Versicherten ab (
Urk.
8
/37,
Urk.
8
/39) und tätigte medizinische Abklärungen (
Urk.
8
/41,
Urk.
8
/42). Am 10.
November 2011 teilte sie der Versicherten mit, sie habe kei
nen Anspruch auf berufliche Massnahmen (
Urk.
8
/45).
Sodann stellte die IV
Stelle der Versicherten m
it Vorbescheid vom 1
1.
November
2011
die Abweisung ihres Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk.
8
/49). Dagegen erhob die Versicherte a
m 6.
Dezember 2011
Einwand
(
Urk.
8
/50
)
; mit
Einwandb
egrün
d
ung
vom 19.
Januar 2012 (
Urk.
8
/56)
. In der Folge
holte die IV-Stelle weitere medi
zinische Unterlagen ein (
Urk.
8/58,
Urk.
8
/62). Am 1
3.
Juli 2012 teilte sie der Versicherten mit, dass eine medizi
nische Abklärung bei
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt
FMH
für
Innere Medizin und Rheumaerkr
ankungen, notwendig sei (
Urk.
8
/61), wogegen die Versicherte am 2
3.
Aug
ust 2012 Einwände erhob (
Urk.
8
/63
). Mit Zwischenverfügung vom 3.
Oktober 2012 hielt die IV-Stelle an der Abkl
ärung durch
Dr.
Y.___
fest (
Urk.
8/65
). Die dagegen erhobene Beschwerde schrieb das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Beschluss IV.2012.01156 vom 2
2.
April 2013 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (
Urk.
8/91). In der Folge
holte
die IV-Stelle das polydisziplinäre (Allgemeine und Innere Medi
zin/Rheumatologie/Psychiatrie/Urologie) Gutachten
d
er
MEDAS
Z.___
vo
m 1
4.
April 2014
ein
(
Urk.
8/113). Mit Stellungnahme vom
2.
Juli 2014 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, sie sei im Wesentlichen mit den Schlussfolgerungen
im
Gutachten einverstanden. Gleichzeitig ersuchte sie um
Durchführung beruflicher Massnahmen
(Urk.
8/118). Mit Verfügung vom 2
5.
Ju
l
i 2014 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren
gestützt auf einen
Invali
ditätsgrad
von 5
%
und
unter Hinweis darauf
,
dass auch kein Anspruch auf eine Umschulung bestehe,
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
, Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 2
5.
Juli
2014 aufzuheben und das Verfahren
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese
geeignete Eingliederungs- und
Umschulungsmass
nahmen
prüfe (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2014 schloss die B
e
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Beschwerdeführerin am 3
0.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen ist, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des
Anfech
tungsgegenstandes
, das heisst ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungs
weise durch den
Einspracheentscheid
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge
genstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung,
aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht präsentiere sich ein im Wesentlichen unveränderter Gesundheitszustand,
welcher
der
Beschwerdeführerin
die Ausübung
einer ange
passten, wechselbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit ohne
Zwangshal
tung
, in nicht kniender oder kauernder Körperstellung und mit einer
Gewichts
limite
von 5 kg, so etwa als Mitarbeiterin in der Produktion, Verkaufshilfe, Kantinenmitarbeiterin oder Mitarbeiterin im Telefondienst, nach wie vor
voll
schichtig
erlaube. Aus dem Einkommensvergleich resultiere noch immer ein Invaliditätsgrad von 5
%
. Auch der Anspruch auf eine Umschulung sei nicht gegeben – auch nicht in Austauschbefugnis. Die Stellensuche sei nicht
behin
derungsbedingt
erschwert. Zudem befinde sich die Beschwerdeführerin im
Psy
chologiestudium
und sei somit erst recht nicht vermittelbar (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte
zusammengefasst
vor, sie sei im Wesentlichen mit den Schlüssen de
r
Gutachte
r
einverstanden (
Urk.
1 S. 3).
Eine ihren Behin
derungen angepasste Stelle könne sie indes nicht alleine finden
. Sie benötige dazu die Unterstützung der IV-Stelle, insbesondere berufliche Massnahmen wie eine angepasste Umschulung sowie Stellenvermittlung. So habe sie zeitlebens lediglich als Eiskunstläuferin und dann als Eiskunstlauf-Trainerin gearbeitet. Sie verfüge über keinerlei andere Berufserfahrung oder sonstige in der Schweiz anerkannte Ausbildung. Eine Tätigkeit im Büro komme für sie wegen ihrer schweren Legasthenie,
die
Sekretariats-
oder
Schreibarbeiten
verunmögliche
, nicht in Frage.
Seit
dem Frühjahr 2012
studiere sie
im Fernstudium Psychologie und werde in absehbarer Zeit den Bachelor erwerben. Danach möchte sie allen
falls an der Universität
A.___
den Master erwerben. Hier wäre es den
k
bar, das
s
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Austauschbefugnis zumindest einen Teil dieses Psychologiestudiums als Alternative zu einer anderen Umschulung unterstütze.
Jedenfalls
hätten Personen
mit einer anerkannten Ausbildung oder einem anerkannten Beruf Anspruch auf eine angemessene Umschulung und dürf
t
e
n
nicht einfach auf eine Hilfstätigkeit verwiesen werden (
Urk.
1 S. 5).
Ent
gegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin verhindere die Ausbildung zur Psychologin nicht eine Umschulung, sondern sei diese Ausbildung eine Umschulung, welche sie selber begonnen habe, nachdem sie von der Beschwer
deführerin keine Unterstützung bekommen habe (
Urk.
1 S. 6). Ausserdem
sei
aufgrund des Gutachtens ausgewiesen, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung vom April 2009 verschlechtert habe
(
Urk.
1 S. 7f.). Die Gut
achter hätten auch in sehr klarer und detaillierter Art und We
ise dargelegt, dass
ein Umschul
ungs- beziehungsweise Eingliederungsanspruch bestehe
(
Urk.
1 S.
10).
3.
3.1
Die Verfügung vom 2
5.
Juli
2014 (
Urk.
2) bildet den Anfec
htungsgegen
stand des vorliegenden Verfahrens und stellt
die
Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a).
3.2
Die angefochtene Verfügung vom 2
5.
Juli
2014 (
Urk.
2
, vgl. Titel
) hat aus
schliess
lich den Anspruch de
r
Beschwe
rdeführerin
auf eine Invalidenrente zum Inhalt.
Daran vermag auch der letzte Absatz der Begründung, womit die Beschwerdegegnerin auf die in der Stellungnahme zum Gutachten vom
2.
Juli 2014 (
Urk.
8/118) vorgebrachten Einwände einging, nichts zu ändern.
In der Beschwerde
bringt die Beschwerdeführerin
erneut
vor, sie sei primär an einer guten und nachhaltigen Umschulung sowie beruflichen Eingliederung interes
siert
(
Urk.
1 S. 10)
, und lautet ihr ausdrücklicher Antrag im
Beschwerdever
fahren
auf Rückweisung des Verfahrens an die Beschwerde
gegnerin
zur Prüfung geeigneter Eingliederungs- beziehungsweise
Umschul
ungsmassnahmen (
Urk.
1 S.
2). Über den Anspruch auf
berufliche Massnahmen
(
Art.
15 ff. IVG und
Art.
5 ff. IVV) hatte die
Beschwerdegegnerin
indes nicht verfügt. Insoweit fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
.
3.3
Vor diesem Hintergrund können berufliche Massnahmen nur dann vom
Sozial
ver
sicherungsgericht
geprüft werden, soweit die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage gegeben sind (vgl. E. 1.2; Meyer/
Reich
muth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Auflage, Zürich 2014,
Art.
28 N 19; Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2009 vom 1
4.
September 2009 E. 2.2.1; BGE 122 V 34 E. 2a). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil des Bundesge
richts I 10/05 vom 1
4.
Juni 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.4
Am 1
0.
November 2011 teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit, berufli
che Massnahmen seien zurzeit nicht möglich. Die Beschwerdeführerin wurde zudem darauf hingewiesen, dass
sie
diesbezüglich eine formelle Verfügung ver
langen könne (
Urk.
8/45).
Die
Beschwerdeführerin
hat in der Folge
den Erlass einer fo
rmellen Verfügung nicht
verlangt
und
auch
im
Einwandverfahren
gegen den rentenabweisenden Vorbescheid vom 11. November 2014 einzig die Durchführun
g einer i
nterdisz
iplinären Begutachtung verlangt
(
Urk.
8/56).
Nach
erfolgter Begutachtung
hat sie in ihrer Stellungnahme zum Gutachten vom
2.
Juli 2014
ausdrücklich die
Durchführung
beruflicher Massnahmen
beantragt
(
Urk.
8/118).
Indem die verfügbaren Akten die nötigen Abklärungen
diesbezüg
lich
vermissen lassen,
insbesondere im Hinblick auf den Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung nicht aktuell sind,
kann im vorliegenden
Beschwerde
ver
fahren
nicht abschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen befunden werden.
3.5
Die Beschwerdeführerin bringt keine Einwände gegen die medizinisch beurteilte Arbeits- und Leistungsfähigkeit vor, jedoch rügt sie sinngemäss, dass ihr ohne
durch die Invalidenversicherung finanzierte - berufliche Massnahmen weder eine Eingliederung in den freien Arbeitsmarkt gelingen könne, noch ein mass
gebliches Invalideneinkommen (basierend auf einer Hilfstätigkeit) angerechnet werden dürfe.
Soweit damit die Invaliditätsbemessung und somit auch der
-
nicht explizit ange
fochtene
-
Anspruch auf eine Rente tangiert wird, bleibt folgendes anzu
merken: I
m Gebiet der Invalidenversicherung
gilt
ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare sel
ber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E.
6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E.
4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c).
Angesichts der im Gutachten formulierten zumutbaren Arbeits- und Leistungsfähigkeit (acht Stunden pro Tag in angepasster Tätigkeit, was bedeute: Vermeiden repetitiven Bückens und Auf
richtens, repetitiven Anhebens und Tragens von Lasten über 5 kg bis maximal 7
kg, Vermeiden von Arbeitstätigkeiten in der chronischen Vorneigehaltung des Rumpfes, in kniender oder kauernder Position, von Tätigkeiten, welche die Absolvierung von längeren Gehstrecken oder das Gehen auf unebener Unterlage erfordern oder zu axialen Schlägen von unten auf die Beine führen;
Urk.
8/113 S. 25 und S. 29) stehen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. hierzu:
BGE
110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 321 E. 3b und 1985 S. 462 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.2)
genügend Stellen offen, welche dem medizinisch formulierten Anforderungsprofil zu genügen vermögen.
An die Konkretisierung von
Arbeits
gelegenheiten
und Verdienstaussichten sind praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen; diese hat vielmehr nur so weit zu gehen, als im Ein
zelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditätsgrades gewähr
leistet ist. Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nützen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 290 f. E. 3b; Urteile des Bundesgerichts I 273/04 vom 29. März 2005, I 591/02 vom 5. Mai 2004, I 285/99 vom 1
3.
März 2000 und U 176/98 vom 1
7.
April 2000).
Ob die Beschwerdeführerin effektiv an einer relevanten Schreib- und Leseschwäche leidet, ist aktenkundig nicht medi
zinisch abgeklärt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil das
Anforderungs
profil
nicht spezifisch auf Büro- oder
Sekre
tariats
arbeiten
verweist. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerde
führerin im Rahmen der
Schaden
minderungspflicht
zuzumuten ist, eine
Hilfs
arbeit
anzunehmen, sofern dies die Inanspruchnahme massgeblicher Invaliden
versicherungsleistungen ausschliesst. Dabei ist auch zu vermerken, dass es nicht invaliditätsbedingt ist, wenn die Beschwerdeführerin ihre ander
weitigen Ausbildungen (die Rede ist von einem Mathematikstudium) nicht zu verwerten vermag. Schliesslich machen die Gut
achter die medizinisch zumutbare Leistungsfähigkeit nicht von einem Aufbau- oder
Belastbarkeits
training
oder anderweitigen (medizinischen) Massnahmen abhängig, sondern befürworten dies im Hinblick auf eine erfolgreiche Ein
gliederung, womit über die Erfüllung der invalidenversicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nichts gesagt ist. Aus diesen Gründen ist insgesamt nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die rechts
kräftige Verfügung vom
8.
April 2009 daran festhielt, es sei unverändert davon auszugehen, dass der
Erwerbs
vergleich
in Bezug auf das Invalideneinkommen gestützt auf
Tabellen
löhne
, Anforderungsniveau 4 (das heisst Tätigkeiten, die ohne berufliche Kenntnisse und damit ohne Umschulung ausgeübt werden kön
nen), vorzunehmen sei (vgl.
Urk.
2 in Verbindung mit Urk.
8/20). Mangels anderer relevanter Vorbringen zur Invaliditätsbemessung erübrigen sich Weite
rungen hierzu, zumal der in Bezug auf eine Rente anspruchsbegründende Wert von 40
%
jedenfalls nicht erreicht wird.
Soweit demzufolge beschwerdeweise der Invaliditätsgrad auch im Hinblick auf ein rentenbegründendes Ausmass gerügt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.
3
.
6
Zusammenfassend h
at die
Beschwerdeführer
in
die
Durchführung beruflicher
Massnahm
en
beantragt
(
Urk.
1 S. 2
) und damit mit
ihrem
Rechtsbegehren
zur Hauptsache
nicht auf eine Änderung des Dispositivs der angefochtenen Verfü
gung gezielt. Da
ihr Rechts
begehren ausserhalb des Anfechtungsgegensta
ndes liegt und die Voraussetzun
gen einer Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens auf die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegenden und zudem nicht
gänzlich
spruchreifen Fragen nach den An
sprüchen der Beschwerdeführerin
auf
berufli
che Massnahmen
nicht gegeben sind, ist
, soweit sie nicht abzuweisen ist,
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, sich für berufliche Mass
nahmen, insbesondere Arbeitsvermittlung, neu anzumelden bzw. eine anfecht
bare Verfügung zu verlangen. Wie die Beschwerdegegnerin bereits ausführte, setzt der Anspruch auf Umschulungsmassnahmen
-
auch im Rahmen der
Aus
tauschbefugnis
(vgl. Meyer/
Reichmuth
, a.a.O.,
Art.
17 N 41 ff.)
-
eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20
%
voraus (BGE 124 V 108; ZAK 1984 91; AHI 1997 80; Meyer/
Reichmuth
, a.a.O.,
Art.
17 N 4 mit Hinweisen).
5
.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Besc
hwerdeverfahren vor dem
kann
tona
len
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind auf
Fr.
4
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
r
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger