# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 935cd8c3-9acc-59b2-a00d-5f588813470c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.03.2013 WBE.2013.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-78_2013-03-26.pdf

## Full Text

78 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

a.a.O., Art. 445 N 11 f. mit Hinweisen). Wie bereits in Erwägung 
11.2. hiervor festgehalten, dient die Einweisung zur Begutachtung 
nicht der Krisenintervention. Es liegt also keine Konstellation vor, in 
der sofort ein Entscheid gefällt werden muss. Ist bei Personen mit 
einer psychischen Störung eine umgehend wirkende Massnahme 
erforderlich, kommt nur eine fürsorgerische Unterbringung gemäss 
Art. 426 ff. ZGB in Betracht (Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 449 N 14). 

11.5. 
Demgemäss war der Präsident des Familiengerichts Z. nicht zu-

ständig, in Einzelkompetenz eine Einweisung der Beschwerdeführe-
rin in die Klinik Königsfelden zur Begutachtung anzuordnen. 

15 Angeordnete Nachbetreuung gemäss § 67l EG ZGB 
Während der Dauer einer durch die Klinik angeordneten Nachbetreuung 
kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung an das zuständige Fami-
liengericht gestellt werden; das Gleiche gilt bei ambulanten Massnahmen 
(Lückenfüllung). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. März 2013 in Sachen 
D.R. gegen den Entscheid der Klinik Königsfelden (WBE.2013.78). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1. 
Der Vollständigkeit halber (und mangels entsprechender gesetz-

licher Regelung) rechtfertigt es sich zu prüfen, ob eine von einer 
Nachbetreuung betroffene Person auch nach Ablauf der Beschwerde-
frist eine Möglichkeit hat, eine Änderung oder Aufhebung der ange-
ordneten Nachbetreuung zu verlangen, und welche Behörde diesfalls 
dafür zuständig wäre.  

 
 
 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 79 

6.2. 
6.2.1. 
Gemäss Art. 437 ZGB regeln die Kantone die Nachbetreuung 

und können ambulante Massnahmen vorsehen. Dem Bundesrecht 
können keine weiteren Vorgaben betreffend die Nachbetreuung ent-
nommen werden (vgl. auch Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und 
Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7071 [nachfolgend: Bot-
schaft Erwachsenenschutz]).  

6.2.2. 
6.2.2.1. 
Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legt sie gemäss 

den kantonalrechtlichen Regelungen auch die Nachbetreuung fest. 
Die Nachbetreuung ist höchstens auf sechs Monate zu befristen. Sie 
fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine 
Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt 
(§ 67l EG ZGB). Wird die Nachbetreuung durch die Kindes- und Er-
wachsenschutzbehörde angeordnet, weil ihr auch die Entlassungszu-
ständigkeit zukommt, kann die Massnahme für maximal 12 Monate 
angeordnet werden (§ 67m EG ZGB).  

6.2.2.2. 
Dem kantonalem Gesetz lässt sich keine Regelung entnehmen, 

ob und bei welcher Behörde sich eine betroffene Person während der 
Dauer der Nachbetreuung (maximal 6 bzw. 12 Monate) zur Wehr set-
zen kann bzw. beantragen kann, dass die Nachbetreuung aufgehoben 
oder geändert wird, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. 
Auch in den kantonalen Materialien betreffend die Einführung des 
neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind keine diesbezügli-
chen Hinweise ersichtlich (vgl. Botschaft des Regierungsrats des 
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011, Ziff. 9.6 ff.; 
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen 
Rat vom 19. Oktober 2011, Ziff. 3.3.5). Anders ist dies beispielswei-
se im Kanton Graubünden, wo gemäss ausdrücklicher Gesetzesbe-
stimmung die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die angeord-
nete Massnahme von Amtes wegen oder auf Antrag aufhebt, wenn 
der Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden kann (Art. 54b des 

80 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches des 
Kantons Graubündens; BR 210.100). 

6.3. 
6.3.1. 
Es drängt sich daher die Frage auf, ob die aargauische kantonal-

rechtliche Regelung diesbezüglich unvollständig ist, mithin eine Ge-
setzeslücke vorliegt, welche von der richterlichen Instanz gefüllt 
werden muss. Eine Gesetzeslücke liegt dann vor, wenn das Gesetz 
nach den ihm zugrunde liegenden Ziel- und Wertvorstellungen eine 
planwidrige Unvollständigkeit aufweist und deshalb anzunehmen ist, 
der Gesetzgeber hätte, wäre er sich der Tatsachen und Rechtslage be-
wusst gewesen, anders entschieden. Bevor eine solche Lücke ange-
nommen werden darf, muss zunächst durch Auslegung ermittelt wer-
den, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusste Antwort des 
Gesetzes bedeutet, d.h. ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen dar-
stellt (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1986, 
in: ZBl 88/1987, S. 556 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 
Zürich 2010, Rz. 234 ff.). 

6.3.2. 
Bei einer fürsorgerischen Unterbringung kann die betroffene 

oder eine ihr nahestehende Person jederzeit ein Entlassungsgesuch 
stellen (Art. 426 Abs. 4 ZGB). Sodann muss gemäss Art. 383 Abs. 3 
ZGB eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit re-
gelmässig auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Wird diese 
Massnahme während eines Aufenthalts in einer Wohn- und Pflege-
einrichtung angeordnet, kann die Erwachsenenschutzbehörde jeder-
zeit angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 ZGB). Bei Massnahmen zur 
Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgeri-
schen Unterbringung kann das Gericht immer angerufen werden 
(Art. 438 i.V.m. Art. 439 Abs. 2 ZGB). In diesem Zusammenhang ist 
ferner zu bemerken, dass gemäss Meinungen in der Lehre analog bei 
einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung (vgl. Art. 434 
ZGB), welche über eine längere Zeitspanne angeordnet wurde, auch 
nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist seit Eröffnung des Ent-
scheides die Möglichkeit bestehen sollte, diesen mittels Beschwerde 

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gerichtlich überprüfen zu lassen (THOMAS GEISER/MARIO 
ETZENSBERGER in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 434/435 N 27 und Art. 439 
N 35). Bereits in Anbetracht dieser Ausgangslage erscheint es nahe-
liegend, dass eine ähnliche Möglichkeit auch im Rahmen einer 
zwangsweisen Nachbetreuung (oder ambulanten Massnahme), wel-
che regelmässig über mehrere Wochen oder Monate angeordnet wird, 
bestehen muss.  

6.3.3. 
Das kantonale Recht schreibt vor, dass bei Vorliegen einer 

Rückfallgefahr von Gesetzes wegen eine Nachbetreuung vorgesehen 
werden muss (§ 67k Abs. 1 EG ZGB). Stimmt eine betroffene Person 
der vorgeschlagenen Nachbetreuung nicht zu, so kann sie – wie im 
vorliegenden Fall – gegen den Willen der betroffenen Person ange-
ordnet werden (vgl. § 67k Abs. 2 und 3 EG ZGB). Als mögliche 
Massnahmen werden im Gesetz folgende Anordnungen beispielhaft 
aufgezählt (§ 67k Abs. 1 EG ZGB): 

"a) Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Be-
gleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unter-
ziehen, 

b) Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen, 
c) Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Sucht-

mittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender 
Untersuchungen nachzuweisen." 

Die soeben zitierten gesetzlich vorgesehenen Massnahmen grei-
fen zweifelsohne tief in den Persönlichkeitsbereich ein. Wie auch bei 
der fürsorgerischen Unterbringung muss aus diesem Grund eine re-
gelmässige Überprüfung auf Antrag der betroffenen Person möglich 
sein. Beispielsweise ist es durchaus denkbar, dass der Zustand einer 
Person sich nach einigen Wochen derart stabilisiert, dass eine weni-
ger engmaschige Überwachung oder sogar keine Massnahme mehr 
notwendig ist, da die Rückfallgefahr aufgrund der Stabilisation aus-
reichend minimiert werden konnte. Möglich ist auch, dass die be-
troffene Person anderen, ebenso geeigneten Massnahmen im Laufe 
der Zeit zustimmen würde.  

 

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6.3.4. 
Wie bereits erwähnt, äussert sich das kantonale Gesetz bezüg-

lich der Frage, ob eine einmal angeordnete Nachbetreuung im Laufe 
der Zeit auf Antrag der betroffenen Person neu überprüft werden 
kann, nicht. Immerhin regelt § 67o EG ZGB, dass die mit der Durch-
führung der angeordneten Massnahme im Einzelfall beauftragte 
Stelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu er-
statten hat, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnun-
gen hält oder die Nachbetreuung beziehungsweise die ambulanten 
Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzielen. Dies zeigt, 
dass zumindest in diesen Fällen eine Nachbetreuung beziehungswei-
se ambulante Massnahme durch das zuständige Familiengericht auf-
gehoben oder abgeändert werden kann.  

6.3.5. 
Insgesamt drängt es sich auf, von einer planwidrigen Unvoll-

ständigkeit des kantonalen Gesetzes auszugehen.  
6.4. 
6.4.1. 
Bei der Lückenfüllung hat das Gericht nach der Regel zu ent-

scheiden, die es als Gesetzgebungsorgan aufstellen würde (Art. 1 
Abs. 2 ZGB). Die richterrechtliche Regel ist generell-abstrakt zu for-
mulieren und muss systematisch und wertungsmässig in das Gesetz 
hineinpassen (IVO SCHWANDER in: Kostkiewicz/Nobel/Schwan-
der/Wolf [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 
2. Aufl., Zürich 2011, Art. 1 N 2). Überzeugende Lehrmeinungen 
und bisherige Rechtsprechung sollten berücksichtigt werden (Art. 1 
Abs. 3 ZGB). 

6.4.2. 
Im Sinne einer ersten Feststellung im Rahmen der Lücken-

füllung ist mit Blick auf die bestehenden Gesetzesbestimmungen und 
auf den erwähnten Eingriff in den Persönlichkeitsbereich (vgl. 
Erw. 6.3.2. ff. hiervor) bei einer gegen den Willen einer Person ange-
ordneten Nachbetreuung festzuhalten, dass eine betroffene Person je-
derzeit einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer angeord-
neten Nachbetreuung stellen kann. Würden in unvernünftigen Ab-
ständen und in querulatorischer Weise wiederholt Beschwerden ge-

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gen die angeordnete Nachbetreuung eingereicht, müsste – in analo-
ger Anwendung der Rechtsprechung zu entsprechenden Entlassungs-
gesuchen – nicht auf die Beschwerden eingetreten werden 
(vgl. BGE 130 III 729, Erw. 2.1). 

6.4.3. 
Fraglich bleibt, welche Behörde zur Beurteilung eines solchen 

Antrags zuständig ist. Denkbar wäre einerseits jene Stelle, welche 
die Nachbetreuung angeordnet hat, und somit entweder die Einrich-
tung (vgl. § 67l Abs. 1 EG ZGB) oder das Familiengericht als Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. § 67m Abs. 1 i.V.m. § 59 
Abs. 1 EG ZGB). In Frage kommt ferner, dass stets das Familienge-
richt oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Nachfolgend ist zu 
prüfen, welche der Möglichkeiten systematisch und wertungsmässig 
am besten in die bestehenden gesetzlichen Regelungen passt.  

6.4.4. 
Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legen in Ein-

richtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen 
und Kaderärzte die Nachbetreuung fest (§ 67l Abs. 1 EG ZGB). Die 
Einrichtung ist einerseits gestützt auf Art. 429 Abs. 3 ZGB für die 
Entlassung zuständig, wenn die Unterbringung auf einem ärztlichen 
Entscheid beruht, welcher jedoch höchstens für eine Dauer von sechs 
Wochen angeordnet werden darf. In allen anderen Fällen liegt die 
Entlassungszuständigkeit grundsätzlich bei der Erwachsenenschutz-
behörde, ausser sie überträgt diese auf die Einrichtung (Art. 428 
ZGB). In jedem Fall ist die durch eine Einrichtung angeordnete 
Nachbetreuung auf sechs Monate zu befristen, und sie fällt spätestens 
mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine Anordnung des 
Familiengerichts vorliegt (§ 67l Abs. 2 EG ZGB). Die Einrichtung 
lässt dem Familiengericht eine Kopie der vorgesehenen Nachbetreu-
ung zukommen (§ 67l Abs. 2 EG ZGB). Hat die Einrichtung keine 
ärztliche Leitung, ist nur das Familiengericht zur Anordnung der 
Nachbetreuung ermächtigt (67l Abs. 4 EG ZGB). Das Familienge-
richt kann eine Nachbetreuung für eine Dauer von maximal zwölf 
Monaten anordnen (§ 67m Abs. 2 EG ZGB). Unabhängig davon, ob 
die Nachbetreuung durch die Einrichtung oder das Familiengericht 
angeordnet wurde, muss die beauftragte Stelle (z.B. ambulant behan-

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delnder Psychiater) dem Familiengericht Meldung erstatten, sobald 
sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die 
Nachbetreuung nicht die gewünschte Wirkung erzielt (§ 67o 
EG ZGB). Gemäss § 67p EG ZGB ist das Familiengericht ausserdem 
für die Vollstreckung der angeordneten Nachbetreuung zuständig. 

Den zitierten gesetzlichen Bestimmungen lässt sich entnehmen, 
dass es dem Willen des aargauischen Gesetzgebers entsprach, den 
Familiengerichten die hauptsächliche Verantwortung im Bereich der 
Nachbetreuung sowie der ambulanten Massnahmen zuzusprechen. 
Selbst wenn die Einrichtung zur Anordnung der Nachbetreuung zu-
ständig ist, muss diese dem Familiengericht eine Kopie des Ent-
scheids zukommen lassen. Auch während der Dauer der durch die 
Einrichtung angeordneten Nachbetreuung ist das Familiengericht für 
die beauftragten Stellen diejenige Behörde, an welche sie Meldungen 
erstatten muss, wenn die Nachbetreuung nicht wie vorgesehen ver-
läuft. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend und gerecht-
fertigt, dass Anträge zur Aufhebung oder Abänderung der Nachbe-
treuung an das Familiengericht gestellt werden müssen. Wie nachfol-
gend überdies aufgezeigt wird, kann die Zuständigkeit der Ein-
richtung oder des Verwaltungsgerichts nicht als sinnvolle Alternative 
betrachtet werden.  

6.4.5. 
Die Zuständigkeit bei der Einrichtung zu belassen, wenn diese 

die Nachbetreuung ursprünglich angeordnet hat, passt weniger gut in 
die bestehenden kantonalen Regelungen hinein, entsprach es doch, 
wie dargestellt (vgl. Erw. 6.4.4. hiervor), dem Willen des Gesetzge-
bers, die massgebliche Verantwortung für die Nachbetreuung dem 
Familiengericht zuzusprechen. Die Einrichtung ist nach dem Ent-
scheid über die Nachbetreuung nicht mehr mit der eigentlichen 
Durchführung konfrontiert. 

Ferner erscheint eine solche Lösung auch nicht praktikabel: Die 
betroffene Person befindet sich allenfalls schon seit mehreren Wo-
chen nicht mehr in der Einrichtung und diese müsste, um den Antrag 
überhaupt beurteilen zu können, zunächst die beauftragte Stelle auf-
fordern, schriftliche Stellungnahmen einzureichen oder diese gar zu 
einer Verhandlung vorladen. Da die Einrichtung keine Justizbehörde 

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ist, steht für das Verwaltungsgericht zweifellos fest, dass ein solches 
Vorgehen weder sinnvoll ist noch dem Willen des Gesetzgebers ent-
sprochen hätte, hätte er die Situation geregelt.  

Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Regelung, wonach nach 
Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist in gewissen Fällen (vgl. 
Art. 428 Abs. 2 ZGB und Art. 429 Abs. 3 ZGB) ein Entlassungsge-
such im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung an die Einrich-
tung gestellt werden muss, ist, dass möglichst schnell über eine 
Entlassung entschieden werden soll, wenn die Voraussetzungen der 
fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr gegeben sind. Mit anderen 
Worten soll keine Zeit verloren gehen (vgl. Botschaft Erwachsenen-
schutz, BBl 2006 7064). Wenn die Einrichtung im Rahmen einer für-
sorgerischen Unterbringung nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerde-
frist über die Entlassung entscheiden kann, präsentiert sich die Sach-
lage insofern anders als bei angeordneten Nachbetreuungen, als dass 
sich die betroffene Person noch in der Einrichtung befindet und die 
zuständigen Ärzte die Situation daher ohne weitergehende Abklärun-
gen ausreichend beurteilen können, um einen ersten Entscheid fällen 
zu können. Vorliegend würde ein Antrag an die Einrichtung aber ge-
genüber einem Antrag an das Familiengericht keine Zeitersparnis be-
deuten, weshalb auch damit nicht gerechtfertigt werden kann, die Si-
tuation zwingend analog wie bei der fürsorgerischen Unterbringung 
zu handhaben. 

6.4.6. 
Bei Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer 

fürsorgerischen Unterbringung kann das Verwaltungsgericht jederzeit 
und unabhängig von der 10-tägigen Beschwerdefrist angerufen wer-
den (Art. 439 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 67q Abs. 1 lit. f EG ZGB). Denk-
bar wäre, in analoger Anwendung dieser Bestimmungen die Zustän-
digkeit für Anträge auf Aufhebung und Abänderung von Nachbetreu-
ungen beim Verwaltungsgericht anzusiedeln. Allerdings können die 
Konstellationen wertungsmässig nicht verglichen werden: Bei einer 
Einschränkung der Bewegungsfreiheit handelt es sich um einen der 
massivsten Eingriffe im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung, 
weshalb ein besonderer Rechtsmittelweg mit einer Garantie auf eine 
sehr schnelle und definitive Entscheidung gerechtfertigt ist. Der Ein-

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griff durch die Anordnung einer Nachbetreuung ist demgegenüber 
deutlich geringer. Ausserdem handelt es sich vom Wesen der Nach-
betreuung her grundsätzlich um eine längerfristige Massnahme, wel-
che aufgrund verschiedener Abklärungen festgelegt wurde. Eine Ein-
schränkung der Bewegungsfreiheit hingegen ist eine Massnahme, die 
im Regelfall kurzfristig aufgrund einer akuten Belastungssituation 
getroffen wird.  

Ferner würde die Bejahung der Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts bedeuten, dass den betroffenen Personen nur eine kantonale 
Instanz zur Verfügung steht, was in Anbetracht des Prinzips des 
doppelten Instanzenzugs, welches den Kantonen grundsätzlich nicht 
gestattet, ihre oberen Gerichte in Zivilsachen als einzige Instanz 
einzusetzen (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG; KARL SPÜHLER/ANNETTE 
DOLGE/DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
Zürich 2006, Art. 110 N 4), problematisch sein könnte. 

6.5. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei einer durch die 

Einrichtung rechtskräftig angeordneten Nachbetreuung die betroffene 
Person jederzeit beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf 
Aufhebung oder Abänderung der angeordneten Nachbetreuung stel-
len kann. Gleiches gilt selbstredend bei einer ambulanten Massnah-
me, welche durch das Familiengericht gemäss § 67n EG ZGB an-
geordnet worden ist. Der entsprechende Entscheid des Familienge-
richts kann anschliessend innerhalb der 10-tägigen Frist mittels Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 450b 
Abs. 2 ZGB i.Vm. § 67q lit. g EG ZGB). 

16 Einschränkung der Bewegungsfreiheit 
Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung ist die Einschränkung 
der Bewegungsfreiheit auch bei urteilsfähigen Personen möglich. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 14. Mai 2013 in Sachen 
M.P. gegen den Entscheid der Klinik Königsfelden (WBE.2013.263; publiziert 
in: CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2013 Nr. 57 S. 142).