# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69fc9279-9bbe-5b54-b812-4f8758e5a58e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.12.2017 BV 2016/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2016-2_2017-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2016/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2017
Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit. 
Zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses 
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität verneint. 
Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 14. Dezember 2017, BV 2016/2).Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_100/2018.

Entscheid vom 14. Dezember 2017

 

Besetzung                                                                      

a.o. Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim 

Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich         

Geschäftsnr.                                                                                                                    

BV 2016/2          

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanne Friedauer,

Kieser Senn Partner, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

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gegen

B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger,

Hubatka Müller Vetter, Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich,

Gegenstand                                                                   

Invalidenrente

Sachverhalt

A.      

A.a  A.___ (nachfolgend Kläger) war vom 1. April 2000 bis zum 30. April 2011 bei den 

C.___ angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B.___ (nachfolgend 

Vorsorgeeinrichtung), vorsorgeversichert (act. G 7.1). Mit Schreiben vom 27. Dezember 

2010 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit den C.___ per 31. März 2011 (IV-

act. 20 – 8/15). Mit Schreiben vom 16. März 2011 bestätigte er gegenüber dem 

Arbeitgeber, dass er vom Angebot der Verlängerung der Kündigungsfrist Gebrauch 

mache und das Arbeitsverhältnis per 30. April 2011 beenden werde (IV-act. 20 – 10/15).

A.b  Am 1. bzw. 2. Mai 2011 trat der Kläger eine neue Stelle als Gemeindeschreiber bei 

der Gemeinde D.___ an (ALV-act. 111). Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 wurde das 

Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit durch die Gemeinde D.___ per 15. Juli 2011 

gekündigt (act. G 1.4).

A.c  Am 14. Juli 2011 meldete sich der Kläger beim regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte mit Formular 

vom 15. Juli 2011 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALV-act. 95/163). Das 

RAV verfügte am 9. September 2011 zehn Einzelcoachings im Zeitraum vom 20. 

September 2011 bis 19. Dezember 2011 (act. G 1.7). Nachdem der Kläger am 21. 

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Oktober 2011 wieder zurück nach E.___ gezogen war, wies ihn das RAV im Rahmen 

einer arbeitsmarktlichen Massnahme am 23. Dezember 2011 wiederum zu einem 

Kursbesuch im Zeitraum vom 9. bis 19. Januar 2012 an (act. G 1.8). Nach zwei 

Kurstagen meldete der Kläger gegenüber dem Amt für Arbeit St. Gallen eine 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 11. bis 25. Januar 2012 (ALV-act. 81). Dr. 

med. F.___, FMH Allg. Medizin, bescheinigte mit ärztlichem Zeugnis vom 10. Januar 

2012 (ALV-act. 80) eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Mitteilung vom 12. Januar 

2012 hob das RAV die angewiesene arbeitsmarktliche Massnahme aufgrund der 

bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf (act. G 1.9).

A.d  Am 1. Februar 2012 trat der Kläger eine Stelle als Verwaltungsangestellter der 

politischen Gemeinde G.___ an. Aufgrund dessen wurde er durch das RAV wieder von 

der Arbeitsvermittlung abgemeldet (ALV-act. 71). Die politische Gemeinde G.___ 

kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger jedoch innerhalb der Probezeit per 2. 

März 2012 (ALV-act. 51). Am 24. Februar 2012 meldete sich der Kläger wieder beim 

RAV zur Arbeitsvermittlung an (act. G 1.11). Vom 16. bis zum 18. April sowie vom 27. 

April bis zum 28. April 2012 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung in der 

psychiatrischen Klinik H.___ (IV-act. 13 – 24 ff.). 

A.e  Per 1. Mai 2012 trat der Kläger eine Festanstellung beim Amtsnotariat I.___ an (act. 

G 1.13), worauf er von der Arbeitsvermittlung per 30. April 2012 abgemeldet wurde 

(ALV-act. 12). Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 wurde das Arbeitsverhältnis durch das 

Departement des Innern, St. Gallen, innerhalb der Probezeit per 31. Juli 2012 

gekündigt (IV-act. 29 – 8 und 9/9). In der Folge zog der Kläger wieder zu seinem Onkel 

nach J.___ und meldete sich erneut im Kanton Luzern zum Bezug von 

Versicherungsleistungen an (ALV-act. 5).

A.f  Im Januar 2013 meldete sich der Kläger wegen „Depressionen, Angstzuständen, 

Zwangsverhalten, Gedankenkreisen (Burn-out)“ bei der eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Ab dem 11. November 2013 befand er sich in 

regelmässiger ambulanter Behandlung in der Luzerner Psychiatrie, Tagesklinik K.___. In 

ihrem Austrittsbericht vom 30. April 2014 hielten Dr. L.___ und lic. phil. M.___ in ihrer 

Beurteilung fest, dass es sich beim Kläger um einen Patienten mit einer 

dekompensierten kombinierten Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften und ängstlich-

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unsicheren Anteilen sowie vornehmlich Kontroll- aber auch Gedankenzwängen vor dem 

Hintergrund multipler psychosozialer Probleme handle (IV-act. 77). 

A.g  Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 sprach die IV-Stelle dem Kläger eine ganze 

Rente ab dem 1. Juli 2013 zu. Dabei ging die IV-Stelle von einer verspäteten 

Anmeldung bzw. davon aus, dass seit dem 16. April 2012 eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit gegeben sei (IV-act. 88 – 4).

B.   

Mit Schreiben vom 22. September 2014 lehnte die Vorsorgeeinrichtung das 

Leistungsbegehren des Klägers um Ausrichtung einer Invalidenrente mit der 

Begründung ab, dass während des Versicherungsverhältnisses bei der 

Vorsorgeeinrichtung der invalidisierende Gesundheitsschaden noch nicht bestanden 

habe. Bis zum Jahr 2012 sei keine eigentliche

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen (act. G 1.15).   

C.  

C.a Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 erhob der Kläger, vertreten durch 

Rechtsanwältin Susanne Friedauer, Zürich, Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung und 

beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juli 

2013 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 95% von jährlich 

mindestens Fr. 24‘500.-- zu bezahlen und  die Beklagte sei zu verpflichten, die 

nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab Klagedatum mit 5% zu verzinsen. 

Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, dass der Kläger vom 

14. bis 24. Dezember 2010 aufgrund seiner psychischen Verfassung habe 

krankgeschrieben werden müssen und er seine Arbeitsstelle bei den C.___ auf Anraten 

seines Hausarztes per 31. März bzw. 30. April 2011 gekündigt habe. Seit der ersten 

Krankschreibung im Dezember 2010 habe sich der Kläger psychisch nicht mehr 

erholen können. Aus medizinischer Sicht bestünden beim Kläger eine 

Anpassungsstörung sowie eine Depression.

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C.b Mit Klageantwort vom 26. April 2016 beantragte Rechtsanwalt Andreas Gnädinger, 

Zürich, für die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Zur Begründung 

führte er unter anderem aus, dass gemäss der Austrittsmeldung des Klägers und des 

Arbeitgebers, die von beiden am 30. März 2011 unterzeichnet worden sei, der Kläger 

voll erwerbsfähig bei der Beklagten ausgetreten sei. In der Anmeldung zum Bezug von 

IV-Leistungen habe der Kläger am 28. Januar 2013 angegeben, die 

Gesundheitsschädigung bestehe seit März/April 2012. Eine Arbeitsunfähigkeit gebe er 

ab Dezember 2012 an. Der gemäss den Medizinern festgestellte Gesundheitsschaden, 

welcher zur Invalidität führte, sei erst nach der Versicherungszeit bei der Beklagten 

eingetreten. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger in der angestammten Tätigkeit 

wohl durchgehend seit dem Austritt aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 

zumindest zu 80% arbeitsfähig gewesen sei.

C.c Mit E-Mail vom 27. sowie Schreiben vom 28. April 2016 holte das Gericht die Akten 

der Invalidenversicherung (IV) sowie der kantonalen Arbeitslosenkasse (ALV) ein (act. G 

8 und 9) und stellte diese den Parteien vor der Erstattung der Replik bzw. Duplik mit 

Schreiben vom 10. Juni bzw. 13. September 2016 zur Einsichtnahme zu (act. G 14 und 

18).

C.d Mit Replik vom 8. Juli 2016 (act. G15) sowie Duplik vom 24. Oktober 2016 (act. G 

22) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Auf die weiteren Ausführungen der 

Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.   

Streitig und zu prüfen ist, ob die beklagte Vorsorgeeinrichtung eine Invalidenrente aus 

beruflicher Vorsorge auszurichten hat bzw. in welchem Zeitpunkt eine relevante 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten 

ist.

2.   

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Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben (vgl. 

Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

3.   

3.1  Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 lit. a BVG Personen, die im 

Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 

Versichertes Ereignis nach Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse 

daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft 

muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht 

notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der 

Invalidität. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. 

Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative 

Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 

9C_91/2013, 9C_110/2013, E. 4.1.2).

3.2  Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 

beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung 

des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist 

erforderlich, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein enger 

sachlicher und zeit¬icher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher 

Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde 

liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit 

geführt hat. Der zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person 

nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig 

geworden ist.

4.   

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4.1  Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in 

der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 

106 E. 3c). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der 

gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt 

der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 

Invaliditätsgrads) gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtung 

aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar 

erscheint (BGE 126 V 309 E. 1). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe 

der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen 

freizustellen und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, 

welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).

4.2  Eine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle betreffend den 

Zeitpunkt, in dem die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, entfällt jedoch unter anderem 

dann, wenn die IV-Rente, wie im vorliegenden Fall, aufgrund einer verspäteten 

Anmeldung ausgerichtet wird. Denn in einem solchen Fall bestand für die IV-Stelle kein 

Anlass dafür, den Beginn der Arbeitsunfähigkeit genau zu ermitteln (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. September 2010, 9C_693/2009, E. 5.1). Aus diesem Grund 

kann vorliegend nicht unbesehen auf den durch die IV-Stelle festgestellten Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit am 16. April 2012 abgestellt werden.

4.3  Als Voraussetzung für eine Leistungspflicht der Beklagten ist nachstehend somit 

zu prüfen, ob mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, 

dass während der Zeit des Vorsorgeverhältnisses zwischen dem Kläger und der 

Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorgelegen hat und falls das zutrifft, ob 

zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgend eingetretenen Invalidität der 

geforderte zeitliche und sachliche Zusammenhang besteht.

5.   

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5.1  Der rechtsprechungsgemäss geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen der 

eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später aufgetretenen Invalidität setzt voraus, 

dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer 

Zeit wieder arbeitsfähig geworden ist. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten 

Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des 

Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die 

Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 

Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Mit Bezug auf die Dauer der den 

zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) als Richtschnur 

gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche 

Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. 

Eine mindestens drei Monate andauernde volle Arbeitsfähigkeit, gestützt auf welche 

eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich 

erscheint, stellt daher ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen 

Zusammenhangs dar. Hierbei genügt eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 

Tätigkeit, sofern diese bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines 

rentenausschliessenden Einkommens erlaubt (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2, E. 3.2.1 und E. 

5.3).

5.2  Bei der Prüfung des zeitlichen Zusammenhanges ist zunächst der 

Gesundheitszustand des Klägers im Zeitpunkt der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses bei den C.___ näher zu betrachten. Die echtzeitliche medizinische 

Aktenlage hierzu ist sehr dünn. Es liegen lediglich die Zeugnisse des Hausarztes des 

Klägers, Dr. F.___, vor, in welchen dieser dem Kläger eine krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit von 100% für die Zeit von einer bis zwei Wochen ab dem 14. 

Dezember 2010 (ALV-act. 143), für die Zeit von einer bis zwei Wochen ab dem 28. 

Februar 2011 (ALV-act. 142) sowie für die Zeit vom 14. bis 31. März 2011 ausweist (IV-

act. 20 – 11/15). Für die Zeit danach ist keine Arbeitsunfähigkeit mehr bescheinigt. 

Weitergehende Informationen zum Gesundheitszustand des Klägers sind aus dem 

ärztlichen Zeugnis von Dr. F.___ ebenfalls nicht ersichtlich. In der 

Kündigungsbestätigung vom 3. Januar 2011 führen die Vertreter der C.___ aus, dass 

gesundheitliche Probleme eine Arbeitsunfähigkeit vom 14. bis zum 24. Dezember 2011 

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zur Folge gehabt hätten (IV-act. 10 -9/15). Hinweise auf eine darüber hinausgehende 

Arbeitsunfähigkeit sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen. In der Austrittsmeldung 

an die Beklagte vom 30. März 2011 gibt der Kläger zudem selbst eine volle 

Erwerbsfähigkeit an (act. G 7.2). In einem Schreiben an das RAV  vom 3. März 2011 

bestätigte Dr. F.___ zudem lediglich, dass er dem Kläger angeraten habe, seine 

Arbeitsstelle zu kündigen, da andernfalls die ernsthafte Gefahr bestünde, dass er an 

seiner Gesundheit Schaden nehmen würde (act. G 1.3). Dieses Schreiben bringt somit 

lediglich die Gefahr einer Gesundheitsschädigung zum Ausdruck und nicht, dass eine 

Arbeitsunfähigkeit bestand. Hätte im Zeitpunkt der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, hätte Dr. F.___ in seinem 

Schreiben an das RAV Sargans vom 3. März 2011 wohl darauf hingewiesen, dass das 

Arbeitsverhältnis aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz beendet worden 

sei.

5.3  Eine psychiatrische Untersuchung des Klägers fand gemäss Aktenlage erstmals 

am 22. Juni 2011 durch Dr. med. N.___, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, statt. Als Diagnose stellte Dr. N.___ eine Anpassungsstörung mit 

vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD 10 F 43.23) fest. In ihrer 

Beurteilung führte Dr. N.___ aus, dass möglicherweise im Dezember/Frühjahr 2010/11 

eine depressive Episode vorgelegen habe. Aktuell wirke der Patient aber nicht 

depressiv und sein Gedankengang sei geordnet. Phänomenologisch könne man im 

jetzigen Zeitpunkt von einer Anpassungsstörung mit Symptomen verschiedener 

affektiver Qualitäten sprechen. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde jedoch nicht festgestellt 

(IV-act. 13 – 19 bis 21/27). Am 19. Januar 2012 fand zudem eine Untersuchung des 

Klägers bei Dr. med. O.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, statt. In 

seinem Bericht vom 30. Januar 2012 führte er als Diagnose eine Anpassungsstörung 

ICD 10 F 43.2 auf dem Boden einer selbstunsicheren und abhängigen 

Persönlichkeitsstruktur an. In Bezug auf die aktuelle Situation hielt Dr. O.___ in seinem 

Bericht fest, der Kläger habe berichtet, dass er nachdem er die Stelle bei den 

Elektrizitätswerken gekündigt habe, eine neue Stelle als Gemeindeschreiber angetreten 

habe. An dieser neuen Stelle sei es zu Umstrukturierungen gekommen und er habe 

sich zum einen überfordert gefühlt und zum anderen versucht, diverse Verbesserungen 

anzubringen. Schliesslich sei ihm in der Probezeit wieder gekündigt worden. Nun 

könne er möglicherweise eine neue Stelle in einer Gemeindeverwaltung im Thurgau 

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antreten. Im Hintergrund bestehe eine schwierige und verworrene Familiensituation, die 

den Kläger verunsichere und in seinen Entscheidungen hemme. Auf den ersten Blick 

sehe er keinen aktuellen Grund für eine weitere Krankschreibung, vor allem nachdem 

der belastende Weiterbildungskurs beendet sei (IV-act. 13 – 22 f.). Auch die 

Ausführungen des Klägers gegenüber Dr. O.___ decken sich mit dem gegenüber Dr. 

N.___ Berichteten und lassen darauf schliessen, dass die Kündigung der Arbeitsstelle 

bei der Gemeinde D.___ nicht auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit sondern auf eine 

berufliche Überforderungssituation zurückzuführen war.

5.4  Ebenfalls gegen das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den C.___ spricht, dass der Kläger bereits am 

1. Mai 2011 und somit nahtlos an die bisherige Arbeitsstelle eine neue Arbeitsstelle als 

Gemeindeschreiber der Gemeinde D.___ antrat. Die Arbeitsstelle als 

Gemeindeschreiber der Gemeinde D.___ musste dann allerdings in der Probezeit 

wieder gekündigt werden. Mit Schreiben vom 8. August 2011 begründete die 

Gemeinde D.___ die ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitslosenkasse 

Luzern und führte aus, dass bei der Stellenausschreibung nur wenige und zum Teil 

auch unbrauchbare Bewerbungen eingegangen seien. Die Wahl des Klägers sei 

mangels besserer Bewerbungen und nicht ohne Bedenken erfolgt, da der Kläger dem 

Anforderungsprofil von Anfang an nicht in der gewünschten Art und Weise entsprochen 

hätte. Nach der formellen Amtsübernahme am 1. Juni 2011 habe sich dann sehr rasch 

gezeigt, dass die beruflichen Fähigkeiten für die Erfüllung der Aufgaben des 

Gemeindeschreibers einer kleinen Landgemeinde mit einem breiten Aufgabenspektrum 

nicht ausreichten. Neben den mangelhaften Fachkenntnissen seien Defizite hinsichtlich 

Arbeitstechnik, organisatorische Fähigkeiten, Speditivität, Auffassungsvermögen, 

Entwicklungsfähigkeiten usw. hervorgetreten. Obwohl die Gemeinde dem Kläger eine 

Einführung und Begleitung durch einen Coach hätte ermöglichen können, sei der 

Gemeinderat innerhalb der Probezeit zur Auffassung gelangt, dass der Kläger mit aller 

Unterstützung nicht in der Lage sein würde, das Amt eines Gemeindeschreibers in der 

gewünschten und den Anforderungen entsprechenden Art und Weise auszuüben (act. 

G 1.5). Aus dieser Begründung der Kündigung durch die Gemeinde D.___ gegenüber 

der Arbeitslosenkasse Luzern geht eindeutig hervor, dass es dem Kläger an den 

beruflichen Fähigkeiten und Eigenschaften für die Stelle als Gemeindeschreiber einer 

kleinen Landgemeinde gemangelt hatte und die Kündigung aus diesem Grund 

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ausgesprochen wurde. Hinweise auf eine zu diesem Zeitpunkt bestehende 

Arbeitsunfähigkeit finden sich in den Akten keine. Vielmehr spricht die Tatsache, dass 

sich der Kläger nach dem Stellenverlust bei der Gemeinde D.___ sogleich bei der 

Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung anmeldete und mit Formular vom 15. 

Juli 2011 im Kanton Luzern den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte (ALV-act. 

95), wiederum dafür, dass keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Das RAV Wolhusen 

verfügte in der Folge am 9. September 2011 maximal zehn Einzelcoachings im 

Zeitraum vom 20. September bis 19. Dezember 2011 (act. G 1.7). Nachdem der 

Versicherte wieder zurück nach E.___ gezogen war, wurde er als arbeitsmarktliche 

Massnahme am 23. Dezember 2011 zu einem Kursbesuch im Zeitraum vom 9. bis 19. 

Januar 2012 angewiesen (act. G 1.8). In diesen Zeiten wurde der Kläger als voll 

vermittlungsfähig erachtet und es ist aus den Akten keine Arbeitsunfähigkeit ersichtlich. 

Erstmals am 11. Januar 2012 meldete der Versicherte gegenüber dem RAV St. Gallen 

eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bis zum 25. Januar 2012 (ALV-act. 81), die 

durch Dr. F.___ mit ärztlichem Zeugnis vom 10. Januar 2012 bescheinigt wurde (ALV-

act. 80).

5.5  Gestützt auf die vorstehend geschilderte Aktenlage ist somit im Nachgang der 

Kündigung per 31. März 2011 erst ab dem 11. Januar 2012 eine Arbeitsunfähigkeit 

ausgewiesen. Im Zeitraum vom 31. März 2011 bis zum 11. Januar 2012 ist demnach 

eine volle Arbeitsfähigkeit des Klägers anzunehmen. Zumindest ist eine 

Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt. Diese Phase der Arbeitsfähigkeit dauerte beinahe 

neuneinhalb Monate. Es ist somit festzustellen, dass der zeitliche Zusammenhang 

zwischen der während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität durch die Phase der 

Arbeitsfähigkeit vom 31. März 2011 bis zum 11. Januar 2012 unterbrochen worden ist.

5.6  Da für eine Leistungspflicht der Beklagten der zeitliche und sachliche 

Zusammenhang kumulativ erfüllt sein müssen, ist die Leistungspflicht der Beklagten 

aufgrund des unterbrochenen zeitlichen Zusammenhanges abzulehnen. Damit kann die 

Frage, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen der eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität vorgelegen hat, im vorliegenden Fall offen 

gelassen werden und muss nicht weiter geprüft werden.

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6.   

6.1  Zusammenfassend ist gestützt auf die voranstehenden Ausführungen festzuhalten, 

dass der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderliche zeitliche 

Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der für die Invalidität massgebenden Erwerbsunfähigkeit nicht 

besteht. Eine Leistungspflicht der Beklagten gestützt auf Art. 23 BVG ist daher 

abzulehnen. In diesem Sinne ist die Klage abzuweisen.

6.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung ist der Beklagten als mit der Durchführung 

öffentlicher Aufgaben betraute Institution auch im Obsiegensfall keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 128 V 133 E. 5b).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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		2025-07-19T06:39:48+0200
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