# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce18c5f7-594b-5629-82a2-68a0f99c3a60
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 15.10.2010 SK 2010 318
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2010-318_2010-10-15.pdf

## Full Text

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SK-Nr. 2010 318

Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Cavin und 

Oberrichterin Hubschmid sowie Kammerschreiberin Brodbeck

vom 14. Oktober 2010

in der Strafsache gegen

A.
Angeschuldigter/Appellant

wegen Widerhandlungen gegen das SVG

Regeste:
Wird nach einem Atemalkoholtest, der ein positives Resultat im Bereich des nicht 

qualifizierten FIAZ ergab, auf eine Blutprobe verzichtet, kann dieser Verzicht und die 

damit einhergehende Anerkennung des Atemalkoholtestresultats zu einem späteren 

Zeitpunkt, wenn eine Blutprobe nicht mehr durchgeführt werden kann, nicht mehr 

widerrufen werden. 

Der zivilrechtliche Rechtsgrundsatz, wonach eine Erklärung aus wichtigen Gründen 

widerrufen werden kann, kann nicht ohne Weiteres auf das Strafverfahrensrecht 

übertragen werden. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots, beweisrechtlicher und 

organisatorischer Schwierigkeiten kann die Blutprobe nur direkt im Anschluss des 

Atemalkoholtests im Beisein der Polizei gemacht werden.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz sprach A. gestützt auf den nachfolgenden Sachverhalt schuldig 

wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand (nicht qualifiziert): Anlässlich ihrer 

Patrouillentätigkeit wurden zwei Polizisten auf A. aufmerksam, da dieser während der 

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Fahrt mit seinem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der 

anschliessenden Kontrolle um 06.30 Uhr machte A. einen Atemalkoholtest, welcher 

ein Resultat von 0.53 ‰, resp. beim zweiten Mal ein Resultat von 0.55 ‰ ergab. A. 

anerkannte den tieferen Testwert und unterschrieb auf dem Polizeiprotokoll beim 

Abschnitt „Anerkennung der Atem-Alkoholprobe“. Er wurde darauf aufmerksam 

gemacht, dass die Anerkennung des Ergebnisses die Einleitung eines Straf- und 

Massnahmeverfahrens zur Folge hat. Am gleichen Morgen um 07.06 Uhr rief A. beim 

regionalen Einsatzkommando an und verlangte eine Blutprobe. Nach internen 

Abklärungen wurde ihm mitgeteilt, dass dies nicht mehr möglich sei. Darauf begab 

sich A. in die Praxis von Dr. N., wo er um 07.40 Uhr eine Blutprobe abgab. Die 

Blutalkoholprobe wurde vom Labor X. in B. analysiert und ergab einen Wert von 

0.3 ‰. Gemäss dem Aktengutachten des IRM nahm das Labor X. die 

Blutalkoholanalyse nicht nach den von der ASTRA gestellten Anforderungen vor, 

weshalb das Analyseresultat keinen Vertrauensbereich aufwies. Unter Kenntnis der 

Zeitverhältnisse konnte vom IRM aber trotzdem eine grobe Rückrechnung 

durchgeführt werden, was bei einem minimalen stündlichen Abbau von 0.1 ‰ bzw. 

bei einem maximalen stündlichen Abbau von 0.2 ‰ und dem wegen allfälliger 

Schwankungen nötigen einmaligen Zuschlag von weiteren 0.2 ‰ während der 

Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von rund 0.4 ‰ bis 0.7 ‰ ergab. 

Auszug aus den Erwägungen:
[...]

II. SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
[...]

3. Beurteilung durch die Kammer
[...]

b. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV (Strassenverkehrskontrollver-

ordnung, SR 741.013)

[...]

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Folglich hat der Angeschuldigte das Formular „Polizeiprotokoll bei Verdacht auf 

Fahrunfähigkeit“ freiwillig und in Kenntnis dessen Bedeutung und Konsequenzen 

unterzeichnet. Damit hat er den Wert von 0.53 ‰ des Atemalkoholtests anerkannt 

und implizit auf eine Blutprobe verzichtet. Mit seiner freiwilligen Unterschrift in 

Kenntnis deren Bedeutsamkeit und Tragweite hat der Angeschuldigte nicht nur das 

Ergebnis des Atemalkoholtests anerkannt, sondern auch darauf verzichtet, eine 

Blutprobe durchführen zu lassen. Entsprechend war für die Polizeibeamten die 

Durchführung einer Blutprobe nicht mehr erforderlich.

Auch in Bezug auf die Bedeutung des Telefonats des Angeschuldigten mit der 

Polizeizentrale kann der Auffassung der Verteidigung nicht gefolgt werden. Der 

vorgebrachte Rechtsgrundsatz, wonach eine Erklärung aus wichtigen Gründen 

widerrufen werden kann, stammt aus dem Zivilrecht und kann nicht ohne Weiteres 

auf das Strafverfahrensrecht übertragen werden. Der Angeschuldigte hatte den 

Atemalkoholwert von 0.53 ‰ freiwillig und in Kenntnis der beweisrechtlichen 

Konsequenzen anerkannt. Es ist nicht möglich, vorgängig auf eine Blutprobe zu 

verzichten und diesen Verzicht, respektive die Anerkennung des 

Atemalkoholtestresultats zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Blutprobe nicht 

mehr durchgeführt werden kann, zu widerrufen. Aufgrund des 

Gleichbehandlungsgebots, beweisrechtlicher und organisatorischer Schwierigkeiten 

kann die Blutprobe nur direkt im Anschluss der Atemtests im Beisein der Polizei 

gemacht werden. Indem der Angeschuldigte zuerst den Atemalkoholwert anerkannt 

hat, kurze Zeit später den Widerruf der vorher erklärten Anerkennung des 

Atemalkoholwerts geltend macht und anschliessend eine Verletzung von Art. 12 

Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV rügt, handelt er missbräuchlich.

Im Sinne einer Nebenbemerkung sei der Verteidigung gesagt, dass selbst bei der 

Anwendbarkeit des privatrechtlichen Rechtsgrundsatzes kein Widerruf der 

Anerkennung vorliegen würde. Das erwähnte Telefonat würde keinen gültigen, aus 

wichtigen Gründen erfolgenden Widerruf der Anerkennung darstellen. Die 

Verteidigung ist zwar der Auffassung, ein solcher wichtiger Grund sei hier 

anzunehmen, gehe es doch darum, (Anm.: durch eine Blutprobe) einen möglichen 

Entlastungsbeweis zu erlangen. Anders ausgedrückt bedeutet diese Argumentation, 

dass ein Widerruf der Anerkennung des Atemtestresultats und des impliziten 

Verzichts auf eine Blutprobe erfolgt sein soll, weil der Angeschuldigte es als für das 

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Beweisergebnis sinnvoll erachtete, eine Blutprobe machen zu lassen. Demgemäss 

würde der Inhalt der vorherigen Anerkennung, respektive der Inhalt des vorgängigen 

Verzichts, gleichzeitig den wichtigen Grund für den Widerruf derselben, respektive 

desselben bilden. Bei dieser Argumentation verkennt die Verteidigung, dass 

demzufolge faktisch der einzige „wichtige“ Grund des Angeschuldigten für einen 

Widerruf der Anerkennung darin liegt, dass dieser in Bezug auf den Atemalkoholtest 

und eine allfällige Blutprobe seine Meinung geändert hat. Andere, wirklich sachliche 

Gründe für den Widerruf werden nicht vorgebracht. Eine einfache und unbegründete 

Meinungsänderung wie die Vorliegende stellt aber nie einen wichtigen Grund für 

einen Widerruf einer Erklärung dar.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeschuldigte das 

Atemalkoholtestresultat von 0.53 ‰ anerkannt hat und dies in Kenntnis von 

Bedeutung und Tragweite dieser Anerkennung tat. Mit dieser Anerkennung hat der 

Angeschuldigte auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet. Die Anerkennung 

des Testresultats von 0.53 ‰ und der Verzicht auf eine Blutprobe bleiben auch nach 

dem Telefonat des Angeschuldigten mit der Polizeizentrale bestehen, da ein Widerruf 

einer Anerkennung gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV nicht möglich ist. 

Dementsprechend liegt keine Verletzung dieser Norm vor.