# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a47946-4ccb-59f1-94ed-4c8abebb2b14
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 25.10.2022 30073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_30073_2022-10-25.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SA 21 13 BGer 6B_1059/2022 vom 2. August 2023/Abweisung 

Urteil vom 10. März 2022 

Strafabteilung 

 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

 Oberrichter Rolf Gabriel, 

Gerichtsschreiberin Sarah Huber. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Beat Rohrer, Rechtsanwalt, 

Obergrundstrasse 65a, 6003 Luzern, 

Berufungskläger, 

gegen 

Staatsanwaltschaft Nidwalden, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Berufungsbeklagte. 

 

 

 

Gegenstand Fahrlässige einfache Verkehrsverletzung durch Über-

schreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Strafabteilung/Einzelgericht, vom 17. Juni 2021 (SE 21 13). 

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2│19 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Strafbefehl A1 21 14 vom 13. Januar 2021 (STA-act. 1.5) legte die Staatsanwaltschaft 

Nidwalden A.__ (nachfolgend: Beschuldigter, Berufungskläger), in Sachen Widerhandlung ge-

gen die Strassenverkehrsgesetzgebung Folgendes zur Last: 

 

«Am 09.11.2020 um 12:12 Uhr lenkte A.__ den Personenwagen mit den Kontrollschildern LU __ auf 

der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Nord, Gemeindegebiet Hergiswil (NW), im Baustellenbereich mit 

81 km/h (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h). Er überschritt also die wiederholt signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 21 km/h. Dies tat er, weil er zumindest aus Unaufmerksam-

keit entweder die entsprechende Signalisation nicht beachtete oder die Geschwindigkeit unabsicht-

lich, aber pflichtwidrig nicht im Auge behielt und auch aufgrund der korrekt fahrenden Fahrzeuge 

keine Rückschlüsse auf seine Fahrweise zog.» 

 

Gleichzeitig erklärte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten hierfür schuldig der fahrlässi-

gen einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstge-

schwindigkeit (Ziff. 1) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.–, bei schuldhaftem Nicht-

bezahlen ersatzweise zu vollziehen durch eine Freiheitsstrafe von 4 Tagen (Ziff. 2). Zudem 

wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 650.– auferlegt (Ziff. 3 

und 4). 

 

Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 14. Januar 2021 zugestellt (STA-act. 1.7). Da-

gegen erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 20. Januar 2021 (Eingang Staatsanwalt-

schaft: 21. Januar 2021) innert Frist Einsprache (STA-act. 1.8). 

 

Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hielt an ihrem Strafbefehl fest und überwies diesen mit Ein-

gabe vom 14. April 2021 dem Kantonsgericht Nidwalden als Anklage.  

 

3│19 

B. 

Mit Urteil SE 21 13 vom 17. Juni 2021 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabtei-

lung/Einzelgericht Folgendes: 

« 1. Der Beschuldigte wird der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 

27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen. 

 2. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung von Art. 47 StGB und Art. 106 StGB mit einer 

Busse von Fr. 400.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen 

durch eine Freiheitsstrafe von 4 Tagen. 

 3. Die Verfahrenskosten setzen sich nach Massgabe von Art. 422 StPO sowie Art. 1, Art. 2, 

Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Ziff. 1 und Art. 10 Ziff. 2 PKoG (Prozesskostengesetz, NG 261. 2) wie 

folgt zusammen: 

 Ermittlungs- und Untersuchungskosten  

 (Gebühren und Auslagen inkl. Gebühr Überweisung)   Fr.  350.00 

 Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen)   Fr.  800.00 

 Total Verfahrenskosten    Fr.       1'150.00 

 Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 Der Beschuldigte hat demnach mit beiliegendem Einzahlungsschein Fr. 1'550.00 (Busse 

Fr. 400. 00 und Total Verfahrenskosten Fr. 1'150. 00) zu bezahlen. 

4. Zustellung dieses Urteils erfolgte an: […].» 

 

Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 21. Juni 2021 versandt. Mit Eingabe vom  

22. Juni 2021 meldete der Beschuldigte Berufung an. Die begründete Ausfertigung des Urteils 

wurde am 28. Juli 2021 versandt und am 29. Juli 2021 vom Verteidiger entgegengenommen. 

 

C. 

Mit Eingabe vom 13. August 2021 reichte der Berufungskläger seine schriftliche Berufungser-

klärung ein und beantragte: 

« 1. Ziffern 2. und 3. des Urteilsdispositivs seien wie folgt zu ändern: 

 2. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung von OBV Anhang 1 Ziff. 303.3 lit. e mit einer 

Busse von CHF 260.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen 

durch eine Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus: 

Ermittlungs- und Untersuchungskosten CHF 350.00 

Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) CHF 800.00 

Total Verfahrenskosten CHF 1'150.00 

  gehen zulasten des Staates. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»  

4│19 

D. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. August 2021 wurde der Staatsanwaltschaft Nidwalden 

die Berufungserklärung zugestellt und Frist gesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder 

begründet ein Nichteintreten zu beantragen (amtl. Bel. 2). Die Staatsanwaltschaft Nidwalden 

teilte mit Schreiben vom 23. August 2021 mit, dass sie weder ein Nichteintreten beantrage 

noch Anschlussberufung erkläre (amtl. Bel. 4).  

 

E. 

Mit Schreiben vom 24. August 2021 ordnete die Verfahrensleitung im Einverständnis der Par-

teien die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und setzte der Staatsanwaltschaft 

Nidwalden zugleich Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort (amtl. Bel. 5).  

 

F. 

Mit Berufungsbegründung vom 8. Oktober 2021 hielt der Berufungskläger an seinen Rechts-

begehren fest und ergänzte seinen Antrag Ziff. 3 (Verfahrenskosten Staatsanwaltschaft und 

Vorinstanz) wie folgt (amtl. Bel. 7): 

« Dem Beschuldigten wird für das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Nidwalden und für das 

erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 4'003.40 zugespro-

chen.» 

 

G. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 auf eine Stellungnahme (amtl. 

Bel. 10). Die Staatsanwaltschaft Nidwalden beantragte in ihrer Eingabe vom 22. Novem-

ber 2021 die Abweisung der Berufung und Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts 

Nidwalden, Strafabteilung/Einzelgericht, vom 17. Juni 2021, unter Kostenfolgen zu Lasten des 

Beschuldigten (amtl. Bel. 11). Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. 

  

5│19 

Erwägungen: 

1.  

1.1 

Angefochten ist das Urteil SE 21 13 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafabteilung/Einzelge-

richt, vom 17. Juni 2021, betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzge-

bung. Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Berufungs-

instanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden ist das Obergericht Nidwalden, Strafab-

teilung (Art. 29 GerG [Gerichtsgesetz; NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 

Ziff. 2 GerG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ist somit gegeben. Als 

beschuldigte und erstinstanzlich verurteilte Person verfügt der Berufungskläger zudem über 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides im 

Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist damit zur Berufung legitimiert.  

 

Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 

schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Partei, die Be-

rufung angemeldet hat, hat sodann innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils 

dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 

StPO).  

 

Das schriftliche Urteilsdispositiv wurde am 21. Juni 2021 versandt (vi-1), woraufhin der Beru-

fungskläger mit Eingabe vom 22. Juni 2021 (Eingang: 23. Juni 2021) und somit innert Frist die 

Berufung anmeldete. Die begründete Ausfertigung des Urteils wurde am 28. Juli 2021 versandt 

und am 29. Juli 2021 vom Verteidiger entgegengenommen. In der Folge reichte der Beru-

fungskläger mit Eingabe vom 13. August 2021 fristgerecht seine schriftliche Berufungserklä-

rung ein. Die Berufung wurde somit form- und fristgerecht erhoben. Auf die Berufung ist dem-

nach einzutreten.  

  

6│19 

1.2 

Im Rahmen einer Berufung prüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid grundsätz-

lich frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- oder Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bil-

deten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so 

kann mit der Berufung allerdings nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft 

oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer 

Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 

(Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Die Berufungsinstanz entscheidet also 

aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden 

Beweisgrundlage. Die inhaltliche Beschränkung des Berufungsthemas beschlägt die volle 

Kognition der Berufungsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen nicht (vgl. LUZIUS EUGS-

TER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 3a zu Art. 398 StPO). 

 

2. 

2.1 

Unbestritten und anerkannt ist, dass der Beschuldigte am 9. November 2020 um 12.12 Uhr 

den Personenwagen mit den Kontrollschildern LU __ auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung 

Nord, Gemeindegebiet Hergiswil (NW), im Baustellenbereich mit 81 km/h (nach Abzug der 

Toleranz von 5 km/h) lenkte und damit die wiederholt signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 

60 km/h um 21 km/h überschritt. 

 

2.2 

2.2.1 

Streitgegenstand bildet die Frage, in welchem Verfahren die erwähnte Geschwindigkeitsüber-

schreitung des Beschuldigten zu ahnden ist. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass hier-

für das ordentliche Strafverfahren durchgeführt werden kann, während der Beschwerdeführer 

die Auffassung vertritt, dass zwingend das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung ge-

langt. 

  

7│19 

2.2.2 

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 

dem vorliegend betroffenen Autobahnabschnitt habe der Verkehrssicherheit aufgrund der zur 

fraglichen Zeit durchgeführten Bauarbeiten und der damit einhergehenden Gefahrensituation 

gedient, weshalb die gleichen Regeln anzuwenden seien wie sie bei Geschwindigkeitsüber-

tretungen ausserorts gelten würden, insbesondere die vom Bundesgericht für Ausserortsstre-

cken entwickelte Rechtsprechung. Dies bedeute für den vorliegenden Fall den Ausschluss des 

Ordnungsbussenverfahrens. Bei Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 

nach Abzug der vom ASTRA festgesetzten Geräte- und Messunsicherheiten um 21 km/h sei 

eine Busse im ordentlichen Verfahren zu sprechen (vorinstanzliches Urteil E. 3.1 und 4.6). 

Die Verteidigung bringt in ihren Eingaben vor Obergericht im Wesentlichen vor, die bundesge-

richtliche Praxis, wonach die Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Aus-

serortsstrassen generell auch auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Baustellenbereich 

auf Autobahnen anzuwenden sei, finde ihre Grenze dort, wo Gesetz und Verordnung entge-

genstünden, insbesondere im Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens. Das Ord-

nungsbussenverfahren sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 6B_722/2019 

E. 1.3.1) obligatorisch anzuwenden. Ausnahmen seien durch Gesetz und Verordnung ab-

schliessend geregelt. Vorliegend sei keine Ausnahme gegeben, weshalb der Beschuldigte im 

Ordnungsbussenverfahren und nicht im ordentlichen Strafverfahren zu bestrafen sei. 

Die Staatsanwaltschaft führte im Untersuchungsverfahren aus, hinsichtlich der Durchführung 

des ordentlichen Verfahrens sei festzuhalten, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in 

Anbetracht der engen Platzverhältnisse sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bauar-

beitenden und Verkehrsteilnehmer die Höchstgeschwindigkeit auf dem massgeblichen Bau-

abschnitt der Autobahn A2 vom "Lopper" bis zum Spiertunnel in Hergiswil (NW) für alle Bau-

phasen auf 60 km/h reduziert habe. Aufgrund der gesamten Baustellensituation müsse in jeder 

Bauphase jeweils mit verschiedenartigen Hindernissen auf der Fahrbahn und damit einherge-

hend auch mit erheblichen Gefahren für die dort tätigen Bauarbeitenden und Verkehrsteilneh-

mer gerechnet werden. Diese Situation, die engen Platzverhältnisse und der fehlende Pan-

nenstreifen sowie die – dem jeweiligen Baufortschritt entsprechend – immer wieder ändernde 

Verkehrsführung mitsamt der Dichte der zu beachtenden Signale und Ereignisse würden be-

sonders hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit der Fahrzeug-

lenkerinnen und -lenker stellen. Das Ausmass der Gefährdung Dritter bei Geschwindigkeits-

überschreitungen übersteige sogar die Verhältnisse auf einer normalen Ausserortsstrecke, 

weshalb die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht nur auf 80 km/h, sondern sogar auf 

8│19 

60 km/h beschränkt worden sei (STA-act. 1.14). Was die von der Staatsanwaltschaft prakti-

zierte Anwendung des Ordnungsbussentarifs für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf 

Strassen mit Ausserortscharakter oder Autostrassen anstelle derjenigen für Überschreitungen 

auf Autobahnen betreffe, so gelte nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für Geschwindig-

keitsüberschreitungen auf Autobahnausfahrten und auf Autobahnen im Bereich von Baustel-

len grundsätzlich die für Ausserortsstrecken entwickelte Rechtsprechung (Urteile [des Bun-

desgerichts] 6B_444/2016 vom 3. April 2017 E. 1.3.1; 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 

2.2.1; 6B_1416/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.4.1; BGE 128 II 131 E. 2a S. 132 f.). Daher seien 

bei temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen die gleichen Regeln anzuwenden, wie sie 

bei Geschwindigkeitsübertretungen ausserorts gelten würden, mithin sei also für Überschrei-

tungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgesetzten 

Geräte- und Messunsicherheiten um 21 km/h eine Busse im ordentlichen Verfahren auszu-

sprechen (STA-act. 1.15). 

 

3. 

3.1 

Art. 90 SVG bedroht mit Strafe denjenigen, der Verkehrsregeln verletzt, die im SVG selbst – 

gemeint ist der gesamte 3. Titel des Gesetzes, Art. 26 bis 57 – oder in den vom Bundesrat 

erlassenen Vollziehungsvorschriften statuiert werden (HANS GIGER, Kommentar SVG, 8. Aufl. 

2014, N. 1 zu Art. 90 SVG). Art. 90 SVG ist eine allgemeine und abstrakte Norm (sog. Blan-

kettstrafnorm). Um Anwendung zu finden, bedarf die Bestimmung der Ergänzung durch kon-

krete Verkehrsvorschriften, die verletzt worden sind (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 90 SVG). 

Art. 90 Abs. 1 SVG lautet wie folgt: Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Geset-

zes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 

Gemäss der in Art. 27 SVG geregelten Verkehrsvorschrift sind Signale und Markierungen so-

wie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Wer Signale oder Markierungen mit Vorschriftsch-

arakter missachtet, verletzt die Norm (PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 1 zu Art. 27). Nach 

Art. 22 Abs. 1 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) nennen die Signale «Höchstge-

schwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) die Geschwindigkeit 

in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- 

und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

9│19 

wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit (2.53) oder «Ende der Höchstge-

schwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben. 

 

3.2 

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbus-

sengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit Ord-

nungsbussen bis zu Fr. 300.- geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art. 1 Abs. 1 ff. 

OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obli-

gatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem Ordnungsbussenrecht unterstehende 

Übertretung ausnahmsweise im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz 

und Verordnung abschliessend geregelt. Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der An-

wendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafgesetzbuchs (Art. 1 Abs. 5 OBG, wonach 

Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters unberücksichtigt bleiben). Darüber hinaus 

regelt es auch wenige rein verfahrensrechtliche Fragen der vereinfachten Ahndung von Über-

tretungen der Strassenverkehrsvorschriften. Beim Ordnungsbussenverfahren handelt es sich 

somit um ein formalisiertes und rasches Verfahren, das schematisch für die gleichen 

Verstösse für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten 

vorsieht. Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft 

vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwaltungsauf-

wand (BGE 145 IV 252 E. 1.5). 

Es besteht ein Anspruch auf Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens, wenn die 

Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 105 IV 136 E. 1 f.). Zu diesen gehört, dass eine in 

der Bussenliste nach Art. 15 OBG i.V.m. Anhang 1 zur OBV umschriebene Verkehrsvorschrift 

verletzt wurde (Art. 1 Abs. 2 OBG; Urteil [des Bundesgerichts] 6B_863/2010 vom 17. Januar 

2011 E. 3.2), die Busse für den fraglichen Tatbestand Fr. 300.- nicht übersteigt (Art. 1 Abs. 4 

OBG) und keine der in Art. 4 OBG abschliessend aufgezählten Ausnahmen vorliegt (PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 1 OBG).  

Das Ordnungsbussenverfahren ist nach Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG unter anderem ausgeschlos-

sen und das ordentliche Strafverfahren kommt zur Anwendung, bei Widerhandlungen, durch 

die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat. Nach der 

Rechtsprechung ist Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG  dahin zu verstehen, dass das Ordnungsbussen-

verfahren nicht nur bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr-

dung von Personen ausgeschlossen ist (BGE 118 IV 285 E. 3 mit Verweis auf BGE 114 IV 

63). Für den Begriff der «erhöhten abstrakten Gefahr» stellt das Bundesgericht auf die 

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10│19 

Kriterien ab, die es für den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach 

Art. 90 Abs. 2 SVG entwickelt hat, bei dem die Schaffung einer ernstlichen Gefahr für die 

Sicherheit anderer verlangt wird (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3). Ob eine konkrete, eine erhöhte 

abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt nicht von der übertretenen 

Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung geschieht (BGE 114 

IV 66 mit Hinweisen). Wesentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten 

abstrakten Gefahr nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung («l'imminence») 

der Gefahr. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur 

dann zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. Begründung eines Aus-

schlusses vom Ordnungsbussenverfahren nach Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG, wenn wegen beson-

derer Umstände – Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer konkreten 

Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt damit die 

naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 118 IV 

285 E. 3a). Entscheidend ist demnach der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass eine konkrete 

Gefährdung oder Verletzung eintritt. Um den Wahrscheinlichkeitsgrad zu bestimmen und da-

mit die Frage zu beantworten, ob eine erhöhte abstrakte – oder nur eine abstrakte – Gefahr 

vorliegt, sind gemäss Bundesgericht die konkreten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen 

(BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenver-

kehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 16 SVG). 

 

3.3 

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen drohen abhängig vom Ausmass der 

Geschwindigkeitsüberschreitung Strafen bis hin zur Freiheitsstrafe gemäss Art. 90 Abs. 3 

SVG. Im unteren Bereich legt der Anhang zur Ordnungsbussenverordnung (für 

Geschwindigkeitsüberschreitungen Anhang 1 OBV, Ziff. 303) fest, in welchem Rahmen das 

Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung kommt respektive eine Ordnungsbusse als 

Sanktion verhängt werden kann: 

Sanktionsart bei Überschreitung ausserorts/Autostrasse Autobahn 

Ordnungsbusse 1 – 20 km/h 1 – 25 km/h 

Strafrechtliche Sanktion gem. Art. 90 Abs. 1 SVG 21 – 29 km/h 26 – 34 km/h 

Strafrechtliche Sanktion gem. Art. 90 Abs. 2 SVG 30 – 59 km/h 35 – 79 km/h 

 

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11│19 

4. 

4.1 

Der angeklagte Sachverhalt ist unbestritten. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass der Be-

schuldigte dadurch den Tatbestand der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung durch 

Überschreiten der signalisierten Geschwindigkeit nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG 

erfüllt. 

 

Umstritten und zu prüfen ist hingegen, ob die Voraussetzungen zur obligatorischen Durchfüh-

rung des Ordnungsbussenverfahrens erfüllt sind. 

 

4.2 

Die Bussenliste Anhang 1 OBV legt in Ziff. 303 u.a. fest, dass Geschwindigkeitsüberschreitun-

gen von 1 – 20 km/h ausserorts sowie von 1 – 25 km/h auf der Autobahn mit einer Ordnungs-

busse sanktioniert werden. Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer gemäss 

Anklagesachverhalt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h (nach Abzug der Tole-

ranz von 5 km/h) auf der Autobahn A2 im Baustellenbereich zu verantworten, womit das Ord-

nungsbussenverfahren grundsätzlich in Frage kommt. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt 

die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion, Art. 9 und 

Art. 325 StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebun-

den (Immutabilitätsprinzip). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten 

Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und 

subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich 

den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichts-

punkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. 

Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65). Auch die 

Sachverhaltsumschreibung in einem Strafbefehl, welcher zur Anklage erhoben wird, muss die-

sen Anforderungen genügen (Art. 253 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Urteil [des 

Bundesgerichts] 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017.  

 

Die Staatsanwaltschaft führte mit Stellungnahme zur Berufungsbegründung erstmals aus, in 

casu fehle es an einer «Autobahn». Der besagte Baustellenabschnitt berge ein besonderes 

Gefahrenpotential und habe unzweifelhaft den Charakter einer Strasse ausserorts bzw. einer 

Autostrasse. Auch die Vorinstanz erwog, im vorliegenden Fall könne aufgrund der Baustelle 

12│19 

nicht von einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, sondern es müsse von ei-

ner Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autostrasse ausgegangen werden (angefoch-

tenes Urteil E. 4.5.2). Damit weicht die Vorinstanz in unerlaubter Weise vom angeklagten 

Sachverhalt ab, denn gestützt auf diesen ergeben sich weder Hinweise auf eine Autostrasse, 

noch sind Anhaltspunkte vorhanden, die auf die Anwendbarkeit der Regeln zu Autostrassen 

schliessen lassen. Für den Beschwerdeführer konnte damit nicht von Anfang an genügend 

ersichtlich sein, was ihm nun vorgeworfen wird. Folglich verletzte die Vorinstanz Recht; indem 

sie in unzulässiger Weise vom Anklagesachverhalt abwich. 

 

Selbst wenn keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorläge, wäre die vorinstanzliche 

Rechtsauffassung nicht zu schützen. Sie gelangt zum Ergebnis, es liege kein Übertretungstat-

bestand der Bussenliste Anhang 1 OBV Ziff. 303, indem sie sich auf die vom Bundesgericht 

entwickelte Rechtsprechung, wonach Autobahnabschnitte, für welche eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung von weniger als 120 km/h, insbesondere in Fällen von einer 

Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h, angesichts des Gefahrenpotentials mit einer 

Strasse ausserorts und nicht mit einer Autobahn vergleichbar sind (Urteile [des Bundesge-

richts] 6B_973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1. und 2.4 und 6B_444/2016 vom 3. April 2017 

E. 1.3.1), abstützt. Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf Fälle an der Schnittstelle 

zwischen einfacher (Art. 90 Abs. 1 SVG) und grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 

SVG), bei denen eine Ordnungsbusse aufgrund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüber-

schreitung — unabhängig davon ob auf einer Autostrasse oder Autobahn begangen — ohne-

hin ausgeschlossen war. Es standen somit in diesen Fällen nur Sanktionen zur Diskussion, 

welche so oder anders im ordentlichen Strafverfahren zu sprechen waren. Der vorliegende 

Fall hingegen unterscheidet sich davon. In Frage steht eine einfache Verkehrsregelverletzung 

und Geschwindigkeitsüberschreitung, welche – begangen auf einer Autobahn – im Ordnungs-

bussenverfahren zu ahnden ist. Das Ordnungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und ra-

sches Verfahren, das schematisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft handelnden 

Täter identische Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE 135 IV 221 E. 2.2). Es dient 

der effizienten und kostengünstigen Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkom-

menden Übertretungen mit Bagatellcharakter (BGE 135 IV 221 E. 2.2; 126 IV 97 E. 2b). In der 

Bussenliste gemäss Anhang 1 zur OBV werden bestimmte, fixe Bussenbeträge vorgesehen, 

womit der Strafentscheid praktisch auf einen mechanischen Vorgang reduziert wird (BGE 106 

IV 205 E. 3), da die Höhe der Busse nicht im Ermessen der Polizeiorgane steht (PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 1 OBG). Das Ordnungsbussenrecht weicht stark von 

den allgemeinen strafprozessualen und materiell-strafrechtlichen Grundsätzen ab, die 

13│19 

üblicherweise für Übertretungen gelten. Nach der Rechtsprechung sind deshalb die Kriterien, 

nach denen das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt, unzweideutig anzuwen-

den; bei allfälligen Unklarheiten bzw. Spielräumen sind die Kriterien restriktiv auszulegen bzw. 

strikt anzuwenden (PHILIPPE WEISSENBERGER, Übersicht über das Ordnungsbussenverfahren, 

in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, S. 853 mit 

Verweis auf BGE 103 IV 53 E. 4a). Das Bundesgericht hat erkannt, dass das Ordnungsbus-

senverfahren zwingend und nicht bloss fakultativ anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen 

dafür erfüllt sind (BGE 121 IV 375 E. 1a). Schliesslich wird im Ordnungsbussenverfahren nicht 

zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden. Vielmehr wird die Busse allein nach dem 

starren Raster in der Bussenliste ausgesprochen, wobei den Polizeiorganen kein Ermessens-

spielraum bleibt. Deshalb werden abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des StGB 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters bei der Bemessung der Strafe 

nicht berücksichtigt (Art. 1 Abs. 3 OBG). Weil Ordnungsbussentatbestände tendenziell Mas-

sendelikte darstellen und es auf den Grad der Tatschuld nicht ankommt, gelangen weder Art. 

52 StGB (Strafbefreiung aufgrund fehlenden Strafbedürfnisses) noch Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 

SVG (Umgangnahme von Strafe bei besonders leichten Fällen) zur Anwendung (PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., S. 858).  

 

Die von der Vorinstanz herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Baustellen 

auf Autobahnen darf im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden. Eine Autobahn im Sinne 

des Ordnungsbussengesetzes bleibt stets eine Autobahn. Es verbleibt kein Spielraum, eine 

Autobahn in eine Autostrasse umzudeuten. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die 

Autobahn unbestrittenermassen auch als solche signalisiert war. Demnach liegt entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz bei der hier zu beurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung 

von 21 km/h auf der Autobahn ein Übertretungstatbestand der Bussenliste Anhang 1 OBV 

Ziff. 303 vor. 

 

Daran vermag schliesslich auch eine allfällige Gerichtspraxis des Kantonsgerichts Nidwalden 

nichts zu ändern. Immerhin lässt sich aber dem Urteil SE 20 20, Strafabteilung/Einzelgericht, 

vom 6 Oktober 2020 des Kantonsgerichts Nidwalden (in den Akten nicht vollständig ersichtlich, 

da geschwärzt) keine solche Praxis entnehmen. Zwar lag eine Ordnungsbusse im ordentlichen 

Strafverfahren im Streite, allerdings bleibt nicht ausgeschlossen, dass das ordentliche Verfah-

ren zulässigerweise gestützt Art. 6 Abs. 4 oder 5 OBG eingeleitet wurde, weil der betroffene 

Fahrzeughalter die Ordnungsbusse nicht innert 30 Tagen beglich oder in Abrede stellte, die 

Übertretung begangen zu haben. 

14│19 

4.3 

Zu prüfen bleibt damit noch, ob das Ordnungsbussenverfahren nach Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG 

trotz Verzeichnis in der Bussenliste ausgeschlossen und das ordentliche Strafverfahren zur 

Anwendung gelangt, weil der Beschuldigte anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet 

oder verletzt oder Schaden verursacht hat. 

Mit Schlussbericht vom 14. April 2021 führte die Staatsanwaltschaft erstmals aus, der Beschul-

digte habe durch die von ihm im Baustellenbereich gefahrene Geschwindigkeit eine erhöhte 

abstrakte Gefahr geschaffen. Eine konkrete Gefährdung Dritter liege nahe, da im beschriebe-

nen Baustellenverkehr bereits kleinere Zwischenfälle bzw. Unaufmerksamkeiten eine erhebli-

che Verletzungsgefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bzw. die dort tätigen Bauarbeiten-

den mit sich gebracht hätten. 

Gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verfängt dieser Standpunkt nicht (an-

gefochtenes Urteil E. 4.4). Einerseits ergeben sich aus dem angeklagten Sachverhalt keinerlei 

Hinweise auf eine erhöht abstrakte oder gar konkrete Gefährdung von Personen. Es steht 

einzig fest, dass die angeklagte Geschwindigkeitsüberschreitung im Baustellenbereich statt-

fand, ohne dass besondere Umstände erwähnt wären, welche über die allgemeine Möglichkeit 

der Verwirklichung einer Gefahr hinausgehen und den Eintritt einer konkreten Gefährdung 

oder gar Verletzung von Personen nahelegten. Andererseits bliebe auch unklar, wie die An-

nahme einer erhöht abstrakten Gefährdung mit der vorliegenden Anklage und letztlich Verur-

teilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung als abstraktes Gefähr-

dungsdelikt) zu vereinbaren wäre. Das Bundesgericht stellt für den Begriff der «erhöhten 

abstrakten Gefahr» nämlich auf die Kriterien ab, die es für den objektiven Tatbestand der 

groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG entwickelt hat, welcher im vorliegen-

den Fall eindeutig nicht einschlägig ist. 

 

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens erfüllt, womit 

dieses zwingend zur Anwendung gelangt. 

 

5. 

Der Beschuldigte hat die auf der Autobahn signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 

nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit um 21 km/h über-

schritten, womit er nach Ziff. 303.3 lit. e Anhang 1 OBV mit einer Busse von Fr. 260.– zu 

bestrafen ist. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen ist die Busse ersatzweise durch eine Freiheits-

strafe von 2 Tagen. zu vollziehen. 

15│19 

6. 

6.1 

Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Tritt das 

Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche 

Urteil ersetzt (Art. 408 StPO), namentlich auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (für die Verfahrenskosten: Art. 428 Abs. 3 StPO). 

 

6.2 

6.2.1 

Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 7 OBG). Das bun-

desrechtliche Prinzip der Kostenfreiheit bezieht sich dabei auf das Ordnungsbussenverfahren. 

Im ordentlichen Verfahren, in welchem ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgefällt werden kann 

(Art. 11 OBG), ist das Prinzip der Kostenfreiheit dann anzuwenden, wenn das ordentliche Ver-

fahren ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (BGE 145 IV 252 E. 1.5; BGE 121 IV 

375 E. 1c S. 378). 

Nachdem das ordentliche Verfahren von der Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund ein-

geleitet wurde, kommt das Prinzip der Kostenfreiheit zur Anwendung. Die vorinstanzliche Kos-

tenregelung (Dispositivziffer 3) ist damit aufzuheben und die Verfahrenskosten, bestehend 

aus: 

 

Ermittlungs- und Untersuchungskosten CHF 350.– 

Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) CHF 800.– 

Total Verfahrenskosten CHF 1'150.– 

 

gehen in Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO zulasten des Kantons.  

 

6.2.2 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterleigens (Art. 428 Abs. 1 erster Satz StPO). Nachdem der Berufungskläger mit sei-

nen Anträgen vollumfänglich durchgedrungen ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

auf die Staatskasse zu nehmen. Sie werden in Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 2 PKoG auf 

Fr. 800.00 festgesetzt.  

 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-375%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page375
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16│19 

6.3 

6.3.1 

Erfolgt im Rechtsmittelverfahren weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine 

Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat 

sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 

StPO). Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der beschuldigten Per-

son gehören primär die Kosten für den Beizug eines Anwaltes. Die Entschädigung ist aus-

drücklich nur für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vorgesehen. Das bedeu-

tet, dass sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebenen Aufwand 

angemessen sein müssen. Bei blossen Übertretungen hängt die Beantwortung der Frage, ob 

der Beizug eines Anwaltes angemessen war, von den konkreten Umständen des Einzelfalles 

ab, wobei an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGE 138 IV 

197 E. 2.3.5; Urteil [des Bundesgerichts] 6B_193/2017 vom 31. Mai 2017 E. 2.5; 6B_843/2015 

vom 24. Februar 2016 E. 2.2 je mit Hinweisen). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der er-

fahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozess-

rechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielge-

richtet und effizient erbringen kann (Urteil [des Bundesgerichts] 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 

E. 1.4.2). 

Vorliegend im Streit lag von Anfang an eine einfache Verkehrsregelverletzung im unteren Bus-

senbereich, eine Bagatelle. Der Sachverhalt war gänzlich unbestritten und einfach, einzig eine 

Rechtsfrage war unklar. Insofern ist zwar der Beizug einer juristischen Fachperson nicht als 

unverhältnismässig zu bemängeln. Es waren aber in allen Verfahrensabschnitten im Wesent-

lichen die gleichen Argumente Prozessthema, womit sich auch der Aufwand der Verteidigung 

in beschränktem Ausmass halten musste. 

In Strafsachen beträgt das ordentliche Honorar vor der Berufungsinstanz Fr. 600.– bis 

Fr. 6'000.– (Art. 45 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 PKoG). Massgebend für die Festsetzung des Honorars 

innerhalb der in diesem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeu-

tung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit 

der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). 

 

Für das Berufungsverfahren macht die Rechtsvertretung des Berufungsklägers mit Kostennote 

vom 3. Dezember 2021 eine Entschädigung von Fr. 1'969.75 (Honorar Fr. 1'825.– [7.30 h à 

Fr. 250.–]; Telefon-Pauschale Fr. 3.90; MwSt. Fr. 140.85 [7.7%]) geltend. 

17│19 

Der für das Berufungsverfahren beanspruchte Aufwand von 7.30 Arbeitsstunden erscheint 

übersetzt. Die Verteidigung hat ihre Argumente bereits im Vorverfahren und vertieft im vo-

rinstanzlichen Verfahren präsentieren können. Es war lediglich eine einzige Rechtsfrage strit-

tig und der Verteidiger war schon im Vorverfahren mit der Vertretung des Berufungsklägers 

betraut. Neue Beweiserhebungen fanden im Berufungsverfahren keine statt (Art. 389 i.V.m. 

Art. 332 Abs. 3 StPO e contrario). Das Verfahren wurde schriftlich geführt, auf eine Berufungs-

verhandlung wurde verzichtet. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und mit Blick auf 

ähnlich gelagerte Fälle erscheint ein Aufwand von 4 Arbeitsstunden à Fr. 250.– angemessen, 

was mit den Zulagen eine gesamthafte Entschädigung von Fr. 1'081.20 ergibt (Honorar 

Fr. 1'000.– [4 Std. à Fr. 250.–]; Telefon-Pauschale Fr. 3.90; MwSt. Fr. 77.30 [7.7%]). Damit 

wird der zum Berufungsverfahren kausale, notwendige und verhältnismässige Aufwand ent-

schädigt. Im Ergebnis darf im Übrigen auch die Bedeutung der Sache für die Partei in persön-

licher und wirtschaftlicher Hinsicht denn auch als gering eingeschätzt werden, womit sich die 

Honorarfestsetzung am unteren Rahmen rechtfertigt.  

 

Die Entschädigung des Berufungsklägers wird vom Kanton getragen. Die Gerichtskasse wird 

zur entsprechenden Auszahlung angewiesen.  

 

6.3.2 

Nachdem der Berufungskläger von der Vorinstanz schuldig gesprochen wurde und die Beru-

fungsinstanz den Schuldspruch, in Übereinstimmung mit den eigenen Anträgen des Beru-

fungsklägers schützte, ist er für seine Ausübung der Verfahrensrechte vor Kantonsgericht oder 

im Untersuchungsverfahren nicht zu entschädigen. Ein Entschädigungsanspruch ergibt sich 

grundsätzlich nur bei ganz oder teilweisem Freispruch oder Einstellung des Verfahrens (vgl. 

Art. 429 StPO). 

  

18│19 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil SE 21 13 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafabtei-

lung/Einzelgericht, vom 17. Juni 2021 hinsichtlich der Dispositivziffer 1 wie folgt in Rechts-

kraft erwachsen ist: 

« 1. Der Beschuldigte wird der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 

27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen.» 

 

2. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil SE 21 13 des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Strafabteilung/Einzelgericht, vom 17. Juni 2021 hinsichtlich der Dispositivziffern 2 und 3 

aufgehoben und lautet neu wie folgt: 

« 2. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung von OBV Anhang 1 Ziff. 303.3 lit. e mit einer 

Busse von CHF 260.– bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen 

durch eine Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

  Der Beschuldigte wird verpflichtet, die Busse mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 

30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Gerichtskasse zu bezahlen. 

 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus: 

Ermittlungs- und Untersuchungskosten CHF 350.– 

Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) CHF 800.– 

Total Verfahrenskosten CHF 1'150.– 

  gehen zulasten des Kantons.» 

 

3. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens betragen Fr. 800.00 und gehen zu Lasten 

des Kantons. 

 

4. Dem Berufungskläger wird für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren eine Entschä-

digung von Fr. 1'081.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, den Berufungskläger nach Rechtskraft 

dieses Urteils mit Fr. 1'1081.20 zu entschädigen. 

 

5. Zustellung dieses Urteils an: 

− Rechtsanwalt Beat Rohrer (2-fach, GU) 

− Staatsanwaltschaft Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 

− Kantonsgericht Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 

− Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 

Nach Eintritt der Rechtskraft erfolgt zudem Mitteilung an: 

- Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Postfach 3970, 6002 Luzern 2 (Einschreiben) 

19│19 

Stans, 10. März 2022 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Strafabteilung 

Die Präsidentin 
 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Sarah Huber Versand:  

 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V. m. Art. 90 ff. BGG). Die 

Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.