# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe144684-cdcf-5884-a5c6-6412b5a7359b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.09.2016 HE160333
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160333_2016-09-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160333-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie 

Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 12. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Wir ersuchen Sie, das zuständige Grundbuchamt C._____, 
... [Adresse], im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen anzuweisen, 
zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstückes des 
Gesuchsgegners, Grundbuch C._____, Grundbuch Blatt ..., Katas-
ter Nr. ..., D._____-Strasse ..., ein Bauhandwerkerpfandrecht für 
die Pfandsumme von CHF 34'064.75, nebst 5 % Zins seit dem 
30.05.2016 (Mittlerer Verfall) vorläufig im Grundbuch einzutragen. 

 2. In einer superprovisorischen Verfügung sei das Grundbuchamt 
C._____ sofort anzuweisen, das in Ziff. 1 hiervor beantragte Bau-
handwerkerpfandrecht sofort vorläufig im Grundbuch vorzumerken. 

 3. Der Klägerin sei eine Frist von drei Monaten, gerechnet ab Rechts-
kraft des Befehlsentscheids betreffend vorläufige Vormerkung, an-
zusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Ziffer 1 hiervor zu Lasten Grundbuch 
C._____, Grundbuch Blatt ..., Kataster Nr. ..., D._____-Strasse ..., 
einzureichen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ge-
suchgegners/Grundeigentümer." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 4. August 2016 (Datum 

Poststempel) die (vorerst) superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts gemäss den oben genannten Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wur-

de – in Berichtigung der Verfügung vom 9. August 2016 (act. 3) – mit Verfügung 

vom 10. August 2016 entsprochen (act. 5) und das Grundbuchamt C._____ wur-

de angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig 

wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuch-

stellerin bis 5. September 2016 angesetzt, unter Androhung eines Aktenent-

scheids im Säumnisfall (act. 3 und 5). Nachdem sich die Gesuchsgegnerin innert 

Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund 

der Akten zu entscheiden. 

- 3 - 

2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-

ten Unterlagen (act. 2/1-13) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblie-

ben, dass die E._____ AG für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück 

der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Ma-

terial und Arbeit geleistet hat (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl. 2008, N 362; BGE 97 II 212), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen 

Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 

Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (vgl. SCHUMACHER, 

a.a.O., N 1185) und der Zins von 5 % seit dem 30. Mai 2016 (mittlerer Verfall) ge-

schuldet ist. Weiter ist glaubhaft bzw. unbestritten, dass die betreffende Forde-

rung an die Klägerin im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR abgetreten wurde, so dass 

diese im vorliegenden Verfahren aktivlegitimiert ist (act. 1 S. 3 ff.; act. 2/1; vgl. 

SCHUMACHER, a.a.O., N 532 f., N 541 ff.). Die einstweilige Anweisung an das 

Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 

ZGB zu bestätigen. 

3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsfe-

rien bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist 

ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 

Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. 

Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO 

werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht 

vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 34'064.75 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 und § 10 Abs. 2 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen ist. 

- 4 - 

5. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Ein-

zelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im 

Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuch-

stellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordent-

lichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordent-

lichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels pro-

zessualem Aufwand keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist 

für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügungen vom 9. und 10. August 2016 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 

D._____-Strasse ..., … C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 34'064.75 nebst Zins zu 5 % seit 30. Mai 

2016 (mittlerer Verfall). 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 14. November 2016 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

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3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. 

Die weiteren Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) werden 

vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-

den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 34'064.75. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

Zürich, 12. September 2016 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Adrienne Hennemann 
 

	Urteil vom 12. September 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügungen vom 9. und 10. August 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gem...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 14. November 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. Die weiteren Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) werden vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden den Parteien keine Par...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).