# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f11e6e2e-5e19-5706-b12f-47f6f86bcbee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2021 D-6416/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6416-2020_2021-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6416/2020 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Roger Kuhn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6416/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Hazara aus B._______ ([…]) – verliess den Heimatstaat eigenen An-

gaben gemäss im August 2019. Er sei über den Iran, die Türkei, Griechen-

land und die sogenannte Balkanroute in die Schweiz gereist, wo er am 17. 

Juli 2020 um Asyl nachsuchte.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Juli 2020 und der ein-

lässlichen Anhörung vom 17. August 2020 beziehungsweise vom 15. Ok-

tober 2020 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentli-

chen geltend, er stamme aus einer muslimischen Familie und sei streng-

religiös erzogen worden. Bereits als Kind habe er sich indes mehr und 

mehr vom islamischen Glauben zu distanzieren begonnen, was zu Konflik-

ten innerhalb seiner Familie geführt habe. Als er sich später als Jugendli-

cher auch über den islamischen Glauben lustig gemacht habe, sei er von 

seinem Vater einmal geschlagen und dreimal über Nacht in die Moschee 

eingeschlossen worden. Ausserdem habe sein Vater ihm gedroht, er werde 

ihn an die Kriegsfront schicken, und sein Onkel habe ihm angedroht, ihn in 

die Berge mitzunehmen und zu töten. Aus Angst vor weiteren Behelligun-

gen habe er sich in der Folge so schnell wie möglich ausser Landes bege-

ben.  

C.  

Mit am 24. November 2020 zugestellter Verfügung vom 20. November 

2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug 

jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom  

21. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein-

reichen. Er liess beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

D-6416/2020 

Seite 3 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Unter-

stützungsbedürftigkeitserklärung nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann im Bereich des 

Asyls die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und 

Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

D-6416/2020 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorlie-

gend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge hat sich das SEM im 

vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender 

Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwer-

deführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das redu-

zierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand. 

So sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Kernvorbrin-

gen – Verfolgung wegen Glaubensabfall – auch unter Berücksichtigung 

seines Alters als stereotyp sowie detailarm zu erachten und weisen insbe-

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Seite 5 

sondere kaum Realkennzeichen auf. Zu dieser Einschätzung führt zu-

nächst, dass in den Befragungen keine vertiefte und nachvollziehbare Aus-

einandersetzung mit dem eigenen Glauben erkennbar wird. Nach seiner 

Religiosität gefragt, gibt der Beschwerdeführer lediglich vage und ober-

flächlich zu Protokoll, dass er «niemandem Schaden zufügen wolle», man 

«nicht klauen solle» und «nicht ungerecht von anderen nehmen solle» (vgl. 

SEM-act. A18, F105). Im Weiteren beschreibt der Beschwerdeführer zwar 

gewisse religiöse Rituale (u.a. […], vgl. SEM-act. A30, F63), die ihn be-

fremdet hätten, indessen fehlt es an einer substanziierten und nachvoll-

ziehbaren, von Gedanken und Gefühlen geprägten Schilderung, wie es tat-

sächlich zu seinem geltend gemachten Glaubensabfall gekommen sein 

soll. Insgesamt erweist sich sein geltend gemachter Sinneswandel (Abkehr 

vom Islam) somit als zweifelhaft, was auch die Vorinstanz zutreffend er-

kannt hat. Infolgedessen ist auch die Glaubhaftigkeit der vom Beschwer-

deführer aufgrund seines angeblichen Glaubensabfalls geltend gemachten 

Folgeprobleme, namentlich die angeblichen Behelligungen durch seinen 

Vater und seinen Onkel, bereits als sehr eingeschränkt zu betrachten. Be-

zeichnenderweise sind seine diesbezüglichen Schilderungen auch durch-

wegs substanzarm ausgefallen. Der Beschwerdeführer nennt zwar auf 

Rückfrage hin, wie er von seinem Vater und seinem Onkel behelligt worden 

sein will (u.a. Drohungen, Einsperren, Schläge, Essensverweigerung), 

liess aber klar umrissene Aussagen, durch welche die jeweiligen Interakti-

onen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere kör-

perliche Empfindungen und psychische Vorgänge widerspiegelt worden 

wären, gänzlich vermissen (vgl. exemplarisch SEM-act. A30, F32). Die 

Sichtweise in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 11 f.), dass die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert ge-

wesen seien, findet in den Protokollen keine Bestätigung. Angesichts der 

Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen bedarf es – entgegen 

der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 13) – keiner abschliessenden Beurtei-

lung der asylrechtlichen Relevanz der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Behelligungen. Im Weiteren ist hinsichtlich der Rüge in der Be-

schwerde (vgl. daselbst, S.  13), das SEM habe sich in seiner Verfügung 

nicht mit allen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen 

(u.a. Schläge durch andere Kinder) auseinandergesetzt, festzustellen, 

dass diese offenkundig nicht asylrelevanten Vorbringen (fehlende Intensi-

tät) nicht eingehender Betrachtung bedurften. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht liegt nicht vor. Für eine Rückweisung der Sache besteht kein 

Anlass. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, nachzu-

weisen, dass er in Afghanistan aktuell objektiv begründete Furcht vor ernst-

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Seite 6 

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsste. Es er-

übrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen, weil sie 

am Ergebnis nichts ändern können. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor- 

instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet.  

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 20. November 

2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an-

geordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7. 

Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass seine Begehren als von vornherein aussichtslos zu gelten haben. Da-

mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, 

weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann 

auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattge-

geben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: