# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662ff76c-c97e-5545-934e-9af72625d345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 D-2519/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2519-2009_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2519/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL. M.,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2519/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus Dohuk – verliess den Irak eige-
nen Angaben zufolge am 30. Juli 2008 und gelangte über die Türkei, 
wo er sich einen Monat und 22 Tage in Istanbul aufgehalten habe, und 
weitere  ihm unbekannte Länder am 1. Oktober 2008 in die  Schweiz, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 6. Oktober 2008 wurde er 
summarisch  befragt  und  am  9. Oktober 2008  einlässlich  zu  seinen 
Asylgründen angehört. Am 10. Oktober 2008 wurde er  für  die Dauer 
des  Verfahrens  dem  Kanton  Z._______  zugewiesen  und  am 
13. März 2009 vom BFM ergänzend angehört.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  eine einflussreiche Familie  habe Anspruch 
auf  Ländereien seiner Familie im Dorf  Y._______ erhoben. Da seine 
Familie aber eine Besitzurkunde gehabt habe und die Leute im Dorf 
für sie ausgesagt hätten, sei vorerst nichts passiert. Später habe sich 
die  gegnerische  Familie  eine  gefälschte,  neuere  Besitzurkunde  be-
schafft.  Daraufhin  habe  sein  Onkel  bei  den  Behörden  Anzeige  er-
stattet. Dort habe man ihnen aber gesagt, man könne nichts machen, 
da die andere Familie eine neuere Besitzurkunde habe. Weil sein Vater 
deswegen  reklamiert  und  die  Behörden  beschimpft  habe,  sei  er  für 
drei Tage im Gefängnis in Dohuk eingesperrt worden. Am 14. Juli 2008 
habe ihn sein Onkel gebeten, am nächsten Tag ins Dorf zu kommen, 
weil  dort  eine Versammlung zur  Beilegung des Konfliktes  –  friedlich 
oder im Streit – stattfinde; er habe ihm auch eine Waffe gegeben. Auf 
dem Weg dorthin  habe  jemand  seinem Onkel  telefonisch  mitgeteilt, 
sein  Bruder  habe  einen  der  Söhne  der  verfeindeten  Familie  er-
schossen  und  sei  geflüchtet,  weil  der  Getötete  zuvor  ihn  und  seine 
Familie beschimpft habe. Aus Angst sei er (der Beschwerdeführer) mit 
dem Taxi nach Dohuk, wo er bei seinem Onkel die Kleider gewechselt  
habe, und dann nach Zhako beziehungsweise direkt  nach Zhako zu 
seiner Tante geflüchtet. Dort habe er fünfzehn Tage bei Nachbarn der 
Tante  gewohnt  in  der  Hoffnung,  der  Konflikt  könne  friedlich  gelöst 
werden. Sein Vater habe ihm aber mitgeteilt, dass die andere Familie  
nicht  verhandeln,  sondern  sich  unbedingt  an  ihnen  rächen  und  ihn 
(den Beschwerdeführer) töten wolle. Sie hätten bei den Behörden An-
zeige gegen seine Familie erstattet und dabei seinen Namen als Erst-
geborenem genannt  beziehungsweise er  wisse  nicht,  ob  sie  zu  den 
Behörden gegangen seien. Die  Behörden hätten ihn aber  zu Hause 

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gesucht.  Da  sein  Bruder  auf  der  Flucht  gewesen  sei,  wäre  er  als 
Erstgeborener das erste Ziel der Rache gewesen. Deshalb sei er in die 
Türkei  geflüchtet,  wo  er  zunächst  wieder  zugewartet  habe. Auf  Rat 
seiner Angehörigen sei er aber nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, 
sondern  ausgereist.  Seine  Familie  sei  inzwischen  wegen  einer 
Krankheit seines Vaters nach Sulaimaniya gezogen.

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, bis vor zwei Jahren habe 
er an Sitzungen einer islamischen Gruppe teilgenommen, und er sei 
deshalb  mehrmals  jeweils  für  zirka  einen Monat  festgenommen und 
auch geschlagen worden. Seither wolle er  mit  Politik  nichts mehr zu 
tun haben.

B.
Mit Verfügung vom 18. März 2009 – eröffnet am 19. März 2009 – lehn-
te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe vom 20. April 2009 erhob der  Beschwerdeführer  – han-
delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Asylgewährung und die Feststellung der Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In formeller Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021) und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses.

D.
Mit  Verfügung  vom 28. April 2009  hiess  die  Instruktionsrichterin  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer auf Einla-

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dung  des  Gerichts  hin  zur  Vernehmlassung  des  Bundesamtes  Stel-
lung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-

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gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur  Begründung  seiner  ablehnenden  Verfügung  führte  das  BFM 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-
gen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Dessen Aussagen wie-
sen in entscheidenden Punkten erhebliche Widersprüche auf. So habe 
er in der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Oktober 2008 angege-
ben, sein Bruder  sei  am 15. Juli 2008 auf  dem von der verfeindeten 
Familie  beanspruchten  Feld  gewesen. Als  die  Söhne  dieser  Familie 
dorthin gekommen seien und ihn gefragt hätten, was er dort zu suchen 
habe, sei es zur erwähnten Auseinandersetzung gekommen, und sein 
Bruder habe einen der Männer erschossen (Akten BFM A7 F30, F40). 
In der ergänzenden Anhörung vom 13. März 2009 habe er hingegen 
gesagt, er wisse nicht, wo sein Bruder diesen Mann erschossen habe; 
normalerweise versammle man sich für solche Treffen in der Moschee, 
er  wisse  aber  nicht,  ob  sein  Bruder  und  das  Opfer  schon  in  der 
Moschee gewesen seien, als der Schuss gefallen sei (A12 F50). Wei-
ter habe der Beschwerdeführer in der Anhörung vorgebracht, die geg-
nerische Familie habe nach der Tat bei den Behörden gegen seine Fa-
milie Anzeige erstattet und dabei insbesondere seinen Namen ange-
geben (A7 F102-104). In der summarischen Befragung habe er zudem 
angegeben, die Behörden hätten ihn bei seinen Eltern gesucht, als er  
in Zhako gewesen sei (A1 S. 6). Anlässlich der ergänzenden Anhörung 
habe er auf die Frage, ob die Behörden über den Mord des Bruders 
Bescheid gewusst hätten,  aber geantwortet, er habe darüber keine In -
formationen und auch nie nachgefragt  (A12 F76, F80). In  der Anhö-
rung habe der Beschwerdeführer zudem angegeben, sein Onkel habe 
bei den Behörden eine Anzeige gegen die gegnerische Familie erstat-
tet. Da die Behörden aber nichts unternommen hätten, habe sich der 
Vater beschwert, worauf er ins Gefängnis gekommen sei (A7 F53-56). 
In der ergänzenden Anhörung habe er hingegen ausgesagt, sie hätten 
keine Anzeige gemacht, sondern sie seien deswegen nur bei den Ge-
meindebehörden gewesen, und sein Vater sei nie im Gefängnis gewe-
sen (A12 F36, F119). Schliesslich habe er in der Anhörung angege-

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ben, nachdem er von der Tat seines Bruders erfahren habe, sei er zu-
erst zurück nach Dohuk gefahren, wo er bei seinem Onkel die Kleider 
gewechselt  habe, um dann mit  dem Taxi nach Zhako weiterzureisen 
(A7 F75, F88, F93), wogegen er in der ergänzenden Anhörung ausge-
sagt habe, er sei direkt nach Zhako gefahren und in Dohuk nur umge-
stiegen (A12 F125-130). Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wieso 
die verfeindete Familie, welche gemäss Aussage des Beschwerdefüh-
rers zwei Mitglieder seiner Familie habe töten wollen (A12 F69), sich 
nach seiner Ausreise und der Flucht seines Bruders nicht an anderen 
Familienangehörigen,  beispielsweise  dem Vater,  Onkel  oder  Cousin, 
gerächt habe. Diese könnten seit dem Vorfall relativ problemlos in Do-
huk beziehungsweise Sulaimaniya leben (A12 F63).

Im Zusammenhang mit der erlittenen Haft aufgrund des Engagements 
des Beschwerdeführers für eine islamische Gruppierung hielt das BFM 
fest, diese Ereignisse lägen zwei und mehr Jahre zurück. Seither habe 
er seinen Aussagen zufolge diesbezüglich keine Schwierigkeiten mehr 
gehabt. Entsprechend könne davon ausgegangen werden, dass diese 
Ereignisse nicht ausschlaggebend für seine Ausreise aus dem Irak ge-
wesen seien. Es bestehe somit kein in zeitlicher und sachlicher Hin-
sicht genügender Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und 
der Flucht, weshalb dieses Vorbringen nicht als asylrelevant einzustu-
fen sei. Diese Annahme werde durch die Tatsache bestärkt, dass der 
Beschwerdeführer seine politischen Betätigungen an der ergänzenden 
Anhörung zum ersten Mal erwähnt habe.

4.2 In  seiner Rechtsmitteleingabe weist  der Beschwerdeführer vorab 
darauf  hin,  dass  er  an  der  Anhörung  vom  9. Oktober 2008  schwer 
krank gewesen sei und die Anhörung mit Fieber und Husten habe be-
enden  müssen,  obwohl  er  eine  Unterbrechung  beantragt  habe  (A7 
F61). Weil der Dolmetscher den kurdischen Dialekt Sorani gesprochen 
habe, während er Badini spreche, habe es zudem Schwierigkeiten bei 
der  Übersetzung gegeben. So habe der  Dolmetscher  nicht  gewusst, 
was Baumwolle „Panbeh“ in Badini  bedeute, und den Begriff  einfach 
nicht übersetzt. Oder dass dieser von der Einsperrung des Vaters und 
nicht  von  Gefangenschaft  gesprochen  habe.  Weiter  sei  er  bei  der 
Schiesserei  nicht  dabei  gewesen und habe seinen Vater  oder Onkel 
auch nicht gefragt, wo diese stattgefunden habe, weshalb er den Ort 
auch nicht mit Sicherheit angeben könne. Zu Recht habe er aber ge-
sagt, normalerweise versammle man sich in der Moschee. Seine Aus-
sagen  zur  Gefangenschaft  des  Vaters  seien  falsch  interpretiert  und 

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übersetzt worden. Er habe lediglich gesagt, dass sein Vater aufgrund 
seiner  Beschimpfungen  drei  Tage  auf  dem  Peschmerga-Posten 
eingesperrt  worden sei,  nicht aber, dass dieser inhaftiert  worden sei 
oder  im  Gefängnis  gesessen  habe.  Zuletzt  sei  für  ihn  nicht  von 
Bedeutung, ob er bei seinem kurzen Aufenthalt  in Dohuk noch nach 
Hause gegangen sei,  um seine Kleider zu wechseln oder nicht. Das 
Recht  der  Blutrache  könne  über  mehrere  Generationen  vererbt  und 
alle  männlichen  Mitglieder  eines  Clans  für  das  Verbrechen  eines 
einzelnen haftbar gemacht werden.

Zur Stützung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer unter an-
derem das Original  seiner  Identitätskarte  und  eines Schreibens des 
Gemeindevorstehers vom 28. März 2009 von X._______, welches in 
Anwesenheit von zwei Zeugen ausgefertigt worden sei, ein, aus dem 
hervorgehe,  dass  er  in  dieser  Gemeinde  gewohnt,  wegen  Länder-
streitigkeiten mit der besagten Familie Probleme bekommen und das 
Land verlassen habe. Weiter gab er die Kopie einer Zeitschrift (...) vom 
Februar 2009 zu den Akten, in dem über die Schiesserei in Y._______ 
vom 15. Juli 2008 und die Suche nach seinem flüchtigen Bruder als 
Täter berichtet werde. Das Original könne nachgereicht werden.

4.3 In  seiner  Vernehmlassung  führte  das  BFM  aus,  die  in  der  Be-
schwerde erwähnte Anhörung sei  auf  Badini  (Sprache)  durchgeführt 
worden  (A7  S. 14),  und  der  Beschwerdeführer  habe  angegeben,  er 
verstehe den  Dolmetscher  gut  (A7 F2). Darüber  hinaus habe er  die 
Übereinstimmung  der  Angaben  des  Protokolls  mit  seinen  Aussagen 
durch seine Unterschrift  bestätigt,  so dass man ihn darauf  behaften 
könne.  Zudem  handle  es  sich  bei  den  meisten  Widersprüchen  um 
sachliche Diskrepanzen, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung 
erklärbar seien. Weiter liessen die Antworten des Beschwerdeführers 
im  besagten  Protokoll  (A7)  darauf  schliessen,  dass  er  trotz  Fiebers 
und Husten sehr wohl in der Lage gewesen sei, auf die ihm gestellten 
Fragen einzugehen und diese klar zu beantworten. Zudem hätte er all-
fällige Fehler  bei  der  Rückübersetzung anmerken können, und auch 
die  Hilfswerksvertreterin  habe diesbezüglich  keine Bedenken geäus-
sert. Angesichts der richtigen Aussage in der Beschwerde zur Vererb-
barkeit des Rechts der Blutrache erstaune es umso mehr, dass nur der 
Beschwerdeführer  das  Land  habe  verlassen  müssen,  während  sein 
Vater, sein Onkel und sein Cousin relativ problemlos dort weiterleben 
könnten. Zu den nachträglich eingereichten Beweismitteln gelte es Fol-
gendes anzumerken: Bezüglich der irakischen Identitätskarte habe ei -

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ne  interne  Dokumentenanalyse  verschiedene  objektive  Fälschungs-
merkmale ergeben. Das Druckverfahren der Seriennummer sowie des 
Grunddrucks sei unüblich, und auch der Provinzcode in der Serienbe-
zeichnung  deute  auf  die  Unechtheit  der  Identitätskarte  hin.  Die  Au-
thentizität der eingereichten Wohnsitzbestätigung des Mochtars (Dorf-
vorsteher; Anm. Bundesverwaltungsgericht) könne nicht überprüft wer-
den. Allgemein sei der Beweiswert solcher Dokumente jedoch als sehr 
gering einzustufen,  da diese gemäss gesicherten Erkenntnissen des 
BFM im Irak leicht käuflich erwerblich seien. Zudem erstaune es, dass 
auf einer (offiziellen) Wohnsitzbestätigung bescheinigt werde, die Per-
son habe Probleme gehabt  und sei  deswegen geflohen. Ausserdem 
werde die Bescheinigung von einem „Quartierkomitee“ ausgestellt, oh-
ne weitere Angaben, welcher Behörde dieses angehöre. Im vorliegen-
den Fall  scheine es sich eher  um zwei private Quartierbewohner zu 
handeln, die bestätigten, dass der Beschwerdeführer dort gewohnt ha-
be. Ohne weitere Beglaubigung sei die Bestätigung somit als Partei -
schreiben einzustufen. Über die Echtheit und den Beweiswert des ein-
gereichten Zeitungsartikels könnten keine Angaben gemacht werden, 
da er nur in Kopie vorliege.

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, es komme im-
mer wieder vor, dass Asylsuchende über ihre Rechte nicht genau Be-
scheid  wüssten  und  das  Anhörungsprotokoll  ohne  Einwände  unter-
schrieben. Der Übersetzer habe nicht gewusst, dass "Panbe" auf Badi-
ni Baumwolle heisse. Aufgrund des Fiebers habe es ihn mehr Energie 
und Konzentration gekostet, die Fragen richtig zu beantworten und all-
fällige  Missverständnisse  zu beseitigen. Er  habe aber  weitermachen 
müssen, da sein Gesuch um Verschiebung der Anhörung abschlägig 
beantwortet worden sei. Sein Onkel sei nach seiner Ausreise auch ge-
flohen. Es mache keinen Sinn,  seinen Vater zu töten, da dieser den 
Verlust  des  Sohnes spüren  solle. Die  Identitätskarte  habe  er  so  er-
halten,  er  könne beim besten Wissen und Gewissen nichts über die 
angeblichen Fälschungsmerkmale sagen. Es sei sehr fraglich, ob die 
irakische Regierung in der vorherrschenden Situation in der Lage sei, 
eine  einheitliche  Registrierung  durchzuführen.  Bezüglich  der  Argu-
mentation des Schreibens des Mochtars scheine das BFM aufgrund 
mangelnder  sachlicher  Argumente  zu  behaupten,  das  vorgebrachte 
Dokument sei eine gekaufte Fälschung. Anbei werde, wie in der Be-
schwerde angeboten, das Original des Zeitungsartikels eingereicht.

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5.  
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum 
Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamt-
haft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner  – im Gegensatz zum strikten Beweis  – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 
nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen).

5.2 Bezüglich der Einwände des Beschwerdeführers, es habe Schwie-
rigkeiten bei der Übersetzung gegeben, und er sei während der Anhö-
rung vom 9. Oktober 2008 krank gewesen, kann auf die diesbezügli-
chen Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM verwiesen wer-
den. Dem Einwand in der Replik, er habe über seine Rechte nicht Be-
scheid gewusst,  ist  entgegenzuhalten,  dass er  vor der  Rücküberset-
zung des Protokolls ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, er könne 
es  mitteilen,  wenn dieses nicht  seinen Aussagen  entsprechen sollte 

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(A7 S. 14). Weiter vermag auch dem Einwand in der Replik, wonach 
der Dolmetscher das Wort Baumwolle (Panbeh) nicht habe übersetzen 
können, nicht zu überzeugen, da der Beschwerdeführer an mehreren 
Stellen explizit  aussagte,  er  wisse nicht,  was auf  den Feldern  ange-
pflanzt worden sei (A 7 F37 und F39, A 12 F25). Zudem ist es nicht 
entscheidwesentlich. Auch trifft es nicht zu, dass der Beschwerdefüh-
rer eine Unterbrechung der Anhörung verlangt hat, vielmehr machte er 
lediglich  darauf  aufmerksam,  dass  es  ihm  nicht  gut  gehe,  was  zur 
Kenntnis  genommen wurde,  er  war dann aber mit  einer Fortsetzung 
der Befragung einverstanden (A 7 F61 f.).

5.3 Anhand der  Akten  ist  zunächst  nicht  auszuschliessen,  dass  die 
Familie  des  Beschwerdeführers  tatsächlich  in  eine  Streitigkeit  über 
Ländereien verwickelt  gewesen ist  und es am 15. Juli 2008 zu einer 
Aussprache zwischen den verfeindeten Familien kam. So ist  der Be-
schwerdeführer in der Lage, die Clans der Familien und Namen ver-
schiedener Familienmitglieder zu nennen sowie die Daten, Zeiten und 
Orte der Ereignisse übereinstimmend anzugeben.  Auch sagt der Be-
schwerdeführer  übereinstimmend  aus,  sie  hätten  den  Behörden  ge-
meldet, dass die gegnerische Familie unrechtmässig Anspruch auf ih -
re Ländereien erhebe. Dass er dabei einmal sagte, sie hätten Anzeige 
gemacht und ein andermal, sie hätten es den Behörden gemeldet, ist 
nicht als relevanter Widerspruch zu werten. Ob der Vater in diesem Zu-
sammenhang  tatsächlich  eine  gewisse  Zeit  auf  einem Polizeiposten 
oder in einem Gefängnis festgehalten worden ist,  kann offenbleiben, 
da es – vor dem Hintergrund nachfolgender Erwägungen – nicht ent -
scheidwesentlich ist. 

5.4 Zweifel entstehen aber in Bezug auf die geltend gemachte Ermor-
dung eines gegnerischen Familienmitgliedes durch seinen Bruder am 
15. Juli 2008.

5.4.1 Zunächst  erstaunt,  dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers, 
nachdem der Streit zwischen den Familien schon lange Zeit angedau-
ert  hatte,  kurz  vor  dem grossen Treffen,  bei  dem die  Sache endlich 
entschieden werden sollte,  ein Mitglied der gegnerischen Familie  im 
Affekt ohne Not erschiesst, weil dieser ihn beleidigt habe. Zudem müs-
sen sich zu diesem Zeitpunkt schon viele Leute für das Treffen im Dorf 
befunden haben. Weiter ist – wie das BFM richtig festhält – ungewöhn-
lich, dass der Beschwerdeführer nicht weiss, wo die Tat sich genau er-
eignet hat. Auch wenn er – wie er einwendet – nicht dabei gewesen 

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war, ist davon auszugehen, dass er sich zumindest im Nachhinein ge-
nauestens über die Tat erkundigt hätte, aufgrund derer er die Flucht 
ergriffen haben will. Auch die vom BFM aufgedeckten Widersprüche in 
den Aussagen zur Flucht nach Zhako sind zu bestätigen. Entgegen der  
Meinung des Beschwerdeführers, wonach es für ihn keine Bedeutung 
gehabt habe, ob er noch nach Hause gegangen sei, und trotz der Auf-
regung, in der er sich in so einer Situation befunden haben dürfte, darf  
erwartet werden, dass er übereinstimmend angeben kann, ob er sich 
noch eine Zeit lang in Dohuk aufgehalten hat, wo ihn die gegnerische 
Familie sehr leicht hätte finden können, oder gleich weiter nach Zhako 
gegangen ist. Erstaunlich ist zudem, dass sich der Beschwerdeführer 
lediglich bei den Nachbarn seiner Tante in Zhako versteckt haben will,  
wo er von der gegnerischen Familie immer noch leicht hätte gefunden 
werden können. Schliesslich weist das BFM zu Recht darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer einmal aussagte, die gegnerische Familie habe 
eine  Anzeige gegen seine Familie  erstattet  und dabei  insbesondere 
seinen Namen genannt, und ein anderes Mal angab, er wisse nicht, ob 
es eine Anzeige gegeben habe, er habe nicht nachgefragt. In Anbe-
tracht seiner Furcht wäre zu erwarten, dass er sich über die Schritte 
der gegnerischen Familie genauestens informiert hätte. 

5.4.2 Gewichtige  Zweifel  entstehen aber  in  Zusammenhang mit  den 
vom Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene eingereichten Beweis-
mitteln.  Der  Zeitungsartikel,  in  dem von der  Tat seines  Bruders  am 
15. Juli 2008 berichtet wird,  ist  offensichtlich gefälscht. Die Seite der 
vorliegenden Zeitung, auf denen der Artikel gedruckt worden sein soll,  
ist mit dem Rest der Zeitung nicht bündig, sodass davon ausgegangen 
werden muss, die Originalseite sei herausgerissen und durch ein neu-
es, mit dem Artikel bedrucktes Blatt ersetzt worden. Bestätigt wird die-
se Annahme durch schwarze Spuren vom Kopiervorgang und durch 
die Tatsache, dass der fragliche Zeitungsartikel im Verhältnis zu den 
anderen Texten schräg platziert wurde. Aus diesen Gründen ist dieses 
als Fälschung erkannte Dokument gestützt  auf Art. 10 Abs. 4 AsylG 
einzuziehen.  Bezüglich  der  Identitätskarte  und  der  Wohnsitzbestäti-
gung  kann  vollumfänglich  auf  die  ausführlichen  und  überzeugenden 
Erwägungen des BFM verwiesen werden. Ergänzend kann angeführt 
werden, dass im Dokument lediglich Probleme mit der besagten Fami-
lie, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht ganz ausgeschlossen wer-
den kann, nicht aber der Mord des Bruders bestätigt werden. Dem Ein-
wand in der Replik, das BFM behaupte aufgrund mangelnder sachli-
cher  Argumente,  das  Dokument  sei  eine  gekaufte  Fälschung,  kann 

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nicht gefolgt werden. Vielmehr stufte das Bundesamt den Beweiswert 
des Dokumentes als gering ein und legte ausführlich dar, warum es 
sich dabei um ein Parteischreiben handle.

5.4.3 Bestätigt werden die genannten Zweifel – wie vom BFM richtig -
erweise ausgeführt – durch die Tatsache, dass verschiedene Verwand-
te des Beschwerdeführers weiterhin unbehelligt in Dohuk und Umge-
bung leben können. Wenn der  Beschwerdeführer  in  der  Replik  aus-
führt, sein Onkel sei auch geflohen, muss dies als nachgeschoben und 
damit  als  unglaubhaft  gewertet  werden,  zumal  er  bis  anhin  ledig lich 
angab, sein Onkel und sein Cousin würden sehr vorsichtig leben und 
hätten sich auch versteckt (A 12 F100f.).

5.5 Nach  dem  Gesagten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  der  aufgrund  des  durch 
seinen Bruder begangenen Mordes befürchteten Blutrache den Anfor-
derungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-
halten. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerde und der Replik nichts zu ändern, weshalb es 
sich erübrigt, auf diese einzugehen. 

6.  
Was die Vorbringen im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten 
des  Beschwerdeführers  betrifft,  so  kann  vollumfänglich  auf  die  aus-
führlichen und begründeten Erwägungen des BFM verwiesen werden, 
welche in der Beschwerde denn auch nicht bestritten werden.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vorma-
ligen ARK der  gleiche Beweisstandard wie  bei  der  Flüchtlingseigen-
schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-
lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 

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Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, Erbil 
und Sulaimaniya) den Wegweisungsvollzug in den Nordirak im heuti -
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2008/4; 
UK Home Office, Country of Origin Information Report: Kurdistan Re-
gional Government Area of Iraq, 16. September 2009 sowie Operatio-
nal Guidance Note Iraq, Juli 2010).

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in diesen Provin-
zen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politi -
sche Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung 
dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. dazu 
im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit Direktflügen aus 
Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  entfällt  zudem 
das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad und auf dem 
Landweg durch den nach wie vor von Gewalt heimgesuchten Zentral-

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irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  vorerwähnten  irakisch-kurdischen  Provinzen  stammen 
oder eine längere Zeit dort  gelebt haben und dort nach wie vor über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist  (vgl.  a.a.O.  E.  7.5, 
insbes. 7.5.8).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er -
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O.).

8.4.2 An dieser Lageeinschätzung vermag der pauschale Hinweis des 
Beschwerdeführers auf die schlechte Sicherheitslage im Irak nichts zu 
ändern.  Die  im erwähnten  Urteil  vorgenommene Beurteilung  basiert 
auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener Behörden und Or-
ganisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quel len-
angabe in a.a.O. E. 7.4 S. 65).

8.4.3 Der alleinstehende, bald 27-jährige Beschwerdeführer ist ethni-
scher Kurde und stammt aus Dohuk, wo er seit seiner Geburt bis zur 
Ausreise gelebt hat. Aufgrund der Akten ist  davon auszugehen, dass 
er im Nordirak nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungs-
netz verfügt. So sind gemäss seinen Aussagen seine Eltern,  diverse 
Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten in Dohuk beziehungs-
weise Sulaimaniya ansässig. Der  Beschwerdeführer  hat  gemäss Ak-
tenlage keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme und verfügt über 
eine sieben-  bis  achtjährige Schulbildung sowie  Berufserfahrung als 
Verkäufer und Koch. Gestützt auf diese Erwägungen ist davon auszu-
gehen, dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarktlage im Nord-
irak  gelingen  wird,  sich  dort   eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage 
aufzubauen. Zur Überbrückung von Anfangsschwierigkeiten kann der 
Beschwerdeführer beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insgesamt ist 
daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in die Provinz Dohuk aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würde.

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8.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
28. April 2009  gutgeheissen  wurde,  werden  keine  Verfahrenskosten 
auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die als Fälschung erkannte Zeitung wird eingezogen (E 5.4.2).

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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