# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 371c6754-a680-591c-9429-04807da1440c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.07.2020 19-2616
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-2616_2020-07-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/26

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-2616

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.07.2020

Entscheiddatum: 10.07.2020

BDE 2020 Nr. 60
Art. 50 BV, Art. 28 und 45 VRP, Art. 15 und 67 BauG. Sind die 
Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der 
Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, wenn 
ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen 
entstehen würde (Erw. 1.2.1). Es ist durchaus zulässig, im Rahmen der 
Rekurserhebung andere Gründe, die gegen ein Bauvorhaben sprechen, 
vorzubringen, als dies im erstinstanzlichen Verfahren der Fall war (Erw. 
1.2.2). Die erforderlichen Parkplätze für die zu erwartende Nutzung oder die 
möglichen Nutzungsarten müssen in der Regel bereits im Baugesuch für 
einen Neubau ausgewiesen sein (Erw. 5.4.7.3). Es ist den überzeugenden 
Ausführungen der kantonalen Fachstelle (Hochbauamt) zu folgen, wonach 
das geplante Vorhaben die verlangte gute Einordnung nicht aufweist. Die 
von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung ist sachlich nicht vertretbar, 
ignoriert sie doch das bestehende städtebauliche Muster und stützt sich auf 
Vergleichsobjekte, welche städtebaulich in einem völlig anderen Kontext 
stehen (Erw. 8).

BDE 2020 Nr. 60 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

19-2616 

 

Entscheid Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ und B.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Bau- und Infrastrukturkommission Z.___ (Entscheid vom 12. März 

2019) 

vertreten durch Dr. Benedikt Fässler, Rechtsanwalt, 

Teufenerstrasse 3, 9001 St.Gallen 

 

 

Rekursgegner 

 

 C.___ 

vertreten durch lic.iur. Samuel Mäder, Rechtsanwalt, St.Galler 

Strasse 99, 9201 Gossau 

 

Betreff  Baubewilligung (Abbruch Wohnhaus, Neubau Mehrfamilienhaus mit 

Ladenlokal) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 2/25 

 

Sachverhalt 

A.  

Die D.___ GmbH ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, an der E.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) in 

Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Ge-

meinde Z.___ in der Kernzone (KE), wobei ein kleines Stück im west-

lichen Bereich der Grünzone Freihaltung (GF) zugeordnet ist. Sodann 

befindet sich das Grundstück im Gewässerschutzbereich Au. Westlich 

des Grundstücks verläuft die F.___strasse (Gemeindestrasse 

2. Klasse), welche über den G.___weg (Weg 2. Klasse) mit der 

E.___strasse verbunden ist. Das Gebiet westlich der F.___strasse ist 

der Kernzone B zugeordnet. Das genannte Gebiet der Kernzone B be-

findet sich sodann im Perimeter des Strukturschutzgebiets gemäss der 

geltenden Schutzverordnung. Das Grundstück Nr. 001 ist derzeit mit 

einem zusammengebauten Wohnhaus (Vers.-Nrn. 100 und 101) über-

baut. A.___ und B.___ sind Stockwerkeigentümer in der Liegenschaft 

"E.___strasse " (Vers.-Nr. 102) auf dem Nachbargrundstück Nr. 002. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. April 2018 beantragte das C.___ bei der 

Bau- und Infrastrukturkommission Z.___ die Baubewilligung für den 

Abbruch der bestehenden Gebäude und die Erstellung eines vierge-

schossigen Wohn- und Gewerbehauses samt Attikageschoss auf 

Grundstück Nr. 001. Im Erdgeschoss soll ein Ladenlokal errichtet wer-

den. In den darüber liegenden Geschossen befinden sich insgesamt 

sieben Wohnungen. Im Untergeschoss ist eine Einstellhalle für Fahr-

zeuge geplant. Die Einstellhalle soll über einen Autolift von der 

E.___strasse her erschlossen werden.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 16. Juli bis 30. Juli 2018 erhoben 

A.___ und B.___ öffentlich-rechtliche Einsprache. Sie rügten, dass die 

Bauordnung in der Kernzone eine gute Einordnung in die charakteris-

tische Umgebung verlange. Die erforderte Einordnung sei beim vorlie-

genden Bauvorhaben nicht gegeben, da es der Bebauungsstruktur 

zwischen E.___strasse und F.___strasse widerspreche.  

 

c) Mit Beschluss vom 12. März 2019 erteilte die Bau- und Infra-

strukturkommission Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und 

Auflagen und wies die Einsprache von A.___ und B.___ ab. Der Argu-

mentation der Einsprecher, wonach zwischen der E.___strasse und 

der F.___strasse ein einheitliches städtebauliches Konzept mit weni-

ger hohen Gebäuden und geringen Gebäudevolumen im rückwärtigen 

Bereich zur F.___strasse hin bestehe, könne nicht gefolgt werden.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, beide vertreten 

durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

1. April 2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung 

vom 8. Mai 2019 werden folgende Anträge gestellt:  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 3/25 

 

 
1. Ziff. 1 des Einspracheentscheides der Bau- und Infra-

strukturkommission der politischen Gemeinde Z.___ 
(im Folgenden kurz BIK Z.___) vom 12. März 2019 für 
das Baugesuch Nr. 104/2018, Abbruch Wohnhaus 
und Neubau Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal auf 
Grundstück Nr. 001, sei aufzuheben;  

die öffentlich-rechtliche Einsprache A.___ und B.___ 
sei gutzuheissen;  

2. Ziff. 2 des Einspracheentscheides der BIK Z.___ vom 
12. März 2019 für das Baugesuch Nr. 104/2018, Ab-
bruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus mit 
Ladenlokal auf Grundstück Nr. 001, sei aufzuheben;  

die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB von 
A.___ und B.___ sei gutzuheissen; 

3. Ziff. 3 und 4 des Einspracheentscheides der BIK Z.___ 
vom 12. März 2019 für das Baugesuch Nr. 104/2018, 
Abbruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus 
mit Ladenlokal auf Grundstück Nr. 001, sei aufzuhe-
ben, 

 mit Einschluss der gesondert von der BIK Z.___ 
ausgestellten Baubewilligung zum Beschluss vom 
12. März 2019 (versandt am 19. März 2019); und 

 mit Einschluss von allen weiteren Teilbewilligungen 
von kommunalen und kantonalen Behörden.  

4. Dementsprechend sei das Baugesuch Nr. 104/2018 

 wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschrif-
ten abzuweisen;  

 wegen Verletzung von Art. 684 ZGB abzuweisen.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Baubewilligung den 

Rekurrenten nicht vollständig eröffnet worden sei. Sodann sei die Bau-

bewilligung unter der Auflage erteilt worden, dass zahlreiche Unterla-

gen (Farb- und Materialkonzept, Detailangaben zur Gestaltung von 

Sockel, Mittelschaft und Dachrand, Umgebungsgestaltung usw.) nach-

zureichen seien. Da offenbar weitere Unterlagen notwendig seien, 

habe das Bauvorhaben nicht abschliessend beurteilt werden können. 

Entsprechend hätte die Baubewilligung nicht erteilt werden dürfen. In 

materieller Hinsicht rügen die Rekurrenten, dass die Regelbauvor-

schriften gemäss Art. 12 des Baureglements der Politischen Ge-

meinde Z.___ (abgekürzt BauR) für die Kernzone lediglich einen all-

seitigen Grenzabstand von 4 m vorsehen würden. Regelungen über 

Gebäudelänge, Gebäudetiefen, Geschosszahl, Zulässigkeit des Aus-

baus von Unter- oder von Dachgeschossen, Gebäude- und Firsthöhen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 4/25 

 

oder Nutzungsdichten würden fehlen. Daher seien subsidiär die Bau-

vorschriften gemäss Art. 67 des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 

(nGS 8,134; abgekürzt BauG) anwendbar. Diese Bauvorschriften 

seien jedoch nicht eingehalten. Das Bauvorhaben würde sodann auch 

nicht die gemäss Art. 12 BauR verlangte gute Einordnung in die cha-

rakteristische Umgebung erfüllen. In der Umgebung des Bauvorha-

bens zeige sich eine städtebauliche Grundordnung, wonach sich 

Hauptvolumen und Hauptfassaden zur E.___strasse hin orientierten 

und so einen Bezug zur Öffentlichkeit schaffen würden. Nebennutzun-

gen seien im rückwärtigen Bereich angeordnet und seien in der Regel 

weniger hoch. Das als konventioneller Zweispänner konzipierte Bau-

vorhaben ordne sich in diese Umgebung – auch unter Berücksichti-

gung der Dachform – nicht gut ein. Im Weiteren lasse sich das streitige 

Bauvorhaben auch nicht mit dem Strukturschutzgebiet des ehemali-

gen Stickereiquartiers F.___strasse vereinbaren. Weiter rügen die Re-

kurrenten eine Verletzung von Art. 684 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) in Bezug auf erteilte Ausnahme-

bewilligungen und die Beschattung ihres Grundstücks.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2019 beantragt die  

Vorinstanz den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass im Einspracheentscheid die gute Einordnung nach Art. 12 

BauR eingehend dargelegt worden sei. Die von den Rekurrenten ge-

rügten gestalterischen Auflagen hätten aufgrund eines Personalwech-

sels irrtümlicherweise Eingang in die Baubewilligung gefunden. Diese 

Auflagen werde die Vorinstanz nach Durchführung eines Rekursau-

genscheins widerrufen. Ein Teil der gerügten Auflagen sei sodann be-

reits erfüllt. So sei die Sichtzone zwischenzeitlich im Grundbuch ange-

merkt. Auch sei die Bestimmung der genauen Nutzung des Ladenlo-

kals erst in einem späteren Zeitpunkt zulässig. Die erforderlichen Park-

plätze seien jedenfalls bereits vorhanden.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 12. Juli beantragt 2019 C.___, vertre-

ten durch lic.iur. Samuel Mäder, Rechtsanwalt, Gossau, den Rekurs, 

soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Be-

gründung wird geltend gemacht, dass die Eröffnung des Einsprache-

entscheids und der Baubewilligung ausreichend sei. Die Rüge, wo-

nach die Auflage zur Nachreichung weiterer Unterlagen unzulässig 

sei, gehe fehl. So habe z.B. das Material- und Farbkonzept bereits im 

Einspracheverfahren vorgelegen. Zahlreiche der von den Rekurrenten 

gerügten Unterlagen seien sodann im Einspracheverfahren nie Thema 

gewesen. Durch die nachzureichenden Unterlagen seien die Rekur-

renten auch nicht in ihren schützenswerten Interessen betroffen. Zwar 

regle Art. 12 BauR lediglich einen allseitigen Grenzabstand von 4 m. 

Aus der Vorschrift, dass sich Bauten bezüglich Stellung, Gebäude- 

und Dachform, Traufe und Fassadengliederung gut in die charakteris-

tische Umgebung einzuordnen hätten, seien die nötigen Rahmenbe-

dingungen bezüglich Höhe, Ausdehnung und Gestaltung gegeben. 

Die Kritik, wonach das Bauvorhaben die Einordnungsvorschrift nach 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 5/25 

 

Art. 12 BauR nicht erfülle, gehe fehl. Zum einen hätten es die Rekur-

renten versäumt sich mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Aus-

führungen auseinanderzusetzen. Zum anderen liege der Entscheid 

über die gute Einordnung in der von der Gemeindeautonomie ge-

schützten Ermessens- und Entscheidfreiheit der Vorinstanz. Darüber 

hinaus wiederholt der Rekursgegner die im Einsprachverfahren ge-

machten Ausführungen zur guten Einordnung und bestreitet das Be-

stehen eines städtebaulichen Grundprinzips. In Bezug auf Art. 684 

ZGB macht der Rekursgegner geltend, dass lediglich für die Erstellung 

eines Unterflurbehälters eine Ausnahmebewilligung erteilt worden sei. 

Die Rüge der Beschattung sei sodann irrelevant, der Entzug von 

Sonne und Licht nur dann unzulässig sei, wenn er von baurechtlich 

nicht gesetzeskonformen Bauten ausgehe.  

 

c) Mit Amtsbericht vom 26. August 2019 führt das kantonale Hoch-

bauamt (HBA) aus, dass es für die Integration eines Gebäudes primär 

eine gute städtebauliche Setzung brauche. Allein ohne eine konsis-

tente volumetrische und architektonische Umsetzung könnten die An-

forderungen an die Einfügung in den Ort jedoch nicht erfüllt werden. 

Im vorliegenden Fall der E.___strasse seien die historischen Struktu-

ren in der jüngeren Vergangenheit mehrheitlich übernommen und wei-

terentwickelt worden. Damit sei das hergebrachte städtebauliche Mus-

ter in die Gegenwart überführt worden. Dieses Muster besitze damit 

eine klare Relevanz. Es gehe von einem Hauptvolumen an der 

E.___strasse und einem Sekundärvolumen an der F.___strasse aus. 

Aufgrund der aktuell angestrebten inneren Entwicklung der Siedlun-

gen sei es denkbar, diese beiden Gebäudevolumina in einem Baukör-

per umzusetzen. Dabei sei jedoch zu beachten, dass sich das Sekun-

därvolumen volumetrisch markant vom Hauptvolumen absetze. Dem 

widerspreche jedoch das vorliegende Bauprojekt, so dass die städte-

baulichen und architektonischen Qualitäten einer guten Einordnung 

nicht gegeben seien.  

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 14. November 2019 in Anwe-

senheit der Verfahrensbeteiligten sowie des Kantonsbaumeisters ei-

nen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 14. November 2019 reichte der Rekursgegner 

das am Augenschein erwähnte Dossier mit Stellungnahmen und Plä-

nen ein. 

 

c) Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 lassen sich die Rekurren-

ten zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Sie wiederholen, dass 

Art. 12 BauR als Regelbauvorschrift lediglich einen allseitigen Grenz-

abstand von 4 m vorsehe. Diese Regelung genüge nicht mit Blick auf 

Art. 4 BauG. Daran ändere auch die Einordnungsvorschrift nach 

Art. 12 BauR nichts, da diese lediglich als kommunale Einordnungs-

vorschrift zu betrachten sei. Als Konsequenz daraus folge, dass die 

"Ersatzvorschriften" von Art. 67 BauG anwendbar seien. Bei der Beur-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 6/25 

 

teilung der Einordnung habe die Vorinstanz den Neubau "104" (Grund-

stück Nr. 004) und "E.___strasse 5" (Grundstück Nr. 006) als Ver-

gleichsobjekte herangezogen. Die genannten Objekte seien für die 

Beurteilung des Bebauungsmusters jedoch nicht relevant. So gehe 

auch der Kantonsbaumeister von einer fehlenden städtebaulichen Ein-

ordnung des Bauvorhabens aus. Darüber hinaus missachte das Bau-

projekt auch die in unmittelbarer Umgebung vorherrschende Dachform 

und Trauflinie. Durch die Fassadenhöhe von über 15 m im hinteren 

Bereich würden die Rekurrenten in Bezug auf das Tageslicht und die 

Besonnung beeinträchtigt. Diese wohnhygienischen Gesichtspunkte 

seien sowohl in die öffentlich-rechtliche Interessensabwägung wie 

auch in die Beurteilung nach Art. 684 ZGB einzubeziehen. Zu bemän-

geln sein sodann die Erschliessung mittels Autolifts über die 

E.___strasse. 

 

d) Mit Beschluss vom 3. Januar 2020 widerrief die Vorinstanz die 

nachfolgenden – in der Baubewilligung vom 12. März 2019 verfügten 

– Bedingungen bzw. Auflagen:  

 
 Ziffer 3.5.1 und Ziffer 17.1 betreffend detailliertes Farb- 

und Materialkonzept; 

 Ziffer 3.5.5 und Ziffer 17.4 betreffend Vorschlag zur 
Materialität; 

 Ziffer 3.5.4 und Ziffer 17.3 betreffend konstruktive 
Durchbildung; 

 Ziffer 3.5.7 und Ziffer 16.6 betreffend Öffnungsverhält-
nis über Eck zur E.___strasse / Fensteröffnung. 

e) Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 lässt sich die Vorinstanz, seit 

dem Augenschein vertreten durch Dr.iur. Benedikt Fässler, Rechtsan-

walt, St.Gallen, zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Die Einord-

nungsvorschrift nach Art. 12 BauR habe rein kommunale Bedeutung. 

Die Beurteilung des HBA greife stark in den Ermessensspielraum der 

Vorinstanz bei der Auslegung von Art. 12 BauR ein. Die von den Re-

kurrenten behauptete mögliche Erschliessung über die F.___strasse – 

und somit über die Grünzone – sei unzulässig.  

 

f) Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 lässt sich der Rekursgegner 

zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Er weist darauf hin, dass das 

Bauvorhaben weder im Strukturschutz- noch im Ortsbildschutzgebiet 

liege; anwendbar seien lediglich die Regelbauvorschriften. Es sei of-

fensichtlich unzutreffend, dass ein Bebauungsmuster mit Vorder- und 

Hinterhaus bestehe. Die Liegenschaft der Rekurrenten sei im hinteren 

Bereich nicht deswegen tiefer, weil damit Rücksicht auf ein angebli-

ches Bebauungsmuster genommen worden sei. Der Grund liege viel-

mehr darin, dass wegen Ausschöpfung der Ausnützungsziffer keine 

weiteren bzw. höheren Bauten mehr zulässig gewesen seien. Der Hin-

weis des Kantonsbaumeisters, wonach sich ein Satteldach besser in 

die bestehende Umgebung einordne, ignoriere die Tatsache, dass die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 7/25 

 

Umgebung gar nicht von Satteldächern geprägt sei. Der Kantonsbau-

meister schränke das Beurteilungsgebiet ohne Begründung und damit 

willkürlich so stark ein, dass nicht mehr von einem "Ortsbild" oder einer 

"Umgebung" gesprochen werden könne. Vielmehr mache er letztlich 

das Grundstück der Rekurrenten zum Massstab. Mit Blick auf die all-

gemein gehaltene Einordnungsvorschrift obliege es den örtlichen Be-

hörden zu bestimmen, auf welches Gebiet sich der Begriff "charakte-

ristische Umgebung" beziehe und welche Baubeschränkungen – 

wenn überhaupt – sich daraus ergeben könnten. In dieses Ermessen 

sei nicht einzugreifen.  

 

g) In Reaktion auf die erhaltenen Stellungnahmen wiederholten die 

Rekurrenten mit Eingabe vom 24. Februar 2020, dass es sich bei 

Art. 12 BauR nicht einfach um eine "rein kommunale Einfügungsvor-

schrift" handle, welche die Baubehörden "nach freiem Ermessen" aus-

legen könnten. Die Pflicht zur "guten Einordnung" sei in Art. 15 BauG 

enthalten, womit eine kantonale Einordnungvorschrift vorliege. Die Kri-

tik des Rekursgegners am Augenscheinprotokoll stütze sich auf ein 

von ihm selbst erstelltes "Dossier" mit einseitiger und willkürlicher In-

terpretation von Dachformen und Gebäudearten. Der von der Vo-

rinstanz mit Beschluss vom 3. Januar 2020 erfolgte teilweise Widerruf 

der Bedingungen und Auflagen sei aufgrund des Devolutiveffekts wäh-

rend des Rekursverfahrens unzulässig.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Der Rekursgegner bestreitet jedoch in mehrfacher 

Hinsicht die Rekursberechtigung. Die Rekurrenten würden mehrere 

Auflagen zur Nachreichung von Unterlagen rügen, obwohl dadurch 

ihre Interessen gar nicht berührt seien. Sodann sei auf Rügen, welche 

nicht bereits in der Einsprache erhoben worden seien, ohnehin nicht 

einzutreten. 

 

1.2.1 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 

an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen 

ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 8/25 

 

grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschüt-

terungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der 

Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Krite-

rium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche 

Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung be-

jaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften 

sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Die erforderli-

che räumliche Nähe der Rekurrenten zum Bauvorhaben wird zu Recht 

nicht bestritten. Der Rekursgegner stellt jedoch das schutzwürdige In-

teresse der Rekurrenten bei einzelnen Rügen in Abrede. In Bausa-

chen wird nach der Rechtsprechung ein praktischer Nutzen bejaht, 

wenn das Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bau-

vorhaben im die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder an-

ders realisiert würde als geplant. Das schutzwürdige Interesse besteht 

im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, 

den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Sind die Vo-

raussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Be-

schwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, 

wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nut-

zen entstehen würde. In diesem Rahmen ist eine rügespezifische Be-

urteilung der Legitimation nicht statthaft. Ein bloss mittelbares oder 

ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet hinge-

gen – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – 

keine Parteistellung (Urteil des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 

28. April 2020 Erw. 2.3; 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 3.1). Da-

mit ist die Rekursberechtigung der Rekurrenten grundsätzlich unab-

hängig von den einzelnen Rügen gegeben.  

 

1.2.2 Weiter beanstandet der Rekursgegner, dass die Rügen zu spät 

vorgebracht worden seien. Gemäss Art. 19 Abs. 1 VRP können die 

Beteiligten bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen 

und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen. 

Die Bestimmung ist im Rekursverfahren gestützt auf Art. 58 VRP er-

gänzend anwendbar. Die Anwendbarkeit von Art. 19 VRP im Rekurs-

verfahren bedeutet jedoch nicht, dass nach Ablauf der Rekursfrist bzw. 

der Nachfrist eine ausdehnende Änderung der Rechtsbegehren statt-

haft wäre. Art. 19 VRP hat nur zur Folge, dass die gestellten Anträge 

bis zum Zeitpunkt des Rekursentscheids mit einer gegenüber dem 

erstinstanzlichen Verfahren geänderten rechtlichen Begründung oder 

mit neuen Tatsachen versehen werden können 

(M.LOOSER/M.LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Ge-

setz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zü-

rich/St.Gallen 2020, N 5 und 17 zu Art. 19; VerwGE B 2013/97 vom 

23. Januar 2015 Erw. 3). Dadurch ergibt sich, dass es durchaus zuläs-

sig ist, im Rahmen der Rekurserhebung andere Gründe, die gegen ein 

Bauvorhaben sprechen, vorzubringen, als dies im erstinstanzlichen 

Verfahren der Fall war. 

 

1.2.3 Darüber hinaus stellt sich der Rekursgegner auf den Stand-

punkt, dass die Rekurrenten ihre Rügen insbesondere in Bezug auf 

die mangelhafte Einordnung nicht substantiiert vorgebracht hätten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 9/25 

 

Rügen sind substantiiert vorzubringen bzw. haben eine Begründung 

zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Eine Begründung ist ausreichend, 

wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen der angefochtene 

Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 

Rechtsanwendung beruht. Darüber hinaus gilt das Rügeprinzip. Re-

kurrenten haben demnach im Rekurs selbst konkret darzutun, in wel-

chen Punkten die Baubewilligung unhaltbar sein soll. Aus dem Rekurs 

geht ohne Weiteres hervor, dass die Rekurrenten der Einschätzung 

der Vorinstanz, wonach kein städtebauliches Muster vorliege, wider-

sprechen. Das städtebauliche Muster wird sodann mit Verweis auf Ge-

bäude und Fotos begründet. Die Rüge ist damit hinreichend substan-

tiiert. 

 

1.2.4 Auf den Rekurs ist somit einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das BauG aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 12. März 2019. Mithin sind vorliegend 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-

mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-

gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-

rigen gelangen weiterhin das BauG und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung. 

 

3.  

Die Rekurrenten stellen mehrere verfahrensrechtliche Anträge. So be-

antragen sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, die 

Durchführung eines Augenscheins sowie die Gewährung der Einsicht 

in die Rekursakten.  

 

Den Rekurrenten wurden die Rekursakten antragsgemäss vor dem 

Augenschein zur Einsicht zugestellt. Der Augenschein wurde am 

14. November 2019 durchgeführt. Auf die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels wurde verzichtet. Die Anordnung eines zweiten 

Schriftenwechsels liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen 

der Rekursinstanz. Selbstredend war es den Rekurrenten unbenom-

men, sich im Rahmen des Replikrechts zu den erhaltenen Stellung-

nahmen zu äussern. Von diesem Recht haben die Rekurrenten mehr-

fach Gebrauch gemacht, womit das Replikrecht auch ohne Anordnung 

eines zweiten Schriftenwechsels gewahrt ist. 

 

4.  

Die Rekurrenten beanstanden, es sei ihnen eine unvollständige Ver-

fügung eröffnet worden, weil nur die Baubewilligung mit Einsprache-

entscheid vom 12. März 2019 eröffnet worden sei. Ein genehmigter 

Plansatz, Formularsatz sowie weitere Teilverfügungen (z.B. Brand-

schutz, Zivilschutz, kantonale Teilverfügungen) seien nicht eröffnet 

worden.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 10/25 

 

4.1 Einsprecher haben zwar – basierend auf den Grundsätzen des 

rechtlichen Gehörs – im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens 

grundsätzlich das Recht, während der öffentlichen Auflage in ein Bau-

gesuch und alle dazugehörenden Formulare, Pläne, Berichte usw. 

Einsicht zu nehmen. Es ist ihnen auch unbenommen, von diesen Un-

terlagen auf eigene Kosten Kopien zu erstellen. Das hat aber nicht zur 

Folge, dass die Bewilligungsbehörde ihnen zusätzlich zum Entscheid 

über das Baugesuch und die Einsprache (vgl. Art. 157 PBG) auch ei-

nen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit allen zugehörigen 

Unterlagen zustellen müsste. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten 

besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung (BDE Nr. 6/2020 vom 

6. Februar 2020 Erw. 3.5). 

 

4.2 Die von den Rekurrenten gerügte brandschutzrechtliche Baube-

willigung wurde im Rahmen der Baubewilligung in Ziff. 12 erteilt. Damit 

wurde diese den Rekurrenten auch eröffnet. Anders verhält es sich 

aber mit den kantonalen Teilverfügungen. Gemäss der angefochtenen 

Baubewilligung bilden die Verfügung über Umweltschutzmassnahmen 

des Amtes für Umwelt (AFU) vom 4. Dezember 2018 sowie die Verfü-

gung betreffend Schutzraumpflicht vom Amt für Militär und Zivilschutz 

vom 22. November 2018 integrierenden Bestandteil der Baubewilli-

gung. Die Teilverfügungen bildeten demnach Teil der Baubewilligung 

und die Rekurrenten hätten ein schutzwürdiges Interesse an der 

Kenntnisnahme der darin enthaltenen Ausführungen und Ergebnisse. 

Die Teilverfügungen hätten auch den Rekurrenten zugestellt bzw. er-

öffnet werden müssen. Durch die nicht vollständige Eröffnung des 

Baubewilligungsentscheids wurde das rechtliche Gehör der Rekurren-

ten verletzt. 

 

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtspre-

chung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der 

Streitsache an die Vorinstanz. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtes kann ein solcher Verfahrensmangel durch die Gewährung 

des rechtlichen Gehörs in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren 

nur geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die volle Überprü-

fungsbefugnis zusteht und sie von diesem Recht tatsächlich Gebrauch 

macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 82). Zurückhaltung ist jedoch am Platz, 

wenn es um die Beurteilung von Ermessensfragen geht und der 

Vorinstanz ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Wenn hin-

gegen die unterbliebene Anhörung nachgeholt werden kann und die 

Rechtsmittelbehörde mit derselben Kognition entscheidet, wird eine 

Heilung zugelassen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsge-

richt, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 990). 

 

4.4 Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz zum einen über 

volle Kognition. Zum anderen wurden dem Vertreter der Rekurrenten 

im Rahmen dieses Rekursverfahrens sämtliche Vorakten zur Einsicht- 

und Stellungnahme zugestellt. Insgesamt steht somit fest, dass die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 11/25 

 

Rekurrenten den Inhalt der Teilverfügungen kannten und sich rechts-

genüglich dagegen zur Wehr setzen konnten. Die Gehörsverletzung 

wiegt unter den gegebenen Umständen nicht schwer und der formelle 

Mangel ist als geheilt zu betrachten (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 731 

f.). Die Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung zu be-

rücksichtigen. 

 

5.  

Die Rekurrenten rügen, dass die Baubewilligung zahlreiche Auflagen 

enthalte, wonach noch fehlende Unterlagen nachzureichen seien. So-

mit habe die Vorinstanz die Baubewilligung erteilt, obwohl gewisse Un-

terlagen noch fehlen würden. Dies stehe im Widerspruch zu den 

Grundsätzen der Koordination nach Art. 25a des eidgenössischen 

Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG). Der mit Beschluss 

der Vorinstanz vom 3. Januar 2020 erfolgte teilweise Widerruf der Auf-

lagen sei aufgrund des Devolutiveffekts des Rekurses unzulässig.  

 

5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die er-

lassende Behörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Wi-

derruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öf-

fentlichen Interessen geboten ist. Grundsatz ist somit, dass ein Verfü-

gungsadressat auf einen einmal autoritativ festgelegten Verfügungsin-

halt abstellen und sein Verhalten darauf ausrichten darf. Ein schüt-

zenswertes Vertrauen in den Bestand einer Verfügung setzt jedoch 

voraus, dass diese formell rechtskräftig geworden ist. Erst dann ver-

mag sie in der Regel die mit ihr angestrebte konkrete verwaltungs-

rechtliche Rechtsbeziehung allseits rechtsverbindlich zu begründen 

und ein Zurückkommen auf den Entscheid durch die Behörden nach 

diesem Zeitpunkt soll deshalb nur noch beschränkt möglich sein.  

 

5.2 Der Rechtssicherheit und dem Vertrauensgrundsatz kommen 

daher bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche 

Bedeutung zu wie nach diesem Zeitpunkt (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 Erw. 3.3). Vor Ablauf der Rechts-

mittelfrist darf eine Behörde deshalb in der Regel auf eine fehlerhafte 

Verfügung zurückkommen, ohne das besondere Voraussetzungen er-

füllt sein müssen. Praxisgemäss darf die Verwaltungsbehörde eine 

Verfügung auch während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens wi-

derrufen, um den Rechtsmittelkläger klaglos zu stellen (T.TSCHUMI in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N12 zu Art. 28). Die 

erlassende Behörde muss deshalb einen angefochtenen Akt widerru-

fen dürfen, bevor eine Rechtmittelentscheidung ergangen ist, wenn sie 

sich von seiner Mangelhaftigkeit überzeugt hat oder sich die Mangel-

haftigkeit im Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens offenbart. Kann eine 

Behörde ihren Entscheid gesamthaft widerrufen, so ist es fraglos auch 

zulässig, lediglich einzelne Teile einer Anordnung zu widerrufen. So 

ist es denn auch gefestigte und unbestrittene Verwaltungspraxis, dass 

die Vorinstanz während eines hängigen Rekursverfahrens berechtigt 

ist, den Rechtsmittelkläger durch Änderung der angefochtenen Verfü-

gung ganz oder teilweise klaglos zu stellen. Einem Rekurs kommt in 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 12/25 

 

diesem Sinn kein Devolutiveffekt zu (W.E. HAGMANN, Die st.gallische 

Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Re-

gierungsrat, Zürich 1979, S. 202; GVP 1970 Nr. 19).  

 

5.3 Der teilweise Widerruf der Vorinstanz vom 3. Januar 2020 ist 

somit ohne Weiteres zulässig. Nachdem die Vorinstanz die entspre-

chenden Ziffern betreffend detailliertes Farb- und Materialkonzept, 

Vorschlag zur Materialisierung, konstruktiven Durchbildung und dem 

Öffnungsverhältnis über Eck widerrufen hat, bleiben noch folgende, 

von den Rekurrenten gerügte, Auflagen zu prüfen: 

 

 Detailplan zur Gestaltung von Sockel, Mittelschaft und 
Dachrand (Ziff. 3.5.2 und 17.2 der Baubewilligung) 

 Detaillierter Umgebungsplan (Ziff. 3.5.3 und 17.6 der Baube-
willigung) 

 Lösung zu Sicht- und Sonnenschutz (Ziff. 3.5.6 und 17.5 der 
Baubewilligung) 

 Plan für den Kinderspielplatz (Ziff. 7.12 der Baubewilligung) 

 Gewässerschutzrechtliche Bewilligung (Ziff. 11.1 und 11.2 der 
Baubewilligung) 

 Zustimmung eines Dritten in Zusammenhang mit einer Sicht-
zone (Ziff. 8.1 der Baubewilligung) 

 Deklaration zur Nutzung des Erdgeschosses (Ziff. 3.3. und 
17.7 der Baubewilligung) 

5.4 Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuchstel-

ler, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs bestimmen 

kann (GVP 1998 Nr. 9). Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der 

zuständigen Baubehörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 der 

Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt 

PBV) aus, dass Gesuchstellende für das Baugesuch das Formular des 

Baudepartementes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss 

die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, 

Grundriss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten 

(Abs. 1). Die Bewilligungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Be-

urteilung erforderliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2). Art. 149 

Abs. 1 PBG sieht die Möglichkeit vor, dass für das Bauvorhaben un-

tergeordnete Einzelheiten, deren Beurteilung keinen Koordinationsbe-

darf auslöst, wie technische Ausführungsdetails oder Gestaltungsde-

tails, vor Bauausführung zur Genehmigung eingereicht werden kön-

nen (sog. nachlaufendes Bewilligungsverfahren). Jedoch kann nur die 

Regelung von Nebenpunkten, die für die Bewilligungsfähigkeit eines 

Bauvorhabens nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, in ein 

späteres Verfahren verwiesen werden (GVP 2010 Nr. 132). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 13/25 

 

5.4.1 Gemäss Ziffern 3.5.2 und 17.2 sind der Vorinstanz vor Bauaus-

führung die Detailschnitte für die Fügungen zu Sockel, Mittelschaft und 

Dachrand einzureichen. Bei den verlangten Detailschnitten handelt es 

sich um Ausführungsdetails, welche ohne Weiteres ins nachlaufende 

Verfahren verwiesen werden können. Die Einordnung des Gebäudes 

– worauf später noch einzugehen ist – kann auch ohne die Detail-

schnitte beurteilt werden. Aus den eingereichten Ansichten und 

Schnitten kann die grundsätzliche Ausbildung von Sockel, Mittelschaft 

und Dachrand und deren Verhältnis in genügender Weise nachvollzo-

gen und beurteilt werden.  

 

5.4.2 Gemäss Ziffern. 3.5.3 und 17.6 ist vor Bauausführung ein detail-

lierter Umgebungsplan mit Pflanzliste einzureichen. Ein Umgebungs-

plan ist für die Beurteilung des vorliegenden Bauvorhabens jedoch 

nicht erforderlich. Dass die Vorinstanz das umstrittene Bauvorhaben 

bewilligt und gleichzeitig angeordnet hat, die Umgebungsarbeiten 

seien zu einem späteren Zeitpunkt bewilligen zu lassen, stellt keinen 

Verstoss gegen die Koordinationsbestimmungen von Art. 25a RPG 

dar (Urteil des Bundesgerichtes 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 

8.3). Von der Koordinationspflicht nicht erfasst werden Verwaltungs-

akte, welche Details des Projekts oder die Bauausführung beschlagen 

und deshalb der Hauptbewilligung zeitlich nachgeordnet sind. Darun-

ter fällt in der Regel – d.h. sofern es für die Gesamtbetrachtung des 

Projekts nicht entscheidend ist – auch der Umgebungsplan 

(FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, 

Band 1, 6. Aufl. Wädenswil 2019, S. 393 f.). Ob die nachträgliche Be-

willigung im nachlaufenden Bewilligungsverfahren möglich ist oder gar 

ein erneutes Baubewilligungsverfahren notwendig ist, hängt wiederum 

von konkret geplanten Umgebungsarbeiten ab.  

 

5.4.3 Das voran ausgeführte gilt auch für die geforderten Lösungen 

zu Sicht- und Sonnenschutz nach Ziffern. 3.6 und 17.5.  

 

5.4.4 Gemäss dem direkt anwendbaren Art. 71 PBG sind bei Wohn-

bauten mit sechs und mehr Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern 

angemessene und den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer 

angepasste Spiel- und Begegnungsbereiche zu erstellen (Abs. 1). Die 

politische Gemeinde kann in einem Reglement Mindestflächen und 

Mindestanforderungen für Spiel- und Begegnungsbereiche festlegen 

(Abs. 2). So sah auch der nicht mehr anwendbare Art. 42 Abs. 1 BauR 

beim Bau von Mehrfamilienhäusern mit sechs und mehr Wohnungen 

Spielflächen vor. Nach Abs. 2 der Bestimmung mussten die Spielflä-

chen mindestens 20% der anrechenbaren Wohngeschossfläche auf-

weisen. Gemäss der Berechnung Spielplatzflächen hat der Rekurs-

gegner eine Spielfläche von 257,30 m2 ausgewiesen. Damit kann in 

genügender Weise die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Art. 71 

PBG überprüft werden. Weiter Unterlagen sind für die Beurteilung des 

Bauvorhabens nicht notwendig.  

 

5.4.5 Die Rekurrenten rügen, dass gemäss Ziff. 11 der Baubewilligung 

die gewässerschutzrechtliche Bewilligung offenbar noch nicht erteilt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 14/25 

 

werden konnte. Sie verkennen jedoch, dass die notwendige Zustim-

mung des Amtes für Umwelt mit Teilverfügung vom 4. Dezember 2018 

vorliegt. Somit ist hierauf nicht weiter einzugehen.  

 

5.4.6 Die Rekurrenten rügen mit Verweis auf Ziff. 8.1 der Baubewilli-

gung, dass die Zustimmung eines Dritten fehle, damit eine Sichtzone 

verfügt werden könne. Die Sichtzone für die Wegfahrt vom Baugrund-

stück kommt auf dem Nachbargrundstück Nr. 005 zu liegen. Die in 

Ziff. 8.1 erwähnte fehlende Zustimmung des Miteigentümers liegt zwi-

schenzeitlich vor und ist bei den Akten, so dass auch hierauf nicht wei-

ter einzugehen ist.  

 

5.4.7 Schliesslich rügen die Rekurrenten, dass die notwendigen Un-

terlagen zur Deklaration der Nutzung des Ladenlokals fehlen würden. 

Gemäss Ziffern. 3.3 und 17.7 der Baubewilligung sei vor der Nutzung 

des Ladenlokals ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. Ein 

solches Vorgehen sei unzulässig, sowohl mit Blick auf das öffentliche 

Recht wie auch auf die Beurteilung nach Art. 684 ZGB. Wenn die Nut-

zung des Ladenlokals erst später bestimmt werde, könnten allenfalls 

erforderliche weitere Autoabstellplätze nicht mehr erstellt werden kön-

nen. 

 

5.4.7.1 Es ist alleine der Baugesuchsteller, der mit seiner Eingabe 

den Umfang seines Baugesuchs bestimmt. Dabei ist auf seine Erläu-

terungen und Angaben zum Baugesuch abzustellen. Gegenstand des 

vorliegenden Baugesuchs ist somit unter anderem ein Ladenlokal von 

60 m2 Fläche, dessen genaue Nutzung noch nicht feststeht. Diese Um-

schreibung reicht ohne weiteres aus, um die grundsätzliche Zulässig-

keit eines einfachen Ladenlokals in einer Kernzone materiell beurteilen 

zu können. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht die Auflage gemacht, 

dass für die konkrete Nutzung des Ladenlokals ein Baugesuch einzu-

reichen sei. 

 

5.4.7.2 Schwieriger ist die Frage der erforderlichen Parkplätze in 

Zusammenhang mit der Nutzung des Ladenlokals. Die Vorinstanz 

führt in Ziff. 7.11 der Baubewilligung aus, dass nach Art. 44 BauR ins-

gesamt neun Parkplätze zu bauen seien, wovon zwei als oberirdische 

Besucherparkplätze auszuweisen seien. Die Nutzung des Ladenlokals 

sei noch nicht deklariert, so dass die dafür notwendigen Abstellplätze 

im Rahmen des späteren Baugesuchs für das Ladenlokal festgelegt 

werden würden. Mit einem oberirdischen Besucherparkplatz und neun 

Parkplätzen in der Tiefgarage bestünden jedenfalls genügend Abstell-

flächen für die sieben Wohnungen inkl. Besucher. Die Situation werde 

gesamthaft beim Nutzungsgesuch des Ladenlokals neu geprüft.  

 

5.4.7.3 Die erforderlichen Parkplätze für die zu erwartende Nut-

zung oder die möglichen Nutzungsarten müssen in der Regel bereits 

im Baugesuch für einen Neubau ausgewiesen sein. Denn würde die 

Beurteilung der Parkplätze erst im Rahmen des nachträglichen Bau-

gesuchs für die konkrete Nutzung des Ladenlokals vorgenommen wer-

den, so könnte es sein, dass die notwendigen Parkplätze aufgrund 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 15/25 

 

vollständiger Überbauung bzw. Übernutzung des Grundstücks nicht 

mehr auf privatem Grund erstellt werden könnten. So könnte die Pflicht 

zur Erstellung von Abstellplätzen umgangen werden, obwohl die erfor-

derliche Anzahl Parkplätze im Rahmen des Neubaus hätten erstellt 

werden können, was aber eine Redimensionierung des Bauvorhabens 

bedingt hätte. 

 

5.4.7.4 Gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. a BauR sind bei Mehrfamilien-

häusern ein Parkplatz pro 120 m2 anrechenbare Geschossfläche, min-

destens aber ein Parkplatz pro Wohnung zu erstellen. Pro sechs Woh-

nungen ist ein Besucherparkplatz zu erstellen. Für alle weiteren Nut-

zungen verweist Art. 44 Abs. 1 Bst. c BauR auf den Bedarf gemäss 

VSS-Norm SN 640 281 vom Februar 2006 oder auf Ergebnisse be-

sonderer Erhebungen im Einzelfall. 

 

5.4.7.5 Das geplante Wohn- und Gewerbehaus verfügt über sie-

ben Wohnungen mit einer anrechenbaren Geschossfläche von 

852.20 m2 und ein Ladenlokal mit einer Fläche von 60 m2. Damit sind 

für die Wohnnutzung mindestens sieben Parkplätze und ein Besucher-

parkplatz zu erstellen. Schwieriger gestaltet sich die Beurteilung der 

notwendigen Parkplätze für die Gewerbenutzung zumal die konkrete 

Nutzung noch nicht bekannt ist. Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehm-

lassung von einem "übrigen Verkaufsgeschäft" gemäss VSS-Norm 

SN 640 281 aus. Dies ergibt unter Berücksichtigung eines Standort-

Typen A (20% des Richtwerts) ein minimal erforderliches Parkplatz-

Angebot für die gewerbliche Nutzung von 0,6 Parkplätzen. Bei einer 

Nutzung des Ladenlokals als kundenintensiver Dienstleistungsbetrieb 

beträgt das Parkplatzangebot 0,36 bzw. 0,3 bei Nutzung als übriger 

Dienstleistungsbetrieb. Zusammenaddiert beträgt das aufgerundete 

minimal erforderliche Parkfeld-Angebot in allen drei Fällen neun Park-

plätze. Selbst wenn es sich beim Standort des Bauvorhabens tatsäch-

lich um einen Standort-Typen A handeln sollte, benötigt das Vorhaben 

minimal neun Parkfelder. Davon ging auch die Vorinstanz aus und 

stellte fest, dass die vorgesehenen neun Tiefgaragenparkplätze und 

der oberirdische Besucherparkplatz ausreichend seien.  

 

5.4.7.6 Zwar weist das Bauvorhaben im Untergeschoss neun 

Parkfelder auf. Jedoch sind lediglich acht Parkplätze anrechenbar. Die 

Parkplätze Nr. 8 und 9 liegen hintereinander, so dass ein Parkplatz nur 

befahrbar ist, wenn der andere frei ist. Entsprechend ist von acht Park-

plätzen im Untergeschoss auszugehen. Sodann fehlt es an dem ober-

irdischen Besucherparkplatz. In den bewilligten Plänen ist jedenfalls 

kein oberirdischer Parkplatz vorgesehen. Damit verfügt das Bauvorha-

ben lediglich über acht statt der minimal notwendigen neun Parkplätze. 

 

6.  

Die Rekurrenten bringen vor, dass die Regelbauvorschriften der Poli-

tischen Gemeinde Z.___ gemäss Art. 12 BauR für die Kernzone ledig-

lich einen Grenzabstand von 4 m vorsehen würden. Regelungen über 

Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Geschosszahl, Zulässigkeit des Aus-

baus von Unter- oder von Dachgeschossen, Gebäudehöhe, Firsthöhe 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 16/25 

 

oder Nutzungsdichte würden fehlen. Damit entspreche die Regelbau-

vorschrift nicht der Minimalregelung, die eine geordnete Besiedelung 

sicherstellen würde. Entsprechend seien die subsidiären Bauvorschrif-

ten nach Art. 67 BauG anwendbar. Dem hält der Rekursgegner entge-

gen, dass Art. 12 BauR neben dem Grenzabstand auch ein Einord-

nungsgebot enthalte. Daraus ergäben sich die nötigen Rahmenbedin-

gungen bezüglich Höhe, Ausdehnung und Gestaltung. 

 

6.1 Im Rahmen der vom Bundesgesetz über die Raumplanung be-

stehenden materiellen Vorgaben kommt den Kantonen bzw. den Ge-

meinden in der Ausgestaltung der Nutzungspläne eine relativ erhebli-

che Entscheidungsfreiheit zu (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar 

RPG, Bern 2006, N 23 zu Art. 14). Da die Politische Gemeinde Z.___ 

Zonenplan und Baureglement noch nicht an das neue Recht gemäss 

Art. 175 PBG angepasst hat, ist für die Beurteilung von Art. 12 BauR 

weiterhin das BauG massgebend. Nach Art. 4 BauG ist es Sache der 

politischen Gemeinde, durch die Ortsplanung die zweckmässige Nut-

zung des Bodens sowie die geordnete Besiedlung und die bauliche 

Entwicklung des Gemeindegebiets zu sichern. Hinsichtlich der Vor-

schriften, welche die äusseren Abmessungen von Bauten und Anla-

gen bestimmen – wie Abstands- und Höhenvorschriften sowie Nut-

zungsziffern – enthält das BauG lediglich Legaldefinitionen, überlässt 

es im Übrigen aber dem kommunalen Recht, die Masse festzulegen 

(RRB Nr. 720 vom 20. November 2001 Erw. 6b). Wenn weder Baureg-

lement noch Überbauungs- oder Gestaltungsplan die äussere Erschei-

nungsform von Bauten und Anlagen regeln, so gelten die in Art. 67 

Abs. 1 Bst. a bis g BauG vorgesehenen Masse subsidiär. Art. 67 BauG 

bedeutet jedoch nicht, dass die politischen Gemeinden in ihrem Bau-

reglement alle in Bst. a bis g genannten Abstands-, Höhen- bzw. Dich-

tevorschriften umsetzen müssten. Die politischen Gemeinden sind in 

ihrer Wahl, welche dieser Instrumente sie in ihr kommunales Recht 

übernehmen wollen, grundsätzlich frei. Einzige Grenze in ihrer Wahl-

freiheit stellt die Vorgabe von Art. 4 BauG dar. Das bedeutet, dass eine 

politische Gemeinde nur – aber immerhin – verpflichtet ist, so viele 

Regelbauvorschriften in ihrem Baureglement zu statuieren, dass sie 

die zweckmässige Nutzung des Bodens sowie die geordnete Besied-

lung und die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets sicherstellen 

kann. 

 

6.2 Von den klassischen Abstands- und Höhenvorschriften sieht die 

Politische Gemeinde Z.___ für die Kernzone lediglich einen allseitigen 

Grenzabstand vor. Somit ist zumindest gegen aussen der Schutz der 

Nachbarn durch die Abstandsbestimmung gesichert. Weiter sieht 

Art. 12 BauR vor, dass sich Bauten bezüglich Stellung, Gebäude- und 

Dachform, Traufhöhe und Fassadengliederung gut in die charakteris-

tische Umgebung einzuordnen haben. Die Regelung der Dimensionie-

rung und der Nutzungsintensität der Bauten erfolgt somit über das Ge-

bot der guten Einordnung in die charakteristische Umgebung. Damit 

liegt der im Sinn von Art. 4 BauG erforderliche Präzisionsgrad für die 

Kernzone vor. Von „inhaltsleeren“ und damit unzulässigen Nutzungs-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 17/25 

 

plänen, denen jeglicher fassbarer normativer Gehalt fehlt, kann jeden-

falls keine Rede sein (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 25 zur Art. 2). Auf 

die Festlegung von bezifferten Massen wie Gebäudehöhe oder Aus-

nützungsziffern hat die Politische Gemeinde bewusst verzichtet. Der 

Verzicht stellt ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers dar 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 202). Mangels einer gesetzgeberischen Lü-

cke besteht kein Raum für eine subsidiäre Anwendung von Art. 67 

BauG. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

 

7.  

Die Rekurrenten rügen, dass – sollte Art. 67 BauG nicht subsidiäre 

Anwendung finden – die Einordnungsvorschrift nach Art. 12 BauR als 

Regelbauvorschrift zu betrachten seien. Die Rekursinstanz sei des-

halb zur vollen Überprüfung des angefochtenen Gesamtentscheids 

verpflichtet. Der Rekursgegner und die Vorinstanz stellen sich dage-

gen auf den Standpunkt, dass der örtlichen Baubehörde bei der Beur-

teilung der Einordnung aufgrund der Gemeindeautonomie eine beson-

dere Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zustehe. Die oberen In-

stanzen dürften nur einschreiten, wenn die vorgenommene Würdigung 

sachlich nicht vertretbar sei. 

 

7.1 Nach Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG hat das kantonale Recht zu ge-

währleisten, dass angefochtene Verfügungen und Nutzungspläne 

durch wenigstens eine Beschwerdebehörde vollumfänglich überprüft 

werden können. In diesem Sinn sieht Art. 46 Abs. 1 VRP vor, dass mit 

Rekurs alle Mängel der angefochtenen Verfügung oder des angefoch-

tenen Entscheids geltend gemacht werden können, besonders die Un-

zuständigkeit der erlassenden Behörde, der Verstoss gegen wesentli-

che Form- und Verfahrensvorschriften, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts sowie die Rechtswidrigkeit und die 

Unangemessenheit des Inhalts der Verfügung oder des Entscheids. 

Art. 46 Abs. 2 VRP schränkt jedoch die Ermessensüberprüfung der 

Rekursinstanzen ein. Die Rekursinstanz besitzt keine Befugnis zur An-

gemessenheitsüberprüfung, wenn sich die zu beurteilende Angele-

genheiten im Bereich der Autonomie einer öffentlich-rechtlichen Kör-

perschaft oder einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt be-

findet. Diese Beschränkung der Kognition der Rekursinstanz ist vor al-

lem durch die Gemeindeautonomie bedingt (M.LOOSER/M.LOOSER-

HERZOG, a.a.O., N 20 zu Art. 46). Gemäss Art. 50 Abs. 1 der Bundes-

verfassung (SR 101; abgekürzt BV) ist die Gemeindeautonomie nach 

Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Nach der Rechtspre-

chung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das 

kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz 

oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei 

eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte 

Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug 

eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechen-

den Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen 

Rechts betreffen (BGE 145 I 52 Erw. 3.1). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 18/25 

 

7.2 Gemäss Art. 15 BauG sind in Kernzonen öffentliche Gebäude 

und Wohnhäuser sowie gewerbliche Bauten, insbesondere Gaststät-

ten und andere Dienstleistungsbetriebe zulässig, wenn sie sich gut in 

das Ortsbild einordnen und die Benützung nur mässig stört. Dies wird 

in Art. 12 Abs. 1 BauR konkretisiert. Demnach haben sich Bauten in 

der Kernzone bezüglich Stellung, Gebäude- und Dachform, Traufhöhe 

und Fassadengliederung gut in die charakteristische Umgebung ein-

zuordnen. Bei der genannten Bestimmung handelt es sich um eine äs-

thetische Generalklausel, genauer genommen um ein Einordnungsge-

bot. Damit soll nicht bloss eine einzelne bauliche Fehlleistung verhin-

dert werden, wie dies beim Verunstaltungs- oder Beeinträchtigungs-

verbot der Fall ist, sondern das Bauvorhaben soll sich in seine Umge-

bung einpassen. Die Baute ist daher bezüglich ihrer eigenen architek-

tonischen Qualität als auch in ihrer Beziehung zur Umgebung zu be-

urteilen (B. ZUMSTEIN, Die Anwendung der ästhetischen Generalklau-

seln des kantonalen Baurechts, St.Gallen 2001, S. 30). Ästhetische 

Generalklauseln sind in der Regel typische Anwendungsfälle der Ge-

meindeautonomie. Der kommunalen Baubehörde steht bei der An-

wendung dieser Ästhetikvorschriften ein besonderer Beurteilungs-

spielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist (A. REY, in: 

Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches 

Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, N. 3.475). Demnach darf die Re-

kursinstanz trotz ihrer umfassenden Überprüfungsbefugnis nur dann 

einschreiten, wenn die ästhetische Würdigung der kommunalen Be-

hörden sachlich nicht mehr vertretbar ist (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_5/2016 vom 18. Mai 2016 Erw. 5.3).  

 

7.3 Die im Bundesgerichtsurteil 1C_5/2016 vom 18. Mai 2016 fest-

gelegte Formulierung – auf welche sich der Rekursgegner wie auch 

die Vorinstanz stützen – würde bedeuten, dass kommunale Ent-

scheide inhaltlich nur noch korrigiert werden könnten, wenn diese ge-

radezu willkürlich sind. Dies würde jedoch einem wirksamen Rechts-

schutz zuwiderlaufen (B. SCHINDLER, Die Gemeindeautonomie als Hin-

dernis für einen wirksamen Rechtsschutz, in Staats- und Verwaltungs-

recht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobis Jaag, Zürich 2012, S. 149). 

Diesen Einwand erachtete das Bundesgericht als berechtigt. Es hielt 

im Sinn einer Präzisierung fest, dass die Zurückhaltung bei der Über-

prüfung von Ermessensentscheiden zur Wahrung der Gemeindeauto-

nomie nicht so weit gehen dürfe, dass sich Rechtsmittelbehörden auf 

eine Willkürprüfung beschränkten, weil eine solche Beschränkung mit 

der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV nicht vereinbar wäre. Dage-

gen lässt die Rechtsweggarantie eine richterliche Zurückhaltung bei 

der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe zu, was den Gerichten 

erlaubt, den entsprechenden Handlungsspielraum der unteren Instan-

zen und insbesondere der Gemeinden zu wahren. Die kantonalen Ge-

richte haben sich daher auch dann, wenn sie nach Art. 33 Abs. 3 Bst. b 

RPG die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids prüfen, Zu-

rückhaltung aufzuerlegen, um die Gemeindeautonomie gemäss 

Art. 50 Abs. 1 BV zu respektieren. Da die kommunale Behörde ihr Er-

messen pflichtgemäss ausüben muss, hat sie vom Sinn und Zweck 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 19/25 

 

der anzuwendenden Regelung auszugehen und neben dem Willkür-

verbot auch das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeits-

prinzip und das übergeordnete Gesetzesrecht zu beachten (BGE 145 

I 52 Erw. 5.3). 

 

7.4 In diesem Sinn ist nachfolgend nicht nur zu prüfen, ob die von 

der Vorinstanz vorgenommene Würdigung sachlich vertretbar ist. Son-

dern es ist auch zu prüfen, ob die Vorinstanz bei ihrer Würdigung vom 

Sinn und Zweck der anzuwendenden Regelung ausgegangen ist und 

neben dem Willkürverbot auch das Rechtsgleichheitsgebot, das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip und das übergeordnete Gesetzesrecht be-

achtet hat.  

 

8.  

Die Rekurrenten bringen vor, dass sich in der Bebauung zwischen 

E.___strasse- und F.___strasse Hauptvolumen und Hauptfassade zur 

E.___strasse hin orientieren und dadurch einen Bezug zur Öffentlich-

keit schaffen würden. Nebennutzungen seien im rückwärtigen Bereich 

angeordnet und in der Regel auch weniger hoch. Dieses städtebauli-

che Grundprinzip sei heute noch lesbar. Die Vorinstanz habe zur Be-

urteilung dieser Struktur zwei nicht relevante Vergleichsobjekte heran-

gezogen. Das streitige Bauvorhaben sei als konventioneller Zweispän-

ner, senkrecht zur E.___strasse stehend, konzipiert. Im rückwärtigen 

Bereich sei der Bau so hoch wie vorne und erscheine aufgrund des 

fassadenbündigen Attikageschosses als fünfgeschossiger Baukörper. 

Auch entspreche das geplante Flachdach nicht der charakteristischen 

Dachform. Des Weiteren bringen die Rekurrenten vor, dass das Bau-

vorhaben nicht mit dem Strukturschutzgebiet des Stickereiquartiers 

"F.___strasse" vereinbar sei.  

 

8.1 Der Rekursgegner verweist auf seine Vernehmlassung im Ein-

spracheverfahren, in welcher bereits zur guten Einordnung in die Um-

gebung Stellung genommen worden sei. Ergänzend bringt er vor, dass 

weder eine einheitliche Gebäudeform noch eine einheitliche Dachform 

in der Umgebung gegeben sei. Ebenso wird bestritten, dass Neben-

nutzungen im hinteren Bereich angeordnet seien und entsprechend 

weniger hoch ausgestaltet seien. Das jüngste Bauprojekt auf Grund-

stück Nr. 004 zeige, dass ein städtebauliches Grundprinzip nicht mehr 

vorhanden sei. Eine Beeinträchtigung des Strukturschutzgebiets sei 

auch nicht gegeben. Denn hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die 

Bauten und Anlagen die Kleinteiligkeit und Massstäblichkeit des ehe-

maligen Stickereiquartiers zu respektieren hätten, so hätte er dies 

durch eine entsprechende Zonierung bzw. Schutzverordnung ge-

macht.  

 

8.2 Im Amtsbericht des HBA führt der Kantonsbaumeister aus, dass 

die Setzung aufgrund der Gebäudetiefe, Gebäudebreite und dem un-

mittelbaren Anschluss an die Baulinie der E.___strasse vor dem Hin-

tergrund der inneren Verdichtung akzeptiert werden könne. Jedoch wi-

derspreche der solitäre Baukörper der historischen Bebauung, welche 

auf einem Vorder- und einem Hinterhaus basiere. Dieses Muster 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 20/25 

 

schaffe eine einfache und klare städtebauliche Hierarchie. Im vorlie-

genden Fall seien die historischen Strukturen in der jüngeren Vergan-

genheit mehrheitlich übernommen, weiterentwickelt und so in die Ge-

genwart überführt worden. Dieses Muster besitze eine klare Relevanz. 

Es gehe von einem Hautbauvolumen an der E.___strasse und einem 

Sekundärvolumen an der F.___strasse aus. Durch die Erschliessung 

über die E.___strasse mittels eines Autolifts verkomme die ortsbauli-

che wichtige Hauptfassade zur Nebenfassade. Die architektonische 

Umsetzung weise die üblichen zeitgenössischen Elemente auf und sei 

in der Materialisierung wie auch der geplanten Farbgebung gut ange-

dacht. Der vorgesehene einstöckige Sockel im Erdgeschoss trage 

grundsätzlich positiv zur Einordnung in den Ort bei. Das Erdgeschoss 

sei aufgrund des Autolifts und der damit einhergehenden kleinen La-

denfläche in der architektonischen Umsetzung lieblos. Zusammen mit 

den bescheidenden Abstandsflächen dürfte sich zwischen den Bauten 

kein attraktiver Aussenraum etablieren. Zusammenfassend weise das 

Projekt weder städtebaulich noch architektonisch die notwendigen 

Qualitäten einer guten Einordnung auf.  

 

8.3 Art. 12 Abs. 1 BauR verlangt, dass sich Bauten bezüglich Stel-

lung, Gebäude- und Dachform, Traufhöhe und Fassadengliederung 

gut in die charakteristische Umgebung einordnen. Einordnen bedeu-

tet, dass versucht wird, mit Form, Materialisierung, Farbgebung usw. 

die Sprache der bestehenden baulichen und landschaftlichen Umge-

bung mehr oder weniger zu übernehmen. Unter dem Begriff der Um-

gebung wird gemeinhin das Orts-, Quartier- und Strassenbild verstan-

den, welches aus dem Zusammenwirken von Bauten und Anlagen so-

wie dessen Umgebung resultiert (M. REINHARD, § 238 PBG – Eine Ge-

brauchsanleitung zur Beurteilung der Einordnung und Gestaltung, 

PBG aktuell 2017/3, S. 43 f.). Die Frage, ob in ästhetischer Hinsicht 

eine gute Einordnung erreicht wird, ist im Einzelfall anhand der kon-

kreten Verhältnisse zu prüfen. In einem ersten Schritt ist die massge-

bende Umgebung zu bestimmen, in die sich die zu beurteilende Baute 

einzuordnen hat. In einem zweiten Schritt ist die so bestimmte Umge-

bung qualitativ zu beurteilen. Es ist zu prüfen, ob eine homogene oder 

eine heterogene Bebauung vorliegt. Die Setzung der Volumina, die 

Topografie, die Anordnung der Aussen-, Frei- und Strassenräume sind 

zu analysieren und daraus die positiv prägenden Einordnungskriterien 

abzuleiten. Schliesslich hat in einem dritten Schritt die Beurteilung des 

geplanten Eingriffs anhand der entwickelten Einordnungskriterien zu 

erfolgen (A. REY, a.a.O., Rz. 3460; M. REINHARD, a.a.O, S. 51 f.). 

 

8.4 Die Kernzone beidseits der E.___strasse bildet die für die Ein-

ordung grundsätzlich massgebliche Umgebung. Das von den Rekur-

renten erwähnte ehemalige Stickereiquartier westlich der 

F.___strasse gehört nicht zur massgeblichen Umgebung. Zum einen 

liegt das Stickereiquartier nicht in der Kernzone, sondern in der Kern-

zone B, für welche andere Regelbauvorschriften (Art. 10 BauR) gelten. 

Zum anderen endet das Strukturschutzgebiet, welches das Stickerei-

quartier umfasst, westlich der F.___strasse. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 21/25 

 

8.5 Beim massgeblichen Gebiet beidseits der E.___strasse handelt 

es sich um ein kompaktes Bahnhof- bzw. Geschäftsquartier aus dem 

19./20. Jahrhundert. Die E.___strasse bildet damit die Einkaufs- bzw. 

Flanierstrasse von Z.___. Entsprechend ist die E.___strasse auch ver-

kehrsberuhigt. Die Verkehrsführung erfolgt einspurig und ist auf 20 

km/h beschränkt. Die Erschliessung der Gebäude erfolgt grösstenteils 

rückwärtig oder über eine kleine Querstrasse. So wird z.B. das Bau-

grundstück Nr. 001 derzeit über den G.___weg, einen Gemeindeweg 

2. Klasse, erschlossen. Ausnahme bildet das Gebäude auf dem 

Grundstück Nr. 005, welches direkt ab der E.___strasse erschlossen 

ist. Die Grundstücke entlang der E.___strasse sind orthogonal ange-

legt. Die Setzung der Gebäude folgt den Grundstücksformen, so dass 

in der Regel die kürzere Fassadenseite auf die E.___strasse ausge-

richtet ist. Die zur E.___strasse hin ausgerichteten Fassaden bilden 

die ortsbaulich wichtige Hauptfassade. Im Erdgeschoss der Gebäude 

befinden sich Gewerbelokale für Verkaufsläden (Blumen, Drogerie, 

Spielwaren) oder Dienstleistungsbüros (Versicherungen). Die Haupt-

fassaden stehen in einer Flucht zur E.___strasse. Die Mehrheit der 

Gebäude weist zur E.___strasse hin drei oder vier Vollgeschosse auf. 

Lediglich das Gebäude "104" (Grundstück Nr. 004) und das Gebäude 

Grundstück Nr. 006 weisen fünf Vollgeschosse auf. Sodann treten das 

Versicherungs-Gebäude und das Postgebäude aufgrund ihrer Attika-

ausgestaltung teilweise fünfgeschossig in Erscheinung. Von der 

E.___strasse her betrachtet dominieren Steil- und Walmdächer. Ver-

einzelt sind aber auch Flachdächer vorhanden. So weisen das Ge-

bäude "104" (Grundstück Nr. 004), das Versicherungs-Gebäude, das 

Postgebäude und das gegenüberliegende Wohn- und Gewerbege-

bäude (Grundstück Nr. 006) ein Flachdach auf. Massgebend ist so-

dann die Umgebung, welche von der F.___strasse her ersichtlich ist. 

Östlich der F.___strasse befindet sich zunächst ein schmaler – etwa 

zwischen 6 und 11 m breiter und etwa 100 m langer – unüberbauter 

Streifen, welcher der Grünzone Freihaltung (GF) zugeordnet ist. Das 

Gebäude "104" (Grundstück Nr. 004) präsentiert sich zur F.___strasse 

hin ebenfalls fünfgeschossig. Zur E.___strasse hin weisen die Ge-

bäude Vers-Nrn. 102 und 103 (Grundstück Nrn. 002 und 003) ein Vor-

derhaus mit Satteldach auf. Zur F.___strasse hin sind die beiden Ge-

bäude mit einer eingeschossigen Terrasse verbunden. Sodann verfü-

gen beide Gebäude über ein volumetrisch abgesetztes Hinterhaus. 

Auf dem Baugrundstück Nr. 001 weist das auf die E.___strasse aus-

gerichtete Gebäude Vers.-Nr. 100 ein grösseres Volumen auf als das 

rückwärtige Gebäude Vers.-Nr. 101. Das Gebäude auf dem Grund-

stück Nr. 005 weist zur E.___strasse hin ebenfalls ein grösseres Volu-

men auf. Der hintere Teil des Gebäudes ist zur F.___strasse hin ab-

gesetzt. Die Gebäude auf dem Grundstück Nr. 007 sind nicht zusam-

mengebaut. Sodann tritt das auf die F.___strasse ausgerichtete Ge-

bäude dreigeschossig mit Flachdach in Erscheinung. Das Gebäude 

Vers-Nr. 106 verfügt zur F.___strasse hin über einen eingeschossigen 

Anbau mit einem grosszügigen Parkplatz. Insgesamt zeigt sich, dass 

die Umgebung zwischen E.___strasse und F.___strasse, begrenzt 

durch den H.___platz und die I.___strasse, in einem anderen Kontext 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 22/25 

 

steht, als der Bereich zwischen I.___strasse und J.___strasse. In die-

sem Bereich – zwischen I.___strasse und J.___strasse – fehlt die cha-

rakteristische Grünzone, die Setzung und das Volumen unterscheiden 

sich ebenfalls massgeblich. Dies zeigt sich insbesondere beim Post-

gebäude und dem gegenüberliegenden Wohn-und Gewerbegebäude 

(Grundstück Nr. 006).  

 

8.6 Mit Amtsbericht vom 26. August 2019 führte das HBA aus, dass 

die Umgebung zwischen E.___strasse und F.___strasse ein städte-

bauliches Muster aufweist. Am Augenschein vor Ort bestätigte der 

Kantonsbaumeister diese Einschätzung und führte aus, dass das Be-

bauungsmuster insbesondere im Bereich zwischen H.___platz und die 

I.___strasse gut erhalten sei.  

 

8.6.1 Ein Amtsbericht ist eine bei einer anderen Behörde oder Amts-

stelle eingeholte amtliche Auskunft über bestimmte Tatsachen und 

Verhältnisse, über die die betreffende Behörde aufgrund ihrer amtli-

chen Tätigkeit Kenntnisse besitzt. Bezüglich Amtsgutachten besteht 

wie bei Gutachten und sachkundigen Auskünften im Allgemeinen die 

Besonderheit, dass nur dann von ihnen abgewichen wird, wenn dafür 

stichhaltige Gründe bestehen. Dies ist etwa der Fall bei offensichtli-

chen Mängeln und Widersprüchen (Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2010/III/4; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 974 ff.). 

 

8.6.2 Von offensichtlichen Mängeln und Widersprüchen kann vorlie-

gend keine Rede sein. Am Augenschein hat sich gezeigt, dass die der-

zeitige Bebauung zwischen E.___strasse und F.___strasse ein städ-

tebauliches Muster aufweist. Das Bebauungsmuster zeichnet sich 

durch ein auf die E.___strasse ausgerichtetes Hauptvolumen mit ei-

nem rückwärtigen Sekundärvolumen aus. Auf diese Weise erfolgt ein 

harmonischer Übergang zwischen der dichteren E.___strasse und 

dem dahinterliegenden Strukturschutzgebiet. Diesem Übergang dient 

auch die Grünzone (Freihaltung), welche nicht ohne Grund im besag-

ten Bereich vorgesehen ist. Die Vorinstanz verneinte im Einsprache-

entscheid das Vorliegen eines Bebauungsmusters und verwies dabei 

auf das Gebäude "104" (Grundstück Nr. 004; Vers.-Nr. 4212) sowie 

das Gebäude "E.___strasse 5" (Grundstück Nr. 006; Vers.-Nr. 2604). 

Das "104"-Gebäude weist zwar zur F.___strasse kein Sekundärvolu-

men auf. Hierdurch wird aber das Bebauungsmuster nicht durchbro-

chen. Das Gebäude wurde im Rahmen eines Gestaltungsplans als 

Kopfbau erstellt und ist primär auf den Bahnhofsplatz ausgerichtet. 

Der massive Bau nimmt eine platzbildende Funktion ein und unter-

scheidet sich damit in der Funktion grundlegend von den anderen Bau-

ten entlang der E.___strasse. Das von der Vorinstanz genannte Ver-

gleichsobjekt "E.___strasse 5" ist ebenfalls nicht massgebend. Das 

Objekt liegt in einiger Entfernung zum Baugrundstück und ist als Ge-

genstück zum grosszügig dimensionierten Post- und Gemeindege-

bäude auch in einem anderen Kontext zu lesen. Dies zeigt sich auch 

darin, dass im Bereich zwischen der I.___strasse und der J.___strasse 

die charakteristische Grünzone fehlt. Das vom Rekursgegner ins 

Recht gelegte Plan-Dossier vermag das Bebauungsmuster nicht zu 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 23/25 

 

widerlegen. Unbeachtlich ist, aus welchem Grund die Gebäude Vers.-

Nrn. 102 und 103 im hinteren Teil tiefere Bauten aufweisen. Selbst 

wenn, wie der Rekursgegner vorbringt, wegen Ausschöpfung der da-

maligen Ausnützungsziffer keine weiteren bzw. höheren Bauten mög-

lich gewesen sein sollten, hat dies keinen Einfluss auf das Bestehen 

des Bebauungsmusters. Dies umso mehr, als die heutige Ausnützung 

nicht mehr über eine Ausnützungsziffer, sondern über die Einordnung 

in die bestehende Umgebung beschränkt wird. Die mit der RPG-

Revision angestrebte innere Verdichtung hat auf die Frage der Einord-

nung nur bedingten Einfluss. Auch wenn im Zuge der inneren Verdich-

tung der Siedlungen eine höhere Nutzungsintensität angestrebt wird, 

muss den ortsüblichen und ortsbestimmenden Strukturen dennoch 

Beachtung geschenkt werden. Ebenso unbeachtlich ist, aus welcher 

Zeit die für die Umgebung charakteristischen Überbauungen stam-

men. Auch neuere Bauprojekte haben die historischen Strukturen und 

Muster zu übernehmen.  

 

8.7 Das Bauprojekt ist als solitärer Baukörper mit fünf Vollgeschos-

sen ausgestaltet. Zwar springt das oberste Geschoss in der nordöstli-

chen und der südwestlichen Ecke von der Fassade zurück und sugge-

riert damit auf den ersten Blick den Eindruck eines Attikageschosses. 

Jedoch hält das Geschoss die Attikabestimmungen nach Art. 27 

Abs. 3 Bst. b BauR nicht ein. Denn das oberste Geschoss springt nicht 

auf den ganzen Gebäudelängsseiten zurück. Baurechtlich handelt es 

sich somit um ein Vollgeschoss und entsprechend tritt das Gebäude 

auch als fünfgeschossige Baute in Erscheinung. Im Zeitpunkt des Au-

genscheins waren die Visiere gestellt, so dass die Einordnung beurteilt 

werden konnte. Es hat sich gezeigt, dass sich das geplante Gebäude 

nicht in die charakteristische Umgebung einordnet. Das fünfgeschos-

sige Gebäude weicht bezüglich der Geschossanzahl von der Umge-

bung ab und erscheint zu voluminös. Die Übernutzung zeigt sich – wie 

der Kantonsbaumeister ausgeführt hat – darin, dass das ganze Unter-

geschoss als Tiefgarage genutzt werden muss (wobei nicht einmal die 

minimal geforderte Anzahl an Parkplätzen erstellt werden kann). Da-

her bleibt kein Platz für Nebenräume, so dass diese im Erdgeschoss 

eingeplant werden mussten. Dies wirkt sich wiederum negativ auf das 

Ladenlokal aus. Im Dachgeschoss konnten die Nebenräume wiede-

rum nicht eingeplant werden, weil im obersten Geschoss eine Attika-

wohnung vorgesehen ist. Insgesamt zeigt sich eindeutig, dass sich 

das Gebäude aufgrund der Übernutzung hinsichtlich Gebäudevolu-

men nicht in die Umgebung einordnet. Hinsichtlich der Dachformen 

und Trauflinien fügt sich das Gebäude ebenfalls nicht ein. In der Um-

gebung dominieren Schrägdächer wie Sattel- oder Walmdächer. 

Dadurch bildet sich – wie der Kantonsbaumeister am Augenschein 

ausführt – eine Trauflinie, die den Strassenraum massgeblich gestal-

tet. Schrägdächer hätten den Vorteil, dass Nebenräume im Dachge-

schoss untergebracht werden können. Dadurch wirke das Gebäude 

weniger massiv und füge sich besser in die bestehende Umgebung 

ein. Zwar weisen auch andere Gebäude an der E.___strasse Flachdä-

cher auf, diese stehen aber in einem anderen Kontext. Darüber hinaus 

nimmt der solitäre Baukörper das charakteristische städtebauliche 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 24/25 

 

Muster mit Hauptvolumen und Sekundärvolumen nicht auf. Dies zeigt 

sich insbesondere von der F.___strasse her. Der Baukörper durch-

bricht die für die Umgebung charakteristische Struktur. 

 

8.8 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das geplante Vor-

haben die nach Art. 12 BauR verlangte gute Einordnung in die charak-

teristische Umgebung nicht aufweist. Es ist somit den überzeugenden 

Ausführungen der kantonalen Fachstelle (Hochbauamt) zu folgen. Die 

von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung ist demgegenüber 

sachlich nicht vertretbar, ignoriert sie doch das bestehende städtebau-

liche Muster und stützt sich auf Vergleichsobjekte, welche städtebau-

lich in einem völlig anderen Kontext stehen. Damit trägt die Vorinstanz 

dem Sinn und Zweck der Einordnungsvorschrift nach Art. 12 BauR 

keine Rechnung. Wenn sich die Politische Gemeinde schon dazu ent-

schieden hat, in der Kernzone lediglich den Grenzabstand zu regeln 

und die Dimensionierung der Gebäude über Einordnungsvorschriften 

zu beschränken, so muss sie auch einen strengen Massstab anwen-

den. Die Einordnung von Gebäuden anhand von platzbildenden Kopf-

bauten zu beurteilen geht jedenfalls an der Sache vorbei. Die Rüge 

der ungenügenden Einordnung erweist sich als begründet. 

 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben nicht genügend 

Parkplätze aufweist und sich nicht in die charakteristische Umgebung 

einordnet. Die angefochtene Baubewilligung und der Einspracheent-

scheid der Vorinstanz vom 12. März 2019 sind deshalb aufzuheben. 

Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen 

gutzuheissen. Auf die übrigen Einwände bezüglich Art. 684 ZGB oder 

der unzureichenden Erschliessung ist daher auch nicht weiter einzu-

gehen.  

 

10.  

10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekursgegner zu überbinden.  

 

10.2 Der von den Rekurrenten am 15. April 2019 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.  

 

11.  

Rekurrenten und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten.  

 

11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 60/2020), Seite 25/25 

 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

11.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– zuzüglich 

der beantragten 4% Barauslagen (Fr. 130.–); insgesamt 3'380.– (zu-

züglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist vom Rekursgegner zu be-

zahlen. 

 

11.3 Da der Rekursgegner mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Z.___, wird im Sinn der 

Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss des Bau- und Infrastrukturkommission Z.___ 

vom 12. März 2019 und der Einspracheentscheid vom 12. März 2019 

werden aufgehoben. 

  

2.  

a) C.___, Z.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von 3'500.–. 

 

b) Der am 15. April 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. C.___ entschädigt A.___ und B.___ 

ausseramtlich mit Fr. 3'380.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren von C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.   

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 60
	Art. 50 BV, Art. 28 und 45 VRP, Art. 15 und 67 BauG. Sind die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen würde (Erw. 1.2.1). Es ist durchaus zulässig, im Rahmen der Rekurserhebung andere Gründe, die gegen ein Bauvorhaben sprechen, vorzubringen, als dies im erstinstanzlichen Verfahren der Fall war (Erw. 1.2.2). Die erforderlichen Parkplätze für die zu erwartende Nutzung oder die möglichen Nutzungsarten müssen in der Regel bereits im Baugesuch für einen Neubau ausgewiesen sein (Erw. 5.4.7.3). Es ist den überzeugenden Ausführungen der kantonalen Fachstelle (Hochbauamt) zu folgen, wonach das geplante Vorhaben die verlangte gute Einordnung nicht aufweist. Die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung ist sachlich nicht vertretbar, ignoriert sie doch das bestehende städtebauliche Muster und stützt sich auf Vergleichsobjekte, welche städtebaulich in einem völlig anderen Kontext stehen (Erw. 8).

		2024-05-26T23:53:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen