# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d00bd49-1c94-5406-8248-1cd2a74086e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.09.2020 B 2020/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-126_2020-09-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/126

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.09.2020

Entscheiddatum: 03.09.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.09.2020
Verfahren, Nichtigkeit einer Schulweisung, Wiederherstellung einer 
Rekursfrist, Art. 30 Abs. 1, Art. 30ter Abs. 1 VRP. Die für die Schulzuteilung 
zuständige Behörde hat – wenn überhaupt – nicht in besonders 
schwerwiegender Weise gegen grundlegende Parteirechte verstossen. Die 
Zuweisungsverfügung ist deshalb nicht nichtig. Sie wurde den 
Beschwerdeführern in der Amtssprache und damit gültig eröffnet. Der 
Rekurs vor der nicht gerichtlichen Vorinstanz wurde verspätet erhoben. Die 
bundesrätliche COVID-19 Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- 
und Verwaltungsverfahren hat lediglich die Verlängerung der über die 
Osterfeiertage stillstehenden Fristen vorgesehen. Die allgemeine Berufung 
auf die ausserordentliche epidemiologische Lage ist deshalb unbehelflich. 
Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten individuellen 
Wiederherstellungsgründe sind nicht ausreichend dargetan. Das Ausmass 
des Verschuldens steht der Zustimmung zur Wiederherstellung entgegen. Im 
Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung von der 
Möglichkeit, der Wiederherstellung zuzustimmen, keinen Gebrauch gemacht 
(Verwaltungsgericht, B 2020/126).

Entscheid vom 3. September 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Daniel U. Walder, Walder Häusermann 

Rechtsanwälte AG, Freiestrasse 204, Postfach, 8032 Zürich,

gegen

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

und

Bildungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Beschulung von C.__ in der Sprachheilschule Y.__ ab Schuljahr 2020/21 / 

Rechtzeitigkeit des Rekurses

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

C.__, geboren 2013, besuchte ab Februar 2018 die Ergo-Logospielgruppe in Z.__ und 

in den Schuljahren 2018/2019 und – trotz schwerer Sprachentwicklungsstörung und 

entgegen der Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes – 2019/2020 den 

Regelkindergarten in X.__. Er wurde logopädisch und mit Lektionen in Deutsch als 

Zweitsprache unterstützt.

Im Hinblick auf die Beschulung von C.__ ab dem Schuljahr 2020/2021 fand am 

10. Februar 2020 ein Beratungsgespräch statt, an welchem die behandelnde 

Pädiaterin, die Schulische Heilpädagogin, die Logopädie- und die Ergotherapeutin, die 

Schulpsychologin und die Eltern teilnahmen. Anlässlich des Gesprächs vom 

11. Februar 2020 zum Übertritt in die erste Primarklasse teilte die 

Kindergartenlehrperson den Eltern von C.__ mit, sie beantrage dessen Zuweisung in 

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eine Sonderschule. Die Eltern stimmten diesem Antrag nicht zu. Gemäss Bericht vom 

17. Februar 2020, der den Eltern in Kopie zuging, stellte der Schulpsychologische 

Dienst bei C.__ eine Sprachentwicklungsstörung mit einem starken Förderbedarf fest. 

Der Bericht enthält keine Zuweisungsempfehlung, jedoch die Bitte an die Schule, das 

weitere Vorgehen in einem Gespräch mit den Eltern zu klären. Anlässlich dieses 

Gesprächs vom 27. Februar 2020 mit dem Schuldirektor und der Schulleiterin konnten 

sich die Eltern im Beisein einer Dolmetscherin zur Frage der Zuweisung äussern. Am 

2. März 2020 verfügte die Schuldirektion X.__ die Beschulung von C.__ in der ersten 

Klasse der Sprachheilschule Y.__ ab dem Schuljahr 2020/2021.

B.

Gegen die Zuweisungsverfügung vom 2. März 2020 erhoben die Eltern von C.__ durch 

die von ihnen am 8. März 2020 bevollmächtigte D.__ (act. 7/3a/1) mit Eingabe vom 

29. März 2020 Rekurs beim Erziehungsrat (seit 1. Juni 2020: Bildungsrat). Sie 

anerkannten die Verspätung der Rekurserhebung und ersuchten sinngemäss um 

Wiederherstellung der Rekursfrist. Zur Begründung machten sie geltend, sie hätten die 

Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden. Zudem verwiesen sie auf die besondere 

nationale Lage (Pandemie) und den wegen des "Social Distancing" erschwerten 

persönlichen Austausch mit der Vertreterin.

Der Präsident des Bildungsrats wies das Wiederherstellungsgesuch am 11. Juni 2020 

ab und trat auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein. Dass die Eltern über den Inhalt 

der Verfügung vom 2. März 2020 völlig im Unklaren gewesen seien und die 

Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden hätten, sei vor dem Hintergrund der 

Vorgeschichte wenig glaubhaft. Es gelinge ihnen nicht, kein oder nur ein leichtes 

Verschulden an dem Versäumnis glaubhaft zu machen. Eine Epidemie oder Pandemie 

könne zwar Ursache eines unverschuldeten Säumnisses sein. Das setze allerdings eine 

"besondere Lage" im Sinn des Epidemiengesetzes voraus. Entsprechend könne erst ab 

dem 13. März 2020 von einer Epidemie ausgegangen werden, nachdem die World 

Health Organization die COVID-19 Erkrankung am 11. März 2020 als Pandemie 

charakterisiert und der Bundesrat am 13. März 2020 – mit Wirkung ab 16. März 2020 – 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ergriffen habe. Es wäre zumutbar 

gewesen, zumindest den Rekurs noch vorher zu erklären und um Nachfrist für die 

Einreichung einer Begründung zu ersuchen. Die Empfehlungen des Bundesrates vom 

6. März 2020 hätten noch kein "Social Distancing" beinhaltet. Abgesehen davon sei 

nicht ersichtlich, weshalb für die Rekurserhebung physischer Kontakt mit der 

Vertreterin unabdingbar gewesen sein sollte.

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C.

Die Eltern von C.__, A.__ und B.__ (Beschwerdeführer), erhoben gegen den 

Rekursentscheid des Präsidenten des Bildungsrats (Vorinstanz) vom 11. Juni 2020 mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. Juni 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, nach durchgeführtem zweitem Schriftenwechsel 

sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben 

und die Nichtigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit der Verfügung der Schule X.__ 

vom 2. März 2020 festzustellen. Die Angelegenheit sei zur erneuten Abklärung und 

korrekten Durchführung des Verfahrens an die Schule X.__ zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Einhaltung der Rekursfrist festzustellen, subeventualiter die 

Rekursfrist wiederherzustellen, subsubeventualiter der Schule X.__ Frist zur 

Zustimmung zur Wiederherstellung anzusetzen.

Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) teilte am 7. Juli 2020 mit, sie habe 

nichts anzufügen. Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2020 verwies die Vorinstanz auf 

den angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführer nahmen am 31. August 2020 abschliessend Stellung, ohne sich 

erneut zu Verspätung und Wiederherstellung zu äussern. Auf die Ausführungen der 

Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde in der Sache zuständig 

(Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer, auf deren Rechtsmittel die Vorinstanz mit dem angefochtenen 

Entscheid vom 11. Juni 2020 nicht eingetreten ist, sind zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 26. Juni 2020 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.

Für die Vorinstanz hat deren Präsident entschieden. Gründe für die präsidiale 

Zuständigkeit gehen aus dem Entscheid nicht hervor. Die Beschwerdeführer machen 

indessen nicht geltend, es lägen keine solchen Gründe vor, und das 

Verwaltungsgericht ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, nach der Unrichtigkeit und 

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Unvollständigkeit in der Sachverhaltsfeststellung des vorinstanzlichen Entscheides zu 

suchen (vgl. Art. 63 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 633 f.). Sollte sich die

Vorinstanz auf Art. 125 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) und Art. 39  Abs. 1 

Ingress lit. a Ingress und Ziff. 2 VRP – präsidiales Nichteintreten auf offensichtlich 

verspätete Eingaben – stützen, wäre anzumerken, dass letztere Bestimmung 

entsprechend dem Titel des Abschnittes, in welchem sie enthalten ist, nur für die 

Verfahren vor den Gerichten gilt (vgl. VerwGE B 2016/200 vom 20. Januar 2017 E. 3). 

Zulässig ist ein Präsidialentscheid hingegen gemäss Art. 23 Abs. 1 VRP in Fällen, die 

keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig 

einberufen werden kann. Zumal der Präsident der

Vorinstanz sich damit innerhalb der Schranken seines rechtlichen Könnens – allenfalls 

ausserhalb der Schranken seines rechtlichen Dürfens – bewegt hat, erscheint der 

angefochtene Entscheid auch nicht als nichtig mangels Zuständigkeit der erlassenden 

Behörde (vgl. beispielsweise BGer 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 E. 3.4).

Streitgegenstand der Beschwerde ist zunächst die Frage, ob die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 2. März 2020, mit welcher sie den Sohn der 

Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 2020/2021 der ersten Klasse der 

Sprachheilschule Y.__ zuwies, wegen Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer 

auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nichtig beziehungsweise "unzulässig" ist (dazu 

nachfolgend Erwägung 3). Für den Fall, dass sich die Verfügung nicht als nichtig 

erweisen sollte, machen die Beschwerdeführer geltend, die Rekursfrist sei eingehalten 

(dazu nachfolgend Erwägung 4) beziehungsweise wiederherzustellen, weil ihr 

Verschulden leicht wiege (dazu nachfolgend Erwägung 5). Schliesslich machen die 

Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegnerin sei Gelegenheit zu geben, einer 

Wiederherstellung der Frist zuzustimmen (dazu nachfolgend Erwägung 6).

3.

Die Beschwerdeführer begründen die Nichtigkeit der Zuweisungsverfügung mit der 

Verletzung elementarer Verfahrensrechte. Sie hätten aufgrund des Berichts des 

Schulpsychologischen Dienstes vom 17. Februar 2020 davon ausgehen dürfen, dass 

es für die Beschulung von C.__ zwei gleichwertige Varianten mit jeweils verschiedenen 

Vor- und Nachteilen gebe, nämlich die integrative Beschulung in der Regelklasse oder 

die Beschulung in der Sprachheilschule. In der Einladung vom 24. Februar 2020 zum 

Elterngespräch vom 27. Februar 2020 seien weder der Begriff des "rechtlichen Gehörs" 

erläutert noch die konkreten Mitwirkungs- und Verfahrensrechte der Beschwerdeführer, 

insbesondere deren Akteneinsichtsrecht, erwähnt worden. Insbesondere sei nicht 

ersichtlich geworden, dass nach dem Gespräch keine Möglichkeit zur schriftlichen 

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Stellungnahme mehr bestehen, sondern die Sonderbeschulung verfügt werden sollte. 

Sie seien von der Situation im Elterngespräch und der Mitteilung über die 

bevorstehende Verfügung vollkommen überrumpelt gewesen. Für die Wahrnehmung 

des rechtlichen Gehörs sei es unverzichtbar, dass die Betroffenen bereits vor der 

Anhörung ganz konkret über den anstehenden und möglichen Entscheid informiert 

seien.

Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen 

Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2 mit 

Hinweisen, 2C_859/2019 vom 14. November 2019 E. 3.3.1). Als Nichtigkeitsgründe 

fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie 

krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen, 142 II 182 

E. 2.2.3, 145 III 436 E. 4). Eine Verfügung, welche das rechtliche Gehör verletzt, ist in 

der Regel nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (vgl. BGE 135 V 134 E. 3.2, 129 I 

361 E. 2.1). Nur ein besonders schwerwiegender Verstoss gegen grundlegende 

Parteirechte hat Nichtigkeit zur Folge (vgl. BGer 4A_161/2013 vom 28. Juni 2013 

E. 2.1). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Betroffene von einer 

Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss (vgl. BGer 4A_267/2012 vom 

17. Oktober 2012 E. 1.7.2) oder keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen 

(vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1, BGer 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 4; 2C_657/2014 

vom 12. November 2014 E. 2.4.1 mit Hinweis auf BGE 136 III 571 E. 6.2 und 6.3; 

4A_415/2018 vom 7. Dezember 2018, in BGE 145 III 91 nicht veröffentlichte E. 3.2). Die 

fehlende Übersetzung – aus der Amts- in eine dem Betroffenen verständliche Sprache 

– stellt rechtsprechungsgemäss keinen Nichtigkeitsgrund dar (vgl. hinsichtlich eines 

Strafbefehls BGE 145 IV 197 E. 1.3.3).

Die Frage, ob C.__ ab der ersten Primarklasse in der Regel- oder in der 

Sprachheilschule beschult werden soll, war seit März 2019 immer wieder Gegenstand 

von Gesprächen zwischen Lehrpersonen, schulischen Heilpädagogen, 

Schulpsychologen und der behandelnden Pädiaterin einerseits und den 

Beschwerdeführern anderseits. Für das Schuljahr 2019/2020 setzten sich die 

Beschwerdeführer mit ihrer Auffassung, C.__ gehöre nicht in die Sprachheilschule, 

insoweit durch, als er nicht in die erste Klasse übertrat, sondern ein weiteres Jahr den 

Regelkindergarten unter anderem mit logopädischer Unterstützung besuchte. Die 

Eltern selbst lösten die schulpsychologische Überprüfung des Entwicklungsstandes 

von C.__ im Hinblick auf seine Beschulung im Schuljahr 2020/2021 aus. Es musste 

ihnen also bereits in den Gesprächen vom 10./11. Februar 2020 und – nach Vorliegen 

des Berichts des Schulpsychologischen Dienstes vom 17. Februar 2020 – 

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insbesondere im Gespräch vom 27. Februar 2020, an welchem eine Dolmetscherin 

teilnahm, bewusst sein, dass die Abklärungen und Gespräche im Hinblick auf die 

Schulzuteilung von C.__ durch die Beschwerdegegnerin durchgeführt wurden. Sie 

hatten damit ausreichend Gelegenheit, allenfalls eigene Abklärungen zu veranlassen 

und sich mehrfach mündlich gegenüber den gutachtenden, antragstellenden und 

verfügenden Behörden zu äussern. Die Beschwerdeführer hätten – auch ohne 

ausdrückliche Aufforderung – sich jederzeit schriftlich äussern können. Die 

wesentlichen Akten – insbesondere die Berichte des Schulpsychologischen Dienstes – 

waren ihnen bekannt. Unter diesen Umständen erscheint eine allenfalls unzureichende 

Gewährung des rechtlichen Gehörs – möglicherweise fehlende Einsicht in Akten der 

Beschwerdegegnerin wie Berichte und Beurteilungen durch die Lehrpersonen sowie 

fehlende ausdrückliche Aufforderung, sich schriftlich zum Verfahren zu äussern – nicht 

als derart schwerwiegend, dass von einer Nichtigkeit der Zuweisungsverfügung vom 

2. März 2020 auszugehen wäre. Weshalb die Zuweisungsverfügung "unzulässig" sein 

und welche Folgen sich – abgesehen von deren Anfechtbarkeit – daraus ergeben 

sollen, legen die Beschwerdeführer nicht weiter dar.

4.

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Rekursfrist habe erst zu laufen beginnen 

können, als sie nach Beizug und mit der Unterstützung ihrer Vertreterin den Inhalt der 

Verfügung hätten erfassen können.

Gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP kann der Rekurs innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung 

der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt 

entsprechend Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 

ZPO am Tag nach der Eröffnung zu laufen. Die Parteien haben grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, dass die Behörde Dokumente, die in der Amtssprache verfasst sind, 

in eine andere, ihnen verständliche Sprache übersetzt (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.3.3, 

127 V 219 E. 2b/aa, 115 Ia 64 E. 6b). Die Parteien sind demnach im Regelfall 

verpflichtet, amtssprachliche Dokumente, die sie nicht verstehen, selber und auf eigene 

Kosten in eine ihnen verständliche Sprache übersetzen zu lassen (BGE 115 Ia 64 

E. 6b).

Die Beschwerdeführer standen seit Februar 2018 insbesondere im Zusammenhang mit 

der Frage der Beschulung ihres Sohnes in intensivem Kontakt mit verschiedenen 

Behörden und deren Vertretern, insbesondere mit Schulpsychologinnen, Lehrpersonen, 

schulischen Heilpädagoginnen, dem Schuldirektor und der Schulleiterin. Sie sind nicht 

verfahrensungewohnt. Dass Gespräche und Korrespondenz nicht in deutscher Sprache 

abgewickelt wurden und allfällige Verfügungen nicht in der Amtssprache ergingen, wird 

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weder geltend gemacht noch aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich. Die 

Beschwerdeführer bringen deshalb zu Recht selbst nicht vor, die Zuweisungsverfügung 

hätte ihnen in einer ihnen verständlichen Sprache eröffnet werden müssen. Die 

Zuweisungsverfügung gilt deshalb als im Zeitpunkt der Entgegennahme durch die 

Beschwerdeführer gültig eröffnet.

Die Verfügung erging am Montag, 2. März 2020. Sie wurde mit eingeschriebenem Brief 

zugestellt. Wann die Beschwerdeführer die Verfügung entgegengenommen haben, wird 

weder aus den Akten noch aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich. Damit steht 

auch nicht fest, an welchem Tag die vierzehntägige Rekursfrist endete. Bei einer 

Eröffnung am Dienstag, 3. März 2020 wäre das Ende der Frist auf Dienstag, 17. März 

2020 gefallen. Wenn von einer gültigen Eröffnung erst im Zeitpunkt der Ermächtigung 

der Vertreterin am 8. März 2020 ausgegangen würde, hätte die Frist unter 

Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende am 23. März 2020 geendet. 

Ausgehend von der Fiktion, wonach mit eingeschriebener Post zugestellte Mitteilungen 

mit dem Ablauf der siebentägigen Abholfrist als eröffnet gelten, hätte die Rekursfrist 

am Donnerstag, 12. März 2020 zu laufen begonnen und am Mittwoch, 25. März 2020 

geendet. So oder anders wurde der Rekurs am 29. März 2020 verspätet erhoben. Von 

einer Verspätung sind im Übrigen die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

selbst ausgegangen.

5.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die epidemiologische Lage während der 

Rekursfrist rechtfertige deren Wiederherstellung.

Für die Wiederherstellung einer Frist gelten gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP sachgemäss die 

die Bestimmung der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Art. 148 Abs. 1 ZPO setzt 

dafür voraus, dass die säumige Partei glaubhaft macht, es treffe sie kein oder nur ein 

leichtes Verschulden an der Säumnis. Ein Grund, der die Wiederherstellung einer Frist 

rechtfertigen könnte, ist nicht leichthin anzunehmen. Vielmehr rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfahrensdisziplin. Für die 

Frage der Wiederherstellung ist ausschlaggebend, ob der Partei die Säumnis nach den 

konkreten Umständen im Lichte des objektiven Sorgfaltsmassstabs zum Vorwurf 

gereicht. Ein grobes Verschulden ist umso eher anzunehmen, je höher die 

Sorgfaltspflicht der Partei bzw. deren Vertreter zu veranschlagen ist (vgl. BGer 

2C_764/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3 mit Hinweisen, 2C_534/2016 vom 21. März 

2017 E. 3.2, 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.3). Als leichtes Verschulden gilt 

5.1. 

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praxisgemäss "tout comportement ou manquement qui, sans être acceptable ou 

excusable, n'est pas particulièrement répréhensible". In Abgrenzung dazu ist von 

keinem leichten Verschulden mehr auszugehen bei der "violation de règles de 

prudence vraiment élémentaires qui s'imposent impérieusement à toute personne 

raisonnable". Die Beeinträchtigung muss mit andern Worten derart erheblich ausfallen, 

dass die fristbelastete Person durch sie davon abgehalten wird, rechtzeitig zu handeln 

oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (vgl. BGer 

2C_300/2017 vom 27. März 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Säumige muss sich das 

Verhalten seines Vertreters anrechnen lassen (vgl. BGer 2C_752/2013 vom 2. Mai 2014 

E. 3.3). Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung steht zudem der Behörde ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BGer 2C_764/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3 mit 

Hinweisen).

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) am 20. März 

2020 eine Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren 

zur Aufrechterhaltung der Justiz erlassen (AS 2020 S. 849). Obwohl der Bundesrat 

beim Erlass der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) seit 

28. Februar 2020 von einer besonderen Lage im Sinn von Art. 6 des 

Epidemiengesetzes (AS 2020 S. 573 f.) und seit 13. März 2020 von einer 

ausserordentlichen Lage im Sinn von Art. 7 des Epidemiengesetzes ausging (vgl. AS 

2020 S. 773), beschränkte er die Verlängerung des Fristenstillstandes bis 19. April 2020 

auf jene Verfahren, in welchen die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsferien über die 

Osterfeiertage galten. Mithin ging er davon aus, dass gesetzliche Fristen in 

Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren, in denen keine Gerichtsferien galten, 

grundsätzlich eingehalten werden konnten.

Die Beschwerdeführer brachten im Rekursverfahren nichts vor, was mit Blick auf die 

besondere beziehungsweise ausserordentliche epidemiologische Lage eine 

Wiederherstellung der Rekursfrist in ihrer besonderen Situation rechtfertigen würde. Sie 

waren jedenfalls am 8. März 2020 in der Lage, ihrer Vertreterin eine Vollmacht zu 

erteilen. Weshalb für die Erhebung des Rekurses eine persönliche Begegnung 

zwischen ihnen und der Vertreterin erforderlich gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. 

Die wesentlichen Aspekte waren nach Zustellung der Akten, auf welche sich die 

Beschwerdeführer in der Eingabe vom 29. März 2020 schliesslich stützten, 

telefonischen Besprechungen zugänglich. Ob – wovon die Vorinstanz ausgeht – es den 

Beschwerdeführern zumutbar gewesen wäre, das Rechtsmittel bereits vor der Geltung 

der Abstandregeln (Abstand von mindestens zwei Metern bei Versammlungen von bis 

5.2. 

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zu fünf Personen, Art. 7c Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2, gültig ab 21. März 2020, AS 

2020 S. 863 ff.) und damit allenfalls vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erheben, kann 

offenbleiben.

Erstmals im Beschwerdeverfahren wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe im 

fraglichen Zeitraum an einer "Infektionskrankheit" gelitten und gehöre zu einer der 

Risikogruppen, die gefährdet seien, ernster an COVID-19 zu erkranken. – Was 

insbesondere Krankheiten betrifft, beruht das Versäumen einer Frist nur dann auf 

sorgfältigem Verhalten, falls die fristbelastete Person schwer erkrankt. Erforderlich ist 

"une maladie subite d'une certaine gravité". Der Nachweis der hinreichend schweren 

Krankheit unterliegt nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zwar keiner 

festen Beweisregel. Wird eine Erkrankung als Grund für die versäumte Frist angerufen, 

kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis, nach welchem das 

Fristversäumnis gar nicht oder höchstens leicht verschuldet ist, aber 

ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGer 2C_300/2017 vom 27. März 2017 E. 3.2.2). 

– Die Beschwerdeführerin stützt sich auf eine ärztliche Bestätigung vom 15. Juni 2020 

(act. 2/6). Danach wurde sie am 11. März 2020 wegen einer "Infektionskrankheit" 

ärztlich behandelt und gehört zu einer der Risikogruppen, welche sich ganz besonders 

an die Abstandempfehlung halten sollten. Indessen werden weder die 

Infektionskrankheit noch die Art der Vorerkrankung der Beschwerdeführerin benannt. 

Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Erkrankung eine telefonische Instruktion der 

Vertreterin generell ausgeschlossen hätte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass es nicht 

auch dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Vertreterin mit den 

erforderlichen Informationen zu versorgen. Schliesslich ist das Verhalten der am 

8. März 2020 bevollmächtigten Vertreterin, welche die Rekurseingabe vom 29. März 

2020 verfasst und unterzeichnet hat, den Beschwerdeführern anzurechnen.

Auch der Umstand, dass die Zuweisungsverfügung in der Amtssprache eröffnet wurde, 

rechtfertigt keine Wiederherstellung der Rekursfrist (vgl. BGer 2C_453/2007 vom 

19. September 2007 E. 2.2.2, 6B_390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1). Wie bereits 

dargelegt standen die Beschwerdeführer seit Februar 2018 wegen C.__s 

Sprachentwicklungsstörung und seiner Beschulung mit den Schulbehörden und 

verschiedenen Fachpersonen in Kontakt. Dass die Beschwerdeführer aus eigenem 

Antrieb Dolmetscher beizogen, wird nicht ersichtlich. Wer die Anwesenheit einer 

Dolmetscherin anlässlich des Gesprächs vom 27. Februar 2020 veranlasste, lässt sich 

den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerdeführer waren mithin im in deutscher 

Sprache geführten Umgang mit Behörden nicht unerfahren und insbesondere vor dem 

5.3. 

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6.

Im Zusammenhang mit der – verweigerten – Wiederherstellung, machen die 

Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Möglichkeit der Zustimmung der 

Gegenseite ausser Acht gelassen. Sie beantragen, es sei der Beschwerdegegnerin Frist 

anzusetzen, um mitzuteilen, ob sie der Wiederherstellung der Frist zustimme.

Nach Art. 30  Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung ausser nach Art. 148 Abs. 1 

ZPO auch angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Eine 

Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist durch Zustimmung des 

Verfahrensgegners ist nur möglich, wenn die säumige Partei kein schweres 

Verschulden trifft (vgl. GVP 2015 Nr. 59). Das Verschulden der Beschwerdeführer bei 

der Säumnis erscheint angesichts der dargelegten Umstände als schwer. Im Übrigen 

hat die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren der 

Wiederherstellung der Rekursfrist zuzustimmen, nicht genutzt. Vielmehr hat sie in der 

Vernehmlassung vom 7. Februar 2020 in Kenntnis des Antrags der Beschwerdeführer 

ausgeführt, sie habe "nichts anzufügen".

7.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang sind für das 

Beschwerdeverfahren keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98  VRP).

 

Hintergrund des Gesprächs vom 27. Februar 2020, an welchem auch eine 

Dolmetscherin teilnahm, in der Lage, den wesentlichen Inhalt der Zuweisungsverfügung 

vom 2. März 2020 zu erkennen oder sich beispielsweise bei der beigezogenen 

Dolmetscherin über den Inhalt der Verfügung zu informieren. Sie haben denn auch 

bereits am 8. März 2020 eine Vertreterin ermächtigt, ihre Interessen gegenüber den 

Behörden wahrzunehmen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht 

glaubhaft machen können, es treffe sie beziehungsweise ihre Vertreterin bei der 

Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden im Sinn von Art. 30  Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO.

5.4. 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 03.09.2020
	Verfahren, Nichtigkeit einer Schulweisung, Wiederherstellung einer Rekursfrist, Art. 30 Abs. 1, Art. 30ter Abs. 1 VRP. Die für die Schulzuteilung zuständige Behörde hat – wenn überhaupt – nicht in besonders schwerwiegender Weise gegen grundlegende Parteirechte verstossen. Die Zuweisungsverfügung ist deshalb nicht nichtig. Sie wurde den Beschwerdeführern in der Amtssprache und damit gültig eröffnet. Der Rekurs vor der nicht gerichtlichen Vorinstanz wurde verspätet erhoben. Die bundesrätliche COVID-19 Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren hat lediglich die Verlängerung der über die Osterfeiertage stillstehenden Fristen vorgesehen. Die allgemeine Berufung auf die ausserordentliche epidemiologische Lage ist deshalb unbehelflich. Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten individuellen Wiederherstellungsgründe sind nicht ausreichend dargetan. Das Ausmass des Verschuldens steht der Zustimmung zur Wiederherstellung entgegen. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung von der Möglichkeit, der Wiederherstellung zuzustimmen, keinen Gebrauch gemacht (Verwaltungsgericht, B 2020/126).

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