# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed1c98ec-9da1-5ca3-b234-f55bb12e5620
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.04.2016 IV-2016/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-1_2016-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.04.2016

Entscheiddatum: 28.04.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2016
Art. 14c Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hat 
die Verpflichtung zur Alkoholabstinenz nicht eingehalten. Nach der 
Wiedererteilung des Führerausweises ist in der Regel eine weitere, vier bis 
fünf Jahre dauernde Kontrolle der Einhaltung der vollständigen 
Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung notwendig. Diese 
Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb die Abstinenzauflage nicht 
aufzuheben ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2016, 
IV-2016/1).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Regula Schlegel, Fürsprecherin, Dufourstrasse 165, 8008 Zürich,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

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Sachverhalt:

A.- X ist seit 1966 für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E und seit 2004 für die 

Fahrzeugkategorie A fahrberechtigt. Am 4. August 2004 verursachte er beim 

Rückwärtsfahren in angetrunkenem Zustand eine Kollision mit einem anderen 

Fahrzeug. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich (IRMZ) vom 23. Mai 2006 wurde die Fahreignung des damals in 

Zürich wohnhaften X unter den Auflagen einer Alkoholtotalabstinenz und der 

regelmässigen Kontrolle der psychischen Erkrankung (Depression) bejaht. In der Folge 

fanden mehrere verkehrsmedizinische Untersuchungen statt, welche die Fahreignung 

unter den genannten Auflagen weiterhin befürworteten. Nachdem X am 4. April 2009 

erneut ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand, und zwar mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,26 Gewichtspromille, gelenkt hatte, wurde 

die Fahreignung mit Gutachten vom 16. August 2010 wegen einer verkehrsrelevanten 

Alkoholproblematik verneint.

B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich hob den Sicherungsentzug vom 9. 

September 2010 mit Verfügung vom 21. Juli 2011 auf und versah den Führerausweis 

mit einer Alkoholabstinenzauflage. Nach dem Zuzug in den Kanton St. Gallen ging die 

Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung der Auflage auf das 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen über. Dieses verwarnte X mit Verfügung 

vom 7. August 2013 wegen Nichteinhaltens der Alkoholabstinenzauflage. In der 

Haarprobe vom 4. Juni 2013 wurden 9,3 pg/mg Ethylglucuronid (EtG) gemessen. Die 

Untersuchung der Haarproben vom 5. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 ergab keine 

Hinweise auf einen Alkoholkonsum in den Kontrollzeiträumen. In der Haarprobe vom 

8. Januar 2015 fanden sich demgegenüber 22 pg/mg EtG, worauf das 

Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 10. Februar 2015 wegen Nichteinhaltens 

der Alkoholabstinenzauflage das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

vorsorglich ab sofort verbot. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid vom 

2. Juli 2015 präsidial abgewiesen (vgl. VRKE IV-2015/34 P). Eine gegen diesen 

Entscheid beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde zog X mit Schreiben vom 

14. Juli 2015 zurück.

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C.- Am 10. November 2015 wurde in der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts 

für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) die mit Zwischenverfügung vom 

30. September 2015 angeordnete verkehrsmedizinische Untersuchung durchgeführt. 

Im Gutachten vom 25. November 2015 wurde die Fahreignung aus 

verkehrsmedizinischer Sicht bejaht unter der Auflage des Nachweises einer 

Alkoholabstinenz von mindestens neun Monaten mittels Haaranalyse in drei Monaten 

und danach halbjährlich, des Besuchs einer Fachtherapie und des Einreichens von 

Verlaufsberichten. In der Folge hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen 

Führerausweisentzug mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 auf (Ziffer 1 des 

Rechtsspruchs) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X unter 

fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz 

(lit. a) mittels Haaranalyse in drei Monaten und anschliessend alle sechs Monate 

einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und September (lit. b). 

Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, 

eine Aufhebung der Auflagen frühestens in neun Monaten geprüft werden könne (lit. c) 

und bei Missachtung der Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf 

unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. d). Zudem wurden einem allfälligen Rekurs die 

aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 3) und die Verfahrenskosten von Fr. 425.– X 

auferlegt (Ziffer 4).

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Januar 

2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben; 

eventuell sei die Auflage des Alkoholabstinenznachweises auf maximal neun Monate zu 

beschränken. Die Vorinstanz verzichtete am 1. Februar 2016 auf eine Vernehmlassung. 

Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten wegen des 

Ergebnisses der Haaranalyse vom 8. Januar 2015 den Führerausweis für die Dauer von 

zwei Monaten. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. Januar 2016 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 

18. Dezember 2015 die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 

3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder 

der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Betroffene soll wissen, 

warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss 

deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1071). Dies ist nur 

möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O.). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach 

den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind 

die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen 

genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden 

bis

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Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

b) Der Rekurrent nahm am 14. Dezember 2015 zum verkehrsmedizinischen Gutachten 

vom 25. November 2015 und zur geplanten Wiedererteilung des Führerausweises unter 

Auflagen Stellung. Er erklärte, die Verschärfung der Auflage durch die Anordnung einer 

Suchttherapie nicht zu akzeptieren. Es sei eine ununterbrochene Alkoholabstinenz 

während jeweils zwei Jahren nachgewiesen, weshalb nicht nachvollziehbar sei, 

welches Suchtverhalten therapiert werden müsse. Seit 2011 sei er verpflichtet, die 

Alkoholabstinenz mittels Haaranalysen nachzuweisen. Seither sei es im Frühjahr/

Sommer 2013 mit einem EtG-Wert von 9,3 pg/mg und im Januar mit einem solchen 

von 22 pg/mg zu Abweichungen gekommen. Unter Berücksichtigung der 

Messunsicherheit von 25% sei mit dem Wert im Jahr 2013 ein Alkoholkonsum nicht 

wirklich nachgewiesen. Der Wert im Januar 2015 weise auf einen moderaten 

Alkoholkonsum hin; er bestreite jedoch, Alkohol konsumiert zu haben. Seit ihm der 

Führerausweis im Jahr 2011 wiedererteilt worden sei, sei es im Strassenverkehr zu 

keinen Beanstandungen mehr gekommen (act. 9/107 f.).

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, sie habe die Stellungnahme der 

Rechtsvertreterin erhalten und die Ausführungen geprüft. Das Bundesgericht habe 

zwischenzeitlich klargestellt, dass eine allfällige Messunsicherheit von 25% im Rahmen 

der Abstinenzkontrolle unberücksichtigt zu bleiben habe. So sei bei Werten zwischen 2 

und 7 pg/mg möglich, dass der Proband abstinent gelebt habe, aber nicht erstellt. Bei 

höheren Werten hingegen sei von einem Bruch der Abstinenzverpflichtung 

auszugehen; deshalb sei davon auszugehen, dass der Rekurrent im Jahr 2013 gegen 

die Abstinenzauflage verstossen habe. Dem Gutachten könne ausserdem entnommen 

werden, dass sich die positive Haaranalyse vom Januar 2015 aus 

verkehrsmedizinischer Sicht nicht auf den Verzehr von zu viel Rohkost oder 

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Süssigkeiten zurückführen lasse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bereits 

im Jahr 2013 eine Haarprobe positiv auf EtG ausgefallen sei und es trotz Verwarnung 

im Januar 2015 erneut zu einer positiven Probe mit einem EtG-Wert von 22 pg/mg 

gekommen sei, erscheine die Empfehlung der Verkehrsmedizin, es sei eine 

Fachtherapie zu besuchen, durchaus gerechtfertigt. Dabei solle die Fähigkeit zur 

selbstkritischen Konsumeinschätzung gestärkt werden und auch nach allfälliger 

Aufhebung der Auflagen ausreichend sicher zur Anwendung kommen (act. 2/2).

c) Die Vorinstanz ging auf die Ausführungen des Rekurrenten in seiner Stellungnahme 

vom 14. Dezember 2015 ein und begründete die angefochtene Verfügung ausreichend. 

Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.4). Im 

Übrigen musste sich die Vorinstanz nicht mehr zur Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung äussern. Die entsprechende Zwischenverfügung 

vom 30. September 2015 war unangefochten rechtskräftig geworden.

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis des 

Rekurrenten zu Recht mit der Auflage einer fachlich betreuten und mittels Haaranalyse 

kontrollierten Alkoholabstinenz wiedererteilt hat.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG 

verfügt über Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen 

Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu 

entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der 

Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

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Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

(vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 

1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die 

gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter 

Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben 

sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme 

aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 

E. 6).

Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft 

erfolgreich überwunden wurden, steht nach der Wiedererteilung des Führerausweises 

erst nach einer weiteren, in der Regel vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der 

Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung 

fest. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und 

Leberwerte erforderlich. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch 

während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen 

Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei 

Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine 

Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt 

usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz 

eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die 

Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert 

werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 

6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und 

Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, 

S. 29).

b) Der Rekurrent wurde wegen Lenkens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss 

mehrmals verkehrsmedizinisch untersucht. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 

23. Mai 2006 wurde die Fahreignung unter den Auflagen einer Alkoholtotalabstinenz 

und der regelmässigen Kontrolle der psychischen Erkrankung (Depression) zunächst 

bejaht. Nachdem er am 4. April 2009 erneut ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand 

gelenkt hatte, wurde die Fahreignung im Gutachten vom 16. August 2010 wegen eines 

fortgeführten Alkoholüberkonsums verneint (vgl. act. 9/17). Am 21. Juli 2011 erteilte 

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das damals zuständige Strassenverkehrsamt Zürich dem Rekurrenten den 

Führerausweis wieder. Gleichzeitig verfügte es die Auflage, eine vollständige, 

kontrollierte Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse, erstmals im Dezember 2011, 

einzuhalten (act. 9/15). Gemäss den Abstinenzkontrollen am IRMZ vom März 2012 und 

Oktober 2012 wurde die Fahreignung unter Einhaltung und Weiterführung der 

Alkoholabstinenz bejaht (act. 9/9, 12). Die Haarprobe vom 4. Juni 2013 ergab einen 

EtG-Wert von 9,3 pg/mg (act. 9/25), weshalb der Rekurrent wegen Nichteinhaltens der 

Auflage am 7. August 2013 verwarnt wurde (act. 9/6 f.). In den Haarproben vom 

6. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 wurde jeweils ein EtG-Wert unter 7 pg/mg 

nachgewiesen. Nachdem die am 8. Januar 2015 abgenommene Haarprobe einen EtG-

Wert von 22 pg/mg ergeben hatte (act. 9/38), entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten 

am 10. Februar 2015 den Führerausweis vorsorglich ab sofort (act. 9/41 f.; vgl. auch 

VRKE-2015/34) und ordnete – nach Erledigung der dagegen erhobenen Rechtsmittel – 

mit Zwischenverfügung vom 30. September 2015 eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung an (act. 9/92 ff.).

c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 25. November 2015 stützt sich einerseits 

ab auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, 

Fremdauskünfte sowie die Resultate der Laboruntersuchungen, andererseits auf die 

Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem Alkoholkonsum. Die Vorgeschichte 

und der Untersuchungsgrund werden – soweit anhand der Akten überprüfbar – 

zutreffend wiedergegeben. Die körperliche Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch 

keine relevanten Besonderheiten. Die Urinprobe verlief negativ auf EtG (act. 9/97 ff.). 

Die Gutachter kommen zum Schluss, gesamthaft habe sich der Rekurrent hinsichtlich 

der Haaranalyseresultate vom Juni 2013 mit einem EtG-Wert von 9,3 pg/mg und vom 

Januar 2015 mit einem solchen von 22 pg/mg kaum einsichtig, jedoch stimmig 

motiviert gezeigt, künftig auf Alkoholkonsum zu verzichten. Aus den zuletzt erhobenen 

Befunden gehe hervor, dass er zumindest seit etwa Mitte 2015 in der Lage gewesen 

sein dürfte, in reduziertem und unproblematischem Ausmass sog. alkoholfreies Bier zu 

trinken und somit seinen Konsum zu kontrollieren. Da die letzte Haarprobe erst im 

September 2015 erfolgt sei, sei eine erneute Haarprobe nicht sinnvoll und aufgrund der 

kurzen Haarlänge nicht realisierbar gewesen. Aus diesem Grund sei diese im März 

2016 durchzuführen. Um die Fähigkeit zur selbstkritischen Konsumeinschätzung zu 

stärken und künftig nach Auflagenende ausreichend sicher anwenden zu können, sei 

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der Besuch einer Suchtberatung nötig. Die Gutachter bejahten aus 

verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung nur unter einer strikt eingehaltenen 

Alkoholabstinenzauflage; die Abstinenz sei mittels Haaranalyse in drei Monaten und 

danach halbjährlich zu kontrollieren (act. 9/100).

d) In der Haarprobe vom 4. Juni 2013 – und damit knapp zwei Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer Alkoholabstinenz – wurde 

ein EtG-Wert von 9,3 pg/mg gemessen. Anders als im Straf- und im 

Warnungsentzugsverfahren findet die Unschuldsvermutung bei sichernden 

Massnahmen keine Anwendung, da diese Massnahme nicht wegen eines schuldhaften 

Verhaltens des Betroffenen, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt. Damit 

ist nicht auf den für den Betroffenen günstigsten minimalen, sondern den ermittelten 

Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen 

Messunsicherheit von 25% behaftet ist (vgl. BGE 140 II 334 E. 6; Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 60 SVG; a.M. 

Mizel, Strassenverkehr 2013, S. 9). Die beim Rekurrenten gemessene Konzentration 

von 9,3 pg/mg lässt somit für den Zeitraum von Ende Dezember 2012 bis Ende Mai 

2013 auf einen moderaten Alkoholkonsum schliessen (vgl. act. 9/25 f.; vgl. auch 

Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 6.2, publiziert 

auf: www.sgrm.ch). Damit hat der Rekurrent die Abstinenzauflage verletzt. In den 

folgenden Haarproben vom 6. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 wurde jeweils ein 

EtG-Wert unter 7 pg/mg festgestellt. Bei EtG-Werten von mindestens 2, aber von 

weniger als 7 pg/mg ist kein regelmässiger relevanter Alkoholkonsum nachgewiesen. 

Es ist möglich, dass der Rekurrent in diesem Zeitraum abstinent gelebt hat, aber nicht 

erstellt. Schliesslich lässt die EtG-Konzentration von 22 pg/mg in der Haarprobe vom 

8. Januar 2015 auf einen gerade noch moderaten Alkoholkonsum in den bis zu fünf 

Monaten vor der Probeentnahme schliessen (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 334 E. 7). 

Gemäss wissenschaftlicher Erfahrung wird ein EtG-Wert von mehr als 7 pg/mg durch 

den sachgemässen Gebrauch von alkoholhaltigen Produkten (Haarwasser, 

Mundwasser, Hustensirup etc.) nicht erreicht (vgl. BGer 1C_20/2012 vom 18. April 

2012 E. 2.2). Die Begründung des Rekurrenten, es sei nicht auszuschliessen, dass der 

in seinem Haar festgestellte EtG-Gehalt auf die Einnahme von Vitaminpräparaten 

zurückzuführen sei, vermag daher – ebenso wie der geltend gemachte Konsum von 

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Rohkost und Süssigkeiten (vgl. act. 9/100) – einen EtG-Wert von 22 pg/mg nicht zu 

erklären und stellt deshalb eine Schutzbehauptung dar.

Damit hat der Rekurrent seit der Wiedererteilung des Führerausweises am 21. Juli 2011 

die Verpflichtung zur Alkoholabstinenz nachweislich nicht eingehalten. Nach der 

Wiedererteilung des Führerausweises ist in der Regel eine weitere, vier bis fünf Jahre 

dauernde Kontrolle der Einhaltung der vollständigen Alkoholabstinenz und der 

therapeutischen Begleitung notwendig. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb 

die Aufhebung der Abstinenzauflage im jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt wäre. 

Hinzu kommt, dass sich der Rekurrent hinsichtlich des Befunds der Haaranalysen von 

Juni 2013 und Januar 2015 trotz Verwarnung kaum einsichtig zeigte. Vielmehr 

versuchte er, das negative Messergebnis mit fadenscheinigen Begründungen in Frage 

zu stellen. Die Anordnung, eine Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle zu besuchen, 

um die selbstkritische Konsumeinschätzung zu stärken, ist deshalb verhältnismässig 

und ebenfalls zu bestätigen.

e) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, wird 

nur klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. Wäre 

Letzteres der Fall, hätte dies zur Folge, dass die Auflagen nach Fristablauf einfach 

dahinfallen würden, und zwar unabhängig davon, ob noch Bedenken an der 

Fahreignung bestehen oder nicht. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer 

gewissen Frist zu überprüfen. Der Eventualantrag des Rekurrenten, wonach die Auflage 

auf maximal neun Monate zu beschränken sei, ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen trug 

die Vorinstanz dem Umstand, dass in der letzten Haarprobe vom 14. August 2015 kein 

EtG nachgewiesen wurde, bereits genügend Rechnung, indem die Aufhebung der 

Abstinenzkontrolle frühestens bereits in neun Monaten überprüft werden kann.

4.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während 

eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

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5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter

      Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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