# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0198bdd7-23e7-5dcc-a8ac-689e467185f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 D-4912/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4912-2007_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4912/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C._________, geboren (...)
Staatsangehörigkeit unbekannt,
vertreten durch Torsten Kahlhöfer, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4912/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  gemäss  eigenen  Angaben  eine  orthodoxe 
ethnische  Armenierin  mit  letztem  Wohnsitz  in  D._________  bei 
E._________ (Bergkarabach), verliess ihr Heimatland am 10. Februar 
2005 und gelangte via Armenien, Georgien, Russland und weitere ihr 
unbekannte  Länder  am 17. Februar  2005 in  die Schweiz,  wo sie im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum F.________ gleichentags  für  sich 
und  ihre  beiden  minderjährigen  Kinder  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
23. Februar 2005 wurde sie ins G.__________ transferiert, wo sie am 
7. März  2005  zu ihren Personalien,  zu  ihrem Reiseweg und zu den 
Ausreisegründen befragt  wurde. Am 31. März 2005 und am 15. April 
2005  führte  das  Migrationsamt  des  Kantons  H.________  eine  ein-
lässliche Anhörung zu ihren Asylgründen durch. Zur Begründung ihres 
Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin dabei geltend, von ihrer 
Geburt bis 1991 in E._________, Bergkarabach/Aserbaidschan gelebt 
zu haben. Im Jahr 1991 habe sie einen ethnischen, aber von einem 
Armenier adoptierten Azeri (Türken) geheiratet und habe danach mit 
ihrem  Ehemann  mit  einer  provisorischer  Aufenthaltsgenehmigung  in 
Russland gelebt. Von 1991 bis  1996 hätten sie in  I.__________ ge-
wohnt, von 1996 bis 1998 in J.__________ und von 1998 bis 2003 in 
K.________  (bei  Moskau).  Ihre  Schwiegereltern  seien  nicht  damit 
einverstanden gewesen, dass ihr  Sohn keine Muslimin sondern eine 
christliche  Armenierin  geheiratet  habe.  Im  Jahre  2000  sei  der 
Adoptivvater  ihres  Ehemannes  gestorben,  weshalb  die 
Schwiegermutter  zu  ihnen  gezogen  sei.  Diese  habe  dann  von  ihr 
verlangt,  entweder zum Islam zu konvertieren oder sich scheiden zu 
lassen.  Sie  sei  mehrfach  von  ihrer  Schwiegermutter  und  anderen 
Verwandten geschlagen worden. Ende 2002 sei der Konflikt eskaliert 
und die Schwiegermutter habe versucht, sie zu vergiften. Danach (im 
Frühling 2003) habe ihr Mann sie mit den Kindern nach D._________ 
zurückgeschickt.  Ihr  Ehemann  sei  in  Russland  geblieben,  seinen 
genauen  Aufenthaltsort  kenne  sie  aber  nicht,  vermutlich  sei  er  in 
Moskau. Das Verhältnis zu ihrem Ehemann sei nicht besonders gut, er  
habe  seinen  Kindern  aber  versprochen,  ihnen  bald  in  die  Schweiz 
nachzureisen.  Die  Beschwerdeführerin  reichte  keine  Identitäts-  oder 
Reisepapiere zu den Akten.

B.
Am  13. Januar  2006  trat  die  Vorinstanz  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 

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Bst. a  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf 
das Asylgesuch vom 17. Februar 2005 nicht ein und verfügte die Weg-
weisung sowie deren Vollzug. 

C.
Gegen diese  Verfügung  erhoben  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 23. Januar  2006  durch  ihre  damalige  Rechtsvertreterin  bei  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde. Diese  wurde  mit  Urteil  der  ARK  vom 1.  Februar  2006 
abgewiesen. 

D.
Am 21. April 2006 stellten die  Beschwerdeführer durch ihre damalige 
Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch. Sie 
beantragten dabei unter anderem die Feststellung der Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  aus  medizinischen  Gründen  und  die  An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  der  Beilage  reichten  sie 
medizinische Berichte  von Dr. med. L._________,  (...),  vom 7. März 
2006 und vom 10. April  2006 ein. Aus diesen Berichten  ergab sich, 
dass  die  Beschwerdeführerin  an  einer  schweren  posttraumatischen 
Belastungsstörung leide, depressiv sei und am 7. März 2006 notfall -
mässig  wegen  akuter  Suizidgefahr  in  die  (...)  M.__________ 
eingewiesen wurde, wo sie bis am 4. April 2006 hospitalisiert war. 

E.
Mit  Verfügung  vom 25. April  2006  setzte  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  einstweilen 
aus.

F.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 teilte der neue Rechtsvertreter dem 
BFM mit, die Beschwerdeführerin habe ihn mit der Wahrung ihrer Inte-
ressen beauftragt. Das frühere Vertretungsverhältnis mit (...) sei damit 
beendet.  Mit  diesem Schreiben  reichte  er  einen  Arztbericht  von  Dr. 
med.  L._________  Vom 19. Januar  2007  und  einen  Austrittsbericht 
des  M.__________  vom  8.  Dezember  2006  zu  den  Akten.  Daraus 
ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin vom 11. April bis 26. Mai 
2006 und vom 9. bis 31. Oktober 2006 erneut in der (...) in stationärer 
Behandlung befand und bei ihr eine paranoide Schizophrenie (F20.0) 
festgestellt wurde.

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G.
Mit  Schreiben vom 4. Mai  2007  forderte  das  BFM die  Beschwerde-
führerin  auf,  bis  zum  4.  Juni  2007  vom  behandelnden  Spezialarzt 
einen  aktuellen  ärztlichen  Bericht  mittels  beigelegtem  Formular  er-
stellen zu lassen und die behandelnden Ärzte vom Arztgeheimnis zu 
entbinden.

H.
Am 4. Juni 2007 reichte der behandelnde Arzt Dr. med. L._________ 
beim  BFM  einen  ärztlichen  Bericht  ein.  Gleichentags  schickte  der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  eine  schriftliche  Erklärung 
betreffend Entbindung vom Arztgeheimnis an das BFM.

I.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 – eröffnet am 19. Juni 2007 – wies 
das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  vom  21. April  2006  ab.  Es 
wurde  festgestellt,  dass  die  Verfügung  vom 13. Januar  2006  rechts-
kräftig  und  vollstreckbar  sei  und  einer  allfälligen  Beschwerde  keine 
aufschiebende Wirkung zukomme.

J.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juli 2007 (Auf-
gabedatum gemäss Track & Trace der Schweizerischen Post) liessen 
die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsanwalt beantragen, die Ver-
fügung  der  BFM betreffend  Wiedererwägung  vom 15. Juni  2007  sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
nicht zumutbar sei und das BFM sei anzuweisen, die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liessen sie  be-
antragen,  es  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerde  die  auf-
schiebende  Wirkung  zukomme,  eventuell  sei  das  Migrationsamt  des 
Kantons  H.________  anzuweisen,  vom  Vollzug  der  Wegweisung 
während  des  Beschwerdeverfahrens  abzusehen.  Weiter  liessen  sie 
beantragen,  es  sei  ihnen  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
bewilligen  und  es  sei  ihnen  in  der  Person  des  Unterzeichneten  ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. In der Beilage reichte der 
Rechtsvertreter ein Schreiben des Sohnes B.__________ vom 29. Mai 
2007, eine Bestätigung der O.__________ vom 23. Mai 2007, wonach 
B.__________ für das Schuljahr 2007/08 aufgenommen wurde, sowie 
ein Schreiben der Q._________ der Stadt H.________ vom 8. Februar 
2007 ein. Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit erheblich 
- in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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K.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2007 liess der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme aussetzen. 

L.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 bestätigte der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  verfügten  Vollzugsstopp 
und verfügte, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder den Aus-
gang  des  Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten  könnten. Gleichzeitig 
verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) im Endentscheid befunden werde. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG  wurde  abgewiesen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses einstweilen verzichtet.

M.
Am 22. August 2007 gelangte das Bundesverwaltungsgericht mit einer 
Anfrage an die Schweizerische Botschaft in Moskau und bat dabei um 
diskrete Abklärungen bezüglich der Identität, der Staatsangehörigkeit 
und  der  Familienmitglieder  der  Beschwerdeführerin  sowie  der  medi-
zinischen Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Heimatstaat.

N.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 erkundigte sich der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgericht  bei  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in Moskau nach dem aktuellen Stand der Abklärungsergebnis-
sen und bat um Auskunft, wann mit einer Antwort gerechnet werden 
könne.

O.
Am 28. April  2008 übermittelte die Migrationsattachée der Schweize-
rischen  Botschaft  in  Russland  dem  Bundesverwaltungsgericht  ihre 
Abklärungsergebnisse.  Am  2. September  2008  wurden  den  Be-
schwerdeführern Kopien der Botschaftsanfrage sowie der Botschafts-
antwort zugestellt und das rechtliche Gehör innert 15 Tagen gewährt.

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P.
Mit Eingabe vom 18. September 2008 nahmen die Beschwerdeführer 
das  rechtliche  Gehör  wahr  und  reichten  eine  schriftliche  Stellung-
nahme zur Botschaftsabklärung ein.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2009 forderte das Bundes-
verwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  auf,  bis  zum  6. Oktober 
2009  einen  aktuellen  ärztlichen  Bericht  betreffend  ihren  Gesund-
heitszustand,  eine Zusammenfassung ihrer  Krankengeschichte sowie 
eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 
gegenüber  den  Asylbehörden  einzureichen,  verbunden  mit  der  An-
drohung, bei ungenutzter Frist werde aufgrund der Akten entschieden.

R.
Am  6. Oktober  2009  reichte  der  in  der  Zwischenzeit  substituierte 
Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht 
fristgerecht  einen  ärztlichen  Bericht  von Dr. med. L._________ vom 
29. September  2009,  eine  Teilnahmebestätigung  der  P.__________ 
vom 24.  September  2009,  Austrittsberichte  des  M.__________  vom 
12.  Januar  2009,  6.  Januar  2009,  9. Dezember  2008,  28.  Februar 
2008,  8. Dezember  2006,  5. Oktober  2006  und 26. Juli  2006  sowie 
eine  Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  vom  29. 
September 2009 ein.

S.
Am 13. Oktober 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM 
die  Beschwerdeakten  zur  Vernehmlassung  zu.  Die  Vorinstanz  nahm 
am 21. Oktober 2009 Stellung und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

T.
Am 9. November 2009 nahmen die Beschwerdeführer das ihnen vom 
Bundesverwaltungsgericht am 23. Oktober 2009 gewährte Replikrecht 
wahr  und  reichten  eine  schriftliche  Stellungnahme  zur  Vernehm-
lassung des BFM ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor liegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi timiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die  Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Ver-
änderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 

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Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  abge-
schlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach 
den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
Nachdem  das  BFM  den  Anspruch  der  Beschwerdeführer  auf  Be-
handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat 
und  darauf  eingetreten  ist,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Rechtmässigkeit der Gesuchsabweisung durch die Vorinstanz. 

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Es wird geltend gemacht 
und  es  ist  somit  zu  prüfen,  ob  eine  seit  dem  Urteil  der  ARK  vom 
1. Februar  2006  eingetretene,  wesentlich  veränderte  Sachlage  vor-
liegt. Die Beschwerdeführerin erblickt eine solche in der Veränderung 
ihrer  psychischen  Verfassung,  welche  seither  eingetreten  sei.  Die 
Fragen der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des Asyls und der 
angeordneten Wegweisung als solcher stellen sich nicht. Für die Beur-
teilung  der  Frage  eines  allfälligen  Vollzugs  der  Wegweisung  bezie-
hungsweise  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ist  praxis-
gemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt mass-
gebend.

6.
6.1
6.1.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann 
der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 
sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie 
Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage 
konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist  
– unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

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6.1.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus me-
dizinischen  Gründen  dann  als  unzumutbar,  wenn  für  die  betroffene 
Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizini -
sche Behandlung nicht  erhältlich  wäre. Bei  der  Prüfung der  Voraus-
setzungen einer  konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffent -
liche  Interessen  abzuwägen,  die  allenfalls  für  den Vollzug der  Weg-
weisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessens-
spielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, 
welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits 
als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches 
in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss 
und zusammen mit  weiteren humanitären Aspekten  zur  Feststellung 
der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum 
Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a 
am Ende und 5b S. 157 f.).

6.1.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so  bildet  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des 
Art. 83  Abs. 4  AuG im Licht  von Art. 3  Abs. 1  des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Um-
stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-
weisung  wesentlich  erscheinen.  Dabei  können  namentlich  folgende 
Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  von  Be-
deutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Trag-
fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Inte-
gration  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  usw. Gerade 
letzterer  Aspekt,  die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im 
Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reinte-
gration  im  Heimatland  bei  einem  Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu 
werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal  ver-
trauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwick-
lungspsychologischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare  persönliche 
Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, son-
dern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurze-

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lung  in  der  Schweiz  eine  reziproke  Wirkung  auf  die  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  haben,  indem  eine  starke 
Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 
f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).

6.2 Vorliegend  ist  zu  prüfen,  ob  in  Bezug  auf  die  von  den  Be-
schwerdeführern  geltend  gemachten  individuellen  Wegweisungshin-
dernissen eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, die 
ihren Vollzug als unzumutbar erscheinen lässt.

6.3 Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer machte im 
Wiedererwägungsgesuch geltend,  seit  der  Verfügung des BFM habe 
sich  die  Situation  der  Beschwerdeführerin  erheblich  verändert.  Die 
nachfolgend  geschilderte  Verschlechterung  ihrer  gesundheitlichen 
Situation  stelle  eine  wiedererwägungsrechtlich  bedeutende  Verände-
rung der Sachlage dar, weshalb auf das Gesuch einzutreten und die -
ses materiell zu behandeln sei. Die Beschwerdeführerin sei zurzeit (...) 
im  M.__________  hospitalisiert.  Sie  leide  unter  anderem  an  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  und  Realitätsverlust  mit 
psychotischer  Störung.  Momentan  würden  weitere  medizinische 
Abklärungen in der Klinik vorgenommen. In diesem Zustand und mit 
diesem Krankheitsbild  könne  die  Beschwerdeführerin  mit  ihren  zwei 
Kindern  die  Schweiz  nicht  verlassen.  Nach  Einschätzung  des 
behandelnden Arztes seien weitere medizinische Abklärungen in der 
Schweiz unbedingt  nötig. Eine Wegweisung sei  deshalb unzumutbar. 
Aus  den  beiliegenden  medizinischen  Berichten  von  Dr.  med. 
L._________ vom 7. März 2006 und 10. April  2006 ergab sich, dass 
die  Beschwerdeführerin  an  einer  schweren  posttraumatischen 
Belastungsstörung  leide,  depressiv  sei  und  am  7. März  2006  not-
fallmässig  wegen  akuter  Suizidgefahr  in  die  (...)  M.__________ 
eingewiesen wurde, wo sie bis am 4. April 2006 hospitalisiert war. Am 
10.  April  2006  suchte  die  Beschwerdeführerin  wieder  Dr.  med. 
L._________ auf, welcher sie erneut für einen stationären Aufenthalt 
in  das  M.__________ überwies. Er  ging zu diesem Zeitpunkt  davon 
aus,  dass  seit  etwa  drei  Jahren  eine  bezüglich  Realitätsverlust 
psychotische Störung vorliege. Ausserdem hielt  er in seinem Bericht 
fest, die Beschwerdeführerin benötige auf längere Zeit in der Schweiz 
psychiatrische Behandlung. Eine Verlegung in ein Ausschaffungsheim 
respektive  eine  Wegweisung  seien  seines  Erachtens  ärztlich  klar 

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kontraindiziert. Aus den beiden Berichten geht ferner hervor, dass die 
Beschwerdeführerin in Russland massive Eheprobleme gehabt habe; 
sie sei von ihrem Ehemann geschlagen und vergewaltigt worden. Nach 
der  Flucht  zurück  nach  Bergkarabach  sei  sie  in  Aserbaidschan  als 
Armenierin  massiv  schikaniert  und  von  zwei  Fremden  vergewaltigt 
worden. Auch die Kinder seien in der Schule systematisch schikaniert  
und benachteiligt worden.

6.4
6.4.1 Am 31. Januar 2007 reichte der in der Zwischenzeit mandatierte 
Rechtsanwalt  der  Beschwerdeführerin  einen  weiteren  ärztlichen  Be-
richt  von  Dr.  med.  L._________  vom 19.  Januar  2007  sowie  einen 
Austrittsbericht  des  M.__________  vom  8.  Dezember  2006  zu  den 
Akten. Diesen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin vom 11. April 
2006 bis 26. Mai 2006 sowie vom 9. bis 31. Oktober 2006 erneut in 
stationärer Behandlung (...) in M.__________ war. In dieser Zeit wurde 
bei  der  Beschwerdeführerin  eine  Exazerbation,  das  heisst  eine 
deutliche  Verschlimmerung  einer  paranoiden  Schizophrenie  (F20.0) 
diagnostiziert.  Zu  diesem  Zeitpunkt  hatte  sie  ausgeprägte 
Schlafstörungen,  Angst  und  Lebensmüdigkeit.  Sie  gab  an,  "durch 
einen vermutlich bösen Geist gelenkt zu werden", welcher ihr den Weg 
zeige. Sie habe den Eindruck,  den Geist  an und in ihrem Körper zu 
spüren.  Deshalb  fühle  sie  sich  wie  "200  kg  schwer"  und  habe  den 
Eindruck,  sie  sei  "grösser  geworden",  habe  sich  völlig  verändert. 
Insgesamt  sei  sie  überzeugt,  dass  es  diverse Geister  gebe,  welche 
den Tod bringen könnten und interpretiere Wahrnehmungen in diesem 
Sinne.  Sie  fühle  sich  durch  diese  Wahrnehmungen  stark  affektiv 
belastet,  deprimiert  und  schwach.  Es  seien  auch  Suizidgedanken 
vorhanden gewesen. Im stationären Rahmen der Klinik fühle sie sich 
sicher. Gemäss  Bericht  vom 19.  Januar  2007  bestand  die  ärztliche 
Behandlung in ambulanter psychiatrischer Behandlung unter anderem 
mit  antipsychischer  Medikation  und  einer  Behandlung  in  der  Tages-
klinik  des  M.__________.  Der  behandelnde  Arzt  erklärte,  dass  die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  in  der  Schweiz  erstaunlich  gut 
assimiliert  seien, sie spreche gut und sehr differenziert  Deutsch, der 
ältere Sohn werde wahrscheinlich im Gymnasium eingeschult werden 
können.  Aus  dem  Bericht  vom  8. Dezember  2008  geht  ausserdem 
hervor, dass die Kinder der Beschwerdeführerin (zu diesem Zeitpunkt 
13  und  9  Jahre  alt)  während  der  Zeit  der  Hospitalisation  bei  einer 
Nachbarin gut versorgt seien. Die Beschwerdeführerin habe zuletzt als 

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Pflegehilfe  im  Altersheim  N._________  in  H._______  zu  70% 
gearbeitet.

6.4.2 Gemäss ärztlichem Befund von Dr. med. L._________ vom 4. 
Juni 2007 litt  die Beschwerdeführerin an akustischen Halluzinationen 
(Sinnestäuschungen),  sie  höre  "Geister"  zu  sich  reden,  fühle  sich 
teilweise beobachtet und fremdgesteuert,  habe Schlafstörungen, und 
sei öfters leicht bis mittelschwer deprimiert. Sie fühle sich durch diese 
Stimmen  verfolgt,  habe  auch  ein  systematisiertes  Wahnerleben  mit 
Verfolgungsideen. In diesem Zusammenhang komme es oft zu Angst 
und episodisch zu Suizidgedanken. Die notwendige und angemessene 
Behandlung  bestehe  aus  regelmässiger  antipsychotischer  und  anti-
depressiver  Medikation  und  psychiatrisch-psychotherapeutischer  Be-
handlung sowie der Möglichkeit zu psychiatrischer Hospitalisation bei 
Dekompensation  –  voraussichtlich  "unbeschränkt".  Nebst  "Kontroll-
untersuchungen"  sei  eine  integrierte  psychiatrisch-psychotherapeu-
tische  Behandlung  erforderlich,  je  nach  Verlauf  in  circa  zwei-  bis 
vierwöchigen Intervallen mit  der Möglichkeit von Notfallinterventionen 
und eventuell auch wieder stationärer Behandlung. Die Behandlungs-
prognose sei mit der genannten Behandlung im Rahmen des üblichen 
Verlaufes recht gut, allerdings ohne Aussicht auf Heilung. Ohne die ge-
nannte Behandlung sei die Prognose sehr schlecht mit grosser Suizid-
gefahr und der Gefahr der Verelendung und der ungenügenden Sorge 
für  die beiden Kinder. Eine angemessene Behandlung im Herkunfts-
land sei  nicht  gegeben. Aus ärztlicher  Sicht  würde schon die Rück-
schaffung  aufgrund  des  massiven  Stresses  mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit zu einem Rückfall führen. 

6.5 Das BFM lehnte  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerde-
führerin mit der Begründung ab, dass keine Gründe vorlägen, welche 
die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom  13.  Januar  2006  beseitigen 
könnten. Es stellte fest, dass aufgrund der Akten angenommen werden 
müsse, dass die Beschwerdeführerin psychisch krank sei und an einer 
paranoiden  Schizophrenie  leide.  Dies  habe  sie  allerdings  erst  im 
Rahmen des  Wiedererwägungsgesuches  geltend  gemacht.  Während 
des  ordentlichen  Verfahrens  und  insbesondere  in  den  Anhörungen 
durch die Asylbehörden seien keine Anzeichen einer  psychotischen, 
mit  einem  Realitätsverlust  verbundenen  Erkrankung  erkennbar  ge-
wesen.  Ihre  Aussagen  in  der  Empfangsstelle  und  vor  dem  Kanton 
seien  unsubstanziiert,  ausweichend  und  widersprüchlich  gewesen, 
nicht aber inkonsistent in einer Form, die an ihrer damaligen Urteils-

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fähigkeit  Zweifel  hätte  aufkommen lassen. Es lägen auch  keine  Be-
merkungen  der  Befrager  oder  der  Hilfswerkvertretung  vor,  dass  es 
während der Befragungen zu Auffälligkeiten im Verhalten oder in der 
Kommunikation  der  Beschwerdeführerin  gekommen wäre. In  diesem 
Sinne  müsse  sie  sich  auf  ihren  bisher  im  Asylverfahren  gemachten 
Aussagen behaften lassen. Unter diesen Voraussetzungen sei ihr vor-
zuwerfen,  insbesondere  auch  bei  der  Einreichung  der  verlangten 
Identitäts- und Reisepapiere wie auch bei den Angaben zu ihrer per-
sönlichen  Situation  die  ihr  gesetzlich  obliegende  Mitwirkungspflicht 
verletzt zu haben. Aus diesem Grund habe die ARK auch den mit die-
sen Argumenten begründeten Nichteintretensentscheid des BFM voll -
umfänglich  gestützt.  Die  Beschwerdeführerin  habe  zudem auch  das 
vorliegende  Wiedererwägungsgesuch  nicht  dazu  genutzt,  die  ver-
langten  Identitäts-  und  Reisepapiere  vorzulegen.  Dies  führe  dazu, 
dass das BFM weder über ihre Identität, ihre Nationalität, ihren Zivil -
stand  noch  über  ihren  letzten  Wohnsitz  auch  nur  ansatzweise  ge-
sicherte  Kenntnisse  verfüge.  Entsprechende  Informationen  seien  je-
doch nötig, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch an-
gesichts  der  psychischen Erkrankung der  Beschwerdeführerin  ange-
messen beurteilen  zu können. Die  Untersuchungspflicht  der  Asylbe-
hörden finde jedoch dort ihre Grenzen, wo die Mitwirkungspflicht der 
Beschwerdeführerin beginne. Da sie dieser offensichtlich nicht  nach-
komme,  obwohl  es  ihr  zumutbar  und  möglich  wäre,  könne  es  nicht 
dem BFM zur Last gelegt werden, wenn im vorliegenden Fall die Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  geprüft  werden  könne. 
Unter  diesen  Umständen  wäre  es  auch  offensichtlich  stossend,  das 
Fehlen  der  Entscheidgrundlagen  zur  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  zu  Gunsten  der  Beschwerdeführerin  auszu-
legen und mit einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu belohnen. Es lägen somit keine Gründe vor, 
welche die Rechtskraft der Verfügung vom 13. Januar 2006 beseitigen 
könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuweisen.

6.6
6.6.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wies  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerin  auf  den Arztbericht  vom 4. Juni  2007 hin,  wonach 
aus  medizinischer  Sicht  schon  die  Rückschaffung  aufgrund  des 
massiven  Stresses  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  zu  einem  Rückfall 
führen  würde.  Es  sei  wissenschaftlich  belegt,  dass  sich  psycho-
sozialer  Stress  massiv  negativ  auf  den  Verlauf  schizophrener 
Psychose  auswirke. Die  Vorinstanz  hingegen wolle  darauf  nicht  ein-

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treten  und  mache  geltend,  die  Beschwerdeführerin  sei  ihrer  Mit-
wirkungspflicht  nicht  nachgekommen,  obwohl  es  ihr  zumutbar  und 
möglich gewesen sei, ihre Identität und Herkunft nachzuweisen. Dieser 
Argumentation könne nicht gefolgt werden. Es treffe zwar zu, dass die 
Beschwerdeführerin  keine Identitätspapiere  habe einreichen können. 
Dies liege einerseits am Umstand, dass sie den Kontakt zu ihrem Ehe-
mann vollständig verloren habe. Dazu komme, dass es aufgrund ihrer 
Herkunft nicht möglich sein dürfte, ihre Identitätspapiere erhält lich zu 
machen. Die  Beschwerdeführerin  mache  nämlich  geltend,  sie  sei  in 
Bergkarabach aufgewachsen und armenischer Herkunft. Aufgrund der 
unklaren Situation von Bergkarabach sei durchaus verständlich, dass 
sie keine Papiere erhältlich machen könne.

6.6.2 Der  Rechtsvertreter  argumentierte  weiter,  dass  selbst  dann, 
wenn man der  Beschwerdeführerin eine Verletzung der  Mitwirkungs-
pflicht  vorwerfen  könnte,  dringend  eine  vorläufige  Aufnahme  ange-
ordnet  werden  müsste.  Es  treffe  zwar  zu,  dass  die  medizinische 
Situation im Herkunftsgebiet nicht überprüft werden könne, wenn Iden-
tität und Herkunftsland nicht bekannt seien. Im vorliegenden Fall  sei 
jedoch zu beachten, dass bereits eine allfällige Rückschaffung die Be-
schwerdeführerin  gesundheitlich massiv  gefährde. Es könne deshalb 
vorliegend  nicht  entscheidend  sein,  ob  Identität  und  Herkunftsland 
bekannt seien. Massgebend sei vielmehr, dass eine Wegweisung eine 
erhöhte  gesundheitliche  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  dar-
stellen  würde.  Dies  müsse  zu  einer  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs führen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sei 
deshalb  im vorliegenden Fall  auch nicht  stossend,  wie  von der  Vor-
instanz  geltend  gemacht.  Es  fehlten  nämlich  –  entgegen  der  Auf-
fassung der Vorinstanz – keine wesentlichen Entscheidgrundlagen für 
diese Anordnung. Von Bedeutung sei  vorliegend einzig,  dass bereits 
der  Wegweisungsvollzug  eine  gesundheitliche  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführerin  bewirken  würde,  weshalb  ihre  Herkunft  nicht  von 
entscheidwesentlicher Bedeutung sei.

6.6.3 Zu erwähnen bleibe, dass die Gesundheitsversorgung in Aser-
baidschan von schlechter Qualität  sei. Da bei  der  Frage der  Zumut-
barkeit  auch  humanitäre  Gründe  massgebend  seien,  liege  der  Be-
schwerde  eine  Bittschrift  des  Sohnes  B.__________  sowie  eine 
Bestätigung der O.__________ sowie ein Schreiben der Q._________ 
der Stadt H._______ bei. Daraus sei ersichtlich, dass B.__________ 
ein äusserst talentierter Musiker sei und gefördert werden müsse. Bei  

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einem Wegweisungsvollzug  wäre  diese  Entwicklung  stark  gefährdet. 
Auch dies sei ein zusätzliche Aspekt für die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs.

6.7
6.7.1 Die  Abklärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Russland 
waren wenig aussagekräftig und ergaben keine konkreten Ergebnisse. 
Die Migrationsattachée führte lediglich aus, dass Identität und Staats-
bürgerschaft nur dann überprüft werden könnten, wenn die Person die 
Adresse des ständigen Wohnsitzes bekannt gebe. In Russland würden 
die Daten über Identität und die Ausstellung gemäss festem Wohnsitz 
aufbewahrt. In welchem Zivilstand eine Person lebe, könne aus dem 
Inlandpass  ersehen  werden.  Eine  weitere  Möglichkeit  sei  eine  Ab-
klärung mit entsprechender Vollmacht beim Zivilstandsamt (ZAGS), wo 
die  Ehe  geschlossen  respektive  geschieden  worden  sei.  Die  Be-
schwerdeführerin  habe  per  gemeldetem Wohnsitz  Anspruch  für  ent-
geltlose  Behandlung  und  kassenpflichtige  Medikamente. Die  Versor-
gung im Bereich Schizophrenie sei gut. In der Beilage finde sich eine 
Liste  aller  medizinischen  Einrichtungen  der  Stadt  K._______.  Eine 
solide  medizinische  Versorgung  sei  also  gewährleistet.  Falls  weitere 
Familienmitglieder  seitens  der  Beschwerdeführerin  auffindbar  seien, 
würden diese die Kinder übernehmen. Ob Verwandte die Beschwerde-
führerin übernehmen würden, müsste individuell geprüft werden. In der 
Regel sei Armeniern ein ausgeprägter Familiensinn eigen und Kinder 
hätten in ihr  einen besonderen Platz. Über  die Bereitschaft  der Ver-
wandten könne keine Abklärung durchgeführt werden, da Angaben zu 
den Personen fehlten. Zusammenfassend wurde ausgeführt,  dass in 
Russland für die Abklärung in jedweder Form die vollständige Adresse 
unabdingbar sei. Allein eine fehlende Wohnungsnummer habe die Un-
zustellbarkeit der Post zur Folge. Telefonische Abklärungen seien nicht 
möglich,  weil  private  Telefonnummern  zu  99,9%  nicht  zugänglich 
seien. Eine Internetseite biete Informationen an, die jedoch selten zu-
verlässig  sei  und  zudem  erfordere,  dass  die  exakte  Adresse  vor-
handen sei.

6.7.2 Weiter  führte die Migrationsattachée aus,  dass die Familie  be-
rechtigt sei, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten, da sie von 
1991  bis  1996  mit  einer  temporären  Aufenthaltsbewilligung  in  der 
Russischen Föderation gelebt habe. Die Angabe, dass 1996 den Kau-
kasiern  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  worden  sei,  sei  nicht 
korrekt. Diese Erklärung sei schon allein deshalb unglaubwürdig, als 

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dass der Ehemann zur selben Zeit die Niederlassungsbewilligung er-
halten  habe.  Zudem  wurden  die  Voraussetzungen  aufgeführt,  nach 
welchen die erleichterte Einbürgerung in Russland möglich ist, jedoch 
nicht  erklärt,  aufgrund  welcher  dieser  Voraussetzungen  die  Be-
schwerdeführerin  und  ihre  Kinder  einen  Anspruch  auf  die  Einbür-
gerung hätten. 

6.8
6.8.1 In  der  Replik  erklärte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führerin,  da  sie  nie  einen  definitiven  Wohnsitz  in  Russland  gehabt,  
sondern  lediglich  über  eine  provisorische  Aufenthaltsbewilligung  bis 
1996 verfügt habe, sei nachvollziehbar, dass ihre Identität bzw. Staats-
bürgerschaft  nicht  festgestellt  werden  könne.  Ausserdem  reichte  er 
einen Auszug aus Google Maps zu den Akten, woraus ersichtlich ist,  
dass die von der Beschwerdeführerin angegebene letzte Wohnadresse 
in  K.________  tatsächlich  existiert.  Der  Behauptung,  dass  die 
Versorgung im Bereich Schizophrenie gut sei, fehle allerdings jegliche 
Begründung und Substanziierung. Im Übrigen sei daran festzuhalten, 
dass  die  Beschwerdeführerin  keine  Aufenthaltsbewilligung  für  Russ-
land habe, weshalb die Ausführungen im Botschaftsbericht vorliegend 
ohne Relevanz seien. 

6.8.2 Der Rechtsvertreter erklärte in der Stellungnahme, was die Aus-
führungen zur russischen Staatsbürgerschaft betreffe, sei darauf hin-
zuweisen, dass diese offenbar erst seit 1. Juli 2002 in Kraft seien. Zum 
fraglichen Zeitpunkt sei bereits der Konflikt zwischen der Beschwerde-
führerin und ihrer Schwiegermutter eskaliert. Im Frühling 2003 sei sie 
aus  dem  russischen  Hoheitsgebiet  ausgereist.  Es  habe  somit  gar 
keine Gelegenheit bestanden, die russische Staatsbürgerschaft zu er-
werben. Im Übrigen hätte sie die dort erwähnten Voraussetzungen gar 
nicht  erfüllt,  nachdem sie  seit  dem Jahre  1996 über  keinen  legalen 
Aufenthalt in Russland mehr verfüge.

6.8.3 Zusammenfassend  stellte  der  Rechtsvertreter  fest,  dass  die 
Abklärungsergebnisse  der  Botschaft  die  Ausführungen  der  Be-
schwerdeführerin in keiner Art und Weise widerlegen könnten. Zudem 
sei  zu  erwähnen,  dass  sie  seit  einem  Tag  wieder  in  der  (...)  
"M.__________" hospitalisiert sei.

6.9
6.9.1 Aus den am 6. Oktober  2009 eingereichten medizinischen Be-
richten  (ein  ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med.  L._________  vom 

Seite 16

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29. September  2009,  eine  Teilnahmebestätigung  der  P.__________ 
vom 24.  September  2009,  Austrittsberichte  des  M.__________  vom 
12.  Januar  2009,  6.  Januar  2009,  9.  Dezember  2008,  28.  Februar 
2008,  8. Dezember  2006,  5. Oktober  2006  und 26. Juli  2006  sowie 
eine  Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  vom  29. 
September  2009)  ergibt  sich  folgende  Krankengeschichte  der  Be-
schwerdeführerin.

6.9.2 Die  Beschwerdeführerin  befand  sich  vom  7.  März  2006  bis 
4. April  2006,  vom  11.  April  2006  bis  26.  Mai  2006,  vom  9.  bis 
31. Oktober  2006,  vom  14.  bis  28.  Dezember  2007  und  vom 
17. September bis 1. Oktober 2008 in stationärer und vom 6. Oktober 
bis  29.  Dezember  2008  in  teilstationärer  Behandlung  in  der  (...) 
M.__________. Im Verlauf  des teilstationären Aufenthaltes liess sich 
trotz  fortgeführter  Medikation  keine  Verbesserung  der  Symptomatik 
erzielen.  Aufgrund  der  ausgeprägten  psychotischen  Systematik  im 
Zusammenhang  mit  fehlender  Alltagstauglichkeit  musste  eine 
Rückverlegung  auf  die  geschützte  akutpsychiatrische  Station  im 
Hause erfolgen (Hospitalisation vom 30. Dezember 2008 bis 6. Januar 
2009). Seit dem 8. Januar 2009 nimmt die Beschwerdeführerin in der 
P.__________  an  zwei  Nachmittagen  pro  Woche  am  Programm 
"kreativer Ausdruck und Freizeitgestaltung" teil.

6.9.3 Die zweite Hospitalisation vom 11. April bis 26. Mai 2006 hatte 
die diagnostische Abklärung und die Einleitung einer Behandlung zum 
Zweck.  Dabei  wurde  der  Verdacht  auf  eine  posttraumatische  Be-
lastungsstörung nicht bestätigt; festgestellt wurde das Vorliegen einer 
chronischen  schizophrenen  Erkrankung  vom  paranoiden  Subtyp 
(F20.0), wobei auch  hebephren anmutende Züge vorhanden sind. Die 
behandelnden Ärzte kamen alle zum Schluss, dass die Beschwerde-
führerin  einer  längerfristigen  psychiatrischen  ambulanten  Nachbe-
handlung  bedürfe  und  eine  Unterbringung  in  einem  Ausschaffungs-
heim oder eine Ausschaffung in ihr Herkunftsland aus ärztlicher Sicht 
kaum verantwortbar sei.

6.9.4 In  seinem Schreiben  vom 29.  September  2009  fasste  der  be-
handelnde  Arzt  Dr.  med.  L._________  zusammen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  an  einer  chronischen  Schizophrenie  mit 
paranoiden und hebephrenen Zügen leide. Die Patientin sei durchwegs 
besonnen  und  geordnet.  Sie  leide  episodisch  an  paranoiden 
Wahnvorstellungen,  fühle  sich  beobachtet,  gesteuert,  verfolgt,  wobei 

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vereinzelt  biographische  Elemente  inhaltlich  eine  Rolle  zu  spielen 
schienen,  allerdings  handle  es  sich  psychopathologisch  zweifelsfrei 
um paranoide Wahnvorstellungen. Sie höre auch episodisch Stimmen, 
meist religiösen Inhalts, die ihr Verhalten bestimmten. Episodisch zeige 
sie  ein  sogenannt  hebephrenes  Erscheinungsbild  mit  läppisch  an-
mutenden, verzückt-religiösem Ausdruck und flacher Euphorie. In den 
letzten Monaten beschäftige sie sich intensivst mit diversen abstrusen 
Weltuntergangsszenarien. Die affektive Grundstimmung sei in Phasen 
mittelschwer  depressiv.  Wie  bei  dieser  Erkrankung  recht  typisch, 
könne sie neben ihrem psychotischen Erleben den Alltag recht ordent -
lich  bewältigen  (kleiner  Haushalt)  und  für  ihre  beiden  Kinder  ange-
messen sorgen; emotionale Belastung führe aber regelmässig zu einer 
Exazerbation  der  psychotischen  Symptomatik,  was  auch  wiederholt 
psychiatrische  Hospitalisationen  erfordert  habe;  eine  latente  Suizi -
dalität  werden dann oft  deutlich und sei  hinsichtlich der  Gefährdung 
schwierig abschätzbar. Der Sohn sei  musikalisch hochbegabt und in 
entsprechender  Ausbildung,  die  jüngere  Tochter  problemlos  einge-
schult.

6.9.5 Der Mediziner hielt fest, dass sich während der Behandlungszeit 
über  mehrere  Jahre  deutlich  gezeigt  habe,  dass  die  Intensität  des 
psychotischen Erlebens deutlich verstärkt werde durch emotionale und 
äussere Belastungen, wie dies für das Krankheitsbild typisch sei. Es 
müsse  aus  medizinischen  Gründen  unverändert  festgestellt  werden, 
dass ein  Wegweisungsvollzug krankheitsbedingt  schlicht  unzumutbar 
sei; die Folgen für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin 
und damit auch für ihre Kinder wäre gravierend und nicht zu verant-
worten.  Die  Patientin  bedürfe  einer  kontinuierlichen  psychiatrischen 
Behandlung  mit  antipsychotischer  und  antidepressiver  Medikation 
sowie bei Exazerbationen des Zustandes der stationären Behandlung 
sowie intermittierend der Behandlung in einer psychiatrisch strukturier-
ten Tagesklinik. Dies wäre bei einer Wegweisung mit Sicherheit nicht 
mehr sichergestellt und würde eine unverantwortbare gesundheitliche 
Gefährdung der Patientin und ihrer Kinder darstellen.

6.10 In der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2009 verwies das BFM 
auf seine Erwägungen zur Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die 
Beschwerdeführerin,  die  nach  wie  vor  keine  aussagekräftigen  Aus-
weispapiere eingereicht habe, obwohl ihr dies möglich und zumutbar 
sei. Dadurch verheimliche sie den Asylbehörden ihre wahre Identität 
und Herkunft und verhindere dadurch eine Abklärung der Zumutbarkeit 

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des  Wegweisungsvollzugs.  Dieses  missbräuchliche  Verhalten  lasse 
sich  nicht  mit  der  psychischen  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin 
rechtfertigen,  die  aufgrund  der  Aktenlage  insgesamt  als  urteilsfähig 
gelte und ihr Leben mit den Kindern mit therapeutischer Unterstützung 
selbstständig meistere. Daher werde die Abweisung der Beschwerde 
beantragt.

6.11 Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  erklärte  in  seiner 
Stellungnahme vom 9. November 2009, es sei zutreffend, dass diese 
bis  heute  keine  Ausweispapiere  hätten  einreichen  können. Dies  be-
ruhe auf zwei Gründen. Einerseits habe die Beschwerdeführerin den 
Kontakt zu ihrem Ehemann vollständig verloren. Dieser befinde sich im 
Besitz  ihres  alten  sowjetischen  Inlandreisepasses  sowie  ihres  Ge-
burtsscheins  und  der  Heiratsurkunde.  Andererseits  sei  sie  in  Berg-
karabach  aufgewachsen  und  armenischer  Herkunft.  Aufgrund  dieser 
und der  politisch unklaren Situation in  Bergkarabach sei  es  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  möglich,  Identitätspapiere  erhältlich  zu 
machen.  Entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  sei  nie  behauptet 
worden, das Nichteinreichen von Ausweispapieren stehe in einem Zu-
sammenhang  mit  der  psychischen  Erkrankung  der  Beschwerde-
führerin.

7.
7.1 Wie zuvor  erwähnt,  bestritt  das  BFM in  der  angefochtenen Ver-
fügung nicht, dass die Beschwerdeführerin psychisch krank ist und an 
paranoider Schizophrenie leidet.

7.2 Für das Bundesverwaltungsgericht  besteht  ebenfalls kein Anlass 
an  der  von  qualifizierten  Fachärzten  getroffenen  Diagnose  einer 
chronischen  Schizophrenie  mit  paranoiden  und  hebephrenen  Zügen 
zu zweifeln. Aus den diversen im Verlauf des Wiedererwägungs- und 
Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztberichten lässt  sich sodann 
entnehmen,  dass  sich  seit  Einreichung  des  Wiedererwägungsge-
suches trotz  fortgeführter  Medikation keine Verbesserung der Symp-
tomatik erzielen liess. Zwischen März 2006 und Januar 2009 musste 
sich  die  Beschwerdeführerin  sich  sechs Mal  für  mehrere Wochen in 
stationäre  Behandlung  im  M.__________  begeben,  nachdem es  zu 
einer Exazerbation der psychotischen Symptomatik gekommen war. 

7.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  die 
psychische  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin  eine  jahrelange  Be-
handlung in Anspruch nimmt, zumal bereits im ärztlichen Befund von 

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Dr. med. L._________ vom 4. Juni  2007 darauf  hingewiesen  wurde, 
dass  die  Behandlungsprognose  mit  der  genannten  Behandlung 
(regelmässige  antipsychotische  und  antidepressive  Medikation  und 
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sowie Möglichkeit zu 
psychiatrischer  Hospitalisation bei  Dekompensation) im Rahmen des 
üblichen Verlaufes recht gut, allerdings ohne Aussicht auf Heilung sei.  
Ohne  die  genannte  Behandlung sei  die  Prognose  sehr  schlecht  mit 
grosser  Suizidgefahr  und  der  Gefahr  der  Verelendung  und  der  un-
genügenden Sorge für die beiden Kinder. Gemäss den behandelnden 
Ärzten  ist  somit  –  zumindest  in  näherer  Zukunft  –  nicht  mit  einer 
Besserung  der  psychischen  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin  zu 
rechnen. 

7.4 Den  medizinischen  Unterlagen  lässt  sich  entnehmen,  dass 
emotionale  und  äussere  Belastungen  wie  Stresssituationen  regel-
mässig zu einer solchen Exazerbation der psychotischen Symptomatik 
führt, wobei oft auch eine latente Suizidalität deutlich wird. Nach Auf-
fassung  des  Gerichts  muss  gestützt  auf  die  detaillierten  ärztlichen 
Angaben damit gerechnet werden, dass schon die Rückweisung in den 
Heimatstaat aufgrund des massiven Stresses zu einem Rückfall führen 
und somit eine weitere Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
zur Folge haben würde. Dies hätte eine gesundheitliche Gefährdung 
der  Beschwerdeführerin  und  demnach  auch  ihrer  Kinder  zur  Folge. 
Aus diesem Grund ist von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll -
zugs  auszugehen.  Zwar  steht  die  Staatsangehörigkeit  der  Be-
schwerdeführerin nach wie vor nicht fest, dies braucht indessen nicht 
vertieft  geprüft  zu  werden.  Denn  nebst  den  erwähnten  massiven 
psychischen  Problemen  treten  vorliegend  weitere  Faktoren  hinzu 
(insbesondere  das  Kindeswohl),  die  darauf  schliessen  lassen,  dass 
sich die Situation der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt mass-
geblich anders präsentiert, als dies zur Zeit der Ausfällung des Urteils  
der ARK vor über vier Jahren der Fall war. 

7.5 In  diesem Zusammenhang ist  einerseits  zu  erwähnen,  dass  die 
Möglichkeit  der Aufnahme einer  beruflichen Tätigkeit  im Heimatstaat 
für die Beschwerdeführerin zufolge ihrer gesundheitlichen Beeinträch-
tigung  sehr  gering  sein  dürfte,  zumal  diese  über  keinerlei  Berufs-
erfahrung  verfügt.  Damit  erscheint  die  Finanzierung  notwendiger 
medizinischer  Dienstleistungen  problematisch,  zumal  nicht  ohne 
Weiteres als gesichert gelten kann, dass die Beschwerdeführerin, die 
über zwei minderjährige Kinder in Ausbildung verfügt, die Unterhalts-

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kosten für  ihre Familie tragen könnte. Andererseits ist  aufgrund ihrer 
nunmehr  mehrjährigen  Landesabwesenheit  ungewiss, ob  die  Be-
schwerdeführerin in ihrer  Heimat auf  ein tragfähiges verwandtschaft-
liches  Beziehungsnetz  zurückgreifen  könnten,  das  bereit  und  in  der 
Lage wäre, sie nicht nur in finanzieller, sondern auch in persönlicher  
Hinsicht zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin lebt mittlerweile seit  
sieben  Jahren getrennt  von ihrem Ehemann,  der  Kontakt  zu  ihm ist 
seit  Jahren  abgebrochen.  Die  Eltern  der  Beschwerdeführerin  sind 
gemäss  ihren  eigenen  Angaben  1989  und  1992  gestorben,  Ge-
schwister  hat  sie  keine  (vgl.  A1/14,  S.  3).  Eine  Reintegration  im 
Heimatstaat  dürfte  somit  bereits  ohne  die  bestehenden  gesund-
heitlichen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  mit  grossen  Schwierig-
keiten verbunden sein.

7.6 Nebst  diesen  erschwerenden  Umständen  gilt  es  zu  beachten, 
dass die Beschwerdeführer inzwischen seit fünf Jahren in der Schweiz 
leben. Die Beschwerdeführerin ist im Februar 2005 mit ihrem damals 
elf  Jahre  alten  Sohn  und  ihrer  sieben  Jahre  alten  Tochter  in  die 
Schweiz  eingereist.  Bereits  Anfang  2007  erklärte  der  behandelnde 
Arzt, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seien in der Schweiz er-
staunlich  gut  assimiliert,  sie  spreche  gut  und  sehr  differenziert 
Deutsch.  Die  Beschwerdeführerin  habe  zuletzt  als  Pflegehilfe  im 
Altersheim  N._________  in  H._________  gearbeitet.  Sie  ist  insbe-
sondere auch mit einer Nachbarin befreundet, die sich während ihrer 
Spitalaufenthalte  um  die  beiden  Kinder  der  Beschwerdeführerin 
kümmert. Damit ist nicht nur in sprachlicher, sondern auch in sozialer 
Hinsicht von einer weitergehenden Integration der Beschwerdeführerin 
auszugehen.

7.7 Nebst  der  fortgeschrittenen  Integration  der  Beschwerdeführerin 
fällt  unter  diesem Gesichtspunkt  vorliegend  besonders  die  Situation 
ihres heute beinahe 17-jährigen Sohnes B.__________ ins Gewicht. 
Dieser hat fast seine gesamte Adoleszenz in der Schweiz verbracht. 
Die 1. und 2. Klasse besuchte er in K.________/Russland, die 3. und 
4. in Bergkarabach. Seine restliche Schulbildung absolvierte er in der 
Schweiz. Aufgrund seiner musikalischen Hochbegabung wurde er im 
Sommer 2007 in die O.__________ H._______ aufgenommen. Dabei 
handelt es sich um eine Gesamtoberstufe (7. - 9. Schuljahr) für künst -
lerisch oder sportlich besonders begabte Jugendliche, die in einer zeit -
lich  aufwändigen  künstlerisch  oder  sportlichen  Ausbildung  stehen. 
B.__________  ist  ein  äusserst  talentierter  Klavierspieler,  der  dafür 

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schon mehrere Preise gewonnen hat. Aus den Akten geht hervor, dass 
B.__________ das Gymnasium absolvieren möchte und dafür im Mai 
2009  die  Aufnahmeprüfung  abgelegt  hat.  Es  erscheint  äusserst 
fraglich, ob sich seine in der Schweiz begonnene (Schul-) Ausbildung 
in  angemessener  Weise in  seinem Heimatland  fortsetzen  respektive 
aufnehmen  liesse,  zumal  er  nicht  über  jene  schriftlichen 
Sprachkenntnisse in seiner Muttersprache verfügen dürfte, die für den 
Unterricht  in  seinem Heimatland notwendig  wären. Zudem ist  davon 
auszugehen,  dass  bei  einem  Wegweisungsvollzug  auch  seine 
musikalische  Entwicklung  und  Förderung  gefährdet  wären. 
B.__________  ist  heute  sowohl  in  sprachlicher  als  auch  in  sozialer 
Hinsicht  in  der  Schweiz integriert. Aufgrund  der  hier  von ihm absol-
vierten Schuljahre sowie seiner ausserschulischen Kontakte ist davon 
auszugehen,  dass  er  im  heutigen  Zeitpunkt  an  die  schweizerische 
Lebensweise assimiliert und dadurch in erheblichem Mass durch das 
hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden ist. Da er einen 
Grossteil seiner Kindheit respektive Jugend in der Schweiz verbracht 
hat,  ist  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  noch  über  -  enge  - 
Beziehungen  zu  seinem  Heimatstaat  verfügt.  Im  Falle  einer 
Rückschaffung in seine Heimat bestünde damit für den minderjährigen 
Jungen  im  heutigen  Zeitpunkt  die  Gefahr,  aus  einem  hier  ge-
wachsenen sozialen Umfeld  herausgerissen zu werden. Eine solche 
Entwurzelung  einerseits  sowie  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende 
Problematik einer Integration in eine ihm fremde respektive fremd ge-
wordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits könnte in-
dessen  zu  Belastungen  in  seinen  Entwicklung  führen,  was  mit  dem 
Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

7.8 Darüber  hinaus  bleibt  festzustellen,  dass  B.__________  schon 
früh  die  Verantwortung  für  seine  Mutter  und  die  jüngere  Schwester 
C._________  übernahm.  So  schrieb  er  bereits  im  Januar  2006  als 
zwölfjähriger  Junge zusammen mit  der  Beschwerde seiner  Mutter  in 
bereits sehr ordentlichem Deutsch einen Brief  an die ARK, worin er 
seinem Verantwortungsgefühl und seiner Sorge um das Wohlergehen 
seiner Mutter und der kleinen Schwester Ausdruck verlieh. Bezüglich 
der  Familiensituation  zeigt  sich  eine  Umkehr  der  Familienhierarchie. 
So  übernimmt  B.__________  schon  seit  längerer  Zeit  die  Aufgabe 
eines Familienüberhauptes im Sinne von Verantwortung aber auch von 
Haushaltsaufgaben  wie  Einkaufen,  Kochen,  Hilfe  bei  den 
Hausaufgaben der kleinen Schwester etc. B.__________ ist damit eine 
grosse Stütze und Entlastung für seine Mutter, es besteht gar eine Art 

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Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Mutter und ihrem Sohn (vgl. zum 
Ganzen: Austrittsbericht des M.__________ vom 12. Januar 2009, S. 
3).

7.9 C._________ ist heute dreizehn Jahre alt und dürfte damit derzeit 
die fünfte oder sechste Klasse besuchen. Sie hat ihre ganze bisherige 
Schulzeit  in  der  Schweiz  durchlaufen.  Mit  der  Einschulung  in  der 
Schweiz hat sie sich zusehends an die schweizerische Lebensweise 
assimiliert  beziehungsweise  ist  sie  insbesondere  durch  den  Besuch 
der  Schule  in  erheblichem  Mass  durch  das  hiesige  kulturelle  und 
soziale Umfeld geprägt worden. Der Vollzug der Wegweisung würde für 
sie  zweifellos  eine  zweite  Entwurzelung  bedeuten,  zumal  sie  kaum 
über die – namentlich schriftlichen – Kenntnisse ihrer Muttersprache 
verfügen dürfte, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schul-
system in der Heimat vorauszusetzen wären. Wie bereits oben ausge-
führt,  kann die  Familie  in  der Heimat  auch auf  kein tragfähiges ver-
wandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz abstützen. Angesichts 
dessen sowie der  kulturellen Differenzen zwischen der  Schweiz und 
ihrem  Heimatland  wäre  die  Reintegration  von  C._________  in  der 
Heimat  in  höchstem  Masse  in  Frage  gestellt.  Bei  dieser  Sachlage 
besteht für sie somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug 
der  Wegweisung  verbundene  Entwurzelung  aus  dem  gewachsenen 
sozialen  Umfeld  in  der  Schweiz  einerseits  und  die  sich  gleichzeitig 
abzeichnende  Problematik  einer  Reintegration  in  die  ihr  weitgehend 
fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits zu starken 
Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen würden, die mit dem 
Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

7.10 In  Würdigung dieser  gesamten Umstände gelangt  das Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des or-
dentlichen  Asylverfahrens  wesentlich  veränderten  Sachlage  auszu-
gehen  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  im 
heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das 
Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 83 Abs. 7 AuG) ergeben, sind 
die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme er-
füllt.

7.11 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  gutzu-
heissen ist.  Die angefochtene Verfügung vom 15. Juni 2007 ist  nach 
dem Gesagten aufzuheben. Das BFM ist sodann anzuweisen, in teil-

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weiser Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Januar 2006 die Be-
schwerdeführerin  sowie  ihre  beiden  Kinder  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG).

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
damit gegenstandslos geworden.

8.2 Den Beschwerdeführern ist – als vollständig obsiegender Partei – 
für  die  ihnen  im  Beschwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen 
Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 
Art.  16  Abs.  1  VGG  i.V.m.  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsver-
treter  hat  es  bisher  unterlassen,  eine  Kostennote  einzureichen. Auf 
eine entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da 
sich  der  Parteiaufwand  zuverlässig  abschätzen  lässt.  Die  Entschä-
digung  ist  aufgrund  der  Akten  auf  Fr.  3'000.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen und das BFM ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführern diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten 
(Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE) . 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  angefochtene  Verfügung  des  BFM vom 15. Juni  2007  wird  auf-
gehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin sowie ihre beiden 
Kinder in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 13. Januar 
2006 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den  Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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