# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84c24da-d601-57cf-afb6-1eb7710007d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 F-7037/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7037-2018_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7037/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Iran,  

ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum für medizinische Behandlung. 

 

 

 

F-7037/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1965, iranischer Staatsangehöriger) gelangte 

mit Gesuch vom 8. August 2018 an die Schweizerische Botschaft in Tehe-

ran und beantragte ein Schengen-Visum für einen 20-tägigen Aufenthalt in 

der Schweiz, um sich in Zürich medizinisch untersuchen zu lassen (vgl. 

SEM-act 1 S. 32 bis 35). 

B.  

Mit Formularentscheid vom 21. August 2018 lehnte es die Schweizerische 

Botschaft in Teheran ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begrün-

dete ihre ablehnende Haltung mit dem ihrer Auffassung nach fehlenden 

Nachweis des Aufenthaltszwecks und den nicht glaubhaften Informationen 

zum Aufenthaltszweck (vgl. SEM-act. 1 S. 37 und 38). 

C.  

Am 13. September 2018 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in 

Teheran) erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diesen Entscheid 

bei der Vorinstanz (SEM-act. 1 S. 39 bis 42). Dabei machte er unter Hin-

weis auf ein Bestätigungsschreiben seines Hausarztes geltend, er leide 

seit Jahren an starken chronischen Beckenschmerzen. Trotz der Anstren-

gungen der Mediziner habe diese Krankheit nicht geheilt bzw. therapiert 

werden können, weshalb er sich an Professor B._______ in Zürich ge-

wandt habe, einem Spezialisten auf diesem Gebiet. Gemäss Einladungs-

schreiben des C._______ Centers vom 30. August 2018 sei die Reise in 

die Schweiz für eine Konsultation und Untersuchung bei Professor 

B._______ notwendig. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 – eröffnet am 29. Oktober 2018 – 

wies das SEM die Einsprache ab. Zur Begründung verwies es auf die ver-

geblichen Versuche der Botschaft in Teheran, vom Beschwerdeführer wei-

terführende Auskünfte und Unterlagen zu verlangen. Eine genaue und aus-

führliche Diagnose eines durch die Schweizer Vertretung genannten Ver-

trauensarztes mit verifizierter Übersetzung sowie eine Bestätigung, dass 

die vorgesehene Behandlung nicht im Iran vorgenommen werden könne, 

seien innert Frist nicht eingereicht worden. Daher sei davon auszugehen, 

dass für die Einreise in die Schweiz keine zwingende Notwendigkeit be-

stehe. Aus den eingereichten Unterlagen könne zudem die Finanzierung 

der Untersuchung, der Behandlung, des Eingriffs, des Spitalaufenthaltes 

und der Nachkontrollen mit eigenen Mitteln nicht nachvollzogen werden. 

F-7037/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. November 2018 (Eingang bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Teheran am 28. November 2018) beantragte der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Erteilung eines Visums für die Schweiz zur medizinischen Behandlung. In 

seiner Begründung hielt er im Wesentlichen fest, dass eine Behandlung 

seiner Krankheit im Iran nicht möglich sei. Die eingereichten Dokumente 

und das Einladungsschreiben von Professor B._______ würden belegen, 

dass diese Krankheit nur in der Schweiz oder in den USA behandelt wer-

den könnte. Er habe nicht die Absicht, in der Schweiz zu bleiben. Er liebe 

seine Ehefrau und die Kinder, habe im Iran ein ausreichendes monatliches 

Einkommen, ein gutes Leben und keine politischen und wirtschaftlichen 

Probleme, auch nicht wegen der Sicherheit oder der Justiz. Für die vorge-

sehene Untersuchung und Diagnose in der Schweiz würden drei oder vier 

Tage ausreichen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Zur Begründung wies sie erneut darauf hin, dass 

die Notwendigkeit der Behandlung in der Schweiz aufgrund der Aktenlage 

immer noch nicht nachgewiesen sei. 

G.  

In seiner Replik vom 8. Juni 2019 legte der Beschwerdeführer nochmals 

dar, dass die zahlreichen Bemühungen zur Behandlung seiner Krankheit 

im Iran erfolglos geblieben seien. Er habe die erforderlichen Dokumente zu 

seiner Person und seiner Erkrankung (Immobilieneigentumsurkunde, Ar-

beitsbescheinigung, Bankkontoauszug, ärztliche Bescheinigungen, Einla-

dungsschreiben usw.) eingereicht. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechteerheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

F-7037/2018 

Seite 4 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schen-

gen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesveraltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen 

oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt 

seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2028 3171). Dabei 

wurde der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz " (AIG, 

SR 142.20) umbenannt. Das Gericht verwendet hier die neue Bezeich-

nung, da die in diesem Urteil behandelten wesentlichen Bestimmungen 

nicht geändert wurden (vgl. Urteil des BVGer F-2068/2018 vom 1. Februar 

2019 E. 2). 

4.  

Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch eines iranischen 

Staatsangehörigen für einen Besuchsaufenthalt im Schengen-Raum. Da 

dieser sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen beru-

fen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines 

Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den 

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persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziie-

rungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und 

die dazugehörigen, gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen 

hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsge-

setz und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur An-

wendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichen-

den Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

5.  

5.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in Kraft 

seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204]); vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als irani-

scher Staatsangehöriger unterliegt der Beschwerdeführer unbestrittener-

massen der Visumpflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung 

Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

5.2 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

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zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2). 

5.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, 

drittstaatsangehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-

Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es ein-

heitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitglied-

staaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Vi-

sum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 

und E. 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

5.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine). 

5.5 Nach Art. 29 AIG können Ausländerinnen und Ausländer ferner zu me-

dizinischen Behandlungen zugelassen werden, wobei die Finanzierung 

und die Wiederausreise gesichert sein müssen. 

5.6 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

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Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

6.  

6.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurteilung 

der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zunächst 

aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen 

Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen 

Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Inte-

ressenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel 

und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht 

(BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

6.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage im Iran verweist das SEM 

auf die dort herrschenden schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und ei-

nen damit einhergehenden Migrationsdruck. Das Bundesverwaltungsge-

richt teilt diese Einschätzung (vgl. zuletzt das Urteil des BVGer 

F-6161/2018 vom 7. April 2020 E. 7.2 m.H). Dass viele Menschen aus dem 

Iran emigrieren, wirkt sich unter anderem auch auf die Schweizer Asylsta-

tistik aus, in der der Iran nach wie vor zu den wichtigsten Herkunftsländern 

gehört (vgl. www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Asylstatistik > 

Asylstatistik 2019 > Kommentierte Asylstatistik 2019 S. 15 und S. 18, be-

sucht im März 2020). 

6.3 In die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den 

Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, sind jedoch auch ihre persönli-

che, familiäre und berufliche Situation sowie ihre Interessenlage miteinzu-

beziehen (BGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person 

im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 

oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstands-

lose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

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Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2104/1 E. 6.3.1 m.H.; 

2009/27 E. 8). 

6.4 Der Beschwerdeführer ist seit 1995 verheiratet und Vater von zwei Kin-

dern (geb. 1998 und 2003). Von Beruf ist er Steuerinspektor ("D._______"), 

ununterbrochen angestellt seit Januar 1990, und verdient monatlich ca. 

Fr. 1'370.- (durchschnittliches monatliches Einkommen im Iran: Fr. 425.-). 

Er ist Wohneigentümer und hat liquides Vermögen: Gemäss Auszügen der 

"E._______" betrug sein Kontostand ("Credit Balance") am 7. Juli 2018 

1'974'201'899 IRR (Iranischer Rial) und am 22. Juni 2019 2'000'000'000 

IRR, was einem Gegenwert von ca. Fr. 46'245.- entspricht. Allein schon 

daraus kann beim Beschwerdeführer auf eine günstige Prognose in Bezug 

auf die fristgerechte Wiederausreise geschlossen werden. Hinzu kommt, 

dass er als Staatsangestellter Aussicht auf eine gute Pension hat, die er 

verlieren würde, wenn er nach dem Besuchsaufenthalt nicht zurückkehren 

würde. Von seiner beruflichen Verantwortung her gehört er auch nicht zum 

typischen Kreis der Personen aus dem Iran, die in der Schweiz um Asyl 

ersuchen, zumal er in seiner Position auch gar keine Fluchtgründe geltend 

machen könnte. Der Beschwerdeführer ist im Iran fest verankert, was das 

Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach ei-

ner bewilligten Einreise stark vermindert. 

6.5 In der angefochtenen Verfügung bezweifelt die Vorinstanz, dass der 

Beschwerdeführer über genügend finanzielle Mittel für die medizinische 

Behandlung und für die fristgerechte Wiederausreise nach Abschluss der 

Behandlung verfügt, ohne sich jedoch mit den anfallenden Kosten und den 

damals schon belegten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 

auseinanderzusetzen. Die Kosten für Untersuchung und Diagnose wäh-

rend eines Aufenthaltes von zwei bis vier Tagen betragen lediglich 

Fr. 1'800.- (vgl. Schreiben Professor B._______ vom 30. August 2018 bzw. 

27. November 2018). Aufgrund der Aktenlage dürfte der Beschwerdeführer 

ohne Probleme in der Lage sein, sämtliche mit dem beantragten Besuchs-

aufenthalt anfallenden Kosten zu tragen. Er wäre sogar in der Lage, zur 

Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten 

eine Kaution zu leisten (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 15 Abs. 5 VEV; 

Urteil des BVGer F-190/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 8.3), was jedoch von 

der Vorinstanz nicht verlangt bzw. in Erwägung gezogen wurde. 

6.6 In ihrer Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz nicht mehr zu den 

finanziellen Mitteln. Als Grund für die Verweigerung des Visums wird nur 

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Seite 9 

noch auf die angeblich nicht nachgewiesene Notwendigkeit der medizini-

schen Behandlung in der Schweiz hingewiesen. Abgesehen davon, dass 

das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Bestätigungen des Hausarz-

tes des Beschwerdeführers und insbesondere des Einladungsschreibens 

von Professor B._______ weder die Notwendigkeit der Behandlung (zu-

mindest für erste Untersuchungen und eine Diagnose) noch den Zweck 

des Aufenthaltes in der Schweiz bezweifelt, stellt eine fehlende Notwendig-

keit für die Behandlung in der Schweiz grundsätzlich keine Voraussetzung 

für die Verweigerung eines Visums dar (vgl. Art. 32 Abs. 1 VK; Urteil des 

BVGer C-468/2011 vom 15. November 2011 E. 9.2 m.H.). Zu beachten gilt 

es jedoch, dass der Schweizerische Bundesrat im Zusammenhang mit der 

derzeitigen Corona-Pandemie beschlossen hat, die Erteilung von Schen-

gen-Visa sowie von nationalen Visa in sämtlichen Drittstaaten vorerst bis 

zum 15. Juni 2020 einzustellen. Davon ausgenommen sind Gesuche von 

Personen, die sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit befin-

den (vgl. Art. 4a der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen 

zur Bekämpfung des Coronavirus [Stand am 30. April 2020], COVID-19-

Verordnung 2; SR 818.101.24). 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Ertei-

lung eines Visums weder mit dem fehlenden Aufenthaltszweck noch mit 

der Begründung verweigert werden kann, die Wiederausreise sei nicht ge-

sichert. Daran ändert nichts, dass das Risiko für eine Missachtung auslän-

derrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden 

kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich 

anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a und b 

VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Ein-

spracheentscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sofern die Vorinstanz es dabei als an-

gezeigt erachtet, zur Deckung der Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückrei-

sekosten eine Kaution zu verlangen, kann das Einreisegesuch nur noch 

abgewiesen werden, wenn der Beschwerdeführer sich weigern würde, eine 

solche zu leisten. Vorbehalten bleibt Art. 4a COVID-19-Verordnung 2 (Visa-

Stopp im Rahmen der Corona-Pandemie; ausgenommen sind Personen in 

einer Situation der äussersten Notwendigkeit), solange diese Bestimmung 

in Kraft steht. 

8.  

Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG) und der am 26. März 2019 geleistete Kostenvorschuss von 

F-7037/2018 

Seite 10 

Fr. 800.- ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-

sprechen, zumal dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine 

verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2). 

 

Dispositiv Seite 11 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

11. Oktober 2018 wird aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Prü-

fung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss im Gegenwert von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Schweizerische Botschaft in Teheran (Ref.-Nr. […]) mit der Bitte, 

dem Beschwerdeführer das Original des Urteils auf dem Postweg 

zuzustellen; Beilage: Formular «Zahladresse» mit der Bitte, es 

ausgefüllt ans Bundesverwaltungsgericht zu retournieren, den 

Kostenvorschuss nach erfolgter Gutschrift dem Beschwerdeführer zu 

überweisen bzw. auszuzahlen und dem Bundesverwaltungsgericht die 

entsprechende Bestätigung zukommen zu lassen) 

– die Vorinstanz (Beilagen: Beschwerdedossier F-7037/2018 und Akten 

Ref-Nr. […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

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