# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c1367a9-f280-5312-b403-65abb8e0c201
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2020 D-6762/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6762-2019_2020-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6762/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Syrien,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6762/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach.  

B. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Juli 2017 und der 

Anhörung vom 22. August 2018 machte der Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsbür-

ger kurdischer Ethnie zu sein, aus der Stadt B._______ zu stammen und 

am 1. Februar 2011 der kurdischen Yekiti Partei beigetreten zu sein, wo er 

in der Folge im Pressebereich tätig gewesen sei (Verfassen von Berichten 

über Kundgebungen und Weiterleitung an Yekitimedia). Im Jahre 2013 sei 

ihm das Dienstbüchlein für das Militär ausgestellt worden, aber aufgrund 

seines damaligen Studentenstatus habe er seine Wehrplicht vorüberge-

hend aufschieben können. Am 2. August 2015 sei er auf der Strasse von 

Unbekannten entführt, ohnmächtig geschlagen und misshandelt worden. 

Nach dreimonatiger Pause aufgrund der erlittenen Verletzungen habe er 

seine Tätigkeit für das Medienorgan der Yekiti Partei wieder aufgenommen. 

Am 1. Februar 2016 sei er vom Geheimdienst der PYD (Partei der demo-

kratischen Union) inhaftiert, verhört und zur unterschriftlichen Zusicherung 

gezwungen worden, seine Tätigkeit für die Yekiti Partei nicht weiter auszu-

üben. Nach seiner Freilassung aufgrund einer geleisteten Kaution durch 

seinen Vater sei er indessen heimlich weiterhin für die Yekiti Partei tätig 

gewesen. Am 2. April 2016 sei sein Bruder von den lokalen Behörden zur 

Erfüllung seiner Wehrplicht gezwungen worden. Da die Behörden die Ar-

meezugehörigkeit eines Familienmitglieds als ausreichend erachtet hätten, 

habe er sich wieder frei bewegen können und habe seine journalistische 

Tätigkeit für die Yekiti Partei wieder aufgenommen. Am 16. Juni 2016 habe 

vor dem Sitz des kurdischen Nationalrats eine Kundgebung stattgefunden, 

an der er teilgenommen habe und die von den Behörden gewaltsam auf-

gelöst worden sei. In der Folge habe er sich ins Dorf C._______ begeben, 

wo er sich zwei Monate bei seinen Grosseltern aufgehalten habe. Nach 

seiner Rückkehr in die Stadt habe er von der Verhaftung eines seiner 

Freunde und anschliessend von der Ermordung eines Mitglieds seiner 

Volksgruppe erfahren. Aufgrund dieser Vorkommnisse habe er sich zur 

Ausreise entschlossen und sei am 1. Oktober 2016 ausgereist.   

D-6762/2019 

Seite 3 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original, ein Bestätigungs-

schreiben der Yekiti Partei in der Schweiz, eine Micro-SD-Karte, ein Dienst-

büchlein, einen Einberufungsbefehl und mehrere Fotografien ein.  

C. 

Mit Entscheid vom 22. November 2019 (Eröffnung am 26. November 2019) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

D. 

Mit eigenhändig ergänzter Formularbeschwerde vom 20. Dezember 2019 

erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde.  

E. 

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde.  

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispo-

sitivziffern 1–3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Im Weiteren sei 

«den Beschwerdeführenden in der Person des Unterzeichnenden ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen» (vgl. nachstehend E.9). 

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 wurde auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses verzichtet mit dem Hinweis, über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren 

Zeitpunkt entschieden. 

F. 

In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2020 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

D-6762/2019 

Seite 4 

G. 

Im Rahmen des gewährten Replikrechts wurde keine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung des SEM eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 In der Formularbeschwerde gibt der Beschwerdeführer an, den Asyl-

entscheid in italienischer Sprache ohne Übersetzung erhalten zu haben 

und nicht zu verstehen.  

3.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in italienischer Spra-

che, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Italienisch) ausgefertigt 

wurde. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Graubünden 

in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Es wäre 

mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewe-

sen. Mit Verweis auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 kann vorliegend offenbleiben, 

ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektiv-

massnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um dem in Art. 29a 

BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen 

Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdeführer war 

es vorliegend möglich, mit der ergänzenden Eingabe vom 11. Februar 2020 

eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich 

mit den wesentlichen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich 

auseinandersetzt. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher 

nicht angezeigt. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung auf mehrere wi-

dersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers hin, verzichtete indes-

sen aufgrund fehlender Asylrelevanz auf eine abschliessende Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit.  

5.2 Sie führte hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bericht-

erstatter für die Yekiti Partei aus, dass seine Funktion vor allem darin be-

standen habe, an verschiedenen Kundgebungen teilzunehmen und mit 

dem Gerät, das ihm zur Verfügung gestellt worden sei, Informationen zu 

sammeln und Aufnahmen zu machen. Die vom Beschwerdeführer ermittel-

ten Informationen seien anschliessend an Dritte, Korrespondenten von Ye-

kitimedia, zur Weiterverbreitung weitergeleitet worden. Somit habe die 

breite Öffentlichkeit keinen Zugriff auf den Namen des Beschwerdeführers 

gehabt und es sei nicht möglich gewesen, den Verfasser der Nachrichten 

ausfindig zu machen. Folglich sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Tätigkeit als Korrespondent für das Medienorgan der Yekiti Partei in keiner 

Weise politisch exponiert gewesen. Es habe kein Risiko für den Beschwer-

deführer bestanden, wegen seiner Parteiaktivitäten Verfolgungsmassnah-

men zu befürchten. Auch die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Inhaftierung vom Geheimdienst der PYD die Möglichkeit 

zur Entscheidung gegeben worden sei, seine Tätigkeit für die Yekiti Partei 

aufzugeben, schliesse eine Verfolgungsabsicht aus. Die Entführung vom 

2. August 2015, bei welcher der Beschwerdeführer nachweislich Verletzun-

gen davongetragen habe, sei durch – vom Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Ohnmacht – nicht identifizierbare Personen erfolgt, weshalb sie nicht 

asylrelevant sei. Hinsichtlich der Pflicht des Beschwerdeführers zur Leis-

tung des Militärdienstes, welche durch die Einreichung des Dienstbüch-

leins und der Einberufung im Original nachgewiesen werde, sei darauf hin-

zuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach der Rekrutierung seines 

Bruders T. wie die anderen Familienangehörigen habe frei bewegen kön-

nen und der Beschwerdeführer in der Folge nicht zur Leistung des Militär-

dienstes gezwungen worden sei. Schliesslich bestehe kein unmittelbarer 

Kausalzusammenhang zwischen der Teilnahme des Beschwerdeführers 

an einer vom kurdischen Nationalrat veranstalteten, gewaltsam aufgelös-

ten Kundgebung und dessen Ausreise. Unter diesen Umständen bestehe 

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keine aktuelle, konkrete und direkt gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

Bedrohung.  

6. 

In der Beschwerde wurde unter Einreichung mehrerer Fotografien von auf 

der Facebook-Seite des Beschwerdeführers zwischen 2013 und 2016 er-

schienen Artikeln geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seine po-

litischen Tätigkeiten in Syrien und in der Schweiz auf seiner Facebook-

Seite gepostet und nehme an Parteiveranstaltungen der Yekiti Partei in der 

Schweiz teil. Er sei aufgrund seiner politischen Tätigkeit vom syrischen Re-

gime als Oppositioneller identifiziert und auch bedroht worden. Aufgrund 

des eingereichten Militärbüchleins und Militäraufgebots im Original stehe 

fest, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst hätte einrücken müs-

sen, was er nicht getan habe, weshalb er von den syrischen Behörden als 

Militärdienstverweigerer betrachtet werde. Das SEM habe seine Abklä-

rungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es darauf verzichtet 

habe, die eingereichten militärischen Dokumente mittels einer Dokumen-

tenanalyse auf ihre Echtheit zu überprüfen. Ohne die Durchführung einer 

Dokumentenanalyse könne nicht pauschal behauptet werden, dass das 

eingereichte Militärdienstaufgebot eine Fälschung sei. Im Übrigen wurden 

in der Beschwerde allgemeine Ausführungen zur Situation von militär-

dienstpflichtigen Rückkehrern gemacht.  

7. 

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Rüge der Verletzung der Ab-

klärungspflicht als unbegründet erweist, hat doch das SEM die Authentizi-

tät der eingereichten Dokumente gar nicht in Frage gestellt, weshalb keine 

Notwendigkeit für diesbezügliche Abklärungen bestand. 

7.2 Unabhängig von der auch vom SEM nicht abschliessend gewürdigten 

Frage der Glaubhaftigkeit sind die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht als asylrelevant zu erachten.  

Gemäss seinen Aussagen war der Beschwerdeführer für die Yekiti Partei 

tätig. Diese Tätigkeit bestand im Sammeln von Informationen im Rahmen 

von Kundgebungen und deren Weiterleitung an YekitiMedia zur Weiterver-

breitung. Es ist mit dem SEM festzuhalten, dass diese Tätigkeit, bei wel-

cher der Beschwerdeführer nicht namentlich in Erscheinung trat, nicht von 

politischer Exponiertheit zeugt. Indessen wurde der Beschwerdeführer im 

Verlauf seiner Tätigkeit vom Geheimdienst der PYD inhaftiert und es wurde 

ihm Gelegenheit gegeben, entweder seine Tätigkeit für die Yekiti Partei 

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aufzugeben oder das Land zu verlassen. Folglich ist davon auszugehen, 

dass die PYD von der Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt 

hatte. In diesem Zusammenhang ist denn auch festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer, wie auf Beschwerdeebene durch Einreichung mehrerer 

Fotografien von seiner Facebook-Seite zwischen 2013 und 2016 erschie-

nen Artikeln illustriert, einzelne regimekritische Berichte verfasste. Jedoch 

ist aufgrund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit gege-

ben wurde, unterschriftlich zu bestätigen, seine Tätigkeit für die Yekiti Par-

tei nicht weiterzuführen, nicht von einem virulenten Verfolgungsinteresse 

auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung in der 

Folge keine weiteren Behelligungen mehr erfuhr. Die spätere Teilnahme an 

einer gewaltsam aufgelösten Kundgebung vom 16. Juni 2016 vor dem Sitz 

des kurdischen Nationalrats ändert an dieser Einschätzung nichts, lebte 

der Beschwerdeführer doch in der Folge lediglich aufgrund eines allgemei-

nen Unbehagens als Folge des gewaltsamen Vorgehens der Behörden an-

lässlich der genannten Kundgebung für zwei Monate bei seinen Grossel-

tern an einem anderen Ort. Auch die geltend gemachte Verhaftung eines 

Freundes, welche schliesslich mit ein Grund für die Ausreise des Be-

schwerdeführers gewesen sei, stellt mangels eines erforderlichen Zusam-

menhangs mit der Situation des Beschwerdeführers kein hinreichendes In-

diz für eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfol-

gung dar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Entführung durch 

Unbekannte vom 2. August 2015 mangels eines sachlichen und zeitlichen 

Kausalzusammenhangs mit der Ausreise am 1. Oktober 2016 nicht asylre-

levant ist.  

7.3 Auf Beschwerdeebene wird im Weiteren geltend gemacht, aufgrund 

des eingereichten Militärbüchleins und Militäraufgebots im Original stehe 

fest, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst hätte einrücken müs-

sen, was er nicht getan habe, weshalb er von den syrischen Behörden als 

Militärdienstverweigerer betrachtet werde. 

7.3.1 Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der 

Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der 

im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive be-

züglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure 

seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 

BVGE 2015/3 festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche 

oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslo-

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Seite 9 

sigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Ab-

stufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedli-

che Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen 

geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst 

in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich 

den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürger-

kriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kombat-

tanten aufgefasst werden –, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen sind.  

Bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext ist nur dann eine asyl-

relevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen 

Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht 

zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine 

die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E-

5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 

2019 E. 6.3.1, E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). Dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erwähnten jüngsten Entwick-

lungen in Syrien. 

7.3.2 Entgegen der Auffassung des SEM in der angefochtenen Verfügung 

bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer als 

Wehrdienstverweigerer zu betrachten ist. Aus dessen Angaben ist zu 

schliessen, dass sein Bruder von der YPG zwangsrekrutiert wurde (vgl. A7 

S. 8, A14 S. 10), weshalb die Wehrdienstpflicht des Beschwerdeführers 

bezüglich der syrische Armee weiterhin bestehen blieb. In dieser Hinsicht 

hat die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollstän-

dig festgestellt. Indessen erscheint eine Rückweisung der Sache an das 

SEM allein aus diesem Grund nicht zwingend, da das Gericht die mit der 

bestehenden Wehrpflicht verbundenen Erwägungen selbst vornehmen 

kann. Aufgrund der eingereichten Beweismittel (Militärbüchlein, Militärauf-

gebot), deren Authentizität von der Vorinstanz nicht bestritten wurde, ist als 

gegeben zu erachten, dass eine Einberufung des Beschwerdeführers in 

die syrische Armee erfolgte. Gemäss den entsprechenden Berichten zu 

Syrien ist davon auszugehen, dass das Regime auch für dienstpflichtige 

Personen in den kurdischen Gebieten zwar noch Einberufungen ausstellte, 

diese aber nicht mehr vollstrecken konnte (vgl. Urteil des BVGer E-

3366/2028 vom 4. Juni 2019 E. 6.2.3). Wie obenstehend erwähnt, ist bei 

Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante 

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Seite 10 

Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben 

sind. Hierzu ist festzuhalten, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers für 

die Yekiti Partei (Sammeln von Informationen im Rahmen von Kundgebun-

gen und deren Weiterleitung an YekitiMedia zur Weiterverbreitung) nicht 

von politischer Exponiertheit zeugt. Auch wenn die PYD offensichtlich von 

der Tätigkeit des Beschwerdeführers erfuhr, so ist aufgrund der Tatsache, 

dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben wurde, unterschriftlich 

zu bestätigen, seine Tätigkeit für die Yekiti Partei nicht weiterzuführen, nicht 

von einem virulenten Verfolgungsinteresse auszugehen, zumal der Be-

schwerdeführer nach seiner Entlassung in der Folge keine weiteren Behel-

ligungen mehr erfuhr. Insgesamt sind vorliegend keine weiteren Umstände 

zu bejahen, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer 

in seiner Person als Regimegegner angesehen werden könnte und somit 

aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten 

hätte.  

7.4 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers im geringen 

Ausmass (gelegentliche Tätigkeit für YekitiMedia und Teilnahme an De-

monstrationen der Yekiti Partei) ist für die Annahme einer begründeten 

Furcht vor künftiger Verfolgung nicht geeignet. Im als Referenzurteil publi-

zierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 wurde ausgeführt, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der sy-

rischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern 

bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden 

Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, 

welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer 

Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich 

in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.3.2–6.3.6 m.w.H.). Eine solche Exponierung ist im 

Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. 

7.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuch-

stellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon aus-

zugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch 

die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer je-

doch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass 

er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der 

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Seite 11 

syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde, 

weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rück-

kehr nicht begründet ist.  

7.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-

prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und den rechtserheblichen Sachverhalt – mit 

Ausnahme der erwähnten Frage der Wehrdienstpflicht – richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erschienen und die Bedürftigkeit in Anbetracht der 50%-Anstel-

lung bei einem Einkommen von Fr. 1'500.– nachgewiesen wurde, gutzu-

heissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

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Seite 12 

Ein weitergehender Antrag wurde nicht gestellt. Aufgrund der unzutreffen-

den Formulierung in der vom Beschwerdeführer selbst unterzeichneten 

Beschwerde, «es sei den Beschwerdeführenden in der Person des Unter-

zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen», ist von ei-

ner versehentlich eingefügten Formulierung im Rahmen der gestellten 

Rechtsbegehren auszugehen, zumal sich die nachfolgende Begründung 

am Schluss der Beschwerde ausdrücklich nur auf Art. 65 Abs. 1 VwVG be-

zieht. Bei dieser Sachlage ist das Vorliegen eines sinngemässen Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verneinen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

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