# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f62aee9-2c62-5b12-810d-d299d3acf46f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 E-4096/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4096-2020_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4096/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegenRubrum 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision, Asyl und Wegweisung;  

Urteil des BVGer vom 8. April 2020 (E-6699/2019) /  

N (…). 

 

 

 

E-4096/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller suchte am 28. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Im Wesentlichen machte er geltend, im (…) 2019 habe er an einer 

Wahlveranstaltung teilgenommen, an welcher B._______ gesprochen 

habe, der Begründer der C._______. Er habe B._______ mit dem Ver-

schwinden einer Vielzahl von Personen konfrontiert, unter anderem auch 

mit dem seines Bruders. B._______ habe ihn in sein Büro bestellt, von wo 

aus er in ein Haus verschleppt worden sei. Nach zwei Tagen sei ihm von 

dort die Flucht gelungen. Er habe sich anschliessend während zweier Mo-

nate in Colombo bei einem Schlepper aufgehalten, bevor er mit einem ge-

fälschten Pass ausgereist sei. Zu früheren Ereignissen machte er geltend, 

im Jahr 2008/2009 verhaftet und misshandelt worden zu sein.  

A.b  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 stellte das SEM fest, dass der Ge-

suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, der Gesuchsteller habe seine unmittel-

baren Ausreisegründe nicht glaubhaft machen können. Die von ihm gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 17. Dezember 2019 wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6699/2019 vom 8. April 2020 

vollumfänglich abgewiesen.  

A.c  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 17. August 2020 beantragte der Gesuchsteller, das Urteil E-6699/2019 

vom 8. April 2020 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben, und es sei 

das Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Im wiederaufgenomme-

nen Verfahren sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur vollständigen und 

richtigen Feststellung des Sachverhalts nach neuem Entscheid an das 

SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsver-

beiständung, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von jeglichen 

Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Dem Gesuchsteller sei 

E-4096/2020 

Seite 3 

gegenüber allfälligen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht einzuräu-

men. Es seien die Akten des Beschwerdeverfahrens sowie die vorinstanz-

lichen Akten von Amtes wegen beizuziehen.  

A.d  

Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde ausgeführt, es werde im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nunmehr ein vorbestandener Sach-

verhalt geltend gemacht und hierzu könnten Beweismittel eingereicht wer-

den, welche revisionsrechtlich erheblich seien und die der Gesuchsteller 

bisher nicht habe beibringen können.  

Die neuen Vorbringen würden sich auf Informationen stützen, die der Ge-

suchsteller von einem im Heimatstaat lebenden Freund erhalten habe. Die-

sen habe er kontaktiert, nachdem seine Beschwerde am 8. April 2020 ab-

gewiesen worden sei. Er habe sich bei seinem Freund über den Zustand 

seiner Ehefrau und Kinder erkundigt und ihn gebeten, nach der Ehefrau zu 

suchen. Besagter Freund habe in Erfahrung bringen können, dass die Ehe-

frau und Kinder untergetaucht seien und habe sie an ihrem Aufenthaltsort 

kontaktiert. Über das Mobiltelefon eines Kollegen habe er – der Gesuch-

steller – mit seiner Frau telefonieren können. Die Ehefrau habe ihn infor-

miert, dass Beamte der Terrorism Investigation Division (TID) am 9. No-

vember 2019 in deren Anwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt 

hätten. Man habe der Ehefrau mitgeteilt, dass man den Gesuchsteller ent-

führen und verschwinden lassen werde. Die Ehefrau habe den Beamten 

gegenüber verschwiegen, dass der Gesuchsteller sich in der Schweiz auf-

halte. Zu seiner Ehefrau habe der Gesuchsteller seit deren Untertauchen 

keinen Kontakt mehr gehabt. Die Ehefrau habe ihr Telefon ausgeschaltet, 

um sich nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Sie habe jedoch den Zustand, 

untergetaucht zu sein, nicht mehr ausgehalten und sich zur Polizeistation 

begeben, um in Erfahrung zu bringen, weshalb ihr Ehemann gesucht 

werde. Gleichzeitig habe sie das Ereignis vom 9. November 2019 zur An-

zeige gebracht. Mit der Anzeige habe die Ehefrau einen Beweis für den 

Fall der Entführung ihrer Kinder durch den Geheimdienst sichern wollen. 

Die Anzeige habe ihr zwar keinen Schutz geboten, diene aber als Beweis 

für eine drohende Entführung. Nachdem der Gesuchsteller im Mai 2020 

von dieser Situation erfahren habe, habe er seine Ehefrau gebeten, die 

Kopie ihrer Anzeige in Sri Lanka in die englische Sprache übersetzen zu 

lassen. Mit Postaufgabe vom 19. Mai 2020 habe die Ehefrau die Anzeige 

inklusive englischer Übersetzung dem Gesuchsteller in der Schweiz zu-

kommen lassen. Die Anzeige «Extract from the Information Book of Ilavalai 

Police Station in Singhala», welche vom 30. Dezember 2019 datiert, wurde 

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Seite 4 

inklusive englischer Übersetzung samt einem Zustellcouvert eingereicht. 

Im Weiteren wurde ausgeführt, die Ehefrau sei zu einem Anwalt gegangen, 

der die Familie seit langem kenne. In einer Stellungnahme vom 10. Mai 

2020, welche ebenfalls eingereicht wurde, bestätige der Anwalt, dass dem 

Gesuchsteller im Falle seiner Rückkehr Verhaftung drohe. 

Sodann wird geltend gemacht, die Polizei habe seiner Ehefrau nach 

«mehrfachem Suchen» einen Haftbefehl zukommen lassen. Dieser datiere 

vom 5. Mai 2020 und sei dem Gesuchsteller per E-Mail zugegangen; der 

entsprechende Auszug wurde der Eingabe ebenfalls beigelegt. Es wurde 

in Aussicht gestellt, dass das Dokument im Original oder in Kopie nach 

Erhalt in der Schweiz eingereicht werde. Die TID verlange, dass der Ge-

suchsteller sich sofort stellen müsse. Zum Beweis wurde eine «Message 

Form», datierend vom 10. Dezember 2019, in Kopie samt englischer Über-

setzung zu den Akten gereicht.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2020 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121 – 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-6699/2019 vom 8. April 2020 besonders berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Ein-

reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).  

E-4096/2020 

Seite 5 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils 

und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind (sinngemäss Art. 46 VGG).  

3.  

Soweit der Gesuchsteller ein Dokument «Message Form» vom 5. Mai 2020 

als Beweismittel einreicht, ist diesbezüglich auf das Revisionsbegehren 

nicht einzutreten, da es sich um ein nach dem Urteil vom 8. April 2020 ent-

standenes Beweismittel handelt, welches der Revision nicht zugänglich ist. 

Auf eine Überweisung an die Vorinstanz wird jedoch verzichtet, zumal im 

Revisionsgesuch zum entsprechenden Beweismittel und dessen Relevanz 

keine konkretisierenden Ausführungen gemacht werden.  

4.  

4.1 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen 

nach ihrer Entdeckung vorzutragen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).  

4.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 

bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG, wenn sie, obwohl sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid 

entstanden sind, in früheren Verfahren nicht geltend gemacht beziehungs-

weise nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden 

Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-

bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 

47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47). 

E-4096/2020 

Seite 6 

4.3 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten 

nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Diese Subsidiarität hat zur Folge, 

dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene 

Revisionsgrund bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorge-

bracht werden können. Sie ist mithin Prozessvoraussetzung (vgl. KARIN 

SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 66 VwVG N 45; analoge Anwendung von 

Art. 66 Abs. 3 VwVG zu Art. 46 VGG). Die Revision dient insbesondere 

nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzu-

machen. Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von erhebli-

chen und vorbestandenen Sachverhaltsumständen oder das Beibringen 

von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzu-

mutbar war, hat daher restriktiv zu erfolgen (ELISABETH ESCHER, in: Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 123 BGG N 8). 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller ruft mit dem Vorbringen zu seiner Gefährdungssitu-

ation und mit dem Nachreichen von Beweismitteln den gesetzlichen Revi-

sionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.  

5.2 Es stellt sich vorliegend bereits die Frage, ob der geltend gemachte 

Sachverhalt, der sich im November 2019 im Heimatstaat des Gesuchstel-

lers zugetragen haben soll, und die in diesem Zusammenhang eingereich-

ten Beweismittel als rechtzeitig vorgebracht im Sinne von Art. 124 Abs. 1 

Bst. d BGG gelten können.  

Soweit der Gesuchsteller geltend macht, er habe mit seiner im Heimatstaat 

lebenden Ehefrau seit November 2019 keinen Kontakt gehabt, weil diese 

ihr Mobiltelefon aus Furcht vor Angehörigen der TID ausgeschaltet habe 

und untergetaucht sei, wurde dieses Vorbringen nicht plausibel substanzi-

iert und wirkt konstruiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Ehefrau 

des Gesuchstellers zwar angeblich seit November 2019 untergetaucht sein 

soll, ohne mit dem Gesuchsteller Kontakt aufzunehmen, sie jedoch trotz 

ihrer angeblichen Furcht am 30. Dezember 2019 eine Anzeige wegen der 

Behelligungen seitens der Angehörigen der TID eingereicht haben will. Die 

aufgeführten Gründe für das Einreichen dieser Anzeige (Verhinderung ei-

ner Entführung ihrer Kinder) sind von vornherein nicht plausibel. Nicht kon-

kretisiert wurde sodann, wo die Ehefrau des Gesuchstellers und ihre Kin-

der sich während ihres monatelangen Untertauchens aufgehalten haben 

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Seite 7 

sollen und unter welchen Umständen besagter Freund die Ehefrau ausfin-

dig machen konnte. Ebenso bleibt der Gesuchsteller eine Begründung 

schuldig, unter welchen Umstände und wann er von dem ebenfalls einge-

reichten Dokument «Message Form», datierend vom 10. Dezember 2019, 

erfahren hat und in welchem Zusammenhang dieses entstanden ist. Auch 

in Bezug auf das Bestätigungsschreiben eines mit der Familie befreunde-

ten Anwalts ist die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung in Frage zu stellen, 

da der Anwalt in genereller Weise festhält, dass der Gesuchsteller im Falle 

einer Rückkehr Gefahr laufe, Opfer behördlicher Verfolgungshandlungen 

zu werden. Warum eine solche Eingabe nicht bereits im ordentlichen Ver-

fahren möglich gewesen sein soll, wird nicht begründet. Der Gesuchsteller 

bleibt sodann in seiner Revisionseingabe weitere konkretisierende Ausfüh-

rungen schuldig, wann genau er nach Erlass des revisionsweise angefoch-

tenen Urteils die Informationen durch den Freund respektive die Ehefrau 

über diese Situation im Heimatstaat erhalten haben will. Nicht allein mass-

geblich ist das Absenden der Dokumente im Heimatstaat (ausweislich des 

eingereichten Umschlags: 19. Mai 2020) respektive deren Erhalt.  

5.3 Sofern das Vorbringen und die eingereichten Beweismittel als verspä-

tet zu gelten hätten, wäre diesen ungeachtet dessen dann Rechnung zu 

tragen, wenn dadurch offensichtlich würde, dass dem Gesuchsteller im 

Heimatstaat Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.).  

5.4 Vorliegend kann eine weitergehende Auseinandersetzung mit der 

Frage der Rechtzeitigkeit und daran anschliessend einer allenfalls drohen-

den Verletzung völkerrechtlicher Normen unterbleiben, da sowohl der gel-

tend gemachte Sachverhalt als auch die in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel nach Einschätzung des Gerichts von vornherein re-

visionsrechtlich nicht erheblich sind. So ist die Einschätzung des neuen 

Sachverhalts und die Frage der Erheblichkeit der Beweismittel in den Kon-

text zum Asylvorbringen zu setzen, soll dieses doch mit dem Revisionsge-

such untermauert werden.  

5.4.1 In der Verfügung vom 6. Dezember 2019 hat sich die Vorinstanz ein-

lässlich mit der Frage der Glaubhaftmachung der Asylvorbringen auseinan-

dergesetzt und diese verneint. Die vorinstanzlichen Erwägungen wurde mit 

Urteil E-6699/2020 vom 8. April 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 8 

vollumfänglich bestätigt (vgl. E. 5.1 ff.). Insbesondere wurde ausgeführt, es 

sei nicht auszuschliessen, dass der Bruder des Gesuchstellers im Jahr (…) 

von Angehörigen der C._______ entführt worden sei. Andererseits gelinge 

es ihm aber nicht, nachvollziehbar zu erklären, weshalb er deswegen ein 

Jahrzehnt später noch gezielt ins Visier dieser Partei beziehungsweise von 

B._______ persönlich geraten sein solle. Er mache zwar geltend, der 

Grund liege darin, dass sein Bruder im Rahmen seiner Arbeit auch (…) von 

Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) repariert habe. 

Darüber hinaus seien aber weder in Bezug auf ihn noch auf seinen Bruder 

Hinweise auf massgebliche Verbindungen zur LTTE ersichtlich. Vielmehr 

habe der Gesuchsteller angegeben, weder er noch sein Bruder seien poli-

tisch tätig gewesen, und er habe keinerlei Beziehungen zur LTTE gehabt. 

Trotz mehrfachen Nachfragens des SEM-Mitarbeiters habe der Gesuch-

steller nicht plausibel darzulegen vermocht, was der genaue Grund dafür 

sein könnte, dass ein hoher Politiker wie B._______ ein derartiges Inte-

resse an ihm aufweisen könnte. Die von Seiten des Gesuchstellers in der 

Öffentlichkeit geäusserte Kritik für sich alleine sei angesichts der bekann-

ten Methoden der C._______ keine hinreichende Erklärung. Dies zeige 

auch der Umstand, dass die Mutter des Gesuchstellers, welche sich ge-

mäss seinen Aussagen aktiv bei der Suche des Bruders eingesetzt und 

auch Veranstaltungen von B._______ besucht habe, offenbar keine 

schwerwiegenderen Probleme gehabt habe. Auch der Einwand des SEM, 

sein langjähriges unauffälliges Verhalten in D._______ passe nicht mit sei-

nem plötzlich äusserst exponierten Auftreten gegenüber B._______ zu-

sammen, sei berechtigt. Insbesondere erscheine es unwahrscheinlich, 

dass er bei der geltend gemachten subjektiv empfundenen Bedrohung 

dem angeblichen Verfolger ohne Weiteres seine Identität bekannt gegeben 

hätte. Die diesbezüglichen Argumente in der Rechtsmitteleingabe könnten 

die Ungereimtheiten nicht erklären. Es sei dem Gesuchsteller sodann ge-

lungen, nach der Entlassung aus der Haft (…) jahrelang in D._______ zu 

leben und dort verschiedenste Arbeiten auszuführen, ohne massgebliche 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Die Aussagen zur Fest-

nahme nach der Veranstaltung im (…) 2019 und das zweitägige Festhalten 

in einem Haus unmittelbar vor der Ausreise seien insgesamt nicht glaub-

haft. Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass den Ausführungen ge-

wisse sogenannte Realkennzeichen zu entnehmen seien. In ihrer Gesamt-

heit würden die Ausführungen jedoch ein wenig authentisches Bild ohne 

Substanz hinterlassen. Insbesondere vermittle die Beschreibung, wie ihm 

und dem Mitinsassen die Flucht aus dem abgelegenen Haus gelungen sei, 

nicht den Eindruck, der Gesuchsteller habe dieses Ereignis tatsächlich er-

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Seite 9 

lebt; das SEM habe diesbezüglich zu Recht auch auf Aussagenwidersprü-

che verwiesen. Nicht authentisch wirke unter anderem die Beschreibung, 

wie er am zweiten Tag erwacht sei, dass sowohl er als auch die zweite 

Person von den unbekannten Personen erneut geschlagen worden seien, 

bevor diese den Raum wieder verlassen hätten, er jedoch dann erst gegen 

Abend die zweite Person angesprochen habe. Dass er weder den Namen 

kenne noch sonst etwas über diesen Mitinsassen berichten könne, wirke 

nicht überzeugend, zumal beide gemeinsam während mehrerer Stunden 

auf der Flucht gewesen seien.  

Die nunmehr vom Gesuchsteller revisionsweise geltend gemachten Ereig-

nisse, welche sich im November 2019 zugetragen haben sollen, erschei-

nen nach Ansicht des Gerichts konstruiert. Sie sind weder plausibel noch 

wurden sie in wesentlichen Aspekten substanziiert. Es erscheint nicht 

nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Gesuchstellers, sollte sie in der Tat 

seitens Angehöriger der TID behelligt worden sein, ihren Ehemann nicht 

über dieses Vorkommnis informiert hätte. Dass ihr dies nicht möglich ge-

wesen sein soll, weil sie aus Furcht vor Behelligungen ihr Handy ausge-

schaltet habe, ist nicht plausibel, zumal es ihr nicht erst im Mai 2020 mög-

lich gewesen wäre, über ein anderes Telefon oder andere Kommunikati-

onswege Kontakt mit ihrem Ehemann aufzunehmen. Ebenso unplausibel 

ist es, dass die Ehefrau einerseits untergetaucht sein will, andererseits am 

30. Dezember 2019 auf der Polizeistation ihres Heimatortes eine Anzeige 

gegen die Angehörigen der TID gemacht haben will. Die Ausführungen sind 

insgesamt nicht geeignet, die im Urteil E-6699/2019 vom 8. April 2020 ge-

troffenen Feststellungen des Gerichts zur Unglaubhaftigkeit in revisions-

rechtlich erheblicher Weise in Frage zu stellen. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass die eingereichten Dokumente nicht authentisch sind und es 

sich um Fälschungen handelt. Der im Original eingereichte «Extract from 

the Information Book» ist daher einzuziehen. Zu keiner anderen Einschät-

zung gelangt das Gericht unter Berücksichtigung der Stellungnahme des 

heimatlichen Anwalts, aus welcher sich keine substanziierten Angaben zur 

Gefährdungssituation des Gesuchstellers ergeben. Dieses Schreiben ist 

vielmehr als Gefälligkeitsschreiben zu erachten.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind und auch den eingereichten Beweismitteln die 

Erheblichkeit abzusprechen ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-6699/2019 vom 8. April 2020 ist demzufolge 

E-4096/2020 

Seite 10 

abzuweisen. Nachdem somit kein stichhaltiger Grund für die Wiederauf-

nahme des Beschwerdeverfahrens besteht, kann den damit im Zusam-

menhang stehenden Anträgen von vornherein nicht entsprochen werden.   

7.  

Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-6699/2019 vom 8. April 2020 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens, welches als aussichtslos zu bezeich-

nen ist, sind die Kosten von Fr. 1‘500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sind aufgrund der 

Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen.   

9.  

Der provisorische Vollzugsstopp fällt mit dem Erlass des vorliegenden Ur-

teils dahin. Das Gesuch, die kantonale Behörde anzuweisen, während der 

Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnah-

men abzusehen, wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ge-

genstandslos.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4096/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das als Fälschung erkannte Beweismittel wird eingezogen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: