# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48e785c4-a179-55b5-ad49-a3737a071ec6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-08
**Language:** de
**Title:** Keine Bindungswirkung des Vorbescheids, Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung nicht zu beanstanden; Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2016.01091
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01091.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
8. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1963, meldete sich am 2
7.
Januar 2012 un
ter Hinweis auf ein
e
„Verkrümmung der Halswirbelsäule und Beeinträchti
gung des linken Armes“ (Urk. 8/2 Ziff. 6.2)
bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an, worauf die
Sozial
versi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Versicherten mit Mitteilung vom 2
2.
Juni
2012 (
Urk.
8/30) Frühinterventionsmassnahmen im Sinne eines Ausbildungskurses zum Kran
führer und mit Mitteilung vom 2
5.
Juni 2012 (
Urk.
8/31)
Leistungen der
Ar
beitsvermittlung zusprach.
1.2
Mit Vorbescheid vom 3
0.
April 2014 (
Urk.
8/96) stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten die
Zusprache
einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
für die Zeit vom
1.
August bis 3
0.
November 2012 und eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
ab
1.
Dezember 2012 in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am
2.
Juni 2014 Einwand und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Rente auch ab
1.
Dezember 2012 (
Urk.
8/102)
.
Am 1
8.
Juli 2014 ergänzte der Versicherte seinen Einwand gegen den Vorbescheid und beantragte eventuell eine Umschulung  zum „
Agogen
“ (
Urk.
8/111), wo
rauf die IV-Stelle den Versicherten mit Mitteilung vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
8/119) wissen liess, dass eine berufliche Abklärung bei der Abklärungs- und Ausbildungsstätte
Y.___
erforderlich sei (Schlussbericht vom
8.
Dezember 2014;
Urk.
8/144)
. Mit Mitteilung vom 1
7.
Juni 2015 (
Urk.
8/181) sprach die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zum Erwerb des Bürofachdiploms VSH vom 1
8.
August 2015 bis 1
4.
Juli 2016 zu. Am 1
5.
Januar 2016 stellte die IV-Stelle den Abbruch der Umschulung aus gesundheitlichen Gründen fest und hob die Mitteilung vom
1
7.
Juni 2015
auf diesen Zeitpunkt hin
auf (
Urk.
8/201).
1.3
Mit Schreiben vom
2
8.
Juni 2016
stellte
die
IV-Stelle
fest
, dass eine
poly
diziplinäre
me
dizinische Untersuchung notwendig sei und gab dem Ver
sicherten die medizi
nischen Fachgebiete sowie den Fragenkatalog an die Experten bekannt (Urk. 8/219), worauf der Versicherte mit Schreiben vom 1
1.
Juli 2016 (Urk.
8
/220)
die IV-Stelle wissen liess
, dass er sich einer Begut
achtung widersetze. Am 1
4.
Juli 2016 (Urk.
8
/221) hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung fest. Mit Schreiben vom
8.
August 2016 (Urk.
8
/227) gab die IV-Stelle dem Versicherten die
Gut
achterstelle
, die Namen und die fachärztlichen Weiterbildungen der vorge
sehe
nen Experten bekannt und wies den Versicherten darauf hin, das
s
ihm
Ort, Datum und Zeit der einzelnen Untersuchungen direkt von der
Gut
achterstelle
bekannt gegeben wü
r
den. Am 1
7.
August 2016 teilte die Gut
ach
terstelle dem Versicherten mit, dass die Untersuchungen am 3
0.
August und am 2
9.
September 2016 stattfinden würden (Urk.
8
/228).
1.
4
Am 1
8.
August 2016 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Erlass einer an
fechtbaren Verfügung
betreffend
Anordnung einer
polydiszplinären
Be
gutachtung (Urk.
8
7/229). Mit Schreiben vom 22. August 2016 (Urk.
8
/232) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie an der vorgesehenen
poly
diszipli
nären
Begutachtung festhalte. Gleichentags ersuchte die IV-Stelle die
Gutach
terstelle
die vorgesehenen Begutachtungstermine zu annullieren (Urk.
8
/233).
Am
2
4.
August
2016 (Urk.
8
/234) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle erneut um Erla
ss einer anfechtbaren Verfügung und erhob an
schliessend am
2
9.
August 2016 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung be
zieh
ungsweise Rechtsverweigerung
(
Urk.
8/239/3-10; Prozess Nr. IV.2016.00916)
,
worauf die IV-Stelle mit
Verfügung vom 3
0.
August 2016 (Urk. 7/237
=
Urk.
2
) an der Gutachterstelle für die vorgesehene
poly
disziplinäre
Begutachtung festhielt.
In der Folge schrieb da
s
hiesige Gericht mit Entscheid vom 2
1.
Oktober 2016 (Prozess Nr. IV.2016.00916) den Prozess
betreffend Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung
als ge
genstandslos geworden ab.
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom 3
0.
August 2016 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 3
0.
September 2016
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
diese sei aufzu
heben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine
Rente entsprechend
ei
nem Invaliditätsgrad von 54
%
zuzusprechen. Gleichzeitig beantragte der Versicherte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung
und
Rechtsver
tretung
zu gewähren (S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1.
November
2016
(Urk.
6
) die Ab
weisun
g der Beschwerde.
2.2
Mit Verfügung vom 1
3.
Januar 2017 (
Urk.
12) wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten (
Urk.
7, Urk.
8/1-241) gewährt und es wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erfor
derlich erachte, dass es den Parteien indes unbenommen sei, sich nochmal
s
zur Sache zu äussern und weitere Unterlagen einzureichen.
Der Beschwerde
führer wurde
zudem
darauf hingewiesen, dass
eine Partei, welche unentgelt
li
che Rechtsvertretung beanspruche
, die Möglichkeit
habe
, dem Gericht vor der Fällung des Endentscheids eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzu
reichen
, und dass im
Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest
setze
.
Mit Eingabe vom 2
5.
Januar 2017 (
Urk.
13) ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. Eine Kopie
die
ser Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am
3
0.
Januar 2017
zugestellt, gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Endentscheid den Verfahrensbeteiligten zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt werde, falls das Gericht keine weiteren Verfahrensschritte mehr anordne (Urk. 14). In der Folge liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 43 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er
forderlichen Aus
künfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die
Sach
verhaltsabklärung
von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an Anträge der versi
cher
ten Person gebun
den ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtser
heb
li
chen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass ge
stützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stel
len haben nach der Rechtspre
chung (BGE 137 V 210
E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einzu
holen, wenn der ausge
prägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet.
1.2
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
Abs. 1 der
Ver
ordnung über die Invalidenversicherung
(IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für So
zialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die
Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bun
desgesetz
es
über die Invalidenversicherung
(IVG). Die
Vergabe der Aufträge er
folgt nach dem Zu
fallsprinzip (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat
das BSV die
web
basierte
Vergabeplattform
Suisse
MED@P
eingerichtet, über wel
che
der gesamte Verlauf der
Gutachtenseinho
lung
gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E.
2.2).
1.3
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut
Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gut
achter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vor
schlä
ge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATS
G handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376) insbe
son
dere um
substanziiert
vorgebrachte gesetzlichen Ausstands- und
Ab
lehnungs
gründe
. Bei polydisziplinären Gutachten kann die versicherte Person in dieser ersten Phase (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art und Umfang der Begut
achtung vorbringen. Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend abgeklärt. Ebenso kann sie die getroffene Wahl der me
dizinischen
Fachdiszipli
nen
als unzutreffend beanstanden (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, BGE
140 V 507
E.
3.1;  KSVI
Rz
2076.1 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). In einer zweiten Phase kann die versicherte Person formelle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend machen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und BGE
140 V 507
E. 3.1; vgl. KSVI
Rz
2081.2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung).
1.4
Nach der Recht
sprechung hat der Versicherungsträger, falls eine Einigung über die
Gutachtens
einholung
nicht zustande kommt,
und falls
Einwendun
gen gegen die Begutachtung erhoben worden, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde,
über die Anordnung, eine Exper
tise einzu
holen,
eine for
melle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlas
sen (BGE 137 V 210
E. 3.4.2.6).
1.5
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine
Zwischenverfü
gung
(Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46
VwVG
). Eine solche kann unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106).
Das
Bundesgericht die
Eintretens
voraussetzung
des nicht
wieder gutzumachenden Nach
teils für das erstin
stanzliche
Beschwerde
verfahren
in
invaliden
versicherungs
rechtlichen
Ange
legenheiten bejaht, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel
ei
nen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2.3, 137 V 210 E.
3.4.2.7). Im erstinstanzlichen Gerichtsver
fahren können beschwerdeweise mate
rielle Ein
wendungen geltend gemacht werden, beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht g
e
nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen
be
reits umfassend ab
ge
klärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung ent
spre
che (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156).
Sodann können per
sonenbezo
gene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging in der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
August 2016 (
Urk.
2) davon aus, dass eine polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei und hielt an den vorgesehenen Experten der
Z.___
, nämlich
Dr.
A.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates
,
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
,
und
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
fest
.
2.2
Der Beschwerdeführer
brachte
hiegegen
vor, dass
mangels einer
Veränderung des massgeblichen Sachverhalts seit Erlass des Vorbescheids vom 3
0.
April 2014 eine Begutacht
ung nicht erforderlich sei. Sodann handle es sich beim Vorbescheid vom 3
0.
April 2014 um eine Rechtsauskunft, welche eine Ver
trauensgrundlage darstelle, weshalb gemäss dem Vorbescheid zumindest ein Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
ausgewiesen sei (
Urk.
1 S. 5).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer machte beschwerdeweise keine Ausstands- und
Ableh
nungsgründe
geltend. Vielmehr brachte er zur Hauptsache vor, dass die
Be
schwerdegegnerin
an ihren Vorbescheid vom 3
0.
April 2014 (Urk. 8/96), worin ihm eine ganze Rente für die Zeit vom
1.
August bis 3
0.
November 2012 und eine halbe Rente ab
1.
Dez
ember 2012 in Aussicht gestellt
worden sei, ge
bunden sei und ihm deshalb mindestens eine halbe
Rente
habe
zusprechen müssen. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
3.2
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; BGE 126 V 130 E. 2a). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das
heisst
die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
3.
3
Laut Art. 57a Abs. 1
IVG
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgese
henen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Das
Vorbescheidverfahren
gemäss
den in den Ratsdebatten überein
stimmend zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intentionen hat zum Zweck, eine unkomplizierte und mediationsähnliche Diskussion des Sach
verhalts zu ermöglichen, um dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den versi
cherten Personen zu verbessern (vgl. Hans-Jakob
Mosimann
,
Vorbe
scheid
ver
fahren
statt
Einspracheverfahren
in der IV, SZS 2006 S. 277 ff.). Das
Vorbe
scheidverfahren
dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vor
gesehenen Endentscheid zu
äussern
, wohingegen nach dem verfassungs
recht
lichen Mindestanspruch kein Anspruch besteht, zur vorgesehenen Erledi
gung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1 und 125 V 401 E. 3e).
Dies
bedeutet aber
nicht, dass eine IV-Stelle, die von dem im Vorbescheid in Aussicht gestellten Entscheid abweichend verfügen will, vorgängig nochmals ein
Vorbescheidverfahren
durchzuführen hätte (vgl. Urteile 8C_96/2012 vom
9.
Mai 2012 E. 3.2 und 9C_115/2007 vom 2
2.
Januar 2008 E. 4 und 5, in: SVR 2008 IV Nr. 43 S. 145). Ob die Verwaltung, wenn sie auf die Einwände der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vor
nimmt, nochmals ein
Vorbescheidverfahren
durchzuführen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil 9C_312/2014 vom 1
9.
September 2014 E. 2.2.1).
3.4
Gemäss
Art. 73
bis
Abs. 1 IVV sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1
lit
. c-f IVG fallen. Dazu gehören die Abklärung der
versicherungs
mässigen
Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1
lit
. c), die Abklärung der
Eingliede
rungsfähigkeit
der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeits
vermittlung (Art. 57 Abs. 1
lit
. d IVG), die Bestimmung und Überwachung der
Eingliederungsmassnahmen
sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der
Massnahmen
(Art. 57 Abs. 1
lit
. e IVG) und die Bemes
sung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person be
nötigten Hilfeleistungen (Art. 57 Abs. 1
lit
. f IVG).
3.5
Obwohl der Vorbescheid
materiellrechtlich
fristwahrende Wirkung
hat
(
vgl. etwa BGE 119 V 431 E. 3b), kommt
ihm nicht die
verfahrensmässige
Wirkung einer Verfügung zu; er kann somit ohne die Voraussetzungen einer prozessu
alen Revision oder Wiedererwägung (
Art.
53
Abs.
1–2 ATSG) abgeändert wer
den, und es verletzt grundsätzlich auch Treu und Glauben nicht, wenn die Verwaltung in der Verfügung zu
U
ngunsten von dem abweicht, was sie im Vorbescheid in Aussicht gestellt hat (SVR 2008 IV Nr. 43 =
Urteil des Bundes
gerichts
9C_115/2007
vom 2
2.
Januar 2008
E. 4–5
; Urteil des Bundesgerichts
9C_874/2014 vom
2.
September 2015
E. 3.2
). Entsprechend handelt es sich bei den Einwänden im
Vorbescheidverfahren
nicht um ein Rechtsmittel, das zurückgezogen werden könnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechts
kräftig würde; Einwände sind vielmehr
Äusserungen
im Rahmen des
Gehörs
anspruchs
.
Die Verwaltung ist
zudem
nicht verpflichtet,
gemäss
dem Vorbe
scheid zu verfügen
(
Urteil des Bundesgerichts
9C_176/2010 E. 1
;
Ulrich Meyer/
Marco
Reichmuth
,
Bundesgesetz
über die Invaliden
versicherung [IVG]
3.
Auflage
, Zürich 2014,
Art.
57a IVG N
3
).
3.6
Gemäss
Art.
27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten auf
zuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten, wobei
Art.
27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat (BGE 131 V 372 E. 4.1). Dafür zu
ständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu ma
chen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach
Art.
19a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzent
schädi
gung
(AVIV) klären die in
Art.
76 Abs. 1
lit
. a-d AVIG genannten
Durch
füh
rungs
stellen
die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu ver
meiden und zu verkürzen (Abs. 1).
3.7
Art.
27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versi
cherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu ver
setzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweili
gen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S.
478). Nach der Rechtsprechung gehört zum Kern der Beratungspflicht, die versi
cherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E.
4.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach
Art.
27 Abs. 2 ATSG kommt
gemäss
der Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (Urteil 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 5.1.3; Urteil des Bundesge
richts 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.1).
3.8
Der in
Art.
9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn die ge
setzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Der unrichtigen
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gege
benen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet
diesfalls
: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5). Selbst wenn diese Voraussetzun
gen erfüllt sind, kann die Anforderung nach einem richtig verstandenen Voll
zug der Sozialversicherung dem Vertrauensschutz vorgehen, wenn die Abwä
gung der Interessen dies im Einzelfall gebietet (BGE 131 II 627 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2).
4.
4.1
Vorliegend
stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer
im
Vorbescheid vom 3
0.
April 2014 (
Urk.
8/96) die
Zusprache
einer ganzen Rente bei einem
Invali
ditätsgrad
von 100
%
für die Zeit vom
1.
August bis 3
0.
November 2012 und eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
ab
1.
Dezember 2012 in Aussicht.
Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Einwand erhoben hatte,
und insbesondere am
1
8.
Juli 2014 eventuell eine Umschulung
beantragte
(
Urk.
8/111),
liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer beruflich abklären (vgl.
Urk.
8/144)
und sprach ihm
berufliche Massnahmen im Sinne ei
ner Umschulung zum Erwerb des Bürofachdiploms VSH
zu. Die Umschulung musste in der Folge indes per
1
5.
Januar
2016
abgebrochen werden (
Urk.
8/201), worauf
eine
polydiziplinäre
me
dizinische Untersuchung
als
notwendig
erachtet wurde
(Urk. 8/219
,
Urk.
2
).
4.2
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer an labilen
gesundheitlichen Beein
trächtigungen leidet, musste die Beschwerdegegnerin nach Abbruch der vor
erst nach einer diesbezüglichen Einwendung des Beschwerdeführers in die Wege geleiteten Umschulung am 1
5.
Januar 2016 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt neu beurteilen und konnte nicht ohne weitere Abklärungen auf die Verhältnisse bei Erlass des
Vorbescheids vom 3
0.
April 2014 (
Urk.
8/96) abstellen.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts eine polydisziplinäre Begutachtung als erforderlich erachtete. Gemäss
der erwähn
ten Rechtsprechung (vorstehend E. 3.5) bestand zudem keine Bindung an den Vorbescheid und die Beschwerdegegnerin konnte
ohne die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung zu
U
ngunsten
des Be
schwerdeführers vom Vorbescheid abweichen
.
4.3
Schliesslich
dringt
der Beschwerdeführer
auch
mit einer
Berufung auf den Ver
trauensschutz nicht durch.
Denn s
elbst wenn
dem Beschwerdeführer mit dem Vorbescheid vom 30 April 2014 eine unrichtige
oder irreführende Auskunft erteilt worden wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzu
tun, er hätte bei entsprechender behördlicher Auskunft anders disponiert
.
Der
Beschwerdeführer
legt vielmehr
in keiner Weise dar
,
und auch die Akten
lie
fern
keine Belege dafür, dass
er auf Grund des Umstandes, dass ihm mit dem
fraglichen Vorbescheid eine
ganze Rente für die Zeit vom
1.
August bis 3
0.
November 2012 und eine halbe Rente ab
1.
Dezember 2012 in Aussicht gestellt worden war, eine
vertrauens
schutzrechtlich
bedeutsame nachteilige
finanzielle
Disposition oder Unterlassung (
vgl.
BGE 131 V 472 E. 5; 137 II 182 E.
3.6.2)
getroffen hätte
. Da
der Vertrauensschutz
bereits aus diesem Grunde
nicht
greift,
kann
vorliegend
daher offen bleiben, ob
es sich beim
Vorbescheid vom 30 April 2014 überhaupt
um eine für eine Berufung auf den Vertrauens
schutz geeignete
Auskunft
erteilung
durch die Beschwerdegegnerin
handelte.
5.
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung  vom 2
8.
Juni 2016 (
Urk.
2) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die Är
zte de
r
Z.___
anordnete. Die
dagegen erhobene
Beschwerde
ist
diesbezüglich
abzuweisen.
Streitgegenstand bildet die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzu
wei
sen, eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54 % zu bezah
len,
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand (Verfügung) und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Darauf kann daher nicht einge
treten werden (BGE 125 V 414 E
. 1a in
Verbindung mit BGE 116 V 248 E
. 1a).
6.
6.1
Gemäss
§
16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche
Rechtsver
tretung
bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.
6.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechts
vor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der
bundes
gericht
lichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Ge
winn
aus
sichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Ver
lust
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaus
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge
ringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen fi
nanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rech
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6.3
Nach dem vorstehend Gesagten
(vorstehend E. 4.2 f.)
erweist sich die Eingabe des
Beschwerdeführer
als aussichtslos,
weshalb
kein Anspruch auf unentgelt
liche
Rechtsvertretung
besteht.
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
t
en; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG),
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz