# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de14d15-3e5c-5196-af75-d581a1bb5a69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2023 D-3433/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3433-2023_2023-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3433/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3433/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest  

dass der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschi-

kischer Ethnie, am 18. November 2022 als unbegleiteter Minderjähriger 

(UMA) in die Schweiz einreiste und am folgenden Tag um Asyl nachsuchte,  

dass er am 7. Dezember 2022 dem Kanton B._______ zugewiesen wurde,  

dass das SEM ihn am 4. Mai 2023 in Anwesenheit seiner Vertrauensperson 

und Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen anhörte,  

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, sein 

Vater sowie sein ältester Bruder hätten im Dienst der afghanischen Armee 

gestanden,  

dass Vater und Bruder nach der Machtübernahme der Taliban umgehend 

in die Berge geflohen seien, weil die Taliban sie auf der Stelle getötet hät-

ten, wenn sie sie erwischt hätten,  

dass Angehörige der Taliban einige Wochen nach dem Sturz der Regierung 

zu ihm nach Hause gekommen seien, wobei sie das ganze Haus durch-

sucht und insbesondere nach Waffen und Dokumenten – mutmasslich be-

treffend Militärangelegenheiten – gesucht hätten,  

dass einer der Taliban ihn (den Beschwerdeführer) mit seiner Waffe heftig 

auf den unteren Rücken geschlagen habe, so dass er ohnmächtig gewor-

den sei,  

dass sie (der Beschwerdeführer und seine Familie) befürchtet hätten, die 

Taliban würden ein weiteres Mal bei ihnen vorbeikommen und ihn töten – 

quasi als «Lektion» für seinen Vater sowie seinen älteren Bruder – oder 

dazu zwingen, für sie zu kämpfen,  

dass die Taliban zwei Wochen später erneut aufgetaucht seien, wobei sie 

deren Erscheinen rechtzeitig bemerkt hätten, so dass er und sein Bruder 

hätten fliehen können,  

dass sie sich in der Folge eine Weile in den Bergen versteckt hätten, bevor 

sie auf Anraten ihrer Mutter in den Iran gegangen seien, wo sich bereits ihr 

Vater und der ältere Bruder befunden hätten,  

D-3433/2023 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Mai 2023 – eröffnet am 16. Mai 2023 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und sein Asylgesuch ablehnte,  

dass es gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erach-

tete und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

15. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Begründung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der unter-

zeichnenden Rechtsvertreterin ersuchte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

16. Juni 2023 bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), wobei es in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-

mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus  

[SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

D-3433/2023 

Seite 4 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts gelten (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG), wobei die Behörde die für 

das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis zu führen hat, 

dass zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG), unter anderem die 

Pflicht der Behörden gehört, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen,  

dass daraus auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte 

grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu begründen, 

zumal erst aufgrund der Begründung erkennbar wird, ob sich die Behörde 

tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und aus-

einandergesetzt hat,  

dass der Entscheid insgesamt so abgefasst sein muss, dass er gegebe-

nenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c), 

was nur dann der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können,  

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung ausführte, es werde nicht 

in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer Schikanen der Taliban aus-

gesetzt gewesen sei; er habe detailliert geschildert, wie die Taliban sein 

Haus durchsucht hätten,  

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Seite 5 

dass seine Befürchtungen, er könnte von den Taliban getötet oder zwangs-

weise für den Kampf rekrutiert werden, indessen nicht geteilt werden könn-

ten,  

dass er im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung (…) Jahre alt gewesen sei,  

dass ihn die Taliban, hätten sie die Absicht gehabt, ihn zwangsweise mit-

zunehmen oder zu töten, dies auch getan hätten,  

dass es zu keinen weiteren Begegnungen mit den Taliban gekommen sei 

und der Beschwerdeführer selbst ausgeführt habe, er sei den Schikanen 

von lokalen Taliban ausgesetzt gewesen und hätte in Kabul nichts zu be-

fürchten gehabt; entsprechend hätte er die Möglichkeit gehabt, sich den 

Schikanen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes 

zu entziehen,  

dass das SEM in der Folge zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,  

dass in der Beschwerdeschrift unter anderem gerügt wurde, die Vorinstanz 

verletzte ihre Begründungspflicht,  

dass aus der angefochtenen Verfügung insbesondere nicht hervorgehe, 

weshalb von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen 

werde, nachdem weiter oben gerade nicht in Abrede gestellt werde, dass 

der Beschwerdeführer Schikanen der Taliban ausgesetzt gewesen sei,  

dass sich diese Kritik als berechtigt erweist,  

dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb das SEM zwar von der Glaubhaf-

tigkeit der Hausdurchsuchung durch die Taliban und damit der wesentli-

chen tatsächlichen Grundlage der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Vorfluchtgründe ausgeht, gleichzeitig aber ohne weitere Ausfüh-

rungen zur widersprüchlichen Schlussfolgerung gelangt, die Vorbringen 

hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb de-

ren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,  

dass das SEM zwar anzunehmen scheint, die Befürchtungen des Be-

schwerdeführers vor einer Verfolgung durch die Taliban seien unbegrün-

det, nur weil er bei deren ersten Besuch – bei welchem er derart geschla-

gen worden sei, dass er das Bewusstsein verloren habe – weder mitge-

nommen noch getötet worden sei,  

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Seite 6 

dass dies aber einerseits bereits eine Prüfung der Asylrelevanz darstellt, 

da es hierbei um die Frage geht, ob die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Furcht vor einer (zukünftigen) Verfolgung durch die Taliban be-

gründet ist,  

dass diese Argumentation andererseits offensichtlich zu kurz greift, da der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer beim ersten Besuch der Taliban 

nicht getötet worden ist, für sich genommen nicht darauf schliessen lässt, 

dass er auch in Zukunft keine erheblichen Nachteile von Seiten der Taliban 

zu befürchten hätte,  

dass die Tatsache, dass es zu keinen weiteren Begegnungen mit den Tali-

ban gekommen ist, nicht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse zurückzu-

führen ist, sondern vielmehr damit zusammenhängt, dass der Beschwer-

deführer vor dem nächsten Besuch der Taliban das Haus seiner Familie 

rechtzeitig habe verlassen können,  

dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zur Frage äus-

serte, ob der Beschwerdeführer allenfalls wegen der Tätigkeiten seines Va-

ters und seines Bruders für die afghanische Armee auch in Zukunft einer 

Gefährdung – etwa aufgrund einer drohenden Reflexverfolgung seitens der 

Taliban – ausgesetzt sein könnte,  

dass die Vorinstanz sodann pauschal festhält, weil der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge von lokalen Taliban verfolgt worden sei, hätte er 

sich allfälligen weiteren «Schikanen» durch einen Wegzug in einen ande-

ren Teil seines Heimatlandes entziehen können,  

dass damit implizit davon ausgegangen wird, dem Beschwerdeführer stehe 

eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung, ohne dass sich die 

angefochtene Verfügung mit den Voraussetzungen für die Annahme einer 

solchen auseinandersetzen würde,  

dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme ei-

ner innerstaatlichen Schutzalternative unter anderem bedingt, dass es der 

betroffenen Person unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse 

am Zufluchtsort sowie ihrer persönlichen Umstände realistischerweise zu-

gemutet werden kann, sich dort niederzulassen (vgl. BVGE 2011/51 

E. 8.6),  

dass dies vom SEM nicht geprüft wurde, wobei darauf hinzuweisen ist, 

dass die entsprechenden Voraussetzungen angesichts der aktuellen Lage 

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Seite 7 

in Afghanistan sowie des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen UMA, dessen Vater im Iran und dessen Mutter im Herkunftsdorf 

lebt, kaum erfüllt sein dürften,  

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die allfällige Prüfung 

einer innerstaatlichen Schutzalternative im Rahmen der Prüfung der asyl-

rechtlichen Relevanz zu erfolgen hätte,  

dass sich die Verfügung des SEM zusammenfassend als nicht gehörig be-

gründet erweist,  

dass sich die tatsächlich bereits vorgenommene Prüfung der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorfluchtgründe als unvoll-

ständig und nicht überzeugend erweist,  

dass das SEM damit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist 

und folglich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verletzt hat,  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist,  

dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts des 

formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die an-

gefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders 

ausgefallen wäre grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Ange-

legenheit an die Vorinstanz führt,  

dass eine Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

Gründen auf Beschwerdeebene nur unter bestimmten Voraussetzungen 

möglich ist; dabei ist insbesondere das Versäumte nachzuholen, der Be-

schwerdeführer muss dazu Stellung nehmen können und die festgestellte 

Verletzung darf nicht schwerwiegender Natur sein (vgl. BVGE 2014/22 

E. 5.3 m.H.),  

dass eine Heilung vorliegend ausser Betracht fällt, da die Verletzung der 

Begründungspflicht als schwerwiegend einzustufen ist und es im Übrigen 

nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als – im Asylverfahren ein-

zige – Beschwerdeinstanz ist, die mangelnde Begründung der erstinstanz-

lichen Verfügung nachzuliefern,  

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Seite 8 

dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen ist, das Verfahren erneut an die Hand zu nehmen und die Sa-

che unter Beachtung der Begründungspflicht neu zu beurteilen, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist, soweit die Auf-

hebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

beantragt wird,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,  

dass der Antrag auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin damit ge-

genstandslos wird,  

dass die Rechtsvertreterin mit der Beschwerdeschrift eine Honorarnote 

vom 12. Juni 2023 einreichte,  

dass diese pauschal einen Betrag von Fr. 1'000.– ausweist, ohne dabei zu 

präzisieren, wie sich dieser zusammensetzt, namentlich welche Zeit für 

welche Tätigkeiten aufgewendet worden sein soll,  

dass der geltend gemachte Aufwand gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) indes angemessen er-

scheint, weshalb eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.– zu entrichten 

ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 1’000.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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