# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c59de1b9-5078-55d1-9897-c4b5c083d6d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.06.2020 SB190444
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190444_2020-06-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190444-O/U/as-cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Gmünder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Baechler 

 

Urteil vom 2. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Hehlerei   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 22. Mai 2019 (GG190002) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 11. Februar 

2019 (Urk. 33) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Hehlerei im Sinne 
von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

CHF 120.– (entsprechend CHF 7'200.–), wovon 1 Tagessatz als durch Haft 

erstanden gilt. 

3. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

4. Die Privatklägerin wird zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den 

Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 1'500.–   die weiteren Kosten betragen: 

CHF 2'100.–   Gebühren und Auslagen für das Vorverfahren 

CHF 3'600.–   Kosten total. 

6. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Der erbetenen Verteidigung: 

(Urk. 68 S. 2) 

1. Das Verfahren gegen A._____ sei einzustellen; 

 eventualiter sei A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen. 

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2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der Un-

tersuchung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. A._____ sei für seine Umtriebe, namentlich die Kosten der erbetenen 

Verteidigung, gemäss eingereichter Honorarnote zu entschädigen. So-

dann sei ihm für die erlittene Haft von einem Tag eine angemessene 

Genugtuung auszurichten. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 63, schriftlich, sinngemäss) 

 Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils. 

 

_______________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens und Prozessuales 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

22. Mai 2019 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Hehlerei im Sinne von 

Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geld-

strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft er-

standen gilt, bestraft. Die Privatklägerin wurde mit ihren Zivilansprüchen auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Kosten des Vorverfahrens und des ge-

richtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 56 S. 25 f.). 

2. Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Juni 2019 

Berufung an (Urk. 49). Mit Eingabe vom 23. September 2019 reichte die erbetene 

Verteidigung fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 60). Der Beschuldigte 

hat das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kostenfestsetzung vollumfänglich 

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angefochten und einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Hehlerei (Urk. 60 

S. 2) beantragt. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte der Beschuldig-

te die Einstellung des Verfahrens, eventualiter einen Freispruch vom Vorwurf der 

mehrfachen Hehlerei, unter entsprechender Regelung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen (Urk. 68 S. 2). Innert der mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 

2019 angesetzten Frist teilte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Anschluss-

berufung mit und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 61; 

Urk. 63). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 31. Ok-

tober 2019 liess der Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt samt Bei-

lagen einreichen (Urk. 64; Urk. 65/1-2). 

3. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-

te beantragt die Einstellung des Verfahrens, eventualiter einen Freispruch, unter 

entsprechender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 68 S. 2). 

Entsprechend ist keine der vorinstanzlichen Anordnungen in Rechtskraft erwach-

sen. 

4. Das vorliegende Berufungsverfahren wird zusammen mit demjenigen gegen 

den Vater des Beschuldigten, B._____ (Geschäfts-Nr. SB190445), geführt. 

5. Gemäss Art. 172ter StGB liegt ein geringfügiges Vermögensdelikt vor, wenn 

sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen 

Schaden richtet. In diesem Fall wird der Täter auf Antrag mit Busse bestraft. 

Art. 172ter StGB begründet einen privilegierenden Tatbestand, durch welchen 

Verbrechen oder Vergehen im Falle der Geringfügigkeit zu Übertretungen 

(Art. 103 StGB) werden. Der Grenzwert für die Annahme eines geringen Vermö-

genswertes oder eines geringen Schadens wurde gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auf Fr. 300.– festgesetzt (DONATSCH, in: DONATSCH/HEIMGART-

NER/ISENRING/WEDER, StGB Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, StGB 172ter N 1 

ff.; BGE 121 IV 261 E. 2.d; BGE 123 IV 113 E. 3.d). Die Strafverfolgung und die 

Strafe verjähren bei Übertretungen nach drei Jahren (Art. 109 StGB). 

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5.1. In der Anklageschrift vom 11. Februar 2019 wird zusammengefasst festge-

halten, der Beschuldigte habe von C._____ im Zeitraum vom 31. Oktober 2015 

bis 3. Februar 2017 beim Restaurant "Pizzeria D._____" in E._____ zu nicht nä-

her bekannten Zeitpunkten in insgesamt 6-7 Fällen jeweils ca. vier mit Bier gefüll-

te 20-Liter-Gebindetanks, insgesamt 24-28 Gebindetanks, im Wert von je Fr. 

110.– zum Preis von Fr. 50.– pro Tank gekauft, wofür er C._____ den Kaufpreis 

jeweils in bar entrichtet habe (insgesamt Fr. 1'200.– bis Fr. 1'400.–). Diese  

24-28 Biertanks seien zuvor von C._____ bei dessen Arbeitgeberin der F._____ 

AG entwendet worden. Aufgrund des sehr tiefen Kaufpreises und des Umstandes, 

dass diese günstigeren Lieferungen im Unterschied zu den ordentlichen nicht ge-

gen Rechnung der F._____ AG, sondern gegen Barzahlung an C._____ erfolgt 

seien, habe der Beschuldigte gewusst oder zumindest davon ausgehen müssen, 

dass diese Biertanks aus deliktischer Herkunft stammen würden. Der Beschuldig-

te habe sich dadurch der mehrfachen Hehlerei schuldig gemacht (Urk. 33 S. 2). 

5.2. Die erbetene Verteidigung macht geltend, die Vorinstanz habe sechs Delikte 

im Zeitraum vom 31. Oktober 2015 bis 3. Februar 2017 erstellt, ohne näher auf 

den Umstand einzugehen, dass jedes dieser vermeintlichen Einzeldelikte lediglich 

eine Übertretung darstelle. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch 

der Hauptbelastungszeuge C._____ erklärt habe, es habe weder vorgängige tele-

fonische Kontakte noch anderweitige Übereinkünfte gegeben. Selbst wenn der 

Sachverhalt als erstellt erachtet würde, würden sechs Hehlereihandlungen im 

Umfang von jeweils Fr. 100.– (zwei Biertanks à Fr. 50.–) vorliegen, sodass es sich 

um Fälle des Übertretungsstrafrechtes gemäss Art. 172ter StGB handeln würde, 

da geringfügige Vermögenswerte betroffen seien, und zwar sowohl in objektiver 

als auch in subjektiver Hinsicht. Eine Addition der jeweiligen Deliktsbeträge sei 

unter diesen Vorzeichen nicht statthaft. Entsprechend könnte auch nur eine Ver-

urteilung wegen mehrfacher Übertretung erfolgen. Es fehle allerdings ein Strafan-

trag. Werde dieser als konkludent gestellt betrachtet, stelle sich die Frage der 

Verjährung. Der Deliktszeitraum vom 31. Oktober 2015 bis 3. Februar 2017 sei 

dermassen weit gefasst, dass sämtliche deliktischen Handlungen vor dem 22. Mai 

2016 verjährt seien. "In dubio pro reo" sei davon auszugehen, dass sämtliche 

Handlungen, welche den Beschuldigten betreffen würden, vor dem 22. Mai 2016 

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anzusiedeln und damit verjährt seien. Zudem stehe fest, dass am 3. Februar 2017 

kein Delikt unter Beteiligung des Beschuldigten stattgefunden habe, sondern es 

damals um den Verkauf von Biertanks an B._____ gegangen sei. Der Hauptbe-

lastungszeuge C._____ habe zum letzten Kontakt mit dem Beschuldigten gesagt, 

dass er diesen zeitlich nicht einordnen könne. Entsprechend sei das Verfahren 

gegen den Beschuldigten infolge Verjährung oder aufgrund eines fehlenden 

Strafantrages einzustellen (Urk. 68 S. 2 ff.) 

5.3. Die Anklageschrift umschreibt kein mittäterschaftliches Vorgehen des Be-

schuldigten zusammen mit B._____, sondern der Sachverhalt stellt sich gemäss 

Anklageschrift so dar, dass C._____ Biertanks zu einem vergünstigten Preis an-

geboten habe, welche vom Beschuldigten im Zeitraum vom 31. Oktober 2015 bis 

3. Februar 2017 zu nicht näher bekannten Zeitpunkten eine bestimmte Anzahl 

Male gegen Barzahlung gekauft worden seien. Die Anklage umschreibt als solche 

nicht mehrfache Übertretungshandlungen, sondern die anklagegegenständlichen 

Handlungen werden im Sinne eines fortgesetzten Deliktes umschrieben. Hinsicht-

lich der subjektiven Tatbestandselemente lassen sich der Anklageschrift aller-

dings keine weiteren Angaben entnehmen. Insbesondere wird dem Beschuldigten 

nicht explizit vorgeworfen, er habe einen einmaligen Entschluss gefasst, von 

C._____ bei jeder sich bietenden Gelegenheit die von diesem angebotenen ver-

günstigten Biertanks zu kaufen. Es fehlt somit an der Umschreibung eines sämtli-

che Barkäufe umfassenden Vorsatzes des Beschuldigten. 

5.4. Auch den Akten und insbesondere den Aussagen von C._____ lassen sich 

keine Anhaltspunkte entnehmen, welche auf einen einheitlichen Willensakt des 

Beschuldigten hinsichtlich sämtlicher Barkäufe schliessen lassen würden. Aus 

den Aussagen von C._____ geht vielmehr hervor, dass dieser die gestohlenen 

Biertanks dem Beschuldigten jeweils direkt vor Ort ohne vorgängige Absprache 

zu einem vergünstigten Preis zum Kauf angeboten haben soll, was auf einen un-

geplanten und unregelmässigen Verkauf solcher Biertanks hindeuten würde. So 

führte C._____ anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 3. Februar 2017 

aus, er habe das Restaurant Pizzeria D._____ betreten und sei mit dem Chef in 

den Keller gegangen. Dort habe er diesem gesagt, dass er noch 6 Tanks zusätz-

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lich verkaufen könne. Dieser habe dann ja gesagt. Er habe diesem im November 

schon einmal so Tanks verkauft (Urk. 2/1 S. 3). Weiter führte er aus, er habe die 

Tanks bei der Lieferung immer direkt mündlich angeboten, und auf die Frage, ob 

er bereits früher gestohlene Tanks an das Restaurant Pizzeria D._____ geliefert 

habe, bestätigte er, dass er das getan habe. Er könne es nicht genau sagen, es 

sei immer wieder vorgekommen, dass bei der Auslieferung bei anderen Betrieben 

Tanks vergessen gegangen seien, welche er dann jeweils zum Kauf angeboten 

habe (Urk. 2/1 S. 3 f.). Er liefere seit ca. zwei bis drei Jahren an das Restaurant 

Pizzeria D._____, und seit dieser Zeit verkaufe er dort auch Tanks "schwarz", das 

heisst solche, die er aus dem Lager gestohlen habe, und solche, die er vergessen 

habe, an andere Kunden auszuliefern. Diese habe er dann einfach dem Chef vom 

Restaurant Pizzeria D._____ zum Preis von Fr. 50.– angeboten (Urk. 2/1 S. 4, 

Antw. auf Frage 31). Auf entsprechende Fragen bestätigte er, dass der Chef des 

Restaurants Pizzeria D._____ der ältere Herr sei und er diesem vielleicht 15, 16 

oder 17 Mal zusätzliche Waren verkauft habe. Und auf die Frage, ob dies immer 

an den Vater B._____, den älteren Herrn, gewesen sei, führte er aus, manchmal 

sei es auch der Sohn gewesen. An den Vater vielleicht 6 oder 7 Mal, den Rest an 

den Sohn; immer an den gleichen Sohn (Urk. 2/1 S. 4, Antw. auf Fragen 33 ff.). 

Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 11. Juli 2018 bestätigte C._____ erneut, 

dem Beschuldigten und B.____ bereits früher solche günstigen Tanks gegen Bar-

zahlung verkauft zu haben. Diese Tanks habe er auch immer im Lager gestohlen 

und dann für Fr. 50.– pro Tank verkauft. Er habe mit dem Beschuldigten und 

B._____ nie darüber gesprochen, woher diese Biertanks stammen würden. Das 

erste Mal habe er B._____ gefragt, ob dieser Tanks wolle für Fr. 50.–. Mehr habe 

er nicht gesagt. So habe es angefangen. Er habe den beiden einfach gesagt, 

dass dies gegen Barzahlung sei. Wahrscheinlich habe für die beiden einfach der 

Preis gepasst. Sie hätten aber nicht weiter darüber gesprochen (Urk. 2/5 S. 5 f.). 

Weiter bestätigte er, dass er entweder dem Beschuldigten oder B._____ jeweils 

vor Ort gesagt habe, wenn er Biertanks übriggehabt habe (Urk. 2/5 S. 7). 

5.5. Mangels anders lautender Umschreibung in der Anklageschrift sowie ge-

stützt auf die Aussagen von C._____ ist zugunsten des Beschuldigten (Art. 10 

Abs. 3 StPO) davon auszugehen, dass allfällige Barkäufe von vergünstigten Bier-

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tanks jeweils zufällig erfolgt wären und zudem massgeblich davon abhängig ge-

wesen wären, wann C._____ solche Biertanks bei der Privatklägerin stehlen 

konnte, wie dessen Liefertour gewesen war, respektive ob dieser bei seiner An-

kunft im Restaurant Pizzeria D._____ überhaupt noch solche Biertanks übrig ge-

habt hatte, welche er dem Beschuldigten zu einem vergünstigten Preis zum Ver-

kauf hätte anbieten können, insbesondere da C._____ drei Restaurants als an-

gebliche Abnehmer dieser vergünstigten Biertanks bezeichnet hatte (vgl. Urk. 2/1 

S. 5 f.). Aus den Aussagen von C._____ liesse sich somit nicht schliessen, der 

Beschuldigte habe mit dem regelmässigen Verkauf solcher Biertanks rechnen 

können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte vorgängig nicht 

hätte wissen können, ob C._____ ihm bei der nächsten Getränkelieferung wieder 

zusätzliche Biertanks zum Verkauf anbieten würde, insbesondere da es gemäss 

den Aussagen von C._____ zu keinerlei Absprachen zwischen ihm und dem Be-

schuldigten gekommen sein soll. Der Verkauf von vergünstigten Biertanks wäre 

demzufolge spontan erfolgt und nicht planmässig einem fixen Lieferrhythmus fol-

gend. 

5.6. Entsprechend ist auch davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei jeder 

sich bietenden Gelegenheit einen neuen Entschluss hätte fassen müssen, 

C._____ die gestohlenen Biertanks zu einem vergünstigten Preis gegen Barzah-

lung abzukaufen. Dadurch liessen sich die dem Beschuldigten in der Anklage-

schrift vorgeworfenen Handlungen auch nicht als Verbrechen – zusammengesetzt 

aus einer Reihe diverser Barkäufe – qualifizieren, sondern die anklagegegen-

ständlichen Handlungen wären angesichts der jeweils geringen Deliktssummen 

(gemäss Anklageschrift pro Kauf 4 Biertanks mit einer Deliktssumme von 

Fr. 240.–) als einzelne Übertretungen im Sinne von Art. 172ter StGB zu qualifizie-

ren. Die einzelnen Deliktsbeträge liessen sich auch nicht zu einem Gesamtde-

liktsbetrag aufaddieren, da diese Möglichkeit nur dann besteht, wenn eine strafba-

re Handlung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit vorliegt, was dann der 

Fall ist, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt (einmaliger Ent-

schluss) beruhende angebliche Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumli-

chen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrach-

tungsweise objektiv noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen 

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erscheint (vgl. BGE 118 IV 91 E. 4a). Diese Voraussetzungen wären ohnehin 

nicht gegeben, da keine Anhaltspunkte vorliegen, die beim Beschuldigten auf ei-

nen allfällig einheitlichen Willensakt hinsichtlich sämtlicher Barkäufe schliessen 

lassen würden und ihm dies gemäss Anklageschrift so auch nicht explizit zur Last 

gelegt wird. Die anklagegegenständlichen Barkäufe wären folglich als geringfügi-

ge Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB und damit als mehrfache 

Übertretungen zu qualifizieren. 

5.7. Da bei Übertretungen gemäss Art. 109 StGB eine Verjährungsfrist von 

3 Jahren gilt, wären bei Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 22. Mai 2019 all-

fällig strafrechtlich relevante Handlungen des Beschuldigten, welche in der Zeit 

vor dem 22. Mai 2016 stattgefunden hätten, bereits verjährt gewesen. Die Ankla-

geschrift umschreibt einen Zeitraum vom 31. Oktober 2015 bis 3. Februar 2017, in 

welchem C._____ dem Beschuldigten gestohlene Biertanks zu einem vergünstig-

ten Preis verkauft haben soll. Genaue Angaben darüber, an welchen Tagen sol-

che Übergaben jeweils sattgefunden haben sollen, lassen sich aber weder der 

Anklageschrift noch den Aussagen von C._____ entnehmen. So führte C._____ 

anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 3. Februar 2017 aus, dass der 

Chef des Restaurants Pizzeria D._____ der ältere Herr sei und er diesem viel-

leicht 15, 16 oder 17 Mal zusätzliche Waren verkauft habe, und auf die Frage, ob 

dies immer an den Vater B._____, den älteren Herrn, gewesen sei, führte er aus, 

manchmal sei es auch der Sohn gewesen. An den Vater vielleicht 6 oder 7 Mal, 

den Rest an den Sohn; immer an den gleichen Sohn (Urk. 2/1 S. 4, Antw. auf 

Fragen 33 ff.). Abgesehen von einem angeblichen Verkauf am 3. Februar 2017 

von sechs zusätzlichen Biertanks an B._____ konnte C._____ hinsichtlich der 

weiteren anklagegegenständlichen Barkäufe keine genauen Daten rekonstruieren 

(vgl. Urk. 2/1 S. 3 f.). Mangels entsprechender Hinweise in den Akten und auf-

grund der Aussagen von C._____ lassen sich die dem Beschuldigten zur Last ge-

legten Barkäufe zeitlich nicht nach dem 22. Mai 2016 einordnen, zumal der Ver-

kauf am 3. Februar 2017 gemäss den Aussagen von C._____ an B._____ erfolgt 

sein soll. Entsprechend ist zugunsten des Beschuldigten (Art. 10 Abs. 3 StPO) 

davon auszugehen, dass sämtliche ihm zur Last gelegten Barkäufe vor dem 

22. Mai 2016 stattgefunden hätten. Entsprechend wären sämtliche anklagege-

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genständlichen Bierkäufe im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung bereits 

verjährt gewesen, weshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend 

mehrfache Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einzustellen ist. 

Entsprechend erübrigen sich auch weitere Erwägungen zur Frage nach dem Vor-

liegen eines gültigen Strafantrages.  

II. Zivilansprüche 

Die Privatklägerin macht eine Schadenersatzforderung in der Höhe von 

Fr. 5'850.– geltend (Urk. 44; Urk. 45/2). Das Verfahren gegen den Beschuldigten 

betreffend mehrfache Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird ein-

gestellt, sodass auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin ausgangsge-

mäss nicht einzutreten ist. 

III. Genugtuung 

Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, gegen welche 

das Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf eine Genugtuung für besonders 

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Frei-

heitsentzug. Der Beschuldigte befand sich einen Tag in Haft (Urk. 9/2), wofür ihm 

eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen 

ist. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositivziffer 5) ist zu bestätigen. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsverfah-

ren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO und Art. 428 StPO). Von der 

Ansetzung einer Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist abzusehen. 

Die vom Beschuldigten beantragte Entschädigung für Verteidigungskosten im Be-

rufungsverfahren in der Höhe von rund Fr. 6'000.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 70) 

erweist sich als angemessen. Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung eine Entschädigung von 

Fr. 6'000.– für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend mehrfache 
Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird eingestellt. 

2. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin F._____ AG wird nicht 

eingetreten. 

3. Dem Beschuldigten wird für einen Tag erlittene Haft eine Genugtuung von 

Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-

stanzen werden auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung 

von Fr. 6'000.– für das gesamte Verfahren zugesprochen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− die Privatklägerin 

 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerin nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangt.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

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− die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten sowie des Formulars 
"Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 58. 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
Zürich, 2. Juni 2020 

 
 

Der Präsident: 
 

 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 
 

MLaw Baechler 
 

 

	Urteil vom 2. Juni 2020
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 120.– (entsprechend CHF 7'200.–), wovon 1 Tagessatz als durch Haft erstanden gilt.
	3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	4. Die Privatklägerin wird zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Das Verfahren gegen A._____ sei einzustellen;
	eventualiter sei A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der Untersuchung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. A._____ sei für seine Umtriebe, namentlich die Kosten der erbetenen Verteidigung, gemäss eingereichter Honorarnote zu entschädigen. Sodann sei ihm für die erlittene Haft von einem Tag eine angemessene Genugtuung auszurichten.
	b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (Urk. 63, schriftlich, sinngemäss)
	Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend mehrfache Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird eingestellt.
	2. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin F._____ AG wird nicht eingetreten.
	3. Dem Beschuldigten wird für einen Tag erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– für das gesamte Verfahren zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin  (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten sowie des Formulars "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 58.

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.