# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6648f53-bb8f-5fde-abee-7d33ca04d0ca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.06.2023 460 22 220 (460 2022 220)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-22-220_2023-06-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

27. Juni 2023 (460 22 220) 

____________________________________________________________________ 

 
 
 
Strafrecht 

 
 
Mehrfache Pornografie 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), 

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pierre Comment 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Allgemeine Delikte, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, 

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Urs Grob, 

Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Gegenstand Mehrfache Pornografie 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

19. September 2022 

  

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A. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), vom 9. November 2020 (460 20 68) wurde A.____ in Anwendung von Art. 187 

Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, 

Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 49 Abs. 1 

StGB der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornografie 

schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bei einer 

Probezeit von vier Jahren, verurteilt (Dispositivziffer I./1.). Zudem wurde gemäss Art. 57 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung des Beurteilten ange-

ordnet (Dispositivziffer I./3.). Der vorinstanzlich ausgesprochene Verzicht auf eine fakultative 

Landesverweisung nach Art. 66abis StGB (Dispositivziffer 4 des Urteils des Strafgerichts Basel-

Landschaft vom 17. Dezember 2019) sowie das für eine Dauer von zehn Jahren auferlegte 

Verbot jeder beruflichen und jeder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regel-

mässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Dispositivziffer 5 des letztgenannten Strafge-

richtsurteils), wurden vom Kantonsgericht bestätigt. Dieser zweitinstanzliche Entscheid vom 

9. November 2020 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

B. Am 19. September 2022 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer 2 

(nachfolgend: Strafgericht), A.____ der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn 

‒ als Zusatzstrafe zum kantonsgerichtlichen Urteil vom 9. November 2020 ‒ zu einer unbedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten; dies in Anwendung von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 

und Satz 2 StGB, Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB, Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB 

sowie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Dispositivziffer 1). In sämtlichen Fällen, welche sich ge-

mäss Anklageschrift vor dem 1. Januar 2014 ereignet haben sollen, wurde das Verfahren zufol-

ge Eintritts der Verjährung eingestellt (Dispositivziffer 2). Des Weiteren wurde konstatiert, dass 

sich der Beurteilte gestützt auf das vorerwähnte Urteil des Kantonsgerichts in einer ambulanten 

therapeutischen Massnahme befindet (Dispositivziffer 3) und ihm in Anwendung von Art. 67 

Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB die Ausübung jeder beruflichen sowie jeder organisierten ausserberufli-

chen Tätigkeit, welche einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich 

verboten (Dispositivziffer 4). Darüber hinaus wurde er nach Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die 

Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen (Dispositivziffer 5). Ein beschlagnahmter Compu-

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ter sowie diverse Speichermedien wurden ferner in Anwendung von Art. 197 Abs. 6 StGB zufol-

ge Verzichts zur Vernichtung eingezogen (Dispositivziffer 6) und die Polizei Basel-Landschaft, 

IT-Forensik, angewiesen, die in diesem Verfahren forensisch gesicherten, unter der GK-

Nummer 19346 aufbewahrten Daten nach Rechtskrafteintritt unwiderruflich zu löschen (Disposi-

tivziffer 7). Schliesslich wurden A.____ die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des 

Vorverfahrens in Höhe von CHF 21'308.50 und der Gerichtsgebühr von CHF 3'000.--, gemäss 

Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) auferlegt (Disposi-

tivziffer 8). Das ‒ unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach Art. 135 

Abs. 4 StPO ‒ aus der Gerichtskasse zu entrichtende Honorar der amtlichen Verteidigung wur-

de auf CHF 8'208.15 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) festgesetzt (Dispositivziffer 9). 

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

C. Am 26. September 2022 meldete A.____, vertreten durch Advokat Urs Grob, die Beru-

fung gegen das obgenannte Urteil des Strafgerichts vom 19. September 2022 an. Nach Eröff-

nung des begründeten Entscheids liess er mit Berufungserklärung vom 23. Dezember 2022 

sodann mitteilen, folgende Punkte des erstinstanzlichen Urteils anzufechten: Schuldpunkt, 

Strafzumessung ("einschliesslich des Widerrufs des mit kantonsgerichtlichen Urteils vom 

9. November 2020 gewährten bedingten Strafvollzugs"), Anordnung einer Massnahme, Berufs-

verbot, Landesverweis und Kosten (mit Ausnahme der Parteientschädigung). Zudem stellte er 

folgende Rechtsbegehren: 

"1. Es sei A.____ vom Vorwurf der verbotenen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB 

freizusprechen. 

 2. Für jene Delikte, welche er vor Anklageerhebung vom 12. November 2018 begangen hat, 

sei das Verfahren nach dem Grundsatz 'ne bis in idem' einzustellen. 

 3. Es sei A.____ des Besitzes und des Konsums verbotener Pornografie für jene Delikte, 

welche sich nach Anklageerhebung vom 12. November 2018 ereignet haben, nach 

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Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Es sei ihm der bedingte Straf-

vollzug zu gewähren. 

 4. Es sei die Fortführung der ambulanten Massnahme anzuordnen. 

 5. Es sei der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil vom 9. November 2020 nicht zu widerru-

fen. 

 6. Die Verfahrenskosten seien zufolge Teilfreispruchs anteilsmässig vom Staat zu tragen. 

 7. Es sei die amtliche Verteidigung gemäss einzureichender Honorarnote zu entschädigen." 

 

D. Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, verfügte am 27. Dezember 

2022 die Zustellung der Berufungserklärung an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und 

wies diese gleichzeitig auf die Möglichkeit hin, gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen 

seit Empfang derselben schriftlich Nichteintreten zu beantragen oder die Anschlussberufung zu 

erklären. Am 29. Dezember 2022 antwortete die Staatsanwaltschaft, hiervon keinen Gebrauch 

zu machen. 

 

E. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

30. Dezember 2022 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch An-

schlussberufung erhoben hat. A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wurde die amtliche Verteidi-

gung für das Rechtsmittelverfahren mit Advokat Urs Grob bewilligt und eine Frist zur Begrün-

dung seiner Berufungserklärung angesetzt. 

 

F. Der Beschuldigte reichte am 23. März 2023 seine Berufungsbegründung mit folgenden 

Anträgen ein: 

"1. Für jene Delikte, welche A.____ vor Anklageerhebung vom 12. November 2018 begangen 

hat, sei das Verfahren nach dem Grundsatz 'ne bis in idem' einzustellen. 

 2. Es sei A.____ vom Vorwurf der verbotenen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB 

freizusprechen. 

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 3. Es sei A.____ des Besitzes und Konsums verbotener Pornografie für jene Delikte, welche 

sich nach Anklageerhebung vom 12. November 2018 ereignet haben, nach Art. 197 

Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB schuldig zu sprechen. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug 

zu gewähren. 

 4. Es sei die Fortführung der ambulanten Massnahme anzuordnen. 

 5. Es sei von einem Landesverweis abzusehen. 

 6. Eventualiter sei auf eine Landesverweisung infolge Vorliegens eines Härtefalles zu ver-

zichten. 

 7. Es sei der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil vom 9. November 2020 nicht zu widerru-

fen. 

 8. Die Verfahrenskosten seien zufolge Teilfreispruches sowie Teileinstellung anteilsmässig 

vom Staat zu tragen. 

 9 Es sei der Unterzeichnete für das Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten einzusetzen und gemäss einzureichender Honorarnote zu entschädigen. 

 10. Unter o/e Kostenfolge." 

Darüber hinaus ersuchte der Beschuldigte im Sinne eines Beweisantrages um Beizug der Ver-

fahrensakten des Amtes für Justizvollzug Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmenvollzug. 

 

G. Die Berufungsbegründung ging mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. März 2023 

an die Staatsanwaltschaft, wobei Letzterer eine Frist zur Berufungsantwort bis zum 25. April 

2023 angesetzt wurde. Mit Eingabe vom 18. April 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung 

zur Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 23. März 2023. Darin schloss sie auf Abwei-

sung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils des Strafgerichts vom 

19. September 2022. 

 

H. Am 20. April 2023 hiess der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, den 

Beweisantrag des Beschuldigten vom 23. März 2023 gut und ersuchte das Amt für Justizvollzug 

Basel-Landschaft (Straf- und Massnahmenvollzug), die vollständigen Akten betreffend den Be-

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schuldigten bis zum 8. Mai 2023 zu edieren. Im Übrigen wurde der Schriftenwechsel geschlos-

sen, und die Parteien wurden zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen. 

 

I. Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 hob das Amt für Justizvollzug Basel-Landschaft (Straf- 

und Massnahmenvollzug) die vom Kantonsgericht mit Urteil vom 9. November 2020 angeordne-

te ambulante Massnahme gemäss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB infolge Aussichtslosigkeit auf. 

Gleichzeitig wurde das Gesuch des Beschuldigten um Fortführung der ambulanten Massnahme 

bei einem anderen Therapeuten oder einer anderen Therapeutin abgewiesen. Infolgedessen 

wurde die aufgeschobene Freiheitsstrafe von 13 Monaten gemäss Urteil des Kantonsgerichts 

vom 9. November 2020 nach Art. 63b Abs. 2 StGB für vollziehbar erklärt. Gegen diese Verfü-

gung erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. 

 

J. Am 10. Mai 2023 orientierte das Kantonsgericht die Parteien über den Eingang der 

Verfahrensakten des Amtes für Justizvollzug Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmenvollzug. 

Dessen Verfügung vom 5. Mai 2023 betreffend Aufhebung der ambulanten Massnahme infolge 

Aussichtslosigkeit wurde ihnen zur Kenntnisnahme zugestellt und die übrigen Unterlagen auf 

einseitiges Verlangen der Parteien hin zur Verfügung gehalten. 

 

K. An der Hauptverhandlung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 27. Juni 

2023 sind der Beschuldigte mit seinem Rechtsvertreter und die Staatsanwaltschaft erschienen. 

Auf die Darlegungen der Anwesenden wird wiederum, soweit erforderlich, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

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Erwägungen 

I. Formelles 

(...) 

Die vom Beschuldigten erhobene Berufung erfüllt sämtliche Formalien, weshalb ohne Weiteres 

darauf einzutreten ist. 

(...) 

 

 

II. Materielles 

1. Gegenstand der Berufung und Verfahrensgrundsätze 

1.1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-

teil nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Art. 399 Abs. 3 StPO 

sieht vor, dass die Berufung auf gewisse Punkte beschränkt werden kann. Wer nur Teile des 

Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die 

Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Gemäss lit. a von Art. 399 Abs. 4 StPO kann die 

Berufung u.a. auf den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, beschränkt 

werden. Dabei ist freilich zu beachten, dass im Falle einer auf die Anfechtung von Schuld- und 

Freisprüchen beschränkten Berufung eine Gutheissung ohne Weiteres dazu führt, dass die mit 

dem Schuldspruch eng verknüpften Teile des Urteils (z.B. Sanktion, Nebenfolgen, Kosten- und 

Entschädigungsfolgen) überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden müssen, auch wenn 

diesbezüglich keine ausdrücklichen Anträge vorliegen (SVEN ZIMMERLIN, in: Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 399 StPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung; DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 18 zu 

Art. 399 StPO; DIES., Handbuch StPO, 4. Aufl. 2023, N. 1548; LUZIUS EUGSTER, in: Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 399 StPO). 

 

Welche Punkte des angefochtenen Urteils überprüfbar sind, ergibt sich nach dem Dargelegten 

grundsätzlich aus der Berufungserklärung sowie einer allfälligen Anschlussberufungserklärung. 

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Allerdings kann im Sinne eines Teilrückzugs im Verlauf des weiteren Berufungsverfahrens auf 

die Überprüfung einzelner Punkte nachträglich verzichtet werden. Eine spätere Ausweitung der 

Berufung auf Punkte, die mit der Berufungserklärung nicht angefochten wurden, kommt dem-

gegenüber nicht in Betracht (ZIMMERLIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 399 StPO und N. 1 f. zu Art. 404 

StPO; JOSITSCH / SCHMID, Praxiskommentar StPO, N. 8 bis N. 10 sowie N. 16 zu Art. 399 StPO 

und N. 2 zu Art. 404 StPO; DIES., Handbuch StPO, N. 1549; EUGSTER, a.a.O., N. 3 und N. 6 zu 

Art. 399 StPO). 

 

1.1.2 Aufgrund des Gegenstandes der Berufungserklärung des Beschuldigten vom 

23. Dezember 2022 steht vorliegend grundsätzlich das gesamte Urteil des Strafgerichts vom 

19. September 2022 im Streit, wobei folgende Ausnahmen gelten: 

– Schuldspruch wegen Besitzes und Konsums verbotener Pornografie gemäss Art. 197 

Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB für jene Delikte, welche sich nach der Anklageerhebung 

vom 12. November 2018 ereignet haben (Dispositivziffer 1); 

– Einstellung des Verfahrens in sämtlichen Fällen vor dem 1. Januar 2014 zufolge Ein-

tritts der Verjährung (Dispositivziffer 2); 

– lebenslängliches Verbot der Ausübung jeder beruflichen und jeder organisierten aus-

serberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst 

(Dispositivziffer 4); 

– Einzug zur Vernichtung bestimmter beschlagnahmter Gegenstände in Anwendung der 

einschlägigen gesetzlichen Bestimmung sowie zufolge Verzichts (Dispositivziffer 6); 

– Anordnung, wonach sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Da-

ten, welche sich unter der GK-Nummer 19346 bei der Polizei Basel-Landschaft, IT-

Forensik, befinden, nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht werden (Dis-

positivziffer 7); 

– Entschädigung der amtlichen Verteidigung in der Höhe von insgesamt CHF 8'208.15 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), nicht jedoch das betragliche Ausmass der Rück-

zahlungsverpflichtung des Beurteilten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositivziffer 9). 

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Diese unangefochten gebliebenen Teile des vorinstanzlichen Entscheides bilden nicht Gegen-

stand des vorliegenden Berufungsverfahrens und es ist folglich festzustellen, dass das Urteil 

des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. September 2022 in diesem Umfang bereits per 

Urteilstag in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO). 

 

1.2 Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (sog. Verbot der reformatio in peius). Diese Konstellation liegt hier mangels Erklä-

rung der (Anschluss-) Berufung durch die Staatsanwaltschaft vor. Entsprechend kann das Kan-

tonsgericht das vorinstanzliche Urteil entweder bestätigen oder nach Massgabe der Berufungs-

anträge zu Gunsten des Beschuldigten mildern, freilich nicht zu seinen Lasten verschärfen. 

 

1.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen und ohne Rücksicht auf die Art des 

Beweismittels. Ebenso besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 

Stichhaltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER 

NIGGLI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2011, N. 234; THOMAS HOFER, in: Basler Kommen-

tar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 41 ff. zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 ff. zu Art. 10 StPO). 

 

1.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in 

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime in dubio pro reo bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist. Beste-

hen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklag-

ten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Der 

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vorgenannte Grundsatz verpflichtet das Gericht, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach 

Würdigung aller vorhandenen Beweise erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbe-

standsverwirklichung bestehen oder bestehen müssten (JOSITSCH / SCHMID, Handbuch StPO, 

N. 233; DIES., Praxiskommentar StPO, N. 4 ff. zu Art. 10 StGB; WOHLERS, a.a.O., N. 11 ff. zu 

Art. 10 StPO). 

 

Eine Verurteilung darf mithin nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel 

hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht 

erfüllt sind. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. Auf der anderen Sei-

te ist absolute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des 

menschlichen Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indes ein sehr hoher Grad an 

Wahrscheinlichkeit bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Wichtige Bedeu-

tung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben neben der Urteilsbegrün-

dung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissenschaftliche Erkenntnis-

se, gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der gesunde Menschen-

verstand (ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 83 zu Art. 10 StPO 

mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 und E. 1.3.1). 

 

1.5 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-

instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts 

auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf 

neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel-

verfahren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, 

in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO mit Hinweisen). 

  

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2. Sachverhaltsfeststellung 

2.1 Vorbemerkung 

Der Beschuldigte anerkennt in seiner Berufungserklärung vom 23. Dezember 2022 sowie in 

seiner Berufungsbegründung vom 23. März 2023 explizit, sich wegen Besitzes und Konsums 

verbotener Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB schuldig gemacht zu 

haben, indem er Bild- und Filmdateien mit kinder- sowie tierpornografischem Inhalt zum Eigen-

gebrauch aus dem Internet herunterlud und auf Festplatten oder CD speicherte. Indes begehrt 

er, den vorinstanzlichen Schuldspruch in zweierlei Hinsicht zu seinen Gunsten abzuändern: 

Erstens sei er vom Vorwurf des Zugänglichmachens von verbotener Pornografie im Sinne von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB freizusprechen (Rechtsbegehren 1 der Berufungserklä-

rung, entspricht Rechtsbegehren 2 der Berufungsbegründung; nachfolgende E. II./2.2), und 

zweitens sei das Verfahren in Bezug auf jene Delikte, welche er vor der Anklageerhebung vom 

12. November 2018 begangen habe, nach dem Grundsatz ne bis in idem einzustellen (Rechts-

begehren 2 der Berufungserklärung, entspricht Rechtsbegehren 1 der Berufungsbegründung; 

nachfolgende E. II./2.3). 

 

 

2.2 Zugänglichmachen von verbotener Pornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) 

2.2.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im zweiten Absatz ihrer Anklageschrift 

vom 26. Oktober 2021 vor, ungefähr am 21. September 2019 sowie an nicht genau eruierbaren 

Zeitpunkten zwischen dem 3. November 2016 und dem 27. November 2019 insgesamt 451 

Bild- und Filmdateien, welche sexuelle Handlungen von resp. mit Minderjährigen, deren Ge-

schlechtsteile oder die sonst wie Minderjährige auf sexuell motivierte Weise zeigen, über das 

BitTorrent-Netzwerk bzw. anderswie aus dem Internet heruntergeladen, betrachtet und auf zwei 

internen sowie drei externen Laufwerken gespeichert zu haben. Dasselbe gelte für zwei Filmda-

teien, welche sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren enthalten. Alle diese Medienda-

teien habe er in eigens dafür erstellen Verzeichnissen abgelegt und diese bis zur Hausdurchsu-

chung vom 27. November 2019 bei sich behalten. Des Weiteren habe der Beschuldigte wäh-

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rend des Herunterladens neuer Dateien über das BitTorrent-Netzwerk seine eigenen Bilder und 

Filme anderen Internetnutzern zum Download zugänglich gemacht. 

 

All diese Handlungen habe der Beschuldigte gemäss Anklageschrift wissentlich und willentlich 

oder jedenfalls eventualvorsätzlich begangen. Namentlich habe er gewusst oder für ernsthaft 

möglich gehalten, dass er mit der von ihm gewählten (Download-) Methode die Dateien mit ver-

botenem pornografischem Inhalt erwerben, auf seinen Datenträgern abspeichern und anderen 

Internetnutzern zugänglich machen würde. Dies habe er auch so gewollt oder billigend in Kauf 

genommen (Abs. 2 auf S. 3 der Anklageschrift vom 26. Oktober 2021). 

 

2.2.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 19. September 2022 erwogen, das Zugänglich-

machen von insgesamt sieben Videodateien mit teilweise klar auf Kinderpornografie hinweisen-

den Dateinamen über das BitTorrent-Netzwerk durch den Beschuldigten ergebe sich aus der 

Anzeige (recte: Bericht) samt Beilagen der Bundeskriminalpolizei, wobei kein Grund ersichtlich 

oder geltend gemacht worden sei, an dieser Feststellung zu zweifeln. Indem er diese sieben 

kinderpornografischen Filmdateien nachweislich unter Verwendung der Software µTorrent her-

untergeladen habe, seien aufgrund der gerichtsnotorisch systemimmanenten Funktion dieses 

Programms die betreffenden Dateien gleichzeitig auch unbekannten Dritten zugänglich ge-

macht worden. Bei den weiteren knapp 450 Bild- und Filmdateien gemäss zweitem Absatz der 

Anklageschrift sei demgegenüber nicht nachgewiesen, dass diese allesamt über das BitTorrent-

Netzwerk heruntergeladen worden seien, zumal die Staatsanwaltschaft selbst einräume, der 

Beschuldigte habe diese Dateien auch "anderswie aus dem Internet" herunterladen können. 

Nach dem Grundsatz in dubio pro reo müsse daher zu seinen Gunsten davon ausgegangen 

werden, dass lediglich die sieben erwähnten Videodateien über das BitTorrent-Netzwerk herun-

tergeladen und gleichzeitig anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt bzw. weiterverbreitet 

worden seien (E. II./3. und E. III./5. des angefochtenen Urteils). 

 

Der Beschuldigte habe ‒ so die Vorderrichter in ihren weiteren Erwägungen ‒ anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 19. September 2022 eingeräumt, als Kind aus den 1980er Jahren impli-

zit ein Digital native und sich der Weiterverbreitung der Dateien während des Herunterladens 

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bewusst gewesen zu sein. Aus den Akten ergebe sich zudem, dass er bereits mehrfach, auch 

über andere Peer-to-Peer-Netzwerke, in Kontakt mit verbotener Pornografie gekommen sei, 

weshalb ihm die Funktionsweise dieser Client-Programme bestens bekannt gewesen sein müs-

se. Wenn der Beschuldigte im Wissen darüber, dass während des Herunterladens gleichzeitig 

auch ein Upload erfolge, Mediendateien verbotenen Inhalts mittels µTorrent bezogen habe, so 

habe er die systemimmanente Gegebenheit des Zugänglichmachens der heruntergeladenen 

Dateien für beliebige Drittpersonen bewusst gewollt und nicht lediglich billigend in Kauf ge-

nommen (E. III./5. des angefochtenen Urteils). 

 

2.2.3 In seiner Berufungsbegründung vom 23. März 2023 anerkennt der Beschuldigte aus-

drücklich, den objektiven Tatbestand des Zugänglichmachens von verbotener Pornografie nach 

Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB zu erfüllen. Zum Tatzeitpunkt habe er freilich nicht ge-

wusst, dass er die Dateien während des Downloads gleichzeitig auch mittels Uploads anderen 

Personen zur Verfügung stelle. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe er 

‒ entgegen E. III./5. des angefochtenen Urteils ‒ nicht anerkannt, gewusst zu haben, dass her-

untergeladene Dateien wieder hochgeladen würden. Dem Verhandlungsprotokoll sei zu ent-

nehmen, dass er auf die entsprechende Frage hin vielmehr geantwortet habe, heutzutage zu 

wissen, wie diese Netzwerke funktionierten. Dass die Dateien bereits während ihres Downloads 

für andere zugänglich seien, habe er erst im Rahmen der Strafuntersuchung erfahren (lit. b auf 

S. 7 der Berufungsbegründung vom 23. März 2023). 

 

Vor den Schranken des Kantonsgerichts bestreitet der Beschuldigte, sich im Tatzeitpunkt des-

sen bewusst gewesen zu sein, dass mit dem gewählten Vorgehen über das BitTorrent-

Netzwerk alle heruntergeladenen Dateien durch die systemimmanente Funktion von µTorrent 

gleichzeitig interessierten Benutzern weltweit zur Verfügung gestellt würden. Auf den Hinweis, 

er habe vor Strafgericht bestätigt, das Programm µTorrent samt Down- und Upload zu kennen, 

gibt er zur Antwort, "kennen [sei] eher ein Grundbegriff". Er habe den Client angewandt; ge-

kannt habe er ihn hingegen nicht. Ansonsten hätte er gewusst, was er mache. Die Software 

µTorrent sei damals auf Englisch gewesen, wobei er diese Sprache nicht gut verstehe. Dass die 

Dateien auch hochgeladen würden, sei ihm "nicht ganz klar" gewesen. Heutzutage gebe es alle 

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Programme auch in deutscher Sprache. Dass die Anwendung µTorrent in dessen Hauptfenster 

nicht nur die Download-, sondern auch die Uploadgeschwindigkeit (je nach Version mit den Be-

zeichnungen Down Speed und Up Speed oder mit Pfeilen nach unten und nach oben) anzeige, 

will er nicht bemerkt haben. Vor zehn Jahren habe es diese Angaben wohl noch gar nicht ge-

geben. Er habe sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt, was die Symbole in diesem Pro-

gramm bedeuteten, sondern es einfach nutzen wollen. Es sei nie seine Absicht gewesen, die 

Dateien anderen Personen zugänglich zu machen, zumal er daraus keine persönlichen Vorteile 

hätte ziehen können; im Gegenteil: Es sei ihm nur darum gegangen, dass er selbst an die ge-

wünschten Dateien herankomme. Des Weiteren sei die Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt 

"nicht so klar" gewesen. Er habe gewusst, dass das Herunterladen von Musik in der Schweiz 

zulässig, die Weiterverbreitung demgegenüber nicht erlaubt sei. "Illegales Zeugs" dürfe gar 

nicht heruntergeladen werden. Heutzutage könne man sich rasch auf Wikipedia erkundigen, 

was erlaubt bzw. verboten sei. Auf den Vorhalt, seine computertechnischen Kenntnisse müss-

ten in Anbetracht seiner Aussagen vor Strafgericht, wonach er als Kind aus den 80er Jahren mit 

Computern und Elektronik aufgewachsen und früher an sog. LAN-Partys gegangen sei, des 

Weiteren auch Musik, Filme sowie Games über Torrent-Netzwerke oder ‒ davor ‒ mittels eMule 

heruntergeladen habe, als vorzüglich qualifiziert werden, entgegnet er, PC-Anwender und PC-

Supporter dürften nicht gleichgesetzt werden. An LAN-Partys sei er zwar durchaus gewesen, 

der eigene Computer habe indes lediglich mitgenommen und angeschlossen werden müssen, 

um "zocken" zu können. Er habe "nicht gross an Computern herumgebastelt" und wenn, dann 

seien hierzu sehr gute Kenntnisse erforderlich gewesen. Heutzutage sei es anders, es gebe 

z.B. Lernmodule auf YouTube (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 34 bis S. 36). 

 

In ihrem Parteivortrag anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung bringt die Verteidi-

gung vor, es sei bis dato nicht genügend dargelegt worden, inwiefern der Beschuldigte gewusst 

haben soll, dass mit einem Herunterladen von Dateien mittels des Programms µTorrent ande-

ren Internetnutzern der Zugriff darauf gewährt worden sei. Das Strafgericht stütze sich im ange-

fochtenen Urteil vom 19. September 2022 auf die angebliche Aussage des Beschuldigten, wo-

nach ihm die Funktion des Down- und gleichzeitigen Uploads von Dateien auf Netzwerken wie 

BitTorrent bekannt sei. Wie dem Verhandlungsprotokoll indes entnommen werden müsse, habe 

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sich die entsprechende Äusserung nicht auf seinen Kenntnisstand im Tatzeitpunkt, sondern 

vielmehr auf sein aktuelles, heutiges Wissen nach den geführten Verfahren und den vielen Ein-

vernahmen bezogen. Damals, als er die kinderpornografischen Filmdateien heruntergeladen 

habe, habe er nicht vom gleichzeitigen Upload gewusst. Der Umstand, dass der Beschuldigte 

selbst angegeben habe, über Erfahrung im Bereich von Computerspielen und Musik zu verfü-

gen, lasse noch nicht den Schluss zu, wonach er Kenntnis vom zeitgleichen Upload von Datei-

en über das BitTorrent-Netzwerk gehabt habe. Es könne ihm lediglich eine pflichtwidrige Unvor-

sichtigkeit vorgeworfen werden (Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 3). 

 

2.2.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2023 aus, den Vor-

bringen des Beschuldigten könne nicht gefolgt werden, zumal er seit 25 Jahren Kinderpornogra-

fie gesammelt habe und bereits mehrfach mit dem gleichen Tatvorwurf, einschliesslich des Up-

loads von verbotenen Dateien, konfrontiert worden sei. Schon mit Strafbefehl vom 4. August 

2008 sei ihm "erklärt" worden, dass bei Anwendung einschlägiger Internet-Tauschbörsen die 

damit heruntergeladenen Dateien umgehend im für den Datenaustausch freigegebenen Bereich 

gespeichert würden. Nachdem er mithin spätestens seit knapp 15 Jahren hierüber Bescheid 

wisse, könne keine Rede davon sein, dass er erst im Rahmen der (aktuell) geführten Verfahren 

und den vielen Einvernahmen über die inkriminierte Funktionsweise dieser Programme erfahren 

habe (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2023 S. 3). 

 

Im Rahmen ihres Parteivortrages vor dem Kantonsgericht bemängelt die Staatsanwaltschaft, 

der Beschuldigte habe sich nicht hinreichend mit ihren Argumenten in der Stellungnahme vom 

18. April 2023 auseinandergesetzt. Wenn er behaupte, das Programm µTorrent sei auf Englisch 

gewesen, weshalb er dessen Funktionsweise mit gleichzeitigem Down- und Upload nicht ver-

standen habe, müsse ihm entgegengehalten werden, dass er spätestens seit der entsprechen-

den Belehrung im Rahmen eines früheren Strafverfahrens darüber im Klaren gewesen sei. Da-

mals, vor 15 Jahren, sei mithin das Gleiche passiert. Im hier relevanten Tatzeitpunkt habe er 

über dieses Vorwissen verfügt. Es habe ihn wahrscheinlich schlichtweg nicht interessiert, an-

sonsten er weitere Abklärungen getroffen hätte. Die Konsequenz daraus sei, dass er zwingend 

mit einem Upload habe rechnen müssen. Demgemäss habe er ein Zugänglichmachen der von 

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ihm heruntergeladenen Kinderpornografie mindestens in Kauf genommen (Prot. Hauptverhand-

lung Kantonsgericht S. 40 f.). 

 

2.2.5 a) µTorrent (auch: uTorrent) ist ein Computerprogramm, welches als BitTorrent-Client 

den direkten sowie dezentralen Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern des 

Internets (Peer-to-Peer bzw. P2P) über das kollaborative Filesharing-Netzwerkprotokoll BitTor-

rent ermöglicht und sich insbesondere zur schnellen Verteilung grosser Datenmengen eignet. 

Es wird seit dem 18. September 2005 auf verschiedenen, frei zugänglichen Internetseiten zum 

kostenlosen Herunterladen angeboten. Der Anwender kann grundsätzlich selbst entscheiden, 

welche Dateien bzw. Dateiordner auf seinem Computer Drittpersonen zum Bezug offenstehen, 

wobei allen ähnlichen Clients aufgrund des Tauschbörsencharakters dieses Systems gemein-

sam ist, dass zumindest diejenigen Dateien, welche sich gerade im Prozess des Herunterla-

dens befinden, allen anderen Nutzern weltweit zugänglich sind. Dieser gleichzeitig mit dem 

Download stattfindende Upload kann nicht deaktiviert werden und beginnt bereits kurz nach 

Initialisierung des Vorgangs des Herunterladens. Namentlich setzt das Hochladen nicht erst 

nach dem vollständigen Dateidownload ein, da die Dateien vom System für den Transfer in ver-

schiedene Teilsegmente aufgeteilt werden (Bericht der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, 

vom 21. Dezember 2020 S. 8 f. / act. 505 und act. 507 sowie S. 17 f. / act. 523 und act. 525). 

 

b) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte alle Tathandlungen, welche den ob-

jektiven Tatbestand des Zugänglichmachens von verbotener Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 

Satz 1 und Satz 2 StGB bilden, begangen hat, indem er das Programm µTorrent zum Herunter-

laden von Videodateien einsetzte, welche sowohl nicht tatsächliche als auch tatsächliche sexu-

elle Handlungen mit bzw. von Minderjährigen beinhalten. Wie vom Strafgericht im angefochte-

nen Urteil vom 19. September 2022 schlüssig erwogen worden ist (dort E. II./3.), gilt dies freilich 

nur für sieben Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt, welche im Anhang zum Bericht 

der Bundeskriminalpolizei vom 2. Oktober 2019 tabellarisch aufgeführt sind (act. 469). Diese 

Liste gibt an, wann der zum Zeitpunkt des Downloads auf den Beschuldigten lautende Internet-

anschluss mit der IP-Adresse U.____ auf Peer-to-Peer-Netzwerke online entdeckt worden ist, 

und welche Dateien in diesem Moment gerade heruntergeladen worden sind (act. 461). Dem-

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nach konnte festgestellt werden, dass am 21. September 2019 um 15:54 Uhr folgende kinder-

pornografische Filmdateien über den Internetanschluss des Beschuldigten heruntergeladen 

worden sind (die jedem Dateinamen vorangestellte Buchstaben- und Zahlenfolge wird in der 

nachfolgenden Auflistung weggelassen): 

– (...).avi 

– (...).avi 

– (...).avi 

– (...).avi 

– (...).avi 

– (...).avi 

– (...).avi 

Die Dateinamenerweiterung .avi steht für Audio Video Interleave, ein weit verbreitetes Video-

format. Da der Internetanschluss des Beschuldigten nicht über einen längeren Zeitraum über-

wacht worden ist, zeigt die obige Zusammenstellung lediglich eine Momentaufnahme des Peer-

to-Peer-Tauschbörsendatenverkehrs, welcher am 21. September 2019 um 15:54 Uhr über sei-

ne Internetverbindung floss. Auf seinem Computer konnten zwar insgesamt 8'395 *.torrent-

Hilfsdateien, welche für das Herunterladen der gewünschten Dateien über BitTorrent-Netzwerke 

notwendige Systeminformationen (wie Bezugsquellen, Dateisegmente etc.) enthalten und vorab 

über einschlägige Internetseiten erhältlich gemacht werden müssen, nachgewiesen werden, 

was auf eine häufige Nutzung von µTorrent oder anderen Torrent-Clients hinweist. Freilich lässt 

sich nicht eruieren, ob er diese Programme tatsächlich auch für den Download weiterer Dateien 

mit verbotener Pornografie eingesetzt und entsprechende Bild- oder Filmdateien hierüber wei-

terverbreitet hat (Bericht der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, vom 21. Dezember 2020 

S. 8 f. / act. 505 und act. 507 sowie S. 17 f. / act. 523 und act. 525). Es kann daher nicht ausge-

schlossen werden, dass die übrigen inkriminierten Dateien anderswie, d.h. ohne gleichzeitiges 

Zugänglichmachen für Drittpersonen, aus dem Internet heruntergeladen worden sind. Erstellt ist 

nur (aber immerhin), dass er die sieben aufgelisteten Dateien mit Kinderpornografie mittels 

µTorrent heruntergeladen und diese aufgrund der systemimmanenten Tausch- bzw. Upload-

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Funktion mindestens während der Dauer ihres Downloads ganz oder teilweise anderen interes-

sierten Benutzern weltweit zur Verfügung gestellt hat. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo ist 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte entgegen der Anklage und übereinstimmend mit der 

Vorinstanz demgemäss einzig sieben Dateien mit kinderpornografischem Inhalt (und nicht 453 

Dateien mit verbotener Kinder- sowie Tierpornografie) im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 

Satz 2 StGB zugänglich gemacht hat. 

 

c) Wie bereits erwähnt, bestreitet der Beschuldigte nicht, die sieben kinderpornografi-

schen Filmdateien durch Verwendung des Programms µTorrent Drittpersonen zugänglich ge-

macht zu haben. Er wendet indes ein, damals von einem reinen Herunterladen ausgegangen zu 

sein und nichts vom gleichzeitigen Upload bei Verwendung dieses BitTorrent-Clients gewusst 

zu haben. 

 

Wenn der Beschuldigte vorbringt, "früher" bzw. "damals" seien Funktionsweise sowie Legalität 

von Filesharing-Netzwerkprotokollen "nicht ganz klar" resp. "nicht so klar" gewesen und hierbei 

offenbar von einem Zeitpunkt, der zehn Jahre zurückliegt, auszugehen scheint, so ist vorab 

klarzustellen, dass er das ihm in casu zur Last gelegte Zugänglichmachen von Kinderpornogra-

fie am 21. September 2019 ‒ folglich vor weniger als vier Jahren ‒ begangen haben soll. µTor-

rent (seit 2005), YouTube (ebenso seit 2005) sowie Wikipedia (seit 2001) gab es schon lange 

vor dem Zeitpunkt der hier interessierenden Tathandlung im Jahre 2019. Insofern müssen seine 

Aussagen, "damals" sei alles noch nicht ganz so klar gewesen wie heutzutage, stark relativiert 

werden, zumal sich diese IT-Bereiche in der Zwischenzeit nicht auf geradezu bahnbrechende 

Art und Weise weiterentwickelt haben. 

 

Des Weiteren sind seine Antworten auf die Fragen, was er zur Zeit der Verwendung von µTor-

rent für den Download verbotener Pornografie wusste bzw. ob ihm bereits dannzumal der Da-

teiupload bewusst war, ambivalent ausgefallen. Während er einerseits beteuert, nichts davon 

gewusst zu haben (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 36), sagt er andererseits auch 

weniger dezidiert aus, es sei ihm "nicht so klar" gewesen, dass er Dateien auch Dritten zur Ver-

fügung gestellt habe (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 34), womit er zumindest mit 

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der entsprechenden Möglichkeit gerechnet zu haben scheint. Zudem erweckt seine etwas kryp-

tisch anmutende Äusserung, wonach "kennen eher ein Grundbegriff" sei (Prot. Hauptverhand-

lung Kantonsgericht S. 35), nachdem er gefragt worden ist, ob er das Programm µTorrent samt 

Down- und Upload kenne, den Eindruck, er habe dieser für ihn unangenehmen Frage auswei-

chen wollen. 

 

Eindeutig gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschuldigten, wonach ihm das mit 

dem Herunterladen zeitgleich stattfindende Zugänglichmachen für Drittpersonen mittels Uplo-

ads nicht bewusst gewesen sei, spricht zunächst seine langjährige Erfahrung mit dem Bezug 

von verbotener Pornografie aus dem Internet: So beantwortete er im Rahmen seiner Einver-

nahme vom 2. Dezember 2019 die Frage, seit wann er verbotene Pornografie im Internet kon-

sumiere, wie folgt: "Pff, seit dann, dass es Internet gibt" (act. 651). Auch wenn er diese Aussage 

kaum verbaliter gemeint haben dürfte und bereits in seiner nächsten Antwort zu relativieren 

versuchte ("Ungefähr seit fünf oder sechs Jahren, es kann aber auch ein Jahr sein."), ist zu 

konstatieren, dass er seit Jahren ‒ wenn nicht gar seit Jahrzehnten ‒ strafrechtlich relevante 

Pornografie aus dem Internet herunterlädt. Gemäss Bericht der Polizei Basel-Landschaft, IT-

Forensik, vom 21. Dezember 2020 wurde ein Grossteil der sichergestellten Medien zwischen 

März 2013 und Januar 2015 auf eine seiner externen Festplatten gespeichert (dort S. 10 / 

act. 509). Die auf zwei CD gefundenen Dateien wurden sogar bereits 2006 auf diesen Daten-

trägern gebrannt (a.a.O., S. 13 f. / act. 515 und act. 517), wobei offengelassen werden muss, 

ob dies durch ihn oder eine Drittperson erfolgte. Im Laufe der Zeit entstand eine ganz beträcht-

liche "Sammlung" mit 3'534 kinderpornografischen Bildern (3'395 Unikate), 527 kinderpornogra-

fischen Filmen (463 Unikate) und 465 tierpornografischen Videos (425 Unikate), wobei es sich 

bei diesen Zahlen lediglich um die von der Polizei effektiv gesichteten und kategorisierten Bild- 

bzw. Videodateien handelt. Werden die nicht gesichteten und kategorisierten Dateien sowie 

solche, welche zwar Minderjährige auf dubiose Art und Weise zeigen, jedoch nicht offensichtlich 

unter Art. 197 Abs. 4 oder Abs. 5 StGB fallen (z.B. unnatürlich posierende Kinder in nicht al-

tersgerechten Kleidern oder mit nicht altersgerechten Accessoires), miteinberechnet, so ergibt 

sich ein Total von 266'091 Bild- und 16'778 Filmdateien (a.a.O., S. 15 / act. 519). Die einzelnen 

Dateien wurden vom Beschuldigten in eigens dafür angelegten Verzeichnissen aufbewahrt 

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(a.a.O., S. 17 / act. 523), womit sich seine vor dem Strafgericht erhobene Behauptung, er habe 

"so Päckli" heruntergeladen, welche auch Kinderpornografie enthalten hätten, ohne dass er 

spezifisch danach gesucht habe (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 12 / act. 157), als un-

haltbar erweist. Um ein solches "Ergebnis" zu erzielen, hat er sich ganz offensichtlich während 

unzähligen Stunden mit Internetpornografie und den verschiedenen Downloadtechniken inten-

siv beschäftigen müssen. 

 

Ebenso klar gegen das vom Beschuldigten behauptete Nichtwissen sprechen alsdann seine 

Computerkenntnisse (namentlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Filesharing-

Programmen), welche als vorzüglich bezeichnet werden müssen: Wie er anlässlich der vorin-

stanzlichen Hauptverhandlung vom 19. September 2022 ausgeführt hat, wuchs er mit Compu-

tern und anderen elektronischen Geräten auf. Seinen ersten Computer soll er nach eigenen 

Angaben bereits 1986 ‒ somit als erst fünfjährigen Jungen ‒ erhalten haben (act. 147). Vor ca. 

20 Jahren sei er an LAN-Partys gegangen und habe dort mit anderen Teilnehmenden verschie-

dene Games gespielt, "bis die Ohren gewackelt" hätten (act. 145). Ebenso sagte er vor Strafge-

richt aus, er habe schon "früher" mit dem Computer Musik, Games sowie Filme heruntergela-

den und damit "gearbeitet". Diese Dateien habe er über Torrent-Seiten geholt. "Ganz früher" 

habe er auch das Programm eMule benutzt (hierbei handelt es sich ‒ wie auch bei µTorrent ‒ 

um einen Filesharing-Client, welcher seit 2002 existiert und anstatt des BitTorrent-

Netzwerkprotokolls die eDonkey2000- sowie Kad-Netzwerkprotokolle für den Austausch von 

Dateien zwischen den Nutzern verwendet). Beim Einsatz von eMule habe er "viele Fehler ge-

macht, weil es dort auch weitergegeben" habe. In diesem Zusammenhang sprach er von der 

"Gefahr, dass man etwas Illegales herunterlädt und es dann weiterverbreitet". Konkret nach 

µTorrent gefragt sagte er wörtlich aus: "Ich kenne es auch, es ist sicher mal auf Deutsch, eMule 

war auf Englisch. Ich denke, wenn man halt immer so einen Fehler gemacht hat und etwas 

macht, was man nicht hat sollen, dann muss man das richtig durchlesen und aufpassen." Fer-

ner bestätigte er gleich zweimal gegenüber dem Strafgerichtspräsidenten zu wissen, dass bei 

diesen Programmen (eMule und µTorrent) Dateien nicht nur herunter-, sondern gleichzeitig 

auch hochgeladen würden (act. 147). Ob letztere Aussagen bezogen auf seinen Wissensstand 

zur Zeit der inkriminierten Tathandlungen oder ‒ wie der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

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geltend macht ‒ eher im Zeitpunkt seiner Äusserung verstanden werden muss, bleibe dahinge-

stellt, zumal nichts daran zu ändern vermag, dass er im hier interessierenden Zeitpunkt am 

21. September 2019 klarerweise bereits über fundierte Computerkenntnisse, inklusive einschlä-

giger Filesharing-Erfahrung mit eMule und µTorrent, verfügte. 

 

Bei Gegenüberstellung der jeweiligen Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzli-

chen und der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung wird ein nicht unbedeutender Wider-

spruch ersichtlich: Während er vor Strafgericht angab, µTorrent sei ‒ im Gegensatz zum "ganz 

früher" eingesetzten eMule ‒ "sicher mal auf Deutsch" (act. 147), macht er vor den Schranken 

der Berufungsinstanz demgegenüber geltend, µTorrent sei auf Englisch gewesen, weshalb er 

den Datenfluss in beide Richtungen damals nicht mitbekommen haben will (Prot. Hauptver-

handlung Kantonsgericht S. 34). Selbst wenn er jedoch µTorrent auf Englisch genutzt haben 

sollte, kann er nicht ernsthaft behaupten, nichts vom gleichzeitig mit dem Download einherge-

henden, systemimmanenten Upload gewusst zu haben, denn im Hauptfenster dieses Pro-

gramms werden jederzeit die Geschwindigkeiten (in kB/s oder MB/s) des eingehenden und des 

ausgehenden Datenflusses in unmissverständlicher Weise angezeigt: Je nach Softwareversion 

erfolgt diese Angabe entweder ausgeschrieben mittels der Bezeichnungen Down Speed und Up 

Speed oder mit zwei Pfeilen in entgegengesetzten Richtungen (↓ und ↑). Anlässlich der kan-

tonsgerichtlichen Hauptverhandlung damit konfrontiert, entgegnet der Beschuldigte, nicht auf 

diese "Symbole" geachtet und sich auch nicht damit auseinandergesetzt zu haben. Er habe 

"einfach das Programm nutzen" wollen (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 37). Diese 

Stellungnahme erweist sich nicht nur aufgrund der unübersehbaren Platzierung der entspre-

chenden Angaben im Programmhauptfenster, sondern auch wegen der ausgesprochenen 

Wichtigkeit der Datentransfergeschwindigkeit beim Filesharing als wenig glaubhaft, hängt doch 

die zum Erhalt der ersehnten, meist sehr grossen Datei erforderliche Zeitspanne direkt davon 

ab. 

 

Das Argument des Beschuldigten, wonach er aus der Weiterverbreitung von Dateien mit verbo-

tener Pornografie mittels Uploads keinen Nutzen gezogen und folglich gar kein Motiv dafür ge-

habt habe (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 37 f.), verfängt nicht: Wie sich bereits aus 

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der Bezeichnung Tauschbörse bzw. Filesharing ergibt, geht es hierbei um ein wechselseitiges 

Geben und Nehmen. Das ganze System beruht auf dieser Zweiseitigkeit mit Down- sowie Up-

loads und könnte alleine mit dem Herunterladen von Dateien nicht weiterbestehen. Deshalb 

lassen diese Programme ein vollständiges Deaktivieren des ausgehenden Datenflusses auch 

nicht zu. Im Minimum bleiben immer die bereits erhaltenen Segmente derjenigen Dateien für 

Dritte zugänglich, welche der Nutzer gerade herunterlädt, wobei sich schon die Segmente einer 

unvollständig heruntergeladenen Datei betrachten bzw. abspielen lassen (z.B. Bild- oder Video-

ausschnitt; Bericht der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, vom 21. Dezember 2020, S. 8 / 

act. 505). Das Interesse des Beschuldigten an der Weiterverbreitung von Dateien besteht daher 

in der Leistung eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Tauschbörsensystems, damit er noch 

mehr Bilder und Filme hierüber beziehen kann. Ein Zugänglichmachen hätte sich lediglich durch 

vollständigen Verzicht auf den Einsatz eines Filesharing-Programms vermeiden lassen. Wie 

sich aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt, wollte er jedoch nicht darauf verzichten ("Ich 

wollte einfach das Programm nutzen." / Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 37). Sein 

Ziel war mithin der Bezug von Kinder- sowie Tierpornografie aus dem Internet ("Es ging mir 

darum, dass ich es habe." / a.a.O., S. 38). Auf dem Weg dahin scherte er sich nicht um die 

Problematik der Weiterverbreitung der heruntergeladenen Dateien ("Aber ich habe mich nicht 

wirklich damit auseinandergesetzt, was das für Symbole sind." / a.a.O., S. 37). Wohl entsprach 

der Upload verbotener Pornografie nicht zwingend der direkten Absicht des Beschuldigten. Frei-

lich konnte er diesen ‒ möglicherweise für ihn durchaus unerwünschten ‒ Programmnebenef-

fekt nicht ignorieren und nahm ihn daher zumindest als notwendiges, nicht zu vermeidendes 

Übel in Kauf, um der ersehnten Bild- und Videodateien habhaft zu werden. 

 

d) Zusammenfassend ist in tatsächlicher Hinsicht zu konstatieren, dass der Beschuldigte 

mindestens sieben kinderpornografische Videodateien am 21. September 2019 durch Verwen-

dung der Software µTorrent heruntergeladen und aufgrund des systemimmanenten Uploads 

zumindest während der Dauer des Herunterladens Dritten zugänglich gemacht hat (siehe obige 

E. II./2.2.5/b). In Anbetracht seiner langjährigen Erfahrung mit dem Bezug von verbotener Por-

nografie aus dem Internet (auch mittels einschlägiger Filesharing-Clients), seiner vorzüglichen 

Computerkenntnisse sowie aufgrund der nicht zu übersehenden Upload-Angaben im hier ver-

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wendeten µTorrent steht ausserhalb jeden Zweifels, dass er von der Weiterverbreitung der ver-

pönten Filme gewusst und dies mindestens in Kauf genommen hat. 

 

 

2.3 Teileinstellung nach dem Grundsatz ne bis in idem 

2.3.1 Die Vorinstanz hat den Antrag des Beschuldigten, das Verfahren für jene Delikte, wel-

che er vor der Anklageerhebung vom 12. November 2018 begangen habe, nach dem Grund-

satz ne bis in idem einzustellen, abgewiesen. In ihrem Urteil vom 19. September 2022 begrün-

det sie, es treffe zwar zu, dass beim Beschuldigten bereits am 3. November 2016 eine Haus-

durchsuchung stattgefunden habe, in deren Rahmen eine CD sowie eine Festplatte mit insge-

samt rund 10'000 Bild- und Videodateien gefunden worden seien. Diejenige Festplatte, welche 

die Dateien gemäss Absatz 1 der Anklageschrift vom 26. Oktober 2021 enthalten habe, sei da-

mals offensichtlich nicht gefunden worden, weshalb sie auch nicht Gegenstand des ersten Ver-

fahrens habe bilden können. Folglich sei der Beschuldigte noch nicht für diese Dateien verurteilt 

worden (E. I./3. des angefochtenen Urteils). 

 

2.3.2 In seiner Berufungsbegründung vom 23. März 2023 hält der Beschuldigte dagegen, es 

sei nicht von Bedeutung, dass ein neuer Datenträger mit pornografischem Material aufgefunden 

worden sei, welcher anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. November 2016 unentdeckt ge-

blieben sei und demzufolge nicht Gegenstand des Urteils des Strafgerichts vom 17. Dezember 

2019 resp. des kantonsgerichtlichen Urteils vom 9. November 2020 habe sein können. Vielmehr 

sei die Frage relevant, welche Daten sich darauf befänden (N. 6 der Berufungsbegründung vom 

23. März 2023; Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 1). 

 

Auch wenn der elektronische Datenträger LaCie Rugged Mini bei der ersten Hausdurchsuchung 

vom 3. November 2016 nicht habe aufgefunden werden können, bedeute dies keineswegs, 

dass darauf andere Dateien wären als diejenigen auf der schon zuvor sichergestellten CD oder 

Festplatte. Es gehe darum, ob auf dem erst anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung vom 

27. November 2019 aufgefundenen Datenträger verbotene Inhalte gespeichert seien, wofür der 

Beschuldigte noch nicht verurteilt worden sei. In casu sei der Inhalt der Festplatte LaCie Rug-

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ged Mini offenbar nicht untersucht worden, und ein Abgleich mit den Dateien aus dem ersten 

Verfahren sei ausgeblieben. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft hätten darge-

tan, dass es im vorliegenden Verfahren um neue bzw. andere Dateien gehe. Das Strafgericht 

habe lediglich darauf hingewiesen, zahlreiche Bild- sowie Videounikate seien nicht gesichtet 

und ein grosser Teil davon zwischen März 2013 und Januar 2015 abgespeichert worden (N. 7 

der Berufungsbegründung vom 23. März 2023; Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 

2023 S. 2). 

 

Da im aktuellen Verfahren viele der Dateien Duplikate darstellten, sei viel wahrscheinlicher und 

nach dem Grundsatz in dubio pro reo anzunehmen, dass es sich bei den Dateien auf dem 

nachträglich aufgefundenen Datenträger allesamt um Duplikate derjenigen handle, welche dem 

Beschuldigten bereits im ersten Verfahren angelastet worden seien (N. 8 Abs. 1 der Berufungs-

begründung vom 23. März 2023; Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 2). 

 

2.3.3 Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft entbehrt das Argumentarium des Beschuldig-

ten einer gewissen Logik. Der Datenträger LaCie Rugged Mini sei nachweislich nicht bereits 

anlässlich der ersten Hausdurchsuchung vom 3. November 2016, sondern eben erst bei der 

zweiten Hausdurchsuchung vom 27. November 2019 gefunden und sichergestellt worden. Dar-

aus folge zwanglos, dass die darauf enthaltenen Dateien gerade nicht Gegenstand des voran-

gegangenen Verfahrens gewesen sein könnten (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 

18. April 2023 S. 2 Abs. 2). Indes sei der Einwand, wonach es sich bei den Dateien auf der frag-

lichen Festplatte "nur" um Kopien handle, nicht ganz von der Hand zu weisen, allerdings nicht 

hinsichtlich einer Verfahrenseinstellung von Belang (a.a.O., S. 3 Abs. 1). 

 

2.3.4 Es ist aktenkundig erstellt, dass der hier interessierende Datenträger LaCie Rugged 

Mini (Position M.8 auf dem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom 27. November 

2019 / act. 427) erst anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung und damit nach der Anklageer-

hebung vom 12. November 2018 im ersten Verfahren gefunden sowie sichergestellt worden ist. 

Eine Ergänzung der Anklage erfolgte so kurz vor der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

17. Dezember 2019 nachvollziehbarerweise nicht. Der entsprechende Vorwurf fand erst Ein-

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gang in die Anklageschrift vom 26. Oktober 2021. Damit steht fest, dass die auf dem Datenträ-

ger LaCie Rugged Mini gespeicherten Dateien nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfah-

rens 300 2018 353 (Strafgericht) bzw. 460 20 68 (Kantonsgericht) waren. 

 

Dem Beschuldigten ist indes beizupflichten, dass keine vollständige Sichtung des sichergestell-

ten Bild- und Filmmaterials vorgenommen wurde. Nach Rücksprache mit der staatsanwalt-

schaftlichen Verfahrensleitung hat die IT-Forensik der Polizei Basel-Landschaft darauf verzich-

tet, zumal in Anbetracht der enormen Anzahl Dateien und des damit zusammenhängenden 

Aufwands eine komplette Prüfung zusätzliche Kosten von mindestens CHF 60'000.-- generiert 

hätte. Infolgedessen sind 192'260 Bild- und 14'845 Filmunikate nicht gesichtet worden (Bericht 

der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, vom 21. Dezember 2020, S. 5 / act. 499). Anlässlich 

der Einvernahme vom 15. März 2021 wurde dem Beschuldigten und seiner Verteidigung Gele-

genheit gegeben, sich diesbezüglich zu äussern, wobei der Verteidiger namens seines Man-

danten auf eine vollständige Datenauswertung explizit verzichtet hat (S. 13 des entsprechenden 

Protokolls / act. 711). Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz sowie der Staatsanwalt-

schaft offensichtlich nicht vorgeworfen werden, eine umfassende Sichtung aller Dateien samt 

Abgleich mit denjenigen aus dem früheren Verfahren unterlassen zu haben. 

 

Demgegenüber ist dem Beschuldigten insofern zuzustimmen, als die erfolgte Sichtung eines 

Teils der sichergestellten Dateien einen gewissen Anteil an Duplikaten hervorgebracht hat: Von 

insgesamt 275'935 Bilddateien waren 201'767 Unikate (rund 73%), und von total 18'057 Filmda-

teien erwiesen sich 16'010 als Unikate (knapp 89%). Der Anteil an Duplikaten beträgt mithin 

27% bei den Bildern und 11% bei den Videos (vgl. Bericht der Polizei Basel-Landschaft, IT-

Forensik, vom 21. Dezember 2020, S. 15 / act. 519). Demgemäss ist in dubio pro reo davon 

auszugehen, dass der Datenträger LaCie Rugged Mini mindestens im gleichen Umfang Bild- 

und Filmduplikate enthält. 

 

  

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3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Zugänglichmachen von verbotener Pornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) 

3.1.1 Nach Art. 197 Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegen-

stände solcher Art oder pornografische Vorführungen, welche sexuelle Handlungen mit Tieren 

oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit 

Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, 

anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst 

wie beschafft oder besitzt (Satz 1). Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche 

sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Sanktion Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe (Satz 2). 

 

Wie die tatsächlichen Feststellungen in obiger Erwägung II./2.2.5/b ergeben haben, hat der Be-

schuldigte alle Tathandlungen, welche den objektiven Tatbestand des Zugänglichmachens von 

verbotener Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB bilden, begangen, indem 

er das Programm µTorrent mit dessen systemimmanenten Weiterverbreitung zum Herunterla-

den von mindestens sieben Filmdateien mit entsprechendem Inhalt eingesetzt hat. Die Erfüllung 

des objektiven Tatbestands wird von ihm denn auch zu Recht nicht bestritten. 

 

3.1.2 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat der Beschuldigte die systemimmanente 

Gegebenheit des Zugänglichmachens von verbotener Pornografie für beliebige Drittpersonen 

bewusst im Sinne eines direkten Vorsatzes zweiten Grades gewollt und nicht lediglich für den 

Fall eines möglichen (Erfolgs-) Eintritts billigend in Kauf genommen, da er im Wissen um den 

zweiseitigen Datenfluss mit gleichzeitigem Down- und Upload Dateien verpönten Inhalts mittels 

des Tauschbörsenprogramms µTorrent bezogen habe (E. III./5. Abs. 2 des angefochtenen Ur-

teils). Der Beschuldigte rügt in seiner Berufungsbegründung, das Strafgericht habe den Eventu-

alvorsatz (recte: direkten Vorsatzes zweiten Grades) mit seiner vermeintlichen ‒ in Wahrheit 

aber nicht so getätigten ‒ Aussage begründet, wonach er bereits zur Zeit der inkriminierten Tat-

handlungen von der systemimmanenten Weiterverbreitung gewusst habe. Dies sei unzutref-

fend; vom gleichzeitigen Upload habe er erst später nach den geführten Verfahren und den vie-

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len Einvernahmen erfahren. Richtigerweise könne ihm daher lediglich Fahrlässigkeit vorgewor-

fen werden, wofür Art. 197 Abs. 4 StGB keine Strafbarkeit vorsehe. Demgemäss sei er von der 

Anklage des Zugänglichmachens von verbotener Pornografie vollumfänglich freizusprechen 

(lit. b auf S. 7 der Berufungsbegründung vom 23. März 2023). Nach Ansicht der Staatsanwalt-

schaft kann mit Blick auf die langjährige Vergangenheit des Beschuldigten im Zusammenhang 

mit dem Bezug verbotener Pornografie aus dem Internet keine Rede davon sein, dass er erst 

nach den streitgegenständlichen Handlungen vom verpönten Hochladen durch Filesharing-

Clients erfahren habe (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2023 S. 3; Prot. 

Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 40 f.). 

 

Beim Zugänglichmachen von verbotener Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB handelt es sich 

um ein Vorsatzdelikt, wobei Eventualvorsatz genügt (BERNHARD ISENRING / MARTIN A. KESSLER, 

in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 76 zu Art. 197 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 2 

Satz 1 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 

Willen ausführt. Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt 

der direkte Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der Täter muss sich ge-

gen das rechtlich geschützte Gut entscheiden. Dieser Wille ist gegeben, wenn die Verwirkli-

chung des Tatbestandes das eigentliche Handlungsziel des Täters darstellt oder ihm als eine 

notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Zieles erscheint (direkter Vorsatz 1. Grades). 

Dasselbe gilt, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes für den Täter eine notwendige Neben-

folge darstellt, mag sie ihm auch gleichgültig oder gar unerwünscht sein (direkter Vorsatz zwei-

ten Grades; BGE 130 IV 58 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Vorsatz liegt indes auch bereits 

dann vor, wenn der Täter die Verwirklichung der Tat bloss für möglich hält und ‒ für die Eventu-

alität des Erfolgseintritts ‒ in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der 

Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzu-

nehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 

IV 1 E. 4.2.3; BGer 6B_304/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.3.2). 

 

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Wie in tatsächlicher Hinsicht dargelegt (obige E. II./2.2.5/c), konnte der Beschuldigte entgegen 

seinen Beteuerungen die ‒ zumindest während der Dauer des Herunterladens der entspre-

chenden Dateien technisch nicht zu deaktivierende ‒ Weiterverbreitung von verbotener Porno-

grafie durch das von ihm verwendete Tauschbörsenprogramm µTorrent nicht ignorieren. Es war 

ihm bewusst, dass er die Videodateien dadurch in jedem Fall anderen Nutzern zugänglich 

machte, und er hielt den Eintritt dieses Taterfolges nicht bloss für möglich. Da ihm so sehr nach 

kinderpornografischen Erzeugnissen gelüstete, sah er ungeachtet dieses Bewusstseins nicht 

davon ab, auf die gewählte Weise an die ersehnten Filme heranzukommen. Auf dem Weg zur 

Erreichung dieses Ziels nahm er das tatsächliche (d.h. nicht nur mögliche) Zugänglichmachen 

der Dateien zumindest als notwendiges, nicht zu vermeidendes Übel in Kauf. Das Kantonsge-

richt schliesst sich der Vorinstanz daher vorbehaltlos an, wenn sie im Ergebnis zum Schluss 

gelangt, der Beschuldigte erfülle den subjektiven Tatbestand von Art. 197 Abs. 4 StGB im Sinne 

eines direkten Vorsatzes zweiten Grades. Lediglich der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass 

in jedem Fall mindestens ein Eventualdolus gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB vorliegt. 

 

Der strafgerichtliche Schuldspruch wegen Zugänglichmachens verbotener Pornografie ist mithin 

in Abweisung der Berufung des Beschuldigten zu bestätigen. 

 

 

3.2 Teileinstellung nach dem Grundsatz ne bis in idem 

3.2.1 a) Die Vorinstanz hat einen Anwendungsfall des Grundsatzes ne bis in idem in casu 

verneint und zur Begründung festgehalten, der streitgegenständliche Datenträger LaCie Rug-

ged Mini sei erst nach der Anklageerhebung vom 12. November 2018 im vorangegangenen 

Verfahren 300 2018 353 (Strafgericht) bzw. 460 20 68 (Kantonsgericht) gefunden worden, wes-

halb der Beschuldigte für die sich darauf befindlichen Dateien noch nicht verurteilt worden sei 

(E. I./3. des angefochtenen Urteils). 

 

b) Der Beschuldigte bringt opponierend vor, das nachträgliche Auffinden einer weiteren 

Festplatte mit verpönten Daten sei für sich allein nicht relevant. Massgebend sei vielmehr, ob 

darauf neue Bilder und Videos gespeichert seien, welche ihm im vorangegangenen Verfahren 

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noch gar nicht hätten vorgehalten werden können oder blosse Duplikate davon. Selbst wenn 

sich auf dieser erst am 27. November 2019 sichergestellten Festplatte neues, d.h. nicht bereits 

anlässlich der ersten Hausdurchsuchung vom 3. November 2016 gefundenes, verbotenes Ma-

terial befände, lasse sich weder den Erwägungen im Strafgerichtsurteil vom 17. Dezember 2019 

noch denjenigen des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 9. November 2020 entnehmen, dass 

die ausgesprochene Strafe höher ausgefallen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft den Inhalt der 

Festplatte LaCie Rugged Mini schon zum Gegenstand des damaligen Verfahrens gemacht hät-

te. Angesichts der enormen Menge an Daten in zahlreichen Fällen versage das System des 

Asperationsprinzips zugunsten eines grossen Ermessensspielraumes des Gerichts bei der 

Strafzumessung, was sich nachteilig für den Beschuldigten auswirke. Dieser müsse davon aus-

gehen dürfen, der Unrechtsgehalt seines Tuns sei bereits mit der Bestrafung im ersten Verfah-

ren ausgeglichen (N. 8 der Berufungsbegründung vom 23. März 2023; Parteivortrag der Vertei-

digung vom 27. Juni 2023 S. 1 f.). 

 

c) Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegründung aus, es 

sei irrelevant, ob sich auf dem später gefundenen Datenträger allenfalls Kopien von Dateien 

befinden könnten, welche bereits Gegenstand des vorigen Verfahrens gewesen seien. Wesent-

lich sei vielmehr, dass der Beschuldigte die fraglichen Dateien auf jener, dem Gericht damals 

noch gar nicht bekannten Festplatte LaCie Rugged Mini in eigens erstellten Verzeichnissen 

gespeichert und bis zur zweiten Hausdurchsuchung vom 27. November 2019 bei sich aufbe-

wahrt habe. Selbst wenn es sich ausschliesslich um kopierte Dateien des früheren Verfahrens 

handeln sollte, hätte er sie dennoch vervielfacht und folglich im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB 

hergestellt sowie mehrere Jahre besessen. Der Besitz von harter Pornografie werde nicht plötz-

lich zulässig, und dafür sei er noch nicht bestraft worden. Zwar könne der Einwand, es handle 

sich bei den Dateien auf der fraglichen Festplatte "nur" um Kopien, nicht ganz von der Hand 

gewiesen werden. Dieser Umstand sei indes allenfalls im Rahmen der Strafzumessung zu be-

rücksichtigen, was die Vorinstanz zumindest im Ergebnis hinreichend getan habe. Eine gänzli-

che Strafbefreiung, wie sie vom Beschuldigten beantragt werde, gehe in jedem Fall entschieden 

zu weit (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2023 S. 2 f.; Prot. Hauptverhand-

lung Kantonsgericht S. 40). 

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3.2.2 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen 

der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Verbot der doppelten Strafverfolgung bzw. ne 

bis in idem gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt 

verbotene Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB nicht nur her, wer solche Produkte 

originär erzeugt (also die Szenen filmt oder fotografiert), sondern auch, wer von entsprechen-

den Vorlagen weitere, inhaltlich identische Stücke anfertigt (etwa durch blosses Vervielfältigen, 

Kopieren bzw. Duplizieren), oder durch Eingriffe in das Original (z.B. durch Vergrösserungen, 

Kollagen etc.) neue, andersartige "Werke" hervorbringt (BGE 128 IV 25 E. 3b). Die Tathandlung 

des Herstellens umfasst insofern das gesamte von Menschen bewirkte Geschehen, das ein im 

Tatbestand umschriebenes Endprodukt hervorbringt, sei dies durch Verfassen oder Anfertigen, 

Verlegen, Drucken, Aufnehmen oder Aufzeichnen usw. oder durch Vervielfältigen, d.h. Anferti-

gen weiterer Stücke nach einem bereits hergestellten Original (BGE 131 IV 16 E. 1.3; 

ISENRING / KESSLER, a.a.O., N. 51 zu Art. 197 StGB mit weiteren Hinweisen; CARLO BERTOSSA, 

in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 197 StGB). 

 

Auf welche Weise ein bestehendes Erzeugnis technisch kopiert wird und welche äussere Be-

schaffenheit der Datenträger aufweist, ist unerheblich. Die auf eine gewisse Dauer ausgerichte-

te, gezielt vorgenommene elektronische Speicherung eines "Werkes" auf die Festplatte eines 

Computers, eine Diskette, eine CD bzw. DVD oder auf andere Datenträger stellt eine Herstel-

lungshandlung dar, genauso wie das Abspeichern von Daten durch Herunterladen aus dem 

Internet oder von einem Datenträger auf einen anderen Datenspeicher. Entscheidend ist beim 

Speichern bzw. Kopieren nicht die Art des Vorgangs, sondern der Umstand der Reproduktion 

und das Kopierergebnis in der Form des mit einem Datensatz beschriebenen Datenträgers 

(BGE 131 IV 16 E. 1.4; bestätigt in BGer 6B_289/2009 vom 16. September 2009 E. 1 nach ein-

gehender Auseinandersetzung mit kritischen Lehrmeinungen; BGE 137 IV 208 E. 2.2; vgl. auch 

ISENRING / KESSLER, a.a.O., N. 51 und N. 52l zu Art. 197 StGB mit weiteren Hinweisen). 

 

3.2.3 a) Dass die Bild- und Filmdateien auf dem streitgegenständlichen Datenträger LaCie 

Rugged Mini nicht Gegenstand der Anklageschrift vom 12. November 2018 und damit auch 

nicht des damaligen Verfahrens 300 2018 353 (Strafgericht) bzw. 460 20 68 (Kantonsgericht) 

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waren, wurde bereits dargelegt (obige E. II./2.3.4). Entgegen der Argumentation des Beschul-

digten ist die Frage, ob sich darauf neue oder schon aus dem früheren Verfahren bekannte Da-

teien befinden, für die Strafbarkeit nicht ausschlaggebend. Entsprechend der soeben zitierten 

Bundesgerichtspraxis liegt sowohl im Speichern einer (neu) heruntergeladenen Datei auf einen 

Datenträger als auch im Kopieren einer sich bereits im eigenen Besitz befindlichen Datei eine 

unerlaubte Herstellungshandlung im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB vor, zumal die Reprodukti-

on eines verpönten Inhalts, d.h. die Vervielfältigung des Unrechtsgehalts und das Kopierergeb-

nis entscheidend sind. 

 

b) Dem Beschuldigten ist zwar beizupflichten, wenn er ausführt, weder dem erst- noch 

dem zweitinstanzlichen Urteil vom 17. Dezember 2019 bzw. 9. November 2020 könne entnom-

men werden, dass die damalige Strafe bei Berücksichtigung des nachträglich sichergestellten 

Laufwerks höher ausgefallen wäre. Inwiefern er daraus etwas zu seinen Gunsten abzuleiten 

vermag, erhellt freilich nicht. Der für das Gericht verbindliche Prozessstoff ergibt sich aus der 

Anklageschrift (BGer 6P.82/2000 vom 22. Januar 2001 E. 2). Die Dateien auf der Festplatte 

LaCie Rugged Mini waren nicht Teil derjenigen vom 12. November 2018. Selbst wenn das Ge-

richt zu jener Zeit Kenntnis vom nachträglichen Fund gehabt hätte, wäre ihm aufgrund des Ak-

kusationsprinzips jedwede Berücksichtigung zu Lasten des Beschuldigten verwehrt geblieben. 

In beiden erwähnten Urteilen steht richtigerweise auch nicht, dass ‒ umgekehrt ‒ bei Mitbe-

rücksichtigung des später sichergestellten Datenträgers die gleiche Sanktion ausgesprochen 

worden wäre. Ebenso wenig kann der Beschuldigte gehört werden, wenn er vorbringt, er dürfe 

davon ausgehen, dass der Unrechtsgehalt seines Tuns mit der Bestrafung im ersten Verfahren 

ausgeglichen sei. Da der fragliche Datenträger gar nicht Prozessgegenstand war, ist nicht er-

sichtlich, inwiefern ein solches Vertrauen hätte begründet werden können. Des Weiteren stellen 

Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB bereits den blossen Besitz von verbotener Pornografie unter 

Strafe. Mit einer einmal erfolgten Bestrafung geht nicht das Recht einher, solche Erzeugnisse 

anschliessend pro futuro straffrei besitzen zu dürfen. Indes ist nicht von der Hand zu weisen, 

dass der Unrechtsgehalt beim Kopieren schon vorhandener Dateien gegenüber dem Download 

neuer Inhalte leicht geringfügiger ausfällt. Weil in casu nicht auszuschliessen ist, dass das spä-

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ter gefundene Laufwerk "bloss" Kopien (Duplikate) enthält (obige E. II.2.3.4), wird dieser Um-

stand im Rahmen der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sein. 

 

Eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem durch das Strafgericht ist demgemäss nicht zu 

erkennen. 

 

 

3.3 Fazit 

Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 Satz 1 

und Satz 2 StGB (Zugänglichmachen von sieben Filmdateien mit und ohne tatsächlichen sexu-

ellen Handlungen mit Minderjährigen) sowie Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB (Herstel-

lung, Besitz und Konsum von Bild- resp. Videodateien mit und ohne tatsächlichen sexuellen 

Handlungen mit Minderjährigen sowie mit tierpornografischem Inhalt zum Eigenkonsum) ist 

nach dem Gesagten zu bestätigen. Darüber hinaus hat das Strafgericht den Grundsatz ne bis in 

idem nicht verletzt, als es den Beschuldigten für den Besitz und die Herstellung der Dateien auf 

der Festplatte LaCie Rugged Mini im Zeitraum von März 2013 / Januar 2015 bis zum 

27. November 2019 gemäss Abs. 1 der Anklageschrift vom 26. Oktober 2021 schuldig gespro-

chen hat. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesen beiden Punkten als unbegrün-

det und ist mithin abzuweisen. 

 

 

4. Strafzumessung 

4.1 Ausgangslage und Parteianträge 

4.1.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie nach Art. 197 

Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB sowie Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von acht Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Ba-

sel-Landschaft vom 9. November 2020 verurteilt (S. 27 des angefochtenen Urteils). Die Staats-

anwaltschaft hatte eine siebenmonatige und die Verteidigung ihrerseits eine dreimonatige Zu-

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satzstrafe beantragt (Parteivortrag der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2022 S. 11 / 

act. 183 bzw. Protokoll Hauptverhandlung Strafgericht S. 13 / act. 159). 

 

4.1.2 Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren begehrt die Staatsanwaltschaft in Abweisung 

der Berufung des Beschuldigten die Bestätigung der erstinstanzlich ausgesprochenen Frei-

heitsstrafe von acht Monaten, während die Verteidigung den Antrag stellt, den Beschuldigten 

wegen Besitzes und Konsums verbotener Pornografie für jene Delikte, welche sich nach der 

Anklageerhebung vom 12. November 2018 ereignet haben, schuldig zu sprechen, wobei ihm 

der bedingte Vollzug zu gewähren sei. Wie hoch die Strafe zu sein habe, wurde weder mündlich 

anlässlich der Hauptverhandlung noch in den schriftlichen Eingaben genauer erörtert. Ferner 

wird seitens der Verteidigung beantragt, die mit kantonsgerichtlichem Urteil vom 9. November 

2020 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht für vollziehbar zu erklären (Berufungserklä-

rung vom 23. Dezember 2022 S. 2; Berufungsbegründung vom 23. März 2023 S. 2; Parteivor-

trag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 8). 

 

 

4.2 Strafzumessung im angefochtenen Urteil 

4.2.1 a) Ausgehend von der abstrakt schwersten Straftat, dem Zugänglichmachen verbote-

ner pornografischer Erzeugnisse nach Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe), hat die Vorinstanz im Rahmen der Würdigung der Tatkomponenten 

erwogen, es könne von einem leichten Verschulden ausgegangen werden, wofür eine Einsatz-

strafe von sieben Monaten angemessen erscheine. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere 

wirke sich das direktvorsätzliche (absichtliche) Herunterladen und die Weiterverbreitung mit 

direktem Vorsatz zweiten Grades leicht zu Lasten des Beschuldigten aus, während seine gut-

achterlich attestierte, mittelgradig eingeschränkte Steuerungsfähigkeit demgegenüber zu seinen 

Gunsten berücksichtigt werden müsse. Aufgrund dessen sei die Einsatzstrafe für die Wider-

handlung gegen Art. 197 Abs. 4 StGB um zwei auf fünf Monate zu reduzieren (S. 12 des ange-

fochtenen Urteils). 

 

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b) Im Zusammenhang mit den Verstössen gegen Art. 197 Abs. 5 StGB sei die sehr gros-

se Anzahl an Dateien (rund 4'000 kinder- und 400 tierpornografische Erzeugnisse) in mittlerem 

Masse zu Lasten des Beschuldigten zu gewichten, zumal auch schwerste Fälle von Kindsmiss-

brauch gezeigt würden. Als Einsatzstrafe alleine für das Herunterladen, den Konsum und den 

Besitz dieser Dateien wären zehn Monate angemessen. Aufgrund seiner mittelgradig einge-

schränkten Steuerungsfähigkeit sowie in Berücksichtigung der direktvorsätzlichen Tatbegehung 

ersten Grades müsse die Strafe unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Tatschwere indes um 

vier auf sechs Monate reduziert werden (S. 12 f. des angefochtenen Urteils). 

 

c) Da der Deliktszeitraum für sämtliche vorliegend zu beurteilenden Straftaten am 

27. November 2019 und damit vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 17. Dezember 2019 im 

früheren Verfahren geendet habe, sei eine Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts vom 

9. November 2020 zu bilden. Die festgelegten Einsatzstrafen von fünf Monaten für das Zugäng-

lichmachen nach Art. 197 Abs. 4 StGB und von sechs Monaten für Herstellung, Besitz und 

Konsum gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB seien im Rahmen der Asperation auf drei bzw. zwei Mo-

nate zu reduzieren, was unter Berücksichtigung aller Tatkomponenten eine Zusatzstrafe von 

fünf Monaten ergebe (S. 14 des angefochtenen Urteils). 

 

d) Hinsichtlich der Täterkomponenten führen die Vorderrichter in ihrem Urteil aus, das 

Vorleben des Beschuldigten sei gesamthaft neutral zu werten. Hingegen müsse die einschlägi-

ge Delinquenz während bzw. trotz laufendem Strafverfahren im mittleren Rahmen zu seinen 

Lasten berücksichtigt werden. Allerdings bleibe auch hier die gutachterlich attestierte, mittelgra-

dig eingeschränkte Steuerungsfähigkeit miteinzubeziehen. Unter diesen Gesichtspunkten sei 

die Strafe um zwei auf sieben Monate zu erhöhen (S. 14 des angefochtenen Urteils). 

 

e) Schliesslich wirke sich das Nachtatverhalten des Beschuldigten insgesamt leicht zu 

seinen Lasten aus. Während er weder besonders geständig noch kooperativ sei und nur sehr 

oberflächlich Reue zeige, was insoweit neutral bewertet werden könne, falle negativ ins Ge-

wicht, dass er sich in völliger Missachtung des geltenden Tätigkeitsverbots im Rahmen eines 

Beschäftigungsprogramms als Aufsichtsperson auf einem Kinderspielplatz habe einteilen las-

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sen. Seine Beraterin und seinen Sozialpädagogen habe er erst nachträglich und zudem unvoll-

ständig über seinen Hintergrund informiert. In dieser mangelnden Transparenz spiegle sich die 

gänzlich fehlende Einsicht des Beschuldigten sinnbildlich wider. Ebenso zu seinen Lasten müs-

se berücksichtigt werden, dass er sich offensichtlich keinerlei Gedanken darüber gemacht habe, 

ob er bei seiner favorisierten Tätigkeit als Masseur im X.____ in (beruflichem) Kontakt mit Kin-

dern treten könnte. Die Zusatzstrafe sei daher um einen auf insgesamt acht Monate zu erhöhen 

(S. 15 des angefochtenen Urteils). 

 

4.2.2 In Bezug auf die Strafart hat die Vorinstanz erwogen, aus spezialpräventiver Sicht 

komme für sämtliche hier zu beurteilenden Delikte einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht, zumal 

der Beschuldigte bisher keine Einsicht und im Rahmen der ambulanten Massnahme ebenso 

wenig Kooperationsbereitschaft zeige. Eine Geldstrafe könne bei ihm nicht zur dringend gebo-

tenen Problemeinsicht und Verhaltensänderung beitragen. Bereits im vorangegangenen Verfah-

ren hätten sowohl Straf- als auch Kantonsgericht eine Freiheitsstrafe für angezeigt erachtet 

(S. 13 des angefochtenen Urteils). 

 

4.2.3 Auch wenn der Beschuldigte nicht als vorbestraft gelte, sei dem forensisch-

psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2021 zu entnehmen, dass bezüglich sog. Hands-off-

Delikte (Sexualstraftaten ohne Körperkontakt wie namentlich Besitz und Konsum verbotener 

Pornografie) die Rückfallgefahr relativ hoch sei. Auch die Gefahr eines tatsächlichen sexuellen 

Übergriffs zum Nachteil von Minderjährigen (sog. Hands-on-Delikte) sei aufgrund der völlig feh-

lenden kritischen Reflexion seiner eigenen Handlungen erhöht. Die am 26. Oktober 2021 be-

gonnene, ambulante Therapie habe nichts daran ändern können und müsse nach Ansicht der 

behandelnden Therapeutin als gescheitert bezeichnet werden. Das Strafgericht habe anlässlich 

seiner Hauptverhandlung diesen Eindruck ebenfalls gewonnen, zumal der Beschuldigte keiner-

lei Problembewusstsein gezeigt und sich vielmehr herauszureden versucht habe. Das geäus-

serte Bedauern habe auf die Vorinstanz oberflächlich und aufgesetzt gewirkt. Aufgrund dessen 

attestiert das Strafgericht dem Beschuldigten in seinem Urteil vom 19. September 2022 eine 

sehr schlechte Legalprognose und sieht keine Alternative zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

(S. 15 f. des angefochtenen Urteils). 

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4.3 Darlegungen des Beschuldigten zur Strafzumessung 

4.3.1 Der Beschuldigte macht hinsichtlich der Strafzumessung geltend, diese müsse 

‒ nachdem er vom Vorwurf des Zugänglichmachens verbotener Pornografie gemäss Art. 197 

Abs. 4 StGB freizusprechen und das Verfahren bezüglich Art. 197 Abs. 5 StGB teilweise einzu-

stellen sei ‒ neu beurteilt werden. Er habe einzig im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB delinquiert, 

wobei das objektive Tatverhalten neutral zu werten und das Verschulden auf der subjektiven 

Ebene als leicht zu beurteilen seien. Des Weiteren müsse die mittelschwere Beeinträchtigung 

der Steuerungsfähigkeit aufgrund der Kombination von Persönlichkeitsstörung und gestörter 

Sexualpräferenz mit einer misslichen sozialen Situation zu einer erheblichen Reduktion der 

Strafe führen. In Bezug auf die Täterkomponenten sei zu Gunsten des Beschuldigten zu beach-

ten, dass die meisten Tathandlungen nach dem Grundsatz in dubio pro reo aus früherer Zeit 

stammten und bereits mit kantonsgerichtlichem Urteil vom 9. November 2020 sanktioniert wor-

den seien. Darüber hinaus befinde er sich erst seit dem 26. Oktober 2021 in ambulanter Thera-

pie; die "mittelschwere Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" habe erheblich zur weiteren Delin-

quenz beigetragen, was die Vorinstanz nicht gebührend gewürdigt habe. Zudem sei der Be-

schuldigte seit dem 27. November 2019 nicht mehr straffällig geworden. Er habe auch begon-

nen, seine Taten, welche er sehr bereue, aufzuarbeiten und wolle weiter an seinen psychischen 

Störungen arbeiten (Ziff. 10 ff. der Berufungsbegründung vom 23. März 2023; Parteivortrag der 

Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 4). 

 

4.3.2 Obwohl die Legalprognose schlecht ausgefallen sei, müsse dem Beschuldigten zu-

gutegehalten werden, dass er seit Beginn der Therapie trotz verminderter Steuerungsfähigkeit 

keine neuen Sexualdelikte begangen habe. Um den Therapieerfolg, seine berufliche Laufbahn 

und den weiteren Lebensweg zu fördern, ist es nach Ansicht des Beschuldigten angezeigt, ihm 

den bedingten Strafvollzug zu gewähren (Ziff. 14 der Berufungsbegründung vom 23. März 

2023; Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 S. 4). 

 

4.3.3 Schliesslich beantragt der Beschuldigte, die mit Urteil des Kantonsgerichts vom 

9. November 2020 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht für vollziehbar zu erklären, da 

die Tathandlungen allesamt zu einem früheren Zeitpunkt und somit nicht innerhalb der Probe-

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zeit begangen worden seien. Er habe sich bewährt, und es müsse von einem Erfolg der ange-

laufenen Therapie ausgegangen werden, womit sich eine negative Prognose verbiete. Ansons-

ten wäre eine Behandlung nutzlos und müsste gar nicht erst angeordnet werden (Ziff. 17 der 

Berufungsbegründung vom 23. März 2023; Parteivortrag der Verteidigung vom 27. Juni 2023 

S. 6). 

 

 

4.4 Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Strafzumessung 

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungahme vom 18. April 2023 auf eine ausführliche Aus-

einandersetzung mit den Vorbringen des Beschuldigten zur erstinstanzlichen Strafzumessung 

verzichtet. Dieser habe sich entgegen seinen Ausführungen (auch) im Sinne von Art. 197 

Abs. 4 StGB strafbar gemacht, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigten und auf die straf-

gerichtlichen Erwägungen zu verweisen sei (dort S. 3). 

 

 

4.5 Würdigung 

4.5.1 a) In ihrem Urteil vom 19. September 2022 (dort E. IV auf S. 11 bis S. 16) setzt sich die 

Vorinstanz eingehend und schlüssig mit den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskri-

terien, wonach sich die Würdigung des Verschuldens des Beschuldigten zu richten hat, ausei-

nander. Soweit Letzterer eine Neubeurteilung der Strafzumessung gestützt auf seine Anträge 

um Freispruch vom Vorwurf des Zugänglichmachens verbotener Pornografie (Art. 197 Abs. 4 

StGB) und um Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der vor der Anklageerhebung vom 

12. November 2018 begangenen Delikte, sodass er sich lediglich nach Art. 197 Abs. 5 StGB 

strafbar gemacht habe, begehrt, ist er von vornherein nicht zu hören, zumal die strafgerichtli-

chen Schuldsprüche allesamt zu bestätigen sind (obige E. II./3.). 

 

b) Wenn der Beschuldigte sodann rügt, die Vorinstanz habe die mittelgradig einge-

schränkte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, welche wesentlich zur weiteren Delinquenz bei-

getragen habe und zu einer erheblichen Strafreduktion führen müsse, nicht hinreichend zu sei-

nen Gunsten berücksichtigt, verkennt er einerseits, dass Dr. med. B.____, forensischer Psychi-

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ater und Psychotherapeut FMH, im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2021 

lediglich eine mittelschwere Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit attestiert, während an der 

Fähigkeit, das Unrecht seiner Straftaten einsehen zu können, kein Zweifel bestehe (dort S. 33 

f. / act. 337 und act. 339). Andererseits folgt aus einer mittelschweren Beeinträchtigung der 

Steuerungsfähigkeit nicht zwingend, dass die auszusprechende Strafe analog resp. linear um 

die Hälfte herabzusetzen wäre. Bei der Frage, in welchem Umfang die Einschränkung der 

Schuldfähigkeit die Verschuldensbewertung beeinflusst, gilt es zu bedenken, dass die vermin-

derte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB eines von mehreren Kriterien bilden 

kann, wenn auch ‒ je nach Grad der Verminderung ‒ von wesentlichem Gewicht. Das Gericht 

ist hierbei nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzu-

messungskriterien berücksichtigt. Bei der Verminderung der Schuldfähigkeit gilt kein genaues 

Raster; ebenso wenig hat eine lineare Abstufung zu erfolgen (BGE 136 IV 55 E. 5.6). 

 

Liegt ‒ wie in casu ‒ eine Verminderung der Schuldfähigkeit vor, so hat der Richter im Sinne 

einer nachvollziehbaren Strafzumessung in einem ersten Schritt aufgrund der tatsächlichen 

Feststellungen des Gutachters zu entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des 

Täters in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf die Ein-

schätzung des Tatverschuldens auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit 

Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen. Hierauf ist in einem zweiten Schritt 

innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, 

die diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe kann hernach gegebenenfalls in 

einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten angepasst werden (BGE 136 IV 

55 E. 5.7). Die Vorderrichter gehen in ihrem Urteil vom 19. September 2022 korrekterweise von 

der abstrakt schwersten Straftat (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB) aus und werten das Verschulden 

des Beschuldigten aufgrund ihrer Würdigung der Tatkomponenten als leicht, wofür sie eine Ein-

satzstrafe von sieben Monaten als angemessen erachten. In Bezug auf die subjektive Tat-

schwere berücksichtigen sie die gutachterlich attestierte, mittelgradige Einschränkung der 

Steuerungsfähigkeit zu Gunsten des Beschuldigten, während das absichtliche Herunterladen 

von verbotener Pornografie und deren (teilweisen) Weiterverbreitung mit direktem Vorsatz zwei-

ten Grades leicht zu seinen Lasten angerechnet wird. Aufgrund dessen reduziert die Vorinstanz 

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die Einsatzstrafe um zwei auf fünf Monate (S. 12 des angefochtenen Urteils). Hierbei erfüllt das 

Strafgericht die formellen Anforderungen der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, und 

das Kantonsgericht schliesst sich auch in materieller Hinsicht seinen schlüssigen Erwägungen 

an. 

 

c) Nachdem die Vorderrichter die Einsatzstrafe für die abstrakt schwerste Straftat 

(Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB) festgelegt haben, wenden sie sich den Verstössen gegen Art. 197 

Abs. 5 StGB zu und halten richtigerweise fest, dass die sehr grosse Anzahl an Bild- sowie Film-

dateien mit verbotener Pornografie (worunter sich auch Inhalte mit schwersten Fällen von 

Kindsmissbrauch befinden) in mittlerem Masse zu Lasten des Beschuldigten zu gewichten sind, 

wofür eine Einsatzstrafe von zehn Monaten angemessen wäre. Weiter würdigen sie auch hier 

zu Recht die mittelgradig eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zu seinen 

Gunsten und die direktvorsätzliche Tatbegehung ersten Grades zu seinen Lasten, woraus sich 

eine Reduktion der Einsatzstrafe um vier auf sechs Monate ergibt (S. 12 f. des angefochtenen 

Urteils). Der nachvollziehbaren Begründung der Vorinstanz kann ohne Weiteres gefolgt werden. 

 

d) Wie das Strafgericht sodann richtig erkannt hat, gilt es vorliegend eine Zusatzstrafe 

zum Urteil des Kantonsgerichts vom 9. November 2020 zu bilden, da die hier zu beurteilenden 

Delikte vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 17. Dezember 2019 im früheren Verfahren began-

gen worden sind. Folgerichtig reduziert es die Einsatzstrafen von fünf Monaten für das Zugäng-

lichmachen (Art. 197 Abs. 4 StGB; obige E. II./4.5.1/b) und von sechs Monaten für Herstellung, 

Besitz sowie Konsum (Art. 197 Abs. 5 StGB; obige E. II./4.5.1/c) in Berücksichtigung des Aspe-

rationsprinzips auf drei bzw. zwei Monate, woraus sich eine Zusatzstrafe von fünf Monaten 

ergibt (S. 14 des angefochtenen Urteils). Diesen Erwägungen schliesst sich das Kantonsgericht 

vorbehaltlos an. 

 

e) Aus dem Vorleben des Beschuldigten ergibt sich nichts Besonderes, das sich speziell 

zu seinen Gunsten oder Ungunsten auswirken würde. Zutreffend ist, dass er seit dem 

27. November 2019 (Datum der zweiten Hausdurchsuchung) nicht erneut straffällig geworden 

ist. Nicht (nochmals) zu delinquieren, kann indes von jedermann erwartet werden, ist folglich 

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neutral zu werten und vermag nicht über seine einschlägige Delinquenz während bzw. trotz 

laufendem Strafverfahren hinwegzutäuschen. Den Vorderrichtern ist daher vollumfänglich zuzu-

stimmen, wenn sie das Vorleben des Beschuldigten gesamthaft neutral, seine fortgesetzte 

Straffälligkeit hingegen im mittleren Rahmen zu seinen Lasten berücksichtigen. Wiederum zu 

seinen Gunsten wirkt sich aber die mittelgradig eingeschränkte Steuerungsfähigkeit aus. Unter 

sachgerechter Beachtung all dieser Umstände erhöht die Vorinstanz die Strafe um zwei auf 

sieben Monate (S. 14 des angefochtenen Urteils), was keinerlei Anlass zur Beanstandung gibt. 

Inwiefern sie diesbezüglich Art. 47 f. StGB verletzt haben sollte, erhellt nicht und wird seitens 

des Beschuldigten auch nicht substantiiert dargelegt. 

 

f) Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie festhält, das vom Beschuldigten ge-

äusserte Bedauern wirke oberflächlich und aufgesetzt, sodass es nicht zu seinen Gunsten, 

sondern lediglich neutral gewertet werden könne. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

vom 27. Juni 2023 hat sich der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten entschuldigt 

(Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 14 und S. 43). Allerdings hat er die Frage zu seiner 

sexuellen Ausrichtung dahingehend beantwortet, auf erwachsene Frauen zu stehen und "gar 

kein Interesse" an Kindern zu haben (a.a.O., S. 13 f.). Seinen Einsatz als Aufsichtsperson auf 

einem Kinderspielplatz in Verletzung eines gerichtlich angeordneten Tätigkeitsverbotes erklärt 

er damit, "den Leuten" beweisen zu wollen, dass er "nichts mit Kindern habe und ihnen nichts 

antue" (a.a.O., S. 19). Die unzähligen Bild- und Videodateien mit Kinderpornografie habe er 

"aus Neugier" besessen (a.a.O., S. 14). In Übereinstimmung mit den strafgerichtlichen Erwä-

gungen kann unter diesen Umständen keine Rede von aufrichtiger Einsicht und Reue seitens 

des Beschuldigten sein. Die Wertung dessen Nachtatverhaltens leicht zu seinen Lasten, und 

damit einhergehend die Erhöhung der Zusatzstrafe um einen auf insgesamt acht Monate durch 

die Vorderrichter (S. 15 des angefochtenen Urteils) geben demnach keinen Anlass zur Kritik. 

 

g) Wie bereits erwogen, erscheint der Unrechtsgehalt beim Kopieren bzw. Vervielfältigen 

von auf dem eigenen Computersystem schon vorhandenen Dateien mit verbotener Pornografie 

leicht geringfügiger als beim Herunterladen vollkommen neuer Inhalte, welche noch nicht im 

Besitz des Betroffenen waren, auch wenn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in 

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beiden Fällen eine Herstellungshandlung im Sinne von Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB zu er-

kennen ist (obige E. II./3.2.3/b). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auf dem 

nachträglich gefundenen Datenträger LaCie Rugged Mini Kopien von Dateien befinden, welche 

bereits im Besitz des Beschuldigte waren (obige E. II./2.3.4), ist jener nicht gänzlich von Strafe 

zu befreien, diese wohl aber leicht zu reduzieren, wobei das Kantonsgericht eine Korrektur der 

vorinstanzlich ausgesprochenen Zusatzstrafe um einen Monat auf sieben Monate für angemes-

sen erachtet. 

 

4.5.2 Die vom Strafgericht gewählte Strafart ‒ in casu eine Freiheitsstrafe ‒ wird vom Be-

schuldigten nicht beanstandet. Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Urteil denn auch 

treffend, weshalb vorliegend eine Geldstrafe keine taugliche Alternative darstellen könnte. Frei-

lich wurde die Freiheitsstrafe erstinstanzlich unbedingt ausgesprochen, wogegen der Beschul-

digte die Gewährung des bedingten Strafvollzugs begehrt. Was dieser zur Begründung seines 

entsprechenden Antrages vorbringt, vermag allerdings nicht zu überzeugen: Allein aus dem 

Umstand, dass er seit Beginn der angeordneten Therapie am 26. Oktober 2021 trotz verminder-

ter Steuerungsfähigkeit keine neuen Sexualdelikte begangen hat, kann in Anbetracht der kur-

zen Zeitspanne nicht auf eine günstige bzw. auf das Fehlen einer ungünstigen Prognose ge-

schlossen werden. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten folgt daraus nicht, dass sich die 

Einschätzung von Dr. med. B.____ im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2021 

als falsch erwiesen habe. Darin wird der Beschuldigte als "Wiederholungstäter, der seine Prob-

lematik verleugnet bzw. dissimuliert", beschrieben (dort S. 2 / act. 241). Bezüglich sämtlicher 

Straftaten (aufgrund der völlig fehlenden kritischen Reflektion der eigenen Handlungen insbe-

sondere auch im Hinblick auf Hands-on-Delikte) wird ein "höheres Rückfallrisiko" bzw. eine "er-

höhte Wahrscheinlichkeit" attestiert (a.a.O., S. 32 und S. 34 / act. 335 und act. 339). Hierbei fällt 

auf, dass diese neuere Beurteilung negativer ausgefallen ist als im ersten Gutachten von Dr. 

med. B.____ vom 1. November 2017 (act. 163 ff.), worin die Wiederholungsgefahr für einschlä-

gige Straftaten (Pornografie, Hands-on-Delikte an Kindern, Voyeurismus) noch als "leicht bis 

mittelschwer" beurteilt worden ist (dort S. 33 / act. 227). Der Bericht von Dr. med. C.____, 

Oberärztin und Fachärztin für Psychiatrie sowie Psychotherapie, vom 12. September 2022 über 

den Verlauf der ambulanten Massnahme, worin sie die Therapie namentlich wegen der man-

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gelhaften Kooperation des Beschuldigten als gescheitert betrachtet (act. A21 ff.), das bereits 

erörterte Nachtatverhalten mit dem Einsatz auf einem Kinderspielplatz sowie der unnachgiebige 

Wunsch des Beschuldigten, sich beruflich als Masseur zu betätigen, bekräftigen vielmehr expli-

zit die ungünstige Legalprognose. 

 

Soweit der Beschuldigte ferner geltend macht, die Gewährung des bedingten Strafvollzugs sei 

angezeigt, um den Therapieerfolg, seine berufliche Laufbahn und seinen weiteren Lebensweg 

zu fördern, ist zu entgegnen, dass gemäss Dr. med. B.____ der gleichzeitige oder vorherige 

Strafvollzug die Erfolgschancen einer Behandlung angesichts der gegenwärtigen Lebenssituati-

on des Beschuldigten mit Fürsorgeabhängigkeit nicht beeinträchtigen würde (forensisch-

psychiatrisches Gutachten vom 17. Juni 2021 S. 35 / act. 341). Anlässlich der kantonsgerichtli-

chen Hauptverhandlung vom 27. Juni 2023 sagt Letzterer zwar aus, eine Arbeitsstelle mit Voll-

zeitpensum als Lagerist bei einem Hersteller von CBD-Hanf in V.____ (Kanton W.____) zuge-

sprochen erhalten zu haben. Der Arbeitsvertrag hätte am Vortag unterschrieben werden sollen, 

es sei jedoch etwas dazwischengekommen (Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht S. 6 und 

S. 8 f.). Da er hierzu keinerlei Unterlagen vorlegen und nicht einmal den vorgesehenen Lohn 

nennen konnte (a.a.O., S. 9), sind jedoch gewisse Zweifel an der Existenz dieser ihm angeblich 

zugesicherten Arbeitsstelle angebracht