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**Case Identifier:** 644a5c94-19ae-5017-adda-89c192e71a51
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 08.11.2021 25835
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25835_2021-11-08.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

ZA 21 5 

 

 

Entscheid vom 24. Juni 2021 

Zivilabteilung 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 

 Oberrichter Franz Odermatt, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 Z.__, 

vertreten durch lic. iur. Markus Haas, Rechtsanwalt, Bolzern 

Haas & Partner, Winkelriedstrasse 35, Postfach 2340, 

6002 Luzern, 

Berufungsklägerin/Beklagte, 

 

 

gegen 

 

 

B.__ AG (vormals: C.__ AG), 

X.__, 

vertreten durch MLaw Myrjana Niedrist, Rechtsanwältin, 

Dorfplatz 12, Postfach, 6371 Stans, 

Berufungsbeklagte/Klägerin. 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand Forderung aus Arbeitsvertrag 

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Zivilabteilung / Einzelgericht vom 7. Januar 2021 (ZE 20 39). 

2│18 

Sachverhalt: 

A.   

Am 9. März 2020 gelangte die C.__ AG (CHE-__) mit Klage gegen A.__ an das Kantonsgericht 

Nidwalden und verlangte, diese sei zur Bezahlung einer Konventionalstrafe im Betrag von 

Fr. 30'000.– zzgl. Zins zu 5% seit Gesuchseinreichung zu verpflichten. 

 

B.   

Das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialgericht, erkannte mit Urteil ZE 20 39 

vom 7. Januar 2021 («Urteil ZE 20 39»):  

«1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die [Berufungsklägerin] verpflichtet, der 

[Berufungsbeklagten] Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 31. Oktober 2019 zu bezahlen. 

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

3. Es werden keine Gerichtskosten gesprochen (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). 

4. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO wird die [Berufungsklägerin] verpflichtet, 

der [Berufungsbeklagten] eine Parteientschädigung zu entrichten. 

 Die [Berufungsklägerin] hat der [Berufungsbeklagten] somit ausgangsgemäss eine  

Parteientschädigung von Fr. 8'100.80 (Honorar herabgesetzt auf Fr. 7'000.00, Auslagen 

Fr. 521.60 und 7.7% Mehrwertsteuer auf Fr. 7'521.60 = Fr. 579.20) zu bezahlen. 

5. [Zustellung].» 

 

C.  

Hiergegen erhob A.__ («Berufungsklägerin») mit Eingabe vom 22. März 2021 Berufung mit 

den Anträgen: 

«1. Das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Januar 2021 sei aufzuheben. 

2. Die Klage der Berufungsbeklagten vom 9. März 2020 sei abzuweisen. 

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen zu Lasten der 

Berufungsbeklagten, eventualiter der Vorinstanz.» 

 

3│18 

D.  

Die C.__ AG («Berufungsbeklagte») schloss in ihrer Berufungsantwort vom 3. Mai 2021 auf 

Abweisung der Beschwerde, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Berufungsklägerin. 

 

E.  

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die Parteien reichten am 4. resp. 

14. Mai 2021 ihre Kostennoten ein. 

 

F.  

Am __ 2021 (Publikationsdatum im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB: __ 2021) 

übernahm die D.__ AG (CHE-__, neu: B.__ AG) die Aktiven und Passiven der C.__ AG 

gemäss Fusionsvertrag vom __ 2021.  

 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten wurden praxisgemäss beigezogen. Die Zivilabteilung des 

Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache anlässlich seiner Sitzung vom 24. Juni 

2021 abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Angefochten ist das Urteil ZE 20 39 betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag. Gegen 

erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung 

zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

Fr. 10ʻ000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelbegehren 

belaufen sich auf einen Streitwert von Fr. 30'000.–, womit die Streitwertgrenze erreicht wird. 

Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden, Einzelgericht, ist das 

Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung 

entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei 

4│18 

am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle 

Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein 

Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer; vgl. 

PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 30 ff. zu Vor Art. 308–318 ZPO). Da der 

Berufungskläger am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und durch das 

angefochtene Urteil unmittelbar betroffen ist, ist er zur Berufung berechtigt. Die Berufung ist 

innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der 

nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung der Urteilsbegründung erfolgte am 8. März 2021. Die 

Berufung wurde fristgerecht am 22. März 2021 beim Obergericht Nidwalden eingereicht. 

Nachdem ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt, die Berufung innert Frist eingereicht wurde 

sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

 

1.2  

Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine 

vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition 

bezüglich Tat- und Rechtsfragen. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 

ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist und deshalb abgeändert werden 

müsste. Dazu hat sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen 

auseinanderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten 

aufzuzeigen, woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale 

Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht 

(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – 

abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 

Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise 

erhoben werden. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen insofern einzugehen, als sie 

für die Entscheidfindung relevant sind. 

 

5│18 

1.3  

Mit der Klageeinreichung werden die Parteien eines Verfahrens grundsätzlich abschliessend 

festgelegt. Parteiwechsel wird der prozessuale Vorgang genannt, bei dem eine der 

Hauptparteien aus einem laufenden Prozess (d.h. nach Eintritt der Rechtshängigkeit) 

ausscheidet und durch einen Dritten ersetzt wird. Die neu eintretende Partei setzt das 

Verfahren in eigenem Namen fort (BALZ GROSS/ROGER ZUBER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], 

Berner Kommentar, 2012, N 1 f. zu Art. 83 ZPO). Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein 

Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche 

Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten (Art. 83 Abs. 4 ZPO). Unter 

diese vorbehaltenen Bestimmungen über die Rechtsnachfolge fällt etwa die gesetzlich 

vorgesehene Universalsukzession bei einer Fusion gemäss Art. 22 Abs. 1 Fusionsgesetz 

(FusG; SR 221.301). Die übernehmende Gesellschaft tritt im Prozess ipso iure an die Stelle 

der übertragenden Prozesspartei (GROSS/ZUBER, a.a.O., N 27 zu Art. 83 ZPO). Dritten 

gegenüber wirkt die Universalsukzession am ersten Werktag nach der Veröffentlichung 

derjenigen Ausgabe des SHAB, in der die Eintragung der Fusion publiziert wird (THOMAS 

GELZER, in: Vischer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Fusionsgesetz, 2004, N 4 zu Art. 22 FusG). 

Die Berufungsbeklagte ist infolge Absorptionsfusion gemäss Art. 83 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 FusG von Gesetzes wegen per __ 2021 in die Prozessstellung der ursprünglich 

klagenden C.__ AG eingetreten.  

 

2.  

Die Berufungsklägerin beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht. 

Im Einzelnen wird nachfolgend auf die Gültigkeit (nachfolgende E. 3) resp. Übermässigkeit 

des Konkurrenzverbots (nachfolgende E. 4), die Höhe der Konventionalstrafe (nachfolgende 

E. 5) sowie vorinstanzliche Prozesskostenverlegung (nachfolgende E. 6) einzugehen sein. 

 

3.  Gültigkeit des Konkurrenzverbots 

3.1  

Die Vorinstanz erwog – soweit hier relevant – hinsichtlich der Gültigkeit des 

Konkurrenzverbots, dass die Berufungsklägerin im Zeitraum vom März 2018 bis zum 

Dezember 2018, nach ihrer Beförderung zur «Sachbearbeiterin Lohn- und 

Sozialversicherungswesen/Personal-assistentin» Einblick in den Kundenkreis der 

Berufungsbeklagten gehabt habe (dortige E. 2.1.1.2 S. 7 f.). Sie begründet dies im 

Wesentlichen damit, dass mit der neuen Funktion Kompetenzen und Berechtigungen erweitert 

6│18 

worden seien und die Berufungsklägerin ein selbstständiges Aufgabengebiet erhalten habe. 

Aufgrund ihres (von der Vorinstanz wiedergegebenen) Aufgabenkatalogs und den damit 

zusammenhängenden Kundenkontakten, habe sie Einblicke in die Bedürfnisse, Wünsche, 

Eigenheiten und Ansprüche der Kunden erhalten. Komme hinzu, dass sie beim Erstellen der 

Lohnbuchhaltung einen umfassenden Einblick in Verträge und die darin enthaltenen 

Konditionen erhalten habe, was ihren Einblick in den Kundenkreis noch intensiviert habe. Die 

Vorinstanz sah sich in dieser Auffassung im Weiteren bestärkt, weil die Berufungsklägerin 

intensiv in ihr neues Aufgabengebiet eingearbeitet worden sei und sie im Zusammenhang mit 

der Beförderung eine zusätzliche Vertraulichkeitserklärung habe unterzeichnen müssen. 

 

3.2  

Die Berufungsklägerin stellt in Abrede, dass sie im Zeitraum vom März bis Dezember 2018, 

nach der Übernahme der Funktion «Sachbearbeiterin Lohn- und Sozialversicherungs-

wesen/Personalassistentin», Einblick in den Kundenkreis gehabt habe. Entgegen der 

vorinstanzlichen Auffassung habe sie in dieser Funktion lediglich administrative Aufgaben 

ausgeführt. Weder die Eintragung von Rapporten, das Erstellen von Rechnungen und 

Statistiken, die Koordination von Vorstellungsgesprächen, die Prüfung von Interviewberichten 

und Bewerbungsdossiers, die Erstellung von individuellen Einsatzverträgen noch die 

Unterstützung in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Belangen hätten ihr einen 

Einblick in den Kundenkreis erlaubt. Dass sie diesbezüglich über ein selbstständiges 

Aufgabengebiet verfügt und im Kontakt mit Kunden gestanden habe, ändere daran nichts. Sie 

sei nicht die erste Ansprechperson für die Kunden gewesen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar 

sei die vorinstanzliche Annahme, dass ein Einblick in die Vertragskonditionen automatisch 

einen Einblick in den Kundenkreis zur Folge habe. Wenn überhaupt, handle es sich bei den 

Vertragskonditionen um Geschäftsgeheimnisse. Unbegründet sei auch, dass die Vorinstanz 

ihre Schlussfolgerung darauf abstütze, dass sie über zwei Monate in das neue Aufgabengebiet 

eingearbeitet worden sei und im Februar 2018 eine zusätzliche Vertraulichkeitserklärung 

unterzeichnet habe. Ersteres sei durch eine neue bzw. erweiterte Software bedingt gewesen 

und habe – während besagter zwei Monate – nur einen Bruchteil des Pensums ausgemacht. 

Bei Letzterem (Vertraulichkeitserklärung) gehe es wiederum um die Frage, ob aufgrund der 

vertraulich zu behandelnden Informationen von Geschäftsgeheimnissen auszugehen sei. 

Diese Erklärung lasse im Übrigen einzig Rückschlüsse darauf zu, dass die Berufungsbeklagte 

diese Informationen (subjektiv) als geheimhaltungswürdig qualifiziert habe, nicht jedoch, dass 

diese auch tatsächlich (objektiv) geheimhaltungswürdig gewesen seien.  

7│18 

Falsch liege die Vorinstanz überdies, wenn sie für denselben Zeitraum von einem Einblick in 

die Geschäftsgeheimnisse ausgehe, weil sie (die Berufungsklägerin) ab März 2018 diverse 

Statistiken erstellt und dabei insbesondere Einblick in Umsatzzahlen, Konditionen, 

Kundentarife der Arbeitgeber, das Budget der Berufungsbeklagten, mehrere 

Unternehmenskennzahlen sowie die sog. Temporärkalkulation erhalten habe. Bei Letzterer 

handle es sich um Branchenkenntnisse und nicht um Geschäftsgeheimnisse. Dasselbe gelte 

für die anderen erwähnten Zahlen. Die Vertragskonditionen könnten auch durch eine einfache 

Nachfrage bei den Kunden erhältlich gemacht werden, weshalb es sich bei diesen nicht um 

Geschäftsgeheimnisse handle.  

 

3.3  

Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich 

verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurrenzierenden 

Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, 

das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu 

sein oder sich daran zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das 

Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und 

Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber 

erheblich schädigen könnte (Art. 340 Abs. 1 und 2 OR). Die Voraussetzungen des 

Konkurrenzverbots hat die Vorinstanz einlässlich erläutert (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.1.1 S. 5 

f.). Auf diese zutreffenden Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden.  

 

3.4  

3.4.1 

Zu klären ist, ob der Berufungsklägerin im Rahmen ihrer letzten Tätigkeit bei der 

Berufungsbeklagten Einblick in deren Kundenkreis gewährt wurde. Irrelevant ist dabei, ob die 

Berufungsklägerin die erste Ansprechperson für Kunden war oder ob sie diesbezüglich 

Entscheidungs- bzw. Verhandlungsbefugnisse hatte und über welches Mass an 

Selbstständigkeit sie hierbei verfügte. Massgebend ‒ und durch Art. 340 Abs. 2 OR explizit 

verlangt («wenn das Arbeitsverhältnis […] Einblick in den Kundenkreis […] gewährt […]») – ist 

eine integrale Betrachtungsweise. Zu beurteilen ist mit anderen Worten, ob die 

Berufungsklägerin aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Ganzes – d.h. in der Gesamtheit ihrer 

Aufgaben, Berechtigungen und Kundenkontakte in der von ihr ausgeübten Funktion – einen 

Einblick in den Kundenkreis gewinnen konnte. Ob und in welchem Ausmass einzelne 

8│18 

Aufgaben isoliert betrachtet einen Einblick in den Kundenkreis erlaubten, kann unbeantwortet 

bleiben. Wird der Einblick in den Kundenkreis ab dem März 2018 bejaht, kann offenbleiben, 

ob die Berufungsklägerin bereits vor ihrer Beförderung Einblick in den Kundekreis hatte und 

ob ihr das Arbeitsverhältnis zusätzlich Einblick in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse 

gewährte.  

 

3.4.2 

Die Rechtsvorgängerin der Berufungsbeklagten war eine Aktiengesellschaft des 

Schweizerischen Rechts (Art. 620 ff. OR) mit folgendem Zweck: Suche, Selektion, Beratung, 

Schulung und Coaching von Personal, einschliesslich Kaderselektion und Laufbahnberatung; 

Zurverfügungstellung von Personal für Fest-, Temporär- und Teilzeitstellen sowie 

Erbringungen von Dienstleistungen und Entwickeln von Produkten zur Förderung und 

Entwicklung des Menschen am Arbeitsplatz; Erbringung von Dienstleistungen im 

Zusammenhang mit Outplacement und Outsourcing im Bereich Recruiting; 

Unternehmensberatung und Beratungen bei Nachfolgeregelungen im Personalbereich; 

Beteiligungen; Erwerb, Verwaltung, Verwertung und Veräusserung von Lizenzen, Patenten, 

Erfindungen, Verfahren, Urheberrechten, Marken und anderen Immaterialgüterrechten sowie 

Beteiligungen (vi-KB 2). Die vormalige Arbeitgeberin der Berufungsklägerin war demnach u.a. 

auch – was hier hauptsächlich relevant ist – in der Personalvermittlung tätig. Die Tätigkeit der 

Personalvermittlung umfasst die Suche und Auswahl von geeignetem Personal im Auftrag 

eines Arbeitgebers bzw. für einen Arbeitgeber (Zusammenführen von Stellensuchenden und 

Arbeitgebern zum Abschluss von Arbeitsverträgen; exemplarisch: Art. 2 Abs. 1 

Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG; SR 823.11]). Bei dieser Geschäftstätigkeit ist ein i.S.v. 

Art. 340 Abs. 2 OR relevanter Einblick in den Kundenkreis einerseits mit der Kenntnis des 

Kundenstamms, d.h. Wissen um den Kreis der Arbeitgeber für welche die Berufungsbeklagte 

Personal sucht, andererseits mit der Kenntnis der Bedürfnisse dieses Kundenstamms, d.h. 

Wissen betreffend die finanziellen und qualitativen Erwartungen der Arbeitgeber an die zu 

vermittelnden Stellensuchenden, gleichzusetzen.  

 

3.4.3 

Die Berufungsklägerin trat bei der Berufungsbeklagten per 23. März 2015 eine Stelle als 

Personalassistentin an (vi-KB 3). Nach einer Weiterbildung zur zertifizierten 

Personalassistentin (vi-KB 9) wurde sie Ende März 2018 befördert und arbeitete bis zu ihrem 

Ausscheiden per 31. Dezember 2018 als Sachbearbeiterin Lohn- und 

9│18 

Sozialversicherungswesen/Assistentin (vi-KB 8; vi-PBB S. 4). Zeitgleich wurde der 

ursprüngliche Aufgabenkatalog der Berufungsklägerin erweitert. Dieser gestaltete sich 

gemäss dem aufgelegten Arbeitszeugnis neu wie folgt (vi-KB 8): 

− Selbstständiges Führen der gesamten Lohn-, Versicherungs- und 

Personaladministration für das Temporärpersonal 

− Kontrollieren und Fakturieren von Temporär-Dienstleistungen 

− Einhalten der Gesamtarbeitsvertragsbedingungen (GAV) inklusive Anpassung der 

Tariflöhne 

− Unterstützen von temporären Mitarbeitern in arbeitsrechtlichen sozialen Belangen 

− Einholen von Aufenthaltsbedingungen und verantwortlich für deren Verlängerungen 

− Kontrollieren und Erstellen von Einsatz- und Verleihverträgen 

− Erstellen von Arbeitszeugnissen für Temporärpersonal 

− Erstellen von diversen Statistiken und Jahresdeklarationen für die Geschäftsleitung 

− Unterstützen von Personalberatern im Temporärbereich in rechtlichen Fragen 

− Empfang-, Post- und Telefondienst 

− Führen des Protokolls an Teamsitzungen 

− Team-Assistenz für diverse administrative Arbeiten 

− Unterstützen bei der Organisation von Anlässen und Meetings 

Auch die Parteien erläuterten anlässlich der Hauptverhandlung: Der Berufungsklägerin sei ein 

selbstständiges Aufgabengebiet zugeteilt worden, welches sie unabhängig von den 

Personalberatern bearbeitet habe (vi-PBB S. 4). In diesem Zusammenhang seien auch die 

Berechtigungen der Berufungsklägerin massgeblich erweitert worden (vi-PBK S. 3). Zu den 

neuen Aufgaben hätten das Eintragen von Rapporten von Bewerbern in das interne System, 

die Erstellung der monatlichen Abrechnung der Temporärmitarbeiter und der Rechnungen für 

Kunden gehört. Zudem habe sie monats- oder quartalsweise Statistiken erstellt (vi-PBB S. 4). 

Im Wesentlichen sei sie für den Temporärbereich zuständig gewesen (vi-PBB S. 5). Im 

Übrigen habe Kundenkontakt bestanden (vi-PBB S. 3; auch: vi-KB 8). Aufgrund ihrer 

Schnittstellenfunktion als Personalassistentin Lohn- und Sozialversicherungswesen habe die 

Berufungsklägerin alle Konditionen, Kalkulationen (inkl. der sog. Temporärkalkulation), 

Verträge (inkl. der Zusammenarbeitsverträge der Berufungsbeklagten mit ihren Kunden) und 

Bewerber gekannt (vi-PBK S. 4). Über einen vergleichbaren Informationsstand habe bei der 

Berufungsbeklagten einzig die Geschäftsleitung verfügt (vi-PBK S. 4).  

10│18 

Im Bereich des Temporärpersonals führte die Berufungsklägerin demnach die gesamte Lohn-, 

Versicherungs- und Personaladministration selbstständig, wobei sie gegenüber den beiden 

externen Anspruchsgruppen – den Bewerbern (Stellensuchenden) und den Kunden 

(Arbeitgeber) – mindestens zeitweise eigenständig auftrat. So umfasste ihr Aufgabenkatalog 

in dieser Hinsicht nämlich u.a. die Rechnungsstellung, die Kontrolle der 

Temporärdienstleistungen sowie Beratungsleistungen für das Temporärpersonal. Es kann 

somit keine Rede davon sein, dass die Berufungsklägerin bloss untergeordnete 

Administrativtätigkeiten ausführte. Vielmehr erforderte die Erfüllung der ihr obliegenden 

Aufgaben offensichtlich sowohl eingehende Kenntnisse des Kundenstammes als auch deren 

Besonderheiten und Bedürfnisse, andernfalls sie die den ihr umfassenden Aufgabenkatalogs 

gar nicht hätte erledigen können. Aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit explizit bekannt waren ihr etwa 

die Verträge des vermittelten Personals sowie die Verträge der Berufungsbeklagten mit den 

auftraggebenden Arbeitgebern. Die Berufungsklägerin kannte dementsprechend die 

Konditionen der auftraggebenden Arbeitgeber, die Eckpunkte deren Zusammenarbeit mit der 

Berufungsbeklagten sowie die interne Einzelfall-Margenkalkulation für vermitteltes 

Temporärpersonal (sog. Temporärkalkulation). Sie war damit – zumindest im Bereich der 

Vermittlung des Temporärpersonals – in den Grossteil der geschäftsrelevanten Prozesse 

eingebunden, wobei sie umfassende Kenntnis des Kundenstamms der Berufungsbeklagten 

und dessen relevante Daten und Bedürfnisse erlangte. Dass ein Grossteil dieses Wissens 

nicht alleine auf täglichen Kundenkontakt zurückzuführen ist, sondern sie dieses Wissen 

mittelbar, d.h. aufgrund ihrer Einsicht in alle relevanten (Vertrags-)Dokumente, wahrnahm, 

steht der Gültigkeit des Konkurrenzverbots nicht entgegen. Ein im Sinne von Art. 340 Abs. 2 

OR relevanter Einblick in den Kundenkreis kann sich – wie hier – auch bei bloss punktuellem 

Kundenkontakt anderweitig verwirklichen (in diesem Sinne auch: ULLIN STREIFF/ADRIAN VON 

KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. A., 2012, N 9 zu Art. 340 OR; JOE RÄBER, Das 

nachvertragliche Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, 2020, N 448 [«Entscheidend ist nicht die 

Art der Kenntnisnahme, sondern die Qualität der Information.»]). Diese, ihr aufgrund ihrer 

Tätigkeit zugänglich gemachten Spezialkenntnisse gehen denn auch weit über Branchen- oder 

Ausbildungsübliches hinaus und betreffen konkrete Kundenbeziehungen/-verhältnisse der 

Berufungsbeklagten und sind Dritten, namentlich auch Konkurrenten, nicht ohne Weiteres 

zugänglich. 

Der Vorinstanz ist demzufolge im Ergebnis zuzustimmen: Die Berufungsklägerin hatte 

aufgrund ihrer letzten Tätigkeit bei der Berufungsbeklagten Einblick in deren Kundenkreis, 

indem sie sowohl deren Kundenstamm als auch deren Bedürfnisse – und damit die 

11│18 

wesentlichen Voraussetzungen, welche diesen Kundenstamm an die Berufungsbeklagte 

binden – kannte. Das Konkurrenzverbot war demnach gültig. 

 

4. Übermässigkeit des Konkurrenzverbots 

4.1  

In einem ersten Schritt erwog die Vorinstanz, ein Teil der Lehre vertrete im Falle des blossen 

Schutzes des Kundenstammes ein Konkurrenzverbot von maximal sechs Monaten. Die 

Berufungsklägerin habe aber neben dem Einblick in den Kundenkreis auch Einblick in 

Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse gehabt, womit eine solche, allfällige Obergrenze 

ohnehin nicht zum Tragen komme (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.3.4.1 S. 13 f.). 

In einem zweiten Schritt erachtete die Vorinstanz das für die Maximaldauer von drei Jahren 

abgeschlossene, nachvertragliche Konkurrenzverbot allerdings als übermässig und reduzierte 

es zeitlich auf ein Jahr. Zu diesem Ergebnis gelangte die Vorinstanz nach einer umfassenden 

Interessenabwägung resp. Angemessenheitsprüfung: Zugunsten der Berufungsklägerin 

berücksichtigte sie den Stand ihrer beruflichen Laufbahn (Alter, Lohn), den kurz dauernden 

Einblick in den Kundenkreis (neun Monate während einer vierjährigen Anstellungsdauer) und 

damit die fehlende Möglichkeit ein tragendes Verhältnis mit den Kunden der 

Berufungsbeklagten aufzubauen, die Schnelllebigkeit der Personalvermittlungsbranche, den 

Verlust von arbeitsrelevantem Kundenkontakt und Wissen nach ihrer Kündigung, die fehlende 

Böswilligkeit und Vergütung für das Konkurrenzverbot. Auf Seiten der Berufungsbeklagten 

bedachte sie namentlich den umfassenden Einblick der Berufungsklägerin in deren 

Kundenkreis sowie sensible Daten (Geschäftsgeheimnisse) ab März 2018, das daraus 

resultierende erhebliche Schädigungspotential, die Widerhandlung gegen das 

Konkurrenzverbot wider Wissens und die angegebene, jedoch nicht umgesetzte 

Neuorientierung als Kündigungsgrund (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.3.4.2 S. 15 f.). 

 

4.2  

Die Berufungsklägerin macht geltend, selbst wenn ein Einblick in den Kundenkreis oder in 

Geschäftsgeheimnisse vorläge, sei dieser bloss sehr gering bzw. oberflächlich gewesen, da 

er bloss während der letzten neun Monate des rund vierjährigen Arbeitsverhältnisses 

bestanden habe. Eine intensive Beziehung zu den Kunden habe während dieser Zeit nicht 

aufgebaut werden können; die Branche sei sehr schnelllebig. Dementsprechend sei ein 

Schädigungspotential zu verneinen, weshalb sich maximal eine Dauer von sechs und nicht – 

wie von der Vorinstanz festgelegt – zwölf Monaten rechtfertige. 

12│18 

4.3  

Die relevanten rechtlichen Grundlagen hat die Vorinstanz einlässlich erläutert (vgl. Urteil ZE 20 

39 E. 2.1.2 Abschn. 1 f. S. 8 f. [potenzielle Schädigungsgefahr]; E. 2.3 S. 10 ff. [Beschränkung 

des Konkurrenzverbots]). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese zutreffenden 

Ausführungen verwiesen. 

 

4.4  

Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie einerseits eine erhebliche Schädigungsgefahr (Urteil 

ZE 20 39 E. 2.1.2 Abschn. 3 S. 9), andererseits sowohl einen Einblick in den Kundenkreis, als 

auch zusätzlich in Geschäftsgeheimnisse der Berufungsbeklagten annahm (dortige E. 2.3.4.1 

Abschn. 3 S. 14). Ebenso zeigte sie, unter Berücksichtigung der relevanten Interessen, 

ausführlich auf, weshalb in gegenständlicher Konstellation ein nachvertragliches 

Konkurrenzverbot von noch einem Jahr als angemessen erachtet wird (dortige E. 2.3.4.2 S. 15 

f.). Das Obergericht schliesst sich den zutreffenden Ausführungen an.  

Zu ergänzen ist, dass sich in den referenzierten Urteilserwägungen – unter Berücksichtigung 

des Beweismaterials – eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den konkreten Sach-

umständen (auch den subjektiven), eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 

Interessenlagen und schlussendlich hinsichtlich der Dauer des Konkurrenzverbots ein 

vertretbarer Ermessensentscheid findet. Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 

auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung und setzt nicht ohne Not ihr 

eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 

vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 469 ff. S. 202 

ff.; MARTIN H. STERCHI, in: BK-ZPO, a.a.O., N 8 f. zu Art. 310 ZPO). Inwiefern der Vorinstanz, 

wie von der Berufungsklägerin moniert, eine Ermessensüberschreitung oder eine Verletzung 

der Begründungspflicht anzulasten wäre, erhellt nicht. Dass der Einblick in den Kundenkreis 

bzw. die Geschäftsgeheimnisse von geringer Intensität bzw. Dauer war, hat die Vorinstanz in 

ihrer Würdigung nämlich berücksichtigt (dortige E. 2.3.4.2 S. 15 f.). Dasselbe gilt für das 

erhebliche Schädigungspotential der bei der Berufungsbeklagten erlangten Kenntnisse 

(dortige E. 2.1.2 Abschn. 3 S. 9). Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz in 

ihrer Gesamtwürdigung auch das Verhalten der Berufungsklägerin miteinbezog, wie das 

Wissen um das bestehende Konkurrenzverbot bei Antritt der konkurrenzierenden Stelle sowie 

die sich als unzutreffend erweisende Kündigungsangabe betreffend eine berufliche 

Neuorientierung. Indessen ist festzuhalten, dass die Herabsetzung der Dauer des 

13│18 

Konkurrenzverbots auf ein Jahr selbst dann noch vertretbar wäre, wenn die vorgenannten 

subjektiven Elemente bei der Würdigung unberücksichtigt geblieben wären. 

 

5. Höhe der Konventionalstrafe 

5.1  

Die Vorinstanz bejahte im Weiteren eine Verletzung des Konkurrenzverbots (dortige E. 2.4 S. 

16 f.). Hinsichtlich der Höhe der Konventionalstrafe wurde erwogen, dass die Parteien diese 

im Anstellungsvertrag vom 6. März 2015 vereinbart hätten, nämlich ein Jahresgehalt, 

berechnet vom letzten Monatslohn inkl. alle zusätzlichen Bezüge (vi-KB 3). Die 

Berufungsbeklagte habe angesichts des jungen Alters der Berufungsklägerin sowie ihres 

(mutmasslich) durchschnittlich hohen Einkommens klageweise einen Betrag von Fr. 30'000.– 

gefordert, der sieben Monatslöhnen der Berufungsklägerin entspreche. Die Vorinstanz 

berücksichtigte, dass die Berufungsklägerin von ihrem neuen Arbeitgeber wiederum als 

Mitarbeiterin Administration und nicht als Personalberaterin angestellt wurde und die 

geforderte Konventionalstrafe angesichts des geringen Salärs eine schwere finanzielle Last 

darstellen würde. Sie zog weiter in Erwägung, dass die Berufungsklägerin lediglich während 

neun Monaten Einblicke in die Kundenkreise und Geschäftsgeheimnisse der 

Berufungsbeklagten gehabt hat. Nachdem das Gericht das nachvertragliche 

Konkurrenzverbot in zeitlicher Hinsicht als unangemessen erachte und um zwei Drittel 

reduziert habe, sei auch eine Kürzung der eingeklagten Konventionalstrafe um zwei Drittel, 

auf Fr. 10'000.– vorzunehmen. 

 

5.2  

Diesbezüglich wendet sich die Berufungsklägerin nunmehr gegen die Höhe der 

Konventionalstrafe. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Konventionalstrafe in der 

Höhe von einem Jahresgehalt (rund Fr. 55'000.–) von Beginn weg zu hoch gewesen sei, auch 

wenn man vorliegend nicht der gesamte Betrag eingeklagt habe. Die Vorinstanz habe ihr 

Ermessen überschritten, indem sie bei der Bemessung der angemessenen Höhe der 

Konventionalstrafe unberücksichtigt gelassen, dass die Berufungsbeklagte diese bereits 

freiwillig um rund die Hälfte reduziert habe. Deshalb hätte die Vorinstanz den geforderten 

Betrag (Fr. 30'000.–) korrekterweise um die Hälfte (Fr. 15'000.–) kürzen müssen, da die 

vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe bereits massiv übersetzt gewesen sei. Diesen um 

die Hälfte gekürzten Betrag hätte sie aufgrund der zeitlichen Übermässigkeit um weitere zwei 

Drittel (Fr. 10'000.–) auf Fr. 5'000.– reduzieren müssen, wobei aufgrund der Umstände 

14│18 

(schlechtes Betriebsklima, nur oberflächlicher Einblick in den Kundenkreis/ 

Geschäftsgeheimnisse, längere Arbeitslosigkeit, fehlender Schadenseintritt etc.) gar von einer 

Konventionalstrafe abzusehen gewesen wäre. 

 

5.3  

Die relevanten rechtlichen Grundlagen hat die Vorinstanz erläutert (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.5 

Abschn. 1 f. S. 17). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese zutreffenden 

Ausführungen verwiesen. 

 

5.4  

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Konventionalstrafe vertraglich auf das letzte 

Jahresgehalt, konkret auf rund Fr. 55'000.– festgelegt wurde. Ebenso sind sich die Parteien 

einig, dass die festgelegte Konventionalstrafe übermässig war. Rechtsfolge der 

Übermässigkeit einer Konventionalstrafe ist die ermessensweise richterliche Herabsetzung – 

unter Würdigung aller Umstände – auf das angemessene Mass (vgl. Art. 340a Abs. 2 OR), 

was die Vorinstanz denn richtigerweise auch tat. Wiederum steht damit ein 

Ermessensentscheid der Vorinstanz zur Diskussion, bei dessen Überprüfung sich die 

Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und nicht ohne Not sein eigenes 

Ermessen an dasjenige der Vorinstanz setzt (vgl. Hinweis in vorstehender E. 4.4). 

Einerseits wird der Vorinstanz betreffend den Umfang der Herabsetzung eine 

Ermessensüberschreitung vorgeworfen (s.o., E. 5.2 Abschn. 1): Die Vorinstanz bewegte sich 

zweifellos in ihrem Ermessenrahmen, wenn sie davon ausging, dass die Reduktion des 

Konkurrenzverbots in zeitlicher Hinsicht um zwei Drittel eine Reduktion der Konventionalstrafe 

in gleichem Verhältnis rechtfertige. Mit dieser 2/3-Reduktion aufgrund zeitlicher Übermässigkeit 

zeigt sich denn grundsätzlich auch die Berufungsklägerin einverstanden. Sie fordert aber, dass 

die Konventionalstrafe nochmals hälftig zu reduzieren sei, weil die Berufungsbeklagte bloss 

rund die Hälfte der ursprünglich vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe eingeklagt habe. 

Diese Forderung ist unbegründet. Der Umstand, dass die Berufungsbeklagte die 

Übermässigkeit der Konventionalstrafe antizipierte und darum bloss einen Teil des vertraglich 

Vereinbarten einklagte, ist allenfalls in prozessualer Hinsicht relevant, für die richterliche 

Herabsetzung gemäss Art. 340a Abs. 2 OR allerdings ohne Bedeutung.  

Ein Ermessensfehler könnte der Vorinstanz einzig hinsichtlich der Höhe der zu kürzenden 

Konventionalstrafe angelastet werden. Ausgangspunkt der richterlichen Herabsetzung bildet 

nämlich nicht wie von der Vorinstanz angenommen der eingeklagte (Fr. 30'000.–), sondern 

15│18 

der vertraglich vereinbarte, übermässige Betrag (Fr. 55'000.–). Wiederum ist hervorzuheben, 

dass der antizipierende, vorprozessuale Teilverzicht für die richterliche Herabsetzung gemäss 

Art. 340a Abs. 2 OR keine Rolle spielt. Bei einer Kürzung um zwei Drittel wäre die 

Konventionalstrafe demnach nicht auf Fr. 10'000.– (Fr. 30'000.– × 2/3), sondern auf rund 

Fr. 18'500.– (Fr. 55'000.– × 2/3) festzulegen gewesen. Gesagtes gereichte allerdings einzig 

zum Vorteil der Berufungsbeklagten respektive zum Nachteil der Berufungsklägerin. Nachdem 

die Berufungsbeklagte hier ihrerseits weder Berufung noch Anschlussberufung erhob, kommt 

aber das Verschlechterungsverbot zu tragen. Das Berufungsgericht kann der 

Berufungsbeklagten nicht mehr zusprechen als sie bereits von der Vorinstanz zugesprochen 

erhielt (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Eine diesbezügliche Anpassung fällt damit ausser Betracht, 

womit der vorinstanzliche Rechtsspruch nichtsdestotrotz zu bestätigen ist. 

 

6. Vorinstanzliche Kostenverlegung 

6.1  

Die Vorinstanz erwog, dass die Klage in der Sache, nicht aber in der Summe gutgeheissen 

wurde. Die Bezifferung der Forderung sei für die Klägerin besonders schwierig gewesen, da 

die Höhe vom richterlichen Ermessen abhängig gewesen sei. Daher werde gemäss Art. 107 

Abs. 1 lit. a ZPO von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen abgewichen und der 

Berufungsklägerin die Kosten auferlegt. 

 

6.2  

Die Berufungsklägerin wendet hiergegen ein, es sei nicht ersichtlich inwiefern die Abschätzung 

der angemessenen Höhe der Konventionalstrafe nicht möglich bzw. erschwert gewesen sei. 

Ebenso handle es sich bei der Berufungsbeklagten klarerweise um die wirtschaftlich stärkere 

Partei. Aufgrund der massiven Übersetztheit der ursprünglich vereinbarten Konventionalstrafe 

hätte die Vorinstanz der Berufungsbeklagten die Kosten in Anwendung von Art. 107 ZPO 

vollumfänglich auferlegen müssen. Zumindest hätte die Vorinstanz die Prozesskosten nach 

Art. 106 Abs. 2 ZPO verlegen und der Berufungsklägerin maximal ein Drittel der 

Verfahrenskosten auferlegen dürfen. 

 

6.3  

Die rechtlichen Grundlagen für die (vorinstanzliche) Kostenverlegung wurden durch die 

Vorinstanz in zutreffender Weise dargelegt (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 3 Abschn. 1 f. S. 18; E. 3.2 

Abschn. 1 f. S. 19); darauf wird verwiesen. 

16│18 

 

6.4  

Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist weder in der Vorgehensweise noch im Ergebnis zu 

beanstanden. Die Berufungsbeklagte klagte wegen Verletzung des Konkurrenzverbots eine 

Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 30'000.– ein, was ihrer Auffassung nach rund sieben 

Monatslöhnen der Berufungsklägerin entsprach. Das Gericht bejahte den Bestand und die 

Verletzung des Konkurrenzverbots sowie daraus folgend die Konventionalstrafe, womit von 

einem grundsätzlichen Obsiegen auszugehen ist. Sowohl die nur teilweise klagende 

Berufungsbeklagte als auch die Vorinstanz gingen indessen davon aus, dass die vereinbarte 

Konventionalstrafe nicht vollständig zu leisten, sondern infolge Übermässigkeit gemäss 

Art. 340a Abs. 2 OR unter Würdigung aller Umstände ermessenweise herabzusetzen sei. 

Während die Berufungsbeklagte von einem Betrag von Fr. 30'000.– ausging und einklagte, 

legte die Vorinstanz den zu leistenden Betrag schlussendlich auf bloss Fr. 10'000.– fest. 

Dieser Ermessensentscheid des Gerichts ist bzw. war von einer Vielzahl von Faktoren («unter 

Würdigung aller Umstände»; vgl. exemplarisch: RÄBER, a.a.O., N 764 ff.) abhängig, welche für 

eine klagende Partei im Regelfall vorgängig nur schwer abschätzbar sind. Entgegen der 

berufungsklägerischen Auffassung lässt sich auch aus der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung keine eigentliche Standardisierung ableiten, welche es erlauben würde, den 

gerichtlichen Ermessensentscheid (genau) zu prognostizieren (zu den die Herabsetzung 

rechtfertigenden Kriterien: BGE 114 II 264 E. 1a). Demnach ist mit der Vorinstanz dafür zu 

halten, dass die Bezifferung des Anspruchs für die Berufungsbeklagte hier schwierig, demnach 

die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO erfüllt und die 

Vorinstanz berechtigt war, von den Verteilungsgrundsätzen abzuweichen und die 

Prozesskosten ermessensweise, vollständig der grundsätzlich unterliegenden 

Berufungsklägerin aufzuerlegen. Dass es sich bei ihr um die wirtschaftlich schwächere Partei 

handelt, vermag daran nichts zu ändern. 

 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Berufung unbegründet, vollumfänglich abzuweisen und das 

vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

 

8.  

8.1  

Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

17│18 

Streitwert von Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Zum 

Entscheidverfahren zählen auch allfällige kantonale Rechtsmittelverfahren (anstelle vieler: 

VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, 

N 2 zu Art. 114 ZPO). 

In gegenständlichem Berufungsverfahren war eine Angelegenheit betreffend eine Streitigkeit 

aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– zu beurteilen. Demnach 

werden in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten gesprochen. 

 

8.2  

Die Kostenlosigkeit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich indessen bloss auf die Gerichtskosten 

(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung BBl 2006 7300 

Ziff. 5.8.3); Parteientschädigungen werden hingegen nach den allgemeinen Regeln 

festgesetzt und verteilt (Art. 96, Art. 104 ff. ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigung 

nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG zu. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar 

(ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer 

(Art. 31 Abs. 1 PKoG). Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des 

für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen 

Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). In Prozessen mit einem Streitwert von 

Fr. 30'000.– beträgt das Honorar für das Verfahren vor erster Instanz zwischen Fr. 2'000.– bis 

Fr. 8'000.– (Art. 42 Abs. 1 PKoG). Somit liegt der Kostenrahmen für das Honorar des 

vorliegenden Berufungsverfahrens zwischen Fr. 500.– bis Fr. 4'800.–. Massgebend für die 

Festsetzung des Honorars innerhalb der vorgesehenen Mindest- und Höchstansätzen sind die 

Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die 

Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 

PKoG). Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 2 

PKoG). 

Die Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten macht mit Kostennote vom 4. Mai 2021 eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 (Honorar Fr. 1'875.– [7.5 Std. à Fr. 250.–], Auslagen 

Fr. 73.90, 7.7% MwSt. Fr. 150.05) geltend. Diese liegt innerhalb des gesetzlichen 

Kostenrahmens, ist angemessen und wird genehmigt. Die Berufungsklägerin hat der 

Berufungsbeklagten ausgangsgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 zu 

bezahlen. 

 

18│18 

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. Die Berufung vom 3. Mai 2021 wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten gesprochen. 

3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten ausgangsgemäss eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 zu bezahlen. 

4. Zustellung dieses Urteils an:  

 

 

 

Stans, 24. Juni 2021 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Zivilabteilung 

Die Vizepräsidentin 

 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier 

i.V. MLaw Silvan Zwyssig      Versand:    

 

 

Rechtmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). 

Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 30'000.–.