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**Case Identifier:** 1740d08a-b9eb-5b31-9870-f4ec8bc447bc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.08.2023 810 23 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-130_2023-08-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 31. August 2023 (810 23 130) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Akteneinsicht / Rechtsverweigerung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Nathalie 

Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Urs Grob, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegner 
 
D.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Akteneinsicht / Rechtsverweigerung  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
1. Juni 2023) 

 
 

 
A. A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt, geboren 1935) ist der Vater von 
C.____ (geboren 1975) und D.____ (geboren 1972) und seit dem 10. Mai 2018 Witwer von 

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E.____ (geboren 1940). Am 1. August 2022 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit F.____ 
(geboren 1959).  
 
B. Mit E-Mail vom 7. September 2022 wandten sich C.____ und D.____ mit einer Gefähr-
dungsmeldung betreffend ihren Vater an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
B.____ und ersuchten diese, die Konten und das Aktiendepot ihres Vaters superprovisorisch 
schnellstmöglich zu sperren. Zusammengefasst gaben sie unter anderem an, dass sie ein en-
ges und gutes Verhältnis mit täglichem Kontakt zu ihrem seit vier Jahren verwitweten Vater 
pflegten. Per Zufall hätten sie vor Kurzem von der Heirat ihres Vaters mit F.____ erfahren. Seit 
Monaten sei zu beobachten, wie diese versuche, einen Keil zwischen ihnen und ihrem Vater zu 
treiben. F.____ habe mehrfach verhindert, dass sie alleine mit ihrem Vater sprechen konnten. 
Auch sei versucht worden, ein grösseres Aktienpaket auf die neue Ehefrau zu übertragen. Es 
liege der dringende Verdacht vor, dass die neue Ehefrau ihren Vater emotional stark unter 
Druck setze und es scheinbar auf sein Vermögen abgesehen habe. Aufgrund der zunehmen-
den Vergesslichkeit ihres Vaters sei eine Abklärung bei der Memory Clinic Basel angezeigt, 
wozu bereits eine Überweisung ihres Vaters durch den Hausarzt erfolgt sei.  
 
Anlässlich der Anhörung bei der KESB B.____ am 9. September 2022 bestätigten die beiden 
Kinder des Beschwerdeführers ihre Angaben in ihrer Gefährdungsmeldung und teilten unter 
anderem mit, sie seien sowohl um die persönliche und gesundheitliche Versorgung ihres Vaters 
sehr besorgt als auch darum, dass er finanziell durch die Machenschaften seiner neuen Ehe-
frau geschädigt werden könnte. Der Kontakt zu ihrem Vater sei inzwischen ganz abgebrochen, 
sie würden ihn telefonisch nicht mehr erreichen, was sie zusätzlich sehr beunruhige. Die Wohn-
adresse seiner neuen Ehefrau in X.____ sei ihnen nicht bekannt und habe nicht ausfindig ge-
macht werden können.  
 
C. Mit superprovisorischem Entscheid vom 12. September 2022 entzog die KESB B.____ 
dem Beschwerdeführer die Handlungsfähigkeit in finanziellen Angelegenheiten, sperrte ihm und 
bevollmächtigten Drittpersonen den Zugang zu sämtlichen Vermögenswerten und forderte ihn 
auf, sich der Abklärung in der Memory Clinic Basel zu unterziehen. 
 
D. Nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September 2022 errichtete die KESB 
B.____ am 25. Oktober 2022 für diesen vorsorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermö-
gensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 mit den Aufgabenbereichen, die verbeiständete Person 
beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbesondere 
auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial)-Versicherungen, sonstigen Insti-
tutionen und Privatpersonen und sowohl Einkommen wie Vermögen der verbeiständeten Per-
son sorgfältig zu verwalten. Zudem wurde dem Beschwerdeführer vorsorglich die Handlungsfä-
higkeit sowie der Zugriff auf seine Vermögenswerte teilweise entzogen (Art. 394 Abs. 2 und 
Art. 395 Abs. 3 ZGB). Vollmachten an Drittpersonen, mit Ausnahme des Beistandes, wurden 
widerrufen. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, die bereits aufgegleisten Termi-
ne zur Abklärung seines Schutz- und Unterstützungsbedarfs in der Memory Clinic Basel wahr-
zunehmen.  

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E. Mit E-Mail vom 19. April 2023 ersuchten C.____ und D.____ bei der KESB B.____ um 
Einsicht in den Bericht der Memory Clinic Basel betreffend ihren Vater sowie in allfällige weitere 
Dokumente und Korrespondenz aus dem bisherigen Verfahren, die ihnen noch nicht vorliegen 
würden. 
 
F. Der Bericht der Memory Clinic Basel vom 25. April 2023 ging am 28. April 2023 bei der 
KESB B.____ ein. Beim Beschwerdeführer wurde eine majore neurokognitive Störung mit ei-
nem leichten Schweregrad diagnostiziert, was auf das Vorliegen einer Alzheimer Krankheit hin-
deute. Gleichentags stellte die KESB B.____ mit Verfügung eine Kopie des Berichts der Memo-
ry Clinic Basel dem Beschwerdeführer und seinem Beistand sowie seinen beiden Kindern zur 
Kenntnisnahme zu. Es werde in Erwägung gezogen, die vorsorglichen Massnahmen in ihrem 
bestehenden Umfang zu bestätigen und eine neue Beistandsperson einzusetzen. Dem Be-
schwerdeführer wurde diesbezüglich Frist zur Stellungnahme sowie um Mitteilung betreffend 
den Wunsch einer persönlichen Anhörung und die Einsichtnahme der Kinder in seine Verfah-
rensakten bei der KESB B.____ gesetzt.  
 
G. Nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2023 hiess die 
KESB B.____ am 1. Juni 2023 das Akteneinsichtgesuch von C.____ und D.____ teilweise gut. 
Von der Einsicht ausgenommen wurde das Antrittsinventar des Beistands mit den dazugehöri-
gen Unterlagen und nachträglichen Eingaben des Beistands (Ziffer 1). Es wurde unter anderem 
festgehalten, dass der Entscheid in der Hauptsache betreffend Bestätigung/Aufhebung/An-
passung/Beistandspersonenwechsel der vorsorglichen Erwachsenenschutzmassnahmen zu 
einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde (Ziffer 7).  
 
H. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Urs Grob, mit Schreiben 
vom 12. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), und beantragte, 1. Es sei Ziffer 1 des Entscheids der KESB B.____ vom 
1. Juni 2023 aufzuheben und den Kindern des Beschwerdeführers die Einsicht in die Verfah-
rensakten der KESB B.____ zu verweigern. 2. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Be-
gehren des Beschwerdeführers gemäss Ziffer 3 der Stellungnahme vom 26. Mai 2023 un-
rechtsmässig nicht behandelt habe. 3. Es sei der Vorinstanz eine Frist zu setzen, innert welcher 
sie die Ziffer 3 der Stellungnahme vom 26. Mai 2023 zu behandeln habe. 4. Unter o/e-
Kostenfolge zzgl. MWST zulasten der Vorinstanz.  
 
I. C.____ und D.____ sowie die Vorinstanz schlossen mit Vernehmlassungen vom 
22. Juni 2023 und 18. Juli 2023 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.  
 
J. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die 
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

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1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent-
scheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefochtenen Entscheid gewährte 
die KESB B.____ den beiden Kindern des Beschwerdeführers die teilweise Akteneinsicht. Der 
Entscheid schliesst das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hän-
gigen Verfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über die Bestäti-
gung/Aufhebung/Anpassung/Beistandspersonenwechsel der vorsorglichen Erwachsenen-
schutzmassnahmen dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 
42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, 
Rz. 1870). Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt deshalb in An-
wendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Per-
son (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 16. November 2017 [810 17 306] E. 1; KGE VV vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; 
BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 
 
2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwi-
schenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 16. November 2017 
[810 17 306] E. 2; KGE VV vom 16. Oktober 2017 [810 17 189] E. 2; KGE VV vom 29. Januar 
2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die teilweise Gewährung der Akteneinsicht stellt 
weder einen Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Mass-
nahme dar. Gemäss dem kantonalen Prozessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig an-
fechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2bis lit. a VPO), den Ausstand (lit. b), die Aus-
kunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme 
gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) 
zum Gegenstand haben. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der 
im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügun-
gen subsumieren. 
 
3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem 
zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (KGE VV vom 
16. November 2017 [810 17 306] E. 3.1 mit weiterem Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 5A_71/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an 
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 
 

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3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt vorliegend von Vornherein ausser Be-
tracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte kei-
nen verfahrensabschliessenden Endentscheid über Erwachsenenschutzmassnahmen fällen. 
Vertiefter zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer durch die teilweise Gewährung der Aktenein-
sicht seinen beiden Kindern gegenüber ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wiedergutzumachende Nachteil muss dabei 
rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen En-
dentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nach-
teile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 
138 III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Die Einsicht in Verfahrensakten, 
welche vertrauliche Informationen enthalten, kann nach der Rechtsprechung für die betroffene 
Person einen solchen Nachteil bewirken, sofern auch ein günstiger Endentscheid die mit der 
Einsicht verbundenen Beeinträchtigungen nicht vollständig beheben kann (Urteil des Bundesge-
richts 5A_71/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht 
durch die teilweise Gewährung der Akteneinsicht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte 
geltend. Eine Kenntnisnahme vertraulicher Informationen kann nach erfolgter Akteneinsicht 
nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dem Beschwerdeführer droht durch den angefochte-
nen Entscheid damit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Auf die frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.  
 
4. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Der Beschwerde kommt gemäss Art. 450c ZGB mangels gegenteiliger 
Anordnung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb sich der gestellte Verfah-
rensantrag des Beschwerdeführers als unnötig erweist und darauf nicht eingetreten werden 
kann. 
 
5. Der Beurteilung unterliegt unter anderem, ob den beiden Kindern des Beschwerdefüh-
rers zu Recht die teilweise Akteneinsicht gewährt wurde.  
 
5.1.1 Die Vorinstanz erwog, nebst der betroffenen Person selbst seien in Verfahren vor den 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auch nahestehende Personen legitimiert, Parteirech-
te auszuüben. Vorliegend sei die Parteistellung der beiden Kinder des Beschwerdeführers, wel-
che unbestrittenermassen bis zum Bekanntwerden der Verheiratung respektive der Verfahrens-
aufnahme der Erwachsenenschutzbehörde regen bis innigen Kontakt zu diesem pflegten, zu 
bejahen. Beide Kinder hätten bis zu diesem Zeitpunkt zumindest teilweise die Personensorge 
sowie auch administrative und finanzielle Belange ihres Vaters wahrgenommen. Wenngleich 
bei den Kindern auch Eigeninteressen – der Schutz ihres potentiellen Erbes – mitschwingen 
mögen, so kann ihnen die ernsthafte Sorge um das Wohlergehen des Vaters und dessen Inte-
ressenwahrung nicht abgesprochen werden, zumal sie die vorsorglichen Erwachsenenschutz-
massnahmen anstrengten, das Erstgespräch mit ihnen stattgefunden habe und sie der KESB 
B.____ die Informationen vorgelegt und dabei glaubhaft gemacht haben, dass sie damit ihren 
Vater schützen wollen. Aufgrund ihrer Vorbehalte gegenüber der Ehefrau ihres Vaters und der 
Meinungsverschiedenheiten rund um die Situation an sich könne ihnen die Parteistellung im 

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aktuellen Verfahren nicht abgesprochen werden, unabhängig davon, ob diese begründet seien 
oder nicht. Damit die Kinder ihre Parteirechte als nahe Angehörige im laufenden Verfahren 
wahrnehmen könnten, sei ihnen die Einsicht in die Verfahrensakten der KESB B.____ zu ge-
währen, so auch in den Bericht der Memory Clinic, zumal sich dieser mit den für das laufende 
Verfahren relevanten Fragestellungen befasse. Im Übrigen dürften die wesentlichen Informatio-
nen den Kindern ohnehin bereits bekannt sein. Das Gesagte gelte jedoch nicht für die Akten 
des Beistands zur Finanzverwaltung, namentlich für das Antrittsinventar mit den dazugehörigen 
Unterlagen. Die Einsicht in diese Akten sei für die Wahrnehmung der Parteirechte der Kinder 
vorliegend nicht notwendig.  
 
5.1.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Verfahrensakten hätten besonders 
schützenswerte Personendaten des Beschwerdeführers zum Inhalt, welche nur mit seinem Ein-
verständnis Dritten zugänglich gemacht werden dürften, auch wenn es sich dabei um seine 
Kinder handle. Es sei verstärktes Fingerspitzengefühl angezeigt da zu vermuten sei, dass die 
beiden Kinder auch finanzielle Interessen verfolgen würden, was der Gefährdungsmeldung ent-
nommen werden könne. C.____ und D.____ würden sich widersprüchlich verhalten und die 
Urteilsfähigkeit respektive Urteilsunfähigkeit je nach eigener Vorteilslage vorbringen. Dass seine 
Kinder keine finanziellen Interessen verfolgen würden und die Gefährdungsmeldung lediglich 
zum Schutz des Familienerbes gemacht hätten, sei nicht zu vermuten. Der Beschwerdeführer 
lehne die Gewährung der Akteneinsicht zum Schutze seiner Persönlichkeitsrechte vehement 
ab. Auch sei die Gewährung der Akteneinsicht nicht das mildeste Mittel, da Informationen, wel-
che die Kinder des Beschwerdeführers betreffen würden, auch punktuell weitergegeben werden 
könnten. Das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiege die 
finanziellen Interessen seiner Kinder, welche bereits von einem „Familienerbe" sprechen wür-
den, obwohl ihr Vater noch unter ihnen sei.  
 
5.1.3 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung dahingehend, zur Akteneinsicht in 
den Bericht der Memory Clinic Basel vom 25. April 2023 sei festzuhalten, dass der Bericht für 
die Klärung der vorliegend strittigen Fragen relevant sei. Würde den Kindern dieser vorenthal-
ten, würden sie damit an der Wahrnehmung ihrer Parteirechte behindert. Der Bericht der Me-
mory Clinic Basel enthalte nebst der Nennung einer leichten majoren neurokognitiven Störung 
infolge eines neurodegenerativen Prozesses im Gehirn als Schwächezustand des Beschwerde-
führers auch die Ergebnisse der entsprechenden Tests. Ob und welcher Schwächezustand vor-
liege und wie sich dieser auf den Schutzbedarf auswirken könnte, sei vorliegend umstritten und 
relevant für das weitere Vorgehen. Dass ein solcher Schwächezustand vorliegen könnte, sei 
von den Kindern, welche selbst und noch vor der Meldung an die KESB B.____ die Abklärung 
ihres Vaters durch die Memory Clinic Basel initiierten, zumindest in Erwägung gezogen worden. 
Diese Diskussion sei also schon vor der Verfahrenseröffnung durch die KESB B.____ geführt 
worden. Gemäss Angabe des Beschwerdeführers habe am 6. Dezember 2022 sodann auch 
eine Besprechung in der Memory Clinic Basel im Beisein seiner beiden Kinder stattgefunden. 
Es sei zudem festzuhalten, dass der Bericht der Memory Clinic Basel keine weiteren die Intim- 
und Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers betreffende Informationen oder auch sonsti-
ge Themen enthalte, welche den Kindern nicht ohnehin bereits bekannt seien. Die Verfahrens-
akten würden keine Informationen über den Beschwerdeführer enthalten, welche gegenüber 

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den Kindern geschützt werden müssten. Sie dürften ihnen ebenfalls bereits alle bekannt sein, 
zumal sie einerseits aus ihren eigenen Eingaben bestünden und im Übrigen die Eingaben je-
weils zugestellt worden seien.  
 
5.2.1 Gemäss Art. 449b Abs. 1 1. Teilsatz ZGB haben die an einem Erwachsenenschutzver-
fahren beteiligten Personen Anspruch auf Akteneinsicht. Diese Bestimmung gilt auch für das 
gerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Es bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche Akten, die 
für das betreffende Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Inte-
resse geltend gemacht werden müsste und gilt unabhängig davon, ob die fraglichen Akten aus 
Sicht der Behörde für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (Urteil 5A_71/2020 vom 
16. Juni 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).  
 
5.2.2 Ein Recht auf Akteneinsicht besteht aber nicht unbeschränkt, sondern nur insoweit, als 
ihm nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (Art. 449b Abs. 1 2. Teilsatz ZGB). Damit 
kann das Einsichtsrecht auf Grundlage einer Abwägung mit den der Einsicht entgegenstehen-
den privaten oder öffentlichen Interessen eingeschränkt werden. Die Verweigerung der Einsicht 
kann sich insbesondere mit Blick auf Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person recht-
fertigen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet dabei, die Aktenein-
sicht bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen möglichst nicht gänzlich zu verbieten, 
sondern bloss einzuschränken, sei dies in sachlicher, zeitlicher oder persönlicher Hinsicht. Beim 
Entscheid über die Akteneinsicht verfügt die zuständige Behörde über einen grossen Ermes-
sensspielraum (Urteile 5A_71/2020 vom 16. Juni 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).  
 
5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine beiden Kinder nahestehende Perso-
nen nach Art. 450 Abs. 2 lit. b ZGB sind und daher als Verfahrenspartei legitimiert sind. Dem-
entsprechend steht ihnen grundsätzlich auch ein Akteneinsichtsrecht zu. Der Beschwerdeführer 
macht jedoch geltend, dass die Verfahrensakten besonders schützenswerte Personendaten 
von ihm zum Inhalt hätten, welche nur mit seinem Einverständnis Dritten zugänglich gemacht 
werden dürften, auch wenn es sich dabei um seine Kinder handle. Die beiden Kinder des Be-
schwerdeführers sind seit der Gefährdungsmeldung an die KESB B.____ am Verfahren betei-
ligt. Alle Verfügungen, Entscheide und Stellungnahmen wurden diesen dementsprechend auch 
zugestellt, was seitens des Beschwerdeführers nie bemängelt worden ist. Die beiden Kinder 
des Beschwerdeführers haben zudem Kenntnis des Berichts der Memory Clinic Basel vom 
25. April 2023, wo beim Beschwerdeführer eine majore neurokognitive Störung mit einem leich-
ten Schweregrad diagnostiziert wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau und bis zu seiner 
erneuten Heirat mit F.____ im August 2022 nahmen seine beiden Kinder, vorallem die Tochter 
des Beschwerdeführers, unbestrittenermassen teilweise die Personensorge sowie auch admi-
nistrative und finanzielle Belange des Beschwerdeführers wahr (vgl. Anhörung des Beschwer-
deführers vom 27. September 2022 Seite 3 f.). Die Verfahrensakten enthalten demnach Infor-
mationen über den Beschwerdeführer, welche den Kindern bereits bekannt sind, zumal diese 
auch aus ihren eigenen Eingaben bestehen und, wie bereits erwähnt, die übrigen Eingaben 
sowie die Verfügungen und Entscheide der KESB B.____ jeweils an die Kinder zugestellt wur-

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den. Auch wenn bei den Kindern ein gewisses finanzielles Interesse an der Sache nicht von der 
Hand zuweisen ist, so hat die KESB B.____ gerade die Akteneinsicht diesbezüglich einge-
schränkt: Das Antrittsinventar des Beistandes mit den dazugehörigen Unterlagen und nachträg-
lichen Eingaben des Beistandes sind von der Akteneinsicht ausgenommen. Die KESB B.____ 
hat – mit den Worten des Beschwerdeführers gesagt – demnach ein "verstärktes Fingerspit-
zengefühl" wahrgenommen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes respektive das Vor-
liegen besonders schützenwerten Personendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesag-
ten nicht ersichtlich und die teilweise Akteneinsicht der beiden Kinder wurde demnach zu Recht 
gewährt.  
 
5.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die KESB B.____ mit Verfügung vom 
28. April 2023 den Beschwerdeführer um eine Stellungnahme betreffend die Akteneinsicht sei-
ner Kinder vom 19. April 2023 bis 15. Mai 2023 bat, diesen aber mit ein und derselben Verfü-
gung den Bericht der Memory Clinic Basel vom 25. April 2023 zustellte, in welchen die Kinder 
des Beschwerdeführers explizit um Einsicht ersucht hatten. Dieses Vorgehen der KESB B.____ 
ist weder nachvollziehbar noch korrekt. Sie hätte die Stellungnahme des Beschwerdeführers 
zuerst abwarten müssen und erst danach über die Akteneinsicht der Kinder des Beschwerde-
führers entscheiden dürfen. Ob die Zustellung des Berichts der Memory Clinic Basel an die Kin-
der des Beschwerdeführers an sich überhaupt rechtens war, oder ob diesen das Ergebnis der 
Abklärung des Beschwerdeführers auch anderweitig für die Wahrung ihrer Verfahrensrechte 
hätte mitgeteilt werden können, kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da der Versand 
des Berichts nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die KESB B.____ wird künftig bei 
Akteneinsichtgesuchen vor der Zustellung etwaiger Dokumenten an Dritte zuerst der betroffe-
nen Person das rechtliche Gehör gewähren respektive eine Stellungnahme diesbezüglich ab-
warten müssen.  
 
6. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV in 
Bezug auf die in Ziffer 3 der Stellungnahme vom 26. Mai 2023 gestellten Verfahrensanträge bei 
der KESB B.____ geltend. Diese seien im Rahmen des Entscheids der Vorinstanz vom 1. Juni 
2023 in keinster Weise thematisiert respektive behandelt worden, obwohl es sich dabei um 
wichtige Informationen zwecks Belegung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers handle.  
 
6.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange-
messener Frist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine formelle Rechtsver-
weigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht 
unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht behandelt, obschon sie darüber entscheiden 
müsste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_590/2021 vom 13. Februar 2023 E. 5.3 mit Hinwei-
sen). 
 
6.2.1 Dem Entscheid der Vorinstanz ist bezüglich des weiteren Vorgehens hinsichtlich der 
Verfahrensanträge des Beschwerdeführers zu den geforderten Ergänzungsfragen zu entneh-
men, dass die KESB B.____ im Rahmen ihrer Anhörung am 27. September 2022 keine Hinwei-
se auf ein vermindertes Hörvermögen beim Beschwerdeführer habe feststellen können. Nach 

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Erhalt der entsprechenden Auskünfte vom Beschwerdeführer sei allenfalls der Memory Clinic 
Basel die Frage bezüglich des Einflusses des Hörvermögens auf die Testergebnisse zu stellen. 
Die Frage der Wahrscheinlichkeit bezüglich vergangener Ereignisse stelle sich für die Erwach-
senenschutzbehörde nicht, relevant erscheine ihr viel mehr die aktuelle Beurteilung, wozu sich 
der Bericht der Memory Clinic Basel bereits geäussert habe. Zur Frage bezüglich des Ab-
schlussgesprächs am 6. Dezember 2022 sei festzuhalten, dass es sich dabei um einen Termin 
gehandelt habe, welchen die Kinder vom Beschwerdeführer bereits vor Verfahrenseröffnung 
der KESB B.____ aufgegleist hätten. Die Testung, auf der die Beurteilung der Memory Clinic 
Basel zu Handen der KESB B.____ beruhe, habe gemäss Bericht vom 25. April 2023 der Me-
mory Clinic Basel am 6. April 2023 ohne Beisein der Kinder und der Ehegattin stattgefunden.  
 
6.2.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, sie habe sich sehr wohl in der Instruk-
tionsverfügung vom 1. Juni 2023 mit den Verfahrensanträgen befasst und begründet, welche 
Ergänzungsfragen aus ihrer Sicht von Interesse seien und welche sich erübrigen würden. Der 
Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertretung sei aufgefordert worden, die von ihm 
erwähnten Dokumente und Angaben zur Prüfung vorzulegen und habe sodann lediglich in Er-
wägung gezogen, welche Ergänzungsfragen in der Folge zu stellen seien. Es sei festgehalten 
worden, dass nach Erhalt der gefragten Dokumente die nächsten Schritte angegangen würden. 
Seitens des Beschwerdeführers seien bis heute weder die verlangten Dokumente eingereicht, 
noch sei eine abschlägige Mitteilung gemacht und es seien auch keine anderweitige Eingabe – 
etwa ein Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung – eingereicht worden. Die KESB 
B.____ werde dem nun nachgehen und sodann über das weitere Vorgehen befinden.  
 
6.3 Diesen treffenden Erwägungen ist nichts Wesentliches beizufügen. Entgegen der Mei-
nung des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 1. Juni 2023 sehr 
wohl mit den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auch be-
gründet, weshalb sie zu anderen Ergänzungsfragen an die Memory Clinic Basel als der Be-
schwerdeführer gekommen ist. Es kann somit weder die Rede davon sein, dass die KESB 
B.____ keinerlei Würdigung der Verfahrensanträge vorgenommen und diese ignoriert hat, noch, 
dass sie die Eingabe des Beschwerdeführers stillschweigend nicht an die Hand genommen und 
behandelt hat. Es liegt demnach keine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 
Abs. 1 BV vor.  
 
7. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
8. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der unter-
legene Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 800.--. Die Par-
teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin