# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6ca6cc2-d5d7-5414-bbf4-19e2c3da38a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2024 F-363/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-363-2023_2024-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-363/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2022. 

 

 

 

F-363/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 23. September 2021 ersuchte der in der Schweiz 

wohnhafte B._______ das SEM um voreinschätzungsweise Prüfung der 

Erteilung humanitärer Visa für den Beschwerdeführer (geb. […], Staatsan-

gehöriger von Afghanistan) und zwei weitere Angehörige in Afghanistan. 

A.b Am 27. September 2021 teilte das SEM B._______ mit, dass es keine 

Hinweise für eine gesteigerte, überdurchschnittliche Bedrohung seiner An-

gehörigen in Afghanistan gebe. Die Erfolgsaussichten für ein humanitäres 

Visum seien deshalb gering. Ein allfälliges Gesuch um ein humanitäres Vi-

sum müsse bei einer schweizerischen Auslandvertretung eingereicht wer-

den. 

B.  

Am 21. April 2022 ersuchte der Beschwerdeführer bei der schweizerischen 

Botschaft in Islamabad, Pakistan (nachfolgend: Botschaft), um Ausstellung 

eines humanitären Visums. 

C.  

Mit Formularverfügung vom 15. Juli 2022 (eröffnet am 18. Juli 2022) ver-

weigerte die Botschaft die Ausstellung des Visums. 

D.  

Am 22. Dezember 2022 wies das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) die Ein-

sprache des Beschwerdeführers gegen die Formularverfügung der Bot-

schaft ab. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Januar 2023 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung eines humanitären Vi-

sums. Zudem seien die Akten zum Verfahren bezüglich Erteilung eines na-

tionalen Visums aus humanitären Gründen betreffend C._______, 

geb. (…), beizuziehen. Darüber hinaus ersuchte er um unentgeltliche Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

Einsetzung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Vorinstanz. 

F-363/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 hiess der vormalige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2023 beantragte die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

I.  

In der Replik vom 5. April 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest. 

J.  

Am 22. Mai 2023 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein. Mit Eingabe vom 

26. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Duplik der Vorinstanz Stel-

lung. 

K.  

Mit Eingaben vom 19. Juli 2023 und 11. September 2023 reichten die Vor- 

instanz und der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 37 VGG). 

F-363/2023 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Afghanistans unterliegt der Beschwerdeführer 

der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Ge-

such beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur 

unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 

E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person 

aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

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Seite 5 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 

sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-

3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 

3.3 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV gilt ein gegenüber dem Asylverfahren 

erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV 

muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht 

(vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 

21. Februar 2024 E. 5.4.1 ff. (zur Publikation vorgesehen); F-4626/2021 

vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023; F-596/2022 

vom 22. August 2022 E. 5.3 m.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer sei seit dem 26. September 2021 im Besitz eines gültigen 

Visums für Pakistan und es sei ihm die Einreise nach Pakistan am 8. April 

2022 ohne Probleme gewährt worden. Es gebe nach wie vor keine syste-

matischen Ausschaffungen nach Afghanistan durch die pakistanischen Be-

hörden und beim Beschwerdeführer lägen keine verdichtenden Hinweise 

vor, wonach er konkret von einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afgha-

nistan bedroht sei. Zudem gebe es auch keine konkreten Anzeichen dafür, 

dass er in Pakistan unmittelbar bedroht sei. Auch mit Blick auf die Gefähr-

dungslage in Afghanistan seien keine offensichtlichen Hinweise gegeben, 

die auf eine unmittelbare Bedrohung an Leib und Leben schliessen lassen 

würden. Es sei nicht belegt, welche Rolle der Beschwerdeführer im 

D._______ innegehabt habe. Als IT-Spezialist sei er kaum derart in Eins-

ätze involviert gewesen, dass die Taliban gezielt nach ihm fahnden würden. 

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Seine Tätigkeit werde einzig mit Schreiben des Generaldirektorats des 

D._______ vom 14. August 2021 im Rahmen eines Zeugnisses umschrie-

ben und diese Umschreibung lasse nicht darauf schliessen, dass er aktiv 

als Verantwortlicher bei Einsätzen gegen die Taliban involviert gewesen 

sei. Vielmehr sei eher wahrscheinlich, dass er in der technischen Abteilung 

gearbeitet habe und die Telefone des damaligen Präsidenten repariert, die 

Anruflisten kontrolliert, Videokonferenzen organisiert und Sicherheitska-

meras bedient habe. Es erscheine nicht glaubhaft, dass die Taliban techni-

sche Angestellte im Visier hätten und gezielt nach solchen fahnden wür-

den. Darüber hinaus seien zu den eingereichten Drohnenaufnahmen un-

terschiedliche Angaben gemacht worden. Auch zur geltend gemachten Tä-

tigkeit als Journalist und Menschenrechtsaktivist seien keine konkreten Ar-

tikel oder Aktionen des Beschwerdeführers eingereicht beziehungsweise 

belegt worden. Die journalistischen Aktivitäten würden eher auf die Schul-

zeit um 2012 zurückgehen und würden kaum eine Bedrohung für das Tali-

banregime darstellen. Die eingereichten Fotos von verletzten oder getöte-

ten Personen seien nicht verifizierbar und die vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Vorfälle würden sich mehrheitlich auf Geschehnisse vor der 

Machtübernahme der Taliban beziehen. Darüber hinaus seien die Vorfälle 

vom November 2021 nicht substantiiert geschildert worden und es sei nicht 

klar, ob der Bruder des Beschwerdeführers gezielt von den Taliban getötet 

worden sei. Zuletzt seien auch die eingereichten Drohbriefe der Taliban 

nicht verifizierbar. Auch wenn der Beschwerdeführer ein gewisses Risi-

koprofil aufweise und seine Situation nicht einfach sei, könne weder in Pa-

kistan noch in Afghanistan offensichtlich von einer unmittelbaren Gefähr-

dung ausgegangen werden. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, sein Onkel habe im Sep-

tember 2021 bei der Vorinstanz einen dringenden Antrag um Gewährung 

eines humanitären Visums für ihn – den Beschwerdeführer – sowie zwei 

weitere Neffen gestellt. Während die Vorinstanz für ihn – den Beschwerde-

führer – und einen Cousin eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt 

habe, sei sein Bruder C._______ zur persönlichen Anhörung bei der Bot-

schaft in Teheran eingeladen worden und ihm sei in der Folge ein humani-

täres Visum erteilt worden. Er – der Beschwerdeführer – habe an der 

E._______ University in F._______ eine Ausbildung in Computer Science 

absolviert. Er habe während über sechs Jahren bis zur Machtübernahme 

der Taliban als IT-System Engineer ICT beim D._______ gearbeitet. Dane-

ben habe er sich als engagierter Aktivist für soziale Gerechtigkeit, Frauen- 

und Kinderrechte und Entwicklungs- und Medienarbeit eingesetzt und sei 

in zahlreichen Organisationen tätig gewesen. Sein Bruder C._______, dem 

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das humanitäre Visum gewährt worden sei, sei zum Teil in denselben Or-

ganisationen aktiv gewesen. Aufgrund seines beruflichen und aktivisti-

schen Einsatzes seien die Taliban auf ihn aufmerksam geworden. Er habe 

2020 und sodann im September 2021 jeweils ein Drohschreiben mit To-

desdrohung erhalten. Im letzten Schreiben sei sein Arbeitgeber als Feind 

des Islamischen Emirats Afghanistan bezeichnet worden. Er befinde sich 

damit seit der Machtübernahme der Taliban in akuter Lebensgefahr. Aus 

seinem engsten Umfeld seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren sein 

Cousin, Bruder und Arbeitskollege angegriffen und entweder getötet und 

schwer verletzt worden. Ein weiterer Bruder sei bereits 2019 bei einem Ta-

liban-Angriff umgebracht worden. Die Taliban hätten im März 2022 seinen 

Schwager in Afghanistan kontaktiert und sich nach seinem Verbleib erkun-

digt. Im November 2021 seien er und einer seiner Brüder attackiert worden, 

wobei der Bruder ums Leben gekommen sei. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz bestehe eine grosse Rückschaffungsgefahr von afghanischen 

Flüchtlingen in Pakistan. Der Bericht, auf den sich die Vorinstanz stütze, 

sei nicht mehr aktuell und inhaltlich überholt, zumal es in Pakistan mittler-

weile zu regelrechten Razzien gegen afghanische Flüchtlinge komme. 

Seine Angst vor einer Abschiebung sei real und aktuell und er müsse sich 

seit Monaten versteckt halten. In Bezug auf seine Tätigkeit für D._______ 

habe seine ehemalige Arbeitgeberin bestätigt, dass er bereits vor der 

Machtübernahme der Taliban erkannt und attackiert worden sei. Während 

seiner Tätigkeit bei D._______ habe er mehrere Ausbildungen im Bereich 

«Biometrics and Intelligence analysis» der NATO absolviert. Es seien nicht 

nur Personen mit aktiven Kampfhandlungen gegen die Taliban in deren Vi-

sier, sondern auch Personen, die wie er Basisarbeit für die Regierung und 

NGOs geleistet und sich an Ausbildungsveranstaltungen öffentlich gezeigt 

hätten. Er habe bei der Befragung auf der Botschaft angegeben, dass er 

eine wichtige Funktion bei der Gewährleistung der Sicherheit des afghani-

schen Präsidenten innegehabt und mittels Überwachungsdrohnen für des-

sen Schutz während Reisen gesorgt habe. Nur weil ihm bis zum Zeitpunkt 

der Befragung noch nichts zugestossen sei, sei Pakistan noch kein siche-

rer Staat. Zudem habe er sich zum Zeitpunkt der Befragung erst rund zwei 

Wochen in Pakistan aufgehalten. Angesichts der dokumentierten, plausib-

len Drohungen gegen ihn, seiner sicherheitsrelevanten Tätigkeit für die Re-

gierung, seiner zahlreichen nebenberuflichen Tätigkeiten für die Men-

schenrechte und aufgrund des Profils verschiedener Familienmitglieder sei 

sein Gefährdungsprofil ausgewiesen. Die diesbezügliche Beweisanforde-

rung der Vorinstanz sei überhöht. Es liege möglicherweise eine Verletzung 

des Gleichbehandlungsgebots vor, da seinem Bruder, der in Afghanistan 

vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten ausgeübt habe, ein Visum erteilt 

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Seite 8 

worden sei, ihm hingegen nicht. Sowohl sein Bruder wie auch er selbst 

würden ein Risikoprofil aufweisen. Letztlich bestünden auch Bindungen zur 

Schweiz, zumal sein Onkel hier lebe. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, basierend auf der 

aktuellen Quellenlage sei zu befürchten, dass es in Pakistan zu zwangs-

weisen Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen komme. Der 

Beschwerdeführer lege allerdings keine Beweismittel vor, wonach er in Pa-

kistan konkret von einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan be-

droht sei. Es gebe keine Hinweise dafür, dass seitens der pakistanischen 

Behörden gegen ihn konkrete Rückschaffungsbemühungen unternommen 

worden seien. Entsprechend seien die hohen Anforderungen, dass offen-

sichtlich davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer würde von den 

pakistanischen Behörden zwangsweise nach Afghanistan rückgeführt, 

nicht gegeben. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

mit einem gültigen Visum nach Pakistan eingereist sei. Eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebots sei nicht ersichtlich, da aufgrund einer anderen 

Ausgangssituation beim Bruder des Beschwerdeführers kein Vergleich 

möglich sei. 

4.4 Der Beschwerdeführer macht replikweise geltend, sein pakistanisches 

Visum sei am 10. März 2023 abgelaufen und er halte sich nun ohne gülti-

gen Aufenthaltstitel in Pakistan auf. Um nicht nach Afghanistan deportiert 

zu werden, halte er sich diskret dort auf und «verstecke» sich in der Ano-

nymität einer Grossstadt. Im Falle einer Kontrolle durch die pakistanischen 

Sicherheitskräfte rechne er mit einer Verhaftung und Rückschaffung nach 

Afghanistan. Gemäss einem Schreiben der Taliban vom 22. Februar 2023 

seien die Taliban weiterhin auf der Suche nach ihm. Da sie ihn zuhause 

nicht angetroffen hätten, hätten sie seinen Vater verhaftet. Dies sei auf Fo-

tos festgehalten. 

4.5 In der Duplik führt die Vorinstanz aus, für eine Rückführung nach Af-

ghanistan spreche ein illegaler Grenzübertritt der betreffenden Person und 

wenn sich auch der nachfolgende Aufenthalt in Pakistan zu keinem Zeit-

punkt als rechtmässig erweise. Dies treffe im Falle des Beschwerdeführers 

nicht zu. Es komme zwar zu sporadischen Rückführungen, aber diese wür-

den eine vergleichsweise tiefe Anzahl an Personen betreffen. Die pakista-

nischen Behörden hätten keine dermassen systematische und weitverbrei-

tete Rückführungspraxis, dass diese sämtliche sich illegal in Pakistan auf-

haltenden afghanischen Staatsangehörigen als unmittelbar von Abschie-

bung bedroht erscheinen lassen würde. Was den neu eingereichten 

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Seite 9 

Drohbrief und die Fotografien der angeblichen Verhaftung des Vaters be-

treffe, sei festzuhalten, dass solche Drohschreiben der Taliban und auch 

die Fotografien nicht verifizierbar seien. Nicht zuletzt werde auch völlig of-

fengelassen, wie lange der Vater festgehalten worden sei oder unter wel-

chen Repressalien er gelitten habe. 

4.6 In der Stellungnahme zur Duplik bringt der Beschwerdeführer vor, ge-

mäss Bestätigung seines Anwalts sei er am 5. Juni 2023 aufgrund seines 

illegalen Aufenthalts in Pakistan verhaftet worden. Sein Verteidiger habe 

die Ansetzung einer Frist von drei Monaten erreicht, innert welcher er – der 

Beschwerdeführer – Pakistan zwingend zu verlassen habe, ansonsten ein 

Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Gemäss einem neuen Bericht 

von Amnesty International würden auch afghanische Flüchtlinge mit gülti-

gen Dokumenten in Pakistan verhaftet. Betreffend seinen Vater habe er 

noch keine Informationen darüber, ob dieser immer noch festgehalten oder 

unterdessen freigelassen worden sei. 

4.7 In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2023 hält die Vorinstanz fest, dass 

notariell beurkundete Dokumente einfach ausgestellt und nicht auf ihre 

Echtheit überprüft werden könnten. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, 

die Echtheit des eingereichten Schreibens des pakistanischen Anwalts zu 

beurteilen. Damit sei die vorgebrachte Verhaftung am 5. Juni 2023 als Par-

teibehauptung zu werten, die nicht belegt sei. 

4.8 In der Stellungnahme vom 11. September 2023 führt der Beschwerde-

führer aus, die Überprüfung von Dokumenten wie dem eingereichten An-

waltsschreiben sei tatsächlich schwierig. Allerdings hätte die Vorinstanz 

mithilfe der Botschaft und deren Vertrauensanwälten mit seinem Anwalt 

Kontakt aufnehmen und das Schreiben verifizieren können. Zudem seien 

die konkret geltend gemachten Rückschaffungsbestrebungen gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte der allgemei-

nen Situation von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan zu würdigen. Auch 

NGOs würden in jüngeren Berichten die grosse Gefahr der Inhaftierung 

und Deportation von afghanischen Flüchtlingen – auch solcher mit Aufent-

haltstiteln – bestätigen. Er – der Beschwerdeführer – habe inzwischen den 

Haftbefehl, der zu seiner kurzzeitigen Verhaftung vom 5. Juni 2023 geführt 

habe, von seinem Anwalt erhalten. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einerseits wegen seines 

Engagements für soziale Gerechtigkeit, Frauen- und Kinderrechte und 

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Seite 10 

Entwicklungs- und Medienarbeit und andererseits aufgrund seiner Tätigkeit 

beim D._______ in Afghanistan gefährdet. 

5.1.1 Bezüglich seines humanitären Engagements gibt er in der Beschwer-

deschrift an, er sei als engagierter Aktivist in zahlreichen Organisationen 

tätig gewesen. Substantiierte Ausführungen über diese Mitgliedschaften 

macht er keine, sondern verweist auf diverse Beilagen zum Visumsgesuch. 

Gemäss diesen hat er ein Zertifikat für seinen Einsatz und zwei Zertifikate 

für die Teilnahme an Kursen von insgesamt drei Frauenrechtsorganisatio-

nen erhalten. Es fällt jedoch auf, dass diese Dokumente inhaltlich jeweils 

sehr vage formuliert sind und keine Auszeichnungen für konkrete Handlun-

gen darstellen. Vielmehr wird dem Beschwerdeführer darin jeweils ein 

Dank für sein allgemeines Engagement im Bereich Frauenrechte ausge-

sprochen. Darüber hinaus befindet sich in den Akten ein Zertifikat des af-

ghanischen Journalistenrats, gemäss welchem der Beschwerdeführer ei-

nen 90-tägigen Journalistenkurs absolviert hat. Bei allen eingereichten Zer-

tifikaten und Auszeichnungen bleibt allerdings offen, in welcher Funktion 

der Beschwerdeführer in diesen Organisationen tätig war und ob er auf-

grund öffentlicher Auftritte oder Publikationen von einem breiten Publikum 

in Afghanistan als Vertreter dieser Organisationen wahrgenommen wurde. 

Letzteres ist aufgrund fehlender Angaben hierzu zu bezweifeln. In Bezug 

auf die Informationstechnologie-Zertifizierung von Cisco Systems ist 

schliesslich nicht ersichtlich, inwiefern dies etwas mit Aktivismus im Be-

reich soziale Gerechtigkeit, Frauen- und Kinderrechte oder Entwicklungs- 

und Medienarbeit zu tun haben sollte. In den vorinstanzlichen Akten befin-

det sich im Weiteren ein Empfehlungsschreiben des G._______ vom 

14. Juni 2021. Gemäss diesem war der Beschwerdeführer seit (…) für die 

Überwachung der Umsetzung von internationalen Konventionen und UN-

Menschenrechtsempfehlungen sowie die Ausbildung von Regierungsmit-

arbeitern und Polizisten im Bereich Menschenrechte/Frauenrechte zustän-

dig. Auch in einem Auszug der Personalabteilung des afghanischen 

G._______ vom 14. Juni 2021 werden diese Hauptaufgaben des Be-

schwerdeführers aufgezählt. Da der Beschwerdeführer gemäss seinen An-

gaben bis zur Machtübernahme der Taliban als IT-System Engineer ICT 

beim D._______ angestellt war (vgl.  5.1.3) und keine Angaben zu einer 

Anstellung beim G._______ macht, ist davon auszugehen, dass er höchs-

tens nebenberuflich oder freiwillig beim G._______ tätig war. Nichtsdestot-

rotz ist nicht in Abrede zu stellen, dass er aufgrund dieses Engagements 

unter dem Regime der Taliban zumindest einer potentiellen Risikogruppe 

zuzuordnen ist (vgl. E. 5.1.3). 

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Seite 11 

5.1.2 Als Nachweis für seine Tätigkeit beim D._______ reicht der Be-

schwerdeführer eine Arbeitsbestätigung ein, die am 14. August 2021 und 

damit einen Tag vor der Machtübernahme der Taliban in F._______ ausge-

stellt wurde. Darin wird bestätigt, dass er für den D._______ tätig war und 

während seiner Anstellung mehrere Drohungen erhalten hat. Allerdings ist 

daraus weder seine Funktion noch die Dauer der Anstellung noch der Ur-

heber der erwähnten Drohungen ersichtlich. Weiter befindet sich in den 

Akten eine vom D._______ ausgestellte «Identitätskarte» des Beschwer-

deführers. Auf dieser sind allerdings lediglich der Name und die Blutgruppe 

des Beschwerdeführers und das Ablaufdatum der Karte (31. Dezember 

2021) abgebildet. Aus den Akten ergibt sich somit nicht, in welcher Funk-

tion der Beschwerdeführer beim D._______ tätig war. In der Beschwerde 

führt er aus, er habe während über sechs Jahren als IT-System Engineer 

ICT beim D._______ gearbeitet. Anlässlich seiner Befragung bei der Bot-

schaft am 21. April 2022 gab er an, er habe in der technologischen Abtei-

lung gearbeitet und die Telefone des afghanischen Präsidenten repariert, 

die Anruflisten kontrolliert, Videokonferenzen organisiert, die Sicherheits-

kameras verantwortet und die Sicherheit des Präsidenten auf Reisen mit-

tels Drohnenüberwachung gewährleistet. 

5.1.3 Aufgrund seiner Anstellung beim D._______ und seiner (freiwilligen) 

Tätigkeit beim afghanischen G._______ und der damit einhergehenden 

Verbindung zur afghanischen Regierung ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei abstrakter Betrachtung ein gewisses Risikoprofil 

aufweist. Dies gilt etwa für Personen, die der afghanischen Regierung oder 

der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer dersel-

ben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghani-

schen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende 

Personen (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: 

Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, ˂ www.sem.admin.ch ˃ 

Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und 

Nahost, abgerufen am 07.03.2024), ist für die Erteilung eines humanitären 

Visums jedoch nicht ausreichend. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer als konkrete Einzelperson ein erhöhtes Risikoprofil 

aufweist respektive ob er in Afghanistan im Vergleich zu anderen unmittel-

bar, ernsthaft und konkret gefährdet ist. 

5.2 In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation des Be-

schwerdeführers in Afghanistan ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass 

keine Hinweise vorliegen, die rechtsgenügend auf eine unmittelbare Be-

drohung schliessen lassen würden. Die beiden Drohschreiben der Taliban 

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Seite 12 

datieren vom Oktober 2020 und September 2021. Obwohl der Beschwer-

deführer ab dem 26. September 2021 im Besitz eines gültigen Visums für 

Pakistan war, hat er Afghanistan erst am 8. April 2022 verlassen und ist in 

Pakistan eingereist. Zwischen der Machtübernahme der Taliban im August 

2021 und der Ausreise des Beschwerdeführers nach Pakistan anfangs Ap-

ril 2022 verstrich somit über ein halbes Jahr. Die geschilderten Angriffe auf 

den Cousin, Bruder sowie einen Arbeitskollegen werden jeweils mit Fotos 

von verletzten oder getöteten Personen belegt. Dabei ist weder ersichtlich, 

wer auf den Aufnahmen zu sehen ist, noch wann die Aufnahmen gemacht 

wurden. Darüber hinaus bleibt offen, inwiefern die vorgebrachten Angriffe 

bei Wahrunterstellung auf eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers 

schliessen lassen würden. Bezüglich der angeblichen Attacke vom Novem-

ber 2021 auf den Beschwerdeführer und seinen Bruder gibt es weder Be-

lege noch substantiierte Ausführungen. So ist unklar, ob es sich dabei um 

einen gezielten Angriff handelte und von wem dieser ausgeführt wurde. 

Auch die angebliche Verhaftung des Vaters im Februar 2023 ist nicht be-

legt. Die diesbezüglich eingereichten Fotos zeigen zwei Personen, die in 

ein Auto einsteigen, wobei wegen der schlechten Qualität unklar ist, um 

wen es sich handelt und in welchem Kontext und wann die Fotos aufge-

nommen wurden. 

5.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen des Beschwerdeführers und die 

vorliegenden Unterlagen eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Ge-

fährdung seiner Person nicht rechtsgenügend zu begründen. Aus der Tat-

sache, dass dem Bruder C._______ ein humanitäres Visum ausgestellt 

wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-

mal dort eine völlig andere Ausgangslage gegeben war (politisch aktiver 

Student, der sich medial exponiert und auch ein Buch über Frauenrechte 

geschrieben hat) und eine Reflexverfolgung wegen des Bruders nicht sub-

stantiiert geltend gemacht wird. 

5.4 Nach dem Gesagten fällt die Erteilung eines humanitären Visums man-

gels unmittelbarer, konkreter Gefährdung im Herkunftsstaat Afghanistan 

von vornherein ausser Betracht. Daran vermögen auch die vorhandenen 

verwandtschaftlichen Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz 

nichts zu ändern. Unter diesen Umständen erübrigt sich sodann die Prü-

fung, ob sich der Beschwerdeführer in seinem Aufenthaltsstaat Pakistan in 

einer Notsituation befindet respektive ob er dort der Gefahr einer zwangs-

weisen Rückschaffung nach Afghanistan ausgesetzt ist. 

F-363/2023 

Seite 13 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzun-

gen, unter denen dem Beschwerdeführer ein nationales Visum aus huma-

nitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass nicht von einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV auszugehen ist. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden ist, sind jedoch keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit seiner Stel-

lungnahme vom 11. September 2023 eine Honorarnote in der Höhe von 

Fr. 3'077.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Aus der Ho-

norarnote ist ersichtlich, dass er einen Stundenansatz von Fr. 300.– ver-

rechnet hat. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auch der zeitliche 

Aufwand von 9.45 Stunden gibt mit Blick auf den umfangreichen Schriften-

wechsel zu keinen Bemerkungen Anlass. Folglich ergeben sich ersatzfä-

hige Kosten der Vertretung von Fr. 3'077.30, wovon Fr. 2'835.- auf das An-

waltshonorar (9.45 Stunden à Fr. 300.-), Fr. 22.30 auf die Auslagen sowie 

Fr. 220.- auf die Mehrwertsteuer (7.7%) entfallen. Das amtliche Honorar 

umfasst vorliegend einen Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE, da Leistungsempfänger im Sinne von Art. 8 MWSTG 

(SR 641.20) im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht der im 

Ausland wohnhafte Mandant, sondern der Schweizer Staat ist (BGE 141 

IV 344 E. 2-4; 141 III 560 E. 3.2.2 m.w.H.; BVGer F-5462/2018 E. 9.2; 

F-6315/2018 E. 5.2 e contrario). Rechtsanwalt Urs Ebnöther ist demnach 

für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 3'077.30 auszurichten. Dieser Betrag ist vom Beschwerdeführer zu-

rückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 

Abs. 4 VwVG). 

F-363/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 3'077.30 entrichtet. 

Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht 

zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

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