# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c439188b-a2ae-5fb9-a696-c3dfbfa794f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.11.2023 S 2023 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-111_2023-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 111

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 28. November 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, 

Beschwerdeführer 

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin 

betreffend Invalidenrente

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1964, war zuletzt als Kommissionierer in der 

Verteilzentrale der B._____ tätig. Im Januar 2018 meldete er sich bei der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) zum 

Leistungsbezug an. Diese tätigte erwerbliche und medizinische 

Abklärungen. Ab dem 21. Februar 2018 führte A._____ ein von der IV-

Stelle unterstütztes Aufbautraining in der Küche der C._____ durch, 

welches sein Hausarzt Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere 

Medizin, zu 50 % für möglich erachtete. Daneben gewährte die IV-Stelle 

A._____ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Ab dem 

2. August 2018 wurde der Einsatz bei der C._____ im Sinne eines 

Arbeitstrainings bzw. einer Vorbereitungsmassnahme verlängert.

2. Dr. med. D._____ berichtete am 20. September 2018 von beidseitigen 

Kniebeschwerden sowie hinzutretenden Rückenproblemen infolge des 

bestehenden Lumbovertebralsyndroms. In psychischer Hinsicht 

diagnostizierte Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, sodann mit Bericht vom 8. Oktober 2018 eine 

Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und 

Sozialverhalten und teilweise schweren depressiven Episoden. Daraufhin 

wurden die beruflichen Massnahmen per Ende Dezember 2018 beendet.

3. Bei persistierenden, vor allem belastungsabhängigen Kniebeschwerden 

antero-medial und antero-lateral auf der linken Seite wurde am 

9. April 2019 eine Kniegelenksarthroskopie mit Meniskoidresektion medial 

und bakteriologischem Sampling durchgeführt, die jedoch keinen 

Keimnachweis ergab und wovon er nicht wirklich profitieren konnte. 

Sodann erfolgte am 13. Januar 2020 eine Konversion auf eine 

Knietotalendoprothese links. Ein halbes Jahr postoperativ zeigte sich ein 

langsamer, aber kontinuierlicher Aufwärtstrend.

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4. In der Folge liess die IV-Stelle A._____ polydisziplinär in den 

Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparats sowie Psychiatrie und 

Psychotherapie begutachten, wobei der Auftrag der PMEDA AG zugeteilt 

wurde (nachfolgend PMEDA-Gutachten). In dem am 1. April 2021 

erstatteten Gutachten wiesen die Experten folgende Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus: Knie-TEP links 01/2020, 

leichtgradige Gonarthrose rechts, Rotatorenmanschettenläsion, 

Bizepstendinose und ACG-Arthrose beider Schultergelenke. Während sie 

die bisherige Tätigkeit als nicht mehr zumutbar erachteten, wiesen sie in 

einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % aus. 

Letzteres präzisierte der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes 

(nachfolgend RAD), Dr. med. F._____, in seiner Abschlussbeurteilung 

vom 15. April 2021 dahingehend, dass die 100%ige Arbeitsfähigkeit 

bereits seit August 2020 angenommen werden könne, da Ende Juli 2020 

die postoperative Behandlung des linken Kniegelenks abgeschlossen 

worden sei und danach keine weiteren relevanten medizinischen 

Entwicklungen eingetreten seien.

5. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._____ 

mit Verfügung vom 12. Juli 2021 ab dem 1. Juli 2018 bis zum 

31. August 2018 sowie vom 1. Januar 2019 bis zum 31. November 2020 

eine ganze Invalidenrente zu.

6. Dagegen liess A._____ am 7. September 2021 (Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. 

Dieses hielt mit Urteil S 21 89 vom 7. September 2022 insbesondere fest, 

es sei nicht zu beanstanden, wenn die IV-Stelle auf die gutachterlich 

ausgewiesene 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 

abgestellt habe (vgl. dortige E.6.7), wobei deren Verwertbarkeit auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu bejahen sei (vgl. dortige E.7.2). Mit Blick 

auf die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Selbsteingliederung kam das 

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Verwaltungsgericht in Gesamtwürdigung der Sachlage zum Schluss, dass 

A._____ trotz gewisser Ressourcen als ausser Stande zu betrachten sei, 

sich trotz seines fortgeschrittenen Alters ohne behördliche Hilfestellung in 

einer leidensadaptierten Tätigkeit in das Erwerbsleben zu integrieren. 

Demnach obliege es der IV-Stelle berufliche Massnahmen zu prüfen und 

(gegebenenfalls) an die Hand zu nehmen, während A._____ Anspruch auf 

Weiterausrichtung der bisherigen Rente habe (vgl. dortige E.7.4.5). Dieses 

Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

7. Die IV-Stelle sprach A._____ daraufhin mit Mitteilung vom 

25. Oktober 2022 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen 

Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nachdem sich A._____ anfänglich 

motiviert und interessiert gezeigt hatte, Unterstützung bei der 

Eingliederung zu bekommen, entschied er sich im Rahmen der 

Besichtigung der G._____ am 14. März 2023 für eine Tätigkeit im 

Recycling-Bereich. Als der Antritt dieser als Arbeitstraining ausgestalteten 

Massnahme auf den 3. April 2023 festgelegt worden war, reagierte 

A._____ verärgert und äusserte, dass er krank sei und nicht arbeiten 

könne.

8. Mit Mahn- und Bedenkzeitschreiben vom 23. März 2023 forderte die IV-

Stelle A._____ in der Folge auf, an den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, damit die ärztlich attestierte 

Arbeitsfähigkeit umgesetzt werden könne. Die von ihm erwartete 

Kontaktaufnahme mit der zuständigen Berufsberaterin bis zum 

11. April 2023 unterblieb indes.

9. Mit Vorbescheid vom 10. Mai 2023 stellte die IV-Stelle A._____ die 

Einstellung der Invalidenrente in Aussicht. Zum Abklärungsergebnis hielt 

sie fest, seitens der Invalidenversicherung seien berufliche 

Eingliederungsmassnahmen aufgegleist worden. Nachdem sich A._____ 

zunächst noch interessiert und motiviert gezeigt habe, habe er sodann 

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leider die weitere Zusammenarbeit verweigert. Am 23. März 2023 sei er 

aufgefordert worden, an den beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

aktiv teilzunehmen und bis zum 11. April 2023 mit der zuständigen 

Berufsberaterin Kontakt aufzunehmen. Leider habe sich A._____ bis 

heute nicht gemeldet. Wie mit Schreiben vom 23. März 2023 in Aussicht 

gestellt, gehe die IV-Stelle davon aus, dass die ärztlich attestierte 

Arbeitsfähigkeit nach beruflicher Eingliederung auch wirtschaftlich hätte 

umgesetzt werden können. Der zukünftige Rentenanspruch werde 

deshalb verneint. Dagegen liess A._____ am 26. Mai 2023 Einwand 

erheben. Mit Verfügung vom 14. September 2023 entschied die IV-Stelle 

wie vorbeschieden und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf das 

Ende des der Zustellung folgenden Monats auf und entzog einer dagegen 

gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

10. Gegen diese Verfügung liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 13. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

14. September 2023 und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an 

die IV-Stelle. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung brachte 

er im Wesentlichen vor, es sei namentlich diskutiert worden, dass er in der 

G._____ im Lager bzw. Archiv hätte tätig sein sollen. Allerdings halte 

Dr. med. H._____, Fachärztin für Anästhesiologie, in ihrem Bericht vom 

11. April 2023 explizit fest, dass die angedachte Tätigkeit in einem Lager 

keinen Sinn mache, nicht zuletzt aufgrund der chronisch bestehenden 

lumbalen Rückenschmerzen. Daher sei unerfindlich, weshalb die IV-Stelle 

sich dazu entschieden habe, die ganze Invalidenrente mit sofortiger 

Wirkung einzustellen. Als Folge des Verhältnismässigkeitsgebots wäre sie 

verpflichtet gewesen, mit ihm im Rahmen des Einwandverfahrens Kontakt 

aufzunehmen, um gegebenenfalls eine geeignete 

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Eingliederungsmöglichkeit, so wie ärztlicherseits empfohlen, zu finden. 

Auch habe er gegenüber der vormaligen Sachbearbeiterin (lediglich) 

festgestellt, dass er kein Auskommen in der Schweiz mehr haben werde, 

wenn ihm seitens der Invalidenversicherung nicht geholfen werde. Er sei 

sehr daran interessiert (gewesen), wieder einer geeigneten 

Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, um die wenigen Jahre bis zur 

Pensionierung überbrücken zu können.

11. Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 24. Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, bei den angebotenen 

Eingliederungsmassnahmen habe es sich um klar zumutbare Tätigkeiten 

gehandelt. Entgegen der Annahme der behandelnden Ärztin, welche sich 

offenbar auf falsche, nachträgliche Auskünfte des Beschwerdeführers 

stütze, sei die G._____ als Kompetenzzentrum für die Arbeitsintegration 

von Menschen mit psychischen oder physischen Behinderungen 

zweifelsfrei sehr geeignet, um den Beschwerdeführer bei der 

Eingliederung ins Erwerbsleben zu unterstützen. Weiter sei festzustellen, 

dass sich der Beschwerdeführer gemäss schriftlicher Aufforderung aktiv 

um seine Eingliederung hätte kümmern und zumindest mit der 

Berufsberaterin Kontakt aufnehmen müssen. Dieser Mitwirkungspflicht sei 

er nicht nachgekommen. Soweit der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ausführe, dass Letzterer sehr daran interessiert sei, 

einer geeigneten Erwerbstätigkeit nachzugehen, widerspreche dies 

diametral dem Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der 

Eingliederung.

12. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Oktober 2023 stellte die 

Instruktionsrichterin die mit Verfügung vom 14. September 2023 

entzogene aufschiebende Wirkung nicht wieder her.

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13. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Oktober 2023 (Poststempel) einen 

weiteren Bericht von Dr. med. H._____ vom 12. Oktober 2023 ein. Zudem 

replizierte er am 6. November 2023 bei unveränderten Anträgen. Dazu 

nahm die Beschwerdegegnerin am 10. November 2023 in ablehnender 

Weise Stellung.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-

Stelle des Kantons Graubünden vom 14 September 2023 (Akten des 

Beschwerdeführers [Bf-act.] 2, Akten der IV-Stelle [IV-act.] 174). Eine 

solche Anordnung, die laut Bundesrecht der Beschwerde an das 

Versicherungsgericht am Ort der verfügenden IV-Stelle unterliegt, kann 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als dem örtlich und 

sachlich zuständigen Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 

BR 370.100] i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] sowie Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Als formeller und 

materieller Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der 

angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen, und er hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit 

zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59 

ATSG). Die Beschwerde wurde zudem frist‑ und formgerecht eingereicht 

(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 38 f. sowie 

Art. 61 lit. b ATSG). Darauf ist somit einzutreten.

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

bisherige ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht per Ende 

Oktober 2023 eingestellt hat. Die daran vorbeizielenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers sind von vornherein nicht zu hören.

2.1. Diese Renteneinstellung erfolgte im Nachgang zum rechtskräftigen Urteil 

S 21 89 vom 7. September 2022, in welchem das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden insbesondere zum Schluss gelangte, es sei nicht zu 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer auf 

die gestützt auf das beweiskräftige PMEDA-Gutachten vom 1. April 2021 

ausgewiesene 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 

abgestellt habe (vgl. dortige E.6.7), deren Verwertbarkeit auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu bejahen sei (vgl. dortige E.7.2). Mit Blick 

auf die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Selbsteingliederung folgerte das 

Verwaltungsgericht in Gesamtwürdigung der Sachlage sodann, dass der 

Beschwerdeführer trotz gewisser Ressourcen als ausser Stande zu 

betrachten sei, sich trotz seines fortgeschrittenen Alters ohne behördliche 

Hilfestellung in einer leidensadaptierten Tätigkeit in das Erwerbsleben zu 

integrieren. Demnach obliege es der Beschwerdegegnerin berufliche 

Massnahmen zu prüfen und (gegebenenfalls) an die Hand zu nehmen, 

während der Beschwerdeführer Anspruch auf Weiterausrichtung der 

bisherigen Rente habe (vgl. dortige E.7.4.5) (IV-act. 148). Vor diesem 

Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er in 

der Replik vom 6. November 2023 ausführt, es sei sehr irritierend, dass 

die Beschwerdegegnerin ihn im März 2023 zur Teilnahme an 

Eingliederungsmassnahmen aufgefordert habe. Auch gehen die in diesem 

Zusammenhang gegen einen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 

erhobenen Anwürfe fehl. Ebenso wenig vermag zu verfangen, wenn der 

Beschwerdeführer vorbringt, er sei vollständig erwerbsunfähig und sei 

daher davon ausgegangen, nicht verpflichtet zu sein, an den von der 

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Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Eingliederungsmassnahmen 

teilnehmen zu müssen (vgl. Replik vom 6. November 2023 S. 1 f.).

2.2. In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 

1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) 

und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in 

Kraft sind (Weiterentwicklung der IV). Gemäss lit. c der 

Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 gilt 

für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor dem 

Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten 

dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, das bisherige Recht. 

Vorliegend entstand der Rentenanspruch unbestrittenermassen bereits 

am 1. Juli 2018 und der Beschwerdeführer war am 1. Januar 2022 bereits 

über 55 Jahre alt. Demnach finden die bis zum 31. Dezember 2021 gültig 

gewesenen Bestimmungen Anwendung.

3.1. Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen 

beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung 

des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten 

in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, 

nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 

beschliessen; er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen, sie auf 

die Rechtsfolgen hinweisen und eine angemessen Bedenkzeit einräumen 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG). Inhaltlich fallen unter die erwähnten 

Mitwirkungspflichten unter anderem die Teilnahme an ärztlichen oder 

fachlichen Untersuchungen, welche notwendig und zumutbar sind (vgl. 

Art. 43 Abs. 2 ATSG). Dass nur notwendige Untersuchungen 

vorzunehmen sind, ergibt sich dabei bereits aus Art. 43 Abs. 1 ATSG, 

wonach der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen 

Abklärungen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt (vgl. 

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KIESER, Kommentar ATSG, 4. Auflage 2020, Art. 43 Rz. 91). Es handelt 

sich dabei also um Untersuchungen, welche dazu dienen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. 

SCHIAVI, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, Art. 43 Rz. 

21). Bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion ist der 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 V 585 

E.6.3.7.5; Urteile des Bundesgerichts 9C_236/2021 vom 

3. September 2021 E.2.2, 8C_494/2019 vom 10. Dezember 2019 E.4.1). 

Eine Mitwirkungspflicht kann namentlich nur soweit bestehen, als die 

einverlangten Informationen für die Abklärung der Verhältnisse oder die 

Festsetzung der Leistungen erforderlich sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_345/2007 vom 26. März 2008 E.4, worauf im 

Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], 

gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 5004, hingewiesen wird).

3.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr 

Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der 

Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer 

Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, 

dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder 

dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer 

zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine 

wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue 

Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus 

eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher 

schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist 

eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder 

Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit 

darstellen, sind nicht zumutbar. Gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG können 

Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, 

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wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder 

Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist. Die Regelungen von 

Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der 

Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) 

sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_309/2019 vom 7. November 2019 E.4.2.4, 

9C_370/2013 vom 22. November 2013 E.3, 9C_744/2011 vom 

30. November 2011 E.5.1). Während Art. 43 Abs. 3 ATSG sich auf die 

Abklärung des Sachverhalts bezieht, betrifft Art. 21 Abs. 4 ATSG die 

Mitwirkung an einer Eingliederung (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 102).

3.3. Demnach muss die versicherte Person an allen zumutbaren 

Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu 

ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben 

gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, insbesondere 

an Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche 

Eingliederung (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt jede 

Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; 

ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht 

angemessen sind (Art. 7a IVG). Nach den Gesetzgebungsmaterialien 

konkretisiert diese Bestimmung den bis anhin nur von der Rechtsprechung 

näher definierten Begriff der Zumutbarkeit und hält fest, dass jede 

Massnahme, die der Eingliederung einer versicherten Person dient, 

grundsätzlich zumutbar ist, solange sie nicht ausdrücklich als unzumutbar 

betrachtet werden muss. Damit wird die Beweislast in Bezug auf die 

Zumutbarkeitsfrage verschoben. Musste bis anhin dargelegt werden, dass 

eine Massnahme einer versicherten Person in ihrer konkreten Lage 

zumutbar ist, so kann neu davon ausgegangen werden, dass eine 

Massnahme prinzipiell zumutbar ist. Es liegt denn auch an der 

versicherten Person darzulegen, inwiefern ihr eine bestimmte Massnahme 

nicht zumutbar sein soll. Allerdings wirkt sich diese Beweislastverteilung 

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faktisch nur im Streitfalle aus, da die IV-Stelle aufgrund des in Art. 43 Abs. 

1 ATSG geregelten Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen 

verpflichtet ist zu prüfen, ob eine unzumutbare Massnahme vorliegt. 

Sodann wird im zweiten Satzteil von Art. 7a IVG ausdrücklich festgehalten, 

dass lediglich gesundheitliche Gründe dazu führen können, dass eine 

Massnahme im konkreten Einzelfall als unzumutbar erachtet werden muss 

(siehe Botschaft zur Änderung des Bundesgesetztes über die 

Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459 ff. 4560). Kommt die 

versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG nicht nach, können ihr 

die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert 

werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 

(Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG; vgl. zum Ganzen 

BGE 145 V 215 E.5.3.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_155/2019 vom 

24. Juni 2019 E.2.2.1 f., 8C_741/2018 vom 22. Mai 2019 E.3.2 ff., 

8C_865/2017 vom 19. Oktober 2018 E.3.2 f., 8C_830/2012 vom 

13. März 2013 E.2.2).

3.4. Die vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung von 

Leistungen bei pflichtwidrig unterlassenen schadenmindernden 

Eingliederungsmassnahmen setzt die objektive Zumutbarkeit der 

beruflichen Massnahme voraus. Darunter fallen – wie dargelegt – 

Vorkehren, welche für die versicherte Person, unter Berücksichtigung ihrer 

Verhältnisse, objektiv betrachtet, zumutbar, d.h. insbesondere ihrem 

Gesundheitszustand angemessen sind (vgl. MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung [IVG], Stauffer/Cardinaux (Hrsg.), 4. Auflage 2022, 

Rz. 31 zu Art. 7-7b IVG; Urteile des Bundesgerichts 9C_525/2023 vom 26. 

Oktober 2023 E.4.2 und 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E.5.4.1). Der 

Beschwerdeführer macht gestützt auf den Arztbericht seiner 

behandelnden Ärztin Dr. med. H._____ vom 11. April 2023 im 

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Wesentlichen geltend, dass ihm die im Rahmen der 

Eingliederungsmassnahme bei der G._____ angedachte Tätigkeit im 

Lager bzw. Archiv nicht zumutbar sei, nachdem betreuerische oder andere 

leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mangels hinreichender 

sprachlicher Qualifikation nicht möglich gewesen seien (vgl. Beschwerde 

vom 13. Oktober 2023 S. 3 ff.). Aus dem besagten Bericht von 

Dr. med. H._____ vom 11. April 2023 geht konkret hervor, eine Arbeit im 

Lager mache insgesamt beim Beschwerdeführer aufgrund der 

chronischen lumbalen Rückenschmerzen keinen Sinn. Vielmehr wäre es 

sinnvoll mit einer leichten körperlichen Tätigkeit zu beginnen. 

Diesbezüglich sei eine Arbeit bei der I._____ empfohlen worden, dem sie 

sich anschliessen könne (vgl. IV-act. 167 S. 3; Bf-act. 3). In ähnlicher 

Weise führte Dr. med. H._____ im nachgereichten Bericht vom 

12. Oktober 2023 aus, der Beschwerdeführer könne aufgrund seines 

multifokalen Schmerzsyndroms und insbesondere aufgrund des 

chronischen lumbovertebralen Schmerz mit Facettendegenerationen 

sowie wegen des Zustands nach Knie-Prothese links und Beginn einer 

Gonarthrose auch rechts aus körperlichen Gründen eine mittelschwere 

Tätigkeit, wie sie in einem Lager zu erwarten sei, nicht mehr durchführen. 

Bestenfalls könne er für ein begrenztes Pensum pro Tag eine leichte 

Tätigkeit durchführen, optimalerweise in Wechselbelastung. Insbesondere 

sei zu bedenken, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Rückenleidens 

keine Tätigkeit in gebückter Haltung ausüben könne. Er könne maximal 

eine leichte Tätigkeit mit leichtem Gewicht durchführen. Auch eine 

Tätigkeit mit langem Sitzen oder langem Stehen werde er mit seinem 

Schmerzleiden nicht ausführen können. Entsprechend bleibe eine 

Belastbarkeit für leichte Tätigkeiten in Wechselbelastung mit abwechselnd 

Sitzen und kurze Strecken Gehen übrig (vgl. Bf-act. 5).

3.5. Damit scheint Dr. med. H._____ indes zu übersehen, dass die 

somatischen Beschwerden und insbesondere auch das lumbale 

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Beschwerdebild – im Übrigen genauso wie der psychische 

Gesundheitszustand (vgl. hierzu die mit Urteil S 21 89 vom 

7. September 2022 als nachvollziehbar erachteten Ausführungen von 

Gutachter Dr. med. J._____ [IV-act. 124 S. 113 ff. sowie IV-act. 148 

S. 24 ff.]) – bereits gutachterlich abgeklärt worden ist (vgl. PMEDA-

Gutachten vom 1. April 2021 [IV-act.124]). Während dabei die bildgebend 

leichtgradigen degenerativen Veränderungen der LWS ohne namhaftes 

oder radikuläres Befundkorrelat im vom streitberufenen Gericht für 

beweiskräftig erachteten PMEDA-Gutachten vom 1. April 2021 den 

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zugewiesen wurden, 

befanden die Gutachter, dass die Knie-TEP links, die leichtgradige 

Gonarthrose rechts sowie die Rotatorenmanschettenläsion, die 

Bizepstendinose und die ACG-Arthrose beider Schultergelenke 

funktionelle Auswirkungen zeitigen (vgl. IV-act. 124 S. 6 f.). Der 

orthopädische Gutachter Dr. med. K._____ führte in seinem Teilgutachten 

dazu aus, bei der hiesigen klinischen Untersuchung fänden sich das 

Achsenskelett betreffend eine mögliche lumbale Facettenstörung, ohne 

muskulären Hartspann sowie ohne namhafte funktionelle Restriktionen 

oder neurologische Störungen der Arme oder Beine. Klinische Befunde 

eines namhaften Vertebralsyndroms seien mithin nicht evident. 

Bildgebend bestünden degenerative Alterationen der kaudalen lumbalen 

Bewegungssegmente ohne spinale oder neuroforaminale Kompression; 

im Wesentlichen altersübliche Veränderungen der kleinen Wirbelgelenke. 

Bezüglich der Schultergelenke liessen sich sowohl klinisch als auch 

bildgebend degenerative Alterationen der Rotatorenmanschette, der 

Bizepssehne und der Schultergelenke objektivieren, welche die geklagten 

lokalen Beschwerden mit funktioneller Beeinträchtigung und eine 

qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit schlüssig begründeten. Im 

Bereich des linken Kniegelenks liege nach einer TEP-Implantation im 

Januar 2020 ein akzeptables OP-Ergebnis vor, sowohl hinsichtlich der 

Funktion als auch des Lokalbefunds ohne Instabilität oder Reizzeichen. 

- 15 -

Rechts fänden sich klinisch und auch bildgebend Zeichen einer 

leichtgradigen Gelenkdegeneration ohne Instabilität, ohne namhafte 

funktionelle Restriktionen oder lokale Reizzeichen. Die Gang- und 

Standprüfungen objektivierten keine relevanten Einschränkungen. 

Gehzeiten bis zu einer Stunde würden anamnestisch als möglich 

angegeben (vgl. IV-act. 124 S. 79 f.). Zur Konsistenz und Plausibilität 

führte Dr. med. K._____ ferner namentlich aus, für die in deutlicher 

Ausprägung reklamierten Schmerzen bestehe angesichts des erhobenen 

Befundes und der beobachteten Spontanmotorik mit fehlendem 

Schmerzeindruck keine ausreichende Plausibilität hinsichtlich der 

Schmerzquantität (vgl. IV-act. 124 S. 81). Gestützt darauf erachtete es 

das streitberufene Gericht im rechtskräftigen Urteil S 21 89 vom 

7. September 2022 hinsichtlich der funktionellen Auswirkungen als 

nachvollziehbar, dass Dr. med. K._____ mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit 

in adaptierten Tätigkeiten in Berücksichtigung der Gelenksveränderungen 

an Schulter und Knien festhielt, der Beschwerdeführer sei aus 

gutachterlicher Sicht zumindest in körperlich leichten, 

wechselbelastenden und überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeiten 

ohne Besteigen von Leitern, Treppen oder Gerüsten sowie ohne repetitive 

oder kraftaufwändige Tätigkeiten in Schulterhöhe oder über Kopf, als 

uneingeschränkt belastbar anzusehen (vgl. dortige E.6.1 und IV-act. 124 

S. 81). Diese gutachterlichen Ausführungen erweisen sich auch mit Blick 

auf die Beurteilung der objektiven Zumutbarkeit einer 

Eingliederungsmassnahme als massgebend. Soweit Dr. med. H._____ im 

Bericht vom 11. April 2023 ferner festhält, die "depressive Situation" habe 

sich erneut verstärkt (vgl. IV-act. 167 S. 4), kann dieser ohnehin 

fachfremden Einschätzung bereits mangels ausgewiesenem 

Psychostatus nicht gefolgt werden. Damit lässt sich auch nicht beurteilen, 

ob sich im Vergleich zu der im Urteil des Verwaltungsgerichts S 21 89 vom 

7. September 2022 für nachvollziehbar befundenen fachärztlichen 

Beurteilung im PMEDA-Gutachten, wonach ein leicht depressiv-

- 16 -

ängstliches Syndrom ohne invalidisierenden Krankheitswert vorliege (vgl. 

dortige E.6.6.2 und IV-act. 124 S. 119), hinsichtlich der depressiven 

Symptomatik tatsächlich eine relevante Veränderung eingestellt hat.

3.6. Mit Blick auf die durchgeführten Eingliederungsbemühungen ist den Akten 

zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin im Nachgang zum 

vorgenannten Urteil des Verwaltungsgerichts S 21 89 dem 

Beschwerdeführer neben der Weiterausrichtung der ganzen 

Invalidenrente (vgl. IV-act. 151) mit Mitteilung vom 25. Oktober 2022 

Berufsberatung und Abklärung der beruflichen 

Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung zusprach (IV-

act. 155). Daraufhin fand am 12. Dezember 2022 ein Erstgespräch 

zwischen dem Beschwerdeführer und der zuständigen Berufsberaterin 

statt (vgl IV-act. 169 S. 1 ff.). Nach weiteren Abklärungen seitens der 

zuständigen Berufsberaterin, namentlich einem Austausch mit dem RAD 

am 26. Januar 2023, welcher sich für einen zügigen Aufbau von 50 % auf 

100 % in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit 

aussprach (vgl. IV-act. 169 S. 3), anerbot sich die G._____, einen 

geeigneten Platz für den Beschwerdeführer zu suchen (vgl. Eintrag im 

Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 14. Februar 2023 [IV-act. 169 

S. 3]). In der Folge konnte für den 14. März 2023 ein Termin für ein 

Kennenlernen und die Besichtigung der G._____ vereinbart werden (vgl. 

Eintrag im Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 7. März 2023 [IV-

act. 169 S. 4]). Anlässlich dieses Treffens fand ein Rundgang durch den 

Betrieb mit sehr ausführlicher Beschreibung der verschiedenen Arbeiten 

und Vorstellung der Arbeitsplätze statt. Auf die Frage, welchen von diesen 

Arbeitsplätzen er sich vorstellen könne, antwortete der Beschwerdeführer 

zunächst, dass dies schwierig einzuschätzen sei. Letztlich entschied er 

sich für den Recycling-Bereich, wo er wechselbelastend, stehend oder 

sitzend, arbeiten könne, ohne schwere Lasten heben zu müssen (vgl. 

Eintrag im Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 14. März 2023 [IV-

- 17 -

act. 169 S. 4]). Da es sich somit bei der vom Beschwerdeführer selbst 

gewählten Tätigkeit im Rahmen der Eingliederungsmassnahme bei der 

G._____ um eine körperlich leichte und in Wechselbelastung – mitunter 

auch im Sitzen – auszuübende Arbeit gehandelt hätte, ist entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführer und seiner behandelnden Ärztin 

Dr. med. H._____ nicht ersichtlich, inwiefern diese eine unzumutbare 

Tätigkeit darstellen soll, entspricht sie doch bei objektiver 

Betrachtungsweise dem gutachterlich ausgewiesenen Anforderungsprofil 

an eine leidensangepasste Tätigkeit, das im Übrigen auch weitgehend mit 

dem von Dr. med. H._____ in ihrem Bericht vom 12. Oktober 2023 

ausgewiesenen Belastungsprofil übereinstimmt (vgl. Bf-act. 5). Dies trifft 

umso mehr zu, als eine Tätigkeit im Recycling-Bereich bei der G._____ 

gemäss der präzisierenden Stellungnahme der Berufsberaterin vom 

13. September 2023 namentlich Aufgaben, wie Teile sortieren, Kabel von 

Geräten entfernen oder Einzelteile auseinanderlegen, umfasst hätte (vgl. 

IV-act. 173). Zudem führte die zuständige Berufsberaterin dazu ferner aus, 

dass dabei auch auf die individuellen Pausenbedürfnisse, einen Einstieg 

mit niedrigem Pensum und die Leistungseinschränkungen hätte Rücksicht 

genommen werden können, wobei alle Arbeitsplätze auch Zugang zu 

genügend Tageslicht geboten hätten (vgl. ebenda). Demnach kann dem 

Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er beschwerdeweise 

vorbringt, ihm könne nicht zum Vorwurf gereichen, dass er sich geweigert 

habe, diese Tätigkeit auszuführen (vgl. Beschwerde vom 

13. Oktober 2023 S. 5).

3.7. Darüber hinaus ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass es sich 

bei der G._____ zweifelsfrei um eine geeignete Institution gehandelt hätte, 

um den Beschwerdeführer bei der Eingliederung ins Erwerbsleben zu 

unterstützen (vgl. angefochtene Verfügung vom 14. September 2023 [IV-

act. 174 S. 4] und Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 

24. Oktober 2023 S. 4). Denn sie stellt ein Kompetenzzentrum für 

- 18 -

Arbeitsintegration dar, das das Ziel verfolgt, Menschen mit psychischem 

oder physischem Handicap bei der Wiedereingliederung in den 

Arbeitsmarkt zu unterstützen (vgl. Homepage der G._____, abrufbar unter 

L._____, zuletzt besucht am 28. November 2023). Gleichermassen hielt 

auch die zuständige Berufsberaterin in ihrer Stellungnahme vom 

13. September 2023 fest, die G._____ biete professionell betreute 

Arbeitsplätze, namentlich im Bereich Recycling. Die Rücksichtnahme auf 

individuellste Bedürfnisse und Einschränkungen seien eine 

Kernkompetenz der Stiftung, gerade wenn es um 

Integrationsmassnahmen wie das beim Beschwerdeführer geplante 

Aufbautraining ginge (vgl. IV-act. 173). Insofern steht ausser Frage, dass 

diese berufspraktische Eingliederungsmassnahme bei der G._____ samt 

anschliessender Arbeitsvermittlung (vgl. dazu Eintrag im Verlaufsprotokoll 

der Berufsberatung vom 14. März 2023 [IV-act. 169 S. 5]) der 

Eingliederung des Beschwerdeführers gedient hätte und geeignet 

gewesen wäre, zu seiner Erwerbsfähigkeit beizutragen resp. diese zu 

steigern. Da sie sich zudem mit Blick auf seinen Gesundheitszustand als 

verhältnismässig erweist, leuchtet nicht ein, weshalb die 

Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer beschwerdeweise 

vorbringt – verpflichtet gewesen wäre, mit ihm bzw. seinem Anwalt im 

Rahmen des Einwandverfahrens Kontakt aufzunehmen, um 

gegebenenfalls eine geeignete Eingliederungsmöglichkeit, so wie 

ärztlicherseits empfohlen worden sei, zu finden bzw. die Angelegenheit 

nach Möglichkeit einvernehmlich zu klären.

3.8. Des Weiteren wurde vorliegend das Mahn- und Bedenkzeitverfahren vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2023 korrekt 

durchgeführt, was seitens des Beschwerdeführers denn auch zu Recht 

nicht bestritten wird. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung wurde das Mahn- und Bedenkzeitschreiben vom 

23. März 2023 per eingeschriebener Post dem Rechtsvertreter des 

- 19 -

Beschwerdeführers zugestellt (vgl. IV-act. 161 S. 1). Darin forderte die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, an den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen aktiv teilzunehmen, wobei erwartet werde, 

dass er bis zum 11. April 2023 mit der zuständigen Berufsberaterin 

Kontakt aufnehme (vgl. IV-act. 161 S. 2). Damit wurde der 

Beschwerdeführer gemahnt und ihm eine angemessene Bedenkfrist 

angesetzt. Ebenfalls wurde er auf die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall 

hingewiesen, indem im Schreiben ausgeführt wurde, dass er – sollte er 

sich bis zu diesem Datum nicht melden oder weiterhin die Eingliederung 

verhindern – die Aufhebung der Rente basierend auf der ärztlich 

attestierten Arbeitsfähigkeit in Kauf nehme (vgl. ebenda). In der Folge 

reagierte der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Bedenkfrist 

unbestrittenermassen nicht.

3.9. Schliesslich ist – wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts S 21 89 

vom 7. September 2022 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass die Rente 

(sogar) ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-

)Eingliederung und ohne Durchführung des Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG herabgesetzt oder 

aufgehoben werden darf, wenn der Eingliederungswille bzw. die subjektive 

Eingliederungsfähigkeit fehlt, das heisst die Eingliederungsbereitschaft 

aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben ist. Berufliche 

Massnahmen können zwar unter anderem dazu dienen, subjektive 

Eingliederungshindernisse im Sinne einer Krankheitsüberzeugung der 

versicherten Person zu beseitigen. Es bedarf indessen auch diesfalls 

eines Eingliederungswillens bzw. einer entsprechenden Motivation der 

versicherten Person (vgl. dortige E.7.4.2 [IV-act. 148 S. 39]; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_233/2021 vom 7. Juni 2021 E.2.3, 9C_50/2020 vom 

9. Juli 2020 E.3.1, 9C_797/2018 vom 10. September 2019 E.5.1, je mit 

Hinweisen). Diesfalls ist dem Beschwerdeführer zwar zugute zu halten, 

dass er sich anfänglich motiviert und interessiert gezeigt hatte, durch die 

- 20 -

Beschwerdegegnerin bei der Eingliederung unterstützt zu werden (vgl. 

Eintrag im Verlaufsprotokoll der Berufsberatung zum Erstgespräch am 

12. Dezember 2022 [IV-act. 169 S. 2]; siehe ferner IV-act. 169 S. 4). Diese 

positive Haltung fand jedoch ein abruptes Ende, als im Rahmen der 

Besichtigung der G._____ am 14. März 2023 das Antrittsdatum für die als 

Aufbau- bzw. Arbeitstraining aufgegleiste Eingliederungsmassnahme auf 

den 3. April 2023 festgelegt worden war, da der Beschwerdeführer die 

Auffassung vertrat, dass er krank sei und nicht arbeiten könne (vgl. Eintrag 

im Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 14. März 2023 [IV-act. 169 

S. 5]). Auch wenn er mit seiner am 14. März 2023 festgehaltenen 

Aussage, "wenn die IV wolle, dass er arbeite, obwohl er nicht arbeiten 

könne, wolle er nicht mitmachen, dann gehe er zurück in die Türkei" (vgl. 

IV-act. 169 S. 5) – wie in der Beschwerde ausgeführt – gemeint haben will, 

dass er kein Auskommen in der Schweiz mehr haben werde, wenn ihm 

seitens der Invalidenversicherung nicht geholfen werde (vgl. dortige S. 5), 

vermag dies nicht über den Umstand hinwegzutäuschen, dass er auch 

anlässlich der nach der Besichtigung der G._____ erfolgten telefonischen 

Kontaktaufnahme durch die zuständige Berufsberaterin darin festhielt, 

dass er "nicht arbeiten wolle". Er sei krank und habe eine medizinisch 

begründete Invalidenrente zugesprochen erhalten. Er sei nicht 

interessiert, wenn ihn die Invalidenversicherung zwingen wolle, zu 

arbeiten (vgl. Eintrag im Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 14. 

März 2023 [IV-act. 169 S. 5]; siehe ferner auch Zusammenfassung der 

Berufsberaterin vom 9. Mai 2023 [IV-act. 169 S. 6]). Auch im weiteren 

Verlauf bekundete der Beschwerdeführer keinen Eingliederungswillen. So 

leistete er denn auch der im Mahn- und Bedenkzeitverfahren unter 

Hinweis auf die Säumnisfolgen ausgesprochenen Aufforderung, aktiv an 

den beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und sich bis 

zum 11. April 2023 bei der zuständigen Berufsberaterin zu melden, 

unbestrittenermassen keine Folge. Ebenso wenig sind dem Schreiben 

seines Rechtsvertreters vom 31. März 2023 Ausführungen zu entnehmen, 

- 21 -

welche auf einen Eingliederungswillen hindeuteten (vgl. IV-act. 162). 

Damit ist mit Blick auf den hier massgeblichen Sachverhalt, wie er sich bis 

zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2023 

präsentierte (vgl. BGE 143 V 409 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_361/2020 vom 26. Februar 2021 E.3.3 und 8C_82/2019 vom 

19. September 2019 E.5.3; 8C_397/2021 vom 3. August 2021 E.3.2.3; 

8C:199/2023 vom 30. August 2023 E.4.3 ), auf eine gänzlich fehlende 

aktivierbare Motivation für Reintegrationsmassnahmen zu schliessen und 

das Vorliegen einer subjektiven Eingliederungsbereitschaft zu verneinen. 

Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nun 

beschwerdeweise vorbringt, er sei sehr daran interessiert (gewesen), 

wieder einer geeigneten Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, um die 

wenigen Jahre bis zur Pensionierung zu überbrücken (vgl. Beschwerde 

vom 13. Oktober 2023 S. 5), vermag dies jedenfalls mit Blick auf die 

Vergangenheit angesichts der hiervor aufgezeigten 

Verweigerungshaltung nicht zu überzeugen. Sollte er diese nun aber in 

Zukunft glaubhaft, fortwährend und vorbehaltlos aufgeben, wäre allenfalls 

zu prüfen, ob diese neuerliche Bereitschaft zur Mitwirkung als 

Neuanmeldung entgegenzunehmen wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_236/2021 vom 3. September 2021 E.2.2, 9C_152/2021 vom 25. 

August 2021 E.5.1.1 und 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E.3.3 mit 

Hinweis).

3.10. Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 

angesichts der Weigerung des Beschwerdeführers, an einer zumutbaren 

und geeigneten Eingliederungsmassnahme bei der G._____ 

teilzunehmen, nach korrekt durchgeführtem Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren die bisherige ganze Invalidenrente aufgehoben hat. 

Diese angedrohte Sanktion erweist sich auch insoweit als 

verhältnismässig, als bereits im rechtskräftigen Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 21 89 vom 7. September 2022 festgehalten wurde, 

- 22 -

dass die infolge Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung weiterhin 

ausgerichtete Invalidenrente nicht bedeutet, dass sich die versicherte 

Person auf eine Bestandesgarantie berufen kann, sondern lediglich, dass 

ihr zugestanden wird, dass ihre Rente erst nach Prüfung und 

Durchführung von Eingliederungsmassnahmen – wie vorliegend – 

eingestellt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_84/2021 vom 2. Au-

gust 2021 E.3.2.1 f. sowie E.4.5 und 8C_648/2019 vom 4. Juni 2020 

E.5.3). Vor diesem Hintergrund kann auf die vom Beschwerdeführer 

beantragten Beweisvorkehren, insbesondere die Vornahme von (Partei-

)Befragungen, in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal 

das streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und annehmen darf, dass diese 

Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 

BGE 146 III 203 E.3.3.2, 143 III 297 E.9.3.2, 141 I 60 E.3.3, 134 I 140 

E.5.3 und 131 I 153 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_411/2021 vom 

27. August 2021 E.4.3.2, 8C_295/2021 vom 9. August 2021 E.6.5 und 

8C_709/2019 vom 19. Mai 2020 E.4.2.4).

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.1. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Leistungen aus der 

Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.-- 

festgelegt. Vorliegend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten in 

Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens und der 

prozessleitenden Verfügung vom 25. Oktober 2023 betreffend 

aufschiebende Wirkung auf CHF 700.-- festzusetzen. Bei diesem 

Prozessausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. 

Allerdings hat er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

ersucht. Da die Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann dem Gesuch 

- 23 -

entsprochen werden. Demzufolge gehen die Gerichtskosten von CHF 

700.-- vorläufig zulasten der Gerichtskasse.

4.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat dem Gericht trotz 

entsprechender Aufforderungen mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 

keine Honorarnote eingereicht. In Berücksichtigung des gemäss Art. 5 

Abs. 1 HV geltenden Honoraransatzes für den berechtigten Aufwand im 

Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Vertretung von CHF 200.-- pro 

Stunde erscheint eine pauschale Parteientschädigung von CHF 1'600.-- 

angemessen.

4.3. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Kosten von CHF 700.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen.

2.2. A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt 

ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit pauschal CHF 1'600.-- (inkl. MWST) entschädigt.

2.3. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

- 24 -

4. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 8C_808/2023 vom 4. Oktober 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]