# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f1c31eb-999f-5b7f-b539-fa922bde5c5c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-13
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Provokationsrecht. Voraussetzungen für die Verlängerung der 1-Jahres-Frist von § 213 Abs. 3 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0206/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_206_1998_495.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 206/1998 vom 13. November 1998 in BEZ 1999 Nr. 5

Mit dem angefochtenen Entscheid verlängerte die Vorinstanz «die Frist für den 
Abschluss  der  Schutzabklärungen  und  den  Entscheid  über  den  Erlass  definitiver 
Schutzmassnahmen» hinsichtlich des streitbetroffenen Gebäudes um ein Jahr.

2.1  Nach  §  213  PBG  ist  jeder  Grundeigentümer  jederzeit  berechtigt,  vom  Ge-
meinwesen einen Entscheid über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen zu ver-
langen, wenn er ein aktuelles Interesse glaubhaft macht (Abs. 1). Das Begehren ist 
schriftlich  beim  Gemeinderat einzureichen  (Abs.  2).  Das  zuständige  Gemeinwesen 
trifft seinen Entscheid spätestens innert Jahresfrist, wobei es in Ausnahmefällen vor 
Fristablauf  dem  Grundeigentümer  anzeigen  kann,  die  Behandlungsdauer  erstrecke 
sich um höchstens ein weiteres Jahr. Liegt  vor  Fristablauf  kein  Entscheid  vor,  kann 
eine  Schutzmassnahme  nur  bei  wesentlich  veränderten  Verhältnissen  angeordnet 
werden (Abs. 3).

Sodann sieht das Gesetz in den §§ 209 und 210 PBG den Erlass vorsorglicher 
Schutzmassnahmen vor. Die schriftliche Mitteilung an den Grundeigentümer über die 
Aufnahme seines Grundstückes in ein Inventar bewirkt das Verbot, am bezeichneten 
Objekt ohne Bewilligung der anordnenden Behörde tatsächliche Veränderungen vor-
zunehmen (§ 209 Abs. 2 PBG). Das Veränderungsverbot fällt dahin, wenn nicht in-
nert  Jahresfrist  seit  der  schriftlichen  Mitteilung  eine  dauernde  Anordnung  getroffen 
wird (Abs. 3). Nach § 210 PBG können vorsorgliche Schutzmassnahmen in gleichen 
Verfahren  und  mit  gleicher  Rechtswirkung  auch  ohne  Inventarisierung  angeordnet 
werden.

2.2 § 213 Abs. 3 PBG in der Fassung von 7. September 1975 lautet: «Das zu-
ständige Gemeinwesen trifft den Entscheid spätestens innert Jahresfrist.» Der Antrag 
des Regierungsrates zur Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 11. Oktober 
1989 sah keine Änderung von § 213 Abs. 3 PBG vor. Die vorberatende Kommission 
des Kantonsrates hielt jedoch fest, dass diese Fassung es offenlasse, ob die Einjah-
resfrist eine Verwirkungsfrist sei oder nicht. Dies führte dazu, dass die Kommission § 
213 Abs. 3 PBG entsprechend ergänzte (Antrag vom 1. Februar 1991). Mit der Neu-
fassung von § 213 Abs. 3 PBG sollte einerseits eine klare Verwirkungsregelung ge-
schaffen  werden,  die  nach  Fristablauf  nur  noch  bei  wesentlich  veränderten  Verhält-
nissen die Anordnung von Schutzmassnahmen erlaubt. Andererseits sollte – im Hin-
blick auf die einschneidende Folge der Verwirkung - die je nach Abklärungsaufwand 
knappe Frist von einem Jahr in Ausnahmefällen um höchstens ein weiteres Jahr ver-

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längert werden können (Kommissionsprotokoll S. 268, 387, 593 und 596 f.).

Im übrigen  wies  ein  Mitglied  der  kantonsrätlichen  Kommission  darauf  hin,  dass 
mit Bezug auf § 213 PBG «das gleiche Problem wie in § 209» PBG stehe und «wenn 
schon»  auch  diese  Bestimmung  angepasst  werden  müsse  (Prot.  S.  597).  Eine  sol-
che Anpassung der Bestimmung von § 209 Abs. 3 PBG, wonach das gemäss § 209 
Abs. 2 PBG angeordnete Veränderungsverbot dahinfällt, wenn nicht innert Jahresfrist 
seit der schriftlichen Mitteilung eine dauernde Anordnung getroffen werde, unterblieb 
jedoch; § 209 Abs. 3 PBG wurde unverändert in den Kommissionsantrag und sodann 
in das revidierte Planungs- und Baugesetz übernommen.

3.1 Nach dem Wortlaut von § 213 Abs. 3 PBG ist eine Verlängerung der Einjah-
resfrist  nur  «in  Ausnahmefällen»  zulässig.  Ratio  legis  der  Bestimmung  ist,  die  Stel-
lung des Eigentümers zu stärken. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen wer-
den, dass die Normen des III. Titels des Planungs- und Baugesetzes dem Gemein-
wesen  im  Natur- und  Heimatschutz  gegenüber  dem  Grundeigentümer  sehr  weitge-
hende  Eingriffsmöglichkeiten  gewähren  (BEZ  1989  Nr.  9).  Wortlaut  wie  Sinn  und 
Zweck  der  Bestimmung  legen  demnach  nahe,  dass  das  Gemeinwesen  nur  zurück-
haltend von der Fristverlängerung Gebrauch machen soll. Liegt nicht ein eigentlicher 
Ausnahmefall  vor,  ist  innert  eines  Jahres  zu  entscheiden.  Zudem  muss  auch  die 
Dauer der Verlängerung ausgewiesen sein. Fristverlängerungen sind schliesslich ih-
rem Ausnahmecharakter entsprechend durch das Gemeinwesen zu begründen. Sol-
che Gründe können namentlich dann vorliegen, wenn die erforderlichen Abklärungen 
über  die  Schutzwürdigkeit  unvorhersehbarerweise  ausserordentlich  grossen  Auf-
wand  bereiten.  Voraussetzung  ist  dabei  stets,  dass  das  Gemeinwesen  ungesäumt 
tätig wird.

3.2 Sowohl der hier angefochtenen Verfügung wie auch der Rekursvernehmlas-
sung kann nicht entnommen werden, weshalb vorliegend ein Ausnahmefall im Sinne 
von § 213 Abs. 3 PBG gegeben sein soll. Eine schlüssige Begründung für die ange-
ordnete Fristverlängerung fehlt. Was die Vorinstanz mit ihren Ausführungen über die 
nicht mehr «klar auf der Hand» liegenden «schutzwürdigen Interessen» der Grundei-
gentümerin  am  anbegehrten  Entscheid  zum  Ausdruck  bringen  will,  ist  unklar. Wohl 
trifft  zu,  dass  auf  Grund  von  §  213  Abs.  1  PBG  Anspruch  auf  einen  Entscheid  über 
die Schutzwürdigkeit nur dann besteht, wenn der Grundeigentümer ein «aktuelles In-
teresse» glaubhaft macht. Dieser kann hier jedoch nicht in Frage stehen. Da die Ei-
gentümerin bauliche Vorkehren auf dem Rekursgrundstück ins Auge fasst, die zufol-
ge anerkanntem Mangel an Spitalraum (Kinderspital) zudem dringlich sind, ist das er-
forderliche  Interesse  an  einem  ungesäumten  Entscheid  ohne  weiteres  zu  bejahen. 
Die  Tatsache,  dass  die  Parteien  in  Verhandlung  stehen,  kann  dem  nicht  entgegen-
gehalten werden. Wohl könnte es zweckmässig sein, wenn Parteien nach der Einlei-
tung  des  Verfahrens  gemäss  §  213  PBG  wegen  Verhandlungen  die  Frist  in  gegen-
seitigem Einvernehmen ruhen lassen könnten. Ein solches Einvernehmen ist jedoch, 
wie  die  Rekurserhebung  zeigt,  hier  gerade  nicht  gegeben.  Unerheblich ist schliess-
lich auch, ob sich, wie die Vorinstanz geltend macht, ein Umbau eventuell auch ohne 
Beeinträchtigung  der  potentiell  schutzwürdigen  Substanz  realisieren  liesse,  würde 
der  anbegehrte  definitive  Entscheid  doch  gerade  dazu  dienen,  der  Rekurrentschaft 
begründet aufzuzeigen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange schutzwürdige 
Substanz überhaupt vorhanden sei.

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Aus  diesen  Gründen  kann  die  angeordnete  Fristverlängerung  nicht  geschützt 

werden.

(Hingegen wurde die Fristverlängerung in reduziertem Umfange geschützt, weil 
die Einjahresfrist schon wegen der Dauer des Rekursverfahrens nicht mehr eingehal-
ten werden konnte. Dies führt zu folgenden weiteren Erwägungen.)

3.4 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde nicht nur die Frist nach § 213 Abs. 
3  PBG, sondern auch das vorsorglich erlassene Veränderungsverbot (§ 209 Abs. 2 
PBG) um ein Jahr verlängert. Nachdem der kantonale Gesetzgeber eine Anpassung 
von § 209 Abs. 3 PBG an die revidierte Bestimmung von § 213 Abs. 3 PBG unterlas-
sen  hat,  könnte  gefragt werden,  ob  eine  Verlängerung  der  Einjahresfrist  von  §  209 
Abs. 3 PBG überhaupt zulässig sei. Dies wäre wohl zu bejahen, kann hier jedoch of-
fenbleiben. Indem die Rekurrentschaft nur Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 26. 
Juni  1998  angefochten  hat,  hat  sie  sich  nicht  auch  gegen  eine  «Ankoppelung»  der 
Frist  von  §  209  Abs.  3  PBG  an  die  – nunmehr  reduzierte  – Verlängerung  der  Frist 
gemäss § 213 Abs. 3 PBG gewendet. Damit besteht das Veränderungsverbot ohne 
weiteres  während  derselben  Dauer  wie  die  Frist  zum  Entscheid  über  allfällige 
Schutzmassnahmen.