# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36eb4c8f-9521-565c-b500-fec3a3dd0843
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2010 D-4986/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4986-2006_2010-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4986/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
China,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, Beratungsstelle 
für Asyl- und Ausländerrecht, C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Parteientschädigung/Unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung; Verfügung des BFM vom 3. April 2006 / N ______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4986/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 
Ethnie, suchte am 23. Juli 2003 in der Schweiz um Asyl nach. Auf das 
Asylgesuch  trat  das  damals  zuständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF;  heute:  Bundesamt  für  Migration;  BFM)  mit  Verfügung  vom 
11. Februar 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, verfügte die 
Wegweisung und deren Vollzug,  schloss den Wegweisungsvollzug in 
die Volksrepublik China aus und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung.

B.
Mit  Urteil  vom  15.  April  2004  trat  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  mangels 
Zahlung des Kostenvorschusses nicht ein.

C.
Am 27. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer eine als „Wieder-
erwägungsgesuch/neues  Asylgesuch“  bezeichnete  Eingabe  ein,  die 
vom BFM als zweites Asylgesuch entgegengenommen wurde. Der Be-
schwerdeführer beantragte unter anderem, die „unterzeichnende Per-
son“ sei  ihm als Rechtsvertreter  beizuordnen und es sei  eine ange-
messene Parteientschädigung zu gewähren.

D.
Mit Verfügung vom 3. April  2006 hob das BFM seine Verfügung vom 
11.  Februar  2004  auf,  anerkannte  den  Beschwerdeführer  aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling, lehnte sein Asylgesuch ab 
und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Der  Wegweisungs-
vollzug  wurde  wegen  Unzulässigkeit  zu  Gunsten  einer  vorläufigen 
Aufnahme aufgeschoben. 

Das Gesuch um Parteientschädigung lehnte das BFM ab. Diesbezüg-
lich  führte  die  Vorinstanz aus,  der  Anspruch  auf  eine  unentgeltliche 
Rechtsvertretung  im  Asylverfahren  bestehe  nur,  soweit  es  zur  Wah-
rung  der  Rechte  einer  asylsuchenden  Person  notwendig  sei.  Somit 
müssten sich erhebliche Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächli-
cher Hinsicht ergeben, welche eine asylsuchende Person selbst nicht 
zu  lösen  vermöchte.  Diese  Voraussetzung  sei  im  erstinstanzlichen 

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Asylverfahren meist nicht gegeben, weil das Asylverfahren vom soge-
nannten Untersuchungsgrundsatz  geleitet  werde. Zudem sei  in  casu 
auf  die Praxis  der  ARK betreffend Personen aus Tibet  hinzuweisen. 
Aus  diesen  Gründen  müsse  im  vorliegenden  Fall  die  Notwendigkeit 
des Beizugs einer Rechtsvertretung verneint werden.

E.
Mit bei der ARK eingereichter Beschwerde vom 13. April 2006 (Post-
stempel)  beantragte der Beschwerdeführer  die Aufhebung der Verfü-
gung im Kostenpunkt (Ziff. 9 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung) und die Entschädigung für die Kosten der Vertretung im erstins-
tanzlichen Verfahren. Weiter beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 
Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

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und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist demnach einzutreten. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). 

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schrif ten-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss der gesetzlichen Regelung von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird 
der Partei ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist. Der unentgeltliche Rechtsbeistand erhält sein Honorar vom 
Staat bezahlt. Davon zu unterscheiden ist die Parteientschädigung ge-
mäss Art. 65 VwVG, die der Partei zusteht, die vollumfänglich oder teil -
weise  obsiegt.  Der  diesbezügliche  Anspruch  richtet  sich  gegen  die 
vollumfänglich oder teilweise unterliegende Gegenpartei.

Da die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Zweck 
hat, der bedürftigen Partei, deren Begehren nicht aussichtslos ist, den 
Zugang zum Gericht zu ermöglichen, nicht aber die im Prozess unter -
liegende Gegenpartei von der Bezahlung der Parteientschädigung zu 
entlasten,  hat  der  öffentlichrechtliche  Entschädigungsanspruch  des 
Rechtsbeistandes  subsidiären  Charakter  (vgl.  Urteil  des  Bundesge-
richts 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001).

2.2 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit wurden die Begriffe 
„unentgeltlicher  Rechtsbeistand“  und  „Parteientschädigung“  vom Be-
schwerdeführer  und  von  der  Vorinstanz  uneinheitlich  verwendet 
beziehungsweise nicht konsequent getrennt:

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Eingabe vom 24. Februar 
2006 an das BFM die Beiordnung seines Rechtsvertreters und die Ge-
währung  einer  angemessenen  Parteientschädigung.  Dass  er  unter 
dem Begriff der „Parteientschädigung“ nicht die Entschädigung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG verstand, ergibt sich aus der Begründung 
seines Antrages. Er machte darin geltend, auch im nichtstreitigen Ver-

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waltungsverfahren  sei  Art.  64  VwVG sinngemäss  anwendbar.  Sollte 
seinen Begehren entsprochen werden, hätte ihn das BFM in analoger 
Anwendung von Art. 64 VwVG für die Aufwendungen seines Rechts-
vertreters zu entschädigen. 

In  der  angefochtenen  Verfügung wurden die  beiden  Begriffe  „unent-
geltliche  Verbeiständung“  und  „Parteientschädigung“  undifferenziert 
verwendet, indem das BFM in der Begründung hauptsächlich die Vor-
aussetzungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung beurteilte und die 
Notwendigkeit des Beizugs einer solchen Rechtsvertretung verneinte, 
indessen im Dispositiv festhielt, das Gesuch um Parteientschädigung 
werde abgelehnt.

In  der  Beschwerde wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung  „im  Kostenpunkt“  beantragt.  Unter  dem  Titel  „Rechtliche  Wür-
digung“  wurde  erneut  auf  die  sinngemässe  Anwendung von  Art.  64 
VwVG verwiesen und anschliessend die Argumentation des BFM zur 
mangelnden Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung kri ti-
siert.

2.3 Ausgehend  davon,  dass  grundsätzlich  nur  das  Dispositiv  einer 
Verfügung anfechtbar ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 
S. 26 Rz. 2.9) und das BFM in Ziffer 9 des Dispositivs der angefochte-
nen  Verfügung  lediglich  betreffend  die  Ausrichtung  einer  Parteient-
schädigung verbindlich eine Regelung traf, hingegen bezüglich der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Dispositiv seiner Verfügung nichts an-
ordnete, müsste gefolgert werden, dass lediglich die verweigerte Par-
teientschädigung Verfahrensgegenstand ist. Da – wie aufgezeigt – die 
Begriffe nicht einheitlich verwendet wurden, ist nicht ausgeschlossen, 
dass  das  BFM mit  der  Verweigerung  der  Parteientschädigung  auch 
gleichzeitig das Gesuch um Bestellung  eines Anwaltes abwies. Davon 
ist umso mehr auszugehen, als in der Begründung der angefochtenen 
Verfügung  im  Wesentlichen  erörtert  wurde,  ob  die  Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt sind. Da auch in der Beschwerde nicht  
gerügt wurde, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sei von 
der Vorinstanz unbeurteilt  geblieben, werden nachfolgend sowohl die 
Voraussetzungen der Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG wie 
auch  jene  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  nach  Art.  65  Abs.  2 
VwVG geprüft.

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Nachfolgend  wird  zuerst  erörtert,  ob  die  Voraussetzungen  einer 
Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG erfüllt sind, weil – wie 
oben in  E. 2.1 erwähnt  –  die öffentlichrechtliche Entschädigung des 
Rechtsbeistandes nur subsidiär zum Tragen kommt.

3.
Der Beschwerdeführer behauptet unter Verweis auf eine Textstelle in 
der  Rechtsliteratur  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
Rz. 372), auf die Kosten der Vertretung im nichtstreitigen Verwaltungs-
verfahren sei Art. 64 VwVG sinngemäss anwendbar. Er übersieht dabei 
offensichtlich, dass diese Aussage im Zusammenhang mit der Partei-
entschädigung bei amtlich bezeichneter Vertretung in erstinstanzlichen 
Massenverfahren steht (vgl. Art. 11a Abs. 3 VwVG) und nicht voraus-
setzungslos  in  jedem Fall  zutrifft.  Ohne  eine  ausdrückliche  entspre-
chende gesetzliche Grundlage – wie sie beispielsweise die Regelung 
in Art. 11a Abs. 3 VwVG darstellt – kann nämlich für die allfällige Ver-
tretung im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens selbst bei (teil -
weisem)  Obsiegen  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht  keine  Parteientschädigung  zugesprochen  werden  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 221 f. Rz. 4.87). Vom Gesetzgeber 
wurde der Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen 
Verfahren bewusst vorgesehen, weshalb für eine analoge Anwendung 
von Art. 64 VwVG kein Raum besteht (vgl. BGE 132 II 62 E. 5.2). Vor -
liegend  handelt  es  sich  nicht  um  ein  erstinstanzliches  Massenver-
fahren im Sinne von Art. 11a Abs. 3 VwVG. Eine andere gesetzliche 
Grundlage, gestützt auf welche eine Parteientschädigung im Sinne von 
Art. 64 VwVG vorliegend zuzusprechen wäre, besteht nicht. In diesem 
Sinne wurde die Ausrichtung einer Parteientschädigung vom BFM zu 
Recht verweigert.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG im zweiten Asylverfahren 
vor dem BFM. Zur Begründung wird angeführt, der Beschwerdeführer 
habe sich zum Zeitpunkt der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs 
illegal in der Schweiz aufgehalten. Er habe nicht arbeiten dürfen und 
habe von der  Sozialhilfe  gelebt. Ohne  rechtliche Vertretung hätte  er 
von der Möglichkeit eines Wiederwägungsgesuches beziehungsweise 
eines zweiten Asylgesuches gar nie erfahren. Ohne begründete Einga-
be durch seinen Rechtsvertreter wäre das BFM mit Bestimmtheit nicht 

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von sich aus auf seinen Entscheid vom 11. Februar 2004 zurückge-
kommen. Die Begründung des BFM für  die Verweigerung der Partei-
entschädigung – namentlich der pauschale Verweis auf  die Untersu-
chungsmaxime und die heutige Praxis betreffend Personen aus Tibet – 
vermöge  nicht  zu  überzeugen.  Wegen  seiner  Bedürftigkeit  und  der 
Komplexität der Materie sowie unter Berücksichtigung der Rechtspre-
chung der ARK hätte er für die Kosten der Rechtsvertretung entschä-
digt werden müssen.

4.2 Die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung kann sich auch im 
erstinstanzlichen  Asylverfahren  ergeben  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 11 S. 75 ff.). Ausschlaggebend für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist 
das Kriterium, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerwei-
se  der  professionellen  juristischen  Hilfe  eines  Rechtsanwalts  bedarf 
(vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In 
Verfahren, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 
strenge  Massstäbe  an  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbei-
ständung  anzusetzen  (vgl.  EMARK 2000  Nr. 6,  EMARK 2001  Nr. 11 
sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). 

4.3 Das den Beizug eines professionellen Rechtsvertreters erfordern-
de Anstehen komplexer Tatsachen- und Rechtsfragen wird im erstins-
tanzlichen  Asylverfahren  gemäss  EMARK  2001  Nr. 11  und  EMARK 
2004 Nr. 9 nur äusserst selten verwirklicht. Den beiden publizierten Ur -
teilen ist zu entnehmen, dass auch im erstinstanzlichen Asylverfahren 
- wie auch der analog angewandte Wortlaut von Art.  65 Abs. 2 VwVG 
festhält  -  einem  Asylbewerber  ein  Anwalt  beigegeben  werden  kann 
(vgl. z.B. die Formulierung in der Zusammenfassung in EMARK 2001 
Nr.  11  E.  6c  S.  88:  „Die  Notwendigkeit  anwaltlicher  Verbeiständung 
kann sich auch im erstinstanzlichen Asylverfahren ergeben.„). 

Der  Beschwerdeführer  verlangte  in  seiner  Eingabe vom 24. Februar 
2006 explizit,  die  das Gesuch „unterzeichnende Person“  sei  ihm als 
Rechtsvertreter  beizugeben.  Bei  der  das  Gesuch  unterzeichnenden 
Person handelt  es sich um einen Mitarbeiter  der Beratungsstelle  für 
Asyl- und Ausländerrecht, Schaffhausen, der nicht über ein Anwaltspa-
tent  verfügt.  Mangels  notwendiger  Qualifikation  seines Rechtsvertre-
ters war das Gesuch des Beschwerdeführers schon aus diesem Grund 
abzuweisen. 

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4.4 Das BFM hat – wie sich aus der Begründung der vorinstanzlichen 
Verfügung ergibt  – das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung vom 3. Februar 2006 auch aus einem anderen Grund zu Recht 
abgewiesen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die Notwendig-
keit der anwaltlichen Vertretung zu verneinen. Die in der Rechtsmittel-
eingabe  angeführte  Praxisänderung  der  ARK  betreffend  tibetische 
Asylsuchende (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 und EMARK 2006 Nr. 1)  trat 
nach  rechtskräftigem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  des  Be-
schwerdeführers ein. Entsprechend dieser Praxisänderung leitete das 
BFM – nach Einreichung einer diesbezüglichen Eingabe durch den je-
weiligen  Gesuchsteller  –  neue  Asylverfahren  aufgrund  subjektiver 
Nachfluchtgründe von Tibetern ein, sofern die Voraussetzungen erfüllt 
waren. An diese Eingabe wurden keine hohen Anforderungen gestellt. 
Nach Eingang einer entsprechenden -  einfach gehaltenen -  Eingabe 
wandte das BFM die neue Praxis von Amtes wegen an.
 
Zur Zeit, als der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch einreich-
te, lebte er bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren in der Schweiz. Es 
kann davon ausgegangen werden, dass ihm das Angebot der im Asyl-
bereich tätigen Hilfswerke bekannt war, insbesondere da aus den Ak-
ten hervorgeht,  dass er sich nebst der Beratungsstelle für  Asyl- und 
Ausländerrecht  auch  an  den  D._______  wandte  (vgl.  {.......}).  In 
Anbetracht  der  eng  gepflegten  Verbindungen  in  Exil-Tibeterkreisen 
kann  geschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  von  der 
vorgenannten Praxisänderung betreffend subjektive Nachfluchtgründe 
von  tibetischen  Asylbewerbern  sowie  vom  weiteren  Vorgehen  – 
nämlich  von  der  Einreichung  eines  zweiten  Asylgesuchs  –  Kenntnis 
hatte. 

Zur  Einreichung eines zweiten Asylgesuchs in  Form einer  einfachen 
Eingabe  war  der  Beschwerdeführer  nicht  notwendigerweise  auf  die 
professionelle  juristische Hilfe  eines  Rechtsanwalts  angewiesen. Be-
sondere Rechtskenntnisse waren hierfür nicht notwendig. Dabei han-
delte es sich um die Einleitung eines üblichen erstinstanzlichen Asyl -
verfahrens, das keinen speziellen Komplexitätsgrad aufweist. Es ist da-
von auszugehen, dass die Verfassung und Einreichung einer entspre-
chenden einfachen Eingabe dem Beschwerdeführer -  allenfalls unter 
Mitwirkung von einem der im Asylbereich tätigen Hilfswerke, insbeson-
dere  unter  Inanspruchnahme  eines  Übersetzungsdienstes  -  möglich 
gewesen sein sollte. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass die allfällige 
unrichtige Bezeichnung der Eingabe keinen Nachteil bewirkt hätte, da 

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eine eingehende Rechtsschrift als jenes Rechtsmittel entgegenzuneh-
men ist,  dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt  sind (vgl.  ULRICH 
ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER,  Grundlagen  des  öffentlichen  Ver-
fahrensrechts,  Bern  1997,  S. 254  f.;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und 198). Insgesamt kann des-
halb nicht von einem Fall im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gespro-
chen werden, bei welchem in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht er-
höhte Schwierigkeiten bestanden hätten. Ein Anspruch des Beschwer-
deführers auf  unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Ver-
fahren ist auch aus diesem Grund zu verneinen. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Begründung, mit welcher 
das  BFM  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  abgelehnt 
hat, zutreffend ist. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
in  Bezug  auf  die  strittige  Regelung  der  Parteientschädigung  bezie-
hungsweise die unentgeltliche Verbeiständung Bundesrecht nicht ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit 
abzuweisen. 

6.
6.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

In casu ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 
Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass er 
keine prozessualen Erfolgschancen hatte, zwar noch nicht zwingend, 
dass die  Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend 
die  Gewinnaussichten  des Beschwerdeführers  als  von allem Anfang 
an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und 
können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach 

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichts-
los zu bezeichnen ist. Deshalb ist  das gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG; Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 1  bis  3 des Reglements über  die  Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE 
rechtfertigt es sich indessen, die Verfahrenskosten ganz zu erlassen.

6.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 11