# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5836f767-d5c1-5f6a-b684-4278208f0ee3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2022 D-1799/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1799-2022_2022-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1799/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1799/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 23. Januar 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Daten-

bank ergab, dass sie am 4. Januar 2022 in Italien nach illegaler Einreise 

registriert worden war. Am 28. Januar 2022 wurden im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ ihre Personalien aufgenommen (Personali-

enaufnahme [PA]). 

A.b Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. Januar 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Ge-

such blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. 

A.c Anlässlich des am 8. Februar 2022 im Beisein ihrer Rechtsvertretung 

durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO gab 

die Beschwerdeführerin an, sie sei vor der italienischen Küste gerettet wor-

den und in der Folge in Italien – wie man ihr gesagt habe – aus Sicher-

heitsgründen daktyloskopiert worden. 

Sodann wurde ihr das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens zur Prüfung ihres Asylgesuchs, zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur 

Wegweisung nach Italien gewährt. Sie gab an, mit einer Rückkehr nach 

Italien nicht einverstanden zu sein. Italien sei nie ihr Zielland gewesen. 

Auch habe sie die Fingerabdrücke nicht für eine Registrierung für ein Asyl-

verfahren abgegeben. Sie habe viele Verwandte in Europa, unter anderem 

(…) und (…) in der Schweiz sowie weitere (…) und (…) in Deutschland und 

Frankreich. Ihr Zielland sei Frankreich oder Deutschland gewesen, doch 

hätten die (…) und die (…) sie in der Schweiz nicht mehr tragen können. 

Zur ihrem Gesundheitszustand befragt erklärte sie, sie habe seit Langem 

(…), die sich wegen der (…) in Italien verschlimmert hätten. Sie habe da-

gegen bereits (…) erhalten. Ebenfalls seit Langem leide sie unter (…), ge-

gen welche sie schon zu Hause Medikamente bekommen habe. Die 

Rechtsvertretung beantragte medizinische Untersuchungen, insbesondere 

ein (…).  

D-1799/2022 

Seite 3 

A.d Gemäss ärztlichem Bericht vom 15. Februar 2022 hatte die Beschwer-

deführerin (…) im (…). 

A.e Mit E-Mail vom 6. April 2022 erkundigte sich das SEM bei "(…)" im BAZ 

C._______, ob sich die Beschwerdeführerin wegen weiterer Probleme ge-

meldet habe und ob weitere medizinische Datenblätter oder Arztberichte 

vorhanden seien. "(…)" teilte dem SEM gleichentags – unter Beilage von 

Berichten von D._______ / BAZ C._______ und der (…) – mit, die Be-

schwerdeführerin sei wegen der (…) in Behandlung. Ausserdem habe sie 

mehrfach über (…) mit (…) aufgrund der Erlebnisse auf der Flucht geklagt, 

weshalb sie bei der (…) angemeldet worden sei; der erste Termin finde am 

3. Mai 2022 statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. April 2022 – eröffnet am 7. April 2022 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für sie zu-

ständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) an und forderte sie unter Andro-

hung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton 

E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Schliesslich wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten 

ausgehändigt. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 14. April 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie beantragte, die Verfügung des SEM vom 6. April 2022 sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ein 

materielles Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei 

die Verfügung der Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von einer Überstel-

lung nach Italien abzusehen. Ferner wurde um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

D-1799/2022 

Seite 4 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

D-1799/2022 

Seite 5 

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie 

vorliegend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die asylsuchende Person erst-

mals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitglied-

staat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines an-

deren Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-

III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.4 Wenn eine antragstellende Person, die aus einem Drittstaat kommt, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

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Seite 6 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

4.5 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss (vgl. SEM-

Akten […] [nachfolgend: Akte 15] S. 1) illegal in den Dublin-Mitgliedstaat 

Italien ein. Diese Angaben werden durch die vorliegenden Eurodac-Daten 

bestätigt. 

Die italienischen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 28. Ja-

nuar 2022 auf Übernahme der Beschwerdeführerin nicht in der dafür vor-

gesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO). Somit ist 

davon auszugehen, dem Aufnahmegesuch sei durch die italienischen Be-

hörden stillschweigend stattgegeben worden, was die Verpflichtung nach 

sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehren für die 

Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin angab, Italien sei nie das Zielland ge-

wesen (vgl. Akte 15 S. 1), ist vorab festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). In Bezug die sich in der 

Schweiz aufhaltenden Verwandten kann auf die zutreffenden Ausführun-

gen des SEM in seiner Verfügung (vgl. S. 3 oben) verwiesen werden, die 

unbestritten blieben. Somit lässt sich aus der Anwesenheit eines (…) und 

eines (…) in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten, was die 

Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht behauptet.  

5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Italien anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 und  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer D-300/2022 

vom 26. Januar 2022 E. 7.2.2).  

6.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführerin fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

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Seite 8 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. 

7.2 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wider-

legt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt der Beschwerdeführerin aller-

dings nicht. 

7.3 Ihr steht es frei, nach ihrer Überstellung ein Asylverfahren in Italien 

Asylgesuch einzureichen. Sie vermag aus dem Einwand, in Italien ihre Fin-

gerabdrücke nur aus Sicherheitsgründen und nicht zur Registrierung für 

ein Asylverfahren gegeben zu haben (vgl. Akte 15 S. 1), nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Entsprechend ihren Angaben wurde sie in Italien im Üb-

rigen auch nicht als asylsuchende Person registriert. Mit der Einreichung 

eines Asylgesuches in Italien wird sie sowohl Zugang zum Asylverfahren 

als auch zu den Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie erhalten. Sie 

kann sich an die italienischen Behörden wenden – nötigenfalls mit Unter-

stützung einer der zahlreichen dort tätigen karitativen oder kirchlichen Or-

ganisationen –, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu 

erhalten. 

7.4  

7.4.1 Auch die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdefüh-

rerin unter gesundheitlichen Problemen leidet. Aus den sich bei den Akten 

befindenden Unterlagen (vgl. Akten 18 und 21) ergibt sich, dass ihr nicht 

nur gegen (…) beziehungsweise (…) eine (…) verabreicht wurde, sondern 

dass bei ihr auch (…) im (…) sowie eine (…) und (…) diagnostiziert wur-

den, welche mittels (…) beziehungsweise einem (…) und (…) behandelt 

wurden. Sodann wurde aufgrund der von ihr geltend gemachten (…) ein 

Termin bei der Psychiatrie F._______ vereinbart. 

7.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

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Seite 9 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.4.3 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Mangels gegenteiliger 

Ausführungen auf Beschwerdeebene kann davon ausgegangen werden, 

dass die erwähnte Behandlung der (…) sowie der (…) soweit erfolgreich 

behandelt werden konnten. Sodann sind keine Hinweise auf eine schwere 

psychische Erkrankung ersichtlich, die einer Überstellung nach Italien ent-

gegenstehen könnte. Aus den Akten ergibt sich insbesondere auch keine 

Notwendigkeit, den auf den 3. Mai 2022 angesetzten Termin bei der Psy-

chiatrie F._______ abzuwarten, zumal eine adäquate Behandlung auch in 

Italien erfolgen beziehungsweise fortgesetzt werden kann (vgl. etwa Urteil 

des BVGer D-411/2022 vom 2. Februar 2022 E. 7.3.3 m.w.H.). Die in der 

Beschwerdeschrift (vgl. S. 6 Ziff. 6 und 7) angebrachten Hinweise, die psy-

chischen Probleme seien auf Erlebnisse während der Flucht zurückzufüh-

ren, ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Dub-

lin-Gesprächs erst seit wenigen Tagen in der Schweiz befunden und sei 

möglicherweise aufgrund des Umstandes, dass das Gespräch nicht in ei-

ner Frauenrunde durchgeführt worden sei, davon abgehalten worden, dort 

von den Vorfällen auf der Flucht zu berichten, erscheinen nicht geeignet, 

zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. Dasselbe gilt 

auch für die nicht weiter substanziierte Bemerkung, es bestünden "deutli-

che Hinweise" auf eine "Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin". 

Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifi-

sche medizinische Bedürfnisse und Umstände der Beschwerdeführerin in-

formieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Individueller Zusicherungen der italieni-

schen Behörden betreffend Unterbringung und medizinischer Versorgung 

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Seite 10 

der Beschwerdeführerin bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht (vgl. 

Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3). 

7.4.4 Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erfordert 

nach dem Gesagten keinen Selbsteintritt der Schweiz.  

8.  

8.1 Schliesslich ist hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel fest-

zuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, 

sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das 

SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen 

wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die spezifischen Umstände 

des Einzelfalls, insbesondere die vorgebrachten medizinischen Probleme 

(vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 9), nicht genügend abgeklärt und berücksichtigt 

hätte. Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 

9.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-

fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr 

zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

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Seite 11 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der vorsorglich angeordnete 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – un-

geachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Be-

gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1799/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: