# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0c851b-ca90-523b-9fa8-e50f3218eba5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-6249/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6249-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6249/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Marek Wieruszewski, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6249/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am 11. Juni 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hat, 

dass er am 22. August 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende (UMA) vom 14. September 2023 unter anderem das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu seinem Gesund-

heitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM am 2. Oktober 2023 die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen am 14. Ok-

tober 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. November 2023 (eröffnet am 8. No-

vember 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 

(Dispositivziffer 1), dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete (Dispositivziffer 2), eine Ausreisefrist ansetzte (Dispositivzif-

fer 3), den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte (Dispositivziffer 4), die editionspflichtigen Akten aushändigte (Dispo-

sitivziffer 5), das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit Bestreitungs-

vermerk auf den (…) festlegte (Dispositivziffer 6) und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositivziffer 7),  

dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 8. November 2023 nie-

derlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung vom 7. November 2023 vollstän-

dig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten sowie das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die Sache zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen, 

E-6249/2023 

Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im 

ZEMIS (Dispositivziffer 6) nicht explizit angefochten wird (vgl. Beschwer-

deanträge in Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung), weshalb 

davon auszugehen ist, die vorliegende Beschwerde richte sich aus-

schliesslich gegen den verfügten Nichteintretensentscheid, womit die Dis-

positivziffer 6 der angefochtenen Verfügung nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bildet, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher 

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Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme zu-

gestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eintritt (vgl. 

BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 14. Oktober 2023 ex-

plizit zustimmten, 

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Rückübernahme 

im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gegeben ist, 

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Seite 5 

dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. 

Erstbefragung für UMA 14. September 2023 Ziff. 8 SEM-eAkten 15/9) mit 

der Begründung gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprach, dort 

gehört zu haben, die Schweiz sei der beste Ort für Flüchtlinge,  

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, körperlich habe er zwar keine 

Beschwerden, psychisch sei er indessen ein wenig angeschlagen, so 

könne er nachts kaum schlafen,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn die Schweiz das Zielland 

des Beschwerdeführers war und er sich deshalb in Kroatien nicht hat re-

gistrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat nach Belieben frei aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach 

Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insb. für take-back-Verfahren: 

E-6249/2023 

Seite 6 

Urteile des BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 

vom 25. Januar 2023 E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2,  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3),  

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

dass aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht davon aus-

zugehen ist, Kroatien verstosse systematisch gegen vertragliche Verpflich-

tungen, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Lage mit Verweisen auf 

verschiedene allgemeine Berichte hieran nichts zu ändern vermögen und 

ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre 

in Kroatien persönlich ernsthaft an Leib und Leben gefährdet, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch aus dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal in dem angerufenen 

Verfahren weitere Abklärungen notwendig waren und der Sachverhalt an-

ders gelagert war, hat der Beschwerdeführer vorliegend doch namentlich 

in Kroatien ein Asylgesuch eigereicht, haben die kroatischen Behörden 

dies beziehungsweise seine Wiederaufnahme bestätigt und ist auch sein 

Gesundheitszustand nicht mit demjenigen des Beschwerdeführers im ge-

nannten Verfahren vergleichbar (vgl. a.a.O. E. 4.4),  

dass der Beschwerdeführer – ungeachtet seiner allgemeinen Ausführun-

gen zum Schutzstatus afghanischer Staatsangehöriger in Kroatien (vgl. 

bspw. Beschwerde S. 4 f.) – im Verlauf seines Verfahrens in der Schweiz 

weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden vorgelegt 

noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, wonach sich die 

kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

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Seite 7 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prü-

fen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich den vorinstanzlichen Akten keine Gesundheitsbeschwer-

den zu entnehmen sind und die im rechtlichen Gehör behaupteten psychi-

schen Probleme beziehungsweise Schlafstörungen weder spezifiziert noch 

belegt oder in der Beschwerde erneut aufgriffen wurden,  

dass entsprechende gesundheitlichen Probleme überdies auch kein Hinder-

nis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen würden, zumal Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur – auch für psychische Lei-

den – verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerdefüh-

rer werde dort im Rahmen seiner Aufnahme notwendige medizinische Be-

handlung beziehungsweise Weiterbehandlung verweigert (zur medizini-

schen Versorgung in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer E-

1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3),  

dass sich der Beschwerdeführer bei Bedarf überdies an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie),  

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt wird,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

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Seite 8 

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. Beschwerde 

S. 4; hierzu Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 

E. 12),  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass nach dem Gesagten auch kein Grund zur Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz besteht, weshalb das Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb das Begehren auf Erlass eines Kostenvorschusses gegenstands-

los geworden ist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: