# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ccd7e9d-3132-58bf-94e1-be460023e5aa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.12.2022 SBE.2022.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2022-37_2022-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht 
Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBE.2022.37 
(STA.2022.6727)  
Art. 393 
 
 
Entscheid vom 1. Dezember 2022 
 
 
Besetzung  Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin 

Gerichtsschreiber Bisegger 
 
 
   

Beschwerde-
führer  

 A._____,  
[…]  
vertreten durch Rechtsanwalt Roman Kost,  
[…]   

 
 

    

Beschwerde-
gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 
 
Beschuldigte   B._____ AG,  

[…]  
verteidigt durch Rechtsanwalt Kaj Seidl-Nussbaumer,  
[…]   

 
 
   

Anfechtungs-
gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden 
vom 25. August 2022 
 
in der Strafsache gegen die B._____ AG 

 
  

 - 2 - 
 

 

 

   

Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 
 
1. 
1.1. 
Mit Schreiben vom 6. April 2022 verlangte der Beschwerdeführer gestützt 
auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Auskunft 
über seine durch die Beschuldigte abgespeicherten persönlichen Daten. 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 teilte die Beschuldigte dem Beschwerde-
führer mit, es treffe zwar zu, dass sie einerseits für ihre eigenen Zwecke 
und andererseits im Auftrag der C. AG (Arbeitgeberin des Beschwerdefüh-
rers) Personendaten des Beschwerdeführers bearbeite. Wegen eines hän-
gigen Straf- und Zivilverfahrens bestehe gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG 
jedoch kein Auskunftsanspruch. Die Personendaten des Beschwerdefüh-
rers, welche sie bearbeite, stünden in engem Zusammenhang mit der Straf-
anzeige vom 4. Juli 2019, welche der Beschwerdeführer bzw. dessen Ge-
sellschaft (gemeint die C. AG) gegen den Verwaltungsratspräsidenten der 
Beschuldigten eingereicht habe. Überdies diene das Auskunftsgesuch of-
fensichtlich der Vorbereitung eines Zivilprozesses (u.a. der Durchsetzung 
einer Schadenersatzforderung für Lohnausfall im Dezember 2018). Auch 
sei wenig verständlich, weshalb der Beschwerdeführer Auskunftsansprü-
che gegen die Beschuldigte stelle, bearbeite sie doch nur Informationen 
(wie z.B. Namen, Vornamen, Adresse und Korrespondenzen), die sie direkt 
mit ihm oder im Austausch mit ihm erhalten oder erstellt habe. 
 
1.2. 
Am 8. August 2022 sprach der Beschwerdeführer am Schalter des Polizei-
stützpunktes Sprengi der Luzerner Polizei vor. Er erstattete Strafanzeige 
und stellte Strafantrag (unter Konstituierung als Strafkläger) gegen die Be-
schuldigte wegen Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG. 
 
1.3. 
Mit Verfügung vom 19. August 2022 übernahm die Staatsanwaltschaft Ba-
den das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen. 
 
2. 
Am 25. August 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden: 
 

"  1.  
Die Strafsache (Polizei-Rapport der Luzerner Polizei vom 9. August 2022) 
wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2. 
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO). 
 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO). 
 

 - 3 - 
 

 

 

4. 
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. 
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)." 

 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 29. August 2022. 
 
3. 
3.1. 
Mit Eingabe vom 9. September 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die ihm am 31. August 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung vom 
25. August 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Aargau. 
 
3.2. 
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (Postaufgabe: 11. Oktober 2022) ver-
zichtete die Staatsanwaltschaft Baden unter Verweis auf die Nichtanhand-
nahmeverfügung auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort. 
 
3.3. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2022 beantragte die Beschul-
digte: 
 

"  1.  
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Be-
schwerdeführers." 

 
3.4. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 14. November 2022 
 
 

    

Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1. 
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formge-
recht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht. 
 

 - 4 - 
 

 

 

1.2. 
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteilig-
ten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Nichtan-
handnahme beschwert sind. Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO 
werden durch eine Nichtanhandnahme in ihren Rechten nicht unmittelbar 
betroffen. Sie sind folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sie sich 
nicht als Privatkläger konstituiert und damit Parteistellung erlangt haben. 
Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anzeige-
erstattung am 8. August 2022 als Strafkläger konstituiert und ist folglich zur 
Beschwerde legitimiert.  
 
1.3. 
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  
 
2. 
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 
2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung 
die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese ausschliess-
lich Übertretungen zum Gegenstand hat. Beim vorliegend einzig in Frage 
stehenden Straftatbestand des Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG droht das Gesetz 
als Strafe Busse an. Folglich ist ausschliesslich eine Übertretung Verfah-
rensgegenstand (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 StGB). Das Verfahren fällt 
demgemäss in die einzelgerichtliche Zuständigkeit der Verfahrensleiterin. 
 
3. 
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die Nichtanhandnahme damit, 
dass der Rechtsvertreter der Beschuldigten die Auskunft unter impliziter 
Berufung auf Art. 9 Abs. 4 DSG gänzlich verweigert habe. Der Tatbestand 
der Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG sei 
somit eindeutig nicht erfüllt, sodass das Verfahren gestützt auf Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen sei.  
 
4. 
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die Staatsanwaltschaft Baden habe den Sachverhalt falsch festge-
stellt. So behaupte die Beschuldigte im Schreiben vom 9. Mai 2022 zwar, 
sie verweigere die Auskunft. Tatsächlich erteile sie aber über ganze zwei 
Seiten Auskunft über die bearbeiteten Daten. Sie erteile explizit Auskunft 
darüber, dass Personendaten des Beschwerdeführers bearbeitet würden, 
dass "Personendaten, die unsere Mandantin bearbeitet, […] in engem Zu-
sammenhang mit dem Strafverfahren, welches sie bzw. Ihre Gesellschaft 

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mit Strafanzeige vom 4. Juli 2019 […] anhängig gemacht haben" stünden 
und dass "Namen, Vornamen, Adresse und Korrespondenzen" bearbeitet 
würden. Die Beschuldigte habe die Auskunft also nicht verweigert, sondern 
in strafbarer Weise unvollständig Auskunft erteilt.  
 
Im Übrigen treffe es nicht zu, dass es hängige Straf- und Zivilverfahren zwi-
schen der Beschuldigten und dem Beschwerdeführer gebe. Die Beschul-
digte verwechsle den Beschwerdeführer mit dessen Vater. Allerdings sei 
auch das vom Vater (bzw. dessen Gesellschaft) eingeleitete Strafverfahren 
bereits rechtskräftig eingestellt. Auch das mehr als drei Jahre zurücklie-
gende Schreiben betreffend Lohnforderung weise keinen Konnex zum Aus-
kunftsanspruch auf.  
 
5. 
Die Beschuldigte machte in ihrer Beschwerdeantwort zunächst für den Aus-
gang des Verfahrens nicht relevante Ausführungen, die zusammengefasst 
dahin gehen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit selbst nicht 
immer klar zwischen seinen Interessen und denjenigen seines Vaters bzw. 
dessen Gesellschaft (C. AG) unterschieden habe. Im Weiteren wird geltend 
gemacht, soweit die Datensammlung für die C. AG geführt worden sei, 
habe ohnehin diese und nicht die Beschuldigte Auskunft zu erteilen. Eine 
Auskunftspflicht könne nur insoweit bestehen, als sie für sich Daten bear-
beite. Allerdings sei das DSG vorliegend teilweise gar nicht anwendbar und 
im Übrigen dürfe sie die Auskunft gemäss DSG verweigern. Ob die Verwei-
gerung zurecht erfolge, habe nicht die Staatsanwaltschaft Baden, sondern 
das Zivilgericht zu entscheiden. Wie zahlreiche weitere bei der Beschuldig-
ten eingegangene Auskunftsansprüche zeigten, gehe es dem Beschwer-
deführer vorliegend darum, ohne Rechtsanspruch in missbräuchlicher Ab-
sicht die Beschuldige zu zwingen, die ehemals im Auftrag der C. AG bear-
beiteten Personendaten herauszugeben.  
 
6. 
In der Stellungnahme vom 14. November 2022 wird zusammengefasst 
(und soweit überhaupt den Verfahrensgegenstand betreffend) ausgeführt, 
der Beschwerdeführer habe mit dem Auskunftsanspruch stets nur seine 
persönlichen Interessen verfolgt. Dass von anderen Personen identische 
Auskunftsansprüche geltend gemacht worden seien, hänge damit zusam-
men, dass die Vorlage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragten (EDÖB) verwendet worden sei. Auch sei die C. AG spä-
testens seit die Beschuldigte dieser den Zugang zu den Daten entzogen 
habe, nicht mehr Inhaberin der Datensammlung.   
 

 - 6 - 
 

 

 

7. 
7.1. 
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet 
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4 
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a 
StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine). 
 
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der 
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit 
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass 
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden 
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit 
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit 
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht 
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten 
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an 
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch 
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung 
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio 
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrenssta-
dium nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 
20. September 2017 E. 3.2; 6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1). 
 
7.2. 
7.2.1. 
Mit Busse werden private Personen auf Antrag bestraft, die ihre Pflichten 
nach den Artikeln 8-10 und 14 DSG verletzen, indem sie vorsätzlich eine 
falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilen (Art. 34 Abs. 1 lit. a 

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DSG). Täter kann nur derjenige sein, den eine der genannten datenschutz-
rechtlichen Pflichten trifft. Es handelt sich um ein echtes Sonderdelikt. Die 
pflichtige Person ist jedoch nicht nur für eine eigenhändig falsch erteilte 
Auskunft verantwortlich, sondern auch für die beispielsweise von einem An-
gestellten gemäss seiner Weisung falsch erteilte Auskunft. Ist eine juristi-
sche Person oder Gesellschaft pflichtig, sind grundsätzlich die natürlichen 
Personen verantwortlich, die effektiv für das Unternehmen handeln und den 
Tatbestand schuldhaft erfüllen (Art. 29 StGB; NIGGLI/MAEDER, in: Basler 
Kommentar, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, 
N. 18 f. zu Art. 34 DSG). Da es sich bei Art. 34 DSG um eine Übertretung 
handelt (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 StGB), sind die Bestimmungen über 
die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102 StGB) nicht anwendbar 
(Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 StGB). Demgemäss kommt auch 
keine subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 102 Abs. 1 
StGB in Betracht (hierzu: NIGGLI/GFELLER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht I, 4. Aufl. 2019, N. 57 zu Art. 102 StGB). Wegen Widerhandlungen 
gegen Art. 34 StGB können folglich einzig natürliche Personen strafrecht-
lich belangt werden (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 13 ff. zu Vor Art. 34 und 35 
DSG). 
 
7.2.2. 
Beschuldigte im vorliegenden Verfahren ist eine Aktiengesellschaft i.S.v. 
Art. 620 ff. OR, mithin eine juristische Person i.S.v. Art. 52 ff. ZGB mit ei-
gener Rechtspersönlichkeit (Art. 643 OR). Wie dargelegt, können sich je-
doch nur natürliche Personen nach Art. 34 DSG strafbar machen. Die 
Nichtanhandnahme ist folglich bereits aus diesem Grund gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt) zu bestä-
tigen.  
 
7.3. 
Entgegen dem Beschwerdeführer trägt aber auch die Begründung der 
Staatsanwaltschaft Baden im Ergebnis die Nichtanhandnahme. Anders als 
der Beschwerdeführer meint, trifft es nicht zu, dass die Beschuldigte im 
Schreiben lediglich ausführen würde, sie erteile keine Auskunft, tatsächlich 
aber eine unvollständige Auskunft erteilt hätte. Richtig ist vielmehr, dass 
die Beschuldigte in ihrem Schreiben lediglich ausführlich begründet, wes-
halb sie ihrer Auffassung nach die Auskunft verweigern darf, soweit über-
haupt ein Auskunftsanspruch bestehen sollte. Dass die Beschuldigte im 
Zuge dieser Begründung eingesteht, dass sie Personendaten des Be-
schwerdeführers bearbeitet und in diesem Zusammenhang erwähnt, dass 
es sich zum Beispiel um Namen, Vornamen, Adresse und Korresponden-
zen handle sowie um Daten, die in engem Zusammenhang mit der Straf-
anzeige vom 4. Juli 2019 stünden, führt nicht dazu, dass die Beschuldigte 
eine unvollständige Auskunft erteilt hätte. Tatbestandsmässig i.S.v. Art. 34 
Abs. 1 lit. a DSG ist nicht jedes unvollständige Erwähnen verschiedener 

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bearbeiteter Personendaten, sondern das vorsätzliche Erteilen einer fal-
schen oder unvollständigen Auskunft. Dies zielt darauf ab, die um Auskunft 
ersuchende Person vor unvollständiger oder falscher Auskunft zu schüt-
zen, da für die um Auskunft ersuchende Person in der Regel kaum fest-
stellbar ist, ob die erhaltene Auskunft richtig und vollständig war (in diesem 
Sinne: NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 26 zu Art. 34 DSG). Vorliegend machte 
die Beschuldigte im Schreiben klar, dass es sich nicht um eine Auskunft 
handle. Für den Beschwerdeführer konnte demgemäss nicht zweifelhaft 
sein, dass er von der Beschuldigten keine vollständige und richtige Aus-
kunft erhielt. Er befand sich somit nicht in einer Situation, in welcher er auf 
den strafrechtlichen Schutz von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG angewiesen ge-
wesen wäre.  
 
8. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihm 
bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen.  
 
9. 
9.1. 
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein 
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt 
aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme. 
Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-
vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-
gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als 
auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-
pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 
E. 4.2.6).  
 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war ausschliesslich ein Antrags-
delikt. Demgemäss ist die Beschuldigte durch den Beschwerdeführer zu 
entschädigen. 
 
9.2. 
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Nach § 9 Abs. 2bis 
AnwT beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 220.00 und kann in ein-
fachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf 
Fr. 250.00 erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat 
entschädigt. 
 

 - 9 - 
 

 

 

Der Verteidiger der Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Die 
Entschädigung ist von der Beschwerdekammer in Strafsachen daher er-
messensweise festzulegen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der 
Umfang der Akten gering und der Sachverhalt übersichtlich war. Auch ging 
es nur um die Beurteilung eines Straftatbestandes. Im Weiteren gilt es zu 
berücksichtigen, dass die vom Verteidiger verfasste Beschwerdeantwort in-
klusive Deckblatt, Anträge, Schlussformel mit Unterschrift sowie Beweis-
mittelverzeichnis neun Seiten umfasst, wobei die effektive Begründung der 
Beschwerde davon etwa vier Seiten ausmacht. Bei dieser Sachlage er-
scheint ein Aufwand von vier Stunden angemessen. Ein Abweichen vom 
Regelstundenansatz ist nicht angezeigt. Entsprechend ergibt sich ein  
Honorar von Fr. 880.00. Zusätzlich sind pauschale Auslagen (§ 13 Abs. 1 
Satz 2 AnwT) von praxisgemäss 3% des Honorars (Fr. 26.40) zu berück-
sichtigen, womit sich eine Entschädigung von Fr. 906.40 ergibt. Der bean-
tragte Mehrwertsteuerzuschlag kann nicht gewährt werden, da die Beschul-
digte mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist 
(AGVE 2011 Nr. 101, S. 465 f.). 
 
 

   

Die Vizepräsidentin entscheidet: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 111.00, zusammen 
Fr. 911.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in Höhe von Fr. 906.40 
(inkl. Auslagen) auszurichten. 
 
 

   

Zustellung an: 
[…] 
 

  

 - 10 - 
 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 

   

Aarau, 1. Dezember 2022 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Beschwerdekammer in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Massari Bisegger