# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3beca76e-df84-5421-b776-6c62ad4c0fe2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-43_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer  A1___ und A2___  

vertreten durch: RA AA___ 
 
 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft ,  

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 

 
 
Vorvorinstanz   Gemeinderat B___  

vertreten durch: RA BB___ 
 

 
Beigeladene  C___ AG 

 
 

Gegenstand Nutzungs- und Erschliessungsplanung 
Beschwerden gegen die Rekursentscheide des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 7. November 2017  

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 25. Oktober 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 41 und O4V 17 43 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: O4V 17 43 

 1. Die Ziff. 1 - 4 und 6 des Entscheids des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 

7. November 2017 seien vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Der Baulinienplan E___ sei nicht zu genehmigen 

3. Das Strassenbauprojekt "Erschliessung D___/E___" vom 31. Januar 2013 sei nicht zu 

bewilligen und im Sinne der Begründung zu überarbeiten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 der Beschwerdeführer: O4V 17 41 

 1. Der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 7. November 2017 sei 

vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Der Perimeterbeitragsplan "Erschliessung D___ /E___" vom 31. Januar 2013 sei nicht 

zu bewilligen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. 

 

 

c) der Vorvorinstanz 

 Die Beschwerden betreffend Baulinienplan E___, Aufhebung Quartierplan E___; 

Genehmigung sowie Perimeterbeitragsplan zum Strassenprojekt D___/E___ seien 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

  

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ sind Grundeigentümer der streitbetroffenen Parzelle Nr. 001, welche im 

südwestlichen Siedlungsbereich der Gemeinde B___ im Gebiet E___ liegt. Die rund 6681 

m2 grosse Parzelle ist unüberbaut und befindet sich gemäss kommunalem Zonenplan 

Nutzung und Art. 17 des Baureglements B___ (BauR) wie das ganze Gebiet E___ in der 

Wohnzone W2a. Im Osten grenzt die Parzelle Nr. 001 an die in der Wohn- und 

Gewerbezone WG2 liegenden Parzellen an der F___ an, im Norden wird sie durch die 

Seite 3 

G___strasse begrenzt, welche von der Kantonsstrasse (F___) westlich in das Gebiet 

E___ abzweigt. Das zwischen der F___ und der G___strasse liegende Areal inkl. die 

Parzelle Nr. 001 wird durch den Quartierplan E___ vom 12. April 1977 (mit einer 

Teilrevision aus dem 10. Januar 1989) überlagert, welcher gemäss Art. 2 der 

Sonderbauvorschriften eine ortsbaulich und architektonisch gute Überbauung, sowie eine 

zweckmässige Erschliessung im Gebiet E___ bezweckt. Der Quartierplan E___ enthält 

u.a. Strassenbaulinien, welche die Erschliessung des Plangebiets durch eine Ringstrasse, 

sicherstellen sollen. Gemäss geltendem Quartierplan soll diese Ringstrasse von der 

G___strasse südlich über die unüberbauten Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 verlaufen 

und dann nordwestlich bei den Parzellen Nrn. 004 und 005 wieder in die G___strasse 

einmünden. Aus den Akten geht hervor, dass das nordwestlich in die G___strasse 

einmündende Strassenstück mit der K___strasse, dem M___weg und der D___ bereits 

seit mehr als 30 Jahren besteht. Diese Strassenzweige bilden zusammen die 

Strassenparzelle Nr. 006, welche sich im Eigentum der Flurgenossenschaft H___ 

befindet. Die D___, welche die Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 gemäss geltendem 

Quartierplan E___ im Norden der Parzelle Nr. 001 mit der G___strasse verbinden soll, 

endet zum heutigen Zeitpunkt an der südwestlichen Grenze der Parzelle Nr. 003, deren 

Eigentümerin die Gemeinde B___ ist.  

 

B. Nach erfolgter erster Auflage im Jahr 2011 legte der Gemeinderat B___ den Baulinienplan 

E___, das Strassenbauprojekt Erschliessung D___/E___ inkl. Landerwerbsplan sowie 

den Perimeterbeitragsplan vom 19. August 2013 bis zum 18. September 2013 ein zweites 

Mal öffentlich auf. Das Strassenbauprojekt (act. 15/II 9) umfasst einen Ausbau des 

Einlenkers der G___strasse in die F___ sowie das südlich über die Parzellen Nrn. 001, 

002 und 003 ab der G___strasse abzweigende Verbindungsstück zur bestehenden D___ 

inkl. einer Trennsystementwässerung. Im Baulinienplan E___, der den über 40-jährigen 

Quartierplan E___ ersetzen soll, wird mittels Strassenbaulinien ein Strassenkorridor 

zwecks Sicherung des projektierten Teilstücks zwischen der Berg- und der G___strasse 

festgelegt. Gemäss Landerwerbsplan (act.15/II 9e) soll auf der Parzelle Nr. 001 eine 

Fläche von rund 849 m2 für den Strassenbau enteignet werden. Der 

Perimeterumgrenzungsplan (act. 15/II 9i) umfasst nebst den unüberbauten Parzellen Nrn. 

001, 002 und 003 auch die Strassenparzelle Nr. 006 und die Parzellen der Mitglieder der 

Flurgenossenschaft H___. Gemäss Perimeterliste (act. 15/II 9l) sollen sich A1___ und 

A2___ an den Erschliessungskosten mit CHF 542‘747.00 beteiligen. Nach der für den 

Landerwerb vorgesehenen Entschädigung im Betrag von CHF 72‘307.00 wird von ihnen 

ein Beitrag von 470‘440.00 erhoben, was einem Anteil von 49.3 % der 

Erschliessungskosten entspricht.  

 

Seite 4 

C. Gegen diese Planerlasse liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, mit 

Eingaben vom 5. September 2013 beim Gemeinderat B___ Einsprache erheben. Dieser 

wies die Einsprachen am 3. Juli 2014 je mit separatem Entscheid ab und erliess 

gleichzeitig den Baulinienplan E___. Aufgrund formeller Mängel widerrief der 

Gemeinderat B___ diese Entscheide je mit Entscheid vom 30. August 2016, hob den 

Quartierplan E___ auf und erliess den Baulinienplan E___. Gleichzeitig wies er die gegen 

den Baulinienplan und das Strassenbauprojekt sowie den Perimeterbeitragsplan 

gerichteten Einsprachen von A1___ und A2___ vom 5. September 2013 erneut ab und 

beantragte beim Departement Bau und Volkswirtschaft die Genehmigung der 

betreffenden Planerlasse.  

 

D. Gegen diese Einspracheentscheide liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA 

AA___, mit Eingaben vom 17. Oktober 2016 beim Departement Bau und Volkswirtschaft 

Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen, die Einspracheentscheide aufzuheben, die 

betreffenden Planerlasse nicht zu bewilligen und die Unzulässigkeit der Enteignung 

betreffend die Parzelle Nr. 001 festzustellen.  

 

E. Mit Entscheid vom 7. November 2017 wies das Departement Bau und Volkswirtschaft den 

Rekurs von A1___ und A2___ betreffend Strassenbauprojekt D___/E___ und 

Baulinienplan E___ ab. Gleichzeitig genehmigte es den Baulinienplan E___ und die 

Aufhebung des Quartierplans E___. Mit separatem Entscheid vom 7. November 2017 

wurde der Rekurs von A1___ und A2___ betreffend Perimeterbeitragsplan ebenfalls 

abgewiesen.  

 

F. Gegen diese Rekursentscheide liessen A1___ und A2___ (im Folgenden: 

Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingaben vom 21. Dezember 2017 

beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. Auf 

Antrag der Beschwerdeführer wurden die beiden Verfahren von der Gerichtsleitung mit 

Verfügung vom 12. Februar 2018 zu einem Verfahren vereinigt.  

 

G. Mit Eingabe vom 23. Januar 2018 nahm die C___ AG, Grundeigentümerin der Parzelle 

Nr. 002 (im Folgenden: Beigeladene) zu den Beschwerden Stellung, ohne einen 

konkreten Antrag zu stellen. Mit Eingaben vom 14. März 2018 und 23. April 2018 liessen 

sich das Departement Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie der 

Gemeinderat B___ (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren zu den Beschwerden vernehmen.  

 

Seite 5 

H. Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung ihrer 

Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorvorinstanz mit Duplik vom 12. Juni 2108 

ebenfalls unter Aufrechterhaltung der Anträge vernehmen liess. Darauf folgten weitere 

Eingaben durch die Beschwerdeführer vom 12. Juli 2018 und die Vorvorinstanz vom 

20. August 2018.  

 

I. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 6. November 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für 

die in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben.  

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen 

ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden 

gegen verwaltungsinterne letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde 

wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der 

angefochtenen Rekursentscheide formell beschwert. Als Eigentümer der Parzelle Nr. 001, 

welche im Planungsperimeter liegt und über welche das geplante Teilstück zur D___ 

führen soll, sind sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen 

besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 

VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann 

jedoch soweit die Beschwerdeführer eventualiter beantragen lassen, ihnen eine 

wesentliche höhere Entschädigung für die Enteignung des Baulandes auszurichten, als im 

Rahmen der aktuellen Planung vorgesehen sei. Wie schon die Vorinstanz richtig 

festgestellt hat, erfolgt die Bereinigung von allfälligen Entschädigungsbegehren im 

Schätzungsverfahren nach dem Gesetz über die Zwangsabtretung (Art. 40 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, StrG, bGS 731.11 i. V. m. Art. 20 ff. des Enteignungsgesetzes, EntG, 

bGS 711.1). Die Höhe der Entschädigung kann demnach nicht Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bilden.  

 

Seite 6 

2. Im planungsrechtlichen Rekursverfahren, wie es die Beschwerdeführer eingeleitet haben, 

hat die Rekursbehörde kommunale Nutzungspläne grundsätzlich mit voller Kognition nicht 

nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit 

hin zu überprüfen (Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht, 

BauG, bGS 721.1). Soweit den Gemeinden bei der Festsetzung der Bau- und 

Zonenordnung Planungsautonomie zusteht, insbesondere wenn es für die Beurteilung auf 

die örtlichen Verhältnisse ankommt, hat sich die Rekursbehörde bei der 

Ermessenskontrolle allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Nachweis, dass das 

Gemeinwesen sich für eine zweckmässige Lösung entschieden hat, muss genügen, auch 

wenn sich weitere ebenso zweckmässige Lösungen denken liessen (PETER HÄNNI, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 551). Ein 

Eingreifen ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich die kommunale Lösung aufgrund 

überkommunaler Interessen als unzweckmässig erweist, diese den wegleitenden Zielen 

und Grundsätzen der Raumplanung widerspricht oder wenn sie offensichtlich 

unangemessen ist (MARCO DONATSCH, in: Alain Griffel, [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, §N. 77 zu Art. 20 

VRG).  

 

Demgegenüber ist das Obergericht gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle 

einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

beschränkt. Zudem kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit 

raumplanerischen Akten dagegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG).  

 

Im Folgenden werden als erstes die Rügen geprüft, welche in beiden Beschwerden 

vorgebracht werden, anschliessend folgt eine Gliederung entsprechend den separaten 

Beschwerdeeingaben.  

 

3.  Verletzung des rechtlichen Gehörs/unrichtige Sa chverhaltsfeststellung 

 

3.1  Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine 

unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Sie bringen 

diesbezüglich vor, dass die am Augenschein anwesenden Vertreter der Vorinstanz am 

Entscheid nicht mitgewirkt hätten und die Vorinstanz auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführer nicht eingegangen sei. Diese habe die Recht- und Zweckmässigkeit 

des Baulinienplanes E___ sowie die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen 

Alternativkonzepte nicht im Ansatz geprüft. Damit habe sie nicht feststellen können, ob die 

Gemeinde B___ ihr Ermessen überschritten bzw. als betroffene Grundeigentümerin der 

Seite 7 

Parzelle Nr. 003 nicht sogar missbraucht habe. Richtigerweise hätte die Vorinstanz 

feststellen müssen, dass die Gemeinde B___ ihr Ermessen überschritten habe und eine 

Varianzstudie durchzuführen sei. Hätten die Vorvorinstanz und die Vorinstanz ihre 

planungsrechtlichen Pflichten umfassend wahrgenommen, hätten sie zum Schluss 

kommen müssen, dass die gemäss Baulinienplan E___ vorgesehene 

Erschliessungsstrasse mindestens betreffend Parzelle Nr. 001 als rechtswidrig und 

unzweckmässig gelte. Deshalb habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführer auf das Massivste verletzt, weshalb der angefochtene Rekursentscheid 

aufzuheben sei.  

 

  Des Weiteren seien von den Vorinstanzen zu keinem Zeitpunkt die notwendigen 

Abklärungen getroffen, d.h. Sondierungen durchgeführt worden, um festzustellen, ob sich 

die Erschliessungsstrasse gemäss Strassenbauprojekt überhaupt umsetzen lasse, bzw. 

mit welchen allfälligen Mehrkosten aufgrund des schlechten Baugrundes zu rechnen sei. 

Der Beschwerdeführer selbst habe mehrfach erklärt, dass er selbst im Gebiet Grabungen 

vorgenommen habe und dabei festgestellt, dass der Baugrund schlecht sei. Es bestehe 

nur deshalb keine Rutschgefahr, solange die Parzelle Nr. 001 in ihrer natürlichen Gestalt 

belassen werde. Die Erstellung einer Erschliessungsstrasse habe aber erhebliche 

Auswirkungen auf die Hangstabilität. Damit hätten bereits die Vorvorinstanz und 

spätestens die Vorinstanz zur Abklärung des vollständigen Sachverhalts entsprechende 

Sondierbohrungen bzw. ein geologisches Gutachten anordnen müssen, um festzustellen, 

dass für den Bau der Erschliessungsstrasse wesentlich mehr Sicherungsmassnahmen 

von Nöten sein würden, als sie in der aktuellen Kostenschätzung miteinbezogen worden 

seien.  

 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) 

gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen 

der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf 

Begründung sind jedoch nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).  

 

Seite 8 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen 3c 

und 3d des angefochtenen Entscheids betreffend Baulinienplan/Strassenbauprojekt die 

strittigen Planerlasse mit den Projektvarianten der Beschwerdeführer verglichen. Sie hat 

ihren Entscheid eingehend begründet und sich dabei mit sämtlichen entscheidrelevanten 

Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Aus dem angefochtenen Entscheid 

ergibt sich mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz davon ausging, dass sich die 

strittigen Planerlasse als recht- und zweckmässig erweisen. Die Beschwerdeführer haben 

damit ohne Weiteres erfassen können, welche Überlegungen die Vorinstanz geleitet 

haben. Dass die Beschwerdeführer diese nicht teilen, belegt in keiner Weise eine 

ungenügende Begründung.   

 

  In Ziff. 3d des Entscheids betreffend Perimeterbeitragsplan befasst sich die Vorinstanz mit 

der Frage des Baugrunds und kommt dabei zum Schluss, dass mangels überlagernder 

Gefahrenzone keine Verpflichtung bestehe, das Strassenbauprojekt mit einem 

geologischen Gutachten zu ergänzen. Aufgrund des erst dreijährigen Zonenplans 

Gefahren durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass es sich bei den Bauparzellen 

grundsätzlich nicht um ungünstigen Baugrund handelt. Da die Beschwerdeführer den 

Zonenplan Gefahren unangefochten in Rechtskraft erwachsen liessen, müssen sie sich 

die Beständigkeit dieses Nutzungsplans in Bezug auf das Bauvorhaben entgegenhalten 

lassen. Im Weiteren haben sich die Anforderungen an den Neubau von Strassen nach 

den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik zu richten (Art. 3 Abs. 3 StrG und Art. 

21 des Strassenreglements B___, StR). Die renommierte beauftragte Ingenieurfirma L___ 

AG dürfte mit entsprechenden Situationen Erfahrung haben, womit für die Vorinstanzen 

keine Veranlassung bestand, deren Kostenschätzung in Zweifel zu ziehen. Soweit die 

Beschwerdeführer dennoch aufgrund von Sicherungsmassnahmen eine höhere 

Kostenbeteiligung befürchten, hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgehalten, dass 

gegen die Beitragsverfügung separat Einsprache erhoben werden kann (Art. 40 Abs. 3 

der Strassenverordnung, StrV, bGS 731.111) und auch der Kostenanteil der Gemeinde 

entsprechend erhöht würde. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf 

die Einholung eines geologischen Gutachtens verzichtet haben.  

 

  Im Weiteren wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert, und es ergibt sich weder 

aus dem Augenscheinprotokoll vom 28. April 2017 (act. 15/12) noch der 

Protokollergänzung vom 23. Mai 2017 (act. 15/15), inwiefern der Augenschein vom 26. 

April 2017 zu entscheidrelevanten Erkenntnissen geführt haben soll. Der Augenschein 

vom 26. April 2017 diente den Beschwerdeführern offenkundig primär der Präsentation 

ihres Alternativprojekts „Anders Wohnen“, bezüglich welchem die Vorvorinstanz keine 

Kompromissbereitschaft zeigte. Es sind sind jedoch keine Feststellungen aktenkundig, 

Seite 9 

welche der Genehmigungsfähigkeit der strittigen Planerlasse entgegenstehen würden und 

in den Entscheid hätten einfliessen müssen. Infolgedessen ist keine unrichtige bzw. 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ersichtlich.  

 

4.  Baulinienplan E___/Strassenbauprojekt D___/E___  

 

4.1  Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid in Ziff. 3b zum Schluss, dass mangels 

Quartierplanpflicht nicht zu beanstanden sei, dass die Vorvorinstanz den aufzuhebenden 

Quartierplan E___ durch einen Baulinienplan ersetze. Durch dessen Erlass und das 

Strassenbauprojekt komme diese ihrer Pflicht nach, das Wohngebiet E___ vollständig zu 

erschliessen. In Verbindung mit dem Strassenbauprojekt, welches koordiniert aufgelegen 

sei, entspreche der Baulinienplan den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 BauG. Die 

Linienführung sei schon seit 40 Jahren vorgegeben und sowohl von den 

Beschwerdeführern als auch von der Beigeladenen in Kauf genommen worden, womit 

das Vertrauen der Beigeladenen zu schützen sei. Das vorgesehene Verbindungsstück zur 

G___strasse erweise sich durch die kurze Anbindung an das übergeordnete Strassennetz 

(G___strasse und F___) als verkehrsplanerisch sinnvoll und zweckmässig. Damit könne 

den künftigen Bewohnern der Parzellen Nrn. 002 und 003 im Gegensatz zu den von den 

Rekurrenten vorgelegten Projektvarianten ein Umweg von bis zu einem halben Kilometer 

erspart werden. Auch der Regierungsrat käme im Genehmigungsentscheid vom 

19. Oktober 2004 betreffend Zonenplan B___ in Ziff. 5.6 zum Schluss, dass es sich beim 

Gebiet E___, Parz. Nr. 001, um ein zentrumsnahes Gebiet handle, welches für die 

Erschliessung der hinterliegenden Bauzone zweckmässig sei. Im Weiteren entspreche 

das Strassenbauprojekt der Richtplankarte Verkehr/Infrastruktur und sei aufgrund des 

vorgesehenen Trennsystems als sachgerecht einzustufen. Die projektierte Strasse stehe 

abgesehen von einer kurzen Strecke auch mit den VSS-Normen im Einklang.  

 

  In Ziff. 3c wird ausgeführt, dass die von den Beschwerdeführern bevorzugten Projekte 

„Anders Wohnen“ und die Projektstudie von N___ auf maximalen Kuben basierten, 

welche mit den gestalterischen Vorschriften in Konflikt geraten könnten. Die Differenz der 

möglichen Bebauungsfläche bei der Bebauungsstudie des Architekten O___, welche dem 

Strassenbauprojekt zugrunde liege, käme im Vergleich zu den Projektstudien auf weniger 

als 400 m2. Dabei wären auch Mehrfamilienhäuser und eine verdichtete Überbauung 

möglich. Ein Ausnützungsbonus könne nur im Rahmen eines Quartierplans gewährt 

werden, dessen Erlass für eine einzelne Parzelle nicht opportun sei. Gemäss dem Urteil 

des Obergerichts O4V 12 16 vom 29. Mai 2013 führe eine Erhöhung der 

Ausnützungsziffer nicht allein zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens, wenn nicht 

Seite 10 

gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen geringerer Dichte und Geschosszahl in 

der Gemeinde B___ verkleinert würden.  

 

  Bei beiden Projektvarianten wäre zudem eine Stichstrasse auf der Parzelle Nr. 002 mit 

Wendehammer erforderlich, was ebenfalls mit beträchtlichem Baulandverschleiss und 

Geländeanpassungen verbunden wäre. Aufgrund der topografischen Verhältnisse sei die 

vorgeschlagene Variante mit Wendehämmern bautechnisch als unzweckmässig zu 

qualifizieren. Im Übrigen kämen die südlich geplanten Gebäude bei beiden Varianten 

zwischen zwei Zufahrtsstrassen zu liegen, was baulich nicht unbedingt attraktiv sei. Daran 

ändere auch der Umstand nichts, dass beim Projekt „Anders Wohnen“ die Stichstrasse 

nur als „Notzufahrt“ ausgestaltet sei. Damit würden die öffentlichen und 

entgegenstehenden privaten Interessen am besagten Verbindungsstück überwiegen. Den 

Beschwerdeführern wäre es freigestanden, bezüglich dem Projekt „Anders Wohnen“ bei 

der Gemeindebaubehörde ein Bauermittlungsgesuch einzureichen und einen 

anfechtbaren Entscheid anzustreben. Daran änderten auch die nachträglich eingeholten 

Unterschriften von Anstössern der F___ nichts, zumal von diesen offenkundig keine 

Einsprache gegen das Strassenbauprojekt eingegangen sei. Aufgrund des erheblichen 

Ermessensspielraums der Vorvorinstanz stehe es der Vorinstanz nicht zu, eine 

zweckmässige Lösung durch eine ebenfalls zweckmässige Variante zu ersetzen, woran 

auch der erforderliche Landabtausch nichts zu ändern vermöge. Insgesamt sei kein 

Verstoss gegen übergeordnetes Recht zu erkennen und erwiesen sich die 

Plangrundlagen als rechtmässig (E. 3d). 

 

  In Bezug auf die strittige Enteignung kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass ein 

öffentliches Interesse an der Realisierung des vorliegenden Strassenbauprojekts gegeben 

sei, da die Gemeinde eine Erschliessungspflicht für eingezontes Bauland treffe. Die 

Kapazität der Parzelle Nr. 001 werde mitnichten durch das vorgesehene 

Verbindungsstück halbiert, und es sei trotzdem eine sinnvolle regelbaukonforme 

Bebauung möglich. Zudem werde durch die geplante Verbindungsstrasse mit den 

Werkleitungen auch die Parzelle Nr. 001 erschlossen und damit baureif. Daher könne 

keinesfalls von einer materiellen Enteignung der Bauparzelle gesprochen werden, zumal 

die Linienführung bereits seit dem Jahr 1977 bekannt sei und die Parzelle mit dieser 

Eigentumsbeschränkung von den Beschwerdeführern übernommen worden sei. Zudem 

seien auch die privaten Interessen der Eigentümer der Parzelle Nr. 002 an der 

vorgesehenen Linienführung zu berücksichtigen. Damit erweise sich die vorgesehene 

Enteignung als verhältnismässig (E. 3e).  

 

Seite 11 

4.2  Beim Vergleich der Rekurs- und der Beschwerdeschrift fällt auf, dass sich die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nach einer eingehenden 

Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte weitgehend darauf 

beschränken, ihre Rekursvorbringen in der Beschwerdeschrift zu wiederholen, ohne sich 

mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Inwiefern das 

angefochtene Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt 

sich aus der Beschwerde nur in wenigen Punkten.  Dies steht der Begründungspflicht von 

Art. 59 i. V. m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der Beschwerdeschrift ersichtlich 

sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet 

wird (BGE 131 II 449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Es rechtfertigt sich daher, nicht nur 

vorab sondern weitgehend auf die ausführliche und nachvollziehbare Begründung der 

Vor- und Genehmigungsinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids zu verweisen, wo 

auch die rechtlichen Grundlagen korrekt aufgeführt sind. Nachfolgend wird deshalb nur 

die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete Kritik an den 

entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz geprüft. 

 

5.   Gestützt auf Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) nehmen die Behörden 

bei der Genehmigung von Nutzungsplänen eine umfassende Interessenabwägung vor. 

Die Planungsgrundsätze nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, 

SR 700) dienen - zusammen mit den Zielen nach Art. 1 RPG - als Anleitung und 

Massstab der Interessenabwägung. Sie sind zum Teil widersprüchlich und müssen daher 

gegeneinander abgewogen werden (AEMISEGGER/KISSLING, in: 

Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 

2016, N. 12 zu den Vorbemerkungen). Die verschiedenen Planungsziele und 

Planungsgrundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG bilden Entscheidungskriterien und 

Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der 

Interessensabwägung mit und gegen andere, möglicherweise widersprechende 

Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen werden 

müssen (BGE 134 II 97 E. 3.1). Ob die Interessen vollständig erfasst sind, ist eine 

Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potentiell widerstreitenden Interessen ist jedoch 

weitgehend eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 

2018 E. 5.1), womit die Kognition des Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung 

einer fehlerhaften Ermessensausübung beschränkt ist.  

 

5.1   

5.1.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass die geplante Verbindungsstrasse quer durch die 

Parzelle Nr. 001 erhebliche Immissionen für die umliegenden Grundeigentümer zur Folge 

habe, sollten doch die Liegenschaften an der F___ mit der geplanten D___ nicht nur den 

Seite 12 

Verkehrslärm der F___, sondern neu auch der D___ ertragen müssen, da sie von den 

beiden Strassen richtiggehend eingeklemmt würden. Deshalb erweise sich die geplante 

Erschliessung auch unter diesem Aspekt nicht als recht- und zweckmässig, denn dem 

Lärmschutz werde nicht Rechnung getragen. So hätten u.a. auch die Bewohner des 

Wohnhauses F___ 26 Einsprache gegen das Strassenbauprojekt erhoben.  

 

5.1.2 Nach dem Planungsgrundsatz von Art. 3 lit. b RPG sollen Wohngebiete vor schädlichen 

oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst 

verschont werden. Aus den Akten geht hervor, dass bei beiden Projektvarianten der 

Beschwerdeführer zwei separate Stichstrassen mit Wendeplätzen notwendig wären, 

welche nach Ansicht des Obergerichts aufgrund der erforderlichen Wendemanöver 

ähnliche Immissionen für die Anwohner der F___ wie die strittige Erschliessungsstrasse 

verursachen würden. Zudem dürfte der geltende Quartierplan E___ mit der vorgegebenen 

Linienführung den Bewohnern der F___ bekannt gewesen sein. Daran vermag auch die 

Einsprache von einzelnen Anwohnern nichts zu ändern, zumal sich diese offenbar ohne 

Rechtsmittel erledigt hat. Wie die Vorinstanz in Ziff. 3d korrekt ausführt, kämen auch die 

südlich geplanten Gebäude bei beiden Alternativprojekten zwischen zwei 

Zufahrtsstrassen zu liegen, womit deren Bewohner ebenfalls von beidseitigen 

Immissionen tangiert wären. Im Weiteren wird von den Beschwerdeführern nicht 

aufgezeigt, wie sichergestellt wäre, dass die Zufahrt beim Projekt „Anders Wohnen“ 

effektiv nur in Notfällen genutzt wird. In Anbetracht dieser Umstände und angesichts des 

grossen Umwegs und der beträchtlichen Geländeanpassungen, welche der Bau dieser 

Stichstrassen erfordern würde, kann der vorinstanzlichen Interessensabwägung in diesem 

Punkt kein fehlerhaftes Ermessen vorgeworfen werden.  

 

5.2   

5.2.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Feststellung der Vorinstanz, 

wonach die gemäss Quartierplan E___ vorgesehene Erschliessungsstrasse 

beizubehalten sei, weil die Beigeladene auf die Linienführung vertrauen dürfe, falsch sei. 

Aufgrund der Überprüfungspflicht bei über 10-jährigen Quartierplänen, habe die 

Beigeladene bereits seit längerer Zeit nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass die 

Erschliessung ihres Grundstücks künftig entsprechend dem Quartierplan E___ erfolgen 

werde. Die Vorinstanz habe den Vertrauensgrundsatz und damit geltendes Recht 

offensichtlich falsch angewandt, zumal sich die Beigeladene vor dem Erwerb des 

Grundstücks nachweislich über den Stand der Erschliessung informieren lassen habe. 

Demgegenüber seien es die Beschwerdeführer, welche gestützt auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben im Verfahren vor der Vorinstanz geschützt werden müssten. Diese 

habe mit Entscheid vom 9. Februar 2015 betreffend Neubau der Einfamilienhäuser Parz. 

Seite 13 

Nrn. 007, 008, 009 und 010 festgestellt, dass die G___strasse als Erschliessungsstrasse 

für das Gebiet E___ genügend sei. Damit hätten die Beschwerdeführer darauf vertrauen 

dürfen, dass die Verbindungsstrasse über ihr Grundstück nicht mehr notwendig sei. 

Indem die Vorinstanz nun feststelle, dass die Erschliessungsstrasse quer durch das 

Grundstück Nr. 001 als Erschliessungsstrasse notwendig sei, habe sie einen 

widersprüchlichen Entscheid getroffen. 

 

5.2.2 Aus den vorinstanzlichen Erwägungen in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheids geht 

hervor, dass es sich bei der Frage des Vertrauensschutzes nur um einen Teilaspekt der 

Entscheidfindung handelte. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vorvorinstanz 

kann daher davon ausgegangen werden, dass der Rekurs nicht primär in Anwendung des 

Vertrauensgrundsatzes abgewiesen wurde. Immerhin gilt es diesbezüglich festzuhalten, 

dass der Quartierplan E___ vom 12. April 1977, welcher die Strassenlinie der 

projektierten Erschliessungsstrasse bereits verbindlich festlegt, noch immer gültig ist. 

Zudem verkennen die Beschwerdeführer, dass in Art. 37 Abs. 5 BauG lediglich eine 

Überprüfungspflicht, nicht jedoch eine Abänderungspflicht bestehender nicht umgesetzter 

Quartierpläne vorgeschrieben wird. Insofern kann der Vorinstanz auch in dieser Hinsicht 

keine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn sie den Schutz des 

Vertrauens der Beigeladenen in ihre Interessensabwägung miteinbezogen hat. Hingegen 

lässt sich aus dem Rekursentscheid der Vorinstanz vom 9. Februar 2015 betreffend 

Überbauung der Grundstücke Nrn. 007, 008, 009 und 010 kein Vertrauensschutz der 

Beschwerdeführer ableiten. Aus diesem Entscheid ergibt sich nämlich lediglich, dass sich 

die bewilligten Gebäude alle an der G___strasse befinden und diese hinsichtlich 

Erschliessung nicht auf die D___ angewiesen sind. Jedoch sind darin keine Ausführungen 

in Bezug auf die unüberbauten Grundstücke 001, 002 und 003 ersichtlich, welche 

unbestrittenermassen zum heutigen Zeitpunkt nicht als erschlossen gelten können.  

 

5.3   

5.3.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass so oder so nicht ersichtlich sei, 

weshalb der Quartierplan E___ durch den Baulinienplan E___ ersetzt werden soll, 

welcher die Erschliessung gleich regle wie der Quartierplan E___. Obwohl erkannt 

worden sei, dass sich die Verhältnisse seit 1977 wesentlich geändert hätten, hätten es 

weder die Vorvorinstanz noch die Vorinstanz für nötig erachtet, eine Varianzstudie 

durchzuführen und umfassend abzuklären, wie eine zweckmässige Erschliessung und 

Überbauung der Parzellen Nrn. 002, 003 und 001 zu erfolgen habe. Die Vorinstanz gehe 

mit keinem Wort darauf ein, dass die Vorvorinstanz als Grundeigentümerin der Parzelle 

Nr. 003 ein erhebliches eigenes Interesse daran habe, diese so kostengünstig wie 

möglich zu erschliessen. Diese habe aus Kostengründen die Variante mit Wendehammer 

Seite 14 

oberhalb der Parzelle Nr. 001 verworfen. Sie sei damit bereits aus diesem Grund 

befangen und stelle offensichtlich ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Bei dieser 

Ausgangslage komme ihr kein weiter Ermessenspielraum bei der Planung und 

Erschliessung ihrer eigenen Parzelle zu.  

 

  Der Vorinstanz könne auch nicht gefolgt werden, wenn sie feststelle, vorliegend komme 

Art. 96 Abs. 2 BauG nicht zur Anwendung. Das aktuell noch unüberbaute Baugebiet 

(Parz. Nrn. 002, 003 und 001) weise eine nicht unwesentliche Fläche von ca. 14‘000 m2 

auf. Die Erschliessung und Überbauung der genannten Parzellen habe sehr wohl 

erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung sowie die 

Lärmsituation der Anwohner an der F___, weshalb bezüglich dieser Bauparzellen eine 

Quartierplanpflicht bestehe. Die Erschliessung der Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 

widerspreche nicht nur dem geltenden Raumplanungsrecht, sondern auch dem aktuellen 

Leitbild der Gemeinde B___, wonach ein sehenswertes und gepflegtes Ortsbild mit dem 

historischen Dorfkern sowie eine intakte Landschaft den Lebensraum der Gemeinde B___ 

als lebendigen Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum prägten. 

 

5.3.2 Vorab ist erneut darauf hinzuweisen, dass in Art. 37 Abs. 5 BauG lediglich eine 

Überprüfungspflicht, nicht jedoch eine Anpassungspflicht bestehender Quartierpläne 

vorgeschrieben wird. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass die vorgesehene Linienführung 

bereits im gültigen kommunalen Verkehrsrichtplan vorgegeben ist. Dieser sieht das 

strittige Verbindungsstück über die Parzelle der Beschwerdeführer vor. Der 

Gemeinderichtplan ist zwar nur behördenverbindlich, doch ist er insbesondere bei der 

Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie 

Sondernutzungspläne zu beachten (Art. 17 Abs. 3 BauG). Eine Erschliessungsplanung, 

die sich an den Richtplan hält, hat zumindest die Vermutung für sich, einem sinnvollen 

Gesamtkonzept zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.197/2001 vom 18. April 

2002 E. 4.4). Insofern lässt sich keineswegs abstreiten, dass nach wie vor ein öffentliches 

Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Erschliessungsplanung vorhanden ist.  

 

  Die Gemeinden haben nach Art. 57 Abs. 1 BauG für eine zeit- und sachgerechte 

Erschliessung der Bauzonen zu sorgen, woraus sich jedoch keine Pflicht zur 

Durchführung von Varianzstudien zugunsten einer möglichst wirtschaftlichen Überbauung 

für einzelne Grundeigentümer ergibt. Gemäss geltendem Zonenplan Nutzung besteht im 

Gebiet E___ keine Quartierplanpflicht, womit von Gesetzes wegen keine vorgängige 

Überprüfung stattfinden muss, wie eine optimale Bebauung erfolgen soll. Die 

Beschwerdeführer verkennen diesbezüglich, dass sich Art. 96 Abs. 2 BauG auf konkrete 

Bauvorhaben bezieht, welche erhebliche Auswirkungen auf Nutzungs- und 

Seite 15 

Erschliessungsordnung Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit 

ausserordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft 

verbunden sind. Solche Vorhaben sind im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundig, 

vielmehr können auf den Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 derzeit nur zonenkonforme 

Bauten realisiert werden.  

 

  Soweit die Beschwerdeführer erstmals geltend machen, dass die Vorvorinstanz als 

Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 003 ein erhebliches eigenes Interesse daran habe, 

diese so kostengünstig wie möglich zu erschliessen und deshalb befangen sei, gilt es 

festzuhalten, dass Ausstandsgründe nach Massgabe von Treu und Glauben sofort 

geltend zu machen sind (BGE 136 I 207 E. 3.4), weshalb sich diese Vorbringen als 

verspätet erweisen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass auch die Vorvorinstanz in 

Bezug auf ihre Parzelle Nr. 003 perimeterbeitragspflichtig ist und sie sich nebst dem 

Beitrag von 25 % gemäss ihrem Perimeteranteil auch mit 16.2 % an den Baukosten 

beteiligt. Im Übrigen wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert, inwiefern die 

Planerlasse dem Leitbild der Gemeinde B___ widersprechen sollen, wobei dieses 

ohnehin nicht rechtsverbindlich ist.  

 

5.4   

5.4.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Projektstudie „N___“ sowie das 

Projekt „Anders Wohnen“ lediglich dazu hätten dienen sollen, aufzuzeigen, dass mit den 

von den Beschwerdeführern eingereichten Projekten den raumplanungsrechtlichen 

Grundsätzen wesentlich besser Rechnung getragen werde, als mit der vorgesehenen 

Erschliessung gemäss bestehendem Quartierplan E___ sowie dem angefochtenen 

Baulinienplan E___. Die Beschwerdeführer hätten zu keinem Zeitpunkt ein Baugesuch 

betreffend die eingereichten Projektvarianten eingegeben und zu keinem Zeitpunkt 

behauptet, sie würden darauf bestehen, dass die Projektvarianten in der vorliegenden 

Form zu bewilligen seien. Es sei aber beiden Projektvarianten zu entnehmen, dass 

mindestens die Parzelle Nr. 001 mit der gemäss Baulinienplan vorgesehenen 

Erschliessungsstrasse nicht recht- und zweckmässig erschlossen werde. Daher hätte die 

Vorinstanz richtigerweise feststellen müssen, dass die Vorvorinstanz ihr Ermessen 

überschritten habe und eine Varianzstudie durchzuführen sei. Das geplante 

Strassenbauprojekt stelle keine recht- und zweckmässige Erschliessung dar, womit kein 

entsprechendes öffentliches Interesse an dessen Realisierung bestehe.  

 

5.4.2 Die Vorinstanz hat sich in Ziff. 3a mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen 

befasst und in Ziff. 3c und d die von den Beschwerdeführern bevorzugten 

Projektvarianten mit den strittigen Planerlassen verglichen. Unter Berücksichtigung von 

Seite 16 

Art. 2 Abs. 3 RPG durfte sie nicht die Rolle der Planungsinstanz übernehmen und das 

Ermessen der Vorvorinstanz durch ihr eigenes ersetzen. Dies gilt umso mehr für das 

Obergericht, dessen Überprüfungsbefugnis auf Rechtsverletzungen beschränkt ist, 

weshalb es der Vorvorinstanz umso weniger vorschreiben darf, eine andere 

zweckmässige Lösung zu wählen. Die Ausführungen der Vorinstanz lassen keine 

Ermessensüberschreitung erkennen. Die Beschwerdeführer stellen den vorinstanzlichen 

Erwägungen lediglich ihre eigene Würdigung gegenüber, ohne näher darzulegen, 

weshalb die Gewichtung der Kriterien durch die Vorinstanz (auch im Ergebnis) unhaltbar 

sein sollte.  

 

  Ergänzend dazu ist zu wiederholen, dass das öffentliche Interesse an der Erschliessung 

des Baugebiets gesetzlich ausgewiesen ist (Art. 57 BauG) und der Verkehrsrichtplan eine 

gesamtheitliche (Grob)Verkehrsplanung für das ganze Plangebiet enthält. Demgegenüber 

ist das Planungsgebiet im kommunalen Richtplan Siedlung/Landschaft lediglich als 

Wohngebiet mit niedriger bis mittlerer Dichte ausgewiesen, womit in diesem Gebiet 

gegenwärtig keine bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Der Gemeinde kommt bei der 

Frage, wo verdichtet gebaut werden soll, ein grosser Ermessenspielraum zu, zumal eine 

Verdichtung unter Umständen durch eine Reduktion der übrigen Bauzonen zu 

kompensieren wäre. Das Obergericht stellte diesbezüglich bereits im Urteil O4V 12 16 

vom 29. Mai 2013, wo die Erhöhung der Ausnützungsziffer in den Wohn- und 

Gewerbezonen in der Gemeinde B___ umstritten war, in E. 2.2 fest, dass die Stagnation 

der Einwohnerzahl in der Gemeinde B___ nicht auf die Notwendigkeit einer 

Nachverdichtung bestehender Wohnzonen hindeute. Eine Verdichtung unter Erhöhung 

der Ausnützungsziffern führe nicht allein zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens, 

wenn nicht gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen geringerer Dichte verkleinert 

würden. Insofern kann aus dem Planungsgrundsatz der verdichteten Bauweise (Art. 3 

Abs. 3 lit abis RPG) kein individueller Anspruch auf eine möglichst wirtschaftliche 

renditemässige Überbauung abgeleitet werden. Den beiden von den Beschwerdeführern 

bevorzugten Stichstrassen steht im Übrigen der Grundsatz der haushälterischen 

Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) entgegen. Wägt man die einzelnen Interessen 

gegeneinander ab, ergibt sich, dass das im vorliegenden Fall zu relativierende öffentliche 

Interesse an der verdichteten Bauweise und das private Interesse der Beschwerdeführer 

an einer möglichst wirtschaftlichen Überbauung das öffentliche Interesse an einer 

zweckmässigen Erschliessung mit einer direkten und nahen Anbindung der Betroffenen 

an das öffentliche Strassennetz nicht aufzuwiegen vermögen. Im angefochtenen 

Entscheid hat die Vorinstanz die relevanten Interessen insgesamt gebührend 

berücksichtigt und eine haltbare Abwägung vorgenommen. Im Ergebnis ist die 

Seite 17 

Interessenabwägung der Vorinstanzen daher nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren 

und damit nicht zu beanstanden. 

 

6. Perimeterbeitragsplan zum Strassenbauprojekt D__ _/E___ 
 

6.1 Im angefochtenen Rekursentscheid kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die 

öffentlichen und privaten Interessen am Strassenbauprojekt die Interessen an einer 

Erschliessung, wie sie den Beschwerdeführern vorschwebt, überwiegen. Da sich die 

Parzelle Nr. 001 weiterhin wirtschaftlich überbauen lasse, sei die Auferlegung eines 

Sonderopfers zu verneinen, zumal die Beschwerdeführer die Parzelle Nr. 001 bereits 

unter der Geltung des die Linienführung vorgebenden Quartierplans E___ erworben 

hätten. Die Parzelle Nr. 001 werde durch das strittige Strassenbauprojekt erstmalig 

baureif, weshalb die Vorvorinstanz zu Recht die Begründung eins Sondervorteils im Sinne 

von Art. 83 Abs. 1 StrG bejaht habe (Ziff. 3b).  

 

 Die Strassenparzelle Nr. 006 der Flurgenossenschaft H___ im Wert von Fr. 750‘000.00 

liege ebenfalls innerhalb des Perimeters und die Beschwerdeführer hätten sich nicht an 

den Erstellungskosten dieser Strassenparzelle beteiligt. Die Parzellen der 

Flurgenossenschaftsmitglieder seien zudem im Gegensatz zur Parzelle Nr. 001 bereits 

vollumfänglich erschlossen, womit diese nicht direkt vom geplanten Verbindungsstück 

profitierten. Müsste sich die Flurgenossenschaft nachträglich an den Kosten beteiligen, 

wäre konsequenterweise auch von den Beschwerdeführern nachträglich ein Beitrag an 

die Erstellungskosten der Strassenparzelle Nr. 006 zu fordern. Da die Strassenparzelle 

Nr. 006 schon über 30 Jahre alt sei, stehe einer Verpflichtung zur Entrichtung 

nachträglicher Beiträge zudem Art. 43 StrV entgegen. Dies gelte insbesondere auch für 

die Anstösser der bereits hundertjährigen G___strasse, deren Parzellen schon seit 

Jahrzehnten vollumfänglich überbaut und erschlossen seien. Verbesserte 

Nutzungsmöglichkeiten seien aufgrund des erforderlichen Umwegs trotz der geringeren 

Steigung des Verbindungsstücks weder für die Mitglieder der Flurgenossenschaft noch für 

die Anstösser der oberen G___strasse auszumachen. Zudem handle es sich bei der 

G___strasse um eine Gemeindestrasse, und die Gemeinde habe auch im Winter dafür zu 

sorgen, dass diese ohne Probleme befahren werden könne. Damit erscheine ein 

Ausweichen der Anrainer auf die D___ eher hypothetischer Natur, zumal im Winter auch 

über die „J___“ zugefahren werden könne. Nach objektiven Gesichtspunkten sei deshalb 

kein Sondervorteil der im oberen Teil der G___strasse befindlichen Liegenschaften 

ersichtlich (Ziff. 3c).  

 

Seite 18 

6.2 Auch in der Beschwerde gegen den Rekursentscheid betreffend Perimeterbeitragsplan 

beschränken sich die Beschwerdeführer weitgehend darauf, ihre Ausführungen in der 

Rekursschrift zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids auseinanderzusetzen. Damit wird auch diesbezüglich vorab auf die 

Begründung der Vorinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids verwiesen, wo die 

rechtlichen Grundlagen ebenfalls korrekt aufgeführt sind. Geprüft wird auch nachfolgend 

nur die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete Kritik an den 

entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz. 

 

6.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, eine gesamthafte Interessenabwägung zeige, 

dass eine Erschliessung, wie sie gemäss Baulinienplan beabsichtigt sei, weder zweck- 

noch rechtmässig sei. Die geplante Erschliessungsstrasse sei nicht nur untauglich, 

sondern führe vielmehr dazu, dass die Parzelle Nr. 001 faktisch nicht mehr wirtschaftlich 

überbaut werden könne. Ihre Erschliessungsvarianten der bis heute unüberbaut 

gebliebenen Parzellen Nrn. 001, 002 und 003 seien zweck- und rechtmässig und würden 

dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung Rechnung tragen. Deshalb liege 

seitens der Beschwerdeführer ein Sonderopfer vor, für welches sie zu entschädigen 

seien. Aus diesen Gründen entbehre der Perimeterbeitragsplan, wonach sie fast die 

Hälfte der Erschliessungskosten übernehmen müssten, jeglicher Grundlage. 

 

6.2.2 Die Vorinstanz hat in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheids nachvollziehbar dargelegt, 

dass die Parzelle Nr. 001 durch die geplanten Verbindungsstrasse erstmalig erschlossen 

wird und die Parzelle zonenkonform nach der Regelbauweise überbaut werden kann. 

Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Parzelle Nr. 001 aufgrund der bestehenden 

Baulinien des gültigen Quartierplans E___ auch bis anhin nicht voll ausnützungsfähig war. 

Die Beschwerdeführer scheinen dabei zu verkennen, dass der Baulinienplan 

diesbezüglich sogar zu Verbesserungen führt, wird doch darin der Strassenabstand um 

einen Meter reduziert und sind Flachdächer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, 

sondern unter den Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 3 BauR erlaubt (vgl. S. 12 des 

Planungsberichts vom 30. August 2016, act. 15/II 8). Demzufolge ist ein Sondervorteil der 

Beschwerdeführer zu bejahen bzw. ein Sonderopfer klar zu verneinen. 

 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführer halten daran fest, dass es sich nicht von der Hand weisen lasse, 

dass die geplante neue D___ auch von den Anrainern der bereits überbauten 

Grundstücke oberhalb der Parzelle Nr. 001 genutzt würde. Konsequenterweise müssten 

sich auch die Eigentümer dieser Liegenschaften an den Erschliessungskosten beteiligen 

oder es sei auf die Ringstrasse zu verzichten. Die Strassenparzelle Nr. 006 der 

Seite 19 

Flurgenossenschaft bringe der Parzelle Nr. 001 keine verbesserten 

Nutzungsmöglichkeiten oder Wertsteigerungen, sei doch nicht ersichtlich, weshalb die 

künftigen Bewohner des Grundstücks Nr. 001 über die steile G___strasse bzw. die 

Strassenparzelle Nr. 006 zum Grundstück Nr. 001 zufahren sollten. Dieses habe absolut 

keinen Nutzen von der Strassenparzelle, weshalb die Vorinstanz offensichtlich in 

willkürlicher Weise einen solchen Nutzen bejahe. Ebenfalls in willkürlicher Weise und im 

Widerspruch zu ihrer Feststellung, dass die Erschliessungsstrasse von den Mitgliedern 

der Flurgenossenschaft sowie den Anstössern der oberen G___strasse genützt werde, 

stelle die Vorinstanz fest, es seien keine verbesserten Nutzungsmöglichkeiten oder 

Wertsteigerungen auszumachen. Des Weiteren ergebe sich aus den Verfahrensakten und 

dem angefochtenen Entscheid nicht, wie der Wert der Strassenparzelle Nr. 006 berechnet 

worden sei. Die Vorinstanz habe damit in willkürlicher Weise einen Sondervorteil der im 

oberen Teil der G___strasse befindlichen Liegenschaften verneint und damit auch 

Bundesverfassungsrecht verletzt. Ebenfalls in willkürlicher Manier nicht 

auseinandergesetzt habe sich die Vorinstanz mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, 

gemäss Art. 27 StR betrügen die Perimeterbeiträge der Grundeigentümer an den Neu- 

und Ausbau von Erschliessungsstrassen 50 - 90 %. Da die geplanten neuen 

Werkleitungen auch weiteren, oberhalb des vorgesehenen Perimeters liegenden 

Parzellen dienen würden, seien auch diese in den Perimeter einzubeziehen.  

 

6.3.2 Mit der Vorinstanz ist darin übereinzugehen, dass für die Anstösser der G___strasse 

aufgrund des erforderlichen Umwegs und des ausgebauten Einlenkers keine 

Sondervorteile ersichtlich sind, welche sich durch den Bau der Verbindungsstrasse 

ergeben würden. Zudem könnten diese aufgrund des Alters der G___strasse schon 

aufgrund von Art. 43 StrV nicht mehr nachträglich zu Beiträgen verpflichtet werden. Es 

lässt sich jedoch tatsächlich nicht von der Hand weisen, dass zumindest einige Anstösser 

der K___strasse und des erstellten Teils der D___ aufgrund der geringeren Fahrdistanz 

zum öffentlichen Strassennetz und aus topografischen Gründen von der geplanten 

Verlängerung der D___ profitieren. Dies scheint die Vorinstanz zu verkennen, indem sie 

per se einen Sondervorteil für die Mitglieder der Flurgenossenschaft verneint. Die 

Strassenparzelle Nr. 006 wurde jedoch genau deshalb korrekterweise mit allen 

Grundstücken der Mitglieder der Flurgenossenschaft in den Perimeterplan und die 

Perimeterliste aufgenommen. Damit ergibt sich für den Bau der gesamten Ringstrasse 

zulasten der Beschwerdeführer effektiv ein Perimeteranteil von 22.3 % (vgl. S. 10 der 

Perimeterliste; act. 15/II 9l). Diese Perimeterliste erweist sich im Sinne von Art. 84 StrG i. 

V. m. Art. 31 ff. StrV als gesetzeskonform, was im Übrigen auch von den 

Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten wird. Da die Flurgenossenschaft selbst 

für den Bau der bereits erstellten Erschliessungsstränge aufgekommen ist, besteht keine 

Seite 20 

Rechtsgrundlage, die Mitglieder der Flurgenossenschaft nachträglich zu 

Perimeterbeiträgen für das geplante Verbindungsstück zu verpflichten. Aus S. 5 der 

Perimeterliste geht zudem hervor, dass die Erstellungskosten der seit 30 Jahren 

bestehenden Strassenparzelle Nr. 006 von Fr. 750‘000.-- von der fachkundigen L___ AG 

auf Basis des Kostenvoranschlags abgeschätzt wurden. Damit besteht für das 

Obergericht kein Anlass, diesen Wert erstmalig und damit quasi erstinstanzlich in Frage 

zu stellen, zumal gegen die effektive Beitragsverfügung (nicht jedoch gegen den 

prozentualen Anteil) gemäss Art. 40 Abs. 3 StrV ohnehin separat Einsprache erhoben 

werden kann.  

 

 Da die Vorvorinstanz gemäss Art. 81 StrG und Art. 29 StR bei öffentlichen Strassen im 

privaten Eigentum nur zu Beiträgen für den baulichen und betrieblichen Unterhalt 

verpflichtet ist, ist im festgelegten Gemeindebeitrag von 25 % an die Erstellungskosten 

ebenfalls keine Rechtsverletzung auszumachen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welchen 

oberhalb des vorgesehenen Perimeters liegenden Parzellen die geplanten Werkleitungen 

dienen sollen, womit diese Rüge ebenfalls unbegründet ist. 

 

7. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Entscheide der Vorinstanz angesichts 

ihrer durch die Gemeindeautonomie eingeschränkten Überprüfungsbefugnis nicht zu 

beanstanden sind und sich die Planerlasse als rechtmässig erweisen. Die Beschwerden 

sind damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass sich 

der Bearbeitungsaufwand aufgrund der Verfahrensvereinigung reduzieren liess. In 

Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 

233.2) wird die reduzierte Entscheidgebühr auf insgesamt Fr. 5‘000.-- festgesetzt, für 

welche die Beschwerdeführer solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von aus beiden 

Verfahren von Fr. 8‘000.-- ist anzurechnen, womit den Beschwerdeführern von der 

Gerichtskasse Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten ist.  

 

Danach Art. 59 i. V. m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine Parteientschädigung 

ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten der 

Vorvorinstanz zu verzichten.   

 

  

Seite 21 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerden von A1___ und A2___ werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 
 
 
2. Die Kosten von Fr. 5‘000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 

Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss aus 
beiden Verfahren von Fr. 8‘000.-- wird angerechnet. Die Gerichtskasse hat den 
Beschwerdeführern Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.  
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

über deren Anwalt und die Beigeladene sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 

 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
versandt am: 06.12.18