# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02ee43a9-b34e-5acd-9ad3-315d816f6409
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 D-5367/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5367-2008_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5367/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______,
H._______, geboren _______,
alle wohnhaft _______
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 14. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5367/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Am 15. Juni 1999 stellten die Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl-
gesuche. Zu deren Begründung legten sie im Wesentlichen dar,  aus 
_______  (Kosovo)  zu  stammen und  albanischer  Ethnie  zu  sein. Sie 
hätten  ihr  Heimatland  wegen  der  Verfolgung  durch  Serben  im 
Bürgerkrieg verlassen. 

B.
Mit Entscheid vom 21. Juli 1999 wies die Vorinstanz diese Gesuche ab 
und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig wurde gestützt auf den 
Bundesratsbeschluss vom 7. April  1999 die vorläufige Aufnahme der 
Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs verfügt. Der vorinstanzliche Entscheid erwuchs unange-
fochten in  Rechtskraft. Nach der Aufhebung des erwähnten Bundes-
ratsbeschlusses stellte das Bundesamt am 16. August 1999 die Been-
digung der vorläufigen Aufnahme fest. 

C.
Am 26. April 2000 stellten die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 
Wiedererwägungsgesuch.  Sie  machten  darin  geltend,  als  Mitglieder 
der ägyptischen Minderheit (Ashkali) im Kosovo durch Albaner Verfol-
gung gewärtigen zu müssen. Das Bundesamt nahm besagte Eingabe 
als zweites Asylgesuch entgegen und trat darauf mit  Verfügung vom 
10. Oktober 2001 nicht ein. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnah-
me der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  angeordnet.  Die  vorinstanzliche  Verfügung  er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführer auf und ordnete den Wegweisungsvoll-
zug an. Zur Begründung wurde auf die sich verbessernde Situation im 
Kosovo und das persönliche und wirtschaftliche Umfeld der Beschwer-
deführer im Herkunftsort  verwiesen. Der Entscheid erwuchs unange-
fochten  in  Rechtskraft.  In  der  Folge  war  der  Aufenthaltsort  der  Be-
schwerdeführer seit dem 1. November 2007 nicht mehr bekannt. 

E.
Am 14. Juli 2008 stellten die Beschwerdeführer in der Schweiz erneut 

Seite 2

D-5367/2008

Asylgesuche.  Dazu  wurden  sie  am  17.  Juli  2008  in  _______ 
summarisch  befragt.  Am  5.  beziehungsweise  6.  August  2008  führte 
das Bundesamt gleichenorts Anhörungen durch. 

Anlässlich der Befragungen brachte der Beschwerdeführer vor, nach 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit der Familie nach Frankreich 
eingereist zu sein. Dort hätten sie Asylgesuche gestellt, welche abge-
lehnt worden seien. Man habe erfahren, dass sie zuvor in der Schweiz 
gewesen  und  zwei  der  Kinder  dort  geboren  seien.  Sie  hätten  bei 
seinem  Bruder  in  _______  gelebt.  Da  sie  im  Kosovo  wegen  ihrer 
Ethnie nach wie vor gefährdet seien und namentlich die Kinder in die 
Schweiz  hätten  zurückkehren  wollen,  habe  er  den  ablehnenden 
Entscheid  nicht  angefochten  und  sich  mit  der  Familie  zur 
Wiedereinreise in die Schweiz entschlossen. 

Die Ehefrau und die beiden ältesten Kinder der Beschwerdeführer leg-
ten bei den Befragungen die Situation aus ihrer Sicht dar. Die Kinder 
seien in der Schweiz bereits gut integriert. In Frankreich hätten sie kei-
ne Perspektive. 

Im Weiteren wurde den Beschwerdeführern anlässlich der Anhörung 
das rechtliche Gehör im Hinblick auf die zugesicherte  Rückübernah-
me durch Frankreich gewährt. 

Als Beweismittel gaben sie ein bereits im Verfahren bezüglich Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme eingereichtes Dokument in Kopie zu 
den Akten. 

F.
Mit Verfügung vom 14. August 2008 - eröffnet am selben Datum - trat 
das  BFM  gestützt  auf  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwer-
deführer nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz so-
wie  den  Wegweisungsvollzug  nach  Frankreich  an.  Zur  Begründung 
führte  die  Vorinstanz  an,  Frankreich  als  sicherer  Drittstaat  im  Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG habe am 28. Juli 2008 der Rücküber-
nahme der Beschwerdeführer zugestimmt. Entsprechend könnten sie 
dorthin zurückkehren. Gründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG seien 
nicht ersichtlich. Zwar lebe eine Schwester des Beschwerdeführers als 
nahe Angehörige in der Schweiz. Demgegenüber hielten sich in Frank-
reich sowohl ein Bruder wie auch eine Schwester des Beschwerdefüh-

Seite 3

D-5367/2008

rers auf. Beim Bruder hätten die Beschwerdeführer sogar wohnen kön-
nen. Im Weiteren erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 
nicht,  da  den  geltend  gemachten  Ereignissen  im  Kosovokrieg  keine 
Aktualität  mehr  zukomme.  Zwar  hätten  sich  nach  Beendigung  des 
Krieges  teilweise  schwerwiegende  Übergriffe  auf  Angehörige  der 
ethnischen  Minderheiten  wie  insbesondere  der  Ashkali  ereignet.  Es 
könne indes kein systematisches Vorgehen zur Vertreibung der ethni-
schen Minderheiten festgestellt  werden. Die Wahrscheinlichkeit  einer 
konkreten Gefährdung allein aufgrund der Ethnie könne an den meis-
ten  Orten  aktuell  ausgeschlossen  werden.  Schliesslich  bestünden 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  in  Frankreich  keinen  effektiven 
Schutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG erhalten würden. Der im vor-
liegenden  Verfahren  anzuordnende  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Frankreich sei  als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

G.
Mit  Eingabe vom 20. August  2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materi-
ellen Prüfung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs und entsprechend die vorläufige Auf-
nahme sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessfüh-
rung (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung machten sie gel-
tend,  es  bestünden  Hinweise  auf  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  34 
Abs. 1 AsylG, weshalb die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG aus 
systematischen  Gründen  vorliegend  nicht  in  Betracht  komme. Über-
dies seien die  Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. a und c AsylG 
erfüllt.  Sie  hätten  sich  während  rund  acht  Jahren  in  der  Schweiz 
aufgehalten. Ihre jüngeren Kinder seien hier geboren worden und die 
älteren hätten  die Schule besucht. Die Einschätzung der Vorinstanz, 
das  Beziehungsnetz  in  Frankreich  sei  grösser  als  dasjenige  in  der 
Schweiz,  könne  nicht  geteilt  werden.  Vielmehr  habe  die  gesamte 
Familie  im  Wohnort  des  zugewiesenen  Aufenthaltskantons  während 
sieben Jahren ein  Beziehungsnetz aufgebaut,  welches dasjenige in 
Frankreich, wo sie sich lediglich acht Monate aufgehalten hätten, an 
Gewicht  übertreffe.  Zu  berücksichtigen  sei  ferner  das  Erstasyl-
abkommen Schengen/Dublin; nach dessen Inkraftsetzung wäre Frank-
reich nicht mehr verpflichtet, sie rückzuübernehmen. Überdies hätten 
sie  in  Frankreich einen ablehnenden Asylentscheid erhalten und ris-

Seite 4

D-5367/2008

kierten  dort  die  Abschiebung  in  den  Kosovo. Der  Vollzug  der  Weg-
weisung sei weder nach Frankreich noch in den Kosovo zumutbar. Der 
Eingabe lag ein Beweismittel (gemäss Übersetzung eine Bestätigung 
dafür, dass die Beschwerdeführer im Herkunftsort in Kosovo über kein 
Land mehr verfügten) bei. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2008 bestätigte die Instrukti-
onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Berechtigung der Be-
schwerdeführer  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum Abschluss 
des  Verfahrens. Im Weiteren verzichtete  sie  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
AsylG gut. 

I.
Mit  Vernehmlassung vom 5. September  2008 schloss  die  Vorinstanz 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  und  hielt  vorab  fest,  entgegen  der 
Sichtweise der Beschwerdeführer sei bei der Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. a AsylG gemäss gefestigter Praxis nicht vorgängig zu prü-
fen,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  1 
AsylG vorlägen. Es stelle sich einzig die Frage, ob eine der Ausnah-
mebestimmungen von Art.  34  Abs. 3  AsylG vorliege. Der  Bundesrat 
habe in der Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asyl-
gesetzes sodann festgehalten,  dass er  gewillt  sei,  nach einer prakti-
kablen,  effektiven  und  vollzugsorientierten  Drittstaatenregelung  zu 
suchen. Zudem sei  er  den im Vernehmlassungsverfahren erhobenen 
Forderungen nach gesetzlichen Ausnahmebestimmungen nachgekom-
men, indem eine Wegweisung in einen Drittstaat unter anderem dann 
nicht angeordnet werde, wenn Personen, zu denen die asylsuchende 
Person  enge  Beziehungen  habe,  oder  nahe  Angehörige  in  der 
Schweiz lebten. Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 34 Abs. 3 
Bst. a AsylG stelle sich zunächst die Frage, was unter "engen Bezie-
hungen" und "nahen Angehörigen" zu verstehen sei. Im Weiteren ste-
he  besagte  Ausnahmebestimmung  in  Konkurrenz  zu  Art.  32  Abs.  2 
Bst. e  AsylG,  indem diese  Bestimmung  mit  umgekehrtem analogem 
Wortlaut einen eigenständigen Nichteintretenstabestand darstelle. Das 
Bundesamt gehe davon aus,  dass es sich bei  den in  Art. 34 Abs. 2 
Bst. a bis e AsylG formulierten Tatbeständen um die Grundregel der 
eingangs erwähnten Drittstaatenreglung und bei Art. 34 Abs. 3 Bst. a 
bis c um Ausnahmebestimmungen handle. Aus der Sicht des Gesetz-
gebers und nach dem Sinne des Gesetzes könne aber nicht sein, dass 

Seite 5

D-5367/2008

die Ausnahme der Grundregel vorgehe, wenn sich analoge Sachver-
halte  (nahe Angehörige  im Ausland und  in  der  Schweiz)  konkurren-
zierten. Vorliegend komme in quantitativer Hinsicht hinzu, dass beide 
Beschwerdeführer  im  Ausland  nahe  Verwandte  hätten.  Beim Bruder 
des Beschwerdeführers hätten sie sich vor der Wiedereinreise sogar 
aufhalten können. In der Schweiz lebe hingegen nur eine Schwester 
der  Beschwerdeführerin. Im Übrigen seien die  Beziehungen der  Be-
schwerdeführer aus dem vorherigen Aufenthalt  in der Schweiz im zu 
beurteilenden  Verfahren  insofern  nicht  von  Relevanz,  als  damit  ver-
bundene  Einwände  in  einem  Beschwerdeverfahren  gegen  den  Ent-
scheid bezüglich Aufhebung der vorläufigen Aufnahme hätten geltend 
gemacht werden müssen. Schliesslich sei festzuhalten, dass die ver-
fügte Wegweisung in einen Drittstaat mit Verwandten einen "kleineren" 
Eingriff  darstelle  als  eine  Wegweisung  in  den  Heimatstaat.  Bei  Un-
möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Drittstaat  müssten  die 
Beschwerdeführer in Anbetracht der Aktenlage mit  erheblicher Wahr-
scheinlichkeit davon ausgehen, nach Kosovo weggewiesen zu werden. 
Aufgrund  dieser  Erwägungen  schloss  die  Vorinstanz  auf  Abweisung 
der Beschwerde. 

J.
Mit Replik vom 18. September 2008 hielten die Beschwerdeführer an 
ihren bisherigen Darlegungen fest. Sie hätten in Frankreich beim Bru-
der leben müssen, weil der Staat keine Unterkunft zur Verfügung ge-
stellt habe. Zur Schwester des Beschwerdeführers hätten sie während 
ihres  Aufenthalts  in  der  Schweiz  regelmässigen Kontakt  gehabt.  Sie 
wäre  auch bereit,  den  Sohn _______,  dessen  Härtefallgesuch  noch 
beim  Kanton  hängig  sei,  bei  einem  positiven  Entscheid  bei  sich 
aufzunehmen.  Es  sei  ihnen  zu  gestatten,  diesen  Entscheid  in  der 
Schweiz abzuwarten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das 

Seite 6

D-5367/2008

Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer  sind  legitimiert  (Art. 108 Abs. 2  AsylG,  Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.2 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de ist praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten ist. Auf das 
eventualiter gestellte materielle Begehren, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und Asyl zu gewähren, ist demnach nicht einzutre-
ten. Hingegen ist die Frage der offensichtlich bestehenden Flüchtlings-
eigenschaft im Rahmen von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG Prozessgegen-
stand.  Die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
als Beschwerdeinstanz ist vorliegend grundsätzlich darauf beschränkt, 
bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E 2.1. S. 240 f.). Hinsichtlich der Frage der Weg-
weisung  und  deren  Vollzuges  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt, weil sich das BFM dies-
bezüglich auch materiell zur Sache zu äussern hatte. 

3.

3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn  eine  asylsuchende  Person  in  einen 
sicheren Drittstaat  (nach  Art.  6a  Abs. 2  Bst.  b  AsylG)  zurückkehren 
kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Diese Bestimmung 

Seite 7

D-5367/2008

findet keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende 
Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz 
leben  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  a  AsylG),  oder  wenn  die  asylsuchende 
Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG 
erfüllt  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  b  AsylG),  oder  wenn  Hinweise  darauf 
bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung 
nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG).

3.2 Die  Beschwerdeführer  übersehen  in  ihren  Ausführungen  betref-
fend einer angeblich in gesetzessystematischer Hinsicht falsch erfolg-
ten Anwendung der Bestimmung von Art. 34 AsylG in Bezug auf be-
stehende „Hinweise auf Verfolgung“ offenkundig, dass in Art. 34 meh-
rere und insbesondere voneinander zu unterscheidende Konstellatio-
nen geregelt  sind. So vermengen sie in  der Beschwerdebegründung 
zwei  unterschiedlichen Regelungsbereiche,  indem sie die  Praxis  zur 
Frage der Behandlung von Gesuchen von Asylsuchenden, die aus ei-
nem verfolgungssicheren (Heimat-)Staat stammen (nach Art. 34 Abs. 1 
i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), mit der Praxis zur Frage der Be-
handlung von Gesuchen von Asylsuchenden, die über die Möglichkeit 
der Rückkehr in einen sicheren Drittstaat verfügen (nach Art. 34 Abs. 2 
i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG),  vermischen. Im Rahmen der per 
1. Januar 2008 in Kraft  gesetzten Gesetzesrevision wurde in Art. 34 
Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) der bisher in aArt. 34 
Abs.  1  und  2  AsylG  geregelte  „Safe-Country“-Nichteintretenstatbe-
stand aufgenommen, wogegen in Art. 34 Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG) die bisherigen Bestimmungen über die vorsorg-
lichen Wegweisung (gemäss aArt. 23 Abs. 1 AsylG und aArt. 42 Abs. 2 
AsylG) beziehungsweise Aufnahme in einem Drittstaat (Art. 52 Abs. 1 
aAsylG)  einen  neuen  eigenständigen  Nichteintretenstatbestand  aus-
machen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Rügen hinsichtlich 
einer  angeblichen  Verletzung  der  Gesetzessystematik  als  unbegrün-
det. 

3.3 Die Beschwerdeführer sind eigenen Angaben zufolge von Frank-
reich kommend in die Schweiz eingereist. Frankreich ist gemäss Be-
schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit  dem 
1. Januar 2008) ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG und gemäss Erklärung der zuständigen Behörde 
vom  28.  Juli  2008  zu  einer  Rückübernahme  der  Beschwerdeführer 
bereit.  Somit  sind  die  Grundvoraussetzungen  für  einen  Nichteintre-
tensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt. 

Seite 8

D-5367/2008

Anzufügen ist, dass anders als im aufgehobenen aArt. 42 Abs. 2 AsylG 
die Dauer des Aufenthaltes im Drittstaat und ein allfälliger Bezug zu 
diesem im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 AsylG nicht massgeblich ist (vgl. 
BBl 2002 S. 6884).

4.

4.1 Das BFM gelangt in seinem Entscheid zum Schluss, in vorliegen-
der Sache sei keiner der Gründe nach Art. 34 Abs. 3 Bst. a - c AsylG, 
welche  einen  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  34  Abs.  2 
Bst. a AsylG ausschliessen würden, gegeben. 

Bezüglich Art. 34 Abs. 3 Bst. b ist  diese Auffassung zu teilen. Allein 
aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Ashkali und der Befürchtung 
der Beschwerdeführer, wegen ihres langjährigen Auslandaufenthaltes 
als mutmasslich reiche Rückkehrer Opfer von Erpressungen oder - die 
Kinder  betreffend -  sogar  von Entführungen zu werden,  kann vorlie-
gend nicht auf offensichtlich begründete Furcht vor ernsthaften Nach-
teilen im Heimatland geschlossen werden, zumal die vor Ort getätigten 
Abklärungen und die vom BFM zu Recht hervorgehobene Verbesse-
rung der Situation in Kosovo gegen eine solche Annahme sprechen. 
Im Weiteren besteht entgegen ihrer in keiner Weise stichhaltigen Argu-
mentation auch kein Anlass zur Einschätzung, die Beschwerdeführer 
würden in Frankreich im Bedarfsfall keinen effektiven Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG geniessen (vgl. dazu Art. 34 Abs. 3 
Bst. c AsylG). Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, kein Rechtsmittel 
gegen  den angeblich  schon ergangenen  erstinstanzlichen Entscheid 
der  französischen  Behörden  ergriffen  zu  haben  (D  2/10,  S.  7). 
Allerdings  vermag  auch  ein  im  Drittstaat  abgeschlossenes  Asylver-
fahren die Vermutung des sicheren Drittstaates nicht umzustossen, zu-
mal  Frankreich  seinen  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  nachkommt 
und eine Verletzung des  Non-Refoulement-Verbotes  ausgeschlossen 
werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7108/2008 
vom18. November 2008). 

5. Es bleibt mithin zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Voraussetzun-
gen zur Anwendung von Art. 34 Abs. 3 Bst a AsylG verneint hat. 

5.1 Im  angefochtenen  Entscheid  wird  diesbezüglich  ausgeführt,  es 
lebe zwar eine Schwester als nahe Angehörige in der Schweiz, dem-
gegenüber lebten aber ein Bruder und eine Schwester in Frankreich, 
weshalb in Frankreich ein breiteres Beziehungsnetz bestehe. 

Seite 9

D-5367/2008

5.2 Die  Beschwerdeführer  machen  diesbezüglich  geltend,  aufgrund 
des langjährigen Aufenthalts in  der Schweiz hier  stark  verwurzelt  zu 
sein.  Zu  der  in  der  Schweiz  lebenden  Schwester  des  Beschwerde-
führers bestünden regelmässige Kontakte. Die Kinder seien hier gebo-
ren  worden  beziehungsweise  hätten  hier  die  Schule  besucht.  Den 
Sohn  _______  betreffend  sei  sogar  ein  Gesuch  um Erteilung  einer 
Härtefallbewilligung  beim  zuständigen  Kanton  hängig.  Die  erwähnte 
Schwester  sei  bereit,  im  Falle  der  Gutheissung  dieses  Gesuchs 
_______ bei sich aufzunehmen. Die beiden ältesten Kinder brachten in 
den Anhörungen vor, für sie sei sowohl eine Rückkehr nach Frankreich 
wie  nach  Kosovo  undenkbar.  Sie  seien  in  der  Schweiz  sozialisiert 
worden und verfügten hier über einen grossen Freundeskreis. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz darauf, dass der 
Gesetzgeber mit der Einführung der zur Debatte stehenden Norm eine 
praktikable, effektive und vollzugsorientierte Drittstaatenregelung ein-
führen wollte. Die offene Formulierung „wenn ... Personen, zu denen 
die  asylsuchende  Person  enge  Beziehungen  hat,  oder  nahe  Ange-
hörige in der Schweiz leben“ bedürfe in der Tat einer Auslegung. Auch 
sei  das Verhältnis zu Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG als eigenständiger 
Nichteintretensartikel bei Beziehungen zu oder Angehörigen in einem 
Drittsaat  zu  klären.  Bei  den  Bestimmungen  gemäss  Art.  34  Abs.  2 
Bstn. a-e würde es sich um die Grundregel handeln, beim Abs. 3 der-
selben Bestimmung um die Ausnahme. Nach dem Sinne des Gesetzes 
könne es nun nicht sein, dass die Ausnahme der Grundregel vorgehe, 
wenn sich analoge Sachverhalte (nahe Angehörige in der Schweiz und 
im Drittstaat) konkurrenzieren würden. Die Beziehungen aus dem vor-
gängigen Aufenthalt in der Schweiz könnten nicht relevant sein, seien 
diese doch im Rahmen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ge-
prüft worden und hätten allenfalls im Rahmen einer dagegen erhobe-
nen Beschwerde geltend gemacht werden müssen. Eine entsprechen-
de  Auslegung  sei  schliesslich  auch  verhältnismässig,  müssten  die 
Beschwerdeführer  doch  damit  rechnen,  wenn  nicht  nach  Frankreich 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in den Heimatstaat weggewiesen zu 
werden.

5.4 In  ihrer  Replik  verwiesen  die  Beschwerdeführer  erneut  auf  ihre 
stärkere Verbundenheit mit der Schweiz. Auch wurde festgestellt, dass 
gemäss dem bald in Kraft tretenden Schengen/Dublin- Abkommen die 
Schweiz offensichtlich als Erstasylland vorliegend zuständig wäre.

Seite 10

D-5367/2008

6.

6.1 Mit der Vorinstanz ist  zunächst einig zu gehen, dass die Formu-
lierung  "Absatz  2  findet  keine Anwendung,  wenn..."  in  der  Tat nahe 
legt,  dass  der  Gesetzgeber  ein  Regel-Ausnahmeverhältnis  schaffen 
wollte. Wenn also sich konkurrenzierende und damit gleiche Sachver-
halte vorliegen, müsste der Regel Vorrang gegeben werden. Dass aber 
im vorliegenden Verfahren sich  konkurrenzierende,  das  heisst  gleich 
zu gewichtende Sachverhalte vorliegen,  wird eben gerade bestritten, 
vielmehr sei die Beziehung zur Schweiz durch den langjährigen Auf-
enthalt in diesem Land eine viel engere als zu Frankreich. Dies sei ent-
sprechend  zu  berücksichtigen.  Es  stellt  sich  mithin  die  Frage,  ob 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG derart zu 
verstehen ist, dass eine Abwägung der Beziehungsnähe zur Schweiz 
und zum Drittsaat  vorzunehmen ist  und ein  Nichteintreten nur  dann 
möglich  ist,  wenn  die  Beziehung  zur  Schweiz  nicht  stärker  ist  als 
diejenige zum Drittstaat. 

6.2 In  diesem Zusammenhang ist  der Botschaft  zur  entsprechenden 
Gesetzesrevision Folgendes zu entnehmen: "Leben also nahe Ange-
hörige  oder  andere  Personen,  zu  denen  eine  asylsuchende  Person 
eine enge Beziehung haben,  in  der  Schweiz,  so  soll  keine Wegwei-
sung in einen Drittstaat angeordnet werden" (BBl 2002 S. 6885). Diese 
Feststellung in der Botschaft lässt zunächst vermuten, dass das gene-
relle  soziale  Umfeld  einer  asylsuchenden  Person  in  den  relevanten 
Staaten zu berücksichtigen und damit eine Abwägung der Beziehungs-
nähe zur  Schweiz und zum Drittstaat  zu erfolgen hätte. Eine solche 
Abwägung war auch im Rahmen der nunmehr zu Gunsten von Art. 34 
Abs.  2  und  3  AsylG  aufgehobenen  Artikel  zur  vorsorglichen  Weg-
weisung (Art. 42 Abs. 2 aAsylG) wie auch im Rahmen des damaligen 
Asylausschlussgrundes  wegen  möglicher  Aufnahme  in  einem  Dritt-
staat (Art. 52 Abs. 1 aAsylG) durchzuführen (vgl. statt vieler EMARK 
1999 Nr. 21,EMARK 1999 Nr. 22, EMARK 2000 Nr. 1, EMARK 2001 
Nr. 4).  Dies  allerdings  unter  dem  Aspekt  der  Zumutbarkeit:  Nach 
damaliger gesetzlicher Regelung war die Wegweisung in den Drittstaat 
nur zumutbar, wenn ein vorgängiger Aufenthalt  von „einiger Zeit“ be-
ziehungsweise eine gewichtige Beziehungsnähe zum Drittstaat nach-
gewiesen  werden  konnte.  Dies  bedingte  eine  Abwägung  der  Bezie-
hungsnähe zur Schweiz und zum Drittstaat. In diesem Zusammenhang 
ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch Art. 23 aAsylG aufgehoben 
und gleichermassen durch Art. 34 Abs. 2 und 3 AsylG ersetzt wurde, 

Seite 11

D-5367/2008

dort  jedoch eine Abwägung der Beziehungsnähe nicht  vorzunehmen 
war (vgl. EMARK 2001 Nr. 14). 

6.3 Der  Gesetzgeber  wollte  mit  der  neuen Regelung  nun aber  eine 
Abwägung der Beziehungsnähe gerade ausschliessen. So findet sich 
in der Botschaft die recht deutliche Aussage, dass bei der Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG die Dauer des Aufenthaltes oder ein 
besonders enger Bezug der asylsuchenden Person zum Drittstaat für 
die  Anordnung  der  Wegweisung  nicht  (mehr)  massgeblich  sind  (vgl. 
BBl 2002 S. 6884). Einführend wird hier auch dargelegt,  dass insbe-
sondere ein effizienter Vollzug der Wegweisung im Vordergrund stehe - 
das bisherige Recht solle insofern geändert werden, als neu der Nach-
weis  für  einen  Aufenthalt  von  einiger  Zeit  im Drittstaat  entfalle  (BBl 
2002 S. 6851). Bestätigt wird dies auch darin, dass in den Räten ein 
Minderheitenantrag,  der  als  weiteren  Ausnahmetatbestand  unter 
Art. 34 Abs. 3 AsylG vorsah, dass das Nichteintreten ausgeschlossen 
bleibt,  „wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Drittstaat  nicht 
zumutbar  ist“,  abgelehnt  wurde  (vgl.  Amtliches  Bulletin,  2004  AN 
4703). Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass eben die bisher sich 
auf  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  den  Drittstaat  stützende 
Prüfung  des  stärkeren  Beziehungsnetzes  nicht  zugelassen  werden 
wollte  (vgl.  in  diesem  Sinne  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  E-2655/2008  vom  6.  Mai  2008,  E-2001/2008  vom  4.  April 
2008,  D-6744/2008  vom  29.  Oktober  2008,  D-5786/2008  vom 
17. September  2008,  E-7108/2008  vom  18.  November  2008, 
D-5945/2008 vom 22. September 2008 und D-4103/2008 vom 26. Sep-
tember 2008).

6.4 In Bezug auf Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG wurde bei der Gesetzes-
revision sodann ausgeführt, „Buchstabe a ist die logische Ergänzung 
zu Absatz 3 Buchstabe e: Ist ein Drittstaat bereit, eine asylsuchende 
Person zu übernehmen, weil dort nahe Angehörige leben oder weil sie 
dort  andere  Personen  hat,  zu  denen  enge  Beziehungen  bestehen, 
muss  dies  umgekehrt  auch  für  die  Schweiz  gelten  (vgl.  BBl  2002, 
6885).  Diese  Korrelation  weist  auf  ein  sehr  enges  Verständnis  von 
„Angehörigen“ und „enge Beziehungen zu Personen“ hin, werden doch 
Gesuchsteller nur dann in einen Drittstaat weggewiesen, wenn die Be-
ziehungen  zu  Personen  im  Ausland  beziehungsweise  deren  Aufent-
haltsstatus im Drittstaat von solcher Qualität ist, dass die Aufnahme im 
Drittstaat als sicher gelten kann (vgl. EMARK 1999 Nr. 21), was in der 
Regel eben nur bei der Kernfamilie oder bei kernfamilienähnlichen Be-

Seite 12

D-5367/2008

ziehungen der Fall ist. Abgestellt wird dabei regelmässig auf die Frage, 
ob die Beziehung zu bestimmten Personen den langfristigen Aufenthalt 
im Drittstaat ermöglicht. Die in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG verwendeten 
Begriffe "nahe Angehörige" und "Personen, zu denen die asylsuchen-
de Person enge Beziehungen hat",  wurden denn auch aus dem bis-
herigen aArt. 23 Abs. 1 Bst. d beziehungsweise aus aArt. 42 Abs. 2 
Bst. c AsylG übernommen (vgl. BBl  2002 S. 6885). Als "nahe Ange-
hörige"  in  diesem  Sinne  galten  im  Regelfall  vorab  Ehegatten  und 
deren minderjährige Kinder, wobei Partnerinnen und Partner sowie die 
in  dauernder  eheähnlicher  Gemeinschaft  zusammenlebenden Perso-
nen den Ehegatten gleichgestellt werden (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 4 
E.  5b  S.  41  f.  sowie  Art. 1  Bst.  e  der  Asylverordnung  1  über  Ver-
fahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1]). Eine Auslegung dieser 
Bestimmung in der Art, dass hier eine Abwägung der Beziehungsnähe 
zur Schweiz in Vergleich zur Beziehungsnähe zum Drittstaat vorzuneh-
men sei, ist aufgrund der bisherigen Erwägungen nicht sachgerecht.

6.5 Nachdem der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a 
AsylG in Relation zu Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG zu sehen ist, stellt sich 
schliesslich noch die Frage, ob jedenfalls immer dann, wenn der Dritt-
staat bei umgekehrtem Sachverhalt verpflichtet wäre, den Asylsuchen-
den zu übernehmen, die Zuständigkeit  bei  der Schweiz bleiben soll. 
Dies ist wie die Vorinstanz zu Recht ausführte in der Regel insbeson-
dere dann der Fall, wenn Angehörige der Kernfamilie in der Schweiz 
leben oder bei kernfamilienähnlichen Beziehungen zu in der Schweiz 
lebenden Personen. Es ergeben sich jedoch auch andere Übernahme-
verpflichtungen, zum Beispiel aus Rückübernahmeabkommen. Die Be-
schwerdeführer  können  sich  jedoch  aufgrund ihres  längeren  Aufent-
haltes  in  Frankreich  ohnehin  nicht  mehr  auf  eine  solche  Pflicht  der 
Schweiz berufen, weshalb diese Frage letztlich offen bleiben kann. Die 
Rückübernahme von Drittstaatenangehörigen  wird  in  Art.  6  des  Ab-
kommens vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bun-
desrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rück-
übernahme  von  Personen  mit  unbefugtem  Aufenthalt  (SR 
0.142.113.499,  nachfolgend;  Rückübernahmeabkommen)  geregelt. 
Nachdem die Beschwerdeführer mehrere Jahre in der Schweiz gelebt 
haben, hier ihr erstes Asylgesuch gestellt haben und schliesslich von 
hier aus nach Frankreich gereist sind, hätte sich zunächst eine Pflicht 
zur Rückübernahme ergeben.  Diese Verpflichtung erlosch jedoch, gilt 
doch  die  Rückübernahmeverpflichtung  nach  Art.  6  nicht  gegenüber 
den Drittstaatsangehörigen, welche sich seit mehr als sechs Monaten 

Seite 13

D-5367/2008

auf  dem Hoheitsgebiet  der  anderen Vertragspartei  aufhalten,  ausser 
wenn  sie  Inhaber  eines  gültigen  Aufenthaltstitels  sind  (vgl.  Art.  7 
Rückübernahmeabkommen).  Nachdem  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführer rechtskräftig aufgehoben worden war, verfügten sie 
nicht  mehr  über  einen  Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  und  ihr  Auf-
enthalt in Frankreich betrug über acht Monate. In dieser Hinsicht kön-
nen die Beschwerdeführer demnach nichts für sich ableiten. Daran än-
dern auch das demnächst  in Kraft  tretenden Abkommen von Schen-
gen/Dublin nichts, da eine rückwirkende Anwendung des Abkommens 
ausgeschlossen bleibt.

6.6 Im  Ergebnis  ist  damit  dem BFM insofern  beizupflichten,  als  die 
Beschwerdeführer  tatsächlich  sowohl  in  Frankreich  wie  auch  in  der 
Schweiz  über  Verwandte  verfügen,  zu  denen  ein  gewisser  Kontakt 
besteht. Als "nahe Angehörige" im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. e oder 
a AsylG können sie indes nicht bezeichnet werden, können doch die 
entsprechenden Beziehungen nicht als derart eng bezeichnet werden. 
So ist  besagte Schwester in der Schweiz gemäss Aussagen der Be-
schwerdeführer  zwar  Teil  einer  -  vor  allem auch durch Kontakte  der 
Kinder  geprägten  -  langjährigen  Beziehungssituation,  ein  besonders 
enges Verhältnis oder gar eine Abhängigkeit liegt indes nicht vor. Auf-
grund  der  mehrmonatigen  Landesabwesenheit  lässt  sich  auch  aus 
dem früheren Aufenthalt keine Verpflichtung der Schweiz zur Aufnah-
me der  Beschwerdeführer  ableiten. In  Berücksichtigung  der  langjäh-
rigen  Schulbesuche  der  Kinder  dürfte  zwar  eine starke  Beziehungs-
nähe zur Schweiz zu bejahen sein, die jedoch keine Relevanz zu ent-
falten vermag. Für eine Abwägung der Beziehungsnähe der Beschwer-
deführer zu der Schweiz und zu Frankreich – die zweifellos zu Guns-
ten der Schweiz hätte ausfallen müssen – bleibt gemäss Art. 34 Abs. 2 
Bst. a AsylG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG kein Raum.

7. Diesen  Erwägungen  gemäss  ist  festzustellen,  dass  die  Voraus-
setzungen zum Nichteintreten gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG vor-
liegend  erfüllt  sind  und  die  ausnahmsweise  Nichtanwendung  der 
besagten Norm insbesondere aufgrund von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
nicht  in  Betracht  fällt.  Der  Nichteintretensentscheid  des  BFM  vom 
14. August 2008 ist dementsprechend zu bestätigen. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

Seite 14

D-5367/2008

ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu  berücksichtigen  (Art.  44  Abs. 1  AsylG). Ist  der  Vollzug der  Weg-
weisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht  zumutbar,  so regelt 
das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Her-
kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht wer-
den kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt  (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Niemand darf  in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 
sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er 
zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird  (Art.  5  Abs.  1 
AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV; SR 101),  Art.  3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum 
Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizei-
liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Anordnung  der  Wegweisung  ist  daher  zu  bestätigen 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Das den Sohn betreffende 
laufende Verfahren in Bezug auf eine Härtefallbewilligung vermag an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal ein entsprechender An-
spruch nicht besteht. 

8.3 Die  Vorinstanz  weist  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass die Beschwerdeführer nach Frankreich weggewiesen 
werden und sich aus den Akten diesbezüglich keine Hinweise auf eine 
Verletzung  des  Non-Refoulement-Verbotes  ergeben.  Eine  entspre-
chende Prüfung erfolgte bereits unter dem Aspekt des Nichteintretens, 

Seite 15

D-5367/2008

wäre ein solches doch im Falle der drohenden Gefahr einer Verletzung 
des  Non-Refoulements-Verbots  ausgeschlossen  (vgl.  Art.  34  Abs.  3 
Bst.  c  AsylG). Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  demnach  sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  für  die  Betroffenen  eine 
konkrete Gefährdung darstellt. 

Die Beschwerdeführer haben sich im November 2007 nach Aufhebung 
einer jahrelang gewährten vorläufigen Aufnahme freiwillig nach Frank-
reich begeben. In  Frankreich konnten sie offenbar bei  einem Bruder 
der Beschwerdeführer unterkommen und sich acht  Monate lang dort 
aufhalten. In die Schweiz zurückgereist seien sie, weil sich die Kinder 
in Frankreich nicht wohl gefühlt hätten. Unter den gegebenen Umstän-
den ist demnach nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführer wür-
den im Falle  der Wegweisung nach Frankreich dort  in  eine Existenz 
bedrohende Lage geraten. Zwar dürfte es insbesondere den Kindern 
der Beschwerdeführer, die weitgehend in der Schweiz sozialisiert wor-
den sind, nicht leicht fallen, die Schweiz zu verlassen. Darin aber eine 
Situation zu erblicken, die die Wegweisung als unzumutbar erscheinen 
liesse, ist  nicht gerechtfertigt,  zumal bereits im Jahre 2007 trotz des 
langjährigen Aufenthalts in der Schweiz der Vollzug der Wegweisung 
als  zumutbar  erachtet  wurde und diese Verfügung unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen ist. An der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung vermag schliesslich  auch  nichts  zu  ändern,  dass  der  Sohn 
der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen vorbrachte, sich im 
Falle  des  Wegweisungsvollzugs nach  Frankreich  das Leben zu neh-
men. Aus den  Akten  ergeben  sich  keine  Hinweise  darauf,  dass  der 
Sohn der Beschwerdeführer an einer ernsthaften psychischen Krank-
heit  leidet,  sodass  eine  eigentliche  krankheitsbedingte  Zwangslage 
vorliegen würde und eine medizinische Behandlung nur in der Schweiz 
möglich wäre. Die  Vorinstanz ist  demnach zu Recht  von der  Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Frankreich ausgegangen.

8.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 
praktisch durchführbar, liegt doch eine entsprechende Zustimmung der 
französischen Behörden vor. 

Seite 16

D-5367/2008

8.6 Die von der  Vorinstanz  angeordnete Wegweisung ist  -  wie  oben 
dargelegt  -  zu  bestätigen. Aus den  vorstehenden  Erwägungen  folgt, 
dass die Vorinstanz ferner den Wegweisungsvollzug nach Frankreich 
zu Recht  als zulässig, zumutbar und möglich erklärt  hat. Die Anord-
nung einer vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht.

9. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdefüh-
rern  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  und 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem jedoch die unent-
geltliche Prozessführung gewährt wurde, ist darauf zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-5367/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

Seite 18