# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d826e1eb-ac59-5b49-8840-c9adca4e7de1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Invalidenleistungen bei gleichzeitiger Leistungspflicht d. Unfallversicherung; Reduktion der Rentenleistungen auf BVG-Minimum im Bereich d. weitergehenden Vorsorge zulässig; Renteneinstellung, da Mindestinvaliditätsgrad für Rente nach BVG nach Verbesserung Gesundheitszustand nicht mehr erreicht; Abweisung.
**Docket/Reference:** BV.2012.00061
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00061.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00061
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
2. Mai 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Groupe
Mutuel
Prévoyance
-GMP
Avenue de la Gare 20, 1951 Sion
Beklagte
Zustelladresse:
Groupe
Mutuel
Prévoyance
-GMP
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1966 geborene
X.___
war bei der
Y.___
AG angestellt und bei der
Groupe
Mutuel
Prévoyance
-GMP
(GMP)
berufsvorsorge
versichert, als er am 10. Oktober 2003 einen Unfall erlitt (vgl. Urk. 2/1
, Urk. 7/11
). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 29. Januar 2008 (Urk. 2/6)
beziehungsweise mit
Ein
spracheentscheid
vom 23. Mai 2008
mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 41 % beruhende Invalidenrente zu.
Die vom Ver
sicherten am 24. Juni 2008 gegen den letztgenannten Entscheid im Prozess Nr. UV.2008.00215 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit – in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 19. Februar 2010
(Urk. 7/11)
ab, soweit es darauf eintrat.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
fügte am 13. Juli 2011 für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 63 % basierende
Dreiviertelsrente
und mit Wirkung ab 1. März 2010 eine auf einem
Invaliditäts
grad
von 44 % beruhende
Viertelsrente
(Urk. 2/5).
1.2
Zwischenzeitlich hatte
der Versicherte
auch
die
G
MP
um Ausrichtung von
Invali
denleistungen
ersucht
.
Diese erklärte mit Schreiben vom 21. April 2008 (Urk. 2/7),
sie werde,
da die Arbeitsunfähigkeit Folge eines Unfalls sei,
gestützt auf
Art. 22 ihres Reglements nur Rentenleistungen nach BVG ausrichte
n
.
Für einen entsprechenden Anspruch sei demnach
ein Mindestinvaliditätsgrad von 50 %
erforderlich
. In der Folge
beschied
die
GMP
dem Versicherten am 7. November 2011, angesichts der vom Unfallversicherer bis 31. Januar 2008 erbrachten Taggelder
bestehe ein allfälliger Rentenan
spruch erst ab 1. Februar 200
8.
Gegebenenfalls werde noch geprüft, ob eine Überversicherung vorliege.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt
und der Leistungsanspruch damit auf das BVG beschränkt sei
,
bestehe bei
einem
Invali
ditätsgrad
von unter 50 % kein Anspruch mehr auf eine Rente
(Urk. 2/8)
.
M
it Schreiben vom 1. Dezember 2011 (Urk. 2/9)
anerkannte sie in der Folge
ab 10. Oktober 2003 eine Invalidität von 100 %, ab 1. Oktober 2004 eine solche von 63 % und ab 1. März 2010 noch eine solche von 44 %.
F
ür die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010
werde sie
demnach
-
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % beziehungsweise (ab 1. Oktober 2004) von 63 % - eine Invalidenrente von 50 %
ausrichten
. Da der Invaliditätsgrad
seit
1. März 2010 nur noch 44 % betrage, bestehe
ab diesem Zeitpunkt kein Rentenanspruch mehr.
An der Renteneinstellung per 28. Februar 2010
hielt die GMP
schliesslich
-
unter Hinweis darauf, dass ihr Vorsorgereglement in der Fassung des Jahres
2002 zur Anwendung gelange
-
mit Schreiben vom 27. April 2012 (Urk. 2/10)  fest.
2.
Am 29. Juni 2012 liess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die GMP erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei dem Versicherten ab dem 1. März 2010 weiterhin eine Invaliden
rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 %, mindestens Fr. 289.45 pro Monat, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
Die GMP schloss am 14. September 2012 auf Abweisung der Klage und jegli
cher ander
weitiger
Beg
ehren (vgl. Klageantwort, Urk. 6
S. 16
).
Replicando
änderte der Kläger
sein Rechtsbegehren
am 27. September 2012
wie folgt (Urk.
9
S. 2):
„1.
Es sei dem Versicherten ab dem 1. Februar 2008 eine reglementarische Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % gemäss Reglement, mindestens Fr. 328.91 pro Monat, zuzüglich der Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 23 Reglement), zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
2.
Eventuell sei dem Versicherten ab dem 1. März 2010 weiterhin eine Inva
lidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 %, min
destens Fr. 289.45 pro Monat,
zuzüglich Preisanpassung gemäss Art. 23 des Reglements,
zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
“
Die Beklagte hielt mit
Du
plik vom 21. Januar 2013 (Urk. 15) an ihrem
Rechts
begehren
fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung Personen, die im Sinne
der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Nach dem seit 1. Januar 2005 gültigen Art. 23 Abs. 1
lit
. a BVG haben Anspruch auf
Invali
denleistungen
Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
1.1.2
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG
in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Version
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Rente, wenn er im Sinne der IV min
destens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn
er mindestens zur Hälfte invalid ist.
In der seit 1. Januar 2005 in Kraft steh
enden Fassung sieht Art. 24
Abs. 1 BVG
einen Anspruch des Versicherten auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid ist (
lit
. a), auf eine
Drei
viertelsrente
, wenn er zu mindestens 60 % invalid ist (
lit
. b), auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist (
lit
. c), und
auf eine
Viertels
rente
, wenn mind
e
stens zu 40 % invalid ist
(
lit
. d)
, vor
.
1.1.3
Laut
Art. 24
Abs. 1
der Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVV
2)
kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlasse
nen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anre
chenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes überstei
gen.
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbe
stimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von
Hilflosenentschädigungen
, Abfin
dungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet (Ab
s. 2 in der bis 31. Dezember 2010
in Kraft gestandenen Fassung).
1.1.4
Nach Art. 25 BVV
2
in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Version
kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 kürzen, wenn die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versiche
rungsfall leistungspflichtig ist (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht ver
pflichtet, Leistungsverweigerungen oder –
kürzungen
der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn
der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat
(Abs. 2).
Im Bereich der weiter
gehenden Vorsorge ist es den Vorsorgeeinrichtungen freigestellt, in ihren Sta
tuten Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen auszuschliessen, falls im glei
chen Versicherungsfall die Unfall- oder Militärversicherung leistungspflichtig
ist (Stauffer, Die Berufliche
Vorsorge: BVG, FZG, ZGB, OR,
FusG
, ZPO; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 109
mit Hinweisen
)
.
1
.2
1.2.1
Gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. d
des ab 1. Juni 1999 gültigen Vorsorgereglements, Ausgabe 2002 (Reglement 2002
; Urk. 2/11
)
,
gewährt die Stiftung bei Erwerb
s
ausfall aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 des Regle
ments 2002 eine Invalidenrente.
Die Befreiung von der Beitragspflicht bei Erwerbsun
fähigkeit wird nach Abs. 2 bei Krankheit und Unfall gewährt.
Ist die Erwerbsun
fähig
keit unfallbedingt, so hat der Versicherte vorerst die nach UVG fälligen Leistungen zu beziehen. Die Stiftung erbringt diesbezüglich Leistungen im Sinne von Art. 22 in ergänzender Weise.
1.2.2
Nach Art. 15 des Reglements 2002
haben Versicherte, die ganz oder teilweise unfähig sin
d
, ihren Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, Anspruch auf Invalidenleistungen (Ziff. 1). D
er Versicherte
hat
Anspruch auf die vollen Invalidenleistungen, wenn er mindestens zu 66
2
/
3
% arbeitsunfähig ist. Ist die Arbeitsunfähigkeit niedriger als 66
2
/
3
%, werden die Leistungen im Ver
hältnis zum Grad der Arbeitsunfähigkeit festgelegt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit unter 25 % besteht kein Anspruch auf Leistungen
(Ziff.
2)
.
Der Invaliditätsgrad wird in erster Linie aufgrund des Erwerbsausfalls infolge der Arbeitsunfähigkeit bestimmt. Der Stiftungsrat kann jedoch auch medizinische Gründe berücksichti
gen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein. Er kann insbesondere Änderungen des Invaliditätsgrades berücksichtigen, welche von der IV nicht oder erst später anerkannt werden (Ziff. 3).
Der Anspruch auf die Invalidenleistungen entsteht im Zeitpunkt, in welchem der Lohn oder das diesen ersetzende Taggeld nicht mehr bezahlt wird, frühestens jedoch nach Ablauf der in der
Aufnahmebestäti
gung
festgelegten Wartefrist. Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Wegfall der Invalidität, spätestens bei Erreichen des Rücktrittsalters (Ziff. 4).
Die Höhe der Invalidenleistungen wird dem Invaliditätsgrad unter Vor
behalt der Bestimmungen von Ziffer 3 hiervor angepasst (Ziff. 5).
1.
2
.
3
Gemäss Art. 22
Ziff. 1 Reglement 2002 werden Leistungen entsprechend diesem Reglement ergänzend zu denjenigen anderer Sozial- oder Berufsversicherungen erbracht, die entweder vom Arbeitgeber allein oder gemeinsam mit dem Arbeit
nehmer finanziert wurden. Aus all diesen Le
i
stungen darf dem Versicherten kein ungerechtfertigter Vorteil entstehen (
lit
. a). Ein ungerechtfertigter Vorteil besteht dann, wenn der Gesamtbetrag der Leistungen gemäss diesem Reglement, zusammen mit anderen Einkünften, mehr als 90 % des ausfallenden Jahreslohns übersteigt (
lit
. b Abs. 1). Ist bei einem Versicherungsfall die Unfall- oder
Mili
tärversicherung
leistungspflichtig
,
so reduziert die Stiftung ihre Leistungen für Invalidität und Tod
.
Mit den anderen Einkünften kumuliert dürfen die
se
weder das Total gemäss Art. 22 Ziff. 1
lit
. b
dieses Reglements noch die
Minimalleis
tungen
nach BVG übersteigen (Ziff. 2 Satz 1)
.
1.3
Im Sinne einer Übergangsbestimmung sieht A
rt. 41
des
ab 1. Januar 2005 gülti
gen Vorsorgereglements (Reglement 2005; Urk. 2/12)
vor, dass die laufenden Renten zum Zeitpunkt der vorliegenden Änderung vom alten Recht geregelt werden (Abs. 1). Die Invaliditätsleistungen der Versicherten, deren Arbeitsunfä
higkeit aufgr
und von Invalidität vor dem 1. Januar
2005 eingetreten ist, unter
liegen dem alten Recht (Abs. 2). Wenn der Invaliditätsgrad während der Ände
rung einer laufenden Rente abnimmt, wir
d
die Rente nach altem Recht ange
passt (Abs. 3).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
die Renteneinstellung sei zu Unrecht erfolgt. D
ie Voraussetzun
gen für einen Anspruch auf einen entspre
chenden Leistungsanspruch
ergäben sich aus Art. 15 und nicht aus
Art. 22
des Reglements
200
2.
Dass die Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung gemäss der letztgenannten Bestimmung kumuliert die Minimalleistungen nach BVG nicht übersteigen dürfe, stehe im Widerspruch zu Art. 24 Abs. 1 BVV 2 und
sei über
dies schon deshalb unbeachtlich, weil sie eine
rechtsungleiche Behandlung von Teilinvaliden
mit Rentenbeginn vor beziehungsweise nach 1. Januar 2005
bedeutete
(Urk. 1 S. 5 ff.
, Urk. 9 S. 7 f.
)
.
Da die Rente der SUVA und die einge
klagte Rente zusammen den Wert von 90 % des mutmasslich entgangenen Ein
kommens bei
W
eitem nicht erreichten,
erweise sich
die Verweigerung jeglicher Rentenleistung über den 1. März 2010 hinaus
jedenfalls
als widerrechtlich (Urk. 1 S. 7
, Urk. 9 S. 8 und S. 11
).
Das der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 13. Juli 2011 zugrunde liegende Invalideneinkommen ergebe sich sodann aus Verweistätigkeiten, die dem Kläger gemäss Art. 15 des Reglements gar nicht mehr zumutbar sei
en
; insofern sei er berufsvorsorgerechtlich zu 100 % invalid und habe ab dem Ende des Anspruchs auf Taggelder der SUVA, mithin ab dem 1. Februar 2008, Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beru
hende Rente der Beklagten (Urk. 9 S. 3 f.).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
das
anwendbare
Reglement 2002
gehe in Art. 15 vom gleichen Invaliditätsbegriff au
s wie die IV (Urk. 15 S. 4). Da
die
-
ab dem 1. März 20
10
noch 44%
ige – I
nvalidität
des Kl
ä
gers
unfallbedingt sei, habe er nach Art.
11 in Verbindung mit Art.
22 des Reg
lements nur Anspruch auf
die obligatorischen
Rentenleistungen nach BVG
.
Weil
Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung erst ab einem
Min
destinvaliditätsgrad
von 50 %
einen entsprechenden Anspruch
vor
sehe, erweise sich
die Renteneinstellung
als rechtens
(Urk. 6 S. 10 ff.
, Urk. 15 S. 4
)
.
Immerhin bestehe aufgrund von
Art. 11 des Reglements auch
über den 1. März 2010 hin
aus
Anspruch auf Prämienbefreiung, und zwar dem Invaliditätsgrad entspre
chend im Umfang von 44 % (Urk. 6 S. 12).
3.
3.1
Nach Lage der Akten ist
der
der Invalidität des Klägers zu Grunde liegende Gesundheitsschaden (ausschliesslich) auf den am 10. Oktober 2003 erlittenen Unfall zurückzuführen
(vgl. Urk. 2/5, Urk. 2/5 S. 4)
. Da
der Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten demnach - ein Jahr nach Eintritt der
invalidisierende
n
Arbeitsunfähigkeit
-
im Oktober 2004, mithin
v
or dem 1. Januar 2005
,
entstand
(vgl. Urk. 2/5), beurteilt
er
sich nach dem Reglement 2002 (Urk. 2/11; vgl. E. 1.3).
Die Beklagte hat die Rente bis 1. Februar 2008 aufgeschoben. Angesichts der Tatsache, dass die
SUVA bis 31. Januar 2008 Taggelder erbrachte
(vgl.
Urk. 2/6, Urk.
6 S. 8, Urk.
7/11
)
,
wurde dies vom Kläger zu Recht nicht beanstandet
(
Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2;
vgl. Art.
15 Ziff. 4
Reglement 2002).
Strittig und zu prüfen ist
demnach
der Rentenanspruch ab 1. Februar 2008.
3.2
3.2.1
Die IV-Stelle ging
von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der ange
stamm
ten Tätigkeit aus. In einer leidensangepassten Tätigkeit habe bis am 1. No
vember 2009 eine 50%ige Leistungseinschränkung bestanden; seither sei dem Kläger wieder ein Arbeitspensum von 75 % zumutbar
(vgl. Verfügung vom 13. Juli 2011, Urk. 2/5 S. 4).
Nach Reglement 2002 vermag eine
Berufsinvalidi
tät
an sich noch keinen Rentenanspruch zu begründen
; erforderlich ist
hiezu
eine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit (auch) in einer zumutbaren Verweistätigkeit
.
Der in Art. 15 des Reglements definierte Begriff der Invalidität (gänzliche oder teil
weise Unfähigkeit, den Beruf oder eine andere, der gesellschaftlichen Stellung, den Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben) entspricht -
e
ntgegen den
diesbezüglichen
Ausführungen des
Klägers
(Urk. 9 S. 3)
-
inhaltlich
dem in Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) umschriebenen Invaliditätsbegriff (vgl.
hiezu
Urteil
des Bundesgerichts B 70/05 vom 12. Juni 2007 E. 3.2.3 sowie BGE 130 V 343 E. 3.2.1).
Dass ihm eine
(invalidenversicherungsrechtlich
unbestritte
nermassen
zumutbare)
Verweistätigkeit nach Reglement nicht mehr
zugemutet werden könn
e
, er mithin berufsvorsorgerechtlich zu 100 %
invalid sei
(Urk. 9 S. 3)
, ist daher unzutreffend.
E
ntsprechend der Rentenverfügung
der
IV
-Stelle
vom 13. Juli 2011 (Urk. 2/5)
ist demnach
für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010 von einem Invaliditätsgrad von 63 % und ab dem 1. März 2010 noch von einem solchen von 44 % auszugehen
(zur Bindungswirkung des IV-Entscheids vgl. BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
)
.
3.2.2
Die SUVA richtet dem Kläger seit dem 1. Februar 2008 eine auf einem
Invalidi
tätsgrad
von 41 % basierende Rente aus (Urk. 2/
6
, Urk. 7/
11).
Betreffend das Verhältnis zur Unfallversicherung sieht
Art. 22 Ziff.
2
in Verbindung mit Ziff. 1
lit
. b
des Reglements 2002 vor,
dass
die Leistungen
der Stiftung
für (nicht durch den Versicherten verschuldete) Invalidität reduziert werden, wenn die Unfall
versicherung dafür voll leistungspflichtig ist. In diesem Fall erbringt die Beklagte maximal Leistungen in der Höhe der sich aus der Differenz zwischen 90 % des ausfallenden Jahreslohns und den
anderen Einkünften
e
rgebenden Einkommenseinbusse und höchstens im Umfang der Minimalleistungen nach BVG
.
Bei einer Invalidität von 63 % besteht nach Art. 24 des bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen BVG Anspruch auf eine halbe Rente; ein
Invalidi
tätsgrad
von 44 % begründet keinen Rentenanspruch.
Da eine Reduktion der Invalidenleistung auf den minimalen Rentenanspruch nach BVG
gemäss
Art. 25 Abs. 1 BVV 2 zulässig ist, wenn die Unfallversicherung oder die Militär
versicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (vgl. E. 1.1.4), erweisen sich die
Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab dem 1. Februar 2008
(Invaliditätsgrad von 63 %)
und die Renteneinstellung per 28. Februar 2010
(I
nvaliditätsgrad
von
44 %
ab 1. März 2010
)
als
reglements
-
wie
auch gesetzeskonform.
3.2.3
Was der Kläger
hiegegen
vorbringt, ist nicht stich
haltig.
So steht Art. 22 Ziff. 2 des Reglements 2002, gemäss welchem die Leistungen der Beklagten für Invali
dität und Tod bei einem Versicherungsfall, bei dem die Unfall- oder die Militär
versicherung leistungspflichtig ist, die Minimalleistungen nach BVG nicht übersteigen dürfen, nicht im Widerspruch zu
Art. 15 und Art. 22
Ziff. 2
des Reglements
2002
(Urk. 1 S. 6)
. Erstgenannte Bestimmung, die in Ziff. 2 grund
sätzlich bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % einen Rentenanspruch vor
sieht, regelt die
Anspruchsvoraussetzungen
nämlich
(wie auch Art. 23 und Art. 24 BVG; vgl. Art. 25 BVV 2)
keineswegs abschliessend
(Urk. 1 S. 6)
. Hin
zuweisen ist darauf, dass schon Art. 11 des Reglements unter dem Titel „Versi
cherte Leistungen“ – unter Verweis auf Art. 22 des Reglements
2002
– fest
setzt
, dass die Stiftung bei Bezug von nach UVG fälligen Leistungen
ihre Leistungen (vorbehältlich der Befreiung von der Beitragspflicht
und der
Ausrichtung von Todesfallkapitalien) nur ergänzend erbringt (Abs. 2).
Damit ist
auch
bereits
gesagt, dass
Art. 22 des Reglements 2002
nicht lediglich im Fall
e
einer Über
versicherung
Anwendung findet
(Urk. 1 S.
6)
. Tatsächlich regelt die fragliche
Norm
unter dem Titel „Beziehungen zu anderen Versicherungen“ verschiedene Konstellationen
der Leistungskoordination
. Nebst der
in Ziff. 1 („Grundsätze“)
normierten
Leistungskürzung im Falle einer Überentschädigung beim Zusam
mentreffen von Leistungen ve
rschiedener Versicherungsträger
regelt sie
in Ziff. 2 („Verhältnis zur Unfall- und Militärversicherung“) den Umfang des
Leis
tungsanspruch
s
bei Invalidität und Tod bei gleichzeitigem Anspruch auf Leis
tungen der Unfall- oder Militärversicherung
;
in Ziff. 3
(„Kürzung seitens der AHV/IV“)
sieht sie überdies
für den
Fall, dass die AHV/IV ihre Leistungen bei Selbstverschulden oder Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Eingliederungs
massnahmen kürzt, entzieht oder verweigert
,
die Möglichkeit einer
Leistungs
kürzung
vor
.
Was schliesslich die Rüge des Verstosses gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Urk. 1 S. 7) anbelangt, t
rifft es
zwar
zu, dass Versicherte, deren Leistungsanspruch
bis zum 31. Dezember 2004 entstand
, schlechter gestellt sind als diejenigen, deren
Rentenanspruch erst nach dem 1. Januar 2005 begründet wurde
(Urk. 1 S. 7)
.
Diese Ungleichbehandlung ist indes
auf die
auf
letztgenanntes Datum
in Kraft getretene Revision des BVG zurückzuführen,
infolge deren
nun bei einem Invaliditätsgrad von 63 % Anspruch auf eine Drei
viertels- statt wie zuvor auf eine halbe Rente besteht und auch ein
Invaliditäts
grad
von lediglich 44 % noch Anspruch auf eine (Viertels
)Rente begründet (vgl. E. 1.1.2).
Die
rückwirkende
Anwendung des revidierten Art. 24 Abs. 1 BVG auf Versicherte
mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 %
fällt indes ausser Betracht, da sie
vom Gesetzgeber nicht vorgesehen
wurde
.
3.3
Da die
Beklagte dem Kläger
demnach zu Recht
für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet und den Anspruch auf weitere Rentenleistungen über den letztgenannten Zeitpunkt hinaus ver
neint
hat, ist d
ie Klage abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Groupe
Mutuel
Prévoyance
-GMP
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer