# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 702d5882-e8fb-56e1-a2fc-2c5c6c89016b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2008 E-5676/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5676-2008_2008-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5676/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5676/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge am 7. Juli 2008 den 
Heimatstaat auf dem Luftweg mit Ziel Frankreich verliess und von dort 
am 8. Juli 2008 mit der Eisenbahn illegal in die Schweiz einreiste, wo 
er gleichentags in Vallorbe um Asyl nachsuchte,

dass am 28. Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin-
gen die summarische Befragung und am 5. August  2008 die direkte 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei angab, er stamme aus B._______, 
C._______ State,  und sei  in  D._______,  ebenfalls  C._______ State, 
aufgewachsen und habe ab dem Jahre _______ in E._______ einen 
eigenen kleinen Kleiderladen geführt,

dass  im  _______  der  Freund  F._______,  ursprünglich  ebenfalls  aus 
B._______  stammend,  den  Beschwerdeführer  ferienhalber  in 
E._______ besucht habe,

dass am _______ dieser Freund mit dem Sohn des Ladenvermieters 
zum  G._______-Damm  gefahren  sei,  wo  F._______  beim  Baden 
ertrunken sei,

dass  in  der  Folge  F._______s  Onkel  mütterlicherseits  den 
Beschwerdeführer  bei  der  Polizei  mit  dem  Vorwurf  angezeigt  habe, 
dieser habe F._______ umgebracht,

dass der Beschwerdeführer deshalb am _______ inhaftiert worden sei, 
die  Autopsie der  Leiche von F._______ indessen den klaren Beweis 
erbracht habe, dass dieser tatsächlich ertrunken und nicht umgebracht 
worden  sei,  weshalb  der  Beschwerdeführer  im  _______  aus  dem 
Gefängnis entlassen worden sei,

dass  hingegen  F._______s  Vater,  anglikanischer  Pastor  aus 
B._______,  die  Untersuchungen  der  Polizei  sowie  die  Resultate  der 
Autopsie  nicht  akzeptiert  habe,  über  die  Freilassung  des 
Beschwerdeführers  höchst  ungehalten  gewesen  sei  und  diesen  ein 
zweites Mal wegen Mordes angezeigt habe,

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dass der Beschwerdeführer deshalb am _______ wiederum inhaftiert 
worden und in der ersten Novemberwoche wieder freigelassen worden 
sei, nachdem die erneuten Untersuchungen der Polizei zum gleichen 
Ergebnis gekommen seien,

dass  darauf  der  uneinsichtige  Vater  von  F._______  damit  gedroht 
habe, die Angelegenheit in eigene Hände zu nehmen,

dass  es  in  der  Folge  fünfmal  zu  tätlichen  Übergriffen  respektive  zu 
Mordversuchen  seitens  der  Gefolgsleute  von  F._______s  Vater 
gekommen  sei  und  im  _______  die  betreffenden  Leute  auch  die 
Wohnung des Beschwerdeführers völlig zerstört hätten,

dass  jene  Gefolgsleute  den  Beschwerdeführer  sogar  bei  einem 
Freund, bei dem er sich verborgen gehalten habe, aufgespürt hätten, 
ohne indessen seiner habhaft werden zu können,

dass weitere Demarchen des Beschwerdeführers bei  der  Polizei  um 
Unterstützung  nichts  gefruchtet  hätten  und  ihm  ein  älterer  Polizist 
schliesslich  den  Rat  erteilt  habe,  das  Land  zu  verlassen,  da 
F._______s Vater ein besonderes Verhältnis zu einem einflussreichen 
Bischof  habe  und  unter  dessen  Schutz  stehe,  weshalb  er  für  die 
Polizei unangreifbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  Ende  _______  auf  der  Fahrt  in  einem 
Kleinbus von E._______ nach D._______ gewesen und unterwegs in 
H._______ der Bus beschossen worden sei, worauf sich das Fahrzeug 
überschlagen habe,

dass die herbeigerannten Angreifer  einen jungen Mann mit  dem Be-
schwerdeführer verwechselt und erschossen hätten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  diesem  Zwischenfall  in 
D._______  versteckt  habe,  bis  ihn  im  _______  ein  Agent  nach 
I._______ gebracht  habe,  wo er  für  diesen in  dessen Lagerhaus im 
Flughafen gearbeitet habe,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Hilfe  jenes Agenten  sowie  versehen 
mit einem von diesem erhaltenen Pass Nigeria verlassen habe,

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dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers mit Verfügung vom 
21. August  2008  -  eröffnet  am 27. August  2008  -  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die vom Be-
schwerdeführer geschilderten massiven Übergriffe und Drohungen sei-
tens  des  Vaters  von  F._______  seien  als  regional  beschränkte 
Verfolgung eines privaten Dritten einzustufen,

dass nicht davon auszugehen sei, F._______s Vater könne und werde 
dem Beschwerdeführer landesweit nachstellen,

dass in diesem Sinne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offenste-
he, sich in einen anderen Landesteil Nigerias zu begeben, ihm somit 
grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung ste-
he und er demzufolge nicht auf den Schutz eines Drittstaates respekti-
ve der Schweiz angewiesen sei,

dass infolgedessen seine Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht standhiel-
ten,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  5. September 2008  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 21. August 2008 
und die  Gewährung  von Asyl,  eventualiter  die  Aufhebung der  ange-
fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung verbunden mit der vor-
läufigen Aufnahme, sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
beantragte,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 

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SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Gesuchsteller durch die angefochtene Verfügung berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung nachvollziehbar  und 
überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vorbringen des Beschwerde-
führer als asylrechtlich unerheblich zu qualifizieren seien,

dass die angefochtene Verfügung nach Durchsicht der Akten als zu-
treffend sowie praxiskonform zu qualifizieren und zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, von F._______s Vater 
wegen  seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  seiner  politischen 
Anschauungen behelligt zu werden, weshalb es den Vorbringen bereits 
an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangelt,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  unter  anderem  vor-
bringt, in einem demokratischen Land würde kein Täter von den Be-
hörden gedeckt  werden,  jedoch sei  im Falle  des Beschwerdeführers 
ihm der Schutz von den staatlichen Behörden verwehrt worden, da ein 
mächtiger Bischof eine Autopsie in Frage gestellt habe und letzten En-
des  nichts  anderes  als  Selbstjustiz  ausüben  wolle  (vgl. Beschwerde 
S. 3),

dass indessen mit diesem Vorbringen nicht bestritten wird, dass dem 
Beschwerdeführer eine valable innerstaatliche Fluchtalternative, mithin 
die  Möglichkeit,  den  geltend  gemachten  Behelligungen  durch  einen 
Ortswechsel auszuweichen, offenstehe,

dass  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  ausgeht,  der  Be-
schwerdeführer könne sich der geltend gemachten Verfolgung, die klar 
lokalen Charakter aufweist, durch einen Umzug in einen anderen Lan-
desteil  entziehen,  beispielsweise nach I._______, wo er  sich bereits 
einmal  erfolgreich  vor  den  Nachstellungen  von  F._______s  Vater  in 
Schutz gebracht haben will,

dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt, gemäss der so genann-
ten Schutztheorie (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18) sei die private 
Verfolgung  im  schutzfähigen  Staat  ebenfalls  flüchtlingsrechtlich  rele-

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vant,  wobei  es sich beim Verfolger des Beschwerdeführers nicht  nur 
um einen Privaten, sondern um dessen ganzen Clan handle und jener 
Private  wegen  Beziehungen  zum  Bischof  L.  für  die  Polizei  nicht 
belangbar sei (vgl. Beschwerde S. 4),

dass  indessen  die  Asylgewährung  wegen  nichtstaatlicher  Verfolgung 
voraussetzt,  dass  die  übrigen die  Voraussetzungen für  die  Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft gegeben sind, was, wie oben darge-
legt, nicht der Fall ist (mangelnde Verfolgungsmotivation, innerstaatli-
che Fluchtalternative),

dass an diesen Feststellungen auch der vom Beschwerdeführer einge-
reichte  Artikel  in  der  in  E._______  erscheinenden  Lokalzeitung 
"J._______" nichts zu ändern vermag,

dass  der  Beschwerdeführer  abschliessend  geltend  macht,  er  erfülle 
die Voraussetzungen von Art. 3  und 7 AsylG,  zumal  das BFM seine 
Aussagen nicht als unglaubhaft eingestuft habe und keine Widersprü-
che aufgetreten seien,

dass sich das BFM zwar in seiner Verfügung zur Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen nicht  geäussert  hat,  indessen dazu –  zumal  der  Be-
schwerdeführer  diesen  Aspekt  selber  anspricht  –  der  Vollständigkeit 
halber  festzustellen  ist,  dass  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers 
und die eingereichten Beweismittel insgesamt einen unsubstanziierten 
und konstruierten Eindruck hinterlassen,

dass ein zwingender Grund, im Ausland um asylrechtlichen Schutz er-
suchen zu müssen, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers jeden-
falls nicht ersichtlich wird, und  es ihm somit nicht gelingt, die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs des jungen Beschwerdeführers sprechen,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer  geriete  nach  seiner  Rückkehr  in  das  Heimatland 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-

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cher Art in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren und zu bestäti-
gen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG aufgrund der Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren  abzuweisen  und  das  Begehren  um  Befreiung 
von der Vorschusspflicht mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache 
selbst gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das K._______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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