# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d075f5da-cebf-53b9-ade5-ee8781e2f86a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.05.2010 U 2009 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-106_2010-05-04.pdf

## Full Text

U 09 106

1. Kammer 

URTEIL
vom 4. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Widerruf Niederlassungsbewilligung

1. … reiste anfangs der 70er Jahre als Saisonier zur Erwerbstätigkeit in die 

Schweiz ein und arbeitete über viele Jahre hinweg mit befristeten 

Saisonbewilligungen. Im Dezember 1994 wurde ihm eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Am 11. März 2005 erhielt er die 

Niederlassungsbewilligung, welche eine Kontrollfrist bis zum 10. März 2008 

aufwies. Am 2. März 1996 reisten seine Ehefrau und seine drei Söhne mit den 

Jahrgängen 1979, 1983 und 1985 im Rahmen des Familiennachzuges in die 

Schweiz ein. Seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn sind mittlerweile 

im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden anderen Söhne besitzen 

die Jahresaufenthaltsbewilligung. 

Mit Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 31. März 2000 wurde … der 

einfachen Körperverletzung für schuldig befunden und zu 10 Tagen 

Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. In der 

Folge wurde er am 8. Mai 2000 fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil des 

Bezirksgerichts … vom 29. April 2008 wurde er wegen schwerer 

Körperverletzung, Raufhandels und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft. 

Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. 

Dezember 2008 ab. … befindet sich in der Strafanstalt Sennhof. Das 

ordentliche Strafende fällt auf den 20. März 2014. 

Mit Verfügung vom 28. April 2009 widerrief das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht Graubünden die Niederlassungsbewilligung von ... Er werde aus der 

Schweiz weggewiesen und habe diese nach Beendigung des Strafvollzuges 

zu verlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das das Departement 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit Entscheid vom 9., 

mitgeteilt am 11. November 2009 ab.

2. Dagegen erhob … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die 

Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen. Ausserdem sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung für beide Instanzen zu bewilligen. Das 

Strafurteil sei rechtskräftig und es gehe hier nicht darum, die Straftat zu 

bagatellisieren. Indessen versuche die Vorinstanz, den Beschwerdeführer zu 

diskreditieren und das Bild eines unbelehrbaren gewalttätigen Albaners zu 

zeichnen. Dabei habe sich der Beschwerdeführer früher ausser dem 

Strafmandat vom 31.3.2000 nichts zu Schulden kommen lassen. Seit über 30 

Jahren arbeite er im selben Baugeschäft … AG. Man beantrage die Einholung 

eines Führungsberichtes bei der … AG. Der Beschwerdeführer werde dabei 

als einfacher, überall einsetzbarer und fleissiger Arbeiter beschrieben, der 

ohne Murren jede dreckige und beschwerliche Arbeit auf dem Bau verrichte. 

Es sei bereits zweifelhaft, ob die gesetzliche Grundlage für einen Widerruf 

erfüllt sei; denn das Gesetz spreche in Art. 62 lit. b des Ausländergesetzes 

(AuG) von einer „längerfristigen Freiheitsstrafe“, ohne die Dauer zu definieren. 

Die Vorinstanz sei nun nicht befugt, apodiktisch eine Grenze für längerfristige 

Freiheitsstrafen festzulegen. Zudem habe sie nicht beachtet, dass zwei Jahre 

auf Bewährung ausgesprochen worden seien. Die Vorinstanz bezeichne den 

Widerruf und die Ausweisung als verhältnismässig. Sie habe aber nicht 

geprüft, ob eine andere leichtere Massnahme in Frage gekommen wäre. Bei 

der Anordnung der strengsten aller Massnahmen müsse insbesondere das 

Vorleben des Betroffenen betrachtet werden. Vorliegend habe die Vorinstanz 

einen Vorfall aus dem Jahre 2000 herangezogen und diesem zusammen mit 

der Straftat von 2007 ein unverhältnismässiges Gewicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer werde nun als unverbesserlicher Verbrecher dargestellt, 

der mit aller Härte ausgewiesen werden müsse. Es werde dabei 

ausgeblendet, dass dieser Mann über 30 Jahre lang sich klaglos in Brot und 

Dienst unserer Gesellschaft gestellt habe. Der Beschwerdeführer könne nicht 

als gefährlich bezeichnet werden; dazu brauche es mehr als ein einziges 

schweres Vorkommen. Gefährlich sei jemand, dessen Reaktionen 

unberechenbar seien, also eine Person, die in allen erdenklichen Situationen 

sofort und ohne Vorwarnung zuschlagen könne. Das treffe beim 

Beschwerdeführer nicht zu, wie das Vorleben zeige. Im psychiatrischen 

Gutachten sei ausgeführt worden, dass ein Rückfallrisiko nicht 

auszuschliessen sei. Auf jeden Fall habe der Psychiater dieses Risiko nicht 

dermassen gross eingeschätzt, dass eine Verwahrung in Frage käme. Also 

könne der Beschwerdeführer als nicht gefährlich eingestuft werden. 

3. Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Einholung eines Führungsberichtes der … AG könne 

verzichtet werden, da selbst ein positiver Bericht zu keiner anderen 

Beurteilung führen würde. Der Beschwerdeführer rüge das Fehlen einer 

Definition der längerfristigen Freiheitsstrafe. Im Urteil 2C_295/2009 vom 25. 

September 2009 habe das Bundesgericht die Grenze bei einer Freiheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr gezogen. Das Fehlen einer Rückfallgefahr sei nicht 

von entscheidender Bedeutung; selbst ein geringes Restrisiko könne nicht 

hingenommen werden.

4. In einer Stellungnahme zur Vernehmlassung hielt der Beschwerdeführer an 

seinem Standpunkt fest, ohne neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid 

des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht geschützt hat, die 

Niederlassungsbewilligung für den Beschwerdeführer zu widerrufen. Die 

Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die 

dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und 

korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat 

sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 

und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts wesentlich anderes 

vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht 

hat und worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid 

eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich 

daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.

2. a) Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die 

Niederlassungsbewilligung u.a. dann widerrufen werden, wenn ein Ausländer 

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Von einer solchen ist 

nach der Rechtsprechung auszugehen bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr (BGE 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.2 und 4.5), 

und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, - wie vorliegend - 

teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. 

Januar 2010, E. 2.1). Die gesetzliche Voraussetzung eines Widerrufs ist 

folglich hier klar erfüllt, ist doch der Beschwerdeführer wegen schwerer 

Körperverletzung, Raufhandels und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. 

Allerdings rechtfertigt sich der Widerruf der Bewilligung nur, wenn die jeweils 

im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als 

verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. Art. 96 AuG; BGE 2C_295/2009 vom 

25. September 2009, E. 4.3).

b) Der Widerruf der Bewilligung und die Ausweisung aus der Schweiz erweist 

sich im vorliegenden Falle ohne weiteres als verhältnismässig. Dem Strafurteil 

kann entnommen werden, dass es sich hier um ein schweres Verschulden 

handelt. Der Beschwerdeführer hat dem Opfer das Messer von hinten mit 

grosser Wucht bis zum Schaft in die linke Schulter gerammt und es 

anschliessend mehr als 10 cm nach unten gerissen. Das Opfer war wehrlos 

und wurde von hinten überrascht. Das Kantonsgericht spricht hier sogar von 

einer gewissen Heimtücke. Der Beschwerdeführer handelte auch in keiner 

Weise in Notwehr; sondern vielmehr  überlegt und geplant. Nur mit Glück 

endete der Körperangriff für das Opfer nicht tödlich. Das begangene 

Verbrechen wiegt somit sehr schwer, womit auch ein erhebliches öffentliches 

Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer von der Schweiz 

fernzuhalten. 

Auf der anderen Seite kann der Beschwerdeführer keine privaten Interessen 

am Verbleib in der Schweiz geltend machen, die dieses öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung überwiegen würden. Er ist in Serbien aufgewachsen und 

lebte dort bis zur Aufnahme der Saisonniertätigkeit in der Schweiz (anfangs 

der 70er Jahre). Auch während der Saisonniertätigkeit (ca. 1970 – 1994) lebte 

er ausserhalb der Saison noch in Serbien, so dass ihm eine Rückkehr nach 

dorthin, wo er aufgewachsen ist, die Schulen besucht hat und wo er mit 

Sprache und Kultur vertraut ist, ohne weiteres zuzumuten ist. Auch seiner 

Ehefrau ist eine Rückkehr nach Serbien ohne weiteres zumutbar, da sie 

ebenfalls dort aufgewachsen und dort die Schulen besucht hat und wo sie 

auch nach der Verheiratung mit dem Beschwerdeführer im Jahre 1972 noch 

bis zum März 1996 zusammen mit den 3 gemeinsamen Kindern gelebt hat. 

Den inzwischen erwachsenen Söhnen wäre es, sofern sie dies wollten, ohne 

weiteres zumutbar, ihren Vater resp. ihre Eltern nach Serbien zu begleiten. 

Umgekehrt wäre es ohne weiteres möglich, die familiären Kontakte auch 

weiterzupflegen, wenn die Söhne oder die Ehefrau in der Schweiz blieben. 

Art. 8 EMRK ist daher ebenfalls nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich 

als offensichtlich unbegründet und aussichtslos, weshalb auch die 

unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden kann.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 1'200.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27. 

September 2010 nicht eingetreten (2C_568/2010).