# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d5c211a-9d40-59b0-84d4-9b835e97371e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.04.2017 410 17 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-57_2017-04-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 11. April 2017 (410 17 57 lia)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Gebührenbemessung / Äquivalenzprinzip 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Andreas Linder 
  

 

Parteien  A.____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Friedensgasse 2, 
4143 Dornach 1,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  
Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 
108/110, Postfach, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegnerin 

B.____ GmbH & Co. KG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Koller, Blum & Grob Rechtsan-
wälte AG, Neumühlequai 6, 8021 Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Kostenentscheid /  
Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 1 des Entscheids der Zivilkreisge-
richtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 26. Januar 2017 

 
 
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A. Mit Klage vom 14. April 2016 gelangte die A.____ AG mit Sitz in X.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost in Sissach und 
beantragte, dass die B.____ GmbH & Co. KG, Y.____, als Beklagte zu verurteilen sei, der Klä-
gerin CHF 457'252.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 zu bezahlen, wobei eine Mehrfor-
derung ausdrücklich vorbehalten wurde; alles unter o/e-Kostenfolge für die Beklagte. Das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft Ost bestätigte den Parteien mit Verfügung vom 18. April 2016 
den Eingang der Klage und belehrte die Parteien, dass das Verfahren Gerichtskosten in der 
mutmasslichen Höhe von CHF 25'000.00 zuzüglich allfälliger Kosten für die Beweisführung oder 
Übersetzung verursachen werde. Zudem würden bei anwaltlich vertretenen Parteien Parteikos-
ten anfallen, welche sich nach der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte bemessen wür-
den. Diese Prozesskosten würden in der Regel nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Im 
Weiteren wurde die Klägerin angehalten, einen Kostenvorschuss von CHF 25'000.00 zu bezah-
len. Nachdem die Klägerin den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, setzte das Gericht 
der Beklagten Frist zur Klageantwort. In der Folge liess die Gerichtspräsidentin nach Eingang 
der Klageantwort die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung laden. Anlässlich dieser Ver-
handlung vom 26. Januar 2017 verständigten sich die Parteien dahingehend, dass die Beklagte 
an die Klägerin per Saldo aller Ansprüche aus dem Werkliefervertrag vom 23. Juli 2010 noch 
einen Betrag von CHF 50'000.00 bezahle. Die Gerichtskosten übernehme die Klägerin und jede 
Partei habe für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Gestützt auf diese Vereinbarung 
schrieb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost den Fall zufolge Vergleichs vom 26. Januar 
2017 gleichentags als erledigt ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 so-
wie die Gerichtskosten von CHF 15'000.00 wurden der Klägerin auferlegt und vereinbarungs-
gemäss hatte jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

B. Am 13. Februar 2017 erhob die A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Mül-
ler, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantra-
gen, es sei Ziffer 2 der Verfügung vom 26. Januar 2017 aufzuheben und die der Klägerin aufer-
legten Gerichtskosten auf maximal CHF 5'000.00 herabzusetzen, unter o/e-Kostenfolge. In der 
Begründung wurde zusammenfassend gerügt, die Präsidentin des Zivilkreisgerichtes habe eine 
Gebühr von CHF 15'000.00 erhoben, womit einerseits der Gebührenrahmen in Bezug auf die 
Berechnungsbasis voll ausgeschöpft worden sei und zudem die Hälfte des Basisbetrages erho-
ben werde, obschon der Tarif mit dem Ausdruck „bis zur Hälfte“ einen grossen Spielraum offen 
lasse. Im Verfahren sei lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt und ohne weitere 
Beweismassnahmen direkt zu einer Instruktionsverhandlung vorgeladen worden, welche prak-
tisch ausschliesslich der Erarbeitung eines Vergleiches gedient habe. Auch bei einem weitaus 
höheren Streitwert in Millionenhöhe könne keine höhere Entscheidgebühr als CHF 30'000.00 
erhoben werden, sodass schwer erklärbar bleibe, weshalb bei einem Streitwert von rund 
CHF 460'000.00 bereits vom Maximalsatz ausgegangen werden sollte. Es sei ein Gerichtskos-
tenvorschuss von CHF 25'000.00 erhoben worden, was zumindest den Schluss zulasse, dass 
nicht von einer maximalen Entscheidgebühr, innerhalb des Gebührenvolumens aber mit einem 
gewissen Recht von einer im späteren Prozessverlauf komplexen Sache und damit von einem 
zu erwartenden beträchtlichen Aufwand für das Gericht ausgegangen worden sei. Ausgehend 
davon habe die Gerichtspräsidentin nunmehr drei Fünftel der vermutlichen Gebühr für den En-
dentscheid erhoben, was ohnehin mit § 8 Abs. 3 lit. d GebT nicht vereinbar wäre. Wenn aber 

 
 
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die Einleitung des Abs. 3 besage „bis zur Hälfte“, so werde damit einerseits der maximale Rah-
men abgesteckt und andererseits nach dem Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr nach 
dem Aufwand des Gerichtes bis zur Abschreibung bemessen werde. Eine Summe von 
CHF 15'000.00 für den ersten Schriftenwechsel und die Vorbereitung der Instruktionsverhand-
lung sei dem mutmasslichen Aufwand des Gerichts sowohl was die direkten Kosten wie Porti, 
Kopien etc. angehe, als auch dem Stundenaufwand für das Aktenstudium bei weitem nicht an-
gemessen. Vor Abschluss des Vergleiches habe man sich bei der Präsidentin nach der Höhe 
der Gebühr erkundigt - als Antwort erhielt man die Aussage, dies werde wohl kaum massge-
bend für den Vergleich sein, es sei sicher weniger als der Vorschuss, wobei für diesen fälschli-
cherweise auch vom Gericht von CHF 20'000.00 ausgegangen worden sei. Angesichts einer 
Vergleichssumme von CHF 50'000.00 sei eine Gebühr von CHF 15'000.00 durchaus bedeut-
sam - mit einer Gebühr in dieser Höhe sei keinesfalls zu rechnen gewesen. In Anwendung des 
Äquivalenzprinzips sei die Gebühr auf maximal CHF 5'000.00, d.h. 20 % der denkbaren Gebühr 
für einen Endentscheid, anzusetzen. 

C. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost beantragte mit Vernehmlas-
sung vom 1. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Eine Begründung des Antrages fehlte. 

Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 26. Januar 2017 im Verfah-
ren 000 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost. Im Rahmen einer betreffenden sog. Verfü-
gung schrieb die Vorderrichterin den Fall zufolge Vergleichs vom 26. Januar 2017 als erledigt 
ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtskosten von CHF 
15'000.00 wurden der Klägerin auferlegt und vereinbarungsgemäss hatte jede Partei für ihre 
eigenen Parteikosten aufzukommen. Sofern eine Partei nur den Kostenpunkt anfechten will, 
steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten -
 lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In diesem Fall wird die an-
fechtende Partei also auf das grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche 
Rechtsmittel verwiesen. Die Frist für die Anfechtung des Kostenentscheids richtet sich nach 
dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (RÜEGG, in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 
2013, N 1 zu Art. 110 ZPO). Vorliegend handelte es sich in der Hauptsache um ein Verfahren 
betr. Schadenersatz und Minderung im Zusammenhang mit einem Werkvertrag, mithin um ein 
ordentliches Verfahren, für welches die 30-tägige Beschwerdefrist gilt. Die Rechtsmittelfrist be-
ginnt mit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. mit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der massgebliche Entscheid vom 26. Januar 
2017 wurde den Parteien in casu ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Begründung im Dispo-
sitiv eröffnet. Es ist daher vorab fraglich, ob eine Begründung des Abschreibungsbeschlusses 
bzw. des darin enthaltenen Kostenpunkts erforderlich war und die Klägerschaft nicht vorgängig 
eine Begründung des Kostenentscheids hätte verlangen müssen, bevor sie das Rechtsmittel an 
das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergriff.  

1.2 Gemäss Art. 238 lit. g ZPO muss ein Entscheid gegebenenfalls die Entscheidgründe be-
inhalten. Das Gericht kann seinen Entscheid gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO aber auch ohne 
schriftliche Begründung eröffnen und den Parteien lediglich das Dispositiv zustellen. Eine 

 
 
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schriftliche Begründung ist nach Art. 239 Abs. 2 ZPO nachzuliefern, wenn eine Partei dies in-
nert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung verlangt, 
so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde. 
Art. 238 sowie Art. 239 ZPO gelten nach STAEHELIN nur für Endentscheide, Zwischenentschei-
de und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, nicht aber für prozessleitende Verfügungen 
und andere Entscheide im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO (STAEHELIN, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 5 zu Art. 238 ZPO, N 13 zu Art. 239 
ZPO). Der Abschreibungsbeschluss sollte nach Auffassung von STECK lediglich die in Art. 238 
lit. a – d sowie h ZPO vorgesehenen Elemente aufweisen (STECK, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 17 zu Art. 241 ZPO). Mit anderen Worten 
muss der Abschreibungsbeschluss die Bezeichnung und Zusammensetzung des Gerichts 
(Art. 238 lit. a ZPO), den Ort und das Datum des Entscheids (lit. b), die Bezeichnung der Par-
teien und ihrer Vertretung (lit. c), das Dispositiv (Urteilsformel, lit. d) sowie die Unterschrift des 
Gerichts (lit. h) enthalten. Zudem muss der Abschreibungsbeschluss Aufschluss darüber geben, 
ob die Abschreibung des Verfahrens zufolge Klagerückzug, Klageanerkennung oder gerichtli-
chem Vergleich erfolgt (STECK, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 18 zu Art. 241 ZPO). Weiter 
muss das Gericht im Abschreibungsbeschluss auch die Prozesskosten (Art. 95 ff.) festsetzen 
und über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (Art. 104 ff.) entscheiden (STECK, in: 
Basler Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 241 ZPO). Der Entscheid über die Verteilung der Pro-
zesskosten ist gemäss JENNI zu begründen, wobei die Begründung knapp ausfallen darf bzw. 
gegebenenfalls gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO verlangt werden muss (JENNI, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 4 zu Art. 104 ZPO). Auch nach RÜEGG 
ist der Kostenentscheid zu begründen (RÜEGG, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 1 zu Art. 104 
ZPO). Somit ist festzuhalten, dass der Abschreibungsbeschluss nach Art. 241 Abs. 3 ZPO als 
solcher nicht begründet werden muss, im Dispositiv aber der Grund der Abschreibung - Kla-
geanerkennung, Klagerückzug, gerichtlicher Vergleich - zu erwähnen ist, während hinsichtlich 
des im Abschreibungsbeschluss enthaltenen Kostenentscheids vorerst eine Eröffnung des Dis-
positivs ohne Begründung (Art. 239 Abs. 1 ZPO) erfolgen kann, aber eine kurze schriftliche Be-
gründung nötig ist, sofern sie von einer Partei innert der zehntägigen Frist von Art. 239 Abs. 2 
ZPO verlangt wird. Zumal den Parteien der angefochtene Kostenentscheid ohne Begründung 
eröffnet wurde und die Parteien nicht belehrt wurden, dass sie innert zehn Tagen dazu eine 
Begründung verlangen können und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ab Erhalt des 
begründeten Entscheids zu laufen beginnt, liegt vorliegend kein gehörig eröffneter Entscheid 
vor. Aus der mangelhaften Eröffnung darf den Parteien allerdings kein Nachteil erwachsen, da 
die fehlende Rechtsmittelbelehrung den Entscheid nicht schlechthin nichtig macht. Die Klägerin 
ist durch den Eröffnungsmangel irregeführt worden, weshalb die Beschwerdefrist mit der Zustel-
lung des unbegründeten Kostenentscheids am 1. Februar 2017 zu laufen begann. Die Be-
schwerde wurde am 13. Februar 2017 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist allemal ge-
wahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde recht-
zeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b 
EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsi-
dien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid 
ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

 
 
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2. Der Kostenentscheid ist sowohl hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr als auch hin-
sichtlich der Verteilung der Kosten anfechtbar (URWYLER/GRÜTTER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 
2. Aufl. 2016, N 2 zu Art. 110 ZPO). Mit Beschwerde kann offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhaltes sowie unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 320 ZPO). Neue 
Tatsachenbehauptungen, Anträge und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO), doch neue Vorbringen in rechtlicher Hinsicht betreffend die Kostenhöhe sind 
zulässig. Rechtliche „Noven“ sind vom Novenverbot nach Art. 326 ZPO in aller Regel ohnehin 
nicht erfasst. 

3. Die Klägerin und Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde einzig die Höhe der vo-
rinstanzlich festgesetzten Entscheidgebühr. Sie macht zusammengefasst geltend, mit der Ge-
bühr in der Höhe von CHF 15'000.00 sei der Gebührenrahmen in Bezug auf die Berechnungs-
basis voll ausgeschöpft und zudem die Hälfte des Basisbetrages erhoben worden, obschon der 
Tarif mit dem Ausdruck „bis zur Hälfte“ einen grossen Spielraum offen lasse. Im Verfahren sei 
lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt und ohne Beweismassnahmen zu einer 
Instruktionsverhandlung vorgeladen worden. Auch bei einem weitaus höheren Streitwert in Mil-
lionenhöhe könne keine höhere Entscheidgebühr als CHF 30'000.00 erhoben werden. Das 
Äquivalenzprinzip verlange, dass die Gebühr nach dem Aufwand des Gerichtes bis zur Ab-
schreibung bemessen werde. Eine Summe von CHF 15'000.00 sei dem mutmasslichen Auf-
wand des Gerichts bei weitem nicht angemessen. Angesichts einer Vergleichssumme von 
CHF 50'000.00 sei mit einer Gebühr von CHF 15'000.00 keinesfalls zu rechnen gewesen. In 
Anwendung des Äquivalenzprinzips sei die Gebühr auf maximal CHF 5'000.00 anzusetzen. Die 
Vorinstanz hat den Kostenentscheid auch im Rahmen der Gelegenheit zur Vernehmlassung 
nicht weiter begründet.  

4.1 Inwiefern die Vorinstanz den für die Festsetzung der Gerichtsgebühr massgeblichen 
Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht 
dargelegt. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid über die Gerichtsgebühr 
Recht verletzte. Die Entscheidgebühr als Teil der Gerichts- bzw. Prozesskosten richtet sich ge-
mäss Art. 95 f. ZPO nach den kantonalen Bestimmungen. Die Kantone haben dabei das Kos-
tendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten. Mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip ist 
notorisch, dass die von den hiesigen Gerichten erhobenen Gebühren insgesamt – was für das 
Kostendeckungsprinzip einzig massgebend ist – bei weitem die Kosten nicht decken. Das Äqui-
valenzprinzip verlangt weitergehend, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünf-
tigen Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht 
erforderlich ist dabei, dass jede Gebühr die im jeweiligen Einzelfall entstandenen Kosten nicht 
übersteigt. Gerichte und Behörden haben dem Interesse des Abgabepflichtigen an der fragli-
chen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen. Eine gewisse Schema-
tisierung - welche durch das Kriterium des Streitwerts erreicht wird - ist zulässig. Insbesondere 
dürfen und müssen in gewichtigen Geschäften Gebühren erhoben werden, welche die entstan-
denen Kosten übersteigen, um die Verluste in kleineren Fällen auszugleichen. Die Relation zwi-
schen Höhe der Gebühr und Wert der Leistung muss aber bestehen bleiben. Die Entscheidge-
bühr wird im Rahmen des kantonalen Tarifs als Pauschale festgesetzt, unabhängig von den 
einzelnen Tätigkeiten des Gerichts und den effektiv angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a 
und Art. 96 ZPO). Sie berechnet sich im Kanton Basel-Landschaft nach der Verordnung über 

 
 
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die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31). Diese 
sieht als Grundsätze der Gebührenbemessung in § 3 GebT vor, dass das zuständige Gericht 
die Gebühr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festsetzt. 
Es berücksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand. Laut 
§ 8 Abs. 1 lit. f GebT betragen die Gebühren der Zivilkreisgerichte für Endentscheide mit einem 
Streitwert ab CHF 100‘001.00: CHF 2‘000.00 – CHF 30‘000.00. In Verfahren mit umfangrei-
chem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen und in sol-
chen mit besonders hohem Streitwert können die Gebühren sodann bis auf das Doppelte des 
ordentlichen Ansatzes, in Ausnahmefällen bis auf die in § 52 Abs. 3 GOG (SGS 170) vorgese-
hene Maximalgebühr erhöht werden (§ 3 Abs. 2 GebT). Eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr 
des Endentscheids wird für die Erledigung des Verfahrens ohne Sach-entscheid erhoben (§ 8 
Abs. 3 lit. d GebT).  

4.2 Bei der Beurteilung der konkreten Festsetzung der Gerichtskosten ist auf die Umstände 
des Einzelfalles abzustellen, mithin insbesondere auf den Streitwert und die Bedeutung der 
Streitsache, die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand. Im Rahmen des 
kantonalen Rechtsmittelzuges wird der Instanz, die erstinstanzlich über die Gerichtsgebühr be-
funden hat, ein grosser Ermessensspielraum belassen. Die Beschwerdeinstanz prüft die Ange-
messenheit des Entscheids über die Gerichtskosten zwar grundsätzlich mit voller Kognition; ob 
eine entsprechende Gebühr angemessen ist oder nicht, kann allerdings nicht absolut beantwor-
tet werden und die Feststellung der Unangemessenheit bleibt letztlich eine Wertungsfrage. Im 
Sinne von Art. 320 lit. a ZPO greift das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 
daher lediglich mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 
Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. BLKGE 410 2011 38 vom 9. Mai 2011 E. 4, 410 
14 67 vom 13. Mai 2014 E. 3). Diese Zurückhaltung ist insofern angezeigt, als die Vorinstanz in 
aller Regel die grössere Nähe und Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen aufweist. 
Schliesslich kennt nur das Prozessgericht alle Umstände genau, welche bei der Bemessung der 
Gebühr abzuwägen waren. Die zweite Instanz greift nur ein, wenn sich der angesetzte Betrag 
nicht vertreten lässt, d.h. wenn für den Aussenstehenden eine willkürliche Würdigung offen-
sichtlich ist. Die Begründung des Kostenentscheids und die Vernehmlassung der Vorinstanz im 
Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erleichtern dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, die nachträgliche Überprüfung der vertretbaren Gerichtskosten.  

4.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gelangt nach Einsichtnahme in 
die Akten der Vorinstanz zum Schluss, dass die Rügen der Beschwerdeführerin hinreichend 
begründet sind. Was die Beschwerdeführerin gegen die Bemessung der Gerichtskosten vor-
bringt, ist geeignet, die Einschätzung der Vorderrichterin im Ergebnis als willkürlich erscheinen 
zu lassen. Es fällt auf, dass die Gerichtspräsidentin bereits bei der Festsetzung des Kostenvor-
schusses in der Höhe von CHF 25‘000.00 den ordentlichen Gebührenrahmen von § 8 Abs. 1 
lit. f GebT fast gänzlich ausschöpfte. Die Gerichte haben zwar bei der Festlegung des Kosten-
vorschusses, welcher in aller Regel und laut der Belehrung des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost in der Verfügung vom 18. April 2017 der mutmasslichen Entscheidgebühr ent-
spricht, nicht wohlfeil zu sein, allerdings soll der Kostenvorschuss nicht nachgerade dazu füh-
ren, den Parteien den Zugang zur Justiz zu erschweren. Im Weiteren scheint die Vorinstanz bei 
der Festlegung der Gebühr nach Abschreibung des Verfahrens zufolge Vergleichs auf die Aus-

 
 
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übung ihres Ermessens überhaupt verzichtet zu haben, sondern hat schematisch die Hälfte der 
maximalen Gebühr für einen Endentscheid erhoben, ohne die Umstände des Einzelfalls zu be-
rücksichtigen. Aus den Akten lässt sich erschliessen, dass die Parteien nach einem einfachen 
Schriftenwechsel zu einer Instruktionsverhandlung vorgeladen wurden. Die Prozessleitung be-
schränkte sich im Wesentlichen auf fünf einfache und standardisierte Verfügungen, mit welchen 
der Kostenvorschuss einverlangt, Fristen zur Klagebegründung und -beantwortung angesetzt 
und erstreckt wurden. Das Protokoll der Verhandlung vom 26. Januar 2017 umfasst sodann 
lediglich zwei Seiten (ohne Rubrum). Darüber hinausgehender Arbeits- und Zeitaufwand kann 
den vorgelegten Akten nicht direkt entnommen werden. Die Bedeutung der Streitsache sowie 
die Schwierigkeit des Falles sind hingegen als eher gross einzuschätzen und legen eine gewis-
se Anhebung der Gebühr ohne weiteres nahe. Im Ergebnis kommt das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zum Schluss, dass eine Gebühr von CHF 15‘000.00 vorliegend 
in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung steht und sich nicht 
mehr in vernünftigen Grenzen hält. Die Grundsätze der Gebührenbemessung gemäss § 3 Abs. 
1 GebT und das Äquivalenzprinzip sind dergestalt verletzt, dass die Beschwerde der Klägerin 
gutzuheissen ist. 

4.4 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde vom 13. Februar 
2017 stichhaltig ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO bietet es sich an, dass das 
Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Eine Kassation von Ziffer 2 Ab-
satz 1 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 26. Januar 
2017 und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung des Kostenent-
scheids ist nicht angebracht, da das massgebliche Verfahren bei der Vorinstanz abgeschlossen 
ist und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, anhand der vorgelegten Ak-
ten über eine hinreichende Grundlage für einen reformatorischen Entscheid verfügt. Die Sache 
ist mithin spruchreif, da keine weiteren Sachverhaltserhebungen notwendig sind. Das Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der 
Grundsätze von § 3 Abs. 1 GebT, insbesondere des Äquivalenzprinzips, vorliegend Gerichts-
kosten in der Höhe von CHF 7‘500.00 angemessen sind.  

5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. In der Regel 
werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auf-
erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmittelverfahren (Bot-
schaft ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen ist. Die Beschwerdeführerin beantragte, die der Klägerin auferlegten 
Gerichtskosten auf maximal CHF 5'000.00 herabzusetzen. Das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtete Gerichtskosten von CHF 7‘500.00 als der Sache an-
gemessen. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu einem Viertel aufzuerlegen. Im Übrigen werden die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt, zumal die Prozesspar-
tei die Unangemessenheit der Gerichtskosten nicht weiter zu vertreten haben. Die entspre-
chende Gebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzulegen. Damit 
wird insbesondere der Arbeits- und Zeitaufwand des oberen Gerichts abgegolten und der 
grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache Rechnung getragen. Die Parteien haben sich so-
dann gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Die Beschwerde wird zwar gutge-

 
 
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heissen, zumal der Entscheid der Vorinstanz aber weitgehend wegen eines Mangels, welche 
die Parteien nicht zu vertreten haben, aufgehoben wird, wäre eine Parteientschädigung zulas-
ten der Beklagten unbillig. Für eine Parteientschädigung aus der Staatskasse bzw. zulasten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost als Vorinstanz fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage 
(FISCHER, Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, Art. 107 N 18; SCHMID, Kurzkommentar ZPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 107 N 15). Die Zivilprozessordnung hält für das Beschwerdeverfahren aus-
drücklich fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellung zukommt: Während nach 
Art. 322 ZPO die „Gegenpartei“ eine Beschwerdeantwort einreichen kann, ersucht die Rechts-
mittelinstanz nach Art. 324 ZPO die „Vor-instanz“ um eine Stellungnahme. Die Vorinstanz wird 
also nicht Gegenpartei, sondern bleibt Vorinstanz. Das Bundesgericht hat allein bei einer 
Rechtsverweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde festge-
halten, dass der Kanton zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann (BGE 
139 III 471 E. 3.3). Im Weiteren ist die Auferlegung einer Parteientschädigung zu Lasten des 
Kantons nur noch im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege möglich. So ist der 
um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Partei bei Obsiegen im Beschwerdeverfahren 
vom Kanton eine volle Parteientschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 E. 4; JENNY, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 26 zu Art. 107 ZPO). In 
sämtlichen anderen Konstellationen, insbesondere auch bei einem Verfahrensfehler der Vo-
rinstanz, ist die Zahlung einer Parteientschädigung durch den Staat ausgeschlossen. Die Par-
teien haben somit im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Entschädigung ihrer Parteikosten. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 Absatz 1 des 
Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 
26. Januar 2017 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

„2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die 
Gerichtskosten von CHF 7‘500.00 werden der Klägerin auferlegt“. 

 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 600.00 für das Beschwer-
deverfahren wird zu einem Viertel der Beschwerdeführerin auferlegt 
und geht zu drei Vierteln zu Lasten des Staates. 

 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Andreas Linder