# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac42402-ebf9-5745-b391-503efaa29ea3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2023 A-3183/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3183-2022_2023-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3183/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-DE). 

 

 

 

A-3183/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Das Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn, Deutschland (nach-

folgend: ersuchende Behörde), hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 ein 

Amtshilfeersuchen (nachfolgend: Amtshilfeersuchen) gestützt auf Art. 27 

des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 

11. August 1971 (SR 0.672.913.62; nachfolgend: DBA CH-DE) betreffend 

C._______, (…), Deutschland (nachfolgend: betroffene Person), an die 

Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet. 

A.b Die ersuchende Behörde hat bezüglich Sachverhalt das Folgende aus-

geführt: Der deutsche Steuerpflichtige mache einkommensmindernde Aus-

gaben an eine einfache Gesellschaft geltend, bei der nicht feststehe, ob 

deren Einnahmen verbucht und von den Gesellschaftern in der Schweiz 

versteuert würden. Ein deutscher, in der Schweiz ansässiger Steuerbera-

ter, ein A._______, laut Internet «Seniorpartner» der B._______ Gesell-

schaft, habe im Dezember 2019 über die einfache Gesellschaft B._______ 

Gesellschaft CHF [über 55'000.-] für Beratung an den deutschen Staats-

bürger C._______ berechnet und im Dezember 2020 CHF [über 27’000.-] 

erhalten. Es solle sich um Beratungen des Jahres 2015 und 2016 handeln. 

Für die deutsche Besteuerung sei entscheidend für den Abzug der Kosten, 

dass der wirtschaftlich Berechtigte der Schweizer einfachen Gesellschaft 

diese Einnahmen gegen sich gelten lasse und in der Schweiz tatsächlich 

versteuert habe. 

A.c Die ersuchende Behörde ersuchte die ESTV für den Zeitraum vom 

1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 um die folgenden Informationen: 

«Wurden die Einnahmen laut Anlage der B._______ Gesellschaft (einfache 

Gesellschaft) in der Schweiz von einer Person (A._______?) im steuer-

pflichtigen Einkommen deklariert oder ist dies nicht feststellbar?». 

A.d Nach Durchführung des innerstaatlichen Verfahrens, worin die be-

troffene Person am 14. November 2021 mittels Zusendung einer ausgefüll-

ten und unterzeichneten Zustimmungserklärung an die ESTV in die Über-

mittlung der Informationen einwilligte, und die ESTV der beschwerdebe-

rechtigten Person am 3. Dezember 2021, 25. Februar 2022, 27. April 2022 

und 3. Juni 2022 Akteneinsicht gewährte, erkannte die ESTV mit Schluss-

verfügung vom 22. Juni 2022 Folgendes: 

A-3183/2022 

Seite 3 

1) Die ESTV leistet der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend die be-

troffene Person.  

2) Die ESTV übermittelt der ersuchenden Behörde folgende vom kantonalen 

Steueramt [Kanton] und der Steuerverwaltung [Kanton] sowie dem Aufent-

haltsdienst des Staatssekretariats für Migration (SEM) edierten Informatio-

nen, in welchen auch die beschwerdeberechtigte Person erscheint:  

«Gemäss Angaben des Steueramtes [Kanton] ist die ‹B._______ Gesell-

schaft & A._______ einfache Gesellschaft› als solche nicht im Steuerregis-

ter verzeichnet, da sie nicht steuerpflichtig ist […]. Hingegen ist [die be-

schwerdeberechtigte Person] im Kanton unbeschränkt steuerpflichtig. Die 

Steuererklärung 2020 wurde von [der beschwerdeberechtigten Person] 

eingereicht. In der Jahresrechnung 2020 ist ein Ertrag von CHF [über 

25'000.-] (‹Dienstleistertrag [betroffene Person]›) aufgeführt (CHF [über 

25’000.-] netto + CHF [knapp 2'000.-] MWST = CHF [über 27’000.-] brutto). 

Für das Jahr 2019 wurde ebenfalls eine Steuererklärung eingereicht, in 

welcher ein Dienstleistungsertrag von CHF [über 40'000.-] enthalten ist. 

Wie sich dieser zusammensetzt geht aus der Jahresrechnung jedoch nicht 

detailliert hervor. Des Weiteren verfügt [die beschwerdeberechtigte Per-

son] im Kanton […] über ein Nebensteuerdomizil (Geschäftsort).»  

«Gemäss Angaben der Steuerverwaltung [Kanton] wurde ihr von [der be-

schwerdeberechtigten Person] Steuererklärungen für das Jahr 2019 und 

2020 eingereicht. Bei den in der Steuererklärung für das Jahr 2019 dekla-

rierten Einkünften handelt es sich nicht um Einnahmen betreffend die 

B._______ Gesellschaft. Gemäss Angaben der Steuerverwaltung S[Kan-

ton] weist die Steuererklärung für das Steuerjahr 2020 Einnahmen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von CHF [knapp 9'000.-] aus. 

Zudem wurde unter der Position ‹Weitere Einkünfte› ein Betrag von 

CHF [über 15'000.-] angegeben, zu welchem (von [der beschwerdeberech-

tigten Person]) vermerkt wurde, dass dieser Betrag im Kanton […] steuer-

bar sei, im Kanton […] dagegen steuerfrei und sich lediglich satzerhöhend 

auswirke. Weil der Steuerverwaltung [Kanton] keine Unterlagen/Belege zu 

den deklarierten Einkünften (sowohl aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

und der Position ‹weitere Einkünfte›) vorliegen, kann von dieser nicht be-

urteilt werden, ob es sich bei den deklarierten Einnahmen um Einnahmen 

betreffend die B._______ Gesellschaft handelt.» 

«Es ist darauf hinzuweisen, dass der Aufenthaltsdienst des Staatssekreta-

riats für Migration (SEM) der ESTV im Rahmen einer standardmässigen 

Anfrage mitgeteilt hat, dass [die beschwerdeberechtigte Person] während 

des ersuchten Zeitraumes in der Schweiz nicht ansässig war.»  

3) Die ESTV wird die ersuchende Behörde darauf hinweisen, dass  

a. die unter Ziff. 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur 

in Verfahren gegen (die betroffene Person), verwendet werden 

dürfen;  

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Seite 4 

b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des innerstaatli-

chen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und 

nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der 

Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit 

der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder 

der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln 

hinsichtlich der in Art. 27 Absatz 1 des DBA CH-DE genannten 

Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die 

Informationen nur für diese Zwecke verwenden. 

B.  

B.a Dagegen lässt die beschwerdeberechtigte Person (nachfolgend auch: 

Beschwerdeführer) am 20. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-

ten der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragen, die Schlussver-

fügung der ESTV vom 22. Juni 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, das Amtshilfeersuchen gegenüber der ersuchenden Behörde 

zurückzuweisen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ausschliess-

lich die Frage zu beantworten, welche die ersuchende Behörde gestellt hat 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuüberweisen. 

B.b Mit Eingabe vom 23. August 2022 stellt der Beschwerdeführer ein 

«Gesuch auf publikums-öffentliche Verhandlung». 

B.c Mit Vernehmlassung vom 19. September 2022 schliesst die Vorinstanz 

auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde wie auch des Gesuchs 

«um publikums-öffentliche Verhandlung». Im Weiteren reicht sie die amtli-

chen Akten Nr. 1 bis 65 ein. 

B.d Gemäss Mitteilung des Beschwerdeführers vom 16. November 2022 

via Kontaktformular des Bundesverwaltungsgerichts hat er keine vollstän-

dige Akteneinsicht erhalten. Dementsprechend beantragt er Einsicht in die 

Vorgänge ab den amtlichen Akten Nr. 65 ff. Zudem bittet er das Bundes-

verwaltungsgericht, der Vorinstanz aufzugeben, die aktuellen Vorgänge 

dem Beschwerdeführer vor der finalen Stellungnahme zur Verfügung zu 

stellen.  

B.e Mit Verfügung vom 17. November 2022 entspricht der Instruktionsrich-

ter dem sinngemäss gestellten Akteneinsichtsgesuch «in act. 65 der vo-

rinstanzlichen Akten». Eine Kopie der Beilage 65 zur Vernehmlassung der 

Vorinstanz vom 19. September 2022 gehe an den Beschwerdeführer. Über 

das zusätzlich gestellte Editionsbegehren (hinsichtlich «aktuelle 

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Seite 5 

Vorgänge») werde zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens im Endent-

scheid, entschieden. 

B.f Mit Fax vom 16. Dezember 2022 repliziert der Beschwerdeführer auf 

die Vorbringen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 

2022. Er hält dabei an seiner Darstellung und insbesondere an seinem Ge-

such um «publikums-öffentliche Verhandlung» fest.  

B.g Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erklärt die Vorinstanz unter Ver-

weis auf die Schlussverfügung und die Vernehmlassung, sie verzichte auf 

weitere Eingaben.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird 

– sofern dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist – im Rahmen 

der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der ersuchen-

den Behörde vom 5. Oktober 2021 gestützt auf das DBA CH-DE zugrunde. 

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfe-

gesetz, StAhiG, SR 651.1), soweit dem DBA CH-DE nichts anderes zu ent-

nehmen ist (Art. 1 StAhiG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA CH-DE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 bis 33 

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge-

richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts Anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz als 

beschwerdeberechtigte Person qualifiziert wurde, ist als Adressat der an-

gefochtenen Schlussverfügung und Person, über die Daten übermittelt 

werden sollen, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG 

und Art. 48 VwVG). 

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Seite 6 

Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü-

gen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

1.4 Eine Beschwerde hat Devolutiveffekt, wonach die Behandlung der Sa-

che, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, 

mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht 

(vgl. Art. 54 VwVG). Aufgrund des Devolutiveffekts verliert die Vorinstanz 

die Befugnis, sich mit der Sache zu befassen, d.h. insbesondere darüber 

materiell zu entscheiden oder den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklä-

ren (BGE 143 I 177 E. 2.5.2 m.w.H.). 

2.  

2.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(SR 101) gehört, dass die Behörde die Vorbringen der Verfahrensbeteilig-

ten tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Da-

mit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, 

da sich meist nur anhand der Begründung feststellen lässt, ob die Behörde 

ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist. Die Be-

gründungspflicht soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von 

unsachlichen Motiven leiten lässt, und soll den Betroffenen ermöglichen, 

eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Die sachge-

rechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Trag-

weite machen können. Deshalb müssen in jedem Fall kurz die wesentli-

chen Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (zum Ganzen statt vieler: BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und Urteil des BVGer 

A-179/2022 vom 14. Februar 2023 E. 2.6 m.w.H. [bestätigt durch Urteil des 

BGer 2C_156/2023 vom 21. März 2023]). 

2.2 Zum sinngemässen beschwerdeführerischen Antrag auf Edition von 

Akten betreffend «aktuelle Vorgänge» ergibt sich Folgendes:  

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Seite 7 

Wie dargelegt, soll über das zusätzlich gestellte Editionsbegehren (hin-

sichtlich «aktuelle Vorgänge») zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens im 

Endentscheid, entschieden werden (Sachverhalt, Bst. B.e). Seit der An-

tragsstellung und bis zum Erlass des vorliegenden Endentscheids, hat das 

Bundesverwaltungsgericht von der Vorinstanz weder zusätzliche Unterla-

gen eingefordert, noch hat die Vorinstanz solche dem Bundesverwaltungs-

gericht spontan übermittelt. Nach dem Devolutiveffekt der Beschwerde 

wäre die Vorinstanz ohnehin nicht mehr befugt, den Sachverhalt materiell 

(weiter) abzuklären (E. 1.4). Es ist demnach auch nicht davon auszugehen, 

dass die ESTV im Laufe des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der vorlie-

genden Sache mit den betreffenden ausländischen Behörden korrespon-

diert hat, ohne das Bundesverwaltungsgericht zu informieren. Der Antrag 

des Beschwerdeführers auf Edition von Akten betreffend «aktuelle Vor-

gänge» ist somit in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (dazu Urteil 

des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.2). 

3.  

3.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer-

sachen gegenüber Deutschland ist Art. 27 DBA CH-DE sowie Ziff. 3 des 

ebenfalls unter SR 0.672.913.62 aufgeführten dazugehörigen Protokolls 

vom 21. Dezember 1992 (nachfolgend: Protokoll zum DBA CH-DE). Art. 27 

DBA CH-DE entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen von 

Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung (OECD-MA 2010).  

3.2 Gemäss Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-DE besteht Einver-

nehmen darüber, dass die zuständige Behörde eines Vertragsstaates bei 

der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 27 der zuständigen Be-

hörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu übermitteln 

hat: hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine Überprüfung oder 

Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, so-

weit bekannt, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer oder ähnliche identi-

fizierende Informationen) (Bst. aa); die Zeitperiode, für welche die Informa-

tionen verlangt werden (Bst. bb); eine Beschreibung der verlangten Infor-

mationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersu-

chende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten 

wünscht (Bst. cc); den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt 

werden (Bst. dd); und den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des 

mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen (Bst. ee). 

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Seite 8 

3.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-DE tauschen die zuständigen 

Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen 

aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und 

Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, 

Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände erhoben 

werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei wird der 

Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA CH-DE (persönlicher Gel-

tungsbereich) und Art. 2 DBA CH-DE (sachlicher Geltungsbereich) einge-

schränkt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-DE). 

3.4  

3.4.1 Nach Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-DE sind sich die Ver-

tragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-DE einig darüber, «dass der 

Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich 

sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, de-

ren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen 

Person unwahrscheinlich ist. […]».  

3.4.2 Das Vorliegen einer «fishing expedition» ist im Grundsatz ausge-

schlossen, wenn ein Amtshilfeersuchen alle Angaben enthält, welche nach 

dem anwendbaren Abkommen erforderlich sind (Urteil des BGer 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3 m.w.H.; Urteil des BVGer  

A-2663/2022, A-2664/2022, A-2665/2022, A-2666/2022 vom 6. April 2023 

E. 2.3.2.3). 

3.4.3 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3). Die 

Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeit-

punkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglich-

keit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen 

werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Infor-

mationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht 

erheblich herausstellen. Ob eine Information erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1, 142 II 161 E. 2.1.1). Der ersuchte Staat hat sich im Rahmen des 

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Seite 9 

Amtshilfeverfahrens nicht zum innerstaatlichen Steuer- und Verfahrens-

recht des ersuchenden Staats zu äussern. Für die voraussichtliche Erheb-

lichkeit reicht vielmehr aus, dass die ersuchten Informationen für eine Ver-

wendung im ausländischen Verfahren als potenziell geeignet erscheinen 

(BGE 144 II 206 E. 4.3; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 

18. März 2022 E. 5.4.1). Soweit das nationale Verfahrensrecht des ersu-

chenden Staats einer Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten In-

formationen entgegensteht, hat die betroffene Person dies im Grundsatz 

vor den Behörden des ersuchenden Staats geltend zu machen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.6, 142 II 218 E. 3.6, 142 II 161 E. 2.2; Urteil des BGer 

2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1; zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-484/2021 vom 25. Januar 2023 E. 3.4.2). 

3.5 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht formell be-

troffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn 

diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen 

Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interes-

sen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der 

ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen (Ur-

teil des BVGer A-484/2021 vom 25. Januar 2023 E. 3.4.4 m.w.H.). 

3.6 Gemäss Ziff. 3 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-DE «besteht Einver-

nehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung 

der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 

Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück 

(Art. 1 Abs. 2 StAhiG; Urteil des BVGer A-484/2021 vom 25. Januar 2023 

E. 3.5.1). 

3.7 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 

schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – 

prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärun-

gen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; 

BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet 

letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als 

diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so-

fort entkräftet werden kann (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3, 139 II 451 

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Seite 10 

E. 2.2.1; statt vieler:  Urteil des BVGer A-2663/2022, A-2664/2022,  

A-2665/2022, A-2666/2022 vom 6. April 2023 E. 2.5 m.w.H.). 

4.  

Die Massgeblichkeit des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (DSG, 

SR 235.1) bzw. der datenschutzrechtliche Aspekt wurde bereits in anderen, 

ähnlichen Verfahren vorgebracht und höchstrichterlich beurteilt. Das Bun-

desgericht hat die Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen 

nach DSG im internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen grund-

sätzlich bejaht (Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 

E. 3.3). Jedoch werden die Vorschriften des DSG verdrängt, soweit das 

anwendbare DBA sowie das StAhiG und die Verordnung über die interna-

tionale Amtshilfe in Steuersachen vom 23. November 2016 (Steueramts-

hilfeverordnung, SR 651.11, StAhiV) selbst datenschutzrechtliche Bestim-

mungen enthalten (Vorrang des Völkerrechts sowie des Spezialgesetzes; 

BGE 147 II 13 E. 3.4.2; Urteile des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 

2019 E. 3.3, 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2 und 4.4; betref-

fend Dritte: BGE 146 I 172 E. 7.2 und 7.4). Denn insoweit ist die erforderli-

che Abwägung der Interessen des ersuchenden Staats an der Klärung der 

steuerlichen Verhältnisse gegenüber den Geheimhaltungsinteressen eines 

Steuerpflichtigen bereits erfolgt (zum Ganzen: Urteil des BVGer  

A-2663/2022, A-2664/2022, A-2665/2022, A-2666/2022 vom 6. April 2023 

E. 3.1 m.w.H.). Ziff. 3 Bst. g des Protokolls zum DBA CH-DE sieht ausführ-

liche Datenschutzregelungen für personenbezogene Daten vor. 

5.  

Nachfolgend ist zunächst auf den beschwerdeführerischen Antrag auf 

«publikums-öffentliche» Verhandlung einzugehen.  

5.1  

5.1.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist die Anwendung der strafpro-

zessualen Verfahrensgarantien von Art. 6 der Europäischen Menschen-

rechtskonvention vom 4. November 1950 (SR 0.101; nachfolgend: EMRK) 

für das Amtshilfeverfahren grundsätzlich abzulehnen (BGE 139 II 404 E. 6 

m.w.H.; Urteil des BVGer A-179/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.2.2 

m.w.H. [Entscheid bestätigt durch Urteil des BGer 2C_156/2023 vom 21. 

März 2023]).  

5.1.2 Art. 40 Abs. 1 VGG sieht vor: Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder 

strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der EMRK zu beurteilen 

sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die 

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Seite 11 

Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn: eine Par-

tei es verlangt (Bst. a); oder gewichtige öffentliche Interessen es rechtferti-

gen (Bst. b). Nach Art. 40 Abs. 2 VGG kann auf Anordnung des Abteilungs-

präsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzel-

richters beziehungsweise der Einzelrichterin eine öffentliche Parteiver-

handlung auch in anderen Fällen als gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK durchge-

führt werden. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag in seiner Eingabe 

vom 23. August 2022 damit, dass die Vorinstanz die im Amtshilfeverfahren 

gestellte Frage entweder nicht verstanden oder falsch ausgelegt habe und 

eine mündliche Erörterung vor Gericht notwendig und zielführend er-

scheine. Zudem seien rechtsprechungsgemäss «Civil right» nicht nur zivil-

rechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte 

einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte 

und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingriffen. Die sei zweifellos so 

auszulegen, dass Steuern, Abgaben die Eigentumsgarantie den Vermö-

gensbereich tangieren würden. 

5.2.2 Die Vorinstanz entgegnet u.a. unter Berufung auf Art. 40 VGG, recht-

sprechungsgemäss seien die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK auf 

Amtshilfeverfahren in Steuersachen grundsätzlich nicht anwendbar, da hier 

weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprü-

che und Verpflichtungen entschieden werde. Inwiefern eine öffentliche Par-

teiverhandlung für die Beurteilung der Sache dienlich sein könnte, sei nicht 

ersichtlich, da es u.a. dem Bundesverwaltungsgericht möglich sei, die 

Sachlage gestützt auf die ausführlichen Akten zu beurteilen. Das vorlie-

gende Amtshilfeverfahren betreffe «vordergründig» die formell vom Amts-

hilfeersuchen betroffene Person, deren Geheimhaltungsinteressen (als be-

teiligte Person) einer publikums-öffentlichen Verhandlung ebenfalls entge-

genstünden. 

5.3 Zunächst fällt die vorliegend zu beurteilende Amtshilfe an Deutschland 

wie dargelegt nicht unter zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche An-

klagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 5.1.1). Hierbei ist überdies zu 

berücksichtigen, dass es sich beim Amtshilfeverfahren um ein blosses 

Hilfsverfahren handelt. Die allfällige eigentliche Steuerpflicht der betroffe-

nen Person in Deutschland wird im Rahmen des dortigen Steuerverfahrens 

zu beurteilen sein. Somit können vorliegend von vornherein keine Vermö-

gens- oder Eigentumswerte des Beschwerdeführers unmittelbar berührt 

A-3183/2022 

Seite 12 

bzw. vermindert werden. Im Weiteren ist mit der Vorinstanz nicht ersicht-

lich, inwiefern eine öffentliche Parteiverhandlung für die Beurteilung der 

Sache dienlich bzw. unerlässlich sein könnte. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in seiner Beschwerde vom 20. Juli 2022 sind für das Bun-

desverwaltungsgericht hinreichend klar und erlauben zusammen mit den 

von der Vorinstanz edierten Akten, die beschwerdeführerischen Rügen zu 

beurteilen. Auch für eine von der der Abteilungspräsidentin angeordnete 

Parteiverhandlung besteht keine Veranlassung (Art. 40 Abs. 2 VGG). Somit 

erübrigt sich die Prüfung von allfälligen, der öffentlichen Verhandlung ent-

gegenstehenden Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person (Art. 

40 Abs. 3 VGG). Nach dem Gesagten ist der Verfahrensantrag auf Durch-

führung einer publikums-öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK und 

Art. 40 VGG abzuweisen. 

6.  

Streitig und im Folgenden anhand der konkreten Rügen des Beschwerde-

führers zu prüfen ist die gemäss angefochtener Schlussverfügung vom 

22. Juni 2022 vorgesehene Amtshilfe an die ersuchende Behörde. 

7.  

Zunächst ist der beschwerdeführerische Vorwurf «nicht genutzter Rechts-

behelfe» der betroffenen Person in Deutschland zu beurteilen. 

7.1  

7.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die formell vom Amtshilfeersuchen 

betroffene Person habe in Deutschland mögliche aussergerichtliche und 

gerichtliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten nicht genutzt, was aber vorrangig 

hätte erfolgen müssen. 

7.1.2 Die Vorinstanz hält dagegen, diese Frage müsse nicht im Rahmen 

des Amtshilfeverfahrens beantwortet werden. Es sei nicht Aufgabe der er-

suchten Behörde, im Amtshilfeverfahren Fragen der Auslegung und An-

wendung des Steuer- und Steuerverfahrensrecht des ersuchenden Staa-

tes zu klären. Die formell betroffene Person habe der Übermittlung der er-

suchten Informationen zugestimmt. 

7.2 Der Beschwerdeführer rügt implizit eine Verletzung des Subsidiaritäts-

prinzips. Zum einen hat die ersuchende Behörde bestätigt, sie habe alle 

üblichen Informationsquellen ausgeschöpft (Amtshilfeersuchen vom 5. Ok-

tober 2021, Ziff. A1-6). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Darstellung 

nicht ernsthaft und substantiiert insbesondere nicht, was die behauptete 

A-3183/2022 

Seite 13 

Nichtausschöpfung der besagten deutschen Rechtsbehelfe durch die be-

troffene Person für ihn (den Beschwerdeführer) im vorliegenden Verfahren 

für eine rechtliche Bedeutung haben soll. Zudem hat die formell betroffene 

Person der Übermittlung der ersuchten Informationen zugestimmt (Sach-

verhalt, Bst. A.d). Somit liegt kein Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip 

vor. 

8.  

Nachfolgend sind die Vorwürfe der Unzulässigkeit des Amtshilfeersuchens, 

der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie 

der Übermittlung nicht ersuchter Informationen zu beurteilen. 

8.1  

8.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, da das Amtshilfeersuchen weder 

innerstaatlichem deutschen Recht und Verwaltungspraxis entspreche, 

noch im Einklang mit dem DBA CH-DE stehe, müsse von einer Unzuläs-

sigkeit des Amtshilfeersuchens ausgegangen werden. Diese Mängel könn-

ten auch nicht unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauens-

prinzips geheilt werden und würden einer Plausibilitätskontrolle nicht Stand 

halten. Laut Beschwerdeführer existiert keine entsprechende deutsche 

Rechtsnorm, wonach eine Rechnung einer Firma mit Sitz in der Schweiz, 

ausgestellt an einen Leistungsempfänger in Deutschland, per se nicht be-

gründet sei, so lange der Nachweis nicht erbracht werde, dass die Einnah-

men in der Schweiz besteuert worden seien. Eine solche Rechtsnorm sei 

in Deutschland nicht existent, daher sei die Amtshilfe willkürlich. 

Die Vorinstanz habe zudem den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

festgestellt und in der Schlussverfügung falsch wiedergegeben. Es gehe 

einzig um die Frage, ob die betreffende B._______ Gesellschaft -Rech-

nung in der Schweiz versteuert worden sei oder nicht. So seien die Sach-

verhaltsausführungen der ESTV konfus, wenn ausgeführt werde, dass es 

um Beratungsleistungen an die betroffene Person in der Höhe von 

CHF [über 55’000.-] (im Jahr 2019) und CHF [über 27’000.-] (im Jahr 2020) 

gehe. Bei den CHF [über 27’000.-] handle es sich nicht um eine zweite 

Rechnung der B._______ Gesellschaft, sondern um die Gutschrift der 

B._______ Gesellschaft vom 18. Dezember 2020. 

Es seien ausschliesslich diejenigen Informationen zu übermitteln bzw. die 

Frage zu beantworten, welche von der ersuchenden Behörde im Rahmen 

des vorliegenden Amtshilfeverfahrens gestellt worden seien. Die Vo-

rinstanz beabsichtige, Informationen von der Steuerverwaltung [Kanton] 

A-3183/2022 

Seite 14 

sowie hinsichtlich des Jahres 2019 zu übermitteln, welche nicht ersucht 

worden seien. 

8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet unter Hinweis auf die Rechtsprechung, es 

sei nicht ihre Aufgabe, die vom Beschwerdeführer angeführte Argumenta-

tion, dass keine entsprechende deutsche Rechtsnorm existiere, zu prüfen. 

Weiter sei festzuhalten, dass vorerwähntes Vorbringen des Beschwerde-

führers als reine Behauptung erfolge und nicht mit klärenden allfälligen wei-

teren Erläuterungen oder Dokumenten belegt werde. Die vorgebrachte Ar-

gumentation hinsichtlich des ausländischen Rechts könne vor den zustän-

digen ausländischen Behörden in Deutschland vorgebracht werden. Im 

vorliegenden Fall seien nach einer Plausibilitätskontrolle weder aufgrund 

der Angaben im Ersuchen noch aufgrund der Ausführungen des Beschwer-

deführers Hinweise auf offensichtliche Fehler oder Widersprüche im Zu-

sammenhang mit der Rechtmässigkeit des im Ausland durchgeführten 

Steuerverfahrens durch die ersuchende Behörde ersichtlich, welche das 

Vertrauensprinzip in Frage zu stellen vermöchten. 

Die Vorinstanz räumt ein, in der Schlussverfügung versehentlich die Be-

rechnungsleistungen sowie den Zeitpunkt der Inrechnungstellung nicht 

korrekt wiedergegeben zu haben. Richtigerweise gehe es darum zu eruie-

ren, ob der Beschwerdeführer den von der formell betroffenen Person aus-

gelösten Zahlungsauftrag von CHF [über 27’000.-] (datiert vom 23. De-

zember 2020) gegen sich als Einnahmen aus diesen Geschäftsvorfällen 

gelten lasse und ob diese Einnahmen gegebenenfalls im ersuchten Zeit-

raum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 in der Schweiz als steu-

erpflichtiges Einkommen deklariert worden sei. Diese Unklarheiten hätten 

aber im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf den Gesamtsachverhalt und 

das Dispositiv der Schlussverfügung. Der von ihr (der Vorinstanz) in der 

Schlussverfügung dargelegte Sachverhalt sei ausreichend, um den not-

wendigen Zusammenhang zwischen den Darstellungen der ersuchenden 

Behörde und dem Nutzen für das deutsche Steuerverfahren darzulegen. 

Weiter seien die Grundlagen und Motivation für die Informationsbeschaf-

fung genügend ausgeführt. Daher sei der notwendige Konnex zwischen 

dem Sachverhalt und den verlangten Informationen als verständlich wie-

dergegeben zu erachten.  

Dem Amtshilfeersuchen sei zu entnehmen, dass die benötigten Auskünfte 

von den zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen ersucht würden, in 

welchen der Beschwerdeführer über ein Steuerdomizil verfügt habe. Die 

Inhaber der ersuchten Informationen seien somit zweifellos hinreichend 

A-3183/2022 

Seite 15 

identifizierbar gewesen und hätten von ihr (der Vorinstanz) durch Anfrage 

an den Aufenthaltsdienst des Staatssekretariats für Migration (sowie durch 

Mitteilung des kantonalen Steueramts [Kanton]) von ihr (der Vorinstanz) 

ohne grösseren Aufwand bestimmt werden können. Daher sei die Edition 

bei der Steuerverwaltung [Kanton] aufgrund des Hinweises des kantonalen 

Steueramts [Kanton] rechtmässig gewesen. Es liege somit keine spontane 

Amtshilfe durch sie (der Vorinstanz) vor. Ein Zusammenhang zwischen den 

ersuchten Informationen und dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt 

sei somit offensichtlich gegeben und die voraussichtliche Erheblichkeit der 

ersuchten Informationen zu bejahen. 

8.2 Trotz der von der Vorinstanz eingeräumten Ungereimtheiten in der 

Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Schlussverfügung vom 

22. Juni 2022, ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hinreichend 

dargetan. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Schlussver-

fügung vom 22. Juni 2022 war angesichts der während des vorinstanzli-

chen Verfahrens erfolgten Akteneinsicht (Sachverhalt, Bst. A.d) sowie der 

ausführlichen tatsächlichen und rechtlichen beschwerdeführerischen Vor-

bringen im vorliegenden Verfahren offensichtlich möglich, weshalb keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (E. 2).  

8.3 Das Amtshilfeersuchen vom 5. Oktober 2021 der ersuchenden Be-

hörde ist kohärent und enthält alle Angaben, welche nach dem DBA CH-

DE erforderlich sind (E. 3.2). Hinweise auf offensichtliche Fehler oder Wi-

dersprüche in der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde, wel-

che das Vertrauensprinzip in Frage zu stellen vermöchten, sind nicht er-

sichtlich (E. 3.7). Eine «fishing expedition» ist damit bereits ausgeschlos-

sen (E. 3.4.2). Die steuerrechtliche Bedeutung einer Rechnung und die Vo-

raussetzungen für eine einkommensmindernde Geltendmachung dersel-

ben sind letztlich materiellrechtliche Fragen des deutschen Steuerrechts. 

Solche materiellen Fragen sind im vorliegenden Amtshilfeverfahrens als 

Hilfsverfahren nicht zu prüfen. Die betroffene Person bzw. der Beschwer-

deführer haben ihre entsprechenden Einwände im deutschen Steuerver-

fahren vorzubringen (E. 3.4.3). Eine «Unzulässigkeit» des vorliegend zu 

beurteilenden Amtshilfeersuchens vom 5. Oktober 2021 liegt nicht vor. 

8.4 Wie dargelegt führt die ersuchende Behörde aus, es müsse namentlich 

geklärt werden, ob der Beschwerdeführer den von der formell betroffenen 

Peron ausgelösten Zahlungsauftrag in Höhe von CHF [über 27’000.-] (da-

tiert vom 23. Dezember 2020) gegen sich als Einnahmen gelten lasse und 

ob diese Einnahmen gegebenenfalls im ersuchten Zeitraum in der Schweiz 

A-3183/2022 

Seite 16 

als steuerpflichtiges Einkommen deklariert worden seien (Sachverhalt, 

Bst. A.b). Nach dem Gesagten sind die ersuchten und vom kantonalen 

Steueramt [Kanton] und der Steuerverwaltung [Kanton] sowie dem Aufent-

haltsdienst des Staatssekretariats für Migration (SEM) edierten Informatio-

nen (Sachverhalt, Bst. A.d), die im Übrigen den ersuchten Zeitraum betref-

fen (1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020; Sachverhalt, Bst. A.c) geeig-

net, zumindest Hinweise zu liefern, ob der Beschwerdeführer die von der 

betroffenen Person geltend gemachten einkommensmindernden Ausga-

ben in der Schweiz deklariert hat. Der Zusammenhang zwischen den er-

suchten Informationen und dem im Ersuchen dargelegten Sachverhalt 

lässt sich dadurch herstellen. Demnach ist die voraussichtliche Erheblich-

keit der ersuchten Informationen, worin auch der Beschwerdeführer als 

Drittperson erscheint, für die Besteuerung der betroffenen Person in 

Deutschland zu bejahen (E. 3.5). 

9.  

Ferner ist auf den Vorwurf der Verletzung datenschutzrechtlicher Normen 

einzugehen. 

9.1  

9.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass von einer Übermittlung 

von Informationen, welche von der ersuchenden Behörde nicht explizit ein-

gefordert wurden, eine Verletzung des Datenschutzrechts der B._______ 

Gesellschaft und deren Gesellschafter ausgehe. Er (der Beschwerdefüh-

rer) habe bei der deutschen Datenschutzbehörde das Gesuch gestellt, zu 

untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren, falls die ersuchende 

Behörde durch das willkürlich gestellte Amtshilfeersuchen an die Vo-

rinstanz (mit Übermittlung von Informationen) gegen die EU-Datenschutz-

grundverordnung verstossen habe. 

9.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Übermittlung von Daten im Rahmen 

eines Amtshilfeverfahrens stelle rechtsprechungsgemäss keine unrecht-

mässige Bearbeitung von Daten der betroffenen Personen dar, soweit die 

Voraussetzungen zur Leistung von Amtshilfe erfüllt seien. Die Bestimmun-

gen des DBA CH-DE würden dabei einen hinreichenden datenschutzrecht-

lichen Schutz gewährleisten. Der Beschwerdeführer bringe vorliegend 

auch nicht vor, dass die Übermittlung von ersuchten Daten im Rahmen ei-

nes Amtshilfeverfahrens an sich nicht zulässig sei, da bspw. in Bezug auf 

die ihn betreffenden Daten kein angemessener datenschutzrechtlicher 

Schutz in Deutschland bestehe. 

A-3183/2022 

Seite 17 

9.2 Mit der Vorinstanz und unter Hinweis auf die konstante Rechtspre-

chung (E. 4) ergeben sich vorliegend keine datenschutzrechtlichen Beden-

ken gegen die Übermittlung der ersuchten Informationen. Insbesondere 

verpflichtet Ziff. 3 Bst. g des Protokolls zum DBA CH-DE die ersuchende 

Behörde zumindest subsidiär zur Einhaltung ausführlicher Datenschutzre-

gelungen für personenbezogene Daten. Hinweise, dass die Beachtung 

von Ziff. 3 Bst. g des Protokolls zum DBA CH-DE in Deutschland nicht ga-

rantiert sind, liegen dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor und werden 

vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Dies gilt umso mehr, 

als der Beschwerdeführer laut eigener Aussage bei der «deutschen Daten-

schutzbehörde» erst ein Gesuch um datenschutzrechtliche Untersuchung 

gestellt hat und demnach kein entsprechender Endentscheid vorliegt, des-

sen rechtliche Massgeblichkeit vorliegend unter Umständen geprüft wer-

den müsste. Die Argumentation des Beschwerdeführers stösst ins Leere.  

10.  

Schliesslich ist der beschwerdeführerische Vorwurf der Diskriminierung zu 

prüfen. 

10.1  

10.1.1 Laut Beschwerdeführer vollziehen die Deutschen Steuerbehörden 

einseitig wettbewerbsbehindernde Massnahmen gegen ausländische Be-

ratungsunternehmen. Somit sei ohne irgendeinen rechtlichen Zweifel eine 

direkte Diskriminierung und Behinderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf 

dem deutschen Markt durch deutsche Behörden gegeben. Die aufgrund 

des Freizügigkeitsabkommens bzw. der Bilateralen Abkommen zu bean-

spruchende Dienstleistungsfreiheit werde durch deutsche Behörden für 

Schweizerische Beratungsdienstleister in unzulässiger Weise einge-

schränkt. B._______ Gesellschaft habe eine Beschwerde bei der Europäi-

schen Kommission in Brüssel mit dem Ziel eingereicht, diesen Missbrauch 

durch deutsche Behörden zu rügen und abzustellen. 

10.1.2 Die Vorinstanz hält unter Verweis auf die angefochtene Schlussver-

fügung dagegen, dass alle formellen und materiellen Voraussetzungen 

nach Art. 27 DBA CH-DE inklusive Ziff. 3 zu Art. 27 des Protokolls und Art. 6 

StAhiG vorliegend erfüllt seien und keine Gründe der beabsichtigten Über-

mittlung der ersuchten Informationen entgegenstünden. Mithin lägen keine 

Hinweise vor, welche den Schluss erlauben würden, dass das vorliegende 

Amtshilfeverfahren von der ersuchenden Behörde mit dem Ziel der Diskri-

minierung oder Behinderung der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwer-

deberechtigten Person auf dem deutschen Markt gestellt worden sei. Es 

A-3183/2022 

Seite 18 

sei weder in genereller Weise noch im konkreten Fall ersichtlich, inwiefern 

der Austausch von Informationen über eine Person, welche Beratungs-

dienstleistungen in Anspruch genommen habe, eine Diskriminierung von 

schweizerischen Beratungsdienstleistern gemäss EU-Recht zur Folge ha-

ben solle. Ein entsprechender Diskriminierungstatbestand sei zudem noch 

von keiner Instanz festgestellt worden. Gemäss Beschwerdeführer sei vor 

der Europäischen Kommission lediglich um Einleitung eines entsprechen-

den Untersuchungsverfahrens gebeten worden. Es bestehe kein Anlass, 

von einer beabsichtigten Diskriminierung auszugehen. Der behauptete 

Diskriminierungstatbestand stehe somit einer Übermittlung der ersuchten 

Informationen nicht entgegen. 

10.2 Vorliegend ist entscheidend, ob die staatsvertraglichen und gesetzli-

chen Voraussetzungen für die ersuchte Amtshilfe erfüllt sind, was wie in 

den vorangegangenen Erwägungen dargelegt, der Fall ist. Zudem ist ge-

mäss Darstellung des Beschwerdeführers das Verfahren vor der Europäi-

schen Kommission in Brüssel lediglich anhängig gemacht. Es liegt folglich 

wiederum kein Schlussentscheid vor, so dass sich auch die Frage nach 

einem allfälligen Verstoss gegen den Ordre public durch die ersuchte Amts-

hilfe nicht stellt (E. 3.7). Somit ist der Stand des allfälligen Verfahrens vor 

der Europäischen Kommission betreffend Diskriminierung irrelevant. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzun-

gen für die in der Schlussverfügung vom 22. Juni 2022 vorgesehene Amts-

hilfeleistung sind erfüllt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen 

daran nichts zu ändern. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

hierbei offenbleiben kann, ob die Fax-Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 16. Dezember 2022 (Sachverhalt, Bst. B.f) überhaupt als rechts-

genüglich eingereichte Eingabe zu qualifizieren ist, da auch deren materi-

elle Berücksichtigung zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermag. 

12.  

12.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 

sind auf CHF 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

A-3183/2022 

Seite 19 

12.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

13.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

A-3183/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Edition von Akten betreffend «aktu-

elle Vorgänge» wird abgewiesen.  

2.  

Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer pub-

likums-öffentlichen Verhandlung wird abgewiesen. 

3.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Kaspar Gerber 

 

  

A-3183/2022 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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