# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6514521-29a3-5e44-b01b-f74741b22ea2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2020 C-2838/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2838-2019_2020-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2838/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Schweiz),   

vertreten durch André Ziltener, AZ-Management Ziltener,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung 

(Einspracheentscheid vom 9. Mai 2019). 

 

 

 

C-2838/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die in der Schweiz wohnhafte Schweizer Staatsbürgerin A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), geboren 1978, ist die Tochter des am 

(…) 1949 geborenen und am (…) September 2017 verstorbenen 

B._______ sel. (nachfolgend: Versicherter oder Erblasser), Schweizer 

Staatsbürger, zuletzt wohnhaft in Brasilien (act. 7, S. 1; act. 9, S. 8), und 

dessen ersten Ehefrau, C._______, geboren 1947, verstorben 2009 (act. 

9, S. 1). Aus dieser Ehe stammt eine weitere Tochter; D._______, geb. 

1979. Seit 9. Juli 2011 war der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet mit 

E._______ (nachfolgend: Witwe), geboren 1980, brasilianische Staatsan-

gehörige und wohnhaft in Brasilien (act. 9, S. 7, 9, 12 ff.).  

B.  

B.a Am 4. April 2014 meldete sich der damals noch in der Schweiz (…) 

wohnhafte Versicherte zum Bezug einer Altersrente der schweizerischen 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Die zuständige Aus-

gleichskasse F._______ sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 

16. April 2014 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von monatlich 

Fr. 2'265.- mit Wirkung ab 1. August 2014 zu (vgl. act. 15, S. 23 ff.). Nach-

dem sich der Versicherte am 31. März 2014 beim Einwohneramt (…) per 

30. Juni 2014 nach Brasilien abgemeldet hatte (act. 10, S. 8), überwies die 

Ausgleichskasse F._______ am 5. August 2014 die Rentenakten des Ver-

sicherten zuständigkeitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse 

(nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) und hielt fest, dass dem Versicherten 

die Altersrente für den Monat August 2014 bereits ausgerichtet worden sei 

(vgl. act. 6). Am 18. August 2014 teilte die SAK dem Versicherten mit, dass 

er ab 1. September 2014 (weiterhin) Anspruch auf eine ordentliche Alters-

rente in Höhe von monatlich Fr. 2'265.- habe (act. 18). Die monatliche 

Rente wurde dem Versicherten antragsgemäss auf dessen Konto in der 

Schweiz bei der G._______ (Geschäftsstelle […], IBAN: CH[…]) ausbe-

zahlt (vgl. act. 18, S. 2; act. 20).  

B.b Am 19. Oktober 2017 erhielt die SAK einen Auszug aus dem VERA-

Register, wonach der Versicherte am (…) September 2017 in Brasilien ver-

storben war (act. 38). In der Folge ersuchte die SAK die H._______ um 

Rückzahlung der am 6. Oktober 2017 auf das G._______-Konto des Ver-

sicherten überwiesenen Rentenzahlung für Oktober 2017 in Höhe von Fr. 

2'275.-. Die H._______ teilte der SAK am 20. November 2017 mit, dass die 

C-2838/2019 

Seite 3 

G._______ die beantragte Rückzahlung nicht vornehmen könne, da diese 

von den Erben keine entsprechende Ermächtigung erhalten habe (act. 41, 

S. 2 f.). 

B.c Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 forderte die SAK die in Brasi-

lien wohnhafte Witwe des Versicherten auf, die dem Versicherten für Okto-

ber 2017 bezahlte Altersrente in Höhe von Fr. 2'275.-  bis am 31. Januar 

2018 zurückzuzahlen bzw. – falls sich das Geld noch auf dem Konto be-

finde – der Bank die Ermächtigung für die Rückzahlung zu erteilen. Zur 

Begründung hielt sie fest, dass der Anspruch des Versicherten auf AHV-

Rente per 30. September 2017 erloschen sei. Da die SAK nicht rechtzeitig 

über den Todesfall informiert worden sei, seien die Erben verpflichtet, die 

unrechtmässig überwiesene Leistung für Oktober 2017 zurückzuerstatten 

(act. 44). Gemäss Rückschein der Post wurde der Witwe die Verfügung im 

Zeitraum zwischen 14. Dezember 2017 und 31. Januar 2018 zugestellt 

(act. 49). Mit Erinnerungsschreiben an die Witwe vom 30. Januar 2018 wie-

derholte die SAK ihre Aufforderung zur Rückzahlung und setzte dafür Frist 

bis 28. Februar 2018 (act. 48). In einer internen Notiz vom 19. März 2018 

wurde seitens der SAK festgestellt, dass noch keine Rückzahlung erfolgt 

sei (act. 50).  

B.d Gestützt auf das Ergebnis einer internen juristischen Abklärung vom 

26. September 2018 (act. 51) forderte die SAK die Witwe des Versicherten 

am 1. Oktober 2018 ein weiteres Mal auf, den Betrag von Fr. 2'275.- innert 

30 Tagen zurückzuzahlen (act. 52, 55). Zudem stellte sie am 30. Oktober 

2018 der Beschwerdeführerin sowie D._______ jeweils eine "Rückerstat-

tungsverfügung" zu, worin sie die Adressatinnen jeweils aufforderte, die 

dem Versicherten für Oktober 2017 zu Unrecht bezahlte Altersrente in 

Höhe von Fr. 2'275.- bis am 15. Dezember 2018 zurückzuzahlen (act. 64, 

65). 

B.e Gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2018 erhob die Beschwerde-

führerin am 22. November 2018 Einsprache und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung. Die Rückerstattungsforderung sei gegen-

über der Witwe geltend zu machen. Die Witwe habe bisher die nötigen Pa-

piere bei der Schweizer Botschaft nicht eingereicht. Das Erbschaftsamt 

(…) habe nicht aktiv werden können, weshalb ihr kein Erbschein ausge-

stellt worden sei und sie bis zum heutigen Tag rechtlich kein Erbe angetre-

ten habe. Die Witwe habe zudem auch keine Verzichtserklärung betreffend 

das Erbe in der Schweiz eingereicht. Nur die Witwe habe die Vollmacht für 

sämtliche Konten des verstorbenen Versicherten. Sie habe bis heute keine 

C-2838/2019 

Seite 4 

Einsicht in irgendwelche Kontobewegungen und es werde ihr mangels Erb-

schein jede Auskunft verwehrt (act. 67). Eine inhaltlich identische Einspra-

che wurde am 23. November 2018 von D._______ eingereicht (act. 69).  

B.f Bezugnehmend auf die Einsprache der Beschwerdeführerin forderte 

die SAK diese am 2. April 2019 unter Beilage eines Auszugs aus dem 

VERA-Register betreffend den Todesfall des Versicherten auf, bis am 

30. April 2019 einen Erbschein einzureichen, ansonsten über die Einspra-

che auf Grund der Akten entschieden werde. Dazu hielt sie fest, dass Ein-

tragungen im VERA-Register der Beweiskraft von Eintragungen in einem 

öffentlichen Register gleichkämen, womit es dem Erbschaftsamt möglich 

sein sollte, aktiv zu werden (act. 74). Das identische Schreiben mit Beilage 

stellte die SAK auch D._______ zu (act. 73).   

B.g Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2019 wies die SAK die Einspra-

che der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte sie aus, dass mit 

dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person die Rückerstattungsschuld 

– falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen worden sei – auf die Erben über-

gehe, dies sowohl nach schweizerischem als auch brasilianischem Recht. 

Als Tochter des Versicherten sei die Beschwerdeführerin von Gesetzes we-

gen Erbin. Sie habe die Erbschaft offensichtlich nicht ausgeschlagen, zu-

mindest sei nicht aktenkundig, dass sie die Ausschlagung beim zuständi-

gen Amt der Heimatgemeinde des Verstorbenen erklärt habe. Daher sei 

sie zur Rückerstattung des zu Unrecht ausbezahlten Rentenbetrags von 

Fr. 2'275.- grundsätzlich verpflichtet. Allerdings handle es sich um eine So-

lidarschuld. So könne sie zwar für die Erbschaftsschulden von den Gläubi-

gern allein in Anspruch genommen werden, könne aber ihrerseits auf die 

allfälligen übrigen Erben Rückgriff nehmen (act. 78). Der identische Ein-

spracheentscheid wurde auch D._______ zugestellt (act. 77).  

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2019 erhob die Beschwerde-

führerin, vertreten durch André Ziltener, AZ-Management Ziltener, am 

8. Juni 2019 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-

scheids. Zur Begründung hielt sie fest, dass sie bis zum heutigen Tag keine 

Erbschaft angetreten bzw. keine Leistungen der AHV unrechtmässig bezo-

gen habe. Die Witwe verweigere die Zustimmung, auf ihr Erbe in der 

Schweiz zu verzichten. Das Erbschaftsamt könne somit nicht tätig werden. 

Der Eintrag im VERA-Register werde vom Erbschaftsamt bzw. Zivilstan-

desamt nicht anerkannt. Das Erbschaftsamt bestehe auf einer Bestätigung 

C-2838/2019 

Seite 5 

der Witwe via Schweizerbotschaft in Brasilien, dass diese auf ihr Erbe in 

der Schweiz verzichte (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 

BVGer-act.] 1).  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie hielt fest, dass der Versicherte gemäss Ein-

trag im VERA-Register am (…) September 2017 verstorben sei. Öffentliche 

Register erbrächten für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, 

solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen sei. Die Un-

richtigkeit des Inhalts sei bisher nicht nachgewiesen worden. Unbelegt sei 

auch der Hinweis in der Beschwerde, wonach das VERA-Register vom 

Erbschaftsamt nicht anerkannt worden sei. Der Todesfall sei folglich durch 

das E-VERA belegt. Durch den Tod des Versicherten seien dessen Schul-

den zu persönlichen Schulden der Beschwerdeführerin geworden, welche 

gesetzliche Erbin sei und das Erbe nicht ausgeschlagen habe. Nach dem 

vorliegend anwendbaren brasilianischen Recht seien die Kinder als Erben 

vorgesehen, sodass mit dem Tod des Erblassers die Rückerstattungs-

schuld auf die Erben übergehe (BVGer-act. 4).  

E.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin Gelegen-

heit eingeräumt, bis zum 16. September 2019 eine Replik einzureichen 

(BVGer-act. 5). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 19. Juli 

2019 zugestellt (BVGer-act. 6). Die Beschwerdeführerin liess sich in der 

Folge nicht mehr vernehmen.  

F.  

Mit Verfügung vom 14. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Sterbeurkunde be-

treffend den Versicherten vorzulegen (Ziff. 2), mitzuteilen, ob der Versi-

cherte ein Testament hinterlassen habe, und bejahendenfalls ein Exemplar 

davon innert der genannten Frist vorzulegen (Ziff. 3), sowie mitzueilen, ob 

sie die Erbschaft ausgeschlagen habe, und bejahendenfalls die entspre-

chende(n) Ausschlagungserklärung(en) resp. Ausschlagungsurkunde(n) 

innert der genannten Frist vorzulegen (Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin 

wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass – komme sie den Aufforde-

rungen gemäss Ziff. 2 bis 4 nicht nach – aufgrund der Akten entschieden 

werde (BVGer-act. 8). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 

20. November 2019 zugstellt (BVGer-act. 9), womit die gesetzte Frist am 

6. Januar 2020 (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG 

C-2838/2019 

Seite 6 

[SR 172.021]) ablief, ohne dass die Beschwerdeführerin den Aufforderun-

gen nachgekommen ist.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein-

spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 

soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin, Tochter und (mögliche) Erbin des verstorbe-

nen Versicherten, ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 9. Mai 2019 durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von 

Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.  

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen innert Frist (Art. 60 Abs. 1 ATSG) und 

knapp formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf ein-

zutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

C-2838/2019 

Seite 7 

2.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6, 126 V 353 

E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als 

verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tat-

sache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 

überzeugt sind (Urteil des BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, 

n. publ. in: BGE 140 V 220).  

2.3 Die Beschwerdeführerin ist Schweizerin und wohnt in der Schweiz. Die 

Voraussetzungen für eine allfällige Rückforderung von AHV-Leistungen be-

urteilt sich deshalb, soweit das vorliegende Beschwerdeverfahren betref-

fend, allein aufgrund schweizerischer Rechtsvorschriften. 

2.4 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen 

Entscheides (hier: 9. Mai 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 

1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert 

haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-

gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.5 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329 E. 2.3). 

Die Frage, ob die Vorinstanz die Rückerstattung von Leistungen verlangen 

kann, beurteilt sich somit nach den am (…) September 2017 (Todesdatum 

des Versicherten) gültig gewesenen Bestimmungen.  

 

3.  

3.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt 

in einem mehrstufigen Verfahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl. 2020, N. 17 ff. zu Art. 25): In einem ersten Entscheid ist über die 

Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der 

Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG bzw. 

Art. 17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rück-

C-2838/2019 

Seite 8 

erstattung an, in dem zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Un-

rechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur ge-

mäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Der Entscheid über die Unrecht-

mässigkeit des Leistungsbezugs und der anschliessende Entscheid über 

die Rückerstattung können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch in ein und derselben Verfügung erfolgen (Urteil des BGer I 143/06 

vom 23. Januar 2007 E. 5.3.4; vgl. auch Urteil des BVGer C-7835/2010 

vom 21. August 2012 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Schliesslich ist drittens, ein 

entsprechendes Gesuch vorausgesetzt, über den Erlass der zurückzuer-

stattenden Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden 

wobei die Erlassfrage erst dann zu prüfen ist, wenn die Rechtsbeständig-

keit der Rückforderungsverfügung feststeht (Urteil des BGer 9C_466/2014 

vom 2. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. auch Art. 4 Abs. 4 ATSV 

[SR 830.11]).  

3.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands bildet 

vorliegend der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2019, mit dem die Vor-

instanz die von der Beschwerdeführerin angefochtene "Rückerstattungs-

verfügung" vom 30. Oktober 2018 bestätigt hat. Entgegen dem Wortlaut 

des Titels umfasst die Verfügung nicht lediglich die Rückforderung der 

AHV-Rente, sondern auch deren Aufhebung per 30. September 2017. Das 

Gleiche gilt für den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 

9. Mai 2019, welcher die Verfügung vom 30. Oktober 2018 ersetzt (vgl. Ur-

teile des BGer 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.5; 8C_592/2012 vom 

23. November 2012 E. 3.2; 9C_777/2013 vom 13. Februar 2014 E. 5.2.1 

mit Hinweisen; BGE 140 V 70 E. 4.2). Anfechtungsgegenstand ist somit 

nicht nur die Frage der Rückforderung, sondern auch die Frage der Un-

rechtmässigkeit der bezogenen Leistung. Nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens ist hingegen ein allfälliger Erlass der Rückforderung. Dies-

bezüglich liegt bereits kein Gesuch vor. Ohnehin hätte die Vorinstanz, wie 

sie dies im angefochtenen Einspracheentscheid ausführt, über ein solches 

mangels einer rechtsbeständigen Rückforderungsverfügung noch gar nicht 

entscheiden können.  

4.  

Zunächst ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 

zu befinden. 

  

C-2838/2019 

Seite 9 

4.1  

4.1.1 Der Anspruch auf Altersrente erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 

AHVG) bzw. mit Ablauf des Monats, in welchem die rentenberechtigte Per-

son stirbt (Rz. 3010 der Wegleitung über die Renten [RWL] des Bundes-

amtes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 

1. Januar 2017).  

4.1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 ATSG werden Renten stets für den ganzen 

Kalendermonat im Voraus ausbezahlt. Nach Art. 72 AHVV (SR 831.101) 

hat die Ausgleichskasse die Zahlungsaufträge der Post oder Bank recht-

zeitig zu erteilen, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats er-

folgen kann. Als Nachweis der Auszahlung der Rente gelten kasseninterne 

Auszahlungslisten und Belastungsanzeigen der Schweizerischen Post o-

der Bank (Art. 73 AHVV). 

4.1.3 Gemäss der Verordnung über das Informationssystem E-VERA vom 

17. August 2016 (SR 235.22) dient das E-VERA dem Eidgenössischen De-

partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Erfüllung der konsu-

larischen Aufgaben durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland 

und die Konsularische Direktion (KD), insbesondere betreffend die Füh-

rung des Auslandsschweizerregisters (Art. 2 Bst. a der Verordnung). Sämt-

liche Daten des E-VERA werden von den Vertretungen erfasst. Das Sys-

tem teilt jeder Person automatisch eine Nummer zu (Art. 6 Abs. 1 der Ver-

ordnung). Es werden unter anderem Daten wie Namen, Geburtsdatum und 

-ort, Zivilstand, Kontaktangaben, Angaben zum Ehepartner und zu Kindern 

sowie Angaben zum Tod (Datum, Ort) von Auslandschweizerinnen und -

schweizern, deren Ehepartner und -partnerinnen sowie ihren Kindern ver-

arbeitet (vgl. Art. 5 i.V.m. Anhang 1 der Verordnung). Gemäss Art. 8 Abs. 2 

Bst. b der Verordnung werden der SAK die Daten nach Anhang 1 automa-

tisch und verschlüsselt übermittelt, damit diese die von den Vertretungen 

gemeldeten Mutationen, welche von der SAK verwaltete Dossiers betref-

fen, vornehmen kann.  

4.1.4 Art. 31 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass jede wesentliche Änderung in 

den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen 

und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zu-

kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchfüh-

rungsorgan zu melden ist. Soweit bei einer korrekten Meldung eine Leis-

tungsanpassung erfolgt wäre, wird die weiterhin ausgerichtete Leistung zu 

einer unrechtmässig bezogenen Leistung, welcher der Rückerstattung an 

C-2838/2019 

Seite 10 

den Versicherungsträger unterliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, 

a.a.O, N. 26 zu Art. 31).  

4.2 Der Versicherte ist gemäss Eintrag im VERA-Register am (…) Septem-

ber 2017 verstorben (act. 38), was auch von der Beschwerdeführerin sowie 

D._______ bestätigt worden ist (act. 67 und 69). Der Todesfall des Versi-

cherten sowie der Zeitpunkt seines Todes sind somit aktenkundig und un-

bestritten. Mit dem Tod erlosch der Anspruch des Versicherten auf eine Al-

tersrente per 30. September 2017. Der Tod des Versicherten wurde seitens 

der Angehörigen nicht unverzüglich gemeldet und die SAK entrichtete dem 

Versicherten die Altersrente nachweislich am 6. Oktober 2017 noch für den 

Monat Oktober 2017 (act. 39, S. 2), obwohl dafür kein Anspruch mehr be-

stand. Folglich handelt es sich bei der für Oktober 2017 ausgerichteten Al-

tersrente um eine unrechtmässig bezogene Leistung, welche – unabhän-

gig vom Vorliegen einer Meldepflichtverletzung (diese Frage würde sich 

erst im Rahmen einer allfälligen Beurteilung über den Erlass der Rückfor-

derung stellen) – grundsätzlich zurückzuerstatten ist (vgl. BGE 139 V 6 E. 

3; UELI KIESER, a.a.O., N. 26 und 30 zu Art. 25). 

5.  

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob bei der festgestellten Unrecht-

mässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob die 

Vorinstanz die Rückforderung zu Recht gegenüber der Beschwerdeführe-

rin geltend gemacht hat.  

5.1 In formeller Hinsicht ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz die 

Fristen zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs gemäss 

Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten hat. 

5.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungs-

anspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrich-

tung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf 

Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten 

Fristen handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwir-

kungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2; 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 

des BGer 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3.2). Die Fristen werden 

gewahrt durch Erlass einer Rückerstattungsverfügung (und deren Zustel-

lung an die rückerstattungspflichtige Person; BGE 119 V 431 E. 3c; Urteil 

des BGer 8C_630/2015 vom 17. März 2016 E. 4 m.H.). Wird der Entscheid 

über die Rückforderung frist- und formgerecht dem richtigen Adressaten 

C-2838/2019 

Seite 11 

eröffnet, so sind mit diesem Akt die Fristen ein für alle Mal gewahrt; daran 

ändert nichts, wenn er durch eine Beschwerdeinstanz aufgehoben und 

später (infolge Rückweisung) durch einen neuen Entscheid – mit allenfalls 

kleinerem Rückforderungsbetrag – ersetzt wird (BSK ATSG-JOHANNA DOR-

MANN, 2020, N. 58 zu Art. 25 m.H. auf Urteile des BGer 9C_778/2016 vom 

12. Dezember 2017 E. 5.1; 9C_821/2012 vom 12. April 2013 E. 4.2 und 

8C_616/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 5). Der Verwirkung des Rückfor-

derungsanspruchs gegenüber einem von mehreren Solidarschuldnern 

kommt grundsätzlich Einzelwirkung zu, sodass die Forderung gegenüber 

dem einen Schuldner verwirkt sein kann, gegenüber einem anderen aber 

nicht (vgl. BRIGITTA KRATZ, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivil-

gesetzbuch, Das Obligationenrecht, 2015, N. 91 zu Art. 147).  

5.1.2 Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon 

Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwal-

tung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 

erkennen müssen (oder erkannt hat), dass die Voraussetzungen für eine 

Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der 

Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 

Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs (Urteil des BGer 

9C_625/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Soweit der 

Versicherungsträger noch zusätzliche (eigentlich massgebende) Abklärun-

gen zu tätigen hat, sind diese innert angemessener Zeit vorzunehmen 

(UELI KIESER, a.a.O., N. 83 zu Art. 25). Wenn die Verwaltung nicht die er-

forderlichen Anstrengungen unternimmt, um über ihre noch ungenügend 

bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein klares Bild zu erhalten, so 

darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der ver-

sicherten Person auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der Ver-

wirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Ver-

waltung ihre vollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren 

Einsatz so hätte ergänzen können, dass der Rückforderungsanspruch die 

nötige Bestimmtheit erhält und der Erlass einer Verfügung möglich wird 

(BGE 112 V 182 E. 4b).  

5.1.3 Vorliegend erhielt die Vorinstanz am 19. Oktober 2017 den Auszug 

aus dem VERA-Register, wonach der Versicherte am (…) September 2017 

in Brasilien verstorben ist (act. 38). Allein gestützt auf die Todesfallmeldung 

war die Vorinstanz jedoch noch nicht in der Lage, die für Oktober 2017 zu 

Unrecht ausgerichtete Altersrente verfügungsweise von der Beschwerde-

führerin zurückzufordern, denn sie musste zunächst deren Koordinaten 

ausfindig machen (vgl. act. 56-63). Für diese zusätzlichen Abklärungen ist 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-180%3Ade&number_of_ranks=0#page182

C-2838/2019 

Seite 12 

der Vorinstanz mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in ver-

gleichbaren Fällen eine Frist von ein bis zwei Monaten zuzugestehen (vgl. 

Urteil des BGer 9C_1010/2009 vom 28. Mai 2010 mit Hinweisen auf die 

Urteile des EVG P 41/00 vom 8. Oktober 2002 E. 5.3 und I 609/98 vom 

19. Oktober 2000 E. 2f; vgl. auch Urteil des EVG I 62/02 vom 2. April 2004 

E. 4.3). Der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist somit frühestens auf 

Mitte November 2017 festzulegen. Indem die Vorinstanz den Rückforde-

rungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

30. Oktober 2018 geltend gemacht hat, hat sie die einjährige Verwirkungs-

frist jedenfalls eingehalten. Da auch die absolute Verwirkungsfrist von fünf 

Jahren ohne Weiteres gewahrt wurde, sind die formellen Voraussetzungen 

für eine Rückforderung der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin 

ein für alle Mal erfüllt.  

5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht 

rückerstattungspflichtig ist. Eine Inanspruchnahme der Beschwerdeführe-

rin durch die Vorinstanz setzt voraus, dass die Pflicht zur Rückerstattung 

zu deren persönlichen Schuld geworden ist. 

5.2.1 Rückerstattungspflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verord-

nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) der oder die Bezügerin der unrecht-

mässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben.  

5.2.2 Betreffend die erbrechtlichen Verhältnisse liegt mit Blick darauf, dass 

der Erblasser vorliegend zuletzt Wohnsitz in Brasilien hatte, ein internatio-

naler Sachverhalt vor. Da zwischen der Schweiz und Brasilien in Bezug auf 

die Erbfolge keine zwischenstaatlichen Verträge bestehen (vgl. BGE 138 

III 489 E. 2.3), beurteilen sich die Zuständigkeit sowie das anwendbare 

Recht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internatio-

nale Privatrecht (Art. 1 Bst. a und b sowie Abs. 2 IPRG [SR 291]).  

5.2.2.1 War der Erblasser – wie vorliegend – Schweizer Bürger mit letztem 

Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden 

am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde mit seinem 

Nachlass nicht befasst (Art. 87 Abs. 1 IPRG). Die Untätigkeit ausländischer 

Wohnsitzbehörden kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ersteres 

ist etwa der Fall, wenn das Domizilrecht die Zuständigkeit auf den inländi-

schen Nachlass beschränkt und sich für Nachlasswerte, die sich nicht auf 

seinem Territorium befinden, als nicht zuständig erachtet (BSK IPRG-

SCHNYDER/LIATOWITSCH, 3. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 87; vgl. auch JOLANTA 

C-2838/2019 

Seite 13 

KREN KOSTKIEWICZ, Schweizerisches Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 

2018, S. 435 f.). Brasilien beansprucht stets die ausschließliche Zuständig-

keit für die Abwicklung eines Nachlasses, wenn der Erblasser Vermögens-

werte im Lande hinterlässt. Unerheblich ist, ob er zuletzt im Ausland wohn-

haft war oder bei seinem Tode brasilianischer oder ausländischer Staats-

angehöriger gewesen ist. Demgegenüber sind nach bisheriger höchstrich-

terlicher (brasilianischer) Rechtsprechung die brasilianischen Gerichte in-

ternational grundsätzlich nicht zuständig, solche Vermögenswerte ins 

Nachlassverfahren miteinzubeziehen und auf die Erben aufzuteilen, die 

sich beim Tode des Erblassers im Ausland befinden. Das Nachlassverfah-

ren beschränkt sich somit grundsätzlich auf die in Brasilien gelegenen Ver-

mögenswerte (vgl. So geht's…Familien- und Erbrecht in Brasilien, Hrsg. 

Deutsch-Brasilianische Industrie- und Handelskammer São Paulo, 3. Aufl., 

November 2016, S. 17, abrufbar unter: http://www.raanaya.com.br/ima-

ges/pdf/so-gehts-familien-3-2016.pdf, zuletzt besucht am 26.8.2020; Ein-

führungsgesetz in die Vorschriften des brasilianischen Rechts, Gesetzes-

dekret Nr. 4'657 vom 4. September 1942, deutsche Übersetzung des 

Advokaturbüros Wolf in Zürich, S. 6 Fussnote 3 mit weiteren Hinweisen, 

abrufbar unter: https://www.law-wolf.ch/gesetze-de.php, zuletzt besucht 

am 26.8.2020; vgl. auch BGE 138 III 489 E. 3.4). 

5.2.2.2 Gemäss Art. 91 Abs. 1 IPRG untersteht der Nachlass einer Person 

mit letztem Wohnsitz im Ausland dem Recht, auf welches das Kollisions-

recht des Wohnsitzstaates verweist. Nach dem brasilianischen Kollisions-

recht, welches im Einführungsgesetz in die Vorschriften des brasilianischen 

Rechts (vgl. E. 5.2.2.1 hiervor) geregelt ist, wird die Erbfolge durch das 

Recht des Landes bestimmt, in welchem der Erblasser Wohnsitz hatte (Art. 

10 des erwähnten Gesetzes). Soweit nach Art. 87 IPRG die schweizeri-

schen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind, untersteht der 

Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizeri-

schem Recht, es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung 

oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohnsitz vor-

behalten (Art. 91 Abs. 2 IPRG). Das auf den Nachlass anwendbare Recht 

bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran be-

rechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe 

und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie 

angerufen werden können (Art. 92 Abs. 1 IPRG). 

C-2838/2019 

Seite 14 

5.2.3 Die Vorinstanz hat im Sinne der geltenden Untersuchungsmaxime 

die für die Beurteilung der Rückerstattungspflicht notwendigen Abklärun-

gen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte ein-

zuholen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG).  

5.2.4 Da der Erblasser vorliegend zuletzt Wohnsitz in Brasilien hatte, wä-

ren gemäss der dargestellten Rechtslage – jedenfalls für den Nachlass in 

Brasilien – grundsätzlich die brasilianischen Behörden für die Abwicklung 

des Nachlasses zuständig unter Anwendung von brasilianischem Recht. 

Aus den vorliegenden Akten geht jedoch nicht hervor, inwiefern – und ge-

gebenenfalls mit welchem Resultat – die brasilianischen Behörden sich mit 

dem Nachlass befasst hätten. Für allfällige Vermögenswerte in der 

Schweiz erachten sich die brasilianischen Behörden – wie ausgeführt – 

grundsätzlich als nicht zuständig, was bei deren effektiven Untätigkeit zu 

einer subsidiären Zuständigkeit der Schweizer Behörden (vgl. Art. 87 Abs. 

1 IPRG) und damit zur Anwendung von Schweizer Recht führen könnte 

(vgl. Art. 91 Abs. 2 IPRG). In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob 

der Erblasser zu Lebzeiten eine letztwillige Verfügung erstellt hat mit einer 

Rechtswahl i.S. von Art. 91 Abs. 2 IPRG. Ob sich die brasilianischen Be-

hörden tatsächlich nicht mit allfälligen Vermögenswerten des Erblassers in 

der Schweiz befasst haben, ergibt sich vorliegend, wie bereits erwähnt, 

ebenso wenig aus den Akten und Abklärungen der Vorinstanz. Hinzu 

kommt die Unklarheit darüber, ob in der Schweiz überhaupt (noch) Vermö-

genswerte des Erblassers vorhanden sind. Betreffend das G._______-

Konto des Erblassers, auf welches die Vorinstanz die Altersrente für Okto-

ber 2017 am 6. Oktober 2017 überwiesen hatte, ist der aktuelle Vermö-

gensstand unbekannt. Die Begründung einer Zuständigkeit gemäss Art. 87 

Abs. 1 IPRG würde aber voraussetzen, dass das G._______-Konto zum 

Zeitpunkt der Rückforderung durch die Vorinstanz bzw. zum aktuellen Zeit-

punkt einen positiven Saldo aufweist (vgl. Urteil des BGer 5A_264/2013 

vom 28. November 2013 E. 3.1.3 [betreffend den für im Ausland verstor-

bene Ausländer anwendbaren Art. 88 Abs. 1 IPRG]). Unter den gegebenen 

Umständen ist somit nicht klar, ob die brasilianischen Behörden oder – in-

folge deren Untätigbleibens – subsidiär die Schweizer Behörden gemäss 

Art. 87 Abs. 1 IPRG zuständig sind. Demzufolge kann auch die Frage, wel-

ches Recht auf den Nachlass anwendbar ist, (vorläufig) nicht beantwortet 

werden. In diesem Zusammenhang ist wie erwähnt auch offen, ob der Erb-

lasser mittels einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrags eine 

Wahl betreffend das anwendbare Recht getroffen hat. Nach dem Gesagten 

kann der Vor-instanz, welche ohne Weiteres von der Anwendbarkeit des 

brasilianischen Rechts ausgegangen ist, nicht gefolgt werden. Indem die 

C-2838/2019 

Seite 15 

Vorinstanz einerseits brasilianisches Recht für anwendbar erklärt hat, sich 

dann andererseits gleichzeitig auf den gemäss schweizerischem Erbrecht 

geltenden Grundsatz der Universalsukzession gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB 

sowie die solidarische Haftung der Erben gemäss Art. 603 Abs. 1 ZGB be-

rufen hat, um eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin zu be-

gründen (vgl. BVGer-act. 4, S. 2), erweisen sich ihre Ausführungen ohne-

hin als widersprüchlich. Die Vorinstanz wäre gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG 

verpflichtet gewesen, die erforderlichen Abklärungen (z.B. Einholung von 

Auskünften bei den zuständigen brasilianischen Behörden bzw. dem zu-

ständigen Nachlassgericht und/oder beim Erbschaftsamt […]) zur Klärung 

der Zuständigkeitsfrage und damit der Frage des anwendbaren Rechts 

durchzuführen. 

5.2.5 Die Klärung der Frage nach dem anwendbaren Recht ist vorliegend 

entscheidend. Zwar ist die Beschwerdeführerin als Tochter des verstorbe-

nen Versicherten sowohl nach schweizerischem wie auch brasilianischen 

Erbrecht (Ausschlagung und Enterbung vorbehalten) gesetzliche Erbin 

(Art. 457 ZGB und Art. 1'829 des brasilianischen código civil [nachfol-

gend: cc], Gesetz Nr. 10'406 vom 10. Januar 2002, abrufbar unter: 

https://www.law-wolf.ch/gesetze-de.php, zuletzt besucht am 26.8.2020), 

jedoch unterscheiden sich die beiden Rechtsordnungen in wesentlichen 

Punkten: Während nach schweizerischem Recht die Erbschaft als vorbe-

haltslos erworben gilt, sofern sie nicht innert einer dreimonatigen Frist ab 

Kenntnis des Todes des Erblassers bei der zuständigen Behörde ausge-

schlagen wurde (vgl. Art. 566 Abs. 1, Art. 567, Art. 570 und Art. 571 Abs. 1 

ZGB), muss die Erbschaft nach brasilianischem Recht erst (ausdrücklich 

oder stillschweigend) angenommen werden (vgl. Art. 1'805 cc). Eine Frist 

für die Ausschlagung der Erbschaft, welche ausdrücklich durch öffentliche 

Urkunde oder gerichtliches Protokoll bekannt gegeben werden muss, be-

steht nicht (vgl. Art. 1'806 cc). Insofern könnte bei Anwendbarkeit des bra-

silianischen Rechts nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, die 

Beschwerdeführerin habe infolge fehlender Ausschlagung die Erbschaft 

angenommen. Sollte Schweizer Recht anwendbar sein, wäre demgegen-

über eine vorbehaltslose Annahme der Erbschaft durch die Beschwerde-

führerin zu bejahen, da die dreimonatige Frist zur Ausschlagung zwischen-

zeitlich längst abgelaufen ist und keine Hinweise darauf vorliegen, dass die 

Beschwerdeführerin das Erbe innert Frist ausgeschlagen hätte. Insbeson-

dere hat sie trotz Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

BVGer-act. 8) und entgegen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 125 V 193 

E. 2; 122 V 158 E. 1a, je m.w.H) weder mitgeteilt, ob sie die Erbschaft 

C-2838/2019 

Seite 16 

ausgeschlagen hat, noch eine allfällige Ausschlagungserklärung bzw. -ur-

kunde vorgelegt. Ein weiterer Unterschied zwischen dem schweizerischen 

und brasilianischen Erbrecht besteht in Bezug auf die Haftung der Erben 

für die Schulden des Erblassers: Nach schweizerischem Recht erwerben 

die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Ge-

setz (Art. 560 Abs. 1 ZGB; Universalsukzession). Die Vermögenswerte und 

Ansprüche gehen ohne Weiteres auf die Erben über und die Schulden des 

Erblassers werden mit dessen Tod zu persönlichen Schulden der Erben 

(Art. 560 Abs. 2 ZGB; Schuldnachfolge). Die Haftung erfasst sowohl das 

eigene, bisherige Vermögen des Erben als auch das ererbte Vermögen 

(Urteil des BGer 5A_206/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.2.1 mit Hinweis). 

Gemäss Art. 603 Abs. 1 ZGB haften die Erben für die Schulden des Erb-

lassers solidarisch. Die Solidarhaftung der Erben richtet sich nach Art. 

143 ff. OR, woraus folgt, dass jeder einzelne Erbe allein für die Erbschafts-

schulden in Anspruch genommen werden kann, und zwar nicht nur für 

seine Quote, sondern für die ganze Schuld. Die Erbschaftsgläubiger kön-

nen deshalb nach ihrer Wahl entweder alle Erben zugleich oder einen nach 

dem andern oder auch nur einen beliebigen Erben in Anspruch nehmen. 

Sämtliche Erben bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung ge-

tilgt ist (Art. 144 OR). Nach brasilianischem Recht ist demgegenüber die 

Haftung der Erben für Schulden des Erblassers auf den Betrag der Vermö-

genswerte aus dem Nachlass beschränkt (vgl. Art. 1'792 cc). Eine darüber 

hinausgehende persönliche Erbenhaftung wie im Schweizer Recht besteht 

nicht. Nach der Erbteilung haften die Erben zudem nur noch anteilsmässig 

entsprechend der ihnen zugefallen Quote für Schulden des Erblassers (Art. 

1'997 cc). Die Haftung der Erben ist somit auf die Höhe ihres Erbanteils 

begrenzt (vgl. So geht's…Familien- und Erbrecht in Brasilien, a.a.O., 

S. 25 f.). Bei Anwendbarkeit des brasilianischen Erbrechts würde es somit 

vom vorhandenen Nachlassvermögen bzw. – bei bereits erfolgter Erbtei-

lung – von der Höhe des Erbanteils der Beschwerdeführerin abhängen, ob 

und in welchem Umfang diese für die Rückforderung der Vorinstanz in 

Höhe von Fr. 2'275.- haftbar gemacht werden könnte.  

5.2.6 Nach dem Gesagten kann vor der Klärung der Frage des anwendba-

ren Rechts keine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin über den 

Betrag von Fr. 2'275.- begründet werden. Sollte brasilianisches Erbrecht 

anwendbar sein, wären zudem weitere Abklärungen betreffend die Höhe 

des Nachlassvermögens bzw. des Erbanteils der Beschwerdeführerin er-

forderlich um zu klären, ob überhaupt ein Haftungssubstrat vorhanden ist. 

Im Ergebnis erweist sich somit der Einspracheentscheid der Vorinstanz 

vom 9. Mai 2019 als unrechtmässig und ist aufzuheben. Die Angelegenheit 

C-2838/2019 

Seite 17 

ist an die Vorinstanz zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Ver-

fügung zurückzuweisen.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneu-

ter Abklärung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1; 132 V 215 E. 6; Urteil des BGer 

9C_89/2017 vom 19. Mai 2017 E. 7.1).  

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.   

6.2 Die obsiegende, durch den nicht im Anwaltsregister eingetragenen 

André Ziltener, AZ-Management Ziltener, vertretene Beschwerdeführerin 

hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Partei-

entschädigung zu Lasten der Verwaltung. Das Honorar und die Entschädi-

gung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem 

notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen 

(Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwäl-

tinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-, für nichtanwaltliche 

Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.- 

(Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteient-

schädigung für die nichtanwaltliche Vertretung auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

  

C-2838/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid 

vom 9. Mai 2019 aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklä-

rungen im Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer 

neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 800.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

C-2838/2019 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: