# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c48d47-0abe-544e-9777-fca4469cf2e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 C-4860/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4860-2008_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4860/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

V._______ und B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4860/2008

Sachverhalt:

A.
Die 1949 geborene kubanische Staatsangehörige M._______ (im Fol-
genden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  17. März  2008  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Havanna ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter V._______ und ihrem Schwie-
gersohn  B._______  (im  Folgenden: Gastgeber  bzw. Beschwerdefüh-
rer) in N._______ (AG). Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, in ei-
gener  Kompetenz ein  Visum zu erteilen  und leitete  das  Gesuch zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau 
bei den Gastgebern ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 26. Mai 
2008 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert be-
trachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 
Bei der Gesuchstellerin selbst seien weder zwingende berufliche noch 
gesellschaftliche  Verpflichtungen,  aber  auch keine familiären  Verant-
wortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besondere Ge-
währ  für  eine  Wiederausreise  bieten  könnten.  Deshalb  seien  in  der 
Vergangenheit schon wiederholt gleichlautende Begehren abgewiesen 
worden. Eine dieser verweigernden Verfügungen sei auf Beschwerde 
hin vom damals zuständigen Eidgenössischen Justiz-  und Polizeide-
partement (EJPD) bestätigt worden (Entscheid vom 19. Januar 2006).

C.
Mit  Beschwerdeeingaben vom 17. und 23. Juli  2008 beantragen die 
Gastgeber  beim Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  vorin-
stanzlichen Verfügung und die Erteilung des Besuchsvisums. Zur Be-
gründung bringen sie vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 
dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-
enthalt nicht gesichert wäre. Diese sei sozial stark in ihrer Heimat ver-
wurzelt. Sie lebe zusammen mit ihrer zweiten Tochter und deren Fami-
lie. Vor Ort habe sie zudem 11 Geschwister und deren Nachkommen. 
Mit  all  diesen  Verwandten  pflege  sie  enge  Kontakte;  insbesondere 

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kümmere  sie  sich  um  zwei  Geschwister,  die  krank  seien.  In  ihrem 
Entscheid  verkenne  die  Vorinstanz,  dass  es  für  die  bald  60-jährige 
Gesuchstellerin  nicht  vorstellbar  wäre,  in  einer  völlig  anderen Kultur 
Wurzeln zu schlagen. Vorliegend gebe es auch keine wirtschaftlichen 
Gründe  für  eine  Emigration,  da  sie  (die  Beschwerdeführerin)  ihre 
Mutter monatlich mit durchschnittlich Fr. 200.- unterstütze. Schliesslich 
betonen die Beschwerdeführer ihre Integrität; sie hätten sich bisher nie 
etwas zu Schulden kommen lassen. 
Mit den Beschwerdeeingaben reichten die Beschwerdeführer unter an-
derem zwei von ihrer Wohnsitzgemeinde ausgestellte Leumundsbestä-
tigungen vom 21. Juli 2008 zu den Akten. 

D.
Die Vorinstanz hält  in  ihrer  Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Dabei betonte sie nochmals, dass das strittige Begehren 
bereits mehrfach Gegenstand ablehnender Verfügungen und eines ab-
weisenden Beschwerdeentscheides gewesen und nicht ersichtlich sei, 
inwiefern sich die persönlichen Verhältnisse inzwischen wesentlich zu-
gunsten der Gesuchstellerin verändert haben sollten. 

E.
Die  Beschwerdeführer  machten  von dem ihnen  eingeräumten  Recht 
auf Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums verweigert wird. In dieser Materie urteilt das Bundesverwaltungs-
gericht  endgültig  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung 
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz 
und der  EU über  die Assoziierung an Schengen und an Dublin  (SR 
362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. 
Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-

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wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi-
diert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und  die  Visumerteilung  [VEV,  SR  142.204]).  Art. 57  VEV  sieht  vor, 
dass hängige Verfahren nach dem neuen, übergeordneten Schengen-
Recht fortgeführt werden. 

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-

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derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als kubanische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstel-
lerin der Visumspflicht. 

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7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

7.3 Die aktuelle Wirtschaftslage Kubas ist nach wie vor geprägt vom 
mit Ende des kalten Krieges erfolgten Wegfall der Unterstützung durch 
Staaten des ehemaligen Ostblocks. Das Bruttosozialprodukt schrumpf-
te in den Folgejahren um rund 35%, und die Lebensverhältnisse der 
Kubaner verschlechterten sich dramatisch. Heute besteht ein starkes 
Defizit  in  den  Bereichen  Infrastruktur,  Industrie  und  Landwirtschaft, 
und Kuba muss den weit überwiegenden Teil (80%) seines Lebensmit-
telbedarfs importieren. Zwar ist seit dem erlittenen Einbruch eine – al-
lerdings langsame – Erholung festzustellen; dies nicht zuletzt dank der 
vor  allem ideologisch begründeten  Partnerschaft  mit  Venezuela,  das 
Kuba die Deckung seines Energiebedarfs  weit  unter  den Weltmarkt-
preisen  ermöglicht.  Zudem hat  die  Staatsführung  unter  Raúl  Castro 
Massnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Ku-
bas angekündigt und teilweise auch eingeleitet, wobei die Regierung 
allerdings einen Übergang zur Marktwirtschaft  und zu mehr Privatei-
gentum ablehnt. Praktische Auswirkungen auf den Alltag der Bevölke-
rung hatten diese Massnahmen aber bisher kaum, offensichtlich auch 
deshalb, weil  die sozialistische Planwirtschaft kaum Leistungsanreize 
setzt. Das durchschnittliche monatliche Salär  in Kuba beträgt  umge-
rechnet  bloss  etwa  15  Euro;  ein  grosser  Teil  der  Grundbedürfnisse 
kann nur in konvertibler Währung und zu Preisen gedeckt werden, die 
deutlich über den Vergleichspreisen in Europa oder den USA liegen. 
Der Zugang zu konvertibler Währung bestimmt denn auch den Lebens-
standard kubanischer Familien, die schätzungsweise zu 40% Überwei-
sungen ihrer im Ausland lebenden Verwandten erhalten (Quellen: Län-

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der- und Reiseinformationen auf der Webseite des Deutschen Auswär-
tigen Amtes,  www.auswaertiges-amt.de   > Länder, Reisen und Sicher-
heit  > Kuba > Wirtschaft [Stand Dezember 2008, besucht am 11. Juni 
2009], Neue Zürcher Zeitung vom 9./10. August 2008: “Kuba wartet auf 
seine Zukunft“).

Mangels ausreichender Zukunftsperspektiven ist die Zahl der Emigran-
ten in den letzten Jahren auf  ein Rekordniveau gestiegen. Zwischen 
1999 und 2006 haben mehr als 250 000 Kubaner – somit im Schnitt 
mehr als 30 000 jährlich – der Insel den Rücken gekehrt. Angaben der 
von der Emigration besonders betroffenen US-Behörden zufolge dürfte 
diese Zahl im Jahr 2007 noch deutlich höher gelegen haben. Sie um-
fasst vor allem junge und gut ausgebildete kubanische Staatsangehö-
rige (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 3. März 2008: "Kultureller Ader-
lass mit Folgen"). Die Bereitschaft, das Land auf der Suche nach bes-
seren Lebensbedingungen zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort 
noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland le-
ben und entsprechend ein minimales Beziehungsnetz besteht. Im Falle 
der Schweiz führt  dies angesichts  der strengen fremdenpolizeilichen 
Zulassungspraxis nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be-
stimmungen. Dabei geht es nicht etwa allein um die Möglichkeit, dass 
ein  Asylgesuch eingereicht  wird,  sondern  genauso um eine Vielzahl 
anderer  denkbarer  Dispositionen,  die  darauf  hinauslaufen,  die  Ver-
pflichtung zur Wiederausreise zu umgehen. 

Eine  Rolle  bei  der  Einschätzung  des  Emigrationsrisikos  spielt  aber 
auch der Umstand, dass kubanische Staatsangehörige, die sich länger 
als elf Monate im Ausland aufgehalten haben, in der Regel nicht mehr 
in ihr Heimatland zurückgeführt werden können (vgl. MICHAEL KIRSCHNER, 
Kuba: Legale und illegale Aus- und Einreise, Schweizerische Flücht-
lingshilfe, Bern 2006). Diese staatliche Restriktion lädt Migrationswilli-
ge geradezu ein, die Verpflichtung zur Wiederausreise zu missachten 
oder  so  lange  hinauszuzögern,  bis  eine  zwangsweise  Wegweisung 
durch den Aufenthaltsstaat nicht mehr durchgesetzt werden kann.

7.4  Die Einschätzung der geschilderten Verhältnisse beeinflusst zwei-
fellos die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall  genügende Gewähr 
für eine fristgerechte Wiederausreise gegeben ist oder nicht. Sie ent-
bindet die Vorinstanz aber nicht von einer einzelfallbezogenen Beurtei-
lung, bei der die persönlichen Verhältnisse (sei es im begünstigenden 
oder belastenden Sinne) gebührend berücksichtigt werden. 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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8.
8.1 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es sich  um eine 59-jährige,  ge-
schiedene Frau und Mutter  zweier  erwachsener  Töchter. Eine dieser 
Töchter ist die Beschwerdeführerin. Mit der zweiten Tochter und deren 
Familie lebt die Gesuchstellerin in Kuba zusammen. Ebenfalls in Kuba 
sollen noch zahlreiche Geschwister sowie Nichten und Neffen der Ge-
suchstellerin leben, zu denen enge Beziehungen bestünden. Im Sinne 
einer  eigentlichen  Verpflichtung  wird  in  diesem  Zusammenhang  von 
den Beschwerdeführern geltend gemacht, die Gesuchstellerin kümme-
re sich um zwei ihrer Geschwister, welche krank seien. Über die Art 
und Intensität der Betreuung äusserten sie sich aber nicht. Aus dem 
Umstand  allein,  dass  die  Gesuchstellerin  ohne  zwingende  Gründe 
gleich für drei  Monate in die Schweiz einreisen will,  kann zumindest 
nicht geschlossen werden, die von ihr geleistete Betreuung sei beson-
ders intensiv bzw. könne nur von ihr persönlich erbracht werden.

8.2 Die  Gesuchstellerin  geht  keiner  Erwerbstätigkeit  nach.  Gemäss 
übereinstimmenden Angaben sowohl  der Beschwerdeführer (vgl. Be-
schwerde und schriftliche Auskunft gegenüber dem Migrationsamt des 
Kantons Aargau) als auch der Gesuchstellerin selbst (schriftliche Aus-
kunft gegenüber der Schweizer Botschaft in Havanna) wird sie von ih-
ren beiden Töchtern finanziell  unterstützt. Damit  dürfte  ihre Existenz 
vor Ort zwar gesichert sein. Davon, dass sie sich wirtschaftlich in be-
sonders vorteilhaften Verhältnissen befinden würde, ist aber nicht aus-
zugehen. 

8.3 Nach dem bisher Gesagten kann die Gesuchstellerin  einzig aus 
der gelebten Familiengemeinschaft und ihrem Alter eine gewisse Ver-
wurzelung in der angestammten Umgebung ableiten. Auf der andern 
Seite hätte sie mit einer Übersiedlung zu ihrer zweiten Tochter in die 
Schweiz einen – zumindest in Bezug auf die Kernfamilie – ebenfalls 
starken Bezug. In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen nahe 
Verwandte  sowohl  am  einen  wie  am  andern  Ort  wohnen,  können 
(nebst der Möglichkeiten zur Pflege verwandtschaftlicher Kontakte) er-
fahrungsgemäss auch andere Umstände ausschlaggebend sein, wenn 
es um den Entscheid geht, welcher der möglichen Lösungen Vorrang 
zu geben ist. Von entscheidender Bedeutung können in solchen Fällen 
auch Faktoren wie etwa die finanziellen Verhältnisse der Gastgeber-
Familie  oder  die  Qualität  der  Gesundheitsversorgung  vor  Ort  sein. 
Faktum  ist,  dass  sich  die  Tochter  in  der  Schweiz  wirtschaftlich 
gesehen in viel besseren Verhältnissen befinden dürfte als diejenige in 

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Kuba.  Faktum  ist  weiter,  dass  die  Gesuchstellerin  erklärtermassen 
schon seit Jahren gesundheitlich angeschlagen ist. Was ihr genau fehlt 
und welche ärztlichen Leistungen ihr in Kuba zuteil  werden, ist  nicht 
aktenkundig. Dennoch ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass 
die Beteiligten versucht sein könnten, medizinische Betreuung in der 
Schweiz zu erhalten.

8.4 Völlig zu Recht macht die Vorinstanz noch auf einen weiteren Um-
stand aufmerksam: In der Vergangenheit wurden wiederholt Visumsan-
träge der Gesuchstellerin abgelehnt. Eine letzte Verfügung wurde von 
der damals zuständigen Rekursinstanz auf  Beschwerde hin bestätigt 
(Entscheid des EJPD vom 19. Januar 2006). Auf diesen Entscheid ha-
ben die Beschwerdeführer trotz wiederholter Hinweise durch die Vorin-
stanz nicht Bezug genommen. Entsprechend ist auch nicht erkennbar, 
inwiefern sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit massgeblich verän-
dert haben sollen. 

8.5 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 
für  eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der  Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 
vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführer in 
ihrer  Eigenschaft  als  Gastgeber  gewisse  Zusicherungen  abgegeben 
haben. Zusicherungen im Zusammenhang mit der gesicherten Wieder-
ausreise sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durch-
setzbar. Als Gastgeber können die Beschwerdeführer zwar für gewisse 
finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus 
nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres 
Gastes  garantieren.  Entsprechend  kann  der  Tatsache  eines  gut  be-
leumdeten Gastgebers für sich allein keine entscheidende Bedeutung 
zukommen (anstelle vieler vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
C-204/2008 vom 5. März 2009 E. 8.4 und C-3243/2007 vom 10. Juni 
2008 E. 5.5). Soweit sich die Beschwerdeführerin in der von ihr per-
sönlich eingereichten Rechtsschrift vom 17. Juli 2008 gegen die „Un-
terstellung“  wehrt,  einen  definitiven  Aufenthalt  ihrer  Mutter  in  der 
Schweiz zu planen und betont, sie habe sich noch nie etwas zu Schul-
den  kommen  lassen,  ist  der  guten  Ordnung  halber  abschliessend 
nochmals  auf  den  Beschwerdeentscheid  des  EJPD vom 19.  Januar 
2006 zu verweisen. Darin wurde festgestellt,  dass sie selbst sich ur-
sprünglich illegal in der Schweiz aufgehalten hatte und nach ihrer Ent-
deckung  wegen  der  beschriebenen  Restriktionen  des  kubanischen 

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Staates und ihrer fehlenden Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise nicht 
mehr dorthin zurückgeführt werden konnte.

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 
und 3 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]).

Dispositiv S. 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 3 622 097 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Aargau.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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