# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6c5aee-df11-55aa-b216-1144d5607b9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2024 D-493/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-493-2024_2024-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-493/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-493/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Dabei gab er an, er sei am (…) geboren. Ein Abgleich seiner Fingerabdrü-

cke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass 

er am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 6. November 2023 fand die Erstbefragung UMA (EB) statt. Anläss-

lich dieser führte der Beschwerdeführer aus, er habe, seit er fünf Jahre alt 

gewesen sei, mit seinen Eltern, seinem kleinen Bruder sowie seiner 

Schwester, deren Ehemann und deren Sohn (B._______, geb. […], N […]; 

nachfolgend Neffe) in C._______ in D._______ gelebt. Er sei zusammen 

mit seinem Neffen in die Schweiz gekommen und wolle mit ihm zusam-

menbleiben. Sein Geburtsdatum kenne er, weil in Afghanistan das Ge-

burtsdatum auf einer Seite des Korans festgehalten werde. 

Bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien seien sie von der kroatischen Poli-

zei erwischt und nach Bosnien zurückgeschickt worden. Sie seien die 

ganze Nacht festgehalten worden. Es sei kalt gewesen und ihnen sei nicht 

erlaubt worden, ihre Jacken aus den Taschen zu nehmen und anzuziehen. 

Ihre Füsse seien durch den Marsch verletzt gewesen. Beim zweiten Ver-

such seien sie erneut erwischt worden. Dieses Mal hätte die Polizei sie an 

einen Ort gebracht und ihre Fingerabdrücke abgenommen. In Kroatien 

würden viele Flüchtlinge als Geiseln festgehalten, um von deren Familien 

Geld zu verlangen; seinem Kollegen sei das passiert. Solche Videos seien 

auf Youtube zu sehen. Er selber sei von einem Taxifahrer beleidigt und be-

spuckt worden. Zudem sei er aus einer Busstation weggewiesen worden, 

obwohl es eine kalte Nacht gewesen sei. Er sei in die Schweiz gekommen, 

um sich sicher zu fühlen. 

Er habe einen Ausschlag gehabt, der bereits behandelt worden sei. Sonst 

habe er keine gesundheitlichen Beschwerden. 

A.c In einem vom SEM in Auftrag gegebenen Gutachten zur Altersschät-

zung vom (…) kam das Institut für Diagnostische und Interventionelle Ra-

diologie des Universitätsspitals E._______ zum Ergebnis, in der Gesamt-

betrachtung ergebe sich beim Beschwerdeführer ein durchschnittliches Al-

ter von (…) bis (…) Jahren, das Mindestalter betrage jedoch (…) Jahre. 

Nach den Ergebnissen der Forensischen Altersdiagnostik sei der Be-

schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährig. 

D-493/2024 

Seite 3 

A.d Am 12. Dezember 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, dessen Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsver-

merk) anzupassen. 

A.e Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 15. Dezember 2023 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.f Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 hielt der Beschwerdeführer an 

seiner Minderjährigkeit fest. Er beantragte, es sei von der beabsichtigten 

Anpassung des Geburtsdatums abzusehen. Es sei zudem darauf hinzu-

weisen, dass sein Alter im ZEMIS erst angepasst werden dürfe, wenn die 

Änderung verfügt sei. Zudem sei eine allfällige Änderung mit einem Be-

streitungsvermerk zu versehen. 

A.g Am 20. Dezember 2023 teilte das SEM mit, dass das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) 

angepasst worden sei und er im weiteren Verfahren als volljährig behandelt 

werde. 

A.h Die kroatischen Behörden lehnten das Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers am 28. Dezember 2023 mit der Begründung ab, 

dem Ersuchen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz als minderjährig registriert sei. Das SEM solle seine Angaben er-

neut überprüfen und allenfalls um Remonstration ersuchen. 

A.i Gleichentags ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um neuerli-

che Prüfung (Remonstration). 

A.j Am 11. Januar 2024 hiessen die kroatischen Behörden das Ersuchen 

des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gut. 

A.k Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Tazkera 

seines Vaters zu den Akten. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Der Kanton E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Sodann verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 22. Januar 2024 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde und um Anordnung eines Vollzugsstopps 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und die entspre-

chende Empfangsbestätigung sowie eine Vollmacht vom 26. Oktober 

2023, diverse Fotos, ein Arztbericht aus D._______ betreffend den Neffen, 

ein USB-Stick (mit Fotos, Chatverläufen und zwei Videos), ein Schreiben 

des Beschwerdeführers, ein Schreiben des Neffen und eine E-Mail der 

Fachbegleitung UMA vom (…) bei. 

D.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Januar 2024 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

D-493/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie hier – im Falle der Wei-

terreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht 

abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom Wie-

deraufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-

III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem diese dem Ersu-

chen um Wiederaufnahme nach der Remonstration des SEM zugestimmt 

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Seite 7 

haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfah-

rens grundsätzlich gegeben. 

5.2 Nachdem unbegleitete Minderjährige vom Wiederaufnahmeverfahren 

ausgenommen sind (vgl. E. 4.4 hiervor), bestünde bei Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständig-

keit Kroatiens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Das SEM hat die vom 

Beschwerdeführer ursprünglich dargelegte Minderjährigkeit verneint (vgl. 

angefochtene Verfügung Ziff. II). Diese Erwägungen werden vom Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht bestritten. Dennoch sei er-

wähnt, dass auch das Gericht zum Schluss gelangt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. Diesbezüglich ist auf das Altersgutachten vom (…) 

(vgl. act. SEM 1288931-16/8) zu verweisen, wonach beim Beschwerdefüh-

rer im Untersuchungszeitpunkt von einem Mindestalter von (…) Jahren 

auszugehen sei. Diesem starken Indiz für die Volljährigkeit (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 4.2.2) konnte der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges ent-

gegensetzen. Weder hat er Identitätspapiere eingereicht noch konnte er 

detaillierte und widerspruchsfreie Angaben zu seinem Alter machen (vgl. 

act. SEM 1288931-15/12 Ziff. 1.06). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind zum heutigen 

Zeitpunkt systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

und dritter Satz Dublin-III-VO in Bezug auf Kroatien zu verneinen (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 vom 22. März 2023, welches 

die seit dem Referenzurteil D‑1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). 

D-493/2024 

Seite 8 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspielraum 

zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Bestimmung Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK zwischen ihm und seinem in der 

Schweiz vorläufig aufgenommenen Neffen. 

Er macht geltend, er sei mit seinem Neffen zusammen aufgewachsen und 

habe sich aufgrund der Altersdifferenz und der gesundheitlichen Beein-

trächtigung des Neffen (angeborener Herzfehler) schon immer für diesen 

verantwortlich gefühlt. Er sei wie ein Bruder, Freund, Elternteil und eine 

Vertrauensperson für seinen Neffen. Seinem Neffen gehe es unter Stress 

schlechter mit seinem Herzen. Er breche zusammen und werde bewusst-

los. Sein Neffe brauche ihn, er könne ihn auf keinen Fall alleine lassen. 

Sein Neffe sei auf eine spezielle Betreuung durch ihn angewiesen. Bereits 

zu Beginn ihrer Reise sei klar gewesen, dass sie ihr zukünftiges Leben 

gemeinsam in der Schweiz verbringen möchten. Nachdem sein Neffe am 

28. November 2023 einen Asylentscheid erhalten habe, sei er in den Kan-

ton F._______ transferiert worden. Trotz der räumlichen Distanz seien sie 

täglich in Kontakt. Sein Neffe frage ihn immer um Rat, wenn es um Dinge 

des täglichen Lebens und seine Integration gehe. Auch wenn sein Neffe 

seine Familie vermisse, versuche er so gut es gehe, ihn zu trösten und ihm 

seine Zukunftsperspektiven in der Schweiz aufzuzeigen. Sein Neffe habe 

ihn oft gefragt, wann er endlich auch in den Kanton F._______ komme. 

Seine Rechtsvertretung habe es aufgrund ihrer hohen Arbeitslast ver-

säumt, die Vorinstanz über das bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu 

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Seite 9 

informieren, obwohl er der Rechtsberatungsstelle ein solches dargelegt 

habe.  

7.2.2 Vorneweg ist festzuhalten, dass aufgrund des vorliegenden Ver-

wandtschaftsverhältnisses (Neffe) Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zur An-

wendung gelangt. Als abhängige Personen im Sinne dieser Bestimmung 

kommen gemäss Wortlaut nur Kinder, Geschwister oder Elternteile in 

Frage. 

7.2.3 Unter den Schutz von Art. 8 EMRK können grundsätzlich auch über 

die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Beziehungen fallen, 

sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Nach 

der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätzlich voraus, dass zwischen 

diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.w.H.; zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens siehe BVGE 2021 VI/1 E. 13.5). 

7.2.4 Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer und sein 

Neffe aufgrund der gemeinsamen Jugend und der gemeinsamen Reise in 

die Schweiz eine enge Beziehung entwickelt haben mögen. Eine solche 

Beziehung wird in der Beschwerde sowie vom Beschwerdeführer und sei-

nem Neffen jeweils in einem Brief beschrieben (Beilagen 10 und 11) und 

mit diversen gemeinsamen Fotos sowie zwei Videos unterlegt (vgl. Zusam-

menfassung oben in E. 7.2.1). Jedoch lässt die beschriebene Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Neffen, auch wenn der Be-

schwerdeführer tatsächlich eine Vertrauensperson und Stütze für seinen 

Neffen sein mag und diesem mit Rat zur Seite steht, für sich alleine nicht 

auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 

EMRK schliessen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.4). Soweit der Beschwerde-

führer geltend macht, sein Neffe sei aufgrund seiner Herzkrankheit auf 

seine Unterstützung angewiesen, ist festzuhalten, dass eine Abhängigkeit 

vorliegen kann, wenn die abhängige Person aufgrund einer Behinderung 

oder einer schweren Krankheit auf Überwachung, Aufmerksamkeit und 

Pflege im täglichen Leben angewiesen ist, die nur von einem nahen Ver-

wandten erbracht werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_194/2007 vom 

12. Juli 2007 E. 2.2.2). Eine solche Situation liegt hier offensichtlich nicht 

vor. Der Beschwerdeführer führt nicht aus – und Entsprechendes geht aus 

den Akten nicht hervor, wie er den Neffen tatsächlich in medizinischer Hin-

sicht gepflegt und betreut haben und in welcher Hinsicht dieser tatsächlich 

auf (tägliche) Pflege und Betreuung angewiesen sein soll. Hinzu kommt, 

dass der Neffe und der Beschwerdeführer seit über zwei Monaten getrennt 

D-493/2024 

Seite 10 

voneinander leben, ohne dass geltend gemacht wird, der Neffe wäre be-

züglich seiner angeblichen Herzkrankheit auf die Unterstützung des Be-

schwerdeführers angewiesen gewesen. Dem beigelegten E-Mail (Bei-

lage 12) und dem Schreiben des Beschwerdeführers (Beilage 10) ist viel-

mehr zu entnehmen, dass der Neffe in dieser Zeit nicht einmal ärztliche 

Hilfe in Anspruch nehmen musste und sich erst auf Anraten seiner Mutter 

(und nicht des Beschwerdeführers) und nicht akut an einen Kardiologen 

gewendet hat, wobei er bis zur Einreichung der Beschwerde keinen Arzt-

termin diesbezüglich hatte (eine kardiologische Untersuchung sei für den 

(…) geplant gewesen). Während diesen zwei Monaten bestand die Unter-

stützung des Beschwerdeführers seinen Angaben zufolge einzig in regel-

mässigem telefonischem Kontakt (was im Übrigen auch grenzüberschrei-

tend über die modernen Kommunikationsmittel weitergeführt werden kann, 

vgl. Urteil des BVGer E-4558/2023 vom 19. Januar 2024 E. 7.3.2.). Insge-

samt besteht die Unterstützung durch den Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus Trost und Motivieren sowie aus Ratschlägen (bezüglich Schule, 

Sprache, Integration und Computer), so dass nicht davon ausgegangen 

werden kann, der Neffe wäre zwingend auf die persönliche Unterstützung 

des Beschwerdeführers angewiesen beziehungsweise zur Bewältigung 

des alltäglichen Lebens, namentlich in gesundheitlicher, sozialer und wirt-

schaftlicher Hinsicht, in gewichtigem Masse von seiner Betreuung abhän-

gig respektive das Kindeswohl wäre ernsthaft gefährdet. Ein eigentliches 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, 

das einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen würde, ist nicht er-

sichtlich (vgl. zur Situation bei biologischen Brüdern: Urteil des BVGer E-

1105/2023 vom 18. April 2023 E. 8.3.3). Insgesamt verletzt eine Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Kroatien Art. 8 EMRK nicht. 

7.2.5 Nachdem der Neffe hinsichtlich seiner Herzkrankheit offensichtlich 

nicht intensiver Pflege und Betreuung durch den Beschwerdeführer benö-

tigt und dieser eine solche bisher auch nicht gewährt hat, ist in antizipierter 

Würdigung der gesamten Aspekte nicht zu erwarten, dass erhobene medi-

zinische Befunde bezüglich des Neffen in entscheidwesentlicher Hinsicht 

die Einschätzung des Gerichts umzustossen vermöchten. Es besteht keine 

Veranlassung, weitere Abklärungen zu treffen oder allfällige medizinische 

Untersuchungen abzuwarten. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass seit Er-

hebung der Beschwerde keine weiteren Unterlagen zu den Akten gereicht 

wurden, obwohl solche in Aussicht gestellt worden sind und angesichts der 

Umstände bereits hätten eingereicht werden können. Der Sachverhalt ist – 

soweit rechtserheblich – erstellt. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vertieften Abklärung 

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Seite 11 

des Sachverhalts, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen 

ist. 

7.3 Auch über Art. 8 EMRK hinaus besteht kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Diesbezüglich 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref-

fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. dort S. 8-11), zumal der Beschwerdeführer diese auf Beschwerde-

ebene nicht in Frage stellt. 

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

8.1 Der am 24. Januar 2024 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).   

D-493/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: