# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cb499e6-43d9-5638-abff-c7b017574e30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2022 E-4250/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4250-2021_2022-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4250/2021, E-4255/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2 

beide Syrien,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. August 2021 /  

N (…) und N (…) (vereinigtes Verfahren). 

 

 

 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen reisten im Rahmen eines humanitären Visums 

am (…) 2014 in die Schweiz ein. Auf Antrag der Migrationsbehörde des 

Kantons C._______ hin wurden sie infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig aufgenommen. Am 

22. Juni 2021 ersuchten sie um Asyl in der Schweiz und wurden dem be-

schleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. An-

lässlich der Anhörungen vom 13. August 2021 machten sie im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Ihr Bruder D._______ habe an der Universität in E._______ studiert und 

sich für die kurdische Frage eingesetzt. Er habe an Sitzungen und De-

monstrationen für die kurdische Bevölkerung beziehungsweise gegen die 

Regierung teilgenommen. Da er wehrdienstpflichtig gewesen sei, seien im 

November 2011 zwei Personen auf dem Motorrad zu ihrem Haus gekom-

men und hätten eine Militärdienstvorladung für ihn ausgehändigt. Er habe 

den Dienst aber nicht angetreten, weshalb zwei Monate später ein weiteres 

diesbezügliches Schreiben gekommen sei. Aus Furcht vor dem Militär-

dienst und damit zusammenhängenden drohenden Verfolgungsmassnah-

men habe er E._______ zwischen April und Juni 2012 verlassen. Ungefähr 

zwei Monate danach habe spät in der Nacht ein Fahrzeug vor dem Haus 

der Familie angehalten. Einige Personen hätten sich mit Gewalt Zugang 

zum Haus verschafft, hätten dort nach D._______ gesucht, die ganze Fa-

milie geschlagen und mit einer Kalashnikow bedroht. Zudem hätten sie ge-

droht, die Töchter der Familie zu vergewaltigen. Aufgrund der Brutalität der 

Regierungsleute gingen sie davon aus, dass D._______ nicht nur aufgrund 

des verweigerten Militärdienstes, sondern auch wegen seines politischen 

Profils gesucht werde. Nach diesem Vorfall habe die Familie beschlossen, 

das Haus zu verlassen, und sich zu einem Freund des Vaters begeben, wo 

sie etwa eine Woche geblieben sei. Danach hätten sie sich in einem ande-

ren Quartier von E._______ niedergelassen. Eines Tages hätten sie über 

die Tante der Beschwerdeführerinnen erfahren, dass Angehörige der Si-

cherheitsbehörden wieder vor der Tür ihres früheren Hauses gestanden 

seien. Der Vater habe dann realisiert, dass sie auch am neuen Wohnort 

nicht in Sicherheit seien, und beschlossen, gemeinsam mit denjenigen Fa-

milienmitgliedern, welche noch bei ihm gewohnt hätten, das Land zu ver-

lassen. Er sei dann mit den Beschwerdeführerinnen sowie drei weiteren 

Töchtern in Richtung Irak ausgereist. Später hätten sie erfahren, dass 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 3 

nochmals Unbekannte bei ihrem Haus gewesen seien und nach ihnen ge-

fragt hätten, während sie sich im Irak aufgehalten hätten.   

B.  

Die Beschwerdeführerinnen erhielten vom SEM jeweils die Gelegenheit, 

zu den Entwürfen der ablehnenden Asylentscheide Stellung zu nehmen, 

wovon sie mit separaten Schreiben vom 20. August 2021 Gebrauch mach-

ten. 

C.  

Mit separaten Verfügungen vom 24. August 2021 (gleichentags eröffnet) 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig informierte sie sie dar-

über, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung 

oder Erlöschen weiterhin bestehe. 

D.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Einga-

ben vom 23. September 2021 separat Beschwerden beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ihren Beschwerdeschriften legten sie zwei separate (jeweils gegen sie ge-

richtete) Haftbefehle des (…) – beide datiert vom (…) November 2012 – in 

Kopie inklusive deren Übersetzungen in deutscher Sprache bei. Darin wird 

ihnen die Beteiligung an politischen Aktivitäten gegen den Staat, das Un-

terrichten der kurdischen Sprache und die Unterstützung der Wehrdienst-

verweigerung ihres Bruders vorgeworfen.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte die zuständige 

Instruktionsrichterin die rubrizierten Verfahren aufgrund des engen persön-

lichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomi-

schen Aspekten von Amtes wegen. Den Entscheid über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und 

verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

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Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergän-

zenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 28. Oktober 2021 

wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Replik gegeben. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen 

eine Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 

über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavi-

rus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 5 

Die Beschwerdeführerinnen wurden aufgrund der festgestellten Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch abge-

lehnt und die Beschwerdeführerinnen nicht als Flüchtlinge anerkannt hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massge-

blich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeit-

punkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gege-

benheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furcht-

empfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, 

mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine 

Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 

abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehö-

rige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG 

flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit 

einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert 

eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des 

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Seite 6 

Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 

erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünfti-

ger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 

durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer  

E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 

2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht asylrelevant seien. 

Es bestünden keine konkreten und präzisen Hinweise auf eine Reflexver-

folgung im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung ihres Bru-

ders. Nebst der geltend gemachten Razzia hätten sie keine weiteren Nach-

teile erlitten. Sie hätten keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt 

und es fehle an Hinweisen auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. 

Der Umstand, dass nach ihrem Wegzug jemand nach ihnen gefragt habe, 

führe nicht zur begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ebenso 

führe die Aussage von Bekannten, ihr Name sei bei der Regierung regis-

triert, nicht zu einer solchen Furcht. Auf die Frage nach Befürchtungen zum 

heutigen Zeitpunkt hätten sie auf eine vage und wenig konkrete Weise ge-

antwortet. Sie hätten lediglich angegeben, dass die Regierung sich noch in 

E._______ befinde. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Bruder über 

ein geschärftes Profil verfüge oder dass sie in Zusammenhang mit dessen 

politischem Engagement irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen. Es sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen anzubringen. Sie hätten diese nämlich 

vage und wenig substanziiert dargelegt. Zudem stünden einige Angaben 

im Widerspruch zu den Aussagen des Bruders.  

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Seite 7 

5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass ihre Vorbrin-

gen sehr wohl Asylrelevanz entfalteten. Die Behördenmitglieder hätten 

ihnen gegenüber Gewalt angewandt und ihnen mit dem Tod sowie einer 

Vergewaltigung gedroht. Die Razzia habe stattgefunden, um Regimegeg-

ner, politische Aktivisten und Wehrdienstverweigerer aufzugreifen. Da sie 

bereits vorher verfolgt worden seien, drohten ihnen nun härtere Sanktionen 

und eine zielgerichtete Verfolgung. Die Vorbringen seien glaubhaft, zumal 

ihre Aussagen lebhaft, konkret und detailliert ausgefallen seien. Sie hätten 

den Sachverhalt an den Anhörungen vom 13. August 2021 gleich geschil-

dert wie sieben Jahre zuvor. Angesichts der lange zurückliegenden Ereig-

nisse könnten ihnen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben nicht vor-

geworfen werden. Es bestünden Zweifel daran, ob die Vorinstanz das Dos-

sier des Bruders überhaupt beigezogen habe. Dieser sei wegen seines ge-

schärften Profils als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund der fehlenden 

Begründungsdichte und insbesondere der Verneinung einer Reflexverfol-

gung, obwohl der Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe 

die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Sodann habe sie den 

Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt und damit ihren Untersuchungs-

grundsatz verletzt. Sie habe nämlich an der Anhörung keine Rückfragen 

gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert und keine entlasten-

den Tatsachen berücksichtigt. Zudem habe sie behauptet, die Aussagen 

der Beschwerdeführerinnen stünden im Widerspruch zu den Angaben des 

Bruders, ohne dies näher auszuführen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Sachverhalt sei 

hinreichend erstellt. Es liege keine Verletzung der Begründungspflicht vor, 

da bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf eine ausführliche Ab-

handlung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente 

verzichtet werden könne. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbe-

fehle lägen ausschliesslich in Kopie vor, weshalb sich deren Authentizität 

nicht beurteilen lasse. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, wie 

sie die eingereichten Dokumente rund neun Jahre nach deren Ausstellung 

hätten beschaffen können. Die Haftbefehle seien sodann in den Anhörun-

gen unerwähnt geblieben; vielmehr hätten beide angegeben, über keine 

Beweismittel zu verfügen. Überdies falle auf, dass die eingereichten Doku-

mente auf den Tag datiert seien, an welchem gemäss ihren Aussagen ihr 

Bruder dem Militärdienst ferngeblieben sei. Es erschliesse sich aus den 

Akten nicht, weshalb bereits an diesem Tag ein Haftbefehl hätte ergehen 

sollen. Sodann seien die ablehnenden Asylentscheide ihrer Schwestern, 

welche sich auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten, unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.  

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Seite 8 

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen daran fest, dass der 

Sachverhalt nicht richtig erstellt sei. Die Vorinstanz sei vor dem Hintergrund 

des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen zu prüfen, weshalb 

sie am Tag des Nichtantritts des Militärdienstes ihres Bruders bereits einen 

Haftbefehl erhalten hätten. Mit dem Vorwurf, das Ausstellungsdatum des 

Haftbefehls entspreche dem Tag, an welchem der Bruder den Militärdienst 

verweigert habe, unterstelle sie ihnen sinngemäss, dass sie bis zu diesem 

Zeitpunkt noch keine Umstände hätten setzen können, welche einen Haft-

befehl durch das Militär möglich gemacht hätten. Damit scheine die Vor-

instanz zu fordern, dass die Asylgründe in der Person der Beschwerdefüh-

rerinnen zu liegen hätten. Aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders 

sei es aber durchaus plausibel, dass er bereits beim Einrückungstag hätte 

verhaftet werden sollen und die Haftbefehle für die ganze Familie mit dieser 

Absicht erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung habe es die Vor-

instanz erneut unterlassen, sich zu den Akten des Bruders zu äussern und 

auszuführen, wie sie zur Überzeugung gelangt sei, dass er über kein ge-

schärftes Profil verfüge oder nicht als politische Person identifiziert worden 

sei. Sie habe die Relevanz seiner Asylgründe für die Situation der Be-

schwerdeführerinnen nicht geprüft. Auch subjektive Nachfluchtgründe 

habe sie zu Unrecht nicht geprüft. Sie hätten ausgeführt, von den syrischen 

Behörden verfolgt, geschlagen sowie mit dem Tod und einer Vergewalti-

gung bedroht worden zu sein. Indem die Vorinstanz weiterhin nicht begrün-

det habe, warum diese Nachteile nicht asylrelevant seien, habe sie die Be-

gründungspflicht verletzt. Sie hätten nach Ergehen des negativen Asylent-

scheids ihren Onkel um Zusendung der Kopien der Haftbefehle gebeten. 

Dieser habe sie zunächst beschaffen müssen, was einige Zeit in Anspruch 

genommen habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten sie noch nicht über 

die Haftbefehle verfügt. Die Originale der Haftbefehle lägen bei den syri-

schen Behörden und könnten deshalb nicht beigebracht werden. Sie könn-

ten nicht die Konsequenzen daraus tragen, dass ihre anderen Schwestern 

ihren Entscheid nicht hätten anfechten wollen oder können.  

6.  

6.1 In ihren Beschwerdeschriften werfen die Beschwerdeführerinnen der 

Vorinstanz demnach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes so-

wie der Begründungspflicht vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

6.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

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der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermitt-

lung verlangen.  

Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) 

dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und 

soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht an-

zufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu 

nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und 

Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der 

betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung 

zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 629 ff.). 

 

6.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorlie-

gend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entschei-

den alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer 

Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht aus-

drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Das SEM hat vorliegend im Einzelfall abgeklärt, 

ob eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung besteht und 

dies verneint. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung 

der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der 

Beschwerdeführerinnen zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage 

der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfü-

gungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat 

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Seite 10 

leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die 

vorliegenden Beschwerden zeigen.  

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe keine Rückfra-

gen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert sowie keine ent-

lastenden Tatsachen berücksichtigt, erweist sich als unbegründet. Aus dem 

Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass das SEM 

ihr Gelegenheit gegeben hat, ihre Asylvorbringen ausdrücklich zu schildern 

(vgl. SEM Akten […]-12/13 F9). Nach dieser freien Schilderung stellte die 

Befragungsperson Rückfragen zu den geltend gemachten Fluchtgründen 

und hat sie mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen – insbeson-

dere betreffend die wesentlichen Punkte im vorliegenden Asylverfahren – 

gebeten. Sie hat die Beschwerdeführerin 1 beispielsweise an mehreren 

Stellen aufgefordert, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren 

(vgl. a.a.O. F22 ff., F28 ff., 37 ff.). Am Schluss gab sie ihr sodann die Ge-

legenheit, Ungereimtheiten zu klären (vgl. a.a.O. F76 ff.). Dasselbe Vorge-

hen ist im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 2 festzustellen. 

Auch sie wurde von der Vorinstanz gebeten, die politischen Aktivitäten ih-

res Bruders zu präzisieren (vgl. […]-12/14 F49 ff.). Das SEM forderte sie 

ausserdem dazu auf auszuführen, weshalb sie vermute, dass ihr Name bei 

der Regierung registriert sei (vgl. a.a.O. F43 f.). Auch in Bezug auf die gel-

tend gemachte Razzia sowie die Informationen, welche sie nach dem Ver-

lassen ihres Heimatdorfes von ihrer Nachbarin erhalte habe, wurden Fra-

gen gestellt (vgl. a.a.O. F58 ff., F64 ff.). Ihr wurde gegen Ende der Anhö-

rung die Gelegenheit gegeben, den entstandenen Widerspruch zu den 

Aussagen ihrer Schwestern betreffend den Zeitpunkt der Ausreise aufzu-

lösen (vgl. a.a.O. F70). Das SEM hat sodann den Sachverhalt in seiner 

Verfügung korrekt wiedergegeben sowie die Angaben der Beschwerdefüh-

rerinnen in der Würdigung der Asylvorbringen berücksichtigt. Die Be-

schwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde nicht, welche "entlas-

tenden" Tatsachen das SEM in seiner Würdigung nicht miteinbezogen ha-

ben soll und auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür. Der 

Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bewusst unvollständig er-

stellt, findet demnach keine Stütze.  

Sodann kann das SEM in Asylverfahren, in denen es die fehlende Asylre-

levanz von Vorbringen feststellt, auf eine diesbezügliche Glaubhaftigkeits-

prüfung verzichten. Somit war es auch nicht gezwungen, insbesondere die 

Widersprüche der Angaben der Beschwerdeführerinnen mit den Aussagen 

ihres Bruders auszuführen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das 

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Seite 11 

Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise ent-

nehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend er-

stellt hätte. Somit erübrigt sich die Durchführung von weiteren Anhörungen.  

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen als unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden 

hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung 

der Verfahren an die Vorinstanz sind abzuweisen.  

7.  

7.1 Das Gericht geht aufgrund der in den wesentlichen Punkten überein-

stimmenden und mit Realkennzeichen versehenen Aussagen der Be-

schwerdeführerinnen davon aus, dass die geltend gemachte Razzia glaub-

haft ist. Dass es sich für die Beschwerdeführerinnen dabei um ein ein-

schneidendes Ereignis gehandelt hat, wird nicht in Abrede gestellt. Die Vor-

instanz ist jedoch zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass diese Vor-

bringen keine Asylrelevanz entfalten. Bei den geltend gemachten Nachtei-

len handelt es sich um eine allgemeine Folge der Bürgerkriegssituation in 

Syrien und nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerinnen gerich-

tete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Mit den nachfolgenden Ergän-

zungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Ergänzend ist festzustellen, 

dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Un-

recht dient, weshalb die Razzia als solche keine Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft zu begründen vermag.  

7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie aufgrund des 

Gefährdungsprofils ihres Bruders D._______ und insbesondere dessen 

Wehrdienstverweigerung eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass der obengenannte Bruder der Be-

schwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Juni 2014 von der Vorinstanz 

als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde. 

In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (insbeson-

dere die dortige E. 5) ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, 

unter welchen Umständen eine staatliche Verfolgung aufgrund von Wehr-

dienstverweigerung beziehungsweise Desertion asylrelevant ist. Es kam 

zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht al-

lein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 12 

Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit ande-

ren Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genann-

ten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, 

die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Be-

zug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, dass die sy-

rischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern beziehungsweise 

Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Es hielt fest, 

die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs 

erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 

30. Juni 2020 E. 6).  

7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr 

einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen verneint, obwohl ihr 

Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, ist Folgendes 

festzuhalten: Eine asylrelevante Verfolgung einer Person führt nicht ohne 

Weiteres dazu, dass sämtliche Familienmitglieder eine (asylrelevante) Re-

flexverfolgung zu befürchten haben. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall 

geprüft werden, ob eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung auf-

grund von einem Familienangehörigen begründet ist.  

7.4 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführe-

rinnen beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten ih-

res in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders D._______ (N […]) 

beigezogen. Aus dessen Akten geht im Wesentlichen hervor, dass ihm al-

lein aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl ge-

währt wurde. Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass sich den 

Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass den Beschwerdefüh-

rerinnen aufgrund ihres Bruders bei einer Rückkehr nach Syrien eine Re-

flexverfolgung drohen könnte.  

D._______ hat in seiner Anhörung geltend gemacht, wegen seiner politi-

schen Aktivitäten von den Behörden gesucht worden zu sein (vgl. SEM-

Akten N […] A15/14 F45). In seiner Befragung zur Person und in der An-

hörung erwähnte er, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu ha-

ben (vgl. a.a.O. A6/11 Ziffer 7.02; A15/14 F45). Auf Nachfrage betreffend 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 13 

seine politischen Aktivitäten in Syrien gab er dann aber mehrmals an, le-

diglich an einer Demonstration teilgenommen und sich ansonsten nicht po-

litisch betätigt zu haben (vgl. a.a.O. A15/14 F74 ff.). Auf die erneute Frage, 

warum er vom Staatssicherheitsdienst gesucht worden sei, gab er zu Pro-

tokoll: "Es wäre für mich beunruhigend, wenn ich den Grund erfahren 

hätte." (vgl. a.a.O. F79). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass 

D._______ – genau wie seine Familie – lediglich Mutmassungen darüber 

anstellte, warum er behördlich gesucht wurde. Ebenso ist die Aussage der 

Beschwerdeführerin 1, ihr Bruder sei vom syrischen Militär gesucht wor-

den, weil er verdeckt an Protesten teilgenommen sowie die Rechte der 

Kurden verteidigt habe (vgl. SEM Akten […]-12/13 F22 ff.), eine reine Ver-

mutung, die in den Akten keine Stütze findet. Aus den Akten der Familie ist 

nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln 

würde. Insbesondere ergeben sich aus den Akten des Bruders der Be-

schwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Elemente 

vorliegen würden, die – verbunden mit seiner Wehrdienstverweigerung – 

darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer 

Rückkehr als Regimegegnerinnen betrachtet und hätten aus diesem Grund 

mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Zwar ver-

mag die geltend gemachte Razzia eine subjektive Furcht der Beschwerde-

führerinnen vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen las-

sen. Aus objektiver Sicht liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass die 

syrischen Behörden aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Wehrdienstver-

weigerung ihres Bruders D._______ zum heutigen Zeitpunkt ein (anhalten-

des) asylrelevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführerinnen 

hätten. 

7.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelun-

gen, eine asylrelevante Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Betreffend 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle ist auf die zutreffen-

den Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 

2021 zu verweisen. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Doku-

ment gegen Bezahlung erhältlich und die Beweiskraft solcher Dokumente 

als entsprechend gering einzustufen (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 

vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Aufgrund der grassierenden Korruption 

sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern 

es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Doku-

mente beschafft werden. Daher ist solchen Dokumenten nur dann eine re-

levante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinrei-

chend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 14 

des BVGer D-2977/2019 vom 30. Dezember 2021 E. 7.3.3 m.H.). Die Be-

schwerdeführerinnen konnten nicht überzeugend darlegen, warum die an-

geblich vor rund neun Jahren ausgestellten Dokumente – welche zudem 

lediglich als Kopie vorliegen – erst jetzt beschafft wurden und warum sie in 

ihren Anhörungen mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Haftbefehle ge-

gen sie ausgestellt worden seien. Auch wenn die Haftbefehle zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hätten, wäre zumindest zu erwarten ge-

wesen, dass die Beschwerdeführerinnen dieses überaus wesentliche Ele-

ment in der Anhörung erwähnt hätten. Das Vorbringen, es seien Haftbe-

fehle gegen sie erlassen worden, ist daher als nachgeschoben und somit 

unglaubhaft einzuschätzen. 

7.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-

che zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Beschwerdeführerinnen seit dem 13. November 2014 vorläufig in 

der Schweiz aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführun-

gen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 15 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegeh-

ren – ex ante betrachtet – nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 

die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten 

Unterstützungsbestätigungen vom 6. September 2021 belegt ist, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 

1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4250/2021, E-4255/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani