# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48f7db15-0152-59a5-96ac-531a91281ca7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2023 F-4218/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4218-2023_2023-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4218/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 25. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4218/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 26. Juni 2023 in Kroatien ein Asylge-

such gestellt hatte. 

C.  

Am 10. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

kroatischen Behörden stimmten der Rückübernahme am 24. Juli 2023 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. Juli 2023 gewährte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seines damaligen Rechts-

vertreters das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beab-

sichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mit-

gliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand.  

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 ersuchte die damalige Rechtsvertretung die 

Vorinstanz, in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch 

einzutreten. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2023, eröffnet am 26. Juli 2023, trat die Vo-

rinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zü-

rich mit dem Vollzug der Wegweisung.  

F-4218/2023 

Seite 3 

G.  

Am 26. Juli 2023 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. August 2023 gelangte der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung vom 25. Juli 2023 ans Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhalts-

abklärung hinsichtlich seiner individuellen Situation sowie des Asylverfah-

rens, der Aufnahmebedingungen und der Gefahr eines Push-Backs in Kro-

atien an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, 

dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nah-

rung und, wenn nötig, medizinische Behandlung sowie Hilfe bei der In-

tegration zur Verfügung stehen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung sowie um superprovisorische Ausset-

zung der Wegweisung. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

I.  

Am 3. August 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108  

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4. Im Rahmen des vorliegend interessierenden Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

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Seite 5 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

4.  

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

26. Juni 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, weshalb die Vorinstanz zu 

Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte. Diese ha-

ben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 

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Seite 6 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist am 24. Juli 2023 ausdrücklich zuge-

stimmt.  

4.2. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

5.  

5.1. In der Beschwerde vom 2. August 2023 wird im Wesentlichen auf die 

dokumentierte Gewalt kroatischer Behörden gegenüber illegal eingereisten 

Ausländern und Asylsuchenden hingewiesen und aufgrund geltend ge-

machter systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 17 Dub-

lin-III-VO gefordert.  

5.2. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Ge-

suchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden 

(vgl. E-1488/2020 E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils 

dargelegten Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Ge-

fährdungszusammenhangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr 

lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

erhärten. Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung 

liege das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, 

zu deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, 

Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht 

mehr im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls 

äusserst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu 

gelangen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für 

Dublin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals ver-

suchen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum ak-

tuellen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung 

bestehen, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung 

und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroa-

tien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von 

Take-Charge- (Aufnahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) 

Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

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Seite 7 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhän-

gig davon, ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren 

handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

5.3. An dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatlicher 

und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dublin-

Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers unter Verweis auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 21. Februar 2023, den Bericht von Are you Syrious? vom 24. April 

2023 und die Recherche von Solidarité sans frontières und Droit de Rester 

vom 28. Juni 2023 nichts zu ändern. Die Rüge der unvollständigen bezie-

hungsweise unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang 

mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden ist daher nicht stichhaltig, 

weshalb von einer Rückweisung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen ab-

zusehen ist (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 zur antizipierten Beweiswürdigung). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1. Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, 

konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, kommt vorliegend nicht in Betracht. 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

6.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

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Seite 8 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe-

sondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfah-

rens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 

12. April 2023 E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden, hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

6.4. In Bezug auf die Behandlung durch die kroatischen Behörden macht 

der Beschwerdeführer geltend, ihm sei der Zugang zu seinem Mobiltelefon 

verwehrt worden, ihm sei Gewalt angedroht worden und er habe während 

eines Tages keine Nahrung erhalten. Zudem habe er gehört, dass andere 

Personen von der Polizei geschlagen worden seien. Der 

Beschwerdeführer vermag damit nicht rechtsgenügend darzutun, dass die 

von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden 

Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 

dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation 

als bei der ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Weiter geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss davon aus, dass 

sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er 

sich durch kroatische Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die 

zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Im Übrigen 

steht ihm auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren (anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.3). An dieser Beurteilung vermag auch 

die abweichende Einschätzung im auf Beschwerdeebene zitierten Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Februar 2023 (Beschwerde, 

Ziff. 2.3) nichts zu ändern. 

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Seite 9 

6.5. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. an-

statt vieler Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter 

Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193). Der Beschwerdeführer macht keine gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen geltend, anlässlich des Dublin-Gesprächs 

vom 17. Juli 2023 gab er vielmehr an, gesund zu sein. Einzig familiäre An-

gelegenheiten aus der Vergangenheit würden ihn belasten, er versuche 

aber, diese durch sportliche Betätigung zu überwinden. Auch die Abklärun-

gen der Vorinstanz beim Gesundheitsdienst der Asylunterkunft ergaben, 

dass der Beschwerdeführer dort nie vorstellig geworden war. Folglich 

verstösst eine Überstellung nach Kroatien auch mit Blick auf den Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 3 EMRK, zumal die-

ser gesund ist und Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Feb-

ruar 2022 E. 6.7.3). 

6.6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch-

tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren 

Überprüfung. 

6.7. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO. 

7.  

Nach den obigen Darlegungen (E. 6.2 f., 6.5) erscheint es auch nicht an-

gezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den kroatischen Behör-

den vor einer Überstellung individuelle Zusicherungen, namentlich bezüg-

lich des Zugangs zu medizinischer Versorgung und zu adäquater Unter-

bringung, einzuholen.  

F-4218/2023 

Seite 10 

8.  

In Bezug auf die in der Beschwerde vorgebrachte Freundschaft des Be-

schwerdeführers zu zwei in der Schweiz wohnhaften afghanischen Sport-

lern ist festzuhalten, dass diese mangels familiärer Verbindung im Sinne 

von Art. 16 Dublin-III-VO von vornherein nicht in den Anwendungsbereich 

jener Bestimmung fallen und im Übrigen entgegen dem Vorbringen des da-

maligen Rechtsvertreters anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. Juli 

2023 auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 

und seinen Freunden ersichtlich ist oder substantiiert dargelegt wird.  

9.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

11.  

11.1.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4218/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die kantonale Migrationsbe-

hörde und die Vorinstanz. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

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