# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3a46bd2-348b-554e-b493-69db71329b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2023 F-647/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-647-2023_2023-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-647/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. (…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 26. Januar 2023 / (…). 

 

 

 

F-647/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl (Akten des SEM [SEM act.] 1). Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 1. De-

zember 2022 in Kroatien registriert und dort gleichentags ein Asylgesuch 

gestellt hatte (SEM act. 7). 

B.  

Am 4. Januar 2023 fand das persönliche Gespräch nach Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt (SEM 

act. 13). Dem Beschwerdeführer wurde bei dieser Gelegenheit das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und ei-

ner Überstellung nach Kroatien gewährt. Weiter wurde ihm die Möglichkeit 

eingeräumt, sich zum medizinischen Sachverhalt zu äussern.  

C.  

Am 4. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers (SEM act. 15). Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch am 

18. Januar 2022 (recte: 18. Januar 2023) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zu (SEM act. 19).  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 (eröffnet tags darauf) trat die Vorin-

stanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Im Weite-

ren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(vgl. SEM act. 22).  

E.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 legte der bisherige Rechtsvertreter das 

Mandat nieder (SEM act. 23).  

F-647/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angele-

genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des 

Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

G.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 3. Februar 2023 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus 

(BVGer act. 2). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2023 forderte das Gericht den Be-

schwerdeführer auf, die Rechtsmitteleingabe zu unterzeichnen (BVGer 

act. 3). Fristgerecht sandte er dem Gericht die unterzeichnete Beschwerde 

am 9. Februar 2023 zu (BVGer act.4).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

F-647/2023 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden dargelegt wird – als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

4.    

4.1 Der Beschwerdeführer rügt einerseits eine unvollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz und anderer-

seits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde Pkt. 3). Zusam-

menfassend macht er geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig erhoben und insbesondere die drohende Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung, den Zugang zu 

einer Unterkunft und die medizinische Betreuung in Kroatien in keiner 

Weise berücksichtigt. Das SEM stütze sich lediglich pauschal auf Abklä-

rungen in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Kroatien, dem 

kroatischen Innenministerium, internationalen Organisationen und lokalen 

NGOs.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

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Seite 5 

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG).  

4.3 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 26. Januar 2023 mit der 

allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und 

auch die diesbezügliche Kritik von nationalen und internationalen Organi-

sationen berücksichtigt. Sie hat einlässlich dargelegt, aufgrund von wel-

chen Informationen sie zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass Dublin-

Rückkehrende in Kroatien nicht von der Push-back-Problematik betroffen 

seien und ihnen keine Kettenabschiebung drohe. Allein der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Lageeinschätzung des SEM betreffend das 

Asyl- und Aufnahmeverfahren in Kroatien nicht teilt und dass deutsche Ge-

richte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejahten, 

stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

dar.  

4.4 Anlässlich des Dublin-Gesprächs hat sich der Beschwerdeführer über-

dies sowohl zur Zuständigkeit Kroatiens für sein Asylverfahren als auch zu 

seinem Gesundheitszustand äussern können. Das SEM hat seine Vorbrin-

gen in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüglich zusammengefasst 

und seine individuelle Situation, insbesondere sein Gesundheitszustand 

und seine Erlebnisse bei der Einreise nach Kroatien, bei der Entscheidfin-

dung berücksichtigt (S. 3 f. und S. 6 f. der angefochtenen Verfügung). Beim 

Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um eine vulnerable 

Person, sondern um einen alleinreisenden Mann ohne – wie nachfolgend 

aufzuzeigen sein wird – nennenswerte gesundheitliche Beschwerden, wel-

cher Kroatien bereits nach wenigen Tagen wieder verlassen hat. Das SEM 

ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und 

Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen.  

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers 

als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu weiteren Abklärungen ist abzuweisen.  

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Seite 6 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Fall 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 1. Dezember 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Glei-

chentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein 

Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeer-

suchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit 

sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung 

des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. Beim 

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Seite 7 

Vorbringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht ge-

mäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen (Beschwerde Pkt. 1), han-

delt es sich überdies um eine unbelegte Parteibehauptung. Durch die Wei-

terreise des Beschwerdeführers in die Schweiz wenige Tage nach Erfas-

sung der Fingerabdrücke in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer ohne-

hin einem dortigen Asylverfahren entzogen, womit das Vorgehen der kroa-

tischen Behörden nicht zu beanstanden ist. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

ist gegeben. 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

 

 

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Seite 8 

6.   

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwer-

deebene zitierten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten 

Erlebnisse an der Grenze und nach seiner Einreise ist nicht davon auszu-

gehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzel-

ner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwerdeführer mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien 

allenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, 

vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und 

Aufnahmeverfahren zu begründen. Schliesslich vermag der Beschwerde-

führer auch aus dem von ihm zitierten Urteil F-5675/2021 nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, da diesem eine nicht vergleichbare Ausgangslage zu 

Grunde lag. 

6.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass diese primär die Aussengrenze zu 

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Seite 9 

Bosnien und Herzegowina sowie zu Serbien betrifft. Damit ist aber nichts 

zur vorliegenden  Ausgangslage der Rückkehr nach Kroatien nach Asylan-

tragstellung gesagt. Zudem haben die vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Schwierigkeiten beim Grenzübertritt letztlich die Asylgesuchstellung 

nicht verhindert (Beschwerde Pkt. 1). Es war ihm möglich, Zugang zum  

kroatischen Asylverfahren zu erlangen, und er wurde hierzu daktylosko-

pisch erfasst. Die Behauptung in der Beschwerdeschrift (vgl. Pkt. 1), er 

habe in Kroatien keinen Zugang zu einem korrekten Asylverfahren gehabt, 

ist schon deshalb unzutreffend, weil er das Land bereits nach wenigen Ta-

gen freiwillig wieder verlassen hat, ohne überhaupt die Behandlung seines 

Asylgesuchs abzuwarten. Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck 

darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsre-

geln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).   

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 

7.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ins-

besondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutzsuchende 

Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. 

statt vieler Urteile 5984/2022 E. 7.2; F-3246/2022 E. 5.2 und 5.3; je m.H). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei in Kroa-

tien psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt gewesen, ihm sei die 

Nahrung verwehrt worden und er sei beleidigt worden (Beschwerde Pkt. 3).  

Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, 

dass die von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von 

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Seite 10 

Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch 

in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung seitens der kroatischen 

Behörden.  

7.3 Bezüglich des Gesundheitszustands macht der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe geltend, gesundheitlich stark angeschlagen zu 

sein. Er leide unter Augenproblemen und Rippen- sowie Thoraxschmer-

zen, habe Gewicht verloren und leide unter Schlafproblemen aufgrund sei-

ner Erlebnisse in Kroatien (Beschwerde Pkt. 1b). Gemäss Akten gelangte 

er wegen der medizinischen Probleme an den Gesundheitsdienst im Bun-

desasylzentrum. Dort habe er wegen Rippen- und Thoraxschmerzen vor-

gesprochen und die Vermutung geäussert, dass es mit dem Bluthochdruck 

zusammenhängen könne. Das erste Mal habe man den Blutdruck nicht 

messen können, da der Beschwerdeführer erklärt habe, er müsse arbeiten. 

Am Folgetag sei der Blutdruck gemessen worden und die Werte seien in 

Ordnung gewesen. Er habe Schmerzmittel sowie ein Hustenmittel erhalten 

und einen Termin beim Zentrumsarzt (1. Februar 2022) erhalten (SEM 

act. 20).  

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind of-

fensichtlich nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von ei-

ner Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste  

(vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Soweit er mit Rechtsmit-

teleingabe überdies erklärte, er sei psychisch angeschlagen und aus dem 

Umstand, dass diesbezüglich kein Arztbericht vorliege, dürfe ihm kein 

Nachteil erwachsen (Beschwerde Pkt. 2), ist darauf hinzuweisen, dass er 

mit keinem Wort begründet, wieso es ihm nicht hätte möglich sein sollen, 

diesbezüglich einen Arzt zu konsultieren. In diesem Sinn ist – entgegen 

seinen Vorbringen (Beschwerde Pkt. 1b) – gerade nicht erstellt, er sei drin-

gend auf medizinische Betreuung angewiesen. Im Übrigen ist darauf hin-

zuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 

2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

F-647/2023 

Seite 11 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 

vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag auch der auf 

Beschwerdeebene zitierte Bericht zu keiner anderen Einschätzung der Si-

tuation des Beschwerdeführers in Kroatien zu führen (Beschwerde Pkt. 

1b). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde. Der medizinische Sachverhalt erweist sich mit den 

vorliegenden Angaben – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen 

(Beschwerde Pkt. 1b) – als hinreichend erstellt. Eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz aus diesem Grund fällt folglich ausser Betracht.  

7.4 Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensbetätigung durch das SEM ersichtlich. Damit liegt kein 

Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be-

ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.    

  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugsstopp 

fällt dahin. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen waren.  

 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

F-647/2023 

Seite 12 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-647/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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