# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 498ba0f1-76db-56f3-9067-cf8b0f8a6105
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2018 C-4275/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4275-2017_2018-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4275/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich), 

vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht, Advokat, Advokatur-

büro Albrecht & Riedo, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz,  

 

und 

 

Pensionskasse B._______,  

Beigeladene 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Kinderrente, Verfügung vom 14. Juni 

2017. 

 

C-4275/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1963 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Be-

schwerdeführerin) ist italienische Staatsangehörige und wohnt in Frank-

reich. Sie ist geschieden und Mutter dreier Kinder mit Jahrgängen 1982, 

1988 und 1992 (IV-act. 1 und 33). Bis 2014 war sie während mehrerer 

Jahre mit Unterbrüchen als Grenzgängerin in der Schweiz erwerbstätig.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. April 2017 sprach die IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) der Versicherten gestützt 

auf die Feststellungen der kantonalen IV-Stelle eine Dreiviertelsrente ab 

1. Januar 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % zu. Gegen diese Ver-

fügung erhob die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

16. Mai 2017 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte die Zusprechung einer ganzen Rente (Beschwerdeverfah-

ren C-2836/2017). In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 im Be-

schwerdeverfahren C-2836/2017 anerkannte die Vorinstanz den Anspruch 

auf eine ganze Rente ab 1. Januar 2016 und beantragt die Gutheissung 

der Beschwerde.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 sprach die IVSTA der Versicherten in der 

Zwischenzeit eine ordentliche Kinderrente für die Tochter C._______ (Jahr-

gang 1992) zu ihrer Dreiviertelsrente zu (IVSTA-act. 73). 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 28. Juli 2017 (Poststempel) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und es sei ihr eine ganze Kinderrente zuzusprechen (vorliegend zu 

beurteilendes Beschwerdeverfahren C-4275/2017). 

E.  

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2017 

aus, dass  die Verfügung betreffend Invalidenrente der Beschwerdeführerin 

nicht rechtskräftig geworden sei. Da es sich bei der Kinderrente um eine 

akzessorische Leistung zur Invalidenrente der Mutter handle, sei die vor-

liegende Beschwerde unnötig und überflüssig. Dies sei im Rahmen des 

Kostenentscheids zu berücksichtigen. Die Vorinstanz beantragte folglich 

C-4275/2017 

Seite 3 

nur die teilweise Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 

im erwähnten Sinn (BVGer-act. 3). 

F.  

Die beigeladene Pensionskasse nahm innert der angesetzten Frist zur Be-

schwerde betreffend Kinderrente nicht Stellung. 

G.  

Die Beschwerdeführerin liess in ihrer Replik vom 27. September 2017 mit-

teilen, dass die Beschwerde vom 28. Juli 2018 aus anwaltlicher Sorgfalt 

notwendig gewesen sei, weshalb sie vollumfänglich gutzuheissen sei. 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefoch-

tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Er-

hebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 14. Juli 2018, mit der die Vorinstanz der Beschwerdeführe-

rin eine (Dreiviertels-)Kinderrente für ihre jüngste Tochter ab 1. Januar 

2016 bis (...) 2017 zu ihrer Dreiviertelsrente zugesprochen hat. Im Rahmen 

ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz zwar den Anspruch auf eine 

ganze Kinderrente ab 1. Januar 2016 bis (...) 2017 anerkannt, die ange-

fochtene Verfügung jedoch nicht in Wiedererwägung gezogen (vgl. Art. 53 

Abs. 2 ATSG bzw. Art. 58 Abs. 1 VwVG). Deshalb hat im Folgenden das 

C-4275/2017 

Seite 4 

Gericht über den Kinderrentenanspruch der Beschwerdeführerin zu ent-

scheiden. 

3.  

3.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für je-

des Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspru-

chen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Die Kin-

derrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. Anspruchsbe-

rechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte (BGE 134 V 15 E. 

2.3.3). Die Kinderrente beträgt 40 % der dem massgebenden durchschnitt-

lichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente (Art. 38 Abs. 1 

Satz 1 IVG).  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin im Verfah-

ren C-2836/2017 mit Urteil vom heutigen Tag gemäss dem übereinstim-

menden Antrag der Verfahrensbeteiligten anstatt einer Dreiviertelsrente 

eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2016 zugesprochen. Es ist unbe-

stritten, dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Invalidenrente ab 1. Januar 

2016 bis (…) 2017 (Vollendung des 25. Altersjahres) auch Anspruch auf 

eine Kinderrente für ihre jüngste Tochter hat. Massgebend für die Berech-

nung der Kinderrenten sind die Berechnungsgrundlagen für diejenige 

Rente, zu welcher sie gewährt werden. Die Kinderrenten der IV richten sich 

nach dem Bruchteil der Hauptrente (Wegleitung über die Renten in der Eid-

genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], 

Stand: 1. Januar 2017, Rz. 5635), weshalb der Beschwerdeführerin in Gut-

heissung der Beschwerde zu ihrer ganzen Invalidenrente eine ganze Kin-

derrente zuzusprechen ist. 

4.  

4.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzu-

erlegen. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

C-4275/2017 

Seite 5 

SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Ver-

waltung. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann die Erhebung der Be-

schwerde nicht als unnötig bezeichnet werden. Zwar handelt es sich bei 

der Kinderrente um eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. Dies än-

dert aber nichts daran, dass die vorliegend angefochtene Verfügung vom 

14. Juni 2017 betreffend Kinderrente ohne Beschwerdeerhebung formell 

rechtskräftig geworden wäre. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, des konnexen Beschwerdeverfahrens C-

2836/2017 betreffend Hauptrente, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei-

entschädigung von Fr. 250.– (inkl. Auslagen; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Urteilsdispositiv auf der nächsten Seite)  

C-4275/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

14. Juni 2017 aufgehoben.  

2.  

Der Beschwerdeführerin wird ab 1. Januar 2016 bis (...) 2017 eine ganze 

Kinderrente der Invalidenversicherung zugesprochen. 

3.  

Die Akten gehen an die Vorinstanz zur Berechnung der Kinderrente und 

zum Erlass einer entsprechenden Verfügung. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 250.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die Beigeladene (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

 

C-4275/2017 

Seite 7 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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