# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 525a8e8c-0edf-5cbe-8dcb-bd2b3d4fb7d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.05.2022 WPR.2022.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-30_2022-05-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.30 / Bu / we  

  

 

Urteil vom 5. Mai 2022 
 
 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

gegen 

 
   

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau, 

Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau    

 

 
   

Beigeladene  B._____   

 

 
   

Gegenstand  Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG 

 

Verfügung der Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst, vom 26. April 2022 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Ehefrau, B., und den beiden 

gemeinsamen Töchtern (geb. 2020 und 2021) in X., offenbar in einem 

Einfamilienhaus. Aus einer früheren Beziehung hat der Beschwerdeführer 

einen Sohn (geb. 2015), welcher mit seiner Mutter in Deutschland lebt. Die 

Eltern des Beschwerdeführers leben ebenfalls in Deutschland. 

 

Am Nachmittag des 26. April 2022, nach einer anfänglich via WhatsApp 

geführten Auseinandersetzung der Ehegatten zu einem bevorstehenden 

Besuch der Eltern des Beschwerdeführers und seines Sohnes, eskalierte 

der Streit, als sich die Ehegatten zu Hause trafen. In der Folge kam es zu 

Handgreiflichkeiten zwischen den Ehegatten, worauf die Ehefrau die Woh-

nung verliess. Nach Rückkehr der Ehefrau in die eheliche Wohnung um ca. 

16.35 Uhr, verliess der Beschwerdeführer seinerseits die eheliche Woh-

nung, um seiner professionellen Tätigkeit als Sporttrainer nachzugehen. 

Die Ehefrau kontaktierte um 19.10 Uhr die Stadtpolizei Y.. Anlässlich der 

gleichentags ab 20.42 Uhr durch die beigezogene Kantonspolizei Aargau 

durchgeführten Befragung sagte die Ehefrau aus, der Beschwerdeführer 

habe sie während der Auseinandersetzung am Hals gepackt, worauf sie 

ihm eine Ohrfeige gegeben habe. Den genauen Vorgang könne sie nicht 

mehr beschreiben, gab jedoch an, das Festhalten habe rund fünf bis sechs 

Sekunden gedauert, wobei sie immer habe atmen und sprechen können. 

Die Ehefrau gab zudem zu Protokoll, ähnliche Vorfälle hätten sich bereits 

früher ereignet. Im Anschluss an die Befragung stellte sie gegen den Be-

schwerdeführer Strafantrag. 

 

In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Aargau 

kontaktiert und aufgefordert, Kleider für einige Tage zu packen. Sodann 

wurde er durch die Kantonspolizei ab 20.58 Uhr zu den persönlichen Ver-

hältnissen und ab 22.12 Uhr zum Vorfall befragt. Er gab zu Protokoll, dass 

es seine Ehefrau gewesen sei, die auf ihn losgegangen sei und angefangen 

habe, ihm eine "zu wischen" und ihm "ins Gesicht zu gehen". Er habe sie 

zurückgedrängt. Auf Vorhalt, er habe seine Ehefrau gewürgt, sagte der Be-

schwerdeführer aus, dies entspreche nicht der Wahrheit. Er habe nur ver-

sucht die Hand zu halten, mit welcher sie ihm habe "eine wischen" wollen. 

Es treffe aber zu, dass er seine Ehefrau nach hinten geschoben habe, wo-

bei es sein könne, dass er sie am Hals "getroffen" habe. Auf Vorhalt zu 

früheren Ereignissen bestätigte der Beschwerdeführer, dass es auch schon 

früher zu drei bis fünf körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. 

Er habe seine Frau jedoch nie gewürgt, sondern einfach in der Halsregion 

gehalten und zurückgedrängt. Der Beschwerdeführer verzichtete explizit 

auf das Stellen eines Strafantrages. 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

 

Im Nachgang zu den Befragungen erliess die Kantonspolizei Aargau, Stütz-

punkt Y., am 26. April 2022 gegen den Beschwerdeführer folgende Ver-

fügung:  

 

1. 
[...] 
 
2. 
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich: 
X. / Z-Strasse 46 / gemeinsame Wohnung 
 
Detailauflagen 

Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden, 
wenn die gewaltbetroffene Person damit einverstanden ist! 

 
3. 
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt 
vom 26.04.2022 / 2200 Uhr bis 06.05.2022 / 2200 Uhr. 
 
4. 
Die Polizei nimmt der weggewiesenen und ferngehaltenen Person alle 
Schlüssel zur Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene und fern-
gehaltene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die weggewiesene und ferngehal-
tene Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegwei-
sung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart 
der Polizei geschehen. 
 
5. 
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss 
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es 
erfolgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer 
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf 
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 
leistet, wird mit Busse bestraft". 
 
6. 
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
7. 
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der 
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem 
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung öf-
fentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig 
zwecks Durchquerung des Rayons gestattet. 

 

C. 

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 27. April 2022 

bei der Kantonspolizei Aargau schriftlich Beschwerde ein und verlangte die 

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Aufhebung der Wegweisungs- und Fernhalteverfügung. Auf die Begrün-

dung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem 

Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am 

3. Mai 2022 vorab per Fax und am 4. Mai 2022 per Post zu. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

1.1.  

Gemäss § 34a des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Si-

cherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) ist die 

Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegweisung und Fernhaltung bei 

häuslicher Gewalt. 

 

Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-

ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten 

des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-

zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34a PolG erlassen wurden, 

Beschwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfah-

ren betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beur-

teilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1). 

 

1.2.  

Nachdem die Massnahme für 10 Tage, bis zum 6. Mai 2022, 22.00 Uhr, 

angeordnet und gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Bezirks-

gerichts vom 4. Mai 2022 keine Schutzmassnahme verfügt wurde, dauert 

die Massnahme an, weshalb der Beschwerdeführer nach wie vor ein schüt-

zenswertes Interesse an einem Entscheid in der Sache hat. 

 

1.3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine durch die Kantonspo-

lizei gestützt auf § 34a PolG verfügte Wegweisung und Fernhaltung. Die 

sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters des 

Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. §§ 43 f. des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; 

SAR 271.200]). 

 

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2. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden können die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverlet-

zungen (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 

3. 

Gemäss § 12 Abs. 1 VRPG können Dritte von Amtes wegen beigeladen 

werden, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interes-

sen berührt werden könnten. Bei Gutheissung der Beschwerde würde die 

Ehefrau des Beschwerdeführers offensichtlich durch den Ausgang des Ver-

fahrens in eigenen Interessen berührt, da dieser vor Ablauf der Wegwei-

sungsfrist in die eheliche Wohnung zurückkehren könnte. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers ist demnach beizuladen und es kommt ihr gemäss § 13 

Abs. 1 lit. d VRPG im Beschwerdeverfahren Parteistellung zu. 

 

II.  

1. 

1.1.  

Die Vorinstanz verfügte gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegwei-

sung und Fernhaltung bezüglich der ehelichen Wohnung. Begründet wurde 

die Verfügung damit, dass es gemäss den Aussagen seiner Ehefrau wie-

derholt, letztmals am 26. April 2022, zu Tätlichkeiten gekommen sei und 

die Situation bei einem Aufeinandertreffen erneut eskalieren könne, wes-

halb Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr bestehe. 

 

1.2.  

Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der 

angeordneten Wegweisung und Fernhaltung. Zur Begründung führt er aus, 

es sei von ihm keine Tätlichkeit oder Gewalt ausgegangen und es werde 

künftig von ihm auch keine ausgehen. Dem dargelegten Sachverhalt 

müsse er widersprechen. Er habe seine Ehefrau lediglich mit der Hand von 

sich weggedrückt, nachdem sie ihn geohrfeigt habe. Die Anzeige habe 

seine Ehefrau einzig gemacht, um den Besuch seines in Deutschland woh-

nenden Sohnes zu verhindern, was ihr nun auch gelungen sei. Beruflich 

sei er auf eine stabile Wohnsituation angewiesen. Nur so könne er sich auf 

seine Aufgabe als Trainer in einer wichtigen Phase der Meisterschaft kon-

zentrieren. Sollte eine Trennung notwendig sein, könne seine Ehefrau vor-

übergehend zu ihrer Mutter ziehen, die ebenfalls in der Schweiz wohne. Er 

habe diesbezüglich keine Möglichkeiten und müsse nun in einem Hotel 

wohnen. Hinzu komme, dass er seinen väterlichen Pflichten gegenüber al-

len seinen Kindern nachkommen wolle. 

 

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1.3.  

In ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2022 schildert die Kantonspolizei den 

Sachverhalt und Ablauf bis zur Verfügung nochmals detailliert, geht auf ein-

zelne Vorbringen des Beschwerdeführers ein, hält an der Verfügung fest 

und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

 

2. 

2.1.  

Gemäss § 34a Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen, die der Anwendung 

von Gewalt gegen Mitglieder des gemeinsamen Haushalts dringend ver-

dächtigt werden oder die mit Gewaltanwendung drohen, den Aufenthalt in 

den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten und deren unmittelbaren Um-

gebung vorübergehend verbieten und die zur Durchsetzung des Verbots 

erforderlichen Massnahmen treffen. Die betroffenen Personen sind vor der 

Anordnung anzuhören, soweit dies möglich ist. Gemäss Abs. 2 dauert die 

Massnahme bis zu einem richterlichen Entscheid über eine Schutzmass-

nahme, längstens aber 20 Tage 

 

2.2.  

Voraussetzung für die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung von 

gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten ist der dringende Verdacht, dass 

die weggewiesene Person gegen Mitglieder des gemeinsamen Haushalts 

Gewalt angewendet oder diese mit Gewaltanwendung bedroht hat. 

 

Die Polizei kann und muss bei der Überprüfung des dringenden Tatver-

dachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen 

vornehmen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass ein Strafdelikt nach-

gewiesen wird. Ebenso nicht primär entscheidrelevant ist, ob die wegge-

wiesene Person mit der Gewaltanwendung begonnen hat, auch wenn dies 

im Rahmen der Gesamtwürdigung mitzuberücksichtigen ist. Vielmehr ge-

nügt im Wegweisungsverfahren nach § 34a PolG der Nachweis von kon-

kreten Verdachtsmomenten der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung 

durch die weggewiesene Person. Ein dringender Tatverdacht kann sich na-

mentlich aus den (einstweilen) glaubhaft erscheinenden Aussagen einer 

am Konflikt beteiligten Person ergeben. 

 

Dies ist hier der Fall. Dass es zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Ehefrau zur (gegenseitigen) Anwendung von Gewalt gekommen ist und da-

mit ein dringender Verdacht der Gewaltanwendung des Beschwerdefüh-

rers gegen seine Ehefrau vorliegt, geht aus den Akten klar hervor und wird 

vom Beschwerdeführer auch eingeräumt. Diesbezüglich ist die Vorausset-

zung von Art. 34a Abs. 1 PolG erfüllt. 

 

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3. 

3.1. 

Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Wegweisung und 

Fernhaltung verhältnismässig sein. Nachdem Art. 34a PolG als "Kann-Be-

stimmung" normiert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein 

Ermessensspielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Wegwei-

sung und Fernhaltung überhaupt verfügt und falls ja, für welche Dauer sie 

angeordnet werden soll. Das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist auf-

grund der eingeschränkten Kognition (siehe vorne Erw. I/2.; § 55 VRPG) 

durch das Verwaltungsgericht nicht überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Er-

messen jedoch nicht nach Belieben, sondern pflichtgemäss wahrzuneh-

men; sie ist insbesondere gehalten, dieses unter Beachtung des Willkür-

verbots und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit auszuüben, an-

sonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im Folgenden ist zu klären, ob die 

Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. 

 

Mit andern Worten ist zu prüfen,  

 

 ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck 

zu erreichen,  

 ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine 

mildere Massnahme genügen würde und 

 ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein 

überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht. 

 

(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 

2010, N 581 ff.). 

 

3.2. 

Im vorliegenden Fall besteht der dringende Verdacht, dass der Beschwer-

deführer gegenüber seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau 

Gewalt angewendet hat. Seine Wegweisung und Fernhaltung bezweckt 

eine Deeskalierung und Verhinderung weiterer Gewaltanwendung und ist 

offensichtlich geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen. 

 

3.3. 

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügen 

würde, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies in Anbetracht der 

Tatsache, dass sich die jüngste und offenbar auch frühere körperliche Aus-

einandersetzungen primär im häuslichen Umfeld ereignet haben und die 

Polizei den gesetzlichen Rahmen von 20 Tagen bei weitem nicht ausge-

schöpft hat.  

 

  

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3.4. 

3.4.1. 

Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Wegweisung 

und Fernhaltung rechtfertigt, ist festzuhalten, dass grundsätzlich von einem 

erheblichen öffentlichen Interesse auszugehen ist, häusliche Gewalt zu 

verhindern. Dieses ist umso höher zu veranschlagen, je gravierender die 

drohende Gewaltanwendung ist. 

 

Im vorliegenden Fall kam es bislang zu keinen gravierenden Gewaltanwen-

dungen seitens des Beschwerdeführers. Insbesondere hat seine Ehefrau, 

soweit ersichtlich, keine länger anhaltenden körperlichen Beeinträchtigun-

gen erlitten. Damit bleibt es insgesamt bei einem erheblichen öffentlichen 

Interesse an der angeordneten Massnahme. 

 

3.4.2. 

Zwar ist das private Interesse in der eigenen Wohnung verbleiben zu kön-

nen, grundsätzlich ebenfalls als erheblich einzustufen, wird aber aufgrund 

der mit § 34a Abs. 2 PolG auf maximal 20 Tage beschränkten Dauer der 

Massnahme relativiert und ist deshalb lediglich als gering einzustufen. Dies 

gilt insbesondere auch mit Blick auf die üblichen Einschränkungen, welche 

mit einer Wegweisung und Fernhaltung verbunden sind. Das private Inte-

resse ist jedoch dann höher zu veranschlagen, wenn im konkreten Einzel-

fall besondere private Interessen betroffen sind. 

 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde hinsichtlich seiner Arbeit und 

bezüglich des Kontakts zu seinen Kindern, insbesondere beim bevorste-

henden Besuch seines Sohnes in der Schweiz, eingeschränkt. Dabei han-

delt es sich um übliche Einschränkungen, die mit einer Wegweisung und 

Fernhaltung verbunden sind. Nachdem er keine weiteren Aspekte vor-

bringt, die sein privates Interesse erhöhen würden und solche sich auch 

nicht aus den Akten ergeben, ist sein privates Interesse an der sofortigen 

Aufhebung der Massnahme insgesamt als gering einzustufen. Dies umso 

mehr, als die Wegweisung lediglich für 10 Tage angeordnet wurde. 

 

3.4.3. 

Nach dem Gesagten überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der 

Wegweisung und Fernhaltung das geringe private Interesse, die eheliche 

Wohnung sofort wieder betreten zu können.  

 

4. 

Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung 

einer Wegweisung und Fernhaltung gegen den Beschwerdeführer erfüllt 

sind und die verfügte Massnahme verhältnismässig ist. Damit ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

 

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III. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen 

die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein 

Parteikostenersatz fällt ausser Betracht, zumal ein solcher ohnehin nicht 

beantragt wurde (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 102.00, gesamthaft Fr. 402.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst 

die Beigeladene 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 5. Mai 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger