# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80556424-bf42-522e-b15b-fb0576d97654
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2017 F-2516/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2516-2017_2017-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2516/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

F-2516/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener eritreischer Staatsangehöriger, 

gelangte eigenen Angaben zufolge am 6. April 2017 in die Schweiz und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 11. April 2017 führte die Vorinstanz 

die Befragung zur Person durch (BzP; Akten der Vorinstanz [SEM act.] A4). 

Dabei äusserte der Beschwerdeführer den Wunsch, dem Wohnsitzkanton 

seiner in der Schweiz lebenden Nichte (Zürich) zugeteilt zu werden.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. April 2017 wies das SEM den Beschwerdeführer in 

Anwendung von Art. 27 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und Art. 22 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für die Dauer des 

Verfahrens dem Kanton D._______ zu. Es begründete seinen Zuweisungs-

entscheid u.a. damit, dass zwischen dem Gesuchsteller und seiner Nichte 

weder ein genügend nahes Verwandtschafts- noch ein Abhängigkeitsver-

hältnis bestehe, welches es zu berücksichtigen gälte.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. April 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

er sei dem Kanton Zürich zuzuweisen, eventualiter sei die Sache zur er-

neuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

Zur Begründung wendete der Beschwerdeführer sinngemäss ein, der vor- 

instanzliche Zuweisungsentscheid sei nicht verhältnismässig. Seine da-

mals (…)-jährige Nichte habe nach dem Tod ihrer Mutter (seiner Halb-

schwester) während mehreren Jahren bei ihm gelebt, wobei er für sie eine 

Elternfunktion übernommen habe. Sie beide würden sich sehr nahe ste-

hen. Nach seiner Ausreise aus Eritrea hätten sie den Kontakt zueinander 

vorübergehend verloren. Seit seiner Ankunft in Italien stünden sie jedoch 

wieder täglich schriftlich und telefonisch in Verbindung. Wäre er (der Be-

schwerdeführer) dem Kanton Zürich zugewiesen worden, könnte er seine 

Nichte in allen Belangen unterstützen, was angesichts deren Minderjährig-

keit besonders wichtig sei. 

Der Beschwerde lag eine amtliche Erklärung vom 28. April 2017 über be-

stehende Fürsorgeabhängigkeit bei. 

F-2516/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden 

Person an einen Kanton beziehungsweise über das Gesuch um Wechsel 

von einem Zuweisungskanton in einen anderen handelt es sich um eine 

selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 

Abs. 1 AsylG, Art. 46 VwVG). 

1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei-

sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Rechtsma-

terie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Entsprechend ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Ein Entscheid des SEM über die Zuweisung in einen Kanton bezie-

hungsweise den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 

AsylV 1) kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – welcher als lex specialis der 

allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 

AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten wer-

den, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 

E. 1.2); diese Rüge wird durch den Beschwerdeführer denn auch zumin-

dest sinngemäss erhoben, indem er eine familiäre Beziehung zu seiner im 

Kanton Zürich wohnhaften Nichte geltend macht. 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von 

F-2516/2017 

Seite 4 

Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters ergeht (Art. 111 Bst. e AsylG). Es ist gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur sum-

marisch zu begründen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kanto-

ne und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1, wobei das SEM bei der Verteilung be-

reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit 

der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksich-

tigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 

3.2 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert 

sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne 

von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten 

und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kern hinausgehende ver-

wandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung zwischen Onkel 

und Nichte oder auch die Beziehung volljähriger Kinder zu ihren Eltern – 

fallen demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, 

wenn zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis 

besteht (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). Ein solches kann gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise dann ge-

geben sein, wenn die einzubeziehenden Angehörigen behindert oder aus 

einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schweiz 

lebt, angewiesen sind (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 und 4.1.2). 

4.  

4.1 Die am (…) geborene Nichte des Beschwerdeführers hält sich seit (…) 

in der Schweiz auf. Gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) lehnte das SEM mit Verfügung vom 23. Mai 2017 ihr Asyl-

gesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, wobei es den 

Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob. Wie erwähnt bilden der Beschwerdeführer und sie 

keine Kernfamilie (vgl. E. 3.2) und können sich nicht auf den asylrechtlich 

relevanten Familienbegriff berufen. Es bleibt aber zu prüfen, ob Anlass zur 

Annahme einer schützenswerten verwandtschaftlichen Beziehung aus-

serhalb der Kernfamilie besteht. Der Beschwerdeführer behauptet ein Ab-

hängigkeitsverhältnis und begründet dieses mit einem langjährigen ge-

meinsamen Vorleben auf der einen und einem durch die Minderjährigkeit 

F-2516/2017 

Seite 5 

der Nichte bedingten Unterstützungsbedarf in alltäglichen Belangen auf 

der anderen Seite.  

4.2 Der Beschwerdeführer befand sich eigenen Angaben zufolge (BzP; 

SEM act. A4, Ziff. 3.01 f.) von (…) bis zu seiner Ausreise im (…) im Natio-

naldienst in B._______. Zuvor will er – ebenso wie seine Eltern, drei Brü-

der, eine Schwester sowie seine Ehefrau und ihr am (…) geborenes ge-

meinsames Kind  – in C._______ gelebt haben. Nach Beziehungen in der 

Schweiz gefragt, erwähnte er dort zwar seine Nichte, nicht aber die nun-

mehr im Beschwerdeverfahren behauptete enge persönliche Beziehung zu 

dieser. Gemäss Protokoll äusserte er dort zwar den Wunsch, dem Kanton 

Zürich zugeteilt zu werden, weil seine Nichte dort wohne. Auf den Hinweis, 

dass eine solche Zuteilung nicht zugesichert werden könne, liess er ledig-

lich festhalten, dass sei kein Problem (BzP; SEM act. A4, Ziff. 8.01). Zweifel 

an der nunmehr geltend gemachten besonders engen persönlichen Bezie-

hung ergeben sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer an seinem 

damaligen Wohnort C._______ nicht alleine, sondern in einem grösseren 

Familienverband gelebt hat – wobei offen bleiben kann, ob im gemeinsa-

men Haushalt oder bloss in derselben Ortschaft. Es ist jedenfalls anzuneh-

men, dass sich um die angeblich im Alter von (…) Jahren verwaiste Nichte 

nebst dem damals erst (…)-jährigen Beschwerdeführer weitere Familien-

mitglieder gekümmert haben, zumal der Beschwerdeführer sich ab (…) im 

Nationaldienst befand. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

nach seiner Ausreise aus Eritrea während rund eines Jahres keinen Kon-

takt zu seiner Nichte hatte, spricht gegen die dargelegte quasi Vater-Kind-

Beziehung. Selbst wenn der Aufenthaltsort des einen dem jeweils anderen 

nicht bekannt gewesen ist, wäre doch zu erwarten, dass zumindest ein In-

formationsaustausch über die in C._______ verbliebenen Familienmitglie-

der stattgefunden hätte. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Recht-

sprechung wird schliesslich auch nicht durch die Minderjährigkeit der 

Nichte begründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass einer alters-

bedingten Unterstützungsbedürftigkeit der nur wenige Monate vor der Voll-

jährigkeit stehenden Nichte durch die vom Kanton zur Verfügung gestellten 

Strukturen genügend Rechnung getragen wird, zumal in der Beschwerde-

schrift nichts anderes vorgebracht wird. 

4.3 Der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Nähe der Nichte zu woh-

nen, ist zwar verständlich, stellt aber keinen gesetzlichen Grund für einen 

Kantonswechsel dar. Die Vorinstanz hat somit das Gesuch um einen 

Wechsel in den Kanton Zürich zu Recht abgelehnt. 

F-2516/2017 

Seite 6 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der vorgebrachten Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – ohne Aussicht auf Erfolg 

waren und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. Die in Anwendung der ein-

schlägigen Bemessungskriterien (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen-

den Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv S. 7) 

F-2516/2017 

Seite 7 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten N […] retour) 

– die Migrationsbehörde des Kantons D._______ 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: