# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd101a41-80d6-5122-b891-4e63e30dfc80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.08.2023 EL 2023/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-2_2023-08-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.09.2023

Entscheiddatum: 31.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2023
Art. 9 BV. Grundsatz von Treu und Glauben. Vertrauensschutz. Die EL-
Durchführungsstelle hat dem Versicherten und seiner Ehefrau über Jahre 
hinweg alle Zahnarztrechnungen unter Fr. 3'000.-- vergütet, auch wenn sie 
Behandlungen mit keramischem Material (VMK-Kronen, Cerec-
Behandlungen) beinhaltet haben, welche rechtsprechungsgemäss nicht 
einer einfachen und wirtschaftlichen Lösung entsprochen haben. Der 
Versicherte hat deshalb darauf vertrauen dürfen, dass auch die Kosten der 
Zahnbehandlung seiner Ehefrau vom 5. und 12. Januar 2021 (Rechnung vom 
8. März 2021 über den Betrag von Fr. 1'968.90) übernommen werden, obwohl 
es sich um eine Behandlung mit keramischen Material gehandelt hat. Die 
EL-Durchführungsstelle muss somit die gesamten Kosten für diese 
Zahnbehandlung übernehmen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2023, EL 
2023/2).

Entscheid vom 31. August 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/2

Parteien

1.    A.___,

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2.    B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Krankheits- und Behinderungskosten)

Sachverhalt

A.  

A.___ und B.___ bezogen seit Jahren Ergänzungsleistungen zu ihren Altersrenten 

der AHV. Das Ehepaar reichte in der Vergangenheit immer wieder Rechnungen über 

Zahnbehandlungen ein, bei welchen Keramik zum Einsatz gekommen war: Am 

5. Februar 2008 vergütete die EL-Durchführungsstelle eine Zahnarztrechnung der 

Ehefrau vom 9. November 2007 im Betrag von Fr. 2'266.-- nach einer vorgängigen 

Prüfung durch den Vertrauenszahnarzt (Dossier 5 [act. G7.1], act. 197 f., 202). Der 

Ehefrau war unter anderem eine Verblend-Metall-Keramik-Krone (VMK-Krone) 

eingesetzt worden. Einen Kostenvorschlag vom 15. September 2009 für eine 

zahnärztliche Behandlung der Ehefrau mit einer VMK-Frontzahnbrücke (Dossier 5, act. 

171) über den Betrag von Fr. 5'607.80 bewilligte die EL-Durchführungsstelle am 16. 

Oktober 2009 nach einer vertrauenszahnärztlichen Prüfung (Dossier 5, act. 168 ff.; die 

Rechnung vom 30. April 2020 über den Betrag von Fr. 5'257.95 [Dossier 5, act. 160-2] 

wurde am 20. Mai 2010 und 15. Juli 2010 [Dossier 5, act. 154, 158] vergütet). Eine 

Zahnarztrechnung der Ehefrau vom 19. März 2010 über den Betrag von Fr. 1'587.20 

(Dossier 5, act. 162) mit Einsetzen einer VMK-Krone vergütete die EL-

Durchführungsstelle ohne vorgängige Kontrolle (Dossier 5, act. 161). Einen 

A.a. 

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Kostenvoranschlag vom 26. August 2011 des Versicherten über einen Betrag von 

insgesamt Fr. 8'524.40 (Dossier 5, act. 115) mit Einsetzen von fünf VMK-Kronen lehnte 

die EL-Durchführungsstelle nach einer Prüfung durch einen Vertrauenszahnarzt am 29. 

September 2011 ab (Dossier 5, act. 110). Sie hielt fest, dass laut einem 

Bundesgerichtsentscheid Verbundkeramikkronen zwar wirksam, aber nicht 

wirtschaftlich seien. Sie würden nur in Ausnahmefällen bewilligt.

Eine Zahnarztrechnung des Versicherten vom 28. Dezember 2011 über den Betrag 

von Fr. 862.95 mit Einsetzen eines Cerec (CEramic REConstrution) Overlay (Teilkrone) 

übernahm die EL-Durchführungsstelle (nach einer Kürzung nach SUVA-Tarif) ohne 

vorgängige vertrauenszahnärztliche Kontrolle (Dossier 5, act. 96, 91). Auch eine 

Rechnung des Versicherten vom 10. November 2012 über den Betrag von Fr. 1'026.30 

mit Einsetzen eines Cerec-Overlay erstattete die EL-Durchführungsstelle nach einer 

Kürzung nach SUVA-Tarif ohne vertrauenszahnärztliche Prüfung (Dossier 5, act. 72, 

70). Am 11. Januar 2013 reichte der Versicherte eine Zahnarztrechnung vom 

18. Dezember 2012 über den Betrag von Fr. 9'080.25 ein (Dossier 5, act. 66-5 f.). Der 

Ehefrau waren unter anderem drei Cerec-Kronen eingesetzt worden. Der 

Vertrauenszahnarzt erklärte, dass diese Behandlung nicht den WZW-Kriterien 

entspreche (Dossier 5, act. 56). Die EL-Durchführungsstelle bezahlte auf Vorschlag des 

Vertrauenszahnarztes hin Fr. 5'000.-- an diese Behandlung (Dossier 5, act. 52). 

Offenbar hatte die EL-Durchführungsstelle die Rechnung vom 18. Dezember 2012 

versehentlich noch einem zweiten Vertrauenszahnarzt vorgelegt (Dossier 5, act. 50). 

Dieser war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Behandlung nicht einer 

einfachen und wirtschaftlichen Lösung entsprochen habe. Dem Versicherten wurde am 

12. April 2013 noch einmal ein Betrag von Fr. 5'500.-- vergütet (Dossier 5, act. 48). 

Bereits im März 2013 hatte der Versicherte einen Kostenvoranschlag für eine 

Zahnbehandlung über den Betrag von Fr. 2'507.05 eingereicht (Dossier 5, act. 53). Die 

Behandlung beinhaltete unter anderem das Einsetzen einer Cerec-Krone. Am 28. März 

2013 hatte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mitgeteilt, dass keine 

vorgängige Genehmigung notwendig sei, da die Behandlung weniger als Fr. 3'000.-- 

kosten werde (Dossier 5, act. 51). An eine Rechnung der Ehefrau vom 17. Mai 2013 

über einen Betrag von Fr. 1'821.75 (Dossier 5, act. 43), bei welcher der Ehefrau unter 

anderem eine Cerec-Krone eingesetzt worden war, bezahlte die EL-

A.b. 

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Durchführungsstelle nach einer vertrauenszahnärztlichen Kontrolle einen Betrag von 

Fr. 1'689.-- (Dossier 5, act. 36; statt eines Taxpunktwertes von 3.10 war ein solcher von 

3.30 angewendet worden und die Pos. 4709 [Cerec-Krone] war durch die Pos. 4707 

[Vollkeramikkrone] ersetzt worden). Die Kosten für eine Zahnbehandlung der Ehefrau 

(Rechnung vom 19. Juni 2013) über den Betrag von Fr. 2'446.--, bei welcher unter 

anderem eine Cerec-Krone eingesetzt worden war, wurde ohne vorgängige 

vertrauenszahnärztliche Prüfung übernommen (Dossier 1, act. 39-3 f., 34).

Am 2. Juli 2013 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass nach 

Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt in Zukunft für jede Zahnbehandlung der 

Ehefrau bereits ab Kosten von Fr. 1'500.-- ein Kostenvoranschlag eingereicht werden 

müsse (Dossier 5, act. 38). An eine Zahnbehandlung des Versicherten, bei welcher 

unter anderem eine Cerec-Krone eingesetzt worden war, wurde nach vorgängiger 

Kontrolle durch den Vertrauenszahnarzt nicht der volle Betrag von Fr. 1'914.75 bezahlt, 

sondern lediglich Fr. 1'641.-- (Rechnung vom 18. September 2013, Dossier 5, act. 30, 

24). Der Vertrauenszahnarzt hatte bei der Laborrechnung und bei der 

Zahnarztrechnung kleinere Anpassungen vorgenommen, unter anderem hatte er die 

Pos. 4709 (Cerec-Krone) durch die Pos. 4708 (VMK) ersetzt (Dossier 5, act. 25).

A.c. 

Eine Zahnarztrechnung des Versicherten vom 19. Februar 2018 im Betrag von 

Fr. 1'137.30 mit Einsetzen eines Cerec-Overlay übernahm die EL-Durchführungsstelle 

ohne vorgängige Kontrolle (Dossier 4, act. 243 f.). An eine Zahnarztrechnung des 

Versicherten vom 16. Januar 2019 über den Betrag von Fr. 3'271.75, bei welcher auch 

ein Cerec-Overlay eingesetzt worden war, bezahlte die EL-Durchführungsstelle 

lediglich einen Betrag von Fr. 1'000.-- (Dossier 4, act. 208). Der Vertrauenszahnarzt 

begründete dies damit, dass die Wurzelbehandlungen und die Cerec-Keramikinlay an 

den zwei Weisheitszähnen keine einfachen und wirtschaftlichen Lösungen gewesen 

seien (Dossier 4, act. 205, 194 f.). Eine Zahnarztrechnung der Ehefrau in der Höhe von 

Fr. 2'926.-- vom 10. Dezember 2019 (Vollkeramik-Kronenversorgung, Dossier 3, act. 

130) übernahm die EL-Durchführungsstelle ohne vorgängige Prüfung (Dossier 3, 

act. 126). Auch eine Zahnarztrechnung des Versicherten vom 15. Januar 2020 über den 

Betrag von Fr. 1'255.90 (u.a. Cerec-Overlay) vergütete die EL-Durchführungsstelle 

ohne vorgängige Kontrolle (Dossier 3, act. 124, 109). Dasselbe gilt für eine 

Zahnarztrechnung der Ehefrau vom 15. Januar 2020 über einen Betrag von Fr. 2'802.20 

A.d. 

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(Vollkeramik-Kronenversorgung, Dossier 3, act. 123, 120). Ebenso übernahm die EL-

Durchführungsstelle eine Zahnarztrechnung des Versicherten vom 15. Dezember 2020 

in der Höhe von Fr. 1'128.60 (u.a. "Cerec, dreiflächig") ohne vorgängige 

vertrauenszahnärztliche Prüfung (Dossier 3, act. 83, 79).

Am 26. Januar 2021 reichte die Zahnarztpraxis C.___ eine Rechnung für eine 

Zahnbehandlung der Ehefrau im Betrag von Fr. 2’919.-- ein (Dossier 3 [act. G 3.3], 

act. 76). Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle ersuchte den 

Vertrauenszahnarzt Dr. med. D.___ am 12. Februar 2021 anzugeben (Dossier 3, 69), ob 

die EL-Durchführungsstelle diese Rechnung übernehmen könne. Der 

Vertrauenszahnarzt antwortete gleichentags (Dossier 3, act. 69), die Rechnung könne 

nicht beglichen werden. Die Behandlung sei weder einfach noch zweckmässig 

gewesen. Sie habe nicht den Richtlinien der Vereinigung der Kantonszahnärzte der 

Schweiz (VKZS) entsprochen. Gemäss einem Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes sei eine Verblend-Metall-Keramik-Krone (VMK-Krone) zwar 

wirksam, eventuell sogar zweckmässig, aber sicher nicht wirtschaftlich. Mit Verfügung 

vom 22. Februar 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren um die 

Vergütung der Kosten der Zahnbehandlung vom 5., 12. und 26. Januar 2021 

(Rechnung vom 26. Januar 2021) ab (Dossier 3, act. 68).

A.e. 

Am 9. März 2021 erhob der behandelnde Zahnarzt Dr. med. E.___ Einsprache 

gegen die Verfügung vom 22. Februar 2021 (Dossier 3, act. 60 ff.). Er machte geltend, 

er habe auf dem Zahn 47 nur deshalb eine neue Krone eingesetzt, weil der Zahn bereits 

davor überkront gewesen sei. Die Krone habe sich in einem schlechten Zustand 

befunden. Die Okklusion sei zum grössten Teil abgebrochen und der Zahnrand sei 

leicht kariös gewesen. Da der Zahn durchaus noch erhaltenswürdig gewesen sei, habe 

er sich für eine erneute Überkronung entschieden. Da die Behandlung weniger als Fr. 

3’000.-- gekostet habe, sei kein Kostenvoranschlag eingereicht worden. Im Rahmen 

der Behandlung seien diverse Kompositfüllungen an anderen Zähnen gelegt worden. Er 

habe sich daher erlaubt, die Rechnung (vom 26. Januar 2021) in zwei Teilrechnungen 

aufzuteilen, von denen die eine die Krone und die andere die Kompositfüllungen 

betreffe. Der Betrag der Rechnung (vom 9. März 2021) für die Kompositfüllungen belief 

sich auf Fr. 950.10 (Dossier 3, act. 61-1 f.), jener der Rechnung (vom 8. März 2021) für 

die Krone auf Fr. 1’968.90 (Dossier 3, act. 61–3 f.). Auf eine erneute Anfrage der EL-

A.f. 

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Durchführungsstelle hin hielt der Vertrauenszahnarzt am 13. März 2021 fest (Dossier 3, 

act. 58), er habe „das Problem“ mit dem behandelnden Zahnarzt besprochen, der die 

Behandlung nun auf zwei Rechnungen aufgeteilt habe. Die Rechnung für die 

Kompositfüllungen über Fr. 950.10 könne übernommen werden; die andere Rechnung 

über Fr. 1’968.90 könne aus den bereits angeführten Gründen nicht übernommen 

werden. Mit Verfügung vom 16. März 2021 vergütete die EL-Durchführungsstelle die 

Kosten für die Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 950.10; das Begehren um die 

Vergütung der Kosten für die Überkronung des Zahns 47 im Betrag von Fr. 1’968.90 

Franken wies sie ab (Dossier 3, act. 57).

Bereits am 12. März 2021 hatte der Versicherte selbst Einsprache gegen die 

Verfügung vom 22. Februar 2021 erhoben (Dossier 3, act. 54). Am 16. April 2021 teilte 

die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass sie die Verfügung vom 22. 

Februar 2021 mit der Verfügung vom 16. März 2021 ersetzt habe (Dossier 3, act. 41). 

Die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2021 sei somit gegenstandslos 

geworden und müsse abgeschrieben werden. Sollte der Versicherte weiterhin die 

vollständige Übernahme der Zahnbehandlungskosten fordern, müsse er Einsprache 

gegen die Verfügung vom 16. März 2021 erheben. Am 3. Mai 2021 erhob der 

Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 16. März 2021 (Dossier 3, act. 37). 

Die EL-Durchführungsstelle ersuchte den Vertrauenszahnarzt am 15. Juni 2021, 

Stellung zu den Kosten für eine wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung zu 

nehmen (Dossier 3, act. 30). Dieser antwortete am 16. Juni 2021 (Dossier 3, act. 23), 

eine einfache und wirtschaftliche Rekonstruktion eines Zahns könne mit einem 

Kunststoffaufbau erfolgen. Gemäss der Rechnung vom 9. Februar 2021 (gemeint wohl: 

der Rechnungen vom 8. und 9. März 2021) sei am 5. und 12. Januar 2021 jeweils ein 

Kunststoffaufbau mit plastischem Material durchgeführt worden, dazu eine 

(provisorische) Kunststoffkrone direkt. Leider gehe aus der Rechnung (vom 8. März 

2021) nicht hervor, bei welchem Zahn eine (provisorische) Kunststoffkrone angebracht 

worden sei. Aufgrund der Laborrechnung (Dossier 3, act. 76-6) sei aber davon 

auszugehen, dass es sich um den Zahn 47 gehandelt habe. Die Ehefrau habe die von 

den VKZS-Richtlinien geforderten zehn funktionierenden Antagonisten-Paare. Somit 

könne Zahn 47 im Sinne einer einfachen und wirtschaftlichen Lösung mit einem 

A.g. 

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Kunststoffaufbau mit plastischem Material versehen werden. Dies sei bereits gemacht 

worden.

Mit Entscheid vom 10. November 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 16. März 2021 ab (Dossier 3, act. 4). Zur 

Begründung führte sie an, der Vertrauenszahnarzt habe überzeugend aufgezeigt, dass 

der Kunststoffaufbau völlig ausreichend gewesen sei, weshalb die zusätzlichen Kosten 

für die VMK-Krone nicht zu übernehmen seien. Das Einspracheverfahren betreffend die 

Verfügung vom 22. Februar 2021 schrieb die EL-Durchführungsstelle als 

gegenstandslos geworden ab.

A.h. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 1. Dezember 2021 

Beschwerde (Dossier 3, act. 1). Er beantragte die Vergütung der Kosten für die 

zahnärztliche Behandlung seiner Ehefrau im Betrag von Fr. 1’968.90 und eventualiter 

die Vergütung der Kosten für einen Kunststoffaufbau mit plastischem Material. Die EL-

Durchführungsstelle beantragte am 18. Januar 2022 die teilweise Gutheissung der 

Beschwerde (Dossier 2 [act. G 3.2], act. 51). Zur Begründung führte sie an, im Rahmen 

der „Austauschbefugnis“ habe die Ehefrau Anspruch auf Ersatz der Kosten für die 

plastische Versorgung des Zahns 47. Das bedeute, dass die Kosten für die Behandlung 

am 5. Januar 2021 gemäss der Rechnung vom 8. März 2021 „bis auf die 

Kunststoffkrone (4.7240)“ zu übernehmen seien. Die „übrige Kronenversorgung, die in 

der Behandlung vom 12. Januar 2021 vorgenommen worden ist“, könne sie dagegen 

nicht übernehmen.

A.i. 

Mit Entscheid vom 2. Mai 2022 (EL 2021/46) hob das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 10. November 2021 auf und wies die 

Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die EL-

Durchführungsstelle zurück (Dossier 2, act. 25). Das Gericht erwog, dass sich der 

Vertrauenszahnarzt Dr. D.___ in seiner Beurteilung nicht präzise und detailliert zur 

eigentlich interessierenden Frage, welche Zahnbehandlung im vorliegenden Fall 

notwendig gewesen sei und wieviel diese, wenn sie zweckmässig und wirtschaftlich 

ausgeführt worden wäre, mutmasslich gekostet hätte, geäussert habe. Da der 

massgebende Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt gewesen sei, habe die EL-

Durchführungsstelle ihre Untersuchungspflicht verletzt.

A.j. 

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Am 22. August 2022 beschwerte sich der Versicherte beim Gericht darüber, dass 

die EL-Durchführungsstelle der gerichtlichen Aufforderung, sich erneut mit der Frage 

nach der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit des erfolgten Eingriffs zu befassen, 

bis heute nicht nachgekommen sei (Dossier 2, act. 7-2 ff.). Das Gericht nahm diese 

Eingabe als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen 

(Dossier 2, act. 7-1).

A.k. 

Am 1. September 2022 bat der zuständige EL-Sachbearbeiter den 

Vertrauenszahnarzt, nochmals zur Rechnung vom 8. März 2021 über den Betrag von 

Fr. 1'968.90 im Sinne des Entscheides EL 2021/46 Stellung zu nehmen (Dossier 2, act. 

6). Der EL-Sachbearbeiter notierte am selben Tag, dass ihn der Vertrauenszahnarzt 

soeben angerufen habe und sie die Aufgabenstellung nochmals besprochen hätten 

(Dossier 2, act. 5). Der Vertrauenszahnarzt sei sich bewusst, dass er betreffend die 

zweite Zahnarztrechnung hätte angeben müssen, wie viel eine bewilligungsfähige 

Behandlung gekostet hätte (Austauschbefugnis). Er habe um die Zustellung sämtlicher 

Zahnarztrechnungen seit 2019 gebeten. Am selben Tag teilte der Vertrauenszahnarzt 

dem EL-Sachbearbeiter per E-Mail mit (Dossier 2, act. 6), dass eine alternative, 

einfache und wirtschaftliche Behandlung ein Kunststoffaufbau gewesen wäre. Dafür 

könne man die folgenden Positionen verwenden: 4.0300, 4.0650, 4.5800, 4.5810, 

4.7520. Das ergebe einen Betrag von Fr. 338.20, den die EL-Durchführungsstelle 

übernehmen könne.

A.l. 

Mit Verfügung vom 2. September 2022 (Dossier 2, act. 2) vergütete die EL-

Durchführungsstelle der Ehefrau die Kosten für die Zahnbehandlung vom 5. Januar 

2021 teilweise, nämlich im Betrag von Fr. 338.20; im Restbetrag von Fr. 1'630.70 wies 

sie das Begehren um die Vergütung der Kosten für die Überkronung des Zahns 47 ab. 

Zur Begründung gab sie die Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes vom 1. 

September 2022 wieder.

A.m. 

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 12. September 2022 eine 

Einsprache (Dossier 1, act. 39-8 ff.). Er machte geltend, dass die Stellungnahme des 

Vertrauenszahnarztes keinen Aufschluss darüber gebe, wie die alternative Behandlung 

des Zahnes 47 ausgesehen hätte. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der Betrag von 

Fr. 338.20 zustande gekommen sei. Die EL-Durchführungsstelle habe sich dazu, dass 

A.n. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

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laut der Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2022 (EL 2021/46) die Rechnung vom 8. 

März 2021 bis auf die Kunststoffkrone (Pos. 4.7240, Fr. 132.50) zu übernehmen sei, 

nicht geäussert. Somit bestehe ein Entschädigungsanspruch in der Höhe von Fr. 

1'836.40 (Fr. 1'968.90-Fr. 132.50). Zudem fehle nach wie vor eine Erklärung dafür, 

weshalb in den vergangenen Jahren die Behandlungen mit Cerec-Kronen vergütet 

worden seien und nun plötzlich nicht mehr.

Mit Entscheid vom 18. November 2022 wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung infolge 

Gegenstandslosigkeit ab (EL 2022/22, Dossier 1, act. 20).

A.o. 

Der zuständige EL-Sachbearbeiter des Fachbereichs Ergänzungsleistungen bat 

den Rechtsdienst am 14. Dezember 2022 um Abweisung der Einsprache (Dossier 1, 

act. 8). Er hielt unter anderem fest, dass dem Versicherten aufgrund der Auskunft vom 

29. September 2011 bewusst gewesen sein müsse, dass Kronenversorgungen nur in 

Ausnahmefällen bewilligt werden könnten. Auch die Zahnarztpraxis wisse, nach 

welchen Kriterien Zahnbehandlungen bei EL-beziehenden Personen durchzuführen 

seien, damit diese durch die EL übernommen würden. Sollte in der Zeit zwischen 

September 2011 und Januar 2021 irrtümlicherweise einmal eine Kronenbehandlung 

übernommen worden sein, so wären diese "Rückerstattungen" zu Unrecht erfolgt.

A.p. 

Mit Entscheid vom 21. Dezember 2022 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 1, act. 7). Zur Begründung hielt sie fest, der Vertrauenszahnarzt 

habe in der Stellungnahme vom 1. September 2022 die Tarifpositionen aufgelistet, die 

für einen Kunststoffaufbau als einfache und wirtschaftliche Behandlung berücksichtigt 

werden könnten. Dabei handle es sich um die in der Rechnung vom 8. März 2021 

aufgeführten Positionen Ziff. 4.0300 ZT (Grundtaxe für Arbeitsplatzdesinfektion; Fr. 

13.90), Ziff. 4.0650 ZT (Infiltrationsanästhesie; Fr. 38.40), Ziff. 4.5800 ZT 

(Schmelzätzung und Anbringen des Haftmittels; Fr. 19.20), Ziff. 4.5810 ZT 

(Dentinvorbehandlung und Anbringen des Denti; Fr. 15.70) und Ziff. 4.7520 (Aufbau mit 

plastischem Material, Fr. 251.--). Die Angaben des mit den Richtlinien der VKZS 

bestens vertrauten Vertrauenszahnarztes seien plausibel und nachvollziehbar. Gestützt 

darauf sei der Ehefrau zu Recht eine Kostenvergütung von Fr. 338.20 für eine einfache 

A.q. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

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B.  

und zweckmässige Behandlung in Form eines Kunststoffaufbaus zugesprochen 

worden.

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 9. Januar 2023 Beschwerde (act. G 1). Ergänzend zu den Ausführungen im 

Einspracheverfahren machte er geltend, dass die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) noch immer keine plausible Erklärung dazu abgegeben habe, 

warum die Kosten für die zahnärztlichen Behandlungen unter Verwendung von Cerec-

Kronen in den Jahren vor 2021 vergütet worden seien. Hätten diese Behandlungen die 

Anforderungen der VKZS-Richtlinien nicht erfüllt, so wären keine Kostengutsprachen 

erfolgt.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Januar 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend hielt sie fest, dass die formell 

rechtskräftigen Verfügungen, mit welchen in der Vergangenheit angeblich 

Kostenvergütungen für zahnärztliche Behandlungen unter Verwendung von Cerec-

Kronen zugesprochen worden seien, nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

Verfahrens seien. Deren Rechtmässigkeit könne deshalb im Nachhinein nicht überprüft 

werden. Anzumerken bleibe, dass selbst wenn in der Vergangenheit 

Kostenvergütungen das Gebot der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit 

verletzt hätten, damit noch nicht erstellt wäre, dass die Beschwerdegegnerin in diesem 

Bereich eine gesetzeswidrige Praxis gepflegt habe und dass sie auch in Zukunft an 

dieser Praxis festhielte. Insofern würde eine Berufung des Beschwerdeführers auf den 

Grundsatz "Gleichbehandlung im Unrecht" bereits an der Voraussetzung der 

gesetzwidrigen Praxis scheitern.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 4 f.).B.c. 

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Erwägungen

1.  

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022, mit welchem die Einsprache des 

Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 2. September 2022 abgewiesen worden 

ist. Mit der Verfügung vom 2. September 2022 betreffend Krankheits- und 

Behinderungskosten hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch um die Vergütung der 

Kosten für die Zahnbehandlung der Ehefrau vom 5. und 12. Januar 2021 (Rechnung 

vom 8. März 2021) in der Höhe von Fr. 1'968.90 im Umfang von Fr. 1'630.70 abgelehnt, 

d.h. sie hat lediglich eine Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 338.20 erteilt. Strittig 

ist, ob die Beschwerdegegnerin nicht den gesamten Rechnungsbetrag in der Höhe von 

Fr. 1'968.90 hätte übernehmen müssen.

1.1. 

Das Gericht ist bereits im Rückweisungsentscheid vom 2. Mai 2022 (EL 2021/46) 

mit dieser Frage befasst gewesen. Es hat damals erwogen, dass sich der 

Vertrauenszahnarzt in seiner Beurteilung nicht präzise und detailliert zur eigentlich 

interessierenden Frage, welche Zahnbehandlung im vorliegenden Fall notwendig 

gewesen sei und wieviel diese, wenn sie zweckmässig und wirtschaftlich ausgeführt 

worden wäre, mutmasslich gekostet hätte, geäussert habe, weshalb es die Sache zur 

Klärung dieser Frage an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hat.

1.2. 

Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 

Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für 

zahnärztliche Behandlungen (Art. 14 Abs. 1 lit a des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG, SR 

831.30). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden 

können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und 

zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2). Der 

Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (siehe Art. 4  Abs. 1 

St. Galler Ergänzungsleistungsgesetz, sGS 351.5).

1.3. 

bis

Gemäss Art. 4 Abs. 5 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 351.53) ist der EL-

Durchführungsstelle vor der Zahnbehandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen, 

wenn die Kosten einer Zahnbehandlung einschliesslich Labor voraussichtlich höher als 

Fr. 3'000.-- liegen. Wurde eine Behandlung von über Fr. 3'000.-- ohne Genehmigung 

des Kostenvoranschlages durchgeführt, werden höchstens Fr. 3'000.-- vergütet, sofern 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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2.  

im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist, ob die Behandlung wirtschaftlich und 

zweckmässig durchgeführt wurde.

Vorliegend geht es um eine Zahnarztrechnung im Betrag von Fr. 1'968.90. Da die 

Rechnung unter Fr. 3'000.-- liegt, hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 4 Abs. 5 VKB 

keinen Kostenvoranschlag einholen müssen. Betreffend Rechnungen unter Fr. 3'000.-- 

stellt sich die Frage, ob diese von der Beschwerdegegnerin auch vergütet werden 

müssen, wenn die Zahnbehandlungen nicht wirtschaftlich und zweckmässig gewesen 

sind. Sollte dies nicht der Fall sein, d.h. würde die Beschwerdegegnerin auch bei 

Zahnarztrechnungen unter Fr. 3'000.-- nur die Kosten für wirtschaftliche und 

zweckmässige Zahnbehandlungen übernehmen, so würde die Regelung von Art. 4 

Abs. 5 VKB ein enormes finanzielles Risiko für die EL-Bezüger bergen: Sie müssten 

sich darauf verlassen, dass ihr Zahnarzt die EL-rechtlichen Bestimmungen kennt und 

nur diejenigen Zahnbehandlungen durchführt, welche von den EL-Durchführungsstellen 

als wirtschaftlich und zweckmässig eingestuft werden. Auf der anderen Seite wäre es 

mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kaum vereinbar, bei Zahnbehandlungen 

unter Fr. 3'000.-- auch die Kosten für nicht wirtschaftliche und zweckmässige 

Behandlungen zu übernehmen, bei Zahnbehandlungen über Fr. 3'000.-- hingegen 

lediglich die wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlungen. Demnach ist höchst 

fraglich, ob Art. 4 Abs. 5 VKB gesetzmässig ist. Diese Frage kann im vorliegenden Fall, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, jedoch offengelassen werden.

2.1. 

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass in den Jahren zuvor die Kosten 

für zahnärztliche Behandlungen unter Verwendung von Cerec-Kronen vergütet worden 

seien, weshalb auch die Rechnung vom 8. März 2021 über den Betrag von Fr. 1'968.90 

von der EL-Durchführungsstelle vollumfänglich übernommen werden müsse. Der 

Beschwerdeführer beruft sich damit sinngemäss auf das Vertrauensschutzprinzip. Mit 

dieser Frage hat sich das Gericht im Rückweisungsurteil vom 2. Mai 2022 nicht 

auseinandergesetzt, was nun nachzuholen ist.

2.2. 

Der in Art. 9 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz von Treu und Glauben 

statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341 E. 

5.2.1 mit Hinweis). Erste Voraussetzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ist 

ein Anknüpfungspunkt für das Vertrauen eines Privaten gegenüber dem Staat, eine 

sogenannte Vertrauensgrundlage, beispielsweise eine Verfügung, eine behördliche 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Auskunft oder eine Verwaltungspraxis (Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im 

öffentlichen Recht, S. 79; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 

Auflage, Zürich 2016, Rz. 627 ff.). Als Vertrauensgrundlage kommt aber auch ein 

konkludentes Verhalten, mitunter sogar durch vollständige Passivität, in Frage (Weber-

Dürler, a.a.O., S. 79 mit Hinweisen). Der Private muss im Vertrauen darauf eine 

Disposition getätigt haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2018, 2C_199/2017 E. 3.4). Das Interesse am 

Vertrauensschutz muss allenfalls entgegenstehende öffentliche Interessen überwiegen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 659 ff.).

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau beziehen seit Jahren 

Ergänzungsleistungen. Seit dem Jahr 2007 hat der Beschwerdeführer über ein Dutzend 

Zahnarztrechnungen von sich und seiner Ehefrau eingereicht, bei denen 

Kronenbehandlungen mit Keramik durchgeführt worden sind: Alle Rechnungen, die 

unter Fr. 3'000.-- gelegen haben, hat die Beschwerdegegnerin − bis auf wenige 

kleinere Anpassungen wie einer Kürzung nach Suva-Tarif − vergütet. Etwas anders 

sieht es bei den Kostenvoranschlägen und Rechnungen für Zahnbehandlungen über Fr. 

3'000.-- aus: Während die Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag vom 15. 

September 2009 für eine zahnärztliche Behandlung der Ehefrau mit einer VMK-

Frontzahnbrücke über den Betrag von Fr. 5'607.80 bewilligt hat, hat sie einen 

Kostenvoranschlag vom 26. August 2011 über den Betrag von Fr. 8'524.40 mit dem 

Hinweis, dass VMK-Kronen nur in Ausnahmefällen bewilligt würden, abgelehnt. Auch 

bei zwei Zahnarztrechnungen hat sie die Vergütung (teilweise) verweigert und darauf 

hingewiesen, dass es sich nicht um wirtschaftliche Zahnbehandlungen (Einsetzen von 

Cerec-[Teil-]Kronen) gehandelt habe, nämlich bei der Rechnung vom 18. Dezember 

2012 über einen Betrag von Fr. 9'080.25 und bei der Rechnung vom 16. Januar 2019 

über einen Betrag von Fr. 3'271.75. Nachdem der Beschwerdeführer im März 2013 

einen Kostenvoranschlag über eine Zahnbehandlung im Betrag von 2'507.25 

eingereicht hat, welche unter anderem das Einsetzen einer Cerec-Krone beinhaltet hat, 

hat die Beschwerdegegnerin ihn sogar darum gebeten, bei Behandlungen unter Fr. 

3'000.-- keinen Kostenvoranschlag einzureichen. Einen Hinweis darauf, dass nur die 

Kosten für wirtschaftliche und einfache Behandlungen übernommen würden, hat 

dieses Schreiben nicht beinhaltet. Zwar hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer am 2. Juli 2013 darauf hingewiesen, dass bei Zahnarztrechnungen 

seiner Ehefrau bereits ab Fr. 1'500.-- ein Kostenvoranschlag eingereicht werden 

müsse. Allerdings ist einerseits fraglich, ob dies rechtmässig gewesen ist, denn die 

Verordnung sieht vor, dass nur bei Zahnbehandlungen von voraussichtlich über Fr. 

3'000.-- vorgängig ein Kostenvoranschlag eingereicht werden muss (Art. 4 Abs. 5 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

VKB). Andererseits hat der Beschwerdeführer erst im Dezember 2019, also sechs Jahre 

später, wieder eine Zahnarztrechnung eingereicht, bei welcher Keramik zum Einsatz 

gekommen ist. Deshalb hat vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden können, 

dass er sich Jahre später noch an diese spezielle Vorgabe bezüglich 

Zahnarztrechnungen seiner Ehefrau zu erinnern vermöge. Hinzu kommt, dass die 

Beschwerdegegnerin die Zahnarztrechnungen der Ehefrau vom 10. Dezember 2019 im 

Betrag von Fr. 2'926.-- sowie die vom 15. Januar 2020 im Betrag von Fr. 2'802.20 ohne 

weiteres übernommen hat. Damit hat sie dem Beschwerdeführer zu verstehen 

gegeben, dass die Anweisung vom 2. Juli 2013 betreffend Zahnarztbehandlungen der 

Ehefrau nicht mehr gelte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen, über Jahre konsequent praktizierten 

Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin bei der Vergütung von Zahnarztkosten 

davon hat ausgehen dürfen, dass alle Zahnarztrechnungen unter Fr. 3'000.-- 

übernommen werden, und zwar auch wenn sie Keramik-Behandlungen beinhalten 

(Vertrauensgrundlage). Im Vertrauen darauf, dass die Kosten vollständig von der 

Beschwerdegegnerin übernommen würden, haben der Beschwerdeführer und seiner 

Ehefrau der Zahnbehandlung vom 5. und 12. Januar 2021 mit keramischem Material 

zugestimmt (Vertrauensbetätigung/Disposition). Dadurch, dass die 

Beschwerdegegnerin dann jedoch nur einen Teil der Zahnarztkosten (Rechnung vom 8. 

März 2021) übernommen hat, haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einen 

finanziellen Nachteil erlitten. Denn es ist davon auszugehen, dass sich der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau zu einer kostengünstigeren, von der 

Beschwerdegegnerin als einfach und wirtschaftlich eingestuften zahnärztlichen 

Behandlung entschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die 

Beschwerdegegnerin die Kosten der Zahnbehandlung vom 5. und 12. Januar 2021 

nicht vollständig übernehmen werde. Zwar besteht ein öffentliches Interesse daran, 

dass nur Zahnbehandlungen vergütet werden, die einfach, wirtschaftlich und 

zweckmässig sind. Im vorliegenden Fall überwiegt jedoch das Interesse des 

Beschwerdeführers am Schutz seines Vertrauens, dass die zwar zweckmässige, jedoch 

nicht wirtschaftliche und einfache Zahnbehandlung vom 5. und 12. Januar 2021 

(Rechnung vom 8. März 2021) im vollen Betrag von Fr. 1'968.90 vergütet wird.

Demnach ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten der 

Zahnbehandlung vom 5. und 12. Januar 2021 (Rechnung vom 8. März 2021) im vollen 

Umfang von Fr. 1'968.90 zu vergüten.

2.5. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten der Zahnbehandlung vom 5. und 

12. Januar 2021 (Rechnung vom 8. März 2021) im vollen Umfang von Fr. 1'968.90 zu 

vergüten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2023
	Art. 9 BV. Grundsatz von Treu und Glauben. Vertrauensschutz. Die EL-Durchführungsstelle hat dem Versicherten und seiner Ehefrau über Jahre hinweg alle Zahnarztrechnungen unter Fr. 3'000.-- vergütet, auch wenn sie Behandlungen mit keramischem Material (VMK-Kronen, Cerec-Behandlungen) beinhaltet haben, welche rechtsprechungsgemäss nicht einer einfachen und wirtschaftlichen Lösung entsprochen haben. Der Versicherte hat deshalb darauf vertrauen dürfen, dass auch die Kosten der Zahnbehandlung seiner Ehefrau vom 5. und 12. Januar 2021 (Rechnung vom 8. März 2021 über den Betrag von Fr. 1'968.90) übernommen werden, obwohl es sich um eine Behandlung mit keramischen Material gehandelt hat. Die EL-Durchführungsstelle muss somit die gesamten Kosten für diese Zahnbehandlung übernehmen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2023, EL 2023/2).

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		2025-07-19T00:49:02+0200
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