# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44b2673c-dbe3-54f7-b387-34cd6c93aef7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2024 E-2085/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2085-2024_2024-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2085/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2024. 

 

 

 

E-2085/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 7. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (vgl. Akten der Vorinstanz 1270143-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2), 

dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2023 gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) angehört wurde (vgl. SEM-act. 18/10), 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsangehö-

riger kurdischer Ethnie, sei in B._______ geboren und auch dort zuletzt 

wohnhaft gewesen, 

dass er in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr gehabt und das Erdbe-

ben anfangs 2023 sehr viel Schaden verursacht habe, 

dass er sich an der Hilfeleistung durch die HDP (Halkların Demokratik Par-

tisi, Demokratische Partei der Völker, Anm. BVGer) beteiligt und fünf Per-

sonen auf ihrem Weg von C._______ nach B._______ begleitet habe, um 

dort vor Ort zu helfen, 

dass er am (…) 2023 von Zivilpolizisten entführt und gefoltert worden sei 

und man von ihm Informationen über die fünf Personen aus C._______ 

habe gewinnen sowie ihn als Spitzel gegen die HDP habe engagieren wol-

len, 

dass es ausserdem noch ein Verfahren wegen Beleidigung des Staatsprä-

sidenten und Terrorpropaganda aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen 

Medien gebe, 

dass sein Asylgesuch am 29. Dezember 2023 dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 22/2),  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. März 2024 (eröffnet am 8. März 

2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete, und die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 30/11 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

die türkischen Behörden seien auch gegenüber Kurden grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig, 

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Seite 3 

dass dies auch die Schilderung des Beschwerdeführers bestätige, wonach 

gegen Polizisten, die bei der Mitnahme und Folterung von fünf Personen 

aus C._______ beteiligt gewesen seien, Anzeige erstattet und Anklage er-

hoben worden sei, 

dass es ihm auch möglich gewesen wäre, mit Unterstützung einer seiner 

zwei oder auch anderen Rechtsanwälte Anzeige gegen die Polizisten zu 

erstatten, 

dass er es mit seiner Flucht aus der Türkei den türkischen Behörden ver-

unmöglicht habe, sich für seine Belange einzusetzen beziehungsweise 

Vorkehrungen für seinen Schutz zu treffen, 

dass er weiter geltend mache, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Ter-

rorpropaganda gegen ihn eingeleitet worden und es liege ein Vorführbefehl 

– kein Haftbefehl – gegen ihn vor, 

dass die Beweismittel weiter aufzeigten, dass gegen ihn zwar ein staats-

anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, aber (noch) kein Gerichtsverfah-

ren eröffnet worden und noch offen sei, ob die Ermittlungen in absehbarer 

Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren 

Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führe, 

dass die Einträge auf Facebook in einem engen zeitlichen Zusammenhang 

mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz stünden,  

dass der Beschwerdeführer ferner weder den Eindruck eines politischen 

Aktivisten vermittle, noch seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen 

seien, 

dass die gesamte Aktenlage dafürspreche, dass er die in der Türkei gegen 

ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst einge-

leitet oder einleiten lassen habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaf-

fen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, was als rechts-

missbräuchlich zu werten sei, 

dass er durch seine rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtli-

chen Untersuchung offenkundig bewusst in Kauf genommen habe, bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlich-

keiten konfrontiert zu werden, 

dass die Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

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Seite 4 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und bean-

tragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche 

Rechtsverbeiständung ersuchte,  

dass er der Beschwerde eine provisorische Kostennote vom 5. April 2024, 

eine Vollmacht vom 28. Februar 2024, die angefochtene Verfügung, di-

verse türkischsprachige Dokumente mit englischer Übersetzung (ohne 

Übersetzung in eine Amtssprache) und eine Fürsorgebestätigung vom 

2. April 2024 beilegte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. April 2024 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und dem Beschwer-

deführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte,  

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren der Schwester des Be-

schwerdeführers (E-2080/2024, N […]) von Amtes wegen zeitlich koordi-

niert wird und die entsprechenden Akten beigezogen werden, 

dass der Beschwerdeführer zum Kassationsbegehren ausführt, die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel betreffend Anklage wegen Be-

leidigung des Staatspräsidenten habe die Vorinstanz nicht gewürdigt, wes-

halb die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an diese zu-

rückgewiesen werden müsse, 

dass ferner die Anhörung effektiv lediglich 140 Minuten gedauert habe (in-

klusive 15 Minuten Pause und Rückübersetzung), was unter dem Aspekt, 

dass keine zusätzliche Befragung angeordnet worden sei, eine Verletzung 

der Pflicht zu vollständigen Sachverhaltsfeststellung und des rechtlichen 

Gehörs sei, 

dass der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden sei, er solle nur 

das Wesentliche aussagen, und dies zu einer oberflächlichen Abklärung 

des Sachverhalts geführt habe, 

dass insbesondere die Verfolgung vom (…) 2023 durch die türkischen Si-

cherheitsbehörden, die hängigen Strafverfahren, sein politisches Profil so-

wie dasjenige seiner Familie nicht genügend abgeklärt worden sei, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Kognition rechtser-

hebliche Beweismittel, welche auf Beschwerdeebene ins Recht gelegt wor-

den sind, zu prüfen hat, weshalb diesbezüglich auf eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz verzichtet werden kann, 

dass auch die Länge der Anhörung nicht zu beanstanden ist, und lediglich 

aufgrund der Zuteilung eines Asylgesuches ins erweiterte Verfahren nicht 

automatisch auf die Pflicht zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung 

geschlossen werden kann, 

dass zudem von der Berücksichtigung sämtlicher rechtserheblicher Be-

weismittel durch die Vorinstanz auszugehen ist (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. I/3.), 

dass die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei an sei-

ner Anhörung in Frage 4 darauf hingewiesen worden, er solle nur das We-

sentliche ausführen, aktenwidrig ist, 

dass das SEM ihn in der besagten Frage aufforderte, «ausführlich» zu 

schildern, wie es dazu gekommen sei, dass er sein Herkunftsland verlas-

sen habe, und der Beschwerdeführer seine Ausführungen mit der Einlei-

tung «Ich erzähle Ihnen das Wesentliche, […]» begann, 

dass sich aus den weiteren Ausführungen zum Kassationsbegehren ergibt, 

dass der Beschwerdeführer damit nicht Verletzung formellen Rechts rügt, 

sondern vielmehr mit der materiellen Würdigung nicht einverstanden ist, 

dass nach dem Gesagten die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör nicht verletzt, den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt sowie 

alle (im Zeitpunkt der Verfügung vorliegenden) rechtserheblichen Beweis-

mittel gewürdigt hat und das Kassationsbegehren folglich abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe 

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flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II),  

dass der Beschwerdeführer zum Vorfall vom (…) 2023 in seiner Be-

schwerde insbesondere ausführt, er sei nicht nur aufgrund seiner Ethnie, 

sondern auch aufgrund seiner Verbindung und seinen Aktivitäten mit der 

politischen Partei HDP entführt und geschlagen worden,  

dass es keine innerstaatliche Schutzalternative gebe, da die Verfolgung 

unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen sei,  

dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit 

und dem Schutzwillen des türkischen Staates gegenüber seinen Bürgerin-

nen und Bürgern ausgeht (vgl. Urteile des BVGer E-2278/2024 vom 

10. Mai 2024, E-2523/2024 vom 2. Mai 2024, D-6861/2023 vom 25. April 

2024 E. 7.3, D-1725/2024 vom 23. April 2024, E-1049/2024 vom 8. April 

2024 E. 7.3),  

dass, nachdem sich der Beschwerdeführer seinen Angaben nach nicht an 

die heimatlichen Behörden gewandt hat und ausgereist ist (vgl. SEM-act. 

18/10 F4), auch im konkreten Fall nichts auf einen fehlenden Schutzwillen 

beziehungsweise eine fehlende Schutzfähigkeit der türkischen Behörden 

hindeutet,  

dass sich der Beschwerdeführer somit an die Behörden, insbesondere, wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführt, sich mit Hilfe seines Rechtsanwalts an 

die Staatsanwaltschaft hätte wenden und Schutz einfordern können,  

dass somit auf das Vorbringen, es sei keine innerstaatliche Schutzalterna-

tive verfügbar, nicht weiter eingegangen werden muss,  

dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht aufzuzeigen vermag, dass die 

heimatlichen Behörden in seinem konkreten Fall nicht schutzfähig gewe-

sen seien, und daher das Vorbringen betreffend den Vorfall vom (…) 2023 

als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren ist, 

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, es seien Verfahren we-

gen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda gegen ihn hängig, er 

wisse aber nicht, wie es dazu gekommen sei (vgl. SEM-act. 18/10 F12 und 

F14),  

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dass sich die Verfahren gemäss dem der Vorinstanz eingereichten Beweis-

mittel «(…)» (vgl. SEM-act. ID-009/10) auf das Facebookkonto des Be-

schwerdeführers < […] > beziehen,  

dass im genannten Facebookkonto erst ab dem (…) 2023, rund fünf Mo-

nate vor der Ausreise des Beschwerdeführers (am […] 2023), Aktivitäten 

respektive Veröffentlichungen von politischen Beiträgen in hoher Anzahl 

festzustellen sind (< […] >; besucht am 3. Juni 2024),  

dass seine Veröffentlichungen lediglich aus dem Posten bestehender Bei-

träge Dritter bestehen und in der überwiegenden Mehrheit keine eigenen 

Kommentierungen enthalten,  

dass zwar viele «Freunde» ersichtlich sind, sein Facebookkonto aber keine 

Reichweite aufweist, da fast alle seine Beiträge keine «Likes» aufweisen, 

was darauf schliessen lässt, dass diese vor seiner Ausreise nicht öffentlich 

respektive für seine Freunde nicht einsehbar waren,  

dass der Zeitraum seiner Facebookaktivität und die nichtvorhandene 

Reichweite daher den Anschein erwecken, das Konto sei lediglich dazu 

eingerichtet worden, um ein strafrechtliches Verfahren in der Türkei gegen 

ihn einleiten zu können respektive um sich flüchtlingsrelevante Gründe zu 

schaffen, und davon auszugehen ist, er habe mit seinen Veröffentlichun-

gen versucht, seine Chancen auf ein künftiges Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz zu verbessern,  

dass zwar – bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen und bei Annahme, 

die eingereichten Beweismittel seien nicht gefälscht – nicht ausgeschlos-

sen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei vorübergehend festgenommen werden könnte,  

dass aber aus zweierlei Gründen nicht anzunehmen ist, ihm drohe dabei 

mit hoher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung 

und Verurteilung,  

dass erstens in der türkischen Justizpraxis eine Verurteilung nach einge-

leitetem Strafverfahren gestützt auf Art. 299 tStGB (Beleidigung des 

Staatspräsidenten; Türk Ceza Kanunu; türkisches Strafgesetzbuch) nicht 

quasi automatisch erfolgt und die statistische Wahrscheinlichkeit von un-

gefähr einem Drittel die Vermutung nahelegt, dass die türkische Justiz die 

einzelnen Vorwürfe nicht gänzlich undifferenziert beurteilt (vgl. Urteil des 

BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2.2 m.w.H.),  

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dass, zweitens, da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist 

und daher in einem allfälligen Strafverfahren als "Ersttäter" gelten dürfte, 

im Falle einer Verurteilung auch nicht von vornherein vom Ausfällen einer 

unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist, sondern nach 

Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe vielmehr bedingt 

ausgesprochen (Art. 51 StGB) respektive die Verkündigung des Strafur-

teils aufgeschoben werden dürfte (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafpro-

zessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 

S. 9 f., D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 5.3.4),  

dass nach dem Gesagten ein allfälliges Strafverfahren wegen Präsidenten-

beleidigung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 

dass betreffend Ermittlungsverfahren hinsichtlich Terrorpropaganda 

festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer zuvor in der Türkei 

strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. SEM-act. 18/10 F15), 

weshalb auch die Anordnung einer Untersuchungshaft nach seiner 

Rückkehr unwahrscheinlich scheint,  

dass dem vorgebrachten Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda 

ebenfalls seine Beiträge auf Facebook zugrunde liegen (vgl. SEM-act. ID-

009/10),  

dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien nach der Ausreise 

zwar allenfalls ein staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren 

wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7/2 des Antiterrorgesetzes gegen 

den Beschwerdeführer eingeleitet worden ist,  

dass die in diesem Zusammenhang ausschliesslich in Kopie zu den Akten 

gereichten Beweismittel mangels Fälschungssicherheit aber nur einen 

geringen Beweiswert aufweisen, 

dass im Übrigen unklar ist, ob die Untersuchungen in absehbarer Zeit 

überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und allenfalls zu einer 

späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

führen,  

dass darüber hinaus Untersuchungsverfahren in der Türkei häufig 

eingestellt werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6071/2023 vom 

16. November 2023, E. 7.2.),  

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dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst wenige Monate vor 

seiner Ausreise (regimekritische) Beiträge in den sozialen Medien teilte 

(vgl. supra), darüber hinaus das Gericht vermuten lässt, er habe damit be-

wusst versucht, Fluchtgründe zu schaffen, und davon auszugehen ist, er 

habe mit seinen Veröffentlichungen versucht, seine Chancen auf ein künf-

tiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verbessern,  

dass das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, sich in 

Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist 

(vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3),  

dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-

missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 

auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-

schlossen werden darf,  

dass sich nach dem Gesagten ergibt, dass der Beschwerdeführer auch im 

Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu rechnen hat,  

dass die entgegenstehenden Ausführungen in der Beschwerde und die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel daran nichts zu ändern ver-

mögen, 

dass der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft nicht darzu-

tun vermag, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat,  

dass die Wegweisung ebenfalls rechtmässig und der Vollzug der Wegwei-

sung zulässig, zumutbar und möglich ist, und auf Ziffer III der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann,  

dass der Beschwerdeführer dazu mehrheitlich seine vorinstanzlichen Vor-

bringen wiederholt und nichts Neues geltend macht, 

dass der Beschwerdeführer zwar an der Anhörung angegeben hat, sein 

Reisepass sei ihm von den Schleppern abgenommen worden (vgl. SEM-

act. 18/10 F32), es aber insbesondere ihm obliegt, sich die für seine Rück-

kehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

E-2085/2024 

Seite 11 

AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen ist (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]),  

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: