# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd4f76ee-0810-52bf-bc0d-b33a63f10965
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2022 D-2452/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2452-2020_2022-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2452/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch MLaw Olivia Eugster,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2452/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Oktober 2016 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Am 11. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person und summarisch zu sei-

nen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP).  

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte er die Fotografie einer Tätowierung 

sowie Auszüge aus dem Koran zu den Akten.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

mit, dass er bei drei Gruppen der App Telegram («[…], «[…]» und «[…]») 

Administrator sei und dort regimekritische Äusserungen und Berichte ver-

öffentliche und teile. Zudem sei er Mitglied der Gruppe «[…]», welche Men-

schenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dokumentiere. Er sei 

kürzlich aufgrund seiner Tätigkeiten persönlich bedroht worden, weshalb 

er um seine Familie im Iran fürchte. Seither sei er politisch weniger aktiv. 

Mit der Eingabe reichte er verschiedene Ausdrucke von fremdsprachigen 

Chats der oben genannten Gruppen sowie einen Auszug seines Insta-

gram-Profils mit Namen «(…)», Fotografien von Demonstrationen in der 

Schweiz gegen das iranische Regime sowie einen Flyer mit politischen In-

halten, den er an den Demonstrationen verteilt habe, zu den Akten. Seine 

Rechtsvertretung zeigte die Übernahme des Mandats an und mahnte die 

baldige Festlegung eines Anhörungstermins an.  

E.  

Am 29. August 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass 

das Auto seines Bruders beschädigt worden sei und er, der Beschwerde-

führer, kurz darauf eine Drohnachricht erhalten habe, in welcher ihm mit-

geteilt worden sei, dass man auch ihm schaden könne. Er gehe davon aus, 

dass er als Administrator der Telegram-Gruppen «(…)» (recte: «[…]») und 

«(…)» identifiziert worden sei. Aus diesem Grund habe seine Gruppe ent-

schieden, dass er nicht mehr Administrator der Gruppe sein könne. Zur 

Stützung seiner Vorbringen reichte er Fotografien eines beschädigten Au-

tos, zwei fremdsprachige Polizeirapporte (gemäss dem Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit dem beschädigten Auto), den fremdsprachigen 

Ausdruck einer über die sozialen Medien gesandten Drohnachricht, Print-

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Screens von zwei Videos (aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift 

«(…)»; Video der Gruppe «[…]») sowie den Ausdruck des Logos «(…)» 

ein.  

F.  

Am 20. Februar 2019 und 26. März 2019 wurde der Beschwerdeführer ver-

tieft zu seinen Asylgründen angehört.  

In der BzP und den Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass er persischer Ethnie sei und aus Teheran stamme. Bereits sein Vater 

sei vor langer Zeit wegen regimekritischer Einstellung inhaftiert worden, 

weil er sich gegen das iranische System aufgelehnt und protestiert habe. 

Zudem habe er deshalb ständig Nachteile erlitten wie beispielsweise, dass 

er keine Versicherungen habe abschliessen können. Auch der Beschwer-

deführer selbst habe deshalb Schwierigkeiten bekommen. So sei ihm nach 

Abschluss der Matura der Zugang zu weiteren Schulen oder Ausbildungen 

verwehrt worden, und bei «amtlichen Geschäften» habe er keine Chance 

gehabt. Aus diesem Grund habe er gemeinsam mit seinem Bruder selb-

ständig in einem Möbelgeschäft gearbeitet. Während dieser Selbständig-

keit habe er aufgrund seiner politischen Aktivitäten keinen Kredit für das 

Geschäft aufnehmen können. Sein Bruder habe wegen seiner Einstellung 

zur Religion und dem Islam ständig Auseinandersetzungen mit Mitgliedern 

der Basij (den islamischen Revolutionsgarden unterstellte Milizorganisa-

tion; Anmerkung des Gerichts) gehabt.  

Im Jahr 2009, kurz nach den damaligen Protesten im Zusammenhang mit 

den Wahlen, sei er festgenommen und während zweier Monate inhaftiert 

worden, wobei er zu Mitgliedschaften bei bestimmten Organisationen oder 

Parteien befragt und gefoltert worden sei. Auch sein Bruder und sein 

Cousin seien verhaftet worden. Nach seiner Freilassung habe er sich eine 

Weile von gesellschaftlichen und politischen öffentlichen Aktivitäten fern-

gehalten und nur noch vorsichtig im Versteckten agiert. Dennoch hätten ihn 

die iranischen Behörden immer wieder vorgeladen und nach seinem politi-

schen Engagement befragt. Schliesslich hätten sie ihn gefragt, weshalb er 

sich nicht den Basij anschliessen wolle.  

Zu dieser Zeit sei er Mitglied einer Gruppe gewesen, deren Leiter 

B._______ geheissen habe. Einen der Kanäle dieser Gruppe in den sozi-

alen Medien mit 100'000 Mitgliedern habe er als einer von 23 oder 24 Ad-

ministratoren betreut. Sie hätten zum Ziel gehabt, politische Informationen 

zu verbreiten und immer mehr Mitglieder anzuwerben. Sie hätten regionale 

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Gruppen gebildet und die Leute beispielsweise aufgefordert, auf öffentliche 

Abfalleimer den Führer kritisierende Parolen zu schreiben. Zudem hätten 

sie einen Kanal mit Namen «(…)» gegründet, auf dem sie die Namen von 

Mitgliedern der Geheimpolizei, welche bei Demonstrationen Gewalt ange-

wandt hätten, bekannt gegeben hätten. Bei denjenigen Personen, welche 

versteckt am Werk gewesen seien, hätten sie Briefe eingeworfen und ihnen 

zu verstehen gegeben, dass sie mit ihren Taten aufhören sollten und sie 

unter Beobachtung stünden. An deren Häusern hätten sie jeweils rote 

Kreuze angebracht. Sie hätten zudem Geldautomaten angesprüht und zu-

geklebt, und ein grosses Transparent ihrer Gruppe über der Autobahn in 

Teheran aufgehängt. Sie hätten einen klaren Plan für eine alternative, fö-

deralistische Regierungsform im Iran entwickelt für den Fall, dass das jet-

zige Regime gestürzt würde. Die iranische Regierung habe alles unternom-

men, um die Administratoren dieser Kanäle identifizieren zu können und 

habe jeweils Regierungsangehörige in diese Netzwerke eingeschleust. Er 

habe dies deshalb bemerkt, weil er Drohnachrichten bekommen habe. In 

diesen Nachrichten sei der Name der Gruppe und des Gruppenleiters er-

wähnt worden. Der Beschwerdeführer habe zudem verschiedene Kampag-

nen organisiert, gegen Feierlichkeiten protestiert, Flugblätter verteilt und 

sei auf weiteren sozialen Medien wie «Viber» und «Line» aktiv gewesen. 

Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er oft über soziale Medien und das 

Handy bedroht und beschimpft worden; auch wegen seiner Konfessionslo-

sigkeit sei er von vielen Leuten gehasst worden. Er habe keine extreme 

Haltung, sei jedoch Atheist und Agnostiker und habe sich für eine Trennung 

von Politik und Religion eingesetzt. Ebenfalls im Jahr 2009, nach den Wah-

len im Monat «Khordad», habe er gemeinsam mit seinem Freund 

C._______ Plakate aufgehängt. Sein Freund sei dabei festgenommen wor-

den; er selbst habe knapp entwischen können.  

Ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise, im Monat Moharam während den 

schiitischen Feierlichkeiten, sei er zum letzten Mal wegen seiner Kritik an 

den staatlichen Ausgaben verhaftet worden. Während der letzten drei Mo-

nate vor seiner Ausreise habe er sich im Stadtteil D._______ in Teheran 

versteckt; er sei bei seiner Familie zuhause von Beamten der Geheimpoli-

zei Sepah gesucht worden. Am 27. oder 29. September 2016 habe er den 

Iran per Flugzeug verlassen und sei mit einem Visum in die Schweiz ein-

gereist. Nach seiner Ausreise aus dem Iran sei seine Familie unter Druck 

gesetzt worden, er solle seine politischen Aktivitäten einstellen.  

In der Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er an Demonstra-

tionen und Kundgebungen teilgenommen habe. Zudem bestünden seine 

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Accounts in den sozialen Medien immer noch, obwohl er nicht mehr sehr 

aktiv sei. Der Beschwerdeführer verwies im Zusammenhang mit den De-

monstrationsteilnahmen auf ein Video, welches auf dem Videoportal  

«YouTube» veröffentlicht wurde.  

G.  

Mit Eingabe vom 2. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbe-

richt der Psychiatrie-Dienste (…) vom 6. September 2019 sowie den Text 

eines von ihm verfassten Zeitungsartikels zu den Akten.  

H.  

Mit Verfügung vom 7. April 2020 (eröffnet am 9. April 2020) stellte das SEM 

fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte sein Asylgesuch vom 5. Oktober 2016 ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

I.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel reichte er einen Arztbericht der (…) vom 4. November 

2019, Auszüge von zwei Instagram-Accounts ([…] und […]), einen Länder-

bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über den Iran und einen von 

ihm verfassten Zeitungsartikel zum Thema Feminismus zu den Akten.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 

Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

bei. Zudem lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung 

einzureichen.  

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K.  

Am 2. Juni 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.  

L.  

Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte der 

Beschwerdeführer am 17. Juni 2020 eine Replik ein.  

M.  

Am 23. November 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht 

der (…) vom 14. November 2020 zu den Akten.  

N.  

Am 22. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Eintrittsmeldung 

vom 25. Januar 2021 betreffend einen stationären Klinikaufenthalt in der 

Klinik (…) zu den Akten.  

O.  

Am 11. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der (…) vom 

10. Mai 2021 über die Durchführung einer Ernährungsberatung ein.  

P.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Aus-

trittsbericht der Klinik (…) vom 5. Mai 2021 zu den Akten.  

Q.  

Am 10. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

eine aktuelle Vollmacht zu den Akten.  

R.  

Am 10. November 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht 

der (…) vom 29. Oktober 2021 zu den Akten.  

S.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde im Januar 2022 aus orga-

nisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.  

T.  

Am 25. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Sprachzertifikat sowie 

einen Arbeitsvertrag zu den Akten.  

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Seite 7 

U.  

Der Beschwerdeführer reichte sowohl bei der Vorinstanz als auch beim 

Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandanfragen ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft seien und er nicht über ein politisches Pro-

fil verfüge, das zu einer Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes führen 

könnte.  

Beispielsweise habe er die Dauer seiner Inhaftierung einmal mit 40 Tagen 

und einmal mit zwei Monaten beziffert. Weiter habe er in der zweiten An-

hörung angegeben, während des Ramadans Anfang des Jahres 1388 be-

ziehungsweise 1389 wegen Fastenbrechens, wegen einer Person mit Na-

men S.B. sowie wegen einer Person mit Namen S.Z. verhaftet worden zu 

sein. Dabei habe er sich nicht mehr genau an alle Daten erinnern können. 

Ausserdem habe er angegeben, er habe einige Male vor Beamten weglau-

fen müssen, letztmals sei er im Monat Moharam verhaftet worden, und da-

nach sei er ausgereist. An anderer Stelle habe er davon gesprochen, dass 

er zuletzt ein Jahr vor seiner Ausreise im Monat Moharam mit den Behör-

den Schwierigkeiten bekommen habe und «ein paarmal» wegen Essens 

und Rauchens in der Öffentlichkeit während des Ramadans festgenommen 

worden sei. Weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung habe er 

dazu, in welcher zeitlichen Abfolge und wie oft er Schwierigkeiten mit den 

Behörden bekommen habe, konkrete Angaben machen können. In der BzP 

habe er nebst der Haft im Jahr 1388 zudem keine weiteren Festnahmen 

erwähnt. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb er die später vorge-

brachten Festnahmen nicht bereits damals erwähnt habe.  

Seine Angaben zur erlittenen Folter seien zwar relativ ausführlich gewe-

sen, stellten jedoch lediglich eine sachliche Abfolge dar, und es fehlten 

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ihnen ein erkennbarer persönlicher Bezug sowie subjektive Wahrnehmun-

gen. Zu den Foltermethoden habe er sich unterschiedlich geäussert und in 

der ersten Anhörung angegeben, man habe ihm verwehrt, zur Toilette zu 

gehen, er habe sich ausziehen müssen und nebst den physischen Folte-

rungen sei Salz über ihn gestreut worden. Dies habe er in der BzP auf 

Frage nach der Art der Folter nicht erwähnt. Zudem habe er keine Angaben 

dazu machen können, wo er inhaftiert gewesen sei. Zur Freilassung habe 

er sich wiederum nur vage und wenig substantiiert geäussert, obwohl an-

gesichts dieses einschneidenden Erlebnisses differenziertere Ausführun-

gen zu erwarten gewesen wären.  

Näher zu seiner letzten Verhaftung befragt, habe er angegeben, man habe 

ihn nach einigen Stunden gegen das Unterzeichnen einer Erklärung wieder 

gehen lassen. Dabei habe er einerseits von einer vorgedruckten Erklärung 

gesprochen und andererseits bei der Rückübersetzung des Anhörungspro-

tokolls seine Aussage dahingehend korrigiert, als dass die Erklärung nicht 

vorgedruckt gewesen, sondern ihm diktiert worden sei. Nebst dieser uner-

klärbaren Anpassung seiner Aussagen fehlten seinen Ausführungen allfäl-

lige Komplikationen sowie innere gedankliche Vorgänge, und es sei nicht 

der Eindruck entstanden, dass er diesen Vorfall selbst erlebt habe.  

Zur Verhaftung seines Freundes und zum Besuch von Geheimdienstmitar-

beitern bei sich zuhause habe er sich ebenfalls vage geäussert. Er habe 

angegeben, ihm seien Beamte aufgefallen und er habe seinen Freund ge-

rufen; die Beamten hätten sich ihnen jedoch schon so weit genähert, dass 

er seinen Freund nicht mehr habe mitnehmen können. Es sei jedoch un-

klar, woran er die Beamten erkannt habe, zumal diese seinen Angaben zu-

folge zivil gekleidet gewesen seien. Den Zusammenhang zwischen dem 

Besuch der Geheimdienstmitarbeitern bei sich zuhause und seinen Aktivi-

täten habe er einzig damit begründet, dass sein Freund diesen seine Ad-

resse habe angeben müssen.  

Weiter habe er zur Mitgliedschaft in der Gruppe und deren Aktivitäten keine 

präzisen Antworten geben können, habe die Organisationsstruktur nicht 

beschrieben, und zu den übrigen Aktivitäten befragt, habe er angegeben, 

er habe nicht alle gekannt und habe auch nicht darüber recherchieren dür-

fen. Die Frage, woran er gemerkt habe, dass die Behörden Kenntnis von 

seinen Aktivitäten und ihn identifiziert hätten, habe er nicht nachvollziehbar 

beantworten können. Seine Angabe, in den erhaltenen Drohnachrichten 

sei auch die Gruppe erwähnt gewesen, und diese hätten offensichtlich von 

Personen mit Verbindungen zur Regierung gestammt, da sonst niemand 

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daran Interesse habe, ihn zu bedrohen, erkläre nicht, wie er genau identi-

fiziert worden sei und wer hinter den Drohungen stecke. Auch dass ihm die 

Geheimpolizei während der Folter persönliche Dinge über ihn erzählt habe, 

welche nicht einmal seiner Familie bekannt seien, sowie dass einige seiner 

Follower über seine Aktivitäten Bescheid wüssten und möglicherweise 

über ihn berichtet hätten, vermöge nicht ausreichend darzulegen, dass er 

von der Regierung bedroht werde. An anderer Stelle habe er angegeben, 

nur sein eigenes Administratoren-Konto der Gruppe habe auf seinen eige-

nen Namen gelautet; die übrigen Konten hätten die Endung «(…)» gehabt. 

Damit habe er gemäss seinen Angaben seine Unabhängigkeit sowie die 

Möglichkeit wahren wollen, andere zu kritisieren. Dies könnte zwar allen-

falls eine Identifizierung durch die Behörden erklären, jedoch sei nicht er-

sichtlich, weshalb er angesichts der möglichen Konsequenzen als einziger 

der Gruppe seinen eigenen Namen verwendet haben sollte. Ein solches 

Vorgehen sei nicht mit der Logik des Handelns vereinbar.  

Ferner bestehe zwischen dem Vorbringen, das Auto seines Bruders sei de-

moliert worden, und seinen politischen Aktivitäten kein Zusammenhang, da 

konkrete Hinweise zur Täterschaft fehlen würden. Seine diesbezügliche 

Aussage, er sei sich sicher, dass es sich dabei um Leute gehandelt habe, 

die ihn von der Zusammenarbeit mit der Gruppe hätten abhalten wollen, 

vermöge keinen solchen Zusammenhang zu begründen. 

Die Angaben zur religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers erach-

tete das SEM ebenfalls als vage und führte dazu aus, dass sich daraus 

kein klares Profil oder eine gefestigte Überzeugung ableiten lasse, und 

Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestünden. Es 

könne jedenfalls nicht auf eine radikale Position oder missionarische Ab-

sichten geschlossen werden. Ein gesteigertes Interesse des Staates an 

seiner Person aufgrund seiner religiösen Haltung sei unwahrscheinlich, da 

eine von der Staatsreligion abweichende Überzeugung für sich alleine 

keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszulösen vermöchte.  

Auch die exilpolitischen Tätigkeiten wie die Demonstrationsteilnahmen  

oder die Teilnahme an Zusammenkünften betreffend Menschenrechte be-

gründeten – so die Vorinstanz weiter – keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass sich der 

Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt und deswe-

gen eine Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten habe. 

Ausserdem habe er angegeben, aufgrund seines psychischen Zustands 

und der Zweifel, dass die hiesigen politischen Veranstaltungen nicht das 

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eigentliche Ziel verfolgen würden, inzwischen nicht mehr beziehungsweise 

weniger aktiv zu sein. Gemäss seinen Angaben in der zweiten Anhörung 

gebe es zudem in Bezug auf seine Schwierigkeiten keine Neuigkeiten. 

Seine Angaben zu den Aktivitäten in den sozialen Medien vermöchten 

ebenfalls nicht ausreichend zu erklären, inwiefern die iranischen Behörden 

über seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz informiert seien soll-

ten. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien vage und wenig substan-

tiiert ausgefallen und es sei beispielsweise auch unklar geblieben, von 

wem er bedroht worden sei.  

Den eingereichten Beweismitteln mass die Vorinstanz angesichts dessen, 

dass sich deren Authentizität kaum überprüfen lasse, geringen Beweiswert 

bei.  

Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das SEM als zulässig, zumutbar 

(insbesondere auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte gesundheitliche Beeinträchtigung) und möglich.  

4.2 Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde im Hinblick auf die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, er habe Mühe, zeitliche Angaben zu 

machen, weil er in letzter Zeit an Vergesslichkeit leide. Da er über Jahre 

immer wieder von iranischen Sicherheitskräften angehalten und mitgenom-

men worden sei, könne er sich nicht mehr an die genaue Anzahl und die 

entsprechenden Daten erinnern. Nichtsdestotrotz habe er die wichtigsten 

Ereignisse einordnen können. Zudem sei die lange Zeitdauer zwischen der 

Einreichung des Asylgesuchs und den Anhörungen zu berücksichtigen. 

Des Weiteren sei die Person, welche ihn befragt habe, nicht dieselbe ge-

wesen sei wie diejenige, die den Asylentscheid geschrieben habe. Deshalb 

sei davon auszugehen, dass wesentliche Aspekte der Kommunikation 

nicht berücksichtigt worden seien.  

Ergänzend zum in den Befragungen vorgebrachten Sachverhalt erklärte 

der Beschwerdeführer, dass die politischen Aktivitäten im Iran nur sehr lose 

organisiert gewesen seien. Ende 1388/Anfangs 1389 sei er gemeinsam mit 

einer Person namens E._______ in einem Park festgenommen worden. Er 

habe damals aber abgestritten, diesen zu kennen und gesagt, er habe ihn 

nur zufällig getroffen. Deswegen habe man ihn wieder freigelassen. Da-

nach sei er wiederholt wegen verschiedener Vergehen angehalten und 

festgenommen worden. Er habe zudem bei seinen Festnahmen öfters fal-

sche Namen angegeben und sei jeweils nur für kurze Zeit festgehalten 

worden. In der Anhörung habe er erklärt, wann er das letzte Mal in direkten 

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Kontakt mit den iranischen Behörden gekommen sei, nämlich ein Jahr vor 

seiner Ausreise im Monat Moharam. Er habe zudem in der BzP erwähnt, 

dass er einmal im Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgela-

den worden, jedoch nur einmal im Gefängnis gewesen sei. Dies stelle kei-

nen Widerspruch dar zu seinen Aussagen in den Anhörungen. In jenen 

habe er angegeben, dass er nur einmal wegen seiner politischen Aktivitä-

ten in Untersuchungshaft gewesen sei, ansonsten aber aus verschiedenen 

Gründen festgehalten, für einige Stunden auf den Posten gebracht und 

ausgefragt worden sei.  

Seine zu Beginn eher deskriptiven Aussagen betreffend die während der 

Haft erlittenen Folter seien damit zu erklären, dass er diese gut verarbeitet 

habe und keine Posttraumatische Belastungsstörung im engeren Sinne 

vorliege. Am Ende seiner Ausführungen habe er jedoch geweint, als er da-

von berichtet habe, dass er sich nackt habe hinstellen müssen und dabei 

ausgelacht worden sei. Ein persönlicher Bezug sei somit erkennbar. Auch 

habe er erklärt, wie sich sein Verhalten während der Inhaftierung aufgrund 

des anhaltenden Drucks verändert habe. Weiter habe er von seinen dama-

ligen Suizidgedanken berichtet und angegeben, mit welchen persönlichen 

Informationen er von den Personen, die ihn gefoltert hatten, konfrontiert 

worden sei. Seine Angaben zur Folter würden gestützt durch die sichtbaren 

Narben, welche von den Verletzungen mit Zigaretten und scharfen Gegen-

ständen stamme. Er wisse aufgrund der getragenen Augenbinde zwar 

nicht genau, wo er inhaftiert gewesen sei, vermute jedoch, dass es sich 

dabei entweder um (…) oder die (…) gehandelt habe. Somit sei unklar, 

inwiefern er sich diesbezüglich substantiierter hätte ausdrücken sollen. Zu-

dem habe er die Frage, unter welchen Bedingungen er aus der Haft ent-

lassen worden sei, detailliert beantwortet. Zu seiner Freilassung an sich sei 

er hingegen gar nicht befragt worden. Er habe sich jedoch zu den Konse-

quenzen geäussert, welche die Haft mit sich gebracht habe.  

Zu seiner letzten Verhaftung habe er den Wortwechsel mit dem Angehöri-

gen der Basij direkt wiedergegeben, sowie den Ort, wo das Gespräch statt-

gefunden habe, wo genau er festgenommen worden sei, zu welchem 

Stützpunkt er gebracht worden sei, wie dieser ausgesehen habe und was 

er dort habe tun müssen, beschrieben. Die Fragen nach den Schauplätzen 

des Vorfalls habe er beantwortet und den Wortlaut des Erklärungsschrei-

bens angegeben. Nach inneren gedanklichen Vorgängen oder Ähnlichem 

sei er nicht gefragt worden. Der diesbezügliche aufgeführte Widerspruch 

sei als geringfügig zu bezeichnen, und er habe wahrscheinlich die Situation 

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zuerst verwechselt. Er sei einige Male aus verschiedenen Gründen ange-

halten und mitgenommen worden, dabei habe er wiederholt etwas unter-

schreiben müssen. Auch seine Aussagen hinsichtlich des Vorfalls, bei dem 

sein Freund C._______ verhaftet worden sei, seien detailliert und erlebnis-

geprägt. Die Beamten habe er in dieser Situation insbesondere aufgrund 

ihres Fahrzeuges und des Nummernschilds erkannt. In der zweiten Anhö-

rung habe er zudem angeführt, dass seine Familie auf dem Zettel der Per-

sonen der Sepah, die nach ihm gesucht hätten, das Logo des Stützpunktes 

von (…) erkannt hätten. Bis heute habe er trotz wiederholter Nachfrage 

keine Nachricht von C._______ erhalten. Es sei deshalb nicht auszu-

schliessen, dass dieser seinen Namen unter Druck preisgegeben habe.  

Zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien führte der Beschwerdeführer 

aus, dass er B._______ über dessen YouTube-Kanal namens (…) bereits 

kennengelernt habe, als er noch im Iran gewesen sei. Damals hätten sie 

sich über Kommentare bei YouTube ausgetauscht. In der ersten Anhörung 

habe er im Detail ausgeführt, wie der von F._______ initiierte Telegram-

Kanal funktioniert habe und was die erarbeiteten Inhalte der Gruppe gewe-

sen seien. Nur die Administratoren hätten Inhalte teilen können. Sie hätten 

sich jeweils online ausgetauscht, miteinander diskutiert und Inhalte vorbe-

reitet, welche nachher auf dem Telegram-Kanal veröffentlicht worden 

seien. Es gebe keine definierte Organisationsstruktur, weshalb er darüber 

auch keine weiteren Angaben habe machen können. Er habe aber die 

Ideen ausführlich erläutert, welche durch diese Gruppe und insbesondere 

durch die Administratoren entwickelt worden seien. Sie hätten einen Ent-

wurf für ein neues politisches System entwickelt, welches Ähnlichkeiten mit 

dem Föderalismus aufweise. Sie hätten dann versucht, den Menschen ihre 

Rechte bekannt zu machen und mit der Zeit angefangen, praktische Akti-

vitäten zu fördern. Der Beschwerdeführer habe zwei der anderen Adminis-

tratoren mit ihren richtigen Namen (B._______ und G._______) gekannt. 

Beide befänden sich im Ausland, weshalb auch keine Gefahr bestehe, 

wenn ihre Namen bekannt würden. Die anderen Administratoren befänden 

sich hingegen noch im Iran, weshalb ihre Namen geschützt würden. Nur 

B._______ kenne alle Administratoren. Er (der Beschwerdeführer) habe 

seinen Namen auch aus dem Grund bekannt gegeben, weil er sich in der 

Schweiz in Sicherheit wähne. Auf die am 26. Juli 2018 eingereichten Be-

weismittel sei er in den Anhörungen gar nicht angesprochen worden. Nach-

dem er und seine Familie bedroht worden seien, habe er die Gruppe von 

B._______ verlassen. Zudem lasse sein psychischer Zustand es nicht zu, 

weiterhin sieben bis acht Stunden für die Gruppe zu arbeiten. Auf seinen 

D-2452/2020 

Seite 14 

zwei lnstagram-Accounts ([…]) habe er viele regimekritische Beiträge ge-

teilt. Diese seien weiterhin ersichtlich, auch wenn er die Accounts aktuell 

nicht mehr sehr aktiv betreibe. Er habe sich auch dadurch exponiert, dass 

er einen kritischen Zeitungsartikel in der Schweiz veröffentlicht habe. Seit 

der Wahl Rohanis im August 2013 würden gegen kritische Nutzer der so-

zialen Netzwerke besonders harte Strafen verhängt, selbst wenn sich diese 

nur niederschwellig politisch betätigen würden.  

Im Hinblick auf seine religiöse Haltung führte der Beschwerdeführer aus, 

dass er seine Ablehnung gegenüber der Verschmelzung von Religion und 

Politik, wie sie im Iran geschehe, auf Instagram immer wieder kundgetan 

habe. Er sei deshalb als verräterisch und religionslos bezeichnet worden. 

Nur weil er keine extreme Haltung gegenüber Personen einnehme, welche 

eine Religion ausübten, könne nicht darauf geschlossen werden, dass er 

keine verfestigte innere Überzeugung als Atheist und Agnostiker habe. Als 

Religionsloser werde er als Gefahr für den Islam angesehen.  

Insgesamt habe er sich in vielerlei Hinsicht wiederholt exponiert und als 

politischer und regimekritischer Mensch positioniert.  

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass aus der Beschwerde 

nicht hervorgehe, welche Aspekte einer mangelhaften Kommunikation zwi-

schen der befragenden Person und derjenigen, welche den Entscheid ver-

fasst habe, konkret gemeint seien. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine 

Anhörung nicht von derselben Person geleitet werde, die den Entscheid 

verfasse. Der Entscheid basiere auf dem Inhalt der Äusserungen der asyl-

suchenden Person und nicht auf nonverbalen Aspekten, welche ein schrift-

liches Protokoll nur in den Grundzügen wiederzugeben vermöge. Den kör-

perlichen Verletzungen des Beschwerdeführers könne kein grosser Be-

weiswert beigemessen werden, da unklar sei, wie diese entstanden seien. 

Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermöchten die Ein-

schätzung des SEM nicht zu widerlegen.  

4.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, dass der durch die 

verschiedenen Personen bei der Anhörung und der Entscheidverfassung 

entstandene Informationsverlust betreffend nonverbale Kommunikation 

(beispielsweise, dass er geweint habe bei der Schilderung der Folter) be-

rücksichtigt werden müsse. Woher seine Verletzungen stammten, könne 

entgegen den Ausführungen des SEM mittels eines Gutachtens eines 

D-2452/2020 

Seite 15 

Sachverständigen überprüft werden, was eine Behörde, welche am Vorlie-

gen von Folterspuren zweifle, von Amtes wegen veranlassen könne. Dies 

habe die Vorinstanz jedoch unterlassen.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz eingehend 

und zutreffend begründete – nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.  

Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung, kommt auch das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend sein Engagement in den sozialen Medien nur 

schwer fassbar geblieben ist. Zwar decken sich seine Erklärungen (vgl. 

A27 F34 ff. F39 S. 11 f.; A32 F17 ff. S. 6 f.) im Wesentlichen mit den öffent-

lich zugänglichen Informationen über den Hauptakteur der Gruppe, den im 

Exil lebenden Dichter und Schriftsteller B._______ und seiner regimekriti-

schen Bewegung «(…)» (vgl. den Wikipedia-Eintrag zu (…), https://en.wi-

kipedia.org/wiki/(...), abgerufen am 31. März 2022). Allerdings sind die An-

gaben des Beschwerdeführers seiner eigenen Rolle und Funktion als «Ad-

ministrator» in der Organisation wenig aussagekräftig und es wird nicht 

klar, warum gerade er als Administrator fungiert habe, worin explizit seine 

Aufgaben bestanden habe und inwiefern er sich bereits im Iran besonders 

exponiert haben sollte (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.; A32 F20 f.). Trotz sehr 

wortreicher Erläuterungen bleibt das Vorbringen rund um diese Aktivitäten 

schwammig und wenig konkret. So wird bezüglich der geschilderten Aktio-

nen gegen Mitglieder der Geheimpolizei aus seinen Aussagen nicht klar, 

ob er selbst an diesen teilgenommen hat, oder ob es sich lediglich um Be-

schreibungen der Aktivitäten anderer handelt (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.). 

Zudem erklärte er auch auf Nachfragen nicht nachvollziehbar, warum ge-

rade er von Spitzeln des iranischen Regimes bedroht worden sein sollte 

und Probleme mit den Behörden bekommen habe (vgl. A32, F23 ff.). 

5.2 Betreffend die übrigen politischen Aktionen des Beschwerdeführers, 

angefangen mit seinen Protesten anlässlich der Wahlen im Jahr 2009 und 

der darauffolgenden Inhaftierung, ist Folgendes festzuhalten: Obwohl der 

Beschwerdeführer auch hier sehr wortreich erklärt, gelang es ihm in den 

Anhörungen auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht, die wichtigsten Er-

eignisse chronologisch darzulegen. Dabei handelt es sich bei den geschil-

derten Ereignissen, die zu der Ausreise aus dem Iran geführt hätten (Ver-

haftung, Inhaftierung und Folter im Zusammenhang mit seiner Funktion als 

(…),
https://en.wikipedia.org/wiki/(...)
https://en.wikipedia.org/wiki/(...)

D-2452/2020 

Seite 16 

Mitglied einer oppositionellen Gruppe, anschliessend mehrere Festnah-

men), nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um einschneidende Erleb-

nisse, bei welchen erwartet werden darf, dass sie in den Grundzügen 

schlüssig und nachvollziehbar beschrieben werden können. Sehr wesent-

lich erscheint dabei der Aspekt, dass der Beschwerdeführer die Dauer sei-

ner Haft einmal mit zwei Monaten und zweimal mit 40 Tagen beziffert hat 

(A7 7.01; A27 F31, F33; A32 F29). Ferner gab er in der BzP an, einmal im 

Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgeladen worden zu sein 

(A7 7.01 f.). Sie hätten ihn angerufen und gesagt, er solle «dorthin» gehen. 

In Haft sei er nur einmal gewesen. Im Widerspruch dazu will er gemäss 

seinen Aussagen in den Anhörungen mehrere Male festgenommen und 

befragt worden sein (A27 F41; A32 F29 und F32).  

Nach Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Ver-

fügung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das 

SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Unglaubhaftigkeits-

elemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt 

und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerde-

führers vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht 

standzuhalten. Diesbezüglich wird auf die vorstehend aufgeführten Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen, welchen das Gericht im Ergebnis zu-

stimmt (vgl. E. 4.1). 

5.3 Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus ist zudem festzuhalten, 

dass es dem Beschwerdeführer auch aus weiteren als den von der Vor-

instanz festgehaltenen Gründen nicht gelungen ist, seine Inhaftierung und 

die darauffolgenden kurzzeitigen Festnahmen glaubhaft darzulegen. Aus-

schlaggebend ist zudem, dass der Beschwerdeführer auch auf mehrfache 

Aufforderung hin nicht in der Lage war, die einzelnen Festhaltungen und 

Verhaftungen zeitlich einzuordnen (A32 F28 ff.). Vielmehr widersprach er 

sich beim entsprechenden Versuch selbst, indem er angab, er sei das 

letzte Mal im Monat Moharam verhaftet worden und nach dieser Verhaftung 

ausgereist (A32 F29), um danach auf Frage, was er anschliessend unter-

nommen habe, anzugeben, dass nachher das Ereignis beim Parolen-

Schreiben mit seinem Freund C._______ stattgefunden habe, nach wel-

chem er sich versteckt habe (A32 F35). In der BzP und in der ersten Anhö-

rung hingegen hatte er angegeben, dieser Vorfall habe sich im Jahr 2009 

(persischer Kalender: 1388) im Monat Khordad ereignet (A7 7.01; A27 

F30), was nicht miteinander vereinbar ist. Weiter muss einerseits aus sei-

nen Angaben in der BzP geschlossen werden, dass er im «Evin»-Gefäng-

nis inhaftiert gewesen sein will («Dann wurde ich verhaftet und gefoltert. 

D-2452/2020 

Seite 17 

[…]. Mein Bruder wurde auch im Gefängnis Evin inhaftiert.»; vgl. A7 7.01). 

Andererseits gab er in den Anhörungen an, dass er aufgrund einer sowohl 

bei der Verhaftung als auch bei der Freilassung getragenen Augenbinde 

nicht wisse, wo er inhaftiert gewesen sei (A32 F44). Seine diesbezüglichen 

Aussagen sind demnach als unglaubhaft zu erachten.  

5.4 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwä-

gungen des SEM nicht zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaubhaf-

tigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung der 

Aussagen des Beschwerdeführers und des Sachverhalts. Als Rechtferti-

gung für die Widersprüche werden sodann angebliche Verfahrensmängel 

aufgeführt, die diese Widersprüche aber nicht zu erklären vermögen.  

5.5 Soweit der Beschwerdeführer seine unsubstantiierten Angaben damit 

zu erklären versucht, es seien wesentliche Aspekte der Kommunikation 

nicht berücksichtigt worden, da die Verfügung nicht vom Befrager verfasst 

worden sei, ist festzustellen, dass eine entsprechende Personalunion zwar 

empfehlenswert ist, es sich dabei aber nicht um eine justiziable Verfahrens-

pflicht handelt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 

E. 5.2). Aus den Akten ist denn – wie das SEM in der Vernehmlassung zu 

Recht ausführte – auch nicht ersichtlich, inwiefern beispielsweise die vom 

Beschwerdeführer in den Anhörungen gezeigten Gefühlsregungen zu einer 

anderen Einschätzung der Vorbringen geführt hätten, wenn der Befrager 

die Verfügung selbst verfasst hätte.  

Im Hinblick auf die gemäss dem Beschwerdeführer mangelhafte Beweis-

erhebung (notwendige Erstellung eines Gutachtens betreffend Folterspu-

ren am Körper) ist einerseits festzustellen, dass das SEM angesichts der 

erkennbaren Unglaubhaftigkeitselemente nicht verpflichtet war, weitere Ab-

klärungen zur Erstellung des Sacherhalts zu veranlassen (Art. 12 VwVG). 

Andererseits ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt auf seine Mitwir-

kungspflicht bei der Sachverhaltserstellung zu verweisen (Art. 13 VwVG). 

Die diesbezügliche Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes stösst deshalb ins Leere und der 

Rückweisungsantrag ist abzuweisen.  

5.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine asylbeachtliche Verfol-

gung erlitten beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte. In Überein-

stimmung mit der Vorinstanz ist demnach anzunehmen, dass im Zeitpunkt 

D-2452/2020 

Seite 18 

der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe vor-

gelegen haben und eine Furcht vor Verfolgung auch zum heutigen Zeit-

punkt nicht objektiv begründet erscheint. Das SEM hat demnach das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei aufgrund subjekti-

ver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet. 

Er habe in der Schweiz an Demonstrationen und Kundgebungen teilge-

nommen, und zudem bestünden seine Accounts in den sozialen Medien 

nach wie vor, obwohl er nicht mehr sehr aktiv sei.  

6.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wur-

den. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 

staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29  

E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).  

6.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden ihre Staatsbürgerinnen 

und Staatsbürger im Ausland überwachen, insbesondere politisch aktive 

Iranerinnen und Iraner (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer  

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die Urteile des BVGer  

E-5292/2014; E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.;  

D-5947/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.4). Es ist deshalb im Einzelfall zu prü-

fen, ob durch die exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne 

des Asylgesetzes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts konzentrieren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von 

Personen, welche über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und 

Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Re-

gime Unzufriedener herausheben und als ernsthafte und potentiell gefähr-

liche Regimegegner erscheinen lassen. 

6.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Teilnahmen an Demonstra-

tionen und Kundgebungen reichen nicht aus, um von einer im Fall der 

D-2452/2020 

Seite 19 

Rückkehr auch objektiv begründeten Furcht vor Repressalien der irani-

schen Behörden auszugehen. Weder aus den in diesem Zusammenhang 

eingereichten Fotografien, auf denen er unter anderem mit einem Plakat 

«Freiheit für Iran» oder mit dem ebenfalls als Beweismittel eingereichten 

Flyer (A19) mit regimekritischen Inhalten zu sehen ist, noch aus dem in der 

zweiten Anhörung erwähnten Video, in welchem er in einer kurzen Se-

quenz ebenfalls mit einem Plakat erkennbar ist, wird erkennbar, dass sich 

sein Auftreten anlässlich dieser Veranstaltungen von den anderen Teilneh-

menden unterscheiden oder er in besonderer Weise auffallen würde. Zu-

dem führte er selbst aus, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz in den 

sozialen Medien nicht mehr sehr aktiv. Nach Erkenntnis des Bundesver-

waltungsgerichts unterliegen Mitglieder der Exilorganisationen von im Iran 

verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende an Veranstaltungen 

dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, 

welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmende 

von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Bü-

chertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fuss-

gängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch ira-

nische Behörden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Das von ihm geltend ge-

machte politische Engagement in den sozialen Medien wurde zudem sei-

nen Angaben zufolge grösstenteils nicht erst in der Schweiz begründet, 

sondern bereits im Iran. Somit fällt es nicht unter Art. 54 AsylG. Wie bereits 

unter E. 5 ausgeführt, ist das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in sei-

nem Heimatstaat als politischer Aktivist bekannt gewesen und deshalb ver-

folgt worden, unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszu-

gehen, dass er durch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten 

von den iranischen Behörden als profilierter politischer Regimegegner 

wahrgenommen wird.  

6.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft auch nicht aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

D-2452/2020 

Seite 20 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-2452/2020 

Seite 21 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer war vor der 

Ausreise selbständig in einem Möbelgeschäft tätig und verfügt über eine 

reiche Arbeitserfahrung (vgl. A7 1.17.05). Zudem stammt er aus einem 

stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches er zurückkehren kann 

(A7 1.16.04; A27 F11).  

8.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

D-2452/2020 

Seite 22 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).  

Den eingereichten Arztberichten ist nicht eindeutig zu entnehmen, an wel-

chen psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführer leidet. Während in 

einem früheren Bericht aus dem Jahr 2019 die Rede davon ist, dass er 

nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, was po-

sitiv für den Heilungsverlauf gewertet wurde (vgl. Arztbericht der Psychiat-

rie-Dienste […] vom 6. September 2019, A39), diagnostizierte ihm der spä-

tere behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie das Vorlie-

gen einer solchen (vgl. Arztbericht der (…) vom 14. November 2020, Be-

schwerdeakte 7). Der Beschwerdeführer selbst macht auf Beschwerde-

ebene geltend, er leide nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstö-

rung «im engeren Sinne». Unbestritten ist hingegen, dass er sich zwischen 

2. Februar 2021 und 23. März 2021 wegen Depressionen in stationärer 

Behandlung in einer psychiatrischen Klinik befand (vgl. Eintrittsmeldung 

vom 25. Januar 2021 sowie Austrittsbericht vom 5. Mai 2021 der Klinik (…), 

Beschwerdeakten 10 und 12). Gemäss dem eingereichten Bericht der Er-

nährungsberaterin verlor er aufgrund seiner psychischen Verfassung stark 

an Gewicht und musste deswegen behandelt werden (Bericht der (…) vom 

10. Mai 2021, Beschwerdeakte 11).  

Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Iran nicht eine gleichermassen engmaschige psychologische Unter-

stützung erhalten wird wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung seiner 

gesundheitlichen Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch weist 

das Gesundheitssystem im Iran weist generell ein relativ hohes Niveau auf 

(vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., 

https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EMROPUB_ 

EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 31. März 2022; vgl. auch BVGer  

E-4597/2020 E. 11.2.3). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer 

Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 

psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Abteilungen in Spitälern 

vorhanden und es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdefüh-

rer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und psychiatrischen 

Begleitung zur Behandlung der diagnostizierten PTBS (vgl. BEHZAD DA-

MARI ET AL., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in 

Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Nötigenfalls 

kann den Bedürfnissen des Beschwerdeführers ferner durch medizinische 

D-2452/2020 

Seite 23 

Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizini-

schen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch 

Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung ge-

tragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die vorgebrachten 

gesundheitlichen Beschwerden vermögen demnach nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da die von der Recht-

sprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage nicht erfüllt 

ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des EGMR).  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess die damals zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 

ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche 

D-2452/2020 

Seite 24 

Rechtsbeiständin bei. Dieser ist ein Honorar für ihre notwendigen Ausga-

ben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereichten Kosten-

note vom 17. Juni 2020 werden ein Arbeitsaufwand von 9 Stunden bei ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen (einschliesslich Dolmet-

scherkosten) in der Höhe von Fr. 225.– ausgewiesen. Während der Arbeits-

aufwand und die Auslagen als gerechtfertigt erscheinen, ist der Stunden-

ansatz auf Fr. 150.– zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksich-

tigung dessen, des nach Eingabe der Kostennote entstandenen Arbeits-

aufwands für die Beweismitteleingaben, der massgebenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleich-

baren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1’950.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2452/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1’950.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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