# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0df36e76-828f-59f0-8cdc-0b145d60cc2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2022 E-5122/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5122-2021_2022-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5122/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...),  

dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren 

Kinder C._______, geboren am (...), D._______, geboren 

am (...) und E._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2021 / N (...). 

E-5122/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder verliessen ihren letzten Wohn-

sitz F._______ (Irak; Autonome Region Kurdistan [ARK]) gemäss eigenen 

Angaben im Sommer 2020 und gelangten über die Türkei am 19. März 

2021 in die Schweiz. Gleichentags ersuchten sie hier um Asyl.  

Am 30. März 2021 unterzeichneten die Beschwerdeführenden je eine Voll-

macht zu Gunsten der Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsu-

chende im Bundesasylzentrum Region G._______. Am 1. April 2021 fan-

den die Personalienaufnahmen (PA; Protokolle in den SEM-Akten: […] [A] 

-25/6 [Beschwerdeführer] und A26/9 [Beschwerdeführerin]) statt. Am 

26. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer und am 30. Juli 2021 die Be-

schwerdeführerin, jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu den 

Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten: A76/27 

[Beschwerdeführer] und A77/28 [Beschwerdeführerin]). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie und in H._______ (Provinz I._______) geboren, 

wo er bis ins Jahr (...) gelebt habe. Anschliessend habe er die Schule bis 

zur Gymnasialstufe in J._______ besucht und sich in der Folge bis 2010 in 

K._______ aufgehalten. Er habe das (...) der religiösen Gemeinschaft 

L._______ absolviert und sich zudem an der Universität in K._______ im-

matrikuliert, sein Studium in (...) Fachrichtung jedoch nicht abgeschlossen. 

Stattdessen habe er sich 2010 in den Nordirak begeben, wo er zunächst in 

M._______ und ab 2012 bis zur Ausreise 2020 in F._______ gelebt habe. 

Zu Beginn habe er in der ARK für einen (...) als Verkäufer gearbeitet. Später 

sei er als (...) bei zwei Firmen tätig gewesen, die N._______ gehört hätten; 

er selber habe keine direkten Kontakte zu dieser Gruppierung gepflegt, al-

lerdings Schulen O._______ besucht und später Schüler und Schülerinnen 

unterrichtet. Zudem habe er Kontakte zu legalen, kurdischen Parteien ge-

habt und beispielsweise an deren Kundgebungen teilgenommen. Schliess-

lich habe er auch für Freunde, die als Bauherrn tätig gewesen seien, gear-

beitet. (...) habe er die Beschwerdeführerin kennengelernt und geheiratet. 

Aufgrund ihrer irakischer Staatsbürgerschaft habe er über ein Aufenthalts-

recht im Nordirak verfügt. 

Die Beschwerdeführerin gab an, irakisch-türkische Doppelbürgerin und in 

M._______ geboren zu sein, wo sie bis (...) gelebt habe. Anschliessend 

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habe sie gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Kindern bis zu Ihrer Aus-

reise in F._______ gelebt. Sie habe die Schule bis zur neunten Klasse be-

sucht und ab 2019 bis zur Ausreise einen Laden für (...) betrieben.  

B.b Zu ihren Asylgründen gab die Beschwerdeführerin an, bereits in ihrer 

Kindheit sei sie einem Verwandten der zweiten Frau ihres Vaters verspro-

chen worden. Im Alter von fünfzehn Jahren sei sie zur Familie ihres Zu-

künftigen gebracht worden. Sie habe jedoch nicht dort bleiben wollen, sich 

mit Öl übergossen und damit gedroht, sich in Brand zu setzten. Es sei zwi-

schen den Familien daraufhin zur Übereinkunft gekommen, dass sie ins 

Haus ihres Vaters ziehen werde. Die Beschwerdeführenden gaben weiter 

an, nachdem sie sich (...) kennengelernt hätten, habe der Beschwerdefüh-

rer zweimal vergeblich versucht, vom Vater der Beschwerdeführerin die 

Zustimmung zur Heirat zu erhalten. Danach habe der Beschwerdeführer 

sie entführt und sie seien nach F._______ gezogen. (...) hätten sie erfah-

ren, dass die Familie der Beschwerdeführerin ihre Adresse herausgefun-

den habe. Wären sie gefunden worden, wären sie alle umgebracht worden. 

Sie hätten deshalb den Nordirak am (...) gemeinsam mit den drei Kindern 

verlassen und seien am (...) auf legalem Weg in die Türkei gereist. Am (...) 

hätten sie die Türkei wiederum auf legalem Weg mit dem Flugzeug in Rich-

tung Serbien verlassen und seien von dort weiter über Kroatien und Slo-

wenien in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer gab ferner an, (...) sei er auf dem türkischen Kon-

sulat in M._______ zwei Stunden lang zu seiner Tätigkeit für eine Firma 

der N._______ einvernommen worden. Er sei dazu befragt worden, wie er 

zur O._______ stehe und warum er für deren Firma gearbeitet habe. Er sei 

auch zu seinem aktuellen Arbeitgeber befragt worden und habe tatsachen-

widrig angegeben, er sei erwerbslos. Daraufhin habe er seine Adresse und 

seinen Arbeitgeber gewechselt. Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich sei-

nes Heimatstaates Türkei sodann an, er sei dort aufgrund seiner kurdi-

schen Ethnie diskriminiert worden. Insbesondere sei er vor seinem Weg-

gang in den Nordirak im Jahr 2010 mehrmals von Privatpersonen ermahnt 

worden, da er auf Kurdisch (...) rezitiert habe. In der Türkei drohe ihm eine 

Inhaftierung. Zudem würden die gemeinsamen Kinder in der Türkei ausge-

grenzt oder sie drohten gar umgebracht zu werden, da sie im Nordirak auf-

gewachsen seien. 

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B.c Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem ihre türkischen Rei-

sepässe im Original sowie die irakischen Identitätsausweise der Beschwer-

deführerin, zweier Kinder sowie die Aufenthaltsbewilligung des Beschwer-

deführers für die ARK im Original zu den Akten. 

B.d Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ergibt sich folgendes aus 

den Akten: 

Anlässlich des Dublin-Gespräches wies die Beschwerdeführerin auf starke 

Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Alpträume hin, an denen sie nach 

einem schwierigen Erlebnis in Kroatien leide; sie habe dort auch entspre-

chende Medikamente erhalten. Die Kinder, insbesondere der älteste Sohn 

C._______, zeigten ein zunehmend aggressives Verhalten und litten eben-

falls unter Schlafproblemen. Anlässlich der Anhörung gab die Beschwerde-

führerin zudem an, sie sei wegen der starken Beeinträchtigung (...) ärztlich 

untersucht worden. Eine Therapie sei jedoch nicht möglich. Sie habe seit 

acht Jahren psychische Probleme und vor fünf oder sechs Jahren einen 

Suizidversuch unternommen. Deswegen sei sie bereits in der ARK einmal 

im Monat in F._______ in ärztlicher Behandlung gewesen. Verglichen mit 

früher gehe es ihr aktuell besser. Der gesundheitliche Zustand der drei Kin-

der sei früher gut gewesen. Alle drei litten aber nun unter den Erlebnissen 

auf der Flucht (vgl. A77, F19 f.). 

Gemäss Konsultationsbericht der MedZentrum AG vom 28. April 2021 

(A40/3) fühle sich die Beschwerdeführerin schnell gereizt sowie wütend 

und schlafe schlecht. Sie fürchte sich zudem vor der Polizei und einem 

allfälligen Gefängnisaufenthalt. Ihr wurde die Diagnose einer mittelgradi-

gen reaktiven Depression, Eisenmangelanämie und Vitamin D-Mangel ge-

stellt. Im Rahmen einer Abklärung des Kompetenzzentrums Trauma und 

Migration vom 4. Mai 2021 (A47/3) berichtete die Beschwerdeführerin zum 

früheren Suizidversuch im Heimatstaat. Sie verwies auch erneut auf die 

schwierigen Erlebnisse auf der Flucht. Die psychischen Auffälligkeiten ihrer 

Kinder belasteten sie zusätzlich. Die zuständige Ärztin diagnostizierte eine 

reaktive Depression (ICD-10: F32.2) sowie eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1). Gemäss ärztlichem Schreiben vom 

31. Mai 2021 (Brief in den Akten: […]-65/2, nachfolgend A65) wurde bei der 

Beschwerdeführerin sodann eine seit frühster Kindheit bestehende (...) 

festgestellt.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 beauftrage das SEM Dr. med. P._______ 

vom MedZentrum Q._______ AG mit der Erstellung ärztlicher Berichte zur 

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Beschwerdeführerin sowie zu den drei Kindern. In den entsprechenden Be-

funden (A66/5 [Beschwerdeführerin], A67/3 [C._______], A68/3 

[D._______] sowie A69/3 [E._______]) wird hinsichtlich der Beschwerde-

führerin die Diagnose einer reaktiven Depression (ICD-10: F32.2) sowie 

einer PTBS bestätigt. Für C._______ wird ebenfalls die Diagnose einer 

PTBS (ICD-10: F43.1) festgehalten und für D._______ und E._______ je-

weils die Diagnose einer Anpassungstörung (ICD-10: F43.2). 

C.  

Am 3. August 2021 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren und am Tag darauf dem Kanton G._______ zugeteilt. Am 24. Au-

gust 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. 

Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde vom 23. November 

2021, handelnd durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter, an das Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 

27. Oktober 2021 sei in den Dispositivpunkten 4, 5 und 6 aufzuheben, die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen und es sei die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, sowie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 reichte der Rechtsvertreter einen wei-

teren ärztlichen Bericht von Dr. med. R._______, Kompetenzzentrum 

Trauma und Migration (undatiert) hinsichtlich des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin zu den Akten. Darin werden die Diagnosen einer 

reaktiven Depression und einer PTBS bestätigt. Für den Fall eines Weg-

weisungsvollzugs äussere die Beschwerdeführerin Gedanken an einen er-

weiterten Suizid. 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsyG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet werden. 

1.4 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Beschwerdeführenden hätten die geltend gemachten Asylgründe teilweise 

nicht glaubhaft machen können, teilweise seien sie nicht asylrelevant. We-

der in Bezug auf die Türkei noch auf den Nordirak hätten sie begründete 

Furcht vor Verfolgung. Hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft, der Ablehnung des Asylgesuches sowie der Anordnung der Weg-

weisung (Dispositivziffern 1 bis 3) ist die SEM-Verfügung vom 27. Oktober 

2021 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Resultierend sind nur 

die Dispositivziffern 4 bis 6 der angefochtenen Verfügung (Anordnung des 

Vollzugs der Wegweisung) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). Entsprechend kann 

mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-

brauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit gerügt werden. 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvoll-

zugs aus, es lägen keine entsprechenden Hindernisse vor. Insbesondere 

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sprächen weder die in der Türkei noch die im Nordirak herrschende poli-

tische Situation gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerde-

führenden in diese Staaten. Auch nach der Niederschlagung des Militär-

putschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine  

landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne des AIG. Die Konflikt-

lage im Nordirak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dyna-

mik aus, dennoch sei sie um ein Vielfaches stabiler, als in den restlichen 

Gebieten des Iraks. Die Auswirkungen der Fluchtbewegungen nach der 

Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Sicherheits- 

und Versorgungslage der einheimischen kurdischen Bevölkerung sei nicht 

derart gravierend, um generell von einer konkreten Gefährdung auszu- 

gehen. Ausserdem sei der Krieg gegen den IS von der irakischen Regie-

rung inzwischen als beendet erklärt worden. Auch wenn nach wie vor  

das Risiko von terroristischen Anschlägen bestehe und sich die wirtschaft-

liche Lage im Nachgang des Unabhängigkeitsreferendums vom 25. Sep-

tember 2017 sowie aufgrund der Ereignisse in der Region verschärft und 

teilweise zu Protesten in der Bevölkerung geführt habe, herrsche in der 

ARK insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar komme es in Tei-

len der ARK immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit  

Beteiligung ausländischer Streitkräfte, jedoch sei die Zahl der (Todes-)Op-

fer unter der Zivilbevölkerung aufgrund von sicherheitsrelevanten Vor- 

fällen verschiedenen Ursprungs in der ARK insgesamt als gering einzustu-

fen und die Sicherheitslage gelte weiterhin als relativ stabil. Vor diesem 

Hintergrund sei der Wegweisungsvollzug in die ARK grundsätzlich als zu-

mutbar zu bewerten. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Weg-

weisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. Referenzurteil 

des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7. und u.a. die Urteile  

E-2036/2016 vom 21. November 2018, D-3669/2019 vom 14. Oktober 

2019 und E-209/2017 vom 26. November 2019). 

Weiter erwägt das SEM, die Beschwerdeführerin sowie die drei gemeinsa-

men Kinder verfügten über die iraktisch-türkische Doppelbürgerschaft. Der 

Beschwerdeführer könne sich als Ehegatte der Beschwerdeführerin legal 

im Irak aufhalten. Entsprechend sei den Beschwerdeführenden sowohl in 

der Türkei als auch im Irak ein geregelter Aufenthalt möglich. Die Vorbrin-

gen, die irakischen Behörden könnten die Identitätspapiere der Kinder für 

ungültig erklären und es wäre ihnen unmöglich, die von den irakischen Be-

hörden verlangten Formalitäten im Zusammenhang mit den Identitätspa-

pieren der Kinder zu erfüllen, seien unbegründet. 

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Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus der Türkei. Er sei gesund, 

im erwerbsfähigen Alter, verfüge über eine Ausbildung als (...) und eine 

breite Berufserfahrung. Zudem bestehe ein soziales Netz, auf dessen Un-

terstützung er bei einer Rückkehr zählen könne. Die Beschwerdeführerin 

ihrerseits sei schulisch gebildet und habe bis zur Ausreise einen eigenen 

Laden geführt. Sie habe Familie und mehrere Verwandte im Irak. Dass sie 

keinen Kontakt zur Familie pflege könne vor dem Hintergrund, dass die 

Ausreisegründe unglaubhaft seien nicht geglaubt werden. Somit sei davon 

auszugehen, sie könne bei einer Rückkehr auf familiäre Unterstützung zäh-

len, sollte dies nötig sein. Die Beschwerdeführerin sei zwar in der ARK so-

zialisiert worden, aufgrund ihrer beruflichen Voraussetzungen sei jedoch 

auch eine wirtschaftliche Reintegration in der Türkei möglich. Die Kinder 

befänden sich in einem Alter, welches ihnen ortsunabhängig eine rasche 

Integration erlaube. Dadurch stehe der Umstand, dass sie nie in der Türkei 

gelebt hätten, einem Wegweisungsvollzug dorthin ebenfalls nicht entge-

gen. 

Gemäss den ärztlichen Berichten sei die (...)beeinträchtigung der Be-

schwerdeführerin nicht therapierbar. Unter ihren psychischen Problemen 

leide sie bereits seit acht Jahren und sie werde diesbezüglich medikamen-

tös behandelt. Gemäss eigenen Angaben sei sie bereits in der ARK des-

wegen in Behandlung gewesen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts gelte die medizinische Grundversorgung in der ARK zu-

dem als sichergestellt (m.H.a. BVGer-Urteil D-1927/2019 vom 23. Mai 

2019, E. 8.4.3, D-3492/2019 vom 24. Juli 2019, E. 6.3, D-6464/2018 vom 

26. Februar 2020, E. 10.2.4, D-1090/2019 vom 30. März 2020, E. 6.3.2). 

Dies umfasse auch die adäquate Behandlung psychischer Erkrankungen 

und gelte ebenfalls hinsichtlich der gemeinsamen Kinder. In der Türkei sei 

eine Behandlung psychischer Erkrankungen ebenfalls sichergestellt. Somit 

sei ein Wegweisungsvollzug sowohl in die ARK als auch in die Türkei auch 

unter medizinischen Gesichtspunkten zumutbar. 

3.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, dass 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Rückkehr 

namentlich für Familien mit Kindern in die ARK problematisch sein könne, 

da oft weder ein ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in 

Aussicht stehen würden. Für die Zumutbarkeit des Vollzugs solcher Perso-

nen seien begünstigende individuelle Faktoren nötig, was insbesondere 

ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz umfasse (m.H.a. BVGE 2008/5, 

E. 7.5.8; bestätigt in Referenzurteil des BVGer, a.a.O. E. 7.4.5). Über ein 

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solches verfügte die Beschwerdeführerin in der ARK aufgrund der Um-

stände rund um die versuchte Zwangsverheiratung gerade nicht und es 

bestehe seit 2012 kein Kontakt mehr zu ihrer Familie. Die diesbezüglichen 

Aussagen der Beschwerdeführenden seien sehr wohl glaubhaft (m.H.a. 

A77, F42, F59, F67, F119 sowie A76 F104, F139–F142). Selbst wenn von 

deren Unglaubhaftigkeit ausgegangen würde, bestünden keinerlei Hin-

weise darauf, dass die Familie der Beschwerdeführerin die Beschwerde-

führenden im Falle einer Rückkehr in die ARK unterstützen würde. Ohne 

solche begünstigenden individuellen Faktoren sei ein Wegweisungsvollzug 

in die ARK gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht zumutbar. 

Sodann reiche eine rein medikamentöse Behandlung der Beschwerdefüh-

rerin nicht aus, um deren psychische Beschwerden erfolgreich zu therapie-

ren. Sie benötige eine fokussierte mehrmonatige Gesprächstherapie an ei-

nem sicheren Ort. In gleicher Weise seien die psychischen Auffälligkeiten 

der drei Kinder durch Beziehungsaufbau, Stabilisierung und einer an-

schliessenden kindergerechten mehrmonatigen Traumatherapie zu behan-

deln. In der ARK stehe einem enormen Bedarf an psychologischer Behand-

lung ein stark überlastetes Gesundheitssystem gegenüber (m.H.a. 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 09.02.2017 zu Irak: Be-

handlung von PTBS in der KRG-Region, S. 1 f., Irak: Psychiatrische Ver-

sorgung in F._______, SFH-Themenpapier vom 13.05.2020, S. 4, 5, 7, 8). 

Bereits vor der Ausreise aus der ARK sei eine intensive Behandlung der 

Beschwerdeführerin trotz ihrer Suizidalität nicht möglich gewesen. Diese 

Situation habe sich auch im heutigen Zeitpunkt nicht verbessert. In gleicher 

Weise entsprächen die Behandlungsmöglichkeiten in der ARK für die drei 

Kindern nicht der nötigen kindgerechten Traumatherapie. Im Falle eines 

Vollzugs der Wegweisung dürfte sich der psychische Gesundheitszustand 

der drei Kinder verschlechtern. Bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

sei festgestellt worden, die Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien würden 

weder dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch jenem der 

drei Kinder gerecht werden. Inwiefern die Behandlungsmöglichkeiten in der 

ARK besser als jene im EU-Land Kroatien sein sollten, sei nicht ersichtlich. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei sei anzumerken, 

dass weder die Beschwerdeführerin noch die gemeinsamen Kinder die dor-

tige Landessprache beherrschten und sie nie dort gelebt hätten. Der Weg-

weisungsvollzug in die Türkei widerspräche somit diametral dem Kindes-

wohl und käme einer kompletten Entwurzelung der Familie gleich. Zudem 

sei davon auszugehen, dass eine adäquate psychologische Therapie auch 

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Seite 10 

in der Türkei nicht zur Verfügung stehe. Eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands der Beschwerdeführerin und der drei Kinder wäre zu 

erwarten.  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (men-

schenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschus-

ses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Rückschiebungsver-

bots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. Urteil 

des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

4.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine 

Anwendung, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

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erfüllen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Weder die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der ARK noch jene in der Türkei lassen den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen (vgl. 

das Referenzurteil des BVGer, a.a.O., E. 6.3, m.H. sowie unter vielen das 

Urteil des BVGer E-4484/2021 vom 22. Februar 2022 E. 8.3 m.w.H. [Nord-

irak] und ebenfalls unter vielen das Urteil des BVGer E-4609/2021 vom 

17. März 2022 E. 8.3.2 [Türkei]). 

Hinsichtlich eines allfälligen Risikos der Selbst- respektive Fremdgefähr-

dung seitens der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass vom 

Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Ab-

stand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Um-

setzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälligen suizidalen 

Tendenzen wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugs-

organisation Rechnung zu tragen.  

4.2.3 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men-

schenrechtlichen Bestimmungen für zulässig erachtet. 

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

4.3.1 Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkann-

termassen volatil. Im bereits mehrfach genannten Referenzurteil des 

BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bun-

desverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen 

des Nordiraks. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier Provinzen der ARK 

– das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, 

Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja 

gebildet – sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

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Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gül-

tigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-

Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwend-

bar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen 

Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Per-

sons» [IDPs]) allerdings dem Vorliegen begünstigender individueller Fak-

toren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 

2020 E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 

25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; BVGE 2008/5 

E. 7.5). Vorausgesetzt wird insbesondere, dass die betreffenden Personen 

ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 

und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in 

die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle 

oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Be-

ziehungen abhängt. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifi-

ziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kin-

dern in die ARK nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteile BVGer 

E-4484/2021 E. 8.4.1 und E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit 

Hinweisen auf entsprechende Entscheide). 

4.3.2 Der Beschwerdeführer lebte und arbeitete bis zur Ausreise während 

zehn Jahren im Nordirak, zuerst für zwei Jahre in M._______, der Haupt-

stadt der ARK, nach seiner Heirat zusammen mit seiner Ehefrau in der Pro-

vinzhauptstadt F._______. Die Beschwerdeführerin wurde ihrerseits in 

M._______ geboren und lebte stets dort, bis sie mit ihrem Ehemann 2012 

in die Grossstadt F._______ umzog, wo die drei Kinder geboren wurden 

und die ersten Lebensjahre verbrachten. Es gibt keinen Grund anzuneh-

men, die Beschwerdeführenden wären – nach einer nur knapp zwei Jahre 

dauernden Abwesenheit – nicht in der Lage, in der ARK wieder Fuss zu 

fassen, sowohl in sozialer, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Dies insbe-

sondere auch aufgrund ihrer guten Bildung und beruflichen Erfahrung (vgl. 

angefochtene Verfügung Ziff. III, Punkt 2 sowie oben E. 3.1.3).  

Entgegen ihrer Vorbringen in der Beschwerde und entsprechend den Er-

wägungen des SEM gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, glaubhaft 

zu machen, es bestehe ein vollständiger Bruch mit der Familie der Be-

schwerdeführerin in der ARK und sie hätten auch keine sonstigen engeren 

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sozialen Bindungen dorthin. Die Beschwerdeführenden beharren auf Be-

schwerdestufe pauschal darauf, dass ihre Sachverhaltsschilderungen aus-

führlich, präzise und übereinstimmend und dementsprechend glaubhaft 

seien, ohne entscheidenden Einwände gegen die Argumentation des SEM 

hinsichtlich der Unglaubhaftigkeit der Asylgründe – und damit das Fehlen 

familiärer Beziehungen – vorzubringen. Selbst wenn gewisse familiäre Zer-

würfnisse zwischen den Beschwerdeführerenden einerseits und der Fami-

lie der Beschwerdeführerin andererseits bestünden, ist keineswegs von ei-

ner familiären und/oder gesellschaftlichen Isolation der Familie auszuge-

hen. So pflegte die Beschwerdeführerin Kontakt zu einer Verwandten (S.), 

mit welcher sie befreundet gewesen sei (A77, F123–F125). Auch lebten 

zwei Onkel und zwei Tanten der Beschwerdeführerin in M._______ (A77, 

F68f.). Zudem betrieben die Beschwerdeführenden in F._______ seit 2019 

bis zu ihrer Ausreise einen eigenen Laden und lebten seit (...), für insge-

samt drei Jahre, in einem von ihnen erbauten Haus (A76, F33, F42–F44, 

F103f. sowie A77, F83, F119, F190). Der Beschwerdeführer ging verschie-

denen Erwerbstätigkeiten nach. Aus diesen Lebensumständen ergeben 

sich zahlreiche gesellschaftliche Vernetzungen und Kontakte. 

Soweit in der Beschwerde die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts im 

Nordirak angezweifelt wird, ist vollumfänglich auf die diesbezügliche Erwä-

gung in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (ebd. Ziff. III, S. 12). 

Ein subjektiv als übermässig empfundener administrativer Aufwand, wie er 

von den Beschwerdeführenden vorgebracht wird, ist nicht relevant (vgl. 

ebd. Ziff. III, Punkt 2 sowie oben E. 3.1.3). 

4.3.3 Auch die medizinischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

sowie jene der gemeinsamen drei Kinder stehen der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Auf die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstan-

ter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht oder kein Zugang mög-

lich ist und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

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Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bestan-

den teilweise bereits im Heimatstaat und wurden dort auch behandelt. In-

zwischen haben sich schwierige Erlebnisse auf der Flucht belastend aus-

gewirkt; davon sind auch die Kinder betroffen. Diese Belastungen sollen 

nicht relativiert werden. Dennoch vermögen sie nicht eine konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen. Zu Recht verweist das 

SEM darauf, die medizinische Grundversorgung in der ARK gelte als si-

chergestellt, was im Übrigen bereits dadurch bestätig wird, dass die Be-

schwerdeführerin auch vor der Ausreise über mehrere Jahre hinweg in ent-

sprechender Behandlung war (A77, F13 ff.). Es gibt keinen Grund anzu-

nehmen, die Beschwerdeführerin könnte nicht wieder Zugang zu dieser 

Behandlung finden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Kinder, sollten sie auf 

eine Behandlung angewiesen sein.  

4.3.4 Auch in Berücksichtigung der übrigen Aspekte des Kindeswohls im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(KRK; SR 0.107) ergibt sich kein Vollzugshindernis (vgl. die zu beachten-

den Kriterien in BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Bei der Ein-

reise war C._______ (...), D._______ (...) und E._______ (...) Jahre alt. 

Damit sind alle Kinder noch stark im Kreis der Kernfamilie verwurzelt und 

von der Lebenswirklichkeit ihrer Eltern geprägt. Die Familie hält sich ge-

rade ein Jahr lang in der Schweiz auf, offensichtlich hat noch keine beson-

dere Verwurzelung stattfinden können. Dies gilt insbesondere auch für die 

Eltern, die engsten Bezugspersonen der Kinder. Eine gemeinsame Rück-

kehr der Familie in den Herkunfts- respektive Heimatstaat, und damit in 

das kulturell, sozial und sprachlich vertraute Lebensumfeld, erweist sich 

demnach nicht als unzumutbar, zumal auch davon ausgegangen werden 

darf, die Kinder könnten dort ordnungsgemäss eingeschult werden.  

4.3.5 Auch die Rückkehr der Familie in den Heimatstaat aller Familienmit-

glieder, die Türkei, erachtet das SEM zutreffend als zumutbar. Dabei ist 

insbesondere an die Grossstadt K._______ zu denken. Der Beschwerde-

führer hat dort mehrere Jahre gelebt und Ausbildungen absolviert. Ferner 

leben dort Verwandte (A76, F50–F53). Er pflegte bei seinen früheren Tä-

tigkeiten regen Kontakt zu unterschiedlichen Personenkreisen und war ge-

sellschaftlich aktiv (A76, F68, F103). Somit ist auch vom Bestehen sozialer 

Strukturen für die Beschwerdeführenden in der Türkei auszugehen. Zudem 

ergeben sich auch hinsichtlich der medizinischen Versorgungssituation in 

der Türkei keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung. Zwar dürfte eine 

Rückkehr der Familie in die Türkei vergleichsweise schwieriger sein, weil, 

wie die Beschwerdeführenden einbringen, die Beschwerdeführerin und die 

Kinder die Sprache nicht sprächen. Dies führt allerdings offensichtlich noch 

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nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung. Zum einen spricht der 

Ehemann und Vater Türkisch und es ist zum anderen ohne Weiteres davon 

auszugehen, die Beschwerdeführerin und die Kinder könnten die Sprache 

erlernen, ganz abgesehen davon, dass in K._______ zahlreiche Personen 

kurdischer Ethnie und Sprache leben. Hinsichtlich des Kindeswohls ist voll-

umfänglich auf das oben (E. 4.3.4) Gesagte zu verweisen.   

4.3.6 Zusammenfassend ergibt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Umstände, dass der Vollzug der Wegweisung in die ARK oder in die Türkei 

nicht zu einer existenziellen Gefährdung der Beschwerdeführerenden im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führt. Zu Recht hat das SEM diesen als zu-

mutbar erachtet.  

4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

4.5 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen. Sie sind als bedürftig zu betrachten und die 

Beschwerdebegehren können nicht als aussichtslos im Sinne dieser Be-

stimmung betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist 

entsprechend zu verzichten. 

6.2 Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheis-

sen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. 

Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen 

gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 

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Seite 16 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und ist antragsgemäss als amtli-

cher Rechtsbeistand einzusetzen. Es wurde keine Kostennote zu den Ak-

ten gereicht. Auf eine Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da 

sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen las-

sen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei für die amtliche Verbeiständung bei nicht 

anwaltlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– auszugehen ist. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der 

Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und 

Herr lic. iur. Okan Manav als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe 

von Fr. 600.- ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Bescherdeführenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

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