# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 284c0840-ceeb-5f31-b58a-11ec27a1c0dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2024 A-2790/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2790-2021_2024-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2790/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

(vormals W._______ AG),  

vertreten durch  

Dr. iur. Martin Föhse, Rechtsanwalt, und  

Corinne Wüthrich-Harte, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Y._______ AG,  

vertreten durch  

Dr. Franz J. Kessler, Rechtsanwalt, 

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,  

Christoffelgasse 5, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Anpassung der Rückliefervergütung für das 

Kraftwerk (...). 

 

A-2790/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Y._______ AG betreibt das Kleinwasserkraftwerk (...). Als Netzbetrei-

berin ist die X._______ AG verpflichtet, die von dieser Anlage eingespeiste 

erneuerbare Energie abzunehmen und der Y._______ AG zu vergüten 

(sog. Rückliefervergütung gemäss Art. 15 des Energiegesetzes vom 

30. September 2016 [EnG, SR 730.0]).  

Die U._______ AG bzw. V._______ AG, damalige Rechtsvorgängerinnen 

der X._______ AG, stellten am 27. Februar 2020 der Y._______ AG die 

Schlussabrechnung für die Rückliefervergütung 2019 zu. Sie teilten mit, ab 

dem 1. Januar 2020 werde die eingespeiste Energie quartalsweise nach 

dem aktuellen Marktwert vergütet.  

B.  

B.a Mit Gesuch vom 4. Juni 2020 gelangte die Y._______ AG an die Eid-

genössische Elektrizitätskommission (EICom). Sie beantragte, die 

U._______ AG/V._______ AG sei zu verpflichten, die Bemessung der Ver-

gütung für die vom Kleinwasserkraftwerk (...) produzierte und ins Verteil-

netz eingespeiste Elektrizität transparent offenzulegen (Antrag 1). Zudem 

sei die U._______ AG/V._______ AG zu verpflichten, ihr für die vom Klein-

wasserkraftwerk (...) produzierte und ins Verteilnetz eingespeiste Elektrizi-

tät ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung basierend auf den geltenden 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu bezahlen, bei deren Bemes-

sung insbesondere die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanla-

gen berücksichtigt würden (Antrag 2). Die Kosten des Verfahrens seien der 

U._______ AG/V._______ AG aufzuerlegen (Antrag 3).  

B.b Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 teilte die ElCom der U._______ AG 

die Verfahrenseröffnung mit.  

B.c Am 7. Juli 2020 informierte die W._______ AG die Vorinstanz über die 

per 1. Januar 2020 erfolgte Fusion der U._______ AG (…). 

B.d Die W._______ AG forderte in ihrer Stellungnahme vom 13. August 

2020, es sei der Antrag 1 der Y._______ AG abzuweisen, soweit er die 

Offenlegung der Gestehungskosten betreffe. Der Antrag 2 sei ebenfalls ab-

zuweisen, soweit die Y._______ AG beantrage, dass für die Berechnung 

der Rückliefervergütung die Gestehungskosten von eigenen Produktions-

anlagen zu berücksichtigen seien.  

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Seite 3 

B.e Mit Eingabe vom 17. November 2020 beantragte die Y._______ AG 

ergänzend, es sei eine Stellungnahme des Bundesamtes für Energie 

(BFE) einzuholen. Des Weiteren seien zu Art. 17 Abs. 3 E-EnG die unver-

öffentlichten Protokolle der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung, 

Energie und Kommunikation von Stände- und Nationalrat (UREK-S und 

UREK-N) beizuziehen.  

B.f Die W._______ AG äusserte sich mit Eingabe vom 28. Januar 2021 

ablehnend zu diesen Anträgen der Y._______ AG.  

C.  

Nach Abschluss des Schriftenwechsels erliess die ElCom am 11. Mai 2021 

die nachstehende Verfügung: 

"1. Die W._______ AG hat der Y._______ AG für die vom Kleinwasserkraft-

werk (...) produzierte und ins Verteilnetz eingespeiste Elektrizität ab dem 

1. Januar 2020 eine Vergütung nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a 

EnG und Artikel 12 Absatz 1 EnV zu bezahlen. Bei der Bemessung hat 

sie insbesondere die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanla-

gen zu berücksichtigen. Antrag 2 der Y._______ AG wird gutgeheissen. 

2. Die W._______ AG hat der Y._______ AG anhand entsprechender Un-

terlagen die neue Berechnung der Rückliefervergütung gemäss vorste-

hender Dispositivziffer 1 in Sinne der Erwägungen aufzuzeigen. Antrag 1 

der Y._______ AG wird teilweise gutgeheissen. 

3. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt (…) Franken. Sie wird der 

W._______ AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vor-

liegenden Verfügung zugestellt." 

In der Begründung erwog die ElCom zusammengefasst, dass sich die 

Rückliefervergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien im Streitfall 

nach den vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung 

gleichwertiger Elektrizität richte (Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG). Die Vergütung 

richte sich nach den Kosten des Netzbetreibers für den Bezug gleichwerti-

ger Elektrizität bei Dritten sowie den Gestehungskosten der eigenen Pro-

duktionsanlagen (Art. 12 Abs. 1 der Energieverordnung vom 1. November 

2017 [EnV, SR 730.01]). Zwischen den Parteien sei strittig, ob Art. 12 

Abs. 1 EnV in Bezug auf die Berücksichtigung der Gestehungskosten ge-

setzeskonform sei.  

Im Rahmen der Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG erkannte die El-

Com, dass der deutsche Wortlaut "Beschaffung" die Berücksichtigung der 

Gestehungskosten nicht ausschliesse. Im Gegensatz dazu sprächen die 

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Seite 4 

französische Sprachfassung und die italienische Sprachfassung mit den 

Formulierungen "acquérir" resp. "l'acquisto" vom Kauf. Sie schlössen somit 

die Gestehungskosten aus. Welcher Sprachfassung den Vorrang zu geben 

sei, sei mit Hilfe der anderen Auslegungsmethoden zu ermittelt. Ferner sei 

es hinsichtlich der Zusätze "vermiedene Kosten" und "gleichwertiger Elekt-

rizität" möglich, die Gestehungskosten zu berücksichtigen. Die Systematik 

des Gesetzes, die mit der Revision per 1. Januar 2018 geändert worden 

sei, verdeutliche nur die Abgrenzung zum Einspeisevergütungssystem. Bei 

Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG sei der Gesetzgeber der Vorlage des Bundesra-

tes nicht gefolgt und es lägen auch markttechnische Unterschiede vor, 

weshalb die abweichende Formulierung zu Bst. b (Wärme-Kraft-Kopp-

lungsanlagen) und Bst. c (Biogas) bei der Auslegung nicht weiterhelfe. Die 

historische Auslegung zeige auf, dass das Parlament die Vorschläge des 

Bundesrates und des Nationalrates abgelehnt und sich für den ständerät-

lichen Kompromissvorschlag entschieden habe. In der UREK-S und 

UREK-N wie auch im Parlament seien die vermiedenen Beschaffungskos-

ten rege diskutiert worden. In den Voten komme zum Ausdruck, dass sich 

die Rückliefervergütung bei fehlender Einigung zwischen dem Produzen-

ten und dem Netzbetreiber an dessen Bezugskosten bei Dritten sowie nach 

den Gestehungskosten zu richten habe. Dass die Gestehungskosten nicht 

berücksichtigt werden sollten, sei hingegen nicht vorgebracht worden. Aus 

den Beratungen sei ersichtlich, dass eine Ungleichbehandlung der ver-

schiedenen Netzbetreiber, je nachdem, ob sie eine eigene Elektrizitätspro-

duktion hätten oder nicht, in Kauf genommen worden sei. Hätte der Ge-

setzgeber das bisherige Recht mit der entsprechenden Praxis der EICom 

beibehalten wollen, hätte er das Gesetz nicht ändern müssen. Demnach 

spreche die historische Auslegung insgesamt dafür, dass die Gestehungs-

kosten zu berücksichtigen seien. Ziel und Zweck des Energiegesetzes sei 

das Sicherstellen einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirt-

schaftlichen und umweltverträglicheren Energieversorgung. Die Abnahme- 

und Vergütungspflicht von Art. 15 EnG greife subsidiär in die Vertragsfrei-

heit ein, um den kleineren dezentralen Produzenten mit einer schwächeren 

Marktposition einen angemessenen Preis für ihre eingespeiste Elektrizität 

zu garantieren. Der Gesetzgeber habe kein Subventionierungsinstrument 

beabsichtigt. Aufgrund der momentanen Marktsituation führe eine Berück-

sichtigung der Gestehungskosten zwar zu höheren Rückliefervergütungen, 

was einen positiven Effekt auf den Zubau von erneuerbaren Energien im 

Sinne der Energiestrategie 2050 habe. Ändere sich die Marktlage, könnte 

sich dies jedoch künftig auch zu Ungunsten der Produzenten auswirken. 

Die teleologische Auslegung führe daher zu keinem eindeutigen Ergebnis, 

schliesse die Berücksichtigung der Gestehungskosten aber nicht aus. Was 

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die zeitgemässe Auslegung betreffe, so dürfe der Netzbetreiber heute die 

Gestehungskosten für inländisch produzierte Elektrizität aus erneuerbaren 

Energien, einschliesslich des Herkunftsnachweises, in den Tarif der grund-

versorgten Endverbraucher unter bestimmten Voraussetzungen einrech-

nen (Art. 6 Abs. 5bis des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 

[StromVG, SR 734.7]; Art. 4 Abs. 2 und 3 der Stromversorgungsverord-

nung vom 14. März 2008 [StromVV, SR 734.71]). Zudem bestehe die Mög-

lichkeit, einen Teil der Kosten in die Tarife einzukalkulieren (Art. 6 Abs. 1, 4 

und 5 StromVG; Art. 4 Abs. 1 StromVV). Für den Netzbetreiber würden sich 

damit allfällige zusätzliche Risiken der Rückliefervergütung reduzieren. Die 

verbleibenden Risiken ergäben sich daraus, dass der Gesetzgeber die 

Produzenten habe besserstellen wollen. Im Übrigen gebe das Stromver-

sorgungsrecht keinen direkten Aufschluss über den Inhalt von Art. 15 

Abs. 3 Bst. a EnG. Die zeitgemässe Auslegung schliesse eine Berücksich-

tigung der Gestehungskosten demnach ebenfalls nicht aus. Die Auslegung 

von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG führe somit zusammengefasst zum Ergebnis, 

dass bei der Rückliefervergütung die Gestehungskosten der eigenen Pro-

duktionsanlagen zu berücksichtigen seien, wie dies die Vollzugsverord-

nung in Art. 12 Abs. 1 EnV ausdrücklich vorsehe. Entsprechend sei der An-

trag 2 des Gesuchs der Y._______ AG gutzuheissen.  

Die ElCom befasste sich in den weiteren Erwägungen mit den Rügen der 

Y._______ AG zur Berücksichtigung der vermiedenen Netzkosten und zur 

Produktion innerhalb des Konzerns. Abschliessend hielt die ElCom fest, 

dass die W._______ AG die Rückliefervergütung ab dem 1. Januar 2020 

insbesondere in Berücksichtigung der Gestehungskosten neu zu berech-

nen habe. Die W._______ AG habe der Y._______ AG die neue Berech-

nung anhand entsprechender Unterlagen aufzuzeigen, dies unter Wahrung 

von Geschäftsgeheimnissen. Der Antrag 1 des Gesuchs der Y._______ AG 

sei daher teilweise gutzuheissen.  

D.  

Gegen diese Verfügung der ElCom erhebt die W._______ AG (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 14. Juni 2021 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht mit folgendem Rechtsbegehren:  

 "Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2021 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass die Bemessung der Rückliefertarife der Beschwerdefüh-

rerin für die Einspeisung von Energie durch die Beschwerdegegnerin in das 

Verteilnetz der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2020 rechtmässig ist. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

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In der Begründung rügt die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Sie habe erst durch die angefochtene Verfügung er-

fahren, dass die Vorinstanz die unveröffentlichten Protokolle der UREK-S 

und UREK-N beigezogen habe. Es sei ihr nicht möglich gewesen, sich zu 

den Kommissionsprotokollen vorgängig zu äussern, auf die sich der ange-

fochtene Entscheid massgebend stütze.  

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-

tend, dass bei der Rückliefervergütung nach Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG die 

Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen nicht zu berücksichti-

gen seien. Die Ausführungsbestimmung von Art. 12 Abs. 1 EnV führe hier 

ein neues Kriterium ein, das auch im Schrifttum einhellig als gesetzeswidrig 

bezeichnet werde. Entgegen der Gesetzesauslegung der Vorinstanz be-

ziehe sich der Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG in allen drei Amts-

sprachen klarerweise auf den Erwerb von Energie bei Dritten. Ferner seien 

die Gestehungskosten vorwiegend fixe Kosten, die im Falle einer Einspei-

sung durch kleine Produzenten nicht "vermieden" werden könnten, wie 

dies der Wortlaut vorsehe. Aus der Historie sei ersichtlich, dass der Ge-

setzgeber eine Kompromisslösung gewählt habe. Er habe sich gegen eine 

Subventionierung und für ein marktnahes Modell entschieden, dies in Fort-

führung der bisherigen Praxis. Die Vorinstanz habe bei ihrer Auslegung die 

parlamentarischen Voten irreführend verwendet. Hätte der Gesetzgeber 

tatsächlich die Gestehungskosten berücksichtigen wollen, hätte er zusätz-

lich eine Regelung zu den Herkunftsnachweisen treffen müssen. Was die 

teleologische Auslegung betreffe, so handle es sich bei der Rücklieferver-

gütung um ein Auffanginstrument, das greife, wenn ein Kleinproduzent kei-

nen angemessenen Preis auf dem Markt erzielen könne. Sollten die Ge-

stehungskosten des Netzbetreibers über den Marktpreisen liegen, käme 

Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG gar nicht mehr zum Zuge, da der Produzent sei-

nen Strom dann am Markt veräussern würde. Nach Ansicht der Vorinstanz 

habe der Netzbetreiber einseitig das Risiko tiefer Marktpreise zu tragen. 

Der zeitgemässen Auslegung der Vorinstanz sei insbesondere zu entge-

gen, dass die befristete Regelung von Art. 6 Abs. 5bis StromVG bei den 

Long-Netzbetreibern ins Leere laufe. Bei der Durchschnittspreismethode 

nach Art. 6 Abs. 5 StromVG könnten die über dem Marktpreis liegenden 

Gestehungskosten nur teilweise auf die grundversorgten Endverbraucher 

überwälzt werden. Die vorinstanzliche Lesart sei zudem mit einer verfas-

sungskonformen Auslegung nicht zu vereinbaren. Die Pflicht zur Berück-

sichtigung der Gestehungskosten verletze in schwerwiegender Weise die 

Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsgarantie sowie das abgaberechtliche Le-

galitätsprinzip und erfordere daher eine Grundlage in Gesetz und 

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Verfassung (Art. 5 Abs. 1, Art. 26 f., Art. 36 Abs. 1, Art. 126 ff. und Art. 164 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]). Eine solche Pflicht führe dazu, dass sie und 

auch andere Long-Netzbetreiber, ebenso wie grundversorgte Endverbrau-

cher, de facto Subventionen zu finanzieren hätten. Das sei willkürlich und 

schwerlich umsetzbar. Sie erleide einen Verlust, wenn sie dazu verpflichtet 

werde, eine überhöhte Rückliefervergütung zu bezahlen und damit eine 

Schenkung zu machen. Es handle sich hier sogar um einen grundsatzwid-

rigen Eingriff in die Wirtschaftsordnung. Für die Endverbraucher komme es 

einer indirekten Zwecksteuer gleich. Es widerspreche der Energiestrategie 

2050, die Long- und Short-Netzbetreiber unterschiedlich zu behandeln so-

wie die Endverbraucher in Gebieten mit starkem Zubau an erneuerbaren 

Energien regional stärker zu belasten. Die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 

Bst. a EnG ergebe folglich, dass bei der Rückliefervergütung nicht an den 

Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen anzuknüpfen sei. Der 

gesetzes- und verfassungswidrige Art. 12 Abs. 1 EnV sei im Einzelfall nicht 

anzuwenden. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Kosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend neu zu verlegen.  

E.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 verzichtet die ElCom (nachfolgend: 

Vorinstanz) auf eine Vernehmlassung. Hinsichtlich der eingereichten Ver-

fahrensakten teilt sie mit, sie sei nicht befugt, dem Bundesverwaltungsge-

richt die unveröffentlichten Protokolle der UREK-S und UREK-N auszuhän-

digen. Hierfür verweise sie an das zuständige Generalsekretariat der Bun-

desversammlung.  

F.  

In der Beschwerdeantwort vom 23. August 2021 schliesst die Y._______ 

AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin.  

In der Begründung äussert sich die Beschwerdegegnerin zunächst zum 

Feststellungsbegehren der Beschwerde, zur Kognition des Bundesverwal-

tungsgerichts sowie zu der seitens der Beschwerdeführerin gerügten Ge-

hörsverletzung.  

In der weiteren Begründung vertritt die Beschwerdegegnerin im Wesentli-

chen den Standpunkt, dass bei der Rückliefervergütung die Gestehungs-

kosten sehr wohl gemäss Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG zu berücksichtigen 

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Seite 8 

seien und Art. 12 Abs. 1 EnV sich als gesetzeskonform erweise. Die von 

der Beschwerdeführerin zitierten Lehrmeinungen nähmen tendenziell die 

Sichtweise von Netzbetreibern ein und liessen ausser Acht, dass der Ge-

setzgeber die Stellung der Kleinproduzenten habe verbessern wollen. 

Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG sei vor dem Hintergrund der wechselhaften ge-

setzlichen Entwicklung seit 1999 auszulegen. Die Auffassung der Be-

schwerdeführerin werde bestritten, dass der Wortlaut die Berücksichtigung 

der Gestehungskosten ausschliesse. Der Begriff "Marktorientierung" 

werde nicht mehr verwendet. Im Falle der Einspeisung durch Kleinprodu-

zenten "vermeide" der Netzbetreiber die entsprechenden Gestehungskos-

ten. Denn vor allem grosse Netzbetreiber könnten ihre Energiebeschaffung 

steuern, da Wasserkraftwerke mit Stauanlagen hinsichtlich des Produkti-

onszeitpunktes flexibel seien und die Einspeisung nach Art. 15 EnG nach 

wie vor nur einen relativ kleinen Teil der gesamtschweizerischen Energie-

produktion ausmache. Bei der Systematik sei zu beachten, dass die Be-

stimmung sich an den Netzbetreiber richte, der gestützt auf Art. 6 StromVG 

dazu verpflichtet sei, die gebundenen Endkunden mit Elektrizität zu versor-

gen, sei dies durch den Bezug bei einem Dritten oder durch Eigenproduk-

tion. Es falle auf, dass der Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG eine 

vergleichsweise offene Formulierung gewählt habe. Es werde weder der 

"Marktpreis" (Bst. b) noch der Preis für den "Kauf bei einem Dritten" (Bst. c) 

erwähnt. Zur Historie sei festzuhalten, dass das Parlament materielle Än-

derungen beschlossen habe. Es habe sich für den ständerätlichen Kom-

promissvorschlag entschieden und sowohl die staatliche Preisfestlegung 

als auch das reine Marktmodell abgelehnt, das die Beschwerdeführerin 

nun vertrete. Die Vorinstanz habe die parlamentarischen Voten zutreffend 

gewürdigt, demgemäss der Kompromissvorschlag die Gestehungskosten 

miterfasse. Auch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den 

Herkunftsnachweisen könnten keine anderen Rückschlüsse gezogen wer-

den. Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG habe den Zweck, kleinen Produktionsanla-

gen einen gewissen ökonomischen Schutz zu bieten. Eine Subvention 

stehe nicht zur Diskussion, sondern mit dem bewussten Eingriff in die Ver-

tragsfreiheit werde ein Ausgleich angestrebt zwischen der regelmässig 

schwächeren Position von Kleinproduzenten gegenüber den Netzbetrei-

bern. Auch bei geänderter Marktlage komme die Bestimmung faktisch zum 

Zuge, da viele Produzenten angesichts der administrativen Hürden auf den 

Verkauf am Markt verzichten würden. Bei der zeitgemässen Auslegung 

habe die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber 

mit Erlass von Art. 6 Abs. 5bis StromVG einen gewissen Ausgleich für die 

Netzbetreiber geschaffen habe, um allfällige erhöhte Marktrisiken zu be-

grenzen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die verfassungskonforme 

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Seite 9 

Auslegung berufe, bestehe in Art. 89 BV eine Grundlage für die Energie-

politik. Die Bestimmung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG regle das Verhältnis 

zwischen den Marktteilnehmenden, ohne dass der Staat dabei eine Steuer 

abführe. Mit der Berücksichtigung der Gestehungskosten bei der Rücklie-

fervergütung sei kein oder zumindest kein schwerer Eingriff in die Eigen-

tumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit verbunden. Aber selbst wenn dies 

zu bejahen wäre, bestehe mit Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG eine formelle ge-

setzliche Grundlage. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuwei-

sen. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 3. September 2021 stellt die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag, es seien die unveröffentlich-

ten Protokolle der UREK-S und UREK-N beim Generalsekretariat der Bun-

desversammlung einzuholen. Eventualiter seien die darauf basierenden 

Erwägungen der Vorinstanz aus den Akten zu weisen.  

G.b Die Beschwerdegegnerin nimmt am 15. September 2021 zu diesen 

Anträgen der Beschwerdeführerin Stellung.  

G.c Am 21. September 2021 gibt der Rechtsdienst der Parlamentsdienste 

dem Gesuch des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2021 um 

Einsicht in die Protokolle der UREK-S und UREK-N statt. Für die Weiter-

gabe an die Verfahrensbeteiligten gälten die genannten Vorgaben zur 

Wahrung der Vertraulichkeit.  

G.d Am 7. resp. 15. Oktober 2021 gewährte das Bundesverwaltungsge-

richt der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht 

in die Protokolle der UREK-S und UREK-N. Die Einsicht wurde mit der Ver-

pflichtung verbunden, die genannten Vorgaben zur Wahrung der Vertrau-

lichkeit einzuhalten.  

H.  

H.a In der Replik vom 5. November 2021 hält die Beschwerdeführerin an 

ihrem Rechtsbegehren fest. In der Begründung bestreitet sie im Einzelnen 

die Ausführungen in der Beschwerdeantwort. Ergänzend weist sie darauf 

hin, dass die Beschwerdegegnerin wirtschaftlich betrachtet nicht dem ge-

setzgeberischen Bild einer kleinen Produzentin entspreche. Zudem trete 

die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber auch als Konkurrentin auf. Zu den 

Kommissionsprotokollen äussert sich die Beschwerdeführerin im Ergebnis 

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Seite 10 

dahingehend, dass diese keine verwertbaren Ergebnisse liefern würden 

und die erforderliche klare Grundlage in Gesetz und Verfassung nicht zu 

ersetzen vermögen, die es für eine Berücksichtigung von Gestehungskos-

ten bei der Rückliefervergütung bedürfe. 

H.b Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 auf die 

Einreichung einer Duplik.  

H.c Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 12. Januar 2022 an 

ihrem Standpunkt ebenfalls fest, wobei sie ihrerseits die Ausführungen in 

der Replik im Einzelnen bestreitet. Ergänzend rügt sie insbesondere, dass 

die behaupteten wirtschaftlichen Nachteile nicht belegt seien, zumal die 

Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren einen Gewinnzuwachs 

verzeichnet habe und die Rückliefervergütung ohnehin auf die Kleinprodu-

zenten beschränkt sei. In diesem Zusammenhang liege auch kein Konkur-

renzverhältnis zur Beschwerdeführerin vor. Hinsichtlich der Kommissions-

protokolle sieht sich die Beschwerdegegnerin darin bestätigt, dass der Ge-

setzgeber die Stellung der Kleinproduzenten habe verbessern wollen. Eine 

gewisse Ungleichbehandlung von Netzbetreibern mit eigener Produktion 

und solchen ohne eigene Produktion habe er dabei bewusst in Kauf ge-

nommen.  

I.  

I.a In den Schlussbemerkungen vom 18. Februar 2022 weist die Beschwer-

deführerin darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2021 

für das Wasserkraftwerk (...) die Bilanzgruppe gewechselt habe und damit 

keine Rückliefervergütung mehr von ihr beziehe. Sie präzisiere infolgedes-

sen ihr Rechtsbegehren der Beschwerde dahingehend, es sei allein für das 

Jahr 2020 die Rechtmässigkeit der Rückliefervergütung festzustellen. Zu-

dem teilt die Beschwerdeführerin mit, dass die W._______ AG im Rahmen 

einer Absorptionsfusion von der X._______ AG übernommen werde, for-

mal rückwirkend per 1. Januar 2022. In der weiteren Begründung macht 

die Beschwerdeführerin u.a. ergänzende Ausführungen zu ihrem Feststel-

lungsbegehren.  

I.b Die Vorinstanz äussert sich in ihren Schlussbemerkungen vom 

22. März 2022 eigens zum Feststellungsbegehren der Beschwerdeführe-

rin.  

I.c In den Schlussbemerkungen vom 24. März 2022 nimmt die Beschwer-

degegnerin nochmals zur Streitsache Stellung. Sie hält u.a. daran fest, 

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Seite 11 

dass auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzu-

treten sei.  

I.d Das Bundesverwaltungsgericht passte mit Verfügung vom 5. April 2022 

das Rubrum in Bezug auf die beschwerdeführende Partei an. Die 

W._______ AG wurde durch die X._______ AG ersetzt.  

J.  

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin reichten am 6. resp. 

23. Mai 2022 je eine zusätzliche Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 

6. Mai 2022 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer ergänzen-

den Vernehmlassung.  

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachge-

biet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 66 

Abs. 2 EnG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2  

1.2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. 

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Seite 12 

1.2.2 Während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwal-

tungsgericht übernahm die X._______ AG durch eine Absorptionsfusion 

die Aktiven und Passiven der ursprünglich beschwerdeführenden Partei 

W._______ AG. Letztere wurde im Handelsregister gelöscht. Die Fusion 

bewirkt eine Universalsukzession (Gesamtnachfolge). Da die Rechtsnach-

folge aufgrund von Gesamtnachfolge nicht als Parteiwechsel gilt, kann die 

X._______ AG das Verfahren für die W._______ AG weiterführen (vgl. 

Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-

deszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 4 VwVG; Urteil des BVGer 

A-3000/2012 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2.2; MOSER et al., Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.6 Fn. 52; je mit 

Hinweisen). Die X._______ AG, welche die W._______ AG inzwischen mit-

tels Fusion übernommen hat, ist als zuständige Netzbetreiberin durch die 

angefochtene Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie 

ist somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass auf die Beschwerde einzu-

treten sei, soweit die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit des Rück-

liefertarifs festgestellt haben möchte. Im vorinstanzlichen Verfahren sei 

kein solches Feststellungsbegehren gestellt geworden. Auch habe die Be-

schwerdeführerin weder dargetan noch mit entsprechenden Unterlagen 

belegt, wie sie ihre Rückliefervergütung berechne. Die Vorinstanz habe 

dementsprechend den geschuldeten Betrag nicht umfassend geprüft. In 

der angefochtenen Verfügung sei nicht über den konkreten Betrag, son-

dern nur darüber entschieden worden, welche Elemente bei der Berech-

nung der Rückliefervergütung zu berücksichtigen seien. Selbst wenn die 

Beschwerde hinsichtlich der Gestehungskosten gutzuheissen wäre, werde 

bestritten, dass für die Bemessung der Rückliefervergütung der vom BFE 

publizierte Referenz-Marktpreis Anwendung finde.  

1.3.2 Die Beschwerdeführerin hält – trotz der Einwände der Beschwerde-

gegnerin – an ihrem Feststellungsbegehren fest. Es sei nicht relevant, dass 

sie dieses Begehren vor der Vorinstanz noch nicht gestellt habe. Aufgrund 

des offen formulierten Gesuchs der Beschwerdegegnerin habe die 

Vorinstanz die Rückliefervergütung umfassend auf ihre Rechtmässigkeit 

hin überprüft. Dabei habe sich herausgestellt, dass der einzige Kritikpunkt 

der Einbezug der Gestehungskosten sei. Sollte das Bundesverwaltungs-

gericht die angefochtene Verfügung aufheben, habe sie ein Interesse da-

ran, dass die Rechtmässigkeit der Rückliefervergütung festgestellt werde, 

A-2790/2021 

Seite 13 

zumal der Fall eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren habe. Auf-

grund der grossen Tragweite des Entscheides dränge sich die gerichtliche 

Feststellung sogar von Amtes wegen auf. Die Rechtmässigkeit der Rück-

liefervergütung könne vom Bundesverwaltungsgericht anhand des vom 

BFE publizierten Referenz-Marktpreises ohne Weiteres überprüft werden, 

sollten bei Gutheissung der Beschwerde keine Gestehungskosten zu be-

rücksichtigen sein.  

1.3.3 Die Vorinstanz wendet in der Vernehmlassung ein, dass für die Rück-

liefervergütung der vom BFE publizierte Referenz-Marktpreis nicht mass-

gebend sei. Sollten die Gestehungskosten im Falle einer Gutheissung der 

Beschwerde unberücksichtigt bleiben, sei auf das konkrete Beschaffungs-

portfolio der Beschwerdeführerin in Form der Kosten für den Bezug von 

Elektrizität bei Dritten abzustellen.  

1.3.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden 

(statt vieler Urteil des BVGer A-478/2021 vom 17. Juli 2023 E. 1.4.1; vgl. 

MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.8, 2.213 f. und 2.215 mit Hinweisen).  

Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zu-

lässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und 

dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden 

kann (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 148 I 160 E. 1.6; Urteil des BGer 

2C_109/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1.2; Urteil des BVGer A-469/2021 vom 

21. Juni 2023 E. 1.2; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25 Rz. 13 ff.; je mit 

Hinweisen). Unklare Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung der Be-

schwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Es genügt, 

wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne 

der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (vgl. Urteile des 

BVGer A-2783/2022 vom 1. März 2024 E. 1.3.1 und A-5000/2018 vom 

5. Mai 2020 E. 1.4; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.211a; je mit Hinweisen). 

1.3.5 Gemäss Art. 62 Abs. 3 EnG entscheidet die Vorinstanz bei Streitig-

keiten aufgrund des Art. 15 EnG. Die Beschwerdegegnerin beantragte vor 

der Vorinstanz in ihrem Gesuch vom 4. Juni 2020 zusammengefasst, dass 

die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, die Bemessung der 

A-2790/2021 

Seite 14 

Rückliefervergütung für das Kraftwerk (...) offenzulegen (Antrag 1). Des 

Weiteren forderte sie, dass die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, ihr 

eine Rückliefervergütung für das Kraftwerk (...) ab dem 1. Januar 2020, 

insbesondere unter Berücksichtigung der Gestehungskosten, zu bezahlen 

(Antrag 2). Dem im Antrag 2 enthaltenen Zusatz "entsprechend den gel-

tenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen" kommt dabei keine ei-

genständige Bedeutung zu. Es stellt lediglich ein allgemeiner Verweis auf 

das ohnehin anwendbare Recht dar. Das materielle Rechtsbegehren des 

Beschwerdegegnerin beinhaltete mithin allein die Forderung nach dem 

Einbezug der Gestehungskosten. Auch stellte sie keine Eventualbegehren 

für den Fall, dass ihre Hauptforderung abgewiesen würde. Aus der Begrün-

dung des Gesuchs vom 4. Juni 2020 wird ebenfalls deutlich, dass die Be-

schwerdegegnerin – übereinstimmend mit ihrem materiellen Rechtsbegeh-

ren – nur den fehlenden Einbezug der Gestehungskosten beanstandete. 

Andere Rügen wurden von ihr nicht substantiiert vorgebracht, auch nicht 

im Sinne einer Eventualbegründung. Die Streitigkeit, welche die Beschwer-

degegnerin der Vorinstanz zum Entscheid nach Art. 62 Abs. 3 i.V.m. Art. 15 

EnG vorlegte, beschränkte sich somit auf die Forderung, dass die Geste-

hungskosten einzubeziehen seien bei der Bemessung der Rücklieferver-

gütung für das Kraftwerk (...) ab dem 1. Januar 2020. In der angefochtenen 

Verfügung entschied die Vorinstanz allein über dieses Gesuch und demzu-

folge nicht umfassend über die Rechtmässigkeit der konkreten Rückliefer-

vergütung. 

Vor Bundesverwaltungsgericht stellt die Beschwerdeführerin sodann zu-

sammengefasst das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und es sei festzustellen, dass die Bemessung des Rückliefertarifs 

ab dem 1. Januar 2020 rechtmässig sei. Der zweite Teilsatz ihres Rechts-

begehrens ist indes nur dem Wortlaut nach als Feststellungsbegehren for-

muliert. Denn unter Beizug der Beschwerdebegründung erschliesst sich, 

dass sie – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – die Abweisung des 

Gesuchs der Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2020 fordert. Nach dem 

Vertrauensprinzip liegt ein eigentliches Leistungsbegehren der Beschwer-

deführerin vor. Wie gesehen beschlägt die angefochtene Verfügung einzig 

die Frage der Berücksichtigung der Gestehungskosten. Bei einer vollstän-

digen Gutheissung des Leistungsbegehrens der Beschwerde müsste die 

Beschwerdeführerin den verfügten Anordnungen nicht Folge leisten. Das 

Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2020 wäre damit abgewie-

sen. Die Beschwerdeführerin würde die gewünschte Rechtssicherheit hin-

sichtlich dieses Gesuchs erhalten. Gleichzeitig wäre auch dem von ihr gel-

tend gemachten medialen resp. öffentlichen Interesse Genüge getan, da 

A-2790/2021 

Seite 15 

sich die erkannte Rechtslage den Urteilserwägungen entnehmen lässt. In 

Beachtung des aufgezeigten Streitgegenstandes ist daher ein allfälliges 

Feststellungsinteresse bereits vom Leistungsbegehren der Beschwerde-

führerin erfasst.  

Soweit sich die Verfahrensbeteiligten vor allem anlässlich der Schlussbe-

merkungen vor Bundesverwaltungsgericht ergänzend zu anderweitigen 

Bemessungsfragen als den Gestehungskosten äussern und unterschiedli-

che Auffassungen zur Anwendbarkeit des vom BFE publizierten Referenz-

Marktpreises vertreten, führt dies über den Streitgegenstand hinaus. Da-

rauf ist nicht einzugehen. Derartige Fragen wären durch die Vorinstanz (als 

erste Instanz) in einem neuen Verfahren zu klären, sollten die Parteien ihr 

einen solchen Streitfall zum Entscheid vorlegen.  

1.3.6 Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist somit in Berück-

sichtigung der Beschwerdebegründung als Leistungsbegehren zu verste-

hen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch der 

Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2020 abzuweisen. Im Rahmen des  

massgebenden Streitgegenstandes, der sich auf die Frage der Berücksich-

tigung der Gestehungskosten beschränkt, besteht kein weitergehendes 

Feststellungsinteresse. 

1.4 Mit den Schlussbemerkungen vom 18. Februar 2022 schränkte die Be-

schwerdeführerin schliesslich ihr Rechtsbegehren in zeitlicher Hinsicht auf 

die Rückliefervergütung des Jahres 2020 ein, was als Teilrückzug anzuse-

hen ist. Der Teilrückzug erfolgte, da die Beschwerdegegnerin ab dem 1. Ja-

nuar 2021 keine Rückliefervergütung mehr von der Beschwerdeführerin 

bezieht. Im Umfang des Teilrückzugs ist das Verfahren als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben.  

1.5 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten 

ist. 

2.  

2.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich vorab auf den Standpunkt, dass 

das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der hier strittigen Aus-

legung sich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen habe gemäss der 

sog. "Ohne-Not-Praxis", die auch auf Rechtsfragen anwendbar sei. Die 

fachkundige Vorinstanz habe von ihrem Beurteilungsspielraum pflichtge-

mäss Gebrauch gemacht.  

A-2790/2021 

Seite 16 

2.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass es sich bei der Auslegung um 

eine Rechtsfrage handle, die das Bundesverwaltungsgericht in voller Kog-

nition prüfen müsse. Die sog. "Ohne-Not-Praxis" beziehe sich auf das Er-

messen und komme vorliegend nicht zur Anwendung.  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

In Rechtsprechung und Doktrin ist anerkannt, dass eine Rechtsmittel-

instanz, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entschei-

den hat, ihre Kognition einschränken darf, wenn die Natur der Streitsache 

dies sachlich rechtfertigt bzw. gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, 

wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder Fachfragen betrifft, 

zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund 

ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfra-

gen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sach-

lichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die 

Beschwerdeinstanz. Im Rahmen des sog. "technischen Ermessens" darf 

der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fach-

fragen daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belas-

sen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend 

durchgeführt hat. Die Rechtsmittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht 

ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht 

ihre eigene Einschätzung an die Stelle der für die kohärente Konkretisie-

rung und Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz 

(vgl. zum Ganzen BGE 131 II 680 E. 2.3.2; BVGE 2011/47 E. 5.1; Urteil 

des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 2.2.2; MOSER et al., a.a.O., 

Rz. 2.154 ff.; je mit Hinweisen).  

2.4 Soweit sich die beiden Parteien darüber uneins sind, ob das Bundes-

verwaltungsgericht seine Prüfungsdichte bei der Gesetzesauslegung zu-

rücknehmen darf, ist auf die dargelegte bestehende Praxis zu verweisen. 

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, werden vorliegend 

keine ausgesprochenen Fachfragen tangiert, bei denen der Vorinstanz ein 

gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu belassen wäre. Es be-

steht daher keine Veranlassung für das Bundesverwaltungsgericht, seine 

Prüfungsdichte zu beschränken.  

A-2790/2021 

Seite 17 

3.  

3.1 In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin, dass gemäss der Aus-

legung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG die Gestehungskosten der eigenen 

Produktionsanlagen des Netzbetreibers bei der Bemessung der Rücklie-

fervergütung nicht zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Gestehungs-

kosten führe Art. 12 Abs. 1 EnV ein neues Kriterium ein, das gesetzes- und 

verfassungswidrig und daher nicht anwendbar sei.  

3.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt dagegen den Standpunkt, dass bei 

der Rückliefervergütung die Gestehungskosten sehr wohl gestützt auf die 

Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG einzubeziehen seien und Art. 12 

Abs. 1 EnV sich als gesetzes- und verfassungskonform erweise. 

3.3 Die Vorinstanz kommt bei ihrer Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

– übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin – zum Ergebnis, dass im 

Streitfall bei der Rückliefervergütung auch die Gestehungskosten zu be-

rücksichtigen seien, wie dies die Vollzugsverordnung in Art. 12 Abs. 1 EnV 

ausdrücklich vorsehe.  

3.4 Die Beschwerdegegnerin betreibt das Kleinwasserkraftwerk (...), das 

unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich der Abnahme- und Ver-

gütungspflicht von Art. 15 EnG fällt. Die Beschwerdeführerin ist als zustän-

dige Netzbetreiberin verpflichtet, die von dieser Anlage in das Netz einge-

speiste erneuerbare Energie abzunehmen und zu vergüten. In der Haupt-

sache ist hingegen strittig, ob bei der Bemessung der Rückliefervergütung 

2020 die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen der Netzbe-

treiberin zu berücksichtigen sind (so die Auffassung der Beschwerdegeg-

nerin und der Vorinstanz) oder nicht (so die Auffassung der Beschwerde-

führerin).  

Die Streitfrage ist laut der Beschwerdeführerin insbesondere vor dem Hin-

tergrund zu sehen, dass zwischen zwei unterschiedlichen Kategorien von 

Netzbetreibern zu differenzieren sei. Ein Short-Netzbetreiber verfüge über 

keine oder nur eine geringe eigene Stromproduktion. Zur Deckung seines 

Absatzes an Endverbraucher sowie der Netzverluste sei er auf Zukäufe am 

Markt angewiesen. Ein Long-Netzbetreiber verfüge demgegenüber über 

eine signifikante eigene Produktion, mit der er sowohl seinen eigenen Ab-

satz an Endverbraucher decken als auch eine Überschussproduktion im 

Grosshandel absetzen könne. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass sie 

A-2790/2021 

Seite 18 

als Long-Netzbetreiberin unweigerlich einen Verlust erleide, sollten bei der 

Rückliefervergütung die Gestehungskosten berücksichtigt werden. 

3.5 Die Rückliefervergütung ist auf Gesetzesstufe in Art. 15 Abs. 3 Bst. a 

EnG geregelt (Hervorhebung beigefügt): 

 "Können sich Netzbetreiber und Produzent über die Vergütung nicht einigen, 

so gilt für diese Folgendes: 

a. Bei Elektrizität aus erneuerbaren Energien richtet sie sich nach den 

vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleich-

wertiger Elektrizität." 

Die Verordnungsbestimmung von Art. 12 Abs. 1 EnV lautet wie folgt (Her-

vorhebung beigefügt):  

 "Können sich Produzentin oder Produzent und Netzbetreiber nicht einigen, 

so richtet sich die Vergütung nach den Kosten des Netzbetreibers für den 

Bezug gleichwertiger Elektrizität bei Dritten sowie den Gestehungskosten 

der eigenen Produktionsanlagen; die Kosten für allfällige Herkunftsnach-

weise werden nicht berücksichtigt. Die Gleichwertigkeit bezieht sich auf die 

technischen Eigenschaften der Elektrizität, insbesondere auf die Energie-

menge und das Leistungsprofil sowie auf die Steuer und Prognostizierbar-

keit." 

Um zu klären, ob im konkreten Streitfall die Gestehungskosten der eigenen 

Produktionsanlagen des Netzbetreibers zu berücksichtigen sind, ist zu-

nächst Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG auszulegen. Anhand der Gesetzesausle-

gung ist im Anschluss über die Rechtmässigkeit der Verordnungsbestim-

mung von Art.12 Abs. 1 EnV im Sinne der konkreten Normenkontrolle zu 

entscheiden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetz-

lichen Grundlage. Das Legalitätsprinzip besagt, dass sich ein staatlicher 

Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend 

bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen wor-

den ist. Das Legalitätsprinzip dient damit dem demokratischen Anliegen 

der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung und dem 

rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und 

Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.1; BVGE 

2014/8 E. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 325 ff.; je mit Hinweisen). 

A-2790/2021 

Seite 19 

4.2 Bei rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Verordnungen ist zwi-

schen gesetzesvertretenden Verordnungen und Vollziehungsverordnun-

gen zu unterscheiden. Die Kompetenz zum Erlass gesetzesvertretender 

Verordnungen setzt eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz 

voraus (Art. 164 Abs. 2 BV). Auch wenn der Gesetzgeber davon abgese-

hen hat, der Exekutive derartige (beschränkte) Legislativfunktionen zu 

übertragen, liegt es in der Kompetenz des Bundesrates, die Gesetzgebung 

zu vollziehen (Art. 182 Abs. 2 BV). Der Anwendungsbereich solcher Aus-

führungs- und Vollziehungsverordnungen ist indes darauf beschränkt, die 

Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes durch Detailvorschriften 

näher auszuführen und mithin zur verbesserten Anwendbarkeit des Geset-

zes beizutragen. Ausgangspunkt sind Sinn und Zweck des Gesetzes; sie 

kommen in grundsätzlicher Weise durch die Bestimmung im formellen Ge-

setz zum Ausdruck (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.3, 139 II 460 E. 2.1). Vollzie-

hungsverordnungen dürfen das auszuführende Gesetz weder aufheben 

noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dür-

fen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im 

Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Voll-

ziehungsverordnung dürfen insbesondere die Rechte der Betroffenen nicht 

eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt werden, selbst wenn 

diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären (vgl. BGE 142 V 26 E. 5.1, 

136 I 29 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_854/2021 vom 29. November 2022 

E. 5.2.1; BVGE 2015/51 E. 8; Urteil des BVGer A-2173/2022 vom 20. No-

vember 2023 E. 6.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 1860). 

4.3 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrage-

weise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfas-

sungsmässigkeit prüfen (konkrete, akzessorische, inzidente Normenkon-

trolle). Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen und Vollziehungsverord-

nungen sind zunächst auf ihre Gesetzmässigkeit zu prüfen. Dabei ist zu 

untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz 

eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat 

nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfas-

sungsmässigkeit zu prüfen (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer 

A-2173/2022 vom 20. November 2023 E. 6.2; MOSER et al., a.a.O., 

Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Zeigt sich, dass die Verordnungs-

bestimmung insgesamt oder teilweise gesetzes- oder verfassungswidrig 

ist, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm zwar weiterhin in Kraft, 

doch ist der darauf beruhende individuell-konkrete Anwendungsakt aufzu-

heben (vgl. BGE 138 I 61 E. 7.1; Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 

A-2790/2021 

Seite 20 

2015 E. 2.3.2; Urteil des BVGer A-715/2020 vom 25. November 2020 

E. 5.2; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.179a). 

5.  

In Übereinstimmung mit den Parteien ist festzuhalten, dass es sich bei der 

streitbetroffenen Bestimmung von Art. 12 Abs. 1 EnV zumindest formell um 

eine Vollziehungsverordnungsbestimmung handelt. In Art. 60 Abs. 1 und 

Abs. 3 EnG werden keine Rechtssetzungsbefugnisse an den Bundesrat 

delegiert, sondern lediglich dessen verfassungsmässige Kompetenz von 

Art. 182 Abs. 2 BV wiederholt, das Gesetz zu vollziehen und Ausführungs-

bestimmungen zu erlassen (vgl. Urteil des BVGer A-2173/2022 vom 

20. November 2023 E. 6.3; Botschaft zum ersten Massnahmepaket der 

Energiestrategie 2050 und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg 

aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]" vom 4. September 2013, 

BBl 2013 7561, S. 7692 [nachfolgend: Botschaft Energiestrategie]; BRI-

GITTA KRATZ, in: Kratz et al. [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band 

III, 2020, Art. 60 EnG Rz. 3 und16 ff. [nachfolgend: Kommentar Energie-

recht]). Ob sich Art. 12 Abs. 1 EnV in den Schranken einer Vollziehungs-

verordnung bewegt, ist im Hinblick auf die Gestehungskosten strittig ge-

blieben und hängt davon ab, wie im Folgenden Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

auszulegen ist.  

6.  

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen 

Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen 

möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-

mente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Abzustellen ist na-

mentlich auf die der Norm zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeu-

tung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element), die 

Entstehungsgeschichte (historisches Element), den Zweck (teleologisches 

Element) sowie die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten und herr-

schenden Wertvorstellungen (zeitgemässes Element). Bleiben bei nicht 

klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wäh-

len, die der Verfassung am besten entspricht. Das Bundesgericht befolgt 

bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methoden-

pluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Pri-

oritätsordnung zu unterstellen (vgl. zum Ganzen BGE 150 II 26 E. 3.5, 149 

II 43 E. 3.2; BVGE 2023 I/2 E. 1.2.4; Urteil des BVGer A-550/2019 vom 

19. Mai 2020 E. 4.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 175 ff.; je mit 

Hinweisen).  

A-2790/2021 

Seite 21 

7.  

7.1 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen 

Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Satz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]; 

BVGE 2016/9 E. 7; Urteil des BVGer A-1029/2021 vom 24. Februar 2022 

E. 4.6.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 91 ff.).  

7.2 Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG weist in den drei Amtssprachen nachstehende 

Wortlaute auf:  

 "Können sich Netzbetreiber und Produzent über die Vergütung nicht einigen, 

so gilt für diese Folgendes:  

a. Bei Elektrizität aus erneuerbaren Energien richtet sie sich nach den 

vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleich-

wertiger Elektrizität." 

 "Si le gestionnaire de réseau et le producteur ne peuvent pas convenir d’une 

rétribution, les dispositions suivantes s’appliquent: 

a. pour l’électricité issue d’énergies renouvelables, la rétribution se fonde 

sur les coûts que le gestionnaire de réseau aurait eus pour acquérir 

une énergie équivalente; 

 "Se il gestore di rete e il produttore non trovano un accordo sulla 

rimunerazione, si applicano le seguenti disposizioni: 

a. per l’elettricità generata a partire da energie rinnovabili la 

rimunerazione si fonda sui costi che il gestore di rete evita di sostenere 

per l’acquisto di elettricità equivalente;" 

7.3 Zunächst ist auf die Formulierungen  "Beschaffung", "acquérir", "l'ac-

quisto" von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG einzugehen, um zu eruieren, ob im 

Streitfall bei der Rückliefervergütung die Gestehungskosten der eigenen 

Produktionsanlagen des Netzbetreibers zu berücksichtigen sind.  

In der deutschen Sprachfassung wählte der Gesetzgeber den Begriff "Be-

schaffung". Gemäss Duden ist unter "beschaffen" Folgendes zu verstehen: 

"(unter Überwindung von Schwierigkeiten) dafür sorgen, dass jemand et-

was, was er nötig braucht, bekommt; besorgen, herbeischaffen" (vgl. Du-

den, Deutsches Universalwörterbuch, 10. Aufl. 2023, S. 300). In anderen 

Quellen ist zusätzlich auch die Umschreibung "kaufen" zu finden (vgl. 

RENATE WAHRIG-BURFEIND, Brockhaus, Wahrig Deutsches Wörterbuch, 

9. Aufl. 2011, S. 255). Im allgemeinen Sprachgebrauch wird demgemäss 

A-2790/2021 

Seite 22 

das Wort "Beschaffung" in erster Linie dann verwendet, wenn "bei einem 

Dritten etwas erhältlich gemacht wird". Das ist namentlich dann der Fall, 

wenn der Netzbetreiber die benötigte Elektrizität von einem Drittlieferanten 

bezieht (vgl. auch RECHSTEINER/WALDNER, Kommentar Energierecht, 

Art. 15 EnG Rz. 20; MISCHA MORGENBESSER, Die Abnahme- und Vergü-

tungspflicht nach Art. 15 EnG, Jusletter vom 9. April 2018, S. 10; je mit 

Hinweisen). Es erscheint sprachlich weniger gebräuchlich, wenn auch 

nicht ausgeschlossen, die Bezeichnung in einem internen Kontext wie der 

eigenen Elektrizitätsproduktion einzusetzen.  

Die französische Sprachfassung "acquérir" und die italienische Sprachfas-

sung "l'acquisto" stimmen überein. Deren Wortlaut weist u.a. die Bedeu-

tung "devenir propriétaire" bzw. "compera" auf (vgl. Le Petit Robert, dic-

tionnaire alphabétique et analogique de la langue française, 2017, S. 26; 

NICOLA ZINGARELLI, Lo Zingarelli, vocabolario della lingua italiana, 12. Aufl. 

2008, S. 44). Der "Erwerb" steht mithin im Vordergrund. Sie bringen damit 

deutlicher als die deutsche Sprachfassung zum Ausdruck, dass der Geset-

zestext auf den Bezug von Elektrizität bei Dritten und nicht auf die Eigen-

produktion des Netzbetreibers ausgerichtet ist.  

7.4 Der Gesetzeswortlaut sieht des Weiteren vor, dass sich die Rückliefer-

vergütung nach den "vermiedenen" Kosten des Netzbetreibers richtet. Zu 

klären bleibt, wie es sich mit dieser gesetzlichen Formulierung im Hinblick 

auf die fraglichen Gestehungskosten verhält. 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich durch die Einspei-

sung vorwiegend die variablen Kosten des Netzbetreibers vermindern, 

nicht aber dessen Fixkosten. Als variabel gelten betriebswirtschaftlich die 

Kosten für den Bezug von Elektrizität bei Dritten, d.h. der Netzbetreiber 

kann sie bei einer Einspeisung "vermeiden". Demgegenüber weisen die 

Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen generell einen hohen 

Anteil an Fixkosten auf, die unabhängig von der Produktionsmenge anfal-

len (vgl. RECHSTEINER/WALDNER, Kommentar Energierecht, Art. 15 EnG 

Rz. 20; MORGENBESSER, a.a.O., S. 10; RECHSTEINER/BENZ, Gesetzeskon-

formität der Rückspeisevergütung gemäss Verordnungsentwurf zur Ener-

giestrategie 2050 [Art. 13 Abs. 1 E-EnV], Gutachten im Auftrag vom Ver-

band Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, 2017, Rz. 47 mit 

Hinweisen). Ein Wasserkraftwerk, das über eine Speichermöglichkeit ver-

fügt, erlaubt zwar im Falle einer Einspeisung eine bessere Steuerung der 

Produktionsmenge als beispielsweise eine Photovoltaik- oder Windkraftan-

lage. Entgegen des Einwands der Beschwerdegegnerin verbleiben aber 

A-2790/2021 

Seite 23 

auch bei einer solchen Anlage erhebliche Fixkosten, wie beispielsweise 

Kapitalkosten, die nicht unmittelbar von der Produktionsmenge abhängen 

und sich bei einer Einspeisung nicht "vermeiden" lassen, so wie dies die 

gesetzliche Bestimmung vorsieht. Es erscheint daher in der Tat zweifelhaft, 

ob der Gesetzeswortlaut die Gestehungskosten zu erfassen vermag. 

7.5 Die grammatikalische Auslegung legt demzufolge nahe, dass die Ge-

stehungskosten nicht unter die Bestimmung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

fallen. Da der Gesetzestext jedoch nicht hinreichend klar ist, sind zur Be-

antwortung der hier interessierenden Frage die weiteren Auslegungsmittel 

heranzuziehen. 

8.  

8.1 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm be-

stimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und ihre Stellung im 

Gefüge der Rechtsordnung. Massgebliches Element ist damit der syste-

matische Aufbau eines Erlasses. Weiter kann das Verhältnis einer Norm zu 

Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden (vgl. BVGE 

2023 IV/1 E. 5.4.3; Urteil des BVGer A-4873/2021 vom 11. April 2024 

E. 6.4.3; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 97 ff.).  

8.2 Zu prüfen ist, ob sich aus der Systematik von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

Hinweise darauf ergeben, welche Bemessungsgrundlagen zu beachten 

sind.  

In Abs. 3 von Art. 15 EnG ist – neben der Rückliefervergütung bei Elektri-

zität aus erneuerbaren Energien (Bst. a) – auch die Rückliefervergütung 

für Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (Bst. b) sowie bei Bio-

gas (Bst. c) geregelt. Es fällt auf, dass das Gesetz mit "Beschaffung" 

(Bst. a), "Marktpreis" (Bst. b) und "Kauf" (Bst. c) jeweils verschiedene For-

mulierungen verwendet. Dies ist einerseits dadurch zu erklären, dass das 

Parlament im Gesetzgebungsprozess bei den Bst. b und c dem Entwurf 

des Bundesrats unverändert gefolgt ist, während die Formulierung von 

Bst. a auf einer vom Ständerat eingebrachten Vorlage beruht. Andererseits 

ist aus den Materialien zu schliessen, dass sich die Regelungen in den 

Bst. b und c aus den Besonderheiten jener Anlagen resp. Märkte ergeben 

(Botschaft Energiestrategie, BBl 2013 7670). Die Bestimmungen der Bst. b 

und c verfügen somit über einen anderen Hintergrund als Bst. a. Damit er-

lauben sie keine sachdienlichen Rückschlüsse zur systematischen Ausle-

gung.  

A-2790/2021 

Seite 24 

Die Abnahme- und Vergütungspflicht von Art. 15 EnG ist im 3. Kapitel "Ein-

speisung netzgebundener Energie und Eigenverbrauch" des Gesetzes zu 

finden. Im anschliessenden 4. Kapitel sind die Bestimmungen zum Ein-

speisevergütungssystem enthalten, das als eigentliches Förderinstrument 

ausgestaltet ist. Anders als noch im früheren Recht bringen die beiden se-

paraten Kapitel des Gesetzes nun deutlicher zum Ausdruck, dass es sich 

hier um zwei verschiedene Vergütungssysteme handelt (vgl. SCHOLL/ 

FLATT, Energiewirtschaft Schweiz, 2022, S. 248; MORGENBESSER, S. 10 f.; 

je mit Hinweisen). Aus dieser geänderten Gesetzessystematik geht jedoch 

noch nicht eindeutig hervor, wie die Rückliefervergütung in Bezug auf die 

Gestehungskosten zu bemessen ist. 

Mit Blick auf die übrige Rechtsordnung beruft sich die Beschwerdegegnerin 

auf Art. 6 StromVG, der den Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, die 

grundversorgten Endverbraucher mit Elektrizität zu versorgen, sei dies mit 

Elektrizität aus den eigenen Anlagen oder mit Elektrizität, die er von Dritt-

lieferanten bezieht. Es ist richtig, dass sowohl Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG als 

auch Art. 6 StromVG Verpflichtungen von Netzbetreibern statuieren. Den-

noch kann der systematischen Auslegung der Beschwerdegegnerin in die-

ser Form nicht gefolgt werden. Denn die beiden Bestimmungen verfolgen 

u.a. nicht denselben Gesetzeszweck. Während Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

einen Mindestschutz für die dezentralen Produzenten gewährleisten soll 

(vgl. zur teleologischen Auslegung nachfolgend E. 10), regelt Art. 6 

StromVG die Stromlieferung in der Grundversorgung (vgl. HENZ LEIT-

NER/ALEX ROTHENFLUH, in: Kratz et al. [Hrsg.], Kommentar zum Energie-

recht, Band I, 2016, Art. 6 StromVG Rz. 12). Angesichts des unterschiedli-

chen Regelungsgehalts lassen sich aus Art. 6 StromVG keine direkten 

Rückschlüsse zur Rückliefervergütung ableiten (vgl. zu Art. 6 Abs. 5bis 

StromVG auch nachfolgend E. 11).  

8.3 Die systematische Auslegung trägt somit kaum zu einem besseren 

Normverständnis von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG bei.  

9.  

9.1 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man 

einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab (vgl. BVGE 2015/32 E. 3.4; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 101). Die Gesetzesma-

terialien sind nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, 

um den Sinn einer Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestim-

mungen kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu, weil 

A-2790/2021 

Seite 25 

veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine an-

dere Lösung weniger rasch nahelegen (vgl. BGE 144 V 333 E. 10.1, 141 II 

262 E. 4.2; ERNST KRAMER, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, 

S. 135 ff.; je mit Hinweisen). 

Nach Art. 47 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, 

SR 171.10) sind die Beratungen der UREK-S und UREK-N vertraulich. Die 

Kommissionsprotokolle bleiben grundsätzlich unveröffentlicht und es han-

delt sich hierbei auch nicht um Wortprotokolle. Sie dienen insbesondere 

der späteren Auslegung von Erlassen und stehen für die Rechtsanwen-

dung zur Verfügung. Zur Wahrung der Vertraulichkeit darf aus den Proto-

kollen indessen nicht wörtlich zitiert und nicht bekannt gegeben werden, 

wie einzelne Sitzungsteilnehmende Stellung genommen haben (vgl. 

Art. 4 ff. und Art. 7 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 

2003 [ParlVV, SR 171.115]; Urteil des BVGer A-3434/2015 vom 15. De-

zember 2015 E. 4.3.3.2). 

9.2 Zum besseren Verständnis ist vorab ein Überblick über die frühere 

Rechtslage sowie die Entstehungsgeschichte von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

zu geben. 

Eine erste Regelung zur Rückliefervergütung wurde mit Art. 7 des Bundes-

beschlusses für eine sparsame und rationelle Energienutzung vom 14. De-

zember 1990 eingeführt (Energienutzungsbeschlusses, ENB, AS 1991 

1018, in Kraft vom 1. Mai 1991 bis zum 1. Januar 1999). Diese Bestimmung 

wurde durch Art. 7 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 abgelöst (AS 

1999 197, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Januar 2018, nachfol-

gend: aEnG). Gemäss der zuletzt gültigen Fassung von Art. 7 Abs. 2 aEnG 

richtete sich die Rückliefervergütung nach marktorientierten Bezugsprei-

sen für gleichwertige Energie (AS 2007 3425). Auf Verordnungsstufe galt 

seinerzeit die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 207, in 

Kraft vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Januar 2018, nachfolgend: aEnV). Ab 

dem 1. Januar 2009 statuierte jene Energieverordnung in Art. 2b, dass sich 

die Vergütung nach marktorientierten Bezugspreisen nach den vermiede-

nen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Energie 

richtete (AS 2008 1223). Laut der Verfügung der Vorinstanz 220-00007 

vom 19. April 2016 ergab die damalige Auslegung von Art. 7 Abs. 2 aEnG, 

dass bei der Rückliefervergütung die Gestehungskosten einer allfälligen 

Eigenproduktion des Netzbetreibers nicht zu berücksichtigen waren. 

Massgebend seien einzig diejenigen Preise, die der Netzbetreiber für den 

Bezug von Energie bei Dritten bezahle (Entscheid einsehbar unter 

A-2790/2021 

Seite 26 

< https://www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > 2016 > 

Festlegung der Vergütung gemäss Artikel 7 Absatz 2 Energiegesetz; zu-

letzt abgerufen am 3. Juni 2024).  

Dem Erlass des aktuell gültigen Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG (in den Materia-

lien noch Art. 17 Abs. 3 Bst. a) gingen intensive parlamentarische Beratun-

gen voraus. Für die Bemessung der Rückliefervergütung standen insge-

samt drei Vorschläge zur Diskussion. Der ursprüngliche Entwurf des Bun-

desrates beinhaltete ein marktnahes Konzept, wobei sich die Preise für den 

Streitfall am Terminmarkt orientieren sollten (vgl. BBl 2013 7757; Botschaft 

Energiestrategie, BBl 2013 7669 f.). Der Gegenvorschlag des Nationalra-

tes sah demgegenüber ein staatlich im Voraus festgelegter Abnahmepreis 

vor, der sich nach dem Endkundenpreis richten sollte (vgl. AB 2014 N 

2073). Das Parlament nahm schliesslich den ständerätlichen Kompromiss-

vorschlag an, der eine Rückliefervergütung in der Höhe der vermiedenen 

Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität 

festlegt (vgl. zum Verlauf der Beratungen < https://www.parlament.ch > 

Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche > Geschäftsnummer > 13.074 >; zuletzt 

abgerufen am 3. Juni 2024). 

9.3 Die Parteien stützen sich auf das frühere Recht, auf die Ratsprotokolle 

sowie teils auch auf die unveröffentlichten Protokolle der S-UREK und 

N-UREK, um ihr jeweiliges Auslegungsergebnis zu Art. 15 Abs. 3 Bst. a 

EnG zu untermauern. Im Folgenden sind die Gesetzesmaterialien hinsicht-

lich der Frage der Gestehungskosten zu würdigen.  

Gemäss den Materialien zum ständerätlichen Kompromissvorschlag soll 

die Rückliefervergütung gewährleisten, dass die dezentralen Produzenten 

ihren produzierten Strom zu fairen Preisen veräussern können (vgl. Votum 

BR Leuthard AB 2016 N 70; in diesem Sinne auch Votum Bischofberger 

AB 2015 S 946). Den dezentralen Produzenten soll ein sicherer Hafen ge-

boten werden, da sie über keine Marktmacht verfügen (vgl. Votum Müller-

Altermatt AB 2016 N 71). Übereinstimmend mit dem Vorschlag des Bun-

desrates soll die minimale Abnahmegarantie zu marktorientierten Konditi-

onen nur subsidiär Anwendung finden, wenn sich die Parteien untereinan-

der nicht einigen können (vgl. Votum Bischofberger AB 2015 S 946, in die-

sem Sinne auch Votum BR Leuthard AB 2015 S 947). Aus den Protokollen 

ist daher zu schliessen, dass der ständerätliche Kompromissvorschlag ge-

samthaft gesehen näher am ursprünglichen marktbezogenen Vorschlag 

des Bundesrates zu verorten ist als am Gegenvorschlag des Nationalrates. 

Der bundesrätliche Vorschlag wurde lediglich insofern verworfen, als 

A-2790/2021 

Seite 27 

dieser eine Orientierung am Terminmarktpreis vorsah. Den Protokollen 

lässt sich zudem entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dem Kompromiss-

vorschlag keine grundlegende Abkehr von der bisherigen Regelung zur 

Rückliefervergütung anstrebte, sondern dieser sich erklärtermassen am 

Status quo orientierte (vgl. Votum BR Leuthard AB 2016 N 70, in diesem 

Sinne auch die Voten im Protokoll der UREK-S vom 30. März - 1. April 

2015 S. 80 f. und S. 92 sowie im Protokoll der UREK-N vom 5. - 6. Oktober 

2015 S. 16 f.; RECHSTEINER/WALDNER, Kommentar Energierecht, Art. 15 

EnG Rz. 21; MORGENBESSER, a.a.O., S. 12; RECHSTEINER/BENZ, a.a.O., 

Rz. 45).  

Mit Blick auf die Anknüpfung an das frühere Recht gilt es zweierlei zu prä-

zisieren. Im Kompromissvorschlag wurden nur die Formulierungen der 

"Beschaffung" und der "vermiedenen Kosten" unmittelbar aus Art. 2b aEnV 

übernommen, nicht aber diejenige der "marktorientierten Bezugspreise". 

Aus den Materialien lässt sich jedoch nicht eindeutig herleiten, dass die 

teilweise Abkehr von der bisherigen Begrifflichkeit einen Zusammenhang 

zur Frage der Gestehungskosten aufweist. Jene Protokollstelle (vgl. Votum 

im Protokoll der UREK-N vom 5. - 6. Oktober 2015 S. 16) könnte auch so 

verstanden werden, dass auf den Marktbegriff deshalb verzichtet wurde, 

um die Abgrenzung zum Entwurf des Bundesrates zu verdeutlichen, der 

eine Orientierung am Terminmarkt beinhaltete. In den Kommissionsbera-

tungen wurde sodann nur das damals vor der Vorinstanz hängige Verfah-

ren 220-00007 erwähnt (vgl. Votum im Protokoll UREK-N vom 5. - 6. Okto-

ber 2015 S. 17), nicht aber die Verfügung, die erst am 19. April 2016 erging 

und in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 aEnG den Einbezug von Gestehungs-

kosten ausschloss. Anhand der Materialien bleibt daher letztlich unklar, ob 

der Gesetzgeber bewusst das vorinstanzliche Auslegungsergebnis zum 

Ausschluss der Gestehungskosten unter neuem Recht weiterführen wollte 

oder nicht.  

In den Kommissionsberatungen wurde explizit auch der Begriff der Geste-

hungskosten im Zusammenhang mit der Rückliefervergütung verwendet, 

dies auf die Frage hin, ob der Kompromissvorschlag zu einer Benachteili-

gung von Netzbetreibern mit eigenen Produktionsanlagen führen könnte 

(vgl. Votum im Protokoll der UREK-N vom 5. - 6. Oktober 2015, S. 14). Es 

ist jedoch nicht ersichtlich, dass jene Ausführungen einen eindeutigen Nie-

derschlag in den weiteren Gesetzesberatungen gefunden hätten. Vielmehr 

sind die anschliessend abgegebenen Voten im Parlament äusserst unter-

schiedlich ausgefallen. So führt beispielsweise Nationalrat Müller-Altermatt 

für die Kommission aus, dass der Ständerat einen fairen Kompromiss 

A-2790/2021 

Seite 28 

vorgeschlagen habe, demgemäss die Netzbetreiber denjenigen Preis zu 

bezahlen hätten, den sie aktuell durchschnittlich hätten, wenn sie sonst wo 

gleichwertige Elektrizität beziehen würden (AB 2016 N 71). Demgegenüber 

nannte Nationalrat Nordmann in seinem Votum neben dem Kauf auch die 

Produktion ("acheté ou produit", AB 2016 N 72). Es ist nicht erkennbar, 

dass diese unterschiedlichen Interpretationen des Kompromissvorschla-

ges im Laufe der weiteren Beratungen der Räte schlüssig aufgelöst resp. 

eindeutig geklärt worden wären. Folglich kann auch nicht davon gespro-

chen werden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung bewusst eine Un-

gleichbehandlung von Netzbetreibern mit Long-Position in Kauf genom-

men hätte (vgl. hierzu auch Votum Luginbühl AB 2015 S 947).  

9.4 Zur historischen Auslegung ist somit zusammenfassend festzuhalten, 

dass der Gesetzgeber mit Erlass von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG anstrebte, 

einen Mindestschutz für die dezentralen Produzenten zu gewährleisten, 

dies auf der Grundlage eines eher marktnahen Modells und in einer gewis-

sen Kontinuität zum früheren Recht. Aus den Protokollen ergeben sich im 

Weiteren aber keine eindeutigen Hinweise darauf, dass der gesetzliche 

Regelungsgehalt auch die Berücksichtigung der Gestehungskosten mitum-

fassen würde. In diesem Punkt lassen sich keine verlässlichen Schlussfol-

gerungen aus den Materialien ziehen. Die Erwägungen der Vorinstanz zur 

historischen Auslegung können insofern nicht bestätigt werden.  

10.  

10.1 Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die mit 

einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. ratio legis). Die teleologische Ausle-

gung kann sich je nach Fall sowohl mit der historischen wie auch mit der 

zeitgemässen Auslegung verbinden. Immer muss aber der Zweck in der 

Norm selbst enthalten sein; unzulässig ist es, normfremde Zwecke in die 

Norm hineinzulegen (vgl. BVGE 2023 IV/1 E. 5.4.4, 2009/14 E. 4.2.5; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 120 ff. mit Hinweisen). 

10.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob nach dem Gesetzeszweck die Geste-

hungskosten zu berücksichtigen sind.  

Das Energiegesetz soll gemäss Art. 1 zu einer ausreichenden, breit gefä-

cherten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversor-

gung beitragen. Es bezweckt insbesondere die Sicherstellung einer wirt-

schaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung von 

Energie sowie die verstärkte Nutzung von einheimischen und 

A-2790/2021 

Seite 29 

erneuerbaren Energiequellen. In Art. 2 EnG sind Richtwerte für den Ausbau 

der Elektrizität aus erneuerbaren Energien statuiert. Zur Rückliefervergü-

tung wird in der Botschaft des Bundesrates dargelegt, dass Art. 15 EnG für 

bestimmte Arten netzgebundener Energie eine Abnahme- und Vergütungs-

pflicht durch den Netzbetreiber vorsehe. Wie schon der frühere Art. 7 aEnG 

bezwecke Art. 15 EnG in erster Linie, einen minimalen Ausgleich zwischen 

der regelmässig schwächeren Position von Produzenten mit verhältnis-

mässig geringer Produktion gegenüber den Energieversorgungsunterneh-

men herbeizuführen. Damit sollten vor allem die Rahmenbedingungen für 

die Produktion aus erneuerbaren Energien verbessert werden. So sollten 

die fraglichen Produzenten für die Energie, die sie veräussern möchten, in 

jedem Fall einen Abnehmer haben, der ihnen einen angemessenen Preis 

bezahle. Art. 15 EnG stelle insoweit einen Eingriff in die Vertragsfreiheit 

dar, als dass er die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum einen ver-

pflichte, die angebotene Energie einzukaufen, und zum andern, die 

Grundsätze für den Kaufpreis beziehungsweise für die Vergütung vorgebe. 

Wo sich die Parteien auf eine Vergütung einigen könnten, seien sie zu de-

ren Bestimmung nicht an die Regeln des Art. 15 EnG gebunden (vgl. Bot-

schaft Energiestrategie, BBl 2013 7667). Diese Ausführungen aus der Bot-

schaft des Bundesrates zum Gesetzeszweck treffen im Wesentlichen auch 

für den ständerätlichen Kompromissvorschlag zu, der vom Parlament 

schliesslich verabschiedet wurde. Wie an anderer Stelle bereits ausge-

führt, soll auch er gewährleisten, dass den Kleinproduzenten subsidiär "ein 

sicherer Hafen" geboten wird (vgl. zur historischen Auslegung vorstehend 

E. 9). Die Rückliefervergütung erfüllt demgemäss lediglich eine Schutz-

funktion und ist – im Unterschied zum Einspeisevergütungssystem – nicht 

als eigentliches Förderinstrument konzipiert (vgl. JOSS/SCHREIBER/ZU-

MOBERHAUS, Förderung erneuerbarer Energien, in: Heselhaus et al. [Hrsg.] 

Handbuch zum schweizerischen Energierecht, 2022, S. 77; HÜSEYIN ÇE-

LIK, Die Einspeisung netzgebundener Energie gemäss Art. 15 EnG, AJP 

7/2020 S. 923; MORGENBESSER, a.a.O., S. 12 f.; RECHSTEINER/BENZ, 

a.a.O., Rz. 44).  

An dieser Stelle drängt es sich auf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der 

strittigen Auslegungsfrage näher zu beleuchten, wobei sowohl nach den 

einzelnen Akteuren als auch nach der Marktlage zu differenzieren ist. Falls 

bei Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG die Gestehungskosten der eigenen Produkti-

onsanlagen des Netzbetreibers berücksichtigt werden und jene Geste-

hungskosten über dem Marktpreis liegen, könnten die dezentralen Produ-

zenten im betreffenden Netzgebiet von einer höheren Rückliefervergütung 

profitieren. Im Gegenzug müsste jedoch der Netzbetreiber für die 

A-2790/2021 

Seite 30 

Preisdifferenz zum Markt aufkommen, zumindest soweit er nicht seine Kos-

ten den grundversorgten Endverbrauchern seines Netzgebietes überwäl-

zen kann. Liegen die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen 

des Netzbetreibers hingegen unter dem Marktpreis und würden diese be-

rücksichtigt, erhielten die dezentralen Produzenten im betreffenden Netz-

gebiet dementsprechend nur eine tiefere Rückliefervergütung. Da die Ein-

speisung nach Art. 15 EnG für die Kleinproduzenten aber nicht verpflich-

tend ist, könnten sie in einem solchen Fall stets auf den freien Markt aus-

weichen. Sie haben von Gesetzes wegen die Möglichkeit, die von ihnen 

produzierte Elektrizität anderweitig zu veräussern, auch wenn dies mit ei-

nem erhöhten administrativen Aufwand verbunden ist, wie dies von der Be-

schwerdegegnerin vorgebracht wird. Es ist somit festzuhalten, dass der 

Netzbetreiber mit Long-Position wirtschaftlich stärker belastet würde, soll-

ten die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen in die Rücklie-

fervergütung einfliessen und dabei tiefere Marktpreise herrschen. Bei ge-

änderter Marktlage könnte er diese Mehrkosten zudem nicht ohne Weite-

res wieder ausgleichen. Soweit er die Kosten überwälzen könnte, träfe der 

wirtschaftliche Nachteil letztlich die grundversorgten Endverbraucher des 

Netzgebietes (vgl. hierzu auch nachstehend E. 11).  

Wie gesehen soll die Rückliefervergütung nach Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG 

einen Mindestschutz zu Gunsten der dezentralen Produktion von Elektrizi-

tät aus erneuerbaren Energien gewährleisten. Die Kleinproduzenten sollen 

mithin nur, aber immerhin eine angemessene Vergütung erhalten, da es 

sich nicht um ein eigentliches Förderinstrument handelt. Vorliegend beste-

hen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Bemessung der 

Rückliefervergütung anhand der vermiedenen Drittbezugskosten unzu-

reichend wäre, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Mit Blick auf den ge-

setzlich angestrebten Mindestschutz erscheint es deshalb nicht zwingend 

notwendig, die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen einzu-

beziehen und damit den aufgezeigten wirtschaftlichen Nachteil speziell für 

die Netzbetreiber mit Long-Position resp. deren grundversorgte Endver-

braucher in Kauf zu nehmen. An dieser Beurteilung vermag auch der über-

geordnete Gesetzeszweck von Art. 1 f. EnG nichts zu ändern, da die kon-

krete Streitfrage diesbezüglich ambivalent ist. Bei Berücksichtigung der be-

sagten Gestehungskosten könnten die höheren Rückliefervergütungen 

zwar einerseits dazu beitragen, die dezentrale Produktion von Elektrizität 

aus erneuerbaren Energien zu stärken. Anderseits könnten die damit ein-

hergehenden wirtschaftlichen Nachteile eigens für die Netzbetreiber mit 

Long-Position aber auch bewirken, dass diese künftig den Betrieb eigener 

Produktionsanlagen eher vermeiden wollen, was wiederum den 

A-2790/2021 

Seite 31 

gesetzgeberischen Zielen zum Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren 

Energien abträglich wäre (vgl. in diesem Sinne auch Votum Luginbühl AB 

2015 S 947).  

10.3 Die teleologische Auslegung ergibt somit, dass der Gesetzeszweck 

von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG es nicht zwingend fordert, die Gestehungs-

kosten zu berücksichtigen. Der Gesetzeszweck kann schon mit der Be-

messung der Rückliefervergütung anhand der vermiedenen Drittbezugs-

kosten erreicht werden. Auf diese Weise bleibt gewährleistet, dass sich die 

Eigenproduktion nicht zum besonderen Nachteil der Netzbetreiber mit 

Long-Position resp. deren grundversorgten Endverbraucher auswirkt. Ab-

weichend zu den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erweist sich 

die teleologische Auslegung daher als aussagekräftig.  

11.  

11.1 Die zeitgemässe Auslegung stellt auf das Normverständnis und die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtsanwendung ab. Sie soll eine zeitge-

mässe Fortbildung, eine kontinuierliche Anpassung des Rechts an die so-

ziale Wirklichkeit erlauben und dadurch eine Erstarrung der Rechtsord-

nung verhindern (vgl. Urteil des BVGer A-7970/2007 vom 28. August 2008 

E. 8.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURNHERR, a.a.O., Rz. 114 ff. mit Hinwei-

sen; vgl. auch BGE 141 II 262 E. 4.2; BVGE 2009/14 E. 4.2.4; Urteile des 

BVGer A-550/2019 vom 19. Mai 2020 E. 4.3 und A-6650/2009 vom 21. Mai 

2010 E. 5.3).  

11.2 Vorliegend stellt sich die Frage, wie sich der zwischenzeitliche Erlass 

von Art. 6 Abs. 5bis StromVG auf die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a 

EnG auswirkt.  

Die Bestimmung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG wurde am 30. September 

2016 erlassen. Am 15. Dezember 2017, d.h. zeitlich später, wurde Art. 6 

StromVG teilweise revidiert (AS 2019 1349). Wie schon im bisherigem 

Recht wird in Art. 6 Abs. 5 StromVG normiert, dass die Verteilnetzbetreiber 

verpflichtet sind, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteils-

mässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben (vgl. allgemein zur 

sog. Durchschnittspreismethode BGE 142 II 451 E. 5), wobei vom Gesetz-

geber zusätzlich eine zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht ein-

gefügt wurde. Der neue Abs. 5bis von Art. 6 StromVG sieht sodann vor, dass 

die Verteilnetzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen die Geste-

hungskosten von Strom aus inländischen erneuerbaren Energien befristet 

A-2790/2021 

Seite 32 

in die Grundversorgungstarife einrechnen dürfen, ohne die Preisvorteile 

nach Abs. 5 miteinzurechnen (vgl. Urteil des BGer 2C_828/2019 vom 

16. Juli 2020 E. 8.7; Urteil des BVGer A-2601/2020 vom 2. März 2022 E. 4; 

ANDRE SPIELMANN, Kommentar Energierecht, Art. 6 Abs. 5 und 5bis 

StromVG Rz. 29 ff.). Art. 6 Abs. 5bis StromVG eröffnet dem Netzbetreiber 

neu weitergehende Möglichkeiten, Gestehungskosten an die grundver-

sorgten Endverbraucher zu überwälzen.  

Für die vorliegende Auslegung ist es nicht erforderlich, auf Art. 6 Abs. 5bis 

StromVG in allen Einzelheiten einzugehen. Insbesondere braucht nicht ab-

schliessend geklärt zu werden, ob Art. 6 Abs. 5bis StromVG speziell den 

Long-Netzbetreibern keinen Vorteil zu verschaffen vermag, wie dies die 

Beschwerdeführerin geltend macht. Denn selbst wenn der Netzbetreiber 

mit Long-Position Gestehungskosten in grösserem Umfang als bisher auf 

die grundversorgten Endverbraucher seines Netzgebietes überwälzen 

könnte, würde sich die vorliegende Fragestellung nur verlagern. Diesfalls 

wäre zwar der Long-Netzbetreiber einem geringeren wirtschaftlichen Ri-

siko durch die Rückliefervergütung ausgesetzt, jedoch stünden seine 

grundversorgten Endverbraucher entsprechend in der Pflicht, die Mehrkos-

ten zu tragen, ohne dass der erkennbare Gesetzeszweck von Art. 15 

Abs. 3 Bst. a EnG eine derartige zusätzliche Kostenpflicht einfordern 

würde.  

11.3 Der zeitgemässen Auslegung selbst können somit keine weitergehen-

den Anhaltspunkte für den Normsinn abgewonnen werden.  

12.  

Zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG ergibt sich zusammenfassend 

Folgendes. Der deutsche Gesetzestext der "vermiedenen Kosten des 

Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität" zeigt an, 

dass bei der Rückliefervergütung die Gestehungskosten der eigenen Pro-

duktionsanlagen des Netzbetreibers nicht zu berücksichtigen sind. Noch 

deutlicher bringen dies die französische Sprachfassung sowie die italieni-

sche Sprachfassung zum Ausdruck. Die grammatikalische Auslegung lässt 

damit auf einen Ausschluss der Gestehungskosten schliessen. Die syste-

matische Auslegung erweist sich demgegenüber als wenig zielführend. 

Auch im Rahmen der historischen Auslegung ist kein klarer Wille des Ge-

setzgebers feststellbar, wie die fraglichen Gestehungskosten zu behandeln 

sind. Die grammatikalische Auslegung findet sich sodann in der teleologi-

schen Auslegung bestätigt. Die Rückliefervergütung soll den dezentralen 

Produzenten einen Mindestschutz zu angemessenen Preisen 

A-2790/2021 

Seite 33 

gewährleisten und ist nicht als eigentliches Förderinstrument konzipiert. 

Eine Berücksichtigung der Gestehungskosten würde bewirken, dass spe-

ziell Netzbetreiber mit Long-Position resp. deren grundversorgten Endver-

braucher einen wirtschaftlichen Nachteil erfahren, ohne dass dieser er-

kennbar vom genannten Gesetzeszweck her eingefordert würde. Die tele-

ologische Auslegung spricht daher dafür, dass die Gestehungskosten nicht 

einzubeziehen sind. Aus der zeitgemässen Auslegung ergeben sich 

schliesslich keine wesentlich neuen Erkenntnisse.  

Die verschiedenen Auslegungselemente führen demnach zum Resultat, 

dass nach Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG bei der Bemessung der Rücklieferver-

gütung im Streitfall die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen 

des Netzbetreibers nicht zu berücksichtigen sind.  

13.  

13.1 Gestützt auf die Auslegung zu Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG bleibt Im Rah-

men der konkreten Normenkontrolle zu prüfen, ob sich Art. 12 Abs. 1 EnV 

als gesetzeskonform erweist.  

13.2 Gemäss der Verordnungsbestimmung von Art. 12 Abs. 1 EnV richtet 

sich die Bemessung der Rückliefervergütung im Streitfall explizit nach den 

Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen des Netzbetreibers. 

Für die konkrete Normenkontrolle ist aus dem vorgenannten Auslegungs-

ergebnis zu schliessen, dass auf Gesetzesstufe die Berücksichtigung der 

Gestehungskosten nicht in grundsätzlicher Weise vorgesehen ist. Die Ver-

ordnung führt in Art. 12 Abs. 1 EnV somit ein zusätzliches Kriterium zur 

Bemessung der Rückliefervergütung ein, das über die gesetzliche Rege-

lung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG hinausführt. Da dem Bundesrat in die-

sem Bereich jedoch lediglich die Kompetenz zum Erlass einer Vollzie-

hungsverordnung zusteht, mangelt es dafür an einer genügenden gesetz-

lichen Grundlage (vgl. RECHSTEINER/WALDNER, Kommentar Energierecht, 

Art. 15 EnG Rz. 20 f.; MORGENBESSER, a.a.O., S. 13; RECHSTEINER/BENZ, 

a.a.O., Rz. 61). Soweit Art. 12 Abs. 1 EnV die Grenzen einer Vollziehungs-

verordnung überschreitet, erweist er sich als gesetzeswidrig. Die Bestim-

mung von Art. 12 Abs.1 EnV bleibt damit zwar in Kraft, sie ist jedoch hin-

sichtlich der gesetzeswidrigen Berücksichtigung von Gestehungskosten 

der eigenen Produktionsanlagen nicht anzuwenden.  

13.3 Bezogen auf das vorliegende Verfahren bedeutet die aufgezeigte 

Rechtslage, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das 

A-2790/2021 

Seite 34 

Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2020 hätte abweisen müs-

sen. Die Beschwerdegegnerin kann im Streitfall nicht einfordern, dass sich 

die Rückliefervergütung für das Kraftwerk (...) im Jahr 2020 nach den Ge-

stehungskosten der eigenen Produktionsanlagen der Beschwerdeführerin 

richtet. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich daher als be-

gründet.  

14.  

Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit 

sie nicht infolge Teilrückzugs als gegenstandlos geworden abzuschreiben 

ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Aufgrund des Antrags der 

Beschwerdeführerin ist die Angelegenheit zudem zur Neuregelung der 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin 

zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a EnG nicht zu behandeln. Insbeson-

dere kann offenbleiben, ob das anderslautende Auslegungsergebnis der 

Vorinstanz der Verfassung widerspricht, wie dies in der Beschwerde gerügt 

wird. Auch erübrigt es sich, auf den Einwand der Beschwerdeführerin nä-

her einzugehen, dass jenes Auslegungsergebnis im Hinblick auf die Her-

kunftsnachweise abzulehnen sei. In Anbetracht der Gutheissung der Be-

schwerde und der Aufhebung der angefochtenen Verfügung können 

schliesslich auch die formellen Rügen der Beschwerdeführerin dahinge-

stellt bleiben, die sich auf den Beizug der Kommissionsprotokolle im 

vorinstanzlichen Verfahren beziehen.  

15.  

15.1 Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-

deverfahrens zu entscheiden. 

15.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-

kosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Wird ein Ver-

fahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener 

Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat 

(Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Vorliegend gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegend. Der teilweise 

Rückzug der Beschwerde ist bei der Kostenverlegung nicht gesondert zu 

A-2790/2021 

Seite 35 

berücksichtigen, da diesem Aufwand im Verhältnis zum gesamten Be-

schwerdeverfahren nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Ent-

sprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrens-

kosten in der Höhe von Fr. 4'500.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

15.3 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die im Beschwerdeverfahren obsie-

gende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten. Die Parteientschä-

digung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Nach Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der 

Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.-- und 

höchstens Fr. 400.--. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteient-

schädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, 

wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 

VGKE). Eine Kostennote gilt als detailliert, wenn aus dieser insbesondere 

ersichtlich ist, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu wel-

chem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Ein-

zelnen aufgewendet wurden (vgl. Urteil des BVGer A-1575/2017 vom 

16. August 2018 E. 9.2.2 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob die gel-

tend gemachten Kosten notwendig sind, steht dem Bundesverwaltungsge-

richt ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Zu einer Reduktion der Par-

teientschädigung führen namentlich Wiederholungen in Rechtsschriften 

und Eingaben, wenn materiell nichts Neues vorgebracht wird. Gelangt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzie-

ren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise ohne einlässliche Berechnung (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer A-644/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.5 mit 

Hinweisen). 

Die obsiegende Beschwerdeführerin legte für das Beschwerdeverfahren 

eine Kostennote über Fr. 82'361.35 ins Recht, die sich aus einem Honorar 

von Fr. 74'973.50 (222.55 Stunden), Auslagen von Fr. 1'499.45 und der 

Mehrwertsteuer von Fr. 5'888.40 zusammensetzt. Der Kostennote kann in-

des nicht vollständig gefolgt werden. Einerseits ist der Stundenansatz nicht 

ausgewiesen, weshalb unklar bleibt, wer zu welchem Tarif gearbeitet hat. 

Anderseits wurde die Notwendigkeit einer Doppelvertretung weder speziell 

begründet noch ist eine solche ersichtlich. Die Eingaben der Beschwerde-

führerin im Schriftenwechsel sind zudem teilweise redundant gehalten und 

damit zu umfangreich ausgefallen. Insbesondere kann der geltend ge-

machte Aufwand für die Schlussbemerkungen nicht in dieser Höhe als not-

wendig angesehen werden, zumal die Rechtsvertretung in diesem späten 

Verfahrensstadium mit der Sach- und Rechtslage bereits vertraut war. Des 

A-2790/2021 

Seite 36 

Weiteren bestehen keine besonderen Verhältnisse, die eine Spesenpau-

schale von gerechnet 2 % rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). 

Da die Beschwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, kommt auch 

kein Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE 

hinzu. Die Parteienschädigung ist deshalb insgesamt ermessensweise auf-

grund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslich notwendigen 

Aufwands für den mehrfachen Schriftenwechsel sowie der Schwierigkeit 

der Streitsache erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteient-

schädigung von gesamthaft Fr. 40'000.-- als angemessen. Diese ist der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 

VwVG). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2790/2021 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit sie 

nicht infolge Teilrückzugs als gegenstandlos geworden abgeschrieben 

wird. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.  

2.  

Die Sache wird zur Neuregelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen 

Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'500.-- werden 

der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Der Betrag ist nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 

zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die 

Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 4'500.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-

stattet.  

4.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung 

von Fr. 40'000.-- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Flurina Peerdeman 

A-2790/2021 

Seite 38 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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